<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmenumzusetzen:</p><p>1. Einreisende Personen werden an der Schweizer Landesgrenze systematisch kontrolliert.</p><p>2. Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitiger Einreiseberechtigung wird keine Einreise gewährt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 zur Dringlichen Interpellation 23.4352 Amaudruz «Grenzschliessungen: Eine sofortige Klärung der Situation ist notwendig» festgehalten hat, ist er nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Binnengrenzkontrollen nach Artikel 25 Schengener Grenzkodex für die Schweiz heute nicht gegeben sind. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Unbesehen davon ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen präsent und führt risikobasierte Kontrollen durch. Dabei wird rechtswidrig eingereisten Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, eine ausländerrechtliche Wegweisungsverfügung ausgestellt. Die Erhöhung der Kontrolldichte und die Einführung von Binnengrenzkontrollen bis hin zu systematischen beziehungsweise vollständigen Kontrollen hätten angesichts der mehreren hunderttausend Grenzübertritte pro Tag starke Auswirkungen auf die Grenzregionen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist überzeugt, dass Kontrollen an den Binnengrenzen wenig oder keinen Ein-fluss auf die irreguläre Sekundärmigration haben. Dies hat sich in den letzten Jahren an vielen europäischen Grenzen gezeigt. Selbst wenn Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt würden, könnten Drittstaatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, nur gemäss den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie weggewiesen werden, wie das kürzlich ergangene Urteil C-143/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt. </span><a name="_Hlk156547507"><span style="font-family:Arial">Eine Wegweisung an unsere Nachbarstaaten könnte darüber hinaus nur im Rahmen von Rückübernahmeabkommen vollzogen werden. </span></a><span style="font-family:Arial">Drittstaatsangehörige könnten zudem auch bei einer Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen weiterhin zum Zeitpunkt der Einreise ein Asylgesuch in der Schweiz einreichen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist aber einig mit dem Motionär, dass der irregulären Sekundärmigration be-gegnet werden muss. Die Lösung liegt aber nicht in Grenzkontrollen, sondern in der internati-onalen Zusammenarbeit. So unterstützt die Schweiz gemeinsame migrationspolitische Initiati-ven auf europäischer Ebene und hat zudem mit Deutschland, Österreich und Frankreich Ak-tionspläne zur Verhinderung von Sekundärmigration ausgearbeitet.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.