B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4561/2014 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, B._______, Tunesien, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. Juni 2014 / N (…). E-4561/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden im Besitze von tunesischen Reisepässen am 14. Februar 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie am 20. Februar 2014 anlässlich der durchgeführten Befragung zur Person (BzP) im Empfangs - und Verfahrenszentrum B._______ im Wesentlichen geltend machten, im Jahre 2011 Tunesien aus wirtschaftl i- chen Gründen verlassen zu haben und nach Italien gereist zu sein, dass sie von den italienischen Behörden eine Aufenthaltsbewilligung e r- halten hätten, dass die Beschwerdeführerin bereits in den Jahren 2001 bis 2007 in It a- lien gelebt habe, dass der Beschwerdeführer in Drogengeschäfte verwickelt und deswegen angeklagt worden sei, w eshalb er sich während acht Monaten jeden Tag beim Polizeiposten in D._______ habe melden müssen, dass die Beschwerdeführenden mehrmals nach Tunesien zurückgekehrt seien, wo sie schliesslich ihre am (…) 2012 in Italien geborene Tochter bei ihren Verwandten gelassen hätten, dass die Beschwerdeführe nden während ihrer Aufenthalte in Italien mehrmals eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätten, die jedoch nun ab- gelaufen sei, dass den Beschwerdeführenden ebenfalls am 20. Februar 2014 das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid bezi e- hungsweise die Zuständigkeit Italiens für die Durchführ ung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer geltend machte, nicht nach Italien zurückkeh- ren zu wollen, weil er nun ein definitives Urteil erhalten habe und während acht Monaten ins Gefängnis gehen müsste, dass die Bes chwerdeführerin angab, keine Arbeitsbewilligung und keine Wohnung erhalten zu haben un d sich bei der Caritas verpflegen zu müs- sen, E-4561/2014 Seite 3 dass das BFM am 27. Februar 2014 die zuständigen italienischen Behö r- den gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags au f internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um Informationen ausländer- und asylrecht- licher Art ersuchte, und darauf keine Antwort erhielt, dass die italienischen Behörden innert der festgelegten Frist zum Übe r- nahmeersuchen des BFM vom 10. April 2014 im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht Stellung genommen haben, dass das BFM mit Verfügung vom 17. Juni 2014 – eröffnet am 30. Juni 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita- lien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass die Überstellung an Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbr e- chung oder Verlängerung (Art. 29 Dublin -III-VO) – bis spätestens am 11. Dezember 2014 zu erfolgen habe, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit einer knapp verfassten und an das BFM gerichteten Eingabe vom 2. Juli 2014 (Poststempel), die dem BVGer wegen eines Kanzleifehlers erst am 18. August 2014 zugestellt wurde, gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben und dabei beantragten, ih- re Asylgesuche aus human itären und gesundheitliche Gründen zu b e- handeln, dass die vorinstanzlichen Akten am 18. August 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-4561/2014 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unri chtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführu ng des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), E-4561/2014 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gib t, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grun d- rechte der Euro päischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfo l- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ve rpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitglie dstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich z ustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass de r Beschwerdeführer anlässlich der BzP vom 20. Februar 2014 aussagte, am 1. November 2013 legal mit seinem Pass nach D._______ gereist zu sein und die Beschwerdeführerin ausführte, sich bereits wieder am 27. März 2011 illegal auf dem Seeweg nach Lampedusa begeben zu haben, dass sie in der Folge unter Umgehung der Kontrolle am 14. Februar 2014 in die Schweiz gelangt seien, E-4561/2014 Seite 6 dass somit der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Italien von diesen unbestritten ist, dass das BFM die italienischen Behörden am 10. April 2014 – somit in- nerhalb der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist – um Aufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist von zwei Monaten unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit ane r- kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys- temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschl i- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Italien Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtl i- nie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe lediglich humanitäre und gesundheitliche Gründe für ihren Aufenthalt in der Schweiz geltend mach- ten, E-4561/2014 Seite 7 dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer BzP geltend machte, ps y- chische Schwierigkeiten und Probleme mit den Zähnen gehabt zu haben , und der Beschwerdeführer angab, sich nach einem Verkehrsunfall wegen eines verletzten Beins im Spital behandeln zu lassen, dass die Beschwerdeführenden die Möglichkeit ha ben, nach ihrer Übe r- stellung in Italien ein Asylgesuch zu stellen und damit in die asylrechtl i- chen Strukturen aufgenommen zu werden, dass sie kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die italie- nischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren An- trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfa h- rensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib und Le- ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr- det ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass an dieser Stelle dennoch festzuhalten ist, dass die Beschwerdefü h- renden Italien mehrmals v erlassen und sich wieder in ihr Heimatland Tu- nesien begeben haben, somit nicht aus asylrechtlich relevanten Gründen ihr Land verlassen haben, dass der Beschwerdeführer explizit geltend machte, er wolle arbeiten und Geld verdienen, um nach Tunesien zurückz ukehren (vgl. A5/12, 5.02, letzte Antwort), dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Anna h- me dargetan haben, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf- nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorentha l- ten, und sich bei einer vorübergehenden Einschränku ng im Übrigen nöt i- genfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehen- den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass es im Weiteren allgemein bekannt ist, dass Italien über eine ausre i- chende medizinische Infrastruktur verfügt und die Beschwerdeführe nden sich allenfalls, falls immer noch notwendig, dort behandeln lassen können E-4561/2014 Seite 8 und aufg rund ihrer Angaben sie in Italien durchaus adäquate medizin i- sche Behandlung erhalten haben, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfa lls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe eine su b- stantiierte Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung ve r- missen lassen , we shalb diese nicht geeignet ist, die Erwägungen des BFM in Zweifel zu ziehen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gült i- gen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass sich gemäss ärztlichem Bericht vom (…) die psychische Bela s- tungssituation (suizidale Gedanken) des Beschwerdeführers verbessert hat und ihm eine gute Prognose gestellt wurde, womit der Rückschaffung nach Italien auch unter diesem Aspekt nichts im Wege steht, dass die Beschwerde aus diesen Gründen a bzuweisen ist und die Verfü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR E-4561/2014 Seite 9 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4561/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführe nden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils z u- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: