Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. September 2016 (730 16 205) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Forderungen des Krankenversicherers für Prämien und Kostenbeteiligungen. Im Zu- sammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten Versi- cherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen CSS Kranken -Versicherung AG , Abt. Recht & Compliance , Tri b- schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin Betreff Prämien und Kostenbeteiligungen A. Am 16. Dezember 2015 leitete die CSS Kranken-Ver sicherung AG (im Folgenden: CSS) gegen A.____ die Betreibung ein für ausstehend e Prämien der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung der Monate Mai 2015 bis August 2 015 in der Höhe von Fr. 1‘303.05 nebst 5% Zins seit 30. Juni 2015 und für ausstehende Kost enbeteiligungen in der Höhe von Fr. 1‘483.05 sowie für Mahnspesen von Fr. 150.--. N achdem der Versicherte gegen den betref- fenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 4. Januar 2016 Rechtsvor- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlag erhoben hatte, erliess die CSS am 18. März 2016 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung aufhob. B. Am 13. April 2016 reichte der Versicherte bei der CSS eine Einsprache gegen die Ver- fügung vom 18. März 2016 ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung mit der Begrün- dung, die eingeforderten Beträge seien bereits bezah lt. Folglich dürften auch weder Spesen noch Zinsen verrechnet werden. C. Mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2016 hiess die CSS die Einsprache des Versi- cherten teilweise gut. Zur Begründung hielt sie fest, d ass der vom Versicherten geschuldete Betrag nach Gutschrift zweier mittlerweile eingegangene r Zahlungen noch Fr. 2‘118.30 zuzüg- lich 5% Zins seit 30. Juni 2015 bis 4. Januar 2016 auf Fr. 1‘303.05 und seit 5. Januar 2016 auf Fr. 635.25 sowie Mahnspesen von Fr. 150.— betrage. Hie rgegen erhob der Versicherte am 24. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte sinn gemäss um Aufhebung des ange- fochtenen Einspracheentscheids mit der Begründung, dass de r geltend gemachte Ausstand mittlerweile bezahlt worden sei. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 wies das Kantonsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass seiner Beschwerde kein Beweismittel beiliege, aus welchem hervorgehen würde, dass er den von der CSS eingeforderten Zahlungsausstand bereits bezahlt habe. Es setzte ihm deshalb eine unerstreckbare Frist bis zum 18. Juli 2016, um dem Gericht die entsprechenden Zahlungsbelege einzureichen. Mit Ei ngabe vom 15. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des von ihm angefochtenen E inspracheentscheids der CSS vom 19. Mai 2016 ein und hielt im Übrigen mit Verweis au f seine Beschwerdeeingabe vom 24. Juni 2016 noch einmal fest, dass er dagegen Einspruch (recte: Beschwerde) erhebe. D. Die CSS schloss mit Vernehmlassung vom 5. August 2016 auf Abweisung der Beschwer- de. E. Mit Eingabe vom 30. August 2016 reichte der Beschwer deführer vier Einzahlungsquittun- gen der schweizerischen Post ein. Mit Stellungnahme vom 7 . September 2016 hielt die Be- schwerdegegnerin an der Abweisung der Beschwerde mit der Begründung fest, dass die einge- reichten Quittungen allesamt Zahlungen betreffen würden, die entweder im angefochtenen Ein- spracheentscheid bereits berücksichtigt worden seien oder Le istungsabrechnungen betreffen würden, die nicht das vorliegende Verfahren betreffen. Auf die Vorbringen der Parteien ist - soweit notwend ig - in den nachfolgenden Erwägungen ein- zugehen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 1‘096.15 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 150.--. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu ent- scheiden. 3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche- rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 3.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien o der Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schrift lichen Mahnung eine Zahlungsauffor- derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen e inzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der s eit 1. Januar 2012 geltenden Fas- sung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen be i Verzug in der Bezahlung der Prä- mien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Ab s. 2 KVG). Dabei muss er die Zah- lungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfällige n anderen Zahlungsausständen - zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltend en Fassung). Bezahlt die versicherte Per- son ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen i nnerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl . Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrif t, deren Nichteinhaltung weder die Verwirkung des Anspruch auf die Ausstände noch auf eine betreibungsrechtliche Durchsetzung bewirkt. Die einzige Konsequenz deren Nichteinhaltung i st, dass die Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können (vgl. dazu G EBHARD EUGSTER , Krankenversiche- rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale S icherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2006, Rz. 1028). 4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wir d durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung B ezug nimmt und den Rechtsvor- schlag ausdrücklich - gegebenenfalls auch nur teilweise - als aufgehoben erklärt. Die Kranken- kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen so zialversicherungsrechtlichen Sachent- scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufheb ung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständig e Versicherungsgericht im Rahmen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Kranken- kasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu- chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Ger icht von Amtes wegen für die richti- ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach verhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 E. 5; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuchungsgru ndsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflich t, welche besagt, dass die wesentli- chen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müs- sen (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 5.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 1 26 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ver sicherungsgerichts [EVG], seit dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen, vom 29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass- lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwische n Untersuchungsgrundsatz und Mit- wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in d er Beschwerdebegründung auf eine eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, sofern der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkung spflicht durch erläuternde Bezug- nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Kranke nkasse eingereichte Akten darzutun in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abw eichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollstä ndig oder unter Verletzung wesentli- cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008 Nr. 86 E. 4.2 und vom 8. Februar 2008 Nr. 57 E. 4.2). 5.3 In Bezug auf die Begleichung der Prämienschuld g ilt nach der Rechtsprechung - in Anlehnung an Art. 86 f. OR - der Grundsatz, dass nacht rägliche Zahlungen vorab zur Tilgung der älteren Prämienschulden zu verwenden sind (vgl. BGE 112 V 6; ZAK 1988 S. 602; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Im Rahmen des Versicherun gsverhältnisses ist dem Prämien- schuldner in diesem Zusammenhang ein Erklärungsrecht im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR nur dann einzuräumen, falls keine berechtigten Interessen der Verwaltung entgegen stehen, welche praktisch nur darin bestehen können, eine drohende Bei tragsverjährung zu verhindern (vgl. SVR 2000 AHV Nr. 13 S. 43). 6.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführer seine KVG-P rämien für die Monate Mai 2015 bis August 2015 in der Höhe von Fr. 1‘303.05 (4 x Monatspr ämie à Fr. 333.90 abzüglich Gutschrif- ten vom 12. Mai 2015 über Fr. 32.55 und vom 4. Januar 2016 über Fr. 667.80; Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vgl. Versicherungs-Police 2015 vom 30. September 2014, Be ilage 12 zur Vernehmlassung der CSS und angefochtener Einspracheentscheid, Ziffer 2.3) sowie seine ausstehende Kostenbetei- ligungen in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘483.05 beglichen hat. Der Beschwerdeführer bestrei- tet die von der CSS geltend gemachte Forderung mit de r bereits einspracheweise vorgebrach- ten Begründung, dass er die strittigen Beträge mittle rweile vollständig bezahlt habe. Er vermag diese Behauptung jedoch in keiner Weise zu substantiieren. Obschon er mit Einschreiben vom 27. Juni 2016 aufgefordert worden war, dem Gericht eine entsprechende Postquittung oder eine Belastungsanzeige einzureichen, hat der Beschwerdeführe r mit Eingabe vom 15. Juli 2016 le- diglich eine Kopie des angefochtenen Einspracheentschei ds eingereicht und dabei einzig fest- gehalten, dagegen (recte) Beschwerde zu erheben. Bis heu te hat er jedoch keinerlei Belege eingereicht, welche seine behauptete Zahlung beweisen würden. Demgegenüber ist festzustellen, dass die CSS ihre Forderu ng zeitlich und masslich nachvoll- ziehbar spezifiziert hat. Aus den von ihr eingereichten A kten ergibt sich, dass der Beschwerde- führer im Jahre 2015 bei der Beschwerdegegnerin obli gatorisch krankenpflegeversichert war. Seine monatlich geschuldete Prämie belief sich dabei a uf Fr. 333.90. Nach Abzug der am 4. Januar 2016 eingegangenen Teilzahlungen des Versiche rten für die Mai- und Juniprämie 2015 über je Fr. 333.90 sowie der am 12. Mai 2015 via Betreibungsamt erfolgten Gutschrift über Fr. 32.55 für die Juli-Prämie 2015 belaufen sich die Prämienausstände für die Zeit bis Au- gust 2015 mithin auf Fr. 635.25 (vgl. Prämienaufstellu ng der CSS vom 4. August 2016, Beleg 14 der Vernehmlassung der CSS; Prämienabrechnungen d er CSS, Belege 1 und 2 der Ver- nehmlassung der CSS). Zuzüglich den nicht beglichenen Kos tenbeteiligungen über insgesamt Fr. 1‘483.05 (vgl. Leistungsabrechnungen der CSS vom 20. März 2015, 22. Mai 2015, 10. sowie vom 17. Juli 2015, Beilagen 3 – 6 der Vernehmlassung de r CSS) ergibt sich eine Restschuld des Versicherten in der Höhe von Fr. 2‘118.30, wie sie von der CSS im angefochtenen Ein- spracheentscheid vom 19. Mai 2016 korrekt festgesetzt worden ist. 6.2 Wenn der Beschwerdeführer - wie bereits in der vora ngehenden Einsprache - einwen- det, seiner Krankenkasse den strittigen Betrag bereits ü berwiesen zu haben, ist ihm zu entgeg- nen, dass dieser Einwand schlicht nicht überprüfbar ist. Mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht vermag die ohne jeglichen Beleg erhobene Rüge jedenfa lls in keiner Weise aufzuzeigen, dass die Krankenversicherung den Sachverhalt allenfalls unrich tig, unvollständig oder unter Verlet- zung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte. Es kann an dieser Stelle vollum- fänglich auf das oben Gesagte verwiesen werden (vgl. Erwägung 5.2 hievor). Weil keine Belege vorliegen, welche mit den strittigen Prämienforderungen in Verbindung gebracht werden können oder denen zu entnehmen wäre, dass der Beschwerdeführer diesen Ausstand zwischenzeitlich tatsächlich beglichen hat, ist die von der Kasse geltend gemachte Forderung nicht zu bean- standen. Daran ändern auch die mit Eingabe vom 30. Aug ust 2016 eingereichten Postquittun- gen nichts. Die Einzahlung vom 31. Dezember 2015 über Fr. 682.80 wurde bei der Berechnung der noch offenen Forderungen von der Beschwerdegegner in per Valuta vom 4. Januar 2016 bereits berücksichtigt und betraf im Umfang von Fr. 667. 60 die Prämien Mai und Juni 2015 so- wie im Umfang von Fr. 15.— Mahnspesen (vgl. Prämienau fstellung der CSS vom 4. August 2016, Beleg 14 der Vernehmlassung der CSS). Die übri gen Einzahlungen des Versicherten vom 4. August 2016 betreffen im Umfang von Fr. 682.8 0 zum einen die Prämien für November Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Dezember 2015 samt Mahnspesen von Fr. 15.— und zum anderen im Umfang von Fr. 131.70 bzw. Fr. 17.10 die Leistungsabrechnungen vom 16. Oktober 2015 sowie vom 27. November 2015, welche beide nicht Bestandteil der vorliegend geltend gemachten Gesamt- forderung der CSS bilden. 6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die Auffa ssung vertritt, mit seinen via Betrei- bungsamt am 24. Juni 2016 geleisteten Zahlungen die strittige Forderung mittlerweile beglichen zu haben, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die se Zahlungen betrafen nicht die hier im Streit stehenden Schulden, sondern wurden vielmehr b ereits an die damals noch offenen For- derungen für die Prämien November 2014 bis Februar 2 015 sowie für Spesen, Zinsen und Be- treibungskosten in der Betreibung N° 21530964 angerechnet (vgl. Prämienaufstellung der CSS vom 4. August 2016, Beleg 14 der Vernehmlassung der CSS; Prämienabrechnungen der CSS). Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Zahlungen des Schuldners bei meh- reren fälligen Schulden an diejenige Schuld anzurech nen sind, für die der Schuldner zuerst be- trieben worden ist oder – wenn noch keine Betreibun g vorliegt – an die früher verfallene Schuld (Art. 87 Abs. 1 OR). In Anlehnung an Art. 87 OR gilt rechtsprechungsgemäss somit der Grund- satz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu ver- wenden sind (BGE 112 V 6; ZAK 1988 S. 602; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Die Vorgehens- weise der CSS ist diesbezüglich daher nicht zu beanstanden. 6.4 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage resultiert, dass die Forderung der CSS im Um- fang sowohl der offen verbliebenen Prämienausstände f ür die Monate Juli und August 2015 über Fr. 635.25 als auch der Kostenbeteiligungen vom 20 . März 2015, vom 22. Mai 2015, vom 10. und vom 17. Juli 2015 über Fr. 1‘483.05, mithin im Gesamtumfang von Fr. 2‘118.30, zu Recht besteht. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 7.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschulde t, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die CSS macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von Fr. 150.-- geltend. Gemäss Art. 14 Ziffer 3 ihres Regl ements für die Versicherungen nach KVG (Ausgabe Januar 2014) ist sie berechtigt, bei nicht fristg erechter Bezahlung der Prämien Ausla- gen für Mahnungen zu Lasten der versicherten Person zu e rheben. Die von der Kasse unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Mahnkosten im Umfang von Fr. 150.-- hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können. Die von der Kasse geltend gemach te Inkonvenienz erweist sich demnach als rechtmässig und ist – in Bezug auf die wieder holten Mahnungen der CSS vom (vgl. Belege 1 bis 6 der Vernehmlassung der CSS) - im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Sie ist demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen. 7.2 Mit In-Kraft-Treten des ATSG wurde in Art. 26 AT SG eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Sat z für den Verzugszins auf fälligen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Schweize- rischen Obligationenrechts (OR) wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt der Versicherte ab Zustellung der Mahnung des Versicherers als säumig (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV). Soweit die Kasse auf ihre ausstehenden Prämienforderungen die Verzugszinsen integr al ab 30. Juni 2015 auf die ge- samthaft strittigen Prämienausstände geltend gemacht hat , scheint sie mithin übersehen zu haben, dass die Verzugszinsen erst ab Zeitpunkt der Mahnun g der einzelnen Prämienbetreff- nisse geschuldet sind. Vorliegend hat die CSS den Versich erten erstmals mit Mahnung vom 13. Juni 2015 für die ausstehenden Prämien der Monate Mai und Juni 2015 und mit Mahnung vom 15. August 2015 für die Prämienschulden der Monat e Juli und August 2015 in Verzug ge- setzt. Für die entsprechenden Ausstände über je Fr. 667 .80 ist ein Verzugszins demnach erst ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet. Hinzu tritt, dass der Beschwerdefüh- rer am 4. Januar 2016 eine Teilzahlung im Umfang von Fr. 667.80 geleistet und die für Mai und Juni 2015 geschuldeten Prämien damit vollständig beglichen hat. Bereits am 12. Mai 2015 hatte er ausserdem via Betreibungsamt eine Teilzahlung über F r. 32.55 geleistet, welche letztlich wieder per 4. Januar 2016 der Juli-Prämie 2015 angere chnet worden ist (vgl. oben, Erwägung 6.1 f.). Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer auf den für Ma i und Juni 2015 geschuldeten Prä- mienbetrag von Fr. 667.80 abzüglich seine via Betreibun gsamt geleistete Gutschrift von Fr. 32.55, mithin auf Fr. 635.25, ab 13. Juni 2015 bis 4. Januar 2016 5% Verzugszinsen zu leis- ten hat. Ab 15. August 2015 sind anschliessend für die für Juli und August 2015 geschuldeten Prämienausstände Verzugszinsen im Umfang von 5% ab 15. A ugust 2015 bis 4. Januar 2016 auf Fr. 667.80 (2 x Fr. 333.90) und anschliessend ab 5. Januar 2016 wieder auf Fr. 635.25 (Fr. 667.80 abzüglich angerechnete Teilzahlung über Fr. 32.55) geschuldet. 7.3 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bil den diese selber nicht Gegen- stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichte r verfügt jedoch im Urteilsdis- positiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteil ung Sozialversicherungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehöre n in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei- sen). Der Versicherte ist Schuldner im Betreibungsverfah ren, weshalb auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2016, Beleg 8 der Vernehm- lassung der CSS) von ihm zu übernehmen sind. 8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kosten los, sodass keine Verfahrenskos- ten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibun gsamtes Basel- Landschaft vom 4. Januar 2016 wird im Umfang von Fr. 2‘118.30 nebst 5% Zins auf Fr. 635.25 ab 13. Juni 2015 bis 4. Januar 2016, 5% Zins auf Fr. 667.80 ab 15. August 2015 bis 4. Januar 2016 u nd auf Fr. 635.25 ab 5. Januar 2016 und zuzüglich Mahnkosten vo n Fr. 150.— aufgehoben und es wird der CSS Kranken-Ver sicherung AG in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Besc hwerdeführer auferlegt. 4 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.