B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1404/2012 U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Marc Winiger. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Billag AG, av. de Tivoli 3, Postfach 1701, 1700 Freiburg, Erstinstanz, und Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Vorinstanz. Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren. A-1404/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist seit dem 1. Januar 1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet. B. Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 wurde sie von der Billag AG über au s- stehende Empfangsgebühren im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 informiert. Die entsprechenden Rechnungen hätten ihr nicht zugestellt werden können , weil sie es unterlassen habe, ihre letzte Adressänderung der Billag AG anzuzeigen. C. Am 14. August 2009 (Posteingang) retournierte A._______ die ihr von der Billag AG zugesandte Rechnung vom 1. Juli 2009 für die Radio - und Fernsehempfangsgebühren vom 1. Juli 2009 bis zum 30. September 2009. Dies mit dem handschriftlichen Vermerk, die Rechnung sei nicht korrekt, zumal sie bis zum 23. Juli 2009 weder über ein Radio- noch über ein Fernsehgerät verfügt habe. D. Bezugnehmend darauf stellte die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) mit Verfügung vom 13. Januar 2010 fest, die Gebühren für den privaten R a- dio- und Fernsehempfang in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 seien – mangels Abmeldung von der Gebührenpflicht – geschuldet. E. Am 2. August 2011 informierte die Erstinstanz A._______ über ausst e- hende Empfangsg ebühren für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011. Wiederum sei eine Adressänderung nicht bzw. nicht rechtzeitig gemeldet worden, weshalb die entsprechenden Rechnungen von der Post retourniert worden seien. F. Mit Schreiben vom 15. August 2011 teilte A._______ der Erstinstanz mit, dass sie in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 über keine be- triebsbereiten Geräte verfügt habe. Im Übrigen habe sie die Erstinstanz sowohl schriftlich als auch telefonisch bereits mehrmals über diesen U m- stand informiert. A-1404/2012 Seite 3 G. Mit Verfügung vom 8. September 2011 sowie mit Verweis auf die Verf ü- gung vom 13. Januar 2010 stellte die Erstinstanz fest, A._______ sei seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen gebührenpflichtig für den privaten Radio- und Fernsehempfang. Die entsprechenden Gebühren für die Be- zugsperiode vom 1. Juli 2009 bis zum 31. August 2011 seien daher ge- schuldet. H. Dagegen erhob A._______ am 3. Oktober 2011 Beschwerde beim Bun- desamt für Kommunikation (BAKOM; nachfolgend: Vorinstanz). Sie bean- tragte sinngemäss, die Verfügungen der Erstinstanz vom 13. Januar 2010 sowie vom 8. September 2011 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie die nachgeforderten Empfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011 nicht schulde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe sich bereits Ende 2007 bei der Erstinstanz schriftlich und telefonisch abgemeldet. I. In ihrem Beschwerdeentscheid vom 10. Februar 2012 vereinigte die Vor- instanz die Beschwerden gegen die vorgenannten Verfügungen und wies sie kostenfällig ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ habe den Nachweis über die behauptete Abmeldung von der Gebührenpflicht im Jahr 2007 nicht erbracht. Die Empfangsgebühren vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011 blieben daher geschuldet. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Januar 2010 trat die Vori n- stanz im Übrigen mit der Begründung ein, dass die fragliche Verfügung nicht per Einschreiben verschickt worden sei und daher das Datum ihrer Zustellung nicht nachgewiesen werden könne. Folglich könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdefrist eingehalten worden sei. J. Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie habe der Erstinstanz die Beendigung ihrer Gebührenpflicht bereits am 5. Oktober 2007 schriftlich angezeigt. A-1404/2012 Seite 4 K. Mit Eingabe vom 11. April 2012 ersucht die Beschwerdeführerin um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. L. In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2012 beantragt die Vorinstanz, ebenso wie die Erstinstanz mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2012, die Abweisung der Beschwerde. M. Mit E-Mail vom 11. Juni 2012 reicht die Beschwerdeführerin dem Bundes- verwaltungsgericht ergänzende Bemerkungen ein. Sie bringt vor, die b e- hauptete Abmeldung vom 5. Oktober 2007 "leider nicht mehr beweisen" zu können und "nur noch die A4-Kopie" des entsprechenden Dokuments zu besitzen. Dagegen sei das "Original im Compi" nicht mehr vorhanden, weil ihr Computer mehrmals "abgestürzt" sei, was zu einem erheblichen Datenverlust geführt habe. Ihre Söhne sowie sie selbst seien bereit, dies anlässlich einer Befragung zu bestätigen. N. Auf die Eingaben der Parteien sowie die übrigen Akten wird – soweit ent- scheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingega n- gen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das A-1404/2012 Seite 5 Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dieser Instanz richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorin- stanz nicht durchgedrungen. Als formelle Adressat in der angefochtenen Verfügung hat sie daher ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges I n- teresse an deren Aufhebung. Sie ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen form - und fristgerech t eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen En t- scheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unricht i- gen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschre i- tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, d.h. die B e- hörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind – unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – für die Beschaffung der En t- scheidungsgrundlagen verantwortlich. Der Untersuchungs grundsatz ä n- dert indes nichts an der Verteilung der materiel len Beweislast und damit an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Gemäss der allgeme i- nen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer beh aupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet ( vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt; BGE 133 V 216 E. 5.5). Bei Beweis- losigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, wel- che die Beweislast trägt ( BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.6; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pr ozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 3.149 ff.). A-1404/2012 Seite 6 2.3 2.3.1 Ist der Sachverhalt unklar und daher zu beweisen, endet die B e- weiswürdigung mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine recht s- erhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat ( vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; ausführlich: Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A -629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.141). Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaf- ten Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht e r- scheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglich keit des G e- genteils nicht mehr zu rechnen ist (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N 289). Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwi e- gende Wahrscheinlichkeit besteht, d ass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.141). 2.3.2 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfa h- ren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisa n- träge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untaug- lich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im E r- gebnis nichts ändern wird (sog. "antizipierte Beweiswürdigung" ; BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-6241/2011 vom 12. Juni 2012 E. 1.3 mit Hinweisen; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.144). 3. 3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeigne- tes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebühre n- erhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung A-1404/2012 Seite 7 mit Art. 60 Abs. 1 der Radio - und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Em p- fangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereitha l- ten und der Betrieb all er Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG). Die genannten Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall in zweif a- cher Hinsicht von Bedeutung: 3.1.1 Erstens ergibt sich, dass eine einmal bestehende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe (zwingend schriftliche) A b- meldung seitens der Gebührenpflichtigen beendet werden kann. Die Pra- xis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht de rjenigen Perso- nen, die Radio - und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Ers t- instanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben seien, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urtei le des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.3 sowie A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 3, jeweils mit Hi n- weisen). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht schon durch die blo s- se Unzustellbarkeit bzw. den blossen Nichterhalt von Rechnungen bee n- det (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.1, A-3941/2010 vom 15. April 2011 E. 5.1). 3.1.2 Zweitens lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen über die Been- digung der Gebührenpflicht entnehmen, dass diese bestehen bleibt, s o- lange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG). Somit kann die schriftliche M itteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betrieb s- bereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollstän dig eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausge-A-1404/2012 Seite 8 schlossen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; ferner: ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 RTVG). 3.2 Die Gebührenpflicht stellt nach der Rechtsprechung des Bundesg e- richts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts eine Regalabgabe dar, welche für das Recht, Programme zu emp fangen, geschuldet ist, und zwar unabhängig davon, welche und wie viele Personen in einem Hau s- halt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt benutzt werden (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.1). 4. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 1998 bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fern- sehempfang angemeldet war und somit ab diesem Zeitpunkt grundsät z- lich der entsprechenden Gebühren-, Melde- und Mitwirkungspflicht unter- lag (E. 3.1). Hingegen bestreitet die Beschwerdeführerin ihre Gebühre n- pflicht im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011. 4.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auf die beantragte Befragung der Söhne der Beschwerdeführerin betreffend die "Computerabstürze" sowie – allgemein zur Sache – der Beschwerdeführerin selbst, in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist (E. 2.3.2). Das Bundesverwaltungsge- richt erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Akten den Sachverhalt für genügend geklärt. Denn es ist nicht ersichtlich, was die zur Befragung angebotenen Personen in einer mündlichen Einvernahme geltend m a- chen könnten, das am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens etwas ä n- dern würde bzw. sich nicht schon aus den Akten, namentlich den eing e- reichten Rechtsschriften, ergibt (E. 2.3.2). 4.2 Eine einmal begründete Gebührenpflicht wird erst und auch nur für die Zukunft beendet, wenn einerseits keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden sind und wenn andererseits dieser Umstand der Gebührene r- hebungsstelle schriftlich mitgeteilt worden ist (E. 3.1.1, 3.1.2). In diesem Sinn bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich bereits am 5. Oktober 2007 schriftlich bei der Erstinstanz abgemeldet. Weil nach der allgemeinen Beweislastregel diejenige Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet (E. 2.2), ist die Beschwerdeführerin mit dem Beweis dieser (schriftlichen) A-1404/2012 Seite 9 Abmeldung bei der Erstinstanz belastet – und nicht etwa, wie die B e- schwerdeführerin mutmasst, die Erstinstanz mit dem Beweis der fehle n- den bzw. nichterfolgten Abmeldung, der wesensgemäss ohnehin kaum zu erbringen wäre. Misslingt der Beschwerdeführerin der genannte Beweis, hat sie die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen (E. 2.2). 4.2.1 Im Recht liegen u.a. ein an die Erstinstanz adressiertes, nicht unter- zeichnetes Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2007 betreffend "Abmeldung von Fernseh - und Radiogebühren / Geräte nicht mehr vorhanden" sowie ein Postbeleg der Poststelle X._______ vom nämlichen Datum über eine Inlandsendung mit B-Post. Diese Dokumente vermögen das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht m it hinreichen- der Sicherheit davon zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin der Erstinstanz das Abmeldungsschreiben vom 5. Oktober 2007 tatsächlich zukommen liess. Namentlich lässt sich der Postbeleg nicht ohne Weiteres dem erwähnten Schreiben zuordnen , w ie dies allenfalls der Fall wäre, wenn die Beschwerdeführerin das fragliche Dokument per Einschreiben zugestellt hätte. Es ist jedenfalls nicht so, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils, d.h. mit der Möglichkeit, dass der Erstinstanz das Schreiben vom 5. Oktober 2007 nicht zugestellt worden ist, nicht mehr ernsthaft zu rechnen wäre. Der Beschwerdeführerin misslingt der erforderliche Vollbeweis (E. 2.3.1). Eine frühere Abmeldung ist im Übrigen weder aktenkundig noch wird sie überhaupt g eltend gemacht. Irrelevant ist ferner die von der Beschwerdeführerin behauptete (mehrmalige) tel e- fonische Meldung der Einstellung des Radio- und Fernsehempfangs. Eine telefonische Mitteilung könnte – selbst wenn sie denn tatsächlich stattg e- funden haben sollte, was von der Erstinstanz allerdings bestritten wird – ohnehin nicht als wirksame Abmeldun g betrachtet werden. Nach der ge- setzlichen Regelung hat die Abmeldung von der Gebührenpflicht vielmehr zwingend in schriftlicher Form zu erfolgen (E. 3.1). 4.2.2 Weiter kann vorliegend dahingestellt bleiben, o b der Erstinstanz al- lenfalls eine (auf den strittigen Zeitraum) rückwirkende Abmeldung nach dem 31. August 2011 zugestellt worden ist. Diesbezüglich wäre nämlich zu bemerken, dass eine rückwirkende Beendigung der Gebührenpflicht mit Blick auf die strenge Handhabung der Mitwirkungspflicht (E. 3.1.1) sowie den Wortlaut des Gesetzes unabhängig von den tatsächlichen Ver- hältnissen ohnehin ausgeschlossen wäre (E. 3.1.2). Die Beendigung ist ausschliesslich und auch nur für die Zukunft möglich, nachdem die g e- bührenpflichtige Person der Erstinstanz die Änderung des meldepflichti- gen Sachverhalts (z.B. das von der Beschwerdeführerin behauptete A-1404/2012 Seite 10 Nichtvorhandensein empfangsbereiter Geräte) schr iftlich angezeigt hat. Dies ist vorliegend auch von Bedeutung in Bezug auf die von der B e- schwerdeführerin am 14. August 2009 retournierte Gebührenrechnung, auf der sie handschriftlich vermerkte, sie habe bis zum 23. Juli 2009 we- der über ein Radio - noch über ein Fernsehge rät verfügt. Dieser Hinweis kann nach dem Ausgeführten einerseits nicht als Abmeldung mit Wirkung für die Zukunft, d.h. auf Ende August 2009 , betrachtet werden, zumal dem Vermerk im Umkehrschluss zu entnehmen ist, dass die Beschwerde- führerin seit dem 23. Juli 2009 wieder Empfangsgeräte besitzt. Anderer- seits stellt die Bemerkung auch insofern keine bzw. keine wirksame A b- meldung dar, als eine rückwirkende Abmeldung – wie bereits mehrfach erwähnt – ausgeschlossen ist (E. 3.1.2). 4.2.3 Auch sind in den Akten keine anderen Dokumente ersichtlich, di e mit Bezug auf den vorliegend strittigen Zeitraum auf eine wirksame A b- meldung schliessen liessen. Die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den privaten Radio - und Fernsehempfang bestand somit zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 31. August 2011 ununterbrochen fort. 4.3 Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die B e- schwerdeführerin zwischen 2004 und 2011 offenbar verschiedentlich ih- ren Wohnort bzw. ihre Adresse gewechselt hat. Sie scheint zumindest im- plizit von der falschen Vorstellung auszugehen, dass man nach einem Umzug nur dann am neuen Ort der Gebührenpflicht unterliege, wenn man sich dort wieder angemeldet habe. Richtig ist auch hier wiederum, dass eine angemeldete Person, unabhä ngig von einem stattgefundenen Orts- bzw. Adresswechsel, bis zur ordnungsgemässen (schriftlichen) Abme l- dung bei der Erstinstanz ununterbrochen gebührenpflichtig bleibt. Die Gebührenpflicht für den privaten Radio - und/oder Fernsehempfang ist nicht orts-, sondern personengebunden. Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die mit der fehlenden Meldung einer Adressänderung regelmässig einhergehende Unzustellbarkeit der Gebührenrechnungen eine bloss administrative Frage ist. Können Rechnungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zugestellt werden, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gebührenpflicht (E. 3.1.1). 4.4 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe im strittigen Zeitraum tatsächlich über keine Radio- oder Fernsehempfangsgeräte ver- fügt. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb sie für etwas bezahlen müsse, das sie gar nicht besessen, geschweige denn benutzt habe. A-1404/2012 Seite 11 Auch mit diesem Argument vermag die Beschwerdeführerin nicht durc h- zudringen. Sie ist in diesem Z usammenhang darauf hinzuweisen, dass eine Person, die sich einmal für den Radio- und/oder Fernsehempfang angemeldet hat, selbst dann der entsprechenden Gebührenpflicht unter- liegen kann, wenn sie tatsächlich gar keine (betriebsbereiten) Empfang s- geräte mehr zum Betrieb bereit hält oder betreibt. Die Auffassung, w o- nach es auf das tatsächliche Vorhandensein oder tatsächliche Betreiben von Empfangsgeräten ankomme, ist nicht mit der gesetzlichen Regelung vereinbar. Ein Grund dafür liegt im Wesen der Empfangsgebüh r als R e- galabgabe (E. 3.2). Solange die Gebührenpflichtige angemeldet ist, hat sie das Recht, Fernsehprogramme zu empfangen. Allein für dieses Recht, und nicht für das tatsächliche Empfangen, ist die Empfangsgebühr geschuldet. Ausserdem ist die Beschwerdef ührerin abermals auf ihre Melde- und Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Um ihre Gebührenpflicht zu beenden, hätte sie das Nichtvorhandensein betriebsbereiter Geräte der Erstinstanz schriftlich mitteilen müssen (E. 3.1). Wie vorstehend ausg e- führt, gelingt ihr der Nachweis einer solchen Abmeldung jedoch nicht. 5. Es bleibt auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit diese nicht bereits durch die voranstehenden Erwägungen au s- drücklich oder implizit widerlegt sind. 5.1 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde sinngemäss die Frage, ob sie als unvermögende und arbeitslose Person in der Schweiz kein "Recht auf Rechtsprechung" sowie auf Menschenwürde und rechts- gleiche Behandlung habe. Sie legt indessen nicht dar und es ist für das Bundesverwaltungsgericht auch in keiner Weise ersichtlich, inwiefern vor- liegend irgendwelche Rechtsschutz- oder allgemeine Verfahrensgarantien der Beschwerdeführerin, ihre Menschenwürde oder die Rechtsgleichheit tangiert worden sein sollen. Auf die völlig unsubstantiierten und pauscha- len Vorbringen ist nicht weiter einzugehen. 5.2 Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin sinngemäss ein, bereits im Licht der "Unschuldsannahme" sei doch davon auszugehen, dass sie der Erstinstanz die fragliche Abmeldung tatsächlich zugestellt habe. Die Unschuldsvermutung ist ein verfassungsmässig verankerter Grund- satz des Strafverfahrensrechts, der besagt, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat (vgl. Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft A-1404/2012 Seite 12 vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Demgemäss kann von einer Verletzung der Unschuldsvermutung vorliegend schon deshalb keine Rede sein, weil es sich hier nicht um ein Straf -, sondern um e in Verwaltungsverfahren handelt und Fragen der strafrechtlichen Schuldzuweisung folglich keine Rolle spielen. 6. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Gebühre n- pflicht der Beschwerdeführerin für den privaten Radio - und Fernsehemp- fang im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 31. August 2011 zu Recht bestätigt hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterli e- gende Partei und hätte daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tr a- gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr als Sozialhilfebezügerin die unentgeltli- che Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bewilligt werden kann, ist sie indes von der Übernahme von Verfahrenskosten befreit. Der nicht vertretenen und unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parte i- entschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) A-1404/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000330039; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: André Moser Marc Winiger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift z u enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: