B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6557/2023 U r t e i l v o m 2 8 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 16. November 2023 / N (…). E-6557/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 28. August 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) vom 30. August 2023 ergab, dass der Beschwerdefüh- rer am (…) 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, dass ihm das SEM am 22. September 2023 im Rahmen der Erstbefragung von unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden (EB UMA) – im Beisein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Frage seines Alters, zum medizinischen Sachverhalt sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien gewährte, dass er sich zu einer Überstellung nach Kroatien ablehnend äusserte , seine von der Schweizer Grenzpolizei registrierte Volljährigkeit als Fal- scherfassung bezeichnete und Zahnbeschwerden, jedoch keine weiteren medizinischen Beschwerden geltend machte, dass das SEM am (…) 2023 das Institut für Rechtsmedizin (IRM) des Kan- tonsspitals St. Gallen beauftragte, beim Beschwerdeführer ein Altersgut- achten durchzuführen, dass der Beschwerdeführer gemäss Rechnung vom (…) 2023 für er- brachte Leistungen und Kostenvoranschlag des Zentrums für Zahnmedizin der Universität Zürich eine Totalsanierung seines Gebisses benötigt, dass der Dienst Sicherheit und Betrieb des BAZ Zürich am (…) und am (…) 2023 gewalttätige Auseinandersetzungen meldete, in die der Beschwerde- führer verwickelt war, dass das rechtsmedizinische Gutachten des IRM des Kantonss pitals St. Gallen vom (…) 2023 festhält, in Zusammenschau aller Untersu- chungsbefunde ergebe sich beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am (…) 2023 ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 29 Jahren und ein Mindestalter von 21.6 Jahren, dass das SEM am 17. Oktober 2023 der Rechtsvertretung des Beschwer- deführers schriftlich das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und der be- absichtigten Eintragung der Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zent- ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gewährte, E-6557/2023 Seite 3 dass das SEM das Alter des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2023 im ZEMIS vom 1. März 2007 auf den 1. Januar 2002 setzte und mit einem Bestreitungsvermerk versah sowie die Rechtsvertretung darüber infor- mierte, dass das SEM die kroatischen Behörden am 30. Oktober 2023 um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgli edstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, dass dem Wiederaufnahmeersuchen am 23. September 2023 von Kr oa- tien gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen wurde (vgl. SEM- act. 30/2), dass das SEM mit Verfügung vom 16. November 2023 (eröffnet am 21. No- vember 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegwei- sung nach Kroatien anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass die Rechtsvertretung am 21. November 2023 dem SEM die Beendi- gung ihres Mandats mitteilte, dass der Beschwerdeführer mit nicht unterzeichneter und undatierter Ein- gabe (Poststempel vom 27. November 2023) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 30. November 2023 den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auffor- derte, die Rechtsmitteleingabe innert Frist zu verbessern – mithin die Be- schwerdeschrift zu unterzeichnen, E-6557/2023 Seite 4 dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung mit undatierter Eingabe (Poststempel vom 11. Dezember 2023) nachgekommen ist, dass der Beschwerdeführer in der Sache beantragt, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylge- such einzutreten, dass er weiter beantragt, die Sache sei eventualiter an die Vorinstanz zu- rückzuweisen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei der Beschwerde auf- schiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Überstellung sei bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen, dass er in prozessualer Hinsicht weiter beantragt es sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, dass das Bundesverwaltungsgericht am 12. Dezember 2023 einen super- provisorischen Vollzugsstopp verfügte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise E-6557/2023 Seite 5 einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit der vorliegenden Beschwerde di e Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass in der Beschwerdeschrift im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, da sie seine Rückkehr nach Kroatien verlangte, ohne sein Alter zu berücksichtigen, dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und differenziert ge- prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte, dass die Vorinstanz entgegen der Beschwerdeschrift das Alter des Be- schwerdeführers mittels Gutachtens – welches seine Volljährigkeit eindeu- tig feststellte – sorgfältig prüfte und berücksichtigte (vgl. SEM-act. 21/6; 22/5; 31/17 S.4f.), dass sich allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als vom Beschwerdefüh- rer erhofft, keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver- halts ableiten lässt, dass das Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung demzufolge abzuweisen ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, E-6557/2023 Seite 6 dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er- neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig- keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf- nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R. , C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass er am 17. August 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Wiederauf- nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch- stellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner bestätigten Rechtsprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO auf (vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5 und D-5164/2023 vom 2. Oktober 2023 E. 7.3; jeweils m.H.a. das Referenzurteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), dass daher die Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, dass je der Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art . 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO; sog. Selbsteintrittsrecht), E-6557/2023 Seite 7 dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge- mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «au s humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), dass der Beschwerdeführer vorbringt, in Kroatien anlässlich einer geltend gemachten Rückschiebung geschlagen worden zu sein, ohne dies näher zu substantiieren (vgl. SEM-act. 16/2, 2.06), dass er weiter geltend macht, anlässlich der Abnahme seiner Fingerabdrü- cke in Kroatien geschlagen worden zu sein und kein Essen erhalten zu haben, ohne dies näher zu substantiieren (vgl. SEM-act. 16/2, 8.01), dass er zwischenzeitlich am 17. August 2023 in Kroatien einen Asylantrag stellen konnte (vgl. SEM-act. 7/1), dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, S R 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei- nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensric htlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht- lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be- troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), E-6557/2023 Seite 8 dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen kann, dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro- päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), oder wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko kon- frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden (vgl. Ur- teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass eine solche Konstellation im Fall des Beschwerdeführers, der an Zahnbeschwerden, gemäss eigenen Angaben jedoch an keinen weiteren gesundheitlichen Problemen leidet, offensichtlich nicht gegeben ist, dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, Kro- atien könnte dem Beschwerdeführer in Verletzung seiner sich aus der Auf- nahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen (im Bedarfsfall) den Zugang zu einer in Zukunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung – auch nicht einer psychiatrisch-psychologischen – verweigern, dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An- wendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochten e Verfügung auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass mit dem vorliegenden Urteil der am 12. Dezember 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt, E-6557/2023 Seite 9 dass mit diesem Direktentscheid die Gesuche um Gewährung der auf- schiebenden Wirkung und um Kostenvorschussverzicht gegenstandslos geworden sind, dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, nachdem sich die Rechtsbegehren gemäss den vorstehen- den Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6557/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun sten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Jonas Attenhofer Versand: