6. Juni 1994 869 StGB und MStG. Strafbare Handlungen 94.5124 Frage Goll Prüfungsresultate der Rekruten Question Goll Tests dans les écoles de recrues. Résultats Wortlaut der Frage vom 6. Juni 1994 «Je berufstätiger die Mütter, desto dümmer die Söhne» - zu diesem hochwissenschaftlichen Schluss kommt die Schwei- zerische Rekrutenprüfung. Kann aus dieser Untersuchung ge- schlossen werden, dass die Mütter von Entscheidungsträgern in Wissenschaft, Militär, Wirtschaft und Politik grossmehrheit- lich berufstätig waren? Teilt der Bundesrat die Schlussfolgerung über den Zusam- menhang zwischen Frauenberufstätigkeit und Rekrutenintelli- genz? Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um solche frau- enfeindlichen Untersuchungen künftig zu verhindern? Texte de la question du 6 juin 1994 «Plus les mères travaillent, plus les fils sont bêtes» - voilà la conclusion hautement scientifique à laquelle parvient le test dans les écoles de recrues. Est-on autorisé à déduire de cette étude que les mères des pontes de la science, de l'armée, de l'économie et de la politique travaillaient pour la plupart? Le Conseil fédéral se range-t-il à ces conclusions concernant le rapport entre l'activité professionnelle des femmes et l'intel- ligence des recrues? Que pense-t-il faire pour empêcher à l'avenir ce genre d'étu- des misogynes? 94.5125 Frage von Feiten Rekrutenprüfung Question von Feiten Tests dans les écoles de recrues. Résultats Wortlaut der Frage vom 6. Juni 1994 Die Studie zur Schweizerischen Rekrutenprüfung kommt zum Schluss, wonach die Intelligenz der Söhne sich zur berufli- chen Position der Mütter umgekehrt proportional verhält. Um die Aussagekraft dieses Ergebnisses beurteilen zu können, sind Angaben über die berufliche Situation der Autorenmütter notwendig. Hat der Bundesrat diesbezügliche Kenntnisse? Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass Untersuchun- gen, die dem wissenschaftlichen Mindeststandard nicht genü- gen, künftig nicht mehr in dieser Form veröffentlicht werden? Texte de la question du 6 juin 1994 L'étude sur les tests effectués dans les écoles de recrues par- vient à la conclusion que l'intelligence des hommes est inver- sement proportionnelle à la position professionnelle de leur mère. Pour juger de la validité de cette étude, il nous semble indispensable d'avoir des indications sur la situation profes- sionnelle des mères de ses auteurs. Le Conseil fédéral a-t-il des renseignements à ce sujet? Le Conseil fédéral fera-t-il en sorte que les études qui ne satis- font pas à un standard minimum de scientificité ne soient plus publiées sous cette forme? Schriftliche Antwort des Bundesrates zu den Fragen 94.5123, 94.5124 und94.5125 Gemäss Artikel 118 des Bundesgesetzes über die Militärorga- nisation werden in den Rekrutenschulen Pädagogische Re- krutenprüfungen durchgeführt. Diese haben im Interesse des Bildungswesens Aufschluss über den Stand der Information und Ausbildung der dienstpflichtigen männlichen Jugend zu geben und im langfristigen Vergleich einen allfälligen Werte- wandel aufzuzeigen. Sie schaffen damit wissenschaftlich gesi- cherte Grundlagen für die Weiterentwicklung von Bildung und Unterricht Für die weiblichen Mitbürgerinnen besteht die Möglichkeit einer solchen Befragung leider nicht. Die Pädagogischen Rekrutenprüfungen werden von einer vom EMD völlig unabhängigen Expertenorganisation durch- geführt. Die Ergebnisse werden von wissenschaftlichen For- schungsstellen ausgewertet und jährlich publiziert Das EMD ist nur insofern an den Prüfungen beteiligt, als es mit den Re- kruten die zu Befragenden zur Verfügung stellt Der Bundesrat hat sich zur Veröffentlichung der Prüfungser- gebnisse nicht zu äussern. Bildungspolitische Untersuchun- gen unterliegen keiner Zensur. Es ist Sache der beteiligten Forschungsstellen und insbesondere der Autoren des Be- richts, sich mit der in Ihrem Rat geäusserten Kritik auseinan- derzusetzen. #ST# 91.032 StGB und MStG. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschungen CP et CPM. Infractions contre le patrimoine et faux dans les titres Differenzen - Divergences Siehe Seite 329 hiervor - Voir page 329 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 31. Mai 1994 Décision du Conseil des Etats du 31 mai 1994 A. Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkun- denfälschungen) A. Code pénal suisse. Code pénal militaire (Infractions contre le patrimoine et faux dans les titres) Fischer-Sursee Theo (C, LU), Berichterstatter: Es bestehen zum Ständerat noch zwei grundsätzliche Differenzen, nämlich in Ziffer l Artikel 149 (Zechprellerei), Artikel 156 (Erpressung) und Artikel 251 (Urkundenfälschung). Bei Artikel 149, Zechprellerei, schlägt Ihnen unsere Kommis- sion mit 7 zu 6 Stimmen vor, dem Ständerat zu folgen; das heisst, die Zechprellerei nicht bloss als Übertretung, sondern als Vergehen zu qualifizieren. Der Unrechtsgehalt und die doch beachtliche Verbreitung dieses Tatbestandes vor allem in unserem Tourismusgebiet, häufig auch begangen durch in- ternationale Delinquenten, rechtfertigen dies. Bei Artikel 156, Erpressung, halten wir hingegen an unserem Beschluss und somit an der Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates fest. Im Unterschied dazu hat der Ständerat als weitere Tatbestandvoraussetzung noch beigefügt: «.... oder wer durch Verabreichen von Betäubungsmitteln den gleichen Zweck anstrebt...... Dabei ist mit Zweck wohl die Erpressung gemeint Dieser Zusatz ist nicht erforderlich; im Gegenteil, er schafft mehr Unklarheit als Klarheit und wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Sind nur Betäubungsmittel gemäss Betäu- bungsmittelgesetz gemeint, oder auch Alkoholika? Im Auftrage und Namen der Kommission halte ich hier zuhan- den der Materialien ausdrücklich fest, dass die Verabreichung von Drogen, in der Absicht, jemanden dadurch zum Wider- stand unfähig zu machen und ihn so zu einem vermögens- schädigenden Verhalten zu bestimmen, durch den Grundtat- bestand abgedeckt beziehungsweise in ihm enthalten ist Das fällt unter den Gewaltbegriff, wie das Bundesgericht schonCP et CPM. Infractions 870 N 6 juin 1994 entschieden hat. Der Täter macht sich somit nach Artikel 156 strafbar, ohne dass die Verabreichung von Betäubungsmitteln noch speziell erwähnt werden muss. Das Betäuben kann zu- dem als gewalttätiges Handeln qualifiziert werden und fällt dann unter die Strafbestimmung nach Ziffer 3 von Arti- kel 156. Die namentliche Erwähnung der Verabreichung von Betäubungsmitteln ist daher unnötig. Wir beantragen Ihnen daher Festhalten an unserem Beschluss. Zu Artikel 251, Urkundenfälschung: Hier haben wir die ge- wichtigste Differenz zum Ständerat Dieser möchte am gelten- den Recht festhalten, wie es ursprünglich auch der Bundesrat vorgeschlagen hat, und die sogenannte private Falschbeur- kundung unter Strafe stellen. Demgegenüber hatten wir be- schlossen, die Bestrafung der privaten Falschbeurkundung aufzuheben. Eine knappe Kommissionsmehrheit empfiehlt Ih- nen mit 7 zu 6 Stimmen, an unserem Beschluss festzuhalten und somit die Differenz zum Ständerat bestehen zu lassen. Die Entscheidung darüber wird für uns noch etwas erschwert, da die Rechtsgelehrten darüber selber uneins sind. Ich muss Ih- nen das vielleicht noch einmal kurz ausführen. Im Bereiche der Urkunden unterscheidet man zwischen Ur- kundenfälschung und der materiellen Falschbeurkundung. Urkundenfälschung liegt vor, wenn eine schon erstellte Ur- kunde abgeändert wird, zum Beispiel eine Zahl verändert wird. Dieser Tatbestand ist und bleibt strafbar. Dagegen bietet die private Falschbeurkundung ein Problem. Eine private Falsch- beurkundung nimmt vor, wer in eine Urkunde, also in ein Schriftstück etwas hineinschreibt, das materiell nicht wahr ist Im Strafrecht gilt grundsätzlich, dass eine schriftliche Lüge nicht bestraft werden soll. Strafbar ist aber eine solche schriftli- che Lüge, wenn sie in einer Urkunde niedergelegt wird, in ei- nem Schriftstück, das eine besondere Beweiseignung hat und dem eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt Die Frage je- doch, welche Dokumente eine erhöhte Glaubwürdigkeit ha- ben und welche nicht, war in der Praxis umstritten und hat seit jeher Schwierigkeiten bereitet Das ist die Crux des geltenden Rechts. Das Bundesgericht hat zwar in einer jahrelangen, dif- ferenzierten Rechtsprechung und kürzlich in einem neuen Entscheid eine Abgrenzung entwickelt Mit dieser Abgren- zung kann man an sich leben. Absolute Klarheit herrscht aber nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht Daher - und aus Gründen der Rechtssicherheit - hat die Mehr- heit der Kommission für Straffreiheit der privaten Falschbeur- kundung entschieden. Sie folgt damit auch der Auffassung der Praktiker und von Strafrechtsprofessor Stratenwerth. Es geht also darum, die private, schriftliche Lüge zu entkriminali- sieren. Der Ständerat und die Minderheit unserer Kommission vertreten demgegenüberdie Auffassung, dass die Version des Ständerates eine bessere Bekämpfung der Wirtschaftskrimi- nalität ermögliche und daher politisch richtiger sei. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Argumentation nicht Immerhin ist die Wirtschaftskriminalität richtigerweise mit klaren gesetzli- chen Grundlagen zu bekämpfen und nicht mit unklaren recht- lichen Begriffen. Der Ständerat hat einstimmig an seinem Beschluss festgehal- ten. Neue Argumente sind weder im Ständerat noch in unserer Kommission vorgetragen worden. Beide beharren schlicht auf ihren Standpunkten. Sie haben darüber zu entscheiden, ob gegenüber dem bisher geltenden Recht die sogenannte pri- vate Falschbeurkundung künftig straffrei sein soll oder nicht Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten. Jeanprêtre Francine (S, VD), rapporteur: C'est le troisième passage de ce projet de modification du Code pénal suisse devant votre Conseil. En ce qui concerne l'article 149, la filou- terie d'auberge, votre commission s'est ralliée au Conseil des Etats par 7 voix contre 6. Elle maintient, par contre, à l'unanimité, sa décision à l'article 156, extorsion et chantage, confirmant la divergence avec le Conseil des Etats qui, dans sa version, créerait, à notre avis, une confusion fâcheuse avec le brigandage. A l'article 251, le faux dans les titres et, accessoirement, à l'article 251 bis, le faux dans la comptabilité, la position est plus problématique dans la mesure où la minorité Leuba, qui a été battue en commission par 6 voix contre 7, souhaite confirmer la décision du Conseil des Etats, rejoignant ainsi la version du Conseil fédéral. Ainsi, à une bataille d'experts pourrait se substituer une ba- taille des Conseils. Si nous ne nous mettons pas d'accord, une conférence de conciliation devrait trancher, l'objet devant être impérativement traité durant cette session. A l'article 251, une majorité s'est toujours dégagée dans notre Conseil - et la dernière fois, c'était à la session de mars, sur un score de 104 voix contre 50 - pour soutenir la proposition delà majorité. Nous faisons valoir les faits suivants: la doctrine est largement favorable à la suppression du faux intellectuel. Nous ne croyons pas au bien-fondé et à l'efficacité de cet arti- cle, car d'autres dispositions du code peuvent être invoquées, notamment celle sur l'escroquerie. Le faux dans les titres ou le faux dans les titres privés est une spécialité purement helvétique, inconnue dans la plupart des pays qui nous entourent Si la minorité Leuba avance, entre autres motifs, celui certes louable de la prévention criminelle et de l'avantage pratique que cette disposition présenterait, pour la majorité de la commission, la criminalité économique principalement visée par cette disposition est mieux combat- tue par l'application des autres dispositions du Code pénal suisse, sans que l'on recoure à celle-ci, dont lés contours sont souvent peu précis. Pour conclure, la majorité de la commission vous recom- mande enfin de confirmer votre précédent soutien à la majorité par le motif que la suppression du faux intellectuel permettrait aussi de mettre fin aune jurisprudence du Tribunal fédéral qui est très flottante. Il est clair que les décisions que vous êtes ap- pelés à prendre seront aussi applicables et valables, par ana- logie, pour le Code pénal militaire. Ziff. l Art. 149; II Art. 136 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. l art. 149; 11 art. 136 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Ziff. I Art. 156 Ziff. 1 ; II Art. 137a Ziff. 1 Antrag der Kommission Festhalten Ch. l art. 156 eh. 1 ; II art. 137a eh. 1 Proposition de la commission Maintenir Angenommen -Adopté Ziff. l Art. 251 Ziff. 1,251 bis; II Art. 172 Ziff. 1,172bis Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Leuba, Bircher Peter, Camponovo, Dünki, Fischer-Sursee, Vetterli) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. l art. 251 eh. 1,251 bis; Märt. 172ch.1,172bls Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Leuba, Bircher Peter, Camponovo, Dünki, Fischer-Sursee, Vetterli) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Leuba Jean-François (L, VD), porte-parole de la minorité: La question qui se pose ici, ainsi que l'ont rappelé les rappor- teurs, est celle du faux intellectuel ou du faux privé. Je rappelle que la commission s'est prononcée par 7 voix contre 6, c'est-6. Juni 1994 N 871 StGB und MStG. Strafbare Handlungen à-dire avec une courte majorité en faveur du maintien de la di- vergence. Je représente ici la minorité qui souhaite que nous nous ralliions au projet du Conseil fédéral et à la décision du Conseil des Etats. Il s'agit indiscutablement d'une bataille de professeurs, et j'imagine qu'il est difficile de trancher pour des non-juristes, et même pour des juristes qui n'ont pas le bonheur suprême d'être eux-mêmes professeurs. Et pourtant, c'est notre tâche de trancher ce problème, même s'il est extraordinairement dif- ficile et juridique. Par deux fois, notre Chambre a contesté le faux intellectuel, et par deux fois le Conseil des Etats l'a maintenu, sans discus- sion d'ailleurs et à l'unanimité. Vous me permettrez d'énoncer ici trois arguments. Le premier, pour essayer de rendre concret le problème, est tiré du dernier arrêt du Tribunal fédéral. Il s'agissait du cas suivant: un entre- preneur présente à son client une facture de 210 000 francs alors que les travaux effectués ne représentent en réalité que 70 000 francs. L'architecte mandaté par le client pour contrôler la facture vise lafacture et signe le bon à payer. La question qui se pose est la suivante: faut-il condamner cet architecte pour faux dans les titres? Non, répond la majorité de la commission, car on peut attraper l'architecte par les dispositions de compli- cité d'escroquerie. Oui, dit la minorité, car cet architecte a fait - je crois que tout le monde sera d'accord - une gueuserie, intel- lectuelle peut-être, mais une gueuserie tout de même, et il n'y a pas besoin d'aller rechercher si c'est de la complicité d'es- croquerie, de la complicité d'abus de confiance, ou tout autre délit La minorité souhaite punir l'architecte pour lui-même, pour ce qu'il a fait, à savoir attester comme étant correcte une facture qui ne l'était pas. La majorité de la commission vous dit que c'est inutile, car il y a un délit qui va entrer en conflit avec d'au- tres délits, l'escroquerie par exemple. Ce n'est pas vrai dans tous les cas. Il y a des hypothèses où l'auteur principal, l'au- teur de l'escroquerie, ne peut pas être puni. Par exemple, parce que, dans le cas particulier, le droit étranger ne punirait pas ce genre d'escroquerie, ou bien parce que l'escroquerie serait, elle, prescrite et qu'il n'y aurait plus qu'une complicité d'escroquerie de la part de l'architecte, et par conséquent non-punissabilité de ce dernier, même si ce délit-là, en droit suisse, n'est pas prescrit Le fait d'attester faussement un fait ayant une portée juridique est un faux, nous ne voulons pas en démordre, et nous vous prions donc de suivre la minorité sur ce point Deuxième argument, la majorité fait valoir que le faux privé est une spécialité helvétique et qu'il est difficile de distinguer le faux privé du mensonge écrit Mais est-il utile, dans les affaires de tous les jours, de faire cette distinction? Car, enfin, souhai- tons-nous protéger même le simple mensonge écrit? Je crois que la réponse est non, évidemment, et dans ces conditions laissons les juristes faire les distinctions nécessaires entre le mensonge écrit et le faux privé dans la vie de tous les jours. Celui qui fait une fausse affirmation par écrit doit être puni, même si, juridiquement, il est clair que le mensonge écrit ne tombe pas sous le coup de la loi pénale. Enfin, dernier argument, nous croyons fermement que le Conseil des Etats pourra se rallier à notre décision à l'article 156 dont nous avons parlé tout à l'heure. En effet, à cet article, le Conseil des Etats réagit émotionnellement, et non pas en vertu des dispositions très claires du projet du Conseil fédéral approuvé par notre Chambre. Si nous voulons ajouter des chances pour que le Conseil des Etats se rallie à notre dé- cision sur cet article 156, nous devons faire, nous, un pas en direction du Conseil des Etats. Je vous propose de le faire aux articles 251 et 251 bis. Je crois que, véritablement, nous créons non pas moins de clarté, comme le dit la majorité, mais bien davantage de clarté dans notre ordre juridique. Le président: Le groupe écologiste communique qu'il sou- tiendra la version de la majorité aux articles 251 et 251 bis. Diinki Max (U, ZH): Ich spreche im Namen der LdU/EVP-Frak- tion. Meine Meinung zu Artikel 251 und 251 bis kennen Sie ja zur Genüge. Ich habe in diesem Rat zweimal die Minderheits- anträge vertreten und damals leider verloren. Wie Sie wissen, geht es um einen Expertenstreit Man kann mit gutem Recht der einen oder anderen Meinung sein, das heisst Professor Stratenwerth oder Professor Schmid folgen. Ich verschone Sie hier mit materiellen Überlegungen, rufe Sie jedoch zur Ver- nunftauf, denn wir stehen vor der Einigungsverhandlung. Eine Seite muss doch nachgeben. Es hat doch jetzt keinen Sinn, gegen den einstimmigen Ständerat anzutreten. Wir in diesem Rat sind gespalten, der Ständerat ist einstimmig. Jetzt müssen wir doch nachgeben. Es geht bei diesen Artikeln nicht um Le- ben und Tod, es geht um die Sachfrage der privaten Falschbe- urkundung. Herr Bundesrat Koller sagt zu Recht, er könne mit beiden Lö- sungen leben. Wenn wir hier stur bleiben, nehmen wir in Kauf, dass wir etwas sehr Wichtiges, die Bestrafung der Computer- delikte, gefährden. Als Laie nenne ich dies eine fahrlässige Handlung. Der Ständerat lässt sich mit aller Bestimmtheit nicht erpressen. Doch noch etwas Materielles: Private Falschbeurkundung, das gebe ich zu, kann dem Richter Probleme aufgeben. Es kann ihm aber auch die Möglichkeit geben, bei Wirtschaftskri- minalität einzuschreiten. Fehlt die gesetzliche Möglichkeit, sind dem Richter die Hände gebunden. Besser ist, eine Be- stimmung zuviel als eine zuwenig zu haben. Wer ein Interesse hat, die Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, muss in dieser Frage dem Bundesrat, dem einstimmigen Ständerat und der Kommissionsminderheit folgen. Als kleiner Parlamen- tarier, der nicht zur «Drehscheibe der Nation» gehört, bitte ich Sie eindringlich, hier Vernunft walten zu lassen und dem Stän- derat zuzustimmen. Realpolitik heisst doch: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ich danke Ihnen, wenn Sie mir Gefolg- schaft leisten. Tschäppät Alexander (S, BE): Ich hoffe, Max Dünki kann für einmal noch auf diese«Drehscheibe» aufsteigen und seine Mei- nung ändern. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, unbe- dingt an der nationalrätlichen Fassung festzuhalten. Ich er- laube mir, das noch ganz kurz zu begründen. Artikel 251 ist nichts anderes als ein gesetzgeberischer Fehlgriff. Entspre- chend gross sind denn auch die Schwierigkeiten, wie in der Pra- xis mit diesem gesetzgeberischen Fehlgriff umzugehen sei. Professor Schultz hat einmal in einer Vorlesung gesagt, wenn man Gesetze so formuliere, wäre die Definition der Urkunde: «Eine Urkunde ist Zufall. »Das wollen wir nicht mehr, eine Justiz, die sich an Zufälligkeiten misst! Ich lade Sie herzlich ein, nach- zuschauen, welche Entscheide es zu Artikel 251, zur privaten Falschbeurkundung gibt: Es gibt nichts, was Sie nicht als Ur- kunde-oder im Gegenzug als Nichturkunde-finden können. Die Schweiz ist hier erneut ein Einzelfall. Einmal mehr hat die Schweiz das Gefühl, etwas besonderes zu sein, auch in bezug auf die Legiferierung. Unsere Nachbarstaaten kennen diese Formulierung der privaten Falschbeurkundung nicht Und sie können sehr wohl auch Rechtsstaaten sein, sie können sehr wohl ihre Interessen auch im rechtlichen Bereich durchsetzen. Es wurde immer wieder argumentiert, der Artikel sei in dieser Formulierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nö- tig. Solches zu tun ist nicht stichhaltig, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Es gibt gesetzgeberisch bessere und griffigere Mittel, um die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. 2. Das Ausland kann Wirtschaftskriminalität auch bekämpfen, ohne eine solche Formulierung zu kennen. 3. Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist nicht darin zu sehen, dass man interpretationsbedürftige Rechtsbegriffe formuliert oder im Gesetz beibehält Wenn wir die Wirtschaftskriminalität ernsthaft bekämpfen wol- len, dann müssen wir die entsprechenden Mittel zur Verfü- gung stellen, dann müssen wir die entsprechende Bereit- schaft kundtun. Artikel 251 in einer falschen Formulierung ste- henzulassen und dann zu behaupten, das sei nun ein proba- tes Mittel, der Wirtschaftskriminalität Einhalt zu gebieten, ist ein Lippenbekenntnis - nicht mehr und nicht weniger - und dient sicher nicht dazu, unseren Rechtsstaat und die Rechtssi- cherheit in diesem Land zu verstärken!Initiative parlementaire. Aide financière 872 N 6 juin 1994 Ich bin mir bewusst: Wenn Sie festhalten, dann riskieren wir, dass die Differenz zum Ständerat bestehen bleibt Das ist aber kein Problem. Differenzen sind dazu da, dass man sie aus- räumt Die Einigungskonferenz soll dann versuchen, einen Ausweg zu finden, mit dem alle leben können. Ich bitte Sie dringend, hier festzuhalten. Auch wenn der Ständerat einstim- mig anderer Meinung ist, so will das nicht heissen, dass er im- mer auch recht behalten muss. Als Praktiker bitte ich Sie : Halten Sie an unserer Variante fest! Le président: Le groupe démocrate-chrétien communique qu'il soutiendra la minorité. Koller Arnold, Bundesrat: Sie befinden sich beim Vermögens- strafrecht in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Wenn es nicht gelingt, diese Differenzen zu bereinigen, muss eine Einigungskonferenz einberufen werden. Sie haben bei der Erpressung (Art 156) mit gutem Grund an Ihrer Fassung und der des Bundesrates festgehalten, weil die neue Formulierung des Ständerates tatsächlich mehr neue Fragen aufwirft als alte löst Um so dringender bitte ich Sie, hier bei den Artikeln 251 und 251 bis der Minderheit Ihrer Kommis- sion, dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen. Ge- wisslassen sich für beide Standpunkte gute Argumente vortra- gen, aber der ganze Kampf war von Anfang an durch einen Ex- pertenstreit belastet, der bis heute nicht entschieden ist Es zeigt sich von vornherein, dass auch eine Einigungskonferenz uns nicht weiterbringen wird, weil diese Streitfrage längst zu einer Glaubensfrage geworden ist Für den Bundesrat ist ent- scheidend, dass uns vor allem die Strafrechtspraktiker glaub- würdig sagen, dass man bei Aufgabe der Strafbarkeit der pri- vaten Falschbeurkundung ein wichtiges Mittel in der Bekämp- fung der Wirtschaftskriminalität verlieren würde. Das können wir uns heute, wo wir uns auf allen anderen Gebieten um eine effiziente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bemühen, nicht leisten. Die private Falschbeurkundung ist nach diesen Praktikern oftmals der erste und - für eine gewisse Zeit - der einzige Anknüpfungspunkt, um gegen die vielschichtigen, verzweigten und teilweise gut getarnten Machenschaften von Wirtschaftskriminellen rechtlich vorgehen zu können. Die Bedenken in bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz, die Herr Tschäppät Alexander vorgetragen hat, mögen vor einiger Zeit noch berechtigter gewesen sein. Aber in der Zwischenzeit hat das Bundesgericht mit einer zunehmend differenzierten und einschränkenden Rechtsprechung zu diesen Fragen klar Stellung genommen und damit die rechtsstaatlichen Beden- ken weitgehend beseitigt Ich verweise noch einmal auf den bereits genannten Entscheid BGE 119 IV 54. Falls Sie dem Ständerat und dem Bundesrat zustimmen, nehmen Sie damit nicht das Risiko uferloser Strafbarkeit in Kauf. Aus all diesen Gründen und um dieses wichtige neue Vermö- gensstrafrecht in dieser Session noch verabschieden zu kön- nen, bitte ich Sie, dem Ständerat, dem Bundesrat und der Min- derheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 87 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 94.410 Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen Initiative parlementaire (CER-CN) Arrêté fédéral concernant la reconduction de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée Fortsetzung - Suite Siehe Seite 832 hiervor-Voir page 832 ci-devant Le président:Je souhaite un excellent anniversaire à M. Borradori qui a sa fête aujourd'hui. Bon anniversaire, cher collègue! (Applaudissements) David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Die Diskussion vom Donnerstag hat gezeigt, dass die parlamentarische Initiative der Kommission in diesem Rate auf eine recht breite Zustim- mung stösst Insbesondere wurde deutlich, dass im Plenum - wie bereits in der Kommission - kein längerer Unterbruch in der Regionalpolitik akzeptiert wird. Zu vermerken ist weiter, dass FDP und SVP, die im Vernehmlassungsverfahren grund- sätzlich gegen die Fortführung des Beschlusses eingetreten sind, diesem Beschluss gegenüber hier im Plenum mehrheit- lich doch positiv eingestellt waren. Ich möchte auf einige Argumente von Herrn Kollege Stucky, der als Vertreter der Kommissionsminderheit Nichteintreten beantragt hat, kurz eingehen. Herr Stucky ist Vertreter des Kantons Zug, und ich billige ihm zu, dass aus Sicht des Kan- tons Zug eine Regionalpolitik unnütz sein mag. Das Pro-Kopf- Einkommen im Kanton Zug ist mit 75 000 Franken mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise im Kanton Jura mit 32 000 Franken. Dazu kommt, dass im Kanton Jura die Steuerbela- stung doppelt so hoch ist wie im Kanton Zug. Die regionalen Einkommens- und Steuerunterschiede in der Schweiz sind massiv, und die Statistik belegt, dass sich diese Unterschiede nicht verringern, im Gegenteil: Die Schere öffnet sich weiter. Die Diskussion, die wir am Donnerstag geführt haben, bestä- tigt, dass dies weitesten Kreisen dieses Landes auch immer mehr bewusst wird. Die Betrachtungsweise, die vielleicht für den Kanton Zug gilt, gilt nicht für die Schweiz. Herr Stucky hat vier Gründe genannt, die für das Nichteintre- ten sprechen sollen, und Herr Jaeger hat ihn in einzelnen Punkten unterstützt Darauf ist kurz einzugehen: Herr Stucky hat die Ordnungspolitik, das Steuerrecht, die Finanzpolitik und die Regionalpolitik als Gesichtspunkte erwähnt, die ge- gen die Position der Kommissionsmehrheit sprechen. Zur Ordnungspolitik: Der Rahmen der Ordnungspolitik in un- serem Lande wird durch die Bundesverfassung abgesteckt Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung sieht ausdrücklich vor, dass der Bund befugt ist, «zum Schütze wirtschaftlich bedrohter Landesteile» Massnahmen zu treffen. Es handelt sich um eine klare Ermächtigung der Verfassung, also des Volkes, zu einer regionalen Strukturpolitik. Dazu kommt ein ausdrücklicher Auftrag, namentlich in Zeiten der Ar- beitslosigkeit, in Artikel 31 quinquies Absätze 1 und 4 der Bun- desverfassung: Der Bund soll die Arbeitslosigkeit unter Be- rücksichtigung der regionalen Entwicklungen in den einzel- nen Gebieten unseres Landes bekämpfen. Wir bewegen unsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali StGB und MStG. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschungen CP et CPM. Infractions contre le patrimoine et faux dans les titres In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.032 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.06.1994 - 14:30 Date Data Seite 869-872 Page Pagina Ref. No 20 024 100 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.