<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der eine Übersicht über klimaschädliche Subventionen und finanzielle Anreize des Bundes gibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Klimaschädliche Subventionen und ihre Folgen haben jüngst in verschiedenen internationalen Foren an Beachtung gewonnen und werden gut erforscht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD betreibt zusammen mit dem Internationalen Institut für nachhaltige Entwicklung IISD eine Plattform, wo die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt bezüglich klimaschädlicher Subventionen regelmässig untersucht werden (vgl. https://fossilfuelsubsidytracker.org). Auf diese Methodik kann für Analysen von klimaschädlichen Subventionen zurückgegriffen werden.</p><p>Der Bundesrat arbeitet darauf hin, klimaschädliche Subventionen zu reformieren. In der Botschaft zur Teilrevision des CO2-Gesetzes (22.061) schlägt er vor, die Rückerstattung der Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge im konzessionierten Verkehrsbetrieb ab 2026 zu streichen. Der Bundesrat hat ausserdem Ende 2021 das WBF beauftragt, zusammen mit dem UVEK die klimaschädlichen Subventionen im Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) systematisch zu analysieren und Vorschläge für eine klimafreundlichere Ausrichtung der Rückerstattungen für fossile Treibstoffe auszuarbeiten. Zudem verhandelt die Schweiz gegenwärtig mit anderen WTO-Mitgliedern das plurilaterale Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS), das u.a. verbindliche Verpflichtungen zur Aufhebung von Subventionen für fossile Energien vorsieht. Richtschnur für die Reduktion des Einsatzes von fossilen Technologien, und somit auch für den Umgang mit klimaschädlichen Subventionen, bietet die langfristige Klimastrategie, welche der Bundesrat Anfang 2021 verabschiedet hat.</p><p>Neue Erkenntnisse sind durch einen Bericht des Bundesrates zurzeit nicht zu erwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.