B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6316/2012 U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Mazedonien, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2012 / N (…). E-6316/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin , eine der Ethnie der Roma angehörende mazedonische Staatsangehörige aus B._______, eigenen Angaben z u- folge am 16. Juni 2012 ihren Heimatstaat verliess und am 18. Juni 2012 in die Schweiz einreiste, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent- rum C._______ vom 4. Juli 2012 sowie der Anhörung vom 17. September 2012 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen ausgereist, dass sie seit dem Tod ihres Ehemannes vor acht Jahren verschiedene gesundheitliche Probleme habe und ihr Herz operiert werden müsse, dass sie deswegen in Mazedonien in ärztlicher Behandlung gewesen und zweimal stationär behandelt worden sei, dass ihr zudem das Geld für ein besseres Leben fehle, dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten verwiesen wird, dass sie im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens verschiedene U n- terlagen des Spitals D._______ (Aufgebot vom 9. Oktober 2012 zu einem gynäkologischen Eingriff am 18. Oktober 2012, ärztliches Zeugnis vom 19. Oktober 2012, Informationsblatt und Rezept) als Beweismittel ei n- reichte, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. November 2012 – eröffnet am 12. November 2012 – ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die wirtschaftli- che Situation in Mazedonien sei für weite Kreise der Bevölkerung schwie- rig, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin asylrech t- lich nicht relevant seien, dass ferner die Minderheiten in Mazedonien in staatlichen Strukturen re - präsentiert und ihre Rechte garantiert seien, E-6316/2012 Seite 3 dass es aus der jüngsten Vergangenheit keine Hinweise auf eine syst e- matische, staatliche Verfolgung aus politischen, ethnischen, religiösen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe gebe, und sich Betroffene an vor Ort tätige internationale Organisationen we n- den oder Beschwerde bei den mazedonischen Behör den erheben könn- ten, dass die Beschwerdeführerin mit an das Bundesamt gerichteter, von die- sem an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter Eingabe vom 27. November 2012 (Eingang Bun desverwaltungsgericht: 7. Dezember 2012) gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend den Vollzug der Wegweisung beantragte, dass sie zur Begründung ihrer Beschwerde anführte, ihr fehle das Geld, um ihr Haus zu heizen, dass sie zudem krank sei und keinen Arzt habe, dass für die weitere Begründung auf die Akten zu verweisen ist, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-6316/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführer in am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rec htserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Ar t. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Dispositiv ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. November 2012 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, dass somit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Frage bildet, ob das BFM zu Recht die Wegweisung verfügt und d e- ren Vollzug aus der Schweiz zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend de r Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die v erfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, E-6316/2012 Seite 5 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreis e in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die ihr in Mazedonien droht, E-6316/2012 Seite 6 dass zudem der Schweizerische Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Mazedonien zum verfolgungssicheren Staat ("safe country") erklärt hat und von dieser Einschätzung im Rahmen der periodischen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass insbesondere hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme festzuhalten ist, dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allg e- meinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, ausser wenn eine no t- wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beei n- trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dr ingende medizinische Behandlung erachtet wird, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, dass eine Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heima t- staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini- sche Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b), dass sich die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2012 in der Frauenkl i- nik in D._______ einem gynäkologischen Eingriff unterzogen hat, bei dem es sich, wie die V orinstanz zutreffend festgestellt hat, um einen Routin e- eingriff handelt, wobei eine allfällige Nachbehandlung auch in Mazed o- nien gewährleistet ist, dass die diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden jedenfalls nicht auf eine medizinische Notlage schlie ssen lassen, die im Heimatland schlicht nicht behandelbar wäre, E-6316/2012 Seite 7 dass ferner zu berücksichtigen ist, dass die geltend gemachten Herzprob- leme der Beschwerdeführerin schon in Mazedonien behandelt worden sind, so dass nicht auf fehlende und ungenügende Behandlungsmöglich- keiten des mazedonischen Gesundheitssystems geschlossen werden kann, dass auch in der Schweiz ausser dem Verschreiben von Medikamenten offenbar keine besondere ärztliche Behandlung eingeleitet worden oder vorgesehen ist, dass es der Beschwerdef ührerin zudem offen steht, beim Bundesamt e i- nen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten für eine gewisse Zeit oder in Form von Geld zur Deckung der Behandlungskosten – zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzi e- rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) respektive die Vollzugsbehörden auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, dass im Weiteren davon auszugehen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat auf die Unterstützung ihrer beiden in B._______ leben- den Töchtern (vgl. Akte A3 S. 5) zählen kann, so dass sie nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sie krankenversichert ist, eine monatliche Re nte erhält und wiede r- um in ihrem eigenen Haus wohnen können sollte (vgl. Akte A3 S. 4), dass der Vollzug der Wegw eisung der Beschwerdeführerin in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es der Besch werdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und E-6316/2012 Seite 8 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6316/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: