<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Artikel 42 BüG systematisch bei Schweizer "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft angewendet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft bei Hinweisen auf ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gestützt auf Artikel 42 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG; SR 141.0) und Artikel 30 der Bürgerrechtsverordnung (BüV; SR 141.01), konsequent die Möglichkeit eines Bürgerrechtsentzugs. Dabei steht es in engem Kontakt mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Aktuell sind über ein Dutzend Doppelbürger identifiziert worden, welche im Verdacht stehen, sich im Ausland an Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben. Gegen die Mehrheit dieser Personen hat die Bundesanwaltschaft (BA) bereits ein Strafverfahren eröffnet. Die übrigen Personen befinden sich gegenwärtig im Ausland in Haft und unterliegen einem hängigen Strafverfahren. Sollte sich dabei zeigen, dass die zuständigen ausländischen Strafverfolgungsbehörden diese aus den in Artikel 30 Absatz 2 zweiter Satz BüV erwähnten Gründen nicht zu einem Abschluss bringen können oder wollen, wird das SEM das Entzugsverfahren bei ausreichender Faktenlage auf der Basis der vorhandenen Informationen der Partnerbehörden auch ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils eröffnen. In allen anderen Fällen ist das Vorliegen einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung jedoch zwingende Voraussetzung für die Eröffnung eines Entzugsverfahrens.</p><p>Der Bundesrat schöpft die bestehende Rechtslage zur Gewährung der Sicherheit der Schweiz konsequent aus. Er ist daher der Ansicht, dass dem Anliegen des Motionärs bereits entsprochen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.