A bteilung IV D -6954/2006 law /m am {T 0/2} U rteil vom 4. Juli 2007 M itw irkung: R ichter W alter Lang, R ichterin R egula Schenker Senn, R ichter Vito Valenti G erichtsschreiber M artin M aeder A._______, geboren (...), Irak, w ohnhaft (...), vertreten durch Peter Zahradnik, R echtsanw alt, (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 21. Januar 2002 i. S. A syl und W egw eisung / N (...), B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. a) D er Beschw erdeführer gelangte nach eigenen Angaben am 1. August 1998 von seinem H eim atland auf illegalem W eg in den Iran und verw eilte dort ungefähr zehn Tage, ehe er zu Fuss die G renze zur Türkei überquerte. Am 12. O ktober 1998 ha- be er die Türkei versteckt in einem Lastw agen verlassen und sei in der Folge durch ihm nicht bekannte Länder gefahren w orden. Auf diese W eise habe er am 20. O ktober 1998 unbem erkt von den G renzbehörden in die Schw eiz gelangen können. Am 22. O ktober 1998 erschien der Beschw erdeführer in der Em pfangsstelle (...) (seit 1. Januar 2005: Em pfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] [...]) und suchte um Asyl nach. Bei der Erhebung seiner Personalien m achte er die rubrizierten Angaben und fügte diesen hinzu, er gehöre der kurdischen Volksgruppe an, sei sunnitischen G laubens und habe seit M ai 1995 in (...) (gleichnam ige Provinz, heutige Autonom e R egion Kurdistan) gelebt, nachdem er zuvor in seiner G eburtsstadt (...) (Provinz [...]) und - als Flüchtling in den Jahren 1988 bis 1991 - im Iran ansässig gew esen sei. D as dam alige Bundesam t für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM ) befragte den Beschw erdeführer am 2. N ovem ber 1998 sum m arisch zum R eisew eg und zu den G ründen für das Verlassen des H eim atlandes. N achdem er für die D auer des Verfahrens dem Kanton (...) zugew iesen w orden w ar, w urde der Beschw erdeführer dort am 7. D ezem ber 1998 durch die zuständige Behörde zu seinen Asylgründen angehört. D as BFF führte am 18. Septem ber 2001 eine ergänzende Befragung m it ihm durch. b) D er Beschw erdeführer m achte im R ahm en der drei Befragungen zur Begründung seines Asylgesuchs im W esentlichen geltend, w egen seiner M itgliedschaft bei der PU K (Patriotische U nion Kurdistans) hätten Angehörige der KD P (Kurdische D e- m okratische Partei) nach seinem Leben getrachtet. Zw ischen seinem Stam m und dem jenigen des KD P-Vorsitzenden M assud Barzani bestehe eine alte Fehde, der im Jahre 1996 sein G rossvater und im Jahre 1979 sein Vater bereits zum O pfer gefallen seien. Er selbst sei am 10. O ktober 1988 der PU K beigetreten und später in (...) für diese als Peshm erga tätig gew esen. Als sich im Jahre 1994 im G ebiet von (...) die PU K und die Islam isten gegenseitig bekäm pft hätten, sei er von Letzteren beschuldigt w orden, M änner aus (...), die ihm von früher her bekannt gew esen seien, bei der PU K als auszuschaltende Zielpersonen zu bezeichnen. W eil er deshalb Ü bergriffe vonseiten der Islam isten befürchtet habe, sei er zu seinem O nkel - einem PU K-Kom m andanten - nach (...) ausgew ichen. Im Jahre 1995 habe dieser O nkel ein Sprengstoffattentat unverletzt überstanden. Er selbst sei in (...) zugleich von M itgliedern der islam istischen Bew egung und von Anhängern Barzanis gesucht w orden. D ie Annäherung zw ischen der PU K und der KD P habe in letzter Zeit seine Angst genährt, von der PU K an die KD P ausgeliefert zu w erden. D eshalb habe er sich nun für die Ausreise entschieden. c) Zur Bestätigung der geltend gem achten M itgliedschaft bei der PU K und einer da- raus für ihn resultierenden G efährdung reichte der Beschw erdeführer beim BFF m it Eingaben vom 22. O ktober 1999 und vom 13. Septem ber 2000 verschiedene 3 D okum ente zu den Akten. B. M it Verfügung vom 21. Januar 2002 - eröffnet am 24. Januar 2002 - stellte das BFF m it Bezug auf den Beschw erdeführer das N ichterfüllen der Flüchtlingseigen- schaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug an, w obei es eine R ückführung in das vom Zentral- staat kontrollierte G ebiet im D ispositiv ausdrücklich ausschloss. Als Begründung für die N ichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte es zusam m enfassend aus, die Vorbringen des Beschw erdeführers verm öchten einerseits den Anforde- rungen an die G laubhaftigkeit nicht standzuhalten und stellten andererseits keine genügende G rundlage für die Annahm e einer begründeten Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung dar. W as die vom Beschw erdeführer einge- reichten D okum ente betreffe, so könne diesen m it Bezug auf die geltend gem achte Verfolgungsgefahr keine Bew eistauglichkeit bescheinigt w erden. C . M it Beschw erde vom 25. Februar 2002 liess der Beschw erdeführer die Verfügung des BFF vom 21. Januar 2002 durch seine dam alige R echtsvertreterin bei der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) anfechten. Als hauptsächliches Be- gehren brachte er ein, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gew ähren. Im Eventualpunkt beantragte er, es sei die U nzum utbarkeit und U nzulässigkeit des Vollzugs der W egw eisung festzustellen und in der Folge seine vorläufige Aufnahm e in der Schw eiz anzuordnen. In prozessualer H insicht sei ihm zudem Einsicht in die Verfahrensakten in Verbindung m it einer angem essenen Frist zur Beschw erdeergänzung sow ie die unentgeltliche Prozessführung zu ge- w ähren. D . a) M it Zw ischenverfügung vom 6. M ärz 2002 - eröffnet am 7. M ärz 2002 - bestätigte der zuständige Instruktionsrichter der AR K die Berechtigung des Beschw erdefüh- rers zur Anw esenheit in der Schw eiz w ährend der H ängigkeit des Verfahrens, ver- tagte das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G leichzeitig gew ährte er dem Beschw erdeführer antragsgem äss ergänzende Ak- teneinsicht sow ie eine Frist von 15 Tagen zur Einreichung einer Beschw erdeer- gänzung. b) M it Eingabe vom 22. M ärz 2002 ergänzte der Beschw erdeführer seine Beschw er- de und stellte - in Anknüpfung an die R üge der N ichtberücksichtigung eines der insgesam t drei von ihm eingereichten Schreiben der PU K - zusätzlich das prim äre Begehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zw ecks ergänzen- der Abklärung und in der Folge N eubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuw eisen. E. Am 10. Januar 2003 schloss der Beschw erdeführer in (...) die Ehe m it einer Schw eizer Staatsangehörigen. Aufgrund der Ehe m it einer Schw eizerin stellten die zuständigen kantonalen Behörden dem Beschw erdeführer eine Aufent-4 haltsbew illigung aus, w elche in der Folge jew eils um ein Jahr verlängert w urde und nunm ehr bis zum 9. Januar 2008 gültig ist. a) Im R ahm en der Vernehm lassung zur Beschw erde beauftragte das BFF m it schrift- licher Anfrage vom 21. M ai 2002 die Schw eizerische Botschaft in Ankara um Ab- klärungen zur Verifikation der vom Beschw erdeführer vorgebrachten G esuchs- gründe und eingereichten Bew eism ittel. D er entsprechende Bericht w urde am 11. N ovem ber 2002 durch den Schw eizerischen Botschafter in Ankara erstellt und traf am 15. N ovem ber 2002 beim BFF ein. b) In seiner Vernehm lassung vom 23. Januar 2003 beantragte das BFF die Abw ei- sung der Beschw erde. Zur Begründung hielt es im W esentlichen fest, die vom Be- schw erdeführer im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten (Bestätigung der PU K vom 23. August 1999, Bestätigung der des PU K-Büros in [...], M itgliederkarte der PU K, Bestätigung der Vereinigung Politischer G efangener Kurdistans) und auf Beschw erdeebene produzierten (Ausw eiskopien der O nkel in den U SA und in Schw eden) Bew eism ittel hätten keinen Bew eisw ert und seien insbesondere nicht geeignet, die behaupteten erlittenen beziehungsw eise befürchteten N achteile zu belegen. Im Ü brigen habe der vom BFF kontaktierte offizielle Vertreter der PU K in seinem am 15. N ovem ber 2002 eingegangenen Schreiben Zw eifel daran geäus- sert, ob es für den Beschw erdeführer tatsächlich keinen anderen Ausw eg gegeben habe als die Flucht ins Ausland. D ass die PU K dem Beschw erdeführer in der von ihm behaupteten Situation die Ausreise em pfohlen habe, sei nach Einschätzung des kontaktierten PU K-Vertreters kaum vorstellbar. c) N achdem ihm die Vernehm lassung des BFF vom 3. D ezem ber 2002 und der w e- sentliche Inhalt der vorausgegangenen Botschaftsanfrage und des zugehörigen Antw ortschreibens vom 11. N ovem ber 2002 zur Kenntnis gebracht w orden w aren, hielt der Beschw erdeführer in seiner R eplik vom 26. Februar 2003 vollum fänglich an seinen Angaben fest. F. a) M it Zw ischenverfügung vom 30. Juni 2005 gew ährte der Instruktionsrichter der AR K dem Beschw erdeführer unter Vorlage von Kopien zw eier Seiten aus seinem "Pass für eine ausländische Person" die M öglichkeit zur Stellungnahm e bezie- hungsw eise zum Beschw erderückzug ohne Kostenauflage. Als Begründung führte der Instruktionsrichter insbesondere an, der im "Pass für eine ausländische Per- son" angebrachte Ausreisestem pel des Flughafens Bagdad vom 2. D ezem ber 2004 gebe Aufschluss darüber, dass er (der Beschw erdeführer) ungeachtet des hängigen Beschw erdeverfahrens im vergangenen Jahr in sein H eim atland zurück- gekehrt sei. G em äss Praxis w erde aber ein Asylgesuch in der R egel abgelehnt, w enn sich die asylsuchende Person w ährend des Asylverfahrens im Sinne von Art. 1 C Ziff. 1 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) w ieder unter den Schutz des Verfolgerstaates stelle, da sie nicht als Flüchtling anerkannt und ihr nicht Asyl gew ährt w erden kann, w enn gleichzeitig ein Aberkennungs- beziehungsw eise W i- derrufstatbestand verw irklicht sei. b) In seiner Stellungnahm e vom 12. Juli 2005 hielt der Beschw erdeführer an seinem 5 Asylantrag fest und w ies darauf hin, dass er niem als eine Verfolgung durch die staatlichen Behörden, sondern eine solche durch die KD P auf dem G ebiet der PU K geltend gem acht habe. D ass das bisherige R egim e nicht m ehr bestehe, sei deshalb für das vorliegende Verfahren nicht relevant. G . a) M it Zw ischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Bundesverw al- tungsgerichts, w elches die Beurteilung der Beschw erde per 1. Januar 2007 über- nom m en hatte (vgl. E. 1.1 hiernach), w urde der Beschw erdeführer erneut unter H inw eis auf Art. 1 C Ziff. 1 FK angefragt, ob er an der Beschw erde, sow eit diese nicht w egen der Erteilung der Aufenthaltsbew illigung gegenstandslos gew orden sei, festhalten w olle. Als Begründung für die R ückzugsanfrage w urde angeführt, laut einem R apport der Flughafenpolizei Zürich vom 19. M ai 2007 sei der Be- schw erdeführer am näm lichen Tag über den Flughafen Zürich-Kloten in die Schw eiz eingereist und habe sich dabei m it einem echten irakischen R eisepass (N r. [...], ausgestellt am [...] durch das irakische Konsulat in G enf, gültig bis am [...]) ausgew iesen. Aus den Eintragungen im besagten R eisepass sei zu schliessen, dass der Beschw erdeführer am 21. April 2007 von der Türkei über den G renzübergang H abur (nahe Silopi, Provinz Sirnak) kontrolliert in die angrenzende irakische Provinz D ohuk (Autonom e R egion Kurdistan) gelangt und am 18. M ai 2007 denselben W eg in um gekehrter R ichtung gegangen sei. b) In seiner Stellungnahm e vom 8. Juni 2007 liess der Beschw erdeführer m itteilen, dass er vollum fänglich an seiner Beschw erde festhalte. Es sei richtig, dass er erst kürzlich in den Irak eingereist sei. D ies habe aber dam it zu tun, dass seine M utter schw er erkrankt und er deshalb aus fam iliären G ründen gezw ungen gew esen sei, sie zu besuchen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw al- tungsgericht (Verw altungsgerichtsgesetz, VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundes- verw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügun- gen des BFM , w elche gestützt auf das AsylG erlassen w urden; das Bundesverw al- tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]). Im R ahm en dieser Zuständigkeit hat das Bundesverw altungsgericht die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der 6 AR K hängigen R echtsm ittel übernom m en, w obei diese Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht geschieht (Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich M issbrauch und Ü berschreitung des Erm essens, die unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w er- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. 2.1 D er Beschw erdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesam t teilgenom m en, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung. D am it ist er zur Ein- reichung der Beschw erde legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). 2.2 D ie Beschw erde w urde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 und 52 Vw VG ). D em zufolge ist auf diese einzutreten. 3. 3.1 D ie Schw eiz gew ährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf G e- such hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG ). W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen (Art. 7 Abs. 1 AsylG ). D ie Flüchtlingseigenschaft erfüllen Personen, w elche in ihrem H ei- m atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnten, w egen ihrer R asse, R eligion, N a- tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer po- litischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M ass- nahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifi- schen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 D ie im G esetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Per- son nach Lehre und R echtsprechung dann, w enn sie N achteile von bestim m ter In- tensität erlitten hat beziehungsw eise m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterw eise befürchten m uss, w elche ihr gezielt und auf- grund bestim m ter Verfolgungsm otive durch O rgane des H eim atstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt w orden sind beziehungsw eise zugefügt zu w er- den drohen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylre- kurskom m ission [EM AR K ] 2006 N r. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 N r. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem H eim atland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EM AR K 2005 N r. 21 E. 7 S. 193). 3.3 G laubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, w enn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in w esentlichen Punkten nicht w idersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der 7 allgem einen Erfahrung w idersprechen. D arüber hinaus m uss die gesuchstellende Person persönlich glaubw ürdig erscheinen, w as insbesondere dann nicht der Fall ist, w enn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abstützt, aber auch dann, w enn sie w ichtige Tatsachen unterdrückt oder bew usst falsch dar- stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen ausw echselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, m angelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige M itw irkung verw eigert. G laubhaftm achung bedeutet ferner - im G egensatz zum strikten Be- w eis - ein reduziertes Bew eism ass und lässt durchaus R aum für gew isse Einw än- de und Zw eifel an den Vorbringen des G esuchstellers. Entscheidend ist, ob im R ahm en einer G esam tw ürdigung die G ründe, die für die R ichtigkeit der Sachver- haltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überw iegen oder nicht. D abei ist auf eine objektivierte Sichtw eise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG ; EM AR K 2005 N r. 7 E. 6 S. 64 ff., N r. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 N r. 27 E. 3c.aa S. 263 f., N r. 28 E. 3a S. 270). 4. 4.1 Vorliegend erachtete das Bundesam t zum einen die Voraussetzungen der G laub- haftm achung als nicht gegeben und gelangte zum anderen zur Erkenntnis, es feh- le abgesehen davon an einer genügenden G rundlage für die Annahm e einer be- gründeten Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung. O b das Bundesam t dabei den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und die Bestim m ungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG korrekt angew andt hat, braucht indes nicht im Einzelnen erörtert zu w erden. W ie im Folgenden (vgl. E. 4.2 hiernach) zu zeigen sein w ird, hat der Beschw erdeführer näm lich im Verlauf des R echtsm ittel- verfahrens ein Verhalten an den Tag gelegt, das als U nterschutzstellung im Sinne von Art. 1 C Ziff. FK zu w erten ist. D ieses Verhalten hätte som it für den Fall, dass dem Beschw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft in einem früheren Stadium zuer- kannt w orden w äre, zu deren Aberkennung geführt, w eil der Beschw erdeführer dam it dem onstriert hätte, dass er w eder unfähig noch unw illens ist, sich dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu unterstellen (vgl. Art. 1 A Ziff. 2 FK: ..."dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder w egen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen w ill"...; H andbuch des Am tes des H ohen Kom - m issars der Vereinten N ationen über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft [H andbuch U N H C R ], G enf 1993, Ziff. 118). Konsequen- terw eise hat im vorliegenden Fall, in dem über ein hängiges Asylgesuch noch nicht befunden w urde, die m anifestierte Befähigung und der W illen zur Inanspruchnah- m e des Schutzes des H eim atstaates w egen der Subsidiarität des flüchtlingsrechtli- chen Schutzes (vgl. E. 4.1 hiervor) und der M assgeblichkeit der im U rteilszeitpunkt herrschenden Verhältnisse (vgl. EM AR K 2006 N r. 19 E. 4.1. S. 208) zur Folge, dass dem Beschw erdeführer die Anerkennung als Flüchtling (vgl. EM AR K 1998 N r. 19 E. 4 S. 173 ff., w o die AR K erkannte, dass ein Einbezug m inderjähriger Kin- der in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern ein Schutzbedürfnis der Kinder nicht voraussetze und dessen Verw eigerung som it nicht m it der analogen Anw endung von Art. 1 C Ziff 1 FK konstruiert w erden könne) und dam it die Asylgew ährung ver- sagt bleiben m uss. 4.2 W ie sich aus den Akten eruieren lässt und vom Beschw erdeführer nicht bestritten 8 w ird, hielt sich dieser w ährend des R echtsm ittelverfahrens (m indestens) zw eim al vorübergehend auf dem Territorium seines H eim atstaates auf. H eim atreisen w ie diese stellen grundsätzlich eine Form der U nterschutzstellung m it einer starken In- dizw irkung dafür dar, dass die geltend gem achte Verfolgungssituation nicht (m ehr) besteht (vgl. EM AR K 1996 N r. 12 E. 7, S. 102). D ass es sich in seinem Fall gerade anders verhielte und trotz der zw eim aligen R ückkehr in sein H eim atland w eiterhin eine flüchtlingsrechtlich relevante G efährdung für ihn bestünde, verm ag der Be- schw erdeführer nicht überzeugend darzutun (zur Bew eisführungspflicht des erfolg- reich die heim atlichen Behörden um Ausstellung oder Erneuerung eines R eisepas- ses beziehungsw eise G enehm igung der W iedereinreise ersuchenden Flüchtlings vgl. H andbuch U N H C R , Ziff. 121 und 122). 4.2.1 N icht so sehr hinsichtlich der am 12. D ezem ber 2004 unter Vorw eisung des durch die Schw eizerischen Behörden für ihn ausgestellten Ausländerpasses ("Pass für eine ausländische Person") erfolgten Ausreise aus dem Irak über den Internatio- nalen Flughafen von Bagdad, als vielm ehr hinsichtlich der Ein- und Ausreise m it einem echten irakischen R eisepass am 21. April 2007 und 18. M ai 2007 über den türkisch-irakischen G renzübergang H abur/Ibrahim Khalil sind den Akten hinrei- chend klare Anzeichen zu entnehm en, um m it G ew issheit auf eine U nterschutz- stellung im Sinne von Art. 1 C Ziff. 1 FK schliessen zu können (zu den drei diesbe- züglichen Voraussetzungen ausführlich EM AR K 1996 N r. 12 S. 94 ff.). So steht zunächst ausser Frage, dass die H eim reise des Beschw erdeführers auf dessen freiem W illen beruhte, ohne dass die schw eizerischen oder die irakischen Behörden in irgendeiner Form einen bestim m enden Einfluss ausgeübt hätten. Sodann kann nam entlich aus der Abstem pelung des eigenen, auf den richtigen N am en lautenden und vorgängig auf gehörigem W eg beschafften R eisepasses bei der Ein- und der Ausreise über den irakischen G renzposten Ibrahim Khalil durch den offiziellen G renzbeam ten ("Executor") geschlossen w erden, dass der Be- schw erdeführer nicht um eine Verm eidung von Kontakten m it den Behörden seines H eim atlandes (vgl. EM AR K 2006 N r. 19 E. 4.2. S. 208 f.) bem üht w ar. Eine Ab- sicht, sich unter den Schutz seines H eim atlandes zu begeben, oder zum indest die Inkaufnahm e einer derartigen Schutzgew ährung, darf deshalb in seinem Falle als gegeben erachtet w erden. D ie Erklärung in der Stellungnahm e vom 8. Juni 2007, w onach der Beschw erdeführer w egen der schw eren Erkrankung seiner M utter zur H eim kehr gezw ungen gew esen sei, verm ag daran nichts zu ändern. Es handelt sich hierbei um eine durch nichts belegte, in den R aum gestellte Parteibehaup- tung. Zur N atur der Erkrankung und zu deren zeitlichem Verlauf bleibt der Be- schw erdeführer jede Erklärung schuldig, so dass unklar bleibt, in w elchem Zusam - m enhang hierzu sein am 2. D ezem ber 2004 beendeter H eim ataufenthalt und das halbjährige Zuw arten m it der H eim reise nach der Ausstellung des R eisepasses am (...) durch das irakische Konsulat in G enf stehen. Es besteht insofern begründeter Anlass, den Angaben des Beschw erdeführers zum G rund der H eim reise keinen G lauben zu schenken. Schliesslich ist auch das dritte Elem ent der U nterschutzstellung - effektive Schutz- gew ährung durch den H eim atstaat - als erfüllt zu betrachten. D abei fällt prim är ins G ew icht, dass der Beschw erdeführer w eder geltend m acht noch andeutungsw eise vorbringt, er sei w ährend seines rund einm onatigen Aufenthalts im Irak im Frühjahr 2007 durch R epräsentanten seines H eim atstaates oder durch private Akteure in 9 irgendeiner Form behelligt w orden. Stichhaltige Anhaltspunkt dafür, dass das Aus- bleiben von Verfolgungshandlungen seine U rsache gerade nicht im Fehlen ent- sprechender objektiver R isiken hatte, sind in den Akten nicht zu erkennen (vgl. EM AR K 1996 N r. 12 E. 8c S. 104 unten). So kann unter den hiervor dargeleg- ten G esam tum ständen eine sim ple N ichtbeachtung des Beschw erdeführers durch die irakischen Behörden w ährend dessen einm onatigen Anw esenheit oder gar ein w ohl überlegter Verzicht auf R epressalien aus diplom atischer R ücksicht auf das Asylland hinlänglich ausgeschlossen w erden. Plausible H inw eise auf eine G efähr- dung des Beschw erdeführers im Falle eines längeren andauernden Aufenthalts im H eim atland sind auch nicht der Stellungnahm e vom 8. Juni 2007 zu entnehm en. D as dort gezeichnete Szenario, w onach der Beschw erdeführer w egen der nach w ie vor bestehenden G efahr einer Blutrache vonseiten einer m it dem (...) befreundeten Fam ilie das R isiko gew ärtige, bei einem Verw eilen im Irak über einen längeren Zeitraum hinw eg von seiner U m gebung identifiziert und in der Folge w egen seiner Fam ilienzugehörigkeit um gebracht zu w erden, beruht auf blos- sen Spekulationen. D ass die Angst des Beschw erdeführers vor einer Verübung der Blutrache an seiner Person im heutigen Zeitpunkt berechtigt ist, verm ag dieser nicht glaubhaft zu erläutern. So verschw eigt er insbesondere gänzlich, w o er sich w ährend seiner einm onatigen H eim kehr im Frühjahr 2007 überall aufgehalten und w elche etw aigen Sicherheitsvorkehrungen er dabei getroffen hat, so dass nicht ab- geschätzt w erden kann, inw iefern es nur seiner "kurzen" Anw esenheit oder seiner Vorsicht zuzuschreiben sein sollte, dass er m it keinen N achteilen konfrontiert w ar. Abgesehen davon hatte er noch in der Stellungnahm e vom 12. Juli 2005 hervorge- hoben, dass seine Verfolgungssituation "durch die KD P begründet" gew esen sei. D ass er nun in der Stellungnahm e vom 8. Juni 2007, nachdem ohne sein Zutun seine Ein- und Ausreise über den G renzposten Ibrahim Khalil in das - beziehungs- w eise aus dem - von der Kurdischen Autonom en R egierung unter Präsident M assud Barzani verw altete G ebiet (vgl. EM AR K 2006 N r. 19 E. 4.2. S. 209) im Zeitraum April/M ai 2007 aktenkundig gew orden ist, als U rheber der von ihm be- fürchteten Verfolgung nicht m ehr direkt die KD P, sondern eine m it dem (...) befreundete Fam ilie bezeichnet, ist als Anpassung seiner Vorbringen an die ihm vorgehaltenen U ngereim theiten in seinem H andeln und dam it als w eiteres Indiz gegen seine G laubw ürdigkeit zu w erten. 4.2.2 D am it lässt sich als Fazit festhalten, dass der Beschw erdeführer sich durch sei- nen H eim ataufenthalt im April/M ai 2007 unter den Schutz des Landes gestellt hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. W eil er som it auf eine Schutzgew ährung durch die darum ersuchten schw eizerischen Behörden nicht angew iesen ist, ver- m ag er die Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen (Art. 3 AsylG , Art. 1 C Ziff. 3 FK in analogiam ). Infolge dessen kann auf eine Prüfung der Frage verzichtet w erden, ob auch die alleinige Ausstellung eines R eisepasses durch das irakische Konsulat in G enf (Ausstellungsdatum : 16. N ovem ber 2006) bereits eine U nterschutzstellung im erw ähnten Sinn und dam it ein ausreichender G rund für die N ichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft darstellen w ürde (vgl. hierzu EM AR K 2000 E. 3b S. 30 f.; H andbuch U N H C R Ziff. 120-124). W eil der Beschw erdeführer dem nach die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, bleibt er von der Asylgew ährung von vorn- herein ausgeschlossen (Art. 2 AsylG ). D ie Abw eisung seines Asylgesuchs durch das BFF erw eist sich dam it im Ergebnis als rechtm ässig; sie ist folgerichtig zu 10 bestätigen. 4.3 In Berücksichtigung der soeben dargelegten U m stände kann festgehalten w erden, dass den vom Beschw erdeführer im erstinstanzlichen eingereichten, der PU K be- ziehungsw eise dessen O rganen zuzurechnenden Schriftstücken (Bestätigung der PU K vom 23. August 1999, Bestätigung der "PU K-Abroad" [...] vom 20. August 2000, PU K-M itgliederkarte) bei der Frage, ob dem Beschw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und in der Folge Asyl zu gew ähren sei, w e- gen der U nterschutzstellung kein entscheidendes G ew icht zukom m t. Eine Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und R ückw eisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid, w ie sie in diesem Zusam m enhang in der Eingabe vom 22. M ärz 2002 nachträglich beantragt w urden (vgl. Bst. D .b hiervor), rechtfertigt sich auch nicht aus rein form ellen G ründen. So legte das BFF in seiner Vernehm lassung vom 3. D ezem ber 2002 zu jedem der ein- gereichten Schriftstücke seinen Standpunkt dar, und im R ahm en des ihm gew ähr- ten R eplikrechts bot sich dem Beschw erdeführer die G elegenheit, auf Beschw er- deebene sachlich darauf einzugehen, so dass ihm keine R echtsnachteile entstan- den. D as Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und R ückw ei- sung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung und N eubeurteilung ist deshalb gleichsam abzuw eisen. 5. N ach der H eirat m it einer Schw eizer Bürgerin am 10. Januar 2003 w urde dem Be- schw erdeführer durch die zuständige kantonale Behörde eine Aufenthaltsbew illi- gung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) erteilt. D eren G ültigkeits- dauer w urde in der Folge m ehrm als - zuletzt bis zum 9. Januar 2008 - verlängert. Bei dieser Sachlage hat eine W egw eisung nach Art. 44 Abs. 1 AsylG unbesehen der rechtskräftigen Asylverw eigerung zu unterbleiben (Art. 32 Bst. a der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Som it sind die Anordnungen des BFF betreffend W egw eisung und Vollzug der W egw eisung ohne w eiteres als dahin gefallen zu betrachten, da diese Anordnun- gen gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben können (vgl. EM AR K 2001 N r. 21 E. 11c S. 178, 2000 N r. 30 E. 4 S. 251). D ie Beschw erde ist deshalb hinsichtlich der Anordnung der W egw eisung und deren Vollzugs als gegenstandslos gew orden abzuschreiben. 6. D em Beschw erdeführer ist es som it nicht gelungen darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist dem zufolge abzuw eisen, sow eit sie nicht infolge G egenstands- losigkeit abzuschreiben ist. 7. G em äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG befreit die Beschw erdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschw erde eine Partei, die nicht über die erforderlichen M ittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfah- renskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Zur G ew ährung der 11 unentgeltlichen R echtspflege sind die Prozessaussichten im M om ent der G esuchs- einreichung m assgebend, selbst w enn erst in einem späteren Zeitpunkt darüber befunden w ird (EM AR K 2000 N r. 6 E. 9 S. 51 f.). Im vorliegenden Fall erübrigt sich jedoch eine solche retrospektive Einschätzung der Erfolgsaussichten der Be- schw erdebegehren, w eil es am zusätzlichen Erfordernis der prozessualen Bedürf- tigkeit fehlt. D iesbezüglich liegt zw ar eine Bestätigung der zuständigen Einw ohner- gem einde vom 21. Februar 2002 bei den Akten, der zufolge der Beschw erdeführer zu diesem Zeitpunkt - m ithin im M om ent der Beschw erdeeinreichung und der Beantragung der unentgeltlichen R echtspflege (vgl. Bst. C hiervor) finanziell von der Fürsorge unterstützt w urde. In den Akten bestehen jedoch hinreichende G a- rantien dafür, dass der Beschw erdeführer über genügend eigene M ittel verfügte oder jedenfalls heute verfügt, um die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu be- streiten, ohne dass dadurch sein notw endiger Lebensunterhalt beeinträchtigt w ür- de. So geht bereits aus einem Polizeibericht vom 12. M ärz 2002 hervor, dass der Beschw erdeführer gem äss eigener Aussage von einem unbekannten H ändler ein M obiltelefon zu einem Preis von Fr. 400.- erstanden hatte (vgl. A20/5, S. 3). Im gleichen Polizeibericht ist festgehalten, dass er bereits dam als gelegentlich von ei- nem Verw andten in Am erika Beträge von Fr. 400.- bis Fr. 600.- überw iesen erhielt (vgl. A20/5, S. 5). Sodann erlauben insbesondere auch die beiden H eim atreisen m it dem Flugzeug in den Jahren 2004 und 2007 den Schluss, dass der Beschw er- deführer über nicht unbeträchtliche finanzielle M öglichkeiten verfügt. In seiner Auf- enthaltsbew illigung schliesslich ist als Aufenthaltszw eck neben dem Verbleib bei seiner Ehefrau auch eine Tätigkeit als H ausw art aufgeführt. D am it kann festge- halten w erden, dass seitens des Beschw erdeführers eine prozessuale Bedürftig- keit nicht hinreichend ausgew eisen ist. U nter diesen U m ständen ist das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG abzuw eisen. 8. 8.1 D er Beschw erdeführer ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, sow eit er im H auptbegehren beantragen liess, es sei die Verfügung des Bundesam tes vom 21. Januar 2002 aufzuheben und ihm Asyl zu gew ähren, w eshalb er insow eit kostenpflichtig w ird (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). W ird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind die Kosten auf G rund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festzulegen (Art. 5 zw eiter Satz des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE; SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist aufgrund der Aktenlage vor Eintritt der G egenstandslosigkeit davon auszu- gehen, dass der Beschw erdeführer auch m it seinem Eventualbegehren, es sei die U nzum utbarkeit und U nzulässigkeit des Vollzuges der W egw eisung festzustellen und er sei in der Folge vorläufig aufzunehm en, nicht durchgedrungen w äre. D em Beschw erdeführer sind dem nach die gesam ten Kosten des Verfahrens aufzuerle- gen. 8.2 N achdem das Verhalten des Beschw erdeführers als U nterschutzstellung im Sinne von Art. 1 C Ziff. 1 FK zu w ürdigen ist, kom m t das Festhalten an der Beschw er- de - w ie in der Zw ischenverfügung vom 24. M ai 2007 angekündigt - einer m utw illi-12 gen Prozessführung gleich. D ie Verfahrenskosten sind in Berücksichtigung dessen zu erhöhen und auf insgesam t Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 1-3, insbes. Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Bst. b VG KE). (D ispositiv nächste Seite)13 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit sie nicht infolge G egenstandslosigkeit abgeschrieben w ird. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.- w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben, Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N [...]) - das (...) des Kantons (...) ad (...) - das (...) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: W alter Lang M artin M aeder Versand am :