B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2315/2020 U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geb. am (…), B._______, geb. am (…), C._______, geb. am (…), D._______, geb. am (…), E._______, geb. am (…), F._______, geb. am (…), Irak, alle vertreten durch Maître Arnaud Moutinot, avocat, Etude Crettaz et Moutinot, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 23. April 2020. F-2315/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 9. März 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 20. August 2018 in Griechenland und am 8. Februar 2020 in Kroatien um Asyl ersucht hatten. B. Im Rahmen des Dublin -Gesprächs vom 7. April 2020 gewährte das SEM A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Kroatien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer allfälligen Rückkehr dorthin und befragte sie zum medizinischen Sachver- halt. C. Am 7. April 2020 ersuchte das SEM die kroatischen Behör den um Rück- übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 21. April 2020 zu. D. Mit Verfügung vom 23. April 2020 trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge- gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 29. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-F-2315/2020 Seite 3 zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ansetzen einer Nach- frist zur Beschwerdeergänzung, um Anordnung eines psychiatrischen Gut- achtens der Beschwerdeführerin und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Schliesslich beantragten sie, der Beschwerde sei die auf- schiebenden Wirkung zuzuerkennen und der Vollzug der Wegweisung sei provisorisch auszusetzen. F. Am 1. Mai 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. G. Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2020 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, stellte fest, die Beschwer- deführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar- ten, und wies das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwer- deergänzung ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG; Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Als Verfügungsadressaten sind die Beschwerdeführenden zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Auf- hebung des Nichtein tretensentscheids beantragt wird (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 VwVG). Die Frage der Gewährung von Asyl bildet demge- genüber nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den entsprechenden Beschwerde- antrag ist deshalb nicht einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt F-2315/2020 Seite 4 werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen- sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) verletzt, in- dem sie nicht dargelegt habe, weshalb die von verschiedenen Organisati- onen festgestellten systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylver- fahren – insbesondere sogenannte Push -Backs und Gewaltanwendung gegenüber Asylsuchenden – nicht stichhaltig seien. Dies umso mehr, als es sich um eine Familie mit minderjährigen Kindern handle, deren Mutter an schweren gesundheitlichen Problemen leide (Beschwerdeschrift Ziff. 47 und 48). 3.2. Bei diesem Vorbringen handelt es sich – entgegen der Zuordnung zum Untersuchungsgrundsatz durch die Beschwerdeführenden – um eine Ge- hörsrüge in Form der Verletzung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der von ver- schiedenen Organisationen geschilderten Problematik der teilweise unter Gewaltanwendung durchgeführten zwangsweisen Verbringung (Push - Backs, dazu E. 6.2) von Asylsuchenden nach Bosnien-Herzegowina aus- einandergesetzt. Sie führte aus, in Bezug auf Personen, welche im Rah- men des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, gebe es keine Hinweise, dass sie von der geschilderten Problematik betroffen wären. Der Zugang zu einem rechtsstaa tlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren sei gewährleistet. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihren Standpunkt ungenü- gend motiviert, ist daher unbegründet, zumal die Beschwerdeführenden nicht geltend machen, von der geschilderten Problematik betroffen gewe- sen zu sein. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestim mung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die F-2315/2020 Seite 5 Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). In diesem Fall verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, soba ld in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3. Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachste llen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund die ser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Dublin-III-VO). Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zustän- dige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 dritter Unterabsatz Dublin-III-VO). 4.5. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitglied staat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b F-2315/2020 Seite 6 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend vo n Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Diese (nicht unmittelbar anwendbare) Bestimmung wird konkreti- siert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 5. 5.1. Die kroatischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen am 21. April 2020 zugestimmt. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit gr undsätzlich gege- ben. 5.2. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es – wie geltend gemacht –wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa- tien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (E. 6) und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 7). 6. 6.1. In Bezug auf den Dublin-Staat Kroatien ist festzuhalten, dass sich die Berichterstattung nationaler und internationaler Organisationen häuft, wo- nach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einer Asyl- antragstellung verweigern und diese in grosser Zahl insbesondere zurück an die Grenze nach Bosnien -Herzegowina schaffen und sie zur Ausreise zwingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem von den Be- schwerdeführenden zitierten Urteil eingehender zum Verhalten der kroati- schen Behörden gegenüber Asylsuchenden geäussert. Hierbei wurde die Frage, ob das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen auf- weise, offengelassen, die Vorinstanz indes angehalten, auf der Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse jeweils eine entsprechende Einze l- fallprüfung vorzunehmen (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5–5.8 m.H., publiziert als Referenzurteil). F-2315/2020 Seite 7 6.2. Im Gegensatz zum dem von den Beschwerdeführenden angeführten Referenzurteil E-3078/2019 zu Grunde liegenden Sachverha lt handelt es sich vorliegend nicht um ein Aufnahmeverfahren, sondern um ein Wieder- aufnahmeverfahren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Das ange- sprochene Referenzurteil thematisiert sodann die Situation von Personen, welche auf der illegalen Durchreise durch Kroatien aufgegriffen und zurück an die Grenze zu Bosnien -Herzegowina verbrach t wurden. Von diesen Push-Backs betroffen sein können ausserdem Asylsuchende, denen der Zugang zu einer Asylgesuchstellung verweigert oder zu einem fairen Ver- fahren verhindert wurde. Die Beschwerdeführenden gehören keiner dieser Kategorien an und machen weder geltend, ihnen sei der Zugang zur Asyl- gesuchstellung verweigert worden, noch dass die kroatischen Behörden versucht hätten, sie nach Bosnien-Herzegowina oder in ein anderes Land zu verbringen. Im Gegenteil: Die Beschwerdeführenden wurden am 8. Feb- ruar 2020 – wenn auch gegen ihren Willen – als Asylsuchende registriert. Die Beschwerdeführerin führte im Rahmen des Dublin -Gesprächs sogar an, sie hätten Kroatien verlassen wollen und gefordert, aus Kroatien aus- geschafft zu werden, was jedoch von den kroatischen Behörden abgelehnt worden sei. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden Kroatien nicht einmal einen Monat nach ihrer Registrierung als Asylsu- chende verlassen haben, ohne den Ausgang ihres Verfahrens abzuwarten. Es kann offen bleiben, ob ihr Vorbringen, man sei grob mit ihnen umgegan- gen und sie hätten nicht einmal ein Stück Brot bekommen, glaubhaft ist; aus diesem Einzelfall könnte jedenfa lls nicht geschlossen werden, dass Kroatien systematisch gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Ver- fahrensrichtlinie) verstossen und ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Richt- linie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) zustehenden mini- malen Lebensbedingungen vor enthalten würde . Bei einer allfälligen vo- rübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen an die dafür zuständigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebe- dingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmericht- linie). Zudem steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitati- ven Organisationen zu kontaktieren. Das Einholen entsprechender Garan- tien, wie von den Beschwerdeführenden suggeriert, erweist sich deshalb als nicht erforderlich. 6.3. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt. F-2315/2020 Seite 8 7. 7.1. Die Beschwerdeführenden fordern die Anwendung de r Ermessens- klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. E. 4.6). Sie begründen dies insbesondere mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, wel- che im Rahmen des Dublin-Gesprächs zu Protokoll gab, ihre Gebärmutter sei entzündet und sie habe geschwollene Lymphknoten. Auf Beschwerde- ebene macht sie neu eine schwere Depression geltend. 7.2. Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen des Dublin -Gesprächs zu Protokoll, in der Schweiz wegen ihrer physischen Gesundheitsbeschwer- den einen Arzt konsultiert und Tabletten erhalten zu haben. Die in Aussicht gestellten medizinischen Unterlagen reichte sie bis zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht ein. Die auf Beschwerdeebene neu gelte nd gemachte schwere Depression hat sie ebenfalls nicht belegt. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass sie bei der Behandlung ihrer physi- schen Beschwerden keine psychischen Probleme erwähnt hat, liegt offen- sichtlich keine derart schwere Erkrankung vor, dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen könnte (zur Rechtsprechung betreffend Art. 3 EMRK vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel- gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193). Ent- sprechend kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. hierzu BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3) auf das Einholen eines psychiatrischen Gutachtens verzichtet werden, weshalb der entsprechende Antrag abzu- weisen ist. 7.3. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerde- führerin sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, wes- halb sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können. Die Mitgliedstaaten sind ver- pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons- tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Wie aus den Akten hervorgeht, wurde den Beschwerdeführenden während ih-F-2315/2020 Seite 9 res Aufenthaltes in Kroatien bereits Zugang zum Gesundheitssystem ge- währt, als ihre Tochter erkrankt war und in ein Spital eingewiesen werden musste. Es ist somit davon auszugehen, dass sie auch in Zukunft medizi- nische Versorgung in Anspruch werden nehmen können. Die schweizeri- schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauf- tragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdefüh- renden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tra- gen, indem sie die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszusta nd und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin informieren werden. 7.4. Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO sowie von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren wiederaufzunehmen. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwer- deführenden nicht eingetreten und hat richtigerweise die Überstellung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins- gesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – bereits von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sind und mithin eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist. (Dispositiv nachfolgende Seite) F-2315/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: