<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_269/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Juni 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Überstellung an Deutschland zur weiteren Strafvollstreckung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Mai 2011 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 18. August 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu 18 Jahren Zuchthaus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 29. Dezember 2009 beantragte der Justizvollzug des Kantons Zürich die Überstellung von X.________ an sein Heimatland Deutschland, weil dieser nach einer allfälligen Entlassung zwingend die Schweiz verlassen müsse und damit hier keine Aussicht auf Resozialisierung habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesamt für Justiz erliess darauf am 14. Dezember 2010 einen Überstellungsentscheid und verfügte, dass Deutschland im Hinblick auf die Übertragung der weiteren Vollstreckung aus dem obergerichtlichen Urteil um Zustimmung zur Überstellung von X.________ ersucht werde. Dieser werde überstellt, sofern sowohl die Schweiz wie auch Deutschland der Überstellung definitiv zustimmten. Gleichentags ersuchte das Bundesamt das Justizministerium Baden-Württemberg um Zustimmung zur Überstellung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die von X.________ gegen den Überstellungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 11. Mai 2011 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Eingabe vom 6. Juni 2011 an das Bundesgericht und ersucht darum, "die Angelegenheit eingehend zu überprüfen, da alle anderen Instanzen sich dem Sonderdienst anschlossen ohne Beachtung bestehender Gesetze und Paragrafen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Eingabe vom 6. Juni 2011 ist als Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts anzusehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht hat seinen Entscheid am 12. Mai 2011 an die Parteien versandt. Das vom Beschwerdeführer dem Bundesgericht eingereichte Exemplar des bundesstrafgerichtlichen Entscheids trägt auf der ersten Seite den Vermerk "Eingegangen 13. Mai 2011". Dies spricht dafür, dass die Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss <span class="artref">Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG</span> an diesem Tag zu laufen begonnen hat. Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe am 7. Juni 2011 der Post übergeben. Unter den dargelegten Umständen dürfte die Beschwerde damit verspätet sein. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben, da auf die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ohnehin nicht eingetreten werden könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wie hier die Beschwerde nur zulässig, wenn er einen der in dieser Bestimmung abschliessend aufgezählten Sachbereiche betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> muss der Beschwerdeführer in der Begründung der Rechtsschrift ausführen, warum ein besonders bedeutender Fall nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span> gegeben sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es kann offen bleiben, ob hier ein Sachbereich vorliegt, bei dem die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> zulässig ist, da der Beschwerdeführer mit keinem Wort darlegt und auch nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, weshalb ein besonders bedeutender Fall nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span> gegeben sein soll. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt damit den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Da dies offensichtlich ist, ist gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> der Einzelrichter zum Entscheid befugt (Abs. 1 lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen - der Beschwerdeführer befindet sich seit Jahren im Strafvollzug - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Einzelrichter: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und Rechtsanwalt Marcel Bühler schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juni 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aemisegger Härri </div> </div></body></html>