2004 1 Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG; Art. 163 Abs. 1 ZGB. Privi- legierte Anschlusspfändung des Ehegatten für einen Prozesskosten- vorschuss (Entscheid der Aufsichtsbehörde Nr. 93/2004/17 vom 9. Juli 2004 i.S. L.) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Die Pflicht der Ehegatten, einander die für einen n icht aussichtslosen Prozess erforderlichen Mittel zu bevorschussen, erg ibt sich aus der ehelichen Unterhaltspflicht. Daher handelt es sich beim Proze sskostenvorschuss um eine Forderung zwischen Ehegatten, für welche inner t 40 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung der privilegierte Anschluss verlangt werden kann. Aus den Erwägungen: 2. – Gemäss Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 des Bu ndesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (Sc hKG, SR 281.1) kann der Ehegatte für sämtliche – gewöhnlich privatrecht liche und familienrecht- liche – Forderungen gegen den Schuldner an der Pfän dung ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teiln ehmen. Vorausgesetzt ist, dass die Pfändung während der Ehe oder innert einem Jahr nach deren Ende erfolgt ist. a) Zwischen L.L. und M.L. ist vor Kantonsgericht Schaf fhausen das Ehescheidungsverfahren hängig. Im Rahmen dieses Ver fahrens beantragte L.L., M.L. sei zu verpflichten, ihr einen Prozessko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.– zu bezahlen. Mit Verfügung vom 6. A pril 2004 hiess die Ein- zelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen diese n Antrag teilweise gut und verpflichtete M.L. zur Bezahlung eines Prozessk ostenvorschusses von Fr. 3'000.–, zahlbar an den Rechtsvertreter von L.L . Im Dispositiv der Ver- fügung verpflichtete die Einzelrichterin M.L. demen tsprechend, dem Rechts- vertreter von L.L. einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– zu bezahlen, zahlbar in zwei monatlichen Raten. b) Die Pflicht der Ehegatten, einander die für einen n icht aussichtslosen Prozess erforderlichen Mittel zu bevorschussen, erg ibt sich aus der ehelichen Unterhaltspflicht (Art. 163 Abs. 1 des Schweizerisc hen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210 ]). Die Kosten für einen Rechtsstreit sind 2004 2 damit Bestandteil des gebührenden Unterhalts, den d ie Ehegatten – ein jeder nach seinen Kräften – einander schulden. Mithin ist der pflichtige Ehegatte Schuldner und der berechtigte Ehegatte Gläubiger dieser Unterhaltsleistung. Im vorliegenden Fall verpflichtete die Einzelricht erin mit Verfügung vom 6. April 2004 M.L., L.L. einen Prozesskostenvor schuss zu leisten. M.L. ist damit Schuldner und L.L. Gläubigerin dieser Lei stung. Zwar verpflichtete die Einzelrichterin M.L. gemäss Dispositiv Ziff. 3, den Prozesskosten- vorschuss direkt an den Rechtsvertreter von L.L. zu bezahlen, jedoch handelt es sich hierbei lediglich um eine Modalität betreff end die Erfüllung der Leis- tung. Der Rechtsvertreter von L.L. ist berechtigter Leistungsempfänger. M.L. wird durch die Bezahlung des Prozesskostenvorschuss an diesen von seiner Schuld befreit. Die Schuldner- bzw. Gläubigerstellu ng von M.L. und L.L. än- dert sich dadurch indessen nicht. Demzufolge handel t es sich bei dem in Fra- ge stehenden Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.– um eine Forderung zwi- schen Ehegatten, für welche innert 40 Tagen nach de m Vollzug einer Pfän- dung der privilegierte Anschluss gemäss Art. 111 Sc hKG verlangt werden kann.