B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4524/2016 U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Fulvio Haeveli, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Juli 2016 / N (…). E-4524/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 25. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 31. Mai 2016 fand die Befragung zur Person statt und es wurde das rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand sowie zur Zuständigkeit Bulgariens und zur Wegweisung dorthin gewährt. B. Gestützt auf die europäische Fingerabdruck -Datenbank (Asylgesuch am 28. April 2016 in Bulgarien) ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden am 17. Juni 2016 um Übernahme; diese nahmen innert Frist keine Stel- lung. C. Mit Verfügung vom 6. Juli 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 21. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin unter Bei- lage zweier Kurzberichte zur allgemeinen Lage der Flüchtlinge in Bulgarien (Die Welt und Pro Asyl, beide April 2015) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 6. Juli 2016 aufzuheben, auf ihr Asylgesuch einzutreten und der Beschwerde auf- schiebende Wirkung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhe- bung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten. E. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 25. Juli 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht ein. F. Mit Verfügung vom 28. Juli 2016 setzte der zuständige Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einst - weilen aus. E-4524/2016 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach- verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten, nimmt sie eine Erweiterung des Streit- gegenstandes vor, was unzulässig ist. Auf die Beschwerd e ist insoweit nicht einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu- ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest- stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer E-4524/2016 Seite 4 Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fin gierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 3.2 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, in- wiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehler- haft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So bestätigt die Beschwerde selbst die Zuständigkeit Bulgariens (Be- schwerde S. 4). Die Vorinstanz hat aufgrund des am 28. April 2016 in Bul- garien gestellten Asylgesuchs zu Recht die Zuständigkeit Bulgariens er- kannt und die bulgarischen Behörden – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Dass Bulgarien nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, bleibt ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zustimmung fingiert. Bulgarien ist somit verpflichtet, die Personen aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Sodann geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO auf (statt vieler Urteile des BVGer E -1210/2016 vom 2. März 2016; E -838/2016 vom 16. Februar 2016; E -8188/2015 vom 11. Februar 2016; D -197/2016 vom 19. Januar 2016 und D-7940/2015 vom 14. Januar 2016). Trotz gegentei- liger Kritik („Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“, PRO ASYL, April 2015), liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Änderung der Rechtsprechung nahelegen. In der Beschwerde werden solche auch nicht dargetan. Soweit die Beschwerdeführerin eine unmenschliche Behandlung befürch- tet, erschöpfen sich ihre Vorbringen in nicht überprüfbaren persönlich en Erlebnissen. Sie lassen den Schluss nicht zu, dass Bulgarien im vorliegen- den Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten würde und die Beschwerdeführenden einer menschenunwürdigen oder erniedrigen- den Behandlung ausgesetzt wären (Art. 3 EMRK). Bulgarien ist Signatar- staat der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 E-4524/2016 Seite 5 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Bulgarien die Richtlinien des Euro- päischen Parlaments und Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 betreffend gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter- nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie). Schliesslich liegen auch keine Umstände vor, die einen – nach Ermessen zu beurteilenden – Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Rahmen der Souveränitätsklausel (Art. 29 a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigten. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Die Überstel- lung nach Bulgarien als zuständigen Dublin-Staat verletzt kein Recht. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden is t (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eizutreten ist. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 28. Juli 2016 verfügte Vollzugsstopp dahin und ist der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung gegenstands- los geworden. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG). Mit dem vorlie- genden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4524/2016 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eizutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: