Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. Dezember 2014 (810 14 116) ____________________________________________________________________ Personalrecht Kündigung des Arbeitsverhältnisses Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler , Ad- vokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner B.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Rita Jedelhauser, Advokatin Beigeladene Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland Betreff Kündigung des Arbeitsverhältnisses (RRB Nr. 0519 vom 8. April 2014) A. A.____ arbeitete seit dem 1. März 2001 in einem Pensum von 100% als Gemeindepo- lizist in der Gemeinde B.____ (Gemeinde). Am 20. Se ptember 2012 reichte A.____ seiner Ar- beitgeberin ein Arztzeugnis ein, in welchem erklärt wurde, aufgrund einer chronischen Herz- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kreislauferkrankung seien “Nacht- und Pikettdienst nicht mehr zumutbar“. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte die Gemeinde mit Verfügung vom 27. November 2012 (Gemeinde- ratsbeschluss vom 21. November 2012) das Arbeitsverhältnis mi t A.____ per 28. Februar 2013 im Wesentlichen mit der Begründung, dass A.____ aus ge sundheitlichen Gründen den Nacht- und Pikettdienst nicht mehr ausüben könne. Gegen dies e Verfügung erhob A.____, nachfol- gend immer vertreten durch Dr. Dieter Troxler, Advoka t, mit Schreiben vom 7./10. Dezember 2012 Einsprache bei der Gemeinde. B. Die Gemeinde wies die Einsprache mit Entscheid vom 28 . Februar 2013 ab und entzog der Einsprache überdies die aufschiebende Wirkung. A.___ _ erhob gegen diesen Einsprache- entscheid am 14. März 2013 beim Regierungsrat des Kanto ns Basel-Landschaft (Regierungs- rat) Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In der Beschwer- debegründung vom 31. Mai 2013 wurde für den Fall, d ass die Beschwerde zwar ganz oder teil- weise gutgeheissen werden sollte, dies aber trotzdem nic ht das Fortbestehen des Arbeitsver- hältnisses zur Folge habe, ergänzend beantragt, es sei gl eichzeitig festzustellen, dass das Ar- beitsverhältnis zwischen A.____ und der Gemeinde frühestens per Ende Juni 2013 als beendet zu betrachten sei; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründu ng wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es fraglich sei, ob der Wochenend- und Nachtpikettd ienst Inhalt des Arbeitsvertrages sei- en, ob sich die Gemeinde auf Nichterfüllung des Vertrages berufen könne, wenn nachgewiesen sei, dass sie Kenntnis der gesundheitlichen Gefährdung vo n A.____ gehabt habe. Des Weite- ren widerspreche die Kündigung den Grundsätzen der Ve rhältnismässigkeit und sei während einer bestehenden Sperrfrist ausgesprochen worden. Die Gemeinde beantragte in ihrer Stellungnahme vom 9 . August 2013 die Abweisung der Be- schwerde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Pflichten von A.____ deutlich aus der Stellenbeschreibung ergeben hätten. Weiter werde in der Stellenbeschreibung und im Ar- beitsvertrag explizit erwähnt, dass sowohl mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft als auch mit der Polizei der Nachbargemeinden zusammengearbeitet u nd kommuniziert werde. Zudem sei A.____ objektiv nicht in der Lage gewesen, wesentliche Aufgaben seiner Arbeitsstelle zu erfül- len. C. Nach Eingang der Replik und Duplik sowie weiterer St ellungnahmen wies der Regie- rungsrat am 8. April 2014 die Beschwerde mit Beschluss Nr . 0519 kostenlos ab und wies das Gesuch der Gemeinde um Ausrichtung einer Parteientschädi gung ab. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass trotz einer der gekündigten Stelle h inderlichen Gesundheitseinschränkung keine der Kündigung vom 27. November 2012 entgegenste hende Sperrfrist bestanden habe. Des Weiteren könne sich A.____, nachdem er den Arbeitsv ertrag vom 26. November 2010, welcher den Vertrag mit Wirkung ab 1. März 2001 ersetzt habe, und die dazugehörende Stel- lenbeschreibung am 16. Dezember 2010 bzw. 23. Oktober 2010 sowie den Arbeitsvertrag vom 25. bzw. 27. Juli 2011 und die Stellenbeschreibung vom 27. Juli 2011 (mit Wirkung ab 1. Januar 2011) unterschrieben hätte, nicht darauf berufen, da ss der Pikett- und Nachtdienst nicht zu sei- nem Stelleninhalt gehöre. Daher könne ihm nicht auf grund Nichterfüllung dieser Pflichten ge- kündigt werden. Die Gemeinde habe anhand der verschiede nen Arztzeugnisse bereits vor dem Angebot des neuen Arbeitsvertrages per 1. Januar 2011 ü ber die gesundheitliche Situation des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitnehmers Kenntnis haben müssen. Da die Einschränkung en jedoch nie länger zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten und auch nie einze lne Aufgaben explizit als unzumutbar be- zeichnet worden seien sowie der Arbeitnehmer den neuen Vertrag unterschrieben habe, könne das Angebot der Gemeinde des neuen Arbeitsvertrages per 1. Januar 2011 nicht als treuwidrig bezeichnet werden. Des Weiteren könne der Gemeinde kein en Vorwurf gemacht werden, dass sie anhand des Arztzeugnisses vom 19. September 2012 davon ausgegangen sei, dass der Arbeitnehmer sowohl keinen Pikett- als auch keinen Nachtdi enst mehr habe absolvieren kön- nen. Auch wenn entgegen dieser Auffassung aufgrund des im Januar 2013 ausgestellten Arzt- zeugnisses neu davon ausgegangen werden müsse, dass A.____ nur im Pikettdienst arbeitsun- fähig sei, bestehe weiterhin eine gesundheitliche Einsch ränkung, die zu einer Kündigung nach § 11 Abs. 3 lit. a des Personalreglements der Gemeinde B.____ (Personalreglement) vom 16. Juni 2010 berechtige. Die Kündigung sei zudem verh ältnismässig. Gegen diesen Regie- rungsratsbeschluss erhob der Beschwerdeführer am 23. April 2014 beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. D. Nachdem der Gemeinderat die Einsprache mit Entscheid vom 28. Februar 2013 abge- wiesen und der Einsprache überdies die aufschiebende Wirku ng entzogen hatte und A.____ gegen diesen Einspracheentscheid am 14. März 2013 beim Regierungsrat Beschwerde erho- ben hatte, hatte die Gemeinde mit Eingabe vom 27. Mä rz 2013 beim instruierenden Personal- amt des Kantons Basel-Landschaft (Personalamt) beantragt , der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu entziehen. Das Personalamt hatte mit V erfügung vom 8. Mai 2013 festge- stellt, dass der Beschwerde vom 14. März 2013 von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wir- kung zukomme. A.____ hatte am 23. Mai 2013 gegen diese Verfügung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben und die Aufhebung der Verfügung u nter o/e-Kostenfolge beantragt. Mit Beschluss Nr. 1645 war der Regierungsrat am 15. Oktober 2013 auf die Beschwerde betreffend aufschiebende Wirkung nicht eingetreten, da die Zwisch enverfügung keine vorsorgliche Mass- nahme oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung zum Geg enstand sowie keinen nichtwie- dergutzumachenden Nachteil zur Folge habe. Gegen dies en Regierungsratsbeschluss hatte A.____ mit Eingabe vom 27./28. Oktober 2013 und vom 20 . Dezember 2013 (ergänzende Be- schwerdebegründung) beim Kantonsgericht Beschwerde erh oben (Verfahren Nr. 810 13 339). Im Wesentlichen hatte der Beschwerdeführer beantragt , es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer und vollständiger Beurteilung im Sinne der kantonsgericht- lichen Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen; al les unter o/e-Kostenfolge. In ihren jeweiligen Vernehmlassungen vom 25. Februar 2014 hatten sowohl die Gemeinde, nachfolgend immer vertreten durch Dr. Rita Jedelhauser, Advokatin, al s auch der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge beantragt. Nachdem in der Zwischenzeit der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 519 vom 8. April 2014 in der Hauptsache entschieden und der Beschwerdeführer den Entscheid des Regierungsrates an da s Kantonsgericht weitergezogen hatte, schrieb das Gerichtspräsidium das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 21. Mai 2014 k ostenlos ab. Des Weiteren wurden der Regierungsrat und die Gemeinde verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht je die Hälfte der auf Fr. 2‘169.70 red uzierten Parteientschädigung und somit je Fr. 1‘084.85 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die Angelegenheit wurde zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewie- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen. Im Wesentlichen begründete das Kantonsgericht seine n Entscheid damit, dass die Be- schwerde gegen die Verfügung des Personalamtes als selb stständig anfechtbare Zwischenver- fügung behandelt hätte werden und der Regierungsrat damit auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Personalamtes hätte eintreten müssen. E. Gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 0519 vom 8. A pril 2014 in der Hauptsache erhob der Beschwerdeführer – wie bereits festgehalten – am 23. April 2014 beim Kantonsge- richt Beschwerde und beantragte im Wesentlichen, es sei d er Regierungsratsbeschluss vom 8. April 2014 aufzuheben und die Sache zu neuer und vo llständiger Beurteilung im Sinne der kantonsgerichtlichen Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen, soweit über die ange- fochtene Kündigungsverfügung der Gemeinde vom 27. Novemb er 2012 respektive die Einspra- cheverfügung vom 28. Februar 2013 durch das Kantonsgericht kein materiell abschliessender Entscheid ergehe (Ziff. 1). Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer die er- gänzende Beschwerdebegründung ein. Der Regierungsrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 16. September 2014 die Abwei- sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Er erläuter te unter anderem zum Vorwurf des Be- schwerdeführers, die Gemeinde habe über die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh- rers Kenntnis gehabt, dass Dr. med. C.____ in einem Schr eiben vom 30. April 2010 an die Krankenkasse festgehalten habe, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 2010 als voll arbeits- fähig beurteilt werde. Der Regierungsrat führte auch aus, dass eine Anordnung der aufschie- benden Wirkung nur in Betracht komme, wenn bei Guthe issung der Beschwerde ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bestehe, da nur in diesen Fä llen der einstweilige Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses notwendig und folglich die Gewähru ng der aufschiebenden Wirkung ange- zeigt sei. Mit Schreiben vom 23. September 2014 teilte die Öffen tliche Arbeitslosenkasse Baselland dem Kantonsgericht mit, dass sie gegenüber dem Beschwerdeführer nach Art. 29 des Bundesgeset- zes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeits- losenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 im Juni 2013 für 20 Tage Leistungen in der Höhe von Fr. 5‘294.35 netto erbracht habe. Die A rbeitslosenkasse bat im Falle eines Ge- richtsurteils zu Gunsten des Beschwerdeführers, ihr den subr ogierten Betrag direkt zuzuspre- chen. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwer deführers. Sie hielt unter anderem fest, dass gemäss Personalreglement kein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung bestehe und selbst bei einer ungerechtfertigten Kündigung höchstens e in Anspruch auf eine Entschädigung von maximal drei Monatslöhnen in Frage käme. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 überwies das Gerich tspräsidium den Fall unter anderem der Kammer zur Beurteilung, wies den Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einholung einer arbeitsmedizinischen Expertise ab und lud die Öffen tliche Arbeitslosenkasse zum Verfah- ren bei. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 21. Okt ober 2014 Einsicht in verschiedene seitens der Gemeinde eingereichte Unterlagen und erklä rte, Ende Oktober 2014 eine Replik einzureichen. Das Gericht stellte dem Beschwerdeführer di e gewünschten Unterlagen zur Ein- sichtnahme zu. Mit Eingabe vom 5. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es seien die Dienstpläne pro 2011 zu den Akten beizuziehen und als sachverständiger Zeuge sei Dr. med. C.____ zu laden. Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 7. November 2014. Mit Verfügung vom 14. November 2014 forderte das Geri chtspräsidium die Gemeinde auf, die Dienstpläne für das Jahr 2011 zu edieren. Der Antrag au f Ladung von Dr. med. C.____ wurde abgewiesen. Mit Eingabe vom 25. November 2014 reichte die Gemeinde mit einer Erläuterung die Dienstplä- ne für das Jahr 2011 – soweit vorhanden – beim Kantonsg ericht ein. F. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen unter a nderem der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter, Dr. Rita Jedelhauser als Vertreterin der Gemeinde und D.____ vom Kan- tonalen Personalamt als Vertreterin des Regierungsrates teil. Die Parteien halten an ihren be- reits gestellten Rechtsbegehren fest. Auf die Ausführun gen der Parteien wird – soweit erforder- lich – in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver fassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Be schwerdeführer Adressat des ange- fochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übri- gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Be- schwerde grundsätzlich eingetreten werden. Zu prüfen i st, ob auf alle Anträge eingetreten wer- den kann. 1.2. Nach § 5 Abs. 1 VPO sind Beschwerden innert der ge setzlich vorgeschriebenen Frist schriftlich einzureichen. Sie müssen ein klar umschriebenes B egehren sowie die Unterschrift der Parteien oder der sie vertretenden Person enthalt en. Nach § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzun- gen erfüllt sind. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde vom 23. April 2014, es sei der Regie- rungsratsbeschluss vom 8. April 2014 aufzuheben und die S ache zu neuer und vollständiger Beurteilung im Sinne der kantonsgerichtlichen Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuwei- sen, soweit über die angefochtene Kündigungsverfügung der Gemeinde vom 27. November Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 respektive die Einspracheverfügung vom 28. Februar 2013 durch das Kantonsgericht kein materiell abschliessender Entscheid ergehe (Ziff. 1). Z udem sei das Verfahren in der Hauptsa- che mit dem Verfahren Nr. 810 13 339 zu vereinigen ( Ziff. 2); alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). In der ergänzenden Beschwerdebegründung vo m 14. Juli 2014 – welche nach Erlass der Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichts betreffend aufschiebende Wirkung einge- reicht wurde – beantragte der Beschwerdeführer die Au fhebung des angefochtenen Entschei- des (Ziff. 1). Eventuell sei die Sache zu neuer und vol lständiger Beurteilung im Sinne der kan- tonsgerichtlichen Erwägungen an den Regierungsrat zur ückzuweisen (Ziff. 2). “Sofern abwei- chend des vorstehenden Antrages Ziffer 2 in der Sache s elbst und abschliessend befunden werden sollte, sei gleichzeitig auch über die Lohnzahlung spflicht der Gemeinde seit dem 1. März 2013 bis längstens per 30.4.2014 zu befinden“; alles unter o/e-Kostenfolge. Der Antrag bezüglich Zusammenlegung des Verfahrens Nr. 810 14 116 und 810 13 339 sei gegenstands- los. In seiner Beschwerdebegründung führte er unter anderem aus, dass der Beschwerdeführer per 1. Mai 2014 eine neue Teilzeitanstellung habe an treten können. Der Beschwerdeführer be- trachte daher das Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde mit allen rechtlichen Konsequenzen – inkl. Lohnfortzahlung bis und mit April 2014 – per 1 . Mai 2014 als konkludent beendet, auch wenn bloss eine minder honorierte Teilzeittätigkeit vorliege. In der ergänzenden Beschwerdebegründung verlangte der Beschwerdeführer eventualiter, dass das Kantonsgericht über die Lohnfortzahlungspflicht der Gemeinde seit dem 1. März 2013 bis längstens per 30. April 2014 zu befinden habe. Dieser Antrag ist in den Rechtsbegehren der Beschwerde nicht enthalten und stellt eine Erweiterung der in der Beschwerde gestellten Be- gehren dar. Damit wurde dieser Antrag nicht innert d er Beschwerdefrist erhoben und ist somit verspätet, weshalb auf die Beschwerde, soweit sie die Frage der Lohnfortzahlungspflicht betrifft, nicht einzutreten ist. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Der Beschwerdeführer war bei der Gemeinde B.____ angestellt. Gemäss § 1 Personal- reglement ordnet das Reglement das Arbeitsverhältnis de r öffentlich-rechtlich angestellten Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde B.____ ( Abs. 1). Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts (Abs. 2). Enthält das kantonale Personalrecht keine ents prechende Regelung, finden die Best- immungen des Obligationenrechts sinngemäss Anwendung (Abs. 3). Nach § 9 lit. a Personalreglement endet das Arbeitsverh ältnis aufgrund ordentlicher Kündigung. Die Frist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit für beide Parteien drei Monate und ist jeweils auf Ende eines K alendermonats auszusprechen (§ 10 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 und 3 Personalreglement). Die Mitarbeiterin od er der Mitarbeiter kann das Arbeitsver- hältnis ohne Grundangabe kündigen (§ 11 Abs. 1 Personal reglement). Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit aus wesentlichen Gründen kündigen. § 11 Abs. 3 Personalreglement zählt die Fälle von wesentliche n Kündigungsgründen auf. Ein we- sentlicher Grund liegt vor, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter längerfristig oder dauernd an der Aufgabenerfüllung verhindert ist (§ 11 Abs. 3 lit. a Personalreglement). Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat bei einer Kündigung ohne w esentlichen Grund Anspruch auf eine Ent- schädigung von maximal drei Monatslöhnen. Es besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung (§ 11 Abs. 6 Personalreglement). 4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Künd igung “quasi fristlos“ erfolgt sei und die Kündigungsverfügung vom 27. November 2012 aufg rund der Einsprache aufschieben- de Wirkung gehabt habe. Damit sei der rechtlich relevan te Beginn der Kündigungsfrist der Zeit- punkt der Eröffnung des Einspracheentscheides und somit de r 5. März 2013 gewesen. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Eröffnung des Einsp racheentscheides krank gewesen sei, bestehe eine Sperrfrist von 180 Tagen. Ab dem 19. März 2013 sei der Beschwerdeführer nicht mehr krankgeschrieben gewesen, somit beginne die drei monatige Kündigungsfrist erst im März 2013 und Ende frühestens per Ende Juni 2013. 4.2. Nach § 18 Abs. 1 lit. c Personalreglement sind die Sperrfristen über die Kündigung zur Unzeit nach der Probezeit bei unverschuldeter Krankheit oder unverschuldetem Unfall im ersten Anstellungsjahr 90 Tage und danach 180 Tage wirksam. In allen übrigen Fällen gelten die Best- immungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 (§ 18 Abs. 2 Per- sonalreglement). Abgesehen von der Länge der Sperrfrist en entspricht diese Regelung dem Art. 336c Abs. 1 lit. b OR. Damit die Bestimmung über die Sperrfristen zur Anwendung kommt, muss der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung oder während der Kündigungsfrist unver- schuldet krank gewesen sein. Die Regelung über die Sperrfristen will den Arbeitnehmer in einer Periode, in der er in aller Regel keine Chance bei de r Stellensuche hat und von einem Arbeit- geber in Kenntnis der Arbeitsverhinderung nicht angestel lt würde, vor dem Verlust der Arbeit schützen (ULLIN STREIFF /A DRIAN VON KAENEL /R OGER RUDOLPH ; Arbeitsvertrag, Praxiskommen- tar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, N 2 zu Art. 336c, S. 1072). 4.3. Dem Beschwerdeführer wurde im November 2012 unter Wahrung der dreimonatigen Kündigungsfrist per 28. Februar 2013 gekündigt. Der B eschwerdeführer war im Zeitpunkt des Erhaltens der Kündigung und während der Kündigungsfr ist nicht krank. Er hat – wie auch wie- der anlässlich der heutigen Verhandlung bestätigt wurde – bis zu und mit dem 28. Februar 2013 gearbeitet. Damit wurde durch die Kündigung keine Sp errfrist verletzt. Für die Frage der Sperr- fristverletzung ist irrelevant, dass der Beschwerdeführer die Kündigung angefochten hat und ob die Einsprache allenfalls aufschiebende Wirkung hatte. A uch bei einer allfälligen aufschieben- den Wirkung der Einsprache, wird – entgegen der Auf fassung des Beschwerdeführers – durch ein Rechtsmittelverfahren die Sperrfrist nicht verläng ert. Auch wird durch die Einspracheerhe- bung der Zeitpunkt der Eröffnung des Einspracheentschei des nicht zum Beginn der Kündi- gungsfrist. Eine Verletzung der Sperrfrist liegt vorliegendenfalls somit nicht vor. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1. Der Beschwerdeführer macht auch anlässlich der heuti gen Verhandlung im Weiteren geltend, dass eine Lohnfortzahlungspflicht nach dem 28 . Februar 2013 bestanden habe. Auf- grund der aufschiebenden Wirkung sei faktisch eine Freist ellung mit Lohnfortzahlungspflicht entstanden. Dass gemäss Personalreglement kein Weiterbesc häftigungsanspruch bestehe, ändere nichts daran, dass aufgrund der aufschiebenden Wir kung die Lohnfortzahlungspflicht bestehe. Der Regierungsrat erklärt, dass auch bei einer Kündigung ohne wesentlichen Grund keinerlei Anspruch auf Weiterbeschäftigung bestehe. Vo rgesehen sei in einem solchen Fall le- diglich eine Entschädigung von maximal drei Monatslöhnen (§ 11 Abs. 6 Personalreglement). Dies bedeute, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Gemei nde und dem Beschwerdeführer in jedem Fall per 28. Februar 2013 geendet habe, un abhängig von einer aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde. Andernfalls würde die Bestimmung i n § 11 Abs. 6 Personalreglement ausgehebelt. Der Beschwerdeführer könne mit der Beschw erde keine Weiterbeschäftigung er- reichen, sondern maximal eine Entschädigung von drei Monatslöhnen erstreiten. Die Gemeinde erläutert, dass aufgrund von § 11 Abs. 6 Personalregleme nt selbst bei einer Kündigung ohne wesentlichen Grund das Arbeitsverhältnis per 28. Februar 2013 geendet habe. Mit dieser Be- stimmung sei auch die Frage der aufschiebenden Wirkung hinfällig, da § 11 Abs. 6 Personal- reglement diese Frage abschliessend regle. Sinn und Zw eck dieser Bestimmung sei das Been- den des Arbeitsverhältnisses, selbst wenn ein allfälliger Rechtsstreit über die Kündigungsfolgen und damit über eine allfällige Entschädigung bestehe. Eine Auslegung, wie sie der Beschwerde- führer vornehme, entleere die Norm ihres Gehalts. Selb st bei Vorliegen einer aufschiebenden Wirkung sei einzig die Vollstreckbarkeit der Verfügung gehemmt. Der Inhalt der Kündigungsver- fügung bleibe davon unberührt, damit habe das Arbeitsverhältnis am 28. Februar 2013 geendet. 5.2. Das Personalreglement sieht auch bei einer Kündigu ng ohne wesentlichen Grund kei- ne Weiterbeschäftigung, sondern eine Entschädigung von maximal 3 Monatslöhnen vor (§ 11 Abs. 6 Personalreglement). § 11 Abs. 5 Personalreglem ent statuiert, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, wenn sie im Zusammenh ang steht mit der ordnungsgemäs- sen Aufgabenerfüllung und Durchsetzung gesetzlicher oder behördlicher Erlasse oder der Tä- tigkeit als Interessenvertreterin oder Interessenvertre ter des Personals. Der Beschwerdeführer macht keinen Tatbestand nach § 11 Abs. 5 Personalregle ment geltend. Es liegt auch kein sol- cher vor. Ebenso wenig liegt eine Kündigung zu Unzeit nach § 18 Personalreglement (Sperr- frist) vor. Das Arbeitsverhältnis endete folglich per 28. Februar 2013. Sollte sich erweisen, dass die Kündigung ohne wesentlichen Grund erfolgt ist, so w ürde sich “lediglich“ die Frage nach einer Entschädigung stellen. Eine Lohnfortzahlungspflicht bzw. ein Arbeitsverhältnis für die Zeit nach dem 28. Februar 2013 würde aber dennoch nicht b estehen. Die Frage, ob allenfalls bei einer nichtigen Kündigung eine Lohnfortzahlungspflicht bestehen würde, kann – wie später auf- gezeigt wird – offen gelassen werden. 6.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass d er “streitgegenständliche Dienst“ erst per Mai 2012 eingeführt worden sei. Als streitgege nständlichen Dienst bezeichnet er den einmal im Monat zu leistenden durchgehenden Pikettdienst von Freitag, 17.00 Uhr, bis Montag, 7.00 Uhr, und den gleichzeitig zu leistenden Nachtdie nsten von Freitagabend, 20:00 Uhr, bis Samstagmorgen, 2:00 Uhr, und Samstagabend, 20:00 Uhr, bis Sonntagmorgen, 2:00 Uhr. Die- ser Dienst habe weder bei Unterzeichnung des Arbeitsvert rages vom 26. November 2010, wel- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht cher den Vertrag mit Wirkung ab 1. März 2001 ersetzt ha be, noch bei Unterzeichnung der da- zugehörenden Stellenbeschreibung am 16. Dezember 2010 bzw. 23. Oktober 2010 existiert. Auch bei Unterzeichnung des Vertrages vom 25. bzw. 27. Juli 2011, welcher den Arbeitsvertrag vom 26. November 2010 ersetzt habe, habe der streitgege nständliche Dienst nicht bestanden. Damit habe der Pikett- und Nachtdienst nicht zum Stell eninhalt des Beschwerdeführers gehört und es hätte ihm nicht aufgrund Nichterfüllung dieser Pflichten gekündigt werden können. 6.2. Der Arbeitsvertrag, welcher am 25. Juli 2011 vom Gemeinderat und am 27. Juli 2011 vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde, hatte Wirkung ab 1. Januar 2011 und ersetzte den Arbeitsvertrag vom 26. November 2010. Im Arbeitsvertrag vom 25./27. Juli 2011 wird festgehal- ten, dass das Personalreglement der Gemeinde B.____ vo m 16. Juni 2010 und die Personal- verordnung vom 24. November 2010 Grundlagen dieses Arbe itsvertrages seien und der Mitar- beiter ausserdem den verschiedenen Weisungen und Veror dnungen des Gemeinderats unter- stehe. Des Weiteren wird im Vertrag ausgeführt, dass die “verschobene Arbeitszeit“ in der Lohnklasseneinreihung berücksichtigt sei. Arbeitszuschläge würden lediglich an Feiertagen und ausserhalb der gemäss § 52 Personalverordnung geregelte n Arbeitszeiten gewährt. Die Pikett- dienstentschädigung werde gemäss §§ 27 und 31 Personalverordnung ausgerichtet. In der Stellenbeschreibung vom 25./27. Juli 2011, we lche integrierender Bestandteil des Ar- beitsvertrages vom 25./27. Juli 2011 ist, wird als allg emeiner Auftrag die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung auf dem ganzen Gemeindegebiet gemäss den einschlägigen Vorschriften des Bundes, des Kantons und der Gemeinde, Einsätze nach D ienstplan sowie wöchentlicher Pikettdienst genannt. Unter dem Titel der Zusammenarb eit / Kommunikation wird ausgeführt: “Polizei Basel-Landschaft und Nachbargemeinden, …“. Un ter dem Titel Ergänzungen wird fest- gehalten, dass Routinearbeiten oder Arbeiten, die in Reglementen oder speziellen Weisungen enthalten seien, nicht aufgeführt seien. Die Aufzählun g der Aufgaben sei nicht abschliessend. Der Aufgabenbereich könne jederzeit nach Bedarf durch die Geschäftsleitung erweitert, ergänzt oder verkleinert werden. Bei längerfristigen oder umfa ngreichen Änderungen müsse die Stel- lenbeschreibung angepasst werden. 6.3. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich klar, dass “verschobene Arbeitszeiten“, Ein- sätze nach Dienstplan sowie wöchentlicher Pikettdienst zum Stelleninhalt gehören. Die Aufzäh- lung der Aufgaben in der Stellenbeschreibung ist zudem nicht abschliessend und kann nach Bedarf durch die Geschäftsleitung auch erweitert werden . Damit kann die Ausgestaltung der Einsätze gemäss Vertrag und Stellenbeschreibung variieren . Die Einsätze müssen nicht iden- tisch mit den Einsätzen sein, wie sie im Zeitpunkt der Ver tragsunterzeichnung zu leisten waren. Es liegt keine Änderung des Stelleninhalts vor, die nich t durch den Stellenbeschrieb gedeckt wäre. Damit gehörten sowohl die Nachtdienste als auch di e Pikettdienste als auch die kombi- nierten Nacht- und Pikettdienste zum vertraglich vereinbarten Stelleninhalt. 7.1. Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass Grundlag e für den strittigen Nacht-/ Pikettdienst der interkommunale Vertrag zwischen den Gem einden E._____, F.____, G.____ und B.____ sei. Dieser sei nie kommuniziert worden. Die sem Vertrag sei nicht durch die Ge- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht meindeversammlung, sondern nur durch die Gemeinderäte zugestimmt worden, obwohl die Gemeindeversammlung Verträge mit reglementswesentlichem Inhalt zu genehmigen habe. 7.2. Bezüglich des Vorwurfs des Beschwerdeführers, dieser Vertrag sei nie kommuniziert worden, ist festzuhalten, dass sich gemäss Gemeinde News vom 27. Juli 2011 der Gemeinde- rat im Januar 2011 für die Beibehaltung bzw. den Ausba u der Gemeindepolizei entschieden habe. Der Gemeinderat und die Gemeindekommission hätten sich für die Aufstockung um zwei weitere Arbeitsplätze ausgesprochen. Die Gemeindepoliz ei werde deshalb künftig insgesamt aus vier Polizistinnen resp. Polizisten bestehen. Des Weiteren wird erklärt, dass die neue Leite- rin der Gemeindepolizei B.____ unter anderem für den Aufbau eines Pikettdienstes, die enge Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und die Entwi cklung von Konzepten im Bereich des Polizeiwesens zuständig sei. In der gleichen Mitteilu ng der Gemeinde News wird erläutert, dass der Beschwerdeführer in den letzten zwei Jahren die Aufgaben der Gemeindepolizei allein wahrgenommen habe und in wenigen Jahren in Pension ge he. Aus diesem Grunde habe der Gemeinderat mit dem Beschwerdeführer Gespräche geführ t “zur Absicht, im Zuge der Reorga- nisation der Gemeindepolizei die Leitung ebenso bereit s heute neu zu ordnen“. Der Beschwer- deführer würde als Teammitglied die neue Leitung künf tig mit seinem Wissen und seiner Erfah- rung unterstützen. Wie sich aus der E-Mail vom 23. Juni 2011 vom Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers an den damaligen Vertreter der Gemein de ergibt, war der Beschwerdeführer spätestens im Juni 2011 in Kenntnis dieser Informationen, waren sie doch seinem Rechtsvertre- ter als Entwurf zugestellt worden, damit er Änderungsvorschläge zum Text vorbringen könne. Des Weiteren wird im undatierten “Konzept Gemeindepol izei B.____“ in Ziff. 6.3.2 ausgeführt, dass – wie im Gemeinderatsbeschluss Nr. 12 vom 12. Januar 2011 festgehalten – in den Mona- ten von Mai bis August Freitag- und Samstagnacht Pat rouillen durchgeführt würden. Diese Wo- chenendeinsätze würden im Verbund mit anderen Gemeind epolizeien erfolgen. Die Planung und Koordination dieser Einsätze erfolge zentral durch einen/eine LeiterIn Gemeindepolizei. Die Details würden gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss Nr. 94 vom 18. Februar 2011 (recte wohl 2009) in einer Leistungsvereinbarung festgehalten. In Ziff. 10.2 des Konzepts wird ausge- führt, dass gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss Nr. 94 vom 18. Februar 2009 die Gemein- depolizei B.____ mit anderen Gemeindepolizeien eine unentgeltliche Zusammenarbeit eingehe. Die Zusammenarbeit werde in einer Leistungsvereinbarun g festgelegt. Die Zusammenarbeit erfolge schwergewichtig in den Punkten gemeinsamer Pike ttdienst (welcher von Freitag 19.00 Uhr bis Montag 7.00 Uhr geleistet werde), gemeinsame P atrouillen an den Wochenenden (in den Monaten Mai bis August sei jeweils am Freitag und a m Samstag eine Patrouille von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr im Einsatz) und bei den Kontrollen ( im Bereich des Verkehrs oder Aktionen bei Anlässen). Im Gemeinderatsbeschluss Nr. 124 vom 28. März 2012 wurde dann dargelegt, was mit Ge- meinderatsbeschluss Nr. 94 vom 18. Februar 2009 angestrebt worden sei und erklärt, dass eine Zusammenarbeit jedoch nicht zustande gekommen sei, da di e Gemeindepolizei B.____ mit nur einem Gemeindepolizisten die geforderten Leistungen ge genüber den anderen Gemeinden nicht habe erbringen können. Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Gemeindepoli- zei B.____ sei dann ein Entwurf der Leistungsvereinbarun g, der sich an den Gemeinderatsbe- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht schluss Nr. 94 vom 18. Februar 2009 angelehnt habe, mit den Gemeinden E.____, F.____, G._____ und B.____ abgeschlossen worden. Diese Leistung svereinbarung wurde dann mit Beschluss Nr. 124 vom 28. März 2012 vom Gemeinderat genehmigt. In der Duplik vom 22. Oktober 2013 erklärt die Gemeinde , dass dem Beschwerdeführer sowohl die polizeiliche Zusammenarbeit als auch deren Umfang seit 2008 bzw. 2009 bekannt gewesen seien. Dem Beschwerdeführer habe eine Dokumentation be treffend Konzept Gemeindepolizei B.____ vorgelegen. Diese sei Teil des Ordners, den all e Polizisten besitzen würden. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer diese Dokumenta- tion kannte. Darin wird – wie oben aufgezeigt – auf den Gemeinderatsbeschluss Nr. 94 vom 18. Februar 2009 verwiesen und die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden und den gemeinsamen Pikettdiensten (Freitag 19.00 Uhr bis Mont ag 7.00 Uhr) und gemeinsamen Pat- rouillen an den Wochenenden (Freitag und am Samstag von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr) explizit erwähnt. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer spä- testens im Juni 2011 und damit bei Unterzeichnung des A rbeitsvertrages und der Stellenbe- schreibung über den Umfang des Pikett-/Nachtdienstes und die Zusammenarbeit mit den ande- ren Gemeinden orientiert war. Der Inhalt des Gemeind eratsbeschlusses Nr. 124 vom 28. März 2012 deckte sich im Wesentlichen mit den Informationen, die bereits im Juni 2011 bekannt wa- ren. Abgesehen davon, dass die Relevanz der Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses frag- lich ist, kann festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführ er die konkrete Absicht der Zu- sammenarbeit und des Umfangs der Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden bereits vor dem Erlass des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 124 vom 28. März 2012 bekannt gewesen sein muss. 7.3. Die Vereinbarung zwischen den Gemeinden B.____, G.____, F.____ und E._____ über die polizeiliche Zusammenarbeit wurde von Seiten der Gemeinde B.____ vom Gemeinde- präsidenten im Namen des Gemeinderates unterzeichnet. In Ziffer 4 werden die gemeinsamen Patrouillen an den Wochenenden und die gemeinsamen Pikettdienste erwähnt. Die Gemeinden können nach § 34 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 für die gemeinsame A ufgabenerfüllung mit anderen Ge- meinden Verträge abschliessen. Nach § 3 Abs. 1 des Poli zeireglements vom 25. Juni 2002 der Gemeinde B.____ ist der Gemeinderat oberstes Polizeio rgan und wird durch das zuständige Gemeinderatsmitglied vertreten. Nach § 47 Ziff. 14bis Gemeindegesetz kommt der Gemeinde- versammlung die nicht übertragbare Befugnis zu, Verträg e mit reglementswesentlichem Inhalt zu genehmigen. Die Frage, ob diesem Vertrag in Bezug auf das Polizeireglement reglements- wesentlichen Inhalt zukommt und dieser durch die Gemein deversammlung hätte genehmigt werden müssen, kann offen gelassen werden. Die Nacht- un d Pikettdienste, Einsätze nach Dienstplan sowie die Zusammenarbeit mit anderen Geme inden waren bereits durch die Stel- lenbeschreibung und den Arbeitsvertrag Stelleninhalt d es Beschwerdeführers. Sind diese Ein- sätze nach Dienstplan und die Zusammenarbeit mit andere n Gemeinden bereits aufgrund des Arbeitsvertrages und der Stellenbeschreibung zu leisten , so kann der Beschwerdeführer die Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Pflicht zur Leistung der Einsätze nicht mit der Begründ ung verneinen, der Polizeizusammenar- beitsvertrag zwischen den Gemeinden weise allenfalls formale Mängel auf. 8.1. Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass der ein mal im Monat zu leistende durchge- hende Pikettdienst von Freitag, 17.00 Uhr, bis Montag, 7.00 Uhr, und die gleichzeitig zu leisten- den Nachtdienste von Freitagabend, 20:00 Uhr, bis Samsta gmorgen, 2:00 Uhr, und Samstag- abend, 20:00 Uhr, bis Sonntagmorgen, 2:00 Uhr, bunde srechtliche Arbeitsbestimmungen ver- letzen würden. Er führt jedoch nicht aus, um welche es sich dabei handeln soll. 8.2. Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964, dem auch die Verwaltungen der Gemeinden unterste- hen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zum Schutze der Ge sundheit der Arbeitnehmer alle Mass- nahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er ha t im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmer vorzusehen (Abs. 1). Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Ein richtungen und den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen und Überbeanspr uchungen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden (Abs. 2; für den Geltungsb ereich von Art. 6 ArG siehe S ABINE STEIGER -SACKMANN , Schutz vor psychischen Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, R echtliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Prävention, in: Zürche r Studien zum öffentlichen Recht, Band/Nr. 2007, Zürich 2013, Rz 117). Nach Art. 328 OR hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhält- nis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der S ittlichkeit zu sorgen. Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrun g notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes ode r Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann. 8.3. Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, welche u nd inwiefern bundesrechtliche Ar- beitsbestimmungen verletzt werden. Der Beschwerdeführer hat nirgends behauptet, dass die Polizisten während des Pikettdienstes regelmässig und anda uernd gerufen würden und ausrü- cken müssten und sich deshalb nicht erholen könnten. Der Beschwerdeführer erklärt “lediglich“, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme und des Wissens, dass er Pikettdienst ha- be, sich in der Zeit, in welcher er Pikettdienst habe, n icht erholen könne. Die Tatsache alleine, dass ein langer Pikettdienst mit zwei überlagerten sechsst ündigen Nachtdiensten zu leisten ist, stellt jedoch noch keine Verletzung von Art. 6 ArG ode r Art. 328 OR dar. Der Beschwerdeführer kann somit aus der Rüge, das Arbeitsrecht werde verletzt, w eil er aufgrund seiner chronischen Herzkreislauferkrankung während des Pikettdienstes keine Erho lung finden könne, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 9.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Gemei nde Kenntnis des Gesundheits- zustandes des Beschwerdeführers gehabt habe. Die Tatsache, dass die Gemeinde dem Be- schwerdeführer den Nacht-/Pikettdienst trotz Kenntnis seiner gesundheitlichen Probleme abver- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht langt habe, verletzte den Grundsatz von Treu und Glaube n und demzufolge verletze auch die Kündigung den Grundsatz von Treu und Glauben und das Re chtsmissbrauchsverbot. Die Ge- meinde habe nicht einmal zugelassen, dass der Arzt und d er Beschwerdeführer die tendenziö- se jedenfalls missverständliche Leseart des Arztzeugnisses d urch die Gemeinde berichtige. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 9.2. Wie im angefochtenen Regierungsratsbeschluss festge halten, musste die Beschwer- degegnerin anhand der verschiedenen Arztzeugnisse Kenntni sse über die gesundheitliche Si- tuation des Beschwerdeführers gehabt haben. Der Regier ungsrat führt in seinem Beschluss aus, dass zum Beispiel in einem Schreiben von Dr. med. C .____ vom 30. April 2010 an die Krankenkasse J.____ die Krankheitsgeschichte des Beschwer deführers seit dem Behand- lungsbeginn im Mai 2007 aufgeführt sei, der Beschwerd eführer jedoch ab 1. März 2010 als voll arbeitsfähig beurteilt worden sei. Da aber trotz der gesundheitlichen Probleme des Beschwer- deführers einzelne Arbeiten nie explizit als unzumutba r deklariert worden seien, könne das An- gebot des neuen Arbeitsvertrages per 1. Januar 2011 ni cht als treuwidrig bezeichnet werden. Das Kantonsgericht teilt die Auffassung des Regierungsrat es vollumfänglich, weshalb der Ver- trag per 1. Januar 2011 nicht zu beanstanden ist. 9.3.1. Der Beschwerdeführer reichte ein Zeugnis von Dr . med. C.____, FMH Allgemeinmedi- zin/Sportmedizin SGSM, vom 19. September 2012 ein, in welchem dieser erklärte, dass er seit 1986 Hausarzt des 57-jährigen Beschwerdeführers sei. In Ü bereinstimmung mit dem Kardiolo- gen Dr. H.____ und der Psychologin I._____ stelle er fe st, “dass bei chronischer Herzkreis- lauferkrankung Nacht- und Pikettdienst nicht mehr zumutb ar sind, da der damit verbundene körperliche und psychische Stress das Risiko einer potentiel l lebensgefährlichen Verschlimme- rung dieser Erkrankung stark erhöht.“ Das Arztzeugnis sei ab 1. Oktober 2012 gültig. 9.3.2. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 teilte die Ge meinde dem Beschwerdeführer mit, dass sie in Erwägung ziehe, das Arbeitsverhältnis mit ihm a ufzulösen. Sie erklärte unter ande- rem, dass der Beschwerdeführer am 20. September 2012 d as genannte Arztzeugnis seinem direkten Vorgesetzten ohne Ankündigung oder Vorgespräch eingereicht habe. Sie erörterte ausführlich, in einem kleinen Team von vier Polizisten se i es unabdingbar, dass alle ihre Diens- te erfüllen würden. Eine Befreiung vom Nacht- und Pi kettdienst sei deshalb nicht möglich. Sie erwähnte unter anderem dann noch, dass sich im Übrigen f ür den Beschwerdeführer der Nachtdienst kaum vom täglichen Patrouillendienst untersc heide. Wenn der Patrouillendienst in der Nacht sowohl körperlich wie auch psychisch nicht mehr zumutbar sei, müsse dies wohl auch für den Tagespatrouillendienst gelten. Sowohl w ährend des Nachtdienstes als auch wäh- rend des Tagesdienstes könne es zu Vorkommnissen kommen, we lche die volle Aufmerksam- keit eines Polizisten erfordern würden. Im Tagespatrouillendienst sei der Beschwerdeführer den gleichen Stresssituationen ausgesetzt wie im Nachtdienst. A uch aus diesem Grunde könne er seinen Aufgaben als Gemeindepolizist auch während des Tag es nicht nachkommen; immerhin sei diese Schlussfolgerung nicht von der Hand zu weisen . Es müsse zu jedem Zeitpunkt von einem Polizisten erwartet werden dürfen, dass er Stresssit uationen körperlich wie psychisch gewachsen sei. Würde der Beschwerdeführer in diesem Zustand Dienst leisten, würden sich für die Gemeinde auch Haftungsfragen stellen. Eine Versetzung vom Aussendienst in einen reinen Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bürodienst sei aufgrund der personellen Situation und des Konzepts Gemeindepolizei nicht möglich. Der Gemeinderat erwäge das Anstellungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer aufzu- lösen. 9.3.3. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt der Besch werdeführer in seiner Stellung- nahme vom 7. November 2012, dass das Zeugnis so zu verstehen sei, dass die Kombination Nacht- und Pikettdienst nicht mehr zumutbar sei. Darübe r hinaus betone das Zeugnis aber auch, dass Pikettdienst an sich – also auch allein und nicht bloss in Kombination mit vorausge- hendem Nachtdienst – für den Beschwerdeführer gestützt auf dessen gesundheitliche Verfas- sung nicht verantwortbar sei. Was Dr. C.____ in Sache Pikettdienst an sich (also alleine) formu- liere, sei durch fundierte Studien – meta-Analyse zu 3 4 Studien mit über 2 Millionen Teilneh- mern, publiziert in medical tribune vom 22. September 2012 – belegt. Betreffend Nachtdienst alleine bestätige weder der Arzt noch der Beschwerdefü hrer gesundheitliche Probleme und/oder Gefährdungen. In dieser Hinsicht sei daher das arbeitsrechtliche Thema einzuschrän- ken auf die Kombination von Nacht- und Pikettdienst und den Pikettdienst allein. 9.3.4. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, das recht liche Gehör sei verletzt worden, weil die in der Stellungnahme vom 7. November 2012 er folgte “Richtigstellung“ nicht berück- sichtigt worden sei, da die Kündigung ausgesprochen wor den sei, weil der Beschwerdeführer keinen Nacht- und keinen Pikettdienst ausüben könne. 9.3.5. Das eingereichte Arztzeugnis hält unmissverständli ch fest, dass Pikett- und Nacht- dienst nicht zumutbar sind. Dass dies nicht anders verstand en werden kann, als dass sowohl Pikett- als auch Nachtdienst nicht mehr zumutbar sind, w ird auch durch die vom Beschwerde- führer genannte Studie untermauert. Dort wird festge halten, dass Schichtarbeit für die Herzge- fässe Gefahren bringe. Es sei irrelevant, ob Nachtdienst oder Wechselschichten geleistet wür- den, unregelmässiges Arbeiten bringe die Gefäss-Gesundhe it in Gefahr. Schichtarbeit erhöhe das Risiko für Herzinfarkt und ischämischen Schlaganfall. Bis auf reine Abendschichten sei jede Form des unregelmässigen Arbeitens schädlich. Am schlimmsten treffe es aber für koronare Erkrankungen die Nachtarbeiter. Dieser Artikel lässt nu r den Schluss zu, dass unregelmässige Arbeit und Nachtarbeit schädlich ist. Das Arztzeugnis ist so zu verstehen, dass sowohl Nacht- als auch Pikettdienst nicht zumutbar sind. Allenfalls hät te das Zeugnis so verstanden werden können, dass nur die Kombination von Nacht- und Pikettd ienst nicht zumutbar ist. Keinesfalls kann aber das Arztzeugnis so verstanden werden, dass die Kombination von Nacht- und Pikett- dienst einerseits und Pikettdienst andererseits nicht zumu tbar sind, hingegen der Nachtdienst zumutbar ist. Die Auslegung des Beschwerdeführers ist somit keinesfalls mit dem Wortlaut des Arztzeugnisses und auch nicht mit den beiliegenden Studie n zu vereinbaren. Die Gemeinde durfte somit aus den oben genannten Gründen auch nach Eingang der Stellungnahme des Be- schwerdeführers das Arztzeugnis so verstehen, wie sie es verstanden hat, nämlich dass sowohl Nacht- als auch Pikettdienst nicht mehr zumutbar waren, ohne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begehen. 9.3.6. Im Übrigen sei auch festgehalten, dass sich – w ie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – auch für den Fall, dass die gesundheitlichen Einschränku ngen gemäss Arztzeugnis vom Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 21. Januar 2013 massgebend gewesen wären, nichts am Ausgang des Verfahrens ändern wür- de. In diesem nach der Kündigung eingereichten Arztzeu gnis hat Dr. C.____ – diesmal ohne festzuhalten, dass dies in Übereinstimmung mit dem Kardiologen Dr. H.____ und der Psycholo- gin I._____ erfolge – ausgeführt, dass er im Anschluss an sein Zeugnis vom 19. September 2012 bestätige, dass die gesundheitlichen Einschränkungen unverändert seien. Somit gelte weiterhin Folgendes: “ - Pikettdienst alleine oder Na chtdienst mit anschliessendem Pikettdienst sind nicht zumutbar. - Nachtdienst allein ist hingegen weiterhin möglich.“ Ruhephasen während eines Pikettdienstes würden bloss oberflächlichen Schlaf b ieten ohne massgeblichen Erho- lungswert und würden wegen der innerlichen Dienstberei tschaft zu körperlichem sowie psychi- schem Stress führen, was das Risiko einer Verschlimmerung der Herzkreislauferkrank des Pa- tienten stark erhöhe. 9.4. Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass die Gem einde um die Gesundheit des Be- schwerdeführers gewusst habe und die Erfüllung des fraglichen Dienstes gar nicht hätte verlan- gen können. Wie im Regierungsratsbeschluss festgehalten wird, musste die Beschwerdegegne- rin anhand der verschiedenen Arztzeugnisse Kenntnis über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers haben. Es wurde jedoch bis zur Einreich ung des Arztzeugnisses vom 19. September 2012 nirgends explizit erklärt, dass gewi sse Dienste oder Arbeiten ganz allge- mein auch bei 100%iger Arbeitsfähigkeit nicht zumutbar seien. Der Arbeitgeber durfte somit die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen vom Beschwerdeführer verlangen. 10.1. Nach § 11 Abs. 2 und 3 lit. a Personalreglement kann die Anstellungsbehörde das Ar- beitsverhältnis aus wesentlichen Gründen kündigen. Ein w esentlicher Grund liegt unter ande- rem vor, wenn der Mitarbeiter längerfristig oder daue rnd an der Aufgabenerfüllung verhindert ist. 10.2. Die Gemeinde hält im Kündigungsschreiben und im Einspracheentscheid fest, dass die Gemeindepolizei B.____, bestehend aus vier Gemeindepoli zisten, einen Nacht- und Pikett- dienst unterhalte. Der Nachtdienst daure von April/ Mai bis September, jeweils von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag, in der Regel von ca . 21.00 Uhr bis 02.00 Uhr. Im glei- chen Umfang finde ein Nacht- und Pikettdienst im Oktobe r und November statt. Von Dezember bis März sei ein Nachtdienst von jeweils einmal pro Woche vorgesehen. Der Pikettdienst, der von Januar bis Dezember geleistet werde, daure von Freitag, 17.00 Uhr, bis Montag, 06.00 Uhr. Zudem werde jeden Monat einmal eine Nachtparkkontrolle durchgeführt; dies von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Der Nacht- und Pikettdienst werde (mit Ausn ahmen) mit den Gemeinden E._____, F.____ und G.____ durchgeführt (alternierend). Diesb ezüglich bestehe ein Zusammenarbeits- vertrag. Der Nacht- und Pikettdienst sei damit ein wes entlicher und wichtiger Bestandteil des Dienstes eines Gemeindepolizisten und sei im Dienstplan ve rmerkt. Es handle sich um eine typische Aufgabe eines Gemeindepolizisten. In einem kleine n Team von vier Polizisten sei es unabdingbar, dass alle ihre Dienste erfüllen würden. S ollte ein Polizist einen nicht unwesentli- chen Teil seines Dienstes nicht mehr ausüben können, so ha be dies starke Auswirkungen auf die Dienste der anderen Polizisten. Vorliegend hätten die anderen Polizisten einen zusätzlichen Nacht- und Pikettdienst zu leisten, da der Beschwerdefü hrer keinen Nacht- und Pikettdienst mehr leisten könne und dies unbefristet. Dies sei weder möglich noch zumutbar. Aufgrund des Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Konzepts der Gemeindepolizei B.____, des politischen Auftrages, der Struktur mit vier Gemein- depolizisten, der Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Betriebs, des polizeilichen Auftra- ges, der Stellvertretungsregelungen und der sonstigen A bwesenheiten (Ferien, Krankheiten, Ausbildung) sei es deshalb zwingend, dass der Beschwerdefü hrer den Nacht- und Pikettdienst leiste. Die Gemeinde führt weiter aus, dass selbst wenn das Arztzeugnis so verstanden werde, wie vom Beschwerdeführer gewünscht, dies nichts am Umstand ändere, dass in B.____ der Nachtdienst mit dem Pikettdienst zusammenfalle. Der Pol izist, der den Nachtdienst zu leisten habe, sei nach dem Nachtdienst auch zuständig für den Pikettdienst. Dies sei aufgrund des kleinen Mannschaftsbestandes so gewollt und könne organis atorisch nicht anders gelöst wer- den, zumal nur so eine gleichmässige Belastung aller Po lizisten an den Wochenenden einher- gehe. Würde der Beschwerdeführer keinen Pikettdienst me hr leisten, würde das zu einer nicht hinzunehmenden Mehrbelastung für die anderen Polizisten führen. Denn gerade um die Ar- beitsbelastung bei einem Bestand von lediglich vier P olizisten niedrig zu halten, würden Nacht- und Pikettdienst durch den jeweils zugeteilten Polizisten durchgeführt. Die Gemeinde hielt in der Kündigung fest, dass keine ge setzliche Pflicht bestehe, einen Mitar- beiter zu versetzen. Sie prüfte es dennoch und kam zum Schlu ss, dass eine Versetzung vom Aussendienst in einen reinen Bürodienst aufgrund der personellen Situation und des Konzeptes Gemeindepolizei nicht möglich sei. Dies wäre allenfalls in einem grossen Korps einer Kantons- polizei denkbar. Gemäss dem Konzept der Gemeindepolizei B.____ sei es zwingend, vier Poli- zisten zu haben, die zu 100% einsatzfähig seien und sämtl iche Dienste abdecken würden; dies umso mehr, als ein Zusammenarbeitsvertrag mit anderen Gemeinden bestehe. Hinzu komme, dass aufgrund des neuen Polizeigesetzes die Gemeindepoli zeien (auch B.____) in Zukunft zu- sätzlich gefordert seien, sei doch vorgesehen, dass sie an sie ben Tagen während 24 Stunden einen Pikettdienst einrichten müssten. 10.3. Den Ausführungen der Gemeinde kann vollumfäng lich gefolgt werden und diese sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer führt in sei ner Beschwerde aus, dass der Pikett- dienst (nur dieser sei gesundheitlich in Frage gestellt ) bei den monatlich einmaligen Personal- einsätzen des Beschwerdeführers ausweichend auf die Alarm zentrale der Kantonspolizei ge- schaltet werden könne. Vorerst ist festzuhalten, dass aufg rund des Arztzeugnisses vom 19. September 2012 – wie oben ausgeführt – die Einsch ränkung des Beschwerdeführers be- züglich Nacht- und Pikettdienstes besteht. Damit betrifft die Einschränkung einen nicht unwe- sentlichen Anteil der vertraglichen Verpflichtungen. Des Weiteren ist – sofern dies aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und Vereinbarung überhaupt möglich ist – die Gemeinde nicht ver- pflichtet, die Organisation der Gemeindepolizei aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers anders zu gestalten. Damit liegt e in wesentlicher Kündigungsgrund nach § 11 Abs. 3 lit. a Personalreglement vor. Die Kündigung ist zudem verhältnismässig. 11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kündigung ke ine Sperrfristen verletzt. Des Weiteren war die Erbringung von Nacht- als auch Pike ttdienst als auch vom kombinierten Nacht- und Pikettdienst vertraglich geschuldet und verletzt keine arbeitsrechtlichen Bestimmun- gen. Die Beschwerdegegnerin durfte diesen Einsatz vom Beschwerdeführer verlangen und sich auf das Arztzeugnis vom 19. September 2012 stützen. Aufg rund dieses Zeugnisses konnte der Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer diese Einsätze nicht mehr leisten. Dadu rch war der Beschwerdeführer län- gerfristig oder dauernd an einer nicht unwesentlichen Aufgabenerfüllung verhindert. Es lag so- mit ein wesentlicher Grund nach § 11 Abs. 2 und 3 lit. a Personalreglement vor, weshalb die Gemeinde dem Beschwerdeführer ordentlich kündigen durfte. Die Kündigung ist verhältnismäs- sig. Auch wenn die gesundheitlichen Einschränkungen so ve rstanden würden, wie vom Be- schwerdeführer geltend gemacht, würde ein wesentliche r Kündigungsgrund vorliegen. Nichtig- keitsgründe sind nicht ersichtlich. Die Gemeinde hat wede r den Grundsatz von Treu und Glau- ben noch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. De r Regierungsrat hat den durch die Gemeinde festgestellten Sachverhalt insoweit korrigiert und beurteilt, als die Gemeinde die ge- sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers kennen musste . Es ergibt sich daraus, wie in der Erwägung 9 ausgeführt, keine andere Beurteilung der Kündigung. Die Beschwerde ist dem- zufolge abzuweisen. 12.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Ge stützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. 12.2. Nach § 21 VPO kann der ganz oder teilweise obsiege nden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientsch ädigung zu Lasten der Gegenpar- tei zugesprochen werden (Abs. 1). Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha ben Anspruch auf eine Parteientschä- digung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anw ältin gerechtfertigt war (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird den Gemein den gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eing eräumt, wenn der Beizug eines exter- nen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mi t juristischer Fachkompetenz inner- halb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (vgl. statt vieler: KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2; vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV.2; vom 17 November 2010 [810 10 112] E. 14.2.1; vom 10. März 2010 [810 09 268] E. 8.2 .2; VGE Nr. 62 vom 21. April 1999). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene P rozessvertretung rechtliches Spezialwis- sen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungst ätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienst e normalerweise nicht verfügen. Die Fragestellungen erweisen sich vorliegendenfalls nich t als derart komplex, dass in diesem Sinne juristisches Spezialwissen erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Grund wird der Be- schwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Parteikosten werden somit wettgeschlagen. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. Der Beschwerdef ührer hat somit noch Fr. 400.-- zu bezahlen. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin