B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3740/2013 U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und die Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Albanien, alle vertreten durch (…), Beschwerdeführende (1-4), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2013 / N (…). D-3740/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – zusammen mit der ältesten Tochter (Beschwerdeverfahren D -3739/2013) – am 31. Oktober 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführenden 1-3 am 13. November 2012 im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum E._______ befragt und am 18. März 2013 durch das BFM nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört wurden, dass der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vorbrachte , sein (Ve r- wandter), der (…) gewesen sei, und des sen (Verwandter) hätten im Jahr 1968 (…) ermordet, dass sein (Verwandter) , der seine Dienstwaffe dem (Verwandten) gege- ben habe, zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und der (Verwandte) zum Tod verurteilt worden seien, dass die Familie des Opfers ein Vermittlungsangebot ausgeschlagen h a- be, seine Familie indes vorerst keine Angst vor einer Blutrache ge habt habe, da der Staat sie beschützt habe, dass im Jahr 1997 jedoch die Kasernen geöffnet worden seien und die Leute Waffen gestohlen hätten, weshalb sie ihren Sohn (den Beschwe r- deführer 4) nicht zur Schule geschickt hätten, dass die Familie des Opfers Mittelsmänner geschickt habe beziehung s- weise seine Familie weitere Ve rsöhnungsversuche unternommen habe , die von der Opferfamilie indes abgelehnt worden seien, dass er mit seiner Familie vor rund fünf Jahren nach F._______ umgezo- gen sei, nachdem ihn Mitglieder der verfeindeten Fami lie in seinem Dorf G._______ gesucht hätten, dass am 10. Juli 2012 in H._______ auf ihn geschossen worden sei, er sich aber rechtzeitig in Sicherheit habe bringen können und den Vorfall bei der Polizei gemeldet habe, dass er sich fortan zu Hause versteckt habe, bis er sein Heimatland mit seiner Familie am 19. Oktober 2012 verlassen habe, D-3740/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits im Wesentlichen geltend mach- te, es hätten nachts einmal beziehungsweise einige Male Leute an ihre Haustür geklopft, dass sie von Angehörigen des Opfer s bedroht worden seien und diese keine Versöhnung gewünscht hätten, dass die Beschwerdeführerin 3 im Wesentli chen vorbrach te, sie habe Angst gehabt, das Haus zu verlassen, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten ve r- wiesen wird (vgl. vorinstanzliche Akten A4, A6, A7, A11, A12 und A13), dass das BFM mit Verfügung vom 24. Juni 2013 – eröffnet am 26. Juni 2013 – feststellte, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüllten, die Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden dagegen mit Eingabe vom 1. Juli 2013 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 29. Juni 2013) beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erhoben, worin um Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unz u- lässigkeit oder Unzumutba rkeit des Wegweisungsvollzugs und um G e- währung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde, dass auf die Beschwerdevorbringen – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-3740/2013 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass damit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründet e Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb de r Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründet ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o-D-3740/2013 Seite 5 nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachte ilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass, wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen muss, und diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschei nlich- keit für gegeben hält, wohingegen Vorbringen unglaubhaft sind, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hiel ten mangels Substanz und Realkennze i- chen (bspw. Angabe des Beschwerdeführers 1, wonach er der verfeind e- ten Familie nie begegnet sei, sich nur beobachtet gefühlt habe ) und auf- grund verschiedener Ungereimtheiten und Widersprüche (bspw. sich wi- dersprechende Angaben zur Frage, wer Mittelsmänner geschickt habe [die Beschwerdeführenden oder die Opferfamilie], und zur Häufigkeit der nächtlichen Störungen [einmal beziehungsweise mehrere Male] und des Verlassens des Hauses [kaum je respektive regelmässig] sowie des Auf- enthaltsorts des Bruders des Beschwerdeführer s 1 [Albanien respektive I._______]) den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, dass die eingereichten Beweismittel die geltend gemachte Verfolgungss i- tuation nicht belegten, dass dieser Einschätzung im Ergebnis beizupflichten und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im Entscheid der Vorinstanz zu verweisen ist, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, die Beschwe r- deführenden wären aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven ernstha f- ten Nachteilen ausgesetzt gewesen oder könnten in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit solchen ausgesetzt sein, D-3740/2013 Seite 6 dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe , welche sich im W e- sentlichen auf eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen beschrä n- ken, nicht geeignet sind, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, da sie weder die von der Vorinstanz aufgezeigten Mängel zu beheben noch eine asylrelevante Verfolgung zu begründen vermögen, dass die Angaben zur Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers 1, wonach er manchmal drei bis vier Monate aus wärts (bspw. mehrmals in J._______) gearbeitet habe, vielmehr weitere Zweifel an den Asylvorbrin- gen wec ken, zumal eine wiederholte Rückkehr aus dem Ausland nicht nachvollziehbar erscheint, wenn der Beschwerdeführer 1 in seinem He i- matland tatsächlich verfolgt worden wäre (vgl. hierzu auch A4 S. 5: Der Beschwerdeführer 1 sei oft, mehr als sechs Mal, in J._______ gewesen), dass die Behauptung, der Beschwerdeführer 1 sei nachts weggegangen, um unbemerkt Aufträge erledigen zu können, unbehelflich ist, da in A n- betracht des Um standes, dass ihnen nachts aufgelauert worden sei (vgl. A11 S. 5), diese Vorsichtsmassnahme als untauglich erscheint, dass für das Beschwerdevorbringen, den Beschwerdeführenden drohe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine Verfolgung von staatlicher Se i- te, keine Grundlage ersichtlich ist , machten sie doch im erstinstanzlichen Verfahren einzig eine Verfolgung durch Drittpersonen geltend und ver- neinten, jemals Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. A4 S. 9, A6 S. 8, A7 S. 6), dass es den Beschwerd eführenden damit nicht gelungen ist, die Flüch t- lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass der zuständige Kanton vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung en erteilt hat und zudem ke in Anspruch auf Erteilung solcher besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung der Beschwerdeführenden im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, D-3740/2013 Seite 7 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet , und auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimatstaat droht, D-3740/2013 Seite 8 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Albanien, das der Bundesrat zum sogenannten verfolgungssich e- ren Herkunftsstaat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat, keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, dass auch keine individuellen Grü nde ersichtlich sind, welche die Rüc k- kehr der Beschwerdeführenden, die im Heimatland als (…) und (…) (Be- schwerdeführer 1, vgl. A4 S. 4 f.) beziehungsweise als (…) in einem e i- genen (…) (Beschwerdeführerin 2, vgl. A6 S. 4) tätig waren, als unzumut- bar erscheinen lassen würden, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung allenfalls benötigter Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist und daher eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Vorau s- setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht e r- füllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 ü ber die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-3740/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Susanne Burgherr Versand: