B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6727/2023 U r t e i l v o m 12 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 28. November 2023 / N (…). F-6727/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 10. Dezember 2019 in Grie- chenland und am 12. September 2022 sowie am 28. März 2023 in Öster- reich um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 23. November 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Österreich, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Fra ge komme. Der Be- schwerdeführer führte aus, in Österreich schlecht behandelt worden zu sein. Bei seiner Ankunft sei er in Ausschaffungshaft gesetzt worden. Er würde lieber nach Griechenland als nach Österreich gehen. Sein Telefon sei eingezogen worden und er habe seine Familie nicht kontaktieren kön- nen. In Österreich sei er süchtig geworden und habe (…) und (…) einge- nommen. Erst als er Österreich verlassen habe, habe er mit der Einnahme aufgehört. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab der Beschwerde- führer an, zurzeit keine Medikamente einzunehmen. In Österreich sei er gestresst und angespannt gewesen. Dort habe er Medikamente eingenom- men. C. Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 24. No- vember 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dr ittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III- VO) am 28. November 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. D. Mit Verfügung vom 28. November 2023 (eröffnet am 1. Dezember 2023) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver- fügte es die Aus händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, F-6727/2023 Seite 3 einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. E. Am 5. Dezember 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver- waltungsgericht und beantragte, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asyl- gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden individuelle Zu- sicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medi- zinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt sei anzuwei- sen, keine Vollzugshandlungen durchzuführen. Es sei ihm die unentgeltli- che Prozessführung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand beizu- ordnen. F. Am 6. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) si nd offen- sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac hverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e F-6727/2023 Seite 4 AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3. Der zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maß- gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 3.4. Nachdem die österreichi schen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorin- stanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben. 4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitglied staat be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be- troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet- zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen wür de (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom F-6727/2023 Seite 5 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge- such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge- mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei- dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 4.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt hat. 4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Österreich Rassismus ausgesetzt gewesen und habe dort kein Asyl erhalten. Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was auf eine dro- hende Verletzung der genannten Garantien deuten würde. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwer- deführers in Österreich mangelhaft gewesen sein könnte und seine Weg- weisung – sollte sie bereits verfügt worden sein – in Verletzung des Non- Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger definitiver Entscheid über ein Asyl- gesuch und die Wegweisung ins Heimatland nicht eo ipso eine Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips darstellen (siehe Urte il des BVGer E - 1234/2022 vom 23. März 2022 E. 6.2). 4.3. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür- den. 4.4. Vor diesem Hintergrund sind auch die – nicht begründeten – Eventu- alanträge, die Sache sei zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuw eisen und die Vorinstanz sei anzuweisen, von den zuständigen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des F-6727/2023 Seite 6 Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Un- terbringung einzuholen, abzuweisen. 5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Österreich an- geordnet. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 6. Dezember 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin. 7. 7.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. 7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-6727/2023 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: