Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. April 2021 (810 20 241) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Markus Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle Amacker Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, B.____ , Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Dominique Anwander, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Ersetzen der Niederlassungsbewilligung durch ein e Aufenthaltsbewilli- gung (RRB Nr. 1303 vom 22. September 2020) A. Der serbische Staatsangehörige A.____ (geb. 1972) und die serbische Staatsangehö- rige B.____ (geb. 1973) halten sich seit 1987 (Ehemann) bzw. 1991 ( Ehefrau) in der Schweiz auf. Sie heirateten am 29. August 1990 und sind im Be sitz einer Niederlassungsbewilligung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: C.____ (geb. 1992), D.____ (geb. 1994) und E.____ (geb. 1995). B. Am 21. Juni 2006 ermahnte das Amt für Migration ( heute: Amt für Migration und Bür- gerrecht, AFMB) das Ehepaar wegen Verschuldung und f orderte sie auf, ihren finanziellen Ver- pflichtungen nachzukommen sowie die Schulden abzutragen. C. Am 9. Juli 2010 erfolgte eine Ermahnung von A.___ _ durch das AFMB, da mehrere Strafbefehle gegen ihn vorgelegen hatten und seine Schulden weiter gestiegen waren. D. Das AFMB lud B.____ mit Schreiben vom 4. Juni 2012 sowie mit Schreiben vom 6. September 2012 aufgrund des Schuldenanstiegs und u ngenügender Deutschkenntnisse zu einem Gespräch und zur Unterzeichnung einer Integration svereinbarung vor. Nachdem B.____ beide Termine nicht eingehalten hatte, wurde sie am 1 2. Oktober 2012 ausländerrechtlich ver- warnt. E. Am 2. September 2015 gewährte das AFMB dem Ehepaa r das rechtliche Gehör zum Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung, verzichtete j edoch anschliessend auf den Erlass ei- ner entsprechenden Verfügung. F. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 gewährte das AF MB A.____ und B.____ das rechtliche Gehör im Hinblick auf den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung und deren Erset- zung durch eine Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründun g verwies es auf die Nichterfüllung von Integrationskriterien. G. Das AFMB ersetzte mit Verfügung vom 12. Mai 2020 die Niederlassungsbewilligungen von A.____ und B.____ durch Aufenthaltsbewilligungen (Rückstufung). Das AFMB verknüpfte die Rückstufung mit den Bedingungen, dass A.____ sich an die hiesige Rechtsordnung zu hal- ten habe, im Allgemeinen keinen Anlass zu Klagen gebe, sich nicht neu verschulde und alle Anstrengungen im Rahmen des Möglichen unternehme, um se ine Schulden zu reduzieren. B.____ wurden die Bedingungen auferlegt, dass sie sich an die hiesige Rechtsordnung zu hal- ten habe, spätestens zum Zeitpunkt der Verlängerung ihr er Aufenthaltsbewilligung einer dauer- haften und kostendeckenden Arbeit nachgehe und einen ent sprechenden Arbeitsvertrag vorle- ge, ihr Deutsch das Sprachniveau A2 des Gemeinsamen Euro päischen Referenzrahmens (GER) erlange, sie sich nicht neu verschulde und alle An strengungen im Rahmen des Mögli- chen unternehme, um ihre Schulden zu reduzieren. H. Die Ehegatten A.____ und B.____, vertreten durch Dominique Anwander, Advokatin, erhoben gegen die Verfügung vom 12. Mai 2020 mit Schr eiben vom 2. Juni 2020 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). I. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2020-1303 vom 2 2. September 2020 wurde die Beschwerde vom 2. Juni 2020 abgewiesen. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde bewilligt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 erheben A.____ un d B.____, vertreten durch Advo- katin Dominique Anwander, Beschwerde gegen den Entsche id des Regierungsrats vom 22. September 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht (Kantonsgericht). Die Ehegatten beantra gen sinngemäss die Aufhebung des RRB Nr. 2020-1303 vom 22. September 2020 unter o/e-K ostenfolge. Weiter beantragen sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. K. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 lässt sich der R egierungsrat vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. L. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2021 wurde den Beschwerdeführern die unent- geltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. M. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 reichte die Recht svertreterin der Beschwerdeführer ihre Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beu rteilung der Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre- ten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Materiell umstritten ist, ob das AFMB zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Bundes- gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In- tegrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 die Niederl assungsbewilligungen der Be- schwerdeführer widerrufen und durch Aufenthaltsbewilligungen ersetzt hat. 4.1 Am 1. Januar 2019 sind diverse neue Bestimmungen d es AIG in Kraft getreten (Ände- rung vom 16. Dezember 2016, Amtliche Sammlung [AS] 201 7 S. 6521 und 2018 S. 3171). Ins- besondere wurden die Bestimmungen zur Integration gr undlegend überarbeitet. Um die gesell- schaftliche Bedeutung der Integration zu unterstreichen, wurde das bis dahin geltende "Bun- desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer" (AuG) vom 16. Dezember 2005 in "Bun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und üb er die Integration" (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 umbenan nt (Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, Bundesb latt [BBl] 2013 S. 2403). Mit der Gesetzesänderung wurde eine neue ausländerrechtliche Ma ssnahme geschaffen: die soge- nannte Rückstufung von der Niederlassungsbewilligung zur A ufenthaltsbewilligung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Die Massnahme basiert ursprünglich auf der von Philipp Müller eingereichten par- lamentarischen Initiative 08.406 "Rückstufung eines nieder gelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter". Nachdem der Bundesra t unter anderem unter Hinweis darauf, dass die Schaffung der Massnahme zu neuen, kompli zierten und langwierigen Verfah- ren führe, vorgeschlagen hatte, die Initiative nicht u mzusetzen (vgl. Zusatzbotschaft zur Ände- rung des Ausländergesetzes [Integration] vom 4. März 2016 , BBl 2016 S. 2822), wurde im Ver- lauf der parlamentarischen Debatte ein gegenteiliger Antrag angenommen und die Rückstufung mit Art. 63 Abs. 2 AIG in der heute geltenden Form beschlossen und ins Gesetz aufgenommen. 4.2 Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassung sbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind. Mit der Rückstufung sol l erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser i ntegriert. Die Rückstufung hat somit auch einen präventiven Charakter (Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG, Stand 1. Januar 2021, Ziff. 8.3.3). Die Rückstufung ka nn gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verord- nung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ( VZAE) vom 24. Oktober 2007 mit einer Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden wer- den. Wird die Verfügung nicht mit einer Integrationsv ereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden, so muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindest ens folgende Elemente enthal- ten: lit. a) die Integrationskriterien nach Art. 58a A bs. 1 AIG, die die Ausländerin oder der Aus- länder nicht erfüllt hat; lit. b) die Gültigkeitsdau er der Aufenthaltsbewilligung; lit. c) die Bedin- gungen, an die der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird (Art. 33 Abs. 1 AIG) und lit. d) die Folgen für den Aufenthalt in der Schweiz, wenn d ie Bedingungen nach lit. c) nicht eingehal- ten werden (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG). 4.3 Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Gese tzesänderung wurden die massge- benden Integrationskriterien neu auf Gesetzesstufe in A rt. 58a AIG explizit und abschliessend definiert. Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurtei- lung der Integration folgende Kriterien: a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnu ng; b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; c. die Sprachkompetenzen; und d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG angemessen Rechnung zu tragen. Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurden in den verschiedenen migrationsrechtlichen Erla ssen (AIG, Asylgesetz [AsylG] vom 26. Juni 1998 und Bundesgesetz über das Schweizer Bürge rrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG] vom 20. Juni 2014) vereinheitlicht und aufeinander ab gestimmt (Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, BBl 20 13 S. 2399). Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien bilden den Massstab zur Beurteilung der Integration im Hin- blick auf Bewilligungserteilungen sowie Änderungen des A ufenthaltsstatus. Die Integrationsbe- urteilung hat immer im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu erfolgen. Defi- zite bei einzelnen Kriterien können durch ausgeprägt vo rhandene andere Kriterien aufgewogen werden (vgl. M ARC SPESCHA , in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Komme ntar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, N 1 zu Art. 58a AIG). 5.1.1 Das AFMB führte in der Rückstufungsverfügung aus, es lägen gegen den Beschwerde- führer bis dato 15 Strafbefehle vor und er komme seine n Mitwirkungspflichten höchstens schwerlich nach, was bei diversen Behörden einen grossen Au fwand verursache. Ferner seien die Schulden des Beschwerdeführers seit mindestens 16 Jahren unentwegt angestiegen, wobei keine Schuldenrückzahlungen vorlägen. Durch die zahlreichen Verurteilungen seien zusätzliche Kosten entstanden, wodurch der Beschwerdeführer die Ent stehung weiterer Schulden in Kauf genommen habe. Es sei damit hinreichend dargelegt, dass der Beschwerdeführer seine Schul- den mutwillig angehäuft habe. Der Beschwerdeführer weise trotz langer Aufenthaltsdauer in der Schweiz signifikante Integrationsdefizite auf, da eine massive Verletzung der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung nach Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG vorliege. Folglich sei seine Niederlas- sungsbewilligung zu widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen. 5.1.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin führte das A FMB in der Rückstufungsverfügung aus, es lägen 41 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 69'880.45.-- vor (Stand: 22. April 2020). Ferner seien ihre Deutschkenntnisse ungenügend und sie sei während ihres 29-jährigen Aufenthalts in der Schweiz kaum einer Arbeit nachgegang en. Mit ihrer Teilnahmslosigkeit lege sie einerseits ihren fehlenden Integrationswillen und a ndererseits die mutwillige Entstehung ihrer Schulden dar. Trotz der langen Aufenthaltsdau er in der Schweiz lägen auch bei der Be- schwerdeführerin signifikante Integrationsdefizite vor, da sie die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 lit. a, c und d AIG nicht erfülle. Fo lglich sei ihre Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen. 5.2.1 Der Regierungsrat bestätigte die angefochtene Ve rfügung und führte in seinem Ent- scheid vom 22. September 2020 aus, dass die Schulden des Beschwerdeführers in den letzten 14 Jahren um Fr. 100'000.-- angestiegen seien. Diese V erschuldung zeige auf, dass der Be- schwerdeführer nicht in der Lage sei, sich um seine finan ziellen Angelegenheiten zu kümmern. Die Verschuldung habe auch dann weiter zugenommen, al s dem Beschwerdeführer im Jahr 2015 der Widerruf der Niederlassungsbewilligung kurz b evorgestanden habe. Augenfällig sei zwar, dass die meisten Betreibungen und Verlustscheine ihr en Ursprung in nicht bezahlten Steuer- und Krankenkassenrechnungen hätten, jedoch seien auch andere Verlustscheine regis- triert worden. Die 100%-ige Invalidität des Beschwerde führers vermöge zwar einen Teil der Schulden erklären, nicht aber den hohen Gesamtbetrag de r offenen Verlustscheine von Fr. 173'778.60.--. Zudem lägen gegen den Beschwerdef ührer 15 Strafbefehle vor, der letzte Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht datiere vom 23. November 2017. Die wiederholten strass enverkehrsrechtlichen Übertretungen würden verdeutlichen, dass der Beschwerdeführer Mühe hab e, die öffentliche Ordnung zu be- achten. Die Verschuldung und die 15 gegen ihn erlassen en Strafbefehle würden aufzeigen, dass der Beschwerdeführer das Integrationskriterium der B eachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 VZAE nicht resp. nur un- genügend erfülle. 5.2.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin kam der Re gierungsrat ebenfalls zum Schluss, sie beachte die öffentliche Ordnung aufgrund ihrer V erschuldung nicht. Seit 2015 seien die Schulden der Beschwerdeführerin um rund Fr. 15'000.-- gestiegen. Die Verschuldung der Be- schwerdeführerin sei selbstverschuldet und qualifiziert v orwerfbar, da sie in der Lage sei, einer Arbeit nachzugehen. Die Sozialversicherungsanstalt (SVA ) Basel-Landschaft habe ihr bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen auch ein zumutbares Einkommen angerechnet. Die Be- schwerdeführerin sei in den Jahren 2014 und 2015 in d er Reinigung arbeitstätig gewesen und habe Arbeitsbemühungen nachweisen können. Seither ge he sie jedoch aus unbekannten Gründen keinem Arbeitserwerb mehr nach, wodurch sich als logische Konsequenz die anhal- tende Verschuldung ergebe. Weiter erfülle die Beschwerdeführerin das Integrationskriterium der Sprachkompetenz nach Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG nicht, d a aus den Akten hervorgehe, dass sie sehr schlecht Deutsch spreche. 5.3.1 Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde begründung vom 2. Dezember 2020 aus, dass der Beschwerdeführer an einer terminalen Nier eninsuffizienz leide, weshalb er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, eine r Arbeit nachzugehen. Er beziehe eine ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 2'294.-- sow ie Ergänzungsleistungen von rund Fr. 200.--. Ihm sei es nicht möglich Schulden abzubauen , weswegen auch nicht von einer mut- willigen Anhäufung der Schulden ausgegangen werden kö nne. Ferner würden die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafbefehle die in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) vom 17. Juni 2016 genannten Limiten nicht übersteigen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Strafbefehle teils längere Zeit zu- rücklägen, so dass diesen in der Gesamtbetrachtung kein w esentliches Gewicht zukomme. Er habe sich in den letzten drei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen. Es könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass er das Integrationskriter ium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 VZAE nicht resp. nur ungenügend erfülle. 5.3.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin wird in der Beschwerdebegründung ausgeführt, dass eine Schuldenwirtschaft per se nicht ausreiche, um von einem Verstoss gegen die öffentli- che Ordnung auszugehen, sondern es bedürfe einer Mutwi lligkeit, welche nicht leichthin anzu- nehmen sei. Sie verfüge über keine Ausbildung und s ei aufgrund der Kinderbetreuung lange Zeit nicht erwerbstätig gewesen. Deshalb könne nicht di e Rede davon sein, dass sie ihre Schulden aufgrund ihrer fehlenden Erwerbstätigkeit mu twillig angehäuft habe. Sie sei stets be- müht gewesen, eine Anstellung zu finden, was die beig elegten Bewerbungen darlegen würden. Sie sei um professionelle Unterstützung bemüht und besu che regelmässig die Beratungsstelle "F.____". Aufgrund der aktuell äusserst schwierigen Wir tschaftslage könne ihr die bis anhin Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fehlende Anstellung nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Verschuldung sei aufgrund dessen als nicht qualifiziert vorwerfbar zu betrachten und das I ntegrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Ab s. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 VZAE sei somit erfüllt. Bezüglich ihrer Sprachkompetenz sei festzuhalten, dass sie sich seit fast dreissig Jahren in der Schweiz aufhalte und früher Deut schkurse besucht habe. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts in der Schweiz könne sie sich im Alltag problemlos auf Deutsch ver- ständigen. In administrativen Belangen erhalte sie jed och zeitweise Unterstützung von ihrem Sohn. Es rechtfertige sich nicht, nach einem dreissigjährigen Aufenthalt in der Schweiz plötzlich einen Sprachnachweis von ihr zu verlangen. Es sei davo n auszugehen, dass die Deutsch- kenntnisse hinreichend seien. Das Integrationskriterium nach Art. 58 Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 77d VZAE sei somit auch bei ihr erfüllt. 6.1 Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatu r nach unbefristet und nicht an Be- dingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtferti gen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht leichthin, sondern nur, wenn sie derart sind, dass auch ein Widerruf der Niederlassungs- bewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft i n Betracht fällt (vgl. SPESCHA , a.a.O., N 23 zu Art. 63 AIG). Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine Prü- fung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im R ahmen einer zukunftsgerichteten Gesamt- betrachtung. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind all e vier in Art. 58a Abs. 1 AIG ab- schliessend genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller mass- geblichen Aspekte im Einzelfall (S PESCHA , a.a.O., N 1 zu Art. 58a AIG; Urteil des Bundesver- waltungsgerichts F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 4.5). Eine gleichartige Gesamtwürdigung ist auch im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. Urt eil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). Die Anforderungen an die Integration sind umso höher, je mehr Rechte einer ausländischen Person mit dem angestreb ten Rechtsstatus verliehen wer- den. Sinn dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigun g ist, dass Defizite bei einzelnen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene andere Kriteri en aufgewogen werden können. Im Ge- gensatz dazu muss beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur ein Widerrufsgrund geprüft und bejaht werden. Die Rü ckstufung setzt weiter voraus, dass die betroffene Person in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.h. ihre Integration zu verbessern, was zum Beispiel im Falle von Sozialhilfeabhängigkeit da nn nicht der Fall ist, wenn der Sozial- hilfebezug aufgrund persönlicher Umstände im Sinne vo n Art. 77f VZAE entschuldbar erscheint (SPESCHA , a.a.O., N 26 zu Art. 63 AIG). 6.2 Die jeweilige Integration des Beschwerdeführers un d der Beschwerdeführerin muss separat geprüft werden, zumal es sich bei den angeordne ten Massnahmen um individuell- konkrete Hoheitsakte handelt. Zudem ist zu beachten, dass es sich bei der Verfügung betref- fend Erteilung einer Niederlassungsbewilligung um eine sog. Dauerverfügung handelt, die einen Sachverhalt für eine längere Zeitspanne regelt. Die V erfügung entfaltet damit nicht bloss Wir- kung für ein einmaliges und zeitlich abgeschlossenes Ereig nis, sondern entfaltet auch Rechts- folgen für die Zukunft. Diese Qualifikation ist insbeso ndere bei Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen – wie die Rückstufung – entscheidend, da sich die Regelungen des Sta- tus im Laufe seiner Gültigkeit ändern können (vgl. A NNE KNEER UND BENJAMIN SCHINDLER , Schutz des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Niederlassungsbewilligungen, in: Achermann et. al. [H rsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2019/2020, Bern 2020, S. 38 f.). Der Gesetzgeber hat für die Änderung von Art. 63 Abs. 2 AIG keine Übergangsbestimmung erlassen, weshalb die Möglichke it der Rückstufung grundsätzlich für alle Niederlassungsbewilligungen ohne Differenzier ung der bisherigen Aufenthaltsdauer ab dem 1. Januar 2019 gilt (K NEER UND SCHINDLER , a.a.O., S. 41). Neues Recht darf jedoch keine Wirkungen für Sachverhalte vorsehen, die sich abschliesse nd unter altem Recht verwirklicht haben (sog. Rückwirkungsverbot). Nicht als Rückwirkung gelten demgegenüber Situationen, in denen ein neuer Erlass auf einen zeitlich offenen Sach verhalt angewendet wird. Ein zentraler Gedanke des intertemporalen Rechts ist, dass neues Recht nicht an Tatbestandselemente an- knüpft, die von den betroffenen Personen nicht mehr be einflusst werden können. Daher müs- sen sich die ausschlaggebenden Sachverhaltselemente in de r Regel nach dem 1. Januar 2019 verwirklicht haben (vgl. K NEER UND SCHINDLER , a.a.O., S. 52 f.). Im vorliegenden Fall ist für die Beurteilung des Integrationskriteriums "Beachtung der öf fentlichen Sicherheit und Ordnung" insbesondere die Verschuldung ab dem 1. Januar 2019 au fzuzeigen, wobei diese unter Be- rücksichtigung des vergangenen Verhaltens der Beschwerdefü hrer zu würdigen ist. Auch die weiteren Integrationskriterien müssen geprüft werden u nd dabei sind allfällige Defizite oder ausgeprägtes Vorhandensein darzulegen und gegeneinander abzuwägen. 6.3.1 Voraussetzung für die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG ist die Beachtung der schwei zerischen Rechtsordnung. Dazu gehören die Beachtung von behördlichen Verfügungen sowie das E inhalten von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen. Eine Nichtbeac htung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt gemäss Art. 77a VZAE insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet ode r öffentlich-rechtliche oder privat- rechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt. Ei ne Verschuldung muss mutwillig erfolgen, das heisst, sie muss selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein. Gemäss bundesgericht- licher Rechtsprechung ist Schuldenwirtschaft für sich allei n noch nicht mutwillig und es ist nicht leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenmachens auszugehen (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urtei- le des Bundesgerichts 2C_93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.4 und 2C_658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.1). Es obliegt primär der Behörde, abzuklären, ob Mutwilligkeit vorliegt. Die Auslände- rinnen und Ausländer sind allerdings nach Art. 90 AIG verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts m itzuwirken. Die Mitwirkungs- pflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar ni cht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 143 II 425 E. 5.1 mit Hinweisen) . Anwendbar ist dieser Grundsatz auch dann, wenn aufgrund der gesamten Sachlage sich die Hi nweise für einen ausländerrechtlichen Tatbestand so verdichtet haben, dass ohne Not davon au sgegangen werden kann, dass der strittige Tatbestand vorliegt. In solchen Konstellation en obliegt es der ausländischen Person, den Gegenbeweis zu erbringen. Kann sie das nicht, ist d er Tatbestand als erfüllt zu betrachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_797/2019 vom 20. Februar 2020 E. 3.3). 6.3.2 Sowohl das AFMB wie auch der Regierungsrat sehe n einen Verstoss gegen die öffent- liche Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführe r aufgrund seiner Verschuldung und der gegen ihn ergangenen Strafbefehle. Bezüglich der Strafbefehle ist festzustellen, dass im Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strafregister aktuell keine den Beschwerdeführer betre ffende Einträge im Sinne von Art. 4 Abs. 2 BüV einsehbar sind. Zudem gingen die Vo rinstanzen von 15 Strafbefehlen aus, jedoch weist der aktuelle Strafregisterauszug des Beschwerdeführers lediglich drei Strafbefehle aus (Stand: 30. Dezember 2020). Des Weiteren liegt de r letzte ergangene Strafbefehl bereits über drei Jahre zurück (23. November 2017). In der zu kunftsgerichteten Gesamtwürdigung muss den gegen den Beschwerdeführer ergangenen Strafbefehlen bei der Prüfung des Integra- tionskriteriums der öffentlichen Sicherheit und Ordnung deshalb ein geringeres Gewicht beige- messen werden. Hinsichtlich der anwachsenden Schulden der Beschwerdeführer argumentie- ren das AFMB und der Regierungsrat im Wesentlichen, dass die Schulden auch noch nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich des Widerru fs der Niederlassungsbewilligung vom 2. September 2015 stetig angewachsen seien, womit die Verschuldung als mutwillig zu qualifizieren sei. Aus den Akten ergibt sich, dass das AFM B den Beschwerdeführern zwar am 2. September 2015 mit der Gewährung des rechtlichen Ge hörs die Eröffnung eines Verfahrens betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ang ezeigt hat. In der Folge ist das AFMB allerdings während über vier Jahren komplett untätig geblieben, hat weder die Beschwerdefüh- rer angehalten, ihre finanzielle Situation zu verände rn noch Massnahmen ergriffen. Vielmehr hat das AFMB offenbar von der Ergreifung von Massnahme n abgesehen, zumal es den Be- schwerdeführern am 10. Dezember 2019 die Eröffnung ei nes neuen Verfahrens angezeigt hat. Unter diesen Umständen kann weder dem Beschwerdeführe r noch der Beschwerdeführerin, selbst wenn deren Verschuldung weiterhin moderat angewa chsen ist, Mutwilligkeit vorgehalten werden. Wie sich die Schuldensituation im Übrigen seit d er Eröffnung des neuen Verfahrens entwickelt hat, ergibt sich nicht aus den Akten, weshalb auch diesbezüglich die Mutwilligkeit nicht nachgewiesen ist. 6.4 Weiter halten die Vorinstanzen der Beschwerdeführ erin vor, deren Deutschkenntnisse seien ungenügend und sie habe keine Anstrengungen unt ernommen, um diese zu verbessern. In Bezug auf die angeblich ungenügenden Sprachkenntniss e der Beschwerdeführerin stützen sich die Vorinstanzen ausschliesslich auf zwei Aktennotizen d er damals zuständigen Sozialhil- febehörde aus den Jahren 2014 und 2015, wonach die Be schwerdeführerin schlecht deutsch spreche. Allein auf der Grundlage von zwei Aktennotizen einer Sozialhilfebehörde aus den Jah- ren 2014 und 2015 kann indes nicht darauf geschlossen w erden, dass die Beschwerdeführerin das Integrationskriterium der Sprachkompetenz gemäss Art . 58 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfülle und insbesondere reichen diese Hinweise nicht aus, dass es nun der Beschwerdeführerin oblä- ge, den Gegenbeweis zu erbringen (vgl. zur Abklärung spflicht der Migrationsbehörden: vorne E. 6.3.1). Vielmehr wäre es Aufgabe der Migrationsbe hörden gewesen, gegebenenfalls unter Beizug von entsprechend geschultem Personal, abzuklären, ob die Beschwerdeführerin das Integrationskriterium gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. c AIG effektiv nicht erfüllt. 6.5 Im Gesamtergebnis ist die Feststellung des rechtserhe blichen Sachverhalts durch das AFMB somit im Hinblick darauf, ob das Integrationskriter ium der Beachtung der öffentlichen Ordnung durch den Beschwerdeführer respektive das Integra tionskriterium der Sprachkompe- tenz durch die Beschwerdeführerin erfüllt oder nicht erfüllt wird, unvollständig erfolgt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Rückweisung an das AF MB zur ergänzenden Sach- verhaltsabklärung und Neubeurteilung. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.-- dem Regierungsrat auferlegt. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zula sten des Regierungsrats zuzuspre- chen. In ihrer Honorarnote vom 8. Februar 2021 macht d ie Rechtsvertreterin der Beschwerde- führer einen Aufwand von rund 10 Stunden à Fr. 200.- - geltend. Dazu kommen Auslagen von Fr. 15.00. Die Honorarnote ist tarifkonform und nicht zu beanstanden. Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführern folglich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'170.15 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ents cheid des Regierungs- rats des Kantons Basel-Landschaft vom 22. September 2020 aufgeho- ben. Die vorliegende Angelegenheit wird zur Neubeurt eilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration und Bürgerre cht zurückgewie- sen. 2. 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten de s vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2’000.-- wer den dem Regie- rungsrat des Kanton Basel-Landschaft auferlegt. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d en Beschwerde- führern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'170.15 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V