<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für digitale Verkehrsanordnungen zu schaffen. Solche digitalen Verkehrsanordnungen sollen in Navigationssystemen ähnlich wirken wie z.B. Fahrverbote mit "Zubringerdienst gestattet". Sie sollten so verhindern, dass der Verkehr durch Quartierstrassen geleitet wird. Sie könnten auch auf ganze Dörfer angewendet werden, die unter dem Ausweichverkehr wegen überlasteter Transitachsen leiden. Zudem können Navigationssysteme so in Zukunft möglicherweise zu einer intelligenten Verkehrslenkung beitragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs bewusst.</p><p>Er anerkennt grundsätzlich, dass Ausweichempfehlungen durch Navigationsgeräte das Problem des Ausweichverkehrs zusätzlich verstärken können.&nbsp;</p><p>Allerdings müssen Verkehrsanordnungen mit Vorschriftscharakter formell verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden (Artikel 3 Absatz 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes und Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a der Signalisationsverordnung). Erst danach dürfen die Anordnungen signalisiert werden. Der Bundesrat erachtet daher rein digitale Verkehrsanordnungen, die in der realen Welt kein Abbild in rechtlich verfügten Signalisationen fänden, nicht als praktikabel.&nbsp;</p><p>Im Rahmen des Arbeiten zum überwiesenen Postulat 22.4044 Stadler (Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr) wird der Bundesrat auch Möglichkeiten prüfen, um Ausweichempfehlungen auf nicht geeignete Routen zu verhindern.</p>