<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_251/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. November 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">- X.________, </div> <div class="para">- Y.________, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern, </div> <div class="para">Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III </div> <div class="para">Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern, </div> <div class="para">Generalprokuratur des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Eröffnungsbeschluss in einem Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. September 2007 des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Aufgrund eines Streites zwischen Mitmietern einer Wohnliegenschaft in Bern kam es zu Anzeigen und Gegenanzeigen. Die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und der Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland traten mit übereinstimmendem Beschluss vom 11./12. April 2007 auf diese Anzeigen und Gegenanzeigen nicht ein. Hingegen wurde im selben Beschluss die Strafverfolgung gegen X.________ wegen falscher Anschuldigung durch Einleitung des Strafmandatsverfahrens eröffnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen den Nichteintretensbeschluss erhoben X.________ und Y.________ Rekurs. X.________ erhob ausserdem Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss der Untersuchungsrichterin und des Staatsanwaltes. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 15. September 2007 auf die Beschwerde nicht ein und wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern führen X.________ und Y.________ mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglements für das Bundesgericht (BgerR; SR 173.110.131) Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide. Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung ist somit zuständig, die Beschwerde betreffend den Eröffnungsbeschluss zu behandeln. Hinsichtlich des Nichteintretensbeschlusses behandelt die Strafrechtliche Abteilung die vorliegende Beschwerde (vgl. <span class="artref">Art. 33 BgerR</span>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Beim vorliegend angefochtenen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern betreffend den Eröffnungsbeschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliesst. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder eine Frage des Ausstandes betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>). Letztere Voraussetzung liegt vorliegend von vornherein nicht vor. </div> <div class="para">4.1 Die Einleitung eines Strafmandatsverfahrens führt wie eine Überweisungsverfügung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-311%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page311">BGE 115 Ia 311</a> E. 2c S. 314 zur bisherigen Praxis zu <span class="artref">Art. 87 OG</span>) zu keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>. </div> <div class="para">4.2 Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit offensichtlich nicht gegeben. Daher kann der Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts betreffend den Eröffnungsbeschluss beim Bundesgericht nicht angefochten werden. </div> <div class="para">4.3 Ausserdem verlieren die Beschwerdeführer kein Wort, um zu begründen, inwiefern eine Ausnahme gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/93/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/93/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/93/1/a" type="start"></artref>Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG</span><artref id="CH/173.110/93/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/93/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref> vorliegen sollte. Auf die Beschwerde wäre deshalb auch mangels einer genügenden Begründung nicht einzutreten. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, dem Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland, dem Generalprokuratur und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>