<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_278/2008 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. September 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- ParteienX.________, </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">- X.________, </div> <div class="para">- Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michel Czitron, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Juni 2008 </div> <div class="para">des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Regionalstaatsanwaltschaft Lodz (Polen) führt gegen X.________ und Y.________ ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 bat sie die schweizerischen Behörden um Übermittlung von Unterlagen betreffend Bankkonten der Beschuldigten und um eine Zeugeneinvernahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schlussverfügung vom 18. Januar 2008 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen und eines Einvernahmeprotokolls an die ersuchende Behörde an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von X.________ und Y.________ dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 12. Juni 2008 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ und Y.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 abzulehnen. Im Weiteren stellen sie den prozessualen Antrag, die Behandlung der vorliegenden Beschwerde sei auszusetzen, bis in Polen von der angerufenen Appellationsinstanz über das am 26. November 2007 gegen das Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 eingereichte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht hat Gegenbemerkungen zum Sistierungsantrag eingereicht. Es beantragt (sinngemäss) dessen Abweisung. Im Übrigen hat es auf Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und das Sistierungsgesuch abzuweisen. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">X.________ und Y.________ haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Gemäss <span class="artref">Art. 84 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 84 BGG</span> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=27.08.2008&amp;to_date=15.09.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page156">BGE 134 IV 156</a> E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=27.08.2008&amp;to_date=15.09.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page156">BGE 134 IV 156</a> E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss <span class="artref">Art. 107 Abs. 3 BGG</span> den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Es geht hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. </div> <div class="para">Sie bringen vor, im ersuchenden Staat sei ein Rechtsmittel gegen das Rechtshilfeersuchen hängig; damit bestehe Anlass, das schweizerische Rechtshilfeverfahren zu sistieren, bis die zuständige Instanz im ersuchenden Staat über das Rechtsmittel entschieden habe. Die Vorinstanz hat eine Sistierung abgelehnt. Ihre Erwägungen dazu (S. 5 f. E. 3) sind nicht zu beanstanden. Sie stützen sich entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer nicht nur auf die Rechtsprechung der Vorinstanz, sondern - worauf das Bundesamt in der Vernehmlassung zu Recht hinweist - auch des Bundesgerichts. Wie dieses im Urteil 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 dargelegt hat, hat die schweizerische Behörde, an die ein Rechtshilfeersuchen gerichtet worden ist, die zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide nicht zu interpretieren. Solange die ersuchende Behörde das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen hat, ist es zu vollziehen (E. 3.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auch sonst wie ist der vorliegende Fall nicht von besonderer Bedeutung. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland an schweren Mängeln leidet, fehlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist deshalb unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Bestand nach dem Gesagten kein Grund für die Sistierung des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens, gilt dies auch für das Verfahren vor Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). Eine Parteientschädigung steht ihnen nicht zu (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. September 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Härri </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>