B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4403/2010 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 / N (…). E-4403/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Her- kunftsstaat Bangladesch am (…) 2004 und reiste am (…) 2004 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein erstes Asylgesuch stellte. Er trug im Wesentlichen vor, er sei ein Urdu-sprechender Bihari-Flüchtling sunniti- schen Glaubens. Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die We gweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwe r- de wurde mit Urteil E -4497/2006 vom 16. Februar 2010 (vgl. BVGE 2010/8) mit Verweis auf das Urteil Md. Sadaqat Khan (Fakku) and others v. Chief Election Co mmissioner, Bangladesh Election Commission, Writ Petition No. 10129 of 2007 , des Supreme Court of Bangladesh vom 18. Mai 2008 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Es liess dabei ausdrücklich offen, ob es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehö- rigen der Bihari -Gemeinschaft handle (vgl. Urteil E -4497/2006 vom 16. Februar 2010 E. 5). A.b Am 18. März 2010 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylg e- such (vgl. B2) ein und berichtete, er sei im Hinblick auf seine Rückreise nach Bangladesch an die Vertretung dieses Landes in der Schweiz g e- langt, wo er einen Antrag betreffend Regularisierung seiner Staatsang e- hörigkeit sowie Ausstellung eines Reisepasses ausgefüllt habe. Dieser Antrag sei indes abgewiesen worden. Dem Gesuch wurde ein originales Schreiben der Pe rmanent Mission of Bangladesh in Genf vom (…) 2010 (vgl. B3) beigelegt, dass diese nicht in der Lage sei, einen b angladeschi- schen Reisepass zugunsten "stranded Pakistanis (as you have identified yourself in your application) who have not opted for Banglade sh citizens- hip" auszustellen. Es sei offensichtlich, dass das BFM im Rahmen eines Asylverfahrens hierzu weitere Abklärungen zu tätigen habe. Mit Verfügung vom 26. März 2010 (vgl. B6) trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des B e- schwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug an. Dem Beschwe r- deführer habe seitens der bangladeschischen Behörden kein Reisepass oder Ersatzr eisedokumente aus gestellt werden können, weil das dazu notwendige, vom Aussenmi nisterium in Dhaka beglaubigte National ity Certificate vom Beschwerdeführer (oder seinen Angehörigen) nicht b e- schafft worden sei. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer von E-4403/2010 Seite 3 der Mission kein Re isepapier ausgestellt worden sei, könne kein "hyp o- thetisches Verfolgungsmotiv" abgeleitet werden. In diesem Sinne seien nach Abschluss des ersten Verfahrens keine Ereignisse eingetreten, die die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten oder die für d ie Ge- währung vorübergehenden Schutzes relevant seien. Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E- 2488/2010 vom 23. April 2010 (soweit darauf eingetreten wurde) abge- wiesen. B. Das dritte Asylgesuch (vgl. C1) reichte der Beschwerdeführer am 27. Mai 2010 mit einer Kopie eines Schreibens der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 ein, die bestätige, dass er ein "stranded Pakistani Bihari" sei, der kein Recht auf die Staatsbürgerschaft Bangladesch s h abe. Es sei nicht möglich, ihm ein Nationality Certificate auszustellen, da dieser nach Pakistan zu repatriieren wünsche. Diese Bestätigung zeige, so der B e- schwerdeführer, dass ihm die Staatsangehörigkeit Bangladeschs verwei- gert werde, was zur Asylgewährung (eventualiter zur Feststellung eines unzumutbaren, bzw. unmöglichen Wegweisungsvollzugs) führen müsse. C. C.a Am 1. Juni 2010 (vgl. C5, Eingang BFM: 2. Juni 2010) reichte der Beschwerdeführer das Original des Schreibens der Dhaka City Corpor a- tion vom (…) 2010 ein. C.b Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 (vgl. C3) – eröffnet am 10. Juni 2010 – trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylg e- such nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an. Der Beschwerd eführer habe bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. Die eingereichte Kopie des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 sei kein B e- weis für die behauptete Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers, folglich könne auch kein Verfolgung smotiv seitens der Behörden Bangladeschs abgeleitet werden. Aus formaler Sicht sei zu betonen, dass in Bangl a- desch praktisch alle Dokumente käuflich erworben werden könn ten, da- her komme diesen kein grosser Beweiswert zu. Aber auch aus inhaltlicher Sicht seien vorliegend diverse Ungereimtheiten erkennbar. Schlussend- lich sei zu erwähnen, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar sowie möglich sei. E-4403/2010 Seite 4 C.c Mit Eingabe vom 9. Juni 2010 (vgl. C6, Eingang BFM: 10. Juni 2010) wurden bei der Vorinstanz weitere Unterlagen eingereicht: Eine Kopie e i- nes Bestätigungsschreibens "To whom I t may concern" vom (…) 2010 des ICRC (International Committee of the Red Cross) in Genf, dass am (…) 1973 beim ICRC ein Gesuch um Repatriierung nach Pakistan von B._______ und acht weiteren Familienmitgliedern registriert worden sei, was indes von der pakistanischen Regierung abgelehnt worden sei. Z u- dem lag der Eingabe eine Kopie dieses Antrags vom (…) 1973 bei, der als eines der Familienmitglieder C._______([…] Jahre alt), Sohn des An- tragstellers und D._______, erwähnt. C.d Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 (vgl. C7) informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, dass das Asylgesuch am 4. Juni 2010 bereits ab- gelehnt worden sei, weshalb die am 10. Juni 2010 (recte: 9. Juni 2010) eingereichten Beweismittel ihm zu ihrer Entlastung wieder zugestellt wür- den. D. Mit Eingabe vom 17. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 ein. Dabei wurde beantragt, dass die Verfügung auf zuheben und zur Neubeurteilung sowie zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anz u- weisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei die Verf ü- gung aufzuheben und dem Beschwerdeführer als Flüchtling Asyl zu g e- währen, bzw. sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Dem Rechtsvertreter sei vor e i- nem Endentscheid eine angemessene Frist zur Einreichung seiner Ko s- tennote einzuräumen. Im Wesentlichen wurde festgehalten, dass das BFM sich in konsequenter Weise weigere, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers ause i- nanderzusetzen. Entgegen der Meinung des BFM gebe es klare Hinweise dafür, dass neue Ereignisse eingetreten seien, die ein Eintreten auf das Asylgesuch und dessen Gutheissung rechtfertigen würden. Auf Details dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägun- gen eingegangen. E-4403/2010 Seite 5 Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurde das originale Schreiben "To whom It may concern" vom (…) 2010 des ICRC sowie die diesem beig e- legte Bestätigung vom (…) 1973 (vgl. Erwägung C.c) eingereicht. E. E.a Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2010 wurde der Beschwerdefü h- rer vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten. E.b Am 9. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Schreibens des BFM vom 12. März 2010 an das Konsulat von Bangl a- desch in Genf mit der Bitte um Ausstellung eines Reisedokuments für den Beschwerdeführer ein. Gleichzeitig wurde eine Sistierung des Beschwe r- deverfahrens bis zur entsprechenden Antwort des Konsulats beantragt. E.c Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 wurde das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht bis zur Beant wortung des Antrags des BFM sistiert. E.d Mit Eingabe vom 16. Juli 2010 wurde um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und der Verfahrens- kosten i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. In der Beilage fand sich eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde (…), Soziale Dienste (Asylbereich) , vom 13. Juli 2010. E.e Am 3. August 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Antwortschreibens der Permanent Mission of Ban gladesh in Genf vom (…) 2010 ein, welches bestätig e, dass die Mission nicht in der Lage sei, dem Beschwerdeführer ein Reisedokument auszustellen. Er sei ein "stranded Pakistani in Bangladesh" und wünsche nach Pakistan repatr i- iert zu werden. E.f Mit Verfügung v om 16. August 2010 hob das Bundesverwaltungsg e- richt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens auf und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. F. Mit Eingabe vom 19. August 2010 wurde hinsichtlich eines unzumutbaren Wegweisungsvollzugs eine originale Bestätigung (in fremder Sprache) E-4403/2010 Seite 6 des Todes des Schwiegervaters des Beschwerdeführers vom (…) 2010 eingereicht. G. G.a Mit Schreiben vom 31. März 2011 ersuchte das Bundesverwaltung s- gericht die schweizerische Botschaft in Dhaka um Beantwortung einze l- ner Fragen, die sich hinsichtlich einer Urteilsfällung stellten. G.b Am 11. Mai 2011 wurden diese Fragen in detaillierter Weise von der Schweizer Mission in Bangladesch beantwortet. Auf Details dieses Schreibens wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen ei n- gegangen. G.c Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer bezü g- lich der Antwort der schweizerischen Botschaft eine Stellungnahme ein. Auf Details dieses Schreibens wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. H. H.a Am 30. August 2011 machte der Beschwerdeführer erstmals auf sei- ne gesundheitlichen Probleme aufmerksam. In der Beilage der Eingabe vom 15. Februar 2012 fanden sich diesbezüglich Kopien verschiedener Berichte von Dr. med. E._______(Muri bei Bern) vom 16. Dezember 2011, von Dr. med. F._______(Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, […]) vom 8. November 2011, von Dr. med. G._______(Facharzt FMH für Plastische Chirurgie, […]) vom 18. April 2011, von Dr. med. H._______(Facharzt FMH für Ch i- rurgie, […]) vom 22. März 2006, vom Radiologischen Zentrum der Klinik (…) vom 10. März 2006, von der Klinik für Urologie des (…) vom 28. Februar 2006 und vom 23. Januar 2006. Auf die Details dieser Berich- te wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurde mit Ausdrucken aus dem Internet auf die schwierige Situation der Minderheit der Bihari in Bangladesch aufmerksam gemacht. Damit werde illustriert, dass sich die Lage der "stranded Pakistani" in den Flüchtlingscamps massiv verschlimmert habe, so dass der Beschwerd e- führer im Falle einer Rückkehr eine asy lrelevante Verfolgung befürchten müsse. E-4403/2010 Seite 7 H.b Am 15. März 2012 wurde ein Kurzbe richt von Dr. med. I._______ (Facharzt FMH für Chirurgie, […]) vom 12. März 2012 eingereicht. I. Das BFM befand am 31. Mai 2012 in seiner Vernehmlassung, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung sei nes Standpunktes rechtfertigen könnten, en t- halte. Auf Details dieser Vernehmlassung wird – soweit entscheidwesent- lich – in den Erwägungen eingegangen. J. In seiner Replik vom 28. Juni 2012 bezog der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz; auf Details dieser Schrift samt Beila- gen wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingega n- gen. K. Am 19. März 2013 liess der Beschwerdeführer dem Gericht neue Info r- mationen und Beweismittel zukommen. Dabei wurde auf die neuesten Unruhen in Bangladesch hingewiesen, deren Hintergrund die Aufarbe i- tung des Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1971 sei. Auf Details dieser Eingabe wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eing e- gangen. L. Am 7. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter seine Kosten note dem Bu n- desverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S.v. Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem G e- biet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsers u-E-4403/2010 Seite 8 chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesger ichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (A rt. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an d eren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist da- her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv da s BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdefü h- rers nicht eingetreten ist. Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegen - stand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, i n- nerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhäl t- nis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsät z- lich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfah rens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle- ge des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404; CHRISTOPH AUER, Strei t- gegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtl i- chen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63). Werden Nichteintretensen t- scheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch E-4403/2010 Seite 9 auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), mit B e- schwerde angefochten, so ist stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Kommt die Beschwerde- instanz zum Schluss, dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch zu U n- recht erfolgt ist, so hat sie sich konsequenterweise einer materiellen Pr ü- fung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuh e- ben und die Sache zu neuer Ents cheidung an die Vorinstanz zurückz u- weisen (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 m.w.H.). 3.2 Vorliegend enthält das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2010 keine Regelung in Bezug auf die Gewährung von Asyl. Auf den eventualiter gestellten Antrag, es sei den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, ist deshalb im Ra h- men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht einzutreten. 4. 4.1 Gelangt eine ausländische Person, nachdem ihrem Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, erneut an die Beh örden, liegt gemäss geltender Praxis unabhängig von der Bezeichnung und dem Inhalt der Eingabe wiederum ein Asylgesuch vor, wenn sich daraus ergibt, dass sie – noch immer oder wiederum – um Schutz vor Verfolgung ersucht. Befindet sich eine ausländische Per son, deren Asylgesuch schon einmal rechtskräftig abgelehnt worden ist, noch in der Schweiz, so ist nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorzugehen, wenn sie Nachfluchtgründe geltend macht, die seit dem Asylentscheid eingetreten und für die Flüchtlingseigenscha ft re- levant sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.3 m.w.H.). Wird hing e- gen das neue Gesuch ausschliesslich mit angeblich bestehenden völker - oder landesrechtlichen Wegweisungsvollzugshi ndernissen begründet, ist es ohne Bezugnahme auf Art. 32 AsylG allein nach den Regeln über die Wiedererwägung zu behandeln. In einem solchen Fall besteht kein Grund, mittels Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs zugunsten des Gesuchstellers sein Begehre n als Asylgesuch zu interpretieren (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb). 4.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 27. Mai 2010 zutreffend als "drittes Asylgesuch" bezeichnet: Zwar werden insb e- sondere Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht, doch wird auch auf eine neue Furcht vor Verfolgung hingewiesen, da das im Rah- men der Vollzugsdurchführung eingeforderte Schreiben der Dhaka City E-4403/2010 Seite 10 Corporation vom (…) 2010 beweise, dass dem Beschwerdeführer jegl i- che Rechte verweigert würden und er eine staa tenlose Person sei; folg- lich stelle das Dokument ein Verfolgungsmotiv dar. Entsprechend hat das BFM das Asylgesuch ebenso zutreffend als solches anhand genommen. 5. Vorab ist zu prüfen, ob das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt vol l- ständig und richtig abgeklärt hat und ob eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vorliegt. 5.1 Das BFM begründete seinen Nichteintrete nsentscheid vom 4. Juni 2010 damit, dass die mit dem dritten Asylg esuch vom 27. Mai 2010 ein- gereichte Kopie der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 keinen Beweis für die behauptete Staatenlosigkeit darstelle , da jegliche Angaben über den Erwerb dieses Dokuments fehlen würden; ferner würden die notwe n- digen Stempel der richtigen Dienststellen fehlen. Es gelte als amtsnoto- risch, dass in Banglade sch praktisch alle Papiere käuflich zu erwerben seien. Folglich komme bangladeschischen Dokumenten kein grosser Be- weiswert zu. Aber auch inhaltlich würden sich Ungereimtheiten ergeben, da seit dem Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) alle Angehörigen der Urdu-sprechenden Gemei n- schaft Staatsbürger von Bangladesch seien, was auch umgesetzt werde. 5.2 In der Beschwerde vom 17. Juni 2010 und in der Replikschrift vom 28. Juni 2012 wurde geltend gemacht, das BFM habe sich konsequent geweigert, sich mit den Vorbringe n des Beschwerdeführers auseinande r- zusetzen. So habe es weder die Echtheit noch die inhaltliche Wahrheit des eingereichten Dokuments der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 mittels weitergehenden Abklärungen vor Ort überprüft, sondern in willkür- licher Weise behauptet, das Dokument widerspreche der bangladeschi- schen Wirklichkeit und sei als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu werten. Immerhin sei das Bestätigungsschreiben als Indiz zu werten, dass sich die Behörden Bangladeschs weigern würden, dem Besc hwer- deführer ein Nationality Certificate auszustellen und ihn somit als Staat s- bürger anzuerkennen. Ferner gelte es hinsichtlich Art. 29 Abs. 2 BV festzuhalten, dass das BFM nicht alle Eingaben des Beschwerdeverf ahrens berücksichtigt habe. Das E-4403/2010 Seite 11 Original des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (…) 2010, das dem BFM am 1 . Juni 2010 zugestellt worden sei, sei weder im Sachve r- halt der Verfügung vom 4. Juni 2010 noch in den Erwägungen noch im Aktenverzeichnis erfasst worden. Auch die Eingabe vom 9. Juni 2010, die sich mit der Verfügung vom 4. Juni 2010 gekreuzt habe, sei gemäss dem Schreiben des BFM vom 14. Juni 2010 nicht berücksichtigt worden. Ein korrektes Vorgehen hätte die wiedererwägungsweise Aufhebung der Ver- fügung vom 4. Juni 2010 verlangt. 5.3 Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ver- fügung falsche, aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt werden, über rechtserhebliche Umstände kein Beweis geführt wird ode r Beweise unzu- treffend gewürdigt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle entscheidrelevanten Tatsachen eruiert und berücksichtigt werden (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1594 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 630). Vorliegend ist der Sachverhalt vollständig und richtig erhoben worden, zumal die Kopie des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 in der Verfügung vom 4. Juni 2010 berücksichtigt und auf individuel- le Weise gewürdigt wurde, indem das BFM auf formale Ungereimtheiten – die indes nicht die Originalität des Dokuments betreffen – wie auch auf inhaltliche Unstimmigkeiten aufmerksam machte (Art. 32 VwVG). Folglich kann nicht behauptet werden, das BFM habe willkürlich gehandelt. Ledig- lich als Zusatzargument informierte das BFM, dass es als amtsnotorisch gelte, dass in Bangladesch praktisch alle Dokumente käuflich zu erwe r- ben seien (vgl. dazu Immigration and Refugee Board of Canada, Bangl a- desh: Reports of fraudulent documents, 20 September 2010, BGD103532.E: "There is a significant prevalence of fraudulent documents [in Bangladesh] including passports, birth certificates," […]) . Dieses Fak- tum lässt sich auch nicht mit einer Echtheitsüberprüfung der in Frage ste- henden Dokumente widerlegen, da gerade gekaufte oder auf eine andere arglistige Weise beschaffte Dokumente echt sein können, aber eben g e- kauft sind. 5.4 Der Grundsatz des rechtlich en Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen de r Partei tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entschei d- findung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des E-4403/2010 Seite 12 Entscheides niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 m.w.H.). Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der B e- troffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des En t- scheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.; BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtl i- chen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.; BGE 126 I 97 E. 2b). In der Verfügung vom 4. Juni 2010 wurde das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 behandelt, das als Kopie zusammen mit dem dritten Asylgesuch am 27. Mai 2010 eingereicht wurde. Das BFM monier- te in seiner Verfügung, dass nicht erklärt werde, wie, wann und durch wen das Dokument beschafft worden sei – daher und aufgrund weiterer Grün- de komme ihm kein Beweiswert zu. Darüber hinaus widerspreche der I n- halt des Schreibens der Wirklichkeit von Bangladesch, da das Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) rasch umgesetzt und den Angehörige n der Urdu -sprechenden Gemeinschaft, welche die rechtlichen und administrativen Anforderungen erfüllen wü r- den, eine Identitätskarte ausgestellt werde. Mit Eingabe vom 1. Juni 2010 (Eingang BFM: 2. Juni 2010) wurde dem BFM das Original des Schreibens der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 zugestellt. Das BFM hat tatsächlich diese Eingabe nicht in seiner Verfügung erwähnt; doch kommt diesem Mangel keine Bedeutung zu, da es sich in seiner Verfügung ausführli ch mit der Kopie des in Frage st e- henden Dokuments auseinandersetzte. Die vom BFM geäusserten Män- gel des Schreibens lassen sich denn auch auf die Kopie wie auch auf das Original in Anwendung bringen. Ferner w urde seitens des BFM nicht be- anstandet, dass das Beweisstück nur als Kopie eingereicht worden sei. Insofern kann nicht gesagt werden, dass diesbezüglich das rechtliche Gehör verletzt wurde. Der Umstand, dass sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2010 (Eingang BFM: 10. Juni 2010) mit der Verfügung vom 4. Juni 2010, die gemäss Rückschein am 10. Juni 2010 dem Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers eröffnet wur de, kreuzte und daher gemäss Schreiben E-4403/2010 Seite 13 des BFM vom 14. Juni 2010 nicht berücksichtigt werden konnte, kann nicht der Vorinstanz aufgebürdet werden, da das vorinstanzliche Verfa h- ren als abgeschlossen galt. 5.5 Zusammenfassend gilt es festzustellen, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz vollständig und richtig erhoben wurde. Das rechtliche Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV wurde im Verfahren des BFM nicht verletzt. 6. Weiter ist zu klären , ob das BFM zu Recht auf das Asylgesuch des B e- schwerdeführers vom 27. Mai 2010 nicht eingetreten ist. 6.1 Das BFM begründete seinen Nichteintretensentscheid vom 4. Juni 2010 mit dem Umstand, dass sich aufgrund der Ungereimtheiten des ein- gereichten Dokuments keine Hinweise ergeben würden, dass nach dem Abschluss des Asylverfahrens Ereign isse eingetreten seien, die die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen würden. 6.2 In seiner Beschwerde vom 17. Juni 2010 rügte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, dass das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 klar zeige, dass sich die bangladeschisc hen Behörden weigern würden, den Beschwerdeführer als ihren Staatsbürger anzue r- kennen. Da er folglich staatenlos sei, sei er sinngemäss auch schutzlos und dementsprechend als Flüchtling anzuerkennen. Zudem werde er auch vor privater Verfolgung nicht geschützt. 6.3 Das Schreiben der Schweizer Botschaft vom 11. Mai 2011 wies z u- sammengefasst darauf hin, dass gemäss dem Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) die Urdu-sprechenden Personen, die nach der Unabhängigkeit von Bangladesch dort geblieben seien, Anrecht auf die Staatsbürgerschaft von Bangladesch hätten. Die Bürokratie führe allerdings dazu, dass nationale Entscheide allgemein nur verzögert und konkret auf grund des schlechten Rufs der Bihari nur wi- derwillig umgesetzt würden – rechtlich bestehe indes ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft. 6.4 In der Eingabe vom 15. Februar 2012 wird u.a. ausgeführt, dass der Vater des Beschwerdeführers – der indes verstorben se i – (…) 2012 von speziellen Einsatztruppen (Special Forces RAB) aufgrund seiner Aktivitä- ten vor 1971 aufgesucht worden sei . Berichte würden bestätigen, dass E-4403/2010 Seite 14 derzeit in Bangladesch nach Leuten gesucht werde, die angeblich vor 1971 mit Pakistan kollaboriert hätten. 6.5 Das Schreiben der Schweizer Botschaft, so der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2012 im Wesentlichen, bestätige se i- ne schwierige Lage als Bihari. Es scheine, dass zwischen der geltenden Rechtspraxis des Supreme Court of Banglades h (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) und dem praktizierten Recht auf lokaler Ebene gewaltige Unterschiede bestehen würden, bzw. dass das gesprochene Recht – ins- besondere für Bihari mit Repatriierungswunsch nach Pakistan – nicht umgesetzt werde. Die Tatsache, dass die Feindschaft zwischen Pakistan und Bangladesch bis heute für Ressentiments gegenüber Bihari sorge, dürfe keinesfalls unterschätzt werden. 6.6 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM am 31. Mai 2012 fest , dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Bewei s- mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden, enthalte. Auch die am 15. Februar 2012 eingereichten Dokumente in B e- zug auf die Bihari (Auszüge aus dem Internet) seien nicht geeignet, seine Einschätzung zu ändern, da diese die allgemeine Situation der Bi hari be- handeln würden. Schliesslich sei festzuhalten, dass sich die Antwort der schweizerischen Botschaft vom 11. Mai 2011 vollumfänglich mit der Ei n- schätzung des BFM decke. 6.7 Der Beschwerdeführer repl izierte am 28. Juni 2012, dass der vielz i- tierte Gerich tsentscheid des Supreme Court of Banglades h (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) in der Praxis nicht umgesetzt werde, weshalb der Beschwerdeführe r staaten - und somit implizit sc hutzlos sei. Dieser Umstand werde auch durch die Antwort der Schweizer Botschaft vom 11. Mai 2011 erhärtet, da diese auf die Schwierigkeiten der "stra nded Pa- kistani" auf lokaler Ebene hinweise, die Staatsbürgerschaft von Bangla- desch zu erlangen. 6.8 In der Eingabe vom 19. März 2013 wird auf die derzeitigen Unruhen in Bangladesch aufgrund einer Reihe von Urteilen verwiesen, die ein Sondertribunal gegen führende Köpfe der islamistischen Partei Jamaat-e- Islami hinsichtlich der Kriegsverbrechen des Jahres 1971 ausspr ach. Die protestierenden Menschen würden für alle Kriegsverbrecher die Tode s- strafe fordern; dabei sei offensichtlich, dass dies auch für die Bihari als E-4403/2010 Seite 15 lokale Kollaborateure gelte. Zudem würden Gespräche über die Rückfüh- rung der "stranded Pakistani", die im November 2012 zwischen Pakistan und Bangladesch geführt worden seien, darauf hindeuten, dass Bangl a- desch diese Personen auch weiterhin nicht als vollwertige Staatsbürger akzeptiere. Zusammengefasst drohe dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben. 6.9 Der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält ein formelles (früheres Asylverfahren oder R ückkehr in den Heimat - oder Herkunftsstaat während des hängigen Verfahrens , vgl. E. 6.9.1) und ein materielles Erfordernis (fehlende Hinweise betreffend Flüchtlingseige n- schaft bzw. Gewährung vorübergehenden Schutzes, vgl. E. 6.9.2 ff.), wel- che im Einzelfall kumulativ erfüllt sein müssen und im Folgenden zu pr ü- fen sind. Auf das Asylgesuch ist nicht einzutreten, wenn die geltend gemachte Ver- folgung nicht unter den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG subsumiert werden kann. Bei der Prüfung , ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff i.S.v. Art. 3 AsylG auszugehen. Gleichzeitig ge- langt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung, weshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung erg e- ben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 m.w.H.). 6.9.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz unbestrittenermassen be- reits ein ordentliches Asylverfahren erfolglos durchlaufen. Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 wurde das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vollumfänglich abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie de- ren Vollzug angeordnet. Diese erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2010 in Rechtskraft. 6.9.2 Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die behauptete Staatenlosig- keit des Beschwerdeführers zu einer Flüchtlingsanerkennung führt. G e- mäss dem internationalen Flüchtlingsbegriff (Art. 1A Abs. 2 des Abko m- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) kann eine staatenlose Person als Flüchtling gelten, wenn sie infolge von bestimmten Ereignissen nicht mehr in das Land ihres ge- wöhnlichen Aufenthalts zurückkehren kann oder wegen der erwähnten E-4403/2010 Seite 16 Befürchtungen dorthin nicht zurückkehren will. Dies bedeutet, dass nicht jede staatenlose Person als Flüchtling zu gelten hat. Es muss geprüft werden, ob zwischen den angegebene n Gründen und dem Land, in dem der bisherige Wohnsitz lag, eine Wechselbeziehung besteht und diese im Verhältnis zur Furcht vor Verfolgung geltend gemacht wird (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtling s- eigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 103; YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Vö l- kerrecht und schweizerischem Landesrecht, Neerach 1977, S. 13 ff.). Das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 – ob dieses nun echt oder gekauft ist – sagt lediglich aus, dass der Beschwerdeführer ein "stranded Pakistani Bihari" sei, der kein Recht auf die Staatsangeh ö- rigkeit von Bangladesch habe, da diese nicht an "stranded Pakistani Biha- ris who wish to go to Pakistan on repatriati on" erteilt werde. Da der B e- schwerdeführer wünsche, nach Pakistan zu repatriieren, sei es im Lichte des Urteils des Sup reme Court of Bangladesh nicht möglich, ihm die Staatsangehörigkeit von Bangladesch zu erteilen. Gemäss den Informati- onen der Schweizer B otschaft vom 11. Mai 2011 bestehe se it dem Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O.) in- des für alle Urdu -sprechenden Personen aus rechtlicher Sicht die M ög- lichkeit, die bangladeschische Staatsbürgerschaft zu erhalten (vgl. dazu auch UK Home Office [UK Border Agency], Bangladesh: Country of Origin Information [COI] Report vom 30. September 2012, Rz. 20.14 mit Hinweis auf UNHCR, Note on the na tionality status of the Urdu -speaking commu- nity in Bangladesh vom Dezember 2009) . Zwar könne die Bürokratie di e- ses Landes dazu führen, dass die Arbeit lokaler Behörden noch nicht im Einklang mit der nationalen Rechtsprec hung sei, zumal auch die Bihari kein sonderlich positives Ansehen geniessen würden. Doch ändere dies nichts an der rechtlichen Lage, dass alle Urdu -sprechenden Personen, die nach der Unabhängigkeit in Bangladesch geblieben seien, heute ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten. Ein Repatriierungsantrag nach Pakistan aus dem Jahre 1975 sollte , so die Schweizer Botschaft am 11. Mai 2011, auf diese Gegebenheit keinen Einfluss ausüben. Im Urteil Abid Khan and others v. Govt. of Bangladesh and others, Writ Petition No. 3831 of 2001, des Supreme Court of Banga- desh vom 5. Mai 2003, das damals den zehn Urdu -sprechenden Klägern die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht von Bangladesch zusprach, zitierte der damalige Rechtsvertreter der Kläger das Urteil Mukter Ahmed E-4403/2010 Seite 17 v. Govt. of Bangladesh and others aus dem Jahr 1982 wie folgt: "The me- re fact that he filed an application for going over to Pakistan cannot take away his citizenship" (vgl. auch UNHCR, Note on the nationality status of the Urdu -speaking community in Bangladesh vom Dezember 2009, S. 2 f.). Doch auch gemäss dem Urteil des Supreme Court of Bangladesh (vgl. Urteil Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Co m- missioner vom 18. Mai 2008, a.a.O., S. 7) bedeutet ein vormals gestelltes Gesuch, nach Pakistan zu emigrieren, kein D isqualifizierungsgrund der Staatsbürgerschaft von Bangladesch. Folglich ist das Gesuch des Vaters des Beschwerdeführers vom (…) 1973, mit seiner Familie nach Pakistan zu emigrieren, wohl nicht die Ursache für die ablehnende Haltung der Behörden von Bangladesch. Hingegen – davon ist auch das Gericht überzeugt – scheint es nicht fö r- derlich zu sein, wenn vor bangladeschischen Behörden explizit ausg e- drückt wird, man wolle statt der bangladeschischen die pakistanische Staatsbürgerschaft erwerben (vgl. dazu das Urteil des Supreme Court of Bangladesh, Md. Sadaqat Khan [Fakku] and others v. Chief Election Commissioner vom 18. Mai 2008, a.a.O, S. 6 ff., das die Loyalität [alleg i- ance] zu einem anderen Staat als Disqualifizierungsgrund anerkennt) . Folglich scheint – trotz bestehender objektiver Möglichkeiten , eine Staatsbürgerschaft zu erhalten – allein das Verhalten des Beschwerd e- führers dazu zu führen, dass ihm eine solche nicht gewährt wird. Bei ei- ner solchen freiwillig herbeigeführten Staatenlosigkeit kann nicht vo n ei- ner Schutzlosigkeit ausgegangen werden. Neue Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sind nach dem Gesagte n nicht erkennbar. 6.9.3 Die einfache Behauptung des Beschwerdeführers, dass angeblich spezielle Einsatztruppen des RAB (Rapid Action Battalion) se it (…) 2012 nach seinem (verstorbenen) Vater suchen würden, ist nicht hinreichend begründet und reicht für eine individuelle Verfolgungsgefahr des B e- schwerdeführers nicht aus. 6.9.4 Das Bundesverwaltungsgericht lässt (wie auch schon im Urteil E- 4497/2006 vom 16. Februar 2010 E. 5) vorliegend ausdrücklich offen, ob der Beschwerdeführer der Minderheit der Bihari angehört. Auch wenn er tatsächlich dieser Volksgruppe angehören würde, kann die (aktuelle) ge- nerelle Situation der Bihari nicht als Argument für eine individuelle Verfol- gungsgefahr herangezogen werden (vgl . BVGE 2010/8 E. 6 m.w.H.). Folglich sind auch die aktuellen Unruhen, die durch die Urteile des E-4403/2010 Seite 18 Kriegsverbrechertribunals in Bangladesch gegen die Führer der islamist i- schen Partei Jamaat-e-Islami ausgelöst wurden, nicht geeignet, eine indi- viduelle künftige Verfolgung sgefahr des Beschwerdeführers zu begrü n- den. 6.9.5 Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass keine Hinweise vo r- liegen, die die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begrü n- den vermögen. Das BFM ist daher zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsyG auf das dritte Asylgesuch nicht eingetreten. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurd e demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E.9). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich i st, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen. 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art . 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein sol ches Land gezwungen zu werden E-4403/2010 Seite 19 (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschl i- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen bzw. nur schon Hi n- weise hierfür zu liefern, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte daf ür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN - Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete G e- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei- ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien , Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt trotz den jüngsten Unr u- hen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu läs- sig erscheinen. 8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerin nen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e-E-4403/2010 Seite 20 fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1 Nach der geltenden Rechtsprechung kann hinsichtlich der Lage von Bangladesch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kri e- gerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesp rochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete G e- fährdung darstellen würden (vgl. BVGE 2010/8 E. 9.5 m.w.H.). Daran hält das Gericht auch nach den jüngsten Unruhen in diesem Jahr fest, da es sich um reine Protestaktionen ohne Hinweise auf eine konkrete Gefäh r- dung des Beschwerdeführers handelt. 8.3.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 19. August 2010 ferner geltend, sein Schwiegervater sei verstorben. Das BFM hielt diesbezüglich in seiner Vernehmlassung zu Recht fest , dass in keiner Weise ausgeführt wird, inwiefern der Tod des Schwiegervaters des Be- schwerdeführers die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs tangieren könnte. Schliesslich ist nach wie vor davon auszugehen, dass neben sei- ner bengalischen Ehefrau (mit ihren Kindern) auch seine Eltern sowie seine Geschwister (wenn auch im Jahr 2004 auf der Flucht, vgl. A8 S. 4) in Bangladesch leben (vgl. A2 S. 2). Konkret liegt demnach – auch wenn sich der Beschwerdeführer schon längere Zeit im Ausland befindet – ein familiäres Beziehungsnetz vor. 8.3.3 Mit Eingabe vom 15. Februar und 15. März 2012 wurden verschie- dene medizinische Gründe aufgeführt, die einen Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen würden. In den ärztlichen Berichten wird einerseits eine Lipomatose, welche mit Beschwerden verbunden sei, d i- agnostiziert, die zu entfernen wäre (vgl. Bericht von Dr. med. G._______ vom 18. April 2011). Hinsichtlich dieser Lipome entschied sich der B e- schwerdeführer im Jahr 2006 gegen einen operativen Eingriff (vgl. Bericht von Dr. med. H._______ vom 22. März 2006). Ferner wurde eine postero- laterale (wahrscheinlich traumatische) Gonarthrose am Knie festgestellt; eine Implantation einer Knie -Totalprothese müsste aufgrund des Patie n- tenalters jedoch so lange wie möglich hinausge schoben und alle konse r- vativen Massnahmen ausgeschöpft werden (vgl. Bericht von Dr. med. F._______ vom 8. November 2011). Weitere Beschwerden aus dem Jahr 2006 wurden antibiotisch therapiert (vgl. Berichte des [Spital] vom 23. Januar und vom 28. Februar 2006). E-4403/2010 Seite 21 Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung fest, dass es sich bei einer L i- pomatose wie auch bei einer Gonarthrose am Knie nicht um eine schwe- re oder lebensbedrohliche Krankheit hand le. Auf die ärztlichen Bericht e aus dem Jahr 2006 werde aus Aktualitätsmangel nicht eingegangen. Die- sen Erwägungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an. Folg- lich gibt es keine gesundheitlichen Gründe, die gegen eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Bangladesch sprechen würden. Es gilt auch darauf hinzuweise n, dass der Beschwerdeführer nötigenfalls beim BFM medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzi e- rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 8.3.4 Gemäss diesen Ausführungen sind ke ine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, erkennbar. Auch ist die vorgebrachte langjährige Landesabwesenheit seinem eige- nen Verhalten (Mitwirkungs- und Kooperationsverweigerung) zuzuordnen. Es darf ferner davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdefüh- rer trotz den allgemeinen Lebensbedingungen gelingen kann, in seiner Heimat eine neue Existenz aufzubauen; insbesondere da er auf ein tra g- fähiges Familiennetz – auch wenn der Schwiegervater verstorben ist – zurückgreifen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den He r- kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dor t- hin gebracht werden kann (Art. 83 Abs 2 AuG). Gemäss Praxis (vgl. EMARK 2006 Nr. 15 E. 3.3) setzt die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs voraus, dass s o- wohl seitens de r betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unte r- nommen worden sind. 8.4.1 Mittels der Beschwerdeschrift und diverser Eingaben wurde gerügt, dass der Beschwerdeführer keine Reisepapiere habe und offensichtlich – trotz mehrmaligen Versuchen – nicht in der Lage sei, sich solche zu b e- schaffen, wie das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 und die Bestätigung der Perm anent Mission of Bangladesh in Genf vom (…) 2010 beweisen würden. Obwohl Bihari gemäss dem viel zitierten Ur- teil des Supreme Court of Bangladesh vom 18. Mai 2008 das Anrecht auf E-4403/2010 Seite 22 Staatsbürgerschaft besitzen würden, lasse auch die Botschaftsantwort vom 11. Mai 2011 durchblicken, dass die Umsetzung dieses Entscheides in der Praxis ganz anders aussehe. 8.4.2 Vorab gilt festzuhalten, dass alle Urdu-sprechenden Personen, die nach der Unabhängigkeit von Bangladesch dort geblieben sind (wie der Beschwerdeführer), ein Anrecht auf die Staatsangehörigkeit dieses La n- des haben (vgl. E. 6.9.2). Für die Ausstellung eines Reisepasses benötigt der Gesuch ssteller gemäss der Auskunft der Schweizer Botschaft vom 11. Mai 2011 ein Nationality Certificate oder ein Birth Certificate, welche im Heimatort zu beantragen sind. 8.4.3 Gemäss einem Schreiben der Permanent Mission of Bangladesh vom (…) 2010 habe sich der Beschwerdeführer an die Mission gewandt, um das bangladeschische Bürgerrecht zu erhalten. Da er s ich indes als "stranded Pakistanis (as you have identified yourself in your application) who have not opted for Bangladesh citizenship" identifiziert habe, sei die Mission nicht in der Lage, einen Reisepass auszustellen. In diesem Sinne ähnlich äusserte si ch die Permanent Mission of Bangladesh in ihrem Schreiben vom (…) 2010. Nach Kenntnissen des Gerichts ist eine Au s- stellung eines Reisepasses ohnedies erst möglich, wenn z.B. ein Nati o- nality Certificate vorliegt. Anlässlich der Ausreisegespräche vom 8. März und 10. Mai 2010, die der Beschwerdeführer mit dem Migrationsdienst des Kantons Bern führte, gab er jeweils zu Protokoll, dass er nicht nach Bangladesch zurückkehren wolle; er gehöre zu Pakistan, deshalb sei er nur bereit, dorthin zu gehen (vgl. V1 und V4 ). Das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (…) 2010 stellt entsprechend fest, dass der Beschwerdeführer ein "stra nded Pakistani Bihari" sei, "who does not have any right to the nationality of Bangladesh in view of the exparte verdict of the Honourable Supreme Court of Bangladesh that prohibits the issuance of nationality certificates to the Stranded Pakistani Biharis who wish to go to Pakistan on repatri a- tion". Es scheint folglich mehr an seiner Person und an seinem Verhalten und nicht an der aktuellen Rechtslage zu liegen, dass dem Beschwerd e- führer kein Nationality Certificate aus gestellt wurde (vgl. dazu auch E. 6.9.2). Darüber hinaus scheint die Schweizer Botschaft gemäss ihrem Schreiben vom 11. Mai 2011 Zweifel an der Authentizität des Schreibens betreffend Nationality Certificate zu haben, da es normalerweise in der bengalischen Sprache ausgestellt w erde und da der vorliegende Text nicht fehlerlos sei. Auch sei festgestellt worden, dass es sich bei der a n-E-4403/2010 Seite 23 gegebenen Wohnadresse um das bekannte "Geneva Camp" handle, wo viele Bihari wohnen würden. Doch seien die Angaben des Schreibens vom (…) 2010 – MCC Camp, Section 11, Block C, Pallabi, Mirpur, Dhaka – nicht korrekt, da sich die Sektion 11 nicht im Block C, sondern im Block A befinde, weshalb sie als unglaubhaft erscheinen. Auch wenn die Mühlen der Bürokratie in Bangladesch gemäss der Bo t- schaftsantwort vom 11. Mai 2011 langsam mahlen können, zeigt das Schreiben der Dhaka City Corporation vom (…) 2010, dass die aktuelle Rechtsprechung auch den unteren Behörden bekannt ist. Ferner ist be- kannt, dass bei der Erlangung der bangladeschischen Staatsbürgerschaft Schwierigkeiten auftreten können – so z.B. weil Bihari, die in verschied e- nen Camps leben, bei der Polizei teilweise immer noch als "stranded P a- kistani" registriert seien oder über keine permanente Adresse verfügen würden (vgl. UK Home Office [UK Border Agency], Bangladesh: Country of Origin Information [COI] Report vom 30. September 2012, Rz. 20.13). Doch handelt es sich dabei eher um logistische Probleme, die alle B e- wohner Bangladeschs treffen können. Die Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz scheitert folglich an seiner fehlenden Mitwirkung. Aus objektiver Sicht sind keine weiteren Gründe in den Akten erkennbar, die eine Ausreise nach Banglade sch verunmöglichen. Es obliegt daher weiterhin dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates, bzw. bei den heimatli- chen lokalen Behörden, die für eine Rückkehr notwendigen Reisedok u- mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher als möglich zu bezeichnen. 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme a usser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf diese einzutre- ten ist, und es erübrigt sich, auf die einzelnen Anträge, Rügen und Be- weismittel im Detail näher einzugehen, zumal sie am Ausgang des Ve r- fahrens nichts zu ändern vermögen. E-4403/2010 Seite 24 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 16. August 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgeg e- ben. Da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei bedürftig, ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11. Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigu ng zuzusprechen (Art. 64 VwVG), folglich ist dem Gesuch des Rechtsvertreters des B e- schwerdeführers, es sei ihm vor einem Endentscheid eine angemessene Frist zur Einreichung seiner Kostennote einzuräumen, als gegenstandslos zu qualifizieren; abgesehen davon, dass gemäss Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) der Rechtsvertreter unaufgefordert seine Kostennote einzureichen hat, was im konkreten Fall auch geschehen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-4403/2010 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: