Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090119/U/la Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie die juristische Sekre- tärin Judith Lusser Treyer Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2009 in Sachen A, Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer gegen B , Dr. iur., Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner betreffend Lastenbereinigung (in der Betreibung auf Grundpfandverwertung von A) Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Juli 2009 (NK090027/U) Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1. Am 23. Mai 2007 reichte der Beschwe rdeführer beim Bezirksgericht Zü- rich eine "Klage zur Aberkennung eines Anspruchs im Lastschriftenverzeichnis gemäss Art. 39 VZG" ein (ER act. 1). Nachdem er kautioniert worden war (ER act. 4), stellte der Beschwerdeführer mi t Eingabe vom 26. Juni 2007 ein Gesuch - 2 - um Gewährung der unentgeltl ichen Prozessführung (ER act. 8), welches der Ein- zelrichter nach durchgeführter Verhandlun g (ER Prot. S. 5 ff.) mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 abwies. Gleichzeitig setz te er dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 64'000.-- an (ER act. 21). Dagegen reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich einen Rekurs ein (KG act. 2 S. 2), welches diesen am 24. Dezember 2007 abwies (ER act. 26). Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 24. Dezember 2007 reichte der Be- schwerdeführer eine Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche das Kassationsgericht mit Beschluss vom 24. Dezember 2008 abwie s, soweit es darauf eintrat (ER act. 30). Auf die dagegen erhobene Beschwer de trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Mai 2009 nicht ein (ER act. 33). Hie rauf nahm der Einzelrichter von der Forderungsreduktion des Beschwerdegegners Vo rmerk und trat im Übrigen man- gels Leistung der Kaution auf die Klage nicht ein (KG act. 2 S. 2; KG act. 3/3). Dagegen reichte der Beschwerdeführer bei m Obergericht des Kantons Zürich wiederum einen Rekurs ein (OG act. 1), welchen das Obergericht (II. Zivilkam- mer) mit Beschluss vom 24. Juli 2009 abwies, soweit es darauf eintrat (KG act. 2). Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss vom 24. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 10/1, KG act. 1) eine Nichtigkeits- beschwerde ein. Mit dieser beantragt er in erster Linie, der angefochtene ober- gerichtliche Beschluss vom 24. Juli 2009 sei aufzuheben (KG act. 1 Ziff. 1). Seinen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (KG act. 1 Ziff. 3) wies der Präsident des Kassationsgerichts mit Verfügung vom 27. August 2009 ab (KG act. 5). 2. Da sich die Nichtigkeitsbeschwer de sofort als unzulässig erweist (nach- folgend Erw. 3 und 4), kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten - von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf ver- zichtet werden, der Vorinstanz Gelegenh eit zur Vernehmlassung zu geben und vom Beschwerdegegner eine Beschwerdeantwort einzuholen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zü rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO). - 3 - 3. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte- ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwer debegründung sind insbesondere die ange- fochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen an- zugeben. Es ist nicht Sache der Kassations instanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gelt end gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Be- schwerde genau darlegen, welche tatsäc hlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Akten- widrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestand- teile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdi- gung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angeru- fene Beweismittel seien ni cht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Züri ch und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechen- berg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zi vil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Fol- ge, dass auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann. 4. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird diesen Substantiierungsanforderungen nicht gerecht. Die (ohne Beilagenverzeic hnis) insgesamt fünf Seiten umfassende Beschwerde enthält nebst den Anträgen, Ausführungen zur Fristwahrung und Vorbemerkungen lediglich auf zwei Seit en materielle Ausführungen (KG act. 1 S. 4 bis S. 5). Darin führt der Beschwerdeführer „zu 1.“ (gemeint wohl Erwägung 1 im angefochtenen Beschluss, wobei diese Ziffer lediglic h einen Teil der Prozess- geschichte, nämlich dass der Einzelrichte r mit Verfügung vom 27. Mai 2009 nicht auf die Klage eintrat, enthält) aus, der Einzelrichter ha be durch seine oberflächli- che Betrachtung dem Beschwerdeführer sein Recht verweigert (KG act. 1 S. 4). - 4 - Mit diesen Ausführungen vermag der Besch werdeführer jedoch von Vorneherein keinen Nichtigkeitsgrund, an dem der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Juli 2009 leiden würde, aufzuzeigen, da Anfech- tungsobjekt der Nichtigkeitsbeschwerde le diglich der Beschluss des Obergerichts ist und nicht die Verfügung des Einzelrichters (vgl. § 69a GVG). „Zu 2.“ macht der Beschwerdeführer geltend, obwohl der Beschwerdegegner seine Forderungen habe reduzieren müssen und dadurch die Kautionskosten we- sentlich niedriger ausfall en würden, habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine gerichtliche Verhandlung und eine Reduktion der Kautionsauflage vor Ober- gericht verweigert (KG act. 1 S. 4). Diese Ausführungen gehen an der Sache vor- bei, da das Obergericht im Verfahren, das mit dem angefochtenen Entscheid ab- geschlossen wurde, dem Beschwerdeführer gar keine Kaution auferlegt hat (vgl. KG act. 2 S. 2 Erw. 3). „Zu 3., 4. und 5.“ wirft der Beschwerdef ührer der Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung „im Sinne der Bundesverfassung v on Art. 4 BV und Art. 29 BV“ vor, weil diese entgegen der üblichen Gerichtspraxis auf die Erhebung einer Kaution für das Rekursverfahren sowie auf die Einholung einer Rekursantwort verzichtet habe. Eine Behörde begehe eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie sich mit einer blossen Willkürprüfung begnüge, obwohl ihr umfassende Kogni- tion zukomme. Aus dem Verbot der Rech tsverweigerung lasse sich auch der An- spruch auf rechtliches Gehör, d.h. der Anspruch des Beschwerdeführers ableiten, in einem ihn betreffenden Verfahren mitzuwir ken. Wichtige Teilgehalte dieses An- spruches seien das Recht auf vorgängige Orientierung und Äusserung, auf Akteneinsicht sowie auf Anhörung, Pr üfung und Begründung. Deshalb seien die Zeugeneinvernahmen des ver antwortlichen Z-Mitarbeiters X und Y nötig und die durch den Beschwerdegegner ausgestellten Verträge und Verrechnungen im Las- tenverzeichnis zu annullieren (KG act. 1 S. 4 f.). Es ist nicht ersichtlich, was diese rechtlichen Ausführungen mit dem angefocht enen Entscheid zu tun haben sollen. So hat sich die Vorinstanz entgegen der offenbar beim Beschwerdeführer beste- henden Ansicht weder „mit einer Willkürprüfung begnügt, obwohl ihr umfassende Kognition zukommt“, noch kann von Recht sverweigerung die Rede sein, weil die - 5 - Vorinstanz vor ihrem Entscheid dem Be schwerdeführer keine Kaution auferlegt bzw. – wie dies § 277 ZP O vorsieht - vom Beschwerde- und Rekursgegner keine Rekursantwort eingeholt hat. Der Beschwe rdeführer unterlässt es auch, anhand konkreter Nennung von Aktenstellen (vgl. oben Erw. 2) aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt haben sollte. Soweit sich der Be- schwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde auf eine Verletzung von Bundesrecht beruft (KG act. 1 S. 5), ist darauf in Anwendung von § 285 ZPO (wo- nach die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig ist gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliege n und ein solcher Weiterzug an das Bundesgericht als gegeben gilt, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege) nicht einzutrete n, unterliegt doch der an- gefochtene Entscheid auch der Beschwer de ans Bundesgericht (vgl. auch die Rechtsmittelbelehrung in KG act. 2 Ziff. 6) und kann mit der Beschwerde in Zivil- sachen ans Bundesgericht im Sinne von Ar t. 72 ff. BGG die Verletzung von Bun- desrecht inkl. Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Ob ei- ne solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf entsprechende Rüge frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, BGG, Bern 2007, N 10 zu Art. 95 BGG). „Zu 6.“ macht der Beschwerdeführe r schliesslich nebst Ausführungen zum ihm entstehenden Nachteil bei Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde resp. Ab- lehnung der aufschiebenden Wirkung geltend, dass die Vorinstanz und der Be- schwerdegegner kosten- und ihm entschädigungspflichtig würden. Es bestehe nur noch ein Streitwert von CHF 1'011'449. 00 und daher sei die Nichtigkeitsbe- schwerde gutzuheissen (KG act. 1 S. 5) . Da aus diesen Ausführungen nicht er- sichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz mi t ihrem Entscheid einen Nichtigkeitsgrund gesetzt hätte, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. vorne Erw. 2). Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach über die Kautionshöhe sowie die Fragen der Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung / Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bereits rechts- kräftig entschieden worden sei, es nunm ehr nur noch darum gehe, ob die Erstin- stanz wegen der Nichtleist ung der Kaution zu Recht au f die Klage nicht eingetre-- 6 - ten sei und der Rekurrent (Beschwer deführer) diesbezüglich überhaupt nichts vorbringe (KG act. 2 Erw. 4), fehlt dage gen vollends. Auf die Beschwerde kann daher mangels genügender Begründung (vgl. oben Erw. 3) nicht eingetreten wer- den. Damit erübrigt es sich auch, auf die weitern verschiedenen Anträge zur Sa- che einzugehen (KG act. 1 S. 2 f.), da das Kassationsgericht lediglich im Falle ei- ner Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides einen neuen Entscheid in der Sache selbst erlassen kann, wenn die- se spruchreif ist, sonst aber den Prozess an die Vorinstanz zurückweist (§ 291 ZPO). 5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), wobei aufgrund des hohen Streitwertes sich vorliegend eine Reduktion unter einen Drittel der sich nach § 4 Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung ergebenden Grundgebühr rechtfertigt (§ 4 Abs. 2 Gerichtsgebührenverordnung). Mangels Umtrieben ist von der Zu- sprechung einer Umtriebsentschädigung an den Beschwerdegegner abzusehen. - 7 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 5’000.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Dem Beschwerdegegner wird für das Kassationsverfahren keine Umtriebs- entschädigung zugesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 2'285'105.79. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 24. Juli 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Partei en, an die II. Zivilkammer des Oberge- richts des Kantons Zürich und an den Einzelrichter im beschleunigten Ver- fahren des Bezirkes Zürich (FB070025), je gegen Empfangsschein, sowie an das Bundesgericht (ad 5A_606/2009). ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die juristische Sekretärin: