B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6306/2011 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______ Türkei, vertreten durch Necmettin Sahin, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (…). E-6306/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde, verliess seinen Heima t- staat gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 2008, indem er mit dem Flugzeug von Istanbul über ein ihm unbekanntes afrikanisches Land nach Paris flog, wo er sich während zwei Wochen aufhielt. Anschliessend reiste er mit dem Auto in die Schweiz, wo er nach sechstägigem Aufenthalt am 28. Januar 2008 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Februar 2008 und der Anhö- rung vom 4. März 2010 führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, der türkische Staat habe ihn aufgrund der Aktivitäten seiner Brüder für die PKK (kurdische Arbeiterpartei; Partiya Karkerên Kurdistan) und verschi e- dener Besuche bei einem seiner Brüder in den Bergen ebenfalls der Mit- gliedschaft bei dieser Organisation verdächtigt. Er sei deshalb am (…). beziehungsweise (…) 1998 in B._______ in Polizeigewahrsam geno m- men und im (…) 1998 in Untersuchungshaft versetzt worden. Während der Polizeihaft sei er massiv gefoltert worden und habe unter Folter auch ein Verhörprotokoll unterzeichnen müssen. Im Jahre (…) habe ihn das DGM B._______ (ehemaliges Staatssicherheitsgericht Devlet Gü venlik Mahkemeleri) gestützt auf d ieses P rotokoll we gen PKK -Mitgliedschaft, Unterstützung und Anwerbung von neuen Mitgliedern zu (…) Jahren Ge- fängnis verurteilt. Im (…) – knapp (…) Jahre nach der Festnahme – sei er aufgrund der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und der damit verbunden Än derung des Strafgesetzbuches auf Bewährung vorzeitig entlassen worden; bei einer erneuten Straffälligkeit müsste er die gesa m- te Reststrafe absitzen. Auch nach seiner Entlassung sei e r am Wohnort seiner Eltern in I._______ zweimal festgenommen worden. Auch an sei- nem Wohnsitz sei er ständig durch die Polizei bedroht und mehrfach – zu- letzt Anfang 2006 – verhaftet worden. Dies sei zum einen geschehen, um ihn einzuschüchtern und als Spitzel gegen die PKK zu gewinnen. Zum anderen sei es um den Militärdienst gegangen, d en er als Kurde und als Bruder von drei Geschwistern, welche von den türkischen Behörden getö- tet worden seien, nicht habe leisten wollen. Deshalb habe er I._______ verlassen und sei nach B._______ gegangen, wo er seine Unterkunft ständig gewechselt habe. D ort sei er ab (…) 2007 drei- bis viermal von Spezialeinheiten mit dem immer gleichen Chauffeur im Auto mitgeno m- men und bedroht worden. So habe man ihn im Frühjahr 2007 auf dem C._______-Platz angehalten, mit dem Auto in den Wald D._______ ge-E-6306/2011 Seite 3 bracht und aufg efordert, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und die PKK sowie die DTP (kurdische Partiya Civaka Demokratîk) – deren Tref- fen er ab und zu besucht habe – auszuspionieren. Seine Eltern seien ebenfalls mehrfach wegen ihm verhört worden. Zusammen mit seiner r e- ligiös angetrauten Frau (E._______, ebenfalls N (…)), welche er im (…) im Gefängnis kennengelernt habe – habe er mittels Brief am 24. April 2007 bei der Schweizer Botschaft in Ankara um Asyl nachgesucht. Vor einigen Monaten sei sie in die Schweiz eingereist und er sei ihr im Januar 2008 gefolgt, da er immer wieder von den Sicherheitskräften mitgenom- men und bedroht worden sei und den Verfahrensausgang nicht in der Türkei habe abwarten können. Noch immer leide er unter den psych i- schen und physischen Folgen der Folter und der Gefängniszeit. Seine El- tern würden weiterhin durch die Sicherheitskräfte aufgesucht und sein Va- ter werde regelmässig mitgenommen. Die Schweizer Botschaft in Ankara verzeichnete den erwähnten Brief des Beschwerdeführers nicht als Asylgesuc h. Mit Schreiben vom 23. A p- ril 2008 übermittelte sie die ihr durch den Beschwerdeführer eingereic h- ten Beweismittel dem BFM. Dabei handelte es sich um eine Haftbestät i- gung, zwei Gerichtsurteile, welche Verwandte des Beschwerdeführers be- treffen, eine Aktennotiz, zwei Todesscheine, eine Todesanzeige und mil i- tärische Dokumente (inkl. eines Marschbefehls). B. Am (…) wurde die Tochter des Beschwerdeführers, F._______, geboren, welche zusammen mit ihrer Mutter, der ehemaligen Partnerin des B e- schwerdeführers, lebt. C. Der Beschwerdeführer reichte dem BFM m it Schreiben vom 8. Mai 2009 eine Bestätigung der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 23. Se p- tember 2008 ein, wonach er wegen einer posttraumatischen Belastungs- störung (PTBS) seit dem 8. April 2008 in ambulanter p sychiatrisch / psy- chotherapeutischer Behandlung sei. Zudem legte er eine Bestätigung und einen ärztlichen Bericht seine To chter betreffend ins Recht und a m 8. September 2009 einen ihn betreffenden medizinischen Abklärungsbericht der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 3. September 2009. D. Mit Schreiben vom 23. April 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Bo t- schaft in Ankara um Abklärungen . Diese führte in ihrer Antwort vom E-6306/2011 Seite 4 24. Mai 2010 aus, im Fahndungsregister der Polizei bestehe betreffend den Beschwerde führer seit (…) ein politisches Datenblatt mit dem Ve r- merk "bedenkli che Person", welches von der Polizei in B._______ auf- grund einer vermuteten PKK -Mitgliedschaft erstellt worden sei. Aus dem Fahndungsregister gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer g e- sucht werde oder einem Passverbot unterliege n würde. Seine Angaben zu seinem Verfahren vor dem DGM in B._______ seien zutreffend. Er ha- be seine diesbezügliche Strafe verbüsst und es würden gegenwärtig an den Gerichten in B._______, H._______ und I._______ weder Untersu- chungen noch hängige Verfahren gegen ihn bestehen. Allerdings werde er wegen des nicht geleisteten Militärdienstes gesucht. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juni 2010 das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und zur Antwort der Botschaft. Er führte d azu – mit Verweis auf ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. Februar 2006 – im We- sentlichen aus, das Vorliegen eines Datenblattes betreffend ehemalige Mitglieder beziehungsweise Aktiviste n der PKK könne einen Verdachts- moment begründen, der staatliche Verfolgungsmassnahmen her vorrufe. Auch die türkischen Grenzbehörden hätten Zugang zu Daten über eh e- malige Mitglieder politischer Organisationen. Aufgrund seines Datenbla t- tes wäre er bei einer Rückkehr in die Türkei mit entsprechenden Risiken konfrontiert. Hinzu komme, dass er als Verurteilter ohnehin unter Druck stehen würde und wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes b e- hördlich gesucht werde. Er sei nicht bereit, diesen zu leisten, z umal er von zahlreichen dokumentierten Fällen Kenntnis habe, in welchen kurd i- sche Soldaten während des Dienstes umgebracht worden seien. Ang e- sichts seines familiären Hintergrundes wäre er im Militär direkte Zie l- scheibe und müsste deshalb um sein Leben fürc hten. Seine schwierige Situation zeige sich auch daran, dass seine Eltern weiterhin ein - bis zweimal monatlich von Beamten der JITEM (Jandarma İstihbarat ve Terörle Mücadele; Geheimdienst der Gendarmerie) aufgesucht und unter Druck gesetzt würden. E. Am 6. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer dem BFM d en Beizug des N -Dossiers seiner (als Flüchtling anerkannten) Schwester, J._______, N (…) (recte: N (…)). F. Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Oktober 20 11 – eröffnet am E-6306/2011 Seite 5 21. Oktober 20 11 – fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingse i- genschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – die sich aus der psychos ozialen Lage des Beschwerdeführers bezi e- hungsweise dem Wohl seiner in der Schweiz lebenden , kranken Tochter ergebe – nahm die Vorinstanz den Beschwerdeführer vorläufig auf. Die ehemalige Partnerin und die Tochter des Beschwerdeführers wurden mittels separater, unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. Oktober 2011 als Flüchtlinge anerkannt; das Asyl wurde zufolge Asylunwürdigkeit verweigert. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. G. Mit Beschwerdeeingabe vom 21. November 2011 beantragte der B e- schwerdeführer die Aufhebung der v orinstanzlichen Verfügung, die Aner- kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie (eventualiter) die Feststellung der Unzulässi gkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hi n- sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Wiederhe r- stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Ferner beantragte er, das BFM sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu u n- terlassen beziehungsweise er sei über eine allfällig bereits erfolgte D a- tenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. H. Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch um unentgeltliche Pr o- zessführung mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezem ber 2011 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichze itig lud es die Vorinstanz unter Hinweis auf BVGE 2010/9 zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. I. Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 aus, die B e- schwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. E-6306/2011 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschw erdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt un d hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als E-6306/2011 Seite 7 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb lich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch jenen an die Asylrelevanz genügen würden. So müsse bezweifelt werden, dass er bereits kurz nach seiner Freila s- sung aus dem Gefängnis im Jahre (…) wieder ins Visier der Sicherheits- kräfte geraten sei. Unabhängig davon würde es sich jedoch ohnehin au s- schliesslich um eine lokal begrenzte Verfolgung handeln, der er sich durch einen Wohnsitzwechsel hätte entziehen können und die damit nicht asylrelevant sei. Als unglaubhaft erweise sich im Weiteren das Vorbri n- gen, er sei in B._______ zwischen 2006 und 2007 dreimal von einer Sondereinheit der Sicherheitskräfte aufgegriffen und unter Todesdrohu n- gen zur Kollaboration mit diesen und zur Preisgabe von Informationen über die PKK und die DTP aufgefordert worden. Dieses Verhaltensmuster widerspreche dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte und müsse angesichts der Menschenrechtslage bezweifelt werden, zumal es unwahrscheinlich sei, dass die Sicherheitskräfte ihn überhaupt auf der Strasse in der Millionenstadt B._______ hätten ausfindig machen und er- greifen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der B e- schwerdeführer nach jenen angeblichen Vorfällen nicht an die Menschen- rechtsstiftung beziehungsweise eine andere Menschenrechtsorganisation oder einen Rechtsanwalt gewendet habe, um gegen das gesetzeswidrige Verhalten der Sicherheitskräfte vorzugehen. Ferner sei unglaubhaft, dass die Eltern des Beschwerdeführers auch nach dessen Flucht regelmässig ein- bis zweimal monatlich von der JITEM aufgesucht und unter Druck gesetzt worden seien beziehungsweise würden, da dieses Vorgehen letztlich sinnlos wäre, nachdem den Sicherheitskräften die Auslandabwe- senheit des Beschwerdeführers mittlerweile bekannt und dieser trotz E-6306/2011 Seite 8 Druckausübung nicht greifbar sei. Schliesslich sei selbst unt er Berüc k- sichtigung des Vorliegens eines politischen Datenblattes aus dem Jahre (…) mit dem Vermerk "bedenkliche Person" eine asylrelevante Verfolgung nicht wahrscheinlich, da davon auszugehen sei, dass in der Türkei keine polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchungsmassnahmen mehr gegen ihn hängig seien. Im Übrigen sei er seit seiner Haftentlassung nicht mehr politisch aktiv gewesen und seit seine der PKK angehörenden Geschwis- ter im Kampf gefallen seien, könne ihn deren ehemalige Mitgliedschaft nicht mehr belasten. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer eine po- litische Verfolgung für die Zeit nach seiner Haftentlassung nicht glaubhaft machen können. Das Datenblatt könne er löschen lassen, um künftig nicht mehr als vorbelastete Person wahrgenommen zu wer den. Eine al l- fällige genaue Kontrolle bei der Wiedereinreise in die Türkei aufgrund des bestehenden Datenblattes und aufgrund des Umstandes, dass ihn die Mi- litärbehörden suchen würden, könne zwar ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine Einziehung zum M ilitärdienst. Allerdings habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei insbesondere seit der Einführung z u- sätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 deutlich verbessert. Eine von Übergriffen bedrohte Person habe die Möglichkeit, Klage gegen fehl- bare Beamte zu erheben. Die Einberufung in den Militärdienst sei nicht asylrelevant und Refraktion werde strafrechtlich , wenn überhaupt, milde bestraft. Das BFM habe ausserdem keine Kenntnisse davon, dass ku r- disch-stämmige Personen im Militärdienst durch türki sche Armeeangehö- rige bedroht würden. 4.2 Den Ausführungen der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer entg e- gen, er habe sich der Verfolgung durch Sicherheitskräfte nur durch eine Ausreise entziehen können, da er landesweit fichiert sei. Dies zeige sich auch in den massiven Behelligungen, denen er in B._______ ausgesetzt gewesen sei. Er habe sich überdies nicht an eine Menschenrechtsorgani- sation wenden können, da er befürchtet ha be, diese würden durch S i- cherheitskräfte beobachtet und könnten ihn durch eine Weitergabe von Informationen noch mehr gefährden . Ausserdem hätte ihm eine solche Organisation in seiner konkreten Situation nicht helfen können. Weil er in verschiedener Hinsicht als verdächtig gelte, werde man ihn auch künftig nicht in Ruhe lassen. Illegale Entführungen mit dem Ziel, Personen zur Kollaboration mit den Sicherheitskräften zu zwingen, würden im Übrigen in der Türkei noch immer vorkommen; so sei in der Zeitung "Özgür Gü n- dem" berichtet worden, dass am 15. November 2011 ein 15-jähriger Jun- ge bedroht und zur Kollaboration gezwungen worden sei. Nach seiner langjährigen Haft und der anschliessenden Bedrohung durch die Siche r-E-6306/2011 Seite 9 heitskräfte habe er (Beschwerdeführer) eine sichere Lösung suchen und ausreisen müssen. Nachdem seine Geschwister PKK-Mitglieder gewesen seien, werde sein Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person" nie gelöscht werden. Zum einen gehe der türkische Staat davon aus, dass er den Tod seiner Geschwister rächen wolle und zum anderen laste der Staat ihm (Beschwerdeführer) die Mitgliedschaft seiner Geschwister an. Dabei spiele es keine Rolle, dass er seine Haftstrafe verbüsst habe. Er sei durch das Datenblatt in einer Weise vorbelastet, dass er leicht wieder verurteilt werden könne, ohne etwas getan zu haben. Dies zeige sich am aktuellen Beispiel der Verhaftung der Professorin Busra Ersanli, welche sich für die Kurden eingesetzt und die BDP (kurdische Partei Barış ve Demokrasi Partisi) beim Entwurf einer neuen Verfassung unterstützt h a- be. Ihr sei eine angeblich e Mitwirkung bei der KCK (kurdische Unte r- grundorganisation Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen worden, wobei ihre Verhaftung ohne Beweise sondern einzig gestützt auf ihre im Date n- blatt erfasste Vorstrafe erfolgt sei. Neben ihr seien tausende weitere Pe r- sonen von solchen KCK -Verhaftungsoperationen betroffen und würden ohne Anklage jahrelang in Gefängnissen festgehalten. Die Mensche n- rechtslage in der Türkei habe sich nicht verbessert. Hinsichtlich des Mil i- tärdienstes sei gemäss eines Internet-Berichts vom 8. Oktober 2011 e r- wiesen, dass bereits 1440 Soldaten (insb. kurdische Jugendliche) wä h- rend ihres Dienstes, unter dem Vorwand eines Selbstmordes getötet wor- den seien. 4.3 Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 (welche dem Beschwerdeführer aus p rozessökonomischen Gründen mit vorli e- gendem Urteil zugestellt wird, mit dem seinen Anliegen inhaltlich entspro- chen wird [vgl. Art. 30 Abs.2 Bst. c VwVG]) aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Ände- rung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und beantragte die A b- weisung der Beschwerde. 5. 5.1 In BVGE 2010/9 – auf den die Vorinstanz anlässlich der Einladung zur Vernehmlassung hingewiesen wurde – äusserte sich das Bundesverwa l- tungsgericht zum Thema der politi schen Datenblätter. Demnach wird an der Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission fes t- gehalten, wonach bei Asylbewerbern aus der Türkei, für die – im Zusam- menhang mit einem Strafverfahren – politische Datenblätter im so g e- nannten Allgemein en Informationssystem GBTS (Genel Bildi Toplama Sistemi) angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser F i-E-6306/2011 Seite 10 chierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevan- ter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. Derartige Fichierungen bleiben im Allgemeinen auch dann bestehen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Das GBTS ist für Polizei - und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere auch für an den Landesgrenzen tätige, für Ein - und Ausreisekontrollen zuständige Einheiten zugänglich. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Ko n- trolle der betroffenen Person entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatl i- cher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgung s- massnahmen darstellt. Sodann führt die Fichierung üblicherweise zu e i- ner – möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden – be- hördlichen Überwachung. Schliesslich ist davon auszuge hen, dass die betroffene Person bei politisch relevanten Zwischenfällen in ihrer Woh n- gegend häufig automatisch als potenziell tatverdächtig in Betracht gez o- gen und entsprechend behandelt wird (vgl. a.a.O. E. 5.3 S. 120 ff.; En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi- on [EMARK] 2005 Nr. 11). 5.2 Der Beschwerdeführer wurde nachweislich vom DGM B._______ mit dem Urteil (…) zu einer Haftstrafe von (…) Jahren verurteilt und verbrach- te (…) Jahre in verschiedenen Gefängnissen, bevor er aufgr und einer Gesetzesänderung beziehungsweise der Abschaffung der S taatssicher- heitsgerichte frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Ferner anerkennt die Vorinstanz gestützt auf die Botschaftsabklärung vom 24. Mai 2010 das Bestehen eines politischen Datenblattes betreffend den Beschwerde- führer mit dem Vermerk "bedenkliche Person". Damit hat dieser gemäss der dargelegten Rechtsprechung bereits bei der Wiedereinreise begrü n- dete Furcht vor einer künftigen aslyrechtlich relevanten staatlichen Ve r- folgung und zwar unabhängig davon, dass gemäss den Erkenntnissen des BFM aktuell – soweit erkennbar – keine Untersuchungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer mehr hängig seien. Gemäss erwähnter Praxis ist dabei irrelevant, ob die Strafe bereits (teilweise) verbüsst wo r- den ist oder ob behördliche Untersuchungsmassnahmen noch hängig sind. Das Vorliegen eines politischen Datenblattes reicht grundsätzlich gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus, um die Gefahr einer künftigen Verfolgung mit beachtlicher Wahrs cheinlichkeit zu begründen. Ferner sind fichierte Personen auch bei alltäglichen Behö r- denkontakten diversen Behelligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Die Argumentation des BFM hinsichtlich der in der Türkei verbesserten Verfahrensgarantien ist nicht relevant, da diese Änderungen schon seit E-6306/2011 Seite 11 Juni 2005 in Kraft und in der im erwähnten Entscheid vorgenommenen Einschätzung bereits berücksichtigt w orden sind. Die Vorinstanz lässt ausserdem unbegründet, auf welchem Wege es dem Beschwerdeführer möglich sein sollte, das Datenblatt löschen zu lassen . Aufgrund der la n- desweit feststellbaren Fichierung steht dem Beschwerdeführer schlies s- lich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz keine interne Fluchtalte r- native zur Verfügung. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Unter diesen Umstä n- den erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des BFM, auf die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Verfügung und auf die einzelnen Beweismittel näher einzugehen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseige n- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG; Gründe für den Ausschluss au s der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind nicht ersichtlich. 5.3 Zu prüfen bleibt die Frage einer allfällige Asylunwürdigkeit des B e- schwerdeführers. Flüchtlingen wird – als Ausnahme zu Art. 2 Abs. 1 AsylG – kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG ; vgl. zum Beg- riff der ve rwerflichen Handlung BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564 und das Urteil D -2604/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 E. 4 m.w.H). 5.4 Dem Urteil (…) des DGM B._______ ist insbesondere zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied der PKK sei und für diese Organisation illegale Unterstützungshandlungen (Kauf von Handfunkg e- räten) vorgenommen habe. Er habe indes nicht die Position eines B e- fehlshabers bekleidet und keine besonderen Pflichten oder Aufgaben i n- nerhalb der PKK gehabt (vgl. die vorinstanzlichen Akten C14 Beweismittel Nr. 11). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die PKK-Mitgliedschaft für sich alleine keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln und differenziert nach der Schwere der T at, dem persönlichen Anteil am E-6306/2011 Seite 12 Tatentscheid, dem Motiv des Täters und unter Berücksichtigung allfälliger Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe zu beurteilen , unter B e- rücksichtigung des Grundsatz der Verhältnismässig keit (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4 S. 565 und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Nachdem dem Beschwerdeführer – der eine Mitgliedschaft bei der PKK und Unte r- stützungshandlungen jeglicher Art verneint – selbst durch das DGM B._______ keine Aktivitäten vorgeworfen wurden, die in konkretem Z u- sammenhang mit einem kriminellen Delikt der PKK stehen, liegt im vo r- liegenden Falle offensichtlich keine qualifizierte Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers vor. Das BFM hat dem Beschwe rdeführer somit zu Unrecht das Asyl verweigert, womit die angefochtene Verfügung auch in diesem Punkt aufzuheben ist. 6. 6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Verfügung des BFM ist aufzuheben, und dieses ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführer festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 6.2 Den Akten zufolge erfolgte bisher keine Weitergabe von Daten des Beschwerdeführers an die Türkei. Die Gesuche um Offenlegung der D a- tenweitergabe und um Anw eisung der Unterlassung jeglicher Datenwe i- tergabe an die türkischen Behörden sind mit vorliegendem Entscheid ge- genstandslos geworden. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auf das Einfordern einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich der notwe n- dige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig a b- schätzen lässt. Ges tützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessung s- faktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vo r- instanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.– zuzusprechen. E-6306/2011 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festz u- stellen und diesem Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht e ine Parteientschädigung von Fr. 600 .– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: