<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2001.00160</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106170&amp;W10_KEY=4467148&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2001.00160</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 12.07.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">1. Abteilung/1. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Submissionsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Submission</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Aufschiebende Wirkung im Submissionsbeschwerdeverfahren<br/><br/>Der Kammervorsitzende leitet den Prozess grundsätzlich selbständig, jedoch kann die Kammer verfahrensleitende Anordnungen widerrrufen oder nachholen (§ 56 Abs. 3 und 55 Abs. 2 VRG). Gegen Präsidialverfügungen betreffend aufschiebende Wirkung steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung (E. 1b/aa-cc).<br/>Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung kann bis zum Endentscheid in der Hauptsache jederzeit (neu) gestellt werden. (E. 1b/dd).<br/>Beschwerden gegen den Vergabeentscheid kommen gemäss Art. 17 Abs. 1 IVöB keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwerdeinstanz kann diese erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17. Abs. 2 IVöB). Dabei entscheidet die Beschwerdeinstanz aufgrund der Akten, gestützt auf eine summarische Würdigung der vorgebrachten Standpunkte. Im vorliegenden Fall sind die Erfolgschancen der Beschwerde aufgrund des Aktenstandes als eher klein einzustufen, weshalb der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen ist (E. 3).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">BEZ 2001 Nr. 39</span><br/><span class="gerade">RB 2001 Nr. 26</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>I. Im Submissionsverfahren der Gemeinde X zur Vergabe der Ingenieurleis­tungen fÃ¼r zwei QuartierplÃ¤ne teilte der Gemeinderat X dem IngenieurbÃ¼ro A, mit einem am 2. Mai 2001 der Post Ã¼bergebenen Schreiben (datiert "26.04.01") mit, die Leistungen seien gemÃ¤ss Beschluss des Gemeinderats vom 30. April 2001 an die Firma F verge­ben worden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Hiergegen liess A am 14. Mai 2001 rechtzeitig Beschwerde an das Verwaltungs­gericht erheben und beantragen, der angefochtene Vergabeentscheid sei aufzuheben und der Zuschlag dem BeschwerdefÃ¼hrer zu erteilen, unter Zusprechung einer angemessenen ParteientschÃ¤digung. In verfahrensmÃ¤ssiger Hinsicht wurde das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Beschwerdegegnerin wurde daraufhin mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 16. Mai 2001 Frist angesetzt, um dem Verwaltungsgericht eine Beschwerdeantwort einzureichen und insbesondere auch zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde es der Beschwerdegegnerin einstweilen untersagt, bis zum Entscheid Ã¼ber das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung den Vertrag abzu­schliessen. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2001 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde abzuweisen und dieser die aufschiebende Wirkung zu entziehen; falls der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt werde, sei der BeschwerdefÃ¼hrer zu verpflich­ten, eine angemessene Sicherheit zu leisten. Ferner stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Zusprechung einer angemessenen ParteientschÃ¤digung. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>In ErwÃ¤gung, dass eine summarische WÃ¼rdigung der vorgebrachten Standpunkte die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht als derart gross erscheinen lasse, um einen Auf­schub der Vergabe zu rechtfertigen, wurde mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 28. Juni 2001 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer Frist zur Einreichung einer Replikschrift angesetzt.</span></p> <p class="Einzug1"><span>Hiergegen liess der BeschwerdefÃ¼hrer am 4. Juli 2001 dem Verwaltungsgericht eine als "Einsprache" bezeichnete Eingabe einreichen und beantragen, die PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 28. Juni 2001 sei aufzuheben, das mit VerfÃ¼gung vom 16. Mai 2001 angeordnete Ver­bot, den Vertrag einstweilen abzuschliessen, sei wieder herzustellen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventuell sei dem BeschwerdefÃ¼hrer eine ange­messene Frist anzusetzen, um zu der Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2001 Stellung zu nehmen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die AusfÃ¼hrungen der Parteien werden, soweit erforderlich, in den nachstehenden ErwÃ¤gungen wiedergegeben.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. a) Der BeschwerdefÃ¼hrer macht vorab geltend, das Verwaltungsrechtspflegege­setz vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) enthalte keine Regelung betreffend die An­fechtung von prozessleitenden Entscheiden des Vorsitzenden, insbesondere von dessen Entscheiden betreffend die aufschiebende Wirkung. Eine AnfechtungsmÃ¶glichkeit im Kanton mÃ¼sse es jedoch auch im Verwaltungsverfahren geben. GestÃ¼tzt auf § 71 VRG finde deshalb das Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 (GVG) Anwendung, des­sen § 122 Abs. 4 die Einsprache vorsehe.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) aa) Laut § 56 Abs. 1 VRG prÃ¼ft der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts die eingehenden Beschwerden und ordnet zur Verbesserung allfÃ¤lliger MÃ¤ngel das NÃ¶tige an. Die GeschÃ¤ftsverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (GeschV VGr) sieht in § 17 vor, dass der Vorsitzende den Prozess leitet und die zu diesem Zweck erforderli­chen prozessleitenden Anordnungen erlÃ¤sst. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung be­stimmt § 55 VRG, dass dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der Beschwer­de grundsÃ¤tzlich aufschiebende Wirkung zukommen; das Verwaltungsgericht und dessen Vorsitzender kÃ¶nnen eine gegenteilige VerfÃ¼gung treffen. Nach den besonderen Bestim­mun­gen Ã¼ber das Submissionsverfahren kommt der Beschwerde gegen einen Vergabeent­scheid gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung Ã¼ber das Ã¶ffentliche Be­schaffungswesen vom 25. November 1994 (IVÃ¶B) jedoch keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung aber auf Gesuch oder von Amtes wegen erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begrÃ¼ndet erscheint und keine Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 IVÃ¶B). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>bb) Die Prozessleitung obliegt mithin auch in KammergeschÃ¤ften allgemein dem Vorsitzenden (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungs­rechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 55 N. 7, § 56 N. 3 ff., auch zum Folgenden). Der Kammervorsitzende ist selbstÃ¤ndig befugt, einen Entscheid betref­fend die aufschiebende Wirkung zu treffen. Indessen wird ihm keine umfassende Kompe­tenz eingerÃ¤umt, sondern die zustÃ¤ndige Kammer kann verfahrensleitende Anordnungen gestÃ¼tzt auf § 56 Abs. 3 und § 55 Abs. 2 VRG widerrufen oder nachholen. Die rechtmÃ¤s­sige Prozesserledigung darf nicht durch prozessleitende Anordnungen des Vorsitzenden bzw. durch den Verzicht auf solche prÃ¤judiziert werden, sofern die Ã¼brigen mitwirkenden Kammermitglieder ein anderes Vorgehen fÃ¼r erforderlich halten. Ein Anspruch der Par­teien auf eine Beurteilung durch die Kammer besteht indessen nicht.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>cc) Der BeschwerdefÃ¼hrer stÃ¼tzt sich auf § 71 VRG in Verbindung mit § 122 <br/> Abs. 4 GVG und leitet daraus die MÃ¶glichkeit einer Einsprache gegen PrÃ¤sidialverfÃ¼gun­gen betref­fend die Erteilung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ab. Dem ist entgegenzuhalten, dass die fÃ¼r Zivilsachen geltenden allgemeinen Verfahrensvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes von vornherein nur <i>ergÃ¤nzend</i> anwendbar sind und bei deren Anwendung dem Charakter des Beschwerdeverfahrens Rechnung zu tragen ist. Die §§ 32-66 VRG sowie die GeschÃ¤ftsverordnung des Verwaltungsgerichts gehen diesen Be­stimmungen vor. Auch gegenÃ¼ber den Vorschriften Ã¼ber das Verwaltungsverfahren <br/> (§§ 4-31 VRG) gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften des GVG bloss subsidiÃ¤r (vgl. § 70 VRG). GemÃ¤ss bisheriger Praxis, an der festzuhalten ist, tritt das Verwaltungsge­richt auf Einsprachen gegen PrÃ¤sidialverfÃ¼gungen betreffend aufschiebende Wirkung nicht ein, weil das Verwaltungsrechtspflegegesetz diesbezÃ¼glich eine eigene, abschliessende Re­gelung bereit hÃ¤lt und darin eine Einsprache nicht vorgesehen ist. Gegen derartige prozess­leitende Anordnungen steht mithin kein kantonales Rechtsmittel zur VerfÃ¼gung. Ob die PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 28. Juni 2001 allenfalls direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht hÃ¤tte angefochten werden kÃ¶n­nen, braucht in diesem Verfahren nicht entschieden zu werden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>dd) Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung kann indessen bis zur Zustellung des Entscheids in der Hauptsache jederzeit (neu) gestellt werden. Allerdings braucht auf ein solches Gesuch dann nicht eingetreten zu werden, wenn sich seit einer all­fÃ¤lligen frÃ¼heren diesbezÃ¼glichen Beurteilung am massgeblichen Sachverhalt nichts geÃ¤n­dert hat.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ãber das vom BeschwerdefÃ¼hrer in seiner als "Einsprache" bezeichneten Eingabe vom 4. Juli 2001 gestellte Gesuch kann demzufolge mit dem heutigen Beschluss erneut befunden werden. Kraft ihrer konkurrierenden Kompetenz gemÃ¤ss § 55 Abs. 2 VRG ist die Kammer zur Behandlung des Gesuchs zustÃ¤ndig.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) In der Sache beanstandet der BeschwerdefÃ¼hrer, die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ss PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 28. Juni 2001 beruhe auf der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Beschwerdeantwort vom 27. Ju­ni 2001. Darin wÃ¼rden zur Rechtfertigung des angefochtenen Vergabeentscheids neue Kri­terien herangezogen, die im Submissionsverfahren nicht vorhanden gewesen, sondern erst hinterher konstruiert worden seien. Entgegen den Vorgaben in den Ausschreibungsunterla­gen komme dem Preis keine Gewichtung von 45 % zu. Die Beschwerdeantwort enthalte ferner unwahre Behauptungen, die der Richtigstellung bedÃ¼rften. Weil gestÃ¼tzt auf derar­tige Behauptungen das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt wor­den sei, ohne dass der BeschwerdefÃ¼hrer dazu habe Stellung nehmen kÃ¶nnen, werde das rechtliche GehÃ¶r verletzt. Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt deshalb im Eventualstandpunkt, es sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um zu der Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2001 Stellung zu nehmen.</span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Ãber Begehren um Erteilung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu befinden (RenÃ© Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Ãffentliches Prozess­recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1328). Dabei ist aufgrund der Akten, gestÃ¼tzt auf eine summarische WÃ¼rdigung der vorgebrachten Standpunkte zu entscheiden. Vorliegend konnte der BeschwerdefÃ¼hrer bereits mit der Beschwerdeerhebung auf seine Interessenlage hinweisen und die GrÃ¼nde nennen, die seiner Ansicht nach fÃ¼r die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sprechen. Indem der Vorsitzende - nach Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin - mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 28. Juni 2001 der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilte, wurde das rechtliche GehÃ¶r des Be­schwerdefÃ¼hrers somit nicht verletzt. WÃ¼rde mit dem Entscheid Ã¼ber die aufschiebende Wir­­kung regelmÃ¤ssig zugewartet, bis der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zu den Vorbringen des Beschwerdegegners hat Stellung nehmen kÃ¶n­nen, wÃ¼rde ein rascher Entscheid verunmÃ¶glicht und letztlich der Grundsatz, dass Submis­sionsbeschwerden von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 17 Abs. 1 IVÃ¶B), unterlaufen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Der Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid kommt gemÃ¤ss Art. 17 Abs. 1 IVÃ¶B wie erwÃ¤hnt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwerdeinstanz kann die auf­schiebende Wirkung jedoch auf Gesuch oder von Amtes wegen erteilen, wenn die Be­schwer­de als ausreichend begrÃ¼ndet erscheint und keine Ã¼berwiegenden Ã¶ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 IVÃ¶B). ErgÃ¤nzend kommen die Bestim­mungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zur Anwendung (§ 5 des Gesetzes Ã¼ber den Beitritt des Kantons ZÃ¼rich zur Inter­kanto­nalen Vereinbarung vom 22. September 1996 [IVÃ¶B-BeitrittsG]). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Entscheid Ã¼ber die aufschiebende Wirkung erhÃ¤lt im Beschwerdeverfahren be­treffend die Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge eine besondere Tragweite (VGr, 25. November 1998, BEZ 1999 Nr. 9, auch zum Folgenden; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 55 N. 10). Wird die aufschiebende Wirkung angeordnet und kann demzufolge die vergebende BehÃ¶rde den Vertrag mit dem ausgewÃ¤hlten Bewerber noch nicht abschliessen, hat die Rechtsmittelin­stanz bei einer Gutheissung der Beschwerde die MÃ¶glichkeit, den Zuschlag aufzuheben und das Verfahren mit geeigneten Weisungen an die Beschaffungsinstanz zurÃ¼ckzuweisen bzw. in geeigneten FÃ¤llen selber einen neuen Entscheid zu treffen (Art. 18 Abs. 1 IVÃ¶B). ErhÃ¤lt die Beschwerde dagegen keine aufschiebende Wirkung, ist der Vertrag im Zeitpunkt des materiellen Entscheids der Rechtsmittelinstanz in der Regel bereits abgeschlossen. Mit der Gutheis­sung der Beschwerde kann dann nur noch festgestellt werden, dass die Vergabe rechtswidrig war (Art. 18 Abs. 2 IVÃ¶B). Dieser Feststellungsentscheid dient anschliessend als Grundlage fÃ¼r ein allfÃ¤lliges Schadenersatzbegehren gegen die vergebende Amtsstelle (§ 6 Abs. 1 IVÃ¶B-BeitrittsG); deren Haftung beschrÃ¤nkt sich jedoch auf den Ersatz von Auf­wendungen, die dem beschwerten Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind (§ 6 Abs. 2 IVÃ¶B-BeitrittsG), also im Wesentlichen auf die Kosten der Offertstellung und die Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren, und es muss zur Geltendmachung des Schadenersatzes Ã¼berdies ein neues Verfahren eingeleitet werden, welches sich nach dem fÃ¼r die Vergabestelle anwendbaren Haftpflichtrecht richtet (§ 6 Abs. 3 IVÃ¶B-BeitrittsG). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie allfÃ¤lli­ger weiterer vorsorglicher Massnahmen dient damit der Verwirklichung eines ausreichen­den Rechtsschutzes der beteiligten Anbieter, wie er mit der Interkantonalen Vereinbarung Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen angestrebt wird. WÃ¼rden die BeschwerdefÃ¼hren­den stets nur auf den Weg des (stark eingeschrÃ¤nkten) Schadenersatzbegehrens verwiesen, wÃ¼rde diesen Anforderungen nicht entsprochen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Auf der andern Seite ist das Ã¶ffentliche Interesse daran zu berÃ¼cksichtigen, dass die zu vergebenden AuftrÃ¤ge innert nÃ¼tzlicher Frist abgewickelt werden und die ErfÃ¼llung Ã¶ffentlicher Aufgaben nicht unnÃ¶tig verzÃ¶gert wird. Es muss insbesondere vermieden wer­den, dass ein Aufschub der fraglichen Beschaffung zu grossen Nachteilen fÃ¼hrt oder das mit der Beschaffung verfolgte Ziel deswegen nicht mehr erreicht werden kann. Zu berÃ¼ck­sichtigen ist auch, dass die an der Submission teilnehmenden Anbieter nicht auf unbe­stimmte Zeit an ihre Angebote gebunden bleiben; die in der Rechtsprechung teilweise ver­tretene Auffassung, dass die Bindung an das Angebot durch die Einleitung eines Rechts­mittelverfahrens entsprechend verlÃ¤ngert werde (VGr GR, PVG 1996 Nr. 8; vgl. Baurecht 1997, S. 122 f. mit Bemerkung P. Gauch), kann in dieser allgemeinen Form nicht zutreffen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Auf die Dringlichkeit einer Beschaffung darf allerdings in der Regel nur abgestellt werden, wenn sich diese aus Ã¤usseren UmstÃ¤nden ergibt und nicht der eigenen (unzurei­chenden) Zeitplanung der vergebenden Instanz zuzuschreiben ist (EidgenÃ¶ssische Rekurs­kommission fÃ¼r das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen [EBRK] in VBP 1997 Nr. 77 E. 3d S. 749; Obergericht UR, ZBl 99/1998, S. 537 E. 3a; vgl. Peter Galli, Rechtsprechung der EidgenÃ¶ssischen Rekurskommission fÃ¼r das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen: Die ersten Ent­scheide und ihre Tragweite, in Nicolas Michel/Roger ZÃ¤ch (Hrsg.), Submissionswesen im Binnenmarkt Schweiz, ZÃ¼rich 1998, S. 103 ff., 114). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Die aufschiebende Wirkung ist nur zu gewÃ¤hren, wenn die Beschwerde als aus­reichend begrÃ¼ndet erscheint. Mit diesem Erfordernis soll verhindert werden, dass offen­sichtlich unbegrÃ¼ndete Rechtsmittel dazu verwendet werden, die DurchfÃ¼hrung einer Be­schaffung hinauszuzÃ¶gern. Die PrÃ¼fung der Erfolgsaussichten erfolgt dabei aufgrund einer summarischen Beurteilung der im Zeitpunkt des prozessualen Entscheids Ã¼berblickbaren Rechts- und Sachlage. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Vergabe­stelle bei der Beurteilung der Angebote anhand der Zu­schlags­kri­te­rien ein weiter Ermessensspielraum zur VerfÃ¼gung steht, in welchen das Ver­wal­tungs­ge­richt, dem keine ÃberprÃ¼fung der An­gemessenheit des Ent­scheids zusteht (Art. 16 Abs. 2 IVÃ¶B), nicht eingreift. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>aa) GemÃ¤ss der von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Bewertungsmatrix erhielt die mitbeteiligte Firma F eine Gesamtpunktzahl von 295. Der Beschwerde­fÃ¼hrer wurde mit 230 Punkten auf dem fÃ¼nften Rang klassiert.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, er habe mit einem Offertpreis von Fr. 129'959.30 das mit Abstand gÃ¼nstigste Angebot eingereicht. Diesem Umstand sei bei der Bewertung nicht Rechnung getragen worden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>In der Tat erweist sich das vorgenommene Bewertungssystem insbesondere bei dem mit 45 % am stÃ¤rksten gewichteten Kriterium "Preis" als wenig differenziert. SÃ¤mtliche An­gebote erhielten entweder einen, zwei oder drei Punkte bzw. - unter BerÃ¼cksichtigung der Gewichtung - 45, 90 oder 135 Punkte. Weitere Abstufungen existierten offenbar nicht, was dazu fÃ¼hrte, dass alle Angebote mit einem Offertpreis von unter Fr. 350'000.- die Maximal­wertung von 135 Punkten erhielten. Eine differenziertere Bewertung hÃ¤tte indessen nicht zur Folge, dass das Angebot des BeschwerdefÃ¼hrers insgesamt am besten bewertet wer­den mÃ¼sste. Im Fall einer - vorliegend wohl zulÃ¤ssigen - line­aren Punkteverteilung etwa, bei der das preislich teuerste Angebot der Firma K (Fr. 1'133'512.-) 0 Punkte und das preislich gÃ¼nstigste Angebot des BeschwerdefÃ¼hrers das Maxi­mum von 135 Punkten er­hielte, mÃ¼ss­ten der mitbeteiligten Firma F immer noch 119 Punkte zugesprochen werden. Die Punktedif­ferenz zwischen dem Angebot des BeschwerdefÃ¼hrers und demjenigen der Mitbeteiligten wÃ¼rde also nur um 16 Punkte auf immer noch 49 Punkte verringert. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>bb) Mit Bezug auf das mit 20 % gewichtete Kriterium "Erfahrung" ist es - zumin­dest im Rahmen einer "prima facie"-WÃ¼rdigung - nicht zu beanstanden, dass diesbezÃ¼glich auf analoge Quartierplan-Bearbeitungen der letzten fÃ¼nf Jahre abgestellt wird. UnabhÃ¤ngig davon, ob der BeschwerdefÃ¼hrer in dieser Zeitspanne bloss einen (gemÃ¤ss Beschwerdeant­wort) oder zwei QuartierplÃ¤ne (gemÃ¤ss "Einsprache" vom 4. Juli 2001) ausgearbeitet hat, lÃ¤sst es sich rechtfertigen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit 40 Punkten und die Mitbeteiligte, die in derselben Zeitspanne sieben QuartierplÃ¤ne bearbeitet hat, mit 60 Punkten bewertet wurde).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>cc) Hinsichtlich des Kriteriums "QualitÃ¤t" (Gewichtung 10 %) wurde auf Referen­zen abgestellt. Der BeschwerdefÃ¼hrer bemÃ¤ngelt, die von ihm angegebenen Referenzen seien unbeachtet geblieben, wohingegen AuskÃ¼nfte von anderer Seite unbesehen Ã¼ber­nommen worden seien ("Einsprache" S. 3). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Referenzen bzw. AuskÃ¼nfte Ã¼ber frÃ¼her ausgearbeitete QuartierplÃ¤ne sind naturge­mÃ¤ss subjektiv. Aus mehreren gleichlautenden AuskÃ¼nften darf aber abgeleitet werden, dass ihnen eine gewisse ObjektivitÃ¤t zukommt (VGr, 17. Februar 2000, VB.1999.00217 E. 4b/cc). Der Vergabestelle steht es frei, abweichend von den in der Offerte angegebenen Kontaktpersonen andere oder zusÃ¤tzliche Referenzen einzuholen. GemÃ¤ss Angaben der Be­schwerdegegnerin haben die bei vier verschiedenen Fachpersonen eingeholten Referenzen ergeben, dass zwar fachlich gegen den BeschwerdefÃ¼hrer nichts einzuwenden sei, dass sich aber im Umgang mit GrundeigentÃ¼mern, Verwaltung und BehÃ¶rden Probleme ergeben hÃ¤tten; ausserdem seien auf "billige Offerten" relativ teure Abwicklungen von Verfahren mit Nachforderungen erfolgt (Beschwerdeantwort S. 10). Unter diesen UmstÃ¤nden war es der Beschwerdegegnerin kraft ihres Ermessensspielraums unbenommen, dem Angebot des BeschwerdefÃ¼hrers 20 von maximal 30 Punkten zuzuschlagen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>dd) Damit ergibt sich anhand dieser summarischen WÃ¼rdigung der vorgebrachten Standpunkte, dass die Erfolgschancen der Beschwerde aufgrund des heutigen Aktenstands als eher klein einzustufen sind. Selbst wenn der BeschwerdefÃ¼hrer bei den weiteren Krite­rien die Maximalpunktzahl erhielte, kÃ¶nnte er die Mitbeteiligte nicht mehr einholen. Dem­zufolge besteht auch heute kein Anlass, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er­teilen, auch wenn nicht vÃ¶llig auszuschliessen ist, dass sich im Rahmen des zweiten Schrif­tenwechsels ein anderes Bild der Sach- und Rechtslage ergeben kÃ¶nnte. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst das Ver­wal­tungs­ge­richt:</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Das mit Eingabe vom 4. Juli 2001 erneut gestellte Begehren des BeschwerdefÃ¼hrers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. ...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>