Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. Oktober 2017 (400 17 238) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht / Zivilrecht Voraussetzungen für vorsorgliche Unterhaltsabänderung (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 ZPO) Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Haus zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Kläger gegen B.____ , vertreten durch Advokat Michael Blattner, Advokatur Sissach, Post gasse 9, Postfach 182, 4450 Sissach, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Sissach vom 7. Mai 2007 wurde die Ehe von B.____ und A.____ rechtskräftig geschieden. Gemäss Ziffer 2 de r mit besagtem Scheidungsurteil geneh- migten Scheidungskonvention vom 26. April 2007 wurd e A.____ verpflichtet, der geschiedenen Ehefrau mit Wirkung ab Rechtskraft der Ehescheidung bis zu dessen ordentlichen Pensionie- rung einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘060.00 zu Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezahlen. Am 9. Februar 2017 erhob A.____ (Kläger i m erstinstanzlichen Verfahren; nachste- hend Berufungsbeklagter) beim Zivilkreisgericht Basel-Lan dschaft Ost Klage auf Abänderung des Ehescheidungsurteils vom 7. Mai 2007 und beantragte unter anderem die vollumfängliche Aufhebung seiner Unterhaltspflicht ab Klageeinreichun g. Im Sinne eines Verfahrensantrages ersuchte er das angerufene Gericht, den vom Kläger an di e Beklagte zu leistenden nacheheli- chen Unterhaltsbeitrag vorsorglich bereits für die Dauer des Abänderungsverfahrens aufzuhe- ben. Als Grund für das eingeleitete Abänderungsverfahr en nannte der Kläger im Wesentlichen, den Verlust seiner Arbeitsstelle per Ende Juli 2014 u nd das bisherige Scheitern nach seinem Wegzug aus der Schweiz nach Südafrika, eine neue Erwerbst ätigkeit zu finden. Ausser einer privaten Altersrente der C.____ AG von CHF 2‘968.10 p ro Monat erziele er kein Einkommen. Sein persönlicher Grundbedarf in Südafrika belaufe sic h auf CHF 3‘150.00, weshalb es ihm unter diesen Umständen nicht mehr möglich sei, seiner gesc hiedenen Ehefrau und Beklagten den ursprünglich festgelegten Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘060.00 zu bezahlen. B. Nach durchgeführter Einigungsverhandlung hob der Zivilkr eisgerichtspräsident Ost die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten gemäss Scheidungsurteil bzw. geneh- migter Nebenfolgenvereinbarung mit Verfügung vom 23. Mai 2017 für die Dauer des Abände- rungsverfahrens rückwirkend per 1. März 2017 auf. Zur Beg ründung führte er im Wesentlichen an, dass der Kläger seine Stelle in der Schweiz bereits im Jahre 2014 verloren habe und seither nur noch über eine Altersrente von monatlich CHF 2‘968. 10 verfüge. Der vom Kläger geltend gemachte Bedarf von insgesamt CHF 3‘150.00 sei zumindest bei der lediglich summarisch vor- zunehmenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu beanstanden. Es stehe ausser Frage, dass der Kläger nicht mehr in der Lage sei, den seinerzeit festgelegten nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘060.00 zu bezahlen, wesha lb dessen Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten bereits für die Dauer des Verfahrens mit Wirkung per dem der Klageeinreichung folgenden Monat und demzufolge per 1. März 2017 aufzuh eben sei. Daran würden auch die Einwendungen der Beklagten nichts zu ändern vermögen, w onach dem Kläger bei der Beurtei- lung seiner Leistungsfähigkeit ein hypothetisches Einko mmen anzurechnen sei, ihm auch ein gewisser Vermögensverzehr zuzumuten sei und auch einzeln e Positionen bei der Berechnung des Grundbedarfs bestritten würden. Die Frage des Verm ögensverzehrs könne vorläufig man- gels Vorliegen der relevanten Unterlagen nicht beurteilt werden. Die fehlende Leistungsfähigkeit sei in tatsächlicher Hinsicht offenkundig. Über die Anre chnung eines hypothetischen Einkom- mens oder eines Vermögensverzehrs sei nicht im vorsorglichen Massnahmeverfahren durch das Zivilkreisgerichtspräsidium, sondern im ordentlichen Verfahren durch die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts zu entscheiden. Gleiches gelte für die Hi nterfragung des Grundbedarfs durch Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beklagte, weshalb die vorsorglich anzuordnende Aufhebung des Unterhaltsbeitrages bereits für die Dauer des Verfahrens auch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt sei. C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 erhebt B.____ (Beklagte im erstinstanzlich en Verfahren; nachstehend Berufungsklägerin), vertreten durch Advokat Michael Blattner, beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Berufung und beantragt in Aufhebung von Ziffer 1 der Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ost vom 23. Mai 2017, es sei der Antrag des Berufungsbeklagten auf vorsorgliche Aufhebung des von i hm an die Berufungsklägerin zu be- zahlenden nachehelichen Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Verfahrens abzuweisen. Even- tualiter sei Ziffer 1 der Verfügung des Zivilkreisgericht spräsidenten Ost vom 23. Mai 2017 auf- zuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten. In verfa hrensrechtlicher Hinsicht begehrt die Berufungsklägerin an, es sei der Berufung die aufschi ebende Wirkung zu erteilen. Sie be- gründet ihre Anträge zusammenfassend damit, dass die Vori nstanz mehrfach den Sachverhalt unrichtig festgestellt und das Recht falsch angewendet habe. Die Berufungsklägerin habe in der Einigungsverhandlung jede einzelne Bedarfsposition des Berufungsbeklagten bestritten und dies auch ausführlich begründet, ohne dass die Vorinstanz darauf eingegangen wäre. Des Wei- teren habe der Vorderrichter unberücksichtigt gelassen, da ss der Berufungsbeklagte die Ver- schlechterung seiner Einkommenssituation durch die Übersied lung nach Südafrika vor Ablauf der Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung selber verschu ldet habe, was bei der Sachver- haltsfeststellung aber hätte berücksichtigt werden müssen. In rechtlicher Hinsicht sei der erstin- stanzliche Entscheid fehlerhaft, da das Zivilkreisgericht e ine vorsorgliche Massnahme getroffen habe, ohne dass die entsprechenden besonderen Vorausset zungen überprüft worden seien und auch ohne dass dieselben in casu durch den gesuchstel lenden Unterhaltsschuldner glaub- haft gemacht worden seien. D. Mit Eingabe vom 3. August 2017 erstattet der Berufungs beklagte, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, seine Berufungsantwort und beantragt die Abweisung sowohl der Berufung als auch des Antrags um Erteilung der aufsch iebenden Wirkung, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsklägerin. Er wei st das seitens der Berufungsklägerin behauptete Fehlen der Voraussetzungen für die Anordnun g vorsorglicher Massnahmen im We- sentlichen mit der Begründung zurück, es sei gerichtsnotor isch, dass jemand, der weder über genügend Einkommen noch Vermögen verfüge, keinen monat lichen Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘060.00 leisten könne. Die sich daraus ergebende K onsequenz sei ebenso logisch wie objektiv nachvollziehbar, nämlich die Überschuldung des Za hlungspflichtigen. Es sei offensicht- lich, dass der Berufungsbeklagte zurzeit über keine Mitt el verfüge, um den Unterhaltsbeitrag Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezahlen zu können. Zudem nimmt er zu seinen seitens d er Berufungsklägerin bestrittenen Bedarfspositionen im Einzelnen Stellung. E. Mit Verfügung vom 7. August 2017 schloss der Kantonsgerich tspräsident den Schriften- wechsel, erteilte der Berufung die aufschiebende Wirk ung und stellte den Parteien den Ent- scheid der Dreierkammer gestützt auf die Akten in Aussicht. Mit Eingabe vom 14. August 2017 reichte der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin seine Ho norarnote ein, welche dem Beru- fungsbeklagten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzlic he Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZP O). Anfechtungsobjekt im vorliegenden Berufungsverfahren bildet eine vorsorgliche Massnahme ver mögensrechtlicher Natur im Sinne von Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 ZPO, nämli ch die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost im Verfahren 120 17 364 II vom 23. Mai 2017, mit wel- cher die nacheheliche Unterhaltspflicht des Berufungsb eklagten gegenüber der Berufungsklä- gerin für die Dauer des Verfahrens um Abänderung des Scheidungsurteils rückwirkend per 1. März 2017 aufgehoben wurde. Der Berufungsbeklagte b eantragte vor erster Instanz die Auf- hebung seiner bisherigen Unterhaltspflicht zur Leistun g von monatlich CHF 4‘060.00 mit Wir- kung ab Einreichung der Klage am 9. Februar 2017 für die Dauer des Abänderungsverfahrens. Der erforderliche Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit zweifellos erreicht, zumal seither mehr als 8 Monate vergangen sind. 2. Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anw endbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Ar t. 314 Abs. 1 ZPO somit innert 10 Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureic hen. Die gestützt auf Art. 239 Abs. 2 ZPO nachgelieferte Begründung des angefochtenen Entsche ids wurde der Berufungsklägerin am 28. Juni 2017 zugestellt. Die Berufung ist am 10. Juli 2017 der Schweizerischen Post über- geben und demnach rechtzeitig erklärt worden (Art. 1 42 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Sachlich zuständig für die Beurteilung der Beru fung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht – entgegen der irrtümlichen Ankündigung in der Schlussve rfügung vom 7. August 2017 – nicht die Dreierkammer, sondern das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 3. Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO die unrichti ge Rechtsanwendung (lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) g eltend gemacht werden. Die Berufungs- klägerin reklamiert einerseits ungenügende und somit unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz beim Grundbedarf des Berufungsbeklagten u nd bei dessen (hypothetischen) Erwerbsmöglichkeiten und zur Frage eines allfälligen Vermögensverzehrs. Andererseits wirft sie dem Zivilkreisgerichtspräsidium im Zusammenhang mit den V oraussetzungen vorsorglichen Rechtsschutzes fehlerhafte Rechtsanwendung vor. Sämtliche Beanstandungen stellen zweifel- los im Berufungsverfahren zulässige Rügen dar. Da auch d ie weiteren Voraussetzungen des Rechtsmittelverfahrens erfüllt sind (Art. 59 ZPO), insbe sondere auch der Kostenvorschuss frist- gerecht bezahlt wurde, ist auf die Berufung einzutreten. 4.1 Die Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz hätte den Antrag des Berufungsbeklagten auf vorsorgliche Aufhebung seiner Unterhaltspflicht f ür die Dauer des Verfahrens abweisen müssen, da es diesem an einer hinreichenden Begründung d es Anspruchs auf vorsorglichen Rechtsschutz mangle. Weder sei dargelegt worden, inwiefe rn Dringlichkeit für eine solche Massnahme bestehe, noch habe der Unterhaltsschuldner da rgetan, inwiefern ihm ohne die be- antragte Massnahme ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. 4.2 Das Zivilkreisgerichtspräsidium erwog im angefochtenen Ent scheid, dass nach Art. 276 ZPO eine vorsorgliche Herabsetzung oder Aufhebung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils grundsätzlich nur dann möglich sei, wenn besondere Umstände dies als geboten erscheinen lie ssen, was beispielsweise dann der Fall sei, wenn dem Unterhaltsschuldner in Anbetracht sei ner wirtschaftlichen Verhältnisse be- reits für die Dauer des Verfahrens offenkundig nicht me hr zugemutet werden könne, den sei- nerzeit festgelegten Unterhaltsbeitrag weiterhin zu b ezahlen. Aus den tatsächlichen Begeben- heiten würde sich ohne weiteres ergeben, dass dem Berufu ngsbeklagten die Bezahlung des bisherigen Unterhaltsbeitrages von CHF 4‘060.00 nicht m ehr zugemutet werden könne. Nach- dem er seine Arbeitsstelle durch Kündigung des Arbeitsver hältnisses durch den vormaligen Arbeitgeber per Ende Juli 2014 verloren habe und er mit der seit Januar 2015 bezogenen priva- ten Altersrente von CHF 2‘968.10 nicht einmal seinen für das summarische Verfahren hinrei- chend plausibilisierten Bedarf von CHF 3‘150.00 zu decken vermöge, bestehe für einen Unter- haltsbeitrag kein Raum mehr. Nicht Gegenstand des vor sorglichen Massnahmeverfahrens, sondern des Hauptverfahrens und demnach durch die Dreierk ammer des Zivilkreisgerichts zu Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beurteilen, seien die Fragen eines allfälligen hypoth etischen Einkommens des Unterhaltspflich- tigen, der Zusammensetzung und Bezifferung dessen persön lichen Grundbedarfs sowie eines allfälligen Vermögensverzehrs. 4.3. Gemäss Art. 284 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 276 ZP O kann das Gericht im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vorsorglich e Massnahmen treffen, wobei die Bestimmungen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar sind. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gilt es immer a uch die Voraussetzungen nach Art. 261 ZPO zu beachten, wonach eine Partei Anspruch a uf schnelle richterliche Hilfe durch Erlass vorsorglicher Massnahmen hat, wenn sie glaubhaft ma cht, dass ein ihr zustehender An- spruch verletzt wird oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Für die Anordnung solcher Massnahmen muss eine zeitliche Dringlichkeit bestehen. Zudem müssen die Massnahmen verhältnismässig sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Entspre chend ihrem Zweck setzt die vor- sorgliche Massnahme einen zivilrechtlichen Anspruch der gesu chstellenden Partei voraus, für den sie des vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. Die gesuch stellende Partei muss ihren Verfü- gungsanspruch, die Begründetheit ihres materiellen Hauptbegehrens, glaubhaft machen (SPRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/ Infanger [Hrsg.], Basel 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 15). Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist grundsät zlich nicht gerechtfertigt, wenn das Hauptbegehren unbegründet oder wenig aussichtsreich ist. Es ist daher eine Hauptsachen- prognose zu treffen (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas el 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 38). Sodann hat das angeruf ene Gericht eine sog. Nachteilsprognose zu stellen, nach welcher die Frage zu beurteilen ist, inwiefern der gesuchstellenden Partei ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil aus der Rech tsverletzung durch den Gesuchsgeg- ner entsteht. Es ist glaubhaft zu machen, dass durch Zuwarten bis zum Entscheid im Hauptpro- zess durch eine bestehende Verletzung des materiellen Ansp ruchs dieser so, wie er lautet (d.h. die Realvollstreckung), vereitelt würde oder seine gehörige Befriedigung wesentlich er- schwert wäre, oder dass dem Gesuchskläger ungeachtet der M öglichkeit nachträglichen Voll- zugs ein nicht leicht zu ersetzender Schaden oder anderer Nachteil droht (SPRECHER , in: BSK- ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basel 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 16). Das Gericht hat dabei zunächst zu untersuchen, welcher Nachteil droh t, wenn keine vorsorgliche Massnah- me angeordnet wird (S PRECHER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas el 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 28). Kann hinreichender Re chtsschutz ebenso gut im Hauptverfahren erreicht werden, fehlt es an der zeitlichen Dringlichkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Für die Hauptsachen- und Nachteilsprognose bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren betreffend Abänderung von nachehelichem U nterhalt gelten besondere Regeln. Die Herleitung derselben hat zum einen vor dem Hintergrund von Art. 261 ZPO unter Berücksichti- gung familienrechtlicher Besonderheiten zu erfolgen. Zum andern gilt es in zivilprozessualer Hinsicht zu bedenken, dass vorsorgliche Massnahmen im summarisch en Verfahren mit herab- gesetztem Beweismass, wenn auch vorläufig für die Dauer des Verfahrens, eine rechtskräftige nacheheliche Unterhaltsregelung gemäss Scheidungsurteil a bzuändern oder aufzuheben ver- mögen. Letzteres begründet den Ausnahmecharakter vorsor glicher Massnahmen im Abände- rungsprozess, weshalb solche nur in dringenden Fällen u nd unter speziellen Umständen ge- rechtfertigt sind (BGE 118 II 228). Grundvoraussetzung b ilden gemäss Bundesgericht hierfür liquide tatsächliche Verhältnisse, die den voraussichtl ichen Verfahrensausgang einigermassen zuverlässig abschätzen lassen. Soll schon im Sinne einer vorso rglichen Massnahme eine Un- terhaltsrente gekürzt oder aufgehoben werden, bedarf es darüber hinaus eines dringenden Be- dürfnisses, denn der Grundsatz ist und bleibt, dass das rech tskräftige Scheidungsurteil solange vollstreckt werden muss und Auswirkungen zeitigt, als das Abä nderungsurteil selbst nicht in Rechtskraft erwachsen ist (BGer 5P.101/ 2005 E. 3 mit Hi nweis auf BGE 118 II 228). An den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahmen von Abänderungsverfahren sind deshalb ebenso strenge Anforderungen zu knüpfen wie an die Abänderung selbst (OGer BE ZK 12 377 HOH, in: FamPra 2013 S. 211 ff. E. 2). Ausnahmen dürfen nur mit Zurückhaltung zugelassen werden. Eine vorsorgliche Abänderung kann sich allenfalls dann r echtfertigen, wenn der Schuldner aus- serstande ist, ohne schwerwiegende Nachteile die Rente w ährend des Abänderungsverfahrens auszurichten und die Herabsetzung oder Aufhebung der Re nte der anderen Partei schon wäh- rend des Verfahrens zugemutet werden kann (BGer 5P.10 1/2005 E. 3; OGer ZH LF160013 E. 9). Die Prüfung, inwiefern liquide Verhältnisse vo rliegen und ob positive Prozessaussichten bestehen, ist gestützt auf die Voraussetzungen vorzunehmen , welche die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages zur Folge haben, wa s unter anderem bei Vorliegen wesent- licher und dauerhafter Verschlechterung in den wirtschaft lichen Verhältnissen des Unterhalts- pflichtigen der Fall sein kann. (Art. 129 Abs. 1 ZGB; SCHWENZER /B ÜCHLER , in: FamKomm Scheidung, Bd. I, Bern 2017, 3. Aufl., Art. 129 ZGB N 10 ff.). Die Verschlechterung der Leis- tungsfähigkeit kann in einer Einkommenseinbusse und/oder höheren finanziellen Belastungen begründet sein. Allerdings ist nicht bei jeder negative n Veränderung eine Abänderung oder Aufhebung der Unterhaltspflicht gerechtfertigt. Freiwillige Dispositionen, welche eine Verminde- rung der Leistungsfähigkeit bewirken, sind unter Umstän den unbeachtlich. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zwar bei der Bemessun g des Unterhaltsbeitrages grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unter haltspflichtigen auszugehen. So- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht weit dieses Einkommen nicht ausreicht, um den ausgewiesene n Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dies es zu erreichen zumutbar und möglich ist. Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Damit ein Einkommen überhaupt oder ein höheres Salär angerechnet werden kann, als das tatsächlich erzielte, genügt es nicht, dass der betroffen en Partei weitere Anstrengungen zuge- mutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Mit Bezug auf das h ypothetische Einkommen ist Rechts- frage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erschein t. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenom mene Einkommen effektiv erzielbar ist (exemplarisch BGE 137 III 118 E. 2.3). Vermindert d er Unterhaltsberechtigte sein Einkom- men in Schädigungsabsicht, so ist eine Abänderung der Un terhaltsleistung selbst dann auszu- schliessen, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr rü ckgängig gemacht werden kann (BGE 143 III 233 E. 3.4). 4.4 Auch für den Entscheid über die vorläufige Aufhebung der Unterhaltspflicht im vorliegen- den Fall wäre somit eine Hauptsachen- und Nachteilspr ognose zu stellen gewesen. Das Kan- tonsgericht teilt die Ansicht der Berufungsklägerin, dass der Vorderrichter weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine hinreichende Prüfung der Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes im Abänderungsprozess vorgenommen hat. Er stüt zte seinen Aufhebungsent- scheid allein auf die Umstände, dass der Unterhaltsschuldner seine Stelle in der Schweiz verlo- ren habe, sich seine Erwerbsaussichten in Südafrika nicht verwirklichen liessen und er lediglich noch auf eine private Altersrente zurückgreifen könne, d eren Höhe (rund CHF 2‘900.00) offen- sichtlich nicht ausreiche, den bisherigen Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘060.00 zu leisten. Wegen dieser Unzumutbarkeit sei das Gesuch um Aufhebung der Unterhaltspflicht bereits für die Dauer des Abänderungsprozesses gutzuheissen. Keine Beachtung schenkte der Zivilkreisgerichtsprä- sident dem Umstand, dass bei der Nachteilsprognose nicht nur die Seite des Pflichtigen, son- dern auch die Verhältnisse der Unterhaltsberechtigten miteinzubeziehen sind. Nur wenn eine vorsorgliche Massnahme für die Berechtigte keine übergebü hrende Härte zur Folge hat, ist die vorläufige Aufhebung eines rechtskräftig festgelegten U nterhaltsbeitrages in einem Abände- rungsprozess bereits für die Dauer des Verfahrens ange zeigt. Aus den Vorakten ergibt sich, dass die Berufungsbeklagte über keine anderen (Erwerbs- )Einnahmen verfügt, weshalb ein Wegfall der Alimente von monatlich CHF 4‘060.00 schwer wiegen würde. Diese Ausgangslage spricht bereits gegen die Annahme eines Ausnahmefalles im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung, welcher eine vollständige Aufhebung d er Unterhaltspflicht für die Dauer des Abänderungsverfahrens zu rechtfertigen vermöchte. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nicht zutreffend ist nach Ansicht des Kantonsgerichts sodan n die Erwägung der Vorinstanz, wonach es auf die Zusammensetzung des Bedarfs des Unter haltspflichtigen und die Frage ei- ner allfälligen Anrechnung eines höheren hypothetische n Einkommens im vorsorglichen Mass- nahmeverfahren nicht ankommen könne, sondern dass diese Fragen erst im Hauptentscheid zu beurteilen wären. Dem ist vor allem mit dem Hinweis da rauf zu widersprechen, dass die Haupt- sachenprognose mit einer gewissen Verlässlichkeit zu Gunsten des Abänderungsklägers aus- zufallen hat, um die Aufhebung eines rechtskräftigen En tscheids im vorsorglichen Massnahme- verfahren zu begründen. Will der Unterhaltsschuldner e ine Veränderung der rechtskräftig fest- gelegten Unterhaltsregelung herbeiführen, hat er unt er anderem hinreichend darzulegen, wie sich seine Leistungsfähigkeit seit dem Erstentscheid dauerh aft und wesentlich verändert hat. Hierbei spielt naturgemäss nicht nur eine allfällige t atsächliche Einkommenseinbusse eine Rol- le, zumal eine Veränderung im Bedarf die Reduktion a uf der Einnahmeseite (teilweise) auffan- gen könnte. Ebenso ist das aktuelle tatsächliche Einkomme n für die Beurteilung der Leistungs- fähigkeit nur relevant, wenn nicht die Voraussetzungen für die Annahme eines hypothetischen Einkommens erfüllt sind. Indem der Zivilkreisgerichtspräsid ent sich vor den substantiierten Ein- wendungen der Berufungsklägerin zum Bedarf des Berufung sbeklagten verschlossen hat und der Prüfung der Ausschöpfung der Leistungskapazität und e iner allfälligen Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im vorsorglichen Massnahmenentsch eid die Relevanz abgespro- chen hat, hat er es zunächst einmal unterlassen, den recht serheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen. Wenn auch der Berufungsbeklagte seine Stel le in der Schweiz durch Kündigung des Arbeitgebers per 31. Juli 2014 verloren hat, sind d ie Umstände seiner Auswanderung nach Südafrika und Abklärungen zu seinen Erwerbsaussichten auf dem anderen Kontinent und in der Schweiz unter Umständen unterhaltsrechtlich bedeutsam. E benso hat der Unterhaltsschuldner immerhin durch eigene Disposition auf weitere Leistung en der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz verzichtet. Diese Ausgangslage hätte es in rechtli cher Hinsicht im Kontext mit der Fra- ge nach der Anrechnung eines hypothetischen (Ersatz-)Ein kommens zu würdigen gegolten. Durch die vollständige Ausklammerung der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhalts- schuldners hat das Zivilkreisgerichtspräsidium Recht verletzt, da es dem Berufungsbeklagten vorläufigen Rechtschutz gewährte, ohne in casu eine summa rische Hauptsachen- und Nach- teilsprognose erstellt zu haben. Im Weiteren wäre bei d er Nachteilsprognose auch der Bestand allfälligen Vermögens zu berücksichtigen gewesen, dessen A nzehrung dem Unterhaltsschuld- ner je nach Höhe zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkei ten allenfalls zuzumuten gewe- sen wäre. Aus dem Protokoll der Einigungsverhandlung vo m 23. Mai 2017 in den vor- instanzlichen Akten ergibt sich, dass die Berufungsklägerin behauptete, dass der Berufungsbe- klagte aus dem Verkauf einer Liegenschaft einen Erlös vo n mindestens CHF 100‘000.00 erzielt Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe, was von dessen Rechtsvertreterin nur mit Nichtwissen bestritten werden konnte. Auch diesem Umstand hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid keine Rechnung getragen. Zusammenfassend erweist sich die Berufung somit als begrün det, weshalb der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 23. Mai 2017 aufzuheben ist. 4.5 Auf eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung nach Ver- vollständigung der Sachverhaltsabklärung in wesentlichen Punkten der Hauptsachen- und Nachteilsprognose gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 Z PO kann jedoch verzichtet werden. Denn das Zivilkreisgericht hätte dem Begehren des Abänder ungsklägers um vorsorgliche Auf- hebung des Unterhaltsbeitrages von vornherein nicht ents prechen dürfen. Der Berufungsbe- klagte beschränkte sich in seiner Klage vom 9. Februar 2017 darauf, einen Antrag auf Aufhe- bung seiner Unterhaltspflicht für die Dauer des Abände rungsprozesses zu formulieren, ohne diesen hinreichend zu begründen. Seine Ausführungen k onzentrierten sich auf den aus seiner Sicht relevanten Sachverhalt zur Hauptsache, indem er darzulegen versuchte, weshalb es ihm nicht mehr möglich sei, ein Einkommen zu erzielen, um de n Unterhalt zu Gunsten der geschie- denen Ehefrau in bisheriger Höhe gemäss Scheidungsurt eil zu bestreiten. Des Weiteren mach- te er Angaben zu seinem aktuellen Bedarf in Südafrika. Überhaupt nicht substantiiert hat er in- dessen weder in seiner Klage vom 9. Februar 2017 noc h an der Einigungsverhandlung vom 23. Mai 2017, inwiefern er (zum Beispiel mangels Verm ögen) ausserstande sei, ohne schwer- wiegende Nachteile die Rente während des Abänderungs verfahrens weiterhin auszurichten. Geschweige denn setzte er sich mit der Situation der Unt erhaltsgläubigerin auseinander. Eine Interessenabwägung zwischen den Parteien fehlt, weshalb der Berufungsbeklagte auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass der Berufungsklägerin eine Aufhebung der Rente schon während des Verfahrens zugemutet werden könnte. Letzteres ist im Ü brigen bei einem Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘060.00 und dem Umstand, dass die Berufungskläge rin über kein weiteres Einkom- men verfügt, schwerlich vorstellbar. Vollständig ausgeblendet hat der Gesuchsteller schliesslich auch, dass für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen D ringlichkeit dargetan und glaubhaft gemacht werden muss. Zudem spricht das Zuwarten des Ber ufungsbeklagten während mehr als zwei Jahren mit seiner Abänderungsklage und dem Antr ag auf Erlass vorsorglicher Mass- nahmen, ohne dass dafür ein Grund angegeben wurde ode r ein solcher aus den Umständen ersichtlich wäre, nachdem er seine Stelle bereits im Jul i 2014 verloren hatte und seine Er- werbsbemühungen in Südafrika seit Januar 2015 gescheitert waren, gegen das Vorliegen einer Dringlichkeit. In Gutheissung der Berufung ist der erstin stanzliche Entscheid somit aufzuheben und das Gesuch des Berufungsbeklagten vom 9. Februar 20 17 um vorsorgliche Aufhebung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Berufungsklägerin für die Dauer des Verfahrens mangels hinreichender Substantiierung der entsprechenden Voraussetzungen abzuweisen. 5. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind di e Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unt erliegenden Partei auferlegt. Die Vorinstanz hat die Prozesskosten für den Massnahmenen tscheid noch nicht verlegt, wes- halb sich ein reformatorischer Entscheid im Sinne von Art . 318 Abs. 3 ZPO erübrigt. Im Beru- fungsverfahren dringt die Berufungsklägerin mit ihren R echtsbegehren gemäss Berufung vom 10. Juli 2017 vollumfänglich durch, weshalb sowohl die G erichts- als auch die Anwaltskosten dem Berufungsbeklagten als unterliegende Partei aufzue rlegen sind. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2‘000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 2 lit. b der V erordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT], SGS 170.31). Die Parteientschä digung ist gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO gestützt auf die kantonale Tarifordnung für die Anwä ltinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) festzusetzen. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin hat mit Eingabe vom 14. August 2017 eine Honorarnote eingereicht, welche dem Berufungsbekla gten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Das geltend gemachte Honorar von CHF 4‘171.60 für 14.95 Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 je Stunde zuzüglich Auslagen und MWSt wurde vom Berufungsbeklagten nicht beanstandet, ist tarifkonform und als der Streitsache an gemessen einzustufen, weshalb der Berufungsklägerin eine Parteientschädigung in beantragter Höhe zuzusprechen ist. Demnach wird erkannt : ://: 1. In Gutheissung der Berufung wird Ziffer 1 der Verfügung des Zivilkreis- gerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost im Verfahren 120 17 364 II vom 23. Mai 2017 aufgehoben und stattdessen verfügt: „ Der Antrag des Klägers vom 9. Februar 2017 um vorsorg liche Aufhe- bung der nachehelichen Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten gemäss Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Sissach vom 7. Mai 2007 (Ziffer 2 des Urteils vom 7. Mai 200 17 sowie Ziffer 2 der Vereinbarung vom 26. April 2007) für die Dauer des Verfahrens wird abgewiesen.“ Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren von CHF 2‘000.00 wird dem Berufungsbeklagten auferlegt. Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin eine P arteientschädi- gung von CHF 4‘171.60 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher