<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zur Steigerung der Energieeffizienz bereits in mehreren Produktebereichen bewährte Energieetikette auch für kleine Arbeitsgeräte mit Benzinmotoren unter 19 Kilowatt Leistung in Anwendungsgebieten wie Garten- und Hobby- sowie Kommunalbereich einzuführen.</p><p>Zusätzlich ist folgende Information anzubringen: "Zum Schutz Ihrer Gesundheit nur mit schadstoffarmem Gerätebenzin (SN 181163) betreiben!" (Arbeitsgeräte mit Elektro- oder Akku-Antrieb ausgenommen.)</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz muss der Energieverbrauch von Haushaltgeräten und Lampen gemäss Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und Energieverordnung (EnV; SR 730.01) mit einer Energieetikette deklariert werden. Auch Personenwagen unterstehen einer obligatorischen Deklarationspflicht. Die Angabe des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften ist nur dann zwingend, wenn die Geräte in erheblichem Ausmass Energie verbrauchen und somit einem energietechnischen Prüfverfahren unterliegen. Die obligatorische Deklarationspflicht des Energieverbrauchs erfordert einen beachtlichen Vollzugsaufwand. Dieser wird durch verschiedene Faktoren wie beispielsweise durch die Ermittlung von Verbrauchswerten bei den massgebenden Betriebsarten der elektronischen Geräte oder durch die Festlegung der Prüf-, Mess- und Berechnungsverfahren verursacht.</p><p>Alternativ dazu existieren freiwillige Energieetiketten, welche die Konsumenten über den Energieverbrauch der Produkte informieren. Hersteller und Handel können mit der freiwilligen Etikette den Absatz energieeffizienter Produkte fördern und ihr Image verbessern. Eine freiwillige Energieetikette erfordert u. a. ein relevantes Marktvolumen sowie das Engagement einer repräsentativen Trägerschaft (aus Branchen- und Industrievertretern).</p><p>Bei der in der Motion erwähnten Gerätekategorie der "kleinen Arbeitsgeräte mit Benzinmotoren" sind die Voraussetzungen für die Einführung der Energieetikette weder auf obligatorischer noch auf freiwilliger Ebene erfüllt.</p><p>Der Bundesrat ist sich allerdings der lufthygienischen Problematik der benzinbetriebenen Arbeitsgeräte bewusst. Er hat deshalb auf den 1. Januar 2011 die entsprechenden Abgasvorschriften der Europäischen Union übernommen und unterstützt verschiedene Massnahmen zur Förderung der Verwendung von aromatenfreiem Gerätebenzin (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Vischer Daniel 12.3258, "Info-Etikette für kleine Arbeitsgeräte").</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.