<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Immissionsgrenzwerte für ultrafeine Partikel erarbeiten zu lassen und zu beschliessen. Dazu sind auch geeignete Messverfahren für die Partikelanzahlkonzentration in der Atemluft zu evaluieren und einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Entsprechend dem Minimierungsgebot sorgt der Bundesrat dafür, dass der Ausstoss von krebserregenden Russpartikeln aus Dieselmotoren so weit als möglich reduziert wird. Der Entscheid, diesbezügliche Massnahmen zu ergreifen, fiel im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Aktionsplans gegen Feinstaub im Jahr 2006, wobei die Begrenzung der Emissionen von Russ und ultrafeinen Partikeln als besonders dringlich identifiziert wurde. Konkretisiert wurde dieser Entscheid durch zahlreiche Massnahmen zur Begrenzung des Schadstoffausstosses von dieselbetriebenen Strassenfahrzeugen (schweizerische Vorschriften analog zu den Normen Euro 5 und 6) und nichtstrassengebundenen Fahrzeugen (z. B. Baumaschinen, Lokomotiven, Boote), namentlich durch den Einsatz von Partikelfiltern, welche nicht nur die Partikelmasse, sondern vor allem auch die Anzahl der ultrafeinen Partikel wirksam verringern. Die Bemühungen zur Verminderung der Emissionen an der Quelle werden fortgesetzt. Als Richtgrösse für die Emissionsbegrenzung dient ein Maximalwert für die Anzahl ultrafeiner Partikel im Abgas, wodurch die Wirksamkeit leistungsfähiger Partikelfilter unter Beweis gestellt wird.</p><p>Was die Immissionen betrifft, so werden seit 2003 im Rahmen des Nationalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe an einer Reihe von Messstationen, die mehr oder wenig stark dem Strassenverkehr ausgesetzt sind, Messungen der Anzahlkonzentration von ultrafeinen Partikeln (Partikelanzahlkonzentration, CPC) durchgeführt. Auf diese Weise kann die Entwicklung der Immissionen seit der Einführung der Emissionsbegrenzungsmassnahmen verfolgt werden. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen fehlen wissenschaftliche Grundlagen über die langfristige Exposition gegenüber ultrafeinen Partikeln und über die chronischen Folgen einer solchen Exposition, die es erlauben würden, einen Immissionsgrenzwert im Sinne der Luftreinhalte-Verordnung festzulegen. Zusammen mit der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene prüft das Bafu laufend die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.</p><p>In Anbetracht dieser Ausführungen gilt es, die Emissionen von ultrafeinen Partikeln und von krebserregendem Russ aus Motoren weiterhin vorsorglich und entsprechend den technischen Möglichkeiten zu begrenzen. Der Bundesrat wird trotz des Fehlens eines Immissionsgrenzwerts für die Anzahl ultrafeiner Partikel auch weiterhin in diesem Sinn handeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.