B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4983/2013 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien Familie A._______, Libyen, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 22. August 2013 / N (…). E-4983/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest dass die Beschwerdeführenden am 23. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 22. August 2013 – eröffnet am 29. Au- gust 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Malta anordnete und s ie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig festst ellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be - schwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit an das Bundesamt für Migration g e- richteter, zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermit- telter Einga be vom 2. September 2013 gegen diesen Entscheid B e- schwerde erhoben und dabei sinngemäss beantragte n, es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten, das der Instruktionsrichter mit Telefax-Verfügung vom 6. September 2013 gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) den Vollzug der Wegweisung per sofort vorsorglich aussetzte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vo m 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, E-4983/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gege n Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochte ne Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Dur chführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), E-4983/2013 Seite 4 dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittland es in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), geprüft hat, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin -II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, desse n Land-, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal übe r- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in di e- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin- II-VO), wenn der Asylbewe rber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asy l- gesuch einreicht, dass jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zustä n- digkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs eing e- räumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin -II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass die Beschwerdeführenden ihren Angaben zufolge über Malta in die Schweiz eingereist sind (und den Akten auch zu entnehmen ist, dass die maltesische Botschaft in ihrem Heimatland ihnen am (…) 2013 Sche n- gen-Visa ausstellte), dass gemäss Art. 9 Abs. 2 Dublin -II-VO damit Malta für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig ist, was di e maltesischen Behörden auf A n-E-4983/2013 Seite 5 frage des BFM hin denn auch mit Schreiben vom 22. August 2013 au s- drücklich bestätigt haben, dass die Vorinstanz deshalb grundsätzlich zu Recht fest gestellt hat, ge- mäss der Dublin II-Verordnung liege die Zuständigkeit für das Asylverfah- ren der Beschwerdeführenden bei Malta, dass in diesem Zusammenhang zu prüfen ist, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten veranlassen müssen, das ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO auch im Falle der Zuständigkeit eines anderen Signa- tarstaates zustehende Selbsteintrittsrecht auszuüben, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ang e- sichts der vorliegenden Informationen zur allgemeinen Situation von Asyl- suchenden in Malta die Vermutung, dieses Land beachte die den betro f- fenen Personen im Gemeinsamen Eu ropäischen Asylsystem zustehe n- den Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne Weiteres aufrecht- erhalten werden kann, dass demzufolge im Einzelfall die Frage zu stellen ist, ob die betroffenen Personen einer Kategorie zuzurech nen sind, deren Angehörige aufgrund ihrer spezifischen Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Gefahr laufen würden, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu e r- leiden (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4), dass somit bei Fällen, in welchen Malta für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, die Risiken einer Überstellung für die Gesuchstellenden sorgfältig und individuell zu prüfen sind (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3457/2012 vom 24. Okt o- ber 2012 S. 7 ff.), dass sich die offenkundige Vulnerabilität der Beschwerdeführenden b e- reits aus ihrer Eigenschaft als (…)köpfige Familie mit (…) minderjährigen Kindern ergibt, sich das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht in der von der oben genannten Rechtsprechung geforderten Ausführlichkeit zur Frage der Verletzlichkeit der Beschwerdeführenden und den daraus allenfalls e r- wachsenden Risiken einer Überstellung nach Malta, i nsbesondere betref- fend die dortige Versorgung und Unterbringung geäussert, sondern sich E-4983/2013 Seite 6 zu Unrecht auf allgemeine Ausführungen zu den Unterbringungsmodalitä- ten und der medizinischen Versorgung beschränkt hat, dass es nicht hinreichend geklärt (und dargele gt) hat, ob (respektive dass) die Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der festgestellten Mängel des maltesischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Malta eine ihrer Verletzlichkeit – insbesondere dem Kindeswohl – Rechnung tragende Behandlung und Unterbringung erhalten würden, dass hinzukommt, dass die Beschwerdeführerin 2 im Rahmen der Ge- währung des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Malta in nachvoll- ziehbarer Weise auf psychische Probleme ihres Sohnes (Beschwerdefüh- rer 5) hin gewiesen hatte (vgl. Protokoll der Befragung zur Person vom 28. Juni 2013 S. 9: "Mein Sohn (…) leidet auch an psychischen Störu n- gen. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass es eine Autoexplosion in der Nähe des Ladens gab."), dass dem Protokoll nicht zu entnehmen ist, dass bei dieser Befragung in irgendeiner Weise nachgefragt worden wäre, welcher Art diese "psych i- schen Störungen" denn seien und welche konkreten Auswirkung sie hä t- ten, dass das BFM die Beschwerdeführenden zudem nicht unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufgefordert hat, dieses Vorbringen innert Frist mit einem Arztbericht zu konkretisieren und unter den gegebenen Umständen auch insoweit seine Pflicht zur Untersuchung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt hat (vgl. BVGE 2009/50 E. 10), dass mithin die Vorinstanz die von der Rechtsprechung verlangte Einze l- fallabklärung nicht vorgenommen , den Sachverhalt unvollständig erstellt und die Begründungspflicht verletzt hat, dass diesem formellen Mangel – da zur Beurteilung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Überstellung weitere Abklärungen des Bundesamts er- forderlich sein werden – nur durch eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung Rechnung getragen werden kann und sich die Frage einer Heilung der Verfahrensmängel nicht stellt, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und die Sache im Sinne der obigen Erwägungen zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM z u- rückzuweisen ist, E-4983/2013 Seite 7 dass den Beschwerdeführenden bei diesem Ausgang d es Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, dass nicht davon auszugehen ist, den nicht vertretenen Beschwerdefü h- renden seien verhältnismässig hohe Parteikosten im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzuspre- chen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-4983/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen , soweit die Aufhebung der angefoc h- tenen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die Verfügung des BFM vom 22. August 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur vollständigen und korrekten Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückg e- wiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: