<h2>SubmittedText<h2><p>Das Lebensmittelgesetz (LMG) wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 13 Besondere Kennzeichnung</p><p>i. Transportart, insbesondere Flugtransporte;</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 31.01.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Bei den Anforderungen an Lebensmittel sieht das Lebensmittelgesetz Kennzeichnungs- und Auskunftspflichten vor. Die Kommission möchte die Liste der Kennzeichnungen (Art. 13 LMG) bei Frischprodukten, also unverarbeiteten Lebensmitteln, um einen Buchstaben ergänzen; neu soll die Transportart, insbesondere Flugtransporte, deklariert werden müssen. Die Kommission verspricht sich dadurch, einen Beitrag zur Schaffung von nachhaltigen und transparenten Lieferketten zu leisten. Damit stimmt sie dem Beschluss ihrer Schwesterkommission zu und hat der parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220424">22.424</a> mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Teile der Kommission zeigten sich skeptisch gegenüber dem Nutzen der Initiative und lehnten das Anliegen ab. Die WBK-N wird sich mit der Umsetzung der Initiative befassen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 18.08.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Zur besseren Information der Konsumentinnen und Konsumenten soll deklariert werden, wenn unverarbeitete Lebensmittel per Flugzeug transportiert wurden. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, eine entsprechende Änderung des Lebensmittelgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken.</p><p class="Standard_d">Der Gesetzesentwurf <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220424"><span style="background-color:rgb(128,118,65);color:rgb(255,255,255);">22.424</span></a> verlangt, das Lebensmittelgesetz so zu ändern, dass die Transportart bei unverarbeiteten Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Früchten deklariert werden muss. Diese Deklaration soll insbesondere auch den Transport mit Flugzeugen umfassen. Mit 13 zu 11&nbsp;Stimmen und einer Enthaltung unterstützt die WBK-N die Vorlage in der Gesamtabstimmung. Die Kommissionsmehrheit möchte durch mehr Transparenz, namentlich in Sachen Herkunft und Transportart, die Information für Konsumentinnen und Konsumenten verbessern. Der damit verbundene administrative Mehraufwand ist in ihren Augen hinnehmbar.</p><p class="Standard_d">Die Minderheit hat sich gegen die Vorlage ausgesprochen, da sie befürchtet, dass diese Deklarationspflicht zu Mehrkosten führt und nicht mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen vereinbar ist, welche die Schweiz im Rahmen der WTO eingegangen ist. Zudem bezweifelt sie den ökologischen Nutzen dieser Massnahme.</p><p class="Standard_d">Die Vernehmlassung wird im September eröffnet.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Marcello Fontana, Kommissionssekretär,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 35,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch">wbk.csec@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p>