<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer in dem Sinn zu unterbreiten, dass die im dringlichen Bundesbeschluss über die Aussetzung der tieferen Beitragssätze im Nationalstrassennetz beschlossenen Beitragssätze ins ordentliche Recht übergeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es steht praktisch fest, das der Unterhalt (und Betrieb) der Nationalstrassen in absehbarer Zeit anders geregelt wird. Entsprechende Abklärungen werden gegenwärtig im Rahmen des Projekts "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" vorgenommen. Entscheidreife Vorschläge fehlen noch, so dass die künftige Regelung nicht genügend genau abschätzbar ist. Der Bundesrat will sich daher im jetzigen Zeitpunkt weder hinsichtlich des Inhalts noch der formalen Umsetzung binden. Das gilt auch für eine Motion, die - wie die vorliegende - eine präzise Gesetzesänderung verlangt. Das Grundanliegen des Vorstosses kann indessen als Postulat zur Prüfung entgegengenommen werden.</p><p>Im übrigen ist auf die Motion 97.3230 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hinzuweisen, die im wesentlichen verlangt, dass der im Bundesbeschluss über die befristete Erhöhung der Beitragssätze im Nationalstrassenunterhalt festgelegte Bundesanteil beibehalten wird, und zwar im Sinne eines nahtlosen Übergangs bis zu einer späteren endgültigen Lösung. Der Bundesrat nimmt diesen Vorstoss entgegen, da er spätere Entscheide nicht präjudiziert.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.