Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. September 2013 (420 13 211) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Pfändungsvollzug / Berechnung des Existenzminimums Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter René Borer (Re ferent), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Arlesheim , Domplatz 9 - 13, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug A. Am 13. August 2013 vollzog das Betreibungsamt Arlesheim gegen A. ____, wohnhaft in X. ____, eine Lohnpfändung. Dabei ermittelte es ein monatliches gemeinsames Existenzmini- mum des Schuldners und seiner Familie von CHF 5'843.30 sowie monatliche Nettoeinkommen des Schuldners von CHF 7'228.90 und seiner Ehegattin von CHF 3'424.45. Die pfändbare Quo- te des Schuldners ergab sich alsdann durch Abzug seines Ante ils am Existenzminimum von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht seinem massgeblichen Nettoeinkommen und wurde auf CHF 3 '271.00 festgelegt. Im Pfän- dungsprotokoll wurde vermerkt, die Pfändung sei in Abw esenheit des Schuldners durchgeführt worden. Die erforderlichen Angaben zur Berechnung de s Notbedarfs seien dem Betreibungs- amt durch den Rechtsvertreter des Schuldners übermittelt worden. B. Mit Eingabe vom 14. August 2013 gelangte A. ____, ve rtreten durch Advokat Bruno Muggli aus Birsfelden, mit betreibungsrechtlicher Beschw erde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er liess beantragen, dass d ie Verfügung betreffend Lohnpfän- dung vom 13. August 2013 aufzuheben sei. Es sei festzust ellen, dass kein pfändbares Ein- kommen vorliege, alles unter o/e Kostenfolge zulasten de s Kantons Basel-Landschaft. In der Begründung liess der Schuldner zusammenfassend vortragen, mit Schreiben vom 12. August 2013 habe man dem Betreibungsamt sowohl die Einkommens - als auch die Aufwendungsver- hältnisse dargelegt. Danach bliebe für die Pfändung ni chts übrig. Bereits mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 seien das Einkommen und die Aufwendu ngen dargelegt worden. Das betreffende Schreiben sei vom Betreibungsamt akzeptiert und auf eine Lohnpfändung verzichtet worden. Nunmehr habe das Betreibungsamt bei der Berec hnung des Existenzminimums den doppelten Grundbetrag sowie die Unterstützung der sich noch in Ausbildung befindlichen Toch- ter sowie die Versicherungen, das Telefon für die Ehef rau, welches einkommensnotwendig sei, und den Betrag für die Haustiere gestrichen. Zudem sei die Rückzahlung der lnsolvenzentschä- digung nicht akzeptiert sowie für die laufenden Steue rn kein Vorbehalt vorgenommen worden. Dies sei willkürlich, zumal diese Positionen mit Ausnahme der Rückzahlung der lnsolvenzent- schädigung bislang akzeptiert worden seien. Auf die weit ergehende Begründung der Be- schwerdeschrift ist in den Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. C. In seiner Vernehmlassung vom 21. August 2013 entgegnete das Betreibungsamt Arles- heim im Wesentlichen, über den Schuldner sei am 25. M ai 2010 der Konkurs eröffnet worden. Am 13. Dezember 2010 sei dieser Konkurs alsdann geschlosse n worden. Der Schuldner sei in der Folge für längere Zeit krank geschrieben gewesen und habe betreibungsamtlich nicht er- reicht werden können. Am 14. Dezember 2012 habe Advokat Muggli dem Betreibungsamt eine Aufstellung über Einkommen und Ausgaben des Ehepaare s A. ____ zukommen lassen. Das Pfändungsverfahren sei danach über einen längeren Zeit raum liegen geblieben, d.h. es sei kei- ne Pfändungsverfügung erlassen worden und für die Fort setzungsbegehren sei keine Pfän- dungsurkunde erstellt worden. Nach Abklärung des Gesundh eitszustands des Schuldners im August 2013 und der Erkenntnis, dass dieser wieder voll arbeitsfähig sei und eine neue Stelle angetreten habe, sei der Schuldner anschliessend zum Pf ändungsvollzug vorgeladen worden. Zum Pfändungsvollzug vom 15. August 2013 sei der Schuld ner nicht erschienen, dafür habe Advokat Muggli mit Schreiben vom 12. August 2013 dem Be treibungsamt erneut die Einnah- men- und die Ausgabensituation des Ehepaares A. ____ da rgelegt und festgehalten, dass für die Pfändung nichts übrig bleibe. In der besagten Ber echnung seien allerdings Aufwendungen enthalten, die man nicht habe berücksichtigen können. D as am 13. August 2013 ausgefertigte Pfändungsprotokoll sei dem Vertreter des Schuldners mit einem erläuternden Schreiben über- mittelt worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der die Pfändungsurkunde anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibun gsamtes betreffend das Existenzmini- mum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tagen seit der Zustellung der Pfändungsur- kunde Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Arlesheim am 13. August 2013 in Abwesenheit des Schuldners die Pfä ndung vollzogen. Die Beschwerde des Schuldners, welche am Donnerstag, 15. August 2013, der S chweizerischen Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständi gkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu be stimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinien der Konferenz der Betrei- bungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. G emäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monat licher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. de r Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Un terhaltsbeiträge etc. werden zusätz- lich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Gru ndbetrag des Existenzmini- mums dürfen nach dem sog. Effektivitäts-grundsatz im Allge meinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entspreche nde Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4 ). Begründet wird dies damit, dass es stos- send wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Bet reibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwer bseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Er messen zu, das pflichtgemäss aus- zuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den I nteressen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 3. Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert a uf dem Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Arlesheim vom 13. August 2013. In A nbetracht der ehelichen Lebens- gemeinschaft des Schuldners mit seiner mitverdienenden Ehegattin bediente sich das Betrei- bungsamt Arlesheim der Sonderbestimmungen über das de m Schuldner anrechenbare Ein- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen der Richtlinien für die Berechnung des betreibu ngsrechtlichen Existenzminimums, wo- nach das gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen ist, sofe rn der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuldners über eigenes Einkommen verfügt (Zi ff. IV der Richtlinien; sog. proporti- onalen Methode). Die pfändbare Quote des Schuldners vo n CHF 3'271.00 ergab sich daher durch Abzug seines Anteils von rund 68 % am gemeinsamen Existenzminimum in der Höhe von CHF 5'843.30 von seinem massgeblichen Nettoeinkommen von CHF 7'228.90. Der Beschwerdeführer hält nun vorab dafür, bereits mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 habe man dem Betreibungsamt Arlesheim das Einkommen und die Aufwendungen darge- legt. Das Schreiben sei vom Betreibungsamt akzeptiert und auf eine Lohnpfändung verzichtet worden. In casu handle es sich mithin um eine Revision de r Pfändung vom Dezember 2012, so dass allenfalls die veränderten Positionen zur Disposition stehen könnten. Die Pfändung vom 13. August 2013 erweise sich unter diesem Gesichtspunkt als willkürlich. Aus der Verlautbarung des Betreibungsamtes Arlesheim vom 21. August 2013 und den vorgelegten Akten erhellt für die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs i ndessen, dass es sich beim Pfän- dungsvollzug vom 13. August 2013 nicht um eine Revision ei nes (angeblichen) Vollzuges im Dezember 2012 handelt. Die Behauptung des Schuldners, das Betreibungsamt Arlesheim habe gestützt auf sein Schreiben vom 14. Dezember 2012, mit w elchem er sein Einkommen und sei- ne Aufwendungen dargelegt habe, auf eine Lohnpfändu ng verzichtet, erweist sich als tatsa- chenwidrig. Das Betreibungsamt Arlesheim hätte diesfal ls nämlich den Pfändungsvollzug in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 SchKG mit einer (allenf alls) leeren Pfändungsurkunde ab- schliessen müssen. Im Übrigen bleibt eine Revision der Pf ändung von Amtes wegen ohnehin stets vorbehalten, wenn das Betreibungsamt ins Gewicht fallende Fehler bei der Berechnung des Existenzminimums gemacht hat (vgl. V ONDER MÜHLL , in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N 54 zu Art. 93). Die Argumentation des Schuldners und heutigen Beschwerdeführers, der sich sinngemäss auf den Ve rtrauensschutz berufen möchte, geht vor diesem Hintergrund gänzlich ins Leere. 4. Der Beschwerdeführer lässt mit der Beschwerde vortragen, nach Art. 265 SchKG bestehe der Gedanke, dass der Konkursit sich finanziell erholen k önnen solle. Die in der Praxis aner- kannte Formel gehe daher dahin, dass dem Schuldner die Führung eines standesgemässen Lebens ermöglicht werden müsse. Es sei daher ein anderer Massstab anzusetzen als bei der Berechnung des Existenzminimums. Dies habe denn auch dazu geführt, dass der doppelte Grundbetrag für die Familie im Entscheid vom Dezember 2012 so akzeptiert worden sei. Darauf könne nun nicht mehr zurückgekommen werden. Wie bereits hievor ausgeführt, liegt dem Pfändungsvoll zug vom 13. August 2013 kein vor- gängiger Pfändungsvollzug im Dezeber 2012 zu Grunde, we lcher einen Vertrauensschutz aus- lösen konnte. Die Behauptung des Schuldners, das Betrei bungsamt Arlesheim habe seine Be- rechnung vom Dezember 2012 akzeptiert, ist somit klar fal sch. Im Übrigen verkennt der Schuldner, dass eine Erweiterung des Grundbetrages nur i m Verfahren nach Art. 265 f. SchKG denkbar ist. Vorausgesetzt ist mithin eine neue Betreibun g gestützt auf einen Konkursverlust- schein, gegen welchen der Schuldner Rechtsvorschlag mit de r Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, erhebt. In der Folge hat de r Richter im summarischen Verfahren Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu prüfen, ob diese Einrede begründet ist und hierzu di e Einkommens- und Vermögensverhält- nisse zu würdigen. Im Rahmen des Pfändungsvollzuges hingegen sind allein die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schwei z von Belang, welche in vorlie- gender Konstellation bei einem Ehepaar einen Grundbetrag von CHF 1'700.00 vorsehen. 5. Im Weiteren hält der Beschwerdeführer dafür, das Gle iche gelte für den Unterhalt der Tochter Sabrina, die sich noch in Ausbildung befinde. D as Argument, es handle sich vorliegend um eine Revision einer bereits im Dezember 2012 durch geführten Pfändung und die entspre- chenden Zuschläge seien damals anerkannt worden, geht na ch dem Vorstehenden wiederum ins Leere. Im Übrigen kann ein Kinderzuschlag für ein mündiges Kind, welches noch beim Schuldner wohnt und keinen Verdienst erzielt, im Rahmen von Art. 277 Abs. 2 ZGB zwar ge- währt werden. Allerdings darf der besagte Zuschlag nu r bis zum Abschluss der Schul- oder Lehrausbildung, der Maturität oder eines Schuldiploms berücksichtigt werden. Für den Unterhalt während des Studiums oder anderer höherer Ausbildunge n der Kinder soll der Schuldner nicht zu Lasten seiner Gläubiger aufkommen dürfen. Es wäre mit hin stossend, wenn es dem Schuld- ner auf Kosten seiner Gläubiger gestattet würde, über die Schulbildung hinaus für den Unterhalt eines mündigen Kindes zu sorgen (vgl. V ONDER MÜHLL , a.a.O., N 24 zu Art. 93 mit weiteren Nachweisen). Der Schuldner versäumte es, der Pfändung v om 15. August 2013 beizuwohnen und liess sich mit der Begründung, er wolle keine unnöti ge Arbeitszeit verstreichen lassen, durch seinen Rechtsvertreter entschuldigen. In der entspre chenden Eingabe vom 12. August 2013 liess der Schuldner den Zuschlag für den Unterhalt seiner Tochter mit CHF 600.00 zuzüg- lich Krankenversicherungsprämien in der Höhe von CHF 38 5.85 beziffern. Er verpasste es je- doch, die notwendigen Voraussetzungen aufzuzeigen und zu belegen. Soweit die vorgenannten Bedingungen tatsächlich vorliegen sollten, hat der Schu ldner diese Änderungen nicht auf dem Beschwerdeweg, sondern mit einem Gesuch um Revision der Einkommenspfändung beim Be- treibungsamt geltend zu machen (BGE 108 III 10 E. 4). 6. Im Weiteren verlangt der Beschwerdeführer, dass sein E xistenzminimum um die laufen- den Steuern zu ergänzen sei. Unter Beachtung des Effekt ivitätsgrundsatzes ist allerdings vor- weg festzustellen, dass der Schuldner den Nachweis, seine n Steuerpflichten tatsächlich nach- zukommen, nicht erbracht hat. Vielmehr lässt sich aus dem Auszug aus seinem Betreibungsre- gister vom 21. August 2013 ersehen, dass vier von sieben Betreibungen mit einer Summe von fast CHF 20'000.00 von der Steuerverwaltung Basel-Landsch aft herrühren. Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimum s halten ausserdem in Ziff. III ausdrücklich fest, dass bei der Berechnung des Notbedarfs d ie Steuern nicht zu berücksichti- gen sind. Auch gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsp rechung finden laufende oder rückständige Steuerschulden des Schuldners keine Berücksichti gung in der Existenzmini- mumsberechnung (vgl. BGE 134 III 37 E. 4; 126 III 89 E. 3b; 95 III 39 E. 3, je mit weiteren Nachweisen). Die Begründung liegt im Wesentlichen dari n, dass die Bezahlung der Steuern nicht zum unbedingt notwendigen Lebensbedarf gehört, d er Fiskus im Vergleich zu anderen Gläubigern nicht bevorzugt werden soll und keine Gewäh r für die zweckentsprechende Ver- wendung besteht, wenn für die Steuern ein Zuschlag ge währt würde. Eine Ausnahme wird le- diglich bei ausländischen Arbeitnehmern gemacht, die de r Quellensteuer unterliegen und ent- sprechend den um die Steuern reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten (BGE 99 III 33 ff.). So- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dann wird ferner in der neueren familienrechtlichen R echtsprechung des Bundesgerichts in fi- nanziell knappen Fällen, wo das eheliche Einkommen zur D eckung des Grundbedarfes zweier Haushalte nicht ausreicht, die Steuerlast des Beitragssch uldners bei der Berechnung seines familienrechtlichen Grundbedarfs ebenfalls nicht berück sichtigt (vgl. BGE 127 III 68 E. 2b, 126 III 353 E. 1a/aa mit weiteren Hinweisen). 7. Schliesslich hält der Beschwerdeführer dafür, zum Notbe darf gehöre ein bescheidener Betrag für kulturelle Bedürfnisse, die ebenso die Unt erhalts- und Pflegekosten für die Haustiere mit umfasse. Die Richtlinien für die Berechnung des be treibungsrechtlichen Existenzminimums sehen ausdrücklich vor, dass kulturelle Bedürfnisse durch den Grundbetrag abgedeckt sind. Ein separater Zuschlag zu Lasten der Gläubiger verbietet sich daher allemal. Gleiches hat grund- sätzlich auch für Unterhalts- und Pflegekosten von Haustie ren zu gelten. In der Regel können Kosten für ein persönliches Haustier ohne Weiteres aus dem Grundbetrag gedeckt werden, jedenfalls solange die Tierhaltung dem landesüblichen Mass entspricht. Der Beschwerdeführer unterliess es darüber hinaus, angebliche Unterhalts- und Pflegekosten von Tieren überhaupt zu belegen und schlüssig darzustellen, weshalb diese Kosten i m Sinne einer ermessensbedingten Ausnahme als Zuschlag zum Grundbetrag zu berücksichtigen wä ren. Es bleibt ausdrücklich in Erinnerung zu rufen, dass die Festsetzung des Existenzminim ums gemäss Art. 92/93 SchKG ohnehin ausschliesslich als Vollstreckungsschranke konzipiert i st und nicht zum Zweck hat, eine weitere Verschuldung des Betriebenen zu verhindern bzw. seine Sanierung oder wirt- schaftliche Erholung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergr und erweist sich die angefochtene Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs durch d as Betreibungsamt Arlesheim als angemessen. Die Beschwerde des Schuldners ist daher abzuweisen. 8. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Be schwerde des Schuldners in der Sache unbegründet ist. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder