B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5248/2013 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3775/2013 vom 14. August 2013 betreffend Verfügung des BFM vom 6. Juni 2013 / N (…). D-5248/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 7. Juni 2001 bei der schweizerischen Ver- tretung in Colombo (Sri Lanka) ein Asylgesuch ein, welches mit Verf ü- gung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF – heute BFM) vom 19. Juni 2003 abgewiesen wurde. B. Daraufhin gelangte der Gesuchstelle r gemäss eigenen Angaben am 15. Juli 2009 i n die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Basel erneut um Asyl nachsuchte. C. Mit Verfügung vom 19. März 2010 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Griechenland an. D. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 25. März 2010 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht, woraufhin das BFM am 17. Februar 2011 die Wiederaufnahme des Asylverfahrens verfügte und das Gericht das Verfahren am 25. Februar 2011 infolge Gegenstandsl o- sigkeit abschrieb (D-1939/2010). E. Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch des Ge- suchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. F. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3775/2013 vom 14. August 2013 abgewi e- sen. G. Am 18. September 2013 reichte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers ein Revisionsgesuch ein, in welchem er die Aufhebung des Urteils D-3775/2013, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die G e- währung von Asyl beantragte. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorlä u- fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um aufschi e-D-5248/2013 Seite 3 bende Wirkung, um Befreiung von Verfahrenskosten sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. H. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2013 setzte das Bundesve r- waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwalt ungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdein- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Na ch Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). D-5248/2013 Seite 4 2. Der Gesuchsteller macht das Übersehen aktenkundiger erheblicher Ta t- sachen geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. d BGG). Von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens vom 18. September 2013 bezüglich des Beschwe r- deentscheides vom 14. August 2013 (Eröffnung am 22. August 2013) ist ohne Weiteres auszugehen. Auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist daher einzutreten. 3. 3.1 Der Gesuchsteller begründete sein Asylgesuch im vorangehenden Verfahren damit, dass er tamilischer Ethnie sei. Er sei in B._______ ge- boren und anschliessend in C._______ aufgewachsen, wo er zusammen mit seinen Eltern bis Ende 2007 hauptsächlich gelebt habe . Im Jahre 2000 sei er von den sri -lankischen Sicherheitskräften als mutmassliches Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verhaftet und schwer gefoltert worden. Nach einer mehrmonatigen Haft, wo er verschiedentlich von Delegierten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) besucht worden sei, habe man ihn gegen Bezahlung einer Kaution freige- lassen. Aus Angst vor einer erneuten Inhaftierung habe er einer gerichtli- chen Vorladung jedoch nicht Folge geleistet, sondern auf der schweizer i- schen Vertretung in Colombo ein Asylgesuch eingereicht, welches jedoch abgelehnt worden sei. Als die Gewalt in Sri Lanka erneu t eskaliert sei, habe er sich zur Flucht entschlossen, sich mittels Bestechung einen Pass beschafft und Sri Lanka im Mai 2008 verlassen. Sein ältester Sohn sei 2008 von den LTTE rekrutiert worden und bei Kampfhandlungen (…) ver- letzt worden. Das Haus der Familie sei gegen Ende der Kampfhandlu n- gen 2009 bombardiert worden. Seine Familie habe daraufhin mehrere Monate in einem Lager zubri ngen müssen, bevor sie wieder an ihren Wohnort habe zurückkehren können. Erst dann sei es seiner Ehefrau ge- lungen, mit ihm (dem Gesuchsteller) wieder in Kontakt zu treten. Im N o- vember 2012 seien die Ehefrau und die Kinder von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht und zu seinem Verbleib (des Gesuchstellers) befragt worden. 3.2 Das BFM habe das Asylgesuch seinerzeit mit der Begründung abg e- lehnt, dass die Ausführungen des Gesuchstellers nicht glaubhaft seien. Der Zeitpunkt der Inhaftierung habe nicht exakt bezeichnet werden kö n- nen. Die Freilassung gegen Kaution widerspreche der allgemeinen Erfah- rung und es lägen auch keine Dokumente vor, welche ein hängiges Straf- verfahren belegen könnten. Ohnehin sei die Inhaftierung im Jahre 2000 nicht kausal für die Ausreise im Jahre 2008. D-5248/2013 Seite 5 3.3 Bereits auf Beschwerdeebene habe der Gesuchsteller ein Bestät i- gungsschreiben seines sri -lankischen Anwalts eingereicht, woraus sich ergebe, dass weiterhin ein Strafverfahren hängig sei. Weiter sei darauf hingewiesen word en, dass insbesondere dem Umstand, dass der G e- suchsteller aus dem Vanni-Gebiet stamme, Rechnung zu tragen sei. 3.4 Der Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entspr e- che hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung – auch bezüglich der eing e- reichten Be weismittel – vollumfänglich dem vorinstanzlichen Entscheid und die Erwägungen würden sich zur Hauptsache auf eine blosse Wi e- derholung und Bestätigung der Argumente der Vorinstanz beschränken. Auf die Argumente in der Beschwerde sei nicht eingegangen worden . Es könne nur ein Versehen sein, dass die durch zahlreiche Besuche des IKRK belegte Haft keine entsprechende Würdigung erfahren habe und die Beschwerde mit einem pauschalen Hinweis auf eine "Gesamtwürd i- gung aller Aussagen des Beschwerdeführers und der ein gereichten Be- weismittel" abgewiesen worden sei. Daraus ergebe sich, dass das Bu n- desverwaltungsgericht nachfolgende Aktenstellen unrichtig wahrgeno m- men und dadurch versehentlich nicht berücksichtigt habe: - das Schreiben des Rechtsanwalts (…), worin das hängige Strafverfah- ren (…) bestätigt werde; - die Tatsache, dass der älteste Sohn des Gesuchstellers zwangsrekr u- tiert worden sei und auch heute noch einer strengen Meldepflicht u n- terliege; - die familiären Verhältnisse des Gesuchstellers; - die Suche des CID nach dem Gesuchsteller (im) November 2012; - der Umstand, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Befragung zur Person (BzP) nicht habe wissen können, wo sich seine Ehefrau und seine drei Kinder befänden, und er daher erst in der Anhörung über deren Schicksal sowie deren Verbleib verlässliche Angaben habe m a- chen können. Diese übersehenen Tatsachen seien erheblich. Aufgrund des hängigen Verfahrens drohe dem Gesuchsteller eine erneute Inhaftierung. Dem übersehenen Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts sei diesbezüg- lich ein grosser Beweiswert beizumessen. Gleiches gelte für die ausser Acht gelassene Herkunft aus dem Vanni -Gebiet, und die Lebensumstän- de der in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen mit Meldepflicht und Bes u- chen des CID entsprächen beispielhaft dem Schicksal der Menschen aus dem Vanni-Gebiet. Auch aufgrund der aktuellen Informationen über tami-D-5248/2013 Seite 6 lische Rückkehrer sei eine ordentliche Überprüfung des Schutzbegehrens unumgänglich. Die Behauptung im Beschwerdeentscheid, aufgrund der widersprüchlichen Angaben zu den persönlichen Verhältnissen sei eine Überprüfung etwaiger Wegweisungshindernisse unmöglich, sei späte s- tens unter Berücksichtigung der ausser Acht gelassenen Tatsachen klar willkürlich. Gleiches gelte für die Annahme, bei einer Rückkehr sei der Gesuchsteller nicht gefährdet. 4. 4.1 Bei den vom Gesuchsteller geltend gemachten Vorbringen handelt es sich nur teilweise um zulässige Revisionsgründe. Der Revisionsgrund der übersehenen Tatsache bezweckt nicht eine erneute Überprüfung eines missliebigen Entscheids, sondern setzt voraus, dass ein Aktenstück gar nicht zur Kenntnis genommen oder unrichtig gelesen und dessen S inn daher nicht korrekt erfasst wurde . Der Irrtum muss sich auf die Wah r- nehmung der Tatsache und nicht auf die Sachverhalts - oder Beweiswür- digung beziehen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Basel 2013, S. 308 f. Rz. 5.53 f.). 4.2 Die Lebensverhältnisse des Gesuchstellers stellen keine übersehene Tatsache dar, zumal das Gericht im angefochtenen Urteil zum Schluss kam, der Gesuchsteller habe die wahren Umstände zu verschleiern ve r- sucht. Der bereits damals geäusserte Einwand, die schweizerischen Asylbehörden würden die wahren Gegebenheiten verkennen und zu U n- recht von widersprüchlichen Aussagen ausgehen, ist revisionsweise nicht erneut zu prüfen. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen, der G e- suchsteller habe erst in der Anhörung verlässliche Angaben über seine Angehörigen machen können. Dies stellt lediglich ein en Erklärungsver- such der widersprüchlichen Äusserungen hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse dar. Ob das Gericht die Wid ersprüchlichkeit zu Recht a n- nahm, ist nicht erneut zu würdigen. 4.3 Anders verhält es sich mit den drei übrigen Tatsachen und Beweismit- teln (Schreiben des Rechtsanwalts, Rekrutierung des Sohnes und Suche nach dem Gesuchsteller im November 2012). Diese Einwände gegen die vorinstanzliche Verfügung, die bereits in der damaligen Beschwerd e- schrift dargelegt wurden, fanden nicht Eingang in d en Beschwerdeent- scheid, zumal sie weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen explizit erwähnt wurden. Dadurch sind sie als übersehene Tatsachen respektive Beweismittel anzusehen. D-5248/2013 Seite 7 4.4 Als zweites konstitutives Element verlangt der Revisionsgrund der übersehenen Tatsachen oder Beweismittel, dass es sich um wesentliche Tatsachen oder Beweismittel handelt. Eine solche Erheblichkeit liegt vor, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel zu einer Gutheissung der Beschwerde D -3775/2013 hätte n führen können (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 114 zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG "wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können"; sowie damit ü bereinstimmend die Literaturstimmen zum nunmehr anwendbaren Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ESCHER, a.a.O. N 7 zu Art. 123 "geeignet, die Entscheidgrundlage und damit den Ausgang des vorangehenden Verfahrens zu beeinflussen"; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commentaire, Bern 2008, § 4704 "de nature à influer sur l'issue de la contestation" ; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 307 f. Rz. 5. 51 "geeignet, die ta t- beständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und […] zu einem […] für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen."). Dass die angerufenen Tatsachen oder Beweismittel in einem revision s- rechtlich wiedereröffneten Beschwerdeverfahren dann tatsächlich zu e i- ner anderen Beurteilung führen, ist mithin nicht vorausgesetzt (MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 308 Rz. 5.51). Die übersehenen Tatsachen der Suche nach dem Gesuchsteller sowie der Zwangsrekrutie- rung des Sohnes kommt nur sehr marginale Bedeutung zu, zumal es sich lediglich um Parteibehauptungen handelt, welche du rch keine Beweismit- tel belegt sind und somit vor dem Hintergrund der für unglaubhaft befu n- denen Ausführungen des Gesuchstellers im angefochtenen Beschwerd e- urteil nicht von entscheidender Bedeutung sein können . Für sich allein genommen vermögen diese beiden Tatsachen somit noch keine Erhe b- lichkeit zu begründen. Anders verhält es sich mit dem Bestätigung s- schreiben des Anwalts hinsichtlich des hängigen Strafverfahrens. Denn das Strafverfahren wurde im vorinstanzlichen sowie auch implizit im B e- schwerdeverfahren unter anderem aus dem Grunde für unglaubhaft b e- funden, dass der Gesuchsteller keine diesbezüglichen Beweismittel ei n- reichen konnte. Allerdings ergibt sich aus dem Bestätigungsschreiben ein weiterhin hängiges Strafverfahren nicht zweifellos. So erstaunt es , dass lediglich ein Bestätigungsschreiben, jedoch keine Prozessakten beig e- bracht wurden und sich dem Bestätigungsschreiben ferner keine Auss a- gen über den gegenwärtigen Stand des Verfahrens entnehmen lassen. Dennoch handelt es sich offenbar um ein Schreibe n eines Rechtsanwa l- tes, der im Übrigen auch auf der Homepage der D._______ Law Society verzeichnet ist (vgl. (…), be sucht am 3. Januar 2014). Somit erscheint dieses Dokument geeignet, eine drohende Strafverfo lgung glaubhaft zu machen, wodurch das Gefährdun gsprofil des Gesuchstellers eine ma r-D-5248/2013 Seite 8 kante Schärfung erhielte. Daher ist das Revisionsbegehren gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3775/2013 vom 14. August 2013 ist folglich aufzuheben und das die s- bezügliche Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). 4.5 Auf das wiederaufzunehmende Verfahren sind die für das Beschwe r- deverfahren massgebenden Vorschriften und Grundsätze anzuwenden (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165). 4.6 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unt erziehen sowie anschlie s- send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asyls u- chende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 6. Juni 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwe i- fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. D-5248/2013 Seite 9 4.7 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere an gezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein um fassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine rel ativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz entscheidet. 4.8 Die Beschwerde D-3775/2013 ist demnach gutzuheissen. Die Verf ü- gung vom 6. Juni 2013 ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorins tanzlichen Akten sowie das Beschwerde - und das Revisions dossier, welche teilweise ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden w erden, werden dem BFM zugestellt. Dabei sind insbesondere auch hinsichtlich des geltend gemachten Stra f- verfahrens weitere Abklärungen angezeigt. 5. 5.1 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 5.2 Dem Gesuchsteller ist angesichts der Gutheissung des Revisionsb e- gehrens in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Gesuch stellers reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen wird jedoch verzich- tet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende Parteien t-D-5248/2013 Seite 10 schädigung auf Fr. 540.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuse t- zen. 5.3 Für die Gutheissung der Beschwerde im Verfahren D -3775/2013 ist aufgrund des Obsiegens ebenfalls eine Parteientschädigung zuzuspr e- chen. Da auch in diese m Verfahren keine Kostennote eingereicht wurde, ist die diesbezügliche Entschädigung in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen auf Fr. 720.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu- er) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Gesuchsteller durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5248/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3775/2013 vom 14. August 2013 wird aufgehoben und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. 3. Die Beschwerde vom 2. Juli 2013 wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 6. Juni 2013 aufgehoben. 4. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeur- teilung zurückgewiesen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6. Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteien t- schädigung von Fr. 540.– ausgerichtet. 7. Das BFM wird angewiesen, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 720.– auszurichten. 8. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: