Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. Juni 2015 (810 15 165) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Beschwerdeeingabe ohne Begründung / Nichteintreten Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Martin Michel Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B.____ , Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Beschwerdegegnerin Beigeladener D.____ , Beschwerdegegner Betreff Besuchsregelung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 22. April 2015) 1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ (KESB) entschied am 22. April 2015 über das Besuchsrecht von D.____ zu seiner Toc hter E.____ (geb. 4. Oktober 2006). Die neue Besuchsregelung wurde probeweise für die Dauer von vier Monaten ab Eintritt der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtskraft angeordnet. Der Entscheid wurde A.____, der Mutter von E.____, am 15. Mai 2015 eröffnet. 2. Dagegen erhob A.____, vertreten durch B.____, Ad vokat, mit Eingabe vom 15. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben, unter o/e-Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsp flege zu bewilligen sei. Zudem er- suchte die Beschwerdeführerin darum, es sei ihr für die Beschwerdebegründung eine ange- messene Frist anzusetzen. 3.1. Gemäss Art. 450b Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 beträgt die Beschwerdefrist dreissig Tage se it Mitteilung des Entscheids der KESB. Die Beschwerde ist beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006), wobei in for- meller Hinsicht an die Begründung und an die Form keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Ein Schreiben, aus dem das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und aus dem kurz hervor- geht, warum die betroffene Person mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht ein- verstanden ist, ist hinreichend (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBI] 2006 S. 7085). Subsidiär sind die Bestimmungen d es kantonalen Verwaltungsprozess- rechts (d.h. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwa ltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993) anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 3.2. Die präsidierende Person weist unklare, unvollstän dige, ehrverletzende oder anstös- sige Rechtsschriften zur Verbesserung zurück. Sie setzt eine kur ze Nachfrist und verbindet sie mit der Androhung, nach unbenütztem Fristablauf aufgr und der Akten zu entscheiden, oder, falls Begehren, Unterschrift oder Begründung fehlen, a uf die Eingabe nicht einzutreten (§ 5 Abs. 3 VPO). 3.3. Der in § 5 Abs. 3 enthaltene Anspruch auf eine Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden all gemeinen prozessualen Rechts- grundsatzes (vgl. BGE 120 V 413 E. 6a). Leidet eine Ei ngabe an einem prozessualen Form- mangel, hat das Gericht eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist zur Behebung des Formmangels anzusetzen. In BGE 121 II 252 (=Die Praxis [Pra] 85 [1996] S. 505) hat das Bundesgericht prä zisiert, dass ein Anspruch auf Nach- fristansetzung nur bei unfreiwilligen, nicht bei freiwilligen Unterlassungen besteht, da sonst eine andere Regelwidrigkeit zugelassen würde: die Nichtbeachtung der Frist (ebenso [nicht publizier- tes] Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 9. Dezember 2009 [810 09 322] E. 4.3). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen so lchen Missbrauch läuft es etwa hin- aus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschr ift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (vgl. Urteil d es Eidgenössischen Versicherungsge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts [I 126/05] vom 6. Juni 2005 E. 4.2). Bei rechtsu nkundigen Personen ist das Vorliegen eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs hingegen nicht leichthin anzunehmen. 4. Der angefochtene Entscheid der KESB ist mit einer ko rrekten Rechtsmittelbelehrung versehen, in welcher ausdrücklich darauf hingewiesen wird , dass die innert 30 Tagen zu erhe- bende Beschwerde zu begründen ist. Das Kantonsgericht h at den Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin zudem kürzlich in einem anderen Beschwer deverfahren, in welchem der Rechtsvertreter eine Beschwerde eingereicht hatte, die in Bezug auf die gestellten Rechts- begehren keine sachbezogene Begründung enthalten hatte , ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB schriftlich und begründet einzureichen ist. Unter diesen Umständen erscheint das Einreichen einer Be schwerde, die nicht einmal ansatz- weise eine Begründung, sondern bloss einen Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Begründung enthält, als rechtsmissbräuchlich, zumal die Mandatieru ng des Rechtsvertreters der Beschwer- deführerin bereits eine Woche vor Fristablauf erfolgt ist. Auf die Beschwerde ist demgemäss ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht einzutreten. 5.1. Aufgrund des geringen Aufwands rechtfertigt es sich , gestützt auf § 4 Abs. 2 der Ver- ordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Demgemäss wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos. 5.2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit B. ____, Advokat, ist infolge Aus- sichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (§ 22 Abs. 2 VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verb eiständung wird abgewiesen. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.