Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2019 74 Entscheid vom 19. Dezember 2019 Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Dennis Feusi, a.o. Gerichtsschreiber Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch B.________, gegen Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Prämienverbilligung (Rückforderung)2 Sachverhalt: A.A.________ haben in den Jahren 2015 bis 2018 als Bezüger von Ergän- zungsleistungen zur AHV/IV Prämienverbilligung erhalten. Mit Schreiben vom 21. März 2019 informierte die Kantonale Steuerverwaltung die Ausgleichskasse Schwyz, dass sich durch ein rechtskräftiges Nachsteuer- und Hinterziehungsver- fahren das Reineinkommen Bund und Reinvermögen Kanton von verschiedenen Prämienverbilligungsbezügern verändert habe, so u.a. auch jenes von A.________. Dem Informationsschreiben lagen deren rektifizierte Veranlagungs- verfügungen bei (Vi-act. 1). Am 31. Mai 2019 erging die ausgleichskassen- interne Meldung der Ergänzungsleistungen an die Prämienverbilligung, wonach A.________ keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben von April bis De- zember 2015 sowie Juni bis Dezember 2017 (Vi-act. 2). B.Mit drei Mitteilungen vom 4. Juni 2019 informierte die Ausgleichskasse Schwyz A.________ je über die Neuberechnung des Prämienverbilligungsan- spruchs der Jahre 2015, 2017 und 2018 (Vi-act. 3). Nach Eingang der definitiven Steuerveranlagungsverfügung 2017 vom 22. Juli 2019 berechnete die Aus- gleichskasse den Prämienverbilligungsanspruch noch einmal neu und sandte A.________ am 27. August 2019 die Neuberechnungen für die Jahre 2015, 2017 und 2018 (Vi-act. 5). Bereits am 12. August 2019 reichte der Vertreter von A.________ bei der Aus- gleichskasse Schwyz ein als 'Einsprache' betiteltes Schreiben gegen die Rück- forderung der Prämienverbilligungen 2015 bis 2018 ein (Vi-act. 6). C.Da sich A.________ mit den Neuberechnungen nicht einverstanden erklär- ten, verfügte die Ausgleichskasse Schwyz am 27. August 2019 betreffend Prä- mienverbilligung KVG 2015, es bestehe Anspruch auf Prämienverbilligung während dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 1. Januar 2015 bis 1. März 2015 in der Höhe von Fr. 2'154.--; ab 1 April 2015 übersteige das anrechenbare Einkommen die massgebenden Grenzwerte gemäss § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EGzKVG; SRSZ 361.100) vom 19. September 2007; ab 1. April 2015 bestehe daher kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Der Anspruch für 2017 wurde mit Verfügung vom selben Tag auf Fr. 3'950.-- festgesetzt und jener für 2018 auf Fr. 802.-- (Vi-act. 7). D.Am 18. September 2019 lassen A.________ durch die C.________ AG ge- gen die Verfügungen vom 27. August 2019 betreffend Prämienverbilligung 2015, 2017 und 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde ein-3 reichen. Mit Schreiben vom 23. September 2019 setzte das Gericht dem Vertre- ter Frist an, um sich als gewerbsmässigen Vertreter nach § 15 Verwaltungs- rechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 registrieren zu las- sen sowie eine Vollmacht einzureichen, oder aber innert derselben Frist eine Er- klärung der Beschwerdeführer einzureichen, wonach diese in eigenem Namen Beschwerde führen. Am 27. September 2019 geht beim Gericht eine mit der Be- schwerde vom 18. September 2019 gleichlautende Beschwerdeschrift vom 25. September 2019 ein, unterzeichnet von B.________. Der Eingabe lag eine von den Beschwerdeführern unterzeichnete Generalvollmacht bei. Die Beschwerde- führer beantragen sinngemäss, es sei ihnen in den Jahren 2015, 2017 und 2018 die volle Prämienverbilligung zu leisten, so dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. Dasselbe sei auch für das Jahr 2016 festzustellen, für welches noch keine Verfügung der Ausgleichskasse vorliege. E.Mit Vernehmlassung vom 28. November 2019 beantragt die Ausgleichs- kasse Schwyz, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. September 2019 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Am 27. August 2019 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführern drei Verfügungen betreffend die Prämienverbilligung 2015, 2017 und 2018 zu (Bf-act. 1). Darin stellte sie (je analog) fest, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV seien für die Beschwerdeführer per 1. April 2015 (resp. 1.6.2017, resp. 1.2.2018) ein- gestellt worden. Demzufolge habe auch die Prämienverbilligung 2015 (resp. 2017 resp. 2018) neu berechnet werden müssen. Die Neuberechnung sei für das Jahr 2015 gestützt auf die definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung 2015 vom 18. Dezember 2018 erfolgt; für die Neuberechnung 2017 auf die definitive Steuerveranlagung 2017 vom 22. Juli 2017 [recte: 2019] und für die Neuberech- nung 2018 sei auf die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung abgestellt worden. Es sei dies jene fürs Jahr 2017 vom 22. Juli 2019. Hieraus ergibt sich, dass für das Jahr 2016 keine anfechtbare Verfügung vorliegt. Wie die Vorinstanz vernehmlassend ausführt, haben die Beschwerdeführer im Jahr 2016 durchgehend Anspruch auf Ergänzungsleistungen und somit auch auf die Vergütung der Prämienpauschale der Krankenversicherung. Da für das An- spruchsjahr 2016 keine Verfügung und mithin kein Anfechtungsobjekt vorliegt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit eine volle Prämienverbilligung für 2016 beantragt wird.4 2.Des weiteren gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz mit den angefochte- nen Verfügungen den Anspruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilligung in den Jahren 2015, 2017 und 2018 festgesetzt hat. Die Verfügungen äussern sich weder zu einer Rückforderung noch zu einem Erlass einer Rückforderung. Streit- gegenstand kann somit ausschliesslich der Anspruch auf Prämienverbilligung in den Jahren 2015, 2017 und 2018 bilden. Die Vorinstanz führt vernehmlassend zu Recht aus, soweit die Beschwerdeführer geltend machen würden, eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 15'560.40 wür- de sie in eine finanzielle Notlage führen, es liege ein extremer Härtefall vor, müs- se hierzu vorerst eine Verfügung über ein Erlassgesuch erlassen werden (vgl. § 20 EGzKVG). Eine solche Erlassverfügung liegt nicht vor, weshalb auf die Be- schwerde nicht einzutreten ist, soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, es sei Ihnen eine Rückforderung zu erlassen. Was die Rückforderung selbst anbelangt, so ist anzufügen, dass auch keine Rückforderungsverfügung vorliegt. Gemäss § 19 EGzKVG können Leistungen nach EGzKVG, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, bei der versicherten Person zurückgefordert werden. Wie in VGE II 2018 53 vom 20. August 2018 ausgeführt wurde, ist die Rückforderung durch die Ausgleichskasse gegenüber der versi- cherten Person zu verfügen (und nicht durch eine Krankenkasse, welcher im Rahmen der Prämienverbilligung keine Funktion als Durchführungsstelle zu- kommt). Dass dies vorliegend erfolgt wäre, ist zumindest nicht aktenkundig. Mit- hin ist nicht strittig, ob gegenüber den Beschwerdeführern ein Rückforderungs- anspruch besteht. 3.1Strittig und nachfolgend zu prüfen ist die Neuberechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung in den Jahren 2015, 2017 und 2018. Für diese Jahre nahm die Vorinstanz eine Neuberechnung vor, nachdem sie von der Steuerver- waltung die Mitteilung erhielt, dass sich das Reineinkommen Bund und Reinver- mögen Kanton aufgrund eines Nachsteuerverfahrens verändert habe. In der Fol- ge hat die Vorinstanz den Prämienverbilligungsanspruch gestützt auf die infolge strafloser Selbstanzeige der Beschwerdeführer rektifizierte Veranlagungsverfü- gung 2015 (vom 18.12.2018) am 4. Juni 2019 (für 2015, 2017 und 2018) neu be- rechnet (Bf-act. 2 und Vi-act. 1 und 3). Am 22. Juli 2019 erging die definitive Ver- anlagungsverfügung 2017, auf deren Basis die Vorinstanz den Prämienverbilli- gungsanspruch am 27. August 2019 noch einmal neu berechnete (Vi-act. 4, 5) und den Anspruch mit den angefochtenen Verfügungen festsetzte.5 3.2Die rektifizierten Veranlagungsverfügungen ergingen aufgrund einer straf- losen Selbstanzeige der Beschwerdeführer, mit welcher sie neu eine Liegen- schaft in D.________ deklarierten. 3.2.1Die rektifizierte Steuerveranlagungsverfügung 2015 enthielt den Hinweis "Rektifikat aufgrund Ihrer Selbstanzeige vom 23. Mai 2017". Neu wurde eine Lie- genschaft im Privatbesitz mit Fr. 97'866.-- aufgeführt (zuvor Fr. 0), resp. neu ein Reinvermögen von Fr. 105'403.-- sowie unter Einkommen neu ein Mietwert der eigenen Wohnung ausserhalb des Kantons Schwyz von Fr. 2'936.-- (zuvor Fr. 0). Aus dieser rektifizierten Steuerveranlagungsverfügung 2015 übernahm die Vor- instanz Fr. 50'107.-- Reineinkommen Bund sowie Fr. 105'403.-- Reinvermögen Kanton, woraus ein anrechenbares Einkommen von Fr. 55'647.30 resultierte (50'107.-- plus 5'540.30 [10% von 105'403.-- abzügl. Freibetrag 50'000.--]). Sie stellte fest, für die Zeit von April bis Dezember 2015 bestehe kein Anspruch auf Prämienverbilligung, weil das anrechenbare Einkommen Fr. 52'551.-- übertreffe. 3.2.2Die definitive Veranlagungsverfügung 2017 vom 22. Juli 2019 weist ein Reinvermögen Kanton von Fr. 90'239.-- aus sowie ein Reineinkommen Bund von Fr. 50'617.--. Die Verfügung enthielt den Hinweis, es seien der Eigenmietwert der Liegenschaft in D.________ sowie deren Steuerwert gemäss Unterlagen Nach- steuerverfahren berücksichtigt worden. Diese Werte übernahm die Vorinstanz zur Neuberechnung des Anspruches 2017, woraus sich ein anrechenbares Einkom- men von Fr. 54'640.90 ergab. Sie stellte fest, für die Zeit von Juni bis Dezember 2017 bestehe kein Anspruch auf Prämienverbilligung, weil das anrechenbare Einkommen Fr. 53'415.-- übertreffe. 3.2.3Für die Neuberechnung des Anspruches 2018 hat die Vorinstanz ebenfalls auf die definitive Veranlagungsverfügung 2017 abgestellt. Dies mit der Begrün- dung, für die Bestimmung der zeitlich massgebenden wirtschaftlichen Verhältnis- se sei auf die jüngste rechtskräftige Steuerveranlagung, die eine maximal drei Jahre vor dem Beginn des Anspruchsjahres zurückliegende Steuerperiode be- treffe, abzustellen (vgl. § 9 Abs. 1 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [VVzEGzKVG; SRSZ 361.111] vom 4.12.2012). Sie stellte fest, für die Zeit von Februar bis Dezember 2018 be- stehe kein Anspruch auf Prämienverbilligung, weil das anrechenbare Einkommen von Fr. 54'640.-- (gleich wie 2017) Fr. 53'559.-- übertreffe. 3.3Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die von der Vorinstanz für die Neuberechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung herangezogenen Grund- lagen und Rechnungsformeln bzw. die Rechnungsweise seien falsch. Sie ma- chen einzig geltend, die Vorinstanz hätte nicht auf die rektifizierte Veranlagungs-6 verfügung 2015 resp. die definitive Veranlagungsverfügung 2017 und den darin berücksichtigten Steuerwert der Liegenschaft in D.________ sowie den daraus abgeleiteten Eigenmietwert abstellen dürfen. Man habe der Steuerverwaltung im Rahmen der straflosen Selbstanzeige die Liegenschaft in D.________ deklariert. Gemäss einer notariell beglaubigten Ur- kunde aus D.________ weise diese Liegenschaft einen Wert von maximal € 60'000 auf. Dies ergebe in Schweizerfranken umgerechnet für 2015 einen Wert von Fr. 65'244.--; für 2017 Fr. 70'209.-- und für 2018 einen Wert von 67'614.--. Demgegenüber habe die Steuerverwaltung Steuerwerte der Liegenschaft ent- sprechend einem Wert von € 90'000 verfügt, nämlich von Fr. 97'866.-- für 2015 und Fr. 105'314.-- für 2017, für 2018 liege noch keine Veranlagung vor. Aus die- sen Zahlen werde ein Eigenmietwert von 3% errechnet, der folglich auch zu hoch ausgefallen sei. Daraus resultiere in der Summe ein zu hohes anrechenbares Einkommen. Da gemäss den angefochtenen Verfügungen das anrechenbare Einkommen nur sehr knapp über dem Betrag liege, der noch einen Anspruch auf Prämienverbilli- gung gewähre (vgl. oben Erw. 3.2.1 - 3.2.3), sei es sehr relevant, ob in der Steu- erveranlagung von einem Liegenschaftswert von € 60'000 oder € 90'000 (je mit entsprechendem Eigenmietwert) ausgegangen werde. Da eine notariell beglau- bigte Bestätigung vorliege, wonach die Liegenschaft maximal einen Wert von € 60'000 habe, dürfe nicht auf die fehlerhafte Steuerveranlagung abgestellt wer- den. Leider sei die Rechtsmittelfrist abgelaufen, so dass gegen diese Steuerver- anlagungen keine Einsprache mehr habe eingereicht werden können. Da offen- kundig fehlerhaft, müsse sie für die Berechnung der Prämienverbilligung gleich- wohl unbeachtlich bleiben. 4.1Berechtigte Personen erhalten Prämienverbilligung, wenn deren Richtprä- mie einen bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens übersteigt (§ 6 Abs. 1 EGzKVG). Als Grundlage des anrechenbaren Einkommens gilt das Reineinkommen gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Die- ses wird erhöht um 10% des Reinvermögens, von welchem Fr. 25'000.-- pro Er- wachsene Person und Fr. 15'000.-- je Kind abgezogen werden, sowie um die Abzüge für den a.o. Liegenschaftsunterhalt und die Einkäufe in die 2. Säule (§ 7 EGzKVG). Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich dabei nach dem an- rechenbaren Einkommen der jüngsten rechtskräftigen kantonalen oder ausser- kantonalen Steuerveranlagung, die am 1. April des dem Anspruchsjahr vorange- henden Jahres im Kanton vorliegt (§ 8 Abs. 1 EGzKVG) und die eine maximal drei Jahre vor dem Beginn des Anspruchsjahres zurückliegende Steuerperiode betrifft (§ 9 Abs. 1 VVzEGzKVG). Liegt keine entsprechende Steuerveranlagung 7 vor, wird die Anmeldung in der Regel sistiert. Reicht der Gesuchsteller genügend andere zuverlässige Bemessungsgrundlagen ein, kann die Prämienverbilligung gestützt darauf und ohne rechtskräftige Steuerveranlagung festgelegt werden (§ 9 Abs. 2 VVzEGzKVG). Besonderheiten gelten sodann, wenn eine Ermes- sensveranlagung vorliegt (§ 9 Abs. 1a VVzEGzKVG). Schliesslich werden auf Antrag wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung und dem 31. Dezember des An- spruchsjahres berücksichtigt (§ 10 VVzEGzKVG). 4.2Die von der Vorinstanz angewendete Berechnungsweise des Prämienver- billigungsanspruches ist nicht zu beanstanden, sondern entspricht den in Erw. 4.1 dargelegten gesetzlichen Grundlagen. Sie hat je für die Berechnung des Anspruches 2015 und 2017 auf die für diese Jahre vorhandenen rechtskräftigen Steuerveranlagungen abgestellt und genau deren Werte übernommen. Für das Jahr 2018 liegt noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor. Zu Recht hat sie daher die rechtskräftige Steuerveranlagung 2017 herangezogen (und nicht etwa auf die Steuererklärung abgestellt). 4.3Es liegen unbestrittenermassen rechtskräftige Steuerveranlagungen vor. Es besteht vorliegend keine Veranlassung, das anrechenbare Einkommen nicht anhand dieser rechtskräftigen Steuerveranlagungen zu ermitteln. So verlangt das Gesetz ausdrücklich, für die Bestimmung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die jüngsten rechtskräftigen Steuerveranlagungen abzustellen. Nachdem solche vor- liegen, besteht kein Grund, auf andere ggfs. zuverlässige Bemessungsgrundla- gen abzustellen (§ 9 Abs. 2 VVzEGzKVG). Auch liegt keine Ermessenveranla- gung vor (§ 9 Abs. 1a VVzEGzKVG) und eine Änderung der wirtschaftlichen Ver- hältnisse seit der massgeblichen rechtskräftigen Steuerveranlagung machen die Beschwerdeführer auch nicht geltend (§ 10 VVzEGzKVG). Nicht zu hören ist der Einwand, man habe leider die Frist zur Anfechtung der Steuerveranlagungen verpasst. Es ist nicht Sache der Vorinstanz im Rahmen der Prämienverbilligung die Rechtmässigkeit einer Steuerveranlagung zu überprüfen; vielmehr ist sie ge- halten, auf rechtskräftige Veranlagungen abzustellen. Kommt hinzu, dass den Beschwerdeführern die Bedeutung der Steuerveranlagung für den Prämienverbil- ligungsanspruch spätestens mit der Mitteilung vom 4. Juni 2019 hätte bewusst sein müssen. Die Steuerveranlagungsverfügung 2017, in welcher ebenso auf die Steuerwerte des Nachsteuerverfahrens abgestellt wurde, datiert erst vom 22. Juli 2019, mithin nach der Mitteilung der Neuberechnung der Prämienverbilligung. Dennoch wurde sie nicht angefochten. Die Beschwerdeführer begründen auch nicht, warum sie kein Rechtsmittel eingelegt haben, ob sie ggfs. um Wiederher- stellung der Frist ersucht haben. Wird aber eine Steuerveranlagungsverfügung 8 unangefochten akzeptiert, geht es nicht an, vor der Vorinstanz deren Unrecht- mässigkeit im Prämienverbilligungsverfahren geltend zu machen. Hierzu sind die Steuerbehörden zuständig. 4.4Das Gesetz sieht vor, dass die Prämienverbilligung ohne rechtskräftige Steuerveranlagung festgesetzt werden kann, wenn genügend andere zuverlässi- ge Bemessungsgrundlagen vorliegen. Zum einen liegen - wie dargestellt - rechtskräftige Steuerveranlagungen vor. Zum andern fehlt es - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer - aber auch an genügend anderen zuverlässi- gen Bemessungsgrundlagen, welche eine Berechnung des anrechenbaren Ein- kommens erlauben würden. Die Beschwerdeführer, auf deren Begehren hin von den rechtskräftigen Steuer- veranlagungen abgesehen werden soll, bringen als einzigen Beleg ein Dokument eines D.________ Notars bei (vgl. Vi-act. 6). Darin bestätigt der Notar, der Wert der Liegenschaft im Eigentum des Ehemanns der Beschwerdeführer sei "nicht über 60.000,00 CHF Wert". Das Haus habe eine Fläche von 130m2, im EG 70m2, im OG 60m 2, es sei aus Ziegeln gebaut, habe eine Strom- und Wasserversor- gung und befinde sich rund 35km ausserhalb des Zentrums von E.________. Solche Dorfhäuser hätten üblicherweise einen Wert von rund 400.-- bis 500.-- CHF/m2. Dies stellt keinesfalls eine genügende und zuverlässige Bemessungsgrundlage dar, um von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung absehen zu können. So wird nicht begründet, weshalb trotz Maximalwertangabe (nicht über Fr. 60'000), nicht der Maximalwert eingesetzt wurde (130m 2 à Fr. 500 = Fr. 65'000). Die Bestätigung sagt nichts aus über das Alter, die Bausubstanz, Ausstattung und weitere, für einen Liegenschaftswert massgebliche Kriterien. Ein Blick auf Goo- gle-Maps / street view (eingesehen am 3.12.2019) zeigt unter der Adresse F.________, ein Haus in gutem Zustand. Auch wenn dies nicht mehr als einen Anhaltspunkt darstellen kann, so ist dennoch von einem Haus neueren Datum und/oder neu renoviert auszugehen. Unerwähnt bleibt bei der notariellen Bestäti- gung auch, dass die Liegenschaft eine Fläche von 1'091m 2 aufweist und mit kei- ner Last belastet ist (vgl. Vi-act. 6). Diese Fläche hat ebenso einen Wert, der zum Gebäudewert hinzukommt, von den Beschwerdeführern aber ausser Acht gelas- sen wird. Insgesamt vermag die notarielle Bestätigung auf keinen Fall eine genü- gende und zuverlässige Bemessungsgrundlage darzustellen, um von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung abzuweichen. Dass dieser offensichtlich ein Fehler unterlaufen wäre, ein offensichtliches Versehen, ergibt sich aus der nota- riellen Bestätigung auch nicht. Dies gilt erst recht, nachdem diese notarielle Bestätigung vom 13. Mai 2019 - wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist - 9 bereits auch der Steuerverwaltung vorgelegen hatte und sie in der definitiven Steuerveranlagung 2017 vom 22. Juli 2019 dennoch nicht vom Steuerwert gemäss Nachsteuerverfahren abwich (vgl. Vi-act. 4 und 6). 5.1Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe zur Festsetzung des Prämienverbilligungsanspruches 2015, 2017 und 2018 zu Unrecht auf die rechtskräftigen Steuerveranlagungen 2015 und 2017 abgestellt. Soweit sich die Rechtsbegehren auf das Anspruchsjahr 2016 sowie auf eine Rückforderung oder einen Erlass einer Rückforderung beziehen, ist darauf mangels Anfechtungsob- jekt nicht einzutreten. 5.2Für Beschwerdeverfahren, welche Prämienverbilligungsgesuche betreffen, werden praxisgemäss keine Verfahrenskosten erhoben (VGE II 2018 51 vom 26.6.2018 m.w.H.); Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (§ 74 VRP).10 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -die Vertreterin der Beschwerdeführer (2/R) -die Vorinstanz (A) -und das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern (A). Schwyz, 19. Dezember 2019 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Vizepräsident: Der a.o. Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 17. Januar 2020