Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. November 2017 (745 17 224 / 304) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens; Nichteintreten mangels eines schutzwürdigen Interesses Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Nadja Wenger Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1978 geborene A.____ bezieht eine halbe Inva lidenrente der Eidgenössischen Invali- denversicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL ). Mit Verfügung vom 9. November 2015 entschied die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus gleichskasse), es werde A.____ im Rah- men der EL-Berechnung ein Mindesteinkommen von Fr. 19‘290.-- als hypothetisches Einkom- men angerechnet. Die Herabsetzung der EL wegen Anre chnung des Mindesteinkommens wer- de allerdings erst sechs Monate nach Zustellung der Verfügung wirksam. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 12. November 2015 Einsprache. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nach über eineinhalb Jahren wies die Ausgleichskasse d ie Einsprache mit Entscheid vom 27. Juni 2017 ab. In ihrer Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es bestünde die gesetzli- che Vermutung, wonach es teilinvaliden Versicherten mög lich und zumutbar sei, einen festgelegten Grenzbetrag im Rahmen ihres von de r IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens zu erzielen. Diese Vermutung könne wi derlegt werden, wenn die versi- cherte Person nachweise, dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht verwer- ten kann. A.____ habe diesen Nachweis nicht erbracht, da er sich bisher oftmals an Orten be- worben habe, wo kein Angebot bestanden habe. Es sei auf grund seiner sehr allgemein gehal- tenen Blindbewerbungen nicht überprüfbar, ob er sich auf passende Stellen beworben und das Feld möglicher Arbeitsstellen ausgeschöpft habe. Es werde deshalb erwartet, dass A.____ sich ab sofort auf ausgeschriebene Stellen bewerbe. Sollte er weiterhin nur Blindbewerbungen ver- senden, erachte die Ausgleichskasse seine Arbeitsbemühun gen als nicht erfüllt, was die An- rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zur Folge habe. C. Hiergegen erhob A.____ am 17. Juli 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er sinng emäss die Aufhebung des Ein- spracheentscheids vom 27. Juni 2017 und der Verfügung vom 9. November 2015 beantragte. In seiner Begründung brachte er vor, er habe die Vorgabe n der Ausgleichskasse eingehalten, in- dem er ihr von jeder Bewerbung und jeder Absage eine Kopie zugesandt habe. Er werde künf- tig auch die neuen Vorgaben umsetzen. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein- kommens könne er jedoch nicht akzeptieren. D. In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2017 bestät igte die Ausgleichskasse, dass A.____ die ihm mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 20 17 erteilte Auflage, wonach er sich ab sofort auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben habe, eingehalten habe. Für die Monate Juli und August 2017 habe er genügende Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Es sei auch erkenn- bar, dass er das Feld möglicher Arbeitsstellen besser aussch öpfe. Die Anrechnung eines hypo- thetischen Erwerbseinkommens erfolge darum noch nicht. Di e Ausgleichskasse beantrage die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf da s Rechtsmittel eingetreten werden kann. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob sämtliche Prozessvora ussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde vom 17. Juli 2017 einzutreten ist. 2. Laut Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Nach § 54 VPO beurteilt das Kantonsgericht als Versi cherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlu ng der vorliegenden Beschwer- de zuständig. 3. Eintretensvoraussetzung ist im Weiteren, dass die besc hwerdeführende Partei durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentschei d berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 57a VPO und Art. 59 ATSG). Es stellt sich die Frage, ob diese Prozessvoraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist. 3.1 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Inte resse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung oder des Einspracheentscheids betroffe- ne Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend m achen kann. Dieser Nutzen kann rechtlicher oder tatsächlicher – insbesondere auch wirtsch aftlicher – Natur sein. Das schutz- würdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Betroffenen verschaffen würde oder – anders ausgedrückt – in der Vermeidung eines Nachteils wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderwei tiger Natur, den die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Einspracheentscheid mit sich bring en würde (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 mit weiteren Hinweisen). Dient das Sachurteil hingege n lediglich der Beantwortung theoreti- scher Rechtsfragen und bringt es der beschwerdeführenden Partei keinerlei realen Vorteil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf- lage, Bern 1983, S. 71 ff. und S. 153). 3.2 Mit Verfügung vom 9. November 2015 verfügte die Ausgleichskasse die Anrechnung eines Mindesteinkommens von Fr. 19'290.-- gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva lidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971. Die Herabsetzung der EL werde allerdings erst sechs Monate nach Zustellung der Verfügung wirksam. Diese Verfügung wurde mit Einsprache vom 12. November 2015 ange- fochten und erwuchs daher nicht in Rechtskraft. Rund 19 Monate später modifizierte die Aus- gleichskasse mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017 ihr e ursprüngliche Verfügung vom 9. November 2015 dahingehend, als sie die Anrechnung de s Mindesteinkommens von den Ar- beitsbemühungen des Beschwerdeführers abhängig machte. Es werde dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, wenn er sich nicht auf ausgeschriebene Stellen bewerbe und weiterhin nur Blindbewerbungen versende. Mit dem Einspracheentscheid wurde somit die Ausrichtung einer ungekürzten EL mit de r Auflage verbunden, dass der Be- schwerdeführer sich ab sofort auf ausgeschriebene Stellen bewirbt. 3.3 Aus den EL-Berechnungsblättern mit jeweiliger Gült igkeit ab Januar 2016, Juni 2016 und Januar 2017 geht hervor, dass die Ausgleichskasse dem B eschwerdeführer noch kein hy- pothetisches Einkommen angerechnet hat. In den 19 Monat en zwischen dem Erlass der ur- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprünglichen Verfügung vom 9. November 2015 und dem Ein spracheentscheid vom 27. Juni 2017 wurden dem Beschwerdeführer somit ungekürzte EL au sbezahlt. Dem Beschwerdeführer ist somit aus der Verfügung vom 9. November 2015 kein Nachteil entstanden. 3.4 Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017 hat die Ausgleichskasse die angekündigte Leistungsherabsetzung durch die Ausrichtung der ungekürzten Leistung verbunden mit einer Auflage ersetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Aufla ge erteilt, sich ab sofort auf ausge- schriebene Stellen zu bewerben. Bei Nichteinhaltung wü rde seine EL reduziert, indem ihm ein Mindesteinkommen von Fr. 19‘290.-- gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV angerechnet werde. Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde vom 27. Juli 2017, dass er die neuen Vorgaben einhalten werde. Dies wird von Seiten der Ausgleichskasse insofern bestätigt, als diese in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2017 feststellte, dass d er Beschwerdeführer die Auflage gemäss Einspracheentscheid bislang erfülle. Anhand der A rbeitsbemühungen vom Juli und August 2017 sei erkennbar, dass er das Feld möglicher Ar beitsstellen besser ausschöpfe. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei daher noch nicht erfolgt. Indem der Beschwerdeführer der Auflage nachgekommen ist und auch vorgibt, diese künftig einhalten zu wollen, besteht kein Anlass, den angefochtenen Einsprache entscheid aufzuheben. Die Aufhe- bung des Einspracheentscheids ergäbe für den Beschwerde führer keinen erkennbaren prakti- schen Nutzen. Ein Nachteil im Sinne einer Reduzierung der EL tritt nur ein, wenn er die Auflage verletzt. Da er diese jedoch einhält und auch künftig einzuhalten beabsichtigt, wird seine EL mit dem bestehenden Einspracheentscheid nicht herabgesetzt. 4. Dem Beschwerdeführer entstand somit durch den Ein spracheentscheid vom 27. Juni 2017 kein Nachteil. Damit fehlt ein schutzwürdiges Int eresse an dessen Aufhebung. Die Pro- zessvoraussetzung des Erfordernisses eines schutzwürdigen Inter esses gemäss § 57a VPO und Art. 59 ATSG ist daher nicht erfüllt. Auf die Be schwerde vom 17. Juli 2017 kann deshalb nicht eingetreten werden. 5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet die präsidie rende Person durch Präsidialent- scheid bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvorauss etzung. Vorliegend sind die Eintre- tensvoraussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretens- entscheides in die Kompetenz der präsidierenden Person fällt. 6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind gemäss dem Au sgang des Verfahrens wettzu- schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht