6. Oktober 1995 N 2251 Interpellation Ruf 3. Mit dem Transfer der Stellen entstand ein Mehraufwand in den Personal- und Infrastrukturausgaben des Bundes. Die- ser Aufwand reduzierte sich aber in gleichem Umfang in der Rechnung der PTT. So gesehen entsteht für den Bund insge- samt kein Mehraufwand. Diese Kostenverschiebung von den PTT zum Bund hat der Gesetzgeber aus staatspolitischen und rechtlichen Gründen in Kauf genommen, als er das Ba- kom geschaffen hat. Als Basis für die Berechnung der Ge- samtauslagen diente ein Bericht, der zwischen den zuständi- gen Instanzen der PTT-Betriebe und dem Bakom aufgrund von Erfahrungswerten erarbeitet wurde. Ebenso basiert der Bericht bezüglich Auswirkungen des Transfers von 31 Stel- len vom 14. November 1994 zuhanden der Finanzkommis- sion des Ständerates auf Gesamtauslagen in gleicher Höhe. Dieser auf 5 Millionen Franken aufgerundete Betrag (im Bud- get 1995 des Bakom beträgt der Aufwand effektiv 4,34 Millionen Franken) entspricht den Kosten für die 31 Stel- len. Die Einnahmen aus den Verwaltungsstrafverfahren, wel- che für 1995 mit 370 000 Franken veranschlagt sind, fliessen neu direkt der Bundeskasse und nicht mehr der PTT-Kasse zu. Dies ist nur der repressive Aspekt des Fernmeldebe- reichs; die präventive Wirkung, die in diesem Bereich erzielt wird und die sich nicht quantifizieren lässt, ist nicht berück- sichtigt. Die PTT-Betriebe haben im Hinblick auf die Übertragung der Stellen zum Bakom die Abgänge im Zeitraum 1992 bis 1994 nicht mehr ersetzt. Bei der Direktion Radiocom waren somit gesamtschweizerisch für die Verfahren im Funkbereich nur noch 19 Stellen besetzt. Diese konnten aber nicht mehr alle Aufgaben wahrnehmen. Überdies muss noch das Personal ausserhalb der Direktion Radiocom dazugezählt werden, das in den Telecom-Direktionen und der Generaldirektion die Kontrollen und Verfahren im drahtgebundenen Bereich durchgeführt sowie den technischen und juristischen Support geliefert hat. Insgesamt treibt das Bakom zur Bewältigung dieser Aufgabe keinen grösseren Aufwand als vorher die PTT. Die vorgesehene Anzahl der zu transferierenden Stellen und alle damit in Verbindung stehenden Zahlen wurden ausge- wiesen und mit Bundesbeschluss zum Nachtrag II zum Vor- anschlag 1994 vom Parlament gutgeheissen. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait #ST# 95.3335 Interpellation Ruf Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen. Status Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élection des juges. Statut Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995 Bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen handelt es sich nicht um ein Organ der Bundesversammlung, sondern um eine Einrichtung auf pri- vater Basis derjenigen Fraktionen, die in den eidgenössi- schen Gerichten vertreten sind. Wie eine kürzliche Umfrage unter diesen Fraktionen ergeben hat, wird völlig unverständ- licherweise den übrigen (ausschliesslich kleineren) Fraktio- nen die Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe - und damit eine seriöse Vorbereitung der Richterwahlen - weiterhin ver- wehrt. Fragen an das Büro der Vereinigten Bundesversammlung: 1. Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage wird diese pri- vate Arbeitsgruppe in infrastruktureller Hinsicht wie eine ge- meinsame Kommission beider Räte behandelt (Sekretariat durch die Parlamentsdienste; Aufführung in der «Übersicht über die Verhandlungen der Bundesversammlung», letzte Seite, Ziff. 23)? 2. Werden die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe entschädigt, oder wurden jemals Entschädigungen ausgerichtet? Wenn ja, in welchem Umfange und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage? 3. Der Interpellant vertritt folgende Ansicht: Entweder handelt es sich um eine private Arbeitsgruppe einzelner Fraktionen, womit jegliche privilegierte Behandlung durch die Parla- mentsdienste (vgl. Fragen 2 und 3) entfällt, oder aber das Gremium ist zu einer formellen Kommission beider Räte auf- zuwerten. Teilt das Büro diese Auffassung? Falls nein, aus welchen Gründen nicht? Texte de l'interpellation du 23 juin 1995 Le Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élec- tion des juges n'est pas un service de l'Assemblée fédérale, mais un organe à caractère privé regroupant des membres des groupes parlementaires représentés au sein des Tribu- naux fédéraux. Un récent sondage effectué auprès de ces groupes a révélé - chose totalement incompréhensible - qu'il sont toujours opposés à la participation des autres groupes (uniquement les plus petits) aux travaux du groupe de travail, ce qui constitue un obstacle à toute préparation sérieuse de l'élection des juges. J'adresse les questions suivantes à la Conférence de coordi- nation: 1. Sur quelle base légale se fonde-t-on pour traiter ce groupe de travail privé, s'agissant de l'infrastructure, comme une commission commune aux deux Chambres (travaux de se- crétariat assurés par les Services du Parlement; mention dans le Résumé des délibérations de l'Assemblée fédérale, dernière page, ch. 23)? 2. Les membres de ce groupe de travail reçoivent-ils aujourd'hui des indemnités? Leur a-t-on versé des indemni- tés dans le passé? Si c'est le cas, à concurrence de quels montants et en fonction de quelle base légale? 3. Le raisonnement de l'auteur de l'interpellation est le sui- vant: si le groupe de travail est un organe privé regroupant des membres de plusieurs groupes parlementaires, il ne doit bénéficier d'aucun régime de faveur de la part des Services du Parlement (cf. questions 2 et 3); si tel n'est pas le cas, il convient de lui donner le statut de commission commune aux deux Chambres. La Conférence de coordination par- tage-t-elle cette analyse? Si tel n'est pas le cas, pourquoi? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf, Stalder, Steffen (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 24. August 1995 Rapport echt du Bureau du 24 août 1995 Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen, in der alle jene Fraktionen vertreten sind, die Bundesrichter stellen, war wiederholt Gegenstand der Dis- kussion im Büro und im Rat. Dabei ist man davon ausgegan- gen, dass es sich um ein informelles Gremium handelt, das für die Auswahl qualifizierter Kandidaten und Kandidatinnen der beteiligten Fraktionen sorgt. Beteiligt sind jene Fraktio- nen, die bis jetzt Kandidaten und Kandidatinnen für das Bun- desgericht vorgeschlagen haben. Es ist jedoch nicht Sache der Arbeitsgruppe, den Verteilschlüssel für die Gerichte fest- zulegen. Die vom Interpellanten gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: 1. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diese informelle Arbeitsgruppe. Die Unterstützung durch die Parlamentsdien-Interpellation du groupe radical-démocratique 2252 N 6 octobre 1995 ste erfolgt im Rahmen der Aufgabe der Parlamentsdienste, für die Organisation und die Unterlagen für die Richterwahlen zu sorgen. 2. Es werden seit 1992 keine Entschädigungen mehr ausbe- zahlt. Auch vorher wurde die Arbeitsgruppe nur ausnahms- weise entschädigt. 3. Die Frage der Aufwertung des «Richtergremiums» zu ei- ner formellen Kommission wird zurzeit von einer Kommission beider Räte diskutiert, welche mit der Vorprüfung der parla- mentarischen Initiative Ruf (94.408), «Vorbereitung der Wah- len in die eidgenössischen Gerichte. Einsetzung einer stän- digen Kommission», beauftragt ist. Die Kommission hat bei allen Fraktionen eine Umfrage durchgeführt und wird ihren Bericht und Antrag nächstens vorlegen. Der Nationalrat wird bei der Behandlung dieser Initiative Gelegenheit haben, zu dieser Frage erneut Stellung zu nehmen. Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait #ST# 95.3237 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz Interpellation du groupe radical-démocratique Mesures en faveur de la place économique suisse Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1995 In Anbetracht der Verschlechterung der Rahmenbedingun- gen der Wirtschaft wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz? Teilt der Bundesrat die Be- sorgnis, wonach das Zusammentreffen struktureller Faktoren mit der jüngsten Frankenaufwertung dem Wirtschaftsstand- ort Schweiz und somit auch der Beschäftigungsentwicklung Schaden zufügen und in verschiedenen Branchen zu einer gefährlichen Erosion führen könnte? 2. Erachtet es der Bundesrat ebenfalls als notwendig, die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen zur Verbesse- rung der Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirt- schaft im Sinne von Sofortmassnahmen zu beschleunigen und zusätzliche flankierende Massnahmen zu prüfen? 3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass insbesondere Verbesserungen bezüglich der Unternehmensbesteuerung (internationale Holdinggesellschaften), der Straffung von Be- willigungsverfahren, der strukturellen Mängel bei der Export- risikogarantie, der Liberalisierung bei den Regiebetrieben, dem Beschaffungswesen sowie im Technologietransfer zeit- lich vorangetrieben werden müssen? 4. Wie beurteilt der Bundesrat die besondere Lage im Touris- mus und in den stark betroffenen Grenzregionen (Tessin)? Zieht er angesichts der bedrohlichen Entwicklungstendenzen die Einführung eines gespaltenen Mehrwertsteuersatzes für den exportorientierten Tourismus, wie ihn die meisten euro- päischen Länder kennen, in Betracht? Texte de l'interpellation du 7 juin 1995 Les conditions générales de l'économie se détériorant, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- tes: 1. Quelles conséquences cette détérioration aura-t-elle, selon lui, sur la place économique suisse? Craint-il lui aussi que l'existence de facteurs structurels, à laquelle vient s'ajouter la toute récente appréciation du franc, puisse nuire à la place économique suisse, notamment par la reprise du chômage et donc en provoquant une grave érosion dans certaines bran- ches? 2. Estime-t-il qu'il est indispensable d'accélérer la mise en place des mesures destinées à améliorer les conditions gé- nérales de l'économie en arrêtant des mesures immédiates et d'examiner s'il est nécessaire de les renforcer par des dis- positions supplémentaires? 3. Est-il lui aussi d'avis qu'il est urgent d'améliorer la fiscalité des entreprises (holdings internationales), de simplifier les procédures d'autorisation, de remédier aux lacunes structu- relles de la garantie contre les risques à l'exportation, de libé- raliser les régies, les marchés publics et le transfert de tech- nologie? 4. Que pense-t-il de la crise grave que traverse à l'heure ac- tuelle l'industrie du tourisme et dont souffrent les régions pé- riphériques (notamment le Tessin)? Envisage-t-il, vu la ten- dance inquiétante et comme l'ont fait beaucoup de pays d'Europe, d'introduire un taux de TVA réduit en faveur de l'in- dustrie du tourisme, laquelle est en grande partie une indus- trie d'exportation? Sprecher- Porte-parole: Bührer Gerold Schriftliche Begründung Im Zuge der internationalen Währungsturbulenzen hat sich der Schweizerfranken allein in den vergangenen 12 Monaten handelsgewichtet um über 10 Prozent aufgewertet. Beson- ders deutlich fiel die Aufwertung gegenüber dem US-Dollar (+14 Prozent), dem englischen Pfund (+12 Prozent) und der italienischen Lira (+18 Prozent) aus. Ungeachtet der niedri- gen Teuerung sowie der Produktivitätsgewinne in den Unter- nehmen hat sich dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft verschlechtert. Die Dynamik der Exportwirtschaft hat sich denn auch in den ersten vier Mona- ten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Die Exportpreise gingen im Durchschnitt um gegen 4 Prozent zurück. Beson- ders deutlich hat sich auch die Auslandsnachfrage im Touris- mus zurückgebildet. Es ist davon auszugehen, dass die ur- sprünglichen gesamtwirtschaftlichen Wachstumserwartun- gen für 1995/96 nicht erreicht werden. Die wechselkursbedingte Abschwächung unserer Volkswirt- schaft wird bekanntlich durch strukturelle Faktoren überla- gert. Die weltweit erhöhte Mobilität hat in den letzten Jahren zu einer ins Gewicht fallenden Verlagerung entweder in marktnähere oder kostengünstigere Länder geführt. Es ist davon auszugehen, dass dieser verhärtete Standortwettbe- werb andauern wird. Développement par écrit Suite aux turbulences qu'a enregistrées le système moné- taire international, le franc suisse «commercial» s'est à lui seul apprécié de plus de 10 pour cent au cours des douze derniers mois. Il a gagné 14 pour cent sur le dollar US, 12 pour cent sur la livre sterling et 18 pour cent sur la lire ita- lienne. Malgré une faible inflation et des gains de productivité importants, les entreprises suisses ont perdu de leur compé- titivité. Les exportations se sont aussi manifestement essouf- flées lors des quatre premiers mois et les prix à l'exportation ont diminué de quelque 4 pour cent en moyenne. La de- mande étrangère a particulièrement régressé dans le secteur du tourisme. Il faut donc s'attendre à ce que la croissance prévue pour les années 1995/96 n'atteigne pas le niveau es- compté. Or, on sait que l'affaiblissement de notre économie dû aux cours des changes s'accompagne de l'existence de facteurs d'ordre structurel. La délocalisation à laquelle on assiste de- puis quelques années dans le monde entier a en effet en- traîné le déplacement de nombreuses entreprises vers des pays plus proches du marché, où les coûts de production sont moins élevés. Tout porte à croire que cette concurrence acharnée va perdurer.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ruf Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen. Status Interpellation Ruf Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élection des juges. Statut In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3335 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1995 - 08:00 Date Data Seite 2251-2252 Page Pagina Ref. No 20 026 237 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.