<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung den Entwurf einer Gesetzesänderung vorzulegen, mit welcher präzisiert wird, dass der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen Dauer für alle Paare gilt und somit bei einem Frauenpaar auch der Ehefrau der Mutter zusteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die "Ehe für alle" öffnet die Ehe für Personen gleichen Geschlechts und führt in diesem Zusammenhang unter bestimmten Voraussetzungen auch das Kindsverhältnis zur Ehefrau der Mutter ein. Gemäss dem neuen Artikel 255a des Zivilgesetzbuchs (BBl 2020 9913) gilt die zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes, das nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 (SR 810.11) durch eine Samenspende gezeugt wurde, mit der Mutter verheiratete Frau als anderer Elternteil.</p><p>Im Rahmen des Vaterschaftsurlaubs hat der erwerbstätige rechtliche Vater des Kindes (gemäss Zivilgesetzbuch, SR 210) Anspruch auf 14 Taggelder. Mit Inkrafttreten der Ehe für alle erhält die Ehefrau der Mutter - ebenso wie der Ehemann der Mutter - einen rechtlichen Status als Elternteil. Deshalb sind die Bestimmungen zum Vaterschaftsurlaub und zur Vaterschaftsentschädigung sinngemäss auf diesen anderen Elternteil anzuwenden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) passt derzeit die Weisungen zuhanden der Durchführungsstellen an, um die Neuerungen durch die Ehe für alle in allen Sozialversicherungen, die in der Zuständigkeit des BSV liegen, zu berücksichtigen. Insbesondere soll die Vaterschaftsentschädigung ab Inkrafttreten der Anpassung des Zivilgesetzbuches auch der Ehefrau der Mutter gewährt werden.</p><p>Der Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung ist damit bereits gewährleistet. Die Bezeichnung im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG, SRR 834.1) muss daher angepasst werden. Die Anpassung könnte im Rahmen eines der laufenden Geschäfte zur Änderung des EOG erfolgen. Die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht können in diesem Zusammenhang ebenfalls angepasst werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.