Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 25. Juni 2021 BEK 2021 76 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Untersuchungshaft (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnah- mengericht vom 17. Mai 2021, ZME 2021 44);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den am 14. Mai 2021 festgenomme- nen Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Betrugs, mehr- facher Urkundenfälschung und Misswirtschaft. Er soll als einziger Verwal- tungsrat von zwei Unternehmen mittels Angabe und gefälschten Unterlagen Covid-19-Kredite erhältlich und diese zumindest teilweise sachfremd und ent- gegen der Kreditvereinbarung verwendet sowie bei einem Unternehmen den Konkurs verschleppt zu haben. In Annahme von Flucht- und Kollusionsgefahr stellte die Staatsanwaltschaft am 15. Mai 2021 dem Zwangsmassnahmenge- richt Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft (Vi-act. 1). Dazu hat der amtliche Verteidiger am 17. Mai 2021 namentlich zu den speziellen Haftgrün- den ausführlich Stellung genommen (Vi-act. 2). Der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht ordnete am 17. Mai 2021 Untersuchungshaft bis vorläufig am 13. August 2021 an. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 4. Juni 2021 beantragt der Beschuldigte, diese Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft verlangt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 5). Der Be- schuldigte nimmt zur Beschwerdevernehmlassung der Staatsanwaltschaft nochmals Stellung (KG-act. 7). 2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (all- gemeiner Haftgrund des dringenden Tatverdachts) und unter anderem ernst- haft zu befürchten ist, dass er (a) sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Strafe entzieht (Fluchtgefahr) oder (b) Personen beein- flusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beein- trächtigen (Kollusionsgefahr). Die weiteren speziellen Haftgründe der Wieder- holungs- oder Ausführungsgefahr werden vorliegend nicht geltend gemacht.Kantonsgericht Schwyz 3 3. Der dringende Tatverdacht wird in der Beschwerde ausdrücklich unbe- stritten gelassen. 4. Bezüglich der durch die Staatsanwaltschaft geltend gemachten speziel- len Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr rügt der Beschuldigte zu Recht eine Verletzung der Begründungspflicht. Der Vorderrichter tut in der angefochtenen Verfügung nur kund, von der ausführlichen, detaillierten Be- gründung der Staatsanwaltschaft überzeugt zu sein und dieser aufgrund der Aktenlage beizupflichten, woran die Einwendungen des Verteidigers nichts zu ändern vermöchten (angef. Verfügung E. 7). Im Entscheid des Zwangsmass- nahmengerichts soll zwar auf die Ausführungen im Haftantrag verwiesen wer- den dürfen (vgl. Frei/Zuberbühler Elsässer, SK, 3. A. 2020, Art. 226 StPO N 7 m.H.; vgl. auch BEK 2021 65 vom 7. Juni 2021 E. 3.b). Indes muss der Ent- scheid selbst dann immer noch derart begründet sein, dass der Beschuldigte ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (Gfeller/Bigler/Bonin, Unter- suchungshaft, N 235 ff. m.H.). Die vorliegende Begründung der angefochte- nen Verfügung enthält nicht einmal ansatzweise eine konkrete Würdigung der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten speziellen Haftgründe bzw. der dagegen erhobenen Einwendungen des Beschuldigten. Ihr lassen sich insoweit keine Argumente für die angeordnete Haft geschweige denn eine „fallspezifische Subsumtion“ entnehmen, was sich nicht mit einem blos- sen Hinweis auf die Haftakten kompensieren lässt (vgl. Beeler, Praktische Aspekte des formellen Untersuchungshaftrechts, S. 80 ff.). Unter diesen Um- ständen kann der Entscheid hinsichtlich der speziellen Haftgründe nicht sach- gerecht angefochten werden. Mit dieser mangelhaften Begründung verletzte der Vorderrichter den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör, was in teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Dispositiv festzuhalten und der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht zu einer neuen, korrekt begrün- deten Entscheidung über die Untersuchungshaft anzuweisen ist. Die sofortige Haftentlassung fällt dagegen ausser Betracht, weil folgendermassen Kollusi- onsgefahr noch vorliegt.Kantonsgericht Schwyz 4 a) Im Zusammenhang der Verhältnismässigkeit von Untersuchungshaft führte der Vorderrichter immerhin aus, dass sich die Flucht- und Kollusionsge- fahr im jetzigen Zeitpunkt nicht mit milderen Massnahmen bannen lasse, da noch verschiedene Untersuchungshandlungen anstünden (vgl. angef. Verfü- gung E. 8). b) Die Staatsanwaltschaft begründete die Kollusionsgefahr damit, dass bisher Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2018-2020 nicht erhältlich gemacht und Empfänger der mutmasslich zweckwidrig verwendeten Vermögenswerte noch nicht einvernommen werden konnten (Vi-act. 1 S. 5). Dagegen führte die Verteidigung zusammenfassend aus, die verdächtigen Vorgänge würden schon über ein Jahr zurückliegen. Daher hätten Absprachen und Verdunke- lungshandlungen bezüglich von Unterlagen längst stattgefunden, habe der Beschuldigte doch schon seit dem 16. Dezember 2020 von der Strafuntersu- chung gewusst und sei durch seine Verhaftung nicht überrascht worden, son- dern dennoch stets wieder aus dem Kosovo in die Schweiz zurückgekehrt (Vi-act. 2 S. 7 ff. sowie Beschwerde KG-act. 1 S. 10 ff.). Die Staatsanwalt- schaft macht im Beschwerdeverfahren geltend, dass am Sitz der inkriminier- ten Gesellschaften des Beschuldigten die erforderlichen Buchhaltungsunterla- gen nicht aufgefunden werden konnten und der Beschuldigte vorgebe, er müsse zunächst abklären, wer die Büros geräumt und wohin die Unterlagen gebracht worden seien. Am Wohnsitz des Beschuldigten hätten anlässlich der Hausdurchsuchung vom 27. Mai 2021 Unterlagen und elektronische Geräte sichergestellt werden können, welche hinsichtlich der gesuchten Buchhal- tungsunterlagen noch ausgewertet werden müssten (KG-act. 5 S. 4). c) Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen. Der blosse Um- stand, dass noch Beweiserhebungen, insbesondere Zeugenbefragungen, ausstehen, reicht für die Annahme von Kollusionsgefahr nicht Kantonsgericht Schwyz 5 (BGer 1B_149/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2.2.). Bezüglich der Unterlagen, welche anlässlich der erst nach seiner Verhaftung beim Beschuldigten durch- geführten Hausdurchsuchung sichergestellt wurden, kann keine Kollusionsge- fahr mehr vorliegen. Soweit die Staatsanwaltschaft ausführt, Beziehungen des Beschuldigten zu den kosovarischen Behörden könnten je nach Auswertung erforderliche weitere Abklärungen infrage stellen, legt sie dafür keine hinrei- chend konkreten Indizien dar. Hingegen ist es wenig plausibel, dass der Be- schuldigte als einziger Verwaltungsrat, Geschäfts- und Buchhaltungsführer der fraglichen Unternehmen (U-act. 10.9.008 Rn 271 ff. und 434 ff.) nicht weiss (ebd. Rn 853 ff.), wo sich die bei der Hausdurchsuchung deren Domizils nicht aufgefundenen erforderlichen Geschäftsunterlagen befinden. Zumindest müsste er wissen, wer über den Verbleib der Unterlagen Auskunft geben könnte. Das Aussageverhalten des Beschuldigten legt daher die Bereitschaft zu kolludieren nahe. Eine Freilassung des Beschuldigten, damit er den Ver- bleib der gesuchten Unterlagen selber abklären kann, steht selbstredend nicht zur Diskussion. Insoweit erweist sich die Erwartung der Staatsanwaltschaft, dass der Beschuldigte im Falle seiner Freilassung auf diese Unterlagen zu- greifen und diese verändern oder beiseiteschaffen könnte, konkret begründet. Im Übrigen ist es grundsätzlich zwar nachvollziehbar, dass namentlich hin- sichtlich der mutmasslich zweckwidrigen Verwendung der erhältlich gemach- ten Covid-19-Kredite vor der Sicherstellung der Buchhaltungsunterlagen mög- liche Zeugen noch nicht befragt werden, indes kann mit einer solchen Ermitt- lungstaktik auf die Dauer Kollusionsgefahr nicht begründet werden (vgl. dazu noch unten lit. d). Immerhin soll am 16. Juni 2021 die Befragung von E.________ erfolgt sein, eine von der Staatsanwaltschaft ins Auge gefassten Zeugenbefragungen (KG-act. 7, S. 5). d) Unter dem Titel der Kollusionsgefahr lässt sich mithin die Untersu- chungshaft angesichts der Ausführungen der Staatsanwaltschaft und in Anbe- tracht dessen, dass der Beschuldigte sich noch keinen Monat in Haft befindet, noch rechtfertigen. Indes scheint die Staatsanwaltschaft zu verkennen, dass Kantonsgericht Schwyz 6 sich die Strafuntersuchung nicht mehr am Anfang befindet und schon Erhe- bungen getätigt wurden, weshalb an das Vorliegen von Kollusionsgefahr er- höhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. oben lit. c). Es wird Sache der Staatsanwaltschaft sein, neben der hier nicht behandelten Fluchtgefahr Kollu- sionsgefahr im vorliegend zufolge der Gehörsverletzung erneut durch den Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht durchzuführenden Verfahren allenfalls konkreter zu begründen, namentlich darzutun, dass ihre Ermittlungs- taktik angesichts des fortgeschrittenen Untersuchungsstadiums die Untersu- chungshaft auch unter diesem Titel noch länger rechtfertigt. 5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde zufolge Verletzung des rechtli- chen Gehörs teilweise gutzuheissen. Der Vorderrichter ist anzuweisen, nach Eingang des vorliegenden Beschlusses das Haftverfahren nach Art. 225 StPO nochmals durchzuführen und innert einer Woche einen neuen, korrekt be- gründeten Entscheid gemäss Art. 225 und Art. 226 Abs. 2-5 StPO über die Untersuchungshaft zu erlassen. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten zu Lasten des Staates (Art. 423 und 428 Abs. 1 StPO);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache wird wegen Verletzung des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör zur Durchführung eines erneuten Haftverfahrens sowie neuer Entscheidung spätestens innert einer Woche nach Eingang dieses Beschlusses zurückgewiesen.Kantonsgericht Schwyz 7 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Las- ten des Staates. 3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdever- fahren bleibt bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2 StPO). 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung inkl. KG-act. 7 sowie 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), den amtlichen Verteidiger (2/R) und die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ü) und die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 25. Juni 2021 kau