Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Mai 2022 (810 21 313) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises / Missachtung der Auflagen Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Markus Clausen, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschreiber i.V. Matthias Plattner Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1660 vom 23. November 2021) A. Am 3. Januar 2011 lenkte A.____ in fahrunfähigem Zustand (Alkoholgewichtspromille: 1.41) ein nicht betriebssicheres Fahrzeug. Daraufhin wu rde ihm mit Verfügung vom 31. Januar 2011 der Führerausweis für die Dauer von 5 Monaten entzogen. B. Am 2. Februar 2014 bat A.____ den neuen Freund s einer Ex-Ehefrau in sein Auto, um Probleme mit der Ex-Ehefrau zu besprechen, und fuhr anschliessend los. Nach einem Disput im Auto hielt A.____ den Wagen an und forderte den Fre und der Ex-Ehefrau auf, auszusteigen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Als dieser den Sicherheitsgurt bereits gelöst hatte, fu hr A.____ wieder los und steuerte das Auto mit mindestens 32 km/h in einen Alleebaum. Dafür wurde A.____ zu 20 Monaten Freiheits- strafe unter anderem wegen versuchter schwerer Körperver letzung verurteilt (Urteil des Appel- lationsgerichts Basel-Stadt SB.2016.91 vom 6. März 2018). C. Am 22. Juli 2018 wurde A.____ im Rahmen einer Ve rkehrskontrolle angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass er unter dem Einfluss von Canna bis ein Motorfahrzeug gelenkt hatte. Mit Verfügung vom 20. August 2018 ordnete die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administ- rativmassnahmen (Polizei), einen vorsorglichen Entzug des F ührerausweises an, weil aufgrund des Vorfalls vom 22. Juli 2018 sowie des Urteils des App ellationsgerichts Basel-Stadt vom 6. März 2018 der dringende Verdacht einer Betäubungsmi ttelproblematik sowie der charakterli- chen Nichteignung bestehe. D. Nachdem ein verkehrspsychologisches Gutachten vom 1. Juli 2019 die charakterliche Fahreignung von A.____ verneint hatte, verfügte die Po lizei am 4. September 2019 gegen A.____ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unb estimmte Zeit mit einer Sperrfrist von 3 Monaten. Voraussetzung für die Wiederzulassung wa ren ein, die Fahreignung bejahen- des, verkehrspsychologisches Gutachten und ein, die Fahreig nung bejahendes, verkehrsmedi- zinisches Gutachten der Stufe 4. Für die Absolvierung de s verkehrsmedizinischen Gutachtens wurde sodann der Nachweis einer sechsmonatigen Cannabisab stinenz mit monatlichen Urin- kontrollen beim Hausarzt von A.____, Dr. med. B.____, verlangt. E. Nachdem die monatlich vom September 2019 bis Februa r 2020 sowie zwei im Vorfeld der Begutachtung am 18. September 2020 und 6. Oktober 2020 bei Dr. B.____ durchgeführten Urinkontrollen negative Testergebnisse auf THC ergeben h atten, wurde am 27. Oktober 2020 das verkehrsmedizinische Gutachten fertiggestellt. Darin kamen die Gutachter zum Schluss, dass die Fahreignung von A.____ aus verkehrsmedizinischer Sicht unter der Auflage des Nach- weises einer Cannabisabstinenz mittels einer Urinprobe pr o Monat während mindestens sechs Monaten befürwortet werden könne. F. Mit Verfügung vom 4. November 2020 hob die Polize i den Sicherungsentzug vom 4. September 2019 mit den folgenden Auflagen auf: 3. Auflagen: • Die Auflagen sind bis zur Aufhebung durch die Administ rativbehörde einzuhalten. Sämtliche Kosten gehen zu Ihren Lasten. Bei positivem Verlauf ist mit einer Auflagendauer von 6 Monaten zu rech- nen. • Einhalten einer Cannabisabstinenz (Nachweis mittels Urinprobenkontrollen) 4. Auflagennachweis • Urinprobenkontrollen Es sind pro Monat Urinprobenkontrollen auf THC im Ins titut für Rechtsmedizin der Universität Basel, beim Hausarzt oder einer Drogenberatungsstelle i hrer Wahl, unter Sichtkontrolle durchzu-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht führen. Für die Kontaktaufnahme sind sie selbst zuständig. Die Aufgebote zu den Urinproben müs- sen kurzfristig erfolgen. Die Dokumentation der Resultate der Urinprobenkontrollen erfolgt in Form von Zeugnissen. (…) • Die Zeugnisse der Cannabisabstinenz sind uns unaufgefordert per Ende April 2021 einzureichen. G. Am 4. Juni 2021 entzog die Polizei A.____ den Fü hrerausweis mit sofortiger Wirkung wegen Missachtung der Auflagen. H. Die von A.____, vertreten durch Ozan Polatli, Advoka t in Liestal, gegen den Siche- rungsentzug erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss Nr. 1660 vom 23. November 2021 ab. I. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Ozan Polatli, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Der Beschwerdeführer beantragt, dass der angefochtene Beschluss, unter o/e-Kostenfolge, aufzuheben und ihm d er Führerausweis wieder zu erteilen sei. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und zur vol lständigen und korrekten Sachver- haltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an die Vo rinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen sei. J. In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2022 beantrag t der Regierungsrat die kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. K. Am 11. März 2022 reichte der Rechtsvertreter des Be schwerdeführers seine Hono- rarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Ange- legenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Umstritten ist, ob die Anordnung eines Sicherungsen tzugs des Führerausweises zufol- ge Missachtung der Auflagen zu Recht erfolgte. 4.1 Der Regierungsrat begründet seinen Beschluss im We sentlichen damit, dass der Be- schwerdeführer mit Verfügung vom 4. November 2020 daz u verpflichtet worden sei, die Zeug- nisse der Cannabisabstinenz unaufgefordert per Ende Ap ril 2021 einzureichen, was dieser un- terlassen habe. Die Auflagen der Verfügung hätten sich an den Verfügungsadressaten gerichtet und nicht an eine Untersuchungsstelle oder einen Arzt, w eshalb sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen könne, dass er von seinem Hausarzt n icht zu Urinprobenkontrollen aufge- boten worden sei. Es liege nicht in der Verantwortun g des Arztes, die Einhaltung der mit der Verfügung einhergehenden Auflagen sicherzustellen. Se lbst wenn der Beschwerdeführer den Arzt ordentlich instruiert und beauftragt haben sollte, wäre es in seiner Verantwortung gewesen, den Arzt daran zu erinnern, ihn in unregelmässigen Abständen kurzfristig zur Urinabgabe aufzu- fordern. Die Verfügung differenziere nicht, ob der Be schwerdeführer alles Mögliche unternom- men habe, um die Erfüllung der Auflagen sicherzustellen , aber selbst wenn, habe er dies im vorliegenden Fall nicht getan. Auch ihm als Laie wäre eine Rückfrage bei seinem Hausarzt zumutbar gewesen, nachdem ein Aufgebot zur Urinprobenk ontrolle durch diesen über längere Zeit ausgeblieben sei. Weiter verkenne der Beschwerdef ührer, dass es sich beim Sicherungs- entzug um eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge nach Art. 17 Abs. 5 des Strassenverkehrs- gesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 handle und somit ke ine mildere Massnahme zur Ver- fügung stehe. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die ang eordnete medizinische Auflage der Cannabisabstinenz eingehalten habe, der Arzt es ab er versäumt habe, ihn zu Urinproben- kontrollen aufzubieten. Die Argumentation, dass die Verfügung einzig ihn verpflichte, überzeuge nicht, da er dem Arzt aufgrund der Verfügung das Formu lar "Ärztliches Zeugnis: Fahreignung und Cannabis" habe übergeben müssen, welches dieser mit Unterschrift unterzeichnet habe. In dem darin aufgeführten und dementsprechend dazugehö renden "Merkblatt: Vorgehen zum Nachweis der Cannabisabstinenz" stehe explizit, dass mindeste ns eine Urinprobe pro Monat vorzunehmen sei und die Aufgebote zur Urinprobe kurzfri stig erfolgen müssten. Diese Punkte würden sich offensichtlich an die medizinische Fachperson richten. Es sei ihm als Laie nicht zumutbar, die Einhaltung von fachmedizinischen Hinweisen durch den zwingend einzubezie- henden Arzt zu überprüfen. Ausserdem liege es gerade i n der Natur der Sache, dass die Auf- gebote für die Kontrolle in unregelmässigen Abständen und mit jeweils kurzfristiger Terminie- rung zu erfolgen hätten. Er könne sich nicht selbst zu Urinprobenkontrollen aufbieten. Schliess- lich macht der Beschwerdeführer geltend, dass bei Aufl agen die Rechtswirksamkeit der Verfü- gung nicht davon abhänge, ob die Auflage erfüllt wer de oder nicht. Eine Nichterfüllung einer Auflage könne zwar einen Grund für den Widerruf eine r Verfügung darstellen, jedoch sei dabei das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Im vorliegen den Fall sei der Widerruf unverhält- nismässig und somit unzulässig, da mit einer erneuten Ur inprobenkontrolle eine mildere Mass- nahme zu Verfügung stehe. 5.1 Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlich en Voraussetzungen zur Ertei- lung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SVG). Sie können entzogen werden, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missach- tet werden (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SVG). Missachtet die betroffene Person nach einer Wiederer- teilung des Führerausweises die Auflagen oder missbrauch t sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehe n (Art. 17 Abs. 5 SVG). Die Nichtein- haltung einer mit der Wiedererteilung des Ausweises verknüpften Bedingung rechtfertigt den er- neuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärun- gen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1). 5.2 Am 7. November 2020 erfolgte die Wiedererteilung des Führerausweises gegen die Auflage, dass der Beschwerdeführer eine Cannabisabstine nz einhält. Gemäss der – vom Be- schwerdeführer nicht angefochtenen – Auflage hatte sich d er Beschwerdeführer zwischen No- vember 2020 und April 2021 monatlich Urinprobenkontro llen auf THC im Institut für Rechtsme- dizin der Universität Basel, beim Hausarzt oder einer D rogenberatungsstelle zu unterziehen. Die Zeugnisse der Cannabisabstinenz musste der Beschwerd eführer unaufgefordert per Ende April 2021 der Polizei einreichen. Weiter wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich darüber in- formiert, dass er für die Kontaktaufnahme zur (von ihm gewählten) Kontrollstelle selbst zustän- dig ist. Die Verfügung enthielt sodann den Hinweis, d ass der Beschwerdeführer eine Kopie der Verfügung der Kontrollstelle auszuhändigen habe. Trot z dieser klar formulierten Auflagen und Hinweise in der Verfügung vom 7. November 2020 ergibt sich aus den Akten, dass sich der Be- schwerdeführer seit der Wiedererteilung des Führerauswe ises unter der Auflage der Cannabis- abstinenz lediglich einer einzigen Urinprobe am 16. De zember 2020 beim Hausarzt unterzogen hat. Diese negative Probe vom 16. Dezember 2020 gilt zudem als verdünnt (Kreatinin 0.8 mmol/L). Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer d en Nachweis einer sechsmonatigen Cannabisabstinenz nicht ansatzweise erbracht hat. Sowei t der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die Verfügung habe nicht ihn, sondern den Arzt verpflichtet, kann ihm schon angesichts der klar formulierten Auflagen und Hinweise in der Verfügung nicht gefolgt werden. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die Massnahme für unverhältnismässig hält, verkennt er, dass Art. 17 Abs. 5 SVG bei Missachtung einer Auflag e den erneuten Entzug des Führer- ausweises ausdrücklich vorsieht. Der erneute Sicherungsentzug bezweckt, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern und wird allein aus Gründen der Verkehrssich erheit angeordnet. Er knüpft – im Ge- gensatz zum Warnungsentzug – gerade nicht an ein straf rechtlich vorwerfbares schuldhaftes Verhalten, sondern an die fehlende Fahreignung an ( vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_491/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.5 mit Hinweisen). 5.3 Da der Beschwerdeführer – im Gegensatz zur gleichen Auflage während des Wieder- zulassungsverfahrens (siehe vorne lit. D. und E.) – die A uflagen der Verfügung vom 4. Novem- ber 2020 missachtet hat, wurde der Sicherungsentzug we gen Missachtung einer Auflage zu Recht verfügt. Irrelevant ist im Übrigen, ob die Nichte inhaltung der Auflagen letztlich eine Folge einer Nachlässigkeit des Beschwerdeführers, einer fehlende n Instruktion des Hausarztes durch den Beschwerdeführer oder der seit dem 24. Februar 20 21 gegen den Beschwerdeführer ge- führten Strafuntersuchung betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh rer den Beleg einer sechsmonatigen Cannabisabstinenz mittels Urinproben nicht erbracht und damit die Auflage in der – unangefochten gebliebenen – Wiederzulassungsverf ügung vom 4. November 2020 nicht erfüllt hat. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die P olizei ihm in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SVG und Art. 17 Abs. 5 SVG den Führerausw eis wieder entzogen hat. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde. 7. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Be- zahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweisma ssnahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensi chtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Recht e notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). In Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit für das vorliegende Beschwerdeverfahren nachgewiesen. Die Beschwerde ist zudem nicht als offensichtlich aus- sichtslos anzusehen und die Notwendigkeit der Verbeiständ ung ist gegeben. Demgemäss ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Ozan Polatli zu bewilligen. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahre ns entsprechend sind die Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdeführe r aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 8.2 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschä- digung (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind de mzufolge wettzuschlagen. Zufolge Be- willigung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In seiner Honorarnote vom 11. März 2022 weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Au fwand von 10.0833 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 93.30 zuzüglich 7.7% Mehr wertsteuer aus, was nicht zu bean- standen ist. Bei unentgeltlicher Verbeiständung beträgt das Honorar nach § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 1 7. November 2003 Fr. 200.-- pro Stunde. Demzufolge ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'272.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 8.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in de r Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Ve rfahren die unent- geltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse . 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Be willigung der un- entgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter d es Beschwer- deführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'272.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Kantonsrichter Gerichtsschreiber i.V.