<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Ertragsausfälle infolge der Coronakrise finanziell zu unterstützen. Die Aufwendungen der Kantone für den Ausgleich der Ertragsausfälle werden vom Bund zu mindestens 33 Prozent abgegolten. Der Bund regelt die Voraussetzungen dazu in einer Verordnung. Diese Abgeltungen des Bundes sind nach Massgabe der innerkantonalen Aufgabenteilung zwischen Kantonen und Gemeinden aufzuteilen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der familienergänzenden Kinderbetreuung eine hohe Bedeutung zu, insbesondere auch für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Die primäre Zuständigkeit für die familienergänzende Kinderbetreuung liegt allerdings bei den Kantonen und Gemeinden. Es ist an ihnen, Massnahmen für die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in die Wege zu leiten, die geeignet sind, die in Folge der Corona-Krise entstandenen und entstehenden Schäden zu minimieren. Zudem ist die Frage, ob Elternbeiträge geschuldet sind, von der Ausgestaltung der Verträge zwischen den Eltern und der Betreuungsinstitution sowie den Entscheiden der Kantone oder Gemeinden abhängig.</p><p>Spielgruppen fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Sie zählen hingegen nicht zu den familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Sie dienen der sozialen Integration von Kindern und Eltern, und nicht der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.</p><p>Den Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung stehen - wie den anderen kleinen und mittleren Unternehmen - selbstverständlich auch jene Instrumente des Bundes zur Verfügung, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Dazu gehören insbesondere die Kurzarbeitsentschädigungen (für öffentliche und private Institutionen) und die Möglichkeit der Liquiditätssicherung mittels durch den Bund verbürgte Überbrückungskredite (für private Institutionen). Zusätzliche Massnahmen für die finanzielle Unterstützung der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Ertragsausfälle infolge der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus sind deshalb nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.