200 23 298 IV SCP/FRN/LEA Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 5. Juni 2023 Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiberin Franzen A.________ vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________ Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Verfügung vom 7. März 2023 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, IV/23/298, Seite 2 Der Einzelrichter zieht in Erwägung: Die IV-Stelle des Kantons Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) erliess in zwei parallel geführten Verfahren den 1988 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) betreffend Vorbescheide: Ren- tenanspruch (Vorbescheid vom 5. Dezember 2022 [Akten der Be- schwerdegegnerin, AB] 114); berufliche Eingliederungsmassnahmen (Vorbescheid vom 26. Januar 2023, AB 125). Am 23. Januar 2023 erhob der Versicherte Einwand gegen den Vorbe- scheid vom 5. Dezember 2022 mit dem Antrag, es seien ihm die ge- setzlichen Leistungen (berufliche Massnahmen, IV-Rente) auszurich- ten, eventualiter seien diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen (AB 122). Mit Eingabe vom 6. März 2023 (AB 135; Eingang IVB am 7. März 2023) beantragte der Versicherte, vom mit Vorbescheid vom 26. Januar 2023 angekündigten Entscheid (berufliche Eingliederungsmassnahmen) sei abzusehen und das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren be- züglich Rentenanspruch zu vereinigen. Mit Verfügung vom 7. März 2023 (AB 134) wies die IVB den Anspruch auf weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Im Rahmen der Empfangsbestätigung (der Eingabe vom 6. März 2023; AB 135) vom 10. März 2023 (AB 136) führte die IVB aus, die Einwände würden geprüft. Mit Eingabe vom 24. April 2023 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________, Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 7. März 2023 sei aufzuheben. 2. a) Die Beschwerdesache sei zur korrekten Durchführung des Vorbe- scheidverfahrens resp. der Gewährung der Gehörsrechte an die IV- Stelle Bern zurückzuweisen. b) Eventualiter: Es seien dem Beschwerdeführer weitere berufliche Massnahmen, insbesondere ein tauglicher Arbeitsversuch im Sinne Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, IV/23/298, Seite 3 von Art. 18a IVG und Umschulungsmassnahmen nach Art. 17 Abs. 1 IVG, zu gewähren. c) Subeventualiter: die Beschwerdesache sei zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle Bern zurückzuweisen. 3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzu- führen. 4. Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des Unterzeich- neten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer- degegnerin. Mit Schreiben vom 4. Mai 2023 teilte die Beschwerdegegnerin mit, wie bereits mit Empfangsbestätigung vom 10. März 2023 in Bezug auf die Anhörung vom 6. März 2023 angekündigt, seien sie daran, die Einwän- de des Beschwerdeführers zu prüfen. Sie hätten die Verfügung vom 7. März 2023 zurückgenommen und würden im Anschluss eine neue Verfügung erlassen. Am 5. Mai 2023 führte der Beschwerdeführer aus, aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2023 gehe hervor, dass diese die angefochtene Verfügung vom 7. März 2023 aufgehoben haben solle. Dies sei ihm vor Erhebung der Beschwerde vom 24. April 2023 nicht bekannt gewesen. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2023 erwog der Instrukti- onsrichter, aufgrund der Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2023 die angefochtene Verfügung vom 7. März 2023 keinen Rechtsbe- stand mehr haben und einzig noch zu klären sein dürfte, in welchem Zeitpunkt diese Verfügung als aufgehoben zu betrachten sei. In der Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2023 schloss die Beschwerde- gegnerin auf Nichteintreten auf die Beschwerde. Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, es ent- spreche gefestigter Gerichtspraxis, dass die Beschwerdegegnerin den Beweis der Zustellung (des Schreibens vom 10. März 2023) nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf oder die gewöhnlichen Abläufe bei der Post zu erbringen vermöge und selbst die Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, IV/23/298, Seite 4 Postaufgabe nicht beweise, dass der Adressat die Sendung auch erhal- ten habe. Zudem reichte er seine Kostennote vom zu den Akten. Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 7. März 2023 (AB 134) im Rahmen der Empfangsbestätigung vom 10. März 2023 (AB 136) faktisch zurückgenommen, was mit den Aus- führungen in der Beschwerdeantwort explizit bestätigt wird. Auf die Be- schwerde ist damit nicht einzutreten, da im Zeitpunkt der Beschwerde- erhebung keine rechtsbeständige Verfügung vorlag und es diesbezüg- lich somit an einer Sachurteilsvoraussetzung – nämlich dem Anfech- tungsgegenstand – fehlt (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 69 E. 5.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei das Schreiben vom 10. März 2023 nicht zugestellt worden, weshalb er am 24. April 2023 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. März 2023 in gutem Glauben erhoben habe. Am 25. April 2023 ersuchte er um Aktenein- sicht hinsichtlich der seit der letzten Akteneinsichtnahme vom 10. Okto- ber 2022 (AB 110) erstellten Akten (AB 139). Damit steht fest, dass er im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom Schreiben vom 10. März 2023 nicht bereits aufgrund der ihm gewährten Akteneinsicht Kenntnis haben konnte, mithin zu klären ist, ob ihm die Zustellung dieses Schrei- bens entgegengehalten werden kann. Für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trägt die Behörde, welche die Verfügung erlässt, den Zustellungsbeweis, währendem der beschwerdeführenden Person der Nachweis für die rechtzeitige Einrei- chung der Beschwerde obliegt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 63 E. 2a S. 66; ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 4.1). Für Tatsachen, welche für die Zustellung der Kassenverfü- gung erheblich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit. Dies bedingt in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Ver- fügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrati-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, IV/23/298, Seite 5 ven Ablauf zu erbringen (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6; SVR 2010 EL Nr. 2 S. 5 E. 2.1). Dies gilt auch bei Versand mit A-Post (ZAK 1992 S. 370 E. 3a). Der Nachweis für die Zustellung kann jedoch aufgrund von weite- ren Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2010 EL Nr. 2 S. 5 E. 2.1). Die Beschwerdegegnerin trägt damit den Zustellbeweis bzw. die Folgen der Beweislosigkeit für die Zustellung des Schreibens vom 10. März 2023 (AB 136). Das Schreiben wurde gemäss Aufdruck mit A-Post ver- sendet, womit es beweislos bleibt, ob es überhaupt versendet oder dem Rechtsvertreter zugestellt wurde. Soweit die Beschwerdegegnerin vor- bringt, die Empfangsbestätigung sei von der Post nicht retourniert wor- den, was erfahrungsgemäss der Fall sei, wenn ein Schreiben nicht an- komme (Beschwerdeantwort S. 2), kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Adressierung war korrekt und die Argumentation der Beschwerdegegnerin ist unbehelflich, wenn das Schreiben auf dem Transportweg verloren ging oder anderswie fehlgeleitet wurde. Die Be- schwerdegegnerin hat es sich im vorliegenden Fall demgemäss selber zuzuschreiben, wenn sie die per Einschreiben versandte Verfügung nicht auf demselben Weg widerruft und intern zwischen den zwei invol- vierten Abteilungen eine hinreichende Verfahrenskoordination nicht si- cherstellt. Zusammenfassend vermag sie den Zustellbeweis mit dem von ihr behauptenden Versand des Schreibens vom 10. März 2023 (AB 136) nicht zu erbringen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 108 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs- rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Diese wird gestützt auf die ange- messene Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 25. Mai 2023 festgesetzt auf Fr. 2'141.20 (inkl. Auslagen und MWST). Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht angewiesen, wes-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2023, IV/23/298, Seite 6 halb das diesbezügliche Verfahren vom Geschäftsverzeichnis abzu- schreiben ist. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge- richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'141.20 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. 5. Zu eröffnen (R): -Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers -IV-Stelle Bern -Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.