<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-12-06-1B_379-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_379/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Dezember 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Chaix, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Geisser. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Lei, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Staatsanwaltschaft Kreuzlingen</i>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Beschlagnahme, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. September 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führt gegen den aus Deutschland stammenden X.________ und zwei weitere Personen eine Strafuntersuchung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit den Mitbeschuldigten mehrere Einbruchdiebstähle verübt zu haben. </div> <div class="para">Im Rahmen dieser Untersuchung liess die Staatsanwaltschaft am 8. August 2013 den Personenwagen der Marke Audi A8 mit dem Kontrollschild TG 179055 beschlagnahmen. Halter des Fahrzeugs ist X.________. Gemäss Beschlagnahmebefehl soll der Wagen den Beteiligten bei sämtlichen Taten als Transportmittel gedient haben. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt, um Spuren zu sichern (Beweismittelbeschlagnahme) sowie Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen sicherzustellen (Deckungsbeschlagnahme). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">X.________ focht den Beschlagnahmebefehl beim Obergericht des Kantons Thurgau an. Dieses wies die Beschwerde am 19. September 2013 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm den beschlagnahmten Wagen herauszugeben. </div> <div class="para">Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Da alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Streitig ist zunächst, ob die Beschlagnahme des Personenwagens des Beschwerdeführers zur Kostendeckung vor Bundesrecht standhält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Fahrzeugbeschlagnahme schränkt die Eigentumsfreiheit (<span class="artref">Art. 26 BV</span>) des Beschwerdeführers ein. Als solche bedarf diese Zwangsmassnahme einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (<span class="artref">Art. 36 BV</span>; <span class="artref">Art. 197 StPO</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=29.11.2013&amp;to_date=18.12.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-360%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page360">BGE 130 I 360</a> E. 1.2 S. 362 mit Hinweisen; Urteil 1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.4). </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO</span> erlaubt die Beschlagnahme, um Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen sicherzustellen. Die sogenannte Deckungsbeschlagnahme wird in <span class="artref">Art. 268 StPO</span> näher geregelt: Vom Vermögen des Beschuldigten kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen sowie der Geldstrafen und Bussen (Abs. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz erachtet die Beschlagnahme des Wagens zur Kostendeckung als rechtmässig. Der Beschwerdeführer sei dringend verdächtig, an mehreren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen sei. Das sichergestellte Fahrzeug sei auf ihn gelöst. Der Wagen habe infolge des zeitabhängigen Wertverlustes (zehnjährig; rund 145'000 km) einen Verkehrswert von unter Fr. 15'000.--. Die Verfahrenskosten seien angesichts des Umfangs des Strafverfahrens demgegenüber mit mehreren zehntausend Franken zu veranschlagen. Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer von Verfahrenskosten von höchstens Fr. 10'000.-- auszugehen wäre, stünden diese in einem angemessen Verhältnis zum beschlagnahmten Vermögenswert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass zu den Untersuchungskosten noch jene des Hauptverfahrens dazukämen. Zudem sei mit Parteientschädigungen der Privatklägerschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 433 StPO</span> zu rechnen. Schliesslich komme nach <span class="artref">Art. 418 Abs. 2 StPO</span> eine solidarische Haftung der Mitbeschuldigten für die gemeinsam verursachten Kosten in Betracht. Die Staatsanwaltschaft habe vom Vermögen des Beschwerdeführers daher nur so viel sichergestellt, als zur Deckung der Verfahrenskosten und Parteientschädigungen voraussichtlich nötig sei. </div> <div class="para">Die Erwägungen der Vorinstanz sind in keiner Weise zu beanstanden. Darauf kann vorab verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Fahrzeugbeschlagnahme sei unverhältnismässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.1.</b> Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit (<span class="artref">Art. 36 Abs. 3 BV</span>) muss die Beschlagnahme des Wagens geeignet und erforderlich sein, um die Kostendeckung sicherzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.2.</b> Ob die Deckungsbeschlagnahme in diesem Sinne verhältnismässig ist, beurteilt sich zunächst danach, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschuldigte seiner möglichen Zahlungspflicht entziehen könnte - sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch seines Vermögens (vgl. Urteil 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=29.11.2013&amp;to_date=18.12.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-63%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page63">BGE 135 I 63</a> E. 4.4 S. 70). </div> <div class="para">Gestützt auf die Akten wohnt der Beschwerdeführer seit der Haftentlassung bei seinen Eltern in Deutschland. Er hat keine Arbeit und bezeichnet sich selbst als mittellos. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen demnach hinreichend Anhaltspunkte, dieser könnte sich seiner Zahlungspflicht entziehen, sollten die Behörden das Fahrzeug freigeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.3.</b> Bei der Frage, ob auch der Umfang der sichergestellten Vermögenswerte verhältnismässig ist, gilt es zu berücksichtigen, dass sich die anfallenden Prozesskosten vor Abschluss des Verfahrens noch nicht genau bestimmen lassen. Um die Deckung der voraussichtlichen Kosten dennoch sicherstellen zu können, hat die zuständige Strafbehörde deren ungefähre Gesamthöhe zu veranschlagen. Der Betroffene hat jedoch keinen Anspruch darauf, die einzelnen Rechnungsposten zu kennen. Das Übermassverbot ist dann verletzt, wenn der beschlagnahmte Vermögenswert in einem klaren Missverhältnis zu den geschätzten Gesamtkosten steht, deren Sicherstellung er dient (vgl. Urteil 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; abgrenzend auch 1P.507/1993 vom 3. November 1993 E. 2d; 1P.542/1993 vom 15. Dezember 1993 E. 5c, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=29.11.2013&amp;to_date=18.12.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-453%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page453">BGE 119 Ia 453</a>). </div> <div class="para">Die kantonalen Behörden haben dem Beschwerdeführer sowohl den Schätzwert des beschlagnahmten Vermögens als auch die ungefähre Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten mitgeteilt. Um den Verkehrswert des Wagens zu bestimmen, hat sich die Staatsanwaltschaft auf Verkaufsobjekte mit vergleichbarer Abschreibung gestützt (vgl. act. B 23). Bei der Bemessung der Prozesskosten hat sie den Aufwand berücksichtigt, der entsteht, wenn eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen mit mehreren Beteiligten zu untersuchen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt es sodann im pflichtgemässen Ermessen der Strafbehörde, die gemeinsam verursachten Kosten den Mitbeschuldigten nicht anteilsmässig, sondern solidarisch aufzuerlegen (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/312.0/418/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/418/1" type="start"></artref>Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/418/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref>; Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, 2001, S. 280 f.). Diesen Gesichtspunkt hat das Obergericht bei der Höhe der vom Beschwerdeführer voraussichtlich zu tragenden Kosten zu Recht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat sich somit von sachlichen Kriterien leiten lassen, wenn sie den beschlagnahmten Vermögenswert mit unter Fr. 15'000.-- und die Verfahrenskosten mit über Fr. 10'000.-- veranschlagt hat. Die beiden Werte stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Das Übermassverbot ist demnach nicht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.4.</b> Die Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Deckung der Kosten (<span class="artref">Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO</span>) erweist sich derzeit als verhältnismässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Fahrzeugbeschlagnahme auch zwecks Beweissicherung (<span class="artref">Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO</span>) zulässig wäre. Die Vorinstanz musste diese Frage nicht abschliessend beantworten. Die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Damit wird sein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung hinfällig. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Dezember 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Geisser </div> </div></body></html>