18.Juni 1987 N 937 Staatsrechnung 1986 #ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance Donnerstag, 18. Juni 1987, Nachmittag Jeudi 18 juin 1987, après-midi 15.00 h Vorsitz - Présidence: M. Cevey Glückwunsch - Félicitations Präsident: Ich habe die grosse Freude, unserem Kollegen und französischsprechenden Berichterstatter, Sergio Sal- vioni, zu seinem heutigen 60. Geburtstag zu gratulieren. (Beifall) Ich wünsche ihm alles Gute für seine zukünftige parlamentarische und ausserparlamentarische Tätigkeit und vor allem gute Gesundheit. #ST# 87.022 Staatsrechnung 1986 Compte d'Etat 1986 Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1987 Message et projet d'arrêté du 8 avril 1987 Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1987 Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1987 Zbinden, Berichterstatter: Ich muss Sie in einer Vorbemer- kung darauf aufmerksam machen, dass es unangenehm sein könnte, wenn wir nach einer einwöchigen Verschie- bung erst am zweitletzten Tag zur Staatsrechnung kommen. Es bestünde die Gefahr, dass bei Differenzen dann am Freitagmorgen noch über die Staatsrechnung gesprochen werden muss. Zur Sache: Es ist beruhigend, auch vor einem fast leeren Saal, Präsident der Finanzkommission eines Staates zu sein, welcher in seiner Finanzrechnung 1986 einen Einnahmen- überschuss von nahezu Milliarden, genau 1968 Millionen Franken, aufweist und der auch in der Gesamtrechnung noch einen Reinertrag von 935 Millionen verzeichnet. Zur Finanzrechnung: Es darf vorweg genommen werden, dass seit 1970, nach einer fünfzehnjährigen ununterbroche- nen Defizitperiode, das vergangene Jahr 1986 erstmals wie- der ein positives Ergebnis in der Finanzrechnung zeitigte. Das soll und darf uns freuen. Worauf ist diese Verbesserung zurückzuführen? Einmal sicher auf die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingun- gen, welche bei den Einnahmen ein Wachstum von 13,3 Prozent oder von genau 2959 Millionen Franken er- möglichten. Bei der direkten Bundessteuer flössen 827 Millionen, das sind 17,4 Prozent, mehr ein. Das ist zwar typisch für die geraden Jahre als erstes Bezugsjahr einer zweijährigen Ver- anlagungsperiode, aber der Zuwachs ist auch so noch frap- pant. Der Verrechnungssteuerertrag stieg um 720 Millionen Fran- ken oder um sage und schreibe 39,5 Prozent an. Auch hier sind zwar die geraden Jahre durch relativ geringe Rücker- stattungen gekennzeichnet, womit ein grosser Saldo in der Bundeskasse verbleibt. Aufsehenerregend ist ebenfalls die Zunahme der Stempel- abgaben um 394 Millionen Franken, das sind 18,9 Prozent. In sechs Jahren hat sich der Stempelsteuerertrag von 696 auf 2228 Millionen erhöht, er hat sich damit mehr als verdrei- facht. Neue Finanzierungsinstrumente, vermehrte Beschaf- fung von Eigenkapital durch Emission von Beteiligungs- rechten sowie der Aufschwung des Handels mit inländi- schen und ausländischen Wertpapieren haben diese posi- tive Entwicklung herbeigeführt. Es darf dabei nicht verkannt werden, dass sich diese günstigen Voraussetzungen für die Stempelabgaben rasch und kräftig verschlechtern und Ertragsrückfälle verursachen können. Die Warenumsatzsteuer stieg um 576 Millionen Franken oder um 8,5 Prozent ebenfalls signifikant an, und zwar wegen erhöhten Anlageinvestitionen und infolge eines recht belebten privaten Konsums. Die Treibstoffzölle stiegen um 150 Millionen Franken oder 6 Prozent, was im Vergleich zu den Vorjahren ungewöhnlich ist. Dabei muss vermerkt werden, dass der Anteil an verbil- ligtem bleifreiem Benzin tiefer lag als vorgesehen und dass deshalb 20 Millionen Mehreinnahmen verzeichnet werden. Bei steigendem Anteil an unverbleitem Benzin sinken die Einnahmen aus den Treibstoffzöllen, weshalb gelegentlich eine Anpassung nötig werden dürfte. Allein diese genannten fünf Einnahmenquellen wiesen also eine Ertragssteigerung von insgesamt 2600 Millionen auf. Sie machen im wesentlichen das günstige Ergebnis auf der Einnahmenseite aus. Ich darf wohl im Namen des Nationalrates für einmal allen Steuerzahlern in diesem Lande, den kleinen und den gros- sen, für ihren spürbaren Beitrag an die Bundesfinanzen danken. Auf der Ausgabenseite ist eine erfreuliche Budgetdisziplin festzustellen. Im Vergleich zum Voranschlag sind 433 Millio- nen Franken weniger - ich wiederhole: weniger - und im Vergleich zum Vorjahr nur 295 Millionen oder 1,3 Prozent mehr ausgegeben worden. Das war möglich, obwohl der Bund auf den 1. Januar 1986 die Renten der Sozialversiche- rung der Teuerung angepasst und sein Engagement bei den Hochschulen, in der Forschung und in der Entwicklungs- hilfe erhöht hatte. Auf die Bundesausgaben günstig ausgewirkt haben sich insbesondere auch folgende Faktoren: eine niedrige Teue- rung von 0,8 Prozent; der Preiszerfall beim Erdöl; der schwache Dollarkurs-Anfang 1986 lag er bei 2,08 Punkten und Ende 1986 bei 1,63 Punkten -; dann die geringeren Zahlungen für den neuen Kampfpanzer - 267 Millionen Franken weniger Ausgaben -; Bauverzögerung bei den Nationalstrassen - 236 Millionen weniger —; Abnahme der Nettozinslasten - 33 Millionen weniger. Wir dürfen mit Genugtuung feststellen, dass Bundesrat und Finanzdepartement den Ausgabenbereich gut im Auge behalten, wurden doch von den bereitgestellten Krediten inklusive Nachträge ganze 844 Millionen Franken nicht beansprucht. Kreditreste wurden übrigens weder ausge- nutzt noch übertragen. In bezug auf die Staatsquote bei den Ausgaben ist zu beach- ten, dass sie sich im Jahre 1986 von rund 10 Prozent auf etwa 9,5 Prozent reduzierte. Die Fiskalquote des Bundes auf der Einnahmenseite stieg hingegen nach vorläufigen Berechnungen um 0,6 Prozent auf 9,8 Prozent. Die vom Bundesrat auf 10 Prozent festgelegte Grenze wird also noch nicht erreicht. Das waren einige generelle Erwägungen zur Finanzrechnung. Ein Wort zur Gesamtrechnung auf Seite 386 der Botschaft. Die Gesamtrechnung entspricht in etwa der privatwirtschaft- lichen Erfolgsrechnung und grenzt dabei zusätzlich zur Finanzrechnung auch den Aufwand und den Ertrag ab. Im Aufwand wurden beispielsweise Abschreibungen und Wert- berichtigungen mit 306 Millionen Franken sowie Zuweisun- gen an die Eidgenössische Versicherungskasse von 906 Mil- lionen Franken verbucht. Als Ertrag wurden unter anderem Einlagen und Rückstellungen in der Höhe von 377 Millionen Franken gutgeschrieben. Der Reinertrag der Gesamtrech- nung von 935 Millionen Franken erlaubte es, den Fehlbetrag der Bilanz auf 17,5 Milliarden Franken herabzusetzen. Zur Bilanz: Die Bilanz zeigt mit einer Summe von 49,6 Mil- liarden Franken folgende Merkmale auf: auf der AktivseiteCompte d'Etat 1986 938 N 18 juin 1987 20,1 Milliarden Franken Investitionen, 8,7 Milliarden Fran- ken Forderungen und Anlagen sowie 2,2 Milliarden Franken Verschiedenes. Auf der Passivseite 5,4 Milliarden Franken laufende Schulden, 4,1 Milliarden Franken kurzfristige Schulden und 18,7 Milliarden Franken mittel- und langfri- stige Schulden. Dazu kommen - immer auf der Passivseite- 6,3 Milliarden Franken Wertberichtigungen, 12,1 Milliarden Franken Rückstellungen und 1,8 Milliarden Franken Ver- schiedenes. Es verbleibt somit in der Bilanz ein Fehlbetrag von 17,5 Mil- liarden Franken: er lag im Jahre 1975 noch bei 3 Milliarden Franken. Diese Steigerung des Fehlbetrags soll auch aufzei- gen, dass wir gut daran tun, in guten Jahren diesen Fehlbe- trag durch Reinerträge in der Gesamtrechnung laufend ab- zutragen. Zur Trésorerie: Die Bemühungen des Bundes für günstige Tresorerieverhältnisse sind von Erfolg gekrönt. Dank einer hohen Liquidität des Bundes konnten im Verlaufe des Jah- res 1986 beispielsweise Schulden im Betrag von rund 1 Mil- liarde Franken abgebaut werden. Anleihen wurden dank des tiefen Zinsniveaus konvertiert. Der Selbstkostensatz für die zu verzinsende Bundesschuld reduzierte sich um 2 Promille auf 4,46 Prozent, das ist der tiefste Satz seit 1970. Zu vermer- ken ist in diesem Zusammenhang die neue Vereinbarung mit den PTT, wonach deren Kontokorrentguthaben beim Bund zu marktüblichen Bedingungen verzinst werden. Die Finanzkommission stellt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Antrag, die Staatsrechnung zu geneh- migen. Zum Bericht der Finanzdelegation: Ich bin beauftragt, Sie auch auf den veröffentlichten Bericht der Finanzdelegation aufmerksam zu machen. Dieses Aufsichtsorgan hat bekanntlich den Finanzkommissionen jährlich über seine wichtigsten Feststellungen zu berichten. Ich empfehle Ihnen, diesen Bericht gelegentlich zu lesen, orientiert er doch über eine Reihe wichtiger Probleme, wie beispiels- weise - Wertberichtigungen in der Bilanz des Bundes in bezug auf Auslanddarlehen und Exportrisikogarantie; -Finanzaufsicht in der Entwicklungshilfe; - Rebbau und Weinwirtschaft; - Finanzaufsicht bei den halbstaatlichen Organisationen (insbesondere auch bei der SRG); - beamtenrechtliche Probleme; - Einsichtsrecht des Bundes in Preiskalkulation beim Vorlie- gen einer Monopolsituation; - Frage der weiteren Existenzberechtigung des Militärspi- tals Novaggio; - und schliesslich Probleme aus dem Bereich der PTT- Betriebe. Während sich der französischsprachige Berichterstatter unter anderem zur ERG-Problematik und zur Finanzaufsicht über die SRG äussern wird, werde ich hier etwas mehr auf die Feststellungen der Finanzdelegation hinsichtlich der Sanierung der schweizerischen Weinwirtschaft eintreten; eine Problematik, mit der sich auch die zuständige Sektion der Finanzkommission des Nationalrates bei der Beratung der Staatsrechnung einlässlich befasst hat. Die eidgenössische Finanzkontrolle hat zuhanden der Finanzdelegation im März dieses Jahres einen Bericht über eine erste Beurteilung des bundesrätlichen Massnahmenpa- ketes 1986 bis 1990 im Rebbau und in der Weinwirtschaft ausgearbeitet. Die zuständige Sektion der Finanzkommis- sion und die Finanzdelegation haben von diesem Bericht Kenntnis genommen; er wurde zusammen mit dem Vorste- her des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes im Plenum der Finanzkommission eingehend erörtert. Im Namen der Finanzkommission kann ich nach Kenntnis- nahme dieser Unterlagen und nach den gewalteten Kommis- sionsberatungen folgendes feststellen: 1. Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz und das Weinsta- tut hat der Bundesrat 1986 infolge überdurchschnittlich hoher Weinernten in der Schweiz ausserordentliche Unter- stützungsbeiträge zugunsten des Rebbaus und der Wein- wirtschaft beschlossen. Die Beiträge gehen zulasten des Rebbaufonds. 2. Mit dem erwähnten Massnahmenpaket sprach der Bun- desrat für die Jahre 1986 bis 1990 ausserordentliche Bei- träge von insgesamt 200 Millionen Franken für die verbilligte Verwertung von Traubensaft und Tafeltrauben, für die indu- strielle Verwertung überschüssiger, am Lager stehender Weine sowie für Propagandakosten aus. Im Jahre 1986 wurden zu diesem Zwecke rund 32 Millionen Franken zula- sten des Rebbaufonds ausbezahlt. Es ging im wesentlichen um den Abbau der bestehenden Lagerbestände. 3. Diese Entlastungsmassnahmen beruhten auf folgenden Zielsetzungen, die in der Verordnung ausdrücklich aufge- führt waren: - Herabsetzung der jährlichen Gesamternte auf 110 Millio- nen Liter; -jährliche Entlastung des Weinmarktes um 12 Millionen Liter; -freiwillige Massnahmen zur Verbesserung der Qualität durch Senkung der Durchschnittserträge pro Hektare. Nun mussten wir feststellen: dass schon im ersten Beitrags- jahr 1986 statt 110 Millionen Liter ganze 135 Millionen Liter Schweizer Wein geerntet wurden, also 25 Millionen Liter oder 22 Prozent zuviel; dass in einzelnen Gebieten der durchschnittliche Hektarertrag im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist; dass der angestrebte freiwillige Abbau der Lagerbestände gesamtschweizerisch nicht in genügendem Ausmass verwirklicht werden konnte. Dabei sind deutliche regionale Unterschiede zu beobachten. 4. Die Finanzdelegation und die Finanzkommission sind nicht bereit, der Erfolglosigkeit der Bundesmassnahmen zur Vermeidung von strukturellen Weinüberschüssen und zur Verminderung alter Weinlagerbestände tatenlos zuzusehen. Gemeinsam mit dem zuständigen Vorsteher des Volkswirt- schaftsdepartementes halten sie mit Nachdruck an den skiz- zierten quantitativen (110 Millionen Liter) und qualitativen Zielsetzungen im Rahmen des Massnahmenpakotes fest. Kantone mit zu hohen Rebbauerträgen und nicht nachlas- senden Lagerbeständen müssen zusammen mit den Produ- zenten unbedingt die notwendigen Massnahmen ergreifen. Sollten diese Massnahmen nicht zum Ziele führen, muss der Bund verbindliche Qualitäts- und Mengenbeschränkungs- vorschriften erlassen. Für die finanziellen Beiträge des Bun- des muss der Rebbaufonds genügen; eine Belastung der Bundeskasse kommt unseres Erachtens auch vorüberge- hend nicht in Frage. Ich sehe mich verpflichtet, als Sprecher der Finanzkommis- sion und im ausdrücklichen Einvernehmen mit dem Vorste- her des Volkswirtschaftsdepartementes auch an dieser Stelle eine deutliche Sprache zu sprechen, nachdem man im Anschluss an die Pressekonferenz der Finanzkommission glaubte, es handle sich hier nur um ein Hobby des Kommis- sionspräsidenten. Mit diesen etwas kritischen Bemerkungen schliesse ich meine Ausführungen und beantrage Ihnen Genehmigung der Staatsrechnung 1986 und Kenntnisnahme des Berichtes der Finanzdelegation. Dabei möchte ich allen Beamten und allen verantwortlichen Chefs, auch dem Departementschef, im Namen des Parlamentes und der Kommission für ihre Arbeit und ihre Leistungen danken. M. Salvioni, rapporteur: Ce printemps, votre Commission des finances s'est trouvée devant l'agréable tâche d'exami- ner les comptes de la Confédération qui bouclent avec un excédent de recettes de près de 2 milliards. Cet excédent clôt une période de quinze ans de déficits ininterrompus. Le compte financier boucle avec des recettes pour 25,1 mil- liards et des dépenses pour 23,2 milliards de francs. Cela entraîne un excédent de recettes de 1,968 milliard. Les diffé- rences, par rapport au budget, sont de moins 433 millions du côté des dépenses et de plus 1,4 milliard du côté des recettes. L'excédent s'explique à raison d'un quart par la diminution des dépenses et pour trois quarts par une aug- mentation des recettes.18.Juni1987 N 939 Staatsrechnung 1986 Par rapport à l'année précédente, les dépenses ont aug- menté en 1986 de 1,3 pour cent seulement et ceci grâce en particulier au strict contrôle des dépenses de la part du Conseil fédéral et des commissions parlementaires, mais aussi à des situations un peu particulières, comme un ren- chérissement faible, une chute du prix du pétrole et la faiblesse du cours du dollar. Si l'on tient compte des crédits supplémentaires pour 411 millions, qui ont été accordés en 1986, on constate que les crédits non utilisés, s'élèvent à 844 millions, soit 3,5 pour cent de l'ensemble des dépenses. Les moindres dépenses résultent notamment de l'ajourne- ment de travaux dans le 'domaine des constructions, 282 millions, des déficits plus faibles des Chemins de fer fédéraux et des entreprises concessionnaires de transports, 56 millions, ainsi que des acquisitions de marchandises à des prix plus favorables par le Commissariat central des guerres, 63 millions. Ce résultat aussi est dû à la faiblesse du cours du dollar et à la chute des prix du pétrole. Enfin, l'avance de la Confédération au titre de la garantie contre les risques à l'exportation a été de 70 millions infé- rieure aux prévisions. Les recettes augmentent quant à elles de 13,3 pour cent par rapport à 1985. Les particularités de notre système fiscal font que les années paires sont celles à fortes recettes. Mais cela n'explique pas tout. En effet, il faut y ajouter une situation conjoncturelle favorable, une très forte activité boursière ainsi qu'un très fort volume d'émissions de droits de participation, éléments qui ont tous joué un rôle essentiel dans l'augmentation des recettes. Comparativement au budget, les rentrées supplémentaires se montent à 1,433 milliard de francs dont 749 millions pour les impôts sur les revenus et la fortune et 638 millions pour les prélèvements sur la consommation et 16 millions pour diverses autres recettes. Enfin en dernière minute, le Conseil fédéral a décidé de porter à 200 millions le versement fait par l'Entreprise des PTT à la Caisse fédérale, ce qui repré- sente une augmentation de 30 millions par rapport à l'année précédente. Le boni au compte général s'élève à 935 millions de francs. Ce montant sera utilisé, comme le prévoit l'article 4bis de la Constitution fédérale, à amortir le découvert du bilan de la Confédération. Après cette opération, le découvert du bilan sera encore de 17,5 milliards de francs. A ce propos, il est utile de mentionner une divergence qui est survenue pen- dant le débat du Conseil aux Etats entre MM. Jean-François Aubert et Hans Letsch. M. Aubert soutenait que tout l'excé- dent doit servir à amortir la dette, le découvert de la Confé- dération, selon l'article 42bis. M. Letsch, lui, était de l'avis que l'on ne pouvait pas interpréter de façon si formelle l'article 42bis et que l'on aurait pu penser à d'autres destina- tions de l'excédent, en particulier, par exemple, à une dimi- nution de la quotité fiscale. Cette divergence de vues pourrait trouver son origine dans une différence dans la traduction de l'article 42bis de la constitution, qui dans sa version française, parle d'«amortir le découvert», tandis que le texte allemand parle de «abtra- gen», ce qui n'est pas exactement la même chose. En tout état de cause, on part de l'idée que l'article 42bis devrait être révisé car il ne correspond plus tout à fait à la situation actuelle. Ainsi que nous l'avons démontré ci-dessus, le compte géné- ral, que l'on peut comparer avec le compte des résultats de l'économie privée, présente un solde positif d'un milliard de francs inférieur à celui du compte financier. Cette différence a pour cause principale les prestations fédérales purement comptables qui sont allouées à la Caisse fédérale d'assu- rance, les provisions résultant du produit des droits de douane sur les carburants et des autres taxes affectées ainsi que les amortissements. Le compte général est allégé par l'activation des investissements. Lors de l'examen des comptes de la Confédération, le plus important ne consiste pas à examiner chacune des rubri- ques l'une après l'autre, ce que l'on fait par ailleurs, mais bien de placer l'ensemble des chiffres des comptes dans leur contexte général de l'année concernée. Et cela pour connaître l'état économique de la nation. C'est ainsi que les indicateurs économiques les plus importants de ce compte sont constitués par la part de la Confédération aux dépenses: la quote-part fiscale et la quote-part du solde du compte financier, par rapport au produit intérieur brut. Au cours de l'année comptable, la quote-part fiscale a atteint 9,8 pour cent du produit intérieur brut, soit plus O,6 pour cent par rapport à l'année précédente. Selon les indications provisoires, la quote-part des dépenses se situe à 9,5 pour cent du produit intérieur brut. Dès lors, les dépenses se situent au-dessous du seuil de 10 pour cent des prestations de l'économie, objectif pro- posé par le Conseil fédéral. Cette constatation prend d'autant plus de poids lorsque l'on constate qu'aucun des projets de grandes dépenses de la Confédération n'a été ajourné durant la période. La commis- sion a également relevé que les résultats favorables de la Confédération ne se sont pas réalisés au détriment des cantons. Bien plus, ceux-ci ont également pu obtenir des résultats favorables et parfois même très favorables dans l'année 1986. Enfin, il convient de relativiser quelque peu les résultats du compte financier, comparé à la quote-part des excédents du compte financier par rapport au produit intérieur brut des années précédentes. Alors que l'excédent des recettes au compte financier 1986 ne s'élève qu'à 0,8 pour cent du pro- duit intérieur brut, les excédents des années 1956 et 1960 avaient atteint quant à eux 2,2, respectivement 1,9 pour cent de ce même produit intérieur brut. Les comparaisons internationales relatives aux dépenses publiques des administrations par rapport au produit inté- rieur brut nous démontrent que les collectivités de notre pays dépensent moins que celles de nos voisins. En effet, notre pays accuse pour les années 1984 et 1985 (les don- nées pour 1986 ne sont pas encore connues) une «Staats- quote», c'est-à-dire un taux de dépenses par rapport au produit intérieur brut de 27,9 pour cent en 1984 et de 27,5 pour cent en 1985. La République fédérale d'Allemagne dépasse la barre de 33 pour cent, la France s'approche de 30 pour cent, l'Autriche, quant à elle, accuse un taux supé- rieur à 44 pour cent, alors que l'Italie dépasse 54 pour cent du PIB. Il convient de relever que ces chiffres ne tiennent pas compte des entreprises publiques et des assurances sociales. Si l'on tient compte, pour la Suisse, des assurances sociales, on arrive à une «Staatsquote» de quelque 42 pour cent, ce qui est néanmoins un chiffre assez important et qui doit donner matière à réflexion. Un mot encore concernant les liquidités et la dette remune- ratale. Les résultats favorables des Postes, télégraphes et téléphones, une augmentation des provisions pour la con- struction et l'entretien des routes nationales et d'autres circonstances font que les liquidités de la Confédération se trouvent dans une bonne situation. Voilà pourquoi la Confé- dération a dénoncé au remboursement des emprunts à taux d'intérêt très forts pour un montant d'un milliard. La charge nette d'intérêts pour 1986 s'élève encore à 684 millions de francs. Les dettes rémunérées s'élèvent à 26,7 milliards ou 95 pour cent de la dette totale. La Commission des finances avait à plusieurs reprises dans le passé, exigé que la trésore- rie soit gérée sur des bases professionnelles selon les critè- res en vigueur dans la finance privée. C'est avec plaisir que l'on a appris que tout récemment, à la suite d'un accord avec les PTT, le problème a été résolu selon les indications de la Commission des finances. Une gestion dynamique et efficace permettra dorénavant de réaliser des économies importantes sur les intérêts de la dette rémunérable. Compte tenu de l'endettement international, la Commission des finances a également examiné la valeur des prêts de la Confédération à l'étranger. Elle a pris acte des investiga- tions faites par la Délégation des finances à ce sujet, selon lesquelles, à l'avenir, outre les réévaluations individuelles des prêts à l'étranger, il y aura lieu de reévaluer de façon globale de 20 pour cent les nouveaux crédits accordés à l'étranger. A cet égard, il convient de relever que la Délégation desCompte d'Etat 1986 940 N 18 juin 1987 finances a demandé à juste titre un réexamen de l'apprécia- tion de la valeur des crédits pour les avances de la Confédé- ration au titre de la garantie contre les risques à l'exporta- tion. Ces avances atteignent près du milliard de francs, soit exactement 944 millions à fin 1986. Elles résultent pour la plus grande part des pertes de la garantie contre les risques à l'exportation dans le domaine monétaire. La question se pose de savoir si et dans quelle mesure la GRE pourra rembourser ces avances à la Confédération. Or, les bons résultats que connaît cette année la Confédéra- tion ne doivent pas nous conduire à un trop grand opti- misme. En fait, les recettes de la Confédération ont, comme par le passé, tendance à ne pas évoluer de la même manière que la croissance économique. Sans une croissance réelle relativement bonne du produit intérieur brut, dans des con- ditions de faible inflation et de croissance mesurée des dépenses, il n'y a pas lieu de s'attendre à ce que les finances fédérales puissent rester équilibrées. Les Commissions des finances ont consacré leur séminaire de cette année au problème des finances fédérales. Elles ont pris acte des intentions du Conseil fédéral de procéder à des modifications dans la structure du système des recettes, afin d'obtenir un parallélisme entre les recettes et l'évolution du produit intérieur brut. En outre, les commissions et le Conseil fédéral estiment qu'il faut également modifier la structure des dépenses pour éviter que celles-ci ne se développent selon une logique propre de façon complètement étrangère à l'évolution éco- nomique du pays, à défaut de quoi il ne sera pas possible au gouvernement de procéder, dans le budget, de façon anticy- clique, comme il se doit, et de garantir l'équilibre des comptes. En ce qui concerne les dépenses, certaines évolutions qui se dessinent appellent à la prudence. En effet, il y a lieu de prévoir de grands engagements de la Confédération dans les domaines de l'environnement, des assurances sociales, de la recherche et de l'enseignement ainsi que de la santé publique surtout en raison du développement de la maladie du SIDA. La couverture de ces frais quasi fixes nécessite que la Confédération équilibre ses finances à long terme. C'est pourquoi le Conseil fédéral a fixé des objectifs rigoureux pour l'année budgétaire 1988 et la période de planification 1989-1991. C'est ainsi que la quote-part de l'Etat doit, en moyenne, être stabilisée au niveau des dernières années. La croissance annuelle moyenne de l'ensemble des dépenses ne doit pas dépasser 4 pour cent et le compte financier devra être équilibré, si les conditions actuelles de l'écono- mie demeurent. Selon la Commission des finances, ces objectifs ne peuvent être réalisés que si le Parlement, le gouvernement et l'admi- nistration continuent les efforts d'assainissement remarqua- bles qu'ils ont entrepris, et si certaines réformes dans le cadre des recettes peuvent être réalisées. La discussion du budget 1988 et du plan financier de la législature donnera la possibilité de délibérer de manière plus approfondie de ces problèmes relativement urgents et importants. La Commission des finances a examiné plus particulière- ment le problème vini-viticole qui se pose dans notre pays et dont a parlé de façon très détaillée mon collègue. Je me permettrai donc de résumer la situation. En effet, alors qu'en 1983 la provision pour la viticulture, le fameux fonds viticole, se montait encore à 148 millions, il n'est plus aujourd'hui que de 52 millions. Au rythme où vont les choses, il devrait être épuisé d'ici 1989. Or, dans le but de résorber les excédents de la production viticole devenus quasi perma- nents, le Conseil fédéral a mis en place, en 1986, un train de mesures quinquennal, visant à réduire les quantités produi- tes et à améliorer la qualité. Jusqu'ici, ces mesures n'ont pas eu les effets escomptés, à tout le moins dans certaines régions où le cadastre viticole est très morcelé. Le chef du Département de l'économie publique nous a donné l'assu- rance que l'aide accordée dans le train de mesures précité serait suspendue à l'égard des régions qui ne feraient pas l'effort de réduire leur production et d'améliorer leur qualité. La Commission des finances a par ailleurs constaté avec satisfaction que l'exercice EFFI se poursuivait avec succès dans l'administration. Elle encourage vivement le Conseil fédéral à continuer dans cette voie. Enfin, la commission a été renseignée par la Délégation des finances sur la nouvelle réglementation qui sera mise en place pour le contrôle financier de la Société suisse de radiodiffusion et de télévision. Cette tâche a été exécutée à la demande de votre Commission des finances. En effet, il ne s'agit pas, comme certains veulent le faire croire, d'exer- cer une influence malsaine, par ailleurs anticonstitution- nelle, sur les programmes de la SSR, mais bien de vérifier que les fonds publics accordés à cet organisme seront utilisés selon les objectifs qui lui sont dévolus. C'est pour- quoi la Commission des finances soutient la Délégation des finances dans ses efforts visant à clarifier la nouvelle con- cession sur ce point. Elle appuie également la Délégation dans son engagement afin que l'autorité de surveillance continue, comme par le passé, à exercer sa surveillance sur la politique des traitements de la SSR. La commission a appris avec un certain étonnement que, après avoir donné son assentiment à la réglementation proposée ci-dessus, le directeur général de la SSR a pré- tendu qu'il avait été mal compris et qu'en réalité il avait toujours été opposé à cette réglementation. La Commission des finances ne saurait mettre en doute ni la bonne foi ni la loyauté de la Délégation des finances et de ses membres à qui elle tient à renouveler ici sa confiance. Il n'y a pas eu de malentendu. Un accord est bel et bien intervenu sur le plan de la surveillance des finances de la SSR. Cet accord doit dès lors être maintenu, parce que l'on ne saurait accepter qu'une organisation bénéficiant de fonds publics aussi con- sidérables ne soit soustraite à la surveillance financière de la Confédération et du contrôle fédéral des finances. La Commission des finances unanime vous propose d'adop- ter le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 1986. Enfin, les Commission des finances remercient le Départe- ment des finances de la préparation soignée du message qui vous est soumis. Jaeger: Was soll man zu einer Staatsrechnung sagen, wel- che finanzpolitischen und finanzwirtschaftlichen Schlussfol- gerungen soll man ziehen, wenn man ein Rechnungsergeb- nis vor sich hat, das ein nominelles Rekordergebnis darstellt und sich mit seinen 2 Milliarden Franken Ueberschuss im internationalen Umfeld fast wie ein exotisch anmutendes Finanzwunder ausnimmt? Ob das nun ein solches Finanz- wunder ist, wollen wir dahingestellt lassen. Sicher ist unser Finanzminister zu beglückwünschen, und es gäbe wahr- scheinlich etliche ausländische Regierungskollegen, die mit weit weniger schon sehr zufrieden wären. Ich habe mich gefragt, welche Schlussfolgerungen man aus einer solchen Situation ziehen könnte. Es gäbe verschie- dene Varianten; ich möchte deren drei zitieren: 1. Man könnte sich beispielsweise im Rahmen des Departe- mentes, aber auch im Kreise der vorberatenden Finanzkom- mission sagen, dass man mit den verschiedenen, zum Teil überfälligen Reformen der Finanzordnung nicht mehr so rasch und speditiv vorwärtsmachen müsse. Man habe jetzt Zeit und könne auf die eine oder andere Reform vielleicht sogar verzichten. 2. Eine andere Möglichkeit wäre, den Steuerzahler an die- sem Finanzwunderteilhaben zu lassen und sich auf Steuer- geschenke zu kaprizieren. Gerade vor Wahlen wäre das nachgerade eine recht verführerische politische Variante. 3. Als drittes Szenario könnte ich mir vorstellen, dass man jetzt auf der Ausgabenseite einfach wieder etwas lockerer wird, die Ausgabenschleuse öffnet; es wäre recht interes- sant, von Herrn Bundesrat Stich zu hören, wie jetzt - nach- dem überall zur Kenntnis genommen worden ist: wir haben einen hohen, einen rekordverdächtigen Ueberschuss - von allen Seiten wieder die Gichthand gemacht wird und Begehrlichkeiten geweckt werden. Es ist vielleicht doch besser, wenn er uns über dieses kaum erhebende Schau- spiel keine Auskunft gibt!18.Juni1987 N 941 Staatsrechnung 1986 Die Finanzkommission hat zusammen mit dem Departement und mit dem Bundesrat die Gründe für das ausgezeichnete Rechnungsergebnis 1986 sehr sorgfältig ausgelotet. Die Kommissionsreferenten haben darüber berichtet. Herr Bun- desrat Stich wird das seinige noch hinzufügen. Aber stellen wir doch fest: Ganz generell sind die eigentlichen Gründe für dieses Ergebnis recht klar und deutlich sichtbar gewor- den, auch in den Beratungen der Kommission. Zunächst sind es die äusserst günstigen, makroökonomi- schen Rahmenbedingungen der letzten Jahre, die vor allem auf der Einnahmenseite dazu geführt haben, dass beispiels- weise die Einnahmen der Warenumsatzsteuer - ich denke an die Ausdehnung der Konsum- und Investitionstätigkeit-, aber auch die Stempelsteuereinnahmen stark angewachsen sind (diese aufgrund des stark angewachsenen Volumens des Handels mit Wertschriften). Auf der Ausgabenseite ist die Rechnung entlastet worden durch die Dollarabwertung, verbunden mit dem uns allen bekannten Preiszerfall im Bereich der Mineralölprodukte. Das alles sind eigentlich recht situationsbedingte, exogene Ursachen des Ueberschusses. Es ist sehr wichtig festzustel- len, dass es sich dabei nicht um eigentliche strukturelle Erklärungen handelt. Es geht nicht um eine systembedingte finanzwirtschaftliche Wende, die hier eingetreten ist. Diese Feststellung ist von ganz grosser Bedeutung, denn wir dür- fen dieses Ergebnis jetzt nicht in die Zukunft projizieren. Das könnte verhängnisvoll sein. Wenn wir nämlich in die Zukunft blicken, dann müssen wir die strukturellen Vorgaben ins Auge fassen und sie ganz sorgfältig unter die Lupe nehmen. Dabei stellen wir beispielsweise fest, dass auf der Ausga- benseite verschiedene Aufgabenbereiche den Bund in den nächsten Jahren vermehrt in Anspruch nehmen und auch finanzwirtschaftlich ihre Konsequenzen haben werden. Den- ken wir nur an die Aufgaben im Umweltschutz, denken wir an die sehr wichtigen Aufgaben der Forschung und Entwicklung, der Sozialversicherung. Auch hier ist noch einiges zu tun. Wir stehen ja vor der 10. AHV-Revision. Denken wir nicht zuletzt an die Verkehrspolitik, wo es ganz deutlich in Richtung einer Verlagerung vom privaten zum öffentlichen Verkehr geht. Es ist also so, dass zwar die Strassenrechnung entlastet wird, dass aber andere Finanz- bedürfnisse auftreten - Stichwort «Bahn 2000» -, die die Bundeskasse auch wieder in Anspruch nehmen werden. Es ist also durchaus denkbar, dass, trotz dieser hervorragen- den, schönen Aufhellung am finanzpolitischen Himmel, die Grosswetterlage nicht allzu optimistisch beurteilt werden darf und dass Ende des Dezenniums Defizite durchaus wie- der möglich sind. Die vierjährige Finanzplanung stimmt diesbezüglich höchstens - ich sage höchstens - gedämpft optimistisch. Für unsere Fraktion sind die Schlussfolgerungen deshalb relativ klar: 1. Eine strukturell orientierte Politik der allgemeinen Steuer- senkung könnte sich nach unserer Auffassung für spätere Jahre als verhängnisvoll erweisen. Ich müsste da sagen: Sofern es sich um eine allgemeine Strategie handeln würde, Hände weg! In Einzelfällen, wo es zweckmässig und verhältnismässig scheint, können solche Projekte durchaus geprüft werden. 2. Es wäre falsch, jetzt die bisher geübte Ausgabendisziplin über Bord zu werfen. Sich bei der Kasse zu bedienen, wenn sie voll ist, ist einfach, aber gerade dann muss man zu dieser Kasse Sorge tragen. 3. Ich bin überzeugt, es wäre falsch, jetzt den finanzpoliti- schen Reformwillen erlahmen zu lassen. Gerade die guten Zeiten geben uns nämlich die Reserve, das Polster und auch die Zeit, um solche Reformen in Angriff zu nehmen und zu realisieren. Ich denke an das Auslaufen der Finanzord- nung 1994; an die Annäherung des Warenumsatzsteuersy- stems an eine Art Mehrwertsteuersystem - darum werden wir auf die Dauer nicht herumkommen -; an die einjährige Veranlagung; an die Steuerharmonisierung, die zurzeit zur Diskussion steht. Soweit die Schlussfolgerungen. Ich möchte noch zwei Aspekte zur Entschuldung bringen, weil sie - mit dem Ueberschuss verbunden - gewisse Pro- bleme aufwirft. Ich möchte zuerst einen positiven Aspekt aufwerfen, der nicht genug betont werden kann. Wir müssen uns bewusst sein - in der Bevölkerung ist man sich dessen überhaupt noch nicht bewusst -, dass mit einem Ueber- schuss in der Finanzrechnung die Bundesschuld abgetra- gen werden kann, und zwar automatisch, indem die Bundes- schuld auf dem Geld- und Kapitalmarkt um knapp eine Milliarde reduziert wird. Das bedeutet nichts anderes als eine Entlastung des Zinsendienstes um etwa 30 bis 40 Mil- lionen Franken, wenn ich richtig gerechnet habe- immerhin eine Reduktion von unproduktiven Ausgaben, das muss wieder einmal gesagt sein. Auf der anderen Seite gibt es einen eher negativen Aspekt dieser Entschuldungspolitik, über den wir schon oft disku- tiert haben: Bedenken Sie, dass in der Schweiz, wenn man die Investitionsausgaben und die privaten Ersparnisse ein- ander gegenüberstellt, seit Jahren schon ein Ersparnisüber- hang, also eine Investitionslücke, von gegen 10 Milliarden Franken besteht. Dieser Ersparnisüberhang ist zu einem Teil jeweils durch die Defizite absorbiert worden. Jetzt kommen noch Ueberschüssedazu, also haben wir einen zusätzlichen Ersparnisüberhang im öffentlichen Sektor, was dann sein Pendant in einer defizitären Kapitalverkehrsbilanz hat. Mit anderen Worten, die Gläubigerposition unseres Landes gegenüber dem Ausland wird immer stärker. Das ist an sich eine sehr erfreuliche Tatsache, hat aber eine Implikation, die man nicht übersehen darf. Es führt nämlich zu einem ständi- gen, realen Aufwertungsdruck zugunsten unserer eigenen Währung. Dieses Problem darf nicht aus den Augen verloren werden, zumal damit Vermögen in der Schweiz akkumuliert wird, das an sich realwirtschaftlich im Ausland stationiert ist. Zum Schluss komme ich noch zu einem Punkt, den ich nicht in der Detailberatung, sondern lieber jetzt vorbringen will. Er hat mich schon in der Budgetberatung und in vergangenen Staatsrechnungsberatungen immer wieder beschäftigt. Wie Sie wissen, ist die Verwendung der Treibstoffzoll-Einnah- men im Sinne des Verursacherprinzips mein Anliegen. Wir haben zuhanden des Budgets 1987 im vergangenen Dezem- ber entsprechende Erhöhungsanträge gestellt. Diese Anträge sind im Plenum abgelehnt worden. Es wurde damals vom Finanzminister darauf hingewiesen, es fehlten Projekte. Ich kann an sich verstehen, dass wir, wenn die Projekte nicht da sind, nicht «zum Fenster hinaus» Ausga- ben beschliessen können. Aber ich finde es lobenswert, dass beispielsweise Kollege Lüchinger mit seiner Sektion l dieses Problem einer genaueren Prüfung unterzogen hat. Es wäre interessant von den Referenten der Kommission bzw. von Herrn Bundesrat Stich zu hören, wie in diesem Fall die Perspektiven für dieses und das nächste Jahr aussehen. In der Kommission ist nach wie vor - auch von Herrn Bundes- rat Schlumpf - von 400 Millionen Franken zugunsten des Landschaftsschutzes im Sinne des Verursacherprinzips gesprochen worden. Da stellt sich die Frage nach der Tran- chenzuteilung. Wie sollen diese Gelder auf Bund und Kan- tone aufgeteilt werden? Des weiteren die Frage: Sehen Sie jetzt doch etwas hoff- nungsvoller konkrete Projekte beispielsweise zur Behebung von Waldschäden? Diese Frage werde ich immer wieder stellen, ich hoffe aber, dass ich sie im Plenum bald nicht mehr stellen muss - dass also die Antwort schon in der Kommission befriedigend ausfällt! Ich bitte Sie, Herr Bun- desrat Stich, diese Frage zu beantworten. Im übrigen beantrage ich Ihnen namens der LdU/EVP-Frak- tion mit einer gewissen Genugtuung Eintreten und Zustim- mung zur Staatsrechnung 1986. Fehr: Die sozialdemokratische Fraktion hat mit Befriedi- gung vom Ergebnis der Staatsrechnung 1986 Kenntnis genommen und stimmt dieser selbstverständlich zu. Als zu Beginn dieses Jahres erste Mitteilungen über den mutmasslichen Abschluss erfolgten, wurde das Resultat als geradezu sensationell empfunden. Unterdessen hat man sich in gewissem Sinne daran gewöhnt; nicht zuletzt des- halb, weil auch die meisten Kantone und Gemeinden ausser- ordentlich gute Abschlüsse aufweisen, die auf eine momen-Compte d'Etat 1986 942 N 18 juin 1987 tan gesunde Finanzlage schliessen lassen bzw. dokumentie- ren, dass die günstigen Rahmenbedingungen der öffentli- chen Hand generell genützt haben. Auf die einzelnen Ursachen des erfreulichen Resultats möchte ich nicht weiter eingehen, sind sie doch von den Kommissionssprechern eingehend gewürdigt worden. Hin- gegen möchte ich ausdrücklich auf den Bericht der Finanz- delegation hinweisen, der dem Bundesrat und der Verwal- tung eine sorgfältige Mittelbewirtschaftung attestiert. Die Finanzdelegation stellt fest, dass im Rechnungsjahr vom Parlament wohl Nachtragskredite von total 411 Millionen Franken bewilligt wurden, dass diesen aber Minderausga- ben in verschiedenen Rubriken von insgesamt 433 Millionen gegenüberstehen. Allein diese Zahlen - das unterstreicht die Finanzdelegation zu Recht-widerspiegeln die gute Budget- disziplin, wovon wir auch im Plenum mit Genugtuung Kenntnis nehmen dürfen. Hervorheben möchte ich auch die professionelle und effi- ziente Mittelbewirtschaftung durch die Finanzverwaltung. Trotz einer gestiegenen, verzinslichen Schuld - zurückzu- führen auf eine neue Vereinbarung zwischen Finanzdepar- tement und PTT-ist es gelungen, die Nettozinslast deutlich zu senken. Die mit grossem Geschick geführte Bundestreso- rerie - sie wird von vielen kaum zur Kenntnis genommen, weil sie selten spektakulär an die Oeffentlichkeit treten kann - erspart bzw. verschafft dem Bund sehr beachtliche Sum- men, was den Haushalt günstig beeinflusst und letztlich den Steuerpflichtigen zugute kommt. Ein Wort noch zum gebremsten Ausgabenwachstum. So erfreulich es ist, dass die Sparbemühungen von Parlament, Bundesrat und Verwaltung sichtbar Früchte tragen, so darf doch nicht vergessen werden, dass jemand den Preis des Sparens zahlt, dass die Konsequenzen der Sparmassnah- men verschiedenste Bevölkerungskreise treffen. Betroffen sind z. B. die Mitglieder der Krankenkassen, die das jahre- lange Einfrieren der Bundesbeiträge durch höhere Prämien kompensieren müssen. Betroffen sind die Empfänger von Beiträgen der Denkmalpflege, die durch den Verzug in der Auszahlung der Bundessubventionen Zinsverluste erleiden, so dass erhebliche Teile der Unterstützung dahinschmelzen. Auch das Bundespersonal ist betroffen, nicht nur durch die zeitweise zu rigoros gehandhabte Stellenbewirtschaftung, sondern auch dadurch, dass es auf Verbesserungen der Anstellungsbedingungen hat verzichten müssen bzw. diese erst mit Verzug zugesprochen erhalten hat, so dass sich der Arbeitgeber Bund heute in verschiedenen Belangen vor Rekrutierungsprobleme gestellt sieht. Die Gesamtbewertung der Staatsrechnung 1986 fällt aller- dings durchwegs positiv aus. Nicht nur die Finanzrechnung schliesst mit einem Ueberschuss ab, sondern - und das ist für die Finanzlage der Eidgenossenschaft noch wichtiger - auch die Gesamtrechnung, so dass die Gesamtschuld ent- sprechend dem Verfassungsauftrag erstmals seit 1965 redu- ziert werden konnte. Welche Schlüsse sind daraus für die Zukunft zu ziehen? Die sozialdemokratische Fraktion hält es für angezeigt, in Befol- gung von Artikel 42bis der Bundesverfassung insbesondere den Schuldenabbau fortzusetzen, solange dies die Wirt- schaftslage erlaubt. Es gilt ja zu beachten, dass trotz der momentan günstigen Situation die Strukturprobleme des Bundeshaushalts nicht gelöst sind. Die Voraussetzungen zur Vorbereitung einer neuen Finanzordnung, welche diese strukturellen Schwächen ausmerzt, dürften sich aber durch die eingetretene Entspannung verbessert haben. Auch darf nicht übersehen werden, dass Gesetzesrevisionen im Gange oder anbegehrt sind, die erhebliche Einnahmenausfälle zur Folge haben können. Dies betrifft sowohl die direkte Bun- dessteuer wie auch die Warenumsatz- und die Stempel- steuer. Die Ausgabenentwicklung in einzelnen Bereichen gibt zur Beunruhigung Anlass. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt daher unkoor- dinierte, punktuelle Entlastungsmassnahmen oder Ge- schenke nach dem Giesskannenprinzip ab, weshalb wir z. B. den zur Behandlung vorgesehenen Steuerrabattmotionen nicht zustimmen werden. Wir sind aber willens und bereit, zu einer ausgewogenen Neuordnung der verschiedenen Säulen des Bundeshaushalts Hand zu bieten. Wir halten es sogar für ausgesprochen wünschenswert, diese Aufgabe zügig an die Hand zu nehmen und durchzuführen. Stucky: Es ist, als hätten sich alle Elemente verschworen, um in unserer Staatsreehnung 1986 ein Glanzresultat zustande zu bringen: geringe Teuerung, sinkende Oelpreise, fallende Zinssätze und ein schwacher Dollar, der uns bei den internationalen Organisationen entlastet. Eino Reihe von Projekten sind nicht ausgeführt, sind verschoben wor- den - ich erinnere an den Nationalstrassenbau, an die Entwicklungshilfe. Allein dadurch sind Kredite von 844 Mil- lionen Franken nicht ausgeschöpft worden. Die Aufgabenteilung beginnt zu funktionieren, und aus dem Beschäftigungsprogramm 1983 sind immer noch Kompen- sationen vorzunehmen. Selbst das höhere Defizit der SBB 1986 wirkt noch nicht, sondern wird erst im laufenden Jahr abgerechnet. Auf der Einnahmenseite resultierte ein ähnliches Rekorder- gebnis. Noch nie hat der Schweizer soviel an Warenumsatz- Steuer bezahlt- real und im Verhältnis zum Bruttosozialpro- dukt-wie im vergangenen Jahr. Gemessen am Bruttosozial- produkt übersteigt die Quote 3 Prozent. Dasselbe lässt sich auch für die Stempelsteuer sagen, die punkto Zuwachs alle Vorstellungen übertroffen hat und auch im Totalbetrag weit über der Budgetplanung liegt. Die Gesamterträge des Bundes an Einnahmen machen 10,32 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus, auch das ein Rekord. Aufgrund dieser Tatsachen lassen sich bereits einige Fest- stellungen machen: Der Bundesrat kann dem Parlament auf den Knien danken, dass es die Heizöl- und Erdgassteuer abgelehnt hat. Stellen Sie sich, Herr Bundesrat, jetzt einmal vor, Sie müsston diese Vorlage heute vor dem Volk vertreten. Es hat sich um einen dringlichen Bundesbeschluss gehandelt, der ein Jahr später dem Volk vorgelegt werden muss. Das wäre also heute. Wie wollten Sie dem Volk weismachen, dass Sie weitere 350 Mil- lionen Franken in der Kasse brauchen, wenn Sie 2 Milliar- den Franken Ueberschuss in der Finanzrechnung auswei- sen? Dieser Abstimmungskampf, Herr Bundesrat, wäre für Sie kein Honiglecken geworden. Ganz nüchtern auch die Feststellung im nachhinein, dass für die Dringlichkeit dieses Bundesbeschlusses nun wirklich kein Grund vorlag. Das zeigt ja jetzt die Staatsrechnung. Der Bundesrat hat eben die Lage vollkommen falsch einge- schätzt. Der einzige Sektor, in dem wir- auch das eine Feststellung - Mehrausgaben aufweisen, ist die Landwirtschaft. Wir müs- sen die Landwirtschaftspolitik ändern. Darüber haben wir ja gestern bereits gesprochen. Unsere Fraktion hat sich dazu in einem speziellen Papier schon geäussert. Eine weitere Feststellung im Personalsektor: Es sind nur 37 Stellen zwischen den Departementen verschoben wor- den. Das ist wenig. Ebenso halten wir die zentrale Personal- reserve, die über bloss 100 Stellen verfügt, für zu gering. Ein Wort zur Sparpolitik, auch das eine Feststellung im nachhinein. Sie beginnt jetzt Früchte zu tragen. Unsere Fraktion hat sich dafür immer und immer wieder eingesetzt. Wir sind von Genossen hier im Saal und draussen sehr oft kritisiert und mit der Etikette «Sparonkel» versehen worden. Aber heute nagen die Kritiker an den erworbenen Früchten. Wir können auch ganz nüchtern feststellen, dass die Bela- stungen - soweit sie nicht ohnehin über den Index ausgegli- chen worden sind - von unserem Volk durchaus getragen wurden. Denken Sie etwa an die Mehrkosten nach Abschaf- fung der Mahlprämien. Schliesslich eine Feststellung zur Aufgabenteilung: Auch hier hat es nicht an Unkenrufen gefehlt, die Kantone würden die Probleme nicht mehr so gut meistern können wie bisher der Bund. Unsere Fraktion hat sich immer wieder- haupt- sächlich aus staatspolitischen Gründen - für die Aufgaben- teilung stark gemacht. Die Realität zeigt heute, dass die Kantone durchaus in der Lage sind, die übernommenen18.Juni 1987 N 943 Staatsrechnung 1986 Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung durchzuführen und auch selbst zu finanzieren. Kein Kanton hat deswegen irgendwelche finanziellen Probleme gehabt. Aus diesen Feststellungen ziehen wir folgende Schlüsse: I.Trotz des ausgezeichneten Abschlusses ist unsere Finanzsituation noch immer nicht in Ordnung. Ich weise darauf hin, dass wir rund 26 Milliarden Franken verzinsbare Schulden haben und in der Bilanz einen Fehlbetrag von 17,5 Milliarden Franken ausweisen. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Konjunktur weiterhin so günstig verläuft wie im Jahr 1986 oder heute und dass die Elemente, die zu dem guten Abschluss geführt haben, sich wiederum so günstig kumulieren, ganz abgesehen davon, dass eine Reihe von Faktoren gar nicht wissentlich und willentlich für uns geschaffen wurden, sondern dass diese von aussen positiv auf uns zugekommen sind. Herr Jaeger hat bereits auf die exogenen Wirkungen hingewiesen. Die Sparbemühungen - das ist der erste Schluss - sind folglich im Interesse eines mittelfristig ausgewogenen Bun- deshaushaltes fortzuführen. 2. Der Ueberschuss ist zur Schuldentilgung zu verwenden. Wir haben der Verfassung nachzuleben, und diese sieht im Artikel 42bis die Schuldentilgung zwingend vor. 3. Bei den Ausgaben haben wir weiterhin Disziplin zu wah- ren und eine Prioritätenordnung zu setzen. Neue Aufgaben respektive Ausgaben sind aufzuschieben, sofern eine Finan- zierung dafür nicht vorgesehen ist. 4. Die Rationalisierungsbemühungen innerhalb der Verwal- tung, namentlich im Personalsektor, sind fortzusetzen, nicht allein mit Effi, sondern sie sind zu verstärken. 5. Die Gesamteinnahmen haben ein Rekordergebnis erreicht, indem sie über zehn Prozent des Bruttoinlandpro- duktes liegen. Hier liegt ein gezielter Abbau durchaus im Bereich des Möglichen, aber er muss ausgeglichen sein. Die freisinnige Partei hat mit ihrer Initiative im Bereich der direkten Bundessteuer bereits ein Ziel vorgegeben. Aber auch in anderen Bereichen - ich erinnere vor allem an die Stempel- und die Verrechnungssteuer- sind gewisse Aen- derungen vorzunehmen, weil wir dort durchaus Möglichkei- ten zu einer zusätzlichen Wertschöpfung in der Schweiz haben, wodurch wiederum neues Steuersubstrat geschaffen werden kann. Diese fünf Leitlinien schlage ich Ihnen im Namen der freisin- nig-demokratischen Fraktion vor. M. Coutau: En ces jours de juin où la météorologie est pour le moins morose, nous sommes heureux d'aborder ce compte 1986 dans un climat d'éclaircie exceptionnelle dans les finances de la Confédération. Le groupe libéral salue comme il convient ce retour tant attendu, presque inespéré, à un boni du compte d'Etat et à une diminution appréciable de l'endettement global de la Confédération. A force de l'attendre, on avait presque fini par penser que cet événe- ment resterait un objectif définitivement inatteignable. Nous nous réjouissons donc qu'il ait été atteint grâce à la conju- gaison de plusieurs facteurs favorables que le Conseil fédé- ral et les rapporteurs n'ont pas manqué de souligner. Pour notre compte, nous retenons que du côté des dépenses, c'est bel et bien une volonté politique systémati- quement exprimée par une majorité de ce Parlement et à laquelle le groupe libéral s'est régulièrement rallié qui a fini par porter ses fruits. Il faut ajouter que le gouvernement a relayé cette volonté de modération, voire de correction dans le cours de l'évolution des dépenses. Certes, dans quelques cas particuliers, des dérapages sont apparus. Mais il s'est davantage agi d'exceptions qui sont venues confirmer cette règle. Le résultat de cette année 1986 montre bien qu'en matière financière, il n'est pas possible de corriger des évolutions fâcheuses du jour au lendemain. La clé de la réussite est d'abord dans l'élaboration d'une politique concertée et majoritaire; elle est ensuite dans la continuité, voire l'opiniâ- treté avec laquelle cette politique est appliquée. Certes, en 1986, des circonstances qui échappent plus ou moins large- ment à la seule volonté politique sont intervenues. Il n'en reste pas moins que la gestion des ressources disponibles a été effectivement minutieuse. La rationalisation du travail administratif a progressé. La surenchère dans les projets est restée relativement limitée. Il est bon d'adresser pour cela nos remerciements au Conseil fédéral, au Chef du Départe- ment des finances et à l'administration dans son ensemble. Nous souhaitons simplement que ces lauriers légitimes ne se transforment pas en oreillers sur lesquels cet effort méri- toire vienne s'assoupir prématurément. Or, nous avons quelques craintes à cet égard. Déjà l'an- nonce et la seule annonce des résultats largement bénéfi- ciaires de 1986 a aiguisé des appétits nouveaux, à fait retomber le zèle trop momentané de certains en matière d'usage ménager des ressources. D'ailleurs le Conseil fédé- ral lui-même nous incitée ne pas crier trop vite au miracle et surtout: «à continuer d'observer une discipline rigoureuse et de fixer des priorités» en matière d'affectation des res- sources. Pour notre part, nous souscrivons totalement à cette injonction. Mais, ceux qui méritent plus encore nos félicitations, et grâce à qui le résultat du compte 1986 est devenu aussi spectaculaire, ce sont bien ceux qui ont apporté aux caisses fédérales des recettes particulièrement abondantes; c'est à eux, c'est-à-dire aux contribuables qu'il convient de dire merci. La bonne situation économique, la croissance satis- faisante (que certains, jusque dans cette salle, voudraient délibérément casser au nom de je ne sais quelle fallacieuse nostalgie d'un vieux temps qui n'était pas si bon que cela) et l'activité fructueuse des entreprises, en particulier dans le secteur bancaire et international, sont à l'origine de cette abondance de recettes. Je constate d'ailleurs que ce sont - une fois de plus - les recettes de la fiscalité directe qui ont enregistré la crois- sance la plus marquée. En effet, la part des recettes des impôts directs, qui pourtant constitue l'assiette fiscale quasi exclusive des cantons et des communes a passé de 42 à 45 pour cent des recettes fiscales totales alors que la part des recettes des impôts indirects, en principe dévolue en priorité à la Confédération, a, une fois encore de plus, fléchi l'année dernière, passant de 58 à 55 pour cent du total. Dans ces conditions, il est de plus en plus évident que des corrections doivent intervenir dans la structure des recettes fiscales de la Confédération. Des allégements doivent être appportés à la fiscalité directe fédérale. C'est d'ailleurs dans ce sens que s'engagent les débats consacrés au projet de loi sur l'impôt fédéral direct. Il est heureux que la situation générale des finances fédérales en s'étant ainsi améliorée ouvre une marge de manoeuvre plus large que naguère dans ce domaine. Mais, si ces allégements nécessaires devaient exiger absolu- ment des compensations, c'est du côté des impôts de consommation qu'il conviendrait de les trouver. Cette réo- rientation nécessaire de la fiscalité fédérale correspond d'ailleurs à des tendances convergentes qui se manifestent dans les autres pays industrialisés. Dans son dernier numéro, ^Observateur de l'OCDE note, en effet, que des réformes fiscales sont à l'ordre du jour dans beaucoup des pays membres de cette organisation. Les objectifs poursui- vis, outre la simplification, l'efficacité éonomique, la neutra- lité de l'impôt en termes de concurrence, sont essentielle- ment et partout l'accentuation de la part des impôts de consommation. Or en Suisse, nous sommes déjà globale- ment, c'est-à-dire compte tenu de la fiscalité cantonale et communale, en rupture d'équilibre à cet égard par rapport à nos concurrents. Il conviendra donc, lors de la suite des débats sur l'impôt fédéral direct, ainsi que lors de l'élabora- tion du nouveau régime des finances fédérales, tenir large- ment compte de ces évolutions internationales et de ces nécessités à la fois politiques, sociales, économiques et concurrentielles. Au-delà de ces considérations de caractère général, je vou- drais revenir sur un aspect particulier de nos travaux que les rapporteurs des Commissions des finances ont déjà évoqué, c'est-à-dire les risques financiers liés à l'assainissement de la situation viti-vinicole. En ma qualité de président de laCompte d'Etat 1986 944 N 18 juin 1987 section de la Commission des finances qui s'est particulière- ment consacrée aux comptes du Département de l'écono- mie publique, je voudrais confirmer les déclarations des rapporteurs. La commission souscrit aux intentions claires du Conseil fédéral à cet égard. L'accumulation de stocks excessifs de vins blancs et le maintien d'un volume de production qui dépasse les possibilités d'absorption du marché commandent des corrections effectives. Le volume de production doit être réduit, conformément aux indications du Conseil fédéral. Si des résultats dans ce sens ont été obtenus, ils sont encore sensiblement inférieurs aux objectifs raisonnables poursuivis. Le plan quinquennal de contraction de la production est directement lié à des enga- gements financiers rendus disponibles par le fonds viticole. De nouvelles attributions financières à ce fonds de la part de la Confédération ne sauraient entrer en ligne de compte. Or, les ressources ordinaires de ce fonds sont en voie d'épuise- ment, d'autant plus rapide que les excédents de production subsistent. Dans ces conditions, il revient en priorité aux producteurs eux-mêmes, à leurs organisations profession- nelles et aux gouvernements cantonaux les plus directe- ment concernés de prendre les mesures d'auto-discipline qui s'imposent. C'est à eux qu'il revient en priorité de bien percevoir les enjeux à moyen et à long terme de leurs attitudes respectives. Ils ne sauraient compter sur des appuis supplémentaires de la Confédération pour financer soit des stocks excessifs, soit des opérations d'écoulement artificiel. Aux yeux du groupe libéral, attaché aux structures fédéra- listes de ce pays, cette responsabilité prioritaire des organi- sations professionnelles et des gouvernements cantonaux dans cette affaire revêt une importance politique de premier plan. Des mesures concertées doivent impérativement inter- venir. Elles doivent tenir compte des évolutions du marché, des évolutions des méthodes de production, des évolutions sur la moyenne durée des parts régionales respectives de marché, de la structure des exploitations de production, des efforts d'amélioration de la qualité des vins et de la réduc- tion de la production, des réalisations en matière de com- mercialisation, de la répartition du montant des subsides fédéraux pour l'utilisation industrielle des moûts. C'est dans ces conditions-là que l'amélioration et l'assainissement du secteur viti-vinicole sera possible. Si, avec ces principes, cette amélioration n'était pas possible, alors des mesures imperatives devraient être prises de la part de la Confédéra- tion, soit en limitant les versements financiers, soit en impo- sant des contingents plus ou moins individuels, avec toute la complexité et les injustices que nous avons pu remarquer à propos du débat sur l'économie laitière d'hier. C'est dans cet esprit, et compte tenu de l'ensemble des remarques que j'ai pu faire à propos du compte 1986, que le groupe libéral vous invite à l'approuver. Keller: Der Rechnungsabschluss des Bundes für das Jahr 1986 stellt einen Volltreffer ins Schwarze dar, wie wir ihn in der Vergangenheit für unmöglich gehalten haben. Der Ueberschuss von rund zwei Milliarden Franken liegt fast um den gleichen Betrag über dem Budget. Die CVP nimmt mit Genugtuung und Freude von diesem ungewöhnlich guten Rechnungsabschluss Kenntnis. Das Resultat ist um so beachtlicher, als es ja auf der Grundlage einer Finanzord- nung erzielt wurde, deren Unzulänglichkeit wir in diesem Hause immer wieder beschworen haben. Dennoch wird man bei näherer Betrachtung nicht von einem Wunder reden; denn der Anteil der Mehreinnahmen, die erklärbar sind, ist doch recht gross. Wir müssen auch - mit Blick auf die Gesamtrechnung - sagen, dass das Resultat doch um die Hälfte schlechter ausgefallen ist, ein Ueberschuss in der Grössenordnung von fast einer Milliarde Franken zwar, aber doch bedeutend weniger in der Vermögensrechnung. Ein paar Bemerkungen zur Einnahmenseite der Finanzrech- nung: Entscheidende Grundlage für diesen günstigen Abschluss der Finanzrechnung ist die auch 1986-wie in der jüngsten Vergangenheit - günstige wirtschaftliche Entwick- lung. Das Bruttoinlandprodukt hat real um 2,5 Prozent zuge- nommen. Die Jahresteuerung und die Arbeitslosenquote blieben unter einem Prozent. Vor diesem Hintergrund der günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss man diesen guten Rechnungsabschluss sehen. Die Einnahmequellen haben sich als überaus ergiebig erwiesen; denn mit dem Totalbetrag von 25 114 Millionen wuchsen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Prozent. Sie liegen damit weit über dem Wirtschafts- wachstum, wie es im Bruttoinlandprodukt von 2,6 Prozent zum Ausdruck kommt. Die Einnahmen liegen auch - um das deutlich zu machen - um rund drei Milliarden Franken über dem Ergebnis des Jahres 1985. Es wurde bereits geschildert, welche Einnahmequellen sich als besonders ergiebig erwiesen haben. Wir haben dabei besonders von den Stempelabgaben zu reden. Sie Hessen erneut ein Rekordergebnis verzeichnen. Mit einem Ertrag von 2228 Millionen wurde der Voranschlag um 378 Millio- nen Franken respektive um 20,4 Prozent übertroffen. Andererseits werden wir beachten, dass bei der direkten Bundessteuer und bei der Verrechnungssteuer die sehr guten Einnahmen auch auf die grundsätzlich guten Abschlüsse in den geraden Jahren zurückzuführen sind. Man muss also miteinbeziehen, dass der Erfolg auch auf der Grundlage unseres Veranlagungs-, Bezugs- und Abrech- nungsverfahrens basiert. Eine Folgerung aus dieser Situation ist, dass einnahmeseitig das wirtschaftliche Wachstum für den Gesundheitszustand des Bundeshaushaltes entscheidend ist. Das Bruttoinland- produkt hat 1986 um rund 2,5 Prozent zugenommen. Es kann aber nicht übersehen werden, dass dies bereits um einiges schwächer ist als 1985, wo diese Zunahme noch 4 Prozent betragen hat. Es besteht also kein Grund, die Erwartungen an die Zukunft einnahmeseitig allzu sehr hoch- zuschrauben und die Wiederholung des diesjährigen, mar- kanten Einnahmensprunges auch in der Zukunft als gege- ben zu erachten. Dafür besteht keine Sicherheit, was bei der Weiterführung unserer Finanzpolitik beachtet werden muss. Zur Ausgabenseite: Der Ueberschuss von rund 2 Milliarden Franken in der Finanzrechnung ist nicht nur das Ergebnis markant gesteigerter Einnahmen, sondern auch gezähmter Ausgaben. Diese liegen bekanntlich 433 Millionen Franken unter dem Budget. Ein Ausgabenwachstum von nur 1,3 Pro- zent mutet auf den ersten Blick sensationell an. Vergleichs- weise betrug es 1985 noch 5,7 Prozent. Zur Erklärung bieten sich einige konkrete Gründe an. Es fallen die bedeutenden Minderausgaben im Nationalstrassenbau (rund 350 Millio- nen Franken) ins Gewicht. Minderausgaben gibt es auch - als Folge von Kompensationen - im Bereich der militäri- schen Rüstung. Hinzu kommen die Wirkungen des Preiszer- falles beim Erdöl, der schwache Dollarkurs und die geringere Schuldenlast. Ein sehr wesentlicher Faktor ist aber die niedrige Teuerung, die zu diesem Resultat führt. Für die Tiefhaltung ist mit Blick auf die Zukunft kein gültiges Rezept gefunden, so dass dieser Unsicherheitsfaktor, der in Zukunft unsere Rechnung beeinflussen kann, bestehen bleibt. Gesamthaft darf zur Ausgabenseite gesagt werden, dass die Früchte der Ausgabendisziplin, zu welcher sich Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit verpflichteten, nicht zu übersehen sind. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder die schwere Beeinflussbarkeit der Ausgaben erwähnt und beklagt, weil sie weitgehend gesetzlich gebun- den sind. Es zeigt sich aber doch, dass wir diese Ausgaben besser im Griff haben, als es schien. Voraussetzung ist allerdings, dass die Teuerung uns das Konzept nicht ver- dirbt. Ich komme zu einigen Folgerungen aufgrund der Sachlage, die ich Ihnen als Fraktionssprecher vortrage. I.Die CVP lässt sich auch durch den sehr erfreulichen Rechnungsabschluss 1986 nicht dazu verführen, das Prinzip der Ausgabendisziplin aufzugeben. Dieses Prinzip hat näm- lich wesentlich dazu beigetragen, dass wir aus dem finanz- politischen Tunnel herausgekommen sind. 2. Wir leisten auch in Zukunft unseren Beitrag, die Staats- quote - d. h. das Verhältnis der Bundesausgaben zum Brut-18.Juni 1987 945 Staatsrechnung 1986 toinlandprodukt - stabil zu halten. Die Bundesstaatsquote lag 1985 auf einer durchaus akzeptablen Höhe von 10 Pro- zent; für 1986 ist sie sogar leicht zurückgegangen. Es darf festgehalten werden, dass die Schweiz im Vergleich zu den wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten die kleinste Staatsquote aufweist. Damit bietet unser Land der schweize- rischen Wirtschaft ohne Zweifel günstige Rahmenbedingun- gen. Die CVP ist damit einverstanden, dass wir diese Stabili- sierung erreichen und behalten, denn eine florierende Wirt- schaft ist die beste Voraussetzung für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. 3. Es ist zweckmässig, in dieser günstigen Phase der Ueber- schüsse Abzahlungen der Bundesschulden vorzunehmen, nicht zuletzt auch, um auf diese Weise Handlungsspielraum zu gewinnen, um künftige, allenfalls wieder schwierige Situationen unserer Bundespolitik zu meistern. 4. Systematische Steuererleichterungen stehen für uns aus- ser Frage. Wir erachten es aber als sinnvoll, gewisse gezielte punktuelle Entlastungen vorzunehmen; wir denken insbe- sondere an die steuerliche Entlastung der Familie. 5. Die CVP ist sich bewusst, dass sich viele Aufgabengebiete im Gleichschritt mit der Wirtschaft weiterentwickeln. Sie ist sich aber auch bewusst, dass es Aufgabengebiete gibt, die mit grosser Wahrscheinlichkeit Mittel erfordern, die über das Wirtschaftswachstum hinausgehen können, wie bei- spielsweise die Bereiche der sozialen Sicherheit, der Entwicklungshilfe, der Bildung und Forschung sowie des Umweltschutzes in einem umfassenden Sinne. Daran ist zu denken, wenn man die zukünftige Finanzpolitik gestaltet. Wir sind der Meinung, dass gerade jetzt- in dieser verhältnismässig entspannten finanzpolitischen Situation - diese Arbeit zügig an die Hand genommen werden kann und auch den erforderlichen Erfolg bringen wird. Wir danken zum Schlussdem Bundesrat und dem Vorsteher des Finanzdepartementes für eine Rechnung, die uns in gute Laune versetzt hat. Nebiker: Lieber den Abschluss der Finanz- und Gesamtrech- nung ist natürlich auch die SVP erfreut. Gemessen am Rechnungsergebnis kann man wirklich feststellen, dass es der Schweiz gut geht und dass wir mindestens in finanzieller Hinsicht keinen Grund zum Jammern haben. Die SVP unterstützt aber die in der Botschaft geäusserte Absicht des Bundesrates, auch angesichts dieser günstigen Finanzlage die Schleusen nicht einfach zu öffnen. Die SVP stimmt daher dem Bundesbeschluss zur Genehmigung der Rechnung 1986 zu. Ich möchte aber trotzdem drei Feststel- lungen machen: 1. Grundsätzlich ist die Schweizerische Volkspartei der Ansicht, dass die Staatsquote stabilisiert werden muss. Die gesamte Steuerbelastung inklusive Abgaben an die Sozial- versicherungen und die übrigen Abgaben haben heute in der Schweiz eine obere Grenze erreicht. In gewissen Berei- chen haben wir diese Grenze auch schon überschritten. Wir können weiteren Steuern oder Abgaben, unter welchem Titel auch immer, ohne entsprechende Kompensationen auf anderen Seiten auf keinen Fall zustimmen. Schon heute wären gewisse Erleichterungen im Zusammenhang mit der Familienbesteuerung möglich. Zum Teil werden diese im Rahmen der Beratung über die direkte Bundessteuer auto- matisch kommen. Wir haben aber einen entsprechenden Vorstoss - eine Motion der Schweizerischen Volkspartei für einen Steuerrabatt - eingereicht, etwas, das rasch wirken würde. Dann sind gezielte Entlastungen bei der Stempel- steuer und - was wichtig ist - eine Bereinigung des gesam- ten Systems der indirekten Bundessteuer möglich. Wir sind der Meinung, dass die Gelegenheit des entlasteten Finanzhaushaltes günstig sei, gewisse Strukturverbesserun- gen nun tatsächlich vorzunehmen; dass die Gelegenheit nicht zu mehr Ausgaben ausgenützt werden sollte, sondern zur Bereinigung unseres Steuersystems, sei das bei den direkten oder auch bei den indirekten Bundessteuern. 2. Das günstige Ergebnis - das haben schon meine Vorred- ner gesagt- ist nicht nur eigener Verdienst. Eine grosse Zahl von günstigen Ereignissen ist zusammengefallen; das kann Zufall sein. Das ist zum Teil ein gewisser glücklicher Umstand der heutigen Wirtschaftslage. Wir sollten darüber nicht traurig sein, aber auch nicht übermütig werden. Denn diese Voraussetzung - ohne jammern zu wollen - dauert nicht ewig an. Wir haben von der günstigen Zinsentwick- lung, von der geringeren Teuerung, Vom tiefen Dollarkurs profitiert. Verschiedene Ausgaben, die in der Grössenord- nung von 800 Millionen Franken budgetiert worden sind - Herr Stucky hat sie erwähnt -, wurden nicht getätigt. Das sind Dinge, die man nicht einfach wiederholen kann im Glauben, das Wunder dauere an. Das Wunder in dem Sinne kann auch der gute Finanzchef, Herr Bundesrat Stich, in einem der nächsten Jahre nicht einfach wieder herbeizau- bern. 3. Bei der Prüfung der Rechnung im einzelnen bekamen wir von der Verwaltung wirklich einen guten Eindruck. Natürlich können kleinere oder grössere Fehler und Pannen gesche- hen. Aber man hat doch auf allen Stufen gemerkt, dass alle Leute, vom Bundesrat bis zu der Verwaltung, ehrlich bemüht sind, Gutes zu leisten und dass auch die Staatstätig- keit sinnvoll ist. Natürlich kann man einzelne Punkte kritisie- ren und hintendrein sagen, das hätte man besser machen sollen. Aber trotzdem: Der Einsatz und die gute Leistung sind zu anerkennen. Wir sind uns klar darüber, dass gerade der Personalstopp in vielen Bereichen zu Härten geführt hat und weiterhin zu Härten führen wird. Es gibt aber leider für das Parlament keine andere Möglichkeit, als diese relativ einfache, harte, zum Teil auch ungerechte Massnahme der Stabilisierung im Prinzip weiterzuführen. Denn sonst kommt man angesichts der Begehrlichkeiten - nicht des Bundesrates, sondern der- jenigen in unseren Reihen - sehr rasch wieder in ein uner- freuliches Fahrwasser. Wenn wir das Ziel einhalten wollen, die Staatsquote zu stabilisieren, dann gehört auch dazu, dass die ganze Verwaltung nicht aufgeblasen, sondern ungefähr auch in dem Sinne stabilisiert wird. Das wären die Bemerkungen der Schweizerischen Volkspar- tei. Wir möchten dem Bundesrat, aber auch der Verwaltung für ihre Leistungen danken und hoffen, dass wir das in diesem Sinne weiterfahren können. Besten Dank! Eggenberg-Thun: Ich äussere mich als Präsident der Finanzdelegation zum Tätigkeitsbericht der Finanzdelega- tion, und zwar nicht etwa, weil der Bericht an sich unserer- seits zu zusätzlichen Ausführungen Anlass gegeben hätte, sondern weil im Zusammenhang mit der Geschäftsprü- fungs- und jetzt mit der Rechnungsdiskussion verschiedene Themen der Finanzdelegation zu Kritik Anlass gegeben haben. Dabei ist die Kommission selber auch noch unter Beschuss geraten, und dazu möchte ich mich äussern. Die Finanzdelegation wehrt sich gegen den Vorwurf der «Superkommission», wie ich das heute morgen vernehmen durfte. Was im Ausland als Rechnungshof gang und gäbe ist, hat in der Schweiz eine ganz besondere und einmalige Lösung gefunden, und die möchte ich wieder einmal in Erinnerung rufen, nämlich die Lösung über die Finanzdele- gation mit der gemischten Zusammensetzung aus Ständerat und Nationalrat und gleichzeitig mit der eidgenössischen Finanzkontrolle als ausführendem Organ und damit dem direkten politischen Zusammenspiel zwischen Delegation und Parlament. Das fehlt bei den ausländischen Rechnungs- höfen, und das war eigentlich die starke Seite dieses parla- mentarischen Entscheides. Die parlamentarische Kontrolle ist und bleibt ein entscheidendes demokratisches Instru- ment. Soweit die Stellungnahme der Finanzdelegation. Man kann das an sich überall nachlesen. Aber die Versuche, der Delegation Kompetenzen abzuspre- chen, müssen sich eigentlich als Bumerang erweisen, weil sie ja innerhalb ihrer Aufgaben - diese sind auch definiert - gerade im Auftrage des Parlamentes handelt. Und weil sich diese Aufgaben immer mehr ausgeweitet haben und zum Teil juristisch nicht mehr gesichert sind, hat man schon vor längererZeit, schon vor überSO Jahren, Vereinbarungen mit dem Bundesrat getroffen, die der Delegation das Recht und die Möglichkeit geben, über die gesetzlich verankerten Auf-Compte d'Etat 1986 946 N 18 juin 1987 träge hinaus direkt mit dem Bundesrat in Diskussion zu kommen. Zu den umstrittenen Themen: Den Wein habe ich mir für heute abend zum Nachtessen reserviert. Ich überlasse das Thema Wein dem Kommissionspräsidenten. Ich nehme an, es werden sich andere Leute an diesem «Gelage» beteiligen. Ich äussere mich zur SRG, nicht nur meines Pultnachbars wegen, sondern weil hier verschiedene kritische Bemerkun- gen schon bei der GPK angebracht worden sind: Schon 1980 haben GPK, Finanzkommission und Finanzdele- gation - seltene «unité de doctrine» - in einem koordinier- ten Vorgehen beim Bundesrat eine Verstärkung der Finanz- aufsicht gefordert und gleichzeitig die Harmonisierung der Besoldungsordnung der SRG mit der Besoldungsordnung des Bundes verlangt. Diese Harmonisierung ist während der Debatte über den Geschäftsbericht bestritten worden. Ich lege Wert darauf, hier festzustellen, dass die Finanzdelega- tion jetzt gerade wieder mit einem Schreiben an den Bun- desrat feststellt, dass sie diese Harmonisierungsbestrebung aufrechterhält und dass sie der Meinung ist, dass die Besol- dungsharmonisierung mit dem Bundespersonal angestrebt werden muss, denn schliesslich ist das Personal der SRG auch der EVK angegliedert. Es geht nicht an, dass man ohne jegliche Quervergleiche Besoldungen ausrichtet. Dieser Wunsch wurde 1980 in die Konzessionsbestimmung übernommen. Jetzt soll sie - obwohl gültig - bei der neuen Konzession wieder ausgenommen werden. Wir sind der Meinung, das dürfe nicht passieren. Am meisten zu diskutieren gab die Frage der Finanzaufsicht. Auch da hat die Finanzdelegation an sich keine neuen Wege beschritten, sondern ist, der bisherigen Tradition folgend, nach Ueberprüfung der Situation auf die Anträge der achtzi- ger Jahre zurückgekommmen. Sie haben im Delegationsbe- richt auf Seite 17 die Mitteilung - sehr lapidar -, dass eine grundsätzliche Einigung sowohl mit dem Generaldirektor der SRG wie auch mit dem zuständigen Departementsvor- steher erzielt werden konnte. Das wird bezweifelt; wir haben bei einer Korrespondenz darauf hinweisen können, dass die Finanzdelegation sehr wohl weiss, was sie in den Bericht aufnimmt, und dass es aktenmässig belegt ist. Es trifft zu - ich lege Wert darauf, das aus den Unterlagen herauszunehmen -, dass Herr Generaldirektor Schürmann rechtliche Bedenken angemeldet hat. Wie aber die Verhand- lungen weitergelaufen sind, wird der beauftragte National- ratskollege, der die Gespräche geführt hat, nämlich Kollege Flubacher, hier noch darstellen. Wir haben kürzlich einen Brief von Herrn Bundesrat Schlumpf erhalten, worin er der Finanzdelegation mitteilt: «Der für die künftige Handhabung der Finanzaufsicht massgebliche Artikel 25 des Revisions- entwurfes entspricht, soweit ich feststellen konnte, wörtlich der mit der Finanzdelegation ausgehandelten Fassung.» Bis zur Phase des Vernehmlassungsverfahrens innerhalb der Verwaltung sind unsere Anliegen berücksichtigt wor- den. Wir haben zudem die Zusicherung des Departements- vorstehers, dass er bei abweichender Entwicklung wie- derum mit der Finanzdelegation Kontakt aufnehmen wird. Es ist schon vom Präsidenten der Finanzkommission festge- stellt worden, dass wir in diesem Geschäft nicht eigene Wege gehen, sondern unsere Arbeit sehr wohl mit den Absichten der gesamten Finanzkommission koordinieren. Flubacher: Ich bin Herrn Salvioni dankbar, dass er das Problem in seinem Referat aufgenommen hat. Ich möchte hier auch die Karten offenlegen: Ich bin Präsident eines Lokalradios. Wir arbeiten sehr gut mit der SRG zusammen. Ich habe kein gestörtes Verhältnis zur SRG. Ich schätze Herrn Schürmann ausserordentlich, mit dem ich jahrelang im Rat sass. Ich kenne ihn, glaube ich, vom Bremsklotz bis zum Stromabnehmer. Ich schätze auch seine Härte. Sie ist manchmal notwendig. Die SRG hat in dieser Angelegenheit eigene Gutachten erstellt. Sie können sich im klaren sein über deren Resultat. Dann hat sie auch noch einen aussenstehenden Gutachter beauftragt, das ist heute üblich, das macht der Bundesrat auch. Man nimmt natürlich den Gutachter, von dem man erwartet, dass er in der gleichen Richtung geht. Das ist eine Taktik, die überall, auch in der Wirtschaft, angewandt wird. Da beispielsweise die Bundesrichter sehr «kleine Löhne» haben, sind sie ja gerne bereit, solche Gutachten zu er- stellen. Lieber eines müssen wir uns aber im klaren sein, die SRG hat Bundessubventionen, sie hat diese Bundessubventionen für Radio International. Ja, Herr Leuenberger, ich komme schon noch zu Ihnen. Da gibt es einfach Abgrenzungsproblomo, die uns als Parlamentarier interessieren. Ich muss Ihnen aber sagen, dass die Verhandlungen der Gruppe der Finanzdelegation mit der Generaldirektion der SRG in freundschaftlichem Sinne stattgefunden haben. Sie waren sehr hart, aber ich darf Ihnen hier a priori sagen, Herr Schürmann hat den politischen Bedenken der Finanzdele- gation Rechnung getragen. Ich komme noch darauf zurück. Nun ist aber eines sicher: Nicht die SRG hat die Konzes- sionsbestimmungen festzulegen. Die Konzession legt der Bundesrat fest. Auch wir haben hier nur einen beschränkten Einfluss. Es gibt Probleme, wo der Bundesrat seine Kompe- tenzen voll ausschöpft. Das wird er hier hoffentlich auch tun. Der Bundesrat legt also die Bedingungen fest. Aber die SRG ist doch ein Stück weit ein Staat im Staat geworden, auch das müssen wir mit aller Offenheit und in aller Freundschaft feststellen. Ich möchte Ihnen dringend raten, sich doch an die demokratischen Grundsätze zu halten und direkte oder indirekte Pressionen auf den Bundesrat zu unterlassen. Der Grund, warum ich überhaupt spreche, ist ein Brief von Herrn Leuenberger, den er hier im Saal gestreut hat. Bedau- erlich ist, dass er ihn nicht vervielfältigt allen Ratsmitglie- dern zugestellt hat. Vielleicht legt Herr Leuenberger-Solo- thurn auch seine Interessen dar. Er steckt offenbar in einer Zwitterstellung. Es hat keinen Sinn, dass die SRG sich hier als Porzellanfigur darstellt. Wenn man dann zu schiessen beginnt und zurück- geschossen wird, ist Porzellan auch sehr zerbrechlich. Ich bedaure, dass man offenbar verschiedene Amtsdirekto- ren montiert hat, die dann in flammenden Appellen an das EVED geschrieben haben, es gehe um die Freiheit der SRG. Es geht nicht um die Freiheit der SRG, sondern es geht darum, dass in irgendeiner Art und Weise eine Treuhand- funktion ausgeübt wird für die Millionen von Konzessions- zahlern. Die ist heute nicht vorhanden. Herr Schürmann hat an zwei Besprechungen nachgegeben, und zwar, als er die Gewissheit hatte, dass niemand eine Eingriffsmöglichkeit ins Programm haben wird. Das war uns zum vornherein klar. Und jetzt kommt man wieder damit. Es will niemand, weder die Finanzdelegation noch die Finanz- kontrolle noch der Bundesrat, der SRG die Verantwortung für ihr Programm abnehmen. Das soll sie nur selber tragen. Ich glaube, wenn ich das tun müsste, hätte ich einige Mühe damit. Sogar der Direktor des Bundesamtes für Kultur hat sich da noch eingeschaltet, auch in einem flammenden Appell, was der Bundesrat tun soll. Ich muss aber diesem Herrn doch mitteilen, dass es auch mit Kultur zu tun hat, eine saubere Rechnungskontrolle zu haben und nicht nur eigens einge- setzte Kontrolleure. Es gibt auch noch eine politische Kultur, nämlich sich mit gewissen Sachen, die das Parlament haben möchte, abzufinden. Ich muss Ihnen in aller Offenheit sagen, dass das, was Herr Leuenberger geschrieben hat, einfach nicht stimmt. Es sind Abmachungen zwischen der SRG und der Finanzdelgation getroffen worden, wie diese zukünftige Finanzkontrolle, die Zusammenarbeit der eidgenössischen Finanzkontrolle mit den Kontrollinstanzen der SRG, ausse- hen soll. Da existieren überhaupt keine Probleme. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat und auch dieser Rat dem zustimmen können. Wer eine Kontrolle ablehnt, läuft Gefahr, verdächtigt zu werden, er habe diese Kontrolle zu scheuen. Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden, die politisch tragbar ist. Es geht um Hunderte von Millionen Franken. Wer vertritt die Interessen der Konzessionäre, wer kontrolliert die SRG? Das ist nur die von der SRG eingesetzte Finanzkontrolle. Man hat uns gesagt, da bestehe noch die Vereinskontrolle. Ich kenne diese Art von Kontrollen und weiss, wie es18.Juni1987 N 947 Staatsrechnung 1986 gemacht wird, wenn Hunderte von Millionen Franken einer Rechnung in ein oder zwei Tagen «gründlich überprüft» werden müssen, wie es in den Berichten jeweils heisst. Man sagte, man werde eine Treuhandgesellschaft zuziehen, das sei neutral. Herr Bundesrat, auch das ist nicht neutral. Das sind Erwerbsgesellschaften; diese werden die Zahlen über- prüfen, aber sie werden der SRG nicht sagen, hier und dort laufe wirtschaftlich etwas schief, da sie sonst das Mandat verlieren würden. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass auf der einen Seite eine saubere Trennung der Rechnungsführung befürwortet und auf der anderen Seite nicht frontal gegen die eidgenössi- sche Finanzkontrolle Stellung genommen wird. Ich emp- fehle der SRG, sich nicht auf das hohe Ross zu setzen. Speziell Herrn Leuenberger möchte ich das empfehlen. Herr Schürmann hat mir gegenüber eine andere Sprache gespro- chen als Herr Leuenberger. M. Revaclier: Tout d'abord, vous me permettrez de m'asso- cier au concert de louanges qui monte vers le Conseil fédéral pour saluer les résultats exceptionnels de l'exercice 1986. Je souhaite également relever un progrès. Il y a deux ans, j'avais critiqué assez vertement les pratiques du Contrôle fédéral des finances qui avait porté des conclusions politi- ques au problème viti-vinicole. Cette année, ce même rap- port constitue à la fois une analyse objective de la situation et laisse au Parlement le soin d'y apporter les conclusions qui s'imposent. Ainsi devons-nous, comme l'a rappelé le président de la Commission des finances, répondre à deux questions. Le plan quinquennal d'assainissement 1986-1990, prévu par le Conseil fédéral pour l'économie viticole, doit-il être conduit à son terme? Ses bases financières sont-elles assurées? A la première interrogation, il faut répondre sans ambiguïté par l'affirmative. Le plan quinquennal doit être mené à son terme, c'est-à-dire en 1990. Son efficacité globale ne saurait être jugée sur une seule année. En 1986,11 millions de litres de vin excédentaires ont été utilisés, de manière non alcooli- que ou industrielle, et ont allégé d'autant le marché. L'exer- cice global n'a pas complètement échoué, bien que les objectifs d'une récolte suisse fixée à 110 millions de litres n'aient pas été atteints. En effet, le marché des vins suisses ne s'est pas effondré, comme on aurait pu le craindre en automne. Les mesures fédérales ont permis de stabiliser la situation financière précaire de certaines entreprises et d'éviter une brutale chute des cours aux conséquences imprévisibles. A terme, seul l'équilibre du marché permettra le retour à une rémunération normale du travail du vigneron. D'où l'ardente obligation que nous avons de conduire le plan d'assainissement à son terme, mais cela dans un cadre financier plus modeste. Comment assurer l'équilibre financier du plan quinquennal? Là je réponds à la deuxième interrogation. Sur ce point, je serai très clair. Il n'est pas question d'engager les res- sources propres de la Confédération dans cette opération, même sous forme d'avances. L'aide financière de la Confé- dération doit être mise uniquement à la charge du fonds vinicole, conformément à l'article 42 du Statut du vin. Or, la provision constituée à cet effet est insuffisante, il faut le reconnaître, parce que les importations de vin baissent et qu'ainsi les recettes affectées au fonds diminuent, alors que les dépenses augmentent. C'est pourquoi il faudra, Monsieur le Conseiller fédéral, dès cette année, réduire le montant de la contribution fédérale pour l'élaboration de jus de raisin, cette contribution qui s'est élevée à plus de 25 millions en 1986, à 3,13 francs par litre en moyenne. C'est le volet le plus coûteux du plan quinquennal. L'élaboration de jus de raisin équivaut à la mise en valeur d'excédents dont le produit final est commer- cialisé à un prix unique, quelle que soit sa provenance. L'échelonnement traditionnel de la subvention, en fonction des frais de production, est aujourd'hui une erreur qui grève lourdement le fonds vinicole. Payer un prix élevé des excé- dents constitue un encouragement à la production. Le plan quinquennal n'est pas prévu pour soutenir le revenu viticole, mais pour assainir le marché. Il y a là une très grande différence. En fixant, pour l'élaboration de jus de raisin, une contribu- tion unique de la Confédération, située entre 2 francs et 2,20 francs le litre, on atteindrait un double objectif. Le fonds vinicole serait allégé de 7 à 8 millions de francs par an, c'est-à-dire de 32 millions de francs pour les quatre années à venir. Ainsi, le plan quinquennal serait financièrement sauvé. Cette mesure responsabiliserait le producteur qui aurait le choix, soit de produire des excédents à bas prix, soit de restreindre le volume de sa production pour obtenir un revenu équivalent. Il est à remarquer que, selon l'article 32 du Statut du vin, c'est le Conseil fédéral qui est compétent pour fixer les modalités de l'utilisation non alcoolique. Les mesures prises conjointement par le Conseil fédéral et les cantons seront- elles dès lors suffisantes pour réduire la production? En date du 9 juin, le Conseil fédéral a fait connaître aux cantons la cible à atteindre cet automne. Des sanctions sévères, telles que la suppression des contributions fédérales dès 1988, sont prévues en cas de non-respect de ces objectifs. Mais il ne faut pas se leurrer, l'application et le contrôle individuel de ces mesures sont difficiles. La situation viticole varie en outre d'une région à l'autre, et la solidarité, Monsieur le Conseiller fédéral vous le savez bien, n'est pas toujours évidente au pied de la souche. Dans la situation actuelle de l'économie viti-vinicole, les cantons et les organisations professionnelles, je le répète, doivent faire preuve d'une plus grande rigueur. L'ensemble de ces mesures, draconiennes certes, m'apparaissent cependant crédibles pour rétablir à moyen terme la santé de notre économie viti-vinicole. Leuenberger-Solothurn: Eigentlich wäre über Bundesfinan- zen zu reden, dem Finanzminister Lob zu spenden. Durch eine unglückselige Verknüpfung von Umständen und Zufäl- len kommt plötzlich mitten in die Staatsrechnungsdebatte eine Debatte über die Finanzaufsicht der SRG. Ich beziehe mich auf Herrn Salvioni und seine Aeusserungen als Refe- rent der Finanzkommission. Herr Salvioni hat ausgeführt, die SRG gehöre deshalb der eidgenössischen Finanzkon- trolle unterstellt, weil sie Nutzniesserin von Fonds publics, von öffentlichen Mitteln, sei. Das ist eine nicht ganz tau- frische Frage, sie wird seit längerem verhandelt im Hinblick auf die Erneuerung der Konzession, die der Bundesrat der SRG jeweils befristet gewährt. Das wird immer freundeidge- nössisch zwischen dem Departement einerseits und der SRG andererseits vorbesprochen, bevor der zuständige Bundesrat seinen Beschluss fasst. In diesen Gesprächen hat die SRG zur These, sie beziehe öffentliche Mittel, beziehe Subventionen, Stellung genommen und den Standpunkt vertreten, sie erhalte keine Subventionen; bei den Konzes- sionsgebühren handle es sich um eine Regalgebühr, um Gebühren im strengen Wortsinn, für die das Equivalenzprin- zip gelte; diese Gebühren seien unmittelbar an eine Lei- stung geknüpft; die SRG sei also nicht Empfängerin von finanziellen Zuwendungen, was etwa darin zum Ausdruck komme, dass sie dem Preisüberwachungsgesetz unterstellt sei; die Rundfunkgebühren seien als administrierte Preise anzusehen. Aber selbst wenn man die SRG als Subventions- empfängerin betrachten würde, gibt es ein Faktum, das offenbar einigen Rednern entgangen ist. Es gibt einen Ver- fassungsartikel über Radio und Fernsehen, den es 1980 bei den damaligen Debatten noch nicht gegeben hat, welcher der SRG eine gewisse Staatsunabhängigkeit, Programm- autonomie genannt, garantiert. Die SRG argumentiert über- dies, eine Unterstellung der SRG unter die Finanzkontrolle sei vom Gesetzgeber nie vorgesehen gewesen und die Nichtunterstellung sei daher als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zu werten. Im übrigen vergleicht die SRG mit anderen Institutionen, die ebenfalls nicht oder nur teil- weise der Finanzkontrolle unterstellt sind. Ich will mich nicht auf dieses juristische Glatteis wagen. Das werden in beiden Verhandlungsdelegationen Berufenere tun. Ich möchte dar-Compte d'Etat 1986 948 N 18 juin 1987 über reden, dass meines Erachtens der Vorschlag der Finanzdelegation, unterstützt durch die Finanzkommission, wie Herr Salvioni ausgeführt hat, unzweckmässig ist, und dann auch das Prozedere etwas kritisieren. Wenn ich das tue, habe ich Interessen zu deklarieren. Ich bin Mitglied des Zentralvorstandes der SRG, notabene vom Bundesrat gewählt. Es gibt im SRG-Zentralvorstand von 21 Mitgliedern deren 10, inklusive Präsident, die vom Bundesrat gewählt sind und die letztmals 1978 ermahnt wurden, sie hätten dort eine Kontrollaufgabe nicht zuletzt auch im Auftrage der öffentlichen Hand auszuführen. Das ist also meine Interes- sendeklaration. Wenn man heute argumentiert, die Programmautonomie bleibe bei dieser Finanzkontrolle vorbehalten, wie das der wörtliche Vorschlag, den die Delegation ausgehandelt hat, vorsieht, so ist das ein bisschen «chercher midi à 14 heu- res», wie unsere welschen Conpatriotes sagen, weil z. B. eine Schraubenfabrik alles, was sie unternimmt, im Inter- esse der Herstellung von Schrauben tut. Wer eine Schrau- benfabrik kontrollieren will, kann in dieser Schraubenfabrik nur die Schraubenherstellung kontrollieren und die Mittel- aufwendung zu diesem Zweck. Und wer ein Medienunter- nehmen kontrollieren will, ohne sich mit Programmausga- ben zu befassen, der postuliert etwas, was man gar nicht tun kann. Deshalb finde ich diese Lösung unzweckmässig. Was mich mehr erstaunt, ist indessen das Vorgehen. Letzte Woche haben wir hier eine kurze Debatte über die Konzes- sionserneuerung geführt, im Zusammenhang mit der Perso- nalpolitik der SRG. Damals hat die Geschäftsprüfungskom- mission argumentiert, es gehe nicht an, dass man jetzt bei der Konzessionsrevision die Autonomie der SRG auf dem Gebiet der Personalpolitik wesentlich erweitere, das wäre allenfalls über die Gesetzgebung zu regeln. Das ist ein Standpunkt, den man vertreten kann. Ich habe mich dazu geäussert. Nun aber kommt die Finanzdelegation mit genau der umge- kehrten Argumentation und will eine solche fundamentale Aenderung wie die Unterstellung der SRG (eines privaten Vereins notabene) unter die staatliche eidgenössische Finanzkontrolle nicht etwa auf dem Wege der Gesetzgebung bewerkstelligen, sondern auf dem Wege der Konzession, was nach meinem bescheidenen juristischen Sachverstand eine Verordnung ist. Da möchte ich immerhin ganz schüch- tern die Frage in den Raum stellen, ob es nicht klüger wäre, diese ganze Debatte nicht bei der Staatsrechnung, sondern dann zu führen, wenn wir über das Radio- und Fernsehge- setz reden. Eigenartigerweise ist diese Finanzkontrollfrage in allen Entwürfen und in allen Vernehmlassungen zum Radio- und Fernsehgesetz von keiner Seite aufgeworfen worden; sie kommt da plötzlich auf irgendwelchen Wegen, die ich nicht ganz sehe. Deshalb schreibe ich - und dafür entschuldige ich mich coram publico - auch etwas unge- schickte Briefe, weil ich nicht alle Briefe, die sonst geschrie- ben werden und alle Gespräche, die sonst abgehalten wer- den, kenne oder kennen kann. Lassen Sie mich jedenfalls, meine lieben Ratskollegen aus Finanzdelegation und Finanzkommission, doch einen Vorschlag zur Güte machen, und dieser Vorschlag zur Güte könnte sein: Drängen Sie jetzt nicht den Bundesrat, er solle diese offenbar strittige Frage der Unterstellung der SRG unter die Finanzkontrolle auf dem Verordnungswege lösen, sondern lassen Sie uns gemeinsam vereinbaren, dass wir diese, Ihnen am Herzen liegende Frage bei der Gesetzgebung beraten. Die freisinni- gen Teilnehmer dieser Debatte muss ich daran erinnern, dass sie im Dezember diskussionslos ein Postulat überwie- sen erhalten haben. In der Begründung zu diesem Postulat steht immerhin der wunderbare Satz (und Freisinnige haben manchmal tolle Einsichten): «Die Finanzaufsicht ist streng auf das Unentbehrliche für die Gewährleistung einer recht- lich einwandfreien Gebührenverwendung zu beschränken und entsprechend wahrzunehmen; ihr Ausbau ist uner- wünscht.» Ich habe dem nichts beizufügen, und in dieser Frage - könnten wir heute abstimmen - würde ich ungeniert mit den Freisinnigen stimmen und mich dessen noch rühmen. Lassen Sie mich nochmals wiederholen: Wir wollen jetzt nicht, anstatt dem Finanzminister Lob zu spenden für seinen Abschluss, eine homerische Debatte über Medienpolitik ver- anstalten, was in diesem Land offenbar immer nur auf Nebenschauplätzen möglich ist. Lassen Sie uns doch diese Debatte dann abhalten, wenn sie angebracht ist, nämlich bei der Revision des Gesetzes. Reich: Gemäss der fraktionsinternen Arbeitsteilung habe ich mich eigentlich als Notbremser auf die Rednerliste set- zen lassen - im Hinblick darauf nämlich, dass allenfalls im Anschluss an das gute Rechnungsergebnis doch noch ein Schub von Ausgabeneuphorie ausbrechen könnte. Ich bin froh, dass ich diese Rolle nun nicht wahrnehmen muss, denn der Tenor der bisherigen Debatte war doch der, dass man über das ausgezeichnete Resultat zwar glücklich ist, dass man sich aber dessen bewusst ist, dass es sehr rasch wieder anders werden kann. Ein ernsthafter Stimmungsum- schwung an der Börse könnte schon das Resultat des lau- fenden Jahres um viele hundert Millionen Franken nach unten verschlechtern. Dankbar habe ich insbesondere das Votum von Herrn Fehr als dem Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion zur Kenntnis genommen. Er hat besonders dezidiert erklärt, dass nach seiner Meinung jetzt keinerlei Giesskannenprin- zip zur Anwendung gelangen solle, dass man sich im Gegenteil auf die noch anstehenden strukturellen Fragen zu konzentrieren habe. Sie wissen alle, wovon die Rede ist. Wir sind daran, das Gesetz über die direkte Bundessteuer zu bereinigen. Dort müssen strukturelle Bereinigungen vorge- nommen werden, und wer in der Kommission mitarbeitet, weiss, dass wir bisher immer etwas sparten, sparen mussten - wir müssen auch weiterhin sparen. Wenn schon Geld verbraucht werden soll, dann müssen wir es für strukturelle Korrekturen verwenden. Aehnlich ist es bei der indirekten Steuer. Dort haben wir das weiterhin ungelöste Problem der taxe occulte, was Kompensationsprobleme allein in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken stellen würde. All diese Dinge sind in den nächsten Jahren zu bereinigen, nicht nur weil die geltende Finanzordnung gelegentlich aus- läuft, sondern auch grundsätzlich, aus finanz- und wirt- schaftspolitischen Gründen. Gerade der jetzt vorliegende Rechnungsabschluss zeigt wie- der einmal mit aller Deutlichkeit, wie labil eigentlich die Struktur des Bundeshaushaltes ist, und zwar einfach deswe- gen, weil der Bundeshaushalt im Gegensatz zu den kantona- len Haushalten vielmehr Einnahmenkomponenten hat, die direkt mit den Konjunkturkurven gekoppelt sind - alles, was zum Beispiel mit dem Finanzplatz zusammenhängt, alles, was an indirekten Steuern eingeht. Wir sind - rein finanzpolitisch gesehen - sicherlich alle daran interessiert, Ordnung zu schaffen, wenigstens sau- bere Strukturen zu haben. Zum wirtschaftspolitischen Aspekt vielleicht noch dies: Den- ken Sie bitte daran, wenn jetzt das Lob der guten Wirt- schaftssituation gesungen wird, dass die Steuersituation eine wesentliche Voraussetzung dazu bildet. Wir werden zwar immer wieder darauf hingewiesen, dass die steuerliche Belastung gerade bei juristischen Personen in der Schweiz immer noch relativ niedrig sei, aber wir müssen uns dabei ebenso klar und deutlich bewusst sein, dass diese Steuer- vorteile zu den wenigen Standortvorteilen Schweiz gehören; sie werden teilweise auf- oder sogar überwogen durch sehr hohe Lohnkosten usw. Aus diesen beiden Gründen haben wir allen Grund, jetzt strukturell zu denken und in einem finanzpolitisch etwas entlasteten Klima an die Arbeit zu gehen. Dieser Appell richtet sich vor allem an die Bundes- ratsparteien. M. Butty: Curieux débat d'entrée en matière! Sur les comptes, je ne peux que me rallier aux propositions de la Commission des finances et me féliciter de leur tenue et de leurs résultats et le dire très ouvertement à M. Stich, Chef du Département des finances.18.JunM987 N 949 Staatsrechnung 1986 C'est tout de même curieux. On dirait que nous sommes en train de faire u'n débat sur la SSR. Pourquoi? Parce que certains membres de la Commission des finances, et même de la Délégation semble-t-il, souhaiteraient soumettre notre radio et notre télévision au Contrôle fédéral des finances. En fait, cela ne concerne pas le compte d'Etat, parce qu'il ne contient rien, Monsieur le rapporteur, qui se réfère à la SSR. S'il y a des chiffres qui concernent la SSR, ils figurent dans les comptes des PTT qui ont déjà été adoptés. C'est à ce moment-là qu'il aurait fallu intervenir. Les fonds publics auxquels on a fait allusion sont inexistants dans le compte d'Etat. Il est'vrai que, par l'intermédiaire des taxes que chaque téléspectateur et auditeur suisse paie, il y a des montants qui servent à financer des programmes. Sont-ils des fonds publics ou des subventions, comme l'a affirmé M. Fluba- cher? Je ne veux pas entrer dans cette discussion juridique. Je dirai simplement que ces fonds ne proviennent pas de l'Etat en tant que tel, ni des PTT qui, en cette matière, ne sont qu'une boîte aux lettres. Ce sont les téléspectateurs et les auditeurs qui les paient. Ce n'est pas parce qu'il y a une concession que l'on peut dire que c'est le Contrôle fédéral des finances qui doit assurer l'inspection de l'emploi de ces fonds. La nature juridique des taxes n'a pas changé depuis que la loi sur le Contrôle fédéral des finances a été adoptée. Or, la SSR n'a pas été mentionnée. Ce n'est pas une lacune, ni une omis- sion. Le Tribunal fédéral l'a confirmé en examinant cette question en relation avec des problèmes de taxe. A l'épo- que, le législateur a voulu - en entendant ce débat, je pense qu'il avait parfaitement raison - éviter que les finances de la SSR soient soumises au Parlement et, par là, à un contrôle politique. Peut-être que certains qui hochent la tête en ce moment - mes affirmations sont certainement trop vraies - souhaitent précisément en arriver là. Il faut maintenir l'indé- pendance de la SSR. D'ailleurs, 90 pour cent de ses res- sources sont utilisés par les programmes et 10 pour cent par l'administration. Est-ce sur ces 10 pour cent que l'on vou- drait faire autant de difficultés aujourd'hui, au moment où nous discutons de l'entrée en matière sur le compte d'Etat? Je pense que ce débat est disproportionné ou alors, qu'il y a d'autres arrière-pensées. Comme vous le savez, je suis membre du comité central de la SSR. Je peux vous affirmer qu'il réunit des représentants de toutes les couches de notre population; certains sont nommés par le Conseil fédéral, d'autres par les régions. En ce qui me concerne, j'ai constaté que le travail de gestion paraît bien fait. D'ailleurs, M. Flubacher a rendu plusieurs fois hommage à M. le Directeur général Schürmann. Il est incontestable que ce dernier, au moment où on l'a abordé en proposant le Contrôle des finances comme une sorte de super-instance d'inspection des finances de la SSR, a estimé que cela n'était pas indiqué. En fait, il s'agit d'une taxe. Si le Conseil fédéral, les instances fédérales et le contrôle fédéral des finances devaient contrô- ler toutes les entités fournissant des prestations à des tiers, je craindrais beaucoup la complication de toute cette orga- nisation sur le plan administratif. Enfin, je dirai que cette proposition est inopportune, indépendamment du problème juridique qui est soulevé. Actuellement, les finances de la Société suisse de radio et de télévision sont contrôlées d'abord par les régions, ensuite par une instance nationale de la SSR, et enfin elles sont révisées par un organisme d'inspection interne. Finalement, le budget et les comptes sont adoptés, non seulement par le comité central et l'as- semblée des délégués qui réunit des gens de toutes les régions et de toutes les couches sociales de ce pays, mais aussi par le Département fédéral des transports, des com- munications et de l'énergie. Alors, que cherche-t-on? En fait, on voudrait faire glisser la SSR en une organisation qui serait contrôlée et administrée de manière très différente de celle d'aujourd'hui qui est indépendante. M. Flubacher a, à plusieurs reprises, vanté les mérites - je vous en suis reconnaissant, car je partage cet avis - de M. Schürmann qui a cherché - je crois qu'il a réussi en grande partie - à faire de la SSR une entreprise gérée de manière autonome. Ceux et celles qui, aujourd'hui, voudraient faire de la SSR une dépendance de l'administra- tion iraient à fins contraires de ce qui est souhaitable. Ce sont les raisons pour lesquelles je vous affirme que les propositions présentées ne sont ni fondées juridiquement, ni opportunes. En conclusion, la concession a aussi ses exigences et fixe les responsabilités, dans la mesure où elle exige des contre- prestations de la SSR. En fait, certains voudraient s'attaquer aux programmes. Je pense que c'est une mauvaise chicane que l'on cherche aujourd'hui. Je tiens à vous assurer que la SSR est bien gérée et qu'elle est suffisamment contrôlée sur le plan financier. Il serait dangereux de faire des exceptions ne figurant pas dans la loi et de vouloir, par une interprétation extensive de cette dernière, soumettre la SSR à un contrôle supplémen- taire du Contrôle fédéral des finances et de la Délégation des finances à laquelle j'avais d'ailleurs appartenu durant deux ans. Je sais qu'elle accomplit très bien son travail, mais elle n'a pas à intervenir dans la gestion de la SSR. Bremi: Vor einigen Jahren, als wir noch schlechte Abschlüsse hatten, haben wir uns immer wieder die Frage gestellt: Wofür sollen eigentlich die Bundesfinanzen nütz- lich sein? Ist es das Hauptziel unserer Politik, die Bundes- kasse auszugleichen? Wir haben damals festgestellt, das sei nicht ein Ziel, sondern eine Voraussetzung. Eigentlich möchten wir mit dem Geld politisieren und nicht nur Rech- nungen ausgleichen. Jetzt sind wir soweit. Vom Ausland her gesehen ist die Schweiz einmal mehr, oder jetzt erst recht, ein Sonderfall geworden. Es gibt kein Land in der westli- chen Welt, das über einen solchen Abschluss verfügt, das nicht nur keine Defizite macht, sondern sogar noch positiv abschliesst, mit einem Ueberschuss von fünf bis zehn Pro- zent des Haushaltes. Wir haben praktisch keine Inflation und gleichzeitig auch nur eine ganz geringe Arbeitslosigkeit. Das alles ist ganz ohne Zweifel ein Grund zur Freude. Man sollte eigentlich meinen, dass in einem solchen Parlament und in einem solchen Land jetzt wirklich Grund zum Feiern sei. Wir haben etwas erreicht, das in der westlichen Welt kein Land erreicht hat, in der östlichen natürlich sowieso nicht. Aber man sieht jetzt sehr wenig freundliche oder lustige Gesich- ter im Parlament. Im Gegenteil, es scheint uns fast peinlich zu sein, dass es gut geht. Es verbreitet sich hier statt Freude die vornehme Traurigkeit der Privilegierten. Jede andere Regierung würde in einer solchen Situation Neuwahlen ansetzen. Wir haben Gott sei Dank ohnehin Wahlen, und das soll uns immerhin Anlass geben festzustel- len, dass in der letzten Legislaturperiode unsere Finanzpoli- tik mindestens nicht gescheitert ist. Im Gegenteil, die Mehr- heit in diesem Rat hat etwas fertiggebracht, was kein ande- res Land fertiggebracht hat. Das möchten wir immerhin auch einmal mit etwas Selbstbewusstsein feststellen. Man sagt jetzt natürlich sofort, das sei nicht von Dauer. Die schweizerische Zurückhaltung wird dann wieder sichtbar. Man sagt: Das wird sich gleich wieder ändern. Es ist deshalb sicher nützlich, dass wir uns eingehend fragen: Woher kommt dieser gute Abschluss, und wie können wir ihn erhalten? Also sorgen wir bitte dafür, dass sich das 1987er Wetter jetzt nicht auch auf diese Debatte überträgt. Wenn es einmal schön ist, sagen wir: Schon gut, aber es wird morgen wieder regnen. Was sind die Hauptgründe, dass es unserer Bundeskasse gut geht, und wie können wir diesen Zustand erhalten? Darf ich auf drei Hauptgründe hinweisen. 1. Die gute Wirtschaftslage. Es ist nicht vor allem etwas, das wir hier im Parlament gemacht haben, sondern etwas, das «die draussen» gemacht haben. Die sechs Millionen Schweizer haben sehr viel gearbeitet, sie haben viel Wert- schöpfung erbracht, sie haben uns eine gute Wirtschafts- lage beschert, und das ist der Grund, warum es uns hier gut geht. Wenn es draussen in der Wirtschaft nicht mehr so gut geht, können wir hier turnen, wie wir wollen, wir werdenCompte d'Etat 1986 950 N 18 juin 1987 keine so guten Abschlüsse mehr erreichen. Wir haben gegenwärtig ein günstiges Klima für die Schaffung von Risikokapital. Wir haben ein günstigeres Klima für Firmen- gründungen als vorher. Wir haben ein Klima des angespann- ten Personalmarktes. Wenn wir das erhalten wollen, haben wir dafür zu sorgen, dass unsere Gewerbetreibenden und unsere Wirtschaft über mehr oder mindestens über gleich- viel Handlungsspielraum verfügen, wie wir das heute haben. Sie dürfen nicht in der Bürokratie ersticken. Das können wir dazu beitragen. Wir können jenen, die dieses positive Klima geschaffen haben, helfen und dafür sorgen, dass sie nicht behindert werden. 2. Die Steuern. Wir können weiter dafür sorgen, dass Steu- ern in der Schweiz und nicht im Ausland bezahlt werden. Viele Geschäfte können entweder in der Schweiz oder im Ausland abgewickelt werden. Gegenwärtig werden sie zu einem grossen Teil in der Schweiz abgewickelt. Aber das ist nicht zwangsläufig. Wir sollten Schweizer und Ausländer animieren, ihre Geschäfte hier abzuwickeln und auch hier zu versteuern. Das können wir als Gesetzgeber beeinflus- sen. Aber wenn wir Geschäftsleute einmal dazu bringen, ihre Geschäfte im Ausland abzuwickeln und auch im Aus- land zu versteuern, wird es sehr mühsam sein, sie wieder zurückzuholen. Konkret denke ich zum Beispiel an die Stempelsteuer. In dieser Konjunkturzeit achten wir nicht darauf, wieviel Geschäfte uns jetzt ins Ausland abgleiten, und es wird uns dann nicht mehr gelingen, in schwierigeren Zeiten diese Geschäfte wieder herzuholen. In dieser Bezie- hung könnten wir aktiv werden. Wir stehen in einem Wettbe- werb der Steuern. Wir haben darum zu kämpfen, dass der Finanzplatz, der Werkplatz und der Denkplatz Schweiz stark bleiben oder stärker werden. Unsere Konkurrenz arbeitet auch. 3. Die Sparprogramme sind ein weiterer Grund, warum es uns gut geht. Wir haben seit zehn Jahren Sparprogramme. Jedesmal, bei jedem Sparprogramm, wurde uns irgendeine Art von Untergang prognostiziert, oder dann nicht stattfand. Wir sollten weiterfahren, gerade jetzt, wo es uns gut geht, besondere, gezielte Sparaktionen durchzuführen und uns damit auch einem Druck nach Ausgabendisziplin zu unter- ziehen. Wenn es uns gelingt, diese guten Resultate mit solchen Massnahmen weiterzuführen, werden wir weiterhin tiefe Inflation und tiefe Arbeitslosigkeit haben. Wenn uns das nicht gelingt, wenn wir durch Anziehen der Steuerquote oder durch zusätzliche Defizite wieder ein Inflationsklima schaffen, dann werden wir auch wieder Arbeitslosigkeit schaffen. Es liegt an uns, mit einer disziplinierten Finanzpo- litik auch in einer guten Konjunktur dafür zu sorgen, dass wir am Schluss der nächsten Legislaturperiode mit gleich gutem Gewissen in die Wahlen gehen können wie am Schluss dieser Legislaturperiode. Rüttimann: Wir alle freuen uns wirklich, heute diesem wohl- geratenen Kind, der Staatsrechnung 1986, Pate sein zu dürfen. Gleichzeitig müssen wir daran denken, wer dieses Resultat möglich gemacht hat - Herr Bremi hat es soeben erwähnt -: Es sind die vielen hunderttausend juristischen und privaten Personen in unserem Lande, die diese harte Steuerbelastung ertragen und dieses Ergebnis zustandege- bracht haben. Auch ich möchte in diese Laudatio einstim- men, ohne ein weiteres Mal den Gründen nachzugehen, welche zu diesem Einnahmenüberschuss beigetragen haben. Er beträgt annähernd zwei Milliarden Franken, wobei mit einer Milliarde Franken unser Schuldenberg abgetragen werden konnte, der zurzeit etwa 27 Milliarden Franken beträgt. Der Rest ist in die Liquidität der Bundeskasse einge- gangen. Damit konnte seit mehr als 20 Jahren der Schuldenberg abgetragen statt aufgetürmt werden, was ausserordentlich bemerkenswert ist. Solvente Schuldner können zwar für unsere Geldausleihinstitute sehr interessante Kunden sein; doch ein guter Hausvater hat immer dafür zu sorgen, dass er die Verschuldung in gesunden Grenzen hält. Nicht umsonst hat der verstorbene Vorgänger von Herrn Bundesrat Stich, Herr Ritschard, immer wieder auf die ominöse Milliarde Zinsendienst aufmerksam gemacht, die wir unproduktiv ausgeben; seither ist die Milliarde zweifellos überschritten worden. Es ist zuzugeben, dass der öffentliche Haushalt nicht unbe- dingt mit einem privaten zu vergleichen ist. Er hat keine Reserven anzulegen, und er kann es auch nicht, sonst würden in diesem Fall sofort Begehren auf allgemeine Steuererleichterungen kommen. Es ist aber ebenso heikel, bei einem guten Rechnungsab- schluss - wie dem vorliegenden - gleichzeitig schon neue Versprechungen für die Zukunft zu machen, wie dies durch Herrn Finanzminister Stich bereits geschehen ist. Ich bin voll überzeugt, dass die Mehrheit der Steuerzahler des Schweizervolkes bereit ist, auf allgemeine Steuersenkungen zu verzichten, wenn mit dem Ertragsüberschuss Schulden abbezahlt statt neue Begehrlichkeiten erfüllt werden. Ich habe auf den ersten Blick auch Verständnis dafür, wenn der Bundesrat und sein Finanzminister bei diesem feudalen Rechnungsabschluss gleichzeitig in Zweckpessimismus machen und für die nächsten Jahre erneute Defizite voraus- sagen. Bei larger Handhabung der Ausgabenbremse könnte dies zwar durchaus eintreten. Ich bin aber der Auffassung, dass die letztjährige erstmalige Schuldenabtragung nach einer längeren Defizitperiode als Leitfaden für die Zukunft gelten sollte. Das heisst mit anderen Worten, dass es unser erklärtes Ziel sein sollte, durch jährliche Abtragungen von durchschnittlich einer Milliarde den Schuldenberg wieder auf ungefähr die Hälfte abzutragen, dies mindestens, so lange die gute Beschäftigungs- und Ertragslage anhält. Hier haben wir immerhin die Chance von 50 zu 50 Prozent, dass sich die von uns unbeeinflussbaren Faktoren günstig oder weniger günstig entwickeln. Ich bin überzeugt, dass die Steuerzahler und die Wirtschaft das Hauptverdienst an diesem ausserordentlich positiven Ergebnis tragen. Ich glaube, dass sie auch bereit sind, in Zukunft ihren Beitrag dazu zu leisten, dies unter der Voraus- setzung, dass die weiteren guten Abschlüsse für das Abtra- gen von Schulden, die wir in den letzten Jahren den Defizi- ten aufgetürmt haben, verwendet werden. Zbinden, Berichterstatter: Der letzte Redner, Herr Kollege Rüttimann, hat die Rechnung 1986 als wohlgeratenes Kind bezeichnet. Ich muss eine Unterlassung der Finanzkommis- sion feststellen: wir haben vergessen zu prüfen, ob es ein Knabe oder ein Mädchen ist. Wir wollen das der Geschichte überlassen und zum Ernst der Vorlage zurückkommen. Für mich hat die Debatte vier Lehren für die Zukunft gezeigt, die teilweise schon für das Budget des nächsten Jahres Gültigkeit haben: Ldass wir bei den Ausgaben weiterhin Disziplin halten müssen; 2. dass wir die Staatsquote stabil halten wollen; 3. dass wir das Risiko der Rahmenbedingungen für die Zukunft mit einkalkulieren müssen, weil sie nicht unbedingt immer so günstig sein dürften; 4. dass wir die Arbeiten an der neuen Finanzordnung nicht aus den Augen verlieren. Ich habe festgestellt, dass der Bericht der Finanzdelegation erstmals zu einer ausgiebigen Diskussion geführt hat. Das war Absicht, weil in diesem Bericht Dinge stehen, die nicht einfach nur geschrieben bleiben dürfen, sondern die hier ausdiskutiert werden müssen. Die Finanzdelegation hat den Auftrag einer Dauerübersicht über den gesamten Finanz- haushalt; das ist hier zum Ausdruck gekommen. Mein Kollege Salvioni wird zur Frage der SRG im einzelnen Stellung nehmen. Der zweite Punkt, der zur Diskussion kam, bezieht sich auf den Rebbau und die Weinwirtschaft. Da in der Detailberatung beim Volkswirtschaftsdepartement die Sache wiederum zur Diskussion kommen wird, werde ich dort dazu Stellung nehmen. M. Salvioni, rapporteur: II est dommage que l'on perde du temps dans une discussion qui ne touche pas directement le compte d'Etat 1986. Mais je dois attirer l'attention des deux18.Juni 1987 N 951 Staatsrechnung 1986 membres du Comité central de la SSR qui ont ressenti une subite démangeaison vis-à-vis d'une remarque faite pour une toute autre raison. En réalité, le problème à résoudre n'est maintenant pas de savoir s'il s'agit de subventions publiques ou non. La Commission des finances a chargé les rapporteurs de confirmer la confiance qu'elle témoigne à la Délégation des finances. Le rapport de la Délégation des finances, qui a été publié le 29 mai 1987, relate aux pages 32 et 33 les accords que les représentants de la Délégation des finances ont passé avec le chef du Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie, et avec le directeur général de la SSR. Ce rapport explique, dans le détail, les raisons de ces accords et suggère au Conseil fédéral d'insérer dans la concession, qui va être renouvelée sous peu, une nouvelle disposition pour permettre le contrôle financier. La Commission des finances a été étonnée de lire dans la presse que le directeur général de la SSR a dit le contraire, en affirmant que cet accord n'était pas intervenu. A ce moment là, la Commission des finances avait un seul devoir qu'elle a rempli, elle devait dire si elle se fiait ou non aux membres de la Délégation des finances. C'est ce qu'elle a fait. Elle a dit, par l'entremise de vos rapporteurs, qu'elle croyait les dires de la Délégation des finances, qu'elle pen- sait que le rapport était complet et exact et qu'elle soutenait la délégation dans son effort. Savoir si contrôle il doit y avoir ou non et quel doit être ce contrôle, c'est une discussion qu'il ne faut pas soulever aujourd'hui ici. Personnellement, au-delà des. questions purement juridiques, je pense que pour une question de bon sens, l'on ne peut pas ignorer le fait qu'il s'agit d'émolu- ments payés par tous les usagers sur la base d'une décision du Conseil fédéral, édictée dans le cadre d'une concession, et à partir de ce moment là, on ne peut pas dire que cet argent n'est pas public. Je dis que le Parlement qui a le devoir de contrôler les finances de la Confédération doit si possible étendre ce contrôle aux activités de l'établissement public important qu'est la SSR, sans mettre en danger l'indépendance des programmes. C'est tout ce que je voulais dire, c'est là que réside le problème. Pour nous, la Délégation des finances a bien agi, elle continue à avoir la confiance de la Commission des finances et c'est ce que je répète ici au nom de la Commis- sion des finances unanime. Bundesrat Stich: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung und insbesondere den beiden Herren Berichter- stattern, die die Situation sehr eingehend dargestellt haben. Auch bei einem Ueberschuss von beinahe 2 Milliarden Fran- ken bleibt zu bedenken, dass deshalb die Staatskasse nicht zu einer Wundertüte wird, aus der man herausnehmen kann, was einem gerade passt. Es ist richtig: Bei den Einnahmen muss ein Finanzminister Glück haben; bei den Ausgaben ist es auf jeden Fall harte Arbeit. Aber selbst bei den Einnah- men muss man sich bewusst sein, dass der Bundesrat selten Gelegenheit hat, vor dem Parlament auf die Knie zu gehen, um zu danken. Herr Stucky hat wahrscheinlich den Bundes- rat mit der Erdölvereinigung verwechselt! Wir schlugen damals ganz einfach deshalb höhere Treib- stoffzölle vor, weil der Bundesrat ein Signal setzen wollte, dass er den Umweltschutz ernst nimmt und nicht bereit ist, einfach zuzusehen, wie frisch-fröhlich mehr Oel, Benzin usw. verbraucht wird. Am gleichen Tag haben wir auch noch die «Bahn 2000» verabschiedet und gesagt, es würden uns in Zukunft neue Aufgaben erwachsen. Wir möchten zeigen, dass die Bundesfinanzen einer struktu- rellen Reform bedürfen. Die Treibstoffzölle sind immer noch gleich hoch wie in den dreissiger Jahren, nur sind sie viel weniger wert. Das ist ein Teil des strukturellen Problems der Bundesfinanzen. Das andere ist jetzt in Bearbeitung: die indirekten Steuern. Die Einführung der einjährigen Veranla- gung gehört auch zu dieser strukturellen Reform, wenn wir damit tatsächlich etwas erreichen wollen. Die heutige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zolleinnahmen vermutlich nur knapp die Erträge des letzten Jahres erreichen. Die Stempelabgaben werden hingegen wahrscheinlich unter dem Vorjahresergebnis liegen. Auch andere Einnahmequellen fliessen sehr gut. Ich habe mir als Finanzminister vorgenommen, nie zu klagen, sondern immer zu handeln, Herr Stucky. Das Zukunftsbild zeigt aber auch weniger Erfreuliches. Bud- geteingaben der Departemente und Aemter für das Jahr 1988 weisen eine Zuwachsrate der Ausgaben auf, die sowohl die Vorgabe des Bundesrates von 4 Prozent als auch das erwartete wirtschaftliche Wachstum überschreitet. Das- selbe trifft für die durchschnittliche Zuwachsrate für die nächsten Jahre zu. Es wird erhebliche Kürzungen brauchen, um im Rahmen der haushaltpolitischen Zielsetzungen zu bleiben. Mittelfristig kann der Haushalt nur im Gleichgewicht blei- ben, wenn die Entwicklung der Ausgaben nicht bereits in guten Jahren den für gute und ungünstige Jahre vorgesehe- nen Mittelwert überschreitet. Wenn wir bei den Ausgaben das Mass verlieren, wird es nicht möglich sein, die anstehenden strukturellen Reformen unseres Steuersystems unter Aufrechterhaltung einer stabi- len Staatsquote durchzuführen. Das ist ein an sich sehr bescheidenes Ziel. Umgekehrt muss man sich aber auch bewusst sein - man sprach heute viel darüber -, dass die gute Wirtschaftslage zum gegenwärtigen Ueberschuss geführt hat. Allerdings muss ich Sie auch daran erinnern, dass wir ausgerechnet in einer Zeit, in der es uns wirtschaft- lich sehr gut ging (Anfang 1972 und 1973), in die Defizitpe- riode hineingeschlittert sind, was Ihnen vielleicht auch zei- gen mag, dass die Wirtschaftslage zwar sehr wichtig, aber nicht allein ausschlaggebend ist. Ein Unterschied zu damals besteht darin, dass die Teuerung für den Haushalt nur negative Auswirkungen hat, weil sich dadurch die Einnahmen, die mengenmässig gebunden sind, dauernd real reduzieren, also weniger wert sind. Zu einzelnen Detailfragen: Herr Jaeger hat von «Ersparnis- überhang» gesprochen und von «Aufwärtsdruck des Schweizerfrankens», weil wir Nettokapitalexport betreiben. Das ist ein traditionelles Merkmal der Schweiz. Seit Jahr- zehnten exportieren wir Kapital, leben davon und tragen auch das Risiko. Ich glaube nicht, dass die Situation des Bundeshaushaltes diesen Sektor wesentlich beeinflusst. Umgekehrt gibt es andere Faktoren, die wichtig sind, bei- spielsweise die schweizerische Teuerungsentwicklung im Verhältnis zum Ausland, die Zinssätze usw., die den Wech- selkurs mit beeinflussen. In bezug auf die Verwendung der Treibstoffgelder hätten Sie gerne eine Bestätigung gehabt, um Hoffnung zu schöpfen. Meine ganze Hoffnung geht dahin, dass die Waldschäden nicht das geschätzte Ausmass erreichen werden. Das wis- sen wir indessen nicht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir selbstverständlich alle Programme, die eingehen und die dem Gesetz und der Verfassung entsprechen, erfüllen und nicht aus finanzpolitischen Gründen ein Nein sprechen werden. Zur Frage der SRG will ich mich nicht äussern. Der Bundes- rat wird in dieser Frage gelegentlich entscheiden müssen. Immerhin habe ich einiges Verständnis dafür, dass der Bund dort, wo Bundesgelder verwendet werden oder wo er durch Konzessionen öffentliche Gelder zubilligt, auch eine gewisse Kontrolle haben möchte. Eine solche Kontrolle darf man nicht überbewerten und glauben, eine Kontrolle ermögliche das Arbeiten nicht mehr. Denken Sie einmal, wie Sie die Verwaltung kontrollieren, und die Verwaltung lebt trotzdem noch. Der Bundesrat muss zudem berücksichti- gen, dass es andere Gesellschaften - auch ausserhalb des Medienbereichs - gibt, wo er ebenfalls eine gewisse Kon- trolle ausüben muss. Aber das ist nicht mein Gebiet und hat im Prinzip mit der Staatsrechnung überhaupt nichts zu tun. Herr Rüttimann warf mir vor, ich hätte schon wieder etwas versprochen; aber ich habe zu den bäuerlichen Preisbegeh- ren noch nicht Stellung genommen. Alles in allem möchte ich Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung danken. Ich hoffe zuversichtlich, dass Sie die guten Ratschläge von heute in den nächsten zwei Jahren beherzigen werden,Compte d'Etat 1986 952 N 18 juin 1987 wenn es darum geht, die gute Zeit auszunützen, um eine Strukturreform durchzuführen. Ich hoffe, dass Sie sich dann mit der gleichen Begeisterung hier zu Wort melden. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères Basler: Zum Abschnitt Departement für auswärtige Angele- genheiten möchte ich eine Bemerkung anbringen, obwohl die Kredite unter Rubrik 314 des Departementes des Innern zu finden sind. Es handelt sich um Sicherheitsmassnahmen an Gebäuden unserer Vertretungen im Ausland. Beim Besuch einer mittelgrossen Botschaft in einem sozialisti- schen Land hat uns der Botschafter den Wunsch für bauli- che Vorrichtungen erläutert. Es handelt sich um den Einbau einer sogenannten «Schwedenfalle», eine von den Schwe- den entwickelte drehtürähnliche Vorrichtung, damit sich nicht gleichzeitig mehrere Besucher für ihre Konsularange- legenheiten vor die Schalter drängen können. Unsere Bot- schaft vertritt dort auch noch Israel. Mir scheint das Begeh- ren des Botschafters sinnvoll. Es handelt sich um eine wirksame Schutzmassnahme. In Bern sei man aber aus Kostengründen nicht auf seinen wiederholt geäusserten Wunsch eingegangen. Als ehemaliges Mitglied der Finanz- kommission und Vorsitzender der Sektion Bauten habe ich protestiert. Wir hätten zwar die Botschaften hinsichtlich Luxus stets angesehen, nie aber einen Kredit beanstandet, der zur Verbesserung der baulichen Sicherheit diente. Auch wenn Finanzplanzahlen einzuhalten sind, so ist der Sicher- heitsausbau durch Verschiebung anderer Bauvorhaben stets möglich. Die vertraulichen Unterlagen, die ich aus dem zuständigen Departement habe einsehen können, bestätigen diese Hal- tung. Ich danke dafür. Vielmehr - so geht daraus hervor - läge der Engpass in den beschränkten personellen Kapazi- täten. Dazu möchte ich anregen, dass doch vieles der Privat- wirtschaft zur Ausführung übertragen werden könnte. Sie wird auch im Armeebereich zugezogen für die Planung und den Bau von Schutzbauten, für die bauliche Sicherheits- überprüfung von Kernkraftwerken und vielem mehr. Wenn das nicht gehen sollte, müssten im Personaleinsatz neue Prioritäten gesetzt werden. Könnte diese irreführende Kostenbegründung, die für die Ablehnung des Botschafts- gesuches gegeben wurde, allenfalls entstanden sein, weil zu viele Köche am selben Gericht mitbestimmen? Das Amt für Bundesbauten, die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Bundesanwaltschaft müssen wohl begrüsst werden. Mein Einwand geht über den konkreten Fall hinaus. Ich möchte - und das wahrscheinlich im Namen der Mehrheit dieses Parlamentes - unseren Willen zum Ausdruck brin- gen, dass es am Sicherheitsausbau unserer Auslandvertre- tungen keine Vorbehalte geben darf, weder finanzielle noch personelle noch organisatorische. Unsere Botschafts- und Konsularbeamten sind, weltweit gesehen, zunehmender Bedrohung ausgesetzt. Was immer baulich für ihre Sicher- heit machbar ist, sollte so rasch wie möglich vorgekehrt werden. Zbinden, Berichterstatter: Ich habe mich in der Zwischenzeit zu diesem Bereich der Sicherheitsmassnahmen in Ausland- vertretungen dokumentieren lassen. Sie finden die diesbe- züglichen Ausgaben in den Positionen 314.331.02, für bauli- che Arbeiten an Miet- und Pachtobjekten, und 314.501.01, für Bauten und Anlagen. Es sind gegenwärtig - gerade in bezug auf Sicherheitsein- richtungen - 41 Kanzleien und 20 Residenzen in Bearbei- tung. Es verbleiben für die nächsten Jahre noch rund 90 Objekte. Sie haben sicher Verständnis, wenn man das nicht alles gleichzeitig tun kann. Es besteht seit 1985 ein Gesamtprogramm mit einer Gesamt- summe von 13 Millionen Franken. Für die nächsten Jahre sind für bundeseigene Bauten jährlich eine Million und für Mietlokale eine halbe Million Franken vorgesehen. Wir haben auch festgestellt, dass es natürlich nicht in jedem Land die gleiche Dringlichkeit hat. Wir sind der Ueberzeugung, dass die zuständigen Departe- mente, das EDA und das EDI, sich mit dieser Frage und dieser Sorge befassen. Sie werden zweifellos auch die Aus- führungen von Herrn Basler mitgehört haben. M. Salvioni, rapporteur: L'observation de M. Basler est cor- recte. Dans le passé, il y a eu des difficultés pour coordonner tous les travaux nécessaires à l'application des mesures de sécurité dans les immeubles, soit propriété de la Confédéra- tion, soit loués. On a fait des efforts particuliers pour coor- donner les travaux. Sur les crédits votés d'un montant de 2,5 millions de francs, on a déjà prélevé 974 000 francs pour des dépenses. Il y a donc eu un renvoi de crédits pour un total de 1,525 million de francs. Dans la rubrique 314.501.01, sur les crédits d'en- gagement d'un montant de 3,35 millions de francs, on a dépensé 2,032 millions de francs et on a un report de crédits de 717000 francs. En résumé, on a dépensé 3,6 millions, voté des crédits d'engagement de 5,85 millions de francs et reporté des crédits pour un montant de 2,242 millions de francs. Il est prévu d'intervenir dans 70 chancelleries et 13 rési- dences. 49 sont des propriétés de la Confédération et 34 sont en location. Dans les années 1986-1989, on suppute une dépense annuelle d'un million pour des mesures de sécurité dans les immeubles propriété de la Confédération et 500 000 francs par année pour les locaux loués. La commission a pu obtenir de la part du Conseil fédéral les assurances que les difficultés ayant retardé ces travaux dans le passé sont, pour le moment, éliminés. Bundesrat Stich: Auch im Sicherheitsbereich ist nicht immer alles gleich dringlich, weswegen Prioritäten gesetzt werden müssen. Man kann auch nicht alles gleichzeitig tun. Aber die Herren Kommissionsreferenten haben dargelegt, dass der Bundesrat den Kredit bereitgestellt hat, um die notwendigen Arbeiten auszuführen, aber auch die personellen Verstär- kungen vorzusehen, die wesentlich teurer zu stehen kom- men als die baulichen Einrichtungen. Genehmigt - Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique M. de Chastonay: J'ai pris comme vous connaissance des propos des représentants de la Commission des finances tout à l'heure comme j'ai lu attentivement le rapport du 27 avril 1986 de la Délégation et son chapitre réservé à la viti- viniculture. Je ne puis cependant approuver totalement los propos de ce texte lorsqu'ils prétendent que «les buts visant à inciter sans contrainte les viticulteurs à limiter leur produc- tion sur le plan suisse à 110 millions de litres ont complète- ment raté». Je crois qu'il convient ici de nuancer ce juge- ment trop cambré. Je dois tout d'abord relever qu'à la veille de la récolte 1986, une grande majorité des vignerons ont suivi les conseils des organisations professionnelles, soit en coupant les grappes dès le début août, soit en retardant la date de leur vendange. Ces efforts ont permis de ramener une récolte pronostiquée à 135 millions de litres pour la Suisse romande à 113 mil- lions. Cela constitue une réduction volontaire du volume do la récolte de plus de 20 millions de litres. Si les chiffres souhaités n'ont pas été atteints, il faut bien relever, face à la sévérité des propos de la Délégation des finances, que la profession a fait et fera encore des sacri- fices pour éviter la survenance de nouveaux excédents et surtout pour susciter et nourrir une prise de conscience des vignerons quant au problème de production excédentaire.18.Juni 1987 N 953 Staatsrechnung 1986 Le deuxième point que je voudrais soulever ici est le suivant, dans le cadre du plan quinquennal d'assainissement, qui entend fixer la moyenne de la production des blancs et des rouges suisses aux environs de 110 millions de litres par an, on constate-toujours pour la Suisse romande et pour 1986 - que c'est la production de blancs qui présente la plus grande différence entre la production réelle et celle souhai- tée - plus de 22,8 pour cent - alors que pour les rouges les objectifs fixés sont presque atteints puisque la différence n'est que de 6,8 pour cent. Ce phénomène de surplus dans les blancs ne peut être décemment attribué qu'aux seuls manquements du vigneron, lorsque l'on sait que le contrôle du volume d'une récolte par la limitation du nombre de grappes durant l'été constitue un exercice relativement nou- veau et surtout difficile pour la plupart des viticulteurs et nécessite, malgré toutes les connaissances requises en la matière, un certain apprentissage. Si les cantons de Vaud et de Genève ont réalisé en 1986 une diminution de récolte de respectivement 9,1 pour cent et 3,8 pour cent par rapport à leurs prévisions, je note que pour le Valais la diminution s'est élevée à 23,4 pour cent, Neuchâtel atteignant, lui, un taux de 11 pour cent. Je ne mentionne pas ici les différences importantes de degré de qualité qui sont pratiquées dans les cantons pour déclasser les moûts. Il est d'ailleurs intéres- sant de comparer ces réductions avec celles obtenues en Suisse orientale, dont les vignobles en 1986 ont quasiment triplé leur production passant de 57 000 hectolitres en 1985 -année de gel, j'en conviens-à 166 578 hectolitres en 1986. Il n'entre pas du tout dans mes intentions de polémiquer à cette tribune sur un sujet délicat qui doit attirer et retenir l'attention constante des milieux concernés aussi bien pour ce qui a trait aux réductions des quantités à produire, à la diminution progressive des excédents, qu'en ce qui con- cerne la détérioration de la substance du fonds viticole présentant un solde actif de près de 52 millions et demi de francs au 31 décembre 1986. J'ai tenu simplement à relever, à l'intention de ceux qui n'auraient en vue que l'évolution comptable des chiffres du fonds viticole, que nos vignerons ont déjà fait et feront encore des efforts en vue de maîtriser une politique de production mieux adaptée à la demande et surtout garante de prix couvrant leurs frais là où la Confédé- ration, par l'instauration du cadastre viticole, par l'interdic- tion de planter hors cadastre, par l'instauration de contin- gents à l'importation, par le blocage-financement, la prise en charge, l'application de prix indicatifs enfin, n'a pas toujours réussi à dominer entièrement le sujet. Biel: Es gehört dazu, dass man seine Interessenbindung klar darlegt. Im Unterschied zu verschiedenen Vertretern der Weinbranche gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Weinkonsument und zur Beitragszahlung an den Rebbaufonds verurteilt. Es hat noch einige andere in diesem Saal, die ähnlich «gelagert» sind wie ich. Ich habe den Ausführungen der beiden Kommissionsspre- cher mit grösstem Vergnügen zugehört. Wieder einmal hat sich ein altes Sprichwort bewahrheitet: «Nach der Tat hält der Schweizer Rat.» Sie alle hätten Gelegenheit gehabt, diese problematischen, wenn nicht überflüssigen Beiträge abzulehnen. Vom ersten Moment an, als 1983 solche Nachtragskredite anbegehrt wurden, bin ich hier zur Tribüne gegangen und habe Ihnen empfohlen, sie abzulehnen. Aber eben: zuerst muss man 120 Millionen Franken zum Fenster hinauswerfen, um fest- zustellen, dass man die Probleme, die man mit diesen Millio- nen lösen wollte, eben so nicht lösen kann; erst dann sieht man langsam ein, dass es vielleicht anders geht! Ich verkenne die Schwierigkeiten nicht, die unsere Wein- branche hat, aber so, wie wir diese Probleme angegangen sind, ist es eben falsch. Das, was wir machen, ist ein Schrek- ken ohne Ende: nämlich jedes Jahr einen Aufwand von mindestens 30 Millionen Franken zu betreiben, ohne Aus- sicht, die Probleme zu lösen. Denn strukturelle Probleme kann man so nicht lösen. Besser wäre ein Ende mit Schrek- ken gewesen: d. h. einmal einige Millionen ausgeben, um die Ueberschüsse zu beseitigen. Allerdings mit der Auflage: Dann gibt es keinen Franken mehr! Das wäre die Lösung gewesen. Aber nun werden jedes Jahr etwas über 30 Millio- nen Franken ausgegeben - mit beschwichtigenden Zusiche- rungen. Tatsache ist, dass die Finanzkontrolle in ihrem Bericht fest- stellt, 1988 sei nichts mehr in diesem Rebbaufonds. Die Finanzjournalisten nennen eine solche Politik «Asset strip- pina»; zu deutsch: «Plünderung». Der Rebbaufonds wird - wenn legitime Interessen auf dem Spiel stehen - leer sein! Denken wir daran: wir haben noch andere Regionen als das Wallis. Das Geld kommt vor allem von jenen grossen Kon- sumgebieten; sie haben bezahlt! Nun haben wir eben Regionen, bei denen es nie Ueber- schüsse gab. Sie hatten aber gelegentlich klimatische Pro- bleme, Fröste usw. Für sie ist der Rebbaufonds auch da. Wenn man ihnen mal etwas geben will, ist nichts mehr vorhanden, weil man das Geld für andere Dinge zum Fenster hinausgeworfen hat. Ich bin ganz deutlich in dieser Angele- genheit: Ich finde es ausserordentlich bedauerlich, dass wir so weit gekommen sind. Nun doch noch zu unserem Freund Revaclier: Ich habe es ihm schon einmal gesagt; er weiss immer noch nicht, wel- che Aufgabe die Finanzkontrolle hat. Er stört sich immer noch daran, dass die Finanzkontrolle ihre gesetzliche Auf- gabe erfüllt. Ich empfehle Ihnen noch einmal, im Bundesgesetz vom 28. Juni 1967, Artikel 1, nachzulesen: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht im Bunde. Sie dient a. der Bundesversammlung zur Aus- übung ihrer verfassungsmässigen Finanzkompetenzen sowie ihrer Oberaufsicht über die eidgenössische Verwal- tung und Rechtspflege.» Genau das hat sie mit diesem Bericht gemacht; sie hat von den zuständigen Instanzen den Auftrag bekommen und hat einen Bericht erstellt. Sie hat bei der Prüfung nicht nurzu kontrollieren, ob die Saldi stimmen. Artikels heisst deutlich: «Die Eidgenössische Finanzkon- trolle führt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der richti- gen Rechtsanwendung, der Wirtschaftlichkeit und Sparsam- keit sowie der rechnungsmässigen Richtigkeit durch.» Also ist es doch legitim, dass sie im Auftrage der Finanzkommis- sionen überprüft, ob diese oder jene Massnahme wirtschaft- lich überhaupt einen Sinn hat. Wie schon beim letzten Bericht über die Lageraktion kommt eben die Finanzkontrolle zu einem negativen Befund. Im Bericht ist auch zu lesen, dass die Reduktion der Gesamt- ernte bei weitem verfehlt wurde - man hat nichts erreicht - und dass die freiwilligen Massnahmen viel zu wenig wirk- sam waren. Weiter heisst es deutlich: «Mit den laufenden Verwertungsmassnahmen des Bundes allein lässt sich das mittelfristige Ziel eines Abbaus der strukturellen Ueber- schüsse nicht realisieren.» Also, was wollen Sie noch mehr? Die Sachlage ist ganz klar. Zum Fünfjahresprogramm-eine Tranche ist bereits weg; es kommen noch vier (es ist schade ums Geld; um so mehr als wir nicht mehr haben werden) -: Sie haben die Gelegenheit, beim nächsten Budget, im Dezember, dafür zu sorgen, dass im Voranschlag für das Jahr 1988 dafür keine Mittel mehr vorhanden sind. Dann haben wir das Problem gelöst. Irgend jemand wird sicher noch gewählt werden von denjenigen, die diese Massnahme bekämpfen. Sie werden dann sicher den entsprechenden Antrag stellen! Ich hätte nichts dazu gesagt, wenn sich heute nicht bereits in der Eintretensdebatte eine Weindebatte ergeben hätte. Ich war angesichts der finanzpolitischen Probleme natürlich überrascht, dass das nicht hier unter dem speziellen Titel, beim EVP, wo es hingehörte, erfolgte, sondern dass wir eigentlich zwei Nebenfragen prioritär behandelt haben. Aber hier habe ich es am richtigen Ort gesagt, wie es sich gehört. Mme Vannay: A l'adresse de Monsieur Biel, je dirai que je ne suis ni producteur ni même consommateur. Vous me permettrez quand même trois remarques à propos de la discussion engagée sur la situation de l'économie viti-vini- cole. Il est vrai que, l'année dernière, la vigne n'a pas tenu ses promesses et que la production n'a pas été maîtriséeCompte d'Etat 1986 954 N 18 juin 1987 dans la mesure souhaitée par la Confédération. La barre fixée par la Confédération afin d'assainir le secteur, était placée à 110 millions de litres et la production a été de 134,5 millions. On ne peut pas en conclure pour autant que les efforts de la profession n'ont pas été importants car il ne faut pas comparer nécessairement la production 1985 à la production 1986 pour apprécier l'effort. Il faut comparer la production 1986 aux pronostics de la même année qui, annoncés officiellement en août 1986 à l'Office fédéral de l'agriculture, étaient de 154 millions de litres et non pas de 110 millions. Or, c'est bien à 20 millions de moins que l'on en est arrivé grâce notamment aux grappes coupées ou non récoltées, grâce aussi au report des vendanges. Je suis d'accord pour dire que l'on doit tout entreprendre au niveau de la profession et des cantons producteurs pour maîtriser la production et que tous les vignerons doivent faire ce qui leur est demandé pour produire de l'excellente qualité en quantité limitée. Ce que je n'admets pas, par contre, c'est de déclarer aujourd'hui, péremptoirement du haut de cette tribune, que l'on ne pourra pas faire appel à la caisse fédérale pour l'assainissement de ce secteur viti- vinicole si cela était nécessaire. Là je me porte en faux contre ce qu'a dit M. Revaclier. Le plan quinquennal doit être poursuivi, il doit être mené à son terme-j'en conviens - et il n'a de loin pas tous les défauts que lui attribue M. Biel. Mais si le fonds viticole qui est aujourd'hui mis à contribu- tion pour financer ce plan quinquennal ne suffit pas, il faudra bien rediscuter, il faudra bien analyser fondamentale- ment la question et peut-être qu'il faudra obtenir des avances de la Confédération, avances remboursables. Je n'admets donc pas non plus que M. Coutau dise qu'un apport de la Confédération ne saurait entrer en ligne de compte. Je ne souhaite évidemment pas que l'on doive en arriver là, je souhaite, bien au contraire, que la production soit maîtrisée, soit de qualité et soit consommée et que l'on se mettre à préférer un vin suisse à un vin étranger. Mais je ne peux pas exclure que l'on ne doive pas, provisoirement, obtenir une avance de la Confédération pour la mise en oeuvre complète du plan quinquennal. La loi sur l'agricul- ture devra bien être appliquée et il n'est pas à exclure, à ce titre, que l'on doive reparler des mesures de limitation des importations, des prises en charge par les importateurs en même temps que d'autres signalées par M. Coutau. Je dirai aussi que l'application plus stricte de l'ordonnance sur les denrées alimentaires pourrait nous être d'un secours appré- ciable. Mais je ne veux pas ici soulever une tempête dans un verre de vin, je veux simplement réserver l'avenir et ne pas non plus nous lier par des déclarations aussi définitives que celles faites par M. le président, M. le rapporteur, M. Coutau, M. Revaclier ou encore M. Biel. M. Dubois: M. Biel vient de nous dire comment il pensait planifier les récoltes viticoles. Je voudrais lui rappeler que nous avons vécu, en fait, quatre années de toutes petites récoltes où il a fallu importer des vins de l'étranger et maintenant, la nature ayant complètement changé les choses, nous avons eu cinq belles récoltes. Mais cette année, avec la pluie et le froid que nous avons maintenant, la floraison va commencer dans une dizaine de jours et il suffirait que cette floraison soit mauvaise pour que la situa- tion soit complètement changée et que la récolte baisse de moitié. Nous avons vécu cette expérience en 1980, où il y avait une très belle sortie de raisin et, au moment de la récolte, il n'y avait que la moitié de la quantité prévue. Je comprends parfaitement bien les craintes de la Commis- sion des finances concernant les mesures de soutien à l'écoulement des surplus viticoles. Vous admettez pourtant que les moyens d'assainissement mis en oeuvre ont atteint leurs objectifs, mais vous déplorez que ceux visant à inciter, sans contrainte, les viticulteurs à limiter la production sur le plan suisse à 110 millions de litres ait complètement échoué. Je regrette que sur ce point votre appréciation ne tienne pas compte des efforts des vignerons pour limiter leur récolte. Il faut en effet se souvenir que, dans le courant de l'été dernier, les prévisions de récolte dépassaient les 150 mil- lions. Cette situation a amené les organisations profession- nelles à recommander aux producteurs de couper les raisins excédentaires. Une grande partie des vignerons, prônant conscience de la nécessité de trouver un équilibre entre la production et la consommation de nos vins indigènes, ont joué le jeu de la qualité. Ils ont éliminé une partie de leurs récoltes estimée à 20 millions de litres, coupant les grappes des ceps surchargés. Cet effort méritoire de la part do la production a toutefois été déjoué par les conditions climati- ques très favorables de l'automne 1986, principales respon- sables d'un dépassement global de 20 pour cent environ. Aujourd'hui, l'augmentation des stocks excédentaires n'est plus possible, et les vignerons le comprennent bien. Tenant compte de l'expérience de l'année dernière, la maî- trise volontaire de la récolte doit être renforcée cette année. C'est à ce prix que le programme quinquennal de la Confé- dération aboutira à des assainissements indispensables au rééquilibrage du marché des vins. Il faut toutefois reconnaî- tre qu'il n'est pas simple d'appliquer ces mesures, car per- sonne ne peut ignorer les lois du marché, qui renforcent la demande de crus, alors que les ventes baissent, surtout dans les vignobles à forte production, creusant ainsi l'écart entre les régions. Cette diversité nous montre bien que seuls les cantons sont à même d'intervenir avec toute la vigueur nécessaire à l'application de solutions régionales. C'est dans cet esprit que je souhaite que le Conseil fédéral puisse tout mettre en oeuvre pour la réalisation complète du plan quinquennal pour l'assainissement de l'économie viti- cole suisse. Zbinden, Berichterstatter: Zum ersten: Wenn das hier eine Weindebatte ist, kann man tatsächlich von einem «Sturm im Weinglas» sprechen. Ich möchte vorwegnehmen, dass über die Legitimität und die Legalität eines Berichtes der Eidge- nössischen Finanzkontrolle zu diesen Fragen kein Zweifel besteht. Dazu kommt noch die Notwendigkeit, dass die Finanzkontrolle bei solch wichtigen Fragen Untersuchun- gen vornimmt. Zum zweiten: Wir müssen heute feststellen, dass der Fünf- jahresplan des Bundesrates mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Beitragsfranken im ersten Jahr gescheitert ist. Wenn das Ziel bei 110 Millionen Liter Produktion im Jahr steht und wir 135 Millionen ernten, dann ist das-auch wenn es ein Segen ist - ein Misserfolg; denn die Massnahmen hatten nicht zum Ziel, das Einkommen der Weinbauern zu stützen, sondern die bestehenden alten Lager abzubauen. Diesbezüglich ist die Vorgabe gescheitert, weil die Lager im Jahre 1986 sogar leicht und regional teilweise sogar stark gestiegen sind. Es besteht für uns kein Zweifel, dass bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen dieser Fünfjahresplan wei- tergeführt werden soll; aber die Bedingungen sind ganz deutlich gestellt, schon in der Verordnung vom Jahre 1986: Die Produktionsmenge pro Jahr muss reduziert werden - darf also nicht über 110 Millionen Liter steigen -, und dio Lager müssen abgebaut werden. Das ist eine klare Voraus- setzung; sonst hat die Uebung keinen Sinn. Darüber hinaus aber- und das ist eine Empfehlung -sollte man auch darauf achten, dass die Qualität verbessert wird. Jene Regionen, welche einen qualitativ guten Wein auf den Tisch bringen, haben offenbar weniger Probleme, diesen zu vermarkten. Wenn Sie der Finanzkommission nicht glauben wollen, dass sie sich in Uebereinstimmung mit dem zuständigen Departe- mentschef befindet, kann ich Ihnen einen Satz aus einem Brief vorlesen, den ich soeben erhalten habe, gleichzeitig mit der Adresse des Finanzdepartementes. Es heisst: «Um die Lage zu sanieren, bleibt nichts anderes übrig, als die Gewährung von Bundeshilfe für das Jahr 1988 von einer Reduktion der Lager abhängig zu machen. Wir beabsichti- gen, für die betreffenden Kantone Mengenziele festzulegen, die 90 Prozent des durchschnittlichen Konsums der letzten zwei Jahre entsprechen. Analog ist übrigens bereits im letzten Jahr das Bundesamt für Landwirtschaft vorgegan- gen. Werden diese Ziele nicht erreicht, werden wir uns gezwungen sehen, die Bundeshilfe entsprechend zu kürzen18.Juni 1987 N 955 Weltausstellung in Brisbane (Australien) 1988 oder ganz zu streichen.» Das ist ein Schreiben aus dem zuständigen Departement. Ich habe ihm diesbezüglich nichts beizufügen. Ein Letztes muss ich sagen, und zwar zur Zweckbindung des Rebbaufonds bzw. zur Finanzierung dieser Aktion. Hier muss ich Frau Vannay widersprechen: Es wäre eine Illusion zu glauben, dass für den Rebbaufonds auch Bundesfinan- zen, d. h. Steuergelder, aufgewendet werden, um hier allen- falls sogar Vorschüsse zu leisten. Ich habe die Sache sehr genau kontrolliert und lese Ihnen die betreffenden Artikel vor- ich muss das hier tun, damit kein Zweifel besteht, sonst werden die Massnahmen unterlaufen. Das Landwirtschaftsgesetz sagt in Artikel 46: «Für die Dek- kung der dem Bund aus der Förderung des Rebbaus und der Verwertung der Erzeugnisse erwachsenden Kosten wird bei der Einfuhr von Wein und Weinmost eine Abgabe erho- ben. Allfällige Ueberschüsse dienen der Aeufnung eines Rebbaufonds.» Dann zum Weinstatut (Art. 42): «Die Erträgnisse der Abga- ben gemäss Artikel 28 Absatz 2 und 41 werden in die Rück- stellung des Rebbaufonds eingelegt. Aus dieser Rückstel- lung sind die Ausgaben zu decken, die dem Bund aus der Förderung des Rebbaus und der Verwertung der Rebbauer- zeugnisse erwachsen.» Der Bundesbeschluss über Massnahmen zugunsten des Rebbaus (Art. 8) sagt: «Die Ausgaben nach diesem Beschluss werden durch den Rebbau gedeckt.» Und die Verordnung vom letzten Jahr, als diese 200 Millionen festge- legt wurden (Art. 1 Abs. 3) sagt ganz deutlich: «Die Finanz- hilfen gehen zu Lasten des Rebbaufonds nach Artikel 42 des Weinstatuts vom 23. Dezember 1971.» Klarer und deutlicher kann man es nicht sagen. Ich habe das hier deshalb aufgezeigt, weil man nicht Illusio- nen haben sollte. Der Rebbaufonds besteht noch. Wenn er sorgfältig verwaltet und nicht missbraucht wird, wird er auch für diese Massnahmen im Fünfjahresplan genügen. Wenn aber zuviel produziert wird, müssten - wie der Depar- tementschef das geschrieben hat - die Beiträge reduziert werden. Wenn es heute im Rahmen der Rechnung 1986 zu dieser Debatte gekommen ist, dann sehen Sie, dass eine Rechnung nicht nur aus «rückblickenden» Zahlen besteht, sondern dass wir auch für die Zukunft Lehren daraus ziehen müssen. M. Salvioni, rapporteur: On s'est réparti les tâches. C'est ainsi que mon collègue de langue allemande vous a exposé dans le détail la position de la Commission des finances. Je serai bref mais concédez-moi tout de même deux mots. Bien que je ne sois pas un fanatique de la procédure, j'ai l'impression que l'on fait une «salade russe» en mélangeant le budget, les comptes et la gestion. En effet, il convient ici de délibérer sur les comptes qui sont la résultante d'une décision politique. Or, on prend les décisions politiques lors de l'étude et de l'adoption du budget, mais non lors de l'examen des comptes. Donc, à l'échelon parlementaire, les comptes doivent être le reflet des décisions politiques, et c'est d'eux qu'il s'agit ici. Permettez-moi une remarque humoristique afin d'alléger l'atmosphère. J'ai l'impression que le problème découle du fait que les consommateurs, tels que M. Biel et moi-même, ne sont pas en mesure de tenir le rythme de la production, des producteurs sans risquer des dépenses supplémentaires dans le domaine de la santé publique. C'est la raison pour laquelle je suis d'avis que quelqu'un devra commencer à réduire la production afin que nous puissions accomplir notre devoir de consom- mateurs sans risque. On a dépensé des millions pour résoudre un problème que l'on croyait momentané. On nous a dit que la surproduction de 1983 provenait de circonstances exceptionnelles qui ne se répéteraient pas. Or, la situation fut semblable les deux années suivantes. Force est donc d'admettre que quelque chose ne fonctionne pas. Les bons producteurs se sont substitués au Bon Dieu en essayant de mettre les différentes saisons sur pied d'égalité par une production toujours très abondante, quelle que soit la météorologie! En conséquence, il faut soutenir notre exécutif dans sa détermination d'intervenir par le biais de mesures draco- niennes, dans le cas où les limites fixées à la production ne seraient pas respectées. Je pense que nous ne pouvons pas faire davantage. Les décisions du Conseil fédéral ayant été exposées par mon collègue, je n'y reviendrai donc pas. En conclusion, je puis assurer le Conseil fédéral qu'il bénéficie de tout notre soutien dans sa politique visant à une diminution de la surproduction afin de rétablir en Suisse l'équilibre dans ce domaine. Bundesrat Stich: Der Bundesrat hofft zuversichtlich, dass die zuständigen Kreise im Rebbau endlich das tun, was notwendig ist, nämlich vermehrt auf die Qualität statt auf die Quantität zu sehen. Dann haben wir vermutlich in Zukunft keine Sorgen mit dem Rebbaufond mehr. Das ist das einzig Nötige. Im übrigen freue ich mich, wenn Sie sich in den Budgetbera- tungen entsprechend einsetzen werden. Bei der Rechnung hat man in dieser Hinsicht nicht mehr zu entscheiden. Genehmigt - Approuvé Bundesbeschluss über die eidgenössische Staats- rechnung für das Jahr 1986 Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé- ration suisse pour l'année 1986 Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 96 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 87.004 Weltausstellung in Brisbane (Australien) 1988 Exposition universelle de Brisbane (Australie) 1988 Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Februar 1987 (BBI l, 801) Message et projet d'arrêté du 18 février 1987 (FF I, 789) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Dupont, rapporteur: Le Conseil fédéral nous propose d'ouvrir un crédit d'engagement de 9,7 millions pour per- mettre la participation de la Suisse à l'Exposition universelle spécialisée de Brisbane en Australie en 1988. L'Exposition de Brisbane, qui aura lieu du 30 avril au 30 octobre 1988, sera organisée à l'occasion du deux-centième anniversaire de l'Australie. Elle est consacrée au thème: «Les loisirs à l'âge de la technologie».Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1986 Compte d'Etat 1986 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.022 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1987 - 15:00 Date Data Seite 937-955 Page Pagina Ref. No 20 015 480 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.