<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp306256"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>100 V 30<br/><br/><br/><div class="paraatf">8. Auszug aus dem Urteil vom 22. Januar 1974 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Aargau gegen Rentzsch und Obergericht des Kantons Aargau</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp307568"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Gewährleistung zweckgemässer Verwendung der Ehepaar-Altersrente. <div class="paratf">Unterschiedliche Voraussetzungen der Massnahmen im Sinne von <span class="artref">Art. 76 Abs. 1 AHVV</span> und der Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nach <span class="artref">Art. 171 ZGB</span>. </div> </div> </div> <a name="idp312960"></a> <a name="idp316656"></a> <br/><div> <a name="idp320160"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 30</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page30"></a><div class="center pagebreak">BGE 100 V 30 S. 30</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp322272"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Nach <span class="artref">Art. 22 Abs. 2 AHVG</span> (in der ab 1. Januar 1973 gültigen Fassung) ist die Ehefrau befugt, für sich die halbe Ehepaar-Altersrente zu beanspruchen. Bei Beginn des Ehepaar-Altersrentenanspruchs hat die Ehefrau zu erklären, ob sie die halbe Ehepaar-Altersrente beanspruchen will. Sie kann in einem späteren Zeitpunkt auf ihren Entscheid zurückkommen. Vorbehalten bleiben abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Hingegen verlangt dieser Gesetzesartikel (im Gegensatz zu seiner früheren Fassung) nicht mehr, dass die Eheleute getrennt leben oder der Ehemann für den Unterhalt seiner Ehefrau nicht sorgt.</div> <div class="paraatf"> <a name="page31"></a><div class="center pagebreak">BGE 100 V 30 S. 31</div> </div> <div class="paraatf">Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau des Beschwerdegegners die halbe Ehepaar-Altersrente für sich selber verlangt. Da dem keine zivilrichterliche Anordnung entgegenstand, hat die Ausgleichskasse die Auszahlung je einer halben Ehepaar-Altersrente an den Beschwerdegegner und seine Frau zu Recht verfügt...</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp327824"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Verwendet der Rentenberechtigte die Rente nicht für den Unterhalt seiner selbst und der Personen, für welche er zu sorgen hat, oder ist er nachweisbar nicht imstande, die Rente hierfür zu verwenden, und fallen er oder die Personen, für die er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der öffentlichen oder privaten Fürsorge zur Last, so kann nach <span class="artref">Art. 76 Abs. 1 AHVV</span> die Ausgleichskasse die Rente ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Behörde auszahlen, die dem Rentenberechtigten gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder ihn dauernd fürsorgerisch betreut. Laut dieser in Anwendung von <span class="artref">Art. 45 AHVG</span> erlassenen Bestimmung haben die Sozialversicherungsleistungen - zu denen unter anderem auch die halben Ehepaar-Altersrenten gehören - dem Zweck zu dienen, für den sie vorgesehen sind, d.h. vor allem dem Unterhalt der Rentenberechtigten. <span class="artref">Art. 76 Abs. 1 AHVV</span> übernimmt aber keineswegs die Rolle, welche die - in <span class="artref">Art. 22 Abs. 2 AHVG</span> ausdrücklich vorbehaltenen - richterlichen Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nach <span class="artref">Art. 171 ZGB</span> zu spielen haben (EVGE 1951 S. 138 ff.). Anwendbar ist diese Bestimmung nur dann, wenn die Auszahlung der halben Rente an die Ehefrau zur Folge hat, dass entweder der eine oder der andere Ehegatte der öffentlichen oder privaten Fürsorge zur Last fällt. Eine solche Folge ist zivilrechtlich keine Voraussetzung der Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft.</div> <div class="paraatf">Im vorliegenden Fall behauptet zwar der Beschwerdegegner, er habe manche Schwierigkeiten erlebt und z.B. wegen Krankheit sein Geschäft vor ca. 5 Jahren verkaufen müssen. Er macht aber nicht geltend und es ist angesichts der Verhältnisse auch nicht anzunehmen, dass die obgenannte Voraussetzung des <span class="artref">Art. 76 Abs. 1 AHVV</span> bei Rentzsch oder bei dessen Ehefrau erfüllt ist.</div> </div></body></html></html>