Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB200189-O /U/jv Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti Urteil vom 6. August 2020 in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, gegen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 8. Januar 2020 (GG190050) - 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 24. Sep- tember 2019 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18). Urteil der Vorinstanz: "Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2). 2. Hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Dossier 1 wird der Beschuldigte freigesprochen. 3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest- gesetzt. 5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren; Fr. 5'864.35 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.); Fr. 8'464.35 Total. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 6. Die Kosten gemäss Dispositiv -Ziffer 5 werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichts- kasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbe- halten. - 3 - 7. Mitteilung 8. Rechtsmittel" Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 52): " 1. Die Dispositivziffern 1., 3., 4. und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Wi n- terthur, Einzelgericht, vom 08.01.2020 (GG190050-K) seien aufzuheben. 2.a) Herr A._____ sei vom Vorwurf der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Ver- bindung mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2) freiz u- sprechen. 2.b) Soweit Herr A._____ der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AIG und A rt. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2) schuldig gesprochen würde, sei eventualiter jedoch von einer Bestrafung abzusehen. 3. Soweit Herr A._____ der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2) schuldig gesprochen würde, seien ihm die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Haupt - verfahrens inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von höchstens einem Viertel aufzuerlegen. 4.a) Herrn A._____ sei für den Aufwand der erbetenen Verteidigung im Zeitraum vom 30.10.2018 bis 17.06.2019 eine Entschädigung im Umfang der einge- reichten Honorarnote zuzüglich 7.7 % MWST zuzusprechen. 4.b) Soweit Herr A._____ der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 - 4 - Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2) schuldig gesprochen würde, sei Herrn A._____ für den Aufwand der erbetenen Verteidigung im Zeitraum vom 30.10.2018 bis 17.06.2019 eine Entschädigung im Umfang von mindes- tens der Hälfte der eingereichten Honorarnote zuzüglich 7.7 % MWST zu- zusprechen. 5. Die Kosten des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Hauptverfahrens und des Berufungsverfahrens inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen." b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 48): Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils Erwägungen: I. Verfahrensgang und Prozessuales 1.1 Die Vorinstanz hat den Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils in ihrem Entscheid vom 8. Januar 2020 korrekt wiedergegeben, weshalb vorab darauf zu verweisen ist (Urk. 38 S. 4). Mit dem vorgenannten Urteil sprach die Vorinstanz den B eschuldigten betreffend Dossier 2 der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstraf e von 40 Tagessätzen z u CHF 30.-. Betreffend Dossier 1 wurde der Beschuldigte freigesprochen. Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 liess der Beschuldigte gegen das Urteil Berufung anmelden (Urk. 33). Das begründete Urteil konnte dem amtl ichen Verteidiger sodann am 24. März 2020 zuges tellt werden (Urk. 36). Innert Frist reichte er daraufhin mit Eingabe vom 8. April 2020 (Urk. 40) die Berufungserklärung ein, in welcher er erklärte, dass die Dispositiv -Ziffern 1, 3, 4 und 6 des vorinstanzlichen Urteils angefochten würden. Gleichzeitig be antragte er die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens ( Urk. 40). Mit Verfügung vom 29. April 2020 - 5 - wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussber u- fung erhoben werde und ob sie mit der Durchführung eines schriftl ichen Ber u- fungsverfahrens einverstanden sei (Urk. 44). Die Staatsanwaltsc haft teilte mit Eingabe vom 11. Mai 2020 mit, mit dem schriftlichen Berufungsverfahren ein - verstanden zu sein und beantragte darüber hinaus die Bestätigung des vor- instanzlichen Urteils. Eine Anschlussberufung erhob sie nicht (Urk. 48). 1.2 Es ist daher vorab festzustellen, dass die Dispositiv -Ziffern 1 (Freispruch betr. Dossier 1) und 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeord- net und zu diesem Zweck dem amtlichen V erteidiger Frist angesetzt, um die schriftliche Berufungsbegründung einzureichen (Urk. 50). Die Berufungsbegrün- dung vom 2. Juni 2020 wurde innert Frist eingereicht (Urk. 52). Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 wurde der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz Frist ange- setzt, um zur Berufungsbegründung Stellung zu nehmen, wobei im Säumnisfall aufgrund der vorhandenen Ak ten entschieden würde (Ur k. 54). Nachdem innert Frist seitens Vorinstanz keine Stellungnahme eingereicht wurde und die Staat s- anwaltschaft erklärte, auf eine weitere St ellungnahme zu verzichten (Urk. 56), ist das Verfahren spruchreif. 2. Vorweg beanstandet die Verteidigung, die Vor instanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf zahlreiche Argumente der Verteidi- gung mit keinem Wor t eingegangen sei (Urk. 52 S. 5 ff.). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die B e- hörde darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem recht- lichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (Urteil des BGer 6B_259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Es wird – so- weit angezeigt – auf die Rügen der Verteidigung zurückzukommen sein. - 6 - 3. Die Verteidigung macht in prozessualer Hinsicht geltend, die K antonspolizei Zürich habe am 8. Mai 2019, noch bevor die Verteidigung die Akten erhalten habe, die Strafakten dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugesandt, obschon dies nicht zulässig gewesen sei . Die Vorinstanz habe sich hierzu trotz ein - lässlicher Begründung anlässlich der Hauptverhandlung nicht geäussert (Urk. 52 S. 3 f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Rüge eine Auswirkung auf die Anträge der Verteidigung im Haupt - oder im Berufungsverfahren haben könnte, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübr igen. Es ist folglich – entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 52 S. 3 f.) – nicht zu beanstanden, dass sich auch die Vorinstanz nicht zu den diesbezüglich anlässlich der Hauptverhand- lung vorgetragenen Ausführungen geäussert hat. 4.1 Weiter bringt die Verteidigung in prozessualer Hinsicht vor, die Aussagen des Beschuldigten in der polizeilichen Einvernahme vom 27. August 2018 (Urk. 2) seien nicht verwertbar. Einerseits seien ihm hierbei Aussagen aus der nicht ver- wertbaren Einvernahme von B.__ ___ (Urk. 3) vorgehalten worden, was nicht z u- lässig sei und zur Unverwertbarkeit führe. Andererseits habe der einvernehmende Beamte den Beschuldigten durch seine Fragetec hnik bzw. Aufforderungen wie "es zu zugeben" und Bemerkungen wie "das stimmt nicht" ungebührlich unter Druck gesetzt, was gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO zu Unverwertbarkeit der Einvernahme führe (Urk. 52 S. 7 f.). 4.2 Hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren betreffend Dossier 2 relevanten Aussagen des B eschuldigten, wurden ihm in der Einvernahme vom 27. August 2018 (Urk. 2) vorgängig keine unverwertbaren Einvernahmen vorgehalten. Dem Vorbringen der Verteidigung ist daher nicht zu folgen. Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendungen, Drohu n- gen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit und Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, verboten. Inwiefern die Fragetechnik des einvernehmenden Beamten eine solche unzulässige Beweis - erhebungsmethode darstellen soll, legt der Verteidiger nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Jedenfalls liegt noch keine verbotene Beweiserhebungsmethode vor, - 7 - weil der einvernehmende Beamte teilweise seine e igene Meinung zum Sach- verhalt und eine Bewertung der Aussagen des Beschuldigten geäussert hat. Die Einvernahme des Beschuldigten vom 27. August 2018 (Urk. 2) ist daher ver- wertbar, soweit sich die Fragen auf das noch umstrittene Dossier 2 und die allge- meine Aufgabenteilung im Restaurant beziehen. 5. Mit der Verteidigung ist im Übrigen festzuhalten, dass die Einvernahmen von C._____ (Urk. D2/3) und B._____ (Urk. 3) nicht zu Lasten des Beschuldigten ver- wertbar sind, da er keine Möglichkeit hatte, an ihren Einvernahme teilzunehmen bzw. ihnen Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 147 Abs. 4 StPO). II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 1.1 Dem Beschuldigten wird im derzeit noch umstrittenen Dossier 2 vorge- worfen, am 26. April 2019, ca. um 18.55 Uhr, als Personalverantwortlicher des Restaurants D._____ die … Staatsangehörige C._____ als Serviceaushilfe be- schäftigt zu haben, wobei diese den eintreffenden Gästen die Tische zugewiesen und die Wein- /Menükarte übergeben habe. Der Beschuldigte habe hierbei ge- wusst oder zumindest bewusst in Kauf genomm en, dass C._____ nicht über die zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit notwendige Bewilligung verfügt habe, mithin in der Schweiz nicht zu Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt gewesen sei. 1.2 Die Verteidigung macht geltend, der Anklagevorwurf decke bloss einen genau definierten Zeitpunkt während einer Minute, am 26. April 2019, ca. um 18:55 Uhr, ab (Urk. 52 S . 17 f.). Die Berufungsinstanz ist ebenso wie die Erst - instanz an den Anklagesachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist vorliegend aber nicht davon auszugehen, dass dem Beschuldigten in der Anklage die Beschäftigung von C._____ während bloss einer Minute vorgeworfen wird. Vielmehr ist die Angabe "ca. 18:55 Uhr" als Zeit- punkt der Kontrolle zu verstehen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, C._____ am Abend des 26. April 2020 beschäftigt zu haben. Dies war für den Beschuldi g- ten aus der Anklageschrift auch ohne Weiteres ersichtlich. - 8 - 1.3 Die Vorinstanz würdigt das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten – wie schon die Staatsanwaltschaft – als Beschäftigung von Ausländerinnen und Aus- ländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG (Urk. 38 S. 13). Der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung macht sich strafbar, wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbs- tätigkeit berechtigt sind. Dem Arbeitgeber obliegt dabei die Sorgfaltspflicht, sich zu vergewissern, dass eine solche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht (Art. 117 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG). 2.1 Die Vorinstanz stützt sich bei der Sachverhaltserstellung insbesondere auf die Aussagen der als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten E._____ und F._____. Auf die entsprechende Zitierung der Zeugenaussagen kann an dieser Stelle verzichtet und stattdessen auf das Urteil der Vorinstanz ver wiesen werden (Urk. 38 S. 7 f.). Die Vorinstanz häl t fe st, die Zeugen seien beide einer Wahr- heitspflicht unterstanden und seien auch ordnungsgemäss auf die S trafbestim- mung von Art. 307 StGB hingewiesen worden. Es würden sich zudem aus den Akten keine Hinweise ergeben, welche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen aufkommen liessen. Weiter sei hinsichtlich der Glaubhaftigkeit zu bemer- ken, dass der Zeuge E._____ den Ablauf der Gastgewerbekontrolle vom 26. April 2019 konstant und widerspruchsfrei geschildert habe. F ür die Glaubhaf- tigkeit der Aussagen des Zeugen E._____ spreche, dass er während der staat s- anwaltschaftlichen Einvernahme teilweise eingeräumt habe, etwas nicht mehr zu wissen. Auch die Zeugin F._____ habe in der staatsanwaltschaftlichen Einver- nahme mehrfach wiederholt, dass sie sich nicht 100 % sicher sei bzw. etwas nicht mehr wisse, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spreche. Ihre übrigen Schilderungen seien aber detailreich und würden keine Wider sprüche er- kennen lassen. Die Vorinstanz kommt daher zum Schluss, dass der Anklages a- chverhalt aufgrund der widerspruchsfreien und glaubhaften Zeugenaussagen er- stellt sei (Urk. 38 S. 9 ff.). - 9 - 2.2 Wie schon die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, haben die Zeugen E._____ und F._____ das Geschehen ausführlich und ohne relevante Wider - sprüche geschildert. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 52 S. 10 ff.) führt der Umstand, dass der Zeuge E._____ bereits den Polizeirapport verfasst hat, nicht dazu, dass er als weniger glaubwürdig erscheint. Gleiches gilt auch hin- sichtlich des Umstandes, dass der Zeuge E._____ vor der Einvernahme noch das Protokoll der Einvernahme von C._____ durchgelesen hat. Zu würdigen ist viel- mehr die Qualität seiner als Zeuge getätigten Aussagen. Diese sind aufgrund der detailreichen Schilderung grundsätzlich glaubhaft. Wenn die Verteidigung moniert, er habe sich noch nicht einmal an die genaue Anzahl Beamten erinnern können (Urk. 52 S. 11), so führt auch dies nicht dazu, dass die Aussagen des Zeugen u n- glaubhaft erschei nen, zumal es sich hierbei um ein eher unbedeutendes Detail handelt und die Kontrolle des Restaurants für einen Polizeibeamten zum Alltag gehört. Es ist daher verständlich und nachvollziehbar, dass er sich rund vier Mo- nate nach dem Vorfall nicht mehr an jedes Detail zu erinnern vermag. Auch in Bezug auf die Zeugin F._____ sind entgegen der Ansicht der Verteidi- gung keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ihre Aussagen weniger glaubhaft er- scheinen liessen. So führte die Zeugin F._____ lediglich aus, sie habe vor der Einvernahme den Zeugen E._____ gefragt, ob es sich bei dem Vorfall um das i n- dische Restaurant handle, was dieser bejaht habe (Urk. 13 Frage 38). Zudem leg- te sie offen, welche Informationen sie vom Zeugen E._____ erfahren habe und nicht mehr aus eigener Erinnerung wisse (so Urk. 13 Frage 20 S. 5). Die Verteidi- gung fokussiert sich im Übrigen auch diesbezüglich auf irrelevante Details der Einvernahme, welche keine Auswirkung auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen haben. Es ist zudem auch kein Motiv ersichtl ich, weshalb die Zeugen F._____ und E._____ den Beschuldigten fälschlicherweise belasten sollten. Auch die Ver- teidigung kann keinen solchen Grund benennen. Insgesamt sind die Aussagen der Zeugen E._____ und F._____ mit der V o- rinstanz als grundsätzlich glaubhaft zu beurteilen, wobei im Folgenden auf die einzelnen Punkte einzugehen sein wird. - 10 - 2.3 Arbeitgeberstellung des Beschuldigten 2.3.1 Die Verteidigung führt hinsichtlich der Arbeitgeberstellung des Beschuldigten insbesondere aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz bloss auf die ihrer Ansicht nach unglaubhaften Zeugenaussagen abstelle und sechs bei den Akten liegende objektive Beweismittel ( Mietvertrag betr. Lokal … [Adresse] , Urk. 30/4; Gastwirtschaftspatent vom 29. April 2009, Urk. 30/3/1; Datenblatt der Wirtschaftspolizei der Stadtpolizei Winterthur, Urk. 30/3/2; Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2018, Urk. D2/4; Antragsformular für Stellenantritt an Amt für Wirtschaft und Arbeit vom 2. Juli 2018, Urk. 30/7 und Verfügung des Migrati onsamtes betr. Einverständnis für Stellenantritt vom 24. Juli 2018, Urk. D2/4) mit keinem Wort erwähne (Urk. 52 S. 6 und 14 f.). Konkret gehe zumindest aus dem Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2018 (Urk. D2/4) und dem "Antragsformular für Stellenantritt Amt für Wirtschaft und Arbeit betreffend C._____" vom 2. Juli 2018 (Urk. 30/7) nicht her- vor, dass der Beschuldigte der Arbeitgeber gewesen sei (Urk. 52 S. 15). Vielmehr ergebe sich aber ohne Weiteres aus dem anlässlich der Hauptverhandlung ein- gereichten Gastwirtschaftspatent der Stadtpolizei Winterthur, Wirtschaftspolizei, vom 29. April 2009 (Urk. 30/3/1) sowie dem dazugehörigen Datenblatt (Urk. 30/3/2), dass der Beschuldigte nicht der Patentinhaber sei und somit auch nicht Arbeitgeber sein könne (Urk. 52 S. 15). Schliesslich weist die Verteidigung auch noch auf den Miet vertrag vom 1. September 2012 betreffend das Lokal an der … [Adresse] , (Urk. 30/4) hin, da sich daraus ergebe, dass der Beschuldigte nicht der Mieter der Geschäftsräumlich keiten des Restaurants D._____ sei (Urk. 52 S. 15). 2.3.2 Der Verteidigung ist darin zuzustimmen, dass insbesondere aus Urk. 30/3/1, 30/3/2 und 30/4 hervorgeht, dass der Beschuldigte (zumindest formell) weder der Mieter der Geschäftsräumlichkeiten noch der Inhaber des Gas twirtschaftspatents des Restaurants D._____ ist bzw. war. Vielmehr ist auf den genannten Dokumen- ten die Ehefrau des Beschuldigten als Mieterin und Inhaberin des Gastwir t- schaftspatents aufgeführt. Darüber hinaus wird b ei einem Vergleich der Unterschriften auf dem Arbeits - vertrag zwischen C._____ und der "Firma D._____" vom 2. Juni 2018 (Urk. D2/4) - 11 - einerseits und derjenigen auf den Einvernahmen des Beschuldigten (so z.B. Urk. 2, 10, 15, D2/2) sowie de n Vollmachten an den Verteidiger andererseits (Urk. 8/1, D 2/5/1) ersichtlich, dass diese nicht deckungsgleich sind. D ie Unte r- schrift auf dem Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2018 (Urk. D2/4) stimmt vielmehr mit derjenigen auf der Empfangsbestätigung für die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 8. Januar 2020 (Urk. 22) überein. Auf der Empfangsbestätigung wurde hinsichtlich der Empfangsperson der Vermerk angebracht "Beziehung: Ehe- gatte/KonkubinatspartnerIn", weshalb davon aus zugehen ist , dass diese Unter- schrift von der Ehef rau des Beschuldigten stammt. Aus dem Vergleich der in den Akten vorhandenen Unterschriften ist folglich zu schliessen, dass die Ehefrau des Beschuldigten – und nicht dieser selbst – den Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2018 (Urk. D2/4) unterschrieben hat. Auch auf den Anträgen an das Amt für Wi rtschaft und A rbeit vom 2. Juli 2018 (Urk. 30/7) und 16. Februar 2012 (Urk. 30/5/1) wurde die erwähnte Unterschrift der Ehefrau des Beschuldigten angebracht, weshalb auch hier davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte diese Anträge nicht selbst gestellt hat. 2.3.3 Die Vorinstanz stützt sich hinsichtlich der Arbeitgeberstellung des Beschu l- digten auf die Zeugenaussagen der Polizeibeamten E._____ und F._____, wel- che ausgesagt hätten, der Beschuldigte habe am Tag der Kontrolle das Restau- rant geleitet. Zudem habe er zur Zeugin F._____ gesagt, er sei der "Chef" des Restaurants. Auch der Zeuge E._____ habe ausgesagt, der Beschuldigte habe zu ihm gesagt, er sei der Geschäftsführer. Die Vorinstanz verweist zudem auf die Aussage des Beschuldigten in der polizeilichen Einverna hme vom 27. August 2018 (Urk. 2 Frage 12), in welcher er zu Protokoll gab, er sei derjenige gewesen, welcher neues Personal gesucht habe (Urk. 38 S. 11). Gleichzeitig führte der Beschuldigte in der besagten Einvernahme aber aus, es sei seine Ehefrau, G._____, welche das Restaurant operativ führe und die Chefin des Restaurants sei . Sie arbeite ebenfalls im Restaurant (Urk. 2 Frage 7 ff.). An- gesichts der Tatsache, dass die Ehefrau des Beschuldigten gemäss den bei den Akten liegenden Unterlagen Mieterin (Urk. 30/4) und Inhaberin des Gastwir t- schaftspatents (Urk. 30/3/1 und 30/3/2) ist und in der Vergangenheit zudem A r-- 12 - beitsverträge (z.B. Urk. D2/4) und Anträge an Ämter (z.B. Urk. 30/7 und Urk. 30/5/1) unterzeichnet hat , erweist sich die Aussage des Beschuldigten, sie sei auch die Chefin des Restaurants und habe dieses operativ geführt, grundsät z- lich als nachvollziehbar und glaubhaft. 2.3.4 Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat (Urk. 38 S. 11), ist bei der Anwendung von Art. 117 Abs. 1 AIG nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung aber von einem weiten Arbeitgeberbegriff auszugehen. So ist er nicht auf den zivilrechtlichen Arbeitgeber im Sinne von Art. 319 ff. OR beschränkt, welcher gegenüber den Arbeitnehmern weisungsbefugt ist (BGE 128 IV 179, E. 4.1; VETTERLI, D'ADDARIO DI PAOLO, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Stämpflis Handkommentar, N 5 zu Art. 117 AuG; ZÜND, in: Spescha [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, Zürich 2019, N 1 zu Art. 117 AIG). Bei juristischen Personen ist diejenige Person strafrechtlich in Verantwortung zu ziehen, welcher für die Einstellung von neuem Personal eine selbständige Entscheidbefugnis zusteht (BGE 100 IV 38, E. 2c; 99 IV 110, E. 4). Im vorliegenden Fall, in welchem dem Beschuldigten eine bloss kurzfristige Anstellung an einem Abend vorge - worfen wird, kommt es insbesondere darauf an, wem am besagten Abend die Entscheidbefugnis zustand, C._____ kurzfristig im Restaurant arbeiten zu lassen. 2.3.5 Gemäss Aussage des Beschuldigten in seiner Befragung vom 27. August 2018 sei das Restaurant D._____ ein Familienbetrieb (Urk. 2 Frage 7). Er und seine Frau würden zusammenarbeiten. Zwar antwortete der Beschuldigte auf die Frage, wer das Restaurant operativ führe, mit: "m eine Frau" (Urk. 2 Frage 10). Al- lerdings erwiderte er auf die Frage, wer für die Neuanstellung des Personals ver- antwortlich sei: "Ich suche neue Personen. Ich suche neue Angestellte" (Urk. 2 Frage 12). Darüber hinaus sagten die beiden Zeugen F._____ und E._____ über- einstimmend aus, dass sich der Beschuldigte Ihnen gegenüber als Chef des Restaurants ausgegeben habe (Urk. 11 Frage 21; Urk. 13 Frage 46). Die Ehefrau des Beschuldigten trat anlässlich dieser Kontrolle demgegenüber nicht in Erscheinung. Wie erwähnt, sind die polizeilichen Befragungen von C._____ und B._____ prozessual nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. Umgekehrt kann aber festgestellt werden, dass aus deren Aussagen auch nichts zu Gunsten - 13 - des Beschuldigten, was die Rolle als Chef des Restaurants betrifft, abgeleitet werden kann (Urk. D2/3 Frage 14; Urk. 3 Frage 28). So hätte es den Beschuldi g- ten beispielsweise entlastet, wenn C._____ ausgesagt hätte, die Ehefrau des B e- schuldigten habe ihr erlaubt, an diesem Abend im Restaurant zu arbeiten. Eine solche Aussage findet sich in ihrer Befragung aber nirgends (Urk. D2/3). Schliess- lich kommt hinzu, dass auch der Beschuldigte in seinen Einvernahmen nie gel- tend gemacht hatte, nicht er, sondern seine Ehefrau habe C._____ an diesem Abend erlaubt, im Restaurant zu arbeiten (Urk. 2 und Urk. 10, Fragen 27, 28 und 40 sowie Urk. 15 S. 2). Hat aber faktisch der Beschuldigte C._____ an diesem Abend kurzfristig und ohne schriftlichen Arbeitsvertrag mitarbeiten lassen, so spielt es rechtlich gar keine Rolle, wer üblicherweise im Restaurant bei Anstellun- gen die administrativen Arbeiten vornimmt und schriftliche Arbeitsverträge unter- zeichnet. Insgesamt bestehen deshalb keine ernsthaften Zweifel daran, dass dem Beschul- digten die selbständige Entscheidbefugnis zustand, C._____ an diesem Abend im Restaurant arbeiten zu lassen. Dies entspricht im Übrigen auch der gesetzlichen Kompetenzregelung für einfache Gesellschaften, wo jeder Gesellschafter zur G e- schäftsführung befugt ist (Art. 535 Abs. 1 OR). Daran ändert nichts, dass seine Ehefrau die Inhaberin des Wirtepatent s und Mieterin des Lokals ist. Eben so w e- nig, dass sie seinerzeit den Arbeitsvertrag sowie weitere Papiere für das Prakt i- kum von C._____ im Jahre 2018 unterzeichnet hatte. Eine solche Arbeitsauftei- lung in einem kleinen Familienbetrieb wie dem Restaurant D._____, wo "das B ü- ro" hauptsächlich von einem der Ehegatten besorgt wird, ist weit verbreitet und besagt noch nichts über die Kompetenz, Personal einzustellen. Wenn die Vertei- digung moniert, dass eine Strafbarkeit nicht einzusehen sei, wenn der Beschuldig- te eine ehemalige Praktikantin an einem Abend für eine Minute arbeiten lasse (Urk. 52 S. 18), so zeigt dies exemplarisch, dass für einen solchen spontanen Kurzeinsatz innerbetrieblich der Beschuldigte wohl über die Entscheidbefugnis verfügte oder sich diese zumindest anmasste. Wer Personen ohne die nötigen Bewilligungen im eigenen Betrieb arbeiten lässt, kann sich nicht mit dem formalen Argument, er sei innerbetrieblich gar nicht dazu befugt gewesen, entlast en. Der Beschuldigte ist daher in Bezug auf die kurzfristige Anstellung von C._____ am - 14 - Abend des 26. April 2019 als "Arbeitgeber" im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG zu betrachten. 2.4 Erwerbstätigkeit Die Verteidigung macht geltend, dass selbst wenn sich C._____ an besagtem Abend im Eingangsbereich des Restaurants befunden habe und allenfalls ein- treffende Gäste begrüsst habe, so stelle dies keine Erwerbstätigkeit dar, sondern vielmehr einen sozialüblichen Vorgang (Urk. 52 S. 17 und 19). Dieser Ansicht der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Es ist als Gast oder Besucher gerade nicht sozial üblich oder geboten, eintretende Restaurantgäste zu begrüssen und allenfalls sogar einen Platz zuzuweisen sowie die Menükarte zu reichen. Dies sind vielmehr typische Arbeiten eines/-r Servicemitarbeiters/-in. Entgegen der An- sicht der Verteidigung (Urk. 52 S. 16 und 19) ist auch nicht relevant, ob der Zeuge E._____ bei früheren Restaurantbesuchen im D._____ nie von einer "Empfangs- person" einen Tisch zugewiesen und die Menukarten erhalten habe, zumal es vorliegend einzig um die am Abend des 26. April 2019 angetroffene Sachlage geht. Der Zeuge E._____ erklärte zudem, C._____ habe anlässlich der Kontrolle dunkle Hosen und eine helle Bluse getragen, weshalb sie auch optisch als Emp- fangsdame wahrgenommen w orden sei (Urk. 11 Frage 20). Auch die Zeugin F._____ führte aus, es sei ganz klar gewesen, dass C._____ den Empfang der Gäste übernommen habe (Urk. 11 Frage 22). Mit der Vorinstanz sprechen daher auch die Kleidung und das optische Erscheinungsbild gegen die von der Verteidi- gung geschilderte Version, dass sich C._____ bloss als Gast bzw. Besucherin im Restaurant aufgehalten habe. Schliesslich ist als ergänzendes Indiz zu erwähnen, dass sich C._____ nicht gegen ihre Verurteilung wegen einer Erwerbstätigkeit oh- ne Bewilligung (Urk. D/2/6/1) zu Wehr gesetzt hat, zumal auch der amtliche Ver- teidiger nicht geltend macht, der gegen sie ausgestellte Strafbefehl sei nicht in Rechtskraft erwachsen. Sie scheint daher die Bewertung ihres Tuns als Erwerb s- tätigkeit akzeptiert zu haben. Aufgrund all dieser Umstände ist insgesamt davon auszugehen, dass C._____ im Restaurant als Servicemitarbeiterin tätig war. Auch die Höhe der Entschädigung braucht nicht weiter abgeklärt zu werden. Die Arbeit von C._____ war eine typische Servicetätigkeit, die üblicherweise entschä-- 15 - digt wird. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, spielt es keine Rolle, ob C._____ ein Lohn ausbezahlt oder si e durch kostenfreie Verpflegung in Nat u- ralien entlohnt wurde (Urk. 38 S. 12), stellt doch beides letztendlich eine Erwerbs- tätigkeit dar. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass C._____ am Abend des 26. April 2 019 im Restaurant D._____ eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. 2.5 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit Mit der Vorinstanz ist erstellt, dass – wie aus dem Polizeirapport vom 6. Mai 2019 (Urk. D2/1) hervorgeht – die Restaurantmitarbeiterin C._____ am 26. April 2019 über keine gültige Bewilligung zur Erwerbstätigkeit verfügte. 2.6 Fazit Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der objektive Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AIG erfüllt ist. 3. Subjektiver Tatbestand Der Beschuldigte, welcher zusammen mit seiner Ehefrau das Restaurant führt, hat in der Vergangenheit sowohl C._____ als auch andere ausländische Staat s- angehörige beschäftigt, weshalb er wusste, dass hierfür eine Bewilligung notwen- dig ist. Bei C._____ war ihm aufgrund der vom 15. Juli 2018 bis zum 31. Dezem- ber 2018 dauernden Anstellung von C._____ (vgl. Urk. D2/4) klar, dass ihre A r- beitsbewilligung nur für dieses halbjährige Praktikum gültig war und bei einer er- neuten Anstellung auch eine neue Bewilligung notwendig wäre. Entgegen der An- sicht der Vorinstanz (Urk. 38 S. 13) hat der Beschuldigte daher nicht bloss in Kauf genommen, dass er mit C._____ eine Arbeitnehmerin ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt, sondern dies wissentlich getan. Aufgrund des Verschlechterungsver- bots ist mit der Vorinstanz indessen davon auszugehen, dass der Beschuldigte bloss eventualvorsätzlich gehandelt hat, obschon eigentlich ein direktvorsätzl i-- 16 - ches Handeln erstellt ist. Der subjektive Tatbestand ist somit mit der Vorinstanz als erfüllt zu betrachten. 4. Der Beschuldigte ist somit der Beschäftigung von Ausländern ohne Be- willigung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG schuldig zu sprechen. III. Sanktion 1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldst rafe von 40 Tages - sätzen zu CHF 30.-- bestraft (Urk. 38 S. 17). Sie hat die theoretischen Grund- lagen der Strafzumes sung zutreffend angeführt (Urk. 38 S. 14). Darauf ist vorab zu verweisen. 2.1 In Bezug auf die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass die er- stellte unzulässige Beschäftigung von C._____ zwar – entgegen der Ansicht der Verteidigung – nicht bloss eine Minute dauerte, jedenfalls aber bloss einen kurzen Zeitraum am besagten Abend des 26. April 2019 umfasste. Das objektive Tatver- schulden ist daher sehr leicht. 2.2 In subjektiver Hinsicht wäre richtigerweise davon auszugehen, dass der B e- schuldigte direktvorsätzlich gehandelt hat. Infolge des Verschlechterungsverbots ist indessen mit der Vorinstanz und zugunsten des Beschuldigten von einem eventualvorsätzlichen Handeln auszugehen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 38 S. 14 f.) ist zudem auch das Motiv des Beschuldigten klar. Er wollte sich durch die Beschäftigung von C._____ eine günstige Arbeitskraft ins Team holen. Seine Behauptung, er habe C._____ bloss helfen wollen, erscheint hierbei wenig glaubhaft. Wenn er ihr bloss bei ihrer Ausbildung hätte helfen wollen, hätte er sie auch durch direkte Geldüberweisungen unterstütz en können , ohne dass sie im Restaurant hätte arbeiten müssen. 2.3 Das Tatverschulden ist insgesamt als leicht zu bezeichnen. Mit der Vor - instanz ist eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen festzusetzen. - 17 - 3.1 Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen ist mangels Aussagen des Beschuldigten wenig bekannt. Es sind daher diesbezüglich auch keine straf- zumessungsrelevanten Faktoren zu erkennen. 3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wirkt sich straferhöhend aus, dass der Beschuldigte während einer wegen desselben Straftatbestandes laufe n- den Strafuntersuchung straffällig wurde (Urk. 38 S. 15). Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 52 S. 23) ist hierbei nicht relevant, dass der Beschuldigte mittlerweile vom Vorwurf der damals laufenden Strafuntersuchung freigesprochen wurde. Vielmehr zeigt dieser Umstand, dass die Strafuntersuchung den Beschul- digten nicht zu besonderer Vorsicht veranlasst hat und er sich dadurch nicht davon abhalten liess, das vorliegend zu beurteilende Delikt zu begehen. Es recht- fertigt sich daher, eine moderate Erhöhung um 10 Tagessätze vorzunehmen. 4.1 Die Höhe ei nes Tagessatzes bei der Geldstrafe bemisst sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zum Zeitpunkt des Ur- teils. In die Bemessung miteinzubeziehen sind insbesondere seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse sowie sein Lebens aufwand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten und das Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 4.2 Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind weitgehend unbekannt. Wie die Vorinstanz bereits ausführte, erklärte der Beschuldigte einzig i n der polizeilichen Einvernahme vom 27. August 2018, dass er von seiner Frau einen monatlichen Lohn von CHF 1'600.– erhalte und Alimente bezahlen müsse (Urk. 2). Die Verteidigung macht zudem geltend, aufgrund der aktuellen Lage in Folge der COVID-19 Pandemie sei die ökonomische Situation des Beschuldigten, der in der Gastrobranche arbeite, sehr schwierig (Urk. 52 S. 23). Es ist mit der Vorinstanz und zugunsten des Beschuldigten daher von knappen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Der von der Vorinstanz angenommene Tagessatz von CHF 30.– stellt gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB im Regelfall bereits das untere Limit dar. Die Verteidigung hat im Übrigen keine Umstände dargelegt, welche eine weitere Reduktion auf das nur in Ausnahmefällen anzuwendende gesetzliche Mindestmass von CHF 10.– rechtfertigen könnten. - 18 - 5. Im Ergebnis ist das Strafmass der Vorinstanz damit zu bestätigen und der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30.– zu bestrafen. 6.1 Die Verteidigung macht zudem geltend, im Falle eines Schuldspruchs sei in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung abzusehen. Da dem Beschul- digten der Vorwurf gemacht werde, C._____ lediglich während einer Minute be- schäftigt zu haben, sei die Schuld als quasi inexistent zu betrachten, weshalb das Opportunitätsprinzip verlange, von einer Strafe abzusehen. Zudem sei das das durch Art. 117 Abs. 1 AIG geschützte Rechtsgut nur schwer fassbar und es be- stehe ein grosses ökonomisches Interesse an einem offenen Arbeitsmarkt. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass C._____ sowohl vor als auch nach dem 26. April 2019 mit einer Bewilligung des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Restaurant D._____ habe tätig sein dürfen, weshalb die Handlung des Beschul- digten lediglich einen geringfügigen Eingriff in das geschützte Rechtsgut darstelle (Urk. 52 S. 21 f.). 6.2. Wie bereits ausgeführt, wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, C._____ bloss während einer Minute beschäftigt zu haben (E. II.1.2). Vielmehr wird ihm im erstellten Anklagesachverhalt vorgeworfen, sie am Abe nd des 26. April 2019 be- schäftigt zu haben, wobei zu seinen Gunsten von einer kurzen Dauer des A r- beitseinsatzes auszugehen ist. Wie zuvor ausgeführt, ist das Tatverschulden d a- her zwar leicht, doch auch nicht geradezu vernachlässigbar. Die Ausführ ungen der Verteidigung, wonach das durch Art. 117 Abs. 1 AIG geschützte Rechtsgut nur schwer fassbar sei und ein grosses ökonomisches Interesse an einem offenen Arbeitsmarkt bestehe (Urk. 52 S. 21), gehen an der Sache vorbei. Es liegt vielmehr am Gesetzgeber, zu entscheiden, wie stark er der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt strafrechtlich schützen möchte, was er unter anderem mit dem Erlass von Art. 117 AIG getan hat. Unabhängig davon ist mit der Vorinstanz aber auch festzuhalten, dass sehr wohl ein öffentl iches Interesse daran besteht, die Bewilligungspflicht für Drittstaatsangehörige zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im hiesigen Arbeitsmarkt strafrechtlich durchzusetzen. - 19 - Das Tatverschulden des Beschuldigten ist jedenfalls nicht so geringfügig, dass von einer Bestrafung abzusehen wäre. Dem diesbezüglichen Antrag der Verteidi- gung ist daher nicht zu folgen. IV. Vollzug Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter An- setzung der minimalen Probezeit von zwei Jahren gewährt (Urk. 38 S. 16 f; Art. 44 Abs. 1 StGB). Da der Beschuld igte keine Vorstrafen hat (Urk. 43), ist dies ohne Weiteres zu bestätigen. V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Untersuchungskosten und erstinstanzliches Verfahren 1.1 Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird. Die Vorinstanz führte aus, der Beschuldigte sei im erst - instanzlichen Verfahren betreffend Dossier 1 zwar freigesprochen worden, der Verfahrensaufwand sei ohne den Anklagepunkt, hinsichtlich welchem ein Freispruch erfolge, nur unwesentlich geringer gewesen, weshalb die Kosten vol l- umfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen seien (Urk. 38 S. 17). 1.2 Die Verteidigung macht geltend, es hätten hinsichtlich Dossier 1 einige Ei n- vernahmen stattgefunden und zudem sei der Vorwurf gemäss Dossier 1 aufgrund der längeren Deliktsdauer deutlich schwerwiegender, weshalb eine vollumfäng- liche Kostenauflage an den Beschuldigten nicht zulässig sei (Urk. 52 S. 24 ff.). 1.3 Die Gebühr für das Vorverfahren wird gewöhnlich pauschaliert festgesetzt und hängt nicht von der Durchführung einzelner Einvernahmen ab. Es ist daher nicht so, dass ohne Dossier 1 für das Vorverfahren eine deutlich unter CHF 1'100.-- liegende Gebühr zu erwarten gewesen wäre. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Untersuchungsgebühr ohne Dossier 1 nur unwesentlich tiefer oder gar gleich hoch ausgefallen wäre. Der Aufwand für - 20 - die erstinstanzliche Haupt verhandlung wäre zudem gleich gewesen. Die – abge- sehen von den Kosten der amtlichen Verteidigung – vollumfängliche Auflage der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens an den Beschuldigten ist daher zu bestätigen. 1.4 Dem amtlichen Verteidiger wurde bereits mit dem Urteil der Vorinstanz für die Zeit ab der B estellung als amtliche Verteidigung per 19. Juni 2019 (Urk. 8/11) bis zum erstinstanzlichen Urteil ein Honorar von CHF 5'864.35 zugesprochen. Die Vorinstanz erwog im Übrigen, dass dem Beschuldigten aufgrund der ergangenen Verurteilung kein Anspruch auf eine Entschädigung zustehe (Urk. 38 S. 18). Die- se Begründung ist nicht nachvollziehbar. So ist – wie die Verteidigung zu Recht beanstandet – aus der für den Zeitraum vom 30. Oktober 2018 bis 17. Juni 2019 eingereichten Honorarnote des amtlichen bzw. damals noch erbetenen Verteidi- gers (Urk. 30/11) ersichtlich, dass der Grossteil der Aufwände ausschliesslich aufgrund von Dossier 1, hinsichtlich welchem der Beschuldigte freigesprochen wurde, angefallen waren, zumal die Polizeikontrolle, welche zum Vorwurf gemäss Dossier 2 geführt hat, erst am 26. April 2019 durchgeführt wurde. Weshalb die Vorinstanz davon ausgeht, dass hierfür keine Entschädigung geschuldet sei, ist dem vorinstanzlichen Urteil nicht zu entnehmen. Die für die erbetene Verteidigung im Zeitraum vom 30. Oktober 2018 bis zum 17. Juni 2019 geltend gemachten Aufwendungen im Umfang von CHF 2'129.90 (inkl. 7.7 % MwSt.) sind dabei angemessen. Da sie – wie zuvor ausgeführt – hauptsächlich aufgrund des Vorwurfs gemäss Dossier 1, hinsichtlich welchem der Beschuldigte freigesprochen wurde, angefallen sind, wären sie bereits von der Vorinstanz zu entschädigen gewesen. D em Beschuldigten ist daher in Anwen- dung von Art. 429 Abs . 1 lit. a StPO nun eine Entschädigung in Höhe von CHF 2'129.90 (inkl. 7.7 % MwSt.) zuzusprechen. 2. Berufungsverfahren 2.1 Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt hinsichtlich seines Antrags auf Zusprechung einer Entschädigung für die erbetene - 21 - Verteidigung und unterliegt hinsichtlich der übrigen Berufungsanträge. Es rech t- fertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens im Umfang von 1/10 auf die Gerichtskasse zu nehmen und im Übrigen dem Beschuldigten aufzuerlegen. 2.2 Der amtliche Verteidiger macht für das Berufungsverfahren mit Eingabe vom 1. Juli 2020 Aufwendungen im Umfang von CHF 3'546.15 geltend (Urk. 58), welche ebenfalls angemessen erscheinen. Sie sind zu 9/10 einstweilen und zu 1/10 definitiv auf die Gerichts kasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt hinsichtlich des bloss einstweilen auf die Gerichts - kasse genommen Anteils vorbehalten. Es wird beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur v om 8. Januar 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Es wird erkannt: 1. (…) 2. Hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Dossier 1 wird der Beschuldigte freige- sprochen. 3.- 4. (…) 5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren; Fr. 5'864.35 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.); Fr. 8'464.35 Total. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, er - mässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. - 22 - 6. (…) 7. (Mitteilungen) 8. (Rechtsmittel)" 2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Beschäftigung von Ausländeri n- nen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2). 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Die Kostenauflage der Erstinstanz (Dispositiv-Ziffer 6) wird bestätigt. 5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'129.90 zzgl. 7.7 % MwSt. für die erbetene anwaltliche Verteidigung aus der Gerichts - kasse zugesprochen. 6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 3'546.15 amtliche Verteidigung 7. Die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung – werden dem Beschuldigten im Umfang von 9/10 auferlegt und im Umfang von 1/10 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 9/10 einstwei len und im Umfang von 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die - 23 - Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 9/10 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidi gung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland − Staatssekretariat für Migration und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A − Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Walchestrasse 19, Postfach, 8090 Zürich. 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes - gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. - 24 - Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 6. August 2020 Der Präsident: lic. iur. Ch. Prinz Der Gerichtsschreiber: MLaw L. Zanetti Zur Beachtung: Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. Eine bedi ngte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), - wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.