A bteilung V E -3687/2007 gyk/sw n {T 0/2} U rteil vom 7. Juni 2007 M itw irkung:R ichter G ysi; R ichter Badoud; R ichterin Schenker Senn G erichtsschreiber Sw ain X_______, geboren _______, G eorgien, w ohnhaft _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 5, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 22. M ai 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge seinen H eim atstaat am 25. D e- zem ber 2006 verliess und nach einem m ehrm onatigen Aufenthalt in einem Spital in T_______ via I_______ am 12. April 2007 in die Schw eiz einreiste, dass er gleichentags im Em pfangszentrum X_____ um Asyl ersuchte und in der Folge ins Transitzentrum A_______ überw iesen w urde, dass dort am 26. April 2007 die Em pfangszentrenbefragung und am 10. M ai 2007 eine zusätzliche Anhörung durchgeführt w urde, dass der Beschw erdeführer dabei zur Begründung seines Asylgesuchs im W esentlichen ausführte, er habe im Septem ber 2006 an der W ahl zum Stellvertreter des G ouverneurs von Y_______ teilgenom m en, dass er diese W ahl gew onnen habe, w eil er auch Stim m en von nicht w ahlberechtigten Personen aus D örfern ausserhalb der R egion Y_______ gesam m elt habe, dass sein Freund M ., w elcher bei der Staatsanw altschaft arbeite, ihn am 20. D ezem ber 2006 gew arnt habe, dass seine M anipulation entdeckt w orden sei und die Polizei beauf- tragt w orden sei, ihn in U ntersuchungshaft zu nehm en, dass er sich in der Folge bei M . im D orf Z_______versteckt habe, dass am 25. D ezem ber 2006 m orgens Angehörige der Polizei beim H aus von M . vorge- sprochen hätten, dass er, um sich der Verhaftung zu entziehen, aus einem Fenster im zw eiten Stock gesprungen sei, w obei er sich den Knöchel gebrochen habe, und sich in einem N ach- barhaus versteckt habe, dass, nachdem die Polizisten sich entfernt hätten, M . ihn per Auto in ein Spital in T_______gebracht habe, w o er bis am 7. April 2007 w egen seiner Verletzungen behandelt w orden sei, dass er von M . in dieser Zeit erfahren habe, dass er auch zuhause und bei seinen N ach- barn gesucht w orden sei, dass sein Freund M . ihn am 7. April 2004 nach I_______ gebracht habe, von w o er in einem LKW nach Italien gelangt und von dort per Zug in die Schw eiz eingereist sei, dass er ohne Identitätspapiere in die Schw eiz gereist sei, da es sein Freund M . als zu gefährlich erachtet habe, ihm seine Identitätspapiere in die B_______ zu überbringen, dass das BFM m it Verfügung vom 22. M ai 2007 - gleichentags eröffnet - in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, dass es als realitätsfrem d ein- zustufen sei, dass der Beschw erdeführer angeblich ohne Papiere in die B_______ eingereist und dort m ehrere M onate in einem Spital behandelt w orden sei, dass ausserdem nicht nachvollziehbar sei, dass sein Freund M . ihm die fehlenden Aus-3 w eispapiere nicht beschafft habe, dass som it keine entschuldbaren G ründe dafür vorliegen w ürden, dass er keine Identi- tätspapiere eingereicht habe, dass sich ferner aus seinen Vorbringen keine H inw eise auf eine asylrelevante Verfol- gung ergeben w ürden, dass allfällige Straf- und U ntersuchungsm assnahm en gegen ihn w egen der unrechtm äs- sig gesam m elten W ählerstim m en einem rechtsstaatlich legitim en Zw eck dienen w ürden und deshalb klarerw eise für die Flüchtlingseigenschaft nicht relevant seien, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 30. M ai 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei unter anderem beantrag- te, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und es sei ihm Asyl, eventualiter w egen U nzulässigkeit respektive U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs die vorläufige Auf- nahm e zu gew ähren, dass er ferner in verfahrensrechtlicher H insicht um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfah- ren vom 20. D ezem ber 1968 (Vw VG , SR 172.021) ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 31. M ai 2007 beim Bundesverw altungsgericht ein- trafen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31]), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesge- setzes über das Bundesverw altungsgericht vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juin 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat, und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist, dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die unver- ändert geltende Praxis der vorm aligen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [AR K] in Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 Erw . 2.1. S. 240 f.), dass daher Flüchtlingseigenschaft und Asylgew ährung nicht G egenstand des vorliegen- den Verfahrens sind, hinsichtlich der angeordneten W egw eisung und deren Vollzuges 4 der AR K jedoch volle Kognition zukom m t, da diese Punkte von der Vorinstanz bereits m ateriell geprüft w orden sind, dass som it auf die Beschw erde nicht eingetreten w erden kann, sow eit in dieser die G ew ährung des Asyls beantragt w ird, dass ansonsten jedoch auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutre- ten ist, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass gem äss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, dass sie aus entschuldbaren G ründen dazu nicht in der Lage sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), w enn aufgrund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder w enn sich aufgrund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass der Beschw erdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Papiere zum Beleg seiner Identität eingereicht hat, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und überzeugend begründet hat, w eshalb es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, entschuldbare G ründe für das U nterlassen der Einreichung von R eise- oder Identitätspapieren glaubhaft darzule- gen, dass diesbezüglich zur Verm eidung unnötiger W iederholungen auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann, dass das in der Beschw erdeschrift form ulierte Angebot des Beschw erdeführers, er w er- de sich darum bem ühen, innerhalb der nächsten drei W ochen seinen G eburtsschein zu beschaffen, an dieser Sachlage nichts zu ändern verm ag, da davon auszugehen ist, er habe seinen H eim atstaat m it R eisepapieren verlassen und das N achreichen von D oku- m enten auf Beschw erdeebene nicht zur Aufhebung eines korrekten N ichteintretensent- scheides führen kann (vgl. EM AR K 1999 N r. 16), dass dem nach im W eiteren zu prüfen ist, ob das BFM zu R echt die Flüchtlingseigen- schaft nicht festgestellt hat und davon ausgegangen ist, es seien auf G rund der Anhö- rung keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungshindernisses nötig (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG ), dass aufgrund der unentschuldigten N ichtabgabe von R eise- oder Identitätspapieren sow ie der w enig plausiblen Angaben zu den R eisem odalitäten an der G laubw ürdigkeit des Beschw erdeführers zu zw eifeln ist, dass das BFM in seiner Verfügung überzeugend und schlüssig dargelegt hat, w eshalb die Vorbringen des Beschw erdeführers zur Begründung seines Asylgesuchs offenkundig 5 keine H inw eise auf eine Verfolgung erkennen lassen, dass nam entlich die von den georgischen Behörden gegen den Beschw erdeführer ein- geleiteten M assnahm en w egen dessen W ahlm anipulation einem rechtsstaatlich legiti- m en Zw eck dienen und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aus einem gem äss Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevanten M otiv erfolgen w ürden, oder dass er aufgrund eines solchen G rundes m it einer unverhältnism ässig schw eren Bestrafung zu rechnen hätte, dass die Ausführungen in der Beschw erdeschrift, in w elcher der Beschw erdeführer im W esentlichen auf seine Vorbringen anlässlich der erstinstanzlichen Befragungen ver- w eist und geltend m acht, er befürchte eine unverhältnism ässig hohe Bestrafung, ohne dies indessen w eiter zu konkretisieren, nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschät- zung zu führen, dass das Bundesverw altungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss kom m t, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers in der Tat flüchtlingsrechtlich offensichtlich halt- los sind, dass vor diesem H intergrund das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ohne W eiteres ausgeschlossen w erden kann und zusätzliche Abklärungen nicht notw endig sind, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG ; SR 142.20) über die vor- läufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (Art. 3 EM R K, Art. 33 Abs. 1 FK) und der Bestim m ungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 BV zulässig ist, da ihm angesichts der H altlo- sigkeit seiner Vorbringen keine M enschenrechtsverletzungen drohen und die Flücht- lingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, dass der volljährige Beschw erdeführer keine individuellen U nzum utbarkeitsaspekte glaubhaft zu m achen verm ag und som it entgegen seiner eigenen Einschätzung für ihn bei einer R ückkehr in sein H eim atland keine konkrete G efahr im Sinne der zu beachten- den Bestim m ungen besteht und in G eorgien keine Situation allgem einer G ew alt herrscht, dass der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu erachten ist (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass auch keine zusätzlichen Abklärungen im Zusam m enhang m it allfälligen W egw ei-6 sungsvollzugshindernissen nötig erscheinen, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, sow eit darauf eingetreten w ird, dass schliesslich das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG ungeachtet der geltend gem achten Bedürftigkeit des Beschw erde- führers abzuw eisen ist, da die Beschw erdebegehren nach dem G esagten als zum Vorn- herein aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit darauf eingetreten w ird. 2. D as G esuch um unentgeltliche R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (durch Verm ittlung des BFM , Transitzentrum A_______ m it der Bitte, dieses U rteil dem Beschw erdeführer gegen beigelegte Em pfangs- bestätigung auszuhändigen und diese an das Bundesverw altungsgericht zu retournieren; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Transitzentrum A_______, (vorab per Telefax) (R ef.-N r. N _______ ) - Am t _______ des Kantons X_______ (per Telefax) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: Kurt G ysi N icholas Sw ain Versand am :