B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4460/2013 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. Parteien Hirslanden Klinik Aarau AG, vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. iur. Urs Saxer und lic. iur. Thomas Rieser, Steinbrüchel Hüssy, Beschwerdeführerin, gegen Regierungsrat des Kantons Aargau, handelnd durch Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, Bachstrasse 15, 5001 Aarau, Vorinstanz, und Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG, KPT Krankenkasse AG, alle vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht, Mitbeteiligte. Gegenstand KVG, Nichtgenehmigung Tarifvertrag und Tariffestsetzung stationäre Spitalbehandlung. C-4460/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 10. Januar 2012 reichte die Helsana Versicherungen AG (nachfol- gend: Helsana) beim Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau (nachfolgend: Departement oder DGS) drei von der Einkaufsg e- meinschaft Helsana/Sanitas/KPT (nachfolgend : HSK) mit der Hirslanden Klinik Aarau (nachfolgend: Klinik) ausgehandelte Tarifverträge im S inne von Art. 49 Abs. 1 KVG ein (Akten Vorinstanz [V-act.] 1-70]. Die Helsana beantragte, es seien folgende Tarifverträge durch den Regierungsrat zu genehmigen: Vertrag zwischen Klinik und Helsana (sowie fünf weiteren Versicherern gemäss Anhang 1, die sich dem Vertrag angeschlossen hat- ten), Vertrag zwischen Klinik und Sanitas Grundversicherungen AG (so- wie drei weiteren Versicherern gemäss Anhang 1, die sich dem Vertrag angeschlossen hatten; nachfolgend: Sanitas) und Vertrag zwischen Klinik und KPT Krankenka sse AG (sowie zwei weiteren Versicherern gemäss Anhang 1, die sich dem Vertrag angeschlossen hatten ; nachfolgend: KPT). Die Verträge sahen (gemäss Anhang 2) für das Jahr 2012 eine Ba- serate (Basisfallwert) von CHF 10'150.- vor (V-act. 59, 46 und 33). A.a Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 teilte das Departement den T a- rifparteien mit, dass von anderen Ver tragsparteien für die gleichen Lei s- tungen ein Antrag auf Tariffestsetzung eingereicht worden sei und die verschiedenen Verfahren zeitlich aufeinander abgestimmt würden. Das Verfahren zur Vertragsgenehmigung werde daher deutlich länger dauern als bisher (V-act. 71). Am 13. August 2012 verlangte das Departement bei der Klinik ergänzende Unterlagen für seine interne Tarifberechnung (V- act. 73). A.b Weiter holte das Depa rtement bei der Preisüberwachung die Ste l- lungnahme vom 11. Oktober 2012 ein (V -act. 91). Diese empfahl, die mit den Versicherern der HSK abgeschlossenen Verträge nicht zu genehm i- gen bzw. einen Basisfallwert von höchstens CHF 8'974.- zu genehmigen oder festzusetzen. A.c Nachdem das Departement von der Klinik weitere Auskünfte verlangt hatte (vgl. V-act. 94 ff.), stellte es den Parteien seine eigene Berechnung des Basisfallwerts zu und stellte in Aussicht, dem Regierungsrat die Nichtgenehmigung der Tarifverträge zu empfehlen. Sodann erhielten die Parteien Gelegenheit, einen angepassten Tarifvertrag mit einem Basi s- preis (Basisfallwert) von maximal CHF 9'864.- (inkl. Anlagenutzungskos- ten) zur Genehmigung einzureichen. Weiter führte das Departement Fo l-C-4460/2013 Seite 3 gendes aus: "Sollte kein angepasster Tarifvertrag zustande kommen und möchten Sie am bisherigen Tarifvertrag festhalten, so können Sie nun zur Empfehlung des Preisüberwachers und den Berechnungen des DGS Stellung nehmen und uns Ihre Ansicht detailliert darlegen" ( Schreiben vom 24. Januar 2013 [V-act. 101]). A.d Die Klinik nahm mit Eingabe vom 14. Februar 2013 zur Empfehlung der Preisüberwachung und den Berechnungen des Departements Ste l- lung. Weiter bestätigte sie ihren Antrag auf Genehmigung der Tarifvertr ä- ge (V-act. 111-122). In ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2013 hielt die Helsana – auch als Vertreterin der Sanitas und KPT – am Antrag auf Genehmigung der eingereichten Tarifverträge fest und reichte unter ande- rem ein Rechtsgutachten (vom 13. Februar 2013) von Prof. Dr. iur. Isabel- le Häner "zur Übereinstimmung von § 8 Abs. 2 des aargauischen Spita l- gesetzes mit dem Bundesrecht " (nachfolgend: Gutachten Häner) zu den Akten (V-act. 212, 165). B. Der Regierungsrat des Kantons Aargau (nachfolgend: Regierungsrat) b e- schloss am 19. Juni 2013 (RRB 2013-721), die von der Klinik mit der Hel- sana, der Sanitas bzw. der KPT abgeschlossenen Tarifverträge nicht zu genehmigen (Dispositiv-Ziff. 1 Bst. a -c). Gleichzeitig setzte er die für die Tarifparteien anwendbare Baserate (Basisfallwert) für das Jahr 2012 auf CHF 9'864.- fest (Dispositiv-Ziff. 2 Bst. a-c). Zur Begründung wird einerseits auf bundesrechtliche Tarifgestaltung s- grundsätze (namentlich der Wirtschaftlichkeit u nd Billigkeit) und andere r- seits auf § 8 Abs. 2 des Spitalgesetzes des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003 (SpiG , SAR 331.200) verwiesen, wonach für das Jahr 2012 pro Leistungserbringer nur eine Baserate (Basisfallwert) genehmigt werden könne. Weiter dürfe der Tarif gemäss Art. 59c Abs. 1 Bst. a KVV (SR 832.102) höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leis- tung decken. Weil der vertraglich vereinbarte Tarif erheblich über der vom Departement kalkulierten Baserate (Basisfallwert) liege, könnten die Tarif- verträge nicht genehmigt werden. Somit liege ein tarifloser Zust and vor, weshalb der Regierungsrat den Tarif hoheitlich festzusetzen habe. Auf- grund der kantonalrechtlichen Vorgabe habe der Regierungsrat die gle i- che Baserate (Basisfallwert) wie im parallel laufenden Tariffestsetzungs- verfahren festzusetzen. C-4460/2013 Seite 4 Ebenfalls am 19. Juni 2013 beschloss der Regierungsrat, den von der Klinik mit der Einkaufsgemeinschaft Assura/Supra abgeschlossenen T a- rifvertrag nicht zu genehmigen, und den Basisfallwert für die Tarifparteien auf CHF 9'864.- (für das Jahr 2012) festzusetzen (RRB 2013 -720). Den gleichen Basisfallwert setzte er mit RRB 2013-691 vom 19. Juni 2013 ge- genüber den von der Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse AG vertretenen Krankenversicherern fest. C. Die Hirslanden Klinik Aarau AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Urs Saxer und Thomas Rieser, liess am 22. Juli 2013 Beschwerde gegen die drei Beschlüsse (RRB 2013-721, RRB 2013-720 und RRB 2013 -691) er- heben (Verfahren C-4190/2013). Betreffend RRB 2013-721 liess sie be- antragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die mit He l- sana, Sanitas und KPT abgeschlossenen Tarifverträge seien zu gene h- migen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird insbesondere vor gebracht, die Vorinstanz habe das Verhandlungsprimat bzw. die Tarifautonomie nicht beachtet, kein Benchmarking vorgenommen sowie die KVG -widrigen Art. 59c KVV und § 8 Abs. 2 SpiG angewendet (act. 1). D. Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 wurde das Verfahren betref- fend RRB 2013-721 vom Verfahren C -4190/2013 abgetrennt und den Parteien die neue Verfahrensnummer C -4460/2013 bekanntgegeben (act. 2). Weiter wurde die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Koste n- vorschusses von CHF 6'000.- aufgefordert. Der B etrag ging am 21. August 2013 bei der Gerichtskasse ein (act. 3 und 4). E. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). Zur Frage der KVG -Konformität von § 8 Abs. 2 SpiG führte sie aus, eine ger ichtliche Klärung sei von e r- heblicher Bedeutung für künftige Verfahren zur Tarifgenehmigung oder -festsetzung, und reichte ein "Rechtsgutachten" (vom 6. Dezember 2012) des Rechtsdienstes des Regierungsrates "zur Übereinstimmung von § 8 Abs. 2 SpiG mit dem Bundesrecht" (nachfolgend: Gutachten Rechtsdienst Regierungsrat) ein (act. 6 Beilage [B] 4). C-4460/2013 Seite 5 F. Die Mitbeteiligten (Helsana, Sanitas und KPT) reichten keine Stellun g- nahme ein. G. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 wurde den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass der im Verfahren C-1698/2013 bei der SwissDRG AG ein- geholte Bericht vom 16. September 2013 zu den Akten genommen we r- de. Weiter wurde festgestellt, dass die Mitbeteiligten keine Stellungnahme eingereicht hätten (act. 8). H. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 4. November 2013, es seien den Parteien vor Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zum Bericht der SwissDRG AG ergänzende Informationen zukommen zu la s- sen (act. 9). I. Auf entsprechende Einladung des Gerichts reichte die Preisübe rwachung am 20. November 2013 ihre Stellungnahme ein. Darin hielt sie an ihrer Empfehlung an den Regierungsrat vom 11. Oktober 2012 fest (act. 10). J. Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 nahm das Gericht zu den von der B e- schwerdeführerin aufgeworfenen Fragen be treffend Bericht der Swiss - DRG AG Stellung und lud das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Stel- lungnahme ein (act. 11). K. Das BAG hielt in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2014 zunächst fest, die Voraussetzungen für eine Tariffestsetzung seien vorliegend nicht erfüllt gewesen. Dennoch äussere es sich zu einigen Punkten der Tari f- festsetzung (act. 12). L. Mit Datum vom 19. bzw. 24. März 2014 reichten die Beteiligten ihre a b- schliessenden Stellungnahmen ein. L.a Die Beschwerdeführerin hielt an ihren Anträgen fest und nahm zu den Eingaben der Vorinstanz, des BAG und der Preisüberwachung sowie zum Bericht der SwissDRG AG Stellung (act. 16). C-4460/2013 Seite 6 L.b Die Vorinstanz bestätige ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Vernehmlassung (act. 17). L.c Die Mitbeteiligten beantragten, die Beschwerde sei gutzuheissen, und nahmen eingehend zum Bericht des BAG Stellung (act. 18). L.d Die Schlussstellungnahmen wurden den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 28. April 2014 zur Kenntnis zugestellt (act. 19). M. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich- ten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C-4460/2013 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Den angefochtenen RRB 2013-721 vom 19. Juni 2013 hat die Vori n- stanz gestützt auf Art. 46 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Ge- mäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregieru n- gen nach Art. 46 Abs. 4 und Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g e- mäss Art. 37 VGG (SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätz- lich nach den Vorschriften des VwVG (SR 172.021). Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist primäre Adressatin des angefochtenen Beschlusses und ohne Zweifel zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutr e- ten (vgl. Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.4 Die Beschwerdeführerinnen können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellu ng des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG ; zur Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts bei Tariffestse t- zungsbeschlüssen siehe BVGE 2014/3 E. 1.4). 2. Am 1. Januar 2009 ist die KVG -Revision zur Spitalfinanzierung (Änd e- rung vom 21. Dezember 2007, AS 2008 2049) in Kraft getreten. Per 1. Januar 2012 wurde der Systemwechsel bei der Spitalfinanzierung vol l- zogen (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Spitalfinanzieru ng]). Der angefochtene Beschluss ist somit au f- grund des revidierten KVG und dessen Ausführungsbestimmungen zu beurteilen. C-4460/2013 Seite 8 2.1 Spitäler sind nach Art. 39 Abs. 1 (in Verbindung mit Art. 35) KVG zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen, wenn sie die Dienstleistungs - und Infrastrukturvoraussetzun- gen gemäss Bst. a-c erfüllen, der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalverso r- gung entsprechen (Bst. d) und auf der nac h Leistungsaufträgen in Kat e- gorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (Bst. e). 2.2 Gemäss Art. 43 Abs. 1 KVG erstellen die (zugelassenen) Leistung s- erbringer ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen. Nach Art. 43 Abs. 4 KVG werden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz b e- stimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Strukt ur der Tarife zu achten. 2.3 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistung s- erbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregie- rung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundes- rat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Bil- ligkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG). Dem Genehm i- gungsentscheid kommt konstitutive Wirkung zu (BVGE 2013/8 E. 2.1.4 m.w.H.). 2.4 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifve r- trag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteili g- ten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlä n- gern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 3 KVG). 2.5 Unter dem Titel "Tarifverträge mit Spitälern" bestimmt Art. 49 Abs. 1 KVG, dass die Vertragsparteien für die Vergütung der stationären B e- handlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) Pauschalen vereinba- ren. In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschw eizerisch einheitlichen C-4460/2013 Seite 9 Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spita l- tarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tari- fierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität eff i- zient und günstig erbringen. Gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG ordnet der Bu n- desrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Betrieb sver- gleiche zwischen Spitälern an, insbesondere zu Kosten und medizin i- scher Ergebnisqualität. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat veröffentlicht die Betriebsve r- gleiche. 2.6 Gestützt auf Art. 49 Abs. 2 KVG wurde von den Tarifpartnern und den Kantonen die SwissDRG AG eingesetzt, die für die Erarbeitung und We i- terentwicklung der Tarifstruktur zuständig ist. Die Tarifstruktur und deren Anpassungen sind vom Bundesrat zu genehmigen (Art. 49 Abs. 2 Satz 5 KVG). Die a b 1. Januar 2012 im akutsomatischen Bereich anwendbare Version 1.0 der Tarifstruktur SwissDRG wurde vom Bundesrat am 6. Juli 2011 genehmigt (Mitteilung des Bundesrates vom 6. Juli 2011: Bundesrat genehmigt die neue Tarifstruktur SwissDRG). 2.7 Gestützt auf Art . 43 Abs. 7 KVG hat der Bundesrat Art. 59c KVV er- lassen (in Kraft seit 1. August 2007; AS 2007 3573). Nach dessen Abs. 1 prüft die Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht: Der T arif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung d e- cken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistung s- erbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tari f- modells darf keine Mehrkosten verursache n (Bst. c). Gemäss Art. 59c Abs. 3 KVV sind diese Grundsätze bei Tariffestsetzungen nach Art. 47 KVG sinngemäss anzuwenden. 3. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Tarifverträge zu Recht nicht genehmigt hat. Die Nichtgenehmigung betri fft einen Tarifver- trag, der den Basisfallwert für die leistungsbezogenen und auf der SwissDRG-Tarifstruktur beruhenden Fallpauschalen (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 und 3 KVG) festlegt. 3.1 Der zuständigen kantonalen Behörde obliegen im Festsetzungsve r- fahren nach Art. 47 Abs. 1 KVG einerseits und im Genehmigungsverfa h-C-4460/2013 Seite 10 ren nach Art. 46 Abs. 4 KVG andererseits unterschiedliche Aufgaben. Im Genehmigungsverfahren hat sie zu prüfen, ob der von den Tarifpartnern bestimmte Tarif mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang steht . Im Festsetzungsverfahren hat die Behö r- de demgegenüber selbst einen Tarif zu bestimmen, wobei auch dieser mit den genannten Geboten im Einklang stehen muss . Bei der Preisfindung steht sowohl den Tarifparteien als auch der Festsetzungsbehörde inne r- halb der gesetzlichen Schranken je ein Ermessensspielraum zu. Im Ge- nehmigungsverfahren hat die Behörde nicht ihr Ermessen an die Stelle eines sachgerecht ausgeübten Ermessens der Vertragspartner zu stellen (siehe zum Ganzen: Urteil des BVGer C-2283/2013 vom 11. September 2014 [zur Publikation vorgesehen], E. 24.3.3 m.w.H.). Daraus folgt, dass der Grundsatz, wonach das Bundesverwaltungsgericht – zumindest in der Phase der Einführung der leistungsbezogenen Fallpauschalen – den Vor- instanzen bei der Umsetzung der Preisbildungsregel nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG beziehungsweise bei der Durchführung des Benchmarkings einen erheblichen Spielraum einzuräumen hat (C-2283/2013 E. 5.4, vgl. auch BVGE 2014/3 E. 10.1.4), in erster Linie für Tariffestsetzungen gilt. Ist hingegen die Nichtgenehmigung eines Tarifvertrages zu beurteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht auch zu prüfen, ob die Genehmigungsbe- hörde den Ermessensspielraum, welcher den Tarifparteien zusteht, re s- pektiert hat. 3.2 Die zuständige Kantonsregierung hat gemäss Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG namentlich zu prüfen, ob der zur Genehmigung eingereichte Tarif- vertrag mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit in Einklang steht. 3.2.1 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden unter anderem, die Vorin- stanz habe ihre Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht auf ein Benchmarking gestützt und eine reine Kostenbetrachtung vorgenommen, was dem ne u- en Recht widersprech e. Weiter habe sie das Verhandlungsprimat bezi e- hungsweise die Tarifautonomie nicht beachtet und den Spielraum für G e- nehmigungen generell und unbesehen der konkreten Verhältnisse auf l e- diglich 2% Abweichung festgelegt. 3.2.2 Die Vorinstanz hat von einem Benchmar king abgesehen mit der Begründung, bisher existiere noch kein allgemein anerkanntes System des Benchmarkings der Tarife gemäss SwissDRG und die in Art. 49 Abs. 8 KVG vorgesehenen Betriebsvergleiche lägen noch nicht vor. Die von den verschiedenen Akteuren v orgenommenen Benchmarkings wi e- sen erhebliche Differenzen und auch methodische Mängel auf. Die Kan-C-4460/2013 Seite 11 tone verfügten zurzeit in der Regel nicht über genügend Daten, um ein eigenes Benchmarking vorzunehmen. Zudem könne nach Ansicht des Regierungsrats nicht davon ausgegangen werden, dass sich aufgrund der SwissDRG Version 1.0 die Leistungen der Spitäler beziehungsweise der verschiedenen Spitaltypen vergleichen liessen. Im Einführungsjahr von SwissDRG gelte es besonders das Vertragsprimat zu beachten, so- weit die Tarife nicht wesentlich von der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG abweichen würden (angefochtener RRB S. 13). Als genehmigungsfähig beziehungsweise mit dem Gebot der Wirtsc haftlich- keit vereinbar erachte sie – unabhängig von einem Benchmarking – ledig- lich einen Tarif, der nicht mehr als die (spitalindividuell) transparent au s- gewiesenen Kosten der Leistung decke, wobei eine Toleranzmarge von 2 % gewährt würde (angefochtener RRB S. 16, act. 6 S. 3). 3.2.3 Im Grundsatzentscheid C -1698/2013 betreffend Festsetzung eines Basisfallwerts für leistungsbezogene und auf der Sw issDRG-Tarifstruktur beruhende Fallpauschalen hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich durch den Vergleich der schweregradbereinigten Fallkosten (benchmarking -relevante Basiswerte) der Spitäler zu erfolgen hat (BVGE 2014/3 E. 2.8.4.4). Im System der neuen Spitalfinanzierung bilden die individuellen Kosten eines Spitals die Grundlage für die Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten und des benchmarking -relevanten Basiswerts. Für die Durchführung der Betriebsvergleiche und die Bestimmung des Referenzwerts ist auf die möglichst genau ermittelten Leistungs - und Kostendaten der Vergleich s- spitäler abzustellen. Der Bas isfallwert (Baserate) hat aber nicht diesen Kosten zu entsprechen, da kein Kostenabgeltungsprinzip gilt. Die frühere – gestützt auf aArt. 49 Abs. 1 KVG entwickelte – Praxis zu den anrechen- baren Kosten ist somit nicht mehr anwendbar (BVGE 2014/3 E. 2.8.5). Ef- fizienzgewinne von Spitälern (mit einem benchmarking-relevanten Basis- wert unterhalb des gesetzeskonform bestimmten Benchmarks) sind nicht unzulässig ( BVGE 2014/3 E. 2.9.4.4 und 2.9.5). Art. 59c Abs. 1 Bst. a KVV, wonach der Tarif höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken darf, ist in dem Sinne gesetzeskonform auszulegen, dass es sich bei den "ausgewiesenen Kosten der Leistung" nicht um die individuellen Kosten des Spitals, dessen Tarif zu beurteilen ist, handelt, sondern um die Kosten des Spitals, welches den Benchmark bildet (und an dessen Tarif sich die Spitaltarife gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG zu orientieren haben; BVGE 2014/3 E. 2.10.1). Die Nichtgenehmigung eines Tarifvertrages kann deshalb – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht C-4460/2013 Seite 12 damit begründet werden, dass die vereinbarte Baserate über den vom Kanton ermittelten Kosten für das betreffende Spital liege. 3.3 Der Argumentation der Vorinstanz, weshalb auf ein Benchmarking zu verzichten sei, kann nicht gefolgt werden. Hierzu ist insbesondere auf das zweite Grundsatzurteil betreffend Festlegung eines Basisfallwerts für leis- tungsbezogene und auf der SwissDRG -Tarifstruktur beruhende Fallpa u- schalen hinzuweisen, in welchem sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit dem Benchmarking befasst hat (C-2283/2013 insbes. E. 4- 6, vgl. auch E. 8 ff.). 3.3.1 In diesem Urteil wurde erneut festgehalten, dass die Preisbesti m- mung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG aufgrund eines Vergleichs mit a n- deren Spitälern, welche die versicherte Leistung in der notwendigen Qua- lität effizient und günstig erbringen , erfolgt. Zur Ermittlung und Auswahl dieser als Referenz massgebenden Spitäler ist ein Fallkosten -Betriebs- vergleich notwendig (E. 3.6). Weiter wurde dargelegt, welche Vorausset- zungen zur Vergleichbarkeit der Fallkosten idealtypisch gegeben sein müssen (E. 4) und welche dieser Voraussetzungen noch fehlen bezie- hungsweise verbessert werden müssen (E. 5). Dazu gehören namentlich die gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG vorgesehenen Betriebsvergleiche, deren Ergebnisse für das hier massgebende Jahr noch nicht vorlagen. Dennoch ist auch in der Einführungsphase eine auf die vom Gesetzgeber ang e- strebten Ziele ausgerichtete Preisbestimmung erforderlich. Den Tarifpar t- nern, Festsetzungs- und Genehmigungsbehörden verbleibt die Möglic h- keit, ersatzweise auf möglichst aussagekräftige vorhandene Daten abz u- stellen und erkannte Mängel mit sachgerechten Korrektur massnahmen zu "überbrücken" (E. 5.4). 3.3.2 Weiter prüfte das Gericht , welch e Korrekturmassnahmen in einer Übergangsphase sachgerecht und vertretbar sein können (C-2283/2013 E. 6). So kann beispielsweise die Auswahl einer repräsentativen Teilmen- ge (Stichprobe) vertretbar sein, obwohl für den Betriebsvergleich ideale r- weise von der Grundgesamtheit aller akutsomatischen Spitäler auszug e- hen wäre (E. 6.1). Zur Bildung von Benchmarking -Gruppen (z.B. nach Spitalkategorie) hat das Gericht unter anderem erwogen, eine solche st e- he im Widerspruch zur Grundidee eines schweizweiten, möglichst b reit abgestützten Betriebsvergleichs (E. 6.6.1). Es stellte fest, dass für die zu- künftige Entwicklung in der Preisfindungspraxis die Kategorisierung wenig zielführend sei, zumal bereits die Kategorienbildung Probleme verursache (E. 6.6.4). Dennoch könne in einer Einführungsphase der Entscheid einer C-4460/2013 Seite 13 Kantonsregierung, für spezielle Spitäler (z.B. Universitätsspitäler) auf e i- nen eigenen Betriebsvergleich abzustellen, geschützt werden (E. 6.6.6). Zudem ist bei der Preisgestaltung unter Umständen der spezifische n Si- tuation der Leistungserbringer Rechnung zu tragen, so dass – ausgehend von einem Referenzwert – aus Billigkeitsgründen differenzierte Basisfal l- werte verhandelt oder festgesetzt werden müssen (vgl. dazu E. 6.8, s.a. E. 3.4 und E. 22.3 ff.). 3.3.3 Obwohl das Benchmarking idealtypisch kostenbasiert und nicht aufgrund der verhandelten Preise zu erfolgen hat, sind Ausnahmen vom Grundsatz des Fallkostenvergleichs möglich. Solange für einzelne Kanto- ne verwertbare Kostendaten fehlen, ist für eine Übergangsphase alle n- falls auch die Orientierung an festgesetzten oder genehmigten Tarifen anderer Spitäler zu tolerieren. Im Rahmen eines solchen Preisbenchma r- kings müsste jedoch geprüft werden, wie weit bei der Gestaltung der Ve r- gleichstarife Verhandlungsspielräume beansprucht wurden, ob spitalind i- viduelle Besonderheiten berücksichtigt wurden, und ob diese auch für das zu beurteilende Spital gleichermassen zutreffen. Bei Preisvergleichen b e- steht die Gefahr, dass sich der Vergleich auf überhöhte oder unwirtschaft- liche Verhandlungsergebnisse bezieht. Andererseits könnte ein Spital b e- reit sein, günstige Tarife der OKP zu akzeptieren, wenn sein Trägerkanton bereit ist, entsprechende Lücken durch Subventionen zu schliessen. Die Orientierung an solchen Tarifen wäre nicht sachgerech t. Ein Preisbenc h- marking kann nur in Ausnahmefällen und unter besonderen Vorausse t- zungen sachgerecht sein. Die Verlässlichkeit der verwendeten Ve r- gleichsdaten ist abhängig davon, wie sehr die gesetzlichen Vorgaben a n- lässlich der Genehmigung beachtet wurden . Die Festsetzung oder G e- nehmigung von Tarifen anhand einer Orientierung an bereits genehmigten oder festgesetzten Tarifen setzt eine bundesrechtskonforme Wirtschaf t- lichkeitsprüfung der Vergleichstarife voraus (C-2283/2013 E. 6.7, vgl. auch BVGE 2014/3 E. 10.3.2). 3.4 Die Vorinstanz hat die Nichtgenehmigung im Wesentlichen mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet , wobei ihre Wirtschaftlichkeitspr ü- fung nicht den Anforderungen des KVG entspricht . Insoweit erweist sich die B eschwerde als begründet. Der angefochtene RRB enthält zudem Ausführungen zur Billigkeit, welche im Rahmen des Genehmigungsve r- fahrens ebenfalls zu prüfen ist. Aus prozessökonomischer Sicht erscheint es angezeigt, auch auf den kantonalen Tarifgestaltungsgrundsatz gemäss § 8 Abs. 2 SpiG, der von der Vorinstanz als Konkretisierung des Billi g- keitsbegriffs bezeichnet wird (angefochtener RRB S. 14), einzugehen. C-4460/2013 Seite 14 3.4.1 Gemäss § 8 SpiG sorgt der Regierungsrat durch geeignete Mas s- nahmen für die Koordination unter den Spitäl ern und die verstärkte Nu t- zung von Synergien, namentlich mittels interkantonaler Zusammenarbeit, integrierter Versorgungssysteme, Erteilung der Leistungsaufträge und eHealth (Abs. 1). Er genehmigt spätestens nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist gemä ss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änd e- rung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) nur noch Ta- rife, die das Prinzip "innerkantonal gleicher Preis für gleiche Leistung" (kantonsweite Baserate) gewährleisten. Während der Übergangsfrist wird pro stationärem Leistungserbringer nur eine Baserate genehmigt (Abs. 2). 3.4.2 Im angefochtenen RRB wird zunächst festgestellt, dass die in § 8 Abs. 2 SpiG erwähnte Übergangsfrist am 31. Dezember 2014 ende, wes- halb vorliegend die Bestimmung zur Anwendung komme, dass pro statio- närem Leistungserbringer nur eine Baserate genehmigt werde (S. 4). Weil diese Vorgabe auch auf Tariffestsetzungen anwendbar sei, müsse der Regierungsrat dieselbe Baserate genehmigen wie festsetzen. Im parallel laufenden Tariffestsetzungsverfahren der Klinik mit der tarifsuisse werde eine Baserate von CHF 9'864.- festgesetzt, weshalb in diesem Verfahren gestützt auf § 8 Abs. 2 SpiG ebenfalls eine Baserate in dieser Höhe zu genehmigen beziehungsweise festzusetzen sei (S. 16). 3.4.3 Der Regierungsrat erachtete – gestützt auf das Gutachten seines Rechtsdienstes – § 8 Abs. 2 SpiG als bundesrechtskonform, weil das Ge- bot der Billigkeit nach Art. 46 Abs. 4 KVG Raum für konkretisierende kan- tonale Regelungen biete. § 8 Abs. 2 SpiG konkretisiere den vom Bundes- recht an den Kanton delegierten E rmessensspielraum (angefochtener RRB S. 14). 3.4.4 Billigkeit bedeutet Einzelfallgerechtigkeit und kann eine "Sonderbe- handlung" beziehungsweise eine "Ausnahme von der Regelhaftigkeit des Rechts" rechtfertigen (AXEL TSCHENTSCHER, Grundprinzipien des Rechts, 2003, S. 205). Der in Art. 46 Abs. 4 KVG verankerte Tarifgestaltung s- grundsatz der Billigkeit meint laut der Literatur primär ein ausgewogenes Vertragswerk, das den Ausgleich der unterschiedlichen Parteiinteressen gewährleisten soll (GEBHARD EUGSTER, in: Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Krankenversicherung, Rz. 933; BERNHARD RÜTSCHE, Neue Spitalfi- nanzierung und Spitalplanung, 2011, S. 91 m.H.). Mit der Prüfung auf Bi l- ligkeit sollen namentlich die Interessen der Versicherten gewahrt und ver- hindert werden, dass von einer Partei unter dem Druck der anderen u n- gerechtfertigte Zugeständnisse gemacht werden oder einzelne Lei s-C-4460/2013 Seite 15 tungserbringer ohne sachlichen Grund bevorzugt oder benachteiligt we r- den (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2010, Rz. 13 zu Art. 46). Weiter ist bei der Tariffestlegung zu berücksic h- tigen, ob der Tarif den Versicherern und den Versicherten wirtschaftlich zugemutet werden kann (RKUV 5/2001 KV 179 E. II.8.2 S. 394, RKUV 6/1997 KV 17, E. II.10.1.3 S. 393). Nach der Rechtsprechung des Bu n- desverwaltungsgerichts folgt aus dem Gebot der Billigkeit auch, dass u n- ter der neuen Spitalfinanzierungsregelung spitalindividuelle Basisfallwerte möglich und unter Umständen sogar geboten sind (C-2283/2013 E. 3.4, 6.8, 22.3 und 24.5.1). Bei der durch Art. 46 Abs. 4 KVG vorgeschriebenen Prüfung der Billigkeit geht es somit um die Frage, ob der Tarifvertrag im Einzelfall angemessen erscheint (vgl. auch EVA DRUEY JUST, Das Prinzip betrieb swirtschaftlicher Tarifbemessung im KVG, in: Jusletter 19. August 2013, Rz. 7). Ob eine generell-abstrakte Regelung – welche den rechtsanwendenden Behörden zudem kaum Spielraum lässt – den Billigkeitsbegriff konkretisieren darf, erscheint daher fraglich. 3.4.5 In der Literatur wurde – allerdings vor Erlass des Art. 59c KVV und vor Einführung der neuen Spitalfinanzierung – die Meinung vertreten, der Billigkeitsbegriff beziehungsweise dessen Teilgehalt der wirtschaftlichen Tragbarkeit könne sich auch auf das KVG -Gesamtsystem beziehen (HIERLING/COULLERY, Der Billigkeitsbegriff im Tarifrecht der Krankenvers i- cherung: ein verkanntes Kostendämpfungsinstrument?, SZS 2/2005 S. 159 ff.). Dazu merkt RÜTSCHE jedoch zu Recht an, dass dieser Aspekt bereits vom Grundsatz der Wir tschaftlichkeit erfasst wird (a.a.O., S. 91). Zudem würde die Fokussierung auf die Gesamtkosten nach HIERLING/ COULLERY einen bundesweit einheitlichen Massstab erfordern (a.a.O., S. 167 f.). Selbst wenn eine solche Konkretisierung mit dem Grundsatz der Billigkeit im Einklang stünde , wäre diese demnach auf Bundesebene und nicht durch einen einzelnen Kanton vorzunehmen. 3.4.6 Die Vorinstanz stellt zwar fest, dass bei unterschiedlichen Tarifve r- trägen nicht der eine Basisfallwert ausgewogener erscheine als die ande- ren, führt dann aber aus, § 8 Abs. 2 SpiG konkretisiere den vom Bunde s- recht an den Kanton delegierten Ermessensspielraum, indem die B e- stimmung der Genehmigungsbehörde ein klares, konsistent anwendbares Kriterium in die Hand gebe, nämlich pro Leistungserbringer nur einen Ba- sisfallwert zu genehmigen (angefochtener RRB S. 14). Dabei lässt sie ei- nerseits ausser Acht, dass ein Ermessensspielraum, den der Bundesg e-C-4460/2013 Seite 16 setzgeber einer kantonalen Behörde zuweist, nicht dahingehend "konkr e- tisiert" werden darf, dass dieser ganz oder teilweise aufgehoben wird (zur Ermessensunterschreitung als Verletzung von Bundesrecht vgl. BGE 116 V 307 E. 2, BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 26 zu Art. 49). Andererseits schliesst § 8 Abs. 2 SpiG die Be- rücksichtigung der Angemessenheit im Einzelfall beziehungsweise der Angemessenheit des einzelnen Tarifvertrages gerade aus, wenn ein – an sich genehmigungsfähiger – Tarifvertrag allein deshalb nicht genehmigt werden darf, weil der darin vereinbarte Basisfallwert nicht mit demjenigen eines anderen Vertrages übereinstimmt. Dies würde nicht nur den Grun d- satz der Billigkeit, sondern – wie nachfolgend dargelegt wird – auch das Vertragsprimat und die Vertragsfreiheit verletzen. 3.5 3.5.1 Im System des KVG sollen Tarifverträge die Regel und hoheitliche Tariffestsetzungen die Ausnahme bilden. Dies erhellt bereits der Wortlaut der Art. 43 Abs. 4, Art. 47 Abs. 1 und Art. 49 KVG (vgl. auch BVGE 2013/8 E. 2.4.6). Das Primat des Tarifvertrages wird auch in der Botschaft des Bundesrat vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenvers i- cherung (BBl 1992 I 93 ff. ; nachfolgend: Botschaft KVG 1991 ) hervorge- hoben (vgl. S. 172 und 178). Weiter sollte mit dem KVG die Vertragsfrei- heit zwischen Versicherungsträgern und Leistungserbringern gestärkt werden (Botschaft KVG 1991, S. 118 und 179). In seiner Rechtsprechung hielt der Bundesrat fest, die Vertragsparteien dürften innerhalb der Gren- zen des KVG den Tarifvertrag nach ihrem Gutdünken inhaltlich frei au s- gestalten, weshalb eine nachträgliche Beschränkung der Vertragsfreiheit beim Genehmigungsverfahren nicht in Frage komme (RKUV 2001 KV 177 E. 3.2 mit Hinweis auf VPB 56.44 E. 6). Soweit den Vertragspar- teien innerhalb der von der Krankenversicherungsgesetzgebung festg e- legten Schranken noch Autonomie zukommt, können sich die Tarifparte i- en daher auf ihre Vertragsfreiheit berufen (Urteil des BVGer C -536/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 5.1.4, C-2283/2013 E. 24.3). 3.5.2 Das KVG schreibt keinen einheitlichen Basisfallpreis für alle Spitäler innerhalb einer Gebietskörperschaft vor. Der Gesetzgeber wollte einen mit jedem Spital individuell vereinbarten Tarif (BVGE 2014/3 E. 2.8.4.1 m.w.H.). Er ging von der Annahme aus, dass sich die zunächst noch sehr unterschiedlichen Basisfallpreise mit der Zeit (bzw. wenn der angestrebte Wettbewerb über eine gewisse Zeit dauer spielt) angleichen werden (vgl. C-4460/2013 Seite 17 BVGE 2014/3 E. 2.8.3 m.H. auf AB 2007 S 752, AB 2007 S 754, AB 2007 N 1773). Weil auf Seiten der Versicherer ein einzelner oder mehrere Ve r- sicherer oder deren Verbä nde Tarifpartei sein können (vgl. Art. 46 Abs. 1 KVG), lässt das Gesetz auch mehrere Tarifverträge im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG pro Leistungserbringer zu (vgl. BVGE 2013/8 E. 2.5.4). Mit der Vertragsfreiheit nicht vereinbar wäre es , den Vertragsparteien über die bundesrechtlichen Schranken hinaus eines der wichtigsten Verhan d- lungsergebnisse, den Basisfallwert, vorzuschreiben , oder die Versicherer zu verpflichten, sich nicht nur mit dem Spital, sondern auch mit den ande- ren Versicherern beziehungsweise deren Einkaufsgemeinschaften auf die Höhe des Basisfallwerts zu einigen. Solche Vorgaben würde im Übrigen das Vertragsprimat faktisch durch ein Primat der hoheitlichen Tariffestset- zung ersetzen, da die Tarifpartner in diesem Fall kaum mehr bereit wären, in aufwändigen Vertragsverhandlungen nach tragfähigen Kompromissen zu suchen. Die Vertragsfreiheit und das Vertragsprimat vollständig aufhe- ben würde § 8 Abs. 2 SpiG, wenn die Bestimmung mit der Vorinstanz so interpretiert würde, dass der Regierungsrat denselben Basisfallwert zu genehmigen wie festzusetzen habe. 3.5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass § 8 Abs. 2 SpiG mit den Grundsätzen des KVG nicht vereinbar ist. Da gemäss Art . 117 BV der Bund für die Gesetzgebung im Bereich Krankenversicherung zuständig ist, wird die Vorinstanz den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) zu beachten haben. 4. Die Beschwerdeführerin stellt im Hauptantrag das Begeh ren, der ang e- fochtene Beschluss sei aufzuheben und die zwischen ihr und der Ei n- kaufsgemeinschaft HSK (bzw. der Helsana, Sanitas und KPT) abge- schlossenen Tarifverträge seien zu genehmigen. Eventualiter sei die S a- che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.1 Aus der Feststellung, dass der Nichtgenehmigungsentscheid auf e i- ner unrichtigen Auslegung des Bundesrechts beruht, lässt sich noch nicht ableiten, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Tarifve r- träge (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG), erfüllt seien. Da die Vorinstanz von der unzutreffenden Annahme ausgegangen ist, ein Tarif könne nicht als wir t- schaftlich erachtet werden, wenn er mehr als die spitalindividuell kalk u- lierten Fallkosten decke, und ein Benchmarking deshalb als nicht erfo r- derlich erachtete, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvoll- ständig abgeklärt . Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in BVGE C-4460/2013 Seite 18 2014/3 (E. 1.5.4) festgehalten hat, sind ergänzende Sachverhaltsabkl ä- rungen im Beschwerdeverfahren – mit dem Ziel, ein refor matorisches Ur- teil zu fällen – nur in besonderen Fällen angezeigt (vgl. auch C- 2283/2013 E. 1.5.3). 4.2 Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens obliegt gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG der Kantonsregierung. Dabei darf und soll sie – auch nach Inkrafttreten der KVG-Revision zur neuen Spitalfinanzierung – durchaus einen strengen Massstab anlegen (vgl. Botschaft KVG 1991, S. 180), obwohl sie den Parteien einen Ermessensspielraum zuzugest e- hen hat (vgl. vorne E. 3.1 sowie C-2283/2013 E. 24.3.3). Allein die Tatsa- che, dass sich die Tarifparteien auf einen Basisfallpreis geeinigt haben, lässt diesen noch nicht als wirtschaftlich erscheinen (vgl. Urteil des BVGer C-8011/2009 vom 28. Juli 2011 E. 5). Kommt die Genehmigung s- behörde zum Ergebnis, der Tarifvertrag könne nicht genehmigt werden, müssen die Parteien die Möglichkeit haben, die Nichtgenehmigung g e- richtlich überprüfen zu lassen. Würde das Bundesverwaltungsgericht an- stelle der zuständigen Kantonsregierung das Genehmigungsverfahren durchführen, bestünde kein Rechtsmitt el gegen dessen Entscheid, was nicht sachgerecht und mit Blick auf die Recht sweggarantie (Art. 29a BV) problematisch erschiene. 4.3 Demnach ist die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache ist zur Neubeur- teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streits a- che, Art der Prozessführung und finanzielle r Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitig- keit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3). 5.1.1 Das für die Kostenverteilung massgebende Ausmass des Unterli e- gens ist aufgrund der gestellten Rechtsbegeh ren zu beurteilen ( MICHAEL C-4460/2013 Seite 19 BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 13 zu Art. 63). Dabei ist auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen (MOSER ET AL., Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.43). 5.1.2 Obwohl die Beschwerdeführerin vorliegend nur mit ihrem Eventua l- antrag durchdringt, rechtfertigt es sich, für den Kostenentscheid von ei- nem vollständigen Obsiegen auszugehen. Auf das Erheben von Verfa h- renskosten ist daher zu verzichten. Der Beschwerdeführerin wird der g e- leistete Kostenvorschuss zurückerstattet. 5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ve r- hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Mangels Kostennote ist die Entschädigung auf grund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Au f- wandes erscheint eine Entschädigung von CHF 5'000.- (einschliesslich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) angemessen. 6. Die Beschwerde in öffent lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun - desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ve r- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzuläs- sig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. C-4460/2013 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Par teientschädigung zu Lasten der Vorinstanz in der Höhe von CHF 5'000.- (inkl. Auslagenersatz und Mehr- wertsteuer) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Auszahlungs - formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 2013-721; Gerichtsurkunde) – die Mitbeteiligten (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) – die Preisüberwachung (Kopie zur Kenntnis) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Susanne Fankhauser Versand: