B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 705 25 60 Fax +41 (0)58 705 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. B-4416/2013 urh/tsm/fui Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 In der Beschwerdesache Parteien X, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Daniel Lucien Bühr und lic. iur. Sugandha Kumar, LALIVE Rechtsanwälte, Löwenstrasse 2, Postfach 2779, 8021 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Wettbewerbskommission WEKO, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand Zwischenverfügung vom 1. Juli 2013 in Sachen Aus- kunftspflicht gemäss Art. 40 KG in der Untersuchung […], B-4416/2013 Seite 2 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission ("Sekretariat") eröffnete im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Vorinstanz mit Schreiben vom 2. Februar 2012 gegen die Beschwerdeführerin (neben weiteren Unternehmen) eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Kartellge- setzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) . Mit Schreiben vom 14. D e- zember 2012 bat das Sekretariat die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Auskunftspflicht gemäss Art. 40 KG um sämtliche Kommunikatio- nen (Bloomberg und Thomson Reuters Chats, E -Mails) von fünf nament- lich genannten Mitarbeitern der Beschwerdeführerin mit […]. Dieses Aus- kunftsbegehren wurde mit Schreiben vom 15. März 2013 um zwei weitere Mitarbeiter der Beschwerdeführerin ergänzt. Die Beschwerdeführerin ist diesen beiden Auskunftsbegehren nicht nach- gekommen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin würde sich durch die Lieferung der angeforderten In- formationen dem Risiko aussetzen, gegen den UK Data Protection Act 1998 ("DPA") zu verstossen und einen Klagegrund für Schadenersatzan- sprüche von Personen zu begründen, deren geschützte Interessen und Rechte verletzt würden (Schrei ben vom 29. Mai 2013, Beschwerdebeil a- ge 18). B. Am 1. Juli 2013 erliess die Vorinstanz handelnd durch ein Mitglied des Präsidiums (Art. 1 Abs. 1 lit. d des Geschäftsreglements der Wettb e- werbskommission vom 1. Juli 1996) auf Antrag des Sekretariats die ange- fochtene Zwischenverfügung ("Zwischenverfügung") mit folgendem Dispositiv: "1. Die X ist verpflichtet, dem Sekretariat bis am 16. August 2013 die mit Auskunftsbegehren vom 14. Dezember 2012 und dessen Ausde h- nung vom 15. März 2013 eingeforderten Kommunikation en einzurei- chen. 2. Die Kosten für die vorliegende Zwischenverfü gung in der Höhe von CHF 3'490.- werden der X auferlegt. 3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 4. [Eröffnung]" B-4416/2013 Seite 3 Diese Zwischenverfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 40 KG zur Auskunft verpflichtet sei. An dieser Auskunftspflicht nach Schweizer Recht ändere der Umstand ei- nes möglichen Verstosses gegen ausländisches Recht (insbesond ere gegen den DPA) nichts. Es sei auch kein höher stehendes Recht erken n- bar, welches der Auskunftspflicht entgegenstehen würde (Zwischenverfü- gung, Rz. 15). Die angeforderten Informationen seien für die Unters u- chung gegen die Beschwerdeführerin und andere U nternehmen esse n- tiell, da der Verdacht bestehe, dass Mitarbeiter von verschiedenen […] als Mittelsmänner bei den Absprachen zur Manipulation […] gedient hätten (Zwischenverfügung, Rz. 20). Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Schweizer Wet tbewerbsbehörden gemäss Art. 25 KG an das Amtsgeheimnis gebunden seien und keine Geschäftsgeheimnisse prei s- geben dürften. Es sei somit gewährleistet, dass die durch die Beschwe r- deführerin eingereichten vertraulichen Daten nicht an Dritte oder an die Öffentlichkeit gelangen würden (Zwischenverfügung, Rz. 22). Den vorsorglichen Entzug der aufschiebenden Wirkung begründete die Vorinstanz im Wesentlichen damit, die mittels koordinierter Auskunftsb e- gehren vom 14. Dezember 2012 (sowie das ergänzende Begehren vom 15. März 2013 in Bezug auf die Beschwerdeführerin) einverlangten Au s- künfte würden für die Durchführung der Untersuchung sofort benötigt. Ohne genaueres Verständnis der Funktionsweise der mutmasslichen Kar- telle und der Rolle der Unternehmen innerhalb dieser Kartelle würden die Wettbewerbsbehörden weder den Sachverhalt abklären noch zu einer rechtlichen Beurteilung gelangen können (Zwischenverfügung, Rz. 25). Schliesslich enthält die Zwischenverfügung in den Erwägungen (jedoch nicht im Dispositiv) einen Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen einer allfälligen Nichtbefolgung der Zwischenverfügung gemäss Art. 52 KG (Be- lastung der Beschwerdeführerin mit einem Betrag von bis zu CHF 100'000.–) und Art. 55 KG (Busse hinsichtlich natürlic her Personen bis zu CHF 20'000.–). C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. August 2013 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 6. August 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. B-4416/2013 Seite 4 Sie stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei die von der Besc hwerdegegnerin entzogene aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2013 wiederherzustellen; 2. Es sei die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2013 aufzuheben; 3. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2013 aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen G e- hörs und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg- nerin." Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerd e- führerin würde durch die Zwischenverfügung einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil erleiden. Sie befürchte, mit der Lieferung der ang e- forderten Informationen gegen br itisches Datenschutzrecht zu versto s- sen. Dadurch würde sie sich der Gefahr einer behördlichen Sanktionie- rung sowie von zivilrechtlichen Ansprüchen der Mitarbeiter und möglichen weiteren natürlichen Personen aussetzen. Die Verletzung des DPA kön n- te nicht me hr rückgängig gemacht werden und hätte potentiell weitg e- hende (finanzielle und rufschädigende) Konsequenzen für die Beschwe r- deführerin. Somit habe sie ein schützenswertes Interesse an der Behand- lung ihrer Beschwerde (Beschwerde, S. 8 f.). Das Risiko eines Verstosses gegen das DPA sei nach Ansicht der Be- schwerdeführerin insbesondere im Umstand zu erblicken, dass der Rechtfertigungsgrund des DPA, wonach die Bearbeitung von Daten z u- lässig wäre, wenn sie notwendig wäre, um eine gesetzliche Verpflichtung einzuhalten, vorliegend nicht greifen würde. Die gesetzliche Verpflichtung müsse zum einen von einer von Grossbritannien anerkannten Jurisdiktion entstammen und zum anderen gerichtlich angeo rdnet werden (B e- schwerde, S. 15 f.). Auch der andere an sich in Betracht fallende Rechtfertigungsgrund hi n- sichtlich der Wahrung berechtigter Interessen des Inhabers der Date n- sammlung sei vorliegend nicht anwendbar, weil hier durch die Bearbe i- tung die Rechte von Personen beeinträchtig t würden, über die Daten g e- sammelt worden seien. Diese Personen könnten in anderen Jurisdikti o-B-4416/2013 Seite 5 nen potentiell strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sein (Beschwerde, S. 17 f.). Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, ihr Recht auf rechtliches Gehör sei im Wesentlichen deshalb verletzt worden, weil die Vorinstanz sich nicht eingehend mit ihren Vorbringen zum britischen Datenschutzrecht auseinander gesetzt habe (Beschwerde, S. 33 ff.). Die Vorinstanz habe auch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt. Das Interesse der Beschwerdeführerin an der Einhaltung des DPA sei un- ter den konkreten Umständen höher zu gewichten als das öffentliche Inte- resse der Vorinstanz an den angeforderten umfangreichen und wenig spezifischen Informationen. Ausserdem würde es milder e Mittel geben, um die angeforderten Informationen zu erhalten wie etwa die Einverna h- me der betroffenen Mitarbeiter (Beschwerde, S. 36 f.). Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Wiederherste l- lung der aufschiebenden Wirkung vor, dass i hr durch die Verletzung des DPA erheblicher Schaden an Vermögen und Reputation drohen würden. Die Vorinstanz könne einen (britischen oder einen von einer durch Grossbritannien anerkannten Jurisdiktion erlassenen) gerichtlichen B e- schluss erwirken, der die Beschwerdeführerin anweisen würde, die ange- forderten Informationen herauszugeben (Beschwerde, S. 28 f.). Solange ein solcher Beschluss fehle, sei das Abwarten der Klärung der rechtlichen Lage eher der Vorinstanz als der Beschwerdeführerin zuzumuten, zumal die Vorinstanz keine sachliche oder zeitliche Dringlichkeit darlege. Das In- teresse der Vorinstanz an der Beschleunigung der Untersuchung sei w e- niger hoch zu gewichten als das Interesse der Beschwerdeführerin, einen Verstoss gegen ihre gesetzlichen Verpflich tungen in Grossbritannien zu vermeiden. Ausserdem stehe es der Vorinstanz frei, die notwendigen Auskünfte mit spezifischen, auf konkrete Sachverhaltslücken gerichtete Fragen an die Beschwerdeführerin und/oder ihre Mitarbeiter einzufordern (Beschwerde, S. 38 f.). D. Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2013 wurde der Beschwerde su- perprovisorisch die aufschiebende Wirkung gewährt (dies bis zum defin i- tiven Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in vorliegender Zwischenverfügung ). Die Vori nstanz wurde ersucht, bis zum 19. August 2013 eine Vernehmlassung in Bezug auf den prozessu a- len Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einzure i-B-4416/2013 Seite 6 chen. Für die Vernehmlassung hinsichtlich des materiellen Antrags der Beschwerdeführerin wurde eine längere Frist gewährt. E. Innert nicht erstreck ter Frist liess sich die Vorinstanz zum prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. August 2013 (Ei n- gang beim Bundesverwaltungsgericht am 20. August 2013) vernehmen und stellte folgende Anträge: "4. Die Wettbewerbsbehörden beantragen: 4.1 Es sei der prozessuale Antrag auf Wiederherstellung der aufschi e- benden Wirkung abzuweisen. 4.2 Es sei der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Einreichung der mit Auskunftsbegehren vom 14. Dezember 201 2 und dessen Ausde h- nung vom 15. März 2013 eingeforderten Kommunikation anzusetzen. Eventualiter: 4.3 Es sei der prozessuale Antrag auf Wiederherstellung der aufschi e- benden Wirkung abzuweisen, aber es sei der Beschwerdeführerin zu gestatten, dem Sekretariat der WEKO innert einer Nachfrist die mit Auskunftsbegehren vom 14. Dezember 2012 und dessen Ausde h- nung vom 15. März 2013 eingeforderten Kommunikationen in einer Version einzureichen, in welcher alle Namen juristischer Personen und natürlicher Personen auss er denjenigen der Mitarbeiter [sieben namentliche genannte Mitarbeiter der Beschwerdeführerin] anonym i- siert sind. – unter Kostenfolge –" Die Vorinstanz hält an der angefochtenen Verfügung und deren Begrü n- dung fest (Vernehmlassung, Rz. 3). Zur Frage der Wie derherstellung der aufschiebenden Wirkung bringt die Vorinstanz vor, die Untersuchung ge - stalte sich komplex und bedinge die Analyse einer ausserordentlich gro s- sen Datenmenge (Vernehmlassung, Rz. 27). Ohne die von der B e- schwerdeführerin angeforderten Infor mationen müssten bei definitiver Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wesentliche Sachve r- haltsabklärungen ruhen (Vernehmlassung, Rz. 44). F. Mit Verfügung vom 20. August 2013 wurde ein Doppel der Vernehmla s- sung der Vorinstanz vom 19. August 2013 der Beschwerdeführerin zur freigestellten Stellungnahme (insbesondere betreffend den Eventuala n-B-4416/2013 Seite 7 trag der Vorinstanz) bis zum 26. August 2013 zugestellt. Die Beschwerde- führerin reichte ihre diesbezügliche Stellungnahme mit Schreiben vom 26. August 2013 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 27. August 2013) ein. Darin beantragte sie, die Anträge der Beschwerdeführerin se i- en – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerd e- gegnerin – abzuweisen. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, die Voraussetzungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung seien nicht gegeben. Insbesondere brachte die Beschwerdeführerin vor, es liege kei- ne zeitliche Dringlichkeit vor, da die Vorinstanz aufgrund der ihr vorlie- genden grossen Datenmenge nicht unmittelbar auf die angeforderten Da- ten der Beschwerdeführerin angewiesen sei (Stellungnahme, S. 5 f.). Hinsichtlich des Eventualantrags der Vorinstanz erläuterte die Beschwe r- deführerin, dass die partielle Anonymisierung von Personendaten für sie keine rechtlich zulässige Op tion unter dem DPA darstelle. Sie sei als I n- haberin einer Datensammlung gehalten, sämtliche Personendaten in Übereinstimmung mit dem DPA zu bearbeiten. Die von der Vorinstanz eingeforderten Dokumente würde die Kommunikation zwischen Mitarbe i- tern der Beschw erdeführerin und anderen natürlichen Personen entha l- ten. Wenn die Bekanntgabe von Personendaten unter dem DPA nicht e r- laubt sei, so dürfe sie auch keine teilweise anonymisierten Personend a- ten bekannt geben (Stellungnahme, S. 7 f.). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft vom Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6, E. 1, m.w.H.). 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die angefochtene Zw i- schenverfügung vom 1. Juli 2013, welche die Beschwerdeführerin zur Lieferung von Informationen verpflichtet, ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht B - 7084/2010 vom 6. Dezember 2010, E. 1.2; B -5436/2011 vom 5. März 2012, E. 1.3). Somit ist das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 33 lit. f VGG (i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. b VwVG) für die Behandlung der vorliege n- den Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-B-4416/2013 Seite 8 liegt. Funktional ist gemäss A rt. 39 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 55 Abs. 3 VwVG grundsätzlich der Instruktionsrichter zuständig, über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden. 1.2. Die angefochtene selbständig eröffnete Zwischenverfügung betrifft ein Auskunftsbegehren nach Art. 40 KG gegenüber der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Untersuchung gemäss Art. 27 ff. KG gegen sie. Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen kann nach den Vorausse t- zungen von Art. 45 und 46 VwVG vor Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde g eführt werden. Die vorliegende Zwischenverfügung ist a n- fechtbar, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewi r- ken kann (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der B e- schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit eine n b e- deutenden Mehraufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Bewei s- verfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 lit. b VwVG). 1.2.1. Eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde wäre nicht geeignet, s o- fort einen Endentscheid im Untersuchungsverfahren vor der V orinstanz bzw. deren Sekretariat herbeizuführen, da es vorliegend einzig um die Auskunftspflicht gemäss Art. 40 KG und nicht etwa um die Anwendbarkeit des KG auf die Beschwerdeführerin oder um die rechtliche Qualifikation des untersuchten Verhaltens geht. 1.2.2. Der geltend gemachte, nicht wieder gutzumachende Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen tatsäc h- lichen namentlich wirtschaftlichen Interessen genügt. Ein wirtschaftlicher Nachteil genügt indessen nicht, wenn es dem Betroffenen ausschliesslich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu ver- hindern (Urteil des Bundesgerichts 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3924/2012 vom 18. Feb- ruar 2013, E. 2.2; A-3043/2011 vom 15. März 2012, E. 1.2.3; B-7038/2009 vom 20. November 2009, E. 1.3; jeweils mit weiteren Hinweisen). Die be- schwerdeführende Partei hat substantiiert darzulegen, inwiefern ihr im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droh t (BGE 137 III 324, E. 1.1; Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts B-1287/2012 vom 11. Juni 2013, E. 1.3; B-7084/2010 vom 6. Dezember 2010, E. 1.5.2). B-4416/2013 Seite 9 1.2.3. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie würde gegen britisches Datenschutzrecht verstossen, falls sie die von der Vorinstanz verlangten Informationen herausgeben würde. Durch einen solchen Rechtsverstoss drohe ihr in Grossbritannien eine Sanktionierung. Da offenbar eine gewisse Unklarheit in Bezug auf die Vereinbarkeit der Informationslieferung gestützt auf die angefochtene Zwischenverfügung und dem DPA besteht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die G e- fahr einer behördlichen Sanktionierung in Grossbritannien besteht. Diese – allenfalls auch theoretische – Gefahr kann ei nen Nachteil für die B e- schwerdeführerin bedeuten. Auch die Vorinstanz schliesst ein solches Ri- siko offenbar nicht rundweg aus. Neben Reputationsrisiken sind insb e- sondere wirtschaftliche Nachteile zu berücksichtigen, die aus einer Ve r- fahrenseröffnung bzw. einer Sanktionierung eines Verstosses gegen den DPA resultieren könnten. Würde sich die Beschwerdeführerin auch dann noch weigern, die angeforderten Informationen herauszugeben, wenn die Zwischenverfügung durchsetzbar wird, würden ihr ebenfalls Nachteile er- wachsen, weil dann die schweizerischen Behörden die Weigerung alle n- falls sanktionieren könnten. Schliesslich kann darauf hingewiesen we r- den, dass ein Unternehmen, dass sich auf das Aussageverweigerung s- recht nach Art. 16 und 17 VwVG berufen darf, durch ein Auskunftsbegeh- ren in der Regel einen faktischen Nachteil in einer Untersuchung gemäss Art. 27 ff. KG erleiden könnte. 1.2.4. Die Beschwerdeführerin hat somit dargetan, dass die Zwischenverfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die Vertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Im Rahmen der Prüfung der Eintrittsvoraussetzungen kann hingegen o f- fenbleiben, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Verstosses gegen briti- sches Recht ist bzw. ob sich der Nachteil besonders schwerwiegend auf die Beschwerdeführerin auswirkt. 2. Die Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Hat die angefochtene Verfügung keine Geldleistung zum G e- genstand, so kann die verfügende Behörde die aufschiebende Wirkung B-4416/2013 Seite 10 einer allfälligen Beschwerde entziehen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die B e- schwerdeinstanz kann ihrerseits die aufschiebende Wirkung wiederhe r- stellen, wobei übe r ein entsprechendes Begehren ohne Verzug zu en t- scheiden ist (Art. 55 Abs. 3 VwVG). Die Voraussetzungen für den Entzug und die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung wie auch für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme sind grundsätzlich dieselben ( XA- VER BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmi t- tel im öffentlichen Recht, Diss. Zürich 2006, Rz. 116 ff. ; REGINA KIENER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar VwVG, Zürich 2008, N 14 zu Art. 55). Weil vorliegend im summarischen Verfahren über die aufschie- bende Wirkung entschieden wird, genügt die Glaubhaftmachung der Ta t- sachen ( ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltung s- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1081). 2.1. Die aufschiebende Wirkung soll gewährleisten, dass der bestehende ta t- sächliche oder rechtliche Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Der Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung setzt Drin g- lichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, di e fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt einen Nachteil des Verfügungsadressaten voraus, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, insbesondere wirt- schaftliches Interesse genüg t. Schliesslich ist im Rahmen einer Intere s- sensabwägung zu prüfen, ob die Gründe für eine sofortige Vollstreckba r- keit wichtiger sind als jene, die für einen Aufschub sprechen . Dabei ist abzuwägen, wem der durch den Schwebezustand verursachte Nachteil am ehesten zugemutet werden kann. Hierfür sind die Schwere der dr o- henden Nachteile wie auch die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens zu würdigen (BGE 130 II 149, E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C.958/2012 vom 20. Dezember 2012, E. E. 2.2 ; Zwischenverfügung de r REKO/WEF vom 21. Januar 2004, publiziert in: RPW 2004/1, S. 198 ff.; PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, Der Suspensiveffekt und andere vo r- sorgliche Massnahmen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich 2013, S. 73 f.; BAUMBERGER, a.a.O., Rz. 428 ff. ; HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, N 94 zu Art. 55; KIENER, a.a.O., N 15 ff. zu Art. 55). 2.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Zwischenverfügung der Vorinstanz der B-4416/2013 Seite 11 Beweissicherung im Rahmen einer Untersuchung gemäss Art. 27 ff. KG dient. Beweissicherungsmassnahmen sind grundsätzlich dringlich, weil sie erforderlich sind, um die Untersuchung voranzutreiben. Die Beweiss i- cherung soll ferner die Beweise "sich erstellen", um somit zu verhindern, dass mögliche Beweise zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr erhältlich sind. Damit hatte die Vorinstanz einen überzeugenden Grund, um die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Ausserdem wurde n die angeforderten Informatio nen in den beiden Schreiben betreffen d Auskunftsbegehren vo m 14. Dezember 2012 und vom 15. März 2013 konkret beschrieben und es erscheint glaubhaft, dass diese Informationen für das Untersuchungsverfahren des Sekretariats e r- forderlich sind. Zudem wird von der Beschwerdeführerin offenbar auch nichts verlangt, was sie nicht auch tun könnte. So legte die Beschwerd e- führerin bereits mit Schreiben vom 14. Januar 2013 ihr Konzept für die Bearbeitung des ersten Auskunftsbegehrens vom 14. Dezember 2012 dar (Beschwerdebeilage 5). Schliesslich ist kein milderes Mittel ersichtlich, um die angestrebte B e- weissicherung zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, anstatt der Lieferung der physischen Dokumente könnten ihre Mitarbeiter einvernommen werden. Die Einvernahme ist jedoch nicht vergleichbar mit physischen Beweismittel über Korrespondenz, die Jahre zurückliegt, und kann daher nicht als milderes Mittel für denselben Zweck angesehen werden. 2.3. Wie bereits erörtert wurde, legt die Beschwerdeführerin einen drohenden Nachteil dar (vgl. E. 1.2.3 und 1.2.4). Für die Interessensabwägung ist er- forderlich, die Schwere des Nachteils und die Wahrscheinlichkeit abz u- schätzen, mit welcher der drohende Nachteil effektiv eintritt. 2.3.1. Das britische Datenschutzrecht, auf welches sich die Beschwerdeführerin für die Glaubhaftmachung eines drohenden Nachteils stützt, kann im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens nicht vollständig ermittelt werden. Immerhin reichte die Beschwerdeführerin de n DPA (Be- schwerdebeilage 6) und diesbezügliche Leitlinien (Beschwerdebeilage 9) ein und übersetzte die ihr relevant erscheinenden Passagen in ihrer B e- schwerdeschrift. Ausserdem legte die Beschwerdeführerin zwei E -Mails des britischen Datenschutzbeauftragen ihrer Beschwerde bei , der auf B-4416/2013 Seite 12 spezifische Fragen der britischen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin antwortete (Beschwerdebeilagen 7 und 16). Hinsichtlich der E -Mails des Datenschutzbeauftragen ist festzustellen, dass diese ohne Kenntnis der konkreten Sachlage und auf abstr akte Fragen hin verfasst wurden. Zum Beispiel wurde die Vorinstanz als "regulatory authority" betitelt und die Schweiz als "overseas jurisdiction" bezeichnet (Beschwerdebeilage 16, S. 2). Verschwiegen wurde, dass die Vorinstanz eine verwaltungsuna b- hängige Behörde ist, die an das Amtsgeheimnis gebunden ist und keine Akteneinsicht in Geschäftsgeheimnisse gewährt (Zwischenverfügung, Rz 22). 2.3.2. Nach der Beschwerdeführerin fallen zwei Rechtfertigungsgründe für die Lieferung der datenschutzrechtlich geschützten Informationen in Betracht. Zum einen ist demnach Art. 35 Abs. 1 DPA von Interesse: "Personal data are exempt from the non-disclosure provisions where the disclosure is re- quired by or under any en actment, by any rule of law or by the order of a court". Die Bes chwerdeführerin übersetzt diese Bestimmung wie folgt: "Die Bearbeitung ist notwendig, um eine nicht -vertragliche rechtliche Ver- pflichtung des Inhabers der Datensammlung einzuhalten" (Beschwerde, S. 15). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin fallen unter d iese Be- stimmung ausschliesslich britische behördliche Beschlüsse, die Regeln des Common Law und die gerichtlichen Anordnungen einer von Grossbri- tannien anerkannten Rechtsordnung, worunter Zwischenverfügungen der Vorinstanz nicht fallen würden (Beschwerde, S. 16). Ob das DPA überhaupt anwendbar ist und die Rechtsauffassung der B e- schwerdeführerin korrekt ist, kann offen gelassen werden. Selbst wenn auf die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin abgestellt würde, wäre davon auszugehen, dass aus britischer Sic ht die vorliegende Zwischen- verfügung des Bundesverwaltungsgericht s eine gerichtliche Anordnung gemäss Art. 35 Abs. 1 DPA darstellte. Zumal die Verpflichtung zur Lief e- rung der Informationen auch im Dispositiv des vorliegend zu treffenden Zwischenentscheides ausdrücklich genannt wird. Ausserdem sind keine Gründe ersichtlich, warum die schweizerische Rechtsordnung von Grossbritannien nicht anerkannt würde. Daher wäre ein Rechtfertigung s- grund für die angeforderte Lieferung der Informationen spätestens mit vorliegender Zwischenverfügung gegeben. 2.3.3. Ferner ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin ein weitere r mögli-B-4416/2013 Seite 13 chen Rechtfertigungsgrund relevant. Anhang 2 Abs. 6 Ziff. 1 des DPA sieht vor: "The processing is necessary for the purpose s of legitimate in- terests pursued by the data controller or by the third p arty or parties to whom the data are disclosed, except where the processing is unwarran - ted in any particular case by reason of prejudice to the right s and free- doms or legitimate interests of the data subject ". Die Beschwerdeführerin übersetzt diese Bestimmung wie folgt: "Die Bearbeitung ist erforderlich zur Wahrung berechtigter Interessen des Inhabers der Datensammlung oder Dritter, denen die Daten bekanntgegeben w erden, sofern die Bea r- beitung nicht die Rechte und die Freiheit oder die berechtigten Interessen des Datensubjekts ge fährdet" (Beschwerde, S. 17). Die Beschwerdefü h- rerin bringt vor, bei allen in den Auskunftsbegehren der Vorinstanz g e- nannten Mitarbeiter sei eine Gefährdung der berechtigten Interessen ge- geben, da diese Personen im Rahmen von Untersuchungen in anderen Jurisdiktionen potentiell strafrechtlicher Verfolgung und an ihrem Woh n- sitzstaat zum Beispiel der Auslieferung in Drittstaaten ausgesetzt sein könnten (Beschwerde, S. 17). Wiederum kann offen bleiben, ob dieser Rechtfertigungsgrund nach briti- schem Datenschutzrecht überhaupt erforderlich wäre. Selbst wenn auf diesen Rechtfertigungsgrund abgestellt würde, wäre jedoch nicht ersicht- lich, warum die Mitarbeiter der Beschwerdeführe rin oder Dritte durch die angeforderte Lieferung der Informationen in anderen Jurisdiktionen p o- tentiell strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt werden sollten. Erstens u n- terliegt die Vorinstanz dem Amtsgeheimnis. Zweitens steht es der B e- schwerdeführerin fre i, Geschäftsgeheimnisse zu bezeichnen. Drittens könnte die Beschwerdeführerin vor einer allfälligen Publikation von identi- fizierenden Informationen im Endentscheid der Vorinstanz eine weitere anfechtbare Zwischenverfügung verlangen. Auch nach Art. 8 Abs. 4 des am 17. Mai 2013 unterzeichnete n (jedoch noch nicht ratifizierte n und so- mit auch nicht in Kraft getretene n) Abkommens zwischen der Europä i- schen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Z u- sammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsr echts dürfen die nach dem Abkommen erörterten oder übermittelten Informationen nicht für die Verhängung von Sanktionen gegen natürliche Personen verwe n- det werden. Die Beschwerdeführerin erklärt dementsprechend nicht, wie genau sich das Risiko einer strafre chtlichen Verfolgung ihrer Mitarbeiter oder Dritter mit der Lieferung der angeforderten Informationen erhöh en würde. B-4416/2013 Seite 14 2.3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Beschwerdeführerin dis- kutierten Rechtfertigungsgründe im Rahmen des summarischen Verfa h- rens mit einiger Wahrscheinlichkeit gegeben sein dürften. Auch wenn ein Risiko eines Verstosses gegen den DPA nicht ausgeschlossen werden kann und die sich stellenden Rechtsfrage n diesbezüglich nicht umfa s- send geklärt werden können, ist vorliegend davon auszuge hen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Verstosses eher gering sein dürften. Bei diesem Ergebnis braucht der von der Vorinstanz vorgebrachte Art. 35 Abs. 2 DPA nicht näher geprüft zu werden. Da die Schwere des Nachteils in einem drohenden Strafverfahren und al- lenfalls zivilrechtlichen Ansprüchen Dritter besteht, ist der Nachteil als nicht unerheblich zu qualifizieren. Die Schwere des Nachteil s lässt auch eine nur geringe Wahrscheinlichkeit eines Verstosses gegen den DPA nicht als vernachlässigbar erscheinen. Somit ist glaubhaft, dass sie bei sofortiger Vollstreckbarkeit der Zwischenverfügung einen nicht unerhebli- chen Nachteil erleiden würde. 2.4. Die dargelegten Interessen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz sind gegen einander abzuwägen. Der Nachteil der Vorinstanz hinsichtlich der Gewährung der aufschiebenden Wirkung würde darin bestehen, dass sie mit der Beweissicherung bzw. -analyse länger zuwarten müsste. Zwar wurde das Risiko, dass die zu sicherenden Beweismittel zu eine m späte- ren Zeitpunkt nicht mehr erhältlich sein könnten , nicht geltend gemacht . Doch ist dieses Risiko nie ganz auszuschliessen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Durchsetzung der angefochtenen Zwischenverf ü- gung gewisse praktische Probleme aufw erfen könnte, was die Untersu- chung der Wettbewerbsbehörden weiter verzögern könnte. Auch dies spricht eher dafür, dass die Zwischenverfügung schnellstmöglich zumi n- dest rechtlich vollstreckbar sein sollte. Dasselbe gilt für die relativ lange Dauer zwischen der ersten Aufforderung betreffend die Lieferung von I n- formationen am 14. Dezember 2012 und der Zwischenverfügung vom 1. Juli 2013. Die zu Anfang zu Recht als kooperativ erscheinende Verfah- rensführung des Sekretariats verzögerte die Lieferung der Informatione n zwar im Ergebnis. Umso mehr gilt es nun die Untersuchung rasch vora n- zubringen. Der Nachteil der Beschwerdeführerin ist zwar aufgrund eines möglichen Verstosses gegen den DPA nicht unerheblich. Er ist aber weniger stark zu B-4416/2013 Seite 15 gewichten als das öffentliche In teresse an einer raschen Untersuchung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der drohende Verstoss gegen das DPA tatsächlich verwirklicht, ist als eher gering zu bewerten. Die Wahrschein- lichkeit erscheint auch unter Berücksichtigung der Schwere der Sankti o- nierung eines allfälligen Verstossen als so gering, dass sie keinen gen ü- genden Grund darzustellen vermag, um die Untersuchung des Sekretar i- ats weiter zu verzögern. Somit erscheint das Interesse der Vorinstanz an einer sofortigen Vollstreckbarkeit wichtiger als dasjenige der Beschwerde- führerin an einem entsprechenden Aufschub. 3. Der Eventualantrag der Vorinstanz hinsichtlich partieller Anonymisierung muss nicht geprüft werden, da sie mit ihrem Hauptantrag durchdringt. Die Beschwerdeführerin stellte weder im Rahme n ihrer Beschwerde noch in der Stellungnahme vom 26. August 2013 einen Eventualantrag mit ent- sprechendem Inhalt. Für sie wird das Risiko eines Rechtsverstosses g e- gen britisches Datenschutzrecht offenbar nicht vermindert, indem die a n- geforderten Unterlagen nur teilweise anonymisiert würden. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich die Prüfung einer Änderung des Dispositiv s hin- sichtlich einer Anordnung zur teilweisen Anonymisierung. 4. Die vorliegende Zwischenverfügung hebt Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 7. August 2013 (superprovisorische Wiederherstellung der aufschi e- benden Wirkung) auf bzw. entzieht dieser Ziff. 1 ihre Wirksamkeit, weil die aufschiebende Wirkung nur bis zum definitiven Entscheid über die Wi e- derherstellung der aufschiebenden Wirkung gewährt wurde. Ohne gegen- teilige Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts würde somit Ziff. 1 der angefochten Zwischenverfügung mit Eröffnung der vorliegenden Zw i- schenverfügung vollstreckbar. Da die in Ziff. 1 der angefochten Zwischen- verfügung festgelegt Frist (16. Aug ust 2013) bereits abgelaufen ist, wäre es nicht sach gerecht, es der Vorinstanz zu überlassen, eine neue Frist anzusetzen. Infolge der sofortigen Vollstreckbarkeit von Ziff. 1 der ang e- fochten Zwischenverfügung und dem entsprechenden Antrag der Vori n- stanz folgend ist diese somit hinsichtlich einer neuen Frist anzupassen. Als neue Frist für die Lieferung der angeforderten Informationen ersche i- nen 20 Tage als angemessen. Zwar machte die Beschwerdeführerin in ih- rem Schreiben vom 14. Januar 2013 geltend, es sei schwierig, verlässlich vorherzusagen, wie viel Zeit die erforderliche Datenaufbereitung in A n- spruch nehmen werde (Beschwerdebeilage 5, S. 7). Doch hatte die B e-B-4416/2013 Seite 16 schwerdeführerin seit dem 14. Dezember 2012 bzw. dem 15. März 2013 genügend Zeit, die nötigen Mas snahmen zu treffen. Zudem musste sie spätestens mit Eröffnung der angefochtenen Zwischenverfügung damit rechnen, dass sie zur Lieferung der angeforderten Informationen g e- zwungen wird. Daher erscheint die Frist von 20 Tagen als zumutbar. 5. Über die Kosten di eser Zwischenverfügung wird im Entscheid über die materiellen Anträge der Beschwerdeführerin entschieden. Eine Parteien t- schädigung fällt mit Blick auf das Ergebnis der vorliegenden Zwischenver- fügung ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschi e- benden Wirkung wird abgewiesen. 2. Ziff. 1 der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1. Juli 2013 wird wie folgt neu gefasst: "Die X ist verpflichtet, dem Sekretariat bis zum 25. September 2013 die mit Auskunftsbegehren vom 14. Dezember 2012 und dessen Ausdehnung vom 15. März 2013 eingeforderten Kommunika- tion einzureichen." 3. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. August 2013 wird der Vorinstanz zur Kenntnis zugestellt. 4. Über die Kosten dieser Zwischenverfügung wird im Hauptsachenent- scheid entschieden. B-4416/2013 Seite 17 5. Diese Verfügung geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage: gemäss Ziff. 3 vorstehend) Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber: Hans Urech Michael Tschudin Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochten e Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 4. September 2013