A bteilung II B -1279/2007 {T 0/2} U rteil vom 18. Septem ber 2007 M itw irkung: R ichterin M aria Am gw erd (vorsitzende R ichterin), R ichter Bernard M aitre (Abteilungspräsident), R ichterin Vera M arantelli; G erichtsschreiberin Barbara Aebi. M ._______, Beschw erdeführer, gegen B undesam t für B erufsbildung und Technologie (B B T), Vorinstanz, betreffend A nerkennung eines D iplom s. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. M ._______, deutscher Staatsangehöriger, stellte am 27. D ezem ber 2006 beim Bundesam t für Berufsbildung und Technologie (Bundesam t) das G e- such, sein M eistertitel im Augenoptikerhandw erk (ausgestellt am 15. Juni 2005 von der H andw erkskam m er Karlsruhe) sei als gleichw ertig m it dem eidgenössischen D iplom als Augenoptiker anzuerkennen. D en G esuchs- beilagen ist zu entnehm en, dass M ._______ am Institut für Berufsbildung (IfB) in Karlsruhe, einer staatlich anerkannten privaten Fachschule für Au- genoptik und O ptom etrie, vom 1. Septem ber 2003 bis 15. Juni 2005 die M eisterschule absolviert und am 15. Juni 2005 die M eisterprüfung bestan- den hatte. M it Verfügung vom 19. Januar 2007 entschied das Bundesam t, die M eis- terprüfung w erde der H öheren Fachprüfung gleichgestellt unter der Bedin- gung, dass M ._______ als Ausgleichsm assnahm e entw eder a. eine Eig- nungsprüfung in den Fächern Pathologie sow ie Allgem eine O ptik & Instru- m ente ablege oder b. einen einjährigen Anpassungslehrgang in der Schw eiz unter der Anleitung eines diplom ierten Augenoptikers absolviere und die Fächer Pathologie sow ie Allgem eine O ptik & Instrum ente an der H öheren Fachschule für Augenoptik in O lten besuche. Zur Begründung hielt das Bundesam t fest, die Schw eiz habe m it dem Freizügigkeitsabkom - m en das System der Europäischen U nion (EU ) zur gegenseitigen Anerken- nung von D iplom en in ihren M itgliedstaaten angenom m en und w ende zur Beurteilung der G leichw ertigkeit bei reglem entierten Berufen die europäi- schen R ichtlinien an. D iese R ichtlinien sähen vor, dass der Aufnahm estaat einem EU /EFTA-Bürger den Zugang zu seinem Arbeitsm arkt nicht verw ei- gern könne, w enn der G esuchsteller in seinem H eim atland für die Aus- übung seines Berufes qualifiziert sei. Bestünden indessen U nterschiede bezüglich der D auer und dem Inhalt der Ausbildung, könne der Aufnahm e- staat vom G esuchsteller Ausgleichsm assnahm en verlangen. D ie Tätigkeit als Augenoptiker sei in der Schw eiz reglem entiert. D ie Ausbildung zur Vor- bereitung auf die H öhere Fachprüfung (H FP) zum diplom ierten Augenopti- ker daure zw ei Jahre. In den w ichtigsten Fächern Augenoptik (Pathologie, Anatom ie, Physiologie, Pharm akologie), O ptik und Kontaktlinsenanpas- sung verm ittle die Schule in O lten über 1500 Lektionen. G esam thaft um - fasse der Lehrplan der Schule 2750 Lektionen. Bei der H FP m it den Fallfä- chern Pathologie, R efraktionsbestim m ung, Kontaktlinsen und Allgem eine O ptik dienten optom etrische/physikalische G rundlagen als Q ualifikations- basis. In den handw erklichen M eisterprüfungen in D eutschland liege das Schw ergew icht bei der M eisterprüfungsarbeit und der Arbeitsprobe, die auch Teile der R efraktion und Kontaktlinsen-Abgabe beinhalte. D as im R ahm en der H FP geprüfte Fallfach Pathologie w erde bei der M eisterprü- fung "nur" als Teilbereich im Fach Augenoptik geprüft. Im Vergleich zu den schw eizerischen Fallfächern Kontaktlinsen und R efraktionsbestim m ung fehlten in D eutschland w ichtige Teilbereiche w ie die äussere und innere In- spektion des Auges, die ihrerseits fundierte Kenntnisse in Pathologie vor-3 aussetzten. D ie Pathologie und die Inspektion des Auges erlangten in der Schw eiz vor allem vor dem H intergrund der kantonalen Berufsausübungs- vorschriften elem entare Bedeutung, sei doch der diplom ierte Augenoptiker verpflichtet, bei Erkennen oder Verdacht auf Augenkrankheiten einen Kun- den dem Facharzt zuzuw eisen. D as schw eizerische Fallfach Allgem eine O ptik & Instrum ente w erde in D eutschland nur sehr rudim entär geprüft. D as schw eizerische R eglem ent betrachte dieses Fach als unabdingbares G rundlagenfach zum Verständnis der Berufsausübung und zur Lehrlingsin- struktion. Aus diesen G ründen seien die H öhere Fachprüfung in der Schw eiz und die M eisterprüfung in D eutschland inhaltlich nicht vergleich- bar und som it nicht gleichw ertig. B. G egen diese Verfügung erhob M ._______ (Beschw erdeführer) am 17. Fe- bruar 2007 Beschw erde beim Bundesverw altungsgericht. Er beantragt sinngem äss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei sein M eistertitel im Augenoptikerhandw erk als m it dem eidgenössischen D iplom als Augenoptiker gleichw ertig anzuerkennen. Zur Begründung führt er aus, w ie aus dem von ihm eingereichten Schreiben vom 26. April 2002 ersicht- lich sei, habe das Bundesam t gegenüber der X._______ AG bestätigt, dass gem äss Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handw erk- licher Prüfungen vom 1. Januar 1938 die (deutsche) M eisterprüfung der (schw eizerischen) H öheren Fachprüfung gleichgestellt sei. Im W eiteren habe das Bundesam t bis ins Jahr 2005 m ehrfach zugesichert, dass deut- sche M eistertitel im Augenoptikerhandw erk vom Bundesam t (ohne Aus- gleichsm assnahm en) als m it dem eidgenössischen D iplom des Augenopti- kers gleichw ertig anerkannt w ürden. Schliesslich habe das Bundesam t die M eistertitel von Berufskollegen, w elche ebenfalls das IfB in Karlsruhe ab- solviert hätten, bis ins Jahr 2005 anerkannt. Es sei daher nicht nachvoll- ziehbar, aus w elchem G rund das Bundesam t die Anerkennung seines M eistertitels nun verw eigere. C . M it Vernehm lassung vom 3. M ai 2007 beantragt das Bundesam t, die Be- schw erde sei abzuw eisen und der Entscheid vom 19. Januar 2007 sei zu bestätigen. Es hält fest, am 1. D ezem ber 1937 hätten die R egierungen der Schw eiz und D eutschland ein Abkom m en zur G leichstellung deutscher und schw eizerischer handw erklicher Prüfungen unterzeichnet. W ahrscheinlich sei dieses Abkom m en von den deutschen und schw eizerischen Behörden gelegentlich angew andt w orden. Es sei jedoch w eder ratifiziert noch in der system atischen Sam m lung des Bundesrechts publiziert und daher in kei- ner W eise rechtskräftig. M it dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkom - m ens (FZA) am 1. Juni 2002 habe sich die Anerkennung ausländischer D i- plom e in der Schw eiz grundlegend geändert. D as Freizügigkeitsabkom m en habe nicht zum Zw eck, alle D iplom e bedingungslos anzuerkennen. D ie EU -R ichtlinien schrieben im G egenteil explizit vor, dass die M itgliedstaaten die M öglichkeit behalten, das N iveau der notw endigen Q ualifikation m it dem Ziel zu bestim m en, die Q ualität der in ihrem H oheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. D ie U m setzung der bilateralen Abkom m en habe 4 eine gew isse Zeit gedauert. Bei der Anerkennung von Ausbildungen deut- scher O ptiker w ürden die Schw eizer Behörden nun Anhang III des Freizü- gigkeitsabkom m ens anw enden. Aufgrund der w ortgetreuen Auslegung des Abkom m ens von 1937 seien Ausbildungen anerkannt w orden, die nicht den Anforderungen der Schw eizer Ausbildungen entsprächen. D ies w ider- spreche ganz offensichtlich den in Anhang III FZA aufgenom m enen R ichtli- nien. Eine Verw altungspraxis stelle keine rechtliche R egelung dar und Privatper- sonen könnten keine R echte daraus ableiten. D er R echtsgleichheitsgrund- satz könne nicht zur Folge haben, dass die Verw altung im m er an ihrer Pra- xis festhalten m üsse. D ies gelte vor allem dann, w enn eine Änderung der Praxis w ie im vorliegenden Fall auf eine G esetzesänderung (Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkom m ens) zurückzuführen sei und dazu diene, die ho- hen Ausbildungsstandards beizubehalten, die in der Schw eiz überw iegten. Eine Praxisänderung m üsse sofort für alle Fälle gelten und nur vorgängig angekündigt w erden, w enn sie die R echte der Bürgerinnen und Bürger auf unw iderrufliche W eise beeinträchtige. G em äss den europäischen R ichtlinien zur Anerkennung von D iplom en sei- en die w ichtigsten Kriterien für die Prüfung eines Anerkennungsgesuches D auer und Inhalt der Ausbildungen. D er Entscheid des Bundesam tes, der auf einem Vergleich der Ausbildungen beruhe, entspreche som it dem in den europäischen R ichtlinien vorgesehenen System . In der Schw eiz w erde ein G rossteil der Berufsausbildungen in Form von Prüfungen m it fakultati- ver Ausbildung durchgeführt. D ie erlangten Titel (Fachausw eise und D iplo- m e) erm öglichten den Zugang zu Berufen m it grosser Verantw ortung und hohem W issensstand. Trotzdem w ürden diese in der EU nicht anerkannt, w eil ihre Inhaber sich nicht auf eine Ausbildungsdauer im Sinne der R ichtli- nien berufen könnten. In Anbetracht dessen sei die Schw eiz nicht bereit, über die Anforderungen der europäischen R ichtlinien hinauszugehen. Im vorliegenden Fall liege keine Verletzung des Vertrauensprinzips vor, denn der Augenoptikerm eistertitel des Beschw erdeführers könne nach ei- ner nicht einm al einen halben Tag dauernden Prüfung anerkannt w erden. D er Schw eizer M arkt sei für den Beschw erdeführer som it nicht geschlos- sen, sofern er einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung ab- solviere. D as Bundesam t überprüfe gestützt auf die europäischen R ichtlinien - und nicht m ehr gestützt auf das Abkom m en aus dem Jahre 1937 - ob ein deut- sches D iplom anerkannt w erden könne. H ätte der Beschw erdeführer vor dem 31. D ezem ber 2005 ein G esuch um Anerkennung seines Augenopti- kerm eistertitels gestellt, w äre sein M eistertitel vom Bundesam t anerkannt w orden. W egen der erw ähnten Praxisänderung erfolge die Anerkennung deutscher M eistertitel nicht m ehr autom atisch, sondern sei an Auflagen (Ausgleichsm assnahm en) gebunden. 5 Im vorliegenden Fall sei nicht die Ausbildungsdauer das m assgebliche Kri- terium , sondern der U nterrichtsinhalt. D a die europäischen R ichtlinien auf den Kriterien Ausbildungsdauer und -inhalt aufbauten, m üsse m an sich auf einen Ausbildungsw eg beziehen, um die Ausbildung des Beschw erdefüh- rers m it derjenigen in der Schw eiz zu vergleichen. D ie Ausbildung an der Schule in O lten erlaube einen gültigen Vergleich, w eil sie den Erw erb der durch die Prüfungsordnung der höheren Fachprüfung vom 12. Juni 1991 geforderten Kenntnisse erm ögliche. D ie Ausbildung der Beschw erdeführerin sei vom Schw eizer O ptikverband geprüft w orden. Aus diesem G utachten gehe hervor, dass die beiden Fä- cher, für die Ausgleichsm assnahm en gefordert w erden, in D eutschland zu oberflächlich behandelt w ürden. Entgegen dem Standpunkt des Beschw er- deführers sei es nicht m öglich, sich bei einer derart unterschiedlichen Aus- bildungsdauer den gleichen Stoff anzueignen. Im R ahm en dieser beiden Fächer w ürden Inhalte verm ittelt, die zur Berufsausübung unerlässlich sei- en. Eine zuw andernde Person könne nach Belieben eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang absolvieren. Auf die vorstehend genannten und w eiteren Vorbringen w ird, sow eit sie rechtserheblich sind, in den Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. O b die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschw erde einzutreten ist, prüft das Bundesverw altungsgericht von Am tes w egen und m it freier Kognition (vgl. BG E 130 II 65 E. 1; ALFR ED KÖ LZ/ISABELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, R z. 410). D er Entscheid des Bundesam tes vom 19. Januar 2007 stellt eine Verfü- gung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren dar (Vw VG , SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). D as Bundesverw altungsgericht, w elches gem äss Art. 31 des Verw altungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) als Beschw erdeins- tanz Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VG G für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zum al keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G greift. Sow eit vorliegend das Abkom m en über die Personenfreizügigkeit (zitiert in E. 3) zur Anw endung gelangt, hat dieses keine Änderungen auf die hier dargestellte (innerstaatliche) O rdnung des R echtsschutzes zur Folge (vgl. STEPH AN BR EITEN M O SE R /M IC H AE L ISLER , D er R echtsschutz im Personenfreizügig- keitsabkom m en zw ischen der Schw eiz und der EG sow ie den EU -M itglied- staaten, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2002 S. 1003 ff., insbes. S. 1018).6 D er Beschw erdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesam t teilgenom - m en und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein als schutzw ürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhe- bung oder Änderung, w eshalb er zur Beschw erdeführung legitim iert ist (Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). D ie Eingabefrist sow ie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be- schw erdeschrift sind gew ahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ), der Kosten- vorschuss w urde fristgem äss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 Vw VG ) und die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist daher einzutreten. 2. N ach Art. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. D ezem ber 2002 (BBG , SR 412.10) regelt dieses G esetz säm tliche Berufsbereiche ausserhalb der H ochschulen, so unter anderem die berufliche G rundbildung, einschliess- lich der Berufsm aturität; die höhere Berufsbildung; die berufsorientierte W eiterbildung und die Q ualifikationsverfahren, Ausw eise und Titel (Art. 2 Abs. 1 Bst. a - d BBG ). Art. 68 Abs. 1 BBG überträgt dem Bundesrat die R egelung der Anerken- nung ausländischer D iplom e und Ausw eise der Berufsbildung im G eltungs- bereich des Berufsbildungsgesetzes. Zur Förderung der internationalen Zusam m enarbeit und M obilität in der Berufsbildung kann der Bundesrat in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen abschliessen (Art. 68 Abs. 2 BBG ). D er Bundesrat erlässt die Ausführungsbestim m ungen, w o das G esetz die Zuständigkeit nicht anders regelt (Art. 65 Abs. 1 BBG ). M it dem Erlass der Berufsbildungsverordnung vom 19. N ovem ber 2003 (BBV, SR 412.101) hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt und in Art. 69 folgen- des bestim m t: 1 D as Bundesam t anerkennt ausländische D iplom e und Ausw eise, w enn diese: a. im H erkunftsland staatlich ausgestellt oder staatlich anerkannt sind; und b. einem schw eizerischen Ausw eis oder Titel gleichw ertig sind. 2 Einem schw eizerischen D iplom oder Ausw eis gleichw ertig ist ein ausländisches D iplom oder ein ausländischer Ausw eis dann, w enn: a. die gleiche Bildungsstufe gegeben ist; b. die Bildungsdauer äquivalent ist; c. die Inhalte vergleichbar sind; und d. der Bildungsgang neben theoretischen auch praktische Q ualifikationen um fasst. 3 Antragsberechtigt ist, w er in der Schw eiz W ohnsitz hat oder als G renzgängerin oder G renzgänger tätig ist. 4 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten. 7 W ird die Ausübung einer Berufstätigkeit durch R echtsvorschriften an den Besitz eines bestim m ten D iplom s oder Ausw eises gebunden und verfügt die G esuchstellerin oder der G esuchsteller über ein ausländisches D iplom oder einen ausländischen Ausw eis, der in der Schw eiz nicht als gleichw er- tig anerkannt ist, so sorgt das Bundesam t in Zusam m enarbeit m it den Kan- tonen oder m it O rganisationen der Arbeitsw elt für Ausgleichsm assnahm en, m it denen die verlangten Q ualifikationen erreicht w erden können. Aus- gleichsm assnahm en bestehen in ergänzenden Eignungsprüfungen, An- passungslehrgängen oder anderen Q ualifikationsverfahren (vgl. Art. 70 Abs. 1 und 3 BBV). 3. Am 1. Juni 2002 trat das Abkom m en vom 21. Juni 1999 zw ischen der Schw eizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen G e- m einschaft und ihren M itgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkom m en, FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft. N ach Art. 1 Bst. a FZA hat dieses zum Ziel, den Staatsangehörigen der M itgliedstaa- ten der Europäischen G em einschaft und der Schw eiz ein R echt auf Einrei- se, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erw erbstätigkeit und N iederlassung als Selbstständiger sow ie das R echt auf Verbleib im H o- heitsgebiet der Vertragsparteien einzuräum en. D er G rundsatz der N icht- diskrim inierung (vgl. Art. 2 FZA) gew ährleistet den Staatsangehörigen der Schw eiz und der M itgliedstaaten der Europäischen G em einschaft das R echt, in der Anw endung des Abkom m ens nicht schlechter gestellt zu w er- den als die Angehörigen des Staates, der das Abkom m en handhabt (YVO H AN G AR TN E R , D er G rundsatz der N ichtdiskrim inierung w egen der Staatsangehörigkeit im Freizügigkeitsabkom m en der Schw eiz m it der Eu- ropäischen G em einschaft, AJP 2003 S. 257 ff., dort S. 260). In diesem Zu- sam m enhang bestim m t Art. 9 FZA, dass die Vertragsparteien gem äss An- hang III die erforderlichen M assnahm en treffen, um den Staatsangehöri- gen der M itgliedstaaten der Europäischen G em einschaft und der Schw eiz den Zugang zu unselbstständigen und selbstständigen Erw erbstätigkeiten und deren Ausübung sow ie die Erbringung von D ienstleistungen zu er- leichtern. Anhang III trägt die Bezeichnung "G egenseitige Anerkennung beruflicher Q ualifikationen (D iplom e, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungs- nachw eise)". N ach dessen Bestim m ungen w enden die Vertragsparteien im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachw ei- se untereinander die gem einschaftlichen R echtsakte, auf die Bezug ge- nom m en w ird, in der zum Zeitpunkt der U nterzeichnung des Abkom m ens geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A dieses Anhangs ge- nannten Änderungen oder gleichw ertige Vorschriften an (vgl. hierzu und zum G anzen: Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1999 zur G enehm i- gung der sektoriellen Abkom m en zw ischen der Schw eiz und der EG , BBl 1999 6128, insbes. S. 6155 und S. 6347 ff.; U rteil des Bundesgerichts 2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1 m it H inw eis auf: R U D O LF N ATSC H , G egenseitige Anerkennung beruflicher Q ualifikationen, in: Bilaterale Ver-8 träge Schw eiz - EG , Zürich 2002, S. 195 ff., insbes. S. 204; M AX W ILD , D ie Anerkennung von D iplom en im R ahm en des Abkom m ens über die Freizü- gigkeit der Personen, in: Bilaterale Abkom m en Schw eiz - EU , Basel etc. 2001, S. 383 ff., insbes. S. 403; Bundesam t für Berufsbildung und Techno- logie, Bericht über die Anerkennung ausländischer D iplom e in der Schw eiz und die Anerkennung schw eizerischer D iplom e im Ausland: R egelungen, bestehende Praktiken und H andlungsbedarf, Bern 2001, S. 4 f.). H insichtlich der Anerkennung der beruflichen Q ualifikationen erfasst das bilaterale Personenfreizügigkeitsabkom m en nur die im Aufnahm estaat reg- lem entierten beruflichen Tätigkeiten. Alle nicht reglem entierten Berufe ste- hen der freien Ausübung offen. Für sie ist die Anerkennung nach dem Per- sonenfreizügigkeitsabkom m en ohne Bedeutung. Ist ein Beruf im Aufnah- m estaat nicht reglem entiert, bedarf es som it keiner Prüfung der G leichw er- tigkeit des D iplom s und eine Arbeitsbew illigung genügt (vgl. N ATSC H , a.a.O ., S. 205; W ILD , a.a.O ., S. 386 f.; H ILD EG AR D SC H N EID ER , D ie Anerkennung von D iplom en in der Europäischen G em einschaft, Antw erpen-Apeldoorn 1995, S. 177). Als reglem entierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahm e oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem M itgliedstaat direkt oder indirekt durch R echts- oder Verw altungsvorschrif- ten an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachw eises (bzw . D iplom s) gebunden ist. D azu gehört insbesondere die Ausübung einer be- ruflichen Tätigkeit in Verbindung m it der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt w erden darf, die einen Ausbildungs- oder Befähigungs- nachw eis (bzw . ein D iplom ) besitzen, die in einschlägigen R echts- und Verw altungsvorschriften festgelegt sind; sow ie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im G esundheitsw esen, w enn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezügliche Erstattung durch das einzelstaatli- che System der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachw eises (bzw . D iplom s) gebunden ist (Art. 1 Bst. f der R ichtlinie 92/51/EW G des R ates vom 18. Juni 1992 über eine zw eite allge- m eine R egelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachw eise in Ergänzung zur R ichtlinie 89/48/EW G [ABl. L 209 S. 25]). D as Bundesam t hat eine Liste der reglem entierten Berufe in der Schw eiz herausgegeben (abrufbar unter w w w .bbt.adm in.ch [Them en/Internationale D iplom anerkennung/EU -D iplom anerkennung/Liste der reglem entierten Be- rufe]). D er Beruf des Augenoptikers ist in dieser Liste erfasst (N . 1.04). D ie Ausübung dieses Berufes im Aufnahm estaat Schw eiz ist dam it im Sin- ne der R ichtlinie 92/51/EW G reglem entiert. Som it ist das Freizügigkeitsab- kom m en zur Prüfung der G leichw ertigkeit des M eistertitels im Augenopti- kerhandw erk grundsätzlich anw endbar. 3.1 W ird der Zugang zu einem reglem entierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahm estaat von dem Besitz eines D iplom s im Sinne der R ichtlinie 9 92/51/EW G oder der R ichtlinie 89/48/EW G abhängig gem acht, kann der Aufnahm estaat einem Angehörigen eines M itgliedstaates, der im Besitz ei- nes D iplom s im Sinne dieser R ichtlinien ist, grundsätzlich nicht den Zu- gang oder die Ausübung eines reglem entierten Berufes w egen m angelnder Q ualifikation verw eigern, w enn dieses D iplom Zugangs- oder Ausübungs- voraussetzung für den entsprechenden Beruf im H erkunftsstaat ist (Art. 3 Bst. a der R ichtlinie 92/51/EW G ). D as Augenoptikerhandw erk in D eutschland stellt ein zulassungspflichtiges H andw erk dar. D ie Ausbildungsbezeichnung M eister/M eisterin in Verbin- dung m it einem zulassungspflichtigen H andw erk darf nur führen, w er für dieses zulassungspflichtige H andw erk die M eisterprüfung bestanden hat (vgl. § 1 i.V.m . Anlage A N r. 33 des G esetzes der Bundesrepublik D eutschland vom 17. Septem ber 1953 zur O rdnung des H andw erks [kon- solidierte Fassung; BG BI I 1953, 141; im Folgenden: H w O ] sow ie § 51 H w O ). D er M eistertitel berechtigt zur selbstständigen Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung (vgl. § 45 Abs. 2 H w O ). G rundsätzlich kann die Schw eiz daher dem Beschw erdeführer den Zugang oder die Ausübung des reglem entierten Berufes nicht w egen m angelnder Q ualifikation verw eigern. 3.2 H ingegen hat der Aufnahm estaat das R echt, Ausbildung und Berufserfah- rung m it seinen Anforderungen zu vergleichen und eine Anerkennung der D iplom e als gleichw ertig abzulehnen, w enn die Ausbildung des Antragstel- lers sich in Bezug auf D auer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche w esentlich unterscheidet. D ie Kom pensation unterschiedlicher Ausbildungsdauer kann durch den N achw eis von Berufserfahrung erbracht w erden (Art. 4 Abs. 1 Bst. a der R ichtlinie 92/51/EW G ). Im Falle von unterschiedlichen Ausbildungsinhalten darf der Aufnahm estaat vom Antragsteller verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. b der R ichtlinie 92/51/EW G ; N ATSC H , a.a.O ., S. 206 f., W ILD , a.a.O ., S. 400). M acht der Aufnahm estaat bei unterschiedli- chem Ausbildungsinhalt von der M öglichkeit eines Anpassungsinstrum en- tes G ebrauch, so m uss er dem Antragsteller die W ahl zw ischen dem An- passungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen (Art. 4 Bst. b U nter- abs. 3 der R ichtlinie 92/51 EW G ; SC H N EID ER , a.a.O ., S. 257; JAC Q U ES PER TEK, L'Europe des diplôm es et des professions, Bruxelles 1994, S. 81). D er Auf- nahm estaat darf die Anpassungsinstrum ente des Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b nicht kum ulativ anw enden (Art. 4 Abs. 2 der R ichtlinie 92/51/EW G ; SC H N EID ER , a.a.O ., S. 198; PER TEK, a.a.O ., S. 80). 3.3 D as Bundesam t hat in der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 2007 entschieden, die M eisterprüfung w erde der H öheren Fachprüfung gleich- gestellt unter der Bedingung, dass der Beschw erdeführer als Ausgleichs- m assnahm e entw eder eine Eignungsprüfung in den Fächern Pathologie sow ie Allgem eine O ptik & Instrum ente ablege oder einen einjährigen An- passungslehrgang in der Schw eiz unter der Anleitung eines diplom ierten Augenoptikers absolviere und diese Fächer an der H öheren Fachschule 10 für Augenoptik in O lten besuche. 4. D er Beschw erdeführer bestreitet, dass bezüglich der Prüfung der G leich- w ertigkeit seines deutschen M eistertitels im Augenoptikerhandw erk m it dem eidgenössischen D iplom des Augenoptikers das Freizügigkeitsabkom - m en anw endbar sei. Er m acht geltend, w ie aus dem von ihm eingereichten Schreiben vom 26. April 2002 ersichtlich sei, habe das Bundesam t gegen- über der X._______ AG bestätigt, dass gem äss Vereinbarung über die ge- genseitige Anerkennung handw erklicher Prüfungen vom 1. Januar 1938 die (deutsche) M eisterprüfung der (schw eizerischen) H öheren Fachprü- fung gleichgestellt sei. D am it beruft sich der Beschw erdeführer auf das bi- laterale Abkom m en vom 1. D ezem ber 1937 zw ischen D eutschland und der Schw eiz, w elches am 1. Januar 1938 in Kraft getreten ist. D as Bundesam t w endet im R ahm en seiner Vernehm lassung ein, dieses Abkom m en sei zw ar von den deutschen und schw eizerischen Behörden gelegentlich angew andt w orden. Es sei jedoch nicht verbindlich, da es w e- der ratifiziert noch in der system atischen Sam m lung des Bundesrechts pu- bliziert sei. D ie R echtsgrundlage für die Anerkennung ausländischer D iplo- m e habe sich m it dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkom m ens am 1. Juni 2002 grundlegend geändert. 5. W as das Verhältnis des Freizügigkeitsabkom m ens zu den bilateralen Verträgen, w elche die Schw eiz bisher m it M itgliedstaaten der EU abgeschlossen hat, betrifft, sieht das Freizügigkeitsabkom m en vor, dass Abkom m en zw ischen der Schw eiz und einem oder m ehreren M itgliedstaaten der Europäischen G em einschaft w eitergelten, sofern sie m it dem Freizügigkeitsabkom m en in Einklang stehen. Sind die betreffenden Abkom m en nicht m it dem Freizügigkeitsabkom m en vereinbar, ist letzteres m assgebend (Art. 22 FZA; STEPH AN BR EITEN M O SE R /M IC H AE L ISLER , a.a.O ., S. 1003 ff., insbes. S. 1013). Im W eiteren sieht Art. 12 FZA vor, dass das Abkom m en günstigeren innerstaatlichen Bestim m ungen, die den Staatsangehörigen der Vertragsparteien eingeräum t w erden, nicht entgegensteht. D azu gehören auch auf G egenrecht beruhende bilaterale Abkom m en der Schw eiz m it einzelnen M itgliedstaaten der Europäischen G em einschaft (H AN G AR TN ER , a.a.O ., S. 268). 5.1 Zw ischen der Schw eiz und D eutschland besteht eine zw ischenstaatliche Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handw erklicher Prüfun- gen, w elche am 1. D ezem ber 1937 abgeschlossen und auf den 1. Januar 1938 in Kraft gesetzt w urde (nachfolgend Vereinbarung). D iese Vereinbarung enthält folgende R egelung: Artikel I. "Ein deutscher Staatsangehöriger, der in D eutschland die M eisterprüfung für das von ihm betriebene oder für ein diesem verw andtes H andw erk bestanden hat, w ird in der Schw eiz hinsichtlich der Ausübung seines H andw erks den Schw eizerbür- gern gleichgestellt, die in der Schw eiz die für ihr H andw erk geforderte höhere Fachprüfung bestanden haben.11 Ein Schw eizerbürger, der in der Schw eiz die höhere Fachprüfung für das von ihm betriebene oder für ein diesem verw andtes H andw erk bestanden hat, w ird in D eutschland hinsichtlich der Ausübung seines H andw erks den deutschen Staats- angehörigen gleichgestellt, die in D eutschland die für ihr H andw erk geforderte M eisterprüfung bestanden haben." Artikel II. (R egelung betreffend gegenseitiger Anerkennung von G esellenprüfung und Lehrabschlussprüfung) Artikel III. [...] Artikel IV. Eine Veröffentlichung dieser Vereinbarung soll nicht stattfinden. Artikel V. D iese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft. Sie ist m it sechsm onatiger Kündigungsfrist jew eils zum 30. Juni oder 31. D ezem ber eines Jahres kündbar. D ie Kündigung ist erstm als zum 31. D ezem ber 1939 zulässig." D er im vorliegenden Fall in Betracht fallende Art. 1 der Vereinbarung stellt nach seinem W ortlaut einen R echtssatz dar, der inhaltlich hinreichend be- stim m t und klar ist, um im Einzelfall G rundlage eines Entscheides bilden zu können; er ist daher unm ittelbar anw endbar ("self-executing", vgl. dazu U LR IC H H ÄFELIN /W ALTE R H ALLER , Schw eizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, R z. 1894; BG E 130 I 113 E. 3.3, BG E 126 I 240 E. 2b, BG E 125 I 182 E. 3a, BG E 125 III 277 E. 2d/aa, BG E 120 Ia 1 E. 5b). D em nach ergibt sich aus dieser Bestim m ung, dass deutsche M eisterprüfungen den höheren Fachprüfungen in der Schw eiz gleichgestellt und som it ohne w ei- teres als gleichw ertig anerkannt w erden. D em gegenüber sieht das Freizü- gigkeitsabkom m en vor, dass der Aufnahm estaat einen Vergleich der Aus- bildungen im H erkunftsstaat und im Aufnahm estaat durchführen und bei w esentlichen U nterschieden in der Ausbildung Ausgleichsm assnahm en verlangen kann. D ie R egelung in der genannten bilateralen Vereinbarung erw eist sich som it für die jew eiligen G esuchsteller als günstiger (Art. 12 FZA) und geht daher grundsätzlich den Bestim m ungen des Freizügigkeits- abkom m ens vor. 5.2 D ie Vereinbarung zw ischen der Schw eiz, vertreten durch den Vorsteher des EVD , und dem D eutschen R eich vom 1. D ezem ber 1937 w urde im Bundesblatt auszugsw eise veröffentlicht (BBl 1937 III 491), hingegen w ur- de sie nie in der Sam m lung des Bundesrechts publiziert. G leichw ohl w urde sie in der Folge von beiden Parteien eingehalten und angew endet (vgl. dazu N ATSC H , a.a.O ., S. 217 f., N 41; Brief des Bundesam tes für Industrie, G ew erbe und Arbeit [BIG A, heute BBT] vom 2. August 1995 an den D eut- schen H andw erkskam m ertag in Bonn, w onach das Bundesam t bis zum Zeitpunkt einer allfälligen neuen R egelung die zw ischenstaatliche Verein-12 barung w eiter einhalten w erde sow ie Botschaft vom 23. Juni 1999 zur G e- nehm igung der sektoriellen Abkom m en zw ischen der Schw eiz und der EG [a.a.O ., S. 6350], w onach m it D eutschland bereits eine zw ischenstaatliche Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Lehrabschlusszeug- nissen und M eisterprüfungen für die handw erklichen Berufe bestehe und bis heute von beiden Parteien eingehalten w erde und dem H inw eis, dass über ein bilaterales Abkom m en m it Italien über die gegenseitige Anerken- nung von G leichw ertigkeiten im H ochschulbereich verhandelt w erde). D ie Vereinbarung ist auch seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkom m ens durch keine der Parteien gekündigt w orden (der Kündigungsm echanism us ist in Art. V festgelegt). 5.3 D ie Vereinbarung ist - w ie bereits erw ähnt - w eder ratifiziert, noch in der system atischen Sam m lung publiziert w orden. Entgegen der Ansicht des Bundesam tes haben jedoch diese U m stände, w ie nachfolgend aufgezeigt w ird, auf die R echtsw irksam keit der Vereinbarung keine Ausw irkungen. D as Verfahren auf Abschluss völkerrechtlicher Verträge w eist eine völker- rechtliche und eine landesrechtliche Ebene auf. D as Verfahren der G eneh- m igung eines völkerrechtlichen Vertrages ist durch das Verfassungsrecht der betreffenden Staaten geregelt, ebenso ist die Publikationspflicht der völkerrechtlichen Verträge im innerstaatlichen R echt geregelt. H ingegen sind die völkerrechtlichen R egeln über das Vertragsrecht, w elche w eitge- hend auf G ew ohnheitsrecht beruhen, im W iener Ü bereinkom m en vom 23. M ai 1969 über das R echt der Verträge (VR K, SR 0.111; für die Schw eiz seit 6. Juni 1990 in Kraft) kodifiziert (vgl. JÖ R G PAU L M Ü LLER / LU ZIU S W ILD H ABER , Praxis des Völkerrechts, 3. Auflage, Bern 2001, S. 148 f.); die- ses findet auf Verträge zw ischen Staaten Anw endung (Art. 1). Es enthält Bestim m ungen über den Abschluss und das Inkrafttreten von Verträgen (Art. 6-25 VR K), über die Einhaltung, Anw endung, Auslegung und Ände- rung von Verträgen (Art. 26-41 VR K) sow ie über die U ngültigkeit, Beendi- gung und Suspendierung von Verträgen (Art. 42-72 VR K). 5.4 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vereinbarung aufgrund der im dam ali- gen Bundesgesetz verankerten Kom petenz des Bundesrates zum Ab- schluss von Staatsverträgen gültig abgeschlossen w orden ist (vgl. Art. 41 Abs. 3 und 48 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1930 über die be- rufliche Ausbildung [aBG G , AS 48 789]). Zw ar hatte nach Art. 85 Ziff. 5 der (alten) Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 29. M ai 1874 (aBV, Bereinigte Sam m lung der Bundesgesetze und Verord- nungen 1848-1947 [BS] 1 3) die Bundesversam m lung ein allgem eines G e- nehm igungsrecht für alle Staatsverträge, die vom Bundesrat abgeschlos- sen w orden w aren. D ie Praxis hatte jedoch bei Verträgen, zu deren Ab- schluss der Bundesrat auf G rund einer ausdrücklichen Erm ächtigung der Bundesversam m lung (w ie hier durch ein Bundesgesetz) befugt w ar, von der G enehm igungspflicht abgesehen (vgl. U LR IC H H ÄFELIN /W ALTER H ALLER , Schw eizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Zürich 1998, R z. 1042 [zur aBV]; JEAN -FR AN Ç O IS AU BE R T, Bundesstaatsrecht der Schw eiz, Bd II, Basel 13 und Frankfurt am M ain 1995, R z. 1319; TH O M AS C O TTIER /ALBER TO AC H E R M AN N /D AN IEL W Ü G ER /VALEN TIN ZELLW EG ER , D er Staatsvertrag im Schw eizerischen Verfassungsrecht, Beiträge zu Verhältnis und m ethodischer Angleichung von Völkerrecht und Bundesrecht, Bern 2001, S. 387 f.; zum G anzen nach geltendem R echt siehe Satz 2 von Art. 166 Abs. 2 der BV vom 18. April 1999 sow ie Art. 24 Abs. 2 des Parlam entsgesetzes vom 13. D e- zem ber 2002 [ParlG , SR 171.10], w onach eine Ausnahm e von der G eneh- m igungspflicht auf G rund von G esetz oder völkerrechtlichem Vertrag be- steht). M it dem Austausch der R atifikationsurkunden, m it dem Beitritt oder - w ie hier im Falle eines vereinfachten Vertragsschlusses - m it der U nterzeich- nung erlangen internationale Abkom m en für die Schw eiz rechtliche G el- tung. M it seinem Inkrafttreten w ird ein völkerrechtlicher Vertrag unm ittelbar w irksam , er erhält unm ittelbare G eltung (vgl. M Ü LLER /W ILD H ABER , a.a.O , S. 121). D ie - sow eit ersichtlich - hier nicht erfolgte R atifikation hindert die R echtsw irksam keit der Vereinbarung nicht. D er Vertrag w urde nicht unter R atifikationsvorbehalt abgeschlossen, die völkerrechtliche Verbindlichkeit nicht an den Austausch der R atifikationsurkunden geknüpft. 5.5 Auch die fehlende Publikation der Vereinbarung in der Am tlichen Sam m - lung des Bundesrechts ist ihrer G ültigkeit nicht abträglich (die Vereinba- rung ist allerdings bei den Internationalen Abkom m en in der D atenbank Staatsverträge auf der W ebsite des Eidgenössischen D epartem ents für ausw ärtige Angelegenheiten aufgeführt, abrufbar unter w w w .eda.adm in.ch [Them en/Völkerrecht/Internationale Verträge /D atenbank Staatsverträge/Bi laterale Abkom m en m it D eutschland]). Lediglich Staatsverträge, die dem obligatorischen oder fakultativen R eferendum unterstehen oder rechtset- zender N atur sind, m ussten in der R egel in der am tlichen Sam m lung des Bundesrechts publiziert w erden (Art. 33 des Bundesgesetzes vom 9. O kto- ber 1902 über den G eschäftsverkehr zw ischen N ationalrat, Ständerat und Bundesrat, sow ie über die Form des Erlasses und der Bekanntm achung von G esetzen und Beschlüssen [AS 19 386]; zum geltenden R echt: Art. 2 und 3 Abs. 1 Bst. a und b des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG , SR 170.512]). D ie Publikation ist zum indest für die einzelne Perso- nen belastenden Verpflichtungen zu verlangen. Art. 8 PublG bestim m t des- halb explizit, dass völkerrechtliche Verträge den Einzelnen nur dann ver- pflichten, sofern sie nach diesem G esetz bekannt gem acht w orden sind (M Ü LLER /W ILD H ABER , a.a.O ., S. 121; D AN IEL W Ü G ER , Anw endbarkeit und Justi- ziabilität völkerrechtlicher N orm en im schw eizerischen R echt: G rundlagen, M ethoden und Kriterien, Bern 2005, S. 33 und 43 m it H inw eisen). R echts- pflichten für die einzelne Person entstehen in diesem Fall erst m it der Ver- öffentlichung (G em einsam e Stellungnahm e des Bundesam tes für Justiz und der D irektion für Völkerrecht vom 26. April 1989 über das Verhältnis zw ischen Völkerrecht und Landesrecht im R ahm en der schw eizerischen R echtsordnung, veröffentlicht in VPB 53.54 Ziff. III 8). N achdem die Ver- einbarung keinem R eferendum unterstand und der einzelnen Person keine Pflichten auferlegt, sondern ihr vielm ehr einen Anspruch auf Anerkennung 14 eines in D eutschland erw orbenen M eistertitels als gleichw ertig m it dem eidgenössischen D iplom einräum t, entfällt das Publikationserfordernis. 5.6 H inzu kom m t, dass die N ichtaufnahm e des Staatsvertrages von 1937 in die Bereinigte Sam m lung der Bundesgesetze und Verordnungen 1948- 1947 (BS) nicht etw a zur Folge hat, dass er nicht gültig ist. D enn gem äss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 12. M ärz 1948 über die R echtskraft der Bereinigten Sam m lung und über die neue R eihe der Sam m lung (AS 1949 1523) besteht die R echtsw irkung der BS nur darin, dass die nicht aufge- nom m enen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesratsbeschlüsse, Verordnungen und Verfügungen aufgehoben sind. H insichtlich der Staats- verträge hat die BS, w ie in Art. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 10. D e- zem ber 1951 (AS 1951 1151) ausgesprochen, nicht diese negative W ir- kung. Beiden Sam m lungen (SR und BS) ist für Staatsverträge (anders als für Bundesgesetze) zu keinem Zeitpunkt eine sogenannte negative R echtskraft in dem Sinne zugekom m en, dass dort nicht enthaltene Staats- verträge als aufgehoben gelten (BG E 132 II 65 E. 4.1 m it Verw eis auf BG E 81 II 319 E. 4; Ergänzungsbotschaft zum R echtskraftgesetz, BBl 1948 I 800, AS 1951 1151 f.; Botschaft über die Veröffentlichung einer neuen Be- reingten Sam m lung der G esetze und Verordnungen des Bundes, BBl 1965 I 320 f., AS 1967 17; Botschaft zu einem Bundesgesetz über die G esetzes- sam m lungen und das Bundesblatt, BBl 1983 III 444; M Ü LLER /W ILD H ABER , a.a.O ., S. 121). Sodann sieht die Vereinbarung in Art. IV selbst vor, dass keine Veröffentli- chung stattfinden soll. Som it entspricht die unterlassene Publikation dem ausdrücklichen W illen der beiden Vertragspartner. 5.7 Abgesehen davon w ürde eine Berufung von schw eizerischen Behörden darauf, dass die Vereinbarung nach den innerstaatlichen schw eizerischen R echtsregeln nicht rechtsgültig zustande gekom m en w äre, gegen Art. 27 und 46 des W iener Ü bereinkom m ens (VR K; zitiert in E. 5.3) verstossen. Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches R echt berufen, um die N ichterfüllung eines völkerrechtlichen Vertrages zu rechtfertigen, sofern nicht die Verletzung einer Bestim m ung ihres innerstaatlichen R echts über die Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen offenkundig w ar und aus der Sicht des anderen Staates objektiv erkennbar sein m üsste und eine innerstaatliche R echtsvorschrift von grundlegender Bedeutung betraf (Art. 27 und 46 VR K). D ie vorerw ähnten Bestim m ungen gelten als Ausdruck des R echtsgrundsatzes pacta sunt servanda, w elcher im Völker- recht allgem ein anerkannt w ird (vgl. Abs. 3 der Präam bel des Ü bereinkom - m ens; BG E 122 II 485 E. 3a). Artikel 26 VR K form uliert das grundlegende Prinzip des Vertragsrechts pacta sunt servanda: jeder in Kraft befindliche Vertrag ist für die Vertragsparteien verbindlich und ist von ihnen nach Treu und G lauben zu erfüllen (vgl. auch Botschaft vom 17. M ai 1989 betreffend den Beitritt der Schw eiz zur W iener Konvention von 1969 über das R echt der Verträge und zur W iener Konvention von 1986 über das R echt der Ver- träge zw ischen Staaten und internationalen O rganisationen oder zw ischen internationalen O rganisationen, BBl 1989 II 757, S. 773; VPB 53.54, 15 a.a.O ., Ziff. II 4; BR EITEN M O SER /ISLER , a.a.O ., S. 1010 m it H inw eisen). Zw ar ist festzuhalten, dass Art. 4 des Ü bereinkom m ens den G rundsatz von dessen N ichtrückw irkung festlegt. D em nach ist das Ü bereinkom m en nicht auf Verträge anw endbar, w elche - w ie hier - vor seinem Inkrafttreten für die beteiligten Staaten abgeschlossen w orden sind. D ie Bestim m ung hält aber ebenso fest, dass Verträge den R egeln unterw orfen sind, w elchen sie unabhängig von dem Ü bereinkom m en auf G rund des Völkerrechts unterlie- gen w ürden. D er allgem eine R echtsgrundsatz pacta sunt servanda und das Verbot der Berufung auf innerstaatliches R echt zur R echtfertigung der N ichtanw endung eines Staatsvertrages durch Behörden eines Vertrags- staates gelten hier - als Völkergew ohnheitsrecht - unabhängig von Art. 4 des Ü bereinkom m ens (vgl. zum G anzen W Ü G ER , a.a.O ., S. 87 sow ie C O TTIER U .A., a.a.O ., S. 101 f. m it H inw eis). Eine allfällige Berufung einer in- nerstaatlichen Behörde auf eine landesrechtlich nicht gültig erfolgte Publi- kation ist dam it aus völkerrechtlichen G ründen von vornherein nicht zuläs- sig (Botschaft vom 17. M ai 1989 betreffend den Beitritt der Schw eiz zur W iener Konvention von 1969 über das R echt der Verträge, a.a.O ., S. 766; VPB 53.54, a.a.O , Ziff. III 6; BG E 122 II 234 E. 4c, BG E 117 V 268 E. 3b, BG E 120 Ib 360 E. 2c, BG E 112 Ia 75 E. 4b). D ie Schw eiz ist dem nach durch den vom Vorsteher des Eidgenössischen Volksw irtschaftsdepartem ents abgeschlossenen Vertrag völkerrechtlich gebunden. D as bedeutet, dass die darin enthaltenen Vertragsbestim m un- gen von allen Staatsorganen einzuhalten und anzuw enden sind, solange der Vertrag in Kraft ist (vgl. G utachten des Bundesam tes für Justiz vom 6. Januar 2004 zuhanden der aussenpolitischen und staatspolitischen Kom - m issionen von N ational- und Ständerat, überarbeitet im M ai 2004, veröf- fentlicht in VPB 68.83 Ziff. 4, VPB 53.54, a.a.O ., Ziff. V 13; BG E 120 Ib 360 E. 2c). 5.8 D ie Vereinbarung von 1937 ist som it gültig und direkt anw endbar (vgl. E. 5.1). In Art. I sieht die Vereinbarung zw ischen der Schw eiz und dem D eutschen R eich vom 1. D ezem ber 1937 die autom atische Anerkennung des deut- schen M eistertitels als gleichw ertig m it dem schw eizerischen D iplom vor. Ein Vergleich der Ausbildung und Berufserfahrung im H erkunftsstaat D eutschland m it den Anforderungen des Aufnahm estaates Schw eiz findet nicht statt; die G leichw ertigkeitsanerkennung erfolgt ohne w eiteres. 6. D ie Beschw erde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des Bundes- am tes vom 19. Januar 2007 aufzuheben. Es w ird festgestellt, dass der am 15. Juni 2005 in D eutschland verliehene M eistertitel im Augenoptikerhand- w erk m it dem eidgenössischen D iplom als Augenoptiker gleichw ertig ist. D as Bundesam t w ird angew iesen, dem Beschw erdeführer eine G leichw er- tigkeitsbestätigung auszustellen.16 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschw erdeführer obsiegende Partei. D ie Verfahrenskosten sind in der R egel von der unterliegenden Partei zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). Keine Verfahrenskosten w er- den Vorinstanzen auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 Vw VG ). D er vom Beschw er- deführer am 22. M ärz 2007 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'100.- ist ihm zurückzuerstatten. 8. D ie Beschw erdeinstanz kann der ganz oder teilw eise obsiegenden Partei von Am tes w egen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erw ach- sene notw endige und verhältnism ässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). D er Beschw erdeführer w ar im vorliegenden Verfahren nicht vertreten, und auch sonst sind ihm keine anrechenbaren Kosten in diesem Sinn entstanden. D aher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen und die Verfügung des Bundesam tes für Berufsbildung und Technologie vom 19. Januar 2007 aufgehoben. Es w ird festgestellt, dass der am 15. Juni 2005 in D eutschland verliehene M eistertitel im Augenoptikerhandw erk m it dem eidgenössischen D iplom als Augenoptiker gleichw ertig ist. D as Bundesam t w ird angew iesen, dem Beschw erdeführer eine G leichw ertigkeitsbestätigung auszustellen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. D er Kostenvorschuss von Fr. 1'100.- w ird dem Beschw erdeführer zurückerstattet, sobald dieses U r- teil in R echtskraft erw achsen ist. 3. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (R ef-N r. 353/gre/9706, m it G erichtsurkunde) - dem Eidgenössischen Volksw irtschaftsdepartem ent (m it G erichtsurkun- de) D er Abteilungspräsident: D ie G erichtsschreiberin: Bernard M aitre Barbara Aebi17 R echtsm ittelbelehrung: G egen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt w erden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D er angefochtene Entscheid und die Bew eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (Art. 42 BG G ). Versand am : 21. Septem ber 2007