Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 28. März 2023 (430 22 228) ____________________________________________________________________ Immaterialgüterrecht, Urheberrecht Art. 20 Abs. 2 und 4 URG: Vergütung für den Eigenge brauch. Für die Nutzung von Ko- piergeräten und betriebsinternen Netzwerken ist eine pauschale Vergütung geschuldet, auch wenn kein Werk vervielfältigt und das vorhande ne betriebsinterne Netzwerk nach- gewiesenermassen nicht für Kopiervorgänge genutzt wi rd. Es genügt, dass dem Nutzer die Möglichkeit offensteht, Kopien anzufertigen (E 4.3). Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich, Richter Philippe Spitz, Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft , Universitätsstrasse 100, Post- fach 205, 8024 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon, HÄRTING Rechtsanwälte AG, Landis + Gyr-Strasse 1, 6300 Zug, Klägerin gegen A.____ GmbH , Beklagte Gegenstand Forderung aus Urheberrecht A. Die ProLitteris ist die Schweizerische Urheberrechtsgesel lschaft für Literatur und bildende Kunst in der Rechtsform einer Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Als konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SR 231.1; Urheberrechtsgesetz, URG) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezweckt sie die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsinhaber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Foto- grafie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Beklagte ist die A.____ GmbH mit Sitz in Z.____. Die A.____ GmbH bezweckt Kleintransporte und Handel aller Art, insbesondere im Modellbaubereich und im Bereich Bioprodukte. B. Mit Klage vom 25. Oktober 2022 gelangte die ProLit teris (Klägerin), vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Beranek Zanon, an das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Zi- vilrecht, und beantragte die Verpflichtung der Beklagte n zur Bezahlung des Betrags von CHF 95.35 gemäss den Forderungen aus dem Jahr 2021 zuzü glich Zins zu 5% seit dem 29. August 2022. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu züglich Mehrwertsteuer zu Lasten der beklagten Partei. Die ProLitteris machte mit der Klage gegenüber der Beklagten Vergütungsan- sprüche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 URG für das Jahr 2021 geltend, welche gestützt auf die Gemeinsamen Tarife (nachfolgend "GT") 8/VII und 9/VII festgesetzt worden seien. Auf die einlässliche Begründung der Klag e ist in den Erwägungen zurückzu- kommen. C. Die A.____ GmbH (Beklagte) reichte trotz gehöriger Z ustellung der kantonsgerichtli- chen Verfügungen vom 9. November 2022 und 23. Januar 2023 innert Frist keine Klagantwort ein, so dass mit Verfügung vom 9. Februar 2023 der Schriftenwechsel geschlossen und der Entscheid der Dreierkammer im Zirkularverfahren in Aussicht gestellt wurde. Erwägungen 1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzu ngen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbes ondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Sitz der Beklagten befindet sich in Z.____, so dass gemäss Art. 12 ZPO die Gerichte im Kanton Basel-Landsc haft örtlich zuständig sind. Für Strei- tigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum bezei chnen die Kantone ein Gericht, wel- ches als einzige kantonale Instanz zuständig ist (Art. 5 Abs . 1 lit. a ZPO). Die sachliche Zustän- digkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des K antonsgerichts als einzige kantonale Instanz ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. a EG ZPO, da es sich um eine Streitigkeit in Zusammenhang mit geistigem Eigentum handelt und das ordentliche Verfahren Anwendung findet (Art. 243 Abs. 3 ZPO und Art. 248 ff. ZPO e contrario). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anl ass. Auf die Klage ist einzutre- ten. 2. Der Anspruch der Klägerin stützt sich auf Art. 20 Abs. 2 URG. Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Verwertu ngsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Die Klägerin ist aufgrund der B ewilligung im Sinne von Art. 41 URG des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (nachfolge nd: „IGE“) vom 27. September 2017 berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprü che gemäss den einschlägigen Bestim- mungen des URG für das Fotokopieren von urheberrecht lich geschützten Werken sowie deren Speicherung in internen Netzwerken für die schulische Nu tzung sowie für die interne Informati- on und Dokumentation in Betrieben, öffentlichen Ver waltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen zu erheben. Sie ist insbesonder e befugt, den Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Wer ken zum Eigengebrauch nach Art. 20 URG geltend zu machen. Mit Bezug auf den hier massgebe nden GT 8/VII ist die Klägerin ge- meinsame Zahlstelle der angeschlossenen Verwertungsgese llschaften im Sinne von Art. 47 Abs. 1 URG (GT 8/VII Ziffer 4). Die Klägerin ist desh alb zur Geltendmachung der Vergütung gemäss GT 8/VII aktivlegitimiert. Als Gesellschaft mit be schränkter Haftung ist die Beklagte potenzielle Nutzerin veröffentlichter, urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne von Art. 19 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 lit. c URG. Ob die klägerische Darstellung, die Beklagte sei im Sinne des GT 8/VII vergü- tungspflichtig, zutrifft, ist eine Frage der Anwendung der Tarife, auf welche nachfolgend einzu- gehen ist. 3. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrecht lich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffe ntlichen Verwaltungen, Instituten, Kom- missionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG; BGE 125 III 141 E. 4b und c). Diese Ver- gütung kann nur durch eine zugelassene Verwertungsgesel lschaft, wie die Klägerin eine ist, geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). 4.1 Die Verwertungsgesellschaften von Urheberrechten stell en für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf (Art. 46 Abs. 1 URG), wobei sie über die Gestaltung der einzelnen Tari- fe mit den massgebenden Nutzerverbänden zu verhandeln haben (Art. 46 Abs. 2 URG). Die Tarife bedürfen der Genehmigung durch die Eidgenössisch e Schiedskommission für die Ver- wertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (nachfolgend: „ESchK“; Art. 46 Abs. 3 URG; Art. 55 Abs. 1 URG). Nach Art. 59 Abs. 3 U RG sind rechtskräftig genehmigte Tari- fe für die Gerichte verbindlich. Die Bindung der Zivilg erichte an die Tarife dient der Rechtssi- cherheit. Sie soll verhindern, dass ein von der ESchK r echtskräftig genehmigter Tarif bei einem zahlungsunwilligen Schuldner erneut in Frage gestellt wird. Den Zivilgerichten ist deshalb eine Angemessenheitsprüfung der Tarife verwehrt (BGE 140 I I 483 E. 5.2; 125 III 141 E. 4a; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3; 4A_482/2013 v om 19. März 2014 E. 2.2.1). Neben der Rechtssicherheit dient die Tarifpflicht auch der Verwi rklichung der von Art. 45 Abs. 1 URG ge- forderten „geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung “. Diesem Grundsatz können die Verwer- tungsgesellschaften nur nachleben, wenn die Tarife auf anerkannte Durchschnittswerte abstel- len und von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahieren (BGE 125 III 141 E. 4b). 4.2 Der GT 8/VII umschreibt den Verwendungsbereich, die B edingungen und die Vergütun- gen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützte r und veröffentlichter Werke auf Papier. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten u nd von einer Verwertungsgesellschaft geltend zu machenden Verwendungen urheberrechtlich geschützter Werke zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 und Art. 20 URG. Zum anderen umfasst de r Tarif die über diesen Rahmen hin- ausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstell- ten Verwertungsbereichen gehören (Ziffer 1 GT 8/VII ). Der GT 9/VII regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen urheberrechtlich geschützte r Werke zum Eigengebrauch im Rahmen des Betriebs betriebsinterner Netzwerke, soweit di ese Nutzungen nicht bereits in an- deren Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VII bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwer- ken, die über die entsprechenden technischen Einrichtung en wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfügen (Ziffer 1 GT 9/VII). 4.3 Das Bundesgericht sprach sich in Hinblick auf die Nutzung von Fotokopiergeräten – d.h. in Zusammenhang mit den im GT 8/VII konkretisierten Vergütungen – für die Zulässigkeit der im Tarif vorgesehenen schematischen, pauschalen Vergütungen aus, welche unabhängig davon geschuldet sind, ob überhaupt ein Werk vervielfältigt wird, also auch, wenn überhaupt keine einzige Werkkopie erstellt wird. Das Bundesgericht erkannte zwar, dass dieser pauschale Tarif- ansatz je nach Lage des Einzelfalls unbefriedigend ersch einen könne, doch sei eine Pauscha- lierung in diesem Bereich der unkontrollierbaren Masse nnutzung unvermeidlich. Es genüge, dass dem Nutzer eines Fotokopiergeräts aufgrund der in Art. 19 Abs. 1 lit. c URG verankerten gesetzlichen Lizenz zumindest die Möglichkeit offen steh e, Kopien anzufertigen (BGE 125 III 141 E. 4b und c). Betreffend die im GT 9/VII festgeschriebenen pauschalen Vergütungen für die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nutzung eines betriebsinternen Netzwerks hielt das Bundesge richt ebenfalls fest, dass diese Vergütungen selbst dann geschuldet seien, wenn das vo rhandene betriebsinterne Netzwerk nachgewiesenermassen nicht für Kopiervorgänge genutzt werde (BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.3). 5.1 Zur Bestimmung des Vergütungsbetrags haben die Verw ertungsgesellschaften grund- sätzlich mittels eines Erhebungsformulars die nötigen I nformationen zur Anzahl der Angestell- ten und der Branchenzugehörigkeit der (potenziellen) Werknutzerinnen und -nutzer zu ermitteln. In diesem Zusammenhang trifft die potenziellen Nutzer, soweit es ihnen zuzumuten ist, gegen- über den Verwertungsgesellschaften eine Auskunftspflich t (Art. 51 Abs. 1 URG). Sie müssen den Verwertungsgesellschaften „alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen“. Die Auskunftspflicht verleiht den Verwertungsgesellschaften einen klagbaren privatrech tlichen Auskunftsanspruch auf die geforderte Mitwirkung. Es steht den Verwertungsgesellscha ften jedoch frei, die mangelhafte oder fehlende Mitwirkung in der Tarifgestaltung zu ber ücksichtigen (BGer 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4). 5.2 Werden die von der Verwertungsgesellschaft eingeford erten notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht kundgetan, kann die Verwertungs- gesellschaft eine Einschätzung betreffend die relevante n Parameter – d.h. insbesondere die Branchenzugehörigkeit sowie die Anzahl Mitarbeiter – v ornehmen und gestützt auf diese Ein- schätzung Rechnung stellen. Die Einschätzung gilt als anerkannt, wenn der Nutzer die (tatsäch- lichen) für die Berechnung notwendigen Angaben innerh alb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung nicht schriftlich bekannt gibt (Ziffer 8.3 von GT 8/VII und GT 9/VII). 5.3 Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die Verwertungsgesellschaft stützt sich bei diesen Nutzern bei der Rechnungsstellung für das Folgejahr vielmehr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben bzw. auf die früher vorgenommene Einschätzung und stellt Rech- nung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind ledig lich verpflichtet, der Verwertungsgesell- schaft allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Ta gen nach der Rechnungsstellung schrift- lich mitzuteilen. Betreffen die Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue kor- rigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das lauf ende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (Ziffer 8.2 lit. a von GT 8/VII und GT 9/VII). 6.1 Die Klägerin ist aufgrund der Bewilligung des IGE vo m 27. September 2017 insbesonde- re berechtigt und verpflichtet, den Vergütungsanspruch für das Fotokopieren von urheberrecht- lich geschützten Werken sowie deren Speicherung und Ve rvielfältigung in internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Inform ation und Dokumentation in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen un d ähnlichen Einrichtungen zum Eigen- gebrauch nach Art. 20 URG geltend zu machen (Bewillig ung des IGE, Beilage 2 zur Klage vom 25. Oktober 2022). Sie ist der in Art. 46 Abs. 1 URG statuierten Pflicht zum Aufstellen von Tari- fen für die Vergütung der von ihr verwerteten Rechte durch den Erlass der GT 8/VII und GT 9/VII nachgekommen. Die GT 8/VII und GT 9/VII wurden mit jeweiligen Beschlüssen der ESchK vom 14. November 2016 und 15. November 2021 für die Periode von 2017 bis 2022 genehmigt (vgl. Beilage 5 zur Klage vom 25. Oktober 2022). 6.2 Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägeri n, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übere instimmung mit der übrigen Aktenlage, ist davon auszugehen, dass die Beklagte in ihrem Betrieb Vervielfältigungsgeräte einsetzt und über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, sodass sie im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG grundsätzlich vergütungspflichtig ist und der GT 8/VII so wie der GT 9/VII Anwendung finden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu eruieren, hat die Klägerin der Beklagten ein Erhe- bungsformular zugesandt, welches von der Beklagten nich t retourniert wurde. Aufgrund dieser unterbliebenen Mitwirkung hat die Klägerin die Beklag te richtigerweise gestützt auf Ziffer 8.3 GT 8/VII sowie Ziffer 8.3 GT 9/VII eingeschätzt. Die Klägerin wies die Beklagten in den Dienst- leistungsbereich «übrige Dienstleistungsunternehmen“ z u und schätzte die Anzahl Mitarbeiter auf zehn bis neunzehn. Diese Einschätzung blieb unbestritten. 6.3 Gestützt auf ihre Einschätzung errechnete die Klägerin für die Beklagte unter Anwen- dung von Ziffer 6.4.27 GT 8/VII Fotokopier-Vergütung en für das Jahr 2021 von CHF 51.00 zu- züglich 2,5% Mehrwertsteuer, somit von CHF 52.30. Für d as betriebsinterne Netzwerk berech- nete die Klägerin für das Jahr 2021 gestützt auf Ziff er 6.4.27 GT 9/VII eine Vergütung in der Höhe von CHF 42.00 zuzüglich 2,5% Mehrwertsteuer, das heisst total CHF 43.05. Insgesamt beläuft sich die von der Klägerin geltend gemachte Forderung folglich auf CHF 95.35. 6.4 Der Beklagten wurden die Einschätzung für das Jahr 202 1 sowie die darauf basierende Berechnung der geschuldeten Vergütungen mit jeweilig en Schreiben vom 5. Februar 2021 mit dem Hinweis zur Kenntnis gebracht, den genannten Betr ag innert 30 Tagen zu überweisen. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung einleitend a uf die GT hingewiesen, aus welchen her- vorgeht, dass die Einschätzung durch die Beklagte anerkan nt wird, sofern sie diese nicht innert 30 Tagen seit Zustellung beanstandet. Da die Beklagte w eder den geforderten Betrag leistete noch die Einschätzung beanstandete, wurde ihr mit Mahn ung vom 16. August 2022 eine letzte Frist bis spätestens 26. August 2022 zur Zahlung des offe nen Betrags von CHF 95.35 gesetzt, andernfalls ohne weitere Benachrichtigung rechtliche Sc hritte gegen sie eingeleitet würden. Dieses Vorgehen der Klägerin im Rahmen des Einschätzungsverfahrens entspricht den Verfah- rensbestimmungen der Tarife und ist damit formell korrekt. 6.5 Im Ergebnis erweisen sich sowohl die Einschätzung der Bekl agten als auch die Berech- nung der von der Klägerin geltend gemachten Vergütung en als tarif- und somit gesetzeskon- form. 6.6 Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu verpflichten, d er Klägerin den mit vorliegender Klage geltend gemachten Betrag von insgesamt CHF 95.35 zu bezahlen. Da es sich bei diesem Betrag um keinen nicht mehrwertsteuerpflichtigen Schadenersatzanspruch im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. i des Bundesgesetztes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG; SR 641.20), sondern um einen Erfüllungsanspruch handelt , ist auch der reduzierte Mehrwertsteu- erzuschlag von 2,5 % auf den Vergütungsanspruch zuzusprechen. 7. Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5% seit dem 29 . August 2022. Der Zugang des Mahnschreibens vom 16. August 2022 wird von der Beklagte n nicht bestritten. Demgemäss ist Verzugszins von 5% auf CHF CHF 52.30 sowie auf CHF 43.0 5 seit dem 29. August 2022 ge- schuldet (Art. 104 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 OR). 8. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Klage gutz uheissen. Die Beklagte ist zu ver- pflichten, der Klägerin CHF 95.35 nebst Zins zu 5 % sei t dem 29. August 2022 für Forderungen aus dem Jahr 2021 zu bezahlen. 9. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr und den Parteientschädigungen (A rt. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Verordnu ng über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsge- setz, GOG; SGS 170]) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach der Bedeu- tung der Streitsache (§ 3 Abs. 1 GebT). Vorliegend be trägt der Streitwert CHF 95.35. In An- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziffer 1 GebT wird die Gerichtsgebühr auf CHF 300.00 festgelegt, ausgangsgemäss der Beklagten auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 ZPO). Zudem ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal ein diesbez üglicher Antrag gestellt wurde. De- ren Höhe richtet sich nach der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung; TO; SGS 178.112; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Da di e Rechtsvertretung der Klägerin für das Verfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 TO). Die Höhe de r Parteientschädigung bestimmt sich hier nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 2 TO). Das Grund honorar ist mit der schriftlichen Be- gründung der Klage verdient (§ 7 Abs. 1 TO). Bei ei nem Streitwert bis CHF 2‘000.00 beträgt das Grundhonorar mindestens CHF 350.00 und maximal CHF 750.00 (§ 7 Abs. 1 lit. a TO). Vor- liegend wird das Honorar in Anwendung von § 18 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 TO auf CHF 350.00 zuzüglich eines Mehrwertsteuerzuschlags von 7,7 % festgesetz t. Ein Auslagenersatz ist man- gels entsprechender Fakturierung nicht geschuldet (vgl. § 15 und § 16 TO; dazu KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10). Die von der Bekl agten an die Klägerin zu bezahlende Parteientschädigung beträgt somit CHF 376.95. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin C HF 95.35 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 29. August 2022 zu bezahlen. 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 300.00 wird der Beklagten auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem von der Kläge rin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 300.00 verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin CHF 300.00 zu ersetzen. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Par teientschädigung von CHF 376.95 (inkl. MWSt) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Wiesner