B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3839/2017 U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. Parteien A._______, geboren am (…), Côte d'Ivoire, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Juli 2017 / N (…). E-3839/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte im Empfangs - und Verfahrenszentrum Chiasso am 5. Juni 2017 um Asyl und wurde dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2017 in Italien um Asyl er- sucht hatte. Gestützt darauf ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 8. Juni 2017 um Übernahme. C. Am 16. Juni 2017 fand die Befragung zur Person statt und es wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens und der Wegweisung dorthin gewährt. D. Die italienischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM am 22. Juni 2017 gut. E. Am 3. Juli 2017 händigte das SEM der Rechtsvertretung den Entscheid zur Stellungnahme aus, welche sich am 4. Juli 2017 vernehmen liess. F. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 (zugestellt am 5. Juli 2017 ) trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll- zug der Wegweisung. G. Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es s ei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorlie- gende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschä- digung zuzusprechen. E-3839/2017 Seite 3 H. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 11. Juli 2017 in elektronischer Form beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur B eschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach- verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-E-3839/2017 Seite 4 ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin -III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest- stellung, dass ein an derer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 3.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinst anz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Zumal die Beschwerde ledig- lich die Vorbringen aus dem vorinstanzlichen Verfahren wiederholt , zeigt sie nicht ansatzweise auf, inwiefern die Vorinstanz in ihrer Verfügung Bun- desrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zustän- digkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Das Gesuch wurde am 22. Juni 2017 explizit gutgeheissen. Italien ist somit verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Rückkehr zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Ausführungen des Beschwerdeführers hiergegen – er habe in Italien nie um Asyl nachge- sucht, dort auch keine Informationen über das Asylverfahren erhalten, er habe immer in die Schweiz kommen wollen, sei in B._______ geschlagen und unfreiwillig daktyloskopiert worden, habe in Italien keine medizinische Behandlung gegen seinen Juckreiz und die Zahnschmerzen erhalten, sei jetzt zudem in C._______ in einem Fussballclub aktiv und liefe in Italien Gefahr, wegen Engpässe keine Unterkunft und keinen Zugang zu Nahrung und Hygiene zu erhalten – vermögen die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht umzustossen oder in Frage zu stellen, zumal sie zu exakt denselben Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrer Verfügung bereits ausführlich und einwandfrei Stellung bezogen hat, weshalb an dieser Stelle vollum- fänglich auf die se korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen und von deren Wiederholung abzusehen ist. E-3839/2017 Seite 5 In Würdigung der Aktenlage, namentlich der vom Beschwerdeführer nicht umgestossenen Vermutung, dass Italien seinen völkerrechtlichen und eu- roparechtlichen Verpflichtungen nachkommt, hat die Vorinstanz folgerichtig auch ein Selbsteintrittsrecht ausgeschlossen (Art. 17 Dublin -III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) und ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge- treten. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfah rens sind die Kosten von Fr. 750 .– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil sind die Anträge, auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses sei zu verzichten und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3839/2017 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Stefanie Brem Versand: