Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. Januar 2016 (810 15 76) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Gesuch um Umzonung von der OeWA-Zone in die WG2-Zone Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte Stiftung A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Simon Rosen - thaler, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Umzonung (RRB Nr. 367 vom 10. März 2015) A. Die öffentlich-rechtliche Stiftung A.____ mit Si tz in C.____ ist Grundeigentümerin der Parzellen Nr. 2365 und Nr. 505, Grundbuch B.____. D ie beiden Parzellen liegen gemäss dem Zonenplan Siedlung der Einwohnergemeinde B.____ vom 8. Dezember 2006 in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen (OeWA-Zone) mit der Z weckbestimmung "Alterswohnun- gen/Pfarrhaus". Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe an den Gemeinderat B.____ vom 28. Deze mber 2012 beantragte die Stif- tung A.____ die Umzonung der Parzelle Nr. 2365 sowie eines Teils der Parzelle Nr. 505 in die Wohn-/Geschäftszone WG2 (WG2-Zone). C. Mit Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom 19. September 2013 unter- breitete der Gemeinderat B.____ den Stimmberechtigten unter Traktandum 1 eine Mutation des Zonenplans Siedlung im Sinne des Gesuchs der Stiftung A.____ mit dem Antrag, diese zu ge- nehmigen. Gleichzeitig beantragte er die Genehmigung der Umzonung der Parzellen Nr. 2019 und Nr. 1654 von der WG2-Zone in die OeWA-Zone mit d er Zweckbestimmung "Turnhalle, Schule". Die fraglichen Mutationen wurden im Mutatio nsplan "OeWA-Zonen 2013" zusammen- gefasst. Zum entsprechenden Traktandum wurde bezüglich der Umzonung der Parzellen Nr. 2365 und Nr. 505 festgehalten, dass auf den entspr echenden Flächen kein Bedarf mehr bestehe für Alterswohnungen und die Erweiterung des Pfarrhauses. D. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 19. September 2013 beschlossen die Stimmberechtigten lediglich die Umzonung der Parzellen Nr. 2019 und Nr. 1654, nicht jedoch die Umzonung der Parzellen Nr. 2365 und Nr. 505. E. Gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung v om 19. September 2013 erhob die Stiftung A.____, vertreten durch Simon Rosenthaler, Advokat in Reinach, mit Eingabe vom 30. September 2013 Beschwerde beim Regierungsrat. Sie beantragte, es sei der ange- fochtene Beschluss aufzuheben. Demgemäss seien die Parzellen Nr. 2365 und Nr. 505 (nördli- che Teilparzelle gemäss Abstimmungsvorlage des Gemeindera ts) in die WG2-Zone umzuzo- nen. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit sei zur erneuten Sach- verhaltsabklärung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Im Rahmen der Planauflage wurde im Amtsblatt Nr. 42 vom 17. Oktober 2013 festge- halten, dass die Einwohnergemeindeversammlung B.____ vom 19. September 2013 die "Muta- tion OeWA-Zonen 2013" zum Zonenplan Siedlung nur tei lweise beschlossen habe. Entspre- chend den Beschlüssen sei der Mutationsplan angepasst und n eu mit dem Titel "Mutation Oe- WA-Zone Turnhalle" versehen worden. Die Planauflage g emäss § 31 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 für das auflagepfli chtige Dokument (Zonenplan Sied- lung) finde vom 21. Oktober 2013 bis 20. November 2013 statt. G. Während der Auflagefrist erhob die Stiftung A.___ _, vertreten durch Simon Rosentha- ler, Advokat, mit Eingabe vom 15. November 2013 Einspr ache mit dem Rechtsbegehren, in Gutheissung der Einsprache seien die Parzellen Nr. 23 65 und Nr. 505 (nördliche Teilparzelle gemäss Abstimmungsvorlage des Gemeinderats) in die WG2-Zone umzuzonen. H. Mit Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Land schaft vom 8. April 2014 wurde auf die Einsprache der Stiftung A.____ nicht e ingetreten. Zur Begründung wurde ausge- führt, dass sich die Einsprache nicht gegen die zur Genehm igung unterbreitete Mutation des Zonenplans Siedlung richte, weshalb darauf in diesem Ve rfahren nicht eingetreten werden kön- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ne. Über die Beschwerde vom 30. September 2013 gegen den Beschluss der Gemeindever- sammlung vom 19. September 2013 in gleicher Angelegenheit werde separat entschieden. I. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 10. März 2015 wurd e die Beschwerde der Stif- tung A.____ vom 30. September 2013 abgewiesen. Auf d eren Einsprache vom 15. November 2013 wurde – in Bestätigung des Entscheids vom 8. April 2014 – nicht eingetreten. J. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 10. März 201 5 erhob die Stiftung A.____, vertreten durch Simon Rosenthaler, Advokat, am 23. März 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht. Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Regierungsrats vollumfänglich aufzu heben. Demgemäss seien die Parzellen Nr. 2365 und Nr. 505 (nördliche Teilparzelle gemäss Mutationsplan OeWA-Zonen 2013), Grundbuch B.____, in die WG2-Zone umzuzonen. E ventualiter sei der Entscheid aufzu- heben und die Angelegenheit sei zur erneuten Sachverhaltsabklärung und Neuentscheidung an die Vorinstanz, eventuell an die Einwohnergemeinde B.____, zurückzuweisen. K. Am 21. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin die Beschwerdebegründung ein, in welcher sie vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren festhält. L. Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2015 stellt der Regi erungsrat das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, dies unter o/e Kos- tenfolge. M. Mit Eingabe vom 13. August 2015 reichte die Beschwe rdeführerin eine Stellungnahme ein. N. Mit Präsidialverfügung vom 17. August 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. O. Am 28. August 2015 reichte der Regierungsrat dem Ka ntonsgericht eine Stellungnah- me ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO) . Die Beschwerdeführerin ist Eigentüme- rin der Parzellen Nr. 2365 und Nr. 505, deren Gesuch u m Umzonung dieser Parzellen von der OeWA-Zone in die WG2-Zone nicht entsprochen wurde. Sie ist im Hinblick auf die mit der stritti- gen OeWA-Zone verbundene Beschränkung der Nutzung auf A lterswohnungen ohne weiteres in schutzwürdigen Interessen betroffen und damit – entg egen der Argumentation des Be- schwerdegegners – zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legit imiert. Da auch die übrigen Pro- zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätz- lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts beschränkt. Die Unange- messenheit kann nach § 45 Abs. 1 lit. c VPO nur in den i n dieser Bestimmung genannten Aus- nahmefällen überprüft werden. Entscheide betreffend Nutzungsplanung fallen nicht darunter. 3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Gemein de zu Recht die Umzonung der Par- zelle Nr. 2365 sowie eines Teils der Parzelle Nr. 505 v on der OeWA-Zone in die WG2-Zone ablehnte. 3.2 Nach Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumpl anung (Raumplanungsge- setz, RPG) vom 22. Juni 1979 werden Nutzungspläne über prüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Di ese Bestimmung garantiert der Nut- zungsplanung einerseits eine gewisse Beständigkeit und sichert ihr die vom Gesetzgeber zuge- dachte Funktion. Sie gewährleistet anderseits, dass Plan ung und Wirklichkeit bei Bedarf in Übereinstimmung gebracht werden können. Für eine Planänderung ist vorausgesetzt, dass sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert habe n, diese Veränderung die für die Pla- nung massgebenden Verhältnisse betrifft und erheblich ist und damit eine Plananpassung nötig erscheint (vgl. BGE 123 I 175 E. 3a mit Hinweisen). Als Verhältnisse, deren Änderung eine Plananpassung rechtfertigen kann, kommen sowohl tatsäch liche (z.B. Bevölkerungswachstum, Wirtschaftsentwicklung, neue Erschliessungsverhältnisse) als a uch rechtliche Umstände (z.B. Änderung des Planungsrechts, Revision des Richtplans) in B etracht. Eine erhebliche Änderung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG liegt vor, wenn entwe der die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände, die der Planfestsetzung zugrunde gelegen hat ten, zu wesentlichen Teilen dahinge- fallen sind, oder wenn seither neue bedeutende Bedürf nisse entstanden sind. Die Verhältnisse müssen sich mit anderen Worten in einer Weise geändert haben, dass kein öffentliches Interes- se mehr an der Beibehaltung der bisherigen Nutzungsplan ung besteht (vgl. B ERNHARD WALD - MANN /P ETER HÄNNI , Raumplanungsgesetz, Kommentar, Bern 2006, Art. 21 N 16; PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufla ge, Bern 2016, S. 113 ff.). Der Grundeigentümer kann gestützt auf Art. 21 Abs. 2 RPG die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Nutzungsordnung an veränderte Verhältniss e verlangen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges (tatsächliches oder rechtliches) Interesse dar an hat (vgl. Urteil des Bundesge- richts 1C_598/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2), was vor liegend wie bereits ausgeführt der Fall ist (E. 1.2 vorstehend). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.1 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, dass in B.____ im Rahmen der Überbau- ungen "D.____" und "E.____-weg" in den vergangenen Jahren Alterswohnungen entstanden seien. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass an der strittigen OeWA-Zone mit der Zweckbestimmung "Alterswohnungen/Pfarrhaus" kein öffentliches Interesse mehr bestehe. Be- reits zum Bezugszeitpunkt und bis zum heutigen Tag seien s ämtliche der genannten Alters- wohnungen vermietet. Angesichts der demographischen Entw icklung sei zudem davon auszu- gehen, dass die Nachfrage nach solchen Wohnungen künftig eher noch zunehmen werde. Es könne somit keine Rede davon sein, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Zwecksetzung zwischenzeitlich vollumfänglich weggefalle n sei. Die Voraussetzungen für eine Überprüfung der Nutzungsordnung gemäss Art. 21 Ab s. 2 RPG seien daher nicht erfüllt. Selbst für den Fall, dass das Vorliegen einer erhebli chen Änderung bejaht würde, könne dies der Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Umzonung ve rschaffen. Vielmehr sei diesfalls eine Interessenabwägung durchzuführen. Dabei sei grundsä tzlich ein Interesse der Beschwer- deführerin anzuerkennen, die Parzellen innerhalb der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach ihren Vorstellungen zu nutzen. Dem derart geschil derten Interesse der Beschwerdeführe- rin stehe jedoch das öffentliche Interesse an der gru ndsätzlichen Planbeständigkeit entgegen. Im vorliegenden Fall sei der Zonenplan Siedlung im Ze itpunkt des Umzonungsgesuchs der Be- schwerdeführerin erst seit fünf Jahren in Kraft gewesen. Entsprechend hoch anzusetzen sei das öffentliche Interesse an der Planbeständigkeit. Ebenfalls in die Interessenabwägung einfliessen müsse das öffentliche Interesse an der künftigen Erstell ung weiterer Alterswohnungen. Im Wei- teren könne der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach Alterswohnungen in der Oe- WA-Zone nicht zonenkonform seien, nicht gefolgt werden. Die Frage sei indes nicht Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens, zumal eine entsprech ende Rüge im Rahmen der mit Ent- scheid des Regierungsrats vom 16. Oktober 2007 erfolgten Genehmigung des Zonenplans Siedlung hätte erfolgen müssen. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen ge ltend, dass mit der Erstellung von 34 Alterswohnungen im Rahmen der Überbauungen "D.___ _" und "E.____-weg" völlig neue Sachverhalte eingetreten seien, welche im Zeitpunkt der Zuweisung ihrer Parzellen in die Oe- WA-Zone nicht absehbar gewesen seien. Die Interessenlag e habe sich damit komplett ver- schoben und es liege ein gewichtiger Änderungsgrund vor, welcher eine Plananpassung recht- fertige. Voraussetzung für die Festsetzung bzw. Beibeha ltung einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sei, dass das geltend gemachte Bedürfnis genü gend konkretisiert sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei erforderlich, dass d er künftige Bedarf schon heute mit Bestimmtheit vorausgesehen werden könne und das Vorhabe n mit einiger Sicherheit ausge- führt werde. Zur Feststellung, ob der geltend gemachte Landbedarf für bestimmte öffentliche Bedürfnisse ausgewiesen sei, müssten sorgfältige Analyse n und Prognosen erstellt werden. Der Regierungsrat verweise zur Begründung des zukünftige n Bedarfs im Wesentlichen auf den Umstand, dass die im Rahmen der Überbauungen "D.____" und "E.____-weg" erstellten Al- terswohnungen allesamt vermietet seien und aufgrund der demographischen Entwicklung da- von auszugehen sei, dass die Nachfrage nach solchen Wohnun gen künftig eher noch zuneh- men werde. Diese wenig fundierte Einschätzung der Vor instanz entspreche den bundesrechtli- chen Anforderungen nicht. Zu berücksichtigen sei in dies em Zusammenhang auch, dass die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu den bereits besteh enden Alterswohnungen und zum Zent- rum F.____ (Altersheim) über eine Landreserve verfüge, welche für Alterswohnungen bestens geeignet erscheine. Im Weiteren sei unklar, was unter d em Begriff "Alterswohnungen" zu ver- stehen sei, weshalb der künftige Bedarf auch nicht ab geschätzt werden könne. Ausserdem sei festzustellen, dass Alterswohnungen in der OeWA-Zone ni cht zonenkonform seien, zumal de- ren Erstellung mangels gesetzlicher Grundlage keine öff entliche Aufgabe darstelle. Schliesslich verletze der angefochtene Entscheid insofern das rechtli che Gehör, als daraus nicht hervorge- he, auf welchen tatsächlichen Grundlagen – wenn überh aupt – das öffentliche Bedürfnis nach Alterswohnungen bejaht worden sei. 3.4.1 Vorab ist festzustellen, dass es im vorliegenden Fall nicht um die (erstmalige) Festset- zung einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ge ht, sondern um die Frage, ob die ent- sprechende Zonenzuweisung aufgrund veränderter Verhältnisse zu überprüfen und gegebenen- falls anzupassen ist (Art. 21 Abs. 2 RPG). Der Argumentat ion der Beschwerdeführerin, wonach der Regierungsrat das Bedürfnis nach Alterswohnungen mi ttels sorgfältiger Analysen und Prognosen im Einzelnen hätte aufzeigen müssen, kann da her nicht gefolgt werden. Stellt der Grundeigentümer ausserhalb eines Verfahrens auf Totalr evision ein Gesuch um Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Nutzungsplanung, so ist es an ihm, darzutun, dass sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung wesentlich geändert haben (vgl. BGE 120 Ia 227 = Pra 85 [1996] Nr. 7 E. 2c). Im vorliegenden Fall hat demnach nicht der Regierungsrat nachzuweisen, dass keine erhebliche Veränderung der Verhältnisse im Si nne von Art. 21 Abs. 2 RPG vorliegt bzw. die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen erfüllt sind. Vielmehr obliegt es der Beschwerdeführer in, darzulegen, dass das Bedürfnis nach (weiteren) Alterswohnungen bzw. das öffentliche Interess e an der Planfestsetzung aufgrund erheblich veränderter Verhältnisse zwischenzeitlich weggef allen ist. Die von der Beschwerde- führerin erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich vor diesem Hinter- grund von vornherein als unbegründet. 3.4.2 Bei der Prüfung, ob erheblich veränderte Verhä ltnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG vorliegen, gilt zu berücksichtigen, dass das Gemeinwesen die für öffentliche Anlagen benötigten Flächen auf weite Sicht bzw. nach den Bedürfnissen einer längeren Periode als derjenigen von Art. 15 RPG (15 Jahre) mit entsprechenden Zonenfestsetzu ngen sichern darf (vgl. BGE 114 Ia 335 E. 2c mit Hinweisen). Entsprechend ist bezüglich der Frage, ob das öffentliche Interesse an Alterswohnungen aufgrund erheblich veränderter Verhältnisse weggefallen ist, von einer länger- fristigen Perspektive auszugehen. 3.4.3 Als Veränderung der (tatsächlichen) Verhältnisse wird von der Beschwerdeführerin die Erstellung von 34 Alterswohnungen im Rahmen der Überbauungen "D.____" und "E.____-weg" in den Jahren 2012 bis 2014 angeführt. Bei der Überba uung am E.____-weg handelt es sich um zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 16 Wohnungen, deren Innenausbau senioren- und behindertengerecht ausgestaltet ist. Die Bauten befin den sich in der WG2-Zone. Die Überbau- ung "D.____" erfolgte auf der Grundlage der gleichla utenden Quartierplanung, welche am 4. Dezember 2009 von der Gemeindeversammlung der Ein wohnergemeinde B.____ beschlos- sen wurde. Sie umfasst neben 20 Familienwohnungen auch 18 Seniorenwohnungen mit Ser- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht viceleistungen, welche durch die Wohngenossenschaft D.___ _ angeboten werden und dem Zentrum F.____ (Altersheim) angegliedert sind. 3.4.4 Mit dem allgemeinen Verweis auf die Erstellung der genannten Wohnungen im An- schluss an die letztmalige Planfestsetzung legt die Beschw erdeführerin nicht substantiiert dar, dass im vorliegenden Fall von erheblich geänderten Ve rhältnissen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG auszugehen ist. Zwar trifft zu, dass der Gemeinderat das Gesuch der Beschwerdeführerin um Umzonung ihrer Parzellen ursprünglich unterstützte und der Gemeindeversammlung ent- sprechend Antrag stellte. Indes ist auch der Gemeindera t gemäss Aktennotiz vom 19. Oktober 2012 davon ausgegangen, dass für die Gemeinde die Erstellung von Alterswohnungen lediglich "zurzeit" kein Thema sei. Im Protokoll vom 8. Januar 20 13 spricht der Gemeinderat sodann nicht von einer vollständigen Deckung des Bedarfs an Alter swohnungen, sondern nur davon, dass aufgrund der Überbauungen "D.____" und "E.____-w eg" der Bedarf an Alterswohnungen "weitgehend" gedeckt sei. Der Regierungsrat weist zu Rec ht darauf hin, dass angesichts der demographischen Entwicklung tendenziell von einem steigenden Bedarf an Wohnangeboten für ältere Menschen – darunter Alterswohnungen – auszugehen ist. Dies bestätigt im Einzelnen auch der von ihm eingereichte Bericht des Verbands Basel bieter Alters-, Pflege- und Betreu- ungseinrichtungen vom 1. November 2014. Der Regierung srat zeigt unter Bezugnahme auf diesen Bericht schlüssig auf, dass parallel zur Bedarfsentw icklung bei Heimplätzen für die Al- ters- und Pflegeheimregion B.____ bereits im Zeitrau m von 2025 bis 2030 von einem Ange- botsdefizit in Bezug auf Alterswohnungen auszugehen ist. Zu beachten gilt weiter, dass sich die im Rahmen der Überbauungen "D.____" und "E.____-weg" erstellten Wohnungen nicht in einer OeWA-Zone mit entsprechender Zweckbestimmung befinden . Deren Nutzung als Alterswoh- nungen ist demnach planerisch nicht gesichert. Entspreche nd ist nicht gewährleistet, dass die fraglichen Wohnungen dauerhaft als Alterswohnungen zur Verfügung stehen. Ob die Wohnun- gen tatsächlich an Senioren vermietet wurden, ist in Bezug auf die Wohnungen am E.____-weg im Übrigen unklar. Hinzu kommt, dass sämtliche Wohnungen unbestrittenermassen bereits im Bezugszeitpunkt vermietet waren. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass bei einem allfälligen – wenn auch nur geringfügigen – Mehrbed arf bereits kein entsprechendes Angebot an Alterswohnungen mehr vorhanden ist. Soweit die Besch werdeführerin geltend macht, dass andere in der OeWA-Zone befindliche Parzellen anstelle der Parzellen der Beschwerdeführerin für Alterswohnungen in Anspruch genommen werden könnte n, kann ihr nicht gefolgt werden, zumal die entsprechenden OeWA-Zonen jeweils andere Zwe ckbestimmungen aufweisen und diesbezüglich auch keine wesentlich geänderten Verhältnisse ersichtlich sind. 3.4.5 Der Schluss des Regierungsrats, wonach ungeachtet der im Rahmen der Überbauun- gen "D.____" und "E.____-weg" erstellten Wohnungen n ach wie vor ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung der strittigen Zonenzuweisung b esteht, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Jedenfalls ist nicht dargetan, dass das Bedü rfnis nach (weiteren) Alterswohnun- gen bzw. das öffentliche Interesse an einer OeWA-Zone mit entsprechender Zweckbestimmung zwischenzeitlich dahingefallen ist. Entsprechend ist der Reg ierungsrat zu Recht davon ausge- gangen, dass keine erhebliche Veränderung der Verhältni sse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG vorliegt. Die Ablehnung der Umzonung der Parzelle Nr. 2365 sowie eines Teils der Parzelle Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nr. 505 durch die Gemeinde erweist sich damit als recht mässig, was zur Abweisung der Be- schwerde führt. 4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin auf zuerlegen. Die Parteikosten sind wettzu- schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in d er Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400 .-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber