B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-990/2023 U r t e i l v o m 2 1 . F e b r u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (…), Mali, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 10. Februar 2023 / N (…). E-990/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1226743 -[nachfolgend: SEM -act.] 1/2). Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro- dac) ergab, dass er am 10. Juni 2022 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte (vgl. SEM-act. 6/1). A.b Am 26. Januar 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 10/2) statt. Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin -Gesprächs, an wel- chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach Frankreich und Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er habe Mali im Jahr 2017 verlassen. Er sei über Algerien, Li- byen, Italien, Frankreich, und wieder Italien in die Schweiz gekommen. Bei seiner Ankunft in Italien sei er 14- oder 15-jährig gewesen und ebendort kontrolliert worden. Er sei dann selbstständig nach Frankreich gegangen. Auch dort sei er eigentlich minderjährig gewesen, er habe sich aber als volljährig ausgegeben. Auf Nachfrage führte er aus, er habe sich als voll- jährig ausgegeben, nachdem er keinen Entscheid erhalten hab e. Er sei zirka ein Jahr in Frankreich geblieben und anschliessend selbstständig nach Italien zurückgekehrt, wo er «auf der Strasse gewesen » sei. Am 12. Januar 2023 sei er von Italien in die Schweiz gereist. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Rückkehr na ch Frankreich führte er aus, die fran- zösische und die malische Regierung würden sich nicht gut verstehen. Zu- dem werde sein Asylgesuch dort nicht ernst genommen. Zu einer Rückkehr nach Italien brachte er vor, dort keine Unterkunft und keine Papiere zu ha- ben. Er sei dort «auf der Strasse» gewesen. Zum medizinischen Sachver- halt gefragt führte er aus, es gehe ihm gut. A.c Am 26. Januar 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. SEM-act. 12/5). Die französischen Behörden hiessen das Ersuchen am 9. Februar 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut (vgl. SEM-act. 14/2). E-990/2023 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 1 0. Februar 2023 (eröffnet am 14. Februar 2023) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord- nete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an und for- derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen. Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weiteren händigte sie dem Beschwerdeführer die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme (vgl. SEM-act.16/11). C. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 20. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die ang efochtene Verfügung aufzuheben und sein Asyl- gesuch vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen. Im Fliesstext der Be- schwerde beantragt er eine erneute Prüfung seines Falles. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner sei die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh- rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder E-990/2023 Seite 4 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), i st die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwe rden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Fliesstext eine erneute Prüfung seines Falles. Vorliege nd handelt es sich um eine sogenannte Laienbe- schwerde, da diese offensichtlich nicht von einer rechtskundigen Person verfasst wurde. Der besagte Antrag ist daher als formelle Rüge entgegen- zunehmen, da der Beschwerdeführer nämlich sinngemäss geltend macht, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der Untersuchungsgrundsatz sei vorliegend verletzt, da er in der Schweiz kein «Interview» gehabt habe. Die sinngemässe formelle Rüge ist vorab zu beurteilen ist, da sie gegebe- nenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be- wirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 3.2 Dazu ist festzuhalten, dass es im Dublin-Verfahren nicht um die Abklä- rung der Asylgründe geht, sondern lediglich um die Frage, welcher Staat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Dementsprechend wird in Dublin -Verfahren keine Anhörung zu den Asyl- gründen im Sinne von Art. 29 AsylG durchgeführt. Folglich kann dem SEM im vorliegenden Fall keine unkorrekte Sachverhaltsfeststellung und Ge- hörsverletzung vorgeworfen werden. Die formelle Rüge erweist sich als un- begründet, das sinngemässe Kassationsbegehren ist abzuweisen. E-990/2023 Seite 5 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back; Art. 23–25 Dub- lin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Ant rag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 4.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Fran kreich ein Asylgesuch gestellt zu haben. Nachdem die französischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege- such des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Frankreichs grund- sätzlich gegeben. 5. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel- tend, er sei ein Jahr in Frankreich gewesen , die französischen Behörden hätten ihn jedoch abgelehnt und ihn zurück nach Mali schicken wollen. Frankreich habe ihm keine Chance auf eine faire Zuk unft gegeben und habe ihm nicht helfen wollen. In Mali herrsche seit über zehn Jahren Krieg und es gebe keine Menschenrechte. E-990/2023 Seite 6 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlu ng im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt we rden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0. 105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei- nen entsprechenden völkerrechtlich en Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Frankreich die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkenn t und schützt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub- lin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-6054/2022 vom 4. Januar 2023 E. 5, E-3616/2022 vom 26. August 2022 E. 6.2, F-2963/2022 vom 19. Juli 2022 E. 6.2). E-990/2023 Seite 7 7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zustän dig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.2 Der Beschwerdeführer hat weder im vorinst anzlichen Verfahren noch im Rechtsmittelverfahren ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, wonach seine Überstellung nach Frankreich die Verletzung völkerrechtli- cher Bestimmungen zur Folge hätte. Insbesondere ist nicht davon auszu- gehen, dass die französischen Behörden den Beschwerdeführer in Zukunft unter Missachtung des Non-Refoulement-Prinzips zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre. Daran ändert auch die pauschale Kritik des Beschwerdeführers am Asylverfahren in Frankreich nichts , wo- nach dort die Asylgesuche von Personen aus Mali nicht ernst genommen würden. Im Übrigen wäre es ihm zuzumuten (gewesen), sich in Frankreich gegen einen allfälligen nega tiven Asylentscheid auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen. 7.3 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8. Somit bleibt Frankreich der für das weitere Verfahren des Beschwerde- führers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frankreich ist ver- pflichtet, den Beschwerdeführer gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b E-990/2023 Seite 8 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung angeordnet. 10. 10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich somit als gegenstandslos. 10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer- deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus- sichtlos zu bezeic hnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-990/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann Versand: