Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. August 2015 (420 15 214) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuarin i.V. Stéphanie Baumgartner Parteien A.____, Gesuchsteller gegen B.____ AG, vertreten durch C.____ AG, Gesuchsgegnerin Gegenstand Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist Zahlungsbefehl in Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel- Landschaft A. Am 24. April 2015 erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf Begehren der B.____ AG, vertreten durch die C.____ AG, unter der Nummer 000 einen Zahlungsbefehl gegen A.____. Dieser Zahlungsbefehl wurde laut Bescheinigung am 4. Mai 2015 an dessen Ehefrau zugestellt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vo m 20. Juni 2015, welche am 24. Juni 2015 der Schweizerischen Post übergeben wurde, gelangte der Schuldner mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er machte im Wesentlichen g eltend, seine Frau habe den Zahlungsbefehl entgegengenommen und ve r- gessen, ihm diesen zu geben. Deshalb habe er den Zahlungsbefehl nicht berücksichtigen kö n- nen. Ohnehin habe er nie einen Vertrag mit der Gläubigerin geschlossen und dieser bereits telefonisch angekündet, im Falle der Betreibung Rechtsvorschlag zu erheben. C. Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-Landschaft die Abweisung des Gesuchs, da der Zahlungsbefehl nicht der Ehefrau, sondern dem Schuldner persönlich zugestellt worden sei. Jedenfalls stehe kein anderer Vermerk in den Unterlagen. D. Die Gläubigerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert der ihm angesetzten Frist zu handeln, binnen der gleichen Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Han delt es sich um Fristen, die vom Betreibungsamt angesetzt wurden, so ist für den Entscheid über das Ge- such die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sachlich zuständig. Die sachl i- che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel - Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Da die Rechtsvorschlag sfrist vom B e- treibungsamt im Zahlungsbefehl angesetzt wird, ist die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung des hier in Frage stehenden Gesuchs zuständig. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Z u- stellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist folglich gleichfalls innert zehn T a- gen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Das Vorgehen zur Ei n- reichung eines solchen Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird dem B e- triebenen auf dem Zahlungsbefehl unter Ziff. 3 erläutert. Das vom 20. Juni 2015 datierende Ge- such um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wurde am 24. Juni 2015 der Schweizer i- schen Post übergeben. Es wird davon ausgegangen, das Gesuch sei fristgerecht eingereicht worden, weshalb in der Folge darauf einzutreten ist. 2. Nach Art. 33 Abs. 4 SchKG ist eine Wiederherste llung einer verpassten Frist nur möglich, sofern das Fristversäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist. Im Gege n- satz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, welche die Wiederherstellung erlaubt, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (vgl. Art. 148 ZPO), ist im SchKG die Wiederherstellung einer Frist an das Vorhandensein eines absolut unve r- schuldeten Hindernisses geknüpft. Demzufolge ist ein Wiederherstellungsgesuch nur bei obje k- tiver Unmö glichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder en t- schuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen. Die Verhinderung, die fristgerechte Rechtshan d- lung vornehmen zu können, muss mithin unvorhergesehen und vollkommen unverschuldet sein. Obwohl in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob ein unverschuld e- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tes Hindernis für das entsprechende Fristversäumnis verantwortlich war, können aufgrund der Rechtsprechung Kriterien gebildet werden, die auf das Vorhandensein eines unverschuldeten Hindernisses schliessen lassen: Unfall, schwere plötzliche Erkrankung, Militärdienst, Übermit t- lungsfehler sowie falsche Rechtsauskunft der zuständigen Behörde, sofern der Empfänger die Unrichtigkeit der Aussage nicht leicht hätte feststellen können. Dagegen sind zum Beispiel Feri- enabwesenheit oder Arbeitsüberlastung, dauernde Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer A d- resse, kurzfristige Abwesenheit oder Erkrankung sowie fehlerhafte Fristberechnung keine hi n- reichenden Gründe . Eine blosse Behauptun g, der Hausgenosse habe den zugestellten Za h- lungsbefehl dem Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig ausgehändigt, genügt nicht, sondern der Schuldner muss durch Indizien dartun, dass er wirklich keine Kenntnis von der betreffenden Betreibungsurkunde erhielt und ihn auch kein Mitverschulden an der Unkenntnis trifft (FRANCIS NORDMANN, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 33 N 10 ff. mit Hinweisen). 3. Vorliegend führt der Gesuchsteller als Hindernis, welches ihm die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlags verunmöglicht habe, das Versäumnis seiner Ehefrau an, ihm den entg e- gengenommenen Zahlungsbefehl zu geben. Gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG werden die Be trei- bungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf au s- zuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestel lten geschehen (sog. Ersatzzustellung). Indem das Gesetz für eine Ersatzzustellung verlangt, dass die Person, an welche die Betreibungsurkunde ausgehändigt wird, zum Haushalt des Betreibungsschul d- ners gehört und erwachsen ist, geht es davon aus, dass diese die Betreibungsurkunde innert nützlicher Frist dem Schuldner übergibt (vgl. PAUL ANGST, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 64 N 19). Die Zustellung d es Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 000 des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft an die Ehefr au des Schuldners, welche mit ihm im gleichen Haushalt lebt, ist gültig erfolgt, weshalb die Rechtsvorschlagsfrist zu laufen begann. Das ledig- lich behauptete Versäumnis der Ehefrau des Gesuchstel lers, diesen über den Eingang des Zahlungsbefehls zu orientie ren, stellt kein unverschuldetes Hindernis dar und ist für eine Wi e- derherstellung der verpassten Frist untauglich. Der Schuldner und heutige Gesuchsteller hätte mithin seine Ehefrau über mögliche Betreibungen gegen ihn informieren und über das Vorg e- hen im Falle einer Zustellung eines Zahlungsbefehls instruieren müssen, zumal der Gesuchstel- ler ohnehin mit einer Betreibung der Gläubigerin rechnete. Soweit sich der Gesuchsteller darauf beruft, keinen Vertrag mit der Gläubigerin geschlossen zu haben, betrifft d ies eine materiel l- rechtliche Frage, welche im vorliegenden Verfahren von der Aufsichtsbehörde über Schuldb e- treibung und Konkurs nicht zu beurteilen ist. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Betrieb e- nen ist demnach abzuweisen. Will der Gesuchsteller die Fo rderung bestreiten und die weitere Fortsetzung der Betreibung verhindern, so bleibt ihm die Möglichkeit, beim zuständigen Gericht gemäss Art. 85a SchKG eine Klage auf Feststellung, dass die betriebene Forderung nicht oder nicht im geltend gemachten Umfang bestehe, einzureichen. Diese Klage dient insbesondere als Notbehelf, wenn der Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden ist (BGE 125 III 149). Schliesslich kann er für den Fall, dass er durch Unterlassung oder Beseitigung des Rechtsvorschlages zur Bezahlung einer Nichtschuld gezwungen wird, innerhalb eines Jahres nach der Bezahlung auf dem ordentlichen Prozessweg den bezahlten Betrag zurückfordern (Art. 86 Abs. 1 SchKG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Gemäss ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde ist das Verfahren betreffend die Wiede r- herstellung des Rechtsvorschlags kostenpflichtig (Amtsbericht 1997, S. 39). Da der Gesuchstel- ler unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen. Die Aufsichtsbehörde setzt die En t- scheidgebühr auf CHF 100.00 fest, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist. Bei dieser Gebühr handelt es s ich um eine Pauschalgebühr, mit der auch die Au slagen als mit abgedeckt gelten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird a b- gewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 100.00 geht zu Lasten des Gesuchste l- lers. Präsident Thomas Bauer Aktuarin i.V. Stéphanie Baumgartner