B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2270/2024 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 2 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Susanne Bolz-Reimann, Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Ali Tüm, (…), Gesuchsteller, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision gegen Abschreibungsentscheid vom 3. April 2024 sowie Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2022 / N (…). D-2270/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 14. Januar 2022 ein Asylgesuch ein. B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. C. Diese Verfügung focht der Gesuchsteller mit Beschwerde des rubrizierten Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsge- richt an und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung. D. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2022 hiess die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. E. Am 16. Januar 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. F. Mit Schreiben vom 2. Februar 2023 reichte der Gesuchsteller seine Replik samt Kostennote ein. G. Am 22. März 2024 hob das SEM seine Verfügung im Rahmen eines zwei- ten Schriftenwechsels wiedererwägungsweis e auf und nahm das erstin- stanzliche Asylverfahren wieder auf. H. Mit Entscheid D-5719/2022 vom 3. April 2024 schrieb das Bundesverwal- tungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab und wies das SEM an, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung zuzusprechen. Dabei hielt es fest, in Ermangel ung einer Kostennote seien die notwendi- gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wurde von Amtes wegen auf Fr. 1'400.– festgesetzt. I. Mit Schreiben vom 5. April 2024 ersuchte der Rechtsvertr eter des D-2270/2024 Seite 3 Gesuchstellers um «Wiedererwägung» des Entscheids vom 3. April 2024 und teilte mit, er habe am 20. Februar 2024 (recte: 2. Februar 2023) eine Kostennote eingereicht. Als Beilage reichte er die Kostennote vom 2. Feb- ruar 2023 erneut ein. J. Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Eingabe als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, das Ge- such aber weder handschriftlich noch elektronisch gültig signiert w orden sei. Der Gesuchsteller wurde daher aufgefordert, bis zum 28. Mai 2024 ein gültiges Revisionsgesuch einzureichen. K. Mit Schreiben vom 24. Mai 2024 (Datum Poststempel) reichte der Gesuch- steller die Eingabe vom 5. April 2024 samt Kostennote vom 2. Februar 2023 handschriftlich signiert ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskrä ftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen ( vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal tungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). D-2270/2024 Seite 4 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können ( sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 2. 2.1 Abschreibungsentscheide treten nicht in formelle Rechtskraft, weshalb diese grundsätzlich nicht in Revision gezogen werden können, ausgenom- men davon ist die Revision bezüglich Kostenauflage und Entschädigung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission 2000/29; BGE 111 Ia 154)). Vorliegend wird die Revision einzig im Entschädigungspunkt (Dispositivziffer 3) verlangt. 2.2 Im Revisionsgesuch ist der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 2.3 Der Gesuchsteller macht e im Entschädigungspunkt sinngemäss den Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Ak- ten liegenden erheblichen Tatsachen geltend (Art. 121 Bst. d BGG). Die Eingabe vom 5. April 2024 erfolgte innert der zu beachtenden Frist (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). 2.4 Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist daher einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht sei- nen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn es in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Revisionsgrund setzt voraus, dass eine erhebliche Tatsache im Zeitpunkt des Entscheids tatsächlich bei den Akten lag, das Gericht sie dennoch nicht berücksichtigte und die Nichtberücksichtigung auf ein Versehen zurückzu- führen ist. 3.2 Der Gesuchsteller bringt zu Recht vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Abschreibungsentscheid im Entschädigungspunkt die von seinem Rechtsvertreter am 20. Februar 2024 (recte: 2. Februar 2023) ein- gereichte Kostennote nicht berücksichtigt. So ist den Beschwerdeakten D-5719/2022 zu entnehmen, dass mit Replik vom 2. Februar 2023 eine D-2270/2024 Seite 5 detaillierte Kostennote eingereicht wurde. Im Abschreibungsentscheid wurde indessen festgehalten, in Ermangelung einer Kostennote seien die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen. In der Folge wurde die Parteientschädigung nicht gemäss der Kostennote bemessen, sondern auf Grund der Akten festgesetzt. Damit fand eine in den Akten liegende Tatsache versehentlich keine Berücksichtigung. Der angerufene Revisionsgrund ist zudem revisionsrechtlich erheblich, zumal die Parteient- schädigung je nachdem, ob eine Kostennote eingereicht wird oder nicht, anders festgesetzt wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE]). 3.3 Bei dieser Sachlage ist das auf den Entschädigungspunkt beschränkte Revisionsgesuch gutzuheissen, die Dispositivziffer 3 im Abschreibungsent- scheid D -5719/2022 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren, be- schränkt auf den Entschädigungspunkt, wieder aufzunehmen. 4. 4.1 Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 bis 15 VGKE ist dem Ge- suchsteller eine durch das SEM zu leistende Parteientschädigung zuzu- sprechen, für deren Berechnung die Kostennote vom 2. Februar 2023 re- levant ist (Art. 14 Abs. 2 erster Satz VGKE). Die Kostennote ist hinreichend detailliert, weshalb in dieser Sache abschliessend entschieden werden kann. 4.2 In der Kostennote vom 2. Februar 2023 wurde ein zeitlic her Aufwand von 630 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 150.– geltend gemacht. Der ausgewiesene Zeitaufwand scheint angemessen zu sein. Der Stun- denansatz bewegt sich ebenfalls im Rahmen von Art.10 Abs. 2 VGKE. Die Kosten für Übersetzungen von pauschal F r. 500.– sind zwar nicht genü- gend detailliert, der ausgewiesene Aufwand erscheint jedoch insgesamt angemessen. In der Kostennote wird ein Total von Fr. 2'025.– angegeben. Diesbezüglich handelt es sich um einen Rechnungsfehler. Das Total be- trägt aufgrund des ausgewiesenen Aufwands und der Auslagen korrekter- weise Fr. 2’075.–. Zusätzlich ist der Aufwand für die Eingabe vom 19. Mai 2023 zu berücksichtigen. Das SEM hat als Parteientschädigung im Verfah- ren D-5719/2022 einen Betrag von insgesamt Fr. 2’300.- auszurichten. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). D-2270/2024 Seite 6 5.2 Der vertretene Gesuchsteller ist mit seinem Revisionsbegehren durch- gedrungen, weshalb ihm für die aus diesem Verfahren erwachsenen not- wendigen und verhältnismässig hohe Kosten eine Parteientschädigung zu- zusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Es wurde für das Revisionsverfahren keine Kostennote zu den Akten ge- reicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be- stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die vom Bundesverwaltungs- gericht auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der ge- nannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massg eblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 100.– festgelegt. (Dispositiv nächste Seite) D-2270/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Die Dispositivziffer 3 des Ab- schreibungsentscheids D-5719/2022 vom 3. April 2024 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren diesbezüglich wieder aufgenommen. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfah- ren D-5719/2022 vor dem Bund esverwaltungsgericht eine Parteientschä- digung von insgesamt Fr. 2'300.– auszurichten. 3. Für das Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Für das Revisionsverfahren wird dem vertretenen Gesuchsteller zu Lasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 100.– ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt Versand: