B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 705 26 20 Fax +41 (0)58 705 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. C-5250/2014 wev/buh Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 6 . O k t o b e r 2 0 1 4 In der Beschwerdesache Parteien 1._______ bis 35._______ alle vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter diese wiederum alle vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Gesundheit, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand EpG, Verfügung vom 12. August 2014, C-5250/2014 Seite 2 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. Am 22. Juli 2014 ersuchten 35 Kinder und Jugendliche im Alter von vier bis 17 Jahren bzw. ihre gesetzlichen Vertreter (nachfolgend: Beschwerde- führende), alle v ertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Hä- ner, beim Bundesamt für Gesundheit (BAG; nachfolgend: Vorinstanz) um Einstellung der laufenden "Love Life – bereue nichts"-Kampagne. Konkret wurden folgende Anträge gestellt: 1. Es sei die umgehende Beendigung der laufenden Kampagne "Bereue nichts" im Rahmen des Programms "Love Life" anzuordnen. 2. Insbesondere sei auf die Darstellung sexueller Handlungen in Bild und Ton im Internet und in Anzeigen, Inseraten, Plakaten, Fernsehen, Kino sowie weiteren Medien zu verzichten. 3. Es sei festzustellen, dass die ber eits erfolgten Bild- und Tondarstellungen sexueller Hand- lungen in den Medien wiederrechtlich erfolgten. 4. Es sei in jedem Fall eine anfechtbare Verfügung im Sinn von Art. 25 a des Verwaltungsver- fahrensgesetzes (VwVG) zu erlassen. B. Mit Eingabe an die Vorinstan z vom 6. August 2014 beantragen die B e- schwerdeführenden des Weiteren, es sei über die Anträge 1 – 2 des Ge- suchs vom 22. Juli 2014 superprovisorisch zu verfügen. C. Mit Verfügung vom 12. August 2014 trat die Vorinstanz auf die Anträge 1 – 3 des Gesuchs der B eschwerdeführenden vom 22. Juli 2014 nicht ein. Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 6. Au- gust 2014 sei damit gegenstandslos geworden, sodass darauf ebenfalls nicht eingetreten werde. D. Gegen die vorerwähnte Verfügung erhoben die Beschwer deführenden am 15. September 2014 Beschwerde beim Bundesveraltungsgericht und stellten folgende Rechtsbegehren: 1. Als vorsorgliche Massnahme sei zunächst superprovisorisch und hernach provisorisch die vorläufige Einstellung der Kampagne "Love Life " durch den Beschwerdegegner anzuord- nen. C-5250/2014 Seite 3 2. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zu materieller En t- scheidung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2014 wies der zuständige I n- struktionsrichter das Gesu ch um vorläufige Einstellung der Kampagne "Love Life" durch die Vorinstanz im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme ab und gab der Vorinstanz mit einer kurzen Frist von 10 T a- gen Gelegenheit zum Gesuch um vorläufige Einstellung der Kampagne "Love Life" im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme Stellung zu ne h- men. F. Mit Stellungnahme vom 29. September 2014 beantrage die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um Einstellung der Kampagne "Love Life" im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme. G. Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist – soweit er- forderlich – in den folgenden Erwägungen näher einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Befugnis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung bzw. über die Anordnung anderer vorsorglicher Massnahmen im Sinn von Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) setzt die Zuständigkeit in der Hauptsache voraus. Nachfolgend ist daher vorab – summarisch – zu prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist und ob es auf diese wird eintreten können. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundes - verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den als Vorinstanzen in Art. 33 VGG genannten Behörden erla s- sen wurden. D anach beurteilt das Gericht ins besondere Beschwerden gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes (Art. 33 Bst. d VGG). Da das BAG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, der angefochtene Nichteintretensentscheid ohne Zweifel als Verfügung im C-5250/2014 Seite 4 Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und zudem keine Au s- nahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwalt ungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sie sind durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und haben an deren Aufhebung oder Änderung ein schutz würdiges Interesse und sind daher im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde überdies frist - und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereicht. Auf die Beschwerde wird daher voraussichtl ich (vorbehältlich der Prüfung der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführe n- den sowie der Leistung des Kostenvorschusses bis zum 20. Oktober 2014) einzutreten sein. 2. Angefochten ist die Verfügung vom 12. August 2014 , womit die Vori n- stanz auf das Gesuch der Bes chwerdeführenden vom 22. Juli 2014 nicht eingetreten ist. Nachdem die mit Beschwerde beantragte superprovisori- sche Einstellung der Kampagne "Love Life" mit Zwischenverfügung vom 19. September 2014 abgewiesen wurde, ist nachfolgend zu prüfen, ob für die Dau er des Hauptverfahrens – entsprechend dem Antrag der B e- schwerdeführenden – vorsorgliche Massnahmen anzuordnen sind oder ob der Antrag gemäss der Stellungnahme der Vorinstanz abzuweisen ist. 2.1. Nach Art. 56 VwVG kann der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwere von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorgl i- che Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Vorsorgliche Massna h- men haben zum Zweck, die Wirksamkeit einer erst spä ter zu treffenden definitiven Anordnung sicherzustellen. Sie dienen den grundlegenden Verfahrensfunktionen der Rechtsschutzgewährung und der objektiven Rechtsanwendung (ISABELLE HÄNER, Vorsorgliche Massnahmen im Ve r- waltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zeitschrift für Schweizer i- sches Recht [ZSR] 1997 S. 314 Rz. 74). 2.2. Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung erge- hen, zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gewährleistet, dass der bestehende tats ächliche oder rechtliche Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Mit gestalte n-C-5250/2014 Seite 5 den Massnahmen wird demgegenüber ein Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilen neu geregelt. Der Entscheid über die Anor d- nung vorsorglicher Massnahmen se tzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gut zu machen ist, wofür ein tatsächliches Interesse genügt. Erforderlich ist schliesslich, dass die A b- wägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweil i- gen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder p räjudiziert noch ve r- unmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach - und Rechtslage. Die Hauptsache n- prognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurüc k- haltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschaff t werden müssen. Je zweifelhafter der Verfahrensausgang zudem erscheint, desto höhere Anforderungen sind an den für die Verfahrensdauer im öffentlichen Interesse zu beseitigenden Nachteil, die Dringlichkeit und die Verhältnismässigkeit der Anordnung zu stellen (BGE 130 II 149 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch VINCENT MARTENET, in: derselbe/Christian Bovet/Pie rre Tercier [Hrsg.], Comme n- taire Romand, Droit de la concurrence, 2. Aufl., Basel 2013, N 105 ff. zu Art. 39; THOMAS MERKLI, ZBl 109/2008, S. 423). 2.3. Vorsorgliche Massnahmen sind akzessorisch und können nur zum Schutz von Interessen angeordnet werden, die im Rahmen des Streitge- genstands liegen. Mehr als im Beschwerdeverfahren zu erreichen ist, kann vorsorglich nicht gewonnen werden (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-2646/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.2; REGINA KIENER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü- rich/St. Gallen 2008, Art. 56 Rz. 8). Der Streitgegenstand des Hauptverfahrens wird vorliegend durch einen Nichteintretensentscheid bestimmt. Erst bei allfälliger Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz wird eine materielle Prü- fung des Gesuchs der Beschwerdeführenden vom 22. Juli 2014 erfolgen. Gleichwohl muss es den Beschwerdeführenden nach der hier vertretenen Auffassung auch im vorliegen den Beschwerdeverfahren gegen den v o- rinstanzlichen Nichteintretensentscheid möglich sein, ich Rahmen des ur- sprünglichen, durch das Gesuch vom 22. Juli 2014 bestimmten Streitg e-C-5250/2014 Seite 6 genstands, einstweiligen Rechtsschutz bewirken zu können. Wie es sich mit dem Schicksal der allenfalls zu treffenden vorsorgliche Massnahmen im Fall der Rückweisung der Hauptsache zur materiellen Prüfung des Gesuchs vom 22. Juli 2014 verhält, braucht im jetzigen Verfahrensstad i- um nicht geprüft zu werden. 3. 3.1. Zur Begründung der beantragte n Anordnung vorsorglicher Mas s- nahmen machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, die Entscheidprognose für das Hauptverfahren sowie aber auch die E r- folgsaussichten für den nachfolgend zu treffenden materiellen Entscheid seien gut. Die laufende Kampagne "Love Life – bereue nichts" und vor al- lem die in ihrem Rahmen verbreiteten bildlichen und filmischen Darste l- lungen sexueller Handlungen seien in hohem Mass geeignet, die En t- wicklung von Kindern und Jugendlichen zu gefährden und zu beeinträc h- tigen. Durch die laufende Publikation bereits bekannter und neuer El e- mente würden diese Wirkungen ständig verstärkt und vertieft. Eine For t- setzung würde die Kinder und Jugendlichen weiterhin schutzlos diesen schädlichen Veröffentlichungen aussetzen, sodass erhebliche Gründe für eine vorsorgliche Einstellung der fraglichen Kampagne bestünden. Dem Interesse am Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einer fortgesetzten Schädigung ihrer geistigen und sexuellen Integrität und Entwicklung komme ein hohes Gewicht zu. Für die Vorinstanz hätte eine vorläufige Einstellung der Kampagne demgegenüber keine gravierenden Nachteile zur Folge. Die Kampagne könnte nach dem Endentscheid ohne Weiteres wieder aufgenommen werden und die Wirkung damit weitergeführt we r- den. Die Kampagne laufe zudem bereits seit einigen Monaten und habe in dieser Zeit schon erheblichen Einfluss auf die Öffentlichkeit ausgeübt. Ein Interesse an deren Fortsetzung sei daher bereits geringer geworden. An der Publikation der fraglichen sexuellen Darstellungen bestehe zudem ganz generell kein gewichtiges öffentliches Interesse, da die Präventions- botschaft für das Publikum nicht erkennbar sei und diese damit nicht g e- eignet sei , die massgebenden Interessen des Gesundheitsschutzes zu fördern. Die öffentlichen Intere ssen an einer vorläufigen Einstellung der Kampagne würden somit deutlich schwerer wiegen als diejenigen, die für eine Fortsetzung sprächen. 3.2. Demgegenüber macht die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es könne betreffend die Eintretensfrage keine positive En tscheidprognose gestellt werden. Eventualiter sei jedoch selbst bei Annahme einer posit i-C-5250/2014 Seite 7 ven Entscheidprognose auf die beantragte vorsorgliche Massnahme zu verzichten. Eine zeitliche D ringlichkeit sei nicht gegeben. Mithin hätten die Beschwerdeführenden das Begehren um Anordnung der (super-) pro- visorischen Massnahmen erst am Ende der Beschwerdefrist beantragt, obwohl dieses schon vorgängig hätte vorgebracht werden können. Übe r- dies sei die Plakatkampagne erst am 28. Juli 2014 lanciert worden. Das Gesuch der B eschwerdeführenden vom 22. Juli 2014 sei somit gestellt worden, bevor der konkrete Inhalt der Kampagne überhaupt bekannt g e- wesen sei. Seit Mitte August 2014 sei die "Love Life" Kampagne nur noch auf der Website lov elife.ch präsent. In den übrigen Medien (F ernsehen, Kino, Plakate, Inserate in Zeitungen) sei sie mittlerweile abgelaufen. Bis Frühjahr 2015 seien nur noch thematische Inputs zu den auf der Website ersichtlichen Rubriken geplant. Der von den Beschwerdeführenden hauptsächlich beanstandete TV-Spot sei nur an einem Abend, in der Vo r- phase der eigentlichen Kampagne, am 13. Mai 2014 , auf verschiedenen Sendern in der Schweiz ausgestrahlt ge worden. Vereinzelt seien in de r- selben Woche Wiederholungen ausgestrahlt w orden, da die vereinbarte Reichweite nicht erreicht worden sei. Beim TV-Spot handle es sich um ei- ne Kurzversion (20 Sekunden) des auf dem Internet verfügbaren Spots. Die längere Version sei nur auf dem Internet zugänglich. Das von den Beschwerdeführenden behauptete Gefährdung spotential sei daher min i- miert, zumal es in der Kompetenz der Eltern liege, ihre Kinder bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Schliesslich wäre der Erlass vo r- sorglicher Massnahmen auch nicht verhältnismässig. Die Website lovelife.ch sei der Dreh - und Angelpunkt der Kampag ne. Alle anderen Massnahmen der Kampagne hätten dazu gedient, dieses Portal einem breiten Publikum bekannt zu machen. Mit dem Verzicht auf die Website, sei es auch nur vorübergehend, würde ein zentrales Infoportal rund um das Thema HIV und andere sexuelle übertrabgare Infektionen (STI) verlo- ren gehen und zudem eine grosse Errungenschaft der seit 27 Jahre da u- ernden Kampagne – der offene Umgang mit der Problematik von sexuell übertragbaren Krankheiten bzw. der HIV - und Aids-Prävention – gefähr- det. Die Kampagn e solle der Bevölkerung in Erinnerung rufen, dass HIV und andere STI weiterhin wichtige Themen seien, welch e trotz der ve r- besserten medizinischen Versorgung ernst genommen werden müssten. Müsse die Kampagne gestoppt werden, könnte dies als Signals missve r- standen werden, dass HIV kein ernsthaftes Problem mehr darstelle. Als- dann wäre es mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, dieses heikle Thema wieder zu etablieren. Somit überwiege das breite öf- fentliche Interesse an der "Love Life" Kampagne di e Interessen der B e-C-5250/2014 Seite 8 schwerdeführenden, weshalb das Gesuch um vorläufige Einstellung der Kampagne auch aus Gründen der Verhältnismässigkeit abzuweisen sei. 4. 4.1. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch vom 22. Juli 2014 nicht eingetr e- ten, im Wesentlichen mit der Begrün dung, es fehle den Beschwerdefü h- renden an einem schutzwürdigen Interesse gestützt auf Art. 25 a VwVG die Beendigung der Kampagne "Love Life" zu verlangen. Es seien keine Gründe ersichtlich, wieso die gesuchstellenden Kinder und Jugendlichen bzw. ihre sorgeb erechtigten Eltern durch die Kampagne stärker als die Gesamtheit aller übrigen Kinder und Jugendlichen bzw. ihrer sorgeb e- rechtigten Eltern in der Schweiz betroffen sein sollten. 4.2. Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, Kinder un d Jugendliche seien von der Kampagne "Love Life" in einem besonderen Mass und stärker als die Allgemeinheit betroffen. Auch wenn sie eine grosse Gruppe darstellten, sei ihre Befugnis nach Art. 25 a VwVG anzuerkennen. Wie bei Streitigkeiten betreffend Vorhaben mit räumlich begrenzten Einwirkungen , dürfe die Legitimation nicht aufgrund der hohen Zahl der potentiellen Beschwerdeführenden verneint werden. Die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf das Gesuch ei ngetreten und wer- de darüber einen materiellen Entscheid treffen müssen. 4.3. Da die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens bei m Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen berücksichtigt werden können, ist zunächst die Entscheidprognose zu prüfen. 4.3.1. Die Entscheidprognose hinsichtlich des noch bevorstehenden Hauptverfahrens bezieht sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen für das von den Beschwerdeführenden gestellte Gesuch nach Art. 25a VwVG zu Recht verneint hat. 4.3.2. Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG kann, wer ein schutzwürdiges Intere s- se hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten b e- rühren, verlangen, dass sie: (a.) widerrechtliche H andlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; (b.) die Folgen widerrechtlicher Handlungen b e- seitigt; (c.) die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (Art. 25 a Abs. 1 VwVG). Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Art. 25 a Abs. 2 C-5250/2014 Seite 9 VwVG). Mit Art. 25 a VwVG soll der Rechtsschutzgarantie gemäss Art. 29a BV Rechnung getragen und eine Erweiterung der bisherigen Rech t- schutzmöglichkeiten angestrebt werden (vgl. I SABELLE HÄNER, in: Ber n- hard W aldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009 , Art. 25a Rz. 2 f.). Das "schutzwürdige Interesse" im Sinn von Art. 25 a VwVG ist grundsätz- lich gleich zu verstehen wie in den anderen Artikeln des VwVG, namen t- lich wie in Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG. Verlangt ist somit ein Sondernach- teil sowie ein Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur, das aktuell und praktisch sein muss (vgl. MARIANNE TSCHOPP-CHRISTEN, Recht s- schutz gegenüber Realakten des Bundes [Artikel 25 a VwVG], Diss. Z ü- rich, Zürich/Basel/G enf 2009 S. 125, 128 f.; HÄNER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren , Art. 25 a Rz. 34). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich bei Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit von Handlungen gemäss Art. 25 a Abs. 1 Bst. c VwVG Eigenheiten bezüglich der Aktualität und der praktischen Bedeutung des Interesses ergeben können, weil diese Begehren im Unterschied zu Art. 25a Abs. 1 Bst. a und b VwVG nicht auf eine Änderung der künftigen Ver- hältnisse hinwirken (vgl. TSCHOPP-CHRISTEN, a .a.O., S. 126 f., 129 ff.; HÄNER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsve r- fahren, Art. 25a Rz. 34;). 4.3.3. Für die Frage nach dem besonders schutzwürdigen Interesse sind die konkreten Umstände des Einzelfalles von zentraler Bedeutung. Das Bundesgericht hat denn auch im Zusammenhang mit der Abgrenzung zur Popularbeschwerde festgehalten, es gebe keine rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung; wo diese Grenze verlaufe, sei für jedes Rechtsgebie t gesondert zu beu r- teilen (BGE 123 II 376 E. 5b/bb mit Hinweisen). Somit bedarf es zur Beur- teilung des schutzwürdigen Interesse s einer eingehenden Prüfung des konkreten Einzelfalls. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hat sich in der Beschwerdesc hrift denn auch auf rund sechs Seiten mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der B e- schwerdelegitimation auseinander gesetzt. Bereits daraus ergibt sich , dass sich die Erfolgsprognose im vorliegenden Fall ohne eingehende Prüfung nicht eindeutig bestimmen lässt. Des Weiteren fällt ins Gewicht, dass die Beschwerdeführenden die Feststellung der Widerrechtlichkeit bereits erfolgter Publikationen beantragt haben, wobei si ch diesbezüglich im Rahmen der Beurteilung des schutzwürdigen Interesses Eigenheiten C-5250/2014 Seite 10 betreffend Aktualität und die praktische Bedeutung des Interesses erg e- ben können. Aktuell kann anlässlich der summarischen Prüfung nicht a n- genommen werden, die Be schwerdeführenden oder die Vorinstanz we r- den im Hauptverfahren obsiegen, mithin ist der Ausgang des Verfahrens noch offen. 4.4. Letztlich ausschlaggebend ist somit, ob ein Grund für den Erlass vorsor g- licher Massnahmen sowie eine besondere Dringlichkeit zu deren Erlass besteht und die Interessenabwägung bzw. die Verhältnismässigkeitspr ü- fung zugunsten oder zulasten des einstweiligen Rechtsschutzes ausfällt. 4.4.1. Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn zumindest überzeugende Gründe für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegebe n sind und diese so dringlich sind, dass sie sofort zu treffen sind ( HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 56 Rz. 25 un- ter Hinweis auf Rz. 92 ff. zu Art. 55). Dies ist dann zu bejahen, wenn ein schwerer, wahrscheinlich eintretender Nachteil droht, würde die Mas s- nahme nicht angeordnet. Verhältnismässig ist eine (vorsorgliche) Mas s- nahme dann, wenn sie im Hinblick auf das angestrebte Ziel geeignet und erforderlich ist und eine Interessenabwägung ergibt, dass sie ein vernünf- tiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für die betroffene Partei bewirkt, wahrt. Steht ein milderes Mittel zur Wah- rung der gefährdeten Interessen zur Verfüg ung, so ist dieses zu wählen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.5 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 ff.). 4.4.2. Die Kampagne "Love Life" bezweckt den Schutz der Allgemeinheit vor HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. Gemäss Hinte r- grundtext des BAG zur Kampagne, soll sie die sexuell aktiven Menschen in der Schweiz dazu anregen, sich für ein verantwort ungsvolles Sexualle- ben zu entscheiden. Es ist unbestritten, dass im Rahmen dieser Ka m- pagne Plakate, Inserate in Zeitungen und Zeitschriften sowie Videomat e- rial verwendet werden bzw. wurden, welche Handlungen zwischen het e- ro- und homosexuellen Paaren mit se xuellem Bezug zum Inhalt haben. Gemäss Angaben der Vorinstanz hatte die Lancierung der Kampagne mit öffentlichen Plakaten und Inseraten sowie TV-Spots zum Ziel die Website C-5250/2014 Seite 11 lovelife.ch bekannt zu machen. Nach der Lancierungsphase wurde die Kampagne auf der Website und in sozialen Medien fortgesetzt. 4.4.3. Die Beschwerdeführenden begründen den Erlass der beantragten vorsorgliche Massnahmen im Wesentlichen damit, dass die laufende Kampagne und vor allem die in ihrem Rahmen verbreiteten bildlichen und filmischen Darstellungen sexueller Handlungen in hohem Mass geeignet seien, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu gefährden und zu beeinträchtigen. Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe für eine sofortige Einstellung der Kampagne vermögen zum aktu- ellen Zeitpunkt nicht zu überzeugen. Es steht dem Betrachter zu , die be- anstandeten Darstellungen sexueller Handlungen im Rahmen der Ka m- pagne "Love Life" als anstössig oder geschmacklos zu werten . Es e r- scheint mit dem heutigen Kenntnisstand indessen eher fraglich, ob sie tatsächlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in hohem Mass zu gefährden und zu beeinträchtigen. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die beanstandeten Darstellungen – wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht – zur Nachahmung ver- leiten sollten. Die Beschwerdeführenden haben sodann in keinem aktuel- len Fall dargelegt, dass sich die behauptete Gefährdung bereits konkret verwirklicht haben sollte. Insofern bleibt die Kausalität zwischen den Da r- stellungen der Kampagne und der behaupteten Gefährdung rein hypothe- tischer Natur. Des Weiteren sind die Kinder und Jugendlichen den Da r- stellungen der Kampagne auch nicht schutzlos ausgesetzt. Der Zweck der Darstellungen der Kampagne "Love Life" ist auch für Ki nder und J u- gendliche durch die fürsorgepflichtigen Eltern nachvollziehbar erklärbar. Insofern unterscheiden sich die Darstellungen auch von anderen in den Medien veröffentlichen Darstell ungen die einen rein sexuellen Bezug aufweisen und keine rlei Aufklärungszwecke verfolgen. Überdies ist nicht ersichtlich, dass Kinder und Jugendliche permanent und allgegenwärtig mit den Darstellungen der Kampagne konfrontiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt beschränkt sich die Kampagne auf die Website lovelife.ch, d e- ren Internetzugang von den Eltern mit relativ einfachen technischen Mit- teln gesperrt werden kann. 4.4.4. Nachdem die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch die Kampagne "Love Li- fe" – wie vorstehend dargelegt – eher fraglich erscheint und lediglich b e- hauptet wird, ist die erforderliche Dringlichkeit der beantragten vorsorgl i- chen Massnahmen nicht gegeben. Dies muss vorliegend umso mehr gel- ten, als das s geeignete Massnahmen zur Verfügung stehen , Kinder und C-5250/2014 Seite 12 Jugendliche über die Kampagne auf zuklären bzw. gegebenenfalls der Zugang zur Website der Kampagne durch die Eltern gesperrt werden kann. 4.4.5. Da die Anordnung vorsorglicher Massnahmen betreffend die Ka m- pagne "Love Life" nach einer lediglich summarischen Prüfung weder not- wendig noch dringlich erscheint, könnte vorliegend auf eine Interesse n- abwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung an sich verzichtet werden. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass der Prävention und d em Schutz vor sexuell übertrag baren Krankheiten gewichtige öffentliche Interessen zukommen. Es ist offensichtlich, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr die doppelte Gefahr der schweren Selbst - oder Fremdgefährdung in sich birgt. Es liegt im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit eine solche Selbst- oder Fremdgefährdung einzudämmen bzw. zu verhindern. In die- sem Sinn liegt die umfassende Aufklärung über die akuten Gefahren s e- xuell übertragbarer Krankheiten zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit auch im Interesse von noch nicht sexuell ak tiven Kindern und Jugendli- chen. Darüber hinaus besteht für die Vorinstanz ein konkrete s Interesse daran, im Rahmen der Erfüllung ihres gesetzgeberischen Auftrags die Öf- fentlichkeit über übertragbare Krankheiten aufzuklären (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertra gbarer Krankheiten des Menschen vom 18. Dezember 1970 [Epidemiengesetz, SR 818 .101]), was durch eine einstweilige vollumfängliche Einstellung der Kampagne verhindert würde. Hinzu kommt, dass vorliegend anstelle der vollumfän g- lichen Einstellung der Kampagne "Love Life" ebenso geeignete, mildere Massnahmen zum geltend gemachten Schutz von Kindern und Jugendl i- chen ausreichen würden. Bereits aus diesem Grund erscheint die geltend gemachte sofortige und vollumfängliche Einstellung der Kampagne auch als unverhältnismässig. Die Interessenabwägung fällt somit vorläufig zu- gunsten der Allgemeinheit bzw. deren Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten sowie zugunsten der Vorinstanz aus. 4.5. Gestützt auf eine erste summarische Prüfung erscheint es nicht hi n- reichend wahrscheinlich, dass die Einstellung der Kampagne "Love Life" dringlich und notwendig ist, um die Entwicklung von Kindern und Jugen d- lichen zu schützen. Ein Anordnungsgrund für die sofortige vollumfängl i- che Einstellung der Kampagne "Love Life" im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ist deshalb zu verneinen . Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführenden ist daher abzuweisen. C-5250/2014 Seite 13 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um vorläufige Einstellung der Kampagne "Love Life" im Rahmen vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 2. Die Stellungnahme der Vorinstanz vom 29. September 2014 geht zur Kenntnis an die Beschwerdeführenden. 3. Die Kosten dieser Verfügung werden zur Hauptsache geschlagen. 4. Der Schriftenwechsel im Hauptverfahren wird nach Eingang des Kosten- vorschusses eröffnet. 5. Diese Verfügung geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben mit Rückschein ; Beilage: Stellungnahme der Vorinstanz vom 29.09.2014) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben mit Rückschein) Der Instruktionsrichter: David Weiss Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-5250/2014 Seite 14 Rechtsmittelbelehrung: Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öf fentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrü n- dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der B e- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: