B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2659/2014 U r t e i l v o m 6 . J u l i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, angeblich Volksrepublik China (Tibet), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. April 2014 / N (…). E-2659/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Tibet (Volksre- publik China) am 14. August 2011 in Richtung Nepal, von wo aus er am 24. Januar 2012 seine Reise auf dem Luftweg in Richtung eines ihm unbe- kannten Landes fortsetzte. Nach einer weiteren Flugreise und einem zwei- maligen Wechsel der Eisenbahn traf er am 26. Januar 2012 in der Schweiz ein. Gleichentags reichte er ein Asylgesuch ein. Am 12. März 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (…) zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 17. April 2012 führte eine sachverständige Person im Auftrag des BFM und der Fachstelle Lingua ein 50-minütiges Telefongespräch mit dem Be- schwerdeführer. Der Bericht des Sachverständigen datiert vom 5. Novem- ber 2012. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 25. November 2013 zu den Asylgründen an. Mit Schreiben vom 8. April 2014 wurde dem Beschwerdeführer zu Werde- gang und Qualifikation der sachverständigen Person und zu den wesentli- chen Erkenntnissen aus der Lingua-Analyse das rechtliche Gehör gewährt. Im Rahmen der Stellungnahme vom 15. April 2014 hielt der Beschwerde- führer an seinen bisherigen Aussagen fest und stellte sich auf den Stand- punkt, die Lingua-Analyse sei unzutreffend. Der Beschwerdeführer machte in den Befragungen geltend, Tibeter zu sein und aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, Bezirk D._______, Präfektur E._______, Provinz F._______, Autonomes Gebiet Tibet, Volks- republik China, zu stammen. Er habe dort seit Geburt bis zur Ausreise als Bauer und Nomade bei seiner Familie gelebt. Er habe keine Schul- oder Berufsbildung durchlaufen und spreche kein Chinesisch. Er habe vom Va- ter respektive vom Onkel Lesen und Schreiben gelernt. Nachdem er in der Nacht vom 7. August 2011 mit Freunden im eigenen Bezirk Flugblätter an- gebracht habe, habe er von der Schwägerin vernommen, dass deren Bru- der festgenommen worden sei. Aus Furcht vor einer Verhaftung habe er sich zur Ausreise entschlossen. Am 11. August 2011 sei er mit einem Auto nach Lhasa gefahren. Zwei Tage später sei er von dort nach Dram aufge- brochen. Zu Fuss habe er den Grenzfluss zu Nepal überwunden. E-2659/2014 Seite 3 Der Beschwerdeführer reichte weder einen Reisepass noch einen Perso- nalausweis ein. Er gab an, di e Identitätskarte im Tibet bei seiner Begleit- person zurückgelassen zu haben. B. Mit Verfügung vom 22. April 2014 – eröffnet am 24. April 2014 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigens chaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz – unter Ausschluss des Vollzugs in die Volksrepublik China – und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2014 reichte der Bes chwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und in der Sache neu zu beurteilen, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, da ss subjektive Nachfluchtgründe vorliegen , und es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung samt Entbindung von der Vorschusspflicht , die Anweisung an die Vollzugsbehörden, die Kontaktaufnahme an den Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Weitergabe von Daten an dieselben zu unterlassen, und die Kenntnisgabe einer eventuell bereits erfolgten Daten- weitergabe. Mit der Beschwerde wurden Kopien der ang efochtenen Verfügung, Be- richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 4. März 2013, des Radio Free Asia vom 20. Januar 2013 und der Zeitschriften "The Washington Post" vom 23. Januar 2013 und "Der Bund" vom 11. April 2013 eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2014 wies die damals zuständige In- struktionsrichterin wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und forderte den Beschwer- deführer auf, bis zum 28. Juli 2014 einen Kostenvorschuss zu leisten. Wei- ter wies sie den Antrag betreffend Sistierung der Weitergabe von Daten an den Herkunftsstaat ab. E-2659/2014 Seite 4 E. Der Kostenvorschuss wurde am 25. Juli 2014 fristgerecht bezahlt. F. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2014, die dem Beschwerdeführer am 6. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen vom 22. April 2014 fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und die Vorinstanz hat sie nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist somit gegenstandslos. 2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in ei nzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-2659/2014 Seite 5 3. 3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei- genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub- haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan- densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass grosse Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der von ihm angegebenen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Asylgründe und Aus- reise bestanden hätten, weshalb sie einen Sachverständigen der Lingua- Fachstelle verpflichtet habe, die Angaben zur Herkunft des Beschwerde- führers zu überprüfen. Dieser Fachmann sei aufgrund des Gesprächs vom 17. April 2012 zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer sei eindeutig ausserhalb der Autonomen Region Tibet (Volksrepublik China) sozialisiert worden, seine Sozialisation sei sehr wahrscheinlich in der tibetischen Exil- gemeinschaft in Nepal oder Indien erfolgt (vgl. act. A17/8) . Da der Be- schwerdeführer im Rahmen des ihm vom BFM gewährten rechtlichen Ge- hörs die Vorhaltungen des Sachverständigen nicht schlüssig habe entkräf- ten können (vgl. act. A 23/6), seien die Behauptungen des Beschwerde- führers als unglaubhaft zu bezeichnen. Es könne nicht davon ausgegan- gen werden, dass ihm seitens seines Heimatstaates gegen seine Person gerichtete staatliche Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hätten (oder noch drohen würden), und er könne auch keine sub- jektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend machen an- gesichts des Umstandes, dass er sich offensichtlich ni cht in der Volksre- publik China aufgehalten habe. Er könne daher weder legal noch illegal ausgereist sein und somit den chinesischen Behörden aus diesem Grund nicht als ausgereister Staatsangehöriger bekannt sein, weshalb die Aus- führungen in BVGE 2009/29 nicht anwendbar seien. Weiter sei seine an- gebliche chinesische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft gemacht, wes-E-2659/2014 Seite 6 halb die Untersuchungspflicht hinsichtlich allfälliger Wegweisungshinder- nisse nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ihre vernünf- tige Grenze an der Mitwirkungspflicht des Be schwerdeführers finde n würde. Die Vorinstanz habe davon auszugehen, dass keine Wegweisungs- hindernisse vorlägen, der Vollzug in die VR China jedoch auszuschliessen sei. 4.2 Was der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe dagegen vor- bringt vermag nicht aufz uzeigen, dass die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens verkannt und in einer falschen Weise angewendet hätte. So teilt d as Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen die Einschätzung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung: Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, als Tibeter und als Staatsfeind der Chinesen heimatliche Beweismittel zur Identität nicht be- schaffen zu können, genügt nicht, um konkret nachzuvollziehen, weshalb ihm die Beschaffung von Personalausweisen aus dem Tibet nicht möglich gewesen wäre. Daran ändern die nicht näher ausgeführten Hinweise auf die eingereichten Beweismittel nichts. Weiter handelt es sich nach Auffas- sung des Gerichts um keine Unterstellung der Vorinstanz, wonach er die eigene Wohnregion offensichtlich nicht kenne und nicht aus dem Tibet stammen könne. Die Argumentation des Sachverständigen im Lingua-Be- richt fiel sehr differenziert aus, war auf die wesentlichen Bereiche einer Herkunftsanalyse fokussiert, mithin substanziiert und für das Gericht nach- vollziehbar begründet. Deshalb hält es die behauptete Herkunft des Be- schwerdeführers aus B._______, Gemeinde C._______, Bezirk D._______, Provinz F._______, Tibet, ebenfalls für nicht glaubhaft. So war ihm nicht einmal die ortsübliche Bezeichnung des eigenen Wohnortes, in dem er Jahrzehnte lang gelebt haben will, geläufig. Mit den benachbarten Orten, weiteren Örtlichkeiten, Gebietsgrenzen, Distanzen, Liedern und Se- henswürdigkeiten seiner angeblichen Region war er zudem offensichtlich nicht vertraut. Der nachhaltige Eindruck, er habe nicht von persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen in der Region berichtet, wird noch dadurch verstärkt, dass er als einheimischer Bauer die in seiner Region üblichen Tierbezeichnungen nicht verwendet und keine verlässlichen Auskünfte über ortsübliche Einkommensverhältnisse geboten hat . Folglich drängt sich der Schluss zwingend auf , wonach er vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in dieser Wohn - und Arbeitsregion (Volksrepublik China) – eine eventuelle frühe Erstsozialisation in Tibet soll dabei nicht gänzlich aus- geschlossen sein –, sondern aufgrund seiner Kenntnisse und sprachlichen E-2659/2014 Seite 7 Unzulänglichkeiten hauptsächlich in der exiltibetischen Diaspora gelebt ha- ben muss. Die in der Beschwerde gegen die Lingua -Analyse erhobenen Einwendungen – der Beschwerdeführer sei überraschend in das Telefon- gespräch eingebunden worden, er habe sich unter Druck gesetzt und zu Aussagen gedrängt gefühlt; die Qualifikation des Experten sei anzuzwei- feln und es seien ihm nicht diejenigen Fragen (so zu Volksliedern und Jungtierbezeichnungen) gestellt worden, die in der Expertise genannt wür- den – vermögen bei dieser Beweislage nicht zu überzeugen. So besteht für das Gericht keine Veranlassung, die Qualifikation des Sachverständi- gen in Frage zu stellen, zumal vorliegend auch keine substanziellen Bean- standungen gegen ihn erhoben wurden. Selbst wenn sich aufgrund einer späteren Auswertung der Tonträger (wider Erwarten des Gerichts) nach- weisen liesse, dass Jungtierbezeichnungen und Volkslieder nicht Gegen- stand des Telefongesprächs gewesen sind, hätte dies auf den Verfahren- sausgang keinen Einfluss, sind doch die übrigen festgestellten Wissensde- fizite in den landeskundlich -kulturellen Bereichen und die Auffälligkeiten bei den Sprech- und Sprachkompetenzen des Beschwerdeführers alleine schon ausschlaggebend für die Abweisung seiner Beschwerde . Weiter sind die auf Beschwerdestufe nachgeschobenen Ausführungen zur Hei- matregion als unbehelflich zu bezeichnen. Schliesslich sind die Behaup- tungen, wonach er bei seinen Befragungen nach den vielen Eindrücken seiner anspruchsvollen Flucht nervös und psychisch uns icher gewesen sei, sowie der Hinweis auf mögliche Übersetzungsfehler keine geeigneten Einwände, um die überzeugenden Erkenntnisse des Lingua -Berichts, der die Anforderungen an ein korrektes Verfahren zu Alltags- und Wissenstests und zu Herkunftsabklärungen erfüllt (vgl. Urteil des BVGer E -3361/2014 vom 6. Mai 2015 [zur Publikation vorgesehen]), in Zweifel zu ziehen, ge- schweige denn zu entkräften. 4.3 Der Beschwerdeführer macht sodann unter Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 1 geltend, durch seine Flucht aus der Volksrepublik China erfülle er aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft (vgl. Be- schwerde S. 8ff.). Wie vorstehend dargelegt, vermag er weder Flucht- gründe noch Staatsangehörigkeit , noch Herkunft oder eine illegale Aus- reise glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage ist das Vorliegen subjekti- ver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 4.4 Insgesamt hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge- lehnt. E-2659/2014 Seite 8 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. D er Beschwerdeführer verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei- sung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hält die Vori nstanz vorab fest, der Beschwerdeführer habe die geltend gemachte Staatsangehörig- keit und Herkunft nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht folgt der Vorinstanz sowohl in diesem Punkt als auch hinsichtlich der weiteren diesbezüglichen Erwägungen. Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers gilt deshalb als unbekannt. 6.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersu- chungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl- suchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, wo- möglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungs- vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Ver- mutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort stünden keine flüchtlings- oder wegweisungsbe- achtliche Gründe im gesetzlichen Sinne entgegen ( vgl. dazu BVGE 2014/12 E. 5.10). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist im vorinstanzlichen Entscheid folgerichtig ausdrücklich ausgeschlossen worden (Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü- hungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die seine Identi- tät, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer selber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die Vorinstanz und nun auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Ausführungen befasst. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich in Mutmas- sungen und Spekulationen zu ergehen. 6.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE E-2659/2014 Seite 9 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aus- ser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege wurde mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2014 wegen Aussichtslosigkeit der Be- schwerdebegehren abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 25. Juli 2014 einbezahlte Kostenvorschuss in glei- cher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-2659/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Thomas Hardegger Versand: