B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2596/2012/wif U r t e i l v o m 3 0 . O k to b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Johannes Roelli, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. April 2012 / N_________ D-2596/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem im Jaffna Distrikt gelegenen B.________– suchte am 20. April 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Erstbefragung vom 22. April 2009 im C.________ und der Anhörung durch das BFM vom 27. April 2009 gab er unter anderem an, er habe in D._______ im Rahmen eines Vereins "Sozialarbeit" geleistet (vgl. BFM-Protokoll A8 S. 5). In der Folge sei er unter dem Verdacht, die LTTE zu unterstützen, am 10. Mai 2007 acht Tage und am 12. August 2008 drei Tage festgehalten und unter Misshandlung verhört worden. Nach der ers- ten Festnahme habe er sich zwei Wochen lang im Camp melden müssen. Im Weiteren hät ten am 2. März 2009 Unbekannte in einem weissen Van in seiner Abwesenheit nach ihm gesucht. Deshalb sei er am 10. Ap ril 2009 nach E._______ gereist und habe Sri Lanka am 18. April 2009 über den Flughafen von E.______ verlassen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Bestä- tigungsschreiben in Kopie ein. B. Mit – am 11. April 2012 eröffnetem – Entscheid vom 5. April 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. April 2009 ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Einga be seines Rechtsvertreters vom 11. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht un- ter Einreichung verschiedener Dokumente (Bestätigungsschreiben, A r- beitsvertrag) Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewäh rung, eventualiter die Gewährung der vo r- läufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung beantragt. In ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Verzicht auf das Erheben eines Kos tenvorschusses und um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). D-2596/2012 Seite 3 D. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2012 verzichtete der zuständi ge In- struktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses mit dem Hi n- weis, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden. E. In ihrer Vernehmlassung vom 4 . Juni 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Rechtsvertreter am 8. J u- ni 2012 zur Kenntnis gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behö r- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsg e- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am vorinstanzlichen V erfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der B e- schwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. A rt. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-2596/2012 Seite 4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) . Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländisc he Person aner kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, w e- gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un- erträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Flucht- gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach - weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich- keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Rechtsvertreter in der Beschwe r- de zwar die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung beantragt, ohne indessen sein Rechts begehren näher zu begründen. Vielmehr wird lediglich geltend gemacht, "falls das Gericht zum Schluss komme, dass die Flüchtlingseigenschaft mangels Beweisen nicht festgestellt werden könne, sei in Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes der Sachverha lt von der Vorinstanz erneut und vollständig abzuklären." Vorliegend ist mangels gegenteiliger Anhalts- punkte von der richtigen und vollständigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz auszugehen. 4.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerdeführers, zum einen sei er unter dem Verdacht, die LTTE zu D-2596/2012 Seite 5 unterstützen, am 10. Mai 2007 acht Tage und am 12. August 2008 drei Tage festgehalten und unter Mi sshandlung verhört worden, zum a nderen hätten am 2. März 2009 Unbekannte in einem weissen Van in seiner Ab- wesenheit nach ihm gesucht, mangels im heutigen Zeitpunkt begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung als nicht asylrelevant erachtet. 4.3 In der Beschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, die Ehe- frau des Beschwerdeführers werde "von den Verfolgern nicht in Ruhe g e- lassen", indessen habe sie sich bisher aus Furcht vor Behelligungen g e- weigert, dies in einem Schreiben zu bestätigen oder allfällige Beweismi t- tel zu sichern, welche diese Vorfälle bestätigten. Obwohl sich der B e- schwerdeführer keiner politischen Gruppe angeschlossen habe, werde er offensichtlich verdächtigt, der LTTE angehört oder zumindest diese u n- terstützt zu haben. 4.4 Die Einschätzung der im heutigen Zeitpunkt fehlenden Furcht des Beschwerdeführers vor künft iger Verfolgung ist zu bestätigen. Wie das BFM zutreffend festgehalten hat, wurde der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben im April 2009 bei seiner Reise nach E.______ ohne weitere Behelligungen kontrolliert, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer bereits zu jenem Zeitpunkt von den sri- lankischen Behörden nicht mehr ernsthaft der Unterstützung der LTTE verdächtigt wurde. Ein Verfolgungsinteresse des srilankischen Staates am Beschwerdeführer, welcher nie der LTTE angehört oder diese unter- stützt hat, ist nicht ersichtlich, zumal sich die Situation nach Beendigung des Krieges in Sri Lanka wesentlich verändert hat. In seinem Grundsatzurteil BVGE 2011/24 hat das Bundesverwaltungsge- richt eine Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lank a vorgenommen und dabei festgehalten, gemäss weitgehend übereinstimmenden Berichten sei insgesamt von einer seit Beendigung des militärischen Konflikts zw i- schen der srilankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 erheblich ve r- besserten Lage auszugehen. Die LT TE gälten militärisch als vernichtet und die Sicherheitslage habe sich in bedeutsamer Weise stabilisiert, auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungsprozess befinde. Indessen habe sich gleichzeitig die Menschenrechtslage namentlich hi n- sichtlich der Mei nungsäusserungs- und der Pressefreiheit weiter ve r- schlechtert. Aufgrund der aktuell in Sri Lanka herrschenden allgemeinen politischen, sicherheits- und menschenrechtlichen Situation hat das Bu n- desverwaltungsgericht – im Sinne von Risikogruppen – Personenkreise definiert, deren Zugehörige heute einer erhöhten Verfolgungsgefahr u n-D-2596/2012 Seite 6 terliegen. Die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe im Sinne des obenst e- hend erwähnten Urteils ist aus den genannten Gründen nicht gegeben. An dieser Einschätzung vermögen weder die auf Beschwerdeebene ei n- gereichten Schreiben (von F._______ vom 10. März 2009, von G.______ vom 15. März 2009 sowie Schreiben von H._______ vom 29. März 2012), in denen, deren Authentizität vorausgesetzt, ohne weitere nähere Ang a- ben lediglich einz elne, nicht in Zweifel gezogene Vorbringen des B e- schwerdeführers bestätigt werden, noch die nicht näher konkretisierte Behauptung, die Ehefrau des Beschwerdeführers werde "weiterhin von den Verfolgern behelligt", etwas zu ändern. 4.5 Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vor- instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht asylr e- levant erachtet hat. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Vorausse t- zungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz die Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 5. 5.1 In der Regel hat die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein- treten auf ein Asylgesuch die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilli- gung erteilt und es besteht zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol - chen (BVGE 2009/50 E.9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde. 5.2 Das Bundesamt regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän dern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei - nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 D-2596/2012 Seite 7 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Betra chtung dieser mas s- geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, weil – wie vorstehend dargelegt – der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei - genschaft nicht erfüllt und keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerde- führer in Sri Lanka drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sin- ne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) vorliegen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.4 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu- mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio - nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not - lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorerwähnten Grundsat zurteil BVGE 2011/24 eine aktuelle Einschätzung der Zumutbarkeit der Rüc k- kehr vorgenommen, gemäss welcher unter anderem der Wegweisung s- vollzug in den Distrikt Jaffna nicht als grundsätzlich unzumutbar zu erach- ten ist. Indessen hat es angesichts der im hum anitären und wirtschaftl i- chen Bereich nach wie vor fragilen Lage beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individue l- len Zumutbarkeitskriterien als unabdingbare Notwendigkeit erachtet. Der Beschwerdeführer st ammt aus dem im Jaffna -Distrikt gelegenen B._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Im Jaffna-Distrikt le- ben ver schiedene Familienangehörige des Beschwerdeführers (Mutter, Geschwister). Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung und war auf dem Land seines Vaters tätig. Aus den genannten Gründen kann davon ausgegangen wer den, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in Jaffna sowohl über eine gesicherte Wohnsituation als auch ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen wird und es ihm aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen möglich sein wird, erneut eine berufliche Exi s- tenz aufbauen zu können. Daher erweist sich der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar. 5.5 Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 D-2596/2012 Seite 8 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstan z den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist daher abzuweisen. 7. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde um Gewährung der u n- entgeltlichen Rech tspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und VwVG e r- sucht. Indessen ist dieses Ge such abzuweisen, da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG als aus- sichtslos erschien, womit die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufzue r- legen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-2596/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: