Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO130179-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Urteil vom 10. Dezember 2013 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwältin Dipl. Jur./Ass. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt, beim Friedensrichter- amt Winterthur ein Schlichtungsbegehren einzu reichen betreffend eine arbeit s- rechtliche Forderungsklage gegen die B._____ AG (act. 1 S. 3 Rz. 2). Mit Eingabe vom 13. November 2013 liess die Gesuchstellerin beim Präsidenten des Oberge- richts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bevorstehende Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1 S. 2). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Oberger ichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsv o- raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Recht s- pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel- losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Fr age der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss - 3 - Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Gemäss dem Schreiben der Vertreterin der Gesuchstellerin an die B._____ AG vom 30. Oktober 2013 ist davon auszugehen, dass der Streit- wert der beabsichtigten arbeitsrechtlichen Klage unter Fr. 30'000. - zu liegen kommt (act. 3/7/1 S. 3), weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kos- tenlos sein wird. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ist deshalb nicht einzutreten. 2.3. Die Gesuchstellerin lässt im Weiteren die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beantragen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird be- stellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel ver- fügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die ge- richtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person not- wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltli che Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzul e- gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be- reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweiz erischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/ Genf - 4 - 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Vom Vermögen w ird jedoch derjenige Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt einge- setzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbe- trag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Vers i- cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen ge- genüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massg ebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse um- fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis- se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hi n- reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, sie verdiene durchschnittlich Fr. 1'800.- pro Monat. Diesen Einnahmen stünden m o- natliche Auslagen von Fr. 1'617.- gegenüber. Wenn die Gesuchstellerin in die Slowakei fahre, wo ihre Tochter bei ihrer Schwester aufwachse, betrage ihr m o- natlicher Bedarf sogar Fr. 2'182.-. Zudem habe sie Schulden von Fr. 2'500.- und sie schicke monatlich mindest ens Fr. 287.- an ihre Schwester als Beitrag zur E r- ziehung und zum Unterhalt für ihre Tochter. Sie besitze k ein Vermögen, mit we l- chem sie die Anwaltskosten bezahlen könnte (act. 1 S. 4). 2.8. Gemäss dem Kontoauszug der … Kantonalbank verfügt die Gesuchstellerin über Vermögen von Fr. 962.95 (Saldo per 3. Oktober 2013; act. 3/2/4). Die mo- natlichen Kosten für die Krankenkasse KVG von Fr. 168.05 und für die Miete von Fr. 350.- sind ausgewiesen (act. 3/2/7-9). Unbelegt geblieben sind die Auslagen für Reisen in die Slowakei und für die monatliche Unterstützung der Tochter, han- delt es sich bei der eingereichten Aufstellung "Ausgaben pro Monat" doch ledi g- lich um eine durch die Gesuchstellerin selbst erstellte Zusammenstellung und - 5 - damit um eine blosse Parteibehauptung, welche zudem hauptsächlich in einer Fremdsprache verfasst ist ( act. 3/2/5). Ebenfalls belegt sind die Schuld en von Fr. 2'500.- (act. 3/2/6). Diese sind im Bedarf jedoch nicht zu berücksichtigen, macht die Gesuchstellerin doch nicht geltend, monatliche Abzahlungen an diese Schulden zu leisten. Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss Krei s- schreiben von Fr. 1'200.- ist damit von einem monatlichen Bedarf der Gesuchstel- lerin von Fr. 1'718.05 auszugehen. Gemäss dem eingereichten Arbeitsvertrag arbeitet die Gesuchstellerin 21 Stu n- den pro Woche als Reinigerin und verdient brutto Fr. 1'800. - pro Monat (act. 3/1 S. 2 § 7 Ziff. 1). Den eingereichten Lohnabrechnungen für Juli und August 2013 ist zu entnehmen, dass dies einem Nettol ohn von Fr. 1'447.40 entspricht (act. 3/2/1-2). Gemäss der Lohnabrechnung für den Monat September 2013 hat die Gesuchstellerin in diesem Monat einen Bruttolohn von Fr. 3'600.- bzw. einen Nettolohn von Fr. 2'979.15 erhalten (act. 3/2/3), wobei aufgrund der Lohnabrec h- nung nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Gesuchstellerin doppelt so viel ver- dient hat, als ihr gemäss Arbeitsvertrag zustehen würde. Gemäss den Angaben der Vertreterin der Gesuchstellerin verdiene die Gesuchstellerin grundsätzlich den Lohn gemäss Arbeitsvertrag, sie habe jedoch im September 2013 ausnahmswei- se mehr gearbeitet, um für die Tochter aufzukommen und um das aufgenommene Darlehen zurückzahlen zu können (act. 5). Gemäss diesen Ausführungen und den eingereichten Unter lagen ist es der Gesuchstellerin damit ohne Weiteres möglich, auch kurzfristig ihr Arbeitspensum von ca. 50% (21 Stunden/Woche; vgl. act. 3/1 § 6 Ziff. 1) und damit ihre monatlichen Einnahmen zu verdoppeln bzw. zumindest wesentlich zu erhöhen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es der Ge- suchstellerin nicht möglich sein sollte, auch weiterhin einen Lohn in der Höhe des Lohnes von September 2013 zu erzielen. Somit ist auf die aktuellste der einge- reichten Lohnabrechnungen abzustellen, weshalb von monatlichen Einnahmen der Gesuchstellerin von netto Fr. 2'979.15 auszugehen ist. Bei einem monatlichen Freibetrag von Fr. 1'261.10 ist es der Gesuchstellerin möglich, für die relativ ge- ringen Kosten der anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren innert nützl i- cher Frist aufzukommen. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit zu ver-- 6 - neinen und das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist abzuweisen. 2.9. Es ist der Gesuchstellerin unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren v or dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rec htspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Winterthur betreffend arbeitsrechtliche Forderungsk lage gegen die B._____ AG wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfah- ren vor dem Friedensrichteramt Winterthur wird abgewiesen. - 7 - 3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an − die Vertreterin der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin − die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG …, … [Ad resse] 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 10. Dezember 2013 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: