Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. Dezember 2021 (810 21 248) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Vorsorgliche Massnahme / Anordnung eines begleiteten Kontaktaufbaus Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Kiefer Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Regelung des persönlichen Verkehrs / vorsorglic he Massnahmen (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 31. August 2021) A. A.____ und C.____ sind die nicht miteinander verhei rateten und getrenntlebenden Eltern des im Jahr 2013 geborenen D.____. A.____ verfügt über die alleinige elterliche Sorge. B. Nachdem es seit März 2020 zu regelmässigen Treffen zwisch en dem Kindsvater und D.____ gekommen war, wandte sich die Kindsmutter am 1 9. April 2021 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB). Sie teilte mit , dass sie vom Kindsvater eine Besuchsrechtsvereinbarung erhalten habe, mit welcher sie nicht einverstanden sei. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Am 12. Mai 2021 und 20. August 2021 führte die KE SB Gespräche mit den Kindseltern durch, wobei keine Einigung erzielt werden konnte. D. Am 30. Juni 2021 führte die KESB eine Kindesanhö rung von D.____ durch. E. Mit Entscheid vom 31. August 2021 ordnete die KESB g estützt auf Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 ZGB vorsorglich einen durch E.____, Pr axis F.____, begleiteten Kontaktaufbau zwischen D.____ und dem Kindsvater sowie begleitende Elte rn-/Familiengespräche bei E.____ an. Weiter wurden A.____ und C.____ gestützt auf Art. 307 Abs. 3 i.V.m. Art. 445 ZGB vorsorg- lich angewiesen, spätestens 10 Tage nach Rechtskraft des E ntscheids Kontakt mit E.____ zwecks Aufgleisung der Termine aufzunehmen, mit ihr zusamm enzuarbeiten und sie von der Schweigepflicht gegenüber der KESB zu entbinden. F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 9. September 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragt sinngemäss, von der Anordnung der strittigen vorsorg- lichen Massnahmen sei abzusehen. G. Mit Eingabe vom 21. September 2021 stellte die B eschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. H. Mit Verfügung vom 22. September 2021 wurde das Ges uch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. I. In ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2021 be antragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. J. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 wurde festgehal ten, dass das Urteil schriftlich eröffnet werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 445 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgeset zbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über vorsorgliche Massnahmen Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden. Nach § 66 Abs. 1 des G esetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist für d ie Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde das Kantonsgericht zuständig. Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen betreffend v orsorgliche Massnahmen ent- scheidet die präsidierende Person (§ 1 Abs. 3 lit. f in Verbindung mit § 43 Abs. 2 bis lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung [VPO] vom 16. Dezember Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1993). Da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, i st – vorbehältlich der Ausführungen in E. 6 hiernach – auf die vorliegende Beschwerde ein zutreten. 2. Nach Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts (Ziff. 2) sowie die Unan- gemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgeri cht kommt bei der Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, es sei vom (vorsorglich) angeordneten begleiteten Kontaktaufbau zwischen D.____ und dem Kindsvater abzusehen. 4.1 Gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft die Kindesschutzbe hörde die geeigneten Mass- nahmen zum Schutz des Kindes, wenn das Wohl des Kindes ge fährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande si nd. Nach Art. 307 Abs. 3 ZGB kann einer Kindswohlgefährdung mit einer Ermahnung od er einer Weisung an die Erziehungs- berechtigten begegnet werden. Weisungen haben im Ge gensatz zu Ermahnungen verbindli- cheren Charakter und können gegebenenfalls mit der Str afandrohung des Verweisungsbruchs gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB ) vom 21. Dezember 1937 verbunden werden (vgl. D ANIEL ROSCH /A NDREA HAURI , Zivilrechtlicher Kindesschutz, in: Rosch/ Fountoulakis/Heck [Hrsg.], Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutz, Bern 2016, Rz. 1033). 4.2 Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben die Eltern, denen die elterliche Sorge oder die Obhut nicht zustehen, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persön- lichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem Interesse des Kindes dient (BGE 122 III 404 E. 3a; 1 20 II 229 E. 3b/aa). Bei dessen Aus- gestaltung steht das Kindeswohl im Vordergrund; allfäl lige Interessen der Eltern haben zurück- zustehen (BGE 130 III 585 E. 2.1 mit Hinweisen). Viel mehr trifft den obhutsberechtigten Eltern- teil die Pflicht, die Beziehung zwischen dem Kind und de m anderen Teil zu fördern und das Kind für die Kontaktpflege positiv vorzubereiten (vgl. B GE 130 III 585 E. 2.2.1). Welche Ordnung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kin dern angemessen ist, lässt sich nicht objektiv und abstrakt umschreiben, sondern entscheidet sich im konkreten Einzelfall (Urteil des Bundesgerichts 5A_288/2019 vom 16. August 2019 E. 5 .2). Zweck des Besuchsrechts ist es, den Aufbau einer lebendigen Eltern-Kindesbeziehung zu ermöglichen. Für das Kind ist es wichtig, zu beiden Eltern Kontakt zu haben, was bei seiner Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (vgl. BGE 131 III 209 E. 4; 130 III 585 E. 2.2.2; 123 III 445 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 5A_56/2020 vom 17. August 2020 E. 4.1). 4.3 Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch ka nn gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl de s Kindes gefährdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausgeübt ha t, wenn sich dieser nicht ernstlich um das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entwicklung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhuts- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht berechtigten Elternteil bedroht ist (BGE 122 III 404 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 5A_306/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4; 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3.1). 4.4 Zu berücksichtigen ist, dass das Recht auf persönlichen Verkehr dem nicht obhuts- berechtigten Elternteil um seiner Persönlichkeit will en zusteht und ihm daher nicht ohne wich- tige Gründe ganz abgesprochen werden darf. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist daher unter diesem Gesichtspunkt nicht leichthin anzunehmen und kann nicht schon deswegen bejaht werden, weil beim betroffenen Kind eine Abwehrhaltu ng gegen den nicht obhutsberechtigten Elternteil festzustellen ist (vgl. Urteile des Bundesge richts 5A_306/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4; 5A_932/2012 vom 5. März 2013 E. 5.1; 5A_831/2 018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2; 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3.1). 5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei als K ind Opfer von sexuellem Miss- brauch geworden, weshalb sie starke Vertrauensprobleme habe. Sie wolle dem Kindsvater keine Pädophilie unterstellen, jedoch könne sie eine sol che bei niemandem ausschliessen. Da sich der Kindsvater jahrelang nicht für D.____ interessier t habe, sei und bleibe er eine fremde Person für sie, welcher sie ihr Kind nicht übergeben ode r gar anvertrauen möchte. Schliesslich habe D.____ in ihrem Ehemann bereits einen Vater ge funden, wodurch er längst in einem ver- trauten und familiären Umfeld aufwachse und keine we itere Vaterfigur benötige. Es sei psycho- logischer Unsinn, ihren Sohn aus der gewohnten Umgebung herauszureissen. 5.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass zwischen dem Kindsvate r und D.____ während des- sen ersten fünf Lebensjahren kein Kontakt bestand. Zwi schen März 2020 und Februar 2021 trafen sich D.____ und der Kindsvater im Beisein der Be schwerdeführerin alle drei bis vier Wochen insgesamt 13 Mal jeweils für ein paar Stunden. Seit März 2021 fanden zwischen dem Kindsvater und D.____ keine Kontakte mehr statt. Zur S ichtweise der Beschwerdeführerin betreffend die Beziehung zwischen D.____ und dem Kinds vater kann dem Gesprächsprotokoll der KESB vom 12. Mai 2021 das Folgende entnommen wer den: Auf Anfrage des Kindsvaters habe sie D.____ zu einem Treffen mit dem Kindsvater mo tiviert, worauf sie jeweils tolle Dinge unternommen hätten. D.____ habe diese Treffen jewei ls mit Spass verbunden. Ihm würden jedoch nicht die Treffen mit dem Kindsvater per se Spass machen, er sehe den Kindsvater nicht als Vaterfigur, sondern als Freizeitprogramm. D.____ wo lle den Kindsvater nun nicht mehr sehen, wobei sie diesbezüglich voll und ganz hinter ihm st ehe und ihn nicht zu etwas Anderem drängen werde. Allfällige Treffen zwischen dem Kindsvater und D.____ ohne ihr Beisein kämen nicht in Frage und auch weitere Möglichkeiten wie begl eitete Besuchstage seien für sie aus- geschlossen. D.____ habe bereits alles und brauche kein en zusätzlichen (biologischen) Vater. Sodann denke sie nicht, dass D.____ einen Schaden von der Abwesenheit des Kindsvaters habe; wenn überhaupt, sei eher das Gegenteil der Fal l. Alternativ bevorzuge sie eine Psycho- therapie für D.____, statt ihn jetzt zu etwas zu zwing en. Der Mitteilung der Beschwerdeführerin an die KESB vom 13. Mai 2021 kann ferner entnommen w erden, dass sie den von der Vor- instanz gesehenen Vorteil, wonach D.____ zwei Väter hab e, nicht anerkenne und fest ent- schlossen sei, mit dem Kindsvater keine Kompromisse einzugehen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2 Hinsichtlich der Haltung von D.____ gegenüber de m Kindsvater geht aus dem Gesprächsprotokoll der KESB vom 30. Juni 2021 folgend es hervor: Auf die bisherigen Treffen mit dem Kindsvater angesprochen, gab D.____ an, keinen zw eiten Vater zu haben. Auf Nach- frage bestätigte D.____ die vergangenen Treffen und f ührte aus, diese seien schon länger her und er wolle seinen biologischen Vater nicht mehr sehe n. Die Treffen mit dem Kindsvater seien jeweils toll gewesen, sie hätten sich z.B. zu dritt im Par k getroffen. Zur Frage, weshalb er den Kindsvater nicht mehr treffen wolle, führte er aus, se ine Mutter habe wegen der Geburt seines Halbgeschwisters keine Zeit und könne bei einem Treffen mit dem Kindsvater nicht mehr auf ihn aufpassen. Er wolle den Kindsvater nicht alleine tre ffen, da der Kindsvater ihm Fragen gestellt und ihn genervt habe und er nicht ausgefragt werden wolle. Auf die Frage, wie es für ihn sei, wenn er sich entscheiden müsse, ob er den Kindsvater sehen wolle, antwortete er, dass das nicht toll sei. Falls er sich mit dem Kindsvater tref fen würde, würde er mit ihm nichts Tolles machen wollen. Er würde nichts machen wollen, von dem der Kindsvater wisse, dass es ihm Spass mache. Auf Nachfrage erklärte D.____, ein tolles Pr ogramm wäre, irgendwohin zu gehen, z.B. in einen Spielpark. 5.2.3 Die Vorinstanz schloss aus den Ausführungen von D.___ _, dass er den Kindsvater nicht sehen wolle, er dabei jedoch die Argumentation der Beschwerdeführerin übernommen habe und es sich nicht um seine eigenen Überlegungen h andle. Vielmehr hätten sich die persönlichen Ansichten und Ängste der Beschwerdeführerin zum Teil bereits auf D.____ über- tragen. Weil D.____ seine Mutter nicht verletzen wolle , werde er seinen Kontaktwunsch zum Kindesvater nicht frei äussern können. Dass sich D.____ i n einem Loyalitätskonflikt befinde, werde auch dadurch unterstrichen, dass er angegeben habe , es sei nicht toll, darüber ent- scheiden zu müssen, ob er den Kindsvater sehen wolle. D._ ___ werde dadurch ein unvor- eingenommener, unbelasteter Kontakt mit dem Kindsvate r verunmöglicht, was nicht seinem Kindeswohl diene. Vor diesem Hintergrund ordnete die Vorinstanz vorsorglich den Kontakt- aufbau zwischen dem Kindsvater und D.____ an. 5.3.1 Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstand en: Vorab kann das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne eine Pädophilie bei niemandem und somit auch beim Kindsvater nicht ausschliessen, mangels jeglicher Substantiierung in Bezug auf den Kindsvater – unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten eigenen Erfahrungen – nicht als sachlicher Grund für eine Einschränkung des Besuc hsrechts gelten. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es sich dabei um per sönliche Ängste der Beschwerdeführerin handle, welche nicht mit den Interessen des Kindes zu ve rwechseln seien und nicht auf dieses übertragen werden dürften. Dass der Kindsvater – wie d ie Beschwerdeführerin geltend macht – für D.____ eine fremde Person sei, mag aufgrund des jahrelangen Kontaktunterbruchs bis zu einem gewissen Grad zutreffen, vermag eine Einschränkung des Besuchsrechts im heutigen Zeitpunkt jedoch nicht zu rechtfertigen. Namentlich ist festzustellen, dass seit März 2020 ins- gesamt 13 Treffen zwischen dem Kindsvater und D.____ stattgefunden haben, wobei die jewei- ligen Treffen D.____ gemäss seinen Angaben gefallen h aben (Gesprächsprotokoll der KESB vom 30. Juni 2021). Soweit der Ehemann der Beschwerde führerin für D.____ eine Vater- funktion übernommen hat, stellt dies ebenfalls keinen G rund dar, dem leiblichen Vater den Kontakt zu seinem Sohn zu verwehren. Eine Kindeswohlgef ährdung kann auch nicht schon Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht deswegen bejaht werden, weil bei D.____ eine gewisse A bwehrhaltung gegen den Kindsvater festzustellen ist (E. 4.4 hiervor). Die fragliche Abwehr haltung dürfte denn auch – wie die Vor- instanz zu Recht ausführt – massgeblich auf das Verhalten der Kindsmutter bzw. deren stark ablehnende Haltung in Bezug auf Kontakte von D.____ zu m Kindsvater zurückzuführen sein. Die Beschwerdeführerin verletzt insofern ihre Pflicht, die Beziehung zwischen D.____ und dem Kindsvater zu fördern und ihn für die Kontaktpflege po sitiv vorzubereiten (E. 4.2 hiervor). D.____ wird es durch das Verhalten der Kindsmutter zu mindest erschwert, eine unbeeinflusste und sorglose Beziehung zum Kindsvater aufzubauen. Den di esbezüglichen Bedenken der Beschwerdeführerin wird im angefochtenen Entscheid zu dem dadurch angemessen Rechnung getragen, dass der Kontaktaufbau zwischen dem Kindsvater u nd D.____ von einer Fachperson begleitet wird. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, wird es D.____ durch den begleiteten Kontaktaufbau ermöglicht, den Kontakt zu seinem Vater in einem neutralen, geschützten Rah- men wiederaufzunehmen. 5.3.2 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche oder konkrete Ki ndeswohlgefährdung vorzubringen, aufgrund welcher der persönliche Verkehr zwischen D.____ und dem Kindsvater zu verweigern wäre. Im Gegenteil ist der vorsorglich angeordnete Kon taktaufbau im Kindeswohlinteresse von D.____ geboten und angemessen (E. 4.2 hiervor). Die Be schwerde ist in diesem Punkt abzu- weisen. Infolge Zeitablaufs wird die Vorinstanz neu ü ber die im Zusammenhang mit dem Kontaktaufbau und der Berichterstattung der Begleitpe rson stehenden Fristen zu befinden haben. 6. Hinsichtlich der weiteren von der Vorinstanz angeordn eten vorsorglichen Massnahmen (Ziff. 1.1-1.5 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids) lassen sich der Beschwerde keine substantiierten Rügen entnehmen, weshalb bezüglich diese r Punkte nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- wer den der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.