B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7569/2016 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren am (…), ihre Tochter, B._______, geboren am (…), beide Ukraine, beide vertreten durch Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 22. November 2016 / N (…). D-7569/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen (Mutter und Tochter) am 8. August 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das SEM mit Verfügung vom 22. November 2016 – laut Angaben in der Beschwerde eröffnet am 29. November 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Litauen anordnete und die Beschwerdeführerinnen aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushän digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerinnen verfügte, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung der Vorinstanz vom 22. November 2016 sei aufzuheben, es sei auf das Asylgesuch mate- riell einzutreten und ihnen sei das Asyl zu gewähren, eventualiter sei fest- zustellen, dass sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren könnten und sie daher vorläufig aufzunehmen seien, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (legitimiert durch Vollmacht vom 15. August 2016) ebenfalls am 5. Dezember 2016 die Beschwerden des Lebenspartners und Vaters der Beschwerdeführerinnen, C._______, und seiner Ehefrau (N […], beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer D-7563/2016 geführt) sowie der volljährigen Halbschwester der Beschwerdeführerin B._______, D._______ (N […], beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer D-7591/2016 geführt), gegen Nichteintretensentscheide vom 22. Novem- ber 2016 betreffend den Vollzug einer Dublin -Überstellung nach Litauen erhoben wurden, dass die drei Beschwerdeverfahren aufgrund der Familienkonstellation und der im Wesentlichen gleichlautenden Beschwerdevorbringen vom Bundes- verwaltungsgericht koordiniert behandelt und entschieden werden, D-7569/2016 Seite 3 dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Dezember 2016 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelric hterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be gründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 201 2/4 E. 2.2 m.w.H.), D-7569/2016 Seite 4 dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah- rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdean träge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: Take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweise n, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder D-7569/2016 Seite 5 entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich die Beschwer- deführerinnen vor ihrer Einreise in die Schweiz in Litauen aufgehalten hat- ten, wo sie über eine bis zum 22. Februar 2017 gültig e Aufenthaltsbewilli- gung verfügen, weshalb auf die Zuständigkeit gemäss Art. 12 Abs. 1 Dub- lin-III-VO zu schliessen ist, dass die Beschwerdeführerin (Mutter) anlässlich ihrer Befragung zur Per- son im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ vom 26. Au- gust 2016 ausführte, die litauischen Behörden hätten zu verstehen gege- ben, ihre Aufenthaltsbewilligung werde definitiv nicht verlängert werden, da die Litauer ihnen aus politischen Gründen feindlich gesinnt seien und sie als Gefahr betrachteten (vgl. act. A8/11, F. 7.01), dass die Beschwerdeführerin (Mutter) im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer Überstellung nach Litauen ausführte, das litauische Migrationsamt habe ihr vor der Ausreise telefonisch mitgeteilt, ihre Aufenthaltsbewilligung sei bereits annulliert worden (vgl. act. A8/11, F. 8.01), dass das SEM die litauischen Behörden am 13. September 2016 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 oder 3 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdefüh- rerinnen nach Art. 21 Dublin-III-VO ersuchte, dass die litauischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 14. No- vember 2016 zustimmten, D-7569/2016 Seite 6 dass die Zuständigkeit Litauens somit gegeben ist, dass das Vorbringen des Rechtsvertreters, wonach die Vorinstanz den Ein- bezug der Beschwerdeführerinnen in das Asylgesuch des Konkubinats- partners und Vaters (der Beschwerdeführer im Verfahren D-7563/2016) zu Unrecht verneint habe, obschon die Familiengemeinschaft seit 2009 gelebt werde, vorliegend nicht verfängt, da sich auch der Beschwerdeführer im Verfahren D-7563/2016 derzeit mit seiner Ehef rau und der erwachsenen Tochter im selben Verfahrensstadium eines Dublin -Zuständigkeitsverfah- rens befindet und ersichtlich ist, dass die Verfahren von der Vorinstanz ge- meinsam behandelt wurden, wofür auch die Zuteilung aller Familienmitglie- der in denselben Kanton spricht, dass ferner die Gesuche auch verbunden bearbeitet und entschieden wur- den und das SEM die litauischen Behörden auf den F amilienverbund hin- gewiesen hat und die litauischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Asyl- verfahren des Partners beziehungsweise Vaters ebenfalls bejaht haben, dass es darüber hinaus keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und d ie Aufnahmebedingungen für Antragstelle nde in Litauen würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, dass das UN -Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) im März 2016 das litauische Asylsystem zu Handen des UN -Hochkommissars für Men- schenrechte (OHCHR) analysierte und als im Einklang mit den Anforderun- gen des Völkerrechts stehend erachtete (vgl. UNHCR, Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees for the Office of the High Commissioner for Human Rights‘ Compilation Report Universal Periodic Review, 2nd Cycle, 26th Session – Lithuania, März 2016, www.refworld.- org/docid/-57fb8ed94.html, besucht am 8. Dezember 2016), dass Litauen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, D-7569/2016 Seite 7 dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwend ung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Vorbringen, sie würden in Li- tauen sicher nicht aufgenommen und es würde ihnen wieder eine Absage erteilt, weil die Behörden feindlich gesinnt seien und ihnen keinen Schutz gewähren wollten, weshalb sie in Litauen kein faires Asylverfahren erwar- ten könnten, implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes- recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordern, gemäss wel- cher das SEM das Asylgesuch „aus humanitären Gründen" auch dann be- handeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zustän- dig wäre, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin (Mutter) in der Beschwerde, wonach sie – und vor allem auch ihr Konkubinatspartner – in Litauen als russlandfreundliche ukrainische Aktivisten denunziert worden seien, wes- halb auch der negative Entscheid betreffend die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung des Partners laut zuständiger Sachbearbeiterin des dorti- gen Migrationsamts von deren Chefin persönlich angeordnet worden sei, was darauf hindeute, dass sie alle als potentielle Gefahr angesehen wür- den (vgl. Beschwerdevorbringen Ziff. 14), auf Vermutungen der Beschwer- deführerin basiert, die sie nicht zu belegen oder zu konkretisieren ver- mochte, dass die Beschwerdeführerinnen daher kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan haben, die litauischen Behörden würden sich weigern sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass es den Beschwerdeführerinnen nach dem oben Gesagten auch nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass die litauischen Behörden in ihrem D-7569/2016 Seite 8 Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführe rinnen keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan haben, Litauen würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent- halten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die litauischen Behörden wenden und die ihnen zustehen- den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass den Akten keine Hinweise auf eine Erkrankung de r Beschwerdefüh- rerinnen zu entnehmen sind, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlas- sungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Litauen angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), D-7569/2016 Seite 9 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses ebenfalls gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass aufgrund der Konnexität des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit den Verfahren D -7563/2016 und D -7591/2016 und den im Wesentlichen gleichlautenden Beschwer devorbringen die Kosten vorliegend auf Fr. 200.– reduziert werden (Art. 63 Abs. 4 bis Bst. a VwVG i.V.m. Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-7569/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Susanne Bolz Versand: