<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-07-24-7B_117-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_117/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. Juli 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kölz, Hofmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schurtenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Karin Bürgi Locatelli, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, </div> <div class="para">Büro F-3, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Rechtsverweigerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Januar 2022 (UV210018-O/U/HON). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt ein Strafverfahren gegen Rechtsanwalt A.________ wegen Betrugs und weiterer Delikte. Ihm wird zusammengefasst vorgeworfen, vor seinem Weggang aus der Kanzlei B.________ Honorarrechnungen für Leistungen in den von ihm betreuten Mandaten im Gesamtbetrag von Fr. 774'464.60 lediglich zum Schein erstellt zu haben, um die Aufwände den betroffenen Klienten nach seinem Weggang unter eigenem Namen in Rechnung zu stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. Juli 2021 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen A.________ wegen Betrugs und weiterer Delikte zum Nachteil der Kanzlei B.________ respektive Rechtsanwalt C.________. Daraufhin erhob A.________ mit Eingabe von 15. Juli 2021 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Er stellte dem Obergericht den Antrag, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, "das nicht zur Anklage gebrachte Verfahren betreffend des Tatvorwurfs auf Betrug zum Nachteil der Klienten des Beschwerdeführers abzutrennen und ohne unbegründete Verzögerung zum formellen Abschluss durch Erlass einer Einstellungsverfügung zu bringen". Weiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, "die Nichtzulassung des Anzeigeerstatters, C.________, [...] als Privatkläger im Verfahren zu verfügen, insoweit der Tatvorwurf auf Betrug zum Nachteil der Klienten des Beschwerdeführers lautet". Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. Januar 2022 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 26. Februar 2022 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, seinen bei ihr gestellten Anträgen stattzugeben. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem eine kantonale Rechtsverweigerungsbeschwerde abgewiesen wurde. Das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wird mit dem angefochtenen Entscheid folglich nicht abgeschlossen, weshalb es sich entgegen seiner Ansicht nicht um einen Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 90 BGG</span>, sondern lediglich um einen Zwischenentscheid handelt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=20.07.2023&amp;to_date=08.08.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-330%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page330">BGE 141 V 330</a> E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht ist daher grundsätzlich nur unter den restriktiven Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 92 BGG</span> (der hier offensichtlich ausser Betracht fällt) und <span class="artref">Art. 93 BGG</span> zulässig. Ob auf die Beschwerde einzutreten ist, kann vorliegend indessen offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verletzung von <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 und <artref id="CH/312.0/319" type="start"></artref>Art. 319 StPO</span><artref id="CH/312.0/2/2" type="end"></artref>. Zusammengefasst wirft er der Staatsanwaltschaft vor, sie habe den (ihm ursprünglich ebenfalls vorgeworfenen und untersuchten) Betrug zulasten seiner ehemaligen Klientschaft nicht eingestellt, obwohl sie diesbezüglich nicht Anklage erhoben habe und daher zu einer Teileinstellung des Verfahrens verpflichtet gewesen wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Vorinstanz hat dazu zusammengefasst festgehalten, eine Teileinstellung komme grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen seien, die einer separaten Erledigung zugänglich seien. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handle, scheide eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn könne nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen das Verfahren eingestellt werden, sondern es müsse darüber einheitlich entschieden werden. Vorliegend würden beide Vorwürfe, sowohl der zur Anklage gebrachte Vorwurf des Betrugs zum Nachteil von C.________ resp. dessen Kanzlei wie auch "der implizit eingestellte Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Klienten" denselben Lebenssachverhalt betreffen, nämlich dass der Beschwerdeführer Rechnungen erstellt, jedoch nicht versandt haben soll, um sie in der Folge unter eigenem Namen erneut zu stellen. Dies gehe auch aus der Anklageschrift unmissverständlich hervor, in welcher auch das angebliche Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinen ehemaligen Klienten minutiös umschrieben werde. Die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber den Klienten sei somit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - Teil des Anklagesachverhalts, weshalb kein Raum für eine Teileinstellung der Strafuntersuchung bleibe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde zunächst weitschweifig dar, weshalb seines Erachtens die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Vorinstanz zu Unrecht von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ausgegangen seien. Weiter bringt er vor, die Einstellungsverfügung und der ihr zugrundeliegende Erledigungsgrundsatz würden sich nicht auf Straftatbestände, sondern könnten sich einzig auf Straftaten bzw. auf eigenständige Lebenssachverhalte beziehen. Eine Einstellung, auch eine implizite Teileinstellung, wegen bestimmter Straftatbestände könne nicht erfolgen. Der Entscheid der Vorinstanz sei diesbezüglich widersprüchlich. Einerseits erwäge sie, dass ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliege und die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber den ehemaligen Klienten Teil des Anklagesachverhalts sei. Andererseits halte sie fest, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des "Betrugs zum Nachteil der Klienten" implizit eingestellt habe. Wenn das Obergericht aber auf eine implizite Einstellung erkenne, dann sei diese unzulässig und müsse die Rechtsfolge zwingend in der Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zwecks Erlass einer Einstellungsverfügung bestehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Richtig ist, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine teilweise Einstellung des Strafverfahrens nur in Betracht kommt, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Würdigung zugänglich sind. Eine teilweise Verfahrenseinstellung scheidet daher grundsätzlich aus, wenn es sich lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=20.07.2023&amp;to_date=08.08.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-362%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page362">BGE 144 IV 362</a> E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung jedoch dahingehend präzisiert, dass Teileinstellungen, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne erschwerende Tatvorwürfe betreffen, unter gewissen Voraussetzungen nicht nur möglich sind, sondern zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft erforderlich sein können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=20.07.2023&amp;to_date=08.08.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-124%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page124">BGE 148 IV 124</a> E. 2.6.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Kritik des Beschwerdeführers verfängt nicht: </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft geht unstreitig davon aus, dass die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber den ehemaligen Klienten des Beschwerdeführers Teil des rechtserheblichen Gesamtsachverhalts ist, und sie hat ihn entsprechend ausdrücklich in den Anklagesachverhalt aufgenommen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft würde die Geltendmachung der Honorarforderungen gegenüber seinen Klienten nicht im Zusammenhang mit seiner angeblich strafbaren Handlungen gegenüber C.________ resp. dessen Kanzlei stehen, kritisiert er damit letztlich die Art und Weise der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Dabei verkennt er, dass die Anklageerhebung nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht anfechtbar ist (<span class="artref">Art. 324 Abs. 2 StPO</span>). Entsprechend ist auf seine diesbezüglichen Rügen nicht weiter einzugehen. </div> <div class="para">Den erschwerenden Tatvorwurf, wonach die Geltendmachung der Honorarforderungen (auch) die Klienten <i>geschädigt</i> habe, hat die Staatsanwaltschaft demgegenüber fallengelassen und nicht zur Anklage gebracht. Da die ehemaligen Klienten des Beschwerdeführers sich ihrerseits jedoch nicht als Privatkläger konstituiert haben - worauf er selbst ausdrücklich hinweist - erübrigt sich diesbezüglich der Erlass einer Teileinstellungsverfügung, zumal mit einer solchen auch keine Entschädigungspflicht im Sinne von <span class="artref">Art. 429 StPO</span> einhergeht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=20.07.2023&amp;to_date=08.08.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-124%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page124">BGE 148 IV 124</a> E. 2.6.5). </div> <div class="para">Unter diesen Voraussetzungen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erlass einer Teileinstellungsverfügung zuerkannt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragte vor der Vorinstanz weiter, das Verfahren betreffend den Tatvorwurf auf Betrug zum Nachteil seiner (ehemaligen) Klienten abzutrennen und diesbezüglich die Nichtzulassung des Anzeigeerstatters zu verfügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Vorinstanz hat dazu zusammengefasst festgehalten, die Staatsanwaltschaft habe durchaus über den Antrag des Beschwerdeführers auf Abtrennung des Verfahrens befunden, weshalb eine Rechtsverweigerung zu verneinen sei. Da die Staatsanwaltschaft von einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ausgehe, bleibe kein Raum für eine Abtrennung des Verfahrens und habe sie den entsprechenden Antrag zu Recht abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen damit, erneut vorzubringen, dass es sich um zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte handle und daher eine Verfahrensabtrennung unabdinglich sei. Dieses Argument verfängt auch im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. E. 2.3 hiervor). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<span class="artref">Art. 66 und <artref id="CH/173.110/68" type="start"></artref>Art. 68 BGG</span><artref id="CH/173.110/66" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juli 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger </div> </div></body></html>