<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_505/2011, 1B_515/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. April 2012 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Raselli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1B_505/2011 </div> <div class="para">X.A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter C. Schaufelberger und </div> <div class="para">Marco Fankhauser sowie Rechtsanwalt Dieter Jann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1B_515/2011 </div> <div class="para">X.B.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Bundesanwaltschaft, </div> <div class="para">Zweigstelle Zürich, Werdstrasse 138+140, </div> <div class="para">Postfach 9666, 8036 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung nach Ermittlungsverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden gegen die Entscheide vom 16. August 2011 und 17. August 2011 des Bundesstrafgerichts, </div> <div class="para">I. Beschwerdekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Bundesanwaltschaft stellte am 9. September 2010 das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Y.________ und Konsorten wegen Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei und gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil der X.A.________, Finnland und der X.B.________, USA ein (Dispositiv-Ziffer 1). Sie ordnete zudem an, dass die noch beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte mit separater Verfügung freigegeben würden (Dispositiv-Ziffer 2). </div> <div class="para">B. 1B_505/2011 </div> <div class="para">B.a Die X.A.________ focht die Einstellungsverfügung vom 9. September 2010 mit Beschwerde beim Bundesstrafgericht an mit den Anträgen, sie aufzuheben oder eventuell Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ein selbstständiges Einziehungsverfahren im Sinn von <span class="artref">Art. 73 BStP</span> resp. <span class="artref">Art. 376 StPO</span> zu eröffnen. </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht trat am 16. August 2011 auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">B.b Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die X.A.________, diesen Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt sie, der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und/oder die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Beschlagnahmeverfügung bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesgericht aufrechtzuerhalten. </div> <div class="para">B.c Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf mit Blick auf <span class="artref">Art. 79 BGG</span> überhaupt eingetreten werden könne. Die Bundesanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Die X.A.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. </div> <div class="para">C. 1B_515/2011 </div> <div class="para">C.a Die X.B.________ focht die Einstellungsverfügung vom 9. September 2010 mit Beschwerde beim Bundesstrafgericht an mit den Anträgen, sie aufzuheben oder eventuell Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ein selbstständiges Einziehungsverfahren im Sinn von <span class="artref">Art. 73 BStP</span> resp. <span class="artref">Art. 376 StPO</span> zu eröffnen. Im Laufe des Verfahrens verlangte die X.B.________ zudem den Ausstand von Staatsanwältin Lucienne Fauquex und des Stellvertretenden Staatsanwaltes Markus Nyffenegger. </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht trat am 17. August 2011 auf die Beschwerde und das Ausstandsbegehren nicht ein. </div> <div class="para">C.b Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die X.B.________, diesen Nichteintretensentscheid aufzuheben und das Bundesstrafgericht anzuweisen, auf die von ihr im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen einzutreten. Ausserdem beantragt sie, der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und/oder die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Beschlagnahmeverfügung bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesgericht aufrechtzuerhalten. </div> <div class="para">C.c Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf mit Blick auf <span class="artref">Art. 79 BGG</span> überhaupt eingetreten werden könne. Die Bundesanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Die X.B.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die beiden Beschwerden stehen in engem sachlichem Zusammenhang und richten sich gegen zwei über weite Strecken identische Entscheide. Die Verfahren sind dementsprechend zu vereinigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span>). Unzulässig ist die Beschwerde allerdings gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, sofern es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (<span class="artref">Art. 79 BGG</span>). Soweit die Beschwerdekammer auf die Beschwerden gegen die Einstellung der Strafverfahren nicht eintrat, hat sie nicht über Zwangsmassnahmen entschieden. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen ausgeschlossen. </div> <div class="para">Fraglich kann nur sein, ob die Dispositiv-Ziffern 2 der angefochtenen Entscheide, mit denen die Freigabe beschlagnahmter Beweismittel und Vermögenswerte angeordnet wurden, anfechtbare Entscheide über Zwangsmassnahmen darstellen. Das ist nicht der Fall. Rechtskräftige Einstellungen kommen freisprechenden Endentscheiden gleich (<span class="artref">Art. 320 Abs. 4 StPO</span>), was auch für die Nebenpunkte solcher Entscheide gilt (Art. 320 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO</span>). Es handelt sich bei den im Zusammenhang mit der Einstellung erfolgten Freigaben um Nebenpunkte von Endentscheiden. Diese sind als Bestandteile materieller Entscheide keine Entscheide über Zwangsmassnahmen im Sinn von <span class="artref">Art. 79 BGG</span>; damit entfällt eine Anfechtbarkeit auch unter diesem Gesichtspunkt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfahren 1B_505/2011 und 1B_515/2011 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. April 2012 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>