Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 19. Dezember 2017 (410 17 316) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vollstreckung von Entscheiden: Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Marco Giavarini, Blumenrain 20, Postfach 1143 , 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Michael Blattner, Advokatur Sissach, Postgasse 9, Postfach 182, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin Gegenstand Vollstreckung Beschwerde gegen das Vollstreckungsurteil des Präsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 7. April 2017 A. Mit Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 24. November 2015 (Verfahren Nr. 150 15 1723 II) wurde die Vermieterin A.____ (n achfolgend Vermieterin oder Beschwerde- führerin genannt) verpflichtet, bis spätestens 31. Januar 2016 auf ihre Kosten an der von B.____ (nachfolgend Mieterin oder Beschwerdegegneri n genannt) gemieteten Wohnung eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sonnenstore und Fensterläden zu montieren. Nebst der St rafandrohung von Art. 292 StGB wurde A.____ gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO e ine Ordnungsbusse von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung angedroht, beginnend pe r 1. Februar 2016. B.____ wurde zudem berechtigt, den Mietzins bis zur Anbringung der Sonnenst ore und der Fensterläden weiterhin auf das Mietzinshinterlegungskonto zu hinterlegen. Überdies wurde der Mietzins bis zur Anbrin- gung der Sonnenstore und der Fensterläden herabgesetzt. B. Nachdem die Vermieterin den ihr mit Urteil vom 24. November 2015 auferlegten Verpflich- tungen nicht nachkam, wurde sie auf Gesuch der Mieterin hin mit Vollstreckungsurteil des Prä- sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 31 . Mai 2016 gestützt auf Art. 345 Abs. 1 lit. b ZPO verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 11‘619.45 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2016 zu bezahlen (sogenannt e Taxation). Weiter wurde ihr gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für die Zeit vom 1. Feb ruar 2016 bis zum 31. Mai 2016 eine Ord- nungsbusse von insgesamt CHF 60‘500.00 (121 Tage à CHF 500.00) auferlegt. C. Gegen das Vollstreckungsurteil vom 31. Mai 2016 erhob d ie Vermieterin Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2016 (Verfahren Nr. 410 16 294) bestätigte der Kantonsgeri chtspräsident die Verpflichtung der Be- schwerdeführerin zur Leistung des Betrages von CHF 11‘61 9.45 nebst Zins zu 5% seit 1. Feb- ruar 2016 an die Beschwerdegegnerin. Hinsichtlich der e rstinstanzlich festgelegten Ordnungs- busse von CHF 60‘500.00 hob der Kantonsgerichtspräsiden t das Vollstreckungsurteil vom 31. Mai 2016 dagegen auf und wies den Fall zur neuen Beurteilung der Ordnungsbusse an die Vorinstanz zurück, da diese bei der Festlegung der Ordn ungsbusse weder die Verhältnismäs- sigkeit noch das Verschulden der Beschwerdeführerin geprüft habe. Mit Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2016 hob der Kantonsgerichtspräsident au ch den Kostenentscheid des vor- instanzlichen Vollstreckungsurteils vom 31. Mai 2016 auf. Er auferlegte der Beschwerdeführerin für die Beurteilung der Beschwerde hinsichtlich der Taxa tion eine reduzierte Entscheidgebühr. Sodann setzte er die Höhe der ausserordentlichen Kosten f ür das Beschwerdeverfahren fest und überliess deren Verteilung gestützt auf Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz. D. Nach dem zweitinstanzlichen Rückweisungsentscheid vom 11. Oktober 2016 führte der vorinstanzliche Zivilkreisgerichtspräsident einen weiteren Schriftenwechsel durch und auferlegte sodann mit neuem Vollstreckungsurteil vom 7. April 2017 der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April 2016 bis zum 31. Mai 2016 eine Ordnungsbusse von CHF 30‘500.00 (61 Tage à CHF 500.00). Die Gerichtsgebühr für das Vollstreckungsver fahren von CHF 500.00 auferlegte er der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, an die Beschwerdegegnerin eine Parteient- schädigung von CHF 2‘451.60 für das Beschwerdeverfahren Nr. 410 16 294 und von CHF 2‘739.00 für das erstinstanzliche Vollstreckungsverfahr en zu bezahlen. Er begründet die- sen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdef ührerin ihre Verpflichtungen ge- mäss Urteil vom 24. November 2015 nicht erfüllt habe u nd ihr daher die im genannten Ent- scheid in Aussicht gestellte Ordnungsbusse aufzuerlegen sei . Daran vermöge auch die für das Fehlen der Sonnenstoren und der Fensterläden gewährte Mietzinsreduktion und das der Be- schwerdegegnerin zugesprochene Recht auf Mietzinshinterl egung nichts zu ändern, da das Verhängen einer Ordnungsbusse auch dann nicht ausgeschloss en sei, wenn dem zu vollstre- ckenden Urteil auch mit anderen Mitteln zur Nachachtung verholfen werden könne. Die Vor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanz erachtete die Ordnungsbusse von CHF 30‘500.00 als verhältnismässig, da die Be- schwerdegegnerin seit fast sieben Jahren die Mietwohnung nur eingeschränkt habe benutzen können, obwohl sie die Beschwerdeführerin mehrfach aufg efordert habe, die entfernte Son- nenstore und die entfernten Fensterläden wieder anzub ringen. Überdies habe sich die Be- schwerdeführerin nicht am seinerzeitigen Verfahren be teiligt und sei der Verhandlung vom 24. November 2015 unentschuldigt fern geblieben, so d ass bei Erlass des Urteils vom 24. No- vember 2015 davon habe ausgegangen werden müssen, dass sich die Beschwerdeführerin von gerichtlichen Anordnungen generell unbeeindruckt zeige und nur eine entsprechende Ord- nungsbusse Wirkungen entfalten könne. Sodann betrage die Ordnungsbusse von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung lediglich die Hälfte des zulässigen Höchstbetrags von CHF 1‘000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung. Das Ve rschulden der Beschwerdeführerin wer- tete der vorinstanzliche Gerichtspräsident als „eher schwerw iegend“ und führte dazu aus, die Beschwerdeführerin habe die Sonnenstore und die Fensterläden weder innert der Frist gemäss Urteil vom 24. November 2015 noch innert der im Vollstr eckungsverfahren gewährten Nachfrist montiert und damit gezeigt, dass sie nicht gewillt gew esen sei, ihrer Verpflichtung nachzukom- men. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigte die Vorinstanz im Unterschied zu ihrem ersten Vollstreckungsurteil, dass das Urteil vom 24. November 2015 im Zeitpunkt des Ablaufs der angesetzten Frist zur Behebung des Mangels no ch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die angedrohte Ordnungsbusse von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung verhäng- te sie daher erst mit Wirkung per 1. April 2016, so d ass bis zum 31. Mai 2016 eine Ordnungs- busse von CHF 30‘500.00 resultierte. E. Mit Eingabe vom 27. September 2017 an das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte die Beschwerdeführerin gegen das ne ue Vollstreckungsurteil vom 7. April 2017 wiederum Beschwerde. Sie beantragte, die ihr auf erlegte Ordnungsbusse von CHF 30‘500.00 sei vollumfänglich aufzuheben, eventualite r auf ein angemessenes Mass zu reduzieren. Betreffend Kostenauferlegung begehrte sie sowohl für das vorinstanzliche Vollstre- ckungsverfahren als auch für das erste Beschwerdeverfahren Nr. 410 16 294 die hälftige Aufer- legung der Gerichtskosten an beide Parteien und das Wet tschlagen der Parteikosten. Weiter ersuchte sie um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeführ erin machte im Wesentlichen gel- tend, die Vorinstanz habe die Ordnungsbusse willkürlich u nd nach rein fiskalischen Gesichts- punkten festgelegt und die Vorgaben des Rückweisungsentsch eids des Kantonsgerichts vom 11. Oktober 2016 ignoriert, indem es die Mietzinshinter legung und die Mietzinsreduktion nicht berücksichtigt, die angedrohte Tagesbusse von CHF 500.00 nicht mehr hinterfragt und die Ord- nungsbusse wiederum nach arithmetischen Grundsätzen ber echnet habe. Die Beschwerdefüh- rerin vertritt die Meinung, es sei ihr gar keine Ordnun gsbusse aufzuerlegen, da die Interessen der Beschwerdegegnerin durch die Mietzinshinterlegung, welche ein effizientes Druckmittel darstelle, und die Mietzinsreduktion, welche die Beeintr ächtigungen der Beschwerdeführerin in der Benutzung der Mietsache ausgleiche, bereits weitg ehend gewahrt seien. Zudem sei durch die Taxation die ursprünglich geschuldete Leistung auf Mängelbehebung in eine Geldleistung umgewandelt worden und dies angesichts der Verzinsung zu 5% seit 1. Februar 2016 rückwir- kend auf dieses Datum hin. Die ausgesprochene Ordnungsbu sse sei überdies angesichts der Taxation von CHF 11‘619.45 unverhältnismässig und die mutmassliche Dauer der Beeinträchti- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung sowie die Nichtteilnahme der Beschwerdeführerin a m materiellen Verfahren seien für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht relevant. F. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 erteilte der Präsi dent des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung. G. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantw ort vom 23. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigu ngsfolgen zu Lasten der Be- schwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin beantragte übe rdies für den Fall, dass sie unterlie- gen sollte, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl ege. Sie schloss sich den vor- instanzlichen Ausführungen an und führte im Wesentlichen aus, die gewährte Mietzinsreduktion sei nicht von Belang und die Mietzinshinterlegung habe die Beschwerdeführerin unbeeindruckt gelassen. Sowohl die Mietzinsreduktion als auch die Mie tzinshinterlegung seien wirkungslos gewesen, weshalb von der Auferlegung der Ordnungsbusse n icht abzusehen sei. Lediglich die Höhe der Tagesbusse sei auf die Verhältnismässigkeit und da s Verschulden zu überprüfen, nicht jedoch die aufsummierte Busse von CHF 30‘500.00, da es im Verantwortungsbereich der bussbedrohten Partei liege, auf welchen Endbetrag sich die Tagesbusse schliesslich belaufe. Das zu schützende Rechtsgut entspreche vorliegend überdies ni cht der Taxationszahlung von CHF 11‘619.45 sondern der fehlenden Gebrauchstauglich keit. Hierfür sei eine Mietzinsredukti- on von insgesamt CHF 360.00 pro Monat gewährt worden . Da die Beschwerdegegnerin wäh- rend sieben Jahren auf die Sonnenstore und die Fenster läden habe verzichten müssen, resul- tiere ein Betrag von CHF 30‘240.00 (7x12x360), zu welch em die Taxation von CHF 11‘619.45 hinzuzuzählen sei, so dass ihr zu schützendes Rechtsgut C HF 41‘859.45 betrage. Das Aus- mass der Zuwiderhandlung sei gewichtig. Dem Verfahren vor der Vorinstanz seien zahlreiche Schlichtungsverfahren vorausgegangen, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin immer wie- der versprochen habe, die Sonnenstore und die Fensterlä den anzubringen und der Beschwer- deführerin dadurch vereitelt habe, ihre Ansprüche geri chtlich durchzusetzen. Auch nach dem Entscheid vom 24. November 2015 sei die Beschwerdeführer in ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Das Verschulden wiege schwer, da die Besch werdeführerin ohne Rechtferti- gungs- oder Entschuldigungsgrund während fast sieben Ja hren die Sonnenstore und die Fens- terläden nicht montiert habe. Eine Tagesbusse von CHF 5 00.00 erweise sich daher als ver- schuldenskonform. H. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 schloss der Kantonsge richtspräsident den Schrif- tenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Vollstreckungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. a ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Ent scheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist di e Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Vo llstreckungsentscheide zutrifft (vgl. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 339 Abs. 2 ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellu ng bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Das begründete V ollstreckungsurteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 7. April 2017 wurde der Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter am 18. September 2017 zugestel lt. Die vorliegende Beschwerde vom 27. September 2017 wurde frist- und formgerecht er hoben. Ferner wurde der Kostenvor- schuss in der Höhe von CHF 600.00.00 ebenfalls fristgere cht überwiesen. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des Kan tonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerisch en Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 2. Wie bereits im Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2016 (Verfahren Nr. 410 16 294) unter Ziffer 5.3 ausgeführt wurde, entscheidet das Vol lstreckungsgericht über die konkreten Vollstreckungsmassnahmen von Amtes wegen. Es ist nicht an al lfällige Parteianträge gebun- den, vielmehr liegt die Wahl des konkreten Vollstreckungsmi ttels im Ermessen des Gerichts. Das Vollstreckungsgericht hat die zur Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen und da- bei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (G IAN RETO ZINSLI , in: Basler Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , Basel 2017, Art. 343 N 4; D ANIEL STAEHELIN , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 343 N 14; MELANIE HUBER , a.a.O., N 135, N 334 und N 341). Dabei können mehrere Massnahmen mite inander verbunden werden (Bot- schaft ZPO, S. 7385; D ANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 343 N 15). Im Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2016 (Verfahren Nr. 410 16 294), Erwägun g Ziffer 5.5, wurde sodann dargelegt, dass bei der Verlegung der Ordnungsbusse die Verhältnismä ssigkeit und das Verschulden zu prüfen seien und es wurde festgestellt, dass die Vorinst anz diese beiden Aspekte bei der Fest- legung der Ordnungsbusse im Vollstreckungsurteil vom 31. Mai 2016 nicht berücksichtigt habe. Weiter wurde erwogen, dass die Ordnungsbusse von CHF 60 ‘500.00 angesichts der Taxation von CHF 11‘619.45 in keinem vernünftigen Verhältnis steh e und fiskalischen Zwecken diene. Die Ordnungsbusse wurde daher aufgehoben und die Vori nstanz aufgefordert, die Ordnungs- busse unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit und d es Verschuldens nochmals zu prüfen. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit wurde erwo gen, dass auch die Mietzinshinterle- gung zu berücksichtigen sei, ohne Ausführungen dazu, o b und wie sich das im vorliegenden Fall konkret auf die Ordnungsbusse auswirke. Vielmehr wu rde im Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2016 offen gelassen, wie die Verhältnismässi gkeit und das Verschulden zu prüfen seien. Insbesondere ist dem genannten Beschwerdeentscheid entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen, dass der Ansatz von CHF 500.00 pro Tag der Nichter- füllung zu hoch sei. Es wurde lediglich ausgeführt, dass die Ordnungsbusse von CHF 60‘500.00 unangemessen sei. 3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, e s sei ihr keine Ordnungsbusse aufzuerlegen, da die Interessen der Beschwerdegegnerin durch die Mietzinshinterlegung, wel- che ein effizientes Druckmittel darstelle, und die Mietzi nsreduktion, welche die Beeinträchtigun- gen der Beschwerdeführerin in der Benutzung der Mietsa che ausgleiche, bereits weitgehend gewahrt seien. Zudem sei durch die Taxation die ursprü ngliche Leistung auf Mängelbehebung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht in eine Geldleistung umgewandelt worden und dies aufg rund des zugesprochenen Verzugszin- ses von 5% ab 1. Februar 2016 rückwirkend auf dieses Datum hin. 3.2 . Wie bereits im Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2016 unter Erwägung Ziffer 5.5 ausgeführt wurde, stellt die Mietzinshinterlegung wie auch die Ordnungsbusse ein Druckmittel dar, um die Vermieterschaft dazu zu bringen, die Mäng el zu beheben. Die Mietzinshinterlegung schliesst eine Ordnungsbusse allerdings nicht grundsätzlich aus. Dies insbesondere, weil meh- rere Vollstreckungsmassnahmen miteinander verbunden werd en können (Botschaft ZPO, S. 7385; D ANIEL STAEHELIN , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016 Art. 343 N 15). Die Miet- zinshinterlegung schliesst daher die Ordnungsbusse nicht aus, sondern ist bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Ordnungsbusse zu berücksichtigen, wor auf im Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2016 hingewiesen wurde. Die von der B eschwerdeführerin ins Feld geführte Mietzinsreduktion gleicht eine Beeinträchtigung in de r Benutzung der Mietsache aus und hat daher einen gänzlich anderen Zweck als die Ordnungsbusse, so dass die Mietzinsreduktion einer Ordnungsbusse ohnehin nicht entgegenstehen kann. D as gilt auch für die Taxation, wel- che schliesslich eine Umwandlung der geschuldeten Leistun g in eine Geldleistung darstellt und damit ebenfalls anders gelagert ist als die Ordnungsbusse, welche ein Druckmittel eben gerade zur Erfüllung der geschuldeten Leistung darstellt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh- rerin stehen daher die Mietzinshinterlegung, die Mietzi nsreduktion und die Taxation der Aufer- legung einer Ordnungsbusse nicht entgegen. 4. Es gilt nunmehr die Verhältnismässigkeit und das Verschuld en der Beschwerdeführerin zu prüfen. Nicht gefolgt werden kann der Ausführung der Beschwerdegegnerin, dass lediglich bei der Festsetzung der Höhe der Tagesbusse auf das Verschu lden und die Verhältnismässigkeit abzustellen sei und die aufsummierte Busse von CHF 30‘50 0.00 nicht mehr auf diese Kriterien zu überprüfen sei. Denn im Zeitpunkt des materiellen E ntscheids vom 24. November 2015, mit welchem die Tagesbusse von CHF 500.00 angedroht wurde, konnte das Verschulden noch gar nicht beurteilt werden, da zu diesem Zeitpunkt nicht b ekannt war, ob die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht aus dem Entscheid (fristgerecht) nachkommen wird oder nicht und aus welchen Gründen sie ihre Leistung gar nicht oder allenfalls nicht rechtzeitig erfüllt. 5.1 Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit erwog die Vorinstanz, dass die Höhe der Tagesbus- se von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung ber eits mit Urteil vom 24. November 2015 beurteilt worden sei und dieser Betrag nur der Hälf te des möglichen Höchstbetrages von CHF 1‘000.00 entspreche. Weiter führte die Vorinstan z aus, die Beschwerdegegnerin habe be- reits seit September 2010 und somit seit fast sieben Jahren die Mietwohnung nur eingeschränkt nutzen können, da die Beschwerdeführerin trotz mehrfac her Aufforderung die entfernten Son- nenstore und Fensterläden nicht wieder angebracht habe. Die Beschwerdeführerin habe sich sodann nicht am seinerzeitigen materiellen Verfahren b eteiligt und sei der Verhandlung unent- schuldigt ferngeblieben, weshalb bei Erlass des Urteils vo m 24. November 2015 davon habe ausgegangen werden müssen, dass sich die Beschwerdeführe rin von gerichtlichen Anordnun- gen generell unbeeindruckt zeige und nur eine entsprech end hohe Ordnungsbusse Wirkungen entfalten könne. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, die von der Vorinst anz berücksichtigte mutmassliche Dauer der Beeinträchtigung von sieben Jahren spiele keine Rolle und stehe überdies im Wider- spruch zur gewährten Mietzinsreduktion ab 1. April 2015 f ür die Sonnenstore und ab 3. November 2014 für die Fensterläden. Auch die Nicht teilnahme am materiellen Verfahren sei bei der Verhältnismässigkeit nicht zu beachten, da die B eschwerdeführerin diesbezüglich be- reits damit bestraft worden sei, dass ihre Argumente i m Verfahren nicht gehört und nicht be- rücksichtigt worden seien. Die Beschwerdeführerin erachte t die Ordnungsbusse von CHF 30‘500.00 angesichts der Mietzinshinterlegung, der M ietzinsreduktion und des Interesses der Beschwerdegegnerin noch immer als unverhältnismässig , zumal die Höhe der Busse nach wie vor ein Mehrfaches des zu schützenden Rechtsguts, we lches gemäss Taxation CHF 11‘619.45 betrage, darstelle. 5.3 Die Beschwerdegegnerin beziffert ihr zu schützendes Recht sgut auf CHF 41‘859.45, in- dem sie die gewährte Mietzinsreduktion von monatlich insg esamt CHF 360.00 für die fehlende Sonnenstore und die fehlenden Fensterläden auf sieben Jahre aufrechnet und die Taxation hinzuaddiert. Sie erachtet die Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag der Nichterfüllung in verhältnismässiger Relation zu ihrem zu schützenden Rechtsgut. 5.4 Die Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag der Nichterfül lung wurde mit dem materiel- len Entscheid vom 24. November 2015 angedroht. Diese r Entscheid wurde von der Beschwer- deführerin nicht angefochten und erwuchs am 1. Februa r 2016 in Rechtskraft. Die Höhe der Tagesbusse von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüll ung ist daher nicht mehr zu prüfen. Die Beschwerdeführerin wusste, welchen Pflichten sie en tsprechend dem Entscheid nachzu- kommen hatte und was die Folgen bei einer Nichterfüllu ng sind. Es lag in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, auf welchen Endbetrag sie die kumulierten Tagesbussen von je CHF 500.00 mittels verweigerter oder verspäteter Leist ung ihrer Verpflichtungen anwachsen liess. Die Mietzinshinterlegung, welche im materiellen Entscheid vom 24. November 2015 eben- falls bewilligt wurde und die Beschwerdegegnerin bere chtigte, den zu bezahlenden Bruttomiet- zins nach Berücksichtigung der Mietzinsreduktionen weiterhin auf dem Mietzinskonto zu hinter- legen, vermag an der auf den Betrag von CHF 500.00 f estgesetzten und rechtskräftig geworde- nen Tagesbusse nichts zu ändern. Die Mietzinshinterlegung stellt zwar ebenfalls ein Druckmittel dar, um die Vermieterschaft zur Mängelbehebung zu beweg en. Allerdings kann die Vermieter- schaft die Freigabe der hinterlegten Mietzinse verlange n, wogegen Tagesbussen für jeden Tag der Nichterfüllung anfallen, ohne dass die daraus resu ltierende Ordnungsbusse der Vermieter- schaft nach einer verspäteten Mängelbehebung erlassen wi rd. Daher hat die Mietzinshinterle- gung insbesondere hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der vorzunehmenden Mängelbehebung nicht die gleich starke Druckwirkung wie eine Tagesbusse. Um die B eschwerdeführerin zu einer frist- gerechten Montage der Sonnenstore und der Fensterläge n zu bewegen, war die Tagesbusse nebst der Mietzinshinterlegung daher durchaus angebrac ht. An der mit Urteil vom 24. Novem- ber 2015 festgelegten Höhe der Tagesbusse von CHF 500. 00, welche rechtskräftig geworden ist, vermögen auch die Einwendungen der Beschwerdeführerin nichts mehr zu ändern. 6. Es gilt nunmehr, hinsichtlich der Ordnungsbusse das Verschu lden der Beschwerdeführe- rin zu prüfen. Der materielle Entscheid vom 24. Novembe r 2015 wurde am 1. Februar 2016 rechtskräftig. Ab diesem Datum hätte die Beschwerdeführ erin ihren Verpflichtungen nachkom- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht men und die Sonnenstore und die Fensterläden montiere n müssen. Die Vorinstanz hat ihr im Vollstreckungsurteil vom 7. April 2017 eine Frist von zw ei Monaten zur Erfüllung ihrer Verpflich- tungen zugestanden und erst für die Zeit ab 1. April 2016 die Ordnungsbusse von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung verhängt. Eine Sonne nstore und Fensterläden können selbst- redend nicht von heute auf morgen montiert werden, zumal diese oftmals nach Mass angefertigt werden müssen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin daher zu Recht eine Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des materiellen Entscheids zugesta nden. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, es wäre ihr eine längere Zeitspanne zuzugestehen gewesen. Sie macht auch keinen Sachzwang geltend, welcher ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verunmöglicht haben soll. Insbesondere macht sie nicht geltend, sie habe tr otz zumutbaren Bemühungen keinen Handwerker gefunden, welcher zeitgerecht die Arbeiten hätte ausführen können. Vielmehr reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit Eingabe vom 4. April 2016 die von ihr einge- holte Offerte vom 31. März 2016 der C.____AG ein und führte aus, sie habe den Auftrag an diese Firma vergeben und die Arbeiten würden in den kommenden Tagen ausgeführt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin die So nnenstore und die Fensterläden dann doch nicht montieren liess. Sie machte auch keinerlei Au sführungen dazu. Sie hätte es in der Hand gehabt, durch umgehendes Ausführenlassen der Arbe iten diese bis zum 1. April 2016 abzuschliessen und die Ordnungsbusse zu verhindern. Es ist d avon auszugehen, dass die Be- schwerdeführerin ihren Verpflichtungen aus dem Urteil vom 24. November 2015 vorsätzlich und ohne Sachzwänge nicht nachkam. Das Verschulden ist daher als schwer einzustufen und die Vorinstanz hat zu Recht die angedrohte Tagesbusse von CHF 500.00 für die Zeit mit Wirkung per 1. April 2016 bis zum 31. Mai 2016 (Erlass des ersten Vollstreckungsurteils) verhängt. Folg- lich ist die Beschwerde abzuweisen. 7.1 Die Beschwerdeführerin moniert die vorinstanzliche Kost enverlegung. Die Vorinstanz hat mit Vollstreckungsurteil vom 7. April 2017 die erstinst anzliche Gerichtsgebühr der Beschwerde- führerin auferlegt und sie verpflichtet, der Beschwerd egegnerin für das erstinstanzliche Verfah- ren eine Parteientschädigung von CHF 2‘739.00 und für das Beschwerdeverfahren Nr. 410 16 294 eine Parteientschädigung von CHF 2‘451.60 zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin erachtet es als nicht sachgerecht, dass ihr alle Verfahrenskosten au ferlegt werden, da die Beschwerde- gegnerin zwar mit ihrem Taxationsbegehren durchgedrunge n sei, die von ihr beantragte Ord- nungsbusse von CHF 60‘500.00 nunmehr jedoch massiv reduzi ert worden sei auf CHF 30‘500.00, was kostenmässig zu berücksichtigen sei. Um dem Prozessergebnis Rechnung zu tragen, seien die Gerichtskosten den Parteien je hälf tig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Das gelte auch für das Beschwerdeverfahre n Nr. 410 16 294, in welchem die Beschwerdeführerin insofern obsiegt habe, als die Ordnu ngsbusse von CHF 60‘500.00 aufge- hoben und der Fall zur Neubeurteilung der Ordnungsbusse an die Vorinstanz zurückgewiesen worden sei. 7.2 Die Beschwerdegegnerin entgegnet, sie sei betreffend T axation vollständig durchgedrun- gen und die Tagesbusse von CHF 500.00 sei bestätigt wor den. Die Beschwerdegegnerin habe die Höhe der Ordnungsbusse beantragt, es sei jedoch am Vo llstreckungsrichter gelegen, die Höhe gegebenenfalls von Amtes wegen zu reduzieren. Die B eschwerdeführerin habe sich im Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht materiellen Verfahren nicht gegen die festgesetzte Höhe der Tagesbusse zur Wehr gesetzt und habe die Endsumme der Ordnungsbusse alleine beeinflussen können. 7.3 Die Prozesskosten sind gemäss Art. 106 ZPO grundsätzlich na ch Obsiegen und Unterlie- gen zu verlegen, wobei nach Art. 107 ZPO in Abweichung von den Verteilungsgrundsätzen die Prozesskosten nach richterlichem Ermessen verteilt werden kön nen. Die Beschwerdeführerin kam ihren Verpflichtungen gemäss Urteil vom 24. Novemb er 2015 nicht nach, weshalb sich die Beschwerdegegnerin an den Vollstreckungsrichter wandte. Der Vollstreckungsrichter ist nicht an die Anträge gebunden, sondern kann frei entscheide n, welche Zwangsmassnahmen er an- ordnen will. Insofern ist für die Frage des Obsiegens u nd Unterliegens im Vollstreckungsverfah- ren weniger von Relevanz, welcher Antrag gestellt wir d, sondern vielmehr, ob Vollstreckungs- massnahmen angeordnet werden oder nicht (siehe Oberger icht Zürich, Urteil vom 26. Septem- ber 2016, Geschäfts-Nr. PF160022-O/U, E. 4.3.1). Es handelt sich um eine analoge Konstellati- on wie in der Bestimmung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO geregelt, gemäss welcher die Prozess- kosten nach Ermessen verteilt werden können, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wird und diese Hö he vom gerichtlichen Ermessen ab- hängt oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war. Im vorliegenden Fall wurde die Taxa- tion bewilligt und die Ordnungsbusse verhängt, wenn a uch nicht in der beantragten Gesamthö- he. Somit ist die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vollstre ckungsbegehren grundsätzlich durch- gedrungen und gilt daher als obsiegende Partei, so dass der vorinstanzliche Kostenentscheid nicht zu beanstanden ist. Für das Beschwerdeverfahren Nr. 410 16 294 gilt nichts anderes. Dort wurde mit kantonsgerichtlichem Entscheid vom 11. Oktober 2016 die Taxation bestätigt. Die Ordnungsbusse wurde aufgehoben und zur neuen Prüfung a n die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Ordnungsbusse wurde jedoch nicht als solche abgewiesen, so dass es angemessen ist, die ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens Nr. 410 16 294 ebenfalls der Beschwer- deführerin aufzuerlegen. Betreffend die ordentlichen Kosten des genannten Beschwerdeverfah- rens gilt es darauf hinzuweisen, dass diese bereits mit d em Beschwerdeentscheid vom 11. Ok- tober 2016 verlegt wurden und gar nicht Bestandteil d es erstinstanzlichen Vollstreckungsurteils vom 7. April 2017 sind. Folglich ist auf den Antrag de r Beschwerdeführerin, wonach die Ge- richtskosten des Beschwerdeverfahrens Nr. 410 16 294 den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen seien, nicht einzutreten. Im Übrigen ist darauf hinzu weisen, dass der Beschwerdeführerin mit genanntem Beschwerdeentscheid ohnehin lediglich eine reduzierte Gerichtsgebühr für den Ent- scheid betreffend Taxation auferlegt wurde, da sie die sbezüglich unterlag, und für den Ent- scheid betreffend Ordnungsbusse gar keine Gebühr erhoben wurde (siehe Erwägung Ziff. 6.1 des Beschwerdeentscheids vom 11. Oktober 2016). Die Koste nverteilung der Vorinstanz ist entsprechend diesen Ausführungen nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als die Be- schwerdeführerin ihren Verpflichtungen aus dem materie llen Urteil vom 24. November 2015 ohne Grund nicht nachkam und die Beschwerdegegnerin m it ihrem Verhalten quasi zum Voll- streckungsantrag „gezwungen“ hat. Es wäre daher unbillig , der Beschwerdegegnerin Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufzuerlegen. 8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerde verfahrens zu entscheiden. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der Beschwerde führerin in Anwendung von Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens sowie eine angemessene Parteientschädigung zu Gunsten der Be schwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird da bei in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (GebT; SGS 170.31) auf pauschal CHF 600.00 festgelegt. Der Re chtsvertreter der Beschwerdegegne- rin macht mit Honorarnote vom 23. Oktober 2017 einen Aufwand von acht Stunden à CHF 250.00 sowie Spesen von CHF 60.80 geltend, was ang esichts der neunseitigen Be- schwerdeantwort angemessen und zu genehmigen ist. Die von der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientschädigung belä uft sich insgesamt auf CHF 2‘225.65 (inkl. Spesen von CHF 60.80 und MWST von 8 % auf CHF 2‘060.80, ausma- chend CHF 164.85). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das vorliege nde Beschwerde- verfahren wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient- schädigung von CHF 2‘225.65 (inkl. Spesen von CHF 60.80 und MWST von CHF 164.85) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber Die Beschwerdeführerin hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische Bun- desgericht (Verfahrensnummer 4A_97/2018) erhoben.