2005 1 Art. 54, Art. 55 und Art. 255 ZPO. Wiederherstellun g einer Frist im Ein- verständnis der Gegenpartei; Kostenfolge (OGE 40/2005/6 vom 17. Juni 2005) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Versäumt eine Partei eine Frist, so hat das Gerich t nicht schon vor Ein- gang eines Wiederherstellungsgesuchs von Amts wegen bei der Gegenpartei nachzufragen, ob sie auf die Anwendung der Säumnisfolgen verzichte (E. 2c). Ist infolge der Säumnis bereits ein Erledigungsent scheid ergangen, so kann mit dem hiegegen zur Verfügung stehenden Recht smittel auch das Ge- such um Wiederherstellung der versäumten Frist gest ellt werden; bei dessen Gutheissung wird der Erledigungsentscheid aufgehoben (E. 2d). Wird bei grobfahrlässiger Säumnis die Frist aufgru nd des Einverständ- nisses der Gegenpartei mit dem Rechtsmittelentschei d wiederhergestellt, so sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Rech tsmittelkläger aufzuerle- gen, hat dieser doch das Rechtsmittelverfahren letz tlich unnötig verursacht (E. 3). Die Eheleute H.T. und S.T. reichten beim Kantonsge richt Schaffhausen das gemeinsame Begehren auf Ehescheidung ein. Das K antonsgericht setzte ihnen Frist an, um konkrete Anträge zu den Scheidun gsfolgen sowie ver- schiedene Unterlagen einzureichen; dabei wurde ihne n angedroht, dass im Säumnisfall auf das gemeinsame Scheidungsbegehren n icht eingetreten wür- de. H.T. liess sich innert Frist nicht vernehmen. D ie Kammervorsitzende des Kantonsgerichts trat in der Folge auf das gemeinsam e Begehren auf Ehe- scheidung nicht ein. Hiegegen rekurrierte H.T. ans Obergericht; er reichte un- ter anderem ein Schreiben der Vertreterin von S.T. ein, wonach diese mit der Wiederherstellung der Frist, die H.T. unbenutzt hab e verstreichen lassen, ein- verstanden sei. Das Obergericht hiess den Rekurs gut. Aus den Erwägungen: 2. – a) Gemäss Art. 160b der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.10 0) muss das schrift- liche Begehren auf Ehescheidung unter anderem eine vollständige oder teil- weise Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit de n nötigen Belegen so- 2005 2 wie bei Teileinigung die durch das Gericht zu beurt eilenden Scheidungs- folgen enthalten (Abs. 1 Ziff. 3 und Ziff. 4). Ents pricht der Inhalt den gesetz- lichen Anforderungen nicht oder sind die vorgeschri ebenen Belege nicht bei- gefügt, setzt das Gericht den Parteien eine kurze F rist an zur Verbesserung (Abs. 2). Dabei hat es nach Art. 53 ZPO die Folgen der Nichtbeachtung der Frist festzusetzen und den Parteien mitzuteilen (Ab s. 1). Die Androhung soll nicht weitergehen, als der Gang des Prozesses es erheischt (Abs. 2). Gemäss Art. 54 ZPO hat der Richter auf die Säumnis folgen von Amtes wegen zu erkennen (Satz 1). Verzichtet die Gegenpar tei, soweit sie dabei be- teiligt ist, auf die Anwendung der Säumnisfolgen, s o kann das Gericht davon Umgang nehmen (Satz 3). Nach Art. 55 ZPO kann auf A ntrag der säumigen Partei auch ohne Einwilligung der Gegenpartei eine versäumte Frist wieder- hergestellt werden, wenn der Partei oder ihrem Vert reter keine grobe Nach- lässigkeit zur Last fällt (Abs. 1). Das Wiederherst ellungsgesuch ist spätestens zehn Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen (Abs. 2). b) Die Parteien haben dem Kantonsgericht mit dem gem einsamen Scheidungsbegehren weder eine vollständige oder tei lweise Vereinbarung über die Scheidungsfolgen noch Anträge zu den Schei dungsfolgen überhaupt noch die erforderlichen Belege eingereicht. Das Ger icht hat ihnen daher zu Recht eine Frist zur entsprechenden Verbesserung an gesetzt. Da die ver- langten Angaben und Belege für die Fortsetzung des Verfahrens unabdingbar waren (vgl. Art. 111 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 3 des Schweizerischen Zivil- gesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), w ar die mit der Frist- ansetzung verbundene Androhung, im Säumnisfall auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht einzutreten, durchaus angemessen. Der Rekurrent hat sich innert angesetzter Frist ni cht vernehmen lassen, die erforderlichen Angaben und Belege demnach nicht eingereicht. Von daher gesehen ist die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht a uf das Scheidungsbegeh- ren nicht eingetreten. c) Der Rekurrent macht jedoch geltend, die Vorinstan z hätte nach Ab- lauf der Frist ohne weiteres bei der Gegenpartei na chfragen können, ja müs- sen, ob diese auf die Anwendung der Säumnisfolgen v erzichte. Mit der vor- schnellen Abschreibung des Verfahrens habe sie beiden Parteien die Möglich- keit verbaut, durch Anwendung von Art. 54 oder Art. 55 ZPO das Verfahren weiterzuführen, was letztlich einer Verweigerung de s rechtlichen Gehörs gleichkomme. Das Gesetz schreibt nicht, zumindest nicht ausdrüc klich vor, dass das Gericht bei Säumnis einer Partei von sich aus, d.h. von Amts wegen die Stel- lungnahme der Gegenpartei einhole. Selbst wenn sich aus der prozessualen Regelung sinngemäss eine Pflicht zur Anhörung der G egenpartei ableiten las- 2005 3 sen sollte, hätte sich das Gericht jedenfalls nicht zwingend schon vor Eingang eines Gesuchs um Wiederherstellung der versäumten F rist an die Gegenpartei zu wenden. Dies folgt daraus, dass ein Verzicht auf die Anwendung der Säumnisfolgen bzw. eine Fristwiederherstellung grun dsätzlich nur zu prüfen ist, wenn die säumige Partei dazu die Initiative er greift (vgl. Art. 55 Abs. 2 ZPO). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorins tanz nach der Säumnis des Rekurrenten nicht zunächst die Gegenpartei angehört hat. d) Ist – wie hier – infolge der Säumnis bereits ein Erledigungsentscheid ergangen, so kann mit dem hiegegen zur Verfügung st ehenden Rechtsmittel insbesondere auch das Gesuch um Wiederherstellung d er versäumten Frist gestellt werden. Liegen die Voraussetzungen für ein e Wiederherstellung vor, kann demnach auch ein verfahrenserledigender Endent scheid aufgehoben werden, der schon mitgeteilt worden ist (Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlich en Verfahren, Diss. Zü- rich 2001, S. 374, mit Hinweisen). Angesichts seine r Begründung ist der vor- liegende Rekurs zumindest sinngemäss (auch) als ein solches Wiederherstel- lungsgesuch zu betrachten. Der Rekurrent macht geltend, er könne kaum lesen u nd habe deshalb das fristansetzende Schreiben des Kantonsgerichts nicht verstehen können. Im- merhin habe er versucht, beim Arbeitersekretariat e inen Termin zu erhalten, was jedoch misslungen sei, weil er nicht richtig ha be erklären können, worum es gehe, bzw. nicht gemerkt habe, dass ihm eine Fri st angesetzt worden sei. So sei er ... von der angefochtenen Verfügung, die er ebenfalls nicht verstan- den habe, überrascht worden. Immerhin habe er nun e ine Besprechung auf dem Arbeitersekretariat vereinbaren können, wo er u mgehend an einen An- walt verwiesen worden sei. Der geschilderte Sachverhalt mag den Rekurrenten i n der Tat aus subjek- tiven Gründen davon abgehalten haben, fristgemäss z u handeln. Dieses Hin- dernis ist sodann mit Blick auf das spezifische Unv ermögen des Rekurrenten jedenfalls nicht vor Erhalt der angefochtenen Verfü gung weggefallen. Das Wiederherstellungsgesuch wurde somit ... wie der Re kurs als solcher recht- zeitig gestellt. Allerdings war das Schreiben des Kantonsgerichts g rundsätzlich ohne weiteres als amtliche Sendung erkennbar. Es wäre zu mutbare Pflicht des Re- kurrenten gewesen, sich unverzüglich über dessen In halt zu erkundigen. Un- terliess er es aber, sich den Brief innert nützlicher Frist vorlesen bzw. erklären zu lassen, so ist ihm das als grobe Nachlässigkeit anzurechnen (vgl. ZR 1985 Nr. 63, E. 3). Die Frist kann daher nur im Einverst ändnis der Gegenpartei wiederhergestellt werden. Dieses wurde inzwischen erteilt. 2005 4 Fällt dem Gesuchsteller ein grobes Verschulden zur Last und ist die Ge- genpartei mit der Wiederherstellung einverstanden, so liegt es im pflicht- gemässen Ermessen des Richters, die Säumnisfolgen a nzuwenden oder davon abzusehen ("kann"-Formulierung in Art. 54 Satz 3 ZPO; vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgese tz, Zürich 2002, § 199 N. 82, S. 733 f., mit Hinweisen). Im vorliege nden Fall ist kein überwie- gendes öffentliches Interesse ersichtlich, welches einer Weiterführung des Scheidungsverfahrens entgegenstünde. Letztlich sind nur die Parteien selber betroffen. Diese sind angesichts des gemeinsamen Sc heidungsbegehrens grundsätzlich beide daran interessiert, das Verfahr en fortsetzen zu können und das Begehren nicht – wie es prinzipiell ohne we iteres möglich wäre – neu einreichen zu müssen. e) Es rechtfertigt sich daher, entsprechend der Einv erständniserklärung der Rekursgegnerin von der Anwendung der Säumnisfol gen Umgang zu nehmen, d.h. dem Rekurrenten die versäumte Frist wi ederherzustellen. Das Kantonsgericht wird beiden Parteien die Frist zur E inreichung einer Schei- dungskonvention bzw. der Anträge zu den Scheidungsf olgen und der er- forderlichen Belege neu anzusetzen haben. Der Rekurs erweist sich in diesem Sinn als begründ et. 3.– Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterl iegenden Partei aufzuerlegen (Art. 254 Satz 1 ZPO). Von einer Partei unnötig verursachte Ko- sten sind ihr jedoch ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses aufzu- erlegen (Art. 255 ZPO). Anlass für das Rekursverfahren war die grobfahrläs sige Säumnis des Re- kurrenten. Es wurde somit von diesem letztlich unnö tig verursacht. Die Kos- ten des Rekursverfahrens sind daher dem Rekurrenten aufzuerlegen. ...