<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die Belastung der Schweizer Flugplätze durch Regelungen und administrativen Aufwand zu mindern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die luftfahrtpolitischen Grundsätze des Bundesrats sind im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 (BBl 2005 1834ff.) ausführlich beschrieben. Der Bundesrat setzt sich für einen im europäischen Quervergleich hochstehenden Sicherheitsstandard der schweizerischen Zivilluftfahrt ein. Dieses Ziel umfasst die gesamte Zivilluftfahrt und somit auch die schweizerischen Flugplätze. Gerade die letzten Vorfälle wie beispielsweise der Absturz eines Segelflugzeuges auf ein Beachvolleyballfeld kurz vor der Landung auf dem Flugplatz Saanen zeigen deutlich, dass die Bestrebungen für die Gewährleistung eines möglichst hohen Sicherheitsniveaus eine Daueraufgabe aller Verantwortlichen auf allen Ebenen ist und bleiben muss.</p><p>Die Schweiz ist bei der Reglementierung eng in das europäische und globale Umfeld eingebunden. Neben der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) spielt in Europa vor allem die Europäische Union (EU) und mit ihr die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) eine immer wichtigere Rolle bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Luftfahrt. Diese Institutionen garantieren unter anderem einen einheitlichen und hohen Sicherheitsstandard. Der internationale, vor allem europäische Einbezug der Schweizer Zivilluftfahrt ist umfassend und entwickelt sich laufend weiter. Dies hat zur Folge, dass es heute praktisch keinen Bereich mehr gibt, in dem die Schweiz autonom Regelungen und Lösungsansätze festlegen kann. Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten sind deshalb beschränkt.</p><p>Die verbleibenden Spielräume versucht die Schweiz so weit wie möglich zugunsten ihrer eigenen Interessen auszunützen. Dabei ist sie bestrebt, die internationalen Vorgaben derart umzusetzen, dass die konkreten Verhältnisse im Sinne der Verhältnismässigkeit berücksichtigt bleiben. Wenn immer möglich sollen Lösungen gefunden werden, welche den lokalen Gegebenheiten und schweizerischen Besonderheiten entsprechen. Beispiele für eine differenzierte Umsetzung sind die Einführung der internationalen Regelungen über den Helikopterbetrieb oder die Vorschriften zur Umzäunung von Flugplätzen.</p><p>Betreffend Gebühren hält der Bundesrat an seiner Antwort zur Interpellation Joder 08.3133 fest.</p><p>Der Bundesrat legt grossen Wert auf einen rechtzeitigen und umfassenden Austausch mit den Luftfahrtakteuren. Das Bazl hat hierzu ein spezielles Verfahren entwickelt ("Stakeholder Involvement"), welches den Einbezug auch der Flugplätze in Reglementierungsfragen sicherstellt. So hat zum Beispiel im November 2007 zwischen dem Bazl und Vertretern der Schweizer Flugplätze ein Gespräch stattgefunden. Man vereinbarte, dass dem Bazl ein konkreter Problemkatalog unterbreitet würde, auf dessen Basis dann allfällige Lösungsansätze entwickelt und diskutiert werden sollen. Dieser Katalog ist dem Bazl noch nicht unterbreitet worden.</p>  Antwort des Bundesrates.