B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5424/2022 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Angela Hefti. Parteien A._______, geboren am (…), Sudan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. November 2022 / N (…). D-5424/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer von Norwegen herkommend am 2. September 2022 in die Schweiz gelangte, wo er am 4. September 2022 um Asyl nachsuchte, dass er im Rahmen des Dublin Gesprächs vom 19. September 2022 aus- führte, er habe seit zehn Jahren in Norwegen gelebt, sei dort als Flüchtling anerkannt und verfüge über eine permanente Aufenthaltsbewilligung, dass er in Norwegen viele Jahre auf seinen Reisepass habe warten müs- sen und er seine Familie während fünf Jahren nicht habe besuchen können – Norwegen sei ein Polizeistaat, wo keine Gerechtigkeit herrsche, dass er für die Vereinten Nationen gearbeitet und einen Abschluss in Poli- tikwissenschaften habe und seit dem Jahr 2019 Mitglied der sudanesi- schen Opposition sei, was die norwegischen Behörden verärgert habe, dass er in Norwegen einen Antrag auf Verzicht seines Flüchtlingsstatus ge- stellt habe und sein Flüchtlingsstatus sowie die entsprechenden Doku- mente abgelaufen seien, dass er das Recht habe auf seinen Flüchtlingsstatus zu verzichten und in einem anderen Land, in dem seine Rechte respektiert würden, Asyl zu be- antragen, dass er in der Schweiz bleiben wolle, weil hier Freiheit, Gerechtigkeit und echte Demokratie herrschen würden, dass er sein norwegisches Reisedokument (abgelaufen am 13. Mai 2020, im Original) sowie seine norwegische Aufenthaltsbewilligung (gültig bis am 15. März 2023, im Original) zu den Akten reichte, dass das SEM am 20. September 2022 die norwegischen Behörden ge- stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgli edstaaten zur Rückführung ill egal anwesender Dritt- staatsangehöriger und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Nor- wegen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 16. Juni 2005 (SR 0.142.115.989) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte und sich bezüglich seines Schutzstatus er- kundigte, D-5424/2022 Seite 3 dass die norwegischen Behörden am 24. September 2022 dem Rücküber- nahmeersuchen des SEM ausdrücklich zustimmten, sich aber nicht zum Schutzstatus des Beschwerdeführers äusserten, dass das SEM am 26. September 2022 mit seinem Wiederaufnahmeersu- chen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) an Norwegen gelangte, dass die norwegischen Behörden dieses Gesuch am 12. Oktober 2022 ab- lehnten, weil der Beschwerdeführer über einen internationalen Schutzsta- tus in Norwegen verfüge, weshalb die Dublin-III-VO nicht anwendbar sei, dass das SEM am 18. Oktober 2022 erneut an die norwegischen Behörden gelangte, um sich bezüglich des internationalen Schutzstatus (vorläufige Aufnahme oder Flüchtlingsstatus) des Beschwerdeführers zu erkundigen, dass die norwegischen Behörden am 20. Oktober 2022 darüber informier- ten, dass der Beschwerdeführer in Norwegen als Flüchtling anerkannt sei, sein Status jedoch derzeit überprüft werde, dass das SEM dem Beschwerdeführer am 16. November 2022 einen Ent- scheidentwurf zur Stellungnahme zukommen liess, dass der Beschwerdeführer in seiner St ellungnahme vom 18. November 2022 vorbrachte, es bestehe die Gefahr des Widerrufs seiner Flüchtlings- eigenschaft und er trotz seiner Asylgründe und seiner guten Integration aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit nie eine unbefristete Aufent- haltsgenehmigung erhalten habe, dass das SEM mit Verfügung vom 18. November 2022 – eröffnet am 22. November 2022 – in Anwendung von Art. Art. 31a Abs. 1 Bst. a i .V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die zugewiesen e Rechtsvertretung ihr Mandat am 22. November 2022 niederlegte, D-5424/2022 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. November 2022 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht in eige- nem Namen Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung, verbunden mit der Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 28. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfüg un- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi- ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache D-5424/2022 Seite 5 zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg- weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht d iese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, dass der Bundesrat Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG), dass mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels- assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung demnach zutreffend festgestellt hat, dass es sich bei Norwegen um einen sicheren Drittstaat handelt, dass der Beschwerdeführer in Norwegen derzeit als Flüchtling anerkannt ist (vgl. Information der norwegischen Behörden vom 20. Oktober 2022), er über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt und die norwegischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, weshalb das SEM auf das Asylge- such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist, D-5424/2022 Seite 6 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung nach Norwegen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeord- net wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mögli ch ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreis e der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass, nachdem der Beschwerdeführer in Norwegen als Flüchtling aner- kannt wurde, kein Anlass zur Annahme besteht, es drohe ihm eine Verlet- zung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsat- zes der Nichtrückschiebung, dass Norwegen Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gege n Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und es keine Anhaltspunkte gibt, wonach Norwegen seine aus diesen Konventio- nen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde, dass auch die aktuelle Überprüfung seines Schutzstatus in Norwegen und ein allfälliges Verfahren betreffend Verzicht oder Widerruf seiner Flücht- lingseigenschaft nichts an diesem Umstand ändert (vgl. dazu Urteil des BVGer E-3973/2020 vom 17. August 2022 E. 5.3.2), D-5424/2022 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisung zulässig ist, dass weder die allgemeine Lage in Norwegen noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut- bar ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG), dass auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführe rs (Wunsch des Verbleibs in der Schweiz, Freiwilligenaktivitäten und das Bedürfnis nach einem stabilen Umfeld) diese Einschätzung nicht zu entkräften ver- mögen, dass er sich bezüglich der Verlängerung seines Reisepasses an die nor- wegischen Behörden zu wend en hat, wobei diesbezüglich keine Anhalts- punkte betreffend Diskriminierung des Beschwerdeführers ersichtlich sind, dass er schliesslich über ein gültiges norwegisches Reisedokument ver- fügt, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Norwegen auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5424/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti Versand: