B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3273/2013 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, c/o Schweizerische Vertretung in Khartum, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 / N (…). E-3273/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 13. August 2012, die am 11. September 2012 bei der Botschaft einging, wandte sich der B e- schwerdeführer an die Schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan, und ersuchte um Asyl in der Schweiz. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er lebe zur Zeit mit seiner Ehe- frau und [Kindern] in Khartum in prekären Verhältnissen. Als er i n Äthio- pien das (…) Schuljahr besucht habe, habe eine Kundge bung vor dem Büro der [Organisation] stattgefunden. Die Regierung habe diese D e- monstration unter Anwendung von Waffengewalt aufgelöst. Seine Eltern hätten ihm in der Folge verboten, weiterhin zu studieren und er habe als [Tätigkeit] gearbeitet. Nach seiner Heirat sei er vom [Person] gezwungen worden, Mitglied der [Partei A.] zu werden. Anlässlich der Wahlen im Jahr (…) habe er Schwierigkeiten bekommen. Die [Partei A.] habe sich mit e i- ner weiteren politischen Orga nisation [Partei B.] gegen die [Partei C.] zu- sammengeschlossen. Er habe [Dienstleistung] für eine weiter ang e- schlossene Organisation , die [Partei D.] geleistet. Es sei zu politischen Unruhen gekommen. Anlässlich der Kundgebungen, an denen er teilg e- nommen habe, habe die Regierung das Feuer auf die Dem onstrierenden eröffnet. Dem Beschwerdeführer sei die Flucht gelungen und er habe sich bei befreundeten Familien verstecken können. Nach 15 Tagen sei er von Sicherheitskräften festgenommen, misshandelt und i m (…)-Gefängnis, rund (…) km von Addis Abeba entfernt, untergebracht worden. Als er auf Befehl des zuständigen Wächters [Tätigkeiten] verrichtet habe, sei ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Anschliessend habe er mit der Hilfe einer Bekannten Geld auftreiben können und habe mit seiner Eh e- frau und [Kindern] Äthiopien verlassen können. Im Sudan hätten sie sich beim United Nations High Commissioner for Refugees (U NHCR) und dem Commissioner of Refugees of Sudan (COR) gemeldet, hätten jedoch dort keine Unterstützung erhalten. Der Beschwerdeführer sei 15 Tage lang festgenommen worden. Mit Hilfe von Nachbarn sei er wieder freig e- lassen worden. Der Beschwerdeführer habe in der Folge vom COR einen Flüchtlings-Identitätsausweis erhalten. In Äthiopien habe er sein gesa m- tes Hab und Gut zurücklassen müssen. Dieser Eingabe wurden Farbkopien eines von der [Partei A.] ausgestell- ten Identitätsausweises , einer Mitgliedsbestätigung der [Partei A.] vom (…) sowie ein es fremdsprachigen Schreibens beigelegt. Aus der Mi t-E-3273/2013 Seite 3 gliedsbestätigung geht hervor, dass der Beschwerdeführe r seit (…) Mit- glied der [Partei A.] sei. Er werde – wie alle [Partei A.]-Mitglieder – von der herrschenden [Partei C.] verfolgt. B. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 setzte das BFM den Beschwerdefüh- rer darüber in Kenntnis, dass die Schweizerische Botschaft in Khartum aus Kapazitätsgründen keine Befragung durchführen könne, weswegen ihn das Bundesamt – unter Hinweis auf seine Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) – auffordere, sein Gesuch mit einer schriftlichen Stel- lungnahme zu ergänzen. C. Der Beschwerdeführer ergänzte seine bisher geltend gemachten Vorbrin- gen mit einer englischsprachiger Eingabe vom 10. Dezember 2012 und führte dabei seine Personalien sowie die entsprechenden Informationen zu seiner Ehefrau und [Kindern] auf. Ergänzend machte er insbesondere geltend, er habe auf Weisung seines Vaters hin im Jahr (…) das Studium abgebrochen und habe bis zu seiner Inhaftierung im (…) 2005 als [Tätigkeit] gearbeitet. Er sei von (…) 2005 bis zu seiner im (…) 2005 erfolgten Flucht im Gefängnis inhaftiert gew e- sen. Am (…) Dezember 2005 sei er mit seiner Ehefrau in den Sudan g e- reist. Weil sie als äthiopische Flüchtlinge keine Unterstützung erhalten hätten, seien sie weiter nach Khartum gereist. Dort lebten sie in einem gemieteten Haus. Er habe versucht, einer Arbeit nachzugehen, er habe aber nichts verdienen können. Seine Ehefrau [Tätigkeit] in der Nähe ihres Wohnhauses. Er sei festgenommen und 15 Tage lang festgehalten wo r- den. Die Polizei habe zwar zunächst die Deportation angeordnet; es sei dem Beschwerdeführer dann aber gelungen, einen Flüchtlingsausweis zu erhalten. Wegen der politischen Verhältnisse könne er nicht ins Heima t- land zurückehren und sei auf die Asylgewährung angewiesen. Als Beilage reichte der Beschwerdeführer ein im Sudan ausgestelltes, fremdsprachiges Geburtszertifikat [sein jüngeres Kind] , einen fremdspr a- chigen Ausweis mit Foto sowie ein weiteres Dokument mit Foto (alles in Kopie) sowie drei Passfotos zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 – dem Beschwerdeführer und seiner E-3273/2013 Seite 4 Ehefrau persönlich eröffnet am 8. Mai 2013 – verweigerte das BFM die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. Das Bundesamt begründete die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, es könne aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts davon ausgega n- gen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vor liege, die eine Ein- reise in die Schweiz notwendig erscheinen lasse. Der Beschwerdeführer habe insbesondere vorgetragen, im (…) 2005 nach mehreren Monaten Haftzeit aus de m Gefängnis entkommen und im Dezember mit seiner Ehefrau aus Furcht vor weiterer Verfolgung durch die [Partei C.] in den Sudan geflüchtet zu sein. Das schweizerische Asylrecht diene nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Bedrohungen würden sieben Jahre zurü ckliegen und vermöchten eine Einreisebewilligung nicht zu begründen. Zwischen den vorgebrachten E r- eignissen und dem Zeitpunkt der beantragten Einreise in die Schweiz b e- stehe kein genügend enger, zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusamme n- hang, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es sei weiter zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge vom COR als Flücht- ling anerkannt worden. Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlre i- che äthiopische Flüchtlinge im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergru nd sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen, wie auch für den Beschwerdeführer, nicht einfach sei. Dennoch würden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib des Beschwerdeführers im Sudan nich t zumutbar oder möglich wäre. Flüchtlinge im Sudan, die vom UNHCR registriert worden seien, seien einem Flüchtlingslager zugeteilt worden, wo sie sich aufhalten könnten und die nötige Versorgung erhalten würden. Es sei dem Be- schwerdeführer daher zuzumuten, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte seine Situation tatsächlich kritisch sein. Die Befürchtung des B e- schwerdeführers, nach Äthiopien verschleppt zu werden, sei klar unbe- gründet. Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Depo r- tation oder V erschleppung für Äthiopier, die im Sudan vom COR oder UNHCR als Flüchtlinge aufgenommen seien, gering. Die Ereignisse, die zur Flucht de s Beschwerdeführers geführt haben sollen, würden sieben E-3273/2013 Seite 5 Jahre zurückliegen. Somit drohe dem Beschwerdeführer keine Deportati- onsgefahr. Zudem könne dieser beim UNHCR Schutz beantragen. Das Leben in Khartum sei für äthiopische Flüchtlinge nicht einfach. Ange- sichts des seit 2005 dauernden Aufenthalts im Sudan könne jedoch d a- von ausgegangen werden, dass die Hürden für ei ne zumutbare Existenz in Khartum nicht unüberwindbar seien. Die schwierige Lebenssituation respektive humanitäre Überlegungen stellten keinen Grund für eine Ei n- reisebewilligung dar. Im Sudan lebe eine grosse äthiopische Diaspora, die für in Not geratene La ndsleute bereitstehe und weitgehend Unterstüt- zung biete. Zudem w eise der Beschwerdeführer keine besondere Bezi e- hungsnähe zur Schweiz auf. Er bedürfe de s zusätzlichen subsidiären Schutzes der Schweiz nicht und es sei ih m zumutbar, im Sudan zu verbleiben. E. Das BFM leitete eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete englisch- sprachige Eingabe vom 22. Mai 2013 (Eingang Botschaft am 27. Mai 2013) an das Bundesverwaltungsgericht weiter, mit welcher dieser gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Gericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM sowie die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Asylgewährung beantragte. Zur Begründung führte der Besch werdeführer im Wesentlichen aus, das BFM begründe die angefochtene Verfügung sinngemäss mit der Behaup- tung, es drohe ihm keine unmittelbare Gefahr. Falls eine solche unmittel- bar drohende Gefahr vorliegen würde, wäre eine Asylgesuchseinreichung gar nicht erst möglich gewesen. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass nicht abgewartet werden müsse, bis ihm etwas widerfahre. Er habe im Rahmen seiner bisherigen Eingaben die Ereignisse und Vorfälle au f- gezeigt, die er und seine Familie in Äthiopien sowie im Sudan erlebt hä t- ten. Er habe dargelegt, weshalb eine Rückkehr nach Äthiopien nicht mög- lich sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden E-3273/2013 Seite 6 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver - waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwalt ungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesger ichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat ferner am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehung s- weise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist mithin einzutreten. 1.3 Die Beschwerde ist in englischer S prache und somit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ve r- zichtet werden, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres – die zu beurteilende Sachlage ist rechtsg e- nüglich erstellt – darüber befunden werden kann. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Vorab ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 sowohl an den Beschwerdef ührer als auch an se i- ne Ehefrau und die beiden Kinder adressiert ist. Die Ehefrau und die be i-E-3273/2013 Seite 7 den Kinder des Beschwerdeführers werden auch im Anschluss an das Verfügungsdispositiv und die Rechtsmittelbelehrung unter dem Titel "Di e- se Verfügung bezieht sich auf" erwähnt. Diese blosse Aufführung der betreffenden Namen genügt jedoch den A n- forderungen einer rechtswirksamen Verfügung nicht, zumal die gesamte Begründung der Verfügung sich ausschliesslich auf den Beschwerdefü h- rer bezieht (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 ff., S. 224 ff.). 3.2 Ferner ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung angesichts des im Entscheidzeitpunkts vorliegenden Abklärungsstandes in Bezug auf die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers ohnehin nicht hätte ergehen dürfen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem unter BVGE 2011/39 publizierten Urteil vom 6. Dezember 2011 festgehalten hat, kann sich zwar gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen; als Einschränkung sind jedoch Verfahrenshandlungen von der Möglichkeit der Vertretung ausgenommen, die eine persönliche Mitwi r- kung des oder der Vertretenen erfordern, entweder weil es gesetzlich vorgeschrieben ist (namentlich die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG) oder weil die Verfahrenshandlungen der Natur der Sache nach nur von ihm oder ihr ausgehen können. Gemäss langjähriger asy l- rechtlicher Praxis gilt die Ein reichung eines Asylgesuches als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht" (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5). Die Initiierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland durch die urteilsfähige (mündige oder unmündige) Person setzt prinzipiell einen persönlichen Antrag derselben voraus. Fehlt ein solcher, ist eine Mangelbehebung i n- des nicht zwangsläufig ausgeschlossen. Eine Heilung kann beispielswe i- se dadurch erfolgen, dass der Inhalt eines vertret ungsweise eingereich- ten Asylgesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Ei n- reichung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM im Falle des Verzichts auf eine Befragung bestätigt wird (vgl . zum Ganzen BVGE 2011/39, a.a.O., E. 4.3.2). 3.3 Im vorliegenden Fall sind die Ehefrau und die Kinder des Beschwer- deführers im ganzen bisherigen Verfahren – und insbesondere im ersti n- stanzlichen Verfahren – nie in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen Asylbehörde im In - oder Ausland aufgetreten. Es geht E-3273/2013 Seite 8 denn auch betreffend allfällige Asylgründe der Ehefrau aus den Akten nichts hervor. Mithin kann die angefochtene Verf ügung die Ehefrau und die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers nicht einbeziehen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die Kinder haben demzufolge bis dato kein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen respektive kein Asy l- gesuch in der Schweiz eingereicht. Das vorliegende Beschwerdeurteil be- trifft daher einzig den Beschwerdeführer. 4. Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten – ist die Möglichk eit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende U r- teil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum Gegenstand hat, ergeht daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Aus- land vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bis- herigen Fassung des Gesetzes gelten. Wird demnach im vorl iegenden Beschwerdeverfahren auf das AsylG oder Verordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies stets auf die bisherige Fassung der entsprechenden Be- stimmungen. 5. 5.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei ei - ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Be - richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizeri - sche Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Be- fragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asy l- gründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Di e schwei zeri- sche Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 5.2 Vorliegend sah sich die Botschaft in Khartum nicht in der Lage, eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen. Das BFM begründete diesen Verzicht in der Verfügung vom 14. Februar 2013 mit dem begrenzten Personalbestand der Botschaft sowie den fehlenden E-3273/2013 Seite 9 Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Das Bundesamt ersuchte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Okto- ber 2012 um Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme zwecks Ver- vollständigung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Der Beschwerd e- führer nahm in der Folge mit Eing abe vom 10. Dezember 2012 ausführ- lich zu den gestellten Fragen Stellung und machte persönliche, auf ihn konkret bezogene Angaben sowie Angaben zu seiner Ehefrau und den beiden Kindern. Vorliegend erhielt der Beschwerdeführer somit rechtsg e- nügend Gelegenheit, seine Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Die Schweizerische Botschaft verzichtete darauf, in einem ergänzenden Bericht ihre Beurteilung des Asylgesuchs darzulegen, und überwies die Unterlagen dem BFM ohne Kommentar. 6. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG be- willigt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet wer- den kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande- res Land auszureisen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.2; BVGE 2011/10 E. 3). Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ei n- reisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den B e- hörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt . Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130; 2004 Nr. 20 E. 3.b), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalt s- ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet wer den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sin ne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Pe r- son habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Au fnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 E-3273/2013 Seite 10 S. 176 f.) wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweise n. Es ist deshalb zu prü - fen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung g e- funden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asyl- gesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriteri en zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer all - fälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausse r- dem die Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). A l- lein die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine besondere Bezi e- hungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylges u- ches nicht ausschlagg ebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.f S. 131 f.). Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hin- reichende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren biete t und eine A b- schiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 S. 174 f.). Umgekehrt führt der Umstand, dass eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässigen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist. 7. 7.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht a priori unglaubhaft erscheinen und darauf schliessen lassen, d ass er in seinem Heimatstaat Äthiopien Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt hat. Ob er bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte, kann vorliegend dennoch offengelassen werden, da er den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt, weil es ihm – wie im Nachfolgenden aufzuzeigen sein wird – trotz der zugestandenerma s- sen nicht einfachen Bedingungen für äthiopische Flüchtlinge im Sudan zuzumuten ist, im Zufluchtsland Sudan zu verbleiben. E-3273/2013 Seite 11 Der Beschwerdeführer befindet sich eigenen Angaben zufolge seit (…) Dezember 2005 im Sudan. Aufgrund der Angaben in seinem schriftlichen Asylgesuch, seinen ergänzenden Ausführungen vom 10. Dezember 2012 und des in Kopie eingereichten Ausweises (gemäss seinen Angaben handle es sich um eine "Refugee -ID-Card") ist davon auszugehen, dass er durch den COR im Sudan als Flüchtling registriert worden ist. Folglich verfügt er über die erforderliche temporäre Bewilligung, um sich im Sudan aufhalten zu können, und geniesst weitgehend Schutz vor einer Abschi e- bung in sein Heimatland Äthiopien. Mit diesem Schutz ist allerdings nicht ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verbunden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Sudan Schutz gefu n- den und die Möglichkeit hat, sich in das ihm zugewiesene Flüchtlingsl a- ger zurückzubegeben, sofern er einen weiteren Aufenthalt in der Region Khartum nicht mehr in Betracht zieht. 7.2 Die Situation für Flüchtling e im Sudan ist – wie schon das BFM fes t- gehalten hat – nicht einfach. Der Sudan verfolgt eine sogenannte "encampment policy" (vgl. US Depart- ment of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2012 ; Ex- ecutive Summary, http://www.state.gov/documents/organization/204383. pdf; UNHCR, Refugees and the Rashaida: Human smuggling and traffick- ing from Eritrea to Sudan and Egypt , März 2013, Seite 6, http://reliefweb. int/sites/reliefweb.int/files/resources/human%20smuggling%20and%20traffi cking%20from%20Eritrea%20to%20Sudan%20and%20Egypt.pdf, beide abgerufen am 16.06.2013). Gemäss dieser "encampment policy" Sudans sind Asylsuchende und Flüchtlinge gehalten, sich in einem der zwölf Flüchtlingslager aufzuhalten. Die sudanesischen Behörden beschränken die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch diese "encampment policy" und durch die gesetzlich vorgesehene Bestrafung von Flüchtlingen, welche die Flücht lingslager verlassen (vgl. UNHCR, Submission by the United Nations High Commis- sioner for Refugees for the Office of the High Commissioner for Human Rights’ Compilation Report – Universal Periodic Review: SUDAN , N o- vember 2010, http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Documents/Session11- /SD/UNHCR_UnitedNationsHighCommissionerforRefugees%20-eng.pdf, abgerufen am 16.06.2013). Trotz dieser Einschränkung leben – gemäss Schätzungen des UNHCR vom November 2010 – rund 40'000 Flüchtlinge in Khartum. Die sudanesi-E-3273/2013 Seite 12 schen Behörden haben bisher keine einheitliche Praxis entwickelt, wie sie mit diesen städtischen Flüchtlingen umgehen. D er UNHCR rechnet fürs Jahr 2013 im Sudan mit 5000 Flüchtlingen und 3 300 Asylsuchenden aus Äthiopien (zum Vergleich: UNHCR rechnet mit 115'000 Flü chtlingen und 2'600 Asylsuchenden aus Eritrea; vgl. UNHCR, 2013 UNHCR country operations profile – Sudan, 25.01.2013, http://www.unhcr.org-/pages- /49e483b76.html, abgerufen am 16.06. 2013). 7.3 Was die Gefahr einer Deportation betrifft, ist die Einschätzung de s BFM, eine solche könne vorliegend verneint werden, zu bestätigen. In diesem Zusammenhang lässt sich aufgrund der vorliegenden Lagebeu r- teilungen und Berichte betreffend äthiopische Flüchtlinge im Sudan in s- besondere Folgendes feststellen: Im Jahr 2007 kritisierte der UNHCR die am 27. September 2007 durchge- führte Deportation von (mindestens 15) äthiopischen Flüchtlingen nach Äthiopien; dies nachdem die sudanesische Regierung bereits nach einer am 7. August 2007 erfolgten Deportation nach Äthiopien dem UNHCR die Zusicherung abgegeben hatte, dass solche Verletzungen von internati o- nalem und nationalem Recht nicht wiederholt würden (vgl. UNHCR, UNHCR condemns deportation of Ethiopian refugees by Sudan , 11.10.2007, http://www.unhcr.org/news/NEWS/470e-4b092.html, abgeru- fen am 16.06.2013). Im Februar 2012 wurden gemäss einer äthiopischen Exilgruppierung im Grossraum Khartum eine Anzahl Äthiopier verhaftet und zur Deportation vorgesehen. Angeblich wurde der Lastwagen, welcher für die Durchfü h- rung der Rückschaffung eingesetzt worden war, in einen Unfall verwickelt und 42 der zur Deportation vorgesehenen Äthiopier sollen dabei gesto r- ben sein. In den vergangenen Jahren soll die sudanesische Regierung eine Anzahl von politischen Flüchtlingen äthiopischer Herkunft an Äthi o- pien übergeben haben; bei den meisten habe es sich um Angehörige äthiopischer Wiederstandsgruppierungen gehandelt (vgl. Sudan Tribune, Sudan accused of fresh crackdown on Ethiopian opponents , 25.02.2013, http://www.sudantribune.com/Sudan-accused-of-fresh-crackdown,41713, Originaldokument: Solidarity Committee for Ethiopian Political Prisoners (SOCDEPP), Sudan repression against Ethiopian refugees intensifies , 24.02.2012, http://www.socepp.de/sudan%20repression%20-against%20- ethiopoan%20refugees%20intensifies.pdf, abgerufen am 16.06.2013). E-3273/2013 Seite 13 Der UNHCR, welche r in der Vergangenheit mehrfach Deportationen durch die sudanesischen Behörden öffentlich kritisiert hat, hat sich zu den von der erwähnten Exilgruppe aufgebrachten Informationen über die b e- absichtigte Deportation nicht geäussert. In den verfügbaren Quellen exi s- tieren keine Informationen, dass äthiopische Flüchtlinge, die sich gemäss der "encampment policy" in Flüchtlingslagern aufhalten, dort von sudan e- sischen Behörden verhaftet und nach Äthiopien deportiert wurden; en t- sprechende Informationen beziehen sich jeweils auf Eritreer. Im aktuell s- ten UNHCR-Bericht, der sich auf das Jahr 2011 bezieht, wird die damal i- ge Zunahme der Deportationen zwar erwähnt, es werden jedoch dabei keine Angaben zur Nationa lität der Deportier ten gemacht (vgl. UNHCR, UNHCR Global Report 2011 – Sudan, 01.06.2012, http://www.unhcr.org/ 4fc880a3b.html, abgerufen am 16.06.2013). Auch wenn angesichts der guten Beziehungen zwischen dem Sudan und Äthiopien nicht generell ausgeschlossen werden kann, dass Deportati o- nen von Äthiopiern in ihr Heimatland stattfinden, bestehen keine konkr e- ten Anhaltpunkte dafür, dass solche Deportationen systematisch oder grossflächig durchgeführt würden. Im Sudan als Fl üchtlinge registrierte beziehungsweise anerkannte Flüchtlinge werden in der Regel nicht in ihr Heimatland zurückgeführt. Verhaftungen von in Khartum lebenden Flücht- linge kommen zwar vor. Diese Festnahmen erfolgen jedoch, weil sich diese Flüchtlinge gemäss sudanesischem Gesetz in den Flüchtlingsl a- gern aufzuhalten haben und sich ihr dortiges Aufenthaltsrecht nicht aufs ganze Land, namentlich den Grossraum Khartum, erstreckt. Das im Mai 2012 von Sudan und Äthiopien unterzeichnete Abkommen "Ethiopia-Sudan Extra dition Agreement" schliesslich regelt die Auslief e- rung und den Austausch von Gefangenen, damit den Gesuchten veru n- möglicht wird, sich im jeweils anderen Staat zu verstecken. Den heute verfügbaren Quellen sind keine Informationen zu entnehmen, wonach basierend auf diesem Abkommen in systematischer Weise äthiopische Flüchtlinge aus dem Sudan deportiert würden. 7.4 Es liegen nach dem Gesagten keine Informationen vor, die darauf schliessen liessen, dass die sudanesische Behörden in der jüngeren Ve r- gangenheit flächendeckende oder systematische Deportationen von äth i- opischen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern nach Äthiopien vorg e- nommen hätten oder solche konkret für die Zukunft in Betracht ziehen würden. E-3273/2013 Seite 14 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er während seines Aufenthaltes im Sudan zugunsten einer aus Sicht der äthiopischen Regierung verbotenen, oppositionellen Partei tätig gewesen ist. Er muss auch angesichts seiner früheren Mitgliedschaft bei der [Partei A.] beziehungsweise seiner [Tätigkeit] zugunsten der [Partei D.] nicht mit einem erhöhten Deportationsrisiko rechnen. Die [Partei A.] und die [Partei D.] sind beim National Electoral Board (NEBE) in Äthiopien registriert und somit legale Par teien (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Deutschland / Bundesasylamt Österreich / Bundesamt für Migration Schweiz: Bericht zur D -A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland 2010, Mai 2010, S . 44 ff. u . 63, http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/migration/laenderinformatione n/herkunftslaenderinformationen/afrika/eth/ETH-ber-factfindingmission- d.pdf, abgerufen am 18.06.2013). Im Ergebnis ist daher dem BFM zuzustimmen, wonach für den B e- schwerdeführer als im Sudan vom UNHCR und COR registrierte n Flücht- ling die Gefahr einer Deportation nach Äthiopien als gering einzustufen ist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte diesbezügliche B e- fürchtung stellt daher keine Grundlage für eine Einreisebewilligung in die Schweiz dar. 7.5 Was die Gefahr einer Ent führung von äthiopischen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern im Sudan anbelangt, so ist Folgendes festzuhalten: Gut dokumentiert sind verschiedene Fälle von Entführungen von eritre i- schen Flüchtlingen im Sudan. Allerdings ist dabei jeweils die Rede von Eritreern, nicht aber von Äthiopiern (vgl. UNHCR, UNHCR concern at r e- fugee kidnappings, disappearances in eastern Sudan , 25.01.2013, http://www.unhcr.org-/510275a19.html, abgerufen am 16.05.2013 ). In ei- nem weiteren UNHCR -Bericht werden ausschliesslich Flüc htlinge aus Eritrea erwähnt, die von Entführungen betroffen seien ( vgl. UNHCR, Re- fugees and the Rashaida : Human smuggling and trafficking from Eritrea to Sudan and Egypt , März 2013, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/ files/resources/human%20smuggling%20and%20trafficking%20from%20 Eritrea%20to%20Sudan%20and%20Egypt.pdf, abgerufen am 16.06.2013). Auch Reuters AlertNet hat von Entführungen von Flüchtlingen berichtet, wobei es sich jeweils um eritreische Flüchtlingen gehandelt hat (vgl. Reu- ters Alertnet, Traffickers attacking Eritrean refugees in Sudan – rights groups, 31.01.2013, http://www.trust.org/alertnet/news/traffickers-attacking- eritrean-refugees-in-sudan-rights-groups, abgerufen am 16.06.2013). E-3273/2013 Seite 15 Schliesslich werden auch in einem Bericht der Schweizerischen Flücht- lingshilfe (SFH) vom 5. April 2013 einzig eritreische Staatsangehörige e r- wähnt, die von Entführungen aus sudanesischen und äthiopischen Flüchtlingslagern betroffen seien ( SFH, Eritrea: Entführungen, Erpre s- sungen, Organhandel, 05.07.2012, abgerufen am 16.06.2013). Aufgrund der verfügbaren Unterlagen muss zusammenfassend festg e- stellt werden, dass keine konkrete Grundlage für die Annahme besteht, dass äthiopische Flüchtlinge generell befürchten müssten, aus einem s u- danesischen Flüchtlingslager entführt oder verschleppt zu werden. 7.6 Es ist nicht in Abrede zu stellen , dass die Lebensbedingungen in Khartum generell, und somit auch für den Beschwerdeführer, schwierig sind. Dennoch ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Su- dan den Lebe nsunterhalt für sich und seine Familie nicht mehr wird bestreiten können. Eigenen Angaben zufolge lebt er mit seiner Frau be- reits seit Dezember 2005 im Sudan. Das Bundesverwaltungsgericht e r- kennt keine konkrete n Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführ er inskünftig nicht mehr zusammen mit seiner Ehefrau für den notwendigen Lebensunterhalt wird aufkommen können und dabei allenfalls mit der in Khartum lebenden äthiopischen Diaspora rechnen kann. Sollte der B e- schwerdeführer einen weiteren Aufenthalt in Khartum nicht mehr in B e- tracht ziehen, hat er die Möglichkeit, sich wieder in das ihm zugewiesene Flüchtlingslager zu begeben, wo er mit Schutz und einer ausreichenden Versorgung rechnen kann. Schliesslich hat das BFM zu Recht festg e- stellt, dass der Beschwerdeführer keine in der Schweiz lebenden Angehö- rigen hat und keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz besteht. 7.7 Aufgrund dieser Erwägungen erscheint es für den Beschwerdefüh rer objektiv nicht unzumutbar, den im Sudan gegenüber einer allfälligen Ve r- folgungsgefahr in seinem Heimatstaat Äthiopien bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Eine Schutzgewährung durch die Schweiz er scheint somit unter Berücksichtigung aller wesentlichen U m- stände, welche mit dem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Sudan und seinem dortigen Status als vom COR r egistrierter Flüchtling verbunden sind, nicht erforderlich. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung feststellte, eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG führe zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Sudan zuzumuten ist. Unter diesen Umständen hat das Bundesamt zu Recht die Erteilung der Einre i- sebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. E-3273/2013 Seite 16 8. Aus diesen Erwägungen ergib t sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3273/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Vertretung in Khartum. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: