B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2565/2013 U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung / Verfügung des BFM vom 4. April 2013 / N (…); Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 (E-1302/2011). E-2565/2013 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss seiner Darstellung am 22. Januar 2011 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus dem Dorf B._______, nahe C._______, und gehöre der Ethnie der Oromo an. Als er etwa vierzehn Jahre alt g e- wesen sei, sei sein V ater vor seinen Augen von Angehörigen des Volks der Tigre umgebracht worden, weil er Mitglied der "Oromo Liberation Front" (OLF) gewesen sei und die Sprache Oromo unterrichtet habe. Sein Bruder und sein Schwager hätten sich ebenfalls für die OLF engagiert , und er selber sei seit dem Jahr 1991 gemäss äthiopischem Ka lender (abendländisch: Sept. 1998 – Sept. 1999) Mitglied dieser Partei gewesen. Im Jahr (…) ([…]) sei er verhaftet und zu seinem Bruder verhört worden, wobei er zugegeben habe, Informationen für d ie OLF an den Bruder wei- tergeleitet zu haben. Nach einem Jahr in Haft sei es ihm gelungen, bei einem Häftlingstransport zu fliehen . Er sei daraufhin nach Somalia g e- flüchtet, wo er sich in D._______ und E._______ aufgehalten und gear- beitet habe. Er habe in Somalia auch an Versammlungen der OLF teilge- nommen. Am (…) November 2010 sei er in D._______ von Angehörigen der Tigre gefangengenommen und nach F._______, Äthiopien , ver- schleppt worden. Dort sei er geschlagen und zu seinen Aktivitäten für die Oromo befragt worden. Am 12. Dezember 2010 habe er zusammen mit anderen Gefangenen fliehen können und sei nach D._______, Somalia, zurückgekehrt. Von Somalia aus sei er versteckt auf einem Schiff in ein ihm unbekanntes europäisches Land gelangt, von wo er per Auto in die Schweiz gebracht worden sei. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestät i- gungsschreiben des European Regional Office der OLF vom 1. Februar 2010 zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 10. Februar 2011 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-E-2565/2013 Seite 3 rers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe ohne entschuldbare Gründe keine Reise - oder Identitätspapiere eingereicht. Zudem könne ohne weitere Abkläru n- gen festgestellt werden, dass er die Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, da die Ausführungen zur OLF und zum angeblichen Engagement von ihm und mehreren Familienangehörigen für diese Partei unsubstanziiert und pau- schal seien und das eingereichte Schreiben der OLF keinen releva nten Beweiswert habe. D. Die vom Beschwerdeführer am 24. Februar 2011 gegen die Verfügung des BFM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1302/2011 vom 2. April 2012 abgewiesen, soweit darauf ei n- getreten wurde. II. E. Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom (…) Mai 2012 erhob der Beschwerdeführer in der Folge Beschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (Committee Against Torture, CAT). Über diese Beschwerde hat das CAT bisher nicht entschieden. III. F. F.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch bzw. zweites Asylgesuch" betitelter Eingabe an das BFM vom 28. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer be- antragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm das Asyl zu gewähren, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F.b Zur Begründung seiner Eingabe verwies der Beschwerdeführe r z u- nächst auf den im vorangegangenen Asylverfahren vorgebrachten Sac h-E-2565/2013 Seite 4 verhalt. Es würden nun neue Tatsachen und Beweise vorliegen, welche den schweizerischen Asylbehörden bisher nicht vorgelegen hätten. Seine in G._______ lebende Schwester habe ihm per E -Mail Kopien seiner Ke- bele-Identitätskarte sowie eines Schulzeugnisses zugestellt . Seine Schwester habe diese Dokumente (deren Originale nachgereicht würden) erst jetzt gefunden, weshalb er diese unverschuldeterweise nicht zu e i- nem früheren Zeitpunkt eingere icht habe. Damit könnten die Zweifel an seiner Identität ausgeräumt werden, weshalb wiedererwägungsweise auf sein Asylgesuch einzutreten sei. Seine Identität und sein politisches E n- gagement würden auch durch weitere Schreiben der OLF sowie der Oromo Community Schweiz bestätigt. Ferner habe er seine politischen Aktivitäten in der Schweiz fortgesetzt. Sein exilpolitisches Engagement sei eine neue Tatsache, die bisher nicht beurteilt worden sei. Er habe am (…) 2011 und am (…) 2012 an Kundge- bungen in H._______ teilgenommen, über welche Berichte mit Fotos in der "Oromo Times" und im Internet erschienen seien. Es sei davon au s- zugehen, dass die äthiopischen Behörden wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten auf ihn aufmerksam geworden seien und ihm daher Verfo l- gung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtspr e- chung davon aus, dass die äthiopischen Behörden die exilpolitischen A k- tivitäten seiner Staatsbürger überwachen und politische Gegner verfolgen würden, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren rückgeschafft würden. Die OLF werde von der äthiopischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft, und es seien zehntausende von Anhängern di e- ser Partei willkürlich verhaftet und gefoltert worden . Er habe deshalb b e- gründete Furcht, im Falle de r Rückkehr in sein Heimatland festgeno m- men und befragt zu werden, und es drohe ihm eine langjährige Haftstrafe und Folter. Vor diesem Hintergrund wären auch die Voraussetzungen für die Annahme eines "real risk" im Sinne der Praxis des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK gegeben, und der Wegweisungsvollzug würde auch gegen Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ver stossen und sei daher unzulässig. Im Weiteren sei er höchstwahrscheinlich der Vater des am (…) gebore- nen Kindes I._______. Eine DNA -Analyse sei beantragt worden, stehe aber noch aus. Die aus Eritrea stammende Kindesmutter und das Kind würden wahrscheinlich in der Schweiz bleiben. Er wolle seine Verantwo r- tung als Vater wahrnehmen und auch die Kindesmutter unterstützen. Das E-2565/2013 Seite 5 private Interesse an der Aufrechterhaltung des Kontakts zu seinem Kind überwiege das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug , und es sei daher nicht zumutbar, ihn d urch die Rückschaffung nach Äthiopien von seinem Kind zu trennen. F.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgen- de Dokumente zu den Akten: – äthiopisches Identitätsdokument (Kebele-Karte) in Kopie – Zeugnis der "C._______ Primary School" in Kopie – Unterstützungsschreiben der OLF, Foreign Affairs Department, Eur o- pean Regional Office vom 8. Juni 2012 – Unterstützungsschreiben der "Oromo Community Switzerland" vom 21. Mai 2012 – im Internet publizierte Berichte übe r Kundgebungen mehrerer äthiopi- scher Exilorganisationen in der Schweiz im (…) 2011 und (…) 2012 – Dokumente betreffend eine am (…) 2012 gegen den Beschwerdefüh- rer vor dem (…)gericht (…) eingereichte Vaterschafts- und Unterhalts- klage G. Mit Telefax-Verfügung vom 27. August 2012 ersuchte das BFM die kant o- nale Migrationsbehörde, einstweilen vom Vollzug der Wegweisung abz u- sehen. H. Mit Eingabe vom 21. September 2012 liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. med. J._______, Psychiatrische Dienste (…), K._______, vom 10. September 2012 zu den Akten reichen. I. Am 15. Oktober 2012 führte das BFM eine Anhörung des Beschwerd e- führers zu seinen Asylgründen durch. Dabei brachte er insbesondere vor, er sei seit seiner Einreise in die Schweiz mit den hiesigen Vertretern der OLF in Kontakt gestanden. Er habe keine besondere Funktion in dieser Partei ausgeübt, habe aber an insgesamt fünf Parteiversammlungen in L._______, M._______ und H._______ teilgenommen, wobei er zweimal eine Rede gehalten habe ; diese Reden seien auf YouTube veröffentlicht worden. Ferner gab er ein Schulzeugnis in Kopie, ein Unterstützung s- schreiben der "Oromo Refugee Community Welfare Association" (OR C- WA) vom 25. Mai 2011, Quittungen bezahlter Mitgliederbeiträge sowie E-2565/2013 Seite 6 vier im Internet publizierte Fotos einer Veranstaltung vom (…) 2012 zu den Akten. J. Mit Eingabe an das BFM vom 5. Februar 2013 reichte der Beschwerd e- führer folgende weitere Dokumente als Beweismittel ein: – DNA-Analyse betreffend seine Vaterschaft zu dem Kind I._______ – Kindesanerkennungs- und Unterhaltsvereinbarung vom 16. Oktober 2012 – zwei Bestätigungsschreiben des "Oromia Regional Government Coun- cil, (…) Office" vom 4. Dezember 2012 betreffend seine Identität be- ziehungsweise die erneute Heirat seiner Ehefrau, inkl. Übersetzung – äthiopisches Identitätsdokument (Kebele-Karte) im Original inkl. Über- setzung, – Unterstützungsschreiben der Oromo Welfare Association (OWA) vom 7. November 2012, – Mitgliederkarte der "Oromo Community Switzerland" in Kopie, – Link zu einer im Inter net ( YouTube) veröffentlichten Videoaufnahme einer Kundgebung vom (…) 2011 in H._______, in welcher der B e- schwerdeführer zu sehen sei K. Mit Verfügung vom 4. April 2013 – eröffnet am 5. April 2013 − stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flü chtlingseigenschaft nicht, wies sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zudem wurde ihm eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– auferlegt. L. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Mai 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm das Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo rinstanz zurück- zuweisen und diese sei insbesondere anzuweisen, eine Anhörung in se i- ner Muttersprache durchzuführen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht e r- suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ve r- beiständung sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten -E-2565/2013 Seite 7 vorschusses. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Unterstü t- zungsbedürftigkeitserklärung des Departements Gesundheit und Soziales (…) vom 18. April 2013 und ein Unterstützungs schreiben der "Oromo Community Switzerland" vom 30. Mai 2013 zu den Akten. M. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses; d as Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbei- ständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Vorin- stanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. N. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. O. Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 machte der Beschwerdeführer von de m ihm mit Verfügung vom 5. Juni 2013 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Beschwerdeanträgen fest. Zudem reichte er eine Kopie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2731/2009 vom 5. Mai 2009 zu den Akten. P. Mit Instruktionsverfüg ung vom 26. März 2014 forderte der Instruktion s- richter den Beschwerdeführer zur Einreichung eines aussagekräftigen ak- tuellen Arztberichts innert Frist auf. Q. Mit fristgerechter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. April 2014 leg- te der Beschwerdeführer ei nen Arztbericht der Psychiatrischen Dienste (…) vom 2. April 2014 sowie Bestätigungen der Flüchtlingseigenschaft seiner Schwester und deren Ehemannes in Kopie, ausgestellt durch das UNHCR, Office N._______ am 10. Oktober 2013, ins Recht. E-2565/2013 Seite 8 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse rheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse , Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel ten namentlich die Gefährdung des Leibes, des E-2565/2013 Seite 9 Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehen- den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.2 Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staat s- zugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes b e- finden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nac hweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM stellte zur Begründung seiner Verfügung zunächst fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine poli- tisch motivierte oder anderweitige Verfolgung durch die äthiopischen B e- hörden glaubhaft machen können . Es bestehe deshalb kein Grund zur Annahme, er sei vor seiner Ausreise aus dem Heimatland als Regim e- gegner oder politischer Aktivist registriert worden und wäre deshalb in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der ät hiopischen Behörden g e- standen. Ferner sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz in qualifiz ierter Weise politisch engagiert habe. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien oberflächlich und pauschal. Sein Engagement habe sich auf die (…)malige Teilnahme an Demonstrationen beschränkt, und es könnten den Akten keine Hinweise dafür entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von seiner Mitgliedschaft bei der OLF und seinen Aktivitäten Kenntnis genommen hätten. Da die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe sowie angesichts der vielen exi l-E-2565/2013 Seite 10 politischen Anlässe mit oftmals zahlreichen Teilnehmern , sei es fraglich, ob sie überhaupt in der Lage wären, ihn zu identifizieren. Zudem habe er nicht geltend gemacht, dass seinen Angehör igen im Heimatstaat wegen seiner Aktivitäten irgendwelche Schwierigkeiten erwachsen wären. Den äthiopischen Behörden dürfte bekannt sein, dass viele äthiopische Emig- ranten aus wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, mittels regimekri- tischer Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM hätten die äthiopischen Behörden jedoch nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das System wahrgenommen werde. Zusammenfassend ergebe sich, dass die vorgebrachten subjekt i- ven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaf t gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Im Weiteren bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwer- deführer in seinem Heimatstaat mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit eine gemäss Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. In Äthiopien herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20), und auch die geltend gemachten psychi- schen Probleme vermöchten den Wegweisungsvollzug nicht als unz u- mutbar erscheinen zu lassen. Eine Behandlung gesundheitlicher, nament- lich psychischer Probleme , sei in Äthiopien grundsätzlich möglich, weil eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sei. Dass der Standard nicht demjenigen in der Schweiz entspreche , sei nicht massgebend. Zudem stehe es dem Beschwerdeführer frei, medizinische Rückkehrhilfe zu b e- antragen. 4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, da im ersten Asylverfahren mangels Vorliegen s von Identitätspapieren auf sein Asylgesuch nicht eingetreten worden sei, habe keine materielle Prüfung seiner Vorbringen und damit keine vertiefte Prü- fung der von ihm vorgebrachten politische n Aktivitäten in seinem Heimat- staat und der darauf beruhenden Verfolgung durch die äthiopischen Be- hörden stattgefunden. Diese Prüfung sei im vorliegenden Verfahren nach- zuholen. Das BFM sei zu Unrecht auf den von ihm in der Eingabe vom 28. Juni 2012 gestellten Antrag, es seien die Vorfluchtgründe wiedere r- wägungsweise zu prüfen, nicht eingegangen. Es sei offensichtlich, dass er vor seiner Ausreis e aus seinem Heimatland ernsthafter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, sei er doch aufgrund se i- ner politischen Aktivitäten zweimal verhaftet und gefoltert worden . Dies E-2565/2013 Seite 11 werde durch die aktenkundigen Arztberichte dokumentiert, in welchen durch Folter erlittene Verletzungen attestiert würden. Es seien die Akten des vorangegangenen Verfahrens beizuziehen. Die Behauptung, seine Identität stehe nach wie vor nicht fest, müsse zurückgewiesen werden, da er einen Kebele -Ausweis im Original nachgereicht habe, w elcher seine Identität klar belege. Da er bereits vor seiner Flucht aus Äthiopien pol i- tisch aktiv gewesen und gefoltert worden sei, sei er für die äthiopischen Sicherheitskräfte kein unbeschriebenes Blatt und werde von diesen offensichtlich als regimegefä hrlich wahrgenommen. Es sei davon ausz u- gehen, dass ihnen sein Name bekannt sei und sie sein Verhalten in der Schweiz genau beobachten und dokumentieren würden. Selbst wenn die Verfolgung im Heimatstaat als nicht glaubhaft erachtet würde, müsse d a- von ausgegangen werden, dass seine exilpolitischen Aktivitäten − insbe- sondere die von ihm an den Demonstrationen gehaltenen, im Internet dokumentierten Reden und seine herausragende Rolle in der Oromo Community in der Schweiz − mit grosser Wahrscheinlichkeit die Aufmerk- samkeit des äthiopischen Geheimdienstes auf sich gezogen hätten und dieser in der Lage sei, ihn zu identifizieren ; dies ungeachtet des Umstan- des, dass sein e Identität für das BFM fraglich sei . Er habe an (…) De- monstrationen Reden gehalten, welche aufg ezeichnet und im Internet veröffentlicht worden seien. Auch handle es sich bei den eingereichten, in der Oromia Times veröffentlichten Fotos nicht um gestellte Gruppenau f- nahmen, sondern er sei nur mit wenigen anderen Personen zu sehen. Es dürfte somit für die äthiopischen Behörden ein Leichtes sein, ihn zu identifizieren. Zudem habe er als " (…)" der "Oromo Community Switze r- land" einen grossen Anteil an der Verfolgung der Ziele dieser Organisat i- on. Es sei nicht nur auf die Quantität der Teilnahmen an Kundgeb ungen sondern auch auf die dabei eingenom mene Funktion abzustellen. Er h e- be sich durch seine Aktivitäten offensichtlich von der Masse der regel- mässigen Demonstrationsteilnehmer ab. Soweit die Vorinstanz sich auf den Standpunkt gestellt habe, seine Äu s- serungen anlässlich der Befragung vom 15. Oktober 2012 liessen nicht auf ein qualifiz iertes Engagement schliessen, sei zu berücksichtigen, dass diese Befragung nicht in seiner Muttersprache, sondern auf Englisch stattgefunden habe. Er habe zu Beginn der Befrag ung ausdrücklich g e- sagt, er spreche diese Sprache nicht gut und würde das Erlebte lieber in seiner Muttersprache schildern. Die Vorinstanz sei darauf aber nicht ei n- gegangen. Es gehe auch aus den Bemerkungen der Hilfswerksvertretung hervor, dass er Mühe gehabt habe, sich in Englisch kohärent auszudr ü- cken, was die Klärung der relevanten Fakten erschwert habe. Seine Au s-E-2565/2013 Seite 12 sagen seien teilweise auc h nur summarisch übersetzt und protoko lliert worden. Vor diesem Hintergrund erstaune es nicht, dass seine Aussagen bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten oberfläc hlich und pauschal gewesen seien. Er sei nicht in der Lage gewesen, derart komplexe The- men in einer Fremdsprache detailliert w iederzugeben. Sollte das Gericht die protokollierten Angaben auch als zu oberflächlich erachten, sei die Befragung in seiner Mutterspreche zu wiederholen. I m Weiteren würden gemäss der Rechtsprechung des Gerichts die äthiopischen Sicherheit s- behörden die Ak tivitäten der Exilgemeinschaft überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Aus dem Ausland zwangsweise zurückgeführte Personen würden von den äthiopischen Behörden als zu verfolgende Regimegegner angesehen, solange die Betroffenen kein ein- deutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens abge- legt hätten und keine klare Abkehr von der regimekritischen Politik geg e- ben sei. Gesamthaft gesehen sei davon auszugehen, dass er im Falle der Rüc k- kehr nach Äthiopien an Leib und Leben gefährdet wäre und damit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaub- haft gemacht sei. Es bestünden im Weiteren Gründe für die Annahme eines "real risk" einer ihm drohenden , gemäss Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung. Zudem verbiete Art. 3 der UN-Antifolterkonvention die Auslieferung in ein Land, in dem Folter drohe. Ferner leide er gemäss dem ärztlichen Zeugnis vom 10. September 2012 unter schweren Depressionen und habe bereits einen Suizidversuch u n- ternommen. Dass im Fall einer Rückschaffung die konkrete Gefahr erneu- ter Suizidhandlungen bestehe , führe ebenfalls zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Er sei dringend auf eine psychologische Behan d- lung angewiesen, und ohne eine solche sowie die notwendigen Medik a- mente würde sich sein Zustand verschlechtern. Die entsprechende Infra- struktur in Äthiopien sei marginal , und es sei deshalb nicht gesichert, dass er im Heimatstaat eine psychiatrische Behandlung erhalten würde, was zu einer Gefährdung führe. Der Wegweisungsvollzug sei demnach auch unzumutbar. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass er Vater eines in der Schweiz wohnhaften Kindes sei. Die Kindesmutter , welche nicht seine Lebensgefährtin sei, stamme aus Eritrea , und das von ihr anhängig g e-E-2565/2013 Seite 13 machte Asylverfahren sei noch hängig. Aus diesen Gründen sei eine ge- meinsame Rückkehr nach Äthiopien nicht möglich. Seine Wegweisung aus der Schweiz würde somit zu einer faktischen Trennung von seinem Kind führen, was mit dem durch die Kinderrechtskonvention geschützten Kindeswohl nicht vereinbar wäre. 4.3 Das Bundesamt führte in seiner Vernehmlassung namentlich aus, es sei bereits im ersten Asylverfahren zu den geltend gemachten sprachl i- chen Schwierigkeiten anlässlich der damaligen Befragungen Stellung ge- nommen worden. Zudem würden keine konkreten Beispiele dafür g e- nannt, dass der Beschwerdeführer sich nicht genügend habe ausdrücken können. Darüber hinaus sei ihm explizit die Möglichkeit eingeräumt wo r- den, Korrekturen und Ergänzungen anzubringen. 4.4 Der Besch werdeführer brachte in seiner Replik vor, es habe am 15. Oktober 2012 eine weitere Anhörung in englischer Sprache stattg e- funden, obwohl dem BFM bekannt gewesen sei, dass er im ersten Asy l- verfahren vorgebracht habe, er beherrsche das Englische nicht genügend für die Durchführung einer Anhörung in dieser Sprache. Zudem habe er explizit einen Übersetzer verlangt, welcher seine Muttersprache spreche. Das BFM hätte deshalb zwingend einen Dolmetscher aufbieten müssen, welcher seine Muttersprache spreche. Die Problematik, dass er aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse nicht in der Lage gewesen sei, vertieft Auskunft zu geben, lasse sich nicht an einzelnen Beispielen darlegen , sondern betreffe die gesamte Befragung. Es stelle sich die Frage, wie e i- nem bloss summar ischen Protokoll detaillierte Aussagen entnommen werden könnten. Die Sprachprobleme sei en somit offensichtlich. Daran ändere nichts, dass ihm danach Gelegenheit gegeben worden sei, Ko r- rekturen und Ergänzungen anzubringen. Wenn er die Sprache der Befr a- gung nicht genügend beherrsche, könne von ihm nicht erwartet werden, Korrekturen und Ergänzungen anzubringen, welche die Kommunikation s- probleme ausräumen könnten. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2731/2009 vom 5. Mai 2009 sei erörtert worden, dass die Darlegung der materiellen Begründung eines Asylgesuchs ein hohes Mass an sprachlichem Verständnis zwischen Befr ager und Befragtem erfordere und Asylsuchende daher Anspruch darauf hätten, ihre Asylgründe in einer von ihnen beherrschten Sprache vorzubringen. Dieses geforderte Mass an sprachlichem Verständnis sei bei seiner Befragung vom 15. Oktober 2012 offensichtlich nicht gegeben gewesen. Der rechtserhebliche Sac h- verhalt sei somit nicht hinreichend erstellt worden. E-2565/2013 Seite 14 5. 5.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie alle n- falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Befragung vom 15. O k- tober 2012 nicht in seiner Muttersprache , sondern in Englisch stattgefun- den und er Mühe gehabt habe, sich in dieser Sprache auszudrücken, macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend . Dazu ist Folgendes festzustellen: 5.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asyls u- chenden das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachve r- halts zu nehmen, zu gewähren ist. Daraus wieder um ist der Grundsatz abzuleiten, da ss sie in einer ihnen verständlichen Sprache anzuhören sind (Art. 29 Abs. 1 bis AsylG). Ausserdem haben die verfügenden Behö r- den ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen. 5.2.2 Bereits im ersten Asylverfahren beanstandete der Beschwerdefü h- rer auf Beschwerdeebene, dass die damaligen Befragungen in Englisch stattgefunden hätten. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 wurde diese Rüge aber unter Verweis auf seine protokollie r- te Aussage anlässlich der Befragung zu r Person vom 2 5. Januar 2011, Englisch hinreichend für die Anhörung zu sprechen, sowie der unte r- schriftlichen Bestätigung, den Dolmetscher verstanden zu haben, zurüc k- gewiesen. Im Rahmen der Befragung im zweiten Asylverfahrens vom 15. Oktober 2012 bat der Beschwerdeführer zwar um einen Dolmetscher, welcher seine Muttersprache Oromo spreche (vgl. Akten BFM B5 S. 1 f.); die Hilfswerksvertretung stellte in ihren Bemerkungen fest, er habe Mühe gehabt, sich in Englisch kohärent auszudrücken, was die Klärung der r e- levanten Fakten erschwert habe, und sei ne Aussagen seien bis zur Fr a- ge 25 nur summarisch übersetzt worden. Aus den protokollierten Auss a- gen des Beschwerdeführers ergeben sich aber keine Hinweise auf gr a- vierende Verständigungsschwierigkeiten oder Missverständnisse. Vie l- mehr lassen diese den Schluss zu, dass er in der Lage war, die ihm g e- stellten Fragen gebührend zu beantworten und die Gründe für sein zwe i- tes Asylgesuch hinreichend darzulegen. Die ersten Antworten, welche ge- mäss den Angaben der Hilfswerksvertretung sowie Anmerkung des Pr o- tokollführers nur summarisch übersetzt wurden, betrafen den Zeitpunkt E-2565/2013 Seite 15 der Ausreise des Beschwerdeführers aus Äthiopien sowie sein Verhältnis zur Mutter seines Kindes, nicht aber sein exilpolitisches Engagement. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, dass dadurch wesentliche Sach- verhaltsumstände nicht genügend abgeklärt worden wären. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass eine Darlegung der Gründe für das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers bereits in seiner ausführlich begrü n- deten schriftlichen Eingabe vom 28. Juni 2012 erfolgte und sich die Vo r- instanz bei ihrem Entscheid somit nicht alleine auf das Befragungsprot o- koll abstützte. Schliesslich ist mit Bezug auf das in der Replik erwähnte Urteil E -2731/2009 insbesondere festzuhalten, dass jener Beschwerd e- führer vom BFM in einer Sprache angehört worden war, von der er bereits bei der Befragung zur Person angegeben hatte, er beherrsche sie nicht genügend, um die Anhörung zu den Asylgründen durchzuführen. 5.2.3 Insgesamt ergeben sich aus den Ak ten des vorliegenden Verfa h- rens keine klaren Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, die Gründe für sein zweites Asylgesuch hi n- reichend darzulegen. Der Vorwurf, das BFM habe den Untersuchung s- grundsatz und seine Begründungspflicht beziehungsweise den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, erweist sich deshalb als ungerechtfertigt. Damit besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Ne u- beurteilung an das BFM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 5.3 Betreffend die Rüge, das BFM habe zu Unrecht eine materielle Übe r- prüfung der im ersten Verfahren vorgebrachten Asylgründe unterlassen, ist darauf hinzuweisen, dass Prüfungsgegenstand eines zweiten Asylve r- fahrens nur neue Sachverhaltselemente sein können, die sich nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben ; hingegen besteht hier kein Raum für eine erneute Überprüfung von Umständen, die bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren. Entgegen der Auf- fassung des Beschwerdeführers wurde nämlich im Nichteintretensen t- scheid des BFM vom 10. Februar 2011 sowie im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 im Rahmen der Pr üfung der Voraussetzungen sehr wohl eine summarische Beurteilung der asy l- rechtlichen Relevanz der Asylvorbringen des Beschwerdeführers vorg e- nommen. Das BFM ist nach dem Gesagten zu Recht auf den Antrag, es seien die Vorfluchtgründe wiedererwägungsweise zu prüfen, nicht eing e- treten. E-2565/2013 Seite 16 6. 6.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen in der Schweiz b e- reits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. Im Rahmen des vorliege n- den zweiten Asylverfahrens hat er Beweismittel eingereicht, welche sich auf Sachverhaltselemente beziehen, welche Gegenstand des ersten Ve r- fahrens waren (Kebele -Karte, Schulzeugnis sowie Identitäts-Bestätigung des "Oromia Regional Government Council" zwecks Nachweis seiner zu- vor nicht belegten Identitätsangaben, Bestätigungsschreiben der OLF, der Oromo Refugee Community Welfare A ssociation [ORCWA] und der Or o- mo Welfare Association [OWA] ). Zudem beruft er sich auf exilpolitische Aktivitäten, welche zum Teil vor dem Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts vom 2. April 2012 stattgefunden haben (Teilnahme an Kundgebung vom (…) 2011 in H._______), und hat diesbezügliche Beweismittel zu den Akten gereicht (im Internet publizierter Artikel mit Fotos, Link zu auf YouTube veröffentlichter Videoaufnahme). 6.2 Soweit es sich hierbei nicht um nachträ glich entstandene Beweismit- tel zum Beleg vorbestehender Tatsachen handelt (Bestätigung des "Oro- mia Regional Government Council" vom 4. Dezember 2012, Bestäti- gungsschreiben der OLF vom 8. Juni 2012 bzw. der OWA vom 7. N o- vember 2012, Bestätigung der Flüchtli ngseigenschaft der Schwester und ihres Ehemanns durch das UNHCR vom […]) – die gemäss Rechtspr e- chung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen eines Revisions ver- fahrens nicht geprüft werden können ( vgl. BVGE 2013/22) – sind diese Sachverhalte und Beweismittel unter revisionsrechtlichen Gesichtspun k- ten zu beurteilen. Die Beweismittel zum Beleg der Identität des Beschwerdeführers müssen jedoch als offensichtlich verspätet eingereicht qualifiziert werden . Er ver- mag mit der blossen Erklärung, seine Sc hwester habe "lange Zeit nichts gefunden" (vgl. Eingabe vom 28. Juni 2012, S. 5) , nicht plausibel darzu- legen, weshalb es ihm nicht zumutbar und möglich gewesen sei, die Ke- bele-Karte sowie das Schulzeugnis bereits im Rahmen des ersten Verfah- rens zu beschaf fen. Ebenso hat er nicht begründet, weshalb er seine exilpolitischen Aktivitäten, soweit diese vor dem Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 2. April 2012 stattfanden, nicht bereits im ersten Ve r- fahren vorbrachte und entsprechende Beweismittel zu den Ak ten reichte. Im Übrigen lassen diese Beweismittel nicht darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer offensichtlich Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshinde r- nis besteh en würde, weshalb kein An lass besteht, diese trotz ihrer Ve r-E-2565/2013 Seite 17 spätung zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.H.a. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9). Insbesondere ist er in der auf YouTube veröffent- lichten Videoaufnahme der Kundgebung vom (…) 2011 nicht als Redner zu sehen , sondern nur als ein neben dem Redner stehender Kundg e- bungsteilnehmer, der, soweit erkennbar, keine besondere Funktion wah r- nimmt. Weder dieses Beweismittel noch die Fotoaufnahmen d ieser Ver- anstaltung vermögen demnach eine besondere Exponiertheit des B e- schwerdeführers zu belegen. 6.3 Nach dem Gesagten ist die Eingabe vom 28. Juni 2012 abzuweisen, soweit diese als sinngemässes Revisionsgesuch gegen den Beschwe r- deentscheid vom 2. April 2012 zu behandeln ist. 7. 7.1 Im Folgenden sind im Rahmen des zweiten Asylverfahrens nur diej e- nigen Sachverhaltselemente zu beurteilen, welche sich nach Abschluss des mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 recht s- kräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahrens ereignet haben. 7.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die S i- tuation im Zeitpunkt des Asylentscheides ( vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. ; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber- sax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel / Bern / Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts- staat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungs- situation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subje k- tiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese führen nach Art. 3 Abs. 4 AsylG und Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, und zwar grundsätz- lich unabhängig davon, ob si e missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjekt i- ver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addi e- ren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtling s- eigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Eng a- gements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zu r Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erhebl i- cher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter E-2565/2013 Seite 18 Weise verfolgt würde ( vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/2 8 E. 7.1; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). 7.3 Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist vor dem Hintergrund der Situation in Äthiopien zu betrachten. Hierzu ist auch dar- auf zu verweisen, dass in Äthiopien verstärkte Rest riktionen im Medie n- bereich stattfinden und das im Jahr 2009 in Kraft getretene Anti -Terror- Gesetz von den Behörden als Instrument der Widerstandsunterdrückung verwendet wird. 7.4 Im Allgemeinen trifft es nach Kenntnis des Gerichts zu, dass die äthi- opischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen ist a n- zunehmen, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennba r in oppositionellen Organisationen aktiv waren oder mit ihr sympathisierten, identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die Sicherheitsorgane e i- ne zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, s o- lange von dieser Pe rson vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthi o- piens und eine klare Abkehr von den bisherigen Aktivitäten dieser r e- gimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überw a- chung in der Schweiz, welche indessen vorliegend offenbleiben kann. Von Bedeutung ist dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupte- ten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdefüh- rers und seine konkrete exilpolitische Tätigkeit, denn die äthiopischen Behörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Pe r- son, wenn deren Aktivit äten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -5305/2012 vom 20. November 2013 E. 5.5). 7.5 Den Ausführungen des Beschwerdeführers und dem von ihm eing e- reichten Bestätigungsschreiben der "Oromo Community Switzerland" vom 30. Mai 2013 zufolge ist er " (…)" dieser Organisation, wobei seine Aufga-E-2565/2013 Seite 19 be in der Vertretung der Oromo -Diaspora, in der Mobilisation für D e- monstrationen und in der Förderung der kulturellen Aktivitäten der Oromo bestehe. Diese Beschreibung seiner Tätigkeiten ist jedoch vage und al l- gemein gehalten, und es wurden keine konkreten Aktivitäten im Rahmen seiner Funktion bei der "Oromo Community Switzerland" vorgebracht, welche darauf schliessen lassen würden, dass er von aussen wahrnehm- bar als deren Vertreter in Erscheinung getreten wäre. Ferner hat der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung an mehr e- ren Demonstrationen in der Schweiz in H._______, L._______ und M._______ teilgenommen, wobei er an zwei der Kundgebungen Reden gehalten habe. Nur zu (…) dieser Kundgebungen hat der Beschwerd e- führer die Daten genannt und entsprechende Beweismittel eingereicht, wobei eine dieser Veranstaltungen vor Abschluss des ersten Verfahren s, die andere danach stattfand. Die Teilnahme an der zeitlich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 liegende Kundgebung vom (…) 2011 wurde bereits unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten thematisiert (vgl. E. 6) und kann im vorl iegenden Zusammenhang keine Berücksichtigung finden. Betreffend die Kundgebung vom (…) 2012 in H._______ hat der Beschwerdeführer mehrere im Internet publizierte F o- tos eingereicht, auf welchen er aber – soweit er überhaupt erkennbar ist – nicht in besonder s exponierter Weise in Erscheinung tritt. Der Zeitpunkt der weiteren Veranstaltungen, an denen der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben teilnahm, lässt sich den Akten nicht entnehmen, weshalb sich nicht genau klären lässt, ob diese Sachverhaltselemente u nter revi- sionsrechtlichen Gesichtspunkten oder im Rahmen des zweiten Asylg e- suchs zu beurteilen wären. Dessen ungeachtet kann aber festgehalten werden, dass sich den Akten auch keine Hinweise dafür entnehmen la s- sen, dass er bei jenen Veranstaltungen in beso nders herausragender Funktion in Erscheinung getreten wäre. Die Behauptung, er habe an einer zweiten Kundgebung eine Rede gehalten, wurde nicht durch Beweismittel belegt. Demnach kann hieraus jedenfalls nicht auf eine begründete Furcht vor flüchtlingsrecht lich relevanten Verfolgungsmassnahmen durch die äthiopischen Behörden geschlossen werden. Schliesslich hat der B e- schwerdeführer vorgebracht, er sei aktives Mitglied der OLF in der Schweiz, was in einem Schreiben de s "Foreign Affairs Department / Eu- ropean R egional Office" dieser Organisation vom 8. Juni 2012 bestätigt wird. Er hat anlässlich der Anhörung ausdrücklich zu Protokoll gegeben, er stehe im Kontakt zu den Anführern der OLF, übe in dieser Partei aber keine besondere Funktion aus (vgl. Protokoll der Anhörung vom 15. O k- tober 2012, S. 5). Ausser der Teilnahme an Kundgebungen sind keine E-2565/2013 Seite 20 konkreten Aktivitäten aktenkundig. Es besteht demnach auch diesbezü g- lich kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte die besonde- re Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden erregt haben. 7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Vo r- aussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat demnach seine Flüch t- lingseigenschaft zu Recht verneint. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. 8.3 8.3.1 Das Asylgesuch seines Sohnes und der Kindsmutter wurde recht s- kräftig abgewiesen. Ein von ihnen eingereichtes Wiedererwägungsg e- such ist derzeit beim BFM hängig. Das Kind verfügt demnach nicht ü ber ein gefestigtes Aufenthaltsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewill i- gung), weshalb sich der Beschwerdeführer gemäss ständiger Rechtspr e- chung des Bundesgerichts (vgl. statt vieler BGE 130 II 281, 135 I 143, je m.w.H.) nicht auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK be- rufen kann. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 8.3.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass für die B e- urteilung eines allfälligen sogenannten umgekehrten Familiennachzuges die kantonalen Behörden des Wohnortes des Beschwerdeführers zustä n- dig wären. 8.4 Im Weiteren lässt sich einem Schreiben des Beschwerdeführers an das BFM vom 28. September 2013 entnehmen, dass er beabsichtigt, eine in der Schweiz niedergelassene, im Kanton H._______ lebende Lands- frau zu heiraten, und ein entsprechendes Ehevorbereitungsverfahren ei n- geleitet wurde. Dass bereits eine eheähnliche Konkubinatsbeziehung g e- lebt würde, wird nicht geltend gemacht . Da gemäss Abklärungen des E-2565/2013 Seite 21 Bundesverwaltungsgerichts die geplante Eheschliessung bisher nicht stattgefunden hat, kann der Beschwerdeführer auch hieraus kein Aufent- haltsrecht ableiten. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesver- waltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingse i- genschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148). 9.2 Der Vollzug ist nicht mög lich, wenn der Ausländer weder in den He r- kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefäh r- dung darstellt (Art. 83 Abs. 2–4 AuG). 9.3 Die erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wiedererwägung ( Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwese n- heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufig e Auf- nahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Au f- nahme steht der (ab - und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wi e- derum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämt- liche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748 m.w.H.). 10. 10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung unz u- mutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in i h- ren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese B e- stimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, die wegen E-2565/2013 Seite 22 der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeine r G e- walt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können, obwohl ihre Rüc k- schaffung völkerrechtlich zulässig wäre. Im Weiteren findet die Besti m- mung auch auf andere Personen Anwendung, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im He i- matstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völ- liger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthiopien aus. Öffentlich zugänglichen Quellen zufolge sind die L e- bensbedingungen in Äthiopien allerdings noch immer prekär. Da viele Haushalte nicht im Stande sind, für die nötigen Nahrungsmittel aufz u- kommen, ist internationale Unterstützung bei der Nahrungsmittelver - sorgung unerlässlich geworden. Daher sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage ausreichend genügend f inanzielle Mittel, gefragte b e- rufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke absolut notwendig (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4 S. 120 f. m.w.H.). 10.3 Einem im Rahmen des zweiten Asylverfa hrens eingereichten Arz t- zeugnis vom 10. September 2012 ist zu entnehmen, dass beim Be- schwerdeführer eine mittelgradige bis schwere depressive Ep isode (ICD-10 F32.11–F32.21) diagnostiziert wurde und deswegen eine psycho- pharmakologische Behandlung sowie regelmässige psychiatrische Unter- suchungen durchgeführt werden. Diese Befunde werden durch den aktu- ellen Arztbericht vom 2. April 2014 im Wesentlichen bestätigt. In diesem wird dem Beschwerdeführer ein stark agitiert depressiver Zustand mit i n- termittierender Suizidalität attestiert und festgestellt, dass er nach wie vor mit starken Medikamenten und regelmässigen psychotherapeutischen Konsultationen behandelt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an den geltend g e- machten und durch mehrere är ztliche Berichte ausgewiesenen gesund- heitlichen Problemen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Aus den vo r- liegenden Arztberichten ist auch zu schliessen, dass s ein Suizidversuch nicht einen bloss appellativen Charakter aufwies (der Beschwerdeführer E-2565/2013 Seite 23 konnte nach (…) erst von einem Arzt der Rettungsflugwacht reanimiert werden). Da sich sein Gesundheitszustand trotz mehrjähriger Behan d- lung nicht wesentlich gebessert hat und angesichts der von ihm subjektiv empfundenen ernsthaften Gefahr im Falle einer Rückkehr in seinen Hei- matstaat muss davon ausgegangen werden, dass sich seine psychischen Beschwerden bei einer Rückkehr nach Äthiopien aggravieren würden und er daher auf eine intensive psychiatrische Behandlung sowie eine en g- maschige moralische und soziale Unterstü tzung durch ein Beziehung s- netz angewiesen wäre. 10.4 Gemäss neueren Berichten ist die psychiatrische Versorgung in Äthiopien indessen mangelhaft und die bestehenden Einrichtungen sind aufgrund fehlender personeller, finanzieller und infrastruktureller Re s- sourcen nicht in der Lage, den Behandlungsbedarf der Bevölkerung hi n- reichend abzudecken (IOM International Organization for Migration, Lä n- derinformationsblatt Äthiopien, Juni 2013, S. 13; SFH Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH- Länderanalyse, 5. September 2013). Es erscheint demnach nicht ges i- chert, dass die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlung in Äthiopien verfügbar wäre. Im Weiteren kann vor dem Hintergrund seiner mehrjährigen Landesa b- wesenheit nicht mehr ohne Weiteres von einem tragfähigen Beziehung s- netz im Heimatstaat ausgegangen werden. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers bei der Empfangsstellenbefragung vom 25. Januar 2011 lebten zu diesem Zeitpunkt eine Schwester und zwei Brüder in Äth i- opien. Den Ausführungen im Arztbericht vom 2. April 2014 ist zu entne h- men, dass einer dieser Brüder nunmehr verschwunden sei. Es liegen ke i- ne Informationen vor über die Lebensumstände dieser Personen und d a- zu, inwieweit der Beschwerdeführer mit ihnen in Kontakt steht. Jedenfalls steht bei dieser Ausgangslage nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass er in seinem Heimatstaat über Bezugspersonen verfügt, welche ihm die erforderliche Unterstützung bieten könnten. 10.5 Unter Würdigung aller massgebenden Umstände kommt das Gericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer mensche n- würdigen Existenz in seinem Heimatstaat kaum möglich wäre und eine erzwungene Rückkehr ihn somit im jetzigen Zeitpunkt in eine Situation bringen würde, die ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AuG) aussetzen wü r- de. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb aktuell als unzu-E-2565/2013 Seite 24 mutbar und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt als bunde s- rechtswidrig. 10.6 Ferner liegen keine Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vor, welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden . Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegwei- sung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vor - instanzlichen Verfügung vom 4. April 2013 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM ist anzuweisen, den B e- schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu- fig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 12. 12.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist be- züglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezü g- lich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisge- mäss bedeutet dies für die Koste n-/Entschädigungsfrage ein hälftiges Obsiegen. 12.2 Nach dem Gesagten wären die hälftigen Verfahrenskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen. Da indessen mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2013 das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 V wVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 12.3 Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts s eines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschäd igung für die ihm no t- wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine E-2565/2013 Seite 25 Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretung s- aufwand aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 900.– (inkl. Auslagen - und Meh r- wertsteueranteil) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-2565/2013 Seite 26 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das sinngemässe Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheides des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. April 2013 werden aufgehoben Das BFM wird angewiesen, den Beschwerde- führer vorläufig aufzunehmen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.− auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: