<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kantone ihr Strassennetz so anpassen können, dass es rasch mehr Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger aufnehmen kann (Senkung der Geschwindigkeit, Verbreiterung von Radstreifen und Trottoirs, Schliessung von Strassen usw.).</p><p>Er wird zudem beauftragt, an den Schweizerischen Städteverband und den Schweizerischen Gemeindeverband entsprechende Empfehlungen zu richten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bundesrat bleibt die Entflechtung des Verkehrs ein wichtiges Ziel. Denn ein gutes Velowegnetz dient der Verkehrssicherheit und trägt dazu bei, die Mobilität besser zu bewältigen. Der Bundesrat schlägt deshalb im neu geschaffenen Veloweggesetz vor, dass die Kantone verpflichtet werden, Velowegnetze zu planen und zu bauen. Er will die Kantone dabei mit Fachinformationen, Beratung, Geodaten sowie mit der Begleitung von Pilotprojekten unterstützen. Das Veloweggesetz befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.</p><p>Auf spezielle Anforderungen und Gegebenheiten können die zuständigen Behörden schon heute angemessen und rasch reagieren. Dazu benötigen sie keine speziellen Empfehlungen. Beispielsweise können die Behörden Verkehrsmassnahmen signalisieren, bevor deren Anordnung publiziert wurde, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Zudem kann einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.