Initiative parlementaire. Indemnisation des frais 706 N 21 mars 1991 sein, neue Wege zu beschreiten. Um das Wagnis in Grenzen halten zu können, lohnt es sich, gewisse Sicherheitshebel ein- zubauen. Auch dem haben wir Rechnung getragen. Um eine Verbesserung des heutigen Zustandes herbeizuführen, ha- ben sich die GPK und die Finanzkommission auf die vorlie- gende Motion geeinigt. Wobei der Ausdruck «geeinigt» wört- lich zu nehmen ist, ging doch der ursprüngliche Vorschlag der GPK wesentlich weiter, die Finanzkommission übernahm eher die Bremserfunktion. Zum Inhalt der Motion: Mit dem Teil A wird der Bundesrat ver- pflichtet, die erforderlichen Instrumente für eine quantitative und qualitative Personalpolitik zu schaffen. Diese haben we- sentliche Berührungspunkte zum Controlling-Projekt der Eid- genössischen Finanzverwaltung, so dass sich hier Synergieef- fekte erhoffen lassen. Das Personal-Controlling beinhaltet die Bereiche Personaleinsatz, Einstellung, Auswahl, Ausbildung, Förderung, Entlöhnung und Führung. Auch gilt es zu beach- ten, dass das Personalmanagement mit den anderen Füh- rungsinstrumenten wie Legislaturplanung, Finanzplan, Ver- waltungs- und parlamentarische Kontrolle zu kuppeln ist. Der Teil B verpflichtet deshalb den Bundesrat, mit dem Legislatur- finanzplan auch Varianten einer Legislaturpersonalplanung vorzulegen. Damit überträgt das Parlament versuchsweise und befristet die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung an den Bundesrat. Sollte sich diese Massnahme bewähren, die heutige Situation nach unserer Beurteilung verbessern und damit unsere hohen Ansprüche befriedigen, könnte dies die zukünftige Lösung sein. Bedingung ist allerdings, dass die diesbezügliche Kon- trollmöglichkeit des Parlaments merklich verbessert wird. Teil C verlangt vom Bundesrat, es sei eine Botschaft für einen befristeten Bundesbeschluss zur Revision des Bundesgeset- zes über die Stellenplafonierung vorzulegen, womit die vorhin erläuterten Massnahmen vorübergehend in Kraft gesetzt wer- den könnten. Definitiv- ich wiederhole das bewusst-wird die Sache erst, wenn wir vor Ende der Versuchszeit beschliessen, dass wir das wirklich wollen. Sonst treten die vorübergehend aufgehobenen Bestimmungen wieder in Kraft. Wir gehen also kein allzu grosses Risiko ein. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Finanzkommission, dieser Motion in allen Teilen und ausschliesslich als Motion zuzustimmen, frei nach dem Motto: Wer nichts wagt, gewinnt nichts. Das zeitliche Argument des Bundesrates, den Teil C nur als Postulat entgegenzunehmen, gewichten wir nicht allzu schwer. Niemand ist böse, wenn der Bundesrat schneller agiert und reagiert als gefordert. Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion, die grüne Fraktion, die CVP-Fraktion, die liberale Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion sowie die freisinnig-demokratische Fraktion teilen mit, dass sie allen drei Teilen der Motion in Form der Motion zustimmen. Bundesrat Stich: Es ist immer besonders schön für einen Bun- desrat, wenn er feststellt, dass mindestens sämtliche Bundes- ratsparteien ihn wortwörtlich, bildlich und in aller Form im Stich lassen. Aber ich möchte Ihnen trotzdem noch ganz kurz begründen, warum Sie trotz Ihren Fraktionsbeschlüssen dem Bundesrat zustimmen sollten: Sie haben völlig recht, wenn Sie wün- schen, diesen Beschluss aus dem Jahre 1974 zu ändern, ihn aufzuheben; da stimmt der Bundesrat mit Ihnen völlig überein. Wir sind uns aber auch bewusst - und ich denke, Sie auch -, dass es Aufgabe der Regierung, der Exekutive ist, für einen zweckmässigen Personaleinsatz, für die Planung, die Ausbil- dung usw. zu sorgen. In dieser Hinsicht sind wir mit den Moti- onsteilen A und B völlig einverstanden. In bezug auf den dritten Teil ist es aber ganz anders. Herr Zü- ger hat zwar gesagt, wer nichts wage, gewinne nichts. Es gibt aber auch eine andere Variante: Wer viel wagt, kann auch alles verlieren. Sie sind nun gerade daran, alles zu verlieren. Denn vermutlich wird die Zeit bis 1992 - bis wir mit dem Voranschlag unsere Vorschläge für die Stellen machen müssen - nicht aus- reichen, Ihnen eine solche Vorlage zu unterbreiten. Gemäss Motionstext muss sie ja für eine ganze Legislaturperiode gel- ten. Das heisst wahrscheinlich dann konkret, dass das, was Sie wünschen, erst 1996 in Kraft treten könnte. Das wäre doch wirklich schade, wenn Sie etwas verbessern wollen. Teile A, B -Parts A, B Ueberwiesen - Transmis Teil C-Part C Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen offensichtliche Mehrheit 4 Stimmen #ST# 90.047 Ausserparlamentarische Kommissionen 1989-1992. Commissions extra-parlementaires 1989-1992 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 22. und 31. August 1990(BBIIII337) Rapport des commissions de gestion du 22 et 31 août 1990 (FF III320) Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Präsident: Sie haben einen schriftlichen Bericht zugestellt er- halten. Die Kommission beantragt, vom vorliegenden Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen Kenntnis zu neh- men. Angenommen -Adopté #ST# 89.252 Parlamentarische Initiative (Ruf) Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz. Neuregelung der Spesenentschädigung Initiative parlementaire (Ruf) Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires. Indemnisation des frais Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der initiative vom 15. Dezember 1989 Der Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz (vom 18. März1988) ist in folgendem Sinne zu revidieren: Die Entrichtung der Uebernachtungs- und Reiseentschädi- gung an die Mitglieder des National- und Ständerates ist der- art neu zu regeln, dass Ungerechtigkeiten und Missbräuche so weitgehend als möglich beseitigt werden. Insbesondere ist der Anspruch auf die Uebernachtungsentschädigung von ei- nem konkreten Bedürfnisnachweis abhängig zu machen.21. März 1991 N 707 Parlamentarische Initiative. Spesenentschädigung Texfe de l'initiative du 15 décembre 1989 L'arrêté fédéral relatif à la loi du 18 mars 1988 sur les indemni- tés parlementaires doit être révisé dans le but suivant. L'octroi d'indemnités de voyage et de nuitée aux membres du Conseil national et du Conseil des Etats doit être réglé de manière à éviter autant que possible les injustices et les abus. Il faut en particulier exiger que l'indemnisation des nuitées soit justifiée par un besoin concret. Herr Ruffy unterbreitet im Namen des Büros des National rates den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Nationalrat Ruf eingereichte parlamenta- rische Initiative. Die Initiative schlägt vor, Ungerechtigkeiten und Missbräuche im Zusammenhang mit Spesen- und Ueber- nachtungsentschädigungen zu verhindern. Das Büro hat am 17. August 1990 den Initianten angehört. Es beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben. Begründung des Initianten Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen eine Neuregelung der Spesenentschädigungen im Bundesbe- schluss zum Entschädigungsgesetz vor. Danach soll die Ent- richtung der Uebernachtungs- und der Reiseentschädigung an die Mitglieder der Bundesversammlung derart neu geregelt werden, dass Ungerechtigkeiten und Missbräuche so weitge- hend als möglich beseitigt werden. Insbesondere ist der An- spruch auf die Uebernachtungsentschädigung von einem konkreten Bedürfnisnachweis abhängig zu machen. Es geht mir hauptsächlich um die Beseitigung der unbefriedi- genden Situation im Bereiche der Uebernachtungsentschädi- gungen. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass sämtliche Spesenent- schädigungen ja den Zweck haben, den Parlamentariern Aus- lagen zu ersetzen, die ihnen in Ausübung ihres Mandats durch die Teilnahme an Sitzungen der jeweiligen Kammer, ihrer Fraktion oder von Kommissionen entstehen. Ohne Zweifel kann es nicht der Sinn der Spesenentschädigungen sein, zu einem eigentlichen - und erst noch steuerfreien - Zusatzein- kommen zu verhelfen. Gerade dies ist aber bei den Ueber- nachtungsentschädigungen bei nicht wenigen Parlamenta- riern der Fall! Die Entschädigung von 130 Franken wird näm- lich gemäss Artikel 3 Absatz 2 Bundesbeschluss zum Ent- schädigungsgesetz automatisch ohne Bedürfnisnachweis an alle Parlamentarier entrichtet, die mehr als 25 Bahnkilometer von Bern entfernt wohnen. Wer innerhalb des Umkreises von 25 Bahnkilometern wohnt, geht leer aus! Zählt man nur die or- dentlichen Sessionen, so ergibt dies bei 40 Uebernachtungen eine jährliche Summe von 5200 Franken - in den meisten Fäl- len dürfte es mehr sein! Diese starre Regelung hat zu einer eigentlichen Misswirtschaft geführt. Nicht wenige Parlamentarier, deren Wohnort ausser- halb des 25-km-Radius liegt, aber in vernünftiger Zeit erreich- bar ist, wie z. B. Biel, Thun, Freiburg usw., können mühelos täglich pendeln - mit der Bahn erst noch gratis, wegen des vom Bund geschenkten SBB-Generalabonnements 1. Klasse. Bei Benützung des Autos werden die Kosten durch die Bezah- lung eines Bahnbilletts 1. Klasse pro Sessionswoche sowie der Parkgebühren ebenfalls teilweise übernommen. Auch wei- ter entfernt wohnende Parlamentarier pendeln täglich. Hinzu kommen noch verschiedene Fälle von Gratisübernach- tungen bei Verwandten und Bekannten mit gleichzeitigem Be- zug der Uebernachtungsentschädigung. Da diese auch bei Nichtbedarf automatisch voll ausbezahlt wird, stellt sie für die Betroffenen ein willkommenes - und steuerfreies - Zusatzein- kommen dar! Dies wird teilweise auch offen zugegeben. Nach meinen vorsichtigen Schätzungen - ohne Namen zu nennen - dürften mindestens zwanzig Parlamentarier in den Genuss einer nicht benötigten Uebernachtungsentschädi- gung kommen. Obschon stets von Einsparungen im Budget gesprochen wird, verschleudert der Bund jährlich etwa 100 000 Franken für überflüssige Uebernachtungsentschädigungen an das Parla- ment. Das ist meines Erachtens unsinnig und entspricht in kei- ner Weise dem Sinn der Spesenentschädigungen! Die heu- tige starre Regelung bedeutet jedoch vor allem auch eine Un- gerechtigkeit gegenüber all jenen Parlamentariern, die inner- halb des 25-Bahnkilometer-Umkreises um Bern wohnen und leer ausgehen. Ich schlage deshalb die Einführung eines konkreten Bedürf- nisnachweises vor, der ohne übermässigen administrativen Aufwand nach jeder Session in pauschaler Form erfolgen könnte: - durch Bestätigungen der Hotels für die Anzahl in Bern logier- ter Nächte; - durch analoge Bestätigungen für die Anzahl gegen Bezah- lung gewährter Uebernachtungen bei Privatpersonen; - durch den Nachweis von Kosten für eigene Mietobjekte! Dabei schwebt mir vor, dass die Parlamentarier selbst aktiv werden müssten, um ihre Uebernachtungsentschädigungen zu erhalten. Wer also keine Belege einreichen würde, bekäme nichts! Dieses Modell ist selbstverständlich nur eine Möglichkeit, um die offensichtlichen Ungerechtigkeiten und Missbräuche in diesem Bereich so weitgehend als möglich zu beseitigen. Wenn es andere, effizientere gibt, dann um so besser! Ungerechtigkeiten gibt es ebenfalls bei den Reiseentschädi- gungen. Die gültige Regelung ist bekanntlich nach Artikel 5 Entschädi- gungsgesetz wie folgt: Bezogen werden können, auf Wunsch, ein Generalabonne- ment SBB 1. Klasse oder die Auslagen für Bahnbillette 1. Klasse für die Hin- und Rückreise zu bzw. von allen Sitzun- gen; allerdings während der Sessionen nur einmal wöchent- lich. Autofahrern werden zusätzlich noch Parkgebühren zu- rückerstattet. Wo liegen nun die Ungerechtigkeiten? Für diverse National- und Ständeräte, die genügend weit weg wohnen, lohnt sich der Bezug des Betrags, den die 1 .-Klasse-Billette kosten, um noch finanziellen Gewinn zu machen: dann nämlich, wenn der Gesamtbetrag der Billette während eines Jahres höher liegt als der Preis eines 1 .-Klasse-Generalabonnements zum nor- malen Preis. Gewinne dürften vermutlich auch die Autofahrer machen. Anderseits kommen die Parlamentarier, die in Bern und Um- gebung wohnen, wiederum verhätnismässig schlecht weg. Sie erhalten zwar auf Wunsch ein Generalabonnement. Lange nicht alle jedoch benützen es derart fleissig, weil sie ja zu den Sitzungen keine langen Anfahrtswege zurückzulegen haben, dass sich das Abonnement wirklich lohnt. In meinem Falle be- schränkt sich der Gebrauch auf relativ wenige private Fahrten oder Reisen zu Parteisitzungen, die - über ein Jahr hinweg be- trachtet - zusammen mit einem Halbtaxabonnement weit we- niger kosten als das GA1. Klasse, das mir der Bund zur Verfü- gung stellt, selbst wenn man vom reduzierten Bezugspreis von etwa 2600 Franken (anstatt Fr. 3050} ausgeht, der den SBB für die Parlamentarier-Abonnemente entrichtet wird. Ich habe mich deshalb darum bemüht, mein GA, dessen Ei- gentümer ich selbst bin, den SBB zurückzugeben und da- durch einen reduzierten, auf der Basis des Bezugspreises be- rechneten Betrag vergütet zu erhalten, wie dies jeder normale GA-Bezüger bei Nichtgebrauch seines Abonnements pro- blemlos tun kann - unter Abzug einer bestimmten Gebühr. Die SBB nahmen seltsamerweise Rücksprache mit dem General- sekretariat der Bundesversammlung, das jedoch die von den SBB verlangten Bestimmungen um Rückgabe verweigerte - mit der Begründung, eine solche Regelung sei im Entschädi- gungsgesetz nicht vorgesehen. Das Entschädigungsgesetz schliesst eine Rückgabe aber auch nicht aus. Vielmehr liegt hier meines Erachtens eine Lücke vor, die durchaus mittels In- terpretation durch die Ratsbüros geschlossen werden'kann. In der Tat ist es doch unsinnig, wenn weiter entfernt wohnende Parlamentarier, die sich die Auslagen für Bahnbillette 1. Klasse in Franken vergüten lassen, Gewinne machen kön- nen, anderseits aber ein Geschenk, das der Bund den Parla- mentariern auf Wunsch macht - das Generalabonnement SBB - durch jene neuen Eigentümer, die es zu wenig benüt- zen, nicht gegen entsprechende Vergütung eines anteilmässi-Initiative parlementaire. Indemnisation des frais 708 N 21 mars 1991 gen Betrags zurückgegeben werden kann. Auch hier liegen also erhebliche Ungerechtigkeiten vor! Mir ist bewusst, dass die Regelung der Reiseentschädigun- gen noch heikler ist als jene der Uebernachtungsentschädi- gungen. Deshalb drängt sich meines Erachtens nicht eine Revsion des Entschädigungsgesetzes bzw. des Bundesbe- schlusses auf. Eine individuelle Berechnung der tatsächlichen Reisespesen ist tatsächlich zu aufwendig! Genügen würde eine Interpretation von Artikel 5 Absatz 1 des Entschädigungs- gesetzes in dem Sinne, dass ein bezogenes Generalabonne- ment den SBB zurückgegeben werden kann. Abschliessende Bemerkung: Zu welchen Ungerechtigkeiten die heutige Situation, vor allem bei der Uebernachtungsentschädigung führt, illustriert fol- gende theoretische Variante: Wenn ich meinen zivilrechtlichen Wohnsitz in den Ort meines Elternhauses bei Langenthal, das ich regelmässig besuche, verlegen würde, käme ich in den Genuss sowohl der Uebernachtungsentschädigung als auch von Bahnspesen. Faktisch würde sich jedoch an meiner Situa- tion nichts ändern, könnte ich doch in Bern Wochenaufenthal- ter bleiben. Erwägungen des Büros Das geltende System sieht vor, dass Ratsmitglieder für ihre Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen ein Taggeld von 300 Franken und Spezialentschädigungen (Mahlzeiten- entschädigung von 85 Franken, Uebernachtungsentschädi- gung von 130 Franken) erhalten. Gemäss einer Umfrage, die im Hinblick auf die Revision des Entschädigungsgesetzes, das am 1. Juli 1988 in Kraft trat, ge- macht wurde, entspricht diese Regelung den Wünschen der Parlamentarier. Sie ist administrativ viel einfacher als eine Entschädigung der Spesen gegen Vorlage von Rechnungen oder Abrechnungen. Das Büro betont, dass keine Entschädigungsregelung voll- ständig befriedigen kann, dass aber das heutige System ge- recht erscheint und sich bewährt hat. Die Ratsmitglieder, die in einem Umkreis von 25 km von Bern wohnen, erhalten keine Uebernachtungsentschädigung. Die- ser Radius wurde 1988 von 15 auf 25 km erweitert, um den ver- besserten Transportmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Das SBB-Generalabonnement wird auf Wunsch jedem Parla- mentarier unentgeltlich abgegeben und kann nicht zurückbe- zahlt werden. Die parlamentarische Initiative 90.228 Petitpierre «Parlaments- reform», welcher der Nationalrat Folge gegeben hat, sieht vor zu prüfen, ob Parlamentarier, die hauptamtlich tätig sind, voll zu entschädigen sind. Eventuelle Aenderungen der Entschä- digungsregelung werden in diesem Zusammenhang zu prü- fen sein. M. Ruffy présente au nom du Bureau du Conseil national le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire déposée par le conseiller national Ruf, laquelle propose d'évi- ter les injustices et les abus en matière d'octroi d'indemnités de voyage et de nuitée aux membres du Parlement. Le Bureau a entendu l'auteur le 17 août 1990. Il propose à l'unanimité de ne pas donner suite à l'initiative. Déclaration écrite de l'auteur de l'initiative Par mon initiative parlementaire, je vous propose une nouvelle réglementation de l'indemnisation dans l'arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires. L'initiative vise à ce que l'octroi d'indemnités de voyage et de nuitée aux membres du Conseil national et du Conseil des Etats soit réglé de ma- nière à éviter autant que possible les injustices et les abus. Il convient en particulier d'exiger que l'indemnisation des nui- tées soit justifiée par un besoin concret. Il me paraît surtout important de corriger la situation peu satis- faisante dans le domaine des indemnités de nuitée. Sur le fond, il faut relever que toute indemnisation vise à com- penser les dépenses qu'entraîné, pour un parlementaire, l'exercice de son mandat, que ce soit lorsqu'il participe aux séances de la Chambre à laquelle il appartient, de son groupe ou de commissions. Il ne fait pas de doute que les indemnités ne doivent pas servir à se procurer un revenu supplémentaire - et non imposable de surcroît. Et pourtant c'est bien ce que semblent faire plus d'un parlementaires en percevant des in- demnités pour nuitée. Aux termes de l'article 3, 2e alinéa de l'arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires, l'indemnité de 130 francs est en effet versée automatique- ment, sans preuve du besoin, à tous les députés habitant à plus de 25 km de Berne (distance par chemin de fer). Celui qui habite dans un rayon de 25 km n'a droit à rien du tout. Si l'on compte seulement les sessions ordinaires, cela représente, pour 40 nuitées, un montant annuel de 5200 francs - dans la plupart des cas - cela doit même faire plus. Le manque de souplesse de cette réglementation ouvre la porte à des abus. Nombre de parlementaires dont le domicile est à plus de 25 km de Berne, habitant par exemple Bienne, Thoune ou Fribourg, peuvent faire facilement le trajet chaque jour - et même gratuitement grâce à l'abonnement général CFF de 1ère classe que leur offre la Confédération. S'ils utili- sent leur voiture, leurs frais sont également en partie couverts puisqu'on leur paie la valeur d'un billet de train 1ère classe par semaine de session ainsi que les frais de parcage. Même des députés habitant plus loin encore font le trajet chaque jour. A cela il faut ajouter encore les nombreux cas de ceux qui sont hébergés gratuitement par des membres de leur famille ou des amis et qui perçoivent quand même l'indemnité de nuitée. Comme celle-ci est versée en totalité et automatiquement sans que le besoin doive être justifié, elle constitue pour les in- téressés un revenu supplémentaire fort bienvenu - et qui plus est non imposable! Certains l'admettent même ouvertement. Selon mon évaluation prudente-sans citer de noms-j'estime qu'au moins 20 députés bénéficient d'une indemnité pour nui- tée dont ils n'ont pas besoin. Bien que l'on parle sans cesse d'économies à réaliser sur le budget, la Confédération gaspille chaque année environ 100 000 francs pour des indemnités de nuitée superflues pour le Parlement. C'est, à mon avis, dénué de sens et cela ne cor- respond en aucun cas au principe du remboursement des frais! En outre la réglementation rigide en vigueur constitue surtout une injustice pour tous les députés qui habitent dans un rayon de 25 km de Berne et n'ont droit à aucune indemnité. C'est pourquoi je propose l'introduction de la preuve concrète du besoin, qui pourrait, sans entraîner un trop grand travail ad- ministratif, s'effectuer à la fin de chaque session sous la forme globale suivante: - fournir l'attestation de l'hôtel pour le nombre de nuits effecti- vement passées à Berne; -fournir une attestation analogue pour le nombre de nuits passées effectivement contre paiement chez des particuliers; - fournir la preuve du loyer payé pour se loger. Dans mon idée, cela obligerait les députés à se préoccuper eux-mêmes de faire le nécessaire pour pouvoir percevoir leurs indemnités de nuitée: celui qui ne fournirait pas de justificatif ne recevrait rien! Ma proposition ne constitue bien entendu qu'une possibilité d'éliminer cette injustice évidente et d'empêcher autant que possible les abus dans ce domaine. S'il existe d'autres moyens, plus efficaces, tant mieux! On constate également des injustices pour ce qui est des in- demnités de voyage. La réglementation actuelle est fixée comme il suit dans l'article 5 de la loi sur les indemnités parlementaires: - Les députés reçoivent, sur demande, un abonnement géné- ral CFF de première classe, ou - le prix du billet de chemin de fer aller et retour de première classe leur est remboursé chaque fois qu'ils ont une séance, mais une fois par semaine seulement pendant les sessions. De plus les frais de parcage sont remboursés aux députés qui utilisent leur véhicule. En quoi y a-t-il donc injustice? Pour certains députés du Conseil national ou du Conseil des Etats qui habitent assez loin, il vaut la peine de percevoir le montant des billets de train21. März 1991 N 709 Parlamentarische Initiative. Spesenentschädigung de première classe, car ils arrivent à faire des bénéfices, et ce lorsque le montant total des billets pendant une année est plus élevé que le prix normal d'un abonnement général en pre- mière caisse. Les députés motorisés doivent sans doute aussi faire des bénéfices. Quant aux députés qui habitent Berne ou les environs, ils y perdent de nouveau. Bien sûr, sur demande, ils reçoivent eux aussi un abonnement général. Mais peu nombreux sont ceux qui l'utilisent vraiment suffisamment pour que cet abonnement soit rentable, puisqu'ils n'ont pas de longs trajets à faire pour assister aux séances. Dans mon cas, je ne l'utilise que pour quelques rares voyages privés ou pour me rendre à des réu- nions du parti, trajets qui - vu sur une année - coûteraient beaucoup moins cher avec un abonnement demi-tarif qu'avec l'abonnement général de première classe que la Confédéra- tion met à la disposiition des députés, même si l'on se base sur le fait qu'elle bénéficie du tarif réduit de 2600 de francs environ (au lieu de 3050 de francs) que les CFF accordent pour les abonnements aux députés. C'est pourquoi j'ai essayé de rendre aux CFF mon abonne- ment général, dont je suis personnellement détenteur, afin d'obtenir le remboursement du montant réduit, calculé sur la base du prix réel d'acquisition, comme tout détenteur normal d'un abonnement général qui ne l'utilise pas peut le faire sans problème - déduction faite d'un certain montant. Il est curieux de relever que les CFF ont pris contact avec le Secrétariat gé- néral de l'Assemblée fédérale qui a toutefois refusé de fournir les dispositions sur le remboursement exigées par les CFF, ar- guant qu'une telle réglementation n'est pas prévue dans la loi sur les indemnités parlementaires. Or, ladite loi n'exclut pas le remboursement. Bien au contraire, il existe, à mon avis, une la- cune à cet égard qui pourrait être comblée sans peine par l'interprétation des dispositions par les bureaux des conseils. En fait, il est réellement inique que des parlementaires habitant plus loin puissent faire des bénéfices en se faisant rembourser en espèces des billets de chemin de fer de première classe, alors que l'on refuse le remboursement d'un montant propor- tionnel de l'abonnement général CFF aux parlementaires qui, l'ayant reçu sur demande en cadeau de la Confédération et en étant les nouveaux détenteurs, ne peuvent l'utiliser suffisam- ment pour que ce soit rentable. Il s'agit là aussi vraiment d'in- justices flagrantes! Je suis bien conscient du fait que la réglementation des in- demnités de voyage est encore plus délicate que celle des in- demnités pour nuitée. C'est pourquoi j'estime qu'il ne s'im- pose pas de procéder à une révision de la loi sur les indemni- tés parlementaires, ni de l'arrêté fédéral. Par ailleurs un dé- compte individuel des frais de voyage effectifs exigerait réelle- ment trop de travail! Il suffirait de donner une interprétation de l'article 5,1er alinéa, de la loi sur les indemnités parlementai- res visant à rendre possible le remboursement de l'abonne- ment général CFF reçu. Remarque finale: A quels abus la situation actuelle, notamment pour ce qui est de l'indemnité pour nuitée, peut conduire, voilà ce qu'illustre le scénario suivant: si je déplaçais mon domicile civil de Berne à Langenthal chez mes parents, que je vais voir régulièrement, je pourrais bénéficier aussi bien de l'indemnité pour nuitée que du remboursement de billets de chemin de fer. Dans la réalité des faits, cela ne changerait rien à ma situation puisque je pourrais rester à Berne comme résidant à la semaine. Considérations du Bureau Le système en vigueur prévoit que le parlementaire touche pour sa participation aux séances des conseils et des commis- sions, une indemnité journalière de 300 francs ainsi que des indemnités spéciales (85 de francs pour les repas, 130 de francs pour les nuitées). Cette manière de faire correspond au voeu des parlementaires tel qu'il est ressorti d'une enquête effectuée en prévision de la révison de la loi sur les indemnités entrée en vigueur le 1er juillet 1988. Par rapport à un système qui consisterait à payer les indemni- tés contre présentation de factures ou de décomptes, le sys- tème en vigueur présente l'avantage de la simplicité adminis- trative. Le Bureau relève qu'aucune solution n'est pleinement satisfai- santes en matière d'indemnités, mais que le système actuel a fait ses preuves et apparaît équitable. Les députés habitant dans un rayon de 25 km autour de Berne ne touchent pas l'indemnité de nuitée. Ce rayon a été porté en 1988 de 15 à 25 km pour tenir compte de l'amélioration des transports. L'abonnement général des CFF est remis gratuitement à tout parlementaire qui le demande et ne peut être remboursé. L'initiative parlementaire 90.228 Petitpierre «Réforme du Parle- ment», à laquelle le Conseil national a décidé de donner suite, prévoit l'étude de la pleine rémunération des parlementaires qui exercent leur mandat à plein temps. D'éventuelles modifi- cations de structure des indemnités parlementaires devraient être examinées dans ce cadre plus large. Antrag der Kommission Das Büro beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission Le Bureau propose de ne pas donner suite à l'initiative. Ruf: Ich weiss nicht, ob Sie ob der Fülle von Papier, die uns auch diese Session wieder beglückt hat, Zeit hatten, sich mit dem schriftlichen Bericht der Kommission eingehender zu be- schäftigen. Ich halte mich, für den Fall, dass Sie sich zu wenig ausführlich mit der Materie auseinandersetzen konnten, im fol- genden teilweise an meine Begründung, wie sie im schriftli- chen Bericht festgehalten ist. Mit meiner Initiative schlage ich Ihnen eine Neuregelung der Spesenentschädigungen im Bundesbeschluss zum Entschä- digungsgesetz vor. Danach soll die Entrichtung der Ueber- nachtungs- und Reiseentschädigung an die Mitglieder der Bundesversammlung derart neu geregelt werden, dass Unge- rechtigkeiten und Missbräuche soweit als möglich beseitigt werden. Insbesondere ist der Anspruch auf die Uebernach- tungsentschädigung von einem konkreten Bedürfnisnach- weis abhängig zu machen. Es geht mir hauptsächlich um die Beseitigung der unbefriedi- genden Situation im Bereiche der Uebernachtungsentschädi- gungen. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass sämtliche Spesenentschädigungen den Zweck haben, den Parlamenta- riern Auslagen zu ersetzen, die ihnen in Ausübung ihres Man- dates durch die Teilnahme an Sitzungen der jeweiligen Kam- mer, ihrer Fraktion oder von Kommissionen entstehen. Ohne Zweifel kann es nicht der Sinn von Spesenentschädigungen sein, zu einem eigentlichen - und erst noch steuerfreien - Zu- satzeinkommen zu verhelfen. Gerade dies trifft jedoch bei den Uebernachtungsentschädi- gungen auf nicht wenige Parlamentarier zu. Die Entschädi- gung von 130 Franken wird nämlich gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz auto- matisch, ohne Bedürfnisnachweis, an alle Parlamentarier ent- richtet, die mehr als 25 Bahnkilometer von Bern entfernt woh- nen. Wer innerhalb dieses Umkreises wohnt, geht also leer aus. Zählt man nur die ordentlichen Sessionen von viermal jährlich jeweils drei Wochen, so ergibt dies bei 40 Uebernach- tungen pro Jahr eine Summe von 5200 Franken. In den mei- sten Fällen dürfte es wegen Kommissions- und Fraktionssit- zungen sowie Sondersessionen wesentlich mehr sein. Diese starre Regelung hat zu einer eigentlichen Misswirtschaft geführt. Nicht wenige Parlamentarier, deren Wohnort ausser- halb des 25-Kilometer-Radius liegt, der aber in vernünftiger Zeit erreichbar ist, wie z. B. Biel, Thun, Freiburg etc., können mühelos täglich pendeln - mit der Bahn erst noch gratis mit dem vom Bund geschenkten SBB-Generalabonnement 1. Klasse. Bei Benützung des Autos werden die Kosten durch die Bezahlung eines Bahnbillettes 1. Klasse pro Sessionswo- che sowie der Parkgebühren ebenfalls teilweise übernom- men. Auch weiter entfernt wohnende Parlamentarier pendeln täglich - mir ist sogar ein Fall aus der Ostschweiz bekannt. Hinzu kommen noch verschiedene Fälle von Gratisübernach- tungen bei Verwandten und Bekannten mit gleichzeitigem Be-Initiative parlementaire. Conseil des Etats 710 N 21 mars 1991 zug der Uebernachtungsentschädigung. Da diese auch bei Nichtbedarf automatisch voll ausbezahlt wird, stellt sie für die Betroffenen ein willkommenes und steuerfreies Zusatzein- kommen dar. Dies wird teilweise auch offen zugegeben. Diese Situation ist jedoch von der Zweckbestimmung der Spe- senentschädigungen her und unter dem Gesichtspunkt einer gleichen Behandlung aller Parlamentarier in keiner Weise ge- rechtfertigt. Nach meinen vorsichtigen Schätzungen - Namen möchte ich keine nennen - dürften mindestens 20 Parlamen- tarier in den Genuss einer nicht benötigten Uebernachtungs- entschädigung kommen. Obschon stets von Einsparungen im Bundeshaushalt gesprochen wird, verschleudert der Bund damit jährlich über 100 000 Franken für überflüssige Entschä- digungen an das Parlament. Das ist unsinnig und entspricht in keiner Weise dem Sinn der Spesenentschädigungen. Die heu- tige starre Regelung bedeutet auch eine Ungerechtigkeit ge- genüber all jenen Parlamentariern, die innerhalb des 25-Bahn- kilometer-Umkreises um Bern wohnen und leer ausgehen. Ich schlage deshalb die Einführung eines konkreten Bedürf- nisnachweises vor, der ohne übermässigen administrativen Aufwand nach jeder Session in pauschaler Form erfolgen könnte, nämlich durch Bestätigungen der Hotels für die An- zahl der in Bern logierten Nächte, durch analoge Bestätigun- gen für die Anzahl der gegen Bezahlung gewährten Ueber- nachtungen bei Privatpersonen oder durch den Nachweis von Kosten für eigene Mietobjekte. Dabei schwebt mir vor, dass die Parlamentarier selbst aktiv werden müssten, um ihre Uebernachtungsentschädigungen zu erhalten. Wer also keine Belege einreichen würde, bekäme nichts. Administrativ wäre diese Regelung problemlos zu bewältigen. Dieses Modell ist selbstverständlich nur eine Möglichkeit, um die genannten Ungerechtigkeiten und Missbräuche in diesem Bereiche soweit als möglich zu beseitigen. Wenn es andere, effizientere gibt, dann um so besser. Ungerechtigkeiten bestehen ebenfalls bei den Reiseentschä- digungen. Aus zeitlichen Gründen kann ich jedoch hier nicht auf Details eingehen, sondern muss Sie auf den schriftlichen Bericht verweisen. Das Hauptanliegen der Initiative betrifft - wie gesagt - die Uebernachtungsentschädigungen. Das Büro des Nationalrates lehnt die Initiative mit wenig über- zeugenden Argumenten ab und schreibt, die Parlamentsre- formkommission werde die gesamte Entschädigungsrege- lung für Parlamentarier überprüfen. Ich hoffe mit Ihnen sehr, dass diese Ueberprüfung zu einem in jeder Hinsicht befriedi- genden Ergebnis führen wird. Noch wissen wir aber nicht, was letztlich das Ergebnis der Beratungen sein wird, insbesondere welche Regelungen in diesem Rat und in der Kleinen Kammer mehrheitsfähig sein werden. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich Ihnen dringend na- helegen, die Initiative anzunehmen, damit die Parlamentsre- formkommission, die mit der weiteren Prüfung beauftragt wer- den könnte, mindestens einen klaren Auftrag erhält, in welcher Richtung sie vorzugehen hat, wenn sie an Spesenentschädi- gungen festhält, nämlich dass sie sich um eine Beseitigung bestehender Missbräuche und Ungerechtigkeiten bemühen muss. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Initiative anzunehmen und sie zur weiteren Bearbeitung der zuständigen Kommission zu überweisen. Früh, Berichterstatter: Für den Fall, dass Sie die hochinteres- santen Erwägungen des Büros nicht gelesen haben, möchte ich Ihnen in aller Kürze noch mitteilen, wieso wir zu diesem Entscheid gekommen sind. Das geltende System kennen Sie. Sie bekommen 130 Fran- ken für die Uebernachtungsentschädigung, 85 Franken für Speise und Trank und 300 Franken für die Tagesspesen, für Rats- und Kommissionssitzungen. Wir haben im Jahr 1988 eine Umfrage gemacht, und aufgrund der Wünsche der Parla- mentarier sind wir auf diese Regelung gekommen. Sie ist ad- ministrativ einfach, sicher einfacher als eine Regelung, wo man mit Spesenzetteln vortraben muss. Das Büro betont, dass wirklich keine Entschädigung eine absolute Gerechtig- keit aufweisen kann. Aber wir sind der Meinung, dass sich das heutige System doch einigermassen bewährt hat und der Ge- rechtigkeit recht nahe kommt. Herr Ruf hat es vorhin gesagt: Im Umkreis von 25 km um Bern bekommt man keine Uebernachtungsentschädigung. Diesen Umkreis haben wir seinerzeit von 15 auf 25 km ausgedehnt, um den Transportmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Sie wis- sen auch, dass jeder Parlamentarier Anrecht hat auf ein Gene- ralabonnement, das er nicht zurückgeben und sich das Geld auszahlen lassen kann. Ich komme darauf zurück, was Herr Ruf gesagt hat: Wir haben eine parlamentarische Initiative Petitpierre, die Parlamentsre- form, die ja sehr umfassend ist. Ich bin, wie auch das Büro, der Meinung, dass wir für eine eventuelle Aenderung dieser Ent- schädigungen - die wir wie gesagt erst 1988 eingeführt haben - dann im Schosse der Kommission für die Parlamentsreform eine umfassende Lösung vorschlagen können. Absolute Ge- rechtigkeitwird es wahrscheinlich auch dann nicht geben. Ich bitte Sie, dem Büro zuzustimmen und der Initiative keine Folge zu leisten. Abstimmung - Vote Für den Antrag des Büros (keine Folge geben) Für den Antrag Ruf (Folge geben) offensichtliche Mehrheit 2 Stimmen #ST# 89.230 Parlamentarische Initiative (Ruf) Ständerat. Nichtwählbarkeit von Bundesbeamten Initiative parlementaire (Ruf) Conseil des Etats. Inéligibilité des fonctionnaires fédéraux Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 7. Juni 1989 In Analogie zu Artikel 77 der Bundesverfassung (betreffend der Nichtwählbarkeit von Bundesbeamten in den Nationalrat) ist Artikel 81 der Bundesverfassung wie folgt zu ergänzen: Die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und von letzterem gewählte Beamte können nicht zugleich Mitglieder des Ständerates sein. Texte de l'initiative du 7 juin 1989 Par analogie avec l'article 77 de la constitution relatif à l'inéligi- bilité des fonctionnaires fédéraux au Conseil national, l'article 81 de celle-ci est à compléter comme suit: Les députés au Conseil national, les membres du Conseil fé- déral et les fonctionnaires nommés par ce conseil ne peuvent être simultanément membres du Conseil des Etats. Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes (GVG) den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Ruf am 7. Juni 1989 ein- gereichte parlamentarische Intiative, welche Unvereinbarkeit zwischen Ständeratsmandat und Bundesbeamtung verlangt. Die Kommission hat am 16. Februar 1990 den Initianten ange- hört und zu ihren Beratungen einen Vertreter der Bundeskanz- lei beigezogen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ruf) Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz. Neuregelung der Spesenentschädigung Initiative parlementaire (Ruf) Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires. Indemnisation des frais In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.252 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1991 - 15:00 Date Data Seite 706-710 Page Pagina Ref. No 20 019 737 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.