Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Dezember 2012 (470 12 246) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichteintretensentscheid Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtspräsident , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Nichteintretensentscheid (Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Strafge- richts Basel-Landschaft vom 8. Oktober 2012) A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaf t, Hauptabteilung Sissach, vom 26. April 2012 wurde A.____ gestützt auf Art. 352 f. StPO der einfachen Verletzung von Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwin digkeit auf Autobahn oder Auto- strasse) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbin dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig erklärt und zu einer Busse von CH F 400.00 verurteilt. Ebenso wurden A.____ in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Ver fahrenskosten von CHF 150.00 aufer- legt. Nachdem A.____ diese Kosten von insgesamt CHF 550.00 nich t beglichen hatte, wurde er von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, mit Schreiben vom 2. Juli 2012 gemahnt. Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 28. Juli 2012 äusserte sich A.____ dahingehend, dass er fristgere cht am 7. Mai 2012 gegen den Straf- befehl Einsprache erhoben habe. Mit Schreiben vom 21. A ugust 2012 nahm die Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, zur Eing abe von A.____ vom 28. Juli 2012 Stellung und forderte diesen auf, eine Zustellungsbesc heinigung der Einsprache einzureichen. Weiter wurde A.____ darauf hingewiesen, dass ohne Nach weis der rechtzeitigen Übersendung der Einsprache diese als zu spät zu betrachten sei. Mit Schreiben vom 6. September 2012 gab A.____ an, dass er über keinen Nachweis der Versendung ve rfüge, er aber auch nicht dazu aufgefordert worden sei, die Einsprache mit Sendungsnachweis zu versenden. Mit Schreiben vom 28. September 2012 übermittelte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, die vorliegenden Verfahrensakte n mit dem Antrag, auf die Einsprache sei zufolge Ungültigkeit nicht einzutreten, an das Strafgericht Basel-Landschaft. Mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 8. Oktober 2 012 entschied das Präsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft, dass mangels gültiger Einsprache auf den Fall nicht eingetreten wird und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 26. April 2012 in Anwendung von Art. 354 Abs. 3 St PO in Rechtskraft erwächst. Zudem wurden A.____ die Verfahrenskosten von CHF 303.00 auferlegt. B. Mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft der Schweizerische n Eidgenossenschaft vom 22. Oktober 2012 erhob A.____ gegen die Verfügung de s Strafgerichts Basel-Landschaft vom 8. Oktober 2012 Einspruch (recte Beschwerde). Diese Besch werde wurde von der Bundesan- waltschaft mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 an die zuständige Behörde, das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, weitergeleitet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. In seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2012 beantr agte das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft mit Verweis auf die in der angefocht enen Verfügung vom 8. Oktober 2012 gemachten Ausführungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Beim vorliegenden Straftatbestand der einfachen Ver letzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 5 VRV handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 ff. StGB, weshalb gemäss Art. 395 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO die Verfah- rensleitung der Beschwerdeinstanz für die Beurteilung d es vorliegenden Verfahrens zuständig ist. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigke it des Präsidiums des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist damit gegeben. 1.2 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte. Die Beschwerde ist nach Art. 3 96 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet einzurei chen. Die Verfügung des Strafge- richtspräsidenten vom 8. Oktober 2012 wurde dem Beschwer deführer am 16. Oktober 2012 zugestellt, weshalb die Beschwerde vom 22. Oktober 2012, welche bei der Bundesanwaltschaft am 25. Oktober 2012 einging, rechtzeitig innert diese r Frist eingereicht wurde. Gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO gilt die Frist als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht, welche die Eingabe unverzüglich der zuständigen Behörde weiterleitet. Die unzuständige Beh örde hat die Eingabe gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO von Amtes wegen und unverzüglich der zuständigen Behörde weiterzuleiten. Folg- lich ist die Frist gewahrt, auch wenn der Beschwerdefüh rer die Beschwerde fälschlicherweise bei der Bundesanwaltschaft eingereicht hat. Die verfahr ensabschliessende Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 8. Oktober 2012 stellt ein t augliches Beschwerdeobjekt dar und die Beschwerde vom 22. Oktober 2012 erweist sich als rechtzeitig erhoben und rechtsgenüglich begründet. 1.3 Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Inte resse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 8. Oktobe r 2012. Er ist daher aufgrund von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert. Mitt els Beschwerde können gemäss Art. 393 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen wie auch die unvollst ändige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts einschliesslich blosser Unangemessenhe it gerügt werden. Auf die Be- schwerde ist daher einzutreten. 2. Materielles 2.1 In seiner Beschwerde vom 22. Oktober 2012 führte der Beschwerdeführer aus, er habe am 7. Mai 2012 und somit rechtzeitig Einsprache gegen de n Strafbefehl vom 26. April 2012 erhoben. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann nicht, dass er über keine Belege für die rechtzeitige Einsprache verfüge, vielmehr macht er gelt end, er hätte aufgefordert werden müs- sen, die Einsprache mittels eingeschriebenem Brief zu versenden, weshalb der Beweis der Ein- reichung der Einsprache nicht ihm obliegen würde und e r folglich rechtzeitig Einsprache erho- ben habe. 2.2 Dagegen führte das Strafgerichtspräsidium Basel-Landsch aft in der Verfügung vom 8. Oktober 2012, auf welche in der Stellungnahme vom 30. Oktober 2012 verwiesen wurde, im Wesentlichen aus, derjenige trage die Beweislast für die Wahrung der Frist, welcher an die frag- liche Frist gebunden sei. Vorliegend sei der versandte Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 4. Mai 2012 zugestellt worden, was von diesem auch nicht b estritten werde. Vielmehr mache der Beschwerdeführer geltend, er habe rechtzeitig Einspra che erhoben. Diesbezüglich sei es die Obliegenheit des Beschwerdeführers, die entsprechenden Belege vorzulegen, gemäss welchen er die Einsprache rechtzeitig der Post übergeben habe . Weiter entspreche es einer internatio- nalen Usanz, dass der Beweis betreffend die rechtswirksame Z ustellung in der Regel mittels eingeschriebenem Postversand zu erbringen sei. Folglich se ien die vom Beschwerdeführer am 28. Juli 2012 abgegebenen Erklärungen nach Ablauf der Einsprachefrist erfolgt, weshalb der Strafbefehl vom 26. April 2012 in Rechtskraft erwachsen sei. 2.3 Nach Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen schriftli ch Einsprache erheben. Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben zur Fristwahrung spätestens a m letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schw eizerischen Post, einer schweizeri- schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder im Falle von inhaftierten Personen der Anstaltsleitung übergeben werden. Aufgrund der M anipulierbarkeit des Poststempels kommt diesem bloss der Status einer Parteibehauptung zu ( RIEDO , Basler Kommentar StPO 2011, Art. 91 N 25). In Bezug auf die Fristwahrung pr üft die entsprechende Behörde in jeder Phase von Amtes wegen und mit voller Kognition, ob di e Frist eingehalten wurde. In Bezug auf Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beweislast gilt der Grundsatz von Art. 8 ZGB, wona ch diejenige Partei die Beweislast trägt, welche an die fragliche Frist gebunden ist (RIEDO , a.a.O., Art. 91 N 68). 2.4 Im Sinne der vorstehenden Ausführungen steht ausser Fr age, dass der Beschwerdefüh- rer die Beweislast der rechtzeitigen Einsprache zu erb ringen hat. Diesen Beweis vermag der Beschwerdeführer in casu jedoch nicht zu beschaffen. Er legt weder mit erwiesenen Zeugen- aussagen noch mit substantiierten Dokumenten dar, dass er die Einsprache innert Frist versen- det hat. Demzufolge muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Ein- sprache nicht rechtzeitig innert Frist eingereicht hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 2.5 In Bezug auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, w onach man ihn hätte auffor- dern müssen, die Einsprache mittels eingeschriebenem Brie f zu versenden, ist im Weiteren zu berücksichtigen, dass der Versand von Eingaben mittels eing eschriebenem Schreiben als all- gemeiner und unangefochtener Grundsatz internationale Geltung hat. Sodann wird bei näherer Betrachtung des Verhaltens des Beschwerdeführers deutlich , dass dieser zweifellos über die Kenntnis dieses Grundsatzes verfügte. So hat der Beschwe rdeführer die an die Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, adressier ten Schreiben vom 12. März 2012, vom 19. April 2012 und vom 28. Juli 2012 jeweils mit Rückschein verschickt. Aus diesem Grund mutet es unglaubwürdig an, dass der Beschwerdeführer zwa r sämtliche Korrespondenz einge- schrieben verschickt hatte, jedoch ausgerechnet die vorlie gend zur Diskussion stehende Ein- sprache nicht in dieser Form expediert haben sollte. 2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführ er nach Art. 91 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 8 ZGB die Beweislast zur rechtzeitigen Einreichung der Einsprache trägt. Der Beschwerdeführer kann den Beweis der rechtze itigen Einsprache vorliegend jedoch nicht erbringen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3. Kosten Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorlieg enden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 2 GebT) und Auslagen von CHF 50.00, gestützt a uf Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerde füh- rers. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 15. März 2013 (6B_112/2013) nicht eingetreten.