B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-351/2013 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), Ruanda, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013 / N _______. D-351/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Kantonspolizei B._______ dem BFM am 14. August 2012 mitteil- te, der Beschwerdeführer halte sich ohne Aufenth altsregelung in der Schweiz auf, dass das BFM beauftragt wurde, die Durchführung eines Dublin - Verfahrens zu prüfen, dass dem Beschwerdeführer am 14. August 2012 im C._______ das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Grossbritanniens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gemäss der Ver ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B estimmung des Mitglie d- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in e i- nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie zur We g- weisung nach Grossbritannien gemäss Art. 64a Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer laut einem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 16. Oktober 2009 in Deutschland ein Asylgesuch einreichte, dass das BFM gestützt darauf am 10. Oktober 2012 die deutschen B e- hörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung ersuchte, dass man dem Beschwerdeführer a m 11. Oktober 2012 im C._______ nachträglich das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin -II- Verordnung sowie zur Wegweisung nach Deutschland ge stützt auf Art. 64a Abs. 1 AuG gewährte, dass die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen am 10. Januar 2013 guthiessen, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Januar 2012 (recte: 2013) – münd- lich eröffnet am 18. Januar 2013 – in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 AuG den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Deutschland wegwies, ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ve r- lassen, den Kanton B._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung D-351/2013 Seite 3 zu vollziehen und gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwe rde ge- gen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 18. Januar 2013 bezi e- hungsweise 20. Januar 2013 (Poststempel vom 21. Januar 20 13) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, von einer Ausschaffung nach Deutschland sei abzusehen, dass er als Beilagen verschiedene Beweismittel einreichte, dass der Beschwerdeführer am 24. Januar 2013 (Poststempel) dem G e- richt eine weitere als Beschwerde bezeichnete Eingabe zu den Akten reichte und dabei sinngemäss die Ausschaffung nach England beantra g- te, dass er zusammen mit dieser Eingabe zusätzliche Beweismittel ins Recht legte, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge unter mehreren Identitäten aufgetreten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht dem vorliegenden Verfahren die im ZEMIS eingetragene Identität A._______, geboren (…), Ruanda, zugrun- de legt, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht u nter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, wobei das Gericht im Bereich der Wegweisungen aufgrund der Dublin -Assoziierungsabkommen (Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltung sgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsve r- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 richte t (VwVG, SR 172.021), D-351/2013 Seite 4 soweit das VGG oder die Spezialgesetzgebung – vorliegend das AuG – nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass es sich um eine sogenannte Laienbeschwerde handelt, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 64a Abs. 2 AuG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), dass sich die angefochtene Verfügung auf Art. 64 a AuG (Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen) stützt, dass bei dieser Ausgangslage im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein- zig die Frage zu klären ist, ob das BFM zu Recht die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland verfügt hat, dass das BFM gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz au fhält, eine Wegweisungsverfügung erlässt, sofern aufgrund der Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat, der durch eines der Dublin - Assoziierungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung e i- nes Asylverfahrens zuständig ist (Art. 64a Abs. 1 AuG), dass sich der Beschwerdeführer den Akten zufolge ohne Aufenthaltsrege- lung in der Schweiz aufhält, dass er auch weiterhin weder über eine ausländerrechtliche Anwese n- heitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.85 und 7.122 ff. mit weiteren Hinweisen), dass er gemäss einem Eurodac -Treffer am 16. Oktober 2009 in Deutsc h- land um Asyl nachsuchte, dass im Weiteren die deutschen Behörden einer Übernahme des B e- schwerdeführers zustimmten, D-351/2013 Seite 5 dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens ausging (Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung), dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegwe i- sung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG entgegenstehen, da das Bundesamt eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss ge l- tend macht, er wolle nicht nach Deutschland, sondern nach England aus- geschafft werden, dass sein in Deutschland gestelltes Asylgesuch abgelehnt worden sei und er dort keine Adresse habe, dass weder die im C._______ geäusserten Einwände noch die auf B e- schwerdeebene geltend gema chten Vorbringen an der Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens etwas ändern können, dass Deutschland Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Deze m- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder e r- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, Deutschland würde sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen B e- stimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die ei n- schlägigen Normen der EMRK, halten, weshalb von der Zulässigk eit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass der Beschwerdeführer den deutschen Behörden übergeben wird, die damit die Möglichkeit haben, sich um ihn gebührend zu kümmern und sein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, dass Deutschland im Übrigen an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden D-351/2013 Seite 6 ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuche nden ein me n- schenwürdiges Leben zu ermöglichen, dass angesichts dessen der Einwand des Beschwerdeführers, er verfüge in Deutschland über keine Adresse, als unbegründet zu erachten ist, dass nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Deutschland wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existe n- zielle Notlage geraten, dass es sich deshalb erübrigt, auf die weiteren Beschwerdevorbringen und die als Beweismittel eingere ichten Dokumente im Einzelnen einz u- gehen, dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage stellen würden (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal eine Rückführung nach Deutschland ansteht, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. - dem Beschwerdeführer aufzuerl egen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-351/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: