Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. März 2018 (400 17 383) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Persönlichkeitsverletzung: Prüfung von Aussagen in der Rechtsschrift in einem arbeits- rechtlichen Verfahren auf Persönlichkeitsverletzungen Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ Kläger und Berufungskläger gegen Fachhochschule B.____ vertreten durch Advokatin Dorothée Krapf, DUFOUR Advokatur, Dufourstrasse 49, Postfach, 4010 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Personenrecht Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 19. September 2017 A. Im Rahmen eines früheren Arbeitsstreits zwischen de n Parteien machte die Fachhoch- schule B.____ als Arbeitgeberin in ihrer Klageantwo rt vom 28. November 2008 Ausführungen, welche A.____, vormals Arbeitnehmer bei der Fachhoc hschule B.____, als persönlichkeitsver- letzend erachtet. Das damalige Verfahren betreffend Arbeitsstreitigkeit ging bis vor Bundesge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt und ist seit dem Jahr 2011 rechtskräftig abgeschlossen . Das Revisionsverfahren vor dem Bundesgericht blieb erfolglos. B. Mit Eingabe vom 17. September 2016 reichte A.____, na ch durchlaufenem Schlichtungs- verfahren, Klage gegen die Fachhochschule B.____ wegen Verletzung der Persönlichkeit am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Er beantragte gestützt auf Art. 28a ZGB, die beste- hende Verletzung sei zu beseitigen und es sei eine Berichtigung auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen. Eventuell und subsidiär sei die Widerre chtlichkeit der Verletzung festzustellen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der G egenpartei. Mit Klageantwort vom 2. Dezember 2016 beantragte die Beklagte, es sei auf d ie Klage nicht einzutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfo lge zu Lasten des Klägers. Im zweiten Schriftenwechsel hielten beide Parteien an ihren Stan dpunkten fest. Mit Entscheid vom 19. September 2017 wies das Zivilkreisgericht Basel-Landsch aft West die Klage ab und aufer- legte dem Kläger die Kosten des Schlichtungsverfahrens v on CHF 250.00 sowie die Gerichts- gebühr von CHF 6‘000.00. Weiter wurde der Kläger zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte im Betrag von CHF 12‘514.50 verpflichtet. C. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 an das Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, erhob der Kläger die Berufung gegen den Entscheid vom 19. September 2017. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entsche ids, da dieser unter verschiedenen Verletzungen bundesrechtlicher Verfahrensregeln zustande gekommen sei und auf unrichtiger Rechtsanwendung beruhe. Weiter beantragte er die Dur chführung einer öffentlichen Verhand- lung im Berufungsverfahren. Sodann ersuchte er um das Ausfällen eines reformatorischen Ent- scheids. Für den Fall, dass die Berufungsinstanz das vorinsta nzliche Urteil bestätigen sollte, ersuchte er überdies um eine Neufestsetzung der vorinstanzl ichen Prozesskosten. Alles unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 prä zisierte der Berufungskläger seine Berufungsbegründung hinsichtlich der vorinstanzlichen Prozesskosten. D. Die Berufungsbeklagte beantragte mit Berufungsantwor t vom 17. Januar 2018 die Ab- weisung der Berufung unter o/e-Kostenfolge zu Lasten de s Berufungsklägers. Der Berufungs- kläger reichte am 26. Januar 2018 unaufgefordert ein e Replik ein, woraufhin die Berufungsbe- klagte mit Eingabe vom 31. Januar 2018 eine kurze Stell ungnahme einreichte. Auf die Ausfüh- rungen der Parteien in den Rechtsschriften des Berufun gsverfahrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an- fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt au frechterhaltenen Rechtsbegehren min- destens CHF 10'000.00 beträgt. Im vorliegenden Fall e ntfällt das Streitwerterfordernis, da Per- sönlichkeitsverletzungen keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten darstellen (BGE 127 III 481 E 1a). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO inne rt 30 Tagen seit Zustellung des be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglich en Zustellung der Entscheidbe- gründung schriftlich und begründet einzureichen. Der b egründete Entscheid des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 19. September 2017 wurd e dem Kläger am 24. November 2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Beruf ung vom 11. Dezember 2017 gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde eben falls rechtzeitig bezahlt. Der Berufungskläger rügt unrichtige Rechtsanwendungen und macht damit zulässige Berufungs- gründe gemäss Art. 310 lit. a ZPO geltend. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkam- mer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. 1.2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung sind von Amt es wegen zu prüfen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hat daher im Folg enden zu prüfen, ob die Berufung nebst den formellen auch den inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Rechtsbegehren und auf die Begründung zu genügen vermag. Der Inhalt der Beru fungsschrift setzt sich grundsätzlich aus drei Elementen zusammen: Berufungserklärung, Berufu ngsantrag und Berufungsbegrün- dung, welche notwendige Bestandteile der Berufungsein gabe darstellen. Bei der Prüfung der inhaltlichen Anforderungen sollte die Rechtsmittelinst anz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Part eien – unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügige Ha ltung angebracht (BGE 134 II 244, E. 2.4). Im vorliegenden Fall gilt zu prüfen, ob die Berufungsanträge den formellen Erfordernis- sen genügen. Aus dem Rechtsbegehren muss sich ergeben, inwi eweit die Angelegenheit wei- terhin im Streite liegt. Die Berufungsanträge müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle der Gutheissung der Berufung unverändert zum Urteil der Be rufungsinstanz erhoben werden kön- nen (vgl. BGE 137 III 617, E. 4.3). Mit den Berufung santrägen soll demnach zum Ausdruck ge- bracht werden, wie die kantonale Berufungsinstanz entsche iden soll bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids angefochten werden und inwi efern dieser abzuändern ist. Da die Berufung grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel i st, reicht es nicht aus, lediglich die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids zu verlangen, so ndern es muss in der Regel ein Antrag in der Sache gestellt werden (PETER REETZ /S TEFANIE THEILER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., 2016, Art. 311 N 34; M ARTIN H. STERCHI , in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 311 N 15 ). Der Berufungskläger beantragt mit seiner Berufung vom 11. Dezember 2017, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziffer 1) und das Berufungsgericht hab e neu zu entscheiden und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren Z iffer 3). Der Berufungskläger stellt keinen Antrag in der Sache. Aus der Berufungsbegründun g, geht allerdings hervor, dass der Berufungskläger auch im Rechtsmittelverfahren an seinen vorinstanzlich gestellten Anträgen festhält. Da der Berufungskläger nicht anwaltlich vertr eten ist, genügen damit seine Berufungs- anträge den inhaltlichen Anforderungen, so dass auf die Berufung einzutreten ist. 2. Der Berufungskläger beantragt mit dem Rechtsbegehren Ziffer 2 die Durchführung einer dem Publikum und der Presse zugänglichen, fairen Verha ndlung. Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführ en oder aufgrund der Akten entschei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Der Gesetzgeber hat den zitierten Gesetzesartikel a ls Kann-Bestimmung formuliert und damit der Berufungsinstanz das Ermessen darüber zugesproc hen, ob sie eine Berufungsver- handlung durchführt oder nicht. Dabei kommt der Beruf ungsinstanz ein grosser Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum zu (Botschaft ZPO, S. 7374 f.). D ie Dreierkammer des Kantonsge- richts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet i m vorliegenden Fall die Durchführung einer Berufungsverhandlung nicht als erforderlich, weil der Berufungskläger keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, sondern die unrichtige Rechtsa nwendung geltend macht, und für die Prüfung von Rechtsfragen keine Verhandlung notwendig ist. Der Antrag auf Durchführung einer Berufungsverhandlung wird daher abgewiesen und die Dr eierkammer entscheidet nunmehr aufgrund der Akten. 3.1 Der Berufungskläger macht diverse formelle Mängel gelte nd. Er moniert, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie sein Argumen t, wonach unwahre Personendaten in Personalakten berichtigt werden könnten, nicht berü cksichtigt habe, und weil sie die Voraus- setzungen für die Beseitigungs- und Feststellungsklage nicht geprüft habe. In prozessualer Hin- sicht rügt der Berufungskläger, die Vorinstanz habe weder eine Instruktionsverhandlung durch- geführt, noch die Beweisabnahme vorgenommen. An der H auptverhandlung sei die Vorinstanz nach den Parteivorträgen direkt zur Urteilsberatung ü bergegangen. In der Regel müsse das Gericht jedoch nach dem zweiten Parteivortrag die Bewe isverfügung erlassen, die Beweisab- nahme durchführen und den Parteien Gelegenheit geben , um zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen und einen Schlussvortrag halten zu können. Im vo rinstanzlichen Verfahren habe je- doch kein Beweisverfahren stattgefunden, obwohl die Vo raussetzungen für einen Verzicht auf das Beweisverfahren nicht erfüllt seien. Die Parteien hätten überdies keine Gelegenheit für ei- nen Schlussvortrag erhalten, was eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Der Berufungskläger moniert weiter, das Protokoll der vorinst anzlichen Hauptverhandlung sei feh- lerhaft bzw. mangelhaft, da die Besetzung im Protokol l nicht richtig wiedergegeben sei und weil die Antwort des Gerichtspräsidenten auf die Frage des Be rufungsklägers, ob das Gericht Fachwissen im Bereich der US-Patentrechtsgesetzgebung habe, nicht protokolliert sei, sondern lediglich der Vermerk, dass der Gerichtspräsident die Frage beantwortet habe. 3.2 Im vorliegenden Fall gelten das ordentliche Verfahren nach Art. 219 ff. ZPO und für das Beweisverfahren die Art. 150 ff. ZPO. Gemäss Art. 154 ZPO werden vor der Beweisabnahme die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen, mit w elchen insbesondere die zugelassenen Beweismittel bezeichnet werden und bestimmt wird, wel che Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Aus den vorinstanzl ichen Akten geht hervor, dass am Zivilkreisgericht ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und die Parteien sodann zur Hauptverhandlung vorgeladen wurden, ohne dass eine Beweisverfügung erging. Angesichts der Bestimmung von Art. 154 ZPO ist die Kritik des Berufung sklägers nachvollziehbar. Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass der Sachverhalt ni cht umstritten war, nämlich dass im damaligen Verfahren betreffend Arbeitsstreitigkeit die Ausführungen, wie vom Berufungskläger zitiert, in der Klageantwort der Berufungsbeklagten e nthalten waren. Es galt von der Vorinstanz zu klären, ob diese Ausführungen persönlichkeitsverletzend sind oder nicht, mithin um die Klä- rung rechtlicher Fragen. Der Berufungskläger hat nicht aufgezeigt, welcher Nachteil ihm er- wachsen sein soll, indem die Vorinstanz keine Beweisverfüg ung erliess, und er führte in seiner Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berufung nicht aus, welche Beweismittel und Beweisanträ ge er bei der Vorinstanz hätte einrei- chen wollen. Eine Antwort darauf geht auch aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervor, da der Berufungskläger mit seiner Klage vom 17. September 2016 und mit der Duplik vom 30. Januar 2017 – ausser der Parteibefragung und Beweisaussage – ke ine weiteren Beweisanträge stellte und die Vorinstanz an der Verhandlung die beantragte Parteibefragung durchführte (siehe Pro- tokoll der Hauptverhandlung vom 19. September 2017). I n der Berufung vom 11. Dezember 2017 führt der Berufungskläger unter Ziffer 3 auf Seite 4 sodann selber aus, die Vorinstanz hät- te aufgrund der eingereichten Beweismittel problemlos prüfen und beurteilen können, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliege. Auch wenn die Vorinstan z keine Beweisverfügung erliess, ist daraus kein Nachteil für den Berufungskläger ersichtlich. Der Berufungskläger hat auch nicht substantiiert, inwiefern ihm aus den anderen geltend g emachten prozessualen Mängeln, insbe- sondere dem kritisierten Ablauf der Hauptverhandlung od er dem angeblich fehlerhaften bzw. mangelhaften Protokoll, ein Nachteil entstanden sein sol l. Soweit er kritisiert, die Vorinstanz habe keine Instruktionsverhandlung durchgeführt, ist da rauf hinzuweisen, dass das Gericht ge- mäss Art. 226 Abs. 1 ZPO eine Instruktionsverhandlung dur chführen kann, jedoch aufgrund der Kann-Formulierung kein Anspruch auf eine Instruktionsve rhandlung besteht. Der Berufungsklä- ger legt nicht dar, inwiefern sich die diversen vorgebr achten prozessualen Rügen nachteilig für ihn ausgewirkt haben sollen und substantiiert somit diese Rügen nicht ausreichend. Dass dem Berufungskläger Nachteile entstanden sein sollen, geht auch nicht aus den vorinstanzlichen Akten oder der Entscheidbegründung hervor. Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beru- fungskläger aufgrund seiner geltend gemachten prozessual en Rügen beschwert sein soll, so dass auf diese nicht einzutreten ist. 3.3 Die Rüge des Berufungsklägers, die Vorinstanz habe sein Argument, dass unwahre Per- sonendaten in Personalakten berichtigt oder vernichtet werden könnten, in ihrem Entscheid unberücksichtigt gelassen, trifft in der Sache zu. Die Vorinstanz hatte allerdings keine Veranlas- sung dieses Argument zu prüfen, da sie zum Schluss gelangt e, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der begehrten Beseitigungs- und Fe ststellungsklage nicht erfüllt seien. Folglich musste die Vorinstanz auf dieses Argument nicht mehr eingehen, da es für sie nicht entscheidrelevant war. Denn ein Gericht muss sich nicht mi t jedem Argument auseinanderset- zen, sondern kann sich auf die wesentlichen bzw. entscheid relevanten Gesichtspunkte be- schränken (BGE 134 I 83 E. 4.1). Der Vorinstanz ist daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen, indem sie auf dieses Argument nicht e inging. Auf die Frage, ob die Vor- aussetzungen für eine Beseitigungs- oder Feststellungskl age vorliegen bzw. ob die Vorinstanz diese Voraussetzungen zu Unrecht verneinte und damit das R echt falsch anwendete, ist später einzugehen. 4.1 Der Berufungskläger beantragte bei der Vorinstanz, die bestehende Verletzung sei zu beseitigen und es sei eine Berichtigung auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen. Die Vor- instanz erwog, der Berufungskläger habe keine konkrete M assnahme bezeichnet, mit welcher der behauptete Verletzungszustand beseitigt werden könnt e. Insbesondere verlange er nicht, die Gegenpartei sei zu einem bestimmten Verhalten zu verurteilen. Der Berufungskläger erach- tet diese vorinstanzlichen Erwägungen als willkürlich (Zi ffer 4 der Berufung vom 11. Dezember 2017). Er führt aus, er habe in seiner Klageantwort vo m 30. Januar 2017 geschildert, dass er Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Gegenpartei vor der Klageeinreichung aufgeforder t habe, die Persönlichkeitsverletzung zu- rückzunehmen. Später habe er auch verlangt, dass die Persön lichkeitsverletzungen aus der Personalakte zu entfernen seien. Was die Persönlichkeitsve rletzung zurückzunehmen bedeute, sei offensichtlich und könne beispielsweise aus dem StGB hinsichtlich der üblen Nachrede, aus Art. 15 Abs. 1 DSG und aus §§ 27 und 28 des Aargaui schen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen abgele itet werden. Es wäre der Gegen- partei ohne Weiteres möglich gewesen, die persönlichke itsverletzenden Vorwürfe vor der Frie- densrichterin oder vor der Vorinstanz als unwahr zurückzune hmen. Auch die Beseitigung der entsprechenden Vorwürfe aus der Personalakte wäre möglich gewesen, z.B. durch eine Berich- tigung. 4.2 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wir d, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anr ufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB) und gemäss Art. 28a Abs. 1 ZGB dem Gericht beantragen, eine dro hende Verletzung zu verbieten (Ziff. 1), eine bestehende Verletzung zu beseitigen (Ziff. 2) od er die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Ziffer 3). Weiter kann gemäss Art. 28a Abs. 2 ZGB verlangt werden, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird. Bei einer Klage auf Unterlassung gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB muss das Rechtsbegehren auf ein Verbot eines genau umschrieb enen, ernstlich zu befürchtenden zukünftigen Verhaltens gerichtet sein. Auch ein Beseitigu ngsanspruch gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB muss auf ein konkret bestimmtes Verhalten ge richtet sein und der Kläger muss ge- nau angeben, mit welcher Massnahme der Verletzungszustan d beseitigt werden soll (A NDREAS MEILI , in Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., 2014, N 2 und N 5 zu Art. 28a ZGB). Der Berufungskläger beantragte bei der Vorinstanz mit seiner Klage vom 17. September 2016 unter anderem, „die bestehende Verletzung sei zu beseitigen“. Dieser Antrag findet sich in dieser Formulierung auch in der Klagebewilligung vom 11. Juli 2016. Der Berufungskläger führte mit seinen Rechtsbegehren nicht aus, welches konkrete Verhal ten er von der Gegenpartei verlangt oder mit welcher Massnahme der angebliche Verletzungszust and beseitigt werden soll. Die Vorinstanz hielt daher zu Recht fest, der Berufungsklä ger habe keine konkrete Massnahme bezeichnet, mit welcher der behauptete Verletzungszust and beseitigt werden könnte, und er habe nicht verlangt, die Gegenpartei zu einem bestimm ten Verhalten zu verurteilen. Die dage- gen gerichtete Rüge des Berufungsklägers ist daher unbegründet und nicht zu hören. Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers geht auch nicht ohn e Weiteres hervor, welches kon- krete Verhalten er von der Gegenpartei erwartete. Au s der Formulierung „Persönlichkeitsverlet- zungen zurücknehmen“ lässt sich nicht auf ein konkretes Verhalten schliessen, zumal der Beru- fungskläger in seiner Berufung unter Ziffer 4 der Beru fungsbegründung selber verschiedene Möglichkeiten hierzu wie „die persönlichkeitsverletzenden Vorwürfe als unwahr zurücknehmen“ oder eine Beseitigung der Vorwürfe aus der Personalakt e, beispielsweise durch eine Berichti- gung, erwähnt und auch diese Möglichkeiten wiederum n icht spezifiziert. Mangels Bezeichnung von konkreten Massnahmen oder eines bestimmten Verhaltens der Gegenpartei hat die Vor- instanz die Beseitigungsklage zu Recht abgewiesen. Die dag egen erhobene Rüge des Beru- fungsklägers erweist sich somit als unbegründet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Der Berufungskläger beantragte bei der Vorinstanz über dies die Feststellung der Wider- rechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Die Vorinstan z wies auch dieses Feststellungsbe- gehren ab. Sie schloss, die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs seien nicht erfüllt, da der Berufungskläger keine Ausführungen dazu mache, inw iefern sich die Äusserungen der Ge- genpartei in der Klageantwort vom 28. November 2008 heute noch konkret auf sein Leben bzw. sein Erwerbsleben auswirke. Da die damalige Arbeitsstrei tigkeit rechtskräftig abgeschlossen sei, seien auch keine aktuellen Auswirkungen ersichtlich. D ie damaligen Akten seien archiviert und die beanstandeten Schriftstücke seien nicht von einem grösseren Personenkreis einsehbar. Der Berufungskläger erachtet diese vorinstanzlichen Schlussfolgerungen als willkürlich, da eine Persönlichkeitsverletzung schon vorliege, wenn eine einzig e Person die verletzenden Äusse- rungen erfahren könne und der Personenkreis daher nicht massgeblich sei. Überdies sei uner- heblich, wie lange die Ehrverletzung zurückliege und die Feststellung sei gemäss Bundesge- richt ein taugliches Mittel, um eine noch andauernde Kränkung zu beseitigen. 5.2 Gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann der Kläger mi t der Persönlichkeitsverletzungs- klage beantragen, die Widerrechtlichkeit einer Verlet zung sei festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Dieser Feststellungsanspruch ist insbesondere dann von Bedeu- tung, wenn die eigentliche Persönlichkeitsverletzung nicht mehr durch eine Unterlassungsklage verhindert werden kann, weil sie bereits eingetreten ist , und nicht durch eine Beseitigungsklage beseitigt werden kann, weil sie nicht andauert (M EILI , a.a.O., N 6 zu Art. 28a ZGB). Das Bun- desgericht erwog in BGE 127 III 481 E 1c, der Störun gszustand verschwinde im Laufe der Zeit nicht von selbst; seine relative Bedeutung nehme zwar mi t fortschreitender Zeit ab, indessen könnten persönlichkeitsverletzende Äusserungen selbst nach erheblicher Zeitdauer ansehens- mindernd nachwirken. Das Bundesgericht lässt entsprechend der mit BGE 127 III 481 geänder- ten Rechtsprechung nunmehr Feststellungsklagen nach Art. 2 8a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zu, wenn der Verletzte über ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Stö- rungszustandes verfügt, während es nicht mehr auf die S törungswirkung und die Schwere der Verletzung ankommt (MEILI , a.a.O., N 8 zu Art. 28a ZGB). Die Vorinstanz durfte daher vom Klä- ger keinen Nachweis der noch andauernden störenden Auswi rkung verlangen und hat folglich zu Unrecht die Voraussetzungen für die Geltendmachung de r Feststellungsklage verneint. Ins- besondere kann nicht ins Gewicht fallen, dass das damali ge Verfahren betreffend Arbeitsstrei- tigkeit rechtskräftig abgeschlossen ist. Denn wenn im dam aligen Verfahren eine Persönlich- keitsverletzung erfolgte, kann sich diese auch nach rechtskrä ftigem Abschluss des Verfahrens und nach Archivierung der Akten noch immer ansehensminder nd auswirken und einen Stö- rungszustand darstellen. Der Berufungskläger führte ber eits bei der Vorinstanz aus, er suche nach wie vor als selbständig Erwerbender nach Aufträgen auf dem Gebiet der Patentierung. Die Aussagen der Gegenpartei hätten daher negative Auswirku ngen auf seine Arbeit und seine Person. Weiter werde in näherer Zukunft das auf seine r Erfindung stehende Produkt in den Verkauf genommen. Die Medien würden dannzumal voraussicht lich über das neue Produkt be- richten und es bestehe die Gefahr, dass die von der Gegen partei beklagten finanziellen Verlus- te zu Tage treten würden und diese alsdann ihre ehrver letzenden Äusserungen einem noch grösseren Personenkreis preisgeben würde. Aufgrund dieser Ausführungen ist ein schutzwürdi- ges Interesse an der Beseitigung des Störungszustandes – sofern überhaupt eine Persönlich- keitsverletzung vorliegt – zu bejahen. Folglich ist auf de n Feststellungsantrag einzutreten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Es gilt nunmehr zu prüfen, ob die Ausführungen der B erufungsbeklagten in ihrer Kla- geantwort vom 28. November 2008 im damaligen Verfah ren betreffend Arbeitsstreitigkeit per- sönlichkeitsverletzend waren. 5.3.1 Der Berufungskläger erachtet folgende drei Passagen a us der genannten Rechtsschrift als Verletzung seiner Persönlichkeit: „Dies führte dazu, dass der amerikanische Investor, der sel bst wiederum mit lnvestoren für sei- ne an der Kooperation beteiligte Firma, seine ursprüngliche an die Fachhochschule B.____ und die Universität X.____ versprochene Lizenzgebühr von 5% vo m Nettoumsatz auf 1% des Net- toumsatzes herabsetzen musste. Die Fachhochschule B.____ erlitt durch dieses Verhalten des Klägers einen erheblichen finanziellen Schaden." „Der Kläger befand sich im Glauben, dass bei der Fachhoc hschule B.____ die gleiche Rege- lung gelte wie bei der Universität X.____, unter wel cher der Erfinder 40% des Nettoumsatzes, den die Universität für die Erfindung erhält, bekommt. Ziff. 9.1.4 GAV sieht lediglich einen Drittel vor. Damit versuchte der Kläger anderen Miterfindern d ie ihnen zustehende Entschädigung zu entziehen." „Der Kläger nützte schlicht die Situation aus, dass die Patentanmeldung in den USA ohne seine Unterschrift nicht vorgenommen werden konnte und schlug Kapital daraus." Der Berufungskläger führte bereits in seiner Klage vom 1 7. September 2016 aus, es sei ehren- rührig, wenn von einem Erfinder wider besseres Wissen behauptet werde, er habe seinen Miter- findern die ihnen zustehende Entschädigung entziehen wo llen oder er habe sich geweigert, eine Unterschrift zu leisten, um Kapital aus der Situation zu schlagen. 5.3.2 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wir d, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen, wobei eine Verletzung widerrechtlich ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, du rch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt i st (Art. 28 ZGB). Nach ständiger Recht- sprechung schützt Art. 28 ZGB unter anderem die Ehre ei ner Person und umfasst dabei auch die Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellsc haftlichen Ansehens einer Person (MEILI , a.a.O., N 28 zu Art. 28 ZGB). Das Gesetz definiert w eder den Begriff der Persönlichkeit, noch umschreibt es den Verletzungstatbestand. Nach Lehre und Rechtsprechung kann aller- dings nicht jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit mi t einer Verletzung gleichgesetzt werden und nicht jeder Übergriff über die Grenzen des sozial k orrekten Verhaltens stellt gleich eine Persönlichkeitsverletzung dar. Vielmehr ist eine gewisse In tensität erforderlich (M EILI , a.a.O., N38 zu Art. 28 ZGB). Ob eine Persönlichkeitsverletzung vo rliegt, beurteilt sich nach einem ob- jektiven Massstab, wobei auch der Rahmen und die Veranla ssung der erfolgten Verletzung zu berücksichtigen sind (MEILI , a.a.O., N 42 zu Art. 28 ZGB). Die hier zu beurteil enden Äusserun- gen erfolgten in der Klageantwort vom 28. November 2 008, welche die Berufungsbeklagte im Rahmen eines Arbeitsstreites vor der Beschwerdekommission de r Fachhochschule B.____ ein- reichte. Gegenstand des Verfahrens vor der genannten B eschwerdekommission waren die Verwarnung vom 29. September 2008, welche die Beruf ungsbeklagte gegenüber dem Beru- fungskläger aussprach, die von der Berufungsbeklagten vo rgenommene fristlose Kündigung vom 8. Oktober 2008, das Ausstellen eines Zwischenzeugnisses u nd eine Genugtuungsforde- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung wegen Mobbing. Im Rahmen eines hängigen Verfah rens sind Tatsachenbehauptungen aufzustellen und zu beweisen. Um die eigene Rechtsposition auf den Punkt zu bringen und ver- teidigen zu können, muss es innerhalb eines Verfahrens mö glich sein, Standpunkte pointiert vorzubringen. Dabei ist auch ein gewisses Mass an Übertrei bungen oder gar an Provokationen hinzunehmen, soweit solche nicht völlig sachwidrig und un nötig beleidigend sind (ähnlich BGer 6B_358/2011 und 6B_359/2011 vom 22. August 2011 E. 2 .2.2 betreffend den Straftatbestand der üblen Nachrede). Im Verfahren vor der Beschwerdeko mmission ging es unter anderem um die Verwarnung und die fristlose Kündigung. Gerade i n Verfahren betreffend Verwarnungen oder fristlosen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen ko mmt es oftmals zwangsläufig zu hefti- gen Vorwürfen, um das eigene Vorgehen zu rechtfertig en. Angesichts des Rahmens, in wel- chem die beanstandeten Äusserungen erfolgten, nämlich i n der Rechtsschrift innerhalb des genannten Arbeitsstreits, sind die erfolgten Äusserung en nicht als derart intensiv oder völlig sachwidrig oder unnötig beleidigend einzustufen, als da ss eine Persönlichkeitsverletzung zu bejahen wäre. 5.3.3 Selbst wenn eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen würde, wäre diese nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht widerrechtlich. Eine Verletzung ist gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB dann nicht widerrechtlich, wenn sie durch Einwilligung des Ver letzten, durch ein überwiegendes pri- vates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerech tfertigt ist. Auch hinsichtlich der Wi- derrechtlichkeitsprüfung fällt ins Gewicht, dass die zu pr üfenden Aussagen innerhalb des ge- schilderten arbeitsrechtlichen Verfahrens erfolgten. Im Rahmen eines Verfahrens darf eine Par- tei Behauptungen aufstellen, um ihr Recht durchzusetzen , sofern sich diese Behauptungen im erforderlichen Mass halten. Die hier zu prüfenden Äusse rungen lassen den Berufungskläger zwar in einem negativen Licht erscheinen, sie waren je doch erforderlich zur Rechtfertigung der Position der Berufungsbeklagten. Insofern bestand ein e ntgegengesetztes Interesse der Beru- fungsbeklagten. Dem Leser einer Rechtsschrift ist sodann bewusst, dass es sich dabei um eine subjektive Darstellung des Prozessstoffes aus der Sicht der ver fassenden Partei und um eine einseitige Interessenwahrnehmung handelt. Auch unter di esem Blickwinkel muss ein gewisses Mass an Übertreibung oder gar an Provokation zulässig se in. Zu berücksichtigen gilt es über- dies, dass diese Rechtsschriften grundsätzlich nur von einem beschränkten Kreis von Personen eingesehen werden können, anders als bei öffentlichen P ublikationen, und dass für diese Le- serschaft die subjektive Darstellung des Prozessstoffes erkennbar ist. Das Kantonsgericht gelangt zusammenfassend zum Schluss, d ass zwar auf das Feststellungs- begehren einzutreten ist – dies im Gegensatz zu den Ausf ührungen der Vorinstanz –, dieses jedoch abzuweisen ist, da keine widerrechtliche Persönl ichkeitsverletzung vorliegt. Wird das Vorliegen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzu ng verneint, erübrigt sich die Prüfung des Begehrens auf Veröffentlichung einer Berichtigung . Folglich ist der vorinstanzliche Ent- scheid im Ergebnis zu bestätigen und die Berufung abzuweisen. 6.1 Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Entsch eids ersucht der Berufungsklä- ger um eine Neufestsetzung der vorinstanzlichen Prozesskosten . Die Vorinstanz setzte die Ge- richtsgebühr auf CHF 6‘000.00 (bei schriftlicher Begrün dung) fest, dies unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Falles sowie des Arbeits- und Zeitauf- wandes. Die vom Berufungskläger an die Berufungsbeklagt e zu leistende Parteientschädigung Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzte die Vorinstanz auf CHF 12‘514.50 (inkl. Auslagen u nd MWST) fest. Hierfür kürzte sie die geltend gemachte Entschädigung von CHF 18‘424.15 mit der Begründung, die Honorarforde- rung sei in Bezug auf den geltend gemachten Stunden aufwand überhöht und auf ein angemes- senes Mass zu reduzieren. Die Vorinstanz führte aus, für di e Erstellung der Rechtsschriften seien sowohl für den Anwalt als auch für den Volontär eine sehr hohe Anzahl Stunden verrech- net worden, welche sich aufgrund der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht rechtferti- ge. Die Instruktion und Korrektur der Arbeiten von Ausz ubildenden liege in der Verantwortung des anstellenden Anwalts und die dadurch entstandenen K osten seien im Rahmen der Partei- entschädigung grundsätzlich nicht zu vergüten. Der Stundenaufwand für die Rechtsschriften sei um die Hälfte zu kürzen. Auch der geltend gemachte Auf wand für das Studium der Replik res- pektive das Besprechen des weiteren Vorgehens sei überhö ht und folglich zu kürzen. Insge- samt reduzierte die Vorinstanz die geltend gemachten 35.5 Anwaltsstunden auf 27 Stunden und jene für den Volontär von 33.5 Stunden auf 16.5 Stu nden. Den geltend gemachten Stundenan- satz bezeichnete die Vorinstanz als tarifkonform und übe rnahm den geltend gemachten Ansatz von CHF 325.00 für den Anwalt und von CHF 150.00 für den Volontär. Die in der Honorarnote aufgeführte Kleinspesenpauschale von 3% wurde ebenfalls als angemessen bezeichnet und als Berechnungsgrundsatz in die vorinstanzlich angestellte Ber echnung der Parteientschädigung übernommen. 6.2 Der Berufungskläger führt in seiner Berufungsbegründun g aus, die Gerichtsgebühr sei auf maximal CHF 2‘000.00 festzusetzen, da die Vorinstanz nur eine rudimentäre Hauptverhandlung durchgeführt habe, ohne Beweisverfahren und Schlussvortr äge, der Entscheid überdies vor- wiegend auf den vorgefertigten Argumenten der Beklagt en beruhe und ein Teil des Entscheids mit der übertrieben hohen Kostennote der Gegenpartei zu tun habe. Hinsichtlich der Parteient- schädigung führt der Berufungskläger aus, diese sei auf ma ximal CHF 5‘000.00 festzusetzen, dies weil die vorliegende Streitsache einen geringen S chwierigkeitsgrad gehabt habe, die Ge- genpartei die ganze Materie bereits gekannt und sie i m Wesentlichen pauschal alles bestritten habe. 6.3 Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Verf ahren mit unbestimmtem Streitwert. § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Gebühren d er Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) sieht für solche Verfahren Gerichtsgebühren von CHF 200.00 bis CHF 30‘000.00 vor. Dabei ist die Gerichtsgebühr im konkreten Fall nach der B edeutung der Streitsache festzulegen und es sind die Schwierigkeit des Falles sowie der Arbeit s- und Zeitaufwand zu berücksichti- gen. Die vorinstanzlich festgesetzte Gerichtsgebühr CHF 6‘000.00 bzw. von CHF 4‘000.00 ohne schriftliche Begründung liegt innerhalb des gesetzlich vor gegebenen Kostenrahmens. Die Vor- instanz führte einen doppelten Schriftenwechsel sowie ei ne Hauptverhandlung vor der Dreier- kammer durch. Die Rechtsschriften der Parteien umfasste n zwei bis acht Seiten, teilweise mit engem Zeilenabstand, und beinhalteten Beilagen in mi ttlerem Umfang. Das Aktenstudium die- ser Eingaben sowie die Durchführung der Hauptverhandl ung erforderte ein gewisses Mass an Arbeits- und Zeitaufwand. Sodann waren rechtliche Wü rdigungen und Abklärungen vorzuneh- men. Die vorinstanzlich festgelegte Gerichtsgebühr ist i n Anbetracht des erkennbaren Arbeits- und Zeitaufwands angemessen. Zu berücksichtigen ist überd ies auch die Bedeutung der Sa- che. Hierzu ist bereits aufgrund der Tatsache, dass in de r Y.____ Zeitung vom 20. September Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2017 ein längerer Bericht über das Verfahren erschien, von einer gewissen Bedeutung der Streitsache auszugehen. Auch das vorinstanzlich gestellte Re chtsbegehren des Berufungsklä- gers auf Veröffentlichung einer Berichtigung zeugt von einer nicht geringen Bedeutung der Streitsache für den Berufungskläger. Somit ist die vori nstanzlich festgelegte Gerichtsgebühr auch in Anbetracht der Bedeutung der Streitsache nicht zu beanstanden und folglich nicht zu anzupassen. 6.4 Hinsichtlich der Parteientschädigung nahm die Vorinstan z in der Entscheidbegründung Bezug auf die Honorarnote des Anwalts der Berufungsbekl agten vom 12. September 2017 und führte detailliert aus, welche Positionen gekürzt werde n und in welchem Umfang. Die Vor- instanz setzte sich hierfür eingehend mit der entsprechend en Deservitenkarte auseinander und prüfte die einzelnen Positionen. Der Berufungskläger f ührt in seiner Berufung aus, die Sache habe für die Berufungsbeklagte einen geringen Schwier igkeitsgrad gehabt, da sie die Sache bereits in- und auswendig gekannt habe und sie überdie s im Wesentlichen pauschal alles ab- gestritten habe. Um den Anforderungen an eine Berufungsbegründung zu genügen, ist in dieser darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Hierfür muss sich der Berufungskläger sachbezogen mit d er Begründung des angefoch- tenen Entscheids auseinandersetzen. Formularartig gefertigte Begründungen, welche sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen, und rein app ellatorische Kritik, dass der angefoch- tene Entscheid „falsch“ oder „rechtswidrig“ sei oder dass m an damit „nicht einverstanden“ sei, sind ungenügend. Hinsichtlich der Höhe der Parteientschäd igung setzt sich der Berufungsklä- ger mit der ausführlichen Begründung der Vorinstanz überhaupt nicht auseinander. Er legt nicht dar, ob und allenfalls aus welchen Gründen die von der Vorinstanz erwähnten Positionen noch weiter zu kürzen seien oder ob weitere Positionen der D eservitenkarte zu reduzieren oder zu streichen seien oder ob und allenfalls in welchem Umfa ng der Stundenansatz abzuändern sei. Der Berufungskläger führt lediglich aus, der Schwierigke itsgrad sei gering gewesen und es sei im Wesentlichen alles bestritten worden, ohne darzulegen , inwiefern dies konkret in der Hono- rarrechnung bzw. betreffend den geltend gemachten Zeit aufwand berücksichtigt werden müss- te. Damit genügt er hinsichtlich der gerügten Parteien tschädigung den Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht. Es ist überdies darauf hinz uweisen, dass es im vorliegenden Ver- fahren um gänzlich andere Fragestellungen als im Verfah ren betreffend Arbeitsstreitigkeit ging und daher nicht schlüssig ist, inwiefern das Argument des B erufungsklägers, die Gegenpartei habe die Materie bereits in- und auswendig gekannt, e inen Einfluss auf den Zeitaufwand des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten haben soll. Weite r kann dem Argument des Beru- fungsklägers, die Gegenseite habe im Wesentlichen alles pauschal bestritten, nicht gefolgt wer- den, da die Berufungsbeklage in der Klageantwort vom 2. Dezember 2017 über mehrere Seiten ihre Sicht der Dinge darstellte und insbesondere zahlr eiche Ausführungen zu den rechtlichen Fragestellungen machte, welche sich eben erst im vorlie genden Verfahren betreffend Persön- lichkeitsverletzung stellten und nicht bereits in früher en Verfahren. Im Übrigen widerspricht sich der Berufungskläger selber, wenn er einerseits ausführt , die Vorinstanz sei praktisch nur den vorgefertigten Argumenten der Gegenpartei gefolgt, w omit er zugesteht, dass die Gegenpartei verschiedene Argumente gegen seine Klage vorbrachte, und andererseits geltend macht, die Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegenpartei habe im Wesentlichen einfach nur alles p auschal bestritten. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Berufungskläger wede r konkret darlegt, inwiefern die vor- instanzlichen Erwägungen betreffend die Parteientschädigung falsch sein sollen, noch lässt sich dies aus seinen Argumenten herleiten. Im Übrigen stellt sich nach der erfolgten Kürzung der Honorarrechnung durch die Vorinstanz die zugesprochene P arteientschädigung nicht mehr als unangemessen dar. Es besteht folglich keine Veranlassung, die vorinstanzlich festgelegte Par- teientschädigung abzuändern. 6.5 Der Berufungskläger monierte schliesslich mit seiner Ber ufung noch, die Vorinstanz habe ihn nicht über die Höhe der mutmasslichen Prozesskosten au fgeklärt und damit gegen Art. 97 ZPO verstossen. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 nahm der Berufungskläger von dieser Rüge in weiten Teilen Abstand und monierte lediglich noch, dass die Vorinstanz die Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu tief angesetzt habe. Gemäss Ar t. 97 ZPO klärt das Gericht die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutma ssliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf. Die Vorinstan z gab in der Verfügung vom 21. Sep- tember 2016 die mutmasslichen Gerichtskosten mit CHF 4‘000 .00 an. Gemäss Entscheid vom 19. September 2017 wurde die Gerichtsgebühr ohne schr iftliche Begründung auf CHF 4‘000.00 und mit schriftlicher Begründung auf CHF 6‘000.00 festg elegt. Ob eine Verletzung von Art. 97 ZPO vorliegt, kann offen bleiben, da der Berufungskläg er nicht aufzeigt, welcher Nachteil ihm entstanden sein soll bzw. inwiefern er bezüglich seiner Rüge, die Vorinstanz habe die mutmass- lichen Gerichtskosten zu tief angesetzt, beschwert sein soll. Folglich ist auf diese Rüge des Be- rufungsklägers nicht einzutreten. 7. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Ber ufungsverfahrens zu entscheiden. Grundsätzlich werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfa hrens sind die Prozesskosten dem Berufungskläger aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. g ZPO auf pauschal CHF 2‘000.00 festg elegt wird. Ferner hat der Berufungsklä- ger der Berufungsbeklagten die Kosten für die berufsmässige Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu ersetzen. Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss § 2 Abs. 1 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17.11.2003 (SGS 178.112) nach dem Zeitaufwand. Da der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten keine Hono rarnote eingericht hat, wird die Par- teientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO vom Gericht nach Ermessen festgesetzt. Im vorliegenden Fall ist eine Parteientschädigung von p auschal CHF 3‘000.00 inkl. Auslagen zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer angemessen. Dies entspricht bei einem Stundenansatz von CHF 250.00 insgesamt 12 Stunden, was angesichts dessen, dass die Parteistandpunkte inkl. der rechtlichen Ausführungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt wurden, sowohl betreffend Stundenansatz als auch des erforderlichen Auf wands für das Ausarbeiten der 20- seitigen Berufungsantwort angemessen scheint. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00 wird dem Beru fungskläger aufer- legt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 3‘231.00 (inkl. MWST von CHF 231.00) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber Der Kläger/Berufungskläger hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_458/2018) erhoben.