B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5487/2022 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Chiara Piras, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 22. November 2022 / N (…). D-5487/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger, ersuchte am 12. September 2022 in der Schweiz um Asyl. A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck- Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 14. September 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 13. August 2022 in B._______ (Italien) aufge- griffen und am 1 9. August 2022 daktyloskopisch erfasst wurde. Gemäss dem Schengener Informationssystem (SIS) besteht ausserdem ein Einrei- severbot in den Schengenraum gegen ihn. A.c Mit Vollmacht vom 15. September 2022 zeigte die dem Beschwerde- führer zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region C.______________ ihr Mandat an. B. B.a Am 4. Oktober 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. B.b Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen zur Zuständigkeit Itali- ens aus, dass die dortige Behandlung äusserst schlecht gewesen sei. Nach seiner Ankunft sei er in ein geschlossenes Camp gebracht worden, wo er während 24 Stunden kein Essen, danach lediglich Brot und Jogurt erhalten habe. Erst nachdem er sich beschwert habe, habe er sich nach draussen begeben dürfen. Er habe seine Fingerabdrücke geben und ein Formular unterschreiben müssen, dass er kein Asylgesuch eingereicht habe. Sein Reiseziel sei von Beginn an die Schweiz gewesen, weil seinen Informationen zufolge dort die Menschenrechte respektiert würden und Asylsuchende Unterstützung erhielten. In der Schweiz fühle er sich wohl und wolle endlich "irgendwo ankommen". Er würde die Entscheide der Schweiz zwar respektieren, jedoch lieber Suizid begehen, anstatt nach Ita- lien zurückkehren zu müssen. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts D-5487/2022 Seite 3 führte er aus, dass er sich unter anderem wegen des Aufenthalts in Italien psychisch belastet fühle. Ferner sorge er sich um seinen Bruder, mit wel- chem er aus Afghanistan ausgereist sei. Seit sie sich in der Türkei aus den Augen verloren hätten, wisse er nicht, wo sich der Bruder aufhalte oder ob er überhaupt noch am Leben sei. Auch die Lage in Afghanistan belaste ihn psychisch. Er leide neben (…) an (…) und (…). Die vom Arzt verschriebe- nen Medikamente hätten nicht gewirkt. C. C.a Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin -III-VO ersuchte das SEM am 4. Oktober 2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwer- deführers. C.b Diese stimmten gestützt auf dieselbe Bestimmung dem Ersuchen am 22. November 2022 zu. D. D.a Mit Verfügung vom 22. November 2022 (eröffnet am 24. November 2022) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen. Der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu- komme. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehän- digt. D.b Am 24. November 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. E. Mit Eingabe vom 28. November 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be- schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 22. No- vember 2022 aufzuheben und sein Asylgesuc h in der Schweiz zu prüfen sei. Weiter ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 29. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). D-5487/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltu ngsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet de s Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). D-5487/2022 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin -III-VO zur Anwen- dung. 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver- fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so- bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein A sylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann- ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei- nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines W iederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits- prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. D-5487/2022 Seite 6 4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann je der Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu- manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO in anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass Italien gestützt auf die Dublin-III-VO für das Asyl- und Wegweisungsverfah- ren des Beschwerdeführers zuständig sei, auch wenn er kein Asylgesuch eingereicht habe, sondern illegal nach Italien eingereist sei. Sein Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zustän- digkeit für das Verfahren, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege alleine den beteiligten Mitgliedstaaten. Sodann gebe es keine Anzeichen dafür, dass das italieni- sche Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen auf- weisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be- handlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Konven- tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) bergen würden. Auch sei nicht anzunehmen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten würde oder sein Asylgesuch, D-5487/2022 Seite 7 auch im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Non-Refoulement-Ge- bots, mangelhaft geprüft werde . Ferner würde das italienische Asyl - und Aufnahmesystem keine systematischen Mängel aufweisen. Italien sei ein Rechtsstaat und verfüge über ein funktionierendes Justizsystem, an wel- ches er sich wenden könne, sollte er sich rechtswidrig behandelt fühlen. Er habe die Möglichkeit, nach seiner Überstellung in Italien ein Asylgesuch einzureichen und die staatlichen Infrastrukturen inklusive der medizini- schen Versorgung zu beanspruchen. Zu seinen geltend gemachten psy- chischen Leiden habe er keine medizinischen Akten eingereicht. Der itali- enische Staat verfüge aber über eine ausreichende medizinische Versor- gung, welche im Asylverfahren insbesondere die erforderliche Behandlung von physischen und psychischen Erkrankungen gewährleiste. Zudem sei das Dekret Nr. 130 vom 21. Oktober 2020 durch das italienische Parlament in ein G esetz umgewandelt worden und am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten, welches eine wesentliche Verbesserung in der Gesundheitsver- sorgung für asylsuchende Personen gewährleiste. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, dass er in Italien eine angemessene medizinische Versorgung erhalten werde. Dies gelte auch für seine suizi- dalen Tendenzen. Für die Überstellung sei einzig die Reisefähigkeit aus- schlaggebend, diese werde erst kurz vor der effektiven Ausreise beurteilt sowie den zuständigen Behörden mitgeteilt. Insgesamt würden keine Gründe vorliegen, welche die Schweiz verpflichten würden, die Souveräni- tätsklausel anzuwenden. 5.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass er sich in der Schweiz sehr wohl fühle und die Menschenrechte in der Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten geachtet würden. Er wolle in der Schweiz studieren und sich integrieren. In Italien habe er die Finger- abdrücke nur gegeben, weil er sonst nicht hätte weiterreisen dürfen . Zu- dem sei sein Leben in Italien in Gefahr. Als Afghane drohe ihm wegen der Blutrache der Tod. 6. 6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank vom 14. September 2022 ergab, dass er am 13. August 2022 illegal nach Italien eingereist war, am selben Tag in B._______ auf- gegriffen und am 19. August 2022 daktyloskopiert worden war (vgl. SEM- Akte A6/1). Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 4. Oktober 2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Be-D-5487/2022 Seite 8 schwerdeführers, welche dem Ersuchen am 22. November 2022 zustimm- ten (vgl. SEM-Akten A13/7 und A15/1) und damit explizit ihre Zuständigkeit anerkannten. 6.2 Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin -Gesprächs aus, man habe ihm in Italien zwar seine Fingerabdrücke abgenommen, er habe jedoch ein Dokument unterschrieben, dass er nicht um Asyl ersucht habe. Hierzu ist festzustellen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Dem- entsprechend steht es dem Beschwerdeführer nicht frei sich auszusuchen, ob und wann seine Fingerabdrücke abgenommen und an die Eurodac-Da- tenbank übermittelt werden. Das Vorgehen der italienischen Behörden zur Abnahme seiner Fingerabdrücke ist demnach nicht zu beanstanden, zumal aus dem Blickwinkel von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst worden ist. 6.3 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass die Schweiz die Men- schenrechte mehr als andere (europäische) Staaten respektiere und Ge- flüchtete in der Schweiz Unterstützung erhielten. Sein Ziel sei seit Beginn seiner Flucht die Schweiz gewesen. Aus diesen Gründen und weil er sich in der Schweiz wohlfühle, studieren sowie sich integrieren wolle, wünsche er, dass sein Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werde. Hierzu ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO asylsuchenden Personen kein Recht einräumt, den seinen Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen zu kön- nen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.4 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 7. 7.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach- stellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür- digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. D-5487/2022 Seite 9 7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sogenannte V erfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (soge- nannte Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylverfah- ren und Aufnahmesystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine sys- temischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf- weisen (vgl. hierzu statt vieler Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2 m.w.H.). 7.3 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht aufzuzeigen, dass eine Über- stellung nach Italien völkerrechtliche Normen verletzen würde. Seiner Be- gründung, er habe in den italienischen Asylstrukturen hungern müssen, ist entgegenzuhalten, dass er bei allfälligen Problemen mit den Aufnahmebe- dingungen die Möglichkeit hat, sich an die italienischen Behörden zu wen- den und seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Hin- sichtlich seines nicht weiter begründeten Vorbringens, sein Leben in Italien sei in Gefahr, ist ebenfalls auf die Möglichkeit, sich an die zuständigen Stel- len zu wenden und das Recht – nötigenfalls auch mit dem Beschreiten des Rechtsweges – einzufordern, hinzuweisen. Bezüglich seiner geltend ge- machten gesundheitlichen Probleme ist festzuhalten, dass das Gericht da- von ausgeht, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil publiziert]; E-452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6.3.3; D -869/2022 vom 1. März 2022; E -4922/2022 vom 3 . No- vember 2022 E. 4.4.3 m.w.H.), wobei davon ausgegangen werden kann, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt. Des Weiteren ist bezüglich der medizinischen Versorgung in Ita- lien vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen. D-5487/2022 Seite 10 7.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 8. 8.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht- lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 8.2 Der Beschwerdeführer konnte nicht darlegen , dass die italienische n Behörden sich weigern würden , ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien seinen völker- rechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Akten sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Befürchtung des Beschwerdeführers, dass ihm als afghanischen Staatsan- gehörigen der Tod durch Blutrache drohe (vgl. Beschwerde vom 28. No- vember 2022) respektive die sinnesgemäss geltend gemachte Befürchtung einer Rückführung nach Afghanistan, ist zu entgegnen, dass ihm nach der Rückübernahme in Italien die M öglichkeit offensteht, ein Asylgesuch ein- zureichen und seine Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugs- hindernisse vor den italienischen Behörden geltend zu machen. Es beste- hen keine Hinweise darauf, dass Italien in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement (Art. 33 FK) missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen könnte. Er brachte hierzu auch keine stichhaltigen Ar- gumente vor, welche Anlass zu einer gegenteiligen Annahme führen könn- ten. 8.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III- VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbst- eintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert]; D-4363/2022 vom 4.Oktober 2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). D-5487/2022 Seite 11 8.4 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über e inen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs- gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig er hoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 8.5 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen- dung der E rmessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Italien bleibt somit der für die Behandlung des Asyl- gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO. 9. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- getreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 10. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. D-5487/2022 Seite 12 11. 11.1 Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegenden Urteil gegenstandslos. 11.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge- achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be- dürftigkeit abzuweisen. 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5487/2022 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Chiara Piras Martina von Wattenwyl Versand: