A bteilung IV D -6760/2006 gar/zue {T 0/2} U rteil vom 9. Juli 2007 M itw irkung: R ichter G alliker, D ubey, Schm id G erichtsschreiberin Zürcher A ._______, geboren (...) Türkei, c/o (...) vertreten durch Angela R oos, (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 27. M ai 2003 i.S. A syl und W egw eisung / (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Z._______ bei Z._______, verliess seinen H eim atstaat nach eigenen Angaben am (...) 2003 und reiste über ihm unbekannte Länder am (...) 2003 unter U m gehung der G renzkontrollen in die Schw eiz ein, w o er am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte. Am (...) 2003 w urde er in (...) sum m arisch befragt und m it Verfügung vom (...) 2003 für die D auer des Asylverfahrens dem Kanton Z._______ zugew iesen. Am (...) 2003 w urde er von den zuständigen kantonalen Behörden angehört. Im W esentlichen m achte der Beschw erdeführer geltend, er sei M itglied der H alkin D em okrasi Partisi (H AD EP). Früher sei er auch M itglied der H alkin Em ek Partisi (H EP) und der D em okratik Partisi (D EP) gew esen. In den Jahren 1996 und 1997 habe m an ihn infolge der Teilnahm e am N ew roz-Fest für kurze Zeit auf den Posten m itgenom m en. Im Verlauf der letzten sieben oder acht Jahre habe m an ihn etw a acht M al m itgenom m en, geschlagen, bedroht und nach einigen Stunden w ieder freigelassen. Anlässlich der Teilnahm e als Protokollführer an einem Kongress der H AD EP im Jahr 2000 sei vor dem (...) in Z._______ ein Verfahren gegen ihn eröffnet w orden, da eine der anw esenden Personen kurdisch gesprochen habe. Er habe deshalb zw ei M al beim G ericht vorsprechen m üssen. Anschliessend sei er dort nicht m ehr erschienen. Am (...) 2001 sei er (...) und (...) der H AD EP seines D orfes gew orden, w eshalb er von den türkischen Sicherheitskräften verschiedentlich kurzzeitig festgenom m en, bedroht und geschlagen w orden sei. Zudem habe m an ihn für Spitzeltätigkeiten gew innen w ollen. Im (...) 2002 habe er ein Faxschreiben an die türkische R egierung gesandt m it der Bitte, die M uttersprache verw enden zu dürfen. D a er von der Post an den G endar- m erieposten verraten w orden sei, habe m an ihn auf den Posten vorgeladen, be- fragt, geschlagen und erniedrigt. Auch (...) 2002 im R ahm en des Besuches der G eschw ister B._______ bei der H AD EP im D orf habe m an ihn als Verantw ortlichen der Veranstaltung für kurze Zeit festgenom m en und traktiert. Am (...) 2002 sei er auf den M ilitärposten vorgeladen w orden, w eil er die türkische Fahne nicht ausserhalb des Parteibüros der H AD EP, sondern nur im Innern des G ebäudes aufgehängt gehabt habe. Am (...) 2002 hätten er und ein zw eiter (...) der H AD EP eine behördliche Anw eisung über den Ablauf einer am folgenden Tag geplanten Propagandaveranstaltung der Partei unterschreiben m üssen. M an habe ihnen m it Konsequenzen – näm lich m it dem Verschw indenlassen seiner Person – gedroht, falls die Auflagen nicht erfüllt w ürden. D a am Tag der Veranstaltung die Anw eisungen nicht eingehalten w orden seien und – entgegen der Auflage – zu viele Autos ins D orf gefahren, zu viele Personen teilgenom m en und diese regierungskritische Slogans skandiert hätten, sei die Veranstaltung von den türkischen Sicherheitskräften gestört w orden, w orauf sich der Beschw erdeführer aus Furcht vor den Konsequenzen zuerst nach Z._______ und später nach Z._______ abgesetzt habe. D ort habe er bei seiner (...) gelebt und bis zur Ausreise keine w eiteren Problem e gehabt. An seinem W ohnort indessen habe die Polizei eine H ausdurchsuchung durchgeführt, ein Buch beschlagnahm t, den 3 Bruder geschlagen sow ie die Ehefrau kurzzeitig festgenom m en und geschlagen. D ank der Intervention des D orfvorstehers sei sie freigekom m en. Seitdem w erde er gesucht, w eshalb er sich entschlossen habe, sein H eim atland zu verlassen. D er Beschw erdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren eine türkische Identitätskarte, einen türkischen U niversitätsausw eis, eine Vorstandsm itgliederliste der H AD EP vom (...) 2001, zw ei Schreiben der H AD EP vom (...) 2001, ein Schreiben des D orfvorstehers vom (...) 2003, ein Schreiben der H AD EP vom (...) 2003 und einen Antrag an die H AD EP zu den Akten. B. M it Verfügung vom 27. M ai 2003 – eröffnet am 30. M ai 2003 – stellte die Vorins- tanz fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte sie die W egw eisung aus der Schw eiz und deren Vollzug. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers insgesam t den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31) nicht genüg- ten. Insbesondere w ürden die geltend gem achten Benachteiligungen aufgrund ihrer Intensität keine ernsthaften N achteile im Sinne des G esetzes darstellen. Zu- dem könne den Akten nicht entnom m en w erden, dass gegen den Beschw erdefüh- rer ein Verfahren eröffnet w orden sei. D a er in Z._______ keinen Problem en ausgesetzt gew esen sei, bestehe keine beachtliche W ahrscheinlichkeit, dass sich die Befürchtungen des Beschw erdeführers, im H eim atland asylbeachtlichen Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit verw irklichen w ürden. D ie Zulässigkeit, Zum utbarkeit und M öglichkeit des W egw eisungsvollzuges bejahte die Vorinstanz. C . M it Eingabe vom 30. Juni 2003 an die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) beantragte der Beschw erdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gew ähren, even- tuell sei die U nzulässigkeit und U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges fest- zustellen und infolgedessen die vorläufige Aufnahm e anzuordnen sow ie in verfah- rensrechtlicher H insicht die unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren. Zur Begrün- dung w urde im W esentlichen vorgebracht, dass die dauernden Belästigungen, w el- chen der Beschw erdeführer ausgesetzt gew esen sei, einen unerträglichen psychi- schen D ruck darstellten und die Bedrohung des Beschw erdeführers m it dem Tod die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität schon für sich allein erfülle. Aufgrund der zahlreichen Festnahm en sei ein m enschenw ürdiges Leben in der Türkei für den Beschw erdeführer nicht m öglich. Zudem seien die Benachteiligungen aus politi- schen und ethnischen M otiven erfolgt, gezielt gegen den Beschw erdeführer gerich- tet gew esen und dem türkischen Staat anzurechnen. D ass die H AD EP am 13. M ärz 2003 vom türkischen Verfassungsgerichtshof verboten w orden sei, m üsse als klares Zeichen für die andauernde R epression gegen kurdische O ppositionelle gesehen w erden. D er Beschw erdeführer m üsse deshalb m it hoher W ahrscheinlich- keit auch in Zukunft m it Benachteiligungen seitens der G endarm erie und infolge des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens w egen des G ebrauchs der kurdischen Sprache rechnen. In Istanbul sei er nur deshalb nicht belästigt w orden, w eil er sich bei seiner Tante aufgehalten und das H aus nicht verlassen habe. Ein R ückschluss 4 auf eine fehlende Bedrohung könne daraus nicht abgeleitet w erden. Als (...) der H AD EP w erde er überdies an keinem andern O rt in der Türkei von den Sicherheitskräften in R uhe gelassen. Zudem sei es einfach für die Sicherheitskräfte, das gegen ihn eingeleitete Verfahren in Erfahrung zu bringen. Auch die w irtschaftliche Lage w ürde ein m enschenw ürdiges D asein in einer andern Provinz verunm öglichen. D a aufgrund der geltend gem achten Behandlung durch die türkischen Sicherheitskräfte ausserdem stichhaltige G ründe vorlägen, dass der Beschw erdeführer im Fall einer R ückkehr in die Türkei einer unm enschlichen Behandlung oder Folter ausgesetzt sein w erde, könne die Zulässigkeit des W egw eisungsvollzuges nicht bejaht w erden. M angels realistischer W ohnsitzalternative an einem andern O rt in der Türkei könne auch nicht von der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs ausgegangen w erden. D er Beschw erde lag eine Fürsorgebestätigung bei. D . M it Zw ischenverfügung der AR K vom 1. Juli 2003 w urde der Eingang der Be- schw erde angezeigt. E. M it Zw ischenverfügung der AR K vom 22. Juli 2003 w urde dem Beschw erdeführer m itgeteilt, dass er den Ausgang des Beschw erdeverfahrens in der Schw eiz abw ar- ten könne. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsver- fahren (Vw VG , SR 172.021) w urde infolge Aussichtslosigkeit der Beschw erdebe- gehren abgew iesen und der Beschw erdeführer zur Bezahlung eines Kostenvor- schusses innert Frist aufgefordert. F. D er verlangte Kostenvorschuss ging am 5. August 2003 bei der AR K ein. G . D ie Vorinstanz hielt in ihrer Vernehm lassung vom 17. August 2004 vollum fänglich an ihren Erw ägungen fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. D ie Vernehm lassung w urde dem Beschw erdeführer am 18. August 2004 ohne R eplik- recht zur Kenntnis gebracht. H . M it Eingabe vom 12. Januar 2006 w urden ein Bestätigungsschreiben vom (...) 2004 und ein Anw altsschreiben m it dem Zustellcouvert im O riginal, die Kopie einer Anklageschrift und eines Verhandlungsprotokolls m it dem Zustellcouvert im O riginal, die Kopie einer Aufenthaltsbestätigung eines Kollegen in Frankreich und eines Bestätigungsschreiben der Vorstandspräsidentin der H AD EP sow ie einer Liste von D elegierten m it dem Zustellcouvert im O riginal nachgereicht. Aus diesen Bew eism itteln sei ersichtlich, dass gegen Kollegen des Beschw erdeführers unter dem Vorw urf der U nterstützungstätigkeit für die kurdische Arbeiterpartei (PKK) ein G erichtsverfahren eingeleitet w orden sei. D abei seien einzelne Angeklagte über ihre Beziehungen zum Beschw edeführer, seine politischen Aktivitäten und seinen Aufenthaltsort befragt w orden. D araus sei ersichtlich, dass auch gegen den Beschw erdeführer erm ittelt w erde. Im H inblick auf diese Erkenntnisse m üssten die vom Beschw erdeführer geltend gem achte Vorverfolgung sow ie die von ihm 5 befürchtete w eitere Verfolgung als asylrelevant betrachtet w erden. Zudem könne die Argum entation bezüglich der innerstaatlichen Fluchtalternative nicht nachvoll- zogen w erden, da diese gestützt auf die Praxis der AR K nur bei einem effektiven Schutz am alternativen O rt bejaht w erden könne, w as indessen nicht der Fall sei, w enn der Betroffene bereits in seiner H eim atregion von O rganen der Zentralgew alt – w ie im Fall des Beschw erdeführers – verfolgt w orden sei. I. In ihrer zw eiten Vernehm lassung vom 25. Januar 2006 hielt die Vorinstanz erneut vollum fänglich an ihren Erw ägungen fest und beantragte die Abw eisung der Be- schw erde. Ergänzend w urde vorgebracht, dass der Beschw erdeführer nicht als Angeklagter auf der nachgereichten Anklageschrift aufgeführt sei, obw ohl auch ge- gen ihn erm ittelt w orden sein soll. Bei den nun zu den Akten gegebenen Schreiben handle es sich som it um G efälligkeitsschreiben, die nicht geeignet seien, eine G e- fährdung des Beschw erdeführers glaubhaft zu m achen. Zudem habe der vom Be- schw erdeführer m it der W ahrung der R echte betraute Anw alt kein G erichtsdoku- m ent zu dem angeblich im Jahr 2000 gegen den Beschw erdeführer eingeleiteten Verfahren beschaffen können. M angels Vorliegens einer Anklageschrift sei davon auszugehen, dass m an ein allfälliges Verfahren gegen den Beschw edeführer – falls überhaupt ein solches eröffnet w orden sei – w ieder eingestellt habe. Bezeich- nenderw eise habe der Beschw erdeführer nie geltend gem acht, dass ihm die U n- terstützung der PKK vorgew orfen w orden sei. W ürde dem Beschw erdeführer in- dessen – w ie im Anw altsschreiben verm erkt – die U nterstützung einer terroristi- schen Partei vorgew orfen, m üsste gegen ihn Anklage erhoben w orden sein. D ie Einschätzung des BFM , dass gegen den Beschw erdeführer nichts vorliege, w erde dam it bestätigt. J. M it Zw ischenverfügung vom 30. Januar 2006 w urde dem Beschw erdeführer ein R eplikrecht eingeräum t. In seiner Stellungnahm e vom 13. Februar 2006 legte er dar, dass der im Schreiben erw ähnte Anw alt den Beschw erdeführer nicht im Ver- fahren gegen ihn vertrete, sondern nur beauftragt w orden sei, N achforschungen zum Verfahren in der Türkei zu betreiben. D ieser Anw alt vertrete die Kollegen des Beschw erdeführers. D er Beschw erdeführer w erde ohne Verzögerungen die not- w endigen Schritte für eine Abklärung im H eim atland einleiten. K. Am (...) 2006 w urde die Schw eizerische Botschaft in Ankara um w eitere Abklä- rungen ersucht. M it D atum vom (...) 2007 überm ittelte die Botschaft ihre Er- kenntnisse dem inzw ischen für das Beschw erdeverfahren zuständigen Bundesver- w altungsgericht. M it Zw ischenverfügung vom 2. M ärz 2007 w urde dem Beschw er- deführer das rechtliche G ehör und die M öglichkeit einer Stellungnahm e zum Ab- klärungsergebnis gew ährt. M it Eingabe vom 20. M ärz 2007 reichte der Beschw er- deführer eine Stellungnahm e sow ie eine Bescheinigung der M itgliedschaft im (...) und einen Artikel aus der Zeitung Yeni Ö zgür Politika vom (...) 2007 ein. L. M it Zw ischenverfügung vom 28. M ärz 2007 w urde der Beschw erdeführer aufgefor- dert, die frem dsprachigen Bew eism ittel in eine der Landessprachen zu übersetzen. M it Eingabe vom 13. April 2007 w urde dargelegt, dass der Beschw erdeführer auf 6 dem in der Zeitung abgebildeten Foto klar erkennbar sei. Im dazu gehörigen Text sei er nicht erw ähnt. Eine Ü bersetzung w urde nicht nachgereicht m it der Begrün- dung, der W ortlaut des Textes sei w eniger relevant als dessen Inhalt. Inhaltlich be- richte der Zeitungsartikel über die D em onstration anlässlich des 8. Jahrestages der Auslieferung von C ._______. Eine der D em onstrationen – m it dem Be- schw erdeführer als Teilnehm er – habe auch in Z._______ stattgefunden. D araus sei ersichtlich, dass sich der Beschw erdeführer exilpolitisch betätige. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG , sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügun- gen des BFM gestützt auf das AsylG ; das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der AR K hängigen R echtsm it- tel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist le- gitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim at- staat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gel- ten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken (Art. 3 AsylG ).7 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum in- dest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vor- handensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 W ie die Vorinstanz zutreffend ausführte, sind die vom Beschw erdeführer geltend gem achten R epressionsm assnahm en – m ehrere kurzzeitige Festnahm en und da- m it verbundene Schläge sow ie D rohungen – aufgrund ihrer Art und Intensität nicht als Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu betrachten, da sie – entgegen den Ausführungen in der Beschw erdeschrift – w eder ein m enschenw ürdiges Leben im H eim atstaat des Beschw erdeführers verunm öglichen oder in unzum utbarer W eise erschw eren noch einen unerträglichen psychischen D ruck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bew irken. 4.2 Allfälligen w eiteren N achteilen kann sich der Beschw erdeführer – w ie in der Zw i- schenverfügung der AR K vom 22. Juli 2003 dargelegt – durch Ü bersiedlung in einen anderen Landesteil entziehen, zum al aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass er – beispielsw eise in einer G rossstadt der Türkei – infolge seiner lokal beschränkten politischen Vergangenheit in seinem D orf w eiteren N achteilen ausgesetzt w äre. U nter diesen U m ständen ist die vom Beschw erdefüh- rer geltend gem achte Furcht vor w eiteren staatlichen Verfolgungsm assnahm en nicht begründet, w ie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführte. An dieser Ein- schätzung verm ögen auch die im Verlauf des Beschw erdeverfahrens nachgereich- ten Bew eism ittel und Einw ände nichts zu ändern, w ie die nachfolgenden Erw ägun- gen zeigen. 4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschw erdeführer – w ie in der Zw ischenverfü- gung der AR K vom 22. Juli 2003 bereits ausgeführt w urde – innerhalb der ehem ali- gen H AD EP keine exponierte Kaderfunktion ausübte, sondern als (...) und (...) in einem geografisch kleinen R ahm en – näm lich in seinem D orf – zusam m en m it anderen ehem aligen H AD EP-M itgliedern als (...) tätig w ar, w eshalb in seinem Fall aufgrund der Zugehörigkeit zur ehem aligen H AD EP nicht von einem Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden auszugehen ist. D arüber hinaus können den Akten – entgegen der Argum entation in der Beschw erde und den verschiedenen Eingaben auf Beschw erdeebene – keine überzeugenden H inw eise entnom m en w erden, w elche auf eine G efährdung des Beschw erdeführers infolge seiner für die H AD EP entw ickelten Aktivitäten schliessen liessen. Insbesondere haben sich im Verlauf des Beschw erdeverfahrens infolge der nachgereichten Bew eism ittel und der Abklärungen durch die Schw eizerische Botschaft in Ankara zahlreiche U ngereim theiten ergeben, die insgesam t gegen die vom Beschw erde- führer behaupteten Befürchtungen sprechen.8 4.4 G estützt auf die Abklärungen der Schw eizerischen Botschaft in Ankara dauerte die M itgliedschaft des Beschw erdeführers bei der H AD EP bis im (...) 2002, w as der Beschw erdeführer anlässlich der Stellungnahm e im R ahm en der G ew ährung des rechtlichen G ehörs nicht bestritt. Som it ist davon auszugehen, dass der Beschw er- deführer nach (...) 2002 nicht m ehr M itglied bei der H AD EP w ar, w as auch ein- schliesst, dass er für diese Partei nicht m ehr als (...) tätig gew esen sein kann. Es w äre nicht nachvollziehbar, dass ein N ichtm itglied der Partei im Am t des (...) und (...) aktiv am Parteigeschehen m itw irken w ürde. D ie im (...) 2002 beendete M itgliedschaft bei der H AD EP ist dem nach nicht in Einklang zu bringen m it seinen Aussagen, er sei am (...) 2002 und letztm als am (...) 2002 – näm lich an der Parteiveranstaltung im Vorfeld der W ahlen vom (...) 2002 – für die H AD EP tätig gew esen, indem er die W ahlveranstaltung m itorganisiert und deshalb im Vorfeld der Veranstaltung als (...) der H AD EP in seinem D orf von den türkischen Behörden gezw ungen w orden sei, für ein allfälliges Ü berschreiten der behördlichen Auflagen die Verantw ortung zu tragen (A1/8 S. 4 und A6/36 S. 11). Aufgrund dieser U nvereinbarkeit kann dem Beschw erdeführer grundsätzlich nicht geglaubt w erden, dass er infolge der von ihm geltend gem achten Veranstaltung vom (...) 2002 Verfolgungsm assnahm en seitens der türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt w ar. Ebenso w enig glaubhaft ist seine Angabe, er habe infolge der N ichterfüllung der behördlichen Auflagen an der Veranstaltung vom (...) 2002 m it asylerheblichen N achteilen durch die türkischen Behörden rechnen und deshalb sein H eim atland verlassen m üssen (vgl. A6/36 S. 11). D er vom Beschw erdeführer geltend gem achten G efährdung ist aufgrund der nicht bestrittenen Abklärung durch die Schw eizerische Botschaft vielm ehr jede G rundlage entzogen, w eshalb sie als unglaubhaft zu qualifizieren ist. 4.5 D arüber hinaus zeigen die Angaben des Beschw erdeführers über die kurdischen Parteien – und insbesondere über das Verhältnis der H AD EP zur D em okratik H alk Partisi (D EH AP) – im letzten halben Jahr vor seiner Einreise in die Schw eiz, dass er offensichtlich nicht auf dem Laufenden darüber w ar, w as sich diesbezüglich in der Türkei abspielte. So behauptete er, die D EH AP habe es im Zeitpunkt, als er noch im D orf gew esen sei, noch nicht gegeben (Akte A6/36 S. 14 und 18), w om it er zum Ausdruck bringt, dass die D EH AP in seinem W irkungskreis erst nach dem (...) 2002 in Aktion getreten sei. Zw ar präzisierte er diese Angaben später, indem er ausführte, die D EH AP habe in Ankara bereits existiert, jedoch nicht in seinem D orf (Akte A6/36 S. 32), w as indessen angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei im Vorfeld der W ahlen vom (...) 2002 nicht den Tatsachen entspricht. D ie D EH AP w urde einerseits im Jahr 1997 gegründet (vgl. The U nited N ations R efugee Agency, R esearch D irectorate, Im m igration and R efugee Board C anada, Turkey: The situation and treatm ent of m em bers, supporters and sym pathizers of leftist parties, particularly the People's D em ocratic Party [D EH AP], January 2003 – Septem ber 2004, 19. Juni 2007); andererseits w ar die D EH AP im R ahm en der Vorbereitungen zu den W ahlen vom (...) 2002 bereits überall in der Türkei sehr aktiv und brachte unter ihrem D ach verschiedene kurdische Parteien – darunter auch die H AD EP, für die der Beschw erdeführer tätig gew esen sein w ill – zusam m en, um gem einsam an den W ahlen vom (...) 2002 teilzunehm en (vgl. AG Friedensforschung an der U niversität Kassel, Kurdisches Frauenbüro für Frieden 9 (C enî), Türkei: "D am it die W ahlen gerecht und gesetzm ässig ablaufen", 1. O ktober 2002). Seine Aussagen über das Verhältnis der H AD EP zur D EH AP im Zeitpunkt der Vorbereitungen zu den W ahlen vom (...) 2002 sind som it w eit entfernt von den tatsächlichen G egebenheiten. Als (...) und (...) der H AD EP hätte ihm der Zusam m enschluss der H AD EP und anderer kurdischer Parteien unter dem D ach der D EH AP im Vorfeld der W ahlen vom (...) 2002 – für die er sich ebenfalls engagiert haben w ill – bekannt sein m üssen, zum al diese Fakten die Vorbereitung und die D urchführung der W ahlveranstaltung vom (...) 2002 beeinflusst haben dürften. Seine m angelnde Kenntnis über diese parteiübergreifenden, landesw eit bekannten und w ichtigen Inform ationen sow ie die Tatsache, dass er die G ründung der D EH AP zeitlich falsch einordnet, bestätigen, dass er im Zeitpunkt der Vorbereitungen zu den W ahlen vom (...) 2002 nicht m ehr als (...) für die H AD EP tätig gew esen sein konnte. U nter diesen U m ständen sind auch die in diesem Zusam m enhang geltend gem achten N achteile – insbesondere bezüglich der Veranstaltung vom (...) 2002 – nicht glaubhaft. D ass ihn die U m stände im Zusam m enhang m it der Veranstaltung vom (...) 2002 schliesslich zur Ausreise aus der Türkei bew ogen haben sollen, kann angesichts dieser Erw ägungen nicht geglaubt w erden (vgl. A6/36 S. 11). 4.6 Bezeichnenderw eise w ar der Beschw erdeführer nicht in der Lage, überzeugende Bew eism ittel einzureichen, w elche die von ihm geltend gem achte Suche nach sei- ner Person oder die Einleitung eines Verfahrens gegen seine Person zu belegen verm öchten, obw ohl dies aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts zu er- w arten w äre. D ie von ihm im Verlauf des Beschw erdeverfahrens nachgereichten Bew eism ittel, w elche seine G efährdung unterm auern sollten, verm ögen indessen aus den folgenden G ründen nicht zu überzeugen: 4.6.1 D er Beschw erdeführer brachte vor, er habe anfangs (...) 2004 ein C ouvert aus der Türkei m it einem Brief von Anw alt E._______ und einer Bestätigung, die von drei w egen PKK-U nterstützung beschuldigten und inhaftierten Personen unterzeichnet w orden sei, erhalten. D er türkische Anw alt lege dar, der Beschw erdeführer sei vom (...) in Z.______ der U nterstützung einer illegalen terroristischen Partei beschuldigt w orden und die drei erw ähnten Personen habe m an darüber befragt, in w elcher Beziehung sie zum Beschw erdeführer stünden, ob er illegalen politischen Aktivitäten nachgehe und w o er sich aufhalte. D araus m üsse geschlossen w erden, dass gegen den Beschw erdeführer erm ittelt w erde. W eder m achte der Beschw erdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens gel- tend, er habe in seinem H eim atland einen Anw alt beauftragt (A6/36 S. 10), noch reichte er im Beschw erdeverfahren eine entsprechende Vollm acht nach, w as da- gegen spricht, dass ein Anw alt in seinem H eim atland für ihn tätig gew orden ist. D aran verm ag auch seine Erklärung, er habe den Anw alt lediglich beauftragt, N achforschungen zu den Verfahren gegen ihn in der Türkei zu betreiben (Eingabe vom 13. Februar 2006), nichts zu ändern, zum al der Anw alt auch in diesem Fall ohne eine Vollm acht kaum tätig gew orden w äre. D er Beschw erdeführer gab nicht einm al Auskunft darüber, w ie er aus der Schw eiz den erw ähnten Anw alt fand und ihm den Auftrag erteilte. Som it sind schon aus diesen G ründen Zw eifel an der Echtheit der eingereichten D okum ente angebracht. 4.6.2 Zudem überzeugt es nicht, dass der erw ähnte Anw alt zw ar die D ossier-N um m er 10 des Verfahrens, in w elchem der Beschw erdeführer beschuldigt w orden sein soll, erw ähnte, indessen keine entsprechenden Bew eism ittel beschaffen konnte. Es stellt sich näm lich die Frage, w ie der Anw alt auf der einen Seite die Verfahrens- num m er in Erfahrung bringen konnte und w arum er auf der anderen Seite die rele- vanten Bew eism ittel – w ie beispielsw eise eine Anklageschrift – nicht beschaffen konnte. 4.6.3 Bezeichnenderw eise bestätigen die Abklärungen der Schw eizerischen Botschaft, dass der Beschw erdeführer unter der vom Anw alt angegebenen Verfahrensnum - m er nicht verurteilt w urde. 4.6.4 Sodann leiten die türkischen Behörden im Fall eines Verdachts der U nterstützung einer terroristischen oder illegalen Partei/O rganisation regelm ässig eine strafrecht- liche U ntersuchung ein, w as dokum entarisch in einer Anklageschrift, allenfalls auch in Suchbefehlen und anderen D okum enten, zum Ausdruck kom m t. D ie Tatsa- che, dass gegen den Beschw erdeführer gestützt auf die Abklärungen der Schw ei- zerischen Botschaft keine Spuren eines G erichtsverfahrens vorliegen, spricht so- m it gegen die im erw ähnten Anw altsschreiben vorgebrachte Erm ittlung gegen den Beschw erdeführer gestützt auf den Vorw urf der U nterstützung einer terroristischen O rganisation. N icht m it dem dargelegten Sachverhalt vereinbar sind ausserdem die Tatsachen, dass der Beschw erdeführer nicht gesucht w ird, in keiner Fiche ent- halten ist, keinem Passverbot untersteht und in kein offenes G erichtsverfahren ver- w ickelt ist. D iese Fakten sprechen ebenfalls gegen den vom Beschw erdeführer dargelegte Sachverhalt. An dieser Einschätzung verm ag auch der Einw and in der Eingabe vom 20. M ärz 2007, die Schw eizerische Botschaft habe nur Zugang zum H auptregistrierungssystem G BTS (G enel Bilgi Toplam a Sistem i), w o nicht alle In- form ationen über eine Person enthalten seien, w eil insbesondere Personen, gegen die noch keine Anklage erhoben w orden sei, nicht in diesem System erfasst w ür- den, nicht zu überzeugen. W ie bereits dargelegt, ist aufgrund des geltend gem ach- ten Sachverhalts davon auszugehen, dass gegen den Beschw erdeführer im Fall eines erhärteten Verdachts der U nterstützung einer illegalen und terroristischen O rganisation eine Anklage vorliegen m üsste, w as indessen – w ie die Abklärungen belegen – nicht der Fall ist. 4.6.5 W ie die Vorinstanz zudem in ihrer Vernehm lassung vom 25. Januar 2006 zutref- fend ausführte, w eisen die m it Eingabe vom 12. Januar 2006 eingereichten Schrei- ben G efälligkeitscharakter auf. Auffallend ist, dass das Anw altsschreiben – entge- gen jeglicher U sanz – nicht auf offiziellem Papier des Anw alts erstellt w orden ist, w as gegen die Authentizität spricht, auch w enn die Echtheit des D okum entes nicht abschliessend beurteilt w erden kann. Beim Bestätigungsschreiben vom (...) 2004 handelt es sich nicht um ein offizielles – m it einem entsprechenden Briefkopf versehenes – D okum ent, w as seinen Bew eisw ert deutlich m indert. Zudem m achte der Beschw erdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens nicht geltend, m it den drei auf dem Bestätigungsschreiben erw ähnten Personen zusam - m engearbeitet zu haben. Vielm ehr erw ähnte er in der Anhörung andere Personen (A6/36 S. 15). Auch unter den aus seinem Bezirk stam m enden Personen, w elche sich für die W ahl zum Abgeordneten zur Verfügung gestellt haben, befinden sich die drei auf dem Bestätigungsschreiben erw ähnten Personen nicht (vgl. A6/36 S. 19). Insgesam t w eisen die beiden Schreiben som it keinen Bew eisw ert auf und verm ögen insbesondere nicht eine Verfolgung des Beschw erdeführers zu belegen, 11 w ie die vorangehenden Erw ägungen gezeigt haben. 4.6.6 D ie vom Beschw erdeführer nachgereichte Kopie der Anklageschrift betrifft w eder seine Person noch w ird er darin nam entlich erw ähnt, so dass sie als Bew eism ittel ungeeignet ist. Allein aus der Tatsache, dass sich die drei im oben erw ähnten Be- stätigungsschreiben enthaltenen Personen unter den Angeklagten befinden, ist keine Verfolgung des Beschw erdeführers abzuleiten. 4.6.7 Auch die nachgereichte Kopie der französischen Aufenthaltsbew illigung von F._______ und der H AD EP-Bestätigung, gem äss w elcher F._______ und der Beschw erdeführer zu (...) gew ählt w orden w aren, verm ag eine G efährdung des Beschw erdeführers nicht schlüssig zu belegen. Es steht nicht fest, aus w elchen G ründen F._______ in Frankreich als Flüchtling anerkannt w urde, w om it keine R ückschlüsse auf die Vorbringen des Beschw erdeführers gezogen w erden können. In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass die H AD EP-Bestätigung und die französische Aufenthaltsbew illigung aufgrund der Art und W eise, w ie sie gefaltet w urden – w as als Faltspur auf den D okum enten ersichtlich ist – nicht in das m it dem Absender von F._______ versehene, von Frankreich aus versandte C ouvert passen, w eshalb sie – entgegen den Ausführungen in der Eingabe vom 12. Januar 2006 – nicht in diesem C ouvert aus Frankreich in die Schw eiz geschickt w orden sein können. D as als Bew eism ittel eingereichte C ouvert aus Frankreich diente offensichtlich einem anderen Zw eck, w oraus der Schluss zu ziehen ist, dass der Beschw erdeführer m it konstruierten Bew eism itteln eine G efährdung glaubhaft darzustellen versucht, w as die U nglaubhaftigkeit seiner gesam ten Vorbringen noch m ehr verdeutlicht. Ins Bild dieser Konstruktion passt schliesslich die Erklärung in der Eingabe vom 12. Januar 2006, die besagten D okum ente seien dem Beschw erdeführer bereits im (...) 2004 überm ittelt, indessen aufgrund eines internen Fehlers versehentlich nicht früher eingereicht w orden. 4.6.8 Insgesam t sprechen som it die vom Beschw erdeführer im Beschw erdeverfahren nachgereichten Bew eism ittel nicht für die von ihm geltend gem achte G efährdung. 4.7 D em Beschw erdeführer kann folglich trotz seiner früheren Tätigkeiten für die ehe- m alige H AD EP aufgrund der im Beschw erdeverfahren nachgereichten Bew eism it- tel und gestützt auf die durchgeführten Abklärungen der Schw eizerischen Bot- schaft in Ankara nicht geglaubt w erden, dass er im Fall einer R ückkehr in sein H ei- m atland einer asylrelevanten G efährdung ausgesetzt sein w ird. 4.8 An dieser Einschätzung verm ag auch die m it Eingabe vom 20. M ärz 2007 nach- träglich geltend gem achte exilpolitische Tätigkeit des Beschw erdeführers, w elche unter dem Titel "subjektive N achfluchtgründe" zu prüfen ist, nichts zu ändern. Sub- jektive N achfluchtgründe sind unter anderem dann anzunehm en, w enn eine asyl- suchende Person erst durch ihr Verhalten nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive N achfluchtgründe gelten som it insbesondere exilpolitische Betätigungen, w enn sie die G efahr einer zukünf- tigen Verfolgung begründen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eize- rischen Asylrekurskom m ission [EM AR K ] 2006 N r. 1 E. 6.1. S. 10 und dort zitierte Praxis). Vorliegend ist indessen aus der Tätigkeit des Beschw erdeführers im (...) in der Schw eiz nicht auf ein Interesse der türkischen Behörden an seiner Person 12 infolge oppositioneller Tätigkeit zu schliessen. Ü berdies w ird der Beschw erdeführer im eingereichten Zeitungsartikel über den Fackelzug anlässlich des 8. Jahrestages der Auslieferung von C ._______ (vgl. Yeni Ö zgür Politika vom (...) 2007) nicht nam entlich erw ähnt und auf der in diesem Zusam m enhang abgedruckten Fotografie ist er infolge der Bildqualität schlecht erkennbar. Ähnlich verhält es sich m it den im (...) 2006 durchgeführten D em onstrationen vor der (...) und (...), w o der Beschw erdeführer gem äss seinen Angaben ebenfalls teilgenom m en haben w ill, w as er indessen nicht belegt. Allein aus der Teilnahm e an diesen Veranstaltungen dürften die türkischen Behörden nicht auf eine oppositionelle Einstellung schliessen. Zudem ist nicht dam it zu rechnen, dass die D em onstrationsteilnehm er den türkischen Behörden nam entlich bekannt gew orden sind. Entsprechende hinreichende Bew eise verm ag der Beschw erdeführer nicht vorzulegen. Som it ist im Fall des Beschw erdeführers nicht von einer asyl- relevanten G efährdung seiner Person infolge exipolitischer Tätigkeit auszugehen. 4.9 Zusam m enfassend kann festgehalten w erden, dass gestützt auf die Akten das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen ist. Som it ist die angefochtene Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. D er Be- schw erdeführer konnte keine G ründe nach Art. 3 AsylG nachw eisen oder glaubhaft m achen. D ie Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu R echt abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; da- bei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zu- m utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zuläs- sig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Aus- länders in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D e- zem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon- vention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 13 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder ernied- rigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.2 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbe- w illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; EM AR K 2001 N r. 21). 5.3 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei- genschaft erfüllen (vgl. M ario G attiker, D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asyl- rechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Be- schw erdeführers in seinem H eim atland ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinem H eim atland dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti-Fol- terausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16, S. 122, m .w .H .). D as ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da sich die vom Beschw erdefüh- rer geltend gem achte Furcht vor Verfolgung im Beschw erdeverfahren als nicht glaubhaft beziehungsw eise nicht begründet erw iesen hat. D ie allgem eine M en- schenrechtssituation in seinen H eim atland lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.4 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ück- kehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allge- m einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati- on allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). D er Beschw erdeführer stam m t aus Z._______ bei Z._______, w ohin gem äss geltender Praxis eine R ückkehr als zum utbar erachtet w ird, da sich die Sicherheitslage im Südosten und Süden der Türkei in den letzten Jahren stark entspannt hat (vgl. EM AR K 2004 N r. 8). In Z._______ leben gem äss den Angaben des Beschw erdeführers seine Ehefrau m it den Kindern, seine Eltern und ein Teil seiner G eschw ister, w eshalb er sich bei seiner R ückkehr auf ein fam iliäres Beziehungsnetz stützen kann. Zudem spricht er 14 gestützt auf seine Aussagen kurdisch und türkisch, verfügt über einen guten Schulabschluss (G ym nasium ) und berufliche Erfahrungen als Kellner, Zim m er- m ann und Landw irt. D am it dürfte die berufliche W iedereingliederung in seinem H eim atstaat - auch m it der M öglichkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternati- ve - m öglich sein. Eine R ückkehr in die Türkei ist unter diesen U m ständen zum ut- bar. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen. 5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu be- schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 5.6 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erach- tet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest- stellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esag- ten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschw erdeführer auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 Vw VG ). D iese sind auf Fr. 600.-- festzusetzen; überdies sind dem Beschw erdeführer die im Zusam m enhang m it der Botschaftsab- klärung getätigten Barauslagen im Betrag von Fr. 2'032.-- aufzuerlegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 1 bis 3 des R eglem ents über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE]) und m it dem am 5. August 2003 bezahlten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- zu verrechnen. D er Beschw erdeführer hat som it Fr. 2'032.-- nachzuzahlen. (D ispositiv nächste Seite)15 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 2'632.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt und m it dem am 5. August 2003 bezahlten Kostenvorschuss verrechnet. D er R estbetrag von Fr. 2'032.-- ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertretung des Beschw erdeführers: 2 Expl. (eingeschrieben, Beila- gen: Einzahlungsschein, U ni-Ausw eis) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N ..., in Kopie) - das (...) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: R obert G alliker Eva Zürcher Versand am :