Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 5. September 2012 (810 11 322) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Bruno Gutzwil- ler, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Edgar Schürmann , Gerichts- schreiber i.V. Simon Kaufmann Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 1203 vom 30. August 2011) A. Der 1983 geborene tunesische Staatsangehörige A.____ reiste am 23. September 2006 in die Schweiz ein und heiratete am 30. Oktober 2006 d ie Schweizerin B.____, geboren 1960. Infolge der Heirat stellte ihm der Kanton Basel-Stad t eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau aus. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nach schriftlichen Zusicherungen der Ehegatten, die E he sei trotz wiederholter räumli- cher Trennung aufgrund familiärer Probleme sowie vorüb ergehender gerichtlicher Trennung noch intakt, wurde A.____ die Aufenthaltsbewilligung - vorerst durch die Migrationsbehörde Ba- sel-Stadt und nach Umzug nach C.____ (X.____gasse 10) am 1. November 2007 durch das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) - wiederholt bis zum Jahr 2010 verlängert. C. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs, v erfügte das AfM am 8. Dezem- ber 2010 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil ligung von A.____ mit gleichzeitiger Weg- weisung aus der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesent lichen ausgeführt, die eheliche Gemeinschaft bestehe nicht mehr. Ferner habe weder die Ehe drei Jahre gedauert noch könne von einer erfolgreichen Integration von A.____ ausgega ngen werden. Die Verfügung vom 8. Dezember 2010 wurde tags darauf, am 9. Dezember 20 10, der Schwiegermutter von A.____ an der X.____gasse 10 in C.____ durch die Post ausgehändigt. D. Gegen die Verfügung vom 8. Dezember 2010 erhoben A .____ und B.____, beide vertre- ten durch Dieter Roth, Advokat, am 7. Januar 2011 Besc hwerde beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Die Beschwerdebe gründung wurde am 11. März 2011 eingereicht. Beantragt wurde die Aufhebung der ange fochtenen Verfügung unter o/e- Kostenfolge. Betreffend die Fristwahrung wurde vorgebr acht, die Verfügung sei trotz anders lautendem Postlagernd-Auftrag von A.____ an die X.__ __gasse 10 in C.____ zugestellt wor- den. Da die am 9. Dezember 2010 in C.____ entgegenge nommene Verfügung durch die Schwiegermutter erst am 28. Dezember 2010 an A.____ w eitergegeben worden sei, habe die- ser die Beschwerdefrist von zehn Tagen mit Eingabe vom 7 . Januar 2011 gewahrt. Nach ent- sprechender Aufforderung durch den Regierungsrat, die entsprechenden Postdienstleistungen darzulegen, nahm der Rechtsvertreter von A.____ mit Schreiben vom 30. Juni 2011 erneut Stel- lung zur Frage der Zustellung. Nebst Beilage zweier Au szüge von Postlagernd-Aufträgen führte er aus, A.____ habe nicht damit rechnen können, dass der am 9. Dezember 2009 bei der Post C.____ abgeschlossene Postlagernd-Auftrag bereits am 7. Dezember 2010 auslaufe. Vielmehr habe er davon ausgehen dürfen, dass die Post bis und mit dem 9. Dezember 2010 gelagert werde. Ferner hätte ihn die Post auf den Fristablauf des einjährigen Auftrags hinweisen müs- sen, was nicht der Fall gewesen sei. Aufgrund dieser T atsachen müsse sich A.____ die Aus- händigung der Verfügung an seine Schwiegermutter nich t im Sinne einer fristauslösenden Zu- stellung anrechnen lassen. Schliesslich sei ungeachtet dessen klar, dass B.____ die Rechtsmit- telfrist mit Eingabe vom 7. Januar 2011 eingehalten ha be. Zu berücksichtigen sei dabei, dass B.____ nicht angeschrieben worden sei, weshalb die A ushändigung der Verfügung an ihren Ehemann als fristauslösender Zustellungszeitpunkt angesehen werden müsse. E. Mit Beschluss Nr. 1203 vom 30. August 2011 trat der R egierungsrat auf die Beschwerde von A.____ nicht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt , die Verfügung des AfM sei am 9. De- zember 2010 durch die im gleichen Haushalt wie A.____ lebende Schwiegermutter entgegen- genommen worden. Der Postlagernd-Auftrag sei am 7. De zember 2010 ausgelaufen, wobei A.____ für eine allfällige Vertragsverlängerung selbst verantwortlich gewesen wäre. Das Ver- säumnis der Frist sei ihm daher vollumfänglich zuzurechne n. Auf die Beschwerde von B.____ trat der Regierungsrat ein. B.____ verfüge über ein sch utzwürdiges Interesse an der Änderung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder Aufhebung der Verfügung. Da sie nicht Verfügung sadressatin gewesen sei, könne ihr das Zustelldatum (9. Dezember 2010) nicht entgegengehalt en werden. Analog den kantonalen Be- stimmungen zum Verwaltungsverfahren sei deshalb davon au szugehen, dass sie erst nach A.____ Kenntnis von der Verfügung erhalten habe, wesh alb die Rechtsmittelfrist ihrerseits ein- gehalten sei. Materiell wies der Regierungsrat die Beschwerde von B.____ ab. F. A.____, weiterhin vertreten durch Dieter Roth, e rhob am 12. September 2011 Be- schwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 30. Augus t 2011 beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t (Kantonsgericht). Die Beschwer- debegründung folgte am 14. November 2011. B.____ er hob keine Beschwerde, worauf in der Beschwerdeschrift vom 12. September 2011 ausdrücklich hin gewiesen wurde. Der Beschwer- deführer verlangte die Aufhebung des Regierungsratsbeschl usses unter o/e-Kostenfolge sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung un d Verbeiständung. Zur Begründung brachte er vor, die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, da er bereits mehr als fünf Jahre in der Schweiz lebe und nach wie vor verheiratet sei. Ferner gehe er einer regelmässigen Arbeits- tätigkeit nach und habe sich bereits gut in die hiesigen Verhältnisse eingelebt und insbesondere die Sprache überdurchschnittlich gut gelernt. Die Ehef rau glaube zwar nicht mehr an eine Wie- deraufnahme des ehelichen Zusammenlebens, die Ehegem einschaft habe jedoch ohne Weite- res länger als drei Jahre gedauert und es sei von einer erfolgreichen Integration auszugehen. Zudem gäbe es wichtige Gründe, die gegen eine Rückreise nach Tunesien sprechen würden. Zu Beginn des Jahres 2011 seien in Tunesien heftige politische Unruhen geschehen und es sei zu riesigen Umwälzungen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens gekommen. Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, das Scheitern der Ehe könne nicht ausschliess- lich ihm angerechnet werden, da seine Ehefrau in ein em Loyalitätskonflikt mit ihrer alternden Mutter gestanden habe und vonseiten der Behörden erheblicher Druck ausgeübt worden sei. G. Der Regierungsrat liess sich innert erstreckter Frist am 16. Januar 2012 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Ko stenfolge sowie die Ansetzung einer neuen Ausreisefrist. Er verwies grundsätzlich auf die Beg ründung im Entscheid vom 30. Au- gust 2011 und führte ergänzend aus, für die Berechnung der entscheidenden drei Ehejahre sei nicht der formelle Bestand der Ehe, sondern die tatsäch lich gelebte Ehegemeinschaft massge- bend. Da insbesondere die Hausgemeinschaft ein Indiz für letztere sei, im vorliegenden Fall eine solche jedoch lediglich in den ersten Monaten nach Einreise des Beschwerdeführers sowie in den Monaten nach Kantonswechsel bestanden habe, kö nne nicht von einer Ehedauer von drei Jahren ausgegangen werden. Hinzu komme, dass die Dauer der gerichtlichen Ehetrennung nicht ohne Weiteres angerechnet werden dürfe. Betreffend die wichtigen Gründe führte der Re- gierungsrat aus, die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten betref- fend die Situation in Tunesien seien zu wenig substantiiert. H. Mit Verfügung vom 14. März 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen. Infolge Anordnung de r Untersuchungshaft gegen den Be- schwerdeführer (dringender Tatverdacht des versuchten, evtl. qualifizierten Raubes) durch das Strafgericht Basel-Stadt am 7. März 2012 wurde erneut die unentgeltliche Rechtspflege für das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren vor dem Kantonsgericht beantragt, welche mit Verfügung vom 31. Mai 2012 ab dem 27. April 2012 bewilligt wurde. I. Mit Urteil vom 17. Juli 2012 wurde der Beschwerdefü hrer wegen einfacher Körperverlet- zung für schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe inkl. b edingtem Strafvollzug verurteilt. Von der Anklage des versuchten Raubs wurde er freigesprochen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - so fern erforderlich - in den folgenden Erwä- gungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgeri chtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht unter anderem zulässig gegen Verfügungen u nd Entscheide des Regierungsrates. Zur Beschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 VPO). Von einem Nichteintretensentscheid de r Vorinstanz ist gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts (heute Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KG VV]) grundsätzlich derjenige betroffen, auf dessen Beschwerde nicht eingetreten wurde (VGE vom 20. Januar 1993 i.S. B.D., in BLVGE 1993 S. 173 ff., VGE vom 2. Dezember 1998 i.S. F.M., BLVGE 1998/1999 S. 108 ff.). Ist eine kant onale Behörde auf ein Gesuch oder Rechtsmittel nicht eingetreten, so wird ohne Nachweis eines materiellen Interesses an der Be- schwerdeführung selber das Rechtsschutzinteresse automatisch b ejaht (BGE 113 I a 247 E. 2 ff.). In diesem Sinne ist der Beschwerdeführer durch de n angefochtenen Entscheid des Regie- rungsrates betroffen. Da auch die übrigen formellen P rozessvoraussetzungen, insbesondere auch die unbestrittene örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts, erfüllt sind, ist auf die vorlie- gende Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 2.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass im vorinst anzlichen Verfahren, an dem sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau als Partei beteiligt waren, durch den Regierungs- rat ein Nichteintretensentscheid gegenüber dem Beschwerdeführer und - nach materieller Beur- teilung - eine Abweisung gegenüber der Ehefrau ergangen sind. Im Hinblick auf die vorliegende Beschwerde, die lediglich durch den Beschwerdeführer - nicht jedoch durch dessen Ehefrau - geführt wird, ist vorerst zu prüfen, in welchem Umfang der Entscheid respektive die Entscheide der Vorinstanz durch das Kantonsgericht überprüft werden können. 2.2 Zu beachten gilt, dass im Rahmen einer Beschwerde g egen einen Nichteintretensent- scheid einzig auf Rechtsbegehren eingetreten werden kann , die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Auf darüber hinausgehende materielle Anträge kann demgegenüber nicht eingetreten werden (KGE VV vom 10. Februar 2010 [810 09 255] E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_376/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 1.2). Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, kann sinngemäss als Antrag auf Anweisung an die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorinstanz, auf die Beschwerde einzutreten, verstanden werden. Auf die Beschwerde kann in diesem Sinne eingetreten werden. 2.3 Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Regierungsrat in gleicher Sache auch einen materiellen Entscheid gefällt hat. Der Beschwerdeführer geht mit seiner Be- schwerde vom 12. September 2011 nur gegen diesen Abweisu ngsentscheid vor, verkennt da- bei jedoch, dass dieser gegenüber seiner Ehefrau ergang en ist, die rechtzeitig Beschwerde erhoben hat. Da die Vorinstanz mit Verweis auf die versä umte Beschwerdefrist nicht auf seine Beschwerde eingetreten ist, kann der Beschwerdeführer nur gegen diesen Entscheid vorgehen. Dass es für ihn aufgrund des Verzichts der Ehefrau auf W eiterzug der Beschwerde nicht mög- lich ist, den materiellen Entscheid in gleicher Sache du rch das Kantonsgericht überprüfen zu lassen, ergibt sich aus dem Erfordernis der Einhaltung d er Rechtsmittelfrist. Könnte der Be- schwerdeführer trotz Versäumnis der eigenen Rechtsmittelfrist vor der Vorinstanz eine materiel- le Überprüfung der Streitsache durch das Kantonsgericht erreichen, könnte er weiterhin im glei- chen Umfang am Verfahren teilnehmen, wie wenn er sein e ursprüngliche Beschwerde rechtzei- tig eingereicht hätte. Er müsste sich folglich die Nicht einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht an- rechnen lassen. Ein solches Vorgehen kann auch aufgrund e iner Missbrauchsgefahr, insbe- sondere in denjenigen Fällen, wo beschwerdeberechtigten Dritten die firstauslösende Zustel- lung einer Verfügung nicht nachgewiesen werden kann, n icht geschützt werden. Aus dem Ge- sagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im vorliege nden Fall lediglich die Frage des Nichteintretens des Regierungsrates durch das Kantonsgericht überprüfen lassen kann. 3. Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob der Regierungsra t zu Recht auf die Beschwerde vom 7. Januar 2011 nicht eingetreten ist. 3.1 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung g ilt eine postalische Sendung als zugestellt, wenn diese entweder durch den Adressaten o der eine am angegebenen Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffende bezugsberechtigte P erson entgegengenommen wird (vgl. Urteil des BGer vom 29. August 2008 9C_753/2007 E. 3). Der Kreis der empfangs- bzw. unter- zeichnungsberechtigten Personen wird im Gesetz nicht nähe r umschrieben; die Rechtspre- chung hat jedoch die im gleichen Haushalt lebenden er wachsenen Familienangehörigen ohne gegenteiligen Auftrag und ohne Vollmacht des Adressate n als bezugsberechtigt eingestuft. Als erwachsen gelten urteilsfähige Personen über sechzehn Jahre (vgl. BGE 113 I a 22 E. 2c). Wird eine Postsendung durch eine solche Person entgegengenomm en, wird das Bestehen einer Vollmacht nach den Erfahrungen des täglichen Lebens angenommen bzw. der Familienangehö- rige erscheint nach aussen als zur Entgegennahme berec htigt (vgl. K ATHRIN A MSTUTZ /P ETER ARNOLD in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar Bun desgerichtsgesetz, Basel 2008, N 28 zu Art. 44). Dieser Grundsatz ist schliesslich a uch in den Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen "Postdienstleistungen" (AGPD) der Schweizeri schen Post festgehalten, welche zum Zeitpunkt der hier strittigen Zustellung bereits in Kr aft waren. Im Einklang mit obigen Ausfüh- rungen hält Ziffer 2.3.5 AGPD unter dem Titel "Bezug sberechtigung" fest, dass neben dem Empfänger auch sämtliche im selben Wohn- oder Geschäft sdomizil anzutreffenden Personen zum Bezug von Sendungen berechtigt sind. Im vorliegen den Fall stellt sich nun die Frage, ob sich der Beschwerdeführer die Entgegennahme der an ihn adressierten Verfügung durch seine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schwiegermutter in C.____, X.____gasse 10, am 9. Deze mber 2010 im Sinne einer erfolgrei- chen - fristauslösenden - Zustellung entgegenhalten lassen muss. 3.2 Unter den Parteien ist unbestritten, dass die Schwi egermutter die postalisch versendete Verfügung am 9. Dezember 2010 entgegengenommen hat. Fraglich ist lediglich, ob die Entge- gennahme eine Zustellung im rechtlichen Sinne darstell t. Der Beschwerdeführer verweist dar- auf, die Schwiegermutter habe die Bedeutung der Ver fügung nicht richtig einordnen können, weshalb sie die Sendung erst am 28. Dezember 2010 an ih n ausgehändigt habe. Der Be- schwerdegegner vertritt die Meinung, die Sendung gelte mit Übergabe an die Schwiegermutter als zugestellt. Dies ist nicht zu beanstanden und es kann mit dem Beschwerdegegner von einer erfolgreichen und damit die Rechtsmittelfrist auslösende n Zustellung ausgegangen werden, handelte es sich bei der Schwiegermutter des Beschwerde führers doch zweifelsfrei um eine bezugsberechtigte Person im Sinne der obigen Erwägung en (vgl. 3.1 hiervor). Es ist bei der Wohnung an der X.____gasse 10 vom gleichen Haushalt aus zugehen, wenngleich der Be- schwerdeführer - im Wissen des AfM - zur Zeit der Zustellu ng im Kanton Basel-Stadt wohnte. Mit Schreiben vom 28. September 2010 hat der Beschwer deführer dem AfM mitgeteilt, dass er nach wie vor in C.____ angemeldet und seine Post auch w eiterhin über C.____ (Postfach) ab- zuwickeln sei. Anlässlich der heutigen Verhandlung führt d ie Ehefrau des Beschwerdeführers zudem aus, dass dieser auch nach dem Umzug weiterhin am Briefkasten der Liegenschaft X.____gasse 10 angeschrieben war und mit verschiedenen U nterbrüchen ein tatsächliches Zu- sammenleben in der Wohnung stattgefunden habe. Das AfM hatte somit berechtigten Grund, die Verfügung direkt an die X.____gasse 10 zu adressiere n und die Post war berechtigt, die Verfügung an die Schwiegermutter auszuhändigen. Die Vo rbringen des Beschwerdeführers betreffend die Unfähigkeit der Schwiegermutter, die Bedeutung der Verfügung zu erfassen, sprechen nicht gegen eine erfolgreiche Zustellung, ersche inen sie doch wenig substantiiert. Weder aufgrund der Akten noch der Ausführungen der E hefrau des Beschwerdeführers anläss- lich der heutigen Parteiverhandlung kann auf eine grundsätzliche Urteilsunfähigkeit der Schwie- germutter geschlossen werden, die bei der Frage der Zustellung berücksichtigt werden müsste. 3.3 An der erfolgreichen Zustellung vermögen letztli ch auch die Vorbringen des Beschwer- deführers, sein Postlagernd-Auftrag sei am 7. Dezember 2010 ausgelaufen, nichts zu ändern. Zwar ist es - entsprechend den Ausführungen des Beschwe rdeführers - nicht offensichtlich, dass ein am 9. Dezember 2009 abgeschlossener Auftrag l ediglich bis am 7. Dezember 2010 läuft. Ebenso kann jedoch auch nicht auf eine Auftrag sdauer bis und mit 9. Dezember 2010 geschlossen werden. Vielmehr wäre der Auftrag üblicherweise bis am 8. Dezember 2010 gelau- fen. Ein einjähriger Auftrag läuft erfahrungsgemäss je weils 365 Tage, was auch aus der Auf- tragsdauer des zweiten Postlagernd-Auftrages des Beschwe rdeführers ersichtlich ist. Folglich wäre die am 9. Dezember 2010 erfolgte Zustellung auch bei ordentlicher, respektive offensicht- licher Auftragsdauer an die X.____gasse 10 zugestellt wor den, da der Postlagernd-Auftrag doch auch in diesem Falle bereits am 8. Dezember 2010 abgelaufen wäre. Wie es sich grund- sätzlich mit der Auftragsdauer verhält, kann jedoch dahin gestellt bleiben, da auf dem vom Be- schwerdeführer an die Vorinstanz eingereichten Auszug de s ersten Postlagernd-Auftrags klar ersichtlich ist, dass dieser nur bis am 7. Dezember 2010 gel aufen ist. Es war am Beschwerde- führer, darum besorgt zu sein, dass ihm die Post ordnu ngsgemäss zugestellt werden konnte. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dies gilt umso mehr, als dass er mit der Zustellung der V erfügung des AfM rechnen musste, kannte er doch bereits das Verfahren auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Ferner wurde er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Geh örs auf eine mögliche Nichtverlänge- rung der Bewilligung und demnach auf eine allfällig e Zustellung einer Verfügung hingewiesen. Schliesslich hätte der Beschwerdeführer - selbst wenn man seiner Argumentation folgt, wonach der Postlagernd-Auftrag bis und mit dem 9. Dezember 2010 hätte laufen sollen - spätestens am 9. Dezember 2010 bemerken müssen, dass der Auftrag ausge laufen ist und sich um die in der Zwischenzeit an die X.____gasse 10 zugestellten Postsendu ngen kümmern müssen. Es wäre ihm auch in diesem Fall möglich gewesen, die bis am 20 . Dezember 2010 laufende Rechtsmit- telfrist einzuhalten. 3.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Beschwerdefü hrer die Aushändigung der postalisch versandten Verfügung am 9. Dezember 2012 an seine Schwiegermutter als fristaus- lösende Zustellung anrechnen lassen muss. Da die Rechtsm ittelfrist am 20. Dezember 2010 abgelaufen ist, der Beschwerdeführer jedoch erst mit Schreiben vom 7. Januar 2011 vor dem Regierungsrat Beschwerde erhoben hat, ist letzterer zurecht nicht auf die Beschwerde eingetre- ten. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 4. Selbst wenn die Beschwerde materiell überprüft we rden könnte, wäre sie vollumfänglich abzuweisen. Zwischen der Schweiz und Tunesien besteht kei ne vertragliche Vereinbarung, die dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in d er Schweiz zu vermitteln vermöchte. Da der Ehewille zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau erloschen ist, kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 des Bundesgesetzes über die Aus- länderinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 nicht in Betracht. Ferner fällt auch eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ausser Be- tracht, kann im vorliegenden Fall doch nicht von einer m indestens drei Jahre bestehenden Ehe ausgegangen werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechu ng ist für die Dauer der eheli- chen Gemeinschaft im Regelfall das Bestehen der Haushal tsgemeinschaft massgebend (vgl. Urteil des BGer vom 4. Februar 2011 2C_660/2010 E. 2. 2). Im vorliegenden Fall hat die Haus- haltsgemeinschaft lediglich in den ersten sieben Monat en nach der Hochzeit und für etwas mehr als drei Monate nach Umzug nach C.____ bestanden. Es sind keine wichtigen Gründe nach Art. 49 AuG ersichtlich, welche eine derart lange Trennungsphase rechtfertigen würden. Hinzu kommt schliesslich, dass die Ehe zwischen 2007 und 2009 insgesamt 1 Jahr und 11 Mo- nate gerichtlich getrennt war und aus verschiedenen Schre iben der Ehefrau an die Behörden ersichtlich ist, dass sie die Ehe wiederholt als zerrüttet bezeichnete. Die Tatsache, dass über längere Dauer ein freundschaftliches Verhältnis zueinand er gepflegt worden sei, vermag keine anspruchsrelevante eheliche Gemeinschaft zu begründen. Bereits das Nichtvorhandensein der verlangten drei Ehejahre lässt den Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG dahinfallen, wobei aufgrund des mangelnden Legalverhaltens, der fragwürd igen Bereitschaft zur wirtschaftlichen Integration und nicht nachgewiesener sozialer Bindungen in der Schweiz zudem fraglich wäre, ob von einer erfolgreichen Integration ausgegangen werden könnte. Neben dem Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG fällt zudem auch derjenige nach lit. b der Bestimmung ausser Betracht. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, die Wiedereing liederung in Tunesien würde sehr schwer fallen, insbesondere mangels wirtschaftlicher Existe nz und prekärer Lage des politi- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen, wirtschaftlichen und sozialen Umfelds, vermögen nicht zu überzeugen und erscheinen wenig substantiiert. Zwar kann davon ausgegangen werden , dass es dem Beschwerdeführer nicht leicht fallen wird, sich in Tunesien schnell wieder zu integrieren, dies stellt jedoch keinen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes dar. Dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers - mit der er einen regen Kontakt pflege - in Tunesien wohnt. Der Regierungsrat ist nach pflichtgemässer Würdigung de s Entscheids des AfM zum Schluss gelangt, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers als ange messen angesehen werden kann. Der Entscheid ist auch verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat zwar knapp fünf Jah- re seines Lebens in der Schweiz verbracht, der überwiegend e Teil - insbesondere die prägen- den Jugendjahre - jedoch in seiner Heimat in Tunesien. Schliesslich liegt kein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu entscheiden. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtlich e Verfahren vor dem Kantonsge- richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die G erichtsgebühren sowie die Beweis- kosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel d er unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ab dem 27. April 2012 gehen die ab diesem Datum anfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.-- jedoch zu Lasten der Gerichtskasse. 5.2 Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g ab dem 27. April 2012 wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Verfahren v or dem Kantonsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 855.-- (4.75 Stunden à Fr. 180.- - inkl. Auslagen und 8% MwSt) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz spätestens 30 Tage nach schrift- licher Eröffnung des begründeten Urteils zu verlassen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr . 2'100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und in der Höhe der b is am 27. Ap- ril 2012 angefallenen Kosten von Fr. 1'200.-- mit de m geleisteten Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel geleiste- te Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird zurückerstattet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ab dem 27. April 2012 gehen die übrigen Verfahrenskosten in der Höhe vo n Fr. 900.-- zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ab dem 27. April 2012 wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 855.-- (inkl. Auslagen sowie 8.0% MWSt ) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.