Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2022.458 / jl / jb (DVIRD.22.75) Art. 45 Urteil vom 7. März 2023 Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichterin Bärtschi Verwaltungsrichter Clavadetscher Gerichtsschreiberin Lang Beschwerde- führerin B._____ vertreten durch Dr. iur. Barbara Wyler, Rechtsanwältin, Weber Wyler von Gleichenstein, Zürcherstrasse 310, Postfach, 8501 Frauenfeld gegen Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 14. Juli 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. B., geboren am […] 1970, erwarb den Füh rerausweis der Kategorie B (Personenwagen) am [...] 1989. Ihr ge genüber wurden gemäss den bei - gezogenen Akten bisher folgende Administrativmassnahmen ausgespro- chen: 18.06.2013 Entzug 3 Monate (schwere Widerhandlung, Fahren un- ter Medikamenteneinfluss/Unfall. Entzugsablauf am 07.07.2013) 09.01.2015 Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 29.12.2014 (Krankheit/Gebrechen) 14.04.2016 Sperrfrist 12 Monate (schwere Widerhandlung, Fahren trotz Entzug, Geschwindigkeit. Ablauf der Sperrfrist am 09.07.2016) 13.09.2016 Verweigerung auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab so- fort (Alkohol) 15.02.2017 Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen 17.01.2019 Aufhebung der Auflagen. 2. Mit Verfügung vom 11. März 2022 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) B. den Führeraus- weis vorsorglich ab sofort und auf unbestimmte Zeit und ordnete eine ver- kehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchter krankung an, wobei es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass aufgrund der An- zahl an Vorfällen häuslicher Gewalt im März 2021, im November 2021 und im Januar 2022 und der jeweiligen und teils massiven Alkoholisierung der Betroffenen sowie des bereits mit sichernden Massnahmen und Auflagen vorbelasteten Leumunds die Gefahr einer Trunksucht nicht ausgeschlos - sen werden könne. Bis zur endgültigen Abklärung könne das Führen von Motorfahrzeugen nicht mehr verantwortet werden, da der Verdacht be - stehe, dass die Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausge- setzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleiste. 3. Nachdem B. mit Eingabe vom 16. März 2022 das rechtliche Gehör wahrge- nommen und in diesem Zusam menhang freiwillig auf den Führerausweis verzichtet hatte, ersetzte das Strassenverkehrsamt die Verfügung vom 11. März 2022 durch die Verfügung vom 6. April 2022 mit dem folgenden, im Wesentlichen gleichlautenden Inhalt: - 3 - 1. Diese Verfügung ersetzt diejenige vom 11. März 2022. 2. B. wird der Führerausweis vorsorglich bis zur Ab klärung von Ausschluss- gründen entzogen. Dauer: unbestimmte Zeit ab: 14.03.2022 [Umfang des Entzugs] 3. B. hat sich einer verkehrsmedizinischen Begutachtung hinsichtlich Sucht- erkrankung zu unterziehen. [Untersuchungsstelle, Kostenregelung, Zahlungsmodalitäten, Regelung der Terminvergabe, Vorbehalt weiterer Abklärungen, weitere Verfahrens - schritte bei Nichtabsolvieren der Begutachtung] 4. [Fragen an die Gutachterin/den Gutachter] 5. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. B. 1. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. April 2022 liess B. am 9. Mai 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen: 1. Die angefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 6. April 2022 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Stras- senverkehrsamts des Kantons Aargau. 2. Am 14. Juli 2022 entschied das DVI: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie - bende Wirkung entzogen. 3. Der Beschwerdeführer [recte: Die Beschwerdeführerin] hat die Verfahrens- kosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den - 4 - Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 147.–, zusammen Fr. 1'147.–, zu bezahlen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. C. 1. Mit Eingabe vom 21. November 2022 liess B. gegen den ihr am 20. Oktober 2022 zugestellten, vollständig begründeten Ent scheid des DVI Verwal - tungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stellen: 1. Der angefochtene Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne - res vom 14. Juli 2022 betreffend vorsorglichen Sicherungsentzug sei voll - umfänglich aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Be- schwerdegegners. 2. Am 6. Dezember 2022 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent- scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 3. Das Strassenverkehrsamt verzichtete m it Eingabe vom 14. Dezember 2022 auf die Erstattung einer Stellungnahme und beantragte die kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. 4. Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent- scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege- setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver- waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; - 5 - SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. 2. Angefochten ist ein Entscheid über den v orsorglichen Entzug des Führer- ausweises, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, womit es sich um einen Zwischenentscheid handelt. Grundsätzlich sind verfahrensleitende Entscheide nicht selbständig an - fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn Zwischen- entscheide für die betroffene Person unter Berücksichtigung der sich stel- lenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden Nachteil mit sich bringen können, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9 . Juli 1968 [aVRPG], 1998, N. 55 zu § 38 aVRPG). Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 16. März 2022 und damit zwischen dem vorsorglichen Sicherungsentzug vom 11. März 2022 und je- nem vom 6. April 2022 freiwillig auf ihren Führerausweis verzichtet (Akten DVI, act. 5 [in den Administrativakten des Strassenv erkehrsamts fehlt die betreffende Verzichtserklärung]). Die nicht wiedergutzumachenden Nach - teile bestehen vorliegend somit weniger darin, dass die Beschwerdeführe- rin während der Dauer des vorsorglichen Ausweisentzugs nicht berechtigt wäre, ein Motorfahrzeug zu führen, sondern ergeben sich vielmehr aus der damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtung, sich auf eigene Kosten einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zu unterziehen. Dies stellt ei - nen Eingriff in ihren Persönlichkeitsbereich dar, weshalb der Zwischenent- scheid selbständig anfechtbar ist. 3. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist - und formgerecht erhobene Beschwerde ein- zutreten ist. 4. Ist – wie hier – der (vorsorgliche) Entzug des Führerausweises für Motor- fahrzeuge umstritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Be- schwerdeanträge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein- schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). 5. In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbe - tracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das - 6 - Bundesgericht vom 17 . Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) von Bundesrecht s wegen im gerichtlichen Verfahren zu er - stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter- breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2; 135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193 vom 29. September 2020, Erw. I/7 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend grundsätzlich auch die erst nach dem Erlass des angefochtenen Ent- scheids eingereichten Dokumente (Beschwerdebeilagen 4–15) zu berück- sichtigen, soweit sie sich als relevant erweisen sollten. II. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der mit Ve rfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. April 2022 angeordnete und von der Vorin - stanz mit Entscheid vom 14. Juli 2022 bestätigte vorsorgliche Entzug des Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen durch ein ver- kehrsmedizinisches Gutachten. 2. 2.1. Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen- schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru- denz) die körperlichen und geistig en Voraussetzungen des Individu ums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig - nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit Hinweis; P HILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassen verkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d des Strassen- verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). 2.2. Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetz lichen Voraussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG) nicht oder nicht mehr bestehen ( Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird einer Person u.a. dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, wel che ihre Fahr eignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ein derarti ger S icherungsentzug wird unabhängig von einer Verkehrsregelverletzung bei körperlicher, geis tiger oder charakterlicher Unfähigkeit einer Fahrzeuglenkerin oder ei nes Fahrzeug lenkers verfügt und dient damit unmittelbar der Sicherheit im Strassenver kehr (Urteil des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 22 . Oktober 2013, Erw. 2.1; BGE 122 II 359, Erw. 2b). Sicherungsentzüge sind dort anzuordnen, wo an der Verkehrstauglichkeit einer Motorfahrzeugführerin oder eines Motorfahr- zeugführers berechtigte Zweifel best ehen. Trifft diese Vo raussetzung zu, - 7 - so würde eine weitere Zulassung zum Verkehr die Ver kehrssicherheit ge- fährden. Hinter dem Begriff "Verkehrssicherheit" steht das allgemeine Inte- resse der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, kei- nen voraussehbaren und vermeidbaren Gefahren für Leib und Leben aus- gesetzt zu sein. Dieses Interesse überwiegt regelmässig die Interessen der betroffenen Person (deren Verkehrstauglichkeit in Frage steht; vgl. Aargau- ische Gerichts - und Verwal tungsentscheide [AGVE] 2010, S. 104, Erw. 1.2.1). Der Führerausweis kann (bereits vor dem Ab schluss eines Administrativ- verfahrens betreffend Sicherungsentzug) vor sorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verord- nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver- kehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszulas sungsverordnung, VZV; SR 741.51]). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, er lauben s chon Anhaltspunkte, welche die fahrzeuglenkende Person als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an ihrer Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der st rikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforder lich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können die notwendigen Ab- klärungen nicht rasch und ab schliessend getroffen werden, sol l der Aus - weis schon vor dem Sachent scheid selber entzogen werden können und braucht eine umfassende Aus einandersetzung mit sämtlichen Gesichts - punkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im an- schliessenden Hauptverfahren zu erfolg en (BGE 125 II 492, Erw. 2b mit Hinweis). 2.3. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 VZV). Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung setzt kon krete Anhaltspunkte dafür voraus, dass die fragliche Führerausweisinhabe rin oder der fragliche Führerausweisinhaber mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen eines Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122, Erw. 3c; Urteil des Bundesgerichts 6A.65/2002 vom 27. November 2002, Erw. 5.2; je mit Hinweisen). Zweifel über die körperliche bzw. charakterliche oder psychische Eignung können naturgemäss bereits anhand weniger An- haltspunkte bestehen; die Begutachtung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener Hinweise ( Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.2 vom 8. März 2022, Erw. II/2.2 mit Hinweis ). Eine Fahreig - nungsabklärung in der Form einer Verpflichtung zu einer Begutachtung auf eigene Kosten muss sich somit auf einen genügenden Anlass stützen und verhältnismässig sein, d.h. es müs sen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, - 8 - wonach die be troffene Person ein beson deres Risiko für die Verkehrs - sicherheit darstellt (AGVE 2018, S. 68, Erw. II/3.1). Wird eine verkehrs - medizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führerausweis nach Art. 30 VZV in der Regel vorsorglich zu entziehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_167/2020 vom 11. Januar 2021, Erw. 2 mit Hinweisen). In Art. 15d Abs. 1 SVG sind exemp larisch und damit in nicht abschlies - sender Weise ("namentlich") die einzelnen Tatbestände aufgezählt, welche Zweifel an der Fahreignung begründen . Dies ist unter an derem der Fall bei Fahren in angetrunkenem Zustand mi t einer Blutalkohol konzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemal koholkon- zentration von 0.8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG). Liegt kein Sondertatbestand im Sinne von lit. a–e von Art. 15d Abs. 1 SVG vor, kann die Fahreignungsabklärung auch gestützt auf die in dieser Bestimmung enthaltene General klausel angeordnet werden (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 24 und 59 zu Art. 15d SVG). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt mithin nicht zwingend vo- raus, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Alkohol gefahren ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können, sofern stich- haltige Gründe für ein tatsächlich verkehrsrelevantes Suchtverhalten vor - liegen, auch bei Personen, die ausserhalb des motorisierten Strassenver - kehrs auffällig geworden sind, Zweifel an der Fahreignung aufkommen, die eine verkehrsmedizinische Untersuchung rechtfertigen (Urteil des Bundes- gerichts 1C_569/2018 vom 19. März 2019, Erw. 3.1; vgl. im Übrigen die Übersicht über die bundesgerichtliche Recht sprechung zu den alkoholbe- dingten Vorfällen ausserhalb des Strassenverkehrs in Erw. 3.2 und 3.3 des erwähnten Urteils). Insbesondere kann eine Fahreignungsabklärung auch gestützt auf Informationen erfolgen, die eine Alkoholauffälligkeit ausserhalb des Strassenverkehrs belegen. Auch in diesen Fällen muss jedoch ein Kon- nex zwischen der Alko holisierung und der Teil nahme am motorisierten Strassenverkehr bestehen. Mit anderen Wor ten muss Anlass zur begrün - deten Annahme bestehen, dass die betref fende Person nicht in der Lage ist, ihren Alkoholkonsum von der Verkehrs teilnahme zu trennen. Die Um - stände müssen folglich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten las- sen, dass d ie betreffende Person ange sichts ihrer Konsumgewohnheiten in angetrunkenem Zustand ein Motor fahrzeug im Strassenverkehr führen werde (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.27 vom 4. Mai 2021, Erw. II/2.4.3 mit Hinweisen ; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 31 zu Art. 15d SVG). 3. 3.1. Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach - verhalt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/2): - 9 - Am 18. April 2021 rapportierte die Kantonspolizei Aargau über ein auffälli- ges Verhalten und eine möglich e Alkoholsucht der Beschwerdeführerin. Diese wies anlässlich eines Polizeieinsatzes am 1. März 2021 an ihrem Wohnort einen Atemalkoholwert von 0.86 mg/l auf. Die Beschwerdeführe- rin wirkte verwirrt. (...) Am 18. November 2021 erfolgte um 00:14 Uhr ein Po lizeieinsatz am Wohnort der Beschwerdeführerin, nachdem diese unter starkem Alkohol - einfluss die Notrufzentrale angerufen und Suizidabsichten geäussert hatte. Der Atemalkoholtest ergab um 01:00 Uhr einen Wert von 1.10 mg/l. (...) Um 23:12 Uhr am 18. November 2021 alarmierte die Beschwerdeführerin erneut die Notrufzentrale und berichtete von einem Streit mit dem Ehe - mann. Sie hinterliess einen alkoholisierten Eindruck. Beim Eintreffen der Polizei waren die Aussagen der Beschwerdeführerin widersprüchlich un d teilweise verwirrend. Die Beschwerdeführerin wies einen Atemalkoholwert von 1.07 mg/l auf. Der Ehemann gab an, dass sie ein Alkoholproblem habe und das Zusammenleben schwierig sei. Die Beschwerdeführerin erschien am nächsten Morgen bei der Polizei zur Ei nvernahme. Sie wies immer noch einen Atemalkoholwert von 0.25 mg/l auf, es war aber ein normales Gespräch möglich. Sie gab als Grund für die Streitereien mit dem Ehe - mann an, dass sie gesundheitliche Probleme habe (Rücken- und Handge- lenkoperationen) und seit kurzem IV-Rentnerin sei. Daher habe sie Alkohol konsumiert (...). Am 12. Januar 2022 kam es wieder zu einem Polizeieinsatz wegen häus - licher Gewalt am Wohnort der Beschwerdeführerin. Die Polizei äusserte den Verdacht, die Beschwerdeführerin leide an einer Alkoholabhängigkeit. Ein Atemalkoholtest war nicht möglich. Die Beschwerdeführerin gab an, etwa eine Flasche Wein getrunken zu haben. (...) Ihr Mann gab erneut an, dass die Beschwerdeführerin an einem latenten Alkoholproblem leide, seit sie nach einer Rückenoperation und wiederkehrenden Rückenschmerzen nicht mehr arbeiten könne (...). 3.2. Zur Begründung der Rechtmässigkeit der vom Strassenverkehrsamt auf - grund der genannten Vorfälle ge troffenen Anordnungen legte die Vor - instanz im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar, dass die bei der Beschwerdeführerin polizeilich festgestellten hohen Alkoholkonzentrations- werte durch eine nicht alkoholge wöhnte Person kaum zu erreichen seien, da aufgrund der alkoholtoxischen Wir kung bereits vorher Übelkeit, Be - wusstseinstrübung oder Erbrechen ein setzen würden. Bei Werten über 0.8 mg/l bzw. 1.6 g/kg sei dagegen von einer regelmässigen, häufig schwe- re gesundheitliche Belastungen nach sich ziehenden Alkoholaufnahme von wesentlich mehr als 80 Gramm Alkohol täglich über längere Zeiträume aus- zugehen. Dies gelte erst recht bei Werten über 2 Gewichtspromille. Die Aufnahme derartiger Alkoholmengen spreche für ein gefährliches Konsum- verhalten. Anlässlich der Vorfälle vom 18. November 2021 und 12. Januar 2022 habe der Ehemann der Beschwerdefüh rerin gegenüber der Polizei zudem angegeben, dass seine Frau ein laten tes Alko holproblem habe. Auch die Beschwerdeführerin selbst habe gegen über der Polizei ausge - - 10 - sagt, es sei bei ih r ein Alkoholproblem vorhanden. Ferner habe die Fahr - eignung der Beschwerdeführerin bereits einmal wegen einer diagnostizier- ten Trunksucht verneint werden müssen. Zusam menfassend seien daher genügend konkrete und hinreichend ernste Anhaltspunkte vorhanden, wel- che Bedenken an der Fahreignung der Beschwerdeführerin erwecken wür- den. Insgesamt könne nicht gesagt werden, sie stelle kein besonderes Ri- siko für die Verkehrssicherheit dar, weshalb eine verkehrsmedizinische Be- gutachtung zur Abklärung der Fahreignung daher zweifellos angezeigt sei. Da die dargelegten Gründe für die Fahreignungsuntersu chung aufgrund der polizeilich festgestellten sehr ho hen Atemalkoholkonzentrationen zu- dem nicht nur abstrakter, sondern durchaus auch konkreter Natur s eien, sei ihr der Führerausweis bis zu die ser Untersuchung vorsorglich zu ent - ziehen (angefochtener Entscheid, Erw. III/3). 3.3. Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie habe noch nie alkoholisiert ein Motorfahrzeug geführt. Sie sei daher offensichtlich in der Lage, Alkoholkonsum und Strassenverkehr voneinander zu trennen. Zudem hätten die bei ihr ausschliessli ch am Wohnort gemessenen Atem - alkoholwerte von 1.72 Promille am 1. März 2021 sowie max. 2.2 Promille am 18. November 2021 den Grenzwert von 2.5 Promille nie überschritten. Auch sei eine Alkoholaufnahme über längere Zeiträume gemäss den Haar- analysen und Leberwerten ausgeschlossen. Zwar treffe es grundsätzlich zu, dass ihre Fahreignung einmal wegen einer diagnostizierten Trunksucht habe verneint werden müssen, jedoch sei im verkehrsmedizinischen Gut - achten vom 12. Januar 2017 nicht von einer Alkoholsucht im eigentlichen Sinne die Rede. Daher würden keine konkreten und hinreichend ernsten Anhaltspunkte vorliegen, welche Bedenken an ihrer Fahreignung erwecken würden (Beschwerde, S. 12 ff.). Mehrere fallrelevante Argumente seien von der Vorinstanz sodann nicht berücksichtigt worden. Objektiv betrachtet habe sie anlässlich der fragli chen Vorfälle gar kein Fahrzeug führen kön - nen, da ihr Ehemann zwecks Deeskalation jeweils mit dem gemeinsamen Fahrzeug weggefahren sei. Auch habe sie sich seit ihrer ersten Operation am rechten Handgelenk konsequent an die Empfehlung des operierenden Arztes gehalten, vom Führen eines Motorfahrzeugs abzusehen, da sie ein- sehe, dass dies aufgrund der derzeitigen körperlichen Einschränkungen gefährlich sein könne. Des Wei teren stehe sie seit dem 18. Juli 2022 in engmaschiger psychotherapeutischer und seit dem 19. Februar 2021 in hausärztlicher Behandlung, wobei ihr Hausarzt am 18. November 2022 be- stätigt habe, dass keine Hinweise auf einen problematischen Alkoholkon - sum oder gar eine Alkoholabhängigkeit vorhanden seien. Zudem habe sie am 4. September 2022 und am 6. Oktober 2022 je eine Haaranalyse vor - nehmen lassen, wobei das Alkoholabbaupro dukt Ethylglucuronid (EtG) in den untersuchten Haaren nicht habe nachgewiesen werden können. Auch die untersuchten Leberwerte würden keinen Verdacht auf eine Alkoholab - hängigkeit erwecken. Zusammenfassend sei somit ausgewiesen, dass sie - 11 - nicht alkoholabhängig sei und keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sie mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleiste. Daher rechtfertige sich weder ein Sicherungsent- zug noch eine verkehrsmedizinische Begut achtung (Beschwerde, S. 14 ff.). 4. 4.1. Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin am 16. März 2022, nachdem ihr der Führerausweis mit Verfügung vom 11. März 2022 vorsorg- lich entzogen worden war, freiwillig auf diesen "bis auf weiteres" verzichtete (Akten DVI, act. 5; Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. April 2022, S. 4). Gemäss Art. 32 VZV hat der freiwillig zurückgegebene Führerausweis die Wirkung eines Entzugs. Ein solcher Verzicht ist verbindlich und unwiderruf- lich, soweit er freiwillig und ohne Willensmangel erfolgt (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen IV-2021/29 vom 24. Juni 2021, Erw. 3b). Diesfalls bedarf es lediglich einer schriftlichen Be- stätigung seitens der Behörde; eine formelle Entzugsverfügung ist in der - artigen Fällen daher nicht mehr angezeigt. Der Verzicht auf den Führeraus- weis erfolgte unbestrittenermassen freiwillig und ohne erkennbaren Wil- lensmangel (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin ans Strassenver- kehrsamt vom 16. März 2022 [Akten Strassenverkehrsamt, act. 46 f.]). Dementsprechend gilt der Führeraus weis der Beschwerdeführerin infolge Verzichts ab dem 16. März 2022 bis auf Weiteres als entzogen. Insofern ist nicht erkennbar, welchem Zweck der am 6. April 2022 angeordnete vor - sorgliche Sicherungsentzug noch dienen sollte, zumal die Beschwerdefüh- rerin bereits vom Strassenverkehr ferngehalten wird und unter diesen Um- ständen nicht mehr als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilneh- merinnen und Verkehrsteilnehmer erscheinen kann. Folglich ist dem am 6. April 2022 verfügten vorsorglichen Sicherungsentzug von vornherein die Grundlage entzogen, weshalb er aufzuheben ist. 4.2. Was die angeordnete verkehrsmedizinische Begutachtung betrifft, schliesst eine solche Anordnung – ebenso wie der vorsorgliche Siche - rungsentzug – ein Verfahren nicht ab, womit es sich um einen Zwischen - entscheid handelt (Urteil des Bundesgerichts 1C_500/2021 vom 18. Au- gust 2022, Erw. 1.1). Erst nach durchgeführter Begutachtung erfolgt der Verfahrensabschluss und zwar je nach Ergebnis der Begutachtung entwe- der mittels definitivem Sicherungsentzug oder – bei zuvor ergangenem vor- sorglichem Sicherungsentzug – mittels Wiedererteilung des Führerauswei- ses. Eine verkehrsmedizinische Begutachtung wird somit stets im Hinblick - 12 - auf einen allfälligen Entzug oder eine Wiedererteilung eines Führerauswei- ses angeordnet und stellt damit (bloss) einen Schritt im Verfahren betref - fend Entzug bzw. Wiedererteilung eines Führerausweises dar (vgl. Ent - scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2015.494 vom 11. Mai 2016, Erw. I/1.2 mit Hinwei sen; WBE.2022.326 vom 11. November 2022, Erw. I/4). Vor diesem Hintergrund setzt die vorliegend zur Diskussion ste - hende Anordnung einer verkehrsme dizinischen Begutachtung als Admi - nistrativmassnahme das Bestehen einer gültigen Fahrberechtigung voraus (vgl. Entscheid des Verwaltungsge richts des Kantons St . Gallen B 2011/134 vom 14. Februar 2012, Erw. 2.3.1 [betreffend Verzicht auf Be- rufsausübungsbewilligung als Zahn arzt]; vgl. auch Urteil des Bundesge - richts 2P.159/2005 vom 30. Juni 2006, Erw. 1.1 [betreffend Verzicht auf Berufsausübungsbewilligung als Anwalt]; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 15d SVG). Wie erwähnt, hat die Be schwerdeführerin jedoch vor dem am 6. April 2022 erfolgten vorsorglichen Sicherungsentzug auf ihren – als Polizeibewilligung geltenden – Führerausweis und somit auf ihre Fahrbe - rechtigung verzichtet. Damit hat sie sich von der durch das Bewilligungs - verhältnis entstandenen Beziehungsnähe zum Staat und den damit einher- gehenden Rechten und Pflichten dis tanziert (vgl. Entscheid des Verwal - tungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2011/134 vom 14. Februar 2012, Erw. 2.2.2 [betreffend Verzicht auf Berufsausübungsbewilligung als Zahn- arzt]). Nachdem die Abklärung der Fahreignung einen Entscheid über die Zulassung zum Strassenverkehr ermöglichen soll, die Beschwerdeführerin jedoch auf ihren Führerausweis verzichtet hat und sie vom Anwen dungs- bereich der im SVG vorge sehenen Sicherungsmassnahmen dementspre- chend nicht mehr erfasst wird, erweist sich die An ordnung einer verkehrs- medizinischen Begutachtung im aktuellen Zeitpunkt nicht als sachgerecht und ist folglich aufzuheben. 5. Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der Be- schwerde aufzuheben. Damit wird auch die Verfügung des Strassenver - kehrsamts vom 6. April 2022 beseitigt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass dadurch die Verfügung vom 11. März 2022 nicht wiederauflebt, da der Durchführung eines Administrativmassnahmeverfahrens infolge des erfolg- ten Verzichts auf den Führerausweis die Grundlage entzogen und dieses daher einzustellen ist. Der Führerausweis der Beschwerdeführerin bleibt infolge des freiwil lig er- folgten Verzichts bis auf Weiteres entzogen. Sollte die Beschwerdeführerin ihren Führerausweis wiedererlangen wollen, bedarf es dafür eines entspre- chenden Gesuchs an das Strassenverkehrs amt (wovon die Beschwerde- führerin in ihrem Schreiben vom 16. März 2022 im Übrigen selbst ausging [Akten Strassenverkehrsamt, act. 46 f.]). Dem Strassenverkehrsamt wird es dannzumal unbenommen sein, (verfügungsweise) gewisse Bedingun - gen an die Wiedererteilung zu knüpfen, sofern sich solche als notwendig - 13 - erweisen sollten, um allfällige bestehende Zwei fel in Bezug auf die Fahr - eignung auszuräumen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin – soweit ersichtlich – bisher nie ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss gelenkt hat. III. 1. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie sc hwer- wiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin obsiegt vollumfänglich, da der angefochtene Ent- scheid – mit anderer Begründung – aufzuheben ist. Weder der Vorinstanz noch dem Strassenverkehrsamt können schwerwiegende Verfahrensfehler oder Willkür in der Sache vorgeworfen wer den, weshalb sowohl die vor - instanzlichen als auch die verwaltungsge richtlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons gehen. 2. 2.1. Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par- teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsie gens auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden i n dieser Hinsicht nicht pri- vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Nachdem die Be - schwerdeführerin vollständig obsiegt, haben ihr aufgrund ihrer Parteistel - lung das DVI und das Strassenverkehrsamt gemäss § 33 Abs. 1 VRPG die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikos ten je zu r Hälfte zu ersetzen ( AGVE 2016, S. 321, Erw. III/1.3.1). Das Strassenver- kehrsamt hat der Beschwerdeführerin als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei zudem die Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu erset - zen. 2.2. In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we- der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei- entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3 Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent- liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu- tung und Schwierigkeit des Falls (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädi gung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädi gung - 14 - sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Kor - respondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teil - nahme an einer be hördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An- walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz- liche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 An- waltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltsta- rif). 2.3. Wie bereits ausgeführt, wird durch die Grundentschädigung unter anderem auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge golten (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im Administrativverfahren fand allerdings keine Ver - handlung statt. Der mutmassliche Aufwand und die Komplexität der Materie sind höchstens als durchschnittlich zu bezeichnen, was sich auch am Um- fang der eigentlichen materiell-rechtlichen Ausführungen der Beschwerde- schrift (insgesamt rund sechs Seiten) zeigt. Etwas höher zu gewichten als der Aufwand und die Schwierigkeit ist die Bedeutung des Falls für die Be- schwerdeführerin. Es rechtfertigt sich gesamthaft betrachtet, die Parteient- schädigung im unteren Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwalts- tarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen. 2.4. Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung der an- waltlichen Rechtsvertretung im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf fünfzig bis hundert Prozent des nach den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags beläuft, wird die Parteientsc hädigung für die Vertretung der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Ver - fahren auf Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Das DVI und das Strassenverkehrsamt sind anzuweisen, der Beschwerdeführerin diese Parteikosten je zur Hälfte zu ersetzen. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 14. Juli 2022 und damit auch die Verfü - gung des Strassenverkehrsamts vom 6. April 2022 aufgehoben. - 15 - 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In - neres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Las- ten des Kantons. 3. 3.1. Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen. 3.2. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs- amt werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsge- richt entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.00 je hälftig mit je Fr. 1'000.00 zu ersetzen. Zustellung an: die Beschwerdeführerin (Vertreterin) das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Mitteilung an: den Regierungsrat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefer n der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG). - 16 - Aarau, 7. März 2023 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: Schircks Lang