Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 5. April 2016 (430 16 34) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Ausstandsgründe Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ AG vertreten durch Rechtsanwalt F.____ Gesuchstellerin gegen Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost , Hauptstrasse 108/110 , 4450 Sissach, Gesuchsgegnerin B.____ vertreten durch Advokat E.____ Gesuchsgegner Gegenstand Ausstandsgesuch A. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 hat B.____ am Ziv ilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die A.____ AG eingereicht. In der Sache geht es um Schadenersatzansprüche aus einem Arbeits unfall. Mit Verfügung vom 17. Dezem- ber 2015 setzte der Zivilkreisgerichtspräsident C.____ der A.____ AG eine Frist zur schriftlichen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vernehmlassung bis 11. Januar 2016, welche sodann auf d eren Gesuch vom 5. Januar 2016 hin, mit Verfügung vom 6. Januar 2016 bis zum 21. Jan uar 2016 erstreckt wurde. Am 20. Janu- ar 2016 stellte die A.____ AG den Antrag, das Verfahr en sei gemäss § 39 Abs. 2 GOG durch die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts wegen Befangenhei t aller Richter des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost im Sinne von § 37 Abs. 1 lit. c GOG i.V.m. § 34 Abs. 4 GOG an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West abzutreten. Als Be gründung wurde ausgeführt, die Ge- genpartei sei seit anfangs September 2009 durch Rech tsanwalt D.____ vertreten. Dieser sei damals mit einem Pensum von 30% auch als Präsident des Be zirksgerichtes Waldenburg tätig gewesen. Aufgrund der Zusammenlegung der erstinstanzliche n Bezirksgerichte zu zwei Zivil- kreisgerichten sei D.____ seit 1. April 2014 Präsident de r Kammer IV des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft Ost. Obwohl schon lange klar gewesen sei, dass es zu einem Gerichtsverfahren komme und auch die Zusammenlegung der Bezirksgerichte se it längerem bekannt gewesen sei, habe D.____ das Haftpflichtmandat dennoch weiter geführt, trotz Wissen darum, dass er aufgrund der Unvereinbarkeitsregel vor dem zuständigen Z ivilkreisgericht als Anwalt nicht wer- de auftreten können. Neu sei nunmehr E.____ mandatier t. E.____ und D.____ würden zusam- men die „Advokatur D.____ + E.____“ führen. Es sei ohn e weiteres erkennbar, dass E.____ als Vertreter zur Umgehung der Unvereinbarkeitsbestimmung nur vorgeschoben werde und D.____ materiell und wirtschaftlich das Mandat nach wie vor wei terführe. Dulde das Gericht die offen- kundige Umgehung dieser Bestimmung, schaffe es den Ansc hein, dass der faktisch von einem Gerichtsmitglied vertretenen Partei gegenüber der Gege npartei ein Vorteil zukomme, wie auch immer der Spruchkörper zusammengesetzt sei. B. Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 überwies der Zivilkre isgerichtspräsident C.____ ge- stützt auf § 38 Abs. 1 lit. a bis Ziff. 1 GOG das gestellte Ausstandsgesuch zur Beurteil ung an die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. C. Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 bestätigte die Pr äsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Parteien den Ein gang des Gesuchs vom 20. Januar 2016 und setzte der A.____ AG (nachfolgend Gesuchstellerin genannt) Frist zur Leistung des Kos- tenvorschusses von CHF 1‘000.00. Nach Eingang der Zahlung setzte sie den Gesuchsgegnern mit Verfügung vom 12. Februar 2016 Frist zur Stellungnahme. D. Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 beantragte C.____ , Präsident der Kammer II des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost, die Abweisung des Aussta ndgesuchs mit der Begründung, dass sich das mit dem Fall betraute Präsidium der Kammer II absolut unbefangen und unvor- eingenommen fühle, zumal die geschilderte Mandatsfüh rung durch D.____, welcher das Präsi- dium der Kammer IV inne habe, dem Präsidium der Kamm er II völlig unbekannt sei. Die Man- datsführung durch E.____ sei nicht zu beanstanden und vermöge keinen Ausstandsgrund zu begründen. E. Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 beantragte B.____ (nachfolgend Gesuchsgegner ge- nannt), vertreten durch E.____, die Abweisung des Ausst andsgesuchs mit der Begründung, die Vorwürfe seien unzutreffend, die Argumente unbehelfl ich, unsubstantiiert und aus der Luft ge- griffen. E.____ habe sich durch die Anwaltsvollmacht vom 20. November 2015 vom Gesuchs- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegner bevollmächtigen lassen und im Anschluss daran das Gesuch um vorsorgliche Beweis- führung vom 15. Dezember 2015 ausgearbeitet. D.____ h abe sein Mandat rechtsgültig nieder- gelegt und sauber beendet. Der Gesuchsgegner habe die Angelegenheit mit einem anderen Anwalt aus der gleichen Kanzlei weiterführen wollen, was zum Mandatsverhältnis mit E.____ geführt habe. D.____ sei weder rechtlich noch wirtscha ftlich weiterhin in die Angelegenheit in- volviert und führe das Verfahren vor dem Zivilkreisgericht auch nicht als Gerichtspräsident. D.____ und E.____ würden eine Anwaltskanzlei in Form einer Unkostengemeinschaft betreiben und beide würden ihre eigenen Mandate in ihren eige nen Namen und auf eigene Rechnung führen. F. Mit Verfügung vom 26. Februar 2016 schloss die Kantonsg erichtspräsidentin den Schrif- tenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. G. Die Gesuchstellerin machte mit Eingabe vom 29. Februa r 2016 geltend, die bisherigen anwaltlichen Bemühungen von Rechtsanwalt D.____ seien offensichtlich noch nicht entschädigt worden. Die Behauptungen von E.____, wonach D.____ da s Mandat rechtsgültig niedergelegt und sauber beendet habe, seien unzutreffend. Da das ge samte Honorar von Rechtsanwalt D.____ noch ausstehend sei, sei dieser unmittelbar per sönlich und wirtschaftlich vom Ergebnis des angestrengten Verfahrens betroffen. Diesen Ausführ ungen widersprach der Gesuchsgeg- ner mit Eingabe vom 2. März 2016. Er beantrage überdi es, die Eingabe vom 29. Februar 2016 sei als verspätet aus dem Recht zu weisen, da sie nach dem Schluss des Schriftenwechsels eingereicht worden sei. Auf die ausführlichen Begründungen der Parteien wird in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Die Gesuchstellerin beantragt, das zwischen den Parteien am Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost hängige Verfahren um vorsorgliche Beweisf ührung sei wegen Befangenheit aller Richter an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Wes t abzutreten. Wird ein Ablehnungs- grund geltend gemacht und steht – wie hier vorliegend - der Ausstand des ganzen Spruchkör- pers eines erstinstanzlichen Gerichts in Frage, so entsche idet der in der Hauptsache zuständi- ge Spruchkörper der jeweiligen Abteilung des Kantonsg erichts (§ 38 Abs. 1 lit. a bis Ziff. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte, Gerichtsor ganisationsgesetz, GOG, SGS 170). Der Ablehnungsgrund wurde im hängigen Verfahren um vorsorgliche Beweisführung gestellt. Diese Verfahren werden summarisch geführt (Art. 158 Ab s. 2 i.V.m. Art. 248 lit. d ZPO) und erstinstanzlich durch die Zivilkreisgerichtspräsidien entschieden (§ 3 Abs. 1 des Einführungsge- setzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, EG ZPO, SGS 2 21). Für ein erhobenes Rechtsmittel im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung ist sowohl bei Berufungen wie auch bei Beschwerden das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig (§ 5 Abs. 1 lit. a und b EG ZPO). Dieses ist somit im Verfahr en um vorsorgliche Beweisführung in der Hauptsache zuständig und folglich gestützt auf § 38 A bs. 1 lit. abis Ziff. 1 GOG auch für das vorliegende Ablehnungsbegehren. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Ge richtsperson ablehnen will, ein entsprechendes Gesuch dem Gericht unverzüglich zu stelle n, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2.1 Die Obliegenheit zur sofortigen Geltendmachung von Au sstandsgründen basiert auf dem Prinzip von Treu und Glauben. Dieses verlangt, dass Organ mängel so früh wie möglich geltend zu machen sind, ansonsten Verwirkung eintritt. Innerhalb welcher Zeitspanne ein Ausstandsbe- gehren gestellt werden muss, ohne zu verwirken, ist im Gesetz nicht festgehalten. Es kann nicht allgemein auf die 10-tägige Frist gemäss Art. 51 Abs. 1 ZPO abgestellt werden, da mit dem pro futuro wirkenden Ausstand weniger in den Verfahrensabl auf eingegriffen wird als durch eine rückwirkende Aufhebung bereits erfolgter Amtshandlungen, welche in Art. 51 ZPO statuiert wird (STEPHAN WULLSCHLEGER , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ( ZPO), 3. Aufl., Zürich/Ba- sel/Genf 2016, Art. 49 N 9). Die aus dem Gebot von Tr eu und Glauben fliessende Pflicht, einen Ablehnungsgrund unverzüglich nach Kenntnisnahme geltend zu machen bzw. die darauf grün- dende Verwirkung, steht in einem Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf den unvoreingenommenen Richter. Die Praxis neigt d azu, die Unterlassung des sofortigen Ablehnungsbegehrens als (stillschweigenden) Verzicht auf di e Beurteilung durch einen unab- hängigen und unparteiischen Richter zu deuten; ein solc her Verzicht darf aber nicht leichthin angenommen werden (REGINA KIENER ; Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 356 mit wei- teren Hinweisen in FN 121). In allen Fällen ist zu pr üfen, ob allenfalls rechtsmissbräuchliches Verhalten der betroffenen Verfahrenspartei vorliegt (KIENER , a.a.o, S. 359). Auch das Bundes- gericht hat mit der Lehre die Anforderungen an die U nverzüglichkeit der Ablehnung in seiner neusten Praxis je nach der Schwere eines Ausstandsgrundes r elativiert. Liegt der Anschein der Befangenheit derart offensichtlich auf der Hand, dass e ine Gerichtsperson von sich aus in den Ausstand treten müsste, so wiegt dieser Verfahrensmangel schwerer als eine eventuelle Ver- spätung des Begehrens (BGE 134 I 20; Bger 4A_151/2014 vom 14.10.2014, E. 2.1; S TEPHAN WULLSCHLEGER , a.a.o., Art. 49 N 10). 2.2 Im vorliegenden Fall hat Rechtsanwalt E.____ am 15. Dezember 2015 das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung am Zivilkreisgericht Basel-Land schaft Ost eingereicht. Eine vor- gängige Anzeige an die Gegenpartei betreffend Anwalt swechsel ist offenbar nicht erfolgt. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 wurde die Eingabe vom 15. Dezember 2015 der Gesuch- stellerin zugestellt. Diese Verfügung wurde von der Erstinstanz am 21. Dezember 2015 spediert und ging bei der Gesuchstellerin am 23. Dezember 2015 ein. Mit der Verfügung vom 17. De- zember 2015 wurde ihr eine Frist zur Stellungnahme bis zum 11. Januar 2016 gewährt und mit- geteilt, dass diese Frist auf schriftliches Gesuch hin einmal erstreckt werden könne und die Frist während dem gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO geltenden Fristenstillstand nicht stillstehe. Mit Eingabe vom 5. Januar 2016 ersuchte die Gesuchstellerin u m eine Fristerstreckung bis 21. Ja- nuar 2016, welche ihr mit Verfügung vom 6. Januar 20 16 gewährt wurde. Mit Eingabe vom 20. Januar 2016 stellte sie sodann den Ablehnungsantr ag. Vom Zugang der Verfügung vom 17. Dezember 2015 bis zur Einreichung des Ablehnungsa ntrags vergingen 28 Tage (23. De- zember 2015 bis 20. Januar 2016). Diese Zeitspanne kann im vorliegenden Fall nicht als zu langes Zuwarten gewertet werden. Der Gesuchstellerin war erst am 23. Dezember 2015 be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kannt, dass ein Verfahren um vorsorgliche Beweisführung a ngehoben wurde und auch der An- waltswechsel wurde ihr erst zu diesem Zeitpunkt hin ang ezeigt. Es folgten sodann gleich an- schliessend die Weihnachtsfeiertage. Weiter ist zu beachten, dass der Gesuchstellerin die Mög- lichkeit einer einmaligen Erstreckung für die Vernehmla ssungsfrist mit der Verfügung vom 17. Dezember 2015 angezeigt wurde. Die Gesuchstellerin hat sogleich nach den Feiertagen mit Eingabe vom 5. Januar 2016, somit noch einige Tage vor Fristablauf, um diese Fristerstreckung ersucht. Das Fristerstreckungsgesuch kann nicht als Verzicht auf die Beurteilung durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter gedeutet werde n, zumal ein solcher Verzicht nicht leichthin angenommen werden darf. Auch ist kein Verhalten wider Treu und Glauben ersichtlich, da die Gesuchstellerin vor Einreichung des Ablehnungsge suchs sich weder materiell zur bean- tragten vorsorglichen Beweisführung äusserte, noch das V erfahren in ein neues Prozessstadi- um fortschreiten liess, noch eine ungebührliche Verfahr ensverzögerung herbeiführte. Sie hat lediglich ein Gesuch um Fristerstreckung gestellt und dam it kundgetan, dass sie für die Einrei- chung ihrer Eingabe mehr Zeit benötigt. Es liegen wed er Handlungen vor, welche auf einen Verzicht des verfassungsmässigen Rechts auf einen unvoreing enommenen Richter hindeuten, noch Handlungen, welche gegen Treu und Glauben verstosse n. Das Ablehnungsgesuch gilt angesichts dieser Ausführungen als rechtzeitig erfolgt. 3. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streit sache von einem unbefangenen, un- voreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses lie gen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzel- fall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermögl ichen (BGE 140 III 221 mit weiteren Nach- weisen). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Be- trachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein de r Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingeno mmenheit und Befangenheit in die- sem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, w enn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenh eiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erw ecken. Dabei ist nicht auf das sub- jektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es ge nügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenhe it und Voreingenommenheit hervorru- fen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der R ichter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1, 139 III 120 E. 3.2.1; 139 I 121 E. 5.1). Wird ein Richter oder ein ganzes Gericht in einem bestimmten Fall von seiner Amtspflicht entbunden, so hat dies zur Folge, dass nicht der für diesen Streit gesetzlich vorgesehene Richter oder d as vorgesehene Gericht zuständig ist. Der Anspruch auf einen unparteiischen Richter steht dahe r in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlich vorgesehenen Richter. Der Ausst and soll nur aus erheblichen Gründen bewilligt werden und muss die Ausnahme bleibe n, ansonsten die Gefahr bestünde, dass die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Geri chte bis zu einem gewissen Grad illuso- risch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters von d ieser Seite her ausgehöhlt wer- den könnte. Dennoch ist Auslegung und Anwendung des A nspruchs auf einen unparteiischen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht und unabhängigen Richter nicht zu restriktiv zu handhabe n. Jedoch müssen die Anforderungen an den Ausstand aller Mitglieder eines Gerichts strenger sein als an den Ausstand einer einzel- nen Gerichtsperson (Bger 5A_109/2012 vom 03.12.2012 E 3.2.3; M ARC WEBER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 47 N 6; S TEPHAN WULLSCHLEGER , a.a.o, Vorbemerkungen zu den Art. 47 - 51 N 3). Art. 47 Abs. 1 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe auf Gesetzesebene: neben dem persönli- chen Interesse (lit. a), der Vorbefassung (lit. b) und den persönlichen Beziehungen (lit. c-e), enthält Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO eine Auffangklausel, die alle Konstellationen umfasst, die den objektiven Anschein fehlender Neutralität einer Gerich tsperson begründen, wie etwa Freund- schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Ve rtretung. Diese Ausstandsregelungen der ZPO ersetzen im Bereich des Zivilprozesses die allgemei nen Regelungen in den kantonalen Gesetzen, denen im Zivilprozess keine Bedeutung mehr zukommt (WULLSCHLEGER , a.a.o., Vor- bemerkungen zu Art. 47 – 51 N 5). § 36 Abs. 3 GOG sie ht denn für die Ausschlussgründe auch vor, dass für Zivilverfahren die Vorschriften der Schweize rischen Zivilprozessordnung gelten. Die Ausstandsgründe nach Art. 47 ZPO sind allerdings v on den in den kantonalen Gesetzen normierten Unvereinbakeiten, welche sich auf das Amt als solches beziehen, zu unterscheiden. Liegt eine Unvereinbarkeit vor, kann das Amt nicht a usgeübt werden (M ARC WEBER , a.a.o, Art. 47 N 9). 4. Die Gesuchstellerin bringt vor, gemäss § 34 Abs. 4 GOG dürften Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber vor dem Gericht, dem sie angehören, kei- ne Parteivertretung wahrnehmen. Das Mandat des Gesuchs gegners werde seit 2009 und auch aktuell noch von Rechtsanwalt D.____ geführt, welcher Pr äsident der Kammer IV des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost sei. Sein Büropartner und Kollektivgesellschafter E.____ werde als Vertreter nur vorgeschoben. Das Verfahren hät te deshalb vom Gericht nicht anhand genommen werden dürfen. Der Gesuchsgegner liess in sein er Vernehmlassung vom 25. Feb- ruar 2016 zum Ausstandsbegehren ausführen, D.____ habe sein Mandat rechtsgültig niederge- legt. E.____ habe nach der Bevollmächtigung vom 20. November 2015 das Gesuch um vor- sorgliche Beweisführung vom 15. Dezember 2015 ausgearbe itet und eingereicht. Er habe ein neues Dossier angelegt und führe das Mandat unabhängig mit persönlicher Verantwortung. 4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass D. ____ sowohl als Gerichtsprä- sident am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost amtet, als auch als Anwalt tätig ist. B.____ hat D.____ als Anwalt mit Vollmacht vom 9. September 2009 mandatiert für die „Ansprüche aus Sozialversicherung, Haftpflicht und Strafverfahren“ aus dem Unfall vom 12. Juli 2006. In dieser Funktion als Anwalt hat sich D.____ mit Schreiben vom 17. Juni 2015 noch an die Versicherung der Gesuchstellerin gewandt. Die Eingabe an das Zivilkre isgericht Basel-Landschaft Ost vom 15. Dezember 2015 hat sodann der Anwalt E.____ als Vertreter von B.____ eingereicht, mit einer entsprechenden Vollmacht, welche B.____ am 20. November 2015 unterzeichnete. D.____ und E.____ betreiben gemeinsam eine Anwaltskanzlei. 4.2 § 34 Abs. 4 GOG hält unter dem Titel „Unvereinbarkeit “ fest, dass Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber vo r dem Gericht, dem sie angehö- ren, keine Parteivertretung wahrnehmen können. D.____ darf entsprechend dieser Bestimmung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht als Parteivertreter vor dem Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost aufgetreten. Im vorlie- genden Fall ist E.____ seit 20. November 2015 bevollm ächtigt und tritt als Anwalt des Ge- suchsgegners auf. Selbst wenn D.____ im Hintergrund den Fall weiter führen würde, kann § 34 Abs. 4 GOG als Ablehnungsgrund für die anderen Richteri nnen und Richter des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost nicht herangezogen werden. Denn der Bestimmung ist nicht zu entnehmen, dass das gesamte Gericht in den Ausstand zu tre ten hat, falls ein Richter dennoch als Parteivertreter vor dem Gericht, dem er selber ange hört, auftreten sollte. Die Bestimmung lautet vielmehr dahingehend, dass eine entsprechende Parteivertretung nicht zuzulassen und dem Anwalt, welcher zugleich Richter ist, eine solche Parteivertretung zu verbieten wäre. Müss- ten sämtliche Richterinnen und Richter in einer solchen K onstellation in den Ausstand treten, würde der Anspruch auf den gesetzlich vorgesehenen Rich ter ausgehöhlt. § 34 Abs. 4 GOG kann entsprechend diesen Ausführungen nicht herangezogen werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die konkret vorliegende Konstellation bei objektiver B etrachtung den Anschein der Befan- genheit und Unvoreingenommenheit sämtlicher Gerichtsmi tglieder zu begründen vermag. Es handelt sich mithin um einen Fall der Auffangklausel nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO. 5. Die Gesuchstellerin bringt verschiedene Indizien vor, au s welchen das Fingieren der Ver- tretung durch Rechtsanwalt E.____ hervorgehen soll. Au f diese Indizien ist im Folgenden ein- zugehen, wobei vorauszuschicken ist, dass gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO das Beweismass des Glaubhaftmachens gilt. 5.1 Die Gesuchstellerin führte aus, D.____ habe das Mandat seit 2009 geführt. Damals ha- be dieser als Präsident am Bezirksgericht Waldenburg geam tet. Bereits damals sei absehbar gewesen, dass nach der Zusammenlegung der Gerichte das Z ivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost für diese Streitsache zuständig sein würde. Gestützt au f die stille Wahl vom 22. Oktober 2013 sei er mit Wirkung ab 1. April 2014 zum Präsident der Kammer IV des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost bestellt worden. Spätestens zu diese m Zeitpunkt sei klar gewesen, dass D.____ das Haftpflichtmandat nicht werde vor dem Zivilkr eisgericht führen können. Ebenso sei klar gewesen, dass eine gerichtliche Klärung unvermeidli ch sein werde. Dennoch habe D.____ das Mandat persönlich weiter geführt. Die Tatsache, dass D.____ das Mandat weiterführte, ist k ein Indiz dafür, dass er dieses noch immer führt, zumal die Vollmacht vom 20 November 2015 für E.____ vorliegt und dieser seither als Parteivertreter auftritt. Es ist einem Anwalt, wel cher auch als Richter tätig ist, zudem nicht verwehrt, vorprozessual ein Mandat zu führen, welches all enfalls einmal am Gericht hängig wird, an welchem er selber Richter ist. Entsprechend e Reglementierungen, welche das verbie- ten würden, finden sich nicht im Gesetz. Selbst die vorgesehene Änderung des GOG, über wel- che am 5. Juni 2016 vom Volk abgestimmt wird, verbietet die vorliegende Konstellation nicht und bezieht sich überdies lediglich auf Mitglieder des K antonsgerichts und lautet folgendermas- sen: „§ 34 Abs. 4 bis (neu): Mitglieder des Kantonsgerichts sowie dessen Gerich tsschreiberinnen und Gerichtsschreiber dürfen überdies vor Gerichten und Behörden keine Parteivertretung wahrnehmen, wenn das Verfahren auf dem Rechtsmittelweg vor eine Abteilung des Kantonsge- richts gezogen werden kann, der das Gerichtsmitglied od er die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber zugeteilt ist“ (dieses Geschäft des Landrats trägt die Laufnummer 2015 -382 und den Titel <Bericht zur Parlamentarischen Initiative 2014-244 „Für eine unparteiische Justiz“ Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Ergänzung von § 34 des Gerichtsorganisationsgesetzes) > und ist auf der Homepage des Kan- tons Baselland einsehbar). Folglich ist auch nicht davon auszugehen, dass die vorliegende Konstellation de lege ferenda problematisch werden kan n. Entscheidend ist vorliegend aller- dings vielmehr, dass die vorprozessuale Mandatsführung durc h D.____ insofern kein Problem bietet, als er im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht a ls Richter eingesetzt ist, sondern die Kammer II den Fall behandelt, wogegen D.____ die Ka mmer IV präsidiert. Eine Vorbefassung der Kammer II oder des zuständigen Gerichtspräsidenten C.____ liegt nicht vor. Die Vorbefas- sung von D.____ vermag dagegen keinen Anschein der Befa ngenheit für die anderen Ge- richtsmitglieder des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost zu begründen. 5.2 Die Gesuchstellerin bringt vor, die Advokatur D.____ + E.____ bestehe seit dem Jahr 1993. Es handle sich um ein gemeinsames Unternehmen m it einer gemeinsamen, administrati- ven Kanzlei. Auch das Archiv werde gemeinsam geführt und es würden gemeinsam genutzte Kontaktmodalitäten bestehen (Telefon, Fax, E-Mail). Die in der Kanzlei tätigen Gesellschafter hätten damit uneingeschränkt Zugang zu allen mandatsbezogenen Fakten der Kanzleimandate. D.____ habe somit direkten Zugang zu allen Fakten und sei zudem als Kollektivgesellschafter auch unmittelbar wirtschaftlich an der Streitsache inte ressiert. Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen. E.____ führte glaubhaft aus, dass er mit D.____ eine Anwaltskanzlei in Form einer Unkostengemeinschaft führe und beide in ih ren eigenen Mandaten auf eigenen Namen und eigene Rechnung arbeiten würden. Solche Modelle sind gerade in kleinen Anwalts- kanzleien, wie hier vorliegend, durchaus üblich und verbreitet. Aus der Kanzleigemeinschaft von D.____ und E.____ kann die Gesuchstellerin daher nicht s ableiten und vermag daraus auch kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse von D.____ am Ausgang des Verfahrens glaubhaft zu machen. Im Übrigen gilt wiederum zu beachten, dass ein persönliches Interesse von D.____ zu seinem Ausstand führen würde, er jedoch im Verfahre n vor der Erstinstanz gar nicht als Ge- richtspräsident eingesetzt ist. Ein persönliches Interesse in der Sache ist bei den anderen Ge- richtsmitgliedern nicht ersichtlich und wird auch nicht ge ltend gemacht. Selbst wenn D.____ aufgrund noch allfälliger offener Honorare seinerseits ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben sollte, begründet dies bei den anderen Gerichtsm itgliedern kein solches Interesse und keinen Anschein der Befangenheit. 5.3 Die Gesuchstellerin sieht ein weiteres Indiz für die fingierte Vertretung durch E.____ darin, dass dieser vor Einleitung der gerichtlichen Sch ritte selber nie mit der Gesuchstellerin bzw. deren Haftpflichtversicherung Kontakt aufgenommen h abe. Auch in diesem Punkt ist kein Indiz für eine fingierte Parteivertretung ersichtlich, e bensowenig aus dem Argument, dass im Gesuch vom 15. Dezember 2015 nicht ausgeführt worden sei , weshalb sich die gerichtliche Klärung verzögert habe. Auch das Argument, dem Mandant werde nicht zugemutet, zur Durch- setzung der vermeintlichen Schadenersatzforderung einen neuen Anwalt zu instruieren und zu mandatieren, stellt eine reine Vermutung der Gesuchste llerin dar und vermag das Fingieren einer Parteivertretung nicht glaubhaft zu machen. 5.4 Die Gesuchstellerin bezieht sich auf die jeweiligen Subst itutionsvollmachten. Auch dar- aus kann nicht abgeleitet werden, dass D.____ verdeckt da s Mandat noch führen soll, zumal die Gesuchstellerin selber auch ausführt, es scheine so, dass sich die Kollektivgesellschafter in Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Kanzlei D.____ + E.____ standardmässig gegenseitig S ubstitutionsvollmachten erteilen würden. 5.5 Die Gesuchstellerin kann mit ihren Argumenten weder einzeln noch im Gesamtzusam- menhang glaubhaft machen, dass D.____ verdeckt als Partei vertreter agieren und das Mandat von B.____ weiterhin führen soll, und dass die Parteivertretung durch E.____ nur vorgeschoben sei. Es ist auch nicht notorisch, dass ein Anwalt, welcher das Mandat niederlegte, im Hinter- grund weiterhin als Vertreter agiert. Eine solche Not orietät besteht auch dann nicht, wenn das Mandat von einem Kollegen aus der Bürogemeinschaft wei tergeführt wird. Folglich ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass das Zivilkreisgericht Basel-L andschaft Ost eine offenkundige Umgehung der Gesetzesbestimmung von § 34 Abs. 4 GOG du lde und damit den Anschein schaffe, dass B.____ gegenüber der Gegenpartei ein Vorteil zukommen soll. 6. Eine Befangenheit aller Gerichtsmitglieder kann nicht alleine aus dem Umstand, dass D.____ die Parteivertretung bis zur Mandatierung von E. ____ wahrnahm, abgeleitet werden. Die gleichzeitige Ausübung einer teilamtlichen Richter- und einer Anwaltstätigkeit wird vom Bundesgericht in Bezug auf den Anspruch auf einen unvore ingenommenen Richter für sich al- leine nicht als problematisch betrachtet (BGE 139 I 121 ). Auch die blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern kann noch keine Ausstandspflicht begrü nden (BGE 133 I 1). Es liegen kei- nerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass D.____ die anderen Gerichtsmitglieder beeinflusst oder aufgrund seiner Akteneinsichtsmöglichkeiten in der Anwaltskanzlei und am Gericht gar informel- le Informationen in die eine oder andere Richtung we iterleitet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Mitglieder des Gerichts in ihrer Stellung vonein ander unabhängig sind und keine Be- einflussung durch D.____, welcher der zuständigen Kammer gar nicht angehört, stattfindet. An- dernfalls läge ein systematischer Widerspruch zum geltend en Richtersystem vor, welches die Anwaltstätigkeit neben der Richtertätigkeit grundsätzlich zulässt. Ein Anschein der Befangenheit der Gerichtsmitglieder des Zivilkreisgerichts Basel-Landsc haft Ost ist nicht glaubhaft gemacht und es ist nicht ersichtlich, dass B.____ gegenüber der Gegenpartei im Verfahren ein Vorteil zukommen soll oder die Richter voreingenommen sein sollen. Die Gesuchstellerin bringt nicht vor, der zuständige Gerichtspräsident C.____ oder andere Gerichtsmitglieder würden aufgrund eines bestimmten Verhaltens als befangen erscheinen und müssten deshalb in den Ausstand treten. Die genannten Umstände der vorprozessualen Vert retung durch D.____ vermögen für sich allein den Anschein der Befangenheit der anderen G erichtsmitglieder nicht zu begründen. Folglich ist der Ablehnungsantrag vom 20. Januar 2016 abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind in Anwend ung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten für den vorliegenden Entscheid über das Abl ehnungsbegehren der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 A bs. 2 lit. b der Verordnung über die Ge- bühren der Gerichte (Gebührentarif, SGS 170.31) auf pauschal CHF 1‘000.00 festzulegen. Die unterliegende Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner ein e angemessene Parteientschädi- gung zu entrichten. Dessen Rechtsvertreter hat keine Honorarnote eingereicht, so dass die Par- teientschädigung gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordn ung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht festgesetzt wird, wobei in Anwendung von § 2 Abs. 1 TO die Berechnung nach dem Zeitaufwand erfolgt. Für die Be mühungen des Rechtsvertreters des Ge- suchsgegners für das vorliegende Ablehnungsverfahren wird ein Zeitaufwand von 7 Std. als Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht angemessen erachtet, zu einem Ansatz von CHF 250.00. D ie Auslagen werden auf CHF 20.00 geschätzt. Die Parteientschädigung beläuft sich folglich insgesamt auf CHF 1‘911.60 (inkl. Aus- lagen von CHF 20.00 und MWST von CHF 141.60). Demnach wird erkannt: ://: 1. Der Antrag der Gesuchstellerin vom 20. Januar 2016, won ach das am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost hängige Verfahren u m vorsorgli- che Beweisführung wegen Befangenheit aller Richter an das Zivilkreis- gericht Basel-Landschaft West abzutreten sei, wird abgewiesen. 2. Die Kosten für den vorliegenden Entscheid von CHF 1‘000 .00 werden der Gesuchstellerin auferlegt. Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von CHF auf CHF 1‘911.60 (inkl. Auslagen von CHF 20.00 und MWST von CHF 141.60) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber Die Gesuchstellerin hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische Bundes- gericht (Verfahrensnummer 4A_263/2016) erhoben.