B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3786/2016 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Walter H. Boss, LL.M., Beschwerdeführerin, gegen Eidg. Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-ES). A-3786/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: AT) mit Schreiben vom 17. September 2015 gestützt auf das Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spa- nien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; DBA -ES) ein Er- suchen um Amtshilfe betreffend B._______ und seine Ehefrau C._______ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gericht et hat; dass sie darin die Übermittlung von Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beantragt und zur Be- gründung namentlich erklärt, es bestünden Hinweise, dass B._______ und C._______ nicht (wie von ihnen behauptet) in D._______, sondern gemäss Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 und Art. 4 DBA-ES in Spanien ansässig seien; dass die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) nach Durchführung des or- dentlichen Verfahrens der Informationsbeschaffung un d der Information der beschwerdeberechtigten Personen mit Schlussverfügung vom 13. Mai 2016 die Übermittlung von bei der F._______ SA und der G._______ AG edierten Informationen angeordnet und diese Schlussverfügung an A._______ als beschwerdeberechtigte Person eröffnet hat; dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), welche die Tochter von B._______ und C._______ ist, gegen die genannte Schlussverfügung der ESTV mit Eingabe vom 16. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht erheben liess; da ss sie beantragt, die angefochtene Schlussverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben und das Amtshilfegesuch der AT vom 17. Sep- tember 2015 sei insoweit abzuweisen, als damit die Übermittlung der von der Bank F._______ SA edierten Unterlagen und Informationen, welche die Beschwerdeführerin betreffen, verlangt wird […]; dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 beantragt, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen; dass auf die Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen – sofern sie für den Entscheid relevant sind – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird; A-3786/2016 Seite 3 und zieht in Erwägung, 1. dass auf das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfe- gesetz, StAhiG; SR 651.1) anwendbar ist; dass allenfalls abweichende Bestimmungen des im hier zu beurteilenden Fall anwendbaren DBA -ES vorgehen (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG); dass sich das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 19 Abs. 5 StAhiG); dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 13. Ma i 2016 zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG sowie Urteil des BVGer A -6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 1.2); dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin die Voraussetzun- gen der Beschwerdelegitimation erfüllt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Ver- bindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG); dass die Beschwerde zudem form- und fristgerecht eingereicht worden ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und damit auf das Rechtsmittel einzutreten ist; dass die ESTV nicht nur eine Amtshilfeleistung hinsichtlich derjenigen An- gaben und Unterlagen angeordnet hat, in Bezug auf welche die Beschwer- deführerin mit ihrem Beschwerdebegehren ausdrücklich eine Abweisung des Amtshilfeersuchens der AT verlangt; dass die ESTV nämlich auch die Weiterleitung von Informationen zu einer (nicht vorhandenen) SWIFT - Nachricht zu der im Beschwerdeantrag erwähnten Transaktion vom 3. (bzw.) 4. April 2012 auf das Konto Nr. […] im Betrag von […] Euro verfügt hat; dass die vorliegende Schlussverfügung mit Blick auf den Beschwerde- antrag auf deren (vollumfängliche) Aufhebung und unter Berücksichtigung der Begründung des Rechtsmittels auch in diesem Punkt als angefochten zu betrachten ist; dass die Schlussverfügung der ESTV vom 13. Mai 2016 auch in Bezug auf die in deren Dispositiv-Ziff. 2 Bst. c angeordn ete Übermittlung der Konto- eröffnungsunterlagen zum Konto Nr. […] an die AT als mit angefochten zu qualifizieren ist […]; 2. dass auf das vorliegende Verfahren das DBA-ES in seiner seit dem 24. Au- gust 2013 in Kraft stehenden Fassung gemäss dem Protokoll vom 27. Juli A-3786/2016 Seite 4 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem König- reich Spanien zur Änderung des DBA -ES (AS 2013 2367; im Folgenden: Änderungsprotokoll 2011) zur Anwendung gelangt; dass dies auch für die Amtshilfeklausel des DBA -ES, Art. 25 bis DBA- ES (Art. 9 Änderungsprotokoll 2011), gilt; dass diese Amtshilfeklausel hin- sichtlich der hier interessierenden, unter Art. 2 DBA-ES fallenden Steuern Anwendung findet auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, oder auf Steuern, welch e auf Beträgen geschuldet sind, die am oder nach dem 1. Januar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden (Art. 13 Abs. 2 Ziff. iii Änderungsprotokoll 2011); 3. dass nach Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen austauschen, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Be- zeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unter- abteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht»; dass der Informationsaustausch dabei nicht durch Art. 1 DBA -ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des Abkommens (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fal- lende Steuern) beschränkt ist (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES); dass der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES gemäss Ziff. IV Unterziff. 3 des Protokolls zum DBA-ES bezweckt, «einen möglichst weit gehenden Informationsaus- tausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersu- chen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist»; dass gemäss Art. 17 Abs. 2 StAhiG Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt we rden dürfen und von der ESTV auszu- sondern oder unkenntlich zu machen sind; 4. dass Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat gemäss A-3786/2016 Seite 5 dieser Vorschrift nicht verpflichtet ist, von den Gesetzen und der Verwal- tungspraxis des einen oder anderen Vertragsstaates abzuwei- chen (Bst. a), Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b), oder Informationen zu übermitteln, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (Bst. c); dass freilich die Art. 25bis Abs. 3 DBA -ES vorgehende Vorschrift von Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestim- mung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES näm- lich die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen [darf], weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einer be- vollmächtigten oder beauftragten Person, einem Treuhänder oder einer Treuhänderin befinden oder wei l sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen»; dass in diesem Zusammenhang Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz ein- räumt, die Offenlegung entsprechender Informationen durchzusetzen, so- fern dies z ur Erfüllung der Verpflichtungen gemäss diesem Absatz der Amtshilfebestimmung erforderlich ist; dass gemäss Art. 8 Abs. 1 StAhiG zur Beschaffung von Informationen nur Massnahmen durchgeführt werden dürfen, die nach schweizerischem Recht zur Veranlagung un d Durchsetzung der Steuern, die Gegenstand des Ersuchens sind, durchgeführt werden könnten; dass dieser Art. 25bis Abs. 3 Bst. a DBA-ES entsprechende Grundsatz indessen in Einklang mit Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA -ES durch Art. 8 Abs. 2 StAhiG eingeschränkt wird; dass nach letzterer Vorschrift Informationen, die sich im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, einer beauftragten oder bevollmäch- tigten Person, einer Treuhänderin oder eines Treuhänders befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, verlangt werden kön- nen, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht; 5. dass gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig ist; dass als «betroffene Person» gemäss Art. 3 Bst. a StAhiG diejenige Person gilt, über welche im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden; dass das Bundesgericht in BGE 141 II 436 (= Urteil 2C_963/2014 vom A-3786/2016 Seite 6 24. September 2015; auch publiziert in: Archiv für schweizeris ches Abga- berecht [ASA] 84 [2015/2016] S. 559 ff.) festgehalten hat, das Merkmal «betroffen» im Sinne von Art. 3 Bst. a StAhiG erscheine vorab als bloss formeller Art, indem die Begriffsbestimmung vom Wortlaut her einzig an die Erwähnung im Amtshilfeersuchen anknüpfe; dass das Gericht ferner aus- führte, es sei aber zu prüfen, welche Bedeutung dem Begriff «betroffene Person» im materiellen Sinn, d.h. mit Blick auf die Übermittlung von Infor- mationen zukomme (siehe zum Ganzen E. 3.3 des Urteils); dass das Bundesgericht im genannten Urteil zum Schluss gekommen ist, dass sich die Auslegung der Wendung «vom Ersuchen (nicht) betroffen» in Art. 4 Abs. 3 StAhiG massgeblich nach dem abkommensrechtlichen Krite- rium der voraussichtlichen Erheblichkeit richten muss (E. 4 des Urteils); dass in diesem Urteil dementsprechend entschieden wurde, dass seitens der im Amtshilfegesuch genannten Person Bevollmächtigte nicht als Per- sonen betrachtet werden können, deren Namen nur «zufällig» in den sei- nerzeit streitbetroffenen Bankunterlagen auftauchten; dass das Gericht die Identität solcher Bevollmächtigten vielmehr als wesentliches Element bei der Überprüfung von Geldflüssen qualifizierte und deshalb die voraussicht- liche Erheblichkeit dieser Information bejahte (nicht amtlich publizie rte E. 6.2 des Urteils); 6. dass vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht wird, dass das Ersuchen der AT vom 17. September 2015 den inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, nicht gerecht werde (vgl. zu diesen Anforderungen Ziff. IV Unterziff. 2 des Protokolls zum DBA-ES [in der Fas- sung gemäss Art. 12 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011]; diese Abkom- mensregelung geht der Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor [vgl. – aller- dings zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91; DBA -F] – Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.4 , zur Publikation vorgesehen]); 7. dass zu klären ist, wer vom Amtshilfegesuch der AT betroffene Person ist; A-3786/2016 Seite 7 dass bei bloss formaler Betrachtung vorliegend einzig B._______ und seine Ehefrau C._______ vom Gesuch der AT betroffene Personen sind, weil die AT i n ihrem Ersuchen unter «individuals we request information about» nur diese Personen nennt; dass dies jedoch nicht a priori bedeutet, dass die Übermittlung von Infor- mationen betreffend die von der AT nicht als in Spanien steuerpflichtig be- zeichnete Beschwerdeführerin unzulässig ist, da rechtsprechungsgemäss für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG nicht vom Ersuchen betroffen ist, vom Begriff «betroffene Person» im materiellen Sinn auszugehen ist und sich dieser Begr iff nach dem ab- kommensrechtlichen Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit be- stimmt (vgl. E. 5); dass folglich zu prüfen ist, ob die nach der angefochtenen Schlussverfü- gung der AT zu übermittelnden Informationen im Sinne von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES voraussichtlich erheblich sind; dass d ie Beschwerdeführerin dann als betroffene Person (im materiel- len Sinn) qualifiziert werden kann und die streitbetroffenen Informationen dann der Amtshilfeverpflichtung gemäss Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA -ES unterliegen können, wenn die Informationen im Sinne dieser Amtshilfeklau- sel voraussichtlich erheblich für die Aufklärung der spanischen Steueran- gelegenheiten von B._______ und/oder C._______ sind (vgl. E. 3 und 5); 8. dass die AT in ihrem Gesuch insbesonder e Folgendes ausführt (S. 5 des Ersuchens): «Mr B._______ […] has not filed tax returns in Spain. The investigation re- vealed that his interests, both personal ( […]) as well as his financial interests (his properties but in his wife’s name – without revenue –, shares in the corpo- rate conglomerate although they are under the name of non -resident compa- nies) are located in Spain. Therefore, there is clear evidence that the revenue obtained, from the Spanish companies or in any other way, should have been subject to taxation in Spain at least in the majority of the years investigated»; dass die AT ferner erklärt, dass aufgrund der ihr vorliegenden Bankdoku- mente der Verdacht bestehe, dass auf ein Konto von B._______ bei der Bank J._______ in K._______ (Konto Nr. […]) Gelder einbezahlt worden seien, welche in Spanien zu Unrecht nicht versteuerte Dividenden der spa- nischen H._______ SA bilden würden; A-3786/2016 Seite 8 dass nach Darstellung der AT auf dem genannten Konto sowie auf dem Konto von B._______ Nr. […] bei der F._______ SA vereinnahmte Gelder fast systematisch auf andere Konten weitergeleitet wurden; dass die AT vermutet, dass dies für die am gleichen Gesellschaftskonglomerat wie B._______ beteiligten Kinder dieses spanischen Staatsangehörigen und seiner Ehefrau C._______ geschehen ist; dass zu den letztgenannten Kon- ten das zwischenzeitlich geschlossene Konto Nr. […] bei der F._______ SA zählt; dass gemäss dem Amtshilfeersuchen vom Konto Nr. […] bei dieser Bank am 3. bzw. 4. April 2012 ein Betrag von […] Euro auf das Konto Nr. […] überwiesen wurde; dass die AT sinngemäss erklärt, sie benötige […] [zum] […] Konto Nr. […] bei der F._______ SA […] die Kontoeröffnungsunterlagen, die Kontoaus- züge für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 24. Mai 2013, Angaben über den Kontoinhaber, die SWIFT -Nachricht zu r erwähnten Gutschrift vom 3. bzw. 4. April 2012 und Informationen zu dieser Gutschrift ; dass die AT diese Informationen nach eigener Darstellung braucht, um sich für die kor- rekte Erhebung der Einkommenssteuer bei B._______ in Spanien ein Bild über dessen Transaktionen, die Qualifikation der Gelder und deren Besteu- erung machen zu können (vgl. S. 8 ff. des Ersuchens); dass die voraussichtliche Erheblichkeit dieser von der AT verlangten Infor- mationen für die Aufklärung der spanischen St euerangelegenheiten von B._______ und seiner Ehefrau C._______ angesichts der genannten Sachdarstellung im Ersuchen der AT und […] gegeben ist; dass nämlich die entsprechenden Angaben und die gleichermassen als vo- raussichtlich erheblich zu qualifizierende Information, dass […], namentlich zur Klärung der Frage beitragen können, ob in Spanien in der massgeben- den Zeitspanne dem Vater der Beschwerdeführerin (B._______) zuzurech- nende (und allenfalls teilweise oder vollumfänglich an die Beschwerdefüh- rerin weitergeleitete) Dividenden zu Unrecht unversteuert geblieben sind; dass dies auch dann gelten würde, wenn d ie Beschwerdeführerin keine Gesellschaftsbeteiligung mit Bezug zu Spanien halten würde; dass daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ohne Bedeutung ist, ob sich (auch) ihre «Minderheitsbeteiligung am spanischen I._______-Kon- zern» zur Begründung der in Frage stehenden Amtshilfeverpflichtung her- anziehen lässt (vgl. dazu Beschwerde, S. 11); dass die streitbetroffenen Informationen somit im Sinne von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES voraussichtlich erheblich sind; A-3786/2016 Seite 9 dass die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund als vom Amtshilfege- such betroffene Person zu qualifizieren ist und folglich Art. 4 Abs. 3 StAhiG einer Informationsübermittlung nicht entgegensteht; 9. dass die Beschwerdeführerin vorbringt, die sie betreffenden, nach dem Wil- len der ESTV an die AT zu übermittelnden Informationen seien für die Be- steuerung von B._______ und C._______ in Spanien nicht voraussichtlich erheblich, weil es (insbesondere mangels eines seitens der AT geäusser- ten Verdachts der Beteiligung der Beschwerdeführerin an der angeblichen Steuerhinterziehung durch die betroffenen Personen in Spanien) an einer Rechtsgrundlage fehle, wonach die auf dem Konto Nr. […] bei der F._______ SA befindlichen Vermögenswerte B._______ und C._______ statt der in der massgebenden Zeitspanne bereits volljährig gewesenen, seit einigen Jahren in E._______ lebenden Beschwerdeführerin zugerech- net werden können; dass die Beschwerdeführerin erklärt, eine Zurechnung dieses Kontos zu ihrem Vater oder zu ihren beiden Eltern für die Zwecke der spanischen Besteuerung qua wirtschaftlicher Berechtigung lasse sich auch nicht auf den Umstand stützen, dass […] (vgl. Beschwerde, S. 9 f.); dass die AT indessen nach ihrer Darstellung keine Vermögenszurechnung der in der Beschwerde skizzierten Art anstrebt, sondern einzig Rück- schlüsse über die Existenz und die steuerrechtliche Natur der von B._______ vereinnahmten Einkünfte ziehen will, und die AT (nur) zu die- sem Zweck Angaben im Zusammenhang mit der (späteren) Verwendung der entsprechenden Beträge verlangt, wobei die streitbetroffenen Angaben – wie gesehen – für solche Rückschlüsse dienlich sein können; dass das erwähnte Vorbringen de r Beschwerdeführerin somit nicht stich- haltig ist und aus dem gleichen Grund im vorliegenden Kontext irrelevant ist, ob eine gesetzliche Grundlage für eine Zurechnung der spanischen Ge- sellschaftsbeteiligung der Beschwerdeführerin zu B._______ besteht; 10. dass der hiervor gezogene Schluss, dass die nach Ansicht der ESTV zu übermittelnden Informationen voraussichtlich erheblich sind und d ie Be- schwerdeführerin als vom Amtshilfeersuchen betroffene Person gilt, durch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht umgestossen wird; A-3786/2016 Seite 10 dass die Beschwerdeführerin insbesondere ins Leere greift, soweit sie aus BGE 142 II 69 abzuleiten sucht, dass «als unbeteiligte Dritte [bzw. vom Er- suchen nicht betroffene Person im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG] eine Person gilt, deren eigene steuerliche Situation durch die ersuchten Infor- mationen nicht beeinflusst werden kann» (Beschwerde, S. 9); dass nämlich das Bundesgericht das in diesem Urteil genannte Kriterium, ob die verlangten Informationen geeignet sind, die eigene Besteuerung zu beeinflussen, nicht im Zusammenhang mit der Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informationen und dem Begriff der nicht vom Ersuche n betroffenen Person im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG nannte; dass es die- ses Kriterium vielmehr als massgebend für den Umfang der Mitwirkungs- pflicht eines Steuerpflichtigen in einem Amtshilfeverfahren betreffend die Besteuerung eines anderen Steuerpflichtigen bezeichnete (vgl. BGE 142 II 69 E. 5.3: «Il découle de ce qui précède que pour savoir quelle est l'étendue du devoir de collaboration d'un contribuable lorsqu'est en jeu l'imposition d'un autre contribuable, il faut déterminer si les renseignements demandés sont susceptibles ou non d'affecter sa propre taxation.»); dass sich aus dem (weiteren) Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre steuerliche Situation in Spanien werde durch eine Übermittlung der edier- ten Informationen nicht beeinflusst, vor diesem Hintergrund von vornherein nicht ableiten lässt, dass sie eine unbeteiligte Dritte im Sinne einer vom Amtshilfeersuchen nicht betroffenen Person ist; 11. dass sodann nicht erkennbar ist und auch nicht geltend gemacht wird, dass eine dem spanischen Recht ents prechende Besteuerung, wie sie die AT mit ihrem Amtshilfegesuch anstrebt, dem DBA-ES widerspricht (vgl. zu die- ser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor zitierten letzten Pas- sus von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES); 12. dass vorliegend – auch unter Berücksichtigung des in der Beschwerde ge- nannten BGE 142 II 69 betreffend die Mitwirkungspflichten der vom Amts- hilfeersuchen betroffenen Person – nicht mit Recht geltend gemacht wer- den kann, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu über- mittelnden Informationen nach dem schweizerischen Recht nicht hät- ten beschafft werden können und deshalb nach Art. 25 bis Abs. 3 Bst. a und/oder b DBA-ES nicht zu übermitteln sind; A-3786/2016 Seite 11 dass die ESTV nämlich aufgrund von Art. 25 bis Abs. 5 Satz 2 DBA -ES über die Befugnis verfügt, von der Bank F._______ SA und dem Finanz - institut G._______ AG die Herausgabe von Informationen zu verlangen, welche – wie die vorliegend streitbetroffenen Informationen – das Erforder- nis der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllen; dass diese Befugnis weder durch das Bankgeheimnis von Art. 47 des Bundesgesetzes über die Ban- ken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) noch durch eine andere Vorschrift des internen Rechts einschränkt ist (vgl. zu Art. 28 Abs. 5 Satz 2 DBA-F, welcher – soweit hier interessierend – Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES entspricht, ebenso Urteile des BGer 2C_490/2015 vom 14. März 2016 E. 3.2.1, 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5 [letzteres Urteil zur Publikation vorgesehen]); dass der Übermittlung der streit betroffenen Bankinformationen an die AT auch Art. 25 bis Abs. 3 Bst. c DBA-ES nicht entgegensteht, da diese Vor- schrift in der vorliegenden Konstellation gemäss Art. 25 bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES nicht greift; 13. dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Leistung der ge- mäss der angefochtenen Schlussverfügung vorgesehenen Amtshilfe als erfüllt erscheinen; dass die angefochtene Schlussverfügung demzufolge zu bestätigen ist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist; 14. dass die Beschwerdeführerin ausgangsgemäss die auf Fr. 2'500.- festzu- setzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist; dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-3786/2016 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und der Beschwer- deführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Beat König Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und A-3786/2016 Seite 13 die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 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