<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_313/2007 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Oktober 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern, </div> <div class="para">Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, </div> <div class="para">Postfach 2720, 6501 Bellinzona. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auslieferungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, </div> <div class="para">II. Beschwerdekammer, vom 19. September 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 18. März 1998 verurteilte das Gericht in Arad (Rumänien) den türkischen und deutschen Staatsangehörigen X.________ wegen Freiheitsberaubung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist rechtskräftig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf den Haftbefehl des Gerichts in Arad vom 14. April 1998 ersuchte Interpol Bukarest die Schweiz am 31. Juli 2007 um Verhaftung von X.________ zwecks Auslieferung zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 18. August 2007 wurde X.________ von der Kantonspolizei Aargau festgenommen und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er sich mit der vereinfachten Auslieferung an Rumänien nicht einverstanden erklärt hatte, erliess das Bundesamt am 21. August 2007 einen Auslieferungshaftbefehl. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ reichte beim Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, der Auslieferungshaftbefehl und die Auslieferungshaft seien aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 19. September 2007 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab; ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es beurteilte die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und aussichtslos. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ hat beim Bundesstrafgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, der Entscheid vom 19. September 2007 sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Einzelrichter zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist gegen Entscheide des Bundesstrafgerichtes unter den im Folgenden (E. 1.2) näher darzulegenden Voraussetzungen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht möglich (Art. 84 i.V.m. <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde innert der Beschwerdefrist von zehn Tagen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG</span>) bei der Vorinstanz eingereicht. Nach <span class="artref">Art. 48 Abs. 3 BGG</span> schadet ihm das nicht. Die Beschwerdefrist ist eingehalten. </div> <div class="para">1.2 Gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 2 BGG</span> sind auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft (...), sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. Gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> ist die Beschwerde namentlich zulässig, wenn die Vor- oder Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Voraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span> muss auch gegeben sein, wenn es - wie hier - um einen Zwischenentscheid geht (Urteil 1C_144/2007 vom 8. Juni 2007 E. 1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> entscheidet der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung im vereinfachten Verfahren unter anderem über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten (Abs. 1 lit. b). Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen (Abs. 2). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Abs. 3). </div> <div class="para">1.3 Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar und es ist auch nicht ohne weiteres erkennbar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span> gegeben sein soll. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichtes, von Amtes wegen nach Gründen zu forschen, die für die Annahme eines besonders bedeutenden Falles sprechen könnten. Mangels hinreichender Begründung kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da dies offensichtlich ist, ist gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> der Einzelrichter zum Entscheid befugt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=22.09.2007&amp;to_date=11.10.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-125%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page125">BGE 133 IV 125</a> E. 1.2 S. 128). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Einzelrichter </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Oktober 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>