B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1585/2014 U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Staat unbekannt, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N (…). D-1585/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 lehnte das BFM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Diese Ver fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 17. Mai 2011 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch, auf welches das BFM mit Verfügung vom 3. Juni 2011 nicht eintrat. Auch die- se Verfügung blieb unangefochten. C. Am 7. Februar 2013 stellte der B eschwerdeführer ein drittes Asylgesuch, welches er mit seinem exilpolitischen Engagement begründete. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel (Mitgliedschaftsbestätigungen, Fotos, Berichte und Interne t- auszüge) ins Recht, auf welche – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. D. Mit Verfügung vom 17. März 2014 (Eröffnung am 18. März 2014) trat das BFM in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (SR 142.31) auf die- ses Asylgesuch nicht e in und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Recht s- vertreters vom 25. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventuali- ter sei eine vorläufige A ufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Des Weiteren sei dem Beschwerdeführer vollumfängliche Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren und eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Der Be- schwerde lagen zwei Berichte über die Lage in Äthiopien bei. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2014 hiess das Bundesverwa l-D-1585/2014 Seite 3 tungsgericht das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut, setzte dem B e- schwerdeführer Frist zur Ergänzung der Beschwerde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Am 3. April 2014 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeergä n- zung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die B eurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Ein reichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-1585/2014 Seite 4 3. 3.1 Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wurde per 1. Februar 2014 aufgehoben. Gemäss den Übergangsbestimmungen gilt b ei Wiedererwägungs - und Mehrfachgesuchen für die am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren – und somit auch im vorliegenden Fall – jedoch noch bisheriges Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum AsylG, AS 2013 4387). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über prüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzl ich auf die Frage beschränkt , ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). 3.3 Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nich t- eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorin stanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.). Demgegenüber prüft die Vorinstanz die Fra- ge der Wegweisung und des Vollzugs mate riell, weshalb dem Bunde s- verwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, er sei (…) offi- zielles Mitglied der Organisation Ginbot 7. Diese gelte in Äthiopien als ter- roristische Vereinigung. (…) habe er an einer Demonstration teilgen om- men, anlässlich welcher er ein T -Shirt getragen habe, das auf den Ethi o- pian Satellite Television (ESAT) verweise. Dabei handle es sich um eine unabhängige Medienseite, welche sich in Äthiopien für Demokratie, Pre s- sefreiheit und Menschenrechte einsetze. E SAT habe einen Bericht über diese Demonstration auf Youtube veröffentlicht. Über die Demonstration sei auch auf anderen Websites promi nent berichtet worden und der B e- schwerdeführer sei in diesen Berichten erkennbar. Somit sei davon au s- zugehen, dass die äth iopischen Behörden Kenntnis der Demonstration hätten und es sei für sie ein Leichtes, die Teilnehmer zu identifizieren. Seit (…) sei er überdies Mitglied der Ethiopian People's Patriotic Front (EPPF), einer Rebellengruppe, welche gegen das äthiopische Regi me kämpfe und daher verfolgt werde. Er sei zudem seit geraumer Zeit a uf Facebook politisch aktiv, veröffentliche regelmässig regimekritische Be i- träge und verlinke auf seiner (öffentlich zu gänglichen) Profilseite Beiträge von ESAT und Ginbot 7. D-1585/2014 Seite 5 Er nehme regelmässig an Demonstrationen teil. (…) habe er sich an einer Spendenaktion von ESAT beteiligt, und Filmaufnahmen davon seien auf Youtube publiziert worden. (…) habe er sich mit dem Präsidenten von Ginbot 7 ( B._______) in C._______ getroffen. Er sei auch Mit glied der Ethiopian Human Right and Democra cy Task F orce in Switzerland (EHDTS) und sei in dieser Vereinigung Sekretär der Social und Gender Activity Group. In dieser Funktion nehme er an Veranstaltungen teil. 4.2 Das BFM begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Gesuchsbegrün- dung, der zahlreichen Eingaben während des erstinstanzlichen Verfa h- rens sowie der eingereichten Beweismittel hinreichend klar erstellt sei, weshalb auf eine Anhörung praxi sgemäss verzichtet werden dürfe. Dem Beschwerdeführer sei es im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht g e- lungen, eine bereits im Heimatland bestandene politisch motivierte Ve r- folgung glaubhaft zu machen. Es könne somit ausgeschlossen werden, dass er noch vor Verlassen des Heimatlandes als Regimekritiker behör d- lich registriert worden sei. In der Schweiz betätige er sich zwar exilpol i- tisch, hebe sich dabei aber nicht aus der breiten Masse der exilpolitisch aktiven Personen heraus. Eine Exponiertheit sei jedo ch gemäss gefestig- ter Praxis Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling aufgrund exilpolitischer Aktivitäten. Denn den äthiopischen Behörden sei wohl b e- kannt, dass viele äthiopische Emigranten ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen würden und mit niedrigprofilierten politischen Aktivitä- ten lediglich versuchen würden, ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Daher beschränke sich das Interesse der äthiopischen Regierung auf Personen, welche eine tatsächliche Bedrohung für das politische System dar stellen würden. Dies sei vorliegend zu verneinen. Die blosse Mitgliedschaft in der EPPF vermöge keine Gefährdung zu begründen und den Akten könnten keine Hinweise dafür entnommen werden, dass die äthiopischen Behö r- den von der Mitgliedschaft des Beschwerdef ührers bei der EPPF übe r- haupt Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Mas s- nahmen zum Nachteil seiner Person eingeleitet hätten. Die EPPF habe innerhalb von Äthiopien nur eine marginale Bedeutung und stelle daher keine Gefahr für die dortige Regierung dar. Aufgrund der untergeordneten Aktivitäten des Beschwerdeführers für die Partei bestehe daher keine Ge- fährdung. Es mute im Übrigen eigenartig an, dass der Beschwerdeführer nun gleich drei Organisationen unterstütze, nachdem er in Äthiopien überhaupt nicht politisch aktiv gewesen sei. Auch dies spreche dafür, dass die Mitgliedschaft hauptsächlich zum Erwirken eines Aufenthalt s- rechts instrumentalisiert werde. D-1585/2014 Seite 6 4.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerde entgegnet, das BFM habe den Anspruch auf re chtliches Gehör verletzt, da es den Beschwe r- deführer nicht zur Sache angehört habe, obwohl darum ersucht worden sei. Vorliegend sei der Sachverhalt noch nicht hinreichend erstellt, was eine Anhörung zwingend erforderlich mache. In materieller Hinsicht wurd e in der Beschwerdeschrift und der B e- schwerdeergänzung ausgeführt, dass sich die Situation von Oppositionel- len in Äthiopien in letzter Zeit verschlechtert habe und für prominent agie- rende Personen weiterhin eine hohe Verfolgungsgefahr bestehe. Der Be- schwerdeführer habe mittels zahlreicher Beweismittel ein exponiertes Wirken dargelegt, was ein Eintreten auf das Asylgesuch zwingend m a- che, zumal eine genaue Prüfung im Rahmen eines ordentlichen Verfa h- rens unabdingbar sei. Dies ergebe sich bereits daraus, dass d ie Vorin- stanz einen materiellen Entscheid formell in einen Nichteintretensen t- scheid "verpackt" habe. Der Beschwerdeführer sei stark in der demokrati- schen Opposition involviert. In der EHDTS sei er etwa Mitglied, Sekretär sowie Mitorganisator von Veranstalt ungen der Social and Gender Group und beteilige sich aktiv an deren analytischen, strategischen und öffentl i- chen Aktivitäten. Es sei ein Leichtes, mittels Internetrecherchen die V i- deo- und Bildaufnahme oder das Facebookprofil des Beschwerdeführers zu finde n, auf welchen er ohne Weiteres erkennbar sei . Aus den Akten des ersten Asylverfahrens gehe hervor, dass der Beschwerdeführer den äthiopischen Behörden bekannt und er von diesen bereits im Heimatland verfolgt worden sei. 5. 5.1 Zunächst ist die formelle Rüge zu prüfen. Der Beschwerdeführer fo r- derte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs (Nichtrespektierung des Anspruchs auf eine vorgängige persönliche Anhörung gemäss Art. 36 AsylG). 5.2 Einer asylsuchenden Person, die in der Schweiz bereits ein Asylve r- fahren erfolglos durchlaufen hat und nicht aus ihrem Heimat - oder Her- kunftsstaat in die Schweiz zurückgekehr t ist, ist vor Erlass eines auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gestützten Nichteintretensentscheids das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 36 aAbs. 2 AsylG); sollten sich auf - grund des neuen Gesuchs Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, ist auf das Gesuch einzutreten und in der Regel eine Anhörung D-1585/2014 Seite 7 durchzuführen. Der Anspruch der gesuchstellenden Person auf rechtl i- ches Gehör wird oft bereits mit der Einreichung des Gesuchs, nämlich mit seiner Begründung, wahrgenomme n. Das BFM kann daher nach Treu und Glauben von der späteren formelle n Gewährung des rechtlichen Ge- hörs absehen, wenn es den Sachverhalt als vollständig erstellt erachtet (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.3 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz betrifft die richtige und vollständige Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes der Streitsache und erfo r- dert mindestens dort eingehende Amtsermittlung, wo es sachgerecht e r- scheint. Die urteilende Instanz soll somit in eigener Verantwortung b e- weismässig die tatsächlichen G eschehnisse und Gegebenheiten (Urteils- grundlagen) ermitteln, aus denen sich die Rechtsfolgen ergeben (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 206). 5.3 Nachdem der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Februa r 2013 und den weiteren Eingaben vom 27. März 2013, 24. Mai 2013, 12. Juni 2013, 5. Juli 2013, 11. September 2013, 30. Se p- tember 2013, 18. Oktober 2013, 26. November 2013, 6. Dezember 2013, 24. Januar 2014 und 6. März 2014 unter Einreichung diverser Beweis mit- tel sein drittes Asylgesuch einlässlich begründete, durfte das BFM im Zeitpunkt seines Entscheids, am 17. März 2014, ohne Weiteres von der vollständigen Erstellung des Sachverhalts und der Spruchreife des Ve r- fahrens ausgehen, zumal es sich ja um ein drittes Asylverfahrens handel- te. Zur Durchführung einer Anhörung war das BFM daher nicht verpflich- tet; es durfte praxisgemäss (BVGE 2009/53) über das Gesuch direkt ent- scheiden. 6. 6.1 Gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch unter anderem dann nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ausser es gebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Bei dieser Prüfung sind nur Ereignisse als rele vant zu erkennen , welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen ve r- mögen, wobei die diesbezüglichen Hinweise jedoch nur einem tiefen Be- weismass genügen müssen, damit ein Nichteintretensentscheid in A n-D-1585/2014 Seite 8 wendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ausser Betracht fällt (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 4.2). 6.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein erstes Asylverfahren er- folglos durch laufen; es wurde mit Verfügung des BFM vom 6. Januar 2011 rechtskräftig beendet. Auf ein zweites Asylgesuch wurde mit Verf ü- gung des BFM vom 3. Juni 2011 nicht eingetreten. Das formelle Erforder- nis des Nichteintretensgrundes ist damit erfüllt. 6.3 Es bleibt zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit Abschluss des zweiten Asylverfahrens – mithin seit dem 3. Juni 2011 – bedeutsame Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder die für die Gewä hrung des vorübergehenden Schutzes relevant sind. Dies ist vorliegend – in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vo r- instanz – zu verneinen. Stützt sich ein neues Asylgesuch auf exilpolit i- sches Engagement und wird dieses mit Beweismitteln dokumentiert, so bedeutet dies noch nicht, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Aut o- matismus einzutreten wäre. Vielmehr hat die Prüfung, ob ein materieller Entscheid zu treffen oder aber auf das Gesuch nicht einzutreten ist, in Würdigung des länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes zu erfolgen (vgl. BVGE 2009/53 E. 6 S. 772). Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bun desverwaltungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (b e- schränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Date n- banken regi strieren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wah r- scheinlichkeit dafür, dass Auslandaktivitäten von Personen, welche e r- kennbar in oppositionellen Organ isationen aktiv waren oder mit ihr auch nur sympathisierten, identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche indessen vorliegend offenbleiben kann. Von Bede u- tung sind dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpo- litischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit de s Beschwerdeführers und dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Die äthiopischen Behörden h a- ben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn d e-D-1585/2014 Seite 9 ren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge- nommen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2326/2013 vom 27. März 2014 E. 5.2.2 und E-4637/2011 vom 29. No- vember 2012 E. 5.2.3 m.w.H.). Dies setzt voraus, dass die betreffende Person eine exilpolitisch Exponierung aufweist, welche sie in den Fokus der Behörden rückt. Eine solche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers zu verne i- nen. Seinen Eingaben sowie den eingereichten Beweismit teln ist zu en t- nehmen, dass er sich an diversen öffentlichen Kundgebungen in der Schweiz beteiligte und Aufnahmen dieser Demonstrationen im Internet publiziert wurden (vgl. die eingereichten Beweismittel hinsichtlich der Demonstrationen […]). Allerdings tr at der Beschwerdeführer anlässlich der Veranstaltung nicht prominent in Erscheinung, indem er – wie viele andere Teilnehmer auch – etwa Transparente trug, Flugblätter verteilte oder den Veranstaltungen (wie etwa bei der Spendenveranstaltung des ESAT (…) oder dem Treffen der EHDTS […]) als Zuschauer beiwohnte. Auch aus dem "Verlinken" von nicht eigenhändig verfassten, regimekrit i- schen Artikeln auf seinem Facebook-Profil ergibt sich keine Exponierung. Hinsichtlich der Organisationen, welchen der Beschwerdeführer angehört, gilt zu bemerken, dass Mitglieder der EPPF in der Schweiz kaum im F o- kus der äthiopischen Behörden stehen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E-1284/2014 vom 28. März 2014 E.4.2). Gleich verhält es sich mit der EHDTS, die lediglich eine in der Schweiz tätige Kleinstorg a- nisation darstellt. Ohnehin liesse sich aus einer blossen Mitgliedschaft in solchen Organisationen keine Gefährdung ableiten, da auch hier exponie- rendes Wirken vorzuliegen hat. Auch das private Treffen mit einem be- kannten und einflussreichen Oppositionellen vermag an dieser Einschä t- zung nichts zu ändern, kann er doch aus de ssen politischem Profil nicht auf sein eigenes schliessen (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D-7864/2010 vom 22. Mai 2012 E. 6.10). Unter Würdigung des länderspezifischen Kontextes sowie der dokume n- tierten konkreten Aktivitäten des Beschwerdeführers ist das BFM folglich zu Recht auf dessen Asylgesuch nicht eingetreten. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). D-1585/2014 Seite 10 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der stri kte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder e r- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Sodann erg e- ben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit (im Sinne eines « real risk » [ vgl. dazu etwa Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, D-1585/2014 Seite 11 §§ 124–127 m.w.H.]) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völke r- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat- oder Herkunft sstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4 Das BFM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass sich die Situation seit den vorangehenden Entscheiden nicht verändert habe, so dass die dortigen Erwägungen weiterhin Gültigkeit besässen. In den vorangehenden Verfügungen wurde ausgeführt, dass in Äthiopien keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und auch keine in- dividuellen Gründe eine konkrete Gefährdung zu begründen vermöchten. Es gehe aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer während Jah- ren in Addis Abeba gelebt habe. Seine Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen im Heimatland seien unglaubhaft, womit davon ausgega n- gen werden könne, er verfüge entgegen seinen Behauptungen über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Es könne von ihm erwartet werden, sich mit seinen Verwandten in Kontakt zu setzen und sich mit deren Hilfe im He i- matland zu reintegrieren. 8.5 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer ein, das BFM habe durch einen blossen Verweis auf die vorangehenden Verfügungen die Begründungspflicht verletzt. Dies werde einer Einzel fallprüfung nicht g e- recht, und blende den Umstand aus, dass sich die Gefährdungslage des Beschwerdeführers aufgrund seiner politischen Aktivität verschärft habe. Das BFM habe dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ein- reise in die Schweiz erst 19 -jährig gewesen sei, mittlerweile fünfeinhalb Jahre hier lebe und gut integriert sei, keine Rechnung getragen. Der B e- schwerdeführer verfüge aufgrund seiner langen Anwesenheit in der Schweiz mittlerweile auch über kein Beziehungsnetz mehr in Äthiopien, da sein Vater nach Eritrea deportiert worden sei und er auch sonst keine Angehörigen mehr habe. 8.6 Die formelle Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich als nicht stichhaltig. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unmi t-D-1585/2014 Seite 12 telbar die behördliche Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG), wonach die verfügende Behörde ihre Überlegungen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt, substantiiert nennen muss. E i- ne hinreichende Begründung bildet die Grundlage für eine sachger echte Anfechtung der Verfügung und stellt daher eine unabdingbare Vorausse t- zung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdei n- stanz dar. Die Begründung eines Entscheides muss auf jeden Fall so ab- gefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfech- ten kann (vgl. BGE 134 I 183 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a). Den soeben skizzierten Anforderungen vermag die Verfügung des BFM zu genügen. Dies insbesondere aus dem Umstand, dass den zahlreichen Eingaben anlässlich des vorinstanzlichen Verfahrens keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass sich die für die Beurteilung der Zumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs ausschlaggebenden Parameter massgeb- lich geändert haben könnten, so dass sich ein Verweis auf die Erwägu n- gen in den bisherigen Verfügungen als sachgerechte Wahrnehmung der Begründungspflicht erweist. 8.7 Auch inhaltlich erweisen sich die Erwägungen des BFM als zutre f- fend. Da es sich beim Beschwerdeführer um eine volljährige Person ha n- delt, spielt die hiesige Integrat ion bei der Beurteilung der Zumutbarkeit keine Rolle. Im ersten Asylverfahren stellte das BFM unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht rechtskräftig fest, dass der Beschwerdeführer über seine persönlichen Verhältnisse in Äthiopien unglaubhafte Aussagen g e- macht habe und daher angenommen werden könne, er verfüge in seiner Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Diese Feststellung erweist sich weiterhin als zutreffend. Zum einen wurde erst auf Beschwerdeeb e- ne geltend gemacht, dass sich das Beziehungsnetz i n Äthiopien wesent- lich verändert habe, was berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage entstehen lässt. Zum anderen erweist sich die Begründung für den Wegfall des Beziehungsnetzes – der Vater sei schon vor langer Zeit nach Eritrea deportiert worden – als aktenwidrig, da der Beschwerdefü h- rer im ersten Asylverfahren noch angeben hat, sein Vater sei verstorben (act. A1 S.12). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen D-1585/2014 Seite 13 Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somi t ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglem ents vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1585/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: