Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100001/U/mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie die juristische Sekre- tärin Judith Lusser Treyer Zirkulationsbeschluss vom 20. Januar 2010 in Sachen A , Gesuchsteller, Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer gegen B , Gesuchstellerin, Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. … betreffend Ehescheidung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2009 (LC090062/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1. Mit Urteil vom 12. Oktober 2009 hat die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren am Bezirksgeric ht ________ die Ehe der Parteien geschieden und die Nebenfolgen geregelt. Dieses Urteil focht der Gesuchsteller, Beklagte, Appellant und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) an. Nachdem auf Präsi- dialverfügung des Vorsitzenden der I. Zivilk ammer des Obergerichts vom 11. No- vember 2009 (Fristansetzung, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen) hin beim Obergericht am letzten Tag der Frist ein nicht unterzeich- netes Schreiben des Beschwerdeführers eingegangen war, welches keine genü- genden Anträge und Begründung enthielt, trat das Obergericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 auf die Berufung nich t ein und entzog dem Beschwerdeführer die im erstinstanzlichen Verfahren gewährte unentgeltlic he Prozessführung (KG act. 2). Gegen diesen Beschluss reichte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe, die er mit 6. Januar 2010 datierte und am 7. Januar 2010 der Post aufgab, beim Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1), welcher er diverse Unterlagen betreffend seine Auslagen und Be treibungen beilegte (KG act. 3/1-4). Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 wur de den Vorinstanzen und der Beschwerde- gegnerin Kenntnis von der Ei nreichung der Nichtigkeitsbeschwerde gegeben (KG act. 5). 2. Da sich die Nichtigkeitsbeschwer de sofort als unzulässig erweist (nach- folgend Erw. 3), kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten - von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet wer- den, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben und von der Be- schwerdegegnerin eine Besc hwerdeantwort einzuholen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilproze ssordnung, 3.A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO). 3. a) Das Kassationsverfahren stellt seiner besonderen Natur nach keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr allein, ob der angefochtene Entsc heid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Ak- tenstandes an einem Nichtig keitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 der Zivilpro-- 3 - zessordnung (ZPO) leidet. Dies bedeute t, dass eine Ergänzung des Prozessstof- fes mit neuen Behauptungen oder Beweismitteln (Unterlagen) vor der Kassations- instanz grundsätzlich nicht zulässig is t. Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorinst anzlichen Entscheid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h. En tscheidformel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtig keitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Darauf wurde in der vorinstanzli- chen Rechtsmittelbelehrung insofern hingew iesen, als eine Nichtigkeitsbeschwer- de dem § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu entsprechen habe (KG act. 2 S. 5 Ziff. 7). Um diesen ihm obliegenden Na chweis zu erbringen, hat der Be- schwerdeführer sich konkret mit dem angefochtenen Ent scheid (hier: dem ober- gerichtlichen Beschluss vom 4. Deze mber 2009) und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägunge n auseinander zu setzen. In der Beschwerdebe- gründung sind die angefochtenen Stellen de s vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzu geben. Es ist mithin nicht Sache der Kassations- instanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach- ten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Sind die- se Begründungsanforderungen nicht erfüllt, hat dies zur Folge, dass auf die Nich- tigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden kann (von Rechenberg, Die Nichtig- keitsbeschwerde in Zivil– und Strafsac hen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zü- rich 1986, S. 16; Spühler/Vock, Rechtsmi ttel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; Fr ank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 80). b) Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen An forderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: So fällt in formeller Hinsicht zunächst auf, dass konkrete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder auf andere Aktenstellen vollends fehlen. Sodann enthält das Schreiben des Beschwerdef ührers vom 6. Januar 2010 weder eine Bezugnahme - 4 - auf die noch eine Auseinandersetzung mi t den entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz. Diese hat ausgeführt, dass Berufungsanträge gemäss § 264 Abs. 1 ZPO schriftlich (was gemäss § 131 Abs. 1 GVG unt erzeichnete Eingabe bedeute) zu stellen und zu begründen seien. Da die nicht unterzeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. November 2009 am letzten Tag der Frist zur Stellung und Begründung der Anträge beim Gericht eingegangen sei, sei es un- möglich gewesen, innert laufender Fris t eine Unterschrift beim Beschwerdeführer einzuholen, weshalb sich eine Fristansetzung zur Behebung des Mangels erübrigt habe. Selbst wenn noch rechtzeitig eine rechtsgültige Unterschrift vom Be- schwerdeführer hätte beigebracht wer den können, würde auf die Berufung auch deshalb nicht einzutreten sein, weil der Beschwerdeführer seine Eingaben entge- gen der Aufforderung weder mit Anträgen noch rechtsgenügender Begründung versehen habe. So mache er einzig gelte nd, er könne seiner Ex-Frau die festge- setzten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlen und verweise dabei auf seine obligato- rischen Ausgaben in der Höhe von total Fr. 2'216.--. Die Vorinstanz sei bei ihm aber von einem höheren B edarf von ca. Fr. 2'510.-- ausgegangen (KG act. 2 S. 3 f. Erw. 5 und 6). Der Beschwerdeführ er beschränkt sich im Verfahren am Kassationsgericht darauf, zu wiederholen, dass er der Vorinstanz dargelegt habe, dass er unter dem Existenzminimum lebe und seine beigelegten Kassenbons des X-Restaurants aufzeigen würden, dass seine monatlichen Ausgaben Fr. 410.-- ausmachen würden (KG act. 1), ohne si ch mit den Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere dass die Erstinstanz ihm einen höheren Bedarf als von ihm selber mit der Berufung geltend gemacht, angerechnet habe, auseinanderzusetzen resp. neu seine Ansicht zu äussern , seine Ex-Frau solle Arbei t suchen. Damit wird in der zweiseitigen Beschwerde nicht ansatzw eise aufgezeigt, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid mit einem Ni chtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO (Verletzung eines wesentli chen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidri- ge oder willkürliche tatsächliche Annahme oder Verletzung klaren materiellen Rechts) behaftet wäre. Somit kann mangel s rechtsgenügender Begründung nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO). 4. Gemäss § 64 Abs. 2 ZPO werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Als unterliegende Partei ist auch der (Rechtsmittel-)Kläger zu be-- 5 - handeln, auf dessen Klage (resp. Rech tsmittel) nicht eingetreten wird (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Der Beschwerdeführer unter- liegt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb ihm die Kosten aufzuerlegen sind. Nach § 68 Abs. 1 ZPO hat die unterli egende Partei die Gegenpartei in der Regel im gleichen Verhältnis, wie ihr Kosten auferlegt werden, für Kosten und Umtriebe zu entschädigen. Vorliegend ist mangels erheb licher Umtriebe der Be- schwerdegegnerin davon abzusehen, ihr eine Prozessentschädigung zuzuspre- chen. 5. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einer nicht ve rmögensrechtlichen Zivilsache (im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG). Demzufolge steht gegen den kassationsgerichtlichen Er- ledigungsentscheid aus den in Art. 95 ff. BGG genannten (Rüge-)Gründen die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundes- gericht offen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz ) auch die dreissigtägige Frist zur all- fälligen (direkten) Anfechtung des oberger ichtlichen Entscheids mittels Beschwer- de ans Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2 und 1.3). - 6 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 300.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess- entschädigung zugesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 4. Dezember 2009 mit Beschwerde an das Bundesge- richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Partei en, die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Prozess-Nr. LC090062) und das Bezirksgericht Zürich (Prozess-Nr. FE081427), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die juristische Sekretärin: