B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4726/2013 U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Aserbaidschan, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Juli 2013 / N _______. D-4726/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden – aserbaidschanische Staatsangehörige – ihren Heimatstaat am 7. Dezem- ber 2012 und gelangten a m 11. Dezember 2012 via E._______, F._______ und ihnen unbekan nte Länder illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfa ngs- und Verfahrenszentrum G._______ um Asyl nachsuchten. Am 3. Januar 2013 fanden die Befragungen zur Person statt. Am 21. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu sei- nen Asylgründen angehört, wobei diese Anhörung abgebrochen werden musste, so dass er am 12. Juli 2013 erneut angehört wurde . Am 12. Juli 2013 fand auch die Anhörung der Beschwerdeführerin statt. Zur Begründung der Asylgesuche ist vollumfänglich auf die protokollierten Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokolle vom 3. Januar 2013, A4, A5; Anhörungsprotokolle vom 21. Juni 2013 und 12. Juli 2013, A11, A13, A14). A.b Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer dem BFM drei Ausschnit- te aus der Parteizeitung H._______ zu den Akten. In zweier dieser Artikel ist er in Kleinformat unter anderen Demonstrierenden zu sehen, der dritte Artikel bezieht sich auf ein Problem, welches er als Gelegenheitstaxifa h- rer mit den Behörden gehabt habe. Ausserdem reichte er ei nen USB - Stick und eine Parteibestätigung ein. Der USB-Stick konnte aufgrund e i- ner Virenwarnung nicht visioniert werden und wurde dem Beschwerdefüh- rer anlässlich der Anhörung vom 12. Juli 2013 zurückgegeben. B. B.a Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 – eröffnet am 23. Juli 2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte deren Asylgesuche vom 11. Dezember 2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll- zug an. B.b Mit Eingabe vom 22. August 2013 (Poststempel) erhoben die B e- schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei im "Dispositionspunkt 2" aufzuheben. Ihnen sei in der Schweiz Asyl zu g e- währen. Eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei auf die Erhebung eines Kost envorschusses zu verzichten, die unent-D-4726/2013 Seite 3 geltliche Prozessführung zu gewähren und eine Parteientschädigung z u- zusprechen. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel eing e- reicht: Diverse, bei Veranstaltungen der Partei H._______ und Demonst- rationen aufgenommene Fotos von dem beim BFM eingerei chten USB - Stick, auf denen teilweise auch der Beschwerdeführer zu sehen ist, Inter- netausdrucke von AMNESTY INTERNATIONAL vom 6. Februar 2013 (Überschrift Aserbaidschan: Oppositionelle vor Präsidentschaftswahlen festgenommen), vom 15. Januar 2013 (Titel Urgent Action, Konvoi ange- griffen), vom 15. Juni 2012 (Titel Aserbaidschan: Regierung übt Verge l- tung an Oppositionellen ) und vom 22. Mai 2012 (Überschrift Aserbai- dschan, Eurovision Song Contest im Zeichen von Protesten und Verha f- tungen), der Amnesty Report 2013 Aserbaidschan, das Amnesty Journal April 2013 Unter Beobachtung, ein Int ernetausdruck von SPIEGEL O N- LINE vom 17. Mai 2013 (Titel Aserbaidschan und der ESC, Der Terror nach dem Pop -Zirkus), ein Bericht aus dem UniSPIEGEL 1/2013 (Über- schrift "Halt einfach deine Klappe"), ein fremdsprachiger Bericht aus dem Internet ([…]) vom 4. August 2013, der ein Foto in Kleinformat enthält, auf welchem der Beschwerdef ührer anlässlich einer Demonstration abgebil- det ist, sowie eine Fürsorgebestätigung vom 19. August 2013. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2013 (Poststempel) reichte der Beschwe r- deführer eine angebliche Vorladung eines aserbaidschanischen Gerichts mit Begleitschreiben seines Bruders inkl. Übersetzungen und Couvert zu den Akten. D. Mit einer weiteren Eingabe vom 11. Dezember 2013 legte der Beschwe r- deführer einen ihn betreffenden, in der Zeitung "I._______ " vom 20. November 2013 veröffentlichten Artikel mit Übersetzung ins Recht . D-4726/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG un d Art. 6 AsylG). 1.3 Das Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 bereits hängig, weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Fe b- ruar 2014], Abs. 1). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Besch werde legitimiert ( Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-4726/2013 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) . Wie nachstehend aufg e- zeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwe r- deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Fr eiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 5.1.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids führte das BFM hinsichtlich des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, die im Zu- sammenhang mit der angeblichen Festnahme vom November 2012 ge l- tend gemachten Vorbringen enthielten widersprüchliche und nachg e- schobene Elemente, so dass die Glaubhaftigkeit der Festnahme in Frage gestellt werden müsse. Ausserdem erscheine eine solche Festnahme selbst bei Wahrunterstellung nicht asylrelevant, da sie nur kurze Zeit g e- dauert habe und keine weitergehende Verfolgungsabsicht erkennbar sei. D-4726/2013 Seite 6 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2012 zusammen mit vielen anderen Demonstrierenden in einem Bus abtransportiert und ausserhalb der Stadt gebracht wor den sei, lasse keine asylrelevante Verfolgung bzw. zukünftige Gefährdung e rken- nen. Das Ereignis habe nämlich keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen. Hätten die Behörden gegen ihn vorgehen wollen, so wären a n- dere Massnahmen wie die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, eine Ve r- urteilung und allenfalls eine Haftstrafe erfolg t. Dies sei nicht geschehen, was zeige, dass die Behörden ausser der Unterbindung einer Demonstra- tion keine Absichten im Sinne einer Verfolgung gehegt hätten. Dass der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle ein Problem als Gelege n- heitstaxifahrer gehabt habe, habe er erst vorgebracht, als er auf den Art i- kel in der Parteizeitung angesprochen worden sei. Er erachte somit diese Begebenheit von geringer Intensität offensichtlich als nicht entscheidend. Sie habe offenbar auch keine weiteren Konsequenzen nach sic h gez o- gen, da Entsprechendes nicht erwähnt worden sei. Angesichts dessen seien diese Elemente nicht asylrelevant. Was die geltend gemachte Haft von einer Woche im April 2011 betreffe, so stehe fest, dass dieses Ereignis rund eineinhalb Jahre vor der Ausr ei- se stattgefunden habe. Es sei somit nicht fluchtauslösend gewesen. Hätte der Beschwerdeführer darin eine unmittelbare Verfolgungssituation ges e- hen, könne angenommen werden, dass er bereits damals ausgereist w ä- re. Da dies jedoch nicht geschehen sei, komme der sich relativ lange vor der Ausreise zugetragenen Begebenheit keine Asylrelevanz zu. Auch die eingereichten Unterlagen seien nicht dienlich, um von einer Ver- folgung auszugehen: In zwei Artikeln der Parteizeitung H._______ werde der Beschwerdeführer inmitten von anderen Demonstrierenden gezeigt, womit lediglich seine Teilnahme feststehe, eine Verfolgung jedoch nicht dargetan sei. Die Bestätigung der Partei sei – wie sich bereits aus der Bezeichnung ergebe – eine Parteibestätigung, welche als Beweis für eine Verfolgung ebenso wenig herangezogen werden könne. 5.1.2 Bezüglich der Beschwerdeführerin hielt das BFM fest, der Umstand, dass sie Bestechungsgeld hätte bezahlen müssen, um als Lehrerin ange- stellt zu werden , stelle ein Korruptionsproblem dar, vor dem Aser bai- dschan nicht verschont sei und welches sämtliche Bürger und Bürgeri n- nen mehr oder weniger gleichermassen betreffe. Darin könne keine Ve r- folgung der Beschwerdeführerin erblickt werden, denn abgesehen davon, D-4726/2013 Seite 7 dass sie keine Stelle erhalten habe, seien ihr keine Probleme im Sinne einer staatlich motivierten Verfolgung erwachsen. Ausserdem habe sie die wegen ihres Ehemannes erhaltenen angeblichen Telefonanrufe bei der Anhörung zu den Asylgründen nicht genügend präzi siert. S ie habe insbesondere zur Anzahl und zu den Zeitpunkten der Anrufe keinerlei An- gaben machen können, was indessen der Fall gewesen wäre, hätte man sie tatsächlich angerufen. Zusammenfassend hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden we- der den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG stand. Die Beschwerdefüh- renden erfüllten demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb ih- re Asylgesuche abzulehnen seien. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt als zuläss ig, zu- mutbar und möglich. 5.2 In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel- tend, er habe bereits bei der Anhörung festgehalten, es sei ein Fehler gewesen, anlässlich der Befragung als letzte Festnahme diejenige vo m Mai 2012 anstatt diejenige vom November 2012 zu erwähnen. Die Befra- gung sei jedoch in Türkisch durchgeführt worden, einer Sprache, welche nicht seiner Muttersprache entspreche. Der Einschätzung des BFM, wonach das Ereignis vom Mai 2012 keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen habe, sei zu entgegnen, dass man ihn im November 2012 wiederum festgehalten habe, was auch als eine Folge der während des Eurovision Song Contest stattgefundenen Demonstration zu betrachten sei. AMNESTY INTERNATIONAL gehe im Bericht vom 15. Juni 2012 d avon aus, dass ein gleichentags festgenommener Videoblogger verhaftet wo r- den sei, weil er während des Musikwettbewerbs auf die Menschenrechts- verletzungen aufmerksam gemacht habe. Diese Festnahme sei im Ra h- men einer besorgniserregenden Zunahme von Übergriffen der Polizei auf junge AktivistInnen erfolgt, welche den Musikwettbewerb als Gelegenheit genutzt hätten, ihren Protesten Ausdruck zu verleihen. Daneben sei dem Jahresbericht 2013 von AMNESTY INTERNATIONAL zu entnehmen, dass die Regierung weiterhin mit Ei nschüchterungen und Inhaftierungen gegen regierungskritische Personen und Gruppen vorgehe. Mensche n- rechtsorganisationen und Oppositionsparteien würden von der Regier ung D-4726/2013 Seite 8 eingeschüchtert und bedroht. Im Bericht von SPIEGEL ONLINE vom 17. Mai 2013 werde festg ehalten, dass Nichtregierungsorganisationen, Parteien oder Zeitungen kaltgestellt würden, indem man sie mit bürokrat i- schem Druck vom Arbeiten abhalte, ihnen unerfüllbare Auflagen mache oder sie mit Klagen in den finanziellen Ruin treibe. Oppositionellen werde, so würden es Menschenrechtsorganisationen behaupten, schon mal ein Päckchen Heroin in die Tasche gesteckt, um sie unter einem konkreten Vorwand verhaften zu können. All dies geschehe ein Jahr nach dem E u- rovision Song Contest in Baku, ohne dass die Öff entlichkeit ausserhalb von Aserbaidschan davon Notiz nehme. Mit Blick auf die erwähnten Berichte weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er und seine Familie latent gefährdet seien und ein mensche n- würdiges Leben in Aserbaidschan unmöglich sei. Neueren Berichten von AMNESTY INTERNATIONAL zufolge habe sich die Situation in Aserbaid- schan nicht verbessert. Nach wie vor würden Demonstranten willkürlich verhaftet und politisch motivierte Strafverfolgungen durchgeführt. Nach dem Gesagten seien er und seine Familie als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, da sie begründete Furcht vo r ernst- haften Nachteilen hätten. 5.3 5.3.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs erklärte der Beschwerdeführer insbesondere, er habe in seinem Heimatland wegen der Teilnahme an Demonstrationen der Opposition Schwierigkeiten bekommen. Er sei mehrfach festgenommen und bedroht worden. Bei einer Rückkehr müsse er mit dem Tod rechnen. Auf seine letzte Festnahme angesprochen, gab er a nlässlich der Befr a- gung zur Person an, diese habe im Mai 2012 stattgefunden, während er bei der Anhöru ng zu den Asylgründen erklärte, letztmals sei er am 16. November 2012 verhaftet worden. Wie den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, bestehen hinsichtlich dies er angeblich en letzten Verhaf- tung vom 16. November 2012 ernsthafte Zweifel. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer nach der Aktion mit dem Tod bedroht worden sein will (vgl. A11 S. 3 F14) , wäre zu erwar ten gewesen, dass er diesen Vorfall bereits be i der Befragung zur Person erwähnt hätte. Dies umso mehr, als er angab, er habe Angst um sein Leben bekommen, das Gefühl gehabt, er könnte sein Leben verlieren und habe seine Kinder nicht ohne Vater zurücklassen wollen (vgl. a.a.O., F14/F15). Seine beim BFM vertre- tene Argumentation, er habe die in Frage stehende Verhaftung nicht e r-D-4726/2013 Seite 9 wähnt, weil er keine Möglichkeit dazu gehabt habe (vgl. A11 S. 4 F18), muss als unbehelfliche Schutzbehauptung qualifiziert werden. Es trifft zwar zu, dass der Sachbearbeiter den Beschwerdeführer darauf hinwies, er solle summarisch das Wichtige darlegen, eine Vertiefung könne später in einer weiteren Befragung erfolgen (vgl. A4 S. 1). Doch in Anbetracht des Umstands, wonach der angebliche Vorfall mit der Angst, umgebracht zu werden, verbunden gewesen sein soll, mithin durchaus als wichtiges Ereignis zu betrachten ist, hätte der Beschwerdeführer zumindest a n- satzweise von sich aus darüber sprechen müssen. Desgleichen vermag er auch aus dem auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorb ringen, die Befra gung sei nicht in seiner Muttersprache, sondern in Türkisch durchgeführt worden, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Aufgrund dessen, dass er anlässlich der ebenfalls in türkischer Sprache durchg e- führten Anhörung vom 12. Juli 2013 durchaus in der Lage war, die E reig- nisse vom November 2012 zu schildern (vgl. A13 S. 2-4), ist nicht ersicht- lich, weshalb ihm dies nicht bereits bei der Befragung hätte möglich sein sollen. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die erst im Rahmen der An- hörung gelte nd gemachte Festnahme als nachgeschoben, mithin u n- glaubhaft zu bewerten ist. Der Vollständig keit halber ist indessen darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdefüh rer selbst bei Wahrunterstellung aus dieser Verhaftung nichts zu seinem Vorteil ableiten könnte, zumal ei- ne kurze Haftdauer von einem Tag (vgl. A11 S. 3 F9) keine Asylrelevanz entfalten würde. Nachdem sich die angebliche Verhaftung vom November 2012 als u n- glaubhaft erwiesen hat, ist dem Argument in der Beschwerde, diese Fest- nahme sei eine Folge der Demonstrationen vom Mai 2012, jegliche Grundlage entzogen . Da es im Zusammenhang mit den Festnahmen, welche anlässlich dieser Demonstrationen stattgefunde n haben, jeweils noch am selben Tag zur Freilassung gekomme n sein soll (vgl. A11 S. 4 F20), ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass diese Vorfälle für den Beschwerdeführer irgendwelche asylrelevan ten Konsequenzen hatten . Hinsichtlich des Vorfalls, bei welchem er als Gelegenheitstaxifahrer g e- schlagen und das Auto konfisziert wurde, ist festzustellen, dass er dieses Ereignis bei der Schilderung seiner Gesuchsgründe im Rahmen der Be- fragung zur Per son mit keinem Wort erwähnte. Er begann erst bei der Anhörung davon zu erzählen, als ihn der Befrager auf einen entspre- chenden Zeitungsartikel vom 30. Mär z 2012 aufmerksam machte (vgl. A13 S. 7 F48 ff.). Daraus lässt sich schliessen, dass der Beschwerdefü h- rer diesen Vorfall sel bst als nicht sehr gewichtig erachtete, ansonsten er D-4726/2013 Seite 10 ihn von sich aus erwähnt hätte. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass er allfällige sich daraus ergebenden weiteren Nachteile vorgebracht hätte, wäre er davon betroffen gewesen. Der Vorfall erweist sich nach dem Gesagten als nicht asylrelevant. Was die im Zusammenhang mit der Demonstration vom 2. April 2011 gel- tend gemachten Vo rbringen anbelangt , so ist darauf hinzuweisen, dass auch diese nicht asylrelevant sind. Da die Ausreise erst im Dezember 2012 erfolgte, fehlt es am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. 5.3.2 Angesichts der Umstände ist insgesamt nich t davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatland flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Seine Furcht , bei einer Rückkehr umgebracht zu werden, erweist sich so mit als unbegründet. Auch die e ingereichten Beweismittel lassen keine andere Einschät zung zu. So vermag der Beschwerdeführer mit den im Rahmen von Veransta l- tungen und Demonstrationen aufgenommenen Fotos, auf denen er tei l- weise abgebildet ist, lediglich seine Teilnahme zu belegen, nicht jedoch, dass gegen ihn in asylrelevanter Weise vorgegangen worden wäre. D ies trifft gleichermassen auf das im fremdsprachigen Bericht vom 4. August 2013 enthaltene Foto zu, weshalb es sich erübrigt, eine Übersetzung ei n- zuholen. Die Berichte von AMNESTY INTERNATIONAL , a us SPIEGEL ONLINE und dem UniSPIEGEL haben allesa mt keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer , weshalb er daraus ebenso wenig zu seinen Gunsten ableiten kann. Gemäss dem Begleitschreiben seines Bruders soll der Beschwerdeführer wegen Sachbeschädigung (Ze rschlagen einer Fensterscheibe während einer Kundgebung im J ahr 2012) angezeigt und deswegen am 22. Oktober 2013 gerichtlich vorgeladen worden sein. Da diese Sachbeschädigung nicht bereits beim BFM, sondern erst im B e- schwerdeverfahren erwähnt wurde, sind d ie entsprechenden Vorbringen als nachgeschoben zu bewerten und können dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden. Infolgedessen muss auch die Echtheit der eing e- reichten Vorladung bezweifelt werden. Dies umso mehr, als das angebli- che Gerichtsdokument weder einen Briefkopf noch ein Ausstellungsdatum enthält und darin von einem Zivilprozess die Rede ist, obwohl es sich bei der Sachbeschädigung um einen Straftatbestand handelt. Auch aus dem Zeitungsartikel vom 20. November 2013 vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinem Vorteil abzuleiten. Nachdem aufgrund der vorstehenden Erwägungen davon auszugehen ist, er habe bei der Rückkehr keine asyl-D-4726/2013 Seite 11 relevanten Nachteile zu befürchten, ist entgegen den Ausführungen im Artikel auch nicht davon auszugehen, dass seine in der Heimat verbli e- benen Familienangehörigen tatsächlich unter Druck stehen und die Be- hörden seine Rückkehr verlangen bzw. ihn unmittelbar danach inhaftieren werden. Hinsichtlich der beim BFM eingereichten Beweismittel kann auf die als zutreffend erachteten E rwägungen in der angefochtenen Verf ü- gung verwiesen werden. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde braucht nicht näher eingegangen zu werden, da dies zu keiner anderen Betrachtungsweise führen würde. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 5.4 Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, seit Beendigung ihrer Ausbildung zur Lehrerin habe sie keine Arbeit gefunden. Um angestellt zu werden, müsse man Bestechungsgeld bezahlen. Ausserdem habe sie wegen des Ehemannes anonyme Telefonanrufe erhalten. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme als u n- glaubhaft bzw. als nicht asylrelevant zu erachten sind (vgl. E. 5.3.1), ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin deswegen mehr- mals telefonisch behelligt wurde. Im Übrigen fällt auf, dass sie bei der An- hörung weder in der Lage war, wenigstens eine ungefähre Anzahl der An- rufe noch deren Zeitpunkt anzugeben (vgl. A14 S. 5 F32 ff.). Dies wäre jedoch zu erwarten gewesen, hätte man sie tatsächlich angerufen. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Schwierigkeiten der Beschwe r- deführerin bei der Stellensuche keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Nach dem Gesagten erfüllt auch die Beschwerdeführerin die Flüchtling s- eigenschaft nicht. Das BFM hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einh eit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer D-4726/2013 Seite 12 solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in d em ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere graus ame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er niedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. D a es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder gla ubhaft zu machen, kann der in Art. 5 D-4726/2013 Seite 13 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde - führenden in den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde - führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Aserbaidschan dort mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europä i- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN - Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien , Urteil vom 28. Februar 2008, Beschw erde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation i n Aserbai- dschan lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwe i- sung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Besti m- mungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, we nn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Aserbaidschan ist festzuste l- len, dass dort weder Krieg noch eine Situati on generalisierter Gewalt herrscht und auch keine medizini sche Notlage besteht, weshalb der Wegweisungsvollzug diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist. 7.3.2 Vor diesem Hintergrund bleibt zu prüfen, ob sich der Wegweisung s- vollzug nach Aserbaidschan auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweist. 7.3.2.1 Was ihre Gesundheit anbelangt, machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe Atembeschwerden, Schlafstörungen und leide an D-4726/2013 Seite 14 Angstzuständen. Ausserdem habe ihre Stresssituation zu Blutarmut g e- führt (vgl. A5 S. 7, A14 S. 3 F8). Der Beschwerdeführer seinerseits erklär- te, er habe Schwierigkeiten mit der Nase und sei wegen H autproblemen beim Arzt gewesen (vgl. A13 S. 6 F39, S. 8 F61). Den Erkenntnissen des Gerichts zufolge ist eine medizinische Verso r- gung in Aserbaidschan gewährleistet. Die nötige Infrastruktur mit entspre- chenden Einrichtungen und ärztlic hem Personal ist vo rhanden und auch die meisten Medikamente sind verfügbar. Somit stehen vorliegend die geltend gemachten, indessen nicht belegten gesundheitlichen Probleme einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 7.3.2.2 Darüber hinaus sind keine weiteren persönlichen Gründe ersich t- lich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführe n- den gerieten im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation. So verfügt die Beschwerdeführerin über eine Berufsausbildung als Lehre- rin (vgl. A5 S. 4) und der Beschwerdeführer über eine solche als Schnei- der (vgl. A4 S. 4). Der Beschwerdeführer war zudem als Taxifahrer tätig, um ein Zusatzeinkommen zu erzielen (vgl. A13 S. 7 F49). Beim Aufbau einer neuen Existenz werden ihnen diese Voraussetzungen von Nutzen sein. In diesem Zusam menhang gilt es jedoch anzumerken, dass allein wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevöl- kerung generell betroffen ist, wie beispielsweise ein schwieriger Arbeit s- markt oder Wohnungsnot, für sich allein keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Demzufolge vermögen d ie Beschwerdeführenden aus dem e r- wähnten Korruptionsproblem und den Vorbringen, sie hätten keine eigene Wohnung bzw. der Beschwerdeführer finde keine Arbeit (vgl. A4 S. 8, A5 S. 7) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Da sich mehrere Angehörige in Aserbaidschan aufhalten (Eltern und Geschwister [vgl. A4 und A5 S. 5 ]), darf auch von einem tragfähigen Beziehungsnet z ausgegangen werden, welches den Beschwerdeführenden bei der Wiedereingliederung behil f- lich sein kann. Ihre rund acht- bzw. neunjährigen Söhne dürften – wie für Kinder in diesem Alter üblich – noch stark an die Eltern gebunden sein , weshalb für sie eine R ückkehr nach Aserbaidschan keine unüberwindba- ren Probleme mit sich bringen sollte. Zudem ist davon auszugehen, dass die Kinder in schulischer Hinsicht den Anschluss an ihre aserbaidschani- schen Altersgenossen finden können. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zumutbar. D-4726/2013 Seite 15 7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden , sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt e ine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergi bt sich, dass die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 9. 9.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei ve r- fügt eine Person dann nicht über die erforde rlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Angesichts des Umstands, wonach sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der durch die Fürsorgebestätigung vom 19. August 2013 ausgewiesenen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuwei- sen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.3 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensausgang nicht ausgerichtet. D-4726/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urt eils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: