B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4753/2012 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Maria Amgwerd, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiber Beat Lenel. Parteien AUTOMOBILES CITROEN, rue Fructidor 6, FR-75017 Paris, vertreten durch Kirker & Cie SA, Conseils en Marques, rue de Genève 122, 1226 Thônex, Beschwerdeführerin, gegen Hertz System, Inc., Brae Boulevard 225, US-07656 Park Ridge, vertreten durch Strahlberg & Partners, Funkstrasse 95 / 401, Postfach 156, 3084 Wabern, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verfügung vom 14. August 2012 im Widerspruchsverfahren Nr. 11904, CH 580'343 CONNECT / IR 1'075'093 CITROËN BUSINESS CONNECTED. B-4753/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 16. März 2011 hinterlegte die Beschwerdeführerin gestützt auf eine französische Basismarke die internationale Registrierung Nr. 1 '075'093 "CITROËN BUSINESS CONNECTED ", deren Eintragung am 26. Mai 2011 in der Gazette 18/2011 veröffentlicht wurde . Mit einer Schutzau s- dehnung auf das Gebiet der Schweiz ist die Marke unter anderem für fol- gende Dienstleistungen registriert: 39 Transport, services de location de véhicules, services de prêt ou de re m- placement de véhicules, assistance en cas de pannes de véhicules (r e- morquage), location de garages et de places de stationnement. B. Am 15. August 2011 (datiert 10. August 2011) erhob die Beschwerdegeg- nerin bei der Vorinstanz Widerspruch gegen diese Schutzausdehnung. Sie stützte ihn auf die am 29. September 2008 hinterlegte Marke CH 580'343 "Connect", die für die Dienstleistungen 36 Leasing von Kraftfahrzeugen 39 Vermietung von Kraftfahrzeugen registriert ist. Zur Begründung führte s ie aus, die Marken stimmten im kennzeichnungskräftigen und prägenden Wort "Connect" überein . Die vollständige Übernahme der Widerspruchsmarke bewirke eine Verwechs- lungsgefahr, denn im Erinnerungsbild erschienen "Connect" und "Co n- nected" identisch. Daran ändere auch die Ergänzung mit der Hausmarke "Citroën" nichts. Zudem werde eine mittelbare Verwechslungsgefahr mit ihrer Markenserie mit dem Stamm "Connect" geschaffen. Die sich geg e- nüberstehenden Dienstleistungen seien gleichartig. Der angefochtene n Marke sei für alle Dienstleistungen der Klasse 39 der Schutz zu vers a- gen. C. Gestützt auf diesen Widerspruch erliess d ie Vorinstanz am 17. August 2011 eine provisorische teilweise Schutzverweigerung. D. Mit Stellungnahme vom 29. Dezember 2011 machte die Beschwerdefüh- rerin geltend, ihre Marke umfasse neben der Vermietung von Motorfah r- zeugen auch den Transport und Ersatz von Motorfahrzeugen, die Vermie- tung von Leihwagen, Pannenhilfe, Garagen- und Parkplatzmiete. Die bei-B-4753/2012 Seite 3 den Marken seien unterschiedlich in Schrif tbild, Klang und Sinngehalt, weshalb keine Zeichenähnlichkeit bestehe. Der englische Begriff "Co n- nect" werde von den Schweizer Verkehrskreisen ohne Weiteres als Ve r- bindung von Anbieter und Nachfrager von Mietwagen oder als Verbi n- dung von zwei Orten verstanden, weshalb er beschreibend sei. Die ange- fochtene Marke kombiniere "connected" mit zwei kennzeichnungskräft i- gen Zusätzen, wobei der hohe Bekanntheitsgrad von "Citroën" jede Fehl- zurechnung ausschliesse. E. Mit Replik vom 6. Februar 2012 ergänzte die Beschwerdegegnerin, mit den Marken "Hertz Connect", "Connect by Hertz" und "Connect" besitze sie eine Markenserie, weshalb die Widerspruchsmarke in Verbindung mit den strittigen Dienstleistungen normal bis stark kennzeichnungskräftig sei. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen sei gleichartig mit Transport, Fahrzeugausleihe und -ersatz, Abschleppen von Fahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen . Der Zusatz "Citroën" der angefochtenen Marke schaffe keine ausreichende Unterscheidbarkeit. F. Die Beschwerdeführerin hielt mit Duplik vom 10. April 2012 an ihrer A r- gumentation fest, "Connect" beschreibe Anschluss an einen bestimmten Ort durch einen Mietwagen. In der Schweiz seien 114 Marken mit dem Bestandteil "Connect" registriert, davon einige i n Klasse 39, weshalb der Ausdruck verwässert und schwach erschiene. Die Serienmarken der Wi- dersprechenden seien nur durch den Zusatz "Hertz" kennzeichnungskräf- tig. Der Gesamteindruck der zu vergleichenden Marken sei völlig unter- schiedlich. G. Mit Entscheid vom 14. August 2012 hiess die Vorinstanz den Widerspruch gut. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen sei hochgradig gleichartig mit Fahrzeugvermietung, Fahrzeugausleihe und -ersatz, sowie gleichartig mit Transport, Abschleppen von Fahrzeugen, Vermietung von Gar agen und Parkplätzen. Eine phonetische und visuelle Zeichenähnlichkeit bestehe, weil "Connect" im Zeichenbestandteil "Connected" enthalten sei, was trotz des Zusatzes "ed" erkannt werde. Der Widerspruchsmarke "Co n- nect" komme in Bezug auf die strittigen Die nstleistungen keine beschrei- bende Bedeutung zu, weshalb sie normal kennzeichnungskräftig sei . De- ren unveränderte Übernahme sei unzulässig, weil zumindest eine mitte l- bare Verwechslungsgefahr geschaffen werde. B-4753/2012 Seite 4 H. Mit Schreiben vom 13. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, den En t- scheid der Vorinstanz aufzuheben und den Schutz der angefochtenen Marke auf die Schweiz auszudehnen. Die Gleichartigkeit der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrzeugverm ietung, Fahrzeugausleihe und Fahrzeugersatz werde anerkannt, nicht aber diejenige mit Transport, Ab- schleppen von Fahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit festgestellt und es unterlassen, die semantischen Unterschiede zu pr ü- fen. "Business connected" sei ein Begriff, welcher in allen Sprachen ve r- standen werde. Die Widerspruchsmarke sei hochgradig beschreibend für Dienstleistungen der Klasse 39. Selbst kleine Unterschiede genügt en deshalb, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Die Wide r- spruchsmarke werde nicht vollständig übernommen, sondern in abgeä n- derter Form. Es bestehe daher keine Verwechslungsgefahr. I. Mit vom 5. November 2012 datierter, jedoch verspätet eingereichter Be- schwerdeantwort bestritt die Beschwerdegegnerin, dass "Business co n- nected" eine Bedeutung zukomme. Die Kombination der Widerspruch s- marke mit einem Zusatz verschaffe noch keine Unterscheidbarkeit. Eine ältere Marke dürfe nicht übernommen und mit einem eigen en Kennzei- chen ergänzt werden. J. Mit Schreiben vom 5. November 2012 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme und beantragte, die Beschwerde abzuweisen. K. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet. L. Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden E r- wägungen einzugehen. B-4753/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, V GG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie z ur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), d ie Vertreter haben sich rechts- genüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 1.2 Die verspätet eingereichte Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin kann trotzdem berücksichtigt werden, soweit sie aus schlaggebend e r- scheint (Art. 32 Abs. 2 VwVG, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs gericht, Basel 2008, Rz. 3.42). 2. 2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jünge- re Markeneintragung erheben , wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Markenschutzgesetz [MSchG, SR 232.11 ]). An die Unterschiedlichkeit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind (BGE 128 III 445 E. 3.1 Appenzeller, BGE 128 III 99 E. 2c Orfina; BGE 126 III 320 E. 6b/bb Apiella; LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweize- rischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster - und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999 , Art. 3 Rz. 8). Dabei ist die Aufmerksamkeit der Ve r- kehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Zeichen zu berücksichtigen (BGE 121 III 378 E. 2a Boss/Boks; Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts B-1618/2011 vom 25. September 2012 E. 5.2 Eiffel/Gustave Eiffel [fig.], B -6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.11 Stenflex/Starflex B-4753/2012 Seite 6 [fig.], B-7438/2006 vom 10. Mai 2007 E. 5 Cellini [fig.]/Elini [fig.]; GALLUS JOLLER, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 Rz. 45; CHRISTOPH WIL- LI, Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berüc k- sichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3 Rz. 17 ff.). 2.2 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen beurteilt sich auf- grund der Registereinträge (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B - 137/2009 vom 30. September 2009 E. 5.1.1 Diapason Rogers Commodi- ty Index; B-8105/2007 vom 17. November 2008 E. 4.2.2 Activia und B- 7437/2006 vom 5. Oktober 2007 E. 6 Old Navy), soweit der Schutzu m- fang nicht aufgrund einer erfolgreich erhobenen Nichtgebrauchseinrede eingeschränkt wird (JOLLER, a.a.O., Art. 3 Rz. 235; WILLI, a.a.O., Art. 3 Rz. 37). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen spre- chen eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungsp a- ket als marktlogische Folge der zu vergleichenden Waren, deren mark t- übliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit mit gleichen Ab- nehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts B -2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 Bonewelding [fig.] ; B - 758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1 G-mode/Gmode; JOLLER, a.a.O., Art. 3 Rz. 300). 2.3 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wort- klang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5188/2010 vom 2 7 Mai 2011 E. 2.3 M&G [fig.]/MG International ; EUGEN MARBACH in: Roland von B ü- ren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbe- werbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009 [hiernach: Marbach, Markenrecht] , Rz. 872 ff.; WILLI, a.a.O., Art. 3 Rz. 69 ff.), wobei eine Ähnlichkeit im Wor t- klang oder Schriftbild allein genügt (Entscheid der Eidgenössischen Re- kurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: sic! 2006 S. 761 E. 4 McDonald's/McLake; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 875; WILLI, a.a.O., Art. 3 Rz. 69 ). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Si l- benzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale b e- stimmt, das Schriftbild durch die Anordnung, die Wortlänge und die opt i- sche Wirkung der Buchstaben (BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan; BGE 119 II 473 E. 2c Radion). Die Zeichenähnlichkeit ist nach dem Gesamt- eindruck der Marken auf die massgebenden Verkehrskreise zu beurteilen (BGE 128 III 446 E. 3.2 Appenzeller; BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks; B-4753/2012 Seite 7 BGE 98 II 141 E. 1 Luwa/Lumatic; DAVID, a.a.O., Art. 3 Rz. 11; JOLLER, a.a.O., Art. 3 Rz. 121; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 864). Weil zwei Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen werden, beurteilt sich die Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Abnehmers (BGE 121 III 378 E. 2a Boss/Boks, BGE 119 II 476 E. 2d Radion/Radiomat; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 867; DAVID, a.a.O., Rz. 15) . Dabei kommt dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu, weil er besser im Gedächtnis haften bleibt ( Urteile des Bundesverwal tungsgerichts B- 3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 Bally/Tally; B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 Stenflex/Star Flex [fig.] ; B -7934/2007 vom 26. August 2009 E. 6.3 Fructa/Fructaid). 2.4 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Ze i- chen versehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeni n- haber zugerechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslun gsgefahr ist anzunehmen, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird; eine mittelbare Verwechslungsgefahr, wenn die massgebli- chen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der M arkeninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen. Auch die Zugehörigkeit der Widerspruch s- marke zu einer Markenserie kann die mittelbare Verwechslungsgefahr er- höhen, wenn diese registriert und ihr Gebrauch glaubhaft gemacht wo r- den ist ("Serienverwechselbarkeit"; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2635/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 7.3 Anna Molinari; RKGE in: sic! 2005 S. 805 Suprême des Ducs/Suprême de fromage Eisis Chästerrine [fig.]; RKGE in sic! 1998 S. 197 Torres, Las Torres/Baron de la Torre ; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 965; vgl. WILLI, a.a.O., Art. 3 Rz. 12). Starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad einer Marke erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die Gefahr, dass die Konsumenten ähnli che Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 445 E. 3.1 Appenzeller; BGE 128 III 97 E. 2a Orfina, BGE 127 III 165 f. E. 2a Securiton/Securicall). Als stark gelten Marken, die entweder aufgrund ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder aber aufgrund ihres intensiven Gebrauchs überdurchschnittliche Bekann theit geniessen (BGE 122 III 385 E. 2a Kamillon/Kamillosan; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.2 Yello; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 979 m.w.H.). Die Verwechslungsgefahr kann hin gegen im Gesamtei n- druck entfallen, wenn es sich beim übernommenen Element um ein en schwachen Bestandteil handelt, der mit einem kennzeichnungskräftigen B-4753/2012 Seite 8 Bestandteil verbunden wurde (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B - 502/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2.1, E. 6 Premium ingredients, s.l. [fig.]/Premium Ingredients International [fig.] ; B-1656/2008 vom 31. März 2009 E. 10 F1/F1H2O; B-386/2007 vom 4. Dezember 2009 E. 7 Sky/Sky- pe in und Skype out). Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Gemeingut anlehnen ( Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 jump [fig.]/Jumpman, B-5477/2007 vom 28. Februar 2008, E. 6 , Regulat/H2O3 pH/ Regulat [fig.] , B -7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 6, Aroma- ta/Aromathera; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 981). Zum Gemeingut gehören Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendu ngszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde, sofern dies von den Verkehrskre i- sen ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden wird und sich nicht in blossen A nspielungen erschöpft (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 akustische Marke; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-283/ 2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 Noblewood; B -8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.1 Ironwood, B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 2 Bio- science Accelerator). Weiter kommt allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen Gemeingutcharakter zu (BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece; Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work ; Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 Noblewood). Schwach sind auch Zeichen, die direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren und Dienstleistungen enthalten (Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts B -8026/2010 vom 2. Mai 2012 E. 7.1.3 Swissview [fig.]/View; B -1427/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6.2 Kremlyov- skaya/Kremlevka [fig.] ; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 378). Der Gemeingutcharakter gilt für den ganzen registrierten Oberbegriff, auch wenn er nur für einen Teil der darunter fallenden Waren zutrifft ( Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 7.1.2 Noblewood; B -7272/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 5.3.5 Snowsport [fig.]; B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 E. 6 Stencilmas- ter). 3. 3.1 Aufgrund der für die Beurteilung relevanten Waren und Dienstleistu n- gen sind vorfrageweise die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 180 ; DERSELBE, Die Verkehrskreise B-4753/2012 Seite 9 im Markenrecht, in: sic! 2007, S. 7). Eine erhöhte Aufmerksamkeit und ei- ne reduzierte Verwechslungsgefahr wird in der Regel angenommen, wenn sich eine Marke nur an Fachleute wendet (Urteil des Bundesg e- richts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 Yello/Yellow Access AG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1398/2011 vom 25. September 2012 E. 5.4 Etavis/Estavis 1993; DAVID, a.a.O., Art. 3 Rz. 14) oder es sich um Dienstleistungen handelt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören (B- 38/2011 vom 29. April 2011 E. 7 ff. IKB/ICB, ICB [fig.]), während bei Mas- senartikeln des täglichen Bedarfs mit einer geringeren Aufmerksamkeit der Verkehrskreise zu rechnen ist ( BGE 133 III 347 E. 4.1 trapezförmiger Verpackungsbehälter [3D]; JOLLER, a.a.O., Art. 3 Rz. 52). Die Besti m- mung der Verkehrskreise ist eine Rechtsfrage ( BGE 133 III 347 E. 4 tra- pezförmiger Verpackungsbehälter [3D] ; BGE 126 III 317 E. 4b Apiella; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 183). 3.2 Autos werden von mindestens 18 -jährigen Privaten , die einen eig e- nen Führerschein besitzen , und von Unternehmen für ihre Mitarbeiter gemietet oder geleast. Der Abschluss eines langfristigen Autoleasing-, ei- nes kurzfristigen Automietvertrags oder eines Rahmenvertrags für die wiederholte Automiete ist ein zwar verbreitetes, aber kein alltägliches Ge- schäft und zeitigt erhebliche Kostenfolgen, so dass insgesamt von einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise ausgegangen werden kann. 4. 4.1 Im vorliegenden Fall stehen sich im strittigen Bereich die Dienstlei s- tungen "Transport, services de location d e véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules, assistance en cas de pannes de véhic u- les (remorquage), location de garages et de places de stationnement" in Klasse 39 einerseits und das Leasing von Kraftfahrzeugen in Klasse 36 sowie die Vermietung von Kraftfahrzeugen in Klasse 39 andererseits ge- genüber. 4.2 Miet-, Leih- und Ersatzwagen können einerseits von der Garage, die eine Autoreparatur ausführt, andererseits aber von einer Autovermietung bezogen werden, weshalb diese Dienstleistungen subst ituierbar sind und die "Vermietung von Kraftfahrzeugen" hochgradig gleichartig zu Miet -, Leih- und Ersatzwagen erscheint. Im Bereich des Personentransports können eigene Motorfahrzeuge sowie Bus -, Bahn - und Flugreisen mit Mietwagen substituiert werden. Da Autovermietungen auch Lieferwagen B-4753/2012 Seite 10 anbieten und der Selbsttransport eine Alternative zu den Dienstleistungen eines Transportunternehmers oder der Bahn darstellt, erscheint auch der Gütertransport mit Mietwagen substituierbar. Somit ist "Transport" gleic h- artig zur "Vermietung von Kraftfahrzeugen". 4.3 Im Ergebnis besteht Gleichartigkeit zwischen "transport, services de location de véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules" und "Vermietung von Kraftfahrzeugen". 4.4 Obwohl das Leasing einen Nutzungsüberlassungsvertrag oder einen atypischen Mietvertrag bezeichnet, wird e s überwiegend als Finanzi e- rungsalternative verstanden. Von der Miete unterscheidet e s sich d a- durch, dass Wartungsarbeiten und Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer übe rtragen werden ( BERNHARD BERGER, Allgemeines Schuldrecht, Bern 2008, Rz. 623 ; THEO GUHL, Das Schweizerische Obl i- gationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, §40 Rz. 11; http://de.wikipedia.org/wiki/Leasing, besucht am 25. März 2013 ). Im Schweizerischen Obligation enrecht wird das Leasing nicht als Mietve r- trag, sondern als Innominatvertrag, in dem Elemente verschiedener Ve r- tragstypen kombiniert werden, behandelt ( INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Bern 2012, Rz. 3.16; GUHL, a.a.O., §40 Rz. 9 ). Die Abnehmerkreise von Mietwagen benötigen kurzzeitig ein Motorfahrzeug, während die Abnehmer von Le a- singwagen damit einen Kauf substituieren. Ein weiteres Indiz ist, d ass Leasing de n Finanzdienstleistungen der Nizza-Klasse 36, di e Miete j e- doch der Klasse 39 zugeordnet ist. Nachdem keine anderslautende Rechtsprechungspraxis besteht (offen gelassen im Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 6.9.3 Mobility) erscheint das "Leasing von Kraftfahrzeugen " aufgrund des Gesagten nicht gleichartig zu Miet-, Leih - und Ersatzwagen, Pannen- und A b- schleppdiensten, der Vermietung von Garagen und Parkplätzen sowie Transport. 4.5 Es erscheint zwar denkbar, dass Autovermietungen aus ökonom i- schen Überlegungen heraus einen eigenen Pannen- und Abschleppdienst unterhalten, jedoch drängt sich dieser Schluss keineswegs auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit der Pannendienst und die Autovermi e- tung eine einheitliche Wertschöpfungskette oder ein sinnvolles Leistungs- paket bildeten. Grundsätzlich ist der Pannendienst eher bei Autowerkstät- ten und Automobilclubs anzusiedeln, wo er die übrigen Aktivitäten e r- gänzt. Somit besteht keine Gleichartigkeit von "Leasing von Kraftfahrzeu-B-4753/2012 Seite 11 gen und Vermietung von Kraftfahrzeugen" zu "Pannen- und Abschlepp- diensten". 4.6 Die Tatsache, dass Autovermietungen Garagen oder Parkplätze für ih- re Mietwagen benötigen, macht diese zu Nachfragern und nicht zu Anbie- tern von Garagen und Parkplätzen. Während sie als gewerbliche Abne h- mer auftreten, tritt die angefochtene Marke als gewerblicher Anbieter g e- genüber Privaten auf. Eine Gleichartigkeit zwischen "Leasing von Kraf t- fahrzeugen" sowie "Vermietung von Kraftfahrzeugen" zu "Vermietung von Garagen- und Abstellplätzen" ist nicht ersichtlich. 4.7 Es besteht so mit k eine Gleichartigkeit zwischen "Leasing von Kraf t- fahrzeugen" und "transport, services de location de véhicules, services de prêt ou de remplacement de véhicules, assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de garages et de places de stationne- ment" sowie zwischen "Vermietung von Kraftfahrzeugen" und "assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de garages et de places de stationnement". 5. 5.1 Vor einem Vergleich der sich gegenüberstehenden Zeichen ist der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu bestimmen. Die Beschwerde- gegnerin und die Vorinstanz gehen davon aus, dass "Connect" normal kennzeichnungskräftig für das Leasing und die Vermietung von M otor- fahrzeugen sei , während die Beschwerdeführerin das Zeichen als schwach und beschreibend für die beanspruchten Dienstleistungen er- achtet. 5.2 Das englische Verb "connect" wird übersetzt mit "verbinden, a n- schliessen, verknüpfen, vernetzen, zusammenfügen, kop peln, ankle m- men, anschalten, befestigen, ankoppeln, kuppeln, zusammenstecken, Anschluss haben, Kontakt, herstellen, eine Verbindung herstellen, in Ve r- bindung bringen, Gedanken anknüpfen, Ideen miteinander verknüpfen, jemanden mit etwas in Zusammenhang brin gen, durchkontaktieren, durchschalten, in etwas stecken (anschliessen) oder mit etwas verbinden (…), an einen Flug Anschluss haben, an einen Zug Anschluss haben " (http://www.dict.cc/?s=connect, weitgehend identisch mit http://dict.leo.org, beide besucht am 14. Februar 2013). Das Basiswörter- buch Schule Englisch übersetzt "connect" mit "an etwas angeschlossen B-4753/2012 Seite 12 werden, Anschluss an etwas haben, verbinden, anschliessen" (Pons B a- siswörterbuch Schule Englisch, Stuttgart 2006, Stichwort "connect"). 5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass "Connect" so zu verst e- hen sei, dass Anbieter und Nachfrager von Mietwagen zusammeng e- bracht würden. Diese Auslegung entspricht nicht einem spontanen G e- dankengang. Wenn Anbieter und Nachfrager zusammengebracht werden, denken die Verkehrskreise primär an einen Markt. Es ist somit nicht ei n- sichtig, dass die Schweizer Verkehrskreise "Connect" in Verbindung mit der Automiete ohne gedankliche Zwischenschritte als "Zusammenbringen von Anbieter und Nachfrager" erkennen würden. 5.4 Im hier interessierenden Bereich der Autovermietung könnte "con- nect" so verstanden werden, dass ein Verkehrsmittel an ein anderes A n- schluss hat, zum Beispiel "the trains connect" oder "the bus connects with the train" ( "die Züge haben Anschluss" oder " der Bus hat Anschluss an den Zug ", Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, München 2005, Stichwort "Anschluss"). Im Sinne eines Wortspiels könnte der Ausdruck auf Mietwagen übertragen werden, nämlich "the flight connects with the rental car ", das heisst, dass Anschluss zwischen dem Flug und de m Mietwagen besteht. Die Schweizerischen Verkehrskreise werden jedoch diese nicht ganz auf der Hand liegende Anspielung nicht verstehen, umso weniger, als nur Grundkenntnisse der englischen Sprache vorausgesetzt werden können. 5.5 Des Weiteren könnte "connect" als Hinweis auf Reservierungsmö g- lichkeiten über das Internet verstanden werden. Wie oben in E. 5.2 be- reits erwähnt, verstehen a uch die nur mit englischen Grundkenntnissen ausgestatteten Verkehrskreise das Wort "connect" als "eine Verbindung herstellen". Im Zusammenhang mit Reservationen für Mietwagen wird es demzufolge ohne Weiteres als "online reservieren" verstanden, umso mehr, als "connect" auch im deutschen Sprachraum eine gängige B e- zeichnung für Online -Plattformen da rstellt ( statt vieler: https://www.thieme.de/de/thieme-connect/home-3939.htm, http://www.connect.de/, http://www.connect-community.de/, alle besucht am 18. Februar 2013). Für Online -Reservationen von Mietwagen ist "connect" somit beschreibend. 5.6 Weiter bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass sie mit den Marken "Hertz Connect", "Connect by Hertz" und "Connect" eine Markenserie b e- sitze. Eine Serienmarke ist damit zwar glaubhaft gemacht, jedoch hat die B-4753/2012 Seite 13 Beschwerdegegnerin nicht dargelegt, inwiefern diese Marken dem Publ i- kum infolge ihres Gebrauchs bekannt sind . Eine durch eine Serienmarke gestärkte Kennzeichnungskraft kann somit nicht geltend gemacht we r- den. Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass "co n- nect" schwach kennzeichnungskräftig für Autovermietungen ist und über einen dementsprechend eingeschränkten Schutzumfang verfügt. 6. 6.1 Die Zeichenähnlichkeit zwischen "Connect" und "Citroën Business Connected" wird nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Eri n- nerung der angesprochenen V erkehrskreise hinterlassen , beurteilt. Im Schriftbild besteht nur eine Übereinstimmung bezüglich des Wortes "Connect", das im Wort "Connected" enthalten ist, wobei die beiden z u- sätzlichen Buchstaben das Schriftbild nicht dermassen verändern, dass der eine Markenbestandteil vollständig im anderen untergeht. Allerdings wird die angefochtene Marke vom Wort "Citroën" dominiert, während "Business Connected" nur als Wortzusatz erscheint. Bei der Prüfung der klanglichen Übereinstimmungen fällt auf, dass die Widers pruchsmarke aus einem Wort besteht, während die angefochtene Marke aus drei Wo r- ten zusammengesetzt ist. Während bei der Widerspruchsmarke der zwei- te Teil des Wortes "Connect" betont wird, ist es bei der angefochtenen Marke der erste Teil des Wortes "Citroë n". Das am Markenanfang st e- hende Wort "Citroën" wird französisch, "Connect" englisch ausgespr o- chen, so dass sich die dominierenden Worte klanglich unterscheiden. 6.2 Bezüglich des Sinngehalts von "Connect" wurde bereits oben in E. 5.5 ausführlich erläutert, da ss dieser von den schweizerischen Ve r- kehrskreisen nur in Verbindung mit Onlinereservationen verstanden wird. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass " Business Connected" ein gängiger Begriff der englischen Sprache sei, der auch in anderen Spr a- chen verstanden werde, weshalb Unterschiede im Sinngehalt der beiden Marken beständen. In der Tat wird der Ausdruck " Business Connected" vereinzelt im Internet gefunden. Allerdings scheint er nicht der englischen Hochsprache zu entstammen und wird eher ausserhalb de s englischen Sprachraums verwendet (zum Beispiel http://www.businessconnected.nl/, besucht am 14. Februar 2013). Als feststehender Begriff erscheint "Busi- ness Connected " weder in den englischen noch in den französischen Wörterbüchern. In Alleinstellung wird das Wort " Business" übersetzt als "Geschäft, Handel, Unternehmen, Aufgabe, Angelegenheit" und das Wort "Connected" mit "verbunden, angeschlossen, zusammenhängend" (Lan-B-4753/2012 Seite 14 genscheidt Handwörterbuch Englisch, München 2005, Stichworte "Bus i- ness" und "Connect ed"). Die wörtliche deutsche Übersetzung der ang e- fochtenen Marke ergibt "Citroën Geschäft verbunden" (http://translate.google.com/#en/de/Citroen%20Business%20Connected, besucht am 27. März 2013) , was mangels eines ins Auge springenden Sinngehalts von den s chweizerischen Verkehrskreisen nicht verstanden wird. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Ve r- kehrskreise die Unterschiede in den Sinngehalten der beiden Zeichen nicht erkennen. 7. 7.1 Es ist nun in einem wertenden Gesamtblick zu entscheiden, ob eine Verwechslungsgefahr besteht. Obwohl Unterschiede in Aussprache und Wortlänge bestehen, stehen sich die fast identischen Markenbestandteile "Connect" und "Connected" gegenüber. Die Unterschiede in den Sin n- gehalten erschliessen sich den Verkehrskreisen nicht. Beide Marken sind Wortmarken, die keinerlei weiterer Gestaltung zugänglich sind. Die Unter- schiede zwischen "Connected" und "Connect" sind den schweizerischen Verkehrskreisen nicht geläufig und verwischen im Erinnerungsbild. Eine Verschmelzung der Widerspruchsmarke mit der angefochtenen Marke, so dass sie nur noch als untergeordneter Bestandteil der angefochtenen Marke erscheint, findet nicht statt. Die Beschwerdeführerin übernimmt die Widerspruchsmarke unter Hinzufügung von "Citroën Business" und macht sie zum Gegenstand ihrer eigenen Markeneintragung. Dieses Vorgehen führt zu Fehlzurechnungen , denn selbst wenn die Verkehrskreise die Marken auseinanderhalten können, besteht die Gefahr, dass sie aufgrund ihrer Ähnlichkeit falsche Zusammenhänge vermu ten, insbesondere an Serienmarken denken, die verschiedene Produktelinien des gleichen U n- ternehmens oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unterne h- men kennzeichnen. 7.2 Nachdem es sich bei der Widerspruchsmarke um eine schwache Marke handelt, besteht zwischen den sich gegenüber stehenden Marken nur bezüglich der hochgradig gleichartigen Dienstleistungen eine mittel- bare Verwechslungsgefahr. 8. Im Ergebnis erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Gefahr von Fehl- zurechnungen nur in Bezug auf "services de location de véhicules, servi- ces de prêt ou de remplacement de véhicules" als gegeben. In Bezug auf B-4753/2012 Seite 15 die Dienstleistungen "transport, assistance en cas de pannes de véhic u- les (remorquage), location de garages et de places de stationnement" der angefochtenen Marke besteht keine Verwechslungsgefahr. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben und der Widerspruch teilweise abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin aufzuerle- gen. Der Überschuss des von der Beschwerdeführerin einbezahlten Ko s- tenvorschusses ist ihr zurückzuerstatten. 9.2 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streits a- che, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien fes t- zulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes verwaltungsgericht ist von einem Streitwert auszugehen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Intere s- se der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise der Wide r- spruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschl a- gen ist. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wi r- ken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter An gaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– festzulegen (BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss, mit Hinweisen). Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrensko s- ten auf Fr. 4'000.– festzulegen, wobei die Beschwerdeführerin einen A n- teil von Fr. 2'000.– und die Beschwerdegegnerin einen Anteil von Fr. 2'000.– zu tragen hat. 9.3 Die Parteientschädigung ist nach Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Grund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin je zur Hälfte ob - siegt haben, sind die Parteikosten für dieses und das vorinstanzliche Ver- fahren wettzuschlagen. 9.4 Da der vorinstanzliche Entscheid teilweise aufzuheben ist, sind die diesbezüglichen Kosten neu zu verteilen. Die Beschwerdeführerin hat die B-4753/2012 Seite 16 Hälfte der von der Beschwerdegegnerin geleisteten und von der Vori n- stanz zurückbehaltenen Widerspruchsgebühr von Fr. 800.– zu bezahlen. Somit hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für das v o- rinstanzliche Verfahren mit Fr. 400.– zu entschädigen. 9.5 Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht of- fen (A rt. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist daher rechtskräftig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1, 2 und 5 der Verfü- gung der Vorinstanz Nr. 11904 vom 14. August 2012 werden aufgehoben und der Widerspruch teilweise abgewiesen. Die Vorinstanz wird angewie- sen, der internationalen Registrierung 1'075'093 "Citroën Business Co n- nected" für die in Klasse 39 beanspruchten Dienstleistungen " transport, assistance en cas de pannes de véhicules (remorquage), location de g a- rages et de places de stationnement" Schutz zu gewähren. 2. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 2'000.– auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.– verrechnet. Der Beschwerdeführerin sind daher Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Der verbleibende Verfahrenskostenanteil von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die Parteikosten für dieses und das vorinstanzliche Verfahren werden wettgeschlagen. 5. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das vorinstanz- liche Verfahren mit Fr. 400.– zu entschädigen. B-4753/2012 Seite 17 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs- formular, Beschwerdebeilagen zurück) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, Beilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 11904; Beilagen: Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Aschmann Beat Lenel Versand: 22. April 2013