52 RVJ / ZWR 2025 Beamtenrecht Fonction publique KGE (Öffentlichrechtliche Abteilung) vom 16. Februar 2024 – A1 23 132 Sanktion - Disziplinarmassnahmen und deren Verjährung bei Lehrpersonen (E. 5.2). Sanction - Mesures administratives et leur prescription à l ’égard des enseignants (consid. 5.2). Aus den Erwägungen 5.2 5.2.1 Art. 34 GPOS regelt die allgemeinen Pflichten des Personals. Dieses ist verpflichtet, Leistungen von Qualität zu erbringen. Es erfül lt seine Aufgaben im Bemühen um Wirksamkeit, berufliches Pflichtbe- wusstsein, Verschwiegenheit, Loyalität und Treue zu seinem Arbeitge- ber. Der Angestellte arbeitet in einer Gesinnung der gegenseitigen Unterstützung und der Zusammenarbeit (Abs. 1). Er muss unter allen Umständen professionell und gemäss den Interessen des Staates und des öffentlichen Dienstes in Beachtung der geltenden Normen, Aufga- ben, Zielsetzungen und Weisungen seiner Vorgesetzten handeln (Abs. 2). Die Lehrperson arbeitet im Rahmen der Bildung und Er zie- hung der ihr anvertrauten Schüler, unter der Verantwortung des Schul- direktors, eng mit der Schulbehörde zusammen. Sie ist ebenfalls verpflichtet, an den Aktivitäten aus dem Tätigkeitsfeld «Zusammena r- beit und verschiedene Aufgaben», zu denen sie aufgefordert wird, teil- zunehmen sowie sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden (Abs. 3). 5.2.2 Lehrpersonen sind gemäss Art. 42 Abs. 1 GPOS pädagogisch und administrativ direkt dem Schuldirektor unterstellt. Letzterer trägt ge- mäss Art. 5 der Verordnung über die Direktion der allgemeinen Mittel- schulen (SGS/VS 413.101) gegenüber dem Departement und den Schulpartnern die Gesamtverantwortung für die Schule und hat die ent-RVJ / ZWR 2025 53 sprechenden Entscheidungskompetenzen. Er gewährleistet die Füh- rung der Schule in Zusammenhang mit den personellen Ressource n, der Pädagogik, der Verwaltung der Finanzen. Der Auftrag des Direktors ist gemäss Art. 5 Abs. 2 derselben Verordnung in einem Pflichtenh eft festgehalten und umfasst u.a. die Leitung des Lehrerpersonals und des administrativen Personals. 5.2.3 Der Gesetzgeber hat gemäss Art. 46e Abs. 1 GPOS und Bot- schaft zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Gesetze über d as Per- sonal des Staates Wallis (Angestellte, Polizeikorps, Lehrpersonen) vom 22. August 2018 (Memorial des Grossen Rats des Kantons Wallis, No- vembersession 2018, S. 75), zwei Verjährungsfristen für die admini st- rative Verantwortlichkeit vorgesehen: Die erste Frist von einem Jahr nach Bekanntwerden einer Dienstpflichtverletzung regelt den spät est möglichen Zeitpunkt um das Verfahren einzuleiten. Es handelt sich dabei um eine relative Frist (vgl. dazu PELLATON, Le droit disciplinair e des magistrats du siège, Un essai dans une perspective de droit suisse, 2016, S. 479). Das Gesetz statuiert eine zweite Frist von fünf Jahren seit der letzte n Dienstpflichtverletzung. Die zweite Frist dürfte eine absolute F rist dar- stellen, da hier von «in jedem Fall fünf Jahre nach der letzten Ve rlet- zung dieser Pflichten» die Rede ist (zur Qualifizierung vgl. auch MUSTER, Handbuch Öffentliches Personalrecht, 2017, S. 220). Die Ver- jährung bleibt während des Beschwerdeprozesses unterbroc hen (Art. 46e Abs. 2 GPOS). Die administrative Massnahme wird nach der Schwere der Dienst- pflichtverletzung und unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Angestellten festgesetzt (Art. 46 Abs. 2 GPOS). Die Behörde kann folglich kein Verfahren einleiten, wenn der Sachverhalt relativ verjährt ist. Gesetzgeber und Doktrin haben in Disziplinarverfahren verschie- dene Lösungen gewählt, ob und wie die relative Frist unterbrochen wer- den kann (vgl. F ELLMANN, Anwaltsrecht, 2. A., 2017, S. 297; A YER/ KIESER/POLEDNA/SPRUMONT, Medizinalberufegesetz, Kommentar, N. 3 und N. 7 ff. zu Art. 46 MedBG; DONZALLAZ, Traité de droit médical, Band II, N. 5825 und 5828 ff.; P ORTMANN/UHLMANN, Bundespersonalgesetz (BPG), 2013, S. 468 f.). Das GPOS statuiert keine Unterbrechung, wes- halb zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen wird, der- lei sei bei der relativen Frist nicht vorgesehen. 54 RVJ / ZWR 2025 Gesetzgebung und Doktrin sind auch uneinheitlich, inwiefern im Diszip- linarprozess verjährten Sachverhalte beachtet werden können, sobald ein Verfahren eröffnet ist (A YER/KIESER/POLEDNA/SPRUMONT, a.a.O., N. 12 zu Art. 46 MedBG; CHRISTINAT/SPRUMONT, La surveillance discip- linaire dans le domaine de la santé / V. – Annexe : Tableaux des auto- rités cantonales compétentes, in: B ELLANGER/TANQUEREL [Hrsg.], Le droit disciplinaire, 2018, S. 132; D ONZALLAZ, a.a.O., N. 5844 ff.). Das GPOS regelt unzweideutig, das bisherige Verhalten der Lehrperson sei bei der Festsetzung der Sanktion («la mesure administrative est fixé e […] et selon la conduite antérieure de l ’enseignant») zu beachten (Art. 46 Abs. 2 GPOS). Die Disziplinarbehörde kann demnach die Art der Massnahme unter Beachtung des bisherigen Verhaltens bestim- men. 5.2.4 Das Verfahren wird laut Botschaft (Memorial des Grossen Rats des Kantons Wallis, Novembersession 2018, S. 75), durch ein Schrei- ben des Arbeitgebers eröffnet, in welchem er den Mitarbeiter darübe r informiert, eine administrative Massnahme in Betracht zu ziehen und in welchem dem Mitarbeiter eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme ge- setzt wird. 5.2.5 Art. 46 Abs. 1 GPOS statuiert folgende Sanktionen: Verwarnung, Kürzung der Besoldung um bis zu einem Drittel, Versetzung in eine an- dere Funktion oder an eine andere Stelle und fristlose Entlassung ohne Entschädigung. Es gilt das Prinzip der Exklusivität von Disziplinarmassnahmen. Der Vorgesetzte verfügt daneben aber über die üblichen Mittel der Verwal- tungsführung wie Weisungen, Belehrungen oder Ermahnungen. Ein Disziplinarverfahren muss dazu nicht eröffnet werden (B AUMANN, Aar- gauisches Gemeinderecht, 4. A., 2017, S. 319).