<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-04-15-5A_295-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_295/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. April 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Marazzi, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, 7. Abteilung, </div> <div class="para">2. Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege </div> <div class="para">(Abänderung eines Scheidungsurteils), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. März 2019 (PC180026-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Februar 2013 wurde die 1996 geschlossene Ehe der rubrizierten Parteien geschieden. Im Urteil wurde festgehalten, dass der Ehemann grundsätzlich verpflichtet sei, an den Unterhalt und die Erziehung der beiden ehelichen Kinder B.________, geb. 1998, und C.________, geb. 2001, angemessenen Unterhalt zu leisten, und dass der gebührende Unterhalt der Ehefrau nicht gedeckt sei. Weiter wurde festgehalten, dass mangels Kenntnis des Aufenthaltsortes des Ehemannes sowie seiner Leistungsfähigkeit einstweilen keine Unterhaltsbeiträge festgelegt werden könnten, jedoch ein Abänderungsgrund vorliege, wenn der Aufenthaltsort sowie die Leistungsfähigkeit des Ehemannes ermittelt werden könnten. </div> <div class="para">Am 28. Juni 2017 verlangte die Ehefrau beim Bezirksgericht Zürich die Abänderung des Scheidungsurteils. Ferner stellte sie hierfür ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches das Bezirksgericht mit Verfügung vom 26. Juni 2018 abwies. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. März 2019 ab, ebenso das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Ehefrau am 5. April 2019 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für die kantonalen Verfahren. Ferner wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechspflege verlangt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung ist der das Armenrecht verweigernde Entscheid ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=12.04.2019&amp;to_date=01.05.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 129 I 129</a> E. 1.1 S. 131; Urteil 5A_497/2018 vom 26. September 2018 E. 1.2), und bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen in der Hauptsache (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=12.04.2019&amp;to_date=01.05.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-380%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page380">BGE 137 III 380</a> E. 1.1 S. 382). Bei dieser handelt es sich um die Abänderung eines Scheidungsurteils, so dass die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (<span class="artref">Art. 72 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">In tatsächlicher Hinsicht ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Diesbezüglich könnte einzig eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgebracht werden, wofür das strenge Rügeprinzip gilt (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=12.04.2019&amp;to_date=01.05.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">BGE 142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para">In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=12.04.2019&amp;to_date=01.05.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat die Abweisung des Armenrechtsgesuches geschützt und ist mit der gleichen Begründung wie die erste Instanz zum Ergebnis gekommen, dass die Abänderungsklage aussichtslos im Sinn von <span class="artref">Art. 117 lit. b ZPO</span> sei: Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, sie habe vor rund zwei Jahren durch einen Chat über Facebook von einer Bekannten in U.________/Serbien erfahren, dass der frühere Ehemann dort mit seiner neuen Frau und den zwei Kindern wohne, es ihm sehr gut gehe, er ein Taxiunternehmen mit vier bis fünf Angestellten betreibe und dabei mindestens Fr. 7'000.-- pro Monat verdiene. Beide kantonalen Instanzen gingen davon aus, dass angesichts dieser vagen Angaben vom Hörensagen keinerlei objektiven Anhaltspunkte vorgebracht würden (Kollegin mit unbekannter Identität, welche angeblich auf Facebook die Meinung geäussert haben soll, dass die Gegenseite in U.________ als Taxihalter Fr. 7'000.-- verdiene). </div> <div class="para">Während des hängigen obergerichtlichen Verfahrens teilte das Justizministerium von Serbien mit Schreiben vom 21. Januar 2019 dem Bezirksgericht Zürich mit, die Verfügung vom 4. Juli 2017, mit welcher dieses seinerzeit von der Gegenpartei eine Zustelladresse in der Schweiz verlangt hatte, habe diesem nicht an der von der Beschwerdeführerin mitgeteilten, aber an einer anderen Adresse in U.________ zugestellt werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin geht von einer Verletzung von <span class="artref">Art. 117 ZPO</span> und <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> aus, indem die Gegenpartei im Prozess eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht treffe. Die Abänderung des Scheidungsurteils knüpfe an das Bekanntwerden des Wohnortes sowie der Leistungsfähigkeit und es wäre äusserst stossend, wenn die fortwährende Verweigerung jeder Mitwirkung und Informationsgewährung gewissermassen belohnt würde, indem der frühere Ehemann von jeglichen Unterhaltsverpflichtungen dauerhaft befreit würde. Zudem habe ja die Auskunft des serbischen Justizministeriums belegt, dass er tatsächlich in der näheren Umgebung von U.________ wohne, wie sie es in ihrem Gesuch festgehalten habe. Zudem habe sie belegt, dass er ein Taxiunternehmen betreibe; alle weiteren Informationen müsse jetzt die Gegenseite liefern und es sei völlig unstatthaft, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen mit dem Argument, sie habe zu wenig Anhaltspunkte für das Vorliegen der Abänderungsvoraussetzungen geliefert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Scheidungsurteil sieht eine Abänderungsmöglichkeit vor, welche an zwei Voraussetzungen geknüpft ist: Kenntnisse über die Wohnadresse des Beschwerdegegners sowie über dessen Leistungsfähigkeit. </div> <div class="para">Was die erste Voraussetzung anbelangt, vermochte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht keine korrekte Adresse bekanntzugeben. Diese wurde erst während des Rechtsmittelverfahrens aufgrund eines Schreibens des serbischen Justizministeriums bekannt. Die Beschwerdeführerin legt nicht im Sinn von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> dar, inwiefern Recht verletzt worden sein soll, wenn das Obergericht sinngemäss davon ausgegangen ist, dass dies die erstinstanzliche Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht (mehr) beeinflussen konnte. </div> <div class="para">Im Vordergrund steht aber ohnehin die zweite Abänderungsvoraussetzung. Diesbezüglich behauptet die Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage, sie habe dargelegt, dass der frühere Ehemann seit Jahren ein Taxiunternehmen führe, in appellatorischer Form das Gegenteil von dem, was im angefochtenen Entscheid für das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden ist: Dass sie sich bei ihrer Aussage, er führe ein Taxiunternehmen und verdiene dabei Fr. 7'000.-- im Monat, auf einen angeblich vor zwei Jahren über Facebook geführten Chat mit einer Kollegin, deren Identität unbekannt ist, stütze. Werden aber in diesem Zusammenhang keine Willkürrügen erhoben, bleibt es bei den betreffenden Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 1), und ausgehend von diesen ist nicht im Sinn von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> dargetan, inwiefern <span class="artref">Art. 117 lit. b ZPO</span> falsch angewandt worden sein soll. Wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat, sind als aussichtslos im Sinn von <span class="artref">Art. 117 lit. b ZPO</span> bzw. von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=12.04.2019&amp;to_date=01.05.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-475%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page475">BGE 139 III 475</a> E. 2.2 S. 476; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=12.04.2019&amp;to_date=01.05.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-138%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page138">142 III 138</a> E. 5.1 S. 139 f.). Somit ist <span class="artref">Art. 117 lit. b BGG</span> nicht verletzt, wenn einzig äusserst vage Hinweise auf angebliche Chat-Aussagen einer nicht näher bekannten Person gemacht werden. </div> <div class="para">Vor diesem Hintergrund gehen die weiteren Ausführungen, wonach die Gegenpartei gemäss <span class="artref">Art. 170 ZGB</span> sowie <span class="artref"><artref id="CH/272/160" type="start"></artref>Art. 160 und 164 ZPO</span><artref id="CH/272/164" type="end"></artref> bezüglich Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend auskunftspflichtig sei, an der Sache vorbei; sie stehen im Kontext mit der konkreten Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren, vermögen aber die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu beeinflussen, weil sie nicht den der Beschwerdeführerin obliegenden Nachweis der Abänderungsvoraussetzungen betreffen. Vielmehr ist ausgehend von den willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen wie gesagt nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen den Schluss gezogen haben, angesichts der ungenügenden Anhaltspunkte für das Vorliegen der Abänderungsvoraussetzungen sei der betreffende Prozess als aussichtslos im Sinn von <span class="artref">Art. 117 lit. b ZPO</span> zu betrachten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann, und es ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 1 lit. a BGG</span> darüber zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8.</b> </div> <div class="para">Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und D.________ schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. April 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>