Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Mai 2015 (730 15 3 / 121) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Rechtsöffnung für Mahn- und Dossiereröffnungskosten Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber i.V. Lukas Meyer Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen Avenir Krankenversicherung AG , Rue des Cèdres 5 , 1920 Martigny, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A. A.____ war im Jahre 2013 bei der Avenir Krankenv ersicherung AG (Avenir) obligato- risch krankenpflegeversichert. Vom 30. August 2013 bis am 2. September 2013 befand sich der Versicherte in stationärer Behandlung im Kantonsspital B.____ (Leistungserbringer). In der Fol- ge machte die Avenir mit der Abrechnung vom 25. November 2013 Kostenbeteiligungen für den vorgenannten Spitalaufenthalt sowie für den Bezug e ines Präparats in der Höhe von insgesamt Fr. 2'112.45 geltend. Nachdem A.____ die Rechnung u nbezahlt liess, sandte ihm die Avenir über diesen Betrag ein Mahnschreiben für die unbeza hlte Rechnung zuzüglich Mahnspesen von Fr. 10.-- zu. Daraufhin überwies der Versicherte einen Betrag von Fr. 1'512.45. In der zwei- ten und letzten Mahnung vom 16. Februar 2014 machte die Avenir einen Betrag von Fr. 600.-- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuzüglich Mahnspesen in der Höhe von Fr. 30.-- geltend und drohte dem Versicherten die Ein- leitung betreibungsrechtlicher Massnahmen an, falls die Ausstände nicht innert der gesetzten Zahlungsfrist beglichen würden. A.____ verlangte in d er Folge von der Avenir eine Kopie der Rechnung des Leistungserbringers und wies darauf hin, dass er den noch ausstehenden Betrag erst nach Prüfung dieser Rechnung bezahlen werde. Da A .____ der vorangegangenen Zah- lungsaufforderung nicht nachkam, setzte die Avenir de n noch offenen Betrag in Betreibung (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Z.____ vom 27. Ju ni 2014, Betreibungs-Nr. X.____). Nach Zustellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt erhob der Versicherte Rechts- vorschlag, den die Avenir mit Verfügung vom 17. Juli 20 14 beseitigte. Gegen diese Verfügung erhob A.____ Einsprache und fordert die Avenir erneu t auf, ihm eine Kopie der Rechnung des Leistungserbringers zuzustellen. Am 19. August 2014 begl ich er einen weiteren Teilbetrag von Fr. 300.--. Die gegen die Verfügung vom 17. Juli 2014 gerichtete Einsprache wies die Avenir mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 ab. Am 31. Dezember 2014 beglich der Versicherte eine wei- tere Tranche von Fr. 300.--. Demnach blieb in der Be treibung Nr. X.____ noch ein Betrag von Fr. 173.30 offen, der sich aus den Mahn- und Dossiereröf fnungskosten in der Höhe von Fr. 120.-- und den von Gesetzes wegen geschuldeten Betreibun gskosten von Fr. 53.30 zusam- mensetzt. B. Am 02. Januar 2015 reichte A.____ beim Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde ge gen den Einspracheentscheid der Avenir vom 3. Dezember 2014 ein und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. C. In der Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2015 hiel t die Avenir an ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form u nd Frist, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, B eschwerdelegitimation) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Gemäss § 55 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidiere nde Person der Abteilung Sozialver- sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu eine m Streitwert von Fr. 10'000.--. Der vorliegend beschwerdeweise bestrittene Forderungsbet rag beläuft sich auf Fr. 120.-- zu- züglich Betreibungskosten von Fr. 53.30 und Verzugszinsen, w omit die vorgenannte Streitwert- grenze nicht überschritten wird. Die Angelegenheit ist demgemäss präsidial zu entscheiden. 3.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kr ankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 hat sich die versicherte Person an den Ko sten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) in der Höhe von mindestens Fr. 300.-- und höchstens Fr. 2'500.-- (vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG in Ver- bindung mit Art. 103 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 der V erordnung über die Krankenversicherung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht [KVV] vom 27. Juni 1995), einem Beitrag von 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt), welcher bei erwachsenen Versicherten a uf einen jährlichen Höchstbetrag von Fr. 700.-- begrenzt ist (vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 KVV) und einem Tagessatz an die Kosten eines Spitalaufenthaltes (Spitalkostenbeitrag) von Fr. 15.-- (vgl. Art. 64 Abs. 5 KVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 KVV). 3.2.1 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach schriftlicher Mahnung, innert drei Monaten ab Fälligkeit eine Zah- lungsaufforderung zuzustellen. Mit der Zahlungsaufforderung ist ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und der Versicherer hat sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Per- son trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbetei ligungen und Verzugszinse nicht in- nert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betr eibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 3.2.2 Weiter ist der Versicherer berechtigt, der versiche rten Person zusätzlich zur eigentli- chen Forderung jene Kosten in Rechnung zu stellen, die d ie versicherte Person durch die Un- terlassung der Zahlung verschuldet hat und die bei rech tzeitiger Bezahlung nicht angefallen wären. Derartige Bearbeitungsgebühren können jedoch n ur dann geltend gemacht werden, so- fern der Versicherer in seinen allgemeinen Versicherungsbestimmungen eine dementsprechen- de Regelung vorgesehen hat (vgl. Art. 105b Abs. 2 KVV). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt von deren Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direk- te Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des e igentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung un d Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 in der revidierten Fassung vom 16. Dezem ber 1994 gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Verfügung auf die hängige Betreibun g Bezug nimmt und den Rechtsvor- schlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt. Der Versicherer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentschei d über die Verpflichtung der ver- sicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sonder n gleichzeitig als Rechtsöffnungs- instanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 331 E. 2b). 4.1 Der Versicherte war bei der Beschwerdegegnerin im Ja hr 2013 obligatorisch kranken- pflegeversichert. Aus der Abrechnung der Kostenbeteiligung vom 25. November 2013 geht her- vor, dass im August und September 2013 Behandlungskosten im Umfang von Fr. 1'951.05 zu Lasten der Franchise des Versicherten, Fr. 73.20 zu Lasten des Selbstbehalts und Fr. 60.-- zu Lasten des Spitalbeitrags entstanden sind. Ebenfalls kann der Leistungsabrechnung entnom- men werden, dass für die Kosten eines Präparats im Mon at Oktober 2013 zu Lasten des Selbstbehalts ein Betrag von Fr. 21.15 und eine Kosten beteiligung für ein Originalmedikament in der Höhe von Fr. 7.05 resultieren. Der Versicherte überwies am 13. Februar 2014 einen Be- trag von Fr. 1'512.45. Somit ist der Bestand der von d er Beschwerdegegnerin mittels Zahlungs- befehl geltend gemachten Forderung aus der Kostenbet eiligung von insgesamt Fr. 600.-- nach- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewiesen. Der Versicherte überwies jedoch am 19. August 2014 und am 31. Dezember 2014 insgesamt weitere 600.--, womit der Betrag für die Ko stenbeteiligung nach Zustellung des Zah- lungsbefehls vollständig beglichen wurde. In der Betrei bung Nr. X.____ bleibt demnach eine Forderung von Fr. 173.30 offen, die sich aus Fr. 120.-- Mahn- und Dossiereröffnungskosten und den gesetzlich geschuldeten Betreibungskosten von Fr. 53.30 zusammensetzt. 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den Bestand und die Höhe der Forderung aus der Kostenbeteiligung grundsätzlich nicht. Er macht jedoch geltend, dass er ohne Zustellung der Spitalrechnung nicht bereit sei, die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Mahn- und Dossiereröffnungskosten zu bezahlen, da er ohne diese Re chnung die Richtigkeit der Kosten- beteiligung nicht überprüfen könne. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden zunächst, ob die Beschwerdegegnerin das Informations- und Akteneinsichtre cht des Beschwerdeführers verletzt hat und in diesem Zusammenhang, ob der Versicherte di e Bezahlung der Kostenbeteiligung verweigern durfte. 4.3 Die im Rahmen von Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 KVV erhobenen Kostenbe- teiligungen stellen, sofern sie aufgrund der vom Leistun gserbringer erstellten Rechnungen aus- gewiesen sind, eine Schuld der versicherten Person dar. S oweit die Krankenversicherung im System des Tiers payant - wie hier die Beschwerdegegnerin - ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer nachgekommen ist, hat sie Anspru ch auf die Kostenbeteiligungen durch die versicherte Person. Dieser Anspruch besteht u nabhängig davon, ob die versicherte Person die ihr zustehende Rechnungskopie vom Krankenver sicherer oder vom Leistungser- bringer erhalten hat (vgl. Art. 42 Abs. 3 Satz 3 KVG). Gemäss Art. 59 Abs. 4 KVV hat im System des Tier payant der Leistungserbringer der versichert en Person die Kopie der Rechnung nach Art. 42 Abs. 3 KVG zukommen zu lassen. Bei der Zustellun g der Rechnungskopie handelt es sich nur um ein Element der Kostenkontrolle, nicht um eine Vorleistung im Sinne eines Zug-um- Zug-Geschäfts in Analogie zu Art. 82 OR, deren Unterla ssung die Nichtbegleichung der vom Krankenversicherer in Rechnung gestellten Prämien und Kostenbeteiligungen rechtfertigen würde (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsg erichts [EVG; heute: Bundesge- richt, sozialrechtliche Abteilungen] vom 23. Juni 2003, K 99/02 E. 3.2). Da die Kostenbeteiligung aufgrund der Rechnung des Leistungserbringers ausgewiese n ist, ist der Beschwerdeführer gehalten, den ausstehenden Betrag zu begleichen. Dies gi lt umso mehr, als der Beschwerde- führer am 21. August 2014, 5. Dezember 2014 und 14. Januar 2015 die verlangte Kopie der Rechnung des Leistungserbringers erhalten hat. Der Rüge des Beschwerdeführers, ihm sei das Informations- und Akteneinsichtsrecht nicht hinreichend gewährt worden und er dürfe daher die Kostenbeteiligung verweigern, kann somit nicht gefolgt werden. 4.4 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin Ma hn- und Dossiereröffnungskosten in Rechnung stellen durfte. Hierzu ist auf das Folgend e hinzuweisen: Der Versicherte verwei- gerte zu Unrecht die Begleichung des noch offenen Betra ges von Fr. 600.-- aus der Kostenbe- teiligung und verschuldete damit Aufwendungen bei der Beschwerdegegnerin. In Art. 3 Abs. 1 der für das vorliegende Vertragsverhältnis anwendbaren ergänzenden Ausführungsbestimmun- gen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG , Ausgabe 01. Januar 2011, ist vorgesehen, dass die Beschwerdegegnerin nach Ablauf d er Zahlungsfrist Verzugszinsen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Verwaltungskosten erheben kann, insbesondere für M ahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen. Die Höhe der Verwaltungskosten wird im Reglement nicht festgelegt. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist in solchen Fäll en das Kostendeckungs- oder Äquiva- lenzprinzip anzuwenden (G EBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 1045, Fn. 1635). Vor diesem Hintergrund sind die von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Mahn kosten von Fr. 30.-- nicht zu bean- standen. Auch die Forderung von Fr. 90.-- für Dossierer öffnungskosten im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren ist begründet und demnach gerechtfertigt. 4.5 Insoweit die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 ein Verzugszins von 5 % seit 10. Juni 2014 zu leisten sei, kann ihr indes nicht ge- folgt werden. Gemäss Art. 105a KVV sind auf fälligen Prämien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG Ver- zugs- und Vergütungszinsen von 5 % im Jahr zu leisten. N icht unter den Beitragsbegriff von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV fallen Kostenb eteiligungen, da diese nicht der Begrün- dung und höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherun gsdeckung dienen (Urteile des EVG [heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 12. Januar 2006, K 40/05 E. 4.2.1 und E. 4.2.2; Urteil vom 03. Juli 2006, K 24/06 E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin hat im Zahlungsbe- fehl auf den Kostenbeteiligungen einen Verzugszins von 5 % seit 10. Juni 2014 erhoben. Der Geltendmachung dieses Anspruchs kann jedoch aufgrund Fehlens einer Rechtsgrundlage nicht gefolgt werden. 4.6 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversich erungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003, 735 02 504 E. 6). Für die Kosten des Z ahlungsbefehls hat der Schuldner gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG aufzukommen. Der Beschwerdeführer schuldet der Beschwerdegegnerin somit zusätzlich Fr. 53.30. 5.1 Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit bzw . Kompetenz der Avenir zur Aufhebung des Rechtsvorschlags bestreitet, kann auf das hi ervor in Erwägung 3.3 Dargelegte verwiesen werden. Demnach ist die Avenir ermächtigt den Beschwerdeführer zur Zahlung der Kostenbeteiligungen zu verpflichten, als auch als Rechtsöf fnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der von ihr vorgängig eingeleitete n Betreibung zu entscheiden. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin das Voll streckungsverfahren eingeleitet hat. Im Dispositiv ihrer Verfügung vom 17. Juli 2014 ha t sie auf die Betreibung Nr. X.____ Be- zug genommen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgeh oben erklärt. Die formellen Voraussetzungen sind daher als erfüllt zu betrachten. Die Aufhebung des Rechtsvorschlags ist zu Recht erfolgt. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführ er verpflichtet ist, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 120.-- (Dossierer öffnungskosten von Fr. 90.-- und Mahngebühr von Fr. 30.--) zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Z.____ vom 27. Juni 2014 die definitive Rechts- öffnung zu erteilen. Zudem hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 53.30 zu bezahlen. 7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die aus- serordentlichen Kosten werden beim nicht anwaltlich ve rtretenen Beschwerdeführer wettge- schlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Beschwerde- führer keine Verzugszinsen zu leisten hat. Im Übrigen wi rd die Be- schwerde abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers in der Betre ibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Z.____ vom 27. Juni 20 14 wird im Betrag von Fr. 120.-- aufgehoben. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin d ie Kosten des Zahlungsbefehls Nr. X.____ des Betreibungsamtes Z.___ _ vom 27. Juni 2014 in der Höhe von Fr. 53.30 zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht