<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-01-16-5A_22-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_22/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 16. Januar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Zumstein, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">aufschiebende Wirkung etc. (vorsorgliche Massnahmen während der Ehescheidung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 11. Dezember 2019 (ZK 19 628, ZK 19 629). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Zwischen den Parteien ist am Regionalgericht Bern-Mittelland ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nach <span class="artref">Art. 276 ZPO</span> hängig (CIV 19 1706). Mit Verfügung vom 20. November 2019 nahm das Regionalgericht Kenntnis vom Eingang eines Schreibens der Gesuchsgegnerin (fortan: Beschwerdeführerin) (Ziff. 1), stellte den Parteien je einen Auszug des Dossier-Kontos des Scheidungsverfahrens (CIV 18 4681) zu und stellte fest, dass der Gerichtskostenvorschuss des Klägers (fortan: Beschwerdegegner) von Fr. 10'000.-- fristgerecht eingegangen sei (Ziff. 2), und hielt schliesslich an der Gesuchsverhandlung vom 21. November 2019 fest (Ziff. 3). Mit Verfügung vom 28. November 2019 ordnete das Regionalgericht die Einholung eines Gutachtens über die Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und der Ausgestaltung der persönlichen Kontakte hinsichtlich des gemeinsamen Kindes C.________ (geb. 2008) an. Unter anderem bestimmte das Regionalgericht die Gutachterinnen, legte die Gutachtensfragen fest und hielt die Parteien an, sich an die Weisungen der Gutachterinnen zu halten (unter Androhung von Strafe und polizeilichen Zwangs). </div> <div class="para">Gegen diese beiden Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 wies das Obergericht den sinngemässen Antrag auf aufschiebende Wirkung und auf (superprovisorische) Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Obergericht aus, hinsichtlich der Verfügung vom 20. November 2019 sei nicht ersichtlich, welche Verfahrensanordnung vollstreckt und aufgeschoben werden könnte. Hinsichtlich der Verfügung vom 28. November 2019 lege die Beschwerdeführerin nicht dar, welche besonderen Gründe für den Aufschub der Vollstreckung des Gutachtensauftrags sprächen, und solche seien auch nicht ersichtlich. Unzulässig sei das Gesuch, das Obergericht habe die Prüfung der Prozessvoraussetzungen der regionalgerichtlichen Verfahren und insbesondere die Erbringung des Nachweises der Rechtzeitigkeit des Gerichtskostenvorschusses betreffend Scheidungsklage anzuordnen. Dies gehe über den Beschwerdegegenstand hinaus. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 13. Januar 2020 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die beiden Verfügungen des Regionalgerichts vom 20. und 28. November 2019 beigezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ersucht um eine Verhandlung zur Besprechung der Situation. Eine freie Erörterung des Prozessstoffes (etwa im Sinne einer Instruktionsverhandlung gemäss <span class="artref">Art. 226 ZPO</span>) ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung gemäss <span class="artref">Art. 57 BGG</span> besteht sodann kein Anspruch. Das vorliegende Urteil kann ohne weiteres anhand der Akten gefällt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht am Rande geltend, das Obergericht und das Bundesgericht hätten den Anschein der Befangenheit erweckt. Konkrete Ablehnungsbegehren stellt sie nicht. Ablehnungsbegehren gegen einzelne Mitglieder des Obergerichts müssten ohnehin beim Obergericht erhoben werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin betrifft das vorliegende Verfahren nicht das Scheidungsverfahren CIV 18 4681. Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist vielmehr einzig die aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen im Rahmen der Anfechtung zweier Zwischenentscheide eines Hauptverfahrens (CIV 19 1706), welches selber wiederum vorsorgliche Massnahmen zum Gegenstand hat. Folglich kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 98 BGG</span>). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=28.12.2019&amp;to_date=16.01.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-232%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page232">BGE 135 III 232</a> E. 1.2 S. 234; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=28.12.2019&amp;to_date=16.01.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). Auf Ausführungen und Anträge, die über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinausgehen, ist nicht einzugehen. </div> <div class="para">Mit der angefochtenen Verfügung setzt sich die Beschwerdeführerin inhaltlich nicht auseinander und sie legt nicht dar, inwiefern sie in dieser Hinsicht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Sie hält sie allerdings für nichtig, da das gesamte Verfahren CIV 19 1706 rechtswidrig sei (und zwar im Gefolge der von ihr stetig wiederholten Behauptung, der Beschwerdegegner habe im Scheidungsverfahren den Gerichtskostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt). Dabei übersieht sie möglicherweise, dass das Obergericht ihre kantonale Beschwerde noch gar nicht definitiv beurteilt hat (z.B. hinsichtlich ihres behaupteten Anspruchs, Auskunft über die Rechtzeitigkeit der Gerichtskostenvorschusszahlung im Scheidungsverfahren zu erhalten; vgl. dazu Ziff. 2 der Verfügung des Regionalgerichts vom 20. November 2019). Es ist jedoch eher davon auszugehen, dass ihr dies durchaus bewusst ist, und sie die vorliegende Beschwerde nicht deshalb erhebt, um hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung etc. eine andere Anordnung zu erwirken, sondern um ein über den unmittelbaren Prozessgegenstand (aufschiebende Wirkung etc.) hinausgehendes Resultat (eine Aussage über das gesamte Scheidungs- und Massnahmeverfahren) zu erwirken und damit das Scheidungsverfahren aus den Angeln zu heben. Sie gibt selber zu, dass das Ziel ihrer Beschwerde das gesamte Scheidungs- und Massnahmeverfahren ist. Sie stellt ausserdem hinsichtlich der angefochtenen Verfügung bloss einen Aufhebungs-, aber keinen Sachantrag, und sie bestreitet, überhaupt um aufschiebende Wirkung ersucht zu haben. An einer blossen Aufhebung der angefochtenen Verfügung (ohne Abänderung z.B. im Sinne der Gewährung der aufschiebenden Wirkung) hat sie jedoch offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG</span>), da dies ihre Situation nicht verbessern würde. Zielt sie mit ihrer Beschwerde auf das gesamte Scheidungs- und Massnahmeverfahren, so geht dies über den Verfahrensgegenstand hinaus, welcher - wie gesagt - einzig die aufschiebende Wirkung bzw. anderweitige vorsorgliche Massnahmen betrifft. Überdies ist ihre Beschwerdeführung zweckfremd und damit rechtsmissbräuchlich. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig, sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung und sie ist rechtsmissbräuchlich. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/c" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Januar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>