B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5277/2014 U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 7. August 2014 / N (…). D-5277/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, aus D._______ (Eritrea) stammend, tigrinischer Ethnie und Angehörige der Pfingstgemeinde, mit aktuellem Aufenthalt im Sudan, suchte am 9. Juli 2012 bei der Schweizer Botschaft in Khartum (nachstehend: Botschaft) für sich und ihre be iden Töchter um Asyl nach und beantragte eine Einreisebewilligung für die Schweiz. Das BFM ersuchte sie m it Schreiben vom 17. Oktober 2013 um eine e r- gänzende Stellungnahme zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts zu verschiedenen Punkten . Fristgerecht reichte sie i hr Ant- wortschreiben am 25. Mai 2014 auf der Botschaft ein. Zur Begründung ihres Asylgesuchs gab s ie im Wesentlichen Folgendes an: Sie habe mit vier Jahren ihre Mutter verloren, womit ihre Probleme begonnen hätten. Im Speziellen habe sie darunter gelitten, dass sie wäh- rend ihrer Kindheit ohne Eltern keinen familiären Rückhalt erlebt habe. Nach Abschluss der 11. Klasse sei sie im August 1998 nach Sawa g e- kommen und hätte dort nach dem sechsmonatigen Militärtraining im (…) weiter gearbeitet. Sie sei gezwungen worden, sich als Haushälterin in den Dienst ihres direkten Vorgesetzten zu stellen. Im (…) sei sie mit ihrer Ein- heit nach E._______ und im (…) nach Keren transferiert worden, wo sie jeweils weiterhin für ihren Vorgesetzten gearbeit et habe. Dieser habe sie misshandelt und vergewaltigt, worauf sie zwei Mal schwanger geworden sei. Ihre Meldung an die nächsthöhere Befehlsgewalt habe keine Wirkung gezeitigt. Als Alleinerziehende sei sie in grosse ökonomische Schwieri g- keiten geraten. Im Jahr 2007 sei sie Mitglied der Pfingstgemeinde gewo r- den und habe alsdann verdeckt mit anderen dieser Gemeinde ihren Glauben praktiziert. Als ihr Vorgesetzter und Vater ihrer Kinder dies h e- rausgefunden habe, habe er ihr gedroht , dass er sie inhaftieren lass e, wenn sie nicht von ihrem Glauben ablasse. Am (…), als sie an einem ge- heimen Gottesdienst teilgenommen habe, hätten Mitglieder ihrer Einheit das Haus gestürmt. Ihr sei die Flucht durch die Hintertür gelungen. Da sie sich sicher gewesen sei, dass der Stur mbefehl von ihrem Vorgesetzten ergangen sei, habe sie Eritrea am 6. Juni 2011 zusammen mit ihren be i- den Töchtern über Tesseney in Richtung Sudan verlassen. Am 11. Juni 2011 hätten sie die Stadt F._______ erreicht. Von der sudanesischen Polizei seien sie dort am Tag darauf aufgegriffen und ins UNHCR Flüchtlingslager in Shegerab gebracht worden. Dieses hätten sie aber bereits vor Abschluss der Registrierung am (…) aufgrund D-5277/2014 Seite 3 fehlender Sicherheit und mangelnder Grundversorgung wieder verlassen, um nach Khartum zu gelangen. Dort habe sie, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, als Teeverkäuferin auf der Strasse gearbeitet. Am (…) sei sie mit ihren Töchtern bei einem "Roundup" von der sudanesischen Pol i- zei bis zum (…) in Haft genommen worden. Im Anschluss sei sie aufge- fordert worden, den Sudan bis zum (…) zu verlassen. Im Unterlassung s- fall würde sie nach Eritrea deportiert werden. Im Sudan habe sie keine Verwandten. Zurzeit lebe sie mit ihren Töchtern bei sudanesischen Gläubigen und übernehme für diese Reinigungsarbei- ten. Als Alleinerziehende und Flüchtling sei ihre Lage prekär. Regelmä s- sig werde ihr von Männern Leid zugefügt, Private würden sich ihr gege n- über wie die Polizei verhalten und ihr Geld entwenden. Es sei ihr nicht möglich für den Lebensunterh alt aufzukommen , insbesondere nicht für die Schulgelder ihrer Kinder und für eine Unterbringung. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei nicht möglich. Desgleichen könnte sie nicht in das Flüchtlingslager Shegerab zurückkehren, der Reiseweg dorthin sei zu ge- fährlich. Weil sie aus diesen Gründen nicht im Sudan bleiben könne und sich in der Schweiz ein menschenwürdiges Leben erhoffe, ersuche sie Schutz. In der Schweiz habe sie einen Verwandten, G._______, wohnhaft in H._______. Sie werde sich hier mit ihren Töcht ern leicht integrieren können. Folgende Dokumente wurden ins Recht gelegt: Ein medizinisches Attest aus dem Jahr 2012 , welches die Behandlung der Beschwerdeführerin aufgrund einer Bronchiektasie belegt (Kopie); ein sudanesischer Ausweis, welcher sie als registrierte Ausländerin ausweist (Kopie); ihre eritreische Identitätskarte (Kopie); die Geburtsurkunden der Töchter (Kopie); ein D o- kument des Gerichts Zoba Debub, welches belegen solle, dass ihre be i- den Töchter durch Vergewaltigung gezeugt und alleinig durch die B e- schwerdeführerin aufgezogen worden seien (Kopie). B. Mit Verfügung vom 7. August 2014, eröffnet am 20. August 2014, lehnte das BFM d ie Asylgesuche ab und bewilligte die Einreise in die Schweiz nicht. C. Gegen den Entscheid des BFM erhob die Beschwe rdeführerin am 3. September 2014 Beschwerde (Eingang bei der Botschaft). Sie bea n-D-5277/2014 Seite 4 tragte sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei zu überprüfen und ihr Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt n icht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getre - ten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Ink rafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bishe - rigen Fassung Geltung haben. Nachfolgend wird deshalb auf die genann- ten Normen des AsylG und die entsprechenden Ausführungsbestimmun- gen in dieser bisherigen Fassung verwiesen. 2. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerde- führerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art . 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und D-5277/2014 Seite 5 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorl iegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be richt an das BFM überweist ( aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Ve rtretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch ( aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten ( aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigen- schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn es der asylsuchende Person zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 6.2 Nach aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asyls u- chenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachve r- haltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufent- haltsstaat zu bleiben oder in ein anderes L and auszureisen. Bei diesem Entscheid rechtfertigt es sich, die Voraussetzungen restriktive zu u m- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u-D-5277/2014 Seite 6 kommt. Neben der erforderlich en Gefährdung im Sinne von Art . 3 AsylG sind namentlich die Beziehun gsnähe zur Schweiz, die Möglich keit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat , die Beziehungs nähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ande r- weitigen Schutzsuche sowie die v oraussichtlichen Eingliederungs mög- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der b e- troffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Ge fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die D auer der Sachverhaltsabklärung zugemutet wer- den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 6.3 Vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausla nd sowie unter Berücksichtigung der g e- samten Aktenlage ist festzuhalten, dass in der vorliegenden Sache auf eine Befragung der Beschwerdeführerinnen verzichtet werden durfte und mit der Einladung zur Stellungnahme den massgeblichen verfahren s- rechtlichen An forderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30). 7. 7.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, in Anbet- racht der Ausführungen der Beschwerdeführerin im ordentlichen Verfa h- ren könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behö r- den gehabt habe . Dennoch benötige sie den subsidiären Schutz der Schweiz im Sinne von aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Zur Begründung führt das BFM aus, dass es der Beschwerdeführerin und ihren Töchtern zuzu- muten sei, sich beim UNHCR zu melden und in einem Flüchtlingslager im Sudan zu verbleiben. Sie würden nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verfügen. Das Risiko einer Deportation oder Verschle p- pung nach Eritrea sei f ür Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüch t- ling anerkannt worden seien, unwahrscheinlich. Die Beschwerdeführerin weise kein geeignetes Risikoprofil auf, das die Befürchtung vor einer Ver- schleppung objektiv begründen könne. Auch habe sie nicht glaubhaft dar- legen können, dass ihr persönlich, faktisch und unmittelbar eine Deport a- tion nach Eritrea unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips drohe. Die Inhaftierung vom (…) infolge eines "Roundups" der sudanesischen Polizei sei mangels hinreichender Intensität nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren, zumal keine weiterführenden D-5277/2014 Seite 7 Konsequenzen ersichtlich seien. Der eingereichten Dokumentenkopie ih- rer "Civil Registry Card", die besage, dass sie den Sudan bis am (…) zu verlassen habe, sei ein geringer Beweiswert zuzuschreiben. Dokumente solcher Art seien erfahrungsgemäss leicht käuflich erhältlich. Die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartu m seien nicht unüberwindbar. Die Beschwerdeführerin sehe sich zwar mit ihren Töchtern mit einer schwier i- gen ökonomischen Lebenslage konfrontiert, doch würde sie sich nun i m- merhin seit drei Jahren dort aufhalten. Auch sei zu berücksichtigen, dass im Sudan e ine grosse eritreische Diaspora lebe, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. Allein die Anwesenheit eines Verwanden oder Bekannten in der Schweiz begründe noch keine derart enge Bindung zu dieser, welche in Abwägung der Gesamtumstände die Schweiz zum Schutz verpflichte. 7.2 In der Beschwerdeschrift wird dieser Argumentation entgegengeha l- ten, dass sich die Beschwerdeführerin im Sudan nicht frei bewegen und arbeiten könne. Erstens würde die Polizei ihr nicht genügend Sc hutz ge- genüber privaten Personen gewähren, die sie attackieren würden. Bereits habe jene die Entgegennahme einer von ihr eingereichten Anzeige ver- weigert. Dadurch sei ihr Leben und dasjenige ihrer Kinder gefährdet. Zweitens sei sie in Khartum täglich Gefahren ausgesetzt. Die Länge ihres Aufenthalts spreche nicht dagegen. Der weitere Verbleib setze das Le i- den lediglich fort. Drittens sei die Sicherheitslage in den sudanesischen Flüchtlingslagern ungenügend, was von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert werde. Im Speziellen fürchte sie sich , dort Menschenhänd- lern zum Opfer zu fallen. Viertens sei es sehr gefährlich , illegal mit ihren Töchtern in das Flüchtlingslager Shegerab zurückzukeh ren. Fünftens sei ihre schwierige Lebenslage in Khartum zu berücksichti gen. Als Hau s- haltshilfe könne sie während der Arbeitszeit nicht nach ihren Kindern s e- hen und für den Lebensunterhalt sowie die medizinische Versorgungen der Familie aufkommen. Sie und ihre Kinder seien täglicher Diskrimini e- rung ausgesetzt. Des Weiteren wird geltend gemacht, ein enger Verwand- ter wohne in der Schweiz. 8. 8.1 Der Entscheid des BFM ist in allen Teilen zu stützen. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellen weitgehend Wiederholungen der im erst- instanzlichen Verfahren geltend gemachten Asylgründe dar . Die B e- schwerdeführerin setzt sich mit der Begründung der vorinstanzlichen Ver- fügung nicht stichhaltig auseinander. Das Bundesverwaltungsgericht b e-D-5277/2014 Seite 8 schränkt sich deshalb auf die Ausführungen in der nachstehenden Erwä- gung. 8.2 Im Kern geht es der Beschwerdeführerin darum, den schwierigen Le- bensbedingungen im Sudan zu entkommen. Diesbezüglich ist anzume r- ken, dass die Bewilligung der Einreise in die Schweiz nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts dient, sondern demjenigen gewährt werden soll, der aktuell des Schutzes des Zufluchtlandes bedarf. Die geltend gemach- te Vorgeschichte ist ebenso wie die misslichen Lebensbedingungen, u n- ter denen ein grosser Teil der Bevölkerung zu leiden hat, nicht von Asylre- levanz. Das Bundesverwaltungsgericht stuft in konstanter Pr axis das R i- siko für eritreische Flüchtlinge im Sudan, Opfer einer Deportation oder Entführung zu werden, als sehr gering ein ( vgl. Urteile des BVGer E-3205/2014 E. 7.2 und E-3056/2014 E. 7.2, je vom 25. Juni 2014). Der spezifischen Situation der Beschwerdeführerin ist Rechnung zu tr a- gen (vgl. Urteil des BVGer E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Im vorliegenden Fall ist jedoch keine aktuelle Gefährdungslage der B e- schwerdeführerin und ihren Töchtern aktenkundig. Auch wenn die Be- schwerdeführerin angab, Militärdienst geleistet zu haben und von ihrem direkten Vorgesetzten missbraucht worden zu sein , weist sie kein Profil auf, aufgrund dessen von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer Entfüh- rung ausgegangen werden müsste. Dasselbe gilt für die be iden Töchter. Das Leben in Karthum ist gewiss nicht einfach. Doch ist es der B e- schwerdeführerin und ihren Kindern zuzumuten, sich beim UNHCR r e- gistrieren zu lassen, sollte ihre Situation – keine Schulbildung für die Kin- der, keine medizinische Versorgung sowie der Umstand dass sie belästigt und schikaniert werde – tatsächlich derart kritisch sein. Es gelingt de r Beschwerdeführerin demnach nicht, eine aktuelle Gefäh r- dung im Sin ne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürf tigkeit im Sinne von aArt. 20 AsylG i.V.m. Art. 3 AsylG ist vorliegend nicht gegeben. Zudem ist eine Beziehungsnähe zur Schweiz zu verneinen. Das Bundes- amt hat den Beschwerdeführerinnen zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig D-5277/2014 Seite 9 sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Bes chwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer - deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsöko- nomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE (SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5277/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen , das BFM und die Schweizerische Botschaft in Khartum. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Bienek Versand: