<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen und zu berichten, inwiefern die heute mangelhafte Durchsetzung der Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeiterfassung insbesondere bei weisungsgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit flexiblen Arbeitszeiten und bei Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung verbessert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zwischen der in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verankerten Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und der Praxis gewisse Diskrepanzen bestehen. Deshalb wurde die Thematik bereits eingehend untersucht. Die vom Postulanten erwähnte Studie ist Teil dieser Analysen, ebenso wie das 2009 bis 2011 durchgeführte Pilotprojekt im Bankensektor einschliesslich der ausführlichen Diskussionen zwischen den Sozialpartnern und den Behörden während des Projekts und im Nachgang dazu. </p><p>Auf der Basis dieser Grundlagen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen Revisionsvorschlag erarbeitet, der eine leichte Anpassung der Arbeitszeiterfassungspflicht vorsieht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Erwerbseinkommen von mehr als 175 000 Franken sowie im Handelsregister eingetragene zeichnungsberechtigte Angestellte sollen auf die Arbeitszeiterfassung verzichten können. Am Grundsatz der Pflicht der Arbeitszeiterfassung wird jedoch für die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgehalten. Zudem sollen die Grundsätze der Arbeits- und Ruhezeiten auch für die von der Erfassungspflicht ausgenommenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin gelten. </p><p>Der Bundesrat möchte abwarten, zu welchem Ergebnis die Diskussionen im Zusammenhang mit dem genannten Revisionsvorschlag führen. Unabhängig vom Resultat wird er der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen und damit zusammenhängend der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung auch weiterhin die notwendige Beachtung schenken. Weitere Untersuchungen können jedoch aus Sicht des Bundesrates zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu einer weiteren Klärung der Sachlage beitragen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.