Abteilung IV D-2071/2009/cvv {T 0/2} U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 0 9 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. X._______, geboren _______, Kosovo, vertreten durch Centre Suisses-Immigrés (C.S.I.), _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2009 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-2071/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei- matstaat am 2. Januar 2009 und gelangte am 4. Januar 2009 in die Schweiz, wo er am 9. Januar 2009 ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 13. Januar 2009 in _______ summarisch befragt. Am 3. Februar 2009 führte das Bundesamt in _______ eine Anhörung durch. Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, der Ethnie der Ägypter anzugehören und von Geburt an in _______ gewohnt zu haben. Seine Muttersprache sei albanisch. Während des Kosovo-Krieges hätten sei- ne Angehörigen und in der Folge auch er selbst unter serbischem Zwang Leichen von ermordeten Albanern abtransportieren müssen. Im Jahre 2002 sei einer seiner Brüder heftig geschlagen und ins Kranken- haus eingeliefert worden. Die Polizei habe den Vorfall protokolliert. In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2004 respektive 2008 sei ihr Haus ge- stürmt und sein Bruder durch mehrere Personen unter der Anschuldi- gung, während des Krieges für die Serben gearbeitet zu haben, ver- prügelt worden. Er selbst sei durch die Angreifer mit dem Tode bedroht worden. Am 29. November 2008 seien besagte Angreifer wieder und diesmal seinetwegen ins Haus eingedrungen und hätten ihn sowie An- gehörige geschlagen. Dabei sei er am linken Unterarm verletzt wor- den. In Anbetracht dieser Situation sei er zu einem Onkel und später ausser Landes geflohen. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Parteiausweis der Neuen Demokratischen Initiative von Kosovo (IRDK) und ein Bestäti- gungsschreiben dieser Organisation vom 28. Dezember 2008 zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 24. Februar 2009 – eröffnet am 2. März 2009 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit den ihrer Ansicht nach nicht glaubhaft gemachten Vor- bringen für den Zeitraum nach dem Kosovo-Krieg. Die dargelegten Er- eignisse, welche während des Krieges stattgefunden hätten, erachtete das BFM mangels kausalen Zusammenhangs zur Ausreise für nicht asylrelevant. Den Vollzug der Wegweisung nach Kosovo erachtete die Seite 2D-2071/2009 Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung allein aufgrund seiner Ethnie für den der Minderheit der Ägypter angehörenden und aus _______ stammenden Be schwerdeführers könne ausgeschlossen werden. Im Weiteren sprä- chen auch keine individuellen Gründe sozialer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Natur gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs. C. Mit Eingabe vom 30. März 2009 (Datum der Postaufgabe) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Rechtsvertretung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter das Absehen vom Wegweisungsvollzug verbunden mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in prozes- sualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Zur Begrün- dung machte er unter Hinweis auf verschiedene Extrakte aus entspre- chenden Publikationen und ein in einem anderen Beschwerdeverfah- ren zu den Akten gereichtes Beweismittel geltend, wegen seiner Eth- nie in Kosovo nach wie vor Behelligungen und Represslien gewärtigen zu müssen. Aufgrund der prekären Lebensbedingungen vor Ort kom- me auch ein Vollzug der Wegweisung nicht in Betracht. D. Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2009 stellte das Bundesverwal- tungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. Gleich- zeitig hiess es das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde unter Hinweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 10 E. 5.4. S. 108 zur Vernehmlassung eingeladen. E. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. April 2009 an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Aufgrund der Fallumstände hätten sich vorliegend zusätzli- che Abklärungen vor Ort durch die Schweizerische Vertretung in Koso- vo erübrigt. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers, welcher aus einem Bezirk mit unproblematischer Sicherheitslage stamme, be- Seite 3D-2071/2009 stünden genügend Hinweise dafür, dass er sich in Kosovo wieder eine dauerhafte Existenz aufbauen könne. F. Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts verzichtete der Beschwer- deführer innert Frist auf die Einreichung einer Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Be hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- Seite 4D-2071/2009 ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra- gen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylent- scheides im Wesentlichen fest, dass die Vorbringen des Beschwerde- führers den Anforderungen an Art. 3 beziehungsweise Art. 7 AsylG nicht standhielten. In seiner Rekurseingabe wies der Beschwerdefüh- rer demgegenüber darauf hin, als Angehöriger einer ethnischen Min- derheit in Kosovo weiterhin Verfolgung gewärtigen zu müssen. Auf- grund der prekären Lebensbedingungen vor Ort komme auch ein Voll- zug der Wegweisung nicht in Betracht. 3.2 Seitens der damals zuständigen Beschwerdeinstanz wurde erst- mals mit dem in EMARK 2001 Nr. 13 publizierten Urteil zur Frage der Flüchtlingseigenschaft und zur Gewährung von Asyl an Angehörige von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo Stellung genommen. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) führte aus, die Lage im Kosovo habe sich seit der Intervention der NATO 1999 und dem Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo zum Positiven ver- ändert, da unter anderem durch die 1999 eingesetzte KFOR der Schutz der ethnischen Minderheiten im Kosovo verbessert worden sei. Jedoch bestünden bezüglich Schutzfähigkeit der KFOR je nach Regi- on erhebliche Unterschiede, weshalb ein Teil der Roma und Ashkali in einigen von der KFOR geschützten Gebieten eine valable interne Fluchtalternative vorfinden würden. Auch bei Verneinung einer solcher Schutzfähigkeit der KFOR sei von einer innerstaatlichen Fluchtalterna- Seite 5D-2071/2009 tive in andern Teilen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, heute Serbien, auszugehen, da die Verfolgungssituation im Wesentli- chen die Provinz Kosovo betreffe. Nach dieser Einschätzung, welche jedenfalls bis zu der von der Schweiz anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo auch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt wurde, war somit die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer innerstaatlichen Fluchtalter- native zu verneinen. Wie - in Anbetracht der Unabhängigkeitserklärung Kosovos - die aktuelle Situation innerhalb des Kosovo (in flüchtlings- rechtlicher Hinsicht) beziehungsweise die Frage, ob nach wie vor von einer Fluchtalternative in serbisches Staatsgebiet ausgegangen wer- den kann, zu beurteilen ist, kann aufgrund der nachfolgenden Ausfüh- rungen offen gelassen werden. 3.3 An der Entwicklung der Rechtsprechung der ARK und des Bun- desverwaltungsgerichtes, die zwar im Rahmen der Prüfung des Weg- weisungsvollzuges entstanden ist, lässt sich erkennen, dass die Situa- tion der ethnischen Minderheiten im Kosovo weiterhin als unbeständig gilt (vgl. EMARK 2005 Nr. 9, 2006 Nrn. 10 und 11, sowie BVGE 2007/10). Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes ist je- denfalls keine eindeutige und nachhaltige Veränderung der Situation im Sinne einer Verbesserung ersichtlich. Die Stellung auch der Ägypter ist immer noch kritisch. Vor diesem Hintergrund erachtete bereits die ARK in ihrer letzten Lagebeurteilung den Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern nur dann als grund- sätzlich zulässig und zumutbar, sofern eine Einzelfallabklärung vor Ort (insbesondere über das Verbindungsbüro im Kosovo) ergab, dass be- stimmte Kriterien erfüllt waren (vgl. EMARK œ 2006 Nr. 10). Im Übrigen wurde weiterhin daran festgehalten, dass für aus dem Kosovo stam- men de Roma, Ashkali und Ägypter in der Regel keine zumutbare in- nerstaatliche Aufenthaltsalternative auf dem übrigen Gebiet des (da- maligen) Staates Serbien und Montenegro vorhanden ist (vgl. dazu be- reits EMARK 2001 Nrn. 1 und 13). Die entsprechende Beurteilung der ARK hat nach wie vor grundsätzlich ihre Gültigkeit (vgl. Bundesverwal- tungsgerichtsurteil [BVGE] 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.), zumal die ge- sellschaftliche, wirtschaftliche und politische Lage in Kosovo auch nach dessen Unabhängigkeitserklärung keine in der vorliegend zu be- urteilenden Fallkonstellation massgeblichen Veränderungen erfahren hat. 3.4 Letztlich muss die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asyl- gewährung im vorliegenden Fall mithin offen bleiben, zumal für die Seite 6D-2071/2009 Einschätzung einer allfälligen flüchtlingsrechtlich relevanten Gefähr- dung nach dem Gesagten jedenfalls die konkreten Lebensumstände der betroffenen Person abzuklären sind. Da indessen bisher keine Einzellfallabklärung durch das Bundesamt erfolgte (vgl. dazu auch E. 4) und demzufolge nicht alle asylrechtlich relevanten Aspekte festge- stellt werden konnten, kann eine abschliessende Beurteilung der Fra- ge der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung nicht vorgenom - men werden. 4. 4.1 Das BFM erachtete ferner in seinen Ausführungen einen Wegwei- sungsvollzug in Anbetracht der Lage im Kosovo unter anderem als zu- mutbar und ordnete folglich den Vollzug der Wegweisung an. 4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Vollzug nicht zumutbar sein wenn er für den Ausländer eine kon- krete Gefährdung darstellt. 4.3 Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegwei- sung für Minderheiten der albanischsprachigen Romas, Ashkali und Ägypter in der Regel als zumutbar zu erachten, sofern eine Einzelfall- abklärung ergibt, dass bestimmte Kriterien - wie Gesundheitszustand, berufliche Ausbildung, Alter, eine ausreichende wirtschaftliche Le- bensgrundlage sowie ein soziales respektive verwandtschaftliches Be- ziehungsnetz - als erfüllt erachtet werden können. Wenn jedoch eine solche Einzelfallabklärung unterlassen wurde, kann die Frage der Zu- mutbarkeit nicht zuverlässig beurteilt werden, was zur Kassation des Entscheides führt (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). 4.4 In casu hat es die Vorinstanz unterlassen, eine solche Einzelfall- abklärung durchzuführen, und hat somit die Frage der Durchführung des Wegweisungsvollzuges einzig aufgrund der Angaben des Be- schwerdeführers in den Befragungen geprüft. Auch wenn sich in den Protokollen durchaus Anhaltspunkte für soziale und wirtschaftliche An- knüpfungspunkte finden, ist so im Sinne der nach wie vor grundsätz- lich fortzuführenden Praxis des Bundesverwaltungsgericht noch nicht in genügender Weise abgeklärt, ob sich der Beschwerdeführer auf ein soziales Netzwerk in seiner Heimat stützen kann und ob eine ausrei- chende wirtschaftliche Lebensgrundlage besteht. Seite 7D-2071/2009 4.5 Da im vorliegenden Verfahren keine genügende Einzelfallabklä- rung erfolgt ist, beruht die Verfügung des BFM auch im Vollzugspunkt auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt. 4.6 Die angefochtene Verfügung ist bei dieser Ausgangslage aufzuhe- ben, und die Akten sind dem BFM zur erneuten Prüfung im Sinne der vorangehenden Ausführungen zuzustellen. Die Vorinstanz wird somit aufgefordert, die Einzelfallabklärung durchzuführen und die relevanten Aspekte entsprechend der ausgeführten und nach wie vor nicht wider- rufenen Praxis neu zu würdigen. Insbesondere sind über die Botschaft im Kosovo die aufgeführten Reintegrationskriterien zu prüfen und in diesem Rahmen auch die wesentlichen Aspekte, die für die Beurtei- lung der Flüchtlingseigenschaft relevant sind, zu erörtern. 4.7 Demgemäss ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt wird. Die Sache wird an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid zurückgewiesen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle- gen (vgl. Art. 63 VwVG). 5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) kann die Beschwer- deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes we- gen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene not- wen dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Seitens der mandatierten Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In An wen dung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und allfälliger MWSt) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-2071/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 24. Februar 2009 wird aufgehoben und die Sache wird zur Durchführung der notwendigen Abklärungen sowie neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- (inklu- sive Ausgaben und allfällige MwSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - _______ Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: Seite 9