<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-06-6B_19-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_19/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadtrichteramt Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 21. Oktober 2019 (SR190019-O/U/jv). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2018 wegen Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 40.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). Zudem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten von Fr. 90.--. </div> <div class="para">Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellte am 15. September 2019 ein Revisionsgesuch gegen diesen Strafbefehl und beantragte zumindest sinngemäss dessen Aufhebung und einen Freispruch. Das Obergericht Zürich trat am 21. Oktober 2019 auf das Revisionsgesuch nicht ein. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span> die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen. </div> <div class="para">Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Die Revision kann in Betracht kommen wegen Tatsachen oder Beweismittel, die der Bestrafte im Zeitpunkt des Strafbefehls nicht kannte, die er damals nicht geltend machen konnte oder zu deren Geltendmachung er nicht veranlasst sein konnte. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. Urteile 6B_1326/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.3 und 6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer wende im Revisionsverfahren ein, nicht der Lenker des parkierten Fahrzeuges gewesen zu sein. Diese Tatsache hätte er ohne Weiteres im Rahmen eines Einspracheverfahrens gegen den Strafbefehl vom 26. Oktober 2018 vorbringen können. Auf dem Strafbefehl sei explizit darauf hingewiesen worden, dass eine Einsprache gegen den Strafbefehl innerhalb von 10 Tagen ab Zustelldatum möglich sei. Der Beschwerdeführer hätte sich demnach mittels Einsprache gegen den Strafbefehl wenden müssen, was zur Fortsetzung des Verfahrens geführt hätte. Indem er erst im Revisionsverfahren die Aufhebung der rechtskräftigen Verurteilung zu erreichen versuche, erscheine sein Gesuch als Mittel, das Einspracheverfahren, den ordentlichen Rechtsmittelweg, zu umgehen. Nachdem er es selbstverschuldet versäumt habe, die Einsprachefrist einzuhalten und eine Revision nicht dazu da sei, verpasste Einsprachemöglichkeiten zu ersetzen, müsse sein Gesuch als missbräuchlich qualifiziert werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Was daran gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Stattdessen führt er vor Bundesgericht aus, es sei revisionsrechtlich relevant, ob er der Lenker des Fahrzeugs gewesen sei oder nicht. Das Revisionsverfahren sei gerade dazu da, nicht bekannte relevante Fakten einzubringen. Dass er nicht der Lenker gewesen sei, habe er im Einspracheverfahren nicht vorbringen können, weil die Frist zu kurz gewesen sei. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer das Institut der Revision verkennt und mit seinem Gesuch auf die Einsprache zurückzukommen versucht. Das Revisionsverfahren dient indessen nicht dazu, (Frist-) Versäumnisse im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren nachzuholen. Dass und inwiefern der Strafbefehl an einem Revisionsgrund leiden bzw. die Vorinstanz einen solchen zu Unrecht verneint haben könnte, sagt er damit allerdings nicht. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern die vorinstanzliche Annahme, er habe die Einsprachefrist selbstverschuldet verpasst, willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>