Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. April 2020 (810 19 343) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Anpassung/Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Martina de Roche, Advokatin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladener Betreff Anpassung/Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 8. November 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ (geb. 1973) ist vierfache Mutter und lebt akt uell als alleinerziehende Mutter von den Zwillingen D.____ und E.____ (geb. 2008) sowie von F.____ (geb. 2010) in G.____. Die älteste Tochter H.____ (geb. 2000) ist inzwischen ausgezo gen. Vater der Zwillinge D.____ und E.____ ist der in I.____ lebende J.____. Vater von F.____ ist C.____ (wohnhaft in K.____). B. Im März 2016 wandte sich der Kindsvater der Zwilling e mit einer Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KE SB). Darin äusserte er die Sorge, die zugespitzte häusliche Situation gefährde die Entwi cklung seiner Kinder zunehmend. Ge- stützt auf seine Beobachtungen anlässlich der Besuchswochene nden beschrieb er Auffälligkei- ten und Defizite der Zwillinge; diese würden bei der Kindsmutter morgens bereits vor der Schule regelmässig fernsehen und ihr äusseres Erscheinungsbild sei schmuddelig und ungepflegt (Haare, Kleidung), zudem erschienen die Kinder an den Besuchswochenenden oft nicht den Temperaturen angemessen bekleidet. C. Mit Schreiben vom 4. November 2016 beantragte der Kindsvater der Zwillinge das gemeinsame Sorgerecht. D. Mit Entscheid vom 2. Juni 2017 errichtete die KESB gestützt auf einen Abklärungs- bericht vom 1. Dezember 2016 für alle vier Kinder von A .____ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 unter Ernennung von L.____ zur Beiständin. Die KESB e rteilte der Beiständin insbesondere die Aufträge, die Kindseltern mit Rat und Tat in ihrer Sorge um die Kinder zu unterstützen, die Koordination und Vernetzung der verschiedenen Fachstel len, Schulen, Ärzte und dergleichen zu überwachen, für die Kinder geeignete Tagesstrukturen und Freizeitangebote zu veranlassen resp. zu überwachen und als Kontakt- und Koordination sperson bezüglich der sozialpäda- gogischen Familienbegleitung zu fungieren. Zugleich setz te die KESB per 1. August 2017 für sechs Monate M.____ als Familienbegleiterin ein mit d em Auftrag, die Familie ein- bis zweimal wöchentlich für insgesamt höchstens zwölf Stunden pro Monat zu besuchen und per 31. Januar 2018 einen Bericht zu Handen der Beiständin zu verfassen. E. Mit Schreiben vom 7. März 2018 teilte die Beiständi n der KESB mit, die Kindsmutter verfüge gemäss den ihr vorliegenden Informationen weder über ein eigenes Einkommen noch werde sie von der Sozialhilfe unterstützt und bestreite d aher den gesamten Lebensunterhalt ihrer vier Kinder über die Unterhaltszahlungen der Ki ndsväter. Ausserdem sei davon auszu- gehen, dass die Kindsmutter auch ihren persönlichen Lebe nsunterhalt mit den Unterhaltszah- lungen für ihre Kinder bestreite. Seit Beginn des M andats sei sie auf verschiedene Hinweise gestossen, dass die Kindsmutter die Unterhaltszahlungen zweckentfremde. F. Mit Entscheid vom 2. Juli 2018 erweiterte die KESB d ie Beistandschaft für F.____, E.____ und D.____ um eine Einkommens- und Vermögensverw altung gemäss Art. 324 und Art. 325 ZGB. Als neue Beiständin ernannte die KESB N.____. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 15. März 2019 beantragte A.____, vertreten durch Martina de Roche, Advokatin in Basel, bei der KESB, die Erziehungsbeistandschaft sei mi t sofortiger Wirkung aufzuheben, eventualiter sei die Erweiterung der Beistandschaft um die Einkommens- und Vermögensver- waltung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Ferner sei ihr eine Abrechnung über sämtliche Ein- nahmen und Ausgaben für die Kinder sowie die Überweisungen an sie herauszugeben. Im Wei- teren seien die Unterhaltsbeiträge der Kinder zu üb erprüfen und mit den Unterhaltspflichtigen eine einvernehmliche Lösung für die Anpassung der Unte rhaltsbeiträge zu suchen. Dies unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der KESB, und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokatin Martina de Roche zu gewähren. H. Mit Entscheid vom 8. November 2019 wies die KESB die Anträge auf Aufhebung der Beistandschaft, eventualiter auf Aufhebung der Erweite rung der Beistandschaft sowie auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vollumfängl ich ab. Auf die Anträge betreffend Er- stellung einer Einnahmen- und Ausgabenübersicht der Kinder sowie auf Überprüfung der Unter- haltsbeiträge trat die KESB nicht ein. I. Dagegen erhebt A.____, vertreten durch Advokatin Martina de Roche, mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, es se i der Entscheid der Vorinstanz vollum- fänglich aufzuheben und die Erziehungsbeistandschaft, ev entualiter die Erweiterung der Erzie- hungsbeistandschaft um die Einkommens- und Vermögensverwa ltung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, subeventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Vorin- stanz zurückzuweisen. Zudem sei die Vorinstanz zu verpflicht en, eine Abrechnung über sämtli- che Einnahmen und Ausgaben der Kinder während der ges amten Dauer der Erziehungsbei- standschaft zu erstellen, ihr herauszugeben sowie ihr e inen allfälligen Überschuss unverzüglich auszubezahlen. Weiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu überprüfen und mit den Unterhaltspflichtigen eine einvernehmliche Lösung für die Anpas- sung der Unterhaltsbeiträge zu suchen. Dies unter o/e -Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz, wobei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das vorl iegende sowie das erstinstanzliche Ver- fahren zu gewähren sei. J. Das Kantonsgericht hat separate Beschwerdeverfahren be treffend das Kind von C.____ (F.____; Verfahrensnummer 810 19 343) und be treffend die beiden Kinder von J.____ (E.____ und D.____; Verfahrensnummer 810 19 344) eröffnet. K. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 nahm der Beigel adene Stellung und ersuchte um Gewährung einer Fristerstreckung. In einer weiteren Ein gabe vom 4. Februar 2020 teilte der Beigeladene mit, er habe sich beraten lassen und verzicht e auf weitere Eingaben zu "diesem Verfahren zwischen der KESB und der Kindsmutter". L. Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2020 schloss die V orinstanz auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde in beiden Beschwerdeverfahren. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erh oben werden. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Es pr üft insbesondere von Amtes wegen, ob die Eintretens- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Eintretensvoraus- setzungen müssen gegeben sein, damit die Rechtsmittelinstan z auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt. 1.2 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die KESB sei anzuweisen, eine Abrechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Kinder wäh rend der gesamten Dauer der Erzie- hungsbeistandschaft zu erstellen, und zu verpflichten, d ie Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu überprüfen und mit den Unterhaltspflichtigen eine ei nvernehmliche Lösung für die Anpassung der Unterhaltsbeiträge zu suchen, kann auf die Begehre n nicht eingetreten werden, da die KESB weder zuständig ist für das Aushandeln von einvern ehmlichen Lösungen betreffend An- passung von Unterhaltsbeiträgen noch für die Erstellung von Abrechnungen über sämtliche Ein- nahmen und Ausgaben der Kinder während der Dauer der Beistandschaft. 1.3 Die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfül lt, sodass unter Vorbehalt der vor- stehenden Erwägung (E. 1.2) auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellu ng des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kanton sgericht kommt bei der Beurteilung der Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rech tlichen Gehörs und des An- spruchs auf mündliche Anhörung geltend. Sie bringt insbesondere vor, sie sei mündlich gebeten worden, sich am 10. September 2019 zur KESB zu begebe n. Eine schriftliche Vorladung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sei nie erfolgt. Sie hab e – begleitet durch ihre Anwältin – die Gründe für die Aufhebung der angeordneten Kindesschutzmassnahmen aufzeigen wollen. Hier- zu sei ihr jedoch keine Gelegenheit gegeben worden, weil schnell klar geworden sei, dass es der KESB nur darum gegangen sei, den – bereits gefäl lten – Entscheid voranzukündigen. Von einer persönlichen Anhörung im Sinne von Art. 447 ZGB könne damit nicht die Rede sein. Weiter macht die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre- chung geltend, die Vorinstanz wäre gemäss Art. 314 ZGB v erpflichtet gewesen, die 9 und 11 Jahre alten Kinder anzuhören, um eine Kindeswohlg efährdung nachzuweisen. Da die Vorin- stanz dies unterlassen habe, habe sie den Sachverhalt unv ollständig festgestellt. Wenn eine mündliche Anhörung unterbleibe, liege nach der bunde sgerichtlichen Rechtsprechung eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, und zwar selbst dann, wenn die betroffene Person Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gehabt habe. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vorinst anz habe im Zusammenhang mit der Anhörung die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 314 a Abs. 1 ZGB und Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 447 ZGB verletzt, ist wie die Rüge der Ve rletzung des rechtlichen Gehörs wegen dessen formeller Natur vorweg zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2). Der Anspruch auf rechtliches Gehö r umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die Recht sstellung der Einzelnen eingreift, hat sie die Betroffene davon in Kenntnis zu setzen und ihr Geleg enheit zu geben, sich vorgängig zu äussern. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung u ngeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der an gefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h . die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). 3.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im vor instanzlichen Verfahren mehrfach Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten u nd diese auch wahrgenommen hat. Da- mit waren der Vorinstanz die Anliegen und Argumente der Beschwerdeführerin hinlänglich be- kannt. Zudem fand am 10. September 2019 eine mündlic he Anhörung der Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihrer Rechtsvertreterin statt. Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführerin nicht nur Gelegenheit eingeräumt wurde, sich schriftlich zu äussern, sondern vor Erlass des Ent- scheids vom 8. November 2019 auch eine mündliche Anhörung stattgefunden hat, weshalb weder eine Verletzung des Anhörungsrechts noch eine Verl etzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich ist. Nicht nachvollziehbar ist sodann der Vorhalt der Beschwerdeführerin, sie sei nicht schriftlich zur Anhörung vorgeladen worden, zumal sich in den Akten eine entsprechende schriftliche Vorladung vom 14. August 2019 befindet. 3.4 Soweit die Beschwerdeführerin die unterlassene An hörung der Kinder durch die Vorin- stanz rügt, ist festzustellen, dass es vorliegend nicht u m den Erlass einer Kindesschutzmass- nahme geht, sondern um die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Massnahme. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die vorliegende Streitsache die Verwendung von Kindesunterhalts- zahlungen durch die Beschwerdeführerin und somit finanzie lle Angelegenheiten betrifft. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht zu beanstanden, dass d ie Vorinstanz von einer Anhörung der 12- und 9-jährigen Kinder abgesehen hat. 4.1 Der Streit dreht sich inhaltlich um die Frage, ob die früher von der Vorinstanz errichte- ten Kindesschutzmassnahmen nunmehr aufgehoben werden könn en. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid zusammengefasst aus, die Kindsmut ter habe die Unterhaltsbeiträge für die Kinder auch für ihren eigenen Lebensunterha lt verwendet. Zweck der Kindesschutz- massnahme sei es, das Einkommen und Vermögen der Kinder vor einer Zweckentfremdung durch die Kindsmutter zu schützen, was durch die Budgete rstellung der Beiständin auch gelungen sei. Dass sich die Kindsmutter nun – ihrer massge blichen Einnahmequelle beraubt – in einer finanziellen Notlage befinde und die Kooperation verweigere, vermöge keine Aufhebung der Massnahme zu begründen. Ebenso genüge das neu beste hende Erwerbseinkommen der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kindsmutter in der Höhe von monatlich Fr. 800.-- nicht, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu decken. Daher sei keine Veränderung der Verhältnisse ersi chtlich, die eine Aufhebung der Ver- mögensverwaltungsbeistandschaft rechtfertigen könnte. 4.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, selbst wenn die Vorinstanz in ihrer Annah- me richtiggelegen wäre, dass sie ihren persönlichen Leben sunterhalt mit den Unterhaltszahlun- gen finanziere, sei nicht ersichtlich, inwiefern eine so lche Verwaltung des Kindesvermögens gleichzeitig eine Gefährdung des Kindeswohls darstelle. Und zwar auch dann nicht, wenn die bisherigen Unterhaltsverträge dies an und für sich nicht zulassen würden. Wären die Unter- haltsverträge gerichtlich an das neue Unterhaltsrecht a ngepasst worden, hätte sie dieselben Unterhaltszahlungen anteilsmässig für ihren Unterhalt v erwenden dürfen, ohne dass dabei gleichzeitig von einer Kindeswohlgefährdung ausgegange n worden wäre. Um sich die Mühen und Sorgen zusätzlicher Gerichtsverfahren zur Abänderung der Unterhaltsverträge zu ersparen, die zudem nichts an der effektiven Situation geändert hätten, habe sie Eigeninitiative ergriffen und eine Teilzeiterwerbstätigkeit aufgenommen, um ihr eigenes Geld zu verdienen und sich den Vorwurf der Zweckentfremdung von Unterhaltsgeldern nich t gefallen lassen zu müssen. Seit Dezember 2018 erziele sie ein monatliches Einkommen von Fr. 800.-- zur Deckung ihres Eigen- bedarfs. Gemäss der Budgetberechnung der Beiständin könn e sie mit ihrem Verdienst von Fr. 800.-- ihren Unterhalt decken bzw. sogar einen klei nen Überschuss von monatlich Fr. 120.-- erzielen. Damit sei bewiesen, dass die Unterhaltsbeit räge für die Kinder nicht zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts dienen würden. Die Kindesschutzmassn ahme sei ein unhaltbarer Ein- griff in ihre Grundrechte und unverhältnismässig. 4.3 Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massna hmen zum Schutz der Kinder der neuen Lage anzupassen (Art. 313 Abs. 1 ZGB). Diese allg emeine Regel ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Jede Abänderung von Kindessc hutzmassnahmen setzt allerdings eine dauernde und erhebliche Veränderung der Gegeben heiten voraus und bedingt bis zu einem gewissen Grad eine Prognose über die künftige En twicklung der massgebenden Um- stände, wobei die Beurteilung dieser Entwicklung wiede rum durch das bisherige Verhalten der betroffenen Personen wesentlich mitbestimmt wird. Schl iesslich gilt es zu beachten, dass Kin- desschutzmassnahmen auf die Besserung des gestörten Zustand es hinwirken sollen und des- halb laufend zu optimieren sind, bis sie schliesslich durch ihre Wirkung selbst hinfällig werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_715/2011 vom 31. Januar 20 12 E. 2 mit Hinweisen). Ob eine erhebliche Änderung der Verhältnisse bejaht werden kann, ist eine Ermessensfrage, welche die zuständige Behörde nach Recht und Billigkeit zu entscheiden hat. 4.4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 26. Oktober 2015 noch auf die Errichtung von Kindesschutzmassnahmen verzich tet hatte. In der Begründung führte die KESB damals aus, die Familie sei ihr bekann t und ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die Kindsmutter wisse, wo sie sich Hilfe holen könne. Mit der Kindsmutter seien diverse Unterstützungsmöglichkeiten (z.B. Tischlein deck dich, Winte rhilfe für Kinderkleidung, Familien- pass, Reka-Ferien, Wegbegleitung, etc.) besprochen wor den. Die Mutter hole sich selbst Hilfe und wisse, dass sie sich jederzeit bei der KESB melden könn e, wenn sie Hilfe benötige. Eine Gefährdung der Kinder liege daher nicht vor. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4.2 Nach einer Gefährdungsmeldung durch den Kindsvate r der Zwillinge im März 2016 gab die KESB eine Abklärung einer allfälligen Kindeswohl gefährdung in Auftrag. Dem entsprechen- den Abklärungsbericht vom 1. Dezember 2016 ist zu entnehm en, dass die Kindsmutter in der Region aufgewachsen und gut vernetzt sei. Sie bewohne eine geräumige 5 ½-Zimmerwohnung, die gepflegt und gemütlich wirke. Seit der Geburt der Zwillinge sei die Kindsmutter nicht mehr erwerbstätig gewesen. Finanziell lebe die Familie von d en Unterhaltsbeiträgen und Kinderzu- lagen. Seit dem Wegfall der Alimente des Exmannes (Fr. 400.--) im Juli 2016 sei es gemäss der Kindsmutter finanziell sehr eng geworden. Die Kindsmut ter berichte, dass es ihr in den letzten Jahren psychisch oft nicht sehr gut gegangen sei, weshalb sie sich psychotherapeutische Unterstützung gesucht habe und zusätzlich medikamentös unterstützt werde. Sie könne von der Therapie profitieren und fühle sich seither stabiler. Gemäss dem Abklärungsbericht sei die Kindsmutter durch die alleinige Erziehungsverantwortung mit der Betreuung ihrer vier Kinder stark gefordert. Erschwerend komme hinzu, dass die drei jüngsten Kinder Entwicklungsver- zögerungen aufweisen würden, wodurch sie in besonderem Masse auf Klarheit, Präsenz und entwicklungsanregende Unterstützung angewiesen seien. Gemäss den involvierten Fachperso- nen sei die Kindsmutter bemüht, den Erziehungsanforde rungen gerecht zu werden. Sie wirke jedoch oftmals psychisch belastet, energielos, und es schein e ihr schwerzufallen, Grenzen zu setzen und den Kindern genügend Strukturen vorzugeben. Aus Sicht der Schule und des Schul- psychologen seien die fehlenden, Halt und Orientierung gebenden Strukturen auch massgeb- lich verantwortlich für die sozialen und emotionalen En twicklungsrückstände der beiden Zwillin- ge. Aus verschiedenen Aussagen der Kinder oder Drittper sonen zu schliessen, scheine es der Kindsmutter aufgrund ihrer depressiven Disposition zuweile n nicht möglich, auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen, ihnen emotionale Nähe oder ei n Gefühl der Geborgenheit und Sicher- heit zu vermitteln. Ebenso bestünden Hinweise, dass die Ki nder insbesondere in Überforde- rungs- und Erschöpfungssituationen der Mutter Abwertunge n ausgesetzt seien und generell wenig Wertschätzung erfahren würden. Als höchst proble matisch werde die zeitweise fehlende Betreuung der Zwillinge sowie ungenügende Anregungen für entwicklungsfördernde Erfahrun- gen (z.B. Freizeitaktivitäten) erachtet. Vor dem Hinterg rund des beschriebenen Schutzbedarfs der Kinder werde eine Weisung gemäss Art. 307 Abs. 1 Z GB für eine wöchentliche sozialpäda- gogische Familienbegleitung erlassen mit dem Leitgedan ken der "Hilfe zur Selbsthilfe", resp. dem Ziel, die Mutter in ihrer Rolle zu stärken, ihre Erziehungskompetenzen zu erweitern, kinds- gerechte Strukturen zu schaffen und sinnvolle Freizeitgestaltung der Kinder zu organisieren. Im weiteren werde eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 3 08 Abs. 1 und 2 ZGB als notwen- dig erachtet (vgl. Abklärungsbericht vom 1. Dezember 2016). 4.4.3 Dem Bericht der Familienbegleiterin vom 17. De zember 2018 ist zu entnehmen, dass die familiäre Situation soweit unverändert sei. Insbeso ndere seit August 2018 habe sie die Kindsmutter als kaum mehr belastbar und vor allem mit ihrer Sorge um die Finanzen beschäftigt erlebt. Trotz gemeinsamer Gespräche mit der Beiständ in scheine die Kindsmutter nicht wirklich zu verstehen, dass die Kindesvermögensverwaltung auch ein e Entlastung darstellen könne. Vielmehr sehe sie es als ungerechtfertigte Einmischung d er KESB in ihr Leben, welche ihr zudem mehr Aufwand und den Druck, sich eine Arbeit suchen zu müssen, generiere. Die zu- nehmend spürbare Erschöpfung beeinflusse das Erziehungsverhalten der Kindsmutter deutlich. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohl seien die Kinder nach wie vor mit dem Grundlege nden wie Essen und Kleidung versorgt. Ebenso würden Termine bei der Kinder- und Jugendpsychi atrie und der Therapie eingehalten und von den Schulen habe es keine negativen Rückmeldungen mehr gegeben. Das Familien- system sei ihres Erachtens schon lange belastet und die Entw icklungsbedingungen der drei jüngeren Kinder seien in gewisser Weise eingeschränkt. Die Kindsmutter sei sicherlich gewillt, den Kindern eine zugewandte und liebevolle Mutter zu sein und ihnen das Bestmögliche zu geben. Aufgrund ihrer eigenen Belastung gelinge es i hr jedoch nicht ausreichend, präsent für die drei fordernden Kinder da zu sein. Innerhalb der Familienbegleitung hätten zwar einige Fort- schritte gemacht werden können, diese seien jedoch nicht ausreichend nachhaltig. 4.4.4 Die Beiständin führte in ihren Berichten vom 18 . Januar und 8. April 2019 aus, die Situation habe sich mit Beginn ihrer Tätigkeit als Ve rmögens- und Einkommensverwalterin der Kindesvermögen markant verschlechtert. Die Kommunikation mit der Kindsmutter sei auf ein Minimum herabgebrochen und seit Dezember 2018 reagie re die Beschwerdeführerin auf keine Mitteilung mehr von ihr. Leider sei es ihr bis anhin nicht gelungen, die Kindsmutter davon zu überzeugen, dass die Massnahmenerweiterung auch eine Entl astung für sie darstellen könnte. Sämtliche Fixkosten der Kinder würden direkt von ihr be zahlt und sie stelle der Kindsmutter monatlich einen Betrag für Nahrung, Freizeit und Hygi eneartikel der Kinder zur Verfügung. Mit der Massnahmenerweiterung sei die Kindsmutter in einen finanziellen Engpass geraten, weil sie selber über keine eigenen Einkünfte verfüge. Die Kindsmutter habe im Oktober 2018 wieder an- gefangen, Teilzeit als Reinigungskraft zu arbeiten, und stosse dadurch noch mehr an ihre Be- lastungsgrenzen. Die Kindsmutter leide bereits seit län gerer Zeit an Erschöpfungszuständen, die sie nicht aktiv therapiere. Sie habe der Kindsmutte r zu Beginn der Massnahmenerweiterung ein gemeinsames Gespräch beim zuständigen Sozialdienst angeboten. Es stehe der Kindsmut- ter jederzeit die Möglichkeit offen, sich finanziell du rch die Gemeinde unterstützen zu lassen. Bis anhin habe die Kindsmutter diesen Schritt nicht getä tigt, da sie befürchte, ihr Auto abgeben zu müssen. Anlässlich des Gesprächs beim Sozialdienst sei klar geworden, dass die Beschwer- deführerin grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung hätte . Es sei deutlich spürbar, dass die finanzielle Situation die Kindsmutter sehr belaste und sich auch negativ auf das Familienleben auswirke. Der Argumentation der Kindsmutter, dass früher , als sie selbständig über die Unter- haltszahlungen der Kinder habe verfügen können, alles in Ordnung gewesen sei, könne sie nicht folgen. Die Kindsmutter habe offensichtlich die U nterhaltszahlungen für die Kinder für ihre eigenen persönlichen Auslagen verwendet, was unzulässig sei. Bereits zuvor habe die Kinds- mutter Schwierigkeiten im Umgang mit den Finanzen ge zeigt. So sei die damalige Sozialarbei- terin Ende Oktober 2018 mit dem Hinweis an sie gelangt, dass die Kindsmutter ein Kündigungs- schreiben ihres Vermieters erhalten habe, weil sie seit mehreren Monaten keine Miete mehr be- zahlt habe. Dies, obwohl sie bis zu diesem Zeitpunkt noch über die gesamten Unterhaltszahlun- gen verfügt habe. Die Kindsmutter habe das für die Ki nder bestimmte Geld zweckentfremdet und für eigene Auslagen benutzt, was eine Kindeswohlge fährdung darstelle. Eine Änderung oder die Aufhebung der Massnahmen würde zu gravierende n Missständen und einer erhebli- chen Kindeswohlgefährdung führen. 4.5 Bei der geschilderten Aktenlage ist die Vorinstanz zu Recht weiterhin von einer Kindes- wohlgefährdung durch die Beschwerdeführerin ausgegange n und insbesondere ist keine Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dauernde und erhebliche Veränderung der Gegebenheite n ersichtlich, die eine Aufhebung der Kindesschutzmassnahmen rechtfertigen könnte. Daran vermag auch die von der Beschwerde- führerin aufgenommene Teilzeitarbeit nichts zu ändern. Die von der Vorinstanz verweigerte Auf- hebung der Kindesschutzmassnahmen erweist sich damit als rech tmässig und sachgerecht, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 5.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstan z habe sich – selbst nach entspre- chender Aufforderung ihrerseits – geweigert, vorgängi g über die beantragte unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden, und ausgeführt, über eine allfällige Aussichtslosigkeit könne erst nach Eingang einer weiteren Stellungnahme entschieden werden. Erst mit dem Endentscheid habe die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspf lege abgelehnt mit der Begrün- dung, die Gewinnaussichten seien von vorneherein als b eträchtlich geringer einzuschätzen ge- wesen als die Verlustgefahren. Mit diesem Vorgehen hab e die Vorinstanz den Grundsatz ver- letzt, wonach bezüglich der Voraussetzungen der unentg eltlichen Rechtspflege auf die Verhält- nisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs abzustelle n sei und nicht auf die Umstände, wie sie sich bei spruchreifer Sachlage präsentieren. Wei ter bringt die Beschwerdeführerin vor, selbst wenn die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund e iner rechtzeitig angenommenen Aus- sichtslosigkeit abgelehnt worden wäre, sei die Berücksichtigung des Kriteriums der Prozessaus- sichten im vorliegenden Fall unangemessen. Sie werde gen ötigt, jegliche Ausgaben vor einer Beiständin zu rechtfertigen und um deren Einverständnis zu ersuchen. Angesichts der Tragwei- te des Rechtseingriffs hätten die Prozessaussichten bei derart einschneidenden Massnahmen nicht berücksichtigt werden dürfen, und wenn doch, so hät te die Vorinstanz die entfernte Mög- lichkeit eines milderen Entscheids zur Annahme der Nich taussichtslosigkeit genügen lassen müssen. 5.2 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid b etreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus, da s Verfahren sei durch die Anträge der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erst eröffnet worden. Darin habe die Beschwerde- führerin hauptsächlich die ursprüngliche Errichtung de r Erziehungsbeistandschaft sowie deren Erweiterung um die Einkommens- und Vermögensverwaltun g bemängelt. Diese Entscheide seien nach sorgfältiger Abklärung ergangen und zufolge fehlender Anfechtung bereits Monate zuvor in Rechtskraft erwachsen. Als Gründe für eine Änderu ng der Verhältnisse habe die Be- schwerdeführerin vornehmlich ihre neue geringfügige Erw erbstätigkeit sowie den Auszug der zwischenzeitlich volljährig gewordenen Tochter angeführt. Dies gefolgt von diversen haltlosen, emotional aufgeladenen Vorwürfen. Die zugrundeliege nde Problematik, die seinerzeit zum Er- lass der Kindesschutzmassnahmen geführt habe, habe die Be schwerdeführerin vollkommen ausser Acht gelassen. Die gestellten Anträge seien desh alb weder als hinreichend substantiiert noch als ernsthaft zu bezeichnen gewesen. Entsprechend se ien die Gewinnaussichten der mit der Eingabe vom 15. März 2019 gestellten Anträge von vornherein als beträchtlich geringer ein- zuschätzen gewesen als die Verlustgefahren. Trotz eingeräumter Möglichkeit zur erneuten Stel- lungnahme habe die anwaltlich vertretene Beschwerdefüh rerin keine weiteren Nachweise für die Veränderung der Verhältnisse erbringen können, w eshalb das aufgeschobene Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund von anfänglicher Aussichts- losigkeit abzuweisen sei. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Verfahr en vor den Kindesschutzbehör- den (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 443 ff. ZGB) regeln die unentgeltliche Rechtspflege nicht. Ein- schlägig sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sow eit die Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 450f ZGB). Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB in Verbindung mit § 23 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landsch aft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist einer Partei im Verwaltungsverfahren der kostenlose Beizug eines Anwaltes zu gewäh- ren, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht, ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichts- los und der Beizug eines Anwalts zur Wahrung ihrer Rech te als notwendig erscheint. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährt keinen weitergehenden Anspruch auf unentgeltl iche Verbeiständung als das kantonale Verfahrensrecht. Die Voraussetzungen, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Bejahung eines verfassungsmässigen Anspruches auf unentge ltliche Verbeiständung erfüllt sein müssen, stimmen somit inhaltlich mit denjenigen überein, die der kantonale Gesetzgeber in § 23 Abs. 2 VwVG BL normiert hat. Ein Verfahren wird als nicht aussichtslos bezeichnet, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese, d.h. wenn eine über die nöti gen finanziellen Mittel verfügende Partei sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Für die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege nicht erforderlich ist, dass die Begehren als aussichtsreich erschei- nen; sie ist indes ausgeschlossen, wenn die Gewinnaussicht en beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und das Verfahren daher aussichtslos erscheint (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2). Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnu ng und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts koste t. Die Chancen sind nach den konkre- ten Verhältnissen vor dem Hintergrund des (vorläufig fe stgestellten) Sachverhalts und der Begehren mit summarischer Prüfung auf den Zeitpunkt des Gesuchs abzuschätzen (G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg .], St. Galler Kommentar BV, 3. Auflage, 2014, Art. 29 N 69; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 96 ff.; BGE 138 III 217 E. 2.2.4). 5.4 Wie die Vorinstanz nachvollziehbar darlegt, hat sie – zu Gunsten der Beschwerdefüh- rerin – nicht unmittelbar nach Gesuchstellung über die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege entschieden, sondern der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zunächst die Mög- lichkeit eingeräumt, ihr Gesuch ergänzend zu substantiiere n. Dieses Vorgehen ist nicht zu be- anstanden. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Kriterium der Prozessaussichten dürfe vorliegend nicht berücksichtigt werden, kann ihr ni cht gefolgt werden, da sich gemäss § 23 Abs. 2 VwVG BL für die Gewährung der unentgeltl ichen Rechtspflege ein Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erweisen darf. In Anbetracht der vorstehend geschilderten Sach- und Rechtslage ist sodann inhaltlich nicht zu beanstande n, dass die KESB in ihrem Verfahren zum Schluss gekommen ist, dass die Gewinnaussichten deutlich geringer waren als die Verlust- gefahren. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet. 6. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Die Beschwe rdeführerin beantragt auch im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Gemäss § 22 VPO ist im Beschwerdeve rfahren vor Kantonsgericht – ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren gemäss § 23 Abs . 2 VwVG BL (siehe vorne E. 5.3) und nach dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV – für die Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht als aus- sichtslos erscheint. In Anbetracht der aufgezeigten Rechts- und Aktenlage sowie der erhobenen Rügen erweist sich auch die Beschwerde ans Kantonsgericht a ls aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist daher abzuweisen. 7.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Ver fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( § 20 Abs. 3 VPO). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an den obsiegenden Beigelad enen fällt mangels Beizugs einer an- waltlichen Vertretung durch den Beigeladenen ausser Betracht (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verb eiständung mit Advokatin Martina De Roche wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwer- deführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde am 14. September 2020 B eschwerde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_750/2020) erhoben.