B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4903/2012 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren […], Demokratische Republik Kongo (Kongo-Kinshasa), vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, BUCOFRAS, [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. August 2012 D-4903/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Repu- blik Kongo mit letztem Wohnsitz in Kinshasa. Gemäss seinen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 24. Oktober 2003 und reiste am 27. Oktober 2003 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags erstmals ein Asylgesuch stellte. B. Dieses erste Asylgesuch begründete er im Rahmen seiner damaligen An- hörungen im Wesentlichen folgendermassen: Er sei seit dem Jah r 1992 als Mitglied der Union pour la démocratie et le progrès social (UDPS) von Étienne Tshisekedi politisch aktiv gewesen. Seit 1998 habe er die lokale Parteizelle eines Viertels in Kinshasa geleitet. Am 15. August 2003, dem Jahrestag der Nominierung Étienne Tshisekedis im Jahr 1992 als Pr e- mierminister, habe er an einer Gedenk veranstaltung teilnehmen wollen. Deren Durchführung sei jedoch durch die Polizei mit Gewalt verhindert worden, wobei a uch er selbst geschlagen worden sei. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen habe er einen Polizisten verletzt, der in der Folge gestorben sei. Es seien viele Beteiligte dieser Ereignisse verhaftet wor- den, und die Polizei habe auch nach ihm gesucht, weshalb er aus seinem Heimatstaat geflüchtet sei. C. Mit Verfügung vo m 17. Februar 2004 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM] ) dieses erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Abweisung des Asylgesuchs begründete das Bundesamt im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hätten Widersprüche aufgewiesen und seien deshalb unglaubhaft ausgefallen. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. März 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Diese trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 15. April 2004 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. E. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer insgesamt dreimal mit Wi e- dererwägungsgesuchen an das BFF beziehungsweise an das BFM. Auf D-4903/2012 Seite 3 diese trat das zuständige Bundesamt mit Verfügungen vom 3. Juni 2004, vom 4. März 2009 und vom 6. Juli 2010 jeweils nicht ein oder wies diese ab. Auf die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden traten die ARK beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht mit jeweiligen U r- teilen vom 5. August 2004, vom 15. Mai 2009 und vom 9. September 2010 jeweils wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 18. April 2011 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei seit dem Jahr 2010 Mitglied der Alliance des Patriotes pour la Refondation du Congo (APARECO). Diese Organisation verfolge das Ziel, die Demokratische Republik Kongo aus der Besetzung durch den Staat Ruanda und dessen Allierte zu befreien, die durch das derzeitige Regime des Präsidenten Joseph Kabila repräsentiert würden. Die APARECO gehöre zu den heftigsten Gegnern Joseph Kabilas, und ih- re Mitglieder seien aus dem Land vertrieben worden. Er, der Beschwerde- führer, sei in dieser Organisation sehr aktiv, indem er an Versammlungen und Demonstrationen teilnehme und öffentlich zur Situation in der Demo- kratischen Republik Kongo Stellung beziehe. Das kongolesische Regime habe von diesem Engagement Kenntnis, und sowohl der Beschwerdefüh- rer als auch dessen Familie in Kinshasa seien Drohungen ausgesetzt. Angehörige der APARECO würden durch die kongolesischen Sicherheits- kräfte als Staatsfeinde betrachtet. Mit der Eingabe übermittelte der B e- schwerdeführer dem BFM verschiedene Beweismittel in Bezug auf seine Aktivitäten zugunsten der APARECO. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 18. Mai 2011 reich- te der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. H. Am 1. Mai 2012 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu den Gründen des zweiten Asylgesuchs an. Dabei wurde der Beschwerdeführer unter anderem ausführlich zu den Zielen und zur Organisationsstruktur der APARECO sowie zu seinen eigenen Funktionen innerhalb der Partei b e- fragt. Dabei machte der Beschwerdeführer ausserdem geltend, er sei wegen seines politischen Engagements wiederholt per Mail und SMS b e- droht worden. Im Jahr 2011 sei zudem in der Demokratischen Republik Kongo sein jüngerer Bruder entführt worden und werde seither vermisst. D-4903/2012 Seite 4 Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. I. Mit Verfügung vom 17. August 2012 (eröffnet am 21. August 2012) lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei sung des B e- schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. J. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 18. September 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzuh e- ben, es sei wegen subjektiver Nachfluchtgründe seine Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzuord nen. In pr o- zessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs . 1 des Bundesgeset zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltu ngsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer ve r- schiedene Beweismittel in Bezug auf sein Engagement für die APARECO sowie hinsichtlich der politischen Lage in der Demokratischen Republik Kongo ein. K. Mit Zwischenverfügung der zuständigen Instruktionsrichterin vom 3. Oktober 2012 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt des Ein- reichens einer Fürsorgebestätigung bis zum 18. Oktober 2012 – gutge- heissen. L. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2012 übermittelte der Beschwerdeführer die verlangte Fürsorgebestätigung. M. Mit Vernehmlassung vom 5. November 2012 hielt das BFM vollumfän g- lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be - schwerde. Dem Beschwerdeführer wurde hiervon mit Schreiben vom 7. November 2012 Kenntnis gegeben. N. Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 1. und vo m 4. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. D-4903/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet - zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Indem der Beschwe rdeführer sein zweites Asylgesuch damit begrü n- det hat beziehungsweise im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeve r- fahrens vorbringt, er sei wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der Schweiz im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von Verfolgung bedroht, macht er ausschliesslich subjektive Nachfluchtgründe geltend. 3.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Her- kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise ein e Verfol- gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub - jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). D-4903/2012 Seite 6 4. 4.1 Mit der angefochtenen Verfügung hielt das BFM fest, es bestreite nicht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz politischen Aktivitäten nachgegangen sei. Die als Beweismittel abgegebenen Dokumente wü r- den dies bestätigen. Aus den Bewe ismitteln sei ersichtlich, dass der B e- schwerdeführer in der Schweiz innerhalb der APARECO aktiv gewesen sei, an politischen Kundgebungen teilgenommen und in internen Schre i- ben Kritik gegen d as politische Regime von Joseph Kabila geäussert ha- be. Indessen ge langte das Bundesamt zur Einschätzung, diese Aktivit ä- ten würden für den Beschwerdeführer keine Gefahr mit sich bringen, und zwar unabhängig davon, ob die kongolesischen Behörden von diesen Ak- tivitäten Kenntnis erhalten hätten oder nicht. Dies, weil die APARECO ei- ne exilpolitische Bewegung sei, die auf kongolesischem Territorium nicht aktiv sei und im Heimatstaat selber nur wenig Resonanz habe. Aus den Akten gehe in keiner Weise hervor, dass die kongolesischen Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwerdefü hrers bei der APARECO Kennt- nis erlangt hätten und ihn als Gefahr für das politische Regime betrachten würden. Die Mord - und sonstigen Drohungen, die der Beschwerdeführer telephonisch, per E -Mail und SMS erhalten habe, seien nicht genügend aussagekräftig, um daraus für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat ein Risiko abzuleiten. 4.2 In Übereinstimmung mit der angefochtenen Verfügung ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der APARECO in deren schweizerischen Ablegerorganisation seit einiger Zeit – mutmass- lich seit dem Jahr 2010 – eine gewisse aktive Rolle einnahm bezi e- hungsweise einnimmt. So vermochte er im Rahmen seiner Anhörung vom 1. Mai 2012 detaillierte Angaben sowohl über die politischen Ziele und exilpolitischen Aktivitäten der APARECO als auch über deren Organisati- onsstruktur zu machen. Auch ergibt sich aus verschiedenen Beweismi t- teln, dass er an internen Veranstaltungen der APARECO teilnahm. Die Angabe des Beschwerdeführers, er nehme seit dem Jahr 2011 bei der APARECO die Funktion eines sogenannten Sekretärs des [...] ein, e r- scheint insofern als glaubhaft. 4.3 Abgesehen von diesem Engagement innerhalb der Organisation der APARECO geht aus verschiedenen gegenüber der Vorinstanz wie auch im vorliegenden Verfahren eingereichten Photographien hervor, dass der Beschwerdeführer am 13. September 2011 an einer Demonstration vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf teilnahm, anlässlich derer die Durchführung eines internationalen Strafverfahrens gegen die derzeitigen D-4903/2012 Seite 7 Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo , Joseph Kabila , und von Ruanda, Paul Kagame, wegen Kriegsverbrechen gefordert wurde. Der Beschwerdeführer selbst ist dabei auf Bildern zu sehen, wie er in e i- ner Gruppe von Demonstrierenden stehend ein Plakat trägt, auf welche m Joseph Kabila als Mörder bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert wird. Aus einem mit Eingabe vom 4. Februar 2013 eingereichten Internetaus- druck geht hervor, dass mutmasslich von dieser Demonstration durch e i- nen exilkongolesischen Fernsehsender ein Film bericht ausgestrahlt wu r- de. 4.4 Aus den vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Beweismitteln und weiteren öffentlich zugänglichen Informationen geht in Bezug auf Zielsetzungen, Charakter und Aktivitäten der APARECO im Wesentlichen Folgendes hervor: Bei der APARECO handelt es sich um eine exilpolitisch aktive Organisation, die durch Honoré Ngbanda, einen ehemaligen kon- golesischen Verteidigungsminister und Sicherheitsberater des ehemal i- gen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo (bzw. ehemals Zai- re) Mobutu Sese Seko, im Jahr 2005 in Frankreich gegründet wurde. Die Organisation wendet sich im Wesentlichen gegen die Regierung des de r- zeitigen Präsidenten Joseph Kabila, den sie als Statthalter des Nachba r- staats Ruanda bezeichnet sowie des Wahlbetrugs, der Korruption und der Misswirtschaft bezichtigt. Während die APARECO in der Demokratischen Republik Kongo selbst nicht öffentlich erkennbar aktiv ist, bestehen g e- wisse Verbindungen zur kongolesischen Partei Union pour la démocratie et le progrès social (UDPS) des ehemaligen Premierministers und heuti- gen Oppositionspolitikers Étienne Tshisekedi. Exilpolitisch trat die AP A- RECO insbesondere durch Protestaktionen in Frankreich hervor, indem etwa gegen das im Jahr 2012 in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokra- tischen Republik Kongo , abgehaltene Gipfeltreffen der frankophonen Staaten demonstriert wurde. In Paris, Brüssel und London wurden durch militante kongolesische Oppositionelle mehrmals gewaltsame Übergriffe gegen Repräsentanten des kongolesischen Staats verübt, wo bei alle r- dings im Einzelnen unklar erscheint, inwiefern jeweils eine Verbindung zur APARECO bestand. In der Schweiz trat die APARECO öffentlich durch vereinzelte Demonstrationen hervor, anlässlich derer die Absetzung der Regierung von Joseph Kabila gefordert wurde. Am 6. Dezember 2011 drangen mehrere Personen in die kongolesische Botschaft in Bern ein, wobei sich unter den Beteiligten, deren Namen öffentlich gemacht wu r- den, ein Mitglied der APARECO befunden haben soll. D-4903/2012 Seite 8 4.5 Zwar ist aufgrund des Umstands allein , dass sich die APARECO vor- wiegend exilpolitisch in Europa betätigt, in der Demokratischen Republik Kongo aber öffentlich kaum in Erscheinung tritt, entgegen der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung getroffenen Annahme nicht von vornherein auszuschliessen, dass gegenüber Angehörigen dieser Organisation in deren Heimatstaat ein asylrelevantes Verfolgungsinteres- se bestehen könnte. Auch wenn anzunehmen wäre, dass sich die kong o- lesischen Behörden für die exilpolitischen Akti vitäten ihrer Staatsangehö- rigen interessieren und diese auch bis zu einem gewissen Ausmass überwachen, wäre jedoch davon auszugehen, dass sie sich dabei auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte E r- scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Fu nktionen wahrg e- nommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner e r- scheinen lassen. So erscheint es möglich, dass prominente Führungsmit- glieder der APARECO oder Personen, di e an den erwähnten Übergriffen gegen Repräsentanten des kongolesischen Staats beteiligt waren, im Fal- le einer Rückkehr in ihren Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet sein könnten. 4.6 Eine Exponierung im erwähnten Sinn ist im Falle des Beschwerdefüh- rers jedoch nicht gegeben. Aus den vom Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz wie auch im vorliegenden Verfahren eingereichten B e- weismitteln geht zweifelsfrei ausschliesslich hervor, dass der Beschwe r- deführer einmal, am 13. September 2011 vor dem Sitz der Vereinten N a- tionen in Genf, an einer Demonstration teilnahm. Soweit er dabei mögl i- cherweise gefilmt und durch einen exilkongolesischen Fernsehsender ein entsprechender Bericht ausgestrahlt wurde, so ist aufgrund der vorha n- denen Beweismittel keinerlei schlüssige Beurteilung der massgeblichen Frage möglich, in welcher Weise der Beschwerdeführer selbst individuell gegen das Regime von Joseph Kabila Stellung bezogen und in welchem Ausmass er sich f olglich politisch exponiert hat. Allerdings sind – obwohl er anlässlich seiner Anhörung vom 1. Mai 2012 angab, an mehreren D e- monstrationen in Zürich, Bern und Genf beteiligt gewesen zu sein , und dies auch in einem Bestätigungsschreiben der APARECO vom 20. April 2012 behauptet wurde – auch sonst keinerlei konkrete Belege für eine politische Exponierung des Beschwerdeführers vorhanden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er nehme seit dem Jahr 2011 bei der APARECO die Funktion eines sogenannten Sekretärs des [...] ein, wobei er für d ie Sensibilisierung und Mobilisierung in der kongolesischen Exi l- gemeinschaft zuständig sei, sind über verschiedene Bestätigungsschrei-D-4903/2012 Seite 9 ben der APARECO hinaus, dass der Genannte Mitglied der Organisation sei und sich an deren Aktivitäten beteilige, ebenfalls keinerlei Belege vor- handen, die eine objektive Beurteilung der Art und des Ausmasses der genannten Tätigkeit ermöglichen würden. Dabei ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 1. Mai 2012 (entspre- chendes Protokoll, S. 7) in Bezug auf seine Tätigkeiten für die APARECO angab, anlässlich der Demonstrationen stelle er sich jeweils an die Spitze und führe die Delegationen an, unternehme Vorstösse ("interventions") gegen das kongolesische Regime, und bei Pressekonferenzen sei er für die Argumente zuständig. Der Umstand, dass trotz dieser angeblich pr o- minenten Rolle weder entsprechende Beweismittel eingereicht wurden noch in öffentlich zugänglichen Quellen Hinweise auf diese Aktivitäten des Beschwerdeführers ersichtlich sind, ist nicht nachvollziehbar und lässt darauf schliessen, dass der Beschwerde führer sein exilpolitisches Engagement in nicht zutreffender beziehungsweise übertriebener Weise dargestellt hat. Zusammenfassend sind somit keinerlei konkrete Anhalts- punkte dafür vorhanden, der Beschwerdeführer habe sich in einer Art und Weise öffentlich geäussert, dass effektiv davon auszugehen wäre, er h a- be als Exil -Oppositioneller beziehungsweise als Regimekritiker die Au f- merksamkeit der Behörden der Demokratischen Republ ik Kongo derart auf sich gezogen, dass er nunmehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorflucht- gründe, die durch – in materieller Hinsicht unangefochten gebliebene – Verfügung des BFF vom 17. Februar 2004 als unglaubhaft eingestuft wurden. 4.7 An dieser Einschätzung vermögen auch weitere gegenüber der Vorin- stanz und im vorliegenden Verfahren eingereichte Beweismittel nichts zu ändern. So ergibt sich in Bezug auf eine mit der Beschwerdeschrift einge- reichte Kopie eines britischen Gerichtsurteils vom 15. Januar 2010 – wel- ches sich auf das Asylverfahren eines kongolesischen Staatsangehörigen bezog, der sich als Mitglied der APARECO bezei chnete –, dass es sich dabei lediglich um einen prozessualen Entscheid handelt e, wonach der betreffenden Person der Rechtsmittelweg offenstehe. In materieller Hi n- sicht ist daraus jedoch – zumal für den Beschwerdeführer im vorliege n- den Verfahren – nichts abzuleiten. Weiter ist hinsichtlich eines mit Eing a- be vom 4. Februar 2013 eingereichten Ausschnitts aus der kongolesi- schen Zeitung "La Manchette" vom 8. Januar 2013 festzustellen, dass der entsprechende Inhalt – unter anderem, dass der Beschwerdeführer ein prominentes Mitglied der APARECO sei und an Angriffen gegen kongole-D-4903/2012 Seite 10 sische Behördenmitglieder in Europa beteiligt gewesen sei – in einer Art und Weise vom zuvor festgestellten Sachverhalt abweicht, dass davon auszugehen ist, bei der genannten Drucksache hand le es sich um eine Fälschung. Soweit mit diesem Zeitungsausschnitt belegt werden soll, dass der Bruder des Beschwerdeführers in der Demokratischen Republik Kongo inhaftiert worden sei, ist das Beweismittel somit offensichtlich u n- tauglich. Schliesslich ist in Bezug auf die der Vorinstanz vorgelegten Ko- pien von E -Mails und Abschriften von SMS – welche Drohungen gegen den Beschwerdeführer enthalten sollen – festzuhalten, dass aufgrund de- ren Inhalts weder die Echtheit noch der jeweilige Absender zweifelsfrei feststellbar sind und auch ihnen somit keine Beweistauglichkeit zukommt. 4.8 Nach dem Gesagten liegen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exil- politischen Aktivitäten in seinem Heimatland, d er Demokratischen Repu- blik Kongo , einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Das BFM hat somit das Asylgesuch beziehungs- weise das Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei ner sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.N. sowie En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2001 Nr. 21).). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). D-4903/2012 Seite 11 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in e inen Drittstaat entgegenste hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werd en, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfas sung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fo ter und ander e grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Demokra- tische Republik Kongo ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt und überdies bereits mit rechtskräftiger Verfügung des BFF vom 17. Februar 2004 festgestellt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergebe n sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaf fung in die Demokratische Republik Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Stra- fe oder Behandlung ausge setzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e-D-4903/2012 Seite 12 fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bo tschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.2 Mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFF vom 17. Februar 2004 wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bereits festgestellt, dass keine Vollzugshindernisse gegeben sind. Es li e- gen keinerlei Erkenntnisse vor, die an dieser Einschätzung zum heutigen Zeitpunkt etwas zu ändern vermögen, zumal weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konkrete Vorbri n- gen in Be zug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemacht wurden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumut bar zu be- zeichnen. 6.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung ma n- gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung m it den zu beachtenden Bestimmu n- gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverf ü- gung vom 3. Oktober 2012 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdefü h- rer keine Verfahrenskosten zu tragen. 9. Der mit Eingabe vom 4. Februar 2013 eingereichte Ausschnitt aus der kongolesischen Zeitung "La Manchette" ist angesichts der Einschätzung, D-4903/2012 Seite 13 dass es sich hierbei um ein gefälschtes Dokument handelt (vgl. E. 4.7), in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. (Dispositiv nächste Seite) D-4903/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der als Beweismittel eingereichte Ausschnitt aus der kongolesischen Zei- tung "La Manchette" wird eingezogen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: