2000 1 Art. 254 Ziff. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB; Art. 15 A bs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 66, Art. 68 IPRG; Art. 127 Abs. 1, Art. 133, Art. 254 und Art. 255 ZPO. Anfechtung der Vaterschaft ei nes während der Ehe gezeugten Kindes; Gerichtsstand und anwendb ares Recht; Vereitelung der DNA-Analyse durch Verweigerung der Blutent- nahme (Urteil des Obergerichts Nr. 10/2000/5 vom 18. August 2000 i.S. X.). Zur Beurteilung der Klage auf Anfechtung der Vaters chaft eines im Kan- ton Schaffhausen wohnenden, einstweilen als Vater g eltenden Klägers sind die Schaffhauser Gerichte zuständig (E. 3a). Lebt das erstbeklagte Kind bei seinen Grosseltern in Russland, so ist ma- terielles russisches Recht anzuwenden (E. 3b), währ end für das Verfahren Schweizer und Schaffhauser Recht massgebend ist (E. 3c). Verweigert die zweitbeklagte Mutter unrechtmässig die Blutentnahme beim Kind und vereitelt sie dadurch den wissenschaf tlichen Beweis, so ist auf andere Beweismittel zurückzugreifen, wobei die Rech tsfolge der Verweige- rung im Rahmen des vorhandenen Beweisergebnisses zu würdigen ist (E. 5c). Bedeutung der Beweisverweigerung für die Kostenfol gen und die unent- geltliche Prozessführung (E. 6). X. focht die Vaterschaft der während der Ehe mit d er russischen Staats- angehörigen Y. gezeugten Tochter Z. an. Das Kantons gericht hiess die Klage gut. Y. und Z. legten Berufung an das Obergericht e in. Dieses wies die Beru- fungen ab und hiess die Klage gut. Aus den Erwägungen: 3.– Streitig ist, ob der Kläger X. der Vater der Erstbeklagten Z. sei. a) Die Zuständigkeit der Schaffhauser Gerichte ist ni cht umstritten. Sie entspricht denn auch dem Grundsatz von Art. 66 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (I PRG, SR 291): Danach sind für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung de s Kindesverhältnisses wahlweise am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ode r am Wohnsitz der Mutter oder des Vaters zuständig. Einstweilen gilt der Kläger als Vater der 2000 2 Erstbeklagten Z. Er hat seinen Wohnsitz in der Scha ffhauser Gemeinde A. Damit steht die Zuständigkeit der Schaffhauser Gerichte fest. b) In bezug auf das anwendbare Recht bezweifelt die Zweitbeklagte Y., dass Schweizer Recht zum Zug komme, wie das Kantonsgericht angenommen hat. Diese Frage ist von Amts wegen zu prüfen (BGE 99 II 317 E. 2 mit Hin- weisen). Daher kommt es nicht darauf an, dass diese Zweifel erstmals im Be- rufungsverfahren erhoben werden. Nach Art. 68 Abs. 1 IPRG unterstehen die Entstehun g des Kindes- verhältnisses sowie dessen Feststellung oder Anfech tung dem Recht am ge- wöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Dadurch wird das Recht am Lebens- mittelpunkt des Kindes berufen (Kurt Siehr in: Heini/Keller/Siehr/Vischer/ Volken [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Pri- vatrecht vom 1. Januar 1989, Zürich 1993, Art. 68 N . 22, S. 522). Ihren ge- wöhnlichen Aufenthalt hat eine natürliche Person in dem Staat, in dem sie während längere Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit z um vornherein befristet ist (Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG). Das erstbeklagte Kind Z. ist in Russland zur Welt gekommen und lebt dort bei seinen Grosseltern. Es hat daher seinen Le bensmittelpunkt und damit seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Russland. Demnach ist die Anfechtungs- klage nach dem Recht der russischen Föderation zu beurteilen. Nicht gefolgt werden kann somit der Ansicht des K antonsgerichts, das den gewöhnlichen Aufenthalt des erstbeklagten Kinde s aus dem damaligen gewöhnlichen Aufenthalt seiner zweitbeklagten Mutte r in der Schweiz ablei- tet. Denn dies steht mit der Regelung von Art. 68 I PRG nicht im Einklang, hängt doch der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ge rade nicht von Wohn- sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Eltern ab. Eb ensowenig trifft es zu, dass das anwendbare Recht je nach Geburtsort indire kt bestimmt werden könnte, kommt es doch mit dem gewöhnlichen Aufenthalt auf den Lebensmit- telpunkt an, der mit dem Geburtsort keineswegs übereinzustimmen braucht. Sodann kommt die Ausnahmebestimmung von Art. 68 Ab s. 2 IPRG schon deshalb nicht zum Zug, weil nicht alle in Fra ge stehenden Personen – beide Eltern und das Kind – die gleiche Staatsangeh örigkeit haben (als Vater registrierter Kläger: Schweiz; erstbeklagtes Kind: Schweiz und Russische Fö- deration; zweitbeklagte Mutter des Kindes: Russische Föderation. Fehl geht schliesslich die Auffassung der Vorinsta nz, im Fall der grund- sätzlichen Bejahung der Anwendbarkeit russischen Re chts käme die Aus- nahmeklausel von Art. 15 Abs. 1 IPRG zum Zug. Danac h ist das Recht, auf welches das Bundesgesetz über das Internationale Pr ivatrecht verweist, aus- 2000 3 nahmsweise dann nicht anwendbar, wenn nach den gesa mten Umständen of- fensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem R echt in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammen hang steht. Denn wenn – wie gesehen – das erstbeklagte Kind neben de r schweizerischen auch die russische Staatsangehörigkeit und seinen Lebens mittelpunkt in Russland hat, die zweitbeklagte Mutter Russin ist, zur Zeit ihrer Geburt allerdings noch ihren Wohnsitz und wohl auch ihren gewöhnlichen Auf enthalt in der Schweiz hatte, auf der anderen Seite der als Vater registri erte Kläger Schweizer ist und in der Schweiz wohnt, so kann nicht im Ernst ein of fensichtlich nur geringer Zusammenhang zum russischen Recht gesehen werden, a ber ein viel engerer Zusammenhang zum schweizerischen Recht, der es ausn ahmsweise rechtfer- tigen würde, das russische Recht für nichtanwendbar zu erklären (vgl. Kel- ler/Girsberger im zitierten IPRG-Kommentar, Art. 15 N. 50, S. 130). c) Für das Verfahren gilt der Grundsatz der Anwendung des Rechts am Ort, an dem das Verfahren stattfindet (lex processu alis fori; Frank Vischer im zitierten Kommentar, Art. 18 N. 23, S. 203; Keller/Girsberger , Art. 15 N. 33, S. 127). Soweit jedoch Ansprüche in Frage stehen, die das m aterielle Recht ge- währt, gilt der Grundsatz des anwendbaren materiell en Rechts, allerdings mit der Einschränkung, dass sie mit den institutionelle n Mitteln der jeweiligen Zivilprozessordnung zu verwirklichen sind. Ebenfall s dem anwendbaren ma- teriellen Recht unterstehen die Beweislast und die Klagelegitimation (lex cau- sae; Vischer, Art. 18 N. 23, S. 203 f.) Im vorliegenden Fall sind demnach die Fragen der A nfechtbarkeit der Vaterschaft und der Beweislast nach russischem Rech t zu entscheiden. Da- gegen gilt schweizerisches und im besondern Schaffh auser Prozessrecht für die Frage, wie der Beweis zu führen ist. 4.– Wie dargelegt, ist die hier streitige Anfechtung des Kindes- verhältnisses nach dem in der Russischen Föderation geltenden Recht zu be- urteilen (oben, E. 3b). ... [Danach werden der Vater und die Mutter, die mitein ander verheiratet sind, auf Antrag eines von ihnen als Eltern des Kindes im Geburtenbuch eingetra- gen. Die Eintragung bildet den Vaterschaftsbeweis. Dieser ist aber auf dem Weg der innert Jahresfrist zulässigen Klage widerle gbar; die Beweislast trägt die klagende Partei. Die Anforderungen sind hoch, w as bedeutet, dass in sol- chen Fällen der Gegenbeweis wie in der Schweiz nur mit naturwissenschaftli- chen Gutachten erbracht werden kann (Cyril Hegnauer, Grundriss des Kin- 2000 4 desrechts, 5. A., Bern 1999, Rz. 6.26, S. 55, mit H inweis auf Rz. 15.01 ff., S. 105 ff.).] 5.– a) Im vorliegenden Fall wollte der Kläger X. den Bewe is für seine Behauptung, nicht der Vater der erstbeklagten Z. zu sein, von allem Anfang an durch Einholung eines DNA-Gutachtens ... führen. ... [Es folgt eine detaillierte Abhandlung der Anstreng ungen zur Erlangung des hiefür nötigen Bluts des erstbeklagten Kindes und d er Rolle, die seine zweit- beklagte Mutter dabei spielte.] b) ... Dieses über Jahre gezeigte Gebaren offenbart eine systematische Ver- weigerungshaltung der Zweitbeklagten Y. Sie vereite lte dadurch dem beweis- belasteten Kläger X. die Führung des Beweises im An fechtungsprozess, näm- lich die Durchführung einer DNA-Analyse. Diese Vereitelung ist rechtswidrig. Die Zweitbekla gte Y. war zur Mit- wirkung verpflichtet. Das ergibt sich aus der hier unmittelbar anwendbaren bundesrechtlichen Prozessvorschrift von Art. 254 Zi ff. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210 ; oben, E. 3c); min- destens indirekt ergäbe sich die Mitwirkungspflicht im übrigen auch aus der russischen Vorschrift über die Abklärungspflicht ... Ihrer Verpflichtung muss- te sie sich auf Grund der richterlichen Anordnung, der verschiedenen Auffor- derungen und der Darstellung der Rechtslage bewusst sein. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Zweitb eklagte Y. die Ent- nahme einer Blutprobe bei ihrer Tochter, der Erstbe klagten Z., unrechtmässig verweigert, eine DNA-Analyse verhindert und damit e ine natur- wissenschaftliche Überprüfung der Vaterschaft des K lägers X. vereitelt hat. Sie hat ihm dadurch die Möglichkeit genommen, den i hm obliegenden Exper- tenbeweis führen zu können. c) Fehlt es somit an einem Sachverständigenbeweis der Nichtvaterschaft des Klägers X., so wäre grundsätzlich zu seinen Las ten zu entscheiden, da er beweisbelastet ist. Würde dies generell gelten, so hätten es die Beklagten im Anfechtungsprozess in der Hand, den Kläger durch bl osse Verweigerung ih- rer Mitwirkung nach Belieben ins Leere laufen zu la ssen und so den Prozess für sich zu entscheiden. Eine solche Folge widerspräche offensichtlich nich t nur dem Sinn des Anfechtungsprozesses, sondern auch dem Zweck des Be weisrechts und wäre überdies mit dem Untersuchungsgrundsatz unvereinbar: Der Ausgang des An- fechtungsverfahrens hinge praktisch nur noch vom gu ten Willen der Beklag- 2000 5 ten ab, der Beweis könnte gegen deren Willen nicht mehr geführt werden, und das Gericht wäre an das formale Ergebnis gebunden, ohne die weiteren Ge- sichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigen zu kön nen. Aus diesen Gründen muss es dem urteilenden Gericht möglich sein, die u nrechtmässige Verwei- gerung der Mitwirkung bei der Beweiswürdigung als Indiz zu berücksichtigen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 177 N. 3, S. 523, mit Hinweis en auf Rechtsprechung und Literatur, u.a. auf Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1984, Art. 254 ZGB N. 94, S. 104). Dabei geht es freilich nich t um die Würdigung eines vorhandenen Beweisergebnisses, sondern um eine solc he der Rechtsfolgen einer unrechtmässigen Mitwirkungsverweigerung; dies e ist im Rahmen eines sonst vorhandenen Beweisergebnisses zu würdigen, oh ne zu unzulässigen Beweisannahmen zu greifen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivil- prozessordnung für den Kanton Bern, 5. A., Bern 200 0, Art. 264a N. 3, S. 600). Dies macht es in Fällen wie dem vorliegenden nötig , das Beweisverfah- ren über die Abnahme des rein naturwissenschaftlich en Beweises hinaus aus- zudehnen, wie es das Kantonsgericht getan hat. Dara uf ist das gesamte Er- gebnis einschliesslich der Mitwirkungsverweigerung zu würdigen. aa) Das Kantonsgericht hat in erster Linie die ungere chtfertigte Ver- weigerung der Blutentnahme durch die Zweitbeklagte Y. als klares Indiz ge- würdigt, dass der Kläger X. nicht der Vater der Ers tbeklagten Z. sei. Als wei- teren Hinweis dafür erachtete es den Umstand, dass sie sich nie zu den Be- hauptungen des Klägers geäussert habe. So habe sie im besondern nicht zum Einwand Stellung genommen, dass am 1. Juli 1996 ein e Frühgeburt statt- gefunden haben müsste, wenn der Tag der behaupteten Empfängnis – der 11. November 1995 – stimmen würde. In ihrer Berufungsbegründung machte die Zweitbekla gte Y. zunächst geltend, es fehle an einem strikten naturwissenscha ftlichen Beweis für die Feststellung, dass der Kläger nicht der Vater der E rstbeklagten Z. sei. Und abgesehen davon handle es sich beim angegebenen Dat um des 11. November 1995 nur um den letzten Geschlechtsverkehr des Ehep aars X.-Y.; frühere Beiwohnungen seien keineswegs ausgeschlossen. Schliesslich könne auch auf Grund des gynäkologischen Verlaufsberichts von eine r Frühgeburt keine Re- de sein. bb) Es ist unbestritten und steht fest, dass am 11. N ovember 1995 zwi- schen den Eheleuten X.-Y. der letzte Geschlechtsver kehr stattgefunden hat. Der Kläger X. sagte an der Beweisverhandlung vom 25 . März 1997 vor dem Kantonsgericht unter Wahrheitspflicht aus, dies sei der einzige Geschlechts- 2000 6 verkehr seit Sommer 1995 gewesen. Er räumte aber en tgegen seiner Darstel- lung in der Klageschrift ein, dass die Zweitbeklagt e Y. im Oktober 1995 spo- radisch nach Hause gekommen sei. Diese macht gelten d, der letzte Intimver- kehr am 11. November 1995 habe auf Grund des gynäko logischen Verlaufs- berichts "exakt zur kritischen Zeit" stattgefunden, d.h. im Zeitraum der wahr- scheinlichen Empfängnis. Zudem behaupte der Kläger wahrheitswidrig bloss sporadisches Zusammenleben, habe er doch im Scheidu ngsprozess wörtlich ausgeführt, sie hätten sich "wieder ausgezeichnet b is zum Oktober 1995" ver- standen; von einer Aufhebung des gemeinsamen Hausha lts könne daher keine Rede sein. Erstmals vor dem Obergericht macht sie g eltend, frühere Beiwoh- nungen seien nicht ausgeschlossen; sie gehe vielmeh r von einer Zeugung im Oktober aus. Gegenüber ihrem Gynäkologen muss die Zweitbeklagte Y. als Beginn der letzten Periode den 25. Oktober 1995 angegeben haben. Dies hätte eine Empfängnis im Oktober wohl ausgeschlossen, und der Geburtstermin wäre auf den 1. August 1996 zu bestimmen gewesen, wie di es der Gynäkologe ur- sprünglich getan hat. Doch scheint der Gynäkologe a nhand der Ultraschalldi- agnose festgestellt zu haben, dass die Schwangersch aft um rund 22 Tage wei- terentwickelt war. Die demnach unzutreffende Angabe der letzten Menstrua- tion durch die Zweitbeklagte Y. stellt mindestens e in Indiz dafür dar, dass es ihr darum ging, den Empfängnistermin in den Novembe r 1995 zu verlegen, womit der Beginn der Schwangerschaft in den Zeitber eich des letzten Ge- schlechtsverkehrs der Eheleute gerückt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Behauptung einer Frühgeburt auf die Zweitbeklagte Y. zurückgeht: Sie selbst hatte diese Ver- mutung laut Akten erstmals geäussert. Das ist ein w eiteres Indiz für ihr Bestreben, den 11. November 1995 als mögliches Zeug ungsdatum erscheinen zu lassen. Anhand des gynäkologischen Verlaufsberichts ist di e – nunmehr ge- änderte – Darstellung der Zweitbeklagten Y. als zut reffend zu würdigen, wo- nach ihre erstbeklagte Tochter Z. am 1. Juni 1996 n icht durch Frühgeburt, sondern nur neun Tage vor dem korrigierten Termin z ur Welt gekommen ist. Die Schwangerschaft muss somit mindestens 259 Tage gedauert haben (Früh- geburt = Geburt vor Beendigung der 37. Schwangersch aftswoche [Willibald Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 256. A., Berlin und New Yor k 1990, Stichwort "Frühgeburt", S. 547]). Demnach hat die E mpfängnis mit höchster Wahrscheinlichkeit spätestens am 17. Oktober 1995 s tattgefunden. Damit ist auszuschliessen, dass die Zweitbeklagte als Folge d es Geschlechtsverkehrs vom 11. November 1995 schwanger geworden ist; vielm ehr ist sie es damals 2000 7 schon gewesen. Wäre es anders, so hätte die Schwang erschaft nur 234 Tage oder 33 Wochen und 3 Tage gedauert, mindestens 25 T age weniger als nach der soeben ausgeführten Rückrechnung. Dieser Umstan d ist angesichts der erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Behauptung der Zweitbeklagten Y., sie gehe von einer Zeugung im Oktober aus, ein Indiz dafür, dass sie den Empfängnistermin nun wieder zeitlich zurückzuverleg en sucht, da auf Grund einer näheren Prüfung des erwähnten Verlaufsbericht s eine Zeugung am 11. November 1995 ausgeschlossen werden muss. Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass die Zweitbe klagte Y. die Darstel- lung des Klägers X. über den ehelichen Verkehr vom 11. November 1995 nicht bestreitet. Im besondern erhebt sie keinen Ei nwand gegen dessen Schil- derung, wonach sie danach das benutzte Präservativ als kaputt bezeichnet und am folgenden Morgen gesagt haben soll, er müsse "ni cht erstaunt sein ..., wenn er jetzt halt Vater geworden sei". Ist aber von solchen Äusserungen aus- zugehen, so kann dies ein Indiz für die Vorspiegelu ng eines in Wahrheit nicht gegebenen Sachverhalts sein, sofern auch weitere Um stände in diese Rich- tung weisen. Diese sind auf Grund der vorstehend abgehandelten Punkte zu bejahen. Namentlich die gegenüber dem Gynäkologen offensicht lich unzutreffende Angabe über den Beginn der letzten Periode spricht dafür, wie auch das neu- erliche Bestreben, eine mögliche Beiwohnung durch d en Kläger im Oktober 1995 als Ursache für die Schwangerschaft darzustell en. Denn diese beiden Gesichtspunkte lassen es schlicht nicht als plausib el erscheinen, weshalb der Kläger "jetzt halt", d.h. als Folge des Verkehrs vom 11. November 1995, hätte Vater werden sollen. Schliesslich hat die Zweitbeklagte Y. mit keinem W ort die vom Kläger X. geltend gemachten und unter Wahrheitspflicht bes tätigten Veränderungen von Lebensgewohnheiten seit dem 11. November 1995 b estritten, somit auch nicht die für Schwangere typischen Abweichungen in der Nahrungsaufnahme. Das ist freilich nur mit Blick auf deren früher ein genommenen Standpunkt von Bedeutung, wonach sie den 11. November 1995 als Konzeptionsdatum erachtet hatte. Insoweit erscheint dieser Umstand a ls Indiz gegen diese An- nahme. Soweit sie jedoch neu eine Empfängnis im Okt ober 1995 vermutet, wäre die Änderung als durchaus normale, schon am 11 . November 1995 be- obachtbare Begleiterscheinung zu werten. cc) Auf der Seite des Klägers X. fällt negativ auf, d ass er die Beziehung zu seiner Frau zwischen Sommer und November 1995 al s völlig kontaktlos darzustellen sucht, obwohl sie es nicht war: Nach u rsprünglich vehementer, absoluter Verneinung räumte er später mindestens sp oradisches Zusammen-2000 8 leben im Oktober 1995 ein. Im parallelen Scheidungs prozess hatte er sogar ausgeführt, das Ehepaar habe sich nach beiderseitig en Reisen "wieder aus- gezeichnet bis zum Oktober 1995 verstanden". Dies i st mindestens ein Indiz dafür, dass die konsequente Bestreitung jeglichen G eschlechtsverkehrs in je- ner Zeit – mit Ausnahme desjenigen vom 11. November 1995 – unglaubwür- dig sein könnte. dd) Eine umfassende Würdigung all dieser geschilderte r Gesichtspunkte ergibt vermehrte Zweifel an der Richtigkeit der Dar stellung der Zweitbeklag- ten Y. als an jener des Klägers X. Auf ihrer Seite sprechen mehrere Indizien gegen ihre Glaubwürdigkeit, während bei ihm nur ein Indiz gegen die seine spricht. In dieser Situation fällt nun ins Gewicht, dass di e Zweitbeklagte Y. die Durchführung einer alles klärenden DNA-Analyse unre chtmässig verweigert hat. Wie dargelegt, hat sie sich dabei nicht gesche ut, den Kläger X. zu verein- zelten Entgegenkommen zu bewegen, indem sie mehr al s einmal eine schein- bare Mitwirkungsbereitschaft signalisierte, davon a ber nach Erlangung ihres Ziels nichts mehr wissen wollte, sondern sich immer wieder auf neue Hinde- rungsgründe berief. Anders hatte sich dieser stets darum bemüht, die Analyse zu ermöglichen, auch noch dann, als das obstruktive Verhalten unübersehbar geworden war. Es steht also Kooperation gegen deren Verweigerung, und an- gesichts der Interessenlage erscheint der Verdacht begründet, dass die Zweit- beklagte Y. Grund genug hat, das Ergebnis einer DNA -Analyse mit Blick auf den Prozessausgang zu befürchten. Denn nur die Bekl agten können ein Inte- resse an der Aufrechterhaltung des registermässigen Vaterschaftsbeweises haben, wenn dieser mit der biologischen Vaterschaft nicht übereinstimmen sollte, und nur sie können zum Nachteil des Klägers davon profitieren, wenn in einem solchen Fall die behauptete Nichtvaterschaft unbewiesen bleibt. Die vorstehend festgestellten Indizien und das bis her von der Zweit- beklagten Y. an den Tag gelegte Vereitelungsgebaren lassen bei der ge- gebenen Interessenlage keinen andern Schluss zu, als dass der Kläger X. nicht der Vater der Erstbeklagten Z. sein kann. Vielmehr muss der durch Register- eintrag begründete Vaterschaftsbeweis als durch die umfassend gewürdigten, dagegen sprechenden Elemente widerlegt gelten. Gleich zu entscheiden wäre, wenn schweizerisches m aterielles Recht anwendbar wäre. Denn das Vereitelungsgebaren hätte dasselbe Gewicht, die Indizienlage wäre dieselbe, und unverändert wäre au ch die Interessenlage. Anders wäre nur, dass nicht ein beweisbegründender Registereintrag, sondern die gesetzliche Vaterschaftsvermutung von Art. 255 Abs. 1 ZGB als widerlegt zu betrachten wäre. Dabei würde es sich nicht um ei ne unzulässige Beweis- 2000 9 annahme handeln, die das Risiko eines materiell fal schen Urteils in sich ber- gen kann (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Art. 264a N. 3, S. 600). Vielmehr läge – wie bei der vorstehenden Anwendung russischen Rechts – eine Würdigung des sonst vorhandenen Beweisergebnis ses vor, bei der die Beweisvereitelung mitzuberücksichtigen ist. d) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass dem Kläger X. der Beweis seiner Nichtvaterschaft gelungen ist. Hieran kann nichts ändern, dass das erstbeklagte K ind für das Verhalten seiner zweitbeklagten Mutter nichts kann. Doch hat zum einen das hier zu fäl- lende Urteil für alle Beteiligten Geltung. Zum ande rn ist der als erbracht zu beurteilende Beweis wie dargelegt nicht allein Folg e der Beweisvereitelung durch die Zweitbeklagte; vielmehr handelt es sich u m das Resultat einer Wür- digung des sonst vorliegenden Beweisergebnisses, be i der die Verweigerung miteinbezogen worden ist (oben, E. 5c dd). 6.– Hat der Kläger X. nach dem Gesagten bewiesen, das s er nicht der Vater der Erstbeklagten Z. ist, so erweisen sich so wohl deren Berufung als auch jene der Zweitbeklagten Y. als unbegründet. Be ide sind abzuweisen, die Klage ist gutzuheissen ... Bei diesem Ausgang des Prozesses unterliegen die B eklagten. Die Ver- fahrenskosten sind für das Verfahren vor beiden Instanzen der Zweitbeklagten Y. aufzuerlegen, da allein sie und nicht ihr Kind d en Prozessausgang bewirkt hat; zudem hat sie durch ihre Beweisverweigerung da s Verfahren erschwert und so unnötige Kosten verursacht (Art. 254 und Art . 255 der Zivilprozess- ordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. Septembe r 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Im Berufungsverfahren ist ihr die unentgeltliche P rozessführung und Vertretung gewährt worden, da sie offensichtlich mi ttellos ist und ihre Pro- zessaussichten mit Blick auf die ausgesprochen heik le Beweislage nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnten (Art. 127 ZP O). An dieser Beurtei- lung ändert ihre Beweisverweigerung vor erster Inst anz nichts; diese war vielmehr das Hauptproblem in diesem Prozess. Soweit sie sich aber im Beru- fungsverfahren zuerst kooperativ gab, dann aber mit einer Kehrtwendung alle Anstrengungen, die ausgebliebene DNA-Analyse doch n och nachzuholen, nutzlos werden liess, handelte sie mutwillig. In di esem Umfang sind die Vor- aussetzungen für einem Entzug der unentgeltlichen P rozessführung erfüllt (Art. 133 ZPO). So ist zu verfahren, indem sie ante ilig von der Tragung der Prozesskosten nicht zu befreien ist.