Interpellation Ruf-Berne 1506 9 octobre 1987 nicht nur auf die Luftreinhaltung, sondern umfasst auch die anderen Bereiche des Umweltschutzes. 7. Der Bundesrat wird über die Vollzugstätigkeit jeweils im Rahmen des Geschäftsberichts informieren. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit #ST# 87.536 Interpellation Ruf-Bern Kriminalität von Asylbewerbern Interpellation Ruf-Berne Criminalité chez les demandeurs d'asile Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987 Die seit längerer Zeit in der Schweiz gesamthaft feststellbare Zunahme der Kriminalität gibt verständlicherweise in der Bevölkerung zu berechtigter Beunruhigung Anlass, insbe- sondere wenn es sich um Gewaltverbrechen und um Dro- gendelikte handelt. Zahlreichen Berichten in den Massen- medien muss entnommen werden, dass vor allem die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Straftaten stark ange- stiegen ist. Im Falle der Tamilen aus Sri Lanka ist z. B. eine umfangreiche Beteiligung im Handel von harten Drogen bekannt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Statistische Angaben: a. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtzahlen der in der Schweiz von Asylbewerbern während der letzten fünf Jahre begangenen Verbrechen und Vergehen (getrennte Werte)? b. Wieviele Asylbewerber jeder betroffenen Nationalität wur- den im fraglichen Zeitraum jährlich straffällig? (Es wird eine vollständige Liste mit Angabe der Herkunftsländer und der Anzahl straffälliger Asylanten pro Jahr gewünscht.) c. Welche Verbrechen und Vergehen wurden von Asylbe- werbern (aus welchen Herkunftsländern?) während der ver- gangenen fünf Jahre am häufigsten begangen? (Es wird eine detaillierte Statistik mit Angaben über Anzahl der Delikte und über die Nationalität der Täter pro Vergehens- gruppe gewünscht.) 2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die ansteigende Asyl- anten kriminalität sei eine direkte Folge der allzu freizügigen Asylpolitik, die Zehntausende von Wirtschaftsasylanten geradezu anlockt und zu Missbräuchen des Gastrechtes einlädt, sowie insbesondere auch der bedenklichen Tatsa- che, dass die Mehrheit der abgewiesenen Asylbewerber - nach Ablehnung des Gesuches - nicht ausser Landes geschafft wird? 3. a. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergrei- fen, um die grassierende Asylantenkriminalität wirksam zu bekämpfen? b. Ist er bereit, sämtliche kriminellen Asylbewerber als asyl- unwürdig zu betrachten und ausschaffen zu lassen? c. Wie sieht diesbezüglich die bisherige Praxis aus? d. Wieviele der in den letzten fünf Jahren straffällig gewor- denen Asylanten gemäss Frage 1 (in absoluten und prozen- tualen Angaben) haben unser Land verlassen müssen? Wie- viele nicht und weshalb nicht? Texte de l'interpellation du 19 juin 1987 L'accroissement de la criminalité en Suisse que l'on cons- tate partout depuis un certain temps fait naître parmi la population des craintes parfaitement justifiées, en particu- lier lorsqu'il s'agit d'actes de violence criminels et de délits imputables à la drogue. On peut déduire de maintes informations diffusées par les médias que c'est surtout le nombre des actes répréhensi- bles commis par des demandeurs d'asile qui a fortement augmenté. On sait par exemple que les Tamouls du Sri Lanka pratiquent sur une grande échelle le commerce de drogues dures. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes: 1. Données statistiques: a. Quel est le nombre annuel des crimes et des délits com- mis en Suisse ces cinq dernières années par des deman- deurs d'asile (chiffres séparés)? b. Combien de demandeurs d'asile de telle ou telle nationa- lité ont été frappés d'une peine durant la même période? (Je désire une liste complète indiquant les pays d'origine et le nombre de demandeurs d'asile condamnés chaque année.) c. Quels sont les crimes et les délits les plus fréquemment commis pendant ces cinq dernières années par des deman- deurs d'asile (pays d'origine)? (Je désire une statistique détaillée renseignant sur le nombre des délits commis, classés par catégories, et sur la nationalité des délinquants.) 2. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la criminalité croissante des demandeurs d'asile est la conséquence directe de la politique trop libérale adoptée en matière d'asile, qui attire des dizaines de milliers de réfugiés écono- miques et les incite à violer le droit du pays d'accueil, et en particulier du fait regrettable que la plupart des demandeurs d'asile dont la requête a été rejetée ne sont pas expulsés? 3. a. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour combattre efficacement la criminalité qui règne parmi les demandeurs d'asile? b. Est-il prêt à considérer tous les demandeurs d'asile crimi- nels comme indignes d'être protégés et à les faire expulser? c. Que prévoit la pratique actuelle à ce sujet? d. Combien de demandeurs d'asile frappés d'une peine au cours des cinq dernières années au sens de la question 1 (indications en chiffres absolus et en pourcent) ont dû quitter notre pays? Combien n'ont pas été renvoyés et pourquoi? Mitunterzeichner- Cosignataire: Steffen (1) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. September 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987 1. Die vom Interpellanten verlangten statistischen Angaben im Bereich der Ausländerkriminalität werden bereits in all- gemeiner Form in den bestehenden Kriminalstatistiken der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Statistik erfasst und veröffentlicht. Mit dem Vorstoss wird jedoch eine gezielte und durch krimi- nalpolitische Ueberlegungen nicht zu begründende Auf- schlüsselung der Ausländerkriminalität verlangt. Dadurch würde diese Bevölkerungsgruppe ungerechtfertigt diskrimi- niert, zumal aufgrund der bereits bekannten statistischen Daten feststeht, dass die Kriminalitätsrate der in der Schweiz wohnhaften Ausländer diejenige der Schweizer nicht wesentlich übersteigt. Im übrigen wäre es dem Bund auch aus praktischen Gründen nicht möglich, eine derart ins Detail gehende, rückwirkende Statistik zu erstellen und zu führen, weil die Kantone nicht in der Lage wären, ihm diese Daten zu liefern. 2. Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, dass zwischen der Ausgestaltung der schweizeri- schen asylrechtlichen Bestimmungen und der in den ver- gangenen Jahren festgestellten Zunahme der Zahl von Asyl- bewerbern keinerlei Zusammenhang besteht. Das gleiche gilt für die Beziehung zwischen der Ausgestaltung der Asyl- politik und der Zahl straffällig gewordener Asylbewerber. Die zur Fragestellung führende Betrachtungsweise vergisst die schlechte Menschenrechtssituation in den meisten Her-9. Oktober 1987 N 1507 Interpellation Ruf-Bern kunftsländern der Asylsuchenden. Ebenso werden die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen, eine verbreitete Landflucht, die zur Entwurzelung breiter Bevöl- kerungsschichten führt sowie die hohe Geburtenrate ausser Acht gelassen. Es sind aber gerade diese Entwicklungen, die unter anderem auch wachsende Flüchtlings- und Migra- tionsströme in die industrialisierten Länder auslösen. Dass diese zu einem grossen Teil in Form von unkontrollierten Wanderungsbewegungen ablaufen und die Asylsuchenden dabei sehr häufig von Schlepperorganisationen ausgenützt werden, erfüllt auch den Bundesrat mit Sorge. Er hat des- halb zahlreiche Massnahmen ergriffen und bereitet weitere vor, die auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine verstärkte Bekämpfung derSchleppertätigkeit hinauslaufen, wie auch eine verbesserte Kontrolle der Einwanderung er- möglichen. 3. Angesichts der nicht signifikant höheren Kriminalitätsrate unter den asylsuchenden Ausländern sind auch keine besonderen Massnahmen zu treffen. Lässt sich ein Asylbe- werber kriminelle Handlungen zuschulde kommen, so kann dies dazu führen, dass er des Asyls unwürdig erklärt und sein Gesuch gestützt auf Artikel 8 Asylgesetz abgelehnt wird. Eine Ausschaffung kommt hingegen nur in Frage, wenn der Ausländer in seinem Heimatland keine menschen- unwürdige Behandlung erfährt. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Minderheit offensichtliche Mehrheit Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 87.537 Interpellation Ruf-Bern Missbräuchliche Einbürgerungen Interpellation Ruf-Berne Naturalisations abusives Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987 Verschiedene dokumentierte Beispiele beweisen, dass in gewissen Gemeinden des Kantons Genf immer wieder Aus- länder in missbräuchlicher Weise eingebürgert werden, obwohl sie die Voraussetzungen des kantonalen Bürger- rechtsgesetzes nicht oder nur teilweise erfüllen. So haben in höchst bedenklicher Weise mehrere Bewerber das Schwei- zer Bürgerrecht erhalten, die mehrfach wegen Diebstahls und anderer Verbrechen bzw. Vergehen sowie wegen Ver- stössen gegen das StrassenVerkehrsgesetz verurteilt wor- den sind, für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen können oder offensichtlich ungenügend assimiliert sind. In einem konkreten Fall ist ein Ausländer mit 9(!) Vorstrafen und 42(!) Strassenverkehrsübertretungen eingebürgert wor- den! Die betroffenen Gemeindebehörden haben in den bekannten Fällen den umstrittenen Einbürgerungen trotz genauester Kenntnis der offensichtlich fehlenden Voraus- setzungen zugestimmt! Zahlreiche ähnliche Fälle sind auch aus anderen Kantonen bekannt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: I.Ist dem Bundesrat dieser Missstand bekannt, hat er allenfalls weitergehende Informationen, und wie beurteilt er diesen unverantwortbar leichtfertigen Umgang mit dem Schweizer Bürgerrecht? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, um die offensichtliche Missachtung kantonaler Einbürgerungsgesetze durch gewisse Gemeinden zu unterbinden bzw. zu ahnden? Besteht die Möglichkeit, die fraglichen missbräuchlichen Einbürgerungen zu annullieren oder die fehlbaren Gemein- debehörden mit Sanktionen zu belegen? Gedenkt der Bun- desrat, konkrete Massnahmen zu ergreifen? Texte de l'interpellation du 19 juin 1987 Plusieurs exemples sérieux montrent que, dans certaines communes du canton de Genève, des étrangers sont natura- lisés abusivement alors qu'ils ne remplissent pas les condi- tions requises par la loi cantonale sur le droit de cité ou n'en remplissent que certaines. C'est ainsi que plusieurs candi- dats ont obtenu la citoyenneté suisse alors qu'ils avaient été condamnés à plus d'une reprise pour vol ou d'autres crimes ou délits, ainsi que pour des infractions à la loi sur la circulation routière, qu'ils ne pouvaient pas subvenir à leurs propres besoins et ne s'étaient manifestement pas suffisam- ment bien intégrés. Dans un cas précis, un étranger qui avait subi 9(!) condamnations et avait commis 42(!) infractions à la loi sur la circulation routière a été naturalisé. Les autorités communales concernées ont approuvé la naturalisation de ces personnes bien qu'elles aient eu parfaitement connais- sance du fait que les conditions requises n'étaient manifes- tement pas remplies. On pourrait citer de nombreux cas semblables qui se sont produits dans d'autres cantons. A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes: 1. Est-il au courant de ces abus? A-t-il d'autres informations encore? Que pense-t-il de cette façon absolument inconsi- dérée d'accorder le droit de cité suisse? 2. Quel moyen voit-il d'interdire ou de réprimer le mépris manifeste de certaines communes à l'égard du droit canto- nal relatif au droit de cité? Y a-t-il un moyen de faire annuler les naturalisations abusives en question? Peut-il envisager d'infliger des sanctions aux autorités communales coupa- bles? Le gouvernement pense-t-il prendre des mesures en l'occurrence? Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987 1. Bevor ein Bewerber eingebürgert werden kann, benötigt er eine Bewilligung der Bundesbehörde. Diese wird erteilt, wenn der Gesuchsteller in die schweizerischen Verhältnisse integriert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnhei- ten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Bestehen unge- löschte Vorstrafen, so kann die eidgenössische Einbürge- rungsbewilligung-von speziell begründeten Ausnahmefäl- len abgesehen - nur nach deren Löschung erteilt werden. Grundlage für die Prüfung der eidgenössischen Einbürge- rungsvoraussetzungen bilden die kantonalen Erhebungsbe- richte. Die Behörden des Kantons Genf, denen hierzu besonders ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, füh- ren erfahrungsgemäss gewissenhafte Erhebungen durch. Dem Bundesrat sind die angeblichen Missbräuche nicht bekannt; die Behauptungen des Interpellanten werden denn auch nicht näher belegt. 2. Eine offensichtliche Missachtung kantonaler Einbürge- rungsgesetze durch einzelne Gemeinden ist kaum denkbar. Einbürgerungen werden im Kanton Genf nämlich erst rechtskräftig, wenn ihnen auch der Grosse Rat zugestimmt hat. Dieser hat es also in der Hand, allfälligen Fehlinterpre- tationen der kantonalen Gesetze durch die Gemeinden zu begegnen. Die mangelnde Zustimmung des Grossen Rates stellt also die Sanktion der kantonalen Behörde gegenüber Einbürgerungszusicherungen der Gemeinden dar, welche beabsichtigen, jemanden einzubürgern, obwohl die kanto- nalen Vorschriften nicht erfüllt sind. Nichtigerklärungen von Einbürgerungen sind nur aufgrundSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ruf-Bern Kriminalität von Asylbewerbern Interpellation Ruf-Berne Criminalité chez les demandeurs d'asile In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.536 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data Seite 1506-1507 Page Pagina Ref. No 20 015 827 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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