B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1228/2013 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), Mongolei, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Februar 2013 / N (…). D-1228/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über d as Bundesverwaltungsge- richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechts konvention, EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folt er und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), D-1228/2013 Seite 3 stellt fest, dass die Beschwerdeführerin ohne Einreichung von Identitätsdokumenten am 23. August 2011 im B.________ ein Asylgesuch stellte, dass sie am 12. September 2011 im B._______ in einer summarischen Erstbefragung und am 4. Februar 2013 vom BFM in C._______ zu den Asylgründen angehört wurde, dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbrachte, sie stamme aus D._______, sei Buddhistin und habe seit 2009 mit einem kasach i- schen Mann muslimischen Glaubens namens E._______ an dessen Her- kunftsort F._______ gelebt, dass seine Familie mit ihrer Beziehung nicht einverstanden gewesen sei und sie beide unter Druck gesetzt habe, weshalb sie heimlich in einem buddhistischen Kloster religiös geheiratet hätten, dass E.______ 2011 von seiner Familie fälschlicherweise angezeigt wor- den sei, Gold, Edelsteine und Geld vom Familienbesitz gestohlen zu h a- ben, dass sich E._______ in der Folge jeden Tag auf dem Polizeiposten habe melden müssen, wobei er am dritten Tag nicht mehr nach Hause zurüc k- gekehrt sei, dass die Polizei der Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, E._______ habe die Polizeistation verlassen und sei nach Hause gegangen, weshalb sie eine Vermisstenanzeige aufgegeben habe, dass sie ein paar Tage später von Verwandten ihres verschwundenen Le- benspartners unter dem Vo rwurf, mit dem Verschwinden von E._______ etwas zu tun zu haben und das gestohlene Vermögen behalten zu wollen, Zuhause aufgesucht, bedroht und geschlagen worden sei, weshalb sie sich zur Ausreise entschlossen habe, dass sie im B.________ einen irakischen Staatsangehörigen kennenge- lernt habe, von dem sie später in einem Park in Basel bestohlen und ve r- gewaltigt worden sei, D-1228/2013 Seite 4 dass dieser in der Zwischenzeit zu zweieinhalb Jahre n Gefängnis verur- teilt worden sei und sie seit der erlittenen Vergewaltigung an Verg esslich- keit und Schlafstörungen leide und psychologisch betreut werde, dass sie anlässlich der Anhörung vom 4. Februar 2013 ein ärztliches A t- test einreichte, worin bestätigt wird, dass sich die Beschwerdeführerin in psychologischer Therapie befinde, dass die Beschwerdeführerin nach Aufforderung des BFM fristgerecht ein detailliertes ärztliches Zeugnis der behandelnden Psychologin einreichte, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund der erlittenen Vergewaltigung an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode leide, wobei ein Erfolg der Therapie nur bei "äuss e- rer Sicherheit möglich sei, eine Voraussetzung, die in der Mongolei nicht gegeben sei", dass das BFM mit – am 28. Februar 2013 eröffneter – Verfügung vom 26. Februar 2013 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin in Anwen- dung von Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht eintrat, die Wegweisung der B e- schwerdeführerin anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesve r- waltungsgericht mit handschriftlich ergänzter vorgedruckter, auf den 7. März 2013 datierter Formular -Eingabe Beschwerde erhob und in pr o- zessualer Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses um Gewährung der unen tgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie eventualiter um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte, dass sie im Weiteren beantragte, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Beh örden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unte r- lassen und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei die beschwerdefü h- rende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, dass mit der Beschwerde mehr ere Dokumente (Bedürftigkeitsnachweis, Auszug aus Gerichtsakten und ärztliches Zeugnis vom 19. Januar 2013) eingereicht wurden, dass die vorinstanzlichen Akten am 11. März 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-1228/2013 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Sc hutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und somit auf die frist - und formgerech t eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe Country -Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bundesrat die Mongolei m it Beschluss vom 28. Juni 2000 (be s- tätigt am 6. März 2009) zum "safe country" (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) erklärt hat, in welchem nach seinen Feststellungen Siche r- heit vor Verfolgung besteht, dass die formelle Voraussetzung für den Erlass ei nes Nichteintretensent- scheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG somit gegeben ist, dass bei Art. 34 Abs. 1 AsylG praxisgemäss derselbe weite Ver folgungs- begriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur Anwe n-D-1228/2013 Seite 6 dung gelangt, welcher nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Menschenhand verursachten Wegweisungshinde r- nisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG umfasst (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), dass überdies nur einem tiefen Beweismass Genüge getan werden muss, weshalb auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn Verfolgungshinweise ge l- tend gemacht werden, die nich t bereits auf den ersten Blick als unglau b- haft erkennbar sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.), dass das BFM seine Verfügung damit begründete, es seien keine Hinwei- se auf Verfolgung ersichtlich, welche die für Safe Countries geltende Ver - mutung der Verfolgungssicherheit zu widerlegen vermöchten, dass diese Einschätzung der Vorinstanz als zutreffend zu bestätigen ist, da das Vorbringen der Beschwerdeführerin, von Familienangehörigen ih- res verschwundenen Lebenspartners bedroht und geschlagen worden zu sein, vom BFM zu Recht als offensichtlich unglaubhaft erachtet wurde, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, die geltend gemac h- ten Vorbringen genügend substanziiert zu schildern und ihre Angaben in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausfielen, dass sie beispielsweise abweichend von der Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach ihr Lebenspartner seit dem 1. oder 2. Juni 2011 nicht mehr nach Hause gekommen sei, im Rahmen der Anhörung angab, er sei am 3. Januar 2011 verschwunden, dass sich die Argumentation in der Beschwerde in einer knapp umriss e- nen Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfa h- rens geltend gemachten Vorbringen erschöpft, dass indessen der weitere Hinweis des BFM auf die Möglichkeit der Schutzgewährung durch die mongolischen Behörden zur Begründung e i- nes Nichteintretensentscheides nach Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht herange- zogen werden kann, da auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn Verfo l- gungshinweise geltend gemacht werden, die nicht bereits auf den ersten Blick unglaubhaft sind (vgl. dazu BVGE 2011/8 [mit Hinwiesen auf die ge- samte bisherige Praxis]), D-1228/2013 Seite 7 dass die Vorinstanz indessen im Ergebnis zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf e in Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG sowie Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Prinzip des flüchtling s- rechtlichen Non -Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwe n- dung findet und keine Anhaltspunkte für eine mens chenrechtswidrige Be- handlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin in der Mon- golei droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in der Mongolei noch individuelle Grün- de auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in ihre n Heimat schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin zwar geltend macht, psychiatrische Hilfe zu benötigen, D-1228/2013 Seite 8 dass der psychische Zustand der Beschwerdeführerin, auch in Berüc k- sichtigung der Tatsache, dass diese immer noch an einer posttraumati- schen Belastungsstörung leidet, nach der mehr als ein Jahr dauernden psychologischen Betreuung in der Schweiz stabil genug ist, um in ihren Heimatstaat zurückkehren zu können, wo eine Weiterführung der B e- handlung gewährleistet ist, dass die weiteren von der Beschwerdeführerin gegen eine Rückkehr in ihren Heimatstaat vorgebrachten Gründe offensichtlich nicht genügen, um eine konkrete Gefährdung im genannten Sinne darzustellen, dass daher der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung gültiger Re i- sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Ergehen dieses Urteils hinfällig ist (zumal die aufschiebende Wirkung o h- nehin gar nicht entzogen worden war), dass auch der Antrag auf Kostenvorschussverzicht mit dem vorliegenden Direktentscheid hinfällig geworden ist, dass gestützt auf Art. 97 Abs. 2 AsylG der Antrag, die zuständigen Behör- den seien vorsorglich anzuweisen, keine Personendaten an das Heima t- land weiterzuleiten, unzulässig ist, dass den Akten der Vorinstanz keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass sie mit den Behörden des Heimatstaates der Besc hwerdeführerin bereits Kontakt aufgenommen hätte, womit auch der Antrag auf Bekann t- gabe einer bereits erfolgten Kontaktaufnahme unzulässig ist, dass es der Beschwerdeführer in demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesr echt verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n-D-1228/2013 Seite 9 gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, abzuweisen ist, dass die eingereichte Beschwerde zum Vornherein aussich tslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1228/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: