B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5305/2010 U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. Parteien Proton Therapy Center Switzerland AG, Zürcherstrasse 15, 8854 Siebnen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Michel, Zürcherstrasse 49, Postfach 644, 8853 Lachen SZ, Beschwerdeführerin, gegen Beschlussorgan der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan), Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern 7, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Bührer, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen, Vorinstanz. Gegenstand Planung der hochspezialisierten Medizin im Bereich der Protonentherapie (Entscheid des HSM-Beschlussorgans vom 28. Mai 2010). C-5305/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Entscheid zur Planung der hochspezialisierten Mediz in (HSM) im Be- reich der Protonentherapie vom 28. Mai 2010 wies das HSM- Beschlussorgan die Protonentherapie dem Paul Scherrer Institut (nac h- folgend: PSI) in Villigen (AG) zu. Weiter wurden diverse Auflagen verfügt, welche spätestens ein Jahr nach Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sein müssen. Der Entscheid wurde bis zum 31. Dezember 2013 befristet und es wurde beschlossen, dass der Entscheid bei neuer klinischer Evidenz vor Ablauf der Befristung wieder erwogen werde. Zur Begründung dieses Entscheids führte das HSM -Beschlussorgan ins- besondere aus, dass es an seiner Sitzung vom 28. Mai 2010 die Prot o- nentherapie dem Bereich der hochspezialisierten Medizin zugewiesen habe. Die Protonentherapie erfülle die Kriterien zur Beschreibung von hochspezialisierten medizinischen Leistungen nach Art. 1 der interkanto- nalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM) in Anbetracht der geringen Fallz ahlen der im Rahmen der Krankenversicherungsverordnung zugelassenen Indikationen , insbeson- dere auch dasjenige der Seltenheit. Die Anlage im PSI solle mit ihren a k- tuellen und neugeschaffenen Kapazitäten voll ausgelastet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei damit keine weitere Anlage erforderlich, weil bei vol- ler Ausschöpfung dieser Kapazitäten sowohl die von der OKP anerkan n- ten Leistungen für diese Therapie abgedeckt werden könn ten, als auch die notwendige Kapazität für neue klinische Studien bestehe. Das PSI sei zudem führend in dieser Technologie. Die Anbindung des PSI an die Un i- versitätsspitäler sorge für die Gewährleistung guter klinischer Praxis und erleichtere den notwendigen Ausbau der klinischen Forschung. Diese sol- le allen Radio-Onkologen der Schweiz offenstehen. Im Übrigen wurde auf den Bericht "Protonentherapie in der Schweiz" vom 17. Februar 2010 verwiesen. Dieser Entscheid wurde am 22. Juni 2010 im Bundesblatt veröffentlicht (BBl 2010 4196). B. Gegen diesen Entscheid erhob die Proton Therapy Center Switzerland AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Michel, mit Eingabe vom 21. Juli 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des angefoc h- tenen Entscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. C-5305/2010 Seite 3 Weiter ersuchte sie um Anweisung der Vorinstanz, die Pro tonentherapie nicht dem Bereich der hochspezialisierten Medizin zuzuweisen und vie l- mehr die Protonentherapie aus dem Bereich der hochspezialisierten M e- dizin zu entlassen ; eventualiter sei die Protonentherapie ab dem 1. Januar 2014 dem Proton Therapy Center Zürichobersee in Galgenen SZ (nachfolgend: PTC Zürichobersee) zuzuweisen; unter Kosten - und Entschädigungsfolge. B.a Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation führte die Beschwerdeführ e- rin aus, sie plane derzeit das PTC Zürichobersee. Damit sei sie mehr als jede Dritte vom vorliegend angefochtenen Entscheid betroffen. Ihre b e- sondere Betroffenheit sei seitens der Vorinstanz bejaht und sie sei in d e- ren Vernehmlassung involviert worden. B.b Die Beschwerdeführerin beantragt des Weiteren die Durchführung einer öffentli chen Parteiverhandlung gemäss der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101). B.c In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihr von der Vorinstanz einzig der Be- richt des HSM -Fachorgans vom 17. Februar 2010 zugestellt worden sei. Es fehlten entsprechende Beweispapiere und / oder Protokolle der HSM - Organe im Zusammenhang mit der Entscheidfindung und -fällung. Es werde angenommen, dass ihr weitere Dokumente vorenthalten würden. B.d Zur Begründung der materiellen Anträge führte die Beschwerdeführe- rin im Wesentlichen aus, bei der Protonentherapie liege insbesondere das zwingende Erfordernis der Seltenheit nicht vor, weshalb sie nicht als B e- reich d er hochspezialisierten Medizin gelten solle . Als Beweis für das Fehlen der Seltenheit wurde die Erstellung eines Gutachtens zur Selte n- heit bzw. Häufigkeit der Protonentherapie durch den führenden Protonen- therapiespezialisten des PSI, Vizedirektor Dipl. Phys. Martin Jermann , und den medizinischen Leiter des Zentrums für Protonentherapie am PSI, Prof. Dr. Eugen Hug , beantragt. Auch d ie übrigen Kriterien seien nicht geeignet, eine Unterstellung unter die hochspezialisierte Medizin zu rechtfertigen. Vorliegend sei einzig das Kriterium des hohen Innovation s- potentials erfüllt, was jedoch auch ohne hochspezialisierte Medizin au s- genützt werden könne. Demnach sei es nicht gerechtfertigt, die Protonen- therapie weiterhin als hochspezialisierte Medizin zu qualifizieren. Weiter sei nicht gerechtfertigt, die Protonentherapie dem PSI als alleinige Anbi e-C-5305/2010 Seite 4 terin zuzuweisen. Das PSI solle zu Forschungszwecken weiterhin Prot o- nentherapie durchführen können; jedoch solle es nicht zum alleinigen kli- nischen Betrieb verpflichtet werden und andere Anbieter ausschliessen, zumal d as PTC Zürichobersee von Anfang an als klinischer Kooperat i- onspartner des PSI zu dessen Entlastung vom klinischen Alltag konzipiert sei und vollumfänglich die Anforderungen der hochspezialisierten Medizin erfülle. Kein anderer Anbieter vermöge die Voraussetzungen an einen hochqualifizierten und wirtschaftlichen Betrieb in so kurzer Zeit so zu g a- rantieren, wie das PTC Zürichobersee. Die Zuweisung der Protonenthe- rapie an das PTC Zürichobersee wäre sowohl zweckmässig und wir t- schaftlich. Demnach dränge sich die Zuweisung an das PTC Zürichobe r- see auf. C. Am 9. August 2010 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführ e- rin auf, einen Kostenvorschuss von CHF 4'000.-- in der Höhe der mu t- masslichen Verfahrens kosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvo r- schuss ging am 24. August 2010 bei der Gerichtskasse ein. D. Mit Eingabe vom 8. September 2010 teilte das PSI mit, dass e s im vorlie- genden Beschwerdeverfahren nicht als Beschwerdegegner qualifiziert sein möchte und auch nicht beabsichtige, in dieser Sache als Gutachter der Parteien tätig zu sein. In diesem Sinne wurde darum ersucht, das PSI nicht in das Verfahren einzubeziehen. E. Auf Anfrage des zuständigen Instruktionsrichters teilte santésuisse mit Schreiben vom 14. September 2010 mit, dass sie als Beteiligte am vorlie- genden Beschwerdeverfahren teilnehmen möchte. F. Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz, ver- treten durch Rechtsanwalt Michael Bührer, die Abweisung der Beschwe r- de unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. F.a Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass sie mit ihrem Ent- scheid eine interkantonale Spitalliste für die Protonentherapie erlassen habe, welche an die Stelle der kantonalen Spitallisten nach Art. 39 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) trete. Die Kantone hätten mit dem Beitritt zur IVHSM C-5305/2010 Seite 5 die Kompetenzen ihrer Regierungen zum Erlass der Spitalliste im Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM -Beschlussorgan abgetreten. Die IVHSM sehe vor, dass das HSM-Beschlussorgan über die Konzentra- tion und Allokation von Leistungen der hochspezialisierten Medizin en t- scheide. Ihr Beschluss vom 28. Mai 2010 entspreche keineswegs einem Verbot, ausserhalb des PSI Protonentherapien durchzu führen. Es habe keinerlei gesundheitspolizeilichen Charakter. Der Beschluss habe einzig Auswirkungen auf die Frage, welcher Leistungserbringer die Protonenthe- rapie zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch - führen könne. Protonentherapien dürften auch vom PSI nur durchgeführt werden, wenn die engen, in der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, SR 832.112.31) festgelegten Voraussetzungen gegeben seien. Die Protonentherapie sei einzig auf dem Gebiet der Augenheilkunde (bei intraokulären Melanomen) seit 1986 eine Pflichtleistung der Krankenversicherer. Bei sämtlichen anderen au f- geführten Indikationen befinde sich die Protonentherapie in Evaluation und die Kostenübernahme erfolge in diesen Fällen nach vorgängiger Gutsprache der Versicherer. Nicht der Entscheid des HSM -Beschluss- organs schränke also die Zahl der Behandlungen ein, sondern primär die in der KLV reflektierten Entscheidungen der eidgenössischen Leistungs - und Grundsatzkommission. Solange die Einschränkungen der KLV b e- stünden und solange keine ausreichende Datenlage die Evidenz einer Ausweitung der Protonentherapie belege, vermöge das PSI den Bedarf ohne Weiteres zu decken, wa s auch nicht bestritten werde. Das Angebot des PSI sei bedarfsgerecht. Ferner sei die Protonentherapie selten, habe hohes Innovationspotential, sei mit hohem technischen Aufwand verbu n- den und sei ein komplexes Behandlungsverfahren, weshalb alle vier Kr i- terien für die Qualifikation als hochspezialisierte Medizin erfüllt seien. F.b Betreffend dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung e i- ner öffentlichen Parteiverhandlung hielt die Vorinstanz fest, die Nichtau f- nahme eines Spitals in die Spitalliste liege a usserhalb des Anwendungs- bereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Streitigkeit um die Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste sei keine Streitigkeit um ein "civil right" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Dementsprechend habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung. F.c Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs führte die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführerin die zentrale Grundlage, auf deren Basis sie den angefochtenen Entscheid gefällt habe, zur Verfü-C-5305/2010 Seite 6 gung gestellt worden sei, nämlich der Bericht des HSM -Fachorgans "Pro- tonentherapie in der Schweiz" vom 17. Februar 2010. G. Unter Verweis auf BVGE 2010/51 wies der Instruktionsrichter den Antrag von santésuisse auf Einbezug in das Verfahren m it Verfügung vom 12. November 2010 ab. H. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) teilte mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 mit, dass es auf d ie Einreichung einer Stellungnahme verzichte. I. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 verzichtete die Vorinstanz auf e i- ne weitere Stellungnahme. J. Mit Eingabe vom 7. Januar 2011 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisher gestellten Anträgen fest. K. Auf Anfrage des zuständigen Instruktionsrichters äusserte sich d as PSI mit Schreiben vom 14. Februar 2011 insbesondere zu den aktue llen und künftig zu erwartenden Fallzahlen in der Protonentherapie. L. Mit Eingabe vom 14. Februar 2011 wiederholte die Vorinstanz ihre bisher gestellten Anträge. M. Am 18. Februar 2011 reichte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des National rats (NR) eine Motion betreffend Protonenstrah- lentherapie am PSI ein , mit welcher beabsichtigt wurde, den Bundesrat zu beauftragen, bei der Anerkennung von weiteren Indikationen in der Protonenstrahlentherapie die Wirtschaftlichkeit unter Abwägung von Mehrkosten und Mehrwert als Entscheidungskriterium anzuwenden. Bis zum Zeitpunkt, in dem weitere Indikationen der Protonenstrahlentherapie als für die Krankenversicherung leistungspflichtig bezeichnet w ürden, ha- be der Bundesrat nach Art. 58 Abs. 3 Bst. b KVG für die Versorgung das PSI als einziges Zentrum zu bezeichnen (vgl. Motion 11.3007 der Ko m- mission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR vom 18. Februar 2011). C-5305/2010 Seite 7 Der Bundesrat beantragte am 25. Mai 2011 die Annahme dieser Motion. Am 27. September 20 11 beschloss der Nationalrat auf entsprechenden Antrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR die A n- nahme dieser Motion. Demgegenüber beschloss der Ständerat auf entsprechenden Antrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SR) am 3. Dezember 2012 die Ablehnung d ieser Motion (vgl. dazu http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=2011 3007 [zuletzt besucht am 11.01.2013]). N. Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft vo n Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; vgl. dazu auch BVGE 2007/6 E. 1, m.w.H.). 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des HSM-Beschlussorgans zur Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin. 2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden . Verfügungen kantonaler Instanzen sind g e- mäss Art. 33 Bst. i V GG nur dann beim Bundesverwaltungsgericht a n- fechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist. C-5305/2010 Seite 8 2.2 Art. 90a Abs. 2 KVG sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlü sse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt. Zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG anfechtbaren B e- schlüssen der Kantonsregierungen gehören namentlich die Spital - oder Pflegeheimlisten im Sinne von Art. 39 KVG (vgl. in BVGE 2009/45 [C-5733/2007] sowie BVGE 2010/15 [C -6062/2007] nicht veröffentlichte E. 1.1). 2.2.1 Spitalplanung ist Aufgabe der Kantone (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG, BVGE 2009/48 E. 12.1). Gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG (in der seit 1. Januar 2009 gültigen Fassung) koordinieren die Kantone ihre Planung. Nach Art. 39 Abs. 2bis KVG (in Kraft seit 1. Januar 2009) beschliessen die Kantone im Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine g e- samtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitg e- recht nach (vgl. auch Übergang sbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Spitalfinanzierung] Abs. 3), so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitalli s- ten aufzuführen sind. 2.2.2 Um die gesamtschweizerische Planung zu gewährleisten, haben die Kantone am 14. März 2008 die IVHSM abgeschlossen, die – nachdem al- le Kantone beigetreten sind – am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist (vgl. http://www.gdk-cds.ch > Themen > Hochspezialisierte Medizin [besucht am 10.01.2013]; für den Kanton Schwyz siehe Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezial i- sierte Medizin [IVHSM] vom 19. November 2008 [SRSZ 574.310]). Art. 3 IVHSM regelt Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM - Beschlussorgans. Das Beschlusso rgan bestimmt gemäss Art. 3 Abs. 3 IVHSM die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schwei z- weiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungs - entscheide. Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezial i- sierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen b e- auftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als g e- meinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet (Art. 3 Abs. 4 IVHSM). Art. 9 Abs. 1 IVHSM hält zudem fest, dass die Vereinbarungskantone ihre Zuständi g- keit gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM -Beschlussorgan über- tragen. C-5305/2010 Seite 9 2.2.3 In BVGE 2012 /9 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Beschlüsse im Sinne von Art. 39 Abs. 2bis KVG des HSM - Beschlussorgans gestützt auf Art. 53 Abs. 1 KVG beim Bundesverwa l- tungsgericht angefochten werden können (BVGE 2012/9 E. 1). So ist auch die Definition einer bestimmten Behandlung als hochspezialisierte Medizin (vgl. Art. 3 Abs. 3 IVHSM) beim Bundesverwaltungsgericht an- fechtbar, ist sie doch Bestandteil der Planung, welche Grundlage für den Zuteilungsentscheid im Sinne von Art. 3 Abs. 4 IVHSM bildet (vgl. dazu auch E. 5.2 hiernach). 3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. In Beschwerdeve r- fahren gegen Spitallistenbeschlüsse ist insbesondere Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG zu beachten, wonach – in Abweichung von Art. 49 VwVG – die Rüge der Unangemessenheit unzulässig ist. 4. 4.1 Anfechtungsgegenstand ist nicht die Spitalliste als solche. In BVGE 2012/9 hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass die Spitalliste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG als Rechtsinstitut sui generis zu qua- lifizieren ist und – was für die Bestimmung des Anfechtungs- und Streit- gegenstandes entscheidend ist – aus einem Bündel von Einzelverfügu n- gen besteht (BVGE 2012/9 E. 3.2.6). Ein Leistungserbringer kann grun d- sätzlich nur die an ihn gerichtete Verfügung anfechten, d.h. diejenige Ver- fügung, welche das ihn betreffende Rechtsverhältnis regelt (BVGE 2012/9 E. 3.3). 4.2 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer (kumu- lativ) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Mög- lichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefo chtene Ver- fügung besonders berührt ist (Bst. b), und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 4.3 Die Anforderungen gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG – wel- che Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) entsprechen (BGE 135 II 172 E. 2.1) – sind nach der Recht- sprechung des Bundesgerichts besonders bedeutend bei der Beschwer -C-5305/2010 Seite 10 de eines Dritten, der nicht (primärer) Verfügungsadressat ist, sondern der gegen eine den Adressaten begünstigende Verfügung Beschwerde e r- hebt (Urteil BGer 2C_457/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.1). Die Rege- lung soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschu t- zes unterstreichen. Die Besc hwerde führende Person muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Strei t- sache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss die Beschwerde führende Person einen praktischen Nutzen aus e i- ner allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in re- levanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdi ge Interesse besteht darin, dass ein materieller oder ideeller Nachteil vermieden we r- den soll, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. E in bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne die erford erliche Beziehungsnähe zur Streitsache se l- ber – nicht zur Beschwerde (BGE 135 II 172 E. 2.1, BGE 135 II 145 E. 6.1, BGE 133 II 249 E. 1.3.1, BGE 131 II 587 E. 2.1 und E. 3). 4.4 In BVGE 2012/9 bestätigte das B undesverwaltungsgericht die bishe- rige Rechtsprechung des Bundesrates (auch unter Berücksichtigung der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung) , wonach eine einzelne Institution nicht berechtigt ist, gegen eine kantonale Spital - oder Pflegeheimliste als solche oder gegen einen andern Leistungserbringer auf der Liste B e- schwerde zu führen; ein Leistungserbringer kann nur beantragen, er sei in die Liste aufzunehmen, nicht aber, die Liste (als Ganzes) aufzuheben und die Sache zur Erarbeitung einer neuen Liste an die Vorinstanz z u- rückzuweisen (BVGE 2012/9 E. 4.3). Zudem präzisierte das Bundesver- waltungsgericht die bisherige Rechtsprechung des Bundesrats wie folgt: Im Rahmen des Erlasses von Spital - und Pflegeheimlisten ist ein in die Liste aufgenommener Leistungserbringer weder als Adressat der ihn selbst betreffend en Verfügung (beschränkter Anfechtungsgegen stand) befugt noch unter dem Titel einer Drittbeschwerde legitimiert, die einen anderen Leistungserbringer betreffende begünstigende Verfügung der Liste anzufechten (BVGE 2012/9 E. 4.2). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sowie die Anweisung der Vorinstanz, die Protonentherapie C-5305/2010 Seite 11 nicht dem Bereich der hochspezialisierten Medizin zuzuweisen bzw. diese aus dem Bereich der hochspezialisierten Medizin zu entlassen; eventuali- ter sei die Protonentherapie ab dem 1. Januar 2014 dem PTC Züric h- obersee zuzuweisen. Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation führte die Beschwerdeführerin aus, sie plane derzeit das PTC Zürichobersee. Damit sei sie mehr als j e- de Dritte vom vorliegend angefochtenen Entscheid betroffen. Ihre beso n- dere Betroffenheit sei seitens der Vorinstanz bejaht und sie sei in de ren Vernehmlassung involviert worden. 5.2 Vorab zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdeführerin ein hinreichen- des Interesse an der Anfechtung der strittigen Spitalliste hat bzw. ob sie einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen kann (vgl. E. 4.2 und 4.3 hiervor). Der angefochtene Entscheid wurde bis zum 31. Dezember 2013 befristet (vgl. Ziff. 3. Bst. b. des Dispositivs des angefochtenen Entscheids). Dies bedeutet, dass die Vorinstanz für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2014 einen neuen Planungs- und Zuteilungsentscheid zu erlassen hat, falls sie die Protonentherapie ab diesem Zeitpun kt weiterhin der hochspezialisier- ten Medizin zuordnen möchte, weil die Definition einer bestimmten B e- handlung als hochspezialisierte Medizin als Bestandteil der dem Zute i- lungsentscheid vorangehenden notwendigen Planung zu qualifizieren ist (vgl. dazu auch Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 IVHSM); da die Planung ausser- dem laufend überprüft werden muss (Art. 39 Abs. 2ter KVG in Verbindung mit Art. 58a Abs. 2 KVV) und ein neuer Zuteilungsentscheid gestützt auf eine aktualisierte Bedarfsplanung zu erfolgen hat, erweist sich in casu auch der Planungsentscheid wie der Zuteilungsentscheid als zeitlich b e- fristet bis Ende 2013. Mit der vorliegenden Beschwerde bezweckt die Beschwerdeführerin , die Protonenstrahlentherapie gemäss Anhang 1 KLV im geplanten PTC Z ü- richobersee zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durchführen zu können (vgl . dazu auch Schreiben der Beschwerdeführ e- rin vom 7. Januar 2011, S. 4, Ziff. 7, 2. Abschnitt). Aus den vorliegenden Akten sowie den aktuellen Informationen aus der Presse un d dem Inte r- net ist jedoch klar ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin den klinischen Betrieb im PTC Zürichobersee nicht bis zum 31. Dezember 2013 wird aufnehmen können. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin in i h- rem Eventualantrag denn auch explizit um Zuweisung der Protonenthera-C-5305/2010 Seite 12 pie an das PTC Zürichobersee "ab dem 1. Januar 2014" ersucht. Auf ihrer Homepage führt die Beschwerdeführerin diesbezüglich Folgendes aus: "Der Baubeginn ist für 2013 geplant. Danach muss mit 3½ bis 4 Jahren für Bau, Installa tion und Inbetriebnahme gerechnet werden. Das bede u- tet, dass das Zentrum voraussichtlich 2017 seinen klinischen Betrieb au f- nehmen wird. " ( vgl. http://www.ptcs.ch > Home [besucht am 3. April 2013]). Demnach ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Inter esse die Beschwerdeführerin an der Überprüfung bzw. Aufhebung der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten HSM -Spitalliste haben könnte bzw. wel- chen praktischen Nutzen sie aus einer allfälligen Aufhebung oder Änd e- rung des angefochtenen Entscheids ziehen k önnte. Nicht nur wird sie e i- ne erneute Nichtaufnahme des PTC Zürichobersee auf die entspreche n- de HSM-Spitalliste ab dem 1. Januar 2014 anfechten können, sondern – wie oben dargelegt – auch eine erneute Qualifikation der Protonenther a- pie als hochspezialisierte Medizin (als Bestandteil der Planung), zumal auch die Technik in Entwicklung und Expansion begriffen ist, ein Umstand der geeignet ist, das Kriterium der Seltenheit , als zwingendes Kriterium für die Zuordnung einer bestimmten Behandlung zur hochspezialisierten Medizin (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVHSM), zu beeinflussen. 5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführ e- rin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat und daher nicht beschwerdelegitimiert ist. Demnach kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten we r- den. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Rügen und Anträge der Beschwerdeführerin nicht näher einzugehen. 7. Gemäss BVGE 2012/9 kommt d en nicht Beschwerde führenden Liste n- spitälern im Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine Parteistellung zu (BVGE 2012/9 E. 4.5), weshalb das PSI im vorliegenden Beschwerdever- fahren nicht Beschwerdegegnerin ist. Die Eingaben des PSI sind dem- nach als Auskünfte im Sinne von Art. 12 lit. c VwVG zu berücksichtigen. 8. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. C-5305/2010 Seite 13 8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdefüh- rerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrensk osten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Vorliegend sind die Verfahrens - kosten auf CHF 2'000.-- festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss von CHF 4'000.-- zu verrechnen. Demzufolge ist der Beschwerde- führerin der Betrag von CHF 2'000.-- zurückzuerstatten. 8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Keinen Anspruch auf Par- teientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere B e- hörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der obsiegenden Vorinstanz ist demzufolge keine Parteientschädigung zuzusprechen. 9. Die Besc hwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bu n- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ver- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss A rt. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. C-5305/2010 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie wer den in diesem Betrag mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von CHF 4'000.-- verrechnet. Im verbleibenden Betrag von CHF 2'000.-- wird der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl - adresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 94.42; Gerichtsurkunde) – das PSI – das Bundesamt für Gesundheit Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Lucie Schafroth Versand: