B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4349/2012 U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung: Verfügung des BFM vom 18. Juli 2012 / N (…). E-4349/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Nordprovinz), verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge (…) auf dem Luftweg. Er gelangte am 29. Juni 2009 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 2. Juli 2009 statt; die direkte Bundesanhörung erfolgte am 14. Januar 2010. Zur Begründung seines Gesuches führte er an, im (…) sei ein Verwandter seiner Frau von Unbekannten erschossen worden. Er sei anschliessend zur Beerdigung gegangen; die Armee habe alle dort anwesenden Perso- nen gefilmt, was ihm jedoch nicht aufgefallen sei. Einige Tage später sei er indessen von Armeeangehörigen angehalten worden; sie hätten ihm vorgeworfen, an der Beerdigung teilgenommen zu haben. Er habe seine Identitätskarte abgegeben müssen und sei aufgefordert worden, mit in das (…)-Camp zu kommen, um die ID dort abzuholen. Aber er sei nicht hingegangen und habe eine neue Karte beantragt. Die alte Karte habe sich jedoch bereits in den Händen de s Militärs befunden, welche diese verschiedenen Personen gezeigt habe. Schliesslich habe ihn jemand er- kannt und angegeben, dass er auf dem Markt von C._______ arbeite. Als er (…) dort gewesen sei und vernommen habe, dass Leute vom (…)- Camp kommen würden, sei er geflohen. Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und die nachstehenden E r- wägungen verwiesen. B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 stellte das BFM fest, der Beschwerd e- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte d as Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung erwog das Bundesamt, die Vorbringen würden den A n- forderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden ihn im (…) hätten suchen sollen, weil er im (…) an einer Beerdigung teilgenommen habe . Er gehöre keiner Familie an, welche Mitglieder bei den Rebellen gehabt habe. Sodann be- stehe aufgrund der Ausführungen – selbst wenn diese der Wahrheit ent- sprechen würden – kein Anlass, sich vor einer Verfolgung durch die B e- hörden zu fürchten. Folglich erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen. E-4349/2012 Seite 3 Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 19 50 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behan d- lung drohe. Angesichts der Praxis des BFM sei der Vollzug der Wegwe i- sung ausserdem als zumutbar zu erachten, da weder die vor Ort her r- schende Sicherheitslage noch individuelle Gründe gegen einen Wegwe i- sungsvollzug sprechen würden. Der Konflikt zwischen der sri-lankischen Armee und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Ausserdem habe der B e- schwerdeführer auf dem Markt gearbeitet und verfüge über ein Bezi e- hungsnetz in der Region von Jaffna. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 20 . August 2012 beantragte der Beschwer- deführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht die Aufh e- bung der angefochtenen Ver fügung und die Rückweisung der Sache an das Bundesamt zur Neubeurteilung wegen Verletzung formellen Rechts, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhe b- lichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter unter Aufhebung der Dispositivzi f- fern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung die Feststellung der Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessual er Hinsicht ersuchte er, dem unterzeichnenden Anwalt sei vor Gutheissung der Beschwerde eine angemessene Frist zur Einreich - ung einer detaillierten Kostennote und zur Bestimmung der Parteien t- schädigung anzusetzen, und es sei ihm mitzuteilen, welcher Bundes ver- waltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Ge- richtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im Verfahren betraut seien, und welche Richter an einem Entscheid mitwi r- ken würden. Sodann sei ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren und das BFM aufzufordern, ein Beweismittelverzeichnis zu erstellen. Ausser- dem sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdee r- gänzung anzusetzen. Auf die Beg ründung der Rechtsbegehren wird in den nachstehenden E r- wägungen eingegangen. E-4349/2012 Seite 4 D. Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2012 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde dem Rechtsvertreter Akteneinsicht gewährt und Gelegenheit gegeben, innert Frist eine Beschwerdeergä n- zung einzureichen. Der Antrag, es sei ihm vor Gutheissung der Verwa l- tungsbeschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer detai l- lierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen, wurde abgewiesen. Das Gericht forderte ihn sodann auf, innert Frist e i- nen Kostenvorschuss zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. Dieser ging am 13. September 2012 fristgerecht ein. Der Antrag auf Ansetzen einer angemessenen Frist für das Einreichen allfälliger weiterer Beweis- mittel wurde abgewiesen. Ausserdem wurden dem Beschwerdeführer die Mitglieder des Spruchgremiums bekanntgegeben. E. Mit Eingabe vom 13. September 2012 ergänzte der Beschwerdeführer seine vorgängig gemachten Ausführungen, und der Rechtsvertreter reich- te mehrere Dokumente zu den Akten. F. Seinem Schreiben vom 24. Dezember 2012 legte dieser abermals zahl- reiche Beweismittel bei, welche insbesondere die Vermögensverhältnisse der Familie des Beschwerdeführers belegen sollen. G. Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Gutheissung der Beschwerde und reichte weitere Dokumente zu den A k- ten, die sich insbesondere die aktuelle Situation in Sri Lanka zum Gegen- stand haben. E-4349/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sin d vorli e- gend erfüllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer stellt den Hauptantrag, die angefochtene Ve r- fügung sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die S a- che zur Neubeurteilung, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, an das BFM zurückzuweisen. Die in diesem Zusammenhang erhobenen R ü- gen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs kommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bunde s; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.). 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande r-E-4349/2012 Seite 6 seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor E r- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewe i- se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen B e- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhe bung wesentlicher B e- wiese entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 3.3 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vo r- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entschei d- findung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und frist- gerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der ko n- kreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die B egründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebene n- falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Übe r- legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begrü n- dung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine V erlet- zung desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371). Die Heilung von Gehörsverletzu n- gen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene mö g- lich, sofern das V ersäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwe n- dung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht besonders schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die B e- schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). E-4349/2012 Seite 7 3.5 In der Rechtsmittelschrift wird vorgebracht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, weil sie es unterlassen habe, den Beschwerdeführer nochmals anzuhören. Die Situation in Sri Lanka pr ä- sentiere sich heute – nach Beendigung des Bürgerkrieges – wesentlich anders als damals und dadurch möglicherweise auch die Gefährdungss i- tuation des Beschwerdeführers. Angesichts des Grundsatzes, dass die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft stets vor dem Hintergrund der a k- tuellen Situation erfolgen müsse, hätte der Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung zwingend nochmals zu seiner asylreleva n- ten Gefährdungssituation angehört werden müssen. Bezüglich dieser Rüge ist festzuhalten, dass die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines G esuchstellers findet (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach seiner letzten Befragung (Anhörung vom 14. Januar 2010) bis zum Erg e- hen der angefochtenen Verfügung k eine Ereignisse zu Handen des Bu n- desamtes zu vermelden hatte, die es dazu hätte veranlassen müssen, neuerlich eine Anhörung mit ihm durchzuführen. An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende de s Bürgerkrieges erheblich geändert hat, zumal die Vori n- stanz bezüglich dieser Veränderung ausreichend informiert ist. Nach dem Gesagten ist die Rüge, wonach das BFM den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe, da der Beschwerdeführer nicht nochmals ang ehört wor- den sei, unbegründet. 3.6 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift weiter geltend, das BFM habe das rechtliche Gehör auch anlässlich der Anhörung vom 14. Januar 2010 massiv verletzt . Es werde dabei insbesondere auf die Frage 41 verwiesen, bei welcher es sich um eine Doppelfrage gehan delt habe. Er habe in der Folge den ersten Teil der Frage beantwortet, den zweiten Teil jedoch nicht; danach habe das BFM das Thema gewechselt. Durch diese Fragetechnik sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht voll- ständig abgeklärt worden. Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass für die Behörden zwar der Untersuchungsgrundsatz gilt, es jedoch auch dem Asylsuchenden ob- liegt, bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwi r- ken. Sollte es daher aus der Sicht des Beschwerdeführers zur Stützung seiner Vorbringen wesentlich gewesen sein, den besagten zweiten Teil der Frage noch zu beantworten, dann wäre es ihm zweifelsfrei möglich E-4349/2012 Seite 8 gewesen, dies später nachzuholen . So wurde er beispi elsweise a b- schliessend gefragt, ob er noch etwas anzufügen habe ( vgl. Akten BFM A 11/12 Frage 82). Würde man der Argumentation des Beschwerdefü h- rers folgen, dann könnte im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens immer vorgebracht werden, das BFM habe es anlässlich der Anhörung unterlas- sen, eine bestimmte Frage zu stellen, was teilweise zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen führen müsste. 3.7 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben; eine Verletzung des A n- spruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Das Begehren des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 18. Juli 2012 sei wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neu beurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist dementsprechend abzuweisen. 4. 4.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die im Zeitpunkt der Ausreise vorhandene Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Letztlich ist indes sen der Zeitpunkt des Asylentschei - des massgeblich, das heisst, es ist zu prüfen, ob die Furcht vor einer a b- sehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. Dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20 ; WAL- TER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslä n- derrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11 .18; WALTER KÄ- LIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Von entscheidender Relevanz ist vorliegend die neue Lagebeurteilung des Gerichts, wie sie im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 (vom 27. Oktober 2011) einlässlich zur Darstellung gelangt. Gemäss diesem Urteil hat sich E-4349/2012 Seite 9 seit dem Ende des bewaffneten Konflikts die allgemeine Lage in Sri La n- ka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weitg e- hend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen (die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten Vanni -Gebietes), keine Situation allgemeiner Gewalt. Z u- dem ist die politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rück- kehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden m üsste. Für Per- sonen, die aus dem übrigen Staatsgebiet von Sri Lanka (die Provinzen North Central, North Western, Central, Wes tern [namentlich Grossraum Colombo], Southern, Sabarugamuwa und die Uva -Provinz) stammen und dorthin zurückkehren, ist der Weg weisungsvollzug grundsätzlich zumu t- bar (vgl. a.a.O. E.13.3). 5.2 Gemäss diesem Grundsatzurteil sind Personen einer erhöhten Ve r- folgungsgefahr ausge setzt, die gewissen Risikogruppen angehören. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich der politischen Opposition ver- dächtigte Personen, kritisch auftretende Journalisten und Medienscha f- fende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter regime kritischer Nichtr e- gierungsorganisationen, weiter Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbe züglich juristische Schritte einleiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kon takte zu den LTTE unterstellt werden beziehungs weise die über beträchtliche f i- nanzielle Mittel verfügen (vgl. a.a.O. E. 8.1 bis 8.5). 5.3 Die LTTE sind vernichtend geschlagen worden, heute besteht für eine Furcht vor Verfolgung durch diese kein Anlass mehr. Eigenen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer im Jahre 2006 zu einer Beerdigungsfe i- er gegangen, wobei die Armee dort alle anwesenden Personen gefi lmt habe. Einige Tage später sei er von Soldaten angehalten worden; man habe ihm vorgeworfen, an der Beerdigung anwesend gewesen zu sein. Es kann offenbleiben, ob es glaubhaft ist, dass die Behörden ihn desw e- gen im Dezember 2008 gesucht haben sollen. Bezüglich dieses Vorbrin- gens ist indessen festzuhalten, dass die Sicherheitskräfte, deren Mittel beschränkt sind und nach klaren Prioritäten eingesetzt werden, heute kein besonderes Interesse an ihm haben dürften , selbst wenn er anläs s- lich der Einreise diesbezüglich allenfalls Fragen zu gewärtigen hat; ein entsprechendes Motiv ist schlicht nicht ersichtlich. E-4349/2012 Seite 10 5.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er gehöre aufgrund des vorhand e- nen Vermögens zu einer asylrelevanten Risikogruppe. Gemäss dem vor- genannten Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes besteht für Personen, welche über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, auch heute noch die Gefahr von Erpressungen, Kidnapping und anderen Ve r- folgungshandlungen, wenngleich in geringerem Ausmass. Die Schutz ge- währung durch die staatlichen Behörden gegenüber Übergriffen seitens paramilitärischer Gruppen ist sowohl für den Norden als auch für den O s- ten von Sri Lanka als limitiert respektive ineffizient zu bezeichnen. Abg e- wiesene sri-lankische Asylsuchende, welche in ihr Heimatland zurückkeh- ren, müssen grundsätzlich dieser Risikogruppe zugeordnet werden, falls sie über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen. Ob der Beschwerdefüh- rer der fraglichen Risikogruppe allerdings effektiv zugeordnet werden muss und ob s eine diesbezüglichen Vorbringen als glaubhaft einzustufen sind, kann für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft offenbleiben und wird unter dem Aspekt des Wegweisungsvollzuges geprüft (vgl. E. 7 nachstehend). 5.5 Mit dieser Feststellung erhellt, dass dem Beschwerdeführer nach Auf- fassung des Gerichts vor dem Hintergrund seiner neuen Lageanalyse im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine Verfolgung – von welcher Sei- te auch immer – droht. An dieser Einschätzung ändern auch die zahlre i- chen eingereichten Beweismittel nichts. Dies gilt insbesondere für die Vielzahl an eingereichten Berichten, die sich entweder zur allgemeinen Situation in Sri Lanka oder zu einzelnen Fällen von Menschenrechtsve r- letzungen äussern, indessen ohne konkreten Bezug zur Person des Be- schwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen sind. Wie vo r- stehend ausgeführt, hat das Gericht in BVGE 2011/24 eine eigene Lage- beurteilung vorgenommen, und es stützt sich auch vorliegend auf seine eigenen Erkenntnisse. Damit ergibt sich ohne weiteren Begründungsau f- wand, dass das BFM zutreffend zum Schluss gekommen ist, der B e- schwerdeführer habe kei ne asylrelevante Verfolgung glaubhaft ge macht und würde so mit die Flüchtlingseigenschaft im Si nne des Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Das Asylgesuch wurde demnach zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-E-4349/2012 Seite 11 spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüch t- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Der Beschwerdeführer m acht geltend, seine Familie sei wohlhabend, es drohe ihm deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine erpresser i- sche Entführung. Aufgrund der im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens eingereichten Beweismittel wird der Umstand, wonach seine Familie in Sri L anka über Vermögen verfügt, nicht in Abrede gestellt. Diese Ei n- schätzung wird anscheinend auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Der Beschwerdeführer gehört damit einer Gruppe von Personen an, welche gemäss BVGE 2011/24 grundsätzlich erhöhter Verfolgung sgefahr unter- liegen. Vorliegend gehen jedoch aus den Akten einerseits keinerlei A n- haltspunkte hervor, wonach er oder seine Familie aufgrund ihres Verm ö- gens besondere Probleme gehabt hätten; andererseits bestünden landes- interne Ausweichmöglichkeiten: So könnte er seinen Wohnsitz in die Zentral-, die West-, die Sabaragumuwa-, die Süd- oder in die Uva-Provinz verlegen, um sich allfälligen Problemen zu entziehen. Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte dafür auszu- machen, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Ausschaffung in den E-4349/2012 Seite 12 Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist de m- nach zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Wie bereits ausgeführt, nahm das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Danach h at sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts die allgemeine Lage in diesem Land erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weitgehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 13.1). Es gibt zwar vermehrt Berichte über kriminelle Aktivitäten, und es wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass diese Straftaten von Angehörigen paramilitär i- scher Gruppierungen begangen werde n, welche in einem gewissen Au s- mass Rückendeckung durch die sri -lankischen Sicherheitskräfte genie s- sen. Die Beziehung zwischen den verschiedenen Ethnien im Osten ist j e- doch relativ entspannt ; die Tamilen und Muslime im Osten fürchten sich aber weiterhin vor einer "Singhalisierung" des Ostens. Die Polizeipräsenz soll vergleichbar sein mit den Verhältnissen in Col ombo. Die Sicherheits- einschränkungen im Trincomalee -Distrikt hatten bereits im Jahr 2009 merklich abgenommen. Die Sicherheitslage in Batticaloa hat sich eben- falls merklich verbessert, obwohl die Stadt nach wie vor eine hohe Mil i- tärpräsenz aufweist. Die seit 2009 erfolgte Entspannung der Sicherheit s- lage in der Ostprovinz ist auch für die lokale Bevölkerung spürbar, und der Fortschritt ist erkennbar gew orden: Die Infrastruktur wird weiter au s- gebaut (Bau neuer Strassen und Brücken sowie Elektrizitäts - und Fern- meldeleitungen). Die Lage in der Nordprovinz ist sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierung s- kontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nord- provinz unter Ausschluss des so genannten Vanni-Gebietes) keine Situa- tion allgemeiner Gewalt. Zudem ist die poli tische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eing e- stuft werden müsste. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen E-4349/2012 Seite 13 Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich allerdings beim Wegwe i- sungsvollzug in dieses Gebiet eine zurückhaltende Beurteilung der indiv i- duellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit ist dabei auch dem zeitlichen Element Rechnung zu tragen. 7.3.2 Der gemäss Aktenlage junge und gesunde Beschwerdeführer, der Sri Lanka nach der Beendigung des Krieges und der Niederlage der LTTE im Mai 2009 verlassen hat, wohnte zuletzt in B._______ (Nordprovinz). Eigenen Angaben zufolge hatte er zuletzt auf dem Markt von C._______ gearbeitet. In der Region Jaffna verfügt er sodann übe r ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz (vgl. A1/9 S. 3). Sodann dürfte es für vermögende Personen wesentlich leichter sein, sich an einem sich e- ren Ort in Sri Lanka niederzulassen und zu installieren als Leute, die über keine oder nur sehr ge ringe finanzielle Mittel verfügen . Vor diesem Hi n- tergrund ist festzustellen, dass er die in BVGE 2011/24 statuierten Krit e- rien für eine Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in das Gebiet der Nordprovinz Sri Lankas erfüllt. Es ist somit nicht d avon auszu- gehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existe n- zielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mö g- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Ano rdnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen i st (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-E-4349/2012 Seite 14 führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-4349/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: