B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-1198/2012 U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiberin Sarah Vaterlaus. Parteien August Storck KG, Waldstrasse 27, DE-13403 Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Staub, Froriep Renggli Rechtsanwälte, Bellerivestrasse 201, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verfügung vom 30. Januar 2012 betreffend die internationale Registrierung Nr. 1'009'420 – Pur. B-1198/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 3. September 2009 notifizierte die Organisation Mond iale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) die Eintragung der internationalen Marke Nr. 1'009'420 "PUR" der Beschwerdeführerin gestützt auf eine als B a- sismarke dienende Markenhinterlegung in Deutschland für folgende Wa- ren der Klasse 30 gemäss Nizza Klassifikation: Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précit és, comprises dans cette classe. B. Gegen diese Schutzausdehnung erliess die Vorinstanz am 2. September 2010 eine vollständige vorläufige Schutzverweigerung ("Notification de refus provisoire total [sur motifs absolus]). Sie machte geltend, das Zeichen gehöre zum Gemeingut. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren, darunter Schokolade und andere Süssw a- ren, stelle das Zeichen eine direkt beschreibende wie auch anpreisende Angabe dar. C. Mit Eingabe vom 31. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin, die vorläufige Schutzverweigerung für das Gebiet der Schweiz sei zurüc k- zuziehen und die Marke einzutragen. Zur Begründung führte sie aus, der Begriff " PUR" könne verschiedene Bedeutungen aufweisen , von welcher keine eine unmittelbare Aussage über die betreffende Ware beinhalte oder einen eindeutigen Sinn ergebe . Entgegen der Meinung der Vorinstanz wäre die Marke "PUR " selbst bei einem Verständnis im Sinne von "rein" bzw. "ausschliesslich aus" nicht direkt beschreibend, da die in Frage stehenden Waren keine Erzeugnisse aus einem einzigen Rohstoff, sondern aus versch iedenen Zutaten zusammengesetzt seien. Des Weiteren beinhalte "PUR" auch keinen Hinweis auf den G e- schmack, da dieser zwar fade, bitter oder fruchtig sein könne, jedoch nicht mittels "pur" umschrieben werden könne. Die strittige Marke sei klar mehrdeutig und daher schutzfähig. Schliesslich machte sie unter dem Gesicht spunkt der Rechtsanwendungsgleichheit zwei Voreintr a- gungen geltend. D. Am 19. August 2011 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, B-1198/2012 Seite 3 sie halte an der Zurückweisung des Zeichens fest. Zur Begründung führ- te sie aus, in Verbindung mit den beanspruchten W aren stelle das Ze i- chen eine beschreibende wie auch übliche, werbemässig anpreisende Angabe dar. Beschreibend im Sinne von "rein, unverfälscht" sei "PUR" sowohl für die Endprodukte als auch für die Bestandteile der konkret in Frage stehenden Waren, denn di e Abnehmer gingen davon aus, dass keine anderen als die erwarteten Zutaten zur Herstellung verwendet würden. Auf dem Markt werde "PUR" im Verständnis von "nichts and e- res als, ohne Einschränkung" aber noch häufiger in einem werbemässig anpreisenden Sinn verwendet, da der Abnehmer davon ausgehe, nichts anderes als das mittels "PUR" Gekennzeichnete zu bekommen. Der Abnehmer sehe daher im Zeichen keinen betrieblichen Herkunftshi n- weis, weshalb ihm die nötige Unterscheidungskraft fehle. Zudem müsse der Ausdruck "PUR" den anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Benutzung freigehalten werden. Schliesslich liege auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. E. Am 27. Oktober 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ohne von ihrem Standpunkt abzuwe i- chen. F. Die Vorinstanz verweigerte mit Verfügung vom 30. Januar 2012 der i n- ternationalen Markenregistrierung Nr. 1'009'420 für sämtliche bea n- spruchte Waren der Klasse 30 den Schutz in der Schweiz, da sie zum Gemeingut gehöre. Im Wesentlichen wiederholte sie dabei die bisherige Begründung und hielt fest, die Marke stelle in Verbindung mit den bea n- spruchten Waren eine anpreisende Qualitätsangabe dar. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unbestimmtheit des Zeichens führe nicht zu dessen Schutzfähigkeit, solange auch nur eine der mögl i- chen Bedeutungen eine unmittelbare Aussage über die Ware darstelle. Der Abnehmer würde das Zeichen "PUR" in Verbindung mit den bea n- spruchten Waren als ein Versprechen, nichts anderes als das mi ttels "PUR" Gekennzeichnete zu bekommen, verstehen, welches von jedem Anbieter im Bereich dieser oder auch anderer Waren und Dienstleistu n- gen stammen könne. Dazu legte die Vorinstanz Belege bei. Das Ze i- chen sei aus diesem Grund auch freihaltebedürftig. Dar über hinaus sei- en die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Voreintragungen mit der vorliegend zu beurteilenden Marke nicht vergleichbar. B-1198/2012 Seite 4 G. Am 5. März 2012 erhob die Beschwerdeführerin hiergegen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei die Verfügung des IGE vom 30. Januar 2012, mit welcher der i n- ternationalen Registrierung Nr. 1'009'420 ("Pur") der Schutz in der Schweiz für die in der Klasse 30 beanspruchten Waren ("Confiseries, chocolat et pr o- duits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabricat i- on des produits précités, comprises dans cette cla sse") verweigert wurde, aufzuheben. 2. Es sei das IGE anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 1'009'420 ("Pur") den Schutz in der Sch weiz für sämtliche beanspruchten Waren zu erteilen. 3. Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung für die ihr im Zusammenhang mit der Verweigerung des Schutzes der internation a- len Registrierung Nr. 1'009'420 ("Pur") für die Schweiz entsta ndenen Kosten zuzusprechen." Zur Begründung bringt sie vor, dass neben der von der Vorinstanz he r- vorgehobenen Bedeutung des Adjektivs "pur" im Sinne von "rein, unver- fälscht" und "nichts anderes als, ohne Einschränkung" dem Begriff noch andere Bedeutungen z ukämen. Zudem erschöpfe sich der Sinngehalt des Zeichens nicht im erwähnten Adjektiv. Beim Ausdruck "PUR" handle es sich um ein Fantasiezeichen, welches die erforderliche Kennzeic h- nungskraft besitze. Schliesslich seien die von der Vorinstanz eingereich- ten Belege nicht geeignet, die Schutzunfähigkeit des Zeichens zu bel e- gen. Die Beschwerdeführerin bestreitet zudem, dass das Zeichen fre i- haltebedürftig sei. Schliesslich weist sie auf weitere Voreintragungen hin. H. Mit Vernehmlassung vom 20. April 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, die Abne h- mer würden das Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ohne Gedankenaufwand im Sinne von "r ein, unverfälscht" ve r- stehen. Schliesslich ergebe die Würdigung sämtlicher unterbreiteten Be- lege, dass " PUR" für die beanspruchten Waren effektiv in diesem b e- schreibenden Sinn gebraucht werde. Entgegen der Auffassung der B e- schwerdeführerin werde "PUR" nicht als unterscheidungskräftige Marke wahrgenommen. Vielmehr stelle das Zeichen nicht mehr als einen re- klamehaft anpreisenden Hinweis auf die besonders gute Qualität der B-1198/2012 Seite 5 damit gekennzeichneten Waren dar. Schliesslich könne auch aus den zi- tierten Voreintragungen nichts zu Gunsten der Eintragung des strittigen Zeichens abgeleitet werden. I. Die Beschwerdeführerin hat stillschweigend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden g e- gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin i st als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legit i- miert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) u nd die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Deutschland. Nach Art. 9 sexies Abs. 1 Bst. a des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP , SR 0.232.112.4) findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die − wie Deutschland und die Schweiz − Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken in der in Stockholm am 14. Jul i 1967 revidierten Fassung (MMA, SR 0.232.112.3) sind, nur das MMP Anwendung. 2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der P a-B-1198/2012 Seite 6 riser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung (PVÜ; SR 0.232.04) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Re- gister verweigert werden kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Ze i- chen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeic h- nung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des We r- tes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind (Art. 6quinquies Bst. B Ziff . 2 PVÜ). Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG; SR 232.11). Lehre und Praxis zu dieser Norm können damit he- rangezogen werden (BGE 128 III 454 E. 2 – Yukon mit Hinweis auf BGE 114 II 371 E. 1 – Alta Tensione). 2.2 Eine Schutzverweigerung hat die Schweiz dem Internationalen Büro gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a MMP in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Bst. b MMP vor Ablauf von 18 Monaten mitzuteilen. Die Vorinstanz hat diese Frist vorliegend mit de r provisorischen Schutzverweigerung vom 2. Sep- tember 2010 eingehalten. 3. Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. 3.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt sich die Frage, ob ein Zeichen infolge Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zum G e- meingut gehört, vorwiegend nach dem Kriterium des beschreibenden Charakters des Zeichens. Nicht unterscheidungskräftig sind demnach insbesondere Sachbezeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften wie beispielsweise die Beschaffenheit, Bestimmung oder Wirkung der Waren oder Dienstleistungen, sofern solche Hinweise vom angesprochenen Publikum ohne besondere De nkarbeit und ohne Fantasieaufwand ve r- standen werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 III 359 E. 2.5.5 – akustische Marke, mit Verweis auf BGE 131 III 495 E. 5 – Felsenkeller, BGE 129 III 514 E. 4.1 – Lego, und BGE 128 III 454 E. 2.1 – Yukon). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen e r- schöpfen (Urteil des Bundesgerichts 4 A.161/2007 vom 18. Juli 2007 B-1198/2012 Seite 7 E. 4.3 – we make ideas work, mit Verweis auf BGE 129 III 225 E. 5.1 – Masterpiece I). 3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Grenzfälle im Be- reich der Zeichen des Gemeingutes einzutragen und die endgültige En t- scheidung dem Zivilrichter zu überlas sen (BGE 130 III 328 E. 3.2 – Swatch-Uhrband, BGE 129 III 225 E. 5.3 – Masterpiece I). 4. Die internationale Registrierung Nr. 1 '009'420 wird in der Schweiz bea n- sprucht für: Klasse 30: Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précités , comprises dans cette classe. In Bezug auf die Lebensmitte l wie Schokolade, Speiseeis und andere Süsswaren, für welche das Zeichen beansprucht wird, hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass vor allem die Sichtweise des Durchschnittskons u- menten massgebend ist. Darüber hinaus werden diese Produkte auch von Lebensmittelhändlern und Fachpersonal aus dem Bereich der Gas - tronomie nachgefragt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2054/2011 vom 28. November 2011 E. 3.2 – Milchbärchen und B-3189/2008 vom 1 4. Januar 2010 E. 4.3 – terroir [fig.]). Bei Waren und Dienstleistungen, die sowohl an Fachleute als auch an Endverbraucher vertrieben werden, steht die Sichtweise der grössten und am wenigsten erfahrenen Marktgruppe im Vordergrund (DAVID ASCHMANN , in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. a N. 25, m.w.H.). Für die Beurteilung eines allfälligen Freihaltebedürfnisses ist demgege n- über die Sichtweise von Unternehmen, welche gleiche oder ähnliche Wa- ren anbieten, massgebend ( CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 44). 5. Das strittige Wortzeichen besteht aus dem deutschen Adjektiv "pur", wel- ches im Duden umschrieben wird als "rein ", "unverfälscht", "unvermischt" und "bloss ", "nichts anderes als" ( Duden, Deutsches Universalwörte r- buch, Mannheim / Leipzig / Wien / Zürich 2007, S. 1336 ). Zudem decken B-1198/2012 Seite 8 sich die einzelnen Bedeutungen mit dem offensichtlich verwandten fran- zösischen Pendant "pur" sowie dem italienischen Adjektiv "puro" (vgl. Langenscheidt e -Handwörterbuch Französisch -Deutsch 5.0 und Itali e- nisch-Deutsch 5.0). 5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass "PUR" von den angespr o- chenen Durchschnittskonsumenten direkt und ohne Gedankenverbindung im soeben dargelegten Sinne verstanden wird. Sie bringt vor, "PUR" kön- ne auch stehen für die deutsche Popband "Pur" oder den sc hweizerdeut- schen Ausdruck "Bur" (Bauer). Darüber hinaus komme "PUR" als Adjektiv eine ganze Reihe weiterer möglicher Bedeutungen zu. Da Produkte wie Schokolade, Speiseeis und andere Süsswaren auf dem Markt regelmä s- sig unter Fantasiebezeichnungen (Ragusa, K itKat, Balisto etc.) vermar k- tet würden, werde auch das Zeichen "PUR" von den Abnehmern primär als solches wahrgenommen. 5.2 Angesichts der klare n lexikalischen Bedeutung des Adjektivs "pur" vermag die Beschwerdeführerin nicht überzeugend darzulegen, weshalb die oben unter E. 5 geschilderte Bedeutung von pur im Kontext mit den vorliegend in Frage stehenden Waren nicht klar im Vordergrund steht. Ebenso wenig substantiiert die Beschwerdeführerin, weshalb "PUR" für den Durchschnittskonsumenten eine reine Fantasiebezeichnung darstel- len soll. Fraglich ist denn auch, inwiefern die hierzu von ihr aufgeführten Beispiele mit dem strittigen Zeichen vergleichbar sind. Im Gegensatz zum rein sachlichen Begriff "PUR" haben die Bezeichnungen "KitKat" und "Ba- listo" jeweils gerade keine eindeutige lexikalische Bedeutung und sind daher nicht geeignet , nachzuweisen, dass sich die massgeblichen Ve r- kehrskreise allenfalls daran gewöhnt haben, dass entsprechende Produk- te ausschliesslich mit Fantasiezeichen gekennzeichnet werden. Im vorliegenden Zusammenhang ist daher mit der Vorinstanz davon aus- zugehen, dass das Zeichen in Verbindung mit den beanspruchten Le- bensmitteln von den Durchschnittskonsumenten im Sinne von "rein, un- verfälscht" sowie "nichts anderes als, ohne Einschränkung" verstanden wird. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, warum der Name einer gleich- namigen Popband im Zusammenhang mit den beanspruchten Lebensmit- teln im Vordergrund stehen sollte, oder inwiefern die massgeblichen Schweizer Verkehrskreise von "Bur" auf "Pur" schliessen sollten. 6. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob das Zeichen " PUR" im ent-B-1198/2012 Seite 9 sprechend verstandenen Sinne von "rein, unverfälscht" sowie "nichts a n- deres als, ohne Einschränkung" für die beanspruchten Lebensmittel wie Schokolade, Speiseeis und andere Süsswaren der Klasse 30 unterschei- dungskräftig ist. 6.1 Nach Ansicht der Vorinstanz ist " PUR" im Verständnis von "rein, u n- verfälscht" einerseits beschreibend für die in Frage stehenden Waren , denn die Abnehmer gingen davon aus, dass keine anderen als die erwar- teten Zutaten zur Herstellung entsprechender Lebensmittel verwendet würden. Andererseits werde "PUR" auf dem Markt nicht nur in einem be- schreibenden Sinn verwendet, sondern habe im Sinne von "nichts and e- res als, ohne Einschränkung" auch anpreisenden Charakter für den Ge- nuss entsprechender Waren. Bei den Abnehmern werde der Eindruck vermittelt, dass sie nichts an deres als das mittels " PUR" Gekennzeichne- te bekommen. Insbesondere im Französischen werde das A djektiv "pur" auch als Qualitätsangabe verwendet ("qui ne renferme aucun élément mauvais ou défecteux" [vgl. Le Petit Robert 2012, Paris 2012, S. 2071]). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, selbst bei einem Verständnis im Sinne von "rein, ausschliesslich aus " wäre die Marke "PUR" nicht direkt beschreibend. Sie wendet ein, dass "PUR" allenfalls für einen einzelnen Rohstoff, nicht aber für aus verschiedenen Zutaten zu- sammengesetzte Lebensmittel beschreibend sein könne. Schliesslich seien die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Belege nicht geei g- net, dem Zeichen die notwendige Unterscheidungskraft abzusprechen, da der Bezug zu den hier in Frage stehenden Lebensmitteln fehle. Im Übr i- gen werde mit dem Wort "PUR" in der Regel keine klare Auss age bezüg- lich der Waren gemacht. 6.2 Grundsätzlich sind Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis stets in Bezug auf die zu kennzeichnenden Waren und Dienstleistungen zu prüfen. Der Grundsatz der produktbezogenen Prüfung der absoluten Ausschlussgründe und d amit auch der produktbezogenen Prüfung des Freihaltebedürfnisses findet indessen eine Schranke bei Ausdrücken des allgemeinen Sprachgebrauchs, allgemeinen Qualitätshinweisen sowie r e- klamehaften Anpreisungen, die in allgemeiner Weise auf Waren und Dienstleistungen irgendwelcher Art angewendet werden können (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2225/2011 vom 7. Mai 2012 E. 2.2 – Ein Stück Schweiz, vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 4A_343/2012 vom 19. September 2012 – Ein Stück Schweiz, B-6747/2009 vom 26. Februar 2010 E. 5.2 – Wow und B-1580/2008 vom B-1198/2012 Seite 10 19. Mai 2009 E. 2.5 – A-Z, mit zahlreichen Hinweisen, unter anderem auf das Urteil des Bundesgerichts 4 A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.3 – we make ideas work). Zu den vom Markenschutz ausgenommenen Qual itätsangaben und r e- klamehaften Anpreisungen gehören Ausdrücke wie „prima“, „gut“, „fein“, „extra“, „beau“, „belle“ und „super“ (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 80, mit Verweis auf BGE 100 Ib 250 E. 1 – Sibel, und BGE 95 II 461 E. II.2 – Parisi- ennes/Stella). 6.3 In Kombination mit einer Sachbezeichnung qualifiziert der Begriff "PUR" die entsprechenden Produkte als auch deren Zutaten in positiver Hinsicht. Der Durchschnittskonsument erwartet bei Produktbezeichnu n- gen wie "Praline pur ", "Confiserie pur", "Gjanduja pu r", "Pur chocolat" oder auch "Eis pur" Nahrungsmittel in ihrer reinsten, besten Zusammen- setzung und feinsten Verarbeitung. Der Beschwerdeführerin ist zuzu- stimmen, dass sich allein aus der Kennzeichnung eines Produkts mittels "PUR" nichts über den Geschmack oder die Zusammensetzung der pro- duzierten Nahrungsmittel, insbesondere deren Ausgangsprodukte, ablei- ten lässt. Dies ist indessen nicht entscheidend. Es genügt, dass d ie be- sonders gute Qualität und die Reinheit der P rodukte aus der Sicht des Konsumenten as soziiert werden, damit dem Wortbestan dteil des Ze i- chens ein beschreibender Gehalt zukommt. Die massgeblichen Ve r- kehrskreise werden die mit "PUR" gekennzeichneten Endprodukte r e- spektive deren Zutaten ohne Zuhilfenahme der Fantasie generell als qua- litativ hochwertig einstufen. Im Gesamteindruck, den das Zeichen hinte r- lässt, ist daher davon auszugehen, dass die Marke "PUR" im Zusa m- menhang mit den vorliegend in Frage stehenden Waren wie Schokolade, Süsswaren und Eiscreme von den Abnehmern als anpreisende Qualitäts- angabe wahrgenommen wird. 6.4 Im Kontext mit den vorliegend beanspruchten Nahrungsmitteln, aber auch im Kontext mit manchen anderen Dienstleistungen oder Waren, e r- scheint die in einer Marke vermittelte Aussage "pur" ohne Weiteres als ein Versprechen, nichts anderes als das mittels "pur" Gekennzeichnete in seiner reinsten bzw. besten Form, zu bekommen. Die strittige Marke wirkt insofern auch anpreisend. Die Vorinstanz hat mit ihren Sachverhaltsa b- klärungen zudem überzeugend dargetan, dass der Ausdruck "P UR" im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen irgendwelcher Art (z.B. Zeitabschnitte, Zustände, Tätigkeiten, Objekte, Herkunftsangaben, Lebensmittelbereich [Verfügungsbeilagen 11 - 22]) am Markt auch en t-B-1198/2012 Seite 11 sprechend verwendet wird. Insbesondere mit Blick auf die Werbung in der Nahrungsmittelbranche liegt eine Gedankenverbindung zu den gängigen Slogans wie "Genuss pur" oder "Natur pur", die für Produkte ohne Z u- satzstoffe wie künstliche Aromen, Farbstoffe oder Konservierungsmittel werben, ohne weiteres nahe. Werden Lebensmittel unter dem Zeichen "PUR" angeboten, wird das Publik um womöglich annehmen, es handle sich um Produkte ohne solche Zusatzstoffe mit "E-Nummern". Dies ist als Verkaufs- und Kaufargument nicht zu unterschätzen . Damit ist erstellt, dass "PUR" zu den anpreisenden Qualitätsangaben gehört, die in allg e- meiner Weise auf Waren und Dienstleistungen irgendwelcher Art, unter anderem auch auf die beanspruchten Produkte der Klasse 30, angewen- det werden. 6.5 Die strittige Marke ist damit aufgrund ihres beschreibenden und an- preisenden Charakters nicht unterscheidungskräftig. Ein weiterer, alterna- tiver Grund der zur Zurückweisung des Ausdrucks "PUR" vom Marken- schutz führen müsste, wäre es, wenn ein Freihaltebedürfnis an der stritt i- gen Marke zugunsten der K onkurrentinnen der Beschwerdeführerin b e- stünde. Angesichts der fehlenden Unterscheidungskraft der strittigen Marke kann jedoch die Frage nach einem an der Marke bestehenden Freihaltebedürfnis offen gelassen werden. 7. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Be schwerde auch mit einer Ve r- letzung der in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Rechts- anwendungsgleichheit. 7.1 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit sind jurist i- sche Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln. Dieselbe Behörde darf zwei vergleichbare Sachverhalte nicht ohne sac h- lichen Grund unterschiedlich beurteilen. Dies gilt allerdings nur, sofern Sachverhalte im Zusammenhang mit unterschiedlichen Personen in Fr a- ge stehen (Urteil des Bundesgerichts 4A_62/2012 vom 18. Juni 2120 E. 3 – "Doppelhelix" [fig.]). Nicht erforderlich ist, dass die Sachverhalte in allen tatsächlichen Elementen identisch sind (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 28). Ande- rerseits sollen fehlerhafte Entscheide nicht für alle Zeiten als Richtschnur gelten (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 – Firemaster; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -7410/2006 vom 20. Juli 2007 E. 6 – Masterpiece; Entscheid der RKGE v om 19. Ok- tober 1999 veröffentlicht in: sic! 1999 S. 645 E. 5 – Uncle Sam ; WILLI, B-1198/2012 Seite 12 a.a.O., Art. 2 N. 31). Vielmehr wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nur ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswid- rige Praxis einer rechtsanwendende n Behörde besteht und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a; BGE 122 II 446 E. 4a, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A.261/2010 vom 5. Oktober 2010 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3189/2008 vom 14. Januar 2010 E. 8 – ter- roir [fig.]). Vor einer allfälligen Gewährung des Markenschutzes aufgrund von Rechtsgleichheitserwägungen ist ferner eine Abwägung der Intere s- sen des betreffenden Hinterlegers an der Gleichbehandlung mit anderen Markenhinterlegern einerseits und entgegenstehenden privaten und ö f- fentlichen Interessen andererseits vorzunehmen (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts B -7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 12 – Projob, m.w.H.). Verletzungen des Gleichbehandlungsg ebots müssen sodann im Recht s- mittelverfahren ausdrücklich gerügt werden, was die Obliegenheit ei n- schliesst, entsprechende Vergleichsfälle darzulegen (vgl. Urteil des Bu n- desgerichts P .124/1962 vom 12. Dezember 1962 E. 4, veröffentlicht in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1963 S. 435; BVGE 2007/16 E. 6.4 S. 198, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2225/2011 vom 7. Mai 2012 E. 8.1 f. – Ein Stück Schweiz, vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 4A_3 43/2012 vom 19. September 2012 – Ein Stück Schweiz ; BEATRICE WEBER- DÜRLER, Zum Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung, ZBl, 2004, S. 16). Trotz des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt dabei insoweit das Rügeprinzip, als rechtliche Grundlagen und Einwendungen, die nicht ins Auge springen und nach den Sachverhalt s- feststellungen und Vorbringen der Parteien auch nicht nahe liegen, nicht berücksichtigt werden müssen ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem B undesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 1.55). Die Geltendmachung der Rechtsanwendungsgleichheit durch einen Markenhinterleger aufgrund von Vergleichsfällen erfordert auch eine Auseinandersetzung mit den von den herangezogenen Vorei n- tragungen beanspruchten Waren und Dienstleistungen in der Beschwe r- de(-schrift), ansonsten ein Beurteilungsmassstab für die Prüfung einer Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV fehle (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 veröffentlicht in: sic! 2005 S. 278 – Firemaster). Was schliesslich das Alter der herangezogenen Voreintragungen anbelangt, sollte deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz in der Regel nicht länger als acht Jahre zurückliegen (vgl. B-1198/2012 Seite 13 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -6246/2010 vom 28 . Juli 2011 E. 8.1 – Jumboline, m.w.H.), damit diese noch als repräsentativ anges e- hen werden können. 7.2 Zur Stützung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung weist die B e- schwerdeführerin auf die schweizerischen Voreintragungen Nr. 601'337 (pur BIO) und Nr. 535'205 (PURA) sowie die internationale Registrierung Nr. 639'658 (PUR) hin. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei rechtlich kaum begründbar, weshalb "PUR" im Sinne von "rein" für Lebensmittel (Klasse 30) beschreibend und freihaltebedürftig sei, nicht aber bei spiels- weise für "Medizinalgeräte" (Klasse 10, Nr. 535'205 – PURA) oder für "Druckereierzeugnisse" (Klasse 16, Nr. 639'658 – PUR). Da die Vori n- stanz diese Marken als schutzfähig und mithin als Zeichen mit konkreter Unterscheidungskraft ansehe, gelte dies für die strittige Marke gleiche r- massen. 7.3 Was die Voreintragung CH-Nr. 601'337 – pur BIO (fig.) betrifft, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die von ihr geltend gemachte Voreintragung angesichts der Zeichenbildung mit dem vorliegenden Fall überhaupt vergleichbar ist. D ie Vorinstanz wendet denn auch zu Recht ein, dass "PUR" nicht in Alleinstellung, sondern zusammen mit einem wei- teren Wortelement verwendet wird, und zudem eine grafische Gestaltung mit Farbanspruch aufweist. Da sich das Zeichen hin sichtlich des Ze i- chenaufbaus von der angemeldeten Marke klar unterscheidet, sind die Zeichen offensichtlich nicht vergleichbar. Der angeführten Marke IR -Nr. 639'658 – PUR wurde 1995 die Schut z- ausdehnung gewährt. Sie ist daher aufgrund des oben Gesagten be reits angesichts ihres Alters unter dem Gleichbehandlungsaspekt nicht mehr aussagekräftig, da sie nicht die aktuelle Eintragungspraxis der Vorinstanz wiederspiegelt. In Bezug auf das Zeichen CH-Nr. 535'205 – PURA erklärt die Vorinstanz, diese Marke werde f ür Waren der Klasse 10 (Medizinalgeräte ) bea n- sprucht und daher nicht ähnlich "genossen" wie Lebensmittel (Klasse 30). Da " pur" für alle Arten von Waren und Dienstleistungen anpreisend ist (vgl. E. 6.4), darf die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht mit dem Argument verneint werden, die sich gegenüber stehenden Waren und Dienstleistungen seien nicht vergleichbar (Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts B-2687/2011 vom 20. Februar 2012 E. 7.3 – Norma). Selbst wenn das von der Beschwerdeführerin genannte Zeichen in Bezug B-1198/2012 Seite 14 auf die beanspruchten Waren heute als anpreisend angesehen werden müsste, ist dieses Argument jedoch nicht stichhaltig , da ein einzelnes vergleichbares und fälschlicherweise eingetragenes Zeichen keine rechtswidrige Praxis der Vorinstanz zu begründen vermag und für eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht ausreicht ( Urteile des Bundesverwal- tungsgerichts B-649/2009 vom 12. November 2009 E. 4.3 – i-Option und B-4854/2010 vom 29. November 2010 E. 6.3 – Silacryl). Die Vorausse t- zungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht sind somit so oder so nicht gegeben. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das Gleichb e- handlungsgebot verletzt, stösst daher ins Leere. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das strittige Zeichen " PUR" für die beanspruchten Lebensmittel der Klasse 30 Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt. Die Vorinstanz hat die internationale Regist- rierung Nr. 1'009'420 insofern zu Recht zurückgewiesen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuwe i- sen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem ge- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Febr uar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streit wertes hat sich nach Lehre und Rech t- sprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000. – angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 – Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegen- den Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. B-1198/2012 Seite 15 9.2 Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500. – werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtsk raft mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref.: mef; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (Gerichtsurku n- de) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Maria Amgwerd Sarah Vaterlaus B-1198/2012 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in Zivilsachen geführt we r- den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene En t- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 11. Juni 2013