B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-411/2010 U r t e i l v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. Parteien A.________, Z.________ (Serbien), vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für Ausländer Y.________, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 11. Januar 2010. C-411/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige A.________ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist am (…) 1955 geboren und lebt in Serbien. Er hatte in den Jahren 1980 bis 1995 mit Unterbrüchen in der Schweiz gear- beitet und Beiträge an die Schweizerische Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung entrichtet. B. B.a Im Oktober 1996 meldete er sich, da er in seiner früheren Tätigkeit als Bauarbeiter arbeitsunfähig geworden war, bei der Invalidenversich e- rung zum Leistungsbezug an (act. IV1/1 ). Mit Verfügung vom 6. März 2000 sprach ihm die IV -Stelle X._______ ab 1. Oktober 1996 eine halbe und ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zu (act. IV1/70). B.b Nachdem der Versicherte Ende 1999 nach Serbien zurückgekehrt war (vgl. act. IV1/72 ff.) , führte die nunmehr zuständige IV -Stelle für Ver- sicherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz) ab Juni 2002 ein Revisionsverfah- ren durch (act. IV1/80 – 111). Mit Entscheid vom 28. August 2006 best ä- tigte di e Eidgenössische AHV/IV -Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission AHV/IV) den Ein- spracheentscheid der IVSTA vom 16. November 2004, wonach der Versi- cherte ab 1. Juli 2004 noch einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (act. IV1/123 und 1/143). C. C.a Am 15. September 2006 stellte der Versicherte ein Revisionsgesuch und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend (act. IV1/144). Die Vorinstanz prüfte das Anliegen und stellte mit Verf ü- gung vom 3. Juli 2007 fest, es bestehe weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente (act. IV1/173). C.b Der Versicherte führte gegen diesen Bescheid beim nunmehr z u- ständigen Bundesverwaltungsgericht am 19. Juli 2007 Beschwerde (Ver- fahren C-4954/2007). C.c Mit Urteil vom 17. Mär z 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als dass es die Verfügung vom 3. Juli 2007 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese C-411/2010 Seite 3 nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über den Re n- tenanspruch verfüge (act. IV2/183). C.d Die Vorinstanz führte in der Folge weitere Abklärungen durch ( act. IV2/189-211). Mit Vorbescheid vom 21. Oktober 2009 teilte sie dem Versi- cherten mit, sie habe festgestellt, dass ihm seit dem 1. Juli 2008 keine Tätigkeit mehr zumutbar sei, weshalb ihm per 1. Oktober 2008 eine ga n- ze Rente zustehe (act. IV2/212). Der Versicherte reichte am 4. November 2009 ein en Einwand ein, nach- dem er Einsicht in die Akten genommen hatte (act. IV2/215). Mit Verfügung vom 11. Januar 2010 ersetzte die Vorinstanz die Verfügung vom 5. November 20 04 und sprach dem Versicherten eine ganze Inval i- denrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 zu (act. IV2/216 f.). D. D.a Mit Eingabe vom 22. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer g e- gen diesen Bescheid Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Zusprache der ganzen Rente ab 20. September 2006 oder die erneute Abklärung der Sache, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1). D.b Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ve r- fügung (act. 5) und begründete dies mit den Ausführungen des regional- ärztlichen Dienstes (RAD; act. IV2/210 f.). D.c In seiner Replik vom 15. Juni 2010 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. Gleichzeitig reichte er neue medizinische Akten aus Serbien vom März 2010 und Juni 2010 ein (act. 9). Am 9. Juni 2010 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvo r- schuss von Fr. 300.- ein (act. 8). D.d In ihrer Duplik vom 17. September 2010 h ielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest (act. 12). D.e Mit Verfügung vom 29. September 2010 schloss der Instruktionsric h- ter den Schriftenwechsel ab (act. 13). C-411/2010 Seite 4 D.f Mit Verfügung vom 24. September 2012 – eröffnet am 1. Oktober 2012 – teilte das Bundesverwaltungs gericht dem Beschwerdeführer mit , im gegenwärtigem Verfahrensstand sei beabsichtigt, die angefochten e Verfügung vom 10. Januar 2010, mit welcher dem Beschwerdeführer eine ganze IV-Rente ab 1. Oktober 2008 zugesprochen wurde, in teilweiser Gutheissung der B eschwerde aufzuheben und die Sache an die IVSTA zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt weiter abkläre und eine neue Verfügung erlasse. Da sich bei dieser Sachlage die neuen Abkl ä- rungsergebnisse nicht bloss zu Gunsten, sondern auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirken könn ten, wurde dem Beschwerdefü h- rer eine Frist eingeräumt, zur beabsichtigten Rückweisung an die Vorins - tanz Stellung zu nehmen oder seine Beschwerde allenfalls zurückzuzi e- hen. D.g Der Beschwerdeführer liess sich innert der angeordneten Frist nicht vernehmen. E. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing e- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwa l- tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV -Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgeno m- men; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 des Bundesg e- setzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]; entsprechend: Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. C-411/2010 Seite 5 1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgerecht geleis- tet wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal - tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in S ozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs - rechts (ATSG) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Besti m- mungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a – 26bis und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde - verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss - brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige ode r un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.3 2.3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). 2.3.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis- grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich- keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein - lichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 3. Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2008 einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. C-411/2010 Seite 6 Streitig ist einzig der Beginn des Anspruchs auf eine ganze Rente. Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchsbeginns massgebe n- den gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwicke l- ten Grundsätze dazulegen. 3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 11. Januar 2010) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsa- chen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Demnach sind die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eing e- reichten medizinischen Akten (Spitalaufenthalt im Institut für kardiovasku- läre Krankheiten, Belgrad, vom 15. - 30. März 2010, Überweisungsbericht vom 7. Juni 2010 und psychiatrischer Bericht vom 8. Juni 2010; act. 9.1 - 3) – soweit sie nicht den medizinischen Sachverhalt vor dem 11. Jan uar 2010 betreffen – allenfalls in einem neuen Revisionsverfahren zu beurte i- len. 3.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, wo er he u- te lebt. Da die Schweiz mit diesem Nachfolgestaat des ehemaligen J u- goslawiens kein entsprechendes neues Abkomm en abgeschlossen hat – ein solches wurde zwar vereinbart, aber noch nicht ratifiziert – bleiben die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozi- alversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen) auf den vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 101 E. 3). Nach Art. 2 dieses Ab- kommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenve r- sicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Ansp ruchs auf eine schweizerische Invalidenrente und der anwendbaren Verfahrensb e- stimmungen von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in der seitherigen schweizerisch -jugoslawischen Vereinbarung. Die hier zu beurteilende Frage, ab wann ein Anspruch auf eine volle Inval i- denrente besteht, bestimmt sich demnach ausschliesslich nach den i n- nerstaatlichen schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere nach C-411/2010 Seite 7 dem IVG sowie der Vero rdnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) und dem ATSG. 3.3 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV -Revision Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit- licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege - lungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, Urteil des Bu n- desgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009), ist der Leistungsa n- spruch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445). 3.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen h a- ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu neh men, in welchem Umfang und b e- züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI -Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entsche i- dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseit i- gen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berüc k- sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte i- lung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgeru n- gen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c). 3.5 Die IV-Stelle prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und ho lt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 57 Abs. 3 IVG). Zur Beurteilung der medizinischen Vor- aussetzungen des Leistungsanspruchs stehen den IV -Stellen regionale ärztliche Dienste (RAD) zur Verfügung (Art. 59 Abs. 2bis Satz 1 IVG). Di e RAD setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massge- bende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumu t- bare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis Satz 2 und 3 IVG). C-411/2010 Seite 8 Nach der Rechtsprechung kann auf Stellungnahmen der RAD abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen. Die Stellungnahmen müss en insb e- sondere in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sein und in der Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhän- ge einleuchten; die Schlussfolgerungen sind zu begründen. Die Ärzte und Ärztinnen des RAD müssen sodann über die i m Einzelfall gefragten pe r- sönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen. Bezüglich dieser m a- teriellen und formellen Anforderungen sind die RAD -Berichte im B e- schwerdefall gerichtlich überprüfbar (zum Ganzen: Urteile des Bundesge- richts 9C_323/2009 vom 14 . Juli 2009 [publiziert in SVR 2009 IV Nr. 56] E. 4.3.1 mit Hinweisen, 9C_1059/2009 vom 4. August 2010 E. 1.2). 3.6 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs - und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versich e- rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztber ichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un - tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Dar - legung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si- tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund- sätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezei ch- nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be- richt oder als Gutachten. Den Berichten und Gutachten versicherungsi n- terner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspr uchsfrei sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b, 122 V 160 E. 1c, 123 V 178 E. 3.4 sowie U. KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 43 Rz. 35). 3.7 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent- sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeei n-C-411/2010 Seite 9 flussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Un- terbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV). 3.7.1 Ein Revi sionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, mit weiteren Hinweisen, SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeuten eine unterschiedliche Beurtei - lung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (vgl. SVR 2004 IV 5, E. 3.3; 1996 IV Nr. 70 E. 3a). 3.7.2 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserhebl i- chen Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete recht s- kräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentena n- spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anha ltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsz u- standes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Die letzte rechtskräftige materielle Abklärung findet sich vorliegend a n- lässlich der 1. Rentenrevision, in welcher dem Beschwerdeführer mit Ein- spracheentscheid vom 1 6. November 20 04, in welchem die bisherige ganze Invalidenrente revisionsweise auf eine halbe Invalidenrente per 1. Juli 2004 herabgesetzt wurde. Es ist somit als Vergleichszeitpunkt auf den Sachverhalt zwischen November 2004 un d Januar 2010 (angefoc h- tene Verfügung) abzustellen. 3.8 Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG hat die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mitzuteilen und ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. We i- ter hat sie sich in ihrer Verfügung mit den im Vorbescheidverfahren vo r- gebrachten, relevanten Einwänden auseinanderzusetzen (Art. 74 Abs. 2 IVV). 4. Vorliegend ist umstritten und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer – entgegen der Auffassung des Vorinstanz, wel- che einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2008 (statt einer halben Rente) feststellte – bereits vor dem 1. Oktober 2008 einen Anspruch auf eine erhöhte Invalidenrente hat. C-411/2010 Seite 10 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ste llte in seinem Urteil C-4954/2007 vom 17. März 2009 fest, die Vorinstanz habe sich, gestützt auf die ihr vor- liegenden Akten, im Rahmen der Abklärung des Revisionsantrags vom 15. September 2006 ungenügend mit der Frage auseinandergesetzt, ob beim Beschwerde führer (wieder) eine psychische Störung vorliegen könnte, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Es stellte fest, in der Beurteilung der Rekurskommission AHV/IV (Urteil vom 28. August 2006) sei wesentlich gewesen, dass in den verschiedenen Berichten we- der die Diagnose einer psychischen Störung (mit Krankheitswert) aufg e- führt worden sei, sondern nur ein depressives Syndrom, noch – aufgrund der Medikation – ersichtlich war, dass der Versicherte antidepressiv b e- handelt worden sei, weshalb zum d amaligen Zeitpunkt (2004) aus ps y- chiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden habe (E. 4.1). In seiner Begründung stellte das Bundesverwaltungsgericht in der Folge auf die Berichte des behandelnden Psychiaters vom 10. Oktober 2005 (oder 2004, identische Akte mit Datum vom 10. Oktober 2004 und 2005, vgl. act. SAK1/163.41 und SAK1/163.59 und SAK1/163.15 f. ) und vom 22. März 2007 (act. SAK1/ 163.3 = 163.23) ab, wonach der Beschwerd e- führer wieder mit Antidepressiva behandelt werde, und die Symptomatik sich gemäss dem Bericht vom 22. März 2007 nicht gebessert habe, o b- wohl der Patient die verschriebenen Medikamente nehme und die Med i- kation mehrfach geändert worden sei. Die Arbeitsfähigkeit sei aus psychi- scher Sicht stark eingeschränkt (E. 4.2.1). Weit er führte das Bundesve r- waltungsgericht aus, es sei aufgrund der Rechtsprechung nicht gerech t- fertigt, beim Zusammenwirken von psychischen und physi schen Beei n- trächtigungen – wie vorliegend – die somatischen und die psychischen Befunde isoliert zu betrachten (E. 4.2.2). Im Ergebnis hob es die Verfü- gung vom 3. Juli 2007 auf und wies die Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes und neuer Verf ü- gung zurück an die Vorinstanz, wobei es die Frage aufwarf, ob aufgrund der multiplen Beschwerden des Versicherten und des Umstands, dass die diagnostizierte psychische Störung mit den somatischen Leiden zusa m- menhänge, nicht eine polydisziplinäre Begutachtung angezeigt gewesen wäre (E. 4.2.-4.5). 4.2 4.2.1 Im Rahmen der neuerlichen Beurteilung d er Angelegenheit durch den RAD stellte der Psychiater des RAD, Dr. B.________, am 25. Se p- tember 2009 aufgrund der Akten im Wesentlichen fest , dass sich aus psychischer Sicht zwischen dem 5. November 2004 und dem 2. Juli 2007 keine signifikative Veränderung des Gesundheitszustands ergeben habe. C-411/2010 Seite 11 Er stellte weiter fest, es ergebe sich nunmehr aus den neuen Akten ein e leichte kognitive Störung (ICD -10 F 06.7), eine organische Persönlic h- keitsstörung ( organisches Psychosyndrom , F07.0) und ein e organische depressive Störung (F6.32), aber keine mittelgradige depressive Episode (F32.1). Diese Verschlechterung sei am 29. Juli 2009 (vgl. act. IV2/210) gut dokumentiert. Gemäss seiner klinischen Erfahrung brauche ein im Arztbericht vom 3. (recte: 29.) Juli 2009 beschriebener Zustand minde s- tens ein Jahr, um sich zu manifestieren, weshalb der Beginn der Arbeits- unfähigkeit auf den 1. Juli 2008 festgelegt werden könne. Seit diesem Zeitpunkt könne der Beschwerdeführer allein aus psychischer Sicht nicht mehr arbeiten (act. IV2/211a.4). 4.2.2 Der Generalist Dr. C._______ vom RAD stellte zu Handen der Vo r- instanz am 29. September 2009 fest, es habe keine Veränderung des Gesundheitszustandes zwischen dem 5. November 2004 und dem 2. Juli 2007 gegeben, weder aus physischer noch aus psychischer Sicht. Seit dem 1. Juli 2008 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit gestützt auf die psychiatrische Diagnostik. Weiter äusserte er sich zur somatischen Situation seit dem 4. April 2009 (act. IV2/211). 4.3 Somit blei bt die Würdigung der medizinischen Akten bezüglich der Frage, ob der von der Vorinstanz festgestellte Anspruch des Beschwerde- führers auf eine ganze Invalidenrente zutreffend ab 1. Oktober 2008 fest- gelegt wurde (siehe oben E. 2.3.2). 4.3.1 Aus den Akten geht zwar hervor, dass die Vorinstanz die Angel e- genheit dem RAD am 18. August 20 09 zur Beurteilung überwies und die- sen beauftragte , das Revisionsgesuch vom 20. September 2006 sei nochmals zu prüfen, und zwar dahingehend, ob sich der Gesundheitsz u- stand und die Arbe itsfähigkeit des Versicherten seit der Verfügung vom 5. November 2004 massgeblich verändert habe . Sie verwies dabei auf die Erwägungen 4.2.2. und 4.4 des Urteils C-4954/2007 (act. IV2/203). 4.3.2 Der Psychiater des RAD hat in der Folge gestützt auf die neuen Ak- ten eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus psychischer Sicht festgestellt und diese auf den 1. Juli 2008 festgelegt (act. IV2/211a S. 4) . Mit dem Umstand , dass die Rekurskommission AHV/IV eine Verbesserung des Gesundheitszustands aus psychiatrischer Sicht bis ins Jahr 2004 festgestellt hatte, und – wie das Bundesverwa l- tungsgericht im März 2009 darlegte – der Beschwerdeführer danach wie- der psychiatrisch behandelt wurde und diesbezüglich Berichte von Fac h-C-411/2010 Seite 12 ärzten vorlagen – hat sich der RAD indes nicht nachvollziehbar ausei- nandergesetzt. Zudem erweist sich die Beurteilung von Dr. B.________, es ergebe keine signifikative Veränderung zwischen dem 5. November 2004 – 2. Juli 2007 (oben E. 3.7.2), aus den nachfolgend dargelegten Gründen als unzutreffend. Er führt zum Arztbericht von Dr. D._______ vom 22. März 2007 aus, die Arbeitsfähigkeit sei beachtlich herabgesetzt ("considérablement diminué" S. 3; vgl. Angabe Dr. D.________: "fort e- ment diminué", act. IV1/ 163.3 = IV1/163.23). In welchen Umfang die Ar- beitsfähigkeit im März 2007 herabgesetzt war, wird vom RAD jedoch nicht quantifiziert. Zum gleichen Bericht führt Dr. B.________ aus, es werde ein wirksames Mittel gegen eine leichte bis mittelschwere Depression eing e- setzt. Er verneint indes unter Bezugnahme auf den Bericht vom Juli 2009, dass eine mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.1) vorliege. Weshalb er von der von Dr. D.________ diagnostizierten schweren de- pressiven Episode mit und ohne psychotische Symptome (F32.2 -3) ab- weicht und weshalb aus seiner Sicht auch keine mittelschwere depress i- ve Episode vorliegt , führt er nicht weiter aus (S. 4). Ausserdem wird be- reits im Arztbericht von Dr. D.________ vom 10. Oktober 200 5 (oder 2004) die Diagnose F 32.11 (mittelgradige depressive Episode mit soma- tischem Syndrom) und eine Behandlung mit de n Antidepressiva Anafranil und Zoloft und dem Benzodiazepin Rivotril erwähnt. Die Behandlung mit dem Antidepressivum Anafranil – wiederum in Kombination mit weiteren Psychopharmaka – findet sich auch im späteren Bericht vom 29. Juli 2009. Eine Würdigung der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit per Okto- ber 2005 (oder 2004) erfolgt im Bericht von Dr. B.________ aber nicht; es wird nur auf die Einschä tzung des Psychiaters des medizinischen Diens- tes der IVSTA, Dr. E._______, vom 28. April 2005 verwiesen (act. IV1/132, welcher gestützt auf die Aktennummerierung bzw. die Datierung ev. nicht über den Bericht vom 10. Oktober 2005 [oder 2004] verfügte), wonach keine psychiatrische Diagnose gestellt werde und keine Antide- pressiva erwähnt worden seien (IV2/211a S. 2). Anzumerken bleibt, dass Dr. B.________ in seinem Bericht vom 25. September 2009 zwar fes t- stellt, der Beschwerdeführer sei – gestützt auf den beschriebenen G e- sundheitszustand und die Diagnostik im Arztber icht von Dr. D.________ vom 29. Juli 2009 – seit Juli 2008 zu 100% arbeitsunfähig. Er würdigt aber die ebenfalls in diesem Bericht enthaltene Aussage, der Beschwe r- deführer befinde sich seit dem Jahr 2000 in regelmässiger Behandlung und leide in den letzten Jahren vermehrt an den – für die 100% -ige Ar- beitsunfähigkeit ausschlaggebenden Beschwerden – nicht bezüglich Ein- schränkungen vor Juli 2008. C-411/2010 Seite 13 4.3.3 Aufgrund der dargelegten Feststellungen erweist sich somit die Be- urteilung von Dr. B.________ bezüglich der psychischen Situation und der damit verbundenen Arbeits( -un)fähigkeit seit November 2004 als mangelhaft. Ergänzend ist zu vermerken, dass eine fachärztliche Beurtei- lung zum Zusammenwirken zwischen somatischen und psychischen Le i- den und deren Einfluss auf die Arbe itsfähigkeit im fraglichen Zeitraum ebenso fehlt. Es ist somit nicht nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich der Gesundheitszustand des B e- schwerdeführers erst per Juli 2008 invaliditätsrelevant verändert hat. 4.4 Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz, nachdem der Beschwerde- führer im Rahmen des Vorbescheidverfahrens erneut einen Einwand ein- gereicht hatte (act. IV2/212, 215), – ohne aktenkundige weitere Prüfung – im Sinne des Vorbescheids verfügte und nicht begründete , weshalb sie nicht auf die Einwendung eingehe (act. IV2/216a , siehe oben E. 3.8 ). Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanz durch Unterlassen einer nachvollziehbaren Begründung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat und wenn ja, in welchem Mass (siehe hiezu auch Urteil C-4954/2007 E. 4.5). Es ist indessen nicht Au f- gabe des Bundesverwaltungsgerichts, die Versäumnisse der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren nachzuholen , ginge dem Beschwerdeführer doch eine Instanz verlustig. Zudem verfügt das Bundesverwaltungsg e- richt nicht über die notwendige Fachkenntnis, um die weiterhin ungeklärte Frage nach der verbleibenden Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit November 2004 in Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsg e- richt am 17. März 2009 festgestellten Hinweise auf eine erneute Ver- schlimmerung der psychischen Störung und dem Zusammenwirken di e- ser Störung mit den unbestrittenen somatischen Befunden zu beantwor- ten (Urteil C -4954/2007 E. 4.4). Da die entscheidwesentliche Frage u n- geklärt blieb, fällt die Anordnung eines Gerichtsgutachtens ausser B e- tracht (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Die Sache ist deshalb erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Rentenanspruch des B e- schwerdeführers seit November 2004 bis 1. Oktober 2 008 im Sinne der vorhergehenden Erwägungen prüft. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei - entschädigung. C-411/2010 Seite 14 5.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch dem obsiegenden B e- schwerdeführer sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 9. Juni 2010 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- ist dem Beschwerdeführer deshalb nach Rechtskraft des vorliegenden U r- teils zurückzuerstatten. 5.2 Der nicht-anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Febr u- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschäd i- gung zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands erscheint eine En t- schädigung von pauschal Fr. 500. - als angemessen. Nicht zu entschädi- gen ist die Mehrwertsteuer (vgl. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 und 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Diese Entschädigung geht zu Lasten der Vorinstanz. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 11. Januar 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz z u- rückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300. - nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung von Fr. 500.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) C-411/2010 Seite 15 – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Susanne Flückiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: