Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. August 2013 (400 2013 168) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Umfang der gerichtlichen Abklärungspflicht gemäss Art. 296 ZPO zur Ermittlung des ge- wöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 4 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 Besetzung Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich, Richter Dieter Frei- burghaus (Referent), Richter Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Da- niel Noll Parteien 1. A.____ , vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Marktgasse 6, 4051 Basel, Klägerin 1 und Berufungsbeklagte 1 2. B.____ , vertreten durch Ursula Gadmer Mägli, Amtsvormundschaft 2, Rhein- sprung 16/18, 4001 Basel Klägerin 2 und Berufungsbeklagte 2 gegen C.____ , vertreten durch Advokat Mustafa Ates, Aeschenvorstadt 57, 4051 Basel Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Unterhalt Kind Berufung vom 24. Juni 2013 gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsi- denten Liestal vom 23. April 2013 Sachverhalt A. Im Rahmen des von B.____ sowie ihrer Mutter A.____ g egen C.____ angehobenen Ver- fahrens auf Feststellung der Vaterschaft und Zusprechung von Unterhaltsleistungen anerkannte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beklagte anlässlich der vor dem Bezirksgerichtspräsidium Liestal durchgeführten Verhand- lung vom 26. Juni 2012 aufgrund des Ergebnisses des ein geholten DNA-Gutachtens seine Va- terschaft in Bezug auf B.____, weshalb das weitere Verfahren auf die Frage der vom Beklagten geschuldeten Unterhaltsleistungen beschränkt wurde. B. Mit Urteil vom 23. April 2013 verpflichtete das Bezirksge richtspräsidium Liestal den Be- klagten in Gutheissung der Klage, an die gesetzliche Ver treterin von B.____ monatliche und monatlich vorauszahlbare, indexierte Unterhaltsbeiträge von CHF 220.00 für die Monate Juni bis Oktober 2011 und von CHF 470.00 ab November 2011 bis zur Mündigkeit, jeweils zuzüglich allfälliger von ihm bezogener Kinderzulagen zu bezahle n, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehal- ten bleibe (Ziffer 1). Ferner auferlegte das Bezirksge richtspräsidium die Gerichts-, Gutachtens- und Übersetzungskosten den Parteien je zur Hälfte und o rdnete an, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen habe, wobei zufolge B ewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien die ordentlichen Kosten sowie die Honorare ihrer Rechtsvertre- ter zu Lasten der Gerichtskasse gingen (Ziffer 3 und 4). Zur Begründung seines Entscheides führte das Bezirksgerichtspräsidium im Wesentlichen an, dass im vorliegenden Fall gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG das Haager Übereinkommen über das auf Un terhaltspflichten anzuwendende Recht vom 02. Oktober 1973 beachtlich sei. Bei der Festle gung der umstrittenen Unterhaltsbei- träge komme nach Art. 4 des Übereinkommens das am gewöhn lichen Aufenthalt des Unter- haltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht zur An wendung, wobei ein Wechsel des ge- wöhnlichen Aufenthalts auch einen Wechsel des anwendb aren Rechts bewirke. Gemäss den Akten der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt seien die K lägerinnen am 18. Oktober 2011 in die Schweiz gezogen, so dass bei der Bemessung der Unterha ltspflicht für die Zeitspanne von Juni bis Oktober 2011 bulgarisches Recht und ab November 2 011 schweizerisches Recht mas- sgeblich sei. Während sich der den bulgarischen Verhältnisse n angepasste Mindestkinderun- terhalt auf monatlich CHF 220.00 belaufe, seien für den Aufenthalt in der Schweiz die schweize- rischen Grundbedarfszahlen heranzuziehen. Da der Beklagte gegenüber zwei Kindern unter- haltspflichtig sei, müsse der Bedarfsüberschuss von gerund et CHF 970.00 halbiert werden, so dass ein monatlicher Betrag von CHF 485.00 resultiere. F olglich sei der Beklagte für die Zeit von Juni bis Oktober 2011 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von CHF 220.00 und für die Zeit ab November 2011 bis zur Mündigkeit zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 470.00 zu verpflichten. C. Gegen dieses Urteil erklärte der Rechtsvertreter des Bekl agten mit Eingabe vom 24. Juni 2013 Berufung mit dem Begehren, es sei Ziffe r 1 des angefochtenen Urteils aufzuhe- ben und der Berufungskläger sei bei seiner Bereitschaft z u behaften, an den Unterhalt der Be- rufungsbeklagten 2 ab Juni 2011 monatliche Unterhalt sbeiträge von CHF 220.00 zu bezahlen, unter o/e Kostenfolge, eventualiter sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonsgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ange- führt, dass - entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz - aus den vormundschaftlichen Akten nicht auf einen gewöhnlichen Aufenthalt der Berufungsb eklagten in der Schweiz zu schliessen sei. Aus den vormundschaftlichen Akten gehe lediglich hervor, dass sie am 18. Oktober 2011 in die Schweiz eingereist seien. Zahlreiche weitere Indi zien würden indessen gegen einen ge- wöhnlichen Aufenthalt der Berufungsbeklagten in der Schweiz sprechen. So habe die Beru- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fungsbeklagte 1 mit Eingabe vom 13. Januar 2012 selbst eingeräumt, dass sie mit ihrem Kind in Bulgarien bei ihrer Familie wohne, von welcher sie auch hauptsächlich unterstützt werde. Fer- ner sei auf dem Kurzaufenthaltsbewilligungsausweis als Einreisedatum nicht der 18. Oktober 2011, sondern der 02. November 2012 vermerkt, was vermut en lasse, dass die Berufungsbe- klagte 1 nach ihrer Einreise vom 18. Oktober 2011 wieder nach Bulgarien zurückgekehrt sei. Im Weiteren habe die Berufungsbeklagte keine familiären Bindungen zur Schweiz und als Wohnort in der Schweiz wechselnde c/o-Adressen, was auf instabile Wohnverhältnisse hinweise. So- dann habe die Berufungsbeklagte weder eine bisher ausg eübte Arbeitstätigkeit noch eine in Aussicht stehende Arbeitsstelle in der Schweiz nachweisen können, so dass sie gar nicht in der Lage wäre bzw. gewesen wäre, ihren Lebensunterhalt in der Schweiz zu bestreiten. Schliess- lich sei auch aufgrund der Tatsache, dass die Berufungsbekl agte keiner Krankenversicherung angeschlossen sei und über keinerlei Deutschkenntnisse ve rfüge, davon auszugehen, dass sich der tatsächliche Lebensmittelpunkt der Berufungsbeklagten nicht in der Schweiz befinde. D. Mit Berufungsantwort vom 10. Juli 2013 beantragte de r Rechtsvertreter der Berufungs- beklagten 1 die Abweisung der Berufung und die Bestät igung des angefochtenen Urteils; ferner sei die vorzeitige Vollstreckung des angefochtenen Urtei ls zu bewilligen, unter o/e Kostenfolge, wobei den Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechts pflege zu bewilligen sei. Zur Begrün- dung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Tochter der Berufungsbeklagten 1 lediglich vorübergehend aufgrund finanzieller Engpässe von den G rosseltern in Bulgarien fremdbetreut werde. Ihr Lebensmittelpunkt befinde sich aber in der S chweiz bei der Berufungsbeklagten 1, welche hier auf Arbeitssuche sei. E. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 stellte die B eiständin der Berufungsbeklag- ten 2 dieselben Rechtsbegehren wie die Berufungsbeklag te 1 und schloss sich auch in der Be- gründung der Berufungsantwort der Berufungsbeklagten 1 an. F. Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 behaftete das instrui erende Kantonsgerichtspräsidium den Berufungskläger bei seiner Bereitschaft, während des hängigen Berufungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 220.00 zu bezahl en, und stellte fest, dass im Falle ver- späteter oder unvollständiger Bezahlung künftiger Unte rhaltsbeiträge auf Anzeige der Kläger- schaft hin eine Anweisung an seine Schuldner erfolgen könne. Erwägungen 1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtl ichen Angelegenheiten kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit . a und Abs. 2 ZPO). Für die Bemessung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das Rechtsbegehren massgeblich, wobei bei wieder- kehrenden Leistungen gemäss Art. 92 ZPO der Kapitalwer t zu veranschlagen ist. Die Beru- fungsbeklagten beantragten im vorinstanzlichen Verfahre n für die Berufungsbeklagte 2 "ange- messene" monatliche Unterhaltsbeiträge ab Juni 2010 bis zu m ordentlichen Abschluss der Erstausbildung. Während die Vorinstanz einen monatliche n Unterhaltsbeitrag von CHF 470.00 als angemessen erachtet hat und die Berufungsbeklagten d iesen Betrag akzeptiert haben, hielt der Berufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren einen Betrag von monatlich CHF 200.00 für Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht angemessen (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 23. Ap ril 2013, act. 19, unten). Der massge- bliche vor Bezirksgericht strittige Betrag belief sich somit auf monatlich CHF 270.00. Kapitali- siert auf die voraussichtliche Unterhaltsdauer von mindest ens 18 Jahren, ergibt sich somit eine Summe, die weit über der erforderlichen Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 liegt. Im Weiteren ist die Berufung innert 30 Tagen seit Zustellung des b egründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrif tlich und begründet bei der Rechts- mittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Di e schriftliche Begründung des angefochte- nen Entscheids wurde dem Rechtsvertreter des Beklagten am 24. Mai 2013 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufungseingabe vom Mont ag, 24. Juni 2013 eingehalten. Ge- mäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Ab teilung Zivilrecht des Kantonsge- richts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entsche ide der Präsidien der Bezirksgerichte, die nicht im summarischen Verfahren ergangen sind, sach lich zuständig. Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, d ass die Berufungsbeklagten ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit November 2011 in der Sc hweiz hätten, und habe daher fälschli- cherweise Schweizerisches Recht zur Anwendung gebracht. Dam it macht er eine unrichtige Rechtsanwendung wie auch eine unrichtige Feststellung d es Sachverhaltes und somit zulässi- ge Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO geltend. Auf die vorliegende Berufung ist daher einzutreten. 2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist im vorliegenden Fall das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwen dende Recht vom 02. Oktober 1973 (HÜ, SR 0.211.213.01) beachtlich. Gemäss Art. 4 HÜ kommt bei der Beurteilung der Unter- haltsansprüche das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unte rhaltsberechtigten geltende inner- staatliche Recht zur Anwendung, wobei ein Wechsel des gewö hnlichen Aufenthalts auch einen Wechsel des anwendbaren Rechts bewirkt. In casu strittig un d zu beurteilen ist die Frage, wo die Berufungsbeklagte 2 als Unterhaltsberechtigte seit dem November 2011 ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Begri ff des gewöhnlichen Aufent- halts im Sinne des HÜ vertragsautonom auszulegen (BGer 5A_164/2013 vom 18. April 2013, E. 3; M. LEVANTE , Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im internation alen Privat- und Zivilpro- zessrecht der Schweiz, Diss. St. Gallen / Lachen SZ 1998, S. 79). Der gewöhnliche Aufenthalt wird allgemein bestimmt durch den tatsächlichen Mitte lpunkt der Lebensführung des Kindes, wobei auf die nach aussen erkennbaren Umstände abzustelle n ist und es auf subjektive Mo- mente nicht ankommt. Vorausgesetzt ist eine gewisse tatsächliche Dauer des Aufenthalts sowie eine damit zusammenhängende gewisse Integration im fa miliären und sozialen Umfeld, wobei auch andere Faktoren wie Nationalität, Sprachkenntnisse und Einschulung eine Rolle spielen können. Bei der Feststellung des Aufenthaltsortes des Kindes kann in der Regel kein klarer Beweis geführt werden, sondern ist aufgrund von Indizie n eine Gewichtung der vorgenannten relevanten Umstände vorzunehmen (BGer 5A_164/2013 vom 1 8. April 2013, E. 3, mit weiteren Hinweisen). In Prozessen, welche - wie in casu - Kinder belange betreffen, gilt die sog. uneinge- schränkte Untersuchungsmaxime. Das Gericht hat den Sachverha lt gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO nicht bloss festzustellen, sondern von Amtes wegen zu erforschen . Dies bedeutet, dass das Gericht von sich aus tätig werden muss, auch wenn kein Parteiantrag vorliegt. Dabei ist das Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gericht nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpfli chtet, alle nötigen Abklärungen zu treffen. Folglich muss das Gericht jede Sachverhaltsabklärung vorne hmen, die notwendig oder geeig- net ist, den massgeblichen Sachverhalt zu erstellen (vgl. J. SCHWEIGHAUSER , in: Th. Sutter- Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2013, Ar t. 296 N 9 ff., S. 1964 f., mit weiteren Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, a us den beigezogenen Akten der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt gehe hervor, dass die B erufungsbeklagten am 18. Okto- ber 2011 in die Schweiz zugezogen seien. Diese Inform ation sei als Tatsache und Anknüp- fungspunkt für die Festlegung des anwendbaren Rechts massgeblich. Folglich sei ab November 2011 für die Beurteilung der Unterhaltspflicht des Be rufungsklägers schweizerisches Recht an- wendbar. Die Akten der Vormundschaftsbehörde Basel-Stad t, auf welche sich die Vorinstanz abstützt, bestehen im Wesentlichen aus zwei Computerauszü gen der Bevölkerungsdienste Ba- sel-Stadt, welchen zu entnehmen ist, dass die Berufungs beklagten am 18. Oktober 2011 in die Schweiz eingereist sind und sich gestützt auf eine provisor ische Kurzaufenthaltsbewilligung am 13. Januar 2012 (Berufungsbeklagte 1) bzw. 07. Februar 2012 (Berufungsbeklagte 2) in Basel- Stadt angemeldet haben. Einzig gestützt darauf hat die Vorinstanz auf einen seither bestehen- den gewöhnlichen Aufenthalt der Berufungsbeklagten in der Schweiz geschlossen. Diese Schlussfolgerung ist indessen - wie der Berufungskläger zu Recht einwendet - nicht zulässig. Vielmehr hätte die Vorinstanz aufgrund der Einwendung en des Berufungsklägers von Amtes wegen abklären müssen, ob über die Einreise vom 18. Okto ber 2011 und die formelle Anmel- dung hinaus die sub 2.1 erörterten Kriterien des gewöh nlichen Aufenthalts tatsächlich erfüllt sind. Zu diesem Zweck hätte die Vorinstanz die einschlägi gen aktenkundigen Beweise und In- dizien würdigen und nötigenfalls eigene ergänzende Beweiserhebungen tätigen müssen. 2.3 Was die Verweildauer und Wohnsituation in der Schwei z angeht, so befindet sich nicht nur die erwähnte Anmeldebestätigung in den Akten, sondern ferner eine Bestätigung des Migra- tionsamts Basel-Stadt vom 13. Februar 2013, woraus zu en tnehmen ist, dass die Berufungsbe- klagte 1 am 01. November 2012 in die Schweiz eingereist ist und sich am 21. Januar 2013 ge- stützt auf eine bis 31. Mai 2013 befristete Kurzaufenthaltsbewilligung in Basel-Stadt angemeldet hat. Diese erneute Einreise und Anmeldung lässt darauf schliessen, dass die Berufungsbeklag- ten nach ihrer ersten Einreise vom 18. Oktober 2011 ni cht durchwegs in der Schweiz verblie- ben, sondern offenbar im Verlauf des Jahres 2012 - vermu tlich nach Ablauf der sechsmonati- gen Kurzaufenthaltsbewilligung - wieder ausgereist und am 01. November 2012 erneut in die Schweiz eingereist sind, was als Indiz gegen einen seit No vember 2011 bestehenden gewöhn- lichen Aufenthalt in der Schweiz zu werten ist. In Bez ug auf die Wohnsituation der Berufungs- beklagten in der Schweiz fällt auf, dass bei beiden An meldungen jeweils c/o-Anschriften als Wohnadressen angegeben wurden. Offensichtlich hat die B erufungsbeklagte 1 keine eigenen Räumlichkeiten gemietet, sondern vielmehr Untermietverh ältnisse abgeschlossen, was eher gegen die Absicht einer längeren Verweildauer spricht. 2.4 Was ferner die Arbeitssituation bzw. die Frage angeht, wie die Berufungsbeklagten ihren Lebensunterhalt in der Schweiz bestreiten, so liegt zwar ein unterzeichneter Arbeitsvertrag bei Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Akten, wonach die Berufungsbeklagte 1 von der X.__ __ GmbH in Muttenz per 01. Novem- ber 2011 mit einem Arbeitspensum von 50 % zu einem mona tlichen Bruttolohn von CHF 2'000.00 als Buffetangestellte eingestellt wurde. Darüber, ob das Arbeitsverhältnis je angetreten wurde oder gar noch andauert, liegen indessen keine w eiteren Hinweise vor. Nachdem die Be- rufungsbeklagte - wie erwähnt - im Laufe des Jahres 201 2 die Schweiz verlassen hat und nach ihrer erneuten Einreise vom 01. November 2012 wiederu m nur eine bis 31. Mai 2013 befristete Kurzaufenthaltsbewilligung erhielt, ist anzunehmen, dass sie die Tätigkeit als Buffetangestellte - sofern sie diese überhaupt je aufgenommen hat - heute nicht mehr ausübt. Eine Lohnabrech- nung oder einen anderen Nachweis über ein bestehendes Arbeitsverhältnis in der Schweiz hat die Berufungsbeklagte 1 jedenfalls nie eingereicht, so dass fraglich bleibt, wie die Berufungsbe- klagten ihren Lebensunterhalt in der Schweiz bestreiten. 2.5 Unklar ist im Weiteren auch die Betreuungssituation der Berufungsbeklagten 2. Wäh- rend die Berufungsbeklagte 1 anlässlich der bezirksgerichtli chen Verhandlung vom 13. Novem- ber 2012 noch einräumte, dass die Berufungsbeklagte 2 si ch gegenwärtig bei den Grosseltern in Bulgarien befinde, geht aus dem Protokoll der Verhandlung vom 23. April 2013 nicht klar her- vor, wo die Berufungsbeklagte 2 aktuell von wem betreut wird. 3. Die vorstehend erörterten Umstände begründen berechtig te Zweifel daran, dass sich der tatsächliche Lebensmittelpunkt und damit der gewöhnliche Aufenthalt der Berufungsbeklagten 2 seit November 2011 in der Schweiz befindet. Aufgrund d es geltenden uneingeschränkten Un- tersuchungsgrundsatzes wäre die Vorinstanz bei dieser Sachlage verpflichtet gewesen, weitere Beweise zur tatsächlichen aktuellen Lebenssituation der Berufungsbeklagten zu erheben. So hätten etwa die Einforderung von Lohnabrechnungen ode r eines Nachweises über den Ab- schluss der obligatorischen Krankenversicherung entsprechend dem Ergebnis weiteren Auf- schluss über den wahrscheinlichen Lebensmittelpunkt gebracht . Ausserdem hätten Abklärun- gen vor Ort mehr Licht in die Wohn- und Betreuungsverh ältnisse bringen können. Nachdem die Vorinstanz diese Abklärungen nicht vorgenommen hat, l iegt ein Anwendungsfall von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO vor. Folglich ist die Vorinst anz in Gutheissung der Berufung und in Auf- hebung des angefochtenen Urteils anzuweisen, die erforde rlichen Beweise zu erheben und alsdann die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers erneut zu beurteilen. 4. Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO erscheint es ge rechtfertigt, die kantonsgerichtliche Gebühr dem Berufungskläger und den Berufungsbeklagten je hälftig aufzuerlegen und die Par- teikosten des Berufungsverfahrens wettzuschlagen. Nachdem den Parteien die unentgeltliche Prozessführung für das Berufungsverfahren zu bewilligen ist, geht die Gerichtsgebühr zu Las- ten des Staates. Ferner ist den Rechtsvertretern der Par teien für ihre Bemühungen im Beru- fungsverfahren ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Schliesslich ist die Vorinstanz anzuweisen, die bisher entstandenen bezir ksgerichtlichen Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens im Rahmen des Endentscheids neu zu verlegen. Demnach wird erkannt: Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichtspräsi- denten Liestal vom 23. April 2013 aufgehoben und das Verfahren in An- wendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO zur er gänzenden Bewei s- aufnahme im Sinne der Erwägungen und zur anschliessende n Neuent- scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus e iner Entscheid- gebühr von CHF 800.00, werden den Parteien je zur Hä lfte auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukom men. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an beid e Parteien werden dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers, Mustafa Ates, Ad vokat, für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Ho norar von CHF 900.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 72.00 , total somit CHF 972.00, und dem Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten 1, Marco Albrecht, Advokat, für seine Bemühungen im Berufungsverf ahren ein Honorar von CHF 300.00 (inkl. Au slagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 24.00, total somit CHF 324.00, aus der Gerichtskasse bezahlt. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald si e dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Ab- schluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich Gerichtsschreiber Daniel Noll