Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. April 2019 (470 18 339) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung / Haftentschädigung Für die Beurteilung von Schadenersatz- und Genugtuun gsansprüchen aus Art. 429 StPO ist immer die Strafbehörde desjenigen Kantons zuständig, w elche das Verfahren abschliesst (vgl. E. 2.6.2 ff.). Etwaige interne Kostenübernahmen bzw. Rückerstattungen zwischen den Kantonen bleiben von dieser Regelung unberührt (E. 2.6.5). Besetzung Präsident Enrico Rosa; Gerichtsschreiberin Liridona Asllani Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung / Haftentschädigung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 24. Oktober 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Aufgrund einer Anzeigeerstattung vom 29. Mai 2018 wur de A.____ wegen des Vor- wurfs der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und der sexu ellen Nötigung (Art. 189 StGB) zum Nachteil von B._____ am 11. Juni 2018 von den Strafver folgungsbehörden des Kantons Basel- Stadt verhaftet und mit Entscheid des Zwangsmassnahmenger ichts Basel-Stadt vom 13. Juni 2018 vorläufig für zwei Wochen in Untersuchungshaft versetzt. B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 übernahm die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren. C. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 stellte die Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft das gegen den Beschuldigten eingeleitete Strafverfahr en in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Ziff. 1) und sprach ihm gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für die vom 19. Juni 2018 bis zum 21. Juni 2018 im Kanton Basel-Landschaft ausgestandene Haft eine Genugtuung in der Höhe von CHF 600.00 zu (Ziff. 6). D. Mit Beschwerde vom 5. November 2018 gelangte A.____ (n achfolgend Beschwerde- führer), vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, a n das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), und beantragte, es sei die Einstellungsver- fügung vom 24. Oktober 2018 teilweise aufzuheben (Zif f. 1), und es sei ihm in Abänderung von Ziff. 6 der besagten Verfügung eine Haftentschädigun g von total CHF 2‘200.00 zuzusprechen (Ziff. 2). Ferner stellte der Beschwerdeführer den Ve rfahrensantrag, es sei das Verfahren bis zum Ausgang des parallel im Kanton Basel-Stadt hängigen Entschädigungsverfahrens zu sistie- ren (Ziff. 3); dies alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Dr. Nicolas Roulet zu bewil- ligen (Ziff. 4). E. Mit Stellungnahme vom 23. November 2018 schloss die Sta atsanwaltschaft Basel- Landschaft auf Gutheissung des Antrags des Beschwerdeführ ers, wonach das vorliegende Be- schwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des paral lel im Kanton Basel-Stadt hän- gigen Entschädigungsverfahrens zu sistieren sei (Ziff. 1). Überdies sei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens im Kanton Basel- Stadt erneut Gelegenheit zur ausführlichen Stellungn ahme zur Beschwerde vom 5. November 2018 zu gewähren (Ziff. 2). Schliesslich sei nach Aufhe bung der fraglichen Sistierung die Be- schwerde vom 5. November 2018 abzuweisen und es seien die Kosten für das Beschwerdever- fahren der beschuldigten Person aufzuerlegen (Ziff. 3). F. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. November 2018 wurde der Verfahrensantrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens abgewiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Funktion der Beschwerdeinstanz übt im Kanton Basel- Landschaft gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO grundsätzlich die Dreierkammer des Kanton sgerichts, Abteilung Strafrecht, aus. Hat die Beschwerde jedoch ausschliesslich Übertretungen oder die wirtschaftlichen Ne- benfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand, so beurteilt die Verfahrensleitung die Be schwerde gemäss Art. 395 StPO allein. Die Verfahrensleitung obliegt gemäss Art. 61 lit. c St PO bei Kollegialgerichten dem Präsidium des betreffenden Gerichts. Da sich im vorliegenden Fall d ie strittige Genugtuungszahlung infol- ge unrechtmässiger Haft – nach Abzug der bereits mit Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2018 zugesprochenen CHF 600.00 – auf CHF 1'600.00 be läuft, ist das Präsidium der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts örtlich, sachlich und funktionell zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwal tschaft und Übertretungsstrafbehörden. Art. 322 Abs. 2 StPO hält zudem fest, dass die Parteie n eine Einstellungsverfügung innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten können (vgl. auch Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können sämtliche Punkte der Einstellungsver fügung angefochten werden, d.h. die Einstellung als solche, aber auch die Kosten- und E ntschädigungsregelung (vgl. R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnu ng, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 zu Art. 322 StPO). Sodann ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf hebung oder Änderung eines Ent- scheides hat, zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die angefochtene Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2018 ein taugliches Be- schwerdeobjekt darstellt, der Beschwerdeführer als Adre ssat der fraglichen Verfügung be- schwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und mit der Beschwerdeerhebung vom 5. November 2018 die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowi e der Begründungspflicht nachgekom- men ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollstän- dig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhä rtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht e rfüllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzliche r Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Wird die besch uldigte Person ganz oder teilweise frei- gesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestel lt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen f ür die angemessene Ausübung ihrer Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrensrechte (lit. a), Entschädigung der wirtschaftl ichen Einbussen, die ihr aus ihrer not- wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie Genugtuung für beson- ders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse , insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amt es wegen. Sie kann die beschuldigte Per- son auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu beleg en (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Be- stimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates. Dies er muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht. Die Strafbehörde ist nicht verp flichtet, alle für die Beurteilung des Ent- schädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach derjenige, welcher Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (vgl. BGer 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.3.1). 2.2 Sodann kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO trotz Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf ührung erschwert hat (lit. a), die Pri- vatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat (lit. b) oder die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (lit. c). Gemäss bu ndesgerichtlicher Rechtsprechung schliessen sich die Pflicht zur Tragung der Verfahrenskoste n und die Zusprechung einer Ent- schädigung gegenseitig aus. Wer durch sein rechtswidriges un d schuldhaftes Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens verursacht oder dieses er schwert hat und wem daher die Ver- fahrenskosten auferlegt worden sind, kann weder eine En tschädigung noch eine Genugtuung beanspruchen (vgl. zum Ganzen: BGer 6B_662/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). 2.3 Bezugnehmend auf die geltend gemachte Haftentschädigu ng hält der Beschwerdefüh- rer zunächst fest, dass er grundsätzlich den Kanton Basel-S tadt für die Ausrichtung der Ent- schädigung für die vom 11. Juni 2018 bis zum 18. Juni 2018 angeordnete Haftzeit als zuständig erachte. Entsprechend habe er mit Eingabe vom 30. Ok tober 2018 das Zwangsmassnahmen- gericht des Kantons Basel-Stadt um Ausrichtung einer Entsc hädigung für den besagten Zeit- raum ersucht. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 habe der Präsident des Zwangsmassnah- mengerichts Basel-Stadt jedoch dessen Unzuständigkeit fe stgestellt und die Sache zuständig- keitshalber an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-La ndschaft als verfahrensabschlies- sende Behörde weitergeleitet. Der Umstand, dass sich die Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft nicht einig seien, welcher Kanton nun für d ie im Kanton Basel-Stadt ausgestandene Untersuchungshaft aufzukommen habe, dürfe sich nicht nacht eilig auf den Beschwerdeführer auswirken. 2.4 Demgegenüber wendet die Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft in ihrer Stellungnah- me vom 5. November 2018 zunächst ein, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Gesuch um Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausrichtung einer Haftentschädigung für die während de r Zuständigkeit des Kantons Basel- Stadt ausgestandene Untersuchungshaft an das Strafgericht Basel-Stadt (Zwangsmassnah- mengericht) und nicht an die damalige verfahrensleite nde Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ge- richtet worden sei. Für die Ausrichtung einer allfälligen Entschädigung sei nämlich ohnehin nicht das die Untersuchungshaft anordnende Zwangsmassnahmenger icht sachlich zuständig. Dem Präsidenten des Strafgerichts Basel-Stadt müsse somit dahi ngehend zugestimmt werden, als mangels Zuständigkeit sowieso nicht auf das Entschädigungs gesuch vom 30. Oktober 2018 einzutreten gewesen wäre. Dennoch hätte das fragliche Gesuch nicht etwa dem Kanton Basel- Landschaft, sondern vielmehr kantonsintern der Staatsa nwaltschaft Basel-Stadt weitergeleitet werden müssen. In diesem Sinne werde die örtliche Zust ändigkeit das Kantons Basel- Landschaft bestritten. In Übereinstimmung mit der Lehre und unter Hinweis auf die diesbezügli- che bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung – konkret BGE 108 Ia 13 – habe die Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer zu Re cht nur für die im Zusammenhang mit den im Kanton Basel-Landschaft infolge strafprozessualer Massnahmen erlittenen Nachteile eine Genugtuung zugesprochen. 2.5 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft den Be- schwerdeführer in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO mit hiervor genannter Einstel- lungsverfügung zu Recht nur für die vom 19. Juni 2018 bis zum 21. Juni 2018 im Kanton Basel- Landschaft ausgestandene Untersuchungshaft entschädigt hat. 2.6.1 BGE 108 Ia 13 sieht in E. 4b) vor, dass derjenige Kanto n, dessen Behörden strafpro- zessuale Zwangsmassnahmen angeordnet und durchgeführt habe n, auch dann zum Entscheid über eine allfällige Entschädigung zuständig und zu dere n Bezahlung verpflichtet ist, wenn das Strafverfahren in der Folge von einem anderen Kanton übernommen und durch Einstellungsver- fügung oder ein freisprechendes Urteil abgeschlossen wi rd. Zur Begründung werden unter an- derem praktische Überlegungen vorgebracht. Weshalb ein e bestimmte Zwangsmassnahme angeordnet wird und ob und inwiefern der Beschuldigte das Strafverfahren bzw. die Anordnung und Aufrechterhaltung einer prozessualen Massnahme du rch sein Verhalten zu verantworten hat (was für die Ausrichtung einer Entschädigung und de ren Höhe regelmässig von Bedeutung ist), können die Behörden des Kantons, in dem die Untersuchungshandlung angeordnet worden ist, zuverlässiger ermitteln als die Behörden des das Verf ahren einstellenden Kantons (vgl. E. 4c). Allerdings entstammt das genannte Urteil dem Jahre 198 2 und damit einer Zeit, in welcher in den Kantonen unterschiedliche Voraussetzungen für Zwan gsmassnahmen – wenn nicht sogar unterschiedliche Zwangsmassnahmen selbst – vorgesehen ware n. In Anbetracht dieser Tatsa- che ist die alte bundesgerichtliche Rechtsprechung als durch aus sachgemäss und praktikabel zu würdigen. Wie jedoch nachfolgend ersichtlich wird, bl eibt für eine derartige Handhabung im Lichte der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen eid genössischen Strafprozessordnung, wel- che die kantonalen Regelungen verdrängt hat, kein Raum mehr. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.6.2 Mit Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung sind die Kosten- und Ent- schädigungspflichten des Staates wie auch der privaten Ve rfahrensbeteiligten – soweit Verfah- renshandlungen der StPO betroffen sind – abschliessend i n den Bestimmungen des 10. Titels der StPO geregelt worden. Der Grundsatz der Ausschliessli chkeit der strafprozessualen Kos- ten- und Entschädigungsregeln besagt, dass Kosten, Entschä digungen und allenfalls Genugtu- ungen im Strafverfahren – dieses beginnend mit den p olizeilichen Erhebungen bis hin zum Ab- schluss der Rechtsmittel nach StPO – allein nach der StPO geschuldet sind (N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich / St.Gallen 2017, Rz. 1760). Mithin sind diesbezügliche Regelungen auf kantonaler Ebene ausgeschlossen. 2.6.3 Sodann geht die StPO von einer einheitlichen Abrechnu ngsbehörde aus (vgl. Y VONA GRIESSER , in: Zürcher Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnu ng, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1b zu Art. 429 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen erst am Ende des Verfahrens fe stzusetzen. Dies ist insofern sinn- voll, als über die Kostentragung, welche Bestandteil des Urteils ist, nur entschieden werden kann, wenn feststeht, welche Kosten überhaupt entstanden sind (vgl. zum Ganzen: BGE 139 IV 199 E. 5.1 ff.). Der Begriff der Verfahrenskosten umf asst dabei nicht nur die im Kanton der ver- fahrensabschliessenden Behörde entstandenen Kosten, sond ern auch diejenigen, welche in einem anderen Kanton angefallen sind – so unter ander em die Kosten für die amtliche Verteidi- gung gemäss Art. 135 StPO und die unentgeltliche Rech tspflege gemäss Art. 138 StPO (vgl. THOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnu ng, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 422 StPO mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber berücksichtigt die in E. 2.6.1 dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung die zum Zeitpunkt des fraglichen Urteils geltenden unterschie dlichen kantonalen Strafprozessord- nungen. Damit liegen ihr von der heutigen Situation massgebend abweichende Gegebenheiten zugrunde. Vor diesem Hintergrund erweist sich der von de r Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft zur Untermauerung ihres Standpunktes zitierte BGE 108 Ia 13 als überholt. 2.6.4 Dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen einheitlich ab zurechnen sind, ergibt sich im Weiteren aus Art. 81 StPO, der sich zum Inhalt von E ndentscheiden äussert und welcher qua Art. 320 StPO auch bei Verfahrenseinstellungen – wie vorliegend gegeben – Anwendung findet. Demnach hat sich die verfahrensabschliessende Behörde im Entscheid-Dispositiv immer auch zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO) resp. den Nebenfol- gen (Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO) zu äussern. Die Entsc hädigungsfrage ist unmittelbar mit der Kostenfrage verknüpft und immer in Abhängigkeit davon zu entscheiden. Da der Kostenent- scheid mit anderen Worten immer auch die Entschädigungs frage präjudiziert, ist es umso ein- leuchtender, dass über eine allfällige Genugtuung info lge unrechtmässig angeordneter Unter- suchungshaft stets die verfahrensabschliessende Behörde im Urteil bzw. im verfahrenserledi- genden Entscheid befindet, und zwar ungeachtet der Ta tsache, in welchem Kanton die zu ent- schädigende Massnahme angeordnet bzw. durchgeführt worde n ist (vgl. Botschaft zur Verein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht heitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen). 2.6.5 Aus dem hiervor Gesagten folgt, dass für die Beurtei lung von Schadenersatz- und Ge- nugtuungsansprüchen aus Art. 429 StPO – gleich den Ver fahrenskosten – immer die Strafbe- hörde des Kantons zuständig ist, welche das Verfahren abschliesst. Dies muss zwingend auch dann gelten, wenn eine Zwangsmassnahme in bzw. von ein em anderen Kanton angeordnet und durchgeführt worden ist. Etwaige interne Kostenübe rnahmen bzw. Rückerstattungen zwi- schen den Kantonen bleiben von dieser Regelung indes unb erührt (vgl. zum Gan- zen: GRIESSER , a.a.O., N 1b zu Art. 429 StPO). 2.7 Da das vorliegende Strafverfahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 24. Oktober 2018 eingestellt worden ist und sich die dem Beschwerdeführer gegenüber angeordnete Untersuchungshaft nachträglich als unrechtmässig erwiesen hat, ist die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als verfahrensabschliessende Behörde zur Leistung einer Haftentschädigung sowohl für die seit der Inhaftierung vom 11. Juni 2018 bis zum 18. Juni 2018 im Kanton Basel-Stadt wie auch für die vom 19. Juni 20 18 bis zum 21. Juni 2018 im Kanton Basel-Landschaft ausgestandene Haft verpflichtet. Sodann sind keine Umstände ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer die Einleitung des Verfahre ns rechtswidrig und schuldhaft be- wirkt oder dessen Durchführung erschwert haben soll. Mith in ist dem Beschwerdeführer in Gut- heissung seiner Beschwerde vom 5. November 2018 und in Anwendung von Art. 429 Abs.1 lit. c StPO für die gesamthaft ausgestandene Haft eine Genugtuung à CHF 200.00 pro Tag, somit total CHF 2‘200.00, zuzusprechen. Es steht der zuständigen Behörde des Kantons Basel-Landschaft frei, mit der Genugtuungszah- lung zusammenhängende Forderungen regressweise gegenübe r dem Kanton Basel-Stadt gel- tend zu machen. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des vorli egenden Verfahrens und fällt auch nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz. 3. Kosten 3.1 Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungs folgen zu befinden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten d es Rechtsmittelverfahrens nach Massga- be ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die V erfah- renskosten in der Höhe von CHF 1‘100.00, beinhaltend ei ne Gebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von pauschal CHF 100.00, in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates. 3.2 Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und Verbeiständung mit Advokat Dr. Nicolas Roulet gestellt. Die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV setzt voraus, dass eine Person nicht über die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht erforderlichen Mittel verfügt, um die Verfahrenskosten selbst zu tragen, und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Satz 1). Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die Person ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeista nd (Satz 2). Im zu beurteilenden Fall erweisen sich die genannten Voraussetzungen gestützt auf die Akten und angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs als zweifellos erfüllt, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Nicolas Roulet zu bewilligen ist. Entsprechend ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh rers, Advokat Dr. Nicolas Roulet, in Anwendung von § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Tariford nung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) für das Beschwerdeverfahren ein pau schales Honorar in der Höhe von CHF 1‘000.00, inkl. Auslagen und zuzüglich 7,7 % Mehrwe rtsteuer von CHF 77.00, somit total CHF 1‘077.00, aus der Staatskasse auszurichten. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde vom 5. November 2 018 wird Ziff. 6 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Allgemeine Abteilung, vom 24. Oktober 2018 aufgehobe n und wie folgt neu gefasst: „Dem Beschuldigten wird für die vom 11. Juni 2018 bis z um 18. Juni 2018 im Kanton Basel-Stadt sowie für die vom 19. Jun i 2018 bis zum 21. Juni 2018 im Kanton Basel-Landschaft ausgestandene H aft in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung in der Höhe von total CHF 2‘200.00 zugesprochen.“ 2. Die ordentlichen Kosten in der Höhe von CHF 1‘100 .00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von pausch al CHF 100.00, gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dr. Nicolas Roulet, wird zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ein pauschales Honorar in d er Höhe von CHF 1‘000.00, inkl. Auslagen und zuzüglich 7,7 % Mehr wertsteu- er von CHF 77.00, somit total CHF 1‘077.00, zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin Liridona Asllani