<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es ist ein Elektrizitätsversorgungsgesetz auszuarbeiten. Dieses stellt die zuverlässige, effiziente, kostengünstige und ökologische Elektrizitätsversorgung in der ganzen Schweiz sicher. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:</p><p>1. Bund und Kantone initiieren die Bildung einer schweizerisch beherrschten nationalen Netzgesellschaft für das Hochspannungsnetz und legen die Beteiligung der öffentlichen Hand fest. Die Netzgesellschaft betreibt das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene und gewährleistet ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Netz. Die Netzgesellschaft arbeitet nicht gewinnorientiert. </p><p>2. Der Netzzugang muss geregelt werden. Die internationalen Beziehungen im Strombereich (Stromtransite, Durchleitungsrechte u. a.) müssen mitberücksichtigt werden. </p><p>3. Die schweizerische Stromversorgung wird primär mit erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft sichergestellt. Produktionsform und Herkunft der Elektrizität müssen deklariert werden. Flankierende Fördermassnahmen für einzelne erneuerbare Energieträger sind möglich. </p><p>4. Regionale bzw. lokale Verteilwerke garantieren mittels Leistungsauftrag der Behörden die sichere Stromversorgung vor Ort für alle. Der Leistungsauftrag beinhaltet insbesondere folgende Punkte:</p><p>- die flächendeckende Stromversorgung innerhalb einer Region ist zu gewährleisten;</p><p>- die Preissolidarität innerhalb einer Region ist sicherzustellen;</p><p>- erneuerbare Energien müssen zu kostengünstigen Tarifen angeboten werden;</p><p>- Energiesparmassnahmen und Energieeffizienz sind bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern (Haushalte, KMU, Grossbetriebe) zu fördern. </p><p>5. Die Ebenen Stromproduktion, Stromtransport und Stromversorgung müssen entflochten werden. </p><p>6. Es muss ein Tarifsystem eingeführt werden, welches Kostentransparenz gewährleistet und Anreize für das Stromsparen und den Verbrauch von erneuerbaren Energien bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern (Haushalte, KMU, Grossbetriebe) schafft. Es dürfen keine Verbrauchergruppen gegenüber anderen benachteiligt werden. </p><p>7. Es muss sichergestellt werden, dass KMU kostengünstig Strom beziehen können, um international konkurrenzfähig zu sein. </p><p>8. Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern (einheimische Biomasse, Geothermie, Holz, Trink- und Abwasserturbinierung, Windenergie, Sonnenenergie) wird bei der Einspeisung ins Netz bevorzugt.</p>