B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1051/2016 U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Februar 2016 / N (…). D-1051/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im Herbst 2015 verliess und am 25. Dezember 2015 via C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, H._______, I._______ und Deutschland illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum J._______ um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs anlässlich der Befragung zur Person am 14. Januar 2016 erklärt e, er könne nicht in diese Länder gehen, da er nur in der Schweiz Rechte habe und seine Fa- milie hier in der Schweiz sei, dass das SEM mit Verfügung vom 8. Februar 2016 – eröffnet am 17. Feb- ruar 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Dezember 2015 nicht eintrat, die Wegweisung nach Deutschland verfügte, den Beschwerdefüh- rer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auffor- derte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü- gung habe keine aufschiebende Wirkung, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Februar 2016 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, der Entscheid des SEM vom 8. Februar 2016 sei aufzu- heben und das Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln, dass das Dublin-Verfahren aufzuheben und die Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens festzuhalten sei, dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass mit Eingabe vom 20. Februar 2016 (Poststempel vom 23. Februar 2016) ein weiteres Beschwerdeexemplar eingereicht wurde, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, D-1051/2016 Seite 3 dass die vorinstanzlichen Akten am 24. Februar 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-1051/2016 Seite 4 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes v on einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich mit der eu ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2015 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hat, dass die deutschen Behörden am 8. Februar 2016 das im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO gestellte Übernahmeersuchen des SEM vom 1. Februar 2016 guthiessen, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, D-1051/2016 Seite 5 dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend macht, das SEM sei mit seiner Beurteilung falsch gelegen, weil er sich in Deutschland nicht aufgehalten und dort kein Asyl beantragt habe, dass Deutschland nicht sein Reiseziel, sondern lediglich eine Zwischen- station der Durchreise gewesen sei, dass er, seine Mutter und sein Bruder (…) zum Vater und zu den beiden anderen Brüdern in die Schweiz hätten kommen und hier Asyl hätten be- antragen wollen, dass sie durch die Flucht getrennt worden seien, dass seine ganze Familie, Eltern und Geschwister, nun in der Schweiz lebe, dass man in Deutschland seine Fingerabdrücke zwangsmäs sig registriert habe, diese laut der Polizei jedoch nicht für Asyl, sondern aus Gründen der Sicherheit abgenommen worden seien, dass seine Eltern im fortgeschrittenen Alter seien und auf Hilfe, Betreuung und Beistand angewiesen seien, dass die beiden in der Schweiz lebenden Brüder (…) und (…) verheiratet seien, eigene Familien hätten und kaum Zeit hätten, sich um die Eltern zu kümmern, dass die Situation extrem schwierig sei, da die Familie durch den Krieg getrennt worden sei und nun vor einer erneuten Trennung stehe, dass sie alle sehr darunter leiden würden, die Eltern kaum ein normales Alltagsleben führen könnten und eine Rückschaffung nach Deutschland sich kontraproduktiv auf deren Gesundheitszustand auswirken könne, dass er ausserdem in Deutschland niemanden habe, dass ein schwerwiegender humanitärer Grund gegen eine Rückschaffung spreche, dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, D-1051/2016 Seite 6 dass bereits das fa ktische Betreten des Hoheitsgebiets eines Mitglied- staats Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bildet (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), wes- halb der Beschwerdeführer aus seinen Vorbringen, er habe sic h in Deutschland nicht aufgehalten, dort kein Asyl beantragt und sei lediglich aus Sicherheitsgründen daktyloskopiert worden, nichts für sich ableiten kann, dass sich die deutschen Behörden im Übrigen mit seiner Übernahme ein- verstanden erklärten, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antra gsteller in Deutschland wür- den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchend e aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes ( Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern , ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG D-1051/2016 Seite 7 gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer ausserdem nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, dass er auch nicht konkret dargelegt hat, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin- gungen vorenthalten, dass es ihm bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen- steht, sich an die zuständigen deutschen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein zufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass Dublin -Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unter- bringung von den deutschen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorgani- sationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer- deführer geriete im Falle einer Rückkehr nach Deutschland wegen der dor- tigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, dass er die Möglichkeit hat, sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise karitativen Organisati onen zu wenden, weshalb er aus seiner Befürchtung, in Deutschland keine Rechte zu haben, nichts für sich ableiten kann, dass gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers sodann zu prüfen ist, ob die Anwesenheit seiner Eltern und Geschwister in der Schweiz einer Überstellung im Rahmen des vorlie genden Dublin-Verfah- rens entgegensteht beziehungsweise ob eine Rückführung des Beschwer- deführers nach Deutschland gegen Art. 8 EMRK verstossen würde, dass sich auf den Schutz von Art. 8 EMRK die Mitglieder der Kernfam ilie berufen können, mithin die Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder, D-1051/2016 Seite 8 dass Eltern und Geschwister nicht unter den Schutzbereich dieser Bestim- mung fallen, weshalb der volljährige Beschwerdeführer daraus nichts zu seinem Vorteil ableiten kann, dass vorliegend auch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (wegen Schwangerschaft, eines neugebo- renen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Al- ters) – ungeachtet dessen, dass die Eltern auf Hilf e, Betreuung und Bei- stand angewiesen sein sollen – nicht belegt ist, dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland würde gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schwe iz oder Landesrecht verstossen, dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu- wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb der Beschwerdeführer aus seinem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz bei seiner Familie nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, dass mit der Kognitionsbeschränkung anlässlich der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 die Angemessenheitskontrolle des Bundesverwal- tungsgerichts gemäss Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG gestrichen wurde und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eine Kann -Bestimmung darstellt, womit das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspiel- raum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 5.6 und 7), dass das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht mehr überprüfen kann, ob der Entscheid des SEM, von der Souveränitätsklausel keinen Gebrauch zu machen, im Lichte von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als unangemessen zu erachten ist, sondern die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob das SEM seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat, vorausgesetzt es hat von seinem Ermessensspiel raum Gebrauch gemacht und dazu den Sachverhalt vollständig erhoben und allen wesentlichen Umständen Rech- nung getragen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8), dass den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus- übung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entneh- men sind, D-1051/2016 Seite 9 dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- getreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen abzu- weisen ist, dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor- den ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.‒ (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1051/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: