B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3753/2013 U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Erstinstanz. und Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Vorinstanz, Gegenstand Verweigerung der Vertrauensarbeitszeit. A-3753/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist seit 1997 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, Obe r- zolldirektion, in der Sektion X._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin) als wissenschaftlicher Adjunkt angestellt und in der Lohnklasse 25 eingereiht. Am 26. November 2012 ersuchte er seine Arbeitgeberin darum, ab dem Jahr 2013 Vertrauensarbeitszeit mit einem entsprechenden Lohnzuschlag von 5% leisten oder eventualiter das Arbeitszeitmodell Menu 10 (44 W o- chenarbeitsstunden bei 4% Lohnzuschlag) weiterführen zu dürfen. In der Folge wurde er mündlich darüber informiert, dass sein Gesuch a b- gelehnt werde. Sein per Email eingereichtes Wiedererwägungsgesuch vom 12. Dezember 2012 wurde gleichentags abschlägig beurteilt. Mit Email vom 21. Dezember 2012 wurde ihm a uf sein Ersuchen hin der E r- lass einer anfechtbaren Verfügung verweigert, mit der Begründung, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitszeitmodell bestehe und de m- nach der Antrag auf Vertrauensarbeitszeit nicht Gegenstand einer b e- schwerdefähigen Verfügung sein könne. B. Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2012 gelangte A._______ an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und beantragte die Gewä h- rung von Vertrauensarbeitszeit für das Jahr 2013. Am 11. Januar 2013 modifizierte er seine Eingabe dahingehend, dass die Arbeitgeberin zu verpflichten sei, eine Verfügung betreffend die Nichtgewährung der Ve r- trauensarbeitszeit zu erlassen. Das EFD hiess die Beschwerde am 26. Februar 2013 gut und wies die Arbeitgeberin an, über den Antrag bezüglich Gewährung der Vertraue ns- arbeitszeit eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Verfügung vom 20. März 2013 wies die Arbeitgeberin das Gesuch von A._______ um Gewährung der Vertrauensarbeitszeit ab. C. Dagegen erhob A._______ am 22. März 2013 Beschwerde an das EFD, welches diese mit Entscheid vom 25. Juni 2013 abwies. D. Gegen den Entscheid des EFD (Vorinstanz) ist A._______ (Beschwerde-A-3753/2013 Seite 3 führer) mit Beschwerde vom 1. Juli 2013 an das Bundesverwaltungsg e- richt gelangt. Er beantragt, es sei ihm die Vertrauensarbeitszeit per a n- fangs 2013 zu gewähren. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den klaren Wortlaut von Art. 64a Abs. 3 der Bundes- personalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) missac h- tet. Bei der Vertrauensarbeitszeit handle es sich um eine gr undsätzliche gesetzliche Weichenstellung, um einen Philosophiewechsel hin zum Ve r- trauen, der wichtige Rechte und Pflichten begründe. Gemäss der ratio le- gis sei auch im freiwilligen Bereich der Lohnklassen 24 bis 29 die Ve r- trauensarbeitszeit grundsätzlich allen Angestellten zu gewähren. E. Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 10. Juli 2013 auf eine Ve r- nehmlassung. F. Die Arbeitgeberin (Erstinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde und die Verweigerung der Vertrauensarbeitszeit für das Jahr 2013. G. In seinen Schlussbemerkungen vom 25. Juli 2013 hält der Beschwerd e- führer an seinem Begehren fest. H. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Juli 2013 trat en die Änderungen vom 14. Dezember 2012 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) in Kraft (vgl. AS 2013 1493). Gemäss dem revidierten Art. 36 Abs. 1 BPG sind Verfügungen des Arbeitgebers nun direkt beim Bundesverwaltung s- gericht anzufechten. Die Verfügung der Erstinstanz vom 20. März 2013 wurde indes zu Recht noch nach dem damaligen Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vo m 1. Oktober 2012 (AS 2001 894 ) bei der internen B e- schwerdeinstanz angefochten (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung A-3753/2013 Seite 4 vom 1. Oktober 2012 [AS 2006 2197 ] und Art. 110 Bst. a der damals gü l- tigen Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2 001 in der Fassung vom 15. September 2012 [BPV, AS 2001 2206]). Der Entscheid des EFD vom 25. Juni 2013 stellt demnach ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar, we s- halb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig ist. 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmi t- telbar betroffen und kann ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, wes- halb er zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Die Erstinstanz erliess ihre Verfügung am 20. März 2013, die Vorinstanz ihren Entscheid am 25. Juni 2013 und damit noch vor Inkrafttreten der re- vidierten Bestimmungen des Bundespersonalrechts. Welches Recht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangt, ist mangels einer ausdrücklichen Übergangsbestimmung in der Bundespersonalg e- setzgebung aufgrund der allgemeinen intertemporalen Grundsätze zu entscheiden (vgl. auch PETER HELBLING, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BPG, Bern 2013, Art. 41, N. 6). Danach ist bei ei ner materiellen Rechtsänderung grundsätzlich das Recht a n- wendbar, das im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Entscheides in Kraft steht ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 325 ff.). Dem- nach beurteilt sich die vorliegende Beschwerde nach dem vor Inkrafttr e- ten der Revision am 1. Juli 2013 gültigen Bundespersonalrecht. 3. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 1. Oktober 2012 (AS 2001 894) wird die Arbeitszeit in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Mit der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Regelung in Art. 64a BPV in der Fassung vom 15. September 2012 (AS 2008 6411; nachfolgend: alt Art. 64a BPV) wurde die Vertrauensarbeitszeit für das Bundespersonal angepasst. Danach sind Angestellte mit Vertrauensarbeitszeit von der Er- fassung von Arbeitszeit befreit. Sie können ke ine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit kompensieren (Abs. 1). Anstelle dieser Kompensation erhal- ten sie eine jährliche Entschädigung in Form einer Barvergütung von 5% A-3753/2013 Seite 5 des Jahreslohnes. Im Einvernehmen mit den Vorgesetzten können sie sich anstelle der Barvergütung ausnahmsweise zehn Ausgleichstage oder 100 Stunden auf ein Sabbaticalkonto gutschreiben lassen (Abs. 5). Für Angestellte der Lohnklassen 30 – 38 ist Vertrauensarbeitszeit obligat o- risch (Abs. 2), Angestellte der Lohnklassen 24 – 29 können sie mit ih ren Vorgesetzten vereinbaren (Abs. 3). 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass aufgrund dieser Besti m- mung auch im freiwilligen Bereich (Lohnklassen 24 – 29) grundsätzlich al- len Angestellten ohne weitere Bedingungen und Auflagen Vertrauensa r- beitszeit gewäh rt werden müsse. Eine Beschränkung sei nur möglich, wenn Missbrauch zu befürchten sei. 3.2 Wie die fragliche Bestimmung der BPV zu verstehen ist, ob sie mithin von der Vorinstanz korrekt angewendet wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder A uslegung bildet der Wortlaut einer B e- stimmung. Ist dieser nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene I n- terpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungs- elemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm, ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bede u- tung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten und stellt nur dann allein auf das grammatika- lische Element ab, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L ö- sung ergibt (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.1, 135 II 78 E. 2.2; BVGE 2010/49 E. 9.3.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizer i- sches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 80, 90 ff.). 3.3 Dem Wortlaut von alt Art. 64a Abs. 3 BPV nach können Angestellte in den Lohnklassen 24 – 29 Vertrauensarbeitszeit mit ihren Vorgesetzten vereinbaren. Die Bestimmung ist – auch in der französischen ("peuvent appliquer") und italienischen Fassung ("possono convenire") – ausdrück- lich als Kann -Vorschrift ausgestaltet und räumt damit der zuständigen Behörde ein Ermessen ein ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 431, 440). Entgegen dem voranstehenden Absatz, demzufolge Vertrauensa r- beitszeit für Angestellte der Lohnklassen 30 – 38 obligatorisch ist ( alt Art. 64a Abs. 2 BPV), wurde die Vertrauensarbeitszeit für das so genann- te mittlere Kader der Lohnklassen 24 – 29 somit lediglich fakultativ einge- führt (vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 5. Dezember 2008: A-3753/2013 Seite 6 http://www.efd.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00467/inde x.html?lang=de&msg-id=23696 [zuletzt besucht am 20 . August 2013]) . Insofern ist bereits vom Wortlaut her davon auszugehen, dass dem mittle- ren Kader nicht bedingungslos Vertrauensarbeitszeit gewährt werden soll, ansonsten diese, wie für das höhere Kader, für obligatorisch erklärt wor- den wäre. Demnach kann, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, auch nicht von einem Anspruch auf Gewährung von Vertrauensarbeitszeit ausgegangen werden. 3.4 Diese grammatikalische Auslegung stimmt auch mit dem Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Norm überein. 3.4.1 Das Modell der Vertrauensarbeitszeit wurde im Jahr 2001 zuerst als Pilotprojekt in gewissen Verwaltungseinheiten getestet und danach für die restliche Bundesverwaltung geöffnet. Eine breitere Anwendung erfuhr die Vertrauensarbeitszeit jedoch erst, als de r damalige Vorsteher des EFD das Modell als Lösung für die mit den teilweise grossen Zeitguthaben von Kaderleuten des Bundes (nicht bezogene Ferien/Überzeit) verbundenen finanziellen Risiken des Arbeitgebers Bund erachtete. In der Folge führte der Bundesrat innert kurzer Zeit die obligatorische Anwendung des M o- dells für das höhere Kader/Topkader (ab Lohnklasse 30) auf dem Verord- nungsweg ein (vgl. Nachkontrolle zur Inspektion "Bundespersonalgesetz: Steuerung der Personalpolitik und Zielerreichung", Bericht der Geschäfts- prüfungskommission des Nationalrates [GPK-N] vom 25. November 2011, in: Bundesblatt [BBl] 2012 4121, 4129). 3.4.2 Vertrauensarbeitszeit bedeutet, dass der Arbeitnehmende über die Zeitsouveränität verfügt, das heisst seine Zeit selbständig einteilen kann. Die Einhaltung der Arbeitszeit beruht dann auf Vertrauen ( THOMAS GEI- SER, Gutachten zur Vertrauensarbeitszeit in der Bundesverwaltung zu Handen der GPK -N der Bundesversammlung, 7. Juni 2011, Anhang 1 zum Bericht der GPK-N vom 25. November 2011, BBl 2012 4145). 3.4.3 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers besteht die ratio legis somit nicht darin, sämtlichen Angestellten der Lohnklassen 24 – 29 Vertrauen zu schenken und bedingungslos Vertrauensarbeitszeit zu g e- währen. Vielmehr wird Vertrauensarbeitszeit nach Ermessen im Einzelfall gegebenenfalls vereinbart. 3.5 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer das Leisten von Vertrauensarbeitszeit mit der Begründung verweigert, dass die von ihm A-3753/2013 Seite 7 erwartete Leistung auch innerhalb einer ordentlichen 42 -Stunden-Woche erbracht werden könne und somit das Kriterium gemäss den Persona l- vorschriften der Erstinstanz, wonach Vertrauensarbeitszeit nur für Mita r- beitende in Frage komme, die aus dienstlichen Gründen regelmässig Überzeitarbeit in grösserem Umfang leisten müssen, nicht erfüllt sei. Beim Entscheid über die Gewährung von Vertrauensarbeitszeit handelt es sich um einen E rmessensentscheid der vorgesetzten Personen resp. der Arbeitgeberin. Das Bundesverwaltungs gericht befind et darüber grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition: Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Mis s- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Allerdings auferlegt sich das Bundesverwa l- tungsgericht nach ständiger Praxis eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um ve r- waltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsi nternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle ihr eigenes Ermessen (BVGE 2007/34 E. 5; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgeri chts A -4973/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pr o- zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.160). Die Vertrauensarbeitszeit zeichnet sich, wie gesehen (E. 3.4.2), dadurch aus, dass die Einhaltung d er Arbeitszeit auf Vertrauen beruht. Sie wurde in de r zentralen Bundesverwaltung massgeblich aus finanzpolitischen Gründen eingeführt (siehe vorstehend E. 3.4.1). Die Vorinstanz hat ihre Verfügung insoweit objektiv begründet , geht es ihr doch insbesondere auch darum, das Anhäufen von Überzeitguthaben zu verhindern . Dass sie dabei den Beschwerdeführer benachteiligt hät te, ist nicht ersichtlich und wird von diesem auch nicht konkret dargelegt. So macht er zwar pauschal eine Diskriminierung von Art. 14 der Kon vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) geltend, substantiiert diese Rüge indes in keiner Weise. Da ohnehin kein Anspruch auf Vertrauensarbeitszeit besteht (E. 3.3) und sich das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss bei Fragen des Vertrauensverhältnisses und der internen Organisation eine gewisse Zurückhaltung bei der Ermessensüberprüfung auferlegt, ist vorliegend am Vorgehen der Vorinstanz nichts auszusetzen. A-3753/2013 Seite 8 3.6 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwe i- sen. 4. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist i n per- sonalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfa h- rens, ausser bei Mutwilligkeit , kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). D er B e- schwerdeführer ist d aher von der Bezahlung von Verfahrenskosten be- freit. 5. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Pa r- teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-3753/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 412-011/bth; Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Mia Fuchs Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffen t- lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht ang e- fochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ( vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichste l- lung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 B st. g BGG). Steht die B e- schwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat A-3753/2013 Seite 10 die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Bewei s- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, be i- zulegen (Art. 42 BGG). Versand: