Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Juli 2015 (720 15 142 / 182) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Das vorliegende Gutachten lässt eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Ar- beitsfähigkeit des Versicherten zu. Es besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Notizen des medizinischen Gutachters. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Bea t Hersberger, Kantonsrich- ter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Denis G. Giovannelli , Rechtsanwalt und Notar, Baarerstrasse 34, Postfach, 6300 Zug gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1965 geborene A.____ war vom 1. Februar 2002 bis 31. Mai 2006 als Magaziner und Chauffeur bei der B____AG angestellt. Danach wa r er arbeitslos. Am 14. November 2006 zog sich A.____ bei einem Treppensturz Verletzungen am linken Fussgelenk zu. Die Schweize- rische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 15. November 2007 stellte sie die Taggeldleistungen per 19. November 2007 ein. Am 7. November 2007 meldete sich A.____ u nter Hinweis auf eine Schwellung und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schmerzen im linken Unterschenkel sowie eine vermindert e Belastbarkeit bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach dem die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hat- te, ermittelte sie beim Versicherten einen IV-Grad von 10%. Gestützt auf dieses Ergebnis wies sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Ans pruch von A.____ auf eine Rente mit Verfügung vom 6. November 2009 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt), mit Urteil vom 18. Juni 2010 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 6. November 2009 aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verf ügung an die IV-Stelle zurückwies. Nachdem die IV-Stelle ergänzende Abklärungen vorgenomme n hatte, wies sie das Leistungs- begehren – nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens – mit Verfügung vom 4. März 2015 gestützt auf einen IV-Grad von 20% erneut ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwa lt Denis G. Giovannelli, am 20. April 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er bea ntragte, in Gutheissung der Beschwer- de sei die Verfügung vom 4. März 2015 aufzuheben und e s sei ihm eine unbefristete ganze IV- Rente auszurichten. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf ein Obergutachten neu zu verfügen. Es sei der psychiatrische Gutachter Dr. me d. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, zu verpflichten, die anlässlich der Begutacht ung erstellten Handakten heraus- zugeben; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli als unentgeltlicher Rechtsvertreter. Die Beschwerde begründete er im Wesen tlichen damit, dass ihm die IV-Stelle den im Rahmen des Vorbescheidverfahrens beim Regionale n Ärztlichen Dienst (RAD) einge- holten Bericht vom 18. November 2015 nicht zur Stellung nahme zugestellt habe. Damit habe sie das rechtliche Gehör unheilbar verletzt. Ausserdem beruhe der Entscheid in materieller Hin- sicht auf unzureichenden medizinischen Unterlagen. C. Mit Verfügung vom 23. April 2015 wurde dem Beschwe rdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die un entgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli als Rechtsvertreter bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2015 schloss die IV -Stelle auf Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 20. April 2015 ist demnach ei nzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hi nsicht, die IV-Stelle habe es unterlas- sen, ihm den im Rahmen des Vorbescheidverfahrens beim RAD eingeholten Bericht vom 18. November 2015 zur Stellungnahme zuzustellen. Damit habe sie das rechtliche Gehör un- heilbar verletzt. Bei diesem Einwand handelt es sich um eine Rüge formeller Natur. Sollte sich diese als begründet erweisen, kann dies zur Aufhebung de r angefochtenen Verfügung führen, ohne dass die Angelegenheit materiell beurteilt würde . Der betreffende Einwand ist deshalb vorab zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). 2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betr offenen Person, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu- bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblich en Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 f. E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 2.3 Es ist unbestritten, dass die IV-Stelle dem Beschwerde führer vor Erlass der angefochte- nen Verfügung vom 4. März 2015 die im Rahmen des Vorb escheidverfahrens erstellte Stel- lungnahme des RAD vom 18. November 2014 nicht zur Kenntn is brachte. Bei diesem Bericht handelt sich indes um eine blosse Entscheidungshilfe im S inne einer Empfehlung, ohne dass neue Befunde erhoben worden wären. Jedenfalls kann ih m nicht der Charakter eines eigentli- chen Gutachtens beigemessen werden (vgl. zu den mögliche n Aufgabenbereichen des RAD: Art. 49 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalide nversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961), weshalb zumindest fraglich bleibt, ob dessen Zu rückhaltung überhaupt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichzusetzen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juli 2012, 8C_501/2012, E. 4.2). Aber auch wenn eine solche bejaht würde, könnte sie jedenfalls nicht als derart schwerwiegend betrachtet werden, dass sie eine Rü ckweisung zu nochmaligem Ent- scheid unter Einhaltung der verfahrensmässigen Anforderun gen rechtfertigen würde. Die Rechtsprechung lässt eine Heilung einer nicht schwer wiegenden Gehörsverletzung – wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist – dort zu, wo die betr offene Person die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sa chverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 42 N 9 f.). Der Beschwerdeführer konnte sich im vorliegend en Verfahren, in welchem das Kan- tonsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsla ge frei überprüfen kann, zur Stellung- nahme des RAD vom 18. November 2014 äussern, weshalb eine allfällige Verletzung des recht- lichen Gehörs als geheilt erachtet werden kann. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Materiell strittig und zu prüfen ist, ob die IV-St elle einen Rentenanspruch des Beschwer- deführers zu Recht abgelehnt hat. 3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich m indestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). 3.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen T eil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähig keit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt i m Wesentlichen mit dem Begriff der Ar- beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hi nweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge- richts (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen) bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 3.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussicht lich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie k ann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IV G). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). 3.4 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psych ischen Gesundheitsbeeinträchti- gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Dia gnose nach einem wissenschaftlich an- erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzuge ltenden psychischen Leiden belas- tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umstän den kein Krankheitswert zu- kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches S ubstrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psych ische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versi cherten Person trotz des Leidens wil- lensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BGE 127 V 299 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheits- beeinträchtigung verursachten Erwerbsunfähigkeit genüg t es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend i st vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder – als alternati- ve Voraussetzung – sogar für die Gesellschaft untragbar ( BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine). 4.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Gr ad der Invalidität wie folgt abge- stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. 4.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätig en Versicherten ist Art. 16 ATSG an- wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Be stimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). 5. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheit lichen Beeinträchtigungen arbeitsun- fähig ist. 5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insb esondere auch bei der Beur- teilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde – die Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumut- barerweise noch verrichtet werden können (U LRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg .], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach de m für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vg l. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 5.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspr echung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein- geholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte , welche aufgrund eingehender Be- obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in d ie Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen ge langen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indi zien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 6. Für die Beurteilung des vorliegenden Falls sind die folgenden medizinischen Unterla- gen zu berücksichtigen: 6.1 In Nachachtung des Urteils des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2010 liess die IV-Stelle den Versicherten beim Begutachtungsinstitut D.____ polyd isziplinär begutachten. Am 31. März 2011 diagnostizierte das Expertenteam mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Schmerzsyndrom unklarer Genese im linken Bein, vor allem im linken Unterschenkel (ICD-10 S80.1 und M79.6), eine massive Adipositas (ICD-10 E66.2 ) und ein metabolisches Syndrom. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein chr onisches Schmerzsyndrom unklarer Genese in der rechten Hand bzw. im rechten Arm und der Verdacht auf das Vortäuschen einer psychischen Störung aus instrumentellen Gründen (ICD-10 Z76.1). In der körperlichen Untersu- chung hätten sich eine gewisse Selbstlimitierung und In konsistenzen gezeigt. Das Gangbild zeige ein leichtes Hinken links, die Bewegungen seien inf olge der ausgeprägten Adipositas be- dächtig, jedoch ohne sichtliche Behinderung. Die rechte Hand werde normal eingesetzt. Im Stehen werde das linke Bein entlastet und der Einbeinstand links unter Angabe von Schmerzen nicht ausgeführt. Es zeige sich eine leichtgradige Bewegu ngseinschränkung in der Lendenwir- belsäule (LWS) ohne Hinweise auf ein lumboradikuläres Syndrom. Der periphäre Gelenkstatus an den unteren Extremitäten sei unauffällig. Die Sprunggelenke seien in normalem Umfang und schmerzfrei beweglich. Im Bereich des linken Unterschenke ls würden sich unauffällige Weicht- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht eilverhältnisse ohne Trophikstörung finden. An der rech ten Hand zeige sich eine leichte diffuse Schwellung mit unvollständigem aktivem Faustschluss. Die Pa lmarflexion des rechten Handge- lenks sei gering eingeschränkt und schmerzhaft, aber ohne Nachweis von Arthro- oder Tenosy- novitiden. In der neurologischen Untersuchung hätten sich seitengleich schwach auslösbare Sehnenreflexe an den oberen und unteren Extremitäten gezeigt. Es würde sich eine dermatom- überschreitende Sensibilitätsverminderung im Bereich des linken Fusses und Unterschenkels zeigen. Auf der rechten Seite seien die Verhältnisse n ormal. Aus internistischer Sicht bestünde ein deutlich erhöhter Blutdruck. Herz, Lungen, Leber, Milz und Nieren seien normal. Für die geklagte Schmerzsymptomatik am linken Unterschenkel und Bei n liesse sich aufgrund der ak- tuell erhobenen klinischen und radiologischen Befunde kein erklärbares pathologisch- anatomisches Korrelat finden. Auch das Schmerzsyndrom in d er rechten Hand und im rechten Arm sei ätiologisch unklar. Die hier angegebene diffus e Sensibilitätsminderung sei im Rahmen einer Schmerzverarbeitungsstörung zu sehen. Das metabolische Syndrom, insbesondere die Adipositas, hätten einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Der Diabetes mellitus und die arteriel- le Hypertonie als weitere Symptome des metabolischen Syndr oms sei aktuell unbefriedigend bis schlecht eingestellt. Der Versicherte habe bisher in k einem Kontakt zu psychiatrischen Diensten gestanden. Auch würden sich in den Akten keine Anhaltspunkte für ein psychiatri- sches Geschehen finden. In der psychiatrischen Untersuchung se i der Versicherte durch man- gelnde Kooperation aufgefallen, weshalb eine detaill ierte Exploration des Sachverhalts nicht möglich gewesen sei. Die Beschwerden des Versicherten seien keinem bekannten Bild einer psychischen Störung zuzuordnen. Aufgrund der defizitorientierten Schilderungen des Versicher- ten und seinen pauschalen, vagen und wenig präzisen Anga ben sei ein Screening-Verfahren zur Dedektion der Simulation/Aggravation (Rey-Memory-Te st) durchgeführt worden. In diesem Test habe der Versicherte einen sehr auffälligen Wert erzielt, der mit dem Vorliegen einer Ag- gravation bzw. Simulation der psychischen Symptomatik gut ve reinbar sei. Es bestünde der Verdacht, dass der Versicherte eine psychische Störung aus i nstrumentellen Gründen vortäu- sche. Er habe offen den Wunsch geäussert, der drohenden Ausweisung aus der Schweiz ent- gegenzuwirken. Die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als M agaziner und Lastwagenchauffeur seien bleibend nicht mehr zumutbar. In einer vorwiege nd sitzenden Tätigkeit würde die An- strengungsintoleranz bei Adipositas kaum ins Gewicht falle n und die Belastung des schmerz- haften linken Beins wäre minimal. Unter Berücksichtigung sämtlicher Beschwerden und Befun- de bestünde für angepasste Tätigkeiten eine Arbeitsfäh igkeit von 80%. Die Einschränkung von 20% ergebe sich aus der Notwendigkeit vermehrter Pausen sowie aufgrund eines verlangsam- ten Arbeitstempos bei massiver Adipositas. 6.2 Am 14. März 2012 berichtete Dr. med. E.____, FMH Pneumologie und Allgemeine In- nere Medizin, dass der Versicherte ein schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom aufweise. Unter adäquater APAP-Therapie sei aber aus somnologi scher Sicht die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. 6.3 Vom 6. Februar 2013 bis 27. Februar 2013 war der Versicherte in der Klinik F.____ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 4. März 2013 wur den in psychiatrischer Hinsicht eine re- zidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine chro- nische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren ( ICD-10 F45.41) sowie Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sonstige Probleme mit Bezug auf psychosoziale Umstände (ICD-10 Z64.8) und das Berufsleben (ICD-10 Z56) diagnostiziert. 6.4 Im Bericht vom 21. Juni 2013 diagnostizierte der be handelnde Arzt Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, eine seit dem Jahr 2006 bestehende, rezidivierende, ge- genwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatisc hen Symptomen (ICD-10 F33.11) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). In somatischer Hinsicht bestün- de eine Adipositas, ein Diabetes mellitus Typ II, seit de m Unfall im November 2006 eine Geh- behinderung, eine arterielle Hypertonie und ein Schla fapnoesyndrom. Unter Berücksichtigung aller Leiden bestünde eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 6.5 Am 10. September 2013 beauftragte die IV-Stelle das Begutachtungsinstitut D.____ mit einem polydisziplinären Verlaufsgutachten, welches am 14. April 2014 erstattet wurde. Darin wurden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chron isches Schmerzsyndrom im linken Bein, vor allem im linken Unterschenkel unklarer Genese (ICD-10 S80.1 und M79.6), eine massive Adipositas (ICD-10 E66.2) und ein metabolisches Syndrom diagnostiziert. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein obstruktives Schlafa pnoesyndrom, ein chronisches Schmerzsyndrom mit Verdacht auf eine Schmerzverarbeitungs störung, ein Vortäuschen einer psychischen Störung aus instrumentellen Gründen (ICD-10 Z 76.1) und eine gegenwärtig remit- tierte depressive Episode (ICD-10 F32.5). Im Vergleich zur Begutachtung im Jahr 2011 würde ein unveränderter somatischer und psychischer Gesundheitszus tand bestehen. Die im Februar 2013 diagnostizierte mittelgradige depressive Episode, welche zu einer stationären Behandlung in der Klinik F.____ geführt habe und in der Folge d urch Dr. G.____ weiterbehandelt worden sei, sei zwischenzeitlich remittiert. Der Versicherte habe anlässlich der psychiatrischen Unter- suchung – im Vergleich zur Exploration vom 3. Februar 2011 – die Mitwirkung noch entschlos- sener verweigert. Es würden sich keine Beschwerden oder Be funde finden, die für eine affekti- ve Störung sprechen würden. Auch diesmal habe der Versich erte ein Bild angeboten, welches keiner der internationalen statistischen Klassifikation de r Krankheiten (ICD-10) diagnostizierba- ren Störung entsprechen würde. Für die Beschwerden im l inken Bein würde sich weiterhin kei- ne rheumatologische Ursache finden. Es sei nicht anzune hmen, dass es sich um eine neuroti- sche Verarbeitung der Schmerzen handle, zumal auch aktu ell bei den Laborkontrollen kein Schmerzmittel und kein Antidepressivum nachgewiesen worde n seien, obwohl der Versicherte auf explizite Nachfrage hin angegeben habe, die verord neten Mittel täglich einzunehmen. Auch das metabolische Syndrom mit der Adipositas und der musk ulären Dekonditionierung sei seit dem Jahr 2011 praktisch stabil geblieben. Hinzugekomme n sei ein obstruktives Schlafapnoe- syndrom. Unter CPAP-Therapie habe sich der Apnoe/Hypop noeindex normalisiert. Somit habe das Schlafapnoesyndrom keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Unter Berücksichtigung sämt- licher Beschwerden und Befunde sei der Versicherte in ang epassten Verweistätigkeiten weiter- hin im Umfang von 80% arbeitsfähig. 7.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verf ügung vom 4. März 2015 bei der Be- urteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigke it des Versicherten vollumfänglich auf die Ergebnisse, zu denen die Gutachter des Beguta chtungsinstituts D.____ in ihrem poly- disziplinären Gutachten vom 31. März 2011 resp. im Verlau fsgutachten vom 14. April 2014 ge- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht langt waren. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung einer angepassten Verweistätigkeit im Umfang von 80% zumutb ar sei. Diese vorinstanzliche Be- weiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Wie oben ausgefü hrt (vgl. E. 5.3 hiervor), ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und - ärzte, die aufgrund eingehender Beobachtungen und Unt ersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vor. Die Gutachten des Begutachtungsinstituts D.____ vom 31. März 2011 und 14. April 2014 wei- sen weder formale noch inhaltliche Mängel auf, sie sin d – wie dies vom Bundesgericht verlangt wird (vgl. E. 5.2 hiervor) – für die streitigen Belang e umfassend, sie beruhen auf allseitigen Un- tersuchungen, sie berücksichtigen die geklagten Beschwerde n, sie sind in Kenntnis der Vorak- ten abgegeben worden, sie leuchten in der Darlegung d er medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein, si e setzen sich mit den vorhandenen ab- weichenden ärztlichen Einschätzungen auseinander und sie sind in den Schlussfolgerungen überzeugend, Insbesondere nehmen sie auch eine schlüssige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten vor. 7.2 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geei gnet, die ausschlaggebende Beweis- kraft der Gutachten vom 31. März 2011 und vom 14. Apri l 2014 in Frage zu stellen. Soweit er bei den Gutachtern eine Voreingenommenheit und Willk ür zu erkennen glaubt, kann ihm nicht gefolgt werden. Befangenheit ist rechtsprechungsgemäss an zunehmen, wenn Umstände vor- liegen, die in objektiver Weise und nicht bloss aufgrun d des subjektiven Empfindens der Partei geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und U nvoreingenommenheit der sachverstän- digen Person zu erwecken (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2009, 9C_893/2009, E. 1.1; BGE 132 V 109 E. 7.1 mit Hinweis). Anhaltspun kte dafür, dass sich die Gutachter des Begutachtungsinstituts D.____ nicht von objektiven Kriteri en haben leiten lassen, sind aus den Akten nicht ersichtlich und werden auch nicht substantiiert dargetan. Die vom Beschwerdefüh- rer als Indizien vorgebrachten Feststellungen des psychiatr ischen Gutachters Dr. C.____, wo- nach der Versicherte die Mitwirkung noch entschlossener verweigert und die Medikamente Dafalgan und Cymbalta nicht eingenommen habe, lassen je denfalls noch nicht auf mangelnde Objektivität schliessen. Vielmehr gehört es zur Aufgabe des Gutachters, beobachtetes Verhal- ten zu beschreiben, weshalb allein daraus nicht der An schein der Befangenheit abgeleitet wer- den kann (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2011, 8C_232/2011, E. 7.2.3 mit Hinweisen). Der Gutach- ter hat den Befund anhand der Klinik zu überprüfen un d dessen Auswirkungen bei der Untersu- chung und im Alltag substanziiert darzulegen. Dazu gehör en insbesondere auch Angaben zum beobachteten Verhalten und Feststellungen über die Ko nsistenz der gemachten Angaben (vgl. Urteil vom 11. Mai 2012, 8C_282/2012, E. 5). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Dr. C.____ habe sich viel zu kurz mit ihm auseinandergese tzt, ist ihm zunächst entgegenzuhal- ten, dass die Beurteilung von Dr. C.____ auf zwei Explor ationen beruht. Weiter können von der Dauer der Begutachtung keine Schlüsse auf die Qualität des Gutachtens gezogen werden. Ent- scheidend ist, ob der Bericht inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2009, 9C_170/2009, E. 2.2 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend zu bejahen. Auch wenn der Beschwerdeführer an der rechtskonformen Exploration von Dr. C.____ Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zweifelt und die Herausgabe der anlässlich der psychiatrisc hen Begutachtung erstellten Doku- mente beantragt, kann ihm nicht beigepflichtet werden . Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischa rakter zukommt (BGE 129 V 472 E. 4.2.2). Dementsprechend besteht auch im Rahmen eine r Begutachtung grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die der internen Meinungsbild ung dienenden Notizen des Gutachters oder das Gutachten vorbereitende Arbeitsunterlagen, wi e Hilfsmittel für die Erstellung eines Gutachtens, z.B. schriftliche Aufzeichnungen oder andere Befunde (vgl. auch Urteil des Bun- desgerichts vom 28. Mai 2015, 8C_899/2014, E. 3.3.2). Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der vom Gutachten erhobenen Feststellungen und Befunde bestehen. Wenn der Beschwerdeführer bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einen Widerspruch erblickt, da im psychiatrischen Teilgutachten eine vollständige Arbeitsfähigkeit attestiert, im Rahmen der Gesamtbeurteilung aber eine stressbe- dingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bejaht wurd e, kann ihm nicht gefolgt werden. Er übersieht, dass eine stressarme Tätigkeit aufgrund des deu tlich erhöhten und therapieresisten- ten Blutdrucks (vgl. Ziff. 7.3 des Gutachtens vom 14. Apri l 2014) und nicht etwa aus psychi- schen Gründen angezeigt ist. 7.3 Lassen die vorhandenen medizinischen Unterlagen nach dem Gesagten eine zuverläs- sige Beurteilung des massgebenden medizinischen Sachverhaltes zu, so kann auf die vom Be- schwerdeführer beantragte Anordnung eines Obergutachten s verzichtet werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisantr äge zu stellen, und – als Korrelat – die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sin d im Rahmen dieses verfassungs- mässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzun ehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverl ässiges Bild des relevanten Sach- verhaltes ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklär t ist, kann auf ein beantragtes Be- weismittel verzichtet werden. Die damit verbundene anti zipierte Beweiswürdigung ist nach kon- stanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit Hinweisen). 8. Gegen die konkrete Invaliditätsbemessung sind beschwer deweise zu Recht keine Ein- wände erhoben worden. Vorliegend ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise, dass im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Gericht eine andere Einschätzung vorzunehmen wäre. Die angefochtene Verfügung vom 4. März 2015, mit welcher ein Rentenan- spruch des Beschwerdeführers bei einem IV-Grad von 20% vern eint wurde, ist nicht zu bean- standen und die dagegen gerichtete Beschwerde deshalb abzuweisen. 9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 23. April 2015 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 9.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung 23. Apr il 2015 die unentgeltliche Verbeistän- dung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifo rdnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1. Januar 20 14 geltenden Fassung) beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.- - pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 29. Juni 2015 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 11,7 Stunden geltend gemacht, w as umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu be anstanden ist. Hinzukommen die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 61.70. Dem Rechtsvertreter des Versicher- ten ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'593 .85 (11,7 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 61.70 + 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 9.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Ab s. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 24. September 2015 Beschwerde beim Bun- desgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_693/2015 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht