<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament eine Änderung der Gesetzgebung zu unterbreiten, die es der Oberzolldirektion ermöglicht, die Namen von natürlichen oder juristischen Personen zu veröffentlichen, die einer Zollwiderhandlung überführt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich verbieten das Amtsgeheimnis sowie der Persönlichkeitsschutz die Verbreitung von Namen der Betroffenen eines Verwaltungsstrafverfahrens. Allerdings wird anerkannt, dass die Informations- und Meinungsfreiheit über dem Amtsgeheimnis steht, wenn ein überragendes ausserordentliches Publizitätsinteresse besteht (SJZ 1980 Nr. 40 S. 320, Urteil des Zürcher Obergerichtes vom 4.9.1979). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist die Veröffentlichung gerechtfertigt, "wenn der betreffende Gegenstand von allgemeinem Interesse ist und keine überwiegenden Interessen des Staates oder Privater entgegenstehen" (BGE 107 Ia 3, 118 Ib 479). In Anbetracht des Grundsatzes der Unschuldsvermutung versteht es sich von selbst, dass die Öffentlichkeit in einem solchen Fall erst nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils informiert werden darf. Da in den Fällen, die in der Motion angesprochen werden, gegen die erstinstanzlichen Urteile jeweils Rechtsmittel eingelegt wurden, ist eine Veröffentlichung im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.</p><p></p><p>Wenn auf Grund der Schwere des Falles eine Überweisung der Akten an ein ordentliches Gericht erfolgt - wie dies in einem Fall geschehen ist, der kürzlich im Kanton Freiburg beurteilt wurde - ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht eine Veröffentlichung des Urteils anordnen kann, wenn dies im öffentlichen Interesse steht (Art. 61 Absatz 1 Strafgesetzbuch). Die Veröffentlichung kann in der Anklageschrift verlangt werden. Es obliegt dann aber dem Richter und nicht der Verwaltung, die Interessen abzuwägen.</p><p></p><p>Es zeigt sich deshalb, dass es bereits die heutige Gesetzgebung erlaubt, die Veröffentlichung von verwaltungsadministrativen Sanktionen oder Strafurteilen anzuordnen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, so dass eine Gesetzesänderung überflüssig ist. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine Veröffentlichung ausschliesslich in schweren Fällen in Frage kommt, das heisst, in jenen Fällen, die durch ein Gericht beurteilt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.