7. März 1990 N 279 Parlamentarische Initiative rapport que le Conseil fédéral doit présenter, conformément à un postulat des deux Chambres du 7 juin 1984, au sujet du soutien à accorder aux partis, soit disponible; elle a également résolu de proposer au.Bureau de la charger de l'examen préa- lable de cette affaire. Lors de sa séance du 25 novembre 1988, le Bureau du Conseil national a cependant décidé de créer une commission ad hoc à cet effet. Ainsi, le Bureau confirme son attitude, selon la- quelle il faut clairement distinguer entre l'examen préliminaire d'une initiative parlementaire et le traitement d'une affaire quant au fond. Cela d'autant plus qu'une révision de la loi sur les droits politiques est en préparation et qu'elle prévoit égale- ment l'examen des mesures suggérées par l'initiative. Le Bu- reau prie donc la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales déterminer l'examen préliminaire de l'initiative de M. Ruf en prenant en considération le rapport gouvernemental. Dans ces conditions, la Commission des pétitions et de l'exa- men des constitutions cantonales a décidé, le 13 janvier 1989, de renoncer à traiter la demande de M. Ruf. Etant donné que le problème soulevé sera examiné par le Parlement lors du débat sur le rapport concernant le soutien à accorder aux partis (88.075), il se justifie de ne pas donner suite à cette initiative. Antrag der Kommission Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, der parla- mentarischen Initiative von Herrn Ruf keine Folge zu geben. Proposition de la commission Pour les raisons exposées ci-dessus, la commission recom- mande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire de M. Ruf. Ruf: Ich habe meine Initiative bereits vorhin bei der Behand- lung des Berichtes über die Unterstützung der politischen Par- teien begründet und Ihnen in Aussicht gestellt, dass ich sie ohne Probleme zurückziehen könnte, wenn das entspre- chende Kommissionspostulat in Motionsform überwiesen würde. Dies haben Sie leider abgelehnt. Sie werden verste- hen, dass ich Ihnen deshalb eine Abstimmung über diese par- lamentarische Initiative nicht ersparen kann, da es sich meines Erachtens um ein wirklich dringliches Anliegen im Rahmen der Bemühungen zur Unterstützung der Parteien und zur Her- stellung einer verbesserten Chancengleichheit für alle Par- teien und Listen handelt, die an Nationalratswahlen teilneh- men. Der heutige Zustand ist in der Tat in denjenigen Kantonen, wel- che die Regelung des unentgeltlichen Versands des Propa- gandamaterials durch die Kantone oder Gemeinden nicht kennen, sehr unbefriedigend. Es gibt eine Vielzahl von Organi- sationsformen für den gemeinsamen Wahlmateri.alversand in den Gemeinden, sofern ein solcher überhaupt besteht. An ge- wissen Orten müssen die Parteien Personal zur Verfügung . stellen, um bei den Einpackaktionen mitzuhelfen, andernorts wird ein finanzieller Beitrag verlangt, in sehr vielen Gebieten schliesslich gibt es überhaupt keinen gemeinsamen Versand, was dazu führt, dass das Propagandamaterial in der Fülle der allgemeinen Reklame, die in den Briefkasten gelangt, verloren geht. Der Vorschlag der Initiative wäre eine kurzfristig, rasch und problemlos realisierbare Massnahme, wie sie ja auch von der Kommission grundsätzlich im Rahmen ihres Berichtes zur Par- teienförderung begrüsst worden ist. Es ist schade, dass Sie vorhin der Motion nicht zugestimmt haben. Sie haben damit eine Chance verpasst, die Sie nun noch nachholen können, indem Sie meiner parlamentarischen Initiative zustimmen. Vielleicht noch eine Schlussbemerkung: Offenbar muss man als Vertreter einer kleinen Partei damit leben, dass eigene gute Ideen zunächst mal abgelehnt werden, weil sie aus der fal- schen Ecke kommen. Erst später dann, wenn sie vom Bundes- rat oder von einer Regierungspartei vorgeschlagen werden, sind sie plötzlich konsensfähig. Wir haben dies vorhin gese- hen bei der Ueberweisung des entsprechenden Kommissi- onspostulates 3. Ob dies wirklich einer wünschbaren parla- mentarischen Kultur entspricht, bleibe dahingestellt. Meine Antwort auf diese Frage dürfte klar sein. Ihre Antwort können Sie sich selbst geben. Ich beantrage Ihnen also, meine Initiative doch noch zu unter- stützen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 42 Stimmen Für den Antrag Ruf 15Stimmen #ST# 90.220 Parlamentarische Initiative (Kommission 88.235) Stimm- und Wahlrechtsalter 18 Initiative parlementaire (Commission 88.235) Majorité politique à 18 ans Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom 30. Januar 1990 (BBI l, 1167) Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du 30 janvier 1990 (FF 1,1119) Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 1990 (BBI l, 1545) Avis du Conseil fédéral du 28 février 1990 (FF 1,1469) Schmid, Berichterstatter: In der ersten Hälfte des vergange- nen Jahres reichten fünf Kollegen unseres Rates, nämlich die Herren Büttiker, Brélaz, Segond, Ziegler und Ruf (in dieser Rei- henfolge) je eine parlamentarische Initiative ein, in welcher die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre gefordert wird. Die Initianten verlangen übereinstimmend eine Aenderung von Artikel 74 Absatz 2 der Bundesverfassung. Dieser lautet zurzeit: «Stimm- und wahlberechtigt.... sind alle Schweizer und Schweizerinnen, die das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt haben und nicht nach dem Recht des Bundes oder des Wohnsitzkantons vom Aktivbürgerrecht ausge- schlossen sind.» Wenn Sie diesen Text mit dem vorliegenden neuen Entwurf vergleichen, so finden Sie neben dem um zwei Jahre vorver- legten Stimm- und Wahlrechtsalter noch eine zweite Aende- rung: Nur noch der Bund, nicht mehr zusätzlich auch der Wohnsitzkanton, kann Ausschlussgründe für die Stimmab-. gäbe bei eidgenössischen- Urnengängen geltend machen. Das hat folgende Bewandtnis: Schon 1976 hatte der Bundes- rat in seiner Stellungnahme auf eine gleichlautende parlamen- tarische Initiative darauf aufmerksam gemacht, dass nach In- krafttreten des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 der Vorbehalt zugunsten der Kan- tone in Artikel 74 der Bundesverfassung gegenstandslos würde. Wir möchten mit dieser Vorlage gleichzeitig die Gele- genheit wahrnehmen, den Vorbehalt des Ausschlusses durch den Wohnsitzkanton nun auch formell aufzuheben. Nun zum eigentlichen Anliegen selbst. Ich möchte es Ihnen und uns ersparen, einmal mehr ausführlich das Für und Wider einer Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters darzule- gen. Sie haben zusätzlich zu Bericht und Antrag eine ausführli- che Dokumentation erhalten, die einen historischen Rückblick über frühere Urnengänge sowie einen guten Ueberblick über die Alterslimiten der politischen Mündigkeit auf kantonaler und kommunaler Ebene erlaubt und in welcher schliesslich einmal mehr auch die Gründe angeführt werden, welche für eine Einführung von Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sprechen. Unbestritten dürfte dabei die Tatsache sein, dass in Anbe- tracht der höheren Lebenserwartung das Durchschnittsalter der Stimmberechtigten ständig steigt, andererseits aber ge- rade die junge Generation ein existenzielles Interesse daran hat, mitzureden, wie die Schweiz sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll.Initiative parlementaire 280 N 7 mars 1990 Mit guten Gründen kann auch auf die vermehrten Rechte und Pflichten junger Menschen ab 18 Jahren hingewiesen wer- den, was sich mit der Neufestlegung des politischen Mündig- keitsalters gut verträgt. Die Frage, ob 18jährige reifer sind als früher und ob die Ausübung von demokratischen Grundrech- ten zugleich das politische Interesse fördert, wird zwar von uns bejaht, kann aber kaum endgültig beantwortet werden. Im- merhin, zu seiner Reifung braucht der Mensch stets auch äus- sere Reifungsanstösse. Sein Verantwortungsbewusstsein wächst, wo wir von ihm etwas erwarten und fordern und ihm mit der Uebertragung von Aufgaben ausdrücklich auch Ver- trauen schenken. Gerade wenn nun aber der Anspruch auf politische Mündig- keit mit 18 Jahren unbestritten ist, wird mit Recht zugleich die Frage aufgeworfen, ob es denn nicht angebracht wäre, das Mündigkeitsalter generell auf 18 Jahre anzusetzen, also eben- falls im Zivilrecht bei der Ehemündigkeit, im Vertragsrecht, aber auch im Strafrecht. Die Kommission hat sich sehr ausführlich mit dieser Grund- satzfrage befasst, denn es stand in der Sitzung noch eine sechste parlamentarische Initiative des Kollegen Ruf zur De- batte, der bewusst die Frage des generellen Mündigkeitsalters mit derjenigen des Stimm- und Wahlrechtsalters koppeln wollte. Dieser Standpunkt ist aus rein formaljuristischer Sicht einleuchtend und findet auch in der Bevölkerung mindestens im geflügelten Wort «gleiche Rechte, gleiche Pflichten» eini- ges Verständnis. Auch in der Kommission zeigten sich verein- zelt Sympathien für eine gleichzeitige Ueberweisung beider Initiativanliegen. Dennoch wurde mit 11 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, der Initiative auf eine generelle Herabsetzung des Mündigkeitsalters einstweilen nicht Folge zu geben. Allerdings verlangt die Kommission vom Bundesrat in einer Motion, einen separaten Entwurf zur Revision des Zivil- gesetzbuches vorzulegen, in welchem die Mündigkeit und Ehemündigkeit auf das vollendete achtzehnte Altersjahr ange- setzt werden soll. Aber dieses Thema steht heute nicht zur De- batte. Es wird frühestens in der Sommersession behandlungs- reif. Abschliessend möchte ich mich noch zur Behandlungsart der fünf parlamentarischen Initiativen äussern. Gemäss Ge- schäftsverkehrsgesetz sind parlamentarische Initiativen von den Kommissionen, denen sie vorgelegt werden, zunächst nur einer Vorprüfung zu unterziehen. Das zuständige Gre- mium stellt sodann in der Regel dem Rat Antrag, ob der Initia- tive Folge gegeben werden soll oder nicht. Angesichts der Tatsache, dass die Forderung nach Einfüh- rung von Stimm- und Wahlrechtsalter 18 schon seit längerer Zeit und in regelmässigen Abständen dem Souverän zur Ent- scheidung vorgelegt wurde, sind unseres Erachtens die ent- sprechenden Vorabklärungen und Vernehmlassungen hin- reichend erfolgt und die befürwortenden und ablehnenden Standpunkte ausführlich diskutiert worden. Es ist nicht anzunehmen, dass eine nochmalige Ueberprü- fung neue Argumente hervorbrächte, die zu einem Meinungs- umschwung führen könnten. Tatsache ist nämlich, dass seit und trotz früheren negativen Entscheiden die Zahl jener, die eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters befürworten, kontinuierlich zugenommen hat. Dabei ist zu beachten, dass bereits bei der letzten eidgenössischen Volksabstimmung 1979 zu dieser Frage nur noch 30 000 ablehnende Stimmen den Ausschlag gaben. Auch innerhalb der Kommission ist das Anliegen der Initianten unbestritten, weshalb hier mit 15 zu 0 Stimmen und ohne Ent- haltungen beschlossen wurde, selbst die Initiative zu ergrei- fen. Ihre Kommission hat damit die Phase der Vorprüfung gleich- sam übersprungen und gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Ar- tikel 21 ter Absatz 3 direkt einen Beschlussentwurf ausgearbei- tet. Die Initianten schlössen sich diesem Vorgehen an und zo- gen ihre Initiativen zurück, weil sie nun ihr Anliegen erfüllt sa- hen. Wie Sie dem einschlägigen Bericht entnehmen können, schliesst sich auch der Bundesrat der Auffassung und dem Vorgehen an. Wäre der Bundesrat selber mit einer solchen Vorlage ans Parlament gelangt, hätte dem ein kleines und grosses Mitberichtsverfahren sowie eine breite Vernehmlas- sung vorausgehen müssen. Unser Vorgehen zeigt - das sei nebenbei erwähnt -, dass gelegentlich auch das Parlament eine Möglichkeit hat, speditiv zu arbeiten. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Beschlussent- wurf zuzustimmen, damit vorbehaltlich der Genehmigung durch den Ständerat die Vorlage im Jubiläumsjahr 1991 dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet werden kann. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Wanner: Vor geraumer Zeit wurde bekanntgegeben, dass die heutige Nachmittagssitzung abgesagt werde. Es mag durch- aus Gründe dafür geben, und ich gehöre nicht zu jenen, die Freude an viel Sitzungszeit haben. Auf der anderen Seite finde ich ein solches Vorgehen zweifelhaft, und zwar weil es ver- schiedene unter uns gibt, die heute nachmittag Besucher- gruppen empfangen. Es würde noch angehen, dass diese ver- geblich kommen, aberwirsind nun gezwungen, diesen Nach- mittag gleichwohl in Bern zu bleiben, um auf diese Leute zu warten. Kolleginnen und Kollegen haben mir gesagt, sie hät- ten für heute nachmittag Sitzungen abgesagt, und andere, vielleicht alle von uns, hätten zu Hause einiges an Arbeit. Ich finde diese Art des Vorgehens nicht ganz seriös. Le président: Je pars du principe, Monsieur Wanner, qu'il ne s'agit pas d'une motion d'ordre. La discussion continue. Mme Déglise, rapporteur: Le 14 novembre 1989, notre com- mission a examiné pas moins de cinq initiatives parlementai- res de MM. les conseillers nationaux Büttiker, Brélaz, Segond, Ziegler et Ruf, tendant à abaisser à dix-huit ans l'âge requis pour l'exercice du droit de vote et d'éligibilité. Une première fois, en 1979, le peuple et les cantons ont été ap- pelés à se prononcer sur l'abaissement de l'âge requis pour l'exercice du droit de vote à dix-huit ans. A ce moment-là, deux cantons seulement connaissaient cette disposition et cette première tentative a échoué de justesse. Aujourd'hui, il y a treize cantons au total dans lesquels la majorité politique a été abaissée à dix-huit ans, soit à l'échelon cantonal ou au moins à l'échelon communal. Il est apparu à la commission que le cli- mat était favorable à une nouvelle consultation populaire. Sans répéter tout ce que vous avez pu lire dans le rapport écrit de la commission, je rappellerai les raisons principales qui ont conduit la commission à accorder le droit de vote et d'éligibi- lité à dix-huit ans. Tout d'abord, la maturité politique se mani- feste plus tôt. Puis, pour la plupart des jeunes, dix-huit ans, c'est la fin de l'apprentissage et l'âge de la maturité. C'est l'entrée dans la vie professionnelle, avec tous les droits et obli- gations qui en découlent. Les jeunes prennent plus tôt leur indépendance quant à leur famille et prennent l'habitude de s'assumer. De plus, ils sont mieux formés dans le cadre de la . formation professionnelle et scolaire; sur le plan civique, ils participent souvent à des débats politiques. Il est donc impor- tant de leur donner le droit de s'exprimer au moment où ils sont le plus motivés. Enfin, accorder le droit de vote et d'épligibilité à dix-huit ans permettrait d'apporter un contrepoids à la part toujours gran- dissante de la population qui ne participe plus à la vie active. Par 15 voix contre zéro et sans abstention, la commission a décidé d'accepter les initiatives parlementaires. Mais elle a fait un pas de plus. Comme il s'agit d'un objet incontesté et qui ne demande plus d'études approfondies, ni de grands travaux préparatoires, elle a décidé, à l'unanimité, de prendre elle- même l'initiative en la matière, conformément à l'article 21ter, alinéa 3 de la loi sur les rapports entre les conseils. Les auteurs des initiatives approuvent ce procédé et retirent leur initiative. Cette procédure accélérée permet d'éviter à la commission et aux conseils de devoir traiter deux fois le même sujet en deux phases. A cet égard, la commission est consciente du fait qu'une telle procédure n'est indiquée que dans le cas d'un mandat législatif simple et non contesté au sein de la commis- sion. Cette dernière espère que, grâce à cette procédure, le projet pourra être soumis au peuple en 1991, année du 700e anniversaire de la Confédération.7. März 1990 N 281 Parlamentarische Initiative La commission a également examiné une initiative de M. Ruf demandant la fixation, dans le Code civil de l'abaissement de la majorité civile à dix-huit ans. Contrairement à l'âge requis pour l'exercice des droits civiques, il s'agit-là d'une matière complexe, dont les répercussions dans les divers domaines juridiques doivent être examinées. Par 11 voix contre zéro et 5 abstentions, la commission a décidé de ne pas donner suite à cette initiative. Par contre, elle a transmis une motion deman- dant au Conseil fédéral de présenter, dans le cadre de la révi- sion du Code civil, un projet séparé sur lequel la majorité civile et la capacité de contracter mariage sont fixées à dix-huit ans révolus. En conclusion, je vous invite à voter massivement ce projet qui tend à donner aux jeunes le moyen de participer activement aux décisions politiques. Il faudra toutefois que le monde poli- tique n'ait pas peur de s'ouvrir à la jeunesse, qu'il lui ouvre toute grande les portes des partis, qu'il soit à l'écoute des jeu- nes qui ont leur pierre à apporter à la construction de ce pays. Je vous rappelle en outre que le Conseil fédéral s'est déclaré d'accord avec ce projet. Mme Gardiol: M. Brélaz, que je remplace dans cette assem- blée, était l'auteur de l'une des cinq initiatives parlementaires demandant l'abaissement de la majorité politique à 18 ans, et qui ont été retirées en faveur de l'initiative de la commission. Le groupe écologiste soutient l'arrêté modifiant la constitution afin de concrétiser ces souhaits d'abaissement du droit de vote et d'éligibilité à 18 ans. Nous soutenons la procédure choisie qui permettra, si tout se passe bien, de soumettre ce projet au peuple en 1991, année du 700e anniversaire de la Confédération. En tant qu'écologistes, il nous paraît important de créer un climat de solidarité, de discussion et de com- préhension entre les générations. Nous sommes d'avis qu'il faut donner aux jeunes la possibilité d'être inclus dans les décisions dont ils devront assumer les conséquences pen- dant une durée nettement plus longue que leurs aînés. Vu l'al- longement de la durée de vie et l'évolution démographique, il nous semble juste et nécessaire de corriger la pyramide des âges en admettant dans le corps électoral les quelque 160 000 jeunes de 18 et 19 ans. Nous espérons que cette initiative sti- mulera l'intérêt des jeunes gens de cette tranche d'âge pour la chose publique et les incitera à passer de la théorie, présentée à l'école, à la pratique, pour en faire des électeurs actifs colla- borant aux décisions qui les concerneront pendant six ou sept décennies. Permettez-moi encore une réflexion. Sous nos latitudes,.les jeunes gens atteignent leur maturité biologique environ quatre ans plus tôt qu'au début du siècle. Par conséquent, abaisser la majorité politique de deux ans n'a rien d'aberrant. Ce peut même être un mini-pas vers un rééquilibrage face à l'allonge- ment de leur tenue sous tutelle due au prolongement de la for- mation secondaire et professionnelle. C'est pourquoi certains souhaiteraient voir cette réflexion se prolonger sur le plan de la formation qui devrait être raccourcie afin d'engager les jeunes gens plus rapidement dans la vie active, cette dernière com- prenant nécessairement des efforts de formation continue, tant sur le plan professionnel que personnel. M. Perey: Le parti radical salue avec plaisir l'initiative parle- mentaire prévoyant d'abaisser à 18 ans la majorité politique dans notre pays. Il votera massivement ce projet. Il salue éga- lement la sportivité des cinq initiants préalables, qui ont ac- cepté, par souci d'efficacité, de retirer leurs initiatives allant toutes dans le même sens. Cette procédure accélérée se justi- fie pour une cause qui rencontre l'unanimité en commission. Voter, élire ou être élu à 18 ans, voilà une idée qui s'inscrit à notre avis dans la logique découlant d'un phénomène de so- ciété. En effet, nous vivons dans un pays qui vieillit, où la pro- portion de citoyens économiquement actifs diminue de plus en plus par rapport à celle des citoyens ayant quitté la vie ac- tive. Il convient donc de prendre rapidement des mesures ca- pables de compenser ce phénomène. L'abaissement de la majorité civique de 20 à 18 ans est l'une des mesures à envisa- ger. Il est évident que face aux grands problèmes de notre temps et de notre avenir, le choix d'un jeune de 18 ans ne correspond pas forcément à celui d'une personne de 80 ans ou plus. Il se- rait donc malsain que les tranches d'âge soient trop fortement en déséquilibre. Nous rappelons ici quelques chiffres signifi- catifs: 2,8 pour cent de l'électoral représenteraient les 18-20 ans, alors que 4 pour cent représentent déjà aujourd'hui les 80 ans et plus. Nous nous situons donc résolument du côté de ceux qui sou- haitent que le citoyen suisse puisse obtenir ses droits de vote et d'éligibilité dès l'âge de 18 ans. C'est en effet l'âge de l'ex- plosion des idées, des paris sur l'avenir, des idéaux, du rêve et de la générosité. La Suisse a grand besoin de la participation des jeunes, de leur vision de la société et de leur audace face à l'avenir. D'autre part, grâce aux moyens d'information et de formation à leur disposition, ils sont parfaitement au courant de ce qui se passe dans le monde, beaucoup mieux que nous ne l'étions à leur âge. Croire que les jeunes ne s'intéressent pas aux événements et aux phénomènes qui touchent notre société est une profonde erreur. C'est bien plutôt notre façon de mener la politique qui les déroute parfois. Reconnaissons aussi que les événements qui secouent la Suisse en ce moment ne favorisent pas les rap- ports de confiance entre la jeunesse, les institutions et les élus de ce pays. Accepter l'octroi de la majorité civique à 18 ans, c'est un ca- deau à offrir à nos jeunes à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération, disent certains. Est-ce vraiment un cadeau, ou plutôt un droit à reconnaître à des jeunes qui doivent, à 18 ans déjà, affronter toute une série de responsabilités aussi importantes que les droits civiques? Nous vous invitons donc, au nom du groupe radical, à dire oui à cette initiative qui, en cas d'acceptation, incitera les cantons qui ne l'ont pas encore fait à prendre le train en marche pour accorder ce même droit sur le plan cantonal et communal. C'est là notre voeu le plus sincère. Frau Dormann: Bei der vorliegenden Initiative handelt es sich um ein älteres Anliegen mit jugendlichem Inhalt. Bereits vor elf Jahren fand eine Abstimmung zur gleichen Frage statt, die nur sehr knapp am Volksmehr von rund 30 000 Stimmen und am Ständemehr von fünf Kantonen scheiterte. In der Zwischenzeit sind in allen Kantonen - ausser den beiden Appenzell - Vorlagen unterbreitet worden, die das kantonale Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre herabsetzen wollten. Als eigentliches Kriterium für die Festsetzung der Altersgrenze für die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts wird in der Re- gel die sogenannte politische Reife bezeichnet. Darunter kann die Fähigkeit, die eigenen materiellen und ideellen Interessen im Rahmen der Gesellschaft anzuerkennen und zu artikulie- ren, verstanden werden. Der Einfluss der Massenmedien und die verbesserte Schulbil- dung führen dazu, dass die Jugendlichen heute mehr als in früheren Jahrzehnten die Möglichkeit haben, sich über gesell- schaftliche und politische Fragen zu informieren. Ein grosser Teil der Jugendlichen nimmt diese Möglichkeit wahr und inter- essiert sich sehr stark für Politik und Gesellschaft. Mit der Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre könnten die Jugendlichen früher die Verantwortung am Staat mit und für die anderen übernehmen. Durch eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters könnte das zuneh- mende politische Gewicht der nicht mehr erwerbstätigen Be- völkerung zumindest teilweise etwas ausgeglichen werden. Grössere politische Veränderungen sind deshalb nicht zu er- warten. Die CVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage einhellig zu und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass durch das verkürzte Verfahren die Möglichkeit gegeben ist, dass die Abstimmung bereits im Jubiläumsjahr stattfinden kann. M. Leuba: Le groupe libéral vous invite à voter l'arrêté fédéral ou du moins la proposition tendant à abaisser l'âge du droit de vote à 18 ans. Comme cet objet n'est pas combattu à première vue, vous ne m'en voudrez pas trop, je l'espère, d'être bref.Initiative parlementaire 282 N 7 mars 1990 Toute limite d'âge est forcément arbitraire. Celle de 20 ans l'est, celle de 18 ans l'est aussi. Mais, il est dans la nature des choses que nous devions forcément fixer une telle limite. En l'espèce, il est certain que l'abaissement de la limite du droit de vote à 18 ans ne va pas entraîner des foules considérables aux urnes. Il est néanmoins vrai que nous connaissons un cer- tain nombre de jeunes gens qui sont précisément dans cette tranche d'âge de 18 à 20 ans et qui, déjà, s'intéressent vive- ment aux affaires publiques, qui s'intéressent parfois aussi à la politique. Ces jeunes gens montrent souvent une très grande capacité de comprendre les problèmes qui leur sont posés. Il s'ensuit que, ne serait-ce que pour ceux-là, il est parfaitement justifié d'abaisser l'âge du droit de vote à 18 ans, pour leur per- mettre non seulement de participer - ce qu'ils font déjà sou- vent- à des assemblées de partis ou à des assemblées prépa- ratoires de votations fédérales, mais de leur permettre de parti- ciper directement à la formation de la volonté populaire pour l'Etat dont ils assumeront rapidement les responsabilités. Le groupe libéral vous invite donc à vous prononcer favorable- ment sur cette proposition. Frau Grendelmeier: Ich will nicht wiederholen, was der Präsi- dent und die Sprecherin französischer Sprache zu der Sache gesagt haben, es dürfte klar sein. Ich habe noch keine einzige Kommission erlebt, bei der die Zustimmung so einhellig war wie bei dieser Vorlage. Wir haben allen Grund, junge Menschen zu fördern. Wenn wir daran denken, dass die Stimmbeteiligung laufend abnimmt, dass, wenn überhaupt noch gestimmt wird, in erster Linie die älteren Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an die Urne gehen, dass es damit auch zu einer Verschiebung der Ent- scheidungen für die Zukunft unseres Landes kommt- und die Zukunft sind die Jungen und nicht wir und die noch Aelteren-, haben wir allen Grund, diese Jungen so stark wie möglich zu fördern und ihnen das Stimm- und Wahlrecht zu geben, wenn sie noch ein waches Interesse haben, wenn sie auch noch eine wache Erinnerung an die eventuellen diesbezüglichen Unterrichtsstunden in Staatsbürgerunterricht haben. Ob sie dieses Recht dann wahrnehmen oder nicht, darf nicht unsere Sorge sein. Selbstverständlich haben 18jährige, aber auch 20jährige in er- ster Linie andere Interessen, nicht unbedingt politische oder parteipolitische. Sie sind in erster Linie mit ihrer Ausbildung beschäftigt, aber auch mit Freundschaften und vor allem oder auch mit der Liebe. Die mag für sie unendlich viel wichtiger sein als irgendeine Abstimmung, das ist unbestritten. Trotz- dem scheint es mir wichtig, dass wir ihnen die Gelegenheit dazu geben und sie nicht noch länger warten lassen. Es ist nicht einzusehen, warum wir ihnen zwar die religiöse Entschei- dungsfähigkeit mit 16 Jahren zutrauen und vor allem das viel gefährlichere Autofahren, aber nicht die Stimmfähigkeit mit 18 Jahren. Erlauben Sie mir aber, dass ich einige Zweifel in einer anderen Richtung hege, und das seit ungefähr drei Monaten je länger, desto deutlicher. Ich habe meine Zweifel, ob die Politik, zu der wir sie einladen, für diese jungen Menschen noch attraktiv sein kann, wenn wir die Trauerspiele, die sich in der letzten Zeit ge- jagt haben, weiter fortführen; ob wir ihnen damit nicht ein sol- ches Negativbeispiel geben, dass sie diese Politik schlicht an- widert. Wenn ich höre, wie wir uns heute schon wieder nicht von den Kriegsmaterialexporten trennen konnten, schon wieder nicht diesen kleinen Nagel einschlagen konnten oder wollten, um unserem Land die letzte Glaubwürdigkeit zurückzuholen! Ich weiss nicht einmal mehr, wie wir diesem Land die Schmach er- sparen sollen, seinen «guten» Ruf zu verlieren; ich kann allen- falls noch sagen, dass wir etwas tun sollten dafür, dass sein schlechter Ruf nicht perseveriert wird. Was wir heute, was wir in den letzten paar Monaten geboten haben, könnte, da habe ich meine Befürchtungen, für viele Ju- gendliche abschreckend wirken, und dafür haben wir hier drinnen eine Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir heute zustimmen und mit Ueberzeugung zustimmen, sollten wir uns im klaren sein, dass wir auch ein Beispiel zu geben haben. Das wäre ein Anfang. Seiler Hanspeter: In solchen Geschäften besteht die Gefahr, dass man sich wiederholt. Ich möchte mich deshalb sehr kurz halten, auch im Blick darauf, dass Sie schon möglichst bald den freien Nachmittag geniessen wollen. Ich habe persönlich zwei Anknüpfungspunkte: Erstens habe ich tagtäglich mit 18- bis 20jährigen zu tun, und zweitens ist auch im Kanton Bern das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 be- reits verwirklicht. Es wäre falsch anzunehmen - darin stimme ich mit Frau Gren- delmeier überein -, dass beim Erteilen dieses Rechtes die Stimmbeteiligung nach oben schnellen würde. Es wird wohl eher das Gegenteil der Fall sein. Wir erteilen dieses Recht ja auch nicht in dieser Absicht, sondern aus ganz anderen Ueberlegungen. Die Interessen der Jugendlichen, mit denen ich persönlich zu tun habe, sind ganz eindeutig stärker auf eidgenössische Ge- schäfte und Anliegen ausgerichtet als auf kantonale. Das muss ich immer und immer wieder feststellen. Es scheint mir auch aus diesem Grund wichtig, dass man diesen jungen Leu- ten das Stimmrecht auf eidgenössischer Ebene gewährt. Ich möchte sogar behaupten, dass viele dieser jungen Leute bes- ser und vor allem auch sachbezogener orientiert sind und ent- sprechend besser urteilen können als viele ihrer älteren Mit- bürgerinnen und Mitbürger. Ich darf auch daran erinnern, dass wir diesen Jugendlichen sehr viele Pflichten zumuten. Sie haben Steuern zu bezahlen; sie sind mit 18 Jahren auch AHV-pflichtig. Sie schliessen Ver- träge ab und führen ein bedeutend selbständigeres Leben, als Jugendliche es noch vor 10,15 Jahren geführt haben. Das al- les sind Gründe, aus denen man die Jungen auch in die Ver- antwortung einführen sollte. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und mit dem schnelleren Ver- fahren zu ermöglichen, dass in unserem Jubiläumsjahr 1991 diesen jungen Leuten so quasi ein Geschenk gemacht wer- den kann. Ruf: Ich danke dem Präsidenten dafür, dass er mir als ehema- ligem Initianten die Gelegenheit zu einem kurzen Votum gibt. Die Gründe für das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sind Ihnen zur Genüge bekannt und auch umfassend dargelegt worden. Zweifellos sind junge Menschen heute als Folge veränderter gesellschaftlicher Gegebenheiten wesentlich früher selbstän- dig und entscheidungsfähig als noch vor Jahrzehnten. Haupt- sächlich aufgrund eines gut ausgebauten Bildungswesens und eines umfassenden Informationsangebots durch die Me- dien verfügen sie über einen vertieften Einblick in die staatli- chen Zusammenhänge und in die politischen Entscheidungs- prozesse. Dieser Tatsache wird - auch darauf ist hingewiesen worden - schon seit längerem in verschiedenen Rechtsberei- chen Rechnung getragen. Um so mehr sollten bei einer Senkung der Altersgrenze das Stimm- und Wahlrechtsalter einerseits und die zivilrechtliche Mündigkeit andererseits aufeinander abgestimmt werden. Ich habe deshalb eine zweite Initiative zur Senkung des Mündig- keitsalters auf 18 Jahre eingereicht, aus der-wie Sie wissen - eine Kommissionsmotion resultiert hat. Ich habe das Wort in erster Linie deshalb ergriffen, weil ich die Gelegenheit benüt- zen möchte, eine beförderliche Behandlung dieses Anliegens (Senkung der zivilrechtlichen Mündigkeit auf 18 Jahre) zu empfehlen. Für die jungen Menschen ist es in der Praxis genauso bedeut- sam wie die Ausübung politischer Rechte, dass sie in sämt- lichen Rechtsbereichen als vollwertige, mündige Bürger mit voller Handlungsfähigkeit anerkannt werden. An die Aus- übung der politischen Rechte knüpft man zu Recht die Voraus- setzung der Urteilsfähigkeit. Wenn man sie in diesem Bereich bejaht, gibt es keinen Grund, sie im zivilrechtlichen Bereich nicht auch so rasch als möglich zu bejahen und mit entspre- chenden Revisionen des Zivilgesetzbuches die Konsequen- zen zu ziehen. Verschiedene parlamentarische Vorstösse in dieser Richtung wurden immer wieder eingereicht. Grundsätzlich hat sich der Bundesrat immer positiv geäussert - leider passierte nichts. Es wäre ein noch schöneres Geschenk, wenn im Jahre 19917. März 1990 N 283 Standesinitiative Jura zusammen mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch die zivilrechtliche Mündigkeit auf 18 Jahre gesenkt werden könnte. Für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters be- nötigen wir eine Verfassungsänderung. Im Bereich der zivil- rechtlichen Mündigkeit ist lediglich eine Gesetzesänderung erforderlich, die ohne Volksabstimmung über die Bühne geht, wenn nicht das Referendum ergriffen wird. Von daher betrach- tet, wäre es auch zeitlich noch durchaus möglich, mit einer be- förderlichen Behandlung der erwähnten Kommissionsmotion im kommenden Sommer sowie einem raschen Handeln auch des Bundesrates die nötigen Weichen zu stellen und an- schliessend die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Büttiker: Ich danke dem Präsidenten, dass ich als Erstinitiant zum Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch noch ein paar Be- merkungen machen kann. Ich glaube, es ist richtig, dass nach zehn Jahren jetzt wieder ein Anlauf genommen wird, das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 hoffentlich bis .1991 zu verwirklichen. In der Zwischenzeit haben nämlich verschiedene Kantone mit der Partizipation der Jugendlichen Ernst gemacht und haben das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre herabgesenkt. Es sind nun 15 Kantone, die das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt ha- ben. Man kann also eigentlich von einem Ständemehr spre- chen. Auch haben die meisten unserer westlichen Nachbar- staaten das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 bereits eingeführt. Mein Hauptargument zur Einführung des Stimm- und Wahl- rechtsalters 18 ist die Alterspyramide der Schweizer Bevölke- rung. Die ist nämlich längst keine Birne mehr, sondern viele Leute sagen, eben in bezug auf die Altersstruktur: ein fauler Apfel. Der Anteil der jüngeren Leute nimmt stetig ab, während die älteren Jahrgänge zahlenmässig an Bedeutung zuneh- men. Diese Tendenz verschiebt natürlich auch die Gewichte inner- halb der stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung, indem die ältere Generation ständig wächst und damit die Ent- scheide an der Urne immer deutlicher beeinflusst. Diese Entwicklung muss aus staatspolitischen Gründen ge- bremst bzw. korrigiert werden, weil vor allem die Jugendlichen die grundlegenden Entscheide von heute in der Zukunft tra- gen müssen. Deshalb ist es zweifellos sinnvoll, durch die Ein- führung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18 den Schwer- punkt der Altersstruktur etwas zum Jugendpol hin zu verschie- ben und den jungen Schweizerinnen und Schweizern - etwa 160 000 bis 170 000-das Stimm- und Wahlrecht zu geben. Ein weiteres Argument gegen das Stimm- und Wahlrechtsalter 18, das man häufig hört, ist, dass damit die Stimm- und Wahl- beteiligung nicht steigen würde. Das ist klar. Aber es ist ein bisschen unfair, wenn man von den Jungen eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung erwartet als ihnen die älteren Vor- bilder vordemonstrieren. An unseren Gewerbe- und Mittelschulen wird Staatskundeun- terricht erteilt. Aber das sind meistens eben Trocken- oder Sandkastenübungen. Und der Lehrerfolg bleibt meistens aus, weil der Staatskundelehrer die Dinge nicht im Massstab 1 zu 1 vordemonstrieren kann. Ich komme zum Schluss: Es gibt sehr viele Ziele einer Jugend- politik. Für mich bedeutet aber Jugendpolitik vor allem, den jungen Menschen für die Oeffentlichkeit, für die Gemeinschaft zu interessieren und ihn in diese Gemeinschaft in positivem Sinne hineinwachsen zu lassen, hineinwachsen zu lassen in die Uebernahme von Pflichten. Pflichten zu übernehmen heisst aber auch, Rechte zu haben und bei der Gestaltung die- ser Pflichten mitsprechen zu können. Ich betrachte das Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre als ein Mittel, um integrativ zu wirken in bezug auf un- sere junge Generation. Mir scheint, wir sollten zu unserer jun- gen Generation Vertrauen haben. Das Vertrauen können wir nur beweisen, indem wir ihr das Recht geben, in einem Alter an die Urne zu gehen, in dem sie nach meiner Meinung auch reif und fähig ist. Bundeskanzler Buser: Der Bundesrat hat sich vor einer Wo- che mit dem Geschäft befasst und beantragt Ihnen, der Vor- lage der Kommission zuzustimmen. Was die Volksabstimmung betrifft - die Frage ist hier gestellt worden -, ist es denkbar, dass sie im nächsten März stattfinden kann, sofern der Ständerat im Juni oder spätestens im Septem- ber dieser Vorlage ebenfalls seinen Segen gibt. Bezüglich des Mündigkeitsalters kann ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat der Motion ebenfalls zustimmt, aber mit Ihrer Kommission der Auffassung ist, dass dieses Problem nicht mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 gekoppelt werden sollte. Eine Vorlage für die Revision des Artikels 14 des Zivilgesetz- buches ist separat in Vorbereitung. Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre Arrêté fédéral abaissant à 18 ans l'âge requis pour l'exercice du droit de vote et d'éligibilité Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil, des Etats #ST# 89.206 Standesinitiative Jura Stimmrechtsalter 18 Initiative du canton du Jura Droit de vote à 18 ans Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Am 11. Dezember 1989 reichte der Regierungsrat des Kan- tons Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung eine Standesinitiative ein, welche die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18 auf Bundesebene fordert. 2. Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission, welcher bereits die fünf parlamentarischen Initiativen der Natio- nalräte Büttiker, Brelaz.Segond, Ziegler und Ruf zur Einführung des Stimm, und Wahlrechtsalters 18 (89.223, 89.224, 89.225, 89.226 und 89.228) zur Vorprüfung zugeteilt worden waren. 3. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 14. November 1989 die genannten parlamentarischen Initiativen beraten. Das Anliegen der Initianten stiess in der Kommission auf ein- hellige Zustimmung. Die Kommission beschloss, gemäss Ge- schäftsverkehrsgesetz Artikel 21ter Absatz 3 in dieser Sache selbst die Initiative zu ergreifen und ohne Vorprüfung eine Vor- lage auszuarbeiten. Mit ihrem Bericht vom 30. Januar 1990 legt die Kommission dem Nationafrat einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vor (90.220). Damit wird das An- liegen der jurassischen Standesinitiative verwirklicht.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Kommission 88.235) Stimm- und Wahlrechtsalter 18 Initiative parlementaire (Commission 88.235) Majorité politique à 18 ans In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.220 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 279-283 Page Pagina Ref. No 20 018 345 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.