Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Mai 2020 (810 20 68) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Antrag auf Aufhebung der stationären Massnahme / Nichtaussichtslosigkeit und Verhält- nismässigkeit der Massnahme Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter M arkus Clausen, Hans Furer, Daniel Häring, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Abweisung des Antrags auf Aufhebung der statio nären Massnahme (RRB Nr. 225 vom 18. Februar 2020) A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (Strafg ericht) vom 23. Oktober 2018 wur- de der […] Staatsangehörige A.____ (geb. 1986) der ve rsuchten Drohung, der Gewalt und Dro- hung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Wide rhandlung gegen das Waffengesetz, der versuchten Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, der Sachbeschädigung sowie des mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln sch uldig erklärt und zu einer Frei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht heitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. An die Freiheit sstrafe wurde die vom 5. Februar 2018 bis zum 27. Juli 2018 ausgestandene Untersuchungs- und Sicherh eitshaft sowie der seitdem voll- zogene vorzeitige Massnahmenvollzug von insgesamt 260 Tagen angerechnet (Ziff. 1). Der Strafvollzug wurde in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 aufgeschoben und A.____ wurde gemäss Art. 59 StGB in eine geeignete Einrichtung eingewiesen (Ziff. 3). Das Strafgericht stützte sich bei der Anordnung der stationären Massnahme auf das forensisch-psychiatrische Gutacht en von Dr. med. B.____, Forensischer Psychiater und Psychotherapeut FMH, Leitender Arzt der Erwachsenenpsychiat- rie der Psychiatrie Baselland, vom 28. Mai 2018. B. Bereits mit Verfügung des Strafgerichts vom 17. Jul i 2018 war A.____ der vorzeitige Massnahmenvollzug bewilligt worden, worauf er am 27. Ju li 2018 zum Massnahmenvollzug in die Justizvollzugsanstalt (JVA) St. Johannsen eintrat und am 1. November 2018 in die Universi- tären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel) verlegt wurde. C. Am 11. August 2019 stellte A.____ beim Amt für Just izvollzug des Kantons Basel- Landschaft (AJV) sinngemäss den Antrag auf Aufhebung der stationären Massnahme und teilte mit, dass er die restliche Freiheitsstrafe im Gefängnis ve rbringen wolle. Mit Eingabe vom 16. August 2019 zeigte A.____ an, dass er sich durch Dr. And reas Noll, Advokat, vertreten lasse. Am 18. September 2019 reichte A.____, vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat, ein emeu- tes Gesuch um Aufhebung der stationären Massnahme ein. D. Mit Verfügung des AJV vom 31. Oktober 2019 wurde der Antrag von A.____ auf Auf- hebung der stationären Massnahme abgewiesen (Ziff. 1). Die Voraussetzungen für eine beding- te Entlassung nach Art. 62 Abs. 1 StGB seien aktuell noch nicht gegeben und die Massnahme werde weitergeführt (Ziff. 2). A.____ werde mit sepa ratem Vollzugsauftrag in das Gefängnis Muttenz verlegt (Ziff. 3). E. Die von A.____ mit Eingabe vom 11. November 2019 gegen diese Verfügung erhobe- ne Beschwerde wurde mit Entscheid des Regierungsrats vom 18. Februar 2020 abgewiesen. F. Mit Eingabe vom 2. März 2020 erhob A.____, vertre ten durch Dr. Andreas Noll, Advo- kat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 18. Febru ar 2020 Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, es sei Ziff. 1 des Entscheids des Regierungsr ats vom 18. Februar 2020 aufzuheben und die über ihn verhängte stationäre Massnahme umgeh end aufzuheben. Alles unter o/e- Kostenfolge. Im Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. G. In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2020 beantragt der Regierungsrat, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Verfügung vom 24. März 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Dem Beschwerdeführer wurde für das vorliegend e Verfahren die unentgeltliche Pro- zessführung und Verbeiständung bewilligt. I. Am 31. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. J. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 übermittelte das AJV de m Kantonsgericht eine Aktenno- tiz über ein Telefonat des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2020, wonach sich dieser nicht mehr durch seinen Rechtsvertreter vertreten lassen und die Beschwerde zurückziehen wolle. K. Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2020 teilte der Besch werdeführer mit, dass er nach wie vor durch seinen Rechtsvertreter vertreten sei und an der Beschwerde festhalte. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die vom Beschwerdeführer be antragte Aufhebung der stationä- ren Massnahme. 4.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann das Gericht eine stati onäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist und er ein Ver brechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stand, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störun g in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrich- tung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. Solange di e Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in e iner geschlossenen Einrichtung behandelt (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die Dauer von Massnahmen nach Art. 59 StGB hängt vo m Behandlungsbedürfnis des Betroffenen und den Erfolgsaussichten der Massnahme ab (A rt. 56 Abs. 1 lit. b StGB), letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr w eiterer Straftaten. Die Massnah- me dauert grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck errei cht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.3.3; BGE 142 IV 105 E. 5.4; BGE 141 IV 236 E. 3.5; BGE 141 IV 49 E. 2.1 und 2.2; je mit Hinwei sen). Sind die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme nicht mehr gegeben, ist sie aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB), wobei die Aufhebung durch besonderen Rechtsakt erfolgt (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2.2 mit Hinweisen). 4.3 Dass eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen ni cht erfüllt sind oder von An- fang an gar nie bestanden haben, aufzuheben ist, ergibt sich auch aus dem Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit. Dieser Grundsatz beansprucht im gesamt en Massnahmenrecht, sowohl bei der Anordnung als auch bei Folgeentscheidungen wie beisp ielsweise der Nichtaufhebung bzw. Weiterführung der Massnahme, uneingeschränkt Geltung. D er Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird in Art. 56 Abs. 2 StGB konkretisiert. Danach darf der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hin blick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sei n. Was das konkret bedeutet, hängt entscheidend von der Gewichtung der im Einzelfall ein ander widerstreitenden Interessen ab, d.h. insbesondere von der Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, d er mit ihr verbunden ist. Eine unverhält- nismässige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht aufrechterhalten werden, sie muss vielmehr aufgehoben werden (vgl. Urteile des Bundesg erichts 6B_798/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.2; 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4). 5.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, dass ein Urteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht vollzogen werden dürfe, wenn schwe rste Mängel oder gröbste Verstösse gegen fundamentale prozessuale Vorschriften vorl ägen. Dies sei in Bezug auf das Urteil des Strafgerichts vom 23. Oktober 2018 der Fall; dem Beschwerdeführer sei im Strafver- fahren keine wirksame Verteidigung zuteilgeworden und die Massnahme habe sich auf ein un- verwertbares Gutachten gestützt. 5.2 Die Kantone müssen die von ihren Strafgerichten au f Grund des StGB ausgefällten Strafurteile vollziehen (Art. 372 Abs. 1 StGB). Die Vollzugsbehörden sind an die Strafentscheide gebunden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_46/2007 vom 29. Mai 2007 E. 5.2.3; 6A.86/2002 vom 20. Januar 2003 E. 5.2.2). Sie müssen selbst Entsche ide vollziehen, die allenfalls unrichtig sind oder auf einem fehlerhaften Verfahren beruhen. Nur in äussersten Ausnahmefällen, in de- nen ein fehlerhaftes Strafurteil als geradezu nichtig anzusehen wäre, kann bzw. muss die Voll- zugsbehörde von dessen Vollstreckung absehen. Nichtigkeit kann jedoch von vornherein über- haupt nur in Betracht gezogen werden, wenn wegen sch werster Mängel oder gröbster Verstös- se gegen fundamentale prozessuale Vorschriften, die offe n zu Tage liegen oder zumindest leicht erkennbar sind, die Aufrechterhaltung eines Urt eils schlechthin unerträglich wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2015 vom 2. März 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Als unbegründet erweist sich die Argumentation des Beschwerdeführers, das Gutach- ten vom 28. Mai 2018, auf welches sich das Strafgericht im Zusammenhang mit der Anordnung der Massnahme gestützt habe, sei unverwertbar und das S trafurteil aus diesem Grund nichtig. Dem Beschwerdeführer kann namentlich nicht gefolgt werd en, soweit er ausführt, beim fragli- chen Gutachten handle es sich faktisch um ein reines Akten gutachten, welches auf fast keinen eigenen Erhebungen basiere. Das Gutachten beruht vielme hr auf einer umfassenden und sachgerecht durchgeführten Exploration (S. 70, S. 59 ff .). Die Diagnosen werden sodann ein- gehend und schlüssig begründet (S. 74 ff.). Dasselbe gil t hinsichtlich der Risikoeinschätzung (S. 80 ff.) bzw. der in diesem Zusammenhang vorgenomm enen Testung. Inwiefern der Um- stand, dass der Verteidiger dem Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen im Strafver- fahren zu einer stationären Massnahme geraten hatte, ei nen Mangel darstellen bzw. zur Nich- tigkeit des Strafurteils vom 23. Oktober 2018 führen soll, ist nicht ersichtlich. Die Anordnung der stationären Massnahme erfolgte gestützt auf das Gutachte n vom 28. Mai 2018 und die Nicht- aufhebung der Massnahme erweist sich – wie nachfolgend a ufzuzeigen sein wird – als recht- mässig. Nach dem Gesagten ist unter keinem Gesichtspunkt von der Nichtigkeit des Strafurteils vom 23. Oktober 2018 auszugehen und die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet. 6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass e r jegliche Mitwirkung bei der statio- nären Massnahme verweigere. Er wolle sich auf die Thera pie nicht mehr einlassen und diese unwiderruflich sofort abbrechen. Diesen Willen habe e r mehrfach klar und deutlich geäussert. Die Fortführung der Massnahme sei damit im Sinne von A rt. 62c Abs. 1 lit. a StGB aussichtslos geworden. 6.2 Gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wird die Massnah me aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Davon ist nur auszugehen, wenn die Mass- nahme nach Lage der Dinge keinen Erfolg verspricht (vgl . BGE 141 IV 49 E. 2.3; M ARIANNE HEER , in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, Art. 62c N 17 f.). Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin ange- nommen werden. Vielmehr muss sich eine Massnahme als defi nitiv undurchführbar erweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.3; 6B_1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 5.2; 6B_473/2014 vom 20. Novembe r 2014 E. 1.5.2). Nach der Lehre und Rechtsprechung gelten für die subjektive Therapie fähigkeit keine allzu strengen Anforde- rungen. Entsprechend ist nicht bereits deshalb von der A ussichtslosigkeit der stationären thera- peutischen Massnahme auszugehen, weil der Betroffene dies e kategorisch ablehnt. In solchen Fällen besteht das Therapieziel vorerst darin, Einsicht un d Therapiewilligkeit zu schaffen. Ent- scheidend ist, ob beim Betroffenen eine minimale Motivi erbarkeit für eine therapeutische Be- handlung erkennbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6 B_1287/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.3.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2019 [VB.2018.00689] E. 3.2 mit Hinweisen). Es dürfen und sollen mehrere fa chlich fundierte Motivationsversuche in unterschiedlichen Settings bei verschiedenen Personen gemacht werden. Dabei darf durch den Freiheitsentzug auch ein gewisser Druck ausgeübt werden. Ist der Betroffene allerdings nicht umzustimmen, obwohl mehrere aufrichtige Motivationsversu che durchgeführt wurden und der Betroffene adäquat über seine Chancen und Risiken aufg eklärt wurde, gibt es keine Interven- tionen mehr, die dem Therapieziel noch dienen würden . Erst zu diesem Zeitpunkt wird eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massnahme aussichtslos (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts d es Kantons Zürich vom 6. März 2019 [VB.2018.00689] E. 2.2). 6.3 Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer u rsprünglich die Bereitschaft bekundet habe, sich einer Therapie zu unterziehen. Die s ergebe sich aus dem Gutachten vom 28. Mai 2018 und dem Urteil des Strafgerichts vom 23. Oktober 2018. Auch zu Beginn der sta- tionären Massnahme sowohl in der JVA St. Johannsen als au ch in der UPK Basel habe der Beschwerdeführer zunächst an den Therapien teilgenomm en und in deren Verlauf erste Ansät- ze einer Krankheitseinsicht gezeigt. Erst im September 2019 habe der Beschwerdeführer be- gonnen, die Therapie in der UPK Basel komplett zu verw eigern. Noch am 10. Juli 2019 seien die behandelnden Ärzte der UPK Basel im Therapieverla ufsbericht zum Ergebnis gekommen, dass die Weiterführung der Massnahme indiziert sei. Der Beschwerdeführer habe sich gemäss dem fraglichen Bericht bei guter Befindlichkeit motivi ert gezeigt, die Massnahme abzuschlies- sen und seine mehrfachen Anträge, die Massnahme abzubrec hen, bereut. Zudem habe der Beschwerdeführer gemäss dem Bericht erste Ansätze einer Krankheitseinsicht gezeigt, welche es zu festigen und auszubauen gelte. Es könne somit festg ehalten werden, dass der Be- schwerdeführer zwar aktuell jegliche Therapie verweiger e, jedoch über die Gesamtdauer der bereits vollzogenen stationären Massnahme durchaus Momen te bestanden hätten, in denen er sich therapiebereit gezeigt habe. 6.4 Gestützt auf die in den Akten befindlichen Gutachten und Berichte ist festzustellen, dass die Therapiemotivation des Beschwerdeführers ursprü nglich gegeben war und der Be- schwerdeführer die Therapie erst seit September 2019 ko mplett verweigert. Wie bereits ausge- führt (E. 6.2 hiervor), darf das Scheitern einer Massnahme nicht leichthin angenommen werden, und der Umstand, dass der Beschwerdeführer diese aktuell kategorisch ablehnt, führt noch nicht bereits zu deren Aussichtslosigkeit. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers anlässlich de s Standortgesprächs vom 22. Oktober 2019 in der UPK Basel auf die Frage nach der Bereitschaft des Beschwerdeführers für eine ambulante Therapie antwortete, der Beschwer deführer sei auf der Suche nach einer Psychiaterin (Aktennotiz zum Standortgespräch in der UPK Basel vom 22. Oktober 2019, S. 2). Die fehlende Motivation des Beschwerdeführers bezieht sich mithin nicht auf das grundsätzliche Bedürfnis einer therapeutischen Behandlung, sondern au f die Art, wie diese durchzuführen sei. Daraus kann im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgeri chts auf eine zumindest minimale Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung gesc hlossen werden (vgl. Urteile des Bun- desgerichts 6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4.3 ; 6B_359/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1.4). Zu beachten gilt zudem, dass die seit September 2019 bestehende gänzliche Verweige- rungshaltung des Beschwerdeführers auch prozessstrategische Gründe zu haben und durch Drittpersonen bzw. seinen Rechtsvertreter beeinflusst zu sei n scheint. In diesem Zusammen- hang ist namentlich auf die diversen Eingaben des Rechtsve rtreters des Beschwerdeführers beim AJV und bei psychiatrischen Institutionen zu verweise n, wonach der Beschwerdeführer jegliche Mitwirkung bei der Massnahme vehement und expli zit verweigere. Vor dem Hinter- grund, dass der Beschwerdeführer während seiner Therap ie gewisse Fortschritte erzielte und zudem eine minimale Motivierbarkeit vorhanden ist, erschei nt ein Abbruch der stationären Massnahme infolge Aussichtslosigkeit als verfrüht. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass es der Massnahme ange- sichts des damit verbundenen Eingriffs in seine Persönlich keitsrechte und der Wahrscheinlich- keit und Schwere weiterer Straftaten (Art. 56 Abs. 2 StGB) an der erforderlichen Verhältnismäs- sigkeit mangle. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprech ung verlange der Grundsatz der Verhältnismässigkeit insbesondere dann erhöhte Anforderungen an die Aufrechterhaltung einer Massnahme, wenn die betreffende Person – wie im vorlieg enden Fall – die Dauer der Strafe bereits abgesessen habe. Die Wahrscheinlichkeit der Verü bung weiterer Straftaten gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB sei vorliegend nicht ansatzweise erf üllt. Der Beschwerdeführer habe noch nie eine schwere Straftat verübt. Der Verlaufsbericht der UPK Basel vom 10. Juli 2019 halte denn auch lediglich fest, dass bei einer bedingten En tlassung kurz- bis mittelfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren einschlägigen Straftate n (Drohung, Verstoss gegen das Waf- fengesetz und das Betäubungsmittelgesetz) zu rechnen sei. Bei den fraglichen Delikten handle es sich jedoch um Fälle von Bagatellkriminalität. 7.2 Die Einschränkung von Grundrechten durch die Anordn ung einer stationären Mass- nahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 der Bundesv erfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Das bedeute t, dass sie für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles g eeignet und erforderlich sein und sich für die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der G rundrechtseinschränkung als zumutbar erweisen muss. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Rel ation vorliegen. Die Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtsein- griff erreicht werden kann. Das Verhältnismässigkeitsprin zip von Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert (BGE 142 IV 105 E. 5.4). 7.3.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Straf gerichts vom 23. Oktober 2018 wegen versuchter Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Wider- handlung gegen das Waffengesetz, versuchter Widerhandl ung gegen das Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigung und mehrfachen Konsums von Betäubungsm itteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Er war bereits zuvor mehrf ach negativ in Erscheinung getreten (Bedrohung von Passanten mit Messer, Handgreiflichkeiten , Belästigung, Beleidigung etc.). Im Gutachten vom 28. Mai 2018 diagnostizierte Dr. med. B._ ___ beim Beschwerdeführer eine schizotype Störung (lCD-10: F21), eine Abhängigkeit von Alkohol (lCD-10: F10.25) sowie einen schädlichen Gebrauch von Cannabinoiden (ICD-10: F12.1) und Kokain (ICD-10: F14.1). Der Gutachter hält im Rahmen der Risikoeinschätzung fest, dass der Beschwerdeführer Stufe 7 der neunstufigen Risikoskala erreiche, was bedeute, dass in den nächsten 5 Jahren eine Verurtei- lung wegen einer Gewalttat mit 45 % und in den nächst en 13 Jahren eine solche mit 69 % Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre (S. 87). Als Schlussfolgerung wird im Gutachten festgehal- ten, aufgrund der Punktezahl im VRAG-R, der aufgrund aktuarischer Fakten eine von der Diag- nose unabhängige Einschätzung des Gewaltrisikos vornehme, sei das künftige Risiko von Ge- walttaten als hoch einzustufen. Zwar könne die Art der Herstellung der USBF ("unkonventionel- le Spreng- und/oder Brandvorrichtungen") durch den Be schwerdeführer als dilettantisch be- zeichnet werden und dieser scheine nie einen ernsthaften Versuch gemacht zu haben, sich eine mehrschüssige, grosskalibrigere Waffe zu besorgen, obsch on er ja offenbar den Umgang Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Schusswaffen (Schiessverein) gewohnt sei; dies sei ange sichts der wahrscheinlichen Dis- simulation seiner Absichten bzw. seiner mangelnden Bere itschaft, darüber zu sprechen, wenig beruhigend. Aufgrund der klinischen Einschätzung des Gutachters, die mit Hilfe des HCR-20 V3 durchgeführt worden sei, ergebe sich, dass der Beschwerdef ührer einer engmaschigen Betreu- ung bedürfe, um zukünftigen Straftaten vorbeugen zu kö nnen (S. 87). Im Verlaufsbericht der UPK vom 10. Juli 2019 wird die Diagnose einer schizotyp en Störung bestätigt (S. 7). Zur Legal- prognose wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine polytrope Delinquenz mit Verstös- sen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Sprengstoffgeset z sowie das Waffengesetz und Gewaltdelikte zeige, wobei es zu keinen schweren Gewalttaten gekommen sei. Es habe jeweils keine spezifische Täter-Opfer-Beziehung bestanden und es be stünden mittlere bis hohe Rück- fall-Basisraten für diese Delinquenz. Das reine Vorhande nsein von Bomben könne auf ein ho- hes Gefährdungspotential hindeuten, sei bislang aber n icht abschliessend zu klären gewesen. Ebenso könne das Mitführen eines Seils im Sinne einer V orbereitungshandlung für eine schwe- re Gewalttat (Foltern, Fesseln, Würgen, Bedrohen etc.) bei Inkaufnahme von hohen Schäden gesehen werden, jedoch sei auch hier die Gefahr einer tatsächlichen Ausführung bei gegebener Gelegenheit bislang nicht abschliessend zu klären (S. 8). Bei einer bedingten Entlassung wäre kurzfristig mit starkem Alkoholkonsum und kurz- bis mittelfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren einschlägigen Straftaten (Drohung, Verstoss gegen Waffengesetz, BetmG) zu rechnen (S. 10). In der Aktennotiz über das Standortgespräch in der UPK Basel vom 22. Oktober 2019 wird seitens der UPK festgehalten, dass die Legalprogn ose in der UPK nicht habe verbessert werden können. Gefährlicherer Teil des Beschwerdeführer s sei nicht dessen schizotype Stö- rung, sondern der Alkoholkonsum (Enthemmung). Prognost isch relevant sei auch die sehr ein- geschränkte Konfliktfähigkeit des Beschwerdeführers. Auch sei die Waffenaffinität deliktrelevant (S. 2). 7.3.2 Mit dem Beschwerdeführer ist festzustellen, dass si ch sein bisheriges strafrechtlich relevantes Verhalten nicht als schwere Delinquenz qualifi zieren lässt; die fragliche Delinquenz kann jedoch entgegen der Argumentation des Beschwerdefüh rers keinesfalls als Bagatellkrimi- nalität qualifiziert werden. Sie ist zudem, wie im Gutachten vom 28. Mai 2018 und den Berichten der UPK schlüssig dargelegt wird, nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund der schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers, seiner von Ressent iments und morbiden Fanta- sien geprägten Gedankenwelt sowie seiner Waffenaffinit ät zu betrachten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.5) . Angesichts der im Gutachten vom 28. Mai 2018 und in den Berichten der UPK ausgewiesen en Gefahr weiterer Straftaten von er- heblicher Schwere, welche ausdrücklich auch Gewaltdelikte einschliessen, bzw. des nicht ab- schliessend geklärten Gefährdungspotentials des Beschwerdef ührers ist der bisherige rund zweijährige Freiheitsentzug als solches nicht als unverhältnismässig zu qualifizieren. 8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zulässigkeit der Massnahme im Hinblick auf die aktuelle Unterbringung im Gefängnis Muttenz bzw. Arlesheim. 8.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist eine Unterbringu ng eines Massnahmeunter- worfenen in einer Straf- oder Haftanstalt im Sinne e iner kurzfristigen Überbrückung einer Notsi- tuation mit dem materiellen Bundesrecht vereinbar. Ei ne längerfristige Unterbringung in einer Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Straf- oder Haftanstalt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB vorliegen, ist jedoch nicht zulässig. Ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt ist zuläs- sig, solange dies erforderlich ist, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Bei der Beurteilung wird insbesondere die Intensität der behördlichen Bemü hungen für eine geeignete Platzierung berücksichtigt. Verstreicht indes infolge bekannter Kapa zitätsschwierigkeiten längere Zeit, verstösst die Unterbringung in einer Strafanstalt unter Umständen gegen Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EM RK) vom 4. November 1950 (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1). Letztlich führt die ni cht nur vorübergehende Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung mit zun ehmender Wartezeit dazu, dass der Zweck der Massnahme – die Resozialisierung des Betroffenen durch eine geeignete Behand- lung – sowie der Anspruch des Massnahmeunterworfenen auf eine adäquate Behandlung un- terlaufen und die in Art. 57 Abs. 2 StGB vorgesehene Vollstreckungsreihenfolge – Massnahme vor Strafe – umgedreht wird. Hinzu kommt, dass das Behan dlungsbedürfnis des Betroffenen nur so lange als Rechtfertigung für eine stationäre th erapeutische Massnahme bzw. den damit verbundenen Freiheitsentzug herbeigezogen werden kann , als effektiv eine Behandlung statt- findet. Andernfalls kann der wahre Zweck der Massnahme al lein in der Sicherung der betroffe- nen Person liegen. Ein solchermassen begründeter Freih eitsentzug wäre jedoch nur unter den strengen Voraussetzungen zulässig, die für die Verwahrung gelten (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1; BGE 137 IV 201 E. 1.3). 8.3 Der Beschwerdeführer befindet sich mittlerweile sei t über 6 Monaten im Gefängnis Muttenz bzw. neuerdings im Gefängnis Arlesheim. Das AJV räumt ein, dass die fragliche Un- terbringung des Beschwerdeführers lediglich noch für ei nen gewissen Zeitraum verhältnismäs- sig sei. In einem Fall, in welchem sich ein Massnahmeunt erworfener seit gut zehn Monaten in einem Gefängnis befand, wurde dies vom Bundesgericht – sofern sich die Vollzugsbehörde noch auf der Suche nach einer geeigneten Massnahmeneinr ichtung befinde – als zwar lang, jedoch angesichts der aufgrund der Therapieverweigerun g des Betroffenen schwierigen Aus- gangslage gerade noch vertretbar erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_840/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.5). Die Bemühungen des AJV für eine geeignete Platzierung sind do- kumentiert und die Massnahme ist aktuell – namentlich m it Blick auf die Therapieverweigerung des Beschwerdeführers – noch als verhältnismässig zu qualifizi eren. Das AJV wird jedoch in absehbarer Zeit eine Platzierung in einer geeigneten Einrichtung vornehmen müssen. 9. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die A rt und Weise, wie der Justiz- vollzug mit ihm umgehe, sei faktisch nichts Anderes als menschenunwürdige Dressur und verstosse damit gegen Art. 3 EMRK. Mit seinen Ausführun gen vermag der Beschwerdeführer nicht substantiiert aufzuzeigen, inwiefern das Vorgehen des AJV im vorliegenden Fall mit einem Verstoss gegen Art. 3 EMRK bzw. das Verbot jeglicher Art von unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung verbunden sein soll. Die entsprechende Rüge ist unbegründet. 10. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die strittige stationäre Mass- nahme im heutigen Zeitpunkt als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Eben- falls abzuweisen ist der Antrag des Beschwerdeführers a uf Durchführung einer Parteiverhand- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung, zumal nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen entsche idrelevanten Erkenntnisse eine Befragung des Beschwerdeführers zeitigen könnte. 11. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 11.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise u nterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung zulasten der Gerichtskasse. 11.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Au sgang des Verfahrens sind die Par- teikosten wettzuschlagen. Dem Rechtsvertreter des Beschwe rdeführers ist zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar zuzuspre chen. Der in der Honorarnote vom 30. März 2020 geltend gemachte Aufwand von 8.24 Stund en à Fr. 200.-- und 4.5 Stunden à Fr. 100.-- erweist sich als angemessen. Zusätzlich ist für d ie Ausarbeitung der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2020 ein Aufwand von 2 Stunden à Fr. 200.-- zu berück- sichtigen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist demzufolge ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'751.65 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Be willigung der unent- geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'751.65 (inkl. A uslagen und 7.7 % MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Kantonsrichter Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 14. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 6B_850/2020) erhoben.