B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2621/2013 U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), und ihre Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Kongo (Kinshasa), alle vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. April 2013 / N (…). D-2621/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Bes chwerdeführenden gelangten am 28. Dezember 2011 in die Schweiz, wo sie am 30. Dezember 2011 am Flughafen Zürich -Kloten ein Asylgesuch einreichten. B. Dort wurde di e Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: die B e- schwerdeführerin) am 2. Januar 2012 zu ihrer Person und sum marisch zum Reiseweg sowie den Asylgründen befragt. Eine eingehen de Anhö- rung zu den Gründen des Gesuchs fand am 9. Januar 2012 statt. Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie aus dem Kongo (Kinshasa) stamme und Mitglied der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) sei. Ihr Ehemann sei Kade r- mitglied der UDPS, wodurch ihre Familie in den Fokus der Sich erheitsbe- hörden gekommen sei. Als Beweismittel wurde n ein kongolesischer Ausweis, ein französischer Reisepass, ein Parteiausweis sowie diverse weitere Dokumente zu den Akten genommen, auf welche – soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. C. Am 10. Janu ar 2012 wurde die s chweizerische Vertretung in Pretoria (Südafrika) um Vornahme diverser Abklärungen ersucht. D. Am 17. Januar 2012 wurde den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz bewilligt, und sie wurden dem Kanton X._______ zugewiesen. E. Am (…) kam das Kind D._______ zur Welt. F. Am 25. Dezember 2012 reichte der Ehemann der Beschwerdeführerin (N […]) am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch ein, welches mit Ver- fügung des BFM vom 11. Januar 2013, unter Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs, abgewiesen wurde. D-2621/2013 Seite 3 Diese Verfügung focht der Ehemann mit Beschwerde D -236/2013 vom 17. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. G. Am 5. Februar 2013 wurde die Beschwerdeführerin ein zweites Mal ange- hört und ihr das rechtliche Gehör zu den Ausführungen des Ehemannes gewährt. H. Mit Verfügung vom 4. April 2013 (Eröffnung am 8. April 2013) wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. I. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufna hme anzuord- nen. Subeventualiter sei die Sache zur Prüfung von Wegweisungsvol l- zugshindernissen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Proze ssführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwal tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. J. Am 10. Mai 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgeri cht den Eingang der Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2013 wurde die aufschiebende Wir- kung der Beschwerde festgestellt und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Die Fürsorgebestätigung wurde am 10. Juni 2013 fristgerecht eingereicht. D-2621/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im D-2621/2013 Seite 5 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete F urcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie aus Kinshasa stamme. Ihre Mutter sei 2008 von Rebellen vergewaltigt und getötet worden. Sie und ihr Ehemann seien langjährige Mitglieder der UDPS. Die Beschwerd eführerin habe keine spezielle Parteif unktion g e- habt, sich aber regelmässig mit weiteren weiblichen Mitgliedern zu Dis- kussionsrunden getroffen. Ihr Ehemann habe hingegen eine Kaderpositi- on inne gehabt. Er sei ein Sprecher der Partei gewesen und habe viele Texte verfasst. Am 28. November 2011 hätten Wahlen stattgefunden und ihr Ehemann habe im Vorfeld im Regierungsfernsehen (RTEC) eine politi- sche Rede gehalten. Mitte November 2011 hätten Soldaten sie um 2.00 Uhr nachts zuhause aufge sucht. Sie hätten die Schei ben eing e- schlagen und sich so Zugang zum Haus vers chafft. Ihr Ehemann sei ge- schlagen worden, und die Beamten hätten das Ehepaar dazu aufgefor- dert, ihre Stimme nicht der UDPS zu geben. (Im) Dezember 2011 sei die Tochter ihres Ehemannes aus erster Ehe auf d em Nachhauseweg von der Schule entführt worden . (Drei Tage später) sei dann auch ihr Eh e- mann verschwunden. Etwa eine Woche später habe sie aus Sicherheits- gründen ihr Haus verlassen und b ei einem Schulfreund des Ehemannes Zuflucht gefunden. Sie habe nach ihrem Mann gesucht und sich auch an die Polizei gewendet, welche ihr jedoch nicht geholfen habe. Am 26. De- zember 2011 sei sie mit dem Flugzeug nach Johan nesburg (Südafrika) gelangt, von wo sie am Tag darauf in die Schweiz weitergeflogen sei. Mitt-D-2621/2013 Seite 6 lerweile seien auch einer ihrer Brüder und ein Bruder ihres Ehemannes bei einem gemeinsamen Spaziergang verschwunden. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ihre kongolesische Ident i- tätskarte zu den Akten, bei welcher es sich gemäss Ausweisprüfstelle um ein echtes Dokument handle. Demgegenüber würden der ebenfalls ein- gereichte französische Reisepass und die Mitgliederkarte der UDPS Fäl- schungen darstellen. Am Flughafen wurden überdies diverse Dokumente bei der Beschwerdeführerin sichergestellt. Darunter befanden sich südaf- rikanische medizinische Road to Health Charts der Kinder, welche best ä- tigen, dass die Kinder C._______ und B._______ in Johannesburg gebo- ren seien, sowie eine südafrikanische Arztterminkarte ihres Ehemannes, mehrere Fotos der Tochter, welche gemäss Rechnung von einem südafri- kanischen Fotostudio ge macht worden seien, Fotos, welche die B e- schwerdeführerin, ihre Kinder und ihren Ehemann vor einem Fahrzeug mit südafrikanischem Nummernschild zeigen, sowie Passfotos mit südaf- rikanischer Quittung, die im gefälschten Pass und der gefälschten Mi t- gliederkarte verwendet wurden. Schliesslich wurde eine CD mit der Au f- schrift "C._______'s Photos 29.01.2009-2011 Johannesburg, Southafrica" mit Bilder des Sohnes sichergestellt, welche ihn in einem Schulzimmer mit südafrikanischem Wappen zeigen. 5.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft seien. Sie habe in substanzloser Weise angegeben, dass si e und ihr Ehemann langjährige Mitglieder der UDPS seien, ohne jedoch erklären zu können, was UDPS ausgeschri e- ben heisse. Ihre eigenen Tätigkeiten für die Partei habe sie trotz mehrma- liger Nachfrage nicht detailliert beschreiben können. Sie betone, dass ihr Ehemann schon sehr lange und seit sie ihn kenne bei der UDPS sei und eine Kaderfunktion als Redner wahrnehme. Demgegenüber habe ihr Ehe- mann zu Protokoll gegeben, dass er nie Mitglied der UDPS gewesen sei , und er verliere auch kein Wort über seine Kaderpo sition oder die angebli- chen Reden im Fernsehen. Die Beschwerdeführerin habe diesen mass i- ven Widerspruch in nicht überzeugender Weise dahingehen d zu erklären versucht, dass im Kongo Ehefrauen meist nicht erfahren würden, was i h- re Ehemänner genau machen würd en. Es könne davon ausgegangen werden, dass weder der Ehemann noch die Ehefrau für die UDPS poli- tisch aktiv gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, im November 2011 seien Mil i- tärs bei ihr zuhause gewesen und hätten sie und ihren Ehemann aufg e-D-2621/2013 Seite 7 fordert, die Regierungspartei zu wählen. Es sei nicht ersichtlich, wieso die Militärs sich die Mühe machen sollten, die Beschwerdeführenden um 2.00 Uhr nachts zu wecken und von ihnen zu verlangen, die Regierung s- partei zu wählen. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann das politische Engagement nicht geglaubt werden könne, könne auch dieses Vorbringen nicht geglaubt werden. Die B e- schwerdeführerin habe in der ersten Anhörung noch von Soldaten g e- sprochen, während sie in der zweite n Anhörung von Unbekannten g e- sprochen habe. Der Ehemann habe demgegenüber ausgesagt, dass es sich um Polizisten der Agence National de Renseignements ( ANR) ge- handelt habe. Die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Entführung der Tochter seien dürftig ausgefallen. Es erstaune, dass sie gemäss eigenen Angaben zwar intensiv nach der Tochter gesucht, sich jedoch nicht an die Behörden g e- wendet habe. Auch die Ausführungen zum Verschwinden des Ehemannes seien su b- stanzlos ausgefallen, zumal sie nicht habe schildern können, welche Schritte sie eingeleitet habe, um ihren Mann wiederzufinden. Sie habe l e- diglich ausgeführt, Verwandte und Kollegen gefragt zu haben, ohne ko n- krete Namen nennen zu können. Es sei seltsam, dass sie selbst nac h- dem ihr Ehemann wieder mit ihr in Kontakt getreten sei, über keine Info r- mationen über dessen Verschwinden verfüge. Dies habe sie damit erklärt, dass die Telefonkosten so hoch seien , und ihr Mann ihr gesagt habe, er werde ihr später alles erzählen. Dies überzeuge bei einem derart ei n- schneidenden und dramatischen Erlebnis nicht. In der ersten Anhörung habe sie ausgeführt, dass sie nach dem 13. D e- zember 2011 zu einem Bekannten in Y ._______ gezogen sei, während sie in der zweiten Anhörung ausführte, bereits im November 2011 dorthin gezogen zu sein. Die Erklärung, es handle sich wohl um einen Überset- zungsfehler, überzeuge vor dem Hintergrund der ohnehin unglaubhaften Aussagen nicht. Schliesslich behaupte sie, nie für längere Zeit in Südafrika gelebt zu h a- ben. Ihre beiden älteren Kinder seien in Kinshasa geboren und die Road to Health Charts seien Fälschungen, durch welche die Ausreise einfacher zu organisieren gewesen sei, was vom BFM nicht nachvollzogen werden könne. Die Beschwerdeführerin habe zudem keine überzeugende Erkl ä- rung zu den diversen südafrikanischen Rechnungen, zur CD, zu den D-2621/2013 Seite 8 zahlreichen in Südafrika angefertigten Fotos sowie zum vereinbarten Arzttermin ihres Mannes in der südafrikanischen Provinz Z._______ ma- chen können . Diese Indizien respektive Beweismittel würden auf einen langjährigen Aufenthalt der gesamten Familie in Südafrika hin weisen, wodurch das Fehlen einer ohnehin unglaubhaft geschilderten Verfo l- gungsgefahr durch die kongolesischen Behörden bestätigt werde. Letztendlich weise das Schicksal der Mutter der Beschwerdeführeri n kei- nen Zusammenhang zu ihrer eigenen Verfolgungsgeschichte auf. 5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit auf kulturelle Unterschiede geachtet werden müsse. So könnten kulturspezifische Gewohnheiten da- zu führen, dass zeitliche und örtliche Angaben von den schweizerischen differieren würden. Manche Menschen würden auch Mühe mit komplexen oder abstrakten Ausdrücken bekunden, und eine interkulturelle Kommu- nikation sei oft vo n einem gegenseitigen Unsicherheitsgefühl geprägt, was zu Misstrauen und komplizierten Projektions - und Abwehrmechanis- men führe. Die Ausführungen des BFM zur substanzlosen Schilderung ihrer Parte i- mitgliedschaft seien nicht haltbar. So würden auch viele Bürger der Schweiz nicht wissen, wie die hiesigen Parteien ausgeschrieben heissen würden. Überdies sei die Beschwerdeführerin eine einfache Schneiderin und zu ihren eigenen Aktivitäten habe sie ausführliche Auskunft erteilen können. Die Beschwerdeführerin wisse aufgrund der konservativen Stam- mesgesellschaft nichts Genaues über die Tätigkeit des Mannes , und die Vorinstanz habe es versäumt, abzuklären, ob diese Angabe nicht tatsäch- lich mit den Sitten und Gebräuchen im Raum Kinshasa übereinstimme. Die Beschwerdeführerin hätte zwingend dazu angehört werden müssen. Betreffend den Ehemann würden ihr keine Akten vorliegen, aus welchen hervorgehe, dass dieser angegeben habe, selbst nie UDPS -Mitglied ge- wesen zu sein, wodurch diese Behauptung des BFM zu bestreiten sei. Die Erwägungen des BFM hinsichtlich des Erscheinens der Sicherheit s- kräfte bei der Beschwerdeführerin zuhause würden von schweizerischen Denk- und Handlungsweisen ausgehen. So sei es durchaus denkbar, dass Soldaten in Kinshasa mitten in der Nacht und nicht etwa in den Nachmittagsstunden nach vorangehender Anmeldung vorbeikommen würden. Die Beschwerdeführerin habe einmal von Soldaten und e inmal von Unbekannten gesprochen, während ihr Ehemann Polizisten der ANR D-2621/2013 Seite 9 erwähnt habe. Es sei festzustellen, dass Soldaten zugleich auch unbe- kannte Personen sein könnten , und dass auch Beamte der ANR Unifo r- men tragen würden. Somit sei es glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin nicht genau habe erkennen können, welchen Sicherheitskräften diese Leute zuzuordnen seien. Erneut stütze das BFM se ine Argumente auf nicht nachprüfbare Aussageprotokolle des Ehemannes, welche nicht ve r- wertet werden dürf ten. Darüber hinaus stelle dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Das BFM habe die Aussagen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Entführung der Tochter für dürftig erachtet, ohne jedoch vertieft nach d e- taillierteren Informationen zu fragen, was unhaltbar sei. Die Dürftigkeit sei auch aktenwidrig, da sich die Beschwerdeführerin über eine Seite hinaus dazu geäussert habe. Dass sie sich nicht an die Behörden gewandt habe, sei nicht erstaunlich, sondern aufgrund der Oppositionszugehörigkeit g e- rade schlüssig und nachvollziehbar. In gleicher Weise verhalte es sich mit den angeblich dürftigen Aussagen über ihre Suche nach dem Ehemann. Auch hier habe es die Vorinstanz versäumt, vertieft nachzufragen, und dieses Säumnis dürfe nun nicht der Beschwerdeführerin angelaste t wer- den. Bei den Kollegen , die im Rahmen der Suche bei ihr vorbeigeko m- men seien, handle es sich um Freunde des Ehemannes, die von sich a us gekommen seien, so dass sie deren Namen nicht kenne. Ihr Mann habe in der Schweiz über wenig finanzielle Mittel verfügt, wodurch sie sich ke i- ne langen Telefonate hätten erlauben können, um über das Erlebte zu be- richten. Menschen aus dem Kongo könnten zudem solch einschneidende Erlebnisse viel besser ins eigene Leben integrieren, womit das nicht s o- fortige Berichten kulturell bedingt zu erklären sei. Der minimale Widerspruch einmal am 13. Dezember 2011, ein andermal bereits im November 2011 nach Y ._______ gezogen zu sein, werde auf- gebauscht, und ein Protokollfehler sei äusserst wahrscheinlich. Diesen of- fensichtlichen Protokollfehler nehme das BFM als Indiz für die Unglau b- haftigkeit, mit der tautologischen Begründung, die Beschwerdeführerin sei allgemein nicht glaubwürdig. Die südafrikanischen Road to Health -Grafiken habe die Beschwerdefü h- rerin von Dritten erhalten, welche ihr diese mit der Begründung einer er- leichterten Ausreise aufgeschwatzt hätten. Bezüglich der anderen Dok u- mente sei die Beschwerdeführerin nie konkret gefragt worden, ob sie sich einmal – etwa als Touristin – in Südafrika aufgehalten hätte, und die Fotos und die Arztrechnungen bei diesen Aufenthalten entstanden seien, und es D-2621/2013 Seite 10 sei schliesslich kaum zu bezweifeln, dass in Südafrika auch Autos mit südafrikanischen Kennzeichen herumfahren würden. Es handle sich bei der Feststellung des BFM, die gesamte Familie habe längere Zeit in Sü d- afrika gelebt, um eine blosse Behauptung. 6. 6.1 In der Beschwerde wird dem BFM eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen, indem der Beschwerdeführerin keine Eins icht in die Anhörungsprotokolle des Ehemannes gewährt worden sei. Diese Rüge ist unbegründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör richtet sich nach Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Dieser Grundsatz dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlic h- keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, wel- cher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbeso n- dere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entsche i- des zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsic ht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruc h auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei ei n- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Das BFM bot der Beschwerdeführerin in der Zweitanhö- rung Gelegenheit, zu den einzelnen Widersprüchen Stellung zu nehmen, wodurch genügend Möglichkeit bestand, sich zu den entscheidwesen tli- chen Punkten zu äussern. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Ein- sicht in die widersprüchlichen Protokollstellen der Befragungen des Eh e- mannes ist durch das rechtliche Gehör nicht geboten. Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist mithin zu verneinen. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vorbringen der B e- schwerdeführerin in Übereinstimmung mit der Vorinstanz für nicht glau b- haft. Um Wiederholungen zu vermeiden , kann auf die Ausführungen des BFM verwiesen werden, so dass vorliegend nur einige Stellen nochmals konkret herausgegriffen und ergänzt werden: Wie bereits vom BFM zu- treffend festgestellt, sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ih- rer eigenen politischen Tätigkeit detailarm und wenig konkret ausgefallen. Sie erschöpfen sich in pauschalen Vorbringen wie sie hätten sich "oft" ge- troffen und es seien jeweils "vie le" Mitglieder der Frauengruppe anw e-D-2621/2013 Seite 11 send gewesen, und man habe sich über die "Zukunft der Heimat , der Re- gierung oder der Partei" unterhalten, wobei auf die Nachfrage, ein konkre- tes Diskussionsthema zu nennen, ausweichend geantwortet wurde (act. A14 F78 bis F90 S. 9 und F121 f. S.11). Hinzu kommt, dass es sich beim eingereichten Mitgliederausweis gemäss Bericht der Ausweisprü f- stelle um eine Fälschung handelt, bei welcher ausserdem auffällt, dass er dasselbe Bild der Beschwerdeführerin trägt wie ihr gefälschter französ i- scher Pass. Ihre Aussagen zum politischen Engagement ihres Eheman- nes, das zur staatlichen Verfolgung geführt habe, widersprechen in funda- mentaler Weise den Ausfü hrungen ihres Ehemannes. So sprach die B e- schwerdeführerin davon, dass dieser in Kaderfunktion für die UDPS R e- den gehalten habe, eine davon im staatlichen Fernsehen im Vorfeld der Wahlen (act. A14 F2 S. 3). Demgegenüber gab ihr Ehemann zu Protokoll, dass er lediglich Sympathisant der UDPS sei (Akten Ehemann A12 F5 S. 3), und er erwähnte nie, Reden gehalten oder verfasst zu haben. Der Erklärungsversuch für diesen Widerspruch, dass Ehefrauen keinerlei Kenntnis von den Aktivitäten ihrer Männer hätten (act. A35 F28 S. 4), überzeugt nicht, zumal die Beschwerdeführerin den Fern sehsender, in welchem die Rede angeblich ausgestrahlt worden sei, genau benennen konnte (act. A14 F31 S. 5). Gegen die Glaubhaftigkeit spricht schliesslich der Umstand, dass die Beschwerdeführerin, welche seit ihrer Geburt Mit- glied der UDPS sei (act. A14 F76 S.8) und einen Ehemann in Kaderposi- tion habe, nicht weiss, was UDPS ausgeschrieben bedeute t (act. A14 F6 S. 3). Der Einwand in der Beschwerdeschrift, die Beschwerdeführerin sei eine einfache Schneiderin und viele Schweizer Bürger wüssten auch nicht, wie die hiesigen Parteien ausgeschrieben heissen würden, ist nicht überzeugend, zumal es sich im Falle der Beschwerdeführerin , die im Üb- rigen eine zwölfjährige Schuldbildung inklusive Maturität genoss, nicht um irgend eine Partei handelt, sondern um eine, mit welcher sie und ihr Ehe- mann seit Langem stark verbunden sein wollen. Das BFM führte zu Recht aus, dass nicht nachvollzogen werden könne, wieso sich die Beschwerdeführerin nicht an die Polizei gewandt habe, nachdem ihre Tochter verschwunden sei. Der Einwa nd in der Beschwe r- deschrift, dies hab e sie deshalb nicht gemacht , da sie Oppositionspolit i- kerin sei, vermag diese Einschätzung nicht umzustossen. Dies deckt sich zwar mit der Antwort auf Frage 57 in der Anhörung vom 9. Januar 2012, lässt sich hingegen kaum mit der Antwort auf die Frage 74 vereinbaren, wonach sie sich nach dem Verschwinden ihres Ehemannes an die Polizei gewandt habe, zumal anzunehmen ist, dass gerade nachdem nun auch D-2621/2013 Seite 12 der Ehemann verschwunden sei, die Angst , zur Polizei zu gehen , am grössten wäre. Gegen die Glaubhaftigkeit der Fluchtgeschichte spricht schliesslich der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Einreise in der Schweiz diverse Dokumente auf sich trug, die – wie das BFM zu Recht ausführte – auf einen langen Aufenthalt in Süda frika hinweisen. Die Erklärungsversu- che der Beschwerdeführerin, wie sie in Besitz dieser (gefälschten) Dok u- mente gekommen sei, überzeugen nicht. Zusätzlich zu den bereits von der Vorinstanz angesprochenen Punkten sind folgende Aspekte zu e r- wähnen. So erklärte die Beschwerdeführerin den Umstand, dass von i h- rem Mobiltelefon aus eine Nachricht an eine gewisse E._______ gesen- det worden sei, mit dem Inhalt, das s ihre Tochter B._______ am 22. September 2011 etwas später in die Schule komme, da ihr Vater noch Passfotos von der Tochter erstellen lassen müsse, damit, dass wohl j e- mand ihr Telefon benutzt habe (act. A10 S. 20). Diese offensichtliche Schutzbehauptung überzeugt nicht. Die Beschwerdeführerin trug bei der Einreise in die Schweiz eine mit dieser SMS korresp ondierende südafri- kanische Quittung für die Erstellung von Passfotos auf sich, dat iert auf den 22. September 2011, mit beiliegenden Abzügen der Bilder, welche im gefälschten Pass sowie in der gefälschten Mitgliederbestätigung Verwen- dung fanden (Beilage E z u act. A10), wohingegen die Beschwerdeführ e- rin betreffend ihr Passfoto angab, es handle sich um ein altes Foto (act. A10 S. 13) . Schliesslich ist noch auf den pauschal gehaltenen Ei n- wand in der Beschwerde einzugehen, dass einige diese r Dokumente bei einem Kurzaufenthalt in Südafrika entstanden sind respektive entstanden sein könnten. Die Beschwerdeführerin gab in der BzP , auf die Herkunft der Dokumente angesprochen , nicht etwa zu Protokoll, dass diese a n- lässlich eines Ferienaufenthalts entstanden seien, sondern vielmehr, dass sie sämtliche Dokumente von den Organisa toren erhalten habe, nie selbst in Südafrika gelebt habe und auch noch nie gereist sei (act. A10 S. 20), was sich mit der Aussage in der Erstanhörung deckt, gemäss we l- cher sie nie Aufenthalt in Südafrika gehabt habe (act. A14 F126 S. 12). Ebenfalls an der Sache vorbei geht die Ausführung in der Beschwerd e- schrift, die Fotos, welche die Familienmitglieder vor einem Auto mit südaf- rikanischem Kennzeichen zeigen, seien während eines Kurzaufenthaltes in Südafrika gemacht worden, zumal die Beschwerdeführerin angab, dass diese Aufnahmen in Kinshasa aufgenommen worden seien (act. A10 S. 19). Bei diesem Argument handelt es sich damit offensichtlich um ein Zurechtrücken des Sachverhalts. D-2621/2013 Seite 13 Als letzter Aspekt ist noch zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin in der Erstanhörung an gab, mit ihrem gefälschten französischen Pass am 26. Dezember 2011 von W._______ nach Johannesburg geflogen zu sein (act. A14 F109 f. S. 10 f.), wobei sich im entsprechenden Dokument w e- der ein Ausreise- noch ein Einreisestempel besagten Datums befindet. 6.3 Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass das BFM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen ist, und gestützt auf diese Erkenntnis die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen- den verneinte und deren Asylgesuch ablehnte. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz d er Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim mungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft z u machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 9. Da der Sachverhalt für die Beurteilung des Vollzugspunkts hinreichend D-2621/2013 Seite 14 abgeklärt ist, ist der E ventualantrag auf Rückweisung der Sache zwecks erneuter Prüfung der Wegweisungshindernisse abzuweisen. 10. 10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 10.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreihei ten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unte r- worfen werden. 10.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be- schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh- renden in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN-Anti-Fol- terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr D-2621/2013 Seite 15 ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil v om 28. Febru- ar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinwe i- sen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwe i- sung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Besti m- mungen zulässig. 11. 11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 11.2 Das BFM erachtete d en Wegweisungsvollzug für zumutbar, da die Aussagen der Beschwerdeführerin sowie diejenigen ihres Ehemannes zu ihrer tatsächlichen Situation nicht glaubhaft seien. Wegweisungshinde r- nisse seien zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Pr ü- fungspflicht finde ihre Schranke jedoch in der Mitwirkungspflicht der B e- schwerdeführenden, womit es nicht Aufgabe der Behörden sei, nach e t- waigen Hindernissen zu forschen. Den Vorbringen der Beschwerdefü h- renden würden sich keine Hinweise entnehmen lassen, welche zur A n- nahme der Unzumutbarkeit führen könnten. Die Beschwerdeführenden würden aus der gehobenen Mittelschicht stamme n. Der Ehemann sei In- genieur und habe Computer repariert, wobei er gemäss eigenen Auss a- gen im Diamantenhandel tätig gewesen sei. Die Beschwerdeführerin ha- be sich ausschliesslich um die Kinder gekümmert, nachdem sie eine Aus- bildung in einer Privatschule genossen habe. Die Familie würde zudem über zahlreiche Verwandte und ein intaktes Beziehungsnetz in der He i- mat verfügen. 11.3 Diesen Ausführungen hält die Beschwerdeschrift entgegen, dass sich das BFM nicht darauf ber ufen könne, die Beschwerdeführenden sei- en ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, da das BFM seinerseits eine Nachfragepflicht gehabt habe. Ohnehin sei es im September bis N o- vember 2011 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen der verfeindeten politischen Lager in Kinshasa gekommen. Insbesondere den Kindern sei D-2621/2013 Seite 16 eine Rückkehr vor diesem Hintergrund nicht zumutbar. Die Ausführungen des BFM würden die tatsächlichen Gegebenheiten im Heimatland verken- nen, welches von ständigen Kriegen geplagt sei. So hätten deu tsche Ge- richte in vergleichbaren Fällen von einem Wegweisungsvollzug abges e- hen. 11.4 Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf die detaillierte, noch von der ARK in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lag e- analyse verwiesen werden, welche das Bunde sverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. dazu und zu den nachfol- genden Ausführungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6967/2011 vom 15. April 2013 E. 6.3.1). Am 18./19. Dezember 2005 wurde die für die Durchführung von Präsidentschafts - und Parlament s- wahlen erforderliche neue Verfassung durch ein Referendum angeno m- men. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli 2005 und die zweite Runde (Stichwahl) am 29. Oktober 2006 statt. Schliesslich erklärte der Oberste Gerichtshof am 27. November 2006 Joseph Kabila als Sieger der Stichwahl; er wurde am 6. Dezember 2006 als Staatspräsi- dent vereidigt. In den ersten Monaten des Jahres 2007 kam es im Westen des Landes und in der Hauptstadt Kinshasa zu blutigen Ause inanderset- zungen zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex -Rebellenchef Jean -Pierre Bemba, welcher als Präsidentschaft s- kandidat Joseph Kabila unterlegen war und sich in der Folge weigerte, seine Leute in die nationale Armee zu integ rieren. Nach der Niederlage von Bemba und dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft bezi e- hungsweise Weiterreise nach Europa (am 25. Mai 2008 wurde der mit i n- ternationalem Haftbefehl gesuchte Bemba in Brüssel verhaftet und an den Internationalen Strafg erichtshof in Den Haag überstellt; der Prozess gegen ihn begann am 22. November 2010 und ist noch nicht abgeschlos- sen) beruhigte sich die Lage wieder. Die Präsidentschafts - und Parl a- mentswahlen vom 28. November 2011 lösten jedoch neue Unruhen aus. Auch in der Hauptstadt Kinshasa und im Westen des Landes kam es zu gewalttätigen Protesten gegen einen möglichen Wahlbetrug und zu blut i- gen Zusammenstössen zwischen rivalisierenden politischen Gruppen. Jo- seph Kabila erzielte bei den Präsidentschaftswahlen fast 50 Prozent der Stimmen und wurde am 20. Dezember 2011 – trotz Protesten seitens der Opposition – erneut in seinem Amt vereidigt. Am 2. Februar 2012 wurden schliesslich auch die definitiven Resultate der Parlamentswahlen b e- kanntgegeben. Dabei soll Kabilas Peo ple's Party for Reconstruction and Democracy (PPRD) gegenüber den letzten Parlamentswahlen massive Verluste erlitten haben; die P PRD und die mit ihr verbündeten Parteien D-2621/2013 Seite 17 sollen nunmehr zusammen nur noch über 260 der 500 Sitze verfügen. Die Vereidigung Kabilas und der erwartete Wahlsieg der Kabila nahest e- henden Parteien führten vorübergehend zu erneuten Protest - und Streik- aktionen (vor allem in Mbuji -Mayi [Provinz Kasai Oriental] und Kananga [Provinz Kasai Occidental], den Hochburgen von Kabilas Gegenspieler Etienne Tshisekedi). Weiterhin sehr unstabil stellt sich indessen die Lage im Osten des Landes dar. In den Provinzen Nord -Kivu und Süd -Kivu kommt es immer wieder zu Kampfhandlungen, die sich jederzeit auch auf die umliegenden Provinzen ausdehnen können. Zuletzt wurden im Grenz- gebiet zum Sudan Übergriffe von Rebellengruppen der Lord's Resistance Army (LRA) gemeldet. Dessen ungeachtet kann im jetzigen Zeitpunkt b e- züglich Kongo (Kinshasa) – in Übereinstimmung mit der Feststellung des BFM und entgegen den Aus führungen in der Beschwerdeschrift – nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner G e- walt gesprochen werden. 11.5 Die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) kann indes nach wie vor nur unter bestimmten, eingeschränkten Umstände n als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn sich der letzte Wohnsitz der b e- troffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder in einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehung s- netz verfügt. 11.6 Vor dem Hintergrund der soeben skizzierten Rechtsprechung ging das BFM zu Recht von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug aus, wobei auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann, nach we lchen die Beschwerdeführerin über eine tragfähiges soziales Netz, eine Schuldbildung und einen erwerbstätigen Ehemann mit Hoc h- schulabschluss verfügt. Die Einwände in der Beschwerdeschrift, insb e- sondere der Verweis auf die deutsche Rechtsprechung , vermag nicht zu überzeugen, zumal es sich – in Kontrast zur Sachlage im Entscheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart – bei den Beschwerdeführenden nicht um eine alleinstehende Mutter mit Kleinkindern ohne familiären Rückhalt han- delt. An dieser Stelle sei noch darau f hingewiesen, dass das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin (N […]) mit koordiniertem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-236/2013 abgewiesen wurde und der Wegweisungsvollzug sämtlicher Familienangehöriger daher zu koordinie- ren ist. D-2621/2013 Seite 18 11.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 13. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt e i- ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG). 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 15. Da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2013 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG g e- währt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-2621/2013 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: