30. November 1983 N 1625 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt was wir in der Revision beschlossen haben. Diese Petitionen waren bekannt; je nach unserem Standort haben wir auch im Sinne dieser oder jener Petition gesprochen und entspre- chend abgestimmt. Eine weitere Diskussion erübrigt sich. Ich stelle Ihnen den Antrag - als Konsequenz des Ergebnis- ses unserer Debatte, dass wir von diesen Petitionen Kennt- nis nehmen, Ihnen aber keine weitere Folge geben. M. Cavadini, rapporteur: A la suite du vote sur l'ensemble auquel nous venons de procéder, nous vous proposons de classer la pétition émanant de l'Action nationale et de Vigi- lance, adressée en date du 6 juin à notre conseil dont le but précisément est de prendre un certain nombre de mesures destinées à faciliter la procédure dans la loi sur l'asile. Oehen: Was die Petition der Vigilants und der Nationalen Aktion anbetrifft, stelle ich den Antrag, diese Petition sei in einem späteren Zeitpunkt sorgfältig zu behandeln. Wir haben den Revisionen heute zugestimmt, weil wir überzeugt sind, dass damit ein Schritt in die richtige Richtung getan wird. Die Forderung der Petition wird aber damit in keiner Weise erfüllt, und es entspricht deshalb nicht dem Willen der 23000 Petenten, dass man diese jetzt einfach aufgrund dieser Minirevision abschreibt. Ich wehre mich also gegen den Antrag des Kommissionsprä- sidenten. Le président: La commission vous propose de, classer la pétition en question tandis que M. Oehen demande qu'elle soit maintenue jusqu'à une date ultérieure. Nous passons donc au vote. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Oehen An den Ständerat - Au Conseil des Etats 106 Stimmen 6 Stimmen #ST# 83.047 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt Accords généraux d'emprunt. Adhésion Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Juni 1983 (BBI II, 1367) Message et projet d'arrêté du 29 juin 1983 (FF II, 1396) Antrag der Kommission Eintreten Hauptantrag Herczog Nichteintreten Antrag Hegg Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition principale Herczog Ne pas entrer en matière Proposition Hegg Ne pas entrer en matière Risi-Schwyz, Berichterstatter: Dieses Geschäft hatten wir an und für sich schon am 18. August in einer ersten Kommis- sionssitzung abschliessend behandelt. Wir haben damals mit 13 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dieser Vorlage zugestimmt. Im Verlaufe der Zeit, speziell zu Beginn der Herbstsession, wofür ja dieses Thema traktandiert war, haben sich gewisse Schwierigkeiten ergeben. Während das Ratifikationsverfah- ren in den anderen wichtigen Ländern reibungslos verlief, ist die Vorlage im amerikanischen Kongress zum Spielball innenpolitischer Kontroversen geworden. Man wollte der Aufstockung nicht zustimmen, mehr Druck ausüben auf die Kreditgewährung an die Entwicklungs- und Schwellenlän- der, und es hatte sich eine erhebliche Diskussion ergeben. Die zuständigen Leute unseres Landes, der Präsident des Direktoriums der Nationalbank, Herr Leutwiler, und Herr Jolies, waren in Amerika, und wir wollten nochmals mit ihnen über die Situation sprechen, denn diese Allgemeinen Kreditvereinbarungen treten nur in Kraft, wenn alle Mitglied- länder der Aufstockung zustimmen. Wenn also Amerika ausgeschert wäre, wäre die ganze Übung umsonst gewesen. Wir haben uns dann orientieren lassen, und in der Zwi- schenzeit hat sich, wie ich vernommen habe, auch Amerika aufgerafft, dieser Aufstockung zuzustimmen. Wir haben also an der zweiten Kommissionssitzung, wäh- rend der Septembersession, diese Orientierung bekommen, haben gleichzeitig aufgrund der grossen Diskussionen, die sich im Zusammenhang mit diesen Kreditvereinbarungen ergeben haben, eine Anhörung über die entwicklungspoli- tischen Aspekte durchgeführt und deren Ergebnis ebenfalls in unsere Beurteilung einbezogen. Das eine Vorbemerkung. Nun zur Vorlage selber: Die Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen wurden im Jahre 1962 zwischen dem Internationalen Währungsfonds und den zehn wichtigsten Industrieländern bzw. deren Notenbanken abgeschlossen, um dieser Organi- sation, eben dem IWF, zusätzliche Mittel zu beschaffen. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind ja Gelder, die erst abgegeben werden müssen, wenn der Internationale Wäh- rungsfonds in Liquiditätsschwierigkeiten kommt. Während der sogenannte Zehnerklub schon vor 1962 Mit- glied des Internationalen Währungsfonds war und damit diesem gegenüber finanzielle Verpflichtungen eingegangen war, ist die Schweiz erst seit 1962 mit dem Eintritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen als assoziiertes Mitglied indirekt am IWF beteiligt. Die-Allgemeinen Kreditvereinba- rungen wurden damals eingegangen aus Angst, dass nach den umfangreichen Kapitalbewegungen, die nach dem Übergang wichtiger Industrieländer zur Konvertibilität ihrer Währungen Ende 1958 erfolgten, eine potentielle Bedro- hung des internationalen Währungssystems folgen könnte. Diese zusätzlichen Gelder aus den Allgemeinen Kreditve- reinbarungen standen jedoch dem Internationalen Währun- gsfonds nur zur Kreditgewährung an diese zehn bzw. elf Industrieländer zur Verfügung. So beanspruchte der Inter- nationale Währungsfonds die Allgemeine Kreditvereinba- rung für die Finanzierung von Krediten an Grossbritannien, Frankreich, Italien und zuletzt, im Jahre 1978, sogar an die Vereinigten Staaten. Seit 1962 wurden zeitweise auch die 865 Millionen Franken, welche die Schweiz damals als Maxi- malverpflichtung in den AKVvorzuschiessen gewillt war, zur Kreditgewährung gebraucht. Die entscheidende Wende kommt jetzt, indem die Mittel der Allgemeinen Kreditverein- barungen nicht mehr nur den zehn Industrieländern bei Finanzierungsschwierigkeiten zugute kommen sollen, son- dern allen 146 Ländern des Internationalen Währungsfonds, also auch den Entwicklungsländern. Insofern möchte ich hier schon auf den globalen Charakter im Sinne einer gewis- sen Entwicklungshilfe hinweisen. Was sind die Gründe zu dieser Zweckerweiterung der Allge- meinen Kreditvereinbarungen? Wir wurden in der Kommission eingehend vom Bundesrat, dann vom Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank, Herrn Leutwiler, und schliesslich auch von Herrn Jolies über die Wichtigkeit dieser Vorlage eingehend orientiert. Die Geld- und Kapitalmärkte sind schon seit Jahren durch eine erhebliche Unsicherheit in der internationalen Währungs- und Zahlungsverkehrslage gekennzeichnet. Die wirtschaft- lich eng mit dem Ausland verbundene Schweiz wird nicht darum herumkommen, schon aus eigenem Interesse ihren Beitrag zur Lösung der weltweiten Verschuldungsprobleme 205-NAccords généraux d'emprunt. Adhésion 1626 N 30 novembre 1983 zu leisten. Von dieser Lösung sind wir allerdings noch weit entfernt; die Lage hat sich allerdings etwas beruhigt, aber sie ist noch keineswegs bereinigt. Die Zeit für einen Vollbei- tritt unseres Landes zu den Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen der sogenannten Zehnergruppe scheint für den Bun- desrat gekommen zu sein. Die internationale Verschuldungslage erfordert eine nam- hafte Verstärkung der finanziellen Basis des Internationalen Währungsfonds. Infolge der Zahlungsschwierigkeiten eini- ger hochverschuldeter Länder wie Mexiko (jetzt besser), Brasilien, in Osteuropa und vielen anderen Staaten haben die Geschäftsbanken in den letzten ein bis zwei Jahren ihre Kreditabgabe recht abrupt gebremst und dort, wo es möglich war, Kredite abgebaut. Das führte rasch zu einer Verschärfung der Situation, zu einer Akzentuierung der Liquiditätsschwierigkeiten dieser Länder. Eine rasche Sanierung war nicht möglich. Man konnte von diesen Län- dern nicht erwarten, dass sie über Nacht ihre Zahlungsbi- lanzdefizite, ihre Staatsdefizite und ihre hohen Inflationsra- ten abbauen würden. Man musste vorsichtig sein, weil ein zu rascher Abbau zu einem ausserordentlich brutalen Anpassungsprozess mit beträchtlichen sozialen Härten geführt hätte. Kurzfristige Überbrückungskredite der Bank für Internatio- nalen Zahlungsausgleich - der BIZ - und der hinter ihr stehenden Notenbanken vermochten die Situation etwas zu entschärfen und eine weltweite Finanzkrise bis heute zu verhindern. Die BIZ hat in den letzten 18 Monaten Überbrük- kungshilfen stets mit Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank im Gesamtbetrag von etwa 5 Milliarden orga- nisiert. Diese Überbrückungshilfen werden in letzter Zeit fällig und sind zum Teil schon überfällig. Bei ihrer Ablösung durch die mittel- und langfristigen Finanzhilfen kommt dem Internationalen Währungsfonds eine entscheidende Aufgabe zu, obwohl die Hauptlast auch in Zukunft von den Geschäftsbanken getragen wird. Der Internationale Währungsfonds ist die einzige Institution in der Welt, die an ihre Kreditabgabe wirtschaftspolitische Auf- lagen knüpfen kann. Sie kann sicherstellen, dass einerseits die Defizitländer wirksame Massnahmen zum allmählichen Abbau ihrer Aussenverschuldung ergreifen und andererseits die Banken bereit sind, die vorderhand noch unvermeidli- chen Defizite weiterhin zu finanzieren. Ebenso wichtig wie die Kreditgewährung ist die Rolle des Internationalen Währungsfonds als Katalysator. Ein von ihm genehmigtes Sanierungsprogramm kann die Kreditwürdig- keit des Defizitlandes bei den privaten Geldgebern wieder herstellen. Der Internationale Währungsfonds muss in der Lage sein, selbst grössere Kredite zu gewähren. Zur Bewälti- gung dieser Problematik genügen seine heutigen Mittel nicht mehr. Daher sollen die Quoten der 146 Mitglieder erhöht werden, von heute 30 auf 90 Milliarden Sonderzie- hungsrechte. Das sind über 200 Milliarden Schweizer- franken. Diese Sonderziehungsrechte - es ist eine Rechnungs-, eine Masseinheit, eine Bezugsgrösse, die der Internationale Wäh- rungsfonds verwendet, um Guthaben und Verpflichtungen zu messen - haben den Vorteil, dass sie weniger starken Kursschwankungen unterliegen als die Währungen der ein- zelnen Länder. Grundlage zur Berechnung dieser Rech- nungseinheiten bilden die fünf Leitwährungen der Welt, wobei zum Beispiel der Dollar zu 30 Prozent berechnet wird. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen selbst sollen von 6,5 Milliarden auf 17 Milliarden Sonderziehungsrechte ausge- baut werden, das sind rund 38 Milliarden Schweizerfranken. Die Schweiz ist mit 6 Prozent beteiligt, also mit 1020 Millio- nen Sonderziehungsrechten; das sind umgerechnet 2314,6 Millionen Schweizerfranken. Der Beitrag der Schweiz an die erweiterten AKV widerspiegelt in seiner Höhe die Bedeutung des Schweizerfrankens im internationalen Währungsge- schehen und die Stärke der schweizerischen Währungsre- serven. Die Schweiz beteiligt sich ungefähr mit einem Sech- zehntel an den erweiterten Allgemeinen Kreditvereinba- rungen. Auf den ersten Blick mag der Betrag von gut 1 Milliarde Sonderziehungsrechten - also von 2,3 Milliarden Schweizer- franken - hoch erscheinen, namentlich im Vergleich mit den Beiträgen wesentlich grösserer Länder wie Italien oder Kanada. Der Beitrag muss aber relativiert werden; natürlich hat der Eintritt in den Zehnerklub seinen Preis. Es war auch nicht selbstverständlich, dass ein Nichtmitgliedland des Internationalen Währungsfonds bei den Allgemeinen Kredit- vereinbarungen Vollmitglied werden kann. Dem Ausland aber ist nicht unbekannt, dass die Schweiz eines der weni- gen Länder ist, das einen erheblichen Ertragsbilanzüber- schuss von 6,5 Milliarden pro Jahr aufweist und in bedeu- tendem Mass Kapital exportiert. Unsere Währungsreserven gehören, gemessen am Brutto- sozialprodukt und an der Bevölkerung, zu den höchsten der Welt. Der Schweizerfranken ist in den letzten Jahren immer mehr zu einer internationalen Anlage- und Transaktions- währung geworden. Er spielt zusammen mit dem US-Dollar, der D-Mark und dem japanischen Yen heute im Währungs- geschehen eine Hauptrolle. Die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen präjudiziert den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods (Internationaler Währungsfonds und Welt- bank) nicht. Die Schweiz hat bereits verschiedentlich dem Internationalen Währungsfonds Mittel zur Verfügung gestellt. Die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbar- ungen bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Fort- setzung dieser Politik. Es tritt keine grundsätzliche Ände- rung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und dem Internationalen Währungsfonds ein. Dafür sorgt bereits der Mechanismus der Kreditgewährung an die Allgemeine Kre- ditvereinbarung. Schuldner dieser Darlehen, die den Allge- meinen Kreditvereinbarungs-Teilnehmern gewährt werden, ist stets der Internationale Währungsfonds, nicht ein einzel- nes Land. Der Internationale Währungsfonds finanziert damit seine normale Kredittätigkeit. Die Auswahl der Länder und die Verhandlungen über die durchzuführenden Sanie- rungsmassnahmen sowie die Kreditgewährung werden aber ausschliesslich Sache des Internationalen Währungsfonds bleiben. Eine direkte Einflussnahme auf die Politik des Internationa- len Währungsfonds ist im Text der Allgemeinen Kreditver- einbarungen ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 10). Die Mit- gliedschaft in der Zehnergruppe stärkt unsere Position aber in jedem Fall, ob wir dem Internationalen Währungsfonds beitreten oder nicht. Entscheidet sich unser Land einmal für den Beitritt, so haben wir dank unserer Vollmitgliedschaft in der Zehnergruppe eine wesentlich günstigere Ausgangslage für die Einsitznahme im Gremium der Exekutivdirektorien des IWF. Nun ein paar Worte zur Situation, wie sie uns dargestellt wurde. Zuerst eine Grundsatzbemerkung in Form einer Gegenfrage. Was wäre die Alternative, wenn wir diesen AKV nicht beitreten würden? Was wäre die Alternative, wenn die Weltfinanzgremien nichts tun würden? Man könnte nichts tun und diese Länder bankrott gehen lassen und damit auch einige grössere Banken. Mit dieser Situation war man im Herbst vor einem Jahr beim Fall Mexiko konfrontiert. Es wurde nach dramatischen Sitzungen beschlossen, Mexiko aufgrund fester politischer Zusicherungen des neuen Präsi- denten zu helfen. Mexiko hat durch die Erfüllung der Aufla- gen des Internationalen Währungsfonds seine aussenwirt- schaftliche Situation in weniger als zwölf Monaten derart bereinigen können, dass es nun in der Lage war, den gesam- ten BIZ-Kredit im Umfang von 1,85 Milliarden zurückzu- zahlen. Die Alternative wäre der finanzielle Zusammenbruch dieser Länder in einem Moratorium; die Zinszahlungen müssten ausgesetzt werden, und die Banken würden so viel Geld zurücknehmen, wie sie noch könnten. Es würde auch unse- ren Banken Verluste entstehen, und der internationale Zah- lungsverkehr würde stark gestört. Vor allem aber musste der Anpassungsprozess in diesen hochverschuldeten Ländern mit einer Brutalität durchgeführt werden, die viel schlimmer wäre als die härtesten Auflagen des Internationalen Wäh- rungsfonds. Es gibt daher keine vernünftigen Alternativen.30. November 1983 N 1627 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt Natürlich tauchten bei den Beratungen in unserer Kommis- sion auch Befürchtungen und Bedenken auf, ebenso fehlte es nicht an Kritik. Ich möchte Ihnen kurz einige Punkte aufzeigen. Man kriti- sierte erstens die masslose Kreditabgabe in den letzten Jahren an die unterentwickelten oder in Entwicklung begrif- fenen Länder. Zweitens hat man sich die Frage gestellt: Ist die ganze Aktion nicht eher eine Rettung der Kreditgeber, also der Banken? Drittens: Ist nicht die entwicklungspoliti- sche Bedeutung, wie wir sie aus der Sicht der Schweiz verstehen, zu kurz gekommen? Viertens wurde die Kompe- tenzabtretung vom Bundesrat an die Notenbank kritisiert. Fünftens wurde gesagt, diese Massnahmen führten dazu, dass die internationalen Geschäftsbanken, die nun längere Zeit ihr Geld zu günstigen Konditionen ausgeliehen haben, geschont werden. MUSS nun die öffentliche Hand das System aufrechterhalten, während die privaten Kreditban- ken sich zurückziehen? Sechstens: Ist der Druck des Inter- nationalen Währungsfonds über seine wirtschaftlichen Auf- lagen nicht zu gross; müssen nicht die ärmsten Schichten unter diesen Pressionen am meisten leiden? Siebtens: Hät- ten wir nicht eigene Finanzierungsinstrumente im Inland, nämlich Finanzierungen via ERG oder via Bundeshaushalt? Dies sind nur einige Probleme, die aufgeworfen wurden. Nun einige Antworten zu diesen aufgeworfenen Fragen: Es gibt allgemein zwei ökonomische Grundsätze, die auch in Ländern wie Brasilien oder unter Umständen auch in Frank- reich gelten, das eine fragwürdige Politik betreibt und viel- leicht auch einmal gezwungen sein wird, an den Internatio- nalen Währungsfonds zu gelangen: 1. die Rückführung der enormen Staatsdefizite und 2. die Rückbildung der Inflation. Die Staatsdefizite werden von den Notenbanken oft durch die Notenpresse finanziert, was zu galoppierender Inflation führt. In diesem Sinne hat die Hilfe durch den Internationa- len Währungsfonds durchaus ihren entwicklungspolitischen Aspekt. Man veranlasst dadurch diese Länder, in der Wirt- schaftspolitik einen Weg zu gehen, der über Jahre hinweg zu einer Gesundung der Verhältnisse führt und ihnen die Kreditfähigkeit auf dem Markt zurückgibt. Die Rolle der Nationalbank ist mit dem Bundesrat abgespro- chen. Diese Formulierung ist befriedigend. Sie gibt der Schweizerischen Nationalbank die Möglichkeit mitzuspre- chen, wahrt aber die Stellung des Bundesrates. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Mittel der Schweizerischen Nationalbank Reserven des Landes sind und dass es nicht nur um rein monetäre Massnahmen geht. Deshalb wird die Delegation der Schweiz in jenen Fällen, in denen substan- tielle Diskussionen mit der Zehnergruppe stattfinden, von einem Bundesrat, in der Regel vom Chef des Finanzdeparte- mentes, angeführt. Es versteht sich von selbst, dass Aktivie- rungen der AKV mit dem Bundesrat abgesprochen werden müssen. Man kann es nicht widerlegen, wenn von einer masslosen Kreditabgabe der Banken gesprochen wird. Aber ich möchte doch daran erinnern, dass die Banken zur Zeit der Ölkrise recht viel Applaus dafür bekommen haben, dass sie diese OPEC-Gelder so elegant weitergeleitet haben. Auch die Geschäftsbanken werden noch zum Handkuss kommen. Es ist klar, dass es Verluste geben wird. Es ist völlig undenk- bar, dass alle Kredite, das internationale Bankensystem gewährt hat, je voll zurückbezahlt werden. Es ist aber nicht so, dass die ganze Last des Anpassungsprozesses nur von den Schuldnerländern getragen werden kann. Auch die Industrieländer werden zum Zug kommen, denn die Ver- schuldungskrise hat realwirtschaftliche Konsequenzen, die sich nicht mit einem neuen Abkommen zwischen dem Inter- nationalen Währungsfonds und einigen grossen Schuldner- ländern verhindern lassen werden. Die Entwicklungsländer werden gezwungen sein, ihre Importe zu beschränken und ihre Exporte nach Möglichkeit zu fördern. Das wird nicht zuletzt auch die schweizerische Wirtschaft treffen. Wenn wir nichts tun und dieser Prozess einfach ungestört ablaufen würde, so würden wir auch bei uns einige Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Diese Vorlage ist nicht einseitig; sie dient auch den schweizerischen Interessen. Ein Aussteigen der Privatbanken ist heute schwer vorstell- bar. Eine Garantie dagegen gibt es aber nicht. Sie liegt einzig darin, dass diese Länder heute de facto schon nicht mehr zahlungsfähig sind. In vielen Fällen sind die Banken aus eigenem Interesse gezwungen, dem schlechten Geld noch gutes nachzuwerfen. Der Internationale Währungs- fonds hat eine neue Praxis entwickelt, wonach er seine Mittel nur zur Verfügung stellt aufgrund einer ausdrückli- chen Zusicherung von Bankenkonsortien, dass sie ihrerseits bereit sind, neue Kredite zur Verfügung zu stellen. Durch die Verbesserung der Kreditwürdigkeit der Schuldnerländer, durch die Hilfe des Internationalen Währungsfonds werden die Banken weniger zum Rückzug bewogen. Der Internatio- nale Währungsfonds hat seine Praxis neu überprüft. Es trifft zu, dass es keinen Sinn hat, allzu harte Auflagen zu machen. Die Auflagen dürfen aber auch nicht zu weich sein, sonst nützen sie nichts. Wir haben gerade auch in letzter Zeit im Fall von Brasilien ein Beispiel erhalten, wie die Wechselwirkung zwischen Internationalem Währungsfonds und den Privatbanken sich vollzieht. Die Schweizer Banken sind am neuen Brasilien- Kredit in der Höhe von 6,5 Milliarden Dollar mit 350 bis 400 Millionen Franken beteiligt. Die Kreditzusagen der Banken sind eine Voraussetzung für die Freigabe der Mittel des Internationalen Währungsfonds. Umgekehrt geben die Gläubigerbanken diesen Kredit nur frei, wenn der Internatio- nale Währungsfonds die Wiederaufnahme der Finanzie- rungshilfe beschliesst. Zur Forderung, wonach die Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen eine gewisse entwicklungspolitische Bedeutung haben sollten, ist weiter zu sagen, dass es sich bei diesem Beitritt nicht um eine Massnahme der internationalen Entwick- lungszusammenarbeit und humanitären Hilfe handelt. Diese kurzfristigen Kredite an den Internationalen Währungsfonds sind nicht Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinne, weil sie nicht zu verbilligten Bedin- gungen gewährt werden, sondern verzinslich und rückzahl- bar sind. Der Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik besteht darin, dass insgesamt durch den neuen Kreditme- chanismus die Weltwirtschaft stärker und umfassender beeinflusst wird als bisher. Das ist der Sinn dieser Übung. Die Entwicklungsländer sind Teil der Weltwirtschaft, und wir leben in gegenseitiger Abhängigkeit. Zur Dringlichkeit und zur politischen Bedeu- tung eines Beitrittes zu den Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen: Es ist leicht ersichtlich, wie ausserordentlich wichtig es ist, dass diese internationalen Aktionen im jetzigen Zeit- punkt einsetzen können. Ein Land wie die Schweiz, derart stark mit der internationalen Wirtschaft verflochten, hat ein eminentes Interesse daran, dass diese Hilfsmechanismen zum Spielen kommen und sich solidarisch zu verhalten. Der Internationale Währungsfonds hat sich die Rolle gegeben, überschuldeten Ländern mittelfristige Zahlungsbilanzkre- dite zu geben, allerdings mit Auflagen und als Katalysator zwischen öffentlicher und privater Finanzhilfe an Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden. Damit der Internationale Währungsfonds diese Aufgabe erfüllen kann, müssen seine Mittel aufgestockt werden. Zum einen werden die Quoten der Mitgliedländer des Internatio- nalen Währungsfonds von heute 61 auf rund 90 Milliarden Sonderziehungsrechte aufgestockt, also auf über 200 Mil- liarden Schweizerfranken. Zum anderen haben die Mitglied- länder der Zehnergruppe beschlossen, die allgemeinen Kre- ditvereinbarungen als Restfinanzierungsmöglichkeit des Internationalen Währungsfonds von 6,4 auf 17 Milliarden, das sind 38 Milliarden Schweizerfranken, aufzustocken. Innerhalb dieses Betrages ist der Anteil der Schweiz 6 Pro- zent, wie gesagt eben diese 2300 Millionen. Der Abruf der Gelder aus der Allgemeinen Kreditvereinba- rung, aus den ordentlichen Sonderziehungsrechten der Mit- glieder des Internationalen Währungsfonds, wird erst erfol- gen, wenn dies notwendig wird, wenn der Internationale Währungsfonds seinen Verpflichtungen nicht mehr nach- kommen kann. Natürlich könnten wir dieses Geld auch in der Schweiz brauchen. Die grosse Mehrheit der KommissionAccords généraux d'emprunt. Adhésion 1628 N 30 novembre 1983 glaubt jedoch, dass es einem Lande wie dem unserigen, das immerhin mit einem Ertragsbilanzüberschuss von 6,5 Mil- liarden abschliesst und unter Berücksichtigung unserer eminenten wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, gut ansteht, hier mitzumachen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Kommission hat einstimmig mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen diesem Beschlussentwurf zugestimmt. Ich ersuche Sie, ein Gleiches zu tun und beide Nichteintre- tensanträge abzulehnen. M. Coutau, rapporteur: C'est avec une attention toute parti- culière que votre commission a traité de ce projet d'adhé- sion aux Accords généraux d'emprunt. En effet, elle y a consacré deux séances complètes plus une brève réunion intermédiaire. La première séance s'est tenue au mois d'août déjà, partiellement en présence de feu le conseiller fédéral Ritschard. Nous avons débattu des différents aspects de cette affaire et nous aurions été prêts à vous présenter nos conclusions lors de la session d'automne déjà. D'ailleurs, l'ordre du jour comportait bel et bien cet objet; mais nos délibérations auraient coïncidé avec les réunions des assemblées géné- rales du Fonds monétaire international et de la Banque mondiale à Washington, dont le déroulement et surtout les conclusions pouvaient être de nature à modifier nos déci- sions. Faute de pouvoir disposer à temps des derniers éléments d'appréciation nécessaires, nous avons donc reporté à cette session-ci la présentation de notre rapport devant votre conseil. Ce report nous a d'ailleurs permis, lors de notre dernière séance, quasi entièrement consacrée à cet objet, en présence cette fois du conseiller fédéral Furgler, d'une part de prendre connaissance du déroulement des réunions de Washington, d'autre part de procéder à l'audi- tion d'un représentant des associations caritatives d'aide au tiers monde et, enfin, de nous prononcer sur des amende- ments qui avaient été déposés par certains collègues non membres de la commission en prévision du débat prévu initialement pour le 3 octobre. Nous pouvons donc vous assurer que notre travail a été particulièrement scrupuleux. En fait, les Accords généraux d'emprunt, s'ils ne sont peut- être pas une notion d'un usage très familier dans le langage parlementaire, ne constituent cependant pas une innova- tion. En effet, ces Accords existent depuis 1962 et la Suisse y a souscrit depuis 1964. Je rappelle brièvement qu'ils constituent un instrument important de la politique monétaire internationale. Ils ont pour but de mettre à la disposition du Fonds monétaire international, au cas où celui-ci manquerait provisoirement des ressources nécessaires pour prévenir une crise du sys- tème monétaire international, des moyens supplémentaires à court terme pour financer ce qu'on appelle des crédits de soudure. Ces Accords réunissent les dix principaux pays industriels dans ce que l'on a appelé précisément «le Club des Dix». Seuls les membres de ce Club pouvaient jusqu'ici faire appel à ce financement supplémentaire du FMI pour com- bler les déséquilibres momentanés de leur propre balance des paiements. La Suisse s'est associée à ce Club des Dix en 1964 sans en devenir un membre à part entière, mais en mettant à disposition une ligne de crédit de 865 millions. Elle a été ainsi associée à des opérations de soutien monétaire en 1964, 1965, 1976 et 1977 en faveur de la Grande-Bre- tagne, respectivement de l'Italie. Actuellement, l'ensemble des avances de la Suisse ont été ponctuellement rembour- sées. Le mécanisme prévoyait que la Banque nationale était char- gée de l'exécution de l'Accord, qu'elle finançait à l'aide de ses réserves monétaires. Mais à l'époque, la loi sur la Ban- que nationale ne l'autorisait pas à réaliser des opérations à court terme, si bien que la Confédération devait y apporter sa propre garantie. Il faut bien comprendre la nature de ces opérations. Il ne s'agit pas, pour un pays en difficulté, de venir au guichet des Banques centrales de tel ou tel membre du Club des Dix pour obtenir un prêt sous forme de billets de banque ou de barres d'or. Il faut d'abord suivre une procédure auprès du Fonds monétaire international, qui décide du bien-fondé et des modalités de l'opération, qui peut y mettre certaines conditions et qui, le cas échéant, met en œuvre les Accords généraux d'emprunt par appel aux partenaires. L'octroi des crédits s'opère alors par le transfert sur un compte du FMI d'avoirs en dollars que, par exemple, la Banque nationale suisse détient dans des banques américaines. Dans le bilan de la Banque nationale, cela se traduit par un simple mouve- ment dans les réserves monétaires, dont le montant par ailleurs reste inchangé. Ce genre de crédit au Fonds moné- taire international n'exerce donc aucune influence sur la masse des francs suisses en circulation. Une fois encore, lors d'opérations menées à la faveur des Accords généraux d'emprunt, les créances des partenaires sont destinées au Fonds monétaire international et non pas aux pays en difficulté eux-mêmes. En cas de liquidation des engagements, c'est donc le Fonds monétaire international qui serait tenu de rembourser ces créances aux participants aux Accords généraux d'emprunt, avant même que les quotes-parts des membres soient touchées. Il paraît haute- ment improbable que les membres du Font monétaire inter- national, notamment les grands pays industrialisés, laissent ce Fonds monétaire devenir insolvable car ce risque serait prévenu par une augmentation des quotes-parts. Disons, pour terminer ce rappel des mécanismes des Accords généraux d'emprunt, que le Club des Dix a pris l'habitude de se réunir régulièrement pour traiter non pas seulement des demandes de recours à ces accords, mais aussi des problèmes plus généraux de l'actualité de la politique monétaire et cela en vue de rapprocher les opi- nions et de coordonner les décisions monétaires sur le plan international. Le projet qui nous est soumis aujourd'hui présente, par rapport à la situation actuelle, essentiellement quatre élé- ments nouveaux. Le premier consiste en l'adhésion à part entière au Club des Dix. Je viens de le dire, ce Club est un lieu de concertation très important et il est souhaitable que la Suisse participe pleinement non seulement aux discus- sions, mais encore à l'élaboration et à la prise des décisions qui interviennent à ce niveau. Notre pays a un trop grand intérêt au maintien du système monétaire international pour négliger une telle participation à un organe où s'élabore la coopération monétaire sur le plan international. Attention! Cette adhésion n'équivaut pas à une adhésion au Fonds monétaire international lui-même; elle ne préjuge même pas une telle décision qui, le cas échéant, nous sera soumise en bonne et due forme le moment venu par le Conseil fédéral. Sur ce point, votre commission n'a présenté aucune objec- tion. Le second élément nouveau consiste en l'augmentation importante des lignes de crédit mises à la disposition du Fonds monétaire international par les membres des Accords généraux d'emprunt. Elles seront portées de 6,4 à 17 mil- liards de droits de tirage spéciaux, soit à environ 38 milliards de francs. Cette augmentation doit faire l'objet de déclara- tions correspondantes des pays membres jusqu'au 30 avril 1984. Pour la Suisse, cela signifie que la ligne de crédit ouverte à ce titre passerait de 865 millions de francs à 2,3 milliards. Parallèlement les quotes-parts des membres du Fonds monétaire international doivent être majorées, pas- sant d'un total de 61 à 90 milliards de droits de tirage spéciaux, soit environ 200 milliards de francs. Je ne reviendrai pas longuement sur les motifs de cette augmentation, le message les expose en détail. Pour le surplus, les informations obtenues a la suite des réunions de Washington, de septembre dernier, confirment, si besoin était, que le Fonds monétaire international est actuellement en proie à des difficultés financières, du fait que le volume des crédits qu'il a déjà consentis est supérieur aux res- sources dont il dispose. Si aucune mesure n'est prise à cet effet, le Fonds monétaire international pourrait, cette année encore, traverser une crise de liquidités. Le FMI ayant forte- ment augmenté, en 1981, les crédits que les membres peu- vent solliciter, on constate maintenant, entre lesdits crédits30. November 1983 N 1629 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt et les sources de financement du Fonds, un déséquilibre qui s'est même sérieusement aggravé depuis que s'est amorcée la crise de l'endettement international. Si l'on entend stabili- ser la situation, il importe, d'une part, de se procurer des ressources supplémentaires et, d'autre part, d'apporter des correctifs aux modalités d'accès des pays-membres aux ressources du Fonds monétaire international. Entretemps, le Congrès américain a donné le feu vert à l'augmentation du quota des Etats-Unis. Cette décision, longuement contro- versée, a provoqué un soulagement bienvenu dans le climat monétaire international et renforce de façon décisive les chances de réussite de l'opération, dans son ensemble. La troisième innovation proposée par le projet que nous traitons est l'extension du recours aux Accords généraux d'emprunt en faveur de pays membres du FMI autres que les seuls partenaires des Accords généraux d'emprunt eux- mêmes, c'est à dire du Club des Dix. Le FMI pourrait donc dorénavant mettre en œuvre le mécanisme des Accords généraux d'emprunt, lorsque des ressources supplémen- taires seraient nécessaires pour faire face à une forte demande de crédits, par exemple de la part des pays en voie de développement. C'est sur ce point que les discussions ont été les plus longues au sein de la commission. En effet, certains mem- bres ont exprimé des craintes, émanant des institutions caritatives d'aide au développement, qui contestent les con- ditions que le Fonds monétaire international met à l'octroi de certains crédits à des pays surendettés. Ils estiment que ces conditions sont contraires aux objectifs de la politique suisse d'aide au développement, tels qu'ils sont définis dans la loi fédérale sur la coopération technique et l'aide humani- taire internationales. Il en est découlé un certain nombre de projets d'amende- ment. Sans apporter son soutien à ces amendements, la majorité de la commission en a néanmoins tenu compte. Elle a introduit, à l'article 1a, une adjonction selon laquelle, dans la déclaration d'adhésion aux Accords généraux d'em- prunt qu'il adressera au Fonds monétaire international, le Conseil fédéral fera mention des principes établis par la loi fédérale sur la coopération internationale au développement et l'aide humanitaire, principes qui devraient être observés lors d'opérations menées par le FMI en faveur de pays en développement. Nous reviendrons sur cette question lors de la discussion de détail. Enfin, la quatrième innovation concerne les rapports entre le Conseil fédéral et la Banque nationale, à propos de l'exécu- tion des Accords généraux d'emprunt. Jusqu'ici, la Banque nationale était chargée de cette exécution, la Confédération apportant sa garantie aux crédits engagés par ladite ban- que. Depuis la révision de la loi sur la Banque nationale, cette dernière est autorisée à procéder à des opérations à court terme. Dès lors, la garantie de la Confédération n'est plus nécessaire; la Banque nationale étant parfaitement outillée pour apprécier les aspects techniques des décisions correspondantes, le Conseil fédéral propose que ce soit elle qui occupe le siège suisse au Club des Dix, comme c'est aussi le cas d'autres partenaires, en particulier la Républi- que fédérale d'Allemagne et la Suède. Toutefois, l'alinéa 3 précise bien que le Conseil fédéral reste en prise directe avec les décisions correspondantes. C'est lui qui, notam- ment, fixe les modalités d'application de la mise en œuvre de la participation suisse. Le message déclare également que les procédures de concertation seront mises au point entre la Banque nationale et les départements fédéraux intéressés. La délégation suisse aux réunions du Club des Dix pourra notamment être conduite, le cas échéant, par un conseiller fédéral. La commission a toutefois apporté une adjonction pour réserver l'information du Parlement sur les décisions prises à propos de la participation de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt. En conclusion, notre commission, par 13 voix sans opposi- tion, et 4 abstentions, vous recommande d'adopter l'arrêté fédéral qui nous est proposé. Cette contribution de la Suisse au fonctionnement du système monétaire international est indispensable, non seulement pour manifester notre solida- rité dans la période difficile que traversent actuellement les relations monétaires à maints égards, mais aussi parce que nous avons un intérêt majeur à écarter toute menace d'un écroulement de ces relations. Cet écroulement pourrait résulter d'une suite de faillites de pays surendettés qui ne pourraient décidément plus faire face à leurs engagements. Nous avons un intérêt majeur à éviter de telles circonstances qui pourraient entraîner un effet de dominos aux consé- quences incalculables, mais en tout cas désastreuses. Comme le disait M. R'tschard, conseiller fédéral, lors de notre première séance de commission, personne ne peut commercer avec des pays en faillite. Or, la Suisse a un besoin vital de commercer. Elle doit donc contribuer à toutes les actions, menées au niveau international, dans le but d'éviter que des pays tombent en faillite. En adhérant aux Accords généraux d'emprunt, la Suisse apporte une contribution utile dans cette perspective. Ce sont les conclusions de votre commission, et ce sont celles du groupe libéral au nom duquel je me suis également exprimé. Herczog: Im Namen der POCH/PdA/PSA-Fraktion stelle ich Ihnen den Nichteintretensantrag zum Beitritt der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen, und dies aus vier Gründen: 1. Der Beitritt trägt nichts bei zur Lösung der immensen Schuldenkrise der Dritten Welt - im Gegenteil. 2. Der Beitritt bedeutet das Bereitstellen von Mitteln für den Internationalen Währungsfonds und dessen unsoziale Poli- tik, und zwar erst noch ohne dass unser Land darauf Ein- fluss nehmen kann. 3. Der Beitritt entlastet die Privatbanken und will ihre Risi- ken mit öffentlichen Geldern decken. 4. Der Beitritt schränkt die Entscheidungskompetenz von Parlament und Bundesrat in der Aussenwirtschaftspolitik, und bei uns heisst Aussenwirtschaftspolitik Aussenpolitik, ein. Zu diesen vier Gründen im Detail folgendes: Zum ersten Ablehnungsgrund: Keine Lösung der Schuldenproblematik. Mit den Allgemeinen Kreditvereinbarungen sollen Finanzen bereitgestellt werden, damit der Internationale Währungs- fonds mit Krediten gegen die Verschuldungskrise ankämp- fen kann. (Zur Erinnerung: 1500 Milliarden Franken sind es in etwa zurzeit.) Nur, diese Schuldenkrise ist kein quantitati- ves Problem, keine «Liquiditätskrise», sondern diese Krise ist eindeutig das Resultat einer gescheiterten Wachstums- politik. Gigantische Summen wurden in den siebziger Jah- ren im Energie-, Automobil- und Agrarsektor investiert, und zwar nur, damit der allgemeine Wirtschaftskuchen grösser werde. Diese Projekte wurden auf Kreditbasis, mit den Petrodollars der internationalen Banken, vorwärtsgetrieben. Brasilien, zurzeit mit über 200 Milliarden verschuldet, ist ein dafür typisches Beispiel. Bei sinkenden Löhnen wurden riesige Industrieanlagen erstellt, die dann kaum Abnehmer fanden. Zu dieser Schuldensituation kommt die Rezession in den OECD-Ländern, die einerseits ihre eigene Industrie schützen und somit Exporte aus der Dritten Welt restriktiv behandeln, andererseits verteuern sie die Preise der eigenen Produkte in der Dritten Welt, aber umgekehrt wollen sie die Preise für Rohstoffe aus der Dritten Welt möglichst niedrig halten. Hinzu kommt nun, dass die Zinsen auf Krediten, die man diesen Ländern gibt, massiv angestiegen sind. 1 Pro- zent Zinssteigerung heisst zum Beispiel für Mexiko, Brasi- lien, Argentinien 1,2 Milliarden Dollar mehr jährlich. Dies sind immense Summen. Nachdem nun eine verfehlte Wirtschaftspolitik diese giganti- schen Milliardenschulden der Drittweltländer bewirkte, ist es nun völlig verfehlt, mit neuen Krediten die Schuldenspi- rale weiterzudrehen, wie dies der Internationale Währungs- fonds will. Sie dienen nämlich zu nichts anderem als zur Refinanzierung ihrer bisherigen Schulden. Das ist nichts anderes als Weiterwursteln im gleichen Tramp. Und das bringt nichts.Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1630 30 novembre 1983 Zum zweiten Ablehnungsgrund: Unsoziale Politik des IWF. Der Internationale Währungsfonds tritt recht eigentlich als Polizist der internationalen Banken auf, und zwar legt er den Krediten, die er erteilt, massive Konditionen zugrunde. Das heisst, die Kredite sind an Bedingungen geknüpft, wie unter anderem an die Verringerung des Budgetdefizites. Verringe- rung des Budgetdefizits in diesen Ländern: Stoppen der internen Nachfrage, dies bedeutet Reallohnabbau auf der einen Seite, Steuererhöhung auf der anderen Seite. Brasi- lien zum Beispiel musste die bisher praktizierte Lohnanpas- sung aufheben. Konkret heisst das nun: Ein Brasilianer, der den gesetzlichen Mindestlohn bezieht- das sind im Monat 70 Franken -, erhielt für seinen Tagesverdienst im Juni dieses Jahres 2 Kilo schwarze Bohnen (das ist ein Grund- nahrungsmittel in Brasilien); einen Monat später erhält er nur noch 1 Kilo; und nach den Massnahmen, die aufgrund der IWF-Kriterien beschlossen wurden, muss er heute zwei Tage arbeiten, damit er überhaupt noch 1 Kilo Bohnen kaufen kann. Im Oktober mussten übrigens diese Beschlüsse, die im brasilianischen Parlament diskutiert worden waren, mit Hilfe von Militärmassnahmen gegen die Bevölkerung, die sich selbstverständlich gegen derartige Massnahmen wehrte, abgesichert werden. Budgetdefizitabbau heisst weiter auch Sozialabbau - das kennen wir ja auch aus unserem Parla- ment; nur geht das in Brasilien viel drastischer zu-, das trifft selbstverständlich die Ärmsten, die zum Beispiel keine Sub- vention mehr bekommen für ihre Lebensmittel, so dass nachweisbar Kinder verhungert sind, zum Beispiel in Peru und auch in Brasilien. Weitere restriktive Massnahme des IWF: Verbesserung des Handelsbilanzdefizits, wohlverstanden, ohne die Importe zu drosseln. Der IWF drängt auf Abwertung der Währung, was in der Konsequenz heisst, Verteuerung aller Importwaren, und hier heisst es vor allem Verteuerung der lebenswichti- gen Nahrungsmittel. Die Exporte werden zwar billiger, nur werden dadurch wichtige eigene Ressourcen abgezogen. Eine weitere Massnahme des IWF ist: Der IWF verlangt die Lockerung deraussenwirtschaftlichen Kontrolle dieser Län- der, d. h. dass zum Beispiel der Gewinnrücktransfergegen- über multinationalen Gesellschaften erleichtert werden muss, was auf Kosten dieser Drittweltländer geht. Mit dem Beitritt unseres Landes zum Zehnerklub - mit einem beträchtlichen Vereinsmitgliederbeitrag von 2,3 Milliarden Franken (also bereits mehr als 10 Prozent unseres Bundes- budgets) - finanziert die Schweiz den IWF und unterstützt somit politisch die völlig inakzeptablen IWF-Praktiken, ohne dazu überhaupt etwas Bestimmendes sagen zu können, weil ja die Schweiz nicht Mitglied des IWF ist. In diesem Zusammenhang ist es auch neutralitäts- und entwicklungspolitisch äusserst fragwürdig, eine derart poli- tisch einseitige Organisation (und zwar einseitig im Sinne der OECD-Politik) zu unterstützen und dieser beizutreten. Sie wissen vielleicht zudem, dass im Rahmen des IWF das Stimmrecht nach der Finanzkraft der Mitglieder bestimmt wird, d.h. dass die USA und andere Industriestaaten im Rahmen des IWF über 60 Prozent der Stimmkraft haben. Hier ist das Argument unserer famosen UNO-Gegner effektiv auch voll angebracht: die Schweiz kann gemäss ihrer bishe- rigen Tradition im Rahmen bilateraler Politik, bilateraler Entwicklungshilfe und auch wirtschaftlicher Hilfe internatio- nal entsprechend mehr bringen, als unser Land das jetzt mit dem Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen tun könnte. Zum dritten Ablehnungsgrund: Entlastung der Banken mit öffentlichen Geldern. Die Banken - das muss man hier ehrlich sagen - tragen eine nicht unwesentliche Schuld am Schuldenberg der Dritten Welt. Sie drehten, weil sie Gewinne erwartet haben, laufend mit Krediten an der Schul- denspirale, und angesichts der riesigen Schulddimensionen haben sie jetzt kalte Fusse bekommen. Die Banken zogen daraufhin ihre Gelder zurück; zum Beispiel ging der Kapital- export gemäss Statistiken der Nationalbank in die Dritte Welt im ersten Quartal um 40 Prozent zurück gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr. Was die Kreditzuwachsra- ten betrifft: Früher etwa 20 Prozent mehr jährlich oder teilweise sogar darüber, heute ständiger Rückgang der Raten. Die Privatbanken haben eindeutig Angst um ihre Gelder, denn würden nun gewisse Schuldnerländer bankrott gehen, dann wären diese Gelder verloren und die Verluste immens. Die «Neue Zürcher Zeitung» hat im Juni dieses Jahres zusammengestellt, dass Schweizer Banken Guthaben in der Höhe von etwa 20 Milliarden Schweizer Franken in «Pro- blemregionen» besitzen. Sie können etwa abschätzen, was das also für Konsequenzen haben könnte. Nun soll aber die öffentliche Hand einspringen für die Privatbanken, die gerade bei solchen Drittweltgeschäften riesige Gewinne gemacht haben, namentlich bei Umschuldungsoperationen, weil bei Umschuldungsoperationen die Kreditzinsen in etwa 2 Prozent höher sind als bei sonstigen Krediten. Nun findet es der Bundesrat sogar toll und normal, dass die öffentliche Hand eingreifen soll. Ich verweise auf die Seite 7 der Bot- schaft: «Die Banken dürften aus verständlichen Gründen zögern, die unvermeidlichen Finanzierungslücken voll zu decken, deshalb wird es in vielen Fällen notwendig sein, in einer Übergangsphase in gewissem Ausmass auch öffentli- che Kredite bilateral oder über internationale Institutionen zu gewähren.» Es ist nun äusserst stossend, dass gerade jene Wirtschaftskreise, die zum Beispiel die Bankkunden- steuer vehement bekämpften und somit auch der öffentli- chen Hand höhere Einnahmen verwehren, jetzt einfach kommen und schamlos Volksvermögen bei der National- bank für ihre Risikodeckung und für die Folgen ihrer began- genen Fehler beanspruchen. Eine solche Entwicklungshilfe für die gut rentierenden Banken lehnen wir ab. Zum vierten Ablehnungsgrund: Einschränkung der Entscheidungskompetenz Bundesrat/Parlament in der Aus- senwirtschaftspolitik: Auf diesen Punkt werde ich noch zurückkommen bei meinem Eventualantrag, falls Sie nicht belieben, unserem Nichteintretensantrag zuzustimmen. Jetzt zu diesem Punkt nur kurz folgendes: Gemäss dem vorliegenden Bundesbeschluss wird die Nationalbank teil- nehmende Institution der Allgemeinen Kreditvereinbarung. Somit erhält also die Nationalbank im Bereich der Entwick- lungs- und Aussenhandelspolitik, d. h. Aussenpolitik, weit- reichende Kompetenzen. Die Tätigkeiten im Rahmen der AKV sind Präjudizien für Entscheide des Bundesrates und des Parlamentes. Zudem können auch ihre Entscheide unterlaufen werden. Ich werde, wie gesagt, auf diesen Punkt zurückkommen. Wir wollen aber auf keinen Fall hier in dieser wichtigen politischen Richtung Kompetenzen ab- geben. Wir lehnen also den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditver- einbarungen ab. Zur Lösung der Schuldenproblematik, Herr Risi, gibt es durchaus Alternativen. Ich möchte hier nur kurz fünf Mög- lichkeiten aufzählen: 1. Eine strikte Auslegung der Exportrisikogarantie, d. h. Unterbindung von Exporten für fragwürdige Projekte; 2. Die Kapitalflucht aus der Dritten Welt stopfen; dazu haben wir die Möglichkeit bei der Revision des Bankenge- setzes; 3. Auf bilateralem Weg Zahlungsbilanzhilfe leisten; unser Land kann dies und sollte dies auch machen, und zwar ohne Konditionen und unter Berücksichtigung der sozialen und politischen Verhältnisse; 4. Die Schweiz sollte sich energisch auf internationaler Ebene für ein Schuldenmoratorium einsetzen; 5. Unser Land sollte sich längerfristig für eine Reform des Weltwährungssystems verwenden. Zum Schluss bitte ich Sie, unserem Nichteintretensantrag zuzustimmen, und zwar weil die Ziele des Beitritts zu den AKV illusionär und die Konsequenzen politisch unverant- wortlich sind. Hegg: Im Namen der NA/Vigilance-Fraktion bin ich beauf- tragt, Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage über den Beitritt30. November 1983 N 1631 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu empfehlen, wenn auch aus etwas anderen Gründen, als Kollege Herczog sie Ihnen soeben dargelegt hat. Für uns ist diese Vorlage ein Schritt auf einem Marsch in die falsche Richtung. Sie kennen die berüchtigte internationale Schuldenpyramide. Ich selber bin kein internationaler Finanzexperte, ich habe aber jeweils die Erklärungen sol- cher Experten, zum Beispiel unseres Notenbankpräsidenten Leutwiler, aufmerksam und ohne Vorurteile angehört und auch gelesen, wie diese Schwierigkeiten auf längere Frist zu meistern sein sollten. Ich muss bekennen: Keine Erklärung hat mich je überzeugt, und zwar weil sie der allgemeinen Logik und einfachen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen wi- dersprechen. Die neuen Kredite dienen ja fast ausschliesslich dem Schul- dendienst, und im privaten Bereich sagt man immer, es sei falsch, dem schlechten Geld noch gutes nachzuwerfen. An mehrere Stellen in der Botschaft ist zum Beispiel von Über- brückungskrediten die Rede. Das ist Schönrednerei. Wie wollen Sie Brücken bauen, wenn weit und breit kein anderes Ufer in Sicht ist, auf dem Sie den anderen Brückenkopf fest verankern können? Vermutlich ist das für die Menschheit sogar ein Glück, dass es so ist. Denn wenn die Strategie, mit der der Schuldenab- bau bewerkstelligt werden soll, Erfolg hätte, so wäre viel- leicht das Problem des internationalen Schuldenberges beseitigt, wir würden uns aber dabei bestimmt mehrere, weit schlimmere Probleme einhandeln. Eigentlich setzt man ganz einfach auf ein Wachstum des Welthandels, schafft auch unablässig mehr und schärfere Sachzwänge in dieser Richtung. Man stelle sich vor, was für Rohstoff-, Resourcen- und Energieprobleme ein solches Wachstum der materiel- len Güterproduktion in den sogenannten Entwicklungslän- dern bewirken würde. Umgekehrt würde die Überschwem- mung unserer hochindustrialisierten Länder mit Billigstwa- ren bei uns Arbeitslosenprobleme wegen der bekannten Erscheinung der sogenannten Deindustrialisierung erzeu- gen, weil wir selbst im Binnenmarkt industriell oder gar handwerklich nicht mehr rentabel produzieren könnten. Aber auch unlösbare Umweltbelastungen durch die Weg- werf-Massenprodukte müssen entstehen. Materielle Waren- produktion ohne echtes Bedürfnis, nur wegen Sachzwän- gen im internationalen Währungsbereich, bedeutet Ver- schwendung von Energie, Rohstoffen und Ressourcen, aber auch von menschlicher Arbeitskraft und Lebensqualität. Schliesslich dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Transporte über die halbe Welt die Umwelt ebenfalls bela- sten. Der Weg ist eine Sackgasse, schlimmer noch: eine Einbahnstrasse in den Hades. Ich kenne einige Übersee- Nationen aus eigener, persönlicher Anschauung. Der Schul- denberg rührt daher, dass das Konglomerat internationaler Kreditinstitute-teils privat-, teils öffentlich-rechtlich organi- siert-eindeutige Fehlinvestitionen finanziert hat: in Südbra- silien zum Beispiel den Riesenstaudamm des Itaipù. Die Elektrizitätsproduktion ist dort dermassen gross, dass der ganze Strom gar nicht mehr verkauft werden kann. Daraus entsteht natürlich ein Defizitbetrieb. Dafür kann nun Brasi- lien wegen des Schuldendienstes dringend benötigte Ein- fuhren nicht mehr bezahlen. Es ist ein Vorgehen, das Grund- sätzen, die sonst in der Privatwirtschaft gelten, grob wider- spricht. Das Unternehmerrisiko wird auf die Gemeinschaft sämtlicher Steuerzahler und Nominalwertbesitzer der Welt abgewälzt. Es ist natürlich auch uns klar, dass die Weige- rung der Schweiz, sich dem sogenannten Zehnerklub anzu- schliessen und damit gewissermassen das Weiterwursteln in der bisherigen Art bis zum bösen Erwachen abzusegnen, keine sofortige Änderung der Politik der internationalen Finanzmächte auslösen wird. Aber wenigstens wäre ein Signal gesetzt: So kann es nicht weitergehen; ein Zeichen der Umkehr. Eine solche Umkehr geht natürlich nicht ohne gewisse Tur- bulenzen ab. Es ist jedoch unsere Überzeugung, dass die Turbulenzen um so kleiner und erträglicher ausfallen wer- den, je früher diese Umkehr geschieht. Zum Schluss will ich noch dem Einwand begegnen, es gebe keine vernünftigen Alternativen. Doch - es gibt welche. Wir würden sie in der Strategie von mehr Selbstversorgerwirt- schaft in den einzelnen Nationen sehen, und - wenn das nicht geht - im Handel zwischen geographisch benachbar- ten Nationen. Es ist dies die Strategie einer relativen Entflechtung und Diversifikation der Weltwirtschaft statt ihrer Verklumpung, Entmischung und extremen geographi- schen Spezialisierung, wie dies unter dem jetzigen Regime der Fall ist. Die Ökologie lehrt uns, dass wir im ersten Falle mehr Stabilität und Gleichgewicht, im zweiten Falle mehr Labilität und Ungleichgewicht zu erwarten haben. Für diesen stehen Beispiele wie die Philippinen, die nur noch Ananas anpflanzen, oder ein Japan, das nur noch Unterhaltungselektronik produziert, und eine Schweiz, die nur noch im Banken- und Versicherungswesen tätig ist. Natürlich ist uns auch bewusst, dass ein gewisser Welthan- del fürs Überleben der Menschen nötig ist. Soviel Welthan- del wie nötig - sowenig Welthandel wie möglich, heisst die Devise. Nicht: soviel Welthandel wie möglich. Ein Wort noch zum Verschuldungsproblem: Ich möchte auf den im privatwirtschaftlichen Bereich bekannten Konkurs hinweisen. Natürlich weiss ich, dass nach der Lehre und juristisch Staaten nicht Konkurs gehen können. Da wären die Leute vom Internationalen Währungsfonds aufgerufen, sich etwas Entsprechendes, wenn auch juristisch anderes einfallen zu lassen. Jedenfalls raubt die hoffnungslose Ver- schuldungssituation den Völkern der hochverschuldeten Staaten jegliche Motivation, sich durch eigene Kraftanstren- gungen aus dem Dreck zu ziehen. Und das sage ich als Berufsmann. Darunter leiden letztlich alle. Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, kein Eintreten auf die Vorlage über den Beitritt der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu beschliessen. Hunziker: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Ein- treten. Es handelt sich hier nicht um eine entwicklungspoliti- sche Vorlage. Es geht um ein währungspolitisches Geschäft, das weite Ausstrahlungen hat, nicht nur für die Empfängerländer, sondern auch für die Industriestaaten. Es ist Ihnen allen bekannt, dass die internationale Finanzsitua- tion sich massiv verschlechtert hat, dass die Verschuldung diverser Länder katastrophale Ausmasse angenommen hat, dass mithin auch die Stabilität der internationalen Wäh- rungsordnung gefährdet ist; damit sind es auch die Märkte, die für uns lebenswichtig sind. Anfang 1983 haben sich daher die Mitglieder des Zehner- klubs geeinigt, die Mittel der Allgemeinen Kreditvereinba- rungen stark aufzustocken. Auch der Internationale Wäh- rungsfonds ist bereit, seine Finanzierungsbasis zu verstär- ken. Länder, die bei uns kaufen, müssen einigermassen stabile Währungsverhältnisse haben. Sie dürfen nicht total überschuldet sein. Bankrotte Staaten sind keine Handel- spartner für uns. Der Beitritt zu diesen Allgemeinen Kredit- vereinbarungen präjudiziert den Beitritt zu den Institutionen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nicht. Der Beitritt bedeutet auch nicht etwas völlig Neues, er bedeutet eine engagiertere Fortsetzung unserer bisherigen Politik, die sich in grösserem Ausmass bewegt; dies im Interesse der Aufrechterhaltung geordneter Währungsver- hältnisse und funktionstüchtiger Finanzmärkte. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind die Reserve des Internationalen Währungsfonds. Eine Aktivierung dieser Reserve findet nur statt, wenn eine internationale Grosskrise droht. Wie sieht es nun aus mit der Mitwirkung der privaten Banken? Schon bisher haben die grossen, international tätigen Banken kräftig mitgeholfen bei der Bewältigung der teilweise katastrophalen Verschuldungssituation. Ohne deren Mithilfe wären verschiedene Staatsbankrotte wohl nicht zu vermeiden gewesen. Es braucht das Zusammen- spiel dieser grossen privaten, international tätigen Banken ebenso wie dasjenige der Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen, des Währungsfonds und der Weltbank. Die privaten Kreditbanken werden auch.in Zukunft mitmachen. Sie kön- nen übrigens gar nicht aussteigen, so wie sich heute die Situation darstellt.Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1632 N 30 novembre 1983 Ein Wort noch zu den Voraussetzungen, die ein Land erfül- len muss, um solche Unterstützungen zu erhalten. Der Inter- nationale Währungsfonds verlangt, dass die Defizitländer wirksame Massnahmen zum allmählichen Abbau ihrer Aus- senverschuldung ergreifen und dass die privaten Banken ebenfalls mitfinanzieren. Reine Zahlungsschwierigkeiten genügen also nicht mehr wie bisher. Man kann daher nicht sagen, wie Herr Kollege Hegg dies tat, dass man schlechtem Geld gutes nachwerfe. Es müssen Zahlungsprobleme vorlie- gen, deren Art und Umfang die Stabilität der internationalen Währungsordnung gefährden können. Bei Eintritt solcher Situationen würden die internationalen Finanzmärkte und die Handelsbeziehungen nachhaltig betroffen. Wird das vom Internationalen Währungsfonds verlangte Sanierungs- programm eines Schuldnerlandes akzeptiert, dann erhöht das die Kreditwürdigkeit des Defizitlandes bei den privaten Geldgebern erheblich. Ein anschauliches Beispiel dafür ist Mexiko. Ein Gegenbeispiel ist Brasilien. Nun zum entwicklungspolitischen Aspekt: Wenn gefordert wird, den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen mit entwicklungspolitischen Auflagen zu versehen, so rich- tet man sich an die falsche Adresse. Der Zehnerklub gewährt keine Kredite an Entwicklungsländer, sondern soll den Inter- nationalen Währungsfonds refinanzieren, wenn dieser in Liquiditätsschwierigkeiten gerät. Die Zehnergruppe hat ein- zig zu beurteilen, ob eine Refinanzierung des IWF aufgrund der internationalen Währungslage notwendig ist oder nicht. Eine Einflussnahme auf die Kreditpolitik des IWF ist in den Allgemeinen Kreditvereinbarungen sogar ausdrücklich aus- geschlossen. Wenn das nur einmal alle die Leute zur Kennt- nis nehmen würden, die hier dauernd Entwicklungshilfe einfügen wollen. Die Kritik an der Kreditpolitik des Währungsfonds gegen- über den Entwicklungsländern übersieht, dass der Interna- tionale Währungsfonds eine währungspolitische Institution ist und weder das Ziel noch die Mittel hat, Entwicklungshilfe zu leisten. Dafür bestehen andere internationale Institutio- nen wie die Weltbank und die IDA. Hilfe durch den Wäh- rungsfonds hat insofern entwicklungspolitische Aspekte, als weit übersetzte Staatsdefizite reduziert, die Inflation zurück- gebildet und langfristig Gesamtsanierungen der betroffenen Länder durchgeführt werden können. Schon jetzt ist bei den Vergabungen die erwünschte Querverbindung sicherge- stellt. Neben dem Finanzdepartement werden auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Volkswirtschaftsdepartement konsultativ mit einbezogen. Es ist klar festzuhalten, dass ein höherer Beitrag, der Schweiz an die Allgemeinen Kreditvereinbarungen kein Ersatz für vermehrte Entwicklungshilfe unseres Landes sein kann und dies auch gar nicht sein will. Dem von der Kom- mission vorgeschlagenen Hinweis auf unsere entwicklungs- politischen Zielsetzungen wird keine Wirkung zukommen. Es ist eher zu befürchten, dass damit falsche Hoffnungen geweckt werden. Ein Wort noch zur Abgrenzung der Kompetenzen Bundesrat und Nationalbank. Die Beitrittserklärung wird durch den Bund erfolgen müssen, die Durchführung nachher aber wie bisher durch die Schweizerische Nationalbank. Es ist ausge- schlossen, dass unsere Vertreter an internationalen Konfe- renzen vor jedem Entscheid zuerst beim Bundesrat das Detaileinverständnis einholen müssen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Nationalbank funktioniert gut. Es sind bei uns noch nie Verluste eingetreten, und soweit mir bekannt ist, hat auch kein ausländisches Notenbankinstitut im Zusammenhang mit den Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen bis jetzt Geld verloren. Die Notenbank muss in einer gewissen Distanz zur Tagespolitik bleiben; was anderenfalls geschieht, kennen wir von ausländischen Beispielen her. Massgebend für die Notenbank sind sachliche Überlegun- gen und nicht das, was gerade politisch Mode ist. Der Bundesrat stimmt übrigens dieser Kompetenzregelung, wie sie bisher gehandhabt wurde, ausdrücklich zu. Er wird aber eine stärkere Stellung insofern erhalten, als er an wichtigen Konferenzen teilnehmen oder sogar die Schweizer Delega- tion präsidieren kann. Eine Schlussbemerkung. Was geschieht, wenn solche Hilfe- leistungen auf internationalem Plan unterbleiben? Es ist ganz zweifellos, dass verschiedene Länder bankrott gingen, dass mit einem finanziellen Zusammenbruch mit langen und unsicheren Moratorien zu rechnen wäre, dass Zinszahlun- gen aussetzen würden, dass eigene Sicherheitsreaktionen der Banken, soweit noch möglich, zu gewärtigen wären und dass eine massive Störung des internationalen Zahlungsver- kehrs unvermeidlich wäre. Auch der Ablauf der wirtschaftli- chen Anpassungsprozesse in den hochverschuldeten Län- dern würde in brutaler Härte und Eile vor sich gehen. Die Armen würden noch ärmer in diesen Ländern. Die hochverschuldeten Staaten können ihre Zahlungsbil- anzdefizite, ihre hohen Inflationsraten und ihre massive Überschuldung nicht über Nacht abbauen. Es braucht Zeit und Geld. Und um solches bereitzustellen, braucht es diese erhöhten Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Nicht nur die verschuldeten Länder, sondern auch die Exportländer, wie die Schweiz eines ist, sind stark mitbetroffen. Sie helfen nicht nur anderen, sondern auch sich: vitale Wirtschaftsin- teressen und Sicherung von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Darüber hinaus wollen und sollen wir uns solidarisch verhalten. Aus diesen Gründen sind wir für Eintreten, stimmen dem Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu und lehnen die Abänderungsanträge ab, ebenso die Unterstel- lung unter das Staatsvertragsreferendum. Mme Jaggi: Dans la perspective du débat d'aujourd'hui, qui avait été primitivement prévu pour la session de septembre, le groupe socialiste a accordé une attention intense, même passionnée, à la question de l'éventuelle adhésion de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt auxquels notre pays est associé seulement depuis 1964. Le congrès du Parti socialiste suisse de septembre dernier, à Berne, a examiné cette affaire que d'aucuns voudraient considérer comme purement technique - comme l'a dit M. Hunziker tout à l'heure - comme une affaire de politique monétaire et non pas comme une question de politique du développement. Notre congrès a voté une résolution expri- mant la plus vive méfiance à ce sujet et concluant au rejet de l'arrêté fédéral sous la forme qui nous est soumise. Si le groupe socialiste ne s'oppose pas à l'entrée en matière et si nous nous abstiendrons, lors du vote sur la proposition principale de M. Herczog, rejoint sur ce point par celle de M. Hegg, ce n'est donc pas par indifférence à l'égard de ce sujet, mais c'est parce que nous avons l'espoir de voir le législateur réorienter le projet qui nous est présenté et que nous avons la volonté bien affirmée de contribuer à cette amélioration. A cette fin, nos collègues de la commission, Lilian Uchtenhagen et Hans Schmid, présenteront des pro- positions d'amendement à l'article 1er du projet d'arrêté fédéral qui nous est soumis. Du sort qui sera réservé à ces propositions de minorité, ainsi qu'à la proposition présentée par M. Borei, relative à la soumission de ce projet d'arrêté au référendum facultatif, dépendra notre attitude dans la suite et la fin de ce débat, que nous abordons avec espoir et fermeté. Le projet d'adhésion aux Accords généraux d'emprunt pose des questions de principe importantes sur lesquelles nous souhaitons revenir afin de compléter notre réflexion, insuffi- samment nourrie par un message plutôt sommaire sur les problèmes de fond posés par l'adhésion de la Suisse aux Accords généraux. Tout d'abord, cette adhésion devrait coïncider avec l'élargissement des Accords généraux d'em- prunt par une augmentation des lignes de crédit mises à la disposition du Fonds monétaire international, et surtout par l'extension du cercle des bénéficiaires possibles de ces prêts, qui pourraient être consentis à des pays non-mem- bres du Club des Dix ou des onze pays les plus industria- lisés, notamment à des pays en voie de développement. Quoi qu'on en dise, ce projet a bel et bien un rapport avec notre politique de développement, comme le Conseil fédéral le reconnaît expressément dans son message. Il s'agit ici, entre autres, d'éviter des contradictions entre cette politique30. November 1983 N 1633 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt du développement, dont les principes sont posés dans la loi sur la coopération technique, et ce que nous allons décider. Nous connaissons tant les difficultés financières dans les- quelles se trouvent les pays les plus lourdement endettés que les conditions draconiennes appliquées par le Fonds monétaire international pour les avances accordées. Dans la pratique, le Fonds monétaire international impose à des débiteurs qui ne sont même plus en mesure d'assurer le service de leurs dettes extérieures-sans parler du rembour- sement de cette dette que personne n'escompte sérieuse- ment - une situation particulièrement difficile, en leur demandant d'appliquer une stricte politique d'austérité dont toute la population, excepté peut-être les plus riches et les militaires, fait durement les frais. Si les recettes appliquées par le président Reagan ou par Mme Thatcher pèsent lourd sur le quart monde nord-américain ou britannique, on ima- gine ce qu'un tel système peut faire subir aux habitants des bidonvilles du tiers monde. A l'échelle nationale, le rééquilibrage de la balance des paiements ou, à tout le moins, de la balance commerciale, signifie un appauvrissement général qui va provoquer un grave retour en arrière dans les relations économiques internationales. Déjà, je vous le rappelle, on parle d'échéance qui sont honorées en marchandises; le Mexique et le Brésil échangent du pétrole contre du soya. Le Brésil en viendrait même à payer les intérêts dus à un consortium de banques suisses par des livraisons en nature. Tel l'es- clave qui n'a que sa force de travail à vendre, les pays virtuellement en faillite n'ont que les ressources et les richesses brutes de leur sol et de leur sous-sol à proposer comme monnaie d'échange. A long et même à moyen terme, cette évolution est particu- lièrement inquiétante; rien ne sert de parler de l'interdépen- dance reconnue généralement entre le Nord et le Sud et en même temps de laisser cette évolution s'aggraver. Les situa- tions d'extrémité dans lesquelles se trouvent certains pays et les conditions posées par le FMI sont désormais connues. Le cas du Brésil vient d'être évoqué à une ou deux reprises; le Fonds monétaire international a suspendu ses crédits pendant plus de six mois, forçant ainsi le Parlement brési- lien à se soumettre, non pas à une restriction sur les impor- tations d'armements ou de gros équipements, mais à une réduction des salaires en termes réels. Résultat: une com- pensation des quatre cinquièmes d'un renchérissement ramené par un artifice du calcul de l'indice à 170 pour cent l'an. Le soir où le ministre brésilien de la planification annonçait à la télévision le déblocage des crédits du Fonds monétaire international et la reprise des avances par les banques privées ainsi que par le Club de Paris, les sans-travail de ce pays qui ne connaît pas de système généralisé d'assurance- chômage, affamés, ne regardaient pas la télévision, ils pil- laient les supermarchés pour avoir de quoi se nourrir. Moyennant quoi, pendant toute la durée de ces négocia- tions qui ont abouti à un si brillant résultat, les grandes banques prêteuses ont pu continuer d'inscrire les dettes brésiliennes à l'actif de leur bilan. Ces faits sont connus, la Suisse ne peut pas les ignorer. Elle ne peut pas davantage collaborer à un système d'«aide», si on peut l'appeler ainsi, qui revient à étouffer ceux qu'il faudrait assister. L'objectif de notre politique de coopération au développement est de venir vraiment en aide aux pays les moins avancés sur la voie du développement et qui ont le plus bas revenu national par habitant. Nous ne pouvons pas à la fois cautionner les méthodes du FMI et prétendre être fidèles aux principes de notre politique du développement. Il nous faut les rappeler dans l'arrêté que nous discutons, comme nous l'avons fait dans la loi sur la garantie contre les risques à l'exportation. C'est le sens de la proposition de minorité que défendra Mme Uchtenhagen et dont j'ai déjà dit combien nous y attachons d'importance. C'est aussi le sens de la proposition subsidiaire de Mme Blunschy. Quant à la clause de «style» de l'article 1a qui concerne la déclaration que ferait le Conseil fédéral, le cas échéant, au moment de l'adhésion de la Suisse aux Accords 206-N généraux d'emprunt, elle semble déjà aller trop loin pour M. Hunziker. Pour notre part, nous en prenons simplement acte mais, je le répète, elle ne correspond que trop partiellement à l'intention de la proposition de minorité représentée par Mme Uchtenhagen. Par ailleurs, nous ne sommes pas les seuls à penser que l'adhésion de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international, revêt un caractère préjudi- ciel par rapport à une adhésion au FMI lui-même. Le Conseil fédéral a pris une option l'an dernier à ce sujet et il semble avoir saisi l'occasion de l'élargissement des Accords géné- raux d'emprunt pour organiser en quelque sorte une adhé- sion «à froid». Cette opération implique un double abandon; en adhérant aux Accords généraux d'emprunt, la Suisse abandonne au FMI les choix en matière d'octroi effectif des crédits, alors que notre pays a toujours préféré - on l'a rappelé tout à l'heure - la coopération bilatérale et l'aide directe, et non l'assistance par l'intermédiaire de vastes institutions de financement internationales. De plus, en pré- voyant que la Banque nationale jouera le rôle d'institution participante auprès des Accords généraux, le Conseil fédé- ral opère une délégation de compétences d'une portée considérable. Certes, la Banque nationale suisse a promis de travailler en étroite collaboration avec les chefs des deux départements concernés. Il n'empêche que les pouvoirs du directeur de notre centrale d'émission vont encore s'accroî- tre et renforcer l'image bien connue du huitième conseiller fédéral! A notre avis, le Conseil fédéral doit avoir son mot à dire à propos de la libération des lignes de crédit concernant l'octroi des avances. Tel est le sens de la proposition que défendra M. Hans Schmid. La distinction entre la politique économique extérieure, qui est de la compétence du Con- seil fédéral, et la politique monétaire, dont l'application incombe à la Banque nationale, doit être clairement mar- quée. Au vu du déplacement des responsabilités qu'il est envisagé d'opérer, il importe aussi, tout particulièrement, que les Chambres soient en mesure d'exercer pleinement le contrôle parlementaire qui leur incombe. Tel est le sens de la proposition de votre commission tendant à compléter l'article 1er, 3e alinéa, par une disposition relative à l'obliga- tion d'informer les Chambres sur l'application des Accords généraux d'emprunt. Notre groupe parlementaire ne s'opposera donc pas à l'en- trée en matière à propos de l'adhésion de la Suisse aux Accords généraux. Notre abstention à ce stade, encore une fois, est celle de l'espoir et de la volonté d'améliorer le projet qui nous est présenté. Nous préférons cette procédure à celle préconisée par MM. Herczog et Hegg qui veulent, en quelque sorte, pratiquer la politique du pire, celle qui con- siste à ne participer à aucun financement par la voie des Accords généraux, dans l'idée paradoxale de n'effectuer que des sauvetages en douceur ou, à défaut, d'abandonner la partie. Eisenring: Die CVP-Fraktion votiert für Eintreten und Ableh- nung der Minderheitsanträge. Es ist in den vorangegange- nen Voten bereits vielfach auf das Verschuldungsproblem hingewiesen worden. (Es ist schon eine merkwürdige Fest- stellung, dass Sie das Verschuldungsproblem in der weiten Weltwirtschaft nur gerade in einer Richtung, nämlich der Entwicklungs- und der Schwellenländer, sehen und die Tat- sache vollständig übergehen, dass auch viele Industrielän- der mit Verschuldungsproblemen zu kämpfen haben. Ich weiss nicht, woher Sie die Legitimation nehmen, den Schwellenländern und den Entwicklungsländern wegen ihrer Verschuldung derartige Vorwürfe zu unterbreiten bzw. ihnen Allheilmittel zur Verfügung zu stellen, ohne auch zu sagen, dass wir gleichzeitig vor Entschuldungsproblemen entwickelter Länder stehen. Ich möchte die «Kandidaten» an dieser Stelle der Höflichkeit halber nicht erwähnen; aber diese Tatsache muss nun einfach festgehalten werden. Ich lehne daher die völlig einseitige Betrachtungsweise, als ob es hier um eine Frage der Entwicklungsländer gehe, in aller Form ab, weil das nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1634 N 30 novembre 1983 Nun gehen wir aber einmal - und da komme ich auf die Frage der Ursache der Verschuldungen zu sprechen - in der Entwicklung zurück und schauen, wo eigentlich die Ursa- chen der Verschuldung sind, nämlich in den Industrielän- dern einerseits und in den übrigen Ländern andererseits. Die Ursachen liegen in drei Richtungen: erstens bei dem seinerzeit leider nur von einzelnen in unserem Parlament kritisierten unendlichen Wachstumsglauben; zweitens in der Überforderung der öffentlichen Hand; drittens in der Erwartung, dass die Entwicklungsländer innert 10 oder 20 Jahren auf den Vordermann der Industrieländer gebracht werden könnten, und zwar in Überspringung von Phasen, die in den traditionellen Industrieländern die Arbeit von Generationen erfordert haben. Wie war es damals? Heute schimpft man auf die Bankenkre- dite. Es ist völlig lächerlich, da immer von privaten Banken- krediten zu sprechen. Die grossen Kredite, die ausstehen, stammen von Staatsbanken und verstaatlichten Banken, also von Banken, die in Staatshänden liegen. Die Banken sind doch insgesamt auch von der politischen Seite her mehr oder weniger gezwungen worden, Kredithingaben zu tätigen. Dass damit Geschäftsabsichten verbunden waren, kann man ihnen nicht verübeln, denn die Banken geben ja nicht ihr eigenes Geld her, sondern das Geld der Staaten bzw. ihrer Aktionäre und der Einleger oder Sparer. Ich bitte sie daher nachdrücklich, die globale Beurteilung des Ver- schuldungsproblems im Auge zu behalten und Abweichun- gen rein auf dem Gebiet der Entwicklungsländer endlich fallenzulassen. Im Zusammenhang mit der heutigen Vorlage können wir- in der geschichtlichen Betrachtungsweise - von folgendem ausgehen: Der sogenannte Zehnerklub ist eine Erfindung und eine Entwicklung der Industrieländer. Die ersten Allge- meinen Kreditvereinbarungen hatten nur die Zielrichtung, den beteiligten Industrieländern unter sich bei Zahlungs- bilanzschwierigkeiten auszuhelfen. Der zweite und heute zu gehende Schritt besteht darin, dass wir über die Hilfe an die Industrieländer hinaus allenfalls auch Schwellenländern und Entwicklungsländern helfen; dies in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds. Ich bitte, nun endlich nicht mehr die Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Zeh- ner- bzw. des künftigen Elferklubs mit dem Internationalen Währungsfonds zu verwechseln. Der Internationale Wäh- rungsfonds hat seine Funktionen, und er ist derjenige, der auf die Entwicklung direkt Einfluss nimmt. Zu den Beratungen der Kommission wurde ein Entwick- lungs-Fachexperte eingeladen. Man hat ihn angehört. Seine grundlegenden Einwendungen gingen dahin - und das hat auch in der heutigen Diskussion seinen Niederschlag gefun- den -, dass der Internationale Währungsfonds Konditionen setzt, also die «Konditionalität». Diese wird kritisiert. Sagen Sie mir aber doch einmal: Hat es in der Welt je - von Geschenken abgesehen - Kredithilfen oder irgendwelche Hilfe gegeben, ohne das an diese Hilfe Konditionen haben angeknüpft werden dürfen? Die Disziplinierung in der Welt- wirtschaft ist nicht eine Aktion des guten Willens, sondern der faktischen Möglichkeiten. Ich bitte Sie daher, die fakti- schen Möglichkeiten ins Auge zu fassen und die Konditiona- lität eher zu unterstützen, als ihr nun den Kampf anzusagen. Der Ruf «den Gürtel enger schnallen» gilt nämlich für alle Länder, für die Industrieländer wie für Entwicklungs- und Schwellenländer. Wir kommen um diese Tatsache nicht herum, nachdem die Weltwirtschaft während Jahrzehnten einem nicht begründeten Wachstumsglauben verfallen war und aus dieser Situation heraus falsche Entscheidungen getroffen hat. Nehmen Sie als Anwendungsfall die zwei zurückliegenden Beispiele der sogenannten Konditionalität des Internationa- len Währungsfonds. Mexiko ist - allerdings als Erdölland - in relativ kurzer Zeit gerade dank der Konditionalität wieder auf Vordermann gebracht worden. Brasilien dürfte auf dem Wege dazu sein, unter der Voraussetzung, dass das interna- tionale Bankensystem - wiederum Staatsbanken wie private Banken - noch zusätzliche Kredite zur Verfügung stellt. Diese Geldgeber stellen natürlich für zusätzliche Kredite die Bedingungen zur Erfüllung gewisser Voraussetzungen. Noch ein Letztes zu diesem Fragenkomplex: Man hat, wenn man die heutigen Referate anhört, den Eindruck, wir seien die Lehrmeister Europas, ja garder Weltwirtschaft, und man würde auf den schweizerischen Drohfinger hören. Ich bitte Sie, nun doch einmal zur schweizerischen Bescheidenheit zurückzufinden und zu sehen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, wir aber infolge der Verzahnung unserer Wirtschaft mit der ganzen Welt alle Veranlassung haben, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch zu erwei- sen. Die Solidarität hat ihren Stellenwert nicht nur bei der bilateralen, sondern auch bei der multilateralen Hilfe. Es ist schon merkwürdig, dass die gleichen Kreise, die sonst für den Beitritt zur UNO - und damit indirekt auch zum Welt- währungsfonds und zur Weltbank -, für multilaterale Bin- dungen eintreten, auf der anderen Seite heute erklären, wir müssten jetzt zu zusätzlichen bilateralen Stützungsmass- nahmen übergehen. Ich bitte doch auch hier, einmal die Konsequenzen einer solchen Politik zu sehen. Wir haben angesichts der Verzahnung unserer Weltwirt- schaft alle Veranlassung, zur Beruhigung der nun von uns mitverantworteten Überdrehung der weltwirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Wir haben aber auch die Ver- pflichtung, die Kleinheit unseres Landes und die beschränk- ten Einflussmöglichkeiten zu bedenken. Wir können nicht den Schulmeister des Internationalen Währungsfonds spielen. Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und die Gesamtinteressen unseres Landes auch in diesem Zusam- menhang zu würdigen. Ich bitte aber, noch eine Bemerkung entgegenzunehmen: Wenn hier von kommunistischer Seite gegen die Allgemeinen Kreditvereinbarungen Sturm gelau- fen wird, so möchte man mir doch einmal zeigen, wo von seilen der kommunistischen Staaten eine echte Hilfe zur Konsolidierung der Lage der Schwellenländer geleistet wird. Diesen Nachweis wird man mir schuldig bleiben. Jaeger: Die Debatte heute morgen hat gezeigt, dass mit Bezug auf den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinba- rungen offensichtlich ein weitverbreitetes Unbehagen herrscht. Dieses Unbehagen widerspiegelt - das darf man wohl sagen - auch ein Unbehagen, das in der schweizeri- schen Öffentlichkeit weit herum zum Ausdruck kommt. Unsere Fraktion teilt die Skepsis gegenüber dem Beitritt der Schweiz zum Zehnerklub, teilt die Skepsis gegenüber einer Erhöhung ihrer Beteiligung von 0,8 auf 2,3 Milliarden. Skep- sis besteht gegenüber dem Internationalen Währungsfonds, gegenüber seiner Politik, insbesondere auch gegenüber sei- ner Währungspolitik. Dazu kommt ein zweiter Punkt der Kritik: Als Mitglied der Allgemeinen Kreditvereinbarungen bzw. des Zehnerklubs hat die Schweiz keine Mitbestimmungsmöglichkeiten, keine Einflussmöglichkeiten bei wichtigsten Entscheidungen wie etwa bei Kreditauflagen. Diese Entscheidungen werden bekanntlich im Exekutivdirektorium des IMF getroffen. Natürlich sehen auch wir die Schuldenkrise. Herr Eisenring hat in einigen Punkten recht gehabt. Es geht nicht nur um die Verschuldung der Drittweltländer, sondern das Ver- schuldungsproblem betrifft auch die Industrieländer. Ich gehe mit Herrn Eisenring - und übrigens auch mit Herrn Herczog - einig, wenn er sagt, dass die Wachstumseuphorie weitgehend mitverantwortlich gemacht werden muss für die heutige Situation. Aber ich möchte immerhin daran erin- nern, dass Schuldenmachen voraussetzt, dass man die Kre- dite auch erhält. Die Bankensysteme der Industrieländer haben diese Kredite gewährt. Es waren nicht nur die Entwicklungsländer, die hier die Notenpressen in Gang gesetzt haben. Verantwortlich sind auch die Bankensysteme der Industrieländer, die den Entwicklungsländern diese Kre- dite zur Verfügung gestellt haben. Es müssen Lösungen gesucht werden, es müssen Überbrückungskredite gewährt werden. Auch wir sehen die Bedeutung des Welthandels, Herr Hegg; wir stufen die Bedeutung des Welthandels etwas gewichtiger ein, als Sie das hier gemacht haben. Aber die30. November 1983 N 1635 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt Frage ist dann, wie die Vor- und Nachteile des Welthandels verteilt werden; auf die reichen Länder einerseits und auf die schwächeren Länder der Dritten und Vierten Welt auf der anderen Seite. Es ist auch eine Frage der Leitplanken, innerhalb derer dieser Welthandel betrieben werden muss. Auf jeden Fall darf das nicht auf Kosten der schwächsten und ärmsten Länder gehen. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer international abge- stimmten Politik, die auf die Geldwertstabilität ausgerichtet ist. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer globalen Geld- mengenkontrolle. Aber hier stellt sich wieder die Frage, wer die Anpassungskosten tragen soll. Sollen das vor allem die Schwächeren sein? Herr Eisenring, Sie können natürlich lange sagen, das sei nicht nur ein Problem der Entwick- lungsländer, aber die Verschuldungsprobleme stellen sich heute eben vor allem dort. Und wenn wir heute so tun, als wenn wir mit dem Beitritt zu diesem Abkommen den ' Entwicklungsländern aus sozialer oder aus entwicklungspo- litischer Verantwortung heraus nur helfen wollten, so muss man doch ganz klar sehen, dass wir das zu einem grossen Teil auch in unserem ureigensten Interesse machen. Es wurde hier gesagt, dass wir uns unsere Märkte sichern wollen. Auch das ist sicher legitim. Aber ich muss nochmals darauf hinweisen: es geht darum, dass die Vor- und Nach- teile angemessen verteilt werden. Wir sehen eben auch die Anpassungskosten für die Entwicklungsländer, die bei sol- chen Kreditauflagen entstehen können. Wir wissen, dass mit restriktiven Kreditauflagen für die Entwicklungsländer sehr harte Strukturanpassungsprobleme entstehen werden. Wir möchten deshalb beantragen - ich möchte damit auch den Beschluss unserer Fraktion bekanntgeben -, dass wir uns nicht in Widerspruch setzen dürfen zu den entwick- lungspolitischen Grundsätzen im Bundesgesetz über inter- nationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Dieser Vorbehalt ist die Voraussetzung für unsere Zustimmung zur Beteiligung an den Allgemeinen Kreditver- einbarungen, und wir möchten in Anbetracht der währungs- politischen Bedeutung dieses Beschlusses den Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellen. Wir werden entsprechende Anträge unterstützen. Blocher: Die Fraktion der SVP beantragt Ihnen Zustimmung zum Beitritt der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditverein- barungen. Ich möchte nicht wiederholen, was gesagt wor- den ist. Zusammenfassend halten wir fest, dass auch die Schweiz und nicht nur die Länder, denen diese Kredite zugute kom- men, sondern auch unser Land und diejenigen, die in unse- rem Lande arbeiten, an der Aufrechterhaltung geordneter internationaler Währungsverhältnisse und Finanzmärkte grösstes Interesse haben. Herr Jaeger hat darauf hingewie- sen, dass man nicht so tun solle, als ob uns diese Sache nichts nütze. Es ist nicht verboten, 2,3 Milliarden Kredite zu gewähren, die auch in unserem Interesse sind. Es ist dann nur zu fragen, ob sie nicht schädlich sind. Die Schweiz hat sich schon seit 1964 an diesen Zahlungen beteiligt. Mit der Aufstockung betrachten wir es als gerecht- fertigt, dass nun die Schweiz auch den Beitritt vollzieht. Was ist das Risiko dieses Beitrittes? Ich bin ein Gegner des Beitrittes zur UNO, aber ich befürworte den Beitritt zu den Kreditvereinbarungen. Warum? Wir müssen den schlimm- sten Fall sehen. Politisch geben wir uns hier in keine Abhän- gigkeit, auch neutralitätspolitisch nicht. Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, dass die Nationalbank einen Teil des Kredits oder im allerschlimmsten Fall bei einer Weltkrise die ganzen 2,3 Milliarden Franken verlieren würde. Das ist der allerschlimmste überhaupt erdenkliche Fall. Die Alterna- tiven, Nichteintritt oder ein weltweites Fallenlassen der Kre- ditvereinbarungen, hätten eine Situation zur Folge, die alle Länder, auch unseres, in eine tiefe Krise stürzen würde, die wesentlich schlimmer wäre als der denkbare Verlust von 2,3 Milliarden Franken. Nun ist gesagt worden, es gäbe Alternativen. Herr Dr. Hegg, Sie wollen ein neues System. Sie meinen, dass wir zu einem Selbstversorgungswirtschaftssystem übergehen sollten. Aber die Schweiz, die keine Rohstoffe besitzt, kann doch nicht auf ein solches Selbstversorgungswirtschaftssystem zurückgehen. Die Rohstoffe sind in der Welt nun einmal sehr ungleich verteilt. Denken Sie einmal, die Ölländer gin- gen auf das Selbstversorgungswirtschaftssystem zurück! Wir haben Leistungen anzubieten auf der Welt, weil wir auf gewissen Gebieten besser sind; andere Länder haben ande- res anzubieten, weil sie dort besser sind. Eigenartig sind die Vorbehalte, die von kommunistischer Seite angebracht werden. Wenn Herr Herczog davon spricht, die Verschuldung sei auf unser Produktionssystem zurückzuführen, dann muss ich sagen, dass ich die Situa- tion noch nie so einseitig beurteilt zu hören bekam, nicht einmal vom Kreml. Es ist zu eindeutig, dass der Hauptfehler der schlechten Finanzsituation in diesen Ländern das politi- sche und soziale System ist, und zwar in den allermeisten Fällen. Diese Systeme können wir von der Schweiz aus in keiner Art und Weise ändern, es sei denn, wir gingen zum Kolonialismus zurück. Wir müssen also mit diesen Verhält- nissen leben und das Bestmögliche daraus machen. Es wird auch gesagt, es sei unsozial, dafür zu sorgen, dass die Budgetdefizite in diesen Ländern gedrosselt werden. Das ist der Schlüssel, um überhaupt einen Ansatzpunkt für geordnete Verhältnisse zu finden. Wenn die Budgetdefizite bleiben oder weiter ansteigen, heisst das für diese Länder eine unerträgliche Inflation und unsoziale Zustände, die schliesslich zum Kollaps dieser Staaten führen würden. Ich befürworte in diesem Sinne ausdrücklich das Vorgehen des Internationalen Währungsfonds, diesen Ländern Auflagen zu machen, um das Budgetdefizit zu beseitigen. Die Beseiti- gung des Budgetdefizits ist eine durchaus soziale Mass- nahme. Mehrfach wurden die Banken erwähnt, auch von Herrn Jaeger. Er hat gesagt, schuld seien die Banken, weil sie Kredite gegeben hätten. Ich hätte sehen wollen, was passiert wäre, wenn die Banken die Kredite nicht gegeben hätten. Oder Herr Herczog sagt, die Banken seien schuld, weil sie jetzt die Kredite zurückziehen. Ja, sollen sie jetzt geben oder nicht geben? Woran sind sie jetzt eigentlich schuld? Wir von der Industrieseite sind ja nicht daran interessiert, dass die Banken allzu risikoreiche Geschäfte machen, weil das negative Folgen für unseren Zinsfuss hat und damit für die schweizerische Industrie und damit die schweizerischen Beschäftigten. Und darum glauben wir, dass es heute bei der weltwirtschaftlichen Ordnung der Länder notwendig ist, dass die Industriestaaten hier einspringen. Das gehört zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen all dieser Länder und liegt im Interesse unseres Landes. Als letztes noch die entwicklungspolitischen Bedenken. Es ist durch die nationalrätliche Kommission ein Zusatz aufge- nommen worden, der nun von der freisinnigen Seite bekämpft wird. Ich betrachte diesen Zusatz auch als unnö- tig. Er wird nicht viel nützen, aber auch nicht schaden. Auch Herr Leutwiler hat "gesagt, mit diesem Zusatz könne man leben. Wenn das die Gemüter beruhigt, dann kann man diesen Zusatz drin lassen; man kann ihn, wie es die juristi- schen Puritaner verlangen, weil sie keine unnötigen Flos- keln in Gesetzen haben wollen, streichen. Wir bitten Sie, zuzustimmen mit oder ohne diesen Zusatz. Bäumlin: Ich unterstütze die gestellten Nichteintretensan- träge. Von seilen der Nationalbank - Herr Hunziker hat es heute wiederholt - ist gesagt worden, die Tätigkeit des IWF und des Zehnerklubs hätten nichts mit Entwicklungshilfe zu tun. Das ist richtig. Es fehlte gerade noch, dass man sagen würde, das sei Entwicklungshilfe. Aber ihre Tätigkeit bzw. ihre Politik ist entwicklungspolitisch äusserst bedeutsam. Und da bestätige ich voll und ganz, was die Kritiker gesagt haben. Der IWF hat noch und noch eine.extrem exportorien- tierte Agrarpolitik, die überlieferte Strukturen kaputtge- macht und das Hungerproblem geradezu produziert hat, gefördert und zum Teil gar erzwungen; der Export von Soja aus Brasilien, die Produktion von Treibstoff aus Biomasse sind dafür Beispiele. Man könnte auch von Peru, Zaire, oderAccords généraux d'emprunt. Adhésion 1636 N 30 novembre 1983 der Türkei sprechen, dann sieht man, dass eben diese Poli- tik mitverantwortlich für eine problematische Entwicklung, mitverantwortlich auch für Menschenrechtsverletzungen, die kein Zufall sind, sondern eine notwendige Begleiter- scheinung der Entwicklung, die gewissen Ländern aufge- zwungen wird. Darüber kann man sich mittels einer sehr umfassenden Literatur orientieren. Auch Überschuldung war vorprogrammiert, eben durch die Politik, die diesen Ländern vorgegeben wurde. Herr Eisenring hat von der Konditionalität gesprochen. Selbstverständlich, ich habe nichts gegen Konditionalität an und für sich, aber es geht um die Frage der Art der Konditio- nen. Und die bisherige Konditionalität war eben eine Kondi- tionalität, die diese verhängnisvolle Entwicklung beschleu- nigt hat. Nun heisst es, es gehe um die Rettung des interna- tionalen Währungssystems. Das ist sicher ein Problem. Wie soll man vorgehen? Ich meine, es gibt Alternativen. Der vom IWF und auch vom Zehnerklub in Aussicht genommene Weg ist problematisch. Dabei würde einfach neues Geld nachge- liefert. Auch wenn die Bedingungen des IWF hie und da gemildert würden, wird damit der eingeschlagene, proble- matische Weg der Entwicklung bestätigt. Wie Herr Blocher dazu kommen kann, das irgendwie noch sozial zu finden, ist mir schleierhaft. Zur Gefahr eines Zusammenbruches des internationalen Währungs- und Kreditsystems: Auch nach der Meinung von Sachverständigen, die politisch gar nicht auf meiner Linie liegen, ist diese Gefahr nicht als sehr hoch einzuschätzen, so zum Beispiel nach der Meinung von Prof. Brunner, der an den Universitäten Bern und Rochester lehrt. Er hat sich an einer Tagung dazu geäussert. Ich kann ebenfalls auf Artikel in der Zeitschrift «Bilanz» und in der «Schweizerischen Handelszeitung» verweisen. Gewiss werden wir Alternativen zu suchen haben; man wird nicht einfach nichts zu tun haben. Ich bin einverstanden mit der Meinung von Wilfried Gut, Vorstandsprecher der Deut- schen Bank, der gesagt hat, die Privatbanken dürften nicht noch neue Milliarden in die schon völlig überschuldeten Schwellenländer pumpen, und das sollte nicht einmal über den IWF gehen. Wilfried Gut und auch ein Wochenbericht in der Bank Julius Bär vom vergangenen September finden, es müsse viel eher ein Moratorium eingeleitet werden, ein Moratorium, verbunden mit einem Teilerlass der Schulden. Dies ist eine Alternative, die wir zu verfolgen hätten. Ich will nicht ausschliessen, dass die Nationalbank sich in einem solchen Zusammenhang auch zu beteiligen hätte. Aber das wäre ein anderer Weg als er uns heute vorgeschlagen wird. Wenn man jetzt einfach Mittel nachschiesst, sei es auch verbunden mit einer Wandlung der Konditionen, dann geht man auf dem bisherigen Weg weiter, ohne dass man grund- sätzlich etwas verbessert. Das wäre fatal. Hier ist ein Umden- ken nötig. Ich bin überzeugt, dass auch den wohlverstande- nen Interessen der schweizerischen Exportindustrie langfri- stig besser gedient ist, wenn man zu einem Moratorium und einem teilweisen Schuldenerlass kommt. Die jetzige Strate- gie perpetuiert die Misere. Und die einzige konsequente Haltung in dieser Situation besteht meines Erachtens eben im Nichteintreten. Es gibt zwar einige Minderheitsvorschläge, die mir nicht unsympathisch sind. Aber sie greifen zu kurz, und sie wer- den sich nach meiner Meinung innerhalb der Systemlogik des IWF schliesslich nicht durchsetzen können. Die Wirt- schaftskommission hat noch einen Antrag zu Artikel 1a gestellt. Und zu diesem Antrag sage ich nun: Das ist jetzt wirklich nur ein Feigenblatt. Es ist nicht einmal ein frommer Wunsch, weil ich unter «fromm» schon etwas anderes ver- stehe als die folgenlose Deklaration, mit der man sich gewis- sermassen eine weisse Weste überziehen will. Nun eine letzte Bemerkung: Es gibt auch einen Antrag, der darauf ausgeht, die Tätigkeit der Nationalbank politisch einzubinden, und ich weiss, dass Herr Bundesrat Furgler sich auch schon in dieser Richtung, vielleicht genereller, geäussert hat. Und dazu möchte ich sagen, dass mir diese Tendenz ausserordentlich sympathisch ist; ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Furgler entsprechende Ideen noch weiter entwickeln und prononciert vertreten würde. Wäh- rungspolitik ist eine hochpolitische Angelegenheit. Sie ist von grösster Bedeutung: entwicklungspolitisch, internatio- nal und für unser eigenes Land. Da können wir es uns nicht gestatten, dass so wichtige Entscheide wie bis anhin stets von einer politisch abgeschirmten Nationalbank getroffen werden, unter Ausschaltung des Bundesrates und unter Ausschaltung des Parlamentes. Das ist eine ganz problema- tische Entpolitisierung. Aber ich glaube nicht, dass wir hier im Zusammenhang mit dem heute traktandierten Geschäft weiterkommen können. Indem wir jetzt noch eine Klausel im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Zehnerklub einführen, erreichen wir nicht viel. Die Frage wäre aber als Grundsatz- problem sehr ernst zu nehmen; ich wäre ausserordentlich dankbar, wenn in dieser Richtung etwas geschähe. M. Frey-Neuchâtel: Nous vivons dans une absence de sys- •tème monétaire international. Nous sommes dans un non- système. Le roi est nu et rares sont ceux qui veulent le reconnaître. L'endettement international a atteint des pro- portions qui dépassent l'entendement; pour les pays du tiers monde la dette s'élève à 700 milliards de dollars et elle augmente de 15 à 20 pour cent chaque année. Le système bancaire international résisterait-il à la faillite des Mexicains, des Argentins ou des Brésiliens qui procè- dent actuellement au plus gros emprunt jamais réalisé par un Etat, soit 6,5 milliards de dollars? Il y a l'insolvabilité de nombreux pays latino-américains, mais il y a aussi les diffi- cultés de paiement du Sud-Est asiatique, les Philippines, par exemple, qui viennent de demander un moratoire. D'où la nécessité impérieuse de soutenir les efforts des institutions monétaires internationales, même si l'argent prêté n'a, dans bien des cas, servi qu'à financer les déficits de la balance extérieure et à maintenir un certain niveau de consomma- tion. C'est pourquoi je remercie et je félicite le Conseil fédéral de nous proposer aujourd'hui d'adhérer aux Accords généraux d'emprunt. Cette adhésion constitue une des manifestations de notre politique de solidarité. Or, la solidarité, c'est d'abord la participation, c'est-à-dire la coopération avec d'autres pays en vue d'atteindre un but déterminé, en l'occu- rence le sauvetage des pays victimes de difficultés finan- cières. Notre adhésion ne constitue cependant pas qu'un acte de solidarité internationale, elle est aussi un des instru- ments de notre politique économique nationale, puisque la stabilité de toute économie commence par la stabilité moné- taire. J'ai félicité le Conseil fédéral qui nous propose l'adhésion aux Accords généraux d'emprunt, mais je voudrais aussi exprimer un grand regret, et c'est l'objectif principal de mon intervention. Je m'explique. L'an prochain, nous aurons, dans ce Parlement, un faux grand débat, celui de l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies. Or, ici et maintenant, nous aurions pu avoir un vrai grand débat, celui sur l'adhésion aux institutions de Bretton Woods, le Fonds monétaire international et le groupe de la Banque mondiale, à savoir l'Association internationale de développement et la Société financière internationale. Si, aujourd'hui, nous n'avons pas ce vrai grand débat, c'est parce que le Conseil fédéral s'est engagé dans une impasse. Il a décrété que l'entrée de la Suisse à l'ONU revêtait une priorité absolue, au détriment de l'adhésion aux institutions de Bretton Woods. Or, cette décision a été prise sur la base d'une mauvaise appréciation de situation. En effet, que déclare le Conseil fédéral dans sa réponse à l'importante interpellation de M. Fritz Hofmann, du 9 décembre 1980, relative à l'entrée de la Suisse au FMI et à la Banque mondiale? Je cite: «Quand bien même il s'est déclaré favorable à l'adhésion aux institu- tions de Bretton Woods, le Conseil fédéral est d'avis que le projet sur l'ONU devait être traité en priorité.» Le Conseil fédéral ajoute qu'il a «... la ferme conviction que notre adhésion à l'ONU rencontrera un large soutien auprès du Parlement et auprès du peuple». Au mieux, ces propos relèvent de la méthode Coué, au pire il s'agit d'une déclaration téméraire! Manifestement, le Con-30. November 1983 N 1637 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt seil fédéral s'est trompé de priorité. Je crois savoir que la Banque nationale est de cet avis. Est-ce vrai, Monsieur le Conseiller fédéral, est-ce le cas? Si oui, pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas, dans ce cas précis, suivi l'avis autorisé de la Banque nationale? Je me permets de vous poser ces questions, Monsieur le Conseiller fédéral, comme je prends la liberté de vous demander comment et quand le Conseil fédéral entend concrétiser sa décision prise le 18 août 1982 d'adhérer aux institutions de Bretton Woods. Ne pensez-vous pas qu'il est temps d'engager la procédure d'adhésion dans le strict respect de nos intérêts? N'est-il pas temps de sortir de l'impasse? Nous aurons alors un vrai grand débat de politi- que internationale. Frau Mauch: Hilft die Schweiz durch diese Vorlage mit, die gegenwärtigen und zukünftigen Weltwirtschaftsprobleme zu lösen, oder helfen wir nur mit, sie zu verschieben? Das ist für mich eine offene Frage, denn es hiesse den Kopf in den Sand stecken, wollten wir nicht sehen, dass sich die Welt- wirtschaft trendmässig mittel- bis langfristig auf einen Kol- laps zubewegen könnte. Die immense Überschuldung etli- cher Schwellenländer und ärmerer Industrieländer, auf die die Industriestaaten dereinst grosse handelspolitische Hoff- nungen setzten, sind sehr deutliche Anzeichen für die zunehmende weltwirtschaftliche Instabilität. Studien wie «Global 2000» reden da eine sehr deutliche Sprache. Die schweizerische Exportwirtschaft muss laufend höhere finanzielle Risiken in Kauf nehmen, wenn sie überhaupt noch in Gebiete ausserhalb der Industrieländer liefern will. Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass der Export- risiko-Fonds zunehmend defizitär werde. Wir retten also unsere Arbeitsplätze mehr und mehr mit unzuverlässigen Kunden. Ein ungutes Kapitel für sich sind die sozialen Auswirkungen der finanziellen Rettungsaktionen des IWF in den Entwick- lungsländern. Die Botschaft gibt dazu Hinweise in den Ansätzen zu einer längerfristigen Lösung. « Die Weltwirtschaft gleicht einem kranken Baum, unter ande- rem deswegen, weil dieser Baum mit tatkräftiger Mithilfe der Industrieländer über viele Jahre hinweg viel zu rasch gewachsen ist. Nun wird versucht, dem kranken Baum ein paar gesunde Äste in Form von Finanzspritzen aufzupfrop- fen. Das macht aber den Baum nicht gesund. Er wird an diesen Ästen wieder ein paar gesunde Früchte tragen, die wir, die Industrieländer, ernten werden. Machen wir uns nichts vor: Mit dem Beitritt zur Allgemeinen Kreditvereinbarung retten wir nur die eigene Haut. Mit Soli- darität, wie in der Botschaft ausgeführt wird, hat das Ganze eher wenig zu tun. Finanzielle Stützaktionen sind Feuerwehr- übungen - auch das lässt sich in der Botschaft nachlesen -, sind Symptombekämpfung. Eigenartig mutet die Aussage in der Botschaft an, dass Voraussetzung für einen längerfristi- gen Erfolg dieser Stützmassnahmen ein wieder wachsender Welthandel sei. Ein zu rasch wachsender Welthandel war die Ursache vieler Probleme. Ich frage mich: kann man nun zur Problemlösung dasselbe Rezept anbieten? Kann man mit der Ursache einer Krankheit die Krankheit selbst heilen? Ich komme auf die eingangs gestellte Frage zurück. Helfen wir mit, weltwirtschaftliche Probleme einfach in eine ein wenig fernere Zukunft zu verschieben? Wie beurteilt der Bundesrat die Situation für die Schweiz, falls zutrifft, was viele Ökonomen annehmen: nämlich, dass sich die Weltwirt- schaft in einer längerfristigen Abschwungphase befinde? Wie kann und soll sich die Schweiz vorsehen, wie wirtschaft- liche Puffersysteme aufbauen, um harte wirtschaftliche Schläge von aussen zu mildern? Und welche sicherheitspo- litischen Überlegungen macht sich die Schweiz im Hinblick auf die weltwirtschaftliche Entwicklung? Ich glaube, mit dieser und ähnlichen Finanzaktionen wird die Flucht nach vorne ergriffen. Um so tiefer könnte - zeitverschoben - der Absturz sein. Man kann natürlich sagen, dies sei das falsche Objekt und die falsche Zeit, um grundsätzliche Fragen aufzuwerfen. Das kann man immer sagen. Aber ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn wir grundsätzliche Fragen in dieser Richtung immer vor uns herschieben. M. Longet: L'intention de préparer la renégociation des dettes du tiers monde semble partir d'un bon sentiment et a même l'air généreuse, mais ce n'est qu'un air. La réalité est tout autre. Et, une fois de plus, on met en avant des solu- tions sans analyser vraiment les causes de la situation à laquelle on veut remédier. L'endettement massif des pays pauvres n'est pas dû au hasard. Les rapports Nord-Sud que nous connaissons aujourd'hui sont fondamentalement les mêmes depuis l'époque du Pacte colonial. Colonisés ouvertement comme naguère, ou apparemment souverains comme aujourd'hui, les Etats du tiers monde nous vendent - et à quel prix! - leurs ressources et nous achètent des produits finis. Ce déséquilibre mondial, qui condamne des millions d'êtres humains à la misère, à la faim, qui les contraint à errer comme paysans sans terre ou à végéter dans les bidon- villes, est actuellement renforcé par un certain nombre de facteurs. Parmi ces facteurs, il nous faut citer tout d'abord la tendance constante à la dégradation à long terme des termes de l'échange; autrement dit, la valeur d'échange des ressources bradées par le tiers monde est toujours plus faible alors qu'il y a toujours plus de bouches à nourrir. Ensuite, la charge que constitue le transfert, souvent assez massif, de technologies inappropriées, voire franchement contre-productives - la course aux armements est propor- tionnellement nettement plus lourde pour les économies du tiers monde que pour celles des pays industrialisés. Le fait que le commerce international se fonde sur une monnaie nationale - le dollar- donne par ailleurs un poids dispropor- tionné à la politique monétaire américaine, qui est actuelle- ment précisément marquée par la volonté de hausser les taux d'intérêt. Précédemment, les exigences du recyclage des pétrodollars avaient favorisé l'endettement du tiers monde. Enfin, la crise rampante des pays industrialisés n'est pas faite pour arranger les choses. La question que nous devons nous poser aujourd'hui, lors- qu'on nous demande d'entrer dans un instrument de refi- nancement du Fonds monétaire international, est celle-ci: en quoi l'action du FMI est-elle de nature à contrecarrer ces évolutions négatives? L'action du FMI conduit-elle à nous faire payer un plus juste prix pour les ressources du tiers monde et à favoriser la transformation sur place de ces ressources en fonction des besoins des populations locales; à donner la priorité à la production vivrière et à une techno- logie appropriée; à réduire les importations improductives ou de luxe? On cherche en vain de tels résultats, voire de tels objectifs, dans les publications du FMI, par ailleurs fort discrètes sur ce qu'il a obtenu sur le terrain après les mesures d'austérité. Ce qu'on connaît par contre très bien, c'est le prix qu'exigé le FMI pour son intervention: orienta- tion vers l'exportation, ouverture des barrières douanières, non-indexation des revenus; restrictions du marché inté- rieur, voire des investissements. Sans parler de l'aspect humain de cette austérité imposée aux plus pauvres, écono- miquement, elle semble aberrante. Il est aberrant d'affaiblir la demande interne et de réduire encore les dépenses d'in- vestissement. Le résultat ne peut en être qu'une dépen- dance accrue. La Suisse protège bien mieux son agriculture que la plupart des pays du tiers monde protègent leur industrie, pourtant encore si fragile. On doit donc constater que l'objectif réel du FMI n'est pas de développer les pays pauvres, mais de donner un peu d'oxygène aux Etats par trop endettés, juste de quoi leur permettre de rembourser leurs dettes. Il s'agit de maintenir à flot, à n'importe quel coût social, pourrait-on dire, les débi- teurs pour qu'ils puissent continuer à s'endetter et à honorer leurs dettes, non pas pour qu'ils puissent cesser d'en faire. Car l'endettement des pays pauvres est une activité des plus lucratives dont on nous demande en quelque sorte de socialiser les risques. Les intérêts atteignent facilement des taux que le droit suisse qualifie d'usuriers. Et notre «non» au refinancement par la Suisse du FMI, à laAccords généraux d'emprunt. Adhésion 1638 N 30 novembre 1983 participation de notre pays à cette opération, est par consé- quent un «non» à une stratégie qui fait passer les intérêts des banques avant ceux des hommes. Et nous posons la question: au lieu de privilégier la forme d'intervention qu'est le FMI, engageons-nous dans d'autres voies, la renégocia- tion non des dettes, mais de l'ordre économique mondial lui-même! Mais ne rêvons pas. Force est de constater que, chaque fois que l'occasion de telles propositions se pré- sente, la position de la Suisse est exactement conforme à la logique de la proposition qui nous est faite aujourd'hui d'adhérer aux Accords généraux d'emprunts. Dans ces con- ditions, notre politique d'aide au développement est con- damnée à rester un emplâtre sur une jambe de bois, exacte- ment comme le serait une réserve naturelle dans une forêt agressée par la pollution de l'air. Renschier: Für mich gibt es ein halbes Dutzend Gründe, weshalb ich den Beitritt zu den AKV nicht akzeptieren kann. Grund Nummer 1: Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass der IWF die Schuldensanierung auf dem Buckel der armen Bevölkerung betreibt. Zu seinen wirtschaftlichen Auflagen gegenüber den Schuldnerländern gehören beispielsweise Lohnkürzungen, Abbau von Subventionen für Grundnah- rungsmittel, geringere öffentliche Sozialleistungen und Ein- sparungen im Gesundheitswesen. Ich bin nicht (wie das Herr Eisenring von den Gegnern des Betrittes behauptet hat) gegen Rahmenbedingungen. Ich bin aber nur für Rah- menbedingungen, die sozial vertretbar sind. Dazu gehört beispielsweise die Förderung der Inlandversorgung anstelle der Exportförderung; es gehört auch dazu, dass in diesen verschuldeten Ländern die Importe von Luxuskonsum- und anderen Gütern eingeschränkt werden. Der gutgemeinte Minderheitsantrag, bei der Kreditgewäh- rung müsse die Nationalbank die Ziele des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe beachten, bleibt nach meiner Meinung wirkungslos, denn nach Artikel 10 der Vereinbarung ist allein die IWF für die Festlegung der Bedingungen für Kreditgewährungen zuständig. Selbst wenn es eine Einflussmöglichkeit gäbe, ist auszuschliessen, dass sich die Vertreter der Nationalbank für unsere entwicklungspolitischen Ziele einsetzen würden. Dr. Fritz Leutwiler, Präsident des Direktoriums der Schwei- zerischen Nationalbank, nannte die entwicklungspolitischen Leitplanken laut «Tages-Anzeiger» vom 20. August dieses Jahres - ich zitiere wörtlich -: «absolut grotesk». Wie kann man da Vertrauen haben, dass eine solche Institution die entwicklungspolitischen Fragen beachtet, wenn ihr oberster Chef dafür kein Verständnis aufbringt? Mein zweiter Grund: Mit den AKV geht es in erster Linie darum, finanzielle Risiken der Banken mit öffentlichen Gel- dern abzusichern. Prof. Jürg Niehans von der Universität Bern führte dazu in der «NZZ» vom 21.122. Mai aus: «Das Hauptproblem ist heute nicht das internationale Währungs- system, sondern die Solvenz von Geschäftsbanken, die in der internationalen Kredittätigkeit unvorsichtig waren.» Mein dritter Grund: Es ist nach meiner Auffassung nicht vertretbar, die schlechten Risiken zu sozialisieren, die von den Banken durch ihre überbordende, oft falsche Kreditpoli- tik geschaffen wurden. Es ist nicht vertretbar, dass von den Banken auch an diesen Umschuldungsaktionen zusätzlich Geld verdient werden soll. Laut einer Studie von Finanzfach- leuten machen die Banken nämlich selbst bei Umschuldun- gen noch gute Geschäfte. Bei den kürzlichen Umschuldun- gen in der Grössenordnung von 200 Milliarden Franken sollen die Banken jährlich 3,5 Milliarden Franken zusätzlich kassieren, weil die Umschuldungszinssätze um fast 2 Pro- zent höher liegen als die Zinsen der ursprünglichen Kredite. Mein vierter Grund: Wir haben auch keine Veranlassung, mit öffentlichen Mitteln Schulden der Entwicklungsländer abzu- decken, solange die Banken Fluchtgelder gerade aus diesen Ländern entgegennehmen. Die «Aktion Finanzplatz» schätzt, dass rund 100 Milliarden Schweizerfranken an Fluchtgeldern aus der Dritten Welt auf Schweizer Bankkon- ten liegen. Mein fünfter Grund: Eine der Ursachen für die prekäre Verschuldung insbesondere der Entwicklungsländer ist die Hochzinspolitik der Reagan-Administration in Amerika. Sie erhöhte nicht nur die Zinsenlast der Schuldnerländer, sie verstärkte auch die weltweite Wirtschaftskrise, wodurch die Rohstoffpreise absanken. Die Exporterlöse der Schuldner- länder aus Rohstoffverkäufen nehmen deshalb massiv ab. Es ist nicht unsere Aufgabe, die falsche Politik von Präsident Reagan mit öffentlichen Geldern hier zu honorieren. Mein sechster und letzter Grund: Die 2,3 Milliarden Franken, welche die Nationalbank zur Verfügung stellen will, und die wir sicherlich nach meiner Meinung nie mehr zurückerhal- ten werden, dürfen nicht für Korrekturen von Fehlern der Banken in der Vergangenheit verwendet werden. Diese respektable Summe sollte nach meiner Meinung nutzbrin- gender durch die gezielte Finanzierung guter Entwicklungs- hilfeprojekte und allenfalls von Aktionen auf dem Sektor der Zahlungsbilanzsanierung verwendet werden auf jeden Fall in einer Art und Weise, dass die ärmsten Bevölkerungs- schichten in der Dritten Welt davon profitieren, nicht in erster Linie die Banken, denen hier «aus dem Schneider» geholfen werden soll. M. Ruffy: Avant d'aborder le texte que j'aimerais vous trans- mettre, je veux adresser à M. Eisenring une remarque au sujet des dettes et des faillites. On peut avoir des dettes sans être forcément en faillite. Je crois qu'assimiler les pays occidentaux aux pays du tiers monde a quelque chose d'incorrect, voire d'indécent. Il y a même des millionnaires qui, grâce à leurs dettes, ne paient pas d'impôts! J'aimerais aussi lui rappeler un des bons mots de feu M.Ritschard, conseiller fédéral, qui disait: «Ceux qui demandent aux autres de se serrer la ceinture portent en général des bre- telles.» Avec la proposition d'adhésion aux Accords généraux d'em- prunt, nous nous trouvons plongés d'un coup dans des problèmes économiques d'échelle mondiale. Leur acuité est telle que l'économie doit recourir, une fois encore, à cer- tains Etats pour éviter l'effondrement de notre système monétaire international. D'un côté l'apologie du moins d'Etat, de l'autre un recours de plus en plus massif au gouvernement pour opérer une socialisation des risques. Il est vrai que les difficultés ascensionnelles de l'économie mondiale ont dépassé le degré 6 et que l'on est déjà depuis quelque temps dans l'artificiel. Quel autre sens donner à cet engagement de la Suisse, à travers la Banque nationale, dans les Accords généraux d'emprunt et, indirectement, sa participation au Fonds monétaire international que celui d'une réponse à des appels pressants pour défendre des intérêts assez mal définis. On ne sait pas qui va gagner et qui va perdre. Dire, comme le fait le message, que les Accords généraux d'emprunt ont trait au premier chef à des pro- blèmes monétaires ne parvient pas à dissimuler le fait que ceux-ci sont liés à une politique, politique des membres signataires des Accords généraux d'emprunt qui décideront désormais qui, parmi les 146 membres du FMI, pourra ou non y être associé; politique du FMI ensuite et, surtout, qui pourra recourir aux Accords généraux d'emprunt et mener ensuite la politique qu'il désire mener et qui lui paraîtra plus ou moins bonne. Issu de la Conférence monétaire de Bretton Woods, tenue en 1944, ce fonds, chargé de favoriser la coopération moné- taire internationale en même temps que la croissance équili- brée du commerce à cette échelle, n'a pas réussi dans sa tâche. Quarante ans après sa fondation, la débâcle finan- cière mondiale affectant au premier chef les pays du tiers monde, mais également certains pays occidentaux, apporte la preuve que cette force d'intervention n'arrive pas à venir à bout des défauts attachés à une conception occidentale- ment égocentrique du développement. Après avoir exporté généreusement nos modèles qui ont échoué, le FMI se charge maintenant de redresser des situations en appli- quant des remèdes qui semblent être pires que le mal. En plus d'une escalade dans les conditions mises aux prêts30. November 1983 N 1639 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt accordés, le gendarme FMI impose des taux relativement élevés et semble davantage creuser l'écart entre pays solva- bles et pays qui ne le sont plus. En exigeant dans ces derniers des politiques déflationnistes, en réduisant la con- sommation intérieure, cet organisme abaisse ce que l'on ne peut plus appeler un niveau de vie mais de survie. L'expé- rience péruvienne, où le FMI est intervenu dès 1977, semble être à cet égard tristement exemplaire. Dans d'autres cas, le FMI misant sur le commerce internatio- nal a encouragé des productions spéculatives au détriment d'une production vivrière pourtant indispensable aux popu- lations de ces pays. Le fait que nos exportations dans lesdits pays aient assuré le plein emploi en Suisse n'est probablement pas contestable. Mais à quoi cela a-t-il servi si nos clients se sont simultané- ment endettés au point qu'ils ne peuvent même plus payer les intérêts de leurs dettes. Il y a ceux qui croient à l'ordre économique international, façonné depuis quarante ans par les pays industrialisés, et il y a ceux qui n'y croient plus. Qu'on nous comprenne bien, notre réaction n'est aucune- ment dictée par un sentiment d'égoïsme ou d'avarice. En suivant la déclaration de Berne, nous serions d'accord avec un programme qui prévoirait un effort identique à celui qui nous est demandé sous une forme bilatérale. Il devrait également prévoir un accord avec les établissements ban- caires privés, portant sur une réduction de leurs prétentions financières et leur participation active dans la lutte contre la fuite des capitaux. En nous proposant de ratifier les Accords généraux d'em- prunt, le Conseil fédéral fait preuve de loyalisme à l'égard du Club des Dix. Nous ne le suivrons pas. Nous nous sommes engagés à servir la solidarité internationale autrement. Devant le commerce florissant d'armement de ces Dix, au moment où la France et l'Angleterre livrent du matériel de destruction à des nations économiquement à genoux, nous refusons d'entrer dans un système qui frise l'hypocrisie et qui reste très trouble quant à ses objectifs. C'est pourquoi je m'opposerai personnellement à l'entrée en matière et je refuserai même d'approuver ces Accords généraux d'em- prunt. Risi-Schwyz, Berichterstatter: Ich möchte vorerst erwähnen, dass ich weder in der Detailberatung noch in meinem Eintre- tensvotum auf die Frage der Entwicklungshilfe und des Referendums eintreten werde. Es ist hier verschiedentlich angesprochen worden. Ich möchte nur auf das Grundsätzli- che eintreten. Tatsächlich, Frau Mauch, haben auch wir in der Kommission uns mit dem Kollaps auseinandergesetzt. Und wir sind mit der Frage konfrontiert worden, ob der Ausspruch von Nobel- preisträger Hayek richtig ist, der sagt, es sei nichts zu machen, der «Chlapf» komme - je früher, desto besser. Wir haben uns diesem Ausspruch nicht angeschlossen, haben geglaubt, dass eine Mithilfe in dieser Situation der Notwen- digkeit entspreche. Es ist in dieser Aussprache öfter von den bösen Banken und von der bösen Wirtschaft und deren Eigeninteresse gespro- chen worden. Es ist aber gerade von jenen Kreisen, die dies gesagt haben, kein Wort von unseren Arbeitsplätzen gesagt worden. Ich glaube, im Endeffekt würden bei einem solchen Kollaps auch verschiedene Arbeitsplätze bei uns in Frage gestellt werden. Es ist von den Menschenrechten, von den Fluchtgeldern, von den Auflagen gesprochen worden, als ob diese Probleme ohne Auflagen bewältigt werden könnten. Ich glaube, die Auflagen, die der Internationale Währungs- fonds diesen - leider Gottes schlecht gestellten - Staaten stellen muss, sind notwendig, auch wenn es die ärmste Bevölkerung trifft. Ich stelle die Gegenfrage: Was würde geschehen beim Bankrott? Würde diese ärmste Bevölkerung besser daste- hen, wenn es zu einem Bankrott dieser Länder käme? Ich glaube, die Notwendigkeit der Auflagen besteht. Wir sehen auch, dass seit der letzten Generalversammlung des Interna- tionalen Währungsfonds die Kredite, die früher tatsächlich etwas grosszügig gegeben wurden, nicht mehr so reichlich f Messen werden, denn sie werden plafoniert und blieben nun auf einer gewissen Höhe eingefroren. Es geht heute um die Frage: Kann die Schweiz mit vielen gutgemeinten Vorschlägen die Weltwirtschaft und die Weltfinanzsituation ändern? Sind wir dazu in der Lage? Wir können wohl Anstösse geben, aber wir sind im Rahmen dieses Projektes nicht in der Lage, mehr zu tun. Ich glaube, wir sind vor die endgültige Frage gestellt: Haben wir nicht wirklich ein Eigeninteresse daran, dass die ganze Weltwirt- schaft und die Finanzsituation nicht vor die Hunde geht, sondern dass wir hier mitmachen? Ich glaube, dafür sollten wir einstehen, und ich bitte, die Anträge, die auf Nichteintre- ten lauten, abzulehnen. M. Coutau, rapporteur: Le débat assez long que nous venons d'avoir n'a pas apporté aux yeux des rapporteurs des éléments particulièrement nouveaux. En effet, toutes ces remarques, toutes ces réserves, même ces approba- tions, nous les avons entendues peu ou prou lors de nos séances de commission. J'en ai tenu compte dans mon exposé d'entrée en matière, ce qui me permet d'être relative- ment bref maintenant. On peut regrouper un certain nombre des critiques qui ont été apportées, notamment par ceux qui ne veulent pas entrer en matière. Mais je crois que la critique fondamentale tombe à faux. En effet, on entretient sciemment la confusion entre des crédits de développement, crédits à long terme, crédits qui servent à développer l'infrastructure d'un certain nombre de pays, d'une part, et crédits monétaires d'autre part. On confond la politique de l'aide au développement qui, en ce qui a trait à notre pays, s'adresse essentiellement aux pays les plus pauvres, et la politique monétaire qui, pour ce qui est des fonds dont nous parlons maintenant, con- cerne essentiellement des pays qui ont déjà «décollé», comme on dit dans le langage spécialisé! Notre projet relève de la technique monétaire. Ces Accords généraux d'emprunt sont des instruments de technique monétaire. Ils permettent d'éviter ces acrobaties auxquelles il a fallu se livrer, notamment l'année dernière, dans la couverture des crédits nécessaires à éviter la faillite du Mexique. Il n'était pas possible de recourir aux Accords généraux d'emprunt dans le cas du Mexique et il a fallu trouver toute sorte d'autres méthodes, par l'intermédiaire de la BRI, des Banques centrales, des crédits d'autres origines encore pour éviter cette faillite imminente. Elle a été non seulement évitée, mais les conditions qui ont été négociées entre le Mexique et le Fonds monétaire international ont donné des résultats extrêmement positifs, puisque, huit mois à peine après que ces crédits aient été accordés, ils commencent déjà à être largement remboursés. Il ne faut pas confondre des crédits d'aide au développe- ment avec des crédits monétaires transitoires destinés à venir en aide à un déséquilibre passager et grave des balances des paiements. Je crois que cette confusion doit être évitée, et je vous invite à ne pas vous y laisser entraîner. Deuxième remarque, deuxième genre de critique: on a con- sidéré le Fonds monétaire international un peu comme le père Fouettard des pays en voie de développement. Je crois que le FMI doit avoir le courage d'accepter cette étiquette peu flatteuse. Cette étiquette est nécessaire. Les conditions qui sont imposées par le FMI aux pays en voie de développe- ment, auxquels il apporte une aide de caractère monétaire momentanée, sont indispensables. On ne peut pas laisser des pays comme le Brésil, comme l'Argentine, comme la Pologne, avoir des déficits publics démesurés, avoir une inflation débridée, avoir en plus de cela des déficits de balance commerciale et de balance des paiements qui fina- lement perturbent complètement tout l'équilibre de l'écono- mie mondiale. Par conséquent, il est nécessaire, pour maintenir l'économie mondiale et son équilibre tant bien que mal, d'imposer à ces pays un certain nombre de conditions. Ces conditions sont négociées. Ce ne sont pas des diktats. Ces conditions sont négociées d'une part par les gouvernements de ces pays, et d'autre part par les responsables du Fonds monétaire inter-Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1640 N 30 novembre 1983 national. Et au nombre de ces responsables qui négocient avec les pays débiteurs, on trouve un certain nombre de représentants des pays en voie de développement. Il faut savoir que le comité qui décide de l'opportunité de ces crédits comprend effectivement une majorité même de représentants des pays en voie de développement. Les négociations qui ont eu lieu avec le Mexique l'année der- nière, avec le Brésil cette année, ont montré qu'il s'agissait de véritables négociations. Et pourquoi ces conditions sont-elles nécesaires? Elles le sont précisément parce que sans elles aucune aide ne pourrait être accordée. Et dans ce cas, ces populations, dont certains d'entre vous se plaignent qu'elles soient pénalisées par des conditions draconniennes, le seraient bien davan- tage encore par l'écroulement brutal et par la faillite de l'économie de ces pays qui en résulterait. Ce seraient les premières à être mises en péril dans leur survie, en raison de la brutalité des conséquences qui découleraient de l'ab- sence de crédit monétaire. C'est la raison pour laquelle il ne faut pas voir seulement les côtés négatifs des conditions imposées par le Fonds monétaire international, mais il faut y voir l'intérêt des populations locales et de l'ensemble de la communauté économique internationale. Troisième remarque: on a fait allusion aux banques privées, on a dit: «Ces crédits, consistent à socialiser les pertes des banques privées.» Sur ce point aussi, le Fonds monétaire international est tout à fait strict. Parmi les conditions qu'il met à l'octroi des crédits monétaires qu'il accorde aux pays en voie de développement, figure l'engagement des ban- ques privées qui ont accordé précédemment des crédits qu'elles ne se retirent pas de ces pays, voire qu'elles conti- nuent à couvrir leurs besoins par de nouveaux crédits. Il y a là précisément un engagement des banques privées à conti- nuer leur effort, faute de quoi les dangers de faillite seraient considérables. Enfin, un élément important est intervenu, il fera également l'objet de discussions dans le débat de détail: il s'agit de la collaboration entre la Banque nationale et le Conseil fédéral. Sur ce point, il faut être tout à fait clair: le Conseil fédéral ne perd pas pied face à la Banque nationale. Le Conseil fédéral maintiendra et exigera une collaboration s'il le faut. Cette exigence sera peu nécessaire, car nous avons eu très nette- ment l'impression qu'une très étroite collaboration existait entre la Banque nationale et le Conseil fédéral et, selon toute vraisemblance, continuera à exister. Dans tous les discours que nous avons entendus, prônant la non-entrée en matière sur ce projet, nous avons entendu un certain nombre d'alternatives. Aucune d'entre elles n'est véritablement sérieuse. Je ne reviens pas sur le détail, je n'en prendrai qu'une, celle de notre collègue Hegg qui préconisait comme alternative un repli sur soi-même, une espèce de politique du hérisson économique, une d'autarcie qui viendrait s'imposer aussi bien pour les pays en voie de développement que pour la Suisse. Mesdames et Messieurs, c'est un leurre. C'est avec des théories comme celle-là que l'on développe le protectionnisme, et s'il y a un pays au monde qui doit s'opposer au protectionnisme, en raison même de sa pauvreté en matières premières, c'est bien la Suisse. Ces raisonnements sont mauvais; je vous invite à ne pas les suivre, et par conséquent à voter l'entrée en matière. Bundesrat Purgier: Die weltwirtschaftliche Situation bereitet uns allen Sorgen. Die Lage in vielen Entwicklungsländern- Sie haben es mehrfach selbst ausgedrückt - ist dramatisch zu nennen. Sie kann so umschrieben werden: die hohen Inflationsraten sind eine erste Ursache, die übermässigen Staatsdefizite eine weitere, eng verknüpft mit der ersten, und die hohen aussenwirtschaftlichen Fehlbeträge bilden ein drittes sorgenbereitendes Element. Die Programme, die der Währungsfonds zusammen mit den wirtschaftspoliti- schen Behörden der Schuldnerländer erarbeitet, sind so angelegt, dass die erwähnten negativen Elemente einer fehl- geleiteten wirtschaftlichen Entwicklung korrigiert werden können. Wer Ursachen bekämpfen will, hat sie auch anzuge- hen; ohne schmerzhafte Eingriffe geht es nicht. Der Währungsfonds - das möchte ich allen zu bedenken geben, die hier in Sorge sind, ob denn die Entwicklungspoli- tik nicht zu kurz käme - ist nicht in erster Linie eine entwick- lungspolitische Institution. Er wurde nicht als solche konzi- piert. Er hatte zuerst ausschliesslich zum Ziel, kurzfristig Zahlungsbilanzungleichgewichte zu korrigieren. Mit der Zeit hat er sich - und das ist verdienstvoll - die Zusatzaufgabe gestellt, zur Überwindung struktureller Ungleichgewichte beizutragen. Ich bitte Sie, das zu beachten, wenn Sie auf diese Vorlage überhaupt nicht eintreten wollen. Ich stelle die bescheidene Ergänzungsfrage: Was dann; was bieten Sie an Alternativen? Man hat in der Debatte vielleicht vergessen oder nur ganz am Rande erwähnt, dass eine eigentliche Entwicklungsinsti- tution besteht, geschaffen durch den guten Willen aller Partnerstaaten. Ich meine die Weltbank. Und diese Welt- bank, über die wir gelegentlich auch vertieft diskutieren sollten, muss in einem Zusammenhang gesehen werden mit dem heutigen Tagungsthema. Und hinsichtlich dieser Welt- bank darf ich beifügen, dass Herr Clausen, deren Chef, bei seinem Besuch in Bern mit höchster Anerkennung auf den Finanzplatz Schweiz verwiesen hat, nicht nur, um uns eine liebevolle Bemerkung gleichsam als Morgengabe mitzubrin- gen, sondern weil er 25 Prozent der für die Weltbank benö- tigten Mittel hier erhält. Wir sollten uns nicht immer wegen unserer eigenen Lei- stungskraft entschuldigen, geschweige denn schämen. Das sind Konditionen sine qua non, wenn man die weltwirt- schaftliche Situation verbessern will. Zurück zum Währungsfonds: Entscheidgremium, Ent- scheidorgan ist der Rat der Exekutivdirektoren. In diesem sitzen zwölf Vertreter von Entwicklungsländern zehn Vertre- tern von Industrieländern oder Ländergruppen gegenüber. Nach unserem ganz einfachen arithmetischen Exempel zu schliessen, werden hier die Interessen der Entwicklungslän- der voll eingebracht und ausdiskutiert, mitgewogen. Ich konnte mich in den letzten Wochen selbst davon überzeu- gen. Es stimmt ganz einfach nicht, wenn man annimmt, dass eine solche Behörde nur zum Nutzen der Industrieländer agiert. Abgesehen davon, dass die Interdependenz zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten derart gross ist, dass sich niemand, weder im Norden noch im Süden, das überhaupt leisten könnte. Wir sind von all dem sehr hart mitbetroffen. Ich war bereits Bundesrat, als wir noch 27 Prozent unserer Gesamtexporte in die Dritt- und Viertwelt- staaten liefern konnten. Heute sind wir um 6 Prozent zurück- gefallen. Wenn Sie das noch weiter extrapolieren, dann müssen Sie mir sagen, wie wir unsere Arbeitsplätze in der Industrie erhalten wollen. Es besteht hier ein weltweites Verbundsystem mit Bezug auf Reichtum und Armut. Und da muss ich Ihnen, obwohl ich ganz aufmerksam zuhörte, sagen: Fanden Sie das Angebot zu irgendeiner Alternative heute vormittag bis 11 Uhr 50? Ich fand sie nicht, so dass ich an und für sich sagen muss: Die Alternative würde vermut- lich, wenn Sie uns und die Nationalbank nicht zu verstärk- tem Tun - auch ein Ausdruck der Solidarität - ermutigen und ermächtigen, darin bestehen, dass einfach nichts geschieht. Das würde bedeuten, dass wir in den betroffenen Staaten die Inflation laufen lassen, dass die Staatsdefizite so bleiben oder noch grösser werden als sie sind, dass keine Konsolidierungsoperationen möglich sind, geschweige denn das, was nach einer ersten Konsolidierung geschehen sollte: mittelfristige und langfristige Genesungsoperationen. Hier wurden merkwürdige Heilslehren verkündet, die Infla- tion heruntergespielt in ihrer Bedeutung. Darf ich Sie wie- derum fragen: Haben Sie schon gehört, dass eine Inflation die Armen reicher und die Reichen ärmer macht? Ich nie! Der Direktbetroffene, am härtesten Betroffene ist der bereits Schwache. Es kann doch nicht zu einer Genesung dieser Weltwirtschaft kommen, wenn man nicht endlich dabei mit- wirkt, diese Inflation zu bekämpfen. Nicht umsonst ist sich- glaube ich - die Mehrzahl aller Nationalökonomen und Finanzwissenschafter einig: Ohne möglichst inflationsfreies Wachstum kann letzten Endes auch die Geissel unserer Zeit, diese riesige Arbeitslosigkeit und weltweite Not, nicht über-30. November 1983 1641 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt wunden werden. Also Kampf der Inflation! Das ist mit ein Ziel dieser Operation, zu der wir heute Stellung zu beziehen haben. Ich sage es deshalb, weil Herr Herczog in ganz anderer Weise optierte, als er die Inflation und deren Bedeu- tung schilderte. Eine solche Alternative, die Inflation ruhig in Kauf zu nehmen, wirkt leicht zynisch wenn ich an die Betrof- fenen denke. Das hat uns auch dazu geführt, dass wir neben den bilateralen Operationen, die weitergeführt werden, auf diese multilateralen Organisationen eingeschwenkt sind und mit ihnen echte Leistungen zu erbringen versuchen. Ich bleibe für einen kleinen Moment bei der Annahme, man mache da nicht mit: das hat auch Symbolwirkung; wir sind ja nicht allein, auch wenn ich nicht den Eindruck erwecken möchte, als ob wir da die entscheidende Grosse seien. Und mehr noch: 865 Millionen und 2,3 Milliarden Franken sind immerhin ganz erkleckliche Zahlen. Wenn man hier nicht mitmacht, fliesst einfach weniger Geld in die Entwicklungs- länder. Wollen Sie das? Wollen das die Anhänger einer guten, starken eidgenössischen Entwicklungspolitik? Dann wird das auch dazu führen, dass die Geschäftsbanken, die ihre Kreditbereitschaft mit dem Programm und der Zah- lungsbereitschaft des Währungsfonds verknüpfen, die eige- nen Leistungen nicht erbringen. Will man das? Man hat die Beispiele Brasilien und Mexiko erwähnt, und man hat über die Konditionalität gesprochen. Ich bin froh, dass dieses Thema aufgegriffen worden ist, weil man ja auch in den Gremien des Währungsfonds, genau wie bei uns, aus Feh- lern lernen soll. Wenn da und dort übersetzte Auflagen, übersteigerte Konditionen gefordert worden sind, dann kann man das doch ändern. Und auch diese Gruppen sind im Begriff, nach dem richtigen Mass nicht zur zu fragen, sondern zu suchen und (ich bin überzeugt) es auch zu finden. Ich hatte in den letzten vier Wochen Gelegenheit, mit Herrn Guerreiro, dem Aussenminister Brasiliens, mit Herrn Her- nandez, dem zuständigen Handels- und Industrieminister von Mexiko, im Kreise weiterer Entwicklungsländer, aber auch Industrieländer, gleichsam laut zu denken. Und etwas ähnliches geschah acht Tage später mit dem früheren und vermutlich auch wieder bald politisch sehr aktiven Ferez, dem früheren Präsidenten von Venezuela, und mit Pastrana Borrero, dem früheren Präsidenten von Kolumbien. Wenn man mit diesen Leuten spricht, dann ersuchen sie uns, wo immer sie herkommen, und was immer sie an Änderungen in der Konditionalität im Sinne einer Erleichterung möchten, als Vertreter eines Industriestaates dringend, doch diese kurzfristigen Operationen weiterhin zu ermöglichen und unter keinen Umständen den Währungsfonds zu schwächen oder diese Allgemeinen Kreditvereinbarungen, die ja die Verstärkung der Liquidität des Währungsfonds zum Ziele haben, zu unterlaufen. Ich gestehe Ihnen, dass das Ergeb- nisse der allerletzten Wochen sind, die ich, der ich diese Vorlage - mit Ihnen zusammen - sehr sorgfältig zu beurtei- len versuche, im persönlichen Gespräch gewonnen habe. Ich fand keinen einzigen Partner aus hochverschuldeten Ländern, der der Meinung war, man könne auf dieses Schlüsselinstrument zur Konsolidierung verzichten. Und das Beispiel Mexikos ist geradezu hochbedeutsam. Vor einem Jahr hätte fast niemand geglaubt, dass bei der enormen Schuldenhöhe von fast 90 Milliarden Dollar eine teilweise Rückzahlung und ein totaler Schuldendienst i'n Angriff genommen werden könnten. Es ist geschehen. Herr Coutau hat es erwähnt, Herr Risi hat es erwähnt. Es stimmt. Und Herr Hernandez, von dem ich sprach, fügt dann ledig- lich bei: Damit ist bei uns das Problem natürlich noch nicht gelöst. Wir brauchen noch einmal eine Konsolidierung, und wir brauchen nachher dringend mittelfristige und langfri- stige Lösungen. Darauf komme ich kurz zu sprechen. Aber ich bitte Sie einfach, die Kausalkette vor sich zu sehen: Ohne kurzfristige Hilfe kommen Sie gar nicht in den Stand, mittelfristige oder langfristige Lösungen anzupeilen. C'est à prendre ou à laisser. Die Notenbanken allein können das auch nicht. Unsere Notenbank hat bisher in diesem Bereich wie in anderen Bereichen eine sehr gute Politik geführt. Sie hat geholfen, wo sie konnte. Aber ich begreife, dass sie das Instrument des Währungsfonds mitbenutzen will, genauso wie der Bun- desrat. Und wenn Sie, Herr Eisenring hat es zu Recht erwähnt, die verschiedenen bilateralen Operationen, die getätigt wurden, vor Augen haben, fällt Ihnen der Entscheid noch einmal leichter. Denken Sie an die Überbrückungs- hilfe, die wir geleistet, haben an Ungarn, neben Mexiko, Argentinien, Brasilien wie auch an Jugoslawien, einen «Fast-Nachbarn». Und wenn Sie mit den Regierungsvertre- ten dieser Staaten sprechen, dann sehen Sie, dass das alles in eine grosse Strategie hineingehört: Wie kommen wir aus dieser Krise heraus, wie helfen wir den jetzigen Outsidern of Society? Ich meine all die Staaten, die, weil sie zu arm sind, am internationalen Handel gar nicht mehr teilhaben können. Wie helfen wir denen, sich soweit zu erholen, dass sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und dann auch wieder am Welthandel teilhaben können? Ohne Konditionen wird es also bei der Kreditvergabe nie gehen. Man soll sie so massvoll bestimmen, dass der von der Kondition Betroffene sie erfüllen kann. Das ist sinnvoll, das wird möglich sein, und man soll hier auch nicht so tun, als ob die schöpferischen Kräfte in diesen Gremien nicht gross genug wären, um aus allfälligen Fehlern der Vergan- genheit zu lernen. Ich habe sodann all die kritischen Stimmen sehr wohl ver- standen - auch die sorgenvollen Betrachtungen aus der sozialdemokratischen Partei, hier vorgetragen durch Frau Jaggi, Frau Mauch und andere mehr - welche die Frage aufwerfen, ob das überhaupt zum Klappen kommt. Ich glaube, dass wir gemeinsam mit anderen Staaten über die hier zur Diskussion gestellte Vorlage hinaus neue Strategien entwickeln müssen. Ich glaube, dass die von mehreren Rednern erwähnten enorm hohen Zinsraten, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, auf die schwachen Länder tat- sächlich eine sehr, sehr negative Wirkung hatten und haben. Das wird auch von den amerikanischen Partnern anerkannt. Sie werden die Frage ihres eigenen Defizits (200 Milliarden Dollar) mit absoluter Sicherheit in naher Zukunft sich selbst stellen müssen. Es wird ja im Kongress entsprechend debat- tiert. Aber man soll auch nicht so tun, als ob die Amerikaner in diesem ganzen Bereich nicht ihrerseits sehr viel einbräch- ten. Ich war froh, als vor wenigen Tagen der Kongress die auf die Vereinigten Staaten entfallende Quote zur Stärkung des Währungsfonds akzeptierte. Ich füge aber bei: Bei neuen Strategien sehe ich auch die Verpflichtung aller Indu- strieländer, diesen Drittweltstaaten den Zugang zu ihren Märkten zu eröffnen, wo sie noch verschlossen sind, und den Kampf gegen den Protektionismus nicht nur mit Lippen, sondern mit der Tat zu führen. Das Abschliessen von Märk- ten ist eine der Hauptsorgen, mit denen wir heute weltwirt- schaftlich konfrontiert sind; es führt zur Katastrophe, weil keiner, der sich nur dem Protektionismus hingibt, die eige- nen Schwächen seiner nationalen Wirtschaft zu überwinden vermag. Die Arbeitsteilung ist doch im Industriezeitalter viel zu gross geworden. Es ist auch nicht sinnvoll, dass man nicht bei dieser Arbeitsteilung verbleibt und sich gegensei- tig das andient, was man am besten produzieren kann. Entscheidend bei diesen neuen Strategien ist auch das, was wir an der UNCTAD-Konferenz ausgiebig diskutiert haben, nämlich die gerechten Rohstoffpreise. Der Rohstoffonds, der beschlossen worden ist, soll dazu beitragen, die Roh- stoffpreise auf einem gerechten Niveau zu stabilisieren. Das erfordert wiederum von beiden Betroffenen, den Industrie- wie den Entwicklungsländern, einen eigenen Effort. Sind die Preise zufällig hoch am Weltmarkt, dann ist das Produzen- tenland nicht sehr geneigt, von diesen Rohstoffonds Gebrauch zu machen. Sind die Preise tief am Weltmarkt, dann gilt das für die Industriestaaten. Beide müssen zuein- ander finden. Auch das gehört in diese Strategie hinein. Es wird auch die Frage gestellt werden müssen, und sie ist an diesen Konferenzen gestellt worden, ob man in Extrem- situationen mit Bezug auf die Zinsleistungen da und dort ein Moratorium in Kauf zu nehmen habe. Aber das kann ich nicht hier gleichsam als Checkliste einbringen, das muss man in diesen zuständigen Organen sorgfältig ausdiskutie- 207-NAccords généraux d'emprunt. Adhésion 1642 N 30 novembre 1983 ren. Und wir dürfen uns diesen Fragen nicht verschliessen. Ich möchte all denen, die hier nun Skepsis äusserten, fol- gendes zu bedenken geben. Ein Erstes: Man kann aus Fehlern lernen und soll es. Man soll dort, wo Entwicklungsprogramme in der Hochkonjunk- tur falsch angelegt waren, korrigieren; man tut es bereits. Man soll auf den echten Bedarf der entsprechenden Staaten besser Rücksicht nehmen. Es sind aber die diesbezüglichen Regierungen in allererster Linie, die den Mut dazu haben müssen. Sie haben ihn heute, ich bin davon überzeugt. Das Zweite habe ich bereits erwähnt und ganz grob (weil die Zeit ja beschränkt ist) mit «neuen Strategien» umrissen. Es sind diverse Punkte, die sich zu diesem Währungsfonds- und AKV-Problem hinzugesellen und uns Möglichkeiten erschliessen, gerade in der Schweiz partnerschaftlich mitzu- wirken. Und ich bitte, dass man den dritten Punkt hier ganz ernst- haft prüft, wenn man entscheidet, vor allem diejenigen bitte ich, die mit dem Nein liebäugeln. Es braucht kurzfristig wirksame Operationen; denn nur so fallen die betreffenden Staaten nicht in Konkurs. Es braucht aber in Ergänzung dazu - und da sind wir noch zu wenig weit gekommen - mittelfristige und langfristige Operationen. Alle, von der UNCTAD über die OECD zum Zehnerklub, zum Währungs- fonds, sind angesprochen; die EFTA hat es noch am letzten Freitag in Porto diskutiert. Wir sind mit dabei und haben im Rahmen unserer Möglichkeiten mitzudenken und auch mit- zutun. So erkenne ich eine Zusammenarbeit zwischen Ban- ken, zwischen Regierungen, zwischen internationalen Orga- nisationen. Es nützt gar nichts, die einen oder die anderen zu verketzern. Wir brauchen diese Instrumente. Wir brau- chen einander. Ich fand keinen Vertreter der Entwicklungs- länder, der auch nur halb so Schlimmes über unsere Ban- kenwelt vorgetragen hätte, wie ich es heute morgen, allerdings von ganz wenigen, hörte. Denn ohne Banken geht es eben auch nicht. Und diese Banken müssen in einer freien Wirtschaft leben können, gestützt auf den freien Rechtsstaat, den wir alle wollen. Aber dass diese Leistungen für die Betroffenen sinnvoll sein müssen, das ist klar. Und so kommen wir zur Erkenntnis, dass es doch richtig ist, hier ja zu sagen. Frau Mauch hat die konkrete Frage gestellt: Wie steht es denn in der Beurteilung der weltweiten Situation? Ich ver- suchte in etwa darauf zu antworten. Die Zusammenhänge sind so klar für jeden, der in einer Regierung mitarbeiten darf, dass man nicht gleichsam mit Scheuklappen vor den Augen nur ein Teilproblem aufgreifen kann. Nord und Süd gehören zusammen, Entwicklungsstaaten dürfen uns aus egoistischen und altruistischen Überlegungen nicht kühl lassen. Wir haben miteinander dafür zu sorgen, dass wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Seit Sie in der Kommission beraten haben, haben sich erfreuliche Veränderungen insoweit ergeben, als die Bedin- gungen, die Sie selbst in der Kommission gestellt haben, um hier überhaupt im Plenum zu entscheiden, samt und son- ders erfüllt worden sind. Ich denke an die Verabschiedung der AKV-Botschaft im amerikanischen Kongress. Ich denke auch an die gesamte Refinanzierung des Währungsfonds, die man heute als gesichert annehmen kann. Das ist ja eine - ich würde sagen - klare Voraussetzung, um diesen Entscheid jhnen überhaupt zu beantragen. Ich meine, dass auch die Überbrückungshilfe gesichert ist mit Bezug auf diese immerhin auch respektablen 6 Milliarden Sonderzie- hungsrechte. An den IWF leistet man auch einen echten Beitrag, und diese Überbrückungshilfe wird ja, wie Sie wis- sen, zur Hälfte von 18 Notenbanken aus dem Kreis der BIZ, die zurzeit von unserem Notenbankpräsidenten hervorra- gend präsidiert wird, geleistet. Die Nationalbank beteiligt sich am Überbrückungskredit mit 180 Millionen Sonderzie- hungsrechten. Das sind 6 Prozent von 3 Milliarden Sonder- ziehungsrechten. Es sind also hier seit der Kommissionssitzung erfreuliche Dinge geschehen. Man soll davon Kenntnis nehmen, weil sie den Entscheid erleichtern. Darf ich Sie, ohne der Debatte über Einzelanträge vorgreifen zu wollen, lediglich darauf hinweisen, dass der ßundesrat die von Ihnen auch in Frage gestellte Form des fakultativen Referendums sorgfältig geprüft hat? Er kam zur Überzeu- gung - und ich werde das in der Detailberatung vertreten -, dass wir diesen, Ihren Entscheid nicht dem fakultativen Referendum unterstellen sollten, ihn aus rechtlichen Gründen auch nicht unterstellen müssen. Über diese staats- rechtliche Seite werden wir noch miteinander diskutieren können. Ein Wort zum Verhältnis Bundesrat/Notenbank. Mehrere Redner haben sich besorgt danach erkundigt, ob die Stel- lung des Bundesrates stark genug sei. Ich habe für diese Frage sehr viel übrig, weil wir als Bundesrat durch Sie, unser Parlament, kontrolliert werden, und weil wir als Bürger die- ses Staates das wollen. Das genau gleiche will auch jeder, der in der Direktion der Nationalbank sitzt. Und so haben wir in diesem Entwurf deutlich gemacht, dass der Beitritt der Schweiz durch Sie genehmigt wird, dass der Bundesrat von Ihnen ermächtigt werden soll, den Beitritt für eine Teil- nahme während der neuen fünfjährigen Laufzeit zu erklären - Sie haben uns also mit Bezug auf die Zeit auch unter Kontrolle - und dass die Einzelheiten der Durchführung der Teilnahme vom Bundesrat nach Absprache mit der National- bank festgelegt werden. Ich darf Ihnen aus einer nun doch schon ziemlich langen Regierungserfahrung sagen, dass diese Partnerschaft funktioniert und dass es selbstverständ- lich ist, dass die Zusammenhänge zwischen Währungspoli- tik und Aussenhandelspolitik, Aussenpolitik, Entwicklungs- politik, Finanzpolitik immer wieder in diesem Plenum auf- leuchten werden, so wie Sie es verlangen. Das war mit ein Grund, weshalb wir in der Botschaft ganz klar darauf hinge- wiesen haben. Und ich habe Frau Jaggi voll und ganz verstanden, als sie sich besorgt danach erkundigte, ob da nicht irgend etwas gleichsam ausser Haus geschehe. Nein. Wir werden darüber informieren. Und der Bundesrat wird ohne weiteres an Sitzungen teilnehmen, bei denen neben währungspolitischen Problemen, die die Nationalbank zu lösen hat - und die sie auch hervorragend löst -, die vorer- wähnten urpolitischen und die entwicklungspolitischen Fra- gen im Zentrum der Debatte stehen. Indem wir in den Zehnerklub hineingehen, stärken wir auch unsere eigene Position. Damit komme ich zum Schluss. Wir haben es doch nicht nötig, überall nur eine Art Beisitzer- oder Beobachterrolle zu übernehmen. Weshalb sollen wir nicht in diesen Zehnerklub eintreten als elftes Mitglied, in Fortsetzung einer bisher schon praktizierten guten Politik, mit einer soliden Erkennt- nisbasis, zu der Sie ganz wesentlich beitragen in den jeweili- gen Debatten? Diese Impulse können wir auch in den inter- nationalen Gremien aufleuchten lassen. Ich möchte Sie bitten, die Nichteintretensanträge abzuleh- nen. Ich bitte Sie auch, sich zu überlegen, was das neue Leitmotiv bedeutet, das wir von Herrn Hegg heute zu hören bekamen (ich zitiere ihn, das ist nicht von mir): «Soviel Welthandel wie nötig, sowenig Welthandel wie möglich»; wenn Sie diese Heilslehre unseren Arbeitern in den Betrie- ben, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, einmal an die Wand hängen, dann werden Sie eine viel klarere Antwort bekom- men, als ich sie je zu geben vermöchte. Aber ich hoffe zuversichtlich, dass Sie als medicus optimus die Diagnose anders stellen, bevor Sie entscheiden. Wir haben auch mor- gen keine Rohstoffe und übermorgen ebenfalls nicht. Selbst wenn wir durchaus einen höheren Eigenversorgungsgrad für all diese Länder anstreben, werden wir unsererseits als Kleinstaat Schweiz auch im nächsten Jahrhundert exportab- hängig bleiben. Dazu braucht es den offenen Welthandel. Wenn man diese Zusammenhänge mitberücksichtigt, dann kommt man in sorgfältiger Abwägung aller Probleme, die hier ausdiskutiert worden sind, zum Schluss: Es ist ein kluger Entscheid, wenn man beitritt, er erweitert unsere Handlungsmöglichkeiten. Die Sorgen, die Sie vorgetragen haben (wofür ich auch danke), werden wir in den Bespre- chungen im Zehnerklub selbst sehr sorgfältig mitberück- sichtigen können, und dort, wo der Exekutivrat (und damit nicht wir) zuständig ist, verspürt auch jenes hohe Gremium,30. November 1983 N 1643 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt dass es der Schweiz mit ihrer Aussenpolitik, Aussenhandels- politik, Handels- und Finanzpolitik ernst ist. Dass es ihr mit anderen Worten ernst ist damit, beizutragen zu einer welt- wirtschaftlichen Entwicklung, die aus der Krise herausführt und damit auch den Frieden in der Welt fördert; denn die diesbezügliche Frage von Frau Mauch war in jeder Hinsicht brennend. Man kann ja nicht diese wirtschaftlichen Unruhe- herde einfach in Kauf nehmen, ohne sich zumindest Rechenschaft zu geben, dass das sicherheitspolitisch nega- tive Auswirkungen hat. Ich ersuche Sie, dem Antrag des Bundesrates und Ihrer Kommission beizupflichten. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 124 Stimmen Für den Antrag Herczog/Hegg (Nichteintreten) 22 Stimmen Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr La séance est levée à 12 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt Accords généraux d'emprunt. Adhésion In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.047 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.11.1983 - 08:00 Date Data Seite 1625-1643 Page Pagina Ref. No 20 012 026 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.