Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Juni 2021 (730 21 72 / 171) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Kein Anspruch auf vorzeitige Kündigung aufgrund Art. 7 KVG und Schadenersatz nach Art. 7 Abs. 6 KVG, da vorliegend keine widerrechtliche Handlung des Versicherers vorlag Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin i.V. Reyhan Zetler Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Atupri Gesundheitsversicherung , Direktion, Zieglerstrasse 29, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Kündigung / Forderung A.1 Der 1988 geborene A.____ war in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 bei der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri) im Rahmen d er obligatorischen Krankenpflege mit einer Jahresfranchise (Selbstbehalt) in der Höhe von F r. 2'500.-- versichert. Am 4. Juni 2020 erhielt die Atupri vom Ärztenetzwerk B.____ eine elektr onische Rechnung in der Höhe von Fr. 50.80 für eine Behandlung des Versicherten. Nachdem die Atupri diese Kosten übernom- men hatte, stellte sie diese aufgrund des nicht ausgeschöp ften Selbstbehaltes dem Versicher- ten mit der Leistungsabrechnung vom 9. Juni 2020 zu. Da raufhin kontaktierte der Versicherte die Atupri und wies darauf hin, dass die geltend gemachten Leistungen nicht erfolgt seien, wes- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb von einer «gefälschten» Rechnung auszugehen sei. N achdem der Versicherte die Angele- genheit mit dem Ärztenetzwerk B.____ abgeklärt und diese s die Rechnung mit Schreiben vom 28. August 2020 storniert hatte, berichtigte auch die Atupri ihre Leistungsabrechnung mit Stor- noabrechnung vom 8. September 2020 und erstattete dem Versicherten den Betrag in der Höhe von Fr. 50.80 zurück. Mit Schreiben vom 24. August 2020 kündigte der Versiche rte die Krankenversicherung per so- fort und forderte die Rückerstattung der Prämien in de r Höhe von Fr. 1'159.35 für die Zeit zwi- schen dem 25. August bis zum 31. Dezember 2020. Die Atupr i bestätigte mit Schreiben vom 4. September 2020 die Kündigung der Grundversicherung auf den 31. Dezember 2020. Per 1. Januar 2021 erfolgte der Austritt. A.2 Der Versicherte machte mit Schreiben vom 31. August 2020 bei der Atupri eine Scha- denersatzforderung in der Höhe von Fr. 1'010.-- für den in diesem Zusammenhang entstande- nen Schaden geltend. In der Folge wurde die Atupri m it Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Bern-Mittelland vom 16. November 2020 aufgefordert, den Betrag von Fr. 2'169.35 (Fr. 1'159.35 für Prämienrückerstattung sowie Fr. 1'010.-- für die S chadenersatzforderung) sowie die Betrei- bungskosten von Fr. 73.30 zu bezahlen. Nachdem die Atupri gleichentags Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte der Versicherte am 4. Dezember 2020 ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2020 erliess diese aufgrund fehlender Zuständigkeit einen Nichteintretensentscheid. Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Atupri um Erlass einer Verfügung ersucht hatte, erliess sie diese am 20. Januar 2021. Die gegen die Verfügung fristgerecht erhobene Einsprache des Ver- sicherten vom 25. Januar 2021 wurde von der Atupri mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 abgewiesen. B. Hiergegen erhob A.____ am 17. Februar 2021 Beschwe rde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentsc heids sowie die Verpflichtung der Atupri zur Bezahlung von Fr. 2'169.35; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die Atupri ihm eine «gefälsc hte» elektronische Leistungsabrech- nung in der Höhe von Fr. 50.80 für eine Behandlung b eim Ärztenetzwerk B.____ zugestellt und sich dem Versicherten gegenüber widerrechtlich verhalten habe, sodass er folglich am 25. Au- gust 2020 das Vertragsverhältnis gekündigt und Schadener satz gegenüber der Atupri geltend gemacht habe C. Die Atupri schloss mit Vernehmlassung vom 3. März 2021 auf vollumfängliche Abwei- sung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 A bs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi- cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsger ichtsbeschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsg ericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeer hebung ihren Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in X.____ BL. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegeben. 1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicher ungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständ ige Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstan d. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvor aussetzung, wenn und insoweit kei- ne Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 f. E. 1 mit Hinweisen). 1.3 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwa ltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfü gung bildet, und zwar in dem Aus- mass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Pa rteianträgen des Beschwerdever- fahrens noch streitig ist (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 198 3, S. 46). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtung sgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angef ochten wird. Bezieht sich demge- genüber die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Verfügung bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte wede r zum Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 414 f. E. 1b). Dies falls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungsweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse dur ch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbez ügliche Beschwerde nicht eintreten (vgl. BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; U LRICH MEYER , Die Rechtspflege in der Sozialver- sicherung, in: BJM 1989 S. 25). 1.4 Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der Besch werdeführer unter anderem, dass der von der Atupri eingelegte Rechtsvorschlag beseiti gt werden soll. Wie vorstehend be- reits ausgeführt, kann das Kantonsgericht nur jene Rechtsverhältnisse überprüfen, zu denen die Versicherung in Form einer Verfügung oder eines Einspra cheentscheids vorgängig Stellung genommen hat. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags bzw. d ie Erteilung der Rechtsöffnung kann vorliegend mangels sachlicher Zuständigkeit des Krankenversicherers (vgl. aber BGE 142 III 599 E. 2.1) weder Gegenstand des vorliegenden Einspracheentscheids vom 5. Februar 2021 noch der ihm vorangehenden Verfügung vom 20. Januar 2 021 bilden. Es ist daher weder An- fechtungsobjekt noch Streitgegenstand und kann daher durch das Kantonsgericht nicht beurteilt werden, zumal es auch an der sachlichen Zuständigkeit fe hlt. Auf die entsprechenden Rechts- begehren des Beschwerdeführers ist insoweit nicht einzu treten. Auf die beim örtlich und sach- lich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 2'169.35. Die Beurteilung der vorliegenden Angel egenheit fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 3. Streitig ist, ob die Kündigung vom 24. August 2020 zu einer Prämienrückerstattung für die Zeit zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Deze mber 2020 führt und ob dem Be- schwerdeführer eine Schadenersatzforderung für den von ihm getätigten Aufwand zusteht. 4.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi- chern. Sie hat das Recht, sich bei der Versicherung ihrer Wahl zu versichern (Art. 4 KVG). Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG sieht das Recht der versicherten Person zum freien Wechsel des Versiche- rers vor. Unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündig ungsfrist kann eine versicherte Person auf das Ende eines Kalendersemesters ihre Versicherung w echseln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat, wenn der Versiche rer der versicherten Person die neue Prämie mitgeteilt hat. Der Versicherer muss dabei der versicherten Person die genehmigten Prämien durch das Bundesamt für Gesundheit mindestens zwe i Monate im Voraus mitteilen und sie in Kenntnis der Möglichkeit, einen Versichertenwechsel vorzunehmen, hinweisen (Art. 7 Abs. 2 KVG). 4.2 Eine gültige Kündigung führt allerdings noch nich t zur Beendigung des bisherigen Ver- sicherungsverhältnisses. Dieses endet gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vielmehr erst, wenn der neue Versicherer dem bisherigen mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihr ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes weiter versichert i st. Die Mitteilung hat insbesonde- re zwecks Vermeidung einer Versicherungslücke direkt vom neuen an den bisherigen Versiche- rer zu erfolgen. Die versicherte Person hat dem neuen K rankenversicherer hierfür den bisheri- gen Versicherer bekannt zu geben (BGE 130 V 448 E. 5. 3 f.). Unterlässt der neue Versicherer die Mitteilung, so haftet er gegenüber der versicherte n Person für den daraus entstandenen Schaden (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG). 5. Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Versicheru ng am 24. August 2020 gekün- digt. In der Folge hat die Atupri mit Schreiben vom 4 . September 2020 die Kündigung per 31. Dezember 2020 bestätigt. Bei dieser Kündigung ist Art. 7 Abs. 1 KVG einschlägig, der be- sagt, dass ein Wechsel des Versicherers mit einer dreimonat igen Kündigungsfrist erst auf Ende eines Kalendersemesters möglich ist. Folglich hat die At upri zu Recht die Kündigung per 31. Dezember 2020 genehmigt, unter der Voraussetzung, dass ihr vom neuen Versicherer ein Nachversicherungsausweis gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG ausgehä ndigt würde. Nach erfolgter Zu- stellung des Nachversicherungsausweises konnte der Beschwerdeführer per 1. Januar 2021 zu einem neuen Versicherer wechseln. Aus den Darlegungen e rgibt sich, dass der Beschwerde- führer zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezembe r 2020 weiterhin bei der Atupri Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht grundversichert war, weshalb ihm kein Anspruch auf ein e anteilsmässige Prämienrückerstat- tung für die ebengenannte Versicherungsperiode zusteht. 6.1 Zu prüfen bleibt, ob der Versicherte gegen die At upri eine Schadenersatzforderung für seine Aufwendungen in der Höhe von Fr. 1'010.-- geltend machen kann. 6.2 Eine Grundlage für eine Schadenersatzforderung be steht gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG. Verunmöglicht der bisherige Versicherer den Versicherungsw echsel, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, ins besondere die Prämiendifferenz. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer eine Kündigung zurüc kweist, obwohl sämtliche Bedingun- gen dafür vorliegen (BBI 1999 I 821). Die Regelung nach Abs. 6 ist dem vorangehenden Abs. 5 nachgebildet und stellt eine spezialgesetzliche Schadene rsatzpflicht des Krankenversicherers dar, die dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit de s Bundes sowie seiner Behördenmit- glieder und Beamten (VG) vom 14. März 1958 sowie gru ndsätzlich auch der Haftungsnorm von Art. 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 vorgeht (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 5.2; Urteil des EVG vom 17. Juli 2003 , K 86/01, E. 4.1, nicht vollständig publ. in: BGE 129 V 394, aber in: SVR 2004 KV Nr. 1 S. 1; vgl. ferner BGE 139 V 127 E. 3.2 und E. 5.1). Die Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG erfolgt nach den allgemeinen Grundsät- zen des Schadenersatzrechts und setzt demnach Widerrechtlich keit, einen Schaden, einen Kausalzusammenhang zwischen dem widerrechtlichen Handeln (bzw. Unterlassen) einerseits und dem Schaden andererseits sowie ein Verschulden vora us (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017 E. 5.2.2; BGE 130 V 448 E. 5.2). 7.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführe r den Versicherer der wider- rechtlichen Handlung beschuldigt. Der Beschwerdeführer f ührt hierzu an, dass er am 9. Juni 2020 von der Atupri eine elektronische Leistungsabrechnung in der Höhe von Fr. 50.80 für eine Behandlung beim Ärztenetzwerk B.____ erhalten habe, d ie am 14. Mai 2020 stattgefunden ha- ben soll. In der Folge habe er die Atupri mehrmals t elefonisch kontaktiert, um geltend zu ma- chen, dass er die in Rechnung gestellte Behandlung nicht in Anspruch genommen hätte und die Versicherung darum gebeten, die Rechnung zu stornieren. Bei diesen Telefonaten habe die Atupri gegenüber dem Versicherten eine «ausdrückliche Drohung» der umgehenden Schuldbe- treibung mitsamt Eintrag in das Betreibungsregister au sgesprochen. Aus diesem Grund habe der Versicherte ohne Anerkennung einer Schuldforderung die Rechnung in sieben Teilzahlun- gen vom 25. August 2020 bis 2. September 2020 beglichen . Zu diesem Zeitpunkt seien der Tatbestand der Drohung nach Art. 180 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und der Nötigung nach Art. 181 StGB durch die Atupri erfüllt worden und zudem eine Vermögensschä- digung eingetreten. 7.2 Die Beschwerdegegnerin weist jegliche Anschuldigung en einer strafrechtlich relevanten bzw. namentlich widerrechtlichen Handlung von sich. So weist sie in ihrem Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 darauf hin, dass sie nach Rechnungsz ustellung des Ärztenetzwerks B.____ die Rechnung auf Vereinbarkeit mit den gesetzlic hen, tarifarischen und vertraglichen Bestimmungen geprüft und zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht übernommen sowie im Rahmen der Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 1 KVG die entspre- chende Kostenbeteiligung dem Versicherten in Rechnung ge stellt habe. Nachdem der Versi- cherte das Ärztenetzwerk B.____ kontaktiert gehabt hätte, habe diese der Atupri mit E-Mail vom 6. September 2020 mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Versicherten der Betrag von Fr. 50.80 aus Kulanz storniert worden sei. In der Folge habe die Atupri mit Schreiben vom 8. September 2020 die Rechnung ebenfalls storniert und dem Versicherten weder Mahnkosten noch Dossiergebühren oder Betreibungskosten auferlegt. 7.3 Entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers ver mag das Vorgehen der Atupri kein widerrechtliches Handeln zu begründen, zumal die vor gebrachten Behauptungen durch den Beschwerdeführer nicht weiter belegt werden. Zude m hat die Atupri die Rechnung umge- hend mit Schreiben vom 8. September 2020 storniert, nachdem sie am 6. September 2020 vom Ärztenetzwerk B.____ von der Löschung der Forderung erfahren hatte. Damit ergeben sich kei- ne Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Handlung se itens der Atupri. Des Weiteren kann in Bezug auf die Kündigung des Versicherten ebenfalls kei n widerrechtliches Handeln nach Art. 7 Abs. 6 KVG der Atupri erblickt werden. Wie bereits dar gelegt (siehe oben, E. 4), hat sie mit Schreiben vom 4. September 2020 die Kündigung des Versicherten zu Recht per 31. Dezember 2020 bestätigt, womit der Austritt aus der Atupri per 31. Dezember 2020 rechtmässig erfolgt ist. Aus den Ausführungen ergibt sich, dass die Atupri zu ke inem Zeitpunkt eine widerrechtliche Handlung nach Art. 7 Abs. 6 KVG begangen hat, die den Versicherungswechsel des Versicher- ten verunmöglicht hätte. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdefüh rer kein Anspruch auf eine anteilsmässige Rückerstattung der Prämien für die Zeit zw ischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 zusteht und die Beschwerdegegner in gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG keine Schadenersatzpflicht trifft. Im Ergebnis ist der Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einge- treten werden kann. 9. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor dem kanton alen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. http://www.bl.ch/kantonsgericht