Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. November 2019 (745 19 261 / 294) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Erlassvoraussetzung des guten Glaubens / Pflicht zur Meldung anspruchsbeeinflussen- der Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dieter F reiburghaus, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin i.V. Ebru Eren Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D eborah Büttel, Rechts- anwältin, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Erlass Rückforderung A. Der 1956 geborene A.____ bezieht seit 1. Dezember 2013 eine Viertelsrente der Eid- genössischen Invalidenversicherung (IV). Zusätzlich richtet ih m die Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Ausgleichskasse) seit dem genannten Zeitpunkt Ergänzungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. Im Rahmen eines im Juni 2018 ein geleiteten Revisionsverfahrens stellte die Ausgleichskasse gestützt auf die eingereichten Unterla gen fest, dass A.____ ab 2016 und seine Ehefrau ab 2017 deutlich höhere Erwerbseinkommen erzielt hatten als diejenigen, die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den bisherigen EL-Berechnungen zu Grunde gelegen hatte n. Die Ausgleichskasse nahm des- halb eine Neuberechnung des EL-Anspruchs vor und erli ess am 14. Dezember 2018 eine Ver- fügung, mit der sie von A.____ zu viel bezogene Ergänzun gsleistungen in der Höhe von Fr. 32'944.-- zurückforderte. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 ersuchte A.____ um Erl ass dieser Rückforderung, was die Ausgleichskasse jedoch mit Verfügung vom 24. Januar 201 9 ablehnte. Die vom Versicherten hiergegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2019 insoweit teilweise gut, als sie festhielt, sie trete auf seine in der Einsprache sube- ventualiter beantragte Abzahlung des Rückforderungsbetra gs von Fr. 32'944.-- ein und erkläre sich mit der Tilgung in 60 monatlichen Raten à Fr. 500 .-- einverstanden. Der nach Abzahlung verbleibende Rückforderungssaldo von Fr. 2'944.-- werde abgeschrieben. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertre ten durch Rechtsanwältin De- borah Büttel, am 19. August 2019 Beschwerde beim Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es sei sein Erlassgesuch betreffend die R ückforderung von Ergänzungsleis- tungen im Betrag von Fr. 32'944.-- gutzuheissen. Event ualiter sei der angefochtene Ein- spracheentscheid aufzuheben und es sei das Erlassgesuch teilweise gutzuheissen. Zudem sei- en ihm der Kostenerlass und die unentgeltliche Verbei ständung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2019 bea ntragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vo m 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen f rist- und formgerecht erhobene - Be- schwerde des Versicherten vom 19. August 2019 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für den (teilweisen) Erlass der von der Au sgleichskasse geltend gemachten Rückforderung von Fr. 32'944.-- erfüllt sind. Nicht me hr zu beurteilen sind die Rechtmässigkeit und der betragliche Umfang der Rückforderung, da die entsprechende Rückforderungsverfü- gung vom 14. Dezember 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug der zu Unrecht em pfangenen Leistung gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten , so wird sie auf Gesuch hin - sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind - ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und an dererseits das Vorliegen einer gros- sen Härte voraus. 3.2 Strittig und als erstes zu prüfen ist, ob beim Versi cherten die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens gegeben ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des S chweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ist zwar grundsätzlich von d er Vermutung des guten Glaubens auszugehen, ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einze lfall aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände geprüft werden. 3.3 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten G lauben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Au fmerksamkeit den bestehenden Rechts- mangel hätte erkennen können (Urteil H. des Bundesger ichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des R echtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben ( BGE 138 V 218 E. 4). Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verha lten des Rückerstattungspflichtigen zu- rückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der A bklärung der Verhältnisse in arglisti- ger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglisti g oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Le istungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Nach konstanter bundesgerich tlicher Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit dann gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 199 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BG E 110 V 176 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögl iche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Ge- sundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach A rt. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abkl ärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Ver sicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 A bs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältn issen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Auf den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfah ren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung entfäl lt der gute Glaube somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr- lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführ en ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Hand- lung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und ihr fehlerhaftes Verhalten somit nur leicht fahrlä ssig war (BGE 138 V 218 E. 4; 112 V 97 E. 2c mit Hinweisen). 4. Die Parteien nehmen zur Frage, ob beim Versicherte n von einem gutgläubigen Leis- tungsempfang ausgegangen werden kann, folgende Standpunkte ein: 4.1 Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass die Ausgleichskasse zu Unrecht seinen guten Glauben verneint habe. Entgegen der Darst ellung der Ausgleichkasse habe er im Jahr 2017 keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen. Er sei vielmehr seit 1996 als selbständi- ger Taxifahrer tätig, wobei er in den letzten fünf Ja hren wegen Beeinträchtigungen in der Ar- beitsfähigkeit nicht immer in gleichem Masse in der Lag e gewesen sei, dieser Tätigkeit nachzu- gehen. Einen fixen Lohn habe er nie bezogen. Währen d das jährliche Einkommen von Dezem- ber 2013 bis Februar 2015 Fr. 7'816.-- betragen habe , habe er von März 2015 bis Dezember 2016 aus gesundheitlichen Gründen gar kein Einkommen e rzielen können. Dies habe er der Ausgleichskasse jedoch nie gemeldet, er habe auch damals lediglich der Steuerverwaltung sei- ne Steuererklärung eingereicht und sei davon ausgegangen , dass dies für die Erfüllung der Meldepflicht genüge. Die Mitteilung dieses geringeren Einkommens wäre damals in Bezug auf die EL-Berechnung zu seinem Vorteil gewesen. Im Jahr 2 017 habe er dann wieder arbeiten können und ein Einkommen von Fr. 14'669.-- erzielt, was er ohne Absicht auf unrechtmässigen Leistungsbezug ebenfalls nicht gemeldet habe. Er habe wie in den Vorjahren angenommen, mit der Einreichung der Steuererklärung seiner Meldepfli cht nachgekommen zu sein, zumal auch damals die Ergänzungsleistungen angepasst worden seien. Es sei ihm deshalb höchstens leichte Fahrlässigkeit anzulasten. Sodann seien auch die Einkünfte seiner Ehefrau stark schwankend gewesen, denn sie habe ebenfalls kein fixes Monatseinkommen bezogen, sondern im Stundenlohn gearbeitet. Die Einkünfte hätten sich zu letzt erhöht, weil sie vermehrt Aushilfe für andere Putzfrauen geleistet habe. Nachdem er auch keine Meldung erstattet habe, als er und seine Frau weniger verdient hätten, könne ihm nun auch nicht vorgeworfen werden, er hät- te bei zumutbarer Aufmerksamkeit wissen müssen, dass er b ei einer bescheidenen Zunahme des Einkommens hätte Meldung erstatten müssen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sollte eine Meldepflichtverletzung bejaht werden, so könne ihm eine solche eventualiter erst ab Januar 2017 angelastet werden. Bei ihm als Selbständig erwerbendem könne eine Meldepflicht nicht bereits zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres, sondern erst am Jahresende bzw. bei Vorliegen der Erfolgsrechnung angenommen werden. Im Januar 2017 habe er noch gar keine Ahnung über den Gewinn haben können, den er im Jahr 2 017 erzielen werde. Gleiches gelte auch für das Einkommen der Ehefrau, die im Stundenlohn angestellt gewesen sei, und die nicht bereits zu Beginn des Jahres 2017 von ihrer vermehrten Aushilfstätigkeit und dem höheren Ein- kommen habe wissen können. Somit könne er sich in jedem F all bis und mit Dezember 2017 auf den guten Glauben berufen, da er bis dahin keine Meldepflichtverletzung begangen habe. Eventualiter sei deshalb zumindest für die im Jahr 2017 erhaltenen Leistungen in Höhe von Fr. 15'900.-- der Erlass zu gewähren. 4.2 Die Ausgleichskasse führt aus, sie unterstelle dem B eschwerdeführer keine böswillige Absicht. Dieser habe gemeint, mit der Steuerdeklaration seine Meldepflicht zu erfüllen. Zu prü- fen sei deshalb, ob der Versicherte bei gebotener Auf merksamkeit hätte erkennen müssen, dass höhere Lohneinnahmen direkt und unverzüglich der A usgleichskasse zu melden gewesen wären und dass bei Nichtbeachtung dieser Pflicht grobe Fahrlässigkeit vorliege. Dies sei klar zu bejahen. Jede EL-Verfügung enthalte im Anhang den Hi nweis auf die "Meldepflicht bei Verän- derung der Verhältnisse" samt einer Auflistung der meld epflichtigen Vorgänge. In Ziffer 11, die sich auf die Erwerbstätigkeit beziehe, würden ausdrücklich die Arbeitsaufnahme, das Antreten einer neuen Arbeitsstelle, die Erhöhung oder die Ver minderung des Lohnes und die Arbeitsauf- gabe genannt. Diese Vorgänge seien auch zu melden, wenn sie die Ehepartnerin bzw. den Ehepartner betreffen würden. Laut dem einleitende S atz der Belehrung seien die geänderten Verhältnisse unverzüglich zu melden. Der Beschwerdeführer sei somit klar darauf hingewiesen worden, dass Veränderungen der Lohnhöhe meldepflichtig seien und dass die Unterlassung der Meldung den Wegfall oder die Herabsetzung zugesprochen er Leistungen zur Folge habe. Auf- grund dieser Hinweise hätte der Beschwerdeführer bei g ebotener Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass er seine erhöhten Einkünfte und diejenigen se iner Ehefrau der Ausgleichskasse unverzüglich hätte melden müssen. Da er dies unterlas sen habe, sei der gute Glaube zu ver- neinen. Was den Zeitpunkt des fehlenden guten Glaubens betreffe, so habe die Meldung von veränder- ten Verhältnissen durch die versicherte Person unmittel bar nach Eintritt der Änderungen zu er- folgen. Im Rahmen der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit h ätte der Beschwerdeführer die Aus- gleichskasse folglich bereits im Januar 2017 über die Ü berweisung des höheren Lohnes unter- richten müssen. Der Eintritt des fehlenden guten Glaub ens könne nicht erst ab Januar 2018 angenommen werden, da ihm die entsprechenden höhere n Löhne bereits ab Januar 2017 aus- gerichtet worden seien. 5. In tatsächlicher Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass d er effektive Sachverhalt sowohl von der Darstellung des Beschwerdeführers als auch von den Feststellungen der Ausgleichs- kasse in der damaligen Rückforderungsverfügung abweicht. In den Akten befindet sich die Er- folgsrechnung des Taxibetriebs des Versicherten für das Jahr 2017. Diese enthält, um einen Vergleich mit dem Vorjahr zu ermöglichen, auch die massg ebenden Zahlen des Jahres 2016. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Danach erzielte der Versicherte bereits im Jahr 2016 ein Einkommen bzw. einen Jahresgewinn als selbständiger Taxifahrer im Betrag von Fr. 14'668.55 . Wenn er deshalb in seiner Beschwer- de geltend macht, er habe von März 2015 bis Dezember 2016 kein Einkommen erzielt, sondern ein solches erst wieder ab 2017 generieren können, so trifft dies offensichtlich nicht zu. 6. Zu prüfen ist, ob dem Versicherten eine grobfahrlä ssige Meldepflichtverletzung zur Last zu legen ist. 6.1 Der Beschwerdeführer hat nie bestritten, die jewe iligen EL-Verfügungen der Aus- gleichskasse erhalten zu haben. In deren Anhang wird, w ie die Ausgleichskasse zutreffend gel- tend macht, jeweils explizit auf die Meldepflicht hing ewiesen. Danach hat die anspruchsberech- tigte Person unverzüglich jede den Anspruch beeinflussende Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person oder der an den Leistungen beteiligten Familienmitglieder zu melden. Anschliessend folgt eine Auflistung mit "insbesondere" zu meldenden Vorgängen. So wird in Ziffer 11 ausdrückl ich darauf hingewiesen, dass im Zu- sammenhang mit der Erwerbstätigkeit - unter anderem - die Erhöhung des Lohnes zu melden ist. Ob ein Einkommen aus selbständiger oder unselbständ iger Arbeit erzielt wird, spielt dabei keine Rolle. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der Belehrung nur von "Lohn" die Rede ist. Von Bedeutung ist sodann, dass in der erwähn ten Ziffer 11 der Auflistung der melde- pflichtigen Vorgänge explizit auch die Arbeitsaufnahme genannt wird 6.2 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerde führer, wenn er - wie im Er- lassgesuch - ungenügende Deutschkenntnisse geltend macht. Sollte er eine amtliche Verfü- gung nicht verstehen, ist es seine Obliegenheit, sich entsprechende Hilfe zu organisieren. Wem die Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu melden sind, kann zwar der Belehrung über die Meldepflicht im Anhang der E L-Verfügung nicht entnommen werden, allerdings kann angesichts des Absenders der Verfügung sow ie des Umfangs der Meldepflicht nicht zweifehlhaft sein, dass die entsprechenden Meldungen an die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Ausgleichskasse, zu richten sind. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die oben (vgl. E. 3.4 hiervor) erwähnte Bestimmu ng von Art. 31 Abs. 1 ATSG, wonach jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versiche- rungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführun gsorgan zu melden ist. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer davon a usgehen konnte, dass er die in der EL-Verfügung genannte Meldepflicht mit der Einreichun g der Steuererklärung an die Steuer- verwaltung erfüllt habe. Dies erscheint schon deshalb ausg eschlossen, weil zu Beginn der Be- lehrung zweimal das Wort "unverzüglich" steht, Steuererkl ärungen aber bekanntlich nur einmal jährlich ausgefüllt werden. Es hätte ihm überdies auff allen müssen, dass nach Einreichung der Steuererklärung 2016 keine Anpassung erfolgt war. Wenn sich der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage nicht vergewissert, wie die Meldepflicht korrekt zu erfüllen ist, hat er die daraus flies- senden Konsequenzen zu tragen. 6.3 Zu Gute zu halten ist dem Beschwerdeführer immerhin , dass sich zur Frage, in wel- chem Zeitpunkt bzw. in welcher Kadenz (monatlich/quartal sweise/Ende Geschäftsjahr?) selb- ständig oder unselbständig erwerbende Versicherte mit (e rheblich) schwankenden Einkommen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Meldepflicht zu erfüllen haben, keine klare Regel ung findet. Wie es sich damit verhält, braucht vorliegend aber nicht weiter erörtert zu werde n. Aus dem Folgenden ergibt sich näm- lich, dass dem Beschwerdeführer unabhängig von der Beant wortung dieser Frage eine grob- fahrlässige Meldepflichtverletzung zur Last zu legen ist. 6.4 Gemäss eigener Darstellung war der Beschwerdeführer von März 2015 bis Dezember 2016 (richtig: 2015) nicht als Taxifahrer tätig und er konnte diese Arbeit erst wieder ab 2017 (richtig: 2016) ausüben. Diese Wiederaufnahme der Tät igkeit nach einem mehr als neunmona- tigen Unterbruch stellt einen Vorgang dar, der sich e rheblich auf die wirtschaftlichen Verhältnis- se auswirkt und den der Versicherte deshalb der Ausgleich skasse hätte melden müssen. Dazu kommt, dass er 2016 gemäss Erfolgsrechnung einen Gewinn v on Fr. 14'669.-- erzielte. Dieser war somit knapp doppelt so hoch wie das Einkommen von F r. 7'816.--, das bis dahin den EL- Berechnungen zu Grunde lag. Sodann konnte er diesen G ewinn im Jahr 2017 nochmals auf Fr. 17'365.-- steigern. Trotzdem erfolgte weder Ende 2016 noch Ende 2017 eine entsprechende Meldung an die Ausgleichskasse. Bei dieser Sachlage und i n Anbetracht der klaren Hinweise auf die Meldepflicht in den jeweiligen EL-Verfügungen kann das Verhalten des Beschwerdefüh- rers nicht mehr als leicht fahrlässig qualifiziert werden. Vielmehr ist aufgrund der gesamten Um- stände von Grobfahrlässigkeit auszugehen. Daran ändert - e ntgegen seiner Auffassung - auch der Hinweis nichts, dass er früher einen Minderverdie nst ebenfalls nicht gemeldet hatte, denn diese Unterlassung führte nicht zu einem unrechtmässigen Bezug und ein Verzicht auf staatli- che Leistungen ist grundsätzlich jederzeit möglich. 6.5 Als unbegründet erweist sich auch der Eventualstandpu nkt des Beschwerdeführers, wonach er sich in jedem Fall bis und mit Dezember 2017 auf den guten Glauben berufen kön- ne, da er bis dahin keine Meldepflichtverletzung begang en habe. Diesbezüglich ist nochmals daran zu erinnern, dass der Versicherte - abweichend von der Darstellung in seiner Beschwer- de - schon ab 2016 wieder ein Einkommen erzielte und d ass dieses beinahe doppelt so hoch war wie dasjenige, welches den früheren Verfügungen zu grunde lag. Spätestens Ende 2016 und unabhängig von der Frage, wann die Erfolgsrechnun g vorlag, wusste der Beschwerdefüh- rer zumindest um die Grössenordnung seiner - gegenüber früher deutlich höheren - Einkünfte und er war deshalb auch diesbezüglich - und nicht nur hinsichtlich der Wiederaufnahme der Tätigkeit per anfangs 2016 - meldepflichtig. Im Übrig en ist nochmals zu betonen, dass der Be- schwerdeführer von März 2015 bis Ende 2015 gar nicht gea rbeitet hatte und er aufgrund der dauerhaften Wiederaufnahme der Arbeit in jedem Fall von einer erheblichen Einkommensstei- gerung ausgehen musste. 6.6 Bei dieser Sachlage sind Ausführungen zur weiteren - kumulativ erforderlichen - Er- lassvoraussetzung der grossen Härte entbehrlich. 7. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Ausgleichskasse zu Recht von einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung des Ver sicherten ausgegangen ist. Demzu- folge ist nicht zu beanstanden, dass sie das Vorliegen de r Erlassvoraussetzungen abgelehnt hat. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid de r Ausgleichskasse vom 14. Juni 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Somit erweist sich auch das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung des Kos- tenerlasses - im Sinne einer Befreiung von der Bezahlu ng der Verfahrenskosten - als gegen- standslos. 8.2 Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführ er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 8.3 Es bleibt über den Antrag des Beschwerdeführers zu befinden, es sei ihm die unent- geltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Ver hältnisse es rechtfertigen, ein unent- geltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die u nentgeltliche Verbeiständung im kan- tonalen Beschwerdeverfahren zu gewähren, wenn der Pr ozess nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Ve rbeiständung notwendig oder doch gebo- ten ist (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 Rz. 176 bis 183 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese Vor aussetzungen sind vorliegend gegeben: Die Bedürftigkeit des Versicherten ist gestützt auf die e ingereichten Unterlagen zu bejahen, die Beschwerde kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertretung ist geboten gewesen. Die Rechtsvertreterin ist deshalb für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarif ordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Beschwe rdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 26. September 2019 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 11 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellend en Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 58.90. Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Hono rar in der Höhe von Fr. 2'432.85 (11 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 58.90 zu züglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 8.4 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 2'432.85 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerich tskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht