Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. April 2012 (715 11 404) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mat tle, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin i.V. Marion Wüthrich Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung Sachverhalt A. Die 1952 geborene A.____ war seit dem 1. Januar 20 00 als stellvertretende Shopleite- rin bei der B.____ GmbH angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin am 28. Februar 2008 mündlich per 31. August 2008 gekünd igt. Am 6. Juni 2011 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 8. Juni 2011 bei der Öffentlichen Arbeits- losenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigungen ab dem 6. Juni 2011. Nach Prüfung der Anspruchsvorausset zungen lehnte die Arbeitslosen- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kasse mit Verfügung Nr. 1134/2011 vom 24. Juni 2011 di e Anspruchsberechtigung der Versi- cherten mit der Begründung ab, ihr Ehemann habe im B etrieb ihrer letzten Arbeitgeberin, der B.____ GmbH, eine arbeitgeberähnliche Stellung inne, weshalb sie keine Arbeitslosenentschä- digung beanspruchen könne. Gegen diese Verfügung erhob A.____ fristgerecht Einsprache bei der Arbeitslosenkasse, welche die Verfügung vom 24. Juni 2011 mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2011 bestätigte. B. Hiergegen erhob A.____ am 4. November 2011 Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2011 und die Bejahung i hres Anspruches auf Arbeitslosenent- schädigung ab dem 6. Juni 2011. Sollte der Handelsregi stereintrag "Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung der B.____ GmbH" einer Anspru chsberechtigung ab dem Tag der Anmeldung vom 6. Juni 2011 entgegenstehen, so sei die An spruchsberechtigung ab dem Zeit- punkt der Löschung dieses Handelsregistereintrages zu prüfen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2012 bean tragt die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend hat die Beschwerdeführeri n die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und formgerecht erhobene − Beschwerde vom 4. November 2011 ist deshalb einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse einen Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2011 zu Re cht abgelehnt hat. Hierbei ist zu be- rücksichtigen, dass der Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 4. Oktober 2011) die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (vgl. BGE 129 V 169 E. 1). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwei z wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent- scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers be stimmen oder massgeblich be- einflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsent- schädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnli- che Personen über eine unternehmerische Dispositionsfre iheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung − für sich oder ihre Ehegatten − selbst herbeizuführen. So k önnen sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bes cheinigungen aus Gefälligkeit er- langen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung b ei ar- beitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit ver- hindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhal- ten. Zur Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbei- tenden Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kur zarbeitsentschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grun d liegt in der sich deckenden Interessens- lage sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen GER - HARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 Rz. 35 ff.). 4.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar- beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betri eb für eine gewisse Zeit vollständig still- gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeb erähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestim- mung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch au f Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbe itgeberähnliche Person nach den Erwä- gungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzun- gen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung bean spruchen. Behält sie nach der Entlas- sung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich bee influssen, so läuft die Beanspru- chung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung d es höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. A VIG kein Anspruch auf Arbeitslo- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht senentschädigung. Das Gericht begründete den Umgehungsta tbestand im erwähnten Ent- scheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über d ie Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf e rneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06 , E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmer s mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter be stehe, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigensch aften verliere, deretwegen sie bei Kurz- arbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom A nspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus- genommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). 4.3 Im Weiteren führte das Bundesgericht wiederholt au s, dass der Ausschluss arbeitge- berähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspru ch auf Arbeitslosenentschädigung ab- solut zu verstehen sei. Es sei nicht möglich, den betro ffenen Personen unter bestimmten Vor- aussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (vgl. Urteil des EVG vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Zudem strich das Gericht auch immer wieder heraus, dass seine Recht- sprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur de m ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wol le (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4. 2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht mehr individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht besteht, vielmehr genügt ber eits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. R EGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 5.1 Gemäss den vorliegenden Akten war die Beschwerdeführ erin vom 1. Januar 2000 bis zum 31. August 2008 bei der B.____ GmbH angestellt. De m Handelsregister des Kantons Ba- sel-Landschaft kann weiter entnommen werden, dass C.___ _ seit der Gründung im Jahr 1999 Gesellschafter mit einem Stammkapital von Fr. 19'000.- - und einzelunterschriftberechtigter Ge- schäftsführer der B.____ GmbH ist. C.____ ist der Ehema nn der Beschwerdeführerin. Da es sich bei der Versicherten somit um die Ehepartnerin einer Person mit arbeitgeberähnlicher Stel- lung handelt, ist nach dem vorstehend Gesagten grundsät zlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin während der hier interessierenden Z eitspanne keine Arbeitslosenentschä- digung beanspruchen kann. 5.2 Die Beschwerdeführerin wendet gegen diese Auffassun g ein, dass die B.____ GmbH aufgrund der Pachtauflösung am 31. August 2008 ihr Ge schäftsdomizil verloren habe. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen sei, ob die B._ ___ GmbH ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen werde, sei die Adresse der Firma an die gemeinsame Wohnadresse von ihr und ihrem Ehemann verlegt worden und die B.____ GmbH trotz fehlender Geschäftstätigkeit weiterhin im Handelsregister eingetragen geblieben. S eit der Gründung der B.____ GmbH sei sie zwar als Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen, sie habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Entscheidgewalt über di e B.____ GmbH inne gehabt oder massgeblichen Einfluss auf die Tätigkeit des Arbeitgebe rs oder auf den Geschäftsgang des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unternehmens ausgeübt. Zudem sei ihr Ausscheiden aus der B.____ GmbH trotz weiterhin be- stehendem Eintrag im Handelsregister als definitiv zu bet rachten. Seit ihrer Entlassung bei der B.____ GmbH habe sie ihre krebskranke Mutter bis zu deren Tod im September 2009 gepflegt und in den Jahren 2009 und 2010 jeweils im Juni und Jul i in einem Café einer Freundin ausge- holfen. 5.3 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin übersieht, zunächst, dass der Zweck der B.____ GmbH nicht auf den Be trieb des Tankstellenshops am X.____weg in D.____ beschränkt, sondern viel breiter for muliert ist. Er besteht laut Handelsre- gisterauszug im Betrieb von Tankstellen und dem Handel m it Waren aller Art, insbesondere mit Food- und Nonfoodartikeln in Verbindung mit Treibstof fverkauf sowie der Ausführung von Car- und Lastwagenfahrten im Auftrag Dritter. Auf Grund se iner arbeitgeberähnlichen Stellung im Betrieb wäre es dem Ehemann der Beschwerdeführerin oh ne Weiteres möglich gewesen, mit der Versicherten einen neuen Arbeitsvertrag abzuschliessen. In Anbetracht des breiten Firmen- zwecks wäre dabei eine Wiederanstellung nicht nur in de r Funktion als Shopleiterin möglich gewesen, die Beschwerdeführerin hätte auch durchaus eine andere Tätigkeit innerhalb des Un- ternehmens ausüben können. Im vorliegend fraglichen Ze itraum ist zwar insoweit von einem Schwebezustand auszugehen, als es den Beteiligten noch ni cht klar gewesen sein mag, wie es mit der GmbH weitergehen sollte. Tatsache ist aber, dass dem Ehemann der Beschwerdeführe- rin damals in Bezug auf die Weiterführung der Geschäft stätigkeit − abgesehen von der Über- nahme einer anderen Tankstelle − verschiedene Möglichke it offen gestanden haben. Damit erfüllte die Beschwerdeführerin als Ehefrau einer Perso n mit arbeitgeberähnlicher Stellung wei- terhin die Kriterien, die sie von vornherein von einem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliessen. Entgegen ihrer Auffassung hat sie mit and eren Worten die Ausschlusseigen- schaft nicht verloren, da die Rechtsprechung nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 4.3 hier- vor und die dortigen Hinweise) nicht nur dem ausgewie senen Missbrauch an sich, sondern be- reits dem Risiko eines solchen begegnen will. Ein konkrete r Missbrauch muss demnach nicht vorliegen. Vor diesem Hintergrund kann auch der Hinwe is der Arbeitslosenkasse unberücksich- tigt bleiben, wonach die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sich als Unternehmer im Bereich Carreisen hätten registrieren lassen und damit bereits eine neue Geschäftstätigkeit unter dem gleichen Firmenzweck aufgenommen hätten. Im Übrigen übe rsieht die Beschwerdeführerin, dass im vorliegenden Fall aufgrund der arbeitgeberähn lichen Stellung ihres Ehemannes ihre eigene Stellung als Gesellschafterin ohne Zeichnungsbere chtigung für die Beurteilung des An- spruchs auf Arbeitslosenentschädigung nicht von Bedeutung ist. Nach dem Gesagten kann schliesslich auch die Frage offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführerin vor der Anmel- dung zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherun g überhaupt eine beitragspflichti- ge Beschäftigung von 12 Monaten nachweisen kann. 6. Im Lichte der geschilderten höchstrichterlichen Rechts prechung lässt sich nicht bean- standen, dass die Einspracheinstanz davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen ist, weil ihr Ehemann als arbeit- geberähnliche Person die volle unternehmerische Disposit ionsfreiheit in der B.____ GmbH be- halten hat und deshalb insbesondere auch seine Ehefra u wieder hätte einstellen können. Wie die Arbeitslosenkasse zu Recht erkannt hat, kann die Besch werdeführerin ab dem 6. Juni 2011 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Die gegen den betreffenden Einspracheent- scheid vom 4. Oktober 2011 erhobene Beschwerde erweist sic h als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Allfällige ausserordentlichen Kosten sind dem Pr ozessausgang entsprechend wettzu- schlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.