B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2495/2011 U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, B._______, sowie deren minderjährige Kinder C._______, D._______, Aserbaidschan, alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Bastimar Rechtsberatung & -Vertretung, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. April 2011 / N (…). E-2495/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der volljährige Beschwerdeführer sei- nen Heimatstaat am 22. Januar 2009, flog über E._______ nach F._______ und reiste auf dem Landweg in G._______ ein, von wo er am 9. November 2009 in die Schweiz überstellt wurde. Gleichentags stellte er hier ein Asylgesuch . Seine Ehefr au reiste ihm eigenen Angaben zufolge am 21. Dezember 2010 nach und gelangte am 25. Dezember 2010 illegal in die Schweiz, wo sie am 3. Januar 2011 ein Asylgesuch einreichte. An der Befragung zur Person vom 26. November 2009 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ und den vertieften Anhörungen zu den Gesuchsgründ en vom 10. bzw. 17. Dezember 2009 brachte er im Wesentlichen vor, sich von Juli 1989 bis in den Sommer 1990 für die Op- position eingesetzt zu haben, indem er etwa Flugblätter und Broschüren verteilt habe. Beim Einmarsch sowjetischer Truppen 1990 sei er, von der Untätigkeit der Opposition enttäuscht, der (...) des Innenministeriums bei- getreten, da er eine Waffe habe haben wollen. Im April 1991 sei er wegen seiner früheren Verbindung zur Opposition verhaftet worden. Nach ein i- gen Tagen Verhör habe man ihm ein Dokument zur Unterschrift vorgelegt, dessen Inhalt er nicht näher gekannt habe. Am gleichen Tag sei er freige- lassen worden, allerdings unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen. Ein paar Tage später sei er von der (...) entlassen worden. Am 10. Se p- tember 1991 sei er erneut verhaftet worden. Dabei habe er die gleichen Papiere wie bei der Verhaftung im April 1991 erneut unterschreiben müs- sen. Bis zur Freilassung anlässlich der Gerichtsverhandlung vom (…) Au- gust 1993 habe diese Haft zwei Jahre g edauert. Am (…) Februar 1996 habe er einen Bekannten in einem Straflager besuchen wollen; dabei sei es zu einer Schlägerei mit dem wachhabenden Offizier gekommen, da er diesem kein Schmiergeld habe bezahlen wollen. Daraufhin sei er e rneut verhaftet worden. I n seiner Tasche ha be man D rogen gefu nden. In der Folge sei gegen ihn wegen D rogenhandels ein S trafverfahren eröff net und Untersuchungshaft angeordnet worden. Im Sommer 1996 sei er we- gen D rogenhandels zu neun Jahren G efängnis verurteilt worden. Im Straflager sei er in den Hu ngerstreik getreten, um die Wiederaufnahme des Prozesses zu erwir ken. Im J ahre 2000 habe dann ein weiteres Ge- richtsverfahren stattgefunden. Am (…) September 2001 sei er wegen Mit- gliedschaft bei ei ner Verbrecherbande zu 15 J ahren Gefängnis verurteilt worden. Auf R ekurs hin sei die Strafe aber vom A ppellationsgericht mit Urteil vom (…) Dezember 2001 auf 13 Jahre herabgesetzt worden. Seine dagegen erhobene B eschwerde und sein B egnadigungsgesuch seien im E-2495/2011 Seite 3 Jahre 2006 abge lehnt worden. Sieben J ahre habe er in E inzelhaft ver- bracht und sei dabei häufig von einem Straflager ins andere ver legt wor- den. 2004 habe er sich an den Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gewandt; aus formellen Gründen sei dieser jedoch auf sei- ne Eingabe nicht e ingetreten. Am (…) März 2007 sei er nach vollständi- ger Verbüssung seiner Strafe freigelassen worden. Dan ach sei er übe r- wacht w orden. Er habe einen R eisepass beantragt und sei am 29. Mai 2007 zu seinem (...) nach I._______, Russland, gereist und im Dezember 2007 weiter nach M oskau, um dort eine Ve rtreterin des K omitees für Menschenrechte zu treffen. Diese habe erklärt, sie könne i hm nicht he l- fen, Deshalb habe er angenommen, sie sei bedroht worden, und sei nach I._______ zurückgekehrt. Im M ai 2008 habe er R ussland verlassen und sei nach Aserbaidschan zurückgekehrt, weil er sein Haus habe renovie- ren lassen wollen. Am 20. Dezember 2008 habe er die Beschwerdeführe- rin geheiratet. Anlässlich der Befragung zur Person im EVZ H._______ vom 6. Januar 2011 und der vertieften Anhörung vom 23. Februar 2011 machte sie keine eigenen Asylgründe geltend, gab aber an, wegen ihres Ehemannes mit den Nachbarn und den Behörden Probleme gehabt zu haben. So habe sie der Revierpolizist seit der Ausreise ihres Ehemannes regelmässig besucht und hätten sie die Nachbarn nach seinem Aufenthalt gefragt und sie schräg angeschaut. Im August 2009 sei ihr Schwiegerva- ter von Unbekannten überfallen worden. Seit jenem Tag habe sie Angst gehabt, nach draussen zu gehen . Deshalb sei sie im Februar 2010 für neuneinhalb Monate zu ihrem Schwager nach I._______ gegangen. B. Mit Verfügung vom 7. April 2011 (eröffnet am 12. April 2011) stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies ihre Asylgesuche vom 9. November 2009 und vom 3. Janu- ar 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll- zug der Wegweisung an . Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM an, die Schilderung der geltend gemach ten O bservation seit der Entlassung des volljährigen Beschwerdeführers seien ausserorde ntlich bescheiden und unsubstanziiert ausgefallen. Es handle sich dabei um im den Raum gestell te E mpfindungen ohne kon krete A nhaltspunkte. B e- zeichnenderweise habe er kein e inziges E rlebnis dieser A rt berichten können. Gegen die vorgebrachte V erfolgung spreche auch sein V erhal- ten. So sei er nach seinem Aufenthalt in R ussland trotz B ehelligungen seitens der Nachbarn im Mai 2008 nach Aserbaidschan zurückgekehrt. Ähnliches gelte bezüglich seiner E hefrau, die ebenfalls nach einem mehrmonatigen A ufenthalt in Russland nach Aserbaidschan zurü ckge-E-2495/2011 Seite 4 kehrt sei. Dieses Verhalten lasse nicht auf die Befürchtung schliessen, sie würden verfolgt. Denn e rfahrungsgemäss kehrten tatsächlich verfolgte Personen nicht aus dem sicheren Ausland in den Heimatstaat zurück, um ein Haus zu renovie ren. Gegen V erfolgung spreche auch , dass er nach der Entlassung einen Reisepass erhalten habe und über den Flughafen Baku ausgereist sei. Seine Erklärung, er habe einen Beamten bestochen, überzeuge nicht, hätte er doch wie zuvor ein en weniger riskan ten Weg wählen können, nämlich nach Russland zurückzukehren und seine Reise von dort fortzusetzen . Die vagen Angaben der volljährigen Beschwerd e- führerin zu ihrem Reiseweg lasse den Eindruck entstehen, sie wol le die Schweizerischen Behörden über ihren tat sächlichen A ufenthaltsort vor der Einreise in die Schweiz täuschen. Daraus ergebe sich, dass die Vo r- bringen die Voraussetzungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht erfüllten, weshalb es sich erübrige die Vorbringen unter Art. 3 AsylG zu prüfen. Hinsichtlich der F reiheitsstrafe, welche der volljä hrige Beschwerdeführer geltend gemacht habe, lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Strafe ausgefällt worden wäre, um ihn aus einem Grund gemäss Art. 3 AsylG zu treffen. Die staatli chen Massnahmen seien rechtsstaatlich legitim. Auf einen Politmalus gebe es keine konkreten Hinweise. Ausserdem habe er in diesem Zusammenhang teilweise widersprüchliche A ngaben gemacht. Ferner seien seine B e- schwerden von verschiedenen Gerichten – einschliesslich dem EGMR in Strassburg – überprüft und letztlich abg ewiesen worden. Deshalb sei da- von auszugehen, dass er versuche, sei ne gemeinrechtlichen D elikte in einem andern Licht, nämlich als Akt staatlicher Willkür und politischer Ver- folgung darzustellen. Politisches Engagement vor 20 Jahren sei schliess- lich nicht kausal für die Ausreise; es sei damal s noch ge gen die Sowje t- union gerichtet gewesen. Bei seinem g eringen politischen Profil sei nicht davon auszugehen, dass er den heimatlichen Behörden als R egimegeg- ner be kannt und daher bei seiner R ückkehr V erfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Aus den eingereichten B eweismitteln gingen kei ne H in- weise auf ein manipuliertes Strafverfahren hervor. Die Vorbringen seiner Ehefrau (B ehelligungen von Nach barn und des Revierpolizisten) seien, sofern sie geglaubt werden könnten, nicht von asylbeachtlicher Intensität. Aus dem Überfall auf ihren Schwiegervater könne keine konkrete Gefähr- dung ih rer P erson abgeleite t werden. Die übrigen Vorbringen erfüllten somit die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Gesuchabweisung und der Wegweisungsvollzug sei durchführbar. E-2495/2011 Seite 5 C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Mai 2011 erhoben die B e- schwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantra g- ten die Aufhebung de r angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rüc k- weisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung, subeventuali- ter die Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Vollzu gs und die vorläufige Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte n sie um vorsorglichen Vollzugsstopp sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D e- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde bean- tragt, den Beschwerdeführenden sei Einsicht in sämtliche relevanten A k- ten zu gewähren, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörd en des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, bei bereits erfolgter Datenweitergabe seien sie darüber in einer separaten Verfügung zu informieren und die eingereichten Beilagen seien notwendigenfalls auf Kosten der Gerichtskasse zu übersetzen. Zur Untermauerung ihrer B e- gehren reichten sie gemäss Beilagenverzeichnis die Kopie der Überse t- zung des Urteils des Schwerkriminalitätsgerichts Baku vom (…) Januar 2000, vier Internetauszüge sowie die Kopien von zwei ä rztlichen Berich- ten des Universitätsspitals Zürich, datiert vom 23. März 2011 bzw. vom 12. April 2011 betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdefü h- rers und eines Gesuchs um Kostengutsprache. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2011 verwies die zuständige Instruk- tionsrichterin die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitp unkt, verzichtete antragsge- mäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden von Gesetzes wegen den Ausgang des Ve r- fahrens in der Schweiz abwarten können. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass ein allfälliges G esuch um erneute Einsicht in die vorinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zu richten sei, forderte die Beschwerdeführenden auf, innert angesetzter Frist die zur Stützung ihrer Vorbringen relevanten Passagen der beigebrachten Beweismittel korrekt und vollständig in eine Amtssprache zu übersetzen, wies das Gesuch, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat - oder He r-E-2495/2011 Seite 6 kunftsstaat der Beschwerdeführenden sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über die Beschwerde z u unterla s- sen, ab und wies das BFM antragsgemäss an, den Beschwerdeführen- den die eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten offenzu- legen. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. Mai 2011 (Poststempel) reich- ten die Beschwerdeführenden die e ingeforderten Übersetzungen fristge- recht ein. F. Am 23. September 2011 kam der erste Sohn der Beschwerdeführenden zur Welt. G. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht vom 10. Februar 201 2 zum gesundheitlichen Zustand des Sohnes zu den Akten. H. Am 7. Juni 2012 kam der zweite Sohn zur Welt. I. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. August 2012 reichten die B e- schwerdeführenden weitere ärztliche Berichte zum Gesundheitszustand des älteren Sohnes ein. Ausserdem erkundigten sie sich nach dem Ve r- fahrensstand, worauf das Gericht mit Schreiben vom 28. August 2012 antwortete. J. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Ko s- tennote ein. K. Mit Schreiben vom 2. Mai 2013 gaben di e Beschwerdeführenden dem Gericht ihre Adressänderung bekannt. L. Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juli 2013 wurden die beiden Söhne ins Verfahren ihrer Eltern aufgenommen und diese aufgefordert, innert ange- setzter Frist aktuelle und detaillierte fach ärztliche Berichte zum Gesun d-E-2495/2011 Seite 7 heitszustand des älteren Sohnes sowie dessen Vaters einzureichen, wel- che eine Diagnose der festgestellten Gesundheitsstörungen sowie eine Prognose über den zu erwartenden Heilungsverlauf zu enthalten und die über den allenfalls nötig en weiteren therapeutischen und medikament ö- sen Behandlungsbedarf Aufschluss zu geben hätten. M. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Juli 2013 reichten die B e- schwerdeführenden fristgerecht drei medizinische Berichte ein. Zudem legten sie eine Arbeitsbestätigung und ein Deutsch -Zertifikat zu den A k- ten. N. Mit Vernehmlassung vom 7. August 2013 hielt das BFM an seiner Verf ü- gung vollumfänglich fest und führte aus, im Arztbericht vom 15. Juli 2013 werde dem Beschwerdeführer neben Schmerzen im Bereich der (…) Ex- tremitäten und (...)problemen auch eine (…) bescheinigt. Da aber darin auf die in der Beschwerdeschrift erwähnte (…) kein Bezug genommen werde, sei davon auszugehen, dass diese Erkrankung inzwischen, wie im Arztzeugnis vom 2. Mai 2011 angekündig t, erfolgreich behandelt worden sei. Im vorliegenden Fall sei nicht davon auszugehen, dass eine Rüc k- kehr in den Heimat staat ei ne drastische und lebensbedrohende Ve r- schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde. Der Arztbericht vom 15. Juli 2013 enthalte hinsichtlich der (...) überhaupt kei- ne Angaben zu den durchgeführten Untersuchungsmethoden und zur bisher erfolgten Behandlung, weshalb es diesem an Transparenz und Wissenschaftlichkeit mangle. Vor diesem Hintergrund sei der Beweiswert dieser Diagnose als gering zu bezeichnen. Auffallend sei zudem, dass die in der Beschwerde unerwähnt gebliebenen (…) Probleme erst zwei Jahre später ohne jegliche Konkretisierung von einer Allgemeinärztin diagnost i- ziert worden seien. Dennoch könne auf allfällig bestehende (…) Proble- me mit Medikamenten und andern therapeutischen Massnahmen eing e- wirkt werden. In Anwendung einer adäquaten medizinischen Rückkehrhil- fe, allenfalls in Verbindung mit der Begleitung durch medizinisches Fac h- personal bei der Ausschaffung k önne diese Behandlung auch bei einer Rückführung des Beschwerdeführers in sein Heimatland gewährleistet werden. Hinsichtlich der angedeuteten (…)probleme liege bis dato kein Arztzeugnis in den Akten, weshalb von einer Stabilisierung dieser Pro b- leme auszugehen sei. Bezüglich der (…)probleme und der (…)schwäche des ältesten Sohnes gehe aus den Arztzeugnissen nicht hervor, dass es sich dabei um lebensbedrohliche Krankheiten handle. Angesichts dessen, E-2495/2011 Seite 8 dass die wesentliche medikamentöse und therapeutische Behand lung in Aserbaidschan grundsätzlich gewährleistet sei, könne auch hier davon ausgegangen werden, dass eine Rückkehr dorthin keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zur Folge hätte. Insbesondere in der Herkunftsregion der Beschwerdeführen- den seien Einrichtungen vorhanden, welche ei ne adäquate medizinische Behandlung anböten. Die Tatsache, dass diese Einrichtungen den schweizerischen Standard nicht erreichten, vermöge nicht die Unzumu t- barkeit des Vollzugs zu bewirken. In diesem Zusammenhang wies die Vorinstanz auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Rückkehrhilfe hin. Nach dem Gesagten sei den Beschwerdeführenden zuzumuten, für die Behandlung ihrer (…) und (…) Leiden allenfalls die in ihrem Heimatland zur Verfügung stehenden Institutionen in Anspruch zu nehmen, zumal die durchgeführten Abklärungen zu keiner endgültigen Diagnose geführt hä t- ten und aus den eingereichten Ar ztberichten keine stichhaltigen Gründe ersichtlich seien, die gegen die Reisefähigkeit sprächen. O. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. August 2013 replizierten die Beschwerdeführenden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt ni cht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-2495/2011 Seite 9 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezieh ungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung wird nicht näher begründet und ihre Begründetheit ist auch nicht ersich t- lich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürc h- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund der oben erwähnten Verfol- gungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen au s- reichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2f. und BVGE 2008/4 E. 5, BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 sowie die vom Bundes-E-2495/2011 Seite 10 verwaltungsgericht fortgeführte Rech tsprechung der vormaligen ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 -10 und EMARK Nr. 32 E. 8.7). Die Flucht vor einer Strafverfolgung ("prosecution") bildet gemäss Prax is des Bundesverwaltungsgerichts per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Stra f- verfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlic hen Sinne ("persecution") darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtl i- ches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bede u- tender Weise erschwert wird. Von einem Malus ist mit andern Worten die Rede, wenn nicht allein kriminelles Unrecht geahndet, sondern darüber hinaus die betroffene Person wegen der in Art. 1 A des Abk ommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften sanktioniert we r- den soll. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass eine unverhältnismä s- sig hohe Strafe ausgefällt wird, dass das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder dass der asylsuchenden Pe r- son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verle t- zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts E-7866/2010 vom 10. Januar 2011 E. 5 und dort zitierte weitere Urteile). Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive er folgenden – Benachteili- gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als re a- listisch und nachvollzi ehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Neben dieser objektiven Betrachtung enthält die Furcht vor Verfolgung auch eine subjektive Komponente. Massgeblich für die Bestimmung der E-2495/2011 Seite 11 begründeten Furcht ist nicht allein, was ein normal empfindender Mensch an Furcht empfunden hätte. Zusätzlich muss das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen b e- rücksichtigt werden. Dabei hat derjenige, der bereits früher staatliche n Verfolgungen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen S i- cherheitskräften (vgl. EMARK 1994/24 E. 8.b m.w.H.). Relevanter Zeitpunkt für die Bestimmung der Flü chtlingseigenschaft ist demnach derjenige des Entscheides. Es ist festzustellen, ob die begrü n- dete Furcht im Zeitpunkt des Entscheides (noch) besteht; die Veränd e- rungen im Heimatland sind sowohl zugunsten als auch zulasten des B e- schwerdeführers zu berücksichtigen. Gemäss Art. 1 C des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) fällt eine Person nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flüchtlingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehöri g- keit sie besitzt, gestellt hat. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Das BFM hielt das Vorbringen des volljährigen Beschwerdeführers, er werde in Aserbaidschan wegen seines früheren Engagements für die Op- position politisch verfolgt, wegen seines Verhaltens (insbesondere, weil er im Mai 2008 von Russland nach Aserbaidschan zurückgekehrt sei) und aufgrund weiterer Unstimmigkeiten für unglaubhaft. Hinsichtlich seiner strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung hielt es seine Vorbringen für nicht asylbeachtlich, da es keine Hinweise auf einen Politmalu s feststel- len könne. Die Vorbringen der Ehefrau hielt es für unglaubhaft und da r- über hinaus von der Intensität der geltend gemachten Nachteile her für nicht asylbeachtlich (vgl. Bst. B). E-2495/2011 Seite 12 6. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es dem voll- jährigen Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern er akt u- ell konkret gefährdet sein soll. Er hat weder ein entsprechendes polit i- sches Profil dargelegt noch andere aktuelle Verfolgungsgründe genannt. Die geltend gemachten Vorkommnisse liegen weit in der Vergan genheit zurück; es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie das Verfolgungsinteresse des aserbaidschanischen Staates (noch) wecken sollen. Insbesondere ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass der Be schwerdeführer im Mai 2008 von Russland nach Aserbaidschan zurückgekehrt ist, um sein Haus zu renovieren, was nicht für die Annahme einer Verfolgungsgefahr und eine ausgeprägte subjektive Furcht spricht. Darüber hinaus kann es auch als Wiederunterschutzstellung unter den Hei matstaat nach früherer Ausreise nach Russland gewürdigt werden , zumal er anschliessend auch einen Reisepass beantragt und erhalten hat. Damit würden alle Vorbringen, die sich auf Ausreisegründe beziehen, die zuvor entstanden sein sollen, hin- fällig. Jedenfalls erschei nen diese Asylgründe zeitlich für die Ausreise nicht kausal. Neue Asylgründe macht er indes nicht geltend. Unter diesen Umständen ist auch eine ausgeprägte subjektive Furcht aufgrund früherer Kontakte mit den heimatlichen Sicherheitskräften zu verneinen. Was die Strafverfolgung, die Verurteilung und den Strafvollzug betrifft, kann, wie nachfolgend aufgezei gt, offengelassen werden, ob die Vor instanz zu Recht festgestellt hat, dass keine Anhaltspunkte für einen Politmalus vo r- lägen. Es ist nämlich festzuhalten, dass auch das allfällige Vorliegen e i- nes Politmalus bei der Strafverfolgung am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern verm ag. Denn die verhängte Strafe ist seit einiger Zeit verbüsst, so dass die Asylrelevanz aufgrund fehlender Aktu a- lität staatlicher Verfolgung zu ver neinen ist, zumal di e Asylgewährung nicht zum Ausgleich für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht dient. Auf Beschwerdeebene wurde vorgebracht, dem Beschwerdeführer werde ei- ne Nähe zur (...)-Gruppe unterstellt. Deswegen sei seine Verurteilung mit einem Politmalus behaftet gewesen und deswegen sei er auch noch im- mer einer konkreten Verfolgungs gefahr ausgesetzt. Er reichte verschi e- dene Beweismittel zur (...)-Gruppe und profilierten aserbaidschanischen Bürgern ein. Jene enthalten aber keinen einzigen Hinweis, der den B e- schwerdeführer damit in Verbindung bringen würde. Entgegen der Auffas- sung des Beschwerdeführers bleiben diese Vorbringen somit unbelegt. Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen Asylgründe geltend. Die Nachteile, die sie geltend macht, sind klarerweise von der Intensität her nicht asylrelevant. Das BFM hat die Asylgesuche folglich zu Recht abg e- wiesen. E-2495/2011 Seite 13 7. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches hat in der Regel die Wegweisun g aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er- teilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Ei n- klang mit den gese tzlichen Bestimmungen und wurde demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen. Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegwei sung - aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, kann von einer Erört e- rung der übrigen Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegwei - sungsvollzugs abgesehen werden. 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art . 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Rahmen der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage kann nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf die fortgeführte Praxis der ARK) nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge schlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü- gung steht und die Rückkehr dorthin zu einer raschen und lebensgefäh r-E-2495/2011 Seite 14 denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per- son führt, wobei als wesentlich eine dringende me dizinische Behandlung erachtet wird, wel che zur Gewährleistung einer menschen würdigen Exi- stenz absolut notwendig ist. 8.3 Die ärztlichen Berichte aus dem Jahre 2011 diagnostizierten beim volljährigen Beschwerdeführer eine chronische (…), (…) sowie chron i- sche (…), attestierten aber einen guten Allgemeinzustand. In den aktue l- len medizinischen Berichten ist von solchen gesundheitlichen Prob lemen keine Rede mehr. Attestiert werden ihm hingegen ausgeprägte Schme r- zen in beiden (…) Extremitäten ([…]) sowie eine (...). Ausserdem sei er wegen der (…)probleme bei einem Spezialisten in Behandlung. In seiner Vernehmlassung vom 7. August 2013 ging das BFM davon aus, dass die (...) und die (…)probleme zwischenzeitlich erfolgreich behandelt worden seien. In der Replik vom 29. August 2013 bestritt dies der volljährige Be- schwerdeführer nicht, macht e aber geltend, weiterhin auf Kontrollen a n- gewiesen zu sein. Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung die fachliche Kompetenz einer Allgemeinpraktikerin in Frage, eine (...) zu di- agnostizieren, und wies beim entsprechenden ärztlichen Attest auf das Fehlen von Angaben zu den durchgeführten Untersuchungsmethoden und der bisher erfolgten Behandlung hin. Im erwähnten hausärztlichen Zeugnis wird tatsächlich lediglich darauf hingewiesen, dass der volljährige Beschwerdeführer sich in (…)therapie befinde. In diesem Zusamme n- hang ist zu beanstanden, dass er trotz ausdrücklicher Aufforderung in der Instruktionsverfügung vom 3. Juli 2013 keine detaillierten fachärztlichen Berichte eingereicht hat. Dies gilt neben der (...)therapie ebenso für die Behandlung der (...)probleme durch einen Spezialisten. Dennoch sind die ärztlichen Angaben ni cht in Zweifel zu ziehen. In Bezug auf den ält eren Sohn der Beschwerdeführenden weisen die eingereichten aktuellen ärz t- lichen Berichte eine unklare (...) Erkrankung aus, welche auch Zeichen einer zentralen Beteiligung mit einer ausgeprägten (...) Einschränkung zeige. Ferner werden ihm eine (...)störung, (...)schwäche, vor allem (…)betont, mit Schwierigkeiten beim (…), Gehen und (…), sowie eine globale Entwicklungs verzögerung attest iert, wobei sich bisher keine D i- agnose ergeben habe. Gemäss den eingereichten Berichten ist er auf engmaschige Kontrollen und Behandlungen (Medikation und Physioth e- rapie) sowie im Verlauf [der Behandlung] auf Hilfsmittelanpassung ange- wiesen. Damit kann als erstellt erachtet werden, dass der ältere Sohn der Beschwerdeführenden der intensiven Betreuung sowie engmaschige n und intensive n medizinischen und physiotherapeutische n Behandlung bedarf, was insbeson dere auch wegen des wachstumsbedingten rege l-E-2495/2011 Seite 15 mässigen Anpassungsbedarfs der notwendigen Hilfsmittel kostspielig sein dürfte. In der Replik führten die Beschwerdeführenden mit Verweis auf das Län derinformationsblatt des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom Juni 2013 zu Recht aus , in Aserbaidschan sei die Ausrüstung in vielen Einrichtungen darunter auch Kinderkliniken veraltet oder abgenutzt, bei ambulanter Behandlung würden Medikame n- te (ausser bei Krebs und einigen psychiatrischen Erkrankungen) dem P a- tienten berechnet und seien vergleichsweise teuer. Es bestehe kein fun k- tionieren des staat liches Krankenversicherungssystem und kostenlose medizinische Versorgung existiere nur auf dem Papier. Neben dem staat- lichen Gesundheitswesen habe sich zwar ein privater medizinischer Sek- tor herausgebildet. Der grösste Teil der Bevölkerung könne sich aber we- der eine private Krankenversic herung noch medizinische Leistungen der privaten Versorgung leisten. In Übereinstimmung mit der Replik der B e- schwerdeführenden geht das Gericht nach Würdigung aller Umstände davon aus, dass angesichts des Zustands des öffent lichen aserbaidscha- nischen Gesundheitswesens und in Anbetracht des Umstands, dass das private Gesundheitswesen für die Beschwerdeführenden unerschwinglich sein dürfte, dort weder eine Diagnose der (...) Erkrankung des älteren Sohnes noch eine hinreichende Behandlung als möglich zu er achten sind. Den Beschwerdeführenden ist ferner darin zuzustimmen, dass au f- grund des angeschlagenen Gesundheitszustands des volljährigen B e- schwerdeführers, der gemäss hausärztlichem Attest vom 15. Juli 2013 zur Bewältigung des A lltags hoch dosierter Schmerzmittel bedarf und an (...) Problemen leidet, und des Bedarfs des kranken Kindes nach ständ i- ger Betreuung durch seine Mutter ihnen im Fall einer Rückkehr nicht g e- lingen dürfte, sich ein zum Leben notwendiges Existenzminim um zu ver- schaffen und darüber hinaus die Medikamente und Behandlungsmas s- nahmen für den kranken Sohn und den Vater zu finanzieren. In Anbe t- racht dessen und i m Lichte der völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz zur Wahrung des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Über- einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin des (SR 0.107) erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar. 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Unrecht als durchführbar erachtet. Da der vorläufigen Aufnahme keine Hinderungsgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG entgegenstehen, ist die Vorinstanz demnach anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 1 AuG). E-2495/2011 Seite 16 9. Die Beschwerde ist somit bez üglich des Wegweisungsvollzuges gutzu- heissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 AuG). 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, zumal die gestellten Rechtsbegehren sich bei einer summarischen Prüfung zum Zeitpunkt der Beschwerdee r- hebung nicht als aussichtslos erwiesen haben und aufgrund der Akten von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszug e- hen ist. Es sind folglich – trotz des Unterliegens der Beschwerdeführe n- den im Asylpunkt – keine Verfahrenskosten zu erheben. 11. Nachdem die Beschwerdeführenden im Punkt des Wegweisungsvollz ugs – mithin hälftig – obsiegt haben, ist ihnen eine angemessene, auf die Hälfte der notwendigen und verhältnismässig hohen Vertretungskosten reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7ff. des Reglement s vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat am 5. Oktober 2012 eine detailliere Kostennote für die Periode vom 13. April 2011 bis am 13. Fe b- ruar 2012 eingereicht. Darin werden ein Aufwand von 12 ¾ Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen im Gesamtbetrag von Fr. 136.- abgerechnet. Dies erscheint angemessen. Nicht abgerechnet wurde mithin die Periode seit dem 14. Februar 2012. Dies betrifft die Ein- gaben vom 16. August 2012, vom 18. Juli 2013 sowie vom 29. August 2013. Auf die nachträgliche Einholung einer ergänzenden Kostennote ist praxisgemäss zu verzichten; stattdessen ist der zusätzliche Vertretungs- aufwand vom Gericht einzuschätzen. Mit den Eingaben vom 16. August 2012 und vom 18. Juli 2013 wurden Beweismittel ins Recht gelegt. Bei der Eingabe vom 29. August 2013 handelt es sich um eine vierseitige Replik, in welcher zu einem grossen Teil aus dem oben erwähnten Info r- mationsblatt des BAMF abgeschrieben wurde. Gestützt auf die massgeb- lichen Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) ist (unter Einschluss all- fälliger Auslagen) von einem zusätzlichen Vertretungsaufwand von drei weiteren Stunden auszugehen und der angemessene Vertretungsau f- wand damit auf Fr. 3286.- (inklusive aller Auslagen) festzusetzen, wobei E-2495/2011 Seite 17 die um die Hälfte reduzierte, vom BFM auszurichtende Parteientschäd i- gung folglich Fr. 1643.- beträgt. (Dispositiv nächste Seite) E-2495/2011 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit sie den Vollzugspunkt betrifft, gutgeheissen; im Übrigen wird sie abgewiesen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verf ü- gung des BFM vom 7. April 2011 werden aufgehoben. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführenden wegen U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gu t- geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung im Betrag von Fr. 1643.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und di e z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: