<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement und die Eidgenössische Steuerverwaltung die kantonalen Verwaltungen für die direkten Bundessteuern regelmässiger und intensiver überprüfen. Mit dieser Überprüfung soll erreicht werden, dass das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer einheitlicher ausgelegt wird. Zudem sollen dank der vertieften Überprüfung folgende beiden Fragen beantwortet werden können:</p><p>1. Tatsächliche Verwaltung: Legen alle kantonalen Steuerverwaltungen und Finanzdirektoren das Kriterium der tatsächlichen Verwaltung (insbesondere Art. 50 DBG und Art. 20 Abs. 1 StHG) gleich aus, wenn eine Gesellschaft den Fiskus über Scheingesellschaften umgeht, und tragen sie dabei der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes Rechnung?</p><p>2. Bussenhöhe: Legen alle kantonalen Steuerverwaltungen und Finanzdirektoren die Artikel 54 DBG und 175 Absatz 2 StHG unter Berücksichtigung der Usanz aus, wenn eine Gesellschaft den Fiskus über Scheingesellschaften umgeht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die infrage stehenden Kontrollen werden bereits heute von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) durchgeführt.</p><p>2. Die Kantone veranlagen und erheben die direkte Bundessteuer unter Aufsicht des Bundes (Art. 2 DBG). Diese Aufsicht nimmt innerhalb des Bundes das Eidgenössische Finanzdepartement wahr (Art. 102 Abs. 1 DBG). Die ESTV, insbesondere die Abteilung Inspektorat der Hauptabteilung direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, sorgt für die einheitliche Anwendung des DBG (Art. 102 Abs. 2 DBG). Die in dieser Abteilung tätigen Personen führen systematische Kontrollen über die Anwendung des DBG durch und begeben sich zu diesem Zweck auch in die kantonalen Steuerämter.</p><p>3. Wenn sich herausstellt, dass eine kantonale Steuerbehörde das geltende Bundessteuerrecht nicht korrekt anwendet, kann das Eidgenössische Finanzdepartement die nötigen Massnahmen treffen (Art. 103 Abs. 2 DBG). Zudem kann die ESTV nötigenfalls gegen jede kantonale Veranlagungsverfügung Beschwerde erheben (Art. 141 Abs. 1 DBG).</p><p>4. Die ESTV, die diese Aufsichtsfunktion bereits heute vollumfänglich ausübt, legt auf Gesellschaften, die ihre tatsächliche Verwaltung, nicht aber den statutarischen Sitz in der Schweiz haben, ihr besonderes Augenmerk und sorgt dafür, dass diese Gesellschaften in der Schweiz gemäss Artikel 50 DBG besteuert werden.</p><p>5. Die ESTV hat sich in einem kürzlich vom Bundesgericht beurteilten Fall (2A.321/2003) aktiv dafür eingesetzt, dass die betreffende Gesellschaft, deren tatsächliche Verwaltung in der Schweiz, der statutarische Sitz jedoch im Ausland lag, in Anwendung von Artikel 50 DBG in der Schweiz steuerpflichtig wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.