A bteilung IV D -5846/2007/bah/dcl {T 0/2} U rte il v o m 2 0 . S e p te m b e r 2 0 0 7 R ichter M artin Zoller (Vorsitz), R ichterin M adeleine H irsig-Vouilloz, R ichter Thom as W espi, G erichtsschreiber C hristoph Basler. 1. X._______, geboren _______, Serbien, 2. Y._______, geboren _______, Serbien, w ohnhaft _______, Beschw erdeführerinnen, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. N ichteintreten auf Asylgesuch und W egw eisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2007 / N _______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l B esetzung P arteien G egenstandD -5846/2007 D as B undesverw altungsgericht stellt fest und erw ägt: dass die Beschw erdeführerin 1 am 24. Juli 2006 in der Schw eiz ein erstes Asylgesuch stellte, w elches vom BFM m it Verfügung vom 5. Septem ber 2006 abgew iesen w urde, dass das Bundesverw altungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete und bei der vorm als zuständigen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) eingereichte Beschw erde vom 5. O ktober 2006 m it Abschreibungsverfügung vom 9. Januar 2007 als gegenstandslos gew orden abschrieb, dass die Beschw erdeführerin 1 eigenen Angaben zufolge im Januar oder Februar 2007 in ihr H eim atland zurückgekehrt w ar, dieses am 22. Juli 2007 erneut verliess und am 23. Juli 2007 in der Schw eiz zum zw eiten M al um Asyl nachsuchte, dass sie bei der Em pfangszentrum sbefragung und der D irektbefragung, w elche am 27. Juli 2007 beziehungsw eise 9. August 2007 in _______ stattfanden, im W esentlichen geltend m achte, am 15. Juli 2007 seien zw ei Personen zu ihr und zu ihrem N effen sow ie dessen Ehefrau gekom m en, w elche sie geschlagen und ihrem N effen die Schulter gebrochen hätten, dass die unbekannten Personen sie aufgefordert hätten, bis zum 30. Juli 2007 Euro 6'000 zu beschaffen, ansonsten m an sie um bringen w erde, dass m an die Beschw erdeführerin 1, w eil sie zu schreien begonnen habe, in ein anderes Zim m er gebracht habe, w o sie das Bew usstsein verloren habe, dass m an ihnen allen gedroht habe, sie w ürden um gebracht, falls sie Anzeige erstatteten, dass diese Personen sie gem äss Aussagen ihres N effen schon früher, d.h. vor der Stellung ihres ersten Asylgesuches in der Schw eiz, erpresst hätten, S eite 2D -5846/2007 dass die Beschw erdeführerin 2 - die Tochter der Beschw erdeführerin 1 - eigenen Angaben gem äss am 29. Juli 2007 in die Schw eiz einreiste und am gleichen Tag zum ersten M al um Asyl nachsuchte, dass sie bei der Em pfangszentrum sbefragung und der D irektbefragung, w elche am 8. beziehungsw eise 9. August 2007 in _______ stattfanden, im W esentlichen geltend m achte, zw ei M afiosi seien in ihr H aus gekom m en, hätten ihren O nkel geschlagen und sie und ihre Tante in ein Zim m er gesperrt, dass sie Serbien verlassen habe, w eil ihr O nkel und ihre Tante ausgereist seien, und ihre M utter nicht dort gew esen sei, dass sie zudem von ihrem Ehem ann, von dem sie sich getrennt habe, geschlagen w orden w äre, falls sie ihm begegnet w äre, dass beide Beschw erdeführerinnen eigenen Angaben gem äss der Ethnie der R om a angehörten, katholischen beziehungsw eise orthodoxen G laubens seien und vor ihrer Ausreise in A._______ gew ohnt hätten, dass für den Inhalt der w eiteren Aussagen auf die Akten zu verw eisen ist, dass das BFM m it Verfügung vom 28. August 2007 - eröffnet am selben Tag - in Anw endung von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, die Beschw erdeführerinnen hätten bis heute keine Identitätspapiere eingereicht und auch nichts unternom m en, um den Behörden solche abgeben zu können, dass die Beschw erdeführerin 1 bei der Em pfangszentrum sbefragung gesagt habe, sie habe nie einen Pass und nie eine Identitätskarte gehabt, w as den Aussagen, die sie im R ahm en ihres ersten Asylverfahrens in der Schw eiz gem acht habe, w iderspreche, da sie dam als gesagt habe, ihre Identitätskarte befinde sich zu H ause, S eite 3D -5846/2007 dass die Beschw erdeführerin 2 gesagt habe, sie habe keine Identitätspapiere besessen, da niem and solche für sie beantragt habe, beziehungsw eise, sie w isse nicht, w elche D okum ente sie gehabt habe und w ie ihr O nkel an den G eburtsschein gelangt sei, den sie abgegeben habe, dass diese E rklärungen das N ichteinreichen von R eisepapieren nicht entschuldigen könnten, zum al die Beschw erdeführerinnen nichts unternom m en hätten, um sich R eisepapiere zu beschaffen, dass zudem die Schilderungen der R eisew ege, w onach die Beschw erdeführerinnen nicht w üssten, w elchen R eisew eg sie genom m en hätten, und sie nie kontrolliert w orden seien, nicht überzeugten, dass ihre Aussagen stereotyp, oberflächlich und unsubstanziiert seien, dass die Beschw erdeführerin 1 nicht habe sagen können, w ie lange sie bew usstlos gew esen sei, w ie lange die beiden M afiosi bei ihnen gew esen seien, w ie ihr N effe und dessen Ehefrau geschlagen w orden seien und w elcher Ethnie die beiden Angreifer angehört hätten, dass ihre Erklärung, w onach sie sich nicht erinnern könne und ihr N effe nicht über das Vorgefallene habe sprechen w ollen, nicht überzeuge, dass der U m stand, w onach sie sofort nach dem Ü berfall zu Bett gegangen sei und sich nicht dafür interessiert habe, w er die Angreifer seien, zum indest erstaune, dass die Beschw erdeführerin 2 den N am en ihres Ex-M annes, dessen Beruf, den N am en seines Bruders und die Adresse, an der sie m it ihm gelebt habe, nicht habe nennen können, obw ohl sie eineinhalb Jahre m it ihm zusam m engelebt habe, dass sie nicht habe sagen können, w ann die M afiosi zum H aus ihres O nkels gekom m en seien, und nicht w isse, w as geschehen sei, nachdem m an sie in ein Zim m er gesperrt habe, als die M afiosi noch im H aus gew esen seien, dass sie zudem gesagt habe, sie hätte ihre H eim at nicht verlassen, w enn ihr O nkel nicht ausgereist w äre, S eite 4D -5846/2007 dass für den w eiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verw eisen ist, dass die Beschw erdeführerinnen m it Eingabe vom 3. Septem ber 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhoben und dabei unter anderem beantragten, der N ichteintretensentscheid des BFM sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten, und ihnen sei die unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren, dass der Beschw erde zw ei Bestätigungen von B._______ und C ._______ vom 28. August 2007 sow ie von D ._______ und E._______ vom 22. August 2007 beilagen, dass die vorinstanzlichen Akten am 4. Septem ber 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (A rt. 109 Abs. 2 AsylG ), dass der Instruktionsrichter des Bundesverw altungsgerichts die Beschw erdeführerinnen m it Zw ischenverfügung vom 5. Septem ber 2007 aufforderte, innerhalb von drei Tagen ab Erhalt derselben eine Beschw erdeverbesserung nachzureichen, unter der Androhung, bei ungenutztem Ablauf der Frist w erde auf die Beschw erde nicht eingetreten, dass die auch per Telefax zugestellte Zw ischenverfügung den Beschw erdeführerinnen gem äss Em pfangsbestätigung am 5. Septem ber 2007 eröffnet w urde, dass die Beschw erdeführerinnen am 6. Septem ber 2007 (Poststem pel; Eingang Bundesverw altungsgericht: 10. Septem ber 2007) eine Beschw erdeverbesserung nachreichten, dass für den Inhalt der Beschw erde auf die Akten zu verw eisen ist, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (A rt. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (A rt. 105 AsylG i.V.m . A rt. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; A rt. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.119]), S eite 5D -5846/2007 dass die Beschw erdeführerinnen legitim iert sind, w eshalb auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (A rt. 108a AsylG sow ie A rt. 6 AsylG i.V.m . A rt. 48 und 52 Vw VG ), zum al die Beschw erdeverbesserung rechtzeitig nachgereicht w urde, dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (A rt. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentschei- de praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (A rt. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (A rt. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf A rt. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (A rt. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (A rt. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), S eite 6D -5846/2007 dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverw altungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, w eshalb für das N ichteinreichen von R eise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren G ründe vorliegen, zum al die Beschw erdeführerinnen diesen Erw ägungen nichts entgegenhalten, w as zu einer anderen W ürdigung führen könnte, dass die Aussagen der Beschw erdeführerin 1 zu allenfalls vorhande- nen R eisepapieren w idersprüchlich sind und ihre auf Vorhalt hin gem achte Angabe, sie habe ihre Identitätskarte auf Anraten des Schleppers zu H ause gelassen, deren N ichteinreichen nicht zu entschuldigen verm ag, da sie sich der Bedeutung der Abgabe von R eisepapieren angesichts des U m standes, w onach sie in der Schw eiz bereits einm al um Asyl nachgesucht hatte und im R ahm en dieses Verfahrens auf die W ichtigkeit der Einreichung von R eisepapieren hingew iesen w orden w ar (vgl. Akte A3/1), bew usst sein m usste, dass auch das Vorbringen der Beschw erdeführerin 2, sie habe nie ein R eisepapier besessen, angesichts ihrer ungereim ten Angaben nicht zu überzeugen verm ag, dass som it keine entschuldbaren G ründe für das N ichteinreichen von Identitätspapieren vorliegen, dass es der Beschw erdeführerin 1 entgegen der in der Beschw erde vertretenen Auffassung nicht gelungen ist, das Ereignis vom 15. Juli 2007 glaubhaft zu m achen, da ihre Aussagen zu w enig detailgetreu sind, um den Eindruck zu erw ecken, sie habe das von ihr geltend G em achte w irklich erlebt, dass ihre Erklärungen, w eshalb sie nicht m ehr über das Vorgefallene w isse, nicht zu überzeugen verm ögen, zum al ihre Angaben über die behauptete Bew usstlosigkeit ausw eichend sind und nicht davon ausgegangen w erden kann, sie habe m it ihrem N effen und dessen Ehefrau nicht über das geltend gem achte Ereignis sprechen können, dass die Beschw erdeführerin 2 zu w enig Angaben über ihren Ex-M ann und dessen Fam ilie m achen konnte, dam it ihr die geltend gem achten Problem e m it diesem geglaubt w erden könnten, S eite 7D -5846/2007 dass sie, obw ohl es bei ihnen üblich sei, die Leute m it dem Vornam en anzusprechen, den N achnam en ihres Ex-M annes sow ie auch dessen berufliche Tätigkeiten hätte kennen m üssen, dass auch ihre m angelnde Schulbildung das U nw issen über die Fam ilienverhältnisse ihres Ex-M annes nicht zu erklären verm ag, dass das eingereichte Bestätigungsschreiben vom 22. August 2007 von den N achbarn D ._______ und E._______ zu keiner anderen Beurteilung der G laubhaftigkeit des Vorfalles vom 15. Juli 2007 zu führen verm ag, da es teilw eise nicht in Ü bereinstim m ung m it den Angaben der Beschw erdeführerin 1 steht, dass D ._______und E._______ ausführen, eine G ruppe junger Leute sei in das H aus der Beschw erdeführerin 1 und ihres N effen eingedrungen, indem sie die Türe eingetreten hätten, w ährend die Beschw erdeführerin aussagte, es seien zw ei zirka vierzigjährige Personen in das H aus herein gekom m en, da die Türe nicht abgeschlossen gew esen sei, dass auch die Bestätigung vom 28. August 2007 von B._______ und C ._______ nicht zu überzeugen verm ag, zum al diese behaupten, gesehen zu haben, w ie die Bew ohner des N achbarhauses (die Beschw erdeführerin 1 w ird nam entlich als N achbarin bezeichnet) geschlagen w orden seien, w ährend die Beschw erdeführerin 1 ausgesagt hat, sie sei in ein anderes Zim m er gestossen (und nicht etw a geschlagen) w orden, w o sie eingeschlafen sei, noch w ährend die Angreifer im H aus gew esen seien, dass die Angabe der Beschw erdeführerin 1, sie sei eingeschlafen, w ährend die Angreifer im H aus ihres O nkels gew esen seien, nicht nachvollziehbar erscheint, zum al ihr O nkel m isshandelt w orden sein soll, w as das Einschlafenkönnen einer sich im N ebenzim m er befindlichen Verw andten w ohl verhindert hätte, dass das Bundesverw altungsgericht zudem bereits in seinem U rteil vom 30. August 2007 (D -5669/2007) den Schluss zog, die vom N effen der Beschw erdeführerin 1 und dessen Ehefrau gem achten Aussagen zum Vorfall vom 15. Juli 2007, bei dem auch die Beschw erdeführerin 1 anw esend gew esen sei, seien unglaubhaft, S eite 8D -5846/2007 dass die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage zu R echt zum Schluss gelangte, die Aussagen der Beschw erdeführerinnen zur angeblichen Verfolgungssituation verm öchten nicht zu überzeugen, dass vor dem H intergrund der festgestellten H altlosigkeit der Asylvorbringen der Beschw erdeführerinnen das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ohne w eiteres ausgeschlossen w erden kann und zusätzliche Abklärungen nicht notw endig erscheinen, dass das BFM dem nach in Anw endung von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt und im Sinne der Praxis (vgl. das zur Publikation vorgesehe- ne U rteil BVG E. D -688/2007 vom 11. Juli 2007, insbesondere E. 2.1) auf die Asylgesuche der Beschw erdeführerinnen nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend die Beschw erdeführerinnen w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzen noch einen Anspruch auf E rteilung einer solchen haben, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (A rt. 44 Abs. 1 AsylG , A rt. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (A rt. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen (A rt. 3 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten [EM R K, SR 0.101], A rt. 33 Abs. 1 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und der Bestim m ungen von A rt. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig ist, w eil angesichts der haltlosen Vorbringen der Beschw erdeführerinnen keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen in ihrem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (A rt. 14a Abs. 3 AN AG ), und die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, S eite 9D -5846/2007 dass alleine aufgrund der allgem einen Situation in Serbien nicht geschlossen w erden kann, die der Ethnie der R om a angehörenden Beschw erdeführerinnen w ürden einem tatsächlichen R isiko (real risk) einer m enschenrechtsw idrigen Behandlung ausgesetzt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, die Beschw erdeführerinnen w ürden bei einer R ückkehr nach Serbien aufgrund der allgem einen Situation einer konkreten G efährdung ausgesetzt, dass auch nicht geschlossen w erden kann, sie gerieten im Falle einer R ückkehr aus individuellen G ründen in eine existenzbedrohende Situation, da sie zusam m en m it ihren Verw andten, deren Asylgesuche in der Schw eiz ebenfalls abgew iesen w urden, in ihre H eim at zurückkehren können, dass den Akten nichts zu entnehm en ist, das auf eine gegenüber den Verhältnissen bei der letzten, freiw illigen H eim kehr der Beschw erdeführerin 1 in ihre H eim at veränderte Lage schliessen liesse, dass der Vollzug der W egw eisung dem nach auch als zum utbar zu beurteilen ist (A rt. 14a Abs. 4 AN AG ), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (A rt. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es den Beschw erdeführerinnen dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (A rt. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss A rt. 65 Abs. 1 Vw VG aufgrund der Aussichtslosigkeit der eingereichten Beschw erde unbesehen der Frage der Bedürftigkeit der Beschw erdeführerinnen abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (A rt. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . A rt. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem S eite 10D -5846/2007 Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2) den Beschw erdefüh- rerinnen aufzuerlegen sind (A rt. 63 Abs. 1 Vw VG ). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss A rt. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten von Fr. 600.-- w erden den Beschw erdeführerin- nen auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G e- richtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführerinnen (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungs- schein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum _______ (vorab per Telefax; Kopie zu den Akten) (R ef.-N r. N _______) m it deren Ak- ten - das _______ (per Telefax) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: M artin Zoller C hristoph Basler Versand: S eite 11