Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VR140010- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts- schreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 21. Januar 2015 in Sachen A._____, Rekurrent gegen Fachgruppe Dolmetscherwesen, Rekursgegnerin betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KB140018-O) vom 8. Dezember 2014 - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 sperrte die Fachgruppe Dolmet- scherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) A._____ (nachfolgend: Rekur- rent) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Dolmetsc herverzeichnis des Kantons Zürich für sämtliche Sprachen. Im Weiteren hielt die Rekur s- gegnerin den Rekurrenten an , ihr den Ausgang der massgeblichen Strafu n- tersuchung durch Vorlage des Erledigungsentscheides innert zehn Tagen seit Eintritt der rechtskräfti gen Erledigung schriftlich mitzuteilen. Einem allfäl- ligen Rek urs gegen den Beschluss entzog die Rekursgegnerin sodann die aufschiebende Wirkung (act. 3). 2. Gegen den besagten Beschluss erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 innert Frist Rekurs und beantragte sinngemäss, es sei die vorsorgliche Sperrung gemäss Beschluss vom 8. Dezember 2014 aufzu- heben und es sei davon abzusehen, dem Rekurs die aufschiebende Wi r- kung zu entziehen (act. 1 S. 1 und 2). 3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) verzichtete die Rekurs- gegnerin mit Eingabe vom 8. Januar 2015 auf eine Stellungnahme (act. 5). II. Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003 (LS 211.17, DolmV) ist gegen Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwe- sen oder deren Ausschuss der Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes . Demzufolge ist die Verwal- tungskommission zur Behandlung des Rekurses des Rekurrenten gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 8. Dezember 2014 zuständig. - 3 - III. 1. Obwohl der Rekurrent sein Rechtsbegehren dahingehend formuliert, auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses sei zu verzichten (act. 1 S. 1), ist davon auszugehen, dass es sich auch auf die im Sinne einer vo r- sorglichen Massnahme nach § 12 Abs. 1 der Dolmetscherverordnung vor- genommene Sperrung des Rekurrenten im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich bezieht und er auch diese anficht. Dies ergibt sich namen t- lich aus seinen Ausführungen im Rekurs, er bitte, auf die vorsorgliche Sper- rung zu verzichten bzw. dem Rekurs die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen (act. 1 S. 2). Demzufolge ist vorliegend auch die vorsorgliche Sperrung zu überprüfen. 2. Die Rekursgegnerin stellte sich in ihrem Beschluss vom 8. Dezember 2014 zusammengefasst auf den Standpunkt, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Rekurrenten sei en schwerwiegend. Der Rekurrent habe diese anlässlich der ersten polizeilichen Befragung in den wesentlic hen Teilen zu- gegeben. Die Vertrauenswürdigkeit des Rekurrenten sei daher zurzeit mas- siv gestört, weshalb sich die Anordnung einer vorsorglichen Sperrung rech t- fertige. Insbesondere sei die vorsorgliche Sperrung geeignet und erforder- lich, um das öffentliche Interesse an vertrauenswürdigen Dolmetschenden zu wahren. Zudem sei sie auch zumutbar. Dem gegen den Beschluss gege- benen Rechtsmittel des Rekurses sei sodann die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Ohne den Entzug der aufschiebenden Wirkung würde das hoch- wertige Gut der Gewährung des rechtlichen Gehörs fremdsprachiger Partei- en gefährdet. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit werde mit dem En t- zug der aufschiebenden Wirkung gewahrt. So erweise sich dieser als geeig- net und erforderlich, um das besagte rechtli che Gehör zu gewährleisten. Das öffentliche Interesse überwiege ein allfälliges privates Interesse des Rekurrenten (act. 3 E. 4). 3. Der Rekurrent bringt zur Begründung seiner Anträge im Wesentlichen vor, die Erwägung der Rekursgegnerin, er habe sich nicht mehr im Griff, sei u n-- 4 - zutreffend. Dies sei einzig in der Vergangenheit der Fall gewesen. Sein Ver- halten sei auf eine schwierige emotionale Situation zurückzuführen gew e- sen. Das Geschehene habe er in der Zwischenzeit verarbeiten können, eine Wiederholung schliesse er aus. Es drohe kein schwerer Nachteil, wenn er bis zur rechtsgültigen Erledigung der Angelegenheit weiterhin als Dolmet- scher tätig sein könne. Das Ausbleiben von Dolmetscheraufgeboten würde ihn sodann finanziell schwer treffen (act. 1). 4.1. Gemäss § 9 Abs. 2 DolmV setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher - und Überset- zungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter Verordnung erfüllt. In persönlicher Hinsicht wird u.a. vorausgesetzt, dass die sich bewerbende Person über einen guten Leumund, insbesondere in straf- rechtlicher Hinsicht, verfügt (§ 10 Abs. 2 lit. b DolmV) und gestützt auf die bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrekt es Verhalten gewährleisten kann (§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV). Angehörige von Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses berechtigt, der Fachgruppe Dolmetscher- wesen Sachverhalte zu melden, die erhebliche Zweifel am Vorliegen der fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer im Dolmetscherver- zeichnis eingetragenen oder als Dolmetscher bzw. Übersetzer eingesetzten Person erwecken (§ 11 DolmV). 4.2. Nach § 12 Abs. 1 DolmV kann die Fachgruppe Dolmetscherwesen eine vo r- sorgliche Sperrung anordnen, wenn gegen eine im Verzeichnis eingetragene Person ein Strafverfahren eröffnet wurde oder Anhaltspunkte bestehen, die fachlichen oder persönli chen Voraussetzungen für die Eintragung seien nicht mehr erfüllt. § 12 Abs. 2 DolmV zufolge werden Personen mit einer vorsorglichen Sperrung von den Gerichts - und Verwaltungsbehörden für die Erteilung von Dolmetscher - und Übersetzungsaufträgen bis zum defi nitiven Entscheid nicht mehr berücksichtigt . § 12 Abs. 1 DolmV ist als Kann - Bestimmung ausgestaltet und gewährt der Rekursgegnerin daher ein gewi s-- 5 - ses Ermessen beim Entscheid über die Anordnung einer vorsorglichen Sper- rung. Das Ermessen ist pflichtgemäss au szuüben. So muss namentlich der in Art. 5 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Verhältnismässi g- keit einer M assnahme beachtet werden. Dieser besagt, dass eine staatliche Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet und erforder- lich sein muss und dass die angestrebte Wirkung nicht in einem Missver- hältnis zu anderen zu beachtenden Interessen stehen darf (Hangartner in: Die schweizerische Bundesver fassung - Kommentar, Ehrenzeller/Mastro- nardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5 N 36). Selbst im Falle der Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen eine im Dolmetscherverzeichnis eingetragene Person darf eine vorsorgliche Sper- rung im Verzeichnis somit nur dann vorgenommen werden, wenn sich diese als verhältnismässig im obgenannten Sinne erweist. Ob dies der Fall ist, hängt insbesondere von der Schwere des konkreten, im Raum stehenden Deliktsvorwurfes ab sowie vom Umstand, wie sich dieser auf den Leumund bzw. die Vertrauenswürdigkeit der dolmetschenden Person auswirkt. 4.3. Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit wird in der Dolmetscherverordnung nicht näher definiert. Vertrauenswürdigkeit kann jedoch nach gängiger Pr a- xis gleichgesetzt werden mit bestehender Integrität, Verlässlichkeit, Gewi s- senhaftigkeit, ein wandfreier Sorgfalt bzw. hochentwickeltem Pflichtbewuss t- sein bei der Ausübung der Tätigkeit, korrektem Verhalten im Geschäftsver- kehr, Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie mit Ans e- hen und Achtung. Es muss Gewähr dafür bestehen, dass sich Kli enten, Be- hörden und Dritte auf die dolmetschenden Personen verlassen können und diese den Anforderungen in ihrem eigenen wie auch im geschäftlichen B e- reich vernünftig und sachgerecht begegnen. Dolmetschende haben ihre Funktion somit pflichtgemäss auszuüben und alles zu unterlassen, was die Organisation, die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beei n- trächtigen könnte. Dabei sind sie nicht nur gehalten, die Integrität des G e- richts und der weiteren massgeblichen Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren, sondern sich auch ausser Dienst so zu verhalten, - 6 - dass die Bürger Vertrauen in ihre Tätigkeit haben und ihnen und den Geric h- ten bzw. den Behörden die erforderliche Achtung entgegen bringen. 4.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Annahme von Ver- trauenswürdigkeit insbesondere voraus, dass keine rechtlich massgebenden Verfehlungen bzw. Verstösse gegen die Rechtsordnung erfolgt sind, welche das Vertrauen in die korrekte Berufs ausübung tangieren (vgl. BGE 104 Ia 187 E. 2b bet r. die Zulassung zur Grundbuchverwal terprüfung). Überdies vermag auch anderweitiges Fehlver halten die Zutrauenswürdigkeit zu er- schüttern, sofern deswegen die Glaubwürdigkeit der Dolmetschenden und damit die Funktionsfähigkeit der Behörden und Gerichte lei det (vgl. auch Hangartner, Treuepflicht und Vertrauenswürdigkeit der Beamten in ZBl 1984, S. 397). Es rechtfertigt sich sodann, den Massstab bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit hoch anzusetzen, zumal Dolmetscher einen massge- blichen Einblick in die behördliche Tätigkeit geniessen. 5.1. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass gegen den Rekurrenten wegen häuslicher Gewalt und Nötigung bzw. Stalking, wegen Drohung mi t- tels verbaler Androhung von Körpergewalt/-verletzung mit einer Schusswaffe und einem gefährlichen Gegenstand sowie wegen Missbrauchs einer Fer n- meldeanlage ermittelt wird (act. 6/1). Konkret wird dem Gesuchsteller vor- geworfen, er habe der Geschädigten, seiner geschiedenen Gattin, an ihrem Arbeitsort bzw. in dessen Nähe mehrfach aufgelauert und sei ihr anschlie s- send nachgefahren, wodurch er sie genötigt habe, ihren Arbeitsweg und ihre Arbeitszeiten immer wieder zu ändern. Zudem habe er sie verbal bedroht, ihr so in den Rücken zu schiessen, dass sie danach querschnittgelähmt sei, und für den Fall, dass er nicht im Besitze einer Schusswaffe sei, sie mit ei- ner Eisenstange am Rücken schwer zu verletzen. Schliesslich habe er sie vier bis 64 Mal pro Tag mit Telefonanrufen belästigt. Die Tathandlungen hä t- ten sich über einen Zeitraum von dreizehn Tagen, namentlich vom 5. bis zum 17. Oktober 2014 erstreckt. Der Rekurrent sei am 20. Oktober 2014 verhaftet worden und habe die Vorwürfe anlässlich der ersten polizeilichen Befragung in den wesentlichen Teilen anerkannt (act. 6/1). - 7 - 5.2. Bei diesen im Raum stehenden Delikten handelt es sich um schwerwiegen- de Vorwürfe. Die mutmasslichen Straftaten richteten sich gegen die psychi- sche und physische Integrität der geschädigten Person und stellen denn auch - zumindest teilweise - Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) und damit keine leichten Delikte mehr dar. Dies gilt namentlich für die Drohung, der Geschädigten in den Rücken zu schies- sen bzw. sie mit einer Eisenstange am Rücken sch wer zu verletzen (act. 6/1). Das Bezirksgericht Dielsdorf erachtete sogar die Anordnung von Gewaltschutzmassnahmen als notwendig (act. 6/1). Zu berücksichtigen ist sodann auch, dass es sich bei den mutmasslichen Taten nicht um eine ein- malige Verfehlung handelte, sondern um eine wiederholte Tatbegehung in einem Zeitraum von zwei Wochen. Der Rekurrent soll der Geschädigten mehrfach aufgelauert sein und habe sie im massgeblichen Zeitraum bis zu 64 Mal pro Tag telefonisch kontaktiert (act. 6/1). Der Rekurrent bestreitet diese Vorwürfe in der Rekursschr ift - zumindest dem Grundsatz nach - nicht (act. 1). 5.3. Die im Raum stehenden Vorwürfe erweisen sich damit als schwerwiegend. Sollten sie zutreffen, so hätte der Rekurrent seinen Leumund in erheblicher Weise getrübt und würde dem besonderen Loyalitätsverhältnis, das Dolmet- scher zum Staat aufweisen müssen, nicht mehr gerecht. Dadurch hätte er auch das Vertrauen in die korrekte Berufsausübung getrübt und insoweit seine Vertrauenswürdigkeit in die Tätigkeit als Dolmetscher in erheblicher Weise erschüttert. Der Umstand, dass sich der Rekurrent zum massgebl i- chen Zeitpunkt gemäss eigenen Angaben in einer emotionalen Extremsitu a- tion befand (act. 1 S. 2), vermag daran nichts zu ände rn. Dolmetschende müssen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation Gewähr für ihre einwandfreie Integrität und Sorgfalt bieten. Auch in Phasen, in denen sich die privaten Verhältnisse als schwierig erweisen, muss sich der Staat als Auftraggeber auf das Pflichtbewusstsein der Dolmetschenden und ihre I n- tegrität verlassen können. B ereits ein einmaliges Fehlverhalten kann dabei bei hinreichender Schwere ausreichen, um die Vertrauenswürdigkeit einer dolmetschenden Person zu erschüttern. - 8 - 5.4. Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die von der Rekursgegnerin vorgesehene Massnahme der vorsorglichen Sperrung des Rekurrenten im Dolmetscher- verzeichnis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht. Die vorsorg- liche Sperrung ist geeignet, um die Vertrauenswürdigkeit in das Funktionie- ren der Rechtspflege zu gewährleisten. Ebenso erweist sie sich als erforder- lich. Der Rekurrent bringt diesbezüglich zwar vor, er habe das Geschehene soweit verarbeitet, dass er eine Wiederholung ausschliessen könne (act. 1 S. 2). Der Rekurrent verkennt, dass für die Frage der Erforderlichkeit einer vorsorglichen Sperrung nicht massgeblich ist, ob eine Wiederholungsgefahr besteht, sondern vielmehr, ob das bereits vorgefallene, ihm vorgeworfene deliktische Verhalten eine vorsorgliche Sperrung erfordert, um den Schut z der anderweitigen im Raum stehenden Interessen hinreichend zu wahren. Dies ist vorliegend der Fall. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber dem Rekur- renten als zutreffend erweisen, würde er mit seinem Verhalten das Vertrau- en in seine Person und in die rechtmässige Berufsausübung in erheblicher Weise erschüttern. Davor sind die Verfahrensbeteiligten zu schützen. G e- eignete mildere Massnahmen sind sodann nicht ersichtlich. So erweist sich namentlich eine Verwarnung mit der Verpflichtung zur Einreichung von Leumundszeugnissen für die (relativ kurze) Zeitdauer der vorsorglichen Sperrung bis zum Abschluss der Strafuntersuchung als ungeeignet . Die mutmasslichen Delikte rechtfertigen es, den Rekurrenten bis zum Abschluss der Strafuntersuchung im Dolmetscherverzeichnis vorsorglich zu sperr en. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Dolmetschereinsätze für den Rekurrenten von existenzieller Grundlage sind (act. 1 S. 2). Dieses massg e- bliche Interesse de s Rekurrenten vermag dasjenige der Öffentlichkeit in die Vertrauenswürdigkeit der Dolm etschenden und in das Funktionieren der Justiz nicht aufzuwiegen, zumal es sich bei den massgeblichen Vorwürfen um Delikte von erheblicher Schwere handelt. Dem Rekurrenten steht es so- dann trotz seiner Sperrung im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich frei, in der Privatwirtschaft oder in anderen Kantonen Dolmetscheraufträge anzunehmen und auf diese Weise Einkünfte zu generieren. - 9 - 5.5. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die vorsorgliche Sperrung des Rekurrenten im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich im Sinne von § 12 DolmV die einzige geeignete, erforderliche und verhältnismässige Massnahme darstellt. Der Beschluss der Rekursgegnerin vom 8. Dezember 2014 erweist sich somit als zutreffend, weshalb der Rekurs abzuweisen ist. 6. Mit der Fällung des vorliegenden Entscheides ist das Gesuch, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen, sodann als gegenstandslos geworden abzuschreiben. IV. 1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten aufz u- erlegen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspr e- chen. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes- gericht. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 8. Dezember 2014 bestätigt. 3. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 4. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt. 5. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. 6. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt. - 10 - 7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver- fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Zürich, 21. Januar 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: