Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. November 2016 (745 16 267) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist erfor- derlich, dass die Gegenleistung für die Vermögenshingabe unentgeltlich ist. Dies trifft auf Lebensunterhaltskosten, welche die Eltern für den Versicherten ausgaben, nicht ohne weiteres zu. Nur wenn die Unterhaltskosten tiefer sind als die Vermögenshingabe, ist die Differenz als hypothetisches Vermögen anzurechnen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons- richter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. A.____, geboren 1992, bezieht seit 1. Februar 20 10 aufgrund des Geburtsgebrechens Trisomie 21 eine ganze Invalidenrente der Eidgenöss ischen Invalidenversicherung (IV) und eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Am 8. Juli 2014 sprach die Ausgleichskasse Ba- sellandschaft (Ausgleichskasse) dem Versicherten ei nen Anspruch auf Ergänzungsleistungen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (EL) in Höhe von monatlich Fr. 783.-- ab Juni 2014 zu . Am 12. August 2015 meldete die Ge- meindeverwaltung X.____ der Ausgleichskasse, dass A.____ am 12. Juni 2014 Fr. 162'041.-- auf das Bankkonto seiner Mutter überwiesen habe, was ei ner Schenkung entspreche. In der Folge berechnete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1. September 2015 den EL- Anspruch von A.____ neu und legte die EL von Juni 2014 bis Oktober 2014 auf monatlich Fr. 67.-- und ab November 2014 auf monatlich Fr. 36. -- fest. Gleichzeitig machte sie eine Rück- forderung in der Höhe von Fr. 11'797.-- für bereits von Juni 2014 bis September 2015 ausge- richtete EL geltend. Dabei berücksichtigte sie einen Verm ögensverzicht in Höhe von Fr. 162'041.--. Die gegen diese Verfügung erhobene E insprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 27. Juli 2016 insofern teilweise gut, als si e das Verzichtsvermögen rückwirkend ab 1. Juni 2014 von Fr. 162'041.-- auf Fr. 155'000.-- reduzierte. Gleichzeitig anerkannte sie die Mietkosten ab Juni 2014 nicht mehr als Ausgaben, weil diese ab diesem Zeitpunkt nicht effektiv angefallen seien. Daraus resultierte ein Einnahmeüb erschuss, weshalb die Ausgleichskasse einen Leistungsanspruch ab 1. Juni 2014 ablehnte. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Advokat Nicola i Fullin im Namen und Auf- trag von A.____ am 31. August 2016 Beschwerde ans Kant onsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids die Ausgleichskasse zu verpflichten, dem Beschwerdeführ er rückwirkend wieder höhe- re EL zu erbringen. Dabei seien bei den anrechenbaren Einnahmen kein Vermögensverzicht und bei den anerkannten Ausgaben ein monatlicher Miet zins in der Höhe von Fr. 700.-- in der EL-Berechnung zu berücksichtigen; alles unter o/e-Kostenf olge. Zur Begründung führte er an, dass es sich bei dem im 17. Juni 2014 überwiesenen Bankgu thaben in Höhe von Fr. 155'000.-- an die Eltern des Beschwerdeführers nicht um einen freiw illigen Vermögensverzicht handle. Dieses Guthaben habe sich durch die Rentenleistungen und die Hilflosenentschädigung auf den Bankkonten des Beschwerdeführers ansammeln können, weil die Eltern für den Lebensun- terhalt ihres Sohnes und ihre Pflegeleistungen kein Ge ld bezogen hätten. Es sei aber nie die Absicht gewesen, dass sie für alle Lebenskosten ihres Sohnes aufkommen würden. Sie hätten das Geld wegen des auf dem Jugendsparkonto gewährten Vor zugszinses stehen lassen. Der Beschwerdeführer sei jedoch an diesem namhaften Guthaben nicht der wirtschaftlich Berechtig- te. Bei der Überweisung handle es sich deshalb um eine Begleichung von Schulden des Be- schwerdeführers. Zur Frage des Mietzinses machte der Recht svertreter geltend, dass er zu- sammen mit seinem Bruder in einer Wohnung wohne, wel che den Eltern gehöre. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer während einer gewissen Zeit k einen Mietzins an seine Eltern über- wiesen habe. Dies bedeute aber nicht, dass sie darauf ve rzichtet hätten, weshalb es nicht ge- rechtfertigt sei, Mietzinskosten bei der EL-Berechnung ausser Acht zu lassen. C. Am 2. September 2016 reichte der Rechtsvertreter de s Beschwerdeführers eine Kopie des Mietvertrages vom 22. Mai 2014 und die Buchhaltung seiner Eltern über ihre Liegenschaft ein. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass der Beschwerd eführer einen Mietzins schulde. Dieser sei deshalb bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen. D. In der Vernehmlassung vom 23. September 2016 beant ragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Sie habe dem Beschwerdeführe r Gelegenheit gegeben, den Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zweck der Überweisung in Höhe von Fr. 155'000.-- an die Eltern zu begründen. Aus den Unter- lagen gehe nicht hervor, dass der Überweisung von Fr. 155'000.-- eine adäquate Gegenleistung gegenüberstehe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seine Eltern Anteil an seinem Guthaben auf seinem Bankkonto hätten, seien weder durch Verträge noch entsprechenden Unterlagen belegt. Es sei deshalb davon auszugehen, da ss es sich um eine freiwillige Leistung handle, welche in der EL-Berechnung als Verzichtsvermöge n zu berücksichtigen sei. Desglei- chen könnten keine Zahlungen von Mietkosten nachgewiesen werden. Aus diesem Grund kön- ne der bis anhin in der EL-Berechnung berücksichtigte Mie tzins ab Juni 2014 nicht mehr als Bestandteil der anerkannten Ausgaben belassen werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.1 Streitig und zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die Ausgleichskasse zu Recht ein Verzichtsvermögen von Fr. 155'000.-- in der EL-Berechnun g berücksichtigte. Gemäss Art. 9. Abs. 1 ELG entspricht die jährliche EL dem Betrag, u m den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen an gerechnet werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Der Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn der Leistungsanspr echer ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermö gen verzichtet resp. solches hergege- ben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 134 I 65 E. 3 .2 S. 70, 131 V 329 E. 4.2 S. 332 mit Hin- weisen; Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2012, 9C_9 04/2011, E. 4.1). Die Anrechnung von hypothetischem Einkommen und Vermögen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dient primär der Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten, i ndem Versicherte nicht zulasten der Sozialversicherung auf Einkommen verzichten oder sich vorhan dener Vermögenswerte entäus- sern sollen. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist damit auch Ausdruck der EL-spezifischen Schadenmin- derungspflicht, wonach eine versicherte Person ihren Exist enzbedarf soweit möglich und zu- mutbar aus eigener Kraft finanzieren muss. Die Schadenm inderungspflicht verlangt einen sorg- fältigen Umgang mit Einkommensquellen und Vermögenswer ten, damit die EL-spezifische Ei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht genverantwortung wahrgenommen wird (vgl. R IEMER -KAFKA GABRIELA /W ITTWER AMANDA , Der Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG unter besonderer Berücksichtigung der Kapital- auszahlung in der zweiten Säule, in: SZS 2013 S. 417 f. mit Hinweisen). 2.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren und im Sozialversiche- rungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger und Sozial- versicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor- bringen oder Beweisanträge der Parteien, für die rich tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG un d Art. 1 Abs. 1 ELG; SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, 9C_724/2009 E. 3.2.3.1 und 3.2.3.2; Urteil d es Bundesgerichts vom 2. Juli 2008, 8C_567/2007, E. 6.3). Insbesondere hat sie bei einer a usserordentlichen Abnahme des Vermö- gens darzutun bzw. diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen (vgl. BGE 121 V 204 E. 4b in fine S. 206; Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2012, 9C_904/2011, E. 4.2; f erner ZAK 1989 S. 408, P 11/88 E. 3b). 2.3 Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. desse n Verbrauch handelt es sich um anspruchsbegründende Tatsachen, welche aufgrund de r allgemeinen Beweislastverteilung durch die leistungsansprechende Person zu beweisen sind. Da bei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen (dazu Urteil des Bundesge- richts vom 12. Januar 2015, 9C_760/2014, E. 2.2), sond ern es gilt der Beweisgrad der über- wiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewi chtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (Urteil des Bundesgerichts, vom 19. November 2014, 4A_319/2014 , E. 4.1). Im Falle der Beweislosig- keit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Ver- mögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsg enügend darzutun, wird ein Vermö- gensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sow ie darauf entfallender Ertrag angerechnet (SZS 2015 S. 264, 9C_732/2014 E. 4.1.1; vgl. auch BGE 138 V 218 E. 6 S. 221, je mit Hinweisen). 3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass am 13. Juni 2014 (Valuta) vom Jugendsparkonto des Beschwerdeführers bei der B.____ eine Überweisung in Höhe von Fr. 155'000.-- auf das Bank- konto seiner Mutter erfolgte. Zur Begründung dieser Ü berweisung wird in der Beschwerde an- geführt, dass sich auf dem fraglichen Bankkonto aufgrund der Rentenleistungen und der Hilflo- senentschädigung ein beträchtliches Guthaben angesammel t habe. Die Eltern, die während Jahren für die Lebens- und Wohnkosten des Beschwerdeführe rs aufgekommen seien, hätten die laufenden Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers j edoch nicht über dieses Bank- konto, sondern über ihr eigenes finanziert. Es sei jedoch nie die Absicht gewesen, dass sie für alle Lebenskosten ihres Sohnes aufkommen würden; sie hätt en ihr Guthaben gegenüber ihrem Sohn aufgrund des Vorzugszinses, welcher bei Jugendsparko nten gewährt würde, auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers stehen lassen. Nach Eintrit t der Volljährigkeit des Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers hätten sie mit der Überweisung von Fr. 1 55'000.-- ihr Guthaben bezogen; da- mit habe der Beschwerdeführer die Schulden bei seinen Eltern beglichen. Demgegenüber macht die Ausgleichskasse geltend, der Beschwerdeführer kö nne keine Unterlagen beibringen, welche bestätigten, dass die Vermögenshingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegen- leistung erfolgt sei. Es sei deshalb von einem Verzichtsve rmögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in Verbindung mit Art. 17 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 auszugehen. 3.2 Der Beschwerdeführer bezieht seit Februar 2010 a ufgrund einer Trisomie 21 eine In- validenrente und eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Um die Betreuung und Pflege des Beschwerdeführers gewährleisten zu können, wohnt er mit seinem Bruder in einer Woh- nung, welche den Eltern gehört. Diese leben in einer anderen Wohnung im gleichen Mehrfami- lienhaus. Es ist unbestreitbar, dass Kosten für den Lebe nsunterhalt des Beschwerdeführers anfallen. Mit Blick auf die Höhe der Bankbezüge haben die Eltern diese Kosten nicht von den Guthaben des Beschwerdeführers bei der B.____bestritten (vgl. Bankauszüge des Jugendspar- kontos und des Privatkontos; nachfolgende Erwägung 3.3 oben) sondern zu einem grossen Teil aus ihren eigenen Mitteln finanziert. Sie machen gelt end, dies wegen des höheren Zinses auf dem Konto des Sohnes getan zu haben. Dass sie die Auslage n ihres Sohnes unabhängig von dessen finanziellen Möglichkeiten definitiv tragen wollten, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Ein Verzicht auf einen späteren Ausgleich wäre allenfall s verständlich, wenn der Beschwerde- führer mittellos wäre, was hier aber seit der Ausrichtu ng der Invalidenrente und der Hilflo- senentschädigung nicht (mehr) der Fall ist. Es verhält si ch vielmehr so, dass der Beschwerde- führer in der Schuld seiner Eltern und zwar im Umfang der von ihnen bezahlten Ausgaben steht (vgl. JÖHL RALPH /U SINGER -EGGER PATRICIA , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Si- cherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel 2016, S. 1860 Fn 7 72). Nur wenn die von den Eltern er- brachten Leistungen unentgeltlich wären, sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Ver- zichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erfüllt. Dies trifft auf die Lebensunterhalts- kosten nicht zu, da diese per se entgeltlich sind. Anders i st der Fall bei den von den Eltern in der Vergangenheit erbrachten Pflegeleistungen zu beurt eilen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass solche Leistunge n unentgeltlich erbracht werden, ausser es kann bewiesen werden, dass eine Entgeltlichkei t vereinbart wurde (BGE 131 V 329, E. 4.4 S. 335 f.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 27. Mai 1993, P 4/93, E. 2). Da den Akten keine H inweise für eine Entgeltlichkeit von Pfle- geleistungen für ihren Sohn zu entnehmen sind, ist fe stzustellen, dass mit dem Vermögens- transfer vom 13. Juni 2014 lediglich Unterhaltskosten a bgegolten wurden. Es wird zu klären sein, ob die Vermögenshingabe in Höhe von Fr. 155'000.-- quantitativ den Unterhaltskosten des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. Februar 2010 (= Beginn der Ausrichtung der Invaliden- rente und der Hilfslosenentschädigung) bis 13. Juni 2014 (= Vermögenshingabe) entspricht. Falls die Unterhaltskosten tiefer waren als die Vermögenshingabe, ist die Differenz als hypothe- tisches Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG anzurechnen, würde doch diesem Teil keine adäquate Gegenleistung der Eltern gegenüberstehen. 3.3 Der Wert der Gegenleistung beurteilt sich im Zeitp unkt der Vermögenshingabe, d.h. hier per 13. Juni 2014. Aufgrund der Akten kann nicht e rmittelt werden, wie hoch die Ausgaben Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht für den Lebensunterhalt vom 1. Februar 2010 bis 13. Juni 2014 effektiv waren. Den Bankaus- zügen ist einzig zu entnehmen, dass unregelmässig und in quantitativ unterschiedlicher Höhe Beträge von den beiden Bankkonten des Beschwerdeführer s bezogen wurden. Da die Geldbe- züge den Konten des Beschwerdeführers belastet wurden, i st davon auszugehen, dass diese im Zusammenhang mit dessen Lebensunterhalt stehen. Die Gesamthöhe dieser Geldbezüge belief sich für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis 13. Ju ni 2014 auf Fr. 28'640.-- (Jugendsparkon- to) bzw. auf Fr. 419.30 (Privatkonto). Es ist nicht anz unehmen, dass mit diesen Geldbezügen der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers von rund 4 ½ Jahren gedeckt werden konnte. Wie hoch die weiteren Auslagen tatsächlich waren, kann we der aufgrund der Kontoauszüge noch aufgrund der eingereichten Unterlagen betragsmässig ermittelt werden. Die Eltern führten denn auch keine Buchhaltung über die Ausgaben ihres Sohnes. Demzufolge sind der Beschwerde- führer bzw. seine Eltern nicht in der Lage zu belegen, dass die Gesamthöhe der für ihren Sohn ausgelegten Lebensunterhaltkosten wertmässig der Vermög enshingabe von Fr. 155'000.-- ent- spricht. Da aber feststeht, dass die Ausgaben für den Leb ensunterhalt des Beschwerdeführers mehr als Fr. 28'879.30 (Fr. 28'460.-- und Fr. 419.30) betragen, ist zur Ermittlung der Unterhalts- kosten auf Pauschalbeträge zurückzugreifen. Vorliegend rechtfertigt es sich, hierfür die bundes- rechtlichen Ansätze gemäss Anhang der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen in der AHV und IV (WEL) anzuwenden, welche für die Ausgaben in d er EL-Berechnung verwendet werden. Die Auslagen für den Beschwerdeführer, die für die Zei t vom 1. Februar 2010 bis 13. Juni 2014 für jedes Jahr neu zu berechnen sind, setzen sich aus den Be iträgen für den Lebensbedarf für Alleinstehende, für die obligatorische Krankenpflegever sicherung (inkl. Unfalldeckung) abzüg- lich der Prämienverbilligung für die Jahre 2011 - 201 3 sowie für die Mietzinsausgaben (inkl. Nebenkosten) abzüglich hälftiger Mietzinsanteil des Bru ders (Art. 16c ELV) zusammen. Von den auf diese Weise ermittelten Ausgaben sind die Geld bezüge von den beiden Bankkonten des Beschwerdeführers dem betreffenden Jahr zuzuordnen und von den entsprechenden Aus- gaben abzuziehen. Die Angelegenheit wird deshalb zur Berechnung der Auslagen des Be- schwerdeführers für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis 13 . Juni 2014 an die Vorinstanz zurück- gewiesen. 4.1 In einem letzten Punkt ist zu beurteilen, ob die Au sgleichskasse in der EL-Berechnung ab Juni 2014 zu Recht die Mietzinskosten in Höhe von mona tlich Fr. 700.-- nicht mehr als Aus- gabe berücksichtigte. Die Ausgleichskasse stellt sich auf de n Standpunkt, dass der Beschwer- deführer mit seinem Bruder in einer Wohnung der Elte rn unentgeltlich wohne, da keine Zahlun- gen von Mietzinskosten nachgewiesen werden könnten. Der Be schwerdeführer führt demge- genüber aus, dass sich die Eltern aus den gleichen Gründ en wie sie seine Lebenshaltungskos- ten nicht mit seinen Geldmitteln bezahlt hätten, keinen Mietzins für die Wohnung hätten auszah- len lassen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Mi ete für den Beschwerdeführer und sei- nen Bruder monatlich je Fr. 700.-- betrage. 4.2 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind als Ausgaben d er Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt. Ein Miet zinsabzug ist jedoch grundsätz- lich nicht zulässig, wenn eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. U RS MÜLLER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Stauffer Hans-U lrich/Cardinaux Basile [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2015, S. 73). Vorliegend ist nicht ganz klar, ob der Beschwerdeführer Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht - wie von der Ausgleichskasse angenommen - in der Wohnun g seiner Eltern lebt, ohne hierfür einen Mietzins leisten zu müssen. Wenn der Bruder des Be schwerdeführers beispielsweise einen Mietzins zahlen würde, wäre dies ein Hinweis auf d ie Entgeltlichkeit der Mietwohnung. Dahingehende Abklärungen nahm die Ausgleichskasse jedoc h nicht vor. Zudem ist zu beach- ten, dass ein Mietzinsabzug trotz Unentgeltlichkeit vorzune hmen ist, wenn eine Fürsorgebehör- de, eine gemeinnützige Organisation, Verwandte oder Dritte in fürsorgerischer Weise für den Mietzins aufkommen. In einem solchen Fall sind fiktive Miet zinsausgaben anzurechnen, auch wenn keine Mietzinsschuld besteht (vgl. Rz. 3237.02 WEL). Dies gilt auch, wenn die versicherte Person zu einem Vorzugspreis oder unentgeltlich bei nahen Verwandten wohnen kann (vgl. JÖHL /U SINGER -EGGER , a.a.O., S. 1756 f.). Die Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmung prüfte die Ausgleichskasse nicht. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Sache auch in diesem Punkt an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer ab Anspruchsbeginn in der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen in dem Umfang an zurechnen ist, als die Vermö- genshingabe von Fr. 155'000.-- höher ist als die noch zu berechnenden Ausgaben gemäss Er- wägung 3.3. Die Abzugsfähigkeit der Mietzinskosten ab Ju ni 2014 hat die Ausgleichskasse im Sinne der Erwägung 4.2 neu zu beurteilen. Nach Rückweisung der Angelegenheit wird die Aus- gleichskasse den EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab 1. F ebruar 2010 neu zu berechnen haben. Da der Beschwerdeführer mit seinen Begehren n icht vollständig durchgedrungen ist, ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 6.1 Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass der Pro zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für da s vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Die Ausgleichskasse hat dem Beschwerdeführer dem Proz essausgang entsprechend eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertre ter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 20. Oktober 2016 insgesamt eine n Zeitaufwand von 8,5 Stunden gel- tend, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodan n die in der Honorarnote ausgewie- senen Auslagen von Fr. 75.40. Dem Beschwerdeführer ist de shalb eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'241.45 (8,5 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 74.40 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. 7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der B eschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird de r Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 27. Juli 201 6 auf- gehoben und die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an d ie Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'241.45 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.