Abteilung II Postfach CH-3000 Bern 14 Telefon +41 (0)58 705 25 60 Fax +41 (0)58 705 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. B-1092/2009 brf/flr/sce/ lua {T 0/2} Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 0 9 In der Beschwerdesache W._______ , H._______, J._______, S._______, K._______, B._______, A._______, C._______, alle vertreten durch Rechtsanwalt X._______, X._______ Rechtsanwälte, Beschwerdeführende, gegen Y._______, Beschwerdegegnerin, Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA, Vorinstanz, B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l ParteienB-1092/2009 Aufsicht über Kreditinstitute und Börsen, evtl. internationale Amtshilfe, Seite 2 GegenstandB-1092/2009 wird festgestellt und in Erwägung gezogen, dass die Beschwerdeführenden mit Faxeingabe vom 20. Februar 2009 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine ihnen noch nicht zuge- stellte Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) vom 18. Februar 2009, welche die Übermittlung von Bankdaten der Beschwerdeführenden als Kontoinhaber bei der Y._______ (Beschwerdegegnerin) an die US-amerikanische Steuer- behörde Internal Revenue Service IRS anordnet, erhoben haben; dass sie das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 18. Februar 2009 sei aufzuheben; dass sie die Verfahrensanträge stellen, der Beschwerde sei die auf- schiebende Wirkung zu gewähren; der Beschwerdegegnerin sei unter An drohung von Strafe nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu ver- bieten, Bankunterlagen sowie weitere Dokumente welche die Be- schwerdeführenden betreffen, an Dritte, insbesondere an die amerika- nischen Behörden, herauszugeben; die aufschiebende Wirkung sowie das Verbot seien ohne Anhörung der Vorinstanz auszusprechen und allfälligen Einsprachen derselben sei keinerlei suspensive Wirkung ein- zuräumen; dass die Beschwerdeführenden ihre Begehren und Verfahrensanträge insbesondere damit begründeten, die angefochtene Verfügung präjudi- ziere das Endergebnis des Verfahrens und habe gravierendste Auswir- kungen auf die Beschwerdeführenden, weshalb deren private Interes- sen an der superprovisorischen Gewährung der aufschiebenden Wir- kung sowie der Anordnung vorsorglicher Massnahmen allfällige andere private und öffentliche Interessen überwiege, zumal sich die angefoch- tene Verfügung unter Anwendung von Art. 25 f BankG nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage stütze; dass der Instruktionsrichter bzw. der vorläufig instruierende Kammer- präsident auf Begehren einer Partei eine allenfalls entzogene auf- schiebende Wirkung wiederherstellen oder andere vorsorgliche Mass- nahmen verfügen kann, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen (Art. 55 f. des Bundes gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren [VwVG, SR 172.021]); Seite 3B-1092/2009 dass die angefochtene Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht zur Zeit noch nicht vorliegt, weshalb unter anderem unklar ist, ob bzw. allenfalls inwieweit die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung entzogen hat; dass die sprachliche Formulierung der Information auf der Website der Vorinstanz an sich indiziert, dass die fraglichen Kundendaten der Be- schwerdeführenden bereits durch die Vorinstanz den ausländischen Behörden übergeben wurden; dass diese Annahme zur Zeit jedoch nicht gesichert ist; dass die Übergabe dieser Kundendaten einen Entscheid darüber, ob dies rechtmässig sei oder nicht, offensichtlich präjudizieren würde. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht superprovisorisch: 1. Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin (der Beschwerdegegne- rin unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB im Unterlassungs- fall) wird verboten, die Beschwerdeführenden betreffende Bankunterla- gen oder Dokumente an Dritte, insbesondere an die amerikanischen Be hörden, herauszugeben. 2. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis zum 24. Februar 2009 zu den prozessualen Anträgen der Beschwerde- führenden Stellung zu nehmen (Eingabe in vierfacher Ausfertigung). Die Vorinstanz wird aufgefordert, innert gleicher Frist die angefochtene Verfügung einzureichen. 3. Diese Verfügung geht an: - die Beschwerdeführenden (Einschreiben; vorab per Fax) - die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; vorab per Fax; Beilage: Be- schwerde inkl. Beilagenverzeichnis) - die Vorinstanz (Einschreiben; vorab per Fax; Beilage: Beschwerde inkl. Beilagenverzeichnis) Seite 4B-1092/2009 Der Kammerpräsident: Francesco Brentani Versand: 20. Februar 2009 Seite 5