<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.644/2005 /vje </div> <div class="para">2A.645/2005 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Dezember 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">1. X.________, </div> <div class="para">2. Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Postfach, 1701 Freiburg, </div> <div class="para">Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel/Bienne, </div> <div class="para">Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Generalsekretariat, Rechtsdienst, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Radio- und Fernsehempfangsgebühren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vom 26. September 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Billag AG wies am 23. Dezember 2004 ein Gesuch von X.________ und Y.________ ab, ihren gemeinsamen Haushalt rückwirkend auf den 1. November 1999 von den Radio- und Fernsehempfangsgebühren zu befreien; sie entsprach dem Ersuchen indessen ab dem 1. Dezember 2004. Hiergegen gelangten die Gesuchstellerinnen erfolglos an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) sowie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Gegen dessen Entscheid vom 26. September 2005 haben X.________ (2A.644/2005) und Y.________ (2A.645/2005) am 28. Oktober 2005 beim Bundesgericht je eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, sie seien rückwirkend für fünf Jahre ab ihrem Gesuch vom 4. November 2004 von den Empfangsgebühren zu befreien. Die Billag AG und das UVEK haben auf Vernehmlassungen verzichtet; das BAKOM beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich mit den gleichen Argumenten gegen denselben Entscheid und können deshalb in einem Urteil erledigt werden. Da sie sich als offensichtlich unbegründet erweisen, kann dies im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> geschehen: Auf schriftliches Gesuch hin werden AHV- oder IV-Berechtigte, welche Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten (SR 831.30), von der Gebührenpflicht befreit (Art. 45 Abs. 2 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997, RTVV; SR 784.401); diese endet am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch eingereicht worden ist (<span class="artref">Art. 45 Abs. 3 RTVV</span>). Die Beschwerdeführerinnen ersuchten am 4. November 2004 um die Befreiung von den Radio- und Fernsehempfangsgebühren; das Privileg wurde ihnen somit zu Recht ab dem 1. Dezember 2004 gewährt. Eine Befreiung ist erst nach der Gesuchseinreichung möglich; für einen rückwirkenden Erlass bzw. eine Rückerstattung besteht aufgrund des klaren Wortlauts von <span class="artref">Art. 45 Abs. 2 und Abs. 3 RTVV</span>, der - anders als die Befreiungsgründe von <span class="artref">Art. 43 RTVV</span> (in Verbindung mit <span class="artref">Art. 45 Abs. 1 RTVV</span>) - ein entsprechendes Gesuch voraussetzt, keine Grundlage (vgl. das Urteil 2A.83/2005 vom 16. Februar 2005, E. 2.4-2.6). Die vor dem 1. Dezember 2004 erhobenen Gebühren wurden nicht zu Unrecht, sondern gestützt auf Art. 55 Abs. 1 des Radio- und Fernsehgesetzes vom 21. Juni 1991 (RTVG; SR 784.40) sowie <span class="artref">Art. 44 RTVV</span> in Rechnung gestellt, weshalb eine Rückforderung in Anwendung von <span class="artref">Art. 47 RTVV</span> ausgeschlossen ist und - entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerinnen - auch keine ungerechtfertigte Bereicherung des Staates vorliegt. Es wäre an ihnen gewesen, sich rechtzeitig um die Gebührenbefreiung zu bemühen. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist der Art ihrer Prozessführung einerseits und ihren finanziellen Verhältnissen andererseits angemessen Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 153a OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfahren 2A.644/2005 und 2A.645/2005 werden vereinigt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 400.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, dem Bundesamt für Kommunikation und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. Dezember 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>