B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2825/2013 U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…). E-2825/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 1. Septem- ber 2011 und reiste am 4. Oktober 2011 in die Schweiz ein, wo sie glei- chentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) vom 20. Oktober 2011 und der einlässlichen Anhörung vom 25. März 2013 erhielt sie Gelegenheit, sich zu ihren Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvo r- bringen der Beschwerdeführerin wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Verfügung vom 16. April 2013 – eröffnet am 17. April 2013 – wies das BFM das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin ab, verfügte die Wegwe i- sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug des Wegweisung an. Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den An- forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. C. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 (Datum Poststempel) erhob die Recht s- vertreterin namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin gegen den vo- rinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem, die vorinstanzliche Verfügung sei vollu m- fänglich aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei Asy l zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit oder U n- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen . In verfahrensrechtli- cher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Ver waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf Erh e- bung eines Kostenvorschusses ersucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 hielt das Bundesverwaltung s- gericht fest, d ie Beschwerdeführerin könne den Ausgang de s Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde – unter Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin – gutgeheissen, auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses werde verzichtet und die Vorinstanz werde gebeten, eine Vernehmlassung einzureichen. Zudem hielt es fest, dass das vorliegende E-2825/2013 Seite 3 Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren des Ehemannes der Beschwer- deführerin (E-2820/2013) koordiniert behandelt werde. E. Das BFM liess sich am 6. Juni 2013 vernehmen. F. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2013 stellte das Bundesverwa l- tungsgericht die Vernehmlassung des BFM vom 6. Juni 2013 de r Be- schwerdeführerin zur Kenntnis zu und bot ihr Gelegenheit, eine Replik einzureichen. G. Mit Eingabe vom 26. Juni 2013 an das Bundesverwaltungsgericht reichte die Rechtsvertreterin eine Replik zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-2825/2013 Seite 4 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abz uklären. Hierfür ersuchte sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüf t Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 16. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän- dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lageb e- urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. E-2825/2013 Seite 5 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gr ünden an- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiser hebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die v o- rinstanzlichen Akten sowie die Beschwerdeakten, welche ebenfalls P ro- zessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden, werden dem BFM zuge- stellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzug e- hen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahr ens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege im Sinne des Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach obso- let. 5.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über d ie Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der eingereichten Koste n- note ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand – unter Berücksichti- gung des nach Einreichen der Kostennote entstandenen Aufwandes – als E-2825/2013 Seite 6 nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Insbe- sondere weist die Rechtsmittelschrift Überschneidungen zum Verfahre n des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf (E-2820/2013; gleiche Rechtsvertreterin in beiden Beschwerdeverfahren) . Zudem betreffen die in der Honorarnote ausgewiesenen Besprechungen sowie die länderspe- zifischen Abklärungen beide Klienten (Beschwerdeführerin sowie Ehe- mann); d iese P osten wurden allerdings bereits im Verfahren des Eh e- mannes im Rahmen der Festsetzung der Parteientschädigung berüc k- sichtigt. Im Übrigen werden Kosten aufgeführt (Eröffnungspauschale), die praxisgemäss nicht entschädigt werden. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) sowie des A uf- wandes in vergleichbaren Verfahren hat das BFM de r Beschwerdeführe- rin eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 1'200.– (inkl. Aus- lagen) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2825/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben und die S a- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: