B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3086/2013 U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, Pakistan, vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. April 2013 / N (…). E-3086/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Pakistan im Juli 2009 verliess und am 4. September 2011 in die Schweiz gelangte, wo er am 5. September 2011 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung (Befragung zur Person, BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 16. September 2011 sowie der einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen vom 4. Ap- ril 2013 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, drei Taliban -Anhänger hätten seinen Bruder getötet und ihm ebenfalls mit dem Tod gedroht, dass er die pakistanische Armee hierüber informiert habe, worauf diese die drei Taliban getötet habe, dass er im Juli 2009 nach Karachi gereist sei, weil er einen Racheakt se i- tens der Taliban befürchtet habe, dass er einige Tage später mit Hilfe ei nes Schleppers sein Heimatland verlassen habe und während zwei er Jahre an diversen ihm unbekannten Orten gelebt habe, bevor er im Septem ber 2011 in die Schweiz gelangt sei und Asyl beantragt habe, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. April 2013 – eröffnet am 29. April 2013 – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anfüh rte, erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers würden aus dem Umstand resultieren, dass er keine Identitätspapiere eingereicht und sich auch nicht um deren Beschaffung bemüht habe, dass zudem nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschwerdeführer wä h- rend zweier Jahre mit dem Schlepper umhergereist sei, ohne zu wissen, in welchen Ländern er sich dabei aufgehalten habe, dass er einerseits eindeutig widersprüchlichen Aussagen gemacht habe und andererseits auch keine konkreten Anzeichen für die befürchteten Racheakte der Taliban habe nennen können, E-3086/2013 Seite 3 dass im Übrigen weder die allgemeine Situation in Pakistan noch indiv i- duelle Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung dorthin sprechen wür- den, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Mai 2013 um Aktenein- sicht ersuchte, welche ihm am 6. Mai 2013 gewährt wurde, dass er mit Eingabe vom 29. Mai 2013 gegen die Verfügung der Vorin- stanz vom 24. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei der Entscheid des BFM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, dass er eve ntualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit b e- ziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung, subeve n- tualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verlangte, dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf Erhebung eines Kosten- vorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte, dass er inhaltlich im Wesentlichen angab, in den Stammesgebieten P a- kistans würden viele Personen keine Ausweispapiere besitzen, und er habe sich auf seiner Reise zudem aufgrund seiner minimalen Schulbi l- dung nicht orientieren können und sei auch auf Wegen gereist, auf wel- chen er sich nicht habe ausweisen müssen, dass er zu den befürchteten Racheakten keine konkreten Beweismittel einreichen könne, weil er durch Bekannte und Freunde von den Rache- plänen erfahren habe, dass schliesslich eine Rückkehr nach Pakistan unzulässig und unzumu t- bar sei, weil die Taliban den Beschwerdeführer im ganzen Land ausfindig machen könnten, weshalb keine inländische Fluchtalternative bestehe, dass seine Familie zudem i n eine Blutfehde verstrickt sei und deshalb ständig ihren Wohnort wechseln müsse, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem R echtsmittel Kopien von Dokumenten eines pakistanischen Gerichtsverfahrens gegen den Ehemann seiner Schwester im Zusammenhang mit einer Blutfehde ei n- reichte, E-3086/2013 Seite 4 dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Juni 2013 der Eingang seiner Beschwerde bestätigt wurde und ihm der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 13. Juni 2013 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten, dass der Instruktionsrichter gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von A rt. 65 Abs. 1 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abwies und dem B e- schwerdeführer Frist bis zum 28. Juni 2013 zur Bezahlung des Koste n- vorschusses setzte, ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde, dass der verlangte Kostenvorschuss am 28. Juni 2013 fristgerecht geleis- tet wurde, und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren v or der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), E-3086/2013 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachv erhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) , und es sic h vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten s ozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubha ft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass sich das Gericht der Argumentation der Vorinstanz im Zusamme n- hang mit d er Unglaubhaftigkeit der Ausführungen zum Reiseweg an- schliesst, dass der Beschwerdeführer an den Befragungen diesbezüglich im W e- sentlichen erklärte, er wisse nicht , an welchen Orten er sich in den zwei Jahren nach seiner Ausreise aus Pakistan aufgehalten h abe, er kenne niemanden und wisse nichts, E-3086/2013 Seite 6 dass diese Darstellung entgegen der in der Beschwerde vertretenen Au f- fassung nicht als konkrete Beschreibung betra chtet werden kann und trotz des nur kurzen Schulbesuchs des Beschwerdeführers davon auszu- gehen ist, er müsste zumindest einige Orte nennen können, an welchen er sich in den immerhin zwei Jahren vor seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz aufgehalten hat, dass er ausserdem anlässlich der BzP zunächst sagte, er wisse nicht, in welchen Ländern er sich aufgehalten habe, da er auf dem gesamten Re i- seweg in einem geschlossenen Auto transportiert und in einem geschlo s- senen Haus festgehalten worden sei (vgl. Protokoll der BzP S. 5), bei der Befragung zu seinem Reise weg dagegen meinte, er habe den Grossteil seiner Reise zu Fuss zurückgelegt (vgl. a.a.O. S. 6), dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg deshalb unglaubhaft sind, dass ausserdem die Identität der angeblichen Verfolger unklar ist, zumal er an der BzP geltend machte, er werde von den Tali ban verfolgt, deren Namen er an die pakistanische Armee verraten habe (vgl. a.a.O. S. 8), an der Anhörung indessen ausführte, die Familien der getöteten Taliban se i- en über seinen Verrat informiert worden und würden sich nun dafür r ä- chen wollen (vgl. Protokoll der Anhörung F40; F46 und F85 f.), dass sich im Übrigen bei Annahme der Richtigkeit der Sachverhaltsdar- stellung ergibt, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch Dritte geltend macht, dass die Taliban (bzw. die Familien der getöteten Mitglieder d er Taliban) in Pakistan keine landesweite Macht ausüben und der pakistanische Staat als schutzwillig und – jedenfalls ausserhalb der so genannten Stammesgebiete im Nordwesten des Landes – grundsätzlich auch schutzfähig einzustufen ist, womit der Beschwerde führer bei den pakista- nischen Behörden (allenfalls ausserhalb seines Herkunftsgebiets) um Schutz hätte nachsuchen können beziehungsweise nachsuchen könnte, dass das G esagte auch bezüglich der geltend gemachten Blutfehde gilt , der seine Familie ausgesetzt sei, und daran auch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, E-3086/2013 Seite 7 dass sich folglich die angebliche Angst des Beschwerdeführers, seine Verfolger könnten ihn in ganz Pakistan aufspüren, als unbegründet e r- weist, dass der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand fehlender persönl i- cher Beziehungen in anderen Landesteilen nicht entscheidend ist und ei- ne Rückkehr ausserhalb der engeren Heimatregion – beispielsweise nach Karachi, wo er sich bereits vor der Ausweise aufgehalten habe – zumut- bar erscheint, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Ni chteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gemäss stä n- diger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigens chaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Sch weiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), E-3086/2013 Seite 8 dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Lebe n oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf grund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Pakistan keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, die sich über das ganze Staatgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde, und insbesondere die Taliban keine landesweite Macht ausüben, weshalb dem Beschwerdeführer eine innerstaatlichen Aufenthaltsalternative offen steht, dass er ein junger, gesunder Mann ohne familiäre Verpflichtungen ist und vor seiner Ausreise jahrelang berufstätig war, weshalb ihm zugemutet werden kann, sich wirtschaftlich in Pakistan – nötigenfalls ausserhalb der engeren Heimatregion – zu reintegrieren, dass somit keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, die darauf hinde u- ten, der Beschwerdeführer geriete im Falle einer Rückkehr aus individuel-E-3086/2013 Seite 9 len Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, dass der Vollzug der Wegweisung daher insgesamt als zumutbar zu e r- achten ist, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwer deführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletz e, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststell e oder u n- angemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abz u- weisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufz u- erlegen, mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ve r- rechnen und damit bereits beglichen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-3086/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss au f- erlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: