<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich dringend beim Präsidenten der Vereinigten Staaten dafür einzusetzen, dass fünf kubanische Gefangene, die seit zwölf Jahren inhaftiert sind, von ihren Familien besucht werden dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Kenntnis vom Fall der fünf kubanischen Staatsbürger, die im Auftrag der kubanischen Regierung Informationen über Tätigkeiten in exilkubanischen Organisationen in Miami (USA) sammelten und nach ihrer Verhaftung 1998 zu hohen Strafen verurteilt wurden. Von verschiedenen internationalen Organisationen einschliesslich der Uno sind in den letzten Jahren Zweifel bezüglich der Fairness und Transparenz des Gerichtsverfahrens angemeldet worden. Unter anderem wurde auch kritisiert, dass den Inhaftierten der Besuch durch ihre Familienangehörigen verweigert worden ist.</p><p>Seit 1961 vertritt die Schweiz die amerikanischen Interessen in Kuba und seit 1991 die kubanischen Interessen in den USA. Aufgrund einer Vereinbarung von 1977 zwischen den USA und Kuba werden alle konsularischen Geschäfte direkt und ungeachtet des geltenden Mandats durch Vertreter und Vertreterinnen der jeweiligen (kubanischen und amerikanischen) Interessensektion verrichtet. Dies gilt auch für Fragen des Besuchsrechts. Seither unternimmt die Schweiz darum keine Demarchen konsularischer Natur, ausser dies werde von einem der vertretenen Staaten ausdrücklich verlangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.