Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 3. November 2020 ZK2 2020 61 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann. In Sachen 1. A.________, 2. B.________, 3. C.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, gegen Einzelrichter D.________, betreffend Ausstand (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ein- siedeln vom 23. September 2020, ZEV 2019 006);- hat die 2. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Eingabe vom 20. August 2020 verlangten A.________, B.________ und die C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) im Verfahren ZEV 2019 006 den Ausstand des Einzelrichters D.________ (Vi-A5, s. schon Vi-A1). Zur Begründung führten sie an: Aufgrund der seit März 2019 andauernden Rechtsverzögerung machen wir unser Recht auf unparteiisches Gericht geltend, indem wir hiermit Ausstand von dem seit 2016 notorisch mit der Gegenpartei befangenen Richter D.________ beantragen. Nach den Beschlüssen des Kantonsge- richts Schwyz vom 18. März 2019 in Sachen ZK1 2019 6 und ZK1 2019 13, in denen Letzterer unterliegen ist, und nach 17 Monaten Rechtsver- zögerung bei der Prüfung unserer Klagen ist durchaus klar, dass er nicht imstande ist, unparteiisch zu verfügen, uns nur weiteren Kosten ausliefert und zu der immer grösser werdenden Beschwerdelast bei höheren In- stanzen und zulasten der Schweiz zu unserem bereits enormen An- spruch auf Schadenersatz wegen Menschenrechtsverletzungen vorm Eu- ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beiträgt. Der Vorderrichter erklärte dazu, die Ausstandsgründe seien in Art. 47 ZPO bundesrechtlich abschliessend geregelt, die den Ausstand begründenden Tat- sachen seien gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen, die Kläger (die Beschwerdeführer) würden keinen Ausstandsgrund gemäss Art. 47 ZPO nennen und ebenso wenig substantiiert geltend machen, weshalb ein solcher gegenüber ihm gegeben sein sollte (angef. Verfügung, S. 5). Er befand so- dann, dass das neuerliche Ausstandsbegehren als haltlos und rechtsmiss- bräuchlich zu qualifizieren sei, weshalb dieses gemäss feststehender Lehre und Rechtsprechung sowie gestützt auf § 90 Abs. 2 JG von dem für die Klage zuständigen Richter selber mit Nichteintreten zu erledigen sei (angef. Verfü- gung, S. 5). Mit Eingabe datiert vom 8. Oktober 2020 (Postaufgabe: 9. Oktober 2020, Ein- gang am Kantonsgericht: 12. Oktober 2020) erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung (KG-act. 1). Sie verlangen, dass diese aufgehoben und die beantragte Revision durch einen unabhängigen Richter Kantonsgericht Schwyz 3 durchgeführt werde, und machen geltend, aufgrund der offensichtlichen Be- fangenheit des Erstrichters mit der Gegenpartei, der jahrelangen, eindeutig nachgewiesenen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung und der ab- sichtlichen Nichtbeachtung der kantonsgerichtlichen Verfügungen, mit denen seine unrichtige Prüfung festgestellt worden sei, sowie nach drei Dutzend Ge- richtsverfahren gegen die Gegenpartei, in denen er immer alleine und trotz bestehender Ausstands- und Ablehnungsgründe prozessleitend gewesen sei, und zwar ohne anderen Richtern des Bezirksgerichts Einsiedeln unabhängig von ihm entscheiden zu erlauben, hätten sie gegen den Erstrichter im vorlie- genden Prozess rechtzeitig ein Ausstandsgesuch samt einer ausführlichen Begründung gestellt. Wie ihnen vom Kantonsgericht Schwyz mehrmals in an- deren Sachen bestätigt worden sei, entscheide gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO über ein bestrittenes Ausstandsgesuch „das Gericht“. Bei Einzelrichterent- scheiden sei darunter ein anderer Einzelrichter dieses Gerichts zu verstehen (Beschluss ZK2 2019 40 KGer Schwyz vom 26. September 2019 E. 3.f.). Das Bezirksgericht bzw. ein Einzelrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln sei somit auch für ein allfälliges Ausstandsgesuch zuständig. Der Erstrichter dürfe laut Schweizer Gesetz nicht über seinen Ausstand entscheiden. 2. Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Sie hat insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an- gefochten wird, und in der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an wel- chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Mithin besteht im Be- schwerdeverfahren eine Rügepflicht, und es obliegt der beschwerdeführenden Partei, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefoch- tene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls ist auf die Be- schwerde nicht einzutreten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Kantonsgericht Schwyz 4 3. Auflage, N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Bachofner, in: Staehe- lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, § 26 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO). Zwar sind an Laien- eingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen (Freiburg- haus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), jedoch ist eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Be- schwerdefrist auch diesfalls ausgeschlossen (Staehelin/Bachofner, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO). Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung den Beschwerdeführern am 29. September 2020 zugestellt (Vi-act. D 27). Die zehntägige Beschwerdefrist lief demnach am 9. Oktober 2020 ab, also am Tag der Postaufgabe der Beschwerde (KG- act. 1). Der Vorderrichter erklärte im angefochtenen Entscheid, weshalb er selber über seinen Ausstand entscheiden könne (angef. Verfügung, S. 5). Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander, was Nicht- eintreten zur Folge hat. Abgesehen davon wiederholen sie im Wesentlichen, was sie schon vorinstanzlich vorbrachten bzw. erschöpfen sich ihre Begrün- dungen in pauschalen Vorwürfen, die keiner Prüfung zugänglich sind, weshalb auch insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 3. Abgesehen davon betrifft die von den Beschwerdeführern im vorliegen- den Verfahren erstmals erwähnte Rechtsprechung des Kantonsgerichts offen- sichtlich den Entscheid in der Sache ZK2 2020 51. In ZK2 2020 51 wird er- klärt, gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheide über ein bestrittenes Ausstands- gesuch „das Gericht“, worunter bei Einzelrichterentscheiden ein anderer Ein- zelrichter dieses Gerichts zu verstehen sei, unter Verweis auf den Beschluss des Kantonsgerichts in Sachen ZK2 2019 40 vom 26. September 2019 (E. 3.f). In dieser Erwägung wird zusammenfassend festgehalten, dass eine präsidiale Kompetenz betreffend Ausstandssachen bei den erstinstanzlichen Gerichten (auch) in Zivilsachen zu verneinen sei, wenn der Entscheid in der Kantonsgericht Schwyz 5 Hauptsache durch das Gesamtgericht oder eine Kammer, also einen Spruch- körper bestehend aus mehreren Richtern, zu treffen sei. Nach wie vor er- scheine es indessen als zulässig, dass in Zivilsachen ein Einzelrichter der ersten Instanz über den Ausstand eines anderen Einzelrichters entscheide. Die von den Klägern zitierte Stelle steht also im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeitsverteilung in der ersten Instanz und ist nicht so zu verste- hen, dass immer ein anderer Richter über den Ausstand entscheiden müsse, wie sie vorbringen. Vielmehr kann über ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Gesuch auch der abgelehnte Richter selber entscheiden re- sp. über ein solches kann unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ent- schieden werden (vgl. nur BGE 129 III 445, E. 4.2.2; Wullschleger, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 50 ZPO; vgl. auch § 90 Abs. 2 JG: „Offensichtlich missbräuchliche Ausstandsbegehren können unter Mitwirkung der betroffenen Richter beurteilt werden“). Dies wur- de selbst im Entscheid ZK2 2019 40 festgehalten, auf den sich ZK2 2020 51 bezieht, indem ersterer Entscheid zunächst erklärt, dass „das Gericht“ als „ei- ne gerichtliche Instanz ohne Mitwirkung der abgelehnten Person“ gelesen werden müsse, und sodann ergänzt: „abgesehen vom Fall eines offensichtlich unzulässigen, trölerischen oder rechtsmissbräuchlichen Gesuchs, über wel- ches unter Mitwirkung der abgelehnten Person auf Nichteintreten erkannt werden kann“ (E. 2.a). Damit ist es auch gemäss der zitierten Passage zulässig, dass ein Richter, der abgelehnt wird, über das betreffende Ausstandsgesuch selber entscheidet, wenn es sich um ein offensichtlich unzulässiges, unbegründetes, trölerisches oder rechtsmissbräuchliches Gesuch handelt. Dies war nach Auffassung des Erstrichters der Fall, womit sich die Beschwerdeführer wie erwähnt in der Be- schwerde nicht auseinandersetzen. 4. Damit ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und sie ohnehin abzuweisen wäre. Der Entscheid über das Nichteintreten kann präsi-Kantonsgericht Schwyz 6 dial erfolgen (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG). Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, auf das Gesuch der Beschwerdeführer um Entschädigung einzuge- hen. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Mangels Einholung ei- ner Stellungnahme sind keine Entschädigungen zuzusprechen. Zum Streitwert finden sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Beschwerde Angaben. In der Hauptsache dürfte er angesichts des fraglichen Zeitraums (vgl. Vi-A1) und des monatlichen Mietzinses von Fr. 2‘190.00 (vorinstanzliche klägerische Beilage 1) aber jedenfalls über Fr. 30‘000.00 liegen;-Kantonsgericht Schwyz 7 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden den Be- schwerdeführern auferlegt. 3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein- gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00. 5. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), Einzelrichter D.________ (1/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R, z.K.), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Versand 3. November 2020 kau