Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZSU.2022.37 (XY) Art. 14 Entscheid vom 4. April 2022 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Ersatzrichter Schneuwly Gerichtsschreiberin Walker Beschwerde- führer A._____, […] vertreten durch lic. iur. Claudia Stehlik, Rechtsanwältin, Seestrasse 441, Postfach, 8038 Zürich Beschwerde- gegner Bezirksgericht Aarau, Kasinostrasse 5, Postfach 2336, 5001 Aarau Gegenstand Kostenbeschwerde - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Am 26. Januar 2021 wurde das von B. (Gesuchsgegner im Verfahren XY betreffend Eheschutz) am 14. Januar 2021 gestellte Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege bewilligt (act. 55 und 63 f.). Als un- entgeltlicher Rechtsvertreter wurde der von B. bevollmächtigte Beschwer- deführer eingesetzt. 2. 2.1. Mit Eheschutzentscheid vom 5. November 2021 sprach das Gerichtspräsi- dium Aarau dem Beschwerdeführer als unentgeltlichen Rechtsvertreter von B. eine Entschädigung vom Kanton von Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30 MwSt.) zu. 2.2. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer zunächst am 15. Novem- ber 2021 im Dispositiv zugestellt. 2.3. Am 18. November 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Höhe seiner Entschädigung und begehrte um "Begründung, allenfalls um Wie- dererwägung" (act. 181 ff.). 3. Gegen den ihm am 2. Februar 2022 (act. 222) zugestellten begründeten Entscheid vom 5. November 2021 erhob der Beschwerdeführer am 10. Februar 2022 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde mit fo lgenden Anträgen: " 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 5. November 2021 (XY) sei in Dispositivziffer 8.3 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 8.3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners wird mit Fr. 4'174.40 (inkl. CHF 298.4 0 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Der Gesuchsgegner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, Präsidium des Familienge- richts, zur Neufestsetzung der Entschädigung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners zurückzuweisen. 3. - 3 - Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons." Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltli - chen Rechtsbeistandes (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist die Beschwerde ge- geben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), sofern der Kostenentscheid wie vor lie- gend selbständig, d.h. nicht zusammen mit der Hauptsache, angefochten wird (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan- wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen- behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus- geschlossen (Art. 326 ZPO). 2. Die V orinstanz erwog, d ie Grundentschädigung für den unent geltlichen Rechtsvertreter betrage in einem Eheschutzverfahren im Kanton Aargau praxisgemäss Fr. 2'500.00 zzgl. Kostenpauschale von 3 % und MwSt. Da die beiden unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht berei ts zu Beginn der Rechtshängigkeit des Verfahrens mandatiert worden seien, seien sie vom Gerichtspräsidium nicht aufgefordert worden, vor der Verhandlung eine Rechtsschrift einzureichen. Vielmehr hätten beide erst mündlich an der Verhandlung vom 11. Mai 202 1 Stellung genommen. Aufgrund dessen würde sich die Grundentschädigung wegen der fehlenden Rechtsschrift ei- gentlich um 5 - 30 % reduzieren. Da beide Rechtsvertreter jedoch im Nach- gang an die Verhandlung schriftlich zum Beweisergebnis Stellung genom- men hätten bzw. sich hätten vernehmen lassen, sei auf die Kürzung ver- zichtet worden. Es sei deswegen jedoch, entgegen den Vorbringen der un- entgeltlichen Rechtsvertreter in ihren Eingaben vom 18. November 2020 bzw. 29. November 2020, auch keine Erhöhung vorzunehmen. Die unent- geltlichen Rechtsvertreter würden demnach mit je Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30 MwSt.) vom Kanton entschäd igt (angefochtener Entscheid E. 7.3.2). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die anlässlich der Verhandlung einge- reichte Stellungnahme vom 11. Mai 2021 stelle die erste Rechtsschrift dar, welche durch das Grundhonorar von Fr. 2'500.00 abgegolten werde (Be- schwerde S. 3 f.). Er habe seine Stellungnahme niederschreiben und der Vorinstanz schriftlich einreichen müssen, da der Sachverhalt viele Berech- nungen und verschiedene Phasen enthalte. Durch die Niederschrift und das Einreichen der nötigen Belege sei dem Gericht massiv Arbeit erspart - 4 - worden. Aufgrund der prozessualen Gle ichbehandlung und des verfas- sungsmässigen Replikrechts müsse die Einreichung einer schriftlichen Ge- suchsantwort möglich sein (Beschwerde S. 4 f.). Auch bei der Abgabe ei- ner mündlichen Stellungnahme wäre dem Beschwerdeführer gleichermas- sen zu entschädigender Aufwand angefallen (Beschwerde S. 5). Nach der Verhandlung sei er mit Verfügung vom 15. Mai 2021 aufgefordert worden, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag zu prüfen und sich dazu zu äussern. Die geforderte Eingabe sei am 31. Mai 2021 erfolgt (Beschwerde S. 3). Die Eingabe vom 31. Mai 2021 sei zwar vergleichsweise kurz, doch habe dafür der Vergleichsvorschlag studiert und eine Besprechung mit dem Mandan- ten durchgeführt werden müssen, wodurch sich ein Zuschlag von 15% er- gebe (Beschwerde S. 5). Mit Verfügung vom 1. Juni 2021 sei er aufgefor- dert worden, eine Stellungnahme zur Eingabe der Gegenseite einzu- reichen. Dem sei er mit Eingabe vom 15. Juni 2021 nachgekommen. Mit Verfügung vom 11. August 2021 sei er aufgefordert worden, eine abschlies- sende Stellungnahme einzureichen. Dieser Aufforderung habe er mit Ein- gabe vom 13. September 2021 Folge geleistet (Beschwerde S. 3). Die Ein- gaben vom 15. Juni 2021 und 13. September 2021 seien zeitaufwändig gewesen, was einen Zuschlag von je 20 % rechtfertige (Beschwerde S. 5). Ausgehend von ei ner Grundentschädigung von Fr. 2'500.00, Zuschlägen von 15 % für die Eingabe vom 31. Mai 2021, von je 20 % für die Eingaben vom 15. Juni 2021 und 13. September 2021 sei das Honorar auf Fr. 3'875.00 zzgl. Fr. 298.40 MwSt. festzusetzen (Beschwerde S. 6-8). Gemäss der Vorinstanz sei grundsätzlich eine Kürzung der Entschädigung angezeigt, da beide unentgeltliche Rechtsvertreter nicht bereits zu Beginn des Verfahrens mandatiert gewesen seien. Die Einreichung der Vollmacht nach Eingang des Eheschutzgesuchs sei allerdings normal und begründe keine Kürzung der Entschädigung. Der Beschwerdeführer habe für den Ge- suchsgegner sämtliche verfahrensrelevanten Schritte ausgeführt . Die In- struktion und Vorbereitung wegen des schriftlichen Vollmachtzeitpunkts zu negieren wäre überspitzt formalistisch (Beschwerde S. 7). 3.2. Im Kanton Aargau bemisst sich die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Zivilsachen gemäss § 10 de s Dekrets über die Ent- schädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT) nach den §§ 3–8 AnwT. Der Anwaltstarif regelt in § 3 Abs. 1 die Grundentschädigung für die Vertretung einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren. Die Festsetzung der Grundentschädigung in nicht vermögensrechtlichen Streitsachen, worunter auch die Festsetzung fami- lienrechtlicher Unterhaltsbeiträge gehört (§ 3 Abs. 1 lit. d AnwT), wird in § 3 Abs. 1 lit. b AnwT geregelt. Die Grundentschädigung wird gemäss dieser Regelung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Be - deutung und der Schwierigkeit des Falles im Rahmen von Fr. 1'210.00 bis - 5 - Fr. 14'740.00 festgesetzt . In summ arischen Verfahren (ausgenommen Vollstreckungsverfahren) beträgt die Grundentschädigung 25 –100 % die- ses Ansatzes (§ 3 Abs. 2 AnwT). Durch die Grundentschädigung sind ab- gegolten: Instruktion, Aktenstu dium, rechtliche Abklä rungen, Kor respon- denz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Ver handlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder vertrat der Anwalt eine Partei nicht wäh- rend des ganzen Verfahrens, vermindert sich die En tschädigung gemäss den §§ 3–6 AnwT entsprechend den Minderleistungen des Anwaltes (§ 6 Abs. 2 AnwT). Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht (§ 6 Abs. 3 AnwT). Auf eine zweite (umfassende) Rechts- schrift oder eine zweite Verhandlung entfällt in der Regel ein Zuschlag von 20 % (AGVE 1991 Nr. 22). Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Auf- wendungen eines Anwaltes, z.B. in Rechnungspro zessen, Patentprozes- sen, Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung mehrerer Klienten, in Verfahren, in de nen ausländisches Recht in Frage steht, oder bei ausge dehnten Beweiserhe- bungen, kann die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 AnwT um bis zu 50 % erhöht werden. Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermin- dert sich die Entschädigung um bis zu 50 % (§ 7 AnwT). Bei nicht vermö- gensrechtlichen Streitigkeiten ist ausserordentlichem Aufwand allerdings stets im Rahmen einer Erhöhung der Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung zu tragen. Diesfalls werden die Kriterien der Bedeu- tung und Schwierigkeit des Falles bereits beim innerhalb des Rahmens von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 festzulegenden Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT berücksichtigt. Insofern bleibt für die Anwendung von § 7 Abs. 1 AnwT kein Raum mehr (AGVE 1996 Nr. 27 S. 91). 3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, beträgt die Grundentschädi- gung gemäss der Praxis des Obergerichts in durchschnittlichen Eheschutz- verfahren Fr. 2'500.00 (vgl. AGVE 2002 Nr. 24 S. 78). Von dieser Grund- entschädigung geht auch der Beschwerdeführer für den vorliegenden Fall aus, macht aber entgegen der Vorinstanz geltend, die Stellungnahme vom 11. Mai 2021 stelle die erste Rechtsschrift dar, welche durch das Grundho- norar von Fr. 2'500.00 abgegolten werde, und es seien Zuschläge von ins- gesamt 55 % für drei weitere Eingaben zu gewähren. Dass in inhaltlicher Hinsicht ein besonders aufwändiges Eheschutzverfahren vorgelegen hätte, welches zu einer höheren Grundentschädigung als Fr. 2'500.00 führen würde, macht er somit nicht geltend. E ntsprechendes ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Namentlich der Umstand, dass vorliegend mehrere Phasen für die Unterhaltsberechnung gebildet wurden und mehrere Be- rechnungen angestellt werden mussten, ist durchaus üblich in Eheschutz- verfahren. Es ist somit in inhaltlicher Hinsicht von einem durchschnittlichen - 6 - Eheschutzverfahren auszugehen, für welches grundsätzlich eine Grun- dentschädigung von Fr. 2'500.00 zugesprochen wird. In prozessualer Hinsicht werden mit dieser Grundentschädigung nebst In- struktion, Aktenstudium, rechtlichen Abklärungen, Korrespondenz und Te- lefongespräche sowohl eine (Haupt-)Rechtsschrift als auch die Teilnahme an einer Verhandlung abgegolten (vorne E. 3.2). Vorliegend hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. November 2020 das Eheschutzgesuch dem Gesuchsgegner zugestellt und angeordnet, dass Stellungnahme, Replik und Duplik mündlich anlässlich der Verhandlung zu erstatten seien (act. 18 ff.). Der Beschwerdeführer hat entsprechend anlässlich der Ver- handlung mündlich Stellung genommen (act. 87). Bei der von ihm erwähn- ten anlässlich der Verhandlung eingereichten Stellungnahme vom 11. Mai 2021 handelt es sich lediglich um Plädoyernotizen (ac t. 87 i.V.m. act. 88 ff.). Die Plädoyernotizen erstrecken sich auf insgesamt 10 Seiten, wobei die Begründung bloss rund vier Seiten erfasst, welche nicht dicht beschrie- ben sind (act. 91 -94). Eine (Haupt -)Rechtsschrift fehlt folglich. Der Vo- rinstanz ist beizupflichten, dass daher die Grundentschädigung zu kürzen ist. Gemäss der publizierten Rechtsprechung des Obergerichts kann a us der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, nicht abgel eitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften (Klage/Klageantwort) und der Hauptverhandlung (mit Ergänzung des Behauptungs - und Durchführung des Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal 20 % er- laube, nachdem diese (die Hauptrecht sschriften und die Hauptverhand- lung) der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätzlichen Vorkehren (zu- sätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen) hingegen lediglich der Er- gänzung des Prozessstoffes dienen , sodass für das Entfallen der Haupt- rechtsschrift durchaus auch ein Abzug von 25 % gerechtfertigt sein kann (vgl. AGVE 2016 Nr. 57 S. 339 f.). Dieser Rechtsprechung liegt die Situa- tion zugrunde, an der anlässlich einer Einigungsverhandlung eine Schei- dungskonvention unterzeichnet werden konnte. Für den vorliegenden Fall – der erstmaligen Stellungnahme in einem Eheschutzverfahren anlässlich der Hauptverhandlung – erscheint für das Entfallen der Hauptrechtsschrift hingegen ein Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT als angemessen. Ein Zuschlag für die Plädoyernotizen ist nicht angezeigt. Denn Zuschläge werden lediglich gewährt für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlun- gen (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT), wohingegen Plädoyernotizen nicht als zusätz- liche Rechtsschriften gelten, sondern mit der Vergütung für die Verhand- lung erfasst werden. Der entsprechende Aufwand wird damit bereits durch die Grundentschädigung abgedeckt. Für einen gesonderten Zuschlag be- steht kein Raum. Entgegen dem Beschwerdeführer ist darin weder eine Verletzung des An- spruchs auf Waffengleichheit und Gleichbehandlung noch des Replikrechts zu erblicken. Dass die Vorinstanz den Gesuchsgegner nicht zu einer - 7 - schriftlichen Stellungnahme aufgefordert hat, sondern verfügte, es se i an- lässlich der Verhandlung mündlich Stellung zu nehmen, stimmt überein mit dem für Summarverfahren anwendbaren Art. 253 ZPO. Diese Bestimmung hält ausdrücklich fest, dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Auch aus dem in der Be- schwerde (S. 5) angeführten Bundesgerichtsentscheid 5A_704/2015 lässt sich für den vorliegenden Fall weder eine Verletzung des Anspruchs auf Waffengleichheit und Gleichbehandlung noch des Replikrechts entneh- men, hält das Bundesgericht in diesem Entscheid doch fest, unter verfas- sungsrechtlichem Blickwinkel seien die schriftliche und die mündliche Form austauschbar, wenn immer eine hinreichende Äusserungsmöglichkeit ge- währleistet sei (E. 4.3) – was vorliegend namentlich aufgrund der Kürze des Eheschutzgesuchs durchaus zutrifft. Auch aus der angeführten E. 4.4 des fraglichen Bundesgerichtsentscheids, bei welchem es um ein Schlichtungs- verfahren ging, lässt sich nicht entnehmen, dass die Anordnung, die Stel- lungnahme in einem Summarverfahren anlässlich der Verhandlung münd- lich zu erstatten und den unentgeltlichen Vertreter bloss für die Teilnahme an der Verhandlung, nicht aber zusätzlich für die Plädoyernotizen als "schriftliche Stellungnahme" zu entschädigen, unzulässig wäre. Im Übrigen kürzte die Vorinstanz die Grundentschädigung nicht wegen der Einreichung der Vollmacht erst nach Eingang des Eheschutzgesuchs bzw. wegen "negierter Instruktion und Vorbereitung", sondern aufgrund der feh- lenden (Haupt-)Rechtsschrift. Zu prüfen bleib t somit, ob und welche Zuschläge für die Eingaben vom 31. Mai 2021, vom 15. Juni 2021 und vom 13. September 2021 zu gewäh- ren sind. Die Eingabe vom 31. Mai 2021, für welche der Beschwerdeführer einen Zuschlag von 15 % verlangt, umfasst lediglich zwei Sätze. Der Be- schwerdeführer teilte der Vorinstanz mit, dass der Gesuchsgegner den ge- richtlichen Vergleichsvorschlag annehme und dem Geric ht in der Beilage eine unterzeichnete Version zukomme lasse (act. 121). Es handelt sich nicht um eine Rechtsschrift i.S.v. § 6 Abs. 3 AnwT, sondern um Korrespon- denz und übliche Vergleichsbemühungen, welche mit der Grundentschädi- gung bereits entschädigt werden (§ 6 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AnwT). Auch die seitens des Beschwerdeführers erwähnte Prüfung des Vorschlags und die Besprechung mit dem Mandanten werden durch die Grundentschädi- gung bereits erfasst – sei es als Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz, Telefongespräch oder Instruktion (§ 6 Abs. 1 AnwT). Be- züglich der Eingabe vom 31. Mai 2021 besteht somit kein Raum für einen Zuschlag. Die Eingabe vom 15. Juni 2021 umfasst drei Seiten, wobei sich der eigent- liche Text zur Sache auf zwei Seiten erstreckt (act. 133 ff.). Es handelt sich um eine Stellungnahme zur Eingabe der Gesuchsstellerin vom 28. Mai - 8 - 2021, in welcher sie bezüglich des gerichtlichen Vergleichsvorschlags ei- nen Vorbehalt betreffend allfällige Rückzahlung der an den Gesuchsgegner entrichteten IV/BVG-Renten gefordert hat (act. 119). Es handelt sich mithin bei der Eingabe vom 15. Ju ni 2021 um Vergleichsbemühungen. Inwiefern diese Eingabe aussergewöhnlich zeitaufwändig gewesen sein sollte, wurde nicht substaniener dargetan und ist auch ni cht ersichtlich. Aufgrund des geringen Umfangs dieser Eingabe und des Umstands, dass die Vergleichs- bemühungen im vorliegenden Verfahren von der Vorinstanz schriftlich durchgeführt wurden, ist von üblichen Vergleichsbemühungen auszuge- hen, welche mit der Grundentschädigung bereits entschädigt werden (§ 6 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AnwT). Bezüglich der Eingabe vom 15 . Juni 2021 besteht somit ebenfalls kein Raum für einen Zuschlag. Mit der Eingabe vom 13. September 2021 hat der Beschwerdeführer eine abschliessende Stellungnahme eingereicht. Die Vorinstanz hatte zur Ein- reichung einer entsprechenden Stellungnahme auch Frist gesetzt, nach- dem der gerichtliche Vergleichsvorschlag von den Parteien abgelehnt wurde (act. 152). Es handelt sich um eine Rechtsschrift mit einem Umfang von drei Seiten (act. 164 ff.). Für die Eingabe vom 13. September 2021 erscheint der geltend gemachte Zuschlag von 20 % als angemessen. 4. 4.1. Mit der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ferner vor, aus der Leis- tungsaufstellung gehe hervor, dass sein Zeitaufwand deutlich höher gewe- sen sei, als es die Berechnung mittels pauschalen Zuschlägen vermuten lasse. Bei einer Berechnung der Entschädigung nach effektivem Zeitauf- wand würde seine Entschädigung e rheblich mehr betragen (Beschwerde S. 6). 4.2. Wie vorne aufgezeigt (vorne E. 3.2), gehört der Kanton Aargau zu jenen Kantonen, in welchen die Ent schädigung des unent geltlichen Rechtsbei- standes nicht nach einem vorgegebenen Stundenansatz, sondern mit Pau- schalbeträgen erfolgt. Die Berücksichtigung des Zeitaufwandes – soweit er nicht schon übliche Folge der bei Festsetzung der Grundentschädigung ge- mäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT in Rechnung gestellten Schwierigkeit des Falles ist – erfolgt beim Pauschal honorar im Übrigen durch Zu - und Abschläge (vgl. BGE 5D_67/2010 E. 3.3; 5D_78/2008 E. 4.2). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das An waltshonorar Pau- schalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Gan- zes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Ta- rifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in kei- - 9 - ner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünfti- gen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleis teten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3). Ausgangspunkt ist eine Ge samtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des kon kreten Falles. Wird ein Anwalts- honorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschal betrag ausgerichtet, kann von einer Beurteilung der einzelnen Positione n einer eingereichten Honorarrechnung grundsätzlich abgesehen werden (BGE 5D_62/2016 E. 4.1). Das pauschalierende Vorgehen setzt nicht eine sys tematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.00 voraus. Es ist nicht in das Belieben eines Rechtsvertreters gestellt, durch das Aufschrei- ben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grund- honorars Einfluss zu nehmen. Richten sich Honorarpauschalen nicht in ers- ter Linie nach dem Umfang der Bemühungen, ist der tatsächlich geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend. Gleichwohl sind die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu ent schädigen. Wird mit Blick auf den im Anwaltstarif gesetzten Rahmen erkennbar, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansa tz zu einer Entschädi- gung führt, wel che über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungs- pflichtig angesehen wird, muss der Rechtsvertreter – von sich aus, gege- benenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, inwiefern zur ge- hörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflis tung von Aufwandpositionen in der Honorarnote ist hierfür allerdings nicht ausreichend. Jedenfalls wenn ein Anwalt weiss oder zumindest in Erfahrung bringen kann, auf welchen Pauschalbetrag die zu- ständige Behörde in durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grun- dentschädigung praxisgemäss festsetzt, hat der Rechtsvertreter eine sub- stantiierte Begründung seines H onoraranspruchs zu erbringen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). 4.3. Aufgrund der publizierten Praxis des Obergerichts (vgl. AGVE 2002 Nr. 24 S. 78) wusste der Beschwerdeführer – oder konnte zumindest in Erfahrung bringen – auf welchen Pauschalbetrag die zuständige B ehörde in durch- schnittlichen Verfahren der vorliegenden Art die Grundentschädigung pra- xisgemäss festsetzt. Es oblag ihm daher, im Einzelnen und begründet dar- zulegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein Auf- wand erforderlich war, der auch nach einem Minimalansatz zu einer Ent- schädigung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungs- pflichtig angesehen wird. Obwohl dem Beschwerdeführer mit Verfügung 14. Juli 2021 mitgeteilt wurde, dass bei Ausbleiben einer weiteren Eingabe des Gesuchsgegners der Endentscheid getroffen werde (act. 148 f.), hat der Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Entscheids weder eine Honorarnote eingereicht noch dargetan, aus welchen Gründen wel- - 10 - cher zusätzliche, durch die Grundentschädigung und den gewährten Zu- schlägen nicht abgedeckte Zeitaufwand entstanden sein soll. Auch mit der Eingabe vom 18. November 2021 – welche erst nach Erlass des angefoch- tenen Entscheids erfolgte und damit novenrechtlich an sich unbeachtlich ist (vgl. vorne E. 1) – hat der unentgeltliche Rechtsvertreter nicht substantiiert dargetan, aus welchen Gründen welcher zusätzliche, durch die Grundent- schädigung und den gewährten Zuschlägen nicht abgedeckte Zeitaufwand entstanden sein soll. 5. 5.1. Mit der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ausserdem vor, dass zu- sätzlich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in einer separaten Eingabe habe begründet werden müssen, was bei der Bemessung der Ent- schädigung ebenfalls zu berücksichtigen sei (Beschwerde S. 4). 5.2. Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind praxisgemäss nicht mit einem Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT, sondern wie eine in einer einfachen Gesuchssa- che im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete Rechtsschrift mit dazu- gehöriger Instruktion zu entschädi gen, wobei für ein Gesuch um Be willi- gung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. dazugehöriger Instruktion ein Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint (AGVE 2016 Nr. 57 S. 340). 5.3. Die Einkommensverhältnisse und der Bedarf de s Gesuchsgegners waren im Rahmen des Eheschutzverfahrens, in dem sich auch die Frage des ehe- lichen Unterhalts stellte, ohnehin darzulegen. Das am 14. Januar 2021 ge- stellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. act. 54 ff.) war insofern mit geringem zusätzlichem Aufwand verbunden. Es rechtfertigt sich daher, das Gesuch mit Fr. 350.00 zu entschädigen. 6. 6.1. Mit der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer schliesslich eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs. Er habe mit Eingabe vom 18. November 2021 die Auflistung seiner Eingaben inkl. der angemessenen Zuschlägen darge- legt. Die Vorinstanz habe sich aber mit pauschalen Erläuterungen zu bei- den Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertreter begnügt, ohne auf seine Argumente, namentlich zu den Rechtsschriften vom 15. Juni 2021 und 13. September 2021 einzugehen (Beschwerde S. 6 f.). - 11 - 6.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wird die Pflicht der Behörden abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die richterliche Begründungspflicht verlangt, dass die Behörde die Vor bringen des Be- troffenen tat sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent- scheidfindung berücksichtigt. Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschrän ken. Sie braucht sich nicht einlässlich mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die be troffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft ge ben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzie hen kann. Es müssen wenig stens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las- sen und auf die sich ihr Entscheid stützt . Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan- dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3). 6.3. Vorliegend hat die Vorinstanz ihren Entscheid bezüglich der Höhe der Ent- schädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters hinreichend begründet, indem sie ihre Überlegungen genannt hat, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stütz t. Auf die Eingabe vom 18. No- vember 2021 musste die Vorinstanz grundsätzlich nicht eingehen, da diese erst nach Erlass des Entscheids einging. 7. Zusammenfassend ist somit von e iner Grundentschädigung von Fr. 2'500.00 auszugehen. Für die fehlende Hauptrechtsschrift ist ein Abzug von 20 % vorzunehmen. Für die Eingabe vom 13. September 2021 ist ein Zuschlag von 20 % zu gewähren. Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ein Betrag von Fr. 350.00 zu berücksichtigen. Sodann sind auch die Auslagen zu entschädigen (§ 13 Abs. 1 AnwT). Der Beschwerde- führer macht in der Beschwerde zwar keine Auslagen geltend, doch hat er die vorinstanzliche Gewährung von Auslagen von pauschal 3 % auch nicht gerügt und eine entsprechende pauschale Entschädigung ist nach § 13 Abs. 1 AnwT auch rechtskonform, sodass ein entsprechender Auslagener- satz zu gewähren ist. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert ein Honorar von gerundet Fr. 3'162.00. Das Honorar des Beschwerdeführers ist somit auf insgesamt Fr. 3'162.00 festzusetzen und die Beschwerde ent- sprechend teilweise gutzuheissen. 8. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer drei Viertel der Gerichtskos- ten von Fr. 800.00 (vgl. § 8 und 11 Abs. 1 VKD), mithin Fr. 600.00, zu be- - 12 - zahlen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kos- tenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Entsprechend seinem Un- terliegen hat er seine Parteikosten selber zu tragen. Das Obergericht erkennt: 1. 1.1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv -Ziffer 8.3 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Aarau vom 5. November 2021 aufge- hoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 8.3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners wird mit Fr. 3'162.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) vom Kanton entschädigt. Der Ge- suchsgegner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 1.2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.00 werden zu drei Viertel, d.h. mit Fr. 600.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem von ihm in Höhe von Fr. 800.00 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreterin) den Beschwerdegegner Mitteilung an: den Gesuchsgegner im Eheschutzverfahren (B.) Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen - 13 - Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Bedeu- tung oder es handle sich um einen Ent scheid des Konkurs - und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'401.10. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mi t Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). - 14 - Aarau, 4. April 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Massari Walker