Initiative parlementaire (Carobbio) 1446 N 6 octobre 1988 cherten und der in Frage stehenden Strecke, die nicht verbaut ist, fiel eindeutig zugunsten der mit Blockwurf gesi- cherten Teile aus.» Genau das wollen wir aus einem legiti- men militärischen Bedürfnis heraus beim Schiessplatz Rheinsand herstellen. Ich beantrage Ihnen daher die Ablehnung des Antrages von Herrn Rebeaud. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 90 Stimmen 47 Stimmen Präsident: Wie Ihnen der Präsident mitgeteilt hat, gelangen die Anträge Bodenmann nicht zur Behandlung. Art. 2 und 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 et 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 109 Stimmen Dagegen 9 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.242 Parlamentarische Initiative (Carobbio) Bundesgesetz über Krankheitsverhütung Iniziativa parlamentare (Carobbio) Legge federale sulla prevenzione delle malattie Initiative parlementaire (Carobbio) Loi sur la prévention des maladies Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1986 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es wird der Grundsatzentscheid gefasst, ein Bundesgesetz über die Krankheitsvorsorge und die Förderung der Gesundheit auszuarbeiten. Das Gesetz soll insbesondere die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Krankheitsvor- sorge ganz allgemein und der Krankheitsvorsorge am Arbeitsplatz (Arbeitsmedizin) im besonderen festlegen und namentlich den Bund beauftragen, die zu treffenden Mass- nahmen einzuleiten und zu koordinieren. Texte de l'initiative du 17 décembre 1986 Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils et sur l'article 27 du règlement du Conseil national, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous forme de proposition conçue en termes généraux: La décision de principe a été prise d'élaborer une loi fédé- rale sur la prévention des maladies et la sauvegarde de la santé. Cette loi doit notamment fixer les compétences de la Confédération dans le domaine de la prévention des mala- dies en général et de la médecine du travail en particulier, et préciser sa fonction d'organe chargé de promouvoir et de coordonner les mesures à adopter. Testo del'iniziativa del 17 dicembre 1986 Fondandomi sull'articolo 21 bis della legge sui rapporti fra i Consigli e sull'articolo 27 del regolamento del Consiglio nazionale presento la seguente iniziativa parlamentare sotto la forma di una proposta in termini generali: E deciso il principio dell'elaborazione di una legge federale in materia di prevenzione e promozione della salute, legge che determini in particolare le competenze della Confedera- zione in materia di prevenzione della salute in generale e sui posti di lavoro (medicina del lavoro) e in particolare la sua funzione di ente promotore e coordinatore delle misure da adottare in materia. Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der Kommission für Soziale Sicherheit den folgenden schriftli- chen Bericht: Ergebnis der Vorprüfung und Antrag der Kommission Die Kommission für Soziale Sicherheit führte gemäss Arti- kel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes die Vorprüfung der Initiative durch und gab dem Initianten Gelegenheit, seinen Vorstoss zu begründen (Art. 21quinquies Abs.. 1 GVG). Zusätzlich hörte sie Herrn Dr. Ulrich Frey, den ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen und ehe- maligen Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für Sozial- und Präventivmedizin an. Nach ausführlicher Diskussion kommt die Kommission zum Schluss, dass die Initiative zwar ein berechtigte:; Anliegen aufgreift, dass ihr aber nicht Folge gegeben werden kann. Die Kommissionsmehrheit verweist insbesondere auf die negative Stellungnahme fast sämtlicher Kantone und gewis- ser Wirtschaftskreise. Die Kommissionsminderheit befür- wortet ein Bundesgesetz über Krankheitsverhütung und will der Initiative Folge geben. Schriftliche Begründung des Initianten Der Initiant begründete seine Initiative in der Kommission wie folgt (gekürzte Fassung): Die Krankheitsvorsorge und die Förderung der Giesundheit der Bevölkerung sind Anliegen, die immer wichtiger werden. Das Verhalten des Einzelnen und seine Lebensumstände bilden die Ursache vieler Krankheiten. Die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Herz-/Kreislaufkrankheiten sowie zwischen der Luftverschmutzung und den Krankheiten der Atemwege sind allgemein bekannt. Die Förderung der Gesundheit und die Krankheitsverhütung gewinnen aber auch im Zusammenhang mit den explosionsartig steigen- den Kosten unseres Gesundheitswesens zunehmend an Be- deutung. Seit Jahren sind in verschiedenen Kreisen Bestrebungen zur Förderung der Krankheitsvorsorge im Gange. Ich erinnere z. B. an das Nationale Forschungsprogramm Nr. 8 über die wirtschaftlichen Aspekte unseres Gesundheitswesens. Darin wird unter anderem gesagt, dass die Krankheitüverhütung weitaus wirksamer und billiger wäre als die nachträgliche Heilung von Krankheiten. Trotzdem wird der Grossteil der Mittel für die kurative Medizin verwendet. Meines Erachtens besteht über die Notwendigkeit der Förderung der Krank- heitsvorsorge weitgehende Einigkeit. Der Bundesrat nahm dieses Anliegen in seine Regierungs- richtlinien 1979-1983 auf und beauftragte eine Arbeits- gruppe, die Grundlagen für ein Bundesgesetz über Krank- heitsvorsorge aufzustellen. Leider verzichtete der Bundesrat im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren darauf, seine Absicht weiterzuverfolgen, nachdem sich die grosse Mehrheit der Kantone und gewisse Wirtschaftski eise gegen ein solches Bundesgesetz ausgesprochen hatten. Die Argu- mente der Arbeitsgruppe für eine Verstärkung der Präven- tion bleiben aber nach wir vor uneingeschränkt gültig. Nicht verschwiegen sei, dass verschiedene Kantone im Bereich der Krankheitsprävention aktiv geworden sind, und dass auch der Bund und die Schweizerische Gesellschaft6. Oktober 1988 N 1447 Parlamentarische Initiative (Carobbio) für Sozial- und Präventivmedizin diesbezügliche Anstren- gungen unternehmen. Trotzdem scheint mir ein bundes- rechtlicher Rahmen unerlässlich, um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Zudem können Koordination und Förderung der Prävention vom Bund am besten wahrgenommen werden. Meine Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst. Sie sieht ein Rahmengesetz vor, das die Kompe- tenzen des Bundes im Bereich der Krankheitsvorsorge im allgemeinen und der Krankheitsvorsorge am Arbeitsplatz im besonderen regelt. Ein solches Gesetz ist nötig, um die Aktivitäten der Kantone zu koordinieren, die Präventivmass- nahmen auf die gesamte Schweiz auszudehnen und beste- hende Lücken zu schliessen. Es soll die Rechte des Einzel- nen und der Kantone respektieren und stellt keinen über- mässigen Eingriff in deren Kompetenzen dar. Aus den dargelegten Gründen wäre es angezeigt, das Pro- blem wieder aufzugreifen und auf Bundesebene ein Rah- mengesetz über die Krankheitsvorsorge zu schaffen. Ich bitte Sie, meiner Initiative Folge zu geben. Erwägungen der Kommission Die parlamentarische Initiative ist formell zulässig, da bei der Bundesversammlung kein Geschäft hängig ist, zu welchem der Vorschlag betreffend ein Bundesgesetz über Krankheits- verhütung als Antrag eingebracht werden könnte. Die Kommission war sich einig über die Bedeutung eines wirksamen Krankheits-Vorbeugungssystems. Wiederholt wurde der Grundsatz «Vorbeugen ist besser als heilen» hervorgehoben. Der materielle Wohlstand ist in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Trotz der Fort- schritte in der kurativen Medizin hat sich der allgemeine Gesundheitszustand - mindestens von Teilgruppen der Bevölkerung - aber eher verschlechtert. Ursachen dafür sind die Zunahme von gesundheitsgefährdenden und selbstschädigenden Verhaltensweisen und nachteilige Umwelteinflüsse. Daraus entstehende Krankheiten könnten mindestens teilweise verhütet werden, wenn durch ver- mehrte vorbeugende Massnahmen ein gesundheitsbewuss- tes Verhalten des Einzelnen und der Gesellschaft gefördert würden. Dabei ist sich die Kommission bewusst, dass das Mass der Prävention auch stark von der Initiative des Einzel- nen und seinem persönlichen Willen abhängt. Nicht einig war sich die Kommission in der Frage, wer auf dem Gebiet der Krankheitsvorbeugung die Federführung übernehmen soll und ob ein Bundesgesetz über Krankheits- vorsorge geschaffen werden soll. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass das Gesundheitswesen Sache der Kantone bleiben soll, und dass ein eidgenössisches Rahmengesetz über Krankheits- verhütung nicht nötig ist. Sie erinnert insbesondere an die Vernehmlassung von 1984 zu einem eidgenössischen Prä- ventivgesetz, in welcher sich fast sämtliche Kantone gegen ein solches Gesetz aussprachen. Die Kommissionsmehrheit verweist auch auf die Tatsache, dass auf Bundesebene in den letzten Jahren die Anstrengungen im Bereich der Prä- vention erheblich verstärkt wurden, ohne dass dafür ein Bundesgesetz erforderlich gewesen wäre. So wurde z. B. im Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) eine neue Sektion «Prävention» mit 10 Mitarbeitern geschaffen, welche bereits in verschiedenen Bereichen tätig ist (z. B. Aids-Kampagne). Schliesslich ist nach Meinung der Mehrheit auch zu beach- ten, dass die Revision des Krankenversicherungsgesetzes mit der Verabschiedung des Sofortprogramms noch nicht abgeschlossen ist, und dass allenfalls die eine oder andere Bestimmung in diesem Zusammenhang berücksichtigt wer- den könnte. Entscheidend für die Ablehnung eines Bundes- gesetzes sind nicht Vorbehalte gegen die Förderung der Prävention, sondern der fast geschlossene Widerstand der Kantone. Die Kommissionsminderheit erachtet ein Bundesgesetz über Krankheitsverhütung als nützlich und notwendig. Ziel dieses Gesetzes ist die Vermeidung von Gesundheitsschä- den durch ein gesundheitsbewusstes Verhalten des Einzel- nen. Dieses Ziel ist nur mit einer umfassenden Gesundheits- erziehung erreichbar. Eine solche Erziehung bedingt aber finanzielle Mittel für eine kontinuierliche und systematische präventive Tätigkeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und privaten Institutionen. Mit einem Bundesgesetz könnten die Voraussetzungen für die finanzielle Absicherung dieser Akti- vitäten geschaffen werden. Auch nach der Schaffung eines Bundesgesetzes würde die Durchführung der Massnahmen vor allem den Kantonen obliegen. Die Aktivitäten der Kantone könnten aber durch den Bund nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch koordiniert werden. Der Bund könnte ausserdem seine Informations- und Dokumentationsaufgaben besser wahr- nehmen und die Forschung im Bereich der Prävention för- dern. Die Kommissionsminderheit betont, dass die durch die Förderung der Prävention bewirkte Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung zugleich das beste Mittel zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen dar- stellen würde. Sie sieht in einem solchen Rahmengesetz keinen ungebührlichen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone und beantragt deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. M. Leuenberger-Soleure présente au nom de la Commis- sion de la sécurité sociale le rapport écrit suivant: Résultat de l'examen préalable et proposition de la Commis- sion Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les Conseils, la Commission de la sécurité sociale a effectué un examen préalable de l'initiatve et a donné à son auteur l'occasion d'en exposer les motifs (art. 21quinquies, 1er al., LREC). Elle a en outre entendu M. Ulrich Frey, ancien directeur de l'Office fédéral de la santé publique et ancien président de la Société suisse de médecine sociale et pré- ventive. Après une discussion approfondie, la Commission est arri- vée à la conclusion que l'initiative présente certes une demande justifiée mais qu'il n'est pas possible d'y donner suite. La majorité de la Commission relève notamment que presque tous les cantons et certains milieux de l'économie ne sont pas partisans d'une telle loi. La minorité en revanche est favorable à l'élaboration d'une loi sur la prévention des maladies et veut donner suite à l'initiative. Développement par écrit de l'auteur L'auteur de l'initiative expose ses motifs comme il suit devant la Commission (résumé): La prévention des maladies et la promotion de la santé de la population répondent à une exigence toujours plus d'actua- lité. Beaucoup de maladies ont souvent des origines et des causes qui dépendent avant tout du comportement de l'indi- vidu et du cadre de vie. Tout le monde connaît les liens étroits qui existent entre l'alimentation et les maladies car- dio-vasculaires ou la pollution de l'air et les maladies des voies respiratoires. Mais la promotion de la santé et la prévention des maladies deviennent de plus en plus des choix face aux problèmes de l'explosion des coûts de la santé. Depuis des années et de plus en plus, les milieux les plus divers abordent ces problèmes. Je vous rappelle qu'une telle exigence fait partie des thèses avancées dans le cadre des conclusions du programme de recherches No 8 intitulé «Economie et efficacité du système de santé suisse». Il est dit notamment qu'une meilleure santé de la population passe par une modification des circonstances qui favorisent la maladie plutôt que par des interventions après coup souvent plus onéreuses et moins efficaces. Malgré ce cons- tat irréfutable, la quasi totalité des moyens de la santé sont investis dans la médecine curative. Je ne pense pas qu'il puisse y avoir divergence d'opinion sur la nécessité et l'exigence en Suisse de la promotion de la prévention des maladies. Le Conseil fédéral lui-même avait fait part de cette exigence dans son rapport sur les Grandes lignes de la politiqueInitiative parlementaire (Carobbio) 1448 N 6 octobre 1988 gouvernementale durant la législature 1979 à 1983. Il avait alors chargé un groupe de travail d'établir des bases pour une loi fédérale sur la prévention des maladies. Malheureu- sement, le Conseil fédéral renonça à ses bonnes intentions, cédant aux oppositions des milieux économiques et des cantons qui, en grande majorité, s'étaient prononcés contre le principe d'une loi fédérale sur la prévention des maladies. Mais les arguments du groupe de travail en faveur du renforcement de la prévention gardent aujourd'hui toute leur valeur. Du reste il faut dire que cette exigence est bien présente dans divers cantons qui ont mis sur pied, ces derniers temps, des dispositions en la matière. Mais dans toutes les expériences développées, il apparaît toujours plus évident que dans l'intérêt d'une politique de promotion de la santé et de la prévention des maladies, un cadre fédéral légal serait souhaitable pour mieux épauler les efforts que font les cantons et pour mieux utiliser les ressources qui sont en jeu, ainsi que pour éviter le double emploi. Ce serait aussi le meilleur moyen pour la Confédération de mener à bien ses tâches de coordination et de promotion de la prévention. C'est en partant de ces considérations que j'ai conçu mon initiative rédigée en termes généraux. Il s'agit d'adopter une loi fédérale cadre qui fixe clairement les compétences de la Confédération dans ce domaine en général et dans celui de la médecine du travail en particulier. Une telle législation est nécessaire pour mieux coordonner les activités des cantons, pour étendre à l'ensemble de la Suisse les mesures de prévention et pour combler les lacunes existantes. La loi doit être conçue de telle façon que les droits et compé- tences des cantons ainsi que des individus soient largement respectés. Pour toutes ces raisons, je pense qu'il serait utile de réexaminer le problème et d'élaborer une loi cadre dans le domaine de la prévention des maladies. Je vous prie donc de donner suite à mon initiative. Considérations de la Commission L'initiative parlementaire est recevable puisque l'Assemblée fédérale ne traite pas actuellement d'objet avec lequel la proposition d'élaborer une loi sur la prévention des mala- dies pourrait être présentée. La Commission est unanime à trouver qu'il est important de mettre en place un système efficace de prévention des maladies. On a rappelé une fois de plus qu'il vaut mieux prévenir que guérir. Le bien-être matériel a fortement aug- menté en Suisse ces dernières décennies. Or l'état de santé général - du moins d'une partie de la population - s'est plutôt détérioré malgré les progrès de la médecine curative. Cela provient d'une part du fait que ceux qui ont adopté de mauvaises habitudes et nuisent eux-mêmes à leur santé sont toujours plus nombreux et d'autre part du fait qu'il existe toujours plus de facteurs nuisibles dans l'environne- ment. Il est possible de prévenir, du moins en partie les maladies qui ont de telles causes: en accroissant les mesu- res préventives, on peut inciter l'individu et la société à prendre conscience de ce qui est bon pour la santé. La Commission admet toutefois que les effets de la prévention dépendent en grande partie de l'initiative et de la volonté de chaque individu. Les membres de la Commission ne sont pas tous du même avis lorsqu'il s'agit de définir qui doit se changer de diriger l'action en matière de prévention des maladies; en outre, certains membres pensent qu'il y a lieu d'élaborer une loi fédérale en la matière alors que d'autres n'y sont pas favor- ables. La majorité de la Commission estime que la santé publique doit rester l'affaire des cantons et qu'il n'est pas nécessaire, pour la Confédération, d'édicter une loi cadre sur la préven- tion des maladies. Elle rappelle que lors de la consultation à ce sujet organisée en 1984, la quasi totalité des cantons s'étaient déclarés contre un tel projet. Elle souligne en outre qu'au cours des dernières années les efforts en matière de prévention ont été considérablement renforcés au niveau fédéral sans pour autant qu'une loi fédérale ait été néces- saire. On a créé par exemple à l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) une section de la prévention qu. compte 10 collaborateurs travaillant déjà dans différents domaines (notamment la campagne d'information sur le SIDA). Enfin, la majorité de la Commission relève que le programme de mesures urgentes prévu lors de la révision do la loi sur l'assurance-maladie n'exclut pas de nouvelles révisions et que l'on pourrait éventuellement introduire encore l'une ou l'autre disposition. En se déclarant contre l'Élaboration d'une loi fédérale, la majorité de la Commissicn n'entend pas émettre des réserves à l'égard de la prévention mais tient compte de l'opposition quasi unanime des cantons. La minorité de la commission, quant à elle, estime qu'il est utile et nécessaire d'élaborer une loi sur la prévention des maladies, dont l'objectif sera d'exercer une influence sur le comportement de l'individu afin de l'empêcher de mise à sa santé. Ce but ne pourra être atteint qu'en développant l'éducation sanitaire. Or, pour ce faire, il faut dotsr la Confé- dération, les cantons, les communes et les institutions pri- vées de moyens financiers leur permettant d'exercer une activité permanente et systématique dans le domaine de la prévention. Une loi fédérale permettrait d'assurer le finance- ment de telles activités. La minorité de la Commission fait valoir que, même après l'élaboration d'une loi fédérale, l'exécution dos mesures incomberait pour une grande part aux cantons i5t la Confé- dération pourrait non seulement leur apporter son appui financier mais aussi coordonner leurs activités. Eille pourrait aussi mieux accomplir ses tâches dans le sectei r de l'infor- mation et de la documentation et encourager la recherche dans le domaine de la prévention. La minorité de la Commis- sion souligne qu'en encourageant la prévention, on amélio- rera l'état de santé de la population, ce qui est le meilleur moyen d'endiguer l'explosion des coûts de la santé. Elle estime qu'une telle loi cadre ne constituerait pas une ingé- rence dans le domaine de compétence des cantons et propose, de ce fait, de donner suite à l'initiative parlemen- taire. Antrag der Kommission Mehrheit Beantragt mit 14 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Minderheit (Fankhauser, Ammann, [Clivaz, Chopard, Christinat], Leuen- berger-Solothurn) Der parlamentarischen Initiative wird Folge gegeben. Proposition de la commission Majorité Propose avec 14 voix contre 6, de ne pas dorner suite à l'initiative et de la classer. Minorité (Fankhauser, Ammann, [Clivaz, Chopard, Christinat], Leuen- berger-Soleure) Donner suite à l'initiative Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Die Kommission für soziale Sicherheit hatte die Initiative von Herrn Carobbio vorzuprüfen. Sie verlangt, es sei ein Bundesgesetz über Krankheitsverhütung zu schaffen. Es liegt ein schriftlicher Bericht vor, ich hoffe, dass Sie ihn studiert haben, damit ich mich auf einige wesentliche Bemerkungen beschränken kann. Die Kommission hat im Mai 1987 diese Initiative vorgeprüft. Sie ging dabei von der Voraussetzung aus, dass in der Legislaturperiode 1979-1983 das Ziel gesetzt war, es sei ein Bundesgesetz über die Krankheitsverhütung und -Vorbeu- gung zu schaffen. Bei den Vorbereitungen für dieses Gesetz wurde aufgrund eines Expertenberichtes eine Vernehmlas- sung durchgeführt. Diese Vernehmlassung hat, namentlich was die Befragung der Kantone angeht, ein eindeutiges Resultat ergeben. 24 von 26 Kantonen haben sich auf den Standpunkt gestellt, das Gesundheitswesen sei nach wie vor als kantonale Angelegenheit zu betrachten une aus dieser6. Oktober 1988 N 1449 Parlamentarische Initiative (Carobbio) Sicht sei es nicht wünschenswert, ein Gesetz über die Krankheitsverhütung zu erlassen. Nach diesem Vernehmlas- sungsresultat hat der Bundesrat beschlossen, die Vorarbei- ten zu diesem Gesetz einzustellen. Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit hat sich diesen Ueberlegungen angeschlossen und beantragt, vor allem aufgrund dieses Vernehmlassungsresultates, es sei der parlamentarischen Initiative Carobbio keine Folge zu geben. Zwar- das will ich unterstreichen, und das werden sicher auch andere unterstreichen - hat die Kommission, auch die Mehrheit, mit keinem Wort die Wichtigkeit der Prävention im Gesundheitswesen bestritten. Sie findet das eine äusserst wichtige Angelegenheit, legt allerdings Gewicht darauf, dass der privaten Initiative, der individuellen Vorsorge in diesem Bereich, der Vorzug zu geben ist, und stellt fest, dass die Kantone auf diesem Gebiet bereits viel unternehmen. Sie hat auch darauf verwiesen, dass einer- seits den Medien, anderseits den Schulen sowie der Erzie- hung in der Familie auf diesem Gebiet grosse Bedeutung zukommt. Aufgrund dieser Ueberlegungen beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, es sei der Initiative Carobbio keine Folge zu geben. M. Baggi, rapporteur: La Commission de la sécurité sociale a examiné cette initiative et a pu entendre son promoteur. Vous avez reçu, de la part de la commission, un rapport écrit qui me permet donc de limiter la durée de ma présence à cette tribune. La majorité de la commission vous demande de ne pas donner suite à l'initiative, non pas parce qu'elle méconnaît l'importance de la prévention de la maladie en général, ou qu'elle estime l'initiative inutile ou sans importance. Au contraire, à titre personnel et au nom de la commission, je tiens à souligner l'importance du problème. Si toutefois la majorité de la commission propose de ne pas y donner suite, c'est simplement parce que le problème relève essentielle- ment de la compétence des cantons. La santé publique est affaire cantonale. La Confédération connaît des limites à son intervention, qui découlent de l'article 69 de la constitution. Cet article lui donne la seule compétence de légiférer pour lutter contre les maladies affectives très répandues ou particulièrement dangereuses. A moins donc de jongler avec la constitution, ce sont les cantons qui doivent s'occuper de la santé. Ces derniers, consultés sur le problème, ont été catégoriques dans leurs réponses. A l'exception de deux cantons, tous ont répondu que la Confédération ne devait pas se charger de ce domaine sanitaire. Nous ne sommes pas en Roumanie - nous en avons parlé hier-où l'avis des minorités n'est pas pris en considération. Notre Etat de droit nous impose d'accepter des limites dans les compétences. C'est pour ce seul motif que la commis- sion propose de ne pas donner suite à cette initiative. Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Selbst im Bereich der Gesundheit reagieren wir-so scheint mir-erst auf den Druck der Tagespolitik. Die Aids-Kampagne war und ist nur möglich, weil es sich um eine übertragbare Krankheit gemäss Epidemiegesetz handelt. Wir hätten sonst keine gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung dieser Kam- pagne gehabt. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass der Bund hier eine sehr wichtige, steuernde und koordinierende Aufgabe übernommen hat. Es ist nicht einsehbar, weshalb dem Bund zur Verhütung der «sozialen» Epidemien Alkohol, Tabak und illegale Drogen, die unbestreitbar die wichtigsten Volkskrankheiten darstel- len, nicht dieselben Rahmenbedingungen gegeben werden sollten wie bei Aids. Wir haben-das wissen wir-über 1000 Alkoholopfer pro Jahr, über 150000 Alkoholkranke, über 5000 Tabakopfer infolge Lungenkrebs und Herzkrankheit. Das sind Zahlen, die sehr beeindrucken. Es gibt auch in unserem Lande grosse Unterschiede der Sterblichkeit bei Krankheiten, die primär durch Vorsorge verhindert werden könnten. Und diese Vorsorge könnte bei der Lebenserwartung von manuellen Arbeitern und Hand- werkern, wie auch bei an- und ungelernten Arbeitnehmern, also bei der unteren sozialen Schicht der Bevölkerung, eine sehr wichtige Rolle spielen. Gewisse Berufs- oder Beschäfti- gungs- oder Arbeitsrisiken wären vermeidbar. Eine organi- sierte Prävention wäre buchstäblich lebensrettend. Wir haben oft genug die Krankheitskosten diskutiert. Der ganze Aufwand für Gesundheit, ausser ungefähr 2 Prozent, die für die Präventivmedizin ausgegeben werden, gilt der Symptombekämpfung. Wir geben also SOmal mehr für die Heilung aus als für die Vermeidung der Krankheiten. Nötig ist eine vorausschauende Denkweise. Wir brauchen eine Politik, die die Ursachen von - sonst später auftretenden - Problemen vermeidet. Und was sollen wir tun, wenn die Arbeitsgruppe, die sich im Auftrag des Bundesrats mit der Frage der Frauen aus der Dritten Welt auseinandersetzte, eine gesundheitliche Schä- digung der Tänzerinnen aufgrund ihres Animieren-Müssens zum Alkoholkonsum feststellt. Ich zitiere aus diesem Bericht: «Die Arbeitsgruppe konnte somit lediglich die Sek- tion Prävention des Bundesamtes für Gesundheitswesen über die Missstände orientieren und anregen, in Zusammen- arbeit mit der kantonalen Gesundheitsbehörde, auf dem Gebiet der Alkoholfürsorge die Möglichkeiten zu prüfen, die zu Gebote stehen.» Alles ist also verschoben, dabei geht es um die Gesundheit dieser Leute. Der Hinweis auf die kantonale Hoheit sticht nicht. Es geht um wichtige Güter, um die Gesundheit, um die Lebens- grundlage. Es ist unbestritten, dass die meisten Kantone die Krankheits- verhütung heute schäbig behandeln. Es fehlen Anreize für die Koordination von Massnahmen, und es mangelt sehr oft an der Bereitschaft, Mittel für die Gesundheitsvorsorge ein- zusetzen. Appelle an die Eigenverantwortlichkeit genügen nicht. Was heute geschieht, ist oft unkoordiniert und lückenhaft. Mehr Kompetenz für den Bund ist eine Voraussetzung für mehr Aktivitäten in den Kantonen. Die in der Prävention engagierten Personen - Aerzte zum Beispiel - wünschen sich eine Bundesregelung. So 'wären flächendeckende Aktionen möglich. Medienarbeit, wie am Beispiel Aids demonstriert, lässt sich nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage durchsetzen. Andere Länder, wie Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, England und die skandinavischen Länder, wo erfolgreiche Programme zur Gesundheitsförderung beste- hen, kennen alle zentrale Koordinationsinstanzen. Gerade in diesen Ländern engagieren sich die einzelnen Regionen, Schulen und Betriebe besonders stark für die Gesundheits- vorsorge, unterstützt und angeregt durch die landesweite Koordination. Ein Rahmengesetz gibt dem Bund die Möglichkeit, den Kantonen Impulse für die Gesundheitsförderung zu geben, knappe Mittel durch koordiniertes Vorgehen zweckmässig einzusetzen und eine gleichmässigere Gesundheitsvorsorge in der breiten Bevölkerung sicherzustellen. Können wir es uns überhaupt leisten, eine unsystematische und lücken- hafte Gesundheitspolitik zu betreiben? Es ist hier schon genug über die wachsenden Krankheitskosten gejammert worden. Die billigste Gesundheitspolitik ist diejenige, die verhindert, dass die Leute krank werden. Bundeskompetenzen sollten die Möglichkeit schaffen, Impulse für eine bessere Gesundheit der Bevölkerung zu geben. Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Carobbio Folge zu leisten. Aliesch: Die freisinnig-demokratische Fraktion teilt die Auf- fassung der Kommissionsmehrheit, welche die Bedeutung eines wirksamen Krankheitsvorsorgesystems unterstreicht, ein eidgenössisches Rahmengesetz über die Krankheitsver- hütung jedoch ablehnt. Die freisinnig-demokratische Partei hat kürzlich an einer ausserordentlichen Delegiertenver- sammlung eingehend die verschiedensten Fragen der Gesundheitspolitik diskutiert und ihre Stellungnahme dazuInitiative parlementaire (Carobbio) 1450 N 6 octobre 1988 formuliert. Ich möchte hier in aller Kürze die Haltung der FDP und unserer Fraktion zur Frage der Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung darlegen. Die hauptsächlichen Bestimmungsfaktoren der Gesundheit des Menschen liegen heute im persönlichen Verhalten beziehungsweise im gesellschaftlichen Umfeld. Die Verbes- serung der Volksgesundheit wird auch in Zukunft eher durch eine Veränderung der Bedingungen, die zu Krankhei- ten führen, erreicht, als durch nachträgliche Intervention in Krankheitsmechanismen. Dabei geht es zum Beispiel um den Abbau von Risiken. Soll der Gesundheitszustand der Bevölkerung weiter optimiert werden, so drängt sich nach unserer Meinung eine kritische Ueberprüfung der im Gesundheitswesen gesetzten Prioritäten auf. Das vorran- gige Ziel der Gesundheitspolitik muss in der Erhaltung der Gesundheit und nicht nur in der Wiederherstellung im Krankheitsfall liegen. Höchste Priorität räumen wir folglich der Förderung der Gesundheitsvorsorge ein. Diese Gesund- heitsvorsorge hat die allgemeine Gesundheitsförderung, die spezifische Gesundheitserziehung, die Verhütung von Krankheiten und Unfällen sowie die Früherkennung von Krankheiten zu beinhalten. Nach der Ablehnung eines eidgenössischen Präventivgeset- zes durch fast alle Kantone liegt es nach der Auffassung der FDP nun an den Kantonen, zusammen mit dem Bund und den privaten Organisationen die Gesundheitsvorsorge zu intensivieren. Die hauptsächlichen Themen sind dabei Ver- haltensprobleme, nämlich beim Suchtmittelkonsum, Ernäh- rungsprobleme, mangelnde oder falsche körperliche Bewe- gung, sexuell übertragbare Krankheiten sowie die Unfallver- hütungsmassnahmen. Zu deren Umsetzung in gesundheits- förderndes Verhalten ist eine kontinuierliche, innovative Prävention unter Einbezug verschiedenster Medien und Ebenen bis hin zu Massenmedienkampagnen nötig. Dabei sollen die Krankenkassen die Kosten für die wissenschaft- lich anerkannten Vorsorgeuntersuchungen übernehmen. Immer mehr geht es darum, von der bisherigen Ausrichtung einer eigentlichen Krankenhauspolitik zu einer primär auf die Förderung und Erhaltung der Gesundheit ausgerichte- ten Gesundheitspolitik zu kommen. Die kantonalen Gesetzgebungen sollten darum - neben anderen Massnahmen -, wo nötig, im Sinne von eigentli- chen Gesundheitsgesetzen revidiert werden. Den Kantonen aber ein schäbiges Verhalten auf dem Gebiete der Gesund- heitsvorsorge vorzuwerfen, wie das Frau Fankhauser meinte bemerken zu müssen, ist völlig unangebracht. Die Schaf- fung eines neuen Bundesgesetzes über die Krankheitsvor- sorge erachtet die FDP - unter anderem auch in Respektie- rung der kantonalen Souveränität - als nicht erforderlich. Und auch für die von der Initiative angeregten Bundesmass- nahmen für eine bessere Krankheitsvorsorge am Arbeits- platz ist ein neues Bundesgesetz nicht nötig. Neue Bundes- massnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssicherheit sind bereits aufgrund der bestehenden Gesetzgebung mög- lich. Bester Beweis dafür ist die bereits im Entwurf vorlie- gende neue Verordnung über die Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeitssicherheit. Diese Verordnung stützt sich auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung ab. Ein neues Gesetz braucht es also nicht. Namens der Fraktion der FDP bitte ich Sie, der Kommis- sionsmehrheit zuzustimmen und der Initiative keine Folge zu geben. M. Carobbio: Le groupe socialiste soutient la minorité de la commission qui demande de donner suite à l'initiative que j'ai déposée le 17 décembre 1986. Selon le rapport écrit de la commission et selon les propos des rapporteurs, personne, même pas la majorité de la commission, qui propose pourtant de ne pas donner suite à l'initiative, ne peut contester qu'un système efficace de prévention des maladies est souhaitable et envisageable. Malgré les progrès indéniables de la médecine curative, la prévention reste la méthode la plus efficace pour lutter contre les maladies qui menacent la santé de l'homme. Cela est tout spécialement valable pour des sociétés comme la nôtre, dans lesquelles les rythmes de vie et de travail, l'ali- mentation, la tendance à la vie sédentaire ainsi qu'un envi- ronnement pollué exposent un grand nombre de personnes à des maladies que des mesures préventives pourraient en bonne partie éviter. Dans cette optique, un système national, visant à promou- voir la santé par des mesures préventives, est, à notre avis, nécessaire pour des raisons médicales, sociales et économi- ques. En particulier, la prévention des maladies pourrait jouer un rôle primordial dans la lutte contre l'explosion des coûts dans le secteur sanitaire, phénomène que tous recon- naissent comme préoccupant et particulièrement dange- reux pour notre système d'assurances sociales. Apparemment, il n'y a donc pas de divergences et d'opposi- tions sur le principe de la prévention des maladies. La divergence se manifeste quand il s'agit de prendre des initiatives concrètes, notamment sur l'opportunité de demander à la Confédération, ainsi que le fait l'initiative, d'élaborer une loi fédérale sur la prévention des maladies et la sauvegarde de la santé. La majorité de la commission, appuyée par le porte-parole du groupe radical, tout en soulignant que cette initiative est justifiée, propose de ne pas y donner suite, ce qui est quelque peu contradictoire et même pas sérieux. Pour justi- fier son refus, la majorité fait valoir essentiellement deux arguments. Une procédure de consultation indiquait que la majorité des cantons et certains milieux économiques ne sont pas parti- sans d'une telle loi. La santé publique, selon ces arguments, doit rester l'affaire des cantons. En outre, ceis dernières années, des efforts ont été faits dans le domaine de la prévention des maladies, sans «que pour autant une loi fédérale ait été nécessaire». Permettez-moi d'analyser-pour les contester évidemment- ces arguments. Je rappelle tout d'abord deux choses. L'op- portunité d'une loi fédérale en matière de prévention avait été considérée par le Conseil fédéral lui-même dans le programme de législature 1979-1983 et figurait dans la liste des lois à élaborer. La procédure de consultation qu'on invoque aujourd'hui pour proposer de ne pas donner suite à l'initiative remonte à 1982. Or, s'il est vrai que, dans une telle procédure, le projet du Conseil fédéral d'alors & rencontré, dans les cantons et dans certains milieux économiques, des oppositions, il est aussi vrai que, si l'on examine avec attention - la majorité de la commission ne semble pas l'avoir fait - les résultats de cette consultation, on doit constater que, sur 153 prises de position, 74 étaient favora- bles à une loi fédérale, 70 y étaient opposées ot 9 se sont abstenues de donner un avis. En outre, les arguments des cantons opposés à l'idée d'une loi fédérale étaient très nuancés. Cela me porte à conclure que les résultats de la consultation étaient loin d'être aussi négatifs qu'on le prétend aujourd'hui. De toute façon, en 1988, il est pour le moins hasardeux de faire référence aux résultats d'une consultation effectuée en 1982 pour refuser une demande qu'on considère par ailleurs justifiée. Du reste, la décision du Conseil fédéral de 1984 d'abandonner son idée initiale pour les mêmes motifs n'était pas du tout convaincante. C'est pour cette raison que j'ai déposé mon initiative, en 1986. Depuis 1984 et 1986, le temps a passé. De plus, l'explosion constante des coûts de la santé aurait dû, à mon avis, inciter même la majorité de la commission à examiner sous un angle différent un problème qui nécessite uie solution d'autant plus indispensable après l'échec du «Sofortpro- gramm» de l'assurance-maladie. J'espère vivement qu'au- jourd'hui vous examinerez ce problème avec plus d'atten- tion et d'ouverture. Cela dit, permettez-moi de me prononcer sur le deuxième argument de la majorité de la commission, qui est d'ordre matériel et selon lequel une loi sur la prévention des mala- dies ne serait pas du tout nécessaire dans un domaine du ressort des cantons et dans lequel, durant ces dernières années, on a fait de nombreux progrès.6. Oktober 1988 N 1451 Parlamentarische Initiative (Carobbio) Sans contester que, tant de la part des cantons que de celle de la Confédération, des initiatives louables ont été prises, le groupe socialiste reste d'avis qu'une loi cadre fédérale est nécessaire et justifiée. En réalité, je souligne qu'il ne s'agit pas de substituer la Confédération aux cantons, mais de fixer dans une loi des indications d'ordre général, légales, d'organisation, financières, pour développer, sur tout le territoire de notre pays et dans le cadre d'une collaboration étroite entre la Confédération et les cantons, un système organisé de prévention des maladies et de promotion de la santé. Des dispositions et des mesures mériteraient d'être prévues dans plusieurs domaines tels que: l'information et la docu- mentation, la coordination des moyens techniques, le déve- loppement de la recherche, la réalisation d'actions de pré- vention à l'échelle nationale, l'encouragement de la collabo- ration entre cantons et organisations privées, l'établisse- ment de statistiques dans le domaine de la santé, et spécia- lement - cet aspect a été oublié lors de l'examen de mon initiative - dans un secteur particulier, où des initiatives s'imposent. Je pense à la médecine sociale, appelée à s'oc- cuper des causes de détérioration de la santé liées à l'envi- ronnement social, aux conditions de travail et aux consé- quences de la maladie ou de l'invalidité sur la situation personnelle et sociale des individus, de leurs familles, ou même de groupes entiers de la population. Ce secteur, vous l'admettrez certainement, souffre de retards en Suisse. Il suffirait, à ce propos, de considérer la situation des nou- veaux pauvres telle qu'elle a été décrite dans les divers rapports qui ont été publiés. N'oublions pas qu'il s'agit de plus du 10 pour cent de la population. Parmi toutes les tâches que je viens de citer, certaines sont typiquement de la compétence de la Confédération. Je pense à l'information générale sur le plan national, à la documentation, à la recherche et, plus encore, à toutes les mesures de promotion et de développement de la médecine sociale. D'autres tâches resteraient même après l'adoption d'une loi fédérale du ressort des cantons. Par conséquent, si l'on se prononce en faveur d'une loi fédérale qui devra être, je le souligne, une loi cadre de coordination et procurant les moyens financiers pour une véritable politique de prévention et de promotion de la santé, il n'y a aucun risque de soustraire des compétences et des possibilités d'initiative aux cantons, aux associations privées et même à l'initiative individuelle. Une loi fédérale créerait les conditions juridiques et financières nécessaires à une politique nouvelle en matière de santé en Suisse. Il y a beaucoup à fai re dans le domaine de la prévention, et je ne suis pas seul de cet avis. J'ajouterai aux exemples qui ont déjà été cités la promotion des centres de prévention des maladies cardiovasculaires, du cancer, qui figurent parmi les causes de maladie et de mortalité les plus importantes du pays. Pour toutes ces raisons, au nom du groupe socialiste, je vous invite à donner suite à mon initiative qui, je le rappelle, est conçue en termes généraux et laisse par-conséquent toute liberté quant aux dispositions à régler dans une loi. Il s'agit donc d'une initiative qui demande au Conseil fédéral de nous présenter des propositions concrètes dans un sec- teur à mon avis vital pour la promotion de la santé dans notre pays. Flerz: Die grüne Fraktion unterstützt diese parlamentarische Initiative, und zwar unter Hinweis auf eine Lücke in unseren präventiven Anstrengungen. Anschliessend möchte ich noch auf zwei Irrtümer bezüglich Prävention zu sprechen kommen: Wir haben in diesem Land eine Beratungsstelle für Unfall- verhütung. Schädigungen durch Unfälle und durch Krank- heit sind im Grunde genommen für einen Arzt nicht unter- scheidbar. Das eine Mal ist man krank wegen Unfall, das andere Mal wegen Krankheit. Wie ist es dann logisch zu begründen, dass wir eine Beratungsstelle für Unfallverhü- tung haben, aber keine Beratungsstelle für Krankheitsverhü- tung? Das macht eigentlich keinen Sinn. Diese Beratungs- stelle für Krankheitsverhütung wurde schon vor über zehn Jahren von Bundesrat Hürlimann gefordert und konnte nie realisiert werden, unter anderem mangels Bundeskompe- tenz. Man könnte sich auch ein interkantonales Konkordat oder eine Stiftung als Trägerschaft vorstellen, aber es hat nie funktioniert, denn die Krankenkassen waren nicht initia- tiv genug. Hier hätte der Bund wirklich eine Schrittmacher- funktion zu erfüllen, indem er eine Struktur aufbauen würde. Diese Struktur würde die Autonomie der Kantone genauso- wenig bedrohen, wie die Beratungsstelle für Unfallverhü- tung sie bisher bedroht hat. Das würde überhaupt nichts ausmachen. Hingegen würde sie durch Bereitstellen von für alle Kantone brauchbarem Dokumentationsmaterial und vielleicht auch durch nationale Informationskampagnen, die bisher ja eigentlich nur bei den infektiösen Krankheiten möglich waren, die aufklärende Tätigkeit erleichtern. Es existiert zum Beispiel der Unsinn, dass die Stadt Bern eine Broschüre über Ernährung herausgibt, aber der Kanton Bern hatte auch eine Broschüre über gesunde Ernährung herausgegeben. In diesen Broschüren steht ungefähr das gleiche, und zweifellos gibt es das noch in anderen Gemein- den und Kantonen; das könnte man wirklich rationalisieren. Es scheint mir hingegen, dass wir in der Forschung vom Bund, aber auch von den Kantonen her, recht viel unternom- men haben und immer noch unternehmen. Es gab nationale Forschungsprogramme über Prävention in der Gemeinde. Es gibt Forschungen an den Universitätsinstituten. Hier scheint mir der Notstand nicht gegeben, aber für die Aufklä- rungstätigkeit wäre ein Bundesgesetz eine gute gesetzliche Grundlage. Es wurde hier vom Vertreter der freisinnigen Partei gesagt, die Prävention sei hauptsächlich ein Verhal- tensproblem, zum Beispiel betreffend Suchtmittel. Es ist mir dabei die Frage aufgestossen, ob es sich nicht auch um ein Verhaltensproblem der Werbewirtschaft, zum Beispiel in bezug auf Tabakreklame, handeln könnte. Noch zu zwei Irrtümern in bezug auf die Prävention: Der erste Irrtum ist derjenige, dass Prävention unbedingt Kosten sparen würde. Das. wird immer wieder behauptet, ist aber ganz einfach falsch. Wenn wir Prävention einsetzen, werden die Leute älter. Sie werden später krank, aber sie werden trotzdem krank, und brauchen trotzdem Spitalpflege und teure Medizin. Ausserdem werden sie uns im AHV-Alter Renten kosten. Es ist so - das hat Professor Leu in Basel, der jetzt an der Hochschule in St. Gallen tätig ist, am Beispiel der Zigaretten durchgerechnet-, dass die Zigaret- ten eigentlich der Gemeinschaft Geld einbringen. Man kann sogar sagen: Wer nicht raucht, schadet der Allgemeinheit, weil er länger lebt, Renten verbraucht und keine Tabaksteu- ern abliefert. Aber das kann ja kein Gesichtspunkt sein. Die Gesundheit ist ja ein Wert an sich, und wir wollen sie uns und allen unseren Mitbürgern möglichst lange erhalten, und deshalb müssen wir Prävention betreiben. Ein zweiter Irrtum ist, man müsse viel mehr Geld für Präven- tion aufwenden, es würden nur 2 Prozent der Gesundheits- ausgaben für Prävention verwendet. Die meiste praktische Prävention kostet überhaupt nichts. Prävention besteht darin, dass auch ein mittelalterlicher Mann pro Woche seine 30 km Laufschritt «abspult». Das ist völlig gratis. Prävention besteht darin, dass man wenig oder nicht raucht. Das kostet auch nichts. Prävention besteht darin, dass man weniger isst und vor allem weniger Fleisch isst, und das ist auch ausser- ordentlich billig. Man kann Prävention nicht kaufen. Es ist ein Irrtum unserer materialistischen Gesellschaft zu glau- ben, man könne Prävention kaufen wie ein Auto oder einen anderen Luxusgegenstand. Prävention ist billig. Man sollte nur etwas Mittel in die Aufklärung stecken, und dawäre eine Bundeskoordination ein billiges und wirksames Instrument einer humanen Gesundheitspolitik. Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt. Keller: DieCVP, deren Standpunkt ich hier vertreten darf, ist gegen eine Unterstützung dieser parlamentarischen Initia- tive. Nicht etwa, weil wir das Grundanliegen der PräventionInitiative parlementaire (Carobbio) 1452 N 6 octobre 1988 nicht anerkennen und es nicht voll unterstützen würden. Wir sind ganz für den Grundsatz, dass vorbeugen besser sei als heilen. Die Sorge um den Gesundheitszustand der Bevölke- rung, der einzelnen Leute in diesem Land, ist wirklich berechtigt. Diese Sorge muss uns alle anspornen, denn die zunehmenden gesundheitsschädigenden Verhaltenswei- sen, aber auch die Umwelteinflüsse, die sich negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirken, sind ernstzunehmen, und es ist ihnen zu begegnen, bevor Schäden eintreten. Unsere Frage ist die: Ist ein eidgenössisches Rahmengesetz nötig? Die CVF bezweifelt diese Notwendigkeit, gewisser- massen über das Gesundheitswesen einen eidgenössischen Mantel zu legen. Nicht einfach deswegen, weil wir vom Vernehmlassungsergebnis allein beeindruckt wären, das 1984 zum Ausdruck brachte, dass die Kantone in ihrer grossen Mehrheit dagegen sind, sondern weil wir überzeugt sind von dem, was hinter dieser Ablehnung steht, nämlich dem Willen der Kantone, im Bereiche des Gesundheitswe- sens und damit auch im Bereiche der Prävention das Erfor- derliche zu leisten. Wir glauben nicht, dass es einen Fort- schritt bringt, wenn wir diese kantonale Verantwortlichkeit aushöhlen. Im Gegenteil, die Kantone sollen diese Verant- wortung hauptsächlich wahrnehmen. Wir sehen nicht ein, warum man den Kantonen in dieser Beziehung nicht Vertrauen schenken kann. Ich darf daran erinnern, dass beispielsweise der Kanton Aargau unlängst ein Gesundheitsgesetz neu formuliert und zur Abstimmung gebracht hat, das gerade auch der Prävention breiten Raum gibt. Zweifellos leisten die Kantone, was nötig ist. Zudem haben wir heute gewisse gesetzliche Grundlagen für ergänzende Eingriffsmöglichkeiten des Bundes. Das Bun- desamt für Gesundheitswesen hat auch eine Stelle für Prä- vention eingerichtet. Wie Sie beispielsweise im Bereiche der Aids-Kampagne sehen, wird auf Bundesebene bereits eini- ges unternommen, in Ergänzung zu dem, was die Kantone leisten. Ich fasse zusammen: Wir können diese parlamentarische Initiative nicht unterstützen, weil wir meinen, dass sich die Legiferierung auf das Notwendige beschränken sollte und dass die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen gerade im Bereich des Gesundheitswesens nicht vermischt werden, sondern in Ergänzung stehen sollten. Und wir sind der Meinung, dass die Kantone in diesem Bereich ihre Priorität weiterhin beibehalten sollen und voll in die Verantwortung gestellt sein müssen. Luder: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei lehnt mit der Kommissionsmehrheit ein Rahmengesetz über Krankheitsverhütung ab, weil ein solches Gesetz nicht nötig ist. Es gibt zwei Bereiche, in denen unsere Kantone weitge- hend selbständig arbeiten: das Gesundheitswesen und das Erziehungswesen. Nicht von ungefähr lehnen die Kantone grossmehrheitlich ein Bundesgesetz über Krankheitsverhü- tung ab. Sie wollen selber die nötigen, ihrer Struktur ange- passten Massnahmen treffen, und sie tun dies auch. Die Schweizerische Volkspartei verkennt aber die Notwen- digkeit der Krankheitsverhütung nicht. Vorbeugen ist immer besser als heilen. Die Gesundheitserziehung unserer Jugend unterliegt der Schulhoheit unserer Kantone und ist in den letzten Jahren gut ausgebaut worden. Ich erinnere an eine alte Praxis der Gesundheitserziehung, zum Beispiel an die Schulzahnpflege, die bei der Bekämpfung von Zahn- krankheiten doch sehr viel weitergeholfen hat. Auch «Turnen und Sport» trägt viel zur Gesunderhaltung des Körpers bei. Die heutige Praxis des Bundesamtes für Gesundheitswesen, dort aktiv zu sein, wo ein nationales Auftreten notwendig ist, erachten wir als richtig. Ohne Krankheitsverhütungsgesetz läuft die Aufklärungskam- pagne gegen die Aids-Krankheit, auch ohne Krankheitsver- hütungsgesetz laufen am Fernsehen keinerlei Reklamen für Raucherwaren und alkoholische Getränke. Ein solches Gesetz müsste, um Wirkung zu erzielen, ein Verbots- und Gebotsgesetzsein: «Du darfst nicht rauchen», «Du darfst noch so oder so viel Alkohol trinken», «Du musst alle Tage zwei Kilometer zu FUSS laufen» usw. Es ist kaum anzunehmen, dass unser Volk ein solches Gesetz will. Krankheitsverhütung beruht weitgehend auf Eigenverant- wortung. Jede und jeder von uns muss - den eigenen Verhältnissen angepasst - gesund leben wollen. Dies kann man nicht reglementieren. Gesundes Leben kann man auch vom Staate aus nicht honorieren. Wir unterstützen auch hier die heutige Bundespraxis, die die private Initiative mit Beiträgen an private Organisationen unterstützt. Ich erwähne hier den Alkoholzehntel zur Bekämpfung des Alkoholismus. Wir sind der Meinung, dass medizinische Vorsorgeuntersu- chungen von den Krankenkassen zu übernehmen sind und dass dies im Krankenversicherungsgesetz zu regeln ist. Die Schweizerische Volkspartei empfiehlt Ihnen, die parla- mentarische Initiative für ein Bundesgesetz über Krankheits- verhütung abzulehnen. M. Longet: II n'y a aujourd'hui plus d'étude du système de santé, plus d'analyse de ses coûts, qui n'insiste sur la nécessité absolue de promouvoir la prévention. Je voudrais vous rappeler en particulier les conclusions du Programme national de recherche No 8 sur la santé, que divers orateurs ont cité avant moi. Après 237 pages d'étude, on peut lire: «Une meilleure santé de la population suisse passie par une modification des circonstances qui favorisent la maladie plutôt que par des interventions après coup, (souvent oné- reuses et limitées aux symptômes) dans les mécanismes pathologiques. Malgré ce constat irréfutable, la quasi tota- lité des moyens de la santé publique sont investis dans la médecine curative. Pour optimiser la santé de la population à l'aide dos moyens disponibles, il faut réexaminer les priorités (implicites) fixées dans le domaine de la santé. La politique en la matière doit s'assigner pour principal objectif le maintien de la santé et pas tellement le rétablissement du malade. La priorité abso- lue doit être accordée par conséquent à la promotion de la prévention, qui englobe l'éducation sanitaire, la prévention des maladies et des accidents, ainsi que le dépistage pré- coce de la maladie. A quoi il faut ajouter l'amélioration de la médecine du travail en Suisse.« Telle est la conclusion de ce travail de recherche. Ce n'est pas la peine, à mon avis, de commander de coûteux programmes de recherche et de n'en tenir aucun compte dans nos décisions. Ayant lu le rapport de la commission, j'estime que la position de celle-ci est d'autant moins com- préhensible qu'elle écrit textuellement que la demande de notre collègue est justifiée mais qu'il n'est pas possible d'y donner suite. Pourquoi n'est-ce pas possible? On ne donne aucune explication à ce sujet. Je voudrais rappeler encore qu'il existe depuis deux ans un concept national parfaitement clair, établi par la Société suisse de médecine sociale et préventive - on ne peut pas trouver plus spécialisée et plus experte que cette instance- concept fondé sur les expériences réalisées dans différents cantons, et qui postule précisément une activation, une mobilisation de tous les partenaires - cantons, caisses- maladie, organismes professionnels, associations, fonda- tions, et la Confédération. Aujourd'hui, nous déciderions, par notre refus d'entrer en matière, que la Confédération ne se sentirait pas concernée! C'est là l'enjeu de la décision. Il y a, dit-on, une dizaine de collaborateurs à l'Office fédéral de la Santé publique, dont sept environ s'occupent du SIDA, et c'est tout ce qu'on peut faire. Si c'est tout ce qu'on peut faire pour soutenir la prévention, je dis que ce n'est ni sérieux ni compatible avec l'ampleur du problème que tout le monde ici s'accorde à reconnaître. La prévention, on l'a rappelé, est fondée sur deux piliers, qui tous deux nécessitent des actions d'envergure. Il y a la prévention individuelle, à savoir des choix à opérer dans notre vie, dans notre alimentation, dans notre façon de prendre l'existence. Cela ne coûte rien de le faire, comme l'a dit M. Fierz. En revanche, il faut informer, motiver, expliquer, sensibiliser. Cela représente un travail coûteux et de longue haleine, mais extrêmement profitable. C'est pourquoi nous6. Oktober 1988 N 1453 Parlamentarische Initiative (Carobbio) avons besoin de base légale. C'est le point essentiel de notre débat. Tous ceux qui veulent refuser l'initiative, tout en prétendant faire de la prévention, oublient qu'actuellement il n'y a pas de base légale pour que la Confédération fasse quoi que ce soit d'autre que de l'information en matière de maladies transmissibles. Tout le reste est en fait suspendu dans le vide juridique, et c'est ce à quoi nous pourrions remédier par l'étude de l'initiative Carobbio. Le deuxième volet de la prévention, c'est l'action sur les conditions de vie, d'habitat, de travail et d'environnement. Cela nécessite aussi incontestablement une action au niveau fédéral. En conclusion, les positions de la commission sont tout à fait insoutenables à la réflexion et je vous invite à permettre, grâce à l'entrée en matière - il ne s'agit pas aujourd'hui de voter l'initiative, il s'agit d'entrer en matière sur cette initia- tive - d'étudier plus à fond - et je rappelle que la commis- sion en a pris la décision dans l'ancienne législature, elle n'a plus la même composition et l'on pourrait aujourd'hui prendre d'autres décisions - d'étudier plus à fond comment nous, Confédération, pourrions contribuer à cette action essentielle qui est aujourd'hui autant bloquée qu'elle est considérée comme indispensable. Ammann: Gemäss der neuesten «Pharma-lnformation» haben sich die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemein- den für das Gesundheitswesen von rund 2 Milliarden Fran- ken im Jahre 1970 auf über 8 Milliarden Franken im Jahre 1985 mehr als vervierfacht. Eine ähnliche Entwicklung zei- gen die Krankenkassen- und Krankenpflegeausgaben je Versicherten. Wir stehen mitten in einer Explosion der Kosten des Gesundheitswesens. Vor allem aber stehen wir vor diesem Riesenproblem wie der «Ochs am Berg», denn die von der Kommissionsmehrheit geltend gemachte Revi- sion der Kranken- und Mutterschaftsversicherung hat inzwi- schen in der Volksabstimmung Schiffbruch erlitten. Die Lage ist auf Jahre hinaus verfahren wie noch nie. Hilfrei- che Erkenntnisse und Ideen von der Krankheitsverhütung bis hin zur Finanzierung der ganzen Krankenversicherung sind zwar vorhanden, allein es fehlt der bitter nötige Mini- malkonsens. Da hilft uns die Einigkeit in der vorberatenden Kommission über den hehren Grundsatz, dass Vorbeugen besser sei als Heilen, auch nicht viel weiter. Umstritten blieb ja vor allem die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- nen auf dem Gebiet der Krankheitsverhütung. Obschon 1984 die Stellungnahmen zum geplanten Präven- tivgesetz mehrheitlich positiv waren, liess sich der Bundes- rat durch den massiven Widerstand der Kantone und der Wirtschaft leider entmutigen. Damals betrachtete man die Prävention, wie übrigens auch damit zusammenhängende Umweltfragen, noch aus einem sehr kurzsichtigen, profit- orientierten und ideologisch neokonservativen Blickwinkel heraus. Misstrauisch witterte man überall Angriffe und Uebergriffe des Staates, sowie die Schwächung des Födera- lismus. Heute hat sich der Horizont - hoffentlich auch bei den Ewiggestrigen - etwas erweitert. Luftverschmutzung, «Tschernobyl», «Schweizerhalle», Aids, Stress in der Arbeitswelt, Suchtverhalten, ungesunde moderne Lebens- weisen und alle ihre verheerenden und teuren Folgen zei- gen, dass sich die Möglichkeiten der Kantone in der Präven- tion im Bereiche von Gesundheit und Umwelt rasch erschöpfen. Vor allem die sogenannten Klein- und Mittel- kantone sind krass überfordert. So folgerte bereits der sei- nerzeitige Präventivbericht: «Die getroffenen Massnahmen in Kantonen und privaten Organisationen sind jedoch teil- weise noch lückenhaft, erfolgen zerstreut und ermangeln einer gesamtschweizerischen Systematik. Neben diesen Lücken gibt es Doppelspurigkeiten.» Auch das Hearing in der Kommission hat gezeigt, dass die in der Praxis leider oft sehr hilfslosen Kantone der Unterstützung durch den Bund bedürfen. Dessen Aufgabe liegt vor allem auf den Gebieten der Information und der Dokumentation, beziehungsweise in der Koordination und Finanzierung. Die Durchführung praktischer Massnahmen liegt dagegen vorab bei den Kan- tonen. Angesichts der heutigen teils neuen und teils gegenüber früher ganz anders gelagerten gesundheitlichen Gefahren, auch angesichts der dramatischen Steigerung der Gesund- heitskosten, ist der alleinige Hinweis auf den Föderalismus ein völlig verfehlter ideologischer Angstreflex. So konzept- los weiterzuwursteln wie bisher, entspricht der Bekämpfung eines Vollbrandes mit der rudimentären Eimerspritze. Die Risiken dieser Tage und das Ausmass der Kostenexplo- sion machen die Krankheitsverhütung zu einer nationalen Aufgabe. Sie darf nicht an rein historisch gewachsenen Kantonsgrenzen haltmachen. Aus menschlichen Gründen - und hier möchte ich Herrn Fierz noch antworten - ist es wohl etwas makaber, die steigenden Gesundheitskosten mit möglichen Einsparun- gen bei der AHV zu verrechnen. Auch frage ich mich, ob sich das Beispiel bei den Folgekosten des Rauchens ohne weite- res auf andere Gebiete übertragen lässt. An dieser Stelle möchte ich Sie an die wachsende und wirtschaftlich auch durchaus erwünschte Mobilität der Bevölkerung erinnern. Haben wir nicht zuletzt deshalb auf- grund einer freisinnigen Initiative den Schuljahresbeginn vereinheitlicht? Ein Wohnortswechsel darf für die Kinder keine Nachteile mehr mit sich bringen. Dasselbe gilt doch auch für die Aufklärung und Prävention im Schulunterricht. Die Kantone müssen diesen Aufgaben allesamt etwa ähnli- ches Gewicht beimessen, da sonst empfindliche Lücken entstehen. Ein einfaches Rahmengesetz des Bundes könnte diese Lücken füllen. Auch der Hinweis auf die Eigenverantwortung ist politisch wenig hilfreich und wird durch die Statistiken der Institute für Sozial- und Präventivmedizin drastisch widerlegt: Jähr- lich sterben in unserem Lande 5000 Personen an den Folgen des Rauchens, 4500 an den Folgen des Alkoholkonsums und 500 an denjenigen des Medikamentenkonsums. Dagegen haben nur kontinuierliche, umfassende und flä- chendeckende Aktionen eine Chance. Zusammen mit alt Bundesrat Hans-Peter Tschudi halte ich hier deshalb mehr Aktivitäten des Bundes für sinnvoll. Ich zitiere zum Schluss aus seinem kürzlich publizierten Referat vor dem Forum Helveticum zum Thema «Die Zukunft des Sozialstaates» nur folgendes: «Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird die Prophylaxe künftig in der Sozialpolitik einen höheren Stellenwert ein- nehmen. Der Grundsatz der Unfallversicherung 'Verhüten ist besser als vergüten' gilt im Prinzip auch für andere Sozial- versicherungszweige. Deshalb wird die Prävention vor allem in der Kranken- und in der Arbeitslosenversicherung noch wesentlich intensiviert werden müssen.» Deshalb bitte ich Sie, dieser Initiative im Sinne der Kommis- sionsminderheit Folge zu geben. M. Pidoux: L'initiative Carobbio est intéressante mais elle est dépassée par les événements. Mme Fankhauser et M. Carobbio se sont exprimés sur la prévention, en lui donnant beaucoup d'importance, mais en ignorant exacte- ment ce qui se fait. Lorsque le Dr Fierz parle de «Lücke» et appelle de ses voeux un concordat intercantonal, j'aimerais lui dire qu'il va avoir une grande satisfaction. En effet, dès l'année prochaine - c'est un représentant d'un gouverne- ment cantonal chargé de la santé publique qui peut vous le dire - les cantons et la Confédération vont créer une fonda- tion pour la prévention des maladies, fondation à laquelle les caisses-maladie seront associées ainsi que l'industrie privée. Lorsque M. Longet parle avec enthousiasme d'un concept de médecine sociale et préventive, je pense qu'on peut lui donner raison. Ce concept dit justement qu'il y a lieu d'asso- cier les caisses-maladie, seule manière d'y parvenir. En d'autres termes, on obtiendra un résultat beaucoup plus rapidement et beaucoup mieux avec la création de cette fondation qu'avec une nouvelle loi, comme le propose M. Carobbio. C'est la raison pour laquelle je vous recom-Initiative parlementaire (Oehen) 1454 N 6 octobre 1988 mande de suivre la majorité de la commission car l'initiative de M. Carobbio n'est plus d'actualité. Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Am Schluss die- ser Debatte danke ich für die Anregungen, und ich danke insbesondere dafür, dass sämtliche Sprecher die Bedeu- tung und Wichtigkeit der Prävention unterstrichen haben. Eines müssen wir von der Mehrheit aus einräumen: seit der Diskussion in der Kommission ist dieser etwas unerwartete 6. Dezember 1987 dazwischengekommen. Man hat im Mai 1987 bei den Beratungen in der Kommission die Idee gehabt, man wolle jetzt zuerst die KMV-Revision unter Dach bringen und dann weitere Forderungen diskutieren. Inzwi- schen ist aus dieser KMV-Revision nichts geworden. Man könnte sagen, es sei jetzt wieder eine Phase der Anregun- gen eingetreten, wo man alle Vorschläge, Anregungen und guten Ideen auf den Tisch legen könne. Insofern haben diese Initiative und auch diese Debatte eine gewisse Bedeu- tung. Ein Detail: Es ist darauf verwiesen worden, die Verordnung zum Unfallversicherungsgesetz sei jetzt bald geboren. Ich muss darauf aufmerksam machen, dass es sich dort aus- schliesslich um die Verhütung von Unfällen handelt und nicht um den Bereich dieser vorgeschlagenen Initiative. Ich danke Herrn Gesundheitsdirektor Pidoux für den Hinweis, dass die Sanitärdirektoren inzwischen nicht untätig geblie- ben seien. Das mag Ihnen zeigen, dass die Kommissions- mehrheit, die ich hier zu vertreten habe, den richtigen Weg gegangen ist, indem sie sagt, man soll der Initiative keine Folge geben und die Hoheit der Kantone respektieren. M. Baggi, rapporteur: La discussion a été, bien sûr, intéres- sante mais n'a pas apporté d'arguments nouveaux. Tout le monde admet l'importance de la prévention, mais nous devons malgré tout reconnaître que c'est un domaine réservé à la compétence cantonale. La bonne nouvelle nous a été donnée par M. Pidoux qui nous a dit: «Enfin, les cantons se sont organisés sous le patronage, rappelons-le, de la Confédération. Ce concordat, cette fondation intercantonale représentent exactement le but voulu par M. Carobbio dont tout le monde reconnaît l'importance.» Je vous recommande donc de ne pas donner suite à l'initia- tive. Präsident: Wir stimmen ab. Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 73 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 40 Stimmen #ST# 86.244 Parlamentarische Initiative (Oehen) Auslandschweizer. Politische Gleichstellung Initiative parlementaire (Oehen) Suisses de l'étranger. Egalité politique Wortlaut der Initiative vom 18. Dezember 1986 Bundesgesetz über die politische Gleichstellung der Aus- landschweizer Aenderung vom .... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom...., beschliesst: Ziff. l Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die politi- schen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geän- dert: Art. 1 Grundsatz Abs. 1 Der Auslandschweizer übt die politischen Rechte persönlich in der Stimmgemeinde oder brieflich aus. Abs. 2 Soweit Kantone die Stimmabgabe durch Stellvertretung kennen, gilt sie auch für den Auslandschweizer. Art. 8 Abs. 3 Aufgehoben Ziff. II Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politi- schen Rechte wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 4 Einleitung, Bst. d Brieflich können die Stimme abgeben: d. stimmberechtigte Auslandschweizer. Art. 12 Abs. 1 Bst. e Stimmzettel sind ungültig, wenn sie: e. falls brieflich gestimmt wird, erst nach Büroschluss des letzten Arbeitstages vor dem Abstimmungstag eintreffen. Art. 24 Abs. 1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 50 Stimmbe- rechtigten des Wahlkreises handschriftlich unterzeichnet sein. Art. 38 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 Bst. e Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: e. falls brieflich gewählt wird, erst nach Büroschluss des letzten Arbeitstages vor dem Wahltag eintreffen. Art. 69 Abs. 4 Titel und Text der Initiative werden im Bundesblatt und in der jeweils nächsten Ausgabe der Schweizer Revue veröf- fentlicht. Ziff. III Das Bundesgesetz vom 21. März 1986 über die Gesetzesbe- stimmungen und das Bundesblatt wird wie folgt geändert: Kapitel 5a: Schweizer Revue, Art. 14a (neu) Abs. 1 In der Schweizer Revue werden veröffentlicht: a. die dem obligatorischen Referendum unterstehenden Erlasse der Bundesversammlung sowie die betreffenden Abstimmungserläuterungen des Bundesrates; b. die von mindestens drei eidgenössischen Parlamentari- ern dazu bestimmten, dem fakultativen Referendum unter- stehenden Erlasse der Bundesversammlung sowie, gegebe- nenfalls, eine Kurzbegründung des jeweiligen Referendums- Komitees samt Unterschriftenbogen; c. die Initiativtexte, samt Unterschriftenbogen und Kurzbe- gründung des jeweiligen Initiativ-Komitees; d. die Formulare zur Eintragung im heimatlichen Stimmregi- ster, jeweils anlässlich einer Veröffentlichung gemikss Buch- stabe a, b oder c; e. Texte, die aufgrund der Bundesgesetzgebung aufzuneh- men sind. Abs. 2 Ferner können Weisungen, Richtlinien, Anordnungen, Emp- fehlungen und Mitteilungen des Bundesrates, der Verwal- tung oder von Stellen mit Bundesaufgaben sowie Verlaut- barungen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte veröf- fentlicht werden. Abs. 3 Die Artikel 8 und 9 gelten sinngemäss. Ziff. IV Das Bundesgesetz vom .... über das internationale Privat- recht wird wie folgt geändert:Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Carobbio) Bundesgesetz über Krankheitsverhütung Initiative parlementaire (Carobbio) Loi sur la prévention des maladies Iniziativa parlamentare (Carobbio) Legge federale sulla prevenzione delle malattie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.242 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1988 - 08:00 Date Data Seite 1446-1454 Page Pagina Ref. No 20 016 718 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.