2003 1 Art. 41 Abs. 3 KVG; Art. 16 und Art. 34 VRG: Zustän digkeit und Ver- fahren zur Beurteilung von Begehren um Differenzzah lungen für die Be- handlung in auswärtigen Krankenanstalten (Beschluss des Obergerichts Nr. 60/2002/55 vom 31. Januar 2003 i.S. X. AG). Über Begehren um Differenzzahlungen nach Art. 41 A bs. 3 KVG ent- scheidet erstinstanzlich das kantonale Gesundheitsamt durch Verfügung. Die- se Verfügung ist mit Rekurs beim Regierungsrat und anschliessend mit Ver- waltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar. Aus den Erwägungen: 2.– Beansprucht die versicherte Person aus medizinische n Gründen die Dienste eines ausserhalb ihres Wohnkantons befindli chen öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitals, so übernimmt d er Wohnkanton gemäss Art. 41 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die K rankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) die Differenz zwisch en den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals für Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons. Dies betrifft grundsätz lich alle im betreffenden Spital erbrachten Leistungen, ungeachtet der Form d er Behandlung (stationär, teilstationär, ambulant; BGE 127 V 421 E. 3c). Partei im Streit um die Differenzzahlung nach Art. 41 Abs. 3 KVG ist nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versich erungsgerichts neben dem Wohnkanton als Pflichtigem in erster Linie der Versicherte als Schuldner der Vergütung der vom Spital erbrachten Leistungen (System des Tiers ga- rant). Parteistellung kommt aber auch dem Versicher er zu, wenn er gemäss Vereinbarung mit dem Spital die gesamte Vergütung s chuldet oder wenn er als Garant dem Spital die Rechnung bezahlt hat (Sys tem des Tiers payant), wie dies die Klägerin im vorliegenden Fall geltend macht (vgl. BGE 123 V 298 f. E. 4). Zuständigkeit und Verfahren zur Gelte ndmachung und allenfalls gerichtlichen Durchsetzung von solchen Ansprüchen g egen den Wohnkanton sind im Bundesrecht nicht geregelt. Die entsprechen de Regelung ist vielmehr grundsätzlich Sache der Kantone, wobei diese aber a ufgrund von Art. 98a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110) als letzte I nstanz eine richterliche Behörde zu bestellen haben (vgl. auch BGE 123 V 300 E. 5). 2003 2 In den Ausführungsvorschriften des Kantons Schaffh ausen zum neuen Krankenversicherungsrecht (Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 [SHR 832.100]; Dekret über den Vollzug des Kra nkenversicherungsge- setzes vom 10. Juni 1996 [SHR 832.110]; Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 9. Juli 1996 [VV/K VG, SHR 832.111]) sind Zuständigkeit und Verfahren zur Geltendmachung von Rückforderungen nach Art. 41 Abs. 3 KVG nicht geregelt. Auch das De kret über das Versiche- rungsgericht in der Kranken- und Unfallversicherung vom 29. Januar 1968 (SHR 173.520) begründet keine Zuständigkeit des ang erufenen Obergerichts, solche Klagen zu beurteilen. Hingegen bestimmt § 4 des Dekrets über die Ausrichtung von Beiträgen für Schaffhauser Kantonse inwohner in ausserkan- tonalen Krankenanstalten vom 20. November 1967 (SHR 813.610), dass ent- sprechende Beitragsgesuche an das kantonale Gesundheitsamt zu richten sind. Diese Regelung basiert zwar noch auf dem alten Kran kenversicherungsrecht und sah für auswärtige Spitalaufenthalte lediglich finanzielle Beihilfen nach kantonalem Recht vor. Die entsprechenden Vorschrift en sind jedoch mit dem Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetze s nicht aufgehoben wor- den. Es liegt daher nahe, das kantonale Gesundheits amt auch mit dem erstin- stanzlichen Entscheid über Differenzzahlungen für die Behandlung in auswär- tigen Krankenanstalten nach dem neuen Art. 41 Abs. 3 KVG zu betrauen, zumal dieses Amt innerhalb der kantonalen Verwaltun g ohnehin die grund- sätzlich zuständige Dienststelle für den Vollzug de s Krankenversicherungsge- setzes ist (vgl. § 1 Abs. 3 VV/KVG i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung vom 6. Mai 1986 [Organisationsverordnung, SHR 172.101]). Das k antonale Gesundheits- amt hat daher über entsprechende Begehren nach Art. 41 Abs. 3 KVG durch Verfügung zu entscheiden. Die Verfügung des Gesundh eitsamts kann an- schliessend mit Rekurs beim Regierungsrat und dessen Entscheid mit Verwal- tungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochte n werden (Art. 16 ff. und Art. 34 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]; vgl. zur entsprechenden Zu- ständigkeits- und Verfahrensordnung im Kanton Schwy z auch BGE 123 V 300 E. 5).