Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 17. September 2012 Geheime Überwachung E-Mail-Überwachung Die Sichtung, Auswertung und Sicherung von noch nich t herunter geladenen, bereits eingetroffenen E-Mails in Anwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten stellt keine geheime Überwachung im Sinne von Art. 269 ff. StPO da r. Sie bedarf deshalb keiner Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Erwägungen 1. (…) 2. Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Untersuchung am 14. September 2012 die Durchsuchung und Auswertung der auf den Servern von AAA gespeicherten ein- und ausgehenden E-Mails der unter der E-Mail-Adresse xyz@aaa .ch, Passwort bbb, angeordnet. Mit Eingabe vom 12. September 2012 hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung dieser Überwachung beantragt. 3. Durch die Bestimmungen der Art. 269 ff. StPO wird das Fernmeldegeheimnis geschützt, welches als Teilaspekt des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) gilt. Im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung , welche ebenfalls das gleiche Grundrecht schützt, bedarf es bei einer Überwac hung allerdings einer gerichtlichen Genehmigung, weil eine solche heimlich d urchgeführt wird, so dass sich der Beschuldigte nicht von vorneherein wehren kann. Mit anderen Worten fallen Massnahmen, die mit Wissen des Beschuldigten durchgeführt werden, nicht unter Art. 269 ff. StPO (T HOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen S trafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 229 N 9). Geschützt sind die entsprechenden I nformationen lediglich während des Transports, d.h. während der Übermittlungsphase. Bei der elektronischen Post bedeutet dies, dass die Übermittlungsphase mit dem Sendevorgang beginnt und mit dem Abrufen der Information durch den Empfänger endet (MARC JEAN -RICHARD -DIT - BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro zessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 269 N 20 ff .; NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, Rz. 113 9). Somit ist es möglich, im Rahmen einer geheimen Überwachung Kenntnis des Inha lts von nicht abgerufenen E-Mails, welche sich auf dem Server eines Internetanbie ters befinden (als eine Art externes Laufwerk), zu erhalten bzw. laufend Zugriff darauf zu nehmen. 4. Im vorliegenden Fall wird aus der Überwachungsano rdnung ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft einerseits Kenntnis der entsprechende n Zugangsdaten der fraglichen E-Mail-Adresse hat. Zusätzlich sollen ledigl ich die bis zur Sichtung eingegangenen E-Mails angesehen und allenfalls gesichert werden und dies in Gegenwart der Verteidigerin des Beschuldigten. Somit ka nn nicht von einer geheimen Überwachung gesprochen werden, da der Beschuldigte vor gängig Kenntnis von der Sichtung der E-Mails erhält und sich gegebenenfalls dagegen wehren kann. 5. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist deshalb d avon auszugehen, dass aufgrund der besonderen Umstände im vorliegenden Fall die Sichtung, Sicherung und Auswertung der vorhandenen E-Mails der Adresse xyz@aaa.ch, welche teilweise durch den Beschuldigten noch nicht geöffnet ("gesichtet") wo rden sind, keine geheime Überwachung darstellt. Es bedarf deshalb keiner Gene hmigung im Sinne der Art. 269 ff. StPO. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. September 2012 (350 12 397)