<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_406/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. September 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A. und B.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeindepräsident &amp; Mitglieder des Gemeinderates Rüthi, Angestellte des Bauamtes der Gemeinde Rüthi sowie Baukontrolle, Gemeindeverwaltung, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mitarbeitende des Baudepartements des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigungsverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Juli 2011 </div> <div class="para">der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Ehepaar A. und B.X.________ erstattete mit Eingabe vom 30. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafanzeige u.a. gegen Mitarbeitende des Baudepartements des Kantons St. Gallen sowie gegen verschiedene Behördenmitglieder der Gemeinde Rüthi. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit dem Neubau des Mehrfamilienhauses. Nach Ansicht der Strafanzeiger ist "aufgrund der vielen rechts- und gesetzeswidrigen Verstösse von Gemeinde- und Kantonalen Stellen" im Zusammenhang mit dem fraglichen Neubau "das Verfahren zu prüfen und eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Untersuchungsamt Altstätten übermittelte die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 19. Juni 2011 ergänzten die Eheleute A. und B.X.________ die Strafanzeige. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 5. Juli 2011 hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschieden, kein Strafverfahren zu eröffnen. Soweit sich die Strafanzeige auch gegen den Vorsteher des kantonalen Baudepartements richtete, hat sie die Sache zuständigkeitshalber der Rechtspflegekommission des Kantonsrats St. Gallen zum Entscheid über die Frage überwiesen, ob gegen ihn allenfalls ein Strafverfahren zu eröffnen sei. Und soweit sich die Anzeige auch auf Privatpersonen erstreckte, hat sie die Sache zur weiteren Prüfung der insoweit zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen den Entscheid vom 5. Juli 2011 führen die Eheleute A. und B.X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung - unab-hängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; s. zudem <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=01.09.2011&amp;to_date=20.09.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen; s. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=01.09.2011&amp;to_date=20.09.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und - wie der Sache nach im vorliegenden Fall - Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht prüft Solches nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine derartige Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer tragen ihre Sicht der Dinge vor, üben appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid und machen ganz pauschal geltend, entgegen der Auffassung der Anklagekammer sei ein hinreichender Tatverdacht gegeben und die Ermächtigung zur Einleitung der von ihnen verlangten Strafuntersuchung zu erteilen. Dabei legen sie jedoch nicht rechtsgenüglich im Sinn der aufgezeigten gesetzlichen Erfordernisse dar, inwiefern die dem Entscheid der Anklagekammer zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid selber im Ergebnis Recht im Sinn von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzen soll. Auf derart appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht indes gemäss ständiger Rechtsprechung nicht ein (s. die vorstehend bereits zitierten Urteile). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Ausführungen somit keine den massgebenden Bestimmungen entsprechende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides darstellen, ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend brauchen die weiteren Eintretensvoraussetzungen nicht weiter erörtert zu werden und kann daher insbesondere auch die Frage, ob die Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 überhaupt beschwerdebefugt sind, offen bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach wird erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gemeindeverwaltung Rüthi, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. September 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bopp </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>