B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4511/2021 U r t e i l v o m 18 . O k t o b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2021 / N (…). F-4511/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (alias B._______, geb. […]) ersuchte am 26. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab keinen Treffer. Gemäss einem Dokument («ordonnance de réduction supplém entaire de peine» vom 1. April 2021), welches der Beschwerdeführer anlässlich der Eintritts- kontrolle auf sich trug , war er im Zeitraum vom 11. Januar 2021 bis zum 7. Mai 2021 in (…), Frankreich, inhaftiert. B. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 4. August 2021 das rechtliche Gehör zu r Frage der Zuständigkeit sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Frankreich. Er erklärte, er sei am 24. September 2016 aus seinem Heimat- staat ausgereist und habe zunächst vier Tage in Spanien verbracht. An- schliessend sei er nach Frankreich weitergereist, wo er sich – mit Aus- nahme eines kurzen Aufenthalts in Belgien im Oktober oder November 2019 – seither ununterbrochen aufgehalten habe. Weil er keine Papiere gehabt habe, sei er 10 oder 15 Mal von der Polizei aufgegriffen worden. Im Jahr 2018 sei er für drei Monate in (…) im Gefängnis gewesen. Darüber hinaus sei er vom 11. Januar bis zum 7. Mai 2021 fünf Monate in einem Gefängnis in (…) inhaftiert gewesen. Nach der Haftentlassung habe er wei- terhin in (…) gelebt, bis er im Juli 2021 in die Schweiz eingereist sei. Er habe in keinem anderen Land ein Asylgesuch gestellt. In Bezug auf eine allfällige Zuständigkeit Frankreichs führte er aus, es gebe keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Frankreich . M an habe ihm dort jedoch kein Asylrecht gegeben und er habe auf der Strasse leben müssen. In der Schweiz würden Asylsuchende dahingegen respektiert. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm gesundheitlich gut. Er habe jedoch Zahnschmerzen und nehme Medikamente für den Kopf (Lyrica und Rivotril). Psychisch gehe es ihm ebenfalls gut. C. Gestützt auf polizeiliche Abklärungen und die Angaben des Beschwerde- führers ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden am 6. August 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur F-4511/2021 Seite 3 Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Die französischen Behörden gaben innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme zum Übernahmeersuchen ab. Am 7. Oktober 2021 erteilten sie nachträglich ihre Zustimmung für die Übernahme des Beschwerdefüh- rers. E. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 (eröffnet am 11. Oktober 2021) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver- fügte sie die Aushändigung de r editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. F. Am 11. Oktober 2021 legte die Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. G. Am 13. Oktober 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver- waltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zu- ständig zu erklären. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhalts- feststellung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner er- suchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Voll- zugsbehörden, von einer Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege. H. Am 14. Oktober 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. F-4511/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei zur erneuten Sachver- haltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren wird nicht weiter begründet, weshalb nicht darauf einzutre- ten ist. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch F-4511/2021 Seite 5 Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zus tändigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die französischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vor - instanz innert der Frist von zwei Monaten unbeantwortet, womit sie die Zu- ständigkeit Frankreichs implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Nachträglich erteilten sie explizit ihre Zustimmung für die Übernahme des Beschwerdeführers. Die Zuständigkeit Frankreichs ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 4.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antrags teller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). F-4511/2021 Seite 6 5. 5.1. Der Beschwerdeführer führt aus, bei einer Rückschaffung nach Frank- reich drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK. G emäss neuestem AIDA- Bericht hätten Asylsuchende, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich rücküberstellt würden, meist keinen Zugang zu einer Un ter- kunft. Auch die EU-Agentur für Grundrechte habe bereits in einem Bericht vom Januar 2019 geschrieben, dass die Kapazität von Unterbringungsplät- zen in Frankreich nicht ausreichen würde, um alle Asylsuchenden unterzu- bringen. NGOs vor Ort würden zudem schä tzen, dass lediglich die Hälfte aller Asylsuchenden in Frankreich einen Unterkunftsplatz erhalten würden. Insbesondere «Dublin-Fällen» würde oft nur ein Leben auf der Strasse üb- rigbleiben. Da Asylsuchende erst ab dem Moment der offiziellen Registrie- rung ihres Asylgesuchs einen Anspruch auf Unterbringung hätten und die Termine für die Registrierung schwierig zu bekommen seien, hätten viele Asylsuchende keinen Zugang zu einer Unterkunft. Er selbst sei bereits vor- her auf der Strasse gewesen . In Bezug auf seine n Gesundheitszustand gehe die Vorinstanz davon aus, der medizinische Sachverhalt sei ausrei- chend erstellt. Er leide aber weiterhin an schlimmen Zahnschmerzen. Die Vorinstanz warte nicht ab, bis seine Schmerzen und Beschwerden behan- delt seien, sondern habe ihren Entscheid trotz unvollständiger medizini- scher Sachlage gefällt. Im Falle einer Rückkehr nach Frankreich würde sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtern. 5.2. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rate s 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen (sog. Aufnahmeri chtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. An dieser Einschätzung vermögen die Hinweise in der Beschwerde auf Berichte über die allgemeine Situation für Asylsu- chende in Frankr eich nichts zu änder n. Darüber hinaus ist darauf hinzu- weisen, dass in der vom Beschwerdeführer zitierten Passage des AIDA - Berichts nicht erwähnt ist, dass Asylsuchende in Frankreich keinen Zugang F-4511/2021 Seite 7 zu einer Unterkunft erhalten. Vielmehr wird beschrieben, dass Rückkehrer aus Dublin-Staaten bei ihrer Ankunft am Flughafen von der Polizei oder den Flughafenbehörden an das Notaufnahmezentrum des Roten Kreuzes verwiesen werden. Als problematisch wird beschrieben, dass Asylbewer- ber selbstständig in die für sie zuständigen Präfekturen gelangen müssen. Der Bericht zeigt folglich auf, dass es in Frankreich zuständige Stellen gibt, an die sich asylsuchende Rückkehrer wenden können. Dass eine Regist- rierung praktisch nicht möglich ist und Asylbewerber keinen Zugang zu ei- ner Unterkunft erhalten, wird gerade nicht thematisiert. Gemäss bundes- verwaltungsgerichtlicher Praxis weisen das Asylverfahren und das Aufnah- mesystem in Frankreich keine systematischen Mängel auf, welche eine An- wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO rechtfertigen würden (Urteile des BVGer E-2905/2021 vom 29. Juni 2021 E. 5.1; F -3467/2021 vom 10. Au- gust 2021 E. 5.2). 5.3. Die Vorinstanz hat sodann das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt: Gemäss Konsultationsbericht vom 12. August 2021 hat der Beschwerde- führer schlechte Zähne und ist von Pregabalin und Clonazepam abhängig. Darüber hinaus wurde eine Drogenabhängigkeit festgestellt. Entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat d ie Vorinstanz die entspre- chende medizinische Diagnose in ihrem Entscheid berücksichtigt. Sie hat sodann zu Recht festgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Beschwerdeführer in Frankreich eine adäquate medizinische Behandlung verweigert werden würde. Sollte der Beschwerdeführer auf eine Behandlung angewiesen sein, so ist darauf hinzuweisen, dass Frank- reich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und ge- mäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor- gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Bei ei- ner Rückweisung nach Frankreich droht somit keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch ein- zutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 5.4. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestüt zt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Frankreich angeordnet. F-4511/2021 Seite 8 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 14. Oktober 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 7. 7.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli- gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-4511/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zug unsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Gregor Chatton Fabienne Hasler Versand: