Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11-13.9 SIT Bern, Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar F., …………………………………………………… betreffend Verletzung von Berufspflichten in Erwägung: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 meldete der Grundbuchverwalter des Grund- buchamtes B. der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) als Aufsichtsbehör- Ÿ Seite 2 de über das Notariat gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des Notariatsgesetzes vom 22. N o- vember 2005 (NG)1 folgenden Sachverhalt: Aus der beim Grundbuchamt B. (Grundbuchamt) eingereichten Ausferti gung der U r- schrift Nr. 1205 von Notar F., einem Kaufvertrag zwischen Frau C. und den Ehegatten K., ergab sich, dass der Notar die Urschrift nicht unterzeichnet hatte. Der Grundbuc h- verwalter machte den Notar mit Schreiben vom 6. Septem ber 2012 auf diesen Mangel aufmerksam und stellte fest, dass das Geschäft im Grundbuch nicht vollzogen werden könne. Wegen der fehlenden Unterschrift des Notars sei gemäss Art. 24 lit. f NG kei- ne öffentliche Urkunde ent standen, so dass der Ausweis über den Rechtsgrund nicht nachgewiesen sei (Art. 965 Abs. 3 des Schwe izerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)2). Der Notar liess dem Grundbuchamt mit Schreiben vom 11. September 2011 die von der v ollständigen Urschrift (d.h. nun mit der Unterschrift des Notars) erstellte Ausferti gung zukommen und betonte, die Urschrift sei seinerzeit auch von ihm selbst unter zeichnet worden. Allerdings sei die Urkunde nach Unter- zeichnung durch die Parteien, jedoc h vor seiner U nterschrift, durch Wasser verfleckt worden, weshalb er die letzte Seite nochmals habe unterzeichnen lassen und dann auch seine Unterschrift beigesetzt habe. Irrtümlicher weise sei im Sekretariat jedoch für die Erstellung der Ausferti gung das nur von den Parteien, nicht aber von ihm un- terzeichnete, erste Exemplar der letzten Seite ver wendet worden. Das Grundbuchamt hielt in seinem Schreiben vom 18. September 2012 an der Auffassung fest, dass der Ausweis über den Rechts grund nicht nachgewiesen sei (Art. 965 Abs. 3 ZGB). Durch Vergleich der beiden letzten Seiten (Seite Nr. 11) habe das Grundbuchamt nämlich festgestellt, dass die Namens züge der drei Urkundsparteien vollständig identisch sei- en und örtlich genau an glei cher Stelle stünden. Die be iden Seiten 11 seien mit Au s- nahme der Unterschrift des Notars, des Schlussverbals und der Siegel grafisch völlig deckungsgleich, so dass es nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht möglich gew e- sen sei, dass die beiden ausgefertigten Seiten 11 ab unterschied lichen Urschriftensei- ten kopiert worden seien. Daraus schliesse das Grundbuchamt, dass die Erklärung des Notars nicht z utreffe, und dass davon ausgegangen werden müsse, dass dieser die ursprüngliche Ur schrift nachträg lich u nterzeichnet habe. Der Notar beu rkundete den Kaufvertrag da raufhin neu (Urschrift Nr. 1237) und zog das ursprüngliche G e- schäft beim Grundbuchamt zurück. 1.2 In seiner Stellungnahme an die JGK vom 28. Februar 2013 führt der Notar aus, der damalige Beurkundungsakt habe sich als besonder s langwierig und kompliziert gestaltet, so dass die Erleichterung über die Vertragsunterzeichnung gross gewesen sei und er selbst in dieser Stimmung vergessen habe, zu unterzeichnen. Er habe dies 1 BSG 169.11 2 SR 210. Seite 3 wenige Minuten später nachgeholt; allerdings habe sein Sekretariat zu diesem Zei t- punkt bereits Kopien für die Ausfertigungen erstellt gehabt. Nachdem das Grun d- buchamt die fehlende Unterschrift gerügt gehabt habe, habe er für dieses eine neue Ausfertigung erstellt, und zwar nun mit seiner Unterschrift . Dass er in se inem Schrei- ben vom 11. September 2012 an das Grundbuchamt darauf hingewiesen habe, die Urschrift sei fleckig gewesen, sei darauf zurückzuführen, dass dies bei einer kurz z u- vor vollzogenen Verurkundung eines Steuerinventars tatsächlich passiert sei und er diese beiden Be urkundungen in seiner Erinnerung verwechselt habe. Beim Steueri n- ventar sei das Auswechseln der letzten Seite jedoch unerheblich gewesen, da es sich um eine Feststellungsurkunde gehandelt habe, von welcher noch keine Ausfertigun- gen erstellt worden seien. Die beschädigte Urschrift habe er gleichentags ausg e- tauscht. Aus seiner Sicht bestünden auch nicht zwei verschiedene Ausfertigungen derselben Urschrift, da das Dokument, auf welchem seine Unterschrift fehlte, formell keine Urschrift gewesen se i. Es könne keinesfalls auf eine Urkundenfälschung im Sinne des Strafgesetzbuches oder auf eine Verletzung der Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG geschlossen werden. Aufgrund des Schreibens des Grundbuchamtes vom 19. September 2013 habe er beschlossen, den Kaufvertrag erneut zu beurkunden, was am 25. Oktober 2012 mit der Urschrift Nr. 1237 geschehen sei. Anschliessend habe er das vorherige Geschäft beim Grundbuchamt zurückgezogen, und zwar unter gleichzeitiger Anmeldung des neuen Kaufvertrages. Der Notar entschuldigt sich für seine Nachlässigkeit und bedauert , dass die Erklärung an das Grundbuchamt, welche auf falscher Erinnerung beruht habe, wie eine nachgeschobene Ausrede gewirkt ha- ben müsse. 1.3 Mit Einschreiben vom 21. Mai 2014 wurde der Notar schliessl ich aufgefordert, zum Schlussverbal der Urschrift Nr. 1205 Stellung zu nehmen. In diesem fehlten die Feststellungen der Förmlichkeiten des Beurkundungsverfahrens, die Feststellung der Identität und der Handlungsfähigkeit der Urkundsparteien. 1.4 In seinem Schreiben vom 26. Juni 2014 beteuert der Notar, es handle sich bei dem ungenügenden Schlussverbal um ein Missgeschick, welches er sehr bedauere. Seines Erachtens sei jedoch trotz des Fehlers eine Urkunde entstanden, da kein U n- gültigkeitsgrund im Sinne von Art. 24 NG vorliege. 2. 2.1 Gemäss Art. 24 lit. f NG entsteht keine öffentliche Urkunde, wenn die Unter- schrift der Notarin oder des Notars fehlt. Beim Erfordernis der Unterzeichnung der U r- kunde durch die Urkundsperson handelt es sich um eine Mindestanfor derung des Bundesrechts an die öffentliche Beurkundung ( P ETER RUF, Notariatsrecht, Langenthal Seite 4 1995, Rz. 163). Erst die Unterschrift des Notars macht die Urkunde zu einer öffentl i- chen (KNB3-STEPHAN WOLF / ARON PFAMMATTER, N. 15 zu Art. 24 NG). Sobald die U rkundsparteien die Urkunde unterschrieben haben, hat der Notar seine Unterschrift unverzüglich beizusetzen ( CHRISTIAN BRÜCKNER, Schweizerisches Beur- kundungsrecht, Zürich 1993, Rz. 1957). Die Frage, welche Rechtsfolgen die verspät e- te Unterschrift des Notars zeitigt, wird in der Lehre unterschiedlich beurteilt. Vergisst der Notar die Beisetzung seiner Unterschrift, so vertritt BRÜCKNER die Ansicht, dass eine spätere Unterzeichnung zwar eine Amtspflichtverletzung darstelle, jedoch nicht die Nichtigkeit der Urk unde bewirke. Dies auch aus dem Grunde, dass im Falle der Sukzessivbeurkundung die Unterschrift des Notars auch in Abwesenheit einzelner Beteiligten toleriert w erde ( BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 1964 f.). Diese Meinung vertritt auch MARTI, welcher betont, dass es sich beim Grundsatz der Einheit des Aktes zwar um eine Gültigkeitsbedingung für die Urschrift handle, sich dieser jedoch nur auf die Kenntnisnahme und Zustimmung der Urkundsparteien beziehe, nicht aber auf die U n- terzeichnung durch den Notar. In dieser Hinsicht sei der Grundsatz lediglich eine die Gültigkeit der Urschrift nicht berührende Ordnungsvorschrift ( HANS MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 12 zu Art. 14 ND). Besondere Aufmerksamkeit sei in e i- nem solchen Fall jedoch auf das jeweilige Beu rkundungsverbal zu richten; besage dieses, der Notar habe „unmittelbar nach“ erfolgter Beisetzung der Parteiunterschri f- ten ebenfalls unterzeichnet, so liege bei späterer Unterzeichnung eine Unwahrheit des notariellen Zeugnisses vor, welche unter dem Gesichtswinkel von Art. 317 StGB relevant sein könne ( C HRISTIAN BRÜCKNER, a.a.O., S. 558, Fn. 253, mit Verweis auf BGE vom 12.03. 1976, Revue valaisanne de jurisprudence (RVJ) 1976 S. 397 - 404 (E. 2c, S. 402), wo die Worte «aussitôt avec» («gleichzeitig mit» ) bei tatsächlich nach- träglicher notarieller Unterzeichnung als Falschbeurkundung qualifiziert und mit si e- ben Monaten Gefängnis geahndet wurden). Sowohl WOLF / PFAMMATTER als auch RUF vertreten demgegenüber die Auffassung, dass die Unterschrift des Notars nic ht erst nach Weggang der Parteien beigesetzt werden könne. Die Beisetzung in Anwesenheit der Urkundsparteien stellt für sie eine Gültigkeitsvoraussetzung für das Entstehen einer öffentlichen Urkunde dar, da erst die Unterzeichnung der Urkunde durch den Not ar das Hauptverfahren abschliesse. Unterzeichne der Notar erst nachträglich, werde der Grundsatz der Einheit des Aktes verletzt und es entstehe ein inhaltlich unrichtiges Schlussverbal ( KNB- WOLF/PFAMMATTER, N. 16 zu Art. 24 NG; RUF, a.a.O., Rz. 1296). Für das bernische Notariatsrecht ist dieser Meinung mit Blick auf das Erfordernis der Einheit des Aktes zu folgen. Der Grundsatz der Einheit des Aktes, welcher eine Gültigkeitsvorausset- zung für die Entstehung einer Urkunde darstellt, enthält drei Teilaspekte; neben der Einheit des Ortes und des Verfahrens wird auch Einheit der Zeit gefordert ( M ARTI, 3 Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Wolf, Bern, 2009. Seite 5 a.a.O., N. 4 zu Art. 14 ND; KNB-WOLF, N. 6 zu Art. 44 NV). So verlangt Art. 44 der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 (NV)4, dass die Urkundsparteien, der Notar und, soweit nötig, die Nebenpersonen während des ganzen Hauptverfahrens im B e- urkundungsraum anwesend sein müssen und dass das Hauptverfahren ohne wesent- liche Unterbrechung durchgeführt werden muss (Art. 44 Abs. 1 und 2 NV). Die Einheit der Zeit erfordert also zum einen, dass sämtliche von der Beurkundung betroffenen Personen während der ganzen Dauer des Hauptverfahrens am Beurkundungsort an- wesend sind, und zum anderen, dass das Hauptverfahren nicht wesentlich unterbr o- chen wird. Wesentlich ist eine Unterbrechung, wenn diese mehr als nur ein paar M i- nuten dauert und nicht sachlich begründet werden kann; die Unterbrechung muss unmittelbar mit der Beurkundung zusammenhängen (KNB-W OLF, N. 8 f., N. 11 zu Art. 44 NV). Aus Art. 46 Abs. 3 NV ergibt sich aus gesetzess ystematischer Sicht sodann auch, dass die Beisetzung der Unterschrift durch den Notar in das Kapitel „3.2.2 Hauptverfahren“ fällt, so dass diese vom Grundsatz der Einheit des Aktes umfasst sein muss. Erst mit Unterzeichnung durch den Notar als letztem ist das Hauptverfah- ren abgeschlossen und die öffentliche Urkunde entstanden ( KNB-W OLF, N. 27 zu Art. 46 NV; MARTI, a.a.O., N. 13 zu Art. 11 ND). 2.2 Vorliegend unterzeichnete der Notar gemäss eigenen Aussagen die Urkunde erst nach Weggang der Parteien, nach seinen Worten zwar nach „wenigen Minuten“, aber nichtsdestotrotz in Abwesenheit der Urkundsparteien. Nach dem oben gesagten wurde deshalb der Grundsatz der Einheit des Aktes nicht gewahrt, da nicht alle an der Beurkundung beteiligten Personen während des g anzen Hauptverfahrens im Beur- kundungsraum anwesend waren und die Unterbrechung auch wesentlich war, da sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beurkundung stand, sondern lediglich auf ein Versehen zurückzuführen war. Demnach ist, in Anwendung von A rt. 24 lit. f NG, keine öffentliche Urkunde entstanden. Dies anerkennt der Notar auch implizit, i n- dem er den Kaufvertrag am 25. Oktober 2012 erneut verurkundete, was, wäre eine öffentliche Urkunde tatsächlich entstanden, ohne formelle Aufhebung der ursprüngl i- chen Urschrift Nr. 1205 nicht zulässig gewesen wäre. Durch die Missachtung der Vor- schriften über das Beurkundungsverfahren hat der Notar eine Berufspflicht verletzt (vgl. auch KNB-A DRIAN GLATTHARD, N. 22 zu Art. 45 NV). 3 3.1 Zu prüfen ist weiter, ob der Notar ein unrichtiges oder unvollständiges Beur- kundungsverbal in die Urkunde aufgenommen hat. Gemäss Art. 34 Abs. 2 NG hat der Notar die Urkunde wahrheitsgetreu und klar abzufassen. Die Wahrheitspflicht bezieht sich nicht nur auf den materiellrechtlichen Teil der Urkunde, sondern auch auf die no- 4 BSG 169.112 Seite 6 tariatsrechtlichen Teile betreffend den Hergang des Beurkundungsverfahrens wie das Schlussverbal (KNB-PFAMMATTER, N. 7 zu Art. 34 NG). Beurkundet ein Notar vorsät z- lich eine Tatsache oder eine Erklärung unwahr, mac ht er sich disziplinarisch und ver- mögensrechtlich verantwortlich (KNB-PFAMMATTER, N. 22 zu Art. 34 NG). 3.2 In casu hat der Notar folgendes Beurkundungsverbal in die Urkunde aufg e- nommen: „Beurkundet ohne Unterbrechung und in Anwesenheit aller Mitwirkende n im Büro des Notars am sechsundzwanzigsten Juni zweitausendundzwölf. D.d. 26. Juni 2012“ Es fällt in formeller Hinsicht auf, dass der Notar es einerseits unterliess, in der Urkun- de festzuhalten, welche Förmlichkeiten des Beurkundungsverfahrens eingehalten worden sind, and ererseits anzugeben, wie er die Identität der Urkundsparteien fes t- gestellt hat (Art. 34 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 NV). Ferner erwähnte er die Handlungsfä- higkeit der Urkundsparteien nicht (Handbuch der JGK für den Verkehr mit den Grund- buchämtern und die Grundbuchführung, Ziff. 2.2.1 i.V.m. Art 43 NV). Art. 34 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 NV sind somit verletzt. Die Bestimmungen über das Schlussverbal ha- ben den Charakter einer Ordnungsvorschrift, bei deren Verletzung sich der Notar di s- ziplinarisch verantwortlich macht; die Entstehung der Urschrift wird davon grundsät z- lich nicht berührt (KNB-WOLF, N. 17 zu Art. 34 NV; MARTI, a.a.O., N. zu Art. 11 ND). Inhaltlich hat der Notar im Beurkundungsverbal festgehalten, dass „ohne Unterbr e- chung“ verurkundet wurde. Der Notar unterzeichnete die Urschrift jedoch erst, wie oben ausgeführt, nach Weggang der Urkundsparteien, und zwar nach einer wesentl i- chen Unterbrechung. Das Versäumnis des Notars, die Unterschrift sofort beizusetzen, kann nicht als sachlich begründet - und somit unwesentlich - erachtet werden. Somit ist durch die verspätete Beisetzung der Unterschrift des Notars nicht nur der Grund- satz der Einheit des Aktes verletzt, sondern auch die Wahrheitspflicht nach Art. 34 NG. 4. 4.1 Geprüft werden muss sch liesslich, ob der Notar Berufspflichten verletzt hat, i n- dem er die nicht entstandene Urkunde in Umlauf brachte, beziehungsweise beim Grundbuchamt zur Eintragung anmeldete. Bei den beim Grundbuchamt eingereichten Belegen handelt es sich, wie der Notar in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2013 richtig feststellte, nicht um Ausfertigun- gen im Sinne der bernischen Notariatsgesetzgebung. Erst eine im Beurkundungsver- fahren erstellte Urkunde ist eine Urschrift (Art. 25 NG), so dass durch ein nicht abg e- schlossenes Beurkundungsverfahren, wie in casu, keine Urschrift entstehen kann (KNB-G LATTHARD, N. 3 zu Art. 25 NG). Da gemäss Art. 65 Abs. 1 NV eine Ausfert i-Seite 7 gung nur von einer Urschrift erstellt werden kann, konnte im vorliegenden Fall keine Ausfertigung erstellt werden. 4.2 Der Notar hat jedoch aufgrund der Wahrheitspflicht darauf zu achten, dass bei der Erstellung von öffentlichen Urkunden bei Dritten nicht der Eindruck entsteht, es handle sich bereits um rechtsgültige, öffentliche Urkunden. So soll der Notar be i- spielsweise keine Urkunden in Umlauf bringen, welche den Eindruck erwecken könn- ten, dass sie bereits unterschrieben wurden ( KNB-PFAMMATTER, N. 8 zu Art. 34 NG). Bei Dritten soll kein Anschein der Rechtsgültigkeit einer öffentlichen Urkunde geweckt werden (B RÜCKNER, a.a.O., Rz. 1196). 4.3 Sowohl die ohne Unterschrift des Notars beim Grundbuchamt eingereichte U r- kunde als auch die nachträglich unterzeichnete waren keine Ausfertigungen im Sinne der bernischen Notariatsgesetzgebung, da sie nicht wortgetreue Wie dergabe des Textes einer Urschrift waren (Art. 68 Abs. 1 NV). Nichtsdestotrotz erwecken beide U r- kunden, vor allem die nachträglich vom Notar unterzeichnete, bei Dritten den Ei n- druck einer öffentlichen Urkunde. Der Mangel, dass eine öffentliche Urkunde aufg rund verspäteter Beisetzung der Unterschrift des Notars nicht entstanden ist , ist der U r- kunde äusserlich nicht anzusehen, so dass Dritte, in diesem Fall das Grundbuchamt, den Eindruck hätten gewinnen können, es handle sich um eine rechtsgültige, öffentl i- che Urkunde. Der Notar hat insofern, zumindest fahrlässig, die Wahrheitspflicht nach Art. 34 NG verletzt. 5. 5.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder ver stösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausfüh rungserlasse, das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Beruf ausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhängig von der vermögens - und strafrechtlichen Verant - wortlichkeit disziplinarisch be straft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fäll en kann von ei- ner Bestrafung abge sehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig einwandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Der Notar bewirkte mit seinem Verhalten, dass eine Nichturkunde entstand und diese auch noch in Umlauf gesetzt wur de. Zusätzlich verletzte er mehrfach die Wahrheits- pflicht und die Vorschriften bezüglich des Mindestinhalts der Urkunden beziehung s- weise des Beurkungungsverbals (Art. 34 NV). Von einem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann ange sichts dieser Umstände nicht die Rede sein. Der No tar ist deshalb mit einer disziplinarischen Sanktion zu belegen. Seite 8 5.2 Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 47 Abs. 1 NG sind: a) Verweis, b) Busse bis zu 20’000 Franken, c) Sus pendierung des Eintrags im Notariatsre gister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und d) Löschung des Eintrags im Notar i- atsregister. Die Massnahme wird nach dem Verschulden des Notars be stimmt. Zu be- rücksichtigen sind die Beweggründe des Fehlba ren, die gefährde ten oder verl etzten Interessen sowie die Art und Weise der bisherigen Be rufsausübung. Das Disziplinar- recht ist in die Zukunft gerichtet; es will bewir ken, dass sich die fehlbare Person künf- tig – wieder – beruflich korrekt verhält. Mit der Disziplinarmassnahme soll demnach eine Motivation dafür geschaffen wer den, dass ein fehlbares Verhalten in Zukunft un- terbleibt (BN 1995, S. 111 ff.; BVR 2000, S. 166 E. 8a mit Hinweisen). Disziplinari - sche Massnahmen ha ben sowohl eine gene ral- wie auch eine spezialprä ventive Funktion (Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich, 2005, Art. 17 N. 14 f.). Für die Bemes sung einer Disziplinarmassnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Die Widerhandlung und die Disziplinarmassnahme müssen mit Blick a uf den Zweck des Diszipli narrechts in einem vernünftigen Ver hältnis zu - einander stehen. Genügt eine mahnende Strafe, kommen nur Verweis oder Busse in Betracht (BN 2000, S. 226 mit Hinweisen). Da vorliegend die Ermahnung des Notars im Vordergrund steht, entfallen die Suspendierung und Löschung des Eintrags im N o- tariatsregister. Angesichts der Schwere der Verletzung zentraler Berufspflichten er- scheint ein Verweis als die leichteste Va riante der Disziplinarmassnahmen als ung e- nügend, weshalb eine Busse auszusprechen ist. 5.3 Es wird vorliegend davon ausgegangen, dass der Notar die Berufspflichtverlet- zungen fahrlässig begangen hat. Für eine vorsätzliche Verletzung der Berufspflichten fehlen Anhaltspunkte. Allerdings muss das Verhalten des Notars als grob fahrlässig qualifiziert werden: Im Moment, wo dem Notar seine eigene Nachlässigkeit auffiel, hätte er veranlassen müssen, dass die von ihm unterzeichneten „Ausfertigungen“ nicht beim Grundbuchamt eingereicht werden. Anschliessend hätte er das Rechtsge- schäft neu verurkunden müssen. Das Verschulden des Notars ist mittelschwer zu werten. Durch die Anmeldung einer Nichturkunde gefährdete der Notar die Interessen seiner Klientschaft. Zugunsten des Notars ist festzu stellen, dass er seine Nachlässi g- keit eingesteht. Ausserdem hat die bisherige Berufsausübung durch den Notar - so- weit ersichtlich - zu keinen Beanstandungen geführt. Strafmildernd zugunsten des N o- tars muss vorliegend auch die lange Dauer dieses Verfahrens wirken. Im vorliegen- den Fall erscheint eine Busse von Fr. 1’000.-- als angemessen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach den Grundsät - zen von Art. 107 Abs. 1 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 Seite 9 (VRPG)5 i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung; GebV) 6 dem Notar auferlegt. erkannt: 1. Notar F. wird wegen Verletzung von Berufspflichten zu einer Busse von Fr. 1’000.-- verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 800.--, werden Notar F. auferlegt. 3. Diese Verfügung ist Notar F. mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Spei - chergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel ein- zureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismit teln, eine Begrün- dung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen. 5 BSG 155.21 6 BSG 154.21