B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7201/2013 U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), und seine Ehefrau B._______, geboren (…), Kosovo, beide vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. November 2013 / N (…). E-7201/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind kosovarische Staatsbürger und ethnische Roma; sie lebten zuletzt in C._______. Gemäss eigenen An gaben ve r- liessen sie Kosovo am 27. Dezember 2010 mit ihrem damals noch (…) Sohn (vgl. E-7199/2013) und einer ihrer Töchter , gelangten am 28. De- zember 2010 in die Schweiz und stellte n gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ ein Asylgesuch. Am 5. Januar 2011 wu r- den sie zur Person befragt und am 27. Januar 2011 zu ihren Asylgründen angehört. Im Rahmen seiner Anhörungen machte der Beschwerdeführer geltend, er besitze keine eigene Unterkunft. Er habe Konservendosen gesammelt und diese verkauft. Inzwischen sei er jedoch in die Jahre gekommen und gesundheitlich angeschlagen. Er könne daher für den Lebensunterhalt der Familie nicht mehr aufkommen. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie würden kein eigenes Haus besit- zen und k eine Einkünfte haben. Gelegentlich habe sie Müll gesammelt ; wiederverwertbare Sachen hätten sie weiter verkauft. Sie hätten für den Lebensunterhalt nicht mehr aufkommen können. B. Mit Verfügung vom 8. Februar 2011 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Februar 2011 fochten die Be- schwerdeführenden die Verfügung des B undesamtes beim Bundesve r- waltungsgericht an. D. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil E-1371/2011 vom 15. März 2011 gut, hob die Ziffern 4 und 5 der ang e- fochtenen Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Si n- ne der Erwägungen an das BFM zurück. E. Das BFM wandte sich in seinem Schreiben vom 25. Juni 2013 an die E-7201/2013 Seite 3 Schweizerische Botschaft in E._______ (nachstehend: die Botschaft) und ersuchte darin um Abklärungen vor Ort. F. Die Botschaft beantwortete die Fragen des Bundesamtes mit Schreiben vom 12. Juli 2013. Den Beschwerdeführenden wurde hierzu in der Folge das rechtliche Gehör gewährt; dieses nahmen sie mit ihrer Stellungna h- me vom 23. Oktober 2013 wahr. G. Mit am 22. November 2013 eröffneter Verfügung vom 20. November 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und or d- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. H. Mit Eingabe ihr es Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2013 focht en die Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal- tungsgericht an. Sie beantragten in materieller Hinsicht deren Aufhebung, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs und die vorläufige Au f- nahme in der Schweiz. In prozessualer H insicht ersuchte n sie um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. I. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 stellte d er Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen , und auf die Einforderung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. J. Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2014 – den Beschwerdeführenden am 28. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht – hielt das BFM vollumfän g- lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden E-7201/2013 Seite 4 gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 ( AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welchem sie Schutz suchen) en dgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. 2.2 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 2.3 Wie mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 fe stgestellt wurde, beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren angesichts der gestellten Anträge in materieller Hinsicht auf die Frage, ob die Wegwe i- sung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. 3. 3.1 Das BFM begründete seinen ableh nenden Entscheid damit, dass die Beschwerdeführenden über ein weit gefasstes, tragfähiges Beziehung s- netz innerhalb und ausserhalb von Kosovo verfügten, welches ihnen auch wirtschaftliche Sicherheit zu bieten vermöge. Zudem sei die Familie im Besitz von zwei Grundstückparzellen in C._______ und in E._______. Zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft hätten sie im Rahmen der G e- währung des rechtlichen Gehörs nichts Substanzielles vorbringen kö n- nen. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurd e diesen Ausführungen entgege n- gehalten, der Abklärungsbericht der Botschaft vom 13. Juli 2013 zeige ein heruntergekommenes Haus , in welchem die Beschwerdeführenden mit ihren Familienangehörigen gewohnt hätten. Es hätten dort auch ein Br u- der und (…) oder (…) Kinder gelebt; es handle sich dementsprechend um eine unzumutbare Bleibe für die Beschwerdeführenden. Das BFM erwäh- ne keine einzige mit ihnen verwandte Person, welche über Geld verfügen E-7201/2013 Seite 5 würde, mit wel chem sie unterstützt werden könnten. Das Vorhandensein eines bestehenden tragfähigen Beziehungsnetzes werde nur behauptet. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vor läufige Aufnahme von Aus - länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzu g der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe- senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmun gen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4; Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2). 4.3 4.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der S chweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Lebe n oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche od er erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder e r- niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 4.3.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht- lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, E-7201/2013 Seite 6 kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Be- schwerdeführenden nach Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen- den noch aus den Ak ten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschi e- bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht a ls unzuläs- sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.4 4.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 4.4.2 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo ka nn nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, wel che für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefäh r- dung darstellen würde, gesprochen werden. Wie in der vorinstanzlichen Verfügung zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Ko- sovo in den vergangenen Jahren verbessert. Die Verbesserungen im i n- terethnischen Zusammenleben haben vor allem für albanischstämmige Roma, Ashkali und Ägypter positive Auswirkungen; die Wahrscheinlichkeit E-7201/2013 Seite 7 einer konkreten Gefährdung allein aufgrund ihrer Ethnie kann – mit Aus- nahme einiger Dörfer und Gemeinden – ausgeschlossen werden. 4.4.3 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar, welches vor der Ausreise in C._______ gewohnt hat. Der Be schwerde- führer hat anlässlich der Befragung zur Person vom 5. Januar 2011 a n- gegeben, er sei beruflich zuletzt teilweise als (…) tätig gewesen; ansons- ten habe er Konservendosen gesammelt. Er verfüge in Kosovo noch über (…) verheiratete Töchter, (…) Brüder u nd (…) Schwester; mit einem se i- ner Brüder habe er zuletzt zusammengelebt. Er besitze (…) Land, habe aber nicht die finanziellen Mittel, um es zu bebauen. Die Beschwerdefüh- rerin gab zu Protokoll, sie sei (…) gewesen; die Familie könne für den Lebensunterhalt nicht aufkommen. Hinsichtlich ihres verwandtschaftl i- chen Beziehungsnetzes sagte sie aus, sie habe in ihrem Heimatstaat a b- gesehen von den (…) obgenannten Töchtern noch (…) Schwestern und (…) Brüder, zu denen sie jedoch keinen Kontakt mehr pflege. 4.4.4 Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen B e- handlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei mi n- derjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz oder düstere Aussichten für das wirtschaftliche Überleben zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. Die Beschwerdeführenden sind offensichtlich ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen. Sie haben angege- ben, sehr arm zu sein und keine Perspektive zu haben. Dies ist zwar auf- grund der Akten nachvollziehbar. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass es ihnen trotz der schwierigen Bedingun gen in ihr em Heimatland (unter denen allerdings weite Bevölkerungskreise zu leiden haben) zu- mutbar ist, dorthin zurückzukehren. Schliesslich ist darauf hinzuweisen , dass die Familie die letzten (…) Jahre unter den nämlichen Bedingungen dort gelebt hat und sich die Verwandten offenbar gegenseitig unterstützt haben (vgl. Akten BFM A12/9 S.4). Die geltend gemachten gesundheitl i- chen Probleme sind nicht derart, dass sie dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. 4.5 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in ge- nereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet we r- den. E-7201/2013 Seite 8 4.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr benötigten Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 4.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Infolge der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist j e- doch pra xisgemäss von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzus e- hen. (Dispositiv nächste Seite) E-7201/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und an das F._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: