<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5C.110/2004 /dxc </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Juli 2004 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Nordmann, Escher, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Scholl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Kläger und Berufungskläger, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecherin Véronique Bachmann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beklagte und Berufungsbeklagte, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher André Seydoux. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ehescheidung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 16. März 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Im Rahmen des seit 1997 hängigen Scheidungsverfahrens schlossen X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) am 25. Februar 2003 eine Teilvereinbarung ab: Neben der Scheidung nach <span class="artref">Art. 112 ZGB</span> beantragten sie, das gemeinsame Kind Z.________, geb. 1994, unter die elterliche Sorge der Mutter zu stellen und einigten sich über das Besuchsrecht des Vaters. Mit Urteil vom 26. November 2003 genehmigte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen diese Vereinbarung und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen der Scheidung: Unter anderem verpflichtete er X.________ zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'280.-- an seine Tochter und von Fr. 1'500.-- (befristet bis April 2010) an Y.________. Zudem wurde Y.________ aus Güterrecht ein Betrag von Fr. 140'500.-- nebst Zins zugesprochen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 16. März 2004 erhöhte dieser die von X.________ zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge an seine Tochter auf Fr. 2'500.-- und jene an Y.________ auf ebenfalls Fr. 2'500.-- (befristet bis April 2010). Die Güterrechtsforderung setzte er auf Fr. 143'000.-- fest. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er verlangt die Streichung der Unterhaltsbeiträge an Y.________ und die Reduktion der Entschädigung aus Güterrecht auf Fr. 33'225.--, welche zudem mit den bezahlten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen sei. Ausserdem beantragt er eine neue Aufteilung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf eine gegen den nämlichen Entscheid des Appellationshofes eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigem Datum nicht eingetreten (Verfahren 5P.201/2004). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Streitig im vorliegenden Verfahren ist die Höhe des vom Kläger zu leistenden Unterhaltsbeitrages sowie der Güterrechtsforderung. Es handelt sich damit um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 46 OG</span>. Der erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (<span class="artref">Art. 54 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/48/1" type="start"></artref>Art. 48 Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/54/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Kläger rügt zunächst eine Verletzung von <span class="artref">Art. 8 ZGB</span> in Zusammenhang mit der Feststellung seines Einkommens als selbstständigerwerbender Tierarzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 8 ZGB</span> verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und formgerecht anerboten worden sind. Der Beweisführungsanspruch ist insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-II-289%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page289">BGE 114 II 289</a> E. 2 S. 290 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-35%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page35">123 III 35</a> E. 2b S. 40). Welche anerbotenen Beweismittel der Appellationshof im vorliegenden Fall nicht abgenommen haben soll, legt der Kläger nicht dar. Vielmehr kritisiert er die Schlussfolgerung, welche der Appellationshof aus den Jahresrechnungen der Tierarztpraxis gezogen hat und damit die Beweiswürdigung. Für Kritik an der Beweiswürdigung ist die Berufung jedoch nicht gegeben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-609%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page609">BGE 117 II 609</a> E. 3c S. 613; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-390%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page390">128 III 390</a> E. 4.3.3b S. 398), so dass insoweit nicht darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Strittig ist weiter der nacheheliche Unterhalt. Im vorliegenden Fall besteht eine Besonderheit darin, dass die Beklagte an der Erbkrankheit Morbus Osler leidet. Gemäss verbindlichen Feststellungen des Appellationshofes (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>) hat sich die Krankheit bei der Beklagten spätestens im Alter von 24 Jahren und somit vor der Eheschliessung mit Nasenbluten bemerkbar gemacht. Nach der Geburt der Tochter haben sich die Symptome allmählich verstärkt und seit April 1999 ist die Beklagte arbeitsunfähig und zu 100 % IV-Rentnerin. </div> <div class="para">3.1 Nach <span class="artref">Art. 125 Abs. 1 ZGB</span> besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt Kriterien auf, die beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, zu berücksichtigen sind: Darunter fallen namentlich die Dauer der Ehe (Ziff. 2), das Alter und die Gesundheit (Ziff. 4) sowie das Einkommen und Vermögen der Ehegatten (Ziff. 5) und der Umfang und die Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder (Ziff. 6). Diese Bestimmung konkretisiert die beiden Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte soweit immer möglich für seinen Unterhalt zu sorgen und andererseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, damit dieser seine, durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte, wirtschaftliche Selbstständigkeit erreichen kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 127 III 136</a> E. 2a S. 138 f.). </div> <div class="para">3.2 Diesen Grundsätzen ist der Appellationshof - wie bereits der Gerichtspräsident - in seinem einlässlich begründeten Urteil gefolgt. Er hat unter Hinweis auf die Literatur (insbesondere: Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts, 2001, N. 05.73; Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 55 zu <span class="artref">Art. 125 ZGB</span>) angenommen, eine die Erwerbsfähigkeit hindernde und bereits vor der Ehe bestandene Krankheit führe zwar zu einer nachehelichen Solidarität, der Unterhaltsanspruch sei aber insbesondere bei kurzer Ehedauer in zeitlicher und betragsmässiger Hinsicht zu kürzen. Er hat weiter erwogen, die Tatsache der kurzen Ehedauer, der vorehelich bereits bestehenden Krankheit, der Geburt des Kindes, welche zu einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geführt habe, aber auch mangels klarer Anhaltspunkte, dass ohne Geburt die Krankheit nicht weiter fortgeschritten wäre, führe zu einer beschränkten nachehelichen Solidarität. Dementsprechend hat er der Beklagten einen befristeten Unterhaltsbeitrag zugesprochen, wobei das Ende der Unterhaltspflicht mit dem Erreichen des 16. Lebensjahrs durch die Tochter zusammenfällt. </div> <div class="para">3.3 Unbegründet ist damit der Vorwurf des Klägers, ihm würde die Krankheit der Beklagten voll angerechnet. Vielmehr hat der Appellationshof die Unterhaltspflicht gleich zweifach beschränkt: Einerseits hat er sie zeitlich befristet, obwohl nicht anzunehmen ist, dass die Beklagte nach Wegfall der Rente im Jahr 2010 in der Lage sein wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und selbst für ihren gebührenden Unterhalt aufzukommen, andererseits hat er die krankheitsbedingten Mehrkosten bereits bei der Bedarfsberechnung der Beklagten nur teilweise angerechnet. Durch die beschränkte Unterhaltspflicht hat der Appellationshof sowohl berücksichtigt, dass die Ehe lediglich von kurzer Dauer war, wie auch, dass die Krankheit bereits vorher bestanden hat. Eine teilweise Unterhaltspflicht ist durch die nacheheliche Solidarität und die Tatsache, dass sich der Krankheitszustand durch die Schwangerschaft zumindest frühzeitig verschlimmert hat, gerechtfertigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass, obwohl die Ehe nur kurz gedauert hat, diese als lebensprägend anzusehen ist, da aus ihr ein Kind hervorgegangen ist. Das Urteil hält damit dem Bundesrecht stand. </div> <div class="para">3.4 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der Umstand, dass keine Reduktion des Unterhaltsbeitrages auf den Zeitpunkt erfolgt, indem die Tochter der Parteien das 10. Lebensjahr erreicht. Der Appellationshof hat dies mit der nachehelichen Solidarität begründet. Auch in diesem Punkt liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor, zumal der Beklagten die Betreuungspflicht über ihre Tochter obliegt, und ihr eine Erwerbstätigkeit von 80 - 100 %, wie vom Kläger gefordert, wohl auch bei guter Gesundheit nicht zuzumuten wäre. Zudem wurden der Beklagten ihre Invaliditätsrenten im Umfang von insgesamt Fr. 4'530.-- vollumfänglich als Einkommen angerechnet. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Schliesslich verlangt der Kläger die Verrechnung von zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträgen mit der güterrechtlichen Forderung der Beklagten. Gemäss angefochtenem Urteil waren jedoch die geleisteten Unterhaltsbeiträge gestützt auf einen Entscheid des Appellationshofes vom 21. August 2001 rechtlich geschuldet gewesen. Dass der Kläger darüber hinaus zusätzliche Unterhaltsbeiträge bezahlt hat, ist nicht dargetan. Eine Verrechnung fällt damit ausser Betracht und die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen. Soweit der Kläger schliesslich noch die Aufhebung der kantonalen Kostenregelung verlangt, fehlt jegliche Begründung dieses Antrages, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>). </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Er schuldet der Beklagten allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Kläger auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. Juli 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>