B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1247/2018 U r t e i l v o m 2 4 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 / N (…). E-1247/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth- nie aus der Stadt B._______ in der Provinz West -Aserbaidschan – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge illegal zirka Mitte November 2015 und gelangte über verschiedene Länder am 6. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 19. Januar 2018 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört, nachdem eine erste Anhörung vom 24. November 2017 abgebrochen werden musste, da der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht in Farsi, sondern in seiner Mut- tersprache Sorani darlegen wollte. B. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da - mit, er habe den Iran aus politischen Gründen verlassen. Er habe sich für den Umweltschutz und den Erhalt der kurdischen Kultur sowie Identität ein- gesetzt. Anfangs 2015 habe er sich der Kurdisch-Demokratischen Partei (Partiya Demokratik a Kurdistana Îranê [KDP-Iran beziehungsweise DPK- I]) – hienach als KDPI zitiert – angeschlossen. Bevor er in die Partei habe aufgenommen werden können, habe er gemeinsam mit seinen Bekannten D._______. und E._______. jeweils im Abstand von einigen Monaten im Auftrag der Partei mehrere politische Aktionen durchgeführt. Dazu habe er drei- beziehungsweise viermal für die Peshmerga benötigtes Material ge- sammelt und zweimal an einer mehrtägigen Flugblattverteilung in B._______ teilgenommen. Zweieinhalb bis drei Monate nach der letzten Aktion sei D._______. – der Mittelsmann der Partei – festgenommen wor- den. Nachdem er von dieser Festnahme erfahren habe, habe er aus Angst, ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, noch am gleichen Tag zu- sammen mit D._______. seine Heimatstadt verlassen, sich an verschiede- nen Orten im Iran versteckt aufgehalten und im November 2015 den Iran illegal verlassen. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er an verschie- denen Anlässen und polit ischen Aktivitäten der KDPI teilgenommen. Er fürchte wegen dieser exilpolitischen Tätigkeit bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von den iranischen Behörden verfolgt zu werden. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen meh- rere Ausdrucke von Internetseiten der KDPI, Bestätigungen der KDPI und E-1247/2018 Seite 3 der Democratic Youth Union of the East of Kurdistan sowie weitere Unter- lagen zu seiner exilpolitischen Tätigkeit als Beweismittel zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten. D. Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewäh- rung von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher R echtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Gleichzeitig wurden verschiedene Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz (auf Facebook und Instagram ver- öffentlichte Karikaturen, Unterlagen inklusive Fotos von Demonstrationen und Veranstaltungen der Allianz der demokratisch -iranischen Kräfte Schweiz und eine Bestätigung der "National Union of Kurdish Students" vom 19. Februar 2018) als Beweismittel eingereicht. E. Mit Verfügung vom 12. März 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesu- che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbei- stand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2018 die Abweisung der Beschwerde. E-1247/2018 Seite 4 G. Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 5. April 2018 Stel- lung. Gleichzeitig gab er eine Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer wei- tere fremdsprachige Unterlagen ohne Übersetzung betreffend seine exil- politische Tätigkeit ( diverse Fotos, Internet-Berichte, DVD mit Videoauf- nahmen, Kopie eines Badges, Schreiben der Demokratischen Partei Kur- distans-Iran vom 28. August 2019) zu den Akten und stellte weitere Be- weismittel in Aussicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betre ffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bi sherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-E-1247/2018 Seite 5 setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom- men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe- zeichnung. 1.5 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen gr und- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün- den werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend E-1247/2018 Seite 6 ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu- chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück- kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürch- ten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be- gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei stän- diger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah- ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts, Asyl 2/2015 S. 5). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Angaben des Be- schwerdeführers zu den geltend gemachten Tätigkeiten für die KDPI seien ausnahmslos oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf sehr allgemeine Angaben darüber beschränkt, wie eine grosse Anzahl von Flugblättern übergeben würde und wie diese zu verteilen seien beziehungsweise wie Material unauffällig zu sammeln sei. Auch auf mehrere konkrete Vert ie- fungsfragen zu einzelnen Aspekten der Aktionen (konkretes Vorgehen, ge- troffene Sicherheitsmas snahmen, besondere Vorkommnisse, Umstände der durchgeführten Flugblattverteilungen) seien seine Antworten gehaltlos geblieben. Ausser der Nennung von besuchten Quartieren und seiner Angst habe er keinen anschaulichen Bericht zu seinen, während mehrerer Monate ausgeführten Tätigkeiten für die KDPI geben können. Da diese nur zwei bis drei Jahre zurückgelegen , einen Wendepunkt in seinem Leben dargestellt und kurz vor seiner Ausreise stattgefunden hätten, könne von einer Person mit seinem sozialen und schulischen Hintergrund eine detail- lierte sowie lebendige Schilderung der Umstände erwartet werden. Es be- stünden aufgrund der frappanten Substanzlosigkeit seiner Schilderung Zweifel daran, dass er das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Zu- dem habe er zur Anzahl der durchgeführten Aktionen und zu den Örtlich- keiten widersprüchliche Angaben gemacht. Im Weiteren qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachte behördliche Suche und Bedrohungssitu- ation im Iran, welche den eigentlichen Grund für seine Ausreise dargestellt habe, aufgrund mehrerer Ungereimtheiten (Informationen zur Festnahme von D._______ und die diesbezüglichen Konsequenzen) als unglaubhaft. Zudem sah sie grobe Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerde- führers betreffend seinen Aufenthalt und der allgemeinen Situation im Iran E-1247/2018 Seite 7 im Jahre 2015. Angesprochen auf die damaligen Proteste und Ausschrei- tungen in B._______ im Mai 2015 habe der Beschwerdeführer falsche zeit- liche Angaben gemacht. Zudem seien seine diesbezüglichen Aussagen ge- haltlos sowie oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf allgemein be- kannte Informationen gestützt. Seine Erklärungen dazu würden nicht über- zeugen, zumal es sich um ein grosses Ereignis gehandelt habe, welches ungefähr zeitgleich mit dem Beginn seines politischen Aktivwerdens zu- sammengefallen sei und über die Stadt B._______ hinaus für Aufsehen und Folgen gesorgt habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Be- schwerdeführer damals nicht in B._______ aufgehalten habe, womit den geltend gemachten politischen Aktivitäten i m Heimatland die Grundlage entzogen sei. Schliesslich hielt die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte exilpo- litische Tätigkeit (Teilnahme an verschiedenen Anlässen und politischen Aktivitäten der KDPI) fest, dem Beschwerdeführer komme gestützt auf die eingereichten Unterlagen ("normales" Mitglied, "normaler" Teilnehmer an verschiedenen politischen Aktionen der KDPI) keine eigentliche oder gar gewichtige Entscheidungsbefugnis innerhalb dieser Partei oder sonstige exponierte Funktion zu. Auch aus dem Umstand, wonach er mit Äusserun- gen beziehungsweise Bildern im Internet respektive den sozialen Medien die politischen Verhältnisse im Iran angeprangert habe, könne keine we- sentliche Schärfung seines Profils abgeleitet werden. Seine Vorbringen seien damit nicht geeignet, um bei ihm das Profil eines exponierten Regie- rungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr poli- tisches Gefüge eingestuft werden müsste ( unter Hinweis auf BVGE 2009/28). Insgesamt seien die eingereichten Unterlagen nicht geeignet, eine Gefährdung im Iran als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. 4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, er habe entgegen der Darstellung der Vorinstanz zu seiner Tätigkeit für die KDPI in B._______ (Umstände der Verteilaktionen von Flugblättern und Spendensammlungen [Ort, Zeitraum]) substanziierte und detaillierte Anga- ben gemacht. Zudem habe er eindrücklich seine Emotionen (Angst) be- schrieben, was auf tatsächlich Erlebtes schliessen lasse. Er habe die Hin- tergründe für sein Engagement – Einsatz für die kurdische Sache und Pflicht gegenüber seinen politisch aktiven Familienmitgliedern – und des- sen Entwicklung mehrfach betont, was auf seine Glaubwürdigkeit schlies- sen lasse. Im Übrigen habe er sich in den zehn Tagen nach seiner Ankunft E-1247/2018 Seite 8 in der Schweiz noch gefürchtet, Namen und genaue Details zu nennen, was gemäss den Parteiregeln auch untersagt worden sei. Er habe erst nach einem Telefonat mit seinem Onkel in C._______ vertiefte Aussagen zu machen gewagt. Ferner habe er zahlreiche getroffene Sicherheitsmass- nahmen aufzählen können. Hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestell- ten Widersprüche betreffend die Festnahme von D._______ habe er sich nicht mehr genau an die Umstände erinnern können, was aufgrund der seither vergangenen Zeit nachvollziehbar sei. Es seien beide von ihm vor- getragenen Varianten plausibel. Andere Widersprüche (Kennenlernen von D._______ und E._______) seien nicht wesentlich. Zudem habe die Vo- rinstanz die Hausdurchsuchung bei seiner Mutter als fluchtauslösend be- zeichnet und ihm vorgeworfen, dass er diese in der BzP nicht vorgebracht habe. Die BzP sei nur summarisch gewesen; dort sei er nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht aus dem Iran gefragt worden. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche bezüglich der Kette von fluchtauslö- senden Ereignissen seien gesucht und wenig stichhaltig. Schliesslich habe er den Zeitpunkt der Proteste in B._______ nicht genau einordnen können und sich dazu drängen lassen, ein Jahr zu nennen. Zu Beginn der Anhö- rung sei er nicht mehr sicher gewesen, ob er 2014 oder 2015 in die Schweiz eingereist sei. Es sei unverhältnismässig, wegen der falschen zeitlichen Einordnung dieser Ereignisse darauf zu schliessen, dass er damals nicht in der Stadt gewesen sei. Überdies sei er in der BzP in Dari und nicht in seiner Muttersprache Sorani befragt worden. Ferner seien die Dauer von zwei Jahren zwischen der BzP und der Anhörung zu berücksichtigen. Auch seien die zahlreichen Einzelheiten als Realkennzeichen zu werten. Im Wei- teren seien die Akten von E._______, der zusammen mit ihm geflüchtet sei und sich in der Schweiz in einem Asylverfahren befinde, beizuziehen. Zu- dem seien bei der Hausdurchsuchung bei seiner Mutter sein Laptop sowie zahlreiche Bilder von kurdischen Parteiführern und Karikaturen des Be- schwerdeführers – darunter auch politisch motivierte – beschlagnahmt worden. Hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz verweist der Be- schwerdeführer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er sei seit seiner Einreise mehr- mals öffentlich an Veranstaltungen mit regimekritischem Inhalt aufgetreten. Davon seien auf der Webseite der KDPI Fotos aufgeschaltet und in ande- ren Medien berichtet worden sei. Ferner sei er Gründungs- und Vorstands- mitglied der F._______, welche vor rund drei Monaten gegründet word en sei. Zwei weiteren (Internet-)Berichten könne entnommen werden, dass er E-1247/2018 Seite 9 per 25. Februar 2018 innerhalb der Jugendpartei der DPK -I Lawan die Funktion des (…) – sowohl in- als auch ausländische – übernommen habe. Zu berücksichtigen sei dabei der Umstand, dass er aus einer politisch ak- tiven Familie stamme und im Zeitpunkt seiner Flucht von den iranischen Behörden gesucht worden sei. Zwei Monate vor der Anhörung sei zudem ein Cousin verschwunden. Dieser habe ihn seinerzeit mit D._______ be- kannt gemacht. Sein e Familie stehe offensichtlich noch immer unter ge- nauer Beobachtung der iranischen Behörden. Der Umstand, dass er den Iran illegal verlassen habe, stelle eine zusätzliche Gefahr dar. 4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Insbesondere führte sie aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise politisch aktiv gewesen und in den Fokus der iranischen Behörden geraten zu sein. Es sei davon auszugehen, dass er erst in der Schweiz begonnen habe, si ch politisch zu betätigen. Zwar hätten seine Tätigkeiten – insbesondere die Aktivitäten im Internet – zuletzt an Intensität zugenommen, wobei aber die regimekritischen Karika- turen, welche er über seine Profile auf Facebook und Instagram sowie auf der Internetseite (…) publiziert habe, nicht über die weit verbreiteten mas- sentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste im Internet hin- ausgehen würden. Auch die geltend gemachten Funktionen in den exilpo- litischen Organisationen seien nicht geeignet, ihn als Person mit einem klar definierten oppositionspolitischen Profil und persönlichem Agitationspoten- tial erscheinen zu lassen, zumal die Gruppierung der F._______ erst vor wenigen Monaten gegründet worden sei, nur einige wenige Mitglieder um- fasse und bislang keine nennenswerten exilpolitischen Aktivitäten stattge- funden hätten. Auch seien den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in seinen neuen Funktionen bei Lawan in irgendeiner Weise besonders exponiert habe. Ferner würde auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch akti ven Familie stamme, keine Schärfung seines politischen Profils resultieren. 4.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an der Glaubhaftigkeit sei- ner politischen Tätigkeit im Iran fest. Gestützt darauf seien auch seine wei- teren politischen Aktivitäten sei t seiner Ausreise zu würdigen. Es müsse daraus abgeleitet werden, dass er dem iranischen Regime aus tiefer Über- zeugung feindlich gesinnt sei. 4.5 Der Beschwerdeführer wies mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf sein weiteres exilpolitisches Engagement für die Zeit vom 31. März 2018 bis 20. August 2019 hin und reichte entsprechende Unterlagen ein (Fotos, E-1247/2018 Seite 10 Berichte aus dem Internet, DVD mit Videoaufnahmen, Schreiben). Er habe an mehreren Anlässen (Seminar der Demokratischen Partei Kurdistans Iran [DPK-I], Trauerfeier von G._______, Protestkundgebung, Sitzung des […], Treffen der DPK-I mit der […], Vorsprache bei […], etc.) – sei es als Parteivertreter der DPK-I oder als Interessenvertreter der iranischen Kur- den – teilgenommen. Davon seien auf der Homepage von KDP Media und Kurdistankurd sowie auf dem kurdischsprachigen TV -Sender Kurd Chan- nel Beiträge erschienen. Für sein Engagement im vergangenen Jahr stellte er weitere Unterlagen in Aussicht. Ferner wies er in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprech ung des britischen Upper Tribu- nals von 2018 hin. Dieses Gericht sei zum Schluss gekommen, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten von iranischen Kurden seit 2016 zunehmend kritisch beurteilen würden. Er müsste daher bei einer Rückkehr in den Iran mit einer genauen Überprüfung seines Profils rechnen. Gestützt auf dieses Urteil und ein Bericht der britischen Behörden von Januar 2019 sei das Bundesverwaltungsgericht kürzlich (unter Hinweis auf drei Verfah- ren) zum Schluss gekommen, dass bei iranischen Kurden allein die Ethnie bereits ein Risikofaktor darstelle und auch Personen mit niederschwelligem politischem Profil und Familienmitglieder von politisch tätigen Personen ge- fährdet sein könnten. Eine illegale Ausreise und Papierlosigkeit könnten die Gefährdung dabei erhöhen. 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen betreffend die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Es kann zur Ver- meidung von Wiederholungen auf die Erwägungen unter E. 4.1 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag diesen weder mit seinen dagegen erhobenen Einwänden noch den diesbezüglich eingereichten Beweismit- teln etwas Substanzielles entgegenzusetzen. 5.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, müssen die vom Be- schwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten für die KDP I und die aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen – eine behördli- che Suche nach ihm – als unglaubhaft bezeichnet werden. Insbesondere hätten vom Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblich über mehrere Monate ausgeführten Tätigkeit für die KDPI zu Recht ausführlichere Anga- ben dazu erwartet werden können. Entgegen seiner Erklärungsversuche sind seine diesbezüglichen Angaben über weite Teile unsubstanziiert und allgemein ausgefallen. Weder in seiner freien Erzählung noch auf die ihm E-1247/2018 Seite 11 anlässlich der Anhörung gestellten, teils wiederholten, teils unterschiedlich formulierten Fragen nach Details, vermochte er mit Ausnahme der Anzahl der übergebenen Flugblätter, der Nennung von Quartieren und dem Hin- weis auf seine Gefühle bei diesen Aktionen keine konkreten Angaben zu machen (vgl. A19 F32, F39, F40, F41, F43, F70 - F88). Mit dem (wieder- holten) Hinweis auf seine Ängste und Gefühle, die er wegen respektive anlässlich der Aktionen empfunden habe, vermag er die äusserst knappen Antworten nicht zu erklären. Entgegen der Argumentation auf Beschwer- deebene kann die emotionale Erzählweise nicht ohne weiteres als Real- kennzeichen für tatsächlich Erlebtes gewertet werden. Vorliegend entsteht vielmehr der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche damit, von seinem Unvermögen, über Details von Aktivitäten berichten zu können, die er gar nicht ausgeführt hat, ab zulenken. Die weiteren in der Beschwerdeschrift vorgenommen Erklärungsversuche – die Unkenntnis parteiinterner Infor- mationen, die Hintergründe für sein Engagement und der familiäre Hinter- grund – vermögen die von ihm angeblich geltend gemachte Tätigkeit an Flugblatt- und Sammelaktionen a uch nicht glaubhaft zu machen. Weiter hat die Vorinstanz zu Recht mehrere Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu den aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen festgestellt. Indem er dazu einwendet, er könne sich nicht mehr genau er- innern, wie E._______ von der Festnahme von D._______ erfahren habe, und es handle sich bei den unterschiedlichen Angaben in der BzP und der Anhörung um plausible Varianten, wobei die festgestellten Widersprüche – die Umstände zur Information von D._______'s Festnahme und das Ken- nenlernen von D._______ und E._______ respektive E._______ und ihm – ohnehin nicht entscheidrelevant respektive ohne negative Auswirkung auf seine Glaubwürdigkeit seien, entsteht der Eindruck, er versuche die berechtigten Zweifel an seinen Vorbringen als nebensächlich abzutun. Ent- gegen seiner Argumentation können sich derart unterschiedliche Aussa- gen sehr wohl auf die persönliche Glaubwürdigkeit einer Person auswirken. Im Übrigen wird in der Beschwerdeschrift erwähnt, der Beschwerdeführer habe E._______ im Rahmen seiner Aktivitäten für die KDPI kennengelernt (S. 4), was wiederum im Widerspruch zu seinen bisherigen A ussagen steht, ihn bereits seit der Kindheit zu kennen (vgl. A19 F65), womit die fest- gestellten Zweifel an seinen Aussagen erhärtet werden. Auch der in diesem Zusammenhang angeführte Erklärungsversuch, wonach der Beschwerde- führer in der BzP nicht in seiner Muttersprache befragt worden sei, trägt nichts zu seiner Glaubwürdigkeit bei, zumal er im Anschluss an die diesbe- zügliche Befragung auf die Frage nach dem Verständnis des Dolmetschers ausdrücklich zu Protokoll gab, alles verstanden zu haben und die Richtig-E-1247/2018 Seite 12 keit des Protokolls nach der Rückübersetzung mit seiner Unterschrift be- stätigt hat (vgl. Akte A5 S. 11). Schliesslich hat die Vorinstanz gestützt auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer die behördliche Suche nach ihm bei seiner Mutter und die dabei durchgeführte Beschlagnahmung von be- lastendem Beweismaterial erstmals anlässlich der Anhörung erwähnt hat, seine Vorbringen im Zusamm enhang mit der behördlichen Suche nach ihm, zu Recht als unglaubhaft bezeichnet. Dies umso mehr, als es sich dabei um den zentralen Punkt seiner Gesuchsbegründung handelt, der zu seiner Ausreise geführt haben soll. Auch dem in diesem Zusammenhang gemachten Einwand des Beschwerdeführers, er sei in der BzP zur Kürze angehalten worden und habe sich nur summarisch zu seinen Gesuchgrün- den äussern können, kann nicht gefolgt werden. So kann dem Protokoll der BzP entnommen werden, dass die Befragung von 14.20 Uhr bis 17.15 Uhr gedauert hat. In dieser Zeit erhielt er Gelegenheit, seine Gesuch- gründe frei darzulegen. Nach der Beantwortung mehrerer Fragen zu den Asylgründen wurde er nach weiteren Gründen gefragt, die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen könnten. Dabei durfte von ihm er- wartet werden, dass er eine behördliche Suche nach ihm, welche im Übri- gen zur Organisation seiner Ausreise – Telefonate mit Onkel, Geldbeschaf- fung, Wechsel des Verstecks, etc. – geführt haben soll, zumindest ansatz- weise erwähnt hätte. Auch der Einwand, wonach er nach dem freien Be- richt nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht gefragt worden sei, geht daher fehl. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf entsprechende Medienberichte Ungereimtheiten in den Aussagen des Be- schwerdeführers zu seinem Aufenthalt in B._______ festgestellt, da sich diese in zeitlicher Hinsicht nicht mit den im Mai 2015 dort stattgefundenen Protesten und Ausschreitungen vereinbaren lassen. Dabei hat sie ausführ- lich dargelegt, weshalb den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den po- litischen Aktivitäten in seiner Heimat jegliche Grundlage entzogen sei. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach er mehrfach zu Protokoll gegeben habe, dass er nicht genau einordnen könne, wann jene Proteste stattgefunden hätten, und er sich dazu gedrängt gefühlt habe, ein bestimmtes Jahr zu nennen, vermag nicht zu überzeugen, zumal seine An- gaben neben den falschen Zeitangaben auch sehr oberflächlich ausgefal- len sind und lediglich die Informationen a us den Medien wiedergeben, so dass der Eindruck entsteht, dass er zu jener Zeit gar nicht an jenen Ereig- nissen in B._______ teilgenommen hat. Insbesondere hätte er sich daran erinnern müssen, ob dieses Auf sehen erregende Ereignis in seiner Hei- matstadt vor oder nach dem Beginn seiner Aktivitäten für die KDP -I statt- gefunden hatte. Er gab indessen an, für die Partei etwa neun bis zehn Mo-E-1247/2018 Seite 13 nate vor seiner Ausreise (Mitte November 2015) – also etwa Januar/Feb- ruar 2015 – tätig geworden zu sein (vgl. A19 F34). Selbst wenn er sich nicht an den genauen Zeitpunkt erinnert haben soll, müsste er doch gewusst haben, dass dieser Vorfall vom Mai 201 5 nicht etwa ein bis anderthalb Jahre vor Beginn seines Eintritts in die Partei (einige Monate nach Beginn von Tätigkeiten für diese, vgl. A19 F32; A5 S. 9, Beschwerde S. 8) stattge- funden haben kann (vgl. A19 F131). 5.3 Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis auf die Asylverfahrensakten seines Landsmannes E._______ (N 663 167), mit dem er zusammen ausgereist sei und der in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht habe, etwas zugunsten seiner Glaubwürdigkeit ab- zuleiten, zumal das Asylgesuch von E._______ mangels glaubhafter Aus- sagen ebenfalls abgewiesen worden ist. Der Antrag um Beizug dessen Ak- ten ist somit in antizipierender Beweiswürdigung abzuweisen. 5.4 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer somit keine Vorflucht- gründe glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. 5.5 Sodann hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten exilpoliti- schen Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht eine begrün- dete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint. 5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständi ger Praxis grundsätz- lich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusse- rungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über poli- tische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Be- hörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungs- freiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur – respektive einem Zwang zur Eigen- zensur – unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwal- tungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 200 9/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H.). 5.5.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus- land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter E-1247/2018 Seite 14 Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangen- heit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, „Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil “, 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, da ss die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er- fassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E -4302/2020 vom 18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prü- fen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flücht- lingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesver- waltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge- heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die je weilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re- gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwi- schen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 5.5.3 Das Gericht kommt nach Prüfung der vorinstanzlichen Akten und der auf Beschwerdeebene zahlreichen eingereichten Beweismittel zur exilpoli- tischen Tätigkeit des Beschwerdeführers zum Schluss, dass keine exilpo- litische Exponiertheit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung festge- stellt werden kann. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätig- keit in der Schweiz – die Mitgliedschaft bei der KDPI und seine Teilnahmen an Veranstaltungen der KDPI, an einem dreitägigen Seminar, an der Trau- erfeier von G._______, an einer Sitzung (…), an einem Treffen der KDPI mit (…) und weiteren Treffen sowie seine Tätigkeit für die Organisation H._______ und die neu gegründete iranische Studentenorganisation – sind nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei seiner Rückkehr zu begründen. Auch der Hinweis auf Beschwerdeebene, er sei in einigen Onlineartikeln namentlich erwähnt oder bildlich zu erkennen, ver- mag daran nichts zu ändern. Dies gilt ebenso für die verschiedenen Video- Ausschnitte auf dem kurdischen TV-Sender (…), auf denen der Beschwer- deführer zweimal namentlich aufgeführt und in sehr kurzen Sequenzen als Teilnehmer von Veranstaltungen zu sehen ist. E-1247/2018 Seite 15 An der vorstehenden Beurteilung vermag der Hinweis des Beschwerdefüh- rers in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung des britischen Upper Tribunals von 2018 und britische Berichte von 2019 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von kurdischen Iranern (D-6507/2018 E.10.3.1 und D -6509/2018 E.10.3.1, je vom 4. Dezember 2018, und E -3689/2019 vom 8. August 2019, E.7.2), gemäss denen die iranischen Behörden Personen kurdischer Ethnie bei deren Rückkehr in den Iran regelmässig kritisch gegenüberstehen und seit 2016 verstärkten Personenkontrollen unterziehen, nichts zu ändern. Im Gegensatz zum vor- liegenden Verfahren wurde in den erwähnten Urteilen des Bundesverwal- tungsgerichts eine politische Tätigkeit im Iran als erwiesen respektive über- wiegend wahrscheinlich erachtet. Zudem ging das Gericht in diesen Fällen davon aus, dass die Be schwerdeführenden den iranischen Behörden be- reits bekannt und registriert worden waren. Vorliegend ist zudem entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass seine Familie weiterhin im Fokus der iranischen Behörden steht. Sein On- kel, der in C._______ lebt, soll bereits vor mehr als zwanzig Jahren ausge- reist sein (vgl. A19 F101). Inwiefern sich dieser noch politisch betätigen soll, machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Zwar führte er in der BzP aus, sein Vater sei, als er (der Beschwerdeführer) noch ein kleines K ind gewesen sei, inhaftiert worden und habe eine Gefängnisstrafe abgeses- sen, weil er Anhänger der Politischen Demokratischen Partei gewesen sei. Die Frage, ob er nach seiner Freilassung nochmals irgendwelche Prob- leme mit den Behörden gehabt habe, verne inte der Beschwerdeführer in- des und begründete dies mit dessen schweren psychischen Krankheit (vgl. Akte A5 S. 4 und 10). Ferner basiert der auf Beschwerdeebene gemachte Hinweis, dass mutmassliche Agenten des Ettelaat bei seinem Vater sieben- bis achtmal erschienen seien, da sie den Beschwerdeführer gesucht hät- ten, auf einer blossen Mutmassung respektive auf der Aussage Dritter, de- nen damit kein genügender Beweiswert zukommt. Auch mit dem blossen Hinweis, dass sein Cousin zirka im November 2017 verschwunden sein soll, vermag der Beschwerdeführer kein erhöhtes Interesse seitens der ira- nischen Behörden an seiner Person und/oder seiner Familie als wahr- scheinlich darzutun. Ausser der pauschalen Aussage in der BzP , wonach "die ganze Verwandtschaft, die den Namen Shei kh Mohammadi tragen, politisch aktive Menschen seien" machte er keine konkreten Aussagen dar- über, in welcher Weise sich Mitglieder seiner Familie – im Speziellen sein Vater, sein Onkel und sein Cousin – politisch exponiert haben sollen . Schliesslich können weder aufgrund der vorinstanzlichen Akten noch den Darlegungen und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene Hin- weise darauf entnommen werden, dass er sich durch sein Engagement in E-1247/2018 Seite 16 der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. An dieser Stelle ist weiter zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 weitere, nicht näher bezeichnete Beweismittel betref- fend seine exilpolitische Tätigkeit in Aussicht gestellt hat. Nachdem seither mehrere Wochen vergange n sind, ohne dass er solche eingereicht hat, konnte vorliegend darauf verzichtet werden, diese weiter abzuwarten oder ihm eine Frist anzusetzen. Insgesamt erscheint das Verhalten des Be- schwerdeführers in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Es bestehen auch keine Anhalts- punkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn behördliche Massnah- men eingeleitet worden. 5.5.4 Aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Besch werdeführer vor dem Verlassen aus dem Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, und er sich weder durch seine Persönlichkeit noch durch seine exilpolitischen Aktivitäten speziell exponiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass die ira- nischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sind und ist auch im heu- tigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass ihn die iranischen Behörden als staatsgefährdend einstufen und ihn bei einer Rückkehr als solchen identi- fizieren würden. Auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der kurdi- schen Ethnie angehört und den Iran möglicherweise illegal ve rlassen hat, ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz einer flüchtlings- rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. 5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festge- stellt und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-1247/2018 Seite 17 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be - schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren E-1247/2018 Seite 18 keine Anwendung finden. Eine Rüc kkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben si ch weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 7.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota- litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin- sicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Um- stände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Ira n nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E -623/2018 vom 28. Juni 2018 E. 8.3). 7.6 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 30-jähigen und gesunden Mann. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre Schulbildung und ein zehnmonatiges Studium im (…) Bereich sowie mehr- jährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern. In seiner Heimat kann er mit seinen (voneinander geschiedenen) Eltern, einer Halb- schwester, einem Grossvater sowie mehreren Onkeln und Tanten auf ein E-1247/2018 Seite 19 familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgrei- fen, was beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage von Vorteil sein kann (vgl. A5 S. 4 f.). Zudem hat ihn während seinem Studium eine im Ausland lebende Tante finanziell unterstützt. Es bestehen insgesamt keine Anzei- chen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Not- lage geraten würde. 7.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus -Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin- dernis nicht nur v orübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodali- täten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, hande lt es sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rech- nung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 7.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über ei nen Identi- tätsausweis (Shenasnameh) verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-1247/2018 Seite 20 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfü- gung vom 12. März 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und ist den Akten nicht zu entnehmen, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither verbes- sert hätten, womit keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 9.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän- dung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auf den praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin- nen und Anwälte hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Ho- norar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 5. April 2018 ausgewiesene Ver- tretungsaufwand von neun Stunden und fünf Minuten erscheint für das vor- liegende Verfahren ebenso angemessen wie die Auslagen von Fr. 34.60. Unter Anwendung eines Stundenansatzes von Fr. 220.– und unter Berück- sichtigung der Eingabe vom 14. Dezember 2020 geht das Gericht von ei- nem Total-Aufwand von 11,5 Stunden aus. Damit ist das Honorar des amt- lichen Rechtsbeistandes auf insgesamt Fr. 2'762 .– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-1247/2018 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho- norar von Fr. 2'762.– entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: