B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1397/2014 U r t e i l v o m 2. D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, Zustelladresse: X._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-1397/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (argentinische Staatsangehörige, geb. 1980) wurde am 23. Oktober 2013 am Flughafen Zürich Kloten kontrolliert, als sie von Madrid her kommend ihren Weiterflug nach Buenos Aires antreten wollte. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass sie sich länger als bewi l- ligungsfrei möglich im Sch engen-Raum aufgehalten hatte. Im Rahmen der Einvernahme durch die Polizei wurde ihr das rechtliche Gehör bezü g- lich des Erlasses einer Fernhaltemassnahme gewährt . Sie äusserte sich nicht explizit dazu , sondern erklärte lediglich, nicht gewusst zu haben, dass der Aufenthalt im Schengen-Raum zeitlich begrenzt sei. B. Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. November 2013 gegen die Beschwerdeführerin ein bis zum 3. November 2015 geltendes Einreiseverbot. Durch die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (nachfo l- gend: SIS) hat das Einreiseverbot Wirkung für den gesamten Schengen - Raum. Die Vorinstanz stützte sich auf den Umstand, dass die Beschwe r- deführerin sich mehr als 30 Tage über den bewilligungs freien Aufenthalt hinaus illegal im Schengen -Raum aufgehalten ha tte. Dies stelle einen erstzunehmenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) dar. Die Verfügung wurde der B e- schwerdeführerin am 21. Februar 2014 via Schweizer Vertretung in Bue- nos Aires eröffnet. C. Wegen widerrechtlichen Passierens des Schengen-Landes Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes von 90 Tagen verurteilte das Statthalteramt Bülach die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 19. November 2013 zu einer Busse von Fr. 180.-. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2014 (Eingang bei der Schwe i- zer Botschaft in Buenos Aires) beantragt die Beschwerdeführerin die Auf- hebung der Verfügung vom 4. November 2013. Zur Begründung bringt sie vor, sie sei aus persönlichen Gründen und aufgrund gesundheitlicher Probleme ihres Verlobten über den erlaubten Zeitraum hinaus in Spanien geblieben. Als sie im Flughafen Zürich angehalten worden sei, sei sie auf dem Weg in ihre Heimat gew esen, wo sie die Vorbereitungen für die He i- rat mit ihrem auf den Kanarischen Inseln lebenden Verlobten habe treffen C-1397/2014 Seite 3 wollen. Die ihr von der Staatsanwaltschaft auferlegte Busse habe sie b e- glichen. Es sei ihr Wunsch, das s gegen sie kein Einreiseverbot für de n Schengen-Raum bestehe, auch wenn die bevorstehende Heirat ihr den Familiennachzug ermögliche n werde . Zudem möchte sie ohne Una n- nehmlichkeiten in die Schweiz einreisen oder sie zu Transitzwecken nu t- zen können. E. Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2014 beantra gt die Vorinstanz die A b- weisung der Beschwerde. Sie weist darauf hin, dass ein Einreiseverbot eine administrative Massnahme sei, der nicht zwingend eine strafrechtl i- che Verurteilung zugrunde liegen müsse. Allein die Tatsache, dass gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen worden sei , rechtfertige die Verhängung eines Einreiseverbots. Gemäss konstanter Praxis werde eine Fernhaltemassnahme verfügt, wenn der illegale Aufenthalt mehr als 30 Tage gedauert habe. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet ge we- sen, ihre verlängerte Anwesenheit den Behörden zu melden. Sollten die spanischen Behörden in Zukunft bereit sein, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, werde das Einreiseverbot auf Gesuch der Behörden aufgeh o- ben und die Ausschreibung im SIS gelöscht. F. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungname von Anfang August 2014 (Posteingang: 12. August 2014) an ihren Rechtsbegehren fest. Sie macht geltend, die Anordnung des Einreiseverbots sei unverhältnismä s- sig und ohne genügende Grundlage. Sie sei auf der Durchreise gewesen, sie habe über einen gültigen Reisepass verfügt und es gebe auch keine anderen Gründe, die einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung da r- stellen würden und die Anordnung eines Einreiseverbots rechtfertigen könnten. Sie sei aus humanit ären Gründen und aus Fürsorge für ihren Verlobten drei Monate (über die erlaubten 90 Tage hinaus) in Spanien geblieben. In Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen habe sie es unter- lassen, den Aufenthalt durch die spanischen Behörden bewilligen zu la s- sen. Es sei zu beachten, dass sie keine Vorstrafen habe und einen guten Leumund ge niesse. Für sie und ihren Verlobten stehe im Vordergrund, legal in Spanien heiraten zu können und anschliessend ein Familie n- nachzugsgesuch zu stellen. Sie sei sich bewusst, dass sie gegen das Gesetz verstossen habe. Dafür sei sie bestraft worden, so dass eine we i- tere Sanktion unverhältnismässig sei. C-1397/2014 Seite 4 G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge- gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fa llen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden S a- che endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehre n nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines En t- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 3. 3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der C-1397/2014 Seite 5 Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot erlassen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer ang e- ordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiege n- de Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG; vgl. Urteil des BVGer C -5819/2012 vom 26. August 2014). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhä n- gung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollstä n- dig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes F ehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffent liche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die G e- samtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ei n- zelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809; vgl. auch SCHWEIZER/SUTTER/WID- MER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits - und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinwe i- sen). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Or dnung liegt un- ter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä tigkeit [VZAE, SR 142.20 1]). Bestand ein solches Verhalten in der Vergange n- heit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gese t- zes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760; vgl. auch Urteil des BVGer C-3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). 3.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Si n- ne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländ i- schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschrif- ten stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jedem Ausländer und jeder Ausländerin, sich über die bestehenden Rech te und Pflichten im Zusa m- menhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzten und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkund i-C-1397/2014 Seite 6 gen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C -935/2014 vom 17. Juni 2014 E. 3.3). 4. Wird gegen einen Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot verhängt, so wird dieses nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener I n- formationssystem (SIS) ausgeschrieben (vgl. Art. 3 Bst. d, Art. 21 und Art. 24 der SIS -II-Verordnung [Abl. L 381/4 vom 28. Dezembe r 2006], in Kraft seit 9. April 2013 gemäss Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013 [Abl. L 87/10 vom 27. März 2013]). Damit wird dem Betro f- fenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen - Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Visum mit räumlich beschränkter Gül- tigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009). 5. 5.1 Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung allgemein auf Art. 67 AuG. Bei der Ausreisekontrolle sei festgestellt worden, dass sich die Beschwerd e- führerin über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Sche n- gen-Raum aufgehalten habe. Aus den Akten ergibt sich, dass die B e- schwerdeführerin insgesamt 1 80 Tage ununterbrochen im Schengen - Raum geblieben ist , d.h. 90 Tage über den bewilligungsfrei möglichen Aufenthalt hinaus. Deshalb wurde sie mittels Strafbefehl s vom 19. No- vember 2013 wegen widerrechtlichen Passierens des Schengen -Landes Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts verurteilt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um einen Verstoss gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung, der unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG Anlass für die Verfügung einer Fernhaltemassnahme gibt. 5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, gegen die ausländerrechtl i- chen Vorschriften verstossen zu haben . Allerdings macht sie geltend, sie sei aus wichtigen persönlichen Gründen und aus Unwissenheit über die Vorschriften zu lange in Spanien ge blieben. Wie erwähnt, vermag Unwis- senheit bezüglich der gesetzlichen Vorschriften deren Verletzung nicht zu entschuldigen. Die Beschwerdeführerin, die sich als argentinische Staatsangehörige während 90 Tagen je 180 Tage-Zeitraum visumsfrei im C-1397/2014 Seite 7 Schengen-Raum aufhalten darf, hätte sich über die (übrigen) Rahmenb e- dingungen ihres Aufenthalts in Europa kundig machen müssen. Diese Unterlassung wird auch nicht dadurch relativiert, dass sie gemäss eig e- nen Angaben wegen gesundheitlicher Probleme ihres Verlobten so la nge in Europa geblieben sei, wofür sie im Übrigen keinerlei Beweise vorgelegt hat. Diese Vorbringen geben keinen Anlass, vom Erlass einer Fernhalt e- massnahme abzusehen. 6. 6.1 Damit bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffe ntlichen Inte- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltung s- recht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Aus der illegalen Anwesenheit der Beschwerdeführerin im Schengen- Raum wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen (vgl. E . 3.2). An der Einhaltung der Rechtsordnung im al l- gemeinen und den Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbst ä- tigkeit im besonderen besteht ein ge wichtiges öffentliches Interesse. G e- wichtig ist zum einen das genera lpräventiv motivierte Interesse , die ö f- fentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schü t- zen. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnah- me darin, die Beschwerdeführerin zu ermahnen, bei einer allfälligen künf- tigen Wiedereinreise nach Ablauf des Einreiseverbots die für sie gelte n- den Regeln einzuhalten (vgl. Urteil C-935/2014 E. 6.2). Das öffentliche In- teresse an einer zeitweiligen Fernhaltung der Beschwer deführerin ist demnach als gewichtig anzusehen. Was die Dauer des Einreiseverbots anbelangt, so sind die verfügten 2 Jahre vor dem Hintergrund der ko n- stanten Praxis als gerechtfertigt anzusehen (vgl. etwa Urteile des BVGer C-847/2013 vom 21. März 2014, C -5112/2013 vom 4. März 2014 oder C-5458/2012 vom 23. Oktober 2013). 6.3 Als private Interessen an einer ungehinderten Einreise in den Sche n- gen-Raum bringt die Beschwerdeführerin vor, sie beabsichtige ihren in C-1397/2014 Seite 8 Spanien lebenden Verlobten zu heiraten. Obwohl die Möglichkeit beste- he, anschliessend ein Familiennachzugsgesuch zu stellen, wolle sie das Einreiseverbot aufgehoben sehen. Diese Vorbringen sind nicht geeignet, das oben geschilderte öffentliche Interesse an der Fernhaltung der B e- schwerdeführerin in Frage z u stellen. Vielmehr wäre es an ihr, die erfor- derlichen Schritte zu unternehmen und die spanischen Behörden zu er- suchen, ihr entweder die Einreise zwecks Eheschliessung oder – für den Fall, dass die Heirat in Argentinien stattfindet (vgl. das am 12. August 2014 eingereichte Dokument "Silicitud de Matrimonio") – den Familien- nachzug zu gestatten. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung darlegt, würde das Einreiseverbot aufgehoben und die Ausschreibung im SIS z u- rückgenommen, sollten die spanischen Behörden der Vorinstanz via dem im Schengen-Recht vorgesehen Verfahren mitteilen, dass der Beschwe r- deführerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden solle (vgl. Art. 25 Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000] in der Fassung gemäss Verordnung [EU] Nr. 265/2010 vom 25. März 2010 ABl. L 85/1 vom 31.3.2010 ). Solange kein solches Ers u- chen eingeht, gibt es keinen Grund, das Einreiseverbot aufzuheben oder seine Dauer zu kürzen. 6.4 Das öffentliche Interesse an der verfügten Fernhaltemassnahme überwiegt demnach das geltend gemachte private Interesse der B e- schwerdeführerin. Das für die Dauer von 2 Jahren verhängte Einreisever- bot ist somit sowohl vom Grundsatz als auch von seiner Dauer her als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung anzusehen. Zudem entspricht es, wie e r- wähnt, der ständigen Praxis in vergleichbaren Fällen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Di e Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-1397/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'008. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den als Kostenvorschuss einbezahlten Betrag gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: