<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-06-14-7B_584-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_584/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 14. Juni 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stadler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. April 2024 (SBE.2024.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ erhielt am 18. September 2023 als Halter des Fahrzeugs "VW" xxx eine Ordnungsbusse wegen Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkfeld. Gegen diese Ordnungsbusse erhob der Beschwerdeführer gleichentags Einsprache. Am 9. November 2023 erstattete die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Baden wegen Parkierens eines nichtberechtigten Fahrzeugs auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkfeld bis 60 Minuten. Mit E-Mail vom 8. Januar 2024 zog die Regionalpolizei die Strafanzeige zurück, da der Beschwerdeführer die Busse bezahlt habe. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 11. Januar 2024 die Nichtanhandnahme des Verfahrens. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. April 2024 abwies, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer gelangt mit Eingabe vom 24. Mai 2024 ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2024 sowie die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Januar 2024 seien aufzuheben und ihm sei durch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal das irrtümlicherweise bezahlte Bussgeld von Fr. 120.-- zurückzuerstatten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-IV-297%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page297">BGE 146 IV 297</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">140 III 86</a> E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-356%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page356">BGE 148 IV 356</a> E. 2.1, 39 E. 2.3.5; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">147 IV 73</a> E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">BGE 147 IV 73</a> E. 4.1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe die ihm am 18. September 2023 auferlegte Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 120.-- innert der Bedenkfrist von 30 Tagen unbestrittenermassen nicht bezahlt (<span class="artref">Art. 6 Abs. 1 OBG</span>), sondern Einsprache dagegen erhoben. Damit seien weder die Voraussetzungen für die Vernichtung des Bedenkfristformulars gegeben gewesen (<span class="artref">Art. 6 Abs. 3 OBG</span>) noch sei die Busse rechtskräftig geworden (<span class="artref">Art. 11 OBG</span>). Folglich sei durch die Polizei gemäss <span class="artref">Art. 6 Abs. 4 OBG</span> ein ordentliches Verfahren einzuleiten gewesen, was sie mit Strafanzeige vom 9. November 2023 an die Staatsanwaltschaft auch getan habe. Diese habe in formeller Hinsicht kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet, sondern die Strafsache gestützt auf <span class="artref">Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO</span> nicht an die Hand genommen (vgl. <span class="artref">Art. 309 Abs. 4 StPO</span>), da die Busse zwischenzeitlich vollständig beglichen und die Strafanzeige zurückgezogen worden sei, womit die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer nicht mehr vorgelegen hätten. Daran vermöge der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Ordnungsbusse irrtümlicherweise durch sein Sekretariat bezahlt worden sei, nichts zu ändern. Zunächst handle es sich dabei lediglich um eine Behauptung des Beschwerdeführers, welche durch diesen in keiner Weise belegt werde. Es sei somit weder erstellt, dass die Bezahlung der Ordnungsbusse durch das Sekretariat des Beschwerdeführers erfolgt sei, noch, dass dies irrtümlicherweise geschehen sein solle. Dessen ungeachtet, habe sich der Beschwerdeführer das Verhalten und damit die Bezahlung der Ordnungsbusse der von ihm beigezogenen Hilfspersonen ("meinem Sekretariat") ohnehin anrechnen zu lassen (<span class="artref">Art. 101 OR</span> per analogiam), zumal er selber ausführe, dass sein Sekretariat den Auftrag gehabt habe, "fällige Pendenzen noch vor Jahresende zu erledigen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht hinreichend auseinander, sondern wiederholt sein bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachtes Argument, wonach die Bezahlung der Busse aufgrund eines Irrtums durch sein Sekretariat bei der Bearbeitung aller Pendenzen zum Jahresende hin erfolgt sei. Wie die Rechnung für die Ordnungsbusse in den Stapel der unerledigten Pendenzen gelangt sei, sei heute nicht mehr nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer legt indes nicht (rechtsgenüglich) dar und es ist auch nicht offensichtlich, dass und inwiefern die Vorinstanz bei ihren tatsächlichen Feststellungen in Willkür verfallen wäre und/oder beim von ihr festgestellten Sachverhalt gegen das Recht verstossen hätte. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb die Staatsanwaltschaft nach Bezahlung der Busse durch den Beschwerdeführer und Rückzug der Strafanzeige durch die Polizei ein (ordentliches) Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hätte eröffnen müssen. Damit kommt der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht nach. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2, <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Einzelrichterin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. Juni 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Einzelrichterin: Koch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stadler </div> </div></body></html>