A bteilung V E -3573/2007 hub/jap {T 0/2} U rteil vom 4. Juni 2007 M itw irkung: R ichter H uber, Schürch, Badoud G erichtsschreiber Jaggi X._______, geboren _______, Türkei, vertreten durch Tekol Fatm a, rüT R echtsberatung und Ü bersetzungsbüro, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 25. A pril 2007 i.S. A syl und W egw eisung / N _______, B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 w ird festgestellt und in Erw ägung gezogen, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge die Türkei am 20. M ärz 2007 von Istanbul aus in einem Lastw agen verliess und am 24. M ärz 2007 illegal in die Schw eiz gelangte, w o er am selben Tage um Asyl nachsuchte, dass am 28. M ärz 2007 die sum m arische Befragung im A._______ und am 18. April 2007 die D irektanhörung zu den Asylgründen durch das BFM erfolgte, dass der Beschw erdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im W esentlichen vor- brachte, er sei Kurde m it letztem W ohnsitz in B._______ (Provinz H atay), und die Frage nach der R eligionszugehörigkeit m it Islam beantw ortete, dass er C ._______ (Provinz Sanliurfa) aufgew achsen sei, bevor er sich vor ungefähr zehn Jahren zusam m en m it seinen Eltern und G eschw istern in B._______ niedergelassen habe, dass die Einw ohner von C ._______ von den türkischen Sicherheitskräften ständig unter D ruck gesetzt w orden seien, w eil der Kurdenführer D ._______ von dort stam m e, dass er Sym pathisant der D TP (D em okratik Toplum Partisi) sei und von Zeit zu Zeit die Parteizentrale in E._______ besucht habe, dass er für diese O rganisation neue M itglieder angew orben und sich m it Jugendlichen an Versam m lungen getroffen habe, um - unter anderem - über den D ruck der Sicher- heitskräfte auf die Kurden und deren Anführer zu berichten, dass er in E._______ auch an Kundgebungen und D em onstrationen teilgenom m en ha- be und m ehrm als für kurze Zeit festgenom m en w orden sei, dass er am 4. Februar 2007 an einer von der D TP organisierten und von den Behörden bew illigten D em onstration in F._______ teilgenom m en habe, anlässlich derer die rund dreissigtausend Teilnehm er einen beidseitigen W affenstillstand und Frieden gefordert hätten, dass es im Verlaufe der D em onstration zu Ü bergriffen gegen Parteifunktionäre und den Vorsitzenden der D TP, Ahm et Türk, gekom m en sei, dass er von den Sicherheitskräften zusam m en m it neundvierzig anderen D em onstrieren- den festgenom m en und in die Antiterrorabteilung der Sicherheitsdirektion in F._______ verbracht, verhört und bedroht w orden sei, dass er nach zw ei Tagen Inhaftierung ohne Auflagen freigelassen und ihm gesagt w or- den sei, beim nächsten M al w erde die Sache nicht so glim pflich enden, dass er sich angesichts dieses Vorkom m nisses zur Ausreise entschlossen habe, dass er zudem seinen C ousin nam ens N . A., der in G ._______ eine G efängnisstrafe von _______ Jahren verbüsse, nicht habe besuchen dürfen, w eil sein N achnam e nicht m it dem jenigen seines C ousins übereingestim m t habe, dass sein C ousin als m ilitantes M itglied der PKK (kurdische Arbeiterpartei) verurteilt und er als sein Verw andter von den Behörden unter D ruck gesetzt w orden sei, dass der Beschw erdeführer im erstinstanzlichen Verfahren eine türkische Identitätskarte 3 einreichte, dass das BFM m it Verfügung vom 25. April 2007 - eröffnet am selben Tag - feststellte, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug unter Ansetzung einer Aus- reisefrist bis zum 21. Juni 2007 anordnete, dass für die Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung und, sow eit entscheidw e- sentlich, auf die nachfolgenden Erw ägungen verw iesen w ird, dass der Beschw erdeführer durch seine R echtsvertreterin m it Eingabe vom 24. M ai 2007 (Poststem pel) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die G ew ährung von Asyl beantragt, dass er in prozessualer H insicht um Erm öglichung des Aufenthalts in der Schw eiz bis zum Beschw erdeentscheid und um Erlass der Verfahrenskosten ersucht, dass auf die Begründung der R echtsbegehren, sow eit entscheidw esentlich, in den nach- folgenden Erw ägungen eingegangen w ird, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verw altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM auf dem G ebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes über das Bundesverw altungsgericht vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 und 52 Vw VG ), dass m it der Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann (Art. 111 Abs. 1 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass die Schw eiz Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf G esuch hin Asyl gew ährt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w er- den m uss (Art. 7 Abs. 1 AsylG ) und jenen Personen zukom m t, w elche in ihrem H eim at- staat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnten, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, 4 Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, sol- chen N achteilen ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass das BFM die N ichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs im W esentlichen dam it begründet, vorab bestünden gew isse Zw eifel an der Intensität des geltend gem achten politischen Engagem ents und der daraus resultieren- den behördlichen M assnahm en, nachdem der Beschw erdeführer diese im Verlaufe der Anhörungen ausgebaut habe, dass die Vobringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen verm öchten, w eshalb es sich erübrige, näher darauf einzugehen, dass insbesondere aufgrund der geltend gem achten Tätigkeiten für die D TP nicht aus- geschlossen w erden könne, dass es zu kurzen Festnahm en gekom m en sei, auch w enn die D TP eine legale Partei sei, dass hingegen diese Tätigkeiten und das daraus resultierende Interesse der Behörden am Beschw erdeführer nicht genügten, um von einer begründeten Furcht vor einer zu- künftigen asylrelevanten Verfolgung auszugehen, dass er eigenen Aussagen zufolge lediglich als Sym pathisant und nicht in exponierter Stellung für die D TP tätig gew esen sei, dass deshalb keine beachtliche W ahrscheinlichkeit bestehe, seine Befürchtungen vor staatlicher Verfolgung könnten sich verw irklichen, dass sich dies im U m stand zeige, dass er nie in ein G erichtsverfahren verw ickelt w orden und auch nie von den Behörden an seiner W ohnadresse aufgesucht w orden sei, dass im Ü brigen aus denselben G ründen künftige N achteile aufgrund seiner Verw andt- schaft m it einem inhaftierten M itglied der PKK unw ahrscheinlich seien, dass die Ausführungen in der Beschw erde nicht geeignet sind, an den Erw ägungen in der vorinstanzlichen Verfügung etw as zu ändern, dass sich diese im W esentlichen in einer W iederholung und Bekräftigung der Authentizi- tät der m ündlichen Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs erschöpfen, ohne in- dessen in substanziierter und detaillierter W eise zu den Erw ägungen des BFM in der an- gefochtenen Verfügung Stellung zu nehm en, dass unbesehen davon das Bundesverw altungsgericht das anzuw endende R echt von Am tes w egen erm ittelt, an die Begründung der Begehren in keinem Fall gebunden ist und auch von den Parteien nicht aufgew orfene R echtsfragen prüfen kann, sofern dazu aufgrund bestim m ter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte genügend Anlass besteht (vgl. Art. 37 VG G i.V.m . Art. 62 Abs. 4 Vw VG ; Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission / EM AR K 2003 N r. 13 E. 4d S. 84), dass die rechtliche Q ualifikation ein und desselben Sachverhalts durch die Vorinstanz für das Bundesverw altungsgericht ebenso w enig bindend ist, w ie es die R echtsvorbrin- gen der Parteien sind, dass der G rundsatz der R echtsanw endung von Am tes w egen es dem Bundesverw al- tungsgericht in einem Beschw erdeverfahren w ie dem vorliegenden erlaubt, eine richtige Anordnung m it zusätzlichen rechtlichen Ü berlegungen zu bestätigen,5 dass sich aus den Aussagen des Beschw erdeführers anlässlich der Anhörungen ver- schiedene Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich das Behauptete - sow eit überhaupt etw as vorgefallen ist - in W irklichkeit anders zugetragen hat, dass es bei der Prüfung der G laubhaftigkeit um eine G esam tbeurteilung aller für und ge- gen den Asylsuchenden sprechenden Elem ente geht und eine Sachverhaltsdarstellung nur dann glaubhaft ist, w enn bei einer objektivierten Sichtw eise die positiven Elem ente überw iegen und die Behörde som it das Vorhandensein der Flüchtlingseigenschaft m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG ; EM AR K 2005 N r. 7 E. 6 S. 64 ff., N r. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 N r. 27 E. 3c.aa S. 263 f., N r. 28 E. 3a S. 270), dass festzustellen ist, dass der Beschw erdeführer erst anlässlich der D irektanhörung und zudem im W iderspruch zu seinen diesbezüglichen Vorbringen bei der Kurzbefra- gung geltend m achte, er sei nach seiner angeblichen Festnahm e vom 4. Februar 2007 gefoltert w orden, dass seine diesbezüglichen Erklärungsversuche bei der D irektanhörung in keiner W eise zu überzeugen verm ögen, dass seine Aussage, er sei gefoltert (Fallaka, N ahrungsentzug, laute M usik) w orden, w eil er lediglich Sym pathisant gew esen sei, als M itglied oder Funktionär der D TP w äre er nicht so streng behandelt w orden (A4/15 S. 10), in keiner W eise nachvollzogen w er- den kann, dass zudem realitätsfrem d erscheint, dass ausgerechnet der Beschw erdeführer, der ei- genen Aussagen zufolge w ie zahlreiche andere Teilnehm er auch bei der von den Behör- den bew illigten D em onstration ein Plakat getragen haben w ill, verhaftet w orden sein soll, dass der Beschw erdeführer bezeichnenderw eise diese U nstim m igkeit nicht zu erklären verm ochte (A4/15 S. 9 und 10) dass er des W eiteren bei der D irektanhörung zuerst vorbrachte, vor der Festnahm e vom 4. Februar sei er m ehrere M ale festgenom m en und dabei auch gefoltert w orden (A4/15 S. 5), um dann später im W iderspruch dazu auf die Frage, w ann er das erste M al festge- nom m en w orden sei, zu antw orten, er könne sich nicht an den Zeitpunkt erinnern, w eil er dam als nicht gefoltert w orden sei (A4/15 S. 7), dass zudem nicht nachvollziehbar ist, aus w elchem G rund der Beschw erdeführer nicht in der Lage gew esen sein sollte, Angaben zum Zeitpunkt und zum O rt der angeblichen Festnahm en vor der D em onstration vom 4. Februar 2007 m achen zu können, ist doch davon auszugehen, dass solch einschneidende Ereignisse in der Erinnerung haften blei- ben, dass unw ahrscheinlich erscheint, dass der Beschw erdeführer lediglich als Sym pathisant für die D TP politische Aktivitäten für die Jugend durchgeführt und neue M itglieder ange- w orben hat, dass sich der Beschw erdeführer des W eiteren auch hinsichtlich der O rte seiner Aktivitä- ten für die D TP w idersprach, gab er doch bei der D irektanhörung zuerst zu Protokoll, er habe von Zeit zu Zeit die Parteizentrale der D TP in E._______ aufgesucht und dort un- ter anderem politische Aktivitäten für die Jugend durchgeführt (A4/15 S. 5), um dann später in der Befragung im W iderspruch dazu auf die Frage, w o er überall Aktivitäten für 6 die D TP ausgeübt habe, zu antw orten, er sei in F._______ und einige M ale in B._______ aktiv gew esen (A4/15 S. 12), dass der Beschw erdeführer auch nicht zu erklären verm ochte, inw iefern er w egen seiner entfernten Verw andtschaft zum inhaftierten M itglied der PKK von den türkischen Behör- den unter D ruck gesetzt w orden sei, w eshalb eine diesbezügliche R eflexverfolgung aus- geschlossen w erden kann, dass schliesslich aufgrund der protokollierten Aussagen nicht nachvollzogen w erden kann, w eshalb der Beschw erdeführer nicht in B._______ geblieben ist, w o er eigenen Angaben zufolge w eder vor noch nach dem angeblichen Vorfall vom 4. Februar 2007 irgendw elche Schw ierigkeiten m it den Behörden, der Polizei oder der G endarm erie hatte, dass das BFM folglich zu R echt das Asylgesuch des Beschw erdeführers abgelehnt hat, dass gem äss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichtein- treten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), und sich der Beschw erdeführer auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen kann (vgl. EM AR K 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht, dass das BFM das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e nach dem Bundesgesetz über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG , SR 142.20) regelt, sollte sich der Vollzug der W egw eisung als nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich erw eisen (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Ver- pflichtungen der Schw eiz (Art. 3 der Konvention zum Schutz der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 [EM R K, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkom - m ens über die R echtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30]) und der Bestim m ungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG sow ie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesver- fassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu- lässig ist, da vorliegend keine M enschenrechtsverletzungen drohen und die Flüchtlings- eigenschaft nicht besteht, dass in Berücksichtigung der G esuchsbegründung insbesondere das Bestehen einer tat- sächlichen G efahr, auf den Beschw erdeführer könnte durch R epräsentanten des türki- schen Staates oder durch Zivilpersonen in Art. 3 EM R K zuw iderlaufender W eise psychi- scher oder physischer Zw ang ausgeübt w erden, zu verneinen ist, dass sich allein aus der allgem einen M enschenrechtssituation in der Türkei kein reales R isiko von Folter, unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten lässt, dass den Akten auch kein Anhaltspunkte dafür zu entnehm en sind, der Beschw erdefüh- rer w ürde im Falle einer R ückführung als Folge der in der Türkei herrschenden allgem ei- nen Sicherheitslage einer konkreten G efährdung ausgesetzt, dass auch keine individuellen G ründe den Vollzug der W egw eisung als unzum utbar er- scheinen lassen, zum al der Beschw erdeführer in der Türkei über ein intaktes fam iliäres 7 Beziehungsnetz verfügt, dass som it unter den gegebenen U m ständen nicht davon auszugehen ist, er gerate bei einer R ückkehr in eine existenzbedrohende Situation, die als konkrete G efährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim m ungen zu w erten w äre (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass der Vollzug der W egw eisung grundsätzlich m öglich (Art. 14a Abs. 2 AN AG ) ist, da es Pflicht des Beschw erdeführers ist, sich um die Beschaffung der für die R ückkehr not- w endigen R eisepapiere zu bem ühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass som it die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahm e des Beschw erdeführers in der Schw eiz nicht erfüllt sind und der vom BFM verfügte Vollzug der W egw eisung zu be- stätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist, darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde im vereinfachten Verfahren abzuw eisen ist, dass sich die Beschw erde aufgrund vorstehender Erw ägungen als von vornherein aus- sichtslos erw eist, w eshalb das G esuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 Vw VG ) abzuw eisen und die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem - ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um Erlass der Verfahrenskosten w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin des Beschw erdeführers (eingeschrieben; Beilage: Ein- zahlungsschein) - das BFM (R ef.-N r. N _______; Kopie) - G ._______ des Kantons H ._______ (Kopie) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Bruno H uber Peter Jaggi Versand am :