Interpellation Loeb François 2526 N 13 décembre 1991 Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 52 Stimmen Dcigegen 54 Stimmen #ST# 91.3300 Interpellation Loeb François Sparmassnahmen bei DRS2/Espace2/Rete2 DRS2/Espace2/Rete2. Mesures d'économie Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1991 Vor wenigen Tagen wurde eine von über 30 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition eingereicht, welche auf die Bedeutung der Kultur am Radio hinweist. Im Zusammen- hang mit der Einreichung dieser Petition wurde bekannt, dass bei DRS2, Espace2, Rete2 die Einsparungen gegenüber den ersten und dritten Senderketten überproportional durchge- führt werden sollen. Ich frage den Bundesrat an: 1. Trifft diese Information zu, und ist er nicht auch der Ansicht, dass mit zunehmender europäischer Integration gerade der Kultur in unserem Lande eine immer wesentlichere Rolle bei der Identitätsbeibehaltung zukommt, welche unter anderem von den zweiten Senderketten der drei Radios mitgetragen wird? 2. Ist es, sofern die Information über den überproportionalen Sparauftrag zutrifft, nicht kontraproduktiv, einen solchen mas- siven Abbau bei den Kulturradios durchzuführen? 3. Besteht nicht die Gefahr, dass strategische Erfolgspositio- nen durch diesen Abbau unwiderruflich verlorengehen (z. B. Radio-Symphonieorchester usw.) und später nur mit grossem staatlichem Finanzierungsaufwand wieder, wenn überhaupt, aufgebaut werden können? 4. Verliert die Schweiz durch die vorgesehene Reduktion nicht auch die Möglichkeit, in benachbarten Ländern mittels Prä- sentation von Kulturleistungen und kultureller Eigenart auf die spezielle Situation unseres Landes hinzuweisen (vier Spra- chen, vier Kulturen)? 5. Bestünde nicht die Möglichkeit - soll der überproportionale Abbau bei den Kulturradios durchgeführt werden -, aus Bun- desmitteln des Bundesamtes für Kultur zum Beispiel das Ra- dio-Symphonieorchester direkt zu unterstützen? 6. Bestünden eventuell andere Möglichkeiten, um zu verhin- dern, dass das anerkannt hohe Niveau der zweiten Sender- kette verlorengeht? 7. Nach mir vorliegenden Informationen sollen die administra- tiven Dienste der SRG im Budgetentwurf nochmals aufge- stockt werden, dagegen soll bei den Programmschaffenden, insbesondere in der zweiten Senderkette, ein Abbau stattfin- den. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es kaum Sinn macht, die administrativen Dienste zu erhöhen und an der Front abzubauen? Sollte der Bundesrat nicht Einfluss dar- aul nehmen, dass die zu grossen administrativen Dienste der SRG reduziert werden, um die dadurch freiwerdenden Mittel in das Programmschaffen einfliessen zu lassen? Texte de l'interpellation du 19 septembre 1991 II y a quelques jours, une pétition soulignant l'importance de la culture à la radio et signée par plus de 30 000 citoyennes et ci- toyens a été déposée à Berne. On apprenait en même temps que DRS2, Espace2 et Rete2 doivent effectuer des économies proportionnellement supérieures à celles que doivent réaliser les premiers et troisièmes programmes. Je demande au Conseil fédéral: 1. Si ces informations sont exactes et s'il n'est pas aussi d'avis qu'avec l'intégration européenne, la culture de notre pays, qui est notamment véhiculée par les deuxièmes programmes des trois radios, joue un rôle essentiel pour préserver notre iden- tité? 2. N'est-il pas contreproductif, pour aiutant que ces informa- tions se révèlent exactes, d'effectuer de pareilles économies au sein des radios culturelles? 3. Ne risque-t-on pas, avec de telles économies, de perdre irré- vocablement des atouts stratégiques (tels que l'Orchestre symphonique de la radio) qui ne pourront être plus tard, si tant est, reconquis qu'à l'aide d'importantes subventions de l'Etat? 4. La Suisse ne perd-elle pas, avec cette réduction, la possibi- lité de présenter la spécificité de notre pays (quatre langues, quatre cultures) aux pays voisins par diffusion d'émissions culturelles? 5. Ne serait-il pas possible - si ces économies devaient être réalisées - que l'Office fédéral de la culture apporte directe- ment son soutien financier à l'Orchestre symphonique de la radio? 6. Y aurait-il éventuellement d'autres possibilités d'éviter une baisse du bon niveau culturel des deuxièmes programmes? 7. D'après les informations dont je dispose, le budget prévoit d'augmenter encore les services administratifs de la SSR et de diminuer le nombre des personnes chargées de la réalisation des émissions, en particulier dans les deuxièmes program- mes. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis qu'il est un peu absurde d'augmenter les services administratifs et de réduire les effectifs au front? Le Conseil fédéral ne devrait-il pas faire pression afin que les services administratifs trop importants de la SSR soient réduits, ce qui permettrait d'affecter les moyens devenus ainsi disponibles à la réalisation des émissions? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Oktober 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 octobre 1991 1. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Radioprogramme - und insbesondere der Programme der zweiten Senderket- ten - für die nationale Identifikation und die Förderung kultu- reller Werte bewusst. Die SRG sieht sich tatsächlich dazu gezwungen, für das Jahr 1992 Sparmassnahmen zu ergreifen, welche die meisten ihrer Abteilungen berühren. So bedauerlich srsein mag, obliegt der Entscheid über die erforderlichen Sparmassnahmen allein der SRG. Besondere Anstrengungen werden von den zweiten Programmen der drei sprachregionalen Radioketten verlangt Nach Ansicht der SRG treffen diese Vorkehrungen die zweiten Senderketten vergleichsweise stärker als die anderen Pro- gramme. 2./3. Die geplanten Sparmassnahmen lassen allerdings nicht auf die Absicht der SRG schliessen, sich von ihrem Auftrag zu entfernen - selbst wenn sie gegenwärtig ihre Leistungen einschränken muss. Dieser Leistungsauftrag besteht unter an- derem darin, zur kulturellen Entwicklung der Zuhörer und Zu- schauer beizutragen. Freilich steht es allein der SRG zu, über die Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden (beschränk- ten) finanziellen Mittel auf ihre verschiedenen Abteilungen zu entscheiden. Desgleichen fällt es in ihren Zuständigkeitsbe- reich, die Prioritäten bei der Zusammenstellung ihrer Pro- gramme zu setzen und nötigenfalls Sendungen gegeneinan- der abzuwägen, die hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Kosten und Hörer-Reichweiten unterschiedlich abschneiden. 4. Im kulturellen Bereich nimmt die SRG mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen eine zentrale, vielseitige Rolle ein. Die zahlreichen Aktivitäten, welche die verschiedenen Programm- ketten entwickeln, sowie die Beachtung, welche einigen die- ser Programme (z. B. Schweizer Radio International, TV5 und 3Sat, die von der Eidgenossenschaft unterstützt werden) im Ausland geschenkt wird, wirken der vom Interpellanten bes- chriebenen Gefahr entgegen, dass die Schweiz die Möglich-13. Dezember 1991 N 2527 Interpellation (Günter-)Weder Hansjürg keit zur Darstellung ihrer kulturellen Eigenart im Ausland ve- rlieren könnte. 5. Der vorgesehene Kulturförderungsartikel der Bundesverfas- sung (Art. 27septies BV) sollte eine Fortsetzung oder gar den Ausbau der Investitionspolitik im Bereich der kulturellen Pro- duktion, wie sie die SRG seit jeher betreibt, ermöglichen. Was den in der Interpellation erwähnten Fall betrifft, dürfte die ge- nannte Bestimmung möglicherweise auch die Grundlage für eine Unterstützung der Radio-Symphonieorchester bieten. 6. Es bleibt anzufügen, dass die SRG ab Inkrafttreten des Ra- dio- und Fernsehgesetzes und der entsprechenden Vollzugs- verordnung Sponsoring am Radio wird betreiben können. Diese neue Finanzierungsform dürfte dazu beitragen, den ho- hen kulturellen Standard der Programme beizubehalten. 7. Die SRG unternimmt gegenwärtig Anstrengungen, um das Erscheinungsbild der verschiedenen Senderketten zu verbes- sern und den Bekanntheitsg rad ihrer Sendungen-als Voraus- setzung für ihren Erfolg -zu steigern. Diese Massnahmen be- dingen eine Umverteilung der Aufgaben innerhalb der Verwal- tung sowie die Verschiebung einzelner Arbeitsstellen. Nach Ansicht der SRG sollte diese Operation jedoch nicht zu einer Aufblähung des Verwaltungsapparates führen. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 91.3269 Interpellation (Gunter-)Weder Hansjürg Sicherheit von AKW. Informationslücken Sécurité des centrales nucléaires. Défaut d'information Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1991 Gegenüber einem Lokalradio erklärte Serge Prêtre, Chef der Abteilung Strahlenschutz, er habe immer gesagt, dass die schweizerischen Kernkraftwerke im Kriegsfall nicht geschützt seien. Er habe deshalb immer dafür plädiert, Kernkraftwerke unterirdisch anzulegen. Er habe dies allerdings bisher nicht öf- fentlich gesagt, aber die zuständigen Behörden informiert. Für die Oeffentlichkeit ist die Tatsache, dass Kernkraftwerke im Krisenfall nicht rechtzeitig abgestellt und abgekühlt werden können, relativ neu. Sie wurde erst bekannt, als sich Serge Prêtre in der Kommission «Sicherheitsbericht» entsprechend äusserte und ich einen Vorstoss zu diesem Thema einreichte. Nun wird zusätzlich bekannt, dass Serge Prêtre die zuständi- gen Behörden über seine Befürchtungen orientierte. Ich frage daher den Bundesrat: 1. Stimmt es, dass Serge Prêtre die zuständigen Amtsstellen über seine Erkenntnisse informiert hat? Welche Amtsstellen wurden informiert? Wurde der Bundesrat oder der zuständige Departementschef orientiert? 2. Wenn der Bundesrat orientiert wurde: - Weshalb hat der Bundesrat nie etwas unternommen und we- der Parlament noch Oeffentlichkeit orientiert? Ist der Bundes- rat nicht auch der Meinung, dass der Souverän alle relevanten Fakten kennen muss, wenn erzürn Beispiel energiepolitische Entscheide fällen sollte? -Wenn wir einen bewaffneten Konflikt immerhin für so mög- lich halten, dass wir eine Armee unterhalten, wie kann es der Bundesrat zulassen, dass ein Gefahrenpotential besteht, das im Konfliktfall Verteidigungsanstrengungen weitgehend illu- sorisch machen würde? 3. Wenn der Bundesrat nicht orientiert wurde: - Wer hat entschieden, der Bundesrat sei nicht zu informie- ren? Ist es verantwortbar, dass bei einem wichtigen sicher- heitspolitischen Problem der Bundesrat nicht informiert wird, obwohl er in der fraglichen Zeit bedeutende energiepolitische und sicherheitspolitische Entscheide zu fällen hatte? - Was gedenkt der Bundesrat zur materiellen Lösung des Pro- blems und zur Information der Oeffentlichkeit zu unterneh- men, nachdem er nun durch Radio und Zeitungen darüber in- formiert wurde, was die Verwaltung tut und denkt? Texte de l'interpellation du 16septembre 1991 M. Serge Prêtre, chef de la Division de la radioprotection, a dé- claré à une radio locale qu'il avait toujours dit que les centrales nucléaires suisses n'étaient pas protégées en cas de guerre. C'est pourquoi il n'avait cessé de plaider pour la construction de centrales nucléaires souterraines. S'il n'avait fait aucune déclaration de ce genre en public, il en avait néanmoins in- formé les autorités compétentes. Ce n'est que récemment que le public a appris qu'en cas de crise les centrales nucléaires ne peuvent pas être arrêtées et refroidies à temps. Ce fait n'a été rendu public que lorsque Monsieur Serge Prêtre s'est prononcé sur le sujet au sein de la Commission «Rapport de sécurité» et que j'ai déposé une intervention s'y rapportant. Et on apprend aujourd'hui que Monsieur Serge Prêtre avait fait part de ses craintes aux autori- tés compétentes. C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fé- déral: 1. Est-il exact que M. Prêtre a communiqué les informations dont il disposait aux services compétents? Quels services ont été informés? Le Conseil fédéral ou le chef de département responsable ont-ils été mis au courant? 2. Si le Conseil fédéral a été mis au courant: - Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il jamais rien entrepris et pourquoi n'a-t-il informé ni le Parlement ni le public? Le Conseil fédéral n'est-il pas également d'avis que le souverain doit connaître toutes les données pertinentes pour prendre des dé- cisions qui relèvent par exemple de la politique énergétique? - Si un conflit armé nous semble probable au point qu'il nous faille entretenir une armée, comment le Conseil fédéral peut-il tolérer l'existence d'un danger potentiel qui, si un conflit venait à éclater, rendrait pour ainsi dire illusoire tout effort de dé- fense? 3. Si le Conseil fédéral n'a pas été tenu au courant: - Qui a dédidé qu'il ne fallait pas informer le Conseil fédéral? Est-il acceptable que le Conseil fédéral n'ait pas été informé de l'existence d'un grave problème en matière de sécurité alors qu'il avait dû à la même époque prendre d'importantes déci- sions en matière de politique énergétique et de sécurité? - Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour résoudre le problème quant au fond et pour mieux informer le public, après avoir dû apprendre par la radio et par la presse ce que fait et pense l'administration? Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Jae- ger, Maeder, Meier Samuel, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zwygart (8) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 25. November 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1991 Serge Prêtre kam im Jahre 1972 zur Hauptabteilung für die Si- cherheit der Kernanlagen (HSK). Früher arbeitete er während mehreren Jahren für das Militärdepartement, für welches er insbesondere den Schutz gegen moderne und unkonventio- nelle Waffen untersuchte. Er war aktiv an den Studien der opti- mierten Schutzbautechnik beteiligt Gestützt auf diese Erfah- rungen war er der Meinung, man solle die unterirdische Bau- weise für Kernkraftwerke in Betracht ziehen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loeb François Sparmassnahmen bei DRS2/Espace2/Rete2 Interpellation Loeb François DRS2/Espace2/Rete2. Mesures d'économie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3300 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2526-2527 Page Pagina Ref. No 20 020 772 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.