B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2385/2013 U r t e i l v o m 27 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiber Michael Tschudin. Parteien ProSiebenSat.1 Media AG, Medienallee 7, DE-85774 Unterföhring, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Reinhard Oertli und/oder Dr. Mark Schweizer, Meyerlustenberger Lachenal AG, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen 1. Suissimage Schweizerische Genossenschaft für Ur- heberrechte an audiovisuellen Werken, Neuengasse 23, 3000 Bern 7 Bärenplatz, 2. ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, Universitätsstrasse 100, Postfach, 8032 Zürich, 3. SSA Schweizerische Autorengesellschaft, Postfach 7463, 1002 Lausanne, 4. SUISA, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich, 5. SWISSPERFORM, Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich, alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Ernst Brem und Ernst J. Brem, Rentsch Partner AG, Fraumünsterstrasse 9, Postfach 2441, 8022 Zürich, 6. Swisscable Verband für Kommunikationsnetze, Kramgasse 5, Postfach 515, 3000 Bern 8, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Flück, Kramgasse 5, 3011 Bern, 7. Swissstream, Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter, c/o epartners Rechtsanwälte, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schmid, Egli Isler Partner Rechtsanwälte AG, Puls 5, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich, 8. Associazione consumatrici della svizzera italiana (acsi), Via Polar 46, casella postale 165, 6932 Breganzona, 9. Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Rue de Genève 17, Case postale 6151, 1002 Lausanne, 10. Konsumentenforum (kf) deutsche Schweiz, Belpstrasse 11, 3007 Bern, 11. Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23, Beschwerdegegnerinnen, Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urhe- berrechten und verwandten Schutzrechten, Bundesrain 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gemeinsamer Tarif 12; Vergütung für die Gebrauchsüber- lassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR. B-2385/2013 Seite 3 Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 (versandt am 25. Mä rz 2013) ge- nehmigte die Vorinstanz den von den Beschwerdegegnerinnen 1 – 5 vor- gelegten Gemeinsamen Tarif ("GT 12 ") (elektronisch erhältlich unter www.eschk.admin.ch > Dokumentation > Beschlüsse > 2012) mit folge n- dem Dispositiv: "1. Der Gemeinsame Tarif 12 (Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR) wird in der Fassung vom 30. November 2012 mit der vorge sehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 bzw. der Möglichkeit der Verlängerung bis längstens zum 31. Dezember 2016 genehmigt." 2. [Kosten] 3. [Eröffnung] 4. [Rechtsmittelbelehrung]" Die Vorinstanz prüfte die Frage, ob die Nutzung des sogenannten Catch - up-TV unter die kollektive oder die individuelle Rechtewahrnehmung fällt, vorfrageweise. Im vorgelegten Tarif hätten die Verwertungsgesellschaften dieses Catch-up-TV als Ausdruck für Aufzeichnungen verwendet, für die der Endkunde den Aufzeichnungsbefehl nicht werk - sondern programm- bezogen erteilt, also für mehrere Werke oder ein oder mehrere Progra m- me gleichzeitig. Dabei würden die Sendungen nicht auf einem Speiche r- medium des zum Privatgebrauch Berechtigten gespeichert, sondern im zentralen Speicher des Dienstanbieters. Die Vorinstanz kam zu m Schluss, dass das zeitverschobene Fernsehen gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) (Verwendung zum Eigengebrauch) der kollektiven Verwertung unterliegen würde und durch Art. 19 Abs. 3 Bst. a URG (unzulässige weitgehend voll- ständige Vervielfältigung im Handel erh ältlicher Werkexemplare) nicht ausgeschlossen würde (Rz. 13). Die Vorinstanz sah keine Gründe dafür, dem GT 12 die Zustimmung zu verweigern. Insbesondere die Höhe der Vergütung wurde als angeme s- sen beurteilt, zumal die Tarifparteien sich diesbezüglich einigen konnten (Rz. 15). B-2385/2013 Seite 4 B. Mit Schreiben vom 26. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin Be- schwerde gegen den Beschluss vom 17. Dezember 2012 mit folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Der Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für Urhebe r- rechte und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 2012 im G e- nehmigungsverfahren betreffend den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) sei aufzuheben. 2. Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs 12 in der Fassung, wie sie mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 gene hmigt wurde, sei zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern." Ausserdem stellte sie folgende Verfahrensanträge: "3. Der Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für Urhebe r- rechte und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 2012 im G e- nehmigungsverfahren betreffend den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) sei gegenüber der Beschwerdeführerin formell zu eröffnen. 4. Der Beschwerdeführerin sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren. 5. Der Beschwerdeführerin sei eine Frist zur Ergänzung der Begründung ihrer Beschwerde zu gewähren. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegn e- rinnen." Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die B e- schwerdelegitimität vor, sie sei als Inhaber in von Urheber - und Se n- derechten durch die Genehmigung des GT 12 unmittelbar betroffen, we r- de durch die Unterstellung des Catch-up-TV unter die obligatorische ko l- lektive Verwertung doch unmittelbar in ihre Rechte eingegriffen, was eine materielle Beschwer begründe. Zwar treffe es zu, dass sie sich nicht um die Teilnahme am Genehmigungsverfahren vor der Vorinstanz bemüht habe. In Anbetracht der Praxis der Vorinstanz, wonach ausschliesslich mit Nutzerverbänden verhandelt werden dürfe, wäre es aber eine reine För- melei, von der Beschwerdeführerin zu verlangen, sich um die Teilnahme am Genehmigungsverfahren zu bemühen. Somit sei auch die formelle Beschwer gegeben (Beschwerde, S. 4). Zum materiellen Thema des Catch-up-TV erklärt die Beschwerdeführerin, dieses unterstehe nicht der kollektiven Verwertung gemäss Art. 20 Abs. 4 B-2385/2013 Seite 5 URG. Die Beschwerdegegnerinnen 1 – 5 würden mit der Geltendm a- chung kollektiver Vergütungsansprüche für Catch -up-TV ihre Befugnisse überschreiten. Die Vorinstanz hätte deshalb den GT 12 nie geneh migen dürfen (Beschwerde, S. 10). C. Nach Bezahlung des Kostenvorschusses durch die Beschwerdeführerin, die vorgängig zur Stellungnahme über den Streitwert eingeladen wurde, wurde die Beschwerde der Vorinstanz und den Beschwerde gegnerinnen 1 – 5 zur Stellungnahme zugestellt. C.a Die Beschwerdegegnerinnen 1 – 5 reichten mit Schreiben vom 19. A u- gust 2013 ihre Beschwerdeantwort ein und stellen folgende Anträge: "1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 3. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der B e- schwerdeführerin." Ausserdem stellen sie folgende Verfahrensanträge: "4. a) Das Verfahren sei auf die Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu beschränken. Den Beschwerdegegnerinnen sei die Frist zur Vernehmlassung zu den darüber hinausgehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin abzunehmen. b) Eventualiter zu a) sei den Beschwerdegegnerinnen die Frist zur Stellungnahme zu den materiellen Vorbringen der Beschwerdeführ e- rin bis zum 16. September 2013 zu erstrecken. 5. Die am vorinstanzlichen Tarifverfahren beteiligten Nutzerverbände Swissstream und Swisscable sowie die beteiligten Ko nsumentenor- ganisationen associazione consumatrici della svizzera italiana, Fédération Romande des Consommateu rs, Konsumentenforum und Stiftung für Konsumentenschutz seien als Parteien ins vorliegende Verfahren einzubeziehen. Eine allfällige Vernehmlassung dieser Pa r- teien sei den Beschwerdegegnerinnen zur erneuten Stellungnahme zuzustellen." Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei nicht zur Beschwerde legitimiert. Ihr fehle die formelle Beschwer, da sie nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sich auch nicht um die Teilnahme daran bemüht habe. Die Vorinstanz hätte die Par- teistellung der Beschwerdeführerin prüfen müssen, wenn sie ein entspr e-B-2385/2013 Seite 6 chendes Gesucht gestellt hätte. Die Gewährung der Parteistellung wäre unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen. Ausser dem würde es der B e- schwerdeführerin an der materiellen Beschwer fehlen. Sie sei lediglich in- direkt berührt. Weiter seien die Interessen der Sendeunternehmen in den Verhandlungen und vor der Vorinstanz repräsentiert worden (Beschwe r- deantwort 1 – 5, S. 6 ff.). C.b Mit Schreiben vom 27. August 2013 reichte die Vorinstanz ihre Verneh m- lassung ein. Sie weist im Wesentlichen darauf hin, dass die Legitimation der Beschwerdeführerin nicht gegeben sei. Sie sei durch den GT 12 nicht stärker betroffen als jede (r) andere R echteinhaber oder Sendeanstalt auch. Ein Interesse, welches über dasjenige der von den Verwertungsge- sellschaften vertretenen Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigten h i- nausgehe, sei auch nicht geltend gemacht worden. Im Rahmen der ko l- lektiven Verwertung vertrete die Verwertungsgesellschaft Swissperform in Tarifgenehmigungsverfahren auch die Rechte der Sendeanstalten (Ver- nehmlassung, S. 2 f.). C.c Mit Verfügung vom 5. September 2013 wurde das Verfahren bis auf We i- teres auf die Frage der Beschwerdelegitimation d er Beschwerdeführerin beschränkt. Ausserdem wurden die Beschwerdegegnerinnen 6 – 11 als Parteien in das Verfahren einbezogen. Ferner wurde der Schweizer i- schen Vereinigung zur Bekämpfung der Urheberrechtspiraterie und dem Preisüberwacher Gelegenheit gegeben, allfällige Parteirechte geltend zu machen. Der Preisüberwacher verzichtete mit Schreiben vom 10. Se p- tember 2013 auf eine Stellungnahme. Die Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Urheberrechtspiraterie reichte mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 eine Stellungnahme ein, ohne jedoch Parteirechte ge l- tend zu machen. C.d Die Beschwerdegegnerin 6 reichte ihre Antwort mit Schreiben vom 4. N o- vember 2013 ein und stellt folgenden Antrag: "Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –". Die Beschwerdegegnerin 6 ist ebenfalls der Meinung, der Beschwerd e- führerin komme im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Legitimität B-2385/2013 Seite 7 zu. Die Beschwerdeführerin musste wissen, dass Catch -up-TV in der Schweiz angeboten werde. Trotzdem sei sie bis jetzt nicht in Erscheinung getreten und habe sich am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. Ausserdem sei nicht belegt worden, worin sich die Interessen der B e- schwerdeführerin in Bezug auf diejenigen anderer Sendeunternehmen unterscheiden. Deshalb sei auch die materielle Beschwer nicht gegeben (Beschwerdeantwort 6, S. 3 ff.). C.e Die Beschwerdegegnerin 7 nahm mit Schreiben vom 6. November 2013 zur Beschwerde Stellung und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin abzuweisen. 3. Unter Kosten - und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdeführerin. 4. [Verfahrensantrag für den Fall des Eintretens]" Der Antrag auf Nichteintreten wird insbesondere damit begründet, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar sei, sich mit einer kurzen Eingabe vor der Vorinstanz um die Parteistellung zu bemühen. Sie hätte diesb e- züglich durchaus reelle Chancen gehabt. Der Verzic ht der Beschwerd e- führerin, sich um eine Teilnahme am Verfahren zu bemühen, dürfe nicht mit deren Zulassung zur Beschwerde belohnt werden. Andernfalls sei damit zu rechnen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Zukunft bei j e- der Tarifgenehmigung mit von Part ikularinteressen getriebenen B e- schwerden von Rechteinhabern überschwemmt werde (Beschwerdean t- wort 7, S. 6). Die Beschwerdegegnerinnen 8 – 11 reichten keine Beschwerdeantwort ein. D. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 i h- re Replik ein und präzisierte ihre materiellen Anträge wie folgt: "1. Die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für Urhebe r- rechte und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 2012 im G e- nehmigungsverfahren betreffend den Gemeinsamen Tarif 12 2013 – 2016 Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set -Top-Boxen mit Speicher und vPVR (GT 12) sei zu bejahen. B-2385/2013 Seite 8 2. Der materielle Antrag 2 gemäss Beschwerde vom 26. April 2013 sei: folgendermassen abzuändern resp. zu ergänzen: a) Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 12 in der Fassung gemäss Beschluss vom 16. Dezember 2009 sei zur Vermeidung e i- nes tariflosen Zustands im Sinne der Erwägungen [nämlich dass die programmbezogene Aufzeichnung mittels vPVR (sog. Catch -up TV) nicht der Schranke von Art. 19. Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 19. Abs. 2 URG und damit nicht der obligatorischen kollektiven Verwertung unterliegt] zu verlängern, bis ein neuer Gemeinsamer Tarif 12 durch die Eidg e- nössische Schiedskommis sion für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte genehmigt wurde. b) Eventualiter, für den Fall, dass die Gültigkeitsdauer des Gemei n- samen Tarifs 12 in der Fassung gemäss Beschluss vom 16. Deze m- ber 2009 nicht verlängert wird: Der mit Beschluss der Eidgenö ssi- schen Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schut z- rechte vom 17. Dezember 2012 genehmigte Gemeinsame Tarif 12 bleibe zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes ohne die Punkte 1.2 lit. b) (für programmbezogene Aufzeichnungen [Normalangebot] mittels vPVR) und lit. c) (für programmbezogene Aufzeichnungen e i- nes "Premium" -Angebots mittels vPVR) sowie der weiteren auf pr o- grammbezogene Aufzeichnungen mittels vPVR (sog. Catch -up TV) bezogenen Passagen in Kraft, bis ein neuer Gemeinsamer Tarif 12 durch die Eidgenössische Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte genehmigt wurde. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerd e- gegnerinnen." Die Beschwerdeführerin führt zur formellen Beschwer aus, die Äusseru n- gen der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung würden bestätigen, dass die Beschwerdeführerin vernünftigerweise nicht von einer Guthei s- sung eines Gesuchs auf Parteistellung ausgehen konnte. Das Bestehen auf dem Bemühen um Teilnahme erscheine daher als überspitzer Forma- lismus (Replik, S. 7 f.). Zur materiellen Beschwerde bringt sie vor, sie habe ihre Rechte bezüglich zeitversetztem Fernsehen und video -on-demand bisher selbst wahrg e- nommen. Auf ihrer Internetplattform könnten während sieben Tagen sämt- liche Eigen-, Auftrags- und Lizenzproduktionen, die auf den Sendern der Beschwerdeführerin ausgestrahlt wurden und für die sie die entspreche n- den Rechte halte, nachträglich durch Streaming abgerufen werden. Se n- dungen, deren Rechte nicht bei den Sendeunternehmen lägen, w ürden zunehmend ebenfalls über video -on-demand Plattformen angeboten. Die video-on-demand Angebote auf der Plattform der Beschwerdeführerin würden dazu führen, dass die Nutzer die Werbeangebote auf der Plat t-B-2385/2013 Seite 9 form selbst zur Kenntnis nehmen würden. Vor diese m Hintergrund und aufgrund ihres hohen Marktanteils in der Schweiz sei sie von der kollekt i- ven Verwertung der Rechte zum zeitversetzten Fernsehen besonders be- troffen (Replik, S. 8 ff.). E. Den Beschwerdegegnerinnen und der Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik geg e- ben. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 28. Januar 2014 expli- zit auf die Duplik. E.a Die Beschwerdegegnerinnen 1 – 5 reichten mit Schreiben vom 11. Fe b- ruar 2014 ihre Duplik ein und entge gneten der Beschwerdeführerin, dass erstinstanzlich Unbeteiligte nicht leichthin zweitinstanzlich als Partei zuge- lassen werden könnten ohne die Rechtssicherheit im Verfahren zu unte r- graben. Zudem gebe es im erstinstanzlichen Verfahren verschiedene Möglichkeiten, sich als Interessensgruppe zu beteiligen und sich direkt oder indirekt Gehör zu verschaffen. So habe die Vorinstanz beispielswe i- se die Stellungnahme der Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Urheberrechtspiraterie in den Akten belassen, ohn e dass diese als Partei zugelassen worden sei. Das erstinstanzliche Tarifverfahren sei also grundsätzlich empfänglich für Vorbringen von Interessensgruppen auch ausserhalb des Kreises der Parteien. Diese relative Offenheit sei charak- teristisch für das Tarifverfahren, das in erster Instanz eine grosse Interes- sensvielfalt für einen Kompromiss (Tarif) bündeln müsse (Duplik 1 – 5, S. 5). In Bezug auf das Streaming -Angebot der Beschwerdeführerin führen die Beschwerdegegnerinnen 1 – 5 aus, alle namhaften Fernsehs ender wür- den ein entsprechendes Angebot kennen. Ausserdem handle es sich bei diesen Angeboten (wie auch beim video-on-demand) nicht um die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Verwertungsart des Catch-up-TV (Duplik 1 – 5, S. 6). E.b Die Beschwerdegegnerin 7 r eichte mit Schreiben vom 11. Februar 2014 ihre Duplik ein und stellte folgende Anträge: "1. An den Rechtsbegehren 1 -3 der Beschwerdeantwort von Swiss - stream vom 6. November 2013 wird festgehalten. 2. [Verfahrensantrag für den Fall des Eintretens]". B-2385/2013 Seite 10 Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie wäre ohnehin nicht als Partei im vorinstanzli- chen Verfahren zugelassen worden, nicht über prüfbar sei. Ferner würde das video-on-demand Geschäft durch den GT 12 nicht beeinträchtigt. Die Beschwerdeführerin selbst würde neben einem Catch -up-TV Angebot auch video-on-demand anbieten, was gegen eine Beeinträchtigung spr e- chen würde (Duplik 7, S. 8). E.c Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 reichte auch die Beschwerdegegn e- rin 6 ihre Duplik ein. Sie weis t im Wesentlichen auf die gleichen Punkte wie die anderen Beschwerdegegnerinnen hin, wobei sie die Systematik des Tarifverfahrens hervorhebt. So würde die Beschwerdeführerin keine Umstände vorbringen, welche ihre besondere Betroffe nheit im Vergleich zu anderen Rechteinhabern ausweisen würden. Deshalb sei nicht ersicht- lich, warum in ihrem Fall das gesetzlich vorgesehene Repräsentation s- modell der Tarifverhandlungen zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden versagt haben s oll. Ausserdem würden die Verwe r- tungsgesellschaften unter der Aufsicht des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentums stehen, weshalb die Verwertungsgesellschaften nicht eigenmächtig mitunter eigene Inter essen verfolgen könnten (Du - plik 6, S. 4). F. Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 wurden die Eingaben der Duplik an die übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt. Ein weitere r Schriftenwech- sel wurde nicht angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsg esetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu beurteilen. Darunter fällt auch der vorliegend angefochtene Beschluss der Vorinstanz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht B -2152/2008 vom 12. Juni 2009, E. 1.1; B -2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 1). Auch Art. 33 Bst. f VGG und Art. 74 Abs. 1 URG bestimmen, dass gegen Verfügungen der V orinstanz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Ein Ausnahmefall gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. B-2385/2013 Seite 11 2. Im Folgenden ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu prüfen. Dabei ist beachtlich, dass die Frage der Beschwerdel egitimation gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Prozess - oder Sachur- teilsvoraussetzung von den Beschwerdegründen und insbesondere der materiellen Tragweite von Art. 22 URG zu trennen ist; sie beurteilt sich ausschliesslich nach Art. 48 VwVG (BGE 135 II 172, E. 2.1). 2.1. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat; b) durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist; und c) ein schut zwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein ( Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts B -4632/2010 vom 21. April 2011, E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bu ndes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 327). 2.1.1. Die Pflicht zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren entfällt, wenn der beschwerdeführenden Person die Möglichkeit der Teilnahme verwehrt ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es der betroffenen Partei wegen eines Fehlers der Behörde nicht möglich war, sich als Partei zu konstituieren, obwohl sie dazu befugt gewesen wäre ( ALFRED KÖLZ ET. AL, a.a.O., S. 328; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Wal d- mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Z ü- rich 2009, N 23 zu Art. 48). 2.1.2. Die beschwerdeführende Person muss ferner mehr betroffen sein als die Allgemeinheit. Es reicht nicht, wenn nur ein allgemeines Interesse oder ein Interesse Dritter geltend gemacht wird. Ausserdem m uss die Beein- trächtigung rechtlicher oder tatsächlicher Interessen geltend gemacht werden (ALFRED KÖLZ ET. AL, a.a.O., S. 329 f.). Das Bundesgericht hat diese Vorgaben für das Urheberrecht konkret i- siert: In der Regel ist davon auszugehen, dass die Verwertungsgesel l- schaften die Anliegen der Bezugsberechtigten in den Tarifverhandlungen bzw. im Rahmen der Verteilreglemente wahrnehmen. Doch können diver- gierende (im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften) eigenständige Interessen einzelner Rechteinhabern bestehen, welche es rechtfertigen, B-2385/2013 Seite 12 diesen Rechteinhabern ausnahmsweise den verwaltungsrechtlichen B e- schwerdeweg dennoch zu öffnen (BGE 135 II 172, E. 2.3.4). Demen t- sprechend ist im Urheberrecht neben der allgemeinen Betroffenheit erfor- derlich, dass die beschwerdeführende Person zu den Verwertungsgesel l- schaften bzw. Nutzerverbänden divergierende Interessen nachweist. Die Gefahr divergierender Interessen zwischen einzelnen Nutzern und den sie repräsentierenden Nutzerverbänden ist in Bezug auf die Entschäd i- gungshöhe weniger hoch als diejenige auf Seiten der Berechtigten im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften. Das wirtschaftliche Interes- se aufgrund der zu vereinbarenden Tarife möglichst tiefe Gebühren zu entrichten, verbindet alle Nutzenden. Einzelne wirtschaftlich stärkere U r- heberrechts-Berechtigte haben demgegenüber unter Umständen ein Inte- resse an ei ner individuellen Rechtewahrnehmung, da sie einzeln mehr verlangen könnten als im Rahmen einer kollektiven (Tarif -)Verhandlung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -4632/2010 vom 21. April 2011, E. 1.2.4). Hinzuweisen ist ausserdem, dass sich der zitiert e Fall des Bundesg e- richts auf die SRG und die UEFA bezog, die tariflich geregelten Rechten ("Public Viewing") bisher weitgehend selber wahrgenommen haben und sich im Rahmen des Tarifgenehmigungsverfahren aktiv um Parteistellung bemühten (BGE 135 II 172, E. 2.2.1 und 2.3.1). 2.1.3. Ein nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verpönter überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne d ass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt. Durch ein derartiges Vorgehen wird die Formstrenge zum blossen Selbstzweck, womit die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert würde (BVGE 2007/13, E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -5563/2012 vom 28. Fe b- ruar 2013, E. 2.2; BGE 135 I 6, E. 2.1 m.w.H). 2.1.4. Zunächst ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht am v o- rinstanzlichen Verfahren teilnahm. Zudem erklärt die Beschwerdeführerin, sie habe sich nicht um die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren b e- müht. Deshalb stützt sie sich auf die Ausnahme, wonach die formelle B e- schwer gegeben ist, wenn die Beschwerdeführerin ohne eigenes Ve r- schulden nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen konnte. Ihrer B-2385/2013 Seite 13 Ansicht nach würde diese Ausnahme vorliegend greifen, weil ihr nicht zu- gemutet werden könne, sich um eine Teilnahme vor der Vorinstanz zu bemühen, wohl wissend, dass die Bemü hungen erfolglos bleiben würden (Beschwerde, S. 4). Würde man trotzdem eine entsprechende Bemühung von ihr verlangen, würde dies e inem überspitztem Formalismus g leich- kommen (Replik, S. 8). Die Beschwerdegegnerinnen sind im Wesentlichen der Ansicht, die Chancen für eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren seien durc h- aus gegeben gewesen; zumindest liessen sich diese Chancen im Nac h- hinein nicht mehr eruieren. Ausserdem seien die Interessen der B e- schwerdeführerin durch die Verwertungsgesellschaften repräsentiert wor- den. Interessen der Beschwerdeführerin, die über diejenigen anderer Fernsehsender hinausgingen, seien nicht ersichtlich. Schliesslich hätten sich selbst die SRG und die UEFA, welche durch den jüngsten Bunde s- gerichtsfall, ausnahmsweise Parteistellu ng erhielten, um die Teilnahme am vorinstanzlichen Tarifgenehmigungsverfahren bemüht. 2.1.5. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, ihr sei es – etwa aufgrund mangelnder Kenntnis des Verfahrens – nicht möglich gewesen, sich um die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren zu bemühen. Ausserdem ist unklar, inwiefern es in Bezug auf den erforderlichen Aufwand unzumutbar sein soll, sich gegenüber der Vorinstanz zu erkennen zu geben und im Rahmen eines (allenfalls kurzen) Schreibens einen Antrag auf Parteistel- lung zu stellen. Dementsprechend wäre ihre Argumentationslinie nur dann allenfalls vertretbar, wenn zum einen die Teilnahme vor der Vori n- stanz zum Vornhinein ausgeschlossen wäre und zum anderen vor dem Hintergrund der Chancenlosigkeit eines Antrags um Parteistellung ein entsprechendes Bemühen als blosser Selbstzweck erscheinen würde. 2.1.5.1. Dazu ist z unächst festzuhalten, dass im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als Partei zug e- lassen hätte. Mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen wäre dies wohl nur, wenn die Vorinstanz eine diesbezüglich ständige und verlässli- che Praxis hätte. Eine solche Praxis wäre verlässlich, wenn sie auch g e- richtlich überprüft worden wäre. Mit Bezug auf Massentarife verfolgte die Vorinstanz eine strenge Praxis (Beschluss der EschK vom 14. Dezember 2004 betr. "Sendeunternehmen als Tarifpartner?", sic! 9/2005, S. 641 ff.; Beschluss der ESchK vom B-2385/2013 Seite 14 17. Januar 2006 betr. "MP3-Player", sic! 1/2007, S. 21 ff., E. 3). Immerhin pflegte die Vorinstanz einzelne Nutzer anstelle von Nutzerverbänden stets in ihren Verfahren zuzulassen, wenn ein Tarif ausnahmsweise nur auf diesen Nutzer beschränkt genehmigt werden sollte (vgl. Beschlüsse der ESchK vom 9. November 2009 betr. Tarif A Fernsehen (Swissperform) und vom 29. November 2011 betr. Tarif A (SUISA), elektronisch erhältlich unter www.eschk.admin .ch > Dokumentation > Beschlüsse > 20 09 bzw. 2011). Jedoch zeigt gerade BGE 135 II 172 (auf welchen sich auch die B e- schwerdeführerin stützt; vgl. Beschwerde, S. 4), dass die frühere Praxis der Vorinstanz nicht vo r gerichtlichen Beanstandungen gefeit war. Vie l- mehr musste die Vorinstanz ihre frühere Praxis zur Parteistellung anpa s- sen. Die Vorgabe des Bundesgerichts , wonach Rechteinhaber bei im Verhältnis zu Verwertungsgesellschaften divergierenden Interessen, au s- nahmsweise in das Verfahren mit e inbezogen werden müssen, lässt ih- rerseits Raum zur Konkretisierung. Dementsprechend kann zurzeit nicht von einer stehenden Praxis ausgegangen werden, die auch bereits g e- richtlich überprüft ist. Folglich kann die Gutheissung eines Antrags auf Parteistellung durch die Beschwerdeführerin nicht im Vornherein ausg e- schlossen werden. Selbst wenn die Vorinstanz einen entsprechenden An- trag abgewiesen hätte, könnte dieser abschlägige Entscheid unter U m- ständen selbständig angefochten werden (Art. 46 Abs. 1 VwVG). 2.1.5.2. Von überspitzem Formalismus kann in Bezug auf die Voraussetzung der Teilnahme bei der formellen Beschwer insbesondere im vorliegenden Ver- fahren keine Rede sein. Das vorinstanzliche Tarifgenehmigungsverfahren zeichnet sich durch einen starken Verhandlungschara kter und durch die Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften aus. Das ganze Tarifve r- fahren ist vom Gesetzgeber darauf angelegt, dass zwischen den Ve r- handlungspartnern ein Kompromiss gefunden wird. Damit in den Tarifver- handlungen eine Einigungslösung zustande kommen kann, braucht es für beide Seiten die Gewissheit, dass diese im gesamten weiteren Verfahren Bestand hat und nicht später auch nur teilweise nochmals in Frage g e- stellt wird ( DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem U r- heberrecht, Basel 2012, S. 103). Deshalb ist es für die Verhandlungspartner wichtig zu wissen, wer welche Interessen anmeldet und eine Genehmigung durch die Vorinstanz alle n- falls anfechten könnte. Umgekehrt würden die Verhandlungen um einen Tarif als Gesamtpaket erschwe rt, wenn einzelne interessierte Personen B-2385/2013 Seite 15 nach dem Genehmigungsverfahren und somit in Kenntnis der Entsche i- dung der Vorinstanz einzelne Punkte des Tarifs anfechten könnten, ohne sich vorher am Genehmigungsverfahren beteiligt zu haben. Selbst wenn die Vorinstanz einen entsprechenden Antrag auf Parteistellung abweisen würde, könnten sich die Verhandlungspartner auf eine mögliche gerichtl i- che Überprüfung zumindest einstellen. Dementsprechend ist das Erfo r- dernis der Bemühung um Teilnahme für die formelle Beschwe r gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG kein blosser Selbstzweck, sondern spielt eine bedeutsame Rolle für die Vorhersehbarkeit des Verfahrens für die Ve r- handlungspartner. 2.1.5.3. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht nachweist, inwie fern sich ihre Interessen von anderen Sendeunterne h- men bzw. den Verwertungsgesellschaften (Beschwerdegegnerinnen 1 – 5) unterscheiden sollen. Die Beschwerdeführerin ist nicht in einer einzi g- artigen Situation, weshalb davon auszugehen ist, dass ihre Interes sen durch andere Sendeunternehmen bzw. die Verwertungsgesellschaften im Genehmigungsverfahren vertreten wurden. Eine (allenfalls) unterschiedl i- che Rechtsauffassung alleine kann Interessensdivergenzen jedenfalls nicht begründen. Ausserdem haben die Verwertu ngsgesellschaften das Catch-up-TV in der am 1. Juli 2012 vorgelegten Version des GT 12 noch ausgeschlossen gehabt (angefochtene Verfügung, Rz. 4). Somit haben die Verwertungsgesellschaften zunächst die Position der Beschwerdefüh- rerin vertreten und erst im Rahmen der Verhandlungen den Begriff Catch- up-TV in den Tarif aufgenommen. Schliesslich hat die Vorinstanz das Thema des Catch -up-TV ausführlich geprüft. Demnach flossen die B e- denken der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Catch -up-TV in den Verhandlungen und dem vorinstanzlichen Genehmigungsverfahren durchaus ein. 2.2. Der Beschwerdeführerin kommt im vorliegenden Verfahren keine B e- schwerdelegitimität nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zu. Folglich ist auf die B e- schwerde nicht einzutreten. 2.3. Mit dem Verfahrensantrag 3 verlangt die Beschwerdeführerin eine formel- le Zustellung der angefochtenen Verfügung. Da die Fristenwahrung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren unstrittig ist, erübrigt sich eine formelle Zustellung an die Beschwerdeführerin. Es ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil sie aus einer solchen Zustellung ziehen würde. B-2385/2013 Seite 16 Ausserdem verlangte die Beschwerdeführerin Einsicht in die vorinstanzl i- chen Akten (Verfahrensantrag 4). Die Akteneinsicht erscheint für die Fra- ge der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht erforderlich. So wiederholte sie denn ihr Anliegen im Rahmen des zweiten , auf die Frage der Beschwerdelegitimation begrenzten Schriftenwechsels bzw. im gesamten Verfahren auch nicht mehr. Schliesslich wurde mit der Anordnung eines zweiten Schriftenw echsels dem Verfahrensantrag 5 (Frist zur Ergänzung der Begründung der B e- schwerde) implizit entsprochen. 3. Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Au s- lagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) . Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführu ng und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die vorliegende Streitsache ist vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172, , E. 3.2). Vor Bundesverwaltungsgericht ist ein Streitwert zu veran- schlagen (Art. 4 VGKE). Dafür ist vorliegend auf das Vermögensinteresse der Beschwerdeführerin während der vorgesehenen Gültigkeitsdauer des Tarifs abzustellen. Die Beschwerdeführerin macht einen Streitwert von rund Fr. 200'000. – geltend (Stellungnahme zum Streitwert vom 7. Juni 2013). Angesichts des Umfangs und Schwierigkeiten der Streitsache wä- ren die Verfahrenskosten somit auf Fr. 6'000.– festzulegen (vgl. Zw i- schenverfügung vom 10. Juni 2013, Ziff. 1 betreffend Kostenvorschuss) , infolge Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Legitimation j e- doch um zwei Drittel auf Fr. 2'000. – zu reduzieren . Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat der obsiegenden Partei für die aus dem Verfahren erwachsenen, notwendigen Kosten eine Parteien t- schädigung zu erstatten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ge- mäss Art. 10 Abs. 1 VGKE wird insbesondere das Anwaltshonorar nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin b e- messen. Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Pa r-B-2385/2013 Seite 17 teientschädigung von Amtes wegen und, sofern vorhanden, aufgrund der Kostennote sowie de r Akten und in der Regel ohne eingeh ende Begrün- dung. Nachdem die Beschwerdegegnerin nen 8 – 11 nicht anwaltlich vertreten waren und auch keine Aufstellung ihrer Auslagen eingereicht ha ben, ha- ben sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs.1 VGKE; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B -8558/2010 vom 13. Februar 2013, E. 9.3; B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 9.3). Die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen 1 – 5, 6 und 7 haben ebenfalls keine Kostennoten eingereicht und ihre notwendigen Auslagen nicht nachgewiesen. Die entsprechende Parteientschädigung ist aufgrund der Akten und nach freiem richter lichem Ermessen auf CHF 3'500.– (inkl. MwSt) festzusetzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 13 Bst. a und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Der Beschwerdeführerin werden (ermässigte) Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Den Beschwerdegegnerinnen 1 – 5 wird zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt) zugesprochen. 4. Der Beschwerdegegn erin 6 wird zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt) zugesprochen. 5. Der Beschwerdegegnerin 7 wird zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt) zugesprochen. B-2385/2013 Seite 18 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Beschwerdegegnerinnen 1 – 5 (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; in 6 Exemplaren) – die Beschwerdegegner in 6 (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; in 2 Exemplaren) – die Beschwerdegegner in 7 (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde ; in 2 Exemplaren) – die Beschwerdegegnerin 8 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin 9 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin 10 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin 11 (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – die Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Urheberrecht s- piraterie – SAFE (Rechtsvertreter; zur Kenntnis; A-Post; nur Dispos i- tiv) – den Preisüberwacher (zur Kenntnis; A-Post; nur Dispositiv) – das Institut für Geistiges Eigentum (zur Kenntnis; A-Post; nach Eintritt der Rechtskraft; vgl. Art. 66a URG) – das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement ( Gerichts- urkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Urech Michael Tschudin B-2385/2013 Seite 19 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 2. Juli 2014