Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Januar 2013 (410 12 337) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Anspruch auf Begründung des Kostenentscheids Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____ , vertreten durch Advokat Thomas Locher, Hauptstrasse 1, Postfach 425, 4242 Laufen, Beschwerdeführerin gegen B. _____ , C. _____ , beide vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, St. Jakobs- Strasse 11, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen Ziff. 2 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsiden- ten Arlesheim vom 19. September 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Klage vom 19. April 2012 gelangte A. _____, vert reten durch Advokat Thomas Lo- cher, mit einer negativen Feststellungsklage gemäss Art. 8 5a SchKG gegen die Nachbarn B. _____ und C. _____ an das Bezirksgericht Arlesheim. Sie liess beantragen, es sei festzu- stellen, dass eine Schuld der Klägerin gegenüber den B eklagten im Umfang von CHF 20'000.00 nicht bestehe und es sei die Betreibung Nr. 21012897 des Betreibungsamtes Arlesheim gegen die Klägerin aufzuheben, unter o/e K ostenfolge zu Lasten der Beklagten. Mit Entscheid vom 19. September 2012 trat der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim auf die Klage nicht ein (Verfahren Nr. 160 12 978). Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.00 wurde der Klägerin auferlegt. Ferner wurde die Klägerin ve rpflichtet, den Beklagten eine Parteient- schädigung von CHF 4'104.00 inkl. Auslagen und MWST von CHF 304.00 zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 12. November 2012 liess die Klägerin, vertreten durch Advokat Tho- mas Locher, den Kostenentscheid des Entscheids vom 19. September 2012 mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilre cht, anfechten. Sie beantragte, es sei in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entsch eid der Vorinstanz dergestalt aufzuheben und abzuändern, wonach die Gerichtsgebühr auf nunmehr CHF 750.00 und die Parteikosten auf CHF 2'700.00 inkl. Auslagen und MWST festgesetzt würden. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur neuen Beur- teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu rückzuweisen. Ferner sei der Be- schwerde im Umfange der Anträge die aufschiebende Wirku ng zukommen zu lassen, unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner. In der B egründung wurde zusammenfas- send ausgeführt, indem die Vorinstanz eine Gerichtsgebüh r von CHF 2'000.00 verlangt ha- be, habe sie den Gebührentarif verletzt. Insbesondere sei dem relativ geringen Zeit- und Arbeitsaufwand nicht genügend Rechnung getragen worden. Hinzu komme, dass kein Sach- entscheid gefällt worden sei, womit die Gebühr nur di e Hälfte eines Sachentscheids hätte betragen müssen. Die Vorinstanz hätte zudem zwingend ber ücksichtigen müssen, dass das relativ kurze und wenig aktenintensive Verfahren geringe n Aufwand ausgelöst hätte, womit bestimmt nicht am oberen Ende des Gebührenrahmens hätt e operiert werden dürfen. Eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens im Umfang von rund zwei Dritteln von CHF 1'125.00 - ausmachend noch CHF 750.00 - würde in Berücksichtigung vo n Streitwert, Bedeutung der Streitsache, Schwierigkeit des Falles, Arbeits- und Zeita ufwand dem konkreten Fall Genüge tragen. Dabei wäre auch mitberücksichtigt, wonach nach § 4 Abs. 1 GebT bei Nichtverlangen einer schriftlichen Begründung die Entscheidgebühren u m bis die Hälfte ermässigt werden könne. Der Vorderrichter habe auch die Parteikosten anh and des Streitwerts festgesetzt, was im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Bestehe gemäss § 9 der Tarifordnung zwischen Streitwert einerseits und Bemühungen des Anwaltes und d er Bedeutung der Sache anderer- seits ein offenbares Missverhältnis, so könne das Honorar a ngemessen herauf- oder herab- gesetzt werden. Die Vorinstanz habe diesem Umstand zu wen ig Beachtung geschenkt, was sie mittels Reduktion hätte zwingend machen müssen, um § 9 der Tarifordnung nicht zu ver- letzen und nicht in Willkür zu verfallen. Im Sinne der G esamtsituation könne festgehalten werden, dass mit einer korrigierenden Kürzung um einen Drittel ein Honorar inkl. Auslagen und MWST von max. CHF 2'700.00 gerechtfertigt sei, wa s der Anwendung eines mittleren Ansatzes entsprechen würde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Stellungnahme vom 7. Dezember 2012 beantragten d ie Beschwerdegegner, vertre- ten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, eventualiter sämtliche Begehren der Beschwerdeführ erin vollumfänglich abzuweisen seien, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdef ührerin. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, im vorliegenden Fall betra ge der Streitwert unbestrittenermassen CHF 20’000.00. Damit sei die Gebühr der ersten Instanz gemäss § 8 Abs. 1 lit. f GebT zwi- schen CHF 500.00 und CHF 3'000.00 festzusetzen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Entscheidgebühr der Vorinstanz in Höhe von CHF 2'000.00 bei einer maximal möglichen Gebühr von CHF 3'000.00 nicht tarifkonform sein solle. I m Zusammenhang mit der Partei- entschädigung werde bestritten, dass ein offenbares Missve rhältnis im Sinne von § 9 TO vorliege. Die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientsch ädigung halte sich minuziös an den Gebührenrahmen (CHF 3'600.00 Grundhonorar bei e inem Streitwert von CHF 20'000.00) und berücksichtige zusätzlich die effektiven Au slagen sowie die Mehrwertsteuer. Die von der Vorinstanz festgelegte Parteientschädigung erweise sich als tarifkonform und sei in der zugesprochenen Höhe zu bestätigen. D. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 wurde der Schrif tenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entsch ieden werde. Das Gesuch um Bewil- ligung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Kostene ntscheid vom 19. September 2012 im Verfahren Nr. 160 12 978 des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim betreffend eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85 a SchKG. In materiellrechtlicher Hinsicht blieb der Entscheid unangefochten. Angefochten wird der Entscheid somit einzig in Bezug auf die Prozesskosten. Sofern eine Partei bei ei ner berufungsfähigen Streitsache nur den Kostenpunkt anfechten will, steht ihr gemäss Art. 11 0 ZPO - unabhängig von der Höhe der umstrittenen Prozesskosten - lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Ver- fügung. In diesem Fall wird die anfechtende Partei al so auf das grundsätzlich subsidiäre, beschränkte und ausserordentliche Rechtsmittel verwiesen. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die schriftliche Be gründung des Entscheids vom 19. September 2012 wurde der Klägerin laut Empfangs bestätigung am 12. Oktober 2012 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist am Mont ag, 12. November 2012, endete (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde wurde am 12. No vember 2012 zuhanden des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, de r Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist gewahrt wurde. Der Kostenvor schuss von CHF 600.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde am 23. November 2012 ebenf alls innert angesetzter Frist ge- leistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden k ann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entsche ide von Bezirksgerichtspräsi- dien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kanton sgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseit s die unrichtige Rechtsan- wendung (lit. a) und andererseits die offensichtlich u nrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst je den Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundes- recht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auc h nicht, ob es sich dabei um ei- nen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der V orinstanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozesso rdnung und ihrer Ausführungsbe- stimmungen. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststell ung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine q ualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unri chtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3.1 Mit Entscheid vom 19. September 2012 trat der Gericht spräsident Arlesheim auf die Klage der heutigen Beschwerdeführerin nicht ein (Verf ahren Nr. 160 12 978). Die Gerichts- gebühr von CHF 2'000.00 wurde der Klägerin auferlegt . Ferner wurde die Klägerin verpflich- tet, den Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 4' 104.00 inkl. Auslagen und MWST von CHF 304.00 zu bezahlen. Im Zusammenhang mit dem Ko stenentscheid wurde in der Begründung festgehalten, dass die Prozesskosten entspreche nd dem Ausgang des Verfah- rens der Klägerin aufzuerlegen seien. Die Beschwerdefüh rerin moniert eine unrichtige Rechtsanwendung; insbesondere die Überstrapazierung der massgeblichen Tarifordnungen. Die Beklagten und heutigen Beschwerdegegner halten dag egen, der Kostenentscheid ent- spreche den gesetzlichen Vorgaben. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch a uf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird in ständiger Re chtsprechung die Pflicht der Ge- richte abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mi twirkungsrecht verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in sein er Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft un d in der Entscheidfindung berücksich- tigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Geri chte, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem A ntrag entschieden hat. Die Be- gründungspflicht erfüllt wichtige Funktionen in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Pflicht zur Offenlegung der Entscheidungsgründe verhindert, d ass sich das Gericht von unsachge- mässen Motiven leiten lässt. Sie ist demnach ein Element rationaler und transparenter Ent- scheidfindung und dient nicht zuletzt der wirksamen Selbstk ontrolle des Gerichts. Weiter soll die Begründung die Adressaten eines Entscheids in die L age versetzen, diesen zu überprü- fen und allenfalls sachgerecht anzufechten. Die betroff enen Parteien sollen wissen, warum das Gericht so entschieden hat. Durch eine verständlich formulierte, für die Parteien gedank- lich nachvollziehbare Begründung erhöht sich auch die Akze ptanz eines gerichtlichen Ent- scheids und die Parteien fühlen sich vom Gericht ernst ge nommen. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass die Parteie n ihn gegebenenfalls sachge- recht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmit- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht telinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bi ld machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. In der Begründung hat das Gericht mit- hin auch für Dritte nachvollziehbar auszuführen, waru m es so entschieden hat. Dazu genügt es nicht, wenn sie bloss ihre Meinung wiedergibt. Sie er klärt, auf welche Rechtsgrundlagen sich der Entscheid konkret stützt und wie das Gesetz ausgel egt wurde. Bei Ermessensent- scheiden ist aufzuführen, nach welchen Kriterien das Ger icht zu seinem Entscheid kam und welche Überlegungen ausschlaggebend waren (BLKGE 400 1 2 161 vom 17. Juli 2012 E. 2.1). 3.3 Die Prozesskosten richten sich nach den kantonalen Tarife n (Art. 96 ZPO). Im Kanton Basel-Landschaft berechnet sich die Entscheidgebühr nach der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte vom 15. November 2010 (GebT; SGS 170 .31). Wo ein Gebührenrahmen mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag vorgesehen ist , hat das zuständige Gericht die Gebühr im konkreten Fall nach dem Streitwert und der Bedeutung der Streitsache festzuset- zen. Es berücksichtigt ferner die Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitauf- wand (§ 3 Abs. 1 GebT). Der Streitwert wiederum wird durch das Rechtsbegehren bestimmt; wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsu mme lautet, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offen- sichtlich unrichtig sind (Art. 91 ZPO). Die klagende Part ei hat mit ihrer Klage Angaben zum Streitwert zu machen (Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Parteientschädigung wiederum richtet sich nach der Tarifordnung für die Anwältinnen und An wälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112), wobei bei Prozessen mit bestimmtem Stre itwert die Berechnung des Hono- rars grundsätzlich nach dem Streitwert erfolgt (§ 2 Abs. 2 TO). Bei der Berechnung des Ho- norars nach dem Streitwert setzt sich dieses aus dem Gru ndhonorar und allfälligen Zuschlä- gen zusammen (§ 6 TO). Das Grundhonorar berechnet sich fü r das Verfahren vor erster In- stanz nach bestimmten Ansätzen, in welchen eine Hauptv erhandlung und zusätzlich entwe- der im mündlichen Verfahren eine Einleitungsverhandlun g oder im schriftlichen Verfahren eine Rechtsschrift inbegriffen sind. Je nach Schwierigke it des Falles und dem Umfang der Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz zur Anwendung zu bringen (vgl. § 7 Abs. 1 TO). 3.4 Vorliegend begnügte sich der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim in der Begrün- dung des Kostenentscheides mit der Wiedergabe von Art. 1 06 Abs. 1 ZPO, wonach die Pro- zesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Kläge rin aufzuerlegen seien. Aus dem angefochtenen Entscheid geht allerdings nicht her vor und es ist auch nicht ersicht- lich, anhand welcher Kriterien die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 konkret zustande kam. § 8 Abs. 1 lit. f GebT sieht für Endentscheide mit ein em Streitwert bis CHF 30'000.00 eine Gebühr von CHF 500.00 bis maximal CHF 3'000.00 vor. Für die Erledigung eines Verfahrens ohne Sachentscheid wird laut Abs. 3 lit. d der nämli chen Bestimmung eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebühr des Endentscheides erhoben. In den G rundsätzen der Gebührenbemes- sung findet sich ein Vorbehalt, dass in Verfahren mit um fangreichem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen und in solchen mit besonders ho- hem Streitwert die Gebühren bis auf das Doppelte des ordentlichen Ansatzes, in Ausnahme- fällen bis auf die in § 52 Abs. 3 GOG vorgesehene Maxim algebühr erhöht werden können (§ Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3 Abs. 2 GebT). Gleichfalls finden sich in der Begründun g des angefochtenen Entscheides keine Ausführungen zur Festlegung der Parteientschädigun g. § 7 Abs. 1 TO sieht für ein Verfahren mit einem Streitwert von CHF 10'000.00 bis CHF 20'000.00 ein Grundhonorar von CHF 2'250.00 bis maximal CHF 3'600.00 vor, wobei je na ch Schwierigkeit des Falles und dem Umfang der Bemühungen der untere, obere oder ei n mittlerer Ansatz zur Anwendung zu bringen ist. Daneben dürfen unter den Voraussetzunge n von § 8 TO Zuschläge erhoben werden. § 9 TO sieht sodann vor, dass das Honorar angemess en herauf- oder herabgesetzt werden kann, falls zwischen Streitwert einerseits und Bemü hung der Anwältin oder des An- waltes und der Bedeutung der Sache andererseits ein offenbares Missverhältnis besteht. Die Vorinstanz versäumte es, sich in den Erwägungen mit dies en für die Entscheidfindung des Kostenpunktes wesentlichen Elementen auseinander zu setz en. Es findet sich überhaupt keine Überlegungen, von welchen sich das Gericht hat lei ten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Damit kommt die Vorinstanz ihrer au s dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht nicht nac h. Die Parteien haben Anspruch darauf, dass die Entscheidbegründung so abgefasst ist, dass sie sich über die Tragweite des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten e in Bild machen können und die Möglichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere In- stanz weiterzuziehen. Gestützt auf die fehlenden vorinstan zlichen Erwägungen war es dem Beschwerdeführer letztlich nicht möglich, die Festsetzung der Entscheidgebühr und der Par- teientschädigung substanziiert anzufechten. Gleichfalls kann auch das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht überprüfen, na ch welchen Kriterien die Vorinstanz die Prozesskosten bestimmt und welche Überlegungen ausschlagge bend waren. Es zeigt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist und der Entscheid des B ezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 19. September 2012 in Anwendung von Art . 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuhe- ben ist. Auf Grund der formellen Natur des Gehörsanspr uches ist daher Ziffer 2 des Disposi- tivs des angefochtenen Entscheids betreffend die Festsetzu ng der Prozesskosten aufzuhe- ben (S UTTER -SOMM /C HEVALIER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53 N 26), und die Sache ist zur neuen diesbezüglich en Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfah- ren ist nicht möglich, zumal allein die Vorinstanz über die notwendigen Kenntnisse zu den massgebenden Kriterien (insb. Schwierigkeit des Falles so wie Arbeits- und Zeitaufwand) verfügt. Im Übrigen würde der Instanzenzug zu Lasten de r Parteien in unzulässiger Weise verkürzt, wenn das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in dieser Sache reformatorisch ent- scheiden würde. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten z u befinden. Grundsätzlich wer- den die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei aufer- legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinn gemäss auch für die Rechtsmit- telinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchen keine Pro- zesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 19. September 2012 des Bezirksgerichtspräsi- denten Arlesheim zu vertreten hat, werden die Kosten d es Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt (J ENNY , in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 107 N 25). Die entsprechende Gebühr ist unter Be- rücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeit s- resp. Zeitaufwandes in Anwen- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzulegen. Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die Parteien auch gegenseitig keine Parteie ntschädigungen auszurichten. Für eine Entschädigung zulasten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (URWYLER , DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 19. September 20 12 auf- gehoben. Der Fall wird zum nochmaligen Entscheid über d ie Prozess- kosten an den Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von CHF 600.00 gehen zu Lasten der Staatskasse. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder