06/07 8 Firmenrecht. Art. 951 Abs. 2 OR. Diese Bes timmung soll Verwechslun- gen im Rechtsverkehr verhindern. Die Gefahr der Ver wechslungen besteht, wenn die Firma eines Unternehmens für die eines and ern gehalten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder wenn bei Aussenstehenden der Eindruck entsteht, die Unternehmen seien wirtschaft lich oder rechtlich ver- bunden (mittelbare Verwechslungsgefahr). Ob sich zw ei Firmen hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteind rucks zu beurteilen, den sie in der Erinnerung beim Publikum hinterlassen. " Biomed AG" und "Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH". Der Ausdruck "Biome d" kommt einer ge- meinfreien Sachbezeichnung mindestens sehr nahe. Be reits ein verhältnis- mässig kennzeichnungsschwacher Zusatz reicht aus, u m bei Verwendung der wenn auch sehr ähnlichen und bei deutscher Aussprac he im Klang verwech- selbaren Bezeichnung "Biomet" genügend Abstand zu s chaffen. Weder im Schriftbild noch im Sinngehalt kann der Zeichenbest andteil "met" bei hinrei- chender Aufmerksamkeit mit "med" verwechselt werden . Insbesondere ist dar- in kein Hinweis auf den Bereich der Medizin zu sehe n. Der zusätzliche Firmen- bestandteil "Orthopaedics" weist auf den sachlichen Tätigkeitsbereich der Or- thopädie hin und vermittelt damit eine Vorstellung, von der anzunehmen ist, dass sie im Gedächtnis der Adressaten haften bleibt . Der Zusatz "Orthopae- dics" ist trotz seiner Eigenschaft als gemeinfreie Sachbezeichnung geeignet, einen hinreichenden Abstand zur Firma der Klägerin zu schaffen, zumal er ei- nen klar von "Biomed" abweichenden Sinngehalt vermittelt. Bundesgericht, 28. November 2006, 4C.310/2006 (Das Bundesgericht wies eine gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom 27.01.2006, OG Z 05 12 erhobene Berufung ab, soweit darauf einzutreten war.) Sachverhalt A. Die Biomed AG, Dübendorf (Klägerin) ist seit dem 14 . Juni 1951 im Handelsregister einge- tragen. Sie bezweckt die Fabrikation von und den Ha ndel mit chemischen, pharmazeuti- schen, biologischen, medizinischen, hygienischen und kosmetischen Produkten. Die Biomet Orthopaedics Switzerland GmbH, Ried b. K erzers (Beklagte) wurde am 2. Juni 1998 ins Handelsregister eingetragen. Sie firmierte zuerst als Biomet Merck GmbH und än- derte ihre Firma während des erstinstanzlichen Verfahrens. Sie bezweckt die Produktion von und den Handel mit Medizinprodukten und Zubehör sow ie pharmazeutischen Produkten und Rohstoffen. Aus den Erwägungen des Bundesgerichts: 2. Nach Art. 951 Abs. 2 OR muss sich die Firma ein er Aktiengesellschaft von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unters cheiden. Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann gemäss Art. 956 Abs. 2 OR auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma klagen. 2.1 Art. 951 Abs. 2 OR soll Verwechslungen im Rech tsverkehr verhindern. Die Gefahr der Verwechslung besteht, wenn die Firma eines Unternehmens für die eines anderen gehal- ten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder wenn bei Aussenstehenden der Eindruck entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (mittelbare Verwechslungsgefahr; vgl. BGE 132 III 572 E. 3S. 57 7; 129 III 353 E. 3.3 S. 359; 127 III 160 E. 2a S. 166, je mit Verweisen). Ob derartige Verwe chslungen wahrscheinlich eintreten, ist nach der Aufmerksamkeit der Personen zu beurteilen, die mit den Gesellschaften in Kontakt treten (BGE 118 II 322 E. 1 S. 323). Soweit es um d as Verständnis des allgemeinen Publi- kums geht, prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei, ob eine Verwechslungsgefahr be- steht (BGE 128 III 401 E. 5 S. 404 mit Verweis). Ge schützt sind nach ständiger Rechtspre- chung Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in ein er anderen Geschäftsbranche tätig sind. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestim mungen im Wettbewerb stehen kön- nen oder sich aus einem anderen Grund an die gleich en Kundenkreise wenden (BGE 118 II 322 E. 1 S. 324; 100 II 224 E. 2 S. 226; 97 II 234 E. 1 S. 235; Urteil 4C.199/2003 vom 20. Oktober 2003, E. 2.3 mit Hinweisen, in sic! 2004 S. 327). 2.2 Ob sich zwei Firmen hinreichend deutlich unter scheiden, ist aufgrund des Gesamt- eindrucks zu beurteilen, den sie in der Erinnerung beim Publikum hinterlassen. Im Gedächt- nis haften bleiben namentlich Firmenbestandteile, die durch ihren Klang oder ihren Sinn her- vorstechen, was insbesondere für reine Fantasiebeze ichnungen zutrifft, während gemein- freien Sachbezeichnungen grundsätzlich schwache Ken nzeichnungskraft zukommt (BGE 132 III 572 E. 3 S. 576; 122 III 369 E. 1 S. 371). Die im Handelsregister eingetragenen Fir- men, die aus gemeinfreien Sachbezeichnungen bestehen, können gestützt auf Art. 951 Abs. 2 OR Exklusivität beanspruchen (BGE 132 III 572 E. 3S. 576; 128 III 224 E. 2b S. 226 f.). Wer dieselbe Sachbezeichnung in der Firma führt, ha t deshalb mit zusätzlichen Elementen für hinreichend deutliche Abgrenzung zu sorgen, wofür blosse Hinweise auf Rechtsform oder Tätigkeitsbereich in der Regel nicht genügen (BGE 1 32 III 572 E. 3 S. 576; vgl. aus der Rechtsprechung etwa Urteil 4C.206/1999 vom 14. März 2000 in sic! 2000, S. 399: "Airline Management GmbH"; BGE 88 II 293: "Frauenfeld"; BGE 100 II 224: "-Finanz"; BGE 128 III 224: "Die"). Die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft individualisierender Zusätze darf jedoch nicht überspannt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Publikum den übrigen Firmenbestandteilen unter diesen Umständen erhöhte Aufmerksamkeit schenkt (BGE 132 III 572 E. 3 S. 577; 122 III 369 E. 1 S. 371). 2.3 Die Firma der Klägerin beschränkt sich abgeseh en vom Hinweis auf ihre Rechtsform (''AG") auf die Bezeichnung "Biomed". Die Vorinstan z ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Ausdruck einer gemeinfreien Sachbezeich nung mindestens sehr nahe kommt, da das allgemeine Publikum sowohl das geläufige Kurzzeichen "Bio" als Hinweis auf "Leben" wie auch die zweite Silbe "med" als Hinweis auf den Medizinalbereich ohne jeden assoziati- ven Gedankenaufwand versteht. Dass das Bundesgerich t in einem nicht veröffentlichten Entscheid vom 26. März 1992 (4C.370/1991) für den A usdruck "Biopharma" einen gewissen Fantasiegehalt angenommen hat, der über eine assozi ativ herzustellende Sachbezeichnung hinauswirkt, ändert daran entgegen dem Vorbringen d er Klägerin nichts. Dem schweizeri- schen Publikum ist der Ausdruck "Bio" allgemein bek annt, zumal er notorisch in vielfältigem Zusammenhang verwendet wird. Aber auch das Kürzel "med" ist als Hinweis auf den Bereich der Medizin ohne jeden Fantasieaufwand erkennbar. Im Zusammenhang mit dem Zweck der Klägerin (Fabrikation von und Handel mit chemischen , pharmazeutischen, biologischen, me- dizinischen, hygienischen und kosmetischen Produkte n) wird daher die Firma zwanglos als Hinweis auf ihren Tätigkeitsbereich bzw. die Art od er Qualität der vertriebenen Produkte ver- standen. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgeg angen, dass unter diesen Umständen bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwache r Zusatz ausreichen kann, um bei Verwendung der gleichen Bezeichnung "Biomed" genügenden Abstand zu schaffen. 2.4 Die Firma der Beklagten enthält nicht den Best andteil "Biomed", sondern den – wenn auch sehr ähnlichen und bei deutscher Aussprache im Klang verwechselbaren – Ausdruck "Biomet". Weder im Schriftbild noch im Sinngehalt k ann der Zeichenbestandteil "met" aber mit "med" bei hinreichender Aufmerksamkeit verwechs elt werden. Insbesondere ist darin kein Hinweis auf den Bereich der Medizin zusehen. A uch wenn mit der Vorinstanz anzuneh- men ist, dass die Ähnlichkeit der beiden Zeichen "B iomed" und "Biomet" in Alleinstellung so gross ist, dass es zur Beseitigung der unmittelbare n Verwechslungsgefahr weiterer Zusätze bedarf, so schliesst doch diese Differenz aus, dass das Publikum eine rechtliche oder wirt- schaftliche Verbindung unter den Parteien vermuten könnte und dementsprechend eine mit- telbare Verwechslungsgefahr besteht. Die zusätzlich en Firmenbestandteile der Beklagten "Orthopaedics Switzerland GmbH" sind zwar ihrerseit s kennzeichnungsschwach. Sie weisen auf die Rechtsform ("GmbH"), auf den Sitz ("Switzer land") und auf den sachlichen Tätig- keitsbereich ("Orthopaedics") hin. Immerhin vermitt elt dieser sachliche Tätigkeitsbereich der Orthopädie eine Vorstellung, von der anzunehmen ist , dass sie im Gedächtnis der Adressa- ten haften bleibt. Wenn über dies von einer nahe li egenden englischen Aussprache der Fir- ma der Beklagten ausgegangen wird, erscheint auch d er Klang der beiden Firmen eindeutig unverwechselbar. Der Zusatz "Orthopaedics" ist dahe r trotz seiner Eigenschaft als gemein- freie Sachbezeichnung geeignet, einen hinreichenden Abstand zur Firma der Klägerin zu schaffen, zumal er einen klar von "Biomed" abweiche nden Sinngehalt vermittelt. Dies schliesst die Gefahr unmittelbarer Verwechslung der beiden Firmen aus. Da sich auch der Tätigkeitsbereich der Beklagten nach den verbindlic hen Feststellungen der Vorinstanz da- durch von demjenigen der Klägerin unterscheidet, da ss sie Implantate bzw. Endoprothesen und keine Medikamente vertreibt, ist nicht davon au szugehen, dass die Parteien im Wettbe- werb zueinander stehen oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden könnten, weshalb keine strengeren Anforderun gen an die Unterscheidbarkeit der Firmen zu stellen sind. Die Firma der Beklagten unt erschei-det sich insgesamt hinreichend von derjenigen der Klägerin, so dass nicht anzunehm en ist, es bestehe Verwechslungsge- fahr. 3. Die Vorinstanz hat die Gefahr der Verwechslung der Firma der Beklagten mit derjeni- gen der Klägerin bundesrechtskonform verneint.