Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: NC210004-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 18. August 2021 in Sachen A._____, Berufungskläger betreffend Bereinigung Zivilstandsregister Rechtsmittel gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Juli 2021 (EP210003-M) - 2 - Erwägungen: 1. a) Am 6. Mai 2021 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) ein Gesuch um Berichtigung seiner Personalien ein, mit dem Begehren auf Streichung seines zweiten Vornamens (Urk. 1). Am 28. Juli 2021 erliess die Vorinstanz das folgende Urteil (Urk. 25 = Urk. 29, je S. 6): 1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bereinigung der Personalien vom 6. Mai 2021 wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 600.00 ; die weiteren Kosten betragen Fr. 187.50 Dolmetscherkosten. 3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller durch das Stadtamman n- amt unter Zuhilfenahme der Stadtpolizei Zürich sowie an das Gemei n- deamt des Kantons Zürich, Abt. Zivilstandswesen, … [Adresse] 4. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand] b) Gegen dieses ihm am 2. August 2021 zugestellte (Urk. 27/2) Urteil reichte der Gesuchsteller am 7. August 2021 (Postaufgabe) eine als "Rechtsvor- schlag" bezeichnete Eingabe ein (Urk. 28). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf weitere Prozes s- handlungen kann in analoger Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet werden (vgl. nachfolgende Erwägungen). 2. a) Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um S trei- chung des zweiten Vornamens des Gesuchstellers im Wesentlichen damit, dass das Personenstandsregister grundsätzlich den vollen Beweis für den darin beur- kundeten Namen des Gesuchstellers erbringe. Gemäss den Angaben des z u- ständigen Zivilstandsamtes sei der Gesuchsteller aufgrund einer von diesem vor- gelegten polnischen Geburtsurkunde vom tt.mm 2004 mit beiden Vornamen in das Zivilstandsregister aufgenommen worden. Den Beweis für die behauptete Un- richtigkeit habe der Gesuchsteller zu erbringen. Die von diesem eingereichten Dokumente würden als Beweis für die Unrichtigkeit des Registereintrags nicht g e- nügen, denn sie würden regelmässig nicht alle Vornamen enthalten, teilweise auf den Angaben der betroffenen Person beruhen und ohne Vorlage eines amtlichen Ausweises ausgestellt. Auch die Kopie des polnischen Passes aus dem Jahr - 3 - 1990 vermöge den Beweis nicht zu erbringen, denn auf der ebenfalls eingereic h- ten Kopie einer polnischen Identitätskarte sei der zweite Vorname wiederum au f- geführt. Damit habe der Gesuchs teller den Beweis für die Unrichtigkeit des Per- sonenstandsregisters auch innert Nachfrist nicht erbracht und sein Gesuch sei entsprechend abzuweisen (Urk. 29 S. 4 f.). 3. a) Die vom Gesuchsteller am 7. August 2021 zur Post gegebene Eingabe an das Obergeric ht besteht aus einer Kopie des Titelblatts und des Di s- positivs des vorinstanzlichen Urteils vom 28. Juli 2021, welche mit handschriftl i- chen Kommentaren versehen sind. Da die Eingabe innert der Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht wurde und mit "Rechtsvorschlag" bezeichnet ist (Urk. 28 Blatt 1), ist davon auszugehen, dass es sich um ein Rechtsmittel ha n- delt. b) Es bleibt jedoch unklar, was mit dieser Rechtsmitteleingabe erreicht werden soll, denn sie enthält keine Anträge. Solche lassen sich auch aus der B e- gründung – soweit diese überhaupt verständlich ist – nicht ableiten. Unklar bleibt insbesondere schon, ob sich das Rechtsmittel gegen die Abweisung des Gesuchs um Berichtigung der Personalien richten soll oder nur gegen die Kostenauflag e oder nur gegen die Auflage der Dolmetscherkosten. Für ersteres spricht, dass in der Eingabe geltend gemacht wird: " A._____ lebt in Polen hat Firma", " A'._____ lebt in Zürich hat IV -Rente" (Urk. 28 Blatt 1), was wohl bedeuten soll, dass eine Person mit dem zweiten Vornamen in Polen lebe, der Gesuchsteller dagegen oh- ne zweiten Vornamen in Zürich. Gegen ersteres spricht, dass in der Eingabe am Ende, vor der Unterschrift – umrandet – vorgetragen wird: "Berufung UNMÖ G- LICH" "Kein Richtiger Prozes" (Urk. 28 Blatt 2). Gegen ein Rechtsmittel bloss g e- gen die Kostenauflage (auch bloss der Dolmetscherkosten) spricht, dass die v o- rinstanzlichen Gerichtskosten formell gar nicht dem Gesuchsteller auferlegt wur- den (das vorinstanzliche Urteil dürfte diesbezüglich unvollständig sein, denn g e- mäss den Erwägungen wären die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerl e- gen gewesen; Urk. 29 Erw. 5.2). c) Nach dem Gesagten kann auf die Rechtsmitteleingabe des Gesuc h- stellers nicht eingetreten werden. - 4 - 4. a) Das Rechtsmittelverfahren besc hlägt eine nicht vermögensrech t- liche Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Rechtsmittel verfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Der Gesuchsteller hat zwar sinngemäss geltend gemacht, kein Geld zu haben, hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Recht s- mittelverfahren gestellt (Urk. 28). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mit- tellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Rechtsmitteleingabe ist jedoch als aussichtslos anzus e- hen (vgl. vorstehende Erwägungen). d) Für das Rechtsmittelverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Rechtsmitteleingabe des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Parteientschädigungen zug e- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz, an letzt e- re unter Beilage des Doppels von Urk. 28, je gegen Empfangsschein. - 5 - Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Z ivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 18. August 2021 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: lm