B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3466/2012 U r t e i l v o m 6. J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren (…), Guinea, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2012 / N (…). D-3466/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Guinea am 12. April 2011 in Begleitung eines Schleppers und unter Verwendung e i- nes gefälschten Reisepasses verliess und auf dem Luftweg über B._______ am 13. April 2011 in die Schweiz gelangte, dass er am 14 . April 2011 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte und dort am 21. April 2011 summarisch befragt wurde, dass er, da er bei der Meldung des Asylgesuchs zum Nachweis seiner Identität keinerlei Dokumente abgab, aufgefordert wur de, innert 48 Stu n- den rechtsgenügliche Ausweispapiere nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf das Asylgesuch nicht eing e- treten ([…]), dass er am 19. Juni 2012 in D._______ in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das Bu n- desamt zu den Asylgründen angehört wurde ([…]), dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, er sei Angehöriger der E._______, stamme aus F._______ und habe keine Schule besucht, jedoch (…), dass er am (…) zusammen mit seinen Eltern im gleichnamigen Stadion gewesen sei, wo eine Demonstration stattgefunden habe, dass die Soldaten eingegriffen hätten, wobei sein Vater (…) tödlich getrof- fen und seine Mutter von (…) vergewaltigt worden sei, derweil ihm die Flucht gelungen sei, dass er in der Folge bei (…) in F._______ gewohnt habe, in dieser Zeit von (…) angefahren worden und als Folge davon (…) krank gewesen sei, dass er Verletzungen und (…) gehabt habe, welche jedoch verheilt seien, dass er, weil er in Guinea keine wirtschaftlichen Perspektiven gehabt und beabsichtigt habe, in Europa (…), schliesslich seinen Hei -matstaat ve r- lassen habe, D-3466/2012 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 26. Juni 2012 – eröffnet am 27. Juni 2012 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, wobei er diese bis zum 26. Juli 2012 zu verlassen habe, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare Gründe keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere eingereicht, dass er sich nicht um die Beschaffung von Ausweispapieren bemüht habe und nicht glaubhaft sei, er habe nie über solche verfügt, dass seine Aussage, in Guinea betrage das Alter für die Erlangung einer Identitätskarte (…) Jahre, angezweifelt werde und zudem seine Erklärun- gen, er besitze kein solches Dokument, weil er fü r dessen Beantragung zu jung gewesen sei beziehungsweise kein es benötigt habe, wider- sprüchlich ausgefallen seien, dass seine Behauptung, er verfüge über keine Kontakte in seinem He i- matsaat, welche ihm bei der Beschaffung von Ausweispapieren dienlich sein könnten, nicht glaubhaft sei, dass auch die von ihm geschilderten Reiseumstände unglaubhaft seien, zumal er erklärt habe, er sei gratis gereist, um dann zu sagen, er habe dem Schlepper Geld gegeben, dass seine Aussage, er habe ohne Kontrollen reisen können, ebenso rea- litätsfremd sei wie sein Vorbringen, er habe d en gefälschten Reisepass bei der Ankunft zerrissen , zumal Schlepper in der Regel gefälschte D o- kumente nach dem Gebrauch zurückverlangen würden, dass er schliesslich in widersprüchlicher Weise dargele gt habe, er sei in G._______ gelandet beziehungsweise wisse nicht, wo er gelandet sei, dass die erwähnten widersprüchlichen und realitätsfremden Angaben zu den Reiseumständen darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer habe seine Reise unter Verwendung eines Ausweises absolviert, welcher er den Asylbehörden vorenthalte, D-3466/2012 Seite 4 dass demnach keine entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente vorliegen würden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfülle, dass seine Aussagen, er sei ein Einzelkind und seine Eltern hätten z u- sammen lediglich (…) Geschwister, angesichts der grossen Familien in Guinea mit Zweifeln behaftet seien und er auch n icht plausibel habe e r- klären können, weshalb er die Familie (…) nicht kenne, dass zudem seine Aussagen bezüglich der angeblichen Vergewaltigung seiner Mutter, dem Zeitpunkt des Abholens der Leichen und der Um stän- de seines Unfalls widersprüchlich ausgefalle n seien, wobei er bezeic h- nenderweise auch nicht in der Lage gewesen sei, das Unfalldatum zu nennen, dass er schliesslich für den Zeitraum nach dem Tod der Eltern keinerlei Verfolgung geltend gemacht, sondern erklärt habe, Guinea lediglich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, dass sich mithin seine Verfolgungsvorbringen als offensichtlich unglaub- haft und asylrechtlich nicht relevant erwiesen, weshalb sich zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg - weisungsvollzugshindernisses erübrigten, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2 9. Juni 2012 (Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter Kosten und Entschädigungsfolge b e- antragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltl i- chen Pr ozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Juli 2012 vollständig beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-3466/2012 Seite 5 und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Be schwerde legitimiert ist, we s- halb – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der B e- schwerdeentscheid nur summarisch zu b egründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif - tenwechsel verzichtet wurde, dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, dass bei Beschwerden gegen solche Nichteintretensentscheide die Beu r- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ei n- getreten ist, wogegen die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des D-3466/2012 Seite 6 Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesb e- züglich volle Kognition zukommt, dass bei Begründetheit der Beschwerde die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück- zuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass zwar – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – vor- liegend die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls Prozessgegenstand ist, in - dessen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin die Asylgewährung beantragt wird, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten wird, wenn Asylsuchen de den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyl - suchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuld baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht - lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzl icher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvol l- zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass mithin auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand des B e- schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft – sei es, weil die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of - fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf - weisen – und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder- nissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass sich die Beschwerde mit keinem Wort zu den nicht eingereichten Reise- beziehungsweisen Identitätspieren und dem allfälligen diesbezü g- lichen Vorliegen von entschuldbaren Gründen äussert, dass die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Übe r- prüfung der Akten und unter Berücksichtigung der Beschwerdeeingabe D-3466/2012 Seite 7 als zutreffend zu erachten sind und zwecks Vermeidung von Wiederh o- lungen darauf verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer somit nicht darzulegen vermag, dass er durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unverzüglichen Einreichung von Reise - oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden ist (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), dass sodann die weitere Überprüfung der Akten ergibt, dass die Vori n- stanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als offensichtlich unglaubhaft und asylrechtlich nicht relevant qualifizierte, wobei wiederum auf die entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Ver- fügung verwiesen werden kann, dass in der Beschwerde nichts Neues geltend gemacht, sondern sinng e- mäss an den bisherigen Vorbringen festgehalten und in pauschaler Weise ausgeführt wird, bei einem Vollzug der Wegweisung könnte die angefoch- tene Verfügung schwerwiegende Folgen für das Leben des Beschwerde- führers und dessen körperliche Unversehrtheit haben, dass zudem eine zusätzliche Frist für die Beschaffung aller erforderlichen Informationen und Beweismittel beantragt wird, damit sich der Beschwe r- deführer angemessen verteidigen könne ([…]), dass es sich angesichts der klaren Beweislage und fehlender näherer Angaben zu den Informationen und Beweismittel n, mit welchem der B e- schwerdeführer seine Vorbringen belegen will, erübrigt, diesbezüglich e i- ne Frist anzusetzen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist, umso mehr, als Asylsuchende aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht verpflic h- tet sind, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unve rzüg- lich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), dass sich der Beschwerdeführer bereits seit mehr als einem Jahr in der Schweiz aufhält und er mithin in ausreichendem Mass Zeit gehabt hätte, um den Asylbehörden die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, dass die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen durch die Vorinstanz zu Recht als offensichtlich unglaubhaft und asylrechtlich nicht relevant qualifiziert wurden und sich aus den Ausführungen in der Beschwerd e-D-3466/2012 Seite 8 schrift keine Erkennt nisse ergeben, die zu einer von der Vorinstanz a b- weichenden Beurteilung führen könnten, dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Si nne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat und der Beschwer deführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den g e- setzlichen Bestimmungen steht und zu bes tätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver- fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg - weisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be - stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen vö l- ker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil keine Hinwe i- se auf Verfolgung vorliegen und insbesondere keine Anhaltspunkte für ei- ne menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konven - tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwer - deführer in seinem Heimatstaat drohen könnte (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch a n- dere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen, dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der Wegweisung für d en Beschwerdeführer in den Heima t- staat unzumutbar wäre, dass vor dem Hintergrund der offensichtlich unglaubhaften Verfolgung s- vorbringen entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers nicht davon D-3466/2012 Seite 9 auszugehen ist, er besitze in seinem Heimatstaat kein tragfähige s sozia- les oder familiäres Beziehungsnetz, dass der noch relativ junge Beschwerdeführer, soweit aktenkundig, z u- dem an keinen gesundheitlichen Problemen leidet, dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr in e ine existenzbedrohende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim - mungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung auch als grundsätzlich möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde - führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug d er Weg- weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist ( Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass schliesslich d as Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der vom B e- schwerdeführer nicht nachgewiesenen proze ssualen Bedürftigkeit – ab- zuweisen ist, da die Beschwerdebegehren als aussichtslos zu bezeic h- nen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens di e Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3466/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: