Abteilung IV D-70/2009/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 0 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. A._______, geboren ..., Kamerun, vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-70/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei- matstaat am 9. September 2007. Am 10. September 2007 kam er mit dem Flugzeug am Flughafen ... an und ersuchte am 11. Sep tem- ber 2007 um Asyl. Gleichentags verweigerte ihm das BFM vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer des weiteren Asylverfahrens den Transitbereich des Flughafens ... als Aufenthaltsort zu. Dort wurde er am 15. September 2007 von der Flughafenpolizei zu den Personalien und dem Reiseweg und am 19. Sep tember 2007 durch den Dienst Flughafenverfahren des BFM zu seinen Asylgründen befragt. Mit Verfügung des BFM vom 24. September 2007 wurde ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt. Am 1. Oktober 2007 wurde er sum marisch befragt und am 12. Oktober 2007 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Am 15. Oktober 2007 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton ... zugewiesen. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel- tend, er sei seit 1996 Mitglied des Southern Cameroon National Coun- cil (SCNC) und von 1998 bis 2000 dort als Sekretär zur Verteilung der Traktate zuständig gewesen. Anlässlich der Präsidentschaftswahlen vom 22. Juli 2007 habe er Flugblätter verteilt, auf denen die englisch- sprachige Bevölkerung aufgerufen worden sei, nicht zu wählen. Als Folge davon sei er noch am gleichen Tag in Limbe verhaftet worden. Wäh rend der Haft sei er misshandelt worden. Nach sechs Tagen sei er dank der Intervention seines Anwaltes freigekommen. Da er danach immer noch bedroht und aufgefordert worden sei, die Namen seiner Mitstreiter anzugeben, habe er sich bei einem Freund in Buea ver- steckt. Am 2. September 2007 habe er an einem Friedenstreffen des SCNC in Limbe teilgenommen. Auf dem Heimweg sei er in einem Su- permarkt erneut verhaftet worden. Drei englischsprachige, hochrangi- ge Polizisten hätten ihm am 7. September 2007 aus Mitleid zur Flucht verholfen. Sein Anwalt habe ihn gleichentags nach Yaoundé in ein Ho- tel gebracht, wo er ihm am 9. September 2007 einen kanadischen Pass und ein Flugticket auf den Namen B._______ lautend ausgehän- digt habe, die durch die drei vorerwähnten Polizisten gegen Bezahlung organisiert worden seien. Seinem SCNC-Ausweis habe er den Namen Bb._______ hinzugefügt, weil bereits ein Haftbefehl auf seinen Namen erlassen worden sei. Er habe anschliessend eine Stunde Zeit gehabt, um sich die Haare entsprechend dem Foto im Pass zu rasieren, die Seite 2D-70/2009 An gaben auswendig zu lernen und vom Hotel ins Flugzeug zu gelan- gen. Ein Angestellter der Fluggesellschaft habe bei der letzten Kontrol- le Zweifel geäussert, dass er der Mann auf dem Foto im Pass sei. Die vorerwähnten hochrangigen Polizisten, welche diese Kontrolle geleitet hätten, hätten diesem aber erklärt, dass es sich um dieselbe Person handle. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse kanadische Dokumente lautend auf B._______, eine Geburtsurkunde aus dem Jahr 2000, eine Subskriptionskarte des SCNC aus dem Jahr 1996, eine Bestätigung betreffend den Verlust seiner Identitätskarte vom 11. August 2007, einen Haftbefehl vom 8. Septem ber 2007 und ein Schreiben seines Anwaltes vom 12. September 2007 ein. B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 – eröffnet am 9. Dezember 2008 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord- nete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2009 (Poststempel) erhob der Beschwerde- führer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Ent- scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei Asyl zu gewäh - ren, von einer Wegweisung sei abzusehen und das Dossier sei zu wei- teren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hin- sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. De zem - ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). D. Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 hiess die Instruktionsrichterin das Ge such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies sie ab. E. In seiner Vernehmlassung vom 16. Januar 2009, welche dem Be- schwerdeführer am 21. Januar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, be- antragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Seite 3D-70/2009 F. Am 4. September 2009 reichte der Beschwerdeführer vier Beweisdo- kumente zu den Akten, welche er bereits im erstinstanzlichen Verfah- ren eingereicht hatte. G. Am 16. Juli 2010 wurden im Rahmen eines Ehevorbereitungsverfah- rens eine konsularische Identitätskarte des Beschwerdeführers, aus- gestellt am 8. Juli 2010 durch die kamerunische Botschaft in der Schweiz, sowie ein Gerichtsentscheid vom 21. April 2009 betreffend seine Geburt und eine Geburtsurkunde, eine Ledigkeitsbescheinigung und ein Staatsangehörigkeitsnachweis vom 13. Mai 2009, allesamt ausgestellt in Kamerun, sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie Art. 105 und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an- gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da- her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Seite 4D-70/2009 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wurde nicht näher begründet. Aus den Akten erge- ben sich denn auch keine Hinweise, dass der rechtserhebliche Sach- verhalt nicht genügend erstellt wurde. Die in der Beschwerde erwähn - ten Voten des UNHCR und der Hilfswerksvertreterin sind im Zusam - men hang mit der Bewilligung der Einreise in die Schweiz und dem Ein- treten auf das Asylgesuch geäussert und in diesem Rahmen berück- sichtigt worden. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorin- stanz wird demnach abgewiesen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra- gen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigen- schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides hielt das BFM im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden we der den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch den An- forderungen an die Glaubhaftmachung genügen. Zunächst sei festzu- halten, dass er bis zum Zeitpunkt der Verfügung keine rechtsgenügli- chen Identitätspapiere zu den Akten gereicht habe und mit einem ihm nicht zustehenden kanadischen Reisepass eingereist sei. Hinsichtlich seiner echten Identitätspapiere habe er widersprüchliche und wenig überzeugende Angaben gemacht. Die nur in Faxkopie vorliegende Ver- lustbescheinigung seiner Identitätskarte sei am 11. August 2007 und Seite 5D-70/2009 somit zu einer Zeit ausgestellt worden, als sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben versteckt gehalten habe, weshalb nicht sehr glaubwürdig sei, dass er sich zu den Behörden begeben habe, um die- ses Papier ausstellen zu lassen. Bei der eingereichten Geburtsurkun- de handle es sich einerseits um ein leicht fälschbares Dokument, das im Übrigen, da ohne Lichtbild, dem Beschwerdeführer nicht eindeutig zugeordnet werden könne. Zudem sei der Name Aa._______ exakt auf dieselbe Weise falsch geschrieben und korrigiert worden wie beim ein- gereichten Haftbefehl, sodass der Beweiswert dieser Eingaben als ge- ring zu bewerten sei. Im Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss ei- gener Angaben ein einfaches Mitglied des SCNC gewesen sei, wobei sich seine Tätigkeiten auf das Drucken und Verteilen von Flugblättern beschränkt hätten. Demnach sei er nicht ein exponiertes Mitglied des SCNC gewesen, welches für die Sicherheitskräfte von besonderem In- teresse gewesen sei. Es sei somit davon auszugehen, dass die Si- cherheitskräfte nicht ein über allfällige Kontrollen oder Kurzinhaftierun- gen im Rahmen allgemeiner Razzien hinausgehendes Verfolgungsinte- resse am Beschwerdeführer haben dürften. Diese erreichten jedoch nicht die zur Erfüllung von Art. 3 AsylG geforderte Intensität. Zudem belegten die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Struktur und der Zielsetzung des SCNC, dass er keinesfalls über profunde Kenntnisse dieser Organisation verfüge (A14 S. 4). Im Weiteren habe er eine Beitragskarte des SCNC – ausgestellt am 20. März 1996 und auf den Namen Bc._______ lautend – zu den Akten gegeben, die er gemäss eigenen Angaben im Jahre 1996 selbst erhalten haben wolle (A31 S. 4). Diese Angabe stehe im Widerspruch zu seiner Aussage, dass er an seinem Abreisetag, dem 9. September 2007, auf Anraten der hochrangigen Grenzbeamten neben seinen Namen den Nachna- men Bc._______ geschrieben habe, da zu diesem Zeitpunkt ein Haft- befehl gegen ihn vorgelegen habe (A14 S. 7). Die von ihm erwähnte Mitgliedschaftskarte vom März 2006 (A31 S. 5) habe er bis anhin nicht eingereicht, sondern lediglich die Kopie einer weiteren Beitragskarte vom 14. Sep tember 2001. Weiter habe er einerseits zu Protokoll gegeben, er sei am 22. Ju- li 2007 nachmittags um 16 Uhr verhaftet worden (A14 S. 5), später aber ausgesagt, es sei abends um 18.30 gewesen (A31 S. 5), wobei überrasche, dass er nicht wisse, ob er bei Tageslicht oder in der Dun- kelheit verhaftet worden sei. Zudem habe er hinsichtlich dieser Verhaf- Seite 6D-70/2009 tung einmal angegeben, es seien noch drei weitere Personen mit ihm verhaftet worden (A14 S. 5), während er ein anderes Mal von sechs weiteren Personen gesprochen habe (A31 S. 10). Im Weiteren habe er angegeben, anlässlich der zweiten Inhaftierung von einem der hoch- rangigen Polizisten aus dem Gefängnis gebracht worden zu sein (A14 S. 6), und später ausgesagt, es seien mehrere gewesen (A31 S. 5). Ferner wolle er einmal am Morgen des 8. September 2007 (A31 S. 5), einmal in der Nacht des besagten Tages (A11 S. 14) und schliesslich am 7. September 2007 (A14 S. 3) in Yaounde angekommen sein. So- dann habe er einmal angegeben, er gehe davon aus, sein Anwalt habe das Flugticket lautend auf B._______ in Buea gekauft (A11 S. 14). Andererseits habe er jedoch geltend gemacht, sein Anwalt habe die ihm nicht zustehenden Identitätspapiere und folglich den Reisenamen B._______ erst kurz vor dem Abflug in Yaoundé erhalten (A31 S. 17). Als realitätsfremd müsse schliesslich bezeichnet werden, hochrangige Polizisten hätten den Beschwerdeführer aus Erbarmen aus der Haft geschmuggelt, ihm nicht zustehende Identitätspapiere verschafft, ihn aufgefordert, seine SCNC-Beitragskarte zu fälschen und seien dann auch noch dafür besorgt gewesen, dass er die Kontrollen am Flugha- fen passieren könne. Angesichts dieser Ungereimtheiten und Wider- sprüche vermöge das Schreiben des Rechtsvertreters nicht zu über- zeugen und sei als Gefälligkeitsschreiben zu bezeichnen. Die dem Be- schwerdeführer nicht zustehenden kanadischen Dokumente würden eingezogen. 5.2 Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des BFM entgegen, er habe seine Asylgründe in insgesamt vier Befragungen – entgegen der Begründung der angefochtenen Verfügung – nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt. Das UNHCR habe die genaue Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft befürwortet und diese zumindest nicht ausge- schlossen. Auch die Hilfswerksvertreterin habe seine Vorbringen für glaubhaft gehalten und weitere Abklärungen angeregt. Diese seien von der Vorinstanz unterlassen worden und nunmehr nachzuholen. Zu- dem habe er einen Haftbefehl, ein rechtsgenügliches Identitätspapier, eine Geburtsurkunde, einen Verlustschein der Identitätskarte und wei- tere Beweismittel zu den Akten gereicht. Die Anforderungen an Be- weisdokumente würden von der Vorinstanz überspannt, wenn soge- nannt fälschungssichere Urkunden mit Lichtbildern verlangt würden. Es sei im Übrigen nachvollziehbar, dass er die Dokumente aus der Haft habe beschaffen können, hätten doch der Anwalt und die Beam- ten die Arbeit für ihn erledigt. Der Name Aa.______ sei weder auf dem Seite 7D-70/2009 Haftbefehl noch auf der Geburtsurkunde falsch geschrieben und dann korrigiert worden. Allenfalls sei er zur Verdeutlichung nachgeschrieben worden, was sich den ihm vorliegenden Kopien aber nicht entnehmen lasse. Das Schreiben seines Rechtsvertreters in Kamerun, das seine Verfolgung bestätige, werde in der Verfügung nicht erwähnt bezie- hungsweise es werde ohne nachvollziehbare Begründung als Gefällig- keitsschreiben gewertet. Nicht überzeugend sei auch das Argument der Vorinstanz, wonach für ihn als einfaches Mitglied kein besonderes Verfolgungsinteresse bestanden habe, schreibe doch das Gesetz kei- ne besonders intensiven Verfolgungen und Folterungen vor. Weiter sei nachvollziehbar, dass ihm der Name Bc.______ von den Grenzbeam - ten vorgegeben worden und eine Form seines Namens Ac.______ sei. Die weiteren angeblichen Ungereimtheiten entpuppten sich als Schein- argumen te. So sei es nur ein Detail, ob er am Morgen, Nachmittag oder Abend verhaftet worden sei und an welchem Tag er in Yaoundé eingetroffen sei. Es möge auch mit den zweifelhaften Übersetzungen zusammen gehangen haben. Schliesslich sei es nicht realitätsfremd, dass ihm die Beam ten, wie er Angehörige der englischsprachigen Min- derheit, geholfen hätten, nachdem sie gesehen hätten, wie er gefoltert worden sei. 6. Nach Durchsicht der Akten ist die Verfügung des BFM, wonach die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss zur Ausreise aus Ka merun geführt hätten, gesamthaft als nicht glaubhaft gemacht zu er- achten sind, im Ergebnis zu bestätigen. 6.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch- lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa- chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech - selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah- ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be- deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Be weismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Seite 8D-70/2009 Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem gegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über- wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab- zustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen). 6.2 Berechtigterweise äussert die Vorinstanz im Zusammenhang mit den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität gewisse Zweifel. Ob diese durch die nunmehr vorliegenden Dokumente aus dem Ehevorbereitungsverfahren feststeht, kann vorliegend offen blei- ben, da die Vorbringen des Beschwerdeführers unabhängig davon be- reits aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht als glaubhaft zu erachten sind. 6.3 Zwar ist zunächst nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwer- deführer in der Vergangenheit für den SCNC einsetzte. So vermag er grundsätzliche politische Diskussionen in Kamerun um die englisch- sprachige Minderheit und rudimentär die Ziele des SCNC wiederzuge- ben. Gleichwohl gilt es hier schon anzumerken, dass sein diesbezügli- ches Wissen sehr allgemeiner Natur ist und dass er nicht übereinstim- mend angab, seit wann er Mitglied dieser Organisation war. Zudem be- legt der Besitz eines echten SCNC-Mitgliederausweises zuverlässigen öffentlichen Quellen zufolge nicht automatisch das Engagement in die- ser beziehungsweise für diese Organisation, da die Bezahlung des Mitgliederbeitrages die einzige Voraussetzung für den Erhalt dieses Ausweises darstellt und dieser somit grundsätzlich von jedermann be- schafft werden kann (vgl. Kamerun: Mitgliedschaft im SCNC, Gutach- ten der SFH-Länderanalyse vom 15. Juli 2008, S. 3). 6.4 Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen aber insbesondere im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verhaf- tungen. So sind seine Erzählungen zu der Haft sehr allgemeiner Natur und es fehlen ihnen jegliche Realkennzeichen. Zudem ist es unwahr- Seite 9D-70/2009 scheinlich, dass sein Anwalt am zweiten Tag der Haft zufälligerweise genau zu dem Zeitpunkt im Gefängnis erschien, als der Beschwerde- führer verhört wurde (A31 S.12). Noch gewichtigere Zweifel entstehen aufgrund der Behauptung, dass er sich während der Zeit nach der ers- ten Verhaftung habe verstecken müssen, aber am 2. September 2007 an eine Friedensdemonstration nach Limbe gegangen sei. Hätte er sich tatsächlich vor weiterer Verfolgung gefürchtet, wäre er das Risiko eines erneuten Demonstrationsbesuches und der damit einhergehen- den Exponiertheit nicht eingegangen. Das Gleiche hat für seinen Gang zu den Behörden zu gelten, wo er eine Verlustanzeige für seine Identi- tätskarte gemacht haben will. Wäre er tatsächlich gesucht worden, hät- te er kaum ohne Konsequenzen zu den Behörden gehen können. Auch ist es ungewöhnlich, dass er am 2. September 2007 nicht an der De- mon stration selber, sondern erst nachher in einem Supermarkt festge- nom men worden sein will. Weitere Zweifel an den Vorbringen des Be- schwerdeführers entstehen im Zusammenhang mit seiner Ausreise. Zunächst erstaunt, dass der Beschwerdeführer am Tag nach seiner Entlassung aus der Haft bereits über Papiere und ein Flugticket nach Ka nada verfügt haben will, die einem Mann gestohlen worden seien, der ihm zufälligerweise ähnlich sah und über einen ähnlichen Namen verfügte. Weiter ist es zeitlich kaum machbar, dass sich der Beschwer- deführer innerhalb einer Stunde den Kopf rasiert, alle Angaben in den Do kumenten auswendig lernt, zum Flughafen fährt, die Kontrollen pas- siert und dabei noch der erste in der Maschine gewesen sein will (A31 S. 17 f.). Zudem ist es, wie vom BFM richtigerweise erwähnt, realitäts- fremd, dass ihm die Beamten in der von ihm beschriebenen Weise ge- holfen haben, zumal es ungewöhnlich ist, dass die gleichen Beamten, die im Gefängnis arbeiten auch die Ausweiskontrolle am Flughafen überwachen (A14 S. 3). 6.5 An dieser Einschätzung ändert auch der eingereichte Haftbefehl nichts, zumal – wie das BFM entgegen der Ansicht des Beschwerde- führers richtig festgestellt hat – der Name Aa._____ darin exakt auf dieselbe Weise falsch geschrieben und korrigiert worden ist wie bei der eingereichten Geburtsurkunde und zudem die gleiche Handschrift trägt, obwohl sieben Jahre früher und von einem anderen Amt erstellt. Das Schreiben des Anwalts wurde vom BFM zu Recht als Gefällig- keitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert, weil darin bloss eine Dritt- person in allgemeiner Art und Weise nochmals die als konstruiert und unglaubhaft erachtete Verfolgungssituation des Beschwerdeführers ausführt. Seite 10D-70/2009 6.6 Bestätigt werden die in den obigen Ausführungen dargelegten Zweifel dadurch, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Ehe vorbereitungsverfahrens offenbar möglich war, von den kameru- nischen Behörden diverse Dokumente erhältlich zu machen. Diese wurden allesamt im Jahr 2009 und 2010 ausgestellt, sodass einer Ver- folgungsfurcht aufgrund eines Engagements für den SCNC jegliche Grundlage entzogen wird. 7. Ergänzend kann angemerkt werden, dass sich der Beschwerdeführer durch die Beantragung einer Identitätskarte bei der kamerunischen Botschaft und diverser anderer Dokumente unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt hat, sodass er des subsidiären Schutzes der Schweiz nicht bedarf. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma chen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). Seite 11D-70/2009 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwun gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vem ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer- deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be schwerdeführers nach Kamerun ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung nach Kamerun dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom Seite 12D-70/2009 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kamerun lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu- lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei- sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mun gen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 9.5 In Kamerun besteht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allge- meiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin praxisge- mäss als generell zumutbar erachtet wird. In den Akten finden sich auch keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass der Be schwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge- raten würde. Der junge und offenbar gesunde Beschwerdeführer ver- fügt eigenen Angaben zufolge mit seinen Eltern und seiner Schwester über ein familiäres Beziehungsnetz in Kamerun sowie auch über eine vierzehnjährige Schulbildung und war nach einer Ausbildung in diesem Be reich sieben Jahre als Computer-Instruktor tätig. 9.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen - digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). Seite 13D-70/2009 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 14. Januar 2009 gutge- heissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. (Dispositiv nächste Seite) Seite 14D-70/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Original der Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - ... Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: Seite 15