B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4490/2020 U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Irak, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 4. September 2020 / N_______. D-4490/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, den Angaben zufolge ein ethnischer Kurde aus der Provinz B._______, Nordirak, wurde am (...) zusammen mit seinem Bruder C._______ (nachfolgend C._______; Beschwerdeverfahren D-2745/2019; N_______) in D._______ von Grenzwächtern angehalten. Er reichte am (...) ein Asylgesuch in der Schweiz ein. A.b Zur Begründung machte er geltend, sein ältester Bruder C._______ sei wegen der Beziehung mit einem verheirateten Mädchen eines anderen Stammes in die Schweiz geflohen, wo man dessen Asylgesuch jedoch ab- gelehnt habe. Nachdem C._______ im (Nennung Zeitpunkt) nach Kurdis- tan zurückgekehrt sei, sei es trotz der Bemühungen seines Bruders nicht zu einer Einigung zwischen den beiden Stämmen gekommen. Dennoch habe C._______ verschiedene Erwerbstätigkeiten aufgenommen und zu studieren begonnen. In der Folge hätten die Verwandten des besagten Mädchens von der Rückkehr seines Bruders erfahren, worauf alle männli- chen Mitglieder seiner Familie – so auch er – Probleme bekommen hätten. Man habe gedroht, ein männliches Mitglied aus seiner Familie umzubrin- gen, was dazu geführt habe, dass er und seine Brüder nur noch gemein- sam aus dem Haus gegangen seien. Dennoch seien sie mehrmals von zehn bis fünfzehn Personen attackiert worden. Zudem sei e s zu Sachbe- schädigungen gekommen. Er und seine Brüder hätten sich deswegen im (...) rächen wollen. Deswegen sei es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit den Verwandten des Mädchens gekommen, worauf die Behörden sei- nen Bruder C._______ und ein paar Mitglieder der anderen Familie verhaf- tet hätten. C._______ sei nach (Nennung Dauer) Haft gegen eine Bürg- schaft freigekommen. Weil die Familienangehörigen des Mädchens die An- zeige gegen C._______ nicht zurückgezogen und er und seine männlichen Familienangehörigen getötet worden wären, wenn sie dort geblieben wä- ren, seien er, C._______ und seine (...) anderen Brüder nach E._______ geflohen. Von dort hätten sie (Nennung Zeitpunkt) per Auto nach F._______ reisen wollen. Dies sei jedoch lediglich ihm und C._______ ge- lungen, die (...) anderen Brüder seien in den Nordirak zurückgeschickt wor- den. A.c Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü- gung vom 7. Mai 2019 ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerde- führers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die Aussagen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an D-4490/2020 Seite 3 die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand. Mit Urteil D-2803/2019 vom 29. August 2019 wies das Bundesverwaltungsge- richt eine gegen den Entscheid des SEM erhobene Beschwerde ab. B. B.a Am 29. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer – zusammen mit sei- nem Bruder C._______ (vgl. Beschwerdeverfahren D-4568/2020) – bei der Vorinstanz ein neues Asylgesuch ein. Er beantragte die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls. Zur Begründung brachte er vor, die türkische Armee habe kürzlich eine grosse Offensive gegen die tür- kisch-kurdischen Rebellen im Nordirak gestartet und bombardiere die kur- dischen Orte, was zu vielen zivilen Opfern geführt habe. Etliche kurdische Dörfer seien eingenommen und die Bewohner gezwungen worden, diese zu verlassen. Als Kurde sei er bei einer allfälligen Rückkehr in den Irak nach wie vor gefährdet. Seine Familie sei seit seiner frühen Kindheit genö- tigt gewesen, jeweils der kriegsbedingten Gefahrenzone innerhalb des Nordirak zu entfliehen, um neue sicherere Wohnzonen zu suchen. B.b Mit Schreiben vom 3. Juli 2020 forderte das SEM – mit Verweis auf Art. 111c AsylG – den Beschwerdeführer auf, bis am 16. Juli 2020 ein be- gründetes Gesuch nachzureichen. Es könnten seinem Schreiben vom 29. Juni 2020 keine neuen Gründe entnommen werden, weshalb er bei ei- ner Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet sei respektive we shalb in seinem Fall Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen sollten. Er habe lediglich mitgeteilt, dass sich die Situation im Nordirak zugespitzt habe. B.c Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, wie er bereits erwähnt habe, sei die Situation im Nordirak momentan sehr schlecht. Viele Familien – darunter auch seine Familie – hätten auf- grund türkischer Angriffe ihre Häuser verlassen müssen, wie den einge- reichten Medienberichten entnommen werden könnten. Zur Stützung seiner Vorbring en reichte er (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 4. September 2020 trat die Vorinstanz auf das – von ihr als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG qualifizierte – Gesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus d er Schweiz, ordnete deren Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 300.–. D-4490/2020 Seite 4 D. Mit Schreiben vom 10. September 2020 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Einräumung einer Frist von zwei Wo- chen «für die Beschwerde» gegen den SEM-Entscheid vom 4. September 2020. E. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit am 17. Sep- tember 2020 eröffneter Zwischenverfügung vom 16. September 2020 auf, innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. F. Mit Eingabe vom 21. September 2020 (Poststempel) beantragte der Be- schwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 4. September 2020 sei auf- zuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe lag eine Kopie des angefochtenen Entscheids bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und form gerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-4490/2020 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Prüfungsgegenstand ist im vorl iegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer- deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un- rechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 5. 5.1 In der Beschwerde w ird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Be- gründungspflicht; unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtser- heblichen Sachverhalts) gerügt. Diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sach- verhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. In Bezug auf die Begründungspflicht ist anzumerken, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend be- gründet hält. Die Verfügung des SEM enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem ge- rade keine materielle Prüfung stattfinden soll (vgl. dazu bspw. Urteil E-657/2020 vom 13. Februar 2020 E. 5.1.1) – eine Darstellung des Sach- verhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die neu geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Soweit er vorbringt, das SEM habe D-4490/2020 Seite 6 insbesondere seine gesundheitliche Situation nicht ausreichend berück- sichtigt, ist diese Rüge als nicht stichhaltig zu erachten, zumal er in seinem Mehrfachgesuch seine gesundheitliche Situation gar nicht thematisierte. Im Weiteren spricht alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz aus sachli- chen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer gewünscht, nicht für eine ungenügende Sachver- haltsfeststellung. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vor- instanz die Authentizität der ins Recht gelegten Beweismittel beziehungs- weise seine Glaubwürdigkeit als solche nicht in Frage stellte. Eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich, weshalb sich die vorge- brachte formelle Rüge als unbegründet erweist. 6. 6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Mehrfachgesuchs eine an- gebliche Verschlechterung der allgemeinen Lage für die Bewohner des Nordirak vorgebracht. Daraufhin habe es ihn aufgefordert, seine Asyl- gründe gehörig zu begründen. Das weitere Schreiben vom 20. Juli 2020 habe zur Hauptsache den gleichen Inhalt wie sein Gesuch gehabt, ausser dass dieses mit (Nennung Beweismittel) ergänzt worden sei, worauf sich Videos befänden, welche die Lage im Nordirak zeigen sollten. Die An- nahme einer erhöhten, zielgerichteten Verfolgungsgefahr aufgrund der tür- kischen Offensive erfordere einen persönlichen Bezug der gesuchstellen- den Person zu eben diesem Ereignis und dessen Folgen. Es genüge nicht, bloss auf die jüngsten Entwicklungen und die allgemeine Lage zu verwei- sen. Der Beschwerdeführer lege einen solchen konkreten und direkten Be- zug zu diesen Ereignissen nicht dar. Dementsprechend überzeuge sein Vorbringen, er sei nunmehr gefährdet, nicht. Da zwischen der Person des Beschwerdeführers und den jüngsten Entwicklungen im Nordirak kein hin- reichender Bezug bestehe, sei das Mehrfachgesuch nicht gehörig begrün- det, weshalb darauf nicht einzutreten sei. 6.2 In d er Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer im Wesentli- chen aus, aufgrund der neusten Entwicklungen, welche er im Mehrfachge- such und seiner ergänzenden Eingabe dargelegt und mit entsprechenden Beweismitteln – die die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen belegten – doku- mentiert habe, sei er bei einer Rückkehr in die autonome kurdische Region im Nordirak einer besonderen Gefährdung ausgesetzt und wäre dort auch tatsächlich, konkret und aktuell an Leib und Leben gefährdet. Er erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft. D-4490/2020 Seite 7 7. Die in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss vorgebrachte Auffassung, mit den eingereichten Beweismitteln sei ein persönlicher Fallbezug zur aktuel- len Lage in der autonomen kurdischen Region im Nordirak und damit ein- hergehend eine individuelle Gefährdung seiner Person dargelegt worden, sein Gesuch sei demnach nicht als unbegründet zu erachten, ist nicht stich- haltig. Der Beschwerdeführer hält diesbezüglich bloss an bereits bekann- ten Sachverhaltselementen fest und verweist erneut in pauschaler Weise auf die eingereichten Unterlagen, welche eine deutliche Verschlechterung der allgemeinen Situation in seiner Herkunftsregion belegten. Daraus zieht er ohne weitere Subsumption den Schluss, er sei als Einwohner der auto- nomen kurdischen Region im Nordirak in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet. Sodann erachtet auch das Bundesverwaltungsgericht die mit dem Mehrfachgesuch eingereichte Dokumentation als sehr allgemein; es wurden diverse Filmausschnitte aus Berichten verschiedener internati- onaler Fernsehsendungen zur Situation im Nordirak und zur Intervention des türkischen Militärs im Nordirak vorgelegt. Aus diesen wird ein persön- licher und konkreter Zusammenhang zum Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – nicht ersichtlich. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausrei- chenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und or dnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den D-4490/2020 Seite 8 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 9.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – wie rechtskräftig festgestellt ist – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie- bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.3.2 Sodann ergeben sich weiterhin weder aus den Aussagen des Be- schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK od er Art. 1 FoK verbotenen Strafe D-4490/2020 Seite 9 oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folter- ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur- teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Gro sse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu- ation in der autonomen kurdischen Region im Nordirak lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – nicht als unzuläs sig erscheinen. An der in BVGE 2008/5 getroffenen Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei, hält das Gericht weiterhin fest (statt vieler: Urteil des BVGer E-5964/2018 vom 11. September 2020 E. 10.2). 9.3.3 Bezüglich der vom Beschwerdeführer behaupteten Beeinträchtigung seines psychischen Gesundheitszustandes ist Folgendes anzuführen: Zwar vermag gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili g egen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183), Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen d arunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Aus- schaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irre- versiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwar- tung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hin- länglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3; siehe dazu auch die nachfolgende E. 9.4.3). Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-4490/2020 Seite 10 9.4.1 In konstanter Praxis geht das Gericht davon aus, dass ein Wegwei- sungsvollzug in die autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak dann zu- mutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Bezie- hungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). 9.4.2 Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen ei- nes tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der behördlichen Infrastruktu ren durch im Irak intern Vertriebene («Inter- nally Displaced Persons» [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.). 9.4.3 Weder di e Rechtsmitteleingabe auf Beschwerdeebene noch das Mehrfachgesuch und dessen Ergänzung enthalten überzeugende Hin- weise, weshalb der Vollzug der Wegweisung im Fall des Beschwerdefüh- rers unzumutbar sein sollte. Das Gericht geht davon aus, dass die im Urteil D-2803/2018 vom 29. August 2019 E. 7.4 getroffenen Aussagen weiterhin zutreffen, wonach der aus der Provinz B._______ stammende Beschwer- deführer dort über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügt, auf des- sen Unterstützung er zählen kann. Seine Familie besitzt (Nennung Besitz) und verfügt über einen ausgesprochen guten Zusammenhalt. Es kann so- mit davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich sein wird, sich bei seiner Rückkehr in den Nordirak sowohl sozial als auch wirtschaftlich zu reintegrieren. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für die Annahme zu ent- nehmen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Mit Blick auf seine gesundheitliche Situation bringt der Beschwerdeführer vor, er sei aufgrund seiner Flucht und der Gewalt in se inem Heimatland psychisch stark angeschlagen (Beschwerde S. 7, Ziff. 18). Dieses Vorbrin- gen hat er jedoch mit keinerlei Beweismitteln unterlegt. Zudem führte er im vorangegangenen Asylverfahren auf explizite Nachfrage in der BzP an, es gehe ihm gut und er leide an nichts (vgl. act. A14/12, S. 8, Ziff. 8.02) bezie- hungsweise brachte er im Rahmen der Anhörung vor, er habe keine Krank- heiten und es spreche aus medizinischen Gründen nichts dagegen, dass er in seine Heimat zurückkehre (vgl. act. A20/17, S. 14, F119). Aus diesen D-4490/2020 Seite 11 Gründen schätzte das Gericht den Beschwerdeführer im vorgängigen Be- schwerdeurteil D-2803/2018 vom 29. August 2019 in E. 7.4 mangels ge- genteiliger Hinweise als "junger, gesunder Mann" ein . Angesichts dieser Ausführungen ist seine Aussage, sein psychischer Gesundheitszustand sei stark beeinträchtigt, als unbelegte, blosse Parteibehauptung zu werten. Er vermag daher aus diesem Hinweis kein Wegweisungsvollzugshindernis abzuleiten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric htig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge- worden. 11.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher ungeachtet der gel- tend gemachten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzu- weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). D-4490/2020 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: