Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. März 2017 (720 16 310 / 76) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Beschwerde verspätet erhoben. Nichteintreten. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Daniel Noll, Kantons- richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1961 geborene A.____ war bis Mai 2014 als La ndwirt in B.____ tätig. Am 6. Januar 2015 meldete er sich mit Hinweis auf einen Bandsche ibenvorfall bei der IV-Stelle zum Leis- tungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen, er werblichen und hauswirtschaftlichen Ver- hältnisse ermittelte die IV-Stelle in Anwendung der gemischten Methode mit einem Erwerbsan- Seite 2 teil von 30% und einem Haushaltsanteil von 70% einen IV -Grad von 1% und verneinte mit Ver- fügung vom 22. Juli 2016 einen Leistungsanspruch von A .____. Zur Begründung wurde im We- sentlichen ausgeführt, dass zur Bewirtschaftung des Hofes m it rund 30 Hektaren Futter- und Ackerbau ein Arbeitsstundenbedarf von 905 Stunden pro Ja hr bestehe. Dies entspreche einem Arbeitspensum von 30%. Nachdem der Versicherte in einer rückenadaptierten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig sei und für Haushaltsarbeiten keine Beeint rächtigung vorliege, betrage der IV-Grad lediglich 1%. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 14. Septembe r 2016 Beschwerde ans Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er bean tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Überprüfung des Rente nentscheids. Seit Mai 2014 sei er nicht mehr arbeitsfähig und habe alles Pachtland abgeb en müssen. Er habe somit kein Ein- kommen mehr und keine Chance, irgendetwas zu arbeiten. C. Mit Schreiben vom 23. September 2016 wies das Gerich t A.____ darauf hin, dass die Beschwerde um einen Tag zu spät eingereicht worden sei und räumte ihm die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 erklärte das Gericht dem Be- schwerdeführer weiter, dass die verspätet eingereichte Besch werde nur dann materiell beurteilt werden könne, wenn er den Nachweis erbringe, dass er an der rechtzeitigen Beschwerdeerhe- bung aufgrund ausserordentlicher Umstände verhindert gewesen sei. D. Am 1. November 2016 reichte der Beschwerdeführer ei n Arztzeugnis seines Hausarztes vom 31. Oktober 2016 ein, worin bestätigt wird, dass de r Beschwerdeführer wegen Krankheit die Beschwerdefrist verpasst habe. E. Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhän- gig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein m üssen, damit das Gericht zur Be- gründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legitima- tion und der Beschwer insbesondere eine frist- und fo rmgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). Seite 3 2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmunge n gemäss Art. 2 ATSG in Ver- bindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inva lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 im Bereich der Invalidenversicherung anwen dbar sind, ist eine Beschwerde ge- gen eine Verfügung der IV-Stelle Baselland innert 3 0 Tagen seit dessen Eröffnung einzu- reichen. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung sowie der Wiederherstellung der 30-tägigen Beschwerdefrist sin d gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG die Art. 38-41 ATSG sinngemäss anwendbar. Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Be- schwerdefrist am Tag nach der Mittelung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Beschwerde späte stens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri schen Post oder einer schweizeri- schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überg eben worden ist. Handelt es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag, einen Son ntag oder einen vom Bundesrecht an- erkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Wer ktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Als ge- setzliche Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt werde n (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst der Entscheid in formelle Rechtskraft mit der Wir- kung, dass das Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. 2.2 Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle trägt d as Datum vom 22. Juni 2016. Sie ist gleichentags als eingeschriebene Sendung "R Inland" versch ickt worden und gemäss Sen- dungsverfolgung der Schweizerisches Post am 25. Juli 2016 zugestellt worden. In Berücksichti- gung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis und mit 15. August hat die 30-tägige Beschwerde- frist am 16. August 2016 zu laufen begonnen und bis zu m 14. September 2016 gedauert. Die Beschwerde wurde erst am 15. September 2016 der Schw eizerischen Post übergeben und so- mit einen Tag nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist, womit sie verspätet erhoben worden ist. 3.1 Nun gilt es allerdings zu beachten, dass nach Art. 4 1 ATSG eine nicht gewahrte Frist wiederhergestellt werden kann, wenn die Gesuch stellen de Person unverschuldeterweise ab- gehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht (un d die versäumte Rechtshandlung nachholt). Die Wiederherstellung kommt somit nur in Be tracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit anderen Wort en aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Ver- tretung zu bestellen. Eine Wiederherstellung wurde etwa zugelassen bei schweren Krankheiten, bei einer Rechtsänderung, deren Tragweite nicht ohne Weiteres absehbar war oder in engen Grenzen bei sprachlichen Schwierigkeiten. Eine Abweis ung des Fristwiederherstellungsge- suchs erfolgte demgegenüber etwa bei Krankheiten, welch e eine Wahrung der Frist nicht völlig ausschlossen, bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit, be i Arbeitsüberlastung oder bei einem Computerproblem (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Bern/Genf 2015 , Art. 41 Rz 9 mit vielen Hinweisen). Seite 4 3.2 Im vorliegenden Fall ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. November 2016 sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und reichte ein Attest seines Hausarztes ein, in welchem dieser bestätigte, dass der B eschwerdeführer auf Grund von Krankheit die Beschwerdefrist gegen die Verfügung der IV-Stelle um einen Tag verpasst habe. Über die Schwere der Krankheit ist dem Attest nichts zu en tnehmen. Letztlich kann aber offen bleiben, ob der Beschwerdeführer am 14. September 201 6 tatsächlich noch derart krank war, dass es ihm unmöglich war, die Frist wahrzunehmen. Denn bereits am Tag darauf, am 15. Sep- tember 2016 war der Beschwerdeführer in der Lage, di e Beschwerdeerhebung vorzunehmen, was impliziert, dass das Hindernis bereits am 15. Septem ber 2016 weggefallen ist. Die ver- säumte Rechtshandlung, nämlich die Beschwerdeerhebung, wurde am 15. September 2016, also innert der 30-tätigen Frist seit Wegfall des Hindernisses vorgenommen. Das Wiederherstel- lungsgesuch wurde aber erst am 1. November 2016, das he isst erst 45 Tage nach Wegfall des Hindernisses und damit verspätet gestellt. Aber selbst we nn davon ausgegangen würde, dass das Wiederherstellungsgesuch rechtzeitig gestellt worden wäre, wäre eine Wiederherstellung der Frist auch aus materiellen Gründen abzulehnen. Den n das Arztzeugnis liefert keinen An- haltspunkt dafür, dass die Erkrankung derart schwer war, dass es dem Versicherten nicht mög- lich gewesen wäre, zumindest eine stellvertretende Person mit der Beschwerdeerhebung zu betrauen. Demzufolge kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 4. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfa hrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt . Dem Beschwerdeführer ist mit Verfügung vom 2. Januar 2017 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 5. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs . 1 des Gesetzes über die Orga- nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufme rksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu r Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 5 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht