B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1670/2014 U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 / N (…). E-1670/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben die Türkei am 13. Mai 2013, gelangte am 17. Mai 201 3 in die Schweiz und suchte am 22. Mai 201 3 um Asyl nach. Am 12. Juni 201 3 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Das BFM hörte ihn am 11. Dezember 2013 zu den Asylgründen an. Aufgrund von Hinweisen auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung hörte es den Be- schwerdeführer am 9. Januar 2014 nochmals in einem reinen Männer- team an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend , er stamme aus B._______, sei kurdischer Ethnie und al ewitischen Glauben. Er sei einfaches Mitglied der Partei für Frieden und Demokratie (BNP) gewesen. Ab 1984 habe er mit der Unterstützung Arbeiterpartei Kurdis- tans (PKK) begonnen. Er habe für sie in den Dörfern gesammelte Kleider, Lebensmittel und Medikamente an ein Mitglied der Organisation weiter- gegeben. Im gleichen Jahre sei er deshalb erstmals verhaft et worden. Dennoch habe er seine Unterstützungsarbeit weitergeführt und sei de s- halb immer wieder von der Polizei für zwei bis drei Tage inhaftiert worden, letztmals vor drei bis vier Jahren . Anlässlich dieser Inhaftierungen sei er von den Polizisten geschl agen worden. Vier bis fünf Mal sei er im G e- fängnis gewesen, letztmals Mitte der 90er Jahre. Dabei sei er missha n- delt worden. Vor zweieinhalb bis drei Jahren habe er B._______ verlas- sen. Bis zur Ausreise sei er in der Umgebung von C._______ und D._______ sowie in E._______ verschiedene Arbeiten nachgegangen. An keinem dieser Orte habe er Probleme mit den heimatlichen Behörden ge- habt. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Strafregisterauszug vom 7. Februar 2012, zwei Mitgliederbestätigungen der BNP , eine Bestä- tigung des Quartiervorstehers, eine Be stätigung der Quartierbewohner sowie mehrere Fotos zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und verpflichtete den z u- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 5. März 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm Ei n-E-1670/2014 Seite 3 sicht in die Aktenstücke B3/1 und B5/1 sowie die A-Akten und das rechtli- che Gehör zu diesen Akten zu gewähren. Es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung und zur Einreichung eines Arztberichts von Dr. F._______ anzusetzen. Die Verfügung der Vor- instanz sei aufzuheben und zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even- tualtier sei die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft fest- zustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzuste l- len. D. Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2014 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das Aktenstück B3/1 zur Einsicht zu. Das Gesuch im Einsicht in die A-Akten und das Aktenstück B5/1 wies er ab, ebenso die Gesuche um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung s o- wie zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses. Sodann verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefü h- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Das Bundesverwalt ungsgericht hat vorliegend gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-1670/2014 Seite 4 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht vorweg geltend, die Asylverfahren sei- ner Familie seien in rechtswidriger Weise getrennt worden. Dies habe zur Folge, dass die Familie aus der Schweiz weggewiesen worden sei, noch bevor er angehört worden sei. 4.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht besteht weder ein Anspruch auf Vereinigung noch auf Nicht-Trennung von Verfah- ren und liegt insoweit keine Verletzung von Bundesrecht vor (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 24 Abs. 3 BZP [SR 273]). Sodann hat der Instruktion s- richter mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 aufgrund des bereits in den Verfahren der übrigen Familienmitgliedern geltend gemachten famili- ären Zusammenhangs deren Verfahren bis zum Ablauf der Rechtsmitte l- frist im vorliegenden Verfahren sistiert und angezeigt, dass die Verfahren der Familie insoweit koordinier t werden, als die Urteile vom gleichen Spruchkörper behandelt und zeitgleich ergehen werden. Darüber hinaus ist ohne weiteres selbstverständlich, dass allfällige Erkenntnisse aus dem einen Verfahren in den übrigen Verfahren der Familie Berücksichtigung finden. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen Aus- führungen in der Eingabe , namentlich die behauptete Verletzung von Art. 8 EMRK, näher einzugehen. 4.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Aktenführung s- pflicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, eingereichte Beweismittel i n den Bew eismittelumschlag aufzunehmen. Indes konkretisiert er dieses Vorbringen unter Ziffer 39 der Beschwerde nicht ansatzweise, sondern verweist pauschal auf oben erwähnte Beweismittel. Insoweit unterlässt er es im Einzelnen darzulegen, welches der eing ereichten Beweismittel sich auf den Beschwerdeführer bezieh t und nicht gewürdigt wo rden wäre und welche Auswirkungen es auf den Entscheid hätte . Soweit den Akten zu entnehmen ist, hat die Vorinstanz jedoch die vom Beschwerdeführer ei n- gereichten und sich auf ihn beziehenden Beweismittel aufgeführt und g e- würdigt. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Bereits anlässlich der Befragung zur Person hätten sich Hinweise auf eine gesc hlechtsspe- zifische Verfolgung ergeben. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die E-1670/2014 Seite 5 Befragung vom 11. Dezember 2013 in einer reinen Männerrunde durc h- geführt worden sei. 5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 wird die asyls u- chende Person von eine r Person gleichen Geschlechts befragt, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. G e- schlechtsspezifisch ist die Verfolgung, wenn sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll. Die Bestimmung ist grundsätzlich von Amtes wegen anzuwenden (statt vieler: Urteil D-3161/2013 vom 10. November 2013). 5.3 Anlässlich der Befragung zur Person gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei gefoltert worden, wobei er ganz nackt gewesen sei (A k- ten BFM B12/12 S. 7) . Weitere Angaben dazu führte er nicht an. Allein aufgrund der Aussage, dass er anlässlich von Misshandlungen nackt war, lässt noch nicht auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung des B e- schwerdeführers schliessen. Zudem war es in diesem Z eitpunkt des Ver- fahrens (BzP) nicht Sache des Befragers, diesem Vorbringen vertieft nachzugehen. Demnach bestand für die Vorinstanz damals auch keine Veranlassung, für die Anhörung vom 11. Dezember 2013 ein reines Mä n- nerteam aufzubieten. Zur Anhörung vom 1 1. Dezember 2013 ist zunächst festzustellen, dass dem Protokoll keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass der B e- schwerdeführer wegen der Anwesenheit der Dolmetscherin gehemmt war. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers war anlässlich dieser Anhörung anwesend, hat aber keine Einwände festhalten lassen. Dazu wäre er indes aufgrund seines Mandates ohne Weiteres gehalten gewe- sen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass auch der zu Beobachtung e i- nes korrekten Verfahrens anwesende Hilfswerksvertreter auf seiner Bes- tätigung nichts E ntsprechendes anführte . Er vermerkte einzig, der B e- schwerdeführer wirke apathisch, habe insbesondere Mühe, die Fragen zu beantworten. Solches ergibt sich indes aus dem Protokoll nicht. Die vom Beschwerdeführer gegebenen Antworten beziehen sich grundsätzlich auf die ihm gestellten Fragen und der Befrager musste die Fragen weder wiederholen noch umformuliert erneut stellen. Sodann ist dem Protokoll lediglich ein Hinweis auf eine Panikattacke zu entnehmen. Darauf ang e- sprochen antwortete der Beschwerdeführer, das Leben an sich sei schwierig. E-1670/2014 Seite 6 Anlässlich der Anhörung vom 11. Dezember 2013 führte der Beschwerde- führer aus, er sei gefoltert worden. Er sei bi s zu seinen Geschlechtsteilen gequält und geplagt worden (Akten BFM B28/11 S. 4). Der Befrager ging auf dieses Vorbringen nicht weiter ein und führte die Anhörung zu Ende. Auch der Beschwerdeführer äusserte sich im weiteren Verlauf der Anhö- rung nicht mehr dazu. Mit Vorladung vom 16. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer zu einer weiteren Anhörung am 9. Januar 2014 aufg e- boten. Anlässlich der ersten Anhörung war eine Frau als Dolmetscherin tätig. Es ist daher davon auszugehen, dass der Befrager deshalb nicht weiter auf die vorgebrachten Misshandlungen einging und den Beschwerdeführer kurz nach der Anhörung zu einer weiteren Befragung vorlud. Dieser Schluss wird dadurch belegt, dass der Dolmetscher anlässlich der zwe i- ten Anhörung ein Mann war, der Befrager die Anhörung mit dem Hinweis auf die zuvor geltend gemachten Misshandlungen an den Geschlechtstei- len einleitete und den Beschwerdeführer aufforderte , sich dazu zu äu s- sern. Damit erfolgte diese Anhörung in eine m reinen Männerteam. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben von Art. 6 AsylV 1 und ist nicht zu beanstanden . Im Übrigen war auch der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers anlässlich dieser Anhörung anwesend und hat an keiner Stelle der Befragung, namentlich auch nicht nach dem Erwähnen der Misshandlungen an den Geschlechtsteilen, einen Einwand gegen die Z u- sammensetzung des anwesenden Teams erhoben. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet. 5.4 Was die weiteren Rügen betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anbelangen, so wur de mit Zwi schenverfügung vom 2. April 2014 festgestellt, dass betreffend die Einsicht in die A -Akten (Ak- ten separates Asylverfahren Ehefrau) sowie das Aktenstück B5/1 (Interne Akte) keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Zum Aktenstück B3/1 ist festzustellen, dass dieses gemäss dem vorinstanzlichen Akte n- verzeichnis dem Beschwerdeführer hätte zugestellt werden sollen. Jeden- falls findet sich in der Spalte "Nicht zur Edition" kein Hinweis auf einen Editionsausschlussgrund. Es ist demnach von einem Versehen der Vorin- stanz auszugehen. Bei dieser Sachlage wäre der Rechtsvertreter aber nach Erhalt der Akten gehalten gewesen, dieses Versehen umgehend bei der Vorinstanz zu remonstrieren, was er offensichtlich nicht getan hat. Bei dieser Sachlage kann nicht auf eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und damit auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geschlossen we r- den. E-1670/2014 Seite 7 6. 6.1 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe gerügt , die Vorinstanz habe zahlreiche Aussagen des Beschwerdeführers im Sachverhalt nicht e r- wähnt und diesen damit weder richtig noch vollständig festgestellt. 6.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fa l- scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfests tellung ist demg e- genüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentl i- chen Sachumstände berücksichtigt werden ( KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Gemäss konstanter Re chtsprechung muss ein Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die B e- hörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dies gilt nicht nur bezüglich der Entscheidungsgründe, sondern auch in Bezug auf die Wiedergabe des der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts. Demnach braucht die Vorinstanz in der Verfügung nicht j e- des einzelne , sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen des B e- schwerdeführers zu nennen. Es genügt auch, einzelne Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die rechtswesentlichen Vorbringen des Be- schwerdeführers einerseits im S achverhalt, andererseits bei den Erw ä- gungen hinreichend berücksichtigt. Mit dem blossen Aufführen einzelner seiner Aussagen in der Rechtsmi t- teleingabe legt der Beschwerdeführer sodann nicht substantiiert dar, in- wiefern der Sachverhalt nun unrichtig oder u nvollständig festgestellt sein soll und inwiefern die Vorbringen im Hinblick auf den Entscheid im Ei n- zelnen rechtswesentlich sein sollen. Solches ist auch bezüglich keiner der unter Ziffer 15 bis 28 der Beschwerdeschrift aufgeführten Aussagen er- sichtlich. Im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung macht der B e- schwerdeführer weiter geltend, bezüglich der Akten B27/1 (Analyse G e- setzesartikel Strafregisterauszug) sei keine rechtsgenügliche Analyse e r- folgt. Die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise ihre Abklärungspflicht ver- letzt. Indes legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, inwiefern E-1670/2014 Seite 8 die Analyse rechtsungenüglich, namentlich willkürlich, das heisst in keiner Weise nachvollziehbar und ohne vernünftiges Argument sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Dem Befrager ging es vorliegend einzig darum, die im Strafregisterauszug aufgeführten Straftatbestände zu kennen, um dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer einzig vorgebracht, er habe da- mit nichts zu tun. Insoweit bleibt unverständlich, weshalb er dann diesen auf ihn lautenden Strafregisterauszug eingereicht hat. Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer auch in der Rechtsmitteleingabe nichts Sub- stantiiertes vor, welches gegen die festgehaltenen Tatbestände spricht. Schliesslich führt er auch nicht ansatzweise aus, aus welchen Gründen vorliegend eine ergänzende Anhörung oder eine Botschaftsabklärung hät- te durchgeführt werden müssen. Weiter bringt der Beschwerdeführer noch vor, die Vorinstanz habe die ge- sundheitliche Situation des Beschwerd eführers nicht weiter abgeklärt , obwohl dies vom Hilfswerksvertreter angeregt worden sei. Asylsuchende sind verpflichtet, bei der Sachverhaltsfeststellung aktiv mitzuwirken (BVGE 2011/27 E. 4.2 S. 539). Entsprechend werden sie zu Beginn des Asylverfahrens auf diese Pflicht aufmerksam gemacht. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht wäre es demnach Sache des Be- schwerdeführers gewesen, sich in ärztliche Behandlung zu begeben und allfällige Arztzeugnisse als Beweismittel beizubringen. Entsprechendes hat er nicht getan , obwohl er bereits in diesem Stadium des Verfah rens durch einen mit dem Asylverfahren bestens vertrauten Rechtsanwalt ver- treten war. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit der Würdigung der gesundheitlichen Probleme nicht einverstanden ist, richtet sich dies nicht gegen die unvollständige Sachverhaltsfeststellung, sondern gegen deren Würdigung. Darauf ist nachstehend unter der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung einzugehen. Insgesamt erweist sich die Rüge der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Sachverhaltsfeststellung somit als unzutreffend. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder E-1670/2014 Seite 9 begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 7.3 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwa l- tungsgericht in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei stä n- diger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 8. 8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Der Beschwer- deführer mache Ausreisegründe geltend, die sich in den 1980er und 1990er Jahren zugetragen hätten. Auch die geltend gemachten Mis s- handlungen würden sich auf diesen Zeitraum beziehen. Es bestehe de m- nach zwischen den geltend gemachten Vorkommnissen und der Ausreise weder ein genügend enger zeitlicher noch sachlicher Kausalzusamme n- hang. Sodann würde es sich bei den geltend gemachten Straftaten um gemeinrechtliche Delikte handeln. Bei dieser gesamten Sachlage bestehe kein Grund zur Annahme einer Verfolgung des Beschwerdeführers auf- grund der Mitgliedschaft bei der BDP . Zur Glaubhaftigkeit führt die Vorinstanz aus, die Angaben des Beschwer- deführers zu seinen Aufenthalten vor der Ausreise und zu seiner Unte r- stützung der PKK seien in wesentlichen Punkten unstrukturiert. Die als Beweismittel eingereichten Bestätigungsschreiben seien als Gefälli g- keitsschreiben zu bewerten. E-1670/2014 Seite 10 8.2 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Art. 9 BV und 7 AslyG. Die vorgeworfene Unstrukturiertheit der Aussagen sei auf die schlechte gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers zurückzuführen. Da- zu ist festzustellen, dass der Rechtsvertreter anlässlich der Anhörung vom 11. Dezember 2013 persönlich anwesend war und an keiner Stelle auf eine schlechte psychische Verfassung seines Mandanten hingew ie- sen hat. Dazu wäre er indes, wenn dem tatsächlich so gewesen wäre, aufgrund seines Mandates offensichtlich gehalten gewesen. Sodann konnte offenbar auch der Befrager keine Hinweise auf eine schlechte psychische Verfassung des Beschwerdeführers erkennen. Jedenfalls sind dem Protokoll keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen und hat der Befrager die Anhörung auch nicht abgebrochen. Schliesslich sub- stantiiert der Beschwerdeführer seinen Einwand in der Eingabe nicht wei- ter. Demnach vermag er aus diese m Vorbringen in Hinblick auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht alle B e- weismittel gewürdigt. Indes nennt er die nicht gewürdigten Beweismittel nicht. Sodann legt er auch nicht substantiiert dar, inwiefern die Qualifizie- rung der Bestätigungen als Gefälligkeitsschreiben willkürlich, das heisst nicht nachvollziehbar und ohne vernünftiges Argument, sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar dargelegt, bei den Schreiben handle es sich nicht um amtliche Schreiben, weshalb diesen privaten Bestätigungen kein Beweiswert zukomme. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz auch nicht willkürlich, sondern nachvollziehbar und zu Recht festgestellt, bei der bestehenden Sachlage habe der Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner Mitglied- schaft bei der BDP keine Verfolgung zu gewärtigen. 8.3 Schliesslich ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz in rechtlicher Hin- sicht, zwischen den behaupteten Fluchtgründen in den 1980er und 1990 Jahren fehle es am Kausalzusammenhang, nicht zu beanstanden. Ent- gegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat der B e- schwerdeführer sein Engagement für die PKK nicht substantiiert darg e- tan. Soweit ein solches überhaupt glaubhaft ist, hat sich dieses auf blosse untergeordnete Übergabedienste beschränkt. Wäre der Beschwerdefü h- rer jedoch tatsächlich der Aktivitäten für die PKK beschuldigt worden, wä- re er im Rahmen der gegen ihn geführten Ver fahren deswegen auch ver- urteilt worden. Solches ist aus den Akten nicht ersichtlich E-1670/2014 Seite 11 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgebracht, das g e- eignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnac h das Asylgesuch zu Recht abg e- lehnt. 9. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder übe r eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 10. 10.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlings rechtliche Rüc k- schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfa ssungs- und völkerrechtlichen B e- stimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied rigende Behandlung oder Strafe ( FoK, SR 0.105); Art. 3 EMRK. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf- fung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung a usgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 10.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unz u- mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge- meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. E-1670/2014 Seite 12 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkr et gefährdet bezeichnet werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Die geltend gemachten psychischen Probleme sind nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei behandelbar. Landesweit existieren psychiatrische Einrichtungen und stehen Psych o- pharmaka zur Verfügung, wenn auch allenfalls nicht auf demselben h o- hen Standard wie in der Schweiz. Gemäss den Angaben des Beschwe r- deführers hat er bereits vor der Ausreise entsprechende Medikamente erhalten (Akten BFM B34/7 S. 4). Sodann ist festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer die Türkei im Alter von (…) Jahren verlassen hat. Er ist somit mit der dortigen Kultur und Tradition bestens vertraut und es ist da- von auszugehen , dass er in seinem Heimatland über hinreichende A n- knüpfungspunkte verfügt, um erneut Fuss zu fassen. Zwar hat er gemäss seinen eigenen Angaben keinen Beruf erlernt, indes hat er in verschie- densten Berufssparten gearbei tet ([…], […], […], etc.), weshalb ihm z u- zumuten ist, bei einer Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzug spricht (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5508/2013 vom 3. Oktober 2013, mit weiteren Verweisen). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 10.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). 10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und m öglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 11. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-1670/2014 Seite 13 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1670/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: