<h2>SubmittedText<h2><p>Am 1. Januar 2004 ist das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) in Kraft getreten. Auch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) nahm Anfang 2004 seine Tätigkeit auf. Das BehiG war eine wichtige Wegmarke und ein erster Schritt hin zu einer alle Behinderungsformen übergreifenden Gleichstellungspolitik. Es "setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben". Anhand von sechs Indikatoren beurteilt das Bundesamt für Statistik die Fortschritte in der Behindertengleichstellung in der Schweiz.</p><p>Das zehnjährige Jubiläum des BehiG möchte ich zum Anlass nehmen, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:</p><p>1. Wie gedenkt er im kommenden Jahr dem Jubiläum "10 Jahre BehiG" gebührend und der Bedeutung angemessen Rechnung zu tragen?</p><p>2. Wird er dieses Jubiläum dazu nutzen, Öffentlichkeit und Wirtschaft zugunsten der Gleichstellung zu sensibilisieren und Massnahmen in denjenigen Bereichen zu verstärken, in denen die Gleichstellung nur unbefriedigend Fortschritte gemacht hat?</p><p>3. Sowohl das Jubiläum als auch die Ratifizierung der Uno-BRK können genutzt werden, um in der Schweiz konkrete und messbare Fortschritte voranzutreiben. Wo sieht er konkret Handlungsbedarf, und welche neuen Instrumente sieht er vor, um die Gleichstellung voranzutreiben?</p><p>4. Welches sind die konkreten Massnahmen vonseiten des Bundes, die auf der Basis der zehnjährigen Erfahrung mit dem BehiG verstärkt werden müssen? Sind genügend finanzielle Mittel vorhanden, um diese Massnahmen auch umsetzen zu können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes vor zehn Jahren ist Anlass, die Wirkung der Massnahmen des Bundes zu evaluieren, wie dies das Gesetz vorsieht. Die Ergebnisse dieser umfassenden Evaluation werden 2015 vorliegen. </p><p>2. Der Bundesrat misst der Sensibilisierung sowie der Förderung weiterführender Initiativen generell grosse Bedeutung zu. Verschiedene im BehiG vorgesehene Instrumente, so etwa die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Gleichstellungsprojekte zu unterstützen, sind auf diese Ziele ausgerichtet. Speziell aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums wird das EBGB gemeinsam mit dem Gleichstellungsrat Egalité Handicap im November 2014 eine Tagung durchführen, bei der ebenfalls die Sensibilisierung im Zentrum steht. </p><p>3./4. Die Ergebnisse der Evaluation des BehiG werden es erlauben, die Wirkung der im Gesetz vorgesehenen Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung zu beurteilen und allfälligen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Bundesrat wird unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse über die erforderlichen Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen entscheiden und sich zur künftigen Gleichstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen äussern. </p>  Antwort des Bundesrates.