<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00520</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205721&amp;W10_KEY=4467136&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00520</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 13.03.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Restunterstützung zum durch selbstständige Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen:<br/><br/>Zuständigkeit des Einzelrichters (E.1). Umstritten ist, ob der Beschwerdegegner nicht ein höheres Einkommen erzielen könnte (E.2.1). Der Bezirksrat erwog, die Finanzlage der beiden vom Beschwerdeführer betriebenen Firmen hätte es nicht zugelassen, dass der Beschwerdegegner zumindest im Zeitpunkt der Gesuchstellung mehr Lohn hätte beziehen können (E.2.2). Die beschwerdeführende Gemeinde ist gestützt auf einen Fachbericht anderer Ansicht (E.2.3). Der Entscheid des Bezirksrats ist nicht zu beanstanden (E.2.5). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdegegner (E.3). Kostenfolge (E.4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SELBSTÃNDIGE ERWERBSTÃTIGKEIT">SELBSTÃNDIGE ERWERBSTÃTIGKEIT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Urteilstext">A (Jahrgang 1966) wurde im Mai und Juni 2004 mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern zu seinem Erwerbseinkommen restunterstÃ¼tzt. Mit Wegzug aus der ehelichen Wohnung wurde er dank seines kostendeckenden Lohnes fÃ¼rsorgeunabhÃ¤ngig. Mit der Eheschutzvereinbarung zwischen ihm und seiner Ehefrau vom 23. September bzw. VerfÃ¼gung des Bezirksgerichts Y vom 28. September 2004 wurden die aus der Ehe hervorgegangenen drei Kinder unter seine Obhut gestellt. Er reichte am 24. September 2004 ein neues Gesuch um fÃ¼rsorgerechtliche UnterstÃ¼tzung ein, mit der BegrÃ¼ndung, sein Einkommen reiche zur Bestreitung des Lebensunterhalts fÃ¼r sich und seine drei Kinder nicht aus. Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde wies das Gesuch am 26. Oktober 2004 ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Hiergegen erhob A, vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin B, Rekurs an den Bezirksrat Y. Dieser hiess den Rekurs am 15. September 2005 gut und wies die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X an, die Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe fÃ¼r den Rekurrenten und seine drei Kinder ab Gesuchseinreichung am 24. September 2004 im Sinne der ErwÃ¤gungen zu berechnen und auszurichten.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X erhob hiergegen am 26. Oktober 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, unter Kostenfolge fÃ¼r die Vorinstanz bzw. den Beschwerdegegner. </p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat verzichtete auf eine Stellungnahme. A, wiederum vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin B, beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der BeschwerdefÃ¼hrerin. Ferner beantragte er die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und die Bestellung von RechtsanwÃ¤ltin B als unentgeltliche RechtsbeistÃ¤ndin.</p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Das Verwaltungsgericht ist fÃ¼r Streitigkeiten auf dem Gebiet des Sozialhilferechts gestÃ¼tzt auf § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zustÃ¤ndig. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Bei Streitigkeiten Ã¼ber periodisch wiederkehrende Leistungen, namentlich im Bereich der Sozialhilfe, ist der Streitwert in der Regel der Summe dieser periodischen Leistungen wÃ¤hrend der Dauer von zwÃ¶lf Monaten gleichzusetzen (RB 1998 Nr. 21; Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 38 N. 5). Der Beschwerdegegner erzielt zurzeit ein Erwerbseinkommen von Fr. 3'314.-. Der Bezirksrat verpflichtete die BeschwerdefÃ¼hrerin zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen unter BerÃ¼cksichtigung des Erwerbseinkommens. Bei den Akten befindet sich eine durch die BeschwerdefÃ¼hrerin vorgenommene Berechnung der Sozialhilfeleistungen, wonach der Beschwerdegegner monatlich ergÃ¤nzend zu seinem Erwerbseinkommen mit einem Betrag von Fr. 596.10 zu unterstÃ¼tzen wÃ¤re. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt sich somit ein Streitwert, der deutlich unter Fr. 20'000.- liegt, weshalb der Einzelrichter zum Entscheid berufen ist (§ 38 Abs. 2 VRG). </span></p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext">GemÃ¤ss § 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und denjenigen seiner FamilienangehÃ¶rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Nach § 15 Abs. 1 SHG soll die wirtschaftliche Hilfe das soziale Existenzminimum gewÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuelle BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt. GemÃ¤ss § 17 Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) bemisst sich die Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien in der Fassung vom Dezember 2004), wobei begrÃ¼ndete Abweichungen im Einzelfall vorbehalten werden.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Zu prÃ¼fen ist zunÃ¤chst, ob der Beschwerdegegner Ã¼berhaupt Anspruch auf Sozialhilfe hat oder ob er in der Lage wÃ¤re, ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Dazu ist die Sachlage massgebend, wie sie zur Zeit des Erlasses der erstinstanzlichen VerfÃ¼gung bestand (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 52 N. 16). Es ist somit zu klÃ¤ren, ob der Beschwerdegegner am 26. Oktober 2004 in der Lage war, ein den Betrag von Fr. 3'314.- Ã¼bersteigendes Einkommen zu erzielen. Damit erÃ¼brigt sich auch der von der BeschwerdefÃ¼hrerin gestellte Antrag, eine nochmalige Gesamtbeurteilung der aktuellen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse seit dem 1. Oktober 2004 bis heute vorzunehmen (Beschwerdeschrift Ziff. 2.5). Sollte sich die wirtschaftliche Situation des Beschwerdegegners in der Zwischenzeit tatsÃ¤chlich verbessert haben, wÃ¤re dem bei der Bemessung der Sozialhilfe Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Verfahren geht es aber nur um die Frage, ob der Beschwerdegegner seit 24. September 2004 (Datum der Gesuchseinreichung) prinzipiell Anspruch auf Sozialhilfe hatte.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Der Bezirksrat erwog, der Beschwerdegegner sei MiteigentÃ¼mer zweier Firmen, nÃ¤mlich der C AG und der D GmbH. FÃ¼r seine TÃ¤tigkeit beziehe er von der C AG einen Lohn in der HÃ¶he von Fr. 3'314.-; obwohl der Beschwerdegegner LohnbezÃ¼ger sei, sei bei der gegebenen Sachlage de facto von einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit auszugehen. Eine solche TÃ¤tigkeit kÃ¶nne unterstÃ¼tzt werden, wenn sie langfristig Erfolg verspreche und die FÃ¼rsorgeabhÃ¤ngigkeit beende. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe deshalb eine fachliche ÃberprÃ¼fung der TÃ¤tigkeit des Beschwerdegegners durch die Fach- und Beratungsstelle fÃ¼r SelbstÃ¤ndigerwerbende "E" veranlasst. Deren Bericht halte fest, der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit des Beschwerdegegners kÃ¶nne zugestimmt werden, da er mit einem attraktiven Angebot in einer Marktnische mit erheblichem Wachstumspotential tÃ¤tig sei und er bereits fÃ¼r einige renommierte Unternehmen AuftrÃ¤ge habe ausfÃ¼hren kÃ¶nnen. Anderseits komme die Beratungsstelle zum Schluss, aufgrund der BetriebsprÃ¼fung bzw. des aktuellen Finanzstatus mÃ¼sse keine Sozialhilfe an den Beschwerdegegner und seine Familie ausgerichtet werden. Der Bezirksrat erwog weiter, aufgrund der vom Beschwerdegegner eingereichten Berechnungen und Zahlen lasse sich dieser Schluss der Beratungsstelle jedoch nicht nachvollziehen. Einerseits wÃ¼rden die beiden vom Beschwerdegegner betriebenen Gesellschaften per 30. September 2004 zusammen einen Betriebsverlust von rund Fr. 65'000.- ausweisen (die C AG wies per 30. September 2004 einen Betriebsverlust von Fr. 71'307.22 aus, die D GmbH wies per 30. September 2004 einen Betriebsgewinn von Fr. 6'331.91 aus). Anderseits seien die liquiden Mittel wohl anders einzuschÃ¤tzen, als dies im Bericht der Beratungsstelle geschehen sei. Die Finanzlage der beiden Firmen habe es daher nicht zugelassen, dass der Beschwerdegegner zumindest im Zeitpunkt der Gesuchstellung mehr Lohn hÃ¤tte beziehen kÃ¶nnen. Sein Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe sei daher ausgewiesen.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht geltend, der Bezirksrat wÃ¤re verpflichtet gewesen auf die Beurteilung des E als von der Gemeinde beigezogener SachverstÃ¤ndiger betreffend LiquiditÃ¤t und MÃ¶glichkeit des Beschwerdegegners, einen hÃ¶heren Lohn zu beziehen, abzustellen. Der Bezirksrat habe diese sachverstÃ¤ndige Beurteilung praktisch vollumfÃ¤nglich negiert und einfach auf die parteilichen und unbewiesenen Behauptungen des Beschwerdegegners abgestellt. Der Bezirksrat hÃ¤tte dem E die Einwendungen des Beschwerdegegners zur ErgÃ¤nzung seiner sachverstÃ¤ndigen Beurteilung unterbreiten mÃ¼ssen und erst gestÃ¼tzt auf die entsprechende ErgÃ¤nzung seines sachverstÃ¤ndigen Gutachtens entscheiden dÃ¼rfen oder er hÃ¤tte die Sache zur entsprechenden ErgÃ¤nzung der sachverstÃ¤ndigen Beurteilung an die BeschwerdefÃ¼hrerin zurÃ¼ckweisen mÃ¼ssen (Beschwerdeschrift Ziff. 2.4). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.4 </b>Soweit die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs behauptet, ist ihr nicht zu folgen. Partei des vorinstanzlichen Verfahrens war sie und nicht das E. Die Rekursschrift und die Replik des Beschwerdegegners wurden ihr zugestellt, und es wurde ihr in beiden FÃ¤llen Frist angesetzt, dazu Stellung zu nehmen. Insbesondere in der Rekursschrift wurden die Schlussfolgerungen im Bericht des E infrage gestellt. Es hÃ¤tte daher der BeschwerdefÃ¼hrerin obgelegen, diese Einwendungen zu widerlegen. Dabei wÃ¤re es ihr unbenommen gewesen, das E zu den Einwendungen in der Rekursschrift Stellung nehmen zu lassen. Eine GehÃ¶rsverletzung ist deshalb nicht auszumachen. </p> <p class="Erwgung2"><b>2.5 </b>Die Frage, ob sich der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen VerfÃ¼gung einen hÃ¶heren Lohn hÃ¤tte auszahlen kÃ¶nnen, ist im vorliegenden konkreten Fall im Ergebnis eine Ermessensfrage. Die BeschwerdefÃ¼hrerin gelangte gestÃ¼tzt auf den Bericht des E zum Schluss, dass die dem Beschwerdegegner zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel fÃ¼r die Bedarfsrechnung ausreichten bzw. zumindest eine massvolle ErhÃ¶hung des Eigenlohns des Beschwerdegegners ermÃ¶glichten. Im Zwischenbericht des E vom 6. Oktober 2004 findet sich die Bemerkung, "es wÃ¤re durchaus machbar sich Fr. 600.- mehr Lohn auszuzahlen". Der Schlussbericht vom 21. Oktober 2004 hÃ¤lt eine "massvolle ErhÃ¶hung" des Eigenlohns des Beschwerdegegners fÃ¼r mÃ¶glich. Aus beiden Formulierungen des E ergibt sich, dass es sich bei der in Betracht zu ziehenden ErhÃ¶hung des Eigenlohns im vorliegenden Fall nicht um eine ziffernmÃ¤ssig exakt festzulegende ErhÃ¶hung handelt, sondern wie gesagt um eine Frage des Ermessens. Der Bezirksrat gelangte hingegen aufgrund des aktenkundigen Gesamtbetriebsverlustes der beiden Gesellschaften in der HÃ¶he von rund Fr. 65'000.- zum Schluss, dass es bei der gegebenen Finanzlage der beiden Firmen nicht angebracht sei, dass der Beschwerdegegner zumindest im Zeitpunkt der Gesuchstellung einen hÃ¶heren Lohn beziehe. </p> <p class="Urteilstext"><span>Aktenkundig ist ferner, dass sich die Finanzlage der beiden Gesellschaften vom 30. September 2004 bis zum 31. Dezember 2004 weiter verschlechtert hat. So erhÃ¶hte sich der Betriebsverlust der </span>C AG von Fr. 71'307.22 auf Fr. 131'706.28. Die Revisionsstelle machte in ihrem Bericht zum GeschÃ¤ftsjahr 2004 darauf aufmerksam, dass die Auftragslage der C AG angespannt sei und eine sichere FortfÃ¼hrung nur gewÃ¤hrleistet sei, wenn die Auftragslage sichergestellt und die RentabilitÃ¤t des Betriebs gesteigert werden kÃ¶nne. Ferner seien die HÃ¤lfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt. Auch die D GmbH wies per 31. Dezember 2004 einen Betriebsverlust von Fr. 93.13 aus.</p> <p class="Urteilstext"><span>Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht kÃ¶nnen die RekursbehÃ¶rden auch die ErmessensausÃ¼bung durch die unteren Instanzen in vollem Umfang Ã¼berprÃ¼fen (KÃ¶lz/Bosshart/ RÃ¶hl, § 20 N. 17). Aufgrund der Ermessenskontrolle gelangte der Bezirksrat im vorliegenden Fall zu einem anderen Ergebnis wie die BeschwerdefÃ¼hrerin. Das Verwaltungsgericht hingegen Ã¼bt nur eine Rechtskontrolle und keine Ermessenskontrolle aus (§ 50 Abs. 1 VRG). Vorliegend ist der Entscheid des Bezirksrats nicht zu beanstanden, weshalb der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu bestÃ¤tigen und die Beschwerde abzuweisen ist.</span></p> <p class="Erwgung2"><b>2.6 </b>FÃ¼r die Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe fÃ¼r den Beschwerdegegner und seine drei Kinder ist das Folgende zu berÃ¼cksichtigen: Wie der Bezirksrat in seiner ErwÃ¤gung 3.5 zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, hÃ¤ngt die wirtschaftliche Hilfe vom GeschÃ¤ftsgang ab. Ebenfalls hat der Bezirksrat zutreffend ausgefÃ¼hrt, sollten die Gesellschaften des Beschwerdegegners heute immer noch nicht genÃ¼gend rentabel sein, sodass der Beschwerdegegner genÃ¼gend Lohn fÃ¼r seinen Lebensunterhalt beziehen kann, stehe es der BeschwerdefÃ¼hrerin frei, den Beschwerdegegner anzuweisen, sich innert einer angemessenen Frist eine andere, ausreichend entlÃ¶hnte Arbeit zu suchen. Darauf kann verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2). </p> <p class="Urteilstext">Weiter ist die BeschwerdefÃ¼hrerin darauf aufmerksam zu machen, dass nur bei einem <i>stabilen </i>Konkubinat Einkommen und VermÃ¶gen des nicht unterstÃ¼tzten Konkubinatspartners angemessen mitberÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen. Von einem stabilen Konkubinat ist namentlich dann auszugehen, wenn es mindestens fÃ¼nf Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (SKOS-Richtlinien, Kap. F.5). Die nÃ¤heren UmstÃ¤nde des Konkubinats des Beschwerdegegners sind nicht bekannt. Immerhin wohnen er und seine drei Kinder mit seiner Lebenspartnerin zusammen, was auf eine gewisse StabilitÃ¤t des Konkubinats hinweist. Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdeschrift (Beschwerdeschrift Ziff. 2.3) kann die Lebenspartnerin des Beschwerdegegners vorliegend mindestens nicht mehr als im bisherigen Ausmass zur UnterstÃ¼tzung des Beschwerdegegners herangezogen werden. Im Ãbrigen ergibt sich aus dem Beschluss der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde der Stadt X vom 29. Juni 1999, dass bei einem 3-Personen-Haushalt (vorliegend 2 Erwachsene und 2 Kinder, die mit einem Faktor von 0,5 berechnet werden) eine Wohnungsmiete von Fr. 1'400.- im UnterstÃ¼tzungsbudget berÃ¼cksichtigt werden darf. Dies wurde dem Beschwerdegegner mit Beschluss vom 29. Juni 2004 mitgeteilt. Der schriftlichen Vereinbarung des Beschwerdegegners mit seiner Lebenspartnerin ist zu entnehmen, dass er sich am gemeinsamen Mietzins mit Fr. 1'400.- beteiligt. Damit kann auch auf die ErwÃ¤gungen betreffend Mietzins in der E. 3.5 des Bezirksrats verwiesen werden. </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>GemÃ¤ss § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und KostenvorschÃ¼ssen zu erlassen. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner mittellos ist. Seinem Begehren wird mit dem vorliegenden Entscheid entsprochen. Die Voraussetzungen fÃ¼r die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung wÃ¤ren an und fÃ¼r sich erfÃ¼llt. Da die Gerichtskosten jedoch ohnehin der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen sind, erweist sich das diesbezÃ¼gliche Begehren als gegen­standslos. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Sind die Voraussetzungen gemÃ¤ss § 16 Abs. 1 VRG erfÃ¼llt, haben Private Ã¼berdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Vorliegend drohte dem BeschwerdefÃ¼hrer ein starker Eingriff in seine Rechtsstellung, denn eine Gutheissung der Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin hÃ¤tte bedeutend, dass ihm keine sein Einkommen ergÃ¤nzende Sozialhilfe ausgerichtet worden wÃ¤re. Ausserdem wiesen insbesondere die sich stellenden Sachverhaltsfragen gewisse Schwierigkeiten auf, weshalb der Beizug eines Rechtsbeistands gerechtfertigt war.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Ausserdem ist sie verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine angemessene ParteientschÃ¤digung auszurichten (§ 17 Abs. 2 VRG).</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text17"></a>verfÃ¼gt</span><span> </span><span>der Einzelrichter</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Dem Beschwerdegegner wird fÃ¼r das Beschwerdeverfahren eine unentgeltliche RechtsbeistÃ¤ndin in der Person von RechtsanwÃ¤ltin B bestellt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Dem Beschwerdegegner wird eine einmalige Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser VerfÃ¼gung angesetzt, um dem Gericht eine detaillierte Zusammenstellung Ã¼ber den Zeitaufwand und die Barauslagen der RechtsbeistÃ¤ndin einzureichen, ansonsten die EntschÃ¤digung von Amtes wegen und nach Ermessen festgesetzt wird.</span></p> <p class="Einzug1"><span>und entscheidet:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 800.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 860.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Die BeschwerdefÃ¼hrerin wird verpflichtet, der Vertreterin des Beschwerdegegners fÃ¼r das Beschwerdeverfahren eine ParteientschÃ¤digung von Fr. 600.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) auszurichten, zahlbar innert 30 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids. Diese EntschÃ¤digung wird auf die VergÃ¼tung der unentgeltlichen RechtsbeistÃ¤ndin angerechnet.</span></p> <p class="Urteilstext">5. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>