Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Dezember 2016 (710 16 194 / 325) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Verzugszinsen: Objekt der Verzinsung bildet die fällige Beitragsschuld Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Die A.____ AG hatte im Jahr 2015 zwei ehemaligen Mitarbeitern, die bis Ende Juli 2014 bzw. bis Ende Dezember 2014 bei ihr beschäftigt gewesen waren, nachträgliche, das Jahr 2014 betreffende Lohnzahlungen ausgerichtet. Am 25. Januar 2016 meldete die A.____ AG diese Lohnzahlungen als Nachtragsmeldung der Ausgle ichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse). Diese erstellte am 17. Februar 2016 eine Nachtragabrechnung für die Abrech- nungsperiode vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 20 14, in welcher sie der A.____ AG einer- seits AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 88‘451.90 und anderseits Verzugszinsen im Betrag von Fr. 4‘99 9.95 in Rechnung stellte. Die A.____ AG stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass auf dieser Nachtragsabrechnung kein Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugszins fällig sei, da die Lohnnachzahlungen erst im Jahr 2015 erfolgt und diese im Januar 2016 fristgerecht gemeldet worden seien. Die Ausgleich skasse hielt jedoch an ihrer Verzugs- zinsforderung fest, weshalb sie am 17. Mai 2016 auf Er suchen der A.___ AG eine anfechtbare Verfügung erliess. Darin machte sie dieser gegenüber f ür die Abrechnungsperiode vom 1. Ja- nuar 2014 bis 31. Dezember 2014 nachträglich AHV/IV/E O/ALV/FAK-Beiträge zuzüglich Ver- waltungskosten in der Höhe von Fr. 88‘451.90 sowie Verzugszinsen im Betrag von Fr. 4‘999.95 geltend. Gegen diese Verfügung erhob die A.____ AG Einsprache, wobei sich diese aus- schliesslich gegen die Verzugszinsforderung der Ausgleichska sse richtete. Mit Entscheid vom 1. Juni 2016 wies die Ausgleichskasse diese Einsprache ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A.____ AG am 20. Juni 2016 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversich erungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie sinngemäss, es sei der angefochtene Entsche id aufzuheben und es sei davon abzusehen, für die mit der Nachtragsabrechnung vom 17. Februar 2016 geltend gemachten Beiträge einen Verzugszins zu erheben. C. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2016 beantragte d ie Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde vom 20. Juni 2016 ist demnach einzutreten. 1.2. Mit einer als “Nachtragsabrechnung“ für die Abrech nungsperiode vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 bezeichneten Verfügung vom 17. Ma i 2016 hat die Ausgleichskasse gegenüber der Beschwerdeführerin einerseits AHV/IV/EO/ ALV/FAK-Beiträge zuzüglich Verwal- tungskosten in der Höhe von Fr. 88‘451.90 und anderseit s Verzugszinsen im Betrag von Fr. 4‘999.95 geltend gemacht. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig und allein dieser Verzugszins. Die Beitragsforderu ng als solche ist von der Beschwerde- führerin - wie bereits im vorausgegangenen Einspracheve rfahren - weder dem Bestand noch der Höhe nach angefochten worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei- tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- dur ch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Verzugszinsforderung der Ausgleichskasse in der Höhe von in sgesamt Fr. 4'999.95 strittig, die Beurteilung der Beschwerde fällt demnach in die Komp etenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige B eitragsforderungen und Beitragsrück- erstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderja hre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugs- zinsen zu entrichten. Der Zinsenlauf endet mit der Rechnu ngsstellung, sofern die Beiträge in- nert Frist bezahlt werden (Art. 41 bis Abs. 2 AHVV). Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Ver- zugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechn et und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Art . 41 bis Abs. 1 AHVV ist gesetzeskonform und die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) eine genügende gesetzliche Grundlage, auch wenn in dess en deutscher und französischer Version von "fälligen" Beitragsforderungen gesprochen wird. Die Auslegung dieser Bestimmung ergibt keine Anhaltspunkte, die gegen die weitere An wendbarkeit der Verzugszinsordnung des Art. 41 bis AHVV und des damit im Zusammenhang stehenden Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV spre- chen (BGE 139 V 304 f. E. 3.3.2.1 mit Hinweis). 2.2 Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgle ichs wegen verspäteter Zah- lung der Hauptschuld zu. Der Verzugszins bezweckt, unbekümmer t um den tatsächlichen Nut- zen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Z insgewinn des Schuldners in pau- schalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Verzu gszins nicht pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschu ldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verz ögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 305 E. 3.3.2.2 mit Hinweis). 2.3 Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und - verlust - der überdies für Ver- zugs- und Vergütungszinsen gleich hoch ausfällt - bezweckt d er Verzugszins zusätzlich eine Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätet e resp. nachträgliche Beitragserhe- bung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Auch wenn sich gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Ka pitalmarkt ergeben, sind diese sys- temimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, w enn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem Ausmass bestehen. Der AHV-r echtliche Verzugszins ist ferner nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handel t es sich um einen "technischen" Zinssatz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fach- kommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozialver sicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewende t werden kann (BGE 139 V 305 E. 3.3.2.2 mit Hinweis). 3.1 Strittig und zu prüfen ist die Verzugszinspflicht der Beschwerdeführerin für die von der Ausgleichskasse am 17. Februar 2016 in Rechnung gestell ten und am 17. Mai 2016 verfü- gungsweise festgesetzten Beiträge. Die Ausgleichskasse beg ründet ihre Verzugszinsforderung wie folgt: Die Arbeitsverhältnisse der beiden Mitarbe iter der Beschwerdeführerin, auf deren Löhne man nachträglich Beiträge erhoben habe, seien im Jahr 2014 beendet worden. Da die beiden Mitarbeiter im Zeitpunkt der nachträglichen Lo hnzahlungen im Jahr 2015 nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin gesta nden hätten, habe man die Nach- tragsbuchung für das Jahr 2014 vornehmen müssen. Entsprechend sei gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV ein Verzugszins ab 1. Januar 2015 geschulde t. Demgegenüber macht die Be- schwerdeführerin geltend, die nachträglichen Lohnzahlu ngen seien im Jahr 2015 erfolgt und abgerechnet worden. Aus diesem Grund sei auch kein Verzugszins geschuldet, denn man habe die Lohnnachzahlungen fristgerecht bis Ende Januar 2016 deklariert. Daran ändere der Um- stand nichts, dass die Ausgleichskasse die IK-Eintragungen f ür die beiden Mitarbeiter im Jahr 2014 habe vornehmen müssen. 3.2 Objekt der Verzinsung bildet die fällige Beitrag sschuld. Der Festlegung, ob und wann die Fälligkeit einer Beitragsschuld eintritt, liegt die Frage zu Grunde, wann diese Beitragsschuld zu laufen beginnt. Dies wiederum hängt davon ab, wann der Lohn oder ein anderes beitrags- pflichtiges Entgelt ausbezahlt wurde, entsteht doch gem äss ständiger Rechtsprechung die Bei- tragsforderung dann, wenn das Erwerbseinkommen reali siert worden ist (Urteil A. des damali- gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bun desgericht, sozialrechtliche Ab- teilungen] vom 8. August 2005, H 52/05, E. 3.2 mit w eiteren Hinweisen). Dies gilt nicht nur dann, wenn der Lohn im Erwerbsjahr ausbezahlt oder g utgeschrieben wird, sondern auch für den Fall, dass aus arbeitsvertraglichen oder tatsächlichen Gründen Auszahlungsjahr und Er- werbsjahr auseinander fallen, sei es beispielsweise etwa , weil die schlechten finanziellen Ver- hältnisse der Arbeitgeberin eine Auszahlung im Erwerbsj ahr nicht erlaubten oder weil Löhne oder Lohnanteile erst nachträglich im Sinne eines vom G eschäftsergebnis abhängigen Bonus nach Erstellung des Jahresabschlusses eines Arbeitgebers au sbezahlt werden (Urteil A. des damaligen EVG vom 8. August 2005, H 52/05, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 3.3 Von der Entstehung der Beitragsschuld und der Frag e, zu welchem Zeitpunkt die Bei- träge vom massgebenden Lohn im Rahmen des Beitragsbezug s zu entrichten sind, ist die Bei- tragspflicht als solche zu unterscheiden (BGE 115 V 163 f. E. 4b). Diese beruht direkt auf dem Gesetz und entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz begrün denden Tatsachen (Versi- cherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit) eingetreten sind, sie knüpft also an die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausübung der Erwerbstätigkeit an. Mit- hin bleibt die Beitragspflicht des Arbeitnehmers vom Z eitpunkt der Entrichtung der Beiträge durch die Arbeitgeberin unberührt, sondern bestimmt sich nach wie vor nach dem Erwerbsjahr; gleiches gilt für den Eintrag im Individuellen Konto ( IK) oder die Frage, welche Beitragssätze anzuwenden sind. Umgekehrt ändert die Beitragspflicht der Arbeitgeberin nichts daran, dass die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse erst im Auszahlu ngsjahr entsteht (Urteil A. des damaligen EVG vom 8. August 2005, H 52/05, E. 3.3). 3.4 Liegt die Entstehung der Beitragsschuld auf Grund e iner späteren Lohnzahlung aus- serhalb des Erwerbsjahres, handelt es sich bei den späte r abzurechnenden Beiträgen im Ver- hältnis zu den (bereits) im Erwerbsjahr abgerechneten B eiträgen nicht um nachgeforderte Bei- träge. Ebenso wenig handelt es sich um auszugleichende B eiträge im Sinne von Art. 36 Abs. 4 AHVV. Die Verzugszinspflicht für solche Lohnnachzahlungen bestimmt sich mithin nicht nach Art. 41 bis Abs. 1 lit. b-d AHVV, sondern nach der allgemeinen Regelung gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. a AHVV (Urteil A. des damaligen EVG vom 8. August 2005, H 52/05, E. 3.4). 4.1 Im hier zu beurteilenden Fall hat die Beschwerdef ührerin die nachträglichen Lohnzah- lungen an die beiden bis Ende Juli 2014 bzw. bis Ende Dezember 2014 bei ihr beschäftigt ge- wesenen Mitarbeiter unbestrittenermassen erst im Jahr 201 5 vorgenommen und abgerechnet. Es liegt somit eine Konstellation vor, in welcher die En tstehung der Beitragsschuld auf Grund einer späteren Lohnzahlung ausserhalb des Erwerbsjahre s liegt. Somit handelt es sich aber - entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse - bei den au fgrund der nachträglichen Lohnzah- lungen abzurechnenden Beiträgen im Verhältnis zu den (bereits) im Erwerbsjahr abgerechneten Beiträgen nicht um nachgeforderte Beiträge. Laut de m vorstehend Gesagten (vgl. E. 3.5 hier- vor) bestimmt sich daher die Verzugszinspflicht für diese L ohnnachzahlungen nicht nach Art. 41 bis Abs. 1 lit. b AHVV, sondern nach der allgemeinen Reg elung gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. a AHVV. Da die Beschwerdeführerin - was ebenfalls unbestritten ist - die im Jahr 2015 er- folgten Lohnnachzahlungen fristgerecht bis Ende Januar 2 016 deklariert hat, entfällt vorliegend nach der allgemeinen Regelung von Art. 41 bis Abs. 1 lit. a AHVV aber eine Pflicht zur Leistung eines Verzugszinses. 4.2 Aus dem Gesagten folgt, dass die Ausgleichskasse gegenü ber der Beschwerdeführe- rin für die mit der Nachtragsabrechnung vom 17. Febru ar 2016 geltend gemachten Beiträge zu Unrecht Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 4‘999.95 gelt end gemacht hat. Die vorliegende Be- schwerde erweist sich als begründet, weshalb diese gutzuhei ssen und der angefochtene Ein- spracheentscheid der Ausgleichskasse vom 1. Juni 2016 aufzuheben ist. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Vorliegend ist die Beschwerdefüh rerin zwar obsiegende Partei, da sie jedoch ihre Angelegenheit selber vor Gericht vertreten hat, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Kosten des Verfah- rens können demnach wettgeschlagen werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid der Ausgleichskasse vom 1. Juni 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin der Ausgl eichskasse für die mit der Nachtragsabrechnung vom 17. Februar 2016 g eltend ge- machten Beiträge keinen Verzugszins zu leisten hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht