Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. November 2012 (740 12 75) ____________________________________________________________________ Prämienverbilligung Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 lehnte die Au sgleichskasse den Antrag von A.____ auf Prämienverbilligung in der Krankenpflegeve rsicherung für das Jahr 2011 ab mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Dagegen erho b A.____ am 24. Januar 2012 Ein- sprache. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Ausrichtung der ihm zustehenden Prämienverbilligung. Zur Begründung führte er an, dass er das Antragsformu- lar für das Bezugsjahr 2011 innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht habe. Zusammen mit seinem Vater habe er das Formular ausgefüllt und mit d emjenigen seines Bruders ins gleiche Couvert gelegt und der Ausgleichskasse noch im Jahr 2010 zugestellt. Mit Entscheid vom 6. Februar 2012 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Februa r 2012 Beschwerde ans Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragt e die Aufhebung des Einspracheent- scheides und die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeit räge für das Jahr 2011. Er bestreite nicht, das Antragsformular für das Bezugsjahr 2011 erha lten zu haben. Dagegen seien der ge- naue Zeitpunkt des Empfangs des Formulars und daher der Beginn der Verwirkungsfrist nicht bekannt. Er wisse nur, dass er das Formular Ende 2010 b ekommen und der Ausgleichskasse eingereicht habe. Aber selbst bei der Annahme, sein Antrag sei per Ende 2010 nicht abge- schickt worden, wäre mit der Einreichung der Kopie des A ntrages per 28. Dezember 2011 im- mer noch die Frist bis Ende des Bezugsjahres nach § 9c Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 gewahrt. C. Mit Vernehmlassung vom 23. März 2012 beantragte d ie Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbi lligungen gemäss § 15 Abs. 2 und 3 EG KVG kann gegen die vollständige oder teilwei se Abweisung der Prämienverbilligun- gen innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht, eingereicht werden. Da die vorliegende Beschwerde for m- und fristgerecht erhoben wurde, kann ohne Weiteres darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligun gsbeiträge für das Jahr 2011 im Streit. Dem- gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10'000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden ist. 3.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Pr ämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsj ahres eingereicht wird. Das Anspruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Ab s. 2 EG KVG verwirkt der An- spruch auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jahr es seit Zustellung eingereicht werden. Die Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformulars. 3.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzun g des materiellen Rechts und können deshalb im Sinne der Rechtssicherheit weder aufg ehoben noch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 11 V 136 E. 3b). 4. Als Erstes ist die Behauptung zu prüfen, das Antragsfo rmular für das Bezugsjahr 2011 sei Ende 2010 eingereicht worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Der Beschwerdeführer anerkennt, das fragliche Anme ldungsformular erhalten zu ha- ben. Er bestreitet jedoch die Darstellung der Ausgle ichskasse, dieses nicht fristgerecht retour- niert zu haben. Er macht geltend, er und sein Bruder hätten ihre Formulare wie in den Vorjahren zusammen mit ihrem Vater noch im Jahre 2010 ausgefüllt , unterzeichnet und in den gleichen Umschlag gelegt. Ihr Vater hätte den Umschlag auf dem W eg zur Arbeit Ende Dezember 2010 in den Briefkasten geworfen. Sowohl sein Bruder B.___ _ als auch sein Vater bestätigen diesen Sachverhalt schriftlich mit ihrer Unterschrift (vgl. Schreiben vom 7. und 9. Januar 2012). 4.2 Grundsätzlich trägt in einem Verfahren jene Partei für die Rechtzeitigkeit einer Partei- handlung die Beweislast, welche diese Handlung vorzuneh men hat. Wenn die Ausübung eines Rechts während einer Verwirkungsfrist zu erfolgen hat, so trägt die das Recht ausübende Partei für die Einhaltung der Frist die Beweislast. Weil der Sozialversicherungsprozess von der Unter- suchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisfüh- rungslast (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB ] vom 10. Dezember 1907), son- dern in der Regel nur um die sogenannte objektive Be weislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge- bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 11 1 V 201, 107 V 164 E. 3a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre gilt eine nicht eingeschrie- bene Postsendung als gültig zugestellt, wenn sie der bet roffenen Person in den Briefkasten oder in ihr Postfach gelegt worden ist und somit in ihren Gewahrsam gelangt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zwei- fel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werd en (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). 4.3 Wählt die gesuchstellende Person den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann sie den Nachweis nicht erbringen, dass und wann das Gesuch dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt worden ist. In diesem Falle obliegt es ihr, d ie Zustellung mit anderen Mitteln zu be- weisen bzw. glaubhaft zu machen (BGE 99 Ib 359 f.; ZA K 1964 S. 310 E. 1). Für schriftliche Eingaben im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über de n Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ATSG, insbe sondere für die Einhaltung von Rechtsmittelfristen, gilt die Frist als eingehalten, wenn die Sendung zu Handen der Behörde der Schweizerischen Post am letzten Tag der Frist übergeben wird. Obwohl das kantonale Sozial- versicherungsrecht, wozu auch die Regelungen über die Pr ämienverbilligung gehören, dem ATSG grundsätzlich nicht unterliegt, kann der entsprech ende Art. 39 Abs. 1 ATSG als Ausle- gungshilfe dienen. In § 9c EG KVG ist lediglich von de r rechtzeitigen Einreichung die Rede. Ob darunter auch die Übergabe an die Schweizerische Post ver standen werden kann, ist ausle- gungsweise anzunehmen. 4.4 Ausgehend davon, dass mit Einreichen auch die Über gabe an die Post gemeint ist, umfasst die Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübu ng die rechtzeitige Postaufgabe. So- weit der Beschwerdeführer erklärt, er habe das Formular Ende 2010 versandt, hat er als Träger der objektiven Beweislast zu belegen, dass dieses Schriftstü ck auch tatsächlich eingesandt worden ist (Urteil des EVG vom 20. Juni 2006, C 13/06 , E. 2.3.2). Es ist unbestritten, dass das Gesuchsformular mit normaler Post und nicht mit eingesch riebener Post verschickt wurde. Der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einwurf einer Sendung in einen Briefkasten ist der Üb ergabe an eine Poststelle grundsätzlich gleichwertig, falls er bewiesen werden kann. Dieser Bewe is kann auch durch Zeugen erbracht werden (BGE 109 Ia 184, vgl. dazu Urteile des EVG vom 9. Mai 2003, C 271/02, E. 2.2 f. und vom 3. Mai 2003, K 77/03, E. 1.4). Vorliegend bestäti gte der Bruder des Beschwerdeführers, dass sie die Formulare für die Prämienverbilligung geme insam Ende 2010 ausgefüllt und in denselben Umschlag gelegt hätten, um sie zusammen abzuschi cken. Der Vater des Beschwer- deführers erklärte, dass er das Couvert, in welchem sich die beiden ausgefüllten und unter- zeichneten Antragsformulare für die Prämienverbilligu ng 2011 seiner Söhne befunden hätten, zugeklebt und an einem Morgen Ende Dezember 2010 auf se inem Arbeitsweg nach Basel in einen Briefkasten am Bahnhof in Laufen geworfen habe . Diese Bestätigungen allein genügen jedoch nicht zum Nachweis des Zustellzeitpunkts, da nicht nur der Inhalt des Umschlags, son- dern auch der Einwurf des Briefes bezeugt werden muss, was vorliegend mit der Bestätigung des Vaters allein, den Brief eingeworfen zu haben, nicht erfüllt ist. Demnach kommt die Beweis- regel zum Tragen, dass die Sendung als zugestellt gilt, wenn sie in den Gewahrsam der Aus- gleichskasse gelangt. Diese erklärt jedoch, dass das Formu lar erst am 28. Dezember 2011 bei ihnen eingegangen sei. Da der Beschwerdeführer nicht i n der Lage ist, die Retournierung sei- nes Antragsformulars per Ende 2010 zu belegen, ist auf die Darstellung der Kasse abzustellen. 5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er das Antragsformular Ende 2010 erhalten habe, den genauen Zeitpunkt wisse er nicht meh r. Dieser könne auch nicht ermittelt werden, da das Formular nicht mit eingeschriebener Post versandt worden sei. Mit der Einrei- chung der Kopie des Antrages Ende 2011 sei die Verwirku ngsfrist für die Erhebung von Prä- mienverbilligungsbeiträge gewahrt. Die Kasse stellt sich dagegen in ihrem Einspracheentscheid auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer das Antra gsformular für das Bezugsjahr am 25. November 2010 erhalten habe. Dieses sei aber erst a m 28. Dezember 2011 retourniert worden, womit § 9c Abs. 2 EG KVG zum Tragen komme und die Frist zum Bezug von Prämien- verbilligungen verwirkt sei. 5.2 Auch hier gilt, dass der Beweis der Tatsache sowie d es Zeitpunktes der Zustellung von Sendungen rechtsprechungsgemäss der - die Zustellung veranlassenden - Behörde obliegt. Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenla uf) auslösende Zustellung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenve rwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) . Im Bestreitungsfall kann die Tatsa- che oder das Datum der Zustellung einer nicht eingeschriebenen Verfügung nicht allein anhand des üblichen administrativen Ablaufs als erstellt betracht et werden. Hingegen kann der Nach- weis aufgrund weiterer Indizien oder gestützt auf die Gesamtumstände erbracht werden. Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunk- tes trägt, ist im Zweifel auch hier auf die Darstellun g des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400, E. 2a S. 402, Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2009, 9C_348/2009 E. 2.1). 5.3 Da das Antragsformular nicht eingeschrieben verschic kt wurde, ist nach den dargeleg- ten Beweisgrundsätzen zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer die Einreichungsfrist gewahrt hat oder nicht. Auf dem Antragsformular steht als Ver sanddatum der 25. November 2010. Die Kasse hat keine weiteren Angaben zur Postaufgabe gemach t bzw. Indizien, die für die Richtig- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit des Zustelldatums Ende November 2010 sprechen könnte n, ins Recht geführt. Solche sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Die Behauptung de s Beschwerdeführers, das Antragsfor- mular erst Ende Dezember 2010 erhalten zu haben, mag eine Schutzbehauptung sein. Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, da es der Beschwerdege gnerin obliegt, den Zustellzeitpunkt nachzuweisen. Nach den dargelegten Grundsätzen im Rah men des anwendbaren Beweisgra- des der überwiegenden Wahrscheinlichkeit lässt sich mit de m blossen Hinweis auf das im An- meldeformular gedruckte Versanddatum vom 25. November 2010 und dem üblichen administra- tiven Ablauf einerseits nicht beweisen, wann die Kasse das betreffende Formular der Post übergeben hat und andererseits, wann der Beschwerdefüh rer diese uneingeschriebene Sen- dung empfangen hat, da auch ein Fehler bei der Post zustellung nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, dass mit der Möglichkeit einer grösseren Verspätung nicht gerechnet werden müsste (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 30. September 2008, AL.2008.00186; Urteil des EVG vom 17. August 2001, C 276/00, E. 4c/bb,). 5.4 Trotz allfälliger Widersprüchlichkeiten liegen kei ne zwingenden Indizien vor, die den Schluss zulassen, dass der Beschwerdeführer das Anmeldeform ular vor dem 28. Dezember 2010 erhalten hätte. Der Beweis für eine frühere Zust ellung kann von der Beschwerdegegnerin nicht erbracht werden. Damit gilt die Verwirkungsfrist mit der Retournierung des Antragsformu- lars per 28. Dezember 2011 als gewahrt. Der Beschwerdef ührer hat damit Anspruch auf Prä- mienverbilligung für das Jahr 2011. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentlic hen Kosten werden wettgeschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird f estgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Prämienverbilligungsbeit räge für das Jahr 2011 hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht