Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO130131-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Urteil vom 3. September 2013 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigt, gegen die B._____ AG eine arbeitsrechtliche Forderungsklage anhängig zu machen ( vgl. act. 2/1 S. 4 f.). Ob er das entsprechende Schlichtungsbegehren bereits beim Friedensrichteramt C._____ eingereicht hat, lässt sich seinem Gesuch und den Beilagen nicht mit S i- cherheit entnehmen. 1.2. Mit Eingabe vom 26. August 2013 stellte der Gesuchsteller beim Präside n- ten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es sei ihm für das Schlic h- tungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ die unentgeltliche Recht s- pflege zu gewähren (act. 1 und act. 2/1, sinngemäss). Die Bestellung eines un- entgeltlichen Rechtsbeistandes wird vom Gesuchsteller nicht beantragt (act. 2/1 S. 4). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. D ie Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuches 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr äsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsv o- raussetzungen nur bi s zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer B efreiung von den Gerichtskosten - 3 - stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäs s Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine G e- richtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Ar beitsver- hältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Vorliegend handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, wobei gemäss dem klägerischen Rechtsbegehren der Streitwert mehr als Fr. 30'000. - beträgt ( act. 2/1 S. 4; vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO ). Damit wird das Schlichtungsverfahren nicht kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO sein, weshalb auf das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO einzutreten ist. 2.3. Anspruch auf Gew ährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. D ie in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können des- halb bereits bei relativ wenig Vermögen oder einem geringen Über schuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkon- ten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt . Beim Vermögen sind neben den Barmitteln auch veräusserbare oder hypothekarisch belastbare Sachwerte zu berücksicht i- gen. Bei Immobilien kann vom Eigentümer verlangt werden, dass er einen Kredit - 4 - auf das Grundstück aufnimmt, soweit er es noch belasten kann und die Belastung für ihn tragbar ist (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bas el 2010, N 15 f. zu Art. 117 mit Hinweisen). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligator i- sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflich- tungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivi l- prozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117). 2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse um- fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis- se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hi n- reichend beurteilt werden, ist der Anspr uch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Der Gesuchsteller machte geltend, er werde vom Sozialdienst D._____ un- terstützt und erhalte monatlich Fr. 2'386.-. Zudem erziele er monatlich Fr. 820.- aus einer Liegenschaft (act. 2/1 S. 2). Seine monatlichen Auslagen beziffert e er auf insgesamt Fr. 4'107.70 (Mietzins Fr. 2'700.-, Hypothekarzinsen/Liegen schaf- tenunterhalt Fr. 574.70, Krankenkassenprämie KVG Fr. 270.-, Krankenkassenbei- träge seines Sohnes E._____ Fr. 138.-, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.-, Unterhaltsbeiträge Fr. 400.-). Im Weiteren gab er an, über Vermögenswerte von ca. Fr. 180'350.- zu verfügen, wobei diese im Wesentlichen aus einer ihm gehö- renden Liegenschaft in Deutschland mit einem Wert von ca. Fr. 179'000.- bestün- den (act. 2/1 S. 3). Schliesslich habe er Schulden von Fr. 210'000.- (act. 2/1 S. 4). 2.7. Aus den eingereichten Belegen der Gemeindeverwaltung D._____ ergibt sich, dass der Gesuchsteller im August 2013 Sozialhilfe in der Höhe von insge- samt Fr. 2'909.25 erhalten hat (act. 2/5). Keine aktuellen Belege wurden einge-- 5 - reicht zu den Erträgen aus der Liegenschaft in Deutschland. Der Steuererklärung 2011 ist einzig zu entnehmen, dass diese Erträge im Jahr 2011 monatlich Fr. 666.- betragen ha ben (act. 2/8 S. 3). Die Höhe des monatlichen Mietzinses des Gesuchstellers beträgt gemäss dem Kontoauszug des UBS Privatkontos … Fr. 2'915.- (act. 2/10). Die Höhe der Krankenkassenprämie KVG des Gesuchstel- lers lässt sich dem Beleg der Gemeindeverwaltung D._____ entnehmen und b e- trägt monatlich Fr. 254.65 (act. 2/5 S. 2). Unbelegt geblieben sind die folgenden geltend gemachten Positionen: Hypothekarzinsen/Liegenschaftsunterhalt von Fr. 574.70, die Krankenkassenprämie KVG des Sohnes des Gesuchstellers von Fr. 138.-, die Prämie der Haushalt -/Haftpflichtversicherung von Fr. 25.- sowie die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.-, wobei bei Letzteren auch völlig unklar ist, an wen und gestützt auf welche Grundlage diese geleistet werden (der Steuererklärung 2011 lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass der G e- suchsteller im Jahr 2011 Unterhaltsbeiträge geleistet hat, vgl. act. 2/8 S. 4). Bezüglich der Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers lässt sich den einge- reichten Kontoauszügen entnehmen, dass er auf dem Privatkonto der CS (…) und dem UBS- Privatkonto ( …) nicht über nennenswerte Mittel verfügt (vgl. act. 2/9- 10). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Gesuchsteller gemäss Steuererkl ä- rung 2011 Ende 2011 noch über weitere Konten und mehrere Anlagefonds ver- fügte, zu welc hen im vorliegenden Verfahren keine Ausführungen gemacht und auch keine Belege zu den Akten gereicht wurden (vgl. act. 2/8 S. 17). Sodann ist aufgrund der Belege der Volksbank … davon auszugehen, dass die Liegenschaft in Deutschland mit zwei Hypotheken von insgesamt Euro 175'000. - belastet ist (act. 2/6-7). Der Gesuchsteller machte einen Verkehrswert der Liegenschaft von ca. Fr. 179'000.- geltend (act. 2/1 S. 3), er hat es jedoch unterlassen, Belege zum aktuellen Wert der Liegenschaft in Deutschland einzureichen. 2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und insbesondere die Möglichkeit einer weiteren Belastung der Liegenschaft in Deutschland hinreichend zu beurtei- len. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Recht s-- 6 - pflege für das Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch insbesondere die letzte Steuererklärung und Belege zu sämtlichen Einkünften, zu allen Verm ö- genspositionen und zu den geltend gemachten Auslagenpositionen beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfr a- ge zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 2/1 S. 5), nicht auf (vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Der Gesuchsteller ist damit seinen Mi t- wirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzuweisen ist. 2.9. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aus- sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem al l- fälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird di e unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag dar an nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. - 7 - Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend ar- beitsrechtliche Klage gegen die B._____ AG wird abgewiesen. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an − den Gesuchsteller − das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse] − die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse] je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 3. September 2013 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: