Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Oktober 2015 (460 15 111) ____________________________________________________________________ Strafrecht Einfache Verletzung von Verkehrsregeln / Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefeh- le (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 23. März 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 23. März 2015 wurde A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Strafbefehle, vom 30. Oktober 2013 des mehr fachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises sowie der einfach en Verletzung von Verkehrsregeln schul- dig erklärt und, als Zusatzstrafe zum Urteil des Ap pellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. Februar 2014, zu einer bedingt vollziehbaren Ge ldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sow ie zu einer Busse von CHF 400.-- (im Falle deren schuldhaften Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verurteilt; dies in Anwendung von aArt. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie Art. 106 StGB. Des Weiteren wurden die Verfahrenskosten (bestehend aus den Kost en des Vorverfahrens von CHF 1'112.-- und der reduzierten Gerichtsgebühr von CHF 800.--) auf den Betrag von insgesamt CHF 1'912.-- festgelegt. Diese Kosten wurden dem Pr ozessausgang folgend in den Erwägun- gen dem Beschuldigten auferlegt, ohne dass diese Re gelung jedoch aufgrund eines offensicht- lichen Versehens ihren Niederschlag im Dispositiv f and. Auf die Begründung dieses Urteils so- wie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, s oweit erforderlich, im Rahmen der Erwä- gungen des vorliegenden Entscheides eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel -Landschaft vom 23. März 2015 mel- dete der Beschuldigte mit Schreiben vom 24. März 20 15 die Berufung an. In seiner Berufungs- erklärung vom 18. Mai 2015 führte der Beschuldigte Folgendes aus: Das Urteil werde vollum- fänglich angefochten (Ziff. 1), und er sei vom mehr fachen Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises freizusprechen (Ziff. 2 ). Ebenso sei er von der einfachen Verlet- zung von Verkehrsregeln durch eine Geschwindigkeits übertretung von 25 km/h freizusprechen, wobei er mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.-- zu b estrafen sei (Ziff. 3). Im Fall der Ge- schwindigkeitsübertretung werde beantragt, dass ver bindlich abgeklärt werde, welche Höchst- geschwindigkeit im Zeitpunkt der Tatbegehung am 18. November 2012 gegolten habe (Ziff. 4). Mit der Berufungsbegründung würden Fotos eingereich t, welche mit einer Datumsanzeige ver- sehen seien und nachweisen würden, dass der Strecke nabschnitt mit keiner Höchstgeschwin- digkeit signalisiert gewesen sei. Es werde beantrag t, die Fotos als Beweismittel zuzulassen (Ziff. 5). Weitere Beweisanträge würden nicht geste llt (Ziff. 6); dies alles unter o/e Kostenfolge des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens zu Lasten des Staates (Ziff. 7). In seiner Berufungsbegründun g vom 15. Juni 2015 stellte der Berufungs- kläger sodann folgende Rechtsbegehren: Das angefoch tene Urteil sei aufzuheben, und er sei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom Vorwurf des mehrfachen Führens eines Motorfahrz eugs trotz Entzugs des Führerauswei- ses sowie von der einfachen Verletzung von Verkehrs regeln durch eine Geschwindigkeitsüber- tretung von 25 km/h freizusprechen (Ziff. 1). Event ualiter sei er mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.-- wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von maximal 5 km/h zu verurteilen (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens zu Lasten des Staates (Ziff. 3). C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 16. Juli 2015 die Abweisung der Berufung und die vollumfängl iche Bestätigung des angefochtenen Ur- teils. D. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, sind der Beschuldigte sowie dessen Rechtsvertreter Advokat Bruno Muggli anwesend; die Staatsanwaltschaft ist mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. Juni 2015 von der Teilnahme dispensiert worden. Auf die Ausführun gen der Anwesenden wird wiederum, so- weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Formelles und Verfahrensgegenstand 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung de r vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 li t. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlich er Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs . 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschl iesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Ab s. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Er öffnung des Urteils schriftlich oder mündlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 2 0 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklär ung einzureichen. Die Legitimation des Be- schuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfe chtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erheb t und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. 1.2 Angesichts der Tatsache, wonach der Beschuldigte d as Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 23. März 2015 vollumfänglich anficht, sind im v orliegenden Verfahren sowohl die erstin- stanzlichen Schuldsprüche als auch die Strafzumessu ng und die dem Prozessausgang folgen- de Kostenverteilung zu prüfen. Zufolge des Schlecht erstellungsverbots, der sogenannten "re- formatio in peius", kann der angefochtene Entscheid aufgrund des Umstandes, dass nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, nicht zu dessen Nachteil abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). 2. Stellungnahmen der Parteien 2.1 Der Beschuldigte führt zur Begründung seiner Beruf ung im Wesentlichen aus, indem so- wohl die Staatsanwaltschaft ihren Pflichten zur Erm ittlung des Sachverhaltes nicht nachge- kommen sei als auch die Vorinstanz die geltend gema chten Rügen nicht habe weiter prüfen wollen, könne insgesamt nicht von einem Urteil auf der Basis von Beweisen ausgegangen wer- den. Vielmehr müsse der Vorwurf erhoben werden, das s das Strafgericht sich lediglich von Vermutungen und Unterstellungen habe leiten lassen und damit willkürlich gehandelt habe. Hinsichtlich des Anklagepunktes der Geschwindigkeitsübertretung sei darauf hinzuweisen, dass das Erscheinungsbild sowie die Verbindungs-Signalisation den fraglichen Streckenabschnitt als Autostrasse erscheinen liessen, unabhängig davon, o b er dementsprechend signalisiert gewe- sen sei oder nicht. So habe es sich um einen richtu ngsgetrennten Streckenabschnitt gehandelt, welcher mit zwei Spuren und einem Pannenstreifen ausgestattet gewesen sei und als Zubringer zwischen der kantonalen Autobahn A22 und der Bundes autobahn A2 gedient habe. Nachdem keine Höchstgeschwindigkeit signalisiert gewesen se i, habe demnach die auf der Autostrasse generell geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/ h gegolten, weshalb dem Beschuldigten lediglich eine Geschwindigkeitsübertretung von 5 km /h angelastet werden könne. Abgesehen davon seien die Bedenken über die Korrektheit der G eschwindigkeitsmessung nach wie vor nicht ausgeräumt, namentlich könnten nicht sämtlich e Fehlleistungen der Polizei damit ent- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuldigt werden, dass sie nicht relevant gewesen s eien. In Bezug auf den Anklagevorwurf des mehrfachen Führens eines Fahrzeuges trotz Führeraus weisentzuges sei davon auszugehen, dass von einem Laien die Durchführung des Administr ativverfahrens noch vor der Rechtskraft des eigentlichen Strafbefehls nicht zu verstehen se i. Aufgrund des Schreibens vom 5. März 2012 bezüglich des rechtlichen Gehörs habe der Besc huldigte zwar seinen Ausweis einschi- cken wollen und ihn zu diesem Zweck in einem Kuvert bei sich zu Hause deponiert. Er habe dann aber nicht damit gerechnet, dass seine damalig e Lebenspartnerin den Brief zur Post brin- ge, weshalb keine freiwillige Rückgabe des Führerau sweises vorgelegen und er auch nicht ha- be wissen können, dass der Führerausweisentzug bere its begonnen habe. Die von der Vor- instanz in diesem Zusammenhang vorgenommene Beweisw ürdigung sei mangelhaft, weshalb im Ergebnis kein positiver Beweis für das Fahren wä hrend der Entzugsdauer mit Kenntnis der Einsendung des Führerausweises vorliege. 2.2 Diesen Argumenten entgegnet die Staatsanwaltschaft , es sei nicht nachvollziehbar, wes- halb der Beschuldigte in gutem Glauben und Vertraue n auf die Gesamtsituation habe davon ausgehen dürfen, sich auf einer Autostrasse zu befinden. Ein solcher Glaube widerspreche den dokumentierten örtlichen Gegebenheiten sowie der Si gnalisation. Aus dem Eichzertifikat, der Videoaufzeichnung und der Kopie der Vorderseite des Messprotokolls ergebe sich, dass mit einem ordentlich gewarteten und korrekt in Betrieb genommenen Gerät eine Bruttogeschwin- digkeit von 109 km/h gemessen und diese anschliesse nd richtig auf das Protokoll übertragen worden sei. Daran ändere auch nichts, dass die Kont rolle durch mehrere Polizisten erfolgt und unterschiedliche Kugelschreiberfarben verwendet wor den seien. Ebenso wenig vermöge der Übertrag eines falschen Eichdatums am Beweiswert der Messung etwas zu ändern. Hinsichtlich des Anklagepunktes des mehrfachen Führens eines Fah rzeuges trotz Führerausweisentzuges sei dem Beschuldigten am 5. März 2012 das rechtlich e Gehör gewährt worden. Dieses weise mehrfach und verständlich darauf hin, dass der Entz ug mit dem Einsendedatum zu laufen be- ginne. Insofern könne sich der Beschuldigte nicht a uf den Standpunkt stellen, gemeint zu ha- ben, der Entzug laufe erst ab dem Erhalt der entspr echenden Verfügung. Die Behauptung des Beschuldigten, wonach dessen damalige Lebenspartner in am 19. März 2012 den Führeraus- weis ohne sein Wissen eingesendet habe, sei unter B erücksichtigung des Rapports der Polizei Basel-Landschaft vom 3. April 2012 sowie dessen E-M ail vom 9. Mai 2012 als Schutzbehaup- tung zu werten. In diesem Zusammenhang habe überdie s der Sachbearbeiter der Polizei in seinem Bericht vom 17. Dezember 2012 festgehalten, der Beschuldigte habe angegeben, er wisse, dass er seinen Führerschein nach Lausen geschickt habe, er sei aber der Meinung, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht er noch eine schriftliche Bestätigung erhalten werd e. Auch aus den Aussagen der damaligen Lebenspartnerin des Beschuldigten könne nichts Gege nteiliges abgeleitet werden. Danach ha- be es zum normalen Ablauf gehört, dass adressierte Post in der Ablage durch sie abgeschickt worden sei. Schliesslich erscheine es auch nicht al s glaubhaft, dass der Beschuldigte vom 19. März 2012 bis zum 28. März 2012 nichts vom Vers chwinden des Kuverts gemerkt haben wolle, selbst wenn die Einsendung tatsächlich ohne dessen Wissen vorgenommen worden sein sollte. 3. Einfache Verletzung von Verkehrsregeln 3.1 Nach aArt. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates v erletzt. In Anwendung von Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 VRV beträgt di e allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von Ort- schaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahn en, 80 km/h (lit. b) sowie auf Auto- strassen 100 km/h (lit. c). In Ziffer 1 der Anklage schrift wird dem Beschuldigten von der Staats- anwaltschaft zur Last gelegt, er habe am 18. Novemb er 2012 auf der B.____strasse in C.____ in Fahrtrichtung D.____ mit seinem Personenwagen di e signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach Abzug der Messtoleranz von 4 km/h um 45 km/h überschritten (gemessene Geschwindigkeit 109 km/h, rechtlich relevante Geschwindigkeit 105 km/h). In Abweichung dazu hat das Strafgericht den Sachverhalt dahingehend ko rrigiert, dass am Messort von der ausser- orts allgemein geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auszugehen sei. Angesichts des Verbots der Schlechterstellung des Berufungsklägers, der sogenannten "reformatio in peius", ist die Feststellung der Vorinstanz für das Kantonsgeri cht im vorliegenden Berufungsverfahren verbindlich. Demgegenüber vertritt der Berufungsklä ger im Wesentlichen die Ansicht, dass es sich beim fraglichen Strassenabschnitt um eine Autostrasse gehandelt habe, weshalb von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auszugehen sei. 3.2 Hinsichtlich der vom Beschuldigten erstinstanzlich bemängelten Gültigkeit der Geschwin- digkeitsmessung wird an vorliegender Stelle – nachd em im Berufungsverfahren diesbezüglich keine substantiierte Auseinandersetzung mit den Dar legungen des Strafgerichts stattgefunden hat – in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden und ausführlichen Abklärun- gen und Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (E. I.1 .2. S. 7 f.), welchen sich das Kantonsge- richt vollumfänglich anschliesst. Der Einwand, wona ch es sich beim fraglichen Streckenab- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schnitt um eine Autostrasse gehandelt haben soll, w ird vom Beschuldigten erstmalig anlässlich der zweiten erstinstanzlichen Hauptverhandlung und sodann wieder im Rechtsmittelverfahren vor dem Kantonsgericht vorgebracht und findet keinerlei Stütze in den Akten. Nach Art. 1 Abs. 6 SSV sind Autostrassen die mit dem Signal "Autostras se" gekennzeichneten Strassen, auf de- nen besondere Verkehrsregeln gelten. Gemäss Art. 45 Abs. 1 SSV kennzeichnet das Signal "Autostrasse" dem Motorfahrzeugverkehr vorbehaltene Strassen, auf denen die besonderen Regeln für den Verkehr auf Autostrassen gelten; die Signale heben alle zuvor signalisierten Beschränkungen auf. Das Signal "Ende der Autostrasse" zeigt an, dass wiederum die allgemei- nen Verkehrsregeln gelten. Gestützt auf Art. 84 Abs. 4 SSV wird ein als Autostrasse ausgebau- tes kurzes Teilstück zwischen einer Autobahnstrecke und einem Hauptstrassenzug in der Regel als Autostrasse signalisiert. Gemäss Art. 22 Abs. 5 SSV ist auf Autostrassen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit mit Signalen anzuzeigen. Nach Art. 1 Abs. 3 VRV sind Autostrassen die dem Motorfahrzeugverkehr vorbehaltenen und entsprec hend signalisierten Strassen. In An- wendung von Art. 4a Abs. 3 bis VRV gilt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ab dem Signal "Autostrasse" und endet beim Signal "End e der Autostrasse". In casu ist gestützt auf die Projektpläne zur Signalisierung und Markier ung des Bereichs "E.____" der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tiefbauamt, zu konstatieren, dass im fraglichen Strassenabschnitt zu keinem Zeitpunkt ei n Signal vorhanden gewesen ist, welches ihn in irgendeiner Weise als Autostrasse mit einer allgemein gültigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gekennzeichnet hätte. Nach Art. 1 Abs. 6 SSV, Art. 22 Abs. 5 SSV und Art. 45 Abs. 1 SSV stellt ein Strassenabschnitt ohne das Si gnal "Autostrasse" sowie ohne die entspre- chende Signalisation der allgemeinen Höchstgeschwin digkeit von Gesetzes wegen keine Auto- strasse dar. Infolgedessen hat das Signal "Aufhebun g der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h" nach der Ausfahrt aus dem Kreisel "E.____" lediglic h zu einer zulässigen Höchstgeschwindig- keit im Ausserortsbereich von 80 km/h geführt. An d iesem Resultat vermag auch die Tatsache, wonach der fragliche Strassenabschnitt richtungsget rennte Fahrbahnen mit Pannenstreifen aufgewiesen hat, nichts zu ändern. Massgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass es sich beim betreffenden Streckenabschnitt nicht ausschliesslich um einen Zubringer zur Autobahn A2 Richtung D.____ bzw. F.____ gehandelt hat und immer noch handelt, sondern gleichermassen um eine Verbindungsstrasse zwischen den Gemeinden G .____ bzw. C.____ und H.____ bzw. C.____ "I.____". Angesichts der damaligen Grossbaus telle im Zuge der Erstellung der Umfah- rungsstrasse J.____ A22 inklusive dem Bereich vor u nd nach dem Kreisel "E.____" mit bau- technisch bedingten häufig wechselnden Verkehrssitu ationen müsste die Installation einer Au- tostrasse auf dem bis zum nächsten Kreisel nur kurz en fraglichen Abschnitt nachgerade als Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht abwegig bezeichnet werden. Nebenbei bemerkt endet seit dem Abschluss aller Bauarbeiten die kantonale Autobahn A22 von K.____ her kommend entwe der vor der Kreiselzufahrt "E.____" in Fahrtrichtung C.____ oder dann nach der Unterführung unter dem Kreisel hindurch in Fahrtrich- tung H.____ bzw. Autobahnzubringer A2, und der frag liche Streckenabschnitt stellt auch zum heutigen Zeitpunkt lediglich eine Hauptstrasse im Ausserortsbereich dar. Gemäss diesen Erwägungen ist festzustellen, dass de r Beschuldigte im Ausserortsbereich, in welchem eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zulä ssig ist, seinen Personenwagen nach Abzug des Toleranzwertes von 4 km/h mit einer recht lich massgeblichen Geschwindigkeit von 105 km/h gelenkt hat, was eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h darstellt und nach aArt. 90 Ziff. 1 SVG zu sanktionieren ist. Demzufol ge ist der Berufungskläger in Abweisung sei- ner diesbezüglichen Berufung und in Bestätigung des angefochtenen Urteils der einfachen Ver- letzung von Verkehrsregeln für schuldig zu erklären. 4. Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Fü hrerausweises 4.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheit sstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra- fe bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ih m der Führerausweis entzogen worden ist. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang vor, dieser habe am 28. März 2012 in G.____ einen Personenwagen gelenkt , obwohl ihm der Führerausweis mit Verfügung der Administrativbehörde Basel-Landschaft vom 23. März 2012 für den Zeitraum von einem Monat (19. März 2012 bis 18. April 2012) entzogen worden sei. Der Beschuldigte habe in der Zeit vom 19. März 2012 bis zur Kontrolle am 28. März 2012 trotz Entzugs des Führeraus- weises täglich ein Motorfahrzeug gelenkt. Dieser Sa chverhalt wird vom Beschuldigten grund- sätzlich nicht bestritten, allerdings macht er gelt end, keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass der Führerausweisentzug bereits begonnen habe. 4.2 Der Beschuldigte bringt im Verlaufe der Strafunter suchung zwei unterschiedliche Begrün- dungen vor, weshalb er der Ansicht gewesen sei, das s er zum fraglichen Zeitpunkt über eine Fahrerlaubnis verfügt habe. In der ersten, früheren Variante gibt er an, er habe zwar gewusst, dass sein Führerausweis eingesendet worden sei, er habe aber gedacht, der Entzug trete erst nach einer schriftlichen Bestätigung in Kraft. In der zweiten, neueren Variante macht er geltend, seine damalige Freundin habe den Führerausweis ohne sein Wissen an die zuständige Behör- de geschickt. Die erste Variante wird gestützt durc h den Rapport der Polizei Basel-Landschaft, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Posten G.____, vom 3. April 2012 (act. 43 ff.), in welchem festgehalten wird, der Beschuldigte habe anlässlich der Kontrolle angegeben, er habe de n Führerschein letzte Woche an die Admi- nistrativbehörde in Lausen eingesendet, da gegen ih n ein einmonatiger Führerscheinentzug verfügt worden sei, wobei er geglaubt habe, dass di eser Entzug erst nach einer schriftlichen Bestätigung seitens der Behörden in Kraft trete. Für diese Variante spricht ebenso die Sachver- haltsanerkennung vom 28. März 2012 (act. 47), worin der Beschuldigte darlegt, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass der Führerscheinentzug nicht erst nach Erhalt einer schriftlichen Bestä- tigung, sondern schon beim Einsenden sofort in Kraf t trete; da er in die Ferien fahre, habe er den Führerschein dann abgeben wollen. Des Weiteren hat der Beschuldigte in seiner E-Mail an seinen Rechtsanwalt vom 9. Mai 2012 (act. 69 ff.) d en Ablauf der Geschehnisse auszugsweise so dargelegt, dass er den beiden Polizisten anlässl ich der Kontrolle erklärt habe, dass der Füh- rerausweis von seiner Freundin aus Versehen eingesc hickt worden sei, und er noch keine Be- stätigung erhalten habe. Abgerundet wird dieses Bil d durch den Bericht der Polizei Basel- Landschaft, Bereitschaftselement SIPO, vom 17. Deze mber 2012 (act. 123 f.), welcher zwar keinen eigentlichen Beweis darstellt, zumal der Sac hbearbeiter Polizist K.____ darlegt, er kön- ne sich an den genauen Wortlaut nicht mehr erinnern , aber zumindest im Sinne eines Indizes zu würdigen ist. In diesem Bericht führt der rappor tierende Polizeibeamte aus, der Beschuldigte habe angegeben, er habe gewusst, dass sein Führersc hein nach Lausen geschickt worden sei, er sei aber der Meinung gewesen, dass er noch eine schriftliche Bestätigung erhalte. Die zweite Variante bringt der Berufungskläger erstmals anläss lich seiner Einvernahme durch die Staats- anwaltschaft vom 22. November 2012 (act. 105 ff.) und sodann während der Verfahren vor dem Strafgericht vom 23. März 2015 (act. 607 ff.) sowie dem heutigen Verfahren vor dem Kantons- gericht (Protokoll KG S. 4 ff.) vor. Beide vom Beschuldigten vorgebrachten Varianten erw eisen sich indes nicht als stichhaltig, was sich wie folgt begründet: Zunächst ist dem Beru fungskläger zuzugestehen, dass es eine Besonderheit des Administrativverfahrens im Strasse nverkehrsrecht darstellt, dass die Admi- nistrativbehörde schon vor dem allfälligen Erlass e ines rechtskräftigen Strafbefehls durch die Strafbehörde und bereits zwei Tage nach der vorgewo rfenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 3. März 2012 den Warnungsentzug des Führerauswei ses angekündigt hat. Ungeachtet die- ser Eigenart des Verfahrens ist jedoch festzustellen, dass sich das fragliche Schreiben der Poli- zei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, vom 5. März 2012 zum rechtlichen Gehör (act. 49 f.) auch für einen juristischen Laien als inhaltlich hinreichend klar erweist. Darin wird unter dem Titel "Warnungsentzug des Führerausweises " in Ziffer 3 festgehalten: "Der Entzug Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht beginnt mit Wirkung ab Abgabedatum (in der Regel bi s spätestens 50 Tage ab diesem Schrei- ben)." Zusätzlich wird unter dem Titel "Hinweise" F olgendes ausgeführt: "Der Führerausweis kann ab sofort, schon vor Erlass der Verfügung, zum Vollzug abgegeben werden. Das Fahrver- bot beginnt mit der Einsendung per eingeschriebener Post an die Polizei. Die vorzeitige Abgabe wird Ihnen in der Verfügung bestätigt." Das Schreib en zum rechtlichen Gehör hält somit un- missverständlich fest, dass das Fahrverbot bereits mit der Einsendung des Führerausweises beginnt und diese vorzeitige Abgabe lediglich noch verfügungsweise bestätigt wird. Folgerichtig wird in der eigentlichen Verfügung zum Warnungsentz ug vom 23. März 2012 (act. 53 f.) in Zif- fer 3 darauf hingewiesen, dass der Entzug seit dem 19. März 2012 läuft und bis zum 18. April 2012 dauert. Sollte also die erste Sachverhaltsvari ante zutreffend und der Führerausweis mit Wissen des Beschuldigten eingesendet worden sein, d ann hat dieser keinerlei begründete und entschuldbare Veranlassung gehabt, zu glauben, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle am 28. März 2012 über eine gültige Fahrerlaubnis verfü gt hat. Sollte hingegen die zweite Sachver- haltsvariante, wonach der Beschuldigte keine Kenntn is von der Einsendung seines Führeraus- weises durch seine damalige Lebenspartnerin gehabt habe, korrekt sein, ist auf deren Zeugen- einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 27. Au gust 2012 (act. 85 ff.) zu verweisen, an- lässlich welcher L.____ erstens dargelegt hat, dass sie zu Hause eine Ablage gehabt hätten, wo die Briefe bereit gestellt worden seien, um sie auf die Post zu bringen, und zweitens depo- niert hat, es sei bei ihnen normal gewesen, dass si e ein adressiertes Kuvert mitgenommen ha- be, wenn es in dieser Ablage gelegen habe. Gestützt auf diese klaren Aussagen hat der Be- schuldigte also wissen oder zumindest damit rechnen müssen, dass das von ihm in diese Abla- ge gelegte, adressierte und verschlossene Kuvert mi t seinem Führerausweis von seiner dama- ligen Partnerin früher oder später mitgenommen und abgeschickt wird. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie ausgerechnet dieses Kuvert im Sinne einer absoluten Ausnahme abge- schickt hat. Wenn es nicht die Absicht des Berufung sklägers gewesen ist, dass der Umschlag mit seinem Führerschein an die Administrativbehörde gesendet wird, hätte von vornherein keine Veranlassung bestanden, das Kuvert zu verschliessen , zu adressieren und in die Ablage, in welcher die üblicherweise zu verschickende Post aufbewahrt worden ist, zu legen bzw. darin zu belassen. Darüber hinaus ist dem Beschuldigten, wen n er die Einsendung seines Führeraus- weises entgegen seinem ersten Entschluss nicht gewollt hätte, anzulasten, dass er seine dama- lige Partnerin über seinen Meinungswechsel nicht in formiert und sie nicht entsprechend instru- iert und zudem während immerhin zehn Tagen auch nic ht kontrolliert hat, ob sich sein Ausweis noch in seinem Herrschaftsbereich befindet; dies no tabene trotz seiner Pflicht, den Führeraus- weis während seiner täglichen Fahrten ständig auf s ich zu tragen, was jedem Automobilisten Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht bekannt ist. Selbst wenn es zutreffend wäre, dass e ntgegen der Aussagen seiner damaligen Freundin der Aufbewahrungsort des Umschlags nicht a ls generelle Postablage gedient haben sollte, ist festzustellen, dass der Beschuldigte mi t dem Einpacken seines Führerausweises in ein adressiertes und verschlossenes Kuvert und dem Deponieren an einer gemeinsam benutz- ten Ablage aus seiner Sicht mit Ausnahme des eigent lichen Verschickens alles Nötige veran- lasst hat, um seinen Führerausweis tatsächlich abzu geben, weshalb er unter den gegebenen Umständen umso mehr hätte sicherstellen müssen, dass kein "versehentliches" Versenden des Kuverts erfolgt bzw. dass er die Kontrolle über sei nen Führerschein inne hat. Das Argument, wonach er wegen eines Unfalls seiner Mitarbeiterin das Kuvert mit seinem Führerausweis ver- gessen habe, findet – abgesehen davon, dass es ihn nicht von seiner Verantwortung, zu jeder Zeit Kenntnis über den Verbleib seines Führerauswei ses haben zu müssen, entbindet – keine Stütze in den Akten und muss als unbewiesene Schutz behauptung zurückgewiesen werden. Daraus folgt, dass der Beschuldigte keine Gründe da rlegen kann, welche ihn zu entlasten ver- möchten. Nachdem schliesslich vom Beschuldigten zugestanden ist, dass er in der Zeit vom 19. März 2012 bis zur Kontrolle am 28. März 2012 täglich ein Motorfahrzeug gelenkt hat, ohne im Besitze eines Führerscheins zu sein, ist der Sachverhalt ge mäss Anklageschrift als erstellt zu erachten, gestützt worauf sowohl der objektive als nach den v orgängigen Erwägungen auch der subjekti- ve Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG mehrfac h erfüllt sind. Demzufolge ist der Beschul- digte in Bestätigung des angefochtenen Urteils und demnach in Abweisung seiner Berufung des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzu gs des Führerausweises schuldig zu er- klären. 5. Strafzumessung 5.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nac h dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver werflichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt , wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährd ung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Ge richt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver gehen abzuhalten. Laut Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Pro bezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 StGB beträgt der Höchstbetrag der Busse 10'000 Fran ken, und das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt w ird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindes- tens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Praxisgemäss hat das Gericht ausgehend von der obje ktiven Tatschwere das Verschulden zu bewerten. Es hat gestützt auf Art. 50 StGB – wonach das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fe stzuhalten hat – im Urteil darzutun, wel- che verschuldensmindernde und welche verschuldenser höhende Gründe im konkreten Fall ge- geben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des T atverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgericht s, in welchem Umfang es die verschiede- nen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich einge- hen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wä re – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahl en oder Prozenten anzugeben, wie es die ein- zelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings hat das Ge- richt das Gesamtverschulden zu qualifizieren und di e Gesamteinschätzung des Tatverschul- dens im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, s chwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Ver- fügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenen- falls in einem dritten Schritt aufgrund wesentliche r Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die tat- und täterangemessene St rafe ist grundsätzlich innerhalb des or- dentlichen Strafrahmens der schwersten anzuwendende n Strafbestimmung festzusetzen. Die- ser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen kon- kreten Umständen Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffas- sung wird der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den übli- chen Zumessungskriterien festzusetzen wäre. Der ord entliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart oder zu milde erscheint ( BGE 136 IV 55 E. 5.8). Im Übrigen drängt Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung vermehrt darauf, dass die Formulierung des Ver- schuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2; vgl. auch BGe r 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.). 5.2 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung macht de r Beschuldigte lediglich geltend, dass er aufgrund einer gegenüber der Vorinstanz abweiche nden rechtlichen Würdigung von Schuld und Strafe freizusprechen bzw. eventualiter wegen e iner Geschwindigkeitsübertretung von ma- ximal 5 km/h zu einer Ordnungsbusse von CHF 40.-- z u verurteilen sei. Gemäss Art. 408 StPO fällt die Berufungsinstanz ein neues Urteil, welche s das erstinstanzliche ersetzt. Dabei hat sie die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen und muss sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungs faktoren gewichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 E. 6.2). Im vorlieg enden Fall ist der Beschuldigte gestützt auf das im Strafpunkt zu bestätigende Urteil der Vo rinstanz wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises so wie wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen, wobei der orde ntliche Strafrahmen nach Art. 95 Abs. 1 SVG bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren od er bei einer Geldstrafe zwischen einem Ta- gessatz und 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) z u liegen kommt, und die einfache Verlet- zung von Verkehrsregeln als Übertretung gestützt au f aArt. 90 Ziff. 1 SVG zwingend mit einer Busse zu bestrafen ist. Die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führt zwar nicht zu ei- ner Erhöhung des Strafrahmens, ist aber innerhalb d es ordentlichen Rahmens strafschärfend zu gewichten. Demgegenüber sind keine Strafmilderun gsgründe ersichtlich. Nachdem der Be- schuldigte mit Urteil des Appellationsgerichts Base l-Stadt vom 20. Februar 2014 wegen mehr- fachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz s owie wegen Übertretung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils CHF 70.--, bei einer Prob ezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Bus- se von CHF 1'000.-- verurteilt worden ist, und er d ie vorliegend zu beurteilenden Delikte vor dem 20. Februar 2014 begangen hat, ist bei der Strafzumessung Art. 49 Abs. 2 StGB zu beach- ten. Danach bestimmt das Gericht, wenn es eine Tat zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt wo rden ist, die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn di e strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Den Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Kan tonsgericht nunmehr die Strafe für die inkriminierten Taten unter Einbezug aller straferhö henden und strafmindernden Umstände in- nerhalb des abstrakten Strafrahmens festzusetzen. S traferhöhend zu berücksichtigen ist beim Vorwurf des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises, dass der Beschuldigte seit dem Entzug bis zu seiner zufälligen Anhaltung ohne entschuldbaren Grund täglich mit seinem Personenwagen unterwegs ge wesen ist. Andererseits ist ihm zugute zu halten, dass er diese naturgemäss nur schwer zu beweisende Tatsache bei erster Gelegen- heit eingestanden hat. Bezüglich der einfachen Verk ehrsregelverletzung ist erschwerend zu erwägen, dass der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten hat, und diese Geschwindigkeitsüberschreitung währe nd der Hängigkeit des Verfahrens betref- fend den Vorwurf des mehrfachen Führens eines Motor fahrzeugs trotz Entzugs des Führeraus- weises stattgefunden hat, wobei letzteres Verfahren wiederum auf einer am 3. März 2012 be- gangenen Geschwindigkeitsüberschreitung basiert. Zu dem kann der Beschuldigte wiederum keinen Grund darlegen, welcher die überhöhte Geschw indigkeit in irgendeiner Weise rechtferti- gen würde. Auf der anderen Seite wird dem Berufungskläger abgesehen von der einfachen Ge- schwindigkeitsüberschreitung keinerlei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zur Last gelegt. In Bezug auf beide Delikte ist sodann keine Reue od er Einsicht erkennbar. Im Rahmen der be- sonderen Täterkomponenten ist festzustellen, dass k eine Umstände ersichtlich sind, welche einen massgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung rechtfertigen würden; namentlich liegen die vom Appellationsgericht Basel-Stadt beurteilten Delikte aus den Jahren 2010 bzw. 2005 bis 2006 relativ weit zurück. Gestützt auf diese Erwägungen ist somit im Hinblick auf die inkriminier- ten Straftatbestände in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Strafgerichts (E. II. S. 11 f.) insgesamt von einem eher leichten, allerdings nicht zu bagatellisierenden Verschulden auszu- gehen, was eine Festsetzung des Strafmasses im unte ren Bereich des Strafrahmens rechtfer- tigt. Zu folgen ist sodann in einem nächsten Schrit t der Vorinstanz im Hinblick auf die Festle- gung der dem Verschulden und den persönlichen Verhä ltnissen des Berufungsklägers entspre- chenden angemessenen hypothetischen Gesamtstrafe – bemessend aus den in casu zu beur- teilenden Delikten zusammen mit den bereits vom Appellationsgericht Basel-Stadt abgeurteilten Straftaten – in der Höhe von 100 Tagessätzen Geldst rafe, von welchen wiederum die schon ausgesprochenen 60 Tagessätze abzuziehen sind. Im Ergebnis ist demzufolge in Nachachtung des angefochtenen Urteils eine tat- und täterangeme ssene Strafe von 40 Tagessätzen Geld- strafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellations gerichts Basel-Stadt vom 20. Februar 2014 zu verhängen. Die Höhe des Tagessatzes ist von den Parteien nicht angefochten worden, wes- halb der Betrag von CHF 80.-- zu bestätigen ist. Au fgrund des auszusprechenden Strafmasses Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie angesichts des Fehlens einer ungünstigen Lega lprognose sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs erfüllt, womit kein Grund ersichtlich ist, von dessen Gewährung abzusehen. Eb enso lässt sich keine Verlängerung der minimalen Probezeit von zwei Jahren rechtfertigen. In Bezug auf die Geschwindigkeitsüber- schreitung, welche als einfache Verletzung der Verkehrsregeln gestützt auf aArt. 90 Ziff. 1 SVG zwingend mit einer Busse zu sanktionieren ist, erachtet das Kantonsgericht die vom Strafgericht in diesem Zusammenhang ausgesprochene und ebenfalls nicht konkret angefochtene Busse in der Höhe von CHF 400.-- als den Umständen und dem T atverschulden entsprechend ange- messen, womit sie ohne Weiteres zu bestätigen ist. Gleiches gilt für die Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Demnach ist der Beschuldigte in Bestätigung des ang efochtenen Urteils der Vorinstanz des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entz ugs des Führerausweises sowie der ein- fachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu er klären und – als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. Februa r 2014 – zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils CHF 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, so- wie zu einer Busse von CHF 400.-- (bzw. zu einer Er satzfreiheitsstrafe von vier Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse) zu verurteilen. 6. Kostenentscheid des Kantonsgerichts Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'950.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'750.-- [zweieinhalb Stunden zu jeweils CHF 1' 500.--/h] sowie Auslagen von CHF 200.--) zu Lasten des Beschuldigten, welcher ausserdem die Kosten seiner Verteidigung selber zu tra- gen hat. Im Hinblick auf die erstinstanzlichen Verf ahrenskosten ist festzustellen, dass das Strafgericht im Dispositiv des angefochtenen Urteil s zwar deren Höhe festgelegt, im Anschluss aber vergessen hat, diese dem Beschuldigten aufzuerlegen. Dieser offensichtliche Fehler wird – nachdem sich sowohl dem Prozessausgang folgend als auch aus den Erwägungen (E. III. S. 12) zweifelsfrei ergibt, dass diese Kosten vom B eschuldigten zu tragen sind – im vorliegen- den Urteil von Amtes wegen korrigiert. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landsc haft vom 23. März 2015, lautend: "1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafb efehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Oktober 2013 des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz E ntzugs des Führerausweises sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und, als Zusatzstra fe zum Ur- teil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. F ebruar 2014, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Ta- gessätzen zu je CHF 80.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 400.-- verurteilt, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tri tt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen, in Anwendung von aArt. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 95 Abs . 1 lit. b SVG, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs . 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB und Art. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt CHF 1'91 2.--, be- stehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 1' 112.-- und der reduzierten Gerichtsgebühr von CHF 800.--." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vo llumfänglich bestätigt und von Amtes wegen in Ziffer 2 wie folgt ergänzt : "Diese Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen." II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'950.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'750 .-- sowie Auslagen von CHF 200.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann