<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_512/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. September 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Baugenossenschaft Y.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Enrico Magro, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. Juli 2010. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass der Einzelrichter am Mietgericht des Bezirks Hinwil eine von X.________ (Beschwerdeführer) gegen die Baugenossenschaft Y.________ (Beschwerdegegnerin) erhobene Klage mit Urteil vom 11. März 2010 abwies, soweit er darauf eintrat; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich auf eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 11. März 2010 erhobene Berufung mit Beschluss vom 12. Juli 2010 nicht eintrat und dem Beschwerdeführer eine Frist zur Erklärung ansetzte, ob er sein Rechtsmittel als Nichtigkeitsbeschwerde behandelt haben wolle; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. September 2010 erklärte, die Entscheide des Einzelrichters am Mietgericht des Bezirks Hinwil vom 11. März 2010 sowie des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2010 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen den Entscheid des Einzelrichters am Mietgericht des Bezirks Hinwil vom 11. März 2010 richtet, da es sich bei diesem nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid handelt (vgl. <span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Rügen der Verletzung von <span class="artref">Art. 29 BV</span> sowie <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> zunächst nach <span class="artref">§ 281 ZPO</span>/ZH mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht hätten vorgetragen werden können (vgl. <span class="artref">§ 285 Abs. 2 ZPO</span>/ZH), weshalb diese mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>) von vornherein ausser Betracht bleiben müssen; </div> <div class="para">dass der Streitwert vorliegend weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (vgl. <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG</span>), weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig erweist, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span>), wobei in der Beschwerdeschrift ausgeführt werden muss, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, es stelle sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, dass er jedoch nicht aufzeigt, welche Rechtsfrage sich vorliegend stellt und inwiefern diese von grundsätzlicher Bedeutung sein soll; </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=26.09.2010&amp;to_date=15.10.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">BGE 131 III 384</a> E. 2.3 S. 387 f.); </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <span class="artref">Art. 118 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche Bestimmungen der BV sowie der EMRK erwähnt, deren angebliche Verletzung jedoch nicht unter Bezugnahme auf die konkreten Erwägungen der Vorinstanz begründet, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen verstossen soll; </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. September 2010 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. September 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> </div></body></html>