Renforcement de l'économie. Mesures 488 17 mars 1983 #ST# 83.003 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Renforcement de l'économie. Mesures Siehe Seite 452 hiervor - Voir page 452 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 17. März 1983 Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1983 Differenzen - Divergences Motion des Ständerates SBB. Beschaffung von Personenwagen Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Bot- schaft zum SBB-Voranschlag 1984 Bericht zu erstatten über die mittelfristigen Bedürfnisse an neuen Personenwa- gen und in diesem Zusammenhang Antrag zu steJen für die Bewilligung der Kredite, die für den Ersatz der reparaturbe- dürftigen Einheitswagen III notwendig sind. Motion du Conseil des Etats CFF. Acquisition de voitures voyageurs Le Conseil fédéral est chargé de présenter, avec le mes- sage sur le budget des CFF 1984, un rapport sur les besoins à moyen terme en nouvelles voitures et de faire à ce propos des propositions pour l'octroi des crédits néces- saires au remplacement des wagons unifiés III qui ont besoin d'être réparés. Art. 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Risi-Schwyz, Berichterstatter: Wir haben die verbleibende Differenz in unserer Kommission soeben diskutiert, und ich möchte Ihnen folgende Situation bekanntgeben: Die Kommission des Ständerates hat eine Motion ausgear- beitet, die Ihnen vorliegt, und mit 8 zu 0 Stimmen dem Stän- derat zugeleitet. Der Ständerat hat nun zu dieser Motion Stellung genommen. Vorerst hat die Minderheit des Stände- rates, welche die Auffassung des Nationalrates unterstützt hat, ihre Anträge zurückgezogen, und der Ständerat hat dann stillschweigend seinen ursprünglichen Beschluss bestätigt: also Nichtbeschaffung dieser 50 Wagen. Es lag kein anderer Antrag mehr vor. Die Kommissionsmotion hat der Ständerat mit 30 zu 3 Stim- men angenommen. Die Annahme dieser Motion erlaubt uns nun, aus der Sackgasse herauszukommen. Wir haben in der Kommission folgendes beschlossen: Zustimmung zum Streichungsantrag des Stände-ates - mit 20 zu 0, bei 5 Enthaltungen - wie auch Zustimmung zur Motion des Ständerates mit 24 zu 0 bei einer [Enthaltung. Wenn wir nun dem Streichungsantrag des Ständerates zustimmen, erhöht sich in Artikel 6 der Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung von 865,7 auf 870,7 Millionen Franken - eben wegen der Beschaffung oder des Vorzie- hens des Zugfunks -; der mutmassliche Fehlbetrag erhöht sich von 8389,9 auf 8394,9 Millionen Franken. Wenn Sie dem Ständerat folgen und auch die Beschaffung der 50 Waggons aus dem Massnahmenpaket streichen, haben wir die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe. Wir haben noch zur Motion des Ständerates, welche die Kommission einstimmig - bei einer Enthaltung - angenom- men hat, Stellung zu nehmen. Ich möchte Sie bitten, den Kommissionsanträgen zuzustim- men, die Differenzen zum Ständerat zu bereinigen und der Motion des Ständerates ebenfalls zuzustimmen. M. Coutau, rapporteur: Nous voici parvenus, semble-t-il, au terme de la procédure d'élimination des divergences. Le Conseil des Etats, ce matin, par une majorité de 30 voix contre 3, a maintenu sa décision de biffer la proposition portant sur l'acquisition des 50 wagons supplémentaires que nous avions adoptée. En revanche, il a accepté sans opposition la motion que vous avez sous les yeux. Votre commission, au vu de cette situation, a décidé de se rallier au Conseil des Etats par 20 voix sans opposition et 5 abstentions. D'autre part, elle vous demande de souscrire également à la motion par 24 voix, sans opposition et avec 1 abstention. C'est ainsi qu'à l'article 6, le montant des charges du compte des «Profils et Pertes» passerait de 863,2 millions de francs à 870,6 millions, et le déficit pré- sumé de 387,4 à 394,9 millions de francs. Nous pensons ainsi avoir trouvé une issue à cette divergence. La commission souhaite votre adhésion, de façon à ce que ce train de mesure puisse être approuvé dans son ensem- ble. Präsident: Das Wort hat Herr Bremi zur Abgabe einer kur- zen Fraktionserklärung. Bremi: Am Montag habe ich im Namen unserer Fraktion vor der Gesamtabstimmung erklärt, dass wir uns in der Mehr- heit der Stimme enthalten werden, mit der Begründung, dass der Nationalrat insbesondere in drei Positionen wesentlich über die Anträge des Bundesrates hinausgegan- gen sei. Heute dürfen wir feststellen, dass wir, wenn Sie den Anträ- gen der Kommission zustimmen, diese drei Positionen im genannten Umfang von etwa 106 Millionen Franken wieder korrigiert haben und wir etwa auf dem Niveau der bundes- rätlichen Anträge angelangt sind. Damit werden unsere hauptsächlichen Vorbehalte entfallen sein. Die Mehrheit unserer Fraktion wird demnach dieser Vorlage zustimmen können. Wir stimmen auch der Motion des Ständerates zu. Wir sind der Ansicht, dass damit die Beschaffung von Rollmaterial wieder auf den ordentlichen Weg verwiesen ist: über den SBB-internen Entscheidweg und über unsere Budgetent- scheide. Wir verbinden diese mehrheitliche Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates mit der Hoffnung, dass der Bundesrat die Aufträge entsprechend der in der Botschaft ausgeführten Kriterien vergibt, sie also rasch und kompen- sierbar erteilt werden. Reimann: Persönlich hätte ich es - wie die sozialdemokrati- sche Fraktion - lieber gesehen, wenn man diesen 50 Eisen- bahnwagen zugestimmt hätte. Aber wir müssen einsehen, dass es nach dem Abstimmungsresultat hier im Nationalrat und nach der Diskussion und dem Abstimmungsresultat im Ständerat wohl kaum möglich wäre, dass auf dieser Basis mit dem Ständerat eine Einigung zustandekäme. Wir stim- men deshalb dem Vorschlag des Ständerates zu - voraus- gesetzt, dass auch diese Motion angenommen wird -, in der Hoffnung selbstverständlich, dass mit der Motion eigentlich das erreicht wird, was wir mit dem Beschaffungs- antrag angestrebt haben. Ich hätte es gerne gesehen - und das wäre diesem Beschaffungsprogramm gut angestanden -, wenn wir diesen zusätzlichen zivilen Auftrag im Massnah- menpaket behalten hätten. Aber, wie gesagt, wir hoffen, mit der Motion zu erreichen, dass diese Betriebe, welche drin- gend Arbeit brauchen, auf dem Weg dieser Motion gleich- wohl zu ihren Aufträgen kommen. In diesem Sinne stimmen wir dem Vorschlag des Ständera- tes zu. M. Butty: Le goupe démocrate-chrétien soutiendra la com- mission et le Conseil fédéral. Nous estimons que la proposi- tion concernant les chemins de fer fait un tout avec la motion que la commission nous propose de voter confor- mément aux décisions du Conseil des Etats. Dans les discussions qu'il a eues, notre groupe s'est constamment inspiré du souci d'aboutir à ce que le paquet17. März 1983 489 Radio und Fernsehen. Beschwerdeinstanz de mesures présenté par le Conseil fédéral soit voté durant cette session. C'est en fonction de cet objectif qu'il a constamment soutenu les efforts du gouvernement. Nous continuerons à le faire dans le vote final. Nous pensons que le devoir que nous fait la constitution fédérale de prévenir et de combattre le chômage est accompli par le projet présenté par le Conseil fédéral. Il y a aussi, dans cet article constitutionnel, une disposition qui prévoit que l'on doit tenir compte des disparités régionales. Nous sommes d'avis que, dans ce cadre-là, l'effort maxi- mum, compte tenu des moyens à disposition, a été fait, mais que tout n'est pas accompli. Nous attendons donc le deuxième paquet et nous faisons confiance au Conseil fédéral afin que, en la matière, il surveille l'application des mesures que nous votons. Nous y tenons beaucoup, Mon- sieur le Conseiller fédéral, et nous vous faisons confiance. En terminant, je dirai que si le groupe démocrate-chrétien a constamment apporté son soutien à ce projet, c'est par solidarité avec les régions, les secteurs en difficultés et sur- tout les travailleurs sans emploi et leurs familles. C'est dans cet esprit que nous soutiendrons unanimement le projet qui nous est présenté lors du vote final. Jaeger: Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass zu den Erörterungen, die wir gestern hier in diesem Rat über die Differenzbereinigungen hatten, keine neuen Informationen dazugekommen sind. Wir sind auch der Auffassung, dass der Nationalrat in ver- schiedenen Punkten dem Ständerat entgegengekommen ist. Deshalb möchten wir nach wie vor am Beschluss unse- res Rates festhalten. Die Motion erachten wir als eine Art Rückzugsgefecht. Wir stellen deshalb den Antrag, der gestern von den Sozialdemokraten vorgebracht und heute von ihnen zurückgezogen worden ist. Frau Uchtenhagen: Ich möchte nur eine Antwort an Herrn Jaeger geben. Er versteht den Beschluss meiner Fraktion nicht. Herr Jaeger hielt es aber nicht für nötig, an der Kom- missionssitzung, die wir eben hatten, teilzunehmen. An die- ser Kommissionssitzung haben wir beschlossen, dem Stän- derat entgegenzukommen, denn er ist uns auch entgegen- gekommen.'Die Sache ist mit der Motion ja eingeleitet. Ich möchte Sie deshalb bitten, auf diesen Kompromiss einzu- gehen. Bundesrat Furgler: Ich habe nichts mehr zu sagen. Ich bin der Meinung, es sei sehr zweckmässig, wenn wir auf diese Weise die Differenzen bereinigen können, damit die ganze Vorlage verabschiedet werden kann. Präsident: Die Kommission schlägt Ihnen Zustimmung zum Ständerat vor. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. So beschlossen. Angenommen - Adopté Motion des Ständerates - Motion du Conseil des Etats Präsident: Unsere Kommission beantragt Ihnen, die Motion des Ständerates gutzuheissen. Der Bundesrat nimmt diese Motion entgegen. Bundesrat Furgler: Es ist undenkbar, dass ich das hier erklären kann. Zuerst muss die Motion von Ihnen beschlos- sen werden, dann habe ich sie im Bundesrat ordnungsge- mäss vorzutragen. Nachdem ich aber den ganzen Erfah- rungsschatz einbringen darf, den ich in den vielen Verhand- lungen im Ständerat und bei Ihnen erworben habe, bin ich zuversichtlich, dass diese Motion auf gutes Erdreich fällt, aber mehr können Sie von mir heute nicht verlangen. Präsident: Die Motion wird nicht bekämpft. Überwiesen - Transmis An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 81.043 Radio- und Fernsehen. Beschwerdeinstanz Radio et télévision. Autorité d'examen des plaintes Fortsetzung - Suite Siehe Seite 472 hiervor - Voir page 472 ci-devant Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Robbiani, Borei, Chopard, Ganz, Gerwig, Magnin, Meier Werner, Morf, Wagner) Titel Bundesbeschluss über die Beschwerdeinstanz . . . Titre et préambule Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Robbiani, Borei, Chopard, Ganz, Gerwig, Magnin, Meier Werner, Morf, Wagner) Titre Arrêté fédéral sur l'autorité d'examen... M. Robbiani, porte-parole de la minorité: En bref, la propo- sition de minorité tente d'accorder le titre au contenu de l'arrêté, car l'autorité à créer n'est pas totalement indépen- dante. Elle ne l'est même pas, bien que l'article 7 statue sur l'indépendance, le Conseil fédéral nommant les membres, et il y a donc une subordination administrative. La commission a rejeté cette proposition par 15 voix contre 8. Avant d'expliquer les motivations de cette proposi- tion...permetta, signor Consigliere federale, una parentesi in italiano. Lo so che Lei non è l'autore di questo pro- gramma legislativo, l'ha ricordato anche il collega Gerwig. Come noi, Lei non voleva sganciare l'istanza di ricorso dall'articolo costituzionale sulla radio e la televisione. Non ha scelto e non ha imposto il titolo di questo decreto, e non avrebbe voluto dargli il carattere di tribunale radio-televi- sivo. Fatta astrazione della sua personale responsabilità, se invece di un atto legislativo fossimo chiamati a giudicare una trasmissione radio-televisiva, tutti gli autori di questo testo verrebbero denunciati, e ci sarebbe un ricorso contro questo testo. Poiché le intenzioni non sono state rispettate, il risultato si distanzia dal copione, dal «Drehbuch», non ci si colloca, come si intendeva, dalla parte del pubblico, bensì di una certa idea negativa e punitiva nei confronti della radio- televisione e neppure il titolo corrisponde ai contenuti. Dun- que, il primo ricorso concerne l'autorità stessa dei ricorsi, l'infrazione oltre agli aspetti giuridici e costituzionali, l'infra- zione riguarda un titolo che non corrisponde al programma. Non si tratta però soltanto di una questione linguistica. Per capire il senso della proposta vorrei avantutto citare qual- che titolo di giornale al momento del lancio dell'idea: Basler Zeitung per esempio: «Eine Beschwerdekommission, die nicht nur faktisch, sondern auch juristisch vom Bundesrat unabhängig ist.» Luzerner Tagblatt: «Die Schaffung einer wirklich unabhängigen Beschwerdeinstanz.»Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Renforcement de l'économie. Mesures In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.003 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1983 - 08:00 Date Data Seite 488-489 Page Pagina Ref. No 20 011 306 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.