Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Juni 2013 (470 13 91) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 18. April 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 18. April 2013 wurde das Strafverfahren gegen B.____ wegen Vergewaltigung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt (Ziffer 1) . Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen (Ziffer 2). Dem Beschuldigten wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen (Ziff. 3). Zur Begründun g führte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, zusammengefasst aus, dass man B.____ den Vorwurf der Vergewaltigung nicht rechtsgenügend nachweisen könne . So habe A.____ nicht genau an- geben können, was vorgefallen sei und erscheine ihr Auss ageverhalten als wenig konsequent und nicht nachvollziehbar. Da B.____ nicht geständig sei und keine Sachbeweise vorhanden seien, stehe Aussage gegen Aussage. Weitere Beweise, welc he zur Wahrheitsfindung beitra- gen könnten, hätten nicht erhoben werden können. B. Gegen die obgenannte Verfügung reichte A.____ am 24 . April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, e in. Zur Begründung machte die Be- schwerdeführerin im Wesentlichen geltend, B.____ habe i hr gegenüber vor circa zwei Jahren den Wunsch geäussert, sie einmal vergewaltigen zu wollen. Diese Äusserung habe sie ihrem ehemaligen Schwager mitgeteilt, welcher gerne befra gt werden könne. Sie denke daher nicht, dass sie dem Beschuldigten die Vergewaltigung einfach so vorwerfe. C. Mit Stellungnahme vom 6. Mai 2013 beantragte die S taatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, die Abweisung der Beschwerde . Zur Begründung brachte die Be- schwerdegegnerin hauptsächlich vor, der Beschwerde sei n icht zu entnehmen, worüber der ehemalige Schwager der Beschwerdeführerin genau zu bef ragen sei. Auch sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, dass damit neue, konkrete und sa chdienliche Hinweise im Zusam- menhang mit dem angezeigten Vorfall zu gewinnen wären, welche zur Wahrheitsfindung beitra- gen könnten. D. Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 stellte das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, fest, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht habe. Gleichzeitig schloss es den Schriftenwechsel. Erwägungen 1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerich ts schriftlich und begründet Be- schwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 39 6 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Beschwerdelegitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend zu verstehen. So wohl Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch andere Verfahrensbeteiligte nach Art. 1 05 StPO sind zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert, soweit sie ein rechtlich geschüt ztes Interesse geltend machen können (LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, Art. 105 N 18). Die geschä digte Person erlangt die Partei- stellung jedoch erst nach erfolgter Konstituierung als P rivatklägerin. Hierzu hat sie ausdrücklich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei ein Strafan- trag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Die geschädigte Person kann aber auch schriftlich oder mündlich zu Protokoll geb en, dass sie auf die ihr zustehenden Rechte verzichte, womit ihre Möglichkeit, sich als Privatklägerschaft am Strafverfahren zu betei- ligen, endgültig untergeht (Art. 120 Abs. 1 StPO; vgl . auch GOLDSCHMID /M AURER /S OLLBERGER , Kommentierte Textausgabe StPO, S. 98). Vorliegend lä sst sich feststellen, dass die Beschwer- deführerin anlässlich ihrer Vernehmung vom 21. Juli 2013 ausdrücklich auf einen Strafantrag (Art. 30 Abs. 5 StGB), eine Strafklage (Art. 120 StP O) und eine Zivilklage (Art. 120 StPO) ver- zichtet hat (act. 25, 27). Damit ist ihre Parteieigensch aft als Privatklägerin im Strafverfahren endgültig untergegangen, weswegen sie zur Ergreifung der vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert ist. Mangels Beschwerdelegitimation ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wär e sie im Übrigen in materieller Hin- sicht abzuweisen. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ha t eine Einstellung des Verfahrens zu ergehen, wenn kein anklagegenügender Tatverdacht im Sin ne von Art. 324 Abs. 1 StPO gege- ben ist. Entscheidend ist die Frage, ob der Verdacht geg en die beschuldigte Person in der Un- tersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf ein verurteilendes Erkenntnis besteht. Die entsprechende Beurteilung obliegt dabei d em pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, Art. 319 N 15 ff.). Vorlie gend sind ausser den sich widersprechenden Aussagen der Beschwerde führerin und dem Beschul- digten keine wesentlichen Beweismittel ersichtlich. Da sic h das wenig konsequente Aussage- verhalten der Beschwerdeführerin nicht durch besondere Indizien stützen lässt, kann im Ergeb- nis nicht von einem für die Anklageerhebung hinreichen den Tatverdacht gesprochen werden. Daran vermag auch eine allfällige Befragung des ehemaligen Schwagers der Beschwerdeführe- rin nichts zu ändern, zumal seine Aussage keine zusätzlichen , sachdienlichen Hinweise bezüg- lich des angezeigten Vorfalls liefern würde, sondern höch stens die Mitteilung der Beschwerde- führerin, wonach der Beschuldigte ihr gegenüber vor cir ca zwei Jahren den Wunsch nach einer Vergewaltigung geäussert habe, bezeugen könnte. Die E instellungsverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft ist daher nicht zu beanstande n und die Beschwerde wäre somit auch in materieller Hinsicht abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Kostentragung des Beschwerdever fahrens zu entscheiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliege nd gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 870.00 , bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von CHF 800.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen vo n CHF 70.00, der Beschwerdefüh- rerin auferlegt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 870.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 800.00 sowie Auslagen von CHF 70.00, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll