Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. Mai 2018 (710 17 377 / 115) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Verwaltungsratshonorar stellt massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar. Eine nachträglich abweichende Festsetzung dieses Entgelts als Einkommen aus selb- ständiger Erwerbstätigkeit ist mangels offensichtlicher Unrichtigkeit der ursprünglichen Festsetzung des Beitragsstatuts nicht möglich. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Gestützt auf die Meldung der Steuerbehörde über das Erwerbseinkommen und das Betriebskapital für Selbständigerwerbende vom 4. September 2017 verfügte die Ausgleichskas- se Basel-Landschaft am 22. September 2017 die persö nlichen Beiträge für A.____ für das Jahr 2015 auf der Basis eines Einkommens aus selbständig er Erwerbstätigkeit im Umfang von Fr. 31‘033.—. Hiergegen erhob der Versicherte am 29 . September 2017 Einsprache mit der Begründung, dass in dem in der angefochtenen Verfügung zu Grunde gelegten Einkommen von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 31‘033.— ein Verwaltungsratshonorar der Firma B.__ __ AG im Umfang von Fr. 3‘900.— enthalten sei, welches gestützt auf eine vor rund zwei Wochen bei der B.____ AG durchgeführ- te AHV-Revision nicht als selbständiges Erwerbseinkommen a kzeptiert worden sei. Die B.____ AG müsse auf dieses ausbezahlte Verwaltungsratshonorar die AHV-Beiträge selbst abführen. B. Mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2017 hiess d ie Ausgleichskasse Basel- Landschaft nach Rücksprache mit der die B.____ AG revidi erenden Ausgleichskasse des Kan- tons Solothurn die Einsprache des Versicherten gut und er setzte die angefochtene Verfügung mit einer neuen Verfügung vom 16. Oktober 2017, mit welcher sie die persönlichen Beiträge für A.____ für das Jahr 2015 auf der Basis eines reduzierten Einkommens aus selbständiger Er- werbstätigkeit im Umfang von Fr. 27‘133.— festsetzte. C. Gegen diesen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Ba sel-Landschaft erhob der Versicherte am 12. November 2017 Beschwerde am Kantonsge richt des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, die Verfügung betreffend seine persönlichen Beiträge ursprünglich vom 22. September 2017 sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids auf der Basis eine s selbständigen Erwerbseinkom- mens von Fr. 31‘033.— stehen zu lassen, unter o/e-Kostenfol ge. Zur Begründung machte er geltend, sowohl der Grundlage seiner Einsprache vom 29. September 2017 als auch den Erwä- gungen im angefochtenen Einspracheentscheid lägen wesent liche Irrtümer zu Grunde. Nach- dem ihm der für die B.____ AG zuständige AHV-Revisor u rsprünglich mündlich mitgeteilt hätte, dass sein für die Jahre 2015 und 2016 als selbständiges Ei nkommen deklariertes Verwaltungs- ratshonorar richtigerweise als unselbständiges Einkommen zu Lasten der B.____ AG hätte nachbelastet werden müssen, habe die Ausgleichskasse Solot hurn – abweichend zu dieser Auskunft – mit Bericht vom 29. September 2017 aber mi tgeteilt, dass die bisherige Praxis, das Verwaltungsratshonorar als selbständiger Erwerb abzurechnen, bis Ende des Jahres 2016 nun doch akzeptiert werde. Die der Ausgleichskasse Basel-Landschaft erteilte Bestätigung der Aus- gleichskasse Solothurn sei zum damaligen Zeitpunkt dahe r falsch gewesen. Die Ausgleichs- kasse Solothurn habe erst nach dem angefochtenen Einspra cheentscheid der Ausgleichkasse Basel-Landschaft eine Beitragsnachforderung an die B._ ___ AG erstellt. Dies sei offensichtlich aufgrund einer Intervention der Ausgleichskasse Basel-L andschaft gegenüber der solothurni- schen Ausgleichskasse geschehen. Im Zeitpunkt aber noch der Anfrage der basellandschaftli- chen Ausgleichskasse in Solothurn hätte die solothurnische Kasse wissen müssen, dass ihrer- seits keine AHV- Nachbelastung für die Jahre 2015 und 20 16 erfolgen werde. Die baselland- schaftliche Ausgleichskasse hätte die Einsprache daher konseq uenterweise abweisen und ihre ursprüngliche Beitragsverfügung stehen lassen müssen. D. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft schloss mit Vernehml assung vom 15. Dezem- ber 2017 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie sich mit der solothurnischen Ausgleichskasse in Verb indung gesetzt habe, nachdem der Versicherte gegen die ursprüngliche Verfügung vom 2 2. September 2017 Einsprache erho- ben hatte. Die solothurnische Ausgleichskasse habe ihr am 12. Oktober 2017 den Bericht über die Arbeitgeberkontrolle vom 21. September 2017 sowie die Nachtragsverfügung betreffend das Verwaltungsratshonorar des Versicherten bei der B.____ AG vom 29. September 2017 übermit- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht telt. Es sei zwar zutreffend, unter den Ausgleichkassen praxisgemäss auf rückwirkende Lohnnacherhebungen zu verzichten, wenn bei Selbständig erwerbenden das betreffende Jahr bereits definitiv verfügt worden sei. Vorliegend seie n die persönlichen Beiträge des Beschwer- deführers für 2015 im Zeitpunkt der Lohnnacherhebung durch die solothurnische Ausgleichs- kasse jedoch noch nicht rechtskräftig veranlagt gewesen. Das Einkommen des Versicherten aus dem Verwaltungsratshonorar habe daher gerade noc h rechtzeitig gemäss dem gesetzlich zutreffenden Beitragsstatut nacherhoben werden können. Die Vorgehensweise der beteiligten Kassen sei korrekt gewesen. E. Mit Replik vom 8. Januar 2018 hielt der Beschwerdefü hrer an seinen Standpunkten fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 30. Januar 2018 auf die Einrei- chung einer Duplik. Nachdem das Kantonsgericht am 2. Febr uar 2018 von der solothurnischen Ausgleichskasse die Akten betreffend die B.____ AG beig ezogen hatte, wurde die Angelegen- heit mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Februar 2018 dem Präsidium des Kantonsge- richts zur Beurteilung überwiesen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sa chlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formg erecht erhobene Beschwerde vom 12. November 2017 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.—. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Betrag unter dieser Gren- ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde des Versiche rten in die Kompetenz der präsi- dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerb stätiger richtet sich danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinko mmen aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt. Nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dez ember 1946 gilt als massgeben- der Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellu ng auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Als Einkommen aus selbstständiger Er werbstätigkeit gilt nach Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgel t für in unselbstständiger Stellung ge- leistete Arbeit darstellt. 2.2 Die Unternehmensberatung im Besonderen entsprich t im Grundsatz zwar typischer- weise selbstständigem Erwerb. Gleichwohl ist es möglich, d ass im Einzelfall auf der Ebene des effektiven Beschäftigungsverhältnisses zwischen Berater und E insatzbetrieb die Merkmale ei- ner unselbstständigen Erwerbstätigkeit überwiegen. In sbesondere kann sich ein originär als selbstständig zu qualifizierendes Auftragsverhältnis auch n achträglich in eine unselbstständige Beschäftigung wandeln, wenn der Berater nicht mehr nu r projektbezogen tätig ist, sondern di- rekt Führungsverantwortung übernimmt oder sonst in die Firmenadministration integriert wird. Dies trifft insbesondere zu, sobald dem Berater die Eige nschaft eines geschäftsführenden Or- gans zukommt. Dessen Einkünfte stellen stets massgebenden Lohn dar. In diesem Sinne be- stimmt Art. 7 lit. h der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947, dass zu dem für die Berechnung der Be iträge massgebenden Lohn insbe- sondere auch Tantiemen, feste Entschädigungen und Sit zungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe gehören. Diese an Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe ausgerichteten Entgelte sind unabhängig davon, ob sie die von einem Verwaltungsratsmitglied geleistete Arbeit und getragene Verantwortung in Form ei- nes Entgeltes zu entschädigen bezwecken, oder ob sie eher als eine besondere Art von Ge- winnausschüttung gedacht sind, daher stets als massgebende r Lohn im Sinne von Art 5 Abs. 2 AHVG zu behandeln. Damit soll verhindert werde n, dass sich die Verwaltungsorgane oder im Streitfall das Sozialversicherungsgericht mit wir tschaftlichen Zusammenhängen befas- sen müssen, deren Wertung je nach dem zu beurteilenden Sachverhalt kaum zuverlässig vor- genommen werden kann (PETER FORSTER , AHV-Beitragsrecht, Zürich 2007, S. 74). 3.1 Die Abrechnung der Beiträge von unselbständig Erwe rbstätigen erfolgt grundsätzlich nach Ablauf jedes Kalenderjahres, indem die Arbeitgebenden den Ausgleichskassen alle für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben, name ntlich die Aufteilung der Lohnsumme auf die einzelnen, beitragspflichten Arbeitnehmenden , zu melden haben (Art. 35 und Art. 36 AHVV). Aufgrund dieser Abrechnung nehmen die Ausglei chskassen anschliessend den Aus- gleich zwischen den bereits geleisteten Akontobeiträgen u nd den tatsächlich geschuldeten Bei- trägen vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen a b Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerst attet oder verrechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV). Für die Bemessung der Beiträge von Selbständigerwerbenden ist hinge- gen das Einkommen nach dem Geschäftsergebnis des im Kalen derjahr abgeschlossenen Ge- schäftsjahres sowie das am Ende des Geschäftsjahres investiert e Eigenkapital massgebend (Art. 22 AHVV). Dabei ermitteln die kantonalen Steu erbehörden das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen unter anderem au f Grund der rechtskräftigen Ver- anlagung für die direkte Bundessteuer (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die entsprechenden Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). 3.2 Von einem Wechsel des Beitragsstatuts wird gesprochen, wenn ein bestimmtes Er- werbseinkommen, das zuvor bereits für die Beitragserhebu ng berücksichtigt worden ist, nach- träglich ganz oder teilweise anders veranlagt wird. Bei träge, die bereits durch eine formell Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtskräftige Verfügung festgesetzt worden sind, können g rundsätzlich allerdings nicht mehr zurückgefordert werden. Für den Wechsel des Beitragsstatu ts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Beiträge bereits eine formell rechtskräf tige Verfügung vorliegt, bedarf es viel- mehr eines Rückkommenstitels in Form entweder der Wiede rerwägung oder der prozessualen Revision (Art. 53 ATSG). Dies gilt namentlich in jenen Fällen, in welchen eine versicherte Per- son persönliche Beiträge von einem Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit entrichtet hat und sich erst später zeigt, dass dieses Einkommen ganz oder t eilweise zum massgebenden Lohn gehört hätte (AHI 1995 S. 138). Eine formell r echtskräftige Verfügung, mit welcher be- stimmte Entgelte bereits als Einkommen aus selbständige r oder unselbständiger Erwerbstätig- keit qualifiziert worden sind, kann mithin nur dann in Wiedererwägung gezogen werden, wenn sie sich als zweifellos unrichtig erweist (Art. 53 Abs. 2 A TSG). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Beitragsverfügung von derselben Ausgleichskasse erlassen wurde, welche die Lohnbeiträge nachfordert, oder von einer anderen Ausgleichkasse (ZAK 1957 S. 406). Werden Lohnbeiträge für ein Beitragsjahr nachgefordert, in dem die versicher te Person noch Einkommen aus selbst- ständiger Erwerbstätigkeit erzielt hat, und war im Einkommen dieser Berechnungsperiode eben- falls massgebender Lohn enthalten, so ist dieser auszuschei den und der Beitrag vom Einkom- men aus selbstständiger Erwerbstätigkeit aufgrund des ve rbleibenden Einkommens aus selbst- ständiger Erwerbstätigkeit neu zu berechnen (ZAK 1957 S . 406; vgl. auch Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Bun desamt für Sozialversicherungen BSV, Stand vom 1. Januar 2018, Rz. 3024 ff.). 4.1 Im vorliegenden Fall ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident der B.____ AG im Jahre 2015 ein Verwaltungs- ratshonorar in der Höhe von Fr. 3‘900.— bezogen hat ( Ergänzungsbericht der Revisionsstelle der Ausgleichskassen vom 21. September 2017, Dok 127 der Ausgleichskasse Solothurn; Be- schwerdebegründung vom 12. November 2017, S. 3). Gemäss Art. 7 lit. h AHVV stellt dieses Gehalt zweifellos massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar, auf welchen die B.____ AG als Arbeitgeberin die entfallenden Beiträg e aus unselbständiger Tätigkeit an die für sie zuständige Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zu ent richten hat. Wie dem fraglichen Ergänzungsbericht vom 21. September 2017 weiter zu Recht zu entnehmen ist, war die B.____ AG deshalb grundsätzlich verpflichtet, dieses Verwaltun gsratshonorar mit der solothurnischen Ausgleichskasse abzurechnen (a.a.O.). Die Ausgleichskasse So lothurn hat demnach mit Schreiben vom 29. September 2017 in der Folge zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ver- waltungsrats-Honorarzahlungen an den Beschwerdeführer fälschlicherweise nicht abgerechnet worden sind (Dok 129 der Ausgleichskasse Solothurn). Eben falls zu Recht und in Übereinstim- mung mit den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen hat sie schliesslich auf Veranlas- sung der basellandschaftlichen Ausgleichskasse am 18. Oktob er 2017 eine Nachzahlungsver- fügung betreffend das 2015 ausbezahlte Verwaltungsratshonorar erlassen. Diese Verfügung ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Eine nachträgli ch abweichende Festsetzung dieser Ent- gelte als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit w äre dem Gesagten zufolge (oben, Erwägung 3.2) nur möglich, wenn mit Blick auf die Ver fügung der solothurnischen Ausgleichs- kasse vom 18. Oktober 2017 die Voraussetzung der Wiederwägu ng und mit ihr eine offensicht- liche Unrichtigkeit der fraglichen Veranlagung zu beja hen wäre. Dies aber ist klarerweise zu verneinen. Gestützt auf Art. 7 lit. h IVV erweist es sich im Gegenteil als völlig zutreffend, die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fraglichen Verwaltungsratshonorare der Jahre 2015 und 2 016 als unselbständiges Einkommen zu veranlagen. Mithin kann auch nicht davon gesprochen werden, den beiden, mittlerweile rechtskräftigen Verfügungen der solothurnischen Kasse vom 18. Oktober 2017 läge ein – gar offensichtlicher – Fehler zu Grunde, der nachträglich ge richtlich korrigiert werden müsste. Die entsprechenden Verfügungen der Ausgleichskasse Solothur n sind vielmehr verbindlich, wes- halb die hiesige Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landscha ft das Verwaltungsratshonorar für das Jahr 2015 im Umfang von Fr. 3‘900.— ausgeschied en und das Einkommen des Be- schwerdeführers aus selbständiger Tätigkeit für das Jahr 2015 einspracheweise mit Rektifikat vom 16. Oktober 2017 letztlich zu Recht um den gleichen Betrag auf Fr. 27‘133.— (Fr. 31‘033.— abzüglich Fr. 3‘900.—) reduziert hat. 4.2 An der Richtigkeit des Vorgehens der beiden beteil igten Kassen ändert entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nichts, dass die Besch werdegegnerin ihr Rektifikat am 16. Oktober 2017 erlassen hatte, noch bevor die Ausglei chskasse Solothurn ihrerseits das Ver- waltungsratshonorar zutreffenderweise überhaupt veranla gt hatte. Massgebend im Zeitpunkt der richterlichen Überprüfung des vorliegend angefochte nen Einspracheentscheids der Aus- gleichskasse Basel-Landschaft vom 16. Oktober 2017 ist ein zig, ob die Qualifikation der seither rechtskräftig veranlagten Entgelte nicht offensichtlich unrichtig war. Dies aber ist dem Gesagten zufolge klarerweise zu verneinen. Das Gegenteil ist der F all: Die Einkommen des Beschwerde- führers – einerseits aus selbständiger Erwerbstätigkeit, andererseits aus unselbständiger Tätig- keit als Verwaltungsratspräsident – sind von den jeweils zu ständigen Ausgleichskasse im Ein- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wor den. Dem Beschwerdeführer ist allerdings beizupflichten, dass das Vorgehen der soloth urnischen Kasse nicht einfach nachzu- vollziehen ist. Obschon die ursprünglich behauptete münd liche erteilte Auskunft des Revisors im Einklang mit den aufgezeigten Gesetzesbestimmungen l ag (Beschwerdebegründung vom 12. November 2017, S. 1, ad Irrtum 1), verzichtete die Ausgleichskasse Solothurn in der Folge auf eine rückwirkende Korrektur. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer allerdings darauf hinzuweisen, dass bereits aus dem entsprechende n Revisorenbericht hervor geht, dass die Verwaltungsratshonorare an den Versicherten erst ab 2017 über die B.____ AG abzurech- nen seien, weil die Honorare bisher versteuert und dara uf auch bereits persönliche Beiträge entrichtet worden seien (Ergänzungsbericht der Revisionsstel le der Ausgleichskassen vom 21. September 2017, Dok 127 der Ausgleichskasse Solothurn ; Beschwerdebegründung vom 12. November 2017, S. 3). Ob der zuständige Revisor die sen Vorbehalt bereits anlässlich sei- ner mündlichen Auskunft erteilt hat oder nicht, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Hin- tergrund der Vorgehensweise der solothurnischen Ausgleich skasse bildete offenbar die unter den Kassen gängige Praxis, auf rückwirkende Lohnerhebungen dann zu verzichten, sofern bei Selbständigerwerbenden das betreffende Jahr bereits d efinitiv – mithin rechtskräftig – verfügt worden ist. Diese Voraussetzung lag im vorliegenden Fal l aber gerade nicht vor: Nachdem die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für 2015 im Zeitpunkt der Lohnnacherhebung durch die Revisionsstelle der Ausgleichskassen am 21. Septe mber 2017 noch nicht rechtskräf- tig verfügt waren, weil der Beschwerdeführer gegen die ihn betreffende Verfügung der Aus- gleichskasse Basel-Landschaft vom 22. September 2017 am 29. September 2017 Einsprache erhoben hatte, konnte das fragliche Verwaltungsratshono rar aus unselbständiger Erwerbstätig- keit mit Nachzahlungsverfügung der Ausgleichskasse Solothurn vom 18. Oktober 2017 einer- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht seits nach dem gesetzlich zutreffenden Beitragsstatus nache rhoben und im Gegenzug das Ein- kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Versicherten mit Einspracheentscheid und ein- hergehendem Verfügungsrektifikat der Ausgleichskasse Basel-L andschaft entsprechend korri- giert und um Fr. 3‘900.— reduziert werden. Diese allen falls für den Laien schwer verständlichen Vorgänge ändern letztlich jedoch nichts an der Rechtmässig keit der Vorgehensweise der betei- ligten Kassen sowie an der Tatsache, dass die hier im S treit stehende Beitragserhebung der persönlichen Beiträge aus selbständigem Einkommen im Einkl ang mit den gesetzlichen Best- immungen steht (oben, Erwägung 4.1). Eine fehlerhaft e Rechtsanwendung, welche gerichtlich zu korrigieren wäre, liegt aufgrund der insgesamt korre kt veranlagten Einkommen sowohl aus selbständiger als auch unselbständiger Tätigkeit für das Jahr 2015 jedenfalls nicht vor. Dies führt im Ergebnis zur Abweisung der Beschwerde. 5. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.