© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: IV-2014/4 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Verkehr Publikationsdatum: 28.05.2014 Entscheiddatum: 28.05.2014 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2014 Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01). Bestätigung eines Sicherungsentzugs wegen charakterlicher Nichteignung. Das bisherige Verhalten des Fahrzeuglenkers mit einer Tendenz, sich nicht an gesetzliche Vorschriften zu halten, lässt ein erneutes Fahren unter Cannabiseinfluss nicht ohne Weiteres ausschliessen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2014, IV-2014/4). Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger X., Rekurrent, vertreten durch Stephan Jau, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach 637, 9501 Will, gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend Führerausweisentzug (Sicherungsentzug) Sachverhalt: A.- X. ist seit dem 8. Juni 2011 im Besitz des Führerausweises auf Probe für die Kategorie B. Am 7. Mai 2013 ging beim Strassenverkehrsamt St. Gallen ein anonymer © Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Hinweis ein, wonach X. den Führerausweis unter falschen Angaben erhalten habe und unter ständigem Drogenkonsum Fahrzeuge führe. B.- Das Strassenverkehrsamt St. Gallen eröffnete in der Folge am 1. Juli 2013 gegenüber X. ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung, kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung an und verbot ihm vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien. Die Untersuchung durch die verkehrsmedizinische Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin (abgekürzt: IRM) am Kantonsspital St. Gallen wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2013 angeordnet. Im verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachten vom 15. November 2013 wurde die Fahreignung aus charakterlichen Gründen bei Verdacht auf einen verkehrsrelevanten Cannabismissbrauch nicht befürwortet. Die Gutachter empfohlen eine mindestens sechsmonatige, fachtherapeutisch betreute und mit monatlichen Urinkontrollen überprüfte Cannabisabstinenz. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 entzog das Strassenverkehrsamt St. Gallen X. den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Für die Aufhebung des Entzugs wurde ein klagloses Verhalten (namentlich kein Fahren ohne Entzug), die Durchführung einer mindestens sechsmonatigen Cannabisabstinenz samt Gesprächen bei einer Suchtberatung sowie eine positiv lautende verkehrsmedizinische und -psychologische Kontrolluntersuchung verlangt. Das Strassenverkehrsamt entzog einem allfälligen Rekurs zudem die aufschiebende Wirkung. C.- Gegen diese Verfügung erhob X. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Januar 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederherzustellen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurrenten den Führerausweis auszuhändigen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurrenten den Führerausweis unter Auflagen auszuhändigen. Die Vorinstanz verzichtete am 6. Februar 2014 auf eine Vernehmlassung.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Mit Verfügung vom 14. Februar 2014 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Kosten der Verfügung wurden bei der Hauptsache belassen. Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen: 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Januar 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten vom 15. November 2013 die Fahreignung zu Recht verneint und dem Rekurrenten den Führerausweis aus charakterlichen Gründen bei Verdacht auf einen verkehrsrelevanten Cannabiskonsum auf unbestimmte Zeit entzogen hat. Der Rekurrent macht geltend, dass er seit der Erteilung des Führerausweises vom 7. Juni 2011 nicht mehr negativ aufgefallen sei. Seit dem Aufenthalt in der Schweiz habe der Cannabiskonsum abgenommen. In den letzten Wochen und Monaten vor der Untersuchung habe er nachweislich keinen Cannabis konsumiert. Die Fahreignung müsse daher bejaht werden. 3.- Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Abs. 1 lit. b) oder sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen bis© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Rücksicht nehmen wird (lit. c). Ein solcher Sicherungsentzug bezweckt, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in Zukunft zu verhindern. Es geht nicht darum, den Betroffenen wegen einer begangenen Verkehrsregelverletzung zu bestrafen; entsprechend setzt der Sicherungsentzug keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr voraus (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_74/2011 vom 17. Mai 2011 E. 2.2). 4.- a) Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von Suchtmitteln derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Verkehr teilnimmt (BGer 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 127 II 122 E. 3c). Es entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist jedoch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem und gleichzeitig hohem Konsum von einer mindestens geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (BGer 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3). Verkehrsrelevante Ausfallerscheinungen (im Bereich der Wahrnehmung und der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen) sind bei hohen Cannabisdosierungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten; Gleiches gilt beim kombinierten Konsum von Alkohol und Cannabis infolge einer gegenseitigen Potenzierung beider Stoffe (BGE 124 II 559 E. 4a und b). Kann in der verkehrsmedizinischen Untersuchung – trotz einem für die Vergangenheit belegten Drogenkonsum – kein Drogennachweis geführt werden, ist beim Cannabis zu klären, ob ein gelegentlicher oder ein gewohnheitsmässiger Konsum vorliegt. Die im Vergleich mit andern Betäubungsmitteln "tolerante" Auffassung zum gelegentlichen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Konsum von Cannabis findet ihre Grenzen dort, wo der Konsum anderer psychoaktiver Stoffe hinzukommt. So wird bei Personen, die sowohl Cannabis wie Alkohol konsumieren, ebenso von Nichteignung ausgegangen wie bei Personen, die Tranquilizer konsumieren oder an einer Persönlichkeitsstörung leiden. Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen gerecht zu werden, wenn er Konsum und Fahren trennen kann, wenn kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und wenn keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen (vgl. Stephan, Begutachtung bei Drogenauffälligkeiten aus psychologischer Sicht, in: Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 523 ff.). b) Der Rekurrent gab zu seinem Konsumverhalten in der verkehrsmedizinischen Untersuchung am 23. September 2013 an, das erste Mal während der Lehre, mit 16 Jahren, in Kontakt mit Cannabis gekommen zu sein. Er habe alle zwei bis drei Monate konsumiert. Früher, in G. (Deutschland), habe er alle zwei Wochen konsumiert. Er habe nie viel Geld dafür ausgegeben; die Kollegen hätten jeweils etwas zu rauchen mitgebracht. Es sei viel geraucht worden. Seine Kollegen hätten auch Ecstasy konsumiert; er selber nicht. Im Jahr 2004 habe es eine kurze Zeit gegeben, wo er wöchentlich Cannabis konsumiert habe. Nachdem er im Jahr 2007 in die Schweiz gekommen sei, habe der Konsum abgenommen. Der letzte Konsum liege drei bis vier Monate zurück. Er habe ausschliesslich Cannabis konsumiert; ausser im Jahr 2002/2003 habe er zwei- bis dreimal Pilze probiert. c) In der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 23. September 2013 verliefen sämtliche Analysen von Urin-, Blut- und Haarproben unauffällig. Da sich die über den Urin ausgeschiedene THC-Carbonsäure als Abbauprodukt von Cannabis noch nach einem Zeitraum von etwa bis zu vier Wochen nach dem Konsum nachweisen lässt, deutet das unauffällige Ergebnis darauf hin, dass der Rekurrent in den rund vier Wochen vor der Untersuchung vom 23. September 2013 keinen Cannabis konsumierte. d) Die Angabe des Rekurrenten, sein Betäubungsmittelkonsum beschränke sich auf Cannabis und umfasse keine harten Drogen, steht nicht im Widerspruch zu den Akten. Insbesondere verlief die Analyse der dem Rekurrenten anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung am 23. September 2013 abgenommenen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Haarprobe für Opiate, Amphetamine und Kokain negativ. Die Analysen der Blut- und Urinproben verliefen ebenfalls durchwegs negativ. Hinweise auf einen Mischkonsum mit anderen Drogen liegen deshalb nicht vor. e) Überschreitet der Gehalt an THC-Carbonsäure im Blut 75 ng/ml (dies entspricht 75 µg/l), ist von einem regelmässigen, chronischen Konsum von Cannabis auszugehen und die Fahreignung als nicht gegeben zu betrachten (vgl. Thiele, Neue Aspekte in der Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 118 f.). Die beim Rekurrenten anlässlich der Kontrolle vom 3. Juni 2006 abgenommene Blutprobe wies einen THC-Gehalt von 6,9 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Gehalt von 61,2 ng/ml (vgl. act. 10/73) und die anlässlich des Selbstunfalls vom 14. Oktober 2010 abgenommene Blutprobe einen THC-Gehalt von 2,1 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Gehalt von 39,0 ng/ml auf (vgl. act. 10/63). Diese Blutkonzentrationen wiesen auf einen zeitnahen bzw. kurzfristig zur Blutentnahme erfolgten Cannabiskonsum, da sie den Grenzwert von 75 ng/ml nicht überschritten. Auch im heutigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise auf einen regelmässigen, chronischen Konsum. f) Liegt lediglich ein gelegentlicher Cannabiskonsum vor, stellt sich die Frage nach der Verkehrsrelevanz, namentlich nach der Fähigkeit des Rekurrenten, Cannabiskonsum und Fahren hinreichend konsequent trennen zu können. Ein bereits wiederholt vorgekommenes Fahren unter dem Einfluss von Drogen legt den Schluss nahe, dass ein verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch bzw. eine verkehrsrelevante Drogenproblematik im Sinn einer Unfähigkeit, Konsum und Fahren strikte trennen zu können, vorliegt; dies vor allem dann, wenn das Problembewusstsein der betroffenen Person auch im Begutachtungszeitpunkt noch als keineswegs ausreichend und stabil günstig zu beurteilen ist. In diesem Fall ist die Fahreignung auch ohne Suchtnachweis abzulehnen (vgl. Liniger, Verkehrsmedizin: Bericht über den Stand der Wissenschaft, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 111 f.). Aktenkundig sind zwei Fälle, in denen der Rekurrent nach dem Konsum von Cannabis ein Motorfahrzeug führte. Am 3. Juni 2006 wurde er in G., Deutschland, von der Polizei kontrolliert. Die anlässlich dieser Kontrolle angeordnete Blutprobe verlief positiv auf Cannabinoide. Am 14. Oktober 2010 verursachte er unter Einfluss von Cannabis einen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Selbstunfall, indem er bei einem Abbiegevorgang ins Schleudern geriet und gegen eine Strassenlaterne stiess. Dem Rekurrenten gelang es demnach in der Vergangenheit nicht, zwischen Cannabiskonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Er verheimlichte die früheren Ereignisse, als er in der Schweiz einen Lernfahrausweis beantragte, um sich – gemäss eigenen Angaben – Ärger zu ersparen. Hätte er damals wahrheitsgemäss Auskunft gegeben, wäre ihm der Lernfahrausweis kaum einfach so, d.h. ohne weitere Abklärungen, erteilt worden. Im Untersuchungszeitpunkt vom 23. September 2013 deutete demgegenüber nichts auf einen aktuellen Cannabiskonsum hin. Seit der Erteilung des Führerausweises auf Probe vom 7. Juni 2011 ist er zudem im Verkehr nicht mehr auffällig geworden. Die Vorinstanz geht damit zu Recht nur von einem Verdacht eines verkehrsrelevanten Cannabiskonsums aus. 5.- Die Vorinstanz lehnte die Fahreignung des Rekurrenten aus charakterlichen Gründen ab. Sie stützte sich dabei auf das verkehrsmedizinische und –psychologische Gutachten vom 15. November 2013. a) Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 1966, S. 40). Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, müssen darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Die Behörden haben gestützt auf eine schlechte Prognose den Ausweis zu verweigern oder zu entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a). Bezugspunkt der Beurteilung ist die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. b) Das Gutachten vom 15. November 2013 stützt sich einerseits auf die Vorgeschichte und den Untersuchungsgrund sowie die Angaben des Rekurrenten, andererseits auf die Befunde der körperlichen Untersuchung, die Resultate der Laboruntersuchungen, © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fremdauskünfte und die Befunde der verkehrspsychologischen Untersuchung. Letztere umfasste ein verkehrspsychologisches Interview, einen Test zum Leistungsverhalten (ART 2020) und – in der Form von Fragebogen – einen verkehrsbezogenen Persönlichkeitstest (VPT.2). Die Vorgeschichte wird – soweit anhand der Akten überprüfbar – knapp, aber zutreffend wiedergegeben. Die Fragen zu den persönlichen Verhältnissen und die Antworten des Rekurrenten werden unter "Angaben des Untersuchten" zusammengefasst. Die im Rahmen der verkehrspsychologischen Interviews gestellten Fragen werden separat dargestellt. Daraus geht hervor, dass der Gutachter den Rekurrenten eingehend befragt hat. c) Das verkehrspsychologische Gutachten unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ärztlichen Gutachten Beweiswert beigemessen werden, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (vgl. BGE 133 III 385 mit weiteren Hinweisen). Das verkehrspsychologische Gutachten soll in der Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar sind (vgl. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, S. 58). d) Die Fahreignung des Rekurrenten wird im Gutachten aus charakterlichen Gründen nicht befürwortet. Zur Begründung wird ausgeführt, dass er entgegen seiner Angabe in den Akten, wo er von einem regelmässigen Cannabiskonsum gesprochen habe, bei der verkehrsmedizinischen Untersuchung einen nur geringen Konsum geschildert habe. Die Angaben zu allfälligen negativer Auswirkungen des Konsums seien vage geblieben und er habe eine entsprechende Problematik negiert. Es lägen insgesamt widersprüchliche © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Angaben vor und es ergebe sich zumindest der Verdacht auf einen missbräuchlichen, als verkehrsrelevant einzuordnenden Cannabiskonsum. Trotz der bisherigen Massnahmen (Führerausweisentzug in Deutschland) sei der Cannabiskonsum bis vor kurzem fortgesetzt worden, so dass bislang nicht auf eine von Einsicht getragene, stabile Verhaltensänderung geschlossen werden könne. So weise auch der Umstand, dass der Rekurrent von Deutschland in die Schweiz umgezogen sei, im Kontext mit Drogen, auf eine grössere Problematik hin, als der Rekurrent darlege. Bezüglich der Einsicht ergebe sich ein schwankendes Ergebnis. Das eine Mal berichte der Rekurrent offen, das andere Mal gebe er erst auf Nachfrage ein Fehlverhalten zu. Grundsätzlich zeige er sich änderungsbereit. Er sei auch einige Zeit nicht mehr aktenkundig geworden. Aufgrund des Umstandes, dass der Rekurrent nicht alle Fakten offen darlege und die Einsicht schwankend sei, sei die Änderungsbereitschaft aber erst zum Teil gegeben. Die Einsicht und das Erkennen der Ursachen hätten erst begonnen und seien noch nicht vertieft. Der Rekurrent könne keine vertieften Informationen geben, warum er sich nach der schon bekannten Vorgeschichte erneut falsch im Strassenverkehr verhalten habe. Wer nicht genau wisse, warum er sich falsch verhalte und dies nur mit jung und dumm beschreibe (obwohl er damals bereits 25 Jahre alt gewesen sei), verstehe die Zusammenhänge zu wenig. Zu den Ursachen, warum er überhaupt Drogen konsumiere, könne er kaum Gründe angeben. Aus diesen Gründen sei die Voraussetzung für eine stabile Verhaltensänderung noch nicht gegeben. Wer nicht genau wisse, warum er sich falsch verhalten habe, gehöre zu einer Gruppe von Automobilisten, die schneller erneut im Strassenverkehr auffällig würden. Genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit gemäss ICD-10 lägen jedoch nicht vor. Er empfehle die Durchführung einer mindestens sechsmonatigen, fachtherapeutisch betreuten und mit monatlichen Urinkontrollen überprüfte Cannabisabstinenz. e) Diese Schlussfolgerungen sind aufgrund der Vorgeschichte und der Aussagen des Rekurrenten anlässlich der Begutachtung nachvollziehbar. Als der Rekurrent am 1. Juni 2010 den Lernfahrausweis in der Schweiz beantragte, machte er falsche Angaben. Er verschwieg, dass er in Deutschland aufgrund unerlaubter Entfernung vom Unfallort am 27. März 2005 und Fahrens unter Drogen am 3. Juni 2006 bereits vorbestraft und einmal im Besitz eines Führerausweises war, auf welchen er aber am 9. März 2007 verzichtete. Er bagatellisierte damit die Geschehnisse in Deutschland, was darauf hindeutet, dass er sich nicht mit diesen auseinandergesetzt hatte. Hätte er beim © Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Gesuch um Erteilung des Lernfahrausweises keine falschen Angaben gemacht und das Strassenverkehrsamt über die Vorkommnisse informiert, hätte dieses bereits damals Abklärungen zu seiner Fahreignung gemacht. Nachdem er am 16. Juni 2010 den Lernfahrausweis erhalten hatte, verursachte er nur kurze Zeit später, am 14. Oktober 2010 in Deutschland, ohne im Besitz des erforderlichen Führerausweises zu sein, und unter Alkohol- und Cannabiseinfluss, einen Selbstunfall. Auch nach diesem Vorfall konsumierte er weiter Cannabis. Dieses Verhalten zeigt, dass der Rekurrent wenig einsichtig war und die bisher verfügten Massnahmen nicht hinreichend Wirkung gezeigt haben. Nur so ist zu erklären, wieso er nichts an seinem Verhalten geändert hat. Es schien ihm nicht bewusst gewesen zu sein, welche Gefährdung er für die übrigen Verkehrsteilnehmer hätte darstellen können. Der Rekurrent gab an, im Jahr 2007 in die Schweiz gekommen zu sein, um von den Drogen wegzukommen. Trotzdem konsumierte er in der Schweiz weiterhin Cannabis. Weiter führte er in der Untersuchung vom 23. September 2013 aus, vor rund drei bis vier Monaten mit dem Konsum von Cannabis aufgehört zu haben. Dies war ungefähr am 1. Juli 2013, als das Strassenverkehrsamt gegen ihn aufgrund eines anonymen Hinweises ein Verfahren eröffnete und den Führerausweis vorsorglich entzog. Ob damit der Verzicht auf Cannabis auf einem dauerhaften und stabilen Abstinenzentschluss beruht oder ob es sich nur um einen kurzfristigen, prozesstaktischen Verzicht im Hinblick auf die Begutachtung handelt, ist nicht klar. Sein bisheriges Verhalten mit einer Tendenz, sich nicht an gesetzliche Vorschriften zu halten, lässt ein erneutes Fahren unter Cannabiseinfluss jedenfalls nicht ohne Weiteres ausschliessen. Ohne die nötige Einsicht in die Problematik seines Fehlverhaltens läuft er mehr als jede andere Person Gefahr, sich erneut über die Regeln im Strassenverkehr hinwegzusetzen. Im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer erscheint ein Sicherungsentzug unter diesen Umständen verhältnismässig. 6.- Die in der angefochtenen Verfügung genannten Bedingungen für die Wiedererteilung des Führerausweises scheinen angemessen. Der Rekurrent macht sodann eine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit im Sinn einer beruflichen Angewiesenheit geltend. Ein Sicherungsentzug bezweckt die Fernhaltung ungeeigneter Fahrzeugführer vom Verkehrsgeschehen, und zwar bis zum Zeitpunkt, wo der Mangel © Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte als geheilt zu betrachten ist. Bis dahin hat eine allfällige Sanktionsempfindlichkeit keinen Einfluss bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Sicherungsentzugs. 7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 15. November 2013 abgestellt, die Fahreignung des Rekurrenten aufgrund von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG verneint und den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen hat. Der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Rekurrenten ist angesichts der auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen der Sicherheit von Passagieren und anderen Verkehrsteilnehmern erforderlich und angemessen. 8.- Die Massnahme des Sicherungsentzugs soll sicherstellen, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während des Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP). 9.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– (darin eingeschlossen die Kosten für die Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 14. Februar 2014) ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist zu verrechnen. Entscheid: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 3. Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.