<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.274/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. November 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Finanz-Departement des Kantons Solothurn, Rathaus, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Kantonales Steuergericht Solothurn, </div> <div class="para">Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gerichtsgebühr/Erlass, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom </div> <div class="para">18. August 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ stellte am 15. April 2003 beim Finanzdepartement des Kantons Solothurn ein Erlassgesuch für vom Steuergericht des Kantons Solothurn auferlegte Gerichtskosten von Fr. 305.-- bzw. Fr. 100.--. Das Finanzdepartement leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an das Steuergericht weiter, welches A.________ einen Fragebogen zum Erlassgesuch zustellte und eine Frist bis 22. Mai 2003 zu dessen Rücksendung ansetzte, unter Androhung des Nichteintretens bei Nichteinhaltung der Frist. A.________ beantragte am 15. Mai 2003 eine Fristerstreckung bis Mitte Juli 2003. Das Steuergericht erstreckte die Frist mit Verfügung vom 15. Mai 2003 bis zum 14. Juli 2003, wobei es eine weitere Fristerstreckung ausschloss. Am 13. Juli 2003 beantragte A.________ per Telefax eine weitere Fristerstreckung bis Ende Juli 2003. Mit Urteil vom 18. August 2003 trat das Steuergericht auf das Erlassgesuch nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 6. Oktober 2003 erteilte das Richteramt B.________, Zivilabteilung, dem Staat Solothurn definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 405.-- (Forderung gegen A.________) nebst Zins sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit einer Eingabe vom 28. Oktober 2003 wandte sich A.________ ans Bundesgericht, worin er sich sowohl über das Urteil des Steuergerichts als auch über das Rechtsöffnungsurteil des Richteramtes B.________ beschwerte. Soweit sich die Eingabe auf das Rechtsöffnungsurteil bezieht, ist sie von der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen worden (Verfahren 5P.389/2003); mit Urteil vom 31. Oktober 2003 wurde sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Soweit die Eingabe sich gegen das Urteil des Steuergerichts wendet, hat die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen (Verfahren 2P.274/2003). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das angefochtene Urteil verletzt worden sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem Gegenstand und der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander. </div> <div class="para">2.1 Für die Rüge, die Richter des Steuergerichts seien befangen, fehlt jegliche sachbezogene Begründung. Auf diese letztlich rechtsmissbräuchliche Rüge ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">2.2 Gegenstand des angefochtenen Urteils ist einzig die prozessualrechtliche Frage, ob auf das Erlassgesuch hätte eingetreten werden müssen. Sich nicht auf diese Problematik beziehende Ausführungen, wie jene über das Grundrecht auf Existenzsicherung, sind nicht zu hören. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Steuergericht ist auf das Gesuch nicht eingetreten, weil innert der verlängerten Frist zur Einreichung des Formulars zum Erlassgesuch bloss mit einer Telefax-Eingabe um eine weitere Fristerstreckung ersucht worden war. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich überspitzten Formalismus; er macht geltend, Eingaben per Telefax seien nicht grundsätzlich ungültig, vielmehr komme es auf den Einzelfall an; im vorliegenden Fall hätten keine Zweifel an der Identität des Absenders bestanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Regel, wonach prozessuale Eingaben grundsätzlich mit eigenhändiger Unterschrift zu versehen sind, verfassungswidrig sein könnte. Dass beim Bestehen einer solchen Regel eine Frist mit blosser Telefax-Eingabe nicht gewahrt werden kann, hat das Bundesgericht im vom Steuergericht erwähnten Urteil (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=02.11.2003&amp;to_date=21.11.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-252%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page252">BGE 121 II 252</a>) umfassend dargelegt. Das Vorgehen des Steuergerichts, das sich bei der Anwendung des kantonalen Prozessrechts an der publizierten, in freier Kognition ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichlautenden bundesrechtlichen Normen orientiert, ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. </div> <div class="para">2.3 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen von Akten), abzuweisen. </div> <div class="para">2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Finanz-Departement des Kantons Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. November 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>