B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-705/2020 zlichen U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Afghanistan, vertreten durch Sinem Gökcen, MLaw, HEKS / Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, [...], Beschwerdeführer, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2020 D-705/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschi- kischer Ethnie, gemäss eigenen Angaben am 11. September 2019 unkon- trolliert in die Schweiz einreiste, worauf er am 12. September 2019 im Bun- desasylzentrum Nordwestschweiz ein Asylgesuch stellte, dass er gegenüber dem Staatssekretariat für Migration (SEM) angab, er sei im Herbst 2017 aus seinem Heimatstaat ausgereist und in der Folge nach Griechenland gelangt, wo ihm durch die zuständigen griechischen Behörden ein Schutzstatus zuerkannt worden sei, dass das SEM mit Mitteilung vom 12. September 2019 die zuständige grie- chische Behörde gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge des Ge- meinsamen Europäischen Asylsystems (Dublin -Regime) um einen Infor - mationsaustausch betreffend den Beschwerdeführer ersuchte, dass das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen des am 26. September 2019 durchgeführten rechtlichen Gehörs zur Anwendung der Rechtsbe- stimmungen des Dublin-Regimes mitteilte, es werde erwogen, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf sein Asyl- gesuch nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit äusserte, er sei krank, habe seit seiner Kindheit Probleme mit den Beinen und Füssen und werde in diesem Zusammenhang am 1. Oktober 2019 einen Arzttermin haben, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bei dieser Gelegenheit beantragte, es sei wegen der Gefahr einer Verschlechterung des Gesund- heitszustands und damit einhergehender Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung nach Griechenland auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers einzutreten, dass die Rechtsvertreterin mit Schreiben an das SEM vom 9. Oktober 2019 eine medizinische Abklärung beantragte, dass die zuständige griechische Behörd e dem SEM mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 mitteilte, dem Beschwerdeführer sei in Griechenland am 19. Oktober 2017 ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, dass die Rechtsvertreterin mit Schreiben an das SEM vom 15. Oktober 2019 mitteilte, es sei eine Anmeldung des Beschwerdeführers bei der neu- rologischen Poliklinik des Universitätsspitals Basel erfolgt, D-705/2020 Seite 3 dass dem SEM auch eine entsprechende Bestätigung der genannten Klinik zuging, wonach für den 18. November 2019 eine Untersuchung des Be- schwerdeführers terminiert sei, dass das SEM mit Mitteilung vom 16. Oktober 2019 die zuständige griechi- sche Behörde gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie auf die Euro- päische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flücht- linge (SR 0.142.305) um Rückübernahme des Beschwerdeführers er- suchte, dass die zuständige griechische Behörde mit Mitteilung vom 26. Oktober 2019 der Rückübernahme des Beschwerdeführers zustimmte, dass dem SEM am 18. November 2019 ein ärztliches Zeugnis gleichen Datums der neurologischen Poliklinik des Universitätsspitals Basel zuging, dass aus diesem ärztlichen Zeugnis im Wesentlichen hervorgeh t, der Be- schwerdeführer leide unter anderem an einer spastischen Paraparese (Lähmung beider Beine), wobei weitere Abklärungen mittels Laborchemie und Magnetresonanz-Tomographie erforderlich seien, dass das SEM der Rechtsvertreterin am 25. November 2019 den Entwurf seines Entscheids zur Stellungnahme unterbreitete, dass die Rechtsvertreterin dem Staatssekretariat am 26. November 2019 ihre Stellungnahme übermittelte, dass die Rechtsvertreterin dem SEM bei dieser Gelegenheit unter ande- rem mitteilte, der Beschwerdeführer werde am 28. November 2019 einen ärztlichen Untersuchungstermin für weitere medizinische Abklärungen ha- ben, dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. November 2019 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechts- vertreterin vom 4. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an- focht, D-705/2020 Seite 4 dass das Bundesverwaltungsgericht in Gutheissung dieser Beschwerde mit Urteil D-6422/2019 vom 12. Dezember 2019 die Verfügung des SEM vom 27. November 2019 aufhob und die Sache zur weiteren Sachverhalts- abklärung und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies, dass das SEM mit E-Mail vom 2. Januar 2020 an die Mitarbeitenden des Pflegedienstes im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz im Wesentlichen die Frage richtete, wie der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerde- führers sei und ob am 28. November 2019 eine ärztliche Untersuchung durchgeführt worden sei, dass Mitarbeitende des genannten Pflegedienstes dem SEM mit insge- samt drei E-Mails vom 3. und vom 13. Januar 2020 entsprechende Stel- lungnahmen sowie eine digitale Kopie eines ärztlichen Zeugnisses der neurologischen Poliklinik des Universitätsspitals Basel vom 12. Dezember 2019 übermittelten, dass das SEM der Rechtsvertreterin am 28. Januar 2020 den Entwurf sei- nes neuen Entscheids zur Stellungnahme vorlegte, dass die Rechtsvertreterin dem Staatssekretariat am 28. Januar 2020 ihre diesbezügliche Stellungnahme übermittelte, dass das SEM mit E-Mail vom 29. Januar 2020 den Pflegedienst im Bun- desasylzentrum Nordwestschweiz unter anderem um weitere Informatio- nen zur Frage ersuchte, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer die medizinische Unterstützung des Pflegedienstes beansprucht habe, dass eine Mitarbeitende des Pflegedienstes dem Staatssekretariat mit E- Mail vom 29. Januar 2020 eine entsprechende Stellungnahme übermit- telte, dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Januar 2020 erneut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechts- vertreterin vom 5 . Februar 2020 (Datum des Poststempels: 6 . Februar 2020) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, dass er dabei beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die D-705/2020 Seite 5 Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurück- zuweisen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen, dass er in prozessualer Hinsicht ausserdem beantragt, es sei ihm die un- entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewäh- ren, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), dass das Bundesverwaltungsgericht dabei – mit einer vorliegend nicht zu- treffenden Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo- mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf sie einzutreten ist, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Schrift enwechsels verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), D-705/2020 Seite 6 dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, falls sie den Nichteintretens- entscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prü- fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass mit der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht wird, das SEM habe die Untersuchungspflicht verletzt, weil der rechtserhebliche Sachver- halt hinsichtlich der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich erstellt worden sei, dass in diesem Zusammenhang zu wiederholen ist, aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2019 den ers- ten Nichteintretensentscheid des SEM vom 27. November 2019 aufhob und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Be- urteilung an die Vorinstanz zurückwies, dass im genannten Urteil festgestellt wurde, das SEM habe im Rahmen der Verfügung vom 27. November 2019 seine Abklärungspflicht sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und sei seiner Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, dass nämlich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht ausreichend abgeklärt worden sei, nachdem das Staatssekretariat die an- gefochtene Verfügung vom 27. November 2019 ohne nachvollziehbare Be- gründung bereits vor der Durchführung einer für den 28. November 2019 terminierten weiteren medizinischen Untersuchung gefällt habe, dass nämlich in Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör die bereits aktenkundigen und ausdrücklich geltend ge- machten gesundheitlichen Probleme in der Verfügung vom 27. November 2019 in keiner Weise inhaltlich berücksichtigt worden seien, dass nämlich in Verletzung der behördlichen Begründungspflicht in der Verfügung vom 27. November 2019 auch mit keinem Wort darauf einge- gangen worden sei, ob und inwiefern die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Frage der Durchführbarkeit eines allfälligen Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland zu berück- sichtigen seien, D-705/2020 Seite 7 dass des Weiteren festgestellt wurde, das SEM habe eine Rechtsverlet- zung begangen, indem es seiner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermes- sensausübung nicht nachgekommen sei, dass es sich im vorliegenden Verfahren erübrigt, erneut im Einzelnen auf die gesetzlichen Grundlagen hinzuweisen, aus welchen sich die einschlä- gigen verfahrensrechtlichen Pflichten ergeben, welchen das SEM nachzu- kommen hat, sondern diesbezüglich auf das Urteil vom 12. Dezember 2019 zu verweisen ist, dass mit der Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vo- rinstanz durch das Urteil vom 12. Dezember 2019 die Aufforderung verbun- den war, die festgestellten Mängel zu beheben, dass, wie festzustellen ist und in der Beschwerdeschrift zu Recht gerügt wird, sich das SEM nach dem Urteil vom 12. Dezember 2019 darauf be- schränkt hat, zum Zweck der Abklärung der gesundheitlich en Situation in verschiedenen E-Mails an den Pflegedienst im Bundesasylzentrum Nord- westschweiz Erkundigungen zum gesundheitlichen Zustand des Be- schwerdeführers einzuholen, dass hingegen durch das SEM weder von Amtes wegen eine medizinische Untersuchung des Beschwerdeführers angeordnet noch dieser aufgefor- dert wurde, eine solche selbst zu veranlassen, dass aus den E -Mails verschiedener Mitarbeitender des genannten Pfle- gedienstes im Wesentlichen hervorgeht, der Untersuchungstermin vom 28. November 2019 – bei dem eine Magnetresonanz-Tomographie der Wirbelsäule geplant gewesen sei – habe abgesagt werden müssen, der Beschwerdeführer habe nie medizinische Hilfe angefordert oder sich über Schmerzen beklagt, habe sich unauffällig verhalten, verschiedene ihm zu- gewiesene Arbeiten problemlos erledigt und an Aktivitäten wie "Parkreini- gungen, Ausgrasen und Waldarbeiten" teilgenommen, bewege sich ohne Gehhilfe und scheine den Umgang mit seiner Behinderung gut zu meistern, dass der vom Pflegedienst mit E -Mail vom 3. Januar 2020 an das SEM übermittelten Kopie eines ärztlichen Zeugn isses der neurologischen Poli- klinik des Universitätsspitals Basel vom 12. Dezember 2019 im Wesentli- chen zu entnehmen ist, es liege eine unklare, beinbetonte und entzündli- che paraspastische Paraparese seit der Kindheit vor, D-705/2020 Seite 8 dass diesem ärztlichen Zeugnis ausserdem zu entnehmen ist, der Be- schwerdeführer sei der genannten Klinik durch das SEM zur weiteren Ab- klärung der paraspastischen Paraparese zugewiesen worden, jedoch we- der zur geplanten Magnetresonanz-Tomographie der Wirbelsäule noch zur nachfolgenden Befundbesprechung erschienen, dass aus dem ärztlichen Zeugnis weiter hervorgeht, es werde für eine aus- führliche Anamnese auf einen Bericht derselben Klinik vom 21. November 2019 verwiesen, dass mit Blick auf den Inhalt des genannten ärztlichen Zeugnisses vom 12. Dezember 2019 zunächst festzustellen ist, dass in den vorliegenden Akten des SEM kein vom 21 . November 2019 datierender medizinischer Bericht enthalten ist, dass diesbezüglich zudem festzustellen ist, dass das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur genannten Untersuchung offensichtlich darauf zu- rückzuführen ist, dass das SEM seinen ersten Nichteintretensentscheid vom 27. November 2019 – wie schon mit dem Urteil vom 12. Dezember 2019 festgehalten wurde – in nicht nachvollziehbarer Weise bereits vor der Durchführung der für den 28. November 2019 terminierten Magnetreso- nanz-Tomographie fällte, dass die Aussagen der Mitarbeitenden des Pflegedienstes im Bundesasyl- zentrum Nordwestschweiz offensichtlich in einem gewissen Widerspruch zum Inhalt des bereits im ersten Beschwerdeverfahren vorgelegenen ärzt- lichen Zeugnisses der neurologischen Poliklinik des Universitätsspitals Ba- sel vom 18. November 2019 sowie des ärztlichen Zeugnisses der gleichen Klinik vom 12. Dezember 2019 stehen, wonach der Beschwerdeführer an einer spastischen Paraparese (Lähmung beider Beine) leide, dass in der vorliegend angefochtenen Verfügung, soweit sich deren Be- gründung auf den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers be- zieht, ausschliesslich auf die Aussagen der Mitarb eitenden des Pflege- dienstes im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz abgestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer jedoch in Bezug auf die Korrespondenz des SEM mit dem Pflegedienst zwischen dem 2. und dem 13. Januar 2020 vor der Zustellung des Entscheidentwurfs vom 28. Januar 2020 an die Rechts- vertreterin kein rechtliches Gehör gewährt wurde, D-705/2020 Seite 9 dass dem Beschwerdeführer zudem auch zur nachfolgenden Korrespon- denz des SEM mit dem Pflegedienst vom 29. Januar 2020 vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2020 kein rechtliches Gehör gewährt wurde, dass im Übrigen festzustellen ist, dass dem Beschwerdeführer auch in Be- zug auf das an die Vorinstanz adressierte ärztliche Zeugnis der neurologi- schen Poliklinik des Universitätsspitals Basel vom 12. Dezember 2019 das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer mithin vor dem Erlass der angefochtenen Ver- fügung sich weder zu den Aussagen des Pflegedienstes vom 29. Januar 2020 äussern konnte, noch die Möglichkeit hatte, selbst eine umfassende medizinische Abklärung seiner gesundheitlichen Probleme in die Wege zu leiten, nachdem das SEM eine solche nicht von Amtes wegen vornahm, dass dabei insbesondere der vom SEM in der angefochtenen Verfügung (S. 8) zur Verneinung einer Pflicht zur Veranlassung einer umfassenden medizinischen Abklärung von Amtes wegen vertretene Standpunkt nicht nachvollziehbar ist, dem Beschwerdeführer stehe es, sollte sich sein Ge- sundheitszustand verschlechtern und er eine medizinische Untersuchung für notwendig erachten, jederzeit offen, allfällige medizinische Unterlagen dem SEM – wohlgemerkt nach Erlass des Nichteintretensentscheids – zu- kommen zu lassen, dass nach dem Gesagten, trotz der mit dem Urteil vom 12. Dezember 2019 bereits festgestellten offensichtlichen Verfahrensmängel, bis zum heutigen Zeitpunkt die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nach wie vor nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden ist, dass angesichts dessen auch nicht beurteilt werden kann, ob und inwiefern die Aussagen des Pflegedienstes des Bundesasylzentrums Nordwest- schweiz als zutreffend erachtet werden können, wonach der Beschwerde- führer trotz der ärztlich festgestellten spastischen Paraparese mit keinen wesentlichen gesundheitlichen Problemen konfrontiert sei, dass des Weiteren infolge des nicht abgeklärten medizinischen Sachver- halts auch in der vorliegend angefochtenen Verfügung bei der Frage der Durchführbarkeit eines allfälligen Vollzugs der Wegweisung nach Grie- chenland die gesundheitlichen Proble me des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, D-705/2020 Seite 10 dass das SEM nach dem Gesagten zusammenfassend auch mit der vor- liegend angefochtenen Verfügung erneut und offensichtlich seine Abklä- rungspflicht und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Ge- hör verletzt hat sowie seiner Begründungspflicht nicht ausreichend nach- gekommen ist, dass dies auch in diesem Fall umso weniger nachvollziehbar ist, als die Rechtsvertreterin im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf das Staatssekretariat auf diese offensichtlichen Mängel bereits ausdrück- lich aufmerksam machte, dass nach dem Gesagten auch im vorliegenden Fall eine sogenannte Er- messensunterschreitung und damit eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. dazu bereits das Urteil vom 12. Dezember 2019, m.w.N.), dass eine Heilung der festgestellten Rechtsverletzungen des SEM durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines reformatorischen Urteils nicht in Betracht fällt (vgl. ebd., m.w.N.), dass die Beschwerde daher gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz beantragt wird, dass das SEM angesichts der vorangehenden Erwägungen mit Nachdruck dazu aufzufordern ist, die zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts erforderlichen Massnahmen zu treffen und bei der Beurteilung sämtliche wesentlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos wird, dass keine Parteientschädigung auszurichten ist, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-705/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Beurteilung an das SEM zurück- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Martin Scheyli Versand: