<h2>SubmittedText<h2><p>Im Sinne einer Stärkung des Bundesrates sind die Kompetenzen der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten zu erweitern. Folgende Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes soll vom Bundesrat beauftragt werden:</p><p>Der Bundespräsident soll ein Koordinations- und Weisungsrecht in Verfahrensfragen gegenüber seinen Kollegen erhalten, das er jedoch nur zur Umsetzung einer strategischen Regierungspolitik wahrnimmt. Das Weisungsrecht umfasst keine materiellen politischen Entscheide.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Insbesondere möchte er die kollegiale Führung auch durch klar strukturierte Verfahren und weitere Optimierungen der Abläufe innerhalb des Kollegiums stärken. Dabei soll namentlich auch die Rolle der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten mehr Gewicht erhalten. Insofern ist der Bundesrat mit dem Anliegen der Motion einverstanden. Wie dieses Anliegen im Einzelnen umgesetzt wird und ob es schliesslich in eine Änderung des RVOG mündet, ist derzeit jedoch noch offen. Der Bundesrat wird sich dazu in seiner Zusatzbotschaft zur Regierungsreform, die er dem Parlament im Juni 2010 unterbreiten wird, äussern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.