<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">1P.521/2002 /dxc </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Januar 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Fonjallaz </div> <div class="para">sowie Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Max Baumann, Goldbacherstrasse 51, 8700 Küsnacht ZH, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde Küsnacht, 8700 Küsnacht ZH, </div> <div class="para">handelnd durch den Gemeinderat Küsnacht, </div> <div class="para">Gemeindehaus am Dorfplatz, 8700 Küsnacht ZH, </div> <div class="para">und dieser vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Herz, Schanzeneggstrasse 1, Postfach, 8039 Zürich, </div> <div class="para">Bezirksrat Meilen, Dorfstrasse 38, Postfach, 8706 Meilen, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, </div> <div class="para">8090 Zurich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisions- und Erläuterungsgesuch des bundesgerichtlichen Urteils 1P.445/2002 vom 25. November 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Urteil 1P.445/2002 vom 25. November 2002 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde von Max Baumann gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 24. Juli 2002 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 18. Dezember 2002 beantragt Max Baumann: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1.1 Das Urteil vom 25. November 2002 sei gestützt auf <span class="artref">Art. 136 lit. c OG</span> zu revidieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Dem Antrag auf Revision sei aufschiebende Wirkung i.S. von <span class="artref">Art. 142 OG</span> zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Eventualiter sei das Urteil vom 25. November 2002 i.S. von <span class="artref">Art. 145 OG</span> zu erläutern." </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 136 lit. c OG</span> kann ein bundesgerichtliches Urteil revidiert werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind. Dabei kann es sich um Anträge in der Sache, aber auch um Anträge betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen oder Beweisanträge handeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller beantragte in seiner staatsrechtlichen Beschwerde vom 4. September 2002 erstens die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zweitens die Aufhebung des Kostenentscheides (Beschwerdeschrift S. 2). Beide Anträge hat das Bundesgericht im Entscheid vom 25. November 2002 beurteilt: auf Ersteren ist es mangels aktuellen, praktischen Rechtsschutzinteresses, auf Letzteren mangels Substanziierung nicht eingetreten. Es trifft somit nicht zu, dass das Bundesgericht Anträge unbeurteilt liess. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller bestreitet dies in Wirklichkeit indessen gar nicht. Aus der Begründung des Gegenstand des Revisionsbegehrens bildenden Urteils des Bundesgerichts (S. 3 unten) geht klar hervor, dass auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht eingetreten wurde, weil der Beschwerdeführer nicht dartat, was er mit einer Annullierung der Umfrage des Gemeinderates gewinnen könnte und ausgeschlossen war, dass die gerügten Mängel der Umfrage sein Stimmrecht beeinträchtigen könnten. Daran ändert der Einwand des Gesuchstellers, es sei allgemein und nicht bloss in Bezug auf sein Wohnquartier um die Tempo-30-Zone gegangen, nichts. Wenn er den Vorwurf erhebt, das Bundesgericht habe zu den wirklich wichtigen Fragen gar nicht Stellung genommen, übersieht er offensichtlich die Bedeutung eines Nichteintretensentscheides als Prozessurteil, die gerade darin besteht, dass sich das Gericht mit der Sache selbst aus prozessrechtlichen Gründen eben nicht befassen, d.h. kein Sachurteil fällen kann. Im Übrigen ist es ohne Belang, wann die Öffentlichkeit vom Entscheid des Gemeinderates vom 21. Februar 2002, die Tempo-30-Zone für das Quartier Goldbach zu beantragen, Kenntnis erhielt; dem Beschwerdeführer war dies jedenfalls aus dem Sachverhalt des angefochtenen Regierungsentscheides bekannt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller macht somit keine Revisionsgründe und schon gar nicht solche im Sinne von <span class="artref">Art. 136 lit. c OG</span> geltend. Auf das Revisionsgesuch ist daher nicht einzutreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Den Eventualantrag um Erläuterung begründet der Gesuchsteller damit, dass sowohl er wie auch andere Leser nicht verstanden hätten, was die Einführung einer Tempo-30-Zone im Goldbacherquartier mit der hier zur Debatte stehenden Frage der Manipulation der Stimmbürger zu tun haben solle, und er deshalb das hohe Bundesgericht um Lesehilfe bzw. Erläuterung nach <span class="artref">Art. 145 OG</span> ersuche. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 145 Abs. 1 OG</span> erläutert oder berichtigt das Bundesgericht auf Gesuch einer Partei hin sein Urteil, wenn "der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig" ist oder "seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch" stehen oder wenn er "Redaktions- oder Rechnungsfehler" enthält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach dieser klaren Gesetzesbestimmung erläutert das Bundesgericht seine Entscheide auf Gesuch einer Partei hin dann, wenn das Dispositiv oder einzelne seiner Ziffern unklar sind oder unter sich oder mit der Entscheidbegründung im Widerspruch stehen. Das Erläuterungsgesuch steht mithin nicht zur Verfügung, um eine (angeblich) unklare oder unvollständige Entscheidbegründung vom Bundesgericht "nachbessern" zu lassen, wie es der Gesuchsteller mit seinem Gesuch um "Lesehilfe" fordert. Da der Gesuchsteller keinen der nach <span class="artref">Art. 145 Abs. 1 OG</span> zulässigen Erläuterungsgründe geltend macht, ist auch darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf das Revisions- und das Erläuterungsgesuch ist somit nicht einzutreten, womit das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Kosten (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Revisions- und das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Gemeinde Küsnacht, dem Bezirksrat Meilen und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. Januar 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>