Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. September 2017 (460 16 316) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 StPO), Sicherstellung der notwendigen Vertei- digung (Art. 131 StPO), Verletzung des Konfrontationsrechts (Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV) Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.) , Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache Vergewaltigung Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-L andschaft vom 31. August 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 31. August 2016 erklärte das Straf gericht Basel-Landschaft A.____ der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu eine r bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 14. Januar 2013 bis zum 17. Januar 2013 von 4 T agen (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Ur- teilsdispositivs). Demgegenüber wurde der Beurteilt e vom Vorwurf der Vergewaltigung betref- fend die Tatzeit Mitte Dezember 2012 freigesprochen (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner wurde dem Beurteilten gemäss Art. 44 Abs. 2 und Art. 94 StGB für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, sich in eine deliktsorientierte Behandlung zu begeben, insbesondere zur Verbesserung der Konfliktbewältigung in Paarbeziehungen, solange es von der behandelnden Person als notwendig erachtet wird (Dispositiv-Ziffer 3). Im Weiteren urteilten die Vorderrichter über einzel- ne Beschlagnahmungen sowie Einziehungen (Dispositiv -Ziffer 4.a–c) und beschlossen, dass die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 6'406.50, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von CHF 650. ‒ sowie der Gerichtsgebühr von CHF 10'000. ‒, in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beurteilten auferlegt werden (Dispositiv- Ziffer 5). Schliesslich wurde das Honorar der amtli chen Verteidigung auf CHF 12‘005.95 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) festgesetzt (Dispos itiv-Ziffer 6) und unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet (Dispositiv-Ziffer 7). B. Gegen das genannte Urteil meldete Advokat Alain J oset namens und im Auftrag des Beschuldigten mit Schreiben vom 9. September 2016 d ie Berufung an. In seiner Berufungser- klärung vom 22. Dezember 2016 führte er aus, das Ur teil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2016 werde mit Ausnahme des Teilfrei spruchs in Ziffer 2 vollumfänglich ange- fochten. Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und insofern abzuändern, als A.____ vom Vorwurf der Vergewaltigung gänzlich (und kostenlos) freizusprechen sei. Durch die seitens des Angeklagten im Rechtsmittelverfahren beantragten Ab änderungen ergebe sich überdies eine Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. C. Mit Eingabe vom 13. Januar 2017 erklärte die Staa tsanwaltschaft Basel-Landschaft ih- rerseits anschlussweise Berufung, wobei sie diese auf das Strafmass beschränkte. D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügu ngen des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurd e dem Beschuldigten mit Verfügung vom 16. Januar 2017 die amtliche Verteidigung mit Advok at Alain Joset für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. Sodann wurde mit Verfügung vom 27. März 2017 festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft auf eine schriftliche Begründung ihrer Anschlussberufungserklärung vom 13. Januar 2017 verzichtet hat. Schliesslich wies d er Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Verfügung vom 3. Mai 2017 den Antrag der Staatsan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht waltschaft, es seien die Untersuchungsbeauftragten H._____ und I.____ als Zeugen vor Kan- tonsgericht zu laden, unter Hinweis auf Art. 139 Abs. 2 StPO und Art. 389 Abs. 1 StPO ab. E. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsge richt, Abteilung Strafrecht, vom 19. September 2017 erscheinen der Beschuldigte mit seinem Verteidiger, Advokat Alain Joset, sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hält an den bereits schriftlich ges tellten Anträgen grundsätzlich fest. Nachdem er vom Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung S trafrecht, aufgefordert wurde, in seinem Parteivortrag auch einen allfälligen Antrag auf Ent schädigung und Genugtuung für den Fall ei- nes Freispruchs zu stellen und zu begründen, erklär t er, dass der Beschuldigte keine Entschä- digung begehre und bezüglich der ausgestandenen Haft keine Genugtuung beantrage. Der ein- zige Entschädigungsanspruch, welcher gestellt werde , sei der Ersatz der Anwaltskosten für die notwendige Privatverteidigung im Vorverfahren in de r Höhe von CHF 5‘774.40. Die Staatsan- waltschaft präzisiert in ihrem Parteivortrag die vo n ihr bezüglich des Strafmasses erhobene An- schlussberufung insoweit, als eine Erhöhung der aus gefällten bedingten Freiheitsstrafe auf 18 Monate beantragt werde. Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache einge hend befragten Beschuldigten sowie die Parteivorträge wird, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. F ORMELLES 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zuläss ig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilwei se abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unricht ige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungs gericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs . 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung de m erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich ode r mündlich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf- hebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist zur Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel -Landschaft vom 31. August 2016 an- gefochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO darstellt. Mit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eingaben vom 9. September 2016 (Berufungsanmeldung) und 22. Dezember 2016 (Berufungs- erklärung) hat der Beschuldigte die Rechtsmittelfri st gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer de s Kantonsgerichts, Abteilung Straf- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsge setzes vom 12. März 2009 zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Somit ist auf die Berufung des Beschuldigten einzutreten. 3.1 Gemäss Art. 401 Abs. 1 StPO richtet sich die Anschl ussberufung sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO. Die Frist beträgt 20 Ta ge ab Empfang der Berufungserklärung der Gegenpartei (vgl. Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO sowie L UZIUS EUGSTER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 401 N 1). Die Berufungserklärun g des Beschuldigten ging am 28. Dezember 2016 bei der Staatsanwaltschaft ein. Somit hat diese mit der am 13. Januar 2017 aufgegebenen Eingabe rechtzeitig Anschlussberufung erhoben. 3.2 Gemäss der gesetzlichen Regelung von Art. 346 Abs. 1 StPO, welche aufgrund des Verweises in Art. 405 Abs. 1 StPO analog für das Be rufungsverfahren gilt, haben die Parteien die von ihnen gestellten Anträge bis spätestens nac h Abschluss des Beweisverfahrens anläss- lich der Berufungsverhandlung zu begründen (vgl. BEAT GUT / THOMAS FINGERHUTH , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 346 N 3; NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 346 N 6). Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anschlussberufu ngserklärung vom 13. Januar 2017 einzig ausgeführt, dass sie diese auf das Strafmass beschr änke. Eine weitergehende schriftliche Be- gründung ist nicht erfolgt. In ihrem Parteivortrag vor den Schranken der strafrechtlichen Abtei- lung des Kantonsgerichts beantragte die Staatsanwal tschaft sodann "in Gesamtschau der Um- stände und Erkenntnisse" eine moderate Erhöhung der von der Vorinstanz ausgefällten beding- ten Freiheitsstrafe um zwei Monate auf 18 Monate, u nter Kostenfolge zu Lasten des Beschul- digten. Dieses Begehren wurde indessen seitens der Staatsanwaltschaft mit keinem einzigen Wort begründet (vgl. Protokoll der kantonsgerichtli chen Hauptverhandlung [fortan: Prot. KGer] S. 13). Aus welchem Anlass die Staatsanwaltschaft v or Kantonsgericht eine Straferhöhung be- antragt, wird demnach von ihr überhaupt nicht dargelegt. Dies wäre jedoch im vorliegenden Fall umso mehr angebracht gewesen, da seitens der Staats anwaltschaft vor Strafgericht für zwei angeklagte Vergewaltigungen eine Freiheitsstrafe vo n 20 Monaten beantragt wurde, wobei die Vorinstanz einzig für den einen Vorfall vom 14. Jan uar 2013 – vom Vorwurf der Vergewaltigung betreffend die Tatzeit Mitte Dezember 2012 wurde de r Beschuldigte freigesprochen – eine be- dingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten ausgesprochen hat. Auf der Hand liegende Gründe, wel- che eine Erhöhung der von der Vorinstanz ausgesproc henen Freiheitsstrafe um 2 Monate auf 18 Monate für den einen Vorfall vom 14. Januar 2013 nahelegen würden, sind nicht einmal an- satzweise erkennbar. Demnach ist festzustellen, das s die minimalen Anforderungen, welche von der Strafprozessordnung an die Begründungspflic ht gestellt werden, in casu seitens der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Staatsanwaltschaft nicht erbracht worden sind. Folg erichtig ist auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. II. M ATERIELLES A. Vorwurf der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StG B) 1. Verwertbarkeit der Einvernahme mit B.____ vom 14 . Januar 2013 1.1 Ausgangslage und Parteistandpunkte 1.1.1 Am 14. Januar 2013 um 5:00 Uhr morgens wurde der B eschuldigte vorläufig festge- nommen (act. 163). Noch am selben Tag eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn eine Straf- untersuchung wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und setzte Advokat Alain Joset als seinen amtlichen Verteidiger mit Wirkung ab dem 11. Januar 2013 (recte wohl 14. Januar 2013) ein (vgl. act. 113 f. und act. 481). An besagtem 14 . Januar 2013 fand zunächst von 13:40 Uhr bis 17:10 Uhr die erste Einvernahme mit B.____, der Ehefrau des Beschuldigten, durch die Staatsanwaltschaft statt, wobei weder der Beschuldi gte noch dessen amtlicher Verteidiger an dieser Befragung teilgenommen haben (act. 585 ff.). Kurz darauf um 18:23 Uhr wurde der Be- schuldigte, begleitet durch seinen amtlichen Vertei diger Advokat Alain Joset, erstmals einver- nommen (act. 605 ff.). 1.1.2 Vorliegend hat sich B.____ anlässlich der Einvernah me vom 14. Januar 2013 als Aus- kunftsperson ausführlich zur Anklage geäussert und den Beschuldigten hierbei in erheblichem Umfang belastet (act. 585 ff.). In sämtlichen nachf olgenden Befragungen nahm sie hingegen hinsichtlich des angeklagten Sachverhalts das ihr z ustehende Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch (vgl. act. 327 ff., act. 731 ff. act. 803 ff., act. 1171 ff.). Bei dieser Ausgangslage ist es in casu von ganz entscheidender Bedeutung, ob die v on B.____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 2013 zu Protokoll gegebenen Depositionen als verwertbar zu qualifizieren sind. 1.1.3 Die Vorinstanz stützte den angefochtenen Schuldspr uch gegenüber dem Beschuldigten zentral auf die Aussagen von B.____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 2013 ab, welche – trotz der fehlenden Teilnahme des Beschuld igten und seines Verteidigers – im Ergeb- nis als vollumfänglich verwertbar beurteilt wurden. Namentlich erkannte das Strafgericht weder ein zu einer Unverwertbarkeit führender Verstoss ge gen Art. 131 StPO (Sicherstellung der not- wendigen Verteidigung) noch eine Verletzung des Tei lnahme- bzw. Konfrontationsrechts des Beschuldigten. 1.1.4 Die Verteidigung begründet demgegenüber ihren Antr ag auf Freispruch primär damit, dass anlässlich der Einvernahme von B.____ vom 14. Januar 2013 in Missachtung der gesetz- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen Regelung von Art. 131 StPO keine notwendige Verteidigung sichergestellt worden sei, sowie überdies die Teilnahme- und Konfrontationsrec hte des Beschuldigten in grundlegender Weise verletzt worden seien. Jedes einzelne dieser Versäumnisse führe zwingend zur Unver- wertbarkeit der anlässlich der genannten Einvernahme zu Protokoll gegebenen Aussagen. Weil B.____ in sämtlichen nachfolgenden Befragungen vom ihr gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gema cht habe, bestehe keine rechtliche Grundlage für einen Schuldspruch gegenüber dem Besc huldigten. Die Vorinstanz sei in Ver- kennung elementarer prozessualer Regeln sowie in bu ndesrechtswidriger Würdigung der Be- weise zum Schluss gelangt, dem Beschuldigten könne im vorliegenden Verfahren rechtsgenüg- lich nachgewiesen werden, am Morgen des 14. Januar 2013 gegen den erkennbaren Willen seiner Ehefrau den Geschlechtsverkehr mit ihr vollz ogen zu haben. Hierbei seien von der Vor- instanz, teilweise mit abenteuerlichen Begründungen , diverse unzulässige Mittel und Wege ge- sucht worden, um – trotz der zahlreichen und gravie renden prozessualen Mängel der Strafver- folgungsbehörden – zu einem Schuldspruch des Beschu ldigten zu gelangen. 1.1.5 Die Staatsanwaltschaft schliesst sich hingegen bez üglich der vom Beschuldigten gerüg- ten Verfahrensmängel den nach ihrer Ansicht nach in jeder Hinsicht zutreffenden Feststellun- gen der Vorderrichter an. 1.1.6 Nachfolgend gilt es somit, die im vorliegenden Fal l zentrale Frage der Verwertbarkeit der Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 vorab zu prüfen. 1.1.7 Einleitend ist überdies darauf hinzuweisen, dass B .____ und der Beschuldigte, welche zwei gemeinsame Kinder (C.____ und D.____) haben, i nzwischen erfolgreich eine Ehetherapie absolviert haben und nunmehr seit Oktober 2014 im g leichen Haushalt in E.____ als Ehepaar zusammenleben (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlic hen Hauptverhandlung [fortan: Prot. KGer] S. 6 sowie act. 1179). 1.2 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung (Ar t. 131 StPO) 1.2.1 Die Vorinstanz konstatierte bezüglich der gerügten Verletzung von Art. 131 StPO zu- sammengefasst, B.____ sei am 14. Januar 2013 zwar i n Abwesenheit des Beschuldigten und dessen Verteidigung einvernommen worden, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorgelegen habe . Art. 131 Abs. 3 StPO sehe jedoch nach dem Gesetzeswortlaut als Rechtsfolge nicht die Unve rwertbarkeit der betreffenden Beweiser- hebung, sondern lediglich deren Ungültigkeit vor. D ie Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 könne als an sich ungültige Beweiserhebung vor liegend in Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO dennoch verwertet werden, da die Erhebu ng korrekt und in Beachtung von Art. 147 StPO erfolgt, eine Wiederholung nicht mehr möglich und das Beweismittel zur Aufklä- rung einer schweren Straftat erforderlich sei. Des Weiteren hätten die Behörden die Weigerung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht von B.____, weitere Aussagen zu machen, nicht zu ve rtreten, weswegen sich die Einvernahme vom 14. Januar 2013 auch unter dem Gesichtspunkt vo n Art. 147 Abs. 4 StPO als verwertbar erweise. 1.2.2 Die Verteidigung stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, obwohl im Zeitpunkt der betreffenden Einvernahme erkennbar ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorgelegen habe, sei seitens der Staatsanwaltschaft in Missachtung d er Regelung von Art. 131 StPO keine sol- che aufgeboten worden. Im Einklang mit der in diese r Frage beinahe einhelligen Auffassung in Lehre und Rechtsprechung erweise sich die am 14. Januar 2013 mit B.____ in Abwesenheit der notwendigen Verteidigung durchgeführte Einvernahme als unverwertbar. Das Strafgericht habe sich zu Unrecht auf die in dieser Frage vollkommen isolierte Lehrmeinung von N IKLAUS SCHMID abgestützt, welche sich als Rechtsfolge eines Verstosses gegen Art. 131 Abs. 3 StPO lediglich für eine Ungültigkeit der in Abwesenheit der notwen digen Verteidigung getroffenen Aussagen ausspreche. Ebenso falsch sei des Weiteren die vori nstanzliche Auffassung, wonach der Be- schuldigte das Recht auf Wiederholung der umstritte nen Einvernahme durch übermässig lan- ges Zuwarten verwirkt habe. Diesbezüglich sei es mit der Unschuldsvermutung und dem "nemo tenetur"-Grundsatz klarerweise nicht zu vereinbaren , der beschuldigten Person Obliegenheiten mit Verwirkungsfolge aufzuerlegen, sodass diese an der Verwertbarkeit eines gesetzeswidrig erlangten Beweismittels mitwirken müsse. 1.2.3 Die Staatsanwaltschaft erachtet demgegenüber die F eststellungen der Vorderrichter hinsichtlich der gerügten Verfahrensmängel als zutreffend. 1.2.4 Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss der Beschuldigte notwendigerweise verteidigt werden, wenn ihm eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Ja hr droht. Es ist dabei von der Verfahrens- leitung unverzüglich eine Verteidigung zu bestellen (Art. 131 Abs. 1 StPO). Für eine notwendige Verteidigung genügt, dass eine entsprechende Sankti on droht. Dies bedeutet, dass sie entwe- der von der Staatsanwaltschaft beantragt wird oder aber konkret zu erwarten, d.h. wahrschein- lich ist (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 S. 1178; VIKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 130 N 16). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidig erin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). 1.2.5 Anlässlich der Einvernahme mit B.____ vom 14. J anuar 2013 wurde der Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung gegenüber dem Beschuldigt en bereits erhoben, wobei hierfür die gesetzliche Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt, weshalb ohne Zweifel schon zu die- sem Zeitpunkt ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vorgelegen hat. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2.6 a) Der amtliche Verteidiger macht geltend, mangels vorgängiger Information seitens der Strafuntersuchungsbehörden hinsichtlich der Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 sei ihm die Möglichkeit, an dieser wichtigen Beweisabnahme teilzunehmen, verwehrt geblieben. b) Die Staatsanwaltschaft bringt demgegenüber in ih rer Berufungsantwort vom 28. April 2017 erstmals vor, die Verteidigung habe sehr wohl Kennt nis von der am 14. Januar 2013 um 13:30 Uhr stattfindenden Befragung von B.____ gehab t. Die Untersuchungsbeamte H.____ sei telefonisch von Feldweibel F.____ informiert worden, dass der Substitut des Verteidigers an der besagten Einvernahme teilnehmen werde. Dieser sei j edoch in der Folge unentschuldigt nicht zur Beweisabnahme erschienen. c) Diese neuen, im hiesigen Rechtsmittelverfahren e rstmals dargelegten Vorbringen der Staatsanwaltschaft erweisen sich indessen als nicht erhärtet. Zunächst ist in diesem Zusam- menhang nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die betreffenden Einwände seitens der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren erstma lig im Rahmen der Berufungsantwort vor- gebracht werden, zumal die fehlende vorgängige Info rmation hinsichtlich der besagten Einver- nahme seitens der Verteidigung bereits vor Strafger icht thematisiert worden ist. Des Weiteren findet sich in den Verfahrensakten kein einziges Do kument, welches die betreffenden Angaben der Staatsanwaltschaft untermauern würde. Erscheint ein von der Untersuchungsbehörde ord- nungsgemäss aufgebotener notwendiger Verteidiger (bzw. dessen Substitut) nicht zu einer Ein- vernahme, so wird diese Absenz in aller Regel im betreffenden Einvernahmeprotokoll mit einem Vermerk (beispielsweise: "nicht erschienen, trotz o rdnungsgemässer Vorladung") ausdrücklich festgehalten. Ein solcher Eintrag ist jedoch im fra glichen Einvernahmeprotokoll nicht vorhanden (vgl. act. 585 ff.). Schliesslich ist der amtliche Verteidiger Advokat Alain Joset am selben Tag kurze Zeit später (Ende der Einvernahme mit B.____ am 14. Januar 2013 um 17:10 Uhr [act. 601], Beginn der Einvernahme des Beschuldigte n um 18:23 Uhr [act. 605]) unbestrittener- massen erschienen. Zusammenfassend erachtet es die strafrechtliche Abteilung des Kantons- gerichts in casu als wenig plausibel und klarerweis e nicht nachgewiesen, dass der fragliche Einvernahmetermin dem Beschuldigten bzw. dessen Ver teidiger rechtzeitig mitgeteilt worden ist. 1.2.7 a) In casu ist es – insoweit im Einklang mit den Erkenntnissen der Vorinstanz stehend – als erstellt anzusehen, dass aufgrund des Vorwurfs der mehrfachen Vergewaltigung von Beginn der Untersuchung an erkennbar ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen hat, und dennoch vor deren Einsetzung bzw. ohne deren rechtzeitige I nformation am 14. Januar 2013 von 13:40 Uhr bis 17:10 Uhr eine Einvernahme mit B.____ stattgefunden hat. b) Wurden in einem Fall, in dem die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor die Bestellung einer Verteidigung er folgte, so sind die Beweiserhebungen nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiede rholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Bei der Auslegung von Art. 131 Abs. 3 StPO stellt s ich die zentrale Frage, ob diese Bestim- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht mung ein absolutes oder bloss ein relatives Beweisv erwertungsverbot statuiert. Als absolut un- verwertbar zu qualifizieren sind Beweise, die in Ve rletzung von Art. 140 StPO erhoben worden sind oder bei denen das Gesetz in anderer Weise die Unverwertbarkeit ausdrücklich vorsieht (Art. 141 Abs. 1 StPO). Nebst dem absoluten Verwert ungsverbot kennt die Strafprozessord- nung zudem ein relatives Beweisverwertungsverbot, b ei welchem eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Beweise, die Strafbehörden in stra fbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen in aller Regel nicht verwertet werden, es sei denn – und damit kommt die Relativität zum Tragen – ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO; vgl. N IKLAUS OBERHOLZER , Strafprozessrecht, 3. Auflage 2012, S. 253 N 702 und 705). c) Folge der Nichtbeachtung einer notwendigen Verte idigung im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO ist gemäss der in der Lehre beinahe einhellig vertretenen Auffassung, dass die früher erhobenen Aussagen nur dann verwertbar sind, wenn die beschuldigte Person nach Bestellung der Verteidigung auf deren Wiederholung verzichtet. Ohne entsprechende Erklärung unterste- hen diese Beweise einem absoluten Beweisverwertungs verbot gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL /V OLKER DITTMANN /J ÖRG ARNOLD , Strafprozessrecht, unter Einschluss der forensischen Psychiatrie und Rechtsmedizin sowi e des kriminaltechnischen und naturwis- senschaftlichen Gutachtens, 2011, S. 116 N 342; V IKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 131 N 8; N IKLAUS RUCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 17; PETER GOLDSCHMID /T HOMAS MAURER /J ÜRG SOLLBERGER , Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 113; NIKLAUS OBERHOLZER , Strafprozessrecht, 3. Auflage 2012, S. 162 N 442; C HRISTOF RIEDO /G ERHARD FIOLKA /M ARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafprozessrecht, 2011, S. 154 N 951; ebenso das U rteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, E. 4., in: CAN 3/2016 2016 Nr. 6 2 S. 183 ff.). Die – soweit ersichtlich – ein- zige in dieser Frage abweichende Lehrmeinung wird von NIKLAUS SCHMID propagiert, der betref- fend Art. 131 Abs. 3 StPO eine Ungültigkeitsfolge a ls vertretbar erachtet (NIKLAUS SCHMID , Pra- xiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 131 N 8). d) Im Gegensatz zum deutschen und dem italienischen Gesetzestext von Art. 131 Abs. 3 StPO, welcher vom Wortlaut her eine Ungültigkeitsfolge vo rzusehen scheint ("nur gültig", "valido soltanto"), bezeichnet die französische Fassung den unter Missachtung einer notwendigen Ver- teidigung erhobenen Beweis als ausdrücklich unverwe rtbar ("ne sont pas exploitables"). Das Bundesgericht hat sich, gestützt auf den französisc hen Wortlaut, im Ergebnis für eine Unver- wertbarkeit der in Abwesenheit der notwendigen Vert eidigung erhobenen Beweise ausgespro- chen (vgl. BGer 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014, E . 2.3; in BGE 141 IV 289 war diese Fra- ge nicht zu entscheiden). Die Auslegung, wonach die Nichtbeachtung einer notwendigen Ver- teidigung zu einer Unverwertbarkeit führt, wird zud em durch die diese Rechtsfolge explizit vor- sehenden Gesetzesmaterialien bestärkt (vgl. Botscha ft StPO, BBl 2006 S. 1179; Begleitbericht des EJPD vom Juni 2001 zum Vorentwurf für eine Schw eizerische Strafprozessordnung, S. 99 f.). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht e) Die Unverwertbarkeit erscheint des Weiteren mit Blick auf die gesetzliche Regelung in Art. 158 Abs. 1 lit. c und Art. 158 Abs. 2 StPO auc h in sachlicher Hinsicht als angebrachte Lö- sung. So sieht das Gesetz die Unverwertbarkeitsfolg e ausdrücklich vor, wenn die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme nicht darüb er belehrt wird, dass sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen (Art. 158 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 i.V. mit Art. 14 1 Abs. 1 StPO; G UNHILD GODENZI , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 158 N 33). Dies e Regelung ist notabene nicht bloss auf gravierende Delikte beschränkt, sondern gelangt ohn e Weiteres auch bei Bagatelldelikten grundsätzlich zur Anwendung. In diesem Zusammenhang vermag es nicht einzuleuchten, wes- wegen ausgerechnet derjenige Beschuldigte, dem für eine Beweisabnahme kein Verteidiger zur Seite gestellt wird, obwohl erkennbar ein Fall eine r notwendigen Verteidigung vorliegt (d.h. bei schwerwiegenden Vorwürfen, für welche ihm eine Frei heitsstrafe von mehr als einem Jahr droht), im Vergleich zum obgenannten Fall der bloss en fehlenden Belehrung des Rechts, einen Verteidiger beizuziehen, in derart eklatanter Weise schlechter gestellt sein sollte. 1.2.8 Aus all den dargelegten Gründen ist somit der vor instanzlichen Auffassung, die sich auf die isolierte Lehrmeinung von N IKLAUS SCHMID abstützt, klarerweise nicht zu folgen. Vielmehr ist mit der praktisch einhelligen Lehre bezüglich der K onsequenzen der Nichtbeachtung einer not- wendigen Verteidigung davon auszugehen, dass die früher erhobenen Aussagen einem absolu- ten Verwertungsverbot unterliegen. 1.2.9 Die Vorinstanz geht ferner davon aus, die Vertei digung habe erst am 28. April 2015 sinngemäss eine Wiederholung verlangt, obwohl sie v on der Einvernahme von B.____ vom 14. Januar 2013 bereits seit dem 17. Januar 2013 Ke nntnis gehabt habe. Bei dieser Sachlage erweise sich das Recht auf Wiederholung als verwirkt. 1.2.10 a) Bezüglich der Frage, wie der gesetzliche Wortlaut von Art. 131 Abs. 3 StPO "wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung nicht ver zichtet" auszulegen ist, geht die ganz überwiegende Doktrin davon aus, dass ein blosses Untätigbleiben seitens der Verteidigung kei- nesfalls als stillschweigender Verzicht auf eine Wi ederholung einer Beweisabnahme ausgelegt werden kann. Ist das Beweismittel ein belastendes, so könne es nicht Funktion und Aufgabe der Verteidigung sein, es durch "rechtzeitiges" Gel tendmachen der Unverwertbarkeit der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, das belastende Beweismittel doch noch korrekt zu erheben und damit verwertbar zu machen. In diesem Fall würd e die Verteidigung nämlich bewirken, dass zu Lasten der beschuldigten Person belastendes Beweismaterial geschaffen wird, was mit ihrer Aufgabe unvereinbar sei. Vielmehr habe sich d ie Verfahrensleitung bei der beschuldigten Person respektive bei der Verteidigung zu erkundige n, ob eine Wiederholung der Beweiserhe- bung verlangt oder ob darauf verzichtet werde, und das Ergebnis dieser Erkundigung akten- mässig festzuhalten (vgl. N IKLAUS RUCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 131 N 14 und 17). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgericht s folgt in dieser Frage der dargelegten herr- schenden Lehrmeinung. Vorliegend ist keine explizite Erklärung des Beschuldigten, dass er auf die Wiederholung der fraglichen Beweiserhebung vom 14. Januar 2013 verzichte, aktenkundig. Die in Verletzung der Sicherstellung der notwendige n Verteidigung gemäss Art. 131 StPO am 14. Januar 2013 durchgeführte Einvernahme mit B.___ _ führt demzufolge – im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz – dazu, dass ihre anlässl ich dieser Befragung zu Protokoll gegebe- nen Aussagen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen. 1.2.11 Nachdem bereits aufgrund der Verletzung der Sichers tellung der notwendigen Verteidi- gung gemäss Art. 131 StPO die Unverwertbarkeit der Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 zu konstatieren ist, erfolgen die nachfolgenden Ausführungen hinsichtlich einer Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 StPO) sowie des Konfrontationsrechts (Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV) des Beschuldigten lediglich der Vollständigkeit halber. 1.3 Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 StPO) 1.3.1 Die Vorinstanz kam betreffend die Einvernahme von B.____ vom 14. Januar 2013 zum Schluss, im vorliegenden Fall liege – trotz fehlend er Teilnahme des Beschuldigten oder seines Verteidigers – keine Verletzung des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO vor, weswegen die betreffenden Aussagen verwertbar seien. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, der Ausschluss des Beschuldigten von der besagten E invernahme vom 14. Januar 2013 sei durch Art. 153 Abs. 2 StPO geboten gewesen, da B.__ __ zuvor eine Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten ausdrücklich abgelehnt habe. Anlä sslich der Einvernahme vom 14. Januar 2013 sei für die Staatsanwaltschaft nicht vorhersehbar gewesen, dass sich B.____ im Zuge der weiteren Befragungen auf ihr Zeugnisverweigerungsre cht berufen werde. Die Staatsanwalt- schaft habe vielmehr davon ausgehen dürfen, dass di e Teilnahmerechte des Beschuldigten, wie in zahlreichen anderen Verfahren geschehen, in einer zweiten Befragung zu einem späte- ren Zeitpunkt zumindest durch Ersatzmassnahmen (wie eine Videoübertragung in einen be- nachbarten Raum) sichergestellt werden könnten. Aus schlaggebend für die Verwertbarkeit der Aussage sei jedoch, dass eine Wiederholung der Bewe isabnahme zufolge Zeugnisverweige- rung aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, die Ein schränkung (d.h. die Vornahme der Ein- vernahme ohne notwendigen Verteidiger) in casu sach lich begründet gewesen sei und die Be- hörde die Unmöglichkeit der Wiederholung nicht zu vertreten habe. 1.3.2 a) Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Par teien das Recht, bei Beweiserhe- bungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gericht e anwesend, d.h. im Einvernahmeraum physisch präsent zu sein, und den einvernommenen Pe rsonen Fragen zu stellen. Das Recht auf Teilnahme umfasst auch den Anspruch auf rechtzeitige Benachrichtigung, wobei der Termin der Beweiserhebung den Anwesenheitsberechtigten so früh wie möglich mitzuteilen ist, damit Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie ihr Anwesenheitsrecht auch tatsächlich wahrnehm en können (vgl. D ORRIT SCHLEIMINGER METTLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 9, mit weiteren Hinweisen). b) Das Teilnahmerecht der beschuldigten Person wir d in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte eingeschränkt. Als Opfer gilt gemäs s Art. 116 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer physischen, sexuellen oder psychischen Integrität unmit- telbar beeinträchtigt worden ist. Vorausgesetzt ist hierbei eine tatsächliche Verschlechterung des körperlichen bzw. geistigen Zustandes. Die Beei nträchtigung muss von einer gewissen Schwere sein, wobei in erster Linie der Grad der ko nkreten Betroffenheit der geschädigten Per- son massgebend ist (vgl. BGE 129 IV 95, 98, E. 3.1; BGE 125 II 265, 268, E. 4.a). An den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straf tat sind im Hinblick auf die Gewährung von strafprozessualen Opferschutzrechten allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt vielmehr, dass eine rechtswidrige Tatbestand sverwirklichung in Betracht fällt und in der Folge ein Strafverfahren eröffnet worden ist (vgl. BGE 134 II 33, 37, E. 5.4; BGE 125 II 265, 270, E. 4.c/aa). Diese genannten Voraussetzungen si nd in casu bei B.____ mit Blick auf den von ihr angezeigten Sachverhalt erfüllt, weswegen d iese als Opfer zu betrachten ist und als solches im gegen den Beschuldigten geführten Verfahren ein Recht auf Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 152–154 StPO besitzt (vgl. Art. 117 Abs. 1 lit. c StPO). c) Nach Art. 152 Abs. 3 StPO sind die Behörden ver pflichtet, auf Verlangen des Opfers je- des persönliche Zusammentreffen mit dem Beschuldigt en zu vermeiden und insofern alle in ihrem Machtbereich stehenden organisatorischen Mass nahmen zu treffen (vgl. S TEFAN WEHRENBERG , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 152 N 17). Handelt es sich wie vor- liegend um ein Opfer von Delikten gegen die sexuelle Integrität, hat eine direkte Gegenüberstel- lung stets zu unterbleiben, wenn das Opfer dies ver langt, vorausgesetzt der Gehörsanspruch des Beschuldigten kann dennoch gewährleistet werden (Art. 153 Abs. 2 StPO). Gemäss der gefestigten Rechtsprechung kann den Interessen des Beschuldigten in der Regel mit einer Si- multanübertragung der Einvernahme in einen anderen Raum hinreichend Rechnung getragen werden. Diese Massnahme ermöglicht dem Teilnahmeber echtigten, in unmittelbarem zeitlichen Konnex Ergänzungsfragen zu stellen und ausserdem se lbst Mimik und Gestik des Einvernom- menen wahrzunehmen und darauf zu reagieren. Durch d en Ausschluss einzig der physischen Präsenz im Einvernahmeraum bei mittelbarer Anwesenh eit bleibt die Möglichkeit der Einfluss- nahme auf die Beweiserhebung grundsätzlich erhalten , weshalb die Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO keine wesentliche Einschränkung erfahren (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER , Bas- ler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 23; s odann BGE 133 I 33, 41 ff., E. 3; BGer 6B_98/2014 vom 30. September 2014, E. 3.6). 1.3.3 a) Vorliegend fand die Einvernahme mit B.____, wi e bereits obenstehend dargelegt wurde, am 14. Januar 2013 ohne vorgängige Informati on des Beschuldigten bzw. dessen Ver- teidigers statt. Bei dieser Sachlage steht bereits fest, dass das Teilnahmerecht des Beschuldig- ten bezüglich der genannten Einvernahme in grundleg ender Weise missachtet worden ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nebst der vorgängigen Information wäre dem Beschuld igten das zur Wahrung der Teilnahme- rechte bewährte Vorgehen der audiovisuellen Übertra gung in einen anderen Raum zu ermögli- chen gewesen. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorin stanz erweist sich zudem die Regelung von Art. 147 Abs. 3 StPO im vorliegenden Fall augen scheinlich nicht als einschlägig. Gemäss dieser Bestimmung können nämlich die Partei oder ih r Rechtsbeistand die Wiederholung einer Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert ware n. Zwingende Gründe gemäss Art. 147 Abs. 3 StPO liegen beispielsweise bei unverschuldet er Verhinderung des Teilnahmeberechtig- ten aus tatsächlichen Gründen wie Krankheit, Nature reignissen oder Auslandsabwesenheit vor (vgl. WOLFGANG WOHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 9). In casu war der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger gemäss den o bigen Feststellungen nicht aus dergestal- tigen zwingenden Gründen an der Teilnahme an der fr aglichen Einvernahme verhindert, son- dern er wurde vielmehr über den Einvernahmetermin e rst nachträglich in Kenntnis gesetzt. Die vorinstanzliche Argumentation geht demnach an der Sache vorbei. b) Im Übrigen liegt in casu – im Gegensatz zur Auff assung der Vorinstanz – auch keine eigentli- che Unmöglichkeit der Wiederholung der fraglichen B eweisabnahme vor. Eine solche wäre bei- spielsweise anzunehmen, wenn die einzuvernehmende P erson zwischenzeitlich verstorben, vernehmungsunfähig oder nicht mehr auffindbar wäre (vgl. W OLFGANG WOHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 10, mit Hinweisen), nicht aber bei berechtigter Anru- fung des Zeugnisverweigerungsrechts. Vorliegend wur de B.____ mehrmals erneut zum ange- klagten Sachverhalt befragt und hatte demnach expli zit die Möglichkeit, Aussagen zu tätigen. Sie entschied sich aber jeweils bewusst, das ihr von der Rechtsordnung ausdrücklich zugebillig- te Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen (vgl. act. 327 ff., act. 731 ff., act. 803 ff., act. 1171 ff.). Bei rechtmässiger Geltendmachung de s Zeugnisverweigerungsrechts besteht daher weder eine faktische noch eine rechtliche Unm öglichkeit der Wiederholung der Be- weisabnahme; allenfalls zeitigt sie – etwas pointie rt ausgedrückt – nicht das von den Strafver- folgungsbehörden gewünschte inhaltliche Ergebnis (nämlich dass der Zeuge seine ursprünglich belastenden Depositionen wiederholt). Dies kann sic h jedoch selbstredend nicht zu Lasten des Beschuldigten auswirken. 1.3.4 Sind Beweise unter Verstoss gegen Art. 147 StPO e rhoben worden, dürfen diese nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten einer nicht anw esenden Partei verwertet werden (vgl. W OLFGANG WOHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 11; Botschaft StPO, BBl 2006 S. 1188). Art. 147 Abs. 4 StPO statuiert d emnach – ebenso wie Art. 131 Abs. 3 StPO – ein absolutes Verwertungsverbot (vgl. FRANZ RIKLIN , Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 7). Demna ch steht fest, dass sich die von B.____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 2013 zu P rotokoll gegebenen Aussagen auch auf- grund einer Verletzung des Teilnahmerechts des Beschuldigten als unverwertbar erweisen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4 Verletzung des Konfrontationsrechts (Art. 6 Zi ffer 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV) 1.4.1 a) Schliesslich macht der Beschuldigte geltend, hinsichtlich der Einvernahme vom B.____ vom 14. Januar 2013 sei sein Konfrontationsrecht verletzt worden. b) Der in Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK garantierte A nspruch des Angeschuldigten, den Belastungs- zeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziffer 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Z iffer 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen wer- den, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldig- ten während des Verfahrens wenigstens einmal angeme ssene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung d es rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476, E. 2.2 S. 480; BGE 129 I 151, E. 3.1, mit Hinweisen). Ziel der genannten Normen i st die Wahrung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens (BGE 129 I 15 1, E. 3.1 mit ausführlichen Hinweisen). Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK kom mt grundsätzlich absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativi erung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den ein- zigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 129 I 151, E. 3.1 mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, ist erf orderlich, dass die Gelegenheit der Befra- gung angemessen und ausreichend ist und die Befragu ng tatsächlich wirksam ausgeübt wer- den kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der L age sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussa- ge prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können (BGE 129 I 151, E. 4.2 mit Hinweisen). Dies kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, in dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder a uch in einem späteren Verfahrenssta- dium (BGE 125 I 129, E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen) . Eine unkonfrontierte Einvernahme ist ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unverwertba r, wenn der Umstand, dass der Be- schuldigte seine Rechte nicht rechtzeitig wahrnehme n konnte, in der Verantwortung der Behör- de liegt. Dies gilt selbst dann, wenn die streitige Einvernahme nicht den einzigen bzw. wesentli- chen Beweis darstellt (vgl. BGer 6B.183/2013, E 1.4 ; D ORRIT SCHLEIMINGER METTLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 33h mit weiteren Hinweisen). 1.4.2 a) In casu bilden die Aussagen von B.____ anlässl ich der Einvernahme vom 14. Januar 2013 das einzige ausschlaggebende Beweismittel für den angeklagten Sachverhalt. Da in den nachfolgenden Befragungen zufolge Wahrnehmung des Z eugnisverweigerungsrechts von B.____ keine Äusserungen zum tatrelevanten Geschehe n mehr stattgefunden haben, war es dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidigung verwehrt , die ohne seine Mitwirkung erfolgten Depositionen von B.____ in kontradiktorischer Weise auf die Probe stellen zu können. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) In Fällen, in denen absehbar ist, dass sich der Zeuge später auf sein Zeugnisverweigerungs- recht berufen könnte, was im Falle einer angezeigte n Vergewaltigung in der Ehe erfahrungs- gemäss durchaus zutrifft, ist eine Konfrontation fr ühzeitig durchzuführen. Kann nämlich das Fragerecht zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr o der nicht mehr wirksam ausgeübt werden, so hat die Behörde die fehlende Konfrontation zu ve rtreten und dem Beschuldigten wurde ein faires Verfahren vorenthalten (vgl. D ORRIT SCHLEIMINGER METTLER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 33i). Führt die Staatsanw altschaft die erste Zeugeneinvernahme ohne Beisein des Beschuldigten und seines Verteidigers d urch, so riskiert sie somit deren Unver- wertbarkeit, falls der Zeuge bei späteren Befragung en vom ihm zustehenden Zeugnisverweige- rungsrecht Gebrauch macht. c) Im vorliegenden Fall steht der Ehefrau des Beschuldigten zweifelsohne ein Zeugnisverweige- rungsrecht gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO zu. D as Risiko, dass sie dieses in den nachfol- genden, im Beisein des Beschuldigten durchgeführten Einvernahmen in Anspruch nimmt, hat – wie dargelegt – die Staatsanwaltschaft und nicht de r Beschuldigte zu vertreten. Diese Feststel- lung erscheint im vorliegenden Fall umso mehr angeb racht, als es der Staatsanwaltschaft ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre, mit der Befragung d er Privatklägerin noch einige Stunden oder allenfalls einen Tag zuzuwarten, um dem Beschu ldigten und seiner Verteidigung die Mög- lichkeit zu gewähren, anwesend zu sein und das Konf rontationsrecht auszuüben. Insofern hat hinsichtlich der Einvernahme mit B.____ vom 14. Jan uar 2013 keinerlei qualifizierte Dringlich- keit bestanden. d) Zusammenfassend ist somit zu konstatieren, dass es dem Beschuldigten aus von der Staatsanwaltschaft zu vertretenden Gründen verwehrt blieb, die ohne seine Mitwirkung erfolg- ten Aussagen von B.____ in kontradiktorischer Weise auf die Probe stellen zu können, wodurch sein Konfrontationsrecht klarerweise verletzt wurde . Auch dieser Verstoss führt zur Unverwert- barkeit der Depositionen von B.____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 2013. 1.5 Zwischenfazit Entsprechend den obigen Ausführungen ist in casu zu sammenfassend festzustellen, dass sich die Einvernahme von B.____ vom 14. Januar 2013 glei ch in dreifacher Hinsicht (Verstoss ge- gen Art. 131 Abs. 3 StPO, Verletzung des Teilnahme- sowie des Konfrontationsrechts) als un- verwertbar erweist. 2. Beweisergebnis Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Da sich B.____ in sämtlichen der Einvernahme vom 14 . Januar 2013 nachfolgenden Befragun- gen bezüglich des angeklagten Sachverhalts stets au f das ihr als Ehegattin zustehende Zeug- nisverweigerungsrecht berufen hat und gestützt darauf keine Aussagen zu Protokoll gab, liegen keinerlei verwertbaren Aussagen vor, welche den Bes chuldigten belasten. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 14. März 2013 konnte keine Befunde fest- stellen, welche einen unfreiwilligen, d.h. gegen de n Willen und insbesondere wie in der Ankla- geschrift behauptet durch Anwendung von Gewalt erzw ungenen Geschlechtsverkehr nachwei- sen würden (vgl. act. 923 ff.). Des Weiteren gab B. ____ anlässlich der Einvernahme vom 13. Mai 2013 zu Protokoll, "das Ganze" sei ein Miss verständnis gewesen, und sie habe damals einfach ihre Ruhe haben wollen (vgl. act. 731 ff.). Bei dieser Beweislage ist der angeklagte Sachverhalt klarerweise nicht erstellt. Folgerichti g ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Verge- waltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) vollumfänglich freizusprechen. B. Fazit Entsprechend den obigen Ausführungen ist das Urteil des Strafgerichts vom 31. August 2016 in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten aufzuheb en und dieser von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf die Anschlussberufung der Staat sanwaltschaft ist demgegenüber nicht ein- zutreten. III. K OSTEN 1.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf § 12 Abs. 2 i.V.m. § 3 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) ist die Ur- teilsgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren auf CHF 8‘250. ‒ festzusetzen. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 250. ─. Da der Beschuldigte mit seinen Begehren vollumfänglich obsiegt, sind diese Kosten dem Staat aufzuerlegen. 1.2 Der vom amtlichen Verteidiger ausgewiesene Aufwan d erscheint als angemessen. Demnach ist Advokat Alain Joset ein Honorar nach dem Zeitaufwand gemäss Honorarnote vom 18. September 2017 zuzüglich dem Aufwand für die ka ntonsgerichtliche Hauptverhandlung in der Höhe von CHF 7‘905.85 (inkl. Auslagen) plus 8% Mehrwertsteuer (CHF 632.45), somit ins- gesamt CHF 8‘538.30, aus der Gerichtskasse auszurichten. 2.1 Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen entsprechend dem Verfahrensaus- gang zu Lasten des Staates, ebenso wie die Kosten d er amtlichen Verteidigung für das strafge- richtliche Verfahren. Im Widerspruch zum Urteilsdispositiv der Vorinstanz, gemäss welchem die erstinstanzlichen Verfahrenskosten CHF 10‘000. ‒ betragen, werden diese in der Urteilsbegrün- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung (S. 24) lediglich mit einem Betrag von CHF 2‘0 00. ‒ beziffert. Urteilsbegründung und das Dispositiv dürfen nie isoliert voneinander betracht et werden. Vielmehr ist Erstere prinzipiell zur Auslegung des Letzteren heranzuziehen. Grundsätzlic h ist bei einer Diskrepanz zwischen Ur- teilsdispositiv und Urteilsbegründung auf das Urtei lsdispositiv abzustellen, wobei in casu in An- betracht des Umfangs des vorliegenden Verfahrens ei ne Urteilsgebühr in der Höhe von CHF 10‘000. ‒ erfahrungsgemäss als üblich, hingegen eine solche von CHF 2‘000. ‒ als äus- serst niedrig bemessen dastehen würde. Dies führt d azu, dass hinsichtlich des in der Begrün- dung genannten Betrages von CHF 2‘000. ‒ von einem Verschrieb im Rahmen der Urteilsredak- tion auszugehen ist und die vorinstanzliche Urteilsgebühr – wie im Urteilsdispositiv festgehalten – mit CHF 10‘000. ‒ zu beziffern ist. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 6‘406.50, den Kosten des Zwangsmassnahmenge- richts von CHF 650. ‒ sowie der Gerichtsgebühr von CHF 10‘000. ‒, gehen entsprechend dem Verfahrensausgang zu Lasten des Staates. 2.2 Art. 429 Abs. 1 StPO bestimmt, unter welchen Umstä nden die beschuldigte Person bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung hat. Nach Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde de n Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Daraus folgt, dass die beschuldigte Person vor dem Entscheid zur Frage der Entschädigung und der Genug- tuung anzuhören ist (BGer 6B_802/2015 vom 9. Dezemb er 2015, E. 6.2; BGer 6B_1172/2015 vom 8. Februar 2016, E. 2.2; je mit Hinweisen). 2.3 Nachdem der amtliche Verteidiger vom Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Straf- recht, aufgefordert wurde, in seinem Parteivortrag auch einen allfälligen Antrag auf Entschädi- gung und Genugtuung für den Fall eines Freispruchs zu stellen und zu begründen, erklärt die- ser, dass der Beschuldigte keine Entschädigung bege hre und bezüglich der ausgestandenen Haft keine Genugtuung beantrage. Der einzige Entsch ädigungsanspruch, an welchem festge- halten werde, sei der Ersatz der Anwaltskosten für die notwendige Privatverteidigung im Vorver- fahren in der Höhe von CHF 5‘774.40 (vgl. Prot. KGe r S. 14 f.). Allerdings konnte die Staatsan- waltschaft bislang nicht vollumfänglich zu diesem vom Verteidiger im Rahmen seines Plädoyers gestellten Entschädigungsbegehren Stellung nehmen. Überdies ergibt sich der betreffende An- spruch nicht hinreichend klar aus den Verfahrensakt en. Dies führt dazu, dass über diesen Ent- schädigungsanspruch nicht im Rahmen des vorliegende n Urteils, sondern gegebenenfalls in einem nachträglichen Verfahren zu entscheiden ist. Für die Beurteilung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus Art. 429 StPO sind stets jene Behörden des Kantons zustän- dig, die das Verfahren abschliessen (Y VONA GRIESSER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 1b). Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landscha ft vom 31. August 2016 wird in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. A.____ wird von Schuld und Strafe freigespro chen. 2. a) Folgende beschlagnahmten Gegenstände werd en nach Rechts- kraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt au f Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO dem Beurteilten zurückgegeben: J […] Dem Beurteilten wird unter Androhung der Vernichtun g der Ge- genstände im Unterlassungsfall eine Frist von 30 Ta gen ab Mittei- lung der Rechtskraft des vorliegenden Urteils geset zt, um die Ge- genstände nach telefonischer Vorankündigung bei der Polizei Ba- sel-Landschaft abzuholen. b) Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden im Einver- ständnis von B.____ zur Vernichtung eingezogen: J […] c) Sämtliche im vorliegenden Verfahren forensis ch gesicherten Da- ten, welche sich unter der GK-Nummer (13014) bei de r Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, befinden, werden nach Rechtskraft des Urteils unwiderruflich gelöscht. 3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kos ten des Vorverfah- rens von CHF 6‘406.50, den Kosten des Zwangsmassnah men- gerichts von CHF 650.-- sowie der Gerichtsgebühr vo n CHF 10‘000.--, gehen zu Lasten des Staates. 4. Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Alain Jos et, wird ein Honorar in der Höhe von CHF 12‘005.95 (inkl. Auslagen und 8 % Mehr- wertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft wird nicht eingetreten. III. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahre ns in der Höhe von CHF 8‘250. ‒, zuzüglich Auslagen von CHF 250. ‒, somit total CHF 8‘500. ‒, gehen zu Lasten des Staates. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Advoka t Alain Joset, wird für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Hö he von CHF 7‘905.85 (inkl. Auslagen) plus 8% Mehrwertsteuer im Betrag v on CHF 632.45, somit insgesamt CHF 8‘538.30, zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger