<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht über die Verwendung der Mittel für den BMVI-Fonds (Border Management and Visa Policy Instrument) Auskunft zu erteilen. Dabei soll das Augenmerk daraufgelegt werden, ob Mittel an Staaten fliessen, die sich an sogenannten «Pushbacks» oder anderen Menschen- und Grundrechtsverletzungen beteiligt sind, sowie ob die Mittel dafür eingesetzt werden, dass Asylverfahren in den Ankunftsländern rechtstaatlich und grundrechtskonform durchgeführt werden. &nbsp;Dabei soll auch geklärt werden, ob dies in der Vergangenheit beim ISF (Vorgänger des BMVI-Fonds) der Fall war. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie er sich für Compliance- und Strukturreformen einsetzt, wie beispielsweise eine unabhängige Compliance-Struktur zum BMVI-Fonds,&nbsp;welche Zweckentfremdungen der Gelder feststellen und entsprechende Massnahmen zu deren Verhinderung vorschlagen soll.</p>