B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 465 26 20 Fax +41 (0)58 465 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. C-452/2018 pem/cab Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 1 4 . M ä r z 2 0 1 8 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. In der Beschwerdesache Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Thomas Eichenberger, Rechtsanwalt, und MLaw Claudio Helmle, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Gesundheit, Vorinstanz, Gegenstand Krankenversicherung, Spezialitätenliste, B._______, dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen, Verfügung des BAG vom 14. Dezember 2017, C-452/2018 Seite 2 wird festgestellt und in Erwägung gezogen, dass das Bundesamt für Gesundheit (im Folgenden: BAG oder Vor - instanz) anlässlich der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedin- gungen des Arzneimittels B._______ am 14. Dezember 2017 Folgendes verfügt hat (act. 1, Beilage 1): "1. Der Publikumspreis des rubrizierten Arzneimit tels wird per 1. Februar 2018 wie folgt festgesetzt: Arzneimittel PP neu B._______ (…) mg (…) 1 Stk Fr. (…) 2. Der unter Ziffer 1 genannte Preis wird im Bulletin des BAG veröffentlicht. 3. Die Verfügung wird der A._______ AG eröffnet. dass die A._______AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) diese Verfü- gung mit Beschwerde vom 19. Januar 2018 (act. 1) beim Bundesverwal- tungsgericht angefochten und folgende Rechtsbegehren gestellt hat: "1. Die Verfügung des BAG vom 14. Dezember 2017 betreffend die Preis- senkung des Arzneimittels B._______ sei aufzuheben. 2. Der Preis von B._______ sei im Rahmen der Überprüfung der Aufnah- mebedingungen alle drei Jahre im Jahr 2017 lediglich auf folgenden Preis zu senken: FAP bisher FAP neu PP bisher PP neu Fr. (…) Fr. (…) Fr. (…) Fr. (…) 3. Eventualiter zu 2: Die Streitsache sei nach Massgabe der Erwägungen an das BAG zu einem neuen Entscheid über die Preissenkung zurückzu- weisen. C-452/2018 Seite 3 4. Verfahrensantrag: Der Beschwerde sei insoweit die aufschiebende Wir- kung zu entziehen, dass während des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht folgende Preise von B._______ gelten: FAP bisher FAP neu PP bisher PP neu Fr. (…) Fr. (…) Fr. (…) Fr. (…) - unter Kosten- und Entschädigungsfolge –", dass die Beschwerdeführerin zum Antrag des teilweisen Entzugs der auf- schiebenden Wirkung angibt, die Preissenkung sei nur teilweise umstrit- ten, und mit Verweis auf die herrschende Lehre weiter ausführt, dass auf- grund des Suspensiveffekts die Rechtsfolgen des angefochtenen Verfü- gungs- oder Entscheiddispositivs nicht gleichzeitig mit der Eröffnung ein- träten, sondern vorderhand aufgeschoben blieben und somit der Verfü- gungsadressat von den angeordneten Rechtsfolgen nic ht Gebrauch ma- chen und die Behörde sie nicht weiter vollstrecken könne; der Suspensi- veffekt nach der herrschenden Lehre grundsätzlich umfassend sei, d.h. dass er die angefochtene Verfügung integral beschlage, selbst wenn nur einzelne Anordnungen des Dispos itivs oder einzig Nebenbestimmungen wie Bedingungen, Befristungen oder Auflagen Gegenstand der Be- schwerde bildeten und daher die Beschwerde die gesamte angefochtene Verfügung betreffe (act. 1, S. 5, Rz. 6 – 8), dass sie ihren Antrag mit Verweis auf die Bes timmungen des KVV und der KLV damit begründet, die Patienten und Krankenversicherungen könnten umgehend von dem seitens der Beschwerdeführerin nicht be- strittenen Preisniveau profitieren; damit könne verhindert werden, dass die Beschwerdeführerin über einen gewissen Zeitraum übermässige Rückstellungen für eine mögliche Rückerstattung von Mehreinnahmen während des Beschwerdeverfahrens bilden müsse und es angezeigt er- scheine, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise die aufschiebende Wirkung entziehe, damit während des Beschwerdever- fahrens bereits folgende Preise von B._______ gölten (act. 1, S. 5, Rz. 9): C-452/2018 Seite 4 FAP bisher FAP neu PP bisher PP neu Fr. (…) Fr. (…) Fr. (…) Fr. (…) dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2018 zum Ver- fahrensantrag gemäss Ziff. 4 des Rechtsbegehrens (teilweiser Entzug der aufschiebenden Wirkung, Festlegung der Preise während des Beschwer- deverfahrens) ausgeführt hat , sie sei mit dem Verfa hrensantrag grund- sätzlich einverstanden, der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass das BAG nach wie vor den mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 fest- gelegten Preis von B._______ als den wirtschaftlichen Preis erachte und im Falle des Obsiegens des B AG die Beschwerdeführerin zudem die Mehreinnahmen zurückzuerstatten habe (act. 6), dass die Vorinstanz ausserdem angegeben hat , dass das BAG eine Preissenkung per 1. eines Monats umsetzen könne (act. 6), dass gemäss Art. 54 VwVG die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz übergeht (Devolutiveffekt), die Vorinstanz jedoch gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG bis zu ihrer Vernehmlas- sung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG in der Regel aufschiebende Wirkung hat, diese indes entzogen werden kann, sofern die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat (was vorliegend unbestritten nicht der Fall ist); dass für den Entzug keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, aber doch zumindest überzeugende Gründe gegeben sein müssen, dabei Dringlich- keit vorausgesetzt wird und es sich mithin als zeitlich notwendig erw eisen muss, die Wirkung der angefochtenen Verfügung sofort eintreten zu las- sen; dass die Frage, ob im Einzelfall der Suspensiveffekt zu belassen oder zu entziehen ist, aufgrund einer Interessenabwägung zu beurteilen und zu prüfen ist, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können; dass im Allgemeinen der Entscheid auf den sich aus den vorhandenen Akten ergebenden Sachverhalt zu stützen und ke ine zeitraubenden weiteren Erhebungen anzustellen sind (sog. "prima facie" -Entscheid); dass neben den Untersuchungspflichten auch C-452/2018 Seite 5 die Beweisanforderungen herabgesetzt sind und in der Regel das Glaub- haftmachen von Anliegen genügt; dass der durch den Entsche id in der Hauptsache zu regelnde Zustand weder präjudiziert noch verunmöglicht werden soll (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts [BVGer] A-668/2017 vom 7. April 2017 E. 3.1 f. und Zwischenver- fügung des BVGer C-6561/2015 vom 3. Dezember 2015, je m.w.H.), dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis ist, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfech- tungsgegenstandes – den a ufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet; nicht die Verfügung selbst also Streitgegenstand ist, sondern das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis; An- fechtungs- und Streitgegenstand danach identisch sind, wenn die Verwal- tungsverfügung insgesamt angefochten wird; sich demgegenüber die Be- schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechts- verhältnisse bezieht, die nicht beanstandeten – verfügungsweise festge- legten – Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand gehören (BGE 131 V 164 E. 2.1, vgl. auch MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Auflage 2013, Rz. 2.8, RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozess- recht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 987), dass innerhalb des Anfechtungsgegenstandes die von der Beschwerde führenden Partei gestellten Anträge den Streitgegenstand be stimmen; dessen Umschreibung somit der Dispositionsmaxime unterliegt und Streitgegenstand das Rechtsverhältnis ist, das Gegenstand der ange- fochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt ( THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 Rz. 19), die Rechtsmittelinstanz die Verfügung grundsätzlich nur insoweit überprü- fen darf, als sie angefochten ist ( THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommen- tar VwVG, a.a.O., Art. 7 Rz. 19), dass die für die Bestimmung des Streitgegenstandes massgebenden Rechtsbegehren nicht nach ihrem möglicherweise ungenauen oder un- technischen Wortlaut, sondern nach ihrem erkennbaren wirklichen Sinn auszulegen sind und dazu, soweit sinnvoll, auch die Begründung der Be-C-452/2018 Seite 6 schwerde heranzuziehen ist ( THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxisko mmentar VwVG, a.a.O., Art. 7 Rz. 19), dass der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt (iura novit curia), wobei der Umfang der Rechtsanwendung durch den Streit- gegenstand bestimmt wird (OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxis- kommentar VwVG, a.a.O., Art. 49 Rz. 53), dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat und dies bedeutet, dass die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Rechtsfolge oder Rechtswirkung vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird (HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 55 Rz. 7 f.), dass die aufschiebende Wirkung – wenn eine Verfügung nur teilweise angefochten wird – nur in Bezug auf das Angefochtene, d.h. auf den Streitgegenstand der Beschwerde gilt, sofern sich dieser vom nicht a nge- fochtenen Teil trennen lässt und der nicht angefochtene Teil verbindlich wird; es sich anders verhält, wenn der angefochtene und der nicht ange- fochtene Teil in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, was vor allem bei Nebenbestimmungen der Fall sein kann (HANSJÖRG SEILER, in: Pra- xiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 55 Rz. 48 f.), dass sich demnach die aufschiebende Wirkung a uf den Streitgegenstand bezieht und somit vorliegend der Streitgegenstand zu bestimmen ist, dass die Beschwerdeführerin ausführt, die Preissenkung sei nur teilweise umstritten; sie einsehe, dass der Preis von B._______ im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen auf den Publikumspreis von Fr. (…) zu senken sei und nur die weitergehende Preissenkung angefoch- ten werde (act. 1, S. 5, Rz. 6 f.), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2018 mit dem Verfahrensantrag grundsätzlich einverstanden war, hingegen von der Möglichkeit, die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu zi e- hen, nicht Gebrauch gemacht hat, dass somit die Verfügung vom 14. Dezember 2017 nur teilweise ange- fochten wird, dass sich vorliegend der angefochtene Teil (Preissenkung von Fr. (…) auf Fr. (…) vom nichtangefochtenen Teil (Preissenkung von Fr. (…) auf C-452/2018 Seite 7 Fr. (…)) trennen lässt, demnach in keinem unlösbaren Zusammenhang steht und somit der nichtangefochtene Teil verbindlich wird, dass die nicht beanstandete Preissenkung von Fr. (…) auf Fr. (…) wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand gehört, dass die Beschwerdeführerin explizit verlangt, während des Beschwerde- verfahrens habe ein Publikumspreis von Fr. (…) zu gelten und damit klar zu erkennen gibt, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde hinsichtlich des angefochtenen Teils der Ver fügung und somit die vorläufige Gültigkeit des Publikumspreises von Fr. (…) während des Beschwerdeverfahrens nicht angestrebt wird, dass sich vorliegend mit Blick auf den Umstand, dass im Falle einer teil- weisen Anfechtung einer Verfügung die aufschiebende Wirkung der Be- schwerde nur in Bezug auf den Streitgegenstand gilt, die Frage des Ent- zugs der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Preissenkung des Publi- kumspreises von Fr. (…) auf Fr. (…) gar nicht stellt, dass unter diesen Umständen weder zu prüfen ist, o b überzeugende Gründe gegeben sind noch ob eine Dringlichkeit vorliegt, aufgrund wel- cher die Wirkung der angefochtenen Verfügung bezüglich des nichtange- fochtenen Teils sofort eintreten müsse, dass somit auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz ersucht wird, innert 30 Tagen seit Erhalt dieser Verfü- gung eine Vernehmlassung einzureichen, dass über die Kosten dieses Zwischenentscheides und eine allfällige Par- teientschädigung im Entscheid über die Hauptsache zu befinden sein wird. C-452/2018 Seite 8 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf den Antrag auf teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass w ährend des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht folgende Preise gelten: FAP bisher FAP neu PP bisher PP neu Fr. (…) Fr. (…) Fr. (…) Fr. (…) 3. Die Vorinstanz wird ersucht, innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung ei- ne Vernehmlassung in 2 Exemplaren unter Beilage der gesamten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis aufgenommen) einzureichen. 4. Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und allfällige Parteientsc hädi- gungen wird mit der Hauptsache entschieden. 5. Diese Verfügung geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein ; Beilage: Vernehmlassung der Vorinstanz vom 16. Februar 2018) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-452/2018 Seite 9 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Barbara Camenzind Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 9 0 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: