<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.398/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. September 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">lic. iur. Peter Zahradnik, Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 11. Juni 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1951), geschiedener Vater von fünf Kindern, reiste 1995 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 29. März 1996 heiratete er die durch eine frühere Eheschliessung Schweizerin gewordene Y.________. Aufgrund dieser Heirat erhielt er die Aufenthaltsbewilligung, nachdem er sein Asylgesuch zurückgezogen hatte. Am 15. September 1997 wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgegeben. Die Scheidungsklage der Ehefrau vom Oktober 1997 hiess das Bezirksgericht Z.________ gut; ein Urteil, das vom Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung des Ehemannes hin wegen des revidierten Scheidungsrechts (Vierjahresfrist des Getrenntlebens, <span class="artref">Art. 114 ZGB</span>) aufgehoben wurde. Am 14. Juni 2002 wurde die Ehe schliesslich aufgrund eines gemeinsamen Scheidungsantrages rechtskräftig geschieden. </div> <div class="para">1.2 Bereits am 5. März 2001 hatte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich ein Gesuch von X.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Hiergegen war X.________ erfolglos an den Regierungsrat gelangt. Am 11. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab. </div> <div class="para">1.3 Mit Eingabe vom 2. September 2003 führt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. zu prüfen, ob vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gegeben seien. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Dem inzwischen von seinem Schweizer Ehegatten geschiedenen Ausländer steht dann ein grundsätzlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu, wenn er bereits vor der Scheidung einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erworben hatte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=03.09.2003&amp;to_date=22.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 1.1.4 S. 149). Nachdem die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau mehr als fünf Jahre dauerte und er während dieser Zeit ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, bevor die Scheidung rechtskräftig geworden ist, hat er gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG</span> grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=03.09.2003&amp;to_date=22.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 1.1.5 S. 150). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich aber als offensichtlich unbegründet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden: </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span> hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich zustehenden Bewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich über jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=03.09.2003&amp;to_date=22.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.1 S. 151, mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=03.09.2003&amp;to_date=22.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 127 II 49</a> E. 5a S. 56, mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.3 Das Verwaltungsgericht hat berücksichtigt, dass eine rechts-missbräuchliche Berufung auf das Institut der Ehe nicht leichthin angenommen werden darf. Wenn es dennoch zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer habe noch vor Ablauf von fünf Jahren seit der Eheschliessung - nämlich spätestens seit dem Getrenntleben der Ehegatten - nur noch an der Ehe festgehalten, um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht zu gefährden, erscheint dies nicht bundesrechtswidrig: Insbesondere fällt die kurze Ehedauer bis zum Getrenntleben ins Gewicht. Gemäss den Erkenntnissen des Bezirksgerichts Z.________ und des Zürcher Obergerichts war die Ehe zudem schon 1997 tief und unheilbar zerrüttet. Der Beschwerdeführer hatte sich damals zwar - wegen des in der Zwischenzeit revidierten Scheidungsrechts mit Erfolg - gegen die Scheidung gewehrt; daraus kann er aber (entgegen seiner Auffassung, vgl. S. 4 unten der Beschwerde) nichts zu seinen Gunsten ableiten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=03.09.2003&amp;to_date=22.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.2 S. 152). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, lässt die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen und vermag die vom Verwaltungsgericht gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht in Frage zu stellen. Soweit der Beschwerdeführer auf seine (über die Trennung hinaus) fortbestehenden freundschaftlichen Beziehungen zur schweizerischen Ehefrau hinweist sowie auf den Umstand, dass das Scheidungsbegehren im Jahre 2002 gemeinsam eingereicht worden sei, ändert dies nichts am Ergebnis, dass der Beschwerdeführer sich missbräuchlich auf eine nur (noch) der Form nach bestehende Ehe berufen hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2.4 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. September 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>