<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit:</p><p>1. immer weniger Menschen dem Strassenlärm (der die Belastungsgrenzwerte nach der Lärmschutz-Verordnung überschreitet) ausgesetzt sind und die Bevölkerung damit dauerhaft vor dieser Art von Belästigung geschützt wird, wie dies die Bundesverfassung verlangt;</p><p>2. die finanzielle Unterstützung der Kantone und Gemeinden durch den Bund mittels Programmvereinbarungen gewährleistet bleibt, dies in derselben Grössenordnung wie in den drei vorangehenden Programmperioden (2008-2018).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Barazzone 15.3840, 2017) hat der Bundesrat Massnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Strassenlärms definiert.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Weiterführung der Programmvereinbarungen sinnvoll ist. Analysen haben deutlich aufgezeigt, dass sich dank der Einführung der Programmvereinbarungen im Jahr 2008 die Zahl der Personen, die vor schädlichem Strassenlärm geschützt werden, deutlich erhöht hat und gleichzeitig die Kosten pro geschützte Person gesunken sind. Damit Art und Umfang der Lärmbekämpfungsmassnahmen ab 2023 definiert werden können, wird der Bundesrat dem Parlament innert nützlicher Frist einen Verpflichtungskredit vorlegen. Die Finanzierung erfolgt nach dem Verursacherprinzip über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV), welche durch die Mineralölsteuer gespeist wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.