BRKE I Nr. 174/1995 vom 5. Mai 1995 in BEZ 1995 Nr. 27 1. Gemäss § 19 des Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) und § 152 des G e- meindegesetzes (GG) können Beschlüsse der Gemeindeexekutive mittels Rekurses an die in der betreffenden Sache der Gemeinde hierarchisch übergeord nete Behör- de we itergezogen werden (vgl. Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegeg e- setz des Kantons Zürich, Zürich 1978, § 19 N 56). Abweichende Bestimmungen über besondere Gegenstände und Zuständigkeiten gehen dieser Regel indessen vor (§ 153 GG). Eine solche Bestimmung ist § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpol i- zei und das Fe uerwehrwesen (FFG) zu finden, wonach sich ein Rekurs gegen fe u- erpolizeiliche Anor dnungen der Gemeinden - mithin auch der Gemeindeexekutive - an die Baurekurskommissionen zu richten hat. 2. Als feuerpolizeiliche Anordnungen sind jedoch gemäss § 1 Abs. 1 und 2 FFG nur solche Verfügungen zu verstehen, die sich ausschliesslich auf den Brandschutz beziehen. Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist daher zu prüfen, ob der mit dem a ngefochtenen Beschluss verfügte Entzug der "Kaminfegerkonzession" als ausschliess lich auf den Brandschutz bezogene Massnahme qualifiziert werden kö n- ne oder nicht. Zu klären ist zu diesem Zweck zunächst die rechtliche Natur dieser "Konzession". Gesetzl iche Grundlage einer entsprechenden "Konzessionserteilung " ist § 32 Abs. 1 der Ve rordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993 (ABSV). Diese B estimmung spricht indessen nicht von einer "Konzession", sondern von einer Bewilligung. Tatsächlich stel lt denn auch diese Bewilligung von vornherein keine Monopolkonzession dar, hat doch der Kanton Zürich im Gegensatz zu andern Kantonen darauf verzichtet, das K aminfegergewerbe zu monopolisieren. Vielmehr stand schon unter dem Regime der Verordnung betreffend die Feuerpolizei vom 31. Dezember 1910 fest, dass der Kaminfege rdienst als privates Gewerbe der freien wirtschaftlichen Konkurrenz unterliegt und demzufolge auch Reviersysteme unzulässig sind (vgl. dazu ZBI 58 [1957] 186 ff.). Daran haben die Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 31. Oktober 1979, welche die genannte Veror d- nung ersetzte, sowie die nunmehr die Ausübung des Kaminfegerg ewerbes regelnde Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993 nichts geä n- dert. Im Gegensatz zur Feuerpolizei und dem damit zusa mmenhängenden Kontroll- wesen stellt der Kaminfegerdienst überdies keine Staatsaufg abe dar; aus diesem Grunde lässt sich die betreffende Bewilligung von vornherein auch nicht als Konze s- sion des öffentlichen Dienstes qualifizie ren, setzt eine solche doch in jedem Fall die Uebertragung einer staatlichen Aufgabe auf die jeweiligen Konzession äre voraus (vgl. BGE 106 Ib 36 f.). 3. Damit erweist sich, dass die hier zu beurteilende Bewilligung eine Polizeie r- laubnis ist und demzufolge ausschliesslich nach den für solche Verwaltungsakte ge l-- 2 - tenden Kriterien entzogen werden kann. Demgemäss ist ein Entzug möglich, soweit das G esetz ausdrücklich die entsprechenden Kriterien für einen W iderruf vorsieht. Solche Bestimmungen fehlen vorliegend. Im weiteren ist der W iderruf möglich, wenn wesentlich veränderte Verhältnisse eing etreten sind, insbesondere etwa dann, wenn die Vorau ssetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind oder wenn Pflichtve rletzungen des Berechtigten keine Gewä hr mehr dafür bieten, dass diese Voraussetzu ngen weiterhin erfüllt bleiben (vgl. dazu etwa Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Stuttgart, 1976, Nr. 45 B 3; Fle i- ner, Grundzüge des allg emeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts , 2. A., Zü- rich 1980, S. 267). § 32 ABSV nennt als einzige Voraussetzung für die Bewill i- gungserteilung den Besitz des Meiste rdiploms des Schweizerischen Kaminfege r- meisterverbandes. Indessen ist evident, dass das im Gesetz genannten Kriterium für die Erteilung der Bewilligung nicht genügen kann. Aus der systematischen Stellung der entsprechenden Norm innerhalb eines fe uerpolizeilich m otivierten E rlasses e r- gibt sich, dass die Bewilligungsbedürftigkeit der Kaminfegertätigkeit dem Schutz feuerpolizeilicher Rech tsgüter dient und eine Bewill igungserteilung nicht in Frage kommt, wenn ein Kandidat - trotz Meisterdiploms - keine Gewähr für die W ahrung feuerpolizeilicher I nteressen bietet. Darüber hinaus würde eine Gemeindeexekutive aber auch gegen ihre ortspolizeilic hen Pflichten gemäss § 74 GG verstossen, wenn sie eine Bewilligung trotz Gefährdung anderer polizeilicher Rechtsg üter (öffentliche Ordnung und Sicherheit, öffentliche Gesundheit, öffentliche Sittlichkeit, Treu und Glauben im Geschäftsverkehr) erteilte. Das s solche polizeilichen Rechtsgüter bei der Bewilligungserteilung eine Rolle spielen, hat auch das Bundesgericht anerkannt. So hat es etwa entschieden, dass einem mehrfach wegen Veruntreuung, Diebstahls und Betruges vorbestraften Bewerber die Kaminfegerkonz ession zu Recht nicht e r- teilt worden sei (vgl. BGE 96 la 204 ff., welcher Entscheid sich allerdings auf einen Kanton mit Kaminfeger -Monopol bezieht und deshalb nicht ausdrücklich auf die g e- nannten Polizeigüter Bezug nimmt). Ein Entzug kommt demgemäss grund sätzlich in Frage, wenn der Schutz der genannten Rechtsgüter nicht mehr gewährleistet ist. In solchen nicht feuerp olizeilich m otivierten Fällen ist es nicht mehr sachgerecht, die besondere Zuständigkeit sordnung von § 15 FFG zur Anwendung zu bringen; a n- sonsten die Baurekurskommissionen zur Beurteilung von Sac hverhalten berufen wä- ren, zu der sie vom Gesetzgeber nicht bestimmt worden sind. Insbesondere kämen die Baurekurskommissionen durch diese Verkennung ihres Aufgabenbereiches in die Lage, Le umundszeugnisse, Strafregiste rauszüge bzw. Strafurteile, ärztliche B e- funde oder psychologische Gutachten würdigen zu müssen. Dafür sind die Baur e- kurskommissionen als Fachgerichte im Bereich des Bauwesens offensichtlich nicht bestimmt worden, und auch ihre personelle Bese tzung ist nicht auf eine solche T ä- tigkeit ausgerichtet. Zudem ist ihnen nicht erlaubt, ein förml iches Beweisverfahren durchzuführen (§ 7 VRG). Nur das verwaltungsgerichtliche B eschwerdeverfahren kennt die sinngemässe Anwendung der Zivilprozessordnung über das Beweisverfah- ren (vgl. § 60 VRG). 4. Damit erweist sich , dass die Baurekurskommission I zur Beurteilung des vo r- liegenden Rekurses nicht zuständig ist. Es stellt sich indessen die Frage, welche I n- stanz an ihrer Stelle zuständig sein soll. Eine Zuständig keit der kantonalen Direktion des Innern entfällt von vornherein, da diese gemäss § 15 Abs. 2 FFG nur Rekurse gegen Anordnungen der kantonalen Feuerpolizei zu behandeln hat. Die Zuständi g- keit des Statthalteramtes ist ebenso auszuschliessen. Zwar übt der St atthalter g e- mäss § 4 FFG die Aufsicht über die Gemeindefeuerpolizei aus. In dieser Eigenschaft - 3 - stellt er aber vo rab ein Bindeglied zwischen Gemeindefeuerpolizei und kantonaler Feuerpolizei dar, i ndem er die jährlichen Berichte der Gemeindefeuerpolizei mit sei- nen Bemerkungen und Anfragen an die kantonale Instanz weite rzuleiten und für die Behebung festgestellter Mängel zu sorgen hat (§ 4 Abs. 2 FFG). Weder in dieser Bestimmung noch in § 15 FFG wird ihm in feuerpolizeilichen Belangen irgendeine Rechtsschutzfunktion zugewiesen; dies im G egensatz zu § 37 FFG, wo er als einz i- ge Rekursinstanz in Feuerwehrangel egenheiten der Gemeinden bestimmt wird (vgl. RRB Nr. 310/1993). Als Rekursinstanz sind somit subsidiär die Bezirksräte in ihrer Eigenschaft als ordentliche A ufsichtsbehörden über die Gemeinden zuständig (§ 10 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung, § 141 GG). Auch wenn die Bezirksräte - wie die Baure- kurskommissionen - kein förmliches Beweisverfahren durchführen kö nnen, erscheint diese Z uständigkeit durchaus z weckmässig, da die Bezirksräte - nicht zuletzt au f- grund ihrer Z uständigkeit in den Bereichen Adoption, Mündigerklärungen und Vo r- mundschaftswesen (vgl. §§ 39 ff. EG ZGB) - über eine hohe Sachkompetenz und e i- ne reiche Erfahrung bei der Befragung und Beurteil ung von Personen verfügen, wel- che Voraussetzungen ger ade auch beim Entscheid über den Entzug einer Kami n- fegerbewilligung gefordert sind. Gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG ist der Rekurs demgemäss an den örtlich zu - ständigen Bezirksrat zu überweisen.