Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Januar 2020 (735 19 248 / 07) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Die geltend gemachte Beitragsforderung besteht zu Recht; der Klägerin ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Klägerin gegen B.____ , Beklagte Betreff Forderung und Rechtsöffnung A. Mit Anschlussvertrag vom 24. April 2007 schloss sich die B.____GmbH per 1. Januar 2007 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der A.____ an (Mitglied Nr. X.____). Am 7. Feb- ruar 2017 meldete die B.____GmbH letztmals den Jahresl ohn (per 1. Januar 2017). Da die B.____GmbH den Lohn per 1. Januar 2018 nicht meldete, erstellte die A.____ das Versicherten- verzeichnis 2018 anhand der letzten Meldung und stellte d as Verzeichnis der B.____GmbH zu. In der Folge stellte die A.____ die Beiträge vom 1. Januar bis 30. September 2018 in Rechnung. Da die B.____GmbH die Rechnungen nicht beglich, wurde zwischen den Parteien am 29./30. August 2018 eine Abzahlungsvereinbarung über den Total -Ausstand von Fr. 2'943.20 abge- schlossen. Nachdem die B.____GmbH dieser Vereinbarung keine Folge leistete und auch nach Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der eingeschriebenen Mahnung vom 9. November 2018 keine Zahlungen leistete, leitete die A.____ am 21. Dezember 2018 die Betreibung gegen di e Beklagte im Umfang von Fr. 2'153.20 ein. Am 16. Januar 2019 wurde der B.____GmbH der Zah lungsbefehl des Betreibungsamtes Liestal vom 11. Januar 2019 (Betreibung Nr. Y.____) z ugestellt. Dieser umfasste eine Beitrags- forderung in der Höhe von Fr. 2'153.20. Dagegen erh ob die B.____GmbH am 16. Januar 2019 Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 22. Juli 2019 reichte die A.____ beim Kantonsgericht Basel-Land- schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen B.____GmbH ein. Da- rin beantragte sie, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 2'153.20 zuzüglich Betrei- bungskosten zu bezahlen. Im Weiteren sei der in der Betreibung Nr. Y.____ des Betreibungsam- tes Liestal erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. C. Die Beklagte reichte innert Frist keine Klageantwor t ein. Mit Schreiben vom 5. Septem- ber 2019 setzte das Kantonsgericht der Beklagten eine N achfrist bis 26. September 2019 zur Einreichung der Klageantwort an. Gleichzeitig wies es d arauf hin, dass gestützt auf die vorhan- denen Unterlagen entschieden werde, falls innert diese r Frist keine Eingabe erfolge. Nachdem die Beklagte auch innerhalb der Nachfrist keine Klagean twort einreichte, wurde der Fall am 17. Oktober 2019 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ- gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par- tei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beur- teilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Be- klagte ihren Geschäftssitz in Z.____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurtei- lung der Klage vom 22. Juli 2019 zuständig. 1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2 0'000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversich erungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschrei tet die klageweise geltend gemachte Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 22. Juli 2019 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Pe rson der Abteilung Sozialversicherungs- recht des Kantonsgerichts. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Stre itigkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Unte rsuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, da ss das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblich en Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungspflicht, w elche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dem- entsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein- geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegen- über darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hi nreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrecht- liche Abteilungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, d ie obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte mit Anschlussv ertrag vom 24. April 2007 (Mitglied Nr. X.____) per 1. Januar 2007 der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schul- det der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesam ten Beiträge. Er zieht den in den regle- mentarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitneh- mers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 3.2 Gemäss den von der Klägerin ins Recht gelegten U nterlagen (Anschlussvertrag, Kas- senreglement, Kostenreglement, Lohnliste vom 27. Februar 2017, Versichertenverzeichnis 2018, Rechnungen vom 8. März 2018, vom 7. Juni 2018 und vom 6. September 2018, Mahnschreiben vom 9. November 2018, Kontoauszug vom 19. Juli 2019 sowie der Schlussabrechnung 2018 vom 3. Januar 2019) belief sich der Beitragsausstand im Zeitpunkt der Einleitung des Betreibungsbe- gehrens am 21. Dezember 2018 auf Fr. 2‘153.20. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Bei- trägen für die drei Quartale Januar - März 2018, April - Juni 2018 sowie Juli - September 2018 in der Höhe von je Fr 685.80, zuzüglich Zins gemäss Art. 12 des Kostenreglements in der Höhe von Fr. 14.05 sowie den Basiskosten gemäss Art. 2 des Kostenreglements in der Höhe von Fr. 200.- -, abzüglich der Gutschrift des Sicherheitsfonds im Betrag von Fr. 118.25 (vgl. Kontoauszug vom 19. Juli 2019). 3.3 Wie detailliert obgenannte Forderungen zu belege n sind, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit diese vom Beklagten substantiiert bestritten werden (Urteil des EVG vom 20. Au- gust 2002, H 295/01, E. 4.3). Vorliegend wurden diese weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten. Einzig im Rahmen des durch den Zahlungsbefeh l vom 11. Januar 2019 eingeleiteten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreibungsverfahrens hat die Beklagte durch ihren Recht svorschlag vom 16. Januar 2019 den Forderungsbestand zumindest implizit bestritten. Die Erkl ärung des Rechtsvorschlages erfolgte jedoch ohne jegliche Begründung. Im vorliegenden Verf ahren hat sich die Beklagte ebenfalls in keiner Art und Weise darüber vernehmen lassen, weshalb u nd in welchem Umfang sie die For- derung der Klägerin bestreitet. Vielmehr hat sie auch die ihr angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klagantwort unbenutzt verstreichen lassen. Der erwähnten Rechtsprechung zufolge (vgl. E. 2 hiervor) wäre es jedoch an ihr gelegen, die Tatsachen d arzulegen, welche die eingeklagte Ge- samtforderung allenfalls als unbegründet erscheinen lasse n könnten. Diesbezüglich gingen je- doch keine Vorbringen seitens der Beklagten ein. Vorlie gend ist dem Gericht völlig unbekannt, aus welchen Gründen die Beklagte die Beiträge nicht b ezahlt hat. Aus den Akten ergeben sich jedenfalls keinerlei Hinweise auf rechtliche Gründe, welche die Durchsetzung der von der Kläge- rin in Rechnung gestellten Gesamtforderung hindern könnten. Für das Gericht besteht somit kein Anlass, die Beitragsrechnungen auf weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu über- prüfen. Da die Klägerin ihre Forderung mit den eingereichten Unterlagen rechtsgenügend darge- legt und substantiiert hat, ist die Beklagte zu verpflichten, ihr die klageweise geltend gemachten Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'153.20 zu bezahlen. 3.4 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuhe issen und die Beklagte zu verpflich- ten, der Klägerin die Beitragsforderung in der Höhe von Fr. 2'153.20 zu bezahlen. 4. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der von der Beklagten in der Betreibung Nr. Y.____ des Betreibungsamtes Liestal (Zahlungsbefeh l vom 11. Januar 2019) erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen und die Beklag te zu verpflichten, ihr die Betrei- bungskosten zu bezahlen. 4.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Be- treibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BG E 107 III 65; HANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht , Zürich 1984, Band 1, S. 225 ). 4.2 Wie vorstehend festgestellt, beträgt die geltend g emachte Forderung Fr. 2'153.20. Dem- nach ist der Rechtsvorschlag des Beklagten vom 16. Januar 2 019 in der Betreibung Nr. Y.____ des Betreibungsamtes Liestal vom 11. Januar 2019 zu bese itigen und der Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 4.3 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechts- öffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt j edoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vor- liegend sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. Y.____ vom 11. Januar Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2019 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 angef allen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in dieser Höhe zu bezahlen. 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den üb rigen bundesrechtlichen Sozialversiche- rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktob er 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwil- ligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, d ass es sich bei der Möglichkeit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicher ungsgericht wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozial- versicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 7 3 Abs. 2 BVG zur Anwendung ge- langt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtspr echung [vgl. BGE 126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]). 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann le ichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Par- tei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirku ngs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). 5.3 Vorliegend hat sich die Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der Klä- gerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erheben. In der Folge hat sie trotz zweima- liger Aufforderung durch das Kantonsgericht innert de r ihr eingeräumten Fristen keine Stellung- nahme zu den Vorbringen in der Klageschrift eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt des- halb den Schluss nahe, dass der von ihr erhobene Rechtsvorschlag lediglich darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr insofern erleichtert, als die Klägerin Beitragsstreitigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Regel mit einer längeren Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Verhalten der Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeich- net werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr Verfahrenskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- er- hoben werden. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 400.-- fest- gesetzt. Die Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfah renskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu tragen. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 2'153.20 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y.____ de s Betreibungsamtes Liestal (Zahlungsbefehl vom 11. Januar 2019) wird aufgehoben und der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'153.20 erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahl ungsbefehls Nr. Y.____ des Betreibungsamtes Liestal vom 11. Januar 2019 in d er Höhe von Fr. 73.30 zu bezahlen. 4. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auf- erlegt. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht