<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen, Veteranenfahrzeuge (erhaltenswürdige, dreissigjährige und ältere Fahrzeuge) generell von der Vignettenpflicht zu befreien (Art. 36quinquies Abs. 1, 2 und 4 BV).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Veteranenfahrzeuge werden im Sinne des Strassenverkehrsrechtes solche Fahrzeuge zugelassen, deren erste Inverkehrsetzung mindestens dreissig Jahre zurückliegt. Voraussetzung hierzu bildet die Einhaltung einiger Auflagen (Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 12. Oktober 1992 bzw. 30. Juni 1994). Im Gegensatz zu gewöhnlichen Motorfahrzeugen können mehr als zwei Veteranenfahrzeuge unter gleichem Wechselschild immatrikuliert werden, und die Nachprüfungsfristen sind auf sechs Jahre ausgedehnt. Damit soll den Besonderheiten alter und kulturhistorisch wertvoller Sammelfahrzeuge Rechnung getragen werden.</p><p>Gestützt auf Artikel 36quinquies der Bundesverfassung erliess der Bundesrat am 26. Oktober 1994 die Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAV; SR 741.72). Er hat die von der Abgabepflicht ausgenommenen Fahrzeuge in Artikel 3 Absatz 1 abschliessend aufgeführt. Es handelt sich ausschliesslich um Ausnahmen, welche aufgrund der Situation, der Art des Kontrollschildes oder des Fahrzeuges für jedermann sofort erkennbar sind. Dies bildet eine Voraussetzung für das Funktionieren des Vignettensystems (geringster administrativer Aufwand und Kontrolle auf Sicht, keine weiteren Dokumente als die Vignette).</p><p>Als Veteranen zugelassene Fahrzeuge haben einen entsprechenden Eintrag im Fahrzeugausweis, äusserlich sind sie jedoch nicht von gewöhnlichen Fahrzeugen unterscheidbar. Eine Befreiung dieser Fahrzeuge käme somit einem Systembruch gleich. Der Umstand, dass Veteranen nur selten und nur für kurze Strecken auf Autobahnen verwendet werden, darf bei der Beurteilung keine Rolle spielen. Solche Unbilligkeiten werden bei einer Pauschalabgabe bewusst in Kauf genommen. Andernfalls könnte man nicht von ausländischen Automobilisten verlangen, selbst für eine einmalige, kurze Fahrt auf Nationalstrassen, z. B. in die grenznahe Zone, eine Vignette für ihr Fahrzeug zu erwerben.</p><p>Die Restaurierung und der Erhalt von Automobilen als Zeitzeugen des 20. Jahrhunderts ist sicher ein anerkennenswerter Beitrag an die Kulturgeschichte. Bei aller Sympathie muss der Bundesrat aber festhalten, dass andere Halter - wie z. B. humanitäre Organisationen oder Invalide - mindestens ebenso gute Gründe für eine Befreiung geltend machen könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.