B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8099/2016 U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 1 7 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Anna Wildt. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Ana Lucia Gallmann, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 25. November 2016 / N (…). D-8099/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im April 2015 Erit- rea verlassen habe, über die Grenze nac h Äthiopien gelangt und über Li- byen und Italien in die Schweiz eingereist sei, wo sie am 10. Juni 2016 um Asyl nachsuchte, dass sie anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Juni 2016 sowie der einlässlichen Anhörung vom 20. September 2016 zur Begrün - dung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie mit Wohnsitz in B._______, wo sie mit ihrer Familie bis zu ihrer Ausreise gelebt und im Nachbardorf die Schule besucht habe, bis sie diese habe abbrechen müssen, da ihre Familie sie gegen ihren Willen zwangsverheiraten wolle, weshalb sie sich innerhalb einer Woche dazu entschieden habe, Eritrea illegal zu verlassen, dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. November 2016 – eröffnet am 3. Dezember 2016 – ablehnte, die Weg- weisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug zugunsten einer vor- läufigen Aufnahme aufschob, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur angedrohten Zwangsheirat genügten nicht den Anforderungen an die Glaubhaftmachung, da ihre Angaben zur ge- planten Hochzeit zu vage und ungenau seien und ihre Schilderungen, ihre Verwandten hätten sie mittels Schlägen zur Einwilligung zu zwingen ver- sucht, zu wenig substanziiert seien, dass zudem keine konkreten Indizien vor lägen, aufgrund der von ihr gel- tend gemachten illegalen Ausreise würde ihr ein Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen, weshalb ihre diesb ezüglichen Vorbringen den Krite- rien der Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten und das Asylgesuch ab- zulehnen sei, dass hingegen der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea in Würdigung sämtlicher Umstände und Berücksichtigung der Aktenlage nicht zumutbar sei, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Dezember 2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihr sei Asyl D-8099/2016 Seite 3 zu gewähren, eventualiter sei die Sac he zur Neubeurteilung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen, dass ferner beantragt wurde, we gen subjektiver Nachfluchtgründe sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen, dass in der Beschwerde geltend gemacht wurde, die Beschwerdeführerin habe nicht verstanden, worum es bei der Anhörung gegangen sei, sie sei minderjährig und nicht hinreichend vorbereitet worden, dass ferner geltend gemacht wurde, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführerin in Zweifel gezogen, da den beson- deren Aspekten der Minderjährigkeit nicht genügend Rechnung getragen und es unterlassen worden sei, das Alter, den Reifegrad und die kognitiven Fähigkeiten der Beschwerdeführerin entsprechend in die Glaubhaftigkeits- prüfung miteinzubeziehen, zudem habe die Beschwerdeführerin durchge- hend plausible widerspruchsfreie Angaben gemacht, wobei sich ihre Fami- lie in einer prekären wirtschaftlichen Situation befunden habe, der sie mit einer Zwangsheirat der Beschwerdeführerin entgegenzuwirken versucht habe, und auch der Länderkontext auf die weit verbreitete Praxis d er Zwangsverheiratung schliessen lasse, dass in formeller Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege, amtliche Verbei- ständung und Befreiung von der Vorschussleistungspflicht beantragt wur- den, dass der Instruktionsrichter diese Gesuch e mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2017 wegen der teilweisen Aussichtslosigkeit der Beschwerde- begehren teilweise abwies (Aussichtslosigkeit im Asylpunkt und betreffend den entsprechenden Rückweisungsantrag), hingegen die Gesuche, inso- weit in der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zufolge einer illegalen Ausreise beantragt wurde, guthiess, dass zur Begründung der teilweisen Abweisung der erwähnten Gesuche ausgeführt wurde, die Ansicht des SEM, die Vorbringen zur drohenden Zwangsheirat seien unglaubhaft und unsubstanziiert, dürfte zu stützen sein, dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 1. Februar 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 300. – einzuzahlen, ver- bunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung und unveränderter D-8099/2016 Seite 4 Sachlage werde, ungeachtet eines weiteren ausschliesslich mit ungenü- genden finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, auf die Beschwerde im Asylpunkt und auf den entsprechen- den Rückweisungsantrag nicht eingetreten, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 2017 innert Frist beantragte, den Antrag auf unentge ltliche Rechtspflege und Verbeistän- dung, soweit die Beschwerde den Asylpunkt betreffe, wiedererwä gungs- weise gutzuheissen, dass dieses Wiedererwägungsgesuch keine neuen Sachverhaltsmomente oder B eweismittelangebote enthielt, sondern mit der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin begründet wurde, dass der Instruktionsrichter demzufolge das Wiedererwägungsgesuch mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2017 abwies und eine nicht erstreck- bare Nach frist von drei Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses an- setzte und gleichzeitig androhte, es sei andernfalls auf die Beschwerde im Asylpunkt und den entsprechenden Rückweisungsantrag nicht einzutreten, dass der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfü gung besonders berührt ist, ein D-8099/2016 Seite 5 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), soweit die Be- schwerdeanträge die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft infolge sub- jektiver Nachfluchtgründe betreffen, dass infolge der Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde im Asylpunkt und auf den entsprechenden Rückweisungsantrag andro- hungsgemäss nicht einzutreten ist und auch die Wegweisung als solche nicht mehr zu überprüfen ist, dass indes selbst bei Ei ntreten auf die Beschwerde i n den genannten Punkten, diese, wie nachfolgend aufgezeigt, abzuweisen wären, dass nämlich das erstinstanzliche Verfahren speziellen Anforderungen zu genügen hat, um der Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsu- chenden ( UMA) im Verfahren gerecht zu werden (Art. 17 Abs. 2 AsylG, Art. 7 AsylV 1), dass im konkreten Fall drei Monate vor dem Anhörungstermin eine Vertrau- ensperson bestellt wurde, die sodann in der Asylanhörung anwesend und aktiv darum besorgt war, dass der Beschwerdeführerin erklärt werde, wa- rum ihr bestimmte Fragen gestellt würden, dass ferner aus dem Anhörungsprotokoll und den darin an die Beschwer- deführerin gerichteten Fragen klar ersichtlich ist, dass sich die Befragerin des SEM bemühte, eine angenehme Befragungssituation zu schaffen, und die Asylanhörung den Anforderungen an die Befragung von UMA gemäss BVGE 2014/30 zu genügen vermag, dass unter diesen Voraussetzungen die Rü ge, die Beschwerdeführerin habe nicht verstanden, worum es bei der Anhörung gehe, haltlos ist, zumal sie in der Befragung zur Person von Anfang an von sich aus deutlich ma- chen konnte, sie sei wegen der bevorstehenden Zwangsheirat geflohen, und sich die Behörden schon damals klar erkennbar für die konkreten Um- stände der Bedrohungssituation interessierten, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Vorfluchtgründen äus- serst vage und unsubstanziiert geblieben sind, indem sie vorbrachte, sie D-8099/2016 Seite 6 sei illegal über die Grenze gegangen, als ihre Familie sie mit einem Jun- gen, den sie nicht kenne, gegen ihren Willen habe verheiraten wollen, wo- bei sie mehrmals gebeten bzw. angefleht und auch geschlagen worden sei (A 15/11, 13), hingegen auf mehrfache Nachfrage des SEM, wie sie über die geplante Heirat erfahren habe, pauschal antwortete, ihre Eltern hätten ihr einfach gesagt, sie werde heiraten (A 15/14), wobei sie wisse, dass der Bräutigam (…) alt sei (A 3/7, A 15/3), aber seinen Namen nicht kenne (A 3/7) und gar nichts über ihn wisse beziehungsweise auch keine Ahnung habe, woher ihre Familie diesen Mann und seine Familie kenne, weil sie nichts darüber habe wissen wollen (A 15/13), zudem wisse sie nicht, wie ihre Eltern darauf reagierten, als sie ihnen gesagt habe, dass sie noch nicht heiraten möchte, da sie ja dann über die Grenze gegangen sei (A 15/14), und trotz mehrfacher Nachfragen des SEM, wann sie über den Hochzeits- termin vom (…) erfahren habe, ausweichend antwortete, sie habe keine Ahnung, was sie bei ihrer Ankunft in der Schweiz darüber gesagt habe, die Hochzeit sei einfach für den (…) Monat geplant gewesen (A 15/14), sie habe (…) darüber erfahren (A 3/7), beziehungsweise sei sie eine Woche lang gebeten und geschlagen worden, danach sei sie gegangen (A15/16), wobei es auch für das Gericht unplausibel erscheint, dass sie bei einer derartigen Unwissenheit über ihre Bedrohungssituation innerhalb kurzer Zeit den Entschluss zur Ausreise gefasst haben soll, dass insbesondere auch im länderspezifischen Kontext nicht nachvollzieh- bar ist, dass die Beschwerdeführerin über den prospektiven Bräutigam und dessen Familie nichts wissen wil l, zumal es sich bei der geplanten Heirat ihren Angaben zufolge um eine wirtschaftlich motivierte Verbindung zweier Familien gehandelt haben soll, dass ausserdem völlig unplausibel ist, dass ihre Familie die Beschwerde- führerin eine Woche lang angefleht haben soll, den vorgesehenen Bräuti- gam zu heiraten, und sie dennoch über diesen sowie die Gespräche mit ihrer Familie nicht ansatzweise etwas Substanziiertes aussagen konnte, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf ei nen Schriften- wechsel verzichtet wurde, D-8099/2016 Seite 7 dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen au sgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass in der Beschwerdeschrift die Ansicht des SEM, wonach die illegale Ausreise nicht zur Feststellung de r Flüchtlingseigenschaft führe, gerügt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht i m Urteil D -7898/2015 vom 30. Ja- nuar 2017 (als Referenzurteil publiziert) nach einer eingehenden quellen- gestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss gelangte, dass eine il- legale Ausreise im Kontext zu Eritrea pe r se nicht zur Flüchtlingseigen- schaft führt (E. 5.1), dass ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive nur dann anzunehmen ist, wenn nebst der illega- len Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asylsuchende Per- son in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er - scheinen lassen (a.a.O.), dass es somit für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der illegalen Ausreise im Kontext von Eritrea zusätzlicher Anknüpfungspunkte bedarf, welche zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flücht- lingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2), dass im Fall der Beschwerdeführerin keine solchen zusätzlichen Faktoren vorliegen, da es vor ihrer Ausreise zu keinem Kontakt mit den Behörden gekommen ist, sie kein militärisches Aufgebot erhalten hat, so dass sie nicht als Deserteurin oder Refraktärin gelten kann, dass die Befürchtung, künftig in den Nationaldienst eingezogen zu wer- den, nicht ausreicht, das Profil der Beschwerdeführerin zu schärfen, da ins- besondere keine weiteren Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche die Beschwerdeführerin in den Augen de s eritreischen Regimes als miss lie- bige Person erscheinen lassen könnten, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, aufgrund ihrer illega- len Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest D-8099/2016 Seite 8 glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch in diesem Punkt zu Recht abgelehnt hat, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie zu überprüfen ist, Bundes - recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll - ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 Asyl G), weshalb die Beschwerde abzu- weisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei aufgrund der teil- weisen Gutheissung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2017 auf eine Erhebu ng der Verfah- renskosten zu verzichten ist, dass gleichzeitig mit Verfügung vom 17. Januar 2017 das Gesuch um un- entgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG teilweise gutgeheissen und der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, dass die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, jedoch sich vorliegend ihr Aufwand für das Beschwerdeverfahren in der Frage der Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Na chfluchtgründe schätzen lässt, dass der Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. all- fälliger Auslagen) zusteht. (Dispositiv nächste Seite) D-8099/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsver- treterin in der Höhe von Fr. 600.– geht zulasten des Bundes verwaltungs- gerichts. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Anna Wildt Versand: