Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juni 2018 (470 18 119) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Tom Schaffner, Hintere Bahnhofstras- se 6, 5001 Aarau 1, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, Polizeihauptposten, Baslerstrasse 22, 4242 Laufen, vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Schläppi, Postfach, Waisen- hausplatz 14, 3001 Bern, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 1. März 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 1. März 2018 stellte die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft (nach- folgend Staatsanwaltschaft) das gegen B.____ eröffn ete Strafverfahren BM1 17 150 betreffend unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 Abs. 1 StGB), unbefugtes Eindringen in ein Datenverar- beitungssystem (Art. 143 bis StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Amtsm issbrauch (Art. 312 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2). Mit Bezug auf eine allfällige Entschädigung und Genugtu- ung gemäss Art. 429 StPO wies die Staatsanwaltschaf t darauf hin, dass mit separater Verfü- gung darüber entschieden werde und setzte dem Besch uldigten Frist zur Anmeldung, Beziffe- rung und Belegung seiner Ansprüche (Ziff. 3). Folgender Sachverhalt liegt dieser Einstellungsverfügung zu Grunde: Am 19. Juli 2017, um 17:05 Uhr, wurde C.____, gebor en am 4. Januar 1962, tot in seiner Woh- nung in X.____, aufgefunden. +C.____, der seit 1999 für die D.____ AG, in Y.____, als Informa- tiker tätig war, hatte an diesem Tag, also am 19. Juli 2017, um 14:30 Uhr, eine Verabredung mit einigen Mitarbeitern der D.____ AG, namentlich mit E.____, F.____ und G.____. Als er nicht zu dieser Sitzung erschien und auch sonst nicht erreic ht werden konnte, informierte G.____ die Polizei. Zwei Vertreter der Polizei Basel-Landschaft, nämlich B.____ und H.____, begaben sich daraufhin nach X.____ zur Wohnung von +C.____, betraten diese mit Hilfe des Schlüsseldiens- tes und fanden +C.____ im oberen Stock auf seinem B ett liegend. Die beigezogenen medizini- schen Fachleute bestätigten seinen Tod, der gemäss Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Fo- rensik, vom 11. Oktober 2017 sowie des Instituts fü r Rechtsmedizin der Universität Basel vom 25. Januar 2018 nicht auf eine Dritteinwirkung, sondern auf eine Vorerkrankung (Herzprobleme) und mithin auf ein „inneres Geschehen“ zurückzuführ en sei. Der Pikett-Staatsanwalt K.____ ordnete die Überführung des Leichnams zwecks Identi fikation ins Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel an. Der Schlüssel zur Wohnung von +C.____ wurde dem Polizeibeamten B.____ ausgehändigt, mit dem Hinweis, dass dieser nach abgeschlossener Identifikation an das Erbschaftsamt zu übergeben sei. Am 20. Juli 2017, n achmittags, ging B.____ nochmals zur Wohnung des Verstorbenen, öffnete die Haustüre mit dem mitgebrachten Schlüssel und betrat zusammen mit I.____, Inhaber der D.____ AG, E.____ , Geschäftsleiter der D.____ AG, sowie den beiden Mitarbeitern der besagten Firma, F.____ und G.____, die Wohnung von +C.____. F.____ ging dann zu einem der Computer des Verstorb enen und kopierte darauf befindliche Dateien der D.____ AG, insbesondere den „Quellcode“ auf einen externen Datenträger. Nach etwa 15 - 30 Minuten verliessen die vier Vertreter der D.____ AG sowie der Polizist B.____ die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohnung von +C.____ (vgl. dazu Strafverfahrensakten , namentlich die Berichte der Polizei Basel-Landschaft vom 28. Juli 2017 betreffend „Auss ergewöhnlicher Todesfall“, act. 189 ff., der Polizei Basel-Landschaft, Forensik, vom 11. Oktober 2017, act. 209 ff., des Polizeibeamten B.____ vom 3. November 2017, act. 245 ff., und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 25. Januar 2018, act. 249 ff., sowie die Einvernahmen von G.____ vom 19. Septem- ber 2017, act. 255 ff., von I.____ vom 19. Oktober 2017, act. 265 ff., von F.____ vom 19. Okto- ber 2017, act. 291 ff., von E.____ vom 21. Dezembe r 2017, act. 311, sowie von B.____ vom 4. Januar 2018, act. 335 ff., und vom 31. Januar 2018, act. 349 ff.). Am 29. August 2017 reichte A.____, die Mutter von + C.____, Strafanzeige gegen I.____, E.____, F.____ sowie gegen B.____ ein und beantragt e die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen unbefugter Datenbeschaffung gemäss Art. 143 S tGB, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem gemäss Art. 143 bis StGB, Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 St GB (act. 161 ff.). Die Staatsanwalt- schaft leitete in der Folge gegen alle Beschuldigte n ein separates Strafverfahren ein (BM1 17 147 i.S. I.____, BM1 17 148 i.S. E.____ und BM1 17 149 i.S. F.____). B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. März 2018 im Strafver- fahren BM1 17 150 erhob A.____ mit Eingabe vom 12. März 2018 Beschwerde. Die Beschwer- deführerin stellt folgende Rechtsbegehren: „1. Die angefochtene und dieser Beschwerde beigefüg te Einstellungsverfügung vom 1. März (2018) im staatsanwaltlichen Verfahren mit der Nummer BM1.17.150 sei aufzu- heben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Stra fverfahren gegen den Beschuldigten B.____ fortzusetzen und Anklage gemäss Art. 324 ff. StPO zu erheben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Laste n der Beschwerdegegnerin.“ In ihrer Stellungnahme vom 23. März 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter entsprechender Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Beschuldigte beantragte seinerseits mit Eingabe vom 4. April 2018, die Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei, kostenfällig abzuweisen und die Einstellungsverfügung der Staatsan- waltschaft vom 1. März 2018 zu bestätigen. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. April 2018 wurde der Schriftenwechsel geschloss en und der Fall an die Beschwerdeinstanz zum Entscheid weitergeleitet. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt zusammen mit den Beschwerden, die auch gegen die in den Parallel-Strafverfahren (BM1 17 147 i.S. I.____, BM1 17 148 i.S. E.____ und BM1 17 149 i.S. F.____) ergangenen Einstellungs verfügungen der Staatsanwaltschaft ein- gereicht wurden. Erwägungen I. Formelles 1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a S tPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen , die falsche Feststellung des Sachver- halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange- fochtenen Entscheides geltend gemacht werden können , verfügt die Rechtsmittel-instanz über volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Be schwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänder ung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 2. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft v om 1. März 2018 stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Sie ist der Beschwerdeführer in am 2. März 2018 zugestellt worden. Mit ihrer Eingabe vom 12. März 2018, die auch gleichentags bei der Post zum Versand aufgegeben worden ist, hat die Beschwerdeführerin die 10-tägig e Beschwerdefrist gewahrt. Die Zuständig- keit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Lan dschaft, Abteilung Strafrecht, als Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO i.V. m. Art. 20 Abs. 1 lit. b und Art. 20 Abs. 2 StPO ebenfalls gegeben. Die Legitimation zur Beschw erdeerhebung liegt schliesslich auch vor. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von +C.____, der mutmasslich am 19. Juli 2017 verstor- ben ist (vgl. dazu die Erbbescheinigung des Erbscha ftsamtes Arlesheim vom 8. November 2017; Beschwerdebeilage 4). Die im nunmehr eingeste llten Strafverfahren zur Diskussion ste- henden Straftatbestände, also die unbefugte Datenbe schaffung, das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, der Hausfriedensbruch wie auch der Amtsmissbrauch, sind zum Nachteil von +C.____ resp. kurz nach seinem Tod, nä mlich am 20. Juli 2017, und damit zum Nachteil der Erbengemeinschaft erfolgt. Bei strafba ren Handlungen zum Nachteil einer Erben- gemeinschaft gelten die einzelnen Erben als Geschäd igte nach Art. 115 Abs. 1 StPO. Das Strafantragsrecht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB steht dabei jedem einzelnen Erben persön- lich zu. Macht einer der geschädigten Erben von sei nem Strafantragsrecht Gebrauch, kann er sich dadurch im Strafpunkt gültig als Privatkläger (Strafkläger) konstituieren. Als Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO ist er in der Folge auch ohne die Mitwirkung der übrigen Erben namentlich zur Beschwerde gegen eine im Zusammenhan g mit der Strafuntersuchung ergan- genen Verfügung, wie z.B. einer Einstellung oder ei ner Nichtanhandnahme des Verfahrens, legitimiert (BGE 141 IV 380 E. 2.3.3 ff.). Die Besc hwerdeführerin hat sich im vorliegenden Fall mit ihrer am 29. August 2017 bei der Staatsanwaltsc haft eingereichten Strafanzeige als Privat- klägerin konstituiert (act. 161). Durch die angefoc htene Einstellungsverfügung ist sie offensicht- lich beschwert und mithin zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. II. Materielles 1.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwal tschaft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigun gsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv n icht erfüllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetz licher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Ein Verfahren ist etwa dann teilweise einzustellen, wenn die Einstellungsgründe nur auf einen Teil der unter suchten Straftaten zutreffen (R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 4). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsver fügung vom 1. März 2018 auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO. In der Begründung dieser Verfüg ung führt sie aus, gemäss den Schilderun- gen der Verantwortlichen der D.____ AG sei der soge nannte „Quellcode“ für die Aufrechterhal- tung des Betriebes der D.____ AG von zentraler Bede utung und müsse deshalb permanent aktuell gehalten werden, weil ansonsten die gesamte bestehende Informatikplattform der D.____ AG ersetzt werden müsste, was zu Ausgaben in Millionenhöhe und erheblichen zeitli- chen Ausfällen zulasten der Kundschaft führen würde . Aufgrund dieser Darstellung habe der Beschuldigte die Sachlage als derart dramatisch beu rteilt, dass er den Verantwortlichen der D.____ AG erlaubt habe, sich in die Wohnung von +C.____ zu begeben, um diesen „Quellcode“ sicherzustellen. Das Vorgehen des Beschuldigten erscheine nachvollziehbar, weil er angesichts der zahlreichen eingeschalteten Informatikgeräte da rüber hinaus von einer Gefahr ausgegan- gen sei, die eine rasche Intervention nahegelegt ha be. Vorsätzliches Handeln hinsichtlich eines Hausfriedensbruchs, einer unbefugten Datenbeschaffu ng und eines unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sei, wie auch eine allfällige Gehilfenschaft dazu, nicht erkennbar. Mit Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs hält die Staatsanwaltschaft fest, es gebe in den Akten keinerlei Hinweise dafür, dass der Beschu ldigte seine Amtsgewalt vorsätzlich miss- braucht habe, um sich oder einem anderen einen unre chtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Selbst wenn dem Beschuldigten bezüglich seiner damaligen Beurteilung der Lage ein pflichtwidriges Vorgehen zur Last gelegt würde und er sei- nen Irrtum hätte vermeiden können, müssten sämtliche Vorwürfe fallengelassen werden, da die vorgeworfenen Tatbestände bei fahrlässiger Begehung nicht strafbar seien. 1.3 Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde v om 12. März 2018 darauf hin, dass die D.____ AG selbst bei Bejahung eines vertraglich en Anspruchs auf die Arbeitsergebnisse von +C.____ resp. auf den aktuellsten „Quellcode“ n icht dazu berechtigt gewesen sei, diese Daten eigenhändig zu beschaffen. Es sei auch von ei ner Bereicherungsabsicht auszugehen, zumal selbst die Staatsanwaltschaft in ihrer Einste llungsverfügung von einem Schaden in Milli- onenhöhe spreche, der entstanden wäre, wenn die Ver antwortlichen der D.____ AG den „Quellcode“ nicht erhalten hätten. Bezüglich des Hausfriedensbruchs macht die Beschwer deführerin geltend, dass es nicht, wie nachträglich vom Beschuldigten behauptet, um die Ab wehr einer allfälligen, ohnehin nur diffus angedeuteten Gefahr, sondern ausschliesslich um die Beschaffung resp. die Sicherung von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht geschäftlichen Daten gegangen sei. Der Beschuldigte habe sehr wohl gewusst, dass er den Verantwortlichen der D.____ AG keinen Zutritt zur W ohnung des Verstorbenen hätte gewähren dürfen und dass sein Vorgehen auch den Anweisungen seines Vorgesetzten widersprochen habe. Es liege daher kein Fall von Verbotsirrtum vor. 1.4 In ihrer Stellungnahme vom 23. März 2018 führt die Staatsanwaltschaft aus, dass die subjektiven Tatbestandsmerkmale der in Frage stehen den Straftaten nicht erfüllt seien. Der Beschuldigte sowie die bei der D.____ AG angestellt en Mitarbeiter hätten kein Interesse daran gehabt, private Daten von +C.____ zu behändigen. Mi t Bezug auf das Vorgehen des Beschul- digten räumt die Staatsanwaltschaft sodann ein, das s dieser zwar ungeschickt agiert und dabei möglicherweise auch Dienstvorschriften verletzt habe. Dies rechtfertige aber weder eine Ankla- ge noch einen Strafbefehl. Der Polizeibeamte habe a ufgrund seiner Ausbildung und seines Wissensstandes nicht abschätzen können, ob die als notwendig geschilderte Überprüfung des „Quellcodes“ resp. das Kopieren desselben tatsächli ch eine umgehend zu neutralisierende Ge- fahrensituation darstellt habe, die ohne Interventi on zu einem finanziellen Schaden von mehre- ren tausend Franken bei der D.____ AG geführt hätte . Tatsache sei, dass der Beschuldigte ge- rade aufgrund der dramatischen Schilderungen durch die Mitarbeiter der D.____ AG von einer solch imminenten Gefahrenlage ausgegangen sei. Dass diese sich im Nachhinein als nicht der- art gross herausgestellt habe, da der „Quellcode“ d er D.____ AG von +C.____ gar nicht abge- ändert worden war, vermöge ihm nicht zum Nachteil zu gereichen. 1.5 Der Beschuldigte stellt sich in seiner Eingabe vom 4. April 2018 auf den Standpunkt, dass ihm kein Vorwurf gemacht werden könne, weil er als Laie beim Anblick all der Elektronik in der Wohnung von +C.____ von einer diesbezüglichen G efahr ausgegangen sei. Im Übrigen dürfe er gemäss § 31 Abs. 1 des basellandschaftlich en Polizeigesetzes private Räumlichkeiten zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr betreten. Sch liesslich weist der Beschuldigte auch auf § 3 Abs. 2 lit. a - c des basellandschaftlichen Pol izeigesetzes hin, wonach die Polizei zum Schutz privater Interessen, in casu zur Sicherstell ung des „Quellcodes“, tätig werden dürfe. Er habe also in Erfüllung seiner polizeilichen Aufgaben und damit rechtmässig gehandelt. 2.1 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StP O ist dann zu verfügen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist, wenn also das inkrimin ierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt und deshalb nach Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten i st. Die Einstellung kann namentlich auch dann erfolgen, wenn bloss ein Tatbestandselement ga nz offensichtlich nicht gegeben ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen hat die Staatsan waltschaft den Grundsatz „ in dubio pro duriore“ zu be achten, d.h. sie muss im Zweifelsfalle, insbesonder e bei Ermessensfragen und bei rechtlich nicht klar gelösten Streitfragen, Ank lage erheben. Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom Strafgericht zu entscheiden (NATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 19 f.; ROLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , a.a.O., Art. 319 N 9). Im vorliegenden Fall ist also zu prüfen, ob tatsäch lich keiner der beanzeigten Straftatbestände erfüllt resp. ob zumindest ein Tatbestandselement d er in Frage kommenden Strafnormen ganz offensichtlich nicht gegeben ist. 2.2 Unbefugte Datenbeschaffung gemäss Art. 143 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermitte lte Daten beschafft, die nicht für ihn be- stimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind. Mit dieser Bestimmung werden einerseits das Vermöge n, andererseits aber auch Geheimhal- tungsinteressen geschützt. Es geht um das ungestört e Verfügungsrecht über Computerdaten und zwar um solche Daten, die nicht für den Täter b estimmt sind resp. über die er nicht verfü- gen darf. Die Daten müssen gegen Zugriffe durch Unb efugte besonders gesichert sein, wobei diese Sicherung physisch, z.B. durch Verschliessen des Computerraums, oder elektronisch, z.B. durch Verwendung von Passwörtern, erfolgen kan n. Straflos bleibt indessen, wer in einem unverschlossenen Büro auf einem nicht passwortgesch ützten Computer eine Datei öffnet, ab- speichert und die Kopie an sich nimmt. Mit der „Dat enbeschaffung“ ist sodann gemeint, dass der Täter nicht nur die Hindernisse überwinden muss , die ihm den Zugang zu den Daten ver- wehren sollten, sondern dass er überdies in der Lag e ist, mit den beschafften Daten zu arbei- ten, dass er sie also jederzeit konsultieren, ausdr ucken oder abändern kann. Es genügt, wenn der Täter die Möglichkeit hat, an der Datenverarbei tungsanlage der berechtigten Person mit den Daten nach eigenem Belieben zu verfügen. Blosse Kenntnisnahme von Daten genügt hin- gegen nicht. In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz b ezüglich der Beschaffung von Daten für sich oder eine andere Person verlangt, wobei Eventualvor satz genügt. Im Weiteren bedarf es einer ungerechtfertigten Bereicherungsabsicht. Diese kann darin bestehen, dass der Täter die Ausla- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen für die rechtmässige Beschaffung der Daten eins paren kann (vgl. S TEFAN TRECHSEL /D EAN CRAMERI , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 143 N 2 ff.). 2.3 Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssys tem liegt dann vor, wenn jemand auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unb efugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeit ungssystem eindringt (Art. 143 bis Abs. 1 StGB). Ebenfalls strafbar macht sich derjenige, der Passwörter, Programme oder andere Daten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung einer strafbaren Handlung gemäss Absatz 1 verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht (Art. 143 bis Abs. 2 StGB). Art. 143 bis StGB schützt Daten vor „Hackern“, also vor Tätern, die Sicherungen knacken bzw. in gesicherte Datensysteme eindringen, ohne da mit weitere, insbesondere wirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. Die Tathandlung ist eine Vorst ufe des Datendiebstahls gemäss Art. 143 StGB. Angriffsobjekt bildet ein fremdes Datenverarb eitungssystem, das gegen Zugriffe durch Unbefugte besonders gesichert ist. Tathandlung ist das Eindringen, wobei nur das für Hacker typische Eindringen auf dem Wege von Datenübertragu ngseinrichtungen den Tatbestand von Art. 143 bis StGB erfüllt. Der Täter muss also über das Kabel-, über das Telefonnetz oder draht- los an die Sicherungsschranke herangekommen sein. Wenn er hingegen die Türe zum Compu- terraum aufbricht und sich direkt über die Tastatur Zugang zum System verschafft, ist er nicht nach Art. 143 bis StGB strafbar. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventual- vorsatz genügt. Der Tatbestand erfasst Verhalten mi t oder ohne Bereicherungsabsicht. Straflos bleibt indessen, wer zufällig und ungewollt, z.B. w eil er sich vertippt hat, in ein fremdes Daten- verarbeitungssystem gelangt (vgl. STEFAN TRECHSEL /D EAN CRAMERI , a.a.O., Art. 143 bis N 1 ff.). 3.1 I.____, Inhaber der D.____ AG und Delegierter des Verwaltungsrates dieser Firma, machte anlässlich seiner Einvernahme vom 19. Oktobe r 2017 folgende Angaben: Nachdem er am 19. Juli 2017 von seinem Mitarbeiter G.____ tele fonisch über den Tod von +C.____ unter- richtet worden sei, habe er zunächst die Mutter des Verstorbenen ausfindig gemacht und ihr diese Information weitergeleitet. Danach habe er mi t dem Polizeibeamten B.____ Kontakt auf- genommen. In diesem Telefonat sei es unter anderem auch um die zahlreichen elektronischen Geräte in der Wohnung des Verstorbenen gegangen, wo bei seitens des Polizisten grösste Si- cherheitsbedenken geäussert worden seien. Gemäss Darstellung von I.____ habe er sich daher Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereit erklärt, zusammen mit seinen EDV-Leuten die elektronischen Installationen in der Woh- nung von +C.____ zu prüfen und gleichzeitig in geschäftlicher Hinsicht Massnahmen (Trennung des D.____ AG-Homeoffices vom privaten Homeoffice v on +C.____) sowie gewisse Kontrollen vorzunehmen. Am 20. Juli 2017, um 14:00 Uhr, habe B .____ dann die Wohnung von +C.____ aufgeschlossen. Nach entsprechendem Hinweis von G._ ___, der die Wohnung des Verstorbe- nen gekannt habe, sei F.____, ein Mitarbeiter der D .____ AG, zum Computer mit dem Home- office der D.____ AG gegangen und habe den „Quellco de“ heruntergeladen. Die Wohnung ha- be sich so präsentiert, als ob noch gearbeitet word en sei, d.h. man habe sich nur an den Com- puter setzen und gleich auf der Arbeitsoberfläche d er D.____ AG weiterarbeiten können (Ein- vernahme von I.____ vom 19. Oktober 2017, act. 265 ff.). 3.2 F.____, der als Informatiker und Software-Entwickl er für die D.____ AG tätig ist, bestä- tigte diese Darstellung im Wesentlichen. Er habe en tweder von I.____ oder allenfalls von E.____, dem Geschäftsführer der D.____ AG, erfahren, dass man in die Wohnung von +C.____ gehen dürfe, um den „Quellcode“ sicherzustellen. Gl eichzeitig sei es darum gegangen, die Elektronik in der Wohnung anzuschauen. Es habe dort ausgesehen wie in einem Raumschiff, überall Kabel und Lämpchen. Die Polizei sei wohl ni cht sicher gewesen, ob das alles in Ord- nung gewesen sei. Nachdem G.____ ihm gezeigt habe, wo bzw. auf welchem Computer die Arbeitsstation der D.____ AG war, habe er im Auftra g von I.____ den „Quellcode“ vom betref- fenden Computer auf eine externe Festplatte kopiert . Es sei nichts dabei gewesen, was die D.____ AG nicht bereits gehabt habe. Es sei nur dar um gegangen, den von +C.____ erstellten resp. verwendeten „Quellcode“ mit demjenigen der D. ____ AG zu vergleichen. Dies sei existen- tiell für die Firma gewesen, weil ohne übereinstimm enden „Quellcode“ eine Anpassung der Software unter Umständen nicht mehr möglich gewesen wäre und dies den Untergang der Fir- ma bedeutet hätte. Es seien jedoch keine Daten mitg enommen, geändert oder gelöscht wor- den, die nicht ohnehin der D.____ AG gehört hätten. Er habe kein Passwort eingeben müssen, es sei alles offen gewesen und mithin sei kein Syst em gehackt worden. Es habe sich ja um die Arbeitsstation der D.____ AG gehandelt. Gemäss F.__ __ habe der ganze Vorgang ca. 15 - 30 Minuten gedauert, wobei nur er allein am Computer g esessen sei, weil er als einziger über das Knowhow verfüge. Wer sich um die Frage der Sicherhe it gekümmert habe, wisse er nicht. Er selber habe sich das Ganze jedenfalls nicht näher a ngesehen oder etwas daran gemacht. Er wisse auch nicht, wer diesen Hausbesuch organisiert habe, ob die Initiative aus Sicherheits- gründen von der Polizei ausgegangen oder von I.____ wegen dem „Quellcode“ aufgegleist Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden sei. Er habe jedenfalls geglaubt, dass alles rechtens sei. Es habe für ihn keinen An- haltspunkt gegeben, dass sein Vorgehen nicht in Ord nung sein könnte, zumal ja auch die Poli- zei dabei gewesen sei. Emotional habe es sich aber schon ein wenig komisch angefühlt, weil er den Verstorbenen gekannt habe und dieser erst gerad e vor kurzem gestorben sei (Einvernah- me von F.____ vom 19. Oktober 2017, act. 291 ff.). 3.3 E.____, der Geschäftsführer der D.____ AG, gab sein erseits zu Protokoll, dass es beim Besuch in der Wohnung von +C.____ zum einen um die Frage nach allfälligen von den Elektro- installationen ausgehenden Sicherheitsrisiken und z um anderen um die Sicherstellung des ak- tuellsten „Quellcodes“ gegangen sei. Wer die Initia tive dazu ergriffen habe, konnte E.____ nicht mehr genau sagen. Er bestätigte jedoch, dass G.____ vor Ort gezeigt habe, wo sich die von +C.____ für die D.____ AG verwendete Arbeitsstation befand. G.____ und F.____ seien dann zusammen in dem kleinen Raum gewesen, in dem der Co mputer resp. die Arbeitsstation der D.____ AG stand. Er könne nicht sagen, was sie gena u gemacht hätten. Er gehe aber davon aus, dass sie - dem Auftrag entsprechend - lediglich den neusten „Quellcode“ kopiert hätten. An etwas anderem sei die D.____ AG auch gar nicht inte ressiert gewesen. Schliesslich wies E.____ darauf hin, dass der fragliche Computer - gemäss Auskunft von F.____ - nicht mit einem Passwort geschützt gewesen sei (Einvernahme von E._ ___ vom 21. Dezember 2017, act. 311 ff.). 3.4 G.____, der als selbständiger Informatiker seit ca. 2010 oder 2011 zusammen mit +C.____ für die D.____ AG tätig war, erklärte zunäc hst auf die Frage nach den Konsequenzen dieses Todesfalles für die D.____ AG, dass die gesu ndheitlichen Probleme von +C.____ be- kannt gewesen seien. F.____, der bereits seit etwa 3 Jahren an der Entwicklung einer neuen Software für die Firma arbeite, könne das Projekt w eiterführen. Man sei also eigentlich darauf vorbereitet gewesen. Zur Frage nach dem Grund für d en Besuch der Wohnung des Verstorbe- nen gab G.____ an, dass er dies zwar nicht genau wi sse, aber glaube, dass es um den „Quell- code“ resp. um die letzte Version desselben gegange n sei. G.____ bestätigte sodann, dass er F.____ zur richtigen Arbeitsstation geführt habe un d diese nicht passwortgeschützt gewesen sei. Soweit er gesehen habe, sei alles frei zugängl ich gewesen. F.____ habe die gesuchten Daten, die er mutmasslich schnell gefunden habe, auf einen mobilen Datenträger kopiert und so mitgenommen. Schliesslich erwähnte G.____, dass der Besuch der Wohnung von +C.____ nicht seine „Intention“ gewesen sei. Er habe gewuss t, dass dies falsch gewesen sei. Da er nun Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht aber die Wohnung aufgrund von früheren geschäftlich bedingten Besuchen bereits gekannt habe und das Treffen so oder so stattfinden sollte, sei er mitgegangen, um sicherzustellen, dass nur das mitgenommen wurde, worauf auch ein Ans pruch bestand (Einvernahme von G.____ vom 19. September 2017, act. 255 ff.). 3.5 Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er am 19. Juli 2017 mit Hilfe des Schlüssel- dienstes als erste Person die Wohnung von +C.____ b etreten habe. Überall seien Computer und Batterien gestanden resp. Kabel herumgelegen und sogar an der Decke habe es Computer gehabt. Ihm als Laie sei dies alles wie ei n „Gebastel“ vorgekommen. Aus diesem Grund habe er am darauffolgenden Tag nochmals in di e Wohnung gehen wollen. Er habe ge- meint, dass es als polizeilicher Sachbearbeiter zu seinen Aufgaben gehöre, eine allfällige Ge- fahr zu bannen. Er habe ein ungutes Gefühl gehabt, die Computer und sonstigen Gerätschaften einfach so dort zu lassen. Es hätte einen Kurzschlu ss geben können. Ausserdem habe I.____ angerufen und ihm mitgeteilt, dass er Daten sichern müsse. Am 20. Juli 2017 habe er diesem und drei weiteren Mitarbeitern der D.____ AG Zutrit t zur Wohnung des Verstorbenen gewährt, wobei nur F.____ und G.____ an den Computern gewese n seien, während er selber, I.____ und E.____ im Eingangsbereich geblieben seien. Dama ls habe er gedacht, er müsse eine Ge- fahr abwenden. Aus heutiger Sicht würde er in einem solchen Fall zunächst den zuständigen Staatsanwalt anrufen (Einvernahmen von B.____ vom 4 . Januar 2018, act. 335 ff., und vom 31. Januar 2018, act. 349 ff.). 3.6 Aufgrund der übereinstimmenden Angaben der Mitarbe iter der D.____ AG, namentlich von G.____ und F.____, ist zunächst davon auszugehe n, dass die Computer in der Wohnung des Verstorbenen am 20. Juli 2017 immer noch in Bet rieb waren und dass weder die darauf installierten Datenverarbeitungssysteme noch die Daten darauf gegen Zugriffe durch Unbefugte besonders gesichert waren (vgl. dazu insbesondere d ie Aussage von F.____, der mehrfach erklärte, dass er kein Passwort gebraucht, sondern ohne weiteres Zugriff auf die Arbeitsoberflä- che der D.____ AG gehabt habe und dass der Computer auch nicht durch ein Antiviruspro- gramm geschützt gewesen sei, act. 295 RZ 103 ff. un d act. 301 RZ 213 ff.). Damit ist aber be- reits ein objektives Tatbestandsmerkmal, das sowohl gemäss Art. 143 StGB als auch nach Art. 143 bis StGB verlangt wird, eindeutig nicht erfüllt. Es er scheint sodann äusserst fraglich, ob in casu die weitere Voraussetzung, dass die in Frage s tehenden Daten nicht für den Täter be- stimmt sind, vorliegt. In diesem Zusammenhang ist n ämlich auf den zwischen +C.____ und der Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____ AG abgeschlossenen Vertrag vom 25. Juli 2016 hinzuweisen. Gemäss Ziffer 2.2 lit. d) dieser Vereinbarung übergibt der Auftragnehmer der Auftraggeberin alle Arbeitsergebnisse lau- fend, insbesondere auch den jeweils neusten und vollständigen „Quellcode“. In Ziffer 5.1 dieses Vertrags ist sodann festgehalten, dass die vom Auft ragnehmer im Rahmen des Vertragsver- hältnisses für die Auftraggeberin erstellte Softwar e, das Web-Design und die damit verbunde- nen gewerblichen Schutzrechte auf die Auftraggeberi n übertragen werden (vgl. IT-Software Wartungs- und Supportvertrag mit zugesicherter Reak tionszeit vom 25. Juli 2016; Beschwer- debeilage 5). Da es aufgrund der Aussagen der Mitar beiter der D.____ AG keine Hinweise da- für gibt, dass beim Besuch der Wohnung des Verstorb enen etwas anderes als der „Quellcode“, der gemäss vertraglicher Übereinkunft explizit für die D.____ AG als Auftraggeberin bestimmt ist, kopiert und mitgenommen wurde, kann weder von einer unbefugten Datenbeschaffung noch von einem unbefugten Eindringen in ein Datenverarbe itungssystem ausgegangen werden. Überdies bestehen überhaupt keine Anhaltspunkte, da ss mit Hilfe einer Datenübertragungsein- richtung, also über ein Kabel- oder Telefonnetz ode r drahtlos, in ein fremdes Datenverarbei- tungssystem eingedrungen wurde. Schliesslich fehlt es auch am subjektiven Tatbestand, da die Verantwortlichen der D.____ AG nach ihrer glaubhaft en Darstellung nicht die Absicht hatten, sich in unrechtmässiger Weise Daten zu beschaffen und sich dadurch zu bereichern resp. in ein fremdes Datenverarbeitungssystem einzudringen, sond ern nur einen allfälligen Schaden ab- wenden wollten. Dies gilt umso mehr für den Beschul digten, der überhaupt kein konkretes Inte- resse an den Daten der D.____ AG hatte. Die Staatsa nwaltschaft ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die beiden in Art. 143 StGB und A rt. 143 bis StGB geregelten Straftatbestän- de nicht erfüllt sind. Eine allfällige Beteiligung des Beschuldigten an diesen Delikten fällt dem- nach ausser Betracht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuweisen. 4.1 Dem Beschuldigten wird des Weiteren Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dieser Tatbestand liegt gemäss Art. 312 StGB dann vor, wenn Mitgliede r einer Behörde oder Beamte ihre Amts- gewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen ein en unrechtmässigen Vorteil zu verschaf- fen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter seine Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er z.B. hoheitliche Verfügungen tri fft oder auf andere Art Zwang ausübt, oder wenn er seine Amtsbefugnisse überschreitet. Der Amt sträger greift in Grundfreiheiten anderer ein, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Vora ussetzungen gegeben sind. Allerdings ist Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht bei jeder Verfügung, die sich im Nachhinein w egen Fehlens der gesetzlichen Vorausset- zungen als unzulässig erweist, sogleich Amtsmissbra uch anzunehmen. Es besteht nämlich ein gewisser Ermessensspielraum, weshalb der Tatbestand gemäss Art. 312 StGB erst bei einem eigentlichen Missbrauch dieses Ermessens als erfüll t zu betrachten ist. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Der Amtsträger muss in de r Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen ebenfalls unrechtmäs- sigen Nachteil zuzufügen. Der Täter muss demnach be wusst Amtsgewalt missbrauchen. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn er glaubt, pfli chtgemäss zu handeln (S TEFAN TRECHSEL / HANS VEST , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 312 N 3 ff.; STEFAN HEIMGARTNER , Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl. 2013, Art. 312 N 7 ff.). 4.2 Im vorliegenden Fall erwähnten nicht nur der Besch uldigte, sondern auch mehrere Mit- arbeiter der D.____ AG, dass es in der Wohnung des Verstorbenen wegen den zahlreichen elektronischen Installationen wie in einem „Raumschiff“ ausgesehen habe und dies einem Laien als „Gebastel“ vorgekommen sei. Dass deswegen Siche rheitsbedenken aufkommen können, erscheint daher keineswegs abwegig. Es ist deshalb fraglich, ob das Vorgehen des Beschuldig- ten bereits als Ermessensmissbrauch im Sinne von Ar t. 312 StGB anzusehen ist. Unabhängig davon ist aufgrund der übereinstimmenden Angaben de r Beteiligten jedenfalls davon auszuge- hen, dass der Beschuldigte tatsächlich gemeint hat, pflichtgemäss zu handeln, als er einen Tag nach dem Auffinden von +C.____ dessen Wohnung mit d em ihm anvertrauten Schlüssel auf- schloss und so den Mitarbeitern der D.____ AG Zugan g dazu verschaffte. Es fehlt damit ein- deutig am subjektiven Tatbestand. Dies gilt auch da nn, wenn angenommen wird, dass es dem Beschuldigten resp. den Mitarbeitern der D.____ AG am 20. Juli 2017 überhaupt nicht um Si- cherheitsaspekte, sondern ausschliesslich um die Be schaffung des „Quellcodes“ ging, zumal dieser ja - wie zuvor unter Ziff. 3.6 bereits darge legt - gemäss vertraglicher Vereinbarung ohne- hin vom verstorbenen Auftragnehmer an die D.____ AG als Auftraggeberin übertragen werden musste. Es gibt daher keine Hinweise dafür, dass de r Beschuldigte sich oder der D.____ AG einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen, geschwei ge denn +C.____ resp. seinen Rechts- nachfolgern einen Nachteil zufügen wollte. Damit bleibt zu prüfen, ob der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben ist. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abge- schlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmitte lbar zu einem Hause gehörenden um- friedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, begeht Hausfriedensbruch. Art. 186 StGB schützt die Freiheit des Berechtigten , darüber zu entscheiden, wer bestimmte Räume betreten und sich darin aufhalten darf. Gesch ütztes Rechtsgut ist also das Hausrecht bzw. die Befugnis, über einen bestimmten Raum unges tört zu herrschen. Der Berechtigte ist derjenige, dem aufgrund eines dinglichen oder oblig atorischen Rechts die Verfügungsgewalt über die Räume zusteht. Auch ein soeben Verstorbene r kann nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung Opfer eines Hausfriedensbruchs sein (vgl. BGE 118 IV 319 E. 3). Als Tathandlung wird zunächst das Eindringen genannt, also das Betr eten eines Hauses oder eines anderen nach Art. 186 StGB geschützten Bereichs gegen den W illen des Berechtigten. Es genügt dafür, dass der Täter mit dem Fuss über die Schwelle tritt oder auch, wenn er diesen zwischen Türe und Schwelle lässt, um so den Berechtigten am Schli essen der Türe zu hindern. Die Art und Weise des Eindringens, ob diese heimlich, offenkundig oder gewaltsam erfolgt, spielt keine Rol- le. Der Wille des Hausherrn muss deutlich geäussert werden, wobei eine allfällige Einwilligung des Berechtigten mündlich, schriftlich oder durch G esten erfolgen oder sich auch aus den ge- samten Umständen ergeben kann. In diesem Fall ist z u prüfen, ob der Wille des Berechtigten aufgrund der Umstände hinreichend erkennbar war. Di e zweite Tatbestandsvariante wird voll- endet, wenn der Täter zwar nicht gegen den Willen d es Berechtigten in eine Räumlichkeit ein- gedrungen ist, diese jedoch trotz entsprechender Au fforderung nicht verlässt. Die beiden er- wähnten Tathandlungen, das Eindringen und das Verwe ilen trotz Wegweisung, müssen un- rechtmässig sein, wobei namentlich auch dann Unrech tmässigkeit anzunehmen ist, wenn je- mand etwa mit dem Ziel, ein legitimes Anliegen vorz utragen oder gar in Begleitung eines Poli- zisten, aber gegen den Willen des Berechtigten in einen geschützten Raum eindringt oder darin verweilt. Das Betreten eines Hauses gegen den Willen des Berechtigten ist hingegen dann nicht unrechtmässig, wenn dies im Rahmen einer Amtspflich t und unter Beachtung der Grenzen die- ser amtlichen Befugnisse geschieht. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz oder Eventualvorsatz erforderlich. Der Täter muss den Willen haben, das Hausrecht des Berechtigten zu verletzen, und sich bewusst sein, dass sein Verhalten diese Wi rkung hervorruft oder dies zumindest in Kauf nehmen. Ausserdem muss der Täter um die Unrechtrechtmässigkeit des Eindringens oder Verbleibens wissen, dies auch wollen oder in Kauf n ehmen (V ERA DELNON /B ERNHARD RÜDY , Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl. 2013, Art. 186 N 5, 12 und 19 ff.; vgl. auch S TEFAN TRECHSEL /M ARTINO MONA , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 186 N 1 ff.). 5.2 Im vorliegenden Fall betrat der Beschuldigte, der im Besitz des Wohnungsschlüssels war, am 20. Juli 2017, nachmittags, zusammen mit de n Verantwortlichen der D.____ AG die Wohnung des kurze Zeit zuvor verstorbenen Mitarbeit ers dieser Firma. Da weder der Beschul- digte noch die Verantwortlichen der D.____ AG vor d em Betreten der Wohnung um entspre- chende Erlaubnis ersucht hatten oder davon ausgehen durften, dass ihnen diese stillschwei- gend erteilt worden wäre, drangen sie gegen den Wil len des Hausrechtsinhabers in die Woh- nung ein. Zwar steht einem frisch Verstorbenen kein Hausrecht mehr zu, wohl aber seinen Er- ben, weshalb die letzteren zum Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs legitimiert sind (vgl. zum Ganzen V ERA DELNON /B ERNHARD RÜDY , a.a.O., Art. 186 N 21). Das Eindringen erfolgte a lso heimlich, zumal keine klare mündliche oder schriftliche Einwilligung einer am Hausrecht berech- tigten Person vorlag, wonach das Betreten der Wohnu ng erlaubt gewesen wäre. Damit erweist sich eines der Tatbestandsmerkmale, nämlich das Ein dringen in ein geschütztes Objekt, als erfüllt. Fraglich ist in diesem Zusammenhang höchst ens, ob allenfalls aufgrund der gesamten Umstände des konkreten Falles, namentlich aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwischen +C.____ und der D.____ AG, von einer generellen, ko nkludenten Erlaubnis des Verstorbenen ausgegangen werden durfte. Zu prüfen ist demnach, ob der Zutritt zur Wohnung u nrechtmässig erfolgt ist. Der Beschuldigte macht nämlich geltend, dass er in erster Linie wege n den elektronischen Installationen und sei- nen diesbezüglichen Bedenken nochmals in die Wohnun g von +C.____ gehen wollte. Es stellt sich daher die Frage, ob der Beschuldigte zur Begrü ndung seines Vorgehens eine insbesonde- re im basellandschaftlichen Polizeigesetz vom 28. N ovember 1996 (PolG; SGS 700) normierte Amtspflicht anrufen kann. 5.3 Gemäss § 31 PolG darf die Polizei nicht-öffentlich e Grundstücke und Räume ohne Ein- willigung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, soweit es zur Abwehr einer unmit- telbar drohenden Gefahr erforderlich ist (Abs. 1). § 30 Abs. 2 gilt dabei sinngemäss (Abs. 2). Nach § 30 Abs. 2 PolG wird eine Durchsuchung soweit möglich in Anwesenheit derjenigen Per- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht son durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so muss ein Vertreter oder eine Vertreterin oder ein Zeuge oder eine Zeugin beigezogen werden. Wie zuvor bereits unter Ziff. 4.2 dargelegt, ist au fgrund der Aussagen des Beschuldigten und der Mitarbeiter der D.____ AG davon auszugehen, das s es in der Wohnung des Verstorbenen zahlreiche elektronische Installationen hatte, die für einen Laien wie ein „Gebastel“ wirkten. Dass deswegen Sicherheitsbedenken aufkommen können, erscheint daher nicht ganz abwegig. Wenn der Beschuldigte indessen ernsthaft von einer unmittelbar drohenden Gefahr ausgegan- gen wäre, kann nicht nachvollzogen werden, warum er nicht sofort nach dem Auffinden von +C.____, also noch am 19. Juli 2017, geeignete Massnahmen gegen die mutmasslich drohende Gefahr in die Wege leitete. Es gibt auch keine Hinw eise darauf, dass wenigstens am darauffol- genden Tag den Sicherheitsbedenken Rechnung getrage n wurde. Aus den Angaben des Be- schuldigten sowie der Mitarbeiter der D.____ AG kan n jedenfalls nicht geschlossen werden, dass am 20. Juli 2017 diesbezüglich irgendwelche Vo rkehrungen getroffen wurden (vgl. dazu insbesondere die Einvernahme von I.____ vom 19. Oktober 2017, act. 271 RZ 147 ff., sowie die Einvernahme von F.____ vom 19. Oktober 2017, act. 295 RZ 111 ff.). Deshalb muss zumindest aus heutiger Sicht und angesichts der bisher vorhan denen Verfahrensakten eine unmittelbar drohende Gefahr verneint werden. Die Überprüfung re sp. Sicherstellung des von der D.____ AG benötigten „Quellcodes“ stellt jedenfalls keine dringend zu behebende Gefahr im Sinne von § 31 Abs. 1 PolG dar. Im Übrigen hätte gemäss § 31 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 PolG selbst wenn es tatsächlich um die Abwendung einer drohende n Gefahr gegangen wäre, ein Vertreter des Hausberechtigten oder ein Zeuge beigezogen werd en müssen. Es gab also prima vista keinen offensichtlichen und dringenden Grund für das Betreten der Wohnung von +C.____. Der Beschuldigte kann sich schliesslich auch nicht auf § 3 Abs. 2 PolG berufen. Nach dieser Be- stimmung obliegt der Schutz privater Rechte der Pol izei nur dann, wenn kumulativ deren Be- stand glaubhaft gemacht wird (lit. a), gerichtliche r Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist (lit. b) und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (lit. c). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht oder zumindest nicht voll- ständig erfüllt. Es gab nämlich weder zum damaligen Zeitpunkt noch gibt es heute irgendwelche konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die polizeiliche Hilfe für die Beschaffung des „Quellcodes“ derart unabdingbar war. Gemäss Angaben des Firmenin habers I.____ hätte die D.____ AG vielmehr sogar selber den „Quellcode“ über ein beso nderes Passwort abrufen können. Die Fir- ma war damit für den Fall, dass eine Schlüsselperso n ausfallen sollte, offenbar gewappnet (vgl. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einvernahme von I.____ vom 19. Oktober 2017, act. 269 RZ 99 ff.). Überdies ist die Darstellung von I.____, wonach es ohne den „Quellcode“ zu irrep arablen Schäden in Millionenhöhe ge- kommen wäre, nicht weiter belegt. Es kann daher nic ht davon ausgegangen werden, dass der Schutz gewichtiger privater Rechte auf dem Spiel st and, deren Verwirklichung ohne polizeiliche Hilfe vereitelt oder wesentlich erschwert worden wä re. Es macht vielmehr den Anschein, dass es damals bloss um die geschäftlichen Interessen de r D.____ AG ging. Im vorliegenden Fall können sich also weder der Beschuldigte noch die Mi tarbeiter der D.____ AG auf eine gesetzli- che Bestimmung abstützen, die das Betreten der Wohn ung des Verstorbenen rechtfertigen würde. Der Beschuldigte hatte schliesslich sein Vor haben vorher auch nicht von der Staatsan- waltschaft genehmigen lassen. Er war damit weder au fgrund einer gesetzlich normierten Amts- pflicht noch einer besonderen Ermächtigung durch di e Staatsanwaltschaft dazu berechtigt, die Wohnung von +C.____ zu betreten. Die Staatsanwaltsc haft hält in der Einstellungsverfügung vom 1. März 2018 denn auch explizit fest, dass der Beschuldigte nicht befugt gewesen sei, in die Wohnung des Verstorbenen einzudringen und dass er damit möglicherweise Dienstvor- schriften verletzt habe. Es bleibt zu prüfen, ob sich der Beschuldigte auf V erbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB berufen kann, wie dies von der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung angenommen wird. 5.4 Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit nach Art. 21 StGB liegt dann vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen k ann, dass er sich rechtswidrig verhält. Praktische Bedeutung hat der Verbotsirrtum vor alle m im Nebenstrafrecht. Im Kernbereich des Strafrechts ist er hingegen äusserst selten und wei testgehend auf den Fall beschränkt, dass sich der Täter, etwa aufgrund seiner Herkunft oder im Rahmen von geschäftlichen Beziehun- gen, an einem fremden Rechts- oder Kulturkreis orie ntiert und deshalb gar nicht auf die Idee kommt, dass er sich rechtswidrig verhalten könnte. Gegenstand des Irrtums ist die Verbotenheit eines bestimmten Verhaltens. Der Irrtum muss unverm eidbar sein, wobei das Bundesgericht diesbezüglich hohe Anforderungen stellt. So begründ et die Unkenntnis der rechtlichen Normie- rungen grundsätzlich keine Unvermeidbarkeit. Der Re chtsirrtum muss vielmehr auf Tatsachen beruhen, durch die sich „… auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen“ (vgl. BGE 99 IV 185 f. und 6B_430/2007 E. 5.5). Aus dieser Formel ergibt sich, dass der Mass- stab der Vermeidbarkeit nicht nach dem stärkeren od er schwächeren Rechtsbewusstsein des Einzelnen variieren kann. Vielmehr ist jedermann ge halten, das eigene Verhalten auf seine Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, insbesondere wenn der Täter selbst Zweifel hinsichtlich der Rechtmässigkeit seines Verhaltens hat oder hätte ha ben müssen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Täter zwar weiss, dass sein Verhalten rech tlichen Regelungen unterliegt, sich aber nicht näher über deren Inhalt und Reichweite inform iert. Kein Verbotsirrtum liegt insbesondere vor, wenn der Täter wegen seinen Zweifeln das unbes timmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun. Wer sich im Zweifel bewusst für das Nichtwi ssen entscheidet, also trotz seiner Zweifel keinerlei Abklärungen vornimmt, der befindet sich n icht in einem vermeidbaren Verbotsirrtum, sondern irrt sich überhaupt nicht. Nach bundesgeric htlicher Rechtsprechung gilt der Verbotsirr- tum auch dann als vermeidbar, wenn der Täter sich b ewusst ist bzw. sein müsste, dass sein Verhalten in schwerwiegender Weise gegen allgemein übliche Verhaltenssitten verstösst (vgl. BGE 99 IV 185 f. und BGE 128 IV 201 E. 2). Die stän dige und systematische Duldung eines an sich vorschriftswidrigen Verhaltens durch die zustä ndige Behörde kann derweilen einen verfas- sungsmässigen Vertrauensschutz auslösen und damit ein zureichender Grund für die Annahme eines Verbotsirrtums werden. Blosses Nichteinschrei ten der Behörde trotz Kenntnis des Sach- verhalts bildet demgegenüber noch keinen hinreichen den Anlass für einen Verbotsirrum (MARCEL ALEXANDER NIGGLI /S TEFAN MAEDER , Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, Art. 21 N 10 ff.; vgl. auch S TEFAN TRECHSEL /M ARC JEAN -RICHARD , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 21 N 6 f.). Im vorliegenden Fall gibt es klare Hinweise darauf, dass eine Berufung auf Verbotsirrtum nicht in Frage kommt. So erklärte G.____ anlässlich seine r Einvernahme nicht nur, dass der Besuch der Wohnung von +C.____ nicht seine „Intention“ gew esen sei, sondern gab überdies zu Proto- koll, er habe gewusst, dass dies falsch gewesen sei . F.____ gegenüber habe er auch gesagt, „no way“, das gehe nicht, weil es sich um die Wohnu ng eines Verstorbenen handle. Er habe deshalb auch verlangt, dass E.____ , zu dem er Vert rauen habe, ebenfalls zum besagten Tref- fen vom 20. Juli 2017 in der Wohnung von +C.____ erscheinen solle (Einvernahme von G.____ vom 19. September 2017 RZ 60 ff, 77 ff., 88 ff., 11 7 ff., act. 255 ff.). Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte von der Haltung dieses Mitarb eiters der D.____ AG Kenntnis hatte. Un- abhängig davon kann ohnehin erwartet werden, dass e ine durchschnittlich intelligente Person weiss oder wissen müsste, dass sie eine fremde Wohn ung nicht einfach so betreten darf resp. dass sie damit zumindest gegen allgemein übliche Ve rhaltenssitten verstösst. Gerade vom Be- schuldigten, der als Polizist über eine entsprechende Ausbildung verfügt, kann erwartet werden, dass er die gesetzlichen Vorschriften kennt und sic h daran hält. Im aktuellen Stadium des Ver- Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahrens kann dieses deshalb nicht mit Berufung auf Rechtsirrtum eingestellt werden. Schliess- lich ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweis en, dass die Praxis ohnehin nur sehr selten einen Verbotsirrtum annimmt. Daher erscheint es nic ht angezeigt, ein Strafverfahren mit der Begründung einzustellen, dass zwar mutmasslich ein Straftatbestand vorliege, die beschuldigte Person sich aber auf Verbotsirrtum berufen könne. D ie Beschwerde ist folglich mit Bezug auf den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs und damit teilweise gutzuheissen. 6.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Im vorliegenden Fall ist das Strafver- fahren gegen den Beschuldigten mit Bezug auf die un befugte Datenbeschaffung gemäss Art. 143 Abs. 1 StGB, das unbefugte Eindringen in ein Da tenverarbeitungssystem gemäss Art. 143 bis StGB und den Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB z u Recht eingestellt worden. Be- züglich dieser drei Straftatbestände dringt die Bes chwerdeführerin also nicht durch. Es er- scheint daher angebracht, die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 900.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 60.--, total Fr. 960.--, - wie bereits in den Parallel-Verfahren Nr. 470 18 116 i.S. I.____, Nr. 470 18 117 i.S. E.____ und Nr. 470 18 118 i.S. F.____ - im Verhältnis 2/3 zu Lasten der Beschwerdeführerin und 1/3 zu Lasten des Staates aufzuerlegen. Die von der Beschwerdeführerin bezahlte Sicherheitsleistung im Umfang von Fr. 500.-- wird auf den von ihr geschuldeten Betrag angerechnet. 6.2 Mit Bezug auf die ausserordentlichen Kosten ist zu nächst darauf hinzuweisen, dass dass der Vertreter der Beschwerdeführerin keine Kos tennote ins Recht gelegt hat, weshalb die Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 der Tariford nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112) nach dem Er messen der Beschwerdeinstanz fest- gesetzt wird. Die Beschwerde vom 12. März 2018 umfa sst nicht weniger als 40 Seiten, wobei auf etwa 10 Seiten nur die Vorgeschichte dargelegt wird, die sich auch aus den Akten ergibt. Der für die Beschwerdebegründung betriebene Aufwand erscheint daher übermässig. Zu be- achten ist sodann, dass die im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehende Rechtsschrift in einer nahezu identischen Version auch in den drei P arallel-Verfahren (Nr. 470 18 116 i.S. I.____, Nr. 470 18 117 i.S. E.____ und Nr. 470 18 1 18 i.S. F.____) eingereicht wurde. Die fest- zusetzende Parteientschädigung ist daher auf alle vier Verfahren zu verteilen. Nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafre cht, wäre bei angemessenem Aufwand eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 2‘100.--, Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht angebracht. Analog zum Entscheid mit Bezug auf die ordentlichen Kosten ist diese Entschädi- gung wiederum im Verhältnis 2/3 zu Lasten der Besch werdeführerin resp. 1/3 zu Lasten Staa- tes aufzuteilen. Der Beschwerdeführerin ist somit e ine Parteientschädigung von pauschal Fr. 700.-- resp. aufgeteilt auf das vorliegende Beschwerdeverfahren von pauschal Fr. 175.-- zuzüg- lich Mehrwertsteuer von 7.7% resp. Fr. 13.50, total Fr. 188.50, zu Lasten des Staates auszu- richten. Im Gegenzug hat die Beschwerdeführerin ihrerseits d en anwaltlich vertretenen Beschuldigten im Umfang, in dem sie mit ihrer Beschwerde nicht du rchgedrungen ist, zu entschädigen. Das Kantonsgericht erachtet für die Beschwerdeschrift d er Vertreterin des Beschuldigten eine Par- teientschädigung von pauschal Fr. 400.-- inklusive Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% als angemessen, die wiederum im Umfang von 2/3 zu Lasten der Beschwerdeführerin geht. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschuldigten also für das vorliegende Beschwerdever- fahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 266.70 zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% resp. Fr. 20.50, total Fr. 287.20, zu bezahlen. Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwalts chaft Basel-Landschaft vom 1. März 2018 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit Bezug auf den Straftatbestand des Hausfriedensbruch s aufgehoben und der Fall zur weiteren Abklärung und Untersuchun g an die Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, gegebenenfalls zum E rlass eines Strafbefehls oder zur Anklageerhebung, zurückgewiesen. Mit Bezug auf die Straftatbestände der unbefugten Datenbeschaffung, des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitung ssystem und des Amtsmissbrauchs wird die Einstellungsverfügung der Staatsan- waltschaft Basel -Landschaft vom 1. März 2018 bestätigt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 900.-- und Auslagen von Fr. 60.--, total Fr . 960.--, gehen im Umfang von 2/3 resp. Fr. 640.-- zu Lasten der Besch werdeführerin und im Umfang von 1/3 resp. Fr. 320.-- zu Lasten des Staates. Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheit sleistung von Fr. 500.-- wird an diese Kosten angerechnet. 3. Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Bes chwerdeverfah- ren eine reduzierte Parteientschädigung im Betrag v on pauschal Fr. 175.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% resp. Fr. 13.50, total Fr. 188.50, zu Lasten des Staates ausgerichtet. 4. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschuldigten fü r das vorliegende Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädi gung von Fr. 266.70 zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% resp. Fr. 20.50, total Fr. 287.20, zu bezahlen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht