<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.3/2002/min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">17. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 13. Dezember 2001 (NR010098/U), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Vollstreckung der Ausweisung, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">__________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Im Rahmen des gegen ihn hängigen Konkurses wurde A.________ auf Verlangen des Konkursamtes X.________ durch das Gemeindeammannamt Y.________ mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 aufgefordert, die Räume, die in der zur Konkursmasse gehörenden Überbauung Z.________ in Y.________ durch seine Arztpraxis belegt seien, unverzüglich zu verlassen. Für den Weigerungsfall wurde ihm auf den 7. November 2001, 14.00 Uhr, die Zwangsvollstreckung in Aussicht gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ führte Beschwerde gegen diese Anzeige und beantragte, es sei das Gemeindeammannamt anzuweisen, den Zwangsvollzug der Ausweisung zu unterlassen, und das Konkursamt anzuweisen, vorerst über den Antrag auf Verzicht auf Ausweisung zu entscheiden, den er bei diesem gestellt habe. Das Bezirksgericht W.________ als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen beschloss am 19. November 2001, dass die Beschwerde über das Gemeindeammannamt Y.________ abgewiesen werde und dass diejenige über das Konkursamt X.________ abgewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Den von A.________ hiergegen eingereichten Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde am 13. Dezember 2001 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ bzw. sein damaliger Rechtsvertreter nahm den Beschluss des Obergerichts am 17. Dezember 2001 in Empfang. </div> <div class="para">Mit einer vom 31. Dezember 2001 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe (in der er das Datum des kantonalen Entscheids versehentlich mit dem 12. Dezember 2001 angibt) führt er Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. </div> <div class="para">Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Am 18. Dezember 2001 begannen die (Weihnachts-)Betreibungsferien zu laufen, die am 1. Januar 2002 ihr Ende nahmen (<span class="artref">Art. 56 Ziff. 2 SchKG</span>). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtet sich das gemäss dieser Bestimmung geltende Verbot der Vornahme von Betreibungshandlungen während Betreibungsferien indessen nur insofern an eine Aufsichtsbehörde, als diese selbstständig in das Verfahren eingreift und den Betreibungsbeamten zur Vornahme einer Betreibungshandlung anweist; wo die Aufsichtsbehörde lediglich entscheidet, ob eine bei ihr eingereichte Beschwerde begründet ist oder nicht, liegt keine Betreibungshandlung im einschlägigen Sinne vor. Aus dem Zusammenhang zwischen <span class="artref">Art. 63 SchKG</span> (Fristenlauf während der Betreibungsferien) und den Bestimmungen über Betreibungsferien und Rechtsstillstand (<span class="artref">Art. 56 SchKG</span>) hat die erkennende Kammer weiter geschlossen, dass <span class="artref">Art. 63 SchKG</span> bei der Zustellung eines Entscheids, in dem die kantonale Aufsichtsbehörde bloss über die Begründetheit einer Beschwerde befunden hat, nicht zum Tragen komme (zum Ganzen <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=11.01.2002&amp;to_date=30.01.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-III-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 115 III 6</a> E. 4 und 5 S. 9 ff. und 115 III 11 E. 1 S. 12 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der angefochtene Entscheid beschränkt sich darauf, den vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde vom 19. November 2001 eingereichten Rekurs als unbegründet abzuweisen. Nach dem oben Ausgeführten ist der Lauf der Frist zu seiner Anfechtung bei der erkennenden Kammer durch die Weihnachtsbetreibungsferien daher nicht beeinflusst worden. Ebenso wenig ist die Beschwerdefrist etwa durch die Gerichtsferien (<span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. c OG</span>) erstreckt worden (vgl. <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 OG</span>). Es gelten mithin die allgemeinen Grundsätze: Der erste Tag der mit der Entgegennahme des angefochtenen Entscheids (17. Dezember 2001) ausgelösten Zehntagefrist (<span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span>) war der 18. Dezember 2001 und der letzte der 27. Dezember 2001. Die erst am 31. Dezember 2001 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist demnach verspätet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Mit dem Entscheid in der Sache ist das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Konkursamt X.________ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 17. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>