<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund des PUK-Berichtes in Sachen Solothurner Kantonalbank (SKB) und der Stellungnahme des damaligen Bankrates (Ära Dr. H. Frey) stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Rolle der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) bei der Beteiligung der SKB an der Bank in Kriegstetten (BiK).</p><p>Für die weiteren zu erwartenden Umstrukturierungen im schweizerischen Bankwesen ist es von nationalem Interesse, den Fragen und Unklarheiten, welche in bezug auf die EBK als nationaler Kontrollinstanz offen sind, genauer nachzugehen. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:</p><p>1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die EBK im Falle der SKB ihrer Rechenschaftspflicht nach mehr Transparenz nachkommt? Sieht der Bundesrat vor, weitere Abklärungen in die Wege zu leiten, damit noch offene Fragen zur Rolle der EBK im Fall der SKB beantwortet werden können?</p><p>2. Ist die spezifische Rolle der EBK gegenüber den Kantonalbanken als Staatsbanken ausreichend definiert, insbesondere auch unter dem neuen Bankengesetz, um ähnliche Unklarheiten und Probleme, wie sie in Solothurn aufgetreten sind, in Zukunft vermeiden zu können?</p><p>3. Im PUK-Bericht wurde erwähnt, dass die EBK bei wirtschaftlich notwendigen Bankübernahmen ein Dreistufenkonzept verfolge: Zuerst soll nach Lösungen unter den Regionalbanken gesucht werden. Auf der zweiten Stufe müssen Lösungen unter den Kantonalbanken gesucht werden, und erst zuletzt käme eine Übernahme durch eine der Grossbanken in Frage. Besteht ein solches Konzept? Wenn ja, welches sind die Kriterien und Rahmenbedingungen, unter welchen dieses umgesetzt wird (Verhandlungsstrukturen, Entscheidungsrahmen)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der PUK-Bericht in Sachen Solothurner Kantonalbank (SKB) wirft der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zu Recht keine unsorgfältige Aufsicht über die SKB oder gar eine Amtspflichtverletzung vor. Der Bundesrat sieht demzufolge keinen Anlass zu irgendwelchen zusätzlichen Abklärungen.</p><p>2. Die Kantone haben seit Inkrafttreten der Revision des Bankengesetzes am 1. Februar 1995 die Möglichkeit, die Aufsicht über die Kantonalbanken vollumfänglich der EBK zu übertragen. Damit ist die Funktion der EBK neu und klar umschrieben. Weitere Massnahmen erscheinen nicht notwendig.</p><p>3. Die primäre Aufgabe der EBK besteht im Schutz der Gläubiger und nicht darin, Banken in ihrer Geschäftspolitik zu beraten. Dementsprechend verfügt die EBK über kein dogmatisches Konzept, um Übernahmen von Banken in Schwierigkeiten zu erreichen. Im übrigen stellte sich jeder Einzelfall in der Vergangenheit anders dar. Dies wird auch in Zukunft so sein. Auch hat die EBK keinerlei Mittel, eine Bank zu einer Übernahme zu zwingen. Es liegt an den Organen der übernehmenden Bank zu prüfen, ob eine Übernahme für sie aus betriebswirtschaftlichen oder anderen Gründen sinnvoll ist. Bejahen sie diese Frage, wird die EBK nur gegen das Vorhaben einschreiten, wenn ihr die Gläubiger der übernehmenden Bank gefährdet erscheinen. Es steht ihr hingegen nicht zu, einer Bank geschäftspolitische Entscheide abzunehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.