<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, erneut einen Bundesbeschluss vorzulegen, damit:</p><p>1. die überschüssigen Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zugunsten der Invalidenversicherung in den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung übertragen werden können;</p><p>2. der Beitragssatz der Erwerbsersatzordnung gesenkt und derjenige der Invalidenversicherung im gleichen Ausmass erhöht werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist richtig, dass die Invalidenversicherung unterfinanziert ist. Andererseits betrug der Stand des EO-Fonds - nach der Entnahme von 2 200 Mio. Franken zu Gunsten der IV - Ende 1998 immer noch 3 051 Mio. Franken, d.h. das 5,5fache einer Jahresausgabe. Denkbar ist, dass - trotz der durch die 6. EO-Revision verursachten Mehrkosten - langfristig EO-Mittel in der Grössenordnung von einem Lohnpromille zur Disposition stehen. Die Diensttage von Armee und Bevölkerungsschutz werden weiter zurückgehen, weil neue Reformschritte absehbar sind und vorbereitet werden. Es müssen aber genauere Angaben vorliegen, bevor eine Verlagerung von Fondsmitteln geplant werden kann. Eine Überweisung von Mitteln aus dem EO-Fonds zu Gunsten der IV muss deshalb im Rahmen der 4. IV-Revision geprüft werden. Nach der Ablehnung des ersten Teils der 4. IV-Revision in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 plant der Bundesrat, im Jahr 2000 ein Vernehmlassungsverfahren zum zweiten Teil der Revision durchzuführen und rasch eine neue Botschaft vorzulegen, die alle notwendigen Reformen beinhalten wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.