<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 197 </p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 18 Gemeinsame Einrichtung</p><p>Abs. 1  </p><p>Der Bundesrat gründet eine gemeinsame Einrichtung. Die Gründungsurkunde und die Reglemente der Einrichtung bedürfen der Genehmigung durch das Departement.</p><p>Abs. 2  </p><p>Die gemeinsame Einrichtung besteht aus sieben unabhängigen Personen; diese werden vom Bundesrat aus Kreisen bestimmt, die weder mit den Versicherern noch mit den Leistungserbringern in Verbindung stehen.</p><p>Abs. 3 </p><p>Die gemeinsame Einrichtung als Regulierungsbehörde verwaltet die Beiträge, welche die Versicherten zur Reservebildung (Art. 60) und die Versicherer für den Risikoausgleich (Art. 105) entrichten.</p><p>Abs. 4 </p><p>Der Bundesrat kann der gemeinsamen Einrichtung weitere Aufgaben übertragen, namentlich zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen.</p><p>Abs. 5 </p><p>Der Bundesrat regelt die Finanzierung der Aufgaben nach Absatz 4.</p><p>Abs. 6 </p><p>Die gemeinsame Einrichtung führt für jede ihrer Aufgaben eine getrennte Rechnung; sie geniesst die gleiche Steuerfreiheit wie die Versicherer (Art. 17).</p><p>Abs. 7 </p><p>Streichen</p><p>Art. 60 Finanzierung und Reserven</p><p>Abs. 1  </p><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert.</p><p>Abs. 2 </p><p>Die Finanzierung muss selbsttragend sein.</p><p>Abs. 3</p><p>Unverändert</p><p>Abs. 4  </p><p>Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften, insbesondere über die Rechnungsführung, die Rechnungsablage und die Rechnungskontrolle.</p><p>Abs. 5  </p><p>Die Versicherer müssen das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren sicherstellen.</p><p>Abs. 6 </p><p>Der Bundesrat beschliesst für alle Versicherer einen einheitlichen Satz. Die gemeinsame Einrichtung beauftragt jeden Versicherer, ausreichende Reserven zu bilden, um Kostenschwankungen aufzufangen.</p><p>Art. 61bis Festlegung der Prämien</p><p>Abs. 1 </p><p>Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung müssen nach den tatsächlich angefallenen Kosten der im vorangegangenen Kalenderjahr gedeckten Leistungen und den Reserven festgelegt werden (Art. 60).</p><p>Abs. 2 </p><p>Versicherte und Leistungserbringer müssen ihre Rechnungen des Vorjahres bis zum 31. Januar dem Versicherer einreichen. Andernfalls verwirken die Ansprüche.</p><p>Abs. 3 </p><p>Die Versicherer müssen ihre Rechnung spätestens am 31. März abschliessen und ihre Prämienanträge für das nachfolgende Jahr spätestens am 30. Juni einreichen.</p><p>Art. 105 Risikoausgleich</p><p>Abs. 1 </p><p>Versicherer, die unter ihren Versicherten weniger Frauen, ältere Personen und schwere Krankheitsfälle haben als der Durchschnitt aller Versicherer, müssen der gemeinsamen Einrichtung (Art. 18) zugunsten von Versicherern mit überdurchschnittlich vielen Frauen, älteren Personen und schweren Krankheitsfällen Abgaben entrichten, welche die durchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen in vollem Umfang ausgleichen.</p><p>Abs. 2-4</p><p>Unverändert</p>