<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5P.99/2003 /min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Juni 2003 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, </div> <div class="para">Ersatzrichter Hasenböhler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Bernhard Gelzer, St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, Gerichtsgebäude, </div> <div class="para">4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 29 BV</span> (unentgeltliche Rechtspflege im Erbteilungsprozess), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, vom 27. Januar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">B.________ ersuchte in dem vor dem Bezirksgericht Arlesheim hängigen Verfahren betreffend Herabsetzung, Erbteilung und Feststellung des Nachlassvermögens seines am 20. Oktober 2000 verstorbenen Vaters A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Bezirksgerichtsvizepräsidentin wies dieses Gesuch am 4. Oktober 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Beschluss vom 27. Januar 2003 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss des Kantonsgerichts hat B.________ beim Bundesgericht am 5. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt sinngemäss eine Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> wegen willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts sowie eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der angefochtene Beschluss, mit dem dem Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert worden ist, stellt einen letztinstanzlichen Zwischenentscheid dar, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlichen Natur zur Folge haben kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-207%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page207">BGE 126 I 207</a> E. 2a S. 210, 125 I 161 E. 1 S. 162, nicht publizierte E. 1 von <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-202%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page202">BGE 127 I 202</a>, mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich daher nach <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span> als zulässig. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sich weiter die Frage, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen genügt und darauf im Lichte von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beruht ein mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbarer Entscheid auf mehreren, voneinander unabhängigen Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder von ihnen auseinander setzen und dartun, dass der Entscheid nach jeder dieser Begründung verfassungswidrig ist. Tut sie dies nicht, so ist die Beschwerdeschrift nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des Entscheides darzulegen und erfüllt damit die Voraussetzungen einer hinreichenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> nicht. Praxisgemäss tritt das Bundesgericht in solchen Fällen auf die Beschwerde nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-IB-264%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">BGE 107 Ib 264</a> E. 3b S. 268, 105 Ib 221 E. 2c S. 224, 104 Ia 381 E. 6 S. 392, vgl. zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-94%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page94">BGE 121 IV 94</a> E. 1b S. 95, 115 II 300 E. 2a S. 302). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht mit einer doppelten Begründung dargelegt, dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht worden sei. Zum einen hat es hinsichtlich der Einkommensverhältnisse ausgeführt, aus der Steuerrechnung für das Jahr 1999 und dem Steuerausweis für das Jahr 2000 könne die Bedürftigkeit nicht abgeleitet werden, da für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung das effektiv erzielte Einkommen sowie die Aufwendungen massgeblich seien. In Bezug auf die Vermögensverhältnisse zum andern wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass oder weshalb kein weiterer Kredit auf seiner Liegenschaft, die im Jahre 2000 zum Preis von Fr. 880'000.-- erworben worden war und mit einer Hypothek von Fr. 700'000.-- belastet ist, aufgenommen werden könne; auch in dieser Hinsicht habe der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die vorliegende Beschwerde befasst sich im Einzelnen mit der zweiten Begründung und versucht in dieser Hinsicht die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheides darzulegen. Hingegen setzt sie sich mit der ersten Begründung des Kantonsgerichts nicht auseinander. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht mit seiner Feststellung, er habe seine Bedürftigkeit hinsichtlich seiner Einkommensverhältnisse nicht glaubhaft gemacht, gegen die Verfassung verstossen habe. </div> <div class="para">Bei dieser Sachlage kann das Bundesgericht nicht prüfen, ob der angefochtene Entscheid gesamthaft gesehen verfassungswidrig ist. Gemäss der angeführten Rechtsprechung kann daher auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Demnach ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vorausetzungen hierfür im Sinne von <span class="artref">Art. 152 OG</span> sind indessen nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer legt seine Bedürftigkeit nicht näher dar, und die Beschwerde erweist sich nach den obenstehenden Erwägungungen als aussichtslos. Demnach ist das Gesuch abzuweisen und sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Arlesheim und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juni 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>