<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.340/2003 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Februar 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">lic. iur. Werner Greiner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, Hallwilerweg 7, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 26. Juni 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1977) reiste am 3. Februar 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 4. Januar 2002 verlängert wurde. Am 2. August 1994 heiratete er eine am 25. Oktober 1976 geborene Landsfrau, die am 7. Oktober 1994 zu ihm in die Schweiz einreiste und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 2. Juli 2002 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. Juni 2003 nicht ein und überwies die Beschwerde dem Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern zur Behandlung. Es verneinte seine Zuständigkeit, da nach kantonalem Recht das Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die streitige ausländerrechtliche Bewilligung Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sei und X.________ keinen solchen Anspruch habe. </div> <div class="para">1.2 X.________ reichte am 11. Juli 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Sache zu materiellem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 sistierte das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern über die bei ihm in gleicher Angelegenheit hängige Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 9. Februar 2004 mittlerweile einen ablehnenden Entscheid gefällt und ihm eine Ausreisefrist bis zum 15. März 2004 angesetzt habe, und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Sistierung der Wegweisung ersucht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 9. Februar 2004 ist der Sistierungsgrund dahingefallen. Das bundesgerichtliche Verfahren ist wieder aufzunehmen. </div> <div class="para">Es wird weder ein Schriftenwechsel durchgeführt noch werden andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet. Über die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) entschieden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Urteil wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht, wie bereits vor dem Verwaltungsgericht, geltend, ihm stünde ein Anspruch gestützt auf <span class="artref">Art. 8 Ziff. 1 EMRK</span> zu. Danach hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. </div> <div class="para">3.2 </div> <div class="para">3.2.1 Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, warum der Beschwerdeführer aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten könne. Dabei wird die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben, und die sich daraus ergebenden Grundsätze (insbesondere was den nicht gefestigten ausländerrechtlichen Status der Ehefrau betrifft) werden korrekt auf den vorliegenden Fall angewendet. Es kann vollumfänglich auf die entsprechende Erwägung des angefochtenen Urteils (E. 2a) verwiesen werden, welcher nichts beizufügen ist (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">3.2.2 Ebenso zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen dargelegt, unter welchen der Ausländer ausnahmsweise einen Bewilligungsanspruch aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ableiten kann (E. 2b des angefochtenen Urteils). Es kann im Wesentlichen darauf sowie auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=10.02.2004&amp;to_date=29.02.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page377">BGE 126 II 377</a> E. 2c S. 384 ff. verwiesen werden. Hervorzuheben ist, dass selbst langjährige Anwesenheit im Land für sich und die üblicherweise damit verbundenen sozialen Beziehungen grundsätzlich noch kein Recht auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung entstehen lassen. Vorausgesetzt wäre eine besonders ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz, welche einen Wegzug und ein Leben anderswo als praktisch unmöglich erscheinen liessen. Von einer derartigen Verwurzelung kann beim Beschwerdeführer schon angesichts seines Verhaltens (kontinuierliche, klar über das Jugendlichenalter hinaus andauernde Straffälligkeit sowie zahlreiche, mehrfach erfolglos gebliebene Betreibungen) und übrigens auch bei seiner Ehefrau (Einreise in die Schweiz erst 1994 im Alter von 18 Jahren) keine Rede sein. </div> <div class="para">3.3 Im Eintretensfall erschiene übrigens die Bewilligungsverweigerung und die damit verbundene Verpflichtung, ins Heimatland zurückzureisen, angesichts sämtlicher Umstände (mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Integration, Vertrautheit auch der Ehefrau mit der Heimat des Beschwerdeführers) nicht als unverhältnismässig. </div> <div class="para">3.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gestützt auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verfahren wird wieder aufgenommen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>