B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6380/2017 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Lukas Marty, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 9. November 2017 / N (…). D-6380/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im De- zember 2014 illegal. Er reichte am (…) 2016 in B._______ ein Asylgesuch ein. Da der Beschwerdeführer minderjährig war und ein [Verwandter] von ihm in der Schweiz wohnhaft ist, erklärte sich die Schweizerische Eidge- nossenschaft bereit, sein Asylgesuch in der Schweiz entgegenzunehmen. Er reiste am (…) 2017 von B._______ in die Schweiz ein, wo er am glei- chen Tag um Asyl nachsuchte. Er wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums C._______ zugeteilt. Dort wurde er am 23. Okto- ber 2017 zu seiner Person und zum Reiseweg und am 31. Oktober 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgen- des geltend: Er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie und stamme aus D._______, Zoba E._______. Da sein Vater Soldat sei und sein älterer Bruder 2013 ins Militär einberufen worden sei, habe er die Ver- antwortung für das Aus kommen der Familie übernehmen müssen. Dafür habe er häufig auf dem familieneigenen Feld arbeiten müssen, weshalb er oft unentschuldigt von der Schule ferngeblieben sei. Deshalb sei er noch im gleichen Jahr von der Schule verwiesen worden. In seinem Heimatdorf seien oft Razzien (Giffas) durchgeführt worden, bei welchen die Soldaten von Tür zu Tür gegangen seien. Er habe sich diesen zwar immer entziehen können, habe aber befürchtet, eines Tages verhaftet und zwangsrekrutiert zu werden. Nachdem im Dezember 2014 erneut eine Razzia in seinem Heimatort durchgeführt worden sei, hätten er und drei Bekannte beschlos- sen, aus Eritrea zu fliehen. Wenn er gezwungen würde, in die Hei mat zu- rückzukehren, befürchte er, sein restliches Leben im Militärdienst verbrin- gen zu müssen. Er reichte keine Beweismittel zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 9. November 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. November 2017 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge- richt an. Dabei beantragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn aufgrund D-6380/2017 Seite 3 der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten inklusive eines Kostenvorschusses zu verzich- ten. D. Mit Zwischenverfügung der damalige n Instruktionsrichterin vom 16 . No- vember 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inklusive Kostenvorschusserlass) gutgeh eissen. Gleichzei- tig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. E. Mit ausführlicher Vernehmlassung vom 30. November 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. In seiner Replik vom 20. Dezember 2017 führte der Beschwerdeführer aus, bei der Argumentation der Vorinstanz handle es sich lediglich um Schein- argumente. Seine Wegweisung sei aufgrund des drohenden Militärdiens- tes unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie- gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). D-6380/2017 Seite 4 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ver- fahrenszentrums in C._______ kommt zudem die Verordnung vom 4. Sep- tember 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleuni- gungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 112 b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, der Wegweisungsvollzug nach Eritrea erweise sich als unzulässig. Die Beschwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordnete n Wegwei- sungsvollzug. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ableh- nung des Asylgesuches sind somit unangefochten in Rechtskraft erwach- sen. 3. 3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes- gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 3.2 3.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). D-6380/2017 Seite 5 3.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Des Weiteren können der Zulässigkeit des Vollzugs unter Umständen auch die Verbote der Sklaverei oder Leib- eigenschaft (Ar t. 4 Abs. 1 EMRK) sowie der Zwangs - oder Pflichtarbeit (Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK) entgegenstehen. Nach der Praxis des Europä- ischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) setzt die Berufung auf Art. 3 und 4 EMRK voraus, dass die betreffende Person ein ernst haftes Risiko („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass ihr im Falle einer Rückschiebung in den Heimatstaat eine Verletzung der genann- ten Konventionsrechte drohen würde. 3.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. 3.2.4 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ist zunächst in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal- tungsgericht im Rahmen eines asylrechtlichen Koor dinationsentscheids eingehend analysiert (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 f. [als Referenzurteil publiziert]). Demnach ist bei Personen, die noch keinen Na- tionaldienst geleistet haben, ohne davon befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollendung des achtzehnten Lebens- jahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden (ebd., E. 13.2). Mit anderen Worten ist da- von auszugehen, dass Asylsuchende, die im Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem dienstpflichtigen Alter ausge- reist sind oder dass sie aus anderen Gründen bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten haben, im Falle der Rück- reise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leisten. D-6380/2017 Seite 6 Im vorliegenden Fall muss angesichts des Alters des Beschwerdeführers bei der Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt davon ausgegan- gen werden, dass er bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat mit der Ein- ziehung in den Nationaldienst zu rechnen hat. Es ist auch kein Grund er- sichtlich, der für eine Befreiung de s Beschwerdeführers vom National- dienst sprechen würde (vgl. ebd., E. 13.4). 3.2.5 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 [als Referenzurteil publiziert]) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst, ob der Voll- zug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst gleichwohl als zulässig im Sinne vo n Art. 83 Abs. 3 AuG zu qualifizieren sei. Dies wurde im Wesentlichen aufgrund fol- gender Erwägungen bejaht. Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Natio- naldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus- übung quasi eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib- eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich folglich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK (ebd., insb. E. 6.1.4). In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts der Zweckent- fremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt- schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio- naldienst zwar nicht als „übliche Bürgerpflicht“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür er- forderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National- dienst diese Bestimmung mithin ihres essentiellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt indes sen nach Auffassung des Gerichts selbst unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienstzeit nicht vor (ebd., insb. E. 6.1.5). D-6380/2017 Seite 7 Des Weiteren stellt sich die Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea auf- grund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise in der Vergangenheit – eine Verletzung des Verbots von Folter oder un- menschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK drohen könnte. In diesem Zusammenhang gelangte das Gericht zum Schluss, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer Inhaftie- rung nicht derart umfassend verbreitet seien, dass jede nach Eritrea zu- rückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher nach Einschät- zung des Gerichts insofern kein ernsthaftes Risiko von Folter oder un- menschlicher Behandlung (ebd., insb. E. 6.1.6 und 6.1.8). 3.2.6 Auf der Grundlage dieses Koordinationsentscheids stehen dem Voll- zug der Wegweisung des Beschwerdeführers – selbst wenn er bei seiner Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde – weder das Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) noch das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) entgegen. Es besteht des Weiteren auch kein konkreter Grund zur Annahme, der Be- schwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht- licher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nach geltender Praxis nicht als unzulässig erscheinen. 3.2.7 Der Vollzug der Wegweisung de s Beschwerdeführers ist somit so- wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 3.3 3.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 3.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst im Rahmen des Koordina- tionsentscheids D-2311/2016 vom 17. August 2017 (dortige E. 16 f.) eine aktualisierte Lageanalyse vorgenommen. Zusammenfassend gelangte das D-6380/2017 Seite 8 Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeit- punkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwie- rig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Er- nährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevöl- kerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen J ahren beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu ver- zeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zog aus diesen Um- ständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Wegwei- sungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Be- dingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwa- chung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus- gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 3.3.3 Mit dem Koordinationsentscheid E -5022/2017 vom 10. Juli 2018 (dortige E. 6.2) prüfte das Bundesverwaltungsgericht zudem die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nach Eritrea für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der weg- zuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen ist. Diesbezüglich gelangte das Gericht zum einen zur Einschätzung, dass die Bemessung der Dienstdauer im eritreischen Nationaldienst ‒ wie bereits unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest- gestellt ‒ für die Einzelperson aufgrund der Willkür der Vorgesetzten kaum vorhersehbar ist. Die durchschnittliche Dienstdauer lässt sich nicht genau beziffern, auszugehen ist jedoch von mindestens fünf bis zehn Jahren. Die Lebensbedingungen gestalten sich in dieser Zeit als schwierig; im zivilen D-6380/2017 Seite 9 Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt werden und der Nationaldienstsold kaum ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken. Diese speziellen Um- stände unterscheiden Personen, die in den Nationaldienst einrücken müs- sen, von anderen Rückkehrerinnen und Rückkehrern, die den National- dienst schon geleistet haben oder nicht dienstpflichtig sind, und die für ih- ren Lebensunterhalt beispielsweise durch Tätigkeiten in der Landwirtschaft und unter Rückgriff auf ihre familiären Strukturen aufkommen können. Al- lerdings geraten die Dienstleistenden allein aufgrund der allgemeinen Ver- hältnisse im Nationaldienst nicht in eine existentielle Notlage (ebd., E. 6.2.3). Zum anderen hielt das Gericht dafür, dass es sich bei den Misshandlungen und sexuellen Übergriffen, von denen im Zusammenhang mit dem Natio- naldienst in Eritrea berichtet wird, zwar um schwere Eingriffe in die körper- liche Unversehrtheit handelt, wie sie auch in Kriegen, Bürgerkriegen und Situationen allgemeiner Gewalt häufig vorkommen. Als solche fallen diese nicht nur in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK, sondern auch in jenen von Art. 83 Abs. 4 AuG. Jedoch kommt es in Eritrea während der Grund- ausbildung und im militärischen oder zivilen Nationaldienst – wie ebenfalls bereits hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festge- stellt ‒ nicht derart verbreitet zu Misshandlungen oder sexuellen Übergrif- fen, dass davon ausgegangen werden müsste, jede Nati onaldienstleis- tende und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausge- setzt, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht deshalb nach Ein- schätzung des Gerichts kein Grund zur Annahme, Nationaldienstleistende seien überwiegend wahrschei nlich von solchen Übergriffen betroffen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, sie seien generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet. Die drohende Einziehung in den erit- reischen Nationaldienst führt mithin auch nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (ebd., E. 6.2.4). 3.3.4 Folglich ist auch unter der Annahme einer künftigen Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst einzig ‒ gestützt auf die mit dem Koordinationsentscheid D -2311/2016 vom 17. August 2017 vorgenommene Lageanalyse (vgl. zuvor, E. 3.3.2) ‒ danach zu fragen, ob im vorliegenden Fall besondere Umstände gegeben sind, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Im vorliegen- den Fall können weder den Akten konkrete persönliche Gründ e entnom- men werden, die es als wahrscheinlich erscheinen liessen, der Beschwer- deführer könnte im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existentielle D-6380/2017 Seite 10 Notlage geraten, noch werden solche im Beschwerdeverfahren geltend ge- macht. Der Beschwerdeführer ist gemäss Aktenlage jung und gesund. Zu- dem verfügt er über ein intaktes Beziehungsnetz, Berufserfahrung in der Landwirtschaft sowie einen bäuerlichen Betrieb in Familienbesitz, wo er wieder arbeiten könnte. Es erweist sich somit, dass der Vollzug der Weg- weisung des Beschwerdeführers nach Eritrea auch unter diesem Aspekt als zumutbar zu erachten ist. 3.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh- rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh- ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt de m Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 3.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste- hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi- gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischen- verfügung vom 16. November 2017 die unentgeltliche Prozessführung ge- währt wurde, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-6380/2017 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Nira Schidlow Versand: