Abteilung IV D-3634/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 1 0 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérald Scherrer, Gerichtsschreiber Stefan Weber. A._______, geboren X._______, Iran, vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 25. Februar 2004 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3634/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein aus B._______, Provinz C._______, stammender iranischer Staatsangehöriger, verliess den Akten zufolge seinen Heimatstaat am 16. Juli 2003 auf dem Landweg. Über D._______ und ihm unbekannte Länder sei er am 9. August 2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt und stellte am 10. August 2003 in der Empfangsstelle in E._______ ein Asylgesuch. Anschliessend wurde der Beschwerdeführer in die Empfangsstelle nach F._______ transferiert, wo er am 15. August 2003 summarisch befragt wurde. Am 18. September 2003 fand die kantonale Anhörung statt. Anlässlich der Befragungen führte der Beschwerdeführer zur Begrün- dung seines Asylgesuchs im Wesentlichen aus, er sei seit dem Jahre Y._______ Mitglied der F._______ gewesen und habe im Jahre Z._______, seit er Mitglied des Kadergremiums geworden sei, begonnen, mit zwei anderen Personen für diese Partei heimlich zu arbeiten. Am W._______ habe er sich im Auftrag seiner Partei nach H._______ begeben, da sie dort zwei Tage später eine politische Veranstaltung respektive eine Gedenkfeier für G._______, (Ausführungen zu G._______), hätten durchführen wollen. Da einige Mitglieder ihrer Partei viele Fotos von Personen, welche als Märtyrer umgekommen seien, be sessen und verteilt hätten, seien die Häuser verschiedener Parteimitglieder, darunter auch das seine, von den Sicherheitskräften durchsucht worden. Anlässlich dieser Hausdurch- suchung seien eine Diskette, Zeitungen und Flugblätter beschlag- nahmt worden. Da er sich zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause auf- gehalten habe, sei an seiner Stelle sein Vater von den Behörden mit- genommen worden. In der Folge sei er von seiner Frau beziehungs- weise von einem Freund telefonisch über die Vorfälle informiert und aufgefordert worden, nicht mehr nach Hause zurückzukehren. Aus Angst vor einer Inhaftierung sowie einer damit verbundenen Folter und Hinrichtung habe er sich daraufhin versteckt und seine Ausreise organisiert. Vor (...) Jahren sei er für eine Woche und im Jahre (...) für eine Woche im Gefängnis gewesen. Mit Verfügung vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Aargau zugewiesen. Seite 2D-3634/2006 Am 17. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer vom BFF ergän- zend angehört. Zu seinen bisherigen Ausführungen brachte er im We- sentlichen vor, seit dem Jahre Z._______ offizielles Mitglied der F._______ zu sein. Vorher sei er lediglich Sympathisant der Partei gewesen. Da er zum städtischen Kader gehört habe, habe er keinen Mitgliederausweis erhalten respektive für Kaderleute würden keine Ausweise erstellt. Er sei innerhalb der Partei für die kulturellen Aktivitäten zuständig gewe sen und habe mit der Propagandasektion zusammengearbeitet. Ferner sei er im Jahre (...) anlässlich einer Trauerfeierlichkeit in ihrer Stadt C._______ festgenommen worden und während einer Woche in Haft gewesen. Ein weiteres Mal sei er anlässlich des Nevroz (...), als er Videoaufnahmen gemacht habe, festgenommen und vom (...) bis zum (...) inhaftiert worden. Im Zusammenhang mit beiden Festnahmen habe man eine formelle Gerichtsverhandlung durchgeführt. Ferner sei er am (...) nach I._______ gereist, wo er zwei Tage später durch den Kollegen J._______ von der Hausdurchsuchung erfahren habe. J._______ habe die Informationen von seiner Frau erhalten. Er habe dann über J._______ mit dem Ehemann seiner Schwester Kon takt aufgenommen, um seine Ausreise in die Wege zu leiten. Am 16. Juli 2003 sei er von I._______ nach K._______ gereist und habe am 26. Juli 2003 den Iran verlassen. Sein Vater, den man an seiner Stelle verhaftet habe, sei auf Kaution wieder entlassen worden. Für die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, auf die Akten verwiesen. B. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Weg- weisung an. Zur Begründung wurde angeführt, dass dessen Asylvor- bringen sowohl den Voraussetzungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit als auch von Art. 3 an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als möglich, zulässig und zumutbar zu er- achten. C. Mit Eingabe vom 1. April 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Gewährung von Asyl. Eventua- Seite 3D-3634/2006 liter sei die Verfügung des BFF vom 25. Februar 2004 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs festzustellen und es sei in der Folge die vorläu- fige Aufnahme zu gewähren. Ferner sei in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit we- sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 7. April 2004 wur- de dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde das Gesuch um Ge währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses verzichtet. E. In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 10. Juni 2004 reichte der Beschwerdeführer zwei Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 1. September 2004 legte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. H. Mit Eingaben vom 21. Juli 2005 und vom 25. November 2005 reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen, welche sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz belegen würden (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. I. In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 16. März 2006 beantragte die Vorinstanz - in Berücksichtigung der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers - weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Seite 4D-3634/2006 J. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2006 wurde dem Beschwerde- führer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unter- breitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 5. April 2006 und legte seiner Stellungnahme unter anderem einen von ihm verfassten und im Inter- net veröffentlichten Aufruf vom (...) als weiteren Beleg seiner exil- politischen Aktivitäten bei. K. Mit Eingabe vom 2. August 2006 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zum Beleg seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz (Auflistung Beweismittel) ins Recht. L. L.a Mit Eingaben vom 7. Februar 2007, 13. März 2007, 16. April 2007, 12. September 2007, 14. November 2007, 27. Februar 2008, 28. Mai 2008, 18. September 2008 sowie vom 13. November 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu seinem exilpolitischen Engagement zu den Akten. L.b Aus den Akten wird ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer am V._______ an einer Demonstration iranischer Asylsuchender vor dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in Zollikofen beteiligte. M. Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 wurden Beweismittel zum Beleg des weitergehenden exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz (Auflistung Beweismittel) ins Recht gelegt und darauf hingewiesen, dass die Fotos im Internet auf verschiedenen Websites veröffentlicht und verschiedene Fernsehsendungen über die Demonstration ausgestrahlt worden seien, so durch (Nennung der Fernsehstationen), wobei der Beschwerdeführer sehr gut zu erkennen sei. Dieser habe sich an der erwähnten Kundgebung sehr aktiv verhalten und via Lautsprecher eine Rede gehalten und kritische Parolen gerufen. N. Mit Eingabe vom 26. August 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der (Nennung Beweismittel), zu den Akten. Seite 5D-3634/2006 O. Mit Eingaben vom 21. Oktober 2009, 8. Dezember 2009, 28. Januar 2010, 2. März 2010 und 27. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Be- urteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein- reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein- zutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an- Seite 6D-3634/2006 erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu- letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 2.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus- reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver- haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 54 AsylG). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek- tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, ver- bietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigen- schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). Seite 7D-3634/2006 3. 3.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung des ablehnenden Asyl- entscheides im Wesentlichen vor, das Vorbringen des Beschwerde- führers, wonach er auf der Reise vom Iran in die Schweiz nie kontrolliert worden sei, widerspreche der allgemeinen Erfahrung. Zudem müsse ausgeschlossen werden, dass er die auf der Reise durchquerten Länder nicht gewusst habe. Überdies sei es zumindest als erstaunlich zu erachten, dass er beim Verlassen des Heimatlandes und während der Reise das Reiseziel nicht gekannt habe. Soweit er angeführt habe, der Sicherheitsdienst habe seine Tätigkeiten für die il- legale F._______ aufgedeckt und belastendes Material bei ihm zu Hause beschlagnahmt, sei nicht nachvollziehbar, dass die iranischen Be hörden kein Verfahren gegen ihn eingeleitet und ihn ein einziges Mal und dazu noch ausgerechnet in seiner Abwesenheit zu Hause gesucht hätten. Ungewöhnlich sei auch, dass der Beschwerdeführer das Risiko eingegangen sei, zahlreiche mit dem Emblem der illegalen F._______ versehene Flugblätter zu Hause aufzubewahren. Weiter habe er sowohl bei der Befragung in der Empfangsstelle als auch anlässlich der kantonalen Anhörung im Zusammenhang mit der Suche nach ihm und der Hausdurchsuchung zu Hause präzisiert, dass er wenige Tage danach den Iran verlassen habe. Erstaunlich sei allerdings, dass er sich dazu allein aufgrund der einmaligen Aussage seines Freundes in I._______ entschieden habe, ohne selber mit seiner Frau oder mit seinem Vater oder mit anderen Personen Kontakt aufzunehmen, um Näheres zu erfahren. Der Beschwerdeführer habe sich hinsichtlich seiner Funktion sowie seiner Stellung innerhalb der F._______ sowie des Zeitpunkts seiner Mitgliedschaft zu derselben in Widersprüche verstrickt. Überdies sei er anlässlich der kantonalen Anhörung nicht imstande gewesen, seine Aufgabe innerhalb der F._______ im Detail zu schildern, sondern habe sich mit Allgemeinplätzen zufrieden gegeben und beispielsweise ausgeführt, er habe viele Sachen gemacht und sei für die Kunstabteilung zuständig gewesen, ohne aber Näheres darüber zu berichten. Vor den Bundesbehörden habe er zudem die hierarchische Stellung der anderen Kadermitglieder nicht beschreiben können. Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich intensiv für die F._______ engagiert und wäre er ein Kadermitglied gewesen, so hätte er zwingend in der Lage sein müssen, Näheres berichten zu können. Seine Vorbringen seien daher als unglaubhaft zu werten. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweis- Seite 8D-3634/2006 mittel nichts zu ändern. Aus der am 6. November 2003 beim BFF ein- gereichten Stellungnahme bezüglich des Inhalts der Videokassetten seien keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung zu entnehmen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Befragungen keinerlei Schwierigkeiten mit den Behörden im Zusammenhang mit kulturellen Tätigkeiten angeführt. Vor den Bundesbehörden habe er unter ande- rem bekräftigt, dass er wegen seiner mit Mitgliederausweisen belegten Tätigkeiten im örtlichen Filmverein, bei der Zeitschrift L._______, die seit dem Jahre (...) nicht mehr erscheine, und wegen der Videokassetten mit Aufnahmen aus den Jahren 2000 und 2001 keine Probleme mit den Behörden gehabt habe. Schliesslich würden die angeblichen Festnahmen im Jahr (...) (eine Wo che Haft) und im Frühjahr (...) (zwei Wochen Haft) zu weit zurück- liegen, um noch als Anlass für die Flucht aus dem Heimatland gewer- tet zu werden. 3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechts- mitteleingabe im Wesentlichen ein, er habe in den Befragungen er- wähnt, dass er - nachdem seine Frau J._______ über die Hausdurch- suchung informiert gehabt habe -, über J._______ mit seinem Schwager Kontakt aufgenom men habe. Dieser habe in der Folge die Ausreise organisiert. Er habe somit über seinen Schwager einen Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Dass er nicht ausdrücklich ausgesagt habe, auch sein Schwager habe ihm Auskünfte über die Hausdurchsuchung gegeben, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Sodann sei es nicht zutreffend, dass ihn die Behörden nur ein einziges Mal gesucht hätten. So habe er immer ausgeführt, dass man ihn be- reits in den Jahren (...) und (...) für eine respektive zwei Wochen inhaf- tiert habe, weshalb er behördlich bekannt gewesen sei. Weiter seien die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sich ein Widerspruch in den Angaben betreffend seine Tätigkeit für die F._______ befinde, als spitzfindig zu erachten. Im Rahmen der Befragung in der Empfangsstelle sei er nicht über die Abteilung, in der er tätig gewesen sei, gefragt worden. Die weiteren diesbezüglichen Angaben in den nachfolgenden Befragungen würden kein anderes Bild ergeben, als dass er für die Kulturabteilung (die je nach Übersetzer einmal Kultur- und einmal Kunstabteilung genannt werde) tätig gewesen sei und er dabei mit der Propagandasektion direkten Kontakt Seite 9D-3634/2006 gehabt habe. Sodann habe er Videokassetten eingereicht, auf welchen seine Aktivi- täten direkt ersichtlich seien. Es sei nicht angeführt worden und werde auch jetzt nicht geltend gemacht, dass er deswegen Probleme gehabt habe. Vielmehr sei zu beachten, dass diese Kassetten den Beweis für seine Tätigkeiten für die F._______ erbringen würden. Ein Widerspruch bestehe hier also keineswegs. Weiter habe er immer klar unterscheidbar zwei verschiedene Zeitab- schnitte genannt: Eine erste Phase, in welcher er mit zwei anderen Personen, und eine zweite Phase, in welcher er mit vier weiteren Per- sonen gearbeitet habe. In der ergänzenden Befragung sei in der Frage 16 jedoch ein Missverständnis protokolliert worden: Er habe nicht an- geführt, zu dritt fünf Komitees gegründet zu haben. Vielmehr habe er ausgeführt, dass sie zuerst drei Hauptmitglieder gewesen seien und sie dann in der Folge zu fünft ein neues Komitee gegründet hätten. Die erwähnte falsche Protokollierung, auf welche sich das BFF offensicht- lich hauptsächlich abstütze, könne ihm daher nicht als Widerspruch ausgelegt werden. Er habe in der ergänzenden Befragung seine Aktivitäten detailliert beschrieben, weshalb der vorinstanzliche Vorwurf, wonach er keine Beschreibung seiner Aktivitäten abgegeben habe, nicht nachvollziehbar sei. Ebenso habe er klare Ausführungen zur Struktur und zur Hierarchie abgegeben, weshalb auch dieser Vorhalt der Vorinstanz nicht verfange. Seine Ausführungen würden somit den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG standhalten, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu prüfen sei. 3.3 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 16. März 2006 hielt die Vorinstanz - nachdem sie in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004 an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vollumfänglich festhielt und darauf hinwies, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte, weshalb die Ab- weisung der Beschwerde beantragt werde - zum vorgebrachten exilpo- litischen Engagement des Beschwerdeführers im Wesentlichen fest, gemäss dem BFF-Entscheid vom 25. Februar 2004 seien seine Vor- bringen als unglaubhaft zu erachten. Es sei diesem somit nicht gelun- gen, eine gegen ihn gerichtete politisch motivierte Verfolgung durch Seite 10D-3634/2006 die iranischen Behörden glaubhaft zu machen. Es bestünden auch kei- ne konkreten und glaubhaften Hinweise darauf, dass er in seinem Hei- matland in irgendeiner Form behördlich registriert worden wäre, wes- halb er nicht das Profil eines typischen Regimegegners und politi- schen Aktivisten erfülle und nicht davon auszugehen sei, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatland im Visier der irani- schen Sicherheitsbehörden gestanden habe. Der Beschwerdeführer sei am 9. August 2003 in die Schweiz eingereist; seine exilpolitischen Aktivitäten hätten jedoch erst ungefähr zwei Jahre später begonnen, indem er ab Juli 2005 an Demonstrationen teilgenommen habe. Eine allfällige - aufgrund der vorstehenden Erwägungen jedoch äusserst unwahrscheinliche - Überwachung des Beschwerdeführers seitens der iranischen Behörden wäre somit während längerer Zeit unfruchtbar und uninteressant gewesen und vermutlich eingestellt worden. Die Wahr scheinlichkeit, dass die iranischen Behörden von seinen erst im letzten halben Jahr regelmässig auftretenden exilpolitischen Aktivitä- ten Kenntnis erlangt hätten, sei deshalb als äusserst gering einzu- schätzen. 3.4 In seiner Stellungnahme vom 5. April 2006 brachte der Be- schwerdeführer vor, durch sein weit über die durchschnittliche exil- politische Tätigkeit von Landsleuten hinausgehendes Engagement er- fülle er sehr wohl das Profil eines aktiven Regimegegners. Zudem sei aufgrund seiner öffentlichen Auftritte mit Wahrscheinlichkeit anzu- nehmen, dass er vom Personal der iranischen Vertretung in der Schweiz registriert worden sei. Im Urteil vom 4. November 2004 i.S. N 402 302 komme die ARK zum Schluss, dass die iranischen Be- hörden die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen über- wachten. Als riskante Handlungen würden des Besuchen von opposi- tionellen Veranstaltungen und das regelmässige Publizieren regimekri- tischer Beiträge im Internet genannt. Die im Urteil genannten Verhal- tensweisen würden durchaus seinem exilpolitischen Engagement ent- sprechen. 3.5 Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Ausführun- gen des Beschwerdeführers zu den Umständen der Reise in die Schweiz, zum Nichtwissen um sein Reiseziel, zum Verhalten der iranischen Behörden nach dem Fund von belastendem Material der F._______ und zum Verhalten des Beschwerdeführers (Aufbewahrung von solchem Material bei sich zu Hause) als realitätsfremd und tatsa- chenwidrig, somit als unglaubhaft eingestuft hat, schliesst sich das Seite 11D-3634/2006 Bundes verwaltungsgericht diesen Schlussfolgerungen vorliegend vollumfänglich an, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene in diesen Punkten der vorinstanzlichen Argumentation nichts ent- gegensetzt. Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, er habe nach der Haus- durchsuchung über seinen Schwager Kontakt zu seiner Familie auf- genommen. Dass er nicht ausdrücklich ausgesagt habe, auch sein Schwager habe ihm Auskünfte über die Hausdurchsuchung gegeben, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Dieser Einwand ist jedoch als nicht stichhaltig zu erachten. So machte die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer nicht den Umstand, er sei durch J._______ über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt worden, zum Vorwurf, sondern wies mit zutreffender Begründung darauf hin, dass die im Anschluss an den Erhalt dieser Informationen durch J._______ an den Tag gelegte Verhaltensweise des Beschwerdeführers als realitätsfremd zu erachten sei und deshalb nicht geglaubt werden könne. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, es sei nicht zutreffend, dass ihn die Behörden nur ein einziges Mal gesucht hätten. So habe er immer ausgeführt, dass man ihn bereits in den Jahren (...) und (...) für eine respektive zwei Wochen inhaftiert habe, weshalb er behördlich bekannt gewesen sei. Der Einwand vermag nicht zu überzeugen, ist doch die vorinstanzliche Argumentation dahingehend zu verstehen, dass man den Beschwerdeführer im Anschluss an die Hausdurch- suchung, bei welcher belastendes Material beschlagnahmt worden sei, nicht mehr weiter gesucht habe und auch die iranischen Behörden trotz der Beweislage gegen den Beschwerdeführer kein Verfahren eingeleitet hätten. Mit dem Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf einen Gefängnisaufenthalt im Jahre (...) taucht eine weitere Un- gereimtheit auf, machte der Beschwerdeführer doch geltend, er sei im Jahre (...) für zwei Wochen im Gefängnis gewesen (vgl. A19/13, S. 7, Frage 61 f.). Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die Ausführungen der Vorin- stanz, wonach sich ein Widerspruch in den Angaben betreffend seine Tätigkeit für die F._______ befinde, sei als spitzfindig zu erachten. Im Rah men der Befragung in der Empfangsstelle sei er nicht über die Abteilung, in der er tätig gewesen sei, gefragt worden. Die weiteren diesbezüglichen Angaben in den nachfolgenden Befragungen würden ergeben, dass er für die Kulturabteilung (die je nach Übersetzer einmal Seite 12D-3634/2006 Kultur- und einmal Kunstabteilung genannt werde) tätig gewesen sei und dabei mit der Propagandasektion direkten Kontakt gehabt habe. Dieser auf Beschwerdeebene geäusserten Einschätzung kann aber nicht gefolgt werden: So bestehen nach Ansicht des urteilenden Ge- richts durchaus erhebliche Unterschiede in den vom Beschwerdeführer angeführten Funktionen. So sind in den Aussagen des Beschwerde- führers, er sei für die blosse allgemeine Information und die Vorberei- tung von Anlässen respektive für die Kunstabteilung als solche bezie- hungsweise für kulturelle Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Propa- gandasektion zuständig gewesen, gewichtige Abweichungen zu erken- nen, was umso mehr erstaunt, als der Beschwerdeführer ein langjähri- ges Kadermitglied der Partei gewesen sein soll und von ihm daher weitaus detailliertere Aussagen zu seiner genauen Funktion wie auch zur Stellung der übrigen Kadermitglieder hätten erwartet werden dürfen. Die diesbezüglichen Ausführungen sind, entgegen der anders- lautenden Ansicht in der Beschwerdeschrift, in der Tat als wenig sub- stanziiert zu erachten und betreffen, so hinsichtlich der Zeitschrift L._______ (vgl. A19/13, S. 4, Frage 31 f.) gerade nicht die parteiinterne Zeitschrift gleichen Namens. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er habe Videokassetten ein- gereicht, auf welchen seine Aktivitäten direkt ersichtlich seien. Es sei nicht angeführt worden und werde auch jetzt nicht geltend gemacht, dass er deswegen Probleme gehabt habe. Vielmehr sei zu beachten, dass diese Kassetten den Beweis für seine Tätigkeiten für die F._______ erbringen würden. Ein Widerspruch bestehe hier also keineswegs. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht festhielt, sind der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2003 zum In- halt der beiden eingereichten Videokassetten (vgl. A16/2) keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung zu entnehmen. Der Beschwerdeführer erklärte im Verlaufe des Verfahrens wiederholt, und tut dies auch nochmals auf Beschwerdeebene, dass er wegen dieser beiden Videoaufnahmen im Rahmen seiner kulturellen Tätigkeiten für den Kulturverein in M._______ keine behördlichen Schwierigkeiten bekommen habe. Demzufolge können sie auch nicht als Beleg für die angeführten Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Rahmen der F._______ angeführt werden Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass in der ergänzen- den Anhörung in der Frage 16 ein Missverständnis protokolliert worden Seite 13D-3634/2006 sei, zumal er nicht angeführt habe, zu dritt fünf Komitees gegründet zu haben, sondern ausgeführt habe, dass sie zuerst drei Hauptmitglieder gewesen seien und sie dann in der Folge zu fünft ein neues Komitee gegründet hätten, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer am Schluss der ergänzenden Anhörung durch das BFF die Vollstän- digkeit und Korrektheit seiner Vorbringen nach Rückübersetzung unter- schriftlich bestätigte, wobei er zu Beginn der Anhörung auf explizite Frage nach der Verständigung mit dem eingesetzten Dolmetscher erklärte, diese sei ausgezeichnet, sehr gut (vgl. A19/13, S. 2 oben und S. 12). Der Beschwerdeführer hat sich daher bei seinen protokollierten Ausführungen behaften zu lassen. 3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Aus diesen Gründen erübrigt es sich, hinsichtlich der Prüfung der Vorverfolgung auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in den übrigen Eingaben sowie die im Beschwerdeverfahren eingereichten Be weismittel einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts ändern kön- nen. Das Asylgesuch wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht ab- gelehnt. 4. 4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich das geltend gemachte exilpolitische Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und deswegen (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nach- fluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 4.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Beschwerde- führer im geltend gemachten Umfang in der Schweiz exilpolitisch be- tätigte. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu unter- suchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist. Seite 14D-3634/2006 4.3 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staats- feindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des irani- schen Strafrechts im Jahr 1996 grundsätzlich unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informa - tionsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass die iranischen Behörden in der Regel die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfas- sen. Mittels Einsatz von moderner Software dürfte es den iranischen Be hörden auch ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhande- nen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und um fassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Es ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massen- typischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr ist somit nicht die Mitgliedschaft in einer exil- politischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demons - trationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen, sondern die Position eines Aktivisten (z.B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe), die Form und der Einfluss seiner Aktionen (z.B. gewaltsa- mer Protest) massgeblich (vgl. die in BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 f. aufgeführten und nicht nur in einem iranischen Kontext erheblichen Kriterien zur Beurteilung der Relevanz von Exilaktivitäten für die An- nahme subjektiver Nachfluchtgründe). Dabei ist nicht primär das Her- vortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisier- barkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit mass- gebend, die den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Ge fahr für den Bestand des iranischen Regimes wird. Dass die irani- schen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Li- Seite 15D-3634/2006 nie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 366). 4.4 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass sich der Beschwer- deführer im Rahmen seiner Tätigkeit für die F._______ und die N._______ seit (...) bis - soweit aktenkundig - (...), mithin während über (...) Jahren, regelmässig und mit zunehmender Dauer intensiver für die Belange der politisch Unterdrückten sowie die Entwicklung von demo kratischen Strukturen im Iran einsetzte. Dabei machte er - sei es in Artikeln, welche im Internet publiziert wurden, in Referaten, Reden oder in Interviews - auch regimekritische Äusserungen. Dies allein würde für die Annahme von subjektiven Nachfluchtgründen keine hinreichende Grundlage bilden. Zu berücksichtigen ist in casu indes einerseits, dass im Zusammenhang mit der Kritik an der Regierung Irans es zu wiederholten Aufrufen zum Sturz derselben und der Verun- glimpfung des Präsidenten Ahmadinejad kam. Mit diesen sensiblen Themen wurde die Sicherheitspolitik des Irans und dessen politisches System durch den Beschwerdeführer nicht nur in Frage gestellt, sondern auch zum gewaltsamen Umsturz im Heimatland aufgerufen. Andererseits dürfte der Beschwerdeführer, welcher auf mehreren Fo- tos klar und in einem eindeutigen Zusammenhang erkennbar ist, auf- grund seiner zahlreichen, verschiedenen und immer wiederkehrenden exilpolitischen Aktivitäten mit der Zeit aufgefallen und infolge der jahre- lang betriebenen mehrfachen Publikation seines Namens und Fotos im Rahmen von regimekritischen Veranstaltungen, Medienerzeugnissen oder Internetpublikationen identifizierbar geworden sein. Zudem ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Bestätigungen der F._______ Präsident des O._______ ist und am U._______ als Mitglied in P._______ gewählt wurde. Unter diesen Umständen kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus- geschlossen werden, dass er den iranischen Behörden als virulenter, dem Regime feindlich gesinnter Kritiker bekannt geworden ist, welcher zielgerichtet auf einen gewaltsamen Machtwechsel im Iran hinarbeitet und deshalb für das Regime eine Gefahr darstellt. 4.5 Als im erwähnten Ausmass exilpolitisch tätiger iranischer Kurde hätte er im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland damit zu rechnen, bereits bei der Einreise einem Verhör unterzogen zu werden. Gegen- stand eines solchen Verhörs dürften neben den Gründen für die illega- le Ausreise (vgl. A1/8, S. 5) insbesondere die exilpolitische und staats- Seite 16D-3634/2006 kritische Tätigkeit sein, wobei sich die iranischen Behörden diesbezüg- lich auf ihre Erkenntnisse aus der Beobachtung der Opposition in Europa stützen können. Auch wenn die iranischen Behörden nicht die Möglichkeit haben dürften, sämtliche im Ausland befindlichen Iraner zu überwachen, so kann aufgrund der recht starken Präsenz des Be- schwerdeführers im Zusammenhang mit regimekritischen Äusserun- gen nicht ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden von ihm soweit Notiz nahmen, dass er als regimekritischer Oppositioneller wahrgenommen wurde. Aus diesen Gründen wäre er im Fall einer Rückkehr in den Iran einer drohenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt. 4.6 Hinsichtlich der zu erwartenden Verhöre ist zu befürchten, dass die iranischen Sicherheitsbehörden notorischerweise auch auf ge- waltsame Methoden zurückgreifen würden, welche ohne Weiteres die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen könnten. Somit hat der Beschwerdeführer eine objektiv begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr in den Iran im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden. Dabei ist angesichts der weitreichenden Voll- machten und des Wirkungskreises des iranischen Sicherheits- und Geheimdienstes auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in sei- nem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Herkunftsprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Fluchtalter- native offen steht (vgl. in diesem Sinne z.B. Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-3531/2006 vom 11. März 2008 mit weiteren Hinwei- sen). 4.7 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. An dieser Einschätzung vermöchte gemäss bisheriger Praxis ein allfälliger Missbrauchscharak- ter seiner Handlungen im Zusammenhang mit den in der Schweiz be- gonnenen exilpolitischen Aktivitäten nichts zu ändern (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 67 ff.). Die Befürchtung, im Fall einer Rückkehr Nachteile im Sinne des Asylgesetzes erleiden zu müssen, steht indessen bei der Beurteilung von subjektiven Nachfluchtgründen über dem Argument einer allfälligen missbräuchlichen Motivation. Die Asylberechtigung bleibt dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, wonach subjektive Nachflucht- gründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewährung führen, verwehrt. Aufgrund der objektiv begründe- Seite 17D-3634/2006 ten Furcht des Beschwerdeführers, im Iran künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Ge- bots des Non-Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Aufgrund der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling er- weist sich der Vollzug der Wegweisung wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzuläs- sig (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 3 AuG). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Aufhebung des ver- fügten Wegweisungsvollzugs begehrt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird, ist die Be- schwerde abzuweisen. 8. Die Kosten des Beschwerdeverfahren und die Parteientschädigung sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG). Seite 18D-3634/2006 Hinsichtlich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat der Beschwerdeführer ob- siegt. Unterlegen ist der Beschwerdeführer, soweit er die Erteilung von Asyl und die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt hat. In Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden ist ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Dritteln anzunehmen. 8.1 Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wären grundsätz- lich zu einem Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG, Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2). Dem Beschwerdeführer wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 7. April 2004 - infolge der damals durch Für- sorgebestätigung des kantonalen Sozialdienstes Aargau vom 5. April 2004 ausgewiesenen Bedürftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit der gestellten Begehren - die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. An dieser Einschätzung ist auch im Ur- teilszeitpunkt weiterhin festzuhalten. Es sind deshalb keine Verfahrens- kosten aufzuerlegen. 8.2 Da der vertretene Beschwerdeführer teilweise mit seiner Be- schwerde durchgedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen not- wendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Von der Rechtsvertretung wurde keine Kosten- note eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes ver- zichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs- faktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die um einen Drittel gekürzte Partei- entschädigung - welche vom BFM zu entrichten ist - auf Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. Seite 19D-3634/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers sowie die Anordnung des Wegwei- sungsvollzugs gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 25. Februar 2004 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Be schwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - Q._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: Seite 20