B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5087/2013 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), und seine Ehefrau B._______, geboren (…), Beschwerdeführende, sowie ihre Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), G._______, geboren (…), Russland, (…), gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 30. August 2013 / N (…). E-5087/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden gelangten am 30. Juli 2013 in die Schweiz und suchten gleichentags für sich und ihre Kinder um Asyl nach. Zur Begrün- dung brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen zur Per- son (BzP) vom 8. August 2013 vor, er sei im Zusammenhang mit einer Schlägerei gesucht worden. Am (…) sei er verhaftet und nach drei Tagen freigelassen worden. Er habe Russland verla ssen, weil er auch nach se i- ner Freilassung gesucht worden sei. Die Beschwerdeführerin machte gel- tend, sie hätten Russland verlassen, weil ihr Ehemann Probleme gehabt habe. Im Rahmen des rechtliche Gehörs zur mutmasslichen Zuständi g- keit Österreichs oder Deu tschlands für die vorliegenden Asylverfahren und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin führte n sie an, sie befürchte- ten, von Deutschland oder Österreich nach (…) zurückgeschafft zu we r- den. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie eine Dokumentation zu ihren Asylverfahren in Österreich und Deutschland, medizinische Akten, eine Fahrkarte von Deutschland in die Schweiz und Kopien des Ehescheins sowie der Geburtsurkunden ihrer Kinder zu den Akten. B. Am 29. August 2013 entsprachen die österreichischen Behörden dem Er- suchen des BFM vom 23. August 2013 um Übernahme der Beschwerd e- führenden und ihrer Kinder. C. Das BFM trat mit am 6 September 20 13 eröffneter Verfügung vom 30. August 2013 auf die Asylgesuche nicht ein und wies die Beschwerd e- führenden und ihre Kinder aus der Schweiz nach Österreich weg. Gleich- zeitig forderte es sie auf, das Land spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, verpflichtete den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt fest, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es an, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit EURODAC ergebe, dass die Besch werdeführenden am (…) in Österreich um Asyl nachgesucht hätten. Der Beschwerdeführer habe zudem am (…) in Deutschland um Asyl nachgesucht und die B e- schwerdeführerin habe auf entsprechende Frage geantwortet, in E-5087/2013 Seite 3 Deutschland für sich und ihre Kinder ebenfalls um Asyl nachgesucht zu haben. Die österreichischen Behörden hätten dem Ersuchen des BFM um Übe r- nahme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Fe b- ruar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsang e- hörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Du b- lin-II-VO), entsprochen. Somit liege die Zuständigkeit zur Durchführ ung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Abkommen vom 26. O k- tober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in e inem Mi t- gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages ([DAA] Dublin - Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) bei Österreich. Die Folge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch sei in der Regel die Wegweisung in die Schweiz. Das Nonrefoulement -Gebot bezüg lich des Heimat- oder Herkunftsstaates sei nicht zu prüfen, weil die Beschwerd e- führenden und ihre Kinder in einen Drittstaat reisen könnten, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) finden würden. Ferner gebe es keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Zu den im Rahmen des rechtlichen Gehörs geäusserten Bedenken der Beschwerdeführenden sei festzuhalten, dass Österreich für die Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Es lägen keine Hinweise vor, dass die österreichischen Behörden dieses Verfahren nicht korrekt durchführen würden. Zudem sei Österr eich Signatarstaat des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (F oK, SR 0.105). Vorliegend gebe es ke i- ne Anhaltspunkte dafür, dass sich Österreich nicht an die daraus resulti e- renden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Der Vollzug der Wegweisung nach Österreich sei zulässig, zumutbar und möglich. E-5087/2013 Seite 4 D. Die Beschwerdeführenden fechten diesen Entscheid mit Rechtsmittelei n- gabe vom 10. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an . Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Durchführung der Asylverfahren in der Schweiz. Auf die Beg ründung der Beschwerde wird in den nachstehenden Erwä- gungen eingegangen. E. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 13 September 2013 beim Bundes- verwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Die Be- schwerdeführenden sind als Verfügungsadressate n zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-5087/2013 Seite 5 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 4. 4.1 Mit der Umsetzung d es Dublin -Assoziierungsabkommen verpflichtet sich die Schweiz, die Dublin -II-VO anzuwenden. Diese enthält die Kriteri - en, um denjenigen Dublin-Staat zu bestimmen, der zuständig ist, ein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. 4.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü- fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Krit e- rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen we r- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus internationalem Recht gehört insbesondere das Nonref oulement-Gebot nach Art. 33 FK, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK. 5. 5.1 Es bestehen vorliegend keine Hinweise dafür, dass Österreich sich nicht an die internationalen Verpflichtungen halten würde. Österreich ist Signatarstaat der FK, EMRK und FoK. Unter dem Dubli n-System besteht die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertra g- lich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK garantieren und die Z u- ständigkeitsordnung selbst ein EMRK -konformes Ergebnis liefert. Diese generelle Vermutung kann nur um gestossen werden, wenn aufgrund al l- gemein anerkannter Quellen zur Menschenrechtssituation und der M e- dien bekannt ist, dass der zuständige Staat nicht mehr in der Lage oder willens ist, seinen internationalen Verpflichtungen im Asylverfahren nac h- zukommen (Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsg e- richt [EGMR] M.S.S. vs Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Rz. 192). Ausserdem müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vo r-E-5087/2013 Seite 6 liegen, dass der Grundrechtsträger – im Fall einer Überstellung – konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer grundrechtswidrigen Behan d- lung ausgesetzt wäre (vgl. EGMR, a.a.O., Rz. 342), wofür vorliegend kei- ne konkreten Anhaltspunkte bestehen. 5.2 Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was das BFM hätte veranlassen können, aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) auf ihr Asylgesuch einzutreten, und auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht als unan- gemessen erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/9). Die Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich in einer Wiederholung und Bekräftigung der Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenden Vorbringen, ohne in su b- stanziierter Weise zu den Erwägungen der Vorinstanz Stellung zu ne h- men. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann deshalb vollumfänglich auf die Ausführungen des Bundesamtes verwiesen werden. 5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass einer Überstellung der B e- schwerdeführenden und ihrer Kinder nach Österreich weder völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenst e- hen, weshalb die Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Ver- ordnung) nicht zur Anwendung gelangt und folglich das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt, in der Regel die Wegwe i- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Da die Beschwerdefüh- renden und ihre Kinder weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalt s- bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verf ü- gen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 6.2 Im Rahmen des Dublin -Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prü - fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Ar t. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre - chende Prüfung hat, soweit notwendig, vielmehr bereits im Rahmen des E-5087/2013 Seite 7 Nichteintretensentscheides stattzu finden (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und E. 10.2). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne den Vollzug der We g- weisung nach Österreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) de n Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5087/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: