B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1737/2012 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Néomie Nicolet. Parteien A._______, Eritrea, c/o Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2012 / N (…). E-1737/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 16. Februar 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum um Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie um Asyl nachsuchte, dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. September 2011 mitteilte, aufgrund von Kapazitätsengpässen werde auf eine Anh ö- rung zu den Asylgründen verzichtet, dass die Vorinstanz sie gleichzeitig unter Hinweis auf ihre Mitwirkung s- pflicht aufforderte, zu den im Schreiben aufgeführten Fragen ergänzende Angaben zum Asylgesuch zu machen, und die Beschwerdeführerin diese mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 zu den Akten reichte, dass die Beschwerdeführerin im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfa h- rens Kopien ihres sudan esischen Flüchtlingsausweises, ihres Geburt s- zertifikats sowie der Identitätskarte n ihrer Eltern als Beweismittel zu den Akten reichte, dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, sie sei eritreische Staatsangehörige, jedoch im Sud an g eboren sowie aufgewachsen und dort vom United Nations High Commissioner for R e- fugees (UNHCR) als Flüchtling registriert, dass sie vor sechs Jahren der Pfingstgemeinde beigetreten sei und daher bei einer Rückkehr nach Eritrea mit schweren Sanktionen rec hnen müs- se, da es in Eritrea keine religiöse Freiheit gebe, dass sie nicht im Sudan bleiben könne, weil ihr als Flüchtling das Recht auf Arbeit und Ausbildung verweigert werde, dass sie in ständiger Angst vor einer Deportation nach Eritrea und der Er- pressung von Geldzahlungen leben müsse, da korrupte Polizisten eritrei- sche Flüchtlinge unter der Drohung einer Deportation nach Erit rea zu Geldzahlungen zwingen würden, dass das BFM mit Verfügung vom 27. Februar 2012 – eröffnet am 11. März 2012 – die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin ablehnte, E-1737/2012 Seite 3 dass das Bundesamt zur Begründung seiner Verfügung anführt, die Vo r- aussetzungen für die Bewilligung der Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführerin als eritreischer Staatsa n- gehöriger zugemutet werden könne, weiterhin im Sudan, wo sie als Flüchtling registriert sei und genügenden Schutz geniesse, zu verbleiben, und der Sachverhalt ferner vollständig erstellt sei, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin darauf hindeuten würden, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea asylbeachtliche Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden bekommen würde, dass gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG einer Person das Asyl verweigert we r- de, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen, dass sich gemäss Bericht des " 2011 UNHCR country operations profile – Sudan" rund 162'000 eritreische Flüchtlinge und A sylbewerber im Sudan aufhalten würden, wovon rund 108'000 beim UNHCR registriert seien, dass zwar nicht zu verkennen sei, dass die Lage vor Ort für diese Me n- schen nicht einfach sei, aber dennoch keine konkreten Anhaltspunkte für einen unzumutbaren oder unm öglichen weiteren Verbleib der Beschwe r- deführerin im Sudan bestehen würden, dass ihre Befürchtung, nach Eritrea verschleppt zu werden, unbegründet sei, zumal gemäss gesicherten Erkenntnissen des Amtes das Risiko einer Deportation oder Verschleppung von im Sudan vom UNHCR als Flüch t- linge anerkannten Personen gering sei, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Erkenntnisse in vergleichbaren Fällen ( vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1230/2011 vom 25. Mai 2011, E -3405/2011 und E -3498/2011 vom 11. Aug ust 2011, E - 5739/2011 vom 1. November 2011) bestätigt und die Beschwerden als of- fensichtlich unbegründet abgewiesen habe, dass sich die Beschwerdeführerin als vom UNHCR registrierter Flüchtling in einem ihr von den sudanesischen Behörden zugewiesenen Flüchtlings- lager aufhalten und dort die notwendige Versorgung erhalten könne, dass sie mit undatierter, in Englisch verfasster Beschwerde (Eingang Bot- schaft am 18. März 2012) sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen E-1737/2012 Seite 4 Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Gewä h- rung von Asyl beantragt, dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, das BFM ver- kenne die tatsächliche Situation von Flüchtlingen in de n Camps des UNHCR, wo die Grundbedürfnisse nicht gedeckt seien, kein Schutz vor Entführung und kein Zugang zu Arbeit und Ausbildung bestehe, dass sie einem erhöhten Risiko einer möglichen Deportation ausgesetzt sei, da sie sich aktiv gegen die Regierung in Eritrea einsetze und sich weder der eritreischen Gemeinschaft ("Eri trean community") angeschlos- sen habe noch die zwei Prozent Auslandsteuer an Eritrea bezahle, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführer in am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, auf die Ansetzung einer Frist zur Be schwerdeverbesserung indessen verzichtet werden kann, da der in Englisch verfassten Eingabe genügend klare Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung entnommen wer- den können und ohne Weiteres darüber befunden werden kann, E-1737/2012 Seite 5 dass somit auf die frist- und – abgesehen vom vorerwähnten sprachlichen Mangel – formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt und eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten soz ialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit und Mas snah- men gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen k ann oder wenn ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemut et werden kann, wobei Vorbringen glaubhaft gemacht sind, wenn die Behörde ihr Vorha n- densein mit überwieg ender Wahrscheinlichkeit für ge geben hält, und u n- glaubhaft insbesondere Vorbringen sind, die in we sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wid ersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesamt gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen, und gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG E-1737/2012 Seite 6 das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJ PD) schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen kann, Asylsuchenden, die glaubhaft m a- chen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Fre i- heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen, dass bei diesem Ents cheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung r e- striktive Voraussetzungen gelten, wobei den Behörden ein weiter Erme s- sensspielraum zukommt und neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff., die dort beschriebene Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit), dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die asylsuchende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen ist und davon nur abgewichen kann, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatori - schen beziehungsweise kapazitätsbedingten Gründen nicht möglich ist, dass gegebenenfalls die asylsuchende Person – soweit möglich und not- wendig – unter anderem mittels eines individualisierten und konkretisie r- ten Schreibens aufzufordern ist, ihre Gründe für das Asylgesuch schrif t- lich mitzuteilen, und dabei auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheides infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen ist (BVGE 2007/30 E. 5), dass vorliegend das BFM zwar keine Befragung durchgeführt , diesem Umstand aber in seiner Zwischenverfügung vom 19. September 2011 hin- reichend Rechnung getragen, den Verzicht auf eine Befragung in recht s- genüglicher Weise begründet, die Beschwerdeführerin auf ihre Mitwi r- kungspflicht aufmerksam gemacht und ihr vorgängig das rechtliche Gehör zu einem allfälligen negativen Verfahrensausgang gewährt hat, dass die Vorinstanz gesetzes- und praxiskonform erkannt hat, einer Asyl- gewährung stehe der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG en t-E-1737/2012 Seite 7 gegen, demnach der Beschwerd eführerin ein weiterer Verbleib im Sudan zugemutet werden könne, dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesb e- züglichen ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die obige zusammenfassende Darstellung derselben verw iesen wer- den kann, dass – wie das BFM in seiner Verfügung vom 27. Februar 2012 überei n- stimmend mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erwogen hat – gemäss gesicherten Erkenntnissen das Risiko einer Deportation für Eri t- reer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering ist, dass der Vorhalt der Beschwerdeführerin, sie sei gegen das eritreische Regime und daher einer erhöhten Gefahr der Verschleppung ausgesetzt, unbeachtlich ist, zumal sie keine genaueren Angaben zu eritreakritischen Aktivitäten macht, dass die weiteren, in der Rechtsmittelschrift vorgebrachten, hauptsächlich wirtschaftlichen und bildungsmässigen Benachteiligungen von Flüchtli n- gen im Sudan an der von der Vorinstanz und vom Bundesverwaltungsge- richt festgestellten Zumutbarkeit eines Aufenthalts in den Flüchtlingsl a- gern nichts zu ändern vermögen, dass das Bundesamt demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt hat, dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochte ne Verfü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), we s- halb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich de r Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus ver - waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 sowie Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) jedoch auf die Erhebung von Verfa h- renskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-1737/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zerische Botschaft in Khartum. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Néomie Nicolet Versand: