Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. September 2015 (810 15 50) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Aufsichtsübernahme über Stiftung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner Parteien Stiftung A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Beigeladene BVG - und Stiftungsaufsicht beider Basel , Eisengasse 8, Postfach , 4001 Basel Betreff Aufsichtsübernahme über die Stiftung A.____ (RRB Nr. 237 vom 10. Februar 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 22. Juni 2012 beschloss der Gemeinderat B.____, alle von ihm beaufsichtigten Stiftungen per 1. Januar 2013 der Aufsicht der BVG- un d Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) zu unterstellen. Die Übertragung stand dabei u nter dem Vorbehalt der Aufsichtsüber- nahme durch die BSABB. B. Mit Verfügung vom 12. April 2013 übernahm die BS ABB mit Wirkung ab 1. Januar 2013 die Aufsicht über die Stiftung A.____. In diesem Zusammenhang erliess sie diverse Anordnungen. So verfügte sie unter anderem, dass der B SABB ab dem Rechnungsjahr 2012 (Berichterstattung per 31. Dezember 2012) jährlich inn ert längstens sechs Monaten nach Ab- schluss des Rechnungsjahres eine Reihe genau bezeichneter Do kumente und allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen einzureichen seie n (Ziffer 4 der Verfügung). Für die Verfügung wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'500.-- erhoben (Ziffer. 10). C. Gegen diese Verfügung erhob die Stiftung A.____, der Rechtsmittelbelehrung folgend, am 24. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei Ziffer 4 der Verfügung (Einrei- chung der Berichterstattungsunterlagen für das Jahr 201 2) aufzuheben. Weiter sei die verfügte Gebühr von Fr. 1'500.-- auf Fr. 500.-- herabzusetzen. Dies alles habe unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zu Lasten der BSABB zu geschehen. D. Mit Urteil vom 16. Oktober 2013 (Verfahren Nr. 810 13 148) trat das Kantonsgericht nicht auf die Beschwerde ein und wies die Angelegenhei t zuständigkeitshalber an den Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) zur Beurteilung weiter. E. Mit Beschluss Nr. 237 vom 10. Februar 2015 wies der Re gierungsrat die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Der Regierungsra t führte aus, dass kein schutzwürdiges Interesse daran bestehe zu überprüfen, an welche Stel le die Stiftung A.____ die Berichterstat- tungsunterlagen für das Jahr 2012 einreichen müsse, da kei n Nachteil in wirtschaftlicher, mate- rieller, ideeller oder anderer Hinsicht zu Ungunsten de r Stiftung A.____ ersichtlich sei. Aus die- sem Grund trat er auf dieses Rechtsbegehren nicht ein. D es Weiteren befand er, dass die er- hobene Gebühr sich nach dem effektiven Aufwand bemesse u nd aufgrund der von der BSABB nachgewiesenen Tätigkeiten im Rahmen der Übernahme nicht unangemessen hoch sei. F. Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat die Stift ung A.____ mit Schreiben vom 23. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben. Zudem sei der Beschwerdef ührerin aufgrund des erheblichen Aufwands durch das Verfahren eine angemessene Parteient schädigung zuzusprechen. Dies alles habe unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegeg ners zu geschehen. Auf die Be- gründung wird - sofern notwendig - in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Schreiben vom 23. März 2015 lässt sich der Regieru ngsrat vernehmen und bean- tragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfo lge. Auf die Begründung wird - sofern notwendig - in den Erwägungen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Vernehmlassung vom 20. April 2015 beantragt die BSABB als Beigeladene eben- falls die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der Regieru ngsrat zu Unrecht nicht auf ihr Rechtsbegehren eingetreten sei, Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben. 3.2.1 Wird ein Nichteintretensentscheid einer Vorinstan z angefochten, prüft das Kantonsge- richt nur die Rechtsfrage, ob der Nichteintretensentsche id der unteren Instanz zu Recht ergan- gen ist. Es kann folglich nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit b leibt der Streitgegenstand in diesem Beschwerdepunkt grundsätzlich auf die Eintretensfrage b eschränkt (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BGE 125 V 505 E. 1). 3.2.2 Gemäss § 11 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgeset zes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 wenden die Behörden im Verwalt ungsverfahren das Recht von Amtes wegen an. Sie prüfen dabei insbesondere, ob die Verfa hrensvoraussetzungen erfüllt sind. Zur Beschwerde an den Regierungsrat ist gemäss § 31 VwVG B L nur berechtigt, wer durch die an- gefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 31 Abs. 1 lit. a VwVG BL). Dieses Inte- resse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur se in (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 1771). Ver- langt wird, dass die Beschwerdeführerin durch den angef ochtenen Entscheid stärker als jeder- mann betroffen ist und in einer besonderen, beachten swerten und nahen Beziehung zur Streit- sache steht. Das Rechtschutzinteresse ergibt sich dabei aus dem praktischen Nutzen, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil in wirtschaf tlichen, materiellen, ideellen oder an- deren Interessen abgewendet wird (vgl. A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Ver- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bund es, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 944). Liegt der Nachteil nicht auf der Hand, so ist in der Beschwerdebegründung darzutun, dass der betroffene Akt der beschwerdeführenden Person einen N achteil verursacht oder sie eines Vor- teils beraubt hat (vgl. I SABELLE HÄNER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltun gsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 20 zu Art. 48). 3.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Regierun gsrat habe zu Unrecht ein schutzwür- diges Interesse ihrerseits an der Aufhebung dieser Bestim mung verneint und sei deswegen nicht auf die Beschwerde eingetreten. Es erwachse ihr d urch diese Bestimmung sehr wohl ein Nachteil in wirtschaftlicher Hinsicht. Dieser bestehe da rin, dass die Genehmigung des Jahres- berichts und der Jahresrechnung bisher durch den Gemeind erat B.____ ohne Kostenfolge für die Beschwerdeführerin erfolgt sei. Die BSABB hingeg en würde für diese Tätigkeit Gebühren verlangen. Dies stelle somit im Vergleich zur vorherigen Rechtslage einen wirtschaftlichen Nachteil dar. 3.3.2 Der Beschwerdegegner entgegnet, dass dies im vori nstanzlichen Verfahren nicht vor- gebracht worden sei und die Beschwerdeführerin sich nicht dazu geäussert habe, inwiefern für sie relevant sei, wo sie die Unterlagen einreichen müsse . Zwar seien für eine Laieneingabe die Anforderungen an die Begründetheit der Rügen tiefer anzusetzen, dennoch müssten für die rechtsanwendende Behörde die Beweggründe hinter den Anträgen ersichtlich sein. Des Weite- ren wäre dem Vorbringen auch materiell-rechtlich kein E rfolg beschieden, da die Kosten für die Prüfung der Jahresberichterstattung durch die jährlich zu entrichtende Aufsichtsgebühr abge- deckt seien und somit keine zusätzlichen Kosten bei der Beschwerdeführerin anfallen würden. 3.4.1 Bei der Frage, ob eine Person zur Beschwerde le gitimiert ist, handelt es sich um eine Eintretensvoraussetzung. Als solche war sie gemäss § 11 Abs . 2 VwVG BL von Amtes wegen zu prüfen. 3.4.2 Die Beschwerdeführerin wird durch die angefochten e Verfügung der BSABB verpflich- tet, ihre Jahresberichterstattung einzureichen. Sie ist als Verfügungsadressatin durch die Verfü- gung berührt, da sie dadurch zu einem Tun (der Einreich ung der Berichterstattungsunterlagen) verpflichtet wird. Zwar macht sie nicht geltend, dass sie diese Unterlagen gar nicht einreichen und somit ihrer Verpflichtung gar nicht nachkommen wol le, sondern lediglich, dass sie diese an eine andere Behörde einreichen wolle. Dies ändert jed och nichts daran, dass sie von der ange- fochtenen Verfügung berührt ist. 3.4.3 Weiter ist zu fragen, ob die Beschwerdeführerin e in schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verpflichtung zur Einreichung der Beric hterstattungsunterlagen vorzuweisen vermag. Nach dem weiter oben Ausgeführten genügt dazu auch ein rein faktisches Interesse, wobei dieses in der Beschwerdebegründung nur dann sub stantiiert darzulegen ist, wenn es nicht auf der Hand liegt. Im vorliegenden Fall gilt es zu bedenken, dass die Beschwerdeführerin jahrzehntelang mit ihrer früheren Aufsichtsstelle zusamme ngearbeitet hatte, die involvierten Personen sich kannten und dass sich naturgemäss in dieser Zeit die Abläufe eingespielt hatten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Erwartungen der Aufsichtsstelle bezüglich der Bericht erstattungsunterlagen waren der Be- schwerdeführerin bekannt. Dies änderte sich mit der Aufsi chtsübernahme durch die Beigelade- ne. Die BSABB fordert gemäss der angefochtenen Ziffer 4 der Verfügung eine Vielzahl von ge- nau bezeichneten Dokumenten zum jeweiligen Rechnungsjahr ein, worunter am Schluss der entsprechenden Aufzählung als Auffangklausel auch "allf ällige weitere von der BSABB einge- forderte Unterlagen" fallen. Es ist naheliegend, dass mit dem Wechsel der zuständigen Behörde für die Beschwerdeführerin eine gewisse Unsicherheit bezüglich der konkreten Erwartungen der Aufsichtsstelle an Qualität und Umfang der Berichterstat tung verbunden ist. Dieser Nachteil führt zu einem Mehraufwand für die Stiftung, der im Falle des Obsiegens im Beschwerdeverfah- ren (vorerst) vermieden werden könnte. Schon allein di eser Umstand stellt im Vergleich zur vorherigen Situation einen Nachteil dar, den es zumind est als faktisches Interesse zu berück- sichtigen gilt. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin a ufgrund der in der Verfügung ver- wendeten Formulierung befürchten musste, dass neben de n ausdrücklich genannten womög- lich weitere Unterlagen eingefordert würden. Nicht ei ngereichte Dokumente können dabei ge- mäss Ziff. 2 lit. o des Anhangs der Ordnung über die St iftungsaufsicht (SAO) vom 23. Januar 2012 unter Verhängung einer Mahngebühr nachgefordert werden. Die Bedenken der Be- schwerdeführerin, dass ihr neben der jährlichen Aufsichts gebühr allenfalls zusätzliche Gebüh- ren drohten, sind somit entgegen der Auffassung des Be schwerdegegners ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Nach dem Gesagten besteht ein sch utzwürdiges Interesse der Beschwer- deführerin an der Aufhebung oder Änderung der Verfü gung. Aufgrund dieser naheliegenden Überlegungen kann dem Beschwerdegegner daher im vorliegenden Fall auch nicht beigepflich- tet werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdele gitimation detailliert hätte begrün- den müssen. 4.1 Der Regierungsrat ist somit zu Unrecht nicht auf die sen Punkt der Beschwerde einge- treten. Wenn auf eine Beschwerde, oder auf einen Teil derselben, zu Unrecht nicht eingetreten wurde, so wird diese normalerweise zur materiellen Be handlung an die Vorinstanz zurückge- wiesen. Würde das Gericht in der Sache selbst urteilen, so brächte es die Verwaltung um ihr Recht, einen eigenen Sachentscheid zu fällen (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 27. August 2008 [810 08 56] E. 3). Im vorliegenden Fall hat sich der Regierungsrat indes im angefochtenen Ent- scheid trotz des Nichteintretens auch materiell zur Rechts frage geäussert, ob die Berichterstat- tungsunterlagen für das Jahr 2012 bei der BSABB einzure ichen seien. Dabei kam er zum Schluss, dass die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen gewe sen wäre. Unter diesen Um- ständen ist es zulässig und unter prozessökonomischen Gesichtsp unkten auch sinnvoll, dass von einer Rückweisung an den Regierungsrat abgesehen wir d und die materielle Prüfung, ob die Beschwerdeführerin die Berichterstattungsunterlagen für das Jahr 2012 bei der BSABB ein- zureichen hat, durch das Kantonsgericht vorgenommen wird. 4.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 unterstehen die Stiftungen der Au fsicht des Gemeinwesens, welchem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Gemäss § 2 Abs. 2 des Vertrages über die BVG- und Stif- tungsaufsicht beider Basel (BVG- und Stiftungsaufsichtsv ertrag) vom 14. Juni 2011 können die Vertragskantone der BSABB die Aufsicht über die unter der Aufsicht der Gemeinden stehenden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stiftungen gänzlich oder teilweise übertragen. Diese R egelung wird in § 52 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 inso- fern konkretisiert, dass der Gemeinderat am Sitz der Sti ftung zuständig ist für die Aufsicht über die Stiftungen der Gemeinden. Gemäss § 52 Abs. 4 EG ZGB kann er die Aufsichtstätigkeit über die von ihm beaufsichtigten Stiftungen an die BSABB übertragen. Diese kann gestützt auf § 6 lit. j und l des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags ei ne Gebührenordnung festlegen und Aus- führungsbestimmungen zu ihren Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen erlassen, was sie mit der SAO getan hat. Gemäss § 2 Abs. 2 SAO wacht sie darüber, dass die Stiftungen die gesetzlichen Vorgaben des ZGB einhalten. Dazu nimmt sie gemäss § 4 SAO Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Stiftung. Sie prüft da bei die Organisation der Stiftung (Art. 83 ff. ZGB), die Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB), di e Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer sorgfältigen Kapitalanlage , insbesondere nach den Grundsätzen der Sicherheit, der Erzielung eines angemessenen Ertrages, der Risikoverteilung und der Liqui- dität und die Übereinstimmung von Reglementen und an deren Erlassen der Stiftung mit der Urkunde und dem Gesetz. Zu diesem Zweck hat der jeweilige Stiftungsrat gemäss § 8 SAO der BSABB jährlich innert längstens sechs Monaten nach Abschl uss des Rechnungsjahres die Berichterstattung einzureichen. 4.3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Aufsicht über sie per 1. Januar 2013 von der Gemeinde B.____ an die BSABB übergegangen se i. Sie schliesst jedoch daraus, dass für alles, was davor geschah, die BSABB nicht zuständig sei und diese dadurch nicht berechtigt sei, die Aufsicht auszuüben. Dies sieht sie dadurch bestätig t, dass die BSABB in Ziffer 8 der Verfügung vom 12. April 2013 selbst ausführte, keine aufsichtsrechtliche Verantwortlichkeit für Sachverhalte zu übernehmen, welche sich vor der Aufsichtsübe rnahme über die Stiftung zuge- tragen haben. Aus diesem Grund reiche es aus, dass die Sti ftungsaufsicht ab dem Jahr 2014 gestützt auf die Jahresberichterstattung des Jahres 2013 die Prüfung vornehme, die Unterlagen für das Jahr 2012 seien dazu nicht von Nöten. Eine abw eichende Interpretation verletze das Legalitätsprinzip. Zudem dürfe aus Sicht der Beschwerde führerin die Norm nicht auf einen ab- geschlossenen Sachverhalt zurückwirken. Sie bringt zudem vo r, dass der Gemeinderat B.____ in der Verfügung vom 22. Juni 2012 die Berichterstattu ngsunterlagen für das Jahr 2012 eben- falls eingefordert habe. 4.3.2 Der Beschwerdegegner entgegnet, aus der Tatsache, dass die Aufsichtstätigkeit per 1. Januar 2013 überging, könne nicht geschlossen werde n, dass die BSABB nicht auf Unterla- gen älteren Datums zugreifen könne. Sie übe gemäss § 8 SAO ihre Aufsichtstätigkeit zwingend auf der Grundlage der vollständig abgeschlossenen Jahresrec hnung des Vorjahres aus. Folg- lich müsse die BSABB zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit für das Jahr 2013 auf die Berichter- stattungsunterlagen des Jahres 2012 zurückgreifen können. Die Beigeladene stimmt dem Beschwerdegegner zu und ergänzt, dass für das Jahr 2013 ke ine Aufsicht über die Stiftung stattfinden könnte, wenn erst im Jahr 2014 nach dem Absch luss der Jahresrechnung die Berichterstattungsunterlagen für das vergangene Jahr eingereicht würden. Da die Aufsicht über die Stiftungen zwingend vorgesehen sei, würde damit Bundesrecht verletzt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Der Gemeinderat B.____ beschloss mit Verfügung vom 22. Juni 2012, alle von ihm beaufsichtigten Stiftungen per 1. Januar 2013 unter d ie Aufsicht der BSABB zu stellen. Die BSABB übernahm die Aufsicht über die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. April 2013 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013. Die Beschwerdeführer in bestreitet daher zu Recht nicht, dass die Aufsicht über sie per 1. Januar 2013 an die BSA BB überging. Aus der Aufsichtsüber- nahme folgt nach dem soeben Gesagten, dass die Beigel adene die Belange der Stiftung auf- grund der vollständig abgeschlossenen Jahresrechnung des V orjahres prüfen muss. Die Jah- resberichterstattung kann aufgrund der Natur der Sach e erst nach Abschluss der Jahresrech- nung per 31. Dezember des jeweiligen Jahres abgeschlossen und somit erst im nächsten Jahr an die Aufsichtsbehörde übergeben werden. Die Jahresrech nung für das Jahr 2012 kann also erst im Jahr 2013 fertiggestellt und der zuständigen Auf sichtsbehörde übergeben werden. Die aufsichtsrechtliche Handlung erfolgt dementsprechend i m Jahr 2013 und fällt somit in den Zu- ständigkeitsbereich der BSABB. Diese ist gemäss § 4 SAO befugt, Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Stiftung zu nehmen. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.2) basiert die SAO auf dem BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag und konkretisiert d ie Regelungen des ZGB und des EG ZGB. Sie stellt damit für die BSABB eine genügend e gesetzliche Grundlage dar, um die Berichterstattungsunterlagen einfordern zu können, wom it eine Verletzung des Legalitätsprin- zips ausser Betracht fällt. Dass die Beigeladene zur Prüfu ng der Jahresberichtserstattung auf die Unterlagen eines vergangenen Jahres zurückgreifen mu ss, ergibt sich aus der Natur der Sache und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar hat der Gemeinderat B.____ mit der Verfü- gung vom 22. Juni 2012 ebenfalls die Einreichung der Berichterstattungsunterlagen für das Jahr 2012 gefordert. Diese Aufforderung geht jedoch nicht aus dem Dispositiv der Verfügung hervor, sondern ist zwischen dem Dispositiv und der Rechtsmittelbele hrung positioniert. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um eine Neb enbestimmung im Sinne einer Auflage handelt, deren Nichterfüllung die Rechtswirksa mkeit der Verfügung nicht berührt (HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N. 913 ff.). Es ist anzunehmen, dass diese Best immung eingefügt wurde, da die Übertragung an die BSABB un ter Vorbehalt der Aufsichtsübernahme durch diese stand und im Zeitpunkt des Erlasses der Verf ügung noch nicht klar war, ob und wann die Übertragung stattfinden würde. Es ist davon au szugehen, dass die Bestimmung dem- entsprechend mit der erfolgten Stiftungsübernahme durch die BSABB durch die Verfügung vom 12. April 2013 hinfällig geworden ist. Nach dem oben Gesagten ging die Aufsicht über die Be- schwerdeführerin und somit auch die Aufgabe zur Prüfung der Jahresrechnung per 1. Januar 2013 an die BSABB über. Aus diesem Grund benötigte d er Gemeinderat B.____ die Berichter- stattungsunterlagen für das Jahr 2012 nicht mehr, da diese von der BSABB geprüft werden. Der Gemeinderat B.____ hätte die Jahresberichtserstattung a lso gar nicht mehr selbst prüfen dür- fen, sondern diese nur noch an die BSABB zur Prüfung weiterleiten können. 4.5 Nach dem soeben Gesagten erweist sich die Rüge der B eschwerdeführerin als unbe- gründet, so dass die BSABB zu Recht die Berichterstattun gsunterlagen für das Jahr 2012 ein- forderte und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt zudem, dass die in Zif fer 10 der angefochtenen Verfü- gung verlangte Gebühr für die Übernahme der Aufsicht i n der Höhe von Fr. 1'500.-- nicht an- gemessen sei und auf Fr. 500.-- reduziert werden solle. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.1 Im Bereich des Abgaberechts gilt ein strenges Legal itätsprinzip. Daraus folgt, dass Gebühren in rechtsatzmässiger Form festgelegt sein müssen , damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und di e möglichen Abgabepflichten voraus- sehbar und rechtsgleich sind (vgl. BGE 131 II 735 E. 3.2 ). Für gewisse Kausalabgaben können die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dort h erabgesetzt werden, wo dem Bürger die Überprüfung der Gebühr auf ihre Rechtmässigkeit anhan d von verfassungsrechtlichen Prinzi- pien, insbesondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenz prinzip, ohne weiteres möglich ist (BGE 130 I 113 E. 2.2; A DRIAN HUNGERBÜHLER , Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsr echt [ZBl] 10/2003 S. 514 ff.; HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N. 2625c). Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Ge- samterträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltun gszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen, was eine gewisse Schematisierung oder Pauscha lisierung der Abgabe nicht aus- schliesst (BGE 132 II 371 E. 2.1; BGE 126 I 180 E. 3a/aa). Das Äquivalenzprinzip verlangt nach der Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, da ss die Höhe der Gebühr im Ein- zelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen muss, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewe- gen (BGE 132 II 375 E. 2.1; BGE 128 I 46 E. 4a). 5.2.2 Verwaltungsgebühren stellen ein Entgelt für ein e bestimmte von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung dar und sollen die Koste n, welche dem Gemeinwesen dadurch entstanden sind, ganz oder teilweise decken (R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II, Bern 2014 , N. 725). Die Verwaltungsgebühr als Entgelt für eine staatliche Tätigkeit hat aufgrund ihr er Rechtsnatur grundsätzlich dem Kosten- deckungs- und Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen. Eine schematisierte, auf Pauschalen beruhende Gebührenordnung aufgrund von Erfahrungswert en ist dabei grundsätzlich zulässig (vgl. zum Ganzen: WIEDERKEHR /RICHLI , a.a.O., N. 786 ff.). 5.2.3 Die BSABB kann gemäss § 17 Abs. 1 des BVG- und S tiftungsaufsichtsvertrags Gebüh- ren erheben. Nach § 17 Abs. 2 lit. b des BVG- und Stif tungsaufsichtsvertrags fallen darunter Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen, welche gemäss Absatz 3 dieser Bestimmung nach dem effektiven Aufwand bemessen sind. Die Regelung wird im Anhang der SAO konkreti- siert. Gemäss Ziff. 2 lit. a dieses Anhangs wird für d ie Übernahme der Aufsicht eine Gebühr in der Höhe von Fr. 500.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben. 5.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorin stanz davon ausgehe, die Gebühr befinde sich im mittleren Bereich des Gebührenrahmens und sei mit Blick auf die Tätigkeit der Beigeladenen angemessen. Aus Sicht der Beschwerdeführeri n werde der Aufwand der BSABB jedoch nirgends ausgewiesen, sondern bloss auf diverse Tät igkeiten verwiesen. Die Höhe der Gebühr sei unter diesen Umständen aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um eine kleine Stiftung handle, nicht angemessen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Gemäss dem Beschwerdegegner vermochte die Beigeladen e im vorinstanzlichen Ver- nehmlassungsverfahren schlüssig aufzuzeigen, welchen Tätigkeiten sie nachzugehen hatte und dass der entsprechende Aufwand beträchtlich war, was eine Gebühr in der Mitte des Gebühren- rahmens rechtfertige. Die Beigeladene habe diverse von der Beschwerdeführerin eingereichte Unterlagen sichten und auf ihre Konformität prüfen m üssen, etwa das geltende Stiftungsregle- ment und die frühere Jahresberichtserstattung. In diesem Zusammenhang habe sie zudem eine vom Stiftungsrat genehmigte Urkundenänderung vom 14. De zember 2010 entdeckt, welche nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt und nicht im Ha ndelsregister eingetragen war. Dies habe von der Beigeladenen nachgeholt werden müssen. Sie bringt zusätzlich vor, dass die For- derung der Beschwerdeführerin nach einem detaillierte n Zeitblatt im Gesetz keine Stütze finde. Zudem stütze sich die Gebühr auf eine genügende gesetzl iche Grundlage und verletze weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip. 5.5 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass die BSABB eine Gebühr für die Aufsichtsübernahme verlangen durfte. Sie anerkennt a uch den in Ziff. 2 lit. a des Anhangs der SAO aufgestellten Gebührenrahmen. Sie rügt lediglich, dass die Bemessung der Gebühr inner- halb des Rahmens nicht angemessen sei. Nach dem Gesagten (vgl. E. 2) kann das Kantonsge- richt jedoch im vorliegenden Fall die Angemessenheit ni cht überprüfen, sondern kann lediglich überprüfen, ob das Ermessen durch die verfügende Behö rde überschritten, unterschritten oder missbräuchlich angewendet wurde. 5.6 Die Bemessung der Gebühr innerhalb des gesetzlich vor gesehenen Rahmens erfolgt gemäss der gesetzlichen Vorgabe nach dem effektiven Aufwa nd. Die BSABB legt kein detail- liertes Kostenblatt vor, anhand dessen der effektive Ze itaufwand für die jeweiligen Tätigkeiten ausgewiesen wird. Sie beschränkt sich darauf, die erbr achten Tätigkeiten generell darzustellen. Dass die Bemessung vorliegend anhand schematisierender Über legungen vorgenommen wur- de, lässt sich auch am runden Rechnungsbetrag von Fr. 1 '500.-- erkennen. Wie weiter oben ausgeführt, ist auch bei der Gebührenerhebung nach de m effektiven Aufwand eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung grundsätzlich zulässig. Ein detailliertes Zeitblatt über den Aufwand für die jeweiligen Posten, wie dies die Beschwerdeführerin fordert, ist nicht not- wendigerweise vorzulegen. Innerhalb des Gebührenrahmens steht der BSABB dadurch bei der Festsetzung der Gebühr ein weiter Ermessensspielraum zu. D as Ermessen ist indes pflichtge- mäss auszuüben und darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass die konkret verlangte Gebühr für die Zahlungspflichtige nicht mehr voraussehbar oder nachvollziehbar ist. In diesem Zusammen- hang ist zu berücksichtigen, dass im vorgegebenen Gebührenrahmen sowohl kleine Stiftungen, wie die Beschwerdeführerin, als auch solche mit komplex en Verhältnissen und Stiftungsvermö- gen im Milliardenbereich Platz finden müssen. Es ist wei ter davon auszugehen, dass im Rah- men einer Aufsichtsübernahme stets die gleichen standardisi erten amtlichen Tätigkeiten vorzu- nehmen sind. Dabei ist offensichtlich, dass die Sichtung und Überprüfung der eingereichten Unterlagen bei einer grossen Stiftung wesentlich umf angreicher ist und entsprechend mehr Aufwand generiert, als dies bei kleinen Stiftungen der Fall ist. 5.7 Die Beschwerdeführerin wies gemäss den Akten per En de 2012 ein Vermögen von Fr. 24'176.71 auf. Es handelt sich damit bei ihr offenkundig um eine kleine Stiftung mit einfachs- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Strukturen. Diese Einordnung wird auch durch Ziffe r 1 des Anhangs der SAO bekräftigt, wonach Stiftungen mit einer Bilanzsumme von unter Fr. 1 00'000.-- den niedrigsten Ansatz der jährlichen Grundgebühr zu bezahlen haben. Selbst innerh alb dieser Kategorie der Kleinstiftun- gen ist die Beschwerdeführerin noch im untersten Bereich anzusiedeln. Sieht die Gebührenord- nung für die Grundgebühr den tiefstmöglichen Ansatz vor , so muss bei der Gebühr für die Auf- sichtsübernahme konsequenterweise ebenfalls von diesem Gr undsatz ausgegangen werden, da der Aufwand für die Aufsichtstätigkeit in beiden B ereichen wesentlich von der Grösse der Stiftung und der Komplexität der Verhältnisse abhängt . Ausgangspunkt der schematisiert vor- genommenen Bemessung ist somit im Falle der Beschwerdef ührerin grundsätzlich der untere Rand des Gebührenrahmens, welcher die standardmässig vo rzunehmenden Amtshandlungen bei der Aufsichtsübernahme abdeckt. Der Beschwerdegegne r und die Beigeladene bringen zu Recht vor, dass durch die Handelsregisteränderung ein zusä tzlicher Aufwand entstand. Diese Leistung darf angemessen berücksichtigt werden und kann e ine höhere Gebühr rechtfertigen. Jedoch ist nicht einleuchtend und die Parteien legen ni cht rechtsgenüglich dar, weswegen die- ser doch überschaubare Zusatzaufwand im Ergebnis zu einer ungefähren Verdreifachung der grundsätzlich zu erhebenden Pauschalgebühr führen soll. U nter diesen Umständen ist die vor- liegend erhobene Gebühr nicht nachvollziehbar und spren gt den Ermessensspielraum der BSABB. 6. Die Beschwerde ist dementsprechend in diesem Punkt gu tzuheissen und die Angele- genheit zur Neufestsetzung der Gebühr an die BSABB zurückzuweisen. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons- gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen di e Gerichtsgebühren sowie die Be- weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorlie genden Verfahren keine Verfahrens- kosten zu erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der H öhe von Fr. 1'400.-- ist der Be- schwerdeführerin zurückzubezahlen. 7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei fü r den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, kann dem Antrag auf eine Part eientschädigung nicht entsprochen wer- den. Die Parteikosten sind dementsprechend wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbe- schluss Nr. 237 vom 10. Februar 2015 aufgehoben und die Angelegen- heit zur Neufestsetzung der Gebühr an die BVG- und St iftungsaufsicht beider Basel zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird der Beschwerdeführerin zurückbezahlt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.