<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-07-17-6B_553-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_553/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Juli 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Statthalteramt Bezirk Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kosten, Entschädigung und Genugtuung (Einstellungsverfügung); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. April 2018 (UH180102-O/U/PFE). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Bei der Gemeindepolizei wurde am 22. September 2017 die Verzeigung des Lenkers des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild yy.________ wegen Missachtung eines gerichtlichen Parkverbots verlangt. Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2018 büsste das Statthalteramt des Bezirks Uster den Beschwerdeführer mit Fr. 50.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 90.--. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25. Januar 2018 Einsprache. Das Statthalteramt hob den Strafbefehl am 12. März 2018 auf, stellte die Strafuntersuchung ein und nahm die Gebühren und Auslagen auf die Staatskasse. Eine Entschädigung richtete es indes nicht aus. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde. Er beantragte eine Entschädigung, eine Genugtuung und die Auferlegung der Kosten der Untersuchung an die Verzeigerin. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 23. April 2018 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht erwägt unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 429 Abs. 1 StPO</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO</span>, der Beschwerdeführer sei im Untersuchungsverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen. Er bringe vor, er habe einen zeitlichen Aufwand von fünfeinhalb Stunden gehabt für das Ausfüllen und Zustellen eines Formulars an die Polizei, das Verfassen von Eingaben an das Statthalteramt, das Lesen und Verstehen der Einstellungsverfügung sowie die Teilnahme an einer Einvernahme vor dem Statthalteramt. Bei diesem Zeitaufwand bestehe jedoch kein Anspruch auf eine Entschädigung, zumal der Beschwerdeführer auch keinen Verdienstausfall geltend mache. Die von ihm - nicht bezifferten - Kosten für Briefpapier, Druckertinte, Couverts, Briefmarken, Benzinkosten und Parkgebühren seien als derart gering anzusehen, dass sie ebenfalls nicht zu entschädigen seien. Im Weiteren vermöge das Vorbringen, das Verfahren habe ihm auf die "Psyche geschlagen", keinen Anspruch auf Genugtuung zu begründen. Es sei jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern er durch das Strafverfahren, bei welchem es um eine ZPO-Übertretung gegangen sei, eine Persönlichkeitsverletzung erfahren haben sollte (Beschluss, S. 4 f.). Für die Auferlegung der Kosten der Untersuchung an die Verzeigerin habe der Beschwerdeführer kein rechtlich geschütztes Interesse. Er sei diesbezüglich nicht persönlich beschwert (Beschluss, S. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Was an diesen Überlegungen willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, sagt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Er nimmt darin allenfalls rudimentär Bezug auf die Erwägungen im angefochtenen Beschluss, zeigt jedoch anhand diesen nicht substanziiert auf, inwiefern der Beschluss in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein könnte. Er beschränkt sich im Wesentlichen vielmehr darauf, seine bereits im kantonalen Verfahren gestellten und begründeten Anträge und Standpunkte zu wiederholen, die das Obergericht Punkt für Punkt verworfen hat. Damit genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> und <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. Soweit er die "zusätzlichen und strapaziösen psychischen Beeinträchtigungen durch dieses Strafverfahren" vor Bundesgericht konkretisiert und vorbringt, die Dokumentation seiner psychiatrischen Behandlung könne dem Gericht mit seiner Einwilligung jederzeit zugestellt werden, sind seine Ausführungen ausserdem neu und damit unzulässig (<span class="artref">Art. 99 BGG</span>). Von vornherein nicht gehört werden kann der Beschwerdeführer mit seinen ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegenden Vorbringen (z.Bsp. "persönliche Begründung zum Abschluss"); anfechtbar ist einzig der letztinstanzlich kantonale Entscheid (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer Kosten gestützt auf <span class="artref">Art. 428 Abs. 1 StPO</span> auferlegt (Kostenauflage nach Unterliegen bzw. Obsiegen). Inwiefern es die genannte Bestimmung unrichtig angewendet und die Gerichtsgebühr überdies willkürlich oder ermessensfehlerhaft bemessen haben könnte, sagt der Beschwerdeführer nicht. Die Beschwerde erfüllt auch in diesem Punkt die Begründungsanforderungen nicht (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> und <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Dem Beschwerdeführer sind angesichts seiner finanziellen Lage reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juli 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>