Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. März 2021 (720 20 164 / 56) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Hilfsmittel; Prüfung der Voraussetzungen von KHMI Rz. 2161. Die IV-Stelle Basel- Landschaft hat die Kosten für das Bauleitungshonora r im Zusammenhang mit den bauli- chen Anpassungen des Badezimmers des Beschwerdeführe rs ausnahmsweise zu über- nehmen. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Olivia Reber Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Der 1958 geborene A.____ leidet an Multipler Skle rose (MS). In der Vergangenheit sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) d eshalb bereits diverse Leistungen, na- mentlich in Form von Hilfsmitteln, zu. Am 27. August 20 19 (Eingang) ersuchte A.____ die IV- Stelle um Kostengutsprache für bauliche Änderungen, ei ne Badehilfe und einen Handlauf. In Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Folge wurde dem Versicherten mittels verschiedener Mitteilungen eröffnet, dass eine Kos- tengutsprache für ein Elektrobett, für bauliche Änderungen im Badezimmer, für eine WC-Dusch- und Trockenanlage inkl. Montagekosten, für die Automati sierung der Hauszugangstüre sowie für die Lieferung und Montage eines Handlaufes beim Ein-/Ausgang der Garage erfolge. Na- mentlich mit Mitteilung vom 6. Dezember 2019 erteilt e die IV-Stelle Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 27'744.95 für das rollstuhlgängige Anpassen eines Badezimmers. In dieser Mittei- lung wies die IV-Stelle jedoch darauf hin, dass Baul eitungshonorare in der Regel nicht über- nommen würden. Die im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden- versicherung (KHMI) aufgeführten Kriterien, welche für eine Bauleitung sprechen könnten, sei- en im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Auf Wunsch des Versicherten hin wurde – nach durchge- führtem Vorbescheidverfahren – die Ablehnung der Koste ngutsprache für das Bauleitungshono- rar in einer anfechtbaren Verfügung vom 1. April 202 0 erlassen. Den ablehnenden Entscheid begründete die IV-Stelle damit, dass die notwendigen Kriterien nicht erfüllt gewesen seien. B. Gegen die Verfügung vom 1. April 2020 erhob der V ersicherte mit Eingabe vom 4. Mai 2020, vertreten durch Stephan Müller, Advokat, Beschwe rde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgeri cht). Darin beantragte er, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. April 20 20 aufzuheben (Ziff. 1), und dem Be- schwerdeführer eine Kostengutsprache für das Bauleitung shonorar im Zusammenhang mit den baulichen Anpassungen im Bad in der Höhe von Fr. 4'814 .20 zu erteilen (Ziff. 2). In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu bewilligen und er sei von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung d urch Advokat Stephan Müller zu ge- währen (Ziff. 3); dies alles unter Kosten- und Entschä digungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 4). Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass ein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz sowie komplexe Bau- verhältnisse zu bejahen seien, und ihm die Bauführung nicht zumutbar sei. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf rechtliches Gehör ver letzt, da die Schweizerische Ar- beitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) in ihrer fachtechni- schen Beurteilung vom 12. Januar (recte: November) 2019 einzig ausgeführt habe, dass keines der Kriterien gemäss Rz. 2161 lit. a - d KHMI zutreffe, nicht aber, wieso dies der Fall sei. C. Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 zog der Beschwerdeführ er seinen Antrag um unent- geltliche Rechtspflege zurück. D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Dabei legte sie eine weitere Stellungnahm e der SAHB vom 18. Juni 2020 ins Recht. E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten so wohl der Beschwerdeführer mit Replik vom 22. September 2020 als auch die Beschwerdege gnerin mit Duplik vom 23. Oktober 2020 an ihren Anträgen und Standpunkten fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gerich t form- und fristgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht eine Kostengutsprache für das Bauleitungshonorar im Zusam- menhang mit den baulichen Anpassungen im Badezimmer im Umfang von Fr. 4'814.20 verwei- gert hat. Der Streitwert liegt damit unter der erwä hnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Pe rson der Abteilung Sozialversicherungs- recht fällt. 2.1.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. In seiner Beschwerde vom 4. Mai 2020 bringt er zunä chst vor, dass die SAHB in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 12. November 2019 nicht ausführe, weshalb keines der Krite- rien gemäss Rz. 2162 KHMI zutreffe. Die Beschwerdegegne rin, welche sich auf diese Beurtei- lung gestützt habe, habe somit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 2.1.2 Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin in ih rer Vernehmlassung vom 21. Juli 2020 aus, unter Berücksichtigung des Einzelfalles könne nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgegangen werden. S elbst bei der Annahme, dass der Be- gründungspflicht nicht genügend nachgekommen worden se i, würde sich eine Aufhebung der Verfügung nicht rechtfertigen, zumal der Mangel mit der vorliegenden ausführlichen Begrün- dung und angesichts der uneingeschränkten Überprüfungsb efugnis des Kantonsgerichts in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht als geheilt zu betrachten wäre. 2.1.3 In seiner Replik vom 22. September 2020 entgegn et der Beschwerdeführer, die Ge- währung des rechtlichen Gehörs sei durch die Beschwerdeg egnerin auch in der Vernehmlas- sung nicht nachgeholt worden, sodass keine Heilung vorlie gen könne. Die Fachstelle "Hinder- nisfreies Bauen der Kantone Aargau / Solothurn / Ba sel-Landschaft" habe am 21. September 2020 zu den von der Beschwerdegegnerin erwähnten "Fallb eispielen" dahingehend Stellung genommen, dass diese ein internes, von der SAHB einseiti g erarbeitetes Dokument seien, an dessen Entstehung procap – entgegen der Behauptung de r Beschwerdegegnerin – nicht betei- ligt gewesen sei. Es lasse sich nach wie vor nicht nachvo llziehen, von welchen Überlegungen sich die SAHB resp. die Beschwerdegegnerin habe leiten lassen. 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die grundsätzliche Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfü gungen zu begründen, wenn sie den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Fra ge, welche Begründungsdichte die Verfü- gung aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person die Verfügung gegebene nfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen könne n. Zu diesem Zweck müssen we- nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von dene n sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rech tlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we sentlichen Gesichtspunkte beschrän- ken (BGE 136 I 188 E. 2.2.1, 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen). 2.3 Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh örs hat – auf Antrag oder von Amtes wegen – die Aufhebung des angefochtenen Verwal tungsaktes und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfah rensrechte der betroffenen Partei zur Folge. Davon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte K ognition verfügt und wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit z u unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 390 E. 5.1 mit Hinweis). 2.4 In der angefochtenen Verfügung vom 1. April 202 0 verweist die IV-Stelle auf die Krite- rien in Rz. 2161 lit. a – e KHMI und führt aus, dass be im Versicherten keines dieser Kriterien vorliege. Auf Seite 3 begründet die IV-Stelle ferner , dass ein Eingriff in die Bausubstanz erheb- lich sei, wenn die Struktur des Gebäudes elementar betr offen sei. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn das Wesen der Räumlichkeiten selbst verändert werde und die Veränderungen schwer wieder zu beseitigen seien, oder wenn eine entspr echende Fachperson hinzugezogen werden müsse. Als komplex gelte ein Bauvorhaben, wenn ei ne externe Fachperson für die Ko- ordination benötigt werde, da kein Laie – auch bei e ntsprechendem Willenseinsatz – den Über- blick haben könne. Diese Voraussetzungen seien in casu ni cht erfüllt. Auch könne bei einer Beteiligung von drei Firmen, wobei eine davon bereit s die Koordination der Arbeiten überneh- me, nicht von einer Vielzahl von involvierten Firmen g esprochen werden. Weiter liege auch die Situation nach der neuen lit. e nicht vor. Schliesslich hä tten sämtliche involvierten Handwerker- firmen regelmässig mit Umbauten zu tun und seien entsp rechend versiert, weshalb davon aus- gegangen werden könne, dass diese in der Lage seien, si ch zu koordinieren und die Arbeiten fachgerecht auszuführen. Der Umstand, dass der Versicherte und seine Ehefrau berufstätig seien, sei ein IV-fremder Faktor und könne nicht berücksi chtigt werden. Die IV-Stelle hat dem- nach nicht nur das Vorliegen der massgeblichen Kriterien verneint, sondern auch einige Ausfüh- rungen zu den lit. a), d) sowie e) gemacht. Auch wenn ihre Begründung eher knapp ausfällt, hat sie immerhin die für den Entscheid wesentlichen Gesichts punkte benannt. Dem Beschwerde- führer war es denn auch möglich, die Verfügung im vorliegenden Rechtsmittelverfahren sachge- recht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflic ht durch die IV-Stelle ist bei dieser Sachlage nicht zu erkennen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehör s infolge unzureichender Begrün- dung der angefochtenen Verfügung vorliegen würde, w äre eine solche als geheilt zu betrach- ten. Denn das Kantonsgericht, welches in IV-Beschwerdever fahren gemäss § 57 VPO über eine uneingeschränkte Kognition verfügt, führte einen d oppelten Schriftenwechsel durch, wobei sich die Parteien über das Vorliegen der massgebenden K riterien austauschen konnten. Unter diesen Umständen besteht keine Veranlassung, aufgrund e iner Verletzung des rechtlichen Ge- hörs den angefochtenen Verwaltungsakt aufzuheben und d ie Sache zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ein solcher Schritt würde letztl ich zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, was mit d em Interesse des Versicherten an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre. 3. Materiell ist zwischen den Parteien streitig, ob die IV-Stelle die Kosten für das Baulei- tungshonorar im Zusammenhang mit den baulichen Anpassung en des Badezimmers zu Recht nicht übernommen hat. 3.1 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Ver sicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln . Dieser Anspruch bezieht sich gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung , die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Gemäss Art. 21 Ab s. 2 IVG hat der Versicherte, der in- folge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für di e Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, i m Rahmen einer vom Bundesrat aufzu- stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. 3.2 Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IV G übertragene Befugnis, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidge nössische Departement des Innern subdelegiert, welches die Verordnung des EDI über die Abgaben von Hilfsmitteln durch die In- validenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 erlassen hat. Gemäss deren Art. 2 besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch a uf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hil fsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für d ie in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 3.3 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrückli ch auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber h at dem Bundesrat damit die Kompe- tenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vi elzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit ei ner solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmitt el, derer eine invalide versicherte Person Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufz unehmen. Die Liste der abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frag e kommenden Hilfsmittelkategorien auf- zählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorie n jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exem plifikatorisch ist (vgl. BGE 131 V 114 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel kein er der im HVI-Anhang aufgeführten Ka- tegorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die IV direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Depar- tement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts er- setzt würde (BGE 131 V 14 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 3.4 Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmitte lversorgung den allgemeinen An- spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erf orderlichkeit, Eingliederungs- wirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich u nd lediglich in einfacher und zweckmässi- ger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 A bs. 2 und Abs. 4 HVI). Die IV ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, w elche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eing liederung lediglich soweit sicher- stellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch g enügend ist und zudem der voraussichtli- che Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünft igen Verhältnis zu ihren Kosten steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2014 , 9C_886/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situ- ation, in welcher die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1). 3.5 Unter der Marginalie "14 – Hilfsmittel für die S elbstsorge" vergütet die Invalidenversi- cherung gemäss Ziffer 14.04 des Anhangs der HVI invalid itätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung. Darunter fällt namentlich auch das Anpa ssen von Bade-, Dusch- und WC- Räumen an die Invalidität. Vorliegend unbestritten i st, dass die baulichen Anpassungen im Ba- dezimmer für die Selbstsorge des Beschwerdeführers notwe ndig sind. Die IV-Stelle hat dem- entsprechend eine Kostengutsprache in der Höhe von F r. 27'744.95 für das rollstuhlgängige Anpassen des Badezimmers erteilt. Im KHMI ist unter der Rz. 2161 ferner festgehalten, dass Bauleitungs-Honorare in der Regel nicht von der IV übernommen werden können. Während der Planungsphase ist die vom BSV bezeichnete Abklärungsstell e (Rz. 3010) mit einer Abklärung zu beauftragen. Es ist darauf zu achten, dass über Art. 7 4 IVG mitfinanzierten Organisationen keine Leistungen doppelt vergütet werden. Kriterien, die für eine Bauleitung resp. für eine aus- nahmsweise Übernahme des Bauleitungshonorars durch die IV sprechen können, sind folgen- de: a) erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz; b) Anpa ssungen in bereits fertig geplanten Neu- bauten; c) Anpassungen mit Baueingabepflicht (z.B. Auss entreppenlifte); d) komplexe Bauver- hältnisse; e) die Koordination der baulichen Anpassungen ist der versicherten Person behinde- rungsbedingt (Bsp. Minderintelligenz) oder umständeha lber (Bsp. Spital-/Rehaaufenthalt) nicht zumutbar und weder ein Angehöriger noch eine Drittperson können dies übernehmen (Rz. 2161 KHMI). 4.1.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe v om 4. Mai 2020 mit Verweis auf das Schreiben der Fachstelle "Hindernisfreies Bauen der Ka ntone Aargau / Solothurn / Basel- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft" der procap vom 8. Oktober 2019 geltend, da ss der Eingriff in die Bausubstanz durchaus erheblich sei, zumal mindestens die Aussenwand zu r elementaren Struktur des Ge- bäudes gehöre. Des Weiteren sei ein rascher und in der Koordination anspruchsvoller Bauab- lauf bei engen Verhältnissen erforderlich. Für überdur chschnittlich komplexe Bauverhältnisse spreche ausserdem, dass der Umbau gemäss der Kalkulations hilfe zur Ordnung SIA 102 (Ta- belle in Abschnitt 7.6.5) einen erhöhten Schwierigkei tsgrad aufweise. Aufgrund dessen sei es offensichtlich, dass ein unbedarfter Laie kaum in der Lage sein dürfte, sich bei einem derartigen Projekt um die Bauleitung zu kümmern. Ab wie vielen i nvolvierten Firmen eine komplexe Situa- tion mit entsprechendem Koordinationsbedarf vorliege, sei nirgends definiert, und die Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach dies bei drei Firmen nicht der Fall sei, sei willkürlich. Schliesslich sei auch eindeutig, dass ihm die Bauführung b ehinderungsbedingt unzumutbar sei, dürfte es ihm doch schwerfallen, sich mit seiner Gehbehind erung auf der Baustelle fortzubewe- gen, um die Arbeiten kontrollieren zu können. Ausserde m sei davon auszugehen, dass die MS zu einer Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten f ühre. Die Bauführung könne weiter auch umständehalber unzumutbar sein, wobei die Umstände – e ntgegen der Ansicht der Beschwer- degegnerin – nicht behinderungsbedingt sein müssten. Die Erwerbstätigkeit von ihm und seiner Ehefrau sei somit ein relevanter Umstand im Sinne d ieser Bestimmung. Zusammenfassend seien mehrere Kriterien für die Übernahme der Kosten für die Bauleitung erfüllt. 4.1.2 Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmla ssung vom 21. Juli 2020 geltend, die SAHB habe am 18. Juni 2020 nochmals Stellung gen ommen. Die SAHB habe mit vielen Fallbeispielen intern festgelegt, in welchen Situat ionen bei diesen Kriterien gemäss KHMI den kantonalen IV-Stellen das Bauleitungshonorar zur Finan zierung vorgeschlagen werde. Die Fall- beispiele seien in Zusammenarbeit zwischen der SAHB, den Bauberatungsstellen vom ZHB (Zentrum für hindernisfreies Bauen), der procap und d em Netzwerk behindertengerechtes Bau- en erarbeitet worden und auch dem BSV bekannt. Die SAHB teile mit, dass in casu die Sanitär-, die Baumeister-, die Elektriker- sowie die Maler- und Gipserarbeiten durch die B.____ GmbH ausgeführt würden. Einzig die Plattenleger- und die Glaserarbeiten seien durch andere Firmen übernommen worden. Gemäss SAHB handle es sich um eine S tandardsituation gemäss den entwickelten Fallbeispielen. Mit Blick auf die notwend igen Arbeiten erwiesen sich weder der Eingriff in die Bausubstanz als erheblich noch die Bauver hältnisse als komplex. Ausserdem mache die SAHB darauf aufmerksam, dass im Falle einer un vorhergesehenen komplexen Situ- ation mit Überforderung der Handwerker und des Ehepa ares immer noch ein Bauleiter oder Architekt beigezogen werden könne. Des Weiteren führt die Beschwerdegegnerin an, Hinweise auf kognitive Einschränkungen beim Beschwerdeführer läge n keine vor, und verweist diesbe- züglich auf die Bestätigung von Dr. C.____ vom 20. Mai 2019. Es sei im Weiteren daran festzu- halten, dass die Umstände, die zur Unzumutbarkeit der Ü bernahme der Bauleitung führen könnten, invaliditätsbedingt sein müssten, ansonsten die s dem Zweck der IV zuwiderlaufen würde. Dem Beschwerdeführer oder seiner Ehefrau sei es zuzumuten, seine Abwesenheit auf- grund der Berufstätigkeit so zu planen, dass er währen d der Arbeiten vor Ort sein könne. Der Beschwerdeführer arbeite ohnehin lediglich in einem maximalen Pensum von 20%. 4.1.3 In seiner Replik vom 22. September 2020 entgegne t der Beschwerdeführer, wie die B.____ GmbH in ihrer Stellungnahme vom 28. August 202 0 (Eingang) ausführe, seien die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Elektro- und Sanitärarbeiten durch Drittfirmen im Unterakkord durchgeführt worden. Somit seien tatsächlich fünf verschiedene Firmen an den Arbeiten be teiligt. Das zu vergütende Bauleitungs- honorar umfasse ausserdem nicht bloss die Koordination, sondern auch die Projektplanung inkl. Planaufnahme, die Erstellung des Baubeschriebs und des Terminplans, die Baustart- und Ko- ordinationssitzung, die Abschlusskontrolle sowie die Rechn ungskontrolle und deren Erfassung (vgl. Kalkulation der B.____ GmbH vom 5. September 20 20). Des Weiteren macht der Be- schwerdeführer geltend, er sei zwar nur zu 20% erwerbstä tig, doch im Rahmen der verbleiben- den 80% arbeitsunfähig, weshalb er auch eine ganze Rente erhalte. Er sei nicht in der Lage, die Tätigkeit eines Bauführers auszuüben. Die Ehefrau arbe ite zu einem vollen Pensum, weshalb auch sie die Bauleitung nicht übernehmen könne. Schli esslich sei der Beschwerdegegnerin recht zu geben, dass es sich um eine Eigentumswohnung und nicht um eine Mietwohnung handle. Dies ändere jedoch nichts daran, dass er mit ei ner unprofessionellen Bauleitung ein Haftungsrisiko gegenüber den Eigentümern benachbarter Wohnungen in Kauf nehmen müsse. 4.1.4 In ihrer Duplik vom 23. Oktober 2020 führt die Beschwerdegegnerin aus, dass es sich vorliegend um einen standardmässigen Badezimmerumbau han dle. Anders könnte nach Anga- ben der SAHB entschieden werden, wenn beispielsweise nicht genügend Raum für den Ausbau einer Nasszelle bestehe und daher eine Trennwand mit Leitungen ausgebrochen und zwei Räume miteinander verbunden werden müssten. Ausserdem sei der Versicherte nicht völlig auf sich allein gestellt, sondern erhalte im Bedarfsfall kost enlose Beratung der SAHB und Unter- stützung von den Fachstellen für hindernisfreies Baue n. Versierte Handwerker seien zudem unter gewöhnlichen Umständen durchaus in der Lage, ih re Arbeit auch ohne eine gesonderte Bauleitung auszuüben. Ansonsten müsste bei jedem Badezimmerumbau eine Bauleitung enga- giert werden, was nicht der Realität entspreche. Dem Beschwerdeführer sei es zumutbar, Ter- mine mit den Handwerkern abzusprechen, während den Ar beiten anwesend zu sein und die Arbeiten und Rechnungen zu kontrollieren. Angesichts der Schadenminderungspflicht sei auch eine Unterstützung durch die Ehefrau zu berücksichtigen, auch wenn sie grundsätzlich arbeits- tätig sei. 4.2 Die Fachstelle "Hindernisfreies Bauen der Kantone Aargau / Solothurn / Basel- Landschaft" der procap hat in ihrer Stellungnahme vom 8. Oktober 2019 unter anderem festge- halten, dass der Abbruch der bestehenden Dusche und Ba dewanne Anpassungen an Ab- und Zulauf zur Folge habe. Die Zuwasserleitungen würden b is dato in separaten Vormauerungen geführt. Durch Abbruch der Vormauerungen seien die Le itungen zu versetzen. Ein Neuziehen der Zuwasserleitungen in der Aussenwand mit minimaler Vorsatzschale könne notwendig wer- den, wenn ein Verschieben technisch nicht machbar sei. D ies könne erst nach den Abbruchar- beiten beurteilt werden. Hinsichtlich der Komplexität d er Anpassung der Nasszelle führte die Fachstelle aus, dass es sich bei der Baute um ein Mehrfami lienhaus handle. Das Verschieben und Neuanordnen der Wasserleitungen sei vor Ort zu beur teilen, und entsprechende bauliche Entscheidungen seien durch eine Fachperson zu treffen. Dies könne nur von einer Bauleitung seriös beurteilt werden, keinesfalls vom fachfremden Ve rsicherten selber. Der Versicherte und seine Ehefrau seien keine Baufachleute und könnten weder Verantwortung noch Haftung für die Planung, Koordination und fachgerechte Ausführung übe rnehmen. Zudem seien sie berufstätig und somit zeitlich nicht in der Lage, den Umbau zu füh ren. Somit seien die komplexen Bauver- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hältnisse, an welchen mehrere Fachfirmen beteiligt seie n, nach lit. d) und die erheblichen Ein- griffe in die Bausubstanz nach lit. a) gehörig begründ et, und die Bedingungen resp. Rechte des Versicherten für eine Bauleitung nach KHMI gegeben. 4.3 Die SAHB führte in ihrer fachtechnischen Beurteilu ng vom 12. November 2019 aus, im vorliegenden Fall treffe keines der Kriterien gemäss KH MI Rz. 2161 zu, weshalb das Baulei- tungshonorar der IV nicht zur Vergütung empfohlen werd e. Die versicherte Person bitte die IV- Stelle zu prüfen, ob das Honorar des Architekten / Bau führers dennoch finanziert werden kön- ne, da sie sich nicht in der Lage sehe, die Ausführung splanung, die Offertenbeschaffung, die Bauabnahme und die Koordination selbst in die Hand zu nehmen. Die versicherte Person und ihr Umfeld seien nach Information der SAHB nicht in d er Lage, die Bauleitung für die notwendi- gen Anpassungen selber zu übernehmen. Falls die IV trot z Nichtempfehlung der SAHB das Honorar für die Bauleitung übernehme, würden sie Fr. 4'688.75 zur Kostenübernahme empfeh- len. 4.4 In der Bestätigung vom 20. Mai 2019 hält Dr. me d. C.____, FMH Neurologie, fest, dass der Versicherte aufgrund der Beeinträchtigung der Gehf ähigkeit an Hilfsmittel gebunden sei, und dass aus neurologischer Sicht ein Dusch-WC sowie ein E lektrobett nötig seien, um seine Selbständigkeit zu erhalten. Mit diesem Bericht bestätig t der Arzt, dass der Beschwerdeführer auf die ersuchten Hilfsmittel angewiesen ist. In einem weiteren, ausführlicheren Bericht vom 7. Mai 2019 führt Dr. C.____ unter anderem auch aus, dass sich nicht nur die Gehfähigkeit und die Fatigue-Symtomatik verschlechtert hätten, sondern dass sich der Versicherte auch im kog- nitiven Bereich langsamer fühle (im Denken). Gehen sei nur mit einer Stockhilfe auf kurze Dis- tanzen möglich. Er habe auch immer mehr Mühe, den El ektrorollstuhl, welcher für längere Dis- tanzen benutzt werde, richtig zu bedienen, da er sich vo r allem am Nachmittag und am Abend in den Armen zunehmend schwächer fühle und deswegen Mü he habe, ihn durch eigene Kraft zu bewegen. Bezüglich der Arbeit könne der Beschwerdefü hrer nicht mehr als eine Stunde pro Tag und nur am Morgen arbeiten. In seiner Beurteilun g schloss Dr. C.____, dass sich die Ver- schlechterung vor allem auf die Gehfähigkeit, die Ausdauer und Belastbarkeit auswirke (körper- lich und mental). Er habe dem Patienten am 26. Juni 2019 das Resultat der MRI-Untersuchung telefonisch mitgeteilt und ihm gesagt, dass bei diesem fortgeschrittenen Stadium der chroni- schen MS die Therapiemöglichkeiten eingeschränkt seien. 5.1 Zunächst ist zu prüfen, ob bei den baulichen Anpass ungen des Badezimmers ein er- heblicher Eingriff in die Bausubstanz (KHMI Rz. 2161 li t. a) vorliegt. Aus den Akten ergibt sich, dass der Abbruch der bestehenden Dusche und Badewanne An passungen an Ab- und Zulauf zur Folge hat. Die Zuwasserleitungen werden bisher in separaten Vormauerungen geführt. Die Leitungen sind durch Abbruch der Vormauerungen zu ver setzen. Sofern ein Verschieben tech- nisch nicht machbar ist, kann ein Neuziehen der Zuwasserlei tungen in der Aussenwand mit minimaler Vorsatzschale notwendig werden. Dem Beschwerdef ührer ist insofern zuzustimmen, als mindestens die Aussenwand zur elementaren Struktur des Gebäudes gehört, was den Ein- griff in die Bausubstanz immerhin nicht unerheblich m acht. Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass ein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz namentli ch bestehen könne, wenn beispiels- weise nicht genügend Raum für den Ausbau einer Nasszell e bestehe und daher eine Trenn- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht wand mit Leitungen ausgebrochen und zwei Räume miteina nder verbunden werden müssten. Verglichen mit diesem Beispiel erscheint jedoch das Abbr echen von Vormauerungen und die Arbeit in der Aussenwand zum Versetzen oder Neuziehen von Zuwasserleitungen nicht unbe- dingt weniger erheblich. An dieser Stelle ist weiter darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht nicht beurteilen kann, ob die vorliegend umstrittenen baulichen Anpassungen einer Standardsi- tuation gemäss den sog. "Fallbeispielen" der SAHB ent sprechen, zumal diese dem Kantonsge- richt nicht bekannt sind. Vorliegend kann die Frage, ob ein erheblicher Eingriff in die Bausub- stanz vorliegt, offengelassen werden, zumal – wie nachf olgend aufgezeigt wird – zumindest die Voraussetzungen für KHMI Rz. 2161 lit. d und e erfüllt sind. 5.2 Bezüglich des Vorliegens komplexer Bauverhältnisse (KHMI Rz. 2161 lit. d) ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass ein rascher und in der Koordination anspruchsvoller Bauablauf bei engen Verhältnissen erforderlich ist. Hie r ist jedoch auch der Beschwerdegegne- rin recht zu geben, dass der Umbau insofern nicht ausser ordentlich schnell erfolgen muss, als der Versicherte und seine Ehefrau in der Wohnung über zwei Badezimmer verfügen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kalkulationshilfe zur Ord nung SIA 102 (Tabelle in Abschnitt 7.6.5) hält tatsächlich fest, dass namentlich Eigentumswohnungen mit individuellen Ansprüchen oder Alterswohnungen oder Altersheime der Baukategorie resp. dem Schwierigkeitsgrad V zu- zuordnen sind. Gemäss der diesbezüglichen Ziffer 7.6 umfasst die Kategorie I anspruchslose, die Kategorie IV mittlere und die Kategorie VII ausse rgewöhnliche Bauaufgaben. Demzufolge umfasst die Kategorie V zumindest mehr als nur durchschni ttliche Bauaufgaben, wobei der vor- liegende Badezimmerumbau durchaus mit Eigentumswohnung en mit individuellen Ansprüchen oder Alterswohnungen oder Altersheimen vergleichbar i st. Auf der anderen Seite ist dies bei Anpassungen von Bade-, Dusch- und WC-Räumen an die In validität wohl häufig der Fall, den- noch wird das Bauleitungshonorar in der Regel von de r IV nicht übernommen. Die B.____ GmbH erklärt in ihrem Schreiben vom 28. August 2020 (E ingang bei der Fachstelle "Hindernis- freies Bauen der Kantone Aargau / Solothurn / Basel-L andschaft"), dass sie die Abbruch-, Gip- ser- und Malerarbeiten ausführe. Die Elektro- und die Sanitärarbeiten würden von Drittfirmen im Unterakkord durchgeführt. Die Bauleitung, Koordination , Schlussabnahme, Rechnungskontrol- len und Abrechnungen seien eine notwendige Arbeitsleist ung für die Umsetzung und Bestand- teil ihres Angebots als Generalunternehmer. Weiter ist der Kalkulation der B.____ GmbH vom 5. September 2020 zu entnehmen, dass die eigenen Mitar beiter die Abbruch-, Kundenmaurer-, Gipser- und Malerarbeiten vornehmen, während die Elektro- und Sanitärarbeiten von Subunter- nehmern und die Plattenleger- und Glaserarbeiten von Dritthandwerkern übernommen werden. Demnach sind bei den baulichen Anpassungen im Bad tats ächlich fünf verschiedene Handwer- kerfirmen involviert, wobei die B.____ GmbH als Genera lunternehmerin die Bauleitung, Koordi- nation, Schlussabnahme, Rechnungskontrollen und Abrechnu ngen als notwendige Arbeitsleis- tung für die Umsetzung des Bauprojektes sieht. Unter dies en Umständen ist durchaus von komplexen Bauverhältnissen gemäss KHMI Rz. 2161 lit. d auszugehen. 5.3 Schliesslich stellt sich die Frage, ob dem Versicherten die Koordination der baulichen Anpassungen behinderungsbedingt oder umständehalber ni cht zumutbar ist und weder ein An- gehöriger noch eine Drittperson dies übernehmen können (KHMI Rz. 2161 lit. e). Gemäss der Formulierung dieser Bestimmung bezieht sich das "behin derungsbedingt" und das "umstände- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht halber" auf die Frage, ob die Koordination der versi cherten Person zugemutet werden kann. Wenn die eine oder die andere Voraussetzung (also Unzumutbarkeit aufgrund der Behinderung oder aufgrund der Umstände) erfüllt ist, muss noch hin zukommen, dass weder ein Angehöriger noch eine Drittperson die Koordination der baulichen Anpassungen übernehmen können. Grün- de für die Unmöglichkeit der Übernahme dieser Aufgabe sind der Formulierung nicht zu ent- nehmen. Die SAHB hat in ihrer fachtechnischen Beurtei lung vom 12. November 2019 – zu ei- nem Zeitpunkt also, als die ab 1. Januar 2020 neu einge fügte lit. e noch gar nicht in Kraft war – ausgeführt, die versicherte Person und ihr Umfeld seien nach ihrer Information nicht in der La- ge, die Bauleitung für die notwendigen Anpassungen se lber zu übernehmen. In seinem Bericht vom 7. Mai 2019 hat Dr. C.____ unter anderem ausgeführt, dass sich nicht nur die Gehfähigkeit und die Fatigue-Symtomatik verschlechtert hätten, sonder n dass sich der Versicherte auch im kognitiven Bereich langsamer fühle (im Denken). Bezügl ich der Arbeit könne der Beschwerde- führer nicht mehr als eine Stunde pro Tag und nur am Morgen arbeiten. In seiner Beurteilung hat Dr. C.____ geschlossen, dass sich die Verschlechterung v or allem auf die Gehfähigkeit, die Ausdauer und Belastbarkeit auswirke (körperlich und men tal). Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin liegen damit also durchaus Hinweise v or, dass der Versicherte auch kog- nitiv eingeschränkt ist. Der Beschwerdeführer arbeitet au fgrund seiner Einschränkungen ledig- lich 20% und kann laut Dr. C.____ nicht mehr als eine Stunde pro Tag (morgens) arbeiten. Er bezieht daher auch eine ganze IV-Rente. Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass es ihm neben seiner 20%igen Arbeitstätig keit behinderungsbedingt unzu- mutbar ist, die Koordination dieses Bauprojektes, die T erminplanung, die Abschlusskontrolle sowie die Rechnungskontrolle zu machen. Weiter stellt sich noch die Frage, ob die Ehefrau die Bauleitung übernehmen könnte. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers ist seine Ehefrau in einem Vollzeitpensum erwerbstätig. Ein Bad ezimmerumbau mit fünf involvierten Fir- men wird wohl nicht bloss einen Tag oder wenige Tage, sondern eher Wochen dauern. Insofern erscheint es nicht möglich, dass die Ehefrau die Arbeiten regelmässig vor Ort koordiniert und kontrolliert. Hinzu kommt, dass auch gemäss der Fachstelle "Hindernisfreies Bauen der Kanto- ne Aargau / Solothurn / Basel-Landschaft" der procap insbesondere das Verschieben und Neu- anordnen der Wasserleitungen vor Ort zu beurteilen i st, und entsprechende bauliche Entschei- dungen durch eine Fachperson zu treffen sind. Die Ehefr au des Beschwerdeführers ist jedoch keine Fachperson. Schliesslich sind auch keine Drittpersone n ersichtlich, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Vor diesem Hintergrund sind die V oraussetzungen von KHMI Rz. 2161 lit. e erfüllt. Diesbezüglich ist auch nochmals auf die Einschätzung der SAHB vom 12. Novem- ber 2019 zu verweisen. 6.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mindestens die Voraussetzungen von KHMI Rz. 2161 lit. d sowie lit. e im vorliegenden Fall erfü llt sind, weshalb die IV-Stelle die Kosten für die Bauleitung ausnahmsweise zu übernehmen hat. 6.2 Zu erwähnen ist an dieser Stelle jedoch, dass in d er Stellungnahme der Fachstelle "Hindernisfreies Bauen der Kantone Aargau / Solothu rn / Basel-Landschaft" der procap vom 8. Oktober 2019 Bauleitungskosten in der Höhe von Fr. 4'688.75 aufgeführt sind (Seite 2), und auch die SAHB in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 12. November 2019 ausgeführt hat, dass sie – falls die IV trotz Nichtempfehlung der SAHB das Honorar für die Bauleitung über- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehme – einen Betrag von Fr. 4'688.75 zur Kostenüber nahme empfehle (Seite 6). Der Antrag des Beschwerdeführers beläuft sich hingegen auf einen Be trag von Fr. 4'814.20. Dieser Betrag findet sich in den Akten lediglich in Bezug auf die Malerkosten auf Seite 3 in der Stellungnahme der Fachstelle "Hindernisfreies Bauen der Kantone Aar gau / Solothurn / Basel-Landschaft" der procap vom 8. Oktober 2019. Wieso die Übernahme diese s Betrags als Bauleitungshonorar beantragt wird, ist nicht nachvollziehbar. Die IV-Stel le wird dementsprechend in teilweiser Gut- heissung der Beschwerde verpflichtet, dem Beschwerdeführ er Bauleitungskosten in der Höhe von Fr. 4'688.75 zu bezahlen. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Präsidialentsche iden wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einhe itlich auf Fr. 400.-- fest. Vorlie- gend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr aufzuerlegen sind. Dem Beschwerdeführer wird der bereits geleistete Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- zurückerstattet. 7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende besch werdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsieg ende Partei ist demnach eine Par- teientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. De r in der Honorarnote vom 16. November 2020 von Advokat Stephan Müller für da s vorliegende Verfahren geltend ge- machte Zeitaufwand von 10.45 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachver- halts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversiche- rungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zu r Anwendung gelangenden Stun- denansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanst anden sind sodann die in der Hono- rarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 130 .65. Dem Beschwerdeführer ist dem- nach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'954.35 (10.45 Stunden à Fr. 250.-- + Aus- lagen von Fr. 130.65 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu- zusprechen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird di e IV-Stelle Basel- Landschaft verpflichtet, die Kosten für die Bauleitung in der Höhe von Fr. 4'688.75 zu übernehmen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- we rden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'954.35 (inkl. Ausl agen und 7,7% Mehrwertsteuer) auszurichten. http://www.bl.ch/kantonsgericht