<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-12-01-1B_511-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_511/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. Dezember 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, </div> <div class="para">Bäumleingasse 1, 4051 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsident, vom 12. August 2020 (DGS.2020.16). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Eingaben vom 19. Juni und 3. Juli 2020 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragte A.________ den Ausstand von Appellationsgerichtspräsidentin Gabriella Matefi "in allen bisherigen und aktuellen Verfahren, die meine Person betreffen". Im Verlauf des nachfolgenden Schriftenwechsels reichte er am 29. Juli 2020 eine Stellungnahme ein, die ihm der verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident am 12. August 2020 wegen ihres ungebührlichen Inhalts ohne Weiterungen zurücksandte. In der Folge reichte A.________ bei der Schweizerischen Botschaft in Berlin eine auf den 18. September 2020 datierte Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten vom 12. August 2020 ein. Die Botschaft stellte die Beschwerde dem Appellationsgericht zu und dieses leitete sie zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. A.________ beanstandet im Wesentlichen, dass ihm das Appellationsgericht keine Nachfrist gemäss <span class="artref">Art. 110 Abs. 4 StPO</span> zur Nachbesserung seiner Eingabe gesetzt habe. Ergänzend ersucht er mit separater Eingabe um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Appellationsgerichtspräsident schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A.________ äusserte sich in zwei weiteren Eingaben nochmals zur Sache. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 90 BGG</span> ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Dabei handelt es sich um solche, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird (Endentscheide). Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen wird davon abgewichen, wenn ein selbständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>). <span class="artref">Art. 65 Abs. 1 StPO</span> stellt klar, dass im Strafverfahren verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Appellationsgerichtspräsident sandte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2020 wegen ungebührlichen Inhalts zurück, ohne ihm eine Nachfrist zu setzen. Er begründet dies in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht damit, angesichts der vorangegangenen wirren und beleidigenden Eingaben des Beschwerdeführers sei es nicht erforderlich gewesen, die strittige Stellungnahme, die lediglich in unflätiger Art und Weise bereits vorgebrachte Rundumschläge gegen die Basler Justiz enthalten habe, zur Verbesserung zu retournieren. Wie es sich damit verhält, ist hier nicht zu entscheiden. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten und damit nicht um einen anfechtbaren Endentscheid. Dadurch erleidet der Beschwerdeführer auch keinen irreversiblen Nachteil. Er kann seinen Standpunkt gegebenenfalls immer noch durch Anfechtung des Endentscheids geltend machen. Es liegt daher ein nicht mit Beschwerde anfechtbarer Zwischenentscheid vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als unzulässig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Umständehalber kann jedoch ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (vgl. <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Über das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit nicht zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Dezember 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Uebersax </div> </div></body></html>