<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.33/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. Januar 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, geb. ... 1972, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Martin Ilg, Rechtsberatung, Rämistrasse 5, Postfach 464, 8024 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 1, 6371 Stans, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, Rathausplatz 1, 6370 Stans. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung gemäss <span class="artref">Art. 7 ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 20. Dezember 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der libanesische Staatsangehörige X.________ heiratete am 17. September 1996 eine Schweizer Bürgerin; er erhielt im Kanton Nidwalden eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei der Ehefrau (<span class="artref">Art. 7 ANAG</span>). Am 28. April 1999 reichte die Ehefrau beim Kantonsgericht des Kantons Nidwalden die Scheidungsklage ein, und im Juni 1999 zog X.________ aus der ehelichen Wohnung aus. Am 7. Juni 2000 wurde die Scheidungsklage abgewiesen, einerseits weil die Trennung der Ehegatten noch nicht vier Jahre dauere (<span class="artref">Art. 114 ZGB</span>), andererseits weil das Gericht die Fortsetzung der Ehe nicht als für die Ehefrau unzumutbar (<span class="artref">Art. 115 ZGB</span>) erachtete. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Fremdenpolizei des Kantons Nidwalden lehnte am 9. April 2002 das Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte ihn auf, die Schweiz zu verlassen (Wegweisung); sie ging davon aus, dass die Ehe endgültig gescheitert sei und eine Berufung darauf bzw. auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> im fremdenpolizeirechtlichen Bewilligungsverfahren rechtsmissbräuchlich sei. Die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden wies die gegen diese Verfügung der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde ebenso ab wie das Verwaltungsgericht, Verwaltungsabteilung, des Kantons Nidwalden die gegen den Beschwerdeentscheid der Direktion erhobene Beschwerde (Urteil vom 20. Dezember 2002). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Januar 2003 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. ihm die Niederlassungsbewilligung zuzusprechen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die Akten eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span> hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span> hält fest, dass kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. </div> <div class="para">2.1.1 <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span> bezieht sich auf die so genannte Scheinehe. Ein Bewilligungsanspruch soll nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift dann nicht bestehen, wenn schon zum Vornherein nie der Wille bestand, eine Ehe einzugehen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, dem Ausländer zu einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung zu verhelfen. Das Verwaltungsgericht nimmt an, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1996 keine Scheinehe eingegangen ist. Es erachtet die Bewilligungsverweigerung indessen darum für rechtmässig, weil die Berufung auf die Ehe, selbst wenn diese ursprünglich nicht aus ausländerrechtlichen Gründen eingegangen worden ist, unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich sei. </div> <div class="para">2.1.2 Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeirechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, ohne dass Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> nicht geschützt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.2 S. 151; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5a S. 56, mit Hinweisen). So verhält es sich dann, wenn der schweizerische Ehegatte des um Bewilligung ersuchenden Ausländers seit Jahren von diesem getrennt lebt und mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist, wobei es auf die Ursache der Trennung der Ehegatten nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig losgelöst von der Aussicht auf ein irgendwie geartetes Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten in der Schweiz ist <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> nicht ausgerichtet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 127 II 49</a> E. 5b-d S. 57 ff., mit Hinweisen auf nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Liegen klare Hinweise darauf vor, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist, so kann es für die ausländerrechtliche Würdigung keine Rolle spielen, dass der ausländische Ehegatte, der sich vor Ablauf der Vierjahresfrist des Getrenntlebens (<span class="artref">Art. 114 ZGB</span>) der Scheidungsklage des schweizerischen Ehegatten widersetzt, sich damit in der Regel zivilrechtlich nicht rechtsmissbräuchlich verhält. Sodann schliesst der Umstand allein, dass der Scheidungsrichter die rechtliche Aufrechterhaltung einer solchen Ehe während der Dauer der Vierjahresfrist nicht schon als unzumutbar im Sinne von <span class="artref">Art. 115 ZGB</span> erachtet, nicht aus, dass die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe als Grundlage für eine Aufenthaltsbewilligung (oder Niederlassungsbewilligung) ausländerrechtlich einen Rechtsmissbrauch darstellen kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.2 S. 151 f., mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.1.3 Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.3 S. 152; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5a S. 57). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Gegebenheiten, und diesbezügliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). Frei zu prüfen ist dagegen nur die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich und bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.3 S. 152). </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">2.2.1 Das Verwaltungsgericht hat in E. 5 seines Urteils die vorstehend dargestellten, von der Rechtsprechung zur Frage der missbräuchlichen Berufung auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> entwickelten Kriterien vollständig und zutreffend wiedergegeben und sich bei seiner Entscheidung davon leiten lassen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seine anders lautende Rechtsauffassung kundzutun, ohne auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts näher einzugehen; jedenfalls geben seine Ausführungen keinen Anlass, die Auslegung von <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span> durch das Verwaltungsgericht in Zweifel zu ziehen. </div> <div class="para">2.2.2 In tatsächlicher Hinsicht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Scheidungswille der Ehefrau seit Juni 1999 unverändert und konsequent bestehe; seit der Gerichtsverhandlung im Scheidungsverfahren vom Juni 2000 bestünden zwischen den Ehegatten keine nennenswerte Kontakte mehr; der Beschwerdeführer habe nicht dargetan, dass er sich während der Trennungszeit ernsthaft bzw. wirksam bemüht hätte, sich mit der Ehefrau zu versöhnen. Dafür, dass das Verwaltungsgericht diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig oder offensichtlich falsch bzw. unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte, bestehen keine Anzeichen; was insbesondere das im Kanton gestellte Begehren um Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eine diesbezügliche Verfahrensvorschrift betrifft, kann auf E. 8 des angefochtenen Urteils verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). Der Beschwerdeführer nennt als einzige Kontaktaufnahme ein Telefongespräch, das er mit seiner Frau am (fünften) Hochzeitstag geführt habe. Für das Bundesgericht steht somit verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer seit Jahren, schon lange vor Ablauf der Fünfjahresfrist von <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ANAG</span> (Voraussetzung für Erwerb eines Rechtsanspruchs auf Niederlassungsbewilligung), keine Kontakte zu seiner Ehefrau mehr pflegt und diese konsequent ihren Scheidungswillen bekundet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen drängt sich der vom Verwaltungsgericht gezogene Schluss auf, dass auch der Beschwerdeführers selber, trotz seiner Behauptung, er liebe seine Frau und wolle die Ehe retten, nicht ernsthaft von der Möglichkeit ausgehen könne, das eheliche Zusammenleben wieder aufzunehmen. </div> <div class="para">2.2.3 Vorliegend bestehen insgesamt keine Aussichten auf Weiterführung einer ehelichen Gemeinschaft; wenn sich der Beschwerdeführer unter diesen Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich; die die Annahme eines Rechtsmissbrauchs rechtfertigenden Bedingungen sind in seinem Fall erfüllt. Was das Verhältnis zur zivilrechtlichen (scheidungsrechtlichen) Lage betrifft, kann nebst auf die vorstehende E. 2.1.2, zweiter Absatz, auf E. 6c des angefochtenen Urteils verwiesen werden. </div> <div class="para">2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit diesem Urteil wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Justiz- und Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsabteilung, des Kantons Nidwalden sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. Januar 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>