Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. November 2017 (810 17 306) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutz Ernennung einer Verfahrensvertretung / Anfechtbarkeit Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Balthasar Settelen , Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladene , vertreten durch D.____ Betreff Ernennung einer Verfahrensvertretung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 31. Oktober 2017) A. Gestützt auf eine Gefährdungsmeldung von A.____ führt die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ (KESB) ein Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen für dessen verwitwete Mutter C.____ (geb. 1931). In diesem Zusammenhang verweigerte die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht KESB A.____ am 24. August 2017 die Akteneinsicht, da e r trotz Verwandtschaftsverhältnis nicht als nahestehende Person gelten könne. Die von ihm gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist zur Zeit vor Kantonsgericht hängig (Verfahren Nr. 810 17 228). B. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 setzte die KESB B.____ für das vor ihr geführte Verfahren D.____, Advokat, als Verfahrensbeistand von C.____ ein. Einer allfälligen Beschwer- de entzog sie die aufschiebende Wirkung. C. Dagegen erhebt A.____, vertreten durch Dr. Balthas ar Settelen, Advokat, mit Eingabe vom 13. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantr agt, der angefochtene Entscheid sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und es sei anstelle von D.____ durch das Kantonsgericht eine andere in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen e rfahrene Person einzusetzen. Der Be- schwerde sei weiter die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er begründet diese Anträge zusammenfassend damit, dass D.____ als langjähriger Anwalt seiner Mutter massgeblich daran beteiligt sei, deren wahren Gesundheitszustand vor ihm zu vertuschen und seine Erbansprüche zu vereiteln. D. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere In struktionsmassnahmen angeord- net worden. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einfü hrung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Im vorliegend angefoc htenen Entscheid errichtete die KESB eine Vertretungsbeistandschaft für das Erwachsenenschut zverfahren. Der Entscheid schliesst das Verfahren vor der Vorinstanz nicht ab, sondern stellt im weiterhin hängigen Verfahren ledig- lich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid über a llfällig zu errichtende Erwachsenen- schutzmassnahmen dar. Es handelt sich damit um einen Zwische nentscheid (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; R ENE RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 18 70). Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Str eitsache liegt deshalb in Anwendung von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 1.2; BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 2. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Ende ntscheide (Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Die Anfechtbarkeit von weiteren Zwi- schenverfügungen richtet sich nach dem kantonalen Recht (KG E VV vom 16. Oktober 2017 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht [810 17 189] E. 2; KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3). Der Entscheid über die Anordnung einer Verfahrensbeistandschaft stellt weder einen Endentscheid noch eine nach Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbare vorsorgliche Massnahme d ar. Gemäss dem kantonalen Pro- zessrecht sind Zwischenverfügungen selbständig anfechtbar, w enn sie die Zuständigkeit (§ 43 Abs. 2bis lit. a VPO), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- ode r Editionspflicht (lit. c), die Verwei- gerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme ge fährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufsch iebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g ) zum Gegenstand haben. Der vorliegend angefochtene Entscheid lässt sich nicht unter eine der im Katalog von § 43 Abs. 2bis VPO aufge- führten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen subsumieren. 3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen Z wischenverfügungen ausserdem zulässig, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen w erden kann (BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.5). Dies ist gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetze s über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 der Fall, wenn sie einen nicht wiede r gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerd e sofort einen Endentscheid herbei- führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweis- verfahren ersparen würde (lit. b). 3.2 Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fäll t vorliegend von Vornherein ausser Be- tracht. Dafür fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn das Kantonsgericht könnte kei- nen verfahrensabschliessenden Endentscheid über die Erri chtung von Erwachsenenschutz- massnahmen fällen. 3.3 Vertiefter zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer d urch die Einsetzung einer Verfah- rensvertretung für seine Mutter ein nicht wiedergutzuma chender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss dabei rechtli- cher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit eine m späteren günstigen Endent- scheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blo sse Möglichkeit eines nicht wieder gut- zumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; BGE 138 III 190 E. 6; BGE 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinw eisen). Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde nicht rechtsgenüglich auf, welches eigene sch utzwürdige Interesse durch die Ein- setzung einer Verfahrensvertretung für seine Mutter über haupt beeinträchtigt wird. Er hat kei- nen Anspruch darauf, dass eine Person eingesetzt wird, die seine Auffassung teilt. Ebenfalls kein geschütztes Interesse vermitteln erbrechtliche Interessen, denn vor dem Erbfall handelt es sich bloss um Anwartschaften ohne selbständige rechtliche Bedeutung (KGE VV vom 23. November 2016 [810 16 138] E. 4.3; vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesr echt] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7059). Soweit der Beschwerdeführer die mit seiner Mutter (und Geschwistern) bestehende Erbengemeinschaft im Nachlass seines Vaters ansp richt, ist es von Vornherein nicht Aufgabe des Erwachsenenschutzrechts, allgemein di e geordnete Abwicklung von Erb- schaften sicherzustellen oder konkret erbrechtlichen Vermöge nsansprüchen unter Verwandten zum Durchbruch zu verhelfen. Ohnehin erleidet der Beschw erdeführer durch die Anordnung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Vertretungsbeistandschaft keinen nicht leicht wie der gutzumachenden Nachteil, der sich mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder ni cht gänzlich beseitigen liesse (vgl. be- treffend Einsetzung einer Kindesvertretung KGE VV vom 16. Oktober 2017 [810 17 189] E. 3.3; JONAS SCHWEIGHAUSER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016 , Rz. 35 zu Art. 299 ZPO; P ETER DIGGELMANN /MARTINA ISLER , Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivi lprozess, SJZ 2015, S. 148). Insgesamt legt der Beschwerdeführer vo rliegend nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm durch den angefochten en Entscheid ein rechtlicher Nachteil dro- hen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse. Eine Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG scheidet demnach aus. 4. Somit zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid keine beim Kantonsgericht selbstän- dig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Damit erübrigt sich auch ein Entsc heid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). So- mit sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- - vorliegend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 4. Eine Kopie der Beschwerdeeingabe vom 13. November 2017 wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Präsidentin Gerichtsschreiber