<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) sei mit den Bewilligungskriterien von Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu ergänzen. Artikel 22 KMG sei weiter so zu formulieren, dass Ausfuhren von Kriegsmaterial, welche die Bewilligungskriterien nicht erfüllen, zwingend verboten sind. Zudem sei das Kriterium der innerstaatlichen Gewaltkonflikte in den Kriterienkatalog aufzunehmen.</p>