<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_52/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Juni 2012 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Christian Koch, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Werkvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des </div> <div class="para">Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. April 2012. </div> <div class="para">Die Präsidentin hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1999 und 2000 beim Hausbau von C.________ auf der Liegenschaft X.________ als Architekt mitwirkte, wobei er die Planung und Bauführung übernahm und als Bauherrenvertreter agierte; </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Frauenfeld mit Entscheid vom 13. Juli 2011 unter teilweiser Gutheissung einer Klage des Beschwerdegegners auf Bezahlung von Fr. 8'721.55 und von Fr. 7'449.50, je nebst Zins, den Beschwerdeführer verpflichtete, dem Beschwerdegegner für die Sanierung von Rissen im Aussenbereich an der genannten Liegenschaft, an der der Beschwerdegegner schon in den Jahren 1999 und 2000 Verputz- und Gipserarbeiten ausgeführt hatte, Fr. 8'721.55 nebst 5 % Zins seit 30. April 2009 und Fr. 125.-- (Hälfte der Kosten der Weisung) zu bezahlen; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Thurgau eine vom Beschwerdeführer dagegen erhoben Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2012 abwies und den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 13. Juli 2011 bestätigte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegner nach den vorinstanzlichen Feststellungen dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2004 eine auf dessen Namen lautende Offerte für die Sanierung unterbreitete, deren Kostentragung strittig war, und der Beschwerdeführer bzw. dessen Bauführer dem Beschwerdegegner im September eine Faxnachricht sandte, mit dem Inhalt "Gerüst erstellt! Flick- und Verputzarbeiten in der Woche 39 ausführen - Aussen"; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip schloss, damit sei die Offerte angenommen worden und ein Vertrag mit dem Beschwerdeführer zustande gekommen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dagegen den Standpunkt vertritt, er habe als Vertreter der Bauherrschaft gehandelt und sei daher nicht passivlegitimiert; </div> <div class="para">dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen erwog, eine (stillschweigende) Kundgabe des Vertretungsverhältnisses sei nicht erfolgt; in der Phase der Mängelbeseitigung bzw. der Ausführung von Garantiearbeiten könne anders als in derjenigen des Hausbaus nicht ohne weiteres auf ein Vertretungsverhältnis zwischen dem Hauseigentümer und dem Architekten geschlossen werden, könnten doch Sanierungsarbeiten auch vom Architekten im Sinn eines Eigengeschäfts in Auftrag gegeben worden sein, weil er für solche Mängel verantwortlich sein könne; die Klärung hätte in dieser Situation vom Architekten ausgehen müssen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Mai 2012 beim Bundesgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid des Obergerichts erhob und die Abweisung der Klage beantragte; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> angesichts der Höhe des Streitwerts im vorliegenden Fall unzulässig ist (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/51/1/a" type="start"></artref>Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG</span><artref id="CH/173.110/74/1" type="end"></artref>) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> stellen würde (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids detailliert zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 118 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung auf einer Verfassungsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 116 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 118 Abs. 2 BGG</span>), namentlich, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist, was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots nach <span class="artref">Art. 9 BV</span> geltend macht, im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, und dass es namentlich nicht genügt, wenn einfach behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=07.06.2012&amp;to_date=26.06.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-513%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page513">BGE 135 III 513</a> E. 4.3 S. 522; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=07.06.2012&amp;to_date=26.06.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-349%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page349">134 II 349</a> E. 3 S. 352<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=07.06.2012&amp;to_date=26.06.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">133 I 1</a></span> E. 5.5, 133 III 393 E. 7.1); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und nicht rechtsgenügend aufzeigt, inwiefern die Rechtsanwendung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein soll, wenn er vorbringt, er habe die Bauherrschaft während der ganzen Bau- und Abschlussphase als Architekt vertreten, auch dem Beschwerdegegner gegenüber, der gewusst habe, dass er Vertreter der Bauherrschaft sei, und es sei eine willkürliche Rechtsanwendung, wenn "man plötzlich davon" ausgehe, er solle nicht mehr als Rechtsvertreter der Bauherrschaft aufgetreten sein; </div> <div class="para">dass er in diesem Zusammenhang auch keine hinreichende Sachverhaltsrüge erhebt, indem er vorbringt, die Feststellung des Obergerichts, dass die Bauherrschaft von ihm verlangt habe, die Mängel im Rahmen der Garantieleistungen zu übernehmen, sei tatsachenwidrig, zumal unbestritten ist, dass die Kostentragung der Sanierung umstritten war; </div> <div class="para">dass es auch an der Sache vorbeigeht und darauf nicht einzugehen ist, wenn der Beschwerdeführer seine Verantwortung für die sanierten Risse an der Fassade bestreitet, da die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht unter dem Rechtstitel der Haftung für Werkmängel zur Zahlung verpflichtete, sondern gestützt auf einen nach dem Vertrauensprinzip zustande gekommenen Vertrag; </div> <div class="para">dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass die Gerichtsgebühr dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juni 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>