<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-10-25-5A_711-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_711/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. Oktober 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Kreis Liestal, Rührbergweg 7, 4133 Pratteln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erweiterung der Beistandschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-recht, vom 14. August 2024 (810 24 108). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer (geb. 1933) lebt in U.________. Sein Sohn B.________ lebt zeitweise bei ihm. Am 1. September 2023 sprach die Vermieterin ein Haus- und Arealverbot gegenüber B.________ aus. Mit Entscheid vom 14. November 2023 errichtete die KESB Kreis Liestal aufgrund des übergriffigen Verhaltens von B.________ gegenüber seinem Vater eine Vertretungsbeistandschaft gemäss <span class="artref">Art. 394 ZGB</span> für den Beschwerdeführer und setzte C.________ als Beiständin ein. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. April 2024 ab, soweit es darauf eintrat. Am 11. März 2024 hörte die KESB den Beschwerdeführer persönlich an. Mit Entscheid vom 19. März 2024 erweiterte die KESB die Beistandschaft um die Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss <span class="artref">Art. 395 ZGB</span> und sie ernannte D.________ als weiteren Beistand. C.________ erhielt neu die Kompetenz, die Post des Beschwerdeführers zu öffnen. Die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde eingeschränkt (<span class="artref">Art. 394 Abs. 2 ZGB</span>) und beide Beistände erhielten die Ermächtigung, die Wohnräume des Beschwerdeführers zu betreten. </div> <div class="para">Am 25. April 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Am 6. Juni 2024 hörte das Kantonsgericht den Beschwerdeführer persönlich an. Am 21. Juli 2024 reichte B.________ seine Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 14. August 2024 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab und es auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--. </div> <div class="para">Dagegen hat der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2024 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Zusätzlich hat er das angefochtene Urteil handschriftlich ergänzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht um anwaltliche Unterstützung. Am 21. Oktober 2024 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittelt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ihm von Amtes wegen ein Anwalt bestellt werden müsste (<span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span>), hat er doch gemäss eigenen Angaben bei der Abfassung der Beschwerde Unterstützung durch seinen Sohn sowie einen weiteren guten Bekannten erhalten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig das Urteil vom 14. August 2024. Soweit der Beschwerdeführer wünscht, dass der ganze Fall neu aufgerollt werde, und er sich auf frühere Urteile des Kantonsgerichts oder Entscheide anderer Instanzen bezieht (z.B. der Staatsanwaltschaft), ist darauf nicht einzugehen. Wie bereits das Kantonsgericht festgehalten hat, bildet insbesondere nicht Verfahrensgegenstand, ob C.________ als Beiständin geeignet ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">140 III 115</a> E. 2). </div> <div class="para">Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-16%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page16">BGE 140 III 16</a> E. 1.3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=07.10.2024&amp;to_date=26.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-264%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">140 III 264</a> E. 2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht hat zusammengefasst erwogen, der Beschwerdeführer könne aufgrund seines Schwächezustands (Unfähigkeit, sich von seinem Sohn abzugrenzen, und diagnostizierte Demenz) seine vermögensrechtlichen und administrativen Angelegenheiten nicht selbst besorgen. Die Erweiterung der Vertretungsbeistandschaft sei angezeigt. B.________ könne nicht als Beistand eingesetzt werden. D.________ sei als Beistand geeignet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.1.</b> Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Wille sei nicht respektiert worden. Die KESB und die Beistände wollten seinen Willen brechen, ohne ordentliche Befragung seiner Person und seiner Kinder. Die Anhörung sei falsch protokolliert worden, was sein Sohn bezeugen könne. Die Handlungsfähigkeit sei ihm durch Unterstellungen von C.________ und der KESB entzogen worden, ohne den Beizug neutraler Fachpersonen. C.________ und D.________ seien befangen. Die Vorwürfe gegen seinen Sohn B.________ seien erfunden worden, und zwar primär von der Beiständin. </div> <div class="para">Mit alldem stellt er bloss den Sachverhalt aus eigener Sicht dar, ohne sich mit den eingehenden Erwägungen des Kantonsgerichts zu befassen. Insbesondere übergeht er, dass er mehrfach persönlich angehört wurde. Was die unterbliebene Anhörung seines Sohnes angeht, fehlt eine Auseinandersetzung mit den kantonsgerichtlichen Erwägungen, wonach dieser keinen Anspruch auf persönliche Anhörung habe, da nicht in seine Rechtsstellung eingegriffen werde und er nicht betroffene Person des Verfahrens sei, wonach er aber seine Sicht der Dinge durch seine diversen Eingaben habe darlegen können. Soweit der Beschwerdeführer auf die Einholung eines ärztlichen Gutachtens abzielt, fehlt ebenfalls eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Kantonsgerichts, das einen entsprechenden Antrag abgelehnt hat, da daraus keine entscheidrelevanten weiteren Erkenntnisse zu erwarten seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.2.</b> Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Richterin Dettwiler sei bei der Anhörung von der Beiständin begleitet worden, was auf Befangenheit hinweisen könne. Auch Richter Ivanov sei seines Erachtens befangen. Mit diesen Ausführungen kann er nicht dartun, dass Ausstandsgründe vorliegen könnten. Darüber hilft auch nicht hinweg, dass er eine offensichtliche Allianz zwischen der KESB und dem Kantonsgericht vermutet und dass er die Unabhängigkeit der Urteilsbildung dadurch gefährdet sieht, dass die Kantonsrichter nebenamtlich tätig seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.3.</b> Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht habe Akten zurückbehalten oder der Beiständin weitergegeben. Es bleibt unklar, ob er sich darüber beschweren will, dass er keine Akteneinsicht erhalten habe oder dass C.________ Einsicht in seine höchstpersönlichen Akten erhalten habe. Im angefochtenen Urteil hat das Kantonsgericht festgehalten, dass die Verfahrensbeteiligten Einsicht in das Protokoll vom 6. Juni 2024 erhalten hätten und es die Akten der KESB dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt habe. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8.</b> </div> <div class="para">Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer um unentgeltliche Verbeiständung ersucht, ist das Gesuch abzuweisen (vgl. oben E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Oktober 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>