<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-09-08-4A_313-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_313/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. September 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dürst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Dudli, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">2. C.________, </div> <div class="para">3. D.________, </div> <div class="para">alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Hirsiger, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fristgerechte Bezahlung des Kostenvorschusses, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des </div> <div class="para">Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 28. April 2021 (LA210009-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) und B.________, C.________ sowie D.________ (Kläger, Beschwerdegegner) stehen in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz beteiligt sich als Nebenintervenientin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 4. Februar 2021 erliess das Arbeitsgericht Zürich den Endentscheid. Es beschloss, vom Klagerückzug der Klägerin 2 im Umfang von Fr. 796.80 und vom Klagerückzug des Klägers 3 im Umfang von Fr. 796.80 Vormerk zu nehmen. Sodann verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger 1 Fr. 112'258.45 netto sowie Fr. 1'397.70 "brutto für netto" zu bezahlen, der Klägerin 2 Fr. 98'131.25 netto sowie Fr. 645.20 "brutto für netto" und dem Kläger 3 Fr. 129'806.55 netto sowie Fr. 641.15 "brutto für netto", je zuzüglich verschiedener Zinsbetreffnisse. </div> <div class="para">Dagegen erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die Abweisung der drei Klagen. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 28. April 2021 trat das Obergericht zufolge nicht fristgemässer Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 17'600.-- auf die Berufung nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts vom 28. April 2021 sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner, eventualiter der Vorinstanz. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegner verzichten auf eine Vernehmlassung. Für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde ersuchen sie darum, von einer Kostenauferlegung an die Beschwerdegegner abzusehen, zumal sie die Umstände, welche die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung veranlassten, nicht zu vertreten hätten. </div> <div class="para">Das Obergericht nimmt zur Beschwerde dahingehend Stellung, dass im Fall einer Gutheissung die Gerichts- und Parteikosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht dem Obergericht bzw. dem Kanton Zürich aufzuerlegen seien, da die Verbuchung des Betrags von Fr. 17'600.-- im erstinstanzlichen Verfahren AN 190011-L auf die Angabe der erstinstanzlichen Geschäftsnummer durch die Beschwerdeführerin bei der Überweisung des Kostenvorschusses ("AN190011-L KOSTENVORSCHUSS") zurückzuführen sei. </div> <div class="para">Die Nebenintervenientin verzichtet auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2021 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der angefochtene Nichteintretensbeschluss des Obergerichts ist ein Endentscheid (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>) einer Vorinstanz im Sinne von <span class="artref">Art. 75 BGG</span>. Der Streitwert übersteigt den nach <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG</span> geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Zu beurteilen ist einzig die Frage, ob die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- für das Berufungsverfahren rechtzeitig bezahlt hat. </div> <div class="para">Dabei ist von der unbestrittenen Tatsache auszugehen, dass die Nachfrist für die Leistung des verfügten Kostenvorschusses am Freitag, 16. April 2021, ablief. Die Vorinstanz nahm an, dass der Kostenvorschuss innert dieser Frist nicht eingegangen sei, weshalb sie auf die Berufung in Anwendung von <span class="artref">Art. 101 Abs. 3 und <artref id="CH/272/59/2/f" type="start"></artref>Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO</span><artref id="CH/272/101/3" type="end"></artref> nicht eintrat. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin weist mit Belegen nach, dass sie entgegen der obergerichtlichen Annahme den verfügten Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- am 14. April 2021 überwiesen hat, und der Zahlungseingang auf dem Konto des Obergerichts per Valuta 14. April 2021 verzeichnet wurde. Diese Tatsachen werden weder von der Vorinstanz noch von den Beschwerdegegnern in Abrede gestellt. Der Sachverhalt ist daher in dem Sinn zu korrigieren, dass der Kostenvorschuss von Fr. 17'600.-- für das Berufungsverfahren rechtzeitig bezahlt wurde (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entsprechend ist der gestützt auf <span class="artref">Art. 101 Abs. 3 und <artref id="CH/272/59/2/f" type="start"></artref>Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO</span><artref id="CH/272/101/3" type="end"></artref> unzutreffenderweise ergangene Nichteintretensbeschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin zwar insofern obsiegt, als der Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Indessen ist das Versehen der Vorinstanz darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin bei der Überweisung zum Vermerk "Kostenvorschuss" die Verfahrensnummer des erstinstanzlichen Verfahrens angab anstatt diejenige des Berufungsverfahrens, für das der Kostenvorschuss effektiv bestimmt war. Sie hat daher die unzutreffende Verbuchung für das erstinstanzliche Verfahren zu vertreten, was einer Kostenbelastung des Obergerichts bzw. des Kantons Zürich entgegensteht. Die Beschwerdegegner wiederum haben sich nicht gegen die Gutheissung der Beschwerde gewehrt und können für das Versehen der Vorinstanz nicht verantwortlich gemacht werden. Ihnen sind daher keine Prozesskosten zu auferlegen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Dass die Vorinstanz vor ihrem Nichteintretensbeschluss nicht extra beim Vertreter der Beschwerdeführerin wegen der rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses nachgefragt hat, bedeutet entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung für das in der Folge notwendig gewordene bundesgerichtliche Verfahren erheischen würde, da die vorgängige Anhörung der säumigen Partei bei nicht rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses regelmässig unterbleibt. Es bedeutete in den allermeisten Fällen unnötigen und unzumutbaren Aufwand, wenn die Gerichte die Parteien zum technischen, aufgrund der Mitteilungen der Gerichtskassen ohne weiteres feststellbaren Umstand, ob der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, vor einem Nichteintretensbeschluss jedesmal noch speziell anhören müssten. Vielmehr obliegt es den Parteien, schon bei der Überweisung durch präzise und richtige Angaben dafür zu sorgen, dass der überwiesene Betrag zutreffend verbucht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2021 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. September 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Hohl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dürst </div> </div></body></html>