<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_51/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. März 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Landschaft Davos Gemeinde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entschädigungsforderung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 4. Dezember 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, geboren 1965, nahm weit zurückliegende Vorfälle, namentlich aus seiner Schulzeit (1972 bis 1981), zum Anlass, um beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gegen seine frühere Wohnsitzgemeinde Landschaft Davos Klage auf Bezahlung einer Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderung von 5 Mio. Franken einzureichen; im Laufe des Verfahrens erhöhte er die Forderung auf einen Betrag von 19,44 Mio. Franken. Das Verwaltungsgericht behandelte die Klage nach Massgabe des kantonalen Staatshaftungsrechts und wies sie mit Urteil vom 4. Dezember 2008 ab. Es hielt dafür, der Kläger habe weder den quantifizierbaren Schaden oder eine immaterielle Unbill, noch ein Verschulden der vermeintlichen Schadensverursacher, noch einen Kausalzusammenhang zwischen einem allfälligen Fehlverhalten der bezeichneten Gemeindeangestellten und dem von ihm angeblich erlittenen Schaden glaubhaft dartun, geschweige denn hieb- und stichfest beweisen können, weshalb die Klage schon mangels Substantiierung klarerweise abgewiesen werden müsse (E. 2c des verwaltungsgerichtlichen Urteils). Weiter stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die massgeblichen relativen und absoluten Verjährungsfristen nach neuem und altem Staatshaftungsrecht offenkundig schon längst abgelaufen seien; der Hinweis auf gegebenenfalls längere Verjährungsfristen des Strafrechts ändere schon darum nichts, weil entsprechende besonders schwere Strafdelikte nicht nachgewiesen und übrigens nachträglich geänderte Verjährungsfristen nicht rückwirkend auf frühere Vorkommnisse anwendbar wären (E. 2d). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ reichte am 21. Januar 2009 beim Schweizerischen Bundesgericht Luzern eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2009 ein. Er wurde am 22. Januar 2009 aufgefordert, den vorinstanzlichen Entscheid einzureichen; dieser Aufforderung kam er am 23. Januar 2009 nach. Die Sache wurde in der Folge zuständigkeitshalber von der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne übernommen, welche keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> handeln (nebst Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht unter anderem auch Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte). Nicht unmittelbar gerügt werden kann daher die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht. Stützt sich ein Entscheid - wie vorliegend - auf kantonales Recht (Staatshaftungsrecht), muss der Beschwerdeführer aufzeigen, inwiefern dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> führt, wobei im Wesentlichen selbst im Fall, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Betracht fällt; die Verletzung solcher Rechte (Grundrechte) ist spezifisch zu rügen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); die blosse Nennung von Grundrechten und/oder appellatorische Ausführungen genügen nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die weitschweifige Beschwerdeschrift ist rein appellatorischer Natur. Sie enthält keine konkreten Darlegungen darüber, inwiefern das angefochtene Urteil bzw. dessen Erwägungen gegen verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verstossen könnten. Namentlich vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, in welcher Hinsicht die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der Verjährung (E. 2d), welche für sich allein seine Klage scheitern liessen, verfassungsrechtlicher Prüfung nicht standhalten würden; ergänzend ist diesbezüglich auf den das von ihm eingeleitete Strafverfahren betreffenden Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden vom 26. November 2008 hinzuweisen, welchen er erfolglos beim Bundesgericht angefochten hat (Urteil 6B_59/2008 vom 3. Februar 2009). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlich fehlender hinreichender Begründung (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. März 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>