Initiative parlementaire. Agriculture dynamique 1302 N 19 septembre 1994 sen, zumal es der Bundesrat ja auch entgegennehmen will. Ich denke, auch er wird in bezug auf die Bundesfinanzen so- viel Verantwortungsgefühl haben, dass er weiss, was er macht Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La Commission de l'éco- nomie et des redevances entend par ce postulat assurer l'atté- nuation des conséquences négatives du Gatt pour les reve- nus agricoles. Aux termes de ce postulat, le Conseil fédéral devrait veiller à ce que les ressources libérées du fait de la baisse des droits de douane et de la diminution des subventions aux exportations soient toujours affectées à l'agriculture ou soient transformées en paiements directs. Il faut voir là un acte de solidarité envers un secteur qui sera particulièrement touché par le Gatt II est vrai que la commission a émis quelques réserves concer- nant les conséquences financières de ce postulat C'est pour- quoi elle a demandé à être informée de manière plus précise par le Département fédéral de l'économie publique à ce sujet La réponse qui nous est parvenue aujourd'hui est de nature à lever les réticences manifestées, et je vous demande, au nom de la commission, d'accepter ce postulat Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 81 Stimmen Dagegen 33 Stimmen #ST# 92.424 Parlamentarische Initiative (Rychen) Neue Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft Initiative parlementaire (Rychen) Article constitutionnel sur l'agriculture Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1993, Seite 2137 - Voir année 1993, page 2137 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Daw'd Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht (Ergänzung zum ersten Bericht, AB 1993 N 2137): Erwägungen der Kommission Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1993 Der Nationalrat hat das Geschäft 92.070 «Landwirtschaft Volksinitiativen» an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Finanzierung der Direktzahlungen zu regeln und eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, die die finanziellen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft auf- zeigt Infolge dieses Beschlusses musste er die Frist für die Volksinitiative «für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft» um ein Jahr verlängern. Der Rat hat auch die Behandlung der parlamentarischen Initia- tive Rychen auf Antrag des Initianten verschoben, der bean- tragt hatte, die Initiative aufrechtzuerhalten, bis das Parlament einen klaren Entscheid zum neuen Verfassungsartikel über die Landwirtschaft gefasst habe. Beratungen derWAK-NR vom 15. August 1994 Da die Frage der Finanzierung der Direktzahlungen geregelt ist, hält die Kommission ohne weitere Diskussion an ihrem An- trag fest, dieser Initiative keine Folge zu geben. David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant (complément au premier rapport, BO 1993 N 2138): Considérations de la commission Décision du Conseil national du 1er décembre 1993 Le Conseil a renvoyé l'objet 92.070 «Agriculture. Initiatives po- pulaires» en commission avec mandat d'assurer le finance- ment des paiements directs et d'élaborer un projet pondéré qui mette en évidence les répercussions financières sur notre économie et notre agriculture. Suite à cette décision, il a été contraint de prolonger d'un an le délai pour l'initiative popu- laire «pour une agriculture paysanne compétitive et respec- tueuse de l'environnement». Le Conseil a également renvoyé le traitement de l'initiative par- lementaire Rychen sur demande de ce dernier. En effet, l'au- teur de l'initiative a proposé que celle-ci soit maintenue jusqu'à ce que le Parlement ait pris une décision claire relative à un nouvel article constitutionnel sur l'agriculture. Délibérations de la CER-CN du 15 août 1994 La discussion du financement des paiements directs ayant été réglée, la commission maintient, sans discussion, sa proposi- tion de ne pas donner suite à cette initiative. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 14 gegen 0 Stimmen, der Initia- tive keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 14 voix sans opposition, de ne pas donner suite à l'initiative. Angenommen -Adopté #ST# 93.444 Parlamentarische Initiative (Engler) Förderung einer dynamischen Landwirtschaft Initiative parlementaire (Engler) Encouragement d'une agriculture dynamique Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 30. September 1993 Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die neuen Anforderun- gen des Marktes sowie auf die Sicherung und den Gewinn von Exportmärkten verlangt eine Anpassung der Strukturen. Diese Anpassung muss begleitet werden, damit kontraproduktive Fehlentwicklungen vermieden werden können. Wir verlangen dazu, in der Form einer allgemeinen Anregung, einen Bundes- beschluss zur Förderung einer dynamischen Landwirtschaft Der Bundesbeschluss soll folgenden Inhalt haben: 1. Anerkennung der EG-Produktvorschriften bei landwirt- schaftlichen Produktionsmitteln Ein ansehnlicher Teil landwirtschaftlicher Produktionsmittel wird importiert Eine Anerkennung der Produktvorschriften der EG hätte eine rasche produktionskostensenkende Wirkung. Zudem könnten einige staatliche Prüfverfahren eingespart werden. 2. Ausrichten der Marktordnungen auf die Erfordernisse offe- ner Märkte Die offeneren Märkte und das Ziel, Marktanteile zu sichern oder auch auszuweiten, erfordern eine Revision der gelten- den Marktordnungen (insbesondere Michmarktordnungen,19. September 1994 N 1303 Parlamentarische Initiative. Dynamische Landwirtschaft Fleisch- und Getreidemarktordnung). Die Revisionen sollen offensives Marktverhalten unterstützen, aber auch eine Mono- polisierung zu Lasten der ländlichen Wirtschaftsstrukturen ver- hindern. Denn der Markt für die wenig differenzierbaren Agrar- güter unterliegt einem starken Konzentrationsdruck. 3. Finanzierung der Direktzahlungen Die Finanzierung der Direktzahlungen nach den Artikeln 31 a und 31 b muss mit fünfjährigen Rahmenkreditverpflichtungen sichergestellt werden. Der erste Rahmenkredit soll die Finan- zierung der Direktzahlungen in den Jahren 1994 bis 1998 sicherstellen. 4. Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen aus Massnahmen zum Schütze der Umwelt Die Nutzung der Kulturlandschaft ist standortgebunden. Agrargüter können aber weltweit gehandelt werden. Massnah- men zum Schütze der Umwelt sind nach den spezifischen Be- dürfnissen eines Landes auszurichten. Sie schränken in der Regel die Anwendung von gewinnmaximierenden Produk- tionstechniken ein und haben somit eine teurere Produktion zur Folge. Bei offeneren Grenzen entstehen dadurch standort- gebundene Wettbewerbsnachteile für die landwirtschaftliche Produktion. Durch Importe von billigeren Agrargütern kann somit das agrarpolitische Ziel der nachhaltigen Nutzung und Riege unserer natürlichen Lebensgrundlagen untergraben werden. Der Ausgleich aller standortgebundenen Wettbe- werbsnachteile der schweizerischen Landwirtschaft über Di- rektzahlungen wird rasch an die Grenzen der finanzpoliti- schen Möglichkeiten des Bundes und auch an Grenzen der politischen Akzeptanz kommen. Unter der Beachtung der ge- ringsten Wohlstandsverluste muss der Bund ergänzend zu den Direktzahlungen zum Ausgleich von Wettbewerbsnach- teilen auch weiterhin über zusätzliche Instrumente verfügen können. Im Vordergrund stehen dafür Zölle, globale Einfuhr- kontingente und Quoten. 5. Investitionspolitik Die in der Landwirtschaft ablaufenden Veränderungsprozesse lösen Investitionsvolumen aus. Einerseits werden Infrastruktu- ren aufgegeben, und andererseits müssen neue erstellt wer- den, damit eine wettbewerbsfähige Bewirtschaftung möglich bleibt. Jungen Landwirten, die entwicklungsfähige Betriebe übernehmen, oder Landwirten, die ihre Betriebe erweitern, soll die Finanzierung der Betriebsübernahme oder -erweite- rung sowie der Folgeinvestitionen erleichtert werden. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzierungshilfen (zinslose oder zinsverbilligte Mittel) gehören ausgewiesene unternehmerische Qualitäten des Empfängers sowie eine län- gerfristig angelegte Investitionsplanung, die sicherstellt, dass die unterstützten Investitionen für den Betrieb nutzbringend und verkraftbar sind. 6. Altersbedingter Rückzug erleichtern Auf rund einem Drittel der Höfe findet sich heute kein Nachfol- ger. Die finanziellen Verhältnisse führen dazu, dass Bewirt- schafter auch nach dem Erreichen des AHV-Alters die Bewirt- schaftung des Hofes aufrechterhalten. Bauern ab dem Alter von 55 Jahren soll es deshalb finanziell ermöglicht werden, freiwillig die Bewirtschaftung ihres Hofes an andere Betriebe zu übergeben. 7. Weiterbildungsoffensive Eine besondere Weiterbildungsoffensive in der Landwirtschaft muss Bauern und Bäuerinnen, die in einen anderen Beruf wechseln möchten, sinnvolle Umschulungsmöglichkeiten an- bieten. Für Bauern und Bäuerinnen, die ihren Beruf weiter aus- üben wollen, muss mit Weiterbildungsmöglichkeiten geholfen werden, mit den Veränderungen besser umgehen zu können. 8. Effizientere Gestaltung der Bundesausgaben für die Land- wirtschaft Angesichts der knappen Mittel des Bundes und der übrigen Bundesaufgaben, die ebenfalls zum Ziel haben, den tiefgrei- fenden Wandel in der übrigen Wirtschaft abzufedern, sind die verfügbaren Mittel beschränkt Für die Agrarpolitik soll der Umfang des Budgets real gesichert bleiben. Um die neuen Herausforderungen trotzdem angehen zu können, sind bei der Verteilung der Mittel die Prioritäten neu zu bestimmen. Neue Massnahmen sind demzufolge primär über die Verlage- rung von bestehenden Mitteln zu finanzieren. Texfe de l'initiative du 30 septembre 1993 Si l'on veut que l'agriculture s'oriente vers les nouvelles exi- gences du marché et qu'elle s'assure des marchés d'exporta- tion ou en gagne de nouveaux, il faut qu'elle adapte ses struc- tures. Cette adaptation doit être encouragée afin que l'on puisse éviter des erreurs contre-productives. Nous deman- dons à cet égard, sous la forme d'une initiative conçue en ter- mes généraux, que soit élaboré un projet d'arrêté fédéral vi- sant à encourager une agriculture dynamique. Cet arrêté por- tera sur les points suivants: 1. Reconnaissance des dispositions de la CE sur les produits s'agissant des moyens de production agricole Une part importante des moyens de production agricole est importée. La reconnaissance des dispositions de la CE sur les produits entraînerait une baisse rapide des coûts de produc- tion. Cela permettrait en outre d'épargner un certain nombre de contrôles de l'Etat 2. Adaptation des réglementations du marché aux exigences découlant de la libéralisation Du fait de l'ouverture des marchés et en vue d'assurer à l'agri- culture des parts de marché ou de lui permettre d'en gagner de nouvelles, il faut réviser les réglementations en vigueur (celles notamment concernant le marché des produits laitiers, de la viande et des céréales). Les révisions doivent encoura- ger un comportement offensif sur le marché, mais aussi empê- cher une monopolisation au détriment des structures écono- miques rurales. Le marché des produits agricoles pour les- quels l'offre est rigide subit en effet une forte pression due à la concentration. 3. Financement des paiements directs Le financement des paiements directs selon les articles 31 a et 31 b Lagr doit être assuré au moyen de crédits de programme de cinq ans. Le premier crédit de programme doit garantir le fi- nancement des paiements directs pour les années 1994 à 1998. 4. Compensation des désavantages en matière de concur- rence résultant des mesures de protection de l'environnement L'utilisation des surfaces agricoles est liée à l'emplacement de celles-ci. Or, les produits agricoles peuvent être vendus dans le monde entier. Les mesures de protection de l'environne- ment quant à elles sont spécifiques à un pays. En général, elles restreignent l'utilisation de techniques de production per- mettant d'accroître les gains et entraînent de ce fait un renché- rissement de la production. L'ouverture des frontières engen- dre donc des désavantages en matière de concurrence liés à l'emplacement de la production agricole. L'importation de produits agricoles bon marché peut aller à rencontre de l'ob- jectif fixé dans notre politique agricole, à savoir l'exploitation durable et l'entretien de nos ressources naturelles. La com- pensation de tous les désavantages en matière de concur- rence liés à l'emplacement, par la voie des paiements directs alloués aux agriculteurs, se heurtera vite aux possibilités finan- cières de la Confédération ainsi qu'aux limites de ce qui est ac- ceptable politiquement Devant maintenir à un niveau mini- mum la diminution du niveau de vie, la Confédération doit pou- voir continuer à disposer d'instruments supplémentaires, complétant les paiements directs, pour compenser les désa- vantages en matière de concurrence. Il faut envisager en pre- mier lieu des droits de douane, des contingents globaux à l'im- portation et des quotas. 5. Politique d'investissement Les changements qui interviennent dans l'agriculture engen- drent des investissements. D'une part, des infrastructures sont abandonnées, d'autres doivent être mises sur pied afin qu'une exploitation compétitive reste possible. Lorsque de jeunes agriculteurs veulent reprendre des exploitations di- gnes d'être développées ou que des agriculteurs veulent agrandir leur exploitation, il faut leur faciliter le financement de telles opérations ainsi que les investissements subséquents. L'octroi d'aides financières (prêts sans intérêts ou à des taux préférentiels) doit être assujetti à des conditions: le bénéfi- ciaire doit faire la preuve de ses qualités d'entrepreneur et avoir établi un plan d'investissement à long terme, garantis- sant que les investissements soutenus par une aide sont lucra- tifs et supportables pour l'exploitation.Initiative parlementaire. Agriculture dynamique 1304 N 19 septembre 1994 6. Retraite facilitée Aujourd'hui il n'y a pas de successeur pour près d'un tiers des exploitations. Or, les conditions financières sont telles que l'agriculteur continue d'exploiter ses terres même après avoir atteint l'âge de l'AVS. Il faut prendre des mesures pour que l'agriculteur puisse financièrement, dès l'âge de 55 ans, re- mettre volontairement l'exploitation de sa ferme à d'autres entreprises. 7. Encouragement du perfectionnement professionnel Un encouragement particulier du perfectionnement profes- sionnel dans l'agriculture doit offrir aux paysans et aux paysan- nes qui désirent apprendre un autre métier des possibilités ju- dicieuses de recyclage. Aux agriculteurs qui désirent conti- nuer à exercer leur profession, il faut proposer des possibilités de perfectionnement qui leur permettent de mieux s'adapter aux changements. 8. Meilleure répartition des dépenses de la Confédération pour l'agriculture Compte tenu du fait que la Confédération ne dispose pas de grands moyens financiers et qu'elle doit supporter d'autres dépenses dans le but de soutenir d'autres branches de l'éco- nomie en mutation, les moyens disponibles sont restreints. Pour la politique agricole, le cadre budgétaire devrait rester le même en termes réels. Afin de pouvoir relever malgré tout les nouveaux défis, il faut revoir les priorités dans la répartition des fonds. Les nouvelles mesures envisagées doivent donc en premier lieu être financées grâce à une répartition différente des fonds disponibles. Mitunterzeichner-Cosignataires: Binder, Bircher Peter, Bürgi, Daepp, Dormann, Jäggi Paul, Leu Josef, Raggenbass, Ruck- stuhl, Rutishauser, Schnider, Stamm Judith, Wittenwiler (13) David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat der Kommission am 18. Juli 1994 auf deren Ersuchen einen Be- richt vorgelegt, in dem zu den Punkten 1, 4 und 6 der parla- mentarischen Initiative Engler über den Stand der Arbeiten in der Bundesverwaltung informiert wird. Punkt 1 : Anerkennung der EU-Produktvorschriften bei land- wirtschaftlichen Produktionsmitteln Nach Auskunft der Verwaltung ist auf Gesetzesstufe eine Ar- beitsgruppe des Bundesamtes für Landwirtschaft beauftragt worden, einen Vorschlag zu einer Änderung der Artikel 41 bis 41 d und 70 bis 76 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Okto- ber 1951 vorzubereiten, die es ermöglichen soll, auf Verord- nungsstufe eine vollständige Anpassung an die Regelungen innerhalb der EU vorzunehmen, soweit dies sinnvoll ist Es ist vorgesehen, den Revisionsvorschlag im August 1994 in Ver- nehmlassung zu geben, zusammen mit einer Änderung der Gesetzesbestimmungen zum Pflanzenschutz, die ebenfalls an die EU angepasst werden sollen. Auf Stufe des Bundesrates ist die alte Hilfsstoffverordnung vom 4. Februar 1955 auf den 1. Januar 1994 aufgehoben wor- den. An deren Stelle sind vier neue Verordnungen getreten: die Dünger-, die Futtermittel-, die Saatgut- und die Pflanzenbe- handlungsmittel-Verordnung. Diese Verordnungen sind, so- weit dies bereits möglich ist, mit den internationalen Bestim- mungen harmonisiert worden. Auf diese Weise haben bisher bestehende Handelshemmnisse im Verkehr mit der EU abge- baut werden können. Wie ein Bericht der Forschungsanstaltfür Agrarwirtschaft und Landtechnik aufzeigt, müssen die schweizerischen Zulas- sungsvorschriften für Landmaschinen und Traktoren den EU- Normen angepasst werden. Die entsprechenden Verordnun- gen sind dementsprechend geändert worden. Punkt 4: Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen aus Massnah- men zum Schütze der Umwelt Nach heutigem Gatt-Recht ist es nicht möglich, unterschiedli- che Produktionsvorschriften und Auflagen mit Massnahmen an der Grenze auszugleichen. Somit ist ein Ausgleich von öko- logischen Auflagen mit Massnahmen an der Grenze wie höhe- ren Zöllen oder mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen grundsätzlich nicht zulässig. Die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist deshalb in ih- rer Attraktivität über den Markenschutz, die Positionierung im Ausland und mit Massnahmen im Zusammenhang mit Arti- kel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes aufzuwerten. Das Markenschutzrecht wird zurzeit revidiert, damit es mit den entsprechenden EU-Bestimmungen kompatibel wird. Die ver- schiedenen gesetzlichen Änderungen erlauben in Zukunft den Schutz der Herkunftsangaben und die Bescheinigung be- sonderer Merkmale. Qualitätszeichen und Zeichen, die für eine bestimmte Produktionsweise stehen (integrierte Produk- tion, biologischer Anbau usw.), können dann verwendet wer- den, wenn der Bund dafür entsprechende Minimalanforderun- gen definiert hat. Die Entwürfe zur Revision des Markenschutz- gesetzes und zu den notwendigen Änderungen des Landwirt- schaftsgesetzes sind zurzeit in Vernehmlassung. Punkte: Erleichterung des altersbedingten Rückzuges Im 7. Landwirtschaftsbericht erwähnt der Bundesrat, dass zum Thema der Vorruhestandsregelung die Abklärungen wei- tergeführt werden. In der parlamentarischen Beratung wurde ein Postulat der WAK-SR überwiesen, in dem der Bundesrat eingeladen wird, die im 7. Landwirtschaftsbericht unter Zif- fer 358, Teil 3, vorgesehenen sozialen Massnahmen näher zu prüfen und, soweit geeignet, möglichst rasch die entspre- chenden Gesetzesbestimmungen vorzubereiten. Das EVD hat am 4. Dezember 1992 eine ausserparlamentarische Experten- kommission «Agrarwirtschaft» eingesetzt mit dem Auftrag, konkrete Vorschläge vorzulegen. Die für die Prüfung der Er- leichterung des altersbedingten Rückzugs aus der Landwirt- schaft zuständige Arbeitsgruppe hat vor allem Massnahmen untersucht, die es ermöglichen, Betriebsleitern von auslaufen- den Betrieben einen Anreiz zur vorzeitigen Pensionierung zu geben und verbleibenden Betrieben schneller zusätzliche Flä- chen und Produktionsrechte verfügbar zu machen. Die Expertenkommission «Agrarwirtschaft» hat ihren Schluss- bericht bis Ende 1994 dem EVD zu unterbreiten. 2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Wenn der Rat beschliesst, der Initiative Folge zu geben, muss er eine Kommission beauftragen, einen Entwurf auszuarbei- ten und innert zwei Jahren, d. h. bis zur Herbstsession 1996, einen Bericht vorzulegen. Gibt er ihr keine Folge, ist das Ge- schäft erledigt. 3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- nem Postulat zu erreichen Die Kommission hat diese Möglichkeit für die Punkte 3 und 6 der Initiative ins Auge gefasst. In einer ersten Abstimmung hat sie sich für eine Umwandlung dieser beiden Punkte in eine Motion ausgesprochen. An der Schlussabstimmung be- schloss die grosse Mehrheit allerdings, dem Rat nicht zu be- antragen, die Motionen zu überweisen. 4. Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den gleichen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Die Volksinitiative «für eine umweltgerechte und leistungsfä- hige bäuerliche Landwirtschaft» (Initiative des Schweizeri- schen Bauernverbandes) wird zurzeit von den eidgenössi- schen Räten behandelt und sollte in der kommenden Herbst- session zur Schlussabstimmung gelangen. Diese Initiative wird zusammen mit der Volksinitiative «Bauern und Konsu- menten - für eine naturnahe Landwirtschaft» (Bauern- und Konsumenteninitiative) in der Botschaft des Bundesrates vom 19. August 1992 (92.070 Landwirtschaft Volksinitiativen) behandelt. Der Ständerat hatte am 15. Juni 1993 - gestützt auf Artikel 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes - beschlossen, die Beratung der Bauern- und Konsumenten-Initiative zu ver- schieben. Für die Volksinitiative «für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe» (Kleinbauern-Initiative) werden zur- zeit Unterschriften gesammelt. Die Sammelfrist läuft am 1. De- zember 1994 ab. Diese drei in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes vorliegen- den Volksinitiativen verlangen die Ausarbeitung eines neuen Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung. Es ist des-19. September 1994 N 1305 Parlamentarische Initiative. Dynamische Landwirtschaft halb zweckmässig, die parlamentarische Initiative zu behan- deln, weil diese nicht wie die Volksinitiativen eine Verfassungs- änderung, sondern einen Bundesbeschluss verlangt. Begründung des Initianten Die Kommission hörte den Initianten am 31. Januar 1994 an. Nach seiner Auffassung liegt es primär am Parlament, sich um die Entwicklung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik zu kümmern. Er begründet die Initiative damit, dass eine unter- nehmerische Offenheit bestehen müsse, die den Bauern ihre Verantwortung belassi. Die Politik habe der Landwirtschaft die Rahmenbedingungen zu garantieren, doch bestehe über die künftige Konzipierung dieser Rahmenbedingungen zurzeit grosse Unsicherheit Angesichts dessen, dass durch die Öff- nung der Märkte die Schweiz mit billigeren Produkten über- schwemmt wird und sich somit auf die Marktanteile unserer Produkte auswirkt, möchte die Initiative die Konkurrenzfähig- keit der einheimischen Landwirtschaftsprodukte fördern. Des- halb seien Massnahmen zur Erhaltung dieser Marktanteile zu treffen. Die Sicherung von Marktanteilen könne nur erreicht werden, indem die Produktivität der schweizerischen Land- wirtschaft erhöht werde. Wichtig ist daher für den Initianten die Einleitung einer dynamischen Entwicklung der Landwirt- schaft. Erwägungen der Kommission Einige Mitglieder der Kommission sprachen sich gegen diese Initiative aus und verwiesen darauf, dass gewisse der gefor- derten Massnahmen bereits realisiert worden sind oder im Be- griffsind, realisiert zu werden; ausserdem ist es nach ihrer Auf- fassung nicht Sache des Staates, im Dynamisierungsprozess aktiv zu werden. Andere Mitglieder können einen landwirt- schaftlichen Strukturwandel nicht akzeptieren, der auf eine Vergrösserung und Intensivierung der Betriebe hinausläuft. Schliesslich wurde auch die Meinung vertreten, dass es aus formellen Gründen nicht sinnvoll ist, weitere parlamentarische Vorstösse zu einem Thema einzureichen, über das bereits ein neuer Verfassungsartikel zur Beratung steht Ein Teil der Kommission unterstützt die Initiative und ist der Auffassung, dass eine aktive und dynamische Landwirtschaft einer starren und isolierten vorzuziehen ist. Ausserdem seien gewisse Punkte der Initiative noch nie zur Sprache gekommen und es lohne sich, sich damit auseinanderzusetzen. Nach den verschiedenen Stellungnahmen beschloss die Kommission, die Initiative punktweise durchzugehen und da- bei abzuklären, ob vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsde- partement ein Bericht über den Stand der Arbeiten in der Ver- waltung eingeholt werden soll. Sie war der Meinung, dass sich dies lediglich für die Punkte 1,4 und 6 der Initiative rechtfertigt, weil die anderen Punkte bereits von Expertenkommissionen geprüft werden und es nicht angeht, hier Doppelspurigkeiten zu betreiben. Am 15. August 1994 sprachen sich die Kommission und der Initiant zum Bericht des EVD aus (vgl. Punkt 1 dieses Berich- tes). Herr Engler nahm davon mit Interesse Kenntnis, bemän- gelte aber, dass konkrete Massnahmenvorschläge fehlen. Er hielt daran fest, besonders bezüglich der Punkte 3 und 6 der Initiative konkrete Schritte zu unternehmen, und zwar in Form einer Kommissionsmotion, wenn die Kommission in diesem Bereich nicht selbst gesetzgeberisch tätig sein will. Im übrigen zog er die Punkte 1,2,4,5,7 und 8 seiner Initiative zurück. Die Kommission hielt es nicht für sinnvoll, zum heutigen Zeit- punkt konkrete Massnahmen in bezug auf die Finanzierung der Direktzahlungen und auf die Erleichterung des altersbe- dingten Rückzugs zu treffen (Punkte 3 und 6 der Initiative). Die Kommission hatte gleichentags (d. h. am 15. August 1994) ei- nen dritten Absatz zum neuen Verfassungsartikel 31octies mit folgendem Wortlaut angenommen: «Der Bund setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.» Sie erinnerte im weiteren daran, dass Rahmenkredite keine Garantie für die Finanzie- rung der Direktzahlungen sind. Was die Erleichterung des al- tersbedingten Rückzugs betrifft, ist die Kommission nicht überzeugt, dass ein dringender Handelsbedarf vorliegt. Diese Frage muss sorgfältig geprüft werden, da hier auch in das Bo- denrecht und das Pachtrecht eingegriffen wird. Es wäre des- halb besser, die Ergebnisse der mit dieser Frage betrauten Ex- pertenkommission abzuwarten. David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant: 1. Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administra- tion sur le même objet Le Département fédéral de l'économie publique a élaboré, sur demande de la commission, un rapport daté du 18 juillet 1994 qui présente l'état des travaux de l'administration relatifs aux points 1,4 et 6 de l'initiative parlementaire Engler. Point 1 : Reconnaissance des dispositions de la CE sur les pro- duits s'agissant des moyens de production agricole L'administration informe qu'à l'échelon de la loi, un groupe de travail a été formé au sein de l'Office fédéral de l'agriculture pour élaborer une modification des articles 41 à 41 d et 70 à 76 de la loi du 3 octobre 1951 sur l'agriculture, destinée à ajuster l'ensemble des ordonnances à la réglementation européenne dans la mesure où c'est indiqué. Il est prévu de soumettre cette révision à consultation en août 1994, en même temps que les modifications des dispositions sur la protection des plantes, qui seront également adaptées au droit européen. A l'échelon du Conseil fédéral, l'ancienne ordonnance du 4 février 1955 sur les matières auxiliaires de l'agriculture a été abrogée au 1er janvier 1994. Elle a été remplacée par quatre nouvelles ordonnances, concernant les engrais, les aliments pour animaux, les semences et les produits de traitement des plantes, toutes déjà adaptées aux dispositions internationales dans la mesure où cela est possible actuellement; il en est ré- sulté une diminution des obstacles techniques au commerce avec l'Union européenne. En matière d'homologation des machines agricoles et des tracteurs, un rapport de la Station de recherches en économie et technologie agricole fait ressortir qu'il convient d'ajuster nos prescriptions aux normes de l'UE. Les ordonnances y relatives ont été modifiées dans ce sens. Point 4: Compensation des désavantages en matière de concurrence résultant des mesures de protection de l'environ- nement Les règles actuelles du Gatt n'autorisent pas de mesures à la frontière servant à compenser les prescriptions et les charges disparates que les différents pays imposent à la production. En principe, il est donc interdit de compenser des charges écologiques par des mesures à la frontière comme droits de douane accrus ou limitations quantitatives des importations. Il est donc nécessaire de valoriser aux yeux des consomma- teurs la production indigène par l'intermédiaire de la protec- tion des marques, du positionnement à l'étranger ainsi qu'à l'aide de l'article 31 b de la loi sur l'agriculture. Le droit sur la protection des marques est actuellement en révi- sion, en vue de le rendre compatible avec le droit de l'UE. Les diverses modifications législatives permettront à l'avenir de protéger les attestations de provenance et les attestations de spécificité. En complément, des dénominations de qualité et des dénominations se référant à des procédés de production particuliers (production intégrée, en provenance de culture biologique, etc.) peuvent être accordées, à condition que la Confédération ait fixé les exigences minimales requises pour en bénéficier. Les projets de révision du droit sur la protection des marques ainsi que les adaptations nécessaires de la lé- gislation agricole sont actuellement en consultation. Point 6: Retraite facilitée Dans le 7e rapport sur l'agriculture, le Conseil fédéral note que l'étude des questions touchant la préretraite sera poursuivie. Lors des débats, le Parlement a transmis un postulat de la CER-CE invitant le Conseil fédéral à examiner de façon plus précise les mesures sociales mentionnées sous chiffre 358, 3ème partie, du 7e rapport sur l'agriculture, et à préparer les mesures législatives correspondantes dans les meilleurs dé- lais. Le DFEP a institué, le 4 décembre 1992, une commission d'experts extraparlementaire «Economie rurale» chargée de faire des propositions concrètes. Le groupe de travail chargé d'étudier les mesures propres à faciliter la cessation d'exploi-Interpellation Bundi 1306 N 19 septembre 1994 tation des agriculteurs ayant atteint un certain âge, a examiné avant tout des mesures incitant à la préretraite les chefs d'ex- ploitations dont l'entreprise est sur le déclin et mettant plus ra- pidement des surfaces supplémentaires et des droits de pro- duire à la disposition des autres exploitations. La commission d'experts «Economie rurale» devra livrer son rapport final au DFEP d'ici fin 1994. 2. Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'impose- rait l'initiative Si le Conseil décide de donner suite à l'initiative, il devra char- ger une commission d'élaborer un projet et de déposer un rap- port d'ici deux ans, c'est-à-dire pour la session d'automne 1996. S'il ne donne pas suite, l'objet est liquidé. 3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat pour atteindre le but visé La commission a envisagé cette possibilité pour les points 3 et 6 de l'initiative. Elle a estimé, dans un premier vote prélimi- naire, qu'il était préférable de transformer ces deux points en motion de la commission. Elle a toutefois décidé, à une large majorité, de ne pas proposer au plénum de transmettre les motions. 4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu- laire a abouti sur le même objet L'initiative populaire «pour une agriculture paysanne compéti- tive et respectueuse de l'environnement» (initiative de l'Union suisse des paysans) est actuellement discutée par les Cham- bres fédérales et devrait passer en votation finale lors de la ses- sion d'automne 1994. Cette initiative ainsi que l'initiative popu- laire «Paysans et consommateurs - pour une agriculture en accord avec la nature» (initiative des paysans et des consom- mateurs) ont été regroupées dans un seul message du Conseil fédéral, daté du 19 août 1992 (objet 92.070 Agri- culture. Initiatives populaires). Le Conseil des Etats a décidé, le 15 juin 1993, de suspendre, en vertu de l'article 28 de la loi sur les rapports entre les conseils, le traitement de l'initiative des paysans et des consommateurs. L'inititative populaire «pour des produits alimentaires bon mar- ché et des exploitations agricoles écologiques» (initiative des petits paysans) en est au stade de la récolte des signatures, le délai imparti étant le 1 er décembre 1994. Ces trois initiatives populaires, présentées sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces, demandent l'élaboration d'un nouvel article agricole dans la constitution. Il est par con- séquent opportun de traiter l'initiative parlementaire Engler puisque celle-ci, contrairement aux initiatives populaires, ne porte pas sur la constitution mais sur un projet d'arrêté fédéral. Développement de l'auteur de l'initiative L'auteur de l'initiative a été entendu le 31 janvier 1994. Il a in- sisté sur le fait qu'il appartient en premier lieu au Parlement de s'occuper du développement de la future politique agricole. Il motive le dépôt de l'initiative en soulignant qu'il est important que les paysans puissent encore être assimilés à des entre- preneurs et qu'on leur laisse des responsabilités. La politique doit garantir à l'agriculture des conditions-cadres. En Suisse, demeurent de grandes incertitudes quant à leur évolution. L'initiative vise à encourager la capacité concurrentielle des produits agricoles indigènes étant donné que l'ouverture des marchés entraînera un afflux de produits moins coûteux et in- fluencera donc les parts de marché de nos produits. Il faut donc prendre des mesures visant à maintenir ces parts de marché. Et cela ne peut se faire qu'en augmentant la producti- vité de l'agriculture suisse. Il est donc essentiel de mettre en place et d'encourager une agriculture dynamique. Certains membre de la commission se sont opposés à cette initiative. Ils estiment que certaines mesures réclamées ont déjà été réalisées ou sont en phase de réalisation et qu'il n'ap- partient pas à l'Etat d'être actif dans le processus de dynami- sation. D'autres ne peuvent accepter une évolution des struc- tures allant dans le sens d'un agrandissement et d'une intensi- fication des exploitations. Enfin, certains, pour des raisons for- melles, considèrent qu'il est inutile de continuer à déposer des interventions parlementaires, alors qu'un nouvel article consti- tutionnel esten discussion. Considérations de la commission Une partie de la commission a soutenu l'initiative et est d'avis qu'il vaut mieux choisir une agriculture active et dynamique plutôt qu'une agriculture statique et repliée sur elle-même. De plus, certains points de l'initiative n'ont jamais été discutés et méritent qu'on s'y attarde. Suite à ces diverses prises de position, la commission a dé- cidé de traiter l'initiative point par point en se posant la ques- tion de savoir s'il fallait demander un rapport au Département fédéral de l'économie publique sur l'état des travaux. Elle a es- timé que cela se justifiait uniquement pour les points 1,4 et 6 de l'initiative. Les autres points sont à l'étude, notamment dans des commissions d'experts. Il serait donc malvenu d'agir en parallèle. Le 15 août 1994, la commission et l'auteur de l'initiative ont dis- cuté du rapport du DFEP (voir point 1 du présent rapport). M. Engler en a pris connaissance avec intérêt tout en estimant qu'il y manque des propositions concrètes. Il maintient qu'il est nécessaire, en particulier pour les points 3 et 6 de l'initia- tive, d'aller de l'avant au moyen, si la commission ne veut pas légiférer elle-même, d'une motion de la commission. Par ail- leurs, il retire les points 1,2,4,5,7, et 8 de son initiative. La commission n'a pas jugé utile de prendre aujourd'hui des mesures concrètes en ce qui concerne le financement des paiements directs et la retraite facilitée (points 3 et 6 de l'initia- tive). La commission venait, ce même 15 août 1994, d'adopter un alinéa 3 au nouvel article constitutionnel sur l'agriculture (31octies) qui dit que: «La Confédération engage à ces fins des crédits à affectation spéciale du domaine de l'agriculture et des moyens généraux de la Confédération.» Elle rappelle, de plus, que des crédits-cadres ne constituent aucune garan- tie de financement des paiements directs. En matière de re- traite facilitée, la commission n'est pas convaincue du besoin d'agir rapidement Ce problème doit être étudié avec soin, car il n'est pas sans intervenir dans le droit foncier rural et dans le droit sur le bail àferme agricole. Il vaut donc mieux attendre les résultats des travaux de la commission d'experts chargée de cette question. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 15 gegen 4 Stimmen, den Punkten 3 und 6 der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose par 15 voix contre 4 de ne pas donner suite aux points 3 et 6 de l'initiative. Präsidentin: Der Initiant, Herr Engler, hat mir mitgeteilt, dass er die Initiative zurückzieht Damit ist das Geschäft erledigt Zurückgezogen - Retiré #ST# 93.3394 Interpellation Bundi Einkommensabbau in der Berglandwirtschaft Diminution des revenus dans l'agriculture de montagne Diskussion - Discussion Siehe Seite 647 hiervor - Voir page 647 ci-devant Bundi Martin (S, GR): Im Laufe der Jahre 1992 und 1993 sickerte durch, dass der Bundesrat eine neue landwirtschaftli- che Begriffsverordnung erlassen wolle. Nun mag man begrüs- sen, wenn Begriffe geklärt werden, insbesondere in der Land- wirtschaftspolitik. Dem Wortlaut der neuen Verordnung, dieSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Engler) Förderung einer dynamischen Landwirtschaft Initiative parlementaire (Engler) Encouragement d'une agriculture dynamique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.444 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1994 - 14:30 Date Data Seite 1302-1306 Page Pagina Ref. No 20 024 410 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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