B. Gerichtsentscheide 2290 53 2290 Gesetzliche Grundlage: Die Kompetenz, Bussen nach Art. 9 Abs. 2 des Entsendegesetzes z u erheben, ist durch eine regierungsrätliche Verordnung dem Arbeitsinspektorat zugewiesen. Dieser Delegation einer Strafkompetenz fehlt es an der nach Art. 69 KV erforderlichen formell-gesetzlichen Grundlage. Sachverhalt: Nach einer Baustellenkontrolle verfügte das kantonale Arbeits in- spektorat gegenüber einer Arbeitgeberin mit Sitz in Deutschland eine Busse von Fr. 500.00 wegen Verstosses gegen die Meldebe stimmun- gen gemäss Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die in d ie Schweiz entsandten Arbeitneh merin- nen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz ; EntsG; SR 823.20). Ferner wurden Gebühren von Fr. 200.00 und Kontroll kosten von Fr. 300.00 erhoben. Nach erfolgloser Anfechtung mit Rekurs, erhob die Arbeitg e- berin Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Aus den Erwägungen: 2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum EntsG (nachfolgend kV zum EntsG ; bGS 824.01; mit Änderung vom 24. Januar 2006) verfügt das kantonale Arbeitsinspektorat Sanktionen gemäss Art. 9 EntsG. Im Umkehrsc hluss bedeutet dies, dass jede n- falls die strafrechtlichen Massnahmen nach Art. 12 EntsG, deren Ve r- folgung Art. 13 EntsG ebenfalls den Kantonen zuweist, in die Zustä n- digkeit der ordentlichen Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 1 in Verbindung mit Art. 6 und 7 StPO fallen. Eine Beurteilung des vorli e- gend umstrittenen Sachverhaltes im Lichte der Strafnorm in Art. 12 EntsG und der dort in lit. a mit Busse bis Fr. 40'000.00 bedrohten Z u- widerhandlungen gegen die Auskunftspflicht ist deshalb mangels Z u- ständigkeit ausgeschlossen. 2.1 Hinsichtlich der Zustä ndigkeit des Arbeitsinspektorat s, insbe- sondere Verwaltungsbussen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG bis Fr. 5'000.00 zu verfügen (Art. 5 Abs. 1 kV zum EntsG), ist von Amtes wegen zu prüfen, inwiefern die Delegation d ieser Strafbefugnis an diese Amtsstelle nach Massgabe der bezeichneten kant onalen Ve r- ordnung mit Art. 1 StPO einerseits und Art. 69 KV anderseits zu ve r- einbaren ist. B. Gerichtsentscheide 2290 54 2.2 Die StPO ist für die Behandlung von Strafsachen anwendbar, welche in die Gerichtsbarke it des Kantons fallen. Nach Bundesrecht (Art. 9 Abs. 2 i.V. m. Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG) ist die von den Kant o- nen dafür bezeichnete Ste lle zuständig, die dort vorgese henen Ve r- waltungsbussen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu verfügen. 2.3 Die pönal en Verwaltungssanktionen gehören gemäss her r- schender Lehre auch zu den „echten“ , auf Vergeltung bzw. Spezial - und Generalprävention abzielenden Strafen (vgl. Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A., Bern 2005, N 52 zu § 32 sowie Riedo/Niggli, Verwaltungsstrafrecht, Teil 2, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Ver waltungs- recht, Zürich 2010, S. 52). Daher werden diese vom Anwen dungsbe- reich von Art. 6 EMRK auch erfasst (vgl. Isabelle Häner , Mindestga- rantien für Strafverfahren und ihre Bedeutung für verwaltungsrechtl i- che Sanktionen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Verwaltungsrecht, Zü- rich/Basel/Genf 2010, S. 19 ff.). Vorliegend kann nicht zweifelhaft sein, dass jedenfalls die in Art. 9 Abs . 2 lit. a EntsG vorgesehene Verwaltungsbusse pönalen Charakter aufweist, und deshalb als Stra f- sache i.S.v. von Art. 1 StPO zu betrachten ist, die in die Gerichtsba r- keit des Kantons fällt. 2.4 Da die StPO als formelles Gese tz die Zuständigkeit der o r- dentlichen Strafverfolgungsbehörden für alle an den Kanton verwi e- sene Strafsachen statuiert (Art. 1 Abs. 1), kann nach der Rechtspr e- chung des Verwaltungsgerichts (zuletzt Entscheid vom 28. April 2010 i.S. R. und W. T. gegen Depart ement Volks - und Landwirtschaft ) das Verhängen der erwähnten Verwaltungsbusse als echte Strafsache auf kantonaler Ebene nur gültig an das Arbeits inspektorat delegiert sein, wenn dies wiederum ein formelles Gesetz so vorsehen würde. Für die in Art. 5 Abs. 1 der regierungsrätlichen kV zum EntsG vorgesehenen Delegation dieser Strafkompetenz an das Arbeitsinspektorat besteht auf kantonaler Ebene offenkundig keine formell -gesetzliche Grundl a- ge. Denn laut Ingress dieser regierungs rätlichen Verordnung stützt sich diese kantonalrechtlich einzig auf Art. 87 Abs. 3 KV. Demnach er- lässt der Regierungsrat im Rahmen der Ver fassung und der Geset z- gebung Verordnungen. Dieser Gesetzesvor behalt auf Verfassung s- stufe erlaubt es dem Regierungsrat nicht, die vom formellen Geset z- geber in Art. 1 und 6 ff. StPO für dem Kanton vorbehaltene B. Gerichtsentscheide 2290 55 Strafsachen begründete, allgemeine Zuständigkeit der Strafbehörde und -justiz in eigener Kompetenz abzuändern. Das Verwaltungsgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, dass eine solche Delegation o hne formell -gesetzliche Grundlage auch mit Art. 69 KV nicht zu vereinbaren ist: Art. 69 KV legt fest, dass alle grundlegenden und wichtigen Rechtsätze des kantonalen Rechts in der Form des Gesetzes zu erlassen sind. Gemäss lit. d dieser B e- stimmung fallen d arunter ausdrücklich auch die Grundzüge der Org a- nisation und der Aufgaben der Behör den. Dabei kann die Konkretisi e- rung der Zuständigkeiten in den D etails zwar durchaus dem Veror d- nungsgeber überlassen werden ; die Grundsätze der Behördenzuständigkeit sind je doch durch den G esetzgeber zu regeln (Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 141, zu dem mit Art. 69 KV AR identischen Art. 69 Abs. 4 KV BE). 2.5 Vorliegend ist demnach entscheidend, ob Art. 5 Abs. 1 kV zum EntsG mit der Begründung der Z uständigkeit des Arbeitsinspektorats zur Erhebung von Verwal tungsbussen bis Fr. 5'000.00 eine grund- sätzliche Frage der Behördenorganisation regelt oder ob dies le diglich eine Einzelheit der Ver waltungsorganisation darstellt ( Kälin/Bolz, a.a.O., S. 439). Die Frage der Bedeutsamkeit eines Rechtsatzes b e- stimmt sich unter anderem danach, wie stark dieser Recht ssatz in die Rechtsstellung der Einzel nen eingreift ( Jörg Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung, Herisau 1996, N 6 zu Art. 69 KV). Eine Strafkompetenz für Bussen bis zu Fr. 5'000.00 wurde bisher und ist weiterhin nicht als eine verwaltungsorganisatorische Einzelheit einzustufen. Es handelt sich um eine bedeutende Kompetenz, welche der bezeichne ten Amtsstelle damit zugewiesen würde, weshalb ein wichtiger Rechtssatz i.S.v. Art. 69 KV gegeben ist. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach bei Regelu n- gen, welche in schwerwiegender Weise in die Rechtsstellung der Bü r- ger eingreifen, die für die Durchführung der Massnahme zuständige Behörde ausdrücklich im Gesetz bestimmt werden muss (BGE 104 Ia 305 S. 311). 2.6 Die Argumente, welche die Beschwerdegegneri n dagegen vor- bringt, sind nicht stichhaltig. Insbe sondere macht es vor dem Hinte r- grund von Art . 8 BV keinen Untersc hied, ob die Adressaten der Ve r- waltungsbusse schweizerische Bü rger oder ausländische Unterne h- mer sind. Auch die Hinweise auf die Rechtslage in anderen Ka ntonen B. Gerichtsentscheide 2290 56 ändern nichts daran, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden die D e- legation einer Strafsache an eine ausserhalb der Strafjustiz ste hende Verwaltungsbehörde einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf. 2.7 Demzufolge hätte die Kompetenz des Arbeitsinspektorats, Sanktionen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG zu verfügen, zwingend nur in einem formellen Gesetz begründet werden können. Soweit mit Art. 5 Abs. 1 kV zum EntsG abweichend zur StPO dem Arbeitsinspe k- torat die Strafkompetenz für Verwaltungsbussen bis Fr. 5'000.00 z u- gewiesen wurde, fehlt es an der erforderlichen Gesetzesgrundlage. Beim Gesetzesvorbehalt geht es vornehmlich um die Wahrung der Mitwirkungsrechte des Volkes bei der Gesetzgebung (vgl. Schoch, a.a.O., N 2 und 4 zu Art. 61 KV), und zwar insbesondere um die Mö g- lichkeit, das fakultative Referendum nach Art. 60bis KV zu ergrei fen, welches selbst bei einer Verordnung des Kantonsrates nach Art. 74 Abs. 2 KV nicht gegeben wäre (vgl. Schoch, a.a.O., N 2 zu Art. 69 KV, zur damals noch analog vorbe haltenen Zustimmung der Landsg e- meinde). 2.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art . 5 der kV zum EntsG mit der dort abweichend zur StPO dem Arbeitsinspektorat z u- gewiesenen Strafkompetenz auch gegen Art. 69 KV verstösst. Auf den konkreten Fall bezogen bedeutet dies, dass der angefochtene Strafentscheid von einer weder gesetzes - noch verf assungskonform eingesetzten Verwaltungsbehörde und Rekursinstanz ergangen ist. Deshalb muss der vorliegend ang efochtene Rekursentscheid jede n- falls hinsichtlich der der Beschwerdeführerin auferlegten Busse von Fr. 500.00 und der ihr für die Strafverfügung a uferlegten Gebühr von Fr. 200.00 aufgehoben werden. 3. Im Weiteren richtet sich die Beschwerde gegen den bei der B e- schwerdeführerin erhobenen Kontrollkostenanteil von Fr. 300.00. 3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG i.V.M. Art. 2 der regierung s- rätlichen kV zum EntsG is t das kantonale Arbeitsinspekto rat auch zu- ständig für die Kontrolle der gesetzlichen Arbeitssicher heitsvorschrif- ten im Sinne des Bund esgesetzes über die Unfallverhü tung (UVG; SR 832.20), der Verordnung über d ie Verhütung von Unfällen und Be- rufskrankheiten (VUV, SR 832.30) und der Bauarbeiten verordnung (BauAV, SR 832.311.141). Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c EntsG i.V.m. Art. 2 kV zum EntsG ist das Arbeitsinspektorat befugt, einem fehlb a- ren Arbeitgeber die Kontrollkosten ganz oder teilweise aufzuer legen. Nach Art. 3 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Gebühren in Ve r-B. Gerichtsentscheide 2291 57 waltungssachen (bGS 233.3) beträgt der Gebührenrahmen für Verf ü- gungen, Bewilligungen, Genehmigungen und andere Verrichtungen kantonaler Amtsstellen Fr. 20.00 bis Fr. 5'000.00. 3.2 [die Beschwerde wird in di esem Punkt nicht mangels gesetz li- cher Grundlage, sondern mangel s Substantiierung eines spezifi schen Kontrollaufwandes gutgeheissen] Hinzuzufügen ist, dass sich die Ko n- trollkosten i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. c EntsG auf spezifi sche Tät igkeiten des Arbeitsinspektorats beziehen, die der Kontrolle der Einhaltung der minimalen Arbeits - und Lohnbedingungen gemäss Art. 2 ff. EntsG dienen. Hingegen ist der Aufwand für die Ermittlung von Verletzungen der Meldepflicht ke in solcher Kontrollaufwan d, son dern ordentlicher Verwaltungsaufwand, der nach Art. 19 Abs. 1 VRPG dem fehlbaren Arbeitgeber auferlegt werden kann. VGer, 27.10.2010 2291 Zumutbarkeit der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit bei kurz vor dem ordentlichen Pensionierungsalter stehende n Versiche r- ten. Im Fall eines Versicherten, der zum Zeitpunkt des Unfalls gerade 63 Jahre alt geworden war und zum Zeitpunkt des Erlasses der ang e- fochtenen Verfügu ng 64 Jahre und etwas mehr als fünf Monate alt war, erscheint die Annahme einer ausserhalb se iner bisherigen Tätig- keit liegenden leidensadaptierten Arbeit als unzumutbar, da er wä h- rend mehr als 30 Jahren als Ofenbauer/Plattenleger tätig war und in dieser langen Zeit kaum bzw. keine anderweitig einsetzbaren berufl i- chen Fertigkeiten erworben haben d ürfte. Zumutbar ist hingegen die Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit, allenfalls flankiert durch geeignete organisatorische Massnahmen. Sachverhalt: Ein 1945 geborener Versicherter glitt Ende Januar 2008 auf einer Eisfläche aus und stürzte auf die link e Schulter. Zuvor hatte er wä h- rend 33 Jahren alleine eine Unternehmung im Platten - und Chem i- néebau betrieben, unter gelegentlichem Beizug von Aushilfen. Nach der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung Anfang Januar 2009 verweigerte ihm diese mit Verfügung von Ende