A bteilung IV D -7221/2006 zom /m ak {T 0/2} U rteil vom 10. M ai 2007 M itw irkung: R ichter Zoller, G ysi, Schürch G erichtsschreiberin M angold H orni S._______, geboren_______, sow ie deren Söhne X._______, geboren _______, Y._______, geboren _______, und Z, geboren _______, Iran, w ohnhaft _______, vertreten durch _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 28. Juni 2001 i.S. A syl und W egw eisung B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. a) D ie Beschw erdeführerin und ihre drei dam als alle noch m inderjährigen Söhne verliessen eigenen Angaben zufolge ihre H eim at am 14.3.1379 (iranischer Kalen- der; 3. Juni 2000, abendländischer Kalender) und gelangten im Personenw agen eines Schleppers in die Türkei. Von dort her seien sie, in einem Lastw agen ver- steckt, durch ihnen unbekannte Länder und unter U m gehung der G renzkontrollen bis in die Schw eiz gereist, deren G renze sie am 19. Juni 2006 illegal passiert hät- ten. Zu ihren am 21. Juni 2000 in der Em pfangsstelle (heute: Em pfangszentrum ) Kreuzlingen gestellten Asylgesuchen w urden die Beschw erdeführerin und ihr ältester Sohn X._______ dort am 26. Juni 2000 sum m arisch befragt. Für den Aufenthalt w ährend der D auer des Asylverfahrens w urden die Beschw erdeführer dem Kanton _______ zugew iesen. D ie zuständige kantonale Behörde hörte die Beschw erdeführerin und ihren Sohn X._______ am 2. August 2000 eingehend zu ihren Asylgründen an. b.aa) Anlässlich der Befragungen m achte die Beschw erdeführerin im W esentlichen geltend, ihr iranischer Ehem ann, der sie schon in früheren Jahren im m er w ieder verlassen habe, sei seit Beginn des Jahres 1377 (iranischer Kalender; Frühjahr 1998, abendländischer Kalender) verschw unden. Am 10.3.1379 (iranischer Kalen- der; 30. M ai 2000, abendländischer Kalender) seien nachts Angehörige des "Kom i- tees" beziehungsw eise der O rdnungskräfte m it der Anschuldigung, sie unterhalte m it einem Verw andten, der sie seit dem Verschw inden ihres M annes finanziell unterstützt habe, eine Beziehung, zu ihr nach H ause gekom m en. D a sie nicht zu H ause gew esen sei, hätten diese M änner zuerst m ehrere Stunden gew artet und schliesslich an ihrer Stelle ihre an derselben Adresse w ohnhafte M utter auf den Polizeiposten m itgenom m en. N ach zw ei Tagen habe ihr Bruder beim "Kom itee" den Kaufvertrag ihres H auses hinterlegt und versprochen, sie - die Beschw erde- führerin - den Behörden zu übergeben; auf diese W eise habe er die M utter w ieder freibekom m en. In der Folge habe sie - die Beschw erdeführerin - auf Anraten ihrer Fam ilienangehörigen um gehend m it ihren Kindern ihre H eim at verlassen. bb) D er Sohn X._______ erklärte anlässlich der Befragungen, w egen der Problem e seiner M utter ausgereist zu sein. Er selber habe nie Schw ierigkeiten m it den iranischen Behörden oder irgendw elchen O rganisationen gehabt. cc) Für den w eiteren Inhalt der Aussagen w ird auf die Protokolle bei den Akten verw iesen. Sow eit für den Entscheid w esentlich, w ird darauf in den Erw ägungen eingegangen. c) Auf die Aufforderung des BFF vom 17. Juni 2001 hin, einen Beleg für die H inter- legung des Kaufvertrages einzureichen, liessen die Beschw erdeführer am 12. 3 Februar 2001 durch ihre dam alige Vertreterin, _______, m itteilen, ihre M utter beziehungsw eise G rossm utter habe keine derartige Q uittung erhalten, und gaben stattdessen eine Vorladung zu den Akten. d) M it Anfrage vom 16. Februar 2001 w urde die Schw eizer Vertretung in Teheran vom BFF um die Vornahm e w eiterer Abklärungen zu den Vorbringen der Beschw erdeführer ersucht. Zum entsprechenden Abklärungsbericht vom 16. M ai 2001 w urde den Beschw erdeführern m it Schreiben vom 5. Juni 2001 das rechtli- che G ehör gew ährt. D ie dam alige Vertreterin der Beschw erdeführer nahm dazu am 15. Juni 2001 Stellung. B. M it Verfügung vom 28. Juni 2001 - eröffnet am 29. Juni 2001 - lehnte das BFF die Asylgesuche m it der Begründung ab, die Vorbringen der Beschw erdeführer hielten den Anforderungen an die G laubhaftigkeit nicht stand. D a Frau S._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, sei auch die für einen allfälligen Einbezug der m inderjährigen Kinder gem äss Art. 51 Abs. 1 AsylG notw endige Voraussetzung nicht gegeben. G leichzeitig ordnete das BFF die W egw eisung der Beschw erdeführer aus der Schw eiz an und stellte fest, der Vollzug der W egw ei- sung sei zulässig, zum utbar und m öglich. Zudem zog es die eingereichte, als ge- fälscht erkannte Vorladung ein. C . a) M it Eingabe vom 18. Juli 2001 ersuchten die Beschw erdeführer das BFF durch ihre am 17. Juli 2001 neu beauftragte R echtsvertreterin, Frau K._______, um Zustellung der Antw ort der Schw eizer Botschaft in Teheran. D as Schreiben vom 18. Juli 2001 w urde vom BFF noch gleichentags der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) zur Behandlung als Beschw erde überw iesen. In der Folge teilte die AR K am 24. Juli 2001 den Beschw erdeführern beziehungsw eise deren Anw ältin m it, bei der G ew ährung des rechtlichen G ehörs handle es sich um eine Zw ischenverfügung, w elche erst m it dem Endentscheid anfechtbar sei; über die R üge der unvollständigen G ew ährung des rechtlichen G ehörs könne daher erst befunden w erden, w enn innert der noch laufenden R echtsm ittelfrist eine den Anforderungen von Art. 52 Vw VG genügende Beschw erdeschrift eingereicht w erde. b) D ie Beschw erdeführer beantragten in der Folge durch die neu bestellte R echts- vertreterin (vgl. oben C . a) bei der AR K m it Eingabe vom 30. Juli 2001 die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung und die G ew ährung des Asyls. Sinngem äss w urde eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlich verfügten W egw eisungsvoll- zugs und die vorläufige Aufnahm e in der Schw eiz beantragt. In prozessrechtlicher H insicht sei den Beschw erdeführern "das rechtliche G ehör in vollem U m fang zu gew ähren" und es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung inklusive der unent- geltlichen R echtsverbeiständung zu bew illigen. Auf die Begründung dieser Anträge 4 w ird, sow eit für den Entscheid w esentlich, in den nachfolgenden Erw ägungen ein- gegangen. c) Am 31. Juli 2001 liessen die Beschw erdeführer eine Beschw erdeergänzung zu den Akten reichen, in w elcher geltend gem acht w ird, das "Allgem eine G ericht, Filiale 13" existiere nach w ie vor; auch gehörten die "Allgem eine Staatsanw alt- schaft" und das "Allgem eine G ericht" zusam m en. D . a) M it Zw ischenverfügung vom 6. August 2001 teilte die AR K den Beschw erdefüh- rern beziehungsw eise deren R echtsvertreterin m it, sie könnten den Entscheid in der Schw eiz abw arten. Sodann w urde das G esuch um "vollständige Einsicht in den Bericht der Schw eizer Vertretung in Teheran" m it der Begründung abgew ie- sen, den Beschw erdeführern sei der w esentliche Inhalt des Berichtes zur Kenntnis gebracht und die M öglichkeit zur Stellungnahm e gew ährt w orden, w om it dem An- spruch auf G ew ährung des rechtlichen G ehörs G enüge getan w orden sei. D es W eiteren w urde das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege in- klusive der unentgeltlichen R echtsverbeiständung m it der Begründung abgelehnt, die Bedürftigkeit der Beschw erdeführer sei nicht belegt, zudem sei die sachliche N otw endigkeit der Vertretung durch einen Anw alt nicht gegeben. G leichzeitig for- derte die AR K die Beschw erdeführer beziehungsw eise deren R echtsvertreterin - unter Androhung des N ichteintretens im U nterlassungsfall - auf, bis zum 21. Au- gust 2001 einen Kostenvorschuss in der H öhe von Fr. 600.-- zu leisten. b) N ach Eingang einer am 7. August 2001 von der Asylkoordination A._______ ausgestellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung verzichtete die AR K m it Zw ischenverfügung vom 20. August 2001 nicht nur auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sondern bei allfällig negativem Verfahrensausgang - unter Vorbehalt der dannzum aligen finanziellen Verhältnisse - auch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten. E. a) D ie Vorinstanz schloss m it Vernehm lassung vom 6. Septem ber 2001 auf Abw ei- sung der Beschw erde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Bew eis- m ittel enthalte, w elche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Entgegen der in der Beschw erde vertretenen Auffassung sei vom BFF nie bestrit- ten w orden, dass das fragliche G ericht noch existiere; vielm ehr sei festgehalten w orden, dass beim Stem pel des eingereichten Bew eism ittels eine U nstim m igkeit in Zusam m enhang m it einer Behörde bestehe. b) D ie Beschw erdeführer beziehungsw eise deren Anw ältin liessen sich innert der ihnen angesetzten Frist nicht zu den in der Vernehm lassung enthaltenen Feststel- lungen vernehm en. 5 F. Am 18. Septem ber 2002 reichten die Beschw erdeführer durch ihre R echtsvertrete- rin einen am 3. August 2002 ausgestellten psychologisch-logopädischen Bericht zu den Akten. D anach leidet der jüngste Sohn, Z._______, nicht nur an einer schw e- ren Sprachbehinderung, sondern auch an einer schw eren (allgem einen) Entw ick- lungsstörung. G . D as BFF nahm m it Zusatzvernehm lassung vom 23. Februar 2004 zu der beim Sohn Z._______ festgestellten Entw icklungsstörung Stellung. D as Bundesam t ver- füge über keine Erkenntnisse bezüglich allfälliger Therapiem öglichkeiten im Iran. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses entsprechender, durch die Beschw erdeinstanz einzuleitender U ntersuchungsm assnahm en sei das BFF "nicht in der Lage, sich zu den Ausw irkungen der Feststellungen im Bericht vom 3. August 2002 auf die Zu- m utbarkeit des Vollzugs einer W egw eisung zu äussern". H . a) M it U rteil vom 4. D ezem ber 2003 w urde vom Bezirksgericht B._______ die Scheidung zw ischen der Beschw erdeführerin und ihrem sich an unbekanntem O rt aufhaltenden iranischen Ehem ann ausgesprochen. b) D ie Beschw erdeführerin verheiratete sich am 18. M ärz 2005 in A._______ m it einem Schw eizerbürger. Auf entsprechende Anfrage hin teilte die Beschw erdefüh- rerin der AR K am 17. Juni 2005 selber m it, an der Beschw erde festhalten zu w ol- len. I. a) M it Schreiben vom 30. M ärz 2006 gab die R echtsvertreterin der Beschw erde- führer der AR K ihre M andatsniederlegung bekannt. In der Folge gab die AR K den Beschw erdeführern nochm als G elegenheit zum R ückzug der Beschw erde und stellte bei einer allfälligen R ückzugserklärung den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten in Aussicht. b) D urch ihren am 24. Februar 2006 neu bestellten R echtsvertreter erklärten die Beschw erdeführer am 21. April 2006, w eiterhin an ihrem R ekurs festhalten zu w ol- len. J. Am 1. N ovem ber 2006 gaben die Beschw erdeführer durch ihren R echtsvertreter 6 neue Bew eism ittel zu den Akten und m achten dam it das Vorliegen subjektiver N achfluchtgründe geltend. D ie Beschw erdeführerin sei ein aktives M itglied der regim ekritischen D em okratischen Vereinigung der Flüchtlinge (D VF), habe regim e- kritische Artikel verfasst und an verschiedenen Protestaktionen teilgenom m en, w elche zum Teil auch in den M edien Beachtung gefunden hätten. Zur U nterm auerung dieser Vorbringen w urde - nebst einem Bericht der Schw eizeri- schen Flüchtlingshilfe (SFH ) vom 4. April 2006 betreffend die R ückkehrgefährdung für AktivistInnen und M itglieder exilpolitischer O rganisationen beziehungsw eise die Inform ationsgew innung der iranischen Behörden - eine H eftm appe eingereicht, w elche die Kopie eines D VF-M itgliederausw eises, einen im Internet (auf der H om epage der D VF, unter w w w .k-d.panahandegan.org ) publizierten, m it deutscher Ü bersetzung versehenen Artikel sow ie Flugblätter, D VD s und - ebenfalls auf der H om epage der D VF veröffentlichte - Fotos enthält. K. a) M it einer w eiteren Vernehm lassung vom 11. D ezem ber 2006 schloss die Vorinstanz erneut auf Abw eisung der Beschw erde. Sie w ies darauf hin, die Beschw erdeführerin habe im Iran bis zu ihrer Ausreise kein politisches Engage- m ent an den Tag gelegt und erst in einer Beschw erdeergänzung geltend gem acht, sich exilpolitisch betätigt zu haben. D ie blosse Identifizierbarkeit der Beschw erdeführerin auf Fotos und Internetseiten reiche indessen nicht zur Annahm e aus, sie w erde desw egen bei einer R ückkehr in den Iran verfolgt. D ie Beschw erdeführerin sei in der Schw eiz nicht in einer exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig. D ie iranischen Behörden versuchten zw ar, exilpolitische Aktivitäten zu überw achen, seien jedoch angesichts der grossen M enge von Arti- keln im Internet kaum in der Lage, alle Beteiligten herauszufiltern und zu identifi- zieren. Ü berdies sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person haben, w enn ihre Aktivitäen als konkrete Bedrohung für das politische System w ahrgenom m en w ürden. b) D ie Beschw erderführer nahm en durch ihren R echtsvertreter m it Schreiben vom 29. D ezem ber 2006 zu den in der Vernehm lassung des BFM vom 11. D ezem ber 2006 enthaltenen Ausführungen Stellung. D abei verw iesen sie erneut auf den SFH -Bericht vom 4. April 2006, w orin detailliert erklärt w erde, m it w elchen techni- schen H ilfsm itteln etw a Publikationen im Internet überw acht w erden könnten. So- dann w ürden seitens der iranischen R egierung im Ausland auch Spitzel zur Ü ber- w achung der Tätigkeiten der Exilgem einschaft eingesetzt. G leichzeitig w urden eine am 22. D ezem ber 2006 von der D VF ausgestellte Bestätigung, D VF-Flugblät- ter sow ie w eitere, die politischen Aktivitäten der Beschw erdeführerin im N ovem ber und D ezem ber 2006 belegende und w iederum der D VF-H om epage entnom m ene Fotos und Berichte zu den Akten gegeben. c) Am 25. April 2007 reichte der R echtsvertreter der Beschw erdeführer eine w eite- re, die Tätigkeiten der Beschw erdeführerin zw ischen Ende D ezem ber 2006 und Februar 2007 betreffende H eftm appe ein, w elche nebst w eiteren Flugblättern und 7 der D VF-H om epage entnom m enen Bildern ein Exem plar der D VF-M onatszeitschrif "Kanoun" vom M ärz 2007 sow ie zw ei auf den N am en der Beschw erdeführerin lautende, von der Stadtpolizei C ._______ und von der Stadtpolizei D ._______ ausgestellte Bew illigungen für eine "politische Standaktion" vom 13. Januar 2007 in C ._______ und für eine Kundgebung in D ._______ vom 10. Februar 2007 enthält. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungs- verfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehö- ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül- tig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der vorm aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3.8 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim at- staat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gel- ten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum in- dest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vor- handensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D ie Vorinstanz stellte in ihrer angefochtenen Verfügung vorab fest, die Vorbringen der Beschw erdeführer w idersprächen in w esentlichen Punkten den gesicherten Er- kenntnissen des Bundesam tes und seien daher als tatsachenw idrig zu bezeich- nen. G em äss Abklärungsbericht der Schw eizer Vertretung in Teheran hat ein Polizeibe- am ter, der - w ie im vorliegenden Fall geltend gem acht w urde - als G erichtsvollzie- her fungiere, keinerlei Befugnis, anstelle der vorgeladenen Person eine andere Person als "G eisel" zu nehm en. Sodann sei ausgeschlossen, dass für die - zw ecks Freilassung der M utter - erfolgte H interlassung des Kaufvertrages des H auses von den Behörden kein Beleg ausgestellt w orden sei. In der Stellungnahm e vom 15. Juni 2001 w urde dagegen eingew endet, es habe sich nicht um gew öhnliche Polizisten, sondern um Beam te des "Kom itees" gehan- delt. Angehörige solcher Spezialeinheiten nähm en im m er w ieder Fam ilienm itglie- der fest, um so D ruck auf eine gesuchte Person zu m achen. Auch in der R echts- m itteleingabe vom 30. Juli 2001 (vgl. S. 6 f.) w ird darauf hingew iesen, die Be- schw erdeführerin habe nicht von Polizeibeam ten, sondern von Angehörigen einer "Kom iteegruppe" gesprochen. Im Ü brigen sei es eine "Fiktion", davon auszugehen, im Iran gebe es "eine rechtsstaatliche Praxis, von der nicht abgew ichen w erde"; auch in der Schw eiz gebe es Fälle, von denen "behauptet w erden könnte, sie w ür- den der behördlichen Praxis nicht entsprechen". D iese Ausführungen sind indessen nicht geeignet, die Abklärungsergebnisse der Schw eizer Vertretung in Teheran grundsätzlich in Frage zu stellen. Es ist darauf hinzuw eisen, dass die Schw eizer Vertretung in Teheran die geltend gem achte M it- nahm e der M utter als "G eisel" - obw ohl über die D arstellung der Beschw erdeführe- rin, von M itgliedern des "Kom itees" gesucht w orden zu sein, in Kenntnis gesetzt - 9 als "unw ahrscheinlich" bezeichnete. Zw ar kann ausnahm sw eise eine von der üblichen Praxis abw eichende Vorgehensw eise von Angehörigen der iranischen Sicherheitsbehörden nicht ausgeschlossen w erden. Angesichts der w eiteren, nachfolgend unter Ziff. 4.2 aufzuzeigenden U nstim m igkeiten sow ie angesichts der Tatsache, dass die Beschw erdeführerin auch w eder eine Q uittung für die H interlegung des Kaufvertrages noch den Kaufvertrag selber, w elcher der Fam ilie der Beschw erdeführerin angeblich m angels R echtm ässigkeit der W egnahm e w ieder zurückgegeben w orden sei (vgl. Beschw erde S. 7), einreichte, bestehen doch berechtigte Zw eifel an der G laubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen. 4.2 Entsprechend der - ebenfalls durch die Schw eizer Vertretung in Teheran durchge- führten und der Beschw erdeführerin beziehungsw eise deren dam aliger Vertreterin offen gelegten - Abklärungen handelt es sich bei der im O riginal eingereichten Vor- ladung, w elcher der Beschw erdeführerin nach ihrer Ausreise zu H ause zugestellt w orden sein soll, um eine Fälschung. So existiere die auf dem Stem pel aufgeführ- te Behörde (G eneralstaatsanw altschaft) nicht m ehr und entspreche auch nicht der auf dem D okum ent als Ausstellerin bezeichneten Behörde (13. Kam m er des Ö ffentlichen G erichts Teheran). Zudem sei bei der 13. Kam m er des Ö ffentlichen G erichts Teheran kein Verfahren betreffend die Beschw erdeführerin hängig; das D ossier N um m er 594 laute auf den N am en einer anderen Person. Schliesslich entspreche die auf dem D okum ent aufgeführte Anschuldigung auch nicht den Aus- sagen der Beschw erdeführerin. In der Stellungnahm e vom 15. Juni 2001 w urde insbesondere daran festgehalten, dass das "G ericht von Kreis 13" existiere; "m it grösster W ahrscheinlichkeit" laute das D ossier m it der angegebenen N um m er auf den N am en von N achbarn. W eiter w ird in der R echtsm itteleingabe vom 30. Juli 2001 geltend gem acht, es w iderspre- che "jeglicher Logik, dass eine Person ein offizielles D okum ent m it Stem pel etc. fälschen beziehungsw eise verfälschen" lasse, und gleichzeitig andere Angaben m ache "als in diesem D okum ent dargestellt". Im Ü brigen habe die Beschw erdefüh- rerin anlässlich der kantonalen Anhörung angegeben, N achbarn hätten sie beim Kom itee denunziert, dass sie "m it diesem H errn eine unerlaubte Beziehung hätte". Zw ar steht die in der eingereichten Vorladung erw ähnte Anschuldigung (Klage von Leuten aus dem Q uartier) in der Tat nicht in eindeutigem W iderspruch zu den von der Beschw erdeführerin anlässlich der kantonalen Anhörung (vgl. Protokoll S. 9) gem achten Aussagen. U ngeachtet dessen sind die D arlegungen in der Stellung- nahm e vom 15. Juni 2001, in der R echtsm itteleingabe vom 30. Juli 2001 und in der Beschw erdeergänzung vom 31. Juli 2001 keinesfalls geeignet, die in der ange- fochtenen Verfügung vom 28. Juni 1001 plausibel und nachvollziehbar aufgezeig- ten W idersprüche zu beseitigen. Insbesondere ist an dieser Stelle nochm als fest- zuhalten, dass die auf dem Stem pel aufgeführte Behörde nicht nur nicht m ehr existiert, sondern auch nicht der auf dem D okum ent als Ausstellerin bezeichneten Behörde entspricht, w obei - entgegen der in der Beschw erdeergänzung vom 31. Juli 2001 gem achten Behauptung - die beiden Behörden auch nicht zusam m enge- hören. Schliesslich kann auch ausgeschlossen w erden, dass das Anklagedossier - w ie in der Stellungnahm e vom 14. Juni 2001 behauptet w ird - nur den N am en der Ankläger nennt. 10 N ach dem G esagten w urde die eingereichte Vorladung zu R echt als Fälschung be- zeichnet und von der Vorinstanz in Anw endung von Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezo- gen. 4.3 W as schliesslich die verschiedenen sich bei den Akten befindenden iranischen O riginaldokum ente (G eburtsschein, Führerausw eis, Berufs- und Studentenaus- w eis) betrifft, so handelt es sich ausschliesslich um Papiere, die nicht der G laub- haftm achung der Asylvorbringen, sondern insbesondere der R egelung der U m - stände des Aufenthaltes in der Schw eiz (H eirat der Beschw erdeführerin m it einem Schw eizerbürger, Erhalt eines in der Schw eiz gültigen Führerausw eises) dienten und auch von ihrem Inhalt her nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung der Asylvorbringen zu führen. 4.4 Zusam m enfassend ergibt sich, dass es den Beschw erdeführern nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Vorfluchtgründen glaubhaft zu m a- chen. 5. 5.1 M it der Eingabe vom 1. N ovem ber 2006, der R eplik vom 29. D ezem ber 2006 und der Ergänzung vom 25. April 2007 w erden - unter H inw eis auf die gleichzeitig ein- gereichten U nterlagen - exilpolitische Aktivitäten seitens der Beschw erdeführerin, m ithin das Vorliegen subjektiver N achfluchtgründe, geltend gem acht. 5.2 Subjektive N achfluchtgründe sind dann anzunehm en w enn eine asylsuchende Per- son erst durch die Flucht aus dem H eim at- oder H erkunftsstaat oder w egen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu be- fürchten hat. Personen m it subjektiven N achfluchtgründen erhalten zw ar gem äss Art. 54 AsylG kein Asyl, w erden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom m en (vgl. EM AR K 2000 N r. 16, Erw . 5a, S. 141 f., m .w .H .). D er Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und m ithin unabhängig davon anzuw enden, ob N achfluchtgründe m issbräuchlich gesetzt w or- den sind oder nicht (vgl. EM AR K 1995 N r. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Total- revision des Asylgesetzes vom 4. D ezem ber 1995, Bbl 1996 II 73). Es ist daher nicht entscheidend, w elchen m utm asslichen Zw eck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. M assgebend ist vielm ehr, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staats- feindlich einstufen und dieser desw egen bei einer R ückkehr in den H eim atstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten m uss. D iesbezüglich bleiben vielm ehr die Anforderungen an den N achw eis einer begründeten Furcht m assgeb- lich (Art. 3 und 7 AsylG ). In genereller H insicht ist im W eiteren darauf hinzuw eisen, dass nach konstanter Praxis der Schw eizer Asylbehörden bei iranischen Asylsuchenden das blosse Ein-11 reichen eines Asylgesuches keinen subjektiven N achfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. D em gegenüber w ird durch die N eufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche O rgani- sationen im Ausland unter Strafe gestellt (§§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz- buches). D ie iranischen Behörden überw achen politisch substanzielle Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen dem nach intensiv und w eitgehend; iranische Asylsuchen- de, w elche sich im Ausland exilpolitisch betätigen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr H eim atland eine strafrechtliche Verfolgung w egen staatsfeind- licher Aktivitäten, w obei bereits im R ahm en eines entsprechenden staatlichen Erm ittlungsverfahrens m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit gravierende Ü bergriffe zu befürchten w ären. 5.3 W ie in Erw ägung 4 dargelegt w urde, kann die Beschw erdeführerin keine Vorverfol- gung geltend m achen. D ie Beschw erdeführerin hatte anlässlich der Befragungen stets ausdrücklich erklärt, w eder sie selber noch Angehörige ihrer Fam ilie seien in ihrer H eim at M itglied oder Sym pathisantin einer politischen Partei oder G ruppie- rung gew esen oder hätten sich politisch engagiert (vgl. Protokoll Em pfangsstelle, S. 5 und Protokoll kantonale Anhörung, S. 9). Aus den auf Beschw erdeebene eingereichten U nterlagen geht hervor, dass sich die Beschw erdeführerin durch die Teilnahm e an der 1. M ai-D em onstration 2002 in C ._______ erstm als politisch betätigt hat. Für die nachfolgenden vier Jahre w erden keine w eiteren politischen Aktivitäten geltend gem acht. O ffenbar hat die Beschw erdeführerin dann w ieder am 10. Februar 2006, gem einsam m it rund 250 anderen Personen, an einer Kundgebung in D ._______ teilgenom m en. G em äss Bestätigung des Präsidenten der D VF, M ._______, vom 29. D ezem ber 2006 w urde die Beschw erdeführerin gestützt auf ein im Januar 2006 gestelltes Beitrittsgesuch im Februar 2006 in die D VF aufgenom m en und hat seither regelm ässig an von der D VF organisierten Veranstaltungen teilgenom m en. D ie am 1. D ezem ber 2006 als Kopie zu den Akten gegebene D VF-Karte w eist die Beschw erdeführerin als "M itglied" aus. Aus den eingereichten, der D VF-H om epage entnom m enen Bildern sow ie aus den beiden D VD s geht hervor, dass die Beschw erdeführerin seit rund einem Jahr in der Schw eiz an verschiedenen Kund- gebungen und Versam m lungen teilgenom m en hat. D er Zw eck der erw ähnten D em onstrationen, der Protest gegen das R egim e im Iran, ist auf den Bildern eben- falls ersichtlich. D urch den m itsam t einer deutschen Ü bersetzung eingereichten Internetauszug ist sodann auch belegt, dass die Beschw erdeführerin am 9. O kto- ber 2006 auch als Autorin eines regim ekritischen Beitrages in Erscheinung getre- ten ist. Schliesslich nennen die von der Stadtpolizei C ._______ und von der Stadtpolizei D ._______ ausgestellten Bew illigungen für eine Standaktion vom 13. Januar 2007 und für eine Kundgebung vom 10. Februar 2007 die Beschw erdeführerin als Bew illigungsinhaberin beziehungsw eise - für die Kundgebung in D ._______ - als Bew illigungsm itinhaberin. 5.4 Trotz dieser für die Annahm e einer G efährdung sprechenden Elem ente geht das Bundesverw altungsgericht - w ie nachfolgend aufgezeigt w ird - davon aus, dass insgesam t keine subjektiven N achfluchtgründe vorliegen, die bei einer R ückkehr 12 der Beschw erdeführerin in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevan- ten Verfolgung führen w ürden. Vorab ist festzuhalten, dass die Beschw erdeführerin nie ein politisches Engage- m ent im Iran geltend m achte und die angebliche - in keinem politischen Kontext stehende - Verfolgung durch die iranischen Behörden nicht geglaubt w erden kann (vgl. oben, Erw . 4). Es kann deshalb als ausgeschlossen gelten, dass die Be- schw erdeführerin vor dem Verlassen des H eim atlandes als regim efeindliche Per- son ins Blickfeld der iranischen Behörden beziehungsw eise der iranischen N ach- richtendienste geraten ist. Sodann hat die Beschw erdeführerin fast ein Jahr nach Abw eisung ihres Asylgesu- ches erstm als an einer politischen Veranstaltung (1.-M ai-D em onstration) teilge- nom m en, ohne sich dann aber in den folgenden Jahren w eiter politisch zu betäti- gen. Erst im Februar 2006 - erstaunlicherw eise etw a zeitgleich m it dem W echsel der anw altlichen Vertretung zur _______ - zeigte sich die Beschw erdeführerin politisch engagiert. D ie D VF-M itgliederkarte für das Jahr 2006 w eist die Beschw erdeführerin indessen nur als einfaches M itglied der besagten O rganisation aus, und das am 22. D ezem - ber 2006 ausgestellte, vom Präsidenten der D VF unterzeichnete Schreiben bestä- tigt lediglich die Teilnahm e an verschiedenen Veranstaltungen und behauptet in keiner W eise, die Beschw erdeführerin hätte innerhalb der D VF eine Kaderstelle inne. W ie das BFM in seiner Vernehm lassung vom 11. D ezem ber 2006 zutreffend be- m erkte, w erden seitens von Exiliranern im ganzen w estlichen Ausland um fangrei- che regim ekritische Aktivitäten ausgeübt; die iranischen Behörden w ären dabei kaum in der Lage, die täglich zu Tausenden auf privaten H om epages erscheinen- den Artikel und D okum ente gezielt und um fassend zu überw achen. Es erscheint schon aus diesem G rund unw ahrscheinlich, dass die Beschw erdeführerin, w elche klarerw eise innerhalb der D VF oder einer anderen Exilorganisation keine führende Funktion innehat beziehungsw eise ausübt, aufgrund der geltend gem achten - durch die Einreichung zw eier D VD s und von zahlreichen, der H om epage der D VF und der D VF-M onatszeitschrift "Kanoun" entnom m enen Berichten illustrierten - Teilnahm e an verschiedenen Kundgebungen in der Schw eiz von den iranischen Behörden als politisch exponierte Person und dam it als konkrete Bedrohung für das politische System im Iran w ahrgenom m en w orden ist und befürchten m uss, desw egen verfolgt zu w erden. In Bezug auf den am 9. O ktober 2006 (unter w w w .k- d.panahandegan.org ) von der Beschw erdeführerin publizierten und zusam m en m it einer deutschen Ü bersetzung eingereichten Artikel ist festzuhalten, dass dieser le- diglich den N am en der Verfasserin enthält und nicht über eine allgem eine Kritik am iranischen R egim e sow ie einen - ebenfalls sehr allgem ein gehaltenen - Aufruf, den "Verbrechen ein Ende zu setzen", hinausgeht. D ieser Artikel - sollten die irani- schen Behörden davon überhaupt Kenntnis erlangen - w äre daher ebenfalls nicht geeignet, die Autorin als Person m it klar definierten oppositionspolitischen Vorstel- lungen und persönlichem Agitationspotenzial erscheinen zu lassen, w elche zu ei- ner G efahr für das R egim e im Iran w erden könnte. W as schliesslich die beiden von der Stadtpolizei C ._______ und von der Stadtpolizei D ._______ ausgestellten Bew illigungen betrifft, so bestehen keinerlei 13 H inw eise, dass die N am en der Bew illigungsinhaber an die Ö ffentlichkeit hätten gelangt sein können. Auf den im Zusam m enhang m it diesen beiden Veranstaltungen, aber auch m it früheren Kundgebungen stehenden Flugblättern erscheint der N am e der Beschw erdeführerin ebenfalls nicht. 5.5 Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der eingereichten U nterlagen feststeht, dass die Beschw erdeführerin erst nach m ehrjährigem Aufenthalt in der Schw eiz und erst m ehrere Jahre nach der (erstinstanzlichen) Abw eisung ihres Asylgesuches der D VF beigetreten und an verschiedenen regim ekritischen Veran- staltungen in der Schw eiz teilgenom m en hat. D arüber hinaus ist die Beschw erde- führerin in keiner hohen und in der Ö ffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig und es sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, w onach die iranischen Behörden w egen der erw ähnten Aktivitäten ein Strafverfahren oder andere behördliche Schritte gegen die Beschw erdeführerin eingeleitet haben könn- ten. Angesichts der um fangreichen regim ekritischen Aktivitäten von iranischen Staatsangehörigen im w estlichen Ausland und angesichts der Tatsache, dass - w ie auch in der vorinstanzlichen Vernehm lassung vom 11. D ezem ber 2006 bem erkt w urde - die zahlreichen (friedlichen) Propagandaaktionen iranischer Staatsange- höriger in w estlichen Staaten von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des Interesses ihrer Landsleute interpretiert w er- den, im G astland nach M öglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, besteht kein Anlass zu Verm utung, die Beschw erdeführerin habe im Falle ihrer R ückkehr in den Iran m it erheblicher W ahrscheinlichkeit m it flüchtlingsrechtlich relevanten N achtei- len zu rechnen. 6. In W ürdigung der gesam ten U m stände ist festzustellen, dass die Beschw erdefüh- rer einen asylrechtlich bedeutsam en Sachverhalt w eder nachw eisen noch glaub- haft m achen konnten. M angels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist den Beschw er- deführern das nachgesuchte Asyl zu R echt nicht gew ährt w orden. D ie Ablehnung der Asylgesuche ist dem entsprechend zu bestätigen. 7. N ach der H eirat m it einem Schw eizerbürger hat die Beschw erdeführerin eine frem - denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung (B) erhalten. D ie Beschw erde ist dadurch, sow eit die W egw eisung und deren Vollzug betreffend (vgl. Ziff. 3 bis 5 der Verfü- gung des BFF vom 28. Juni 2001) als gegenstanslos gew orden abzuschreiben. 8. Aus den vorstehenden Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der vorliegend ausschliesslich zu überprüfenden Fragen, ob die Vorinstanz zu R echt die Flüchtlingseigenschaft verneint, die Asylgesuche abge- lehnt und die eingereichte, als gefälscht erkannte Vorladung eingezogen hat (vgl. 14 Ziff. 1, 2 und 6 der Verfügung des BFF vom 28. Juni 2001), Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist, sow eit nicht gegenstandslos gew orden, abzuw eisen. 9. 9.1 W eder die Beschw erdeführerin noch ihr (m ittlerw eile volljähriger) Sohn X._______ gehen in der Schw eiz einer Erw erbstätigkeit nach. D ie Beschw erdeführerin ist jedoch m ittlerw eile seit gut zw ei Jahren m it einem Schw eizerbürger verheiratet und aus den Akten ergeben sich keine H inw eise, dass die Bedürftigkeit der Beschw erdeführer heute noch gegeben sein könnte. Es ist deshalb auf die Zw ischenverfügung vom 20. August 2001 zurückzukom m en und das in der R echtsm itteleingabe vom 30. Juli 2001 gestellte G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege beziehungsw eise um Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten w iedererw ägungsw eise abzuw eisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschw erdeführer, sow eit sie unterlegen sind (bezüglich N ichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verw eigerung des Asyls), die praxisgem äss um die H älfte zu erm ässigenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG und EM AR K M itteilungen 2002/1). 9.2 Zudem ist, sow eit das Verfahren gegenstandslos gew orden ist (bezüglich der An- ordnung der W egw eisung und des W egw eisungsvollzugs), über die Kosten- und Entschädigungsfrage gem äss den Prozessaussichten zu befinden, w ie sie sich im Zeitpunkt des Eintritts der G egenstandslosigkeit dargestellt haben (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G und Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 20. April 2006 [VG KE; SR 173.320.2] sow ie EM AR K 2000 N r. 29 E. 5 dritter Absatz S. 246 f.), w obei der R ichter zu diesem Zw eck - bezogen auf den fraglichen Zeitpunkt - eine sum m arische W ürdigung der Streitsache vornim m t. N achdem das Verfahren sich insgesam t nicht als zum Vornherein aussichtslos dargestellt hatte (vgl. Zw ischenverfügung vom 6. August 2001, w o das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege zunächst aufgrund der nicht belegten Bedürftigkeit abgew iesen, dann aber am 20. August 2001 - nach Eingang einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung - gutgeheissen w urde), sind den Beschw erde- führern für den gegenstandslos gew ordenen Teil des Verfahrens keine Kosten auf- zuerlegen. D em gegenüber ist den (vertretenen) Beschw erderführern keine Partei- entschädigung auszurichten, da das Verfahren einerseits aus einem ausserhalb des objektiv vorgegebenen Prozessgegenstandes liegenden G rund - alleine auf- grund der Erteilung einer rein frem denpolizeilichen Aufenthaltsbew illigung - gegen- standslos gew orden ist und anderseits die Beschw erde im W egw eisungs- und Vollzugspunkt - bei nicht erfolgter H eirat - aufgrund der Aktenlage (die Beschw er- deführerin stam m t aus einer finanziell besser gestellten Fam ilie in der H auptstadt Teheran und verfügt über eine gute Ausbildung sow ie über m ehrjährige Berufser- fahrung als Büroangestellte und C oiffeuse; sodann bestehen auch keine H inw eise, 15 dass der jüngste Sohn Z._______ w egen der w ährend des Aufenthaltes in der Schw eiz diagnostizierten Entw icklungsstörung im Iran in eine ihn in seiner Existenz oder G esundheit bedrohende Situation geraten könnte) hätte abgew iesen w erden m üssen. (D ispositiv nächste Seite)16 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird bezüglich der N ichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und bezüglich der Verw eigerung des Asyls abgew iesen. 2. D ie Beschw erde w ird bezüglich der W egw eisung und deren Vollzug als gegen- standslos gew orden abgeschrieben. 3. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege beziehungsw eise um Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten w ird abgew iesen. 4. D ie Beschw erdeführer haben die auf Fr. 300.-- erm ässigten Verfahrenskosten zu tragen. 5. D en Beschw erdeführern w ird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem R echtsvertreter der Beschw erdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilagen: Beglaubigte Ü bersetzung des iranischen Führerausw eises, zw ei D VD s und Einzahlungsschein; über eine allfällige R ückgabe der bei der Vorinstanz einge- reichten D okum ente befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin) - der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten N - _______ D er vorsitzende R ichter: D ie G erichtsschreiberin: M artin Zoller Kathrin M angold H orni