B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6935/2013 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Libyen, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). E-6935/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2013 reiste die Beschwerdeführerin von Malta herko m- mend über den Flughafen Zürich-Kloten in die Schweiz ein. Gleichentags suchte sie um Asyl nach. Das BFM befragte sie am 24. Oktober 2013 zur Person (BzP). Dabei gewährte es ihr auch das rechtli che Gehör zur Z u- ständigkeit von Malta zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens. B. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass die maltesische Botschaft in B._______ der Beschwerdeführerin ein vom 28. August 2013 b is 23. Februar 2014 gültiges Schengen-Visum ausgestellt hat. C. Am 7. November 2013 ersuchte das BFM die maltesischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO). Innert Frist hiessen die maltesischen Behörden das Ersuchen gut. D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 – eröffnet am 5. Dezember 3013 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Malta, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen B e- schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 9. Dezember 2013) reichte die Be- schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwe r- de gegen die Verfügung des BFM ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Das Asylgesuch sei zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt e sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsb e- hörden seien anzuweisen, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzuse-E-6935/2013 Seite 3 hen. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzic h- ten und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin drei Berichte über die Si- tuation der Asylsuchenden in Malta zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyl s in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressat in zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. E-6935/2013 Seite 4 3.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die maltesi- schen Behörden hätten der Beschwerdeführerin ein Visum erteilt und dem Übernahmeersuchen des BFM zugestimmt. Weiter führt die Vori n- stanz aus, weder die in Malta herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Malta habe auch den Familienan gehörigen der Beschwerdeführerin ein Visum erteilt und sich in diesen Verfahren als zuständig erklärt. 4. 4.1 Malta ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Unter dem Dublin-System besteht die Vermutung, dass alle Mitgliedsta a- ten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK - konformes Ergebnis liefert. Diese generelle Vermutung kann nur umg e- stossen werden, wenn aufgrund allgemein anerkannter Quellen zur Me n- schenrechtssituation und der Medien bekannt ist, dass der zuständige Staat nicht mehr in der Lage oder willens ist, seinen internationalen Ve r- pflichtungen im Asylverfahren nachzukommen (Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsgericht [EGMR] M.S.S. vs Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Rz. 192). Ausserdem müssten stic h- haltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Grundrechtsträger – im Fall einer Überstellung – konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EGMR, a.a.O., Rz. 342) 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil BVGE 2012/27 zur Situation der Asylsuchenden in Malta geäussert. Gemäss diesem En t- scheid kann die Vermutung, Malta beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden. Dies bedeute indes noch nicht, dass die festgestellten Mängel in Malta für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedr i- genden Behandlung mit sich bringen würden. Jedoch sei im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie E-6935/2013 Seite 5 mit spezifischer Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Ge- fahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (BVGE 2012/27 E. 7.4). 4.3 Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründung s- pflicht, geht fehl. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der En t- scheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren E ntscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Vorliegend hat die Vorinstanz genügend darge- legt, aus welchen Gründen sie den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Namentlich hat sie festgestellt, dass weder die herr schende La- ge noch andere Gründe gegen d ie Zumutbarkeit sprechen würden. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 4.4 Die Beschwerdeführerin führt in der Rechtsmitteleingabe aus, sie sei bei einer versuchten Entführung an den Rippen verletzt worden und b e- nötige deswegen medizinischer Behandlung. Dazu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin eine solche Verletzung und Behandlungsbedür f- tigkeit anlässlich der Befragung mit keinem Wort erwähnt und auf die Frage nach Gründen, die gegen eine Überstellung nach Malta sprechen würden, einzig zu Protokoll gegeben hat, sie möchte bei der Schwester in der Schweiz bleiben (vgl. Protokoll der BzP S. 6). Zudem werden mit der Beschwerde keine Beweismittel für die behaupteten neuen Sachverhalts- elemente eingereicht. Abgesehen von der nahe liegenden Frage nach der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen bleibt festzuhalten, dass den Akten kei- ne Hinweise dafür zu entnehmen sind, eine allfällige medizinische B e- handlung der Beschwerdeführerin könnte nicht auch in Malta stattfinden. Mit Bezug auf die befürchteten Übergriffe durch Gaddafi-Anhänger in Mal- ta (vgl. Beschwerde S. 3), die anlässlich der Befragung in dieser Form ebenfalls nicht erwähnt wurden, wird sich die Beschwe rdeführerin nöt i- genfalls bei den maltesischen Behörden um Schutz bemühen können. 4.5 Die Beschwerdeführerin ist mit einem gültigen Schengen-Visum nach Malta eingereist. Sie gehört damit nicht zur Kategorie der illegal eing e- reisten Asylsuchenden, denen in Malta eine mit Art. 5 EMRK nicht verein- barende Administrativhaft droht. Insoweit sind die geäusserten Befürc h- tungen der Beschwerdeführerin unbegründet (BVGE 2012/27 E. 7.5.1). E-6935/2013 Seite 6 Als nicht verheiratete Frau gehört die Beschwerdeführerin auch keiner der in BVGE 20 12/27 genannten Gruppe von verletzlichen Personen mit besonders ausgeprägten Betreuungsbedürfnissen an, wozu Familie n mit Kindern, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Personen mit körperl i- chen Behinderungen oder ernstha ften gesundheitlichen Problemen u nd betagte Menschen gehören. Sodann beruft sich d ie Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe auf das Asylverfahren ihrer Halbschwester und deren Familie . Indes ver- kennt sie, dass diesbezüglich eine wesentlich andere Situation vorliegt. Die Familie der Halbschwester umfasst zwei Kleinkinder und gehört des- halb der entsprechenden Gruppe von verletzlichen Personen an. Weiter vermag die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Überstellung auch aus dem Dublin-Verfahren ihrer Mutter und den minderjährigen G e- schwistern nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Was die Rücküberstellung der Beschwerdeführerin anbelangt, so ist sie nicht alleine, sondern zusammen mit ihrem Halbbruder nach Malta und von dort in die Schweiz gereist. Insoweit kann sie auch mit dem Halbb ru- der nach Malta zurückgeführt und ihre Überstellung mit derjenigen ihres Bruders zeitlich koordiniert werden. Auch wird es Sache der Vollzugsb e- hörden sein, die Überstellung allenfalls mit derjenigen der weiteren Ver- wandten der Beschwerdeführerin zu koordinieren. Schliesslich kann das für die Behandlung des Asylgesuch s zuständige Land nicht durch den Wunsch der Betroffenen bestimmt werden. Schliesslich ist auf die Ausführung in der Rechtsmitteleingabe, wonach die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe nicht ha be ausreichend geltend machen können, nicht einzugehen. Beim vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Frage des für das Asylverfahren zuständigen Staates und die Überstellung. Die entsprechenden Asylvorbringen wird die Beschwe r- deführerin im Rahmen des Asylverfahrens in Malta geltend machen kö n- nen. Insgesamt besteht kein Anlass, aufgrund der in Malta herrschenden Au f- enthaltsbedingungen oder einem anderen Grund eine drohende Verle t- zung von Grundrechten der Beschwerdeführerin anzunehmen. An dieser Feststellung vermögen auch die mit der Beschwerde eingereichten drei Berichte über die Situation der Asylsuchenden auf Malta nichts zu ä n- dern. Sodann stehen auch keine humanitären Gründe einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Malta entgegen (Art. 29 a Abs. 3 der Asy l-E-6935/2013 Seite 7 verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [ AsylV 1, SR 142.311]). Damit besteht keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt der Schweiz. 4.6 Die Vorinstanz ist demnach zutreffend von der Zuständigkeit Maltas ausgegangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 5. 5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da die Beschwerdeführerin weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 5.2 Im Rahmen des Dublin -Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellung sverfahren in den für die Prü- fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 – 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre - chende Prüfung hat, soweit notwendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufinden (BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne den Vollzug der Wegwei sung nach Malta zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit sind der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie der Antrag , die kantonalen Behörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzu- sehen, gegenstandslos geworden. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehe n- den Erwägungen ergibt sich, dass ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht E-6935/2013 Seite 8 gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unent geltlichen Pro- zessführung nicht stattzugeben ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist damit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6935/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: