<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.617/1999/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. März 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler und Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">H.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Markus Hitz, Möhrlistrasse 97, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden, </div> <div class="para">VerwaltungsgerichtdesKantons Graubünden, 3. Kammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung (<span class="artref">Art. 7 ANAG</span>), </div> <div class="para">wird in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die aus Jugoslawien (Kosovo) stammende H.________ reiste im Jahre 1996 in die Schweiz ein, wo sie erfolglos ein Asylgesuch stellte. Am 17. Juli 1998 heiratete sie den Schweizer Bürger X.________. Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden verweigerte ihr mit Verfügung vom 5. März 1999 die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden wies am 8. Juni 1999 die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 21. September 1999. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- H.________ erhebt hiegegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Graubündens anzuweisen, die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die kantonalen Behörden und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen die Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Nach <span class="artref">Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20)</span> hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, sofern kein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um fremdenpolizeiliche Schranken zu umgehen (Abs. 2). </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat die zwischen der Beschwerdeführerin und X.________ abgeschlossene Ehe zu Recht als Scheinehe im Sinne von <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span> eingestuft, welche dem ausländischen Partner keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verschafft. Wieweit die Absicht der Umgehung fremdenpolizeilicher Schranken auch auf Seiten des Ehemannes massgebend war, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls bestand auf Seiten der Beschwerdeführerin, worauf es hier allein ankommt, nicht der Wille zur Führung einer ehelichen Gemeinschaft, sondern nur das Interesse am Erhalt einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. In der Beschwerdeschrift wird nichts vorgebracht, was die tatsächlichen (nur nach Massgabe von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> überprüfbaren) und rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Frage stellen würde. Es kann auf die schlüssige Begründung des angefochtenen Urteils verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> mit summarischer Begründung abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von der Beschwerdeführerin zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.- Über das (superprovisorisch bewilligte) Gesuch um aufschiebende Wirkung braucht nicht formell befunden zu werden; es wird mit dem nunmehrigen Entscheid in der Sache hinfällig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000. -- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement und dem Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Graubünden sowie dem EidgenössischenJustiz-undPolizeidepartementschriftlichmitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. März 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>