B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3167/2015 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. April 2015 / N (…). E-3167/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss seiner Darstellung am 4. März 2013 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 11. März 2013 fand die Kurzbefragung zur Person im EVZ und am 5. Dez ember 2014 die Anhö- rung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger, habe aber von sei- ner Geburt bis zur Ausreise Ende Oktober 2012 in B._______, Äthiopien, gelebt, zuletzt mit seiner Mutter und seinem Bruder C._______. Seine El- tern hätten der Ethnie der Tigrinya angehört. Der Vater sei (…) gestorben. Seine Mutter sei im Jahre (…) mit seinen drei älteren Brüdern D._______, E._______ und F._______ nach Eritrea gegangen, später aber nach Äthi- opien zurückgekehrt. Im Jahre (…) (äthiopischer Kalender: 1990) seien er und seine Mutter wegen des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien von den äthiopischen Behörden festgenomm en worden. Nach zwei Tagen seien sie von den Behörden in ihr Wohnhaus gebracht worden, da diese die Herausgabe von Dokumenten verlangt hätten. Sie hätten jedoch fest- gestellt, dass alle ihre Habseligkeiten verschwunden seien. Sie seien da- raufhin wieder ins Gefängnis gebracht, aber nach sieben Tagen freigelas- sen worden, da seine Mutter geschrien und Lärm gemacht habe. In der Folge sei seine Mutter psychisch erkrankt , und er und sein Bruder C._______ seien dann von einem Nachbarn aufgenommen worden , weil ihre Mutter nicht mehr für sie habe sorgen können. C._______ sei im (…) 2011 getötet worden, nachdem er mit Nachbarskindern in Streit geraten sei. Der Mord an seinem Bruder sei jedoch von den Behörden nicht unter- sucht worden. Er selber sei von den Nachbarn auch beschimpft und zur Rückkehr nach Eritrea aufgefordert worden. Er habe nicht arbeiten und sich nicht frei bewegen können. Schliesslich habe der Nachbar, bei wel- chem er gelebt habe, ihm geraten, das Land zu verlassen. Er habe be- fürchtet, das gleiche Schicksal zu erleiden wie sein Bruder, und sich eine bessere Zukunft gewünscht. Er habe kein Identitätsdokument, da die Be- hörden seines Herkunftsorts sich geweigert hätten, ihm ein solches auszu- stellen. Jedoch sei er im Besitz der Identitätskarte seiner Mutter, welche diese ihm vor der Verhaftung im Jahre (…) anvertraut habe. E-3167/2015 Seite 3 Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine angeblich für seine Mutter ausgestellte eritreische Identitätskarte ein. C. Mit Verfügung vom 16. April 2015 (eröffnet am 17. Apr il 2014) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Mai 2015 erhob der Be- schwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung des Asyls; eventualiter sei die Unzuläs- sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsich t beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er eine eritreische Identitätskarte in Kopie sowie eine Geburtsurkunde, welche angeblich beide seinem Bruder E._______ gehören, ein Schreiben der Gemeinde B._______ in Kopie so- wie eine Fürsorgebestätigung des G._______ vom 13. Mai 2015 ein. E. Mit Eingabe vom 4. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original der Bestätigung der Gemeinde B._______ inklusive Übersetzung zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche E-3167/2015 Seite 4 Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausg esetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-3167/2015 Seite 5 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer- deführer sei vor der Unabhängigkeit Eritreas geboren worden und besitze damit gemäss äthiopischem Recht die äthiopische Staatsangehörigkeit. Es sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass sich daran nach der Unabhängig- keit Eritreas etwas geändert habe, da er nicht geltend gem acht habe, er oder seine El tern hätten am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen. Die vom Beschwerdeführer eingereichte, angeblich seiner Mutter gehö- rende eritreische Identitätskarte vermöge an diesen Feststellungen nichts zu ändern. Es handle sich hierbei um ein Identitätsdokument einer Drittper- son, welches nichts über seine Staatsangehörigkeit auszusagen vermöge. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den von ihm in Äthiopien er- lebten Nachteilen seien Ausdruck der schwierigen wirtschaftlichen und so- zialen Verhältnisse in diesem Land. Von diesen seien jedoch viele Perso- nen betroffen, und sie seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Zu- dem habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe keine Probleme mit den dortigen Behö rden gehabt. Seine Vorbringen vermöchten daher den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen. Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In Äthiopien herrsche weder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20). Ferner würden sich den Akten auch keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvoll- zug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und verfüge über eine Schulbildung sowie eine gewisse berufliche Ausbildung. 5.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerde daran fest, eritrei- scher Staatsangehöriger zu sein. Durch die von ihm eingereichten Identi- tätsdokumente, die inhaltlich mit seinen Angaben zu den Personalien sei- ner Familienangehörigen übereinstimmen würden, sei erstellt, dass seine E-3167/2015 Seite 6 Mutter und sein Bruder E._______ im Jahre (…) die eritreische Staatsan- gehörigkeit erworben hätten. Hieraus könne geschlossen werden, dass auch er zusammen mit seinen Angehörigen die eritreische Staatsangehö- rigkeit erworben und damit seine ursprüngliche äthiopische Staatsbürger- schaft verloren habe. Die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass er mithilfe seines Pflegevaters versucht habe, als äthiopischer Staatsangehöriger an- erkannt zu werden, die Behörden ihm dies jedoch verweigert hätten und er demnach seinen Aufenthalt in Äthiopien nicht habe legalisieren können. Seine eritreische Staatsangehörigkeit werde durch das beiliegende Schrei- ben der Gemeinde B._______ bestätigt. Das SEM sei anzuweisen, seine Angaben mittels einer Botschaftsabklärung zu überprüfen. Er habe in Äthi- opien kein menschenwürdiges Leben mehr führen können und den psychi- schen Druck nicht mehr ertragen, welcher durch seinen illegalen Aufent- halt, die Ermordung seines Bruders, die diesbezügliche Untätigkeit der Be- hörden, die Belästigungen und Erniedrigung durch Drittpersonen, die Tren- nung von seiner Familie und die Befürchtung, dasselbe Schicksal wie sein Bruder zu erleiden, entstanden sei. Seine Angaben seien widerspruchsfrei und plausibel und damit glaubhaft. Als eritreis cher Staatsangehöriger könne er nicht nach Äthiopien zurückkehren und in Eri trea sei die allge- meine Situation für junge Menschen noch schlechter. Er müsse dort mit einer asylrechtlich relevanten Gefährdung rechnen. Es sei ihm daher ge- mäss Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren. Weil er nicht äthiopischer Staatsan- gehöriger sei, sei der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien unzulässig und unmöglich. Ebenso sei der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea unzuläs- sig und unzumutbar, weil ihm dort eine menschenunwürdige Behandlung, willkürliche Inhaftierung und ein langer Militärdienst drohen würden. 6. 6.1 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass aufgrund der Ak- tenlage davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer sei äthi- opischer Staatsangehöriger. Es kann hierzu auf die zutreffenden Erwägun- gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die vom Be- schwerdeführer eingereichten Identitätsdokumente von zwei Personen, bei welchen es sich nach seinen Angaben um seine Mutter und einen Bruder handelt, vermögen seine angebliche eritreische Staatsangehörigkeit nicht zu belegen. Selbst wenn es sich bei den Personen tatsächlich um seine Familienangehörigen handeln sollte und diese somit allenfalls die eritrei- sche Staatsbürgerschaft erworben haben sollten, ist nicht davon auszuge- hen, dass dieser Umstand sich auf die äthiopische Nationalität des Be- schwerdeführers ausgewirkt hätte (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-3167/2015 Seite 7 E-1206/2013 vom 23. Dezember 2013, E. 4.4 m.w.H.). Dass der Beschwer- deführer selbst am Unabhängigkeitsreferendum teilge nommen und dadurch seine äthiopische Staatsangehörigkeit verloren hätte, kann ange- sichts seines damaligen Kindesalters von vornherein ausgeschlossen wer- den. Die im Beschwerdeverfahren eingereichte Bestätigung der Behörden von B._______ vermag weder die angeblichen vergeblichen Bemühungen des Beschwerdeführers um die Ausstellung eines äthiopischen Identitäts- dokuments noch einen Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit zu be- legen. Zumal er zu Protokoll gab, er habe selber nie irgendei n Identitäts- dokument besessen, ist nicht nachvollziehbar, auf wel cher Grundlage die Angabe der dieses Dokument ausstellenden äthiopischen Behörde beruht, er habe die eritreische Staatsangehörigkeit erworben. In Anbetracht der klaren Aktenlage ist keine No twendigkeit für eine diesbezügliche Bot- schaftsabklärung ersichtlich, weshalb der entsprechende Antrag des Be- schwerdeführers abzuweisen ist. Das Motiv für die geschilderte Tötung seines Bruders C._______ im Jahre 2011 ist nicht bekannt, weshalb aus diesem E reignis nicht auf eine asyl- rechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers geschlossen wer- den kann. Im Weiteren ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu- stellen, dass in den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schwierigkeiten in seinem Herkunftsland Äthiopien mangels hinreichender Intensität keine asylrelevante Verfolgung erblickt werden kann. Insbesondere haben diese nicht eine derartige Intensität erreicht, dass von einem unerträglichen psy- chischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen wäre (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.). 6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde führer nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nach- zuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). E-3167/2015 Seite 8 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9 je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug is t nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den E-3167/2015 Seite 9 Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs- sig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl . Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Herkunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5 Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien wird praxisgemäss als gene- rell zumutbar erachtet (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Zudem ergeben sich aus den Akten keine individuellen Gründe, die auf eine konkrete Gefähr- dung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen. Es kann auf die zutreffen den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfü- gung verwiesen werden, welche vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE E-3167/2015 Seite 10 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). E-3167/2015 Seite 11 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlic hen Prozess- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, nachdem die Rechts- begehren sich als aussichtslos erwiesen haben. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem heutigen Entscheid in der Sa- che gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-3167/2015 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: