B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5608/2018 U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Advokat Ozan Polatli, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. August 2018 / N (…). E-5608/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der kurdische Beschwerdeführer stellte am 29. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 15. Septem- ber 2015 fand seine Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ und am 9. März 2016 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er stamme aus C._______, Provinz Dohuk. Er habe dort mit zwei Freunde n als Taxifahrer gearbeitet. Im Auftrag dieser Freunde habe er im Zeitraum vom (…) oder (…) 2015 bis (…) 2015 wiederholt, ein- oder zweimal pro Woche, Angehörige der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) transportiert. Die- se hätten ihm behördliche Dokumente gezeigt , wonach sie die Erlaubnis zum Aufenthalt im Nordirak gehabt hätten. Am (…) 2015 seien seine bei- den Freunde vom "Asayesh" (Inlandsgeheimdienst des Kurdish Regional Government, KRG; Anmerkung des Gerichts) festgenommen worden. Er gehe davon aus, dass die Bestätigungen, welche die von ihnen transpor- tierten PKK-Mitglieder ih nen gezeigt hätten, gefälscht gewesen seien. Seine Kollegen seien gefoltert worden und hätten den Behörden sei nen Namen pre isgegeben. Dies habe er erfahren, weil andere befreundete Taxifahrer ihm berichtet hätten, dass seine Autonummer an den Kontroll- punkten zur Fahndung ausgeschrieben sei. Er habe aus diesem Grund befürchtet, ebenfalls festgenommen zu werden. Am (…) 2015 habe er zu Fuss illegal die Grenze zur Türkei überquert. Am Tag nach seiner Ausreise sei sein Auto beschlagnahmt worden. Am 11. August 2015 habe er Istanbul verlassen und sei von einem Schlepper durch mehrere ihm unbekannte Länder in die Schweiz gebracht worden. C. Mit Verfügung vom 29. August 2018 (eröffnet am 31. August 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 1. Oktober 2018 er- hob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigen- schaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er wegen E-5608/2018 Seite 3 Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Haft - befehl des Untersuchungsgerichts C._______ vom (…) 2015 in Kopie in- klusive Übersetzung sowie einen Auszug eines Berichts von Amnesty International sowie zwei Medienberichte über die Situation der Kurden im Irak und von irakischen Flüchtlingen ein. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 forderte der Instruktionsrich- ter den Beschwerdeführer zur Leistung eines Vorschusses innert Frist auf, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 11. Oktober 2018 fristge- recht einbezahlt. F. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Oktober 2018 wurde das SEM zur Ein- reichung einer Vernehmlassung eingeladen. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2018 hielt die Vorin stanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 21. November 2018 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 7. November 2018 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und liess an seinen Rechtsbegehren festhal- ten. H. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 setzte der damalige Rechtsvertre- ter das Bundesverwaltungsgericht davon in Kenntnis, dass er den Be- schwerdeführer nicht mehr vertrete. Advokat Ozan Polatli informierte das Gericht mit Eingabe vom 20. Dezem- ber 2018 unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht darüber, dass er vom Beschwerdeführer mit dessen Rechtsvertretung beauftragt worden sei, und ersuchte um Aktensicht sowie die Gewährung einer Frist zur Be- schwerdeergänzung. E-5608/2018 Seite 4 I. Der Instruktionsrichter wies mit Instruktionsverfügung vom 28. Dezember 2018 die Gesuche um Einsicht in die Verfahrensakten sowie um eine Nach- frist zur Beschwerdeergänzung ab. Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 teilte der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers mit, er habe von der vorherigen Rechtsvertretung nur un- vollständige Verfahrensakten erhalten und stellte eine Beschwerdeergän- zung nach Erhalt der vollständigen Akten in Aussicht. Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 kam der Instrukti onsrichter teilweise auf seine Instruktionsverfügung vom 28. Dezember 2018 zurück und liess dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Kopien der Akten des SEM sowie der BVGer-Akten zukommen. J. Mit Eingabe seines Rechtsvertre ters vom 18. April 2019 teilte der Be- schwerdeführer mit, es werde an den bisher gestellten Rechtsbegehren festgehalten, ergänzte die Beschwerdebegründung, und reichte weitere Beweismittel ein (mehrere Fotos, Arbeitsvertrag vom (…) 2018, Bestäti- gung des Besuchs eines Sprachkurses der (…) vom 20. Juli 2018). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Aus - lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol- che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes- halb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-5608/2018 Seite 5 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung d er Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Zur Begründung ihrer Ve rfügung führte die Vorin stanz aus, aufgrund der unsubstanziierten und nicht schlüssigen Darlegungen des Beschwer- deführers sei die von ihm vorgebrachte staatliche Verfolgung als unglaub- haft zu erachten. Er habe widersprüc hliche Angaben zu den Umständen seiner Transporte mutmasslicher PKK -Mitglieder gemacht und es bleibe offen, weshalb diese Fahr ten hätten il legal sein sollen. Gemäss seinen Aussagen habe der Beschwerdeführer nie Probleme beim Passieren von Kontrollposten gehabt, und es habe niemand Kenntnis von diesen Fahrten gehabt. Er habe nicht schlüssig herzuleiten vermocht, dass er von den Be- hörden gesucht werde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden mit einer öffentlichen Ausschreibung riskiert hätten, ihn vorzuwarnen. Eben- falls nicht überzeugend sei, dass er nach der Verhaftung seiner Freunde noch eine Woche im Irak verblieben sei und in dieser Zeit nicht versucht habe, sein zur Fahndung ausgeschriebenes Auto loszuwerden. Bis zu sei- ner Ausreise sei er nicht mit dem Geheimdienst im Kontakt gewesen. Seine Vorbringen würden in Kernpunkten nur auf Aussagen Dritter und subjekti- ven Befürchtungen beruhen, und es mangle seinen Schilderungen an Ein- zelheiten und persönlichen Wahrnehmungen. Demnach seien seinen Aus- führungen keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass ein gezieltes Verfolgungsin teresse der nordirakischen Behörden an seiner E-5608/2018 Seite 6 Person bestehe, beziehungsweise dass er asylrelevante n Nachteile erlit- ten habe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anfor- derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Im Weiteren würden sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht- licher Wahrscheinlichkeit eine durch Art . 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Beschwerdeführer stamme aus der nordirakischen Provinz Dohuk. Für die einheimische kurdische Bevölkerung in der KRG- Region sei – auch unter Berücksichtigung der grossen Flüchtlingswelle seit dem Jahr 2014 sowie der Unruhen und Turbulenzen im Zus ammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September 2017 – nicht von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Es herrsche in diesem Gebiet keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer verfüge in C._______ über ein familiäres Beziehungsnetz sowie über eine Schulbildung und be- rufliche Erfahrung. 3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Besch werdeeingabe auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe seine Vorbringen zu Unrecht als un- glaubhaft erachtet. Er habe schlüssig, plausibel und substanziiert darge- legt, weshalb er aufgrund seiner Tätigkeit als Taxifahrer ins Visier der iraki- schen Sicherheitskräfte geraten sei. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung mehrfach seine protokollierten Aussagen anlässlich der Befra- gungen falsch wiedergegeben und auf unzulässige Weise interpretiert. Er habe von Anfang an gewusst, dass die erwähnten Fahrgäste, die er transportiert habe, PKK-Mitglieder gewesen seien. Da diese Personen, wie sich herausgestellt habe, nicht über eine echte Aufenthaltserlaubnis verfügt hätten, seien diese Fahrten illegal gewesen. E r habe sich somit gegebe- nenfalls der Unterstützung und des Sympathisierens mit der PKK schuldig gemacht. Die Aussagen in der angefochtenen Verfügung, es habe niemand von den Transporten gewusst und er habe nie Probleme an Kontrollposten gehabt, sei falsch. Zumindest seine Freunde hätten Kennt nis von den Transporten gehabt, und er habe nie ausgesagt, dass er bei den genann- ten Fahrten Kontrollposten passiert habe. Dass er nicht kontrolliert worden sei, sei nicht ungewöhnlich, da eine Taxifahrt nicht per se zum schwer- wiegenden Verdacht einer illegalen Handlung führe. Er habe nicht nur von einer, sondern von mehreren Personen erfahren, dass sein Kontrollschild zur Fahndung ausgeschrieben sei. Dass er sich nicht persönlich von der Ausschreibung überzeugt habe, könne ihm nicht angelastet werden. Eine E-5608/2018 Seite 7 derartige Meldung gesuchter Fahrzeuge an die Kontrollposten sei nicht un- üblich. Der vorliegende Haftbefehl zeige, dass der Inlandsgeheimdienst ein Verfahren gegen ihn eingeleitet habe. Die Argumentation der Vorinstanz, er habe sich zwischen der Verhaftung seiner Kollegen und seiner Ausreise nicht darum be müht, sein Auto los - zuwerden, sei eine blosse Behauptung. Er habe keine diesbezüglichen Aussagen zu Protokoll gegeben. Er werde von den irakischen Behörden gesucht und er müsse mit einer Verhaftung und einer Gefängnisstrafe rech- nen. Aus diesen Gründen sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es drohe ihm wegen der Beförderung von PKK - Mitgliedern eine Gefähr dung seines Lebens und seiner Freiheit bezie- hungsweise eine gemäss Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung. Der Sicherheitsdienst Asayesh sowie die kurdischen Sicherheitskräfte wür- den in mehrfacher Hinsicht das Recht auf ein faires Verfahren missachten. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach unzulässig. Im Weiteren habe die Vorinstanz verkannt, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage im KRG-Gebiet zunehmend zuspitze. Sie stehe we- gen der hohen Zahl an Flüchtlingen und den innenpolitischen Spannungen vor dem Zusammenbruch. Es liege daher eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG vor, und der Wegweisungsvollzug erweise sich folglich als unzumutbar. 3.3 In ihrer Vernehmlassung argumentierte die Vor instanz namentlich, es sei nicht nachvollziehbar und wenig schlüssig, dass der Beschwerdeführer, obwohl er angeblich von Anfang an gewusst habe, dass es sich bei seinen Fahrgästen um PKK-Mitglieder gehandelt habe, sich den mit den Fahrten verbundenen Risiken nicht bewusst gewesen sei und keine Zweifel an den von diesen Personen vorgezeigten Papieren gehabt habe. Den im Be- schwerdeverfahren eingereichten Haftbefehl habe er im erstinstanzlichen Verfahren nicht erwähnt, obwohl er ausgesagt habe, stets mit seiner Fami- lie im Irak in Kontakt zu stehen. Vielmehr habe er verneint, je angeklagt worden zu sein. 3.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, die Vorinstanz ver- möge nicht zu begründen, weshalb er Zweifel an den ihm von seinen Fahr- gästen vorgelegten Papieren hätte haben sollen. Die Annahme, diese seien zweifelhafter Natur gewesen, sei rein spekulativ. Es sei davon aus- zugehen, dass diese Bewilligungen täuschend echt ausgesehen hätten, so dass er zum Schluss gekommen sei, die Transporte seien legal. Er habe E-5608/2018 Seite 8 den Haftbefehl nicht früher einreichen können, da seine Familie ihn zu- nächst nicht über diesen in Kenntnis gesetzt habe, um ihn nicht unnötig in Aufruhr zu versetzen. Zu Recht habe er vernein t, je angeklagt, verhaftet oder verurteilt worden zu sein. Überdies sei die Korrektheit des Haftbefehls von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt worden. Durch diesen sei belegt, dass er im Heimatstaat verfolgt werde. 3.5 In der ergänzenden Eingabe vom 18. April 2019 wurde namentlich aus- geführt, die irakischen Behörden hätten ihn vermutlich öffentlich zur Fahn- dung ausgeschrieben, weil sie davon ausgegangen seien, er werde in Un- kenntnis der Ausschreibung an einem der vielen Kontrollposten festgenom- men. Er sei ausgereist, sobald er von der Ausschreibung seines Kontroll- schilds erfahren habe. Dass er als Taxifahrer verfolgt werde, sei willkürlich. Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, vor jeder Fahrt zu überprüfen, ob seine Fahrgäste Verbrechen begangen hätten. Sein Vater habe eine Kopie des Haftbefehls von einem ihm bekannten Geheimdienstmitarbeiter erhal- ten. Er habe ihn nicht vorher darüber in Kenntnis gesetzt, weil die telefoni- sche Kommunikation durch den irakischen Geheimdienst überwacht werde und seine Eltern eigentlich keine Kenntnis des Haftbefehls hätten haben dürfen. Sein Vater habe ihm dieses Dokument übermittelt, nachdem er ihn darüber informiert habe, dass die Vorinstanz sein Asylgesuch abgelehnt habe, weil man ihm die Verfolgung nicht geglaubt habe. Nach dem Ergehen des Haftbefehls sei er mehrmals von Angehörigen der Sicherheitskräfte bei seiner Familie in C._______ gesucht worden, was durch die der Beschwer- deergänzung beigelegten Fotos dokumentiert werde. Die Sicherheitslage in C._______ sei wegen des Erscheinens des sogenannten Islamischen Staates (IS) äusserst instabil. Schliesslich habe er sich in der Schw eiz in beruflicher, sprachlicher und sozialer Hinsicht bestens integriert. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-5608/2018 Seite 9 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge - nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan- ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö- rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten klei ne, marginale Widersprü- che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe- sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus- wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir- kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge- gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 5.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Gefährdung als unglaubhaft zu erachten ist. E-5608/2018 Seite 10 5.2.1 Die Asylvorbringen des B eschwerdeführers erweisen sich generell als unsubstanziiert und vage. Gemäss seinen Aussagen bei der Anhörung handelt es sich um blosse Vermutung en, dass die von ihm und seinen Freunden transportierten PKK-Mitglieder keine gültige Aufenthaltserlaub- nis gehabt hätten, sowie dass seine Freunde aus diesem Grund verhaftet worden seien und seinen Namen unter Folter prei sgegeben hätten ( vgl. SEM-Akten A11 F82 f., F92). Er vermochte keine stichhaltigen und plau- siblen Anhaltspunkte für diese Annahmen vorzubringen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe von and eren Taxifahrern erfahren, dass sein Auto bei den Kontrollposten zur Fahndung ausgeschrieben worden sei, wurde von der Vorin stanz zu Recht als unglaubhaft bezeichnet . Es ist offensichtlich realitätsfremd, dass die n ordirakischen Siche rheitskräfte Fahndungen so ausschreiben, dass sie für unbeteiligte Dritte einsehbar sind, würden sie doch durch eine solche Vorgehensweise ihre Suchbemü- hungen erheblich gefährden. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaub- haft darzulegen v ermag, dass er aus asylrechtlich relevanten Gründen durch die nordirakischen Behörden gesucht wird, rechtfertigen sich auch begründete Zweifel an der behaupteten Beschlagnahmung seines Fahr- zeugs sowie der mehrmaligen Suche nach ihm zu Hause nach seiner Aus- reise. 5.2.2 Auch die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfah- rens eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, die behauptete Verfol- gung durch die nordirakischen Behörden zu belegen. Der Haftbefehl liegt nur in Form einer Kopie vor, welcher aufgrund der leichten Manipulierbar- keit ein reduzierter Beweiswert beizumessen ist. Zudem fällt auf, dass ein Teil der Angaben zum Grund für die Fahndung auf diesem Dokument ab- gedeckt ist, was die Zweifel an dessen Authentizität erhärtet. Schliesslich vermochte der Beschwerdeführer nicht plausibel zu begründen, aus wel- chem Grund er den angeblich am (…) 2015 ausgestellten Haftbefehl nicht schon im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht hat. Seine Er- klärung, seine Familie habe ihn darüber zunächst nicht informiert, um ihn nicht zu beunruhigen, muss als lebensfremde Schutzbehauptung bewertet werden. Ebenso wenig überzeugend ist das Vorbringen, sein Vater habe ihn darüber nicht informieren können, weil "die Telekommunikation" vom Geheimdienst überwacht werde – dies auch angesichts der Tatsache, dass er ihm das Dokument schliesslich doch per Whatsapp übermittelt haben soll. E-5608/2018 Seite 11 Den eingereichten Fotos kann in Bezug auf die behauptete Suche nach dem Beschwerdeführer ebenfalls kein Beweiswert beigemessen werden. Selbst wenn es sich bei der Person, die auf diesen zusammen mit mehre- ren Uniformierten zu sehen ist, tatsächlich um seinen Vater handeln sollte, ist diesen Aufnahmen nicht zu entnehmen, wann sie entstanden und aus welchem Grund die uniformierten Personen vorsprachen. Ein Zusammen- hang dieser Aufnahmen mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung ist somit nicht erkennbar. 5.2.3 Bei diesem Ergebnis kann die Frage offenbleiben, ob die weiteren in der angefochtenen Verfügung erwähnten Ungereimtheiten dem Beschwer- deführer von der Vorinstanz berechtigterweise vorgehalten wurden. 5.3 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass sich den Akten auch unter Berücksichtigung des reduzierten Beweismassstabs des Glaubhaftmachens keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehme n lassen, dass der Beschwerdeführer be- gründete Furcht hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu- kunft asylrelevante Nachteile zu erleiden. 5.4 Zusammenfassend ist festzuh alten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs- gefahr nachzu weisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-5608/2018 Seite 12 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen , kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. E-5608/2018 Seite 13 7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droh en würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG -Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er- scheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in die ses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4). 7.2.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich damit als zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 In konstanter Praxis geht das Gericht davon aus, dass ein Wegwei- sungsvollzug in die kurdischen Provinzen im Nordirak (KRG-Region) dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt habe n und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Bezie- hungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E -3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). E-5608/2018 Seite 14 Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit , wobei den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.). 7.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich – soweit aktenkundig – um einen jungen, alleinstehenden und gesunden kurdischen Mann. Er stammt aus C._______, Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise lebte und über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt (Eltern, Geschwister). Gemäss sei- nen Angaben steht er nach wie vor mit seinen Angehörigen in Kontakt, und es darf angenommen werden, dass er auf deren Unterstützung zählen kann. Der Beschwerdeführer hat zudem mehrjährige Berufserfahrung, un- ter anderem als Taxifahrer, sammeln können. Es ist kann somit davon aus- gegangen werden, dass es ihm möglich sein wird, sich bei seiner Rückkehr in den Nordirak sowohl sozial als auch wirtschaftlich zu reintegrieren. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 7.3.4 Hinsichtlich der geltend gemachten und mit mehreren Dokumenten belegten Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz ist darauf hinzuweisen, dass eine weit fortgeschrittene Integration nach Ge- setz und Praxis höchstens indirekt bei der Beurte ilung der Zumutbarkeit des Vollzugs eine Rolle spielen kann, nämlich wenn die betreffende Person in der Schweiz derart verwurzelt ist, dass bei Durchführung des Vollzugs (reziprok) eine Entwurzelung im Heimatstaat zu erwarten ist (vgl. zu dieser vorab für Kinder und Jugendliche entwickelten Praxis insbes. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff. und 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Für das Vorliegen einer der- artigen Situation des im Erwachsenenalter aus dem Heimatstaat aus - gereisten Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten ebenfalls keine Hinweise. 7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). E-5608/2018 Seite 15 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Ver fahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung dieser Kosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-5608/2018 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain