B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5708/2021 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Thomas Segessenmann, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Makbule Dügünyurdu, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 15. April 2021 / N (…). D-5708/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben gelangte der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau am 10. November 2020 in die Schweiz und suchte gleichen- tags um Asyl nach. B. Er wurde am 16. November 2020 zu seiner P erson und zum Reiseweg befragt. Am 19. November 2020 wurde mit ihm ein persönliches Gespräch geführt zu einem möglichen Nichteintretensentscheid und einer Rückfüh- rung nach Griechenland. C. Am 2. Dezember 2020 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen vom 28. August 2006 zwi- schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni- schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729; nachfolgend: Rückübernahmeabkommen). D. Am 5. Dezember 2020 stimmten die griechischen Behörden dem Übernah- meersuchen zu. E. Am 14. April 2021 nahmen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Stel- lung zum Entscheidentwurf des SEM, der für beide Ehegatten einen Nicht- eintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und ei- ner Rückführung nach Griechenland vorsah. F. Mit Verfügung vom 15. April 2021 – eröffnet am selben Tag – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nicht ein und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Vollzug an. Weiter wurden dem Beschwerdeführer und der Ehefrau die editionspflichtigen Ak- ten ausgehändigt. D-5708/2021 Seite 3 G. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 22. April 2021 ( Postaufgabe) erhoben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragten dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung und um Einsicht in die Zustimmung der griechischen Behör- den vom 5. Dezember 2020 (Aktenstück 1080987-46/2) ersucht. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). I. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. J. Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2021 äusserte sich das SEM zur Be- schwerdeschrift. Am 22. Juni 2022 replizierten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau. K. Am 8. November 2021 informierte der Beschwerdeführer und die Ehefrau das Gericht über die Geburt ihres Kindes B._______ (nachfolgend: Kind). L. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2022 lud das Bundesverwaltungsge- richt das SEM unter Hinweis auf das Referenzurteil in den vereinigten Ver- fahren E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 zu einer weite- ren Vernehmlassung ein. M. Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 reichten der Beschwerdeführer und die Ehe- frau medizinische Unterlagen ein. D-5708/2021 Seite 4 N. Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 zog das SEM die angefochtene Verfü- gung teilweise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 3 und 4 (Weg- weisungsvollzug) auf und nahm den Beschwerdeführer, die Ehefrau und das Kind in der Schweiz vorläufig auf. O. Am 28. Juni 2022 fragte das Gericht den Beschwerdeführer und die Ehe- frau an, ob sie ihre Beschwerde betreffend das Nichteintreten und die Weg- weisung zurückziehen möchten. P. Mit Schreiben vom 7. Juli 2022 hielten sie an der Beschwerde fest. Q. Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2022 trennte das Gericht das Be- schwerdeverfahren des Beschwerdeführers in ein separates Verfahren ab, während dasjenige der Ehefrau und des Kindes unter der Verfahrensnum- mer D-1855/2021 weitergeführt wurde. Das bisher unbehandelt gebliebene Gesuch um Akteneinsicht wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer eine Kopie des betreffenden Aktenstücks zugestellt. Auf eine Fristanse t- zung zur Stellungnahme wurde jedoch verzichtet, da der wesentliche Inhalt des Aktenstücks bereits bekannt war. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-5708/2021 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf di e Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm keine Einsicht in die Zustimmung der g riechischen Behörden vom 5. Dezember 2020 gewährt worden sei. 4.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per- sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Eng mit diesem Äusserungsrecht verbunden ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). 4.3 Gemäss der angefochtenen Verfügung wurde das entsprechende Ak- tenstück dem Beschwerdeführer mit dem Entscheid ausgehändigt. Der Be- schwerdeführer macht jedoch geltend, dieses nie erhalten zu haben. Un- geachtet der Frage, ob das Aktenstück v ersehentlich nicht ausgehändigt worden ist, ist dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt des Doku- ments hinreichend bekannt. Dabei kann auf Ziffer 5, des Entscheidentwurfs D-5708/2021 Seite 6 (vgl. act. 1080987 -73/15) verwiesen werden. Eine Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör ist daher zu verneinen. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Bei Griechenland als Mitglied- staat der EU handelt es sich um einen siche ren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. 5.3 Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vorher in Griechenland aufgehalten hat. 5.4 Stellt ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat ein Asylgesuch, so geht die Dublin-III-VO einem allfälligen Rückübernahmeabkommen vor (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K13 zu Art. 20). Die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG setzt deshalb grundsätzlich voraus, dass die asylsuchende Person im Drittstaat über ei- nen internationalen Schutzstatus verfügt (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegwei- sungsverfahren, 3. Auflage 2021, S. 138 sowie implizit Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 5.2). Hat die Person keinen Schutzstatus, so ist ein Dublin-Verfahren durchzuführen (vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, a.a.O., S. 138 sowie Art. 21 Rückübernahmea bkommen, der einen Vorbehalt zugunsten des Abkommens zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staats für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder i n der Schweiz gestellten Asyl- antrags vom 26. Oktober 2004 [SR 0.142.392.68] statuiert). Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich die Vertragsstaaten verpflichtet haben, den Best- immungen der Dublin-III-VO Nachachtung zu verschaffen und den effekti- ven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sicherzustellen. D-5708/2021 Seite 7 Über einen solchen Schutzstatus verfügt der Beschwerdeführer in Grie- chenland jedoch nicht. Der blosse Umstand, dass er gemäss Aussagen der griechischen Behörden in den Flüchtlingsstatus seiner Ehefrau einbezogen werden könne (vgl. act. 1080987-48/2), vermag den fehlenden Schutzsta- tus nicht zu ersetzen. Der Nichteintretensentscheid des SEM ist folglich nicht rechtmässig. 6. Nachdem die Ehefrau und das Kind des Beschwerdeführers in der Schweiz ebenfalls vorläufig aufgenommen worden sind, kann an dieser Stelle offen- bleiben, ob dies anders zu beurteilen wäre, falls es zur Kollision mit dem ebenfalls zentralen Prinzip der Einheit der Familie kommen würde bezie- hungsweise sich daraus ergeben würde, dass unterschiedliche Staaten für die Prüfung der Asylgesuche von Familienangehörigen zuständig wären. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung betreffend den Nichteintretensentscheid bezogen auf den Beschwerdefüh- rer aufzuheben. Die Vorinstanz ist entsprechend anzuweisen, sein Asylver- fahren wieder aufzunehmen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus- zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102 k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) D-5708/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 15. April 2021 wird betreffend den Nichtein- tretensentscheid bezogen auf den Beschwerdeführer aufgehoben und das SEM wird angewiesen dessen Asylverfahren wieder aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger Versand: