B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1344/2023 U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, vertreten durch MLaw Léonie Scheurmann, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023 / N (…). D-1344/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 2. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 7. Februar 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsver- tretung. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2022 bereits in Bulgarien und am (…). Januar 2023 in B._______ Asylgesuche gestellt hatte. C. Am 10. Februar 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfäll igen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Bulgarien oder B._______. Er ga b im Wesentlichen zu Protokoll, er habe Marokko am 3. Oktober 2022 verlas- sen, weil er dort keine Zukunft gesehen habe. Er sei über die Türkei, Bul- garien, Serbien, Ungarn und B._______ in die Schweiz gelangt. In Bulga- rien sei er beim Grenzübertritt festgenommen und von vier Männern mit Baseballschlägern so stark geschlagen worden, dass seine Nase gebro- chen sei. Er habe unter Zwang die Fingerabdrüc ke abgeben müssen; es habe geheissen, dass er sonst zurückgeschickt würde. Das Camp, in das er gebracht worden sei, sei wie ein Gefängnis gewesen. 30 bis 40 Perso- nen hätten sich einen Raum geteilt und er habe nicht an die frische Luft gehen dürfen. Seine persönlichen Gegenstände seien ihm abgenommen worden. Um mit der Familie sprechen zu können, hätte ein Telefon in das Camp geschmuggelt und dafür bezahlt werden müssen. Auch das Essen sei schlecht gewesen . Er habe Bulgarien nach etwa 40 Tagen verlassen und nach dem, was er dort gesehen habe, wäre es sehr ungerecht, wenn er dorthin zurückkehren müsste. In B._______ sei die Situation zwar weni- ger schlimm, aber auch nicht rosig gewesen, und nachdem man ihm dort gesagt habe, dass er wohl nach Bulgarien zurückmüsse, möchte er auch nicht nach B._______ zurück. Gesundheitlich gehe es ihm sehr gut, nur der (…) schmerze, seit er in Bulgarien geschlagen worden sei. D ieser sei nicht gut verheilt und er könne ihn nicht voll belasten. D. Am 10. Februar 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates D-1344/2023 Seite 3 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO). Die bulgarischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 22. Februar 2023 zu. E. Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 – eröffnet am 2. März 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Bulgarien) an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Des Weiteren händigt e es die editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Für die Begründung wird auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Ver- fügung verwiesen. F. Mit Eingabe vom 8. März 2023 erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Eintre- ten auf das Asylgesuch, eventualiter um R ückweisung der Sache an das SEM zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Zudem beantragte er die Aussetzung des Vollzugs der Wegwei- sung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Nebst Kopien der angefochtenen Verfügung, Eröffnungsbestätigung und Vollmacht wurden medizinische Unterlagen eingereicht (Austrittsbericht des Spitals (…) vom […] Februar 2023 [{…} am {…} Februar 2023], Ar- beitsunfähigkeitsbescheinigung bis (…) März 2023, Medikamentendosie- rungskarte vom (…) Februar 2023 , medizinisches Datenblatt der ORS , (…)-Formular vom 8. Februar 2023). Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D-1344/2023 Seite 4 G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 9. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei- chentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerec ht einge- reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung e ines Schriftenwech- sels verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen D-1344/2023 Seite 5 (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem s ie sich ungenügend mit den vorgetragenen Missständen in Bulgarien auseinandergesetzt und den me- dizinischen Sachverhalt nicht weiter abgeklärt habe, zu prüfen. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsre cht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM eine Einzelfallprüfung im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge- richts F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 (vgl. hierzu nachfolgend E. 7.3) vorgenommen. Es hat die Äusserungen des Beschwerdeführers berück- sichtigt, seinen persönlichen Umständen in genügender Weise Rechnung getragen und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Der Umstand, dass das SEM die Lage in Bulgarien anders einschätzt als der Beschwerdeführer, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung . Die kurzzeitige Hospitali- sierung des Beschwerdeführers infolge einer (…) wurde erst auf Beschwer- deebene eingebracht und weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht sind nicht angezeigt (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.5). 4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das D-1344/2023 Seite 6 SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prü- fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die P rüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so- genannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin -III-VO (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri- terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu- ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits- prüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 5.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei- nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande- ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 6. 6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass dieser am 22. Dezember 2022 in Bulgarien als asylsuchende Person registriert worden war. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen Behörden am 10. Februar 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführer s. Die bulgari- schen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 22. Februar 2023 in Anwendung der besagten Bestimmung ausdrück-D-1344/2023 Seite 7 lich zu. Der Einwand des Beschwerdeführers, Bulgarien sei nicht sein an- visiertes Zielland gewesen und er sei dort zur Abgabe der Fingerabdrücke verpflichtet worden, ist bezüglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich. Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per- sonen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Das Vorgehen der bulgarischen Be- hörden ist damit insoweit nicht zu beanstanden und die Asylgesuchstellung des Beschwerdeführers in Bulgarien ist erstellt (vgl. Eurodac-Eintrag [Asyl- gesuch vom 22. Dezember 2022]). Im Übrigen begründete bereits die vom Beschwerdeführer nicht bestrittene dortige Einreise die Zuständigkeit Bul- gariens (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 6.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege- ben. Der Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz ver- mag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin -III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu- wählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 7. 7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Sch wachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgr und dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 7.2 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 ü ber die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbe- züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien a nerkenne und schütze die D-1344/2023 Seite 8 Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nah- rungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe- dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys- temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund- sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Gegen einen negativen Asylentscheid könnten betroffene Personen ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme - und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert wer- den (Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). An dieser Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der Belastung des bulgarischen Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festge- halten (vgl. etwa Urteile des BVGer D-5647/2022 vom 9. März 2023 E. 7.2, E-1036/2023 vom 2. März 2023 E. 7.4, D-3898/2022 vom 13. Februar 2023 E. 6.3, D-2559/2022 vom 17. Januar 2023 E. 12.2, D-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2, D-5862/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 6.3.2). 7.4 Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in Bulgarien und des Verw eises auf Berichte verschiedener Organisationen betreffend punktuelle Schwachstellen im bulgarischen Asylsystem keine Veranlassung. Eine Übernahme der Zuständigkeit Bulgariens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist damit nicht angezeigt. 8. 8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän- digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-D-1344/2023 Seite 9 sen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Der Entscheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein ein- klagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sin ne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 8.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei beim Grenzübertritt von bulgarischen Grenzwächtern geschlagen und anschliessend unzulänglich untergebracht sowie verpflegt worden. Zudem sei er aufgrund gesundheit- licher Probleme vulnerabel und es sei davon auszugehen, dass er in Bul- garien keine adäquate medizinische Unterstützung finden würde. 8.3 Die bulgarischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Be- schwerdeführers am 22. Februar 2023 zugestimmt und sich damit explizit als zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig er- klärt. Es besteht denn auch kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Be- hörden würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zu- gang zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensricht- linie verweigern. Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte für die An- nahme vor, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt werden oder die bulgarischen Behörden würden im Fall des Beschwerde- führers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Aus- reise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den. Gegen einen allfälligen negativen erstinstanzlichen A sylentscheid steht in Bulgarien ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung. Im Übrigen stellen auch ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegwei- sung in das Heimatland für sich genommen noch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 8.4 Es sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gegeben, Bul- garien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es D-1344/2023 Seite 10 darf davon ausgegangen werden, dass der Zugang zu einer Asylunter- kunft, zu Nahrungsmitteln und zu medizinischer Grundversorgung für den Beschwerdeführer nach einer Überstellung nach Bulgarien gewährleistet ist. Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft im Winter 2022 keine einfachen Umstände angetroffen hat. Nach seiner Rücküberstellung wird der Beschwerdeführer aber, nachdem sein Asylverfahren dort hängig ist und die bulgarischen Behörden seiner Über- nahme ausdrücklich zugestimmt haben, nicht als Neuankömmling behan- delt, sondern in die Asylstrukturen integriert, wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Nötigenfalls kann er sich an die zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun- gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Auch mit der Behauptung, seitens bulgarischer Grenzwächter Gewalt erfahren zu haben, was nicht auszuschliessen und keinesfalls gutzuheissen wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, er laufe ernsthafte Gefahr, bei einer Rückkehr nach Bulgarien unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens muss vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden. In diesem Zusammen- hang ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation befinden wird als bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien. Bulgarien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem und es ist von dessen grundsätzli- cher Schutzwilligkeit und -fähigkeit auszugehen. Sollte der Beschwerde- führer sich künftig von Behördenvertretern oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, ist es ihm zuzumuten, sich – allenfalls mit Unterstützung karitativer Organisationen vor Ort – an das Justizwesen Bulgariens oder dortige Aufsichtsbehörden zu wenden. 8.5 Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen eine Überstellung nach Bulgarien. Eine zwangsweise Rückweisung von Perso- nen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel- lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un- terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für M enschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer- kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-D-1344/2023 Seite 11 scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür- den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih- res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Von einer solchen Situa- tion ist vorliegend nicht auszugehen. Am 10. Februar 2023 hat der Be- schwerdeführer zu Protokoll gegeben, es gehe ihm , abgesehen von Schmerzen am (…), gesundheitlich sehr gut. Den auf Beschwerdeebene eingereichten medizinischen Unterlagen lässt sich entnehmen, dass er am (…) Februar 2023 aufgrund einer (…) hospitalisiert wurde. Nach (…) wurde er am (…) Februar 2023 aus dem Spital entlassen, verbunden mit der Ver- schreibung von Schmerzmitteln ([…]), der Empfehlung, während der nach- folgenden zwei Wochen auf das (…) zu verzichten, und dem Termin für eine Nachkontrolle am (…) Februar 2023. Laut dem medizinischen Daten- blatt der ORS wurden dem Beschwerdeführer am (…) Februar 2023 die verschriebenen Medikamente abgegeben. B ei der Nachkontrolle am (…) Februar 2023 zeigte er sich beschwerdefrei. Hinweise auf aktuell be- stehende, schwerwiegende gesundheitliche Probleme ergeben sich aus den medizinischen Unterlagen nicht und mit dem (unbelegten) Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 8. März 2023, aufgrund des in Bulgarien Erlebten an (…) zu leiden, vermag der Beschwerdeführer solche auch nicht darzutun. Es kann denn auch nicht angenommen werden, dass die Über- stellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien zu einer ernsthaften Ge- fährdung des Gesundheitszustands im Sinne der massgeblichen Recht- sprechung führen würde. In medizinischer Hinsicht drängen sich keine wei- teren Abklärungen auf. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine aus rei- chende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zu- mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be- treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es gibt keine An- haltspunkte dafür, dass Bulgarien dem Beschwerdeführer allenfalls erfor- derliche medizinische Behandlungen verweigern würde. Entgegen der An- sicht des Beschwerdeführers ist er nicht als besonders verletzlich oder vul- nerabel einzustufen, und er fällt daher auch nicht unter die Kategorie von Personen, für die im Kontext mit einer Überstellung nach Bulgarien allen- falls besondere Zusicherungen einzuholen wären (vgl. Urteil F-7195/2018 D-1344/2023 Seite 12 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 7.3.2ff.). Festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer sich gegebenenfalls an die zuständigen bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Überdies werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch- tenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde- führers Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vorgängig in ge- eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 8.6 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 9. 9.1 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind den Akten keine Hinweise auf eine gesetzes- widrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich unter die- sen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. 9.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch- mals festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Bulgarien bleibt somit zuständiger Mitglied- staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie- deraufzunehmen. 9.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9.4 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen D-1344/2023 Seite 13 von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 11. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 12. 12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die K osten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1344/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr