<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-06-06-6F_13-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6F_13/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Juni 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stadler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schultz, </div> <div class="para">Gesuchsgegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anklagekammer des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. März 2023 (6B_869/2022). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 6. August 2021 reichte A.________ beim Untersuchungsamt St. Gallen Strafanzeige gegen B.________ wegen Verdachts der Veruntreuung, der versuchten Nötigung und allfälliger weiterer Delikte ein. </div> <div class="para">In der Strafanzeige wird zusammengefasst ausgeführt, dass sich A.________ mit Vertrag vom 4. März 2019 verpflichtet habe, B.________ 5'000 Namenaktien der C.________ AG mit einem Nennwert von je Fr. 1.-- zu übertragen, sobald die Gründung der C.________ AG erfolgt sei. Mit Zession vom 2. September 2019 habe A.________ die Namenaktien mit allen Rechten und Pflichten und mit sofortiger Wirkung an B.________ abgetreten. Am 6. Dezember 2019 hätten die Parteien sodann eine weitere schriftliche Vereinbarung getroffen, in der sich B.________ verpflichtet habe, 5'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je Fr. 1.-- zum Kaufpreis von Fr. 0.-- an A.________ zu verkaufen, sobald dieser Fr. 250'000.-- des bestehenden Darlehens zurückbezahlt habe. </div> <div class="para">Hinter- und Rechtsgrund für die Übertragung der Aktien an B.________ sei eine Sicherungsabrede gewesen. A.________ habe die 5'000 Namenaktien im Rahmen eines Sicherungsgeschäftes an B.________ übertragen. B.________ habe die Aktien als Sicherheit für eine Darlehensforderung von Fr. 250'000.-- verwendet, weshalb er sich verpflichtet habe, die Aktien nach Rückzahlung des Darlehens an A.________ zurückzuübertragen. B.________ sei treuhänderischer Eigentümer der Aktien geworden und aufgrund der Sicherungszession als Aktionär im Aktienbuch der C.________ AG eingetragen worden. Wirtschaftlich Berechtigter und damit Inhaber aller über den Sicherungszweck hinausgehenden Rechte sei indessen A.________ geblieben. B.________ habe in verschiedenen Schreiben wiederholt bestätigt, dass es sich um eine Sicherungsübereignung handle. Erst nachdem A.________ am 2. Februar 2021 mitgeteilt habe, dass der aktuelle Preis der Aktien der C.________ AG Fr. 400.-- pro Aktie betrage, habe B.________ mit Schreiben vom 10. Februar 2021 an den damals aus A.________ und D.________ bestehenden Verwaltungsrat der Gesellschaft klargestellt, dass die Aktien nie sicherungsübereignet gewesen seien und A.________ rechtmässiger und uneingeschränkter Eigentümer der 5'000 Namenaktien sei. </div> <div class="para">Aufgrund dieses widersprüchlichen Verhaltens habe sich der Verwaltungsrat der C.________ AG gezwungen gesehen, den Eintrag betreffend B.________ im Sinne von <span class="artref">Art. 686a OR</span> im Aktienbuch zu streichen, da er durch falsche Angaben zustande gekommen sei. In der Folge habe B.________ den Verwaltungsrat der C.________ AG mit Schreiben vom 18. Mai 2021 aufgefordert, schriftlich zu bestätigen, dass er nach wie vor als Inhaber von 5'000 Namenaktien im Aktienbuch eingetragen sei, ansonsten ohne weitere Korrespondenz strafrechtliche Schritte eingeleitet würden. Der Verwaltungsrat sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen. </div> <div class="para">B.________ werde deshalb vorgeworfen, sich der Veruntreuung schuldig gemacht zu haben, indem er sich als rechtmässiger und unbelasteter Eigentümer der 5'000 Aktien ausgegeben habe, die frei von Rechten Dritter sein sollen. Weiter wird B.________ vorgeworfen, sich der versuchten Nötigung schuldig gemacht zu haben, indem er dem Verwaltungsrat mit einer Strafanzeige gedroht habe, falls dieser seiner Forderung, ihn als rechtmässigen Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigten der 5'000 Aktien im Aktienbuch der C.________ AG einzutragen, nicht nachkomme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.a.</b> Mit Verfügung vom 16. August 2021 nahm das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafanzeige gegen B.________ nicht anhand, weil die fraglichen Tatbestände offensichtlich nicht erfüllt seien. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 23. Mai 2022 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die von A.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung eingereichte Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.b.</b> Mit Urteil 6B_869/2022 vom 22. März 2023 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer nicht ein. </div> <div class="para">Das Bundesgericht erwog, es sei zivil- und handelsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn B.________ während der Zeit, in der ihm die Aktien sicherungshalber - also fiduziarisch ( <i>fiducia cum creditore</i>) - übertragen sind, die Eintragung ins Aktienbuch verlange, da er während dieser Zeit nach der Theorie des vollen Rechtserwerbs Eigentümer der Aktien sei. Inwiefern dem Beschwerdeführer dadurch ein wie auch immer gearteter Schaden im Sinne der obligationenrechtlichen Differenzhypothese entstanden sein solle, sei nicht ersichtlich. Ein Anspruch nach <span class="artref">Art. 41 OR</span> scheide somit bereits mangels Schadens aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Revisionsgesuch vom 17. Mai 2023 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es das Urteil 6B_869/2022 vom 22. März 2023 aufzuheben und die in diesem Verfahren gestellten Beschwerdeanträge seien gutzuheissen. Weiter sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Er stört sich daran, dass das Bundesgericht in E. 1.3.1 seines mit Revision angefochtenen Entscheids einleitend ausgeführt hat, "zwischen den Parteien" sei "unbestritten", dass der Gesuchsteller dem Gesuchsgegner 2 5'000 Namenaktien der C.________ AG zwecks Sicherung eines Darlehens von Fr. 250'000.-- übereignet hat. Vielmehr ergebe sich aus den Akten des kantonalen Verfahrens (act. S1/3), dass der Gesuchsgegner 2 den Sicherungscharakter des Übereignungsgeschäfts gerade bestreite. </div> <div class="para">Diese Aussage trifft zu und insoweit erweist sich die E. 1.3.1 des angefochtenen Urteils des Bundesgerichts als nicht ganz glücklich formuliert. Korrekterweise müsste stehen, dass der Beschwerdeführer (also im vorliegenden Revisionsverfahren der Gesuchsteller) das Vorliegen einer Sicherungsübereignung nicht bestreitet (und auch keine Simulation geltend macht). Eine Auswirkung auf das Ergebnis hat die Formulierung im angefochtenen Entscheid indessen nicht: Für die bundesgerichtliche Argumentation war nämlich einzig massgebend, dass es sowohl nach den Behauptungen des Gesuchstellers als auch nach denjenigen des Gesuchsgegners 2 zu einer Eigentumsübertragung an den Namenaktien gekommen ist, die sachenrechtlich nach der Theorie des vollen Rechtserwerbs vollgültig ist. Damit war aber zivil- und handelsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesuchsgegner 2 als - womöglich nur, aber immerhin fiduziarischer - Eigentümer der Aktien die Eintragung ins Aktienbuch verlangte. Die blosse Bestreitung des Sicherungscharakters könnte zwar die Absicht, das allfällige <i>pactum fiduciae</i> brechen zu wollen, andeuten, stellt aber noch keinen zivilrechtlichen Schaden im Sinne einer Verminderung der gesuchstellerischen Aktiven dar, womit die Beschwerdelegitimation im angefochtenen Entscheid zutreffend verneint worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Bei dieser Sachlage ist das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen (<span class="artref">Art. 127 BGG</span>) abzuweisen. Unter den gegebenen Umständen ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), womit auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege diesbezüglich gegenstandslos wird. Im Übrigen ist dieses Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Juni 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stadler </div> </div></body></html>