Beschluss vom 10. Dezember 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A GMBH, vertreten durch B., Beschwerdeführerin gegen EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BV.2014.80 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") gegen B. ein Strafverfahren eröffnete wegen Verdachts auf Hinterziehung von Steuern (Art. 96 Abs. 1 und 4 MWSTG), Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG) begangen als ver- antwortliches Organ der A. GmbH vom 1. Januar 2009 an durch Nichtver- buchung und Nicht deklaration der der Mehrwertsteuer unterliegenden Um- sätze sowie durch nicht ordnungsgemässes Führen der Geschäftsbücher bzw. vom 4. April 2014 an durch Nichtbeantworten von Fragen im Rahmen einer Kontrolle (act. 2.5); - im Rahmen dieses Verfahrens am 19. November 2014 gestützt auf den Durchsuchungsbefehl des Direktors der ESTV vom 14. November 2014 Beamte der ESTV die Wohn - und Geschäftsräume von B. in Z. (Schweiz) durchsuchten und diverse elektronische Datenträger, Papiere und elektro- nische Daten beschlagnahmten (act. 2.6-2.8); - B. für die A. GmbH am 21. November 2014 Beschwerde erhebt und sinn- gemäss die Aufhebung der Beschlagnahme der obgenannten Gegenstän- de beantragt (act. 1); - die Beschwerdeschrift gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR beim Direktor d er ESTV eingereicht wurde und die ESTV die Beschwerde am 28. Novem- ber 2014 an dieses Gericht weiterleitete und zugleich eine Beschwerde - antwort einreichte (act. 2); - mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 B. den Rückzug der Beschwerde er- klärte und ausführte, dass durch die nachträglich und unverständlich spät erhaltenen Informationen sich die am 21. November 2014 eingereichte Be- schwerde teilweise erübrige (act. 5); - B. von der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 dazu aufgefordert wurde, umgehend mitzuteilen, ob die Beschwerde vollumfäng- lich oder nur teilweise zurückgezogen werde und in wessen Namen die Be- schwerde erhoben bzw. der Rückzug der Beschwerde erklärt worden sei (act. 6); - B. daraufhin erklärte, dass er die Beschwerde in seiner Fun ktion als Ge- schäftsführer der A. GmbH erhoben habe und die Beschwerde vollumfäng- lich zurückziehe (act. 7), mithin im Rubrum einzig die A. GmbH als Be- schwerdeführerin aufzunehmen ist, - 3 - - der Rückzug der Beschwerde der Beschwerdegegnerin am 9. Dezem- ber 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8); Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt werden (Art. 103 Abs. 1 MWSTG); - gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu- sammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBGO); - der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Be - schwerdeverfahren als erledigt abzuschreiben ist (vgl. Beschluss des Bun- desstrafgerichts BV.2014.40 vom 24. Juli 2014, E. 1.4); - die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerde - führerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 25 E. 3); die Gerichtsgebühr dabei auf die minimalen Fr. 200. -- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle- digt abgeschrieben. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Bellinzona, 11. Dezember 2014 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - B. - Eidgenössische Steuerverwaltung Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).