Abteilung IV D-5652/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. A._______, geboren _______, Georgien, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. August 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5652/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer Georgien eigenen Angaben zufolge unge- fähr am 20. Juni 2008 verliess und über Aserbaidschan, die Ukraine und andere ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangte, wo er sich einige Tage beziehungsweise Wochen aufhielt bevor er am 4. August 2008 um Asyl ersuchte, dass er am 14. August 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel summarisch befragt wurde, dass das BFM am 26. August 2008 eine einlässliche Befragung zu den Fluchtgründen durchführte, dass der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend machte, er und seine Familie seien aufgrund ihrer ossetischen Ethnie belästigt wor- den, man habe ihnen das Vieh gestohlen, das Haus angezündet und den Vater mit einem Bügeleisen gefoltert, woraufhin dieser ein paar Tage später gestorben sei, dass er einen Nachbarn, in dem er den Drahtzieher dieser Belästigun- gen vermutet habe, mit einem Messer verletzt habe und daraufhin ge- flohen sei, dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere zu den Akten gab und auf diesbezügliche Fragen des BFM angab, er hätte sie wegge- worfen beziehungsweise zu Hause gelassen, dass das BFM mit Verfügung vom 29. August 2008 – gleichentags er- öffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be- schwerdeführer habe innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegen, ohne dass dafür ent- schuldbare Gründe vorlägen, dass es weiter festhielt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, da seine Vorbringen un- glaubhaft und zudem nicht asylrelevant seien, wobei zusätzliche Ab- Seite 2D-5652/2008 klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg- weisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht nötig sei- en, dass des Weiteren der Wegweisungsvollzug zulässig und möglich sei, und weder die in Georgien herrschende politische Situation noch an- dere Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr sprächen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. September 2008 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- hob und die Aufhebung der Verfügung, die Rückweisung an die Vorins- tanz zur Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und das Eintreten auf sein Asylgesuch beantragte, dass er dabei zur Begründung ausführte, die Vorinstanz habe ange- sichts der angespannten Situation in seinem Herkunftsstaat nicht rechtsgenüglich abgeklärt, ob einem Vollzug der Wegweisung hinsicht- lich der Zumutbarkeit Hindernisse im Wege stehen würden, dass aus dem beigelegten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshil- fe (SFH) und dem ebenfalls beigelegten Artikel aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ersichtlich sei, dass sich Georgien im Kriegszustand be- finde, weshalb die SFH einen Rückführungsstop bis zur Beruhigung der Lage und Wiederherstellung der Sicherheit fordere, dass die Vorinstanz zudem auch auf die individuelle Prüfung der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gänzlich verzichtet habe, dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ersuchte, dass die Vollzugsbehörden zudem im Sinne einer vorsorglichen Mass- nahme anzuweisen seien, die Kontaktaufnahme mit seinem Heimat- staat und jede Weitergabe von Daten bis zum Entscheid zu unterlas- sen sowie eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe offen zu le- gen und ihm das rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive Nach- fluchtgründe zu gewähren, Seite 3D-5652/2008 dass die vorinstanzlichen Akten am 8. September 2008 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa- piere abgeben, Seite 4D-5652/2008 dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg- weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass das BFM zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere abge- geben, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht erfüllt und es seien auf- grund der Anhörung auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft nötig und diesbezüglich auf die Er- wägungen des BFM verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Papierlosigkeit und der Flüchtlingseigenschaft denn auch keine Einwände vorbringt, sondern lediglich die Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beanstandet, dass vorliegend offen gelassen werden kann, ob die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ein Hindernis im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG darstellt, da sich der Vollzug – wie nachfolgend aufgezeigt – ohnehin als offensichtlich zumutbar erweist und das BFM demnach zu Recht festgestellt hat, es seien aufgrund der Anhörung auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvoll- zugshindernisses nötig, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Bundesamt bei Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Re- gel die Wegweisung verfügt und den Vollzug anordnet beziehungswei- se das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Seite 5D-5652/2008 dass in Bezug auf die angeordnete Wegweisung als Regelfolge des Nichteintretens auf das Asylgesuch sowie auf die Unzulässigkeit und Unmöglichkeit von deren Vollzug nichts vorgebracht wird, weshalb diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie- sen werden kann, dass die in der Beschwerde vorgebrachte Rüge, wonach die Vorins- tanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht rechtsgenüg- lich abgeklärt habe, vorab zu prüfen ist, dass die Asylbehörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), dass dabei der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst- haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entspre- chend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264), dass sich die Begründungsdichte nach dem Verfahrensstand, dem Ver- fügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen richtet, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingrif- fen in rechtlich geschützte Interessen der Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256), dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass die ver- fügte Wegweisung die gesetzlich vorgesehene Folge des Nichteintre- tens auf ein Asylgesuchs ist und deshalb in der Regel nicht der glei- chen Begründungsdichte wie der Entscheid in der Hauptfrage, dem Asyl, bedarf (vgl. EMARK 1994 Nr. 3), dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die Anforderungen an die Begründungsdichte wahrt, dass die Begründung, wonach weder die herrschende politische Situa- tion noch andere Gründe gegen eine Rückkehr nach Georgien sprä- chen, angesichts der aktuellen Kaukasus-Krise in der Tat sehr rudi- mentär ausgefallen ist, die allgemeine Situation wie auch allfällige indi- viduelle Gründe aber kurz angesprochen wurden, Seite 6D-5652/2008 dass dies vorliegend insofern genügte, als die Vorbringen des Be- schwerdeführers als unglaubhaft qualifiziert worden waren und sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, die gegen eine Zumutbar- keit des Vollzugs der Wegweisung aus individuellen Gründen sprechen und solche denn in der Beschwerde auch in keiner Weise näher subs- tanziiert werden, dass damit nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszu- gehen ist, wenn auch die Begründung als äusserst knapp zu bean- standen ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass nach Durchsicht der Akten die Feststellung der Vorinstanz, wo- nach der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, im Ergebnis zu bestä- tigen ist, dass die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Os- seten – sein Vater stammt aus Z._______/Nordossetien – und seine Herkunft aus einer ländlichen Umgebung, wo sich ethnische Konflikte zuweilen stärker akzentuieren, zwar auf eine konkrete Gefährdung hin- weisen könnte, dass der Rayon Y._______ jedoch im Osten Georgiens an der Grenze zu Aserbeidschan und somit weit entfernt vom Krisenherd in und um Südossetien liegt, dass der Beschwerdeführer zudem gemäss eigenen Angaben seit län- gerem in Tiflis und Rustavi auf dem Bau gearbeitet hat, während er dort bei Freunden gewohnt oder eine Wohnung gemietet hat, und nur noch übers Wochenende zu seinen Eltern in den Rayon Y._______ zu- rückgekehrt ist, dass deshalb davon auszugehen ist, er verfüge in den oben erwähnten Städten über ein Beziehungsnetz und zudem, aufgrund seiner frühe- ren Arbeitstätigkeit auf dem Bau, über die Möglichkeit, sich dort bei ei- ner Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen, Seite 7D-5652/2008 dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des jungen und gesunden Beschwerdeführers schliessen lassen, dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung vorliegend zu- mutbar und dessen Verfügung durch das BFM somit zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass der Antrag auf Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus- ses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darü- ber nicht mehr zu befinden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwer- de als aussichtslos darstellte, dass sich des Weiteren die Anträge betreffend der Datenweitergabe an den Heimatstaat einerseits – betreffend vorsorglicher Massnahmen – als gegenstandslos erweist, und andererseits – betreffend rechtliches Gehör im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe – abzuweisen ist, da die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft qualifiziert worden waren und nicht von einer möglichen Gefährdung durch den Heimatstaat auszugehen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-5652/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Ver- fahrenszentrums Basel (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, mit der Bitte um Eröffnung des Ur- teils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht) - _______ Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: Seite 9