3. Juni 1992 N 791 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991 nuser, de Dardel, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Jean- prêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Mae- der, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Sieber, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alex- ander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis, Züger, Zwygart (54) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: BühlerSimeon, Dormann, Grendelmeier, Seiler Rolf (4) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Bär, Bodenmann, Bonny, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Cotti, Couchepin, Deiss, Duvoisin, von Feiten, Gardiol, Gie- zendanner, Gysin, Hegetschweiler, Hubacher, Jaeger, Jenni Peter, Leuenberger Moritz, Luder, Mamie, Matthey, Nabholz, Pidoux, Sandoz, Schnider, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm Luzi, Steinegger, Thür, Tschopp, Wick, Ziegler Jean (33) Präsident Nebiker stimmt nicht M. Nebiker, président, ne vote pas Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Fürden Antrag derMinderheit II offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der Minderheit III Minderheit Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit II 84 Stimmen 56 Stimmen Art. 103a-103d (neu), 108 Abs. 1 Bst. a-d, Ziff. II, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 103a-103d (nouveaux), 108 al. 1 let. a-d, eh. Il, III Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 93 Stimmen Dagegen 38 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer l'intervention parlementaire selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.018 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991 PTT. Gestion et compte 1991 Bericht des Bundesrates vom 29. April 1992 Rapport du Conseil fédéral du 29 avril 1992 Beschlussentwürfe siehe Seite 68 des Berichtes Projets d'arrêté voir page 68 du rapport Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Dünki, Berichterstatter: Die Prüfung des Geschäftsberichtes der PTT für das vergangene Jahr durch die Geschäftsprü- fungskommission erfolgte im ordentlichen Rahmen; in weiten Bereichen, wo es von der Sache her sinnvoll ist, gemeinsam mit der zuständigen Sektion der Finanzkommission. Nebst den üblichen Besprechungen mit den PTT-Verantwortli- chen haben einzelne Kommissionsmitglieder bei Dienststel- len Besuche vorgenommen und an Ort und Stelle die notwen- digen Abklärungen getätigt Meine Ausführungen gelten in erster Linie dem Bereich Unter- nehmenspolitik der PTT. Zum Rechnungsabschluss nimmt die Finanzkommission separat Stellung, so dass ich Sie von diesen Zahlen verschonen kann. Die PTT sind vor grosse Herausforderungen gestellt, und zwar nicht nur im Bereiche der Kommunikation, sondern auch auf dem Gebiete des Postwesens. Die GPK-Sektion hat sich bei der Prüfung des Geschäftsberichtes vertieft mit folgenden Pro- blemen auseinandergesetzt: Optimierung Führungsstruktur PTT, das Projekt OFS; die Frage der A- und B-Post; Gewährlei- stung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstlei- stungen; Konsultative PTT-Kommission und Verwaltungsrat; Personalfragen. Aus Zeitgründen will ich hier nur auf zwei Themen näher ein- treten: 1. Wie ist der gegenwärtige Stand beim System A- und B- Post? Die für 1991 vorgenommenen Ziele konnten bezüglich der A- und B-Post im grossen und ganzen erreicht werden. Die PTT bestätigen, dass 98 Prozent dieser Ziele realisiert sind. Unser Resultat hält einem internationalen Vergleich stand. Die Projekte für eine industrielle, mechanische Postsortierung wurden systematisch vorangetrieben. Das Budget für die Um- stellungen sah 200 Millionen Franken vor. Es wurden aber nur rund 180 Millionen Franken gebraucht Eine repräsentative Umfrage im Juni 1991 hat ergeben, dass das neue System von der Bevölkerung zu 70 Prozent akzeptiert worden ist Im Vor- jahr betrug die Akzeptanz nur etwa 30 Prozent Mit dem System der A- und B-Post kann die Nachtarbeit des Personals wesentlich reduziert werden. Diese Lohneinsparun- gen werden mit rund 3 Millionen Franken beziffert Das Ratio- nalisierungspotential ist aber bei weitem noch nicht ausge- schöpft Bei systematischer und maschineller Sortierung soll- ten Lohneinsparungen in der Höhe von 100 Millionen Franken möglich sein. Dieses Ziel wird aber erst erreicht, wenn Haupt- postsortierzentren geschaffen werden und ganze Postzüge durch das Land rollen können. Das A- und B-Post-System soll in den nächsten Jahren noch wesentlich verbessert werden. Es reduziert die infrastrukturellen Kosten und sichert eine bes- sere Verteilung der Leistungen auf dem ganzen Gebiet Es darf darauf hingewiesen werden, dass ohne die Einführung des neuen Systems, das sich auch in ändern Ländern bewährt hat, die grossen Postzentren nicht mehr in der Lage wären, das gesamte Briefpostvolumen Nacht für Nacht zu verarbei- ten. Die neue Struktur hat gezeigt, dass ein grosser Teil der Briefsendungen gar nicht dringend ist. Die Einführung der B- Post mit dem Rabattsystem ermöglicht es dem Kunden zu- dem, beträchtliche Kosten einzusparen. Es ist trotz der PannePTT. Gestion et compte 1991 792 N 3 juin 1992 in Zürich vorgesehen, das A- und B-Post-System beizubehal- ten. An ein Rückgängigmachen wird nicht mehr gedacht Das System muss aber noch verfeinert werden. Wir haben uns auch erkundigt, wie die Erfahrungen mit dem Telefax seien. Dieses Uebermittlungssystem nimmt bekannt- lich immer mehr Überhand, und zwar zu Lasten der A-Post. Kleine Fax-Sendungen sind zu gewissen Zeiten billiger als die A-Post. Die Einnahmenseite verschiebt sich eindeutig zugun- sten der Telefonrechnung. 2. Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen: Auf diesem Gebiet sind grosse Neue- rungen zu erwarten. Wegen der roten Zahlen sehen sich die PTT gezwungen, die infrastrukturellen Kosten gewaltig zu sen- ken. Darum sollen kleinere Poststellen abgebaut oder in soge- nannte Mehrzweckbetriebe umfunktioniert werden. Vermehrt wird eine Kooperation mit ändern Geschäftszweigen ange- strebt, z. B. mit Gemeindeverwaltungen-Gemeindeschreiber werden dann noch Posthalter und können so ihr Gehalt erhö- hen -, mit Banken, mit Versicherungen, mit Bahnen, mit Le- bensmittelgeschäften oder mit anderen kleingewerblichen Betrieben. Auch kleinere Postbüros liegen an zentraler Stelle. Eine Mehr- fachnutzung der Räumlichkeiten ist äusserst sinnvoll. Damit könnten auch Posthalter zu 100 Prozent beschäftigt werden, wenn sie neben der Postbedienung noch andere Funktionen übernehmen. Die PTT-Verantwortlichen erklärten, dass sie in diesem Bereich subtil vorgehen. Es sei noch nichts definitiv entschieden. Die Kreispostdirektionen hätten die Aufgabe, diese Reorganisationspläne der Generaldirektion zu prüfen. Auf jeden Fall würde aber Verbindung mit den Gemeindebe- hörden aufgenommen, bevor Entscheide über Schliessungen getroffen würden. Im nächsten Jahresbericht werden wir dar- über mehr vernehmen. So weit meine Ausführungen zum Be- reich Geschäftsführung der PTT. Die Mehrheit der GPK (17 zu 2 Stimmen) beantragt dem Rat die Genehmigung des Beschlusses A (Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1991). Ein Minderheitsantrag wird von Herrn Maspoli vertreten. Im Namen der GPK danke ich an dieser Stelle dem gesamten PTT-Personal für die im letzten Jahr erbrachten Leistungen im Dienste der Oeffentlichkeit Ohne den grossen Einsatz der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter aller Stufen könnten die Dienst- leistungen, die wir täglich brauchen und die uns grossen Nut- zen bringen, nicht erbracht werden. Rationalisierungsmassnahmen sind gut und notwendig, aber es braucht immer noch zuverlässiges Personal, das Hand an- legt, mitdenkt und auf die Bedürfnisse der Kunden eingeht Die Direktionen können Weisungen erteilen; wie sie aber an der vordersten Front ausgeführt werden, darauf kommt es an. Darum gebührten der Dank und die Anerkennung nicht nur dem obersten Kader, sondern auch den vielen Briefträgern, Posthaltern, Betriebsbeamten, den Postautochauffeuren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros und Dienststel- len der Postcheckämter und der Telefonverwaltung. Frey Walter, Berichterstatter: Als Sprecher der Subkommis- sion der Finanzkommission, die sich mit dem Geschäftsbe- richt und der Rechnung der PTT für das Jahr 1991 befasst hat, erlaube ich mir, Ihnen folgendes zu rapportieren: zum ersten einige generelle Ueberlegungen, zum zweiten eine Kurzana- lyse der Ihnen vorliegenden Rechnung 1991 und zum dritten einige Empfehlungen für die Zukunft 1. Mit rund65 000 Arbeitnehmern sind die PTTdergrösste in- ländische Arbeitgeber, und ihre Dienstleistungen werden von jedem Bürger und der Wirtschaft täglich gebraucht Wahrlich ein interessantes Unternehmen. In der Volkswirtschaft spielen die PTT und ihre Dienstleistun- gen eine zentrale Rolle. Die wirtschaftliche Rezession, welche sich in einem Minus- wachstum von 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus- drückt, hat auch ihre Auswirkungen auf die PTT gehabt. Mit 4,1 Prozent lag das Wachstum derPTT-Dienstleistungen deut- lich unter jenem des Vorjahres von 5,2 Prozent und erreichte den Budgetwert von 5,6 Prozent nicht Die Postdienste erziel- ten ein Wachstum von 0,9 Prozent, die Fernmeldedienste ein solches von 6,5 Prozent. Natürlich müssen wir bei der Analyse des Resultats miteinbe- ziehen, dass die PTT sogenannte gemeinwirtschaftliche Lei- stungen erbringen. Ich denke an die kostengünstige Zustel- lung von Zeitungen und Zeitschriften, den Postautodienst, die Fernmeldedienstleistungen wie Mobilfunk und Kurzwellen- dienst, welche das Resultat negativ beeinflussen. Wir müssen heute feststellen, dass der Kostendeckungsgrad 1991 für die Postdienste 84 Prozent betrug, der der Fernmel- dedienste 108 Prozent. Zusammenfassend: Die finanzielle Situation der PTT ist beun- ruhigend. Zur Erzielung positiver Unternehmungsergebnisse und zur Stärkung der Selbstfinanzierungskraft sind vermehrte unternehmerische Massnahmen auf der Aufwand- und Er- tragsseite unausweichlich. Im Vordergrund stehen Strukturan- passung und Tarifmassnahmen. Mit dem neuen Fernmelde- gesetz und der internationalen, aber auch europäischen Libe- ralisierung wird der Wettbewerbsdruck für die PTT nicht klei- ner, sondern grösser. 2. Zur Kurzanalyse der Rechnung: 1991 war der Gesamtbe- trieb PTT in den roten Zahlen. Der Unternehmensverlust be- trug 292 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 11 851 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 11 559 Millionen Franken. Der Cash-flow verharrte mit 2093 Millionen Franken beinahe auf dem Vorjahresstand. Die Investitionen legten mit 3784 Millionen Franken kräftig zu. Ohne die Tarif- massnahmen im Frühling 1991 bei Post- und Fernmeldedien- sten wäre das Resultat noch um 480 Millionen Franken schlechter ausgefallen. Von den stark gestiegenen Investitio- nen werden 15 Prozent für die Postdienste und 85 Prozent für die Fernmeldedienste aufgewendet 1991 beschafften die PTT für6308 Millionen Franken Güterund Dienstleistungen bei der Schweizer Wirtschaft Auch in dieser Hinsicht sind die PTT ein sehr gewichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Trotz allem: Der Kostendeckungsgrad der PTT-Unterneh- mung fiel unter 100 Prozent auf genau 97 Prozent Die Dienst- leistungen im öffentlichen Interesse - Zeitungszustellung, Postauto, Kurzwellendienst usw. - erzielen gerade noch einen Kostendeckungsgrad von um die 50 Prozent, das Telefon ge- samthaft 111 Prozent, wobei der internationale Verkehr allein 167 Prozent erzielt. Die Postdienste haben einen Kosten- deckungsgrad von 84 Prozent Die Ueberschüsse aus dem Telefon- und Telekommunikationsbereich decken also die Verluste aus dem Postbereich nicht mehr. Bei solchen Resul- taten sind Massnahmen dringlich: beispielsweise Kostenre- duktion in allen Bereichen, auch im Personalbereich - im Ver- hältnis zur Ertragserwartung -, Optimierung des Ertrags mit neuen Tarifstrukturen, die marktorientiert und flexibel sind. 3. Empfehlungen für die Zukunft. Die gesamte Struktur der PTT muss überdacht werden, dies im Hinblick auf die sich än- dernden inländischen und vor allem internationalen Marktbe- dingungen. Die Ueberprüfung der Führungsstruktur der PTT- in Stichworten: Parlament, Departement, Verwaltungsrat, Ge- neraldirektion - mit klarer Kompetenz und Verantwortungszu- ordnung muss überdacht werden, dies ist notwendig. Denken wir an die Einmischung von uns, dem Parlament, in eine ei- gentliche Betriebsangelegenheit: A- und B-Post Hier möchte ich sagen: mea culpa, ich habe diesen Antrag auch unter- schrieben. Das Projekt OFS - Optimierung Führungsstruktur PTT - ist ve- hement voranzutreiben; eine auf Profitzenterorganisation auf- gebaute Rechnung ist dringend notwendig und wird als Füh- rungsinstrument unerlässlich. Die Arbeiten in dieser Hinsicht sind sehr positiv zu bewerten und mit Druck weiterzuführen. Die europäische Integration muss berücksichtigt werden: Fast ein Viertel des Umsatzes der PTT, rund 2,5 Milliarden Franken, werden international erzielt, 80 Prozent davon in Europa Un- sere Preise sind in Relation zu anderen Anbietern in diesem Sektor hoch. Die relative Kreativität, mit der unser Quasi-Monopolbetrieb seine Aufgaben effektiv angeht, bedarf auch in Zukunft des Parlamentes Wohlwollen. Auch ich möchte meinen Dank der Führung und dem Personal der PTT-Betriebe aussprechen.3. Juni 1992 N 793 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991 Die einstimmige Subkommission der Finanzkommission be- antragt die Annahme des Jahresberichts und der Rechnung der PTT. M. Comby, rapporteur: Je voudrais brièvement attirer votre attention sur trois points: tout d'abord quelques remarques générales, ensuite une analyse sommaire du compte 1991 des PTT, enfin quelques recommandations et réflexions pour l'avenir. La récession économique se traduit dans notre pays par une diminution du PIB réel de 0,5 pour cent en 1991. Tous les sec- teurs économiques ont subi, à des degrés divers, les effets de la récession, et les PTT n'ont pas échappé à la règle. Toutefois, la croissance a été de 0,9 pour cent dans les services postaux et de 6,5 pour cent dans les services des télécommunications, mais le degré de couverture des frais n'a atteint que 84 pour cent pour les services postaux et 108 pour cent pour les servi- ces des télécommunications. Il n'est sans doute pas inutile de rappeler ici les importantes prestations offertes à l'économie générale par les PTT à des conditions très avantageuses - je pense à l'envoi des journaux et des périodiques ainsi qu'au service des cars postaux. Certes, cette contribution à l'écono- mie générale du pays entraîne une dégradation des finances des PTT mais c'est probablement le prix à payer sur l'autel de la solidarité confédérale et cela constitue en quelque sorte la justification du monopole accordé aux PTT. En résumé, la si- tuation financière des PTT est préoccupante. Il est indispensa- ble de poursuivre activement les efforts de rationalisation en vue d'améliorer leur capacité d'autofinancement. Les PTT sont donc contraints de prendre de nouvelles mesures propres à comprimer les dépenses et à accroître les recettes en appli- quant, dans une large mesure, les principes de l'économie de marché. J'en viens à l'analyse sommaire des comptes 1991. En 1991, les PTT sont entrés dans les chiffres rouges, ce qui ne s'était pas produit depuis 1986. En effet, pour l'année dernière, le déficit de l'entreprise ascende à près de 300 millions de francs - exactement 292 millions. Les prestations fournies en faveur de l'économie générale, à des prix qui ne couvrent pas les frais, je le répète, grèvent évidemment les finances de la Régie fédérale. En 1991, ces prestations ont accusé un déficit de 430 millions de francs, soit un montant large- ment supérieur au déficit enregistré en 1991. Le principe de la gestion par objectifs s'applique à l'ensemble du secteur de la poste. L'étude du projet OFS «Optimierung der Füh- rungsstruktur PTT» a été poursuivie en 1991. La réorganisa- tion aura par conséquent des répercussions sur la gestion, l'exploitation, le personnel et les finances. Tout d'abord, l'or- ganisation sera modifiée, à tous les échelons de la hiérar- chie, et parfois aménagée de façon totalement nouvelle. La gestion axée sur la clientèle et sur le marché sera la tâche principale. Les résultats financiers seront dorénavant claire- ment quantifiables à tous les niveaux, ce qui permettra une utilisation optimale des ressources et, partant, une améliora- tion de la productivité. Enfin, l'optimalisation des structures aura des répercussions sur l'ensemble du personnel. Le train de mesures tarifaires mises en oeuvre principalement au prin- temps de 1991 dans les services postaux et dans le secteur des télécommunications a procuré un supplément de recet- tes de l'ordre de 480 millions de francs, soit nettement infé- rieur aux prévisions mais augmentation importante malgré tout, qu'il faut signaler. Par ailleurs, en 1991, les PTT ont poursuivi l'application d'une politique dynamique d'investis- sements. C'est un point important qu'il faut relever car, cette année-là, les PTT ont indiscutablement contribué à jouer une sorte de rôle de régulation de l'économie en Suisse. En effet, les investissements ont augmenté, pour atteindre 2 milliards 660 millions de francs, soit 9 pour cent de l'ensem- ble des investissements effectués par l'économie nationale. Le tableau de la page 25 de ce document, concernant le calcul des prix de revient des PTT en 1991, est éloquent à plus d'un ti- tre. En effet, nous constatons, par exemple, que les presta- tions d'intérêt public, l'envoi des journaux et des périodiques, ainsi que le service des cars postaux ont un taux de couverture qui gravite autour des 50 pour cent Le téléphone a un taux de couverture de 111 pour cent; quant au trafic international, il obtient un taux de couverture de 167 pour cent Dernier point de mon rapport, quelques recommandations et réflexions pour l'avenir. L'évolution de 1986 à 1991 démontre que les excédents de produit encaissés par le secteur des télé- communications n'arrivent plus à compenser les déficits enre- gistrés par les services postaux. Des mesures rapides s'impo- sent donc, afin que les PTT puissent recouvrer leur santé finan- cière. Il faut agir sur plusieurs paramètres, notamment réduire les coûts, en particulier du personnel, en rationalisant l'entre- prise. Je vous donne un exemple significatif: le regroupement à six des vingt-cinq offices de chèques postaux en Suisse re- présente une rationalisation indéniable, avec une diminution de 900 personnes. Cette réforme est entreprise sur quelques années. Ensuite, il faut accroître les recettes en adoptant une nouvelle structure tarifaire, souple et dynamique, permettant de répondre de façon optimale aux besoins des clients. Nous assistons aujourd'hui à un processus d'accélération de l'intégration européenne; les PTT, par conséquent, doivent se préparer à cette nouvelle problématique. Il ne faut pas ignorer que ces derniers ont réalisé en 1991 près d'un quart de leur chiffre d'affaires, soit environ 2,5 milliards de francs, dans le secteur international, dont 80 pour cent en Europe. La sup- pression des barrières commerciales devrait amener des ré- ductions sensibles de prix Les PTT doivent offrir des presta- tions novatrices, avantageuses et axées sur les besoins du marché. A cette condition seulement la Suisse pourra résister à la concurrence des pays de l'Europe communautaire. A cet égard, il faut saluer le fait que la nouvelle loi sur les télécommu- nications qui entrera en vigueur cette année permettra aux PTT d'être eurocompatibles. Il faut aussi saluer la volonté claire- ment exprimée par la direction des PTT de réformer l'entre- prise, afin d'améliorer nettement la productivité, sans porter at- teinte à la qualité des prestations offertes. Mais, vous le savez, l'économie de marché ne se décrète point! Elle requiert un nouvel état d'esprit, ouvert sur le marché, elle doit évoluer dans la liberté, sans carcan et sans bureaucratie. Il est par conséquent urgent de poursuivre la réforme entreprise par les PTT. En conclusion, j'aimerais m'associer aux remerciements qui ont été présentés par M. Walter Frey à l'endroit du Départe- ment et des PTT et, au nom de la Commission des finances unanime, je vous invite à accepter l'arrêté fédéral B concer- nant le compte financier de cette entreprise pour l'année 1991. On. Maspoli, relatore della minoranza: A nome della mino- ranza della commissione della gestione e soprattutto di quella parte di essa che si è occupata di controllare le PTT e pure a nome del nostro gruppo, vi invito a non accettare il rendiconto del colosso giallo - un colosso invero con i piedi sempre più di argilla. Mi sia consentito all'inizio di spendere due parole a proposito delle modalità che stanno alla base del lavoro della commis- sione. E' mia impressione - e mi sono permesso di farlo notare pure al suo presidente - che la Commissione della gestione del Consiglio nazionale sia, in pratica, un ostaggio nelle mani dell'amministrazione, un'amministrazione che soffoca l'inizia- tiva dei parlamentari e che degrada i rappresentanti del po- polo a semplici comparse sulla scena, peraltro essenziale, della verifica Questa è owiamente una suggestione squisita- mente personale che mi permetterò di sviluppare nella sede appropriata Tuttavia mi sembrava doveroso esternarla anche nell'ambito dell'assemblea plenaria di questo Consiglio nazio- nale. Aber kommen wir zu den Gründen, die die Minderheit der Kommission, welche auch von Kollege Miesch unterstützt wird, dazu bewogen haben, die Rechnung der PTT nicht anzu- nehmen. Für das Jahr 1991 weisen die PTT ein Defizitvon über 250 Millionen Franken aus. Wie ist das nur möglich? fragt sich der Mann von der Strasse. Und wie ist es möglich, frage ich stellvertretend, dass sich ein Unternehmen, welches in den Bereichen Kommunikation und Verkehr tätig ist-also in zwei Bereichen, die sich in stetiger Entwicklung und Expansion be- finden und wichtige Pfeiler unserer modernen Gesellschaft sind -, ein solch grosses Defizit erwirtschaftet?PTT. Gestion et compte 1991 794 N 3 juin 1992 Auf diese Frage konnten Generaldirektoren und führende Be- amte des Gelben Riesen keine befriedigende Antwort geben. Die meisten von ihnen haben zwar vom Abbau der Bürokratie gesprochen. Genaueres wussten sie allerdings nicht zu be- richten. Noch vor wenigen Jahren haben die PTT-Betriebe dazu beigetragen, die Bundeskassen zu füllen. Heute, nach einer bedenklichen Entwicklung, weisen die PTT beträchtliche Verluste aus. Diese Situation ist für einen Monopolbetrieb in- akzeptabel, und zwar darum, weil die Tatsache an und für sich untragbar ist, und nicht zuletzt darum, weil ihre Auswirkungen auf die Privatwirtschaft beunruhigend sind. Zudem muss bemerkt werden, dass sich das Monopol nicht etwa verringert, im Gegenteil. Es wurde ausgebaut und betrifft heute Bereiche, die noch vor ein paar Jahren nicht davon be- troffen waren. Es stimmt zwar, dass die PTT es nicht geschafft haben, die Herstellung von Brot zu monopolisieren. Dafür ge- lang es ihnen jedoch, mit den Banken in Konkurrenz zu treten. Man erinnere sich daran, und man tue es mit Bedenken, dass heute den PTT gestattet wird, auf ihren Konten Zinsen zu ge- währen. Trotzdem scheint es, dass der Ausbau des Monopols die Lage alles andere als verbessert Mit anderen Worten: Das Defizit der PTT ist durch das Erschliessen weiterer Geschäfts- zweige höchstens noch angestiegen. Da kann doch einfach etwas nicht stimmen! Im jetzigen Zeitpunkt, während unser Land in einer tiefen Wirt- schaftskrise steckt, ist das Problem, das es zu bewältigen gilt, von allergrösster Wichtigkeit Wer ausserhalb der Konkurrenz arbeiten kann, legt die Preise fest, und - lassen Sie mich es sa- gen - was für Preise! Sicher war unsere Post die beste der Welt Heute ist sie bestimmt die teuerste und - diese Einschät- zung betrübt mich ausserordentlich - oft die langsamste. Höchst ungern erinnere ich mich an das vor Jahrzehnten ge- läufige Lied der Christel von der Post, in dem es unter anderem heisst: «Nur nicht gleich, nicht auf der Stell', denn bei der Post geht's nicht so schnell.» Diese Worte sind heute jedoch angebracht, wenn man be- denkt, dass seit der Einführung der B-Post ein Brief von Lo- camo nach Locamo - also kein ganzer Kilometer - drei Tage unterwegs ist. Namentlich die A- und B-Post beweisen, dass die PTT-Betriebe ein Besseres daran täten, weniger phantasie- volle Lösungen für ihre Probleme anzustreben. Was jedoch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes empört, ist die Tatsache, dass man selbst dann, wenn das Nichtfunktionieren eindeutig belegt ist, stur am Konzept festhält und überhaupt nicht davon abzuweichen gedenkt. Auch die Schaffung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) - es sei mir erlaubt - wurde mit mindestens vier Jah- ren Verspätung abgeschlossen. Diese Verspätung vereinfacht den Start dieser wichtigen Institution nicht, denn anstatt kreati- ver Arbeit muss das Bakom noch für längere Zeit Feuerwehr- dienste leisten. E che dire della notizia che ha peraltro inorgoglito il collega che mi ha preceduto - si vede che lui è svizzero francese -, una notizia che giunge come una mazzata per il mio Cantone, il Ticino, relativa alla chiusura dei servizi conti correnti postali di Bellinzona e Lugano? Se questa è la tanto decantata razio- nalizzazione dei servizi postali, non resta che scuotere il capo e sperare in tempi migliori. Il Cantone Ticino, comunque, non può rassegnarsi a giocare sempre ed ovunque il ruolo di quello che i francesi sono soliti chiamare «la quantité négligeable» e che in Svizzera tedesca si traduce con il termine più fantasioso di «Juhu-Anhängsel». Questa decisione, come ahimè molte nell'ambito delle PTT, è stata psicologicamente infausta e purtroppo la dice lunga sulle reali volontà dei direttori generali delle nostre Poste. Le cittadine ed i cittadini del mio Cantone sono delusi, e noi della Lega dei Ticinesi, appoggiati dai nostri amici Democratici svizzeri, chiediamo con urgenza che al Cantone Ticino sia la- sciato almeno un ufficio dei conti correnti postali, completo ed efficiente. Kommen wir nun auf die negativen Auswirkungen zu spre- chen, welche die PTT-Geschäftspraxis auf die Wirtschaft des Landes ausübt Wenn die Kosten der Monopoldienstleistun- gen steigen, wird die Konkurrenzfähigkeit der Privatbetriebe, welche auf die PTT angewiesen sind, gegenüber dem Ausland geschwächt Ueberdies werden in einer Monopolsituation die Löhne wegen des Fehlens einer Konkurrenz lediglich von den Preisen bestimmt Dies bewirkt ebenfalls, dass die Konkur- renzfähigkeit der freien Betriebe geschwächt wird, weil diese ihre Saläre anpassen müssen und dies nicht können. Sia ben chiaro che non intendo insegnare nulla a nessuno. Mi sono permesso queste annotazioni critiche, ben sapendo quali e quanti oneri gravano sulle spalle del Consigliere fede- rale responsabile del Dipartimento in questione. Per questo La prego di credermi, on. Consigliere federale, il mio atteggiamento non va interpretato come un segno di sfi- ducia nei Suoi confronti, piuttosto è il caso di dire che sono certo che le mie critiche cadranno su di un terreno fertile, su- scitando un Suo intervento decisivo, volto a parare il male, primo che esso diventi irreparabile. La mia speranza è che già l'anno prossimo le PTT possano ridiventare la famosa golden Girl di cui si parlava qualche anno fa Züger: Sehr geehrte Damen und Herren und schweigende Mehrheit der leeren Stühle! Das Unternehmensergebnis 1991 der PTT ist mit einem Defizit von 292 Millionen Franken schlecht Daran gibt es nichts zu deuteln, höchstens zu erklä- ren, nur: eine abgeschlossene Rechnung kann man kritisie- ren, aber leider nicht ändern. Aber wenn das Rechnungsdefizit fünfeinhalbmal höher ist als das Budgetdefizit, gilt es, zu analy- sieren und Schlüsse zu ziehen. Dies sollte dann wiederum auf kommende Budgets und Rechnungsabschlüsse seine positi- ven Auswirkungen haben: Also, versuchen wir es! Die Budgetdisziplin 1991 war, trotz des schlechten Ergebnis- ses, erstaunlich gut Der Gesamtaufwand liegt mit plus 0,3 Prozent hervorragend. Der Gesamtertrag mit minus 2,6 Prozent ist noch akzeptabel; nur leider ist dies eine Schere, und diese 2,9 Prozent kosten uns happige 237 Millio- nen Franken. Beim Mehraufwand sind es vor allem die Personalaufwendun- gen, die zu Buche schlagen, und dort wiederum die aus takti- schen Gründen zu tief veranschlagte Teuerung. Wie lange wird wohl noch dieses Blindekuh-Spiel hier betrieben? Beim Minderertrag spielte uns das Sorgenkind A- und B-Post wiederum einen bösen Streich. Nachdem die Akzeptanz die- ser Uebung sichtlich Fortschritte macht, stimmt nun die Kasse wieder nicht Einerseits entspricht der A-Post-Anteil nicht den Erwartungen, und andererseits besteht eine grosse Inan- spruchnahme der gewährten Mengenrabatte. Hier, Herr Bun- desrat, kratze ich mich am Kopf. Nachdem die ganze A/B- Uebung auch eine Tarifmassnahme war, nebst anderem, ist schon die Nichterhöhung der B-Taxe eine echte Geste. Warum dann noch Rabatte, die bewirken, dass die alte Taxe sogar noch unterschritten wird? Zum gleichen Thema gehören die Gratisleistungen im Post- zahlungsverkehr. Durch die massiven Spesenerhöhungen der Banken wird sich dieser Dienstzweig sicher noch für die PTT - profitlos - erweitern, während die aufgelaufenen Post- checkkontosaldi blitzschnell zu den Banken transferiert wer- den. Mein Tip: Zahlen Sie einen anständigen Zins auf Privat- und auch auf Geschäftskonten ! Dann bleibt das Geld auch bei Ihnen länger liegen, und wir können die Investitionen wieder - wie vorher - aus dem Bodensatz finanzieren. Eine kleine, wirk- lich bescheidene Einzahlungstaxe macht im Handumdrehen die Zinsausgaben wieder wett. Mindestens ein ebenso trübes Kapitel sind die gemeinwirt- schaftlichen Leistungen, die stolze 434 Millionen Franken er- reichen; ohne diese hätten wir einen Gewinn von 142 Millio- nen erreicht, und mir bliebe das Jammern erspart Das Trau- rige an der Geschichte ist, dass ein wirklich grosserTeil dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen gar nicht gemeinwirt- schaftlicher Natur ist, denn beim PTT-Sponsorenbeitrag an Zeitungen und Zeitschriften im Betrag von 269 Millionen Fran- ken profitieren haufenweise Postillen, die einerseits nicht för- derungswürdig sind und andererseits kostengerechte Taxen mit Leichtigkeit selbst tragen könnten. Forsten Sie hier einmal durch! Zugegeben, es braucht Mut Es geht ja um die Leute, die wir auch brauchen. Aber nehmen Sie sich diesen Mut, Sie werden sehen, es wird sich lohnen!3. Juni 1992 N 795 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991 Massnahmen auf der Kostenseite, wie sie die Unternehmens- leitung der PTT ins Auge gefasst hat, müssen - auch wenn sie unpopulär sind-dringend realisiert werden, sonst werden wir noch lange rote Zahlen schreiben. Mit der Kosten- und Lei- stungsrechnung steht schon ein gutes Werkzeug zur Verfü- gung. Wir wissen, wo wir Geld verdienen, und wir wissen auch, wo wir drauflegen. Ziehen Sie daraus die unternehmerischen Schlüsse, ohne - und das ist wieder eine Bitte - regionale und soziale Aspekte ganz zu vernachlässigen. Der letzte Appell, geschätzte Damen und Herren im Saal, rich- tet sich an Sie. Verlangen wir nicht dauernd unternehmerische Führung von den PTT, sondern gewähren wir ihnen auch die nötige unternehmerische Freiheit, dann ist der momentane Fi- nanzzustand nur ein Zwischentief und bleibt kein Dauerzu- stand. Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Zustimmung zur PTT-Rechnung 1991, allerdings mit verhaltener Begeiste- rung. M. Theubet: Au premier abord, un déficit d'entreprise de 292 millions de la part des PTT peut choquer, d'autant plus que la grande Régie nous avait habitués, jusqu'à ces derniè- res années, à des bénéfices plutôt coquets. Mais à y regarder de plus près, on constate que si les PTT ne sont pas parvenus à enrayer la détérioration de leurs finances, ce n'est pas faute d'avoir déployé certains efforts d'économies et de rationalisa- tion, ni d'avoir pris le risque d'appliquer diverses mesures tari- faires à rencontre des usagers. Si le groupe démocrate-chrétien approuve la gestion et le compte de résultat de l'entreprise des PTT pour 1991, c'est principalement en raison des prestations fournies à l'écono- mie générale et des mesures déjà prises en vue de maîtriser la progression des coûts. C'est aussi parce que, en dépit de la récession dans presque tous les secteurs de l'économie, les PTT enregistrent des augmentations du trafic de 0,9 pour cent dans les services postaux et de 6,5 pour cent dans les services des télécommunications. Toutefois, notre approbation s'ac- compagne de quelques remarques, les unes en forme de ré- serve, les autres en signe d'encouragement Tout d'abord, nous considérerons toujours le monopole des PTT comme justifié, tant qu'il apportera à l'économie générale des prestations avantageuses et en volume constant sur l'en- semble du territoire. Mais il faut reconnaître les limites du mo- nopole et savoir qu'il peut empêcher l'entreprise de réagir ra- pidement face à la concurrence. Il est donc souhaitable qu'une tarification nuancée soit introduite pour permettre à la poste de se mesurer à armes égales avec ses concurrents, no- tamment dans les grandes villes. Sur le plan international, nous n'excluons nullement l'ouverture à d'éventuelles allian- ces commerciales. Le projet OFS, qui mérite d'être poursuivi, obtient tout notre appui, en particulier les mesures qui vont dans le sens d'une plus grande autonomie économique des départements et l'introduction d'une comptabilité analytique, outil indispensa- ble à une gestion moderne. Etant donné la fragilité financière de la Régie, il conviendrait de fixer des priorités, notamment en ce qui concerne les investissements. Nous tenons toutefois à ce que la réduction des coûts d'infrastructure se fasse sans di- minution des prestations et, si possible, en en améliorant la distribution. Cette opération, que nous savons difficile, touche principalement la réorganisation des bureaux de poste dont nous souhaitons en principe le maintien. A propos du pro- gramme pour maîtriser les coûts, nous comprenons que l'ob- jectif ne puisse être atteint par les seuls relèvements de tarifs et qu'il soit nécessaire de prévoir un train d'économies assez im- portant pour y parvenir. Mais nous sommes également d'avis que les directions concernées doivent examiner très attentive- ment la faisabilité et les conséquences de ces mesures et, le cas échéant, les introduire en douceur. Au vu des explications données par M. Rey, directeur général du Département de la poste, au sujet du courrier A et B, nous estimons que l'expérience peut être poursuivie, moyennant une amélioration de la qualité du système et une correction de la structure tarifaire en la matière. S'agissant de l'effectif du personnel, qui a augmenté de 19,2 pour cent, soit de 10 468 unités durant ces dix dernières années, il conviendrait maintenant de marquer un temps d'ar- rêt, voire de réduire le nombre de postes de travail dans cer- tains secteurs, cela bien entendu sans licenciements. Dans cet ordre d'idée, le collège directorial des PTT a désigné en début de semaine les six localités qui accueilleront les centres de traitement automatisé des services postaux, lesquels doivent, à terme, entraîner la suppression de quelque 900 emplois dans l'ensemble de l'entreprise. Ainsi, le proces- sus est engagé. Enfin, nous saluons le grand intérêt que portent les PTT à la construction de logements sociaux à Zurich et à Genève, un crédit-cadre de 300 millions ayant déjà été utilisé à cet effet Notre voeu est qu'une telle aide puisse être apportée à d'au- tres régions du pays. En conclusion, le groupe démocrate-chrétien accepte les deux arrêtés concernant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT et le compte financier de cette entreprise pour l'année 1991. Schwab: Die SVP-Fraktion hat sich sowohl mit dem Ge- schäftsbericht als auch mit der Rechnung 1991 der PTT be- fasst und beantragt, beiden Geschäften zuzustimmen. Die Fraktion nimmt mit etwelcher Sorge von der negativeren Entwicklung im Finanzbereich Kenntnis. Zwei Gründe dürften für diesen Trend hauptsächlich verantwortlich sein: der Rück- gang in der Wirtschaft und die Zinsentwicklung auf dem Fremdkapitalmarkt Für diese beiden Faktoren trägt das Un- ternehmen keine Schuld. Es muss diese Entwicklung aber im Auge behalten und, was entscheidend ist, entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der Lage an die Hand neh- men. Grosse Sorgen bereitet unserer Fraktion die Führungsstruktur dieses Unternehmens, des grössten unseres Landes; das Un- ternehmen verdient diesen Namen nicht Da gibt es den Ge- samtbundesrat und das federführende Departement; es gibt den Verwaltungsrat der PTT; eine dreiköpfige Generaldirek- tion hat das Sagen; dann sind wir, das Parlament, mit unseren Kommissionen auch noch zuständig. Alle diese Gremien wol- len bei der Führung des Unternehmens ein Wort mitreden. Die Verantwortung auf diese Weise klar zuzuteilen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die SVP-Fraktion verlangt, dass die Kompetenzen rund um die PTT klar geregelt werden. Weniger, aber klar fassbare Füh- rungs- und Kontrollgremien müssen geschaffen werden. Die Fraktion hat eine entsprechende Motion eingereicht. Mit Genugtuung nimmt die Fraktion von der geglückten Eröff- nung des neuen Bundesamtes für Kommunikation Kenntnis. Wesentliche Vorarbeiten fallen ins vorliegende Geschäftsjahr. Die Erwartungen in dieses zukunftsträchtige jüngste Bundes- amt sind sehr gross. Allen - vorab unserem Bundesrat -, die dazu beigetragen haben, dass das junge, initiative Team seine Tätigkeit termingerecht aufnehmen konnte, sei bestens ge- dankt Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den vielen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern des über die ganze Schweiz verteilten riesigen Unternehmens für ihren Einsatz im Dienste der Allge- meinheit Ich bitte, auf beide Geschäfte einzutreten und ihnen zuzustim- men. Den Rückweisungsantrag der Minderheit Maspoli/Jenni ist ab- zulehnen. Herr Maspoli, Sie haben keine einzige Begründung angebracht, die dazu berechtigen würde, die Rechnung abzu- lehnen. Sie haben auf mehrere Schwachpunkte hingewiesen, die vorzubringen richtig ist Aber Sie als Parlamentarier sollten wissen, wie vorzugehen wäre, um Korrekturen einzuleiten. Sie haben auch in der GPK Gelegenheit gehabt, konkrete Verbes- serungsvorschläge in die Diskussion einzubringen. Ich erin- nere mich nicht, dass es Ihnen gelungen ist, mehrheitsträch- tige Vorschläge durchzubringen. Wie ich bereits angeführt habe, will die SVP-Fraktion mit ihrem Vorstoss das Problem an den Hörnern packen. Das ist ein gangbarer Weg, Herr Maspoli, den zu unterstützen Sie noch Gelegenheit haben werden.PTT. Gestion et compte 1991 796 N 3 juin 1992 Weder Hansjürg: Nachdem die LdU/EVP-Fraktion heute bei allen wichtigen Abstimmungen mit fliegenden Fahnen unter- gegangen ist, freut es mich ausserordentlich, bei diesem Ge- schäft an der Seite derjenigen zu schwimmen, die im nie ver- siegenden Strom der bürgerlichen Mehrheit hier in diesem Saal selten bis niemals das harte Brot der Opposition zu essen haben. Wir stimmen also, wie Sie meinen Worten entnehmen können, beiden Geschäften zu. Trotz eingeleiteter Spar- und Rationalisierungsbemühungen sowie verschiedener Tarifmassnahmen hält die negative Fi- nanzentwicklung leider auch bei den PTT an. Wir haben uns heute mit einem Unternehmungsverlust von rund 300 Millio- nen Franken abzufinden. Für einen Monopolbetrieb stellt dies ein schlechtes Ergebnis dar, und wir freuen uns darob, dass bei den vorgesetzten Behörden auch wieder über Privatisie- rung gesprochen wird. Allerdings bitten wir Herrn Bundesrat Ogi, darauf zu achten, dass aus einem Staatsmonopol nicht etwa ein Privatmonopol wird, sonst hiesse das ja, das Pferd beim Schwanz aufzäumen. Tröstlich an diesem Ergebnis ist immerhin, dass der Verlust durch Entnahme aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden soll. Verantwortlich für die Verschlechterung der PTT-Finanz- lage sind neben dem konjunkturellen Rückgang der schwei- zerischen Volkswirtschaft vorab die höhere Teuerung sowie die höhere Fremdkapitalverzinsung und die höheren Löhne. Hier möchte ich doch Herrn Maspoli antworten: Man muss bei einem solchen Betrieb doch sehen, dass eine Inflation über unser Land gezogen ist, im fraglichen Jahr waren es beinahe sechs Prozent; diese sechs Prozent wurden bei der Budgetie- rung nicht berücksichtigt Es wurden damals zweieinhalb bis drei Prozent berücksichtigt Es kommt dazu, dass daher die Erträge nicht derart reich geflossen sind, wie sie budgetiert wurden. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass Herr Bundes- rat Ogi mit den Direktoren der PTT eine Arbeitsgruppe einge- setzt hat, die Kosteneinsparungen und Ertragssteigerungs- möglichkeiten prüft Man hat uns in der Finanzkommission wissen lassen, dass erste Massnahmen bereits 1992 Wirkung erzielen werden. Gesamthaft soll die Kommission bis 1996 das Rechnungsergebnis um 380 Millionen Franken verbessern. Das ist zu hoffen und zu erwarten; wir sind aber nicht ganz si- cher, ob dieses Versprechen auch eingehalten werden kann. Aufregung löste seinerzeit die Pressemitteilung aus, wonach die PTT wegen ihrer schlechten Finanzlage beabsichtigten, zahlreiche Kleinpoststellen zu schliessen oder zusammenzu- legen. Tatsächlich trifft es zu, dass die PTT-Betriebe im Rah- men der Massnahmen zur Kostensenkung beabsichtigen, das Poststellennetz weiter zu redimensionieren und wirt- schaftlicher zu betreiben. Gegen Rationalisierungsmassnah- men lässt sich wohl nicht viel einwenden, es sei denn, man halte am gewohnten Komfort fest In der Finanzkommission hat man uns wissen lassen, dass je- der einzelne Fall geprüft und mit den örtlichen Behörden ab- gesprochen wird. Es ist tröstlich, dass die Post nicht über die Köpfe ihrer Konsumenten hinweg disponiert. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass das schweizerische Poststellennetz mit Abstand die grösste Dichte in Europa aufweist Aus betriebswirtschaftlichen Ueber- legungen und angesichts der prekären Finanzlage lässt sich eine Straffung also rechtfertigen. Die A- und B-Post vermochten die hochgesteckten Qualitäts- ziele anfänglich nicht zu erreichen-Herr Maspoli hat ein träfes Beispiel angeführt Das hat dann auch zu berechtigter Kritik seitens der Bevölkerung Anlass gegeben. Dank geeigneter Massnahmen hat sich aber in der Zwischenzeit die Kritik ge- legt, und wir stimmen dem Bundesrat zu, die getrennte Lei- stungstarifierung, d. h. die A-und B-Post, beizubehalten. Der Postautodienst, neben den SBB und den rund 550 kon- zessionierten Transportunternehmungen eine der drei tragen- den Säulen des öffentlichen Verkehrs der Schweiz, baut sein Leistungsangebot im Rahmen des Konzeptes «Bahn und Bus 2000» jährlich um durchschnittlich 1,5 Millionen gefah- rene Kilometer aus. Allerdings betonen die Verantwortlichen, dass der Ausbau dieser Dienstleistung ins Stocken geraten wird, wenn sich die Schere zwischen Kosten und Ertrag noch weiter öffnet und keine Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erreicht werden kann. Dann allerdings wären auch die Kantone zu fordern, deren Begeisterung für die Ueber- nahme solcher Kosten jedoch nicht gerade gross zu sein scheint Die wirtschaftspolitische Entwicklung in Europa führt auch in der Schweiz zu einer Marktöffnung und damit zu mehr Konkur- renz, was nach unserer Auffassung sehr zu begrüssen ist Der Erfolg wird künftig von der Fähigkeit zur Leistung und zur Prä- senz am Markt bestimmt Dass sich unsere Post in hart um- kämpften Konkurrenzmärkten und bei starkem Verdrängungs- wettbewerb zu behaupten weiss, verdeutlichen die Verkehrs- zunahmen im internationalen Kurierdienst, wo der Marktanteil weiter ausgebaut werden konnte. An dieser Stelle sei auch lo- bend erwähnt, dass die PTT beabsichtigen, Telefongespräche ins Ausland zu verbilligen. Das hat wohl seinen Grund, denn wer vom Ausland in die Schweiz telefoniert, macht das bis zu 50 Prozent billiger. Für die nationale Wirtschaft gewinnt die Te- lekommunikation weiter an Bedeutung. Der Bedarf nach schnellem, reibungslosem Austausch von grossen Informa- tionsmengen steigt stetig. Wir haben uns überzeugen lassen, dass die PTT alle möglichen Schritte unternehmen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die PTT planen auch eine Optimierung der Führungsstruktur. Ziel soll es sein, im wesentlichen eine flexible, kundenorien- tierte und marktnahe Führung mit dezentraler Aufgaben- und Kompetenzverteilung zu erreichen. Unsere Fraktion unter- stützt auch dieses Vorhaben, und wir stimmen beiden Ge- schäften zu. Hafner Rudolf: Ein Defizit von 292 Millionen Franken ist für ei- nen derart grossen Bundesbetrieb, der in weiten Bereichen eine Monopolstellung innehat, ein sehr schlechtes Resultat Nun gut, nachdem in früheren Jahren bereits eine Verschlech- terung erfolgt ist, kann uns das Ganze nicht so sehr erstaunen; aber immerhin muss man feststellen: Wenn früher vom soge- nannten Golden girl die Rede war- ich betone, diese Bezeich- nung stammt nicht von mir, die hat jemand anderes geprägt-, dann muss man feststellen, dass die Entwicklung eher in Rich- tung Pechmarie verlaufen ist; diese Pechmarie sei somit der väterlichen Aufsicht des zuständigen Bundesrates wärmstens empfohlen. Von Interesse sind jedoch die Gründe, warum ein so schlech- tes Resultat erzielt wurde. Offiziell - im Geschäftsbericht kön- nen Sie das nachlesen - ist von konjunkturellem Rückgang, höherer Teuerung und Fremdkapitalverzinsung die Rede. Hier lässt die fragwürdige und unglückselige Politik der National- bank mit dem Herauftreiben der Zinssätze grüssenl Verschiedene Sprecher haben herauszufinden versucht, woran das schlechte Resultat liegen könnte. Auch unser scharfsinniges Mitglied der Finanzdelegation, Kollege Züger, hat einige Meinungen geäussert. Er hat allerdings kein einzi- ges Wort zur Investitionspolitik der PTT gesagt. Weil sich dazu kein Vorredner geäussert hat, möchte ich diesen Bereich noch anschneiden. Zweifellos sollten die PTT den breiten Volksinteressen dienen. Geht man jedoch die Liste der Investitionsprojekte durch, dann kann man einige Bezeichnungen finden, wo man etwas Mühe mit der Aussprache hat: Bezeichnungen wie Infnet, IPTTZK - ich weiss nicht, ob das aus dem Tschechischen stammt -, Perico usw. Dann taucht auch noch das Hobby un- seres Kollegen Mühlemann auf, die Kommunikations-Modell- gemeinden. Diese Sachen verschlingen Dutzende von Millio- nen und über längere Zeit sogar Hunderte von Millionen Fran- ken. Wenn Sie die einfache Bürgerin oder den einfachen Bür- ger von der Strasse fragen, ob sie von all diesen Sachen je- mals etwas gehört haben, dann wird die klare Antwort ein Nein sein. Wenn Sie die Leute fragen, ob sie sich davon einen Nut- zen versprechen, dann ist die Antwort auch klar. Tatsächlich ist es so, dass all diese sehr technisch orientierten Projekte vorwiegend Partikularinteressen - der Wirtschaft - dienen. Damit haben aber sogar die PTT selber ihre liebe Mühe - ich bedaure, dass Kollege Züger nicht von Apoco ge- sprochen hat, das ist doch ein Flop, wovon in der Finanzkom-3. Juni 1992 N 797 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991 mission sehr bildhaft gesprochen wurde, wo Dutzende von Millionen Franken versickert sind. Man hat gesagt, man ma- che jetzt einen Neuanfang; man hat immer noch Hoffnungen. Man sieht, dass selbst sehr technisch orientierte Leute in der PTT ihre liebe Mühe mit solchen ambitiösen Projekten haben. Es gibt aber auch noch andere Sachen: Wenn gerade von sei- ten der Auto-Partei- und der SD/Lega-Fraktion ein Ableh- nungsantrag kommt, hätte man vielleicht noch Natel C, ein Au- tofans-Objekt erwähnen können, das bekanntlich auch einen sehr starken Kostenunterdeckungsgrad aufweist. Wenn schon, dann müsste man also auch bei diesen Projekten volle Kostendeckung durchdrücken. Damit soll nicht etwa gesagt sein, alle diese Projekte wären un- erwünscht, im Gegenteil; Wünsche kann man immer haben. Aber wenn sich die Finanzlage des Bundes und der PTT- Betriebe derart verschlechtert, müsste man das Wünschbare vom Notwendigen zu unterscheiden lernen. Offenbar scheint die PTT-Generaldirektion darin nicht besonders schnell zu sein. Auf der anderen Seite hört man immer wieder von der Schlies- sung kleiner Poststellen. Ich zitiere aus einem Brief der Kreis- postdirektion Zürich vom März dieses Jahres. Ich bitte den obersten PTT-Chef zuzuhören: «In der Schweiz werden in die- sem Sinne in den nächsten Monaten rund 1000 Postbüros und Postagenturen überprüft. Im Postkreis Zürich, zu dem die Kan- tone Zürich, Schaffhausen und Thurgau gehören, werden 103 Poststellen untersucht» Ich frage Sie, Herr Bundesrat Ogi: Stimmt es, dass effektiv 1000 Poststellen und Agenturen in der Gefahr stehen, aufge- hoben zu werden? Ich möchte ferner aus einem Brief des Ge- meinderates Wasterkingen zitieren: «Die Schliessung einer Poststelle in einem lebendigen Dorf muss schlichtweg als Ka- tastrophe bezeichnet werden. Wir hoffen daher, dass diesbe- züglich noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist» Das entspricht auch unserer Hoffnung. Wir möchten gerne Auskunft darüber erhalten, ob effektiv so viele Poststellen in Gefahr sind. Man muss sich auch fragen, wenn die Briefzustellungen im Sinne der A- und B-Post verschlechtert wurde und wenn sogar in Frage gestellt wird, ob die Barzustellung von Renten usw. nicht mehr up-to-date sei, ob bei den PTT das Ganze noch ausgewogen ist, ob nicht die Rationalisierung zu Lasten der breiten Volkskreise geht und Partikularinteressen zumindest mit Investitionen gefördert werden. Ich kann feststellen, dass unsere Fraktion sicher nicht mit Freude der Rechnung zustimmen wird. M. Spielmann: Je voudrais simplement attirer l'attention de cette assemblée sur un certain nombre de contradictions qui me semblent ressortir des différentes interventions. La première concerne la présentation des comptes. On a sou- vent parlé - c'est une question qui revient souvent - de l'har- monisation des présentations comptables entre la Confédéra- tion, les cantons et les différents grands services publics. Il se- rait effectivement intéressant de poursuivre le travail entrepris dans ce domaine pour mieux définir les dépenses de fonction- nement, les dépenses d'investissements et l'amortissement de ces derniers pour avoir une image réelle de la situation. Tout à l'heure, le rapporteur a précisé des chiffres importants, ceux relatifs aux investissements des PTT, 2,6 milliards en 1991, c'est-à-dire près de 10 pour cent de l'ensemble des in- vestissements effectués dans notre pays (9 pour cent, nous a-t-il dit). Cela représente un poids extraordinairement impor- tant Comment ce dernier ne pèserait-il pas ensuite sur le bud- get de fonctionnement? Il y a donc là une contradiction entre la présentation comptable, le volume des investissements et le fonctionnement au cours d'une année d'exploitation. Une autre contradiction concerne les reproches faits à l'admi- nistration de ne pas suffisamment agir dans le cadre de l'éco- nomie libre, de ne pas tenir compte du marché, de ne pas avoir la flexibilité et les possibilités d'évolution rapide nécessaires face aux mutations des technologies. Il faut dire que ce Parle- ment, à plusieurs reprises, a enserré les PTT dans un carcan tout de même assez étroit, par l'intermédiaire du blocage du personnel et d'un certain nombre de décisions qui n'ont rien à voir avec l'économie de marché, mais qui sont plutôt politi- ques. Je pense notamment à la fixation d'un taux d'intérêt maximum pour les comptes de chèques. Comment reprocher ensuite un déficit quand on s'efforce volontairement et de ma- nière administrative de limiter les recettes? Il y a là également une contradiction importante. S'agissant du personnel, le porte-parole du groupe PDG a fait allusion à une augmentation de plus de 10 pour cent de ce- lui-ci - il convient de remettre aussi les choses à leur place. Au cours de toutes ces années où il y a eu un accroissement du personnel, l'augmentation des charges, tant dans le secteur de la poste que des TT, a été beaucoup plus importante que celle du personnel. Elle a parfois même représenté le quintu- ple. Il y a donc une nouvelle tâche et il a bien fallu y faire face. Le blocage du personnel a soulevé des problèmes importants quant à la manière de gérer et de répondre à la demande. Au niveau des dépenses et des recettes, il faut aussi tenir compte du fait que pendant longtemps l'administration des PTT, notamment les TELECOM, était davantage une annexe du Département des finances et des contributions, puisque la plupart des taxes payées par les citoyens de ce pays rentraient directement dans les caisses de la Confédération. Le déficit actuel de 292 millions devrait donc être mis en rapport avec les exercices précédents. Une autre contradiction importante se rapporte à l'évolution de la technologie. Il faut tout de même tenir compte de la réalité de ces dernières années et voir à quel point le système des télécommunications a été modernisé dans notre pays. Cela n'a pas été possible sans des investis- sements considérables. Je pense au système intégré des télé- phones, à l'introduction de la fibre optique et des centrales nu- mériques. Cela représente des investissements considéra- bles et répond aux besoins de la technique et de l'évolution de notre société qui se dirige toujours plus vers une économie de services et de prestations. On a donc besoin d'une qualité op- timale dans le domaine de la communication, ce qui a été fait Lorsqu'on établit le bilan à la fin d'un exercice, il faut tenir compte de toutes ces réalités. Ma dernière observation est relative encore une fois à une contradiction qui ressort de ce débat. Elle a trait à la demande faite au service public de répondre de manière optimum au développement de l'économie. Il faut tenir compte du fait qu'il s'agit, aussi bien au niveau de la poste que des télécommuni- cations, d'un service public qui doit pouvoir répondre, en tant que tel, à des demandes des citoyens et laisser également une place à un message de solidarité autant qu'à des trans- ferts de cours de bourse ou d'informations économiques. C'est une des fonctions importantes. Je conclurai par ce que je considère comme le point essentiel. Toutes les réformes conduites aux PTT ne peuvent l'être de manière optimum qu'avec une participation active du person- nel. On se trouve ici dans une activité spécifique où tout est ac- compli, en grande partie encore, par la main de l'homme. Sans la participation active du personnel, on n'arrivera pas à conduire les restructurations et les réformes administratives nécessaires. Il vaut mieux entreprendre ces dernières avec le personnel plutôt que contre lui, comme cela se fait hélas trop souvent. Le droit de participation et le droit d'écouter les gens sont donc primordiaux Je suis persuadé que, par exemple lors de l'introduction du courrier A et B, si l'on avait écouté les praticiens sur le terrain et si l'on avait fait participer les gens aux réformes, on aurait beaucoup mieux répondu à l'attente de ces dernières, qui auraient passé de manière optimum. Il en va de même pour l'ensemble de la politique salariale. Au- jourd'hui, il y a trop souvent tendance à prendre, lors de mesu- res de réorganisation prévues, des décisions émanant du sommet et qui retombent sur les gens sans qu'ils sachent exactement de quoi il retourne. Là également, une nécessaire participation, une concertation et une discussion seraient mieux à même de remplir la fonction des restructurations qui a pour but l'économie et l'utilisation optimale des ressources humaines de l'administration, aussi bien des postes que des télécommunications. Je conclurai en affirmant que les dernières décisions relatives aux comptes de chèques centralisés sont, pour certains, inex- plicables. Ace propos, l'intervention de M. Maspoli est contra-PTT. Gestion et compte 1991 798 N 3 juin 1992 dictoire, car elle laisse apparaître le reproche de ne pas entre- prendre de restructuration et, lorsqu'on en propose une qui économise 900 postes, il la dénonce aussitôt! Je souligne ce- pendant que, dans cette réforme, il y a un certain nombre de paramètres dont on n'a pas tenu compte. Par exemple, s'agis- sant des offices de chèques postaux, il y avait à Genève une possibilité et des réserves extraordinaires au niveau des bâti- ments qui permettaient d'absorber le surplus de travail. Or, on a choisi d'effectuer une implantation à un autre endroit où il faudra construire des bâtiments et investir. Je crois que le choix n'a pas été judicieux, d'autant plus qu'il va frapper dure- ment une économie genevoise où le taux de chômage est déjà parmi les plus importants de Suisse: même une diminution de 100 postes est importante. Certaines mesures sont prises de manière trop arbitraire et trop bureaucratique. Il vaudrait mieux en débattre du sommet à la base pour pouvoir les faire entrer dans les faits plus rapide- ment et de manière plus effective. Il était important de souli- gner ces quelques contradictions qui mettent aussi en évi- dence la responsabilité de ce Parlement dans les chiffres pré- sentés aujourd'hui par l'administration des PTT. Dreher: Die einstimmige Fraktion der Auto-Partei stimmt dem Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT zu, da es lediglich um die buchhalterische Richtigkeit geht Ebenso ein- stimmig lehnen wir den Bundesbeschluss über die Geschäfts- führung ab. Ich begründe dies in Vertretung des erkrankten Kollegen Jenni, der in der GPK Einsitz hat Sie wissen, dass wir seit dem 1. Februar 1991 die Segnungen der A- und B-Post haben. Bis zum 31. Januar 1991 hatten wir nur eine A-Post Ich frage Herrn Bundesrat Ogi daher an, wie denn das Rechnungsergebnis der Briefpost aussähe, wenn es nur eine A-Post gäbe. Wie sähe, Herr Bundesrat, dieses Rech- nungsergebnis aus, wenn man Brieftaxen zugrunde legen würde, wie sie beispielsweise seit Jahren in der Bundesrepu- blik Deutschland gelten? Eine Uebersicht der europäischen Taxen finden Sie im aufwendig gemachten Jahresbericht der PTT auf Seite 18. Sie sehen dort auch, dass Italien für Briefe über 250 g mit Abstand den höchsten Tarif verlangt, obschon man nicht einmal sicher ist, ob der Brief ankommt Mit anderen Worten: Wir erkennen in diesem Festhalten an der A- und B-Post eine gewisse Prestigereiterei. Man hat einmal et- was gemacht und will jetzt nicht mehr vom Ross herunter. Herr Generaldirektor Rey hat in der zuständigen Subkommission der Finanzkommission zu erklären geruht, dass das hinsicht- lich Auslastung der Beförderungsanlagen der PTT eine ganz ausgezeichnete Sache sei. Man ist fast zum Eindruck gekom- men, dass es gescheiter wäre, mit diesen gespaltenen Tarifen zu operieren als mit einer Tarifstruktur, welche der Teuerung und darüber hinaus den immer stark steigenden Personalko- sten Rechnung trägt Brief- und Paketpost, da führt kein Weg vorbei, sind primär Handarbeit und bleiben es auch. Und Handarbeit hat ihren Preis, besonders in den grossen Zentren, wo sich auch die grossen Postumschlagplätze befinden. Gleiches gilt für die Paketpost Hier muss ich Aehnliches er- gänzend sagen wie bei der Briefpost Die Post übernimmt keine soziale Aufgaben. Ein Paket hat seinen Preis; wer eines verschicken will, muss diesen Preis bezahlen. Auch das Ver- senden eines Briefs verursacht Kosten; diese Kosten sind mit Tarifen zu decken, sonst muss man ihn mit dem hinkenden Boten schicken. Zu den Zeitungen und Zeitschriften: 269 Millionen Franken ge- hen als Subvention an die Zeitungsverlage. Auch das haben wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert Ich erinnere an die Voten zu diesem Geschäft 1989 und 1990, die Sie in den entsprechenden Ausgaben des Amtlichen Bulletins nachzule- sen belieben, falls das Interesse da ist Es kann doch nicht angehen, dass die Allgemeinheit das Pro- dukt von Verlagen subventionieren muss, Produkte, die her- ausgegeben werden, nicht aus Freude am Schreiben und aus Freude am Verlegen, sondern um Geld zu verdienen. Wir wol- len doch einmal sagen, wie es ist! Und es ist unglaublich, dass heute rund 5700 Zeitungstitel angeblich aus Gründen der poli- tischen Meinungsbildung, was ja zu diesen günstigen Tarifen geführt hat, subventioniert werden. Es ist schlicht unverständ- lich - ich erinnere an die Motion 91.3216 Postzeitungs- transport des «Grafen von Bülach», unseres früheren Kolle- gen, der das alles abhandelt und die Frage stellt, warum das immer noch so gemacht wird. Hier komme ich nun zur Kritik an der Geschäftsführung. In der Privatwirtschaft hätte man da schon längst aufgeräumt. Es ist doch schlicht ein Ammenmärchen zu sagen, die Meinungs- vielfalt sei in Gefahr, wenn kostendeckende Tarife für den Zei- tungstransport verlangt werden. Es geht nicht an, dass der Steuerzahler dafür einspringen muss. Es ist folglich nicht Sa- che der PTT, Verlage zu subventionieren. Aus unserer markt- wirtschaftlichen Sicht der Dinge müssen wir dazu nein sagen. Ein dritter Punkt: der Postautodienst Dazu fällt mir nur die ber- nische Floskel ein: «Mir hey das gang so gmacht» Warum be- treiben die PTT noch einen Postautodienst? Das ist von der Natur der Sache her nicht mehr gerechtfertigt Sie sollen das doch zum Beispiel den SBB oder Privaten überlassen. Und dann sollen zunächst einmal jene Kantone zur Kasse gebeten werden, welche diesen Postautodienst beanspruchen. Das kann dann gegebenenfalls über den Finanzausgleich wieder abgegolten werden. Aber zunächst ist das nicht ein Dienst, der in der PTT-Rechnung erscheinen soll. Das ist widersinnig. Das hat man zwar immer so gemacht, aber es gibt dafür keine, auch keine betriebswirtschaftliche und keine staatspolitische Rechtfertigung. Ich sehe, dass im Südtessin die meisten Post- autos leer sind, ausser den beiden Kursen morgens früh und abends etwa um halb sieben. Ein Fragezeichen setzen wir - jetzt komme ich zum Schluss - zur personellen Lage im Verwaltungsrat und in der Geschäfts- führung. Es ist offensichtlich, dass hier unter dem Titel Partei- enproporz, Parteienklüngel und Parteienpfründe Aemter an Leute vergeben werden, die der privatwirtschaftlichen Anfor- derung, die an ein solches Amt gestellt wird, in keiner Weise genügen würden. Wenn Sie die Liste des Verwaltungsrats durchsehen, dann haben Sie eine Sekretärenvereinigung, durchsetzt mit einigen Rechtsanwälten und neuerdings noch unserem Kollegen Ständerat Markus Kündig, der vielleicht der einzige ist, der aus seiner beruflichen Tätigkeit Einsicht in die Probleme von Dienstleistungsbetrieben dieser Grössenord- nung hat Man könnte also, glaube ich, salopp sagen, bei der Führungsstruktur, wie sie ist, könnte man den PTT-Verwal- tungsrat streichen; kein Brief käme auch nur eine Minute spä- ter an, und kein Telefongespräch würde auch nur einen Rap- pen teurer werden. M. Marbel: Hier, nous avons dit notre inquiétude en consta- tant la dégradation brutale des comptes de l'Etat Aujourd'hui, la situation est analogue pour les PTT qui, malgré des mesures d'économies prises en cours d'exercice, enregistrent un défi- cit d'entreprise de 300 millions. Il est particulièrement préoc- cupant d'observer une détérioration persistante de leurs finan- ces. Une telle évolution conduit, en fait, cette grande Régie à assurer des services sans en couvrir les frais. A terme, c'est donc le contribuable qui devra assurer les conséquences de cette situation déficitaire. Si l'on examine les comptes des PTT, on observe que le degré de couverture des frais est insuffisant pour les services pos- taux, puisque celui-ci n'est que de 84 pour cent, alors que les télécommunications sont couvertes à 108 pour cent Par ail- leurs, les prestations en faveur de l'économie générale repré- sentent un montant important de 434 millions de francs et - il faut le dire - c'est un des éléments du déficit des PTT. L'année dernière, la croissance de ces prestations était essentielle- ment le fait des services des cars postaux, en augmentation de 28 millions. Le rapport de gestion souligne que le ralentissement de la conjoncture n'a pas permis d'obtenir les recette escomptées. Le taux élevé de l'inflation ainsi que l'augmentation des taux d'intérêt représentent une charge supplémentaire pour les fi- nances de cette Régie. A ces considérations sur les résultats financiers, nous devons ajouter une remarque générale sur la conduite des affaires de cette entreprise. Nombre d'utilisateurs des services des pos- tes et des télécommunications déplorent l'augmentation constante des tarifs et en même temps la diminution des près-3. Juni 1992 799 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991 tations offertes. Nous sommes conscients que la gestion des PTT, comme celle de toutes les entreprises de ce pays, est dif- ficile dans la situation actuelle, mais, pour retrouver l'équilibre des comptes, il est indispensable de fournir des services de qualité à des prix raisonnables. A ce propos, on peut se de- mander si le service de paiements gratuits offert par les comp- tes de chèques n'est pas une charge insupportable pour ces derniers et s'il ne conviendrait pas de modifier cette pratique. Tout à l'heure, M. Spielmann parlait des taux d'intérêt, on peut se demander effectivement si en appliquant un taux d'intérêt bas ainsi qu'une politique de service gratuit en matière de paiements, on n'est pas dans une caractéristique de gestion impossible et déficitaire. En conclusion, le groupe libéral approuvera les comptes et le rapport de gestion tels que présentés, mais il souhaite que ra- pidement la direction des PTT mette tout en oeuvre pour réta- blir l'équilibre des comptes. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Maspoli: Ganz kurz: Die Kommission, in welcher ich Mitglied bin, heisst Geschäftsprüfungskommission und nicht Kommis- sion für die Erörterungen von Lösungen für die Probleme der PTT; wir haben also Geschäfte zu prüfen und nicht Lösungen anzustreben. Aber wenn Sie, Herr Kollege Schwab, so gut sind, dass Sie Lö- sungen finden, die Defizit in Benefiz umwandeln, versuchen Sie sich in der Landwirtschaft - die ganze Schweiz wird Ihnen dankbar sein. Frey Walter, Berichterstatter: Herr Maspoli hat einen Ableh- nungsantrag gestellt und sich gleich auch eine Antwort gege- ben. Auf seine bedenkenswerten Strukturideen werden wir si- cher bei der Budgetierung, beim Voranschlag 1993, zurück- kommen. In bezug auf den ihm unverständlichen Verlust, der im Rech- nungsjahr 1991 erzielt wurde, möchte ich ihm zu bedenken geben, dass mit den Tarifmassnahmen, die geplant waren, eben mit der A- und B-Post, 640 Millionen Franken Mehrein- nahmen budgetiert waren und nur 480 Millionen Franken er- zielt wurden. Das ist eine Differenz von 160 Millionen. Und jetzt sind die Personalkosten auf einem Stand von 5,4 Milliarden Franken. Der vom Parlament beschlossene automatische Teuerungsausgleich liegt weit über dem Budget, und ein Pro- zent alleine macht bei 5,4 Milliarden Franken 54 Millionen Franken aus, ohne dass Sie die sozialen Kosten der Pensions- kasse dazurechnen. Und wenn Sie das zusammenzählen, kommen Sie bald einmal zur Budgetabweichung und eben auch zum Verlust von total 292 Millionen Franken. Für das Votum des sehr verehrten Kollegen Züger möchte ich herzlich danken. Es ist wunderschön festzustellen, dass ein- mal die SP und ein Vertreter der SVP in bezug auf die Spesen- berechnung bei den Postcheckkontobewegungen der glei- chen Meinung sind und dies auch bereits in der Finanzkom- mission miteinander besprochen haben. In bezug auf das Votum Hafner: Eine gewisse Kreativität braucht es im Geschäft, Sie haben recht Die Kunst ist, zu un- terscheiden, wo die Kreativität noch notwendig ist, und wo sie bei der heutigen Finanzlage eben nicht mehr geduldet werden kann. In bezug auf das Votum von Herrn Spielmann: Eine Kapital- flussrechnung, wie Sie sie gefordert haben, besteht und kann im Bericht eingesehen werden. In bezug auf das Votum von Herrn Dreher: Die Frage der A- und B-Post ist aufgeworfen; das ist eine betriebliche Frage. Ich glaube, wir wollen jetzt genau verfolgen, wie das weitergeht Die Frage der Zeitungstarife: Hier besteht eine Motion. Aber ich möchte Ihnen doch sagen, dass die günstigen Tarife auch von diesem Parlament vor Urzeiten einmal beschlossen wurden. Zum Postautodienst: Es ist eine Strukturfrage, wohin dieser Posten gehört. Dazu möchte ich mich nicht äussern. Ich darf Ihnen aber sagen, dass wir in der Finanzkommission über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates gespro- chen haben. Dies meine Bemerkungen zu den Voten, die abgegeben wor- den sind. M. Comby, rapporteur: Permettez-moi une observation préli- minaire. Les PTT ne sont pas, comme on l'a prétendu, un co- losse jaune aux pieds d'argile, même s'ils se trouvent dans une situation financière préoccupante qui réclame un certain nombre de mesures énergiques. Je serais tenté d'anticiper le débat de demain concernant l'arrêté sur la viticulture en vous disant que «quand le vin est tiré, il faut le boire», mais pas né- cessairement jusqu'à la lie. A l'instar de M. Frey Walter, je suis d'avis qu'il y a lieu de pren- dre en considération, dans la mesure du possible, les critiques et les remarques formulées par les différents intervenants, et cela tout spécialement dans le cadre de l'élaboration du bud- get 1993 et des années suivantes. Je me permets donc quel- ques brèves remarques et une conclusion. Premièrement, je m'adresse à M. Maspoli, sans toutefois solli- citer de sa part une réponse: Monsieur Maspoli, vous ne pou- vez pas demander aux PTT de ne pas entrer sur le terrain de la concurrence et en même temps de faire des bénéfices. Il faut garder une certaine logique de raisonnement Deuxièmement, M. Hafner Rudolf a critiqué les communes- modèles chères à M. Mühlemann. En ma qualité d'ancien conseiller d'Etat dans une des régions périphériques de Suisse, j'ai bien connu deux de ces projets de communes- modèles et je puis en attester ici le bien-fondé-douze projets pour l'ensemble du pays-car finalement les PTT, de cette ma- nière, ont contribué à introduire un changement dans les tech- nologies nouvelles et ont apporté un souffle nouveau en fa- veur, soit de la formation, soit de l'économie. Il faut souligner ce fait, car les PTT ont lancé ces projets en procédant d'une philosophie de l'innovation qu'il faut saluer. Ma troisième remarque se rapporte au courrier A et B. Cette in- novation a été largement critiquée mais, selon le dernier son- dage effectué, 70 pour cent des personnes interrogées se sont exprimées favorablement au sujet de l'introduction de ce courrier. Cela ne signifie toutefois pas que ce système fonc- tionne parfaitement II est juste de revoir la tarification, comme l'a demandé la Commission des finances. Les PTT se sont dé- clarés prêts à introduire une tarification plus souple et qui tienne mieux compte des besoins de la clientèle. Quatrièmement, à l'intention de M. Dreher, je déclare qu'il vaut certainement mieux être pauvre à Zurich que riche ailleurs. En effet, je puis concevoir qu'il est plus facile à un habitant de Zu- rich de demander la suppression de toute une série de presta- tions d'intérêt public ou général. En conclusion, j'affirme, à l'instar de M. Narbel et d'autres intervenants, qu'il faut demander aux PTT de poursuivre leurs efforts en vue d'une rationalisation, en introduisant de plus en plus la dimension du marché dans les réformes entreprises, sans toutefois renoncer à certaines prestations d'intérêt géné- ral, en faveur de l'économie et d'un certain nombre de régions périphériques. Cela ne signifie pas qu'il ne faille pas réexami- ner également ce problème. Bundesrat Ogi: Der Präsident der Subkommission, Herr Leu- enberger Ernst, hat den beiden Berichterstattern, Herrn Frey Walter und Herrn Comby, attestiert - das ist nicht selbstver- ständlich, wenn man Herrn Leuenberger kennt -, dass sie staatsmännisch berichtet haben, dass sie umfassend Bericht erstattet haben und dass somit über die PTT alles gesagt wurde, was gesagt werden soll. Ich fasse mich deshalb kurz - kurz in bezug auf die Zusam- menfassung zu dieser Rechnung und zu diesem Geschäftsbe- richt - und stelle nur fest: Die PTT arbeiten im Sinne der An- strengungen, wie sie Herr Frey Walter und Herr Comby er- wähnt haben. OFS - Optimierung Führungsstruktur PTT - läuft; das Programm «Maîtrise des coûts» läuft; die Revision des Rechnungswesens läuft Es gilt jetzt- und das ist das Ent- scheidende -, das eben auch durchzusetzen und beharrlich auf das Ziel loszugehen. Zusammenfassend: Zu dieser Rechnung möchte ich einfach ganz klar - auch zuhanden der Materialien und des Proto- kolls - sagen: Hätten die PTT nicht für 434 Millionen FrankenPTT. Gestion et compte 1991 800 N 3 juin 1992 gemeinwirtschaftliche Leistungen übernehmen müssen, dann wäre die Rechnung positiv; dann hätte sich Herr Züger nicht ärgern müssen, sondern er hätte sich freuen dürfen. Zunächst zum Minderheitsantrag Maspoli; nachher möchte ich noch auf einige Voten, die hier abgegeben worden sind, eintreten. Der Minderheitsantrag - wenn ich das richtig interpretiert habe - zielt darauf ab, die Genehmigung der Geschäftsfüh- rung betreffend die PTT-Betriebe zu verweigern. Die Auslö- sung für diese Verweigerung ist offenbar- das haben Sie be- stätigt, Herr Maspoli - das schlechte PTT-Ergebnis 1991. Ver- antwortlich für den Unternehmungsverlust der PTT von 292 Millionen Franken ist-das müssen wir zur Kenntnis nehmen - vor allem und vorab die konjunkturelle Situation oder der kon- junkturelle Rückgang der schweizerischen Volkswirtschaft. Der PTT-Verkehr stieg - das wurde bereits gesagt, aber ich muss es noch einmal wiederholen, damit Sie es nicht ver- gessen - im vergangenen Jahr zwar noch um 4,1 Prozent Aber der Prognosewert von 5,6 Prozent konnte nicht erreicht werden. Unter den Budgeterwartungen liegen vor allem die Erträge des allgemeinen Postverkehrs. Zusätzlich haben sich einige- das muss man fairerweise sagen - von der Geschäftsleitung nicht beeinflussbare Faktoren negativ auf das Ergebnis aus- gewirkt. Herr Maspoli, Sie haben gefragt: Wie sage ich das dem Volke, wie ist das nur möglich? Nachdem Ihnen die Beamten der PTT diese Frage nicht beantworten konnten, will ich wenigstens ei- nen Versuch wagen, es Ihnen zu erklären: Da ist einmal der teuerungsbedingte Mehraufwand beim Per- sonal von 300 Millionen Franken. Herr Züger, Sie haben es ganz klar gesagt, Sie haben sogar vom Blindekuh-Spiel ge- sprochen. Wer hat Blindekuh gespielt, Herr Maspoli? Dieses Blindekuh-Spiel haben Sie letztes Jahr im Rahmen des Bud- gets bestätigt. Man hat 3,5 Prozent Teuerung angenommen, obwohl man ge- wusst hat, dass sie höher sein wird. Die Teuerung hat 4,5 Pro- zent ausgemacht, Fazit: 90 Millionen Franken zusätzliche Aus- gaben für die Teuerung. Denken Sie daran: Bei den PTT be- deutet ein Prozent Teuerung 90 Millionen Franken. Bei den SBB, damit Sie es auch wissen - mit Blick auf die Budgetbera- tung im Herbst oder im Winter -, macht ein Prozent etwa 40 Millionen Franken aus. Dann ein weiterer Punkt, den wir nicht vergessen dürfen: die angestiegenen Aufwendungen im Zinsendienst Sie machen auch 58 Millionen Franken mehr als im Geschäftsjahr 1990 aus. Auch dieser Bereich ist nicht durch die Geschäftsleitung oder die Generaldirektion der PTT steuerbar. Wir müssen auch hier fair und korrekt sein. Schliesslich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Nach- dem Sie das Fernmeldegesetz genehmigt und die PTT ihre Monopolstellung verloren haben, können Sie die gemeinwirt- schaftlichen Leistungen künftig nicht mehr den PTT anhängen und ihnen diese 434 Millionen Franken anlasten. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die den Auftrag hat - Herr Dr. Gygi von der Finanzverwaltung und mein Generalsekretär Dr. Mühlemann befassen sich mit der schwierigen Aufgabe-, hier eine Lösung zu finden. Es kann aber nicht darum gehen - das möchte ich ganz klar sagen -, diese 434 Millionen Franken dem Bund in Rechnung zu stellen. Vielmehr braucht es eine Auf- und eine Abrech- nung. Das heisst, der Bund erbringt viele Leistungen, die dann in dieser schwierigen Beurteilung ebenfalls aufgerechnet wer- den müssen. Dann gibt es eine Rechnung, die auf alle Fälle nicht 434 Millionen Franken ausmachen wird. Bei diesen 434 Millionen Franken spielen natürlich - das hat Herr Dreher richtig gesagt - die Zeitungen eine Rolle. Auch hier sind wir daran, durchzuforsten. Herr Züger hat gesagt, wir sollen Mut haben. Diesen Mut haben wir auch. Nicht jedes Blatt, das befördert wird, fällt dann in die Kategorie mit den för- derungswürdigen billigen Zeitungstaxen. Ein Sturm der Ent- täuschung und der Entrüstung wird losgehen, wenn Sie fest- stellen, dass das Blatt Ihres Turnvereins oder das Blatt Ihrer politischen Partei nicht mehr zu den günstigen Bedingungen transportiert respektive von der Post verteilt werden kann. Ich möchte Ihnen das einfach gesagt haben. Alles hat zwei Seiten. Indem ich Sie bitte, den Minderheitsantrag Maspoli abzuleh- nen, möchte ich dem, was gesagt wurde, noch einige Bemer- kungen anfügen. Zunächst einmal zu den Standorten der Automatisationszen- tren für den Zahlungsverkehr der PTT: Ich verstehe Ihre Ent- täuschung, Herr Maspoli, dass der Kanton Tessin hier nicht berücksichtigt worden ist Aber vielleicht ist es für Sie ein Hoff- nungsschimmer, dass in Bellinzona zusätzlich eine admini- strative Betreuungsstelle für Dienstleistungen und Zahlungs- verkehrvorgesehen ist. Sie können nicht einerseits verlangen, dass rationalisiert wird und Kosten gespart werden, andererseits aber kritisieren, wenn wir dann rationalisieren. Die Zahl von heute 25 Post- checkämtern wird auf sechs Verarbeitungszentren reduziert. Die PTT dürfen nicht stets grösser werden. Sie haben heute rund 64 000 Mitarbeiter. Die Zahl der Beschäftigten kann nicht immer zunehmen. Das müssen Sie begreifen. Ich danke Ihnen, Herr Maspoli, dass Sie gesagt haben, das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) komme vier Jahre zu spät Ich bin auch der Meinung, dass es zu spät kommt, aber besser etwas zu spät als nie. Dieses Bakom hat eine ganz wichtige Funktion. Herr Schwab hat erwähnt, es sei gut gestar- tet Ich glaube das auch. Die Bewährung steht natürlich noch bevor, aber wenn Sie diese jungen Herren dort in Biel sehen, dann bin ich überzeugt, dass sie das auch meistern werden. Herr Züger, Sie haben Tips gegeben. Ich möchte Ihnen folgen- des sagen: In bezug auf den anständigen Zins - wobei man sich streiten kann, was anständig ist - möchte ich Sie bitten, noch etwas Geduld zu haben. Wir sind auf dem Weg dazu. Mehr kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Aber es ist richtig, wenn Sie erwähnen, dass wir eigentlich die Investitio- nen weitgehend aus dem Bodensatz bestreiten sollten. Das ist eine Zielsetzung, die nicht so leicht zu erreichen ist, aber wir sind auf dem guten Weg. Die Kritik jedoch wird dann - Sie wis- sen von welcher Seite - schon kommen. In bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen habe ich Ihnen gesagt, dass wir an der Arbeit sind. Aber helfen Sie uns, eine Lösung und einen Konsens zu finden! Das wird nicht ein- fach sein. Wir forsten - wir sind zwar keine Förster - jetzt bei diesen 5100 Zeitungstiteln und hoffen, zu einer guten Lösung zu kommen. Herrn Schwab möchte ich recht geben, wenn er sagt, die Füh- rung sei ein Problem. Wer führt eigentlich die SBB, wer die PTT? Viele Köche führen natürlich diese Unternehmungen, und so kann es ja nicht weitergehen. Wir sollten unbedingt mehr Freiraum für die Unternehmungen SBB und PTT vorse- hen, sie dann aber auch zur Verantwortung ziehen. Wenn man versucht, das nur ansatzweise zu machen, kommt sofort die Kritik. Wir müssten uns einmal klar darüber unterhalten: Was erwarten wir eigentlich von den SBB, wieviel dürfen sie uns ko- sten? Was erwarten wir von den PTT? Welche Dienstleistun- gen erwarten wir von den PTT, und was dürfen sie kosten? Diese Frage stelle ich Ihnen immer wieder; sie ist leider noch nie klar beantwortet worden. Ich hoffe, dass ich noch während meiner Amtszeit eine Antwort hören werde. Zu Herrn Weder Hansjürg. Ich war erfreut über das, was Sie gesagt haben, es hat sehr marktwirtschaftlich, sehr positiv und liberal geklungen. Zur Reduktion des Poststellennetzes: Es stimmt, was Sie gesagt haben. Bei jeder Poststelle, wo eine Zusammenlegung oder die Aufhebung vorgesehen ist, muss dies mit den lokalen Behörden abgesprochen werden. Das hat man mir von seilen der PTT versichert, und man hat es Ih- nen auch in der Finanzkommission gesagt: Jeder einzelne Fall wird mit den Behörden abgesprochen. Ich werde ein wachsames Auge darauf haben, dass das auch so gemacht wird. Zu den Aeusserungen von Herrn Hafner Rudolf bezüglich den Investitionen: Mit dem Gesagten - nun schon zum dritten Mal - haben Sie nicht unrecht Aber auf der anderen Seite, Herr Hafner, sind Investitionen das Brot von morgen; das müs- sen wir ganz klar und deutlich sehen. Es ist das Brot, das uns am Leben oder konkurrenzfähig erhält. Wer nicht investiert, verliert den Anschluss und damit auch die Konkurrenzfähig- keit.3. Juni 1992 N 801 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991 Es gibt in keinem Sektor einen derartigen Wettbewerb wie auf dem Gebiet der Telekommunikation. In der Telekommunika- tion ist der Wettbewerb weltweit unwahrscheinlich hart. Ich hoffe, dass es den PTT gelingt, jetzt, nachdem wir das Fern- meldegesetz in Kraft gesetzt haben, in diesem Konkurrenz- kampf zu bestehen. Ich wünsche es ihnen, und ich hoffe es, aber ich bin nicht überzeugt, dass das gelingen wird - helfen Sie mit Deshalb brauchen wir eine schlanke und fite Führung, die bereit ist, zu diesem harten Konkurrenzkampf anzutreten. Die technisch orientierten Projekte sind - Herr Hafner: Die Ba- sis für das gute Funktionieren unserer Netze, von denen - Sie wissen es besser als ich - die Bürgerinnen und Bürger im Lande profitieren können. Und nebenbei bemerkt, Herr Haf- ner, die Wirtschaft ist nicht ein Partikularinteresse, wir alle sind Teil dieser Wirtschaft. Ich muss es Ihnen nach dieser Diskus- sion, und nachdem wir einen ganzen Tag auch über das Luft- fahrtgesetz diskutiert haben, sagen: Wir sind alle Teil der Wirt- schaft. Wir vergessen es immer wieder. Wir vergessen vielfach auch, wo das Geld her kommt Das Geld muss irgendwo ver- dient werden, und deshalb sind wir Teil dieses Ganzen. Wir alle brauchen Arbeitsplätze, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir alle müssen wirtschaften. Und wenn wir von den PTT- Betrieben kostendeckende Massnahmen verlangen, darf auch die Zahl der Poststellen kein Tabu sein, Herr Weder Hansjürg. Wir müssen darüber diskutieren dürfen, wir müssen Lösungen finden dürfen. Vielleicht hat Herr Präsident Dünki eine Lösung vorgeschlagen. Er hat, ohne seine Interessen of- fenzulegen, gerade gesagt, man könne den Gemeindeschrei- ber mit den PTT zusammenlegen. Warum nicht? Das sind Möglichkeiten, die man auch prüfen kann. Es gibt keine Gren- zen; die Phantasie soll die besten Lösungen bringen. Zu Herrn Hafner Rudolf möchte ich noch sagen: Ich habe von der Kreispostdirektion Zürich keine Kopie von deren Brief er- halten, von dem Sie mir jetzt freundlicherweise die zweite Seite überlassen haben. Dort heisstes, dass 1000 Postbüros in der Schweiz und 103 Poststellen im Kreis II überprüft werden sol- len; ich werde dieser Sache nachgehen und Ihnen eine Ant- wort geben. Ich kann Ihnen nur bestätigen: es muss überprüft werden. Nicht zuletzt aufgrund auch Ihrer Aussagen, dass wir bei den PTT kostendeckender - in diesem Sinne besser und rationeller-wirtschaften sollten. Es ist aber wieder eine Gratwanderung. Die Aufhebung jeder Poststelle wird eine Gratwanderung sein. Hier gilt es dann, die Interessen abzuwägen. Das ist ein Auftrag, der nicht zuletzt aufgrund der Diskussion hier im Parlament durchgeführt wer- den muss. Zu Herrn Dreher: Auch ihm kann ich leider nicht sofort sagen, wie das Rechnungsergebnis der Briefpost aussehen würde, wenn wir nur die A-Post gehabt hätten; ich werde Ihnen das Resultat schriftlich nachliefern. Ich muss Ihnen aber sagen, die Akzeptanz der A- und B-Post-Sie kennen hier meine Ein- stellung - hat sich verbessert. Herr Comby hat es erwähnt: 70 Prozent seien es heute. Ueber diese Situation wollen wir uns nicht abschliessend freuen: «Pourvou que ça doure», hat ja Napoleons Mutter einmal gesagt. Aber die Möglichkeit ist vorhanden, dass man über tarifarische Massnahmen bei A- und B-Post Verbesserungen erreichen kann. Zu den Zeitungstiteln, die nun eine andere Einteilung erhalten sollten, habe ich mich bereits geäussert. Zum Postautodienst Bis jetzt sind diese rund 120 Millionen Franken Postautodienst, diese gemeinwirtschaftlichen Lei- stungen, im grossen Haufen der PTT-Ueberschüsse unterge- gangen; man hat nicht davon gesprochen. Jetzt, bei dieser Fi- nanzlage, kommt das Problem an den Tag. Ich bin froh, dass es an den Tag kommt, aber ich frage mich: Könnten die SBB das besser machen, wenn sie vom Gleis auf die Strasse um- satteln müssten? Wir werden das genau anschauen. Die SBB möchten es - bis jetzt wollten wir es ihnen nicht geben, ganz einfach, weil wir bei den PTT eine positive Rechnung hatten und bei den SBB nicht. In bezug auf Ihre Qualifikation des Verwaltungsrates möchte ich schweigen. Schweigen ist manchmal besser als reden. Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Maspoli zurück- zuweisen und Rechnung und Geschäftsbericht zuzustimmen. Der Präsident der Finanzkommission des Ständerates, Herr Ruesch, hat Herrn Trachsel attestiert, dass die PTT - Herr Trachsel hat das letzte Mal Rechnung und Geschäftsbericht vorgelegt - im Jahr 1991 gute Arbeit geleistet haben. Ich nehme an, was Herr Ruesch sagt, stimmt, und deshalb kön- nen Sie ihm hier sicher folgen. Präsident: Die Kommission beantragt Genehmigung des Ge- schäftsberichtes und der Rechnung der PTT-Betriebe. Zustimmung -Adhésion Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun- desrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1991 A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1991 Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Maspoli, Jenni Peter) Ablehnung des Entwurfes Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Maspoli, Jenni Peter) Rejeter le projet Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für den Antrag der Mehrheit 94 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 13 Stimmen B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT- Betriebe für das Jahr 1991 B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1991 Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 97 Stimmen Dagegen 5 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991 PTT. Gestion et compte 1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.06.1992 - 15:00 Date Data Seite 791-801 Page Pagina Ref. No 20 021 219 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.