Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. September (470 12 123) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter David Weiss, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 31. Mai 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 3. August 2010 erstattete B.____ Strafanzeige gege n C.____ und A.____ wegen sämtlicher in Frage kommender Delikte. Der Anzeige war eine Auseinandersetzung zwischen dem Anzeigesteller und den zwei Beschuldigten vorausgeg angen, infolge dessen B.____ ge- ringfügige Verletzungen erlitten hatte. B. Am 27. September 2011 zog B.____ die Anzeigen gegen C.____ und A.____ zurück, worauf die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab teilung Arlesheim, beide Strafverfah- ren mit Verfügungen vom 31. Mai 2012 einstellte. Das Verfahren gegen A.____ wurde in An- wendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt; die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 939.50 gingen nach Art. 426 Abs. 2 StPO zu Lasten des B eschuldigten, wobei das geleistete Depositum von CHF 250.00 an die Kosten angerechnet wurd e. Im Übrigen wurde dem Be- schuldigten gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entsch ädigung und keine Genugtuung zugesprochen; betreffend den sichergestellten Regenschirm verfügte die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB dessen Einzug und Vernichtung. C. Gegen die Einstellungsverfügung vom 31. Mai 2012 erho b A.____ mit Schreiben vom 8. Juni 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Strafrecht, wobei er geltend machte, er sei unschuldig. Er habe sich ledig lich gegen Herrn B.____ gewehrt, da die- ser ihn und C.____ mit einem Messer bedroht habe. D. Das Kantonsgericht verfügte am 15. Juni 2012 eine Nach frist, innert welcher der Be- schwerdeführer seine Eingabe gemäss den Voraussetzungen von Art. 385 Abs. 1 StPO zu verbessern hatte. Dabei wurde ihm angedroht, dass das K antonsgericht auf die Beschwerde nicht eintrete, wenn diese nicht bis zum 26. Juni 2012 rechtsgenüglich verbessert werde. E. Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 führte der Beschwerdef ührer sinngemäss aus, dass er mit der Kostenauflage der angefochtenen Verfügung nic ht einverstanden sei. Auf die weitere Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen dieses Entscheides eingegangen. F. Die Staatsanwaltschaft machte mit Stellungnahme vom 4 . Juli 2012 geltend, dass das Verfahren aufgrund des Rückzugs des Strafantrags rechtmässi g in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt worden sei. Der Beschwe rdeführer habe durch sein rechtswidriges Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und schuldhaftes Verhalten das Strafverfahren gegen ih n ausgelöst. Da er am Konflikt nicht beteiligt gewesen sei, habe es für ihn keinen Anlass geg eben, C.____ zum Treffen mit dem Ex- Freund seiner Schwester zu begleiten. Vielmehr habe er durch seine Anwesenheit C.____ psy- chisch darin unterstützt, B.____ gegenüber aggressiv aufzut reten. Auch habe er nach seiner Flucht die Möglichkeit gehabt, den Streit zu schlichten bzw. zu beenden, stattdessen habe er sich eines Schirmes behändigt, um auf B.____ einzuschlagen . Dies rechtfertige, dem Be- schwerdeführer einen Teil der Kosten aufzuerlegen, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. Erwägungen 1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteil ung Strafrecht, schriftlich und begrün- det Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 15 Abs. 2 EG StPO). Nachdem sich der Beschwerdeführer als Privatkl äger konstituierte, ist er zur Be- schwerde legitimiert (Art. 104 Abs. 1 lit. b in Verbin dung mit Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_557/2010 vom 9. März 2011 E . 5.2). Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 31. Mai 2012 ist mit Eingabe vom 8. Juni 2012 rechtzeitig erfolgt, auch die ergänzende Eingabe vom 14. Juni 2012 (der Post übergeben am 19. Juni 2012) wurde innert der angesetzten Nachfrist beigebracht und ist vo rliegend zu berücksichtigen. Es schadet der Fristwahrung in Nachachtung von Art. 91 Abs. 4 St PO nicht, dass die Beschwerde fälschli- cherweise der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde und diese die Eingabe in der Folge an das Kantonsgericht weiterleitete. Die Bezeichnung der Recht smitteleingabe als "Widerspruch" ver- mag gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO deren Gültigkeit nicht entgegenzustehen und wird, sofern die Voraussetzungen vorliegen, als Beschwerde entgegengenomme n (S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 385 N 8). 1.2 Es ist allerdings zu prüfen, ob die Beschwerde rechtsge nüglich begründet ist. Nach Art. 385 Abs. 1 StPO hat die Person oder die Behörde , die das Rechtsmittel ergreift, genau an- zugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a) und welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b). Es handelt sich vorliegen d um die Rechtsschrift eines Laien, an welche praxisgemäss geringere Anforderungen gestellt werd en als an Rechtsschriften, welche von berufsmässigen Vertretern ausgefertigt werden. Dabei genügt, wenn aus der Rechtsschrift Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sinngemäss hervorgeht, was verlangt wird und welche Überle gungen einen anderen Entscheid nahe legen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde i nnert Nachfrist mit Eingabe vom 14. Juni 2012 ergänzt, wobei er geltend macht, dass er nicht einverstanden sei "mit dem Bussgeld", welches er bezahlen müsse. Falls die Kosten überhaupt d en Beteiligten aufzuerlegen seien, so sicherlich nicht ihm, sondern vielmehr D.____ und C.___ _, da diese für die Probleme verant- wortlich seien. Überdies habe die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer telefonisch kontak- tiert, wobei er gefragt worden sei, ob er seine Anzeige zurückziehe. Dabei habe man ihm mitge- teilt, dass das Verfahren mit dem Rückzug für ihn erledig t sei, von weiteren Kosten habe man nicht gesprochen. In der Beschwerdeschrift vom 8. Juni 2012 führt er sinngemäss aus, dass er sich lediglich gegen Herrn B.____ gewehrt habe, weshalb er in der Sache nicht schuldig sei. Da sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers ergibt, dass er Ziffer 2 der Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 31. Mai 2012 betreffe nd Kosten anficht und er dies auch be- gründet, ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten. 2.1 Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Perso n die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Bei Verfahrenseinstellung oder Freispr uch wird die beschuldigte Person grund- sätzlich von der Kostentragung befreit. Hat sie jedoch rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert, so können ihr die Verfahrenskos- ten ganz oder teilweise auferlegt werden (Art. 426 Abs. 2 StPO; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1326 Ziff. 2.10.2). Vor ausgesetzt ist kumulativ ein rechtswid- riges und schuldhaftes Verhalten, welches mit den verur sachten Kosten in einem Kausalzu- sammenhang steht (BGE 116 Ia 162 E. 2a). Für die Ann ahme eines rechtswidrigen Verhaltens ist ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten erforderlich (BGE 109 Ia 160 E. 4a; S CHMID , a.a.O., Art. 426 N 6; D OMEISEN , Basler Kommentar StPO, Art. 426 N 29), wobei ein lediglich ethisch vorwerfbares Verhalten nich t ausreicht (BGE 116 Ia 162 E. 2c). Schuldhaftes Verhalten ist objektiv gegeben, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen und subjektiv, wenn die betroffene Person auch urteilsfähig war (G RIESSER , Zürcher Kommentar StPO, Art. 426 N 14). 2.2 Der Beschwerdeführer ist ein Kollege von C.____. Desse n Schwester, E.____, und B.____ waren offensichtlich ein Liebespaar. Nachdem E .____ erfahren hatte, dass B.____ in der Türkei verheiratet war, trennte sie sich von ihm. In der darauf folgenden Zeit stellte er E.____ nach, da er sich nicht mit der Trennung abfinden konnte. Am 2. August 2010 fuhr der in Frankreich wohnende C.____ seine Schwester nach einem Besuch bei ihm in Frankreich zu- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rück nach X.____, wobei der Beschwerdeführer die beiden begleitete. Am 3. August 2010 kam es in X.____ zwischen B.____ einerseits und C.____ und de m Beschwerdeführer andererseits zu einer Konfrontation. Das Zusammentreffen wurde von C.____ und B.____ im Vorfeld ge- plant, da der erstere von B.____ ständig SMS und Tele fonate erhielt und von ihm per Telefon beschimpft wurde (Aussage von F.____, act. 63). Dieser w iederum beschimpfte seinerseits B.____ (Aussage von B.____, act. 119). B.____ telefon ierte auch mit dem Beschwerdeführer, welcher sich als neuer Freund von E.____ ausgab. Währe nd C.____ vorschlug, dass man sich in der Wohnung von E.____ in X.____ treffe, verlangt e B.____, dass das Treffen draussen vor der Wohnung stattfinde (Aussage von B.____, act. 99, 63 ). Der Beschwerdeführer begleitete seinen Kollegen zu diesem Treffen. Als die drei Personen aufeinander trafen, sprachen sie zu- nächst miteinander, wobei B.____ im Laufe der Ausein andersetzung ein Messer zückte (Aus- sagen der Zeugen G.____, act. 89, 91 und H.____, act. 105, 107). C.____ und der Beschwer- deführer flüchteten und entfernten sich von B.____ (act. 7, 105, 107, 119). Erst danach kehrten sie wieder zurück, wobei der Beschwerdeführer einen Kle iderschirm aus dem Sperrgut nahm und auf B.____ einschlug (Aussagen der Zeugen H.____, act. 107 und G.____, act. 89; vgl. die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 8. Juni 2012, S. 6). 2.3 Der Beschwerdeführer schlug B.____ am 3. August 2010 m it einem Regenschirm, worauf dieser sich leichte Verletzungen zuzog (vgl. Bericht de s Instituts für Rechtsmedizin vom 4. Au- gust 2010, act. 43 bis 57). Der Beschwerdeführer handelte mit Vorsatz, indem er willentlich und um die Verletzungsgefahr wissend auf B.____ einschlug. Die ausgeführten Schläge sind als widerrechtliches Verhalten zu qualifizieren, da B.____ d adurch an seinem Körper, mithin an einem durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgut, ge schädigt wurde. Der Beschwerde- führer wendet jedoch ein, dass er sich mit dem Regenschi rm nur habe verteidigen wollen. Der rechtfertigenden Notwehr geht wesensnotwendig ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender Angriff voraus (TRECHSEL ET AL ., Praxiskommentar StGB, Art. 15 N 6). Indem der Beschwerd e- führer vor B.____ floh und sich erst bei seiner Rückkehr de s Regenschirms behändigte, kann zum Zeitpunkt seiner Rückkehr nicht mehr von einem gegenwä rtigen Angriff durch B.____ aus- gegangen werden, weshalb die Berufung auf Notwehr en tfällt. Indem der Beschwerdeführer die Schläge vorsätzlich ausführte und am Vorliegen seiner Ur teilsfähigkeit keine Zweifel bestehen, handelte er schuldhaft. Nachdem die Einleitung des Strafverfahrens ebenso kausal auf das vor- geworfene Verhalten zurückzuführen ist, sind die Vorausset zungen von Art. 426 Abs. 2 StPO erfüllt, womit die Kostenauflage durch die Vorinstanz rechtmässig erfolgt und die angefochtene Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ziffer 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltscha ft vom 31. Mai 2012 in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen ist. 3. Dem Ausgang entsprechend gehen die Kosten des vorliege nden Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten der un terliegenden Partei. Die Gerichtsge- bühr ist gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über d ie Gebühren der Gerichte auf CHF 500.00 festzulegen. Die Verfahrenskosten von CHF 550.00, bestehend aus der Gerichtsgebühr von CH 500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf CHF 550.00, besteh end aus einer Gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00, fe stgelegt und gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel