B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5866/2010 U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Corinne Krüger. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, Advokatur Gysin + Roth, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juli 2010 / N (…). D-5866/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz C._______) mit letztem Wohnsitz in D._______ (Provinz E._______), verliess seinen Heimat staat nach eig e- nen Angaben am 9 . Juli 2008 und reiste via ihm unbekannte Länder am 14. Juli 2008 in die Schweiz ein. Am gleichen Tag stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ ein erstes Asylgesuch. Dort wurde er am 17. Juli 2008 zu seinen Personalien und summarisch zu sei- nen Ausreisegründen sowie zu seinem Reiseweg befr agt. Am 6 . April 2009 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine einlässliche Anh ö- rung zu seinen Asylgründen durch. Am 6. August 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer ein weiteres Mal an, um spezifische Aspekte se i- ner Asylvorbringen nochma ls anzusprechen und ergänzende Fragen zu stellen. B. Zur Begründung seines ersten Asylgesuchs machte der Beschwerdefü h- rer im Wesentlichen geltend er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______ (Provinz C._______). Seine Familie habe Guerillas behe r- bergt und diese mit Lebensmitteln versorgt. Deshalb sei ihr Haus im Jahr 1994 beschossen und stark beschädigt worden. Dabei sei es auch zu Übergriffen gekommen. Sie seien aus C._______ vertrieben worden und nach D._______ (Provinz E._______) gezogen. Er habe sic h politisch nicht betätigt. Während seiner Gymnasialzeit sei er anlässlich einer Ne w- roz-Feier trotzdem einmal von der Polizei festgenommen, geschlagen und eine Nacht lang auf der Sicherheitsdirektion festgehalten worden. Während seines Militärdienstes von August 2004 bis November 2005 sei er schikaniert und geschlagen worden, unter anderem auch, weil er – obwohl er im Militärdienst vor allem als Schütze erfolgreich gewesen und ausgezeichnet worden sei – eine Militärkarriere abgelehnt habe. Mitte Mai 2008 hätten drei unbekannte Männer seinen Vater besucht und ihm mi t- geteilt, dass sie in C._______ eine Dorfschützer- und Spitzeleinheit grün- den wollten. Ende Mai 2008 seien drei Zivilpolizisten bei ihm zu Hause vorbeigekommen und hätten ihn auf die Abteilung des Geheimdienstes in E._______ mitgenommen, wo er aufgefordert worden sei, Spi tzel und Dorfschützer zu werden. Zu dieser Tätigkeit hätten sie ihn unter anderem für qualifiziert gehalten, weil er sehr sp ortlich sei und gut schiessen kö n- ne. Einige Tage später sei er erneut von Zivilpolizisten mitgenommen und auf die Abteilung des Geheimdienstes in E._______ gebracht worden, wo D-5866/2010 Seite 3 man ihn unter Drohungen und Beschimpfungen aufgefordert habe, Spi t- zel und Dorfsc hützer zu werden. Schliess lich habe man ihm drei Tage Bedenkfrist gewährt und ihn gehen lassen. Aufgrund dieser Vorfälle habe er sich zur Ausreise entschlossen und sich am 5. Juni 2008 nach G._______ begeben, um sich nach einem Schlepper umzusehen. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass Zivilpolizisten zum Haus seiner Familie gekommen seien und nach ihm gefragt hätten, wobei sie seinen Vater geschlagen hätten. Zudem habe einige Tage später eine Person seine Familie angerufen und gedroht, ihn zu töten. Da man ihn auch in G._______ gefunden hätte, habe er am 9. Juli 2008 die Türkei verlassen und sei durch ihm unbekannte Länder in die Schweiz gereist. Seit seiner Ausreise hätten ihn Sicherheitskräfte regelmässig zuhause gesucht. C. Mit Verfügung vom 11. August 200 9 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylg e- such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im W e- sentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde- rungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Sie seien asylrechtlich unbeachtlich, weil bezüglich der Vertreibung aus C._______ im Jahr 1994, der Festnahme während seiner Gymnasialzeit und der Schikane im Militärdienst in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht bestehe. Bezüglich seiner Vorb ringen, von Sicherheitskräften bedroht worden zu sein, weil er nicht als Spitzel und Dorfschützer habe arbeiten wollen, bestünden erhebliche Zweifel. Auf die in diesem Zusammenhang bestehenden Unglaubhaftigkeitselemente müsse allerdings nicht vertieft eingegangen werden, da der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat – bei allfälligen Druckversuchen seitens der zuständigen Behörden – eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative habe. Somit müsse eine begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung verneint werde n. Den Vollzug der Weg- weisung erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. D. Mit Beschwerde vom 11. September 2009 liess der Beschwerdeführer diese Verfügung durch seinen damaligen Rechtsvertreter beim Bunde s- verwaltungsgericht anfechten. Dabei reichte er unter anderem einen Arzt- bericht von Dr. med. J.R. -L. vom 8. August 2009 ein, wonach der B e- schwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstöru ng mit D-5866/2010 Seite 4 schweren Schlafstörungen, Albträumen, einschiessenden Gedanken und Ängsten, Konzentrationsstörungen, affektiven Störungen, deutlichem Inte- resseverlust und Antriebslust leide. Im Weiteren wurde in dem Bericht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Reise in die Türkei antreten könne, da mit einer Verschlimmerung der Symptome zu rechnen sei un d insbesondere die Suizidgefährdung zunehme. Eine ärztliche Betreuung des Beschwerdeführers in der Tü rkei sei derzeit nicht möglich. Die Be- schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Okto- ber 2009 vollumfänglich abgewiesen. E. Am 9. Juni 2010 gelangte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit einer als "Neues Asylgesuch / Wiedererwägungsgesuch" bezeichn e- ten Eingabe an das BFM. Dabei beantragte sie, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asy l zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwe i- sung unzumutbar sei und der Beschwerdef ührer sei vorläufig aufzune h- men. Ausserdem wurde um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsve r- beiständung ersucht. F. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs führte der Beschwerdefüh- rer aus, dass er sich seit seiner Einreise in die Schweiz politisch für die Anliegen der Kurden engagiere. Er habe regelmässig an den Sitzungen des Kurdischen Kulturvereins H._______ teilgenommen und sich an D e- monstrationen beteiligt. Bei einer Demonstration vom 1. Mai 2010 habe er sich erheblich exponiert. Mit einem Mikrofon habe er Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert und den Demonstrationszug angeführt. Dabei habe er die kurdische Fahne hochgehalten. Aufgrund der n otorischen Tatsache, dass der türkische Geheimdienst die exilpolitischen Tätigkeiten von türk i- schen Staatsangehörigen im Ausland genauestens überwache, weil sich der Beschwerdeführer klar mehr als der Durchschnitt politisch engagiere, sich dabei auch erheblich exponiert habe und darüber hinaus seine Fami- lie ohnehin als oppositionell bekannt sei, sei klar davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung in die Türkei auch deswegen an Leib und Leben gefährdet wäre. Ausserdem hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen des ersten Asylgesuches fest und reichte dazu neue Bewei s- mittel ein. Bezüglich seiner Gefährdungssituation in der Türkei erklär te seine Rechtsvertreterin, dass die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin in einem Schreiben vom 2. April 2010 bestätig t habe, dass sich der Vater des Beschwerdeführers im Mai oder Juni 2008 in der Angelegenheit se i-D-5866/2010 Seite 5 nes Sohnes an den Menschenrechtsverein IHD, Sektion Istanbul gewandt habe. Weil die Familie A._______ bekanntermassen zu den Oppositionel- len zähle und die Tätig keit der Paramilitärs in I._______ (C._______) nach Einschätzung des IHD sehr intensiv sei, hätten sie das Anliegen sehr ernst genommen. Bei einer Auslieferung des Beschwerdeführers in die Türkei sei seine Sicherheit nicht garantiert. Die Menschenrechtsa n- wältin habe in ihrem Schreiben auch auf den Brief von Dogan Genc (Ver- antwortlicher des IHD seit 1997; im April 2009 wegen staatlicher Verfo l- gung aus der Türkei geflüchtet) verwiesen , welcher während des ersten Asylverfahrens eingereicht worden war, und sich dessen Ausführungen angeschlossen. Dogan Genc habe in seinen Briefen vom 10. September 2009 und Januar 2010 bestätigt, dass sich der Vater des Beschwerdefüh- rers wegen der Unterdrückung seines Sohnes an den IHD gewendet h a- be. In diversen Schreiben von Januar 2010 hätten die Eltern, Geschwister und Bekannte des Beschwerdeführers erklärte, dass die Behörden noch immer nach ihm suchen würden. Aus diesen Gründen müsse die Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei als begründet anges e- hen werden. Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, er sei seit Mai 2009 bei Dr. med. J.R.-L. in psychiatrischer Behandlung. Der behan- delnde Arzt ha be bei ihm wegen wiederkehrender schwerer Albträume, schwerer Schlaf- und Aufmerksamkeitsstörungen, Ängsten und Verme i- dungsverhalten sowie wiederkehrender Selbstmordgedanken die Diagno- se einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung gestellt. Neben der medikamentösen Behandlung mit Antidepressiva und einem Neur o- leptikum seien regelmässige psychotherapeutische Gespräche notwe n- dig. Die Möglichkeit einer erfolgversprechenden Behandlung in der Türkei werde vom behandelnden Arzt klar verneint. Für den Fall einer Wegwe i- sung in die Türkei befürchte er eine schwere Chro nifizierung der Erkran- kung sowie die erhebliche Gefahr einer Selbsttötung des Beschwerdefüh- rers. Aufgrund des eindeutigen Arztberichtes ergebe sich, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers dessen Leben und Gesundheit ernsthaft gefährden könnte, weshalb sich eine solche als unzumutbar e r- weise. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zu- sammen mit dem zweiten Asylgesuch ein Schreiben der Föderation Ku r- discher Vereine in der Schweiz (FEKAR) vom 19. April 2010, eine Mi t- gliedschaftsbestätigung des Kurdischen Kulturvereins H._______ vom 12. Mai 2010, Fotoaufnahmen sowie eine CD mit Aufnahmen einer D e- monstration vom 1. Mai 2010 in H._______, ein Schreiben des Me n- schenrechtsvereins IHD (Sektion Istanbul), diverse weitere Schreiben von Verwandten und Bekannten des Beschwerdeführers sowie einen Arztbe- richt von Dr. med. J.R-L. vom 26. April 2010 ein. D-5866/2010 Seite 6 G. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 5. Juli 2010 einlässlich zu sei- nen Asylgründen an. Dabei brachte dieser ergänzend vor, dass der G e- heimdienst ihn noch immer suche. Sein Vater werde seinetwegen immer noch unter Druck gesetzt. Ein Zivilpolizist habe zu diesem gesagt, dass sie ihn (den Beschwerdeführer) eines Tages erwischen würden. Sie wüss- ten genau, dass er im Ausland sei und sich für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) einsetze. Der türkische Staat habe auch hier in der Schweiz Geheimdienstleute und ver folge Roj-TV. In der Türkei sei er politisch nicht tätig gewesen. In der Schweiz engagiere er sich jedoch exilpolitisch und sei seit Ende 2009 Mitglied der PKK (ohne bestimmte Funktion). Sonst sei er in der Schweiz bei keiner Partei oder Organisation Mitglied. Er nehme an Veranstaltungen und Demonstrati o- nen (bislang etwa zehn) teil, rufe Parolen aus, verteile Flugblätter u nd Broschüren, helfe mit bei der Organisation von Konzerten und diskutiere mit Leuten. Diese Tätigkeiten seien hier nicht illegal. Er habe für die PKK nie Geld gesammelt und auch nicht direkt Leute angeworben. Der türk i- sche Geheimdienst berichte aber bestimmt über Tätigkeiten, die er nie verrichtet habe. Bezüglich des Arztberichtes vom 26. April 2010, wonach er im Oktober 2009 die Behandlung beendet habe, erklärte er, nach dem negativen Entscheid des BFM noch einmal in Behandlung gewesen zu sein, danach habe er nicht mehr hingehen können, weil er sich illegal in der Schweiz aufgehalten habe. Er habe aber Angstzustände. Während seines illegalen Aufenthalts in der Schweiz (ca. neun Monate) sei er die ganze Zeit zuhause gewesen. H. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 – eröffnet am 19. Juli 2010 – stellte das BFM fest, der Be schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte auch das zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Das Gesuch um die Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege wurde abgelehnt und eine Gebühr in Höhe von Fr. 600. – erhoben. Das Bundesamt b e- gründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Anerkenn ung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Den Voll- zug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und mög- lich. I. Am 4. August 2010 gelangte eine Drittperson mit einem Schreiben an die D-5866/2010 Seite 7 Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sowie direkt an das BFM, in welchem sie die Erlebnisse des B e- schwerdeführers festhielt, ihren Unmut über seine Wegweisung in die Türkei äusserte und sich für seinen Verbleib in der Schweiz einsetzte. Am 5. August 2010 wurde dazu eine Übersetzung einge reicht. Mit Schreiben vom 19. August 2010 beantwortete der zuständige Abteilungschef des BFM diese Eingabe. J. Mit Eingabe vom 18 . August 2010 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen die Verfügung des BFM vom 15. Juli 2010 Beschwerde und liess beantragen, es seien die Verfügungen des BFM vom 15. Juli 2010 sowie vom 11. August 2009 vollumfänglich aufzuheben und sein Asylgesuch sei gutzuheissen, eventualiter seien die Verfügu n- gen des BFM vom 15. Juli 2010 sowie vom 11. August 2009 im Wegwe i- sungspunkt aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzune h- men, subeventualiter sei der Entscheid des BFM vom 15. Juli 2010 au f- zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückz u- weisen. In verf ahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer b e- antragen, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, sich für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzufolge sei das Migrationsamt des Kantons J._______ anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs - und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Weiter liess er beantragen, es sei ihm zu allfälligen Stellungnahmen des BFM das Replikrecht einzuräumen. Schliesslich liess er beantragen, für den Fall des Unterliegens werde um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistä n- dung ersucht. Zur Stützung seiner Vorbringen wurden folgende Beweis- mittel eingereicht: - Fotografien die den Beschwerdeführer beim Verteilen von Protes t- flugblättern gegen die Hinrichtung von Kurden im Iran am 11. Nove m- ber 2009 in J._______ zeigen - ein vom Beschwerdeführer anlässlich einer Kundgebung vom 15. Februar 2010 verteiltes Flugblatt - Fotografien des Beschwerdeführers bei einem von ihm mitorganisie r- ten Konzert von Sivan Perver vom 16. Mai 2010 in F._______ - Fotografien des Beschwerdeführers beim Hasan Kiziler Ju gendkon- gress vom 4. Juli 2010 - Fotografien des Beschwerdeführers bei einer Gedenkfeier des Kurd i- schen Vereins in H._______ am 14. Juli 2010 D-5866/2010 Seite 8 - Fotografien des Beschwerdeführers bei einer Feier vom 6. August 2010 bei Radio X in F._______ - die bereits beim BFM eingereichten und von M. C. (einer Kollegin des Beschwerdeführers), niedergeschriebenen Erlebnisse des Beschwe r- deführers mit Übersetzung, - eine von M.C. organisierte Petition zu Gunsten des Beschwerdefü h- rers - diverse Berichte - ärztlicher Bericht von Dr. med. J.R.-L. vom 30. Juli 2010 Ausserdem wurde die Einreichung einer Mitgliedschaftsbestätigung der PKK in Aussicht gestellt. Auf die Begründung der Beschwerde wird, s o- weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. K. Mit V erfügung vom 25 . August 2010 bestätigte die Instruktionsrichterin das dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen zustehende Recht auf Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, das in Aussicht gestellte Beweis- mittel (Mitgliedschaftsbestätigung der PKK) in nert 7 Tagen ab Erhalt der Verfügung nachzureichen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) hiess die Instrukti- onsrichterin gut, dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver- beiständung wies sie allerdings ab. Auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses wurde verzichtet. L. Am 31. August 2010 wurden von Seiten Dritter beim BFM weitere Berich- te aus dem Internet ein gereicht. Das BFM überwies di ese Eingabe zu Handen der Akten an das Bundesverwaltungsgericht. M. Am 2. September 2010 reichte die Rechtsvertreterin für den Beschwerde- führer beim Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel ein: - eine Mitgliedsbestätigung der FEKAR vom 31. August 2010 - ein fremdsprachiges Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers aus der Türkei - ein fremdsprachiges Schreiben von M.S. vom 29. August 2010 D-5866/2010 Seite 9 - eine DVD mit Film - und Fotoaufnah men einer Demonstration vom 21. August 2010 in H._______ - Flugblätter von FEKAR für die Demonstration vom 21. August 2010 - Presseberichte zu der Demonstration vom 21. August 2010 Die Rechtsvertreterin erklärte ausserdem, dass eine Mitgliedschaftsbe s- tätigung der PKK leider noch nicht habe beigebracht werden können. N. Am 29. September 2010 reichte die Rechtsvertreterin ein (weiteres) den Beschwerdeführer betreffendes Schreiben des Menschenrechtsaktivisten Dogan Genc vom 13. September 2010 mit Übersetzung zu den Akten. O. Am 21. Oktober 2010 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein. Es e r- klärte, die Beschwerdeschrift, enthalte keine neuen erheblichen Tats a- chen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägung en ein- gegangen. P. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an der B e- schwerde vom 18. August 2010 fest und reichte weitere Beweismittel zu den Akten: - Fotoaufnahmen einer Demonstration vom 9. Oktober 2010 - eine CD mit weiteren Fotoaufnahmen der Demonstration vom 9. O k- tober 2010 - ein Flugblatt, welches der Beschwerdeführer verteilt haben soll - Fotos der Protestkundgebung vom 9. Oktober 2010 seien auch auf http://www.firatnews.com/gallery/index.php?rupel=galeri&gid=4783&ru pel2=2 veröffentlicht. Auf Bild Nr. 3 sei der Beschwerdeführer gut e r- kennbar. Q. Mit Eingabe vom 23. November 2011 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich weiterhin regelmässig und intensiv politisch für die Rech- te der Kurden engagiere. Ausserdem bat er darum, bei der Prüfung der Beschwerde auch die aktuelle Situation in d er Türkei zu berücksichtigen. Diesbezüglich reichte er einen Bericht von Amnesty International vom November 2011 zu den Akten, in welchem ausgeführt wird, dass die We l-D-5866/2010 Seite 10 len von Verhaftungen von Kurden, die sich legal politisch betätigt hätten oder die sonst in einem Verdacht ständen, Kontakte zur PKK zu haben, nicht abreisse. Deshalb erscheine es selbstredend, dass d er Beschwer- deführer aufgrund seines intensiven politischen Engagements und seinen öffentlichen Forderungen einer Freilassung von Abdullah Öcalan bei einer Wegweisung in die Türkei gefährdet wäre und er sicherlich mit einer Ve r- haftung und strafrechtlicher Verfolgung rechnen müsste. Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen zu den Akten: - Fotoaufnahmen eines Protestes vor dem dänischen Konsulat wegen der vorübergehenden Schliessung von Roj-TV im Jahre 2010 - eine Fotografie des Beschwerdeführers mit Zübeyr Aydar an der New- roz-Feier 2011 - Fotoaufnahmen und ein Video einer Protestkundgebung vom 22. April 2011 vor dem türkischen Konsulat in H._______, an der sich der B e- schwerdeführer aktiv beteiligt habe, indem er eine Flagge mit dem Bild von Abdulla Öcalan gehalten und zu der Menge gesprochen habe (Beschwerdeführer ist auf dem Video zu sehen) - Zeitungsbericht der " (…)" vom 23. April 2011 bezüglich die Kundg e- bung vom 22. April 2011 mit Veröffentlichung eines Bildes, auf dem der Beschwerdeführer zu sehen ist - Fotoaufnahmen einer Veranstaltung am 1. Mai 2011 in H._______ - Zeitungsberichte der "(…)" vom 27. Juni 2011 über eine Demonstrat i- on in H._______ aus Anlass der Nichtigerklärung der Wahl von Hatip Dicle, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen und Flugblä t- ter verteilt habe. Auf dem in der " (…)" veröffentlichten Foto sei er in der Menge zu erkennen. - Protestflugblatt von Juli 2011 gegen die Angriffe des türkischen Mil i- tärs - Fotoaufnahmen einer Protestaktion gegen d en iranischen Angriff auf den Nordirak vom 9. August 2011 in J._______, wobei der Beschwer- deführer Flugblätter verteilt habe, vgl. diesbezüglich auch http://www.firatnews.com/gallery/index.php?rupel=galeri&gid=6616&ru pel2=2 - Zeitungsbericht der " (…)" vom 26. August 2011 über eine weitere Demonstration vor der türkischen Botschaft in H._______, an welcher der Beschwerdeführer aktiv teilgenommen habe D-5866/2010 Seite 11 - Fotoaufnahmen und Flugbla tt eines Protestmarsches von November 2011 in H._______, wobei der Beschwerdeführer Flugblätter verteilt habe - Kopie eines Zeitungsartikels der " (…)" vom 12. März 2011 bezüglich Festnahmen, Bedrohungen und Misshandlungen von (vermeintlichen) Mitgliedern der PKK in der Region Van; wobei den Opfern mit dem Tod gedroht worden sei, falls sie die Aufforderung der Gendarmerie zu einer Spionage-Tätigkeit ausschlagen würden. R. Am 29. November 2011 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Arztes Dr. med. J.R. -L. vom 24. November 2011 zu den Akten, wonach weiterhin eine engmaschige gesprächstherapeutische und medikament ö- se Behandlung erforderlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher D-5866/2010 Seite 12 zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Das BFM lehnte das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. Im Wesentlichen führte es aus, dass der Beschwerdeführer befürchte, aus den bereits im ersten Asylgesuch erwähnten Gründen sowie wegen seines exilpolit i- schen Engagements in der Schweiz bei einer Rückkehr in die Türkei an Leib und Leben gefährdet zu sein. Im Rahmen seines ersten Asylverfa h- rens sei es ihm nicht gelungen, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er in seiner Heimat ernsthafte Nachteile erlitten habe oder im Falle seiner Rückkehr befürchten müsste. An dieser Einschä t-D-5866/2010 Seite 13 zung vermöchten auch die im zweiten Asylverfahren eingereichten Ref e- renzschreiben von Familienangehörigen und Bekannten nichts zu ändern, da diese als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet werden müssten. Es b e- stehe kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der türkischen Behörden geraten oder dort als Regimegegner oder polit i- scher Aktivist registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der türkischen Behörden gestanden habe. 4.1.2 Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers, seit Ende 2009 Mitglied der PKK zu sein und an Veranstaltungen teilzunehmen, wies das BFM auf Ungereimtheiten hin. Ausserdem erklärte es, dass die Schild e- rungen hierzu stereotyp und unsubstanzi iert geblieben seien; insbeso n- dere liessen seine Schilderungen die vertiefende Substanz sowie eine authentische und erlebnisgeprägte Nacherzählung vermissen. Seine diesbezüglichen Darlegungen entbehrten daher jeglicher Realitätsmer k- male, wie sie von einer Person erwartet werden dürften, welche selbst Er- lebtes wiedergebe. Dadurch beständen erheblich e Zweifel an der Glau b- würdigkeit des Beschwerdeführers und somit am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen. Aus den nachfolgend aufgeführten Gründen könne indessen darauf verzichtet werden, vertieft auf die Unglaubhaftigkeitselemente ei n- zugehen. 4.1.3 Hinsichtlich d er geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten hielt das BFM fest, dass aufgrund seiner Aussagen geschlossen werden mü s- se, der Beschwerdeführer habe nie eine besondere Funktion innegehabt, habe keine Reden gehalten oder Kontakte mit der Presse gehabt. Au s sonst habe er offensichtlich keine Aktivitäten ausgeübt, die zu öffentlichen Auftritten geführt oder eine gewisse politische Bedeutung erreicht hätten. Deshalb könne keinesfalls von einer erheblichen Exponierung gespr o- chen werden, und nur eine solche würde mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit zu Verfolgungsmassnahmen durch den türkischen Staat führen. Ei n- fache Exilaktivitäten lösten grundsätzlich kein beachtliches Risiko polit i- scher Verfolgung aus. Es sei unwahrscheinlich, dass kurdische Asylb e- werber, die in der Schweiz an Demonstrationen oder sonstigen Aktivitäten kurdischer Vereine und Gruppen teilgenommen hätten, bei ihrer Rückkehr in die Türkei allein aus diesem Grund Repressalien erdulden müssten. Die Teilnahme an Veranstaltungen, die die Lage der Kur den in ihrer He i- mat und ihr Verhalten im Ausland zum Gegenstand hätten, würden keinen Tatbestand des türkischen Strafrechts erfüllen, der von türkischen Behö r-D-5866/2010 Seite 14 den verfolgt werden könnte. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Ak- tivitäten vermöchten nicht de n Eindruck zu vermitteln, dass er eine Pe r- son sei, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitationspotenzial verfüge, welches zu einer G e- fahr für die Türkei werden könnte. Es müsse daher vernünftigerweise d a- von ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden – sollten sie von seinen Aktivitäten überhaupt Notiz genommen haben – über das Differen- zierungsvermögen verfügen würden, dies zu erkennen. Selbst wenn sie über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsang ehörigen im Ausland infor- miert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland l e- benden tür kischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person übe r- wachen und identifizieren. Zudem dürfte den türkischen Behörden b e- kannt sein, dass viele türkisc he Emigranten aus vorwiegend wirtschaftl i- chen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nach- gingen. Die türkischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedr o- hung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegen b e- ständen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der Beschwer- deführer in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Angesichts der geschilderten Aktivitäten verfüge er nicht über ein derart hohes politisches Profil, dass er von den heimatlichen Behörden als e x- tremes Element wahrgenommen wor den wäre. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen türk i- schen Staatsangehörigen im Ausland, für die sich die türkischen Behö r- den interessierten, da sie diese als staatsgefährdende Aktivisten ei n- schätzten. 4.1.4 Zusammenfassend hielt das BFM fest, dass von einer in flüchtling s- rechtlicher Hinsicht fehlenden politischen Exponiertheit des Beschwerd e- führers auszugehen sei. So reiche seine blosse Identifizierbarkeit als exil- politscher Aktivist nicht aus, um daraus a bzuleiten, er werde deshalb bei einer Rückkehr in die Türkei verfolgt und sei dort einer konkreten Gefähr- dung ausgesetzt. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde legt e die Rechtsvertreterin im Wesentlichen noch einmal den vorgebrachten Sachverhalt dar. Zur Stützung des ge l- tend gemachten politischen Engagements des Beschwerdeführers reichte sie ausserdem weitere Dokumente (v.a. Fotoaufnahmen) ein. Der Vori n-D-5866/2010 Seite 15 stanz hielt sie entgegen, wichtige neue Beweismittel zu seinen bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgründ en nicht angeme s- sen ge würdigt zu haben. So habe diese pauschal sämtliche Schreiben, welche die V erfolgung des Beschwerdeführers in der Türkei bestätigen würden, als Gefälligkeitsschreiben abgetan. Dies könne insbesondere be- züglich der Schreiben der bekannten Menschenrechtsanwältin Frau Eren Keskin vom 2. April 2010 sowie von Dogan Genç vom 10. September 2009 nicht angehen. Die beiden bekannten Menschenrechtsaktivisten hätten in ihren Schreiben detailliert Stellung genommen u nd bestätigt, dass der Vater des Beschwerdeführers den IHD Ende Mai / Anfang Juni 2008 aufgesucht und die Unterdrückung und Erpressung seines Sohnes gemeldet habe. Frau Keskin habe gar geschrieben, dass sie die Meldung sehr ernst genommen habe, weil diese Praktiken durch das Paramilitär in C._______ sehr verbreitet und die Familie des Beschwerdeführers als oppositionell bekannt sei. Eine angemessene Würdigung der beiden Schreiben hätte dazu führen müssen, dass die Gründe seiner Flucht aus der Türkei noch einmal überprüft würden. Insbesondere unter Berücksich- tigung der detaillierten Niederschrift seiner Lebensgeschichte sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab Mai 2008 unter Druck g e- setzt worden sei, als Spion für den türkischen Staat zu arbeiten. Wie Frau Keskin geschrieben habe, sei bekannt, dass Personen, welche den Fo r- derungen des türkischen Geheimdienstes nicht nachgekommen seien, verschiedentlich Opfer anonymer Morde geworden seien. Angesichts der neuen Dokumente und Beweismittel müsse die asyl relevante Verfolgung des Beschwerdeführers bereits vor seiner Flucht aus der Türkei als e r- stellt angesehen werden, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei. Dass seine Geschichte überzeugend sei, würden auch die vielen g e- sammelten Unterschriften bestätigen. 4.2.2 Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements gab die Rechtsvertr e- terin an, in den nächsten Tagen eine Bestätigung einzureichen, wonach der Beschwerdeführer seit Ende 2009 Mitglied der PKK sei. Diesbezü g- lich erklärte sie ausserdem, dass der Einwand des BFM, die Mitglie d- schaft bei der PKK sei im Asylgesuch vom 8. Juni 2 010 nicht erwähnt worden, durch Verständigungsprobleme bei der Instruktion (ohne profe s- sionellen Dolmetscher) erklärt werden könne. Der Beschwerdeführer h a- be zudem den Kurdischen Verein un terstützt, indem er kulturelle Anlässe mitorganisiert, an Gedenkfeiern und Kongressen teilgenommen und in der Öffentlichkeit Flugblätter verteilt habe . Damit könne nicht angehen, dem Beschwerdeführer pauschal ein politisches Profil abzusprechen. Zu berücksichtigen sei vielmehr, dass bereits seine Familie den Behörden D-5866/2010 Seite 16 als oppositionell bekannt sei. Ausserdem habe sich der Beschwerdefü h- rer selber – beispielsweise bei der Kundgebung vom 1. Mai 2010 - erheb- lich exponiert. Aus diesen Gründen müsste er bei einer Wegweisung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. 4.3 In seiner Vernehmlassung bemerkte das BFM, dass dem ärztlichen Bericht vom 30. Juli 2010 entnommen werden könne , der Beschwerd e- führer sei am 16. Juli 2010 nach ungefähr neun Monaten Pause wieder in der spez ialärztlichen Praxis gewesen. Dies deute darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Praxis vor allem im Hinblick auf das Asylverfahren aufsuche. Schliesslich fall e auf, dass sich im Bericht keine Begründung dafür finden lasse, weshalb sich der Zustand des Beschwerdeführers wieder verschlechtert habe. Zuletzt sei festzustellen, dass die Angabe im Arztbericht, wonach der Beschwerdeführer ein deutliches Rückzugsve r- halten zeige und oft soziale Kontakte meide, kaum vereinbar sei mit dem andererseits gezeigten exilpolitischen Engagement. 4.4 In der Replik hielt die Rechtsvertreterin den Ausführungen des BFM entgegen, dass dem Beschwerdeführer die Tatsache, sich nach A b- schluss des ersten Asylverfahrens nicht weiter fachärztlich behandelt la s- sen zu haben, nicht angelastet werden dürfe. Er hätte in dieser Zeit (ohne Krankenversicherung) schlicht nicht die Möglichkeit gehabt, die Arztko s- ten zu bezahlen. Dass sich sein Gesundheits zustand in dieser Zeit unter anderem wegen fehlender Behandlung und wegen der drohenden Au s- reise verschlechtert habe, erscheine deshalb durchaus plausibel. Bezü g- lich des im Arztbericht beschriebenen Rückzugsverhaltens sei festzuha l- ten, dass sich dieses vor allem auf zwischenmenschliche Beziehungen beziehe, d.h. er könne im Alltag kaum zu Mitmenschen Vertrauen fassen. Im Kreis der Partei und der kurdischen Vereine fühle er sich aber g e- schützt. Aufgrund seiner Erlebnisse in der Türkei sei es ihm sehr wichtig, sich gegen das am kurdischen Volk begangenen Unrecht zur Wehr zu setzen und sich dazu auch in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dazu wurden weitere Beweismittel eingereicht. 5. 5.1 In seinem Urteil D-5748/2009 vom 16. Oktober 2009 hat das Bundes- verwaltungsgericht übereinstimmend mit dem BFM den Asyl vorbringen des Beschwerdeführers die asylrechtliche Relevanz abgesprochen und dabei die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausdrücklich offen ge- lassen. Der Beschwerdeführer sei allenfalls einem lokalen Druck ausge-D-5866/2010 Seite 17 setzt gewesen, dem er hätte innerstaatlich ausweichen können . Diese Beurteilung hat weiterhin Bestand, zumal die ursprüngliche Fehlerhafti g- keit des Urteils vom 16. Oktober 2009 ohnehin bei der Beschwerdei n- stanz im Rahmen einer Revision geltend gemacht werde n müsste . Die eingereichten Beweismittel vermögen die in Rechtskraft erwachsene B e- urteilung aber ohnehin auch nicht in einen anderen Licht erscheinen zu lassen. Dass in den Berichten zu einer anderen Einschätzung der G e- fährdungssituation des Beschwerdeführers gelangt wird oder dass en t- sprechender Druck auch auf andere Kurden ausgeübt worden ist, vermag jedenfalls kein Rückkommen auf das rechtskräftige Urteil zu rechtfertigen, zumal auch dadurch eine landesweite Gefährdung nicht dargetan ist . Auch die eingereichte Petition wäre offensichtlich kein Revisionsgrund. Insofern der Beschwerdeführer in seinem zweiten Asylverfahren geltend macht, in der Türkei verfolgt zu sein, weil er sich geweigert habe, als Spitzel und Dorfschützer zu arbeiten, ist somit auf das Urteil D-5748/2009 zu verweisen. Damit stösst auch die Rüge, die Vorinstanz habe die en t- sprechenden Beweismittel zu wenig gewürdigt , ins Leere. Im Rahmen des vorliegenden zweiten Asylverfahren ist demnach nur das neu geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers zu beurte i- len. 5.2 5.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worde n ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Eine solche Person hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Wesent- lich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 A sylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer b e- gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Subjektive Nac h- fluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 5 4 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuc h-D-5866/2010 Seite 18 lich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung su b- jektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluc htgründen vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüch t- lingseigenschaft ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Wird das Asylgesuch mit exilpolitischen Aktivitäten begründet, darf erwartet werden, dass sie in ihrem Gesuc h alle notwendigen und verfü g- baren diesbezüglichen Informationen vorbringt; dies auch vor dem Hi n- tergrund, dass der Fokus ein im Vergleich zu allgemeinen Asylgründen eingeschränkter ist und die Vorbringen in der Regel nachgewiesen we r- den können (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.6 S. 771, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148 und Fn. 221). 5.2.2 Der Beschwerdeführer macht in seinem schriftlich eingereichten Asylgesuch vom 9. Juni 2010 geltend, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz politisch für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Er habe an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen, eine Fahne hochgehalten und Parolen ausgerufen. Sein politisches Engag e- ment werde durch die Bestätigungen der FEKAR vom 19. April 2010 und des Kurdischen Kulturvereins H._______ vom 12. Mai 2010 belegt. In der erstgenannten Bestätigung wird lediglich erklärt, dass der Beschwerd e- führer Mitglied der FEKAR sei und an mehreren demokratischen Aktivit ä- ten teilgenommen habe. Gemäss der zw eiten Bestätigung war er vom 6. August 2008 bis am 5. November 2009 Mitglied des Kurdischen Kultur- vereins. In der Anhörung vom 5. Juli 2010 erklärte der Beschwerdeführer, er sei seit Ende 2009 Mitglied der PKK. Er nehme an Veranstaltungen und Demonstrationen (bislang etwa zehn) teil, rufe Parolen aus, verteile Flugblätter und Broschüren, helfe mit bei der Organisation von Konzerten und diskutiere mit Leuten. Ausser von der PKK sei er in der Schweiz von keiner anderen Partei oder Organisation Mitglied. Vom Mitarbeiter des BFM darauf angesprochen, dass er doch bei seinem zweiten Asylgesuch die zwei Mitgliedschaftsbestätigungen der FEKAR und des Kurdischen Kulturvereins H._______ eingereicht habe, und nun auf die zwe imalige Frage, ob er in der Schweiz noch für eine andere Organisation oder Pa r- tei Mitglied oder Sympathisant gewesen sei, erklärte er lediglich, es sei ihm nicht eingefallen. Die Mitgliedschaft bei m Kurdischen Kulturverein H._______ habe er nach seinem negativen Asylentscheid aufgegeben. D-5866/2010 Seite 19 5.2.3 Grundsätzlich ist zwar zu erwarten, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern der Türkei beobac htet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte o der rein theo- retische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsangehöriger der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und re gistriert wurde. Dabei ist davon auszug e- hen, dass sich die türkischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten E r- scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrg e- nommen und /oder Aktivitäten entwickelt haben, die die Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährl i- chen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht pr i- mär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit un d Indivi- dualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu eine r Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird. 5.2.4 Wie die Vorinstanz in den Erwägungen ihres angefochtenen En t- scheids richtig be merkte, sind sich die türkischen Behörden bewusst, dass die exilpolitische Betätigung vieler türkischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement und Bewusstsein an sich in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt. Es darf darüber hinaus davon ausgegangen we r- den, dass die türkischen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Auch beim Beschwerdeführer fällt auf, dass er mit se i- ner exilpolitischen Tätigkeit erst nach Abweisung seines ersten Asylge- suchs begonnen bzw. sie erst ab dann belegt und geltend gemacht hat . Die erste von ihm belegte exilpolitische Aktivität (Ver teilen von Flugblä t- tern) fand im November 2009 statt, wenige Wochen nach der Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2009 . Eine Häufung der mittels mei st privater Fotos und Filmaufnahmen belegten D-5866/2010 Seite 20 Teilnahmen an diversen prokurdischen Veranstaltungen und Demonstra- tionen ist mit und nach Einreichung der Beschwerde vom 18. August 2010 zu verzeichnen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die zu den A k- ten gegebenen Beweismitteln verwiesen. 5.2.5 In weiterer Übereinstimmung mit der Vorinstanz is t festzuhalten, dass de r Beschwerdeführer über kein besonders exponiertes Profil ve r- fügt. Der Beschwerdeführer erklärte selber, innerhalb der Partei (PKK) keine besondere Funktion übernommen zu haben. Er nehme einfach an den Veranstaltungen teil (vgl. B8/1 1, S. 7 ). Trotz expliziter Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hat es der Beschwerdeführer bis heute unterlassen, seine angebliche Mitgliedschaft bei der PKK zu belegen, weshalb ihm diese nicht geglaubt werden kann. Er nahm jedoch von 2009 bis 2011 an einer Mehrzahl prokurdischer Veranstaltungen und Kundge- bungen teil und belegte diese mit Fotoaufnahmen. Solche Protestkund- gebungen werden von zahlreichen Personen besucht. Aus den einfachen Teilnahmen an Demonstrationen sowie anderen prokurdischen Feiern und Veranstaltungen kann der Beschwerdeführer kein Verfolgungsint e- resse der türkischen Behörden an seiner Person ableiten. Er gibt zwar an, während einer Demonstration eine Fahne getragen und am Mikrofon Parolen ausgerufen zu haben, dadurch ist alle rdings noch nicht von e i- nem erhöhten Exponierungsgrad zu sprechen. Soweit er angab, bei so l- chen Veranstaltungen geholfen, d.h. Fahnen, Broschüren und Flug blätter verteilt zu haben, handelt es sich lediglich um untergeordnete, unterstüt- zende Tätigkeiten. Sofern der Beschwerdeführer vorbrachte, bei der O r- ganisation von Konzerten kurdischer Künstler mitgeholfen zu haben, ist dies ebenfalls kein Grund, von den türkischen Behörden verfolgt zu we r- den, da es sich dabei nicht um politische sondern um kulturelle Tätigkei- ten handelt. Der Beschwerdeführer weist damit kein herausragendes poli- tisches Profil auf und es ist unwahrscheinlich, dass er wegen der Tei l- nahme an den genannten Veranstaltungen ein spezielles Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen hätte. Selbst wenn die türkischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz registriert haben sollten , ist bei objektiver Betrachtung nicht da- von auszugehen, dass das Regime in ihm eine Gefahr sehen würde. Eine allfällige Identifizierung darf bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit e i- ner konkreten Gefährdung gleichge setzt werden. Den Akten sind denn auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass in der Türkei gegen den Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Mitgl iedschaft in kurdischen Vereinen und der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. D-5866/2010 Seite 21 5.2.6 Zusammenfassend ist festzustellen , dass die exilpolitischen Tätig- keiten des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrecht- lich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den zahlreichen Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ä n- dern, weshalb auf diese nicht weit er einzugehen ist. Der Beschwerdefüh- rer konnte keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 7.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.1.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be weisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 D-5866/2010 Seite 22 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter un d andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch licher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 7.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigensch aft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grund satz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG r echt- mässig. 7.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl . EGMR [Grosse D-5866/2010 Seite 23 Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerwe ise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer S i- tuation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsäh n- lichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdefüh- rer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefahr darstellen würden. 7.4.3 Gemäss medizinischen Berichten vom 30. Juli 2010 und vom 24. November 2011 leidet der Beschwerdeführer an einer schweren post- traumatischen Belastungsstörung ( PTBS; ICD-10 F43.1). Er ist seit Mai 2009 in regelm ässiger ambulanter psychotherapeutischer und medik a- mentöser Behandlung, wobei er nach der Abweisung seines ersten Asy l- gesuchs eine etwa neunmonatige Behandlungspause hatte. Die PTBS äussert sich beim Beschwerdeführer im Auftreten von wiederkehrenden schweren Albträumen, schweren Schlafstörungen und Aufmerksamkeit s- störungen. Gemäss Arztbericht habe er massive Vermeid ungstendenzen und Ängste. Dies zeige sich in einem deutlichen Rückzugsverhalten s o- wie einem teilweise grossen Misstrauen. Auch kämen immer wiede rkeh- rende Selbstmordgedanken dazu. Diese Störungen beständen schon seit Längerem und hätten sich aufgrund fehlender Behandlungsmöglichke iten in der Vergangenheit noch verstärkt. Im Verlauf der aktuellen Behandlung habe jedoch durch Gespräche und einer medi kamentösen Behandlung mit einem Antidepressivum und einem Neuroleptikum insoweit eine Stabi- lität herbeigeführt werden können, dass zumindest im Alltag die Suizidge- danken etwas in den Hintergrund getreten seien. Der behandelnde Arzt führte weiter aus, dass durch eine Behandlung der PTBS die Gefahr einer Selbsttötung gesenkt und eine ausreichende Stabilität für ein selbststä n- diges Alltagsleben erreicht werden könne. Schliesslich erklärte er, dass D-5866/2010 Seite 24 eine Ausschaffung aus rein medizinischen Gründen bedeuten würde , dass sich die Erkrankung schwer chronifizieren werde und die Selbs t- mordgefahr massiv ansteige. 7.4.4 Bereits im Urteil vom 16. Oktober 2009 gelangte das Bundesverwal- tungsgericht zum Schluss, dass die gesundheitlichen Probleme des B e- schwerdeführers nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs führen könnten. Gemäss den eingereichten Arztberichten hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Ergehen dieses Urteils nicht grundlegend verschlechtert. Im Gegenteil erklärte der behandelnde Arzt in seinem Bericht vom 24. November 2011 sogar, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch die Behan d- lung stabilisiert habe . Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es damit keinen Grund für eine veränderte Beurteilung . Die medizini- sche Grundversorgung des Beschwerdeführers in der Türkei ist gewäh r- leistet. Entgegen der Auffassung des behandelnden Arztes in den medizi- nischen Berichten bestehen i nsbesondere in den grösseren Städten d er Türkei angemessene psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten. So könnte er sich beispielsweise in G._______ – wo vier seiner G e- schwister leben – behandeln lassen, wo eine genügende Infrastruktur be- ziehungsweise genügend qualifizierte Ärzte vorhanden sind, um seine psychischen Probleme angemessen zu behan deln. Einer allfälligen, im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Türkei auftretenden vorüberg e- henden Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerd e- führers kann mit einer angepassten Betreuun g und medikamentösen B e- handlung begegnet werden. Ausserdem hat er die Möglichkeit, bei Bedarf beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsf ragen [AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden im Falle der Rückkehr in die Türkei ma n- gels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drast i- sche und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitsz u- stands nach sich ziehen (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 7.4.5 In der Beschwerde vom 18. August 2010 beantragte die Recht s- vertreterin, falls das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit einer all- fälligen Wegweisung nicht ohnehin aufgrund der bestehenden Akten ve r- neine, in jedem Fall von Amtes wegen eine neutrale fachärztliche Begu t- achtung in Auftrag zu geben sei. Das Bundesverwaltungsgericht hegt kei- ne grundsätzlichen Zweifel an der in den medizinischen Berichten gestell-D-5866/2010 Seite 25 ten Diagnose. Ein vom Bundesverwaltungsgericht beigezogener mediz i- nischer Sachverständiger könnte sich allenfalls zur Qualität der eing e- reichten ärztlichen Berichte äussern und die vom behandelnden Arzt g e- stellte Diagnose bestätigen. Die entscheidende Frage, ob sich der Vollzug der Wegweisung in Anbetracht der diagnostizierten Erkrankungen des Beschwerdeführers und der Aktenlage (weiterhin) als zumutbar erweist, haben indessen allein die zuständigen Asylbehörden, vorliegend das Bundesverwaltungsgericht, zu beurteilen (BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378). Der Beweisantrag, es sei eine neutrale fachärztliche Begutachtung in Auf- trag zu geben, ist abzuweisen, da mit hinläng licher Verlässlichkeit abge- schätzt werden kann , dass mit Erstellung ei nes solchen Berichts keine die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beeinflussenden Erkenntni s- se gewonnen werden könnten (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1, BVGE 2008/24 E. 7.2, EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c). 7.4.6 Der (…)-jährige Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatst aat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das er sich bei seiner Rückkehr stützen kann und welches ihm eine Reintegration erleichtern dürfte. So leben seine Eltern sowie sieben seiner Geschwister nach wie vor in der Türkei, vier der Geschwist er wohnen in G._______. Zudem hat der kurdisch und türkisch sprechende Beschwerdeführer eine Ausbildung als Schweisser gemacht. Als solcher verfügt er über eine mehrjährige Be- rufserfahrung, ebenfalls hat er mehrere Jahre als Kellner gearbeitet. De s- halb sollte es ihm – trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden – möglich sein, sich in seinem Heimatland eine eigene wirtschaftliche Existenzlage aufzubauen. Überdies leben mehrere nahe Verwandte des Beschwerd e- führers in der Schweiz und in Deutschland, die ihn b ei einer Rückkehr in die Türkei allenfalls in der ersten Zeit in finanzieller Hinsicht unterstützen könnten (vgl. dazu bereits das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2009 im Rahmen des ersten Asylverfahrens). 7.4.7 Nach dem Gesagten erweist sic h der Vollzug der Wegweisung so- mit auch als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückke hr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). D-5866/2010 Seite 26 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweis ungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang wären die Kosten des Verfahrens dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Nachdem jedoch i n der In- struktionsverfügung vom 25. August 2010 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen worden ist, ist auf die Kostenauflage zu ve r- zichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5866/2010 Seite 27 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Corinne Krüger Versand: