Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. Juli 2015 (460 15 55) ____________________________________________________________________ Strafrecht Qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln / Strafzumessung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefeh- le (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Berufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschuldigter Gegenstand Qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 29. Januar 2015) A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 29. Januar 2015 wurde A.____ der qua- lifizierten groben Verletzung von Verkehrsregeln sc huldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, be i einer Probezeit von zwei Jahren; dies in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG, Art. 4 a Abs. 5 VRV, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB. Des Weiteren wurden dem Beschu ldigten die Verfahrenskosten in der Hö- he von CHF 4'963.-- auferlegt. Das Honorar der amtl ichen Verteidigung in der Höhe von CHF 1'191.55 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer ) wurde unter Vorbehalt der Rückzah- lungsverpflichtung des Beschuldigten nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrich- tet. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der na chfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaf t vom 29. Januar 2015 meldete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, mit Schreiben vom 30. Januar 2015 die Berufung an. In ihrer Berufungs erklärung vom 27. März 2015 stellte die Staatsanwaltschaft folgende Anträge: Das erstinstan zliche Urteil werde nur hinsichtlich der Strafzumessung angefochten (Ziff. 1). Es sei Ziffer 1 des angefochtenen Urteils dahingehend zu ändern, dass der Beschuldigte der qualifizierten groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren Frei heitsstrafe von 16 Monaten, bei einer Pro- bezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'000.-- (im Fall der Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen) zu verurteilen sei; dies in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, Art. 36 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB (Ziff. 2). Ausserdem sei gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das schriftliche Verfahren anzuordnen (Ziff. 3). Aufgrund der umfassenden Begründung der Berufungserklärung verzichtete in der Folge die Staatsanwaltschaft auf eine ergänzende Berufungsbegründung. C. Mit Stellungnahme vom 20. April 2015 verzichtete d er Beschuldigte auf eine Anschlussbe- rufung sowie auf einen Antrag auf Nichteintreten un d begehrte darüber hinaus Folgendes: Es sei das schriftliche Verfahren anzuordnen (Ziff. 1) , es sei ihm eine Frist zur Berufungsantwort einzuräumen (Ziff. 2), und es sei ihm auch für das zweitinstanzliche Verfahren die amtliche Ver- teidigung zu bewilligen (Ziff. 3). In seiner Berufu ngsantwort vom 1. Juni 2015 stellte der Be- schuldigte sodann folgende Rechtsbegehren: Es sei d ie Berufung vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1), womit das angefochtene Urteil vollumfänglich zu bestätigen sei (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 3). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 21. April 2015 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO das schriftliche Verfahren angeordnet, und es wurde dem Beschuldigten für das zweitinstanzlich e Verfahren die amtliche Verteidigung mit Advokat Simon Berger bewilligt. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung de r vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 li t. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlich er Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs . 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschl iesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Ab s. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Er öffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 2 0 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklär ung einzureichen. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugl iches Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekomme n ist, ist nachfolgend ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. 1.2 Aufgrund der Tatsache, dass lediglich die Staatsan waltschaft ein Rechtsmittel gegen das vorinstanzliche Urteil ergriffen hat und dieses aus drücklich nur gegen die Strafzumessung rich- tet, ist auch nur dieser strittige Punkt Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Nicht mehr zu beurteilen ist damit gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO namentlich die Verurteilung we- gen qualifizierter grober Verletzung von Verkehrsregeln. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen aus, sie sei für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich, womit es ihr Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht obliege, darauf zu achten, dass für gleichartige De likte vergleichbare Sanktionen ausgespro- chen würden. In casu habe die Vorinstanz eine Sankt ion ausgesprochen, welche der gesetzli- chen Minimalstrafe entspreche. Nach Ansicht der Sta atsanwaltschaft müsse jedoch diese Mi- nimalstrafe aufgrund des Ausmasses der Geschwindigk eitsüberschreitung erhöht werden, da mit der Zunahme der Geschwindigkeitsüberschreitung auch das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten stark ansteige. Der Bes chuldigte sei mit einer relevanten Ge- schwindigkeitsüberschreitung von 64 km/h gefahren, wodurch er den Schwellenwert zur qualifi- zierten groben Verkehrsregelverletzung um 14 km/h ü berschritten habe, was bei der Strafzu- messung zu berücksichtigen sei. Würde man die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht einbeziehen, müssten sämtliche vorstrafenlose Beschuldigte lediglich mit der Mindeststra- fe sanktioniert werden, was nicht dem Ansinnen des Gesetzgebers entspreche und zu einem Bruch der Strafzumessungspraxis bei tieferen Geschw indigkeitsüberschreitungen führe. In An- betracht des unbescholtenen Leumunds des Beschuldig ten und der Höhe der Geschwindig- keitsüberschreitung sei vorliegend eine Sanktion vo n 16 Monaten Freiheitsstrafe angemessen. Des Weiteren sei das Aussprechen einer Verbindungsbusse in casu gesetzlich zwar nicht zwin- gend vorgeschrieben, es erscheine aber stossend, da ss der Beschuldigte im Endeffekt günsti- ger fahre, als wenn er nur eine Übertretung begange n hätte, welche mit einer zwingenden Bus- se sanktioniert worden wäre. Nachdem in gleichgelagerten Fällen jeweils eine Verbindungsbus- se ausgesprochen worden sei und nach Meinung der St aatsanwaltschaft in casu die lediglich bedingt verhängte Strafe die notwendige präventive Wirkung zur Verhinderung weiterer Strafta- ten nicht bewirken könne, sei unter Berücksichtigung der Einkommenssituation des Beschuldig- ten eine Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 1'000.-- auszusprechen. 2.2 Demgegenüber ist der Beschuldigte im Wesentlichen der Ansicht, die Vorinstanz habe sämtliche für die Strafzumessung relevanten Täterko mponenten berücksichtigt und zutreffend gewürdigt. In Bezug auf die Tatkomponenten sei fest zuhalten, dass die Mindeststrafe so aus- serordentlich hoch sei, dass es möglich sein müsse, die Strafe aufgrund einer einzelfallweisen Risikobeurteilung verschuldensabhängig festzulegen und nicht einzig auf die Höhe der Ge- schwindigkeitsüberschreitung abzustellen. Zu berück sichtigen sei in diesem Zusammenhang, dass zum Tatzeitpunkt kein Verkehr geherrscht habe, der fragliche Strassenabschnitt auf einer Seite weitläufige Wiesen aufgewiesen habe und die Strasse trocken sowie die Lichtverhältnisse gut gewesen seien. Infolgedessen sei die Vorinstanz zu Recht von einem innerhalb des für die qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung relevan ten Strafrahmens von einem eher leichten Verschulden ausgegangen, was eben eine Strafansetzu ng im unteren Bereich ohne Weiteres Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zulasse. Ebenso habe diese völlig zu Recht von eine r Verbindungsstrafe abgesehen. Nachdem die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe be reits ausserordentlich hoch sei, dränge sich eine zusätzliche Sanktion nicht auf. Zudem sei frag lich, inwieweit eine solche Busse in der Schweiz einen präventiven Charakter entfalten könne, da der Beschuldigte Bosnier sei und kei- nen näheren Bezug zur Schweiz aufweise. Sodann handle es sich beim Raserartikel im Gegen- satz zu den üblichen Geschwindigkeitsüberschreitung en nicht um ein Massendelikt. Auch sei eine bedingte Freiheitsstrafe als schärfere Sanktio n zu verstehen als eine unbedingte Busse. Der Kritik der Staatsanwaltschaft folgend würde dies bedeuten, dass bei jedem Delikt zwingend eine Verbindungsstrafe auszusprechen wäre, soweit man lediglich eine bedingte Freiheitsstrafe als notwendig erachten würde. 3.1.1 Nach Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe v on einem bis vier Jahren bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsr egeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentli ch durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Ü berholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Gemäss Abs. 4 von Art. 90 SVG ist Absatz 3 in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigk eit überschritten wird um: mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt (lit. a); mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h betr ägt (lit. b); mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt (li t. c); mindestens 80 km/h, wo die Höchst- geschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (lit. d). Nach der Praxis des Bundesgerichts gelten die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, m acht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfa llweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. Fällt eine Geschwindigkeits überschreitung unter den Raser- Straftatbestand, so ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass sie das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Dass durch das rela- tiv grobe Schema im Gesetz Geschwindigkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise stren- ger geahndet werden als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzgeberischen Ermessen und ist hin- zunehmen. Fest steht zudem, dass mit zulässiger Höc hstgeschwindigkeit die signalisierte Ge- schwindigkeit gemeint ist und nicht die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nach Strassenart (BGer 1C_397/2014 vom 20. November 2014). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1.2 In der Lehre ist der neue Raser-Straftatbestand ausnahmslos auf harsche Ablehnung ges- tossen. So wird bemängelt, dass das 2002 präsentier te Gesetzgebungspaket "via sicura" an- fänglich nicht überwiegend strafrechtlich ausgerich tet gewesen, dann aber gleichsam auf der Zielgeraden mit Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG anger eichert worden sei, welche wörtlich der Raser-Initiative entnommen worden seien. Im Ergebnis sei so mehr oder minder handstreichar- tig eine der praktisch bedeutsamsten Normen des sch weizerischen Strafrechts aus einer popu- listischen Strömung heraus mit qualifizierten Tatbe ständen angereichert worden, die eher für den Abstimmungskampf als für die tatsächliche Anwendung konzipiert seien und nun zu gravie- renden Abgrenzungsproblemen führten (G ERHARD FIOLKA , in: Basler Kommentar, Strassenver- kehrsgesetz, Basel 2014, N 3 zu Art. 90 SVG, mit Hi nweisen). WEISSENBERGER ist der Auffas- sung, dass angesichts der im Raser-Straftatbestand verwendeten unscharfen Rechtsbegriffe, die zumindest das Legalitätsprinzip ritzten, der un klaren Abgrenzungen zu anderen Strafbe- stimmungen und der für ein Gefährdungsdelikt ausser ordentlich hohen Strafandrohung die Norm sehr restriktiv auszulegen sei. Der Gesetzgebe r habe nur für krasse Fälle verantwor- tungsloser Fahrzeuglenker die Strafen empfindlich v erschärfen wollen. Weiter beanstandet er, dass bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gesetzgeber die Abgren- zung zwischen der groben Verletzung von Verkehrsreg eln und der Raser-Strafnorm selber ver- bindlich festgelegt und damit nicht nur ein gewisse s Misstrauen gegenüber den Gerichten zum Ausdruck gebracht, sondern auch das Tatbestandsmerkmal des hohen Risikos eines Verkehrs- unfalls fingiert habe, nachdem die vom Tatbestand i n Art. 90 Abs. 3 SVG verlangte Schaffung eines hohen Risikos eines Unfalls mit Schwerverletz ten oder Todesopfern in den Fällen des Abs. 4 unwiderlegbar vermutet werde. Den Gerichten bleibe insoweit kein Ermessensspielraum, selbst wenn die an sich geforderte qualifizierte Ge fahrschaffung bloss theoretischer Natur sei (z.B. bei Geschwindigkeitslimiten aus Umweltschutzgründen). Auf der anderen Seite seien aber die Umstände des Einzelfalls, etwa das Ausmass des geschaffenen Risikos, in jedem Fall bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese Regelu ng könne zu unbilligen Ergebnissen füh- ren, die das im Strafrecht geltende Verschuldenspri nzip untergraben würden. Besonders wird kritisiert, dass mit der neuen Strafnorm auch Verke hrsteilnehmer in hohem Masse kriminalisiert würden, die gemeinhin nicht als Raser anzusehen sei en (PHILIPPE WEISSENBERGER , Kommen- tar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage 2015, N 108 f. und N 134 f. zu Art. 90 SVG, mit Hinweisen). Noch einen Schritt weiter in der Beurteilung geht GIGER in des- sen Kommentar. Er ist der Ansicht, dass einerseits der Strafrahmen für wirkliche Raser- Straftatbestände zu wenig weit reiche und andererse its die Kategorisierung gewöhnlicher Ge- schwindigkeitsüberschreitungen in Art. 90 Abs. 4 SV G in krassester Weise das Verschuldens- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht prinzip missachte und unnötigerweise vorab nicht kr iminelle Automobilisten kriminalisiere. Für ihn erschienen Inhalt wie Ausformulierung der Norm das Ergebnis eines gesetzestechnischen Schnellschussverfahrens zu sein. So sei geradezu gr undsatzwidrig und gegen Normen des Strafgesetzbuches verstossend Abs. 4 von Art. 90 SVG, der auf die zulässige Höchstgeschwin- digkeit hinweise, dies aber nicht im Sinne der übli chen Konkretisierung geschehe, sondern mit dem Diktum, dass die Überschreitung der in den lite ra a-d von Art. 90 Abs. 4 SVG kategorisier- ten Geschwindigkeitsangaben zwangsläufig, d.h. in j edem Fall, die Anwendbarkeit der Strafzu- messungsregel von Art. 90 Abs. 3 SVG auslöse. Damit habe der Gesetzgeber selbst gegen den international gültigen übergesetzlichen Grundsatz d er Verschuldensabhängigkeit jeder straf- rechtlichen Erfassung verstossen. Weiter beanstande t er, dass in Art. 90 Abs. 4 SVG die Tat- bestandsmässigkeit im Widerspruch zur generalklauselartigen Umschreibung der Anwendungs- voraussetzungen von Abs. 3 und entgegen der ausdrüc klichen Anführung der Missachtung der Höchstgeschwindigkeit als voraussetzungslos gegeben angenommen werde, wenn Letztge- nannte die kategorienmässig aufgezählten Geschwindi gkeitsangaben um 40 km/h, 50km/h, 60 km/h oder 80 km/h überschritten würden, womit di e subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz, Risikobereitschaft etc.) völlig ausgeblendet seien. Dies bedeute im Fall einer wortgetreuen An- wendung von Art. 90 Abs. 4 SVG, dass es für die Bes trafung des Täters, im Gegensatz zur Ge- neralklausel von Abs. 3, keinen Verschuldensnachwei s mehr brauche. Vielmehr genüge ein an sich konsequenzloses, rein kausales Verhalten des V erkehrsteilnehmers, und eine Verurteilung erfolge nicht – wie in Abs. 3 formuliert – durch de n Nachweis eines infolge der Fahrweise be- wusst vorsätzlich hervorgerufenen hohen Risikos ein es Unfallereignisses. Zwar müsse gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG die besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich und mit dem Risiko eines Unfalls mit Sc hwerverletzten oder Todesopfern erfolgen, um die drastische Bestrafung von ein bis vier Jahren Freiheitsentzug auszulösen. Auf der ande- ren Seite genüge aber in Abs. 4 der gleichen Bestim mung im Gegensatz zur Grundregel von Abs. 3 die objektive Tatsache der Geschwindigkeitsü berschreitung ohne das Risiko einer Ver- letzung oder gar Tötung. Dies habe zur Folge, dass das blosse Überschreiten der in Abs. 4 ka- tegorisierten Geschwindigkeiten zur Kriminalisierung des Verkehrsteilnehmers mit der Folge der Vernichtung seiner Familie, seiner Arbeitswelt und seines weiteren Lebensweges führe. Damit würden elementarste Errungenschaften seit dem Mitte lalter, nämlich die Auseinandersetzung mit der spezifischen Täterpersönlichkeit sowie den umweltbedingten und tatbezogenen subjek- tiven Aspekten, beim vorliegenden gesetzgeberischen Sündenfall völlig ausgeblendet. Die Ab- lehnung von G IGER gipfelt darin, dass seiner Ansicht nach Art. 90 Ab s. 4 SVG dermassen ge- gen fundamentale Grundsätze des internationalen, de s Bundesverfassungs- sowie des Straf- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechts verstosse, dass seine Anwendbarkeit in diese r Form ausgeschlossen sei (H ANS GIGER , SVG Kommentar, 8. Auflage 2014, N 34 ff. zu Art. 90 SVG). 3.2.1 Das Kantonsgericht schliesst sich – unter Ausblend ung der zuletzt dargelegten Schluss- folgerung von G IGER – inhaltlich der überzeugenden Kritik durch die vo rgängig zitierte Lehre an und vertritt dezidiert die Auffassung, dass sich di e sogenannte Raser-Strafnorm in rechtsstaatli- cher Hinsicht als ausserordentlich problematisch er weist und daher sehr restriktiv auszulegen ist. Im vorliegenden Fall hat diese Einschätzung zw ar keine Auswirkung auf den Schuldspruch, nachdem dieser zu Recht nicht angefochten worden is t, sie wird aber bedeutsam bei der nach- folgenden konkreten Strafzumessung. Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be- rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verh ältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Ver werflichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt , wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährd ung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Ge richt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver gehen abzuhalten. Laut Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Pro bezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. 3.2.2 Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingt e Strafe mit einer unbedingten Geld- strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verb unden werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die sogenannte Schnittstellenpro blematik zwischen der unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen (R OLAND M. SCHNEIDER / ROY GARRÉ , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, B asel 2013, N 102 zu Art. 42 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zwei G rundsatzentscheiden zu den Verbindungs- strafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 134 IV 60). Diese kommen ins- besondere in Betracht, wenn man dem Täter den bedin gten Vollzug einer Geld- oder Freiheits- strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch mit der Au ferlegung einer zu bezahlenden Geld- strafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabr eichen will. Die Strafenkombination dient Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht l iegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsstra fe nur untergeordnete Bedeutung zu- kommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Eino rdnung von Art. 42 Abs. 4 StGB, welche die unbedingte Verbindungsstrafe als bloss akzessor ische Strafe ausweist. Die Verbindungs- strafe soll nicht zu einer Straferhöhung führen ode r eine zusätzliche Strafe ermöglichen, sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Geldstrafe un d die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen. Die Frage, wie hoch eine Verbindungsstrafe im Re- gelfall maximal angesetzt werden darf, damit dieser noch untergeordnete Bedeutung im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB beigemessen werden kann, ist weder in der Botschaft noch in den par- lamentarischen Beratungen thematisiert worden, und auch in der Lehre finden sich insoweit keine näheren Angaben. Um dem akzessorischen Charak ter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20 Pro- zent festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sin d im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht e ine lediglich symbolische Bedeutung zu- kommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.). Art. 42 Abs. 4 S tGB ist grundsätzlich eine Kann-Vorschrift. Bei gleichzeitiger Sanktionierung von Übertretungs- und Vergehenstatbeständen, die in unech- ter Gesetzeskonkurrenz stehen, muss Art. 42 Abs. 4 StGB indessen zwingend zur Anwendung kommen (BGE 134 IV 82 E. 8.3). Wenn also durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Straftatbestände erfüllt werden und es sich bei die sen Straftatbeständen zum einen um ein Vergehen und zum anderen um eine – aufgrund der für das Vergehen vorgesehenen Strafe konsumierte – Übertretung handelt, dann muss gemäss Bundesgericht neben der sogenannten Primärstrafe für das Vergehen eine Busse für die Üb ertretung ausgesprochen werden. Eine Busse ist hier also trotz der Formulierung von Art. 42 Abs. 4 StGB als Kann-Vorschrift obligato- risch (BGE 134 IV 82 E. 8.3, vgl. auch BGer 6B_1042 /2008 vom 30. April 2009 E. 2.1). Ist je- doch nur ein Vergehen zu beurteilen, dann liegt es im Ermessen des Gerichts, ob und wie die Strafenkombination zur Anwendung gelangt (BGer 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2). 3.2.3 Praxisgemäss hat das Gericht ausgehend von der obj ektiven Tatschwere das Verschul- den zu bewerten. Es hat gestützt auf Art. 50 StGB – wonach das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtun g festzuhalten hat – im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernde und welche verschulden serhöhende Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachger ichts, in welchem Umfang es die verschie- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht denen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es mu ss nicht auf Umstände ausdrücklich ein- gehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahl en oder Prozenten anzugeben, wie es die ein- zelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings hat das Ge- richt das Gesamtverschulden zu qualifizieren und di e Gesamteinschätzung des Tatverschul- dens im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, s chwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Ver- fügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenen- falls in einem dritten Schritt aufgrund wesentliche r Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die tat- und täterangemessene St rafe ist grundsätzlich innerhalb des or- dentlichen Strafrahmens der schwersten anzuwendende n Strafbestimmung festzusetzen. Die- ser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen kon- kreten Umständen Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffas- sung wird der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den übli- chen Zumessungskriterien festzusetzen wäre. Der ord entliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart oder zu milde erscheint ( BGE 136 IV 55 E. 5.8). Im Übrigen drängt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung vermehrt darauf, dass die Formulierung des Ver- schuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2; vgl. auch BGe r 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.). 3.3.1 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung macht die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen geltend, die erstinstanzlich verhängte Minimalstraf e von 12 Monaten Freiheitsstrafe müsse auf- grund des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreit ung erhöht werden, nachdem der Be- schuldigte den Schwellenwert zur qualifizierten gro ben Verkehrsregelverletzung um 14 km/h überschritten habe. Gemäss Art. 408 StPO fällt die Berufungsinstanz ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt. Dabei hat sie die Str afe nach ihrem eigenen Ermessen festzuset- zen und muss sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumes- sungsfaktoren gewichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 E. 6.2). Im vorlie- genden Fall ist der Beschuldigte gestützt auf das i m Strafpunkt nicht angefochtene Urteil der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorinstanz wegen qualifizierter grober Verletzung v on Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b SVG) schuldig zu sprechen, wobei der ordentliche Strafrahmen nach Abs. 3 von Art. 90 SVG bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren zu liegen kommt. Strafschär- fungs- oder Strafmilderungsgründe sind keine ersichtlich. Dem zentralen Argument der Staatsanwaltschaft, wona ch der Beschuldigte höher zu bestrafen sei, weil er den Schwellenwert zur qualifizierten g roben Verkehrsregelverletzung um 14 km/h überschritten habe, ist zu entgegnen, dass nach Auf fassung des Kantonsgerichts angesichts der bereits äusserst hohen Minimalstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gemäss Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG für das Überschreiten der signalisie rten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um einen gesetzlich definierten Wert (in casu gestützt auf Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG um mindestens 50 km/h) und damit für ein rein abstraktes Gefährdu ngsdelikt der Umstand, dass der Beschul- digte diesen Grenzwert nach Abzug der Sicherheitsma rge um weitere 14 km/h überschritten hat, nicht automatisch zu einer Erhöhung der Mindes tstrafe führt. Oder mit anderen Worten ausgedrückt ist die Strafzumessung nicht das simple Ergebnis eines linearen Anstiegs der Sanktion in Relation zur tatsächlichen Geschwindigk eitsüberschreitung. In diesem Zusammen- hang ist darauf hinzuweisen, dass das verfassungsmä ssig garantierte Prinzip der Verhältnis- mässigkeit nicht ausser Acht gelassen werden darf. Lediglich exemplarisch ist deshalb festzu- stellen, dass der Strafrahmen von Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 SVG für ein abstrak- tes Gefährdungsdelikt beispielsweise im Vergleich zum Tatbestand der Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB – wo der Strafrahmen zwar bis fü nf Jahre Freiheitsstrafe geht, aber auch eine Geldstrafe als Sanktion möglich ist, und zudem die Skrupellosigkeit sowie eine unmittelba- re Lebensgefahr als Tatbestandsmerkmale vorausgeset zt werden – oder im Vergleich zur fahr- lässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB – wo immerhin ein Mensch sein Leben gelassen hat, und die zu verhängende Freiheitsstrafe maximal drei Jahre betragen darf bzw. wiederum sogar eine Geldstrafe als Sanktion möglich ist – als kras s überrissen qualifiziert werden muss. Hinzu kommt, dass auch im Bereich des SVG neben der Gesch windigkeitsüberschreitung viele ande- re Faktoren als Ursache für eine massive Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer in Er- scheinung treten können, wie z.B. Unaufmerksamkeit oder Alkohol, aber dennoch ist die Strafe bei keinem anderen Verstoss derart drakonisch. Trot z dieser Einwände ist die inkriminierte Ge- schwindigkeit unzweifelhaft als Strafzumessungsfakt or zu gewichten, namentlich bei massiven Überschreitungen des für die Erfüllung des Raser-St raftatbestandes massgeblichen Schwel- lenwertes, allerdings hat die Strafzumessung nach den allgemein gültigen Grundsätzen gemäss Art. 47 StGB im freien richterlichen Ermessen gestü tzt auf die konkreten Gesamtumstände des Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einzelfalles zu erfolgen. Dies bedeutet, dass neben der gefahrenen Geschwindigkeit gleicher- massen die weiteren Tatumstände und Täterkomponente n zu berücksichtigen sind, wie etwa das Ausmass des tatsächlich geschaffenen Risikos, w odurch die Geschwindigkeit lediglich ei- nes von mehreren Strafzumessungskriterien darstellt , welches je nach den vorherrschenden Verhältnissen mehr oder weniger Gewicht erhält. 3.3.2 Den Vorgaben des Bundesgerichts folgend hat das Kantonsgericht nunmehr die Strafe für die inkriminierte Tat unter Einbezug aller straferh öhenden und strafmindernden Umstände in- nerhalb des abstrakten Strafrahmens festzusetzen. A uf der Seite der objektiven Tatkomponen- ten ist in erster Linie die Vorgehensweise des Beschuldigten zu würdigen. So ist zu dessen Un- gunsten zu werten, dass er ohne über irgendwelche Ortskenntnisse zu verfügen, mit einem Mo- torrad in einer Tempo-50-Zone die zulässige Höchstg eschwindigkeit um 64 km/h massiv über- schritten und damit eine stark erhöhte abstrakte Ge fährdung geschaffen hat. Diesbezüglich ist ausserdem festzustellen, dass der Beschuldigte die für die Anwendung von Art. 90 Abs. 4 SVG massgebliche Geschwindigkeitsüberschreitung nach Ab zug der Sicherheitsmarge um weitere 14 km/h überschritten hat, was sich ebenfalls versc huldenserhöhend auswirkt. Zu Gunsten des Beschuldigten spricht hingegen, dass ihm eine konkr ete Gefährdung anderer Verkehrsteilneh- mer und über die gesetzliche Postulierung in Abs. 4 von Art. 90 SVG hinaus namentlich die tat- sächliche Inkaufnahme des hohen Risikos eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern nicht angelastet werden kann. Zudem hat sich versch uldensmindernd auszuwirken, dass zum Tatzeitpunkt am 19. Oktober 2013 um 11:37 Uhr offen bar kein nennenswertes Verkehrsauf- kommen geherrscht hat. Ebenso ist zu berücksichtige n, dass der fragliche Strassenabschnitt sowohl vom Strassenverlauf her als auch in Bezug au f die Umgebungsverhältnisse übersicht- lich und die allgemeinen Witterungs- und Sichtverhä ltnisse optimal gewesen sind. Ebenso von Bedeutung ist, dass der Beschuldigte ein Motorrad g efahren ist und sich bei einem allfälligen brüsken Fahrmanöver aufgrund einer unerwarteten Ver kehrssituation in erster Linie selbst ge- fährdet hätte. Bei den subjektiven Tatkomponenten i st die Motivation des Beschuldigten für die Verkehrsregelverletzung, nämlich der simple Wunsch, zu testen, wie schnell das Motorrad fah- ren kann, verschuldensmässig neutral zu werten. Des Weiteren hat bereits die Vorinstanz kor- rekterweise erwogen, dass in casu lediglich von ein er eventualvorsätzlichen Gefährdungshand- lung auszugehen ist. Im Rahmen der besonderen Täter komponenten ist darauf hinzuweisen, dass keine Umstände ersichtlich sind, welche einen massgeblichen Einfluss auf die Strafzu- messung rechtfertigen würden. Zwar weist der Beschu ldigte keine Vorstrafen auf und sein au- tomobilistischer Leumund erscheint als ungetrübt, d ieser Fakt ist jedoch praxisgemäss lediglich Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht neutral zu werten. Immerhin lässt dies den Schluss zu, dass es sich beim Beschuldigten nicht um einen eigentlichen Raser-Delinquenten handelt. P ositiv zu werten ist ausserdem die Tatsa- che, dass der Beschuldigte geständig und einsichtig ist. Dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen wiederum lassen sich keine verschulde nsrelevanten Faktoren entnehmen. Ge- stützt auf diese Erwägungen ist somit im Hinblick a uf den inkriminierten Straftatbestand in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Strafgeric hts (E. IV.5a S. 11 f.) insgesamt von einem eher leichten Verschulden auszugehen, was – n icht zuletzt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Minimalstrafe – eine Festlegung des St rafmasses im untersten Bereich des Straf- rahmens rechtfertigt. Im Ergebnis ist demzufolge in Bestätigung des angefochtenen Urteils eine tat- und täterangemessene Strafe von 12 Monaten Fre iheitsstrafe auszusprechen. Nachdem schliesslich weder der bedingte Strafvollzug noch d ie Probezeit angefochten worden sind und sich darüber hinaus kein Grund für eine Anpassung aufdrängt, sind unter Verweis auf die zutref- fenden Erwägungen der Vorinstanz zur günstigen Leg alprognose (E. IV.5b S. 12 f.) ohne Wei- teres sowohl die Anordnung des bedingten Strafvollz ugs als auch die minimale Probezeit von zwei Jahren zu bestätigen. 3.3.3 Des Weiteren macht die Staatsanwaltschaft geltend, es erscheine stossend, dass der Beschuldigte im Endeffekt günstiger fahre, als wenn er nur eine Übertretung begangen hätte, welche mit einer zwingenden Busse sanktioniert worden wäre, weshalb eine Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 1'000.-- auszusprechen sei. In casu liegt unbestrittenermassen kein zwin- gender Anwendungsfall der Verbindungsstrafe aufgrun d der Schnittstellenproblematik vor, da nicht eine in der für das Vergehen (bzw. vorliegend Verbrechen) vorgesehenen Strafe konsu- mierte Übertretung zu sanktionieren ist. Praxisgemä ss spielt zwar der von der Vorinstanz be- rücksichtigte Umstand, wonach der Beschuldigte dem Prozessausgang entsprechend bereits die Verfahrenskosten zu tragen hat, keine primäre R olle bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verbindungsstrafe zu verhängen ist, da sich grundsä tzlich jeder Verurteilte mit der Kostenfolge konfrontiert sieht. Es ist allerdings darauf hinzuw eisen, dass der vorliegend inkriminierte Sach- verhalt nach Art. 10 Abs. 2 StGB als Verbrechen ein gestuft und dementsprechend unnötig hart mit mindestens einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sanktioniert wird. In der Folge handelt es sich offensichtlich nicht mehr um eine leichte Krim inalität, bei der die Strafenkombination Auf- gaben der Generalprävention übernimmt. Ebenso beweg t sich der Raser-Straftatbestand nicht mehr im Bereich der Massendelinquenz, in welchem di e Notwendigkeit für die Verhängung ei- ner spürbaren Sanktion per se angezeigt erscheint. Abgesehen davon, dass nicht einsichtig ist, weshalb Verbindungsstrafen in der Praxis immer nur isoliert bei SVG-Delikten und nicht auch Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei anderen Straftatbeständen mit bedingten Strafen verhängt werden, obwohl deren Anwen- dungsbereich nicht generell auf das Strassenverkehr sgesetz beschränkt ist, besteht in casu auch aus spezialpräventiven Gesichtspunkten kein Gr und, dem Beschuldigten einen weiteren spürbaren Denkzettel zu verpassen. In diesem Zusamm enhang geht das Kantonsgericht im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft davon aus, dass die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe in Anbetracht des vorwerfbaren Verhaltens durchaus geeignet ist, die notwendige präventive Wirkung zu erzielen. Um allfälligen Missverständnis sen vorzubeugen ist zu betonen, dass zwar insbesondere bei Verkehrsdelikten, die ein Vergehen darstellen und mit einer bedingten Geld- strafe geahndet werden, in der Regel eine Verbindun gsstrafe angezeigt erscheint, damit die beschuldigte Person eine spürbare Sanktion erleidet . Vorliegend jedoch wird der Beschuldigte aufgrund der Einstufung seines deliktischen Verhalt ens als Verbrechen bereits mit einer harten Primärstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sanktio niert, weshalb weder unter general- noch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten die Veranl assung für eine weitere Sanktion in Form einer Verbindungsstrafe besteht. Gemäss diesen Erwä gungen ist die Berufung der Staatsan- waltschaft in Bestätigung des angefochtenen Urteils vollumfänglich abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang – indem die Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfäng- lich abgewiesen wird – rechtfertigt es sich nach Ar t. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens in der Höhe vo n CHF 1'650.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) dem Staat aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Simon Ber- ger, ein Honorar gemäss dessen Honorarnote in der H öhe von CHF 1'274.60 (inklusive Ausla- gen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landscha ft vom 29. Januar 2015, lautend: "1. Der von der Teilnahme an der Hauptverhandlung d ispensierte A.____ wird der qualifizierten groben Verletzung von Verkehrs- regeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG, Ar t. 4a Abs. 5 VRV, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver- fahrens von Fr. 963.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwen dung von Art. 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründe tes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgeric htliche Ge- bühr auf Fr. 2'000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 3. Das Honorar der amtlichen Verteidigung in der Hö he von insgesamt Fr. 1'191.55 (inklusive Auslagen und 8% M ehrwert- steuer) wird unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpfl ichtung von A.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerich tskasse entrichtet." wird in Abweisu ng der Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfäng- lich bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beruf ungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'650.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) gehen z u Lasten des Staates. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Simon Berger, ein Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 1'274.60 (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von CHF 94.40) zu Lasten der Gericht skasse aus- gerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann