JAAC 51.30 Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 12. September 1986 Télécommunications. Télévision. Plainte contre une émission de débats, transmise en direct, relative à un événement d’actualité internationale (attaque américaine sur la Libye). Grief touchant à la prépondérance des jugements négatifs portés sur la démarche américaine, prépondérance due à ce qu’une panne de communication avait rendu impossible une composition équilibrée de la table ronde. Aucune violation du devoir de diligence journalistique eu égard à la pression du temps, à l’intervention pondératrice de l’animateur et aux autres émissions consacrées à l’événement. Fernmeldeverkehr. Fernsehen. Beanstandung einer direkt übertragenen Diskussionssendung über ein aktuelles internationales Ereignis (amerikanischer Luftangriff auf Libyen). Rüge, dass das Vorgehen der USA überwiegend negativ beurteilt wurde, nachdem ein technisch bedingter Ausfall der Fernverbindungen eine ausgewogene Zusammensetzung der Diskussionsrunde verunmöglicht hatte. Keine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht angesichts des Zeitdrucks, der ausgleichenden Intervention des Diskussionsleiters und der weiteren Sendungen zum Ereignis. Telecomunicazioni. Televisione. Ricorso contro l’emissione di dibattiti, trasmessi in diretta, concernenti un avvenimento d’attualità internazionale (attacco aereo americano contro la Libia). Censura concernente la preponderanza dei giudizi negativi sul comportamento 1degli Stati Uniti d’America, preponderanza dovuta a un guasto tecnico di comunicazione che aveva reso impossibile una composizione equilibrata della tavola rotonda. Nessuna violazione dell’obbligo di diligenza giornalistica in considerazione della strettezza dei tempi, dell’intervento equilibrante del moderatore e delle altre trasmissioni consacrate all’avvenimento. I A. In der «Rundschau» des Deutschschweizer Fernsehens (DRS) vom 15. April 1986 hat sich ein 43minütiger Beitrag mit der in der Nacht zuvor von amerikanischen Flugzeugen durchgeführten Bombardierung von Zielen in Libyen befasst. Der Moderator der Sendung erklärt zu Beginn, nach den aktuellen Bildern in der Tagesschau folgten nun Hintergründe, Meinungen und Analysen. In einem Interview von zweieinhalb Minuten Dauer nimmt zunächst die amerikanische Botschafterin in der Schweiz, Faith Ryan Whittlesey, Stellung. Sie weist auf den Selbstverteidigungscharakter der amerikanischen Aktion hin, die völkerrechtskonform gewesen sei. Man rechne mit dem Verständnis der europäischen Länder. Einen Überflug der Schweiz habe man nicht erwogen. Nach der Unterrichtung der Alliierten in Europa habe man gegen Abend die restlichen Staaten, darunter auch die Schweiz, offiziell über die Bombardierung informiert. In den folgenden 40 Minuten diskutieren unter der Leitung von Samuel Plattner: Adel S. Elias, libanesischer Journalist, in diese Sendung als Nahostexperte eingeladen; Walter Kälin, Völkerrechtsprofessor in Bern; zugeschaltet werden sollen: aus London: Melvin Lasky, amerikanischer Journalist, Spezialist für Ost-West-Beziehung; und aus New York: Fritz Stern, Geschichtsprofessor an der Columbia-University. Die Verbindung mit Melvin Lasky kommt bis zum Schluss des Beitrags nie zustande, was Samuel Plattner - im Interesse einer pluralistischen Präsentation - mehrmals ausserordentlich bedauert. Die übrigen Gesprächsteilnehmer bringen eine eher kritische Haltung gegenüber der amerikanischen Aktion zum Ausdruck. Walter Kälin zweifelt an ihrer völkerrechtlichen Zulässigkeit. In früheren anderen Zusammenhängen hätten die USA derartige Vorgehensweisen missbilligt. Die Bedeutung des Völkerrechts werde abgewertet. Adel S. Elias sieht als Voraussetzung der Terrorismusbekämpfung die Lösung des Nahostproblems. Er wendet sich gegen reine Machtdemonstrationen, die zudem die Araber in die Arme der Sowjets treiben. Der Dialog der Supermächte sei wichtig. Fritz Stern verbindet die Aktion mit dem allgemein feststellbaren «global unilateralism». Anstatt in aller Gründlichkeit alle politischen Alternativen zu versuchen, wehrten sich die USA im Alleingang und vielleicht etwas voreilig. Seine Haltung gebe aber weniger die amerikanische Position wieder, als sie Melvin Lasky vertreten hätte. In einem dreiminütigen Zwischenfilm, nach einem Drittel der Diskussion, sind die Terroranschläge zusammengestellt, die in der letzten Zeit Libyen zugeschrieben wurden. Man sieht auch eine Szene, in der Reagan Ghadhafi 2verantwortlich macht, sowie eine andere, in welcher dieser die direkte Verantwortung ablehnt, jedoch auf die in der ganzen Welt anwesenden Friedenskämpfer hinweist. B. Gegen diese Sendung haben am 12. Mai 1986 22 Unterzeichner eine Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer machen geltend, mit der Ausstrahlung der Diskussion seien verschiedene Bestimmungen der SRG-Programmgrundsätze und der SRG-Konzession verletzt worden. Die eingeladene Runde habe - mit einer Ausnahme - nur aus Persönlichkeiten bestanden, deren Haltung kritisch bis feindlich gegenüber den USA sei. Über diese Umstände habe man die Zuschauer zudem unvollständig informiert. Der Gehalt an Sachinformation über die Hintergründe sei sehr mager gewesen. Die Beschwerdeführer nehmen eine detaillierte Bewertung der Diskussionsinhalte vor und kritisieren z. B. die nach ihrer Meinung zu eng juristische Argumentation von W. Kälin. Sie erklären, zusammenfassend hinterlasse der Sendebeitrag den Eindruck eines politischen Tribunals. Misstrauen gegen und Ängste in bezug auf die amerikanische Politik seien massiv geschürt und antiamerikanischen Tendenzen Vorschub geleistet worden. Die offiziellamerikanische Sicht habe man erst fünf Tage später in der Sendung «Zur Sache» vernommen. Da sei aber das antiamerikanische Image in der Öffentlichkeit schon gefestigt gewesen. Somit habe die Sendung gegen das Gebot einer «objektiven, umfassenden und raschen Information» sowie gegen die Pflicht zur Förderung der «internationalen Verständigung» verstossen. C. Gemäss Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (SR 784.45; im folgenden BB genannt) ist die Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Vernehmlassung überwiesen worden. II 6. (Zum Gebot der Objektivität vgl. VPB 50.81 E.8) 7. Die Prüfung der Sendung aufgrund dieser Anforderungen ergibt folgendes: a. Das Fernsehen DRS hat innert sehr kurzer Zeit eine - wie der Moderator der Sendung zu Beginn sagt - «hochkarätige Gesprächsrunde» zusammengestellt. Aus konzessionsrechtlicher Sicht kann an der Auswahl der Teilnehmer keine Beanstandung angebracht werden. Für die Seite der Amerikaner haben die Sendeverantwortlichen versucht, eine zustimmende und eine kritische Auffassung zur Geltung zu bringen; und aus libyscher und arabischer Sicht sollte der libanesische Journalist Stellung beziehen. Dazu wollte man vertiefende Ausführungen eines völkerrechtlichen Experten einbringen. Ein Konzept dieser Art eignet sich nach Auffassung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz durchaus dazu, den Zuschauern verschiedene Aspekte der Auseinandersetzung zu präsentieren. Auch diverse andere Möglichkeiten sind denkbar, die ähnliche Voraussetzungen bieten; dem Programmschaffenden steht ein sehr grosser Gestaltungsspielraum zu. Solange die Anlage einer Sendung nicht zum vornherein eine zuverlässige Orientierung des Publikums verunmöglicht, ist daran aus konzessionsrechtlicher Sicht nichts auszusetzen. 3Im vorliegenden Fall haben die Autoren der Sendung die nötige journalistische Sorgfaltspflicht aufgewendet, auch angesichts der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit und des zu erwartenden Interesses anderer Sendeanstalten an entsprechenden Diskussionspartnern. b. Ebenfalls mit genügender Sorgfalt sind den Fernsehzuschauern die Gesprächsteilnehmer vorgestellt worden. Der SRG ist zuzustimmen, dass auf korrekte Weise die relevanten Funktionen der Gäste angegeben wurden. Diese Funktionen wären aus der Diskussion nicht ohne weiteres ersichtlich geworden. Wohl aber gilt dies für die jeweiligen (politischen) Standpunkte. Es ist deshalb verständlich, dass die Sendeverantwortlichen auf «irgendwelche notwendigerweise subjektiv gefärbten und dementsprechend unpräzisen Beurteilungen der jeweiligen politischen Standpunkte» verzichteten. Die Transparenz der Sendung und der Voten hat darunter nicht gelitten. c. Bei der Bewertung der Diskussionsinhalte rügen die Beschwerdeführer, der Gehalt an Sachinformationen sei ausgesprochen mager gewesen. Aus konzessionsrechtlicher Sicht ist dazu festzuhalten, dass man gerade bei einem Life-Gespräch - für das Publikum ohne weiteres einsichtig - nicht die Garantie für einen alle unterschiedlichen Ansprüche der Zuschauer befriedigenden Ablauf übernehmen kann. Die Verantwortung des Fernsehens besteht hauptsächlich in der Auswahl der Diskussionsteilnehmer. Sodann kann der Gesprächsleiter einen gewissen Einfluss ausüben. Dies ist insbesondere dann angezeigt, wenn schwerste verbale und ganz offenkundig verfehlte Äusserungen erfolgen. In solchen Situationen ist ein klärendes, verdeutlichendes oder nachfragendes Eingreifen hilfreich. In dieser Hinsicht hat die Beschwerdeinstanz in der beanstandeten Sendung keine Mängel festgestellt, die zu einer Konzessionsverletzung führten. Wohl kommen überwiegend kritische Positionen gegenüber dem Vorgehen der USA zum Ausdruck, und auch der Gesprächsleiter zeigt keine Sympathie dafür. Jedoch handelt es sich nicht um unmotivierte Vorhaltungen ohne jegliche Erläuterung; der Zuschauer erhält ausführliche Begründungen geliefert, welche ihm bei seiner eigenen Beurteilung behilflich sind. Ausserdem hat er, obwohl ausgerechnet der befürwortende Journalist nicht zum Zuge kam, die amerikanischen Argumente aus dem Munde der Botschafterin in der Schweiz vernommen. Im übrigen besteht für die Unabhängige Beschwerdeinstanz kein Grund, an der Richtigkeit der Auskunft über den nach Auffassung der Beschwerdeführer «angeblich» nicht behebbaren technischen Fehler zu zweifeln. d. Mit der Filmeinspielung über die den Libyern zugeschriebenen Terrorakte erhält das Publikum im weiteren auf eindrückliche Weise den Hauptgrund für das Eingreifen Amerikas präsentiert. Dass die Verstrickung Libyens in diese Anschläge nicht deutlicher dargelegt und diskutiert werden konnte, liegt auch daran, dass die USA noch nicht alle offenbar existierenden Beweise für die relevanten Zusammenhänge publik gemacht hatten; ein Faktum, das übrigens in der Diskussion angesprochen wird. Damit gelangt die Beschwerdeinstanz zum Ergebnis, dass die aus dem Gebot der Objektivität abgeleiteten Bedingungen erfüllt sind. Der Rundschau-Beitrag hat insgesamt - das heisst bestehend aus Interview mit US-Botschafterin, Gesprächsrunde, Filmeinspielung - dem Zuschauer ermöglicht, zu Informationen aus verschiedenen Blickwinkeln zu kommen und sich dadurch 4ein persönliches Bild zu machen. Damit ist auch dem Erfordernis nach einer umfassenden Berichterstattung, soweit es in dieser Sendung allein zu berücksichtigen war, Rechnung getragen worden. Dies gilt um so mehr, als gleichentags in einer Sondertagesschau sowie in deren Hauptabendausgabe ebenfalls ausführlich informiert wurde. Überdies befasste sich - wie auch die Beschwerdeführer darauf hinweisen - die Sendung «Zur Sache» vom darauffolgenden Sonntag mit dem Thema. Nicht nur hier, sondern schon vorher ist der Standpunkt der USA wiederholt zum Ausdruck gekommen. Deshalb kann man bei der beanstandeten Diskussion nicht von einem unzulässigen politischen Tribunal sprechen, wie es die Beschwerdeführer tun. Jedenfalls kann der Sendung sicher nicht ein ausschliesslich destruktiver Charakter attestiert werden. Im übrigen sind kritische Stimmen nicht nur im Schweizer Fernsehen zur Ausstrahlung gelangt, sondern beispielsweise auch in anderen europäischen Radio- und Fernsehsendungen und sogar von seiten westeuropäischer Regierungen laut geworden. Von einem konzessionsrechtlich relevanten Verstoss gegen die Pflicht zur Förderung der «internationalen Verständigung» kann ebenfalls nicht gesprochen werden. 5Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 51.30 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 12. September 1986 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1987 Année Anno Band 51 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 000 416 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.