Beschluss vom 2. September 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Benjamin Leupi, Beschwerdeführer gegen EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Beschwerdegegnerin Gegenstand Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BV.2013.4 - 2 - Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV"), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nachfolgend "ASU"), führt u. a. gegen A. eine besondere Untersuchung im Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgese t- zes vom 14. Dezember 1990 über di e direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen. Am 21. Januar 2013 beantragte A. bei der ASU u neingeschränkte Akten- einsicht, insbesondere in die Protokolle seiner Einvernahme n und in jene Unterlagen, welche zur Einleitung des Verfahrens geführt haben (act. 6.1). Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hiess die ASU diesen Antrag die Ei n- vernahmeprotokolle betreffend gut, wies ihn im Übrigen jedoch ab (act. 6.2). B. Daraufhin gelangte A. mit Beschwerde vom 18. Februar 2013 an den Direk- tor der ESTV und beantragte uneingeschränkte Akteneinsicht, insbesonde- re in die Unterlagen, welche zur Einleitung des Verfah rens führten bzw. die vor Ermächtigung zur Untersuchung erstellt worden seien , und die Sistie- rung des Untersuchungsverfahrens bis zur Einsichtnahme, mindestens aber bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde (act. 6.3). Mit Entscheid vom 18. März 2013 wies der Direktor der ESTV die Beschwerde ab. Auf das Gesuch um Sistierung des Untersuchungsverfahrens trat er nicht ein (act. 6.4). C. In der Folge trat A. mit Beschwerde vom 22. März 2013 (act. 1) an die B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act. 1, S. 2): "1. Es sei dem Beschwerdeführer uneingeschränkt Einsicht in die persone n- bezogenen, ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren, die zur Einleitung der gegen ihn geführten Untersuchung nach Art. 190 ff DBG führten. 2. Das U ntersuchungsverfahren sei bis zur Einsichtnahme durch den B e- schwerdeführer, mindestens aber bis zum rechtskräftigen Entscheid über di e- se Beschwerde zu sistieren. 3. Unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegn e- rin." Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2013 beantragt die ESTV die koste n- fällige Abweisung der Beschwerde (act. 6, S. 3). Mit Beschwerdereplik vom - 3 - 21. Mai 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 9). Die Replik wurde der ESTV am 22. Mai 2013 zur Kenntnis ge- bracht (act. 10). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug g e- nommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Ve r- dachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehil- fen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). 1.2 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge- führt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG) . Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwe rdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wo r- den ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Währenddem mit der Beschwerde gegen Zwangsmas s- nahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachve r- halts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, ei n- schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR). 1.3 Die vorliegende Beschwerde richt et sich gegen den Entscheid der Be- schwerdegegnerin vom 18. März 2013. Der Beschwerdeführer ist durch den Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. - 4 - 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verweigert dem Beschwerdeführer die Aktenei n- sicht mit der Begründung, die von ihm benannten Unterlagen gehörten nicht zu den Verfahrensakten der Strafuntersuchung. Die Beschwerdegeg- nerin differenziert zwischen den Akten des Vorabklärungsverfahrens und den Akten des Untersuchungsverfahrens. Es bestünde nur ein Anspruch auf Akteneinsicht in Bezug auf die Akten des Untersuchungsverfahrens (act. 1.2, S. 4). 2.2 Während der laufenden verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen richtet sich die A k- teneinsicht gemäss Art. 36 VStrR nach den Art. 26 – 28 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwa l- tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021 ), wogegen die Best immungen der Art . 114 i.V.m. Art. 193 Abs. 3 DBG erst bei Abschluss der Unters u- chung zur Anwendung gelangen ( vgl. hierzu den Entscheid des Bunde s- strafgerichts BV.2008.10 vom 4. Dezember 2008, E. 2.2 und 2.3). Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des An spruchs auf rechtliches Gehör, welcher aus den Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK abgeleitet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.4 vom 3. Juni 2008, E. 2.2 m.w.H.). Art. 38 Abs. 1 VStrR äussert sich zum sachlichen Umfang der Akten und bestimmt, dass die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnen wesentlichen Feststellungen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein sollen. Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich in prozeduraler Hinsicht auf Verfahren, an denen die betroffene Partei selbst mitwirkt, auf "ihre Sache" (vgl. BRUNNER, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 VwVG N. 15 ; siehe auch WALDMANN/OESCHGER, VwVG – Praxiskommentar zum Bu n- desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 VwVG N. 57 f.). Mit anderen Worten gilt somit der Grundsatz, dass alle Ak- ten, die das Verfahren betreffen und für dieses wesentlich sind, eingesehen werden können. Dies wiederum setzt voraus, dass in ei nem Verwaltungs- strafverfahren überhaupt Akten angelegt und geführt werden, aus welchen der Sachstand ersichtlich und der verwaltungsstrafrechtliche Vorwurf in ta t- sächlicher Hinsicht deutlich wird ( EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungs- strafrecht und Verwaltun gsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 234 mit Hinweis). - 5 - 2.3 Bei der besonderen Untersuchung wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlung handelt es sich um ein Strafverfahren ( DONATSCH, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Aufl., Basel 2 008, Art. 190 DBG N. 6 m.w.H.). Dessen Eröffnung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 VStrR erfolgt durch die entsprechende Ermächtigung der ESTV durch den Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (Art. 190 Abs. 1 DBG; DONATSCH, a.a.O., Art. 190 DBG N. 25 ff.) . Damit ist sichergestellt, dass der Übergang vom Steuerveranlagungs - zum Steue r- strafverfahren klar erkennbar ist. In Ersterem ist die steuerpflichtige Person zu wahrheitsgemässer Auskunft und zur Beibringung von Beweismitteln verpflichtet, im Strafverfahren dagegen kann sie die Aussage und jede a n- dere Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verweigern (vgl. zur Notwendigkeit d ieser Differenzierung BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 470 , mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. J. B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96). 2.4 Der Beschwerdeführer bezweckt mit seiner Beschwerde, Einsicht zu erha l- ten in Akten, welche von der Beschwer degegnerin im Vorfeld der Strafu n- tersuchung bzw. ausserhalb des Strafverfahrens angelegt worden sind. Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, eine Meldung des Steueram- tes Aargau an die kantonale Steuerverwaltung Obwalden, welche a n- schliessend an di e Beschwerdegegnerin weitergeleitet worden sei, habe den Ausschlag zur Untersuchung gegen den Beschwerdeführer gegeben (act. 1.2, Ziff. 1.2). Nach Erhalt der Meldung habe die Beschwerdegegnerin im Rahmen von Vorabklärungen weitere Informationen erhoben (beispiels- weise aus Veranlagungsverfahren), bevor sie um Ermächtigung zur Durc h- führung einer besonderen Steueruntersuchung ersucht ha be (act. 1.2, Ziff. 3.1). Soweit hierbei erhobene Informationen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung stünd en, hätten diese Eingang in die Verfahrensakten der besonderen Steueruntersuchung gefunden. Dies betrifft namentlich die Steuerunterlagen des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau, der B. AG, der C. AG sowie verschiedene Handelsregisterau s- künfte (siehe act. 1.2, Ziff. 3.1). Andere im Rahmen von Vorabklärungen al- lenfalls erhobene Unterlagen, welche Sachverhaltskomplexe oder Pers o- nen beträfen, welche zum Gegenstand der Strafuntersuchung keinen B e- zug aufwiesen, gehörten demgegenüber nicht zu den Verfahrensakten de r Strafuntersuchung (act. 1.2, Ziff. 3.1). Auch der Beschwerdeführer selbst unterscheidet nunmehr im Rahmen seiner Beschwerde zwischen den A k- ten der laufenden Strafuntersuchung und denjenigen eines abgeschloss e- nen Vorabklärungsverfahrens und stützt seinen Anspruch auf Akteneinsicht - 6 - auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Nach dem oben Ausgeführten wird klar, dass diejenigen Unterlagen, in welche der Beschwerdeführer mittels vorliegender Beschwerde Einsicht nehmen will, entweder – wie die ihn selbst betreffenden Steuerunterlagen – bereits zu den Akten der Untersuchung beigezogen worden oder aber gar nicht Teil der Akten der gegen ihn geführten Strafuntersuchung sind , son- dern von der Besch werdegegnerin anderweitig erhobene Informationen darstellen. Somit ist – im Rahmen eben dieser Strafuntersuchung – auch keine Einsichtnahme in diese letztgenannten Unterlagen möglich. Der a n- gefochtene Entscheid erweist sich demnach als rechtmässig und die hier- gegen erhobene Beschwerde als unbegründet. Dem Beschwerdeführer bleibt es dagegen unbenommen, während der laufenden Untersuchung konkrete, auf den Gegenstand der gegen ihn geführten Untersuchung bzw. auf die ihm gegenüber von der Beschwerdegegnerin erh obenen Vorwürfe bezogene Beweisanträge oder nach Abschluss der Untersuchung einen Antrag auf deren Ergänzung zu stellen, sollte diese seiner Ansicht nach unvollständig sein (Art. 193 Abs. 3 DBG). 2.5 Die Eröffnung einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung begrenzt aber nicht nur in sachlicher Hinsicht den Aktenumfang eben dieser Unte r- suchung, sondern in prozessualer Hinsicht auch den von den Art. 26 ff. VStrR vorgesehenen Rechtsmittelweg gegen Zwangsmassnahmen bzw. Amtshandlungen der untersuchenden Behörde. Sofern der Beschwerdefüh- rer gegenüber der Beschwerdegegnerin beispielsweise seine ihm gestützt auf das DSG zustehenden Informationsrechte ausüben will, so folgen das entsprechende Verfahren bzw. der Rechtsschutz gegen ablehnende Verfü- gungen d en für diesen Bereich einschläg igen Bestimmungen (Art. 33 Abs. 1 DSG). Die Beschwerdekammer ihrerseits ist mangels Zuständigkeit nicht befugt, sich zu den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdefü h- rers zu äussern (vgl. zum Verhältnis zwischen dem Akteneinsichtsrecht nach StPO und den Informationsrechten nach DSG den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.75 vom 3. Juli 2013, E. 2). 2.6 Der vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gestellte , von d iesem aber nicht begründete Antrag auf Sistierung der Strafuntersuchung erweist sich nach dem oben Ausgeführten ohnehin als gegenstandslos. Seine Be- schwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen. - 7 - 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführ er die G e- richtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3 ). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500. -- festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe. - 8 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Bellinzona, 3. September 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Benjamin Leupi - Eidgenössische Steuerverwaltung Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.