<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_680/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. Dezember 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Keller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Reto T. Annen, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, 7001 Chur, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">SVG-Widerhandlung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 15. Juli 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Strassenverkehrsamt Graubünden sprach X.________ mit Strafmandat vom 9. Juni 2008 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 370.--. </div> <div class="para">Gegen dieses Strafmandat erhob X.________ Einsprache beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden. Dieses bestätigte am 18. Mai 2009 den Schuldspruch sowie die Strafsanktion. </div> <div class="para">Die gegen diesen Entscheid von X.________ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Graubünden am 15. Juli 2009 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in welcher sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung, die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: </div> <div class="para">Am 16. Oktober 2007, um 15.23 Uhr, wurde der Personenwagen D (Deutschland) Z.________ Nr.________ auf der Autobahn N 13 bei San Vittore/GR Richtung Chur von einer Radar-Geschwindigkeitskontrolle der Kantonspolizei Graubünden erfasst. Die nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 6 km/h massgebende Geschwindigkeit betrug 108 km/h, wodurch die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 28 km/h überschritten wurde. </div> <div class="para">Als Halterin des Fahrzeugs ermittelte die Kantonspolizei Graubünden Frau Xa.________, wohnhaft in München. Nach dem in Frage kommenden Fahrzeuglenker befragt, machte sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Ein angefordertes Vergleichsfoto der Beschwerdeführerin, der Tochter von Xa.________, ergab eine Ähnlichkeit mit der Fahrzeuglenkerin gemäss Radarfoto. Die Beschwerdeführerin teilte zu einem späteren Zeitpunkt telefonisch mit, dass sie nicht Lenkerin des Fahrzeugs und im Tatzeitpunkt nachweislich bei der Arbeit gewesen sei. Ebenfalls angefordert wurde ein Vergleichsfoto der zweiten Tochter, Xb.________. Diese machte wie ihre Mutter von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. </div> <div class="para">Aufgrund der Radarbilder, des Vergleichsfotos sowie der Wahrnehmungen des mit dem Fall befassten Polizeihauptmeisters in München, der zwischen der Beschwerdeführerin und dem Radarbild eine sehr grosse Ähnlichkeit bejahte, gelangte die Vorinstanz zur Überzeugung, dass die Beschwerdeführerin die Lenkerin des Fahrzeugs war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Willkürverbots sowie des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs im Sinne von <span class="artref">Art. 29 BV</span> geltend. Während der Untersuchung sei das von ihr beigebrachte Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers, wonach sie am 16. Oktober 2007 von 10.30-17.00 Uhr (und somit auch zum Tatzeitpunkt) an ihrem Arbeitsplatz im "Bistro Punto Di Vino" war, als unwesentlich eingestuft und auf eine Weiterabklärung verzichtet worden. Die Vorinstanz habe ihren Ermessensspielraum überschritten, indem sie eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen habe (Beschwerde, S. 6 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Kantonsgericht Graubünden führt aus, die erste Instanz habe eingehend dargelegt, weshalb sie aufgrund der Radarbilder und des Vergleichsfotos der Beschwerdeführerin zum Schluss gelangte, diese sei Lenkerin des fraglichen Fahrzeugs zur Tatzeit gewesen. Diesen Feststellungen schliesst sich die Vorinstanz vollumfänglich an. Die übereinstimmenden charakteristischen Gesichtszüge auf den Radarbildern und dem Vergleichsfoto sowie die Wahrnehmungen des einvernehmenden Polizeihauptmeisters in München erachtet die Vorinstanz als derart überzeugend, dass von nicht zu unterdrückenden Zweifeln hinsichtlich der Täterschaft keine Rede sein könne. Zweifel an der Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin habe das Fahrzeug im Tatzeitpunkt gelenkt, bestünden einzig, wenn die knapp 15 Monate ältere Schwester der Beschwerdeführerin eine grosse Ähnlichkeit mit ihr hätte, was diese jedoch nicht behauptete. Eine Einvernahme des Arbeitgebers vermöchte im Übrigen nichts am Sachverhalt zu ändern, da die Aussagen aufgrund der Nähe zur Beschwerdeführerin ohnehin mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen wären. Das Bestätigungsschreiben sei daher nicht geeignet, begründete Zweifel am festgestellten Sachverhalt zu wecken (angefochtenes Urteil, S. 9 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 129 II 396</a> E. 2.1; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-379%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page379">120 Ib 379</a> E. 3b je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 129 II 396</a> E. 2.1; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">124 I 49</a> E. 3a, 241 E. 2 je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 I 140</a> E. 5.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Die Beschwerdeführerin sagte von Anbeginn aus, sie habe im Tatzeitpunkt nicht am Steuer des fraglichen Autos gesessen, da sie in München an ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Sie reichte hierzu eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers ein. Die Vorinstanz begründet nicht, weshalb das Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers nicht geeignet sein soll, Zweifel am Beweisergebnis zu erwecken. Wenn sie das Schreiben nicht als verlässlich erachtet, hätte sie den Arbeitgeber als Zeugen befragen bzw. rechtshilfeweise einvernehmen lassen müssen, auch wenn die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Auffassung der Vorinstanz, am Beweisergebnis hätte auch die Einvernahme des Arbeitgebers nichts geändert, weil die Aussagen aufgrund seiner Nähe zur Beschwerdeführerin ohnehin mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen gewesen wären, ist mit sachlichen Gründen nicht haltbar. Denn ob die Aussage mit Zurückhaltung zu würdigen ist, lässt sich erst entscheiden, wenn der Arbeitgeber tatsächlich als Zeuge ausgesagt hat und seine konkreten Angaben vorliegen. Im Übrigen ist nicht auszuschliessen, dass auch eine bloss zurückhaltende Würdigung, die dem Arbeitsverhältnis Rechnung trägt, ausreichte, das an sich schwache Beweisfundament ins Wanken zu bringen. </div> <div class="para">Der Arbeitgeber hätte mit der Strafdrohung gemäss <span class="artref">Art. 307 StGB</span> (bzw. der analogen Bestimmung des deutschen Rechts) konfrontiert werden müssen. Zudem hätte mittels differenzierter Befragung der Wert des Alibis überprüft werden können, z.B., ob es Dritte gebe, welche die Beschwerdeführerin gesehen haben. Die Vorinstanz verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie den Arbeitgeber der Beschwerdeführerin nicht als Zeugen befragt hat. Die Beschwerde erweist sich als begründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Damit erübrigt sich die Prüfung der Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG), und hat der Kanton Graubünden der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden vom 15. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Graubünden hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3000.-- auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Dezember 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Keller </div> </div></body></html></html>