BRKE II Nr. 163/1992 vom 21. Juli 1992 in BEZ 1992 Nr. 23 1. Der Rekurrent macht geltend, dass er nicht die gesamte Heizanlage, sondern lediglich den Heizkessel, d.h. einen einzelnen Heizungsteil seiner Ö lfeuerungsanlage ersetzt habe, was keiner Bewilligung bedurft habe. Da somit keine bewilligungspflich- tige Änderung an der Heizanlage erfolgt sei, könne dem Rekurrenten das a nlässlich der Bewilligung der Heizungsanlage im Jahre 1977 zugestandene Recht zur Behe i- zung des Freiluftbades nicht untersagt werden. Im übrigen verlange § 12 d es Ener- giegesetzes vom 19. Juni 1983 lediglich, dass Freiluftbäder nach Möglichkeit mit e r- neuerbaren Energien oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu ,beheizen se ien. Sonnenkollektoren, Holzfeuerungen und W ärmepumpen stellten nicht nur fina nziell, sondern auch technisch, ästhetisch und ökologisch unzumutbare und in diesem Si n- ne vom Energiegesetz selbst nicht gewollte Lösungen dar. 2.a) Gemäss § 12 des Energiegesetzes bedürfen Installation und Ersatz von Heizungen von Freiluftbädern einer Bewilligung der Geme inden. Anlagen, Aussta t- tungen und Ausrüstungen, zu welchen auch Heizanlagen zählen, sind gemäss § 309 Abs. 1 lit. d PBG bewilligungspflichtig. Einrichtung und Umba uten von Heizungen für das bediente Gebäude unterstehen gemäss § 4 Abs. 2 lit. f der Bauverfa hrensver- ordnung (BVV) dem vereinfachten Baubewilligung sverfahren, bei welchem nach § 5 BVV im Gegensatz zum ordentlichen Verfa hren die Pflicht zur Aussteckung und zur öffentlichen Bekanntmachung des Bauvorhabens entfällt. Die Baubewilligung ist die behördl iche Feststellung, dass einem Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen Hindernisse namentlich aus dem Baupolizeirecht entg e- genstehen. Bei technischen Ausrüstungen wird im Bewilligungsverfahren insbeso n- dere geprüft, ob sie den einschlägigen technischen Anfor derungen genügen. Feu e- rungsanlagen r egelnde Vorschriften zielen darauf hin, dass der Brennstoff optimal ausgenützt und der Ausstoss von schädlichen oder lästigen Stoffen auf ein Mi n- destmass beschränkt wird. Gegenstand der Bewilligung ist eine in ihrer konk reten Ausgestaltung und Ausführung genau bezeichnete Feuerungsanlage, die daraufhin geprüft wird, ob sie mit den luf treinhalte- und energierechtlichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons Zürich in Einklang stehe. Es wird also nicht etwa eine B e- willigung für irgendeine, sondern für eine in ihren Einzelteilen genau umschriebene Heizölfeuerungsanlage erteilt, bestehend aus Feuerungsaggregat, Rauchrohr und Kamin. W ichtigste Bestandteile des Feuerungsa ggregates sind namentlich Kessel und Brenner. Sie sind ne ben der Kaminanlage für den Energieverbrauch und die Menge der in die Luft abgegebenen Schadstoffe massgebend. Die vom Rekurrenten getätigten Installationen (Ersatz des Kessels und des Kamins) stellen somit klarerweise keine untergeordneten Sanierungs - und Repara- turarbeiten mehr dar. Vielmehr werden dadurch neue Verhältnisse begründet, die - 2 - aus den genannten Gründen eine Neubeurteilung der gesamten Heizungsanlage e r- fordern. Dementsprechend sind auch die inzwischen erfolgten rechtlichen Änderun- gen zu beachten. Massgebend ist die S ach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erla s- ses des feuerpolizeilichen Entscheides. b) Gemäss der auf der Grundlage des Energiegesetzes auf den 1. Juli 1986 in Kraft gesetzten Bestimmung von § 47 Abs. 2 der Besonderen Bauveror dnung I (BBV I) dürfen Öl, Gas und Strom nicht zum Beheizen von Freiluftbädern verwendet we r- den, soweit eine Beheizung mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anders nutzb a- rer Abwärme möglich ist. Der Betrieb elektrischer W ärmepumpen ist jedoch jeweils vom 1. Mai bi s zum 30. September zugelassen. Ausserdem ist zur Beheizung von Freiluftbädern der Einsatz von Holz gestattet (vgl. den Vollzugsordner Energie, A b- schnitt 7.2, S. 1; beachte aber die Erwägungen unter lit. d betreffend die neue Ene r- gienutzungsverordnung des Bundes). Als erneuerbare Energie zählt die Gewi nnung der Umweltwärme. Diese erfolgt entweder direkt mit Sonnenkollektoren oder indirekt mit einer W ärmepumpe, welche die in W asser, Luft und Erde gespeicherte Energie nutzt. Der Rekurrent stellt die Möglichke it der Beheizung seines Freiluftschwimmb a- des mit erneuerbarer Energie nicht in Abrede, und es sind denn auch keine Gründe auszumachen, die auf die technische und betriebliche Unmöglichkeit der Verwe n- dung erneuerbarer Energie schliessen liessen. Vielmehr ma cht der Rekurrent sin n- gemäss geltend, dass vorliegend die zur Gewinnung von erneuerbarer Energie au f- zubringenden Investitionen in keinem Verhältnis zum Ertrag, der Ersparnis an foss i- len Brennstoffen stünden und zudem der Eingriff unzumu tbare Auswirkungen zeitige, weshalb die verfügte A btrennung des Freiluftbades von der Anlage gegen das Pri n- zip der Verhältnismässigkeit verstosse. c) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein ungeschriebener Verfassungsgrun d- satz, an dem alles staatliche Handeln, insbesondere d ie Eingriffsverwa ltung, zu messen ist. Damit eine staatliche Massnahme proportional ist, müssen - ein öffentli- ches Intere sse an ihrem Zweck vorausgesetzt - drei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich die Ei gnung zur Erreichung des verfolgten Zwecks (Zweckta uglichkeit), die Erforderlichkeit der konkreten Massnahme (Zweckangemessenheit) und die Verhäl t- nismässigkeit im engeren Sinne. Die Beurteilung des letzteren Kriteriums bedingt e i- ne Güterabwägung zw ischen dem öffentlichen Interesse an der Realisierung der Massnahme und den mit ihr verbundenen Nachteilen für den unmittelbar davon B e- troffenen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen darüber, dass die vorliegend st atuierte Massnahme aus energie- und umweltpolitischen Gründen erforderlich (vgl. den Bu n- desbeschluss für eine sparsame und rationelle Energienutzung vom 14. Dezember 1990) und zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet ist. Auch wenn in casu der Beitrag zur sparsamen und rationellen Energienutzung und der daraus r e- sultierende Umweltnutzen als relativ gering erscheinen mögen, so ist dennoch zu be- rücksichtigen, dass die vorliegend zur Anwendung gelangende Bestimmung lediglich eine von zahlreichen Vorschriften des Luftreinhalte- und Energierechts darstellt, das, um Erfolg zu zeit igen, möglichst lüc kenlos und umfassend zur Durchführung zu g e- langen hat. Insofern kommt auch der einzelnen Anordnung entscheidendes G ewicht zu.- 3 - Der Rekurrent bringt in keiner Art und W eise Gründe vor, welche auf die Unve r- hältnismässigkeit der statuierten Anordnung schliesse n liessen. Die geltend gemach- ten Einwände, eine Solaranlage auf dem Dach wirke störend und es habe deren I n- stallation neben dem Freiluftbad eine nicht unerhebliche Reduktion des Baumb e- standes zur Fo lge, sind durch nichts belegt. Zudem hätte der Rekurrent, würde er sich für den Einbau einer W ärmepumpe entschliessen, den Umstand, dass die erst kürzlich umgebaute Heizanlage wieder demontiert werden müsste, selber zu veran t- worten, liess er doch den Heizkessel einba uen, ohne die von der Vorinstanz an den Baubeginn geknüpfte Auflage der Einreichung eines Vorschlages betreffend die B e- heizung des Freiluftbades zu erfüllen. Im übrigen hat der Rekurrent die mit der stat u- ierten Massnahme verbundenen Inve stitionskosten für die Installation einer Anlage zur Verwendung er neuerbarer Energie nicht einmal beziffert. Erfahrungsgemäss e r- reichen diese Kosten nicht eine Höhe, we lche bei der Abwägung der Interessen z u- gunsten des Inhabers der bis anhin mit Öl beheizten Freiluftbadanlage ins Gewicht fallen könnten. Die von der Vorinstanz getroffene Anordnung erweist sich folglich als rechtmä s- sig und insbesondere auch als verhältnismässig. Dies führt zur Abweisung des R e- kurses. d) Bemerkungsweise sei erwähnt, dass der Schweizerische Bundesrat g estützt auf die Artikel 3, 6, 13 und 22 d es Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und rationelle Energienutzung (Energienutzungsbeschluss) die Ve r- ordnung über eine sparsame und rationelle Energienutzung (Energienutzungsve r- ordnung, ENV) vom 22. Januar 1992 erlassen hat. Gemäss deren Art. 13 Abs. 2 darf die nach kanton alem Recht zuständige Behörde eine Bewilligung für heizbare Fre i- luftbäder nur noch e rteilen, wenn das heizbare Freiluftbad ausschliesslich mit So n- nenenergie, Geothermie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben wird. Dar- auf hinzuweisen ist, dass eine Beheizung mittels W ärmepumpen oder an Heizke s- seln angeschlossenen W ärmetauschern nicht (mehr) erlaubt ist. Heizbare Freiluftb ä- der mit einer gesamten W asserfläche von über 200 m 2 können bewilligt we rden, wenn sie mind estens zur Hälfte mit Sonne nenergie, Geothermie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. Eine A bdeckung gegen W ärmeverluste ist in diesem Fall erforderlich (Art. 13 Abs. 3 ENV). Bis zum 1. März 1997 müssen die Betreiber von heizbaren Freiluftb ädern den nach kant onalem Recht zuständigen B e- hörden Konzepte vorlegen, die aufzeigen, wie diese Anl agen den genannten Anfo r- derungen angepasst werden können (Art. 34 Abs. 1 ENV). Die Kantone legen den Zeitpunkt fest, bis zu welchem bestehende Anlagen den A nforderungen entsprechen müssen (Art. 34 Abs. 2 ENV). Der Rekurrent hätte daher ohnehin und ungeachtet von Änderungen an seiner Heizungsanlage mit der Aufforderung zur Abtre nnung seines Freiluftbades- von der Ölfeuerungsanlage rechnen müssen.