B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4055/2019 U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. August 2019. E-4055/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 11. Juli 2019 auf dem Luftweg nach Zü- rich und ersuchte am 12. Juli 2019 bei der Flughafenpolizei Zürich um Asyl. Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zugewiesen. B. Anlässlich der Befragung zur Person vom 22. Juli 2019 und der Anhörung vom 26. Juli 2019 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, ira- nischer Staatsbürger zu sein und von der Geburt bis zur Ausreise in B._______ gewohnt zu haben. Er sei Tischler. Vo r ungefähr drei Jahren habe er sich einer spirituellen Gruppe namens " (…)" angeschlossen und Meditationskurse belegt. Das Ziel der Gruppe sei, sich über die Religionen, die Götter und über sich selber besser zu informieren. Zu dieser Gruppe sei er über Freunde aus der Nachbarschaft, unter anderem einem Freund aus seiner Kindheit namens C._______, gelangt. Der Unterricht habe im Keller eines Privathauses bei einem Ehepaar stattgefunden. Mit ihm hätten ungefähr zehn weitere Personen den Unterricht besucht. Nach etwa ein bis eineinhalb Jahren Unterricht habe er erfahren, dass die Gruppe von den Behörden nicht erlaubt und der Anführer D._______ seit acht oder neun Jahren inhaftiert sei. Ende Februar 2019 habe er eine Master-Ausbildung absolviert, sodass er berechtigt sei, selber zu unterrichten. Ende April 2019 sei der Gruppenleiter (Master) und ungefähr zweieinhalb Monate später das Ehepaar, in dessen Haus der Unterricht stattgefunden habe, verhaftet worden. Aus Angst, ebenfalls verhaftet zu werden, sei er am 14. Juni 2019 legal mit seinem Reisepass vom Iran in die Türkei gereist und habe sich dort zehn bis zwölf Tage aufgehalten . Er habe die Türkei leg al auf dem Flugweg verlassen. Zur Weiterreise habe er einen gefälschten Pass von einem Schlepper erhalten. Mit diesem sei er in Ruanda und vier Tage spä- ter mit dem Bus in Tansania eingereist. Nach viertägigem Aufenthalt sei er auf dem Flugweg in die Schweiz gereist. Als Beweismittel reichte er seinen iranischen Reisepass im Original, eine tschechische Identitätskarte im Original und einen tschechischen Reise- pass im Original ein. Von der Ausweisprüfstelle der Kantonspolizei Zürich wurde der iranische Reisepass als authentisch, die tschechische Identitäts- karte und der tschechische Reisepass wurden als Totalfälschungen befun- den. E-4055/2019 Seite 3 C. Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 gab die Vorinstanz dem Beschwerdefüh- rer die Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Stellung- nahme vom 2. August 2019 machte er geltend, seine Aussagen zur "(…)"- Gruppe in Bezug auf deren Inhalte, die Illegalität, den Ort und den Zeit- punkt der Treffen sowie seine Angaben zum Kontakt zu den anderen Mit- gliedern nach der Verhaftung des Masters seien glaubhaft. Er werde vier Kursdiplome im Original, zwei Gruppenausweise im Original sowie seine iranische Identitätskarte im Original einreichen. Eine Versandbestätigung belege, dass die Originale verschickt worden seien. Der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt und unrichtig gewürdigt. Indem die Vorinstanz die Beweismittel im Original nicht abgewartet habe, habe sie den Untersu- chungsgrundsatz verletzt. Der Beschwerdeführer reichte eine Versandbe- stätigung vom 29. Juli 2019 in Kopie sowie Kopien der oben genannten Dokumente (mit Ausnahme einer Kopie seiner iranischen Identitätskarte) ein. D. Mit Schreiben vom 2. August 2019 reichte d er Beschwerdeführer seine Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunde) im Original, zwei Aus- weise der " (…)"-Gruppe im Original sowie vier Kursdiplome der " (…)"- Gruppe im Original ein. E. Mit Verfügung vom 5. August 2019 (gleichentags eröffnet) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug. F. Mit Eingabe vom 12. August 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, ihm sei als vorsorgliche Massnahme die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und die V orinstanz sei anzuweisen, ihn einem Bundeszentrum zuzuweisen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg- weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Auf- nahme sei anzuordnen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Fall zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozess- führung zu gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu E-4055/2019 Seite 4 bestellen. Eventualiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht e ingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Einreisebewilligung) gegenstandslos geworden. 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor - instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Ver- letzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser- heblichen Sachverhalts und sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht. E-4055/2019 Seite 5 4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge- listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört unter anderem an der Feststellung des Sachverhaltes mitzu- wirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent- scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs - rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent- weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit- frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass der Betroffene den Ent scheid gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen- nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). E-4055/2019 Seite 6 4.4 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver- halts damit, die Befragung und Anhörung seien zu kurz gewesen , um de- taillierte Angaben machen zu können. Der Beschwerdeführer wurde ausführlich zu seinen Vorbringen befragt und es wurde ihm durch Nachfragen die Möglichkeit gegeben, detaillierte Aus- führungen zu machen. Auch ist weder aus der Befragung noch der Anhö- rung ersichtlich, dass er aufgefordert worden wäre, sich kürzer zu fassen. Im Übrigen erklärte er am Ende der Anhörung, er habe alles sagen können, was für sein Asylgesuch wichtig sei. Eine Verletzung der Pflicht zur voll- ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ist somit nicht gegeben. 4.5 Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. Der Vorinstanz sei es nicht möglich gewesen, in der kurzen Zeit die Originale der Beweismittel zu übersetzen und genau zu prüfen. Aus den Beweismitteln und Angaben des Beschwerdeführers geht hervor, dass diese als Beleg für seine Teilnahme an der "(…)"-Gruppe dienen. Eine wörtliche Übersetzung ist nicht nötig, zumal die Vorinstanz die Beweismittel entsprechend gewürdigt und die Teilnahme an der "(…)"-Gruppe unter Vor- behalt als glaubhaft eingestuft hat. Das rechtliche Gehör ist somit nicht ver- letzt. 4.6 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Um eine Verfolgung durch die iranischen Behörden einschätzen zu kön- nen, hätte sich die die Vorinstanz mit der "(…)"-Gruppe auseinandersetzen müssen. Dies habe sie unterlassen. Die Vorinstanz nannte in ihrem Entscheid kurz die wesentlichen Überle- gungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Ent- scheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Par- teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin- gen ausdrücklich widerlegt. Sie hat die Vorbringen des Beschwerdeführers genügend abgehandelt und diesem war es möglich, den Entscheid sach- gerecht anzufechten (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Eine eingehende Aus- einandersetzung mit einem allfälligen Verfolgungsrisiko ist nicht nötig , wenn seine Vorbringen dazu ohnehin unglaubhaft sind. Es liegt demnach keine Verletzung der Begründungspflicht vor. E-4055/2019 Seite 7 4.7 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un- begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe- züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlin gseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz b egründet ihren Entscheid damit, sie schliesse nicht aus, dass der Beschwerdeführer an einem Meditationskurs teilgenommen habe. Jedoch sei seine Darstellung einer Verfolgung durch die iranischen Behörden aufgrund seiner Teilnahme an dem von ihm erwähnten Kurs nicht glaubhaft. Es sei ihm nicht möglich gewesen, konkret und detailliert zu erklären, wie er zu der Gruppe gestossen sei, welches die Kursinhalte gewesen seien, inwiefern die Gruppe mit dem Sufismus zu tun gehabt habe und weshalb die Behörden erst drei Jahre nach der Gründung der Gruppe aktiv geworden sei. Nicht nachvollziehbar sei weiter, dass er erst nach einem Jahr vom illegalen Bestehen der Gruppe Kenntnis erhalten ha- ben soll. Seine Aussagen hinsichtlich der Verhaftung des Gruppenleiters (Masters) und des Ehepaares seien unglaubhaft. Weiter gäbe es Unge- reimtheiten in seinen Aussagen hinsichtlich des Kontakts zu den Mitglie- dern der Gruppe n ach der Festnahme des Masters sowie der durch ihn getroffenen Sicherheitsmassnahmen, um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen. Zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. August 2019 E-4055/2019 Seite 8 sei anzufügen, die in Aussicht gestellten Originalbeweismittel würden nicht die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen beweisen, sondern ledig- lich die Teilnahme an den Kursen. Ferner sei erstaunlich, dass eine angeb- lich illegale Ausbildung mit Diplomen und Ausweisen bescheinigt werde. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt nicht richtig abgeklärt wor- den sei. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe n ach der Verhaftung des Masters Sicherheitsmassnahmen getroffen, indem er nicht mehr via Tele- gramm App kommuniziert und sich versteckt habe. Den Kontakt habe er nur noch zu C._______ und dem Ehepaar aufrechterhalten. Er habe erfah- ren, dass das Ehepaar nach ihrer Verhaftung die Namen der Mitglieder der Gruppe preisgegeben habe, weshalb er unverzüglich seine Flucht organi- siert habe und aus dem Iran ausgereist sei. Es sei nicht an ihm zu erklären, weshalb die Behörden erst drei Jahre nach der Gründung der Gruppe aktiv geworden seien. Die Gruppe hinterfrage alle Religionen und habe eine ei- gene Glaubensrichtung; deshalb sei sie im Visier der Behörden. Er sei zu Hause mehrmals gesucht worden. Es sei klar, dass er bei einer Einreise in den Iran am Flughafen sofort festgenommen werden würde. 7. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Teilnahme des Beschwerdefüh- rers an einem Meditationskurs nicht auszuschliessen ist. Seine Verfol- gungsvorbringen genügen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit je- doch nicht. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Beschwerdeführer äusserte sich sehr widersprüchlich zu den von ihm getroffenen Sicherheitsmassnahmen, um einer Verfolgung durch die irani- schen Behörden zu entgehen. So gab er anlässlich der Anhörung zunächst an, alle Mitglieder der Gruppe hätten sich nach der Festnahme des Masters sofort dazu entschieden, keinen Kontakt mehr miteinander zu pflegen. Be- reits kurz später widerspricht er sich und erklärte hingegen, er habe wei- terhin den Kontakt zu C._______ und zum Ehepaar gepf legt. Anschlies- send führte er aus , er habe weiterhin Kontakt zu allen Mitgliedern der Gruppe gehabt. Weiter überzeugen seine Aussagen nicht, er habe n ach der Verhaftung des Masters nicht mehr über die Telegramm App kommu- niziert, da die iranischen Behörden diese sowie auch Handys kontrollieren würden. Hätte er tatsächlich Angst vor einer staatlichen Verfolgung gehabt, hätte er es auch unterlassen, auf dem Festnetz des Ehepaares weiterhin anzurufen. In der Beschwerde erklärte der Beschwer deführer zudem, die iranischen Behörden würden die "(…)"-Gruppe als Feinde des islamischen Glaubens betrachten. Vor diesem Hintergrund leuchtet nicht ein, weshalb E-4055/2019 Seite 9 die Gruppe die Ausbildung mit Diplomen und Ausweisen bescheinigt, wel- che bei allfälligen Tran sporten im öffentlichen Rahmen oder bei Haus- durchsuchungen leicht entdeckt werden könnten. Nicht nachvollziehbar ist weiter, dass der Beschwerdeführer, obwohl er angeblich als Feind der ira- nischen Behörden betrachtet worden ist, – zumal nach dem behauptete n Verrat durch das verhaftete Ehepaar – ohne Probleme mit seinem irani- schen Reisepass aus dem Iran ausreisen konnte. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es besteht somit kein begründeter Anlass zur Annahme, das s der Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs- massnahmen ausgesetzt sein wird. 7.1 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge- lehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nic ht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdefüh- rer keine Flüchtlingseig enschaft zu. Das flüchtlingsrechtlich e Rückschie- bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. E-4055/2019 Seite 10 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver- botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heu- tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei- sung ist zulässig. 9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allge- meiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann (vgl. statt vieler Urte il des Bundesve rwaltungsgericht D- 4065/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 9.4.1). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach kon- stanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er hat eine lang- jährige Erfahrung als Tischler. Es ist anzunehmen, dass er nach seiner Rückkehr wieder eine Arbeitsstelle finden wird. Zudem verfügt er mit sei- nen Schwestern, seinen Tanten und seinem Onkel über ein tragfähiges so- ziales Beziehungsnetz im Iran, das ihn nötigenfalls bei der Wiedereinglie- derung unterstützen könnte. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in indi- vidueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs- sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). E-4055/2019 Seite 11 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachve rhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vor- liegendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4055/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener