Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Juli 2017 (715 16 419 / 182) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Der Lohnfluss ist hinreichend erstellt. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, an- hand der Geschäftsunterlagen den massgebenden versicherten Verdienst festzusetzen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Andrea Gysin , Advokatin , Pelikanweg 2, Viaduktstrasse 65, 4054 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A.1 Der 1960 geborene A.____ war vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2016 Geschäfts- und Betriebsleiter bei der B.____AG. Zudem war er Präsi dent des Verwaltungsrates mit Einzelun- terschrift. Am 9. Mai 2016 meldete er sich in seine r Wohngemeinde X.____ zur Arbeitsvermitt- lung und bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Bas elland (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung der Arbeits losenversicherung (ALV) ab 9. Mai 2016 an. Mit Verfügung Nr. 947/2016 vom 24. Mai 2016 leh nte die Arbeitslosenkasse die Anspruchs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht berechtigung von A.____ab 9. Mai 2016 ab. Zur Begrü ndung wurde im Wesentlichen ausge- führt, dass er gemäss Eintrag im Handelsregister weiterh in Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift sei. Der Eintrag im Handelsregister sei nicht gelöscht. Er übe deshalb eine arbeitgeberähnliche Stellung aus und könne die Entschei dungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Daher gehöre er zum Krei s der Personen, denen kein An- spruch zukomme. Die vom Versicherten gegen diese Verfügun g erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewe rbe und Arbeit Baselland, Abtei- lung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (KIGA ), mit Entscheid vom 24. Juni 2016 ab. A.2 Nachdem der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Ba sel-Landschaft Ost über die B.____AG mit Wirkung per 30. Juni 2016 den Konkurs eröf fnet hatte, meldete sich A.____ am 5. Juli 2016 erneut bei der Arbeitslosenkasse zum Bez ug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2016 an. Mit Verfügung Nr. 1675/2016 vom 23. September 2016 lehnte die Arbeitslosen- kasse die Anspruchsberechtigung von A.____ ab 1. Juli 2016 wegen „Nichterreichens der Min- destgrenze des versicherten Verdienstes“ abermals ab. Zur Begründung hielt sie fest, A.____ habe weder mit Bank- noch mit Postkonto-Auszügen bewei sen können, dass er tatsächlich ei- nen Lohn bezogen habe. Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 16. November 2016 ab. Zur Begrün- dung machte sie im Wesentlichen geltend, dass der Lohnfl uss nicht rechtsgenüglich im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung dargetan sei. Somit erreiche er die Mindestgrenze für den versicherten Verdienst von Fr. 500.-- nicht. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Andrea Gysin, am 16. Dezember 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialv ersicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vo m 16. Dezember 2016 sei seine An- spruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Ju li 2016 zu bejahen. Die Arbeitslo- senentschädigung sei mindestens gestützt auf die Bruttolohnsummen gemäss dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) zu bemessen. Eventua liter sei die Angelegenheit zur Be- stimmung der Höhe des Arbeitslosentaggelds an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anwei- sung, dass sich ein Sachbearbeiter, der sich mit Buchhal tung auskenne, der Sache annehme; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Beizug der Verfah- rensakten und die Anordnung einer Begutachtung durch eine sachverständige Person im Be- reich Buchhaltung, wobei ihm – nach Erstellung und Lesu ng des ersten Berichts – Gelegenheit zur Fragestellung zu gewähren sei. In seiner Begründun g rügte er zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz seiner Rechtsver treterin nicht die vollständigen Un- terlagen zur Einsichtnahme zugestellt habe. In materiell er Hinsicht sei nicht bestritten, dass er über Jahre eine beitragspflichtige Beschäftigung ausge übt habe. Dafür bestehe grundsätzlich ein Lohn- bzw. Entschädigungsanspruch. Von einem Lohnve rzicht könne jedenfalls nicht aus- gegangen werden. Vielmehr habe er die Bezahlung sein er Lebenskosten und der privaten Schulden direkt über das Geschäftskonto der B.____AG get ätigt. Die Bezüge seien buchhalte- risch in seinem Lohnkonto entsprechend verbucht worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2017 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde. Sollte dem Verfahrensantrag d es Beschwerdeführers auf Begutach- tung durch einen Sachverständigen im Bereich Buchhaltun g stattgegeben werden, so sei ihr ebenfalls Gelegenheit zur Fragestellung an diesen nach Erstellung und Lesung des ersten Be- richts zu gewähren. Gleichzeitig beantragte sie, es seien vom Beschwerdeführer sämtliche Kon- toblätter der Jahre 2014 bis 2016 zu verlangen, damit auch dazu Fragen gestellt werden könn- ten. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Rechtsvertreterin des Beschwer- deführers die Möglichkeit gehabt habe, in die vollständ igen Akten einzusehen. Davon habe sie aber keinen Gebrauch gemacht. Eine Verletzung des rechtl ichen Gehörs sei daher klar zu ver- neinen. In materieller Hinsicht vermöge der Beschwerd eführer während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 den Lohnf luss nicht nachzuweisen. Somit errei- che er die Mindestgrenze für den versicherten Verdienst von Fr. 500.-- nicht. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide au s dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi cherung und die Insolvenzentschädi- gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgeric ht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 5 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be schwerde zuständig. Auf die im Übri- gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 16. Dezember 2016 ist einzutreten. 2. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers rügt in for meller Hinsicht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Sie macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihr die vom Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom 21. Oktober 2016 eingereichten Bele- ge (drei Ordner) nicht zur Einsichtnahme zugestellt. D iese Tatsache wird von der Beschwerde- gegnerin nicht bestritten. Ob, wie von ihr mit Hinw eis auf die Aktennotiz vom 16. Dezember 2016 (act. 439a) geltend gemacht, davon ausgegangen w erden kann, dass die Rechtsvertrete- rin auf die vollständige Einsicht in die Akten verzichtet e, erscheint aufgrund des damals bereits weit fortgeschrittenen Fristenlaufs indes fraglich. Ang esichts der Tatsache, dass eine Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz allein aus diesem Grun d zu einem formalistischen Leerlauf Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde un d der angefochtene Einspracheent- scheid aufgrund der nachstehenden Erläuterungen ohnehin aufzuheben ist, kann die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs letztlich offen bleiben. 3. Materiell streitig und zu prüfen ist der Anspruch de s Beschwerdeführers auf Arbeitslo- senentschädigung ab 1. Juli 2016 und in diesem Zusammenhang, ob der Beschwerdeführer die Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt hat. Dab ei ist insbesondere zu prüfen, ob er innerhalb der massgebenden Rahmenfrist für die Beitra gszeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG) eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachweisen kann und – bejahendenfalls – ob de r erzielte versicherte Verdienst die Mindestgrenze von monatlich Fr. 500.-- (vgl. Art. 40 AVIV) erreicht hat. Im Hinblick auf die Beur- teilung dieser strittigen Fragen ist zwischen den Parteien insbesondere das Kriterium des Lohn- flusses strittig. 4.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenen tschädigung, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfü llung der Beitragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG) . Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitrags- zeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jah- ren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Mona ten eine beitragspflichtige Beschäfti- gung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt un d Arbeitslosenversicherung [AVIG- Praxis] Rz. B143). 4.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt nach dem Gesagten eine be itragspflichtige Beschäftigung voraus. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbe itslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne v on Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitrag spflicht einer versicherten unselbststän- dig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der A rbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschu ldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person e ffektiv eine beitragspflichtige Be- schäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschä ftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil d es Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen ] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arb eitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). 4.3 In BGE 131 V 444 ff. präzisierte das EVG, die bishe rige Rechtsprechung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Besc häftigung überhaupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Bei tragszeit nach Art. 8 Abs.1 lit. e AVIG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Au sübung einer beitragspflichtigen Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schäftigung während der geforderten Dauer die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Ansp ruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 453 E. 3.3 in fine). Das im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannte, nach ständiger Rech tsprechung aber massgebliche Erfordernis der genügenden Überprüfbarkeit der beitra gspflichtigen Beschäftigung diene der Verhinderung von Missbräuchen (vgl. Urteil des Bundesger ichts vom 29. Dezember 2005, C 258/04, E. 3.2 mit Hinweis). Fehle es am Nachweis ei ner tatsächlich ausgeübten unselbst- ständigen Tätigkeit, sei das Anspruchserfordernis nach A rt. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Art. 13 AVIG nicht gegeben. Dies gelte auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein als solches bezeichnetes Lohnkonto erfolgte Zahlungen des Arbeitge bers bestehen würden. Dieser Um- stand bilde eben nur, aber immerhin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspflichtige Beschäf- tigung (vgl. BGE 131 V 451 E. 3.2.2). 4.4 In zwei weiteren Urteilen (C 83/06 vom 18. August 2006 und C 111/06 vom 6. März 2007) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schliesslich präzisierend festgehalten, dass der Umstand, dass eine tatsächliche Lohnzahlung nicht hinreichend belegt werden könne, nicht bedeute, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ku rzerhand abzulehnen wäre. Massgebend sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einzig, dass innerhalb der Rahmen- frist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschä ftigung während der Mindestdauer von zwölf Monaten rechtsgenüglich dargetan sei. Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen, der exakt ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben sei, habe eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (vgl. Urtei l des EVG vom 18. August 2006, C 83/06, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 451 E. 3.2 .3). Was die Einkommenshöhe betreffe, habe sich die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe d iesfalls grundsätzlich zu Ungunsten der versicherten Person auszuwirken (vgl. Urteil des Bund esgerichts vom 6. März 2007, C 111/06, E. 3.4). 4.5 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV -Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder me hreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die ver traglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedi ngte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Der Verdienst gilt nicht als versi chert, wenn er eine Mindestgrenze von monatlich Fr. 500.-- nicht erreicht (Art. 23 Abs. 1 Sat z 3 AVIG i.V.m. Art. 40 AVIV). Praxisge- mäss ist bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes de r im Bemessungszeitraum tatsäch- lich erzielte Lohn massgebend; eine davon abweichende Lo hnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat grundsätzlich unbeachtlich zu bleib en (BGE 131 V 450 f. E. 3.2.1, mit Hinweisen). Der versicherte Verdienst nach Art. 23 AVIG bildet ein Korrektiv bei allfälligen missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem grund- sätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge im Bemessungszeitrau m massgebend sind (BGE 131 V 451 E. 3.2.3 mit Hinweis). Von dieser Reg elung im Einzelfall abzuweichen, recht- fertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2012, 8C_913/2011, E. 3.1; je mit Hinweisen). 4.6 Bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, hat die Arbeitslosenkasse näher zu prüfen, ob diese ta tsächlich einen Lohn bezogen haben (AVIG-Praxis, Rz. B32 und B146). Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen be- dingen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit de r Lohnfluss und die Ausübung einer bei- tragspflichtigen Beschäftigung in der Regel nachgewie sen (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B147). Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohnausweis deklarier- te Einkommen, Lohnquittungen oder durch ein Treuhand büro geführte Geschäftsbücher in Ver- bindung mit einem entsprechenden individuellen Kontoau szug der AHV als Nachweis für den Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genann ten Beweismittel dem IK-Auszug, so ist für die Bestimmung des versicherten Verdienstes vom geringeren Betrag auszugehen. Es ist denkbar, dass die versicherte Person, welche den Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombina- tion von anderen Beweismitteln den Lohnfluss nachzuweisen vermag. Der Lohnfluss lässt sich aber zum Beispiel allein durch eine Lohnabrechnung, e ine Lohnquittung, einen Arbeitsvertrag, eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungse ingabe im Konkurs nicht nachweisen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt nie- mand ausser der versicherten Person selbst Angaben machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbe- zahlten Löhne, liegt Beweislosigkeit zulasten der versicher ten Person vor, womit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Beitra gszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nu r bei der Bestimmung der Bei- tragszeit, sondern auch bei der Festsetzung der Höhe de s versicherten Verdienstes entschei- dende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdienstes zu bestimmen (AVIG-Praxis, Rz. B148). 5. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsb eschwerdeverfahren gilt fer- ner der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozial- versicherungsgericht die Beweise frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bunde s, Basel 1996, S. 176 N 914 und S. 220 N 1138). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversiche- rungsgericht alle Beweismittel – unabhängig davon, von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterl agen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltung als verfügende Instanz beziehungsweise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen anneh- men, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozi alversicherungsrecht ist der Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmeh r ist jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist (BGE 115 V 142 E. 8b). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Die Arbeitslosenkasse vertritt im angefochtenen Ein spracheentscheid vom 16. November 2016 und in ihrer Vernehmlassung vom 7. M ärz 2017 die Auffassung, dass IK- Auszüge allein den Lohnfluss nicht zu belegen vermögen. Vielmehr wären dazu weitere Indi- zien, wie zum Beispiel Bankauszüge, erforderlich. Da nach Angaben des Beschwerdeführers kein privates Lohnkonto existiere, sondern sämtliche Bezüge über das Konto der B.____AG abgewickelt worden seien, und die vorliegenden Dokument e keine schlüssigen Angaben dar- über enthielten, ob und gegebenenfalls welcher Lohn dem Versicherten während welcher Zeit- spanne ausbezahlt worden sei, könne der effektive Lohnbezug nicht nachvollzogen werden. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege würden ledigl ich Parteibehauptungen darstellen, über die nur er als ehemaliger Präsident des Verwaltun gsrats und sein Bruder als ehemaliger Geschäftsführer Auskunft geben könnten. Überdies würde n die bei den Akten liegenden Unter- lagen Diskrepanzen und Ungereimtheiten aufweisen, soda ss erhebliche Zweifel in Bezug auf den Lohnfluss und die Lohnhöhe bestünden. Demnach fehl e es am rechtsgenüglichen Nach- weis einer beitragspflichtigen Beschäftigung, was zu Lasten des Versicherten gehe. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, da ss er eine beitragspflichtige Be- schäftigung ausgeübt habe und nicht von einem Lohnverzich t ausgegangen werden könne. Vielmehr habe er seine Bezüge für die Bezahlung der L ebenskosten und der privaten Schulden direkt vom Konto der B.____AG getätigt. Die Bezüge und der deklarierte Lohn, auf welchen Sozialabgaben geleistet worden seien, würden den Minim albetrag von Fr. 500.-- längstens übertreffen. Die Buchhaltung sei nie beanstandet wor den und er habe über all die Jahre die gesetzlichen Sozialabzüge abgeliefert und Steuern beza hlt. Daher bestünde mindestens ge- stützt auf die Bruttolohnsummen im IK-Auszug ab 1. Juli 2016 Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung. 7.1.1 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ergibt sic h, dass der Beschwerdeführer zusam- men mit seinem C.____ seit Jahren die B.____AG führte . Dass der Beschwerdeführer bei die- ser Unternehmung in einem Arbeitsverhältnis stand und d ieser gegenüber einen entsprechen- den Lohnanspruch hatte, wird von der Beschwerdegegner in zu Recht nicht in Frage gestellt. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug (Stand 9. Ja- nuar 2017) seit der Aufnahme seiner beruflichen Tätig keit bei der B.____AG bis zur Geschäfts- aufgabe Ende April 2016 als unselbstständig Erwerbender AHV-Beiträge leistete. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass er im fraglichen Zeitraum einer beitragspflichtigen Beschäftigung nach- ging. 7.1.2 Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob der Lohnf luss für die Arbeitstätigkeit als Geschäfts- und Betriebsleiter bei der B.____AG ausreichend darge tan ist. Da der Beschwerdeführer vor seiner Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellu ng innehatte, ist näher zu prüfen, ob er tatsächlich einen Lohn bezogen hat (vgl. E. 4.6 hiervor) . Hierzu ist zunächst festzustellen, dass keine Auszüge eines Privatkontos, die eine entsprechende Lo hnsumme ausweisen würden, vorhanden sind. Ferner ist der Arbeitslosenkasse darin beizupflichten, dass weder die vom Bru- der C.____ unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung vom 7 . Mai 2016 (act. 37), in welcher AHV-pflichtige Gesamtverdienste von Fr. 30‘000.-- (2014), Fr. 36‘000.-- (2015) und Fr. 26‘780.-- (Januar bis April 2016) bescheinigt werden, noch die ebenfalls von C.____ unterzeichneten Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lohnblätter für die Jahre 2015 und 2016 (act. 4 und 5), wonach ein Lohn von Fr. 27‘112.80 bzw. Fr. 22‘894.-- ausgerichtet worden sei, den rechtsgenüg lichen Nachweis des Lohnbezugs er- bringen können. Nicht anders verhält es sich mit den Lohnausweisen der Jahre 2014, 2015 und 2016 (act. 113-115), in welchen Jahresverdienste von Fr. 18‘420.--, Fr. 30‘420.-- bzw. Fr. 24‘780.-- deklariert wurden und den am 7. Septem ber 2016 eingereichten Steuerveranla- gungen für die Jahre 2012 bis 2014 (act. 116-128). Auch die Angaben im IK-Auszug (act. 506), wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2014 ein AHV-pflich tiges Einkommen von Fr. 31‘920.--, im Jahr 2015 ein solches von Fr. 36‘000.-- und von Janua r bis April 2016 ein solches von Fr. 26'780.-- bezogen haben soll, reichen nicht aus, um den Lohnfluss nachzuweisen. All diese Unterlagen stellen Parteibehauptungen dar, die sich nicht überprüfen lassen. Zudem weisen sie diverse Ungereimtheiten in Bezug auf die effektive Lohnhöhe auf. 7.2 Auch wenn die genannten Unterlagen nicht geeigne t sind, betragsmässig einwandfrei bestimmbare Lohnzahlungen zu belegen, bedeutet dies ni cht, dass ein Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung gänzlich zu verneinen wäre. Zunächst gilt zu bedenken, dass nicht ersicht- lich ist, weshalb der Beschwerdeführer seit Jahren unen tgeltlich, d.h. ohne Lohnanspruch, für die B.____AG hätte tätig sein sollen. In diesem Zusamm enhang ist auch die Bestimmung von Art. 341 Abs.1 des Schweizerischen Obligationenrechts ( OR) vom 30. März 2011 zu beachten, wonach ein Lohnverzicht seitens des Arbeitnehmers während der Dauer des Arbeitsverhältnis- ses und eines Monats nach dessen Beendigung unzulässig ist un d ein solcher Verzicht auch nachher nicht leichthin angenommen werden darf. Zude m ist die Form der Lohnzahlung grund- sätzlich frei (BGE 131 V 444 E. 3.3). In casu besteht j edenfalls kein Anhaltspunkt für einen kla- ren Verzicht des Beschwerdeführers auf seinen Lohn für di e fraglichen Monate. Aus den vorlie- genden Kontoauszügen der B.____AG der Jahre 2014 bis 2016 ergeben sie vielmehr gesicher- te Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer während Jah ren über das Geschäftskonto sei- ne Lebenskosten finanzierte und private Schulden begli ch. Auch wenn keine der Kontobewe- gungen als Lohn gekennzeichnet wurde und zudem nicht all e als „privat“ gekennzeichneten Bezüge als solche zugeordnet und überprüft werden könn en, beinhalten die Auszüge dennoch Zahlungsaufträge bzw. Belastungen, die eindeutig priva ten Zwecken zuzuordnen sind. Dazu gehören beispielsweise die Überweisungen an die Krankenversicherung D:____ am 27. Januar 2014 von Fr. 662.10 (act. 141), auf das Privatkonto de s Beschwerdeführers am 31. März 2014, 27. Juni 2014, 29. September 2014 und 30. Dezember 2 014 von Fr. 1‘000.--, Fr. 500.--, Fr. 912.15 und Fr. 870.-- (act. 160, 161, 182, 183, 206, 207, 227, 228) sowie die Zahlung an die C.____ Zusatzversicherung am 6. Mai 2014 von Fr. 2‘572.8 0 (act. 171). Dasselbe gilt in Bezug auf diverse Zahlungsaufträge bzw. Kontobelastungen in d en Jahren 2015 und 2016 (vgl. etwa act. 248, 249 [Fr. 912.15], 274, 275 [Fr. 912.15], 3 19, 320 [Fr. 912.15] und 389, 390 [Fr. 912.15]). Ausserdem lässt sich bei mehreren Barausza hlungen, namentlich dort, wo eine detaillierte Auflistung des Geschäftsaufwands erstellt w urde, die Höhe des Bezugs für private Zwecke hinreichend bestimmen. Dies gilt beispielsweise fü r die Barauszahlungen vom 7. Januar 2015 von Fr. 1‘500.-- (Differenz zu Geschäftsaufwand: Fr. 756.05; act. 231, 232), vom 11. Februar 2015 von Fr. 1‘500.-- (Differenz zu Geschä ftsaufwand: Fr. 370.70; act. 238, 239), vom 6. März 2015 von Fr. 2‘500.-- (Differenz zu Geschäf tsaufwand: Fr. 701.15; act. 244, 245) oder vom 26. Mai 2015 von Fr. 4‘700.-- (Differenz zu Geschäftsaufwand: Fr. 1‘590.05; act. 264). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 So wie sich die Aktenlage präsentiert, ist demnach m it dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der B eschwerdeführer im fraglichen Zeit- raum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 bei der B.____AG eine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG ausübte und dabei – aufgrund der zahlreichen, jeweils über das ganze Jahr hinweg getätigten Bezüge vom Geschäftskonto zu privaten Zwecken (vgl. E. 7.2 hiervor) – einen Verdienst erzielte. Demnach hat er aber entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse die für den Bezug von Arbeitslosenentschädi gung erforderliche Anspruchs- voraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt. So weit in der dem angefochtenen Ein- spracheentscheid zu Grunde liegenden Verfügung vom 23. S eptember 2016 die Anspruchsbe- rechtigung des Versicherten wegen „Nichterreichens der Mi ndestgrenze des versicherten Ver- dienstes“ abgelehnt wurde, kann der Beschwerdegegnerin deshalb nicht gefolgt werden. Wenn sie geltend macht, in Anbetracht diverser Ungereimtheit en könne der effektive Lohnbezug des Beschwerdeführers nicht nachvollzogen werden, ist ihr ent gegenzuhalten, dass die Auszüge des Geschäftskontos zahlreiche Zahlungsaufträge und Bezüge au fweisen, die eindeutig priva- ten Zwecken zuzuordnen und somit als Lohnzahlung zu qua lifizieren sind. Damit ist der Lohn- fluss hinreichend erstellt. Indes hat es die Beschwerdege gnerin – in Verletzung des Untersu- chungsgrundsatzes Art. 43 Abs. 1 ATSG – unterlassen, anha nd der Geschäftsunterlagen den versicherten Verdienst festzusetzen. Da es nicht die Aufg abe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, steht einer Rückweisung an die Vorinstanz somit nichts entgegen. Angesichts der unklaren Sachlage in Bezug auf den Lohnum- fang darf diese ohne Weiteres die Mitwirkungspflicht de s Beschwerdeführers beanspruchen. In diesem Zusammenhang ist dieser darauf hinzuweisen, dass si ch eine unklare Beweislage zu seinen Ungunsten auswirkt. 7.4 Nach dem Gesagten ist die Angelegenheit in Aufhebu ng des angefochtenen Ein- spracheentscheids vom 16. November 2016 zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzun- gen und namentlich zur Bezifferung des versicherten Verdi enstes anhand der Geschäftsunter- lagen der B.____AG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweise n. Gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung wird sie über den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfü- gen haben. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 8. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene V erfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Er wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerde- führende Partei als (vollständig) obsiegende und die Be schwerdegegnerin als unterliegende Partei (vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6. 2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine o rdentlichen Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführe nde Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Par teientschädigung zu Lasten der Be- schwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 7. April 2017 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 8,91 Stun den erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstanden sind so- dann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen i n der Höhe von insgesamt Fr. 268.60. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigun g in der Höhe von Fr. 2‘695.80 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht (8,91 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 268.60 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ständig eröffnete Zwischenentschei- de sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstands- begehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in ö ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid vom 16. November 2016 aufgehobe n und festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer in der mass geblichen Rahmenfrist eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus setzungen und namentlich zur Bezifferung des versicherten Verdienstes an die Beschwerdegegnerin zu rückge- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘695.80 (inklusive Auslag en und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht