Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft vom 17. Juni 2013 (080 12 742) ____________________________________________________________________ Anwaltsrecht Entbindung vom Anwaltsgeheimnis Besetzung Präsident Dieter Eglin, Mitglieder Christian Erbacher (Referent), Roland Gass, Aktuar Pascal Neumann Parteien A.____ , Gesuchstellerin gegen B.____ , Gesuchsgegner Gegenstand Anwaltsrecht Entbindung Anwaltsgeheimnis (Gesuch vom 28. Juni 2012) A. Mit Eingabe vom 28. Juni 2012 stellte A.____ bei der Anwaltsaufsichtskommission Basel- Landschaft (AAK) ein Gesuch um Entbindung von der ber uflichen Schweigepflicht für das Ho- norarinkasso gegenüber B.____ und stellte dabei die folgenden Anträge: Es sei die Gesuchstel- lerin unter o/e Kostenfolge gegenüber dem Gesuchsgegner dahingehend vom Berufsgeheimnis zu entbinden, dass ihr die Einforderung der Honorarnot en im Betreibungs- und gerichtlichen Verfahren erlaubt sei (Ziff. 1). Des Weiteren sei de r Gesuchstellerin mitzuteilen, ob der in ihrer Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vollmacht enthaltene Passus "Der/Die Auftraggeber/in entbindet/entbinden den Bevollmächtig- ten im Zusammenhang mit Honorarstreitigkeiten vom Be rufsgeheimnis" ausreiche, um ein In- kassoverfahren gegen seine zahlungsunwilligen Mandanti nnen und Mandanten durchzuführen, oder ob es hierfür einer speziellen Entbindung durch d ie Anwaltsaufsichtskommission bedürfe (Ziff. 2). Auf die Begründung des Gesuchs sowie der na chfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen d es vorliegenden Beschlusses einge- gangen. B. Demgegenüber beantragte der Gesuchsgegner in seiner S tellungnahme vom 2. August 2012 Folgendes: Aufgrund seiner den Tatsachen entsprech enden und wahrheitsgetreuen An- gaben und insbesondere aufgrund der ihm bewilligten unentgeltlichen Prozessführung sei der Gesuchstellerin die Entbindung vom Berufsgeheimnis ihm gegenüber vollumfänglich zu verweh- ren (Ziff. 1). Allenfalls und nach Ermessen der Anwalt saufsichtskommission sei gegen die Ge- suchstellerin ein Disziplinarverfahren durchzuführen, we il sie gegenüber einer Gerichtsbehörde unwahre Angaben gemacht habe (Ziff. 2). C. Mit Datum vom 28. August 2012 reichte die Gesuchstelle rin ihre replizierende Stellung- nahme ein, in welcher sie vollumfänglich an ihren ber eits gestellten Rechtsbegehren festhielt und darüber hinaus die Abweisung der Anträge des Gesuchsgegners beantragte. D. Mit Verfügung der AAK vom 16. Mai 2013 wurde festgest ellt, dass der Gesuchsgegner auf eine duplizierende Stellungnahme verzichtet hat. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Frei zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 2000 unterstehen Anwältin nen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über all es, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Der Anwal t ist daher zum Stillschweigen über Mit- teilungen und Tatsachen, die ihm infolge seines Beruf es anvertraut wurden oder die er in Aus- übung seines Berufes wahrgenommen hat, verpflichtet, wob ei die Schweigepflicht auch nach Beendigung des Mandates bestehen bleibt. Von dieser Schweigepflicht können ihn der Berech- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigte und auf Begehren hin gestützt auf § 24 Abs. 1 lit. c bzw. § 25 lit. h des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft (AnwG) vom 25. Oktober 2001 die Aufsichtsbehörde befreien. Nach § 25 lit. h AnwG ist das Präsidium der Anwaltsaufsichtskommission zuständi g für die Befreiung von im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte n von der beruflichen Schweigepflicht betreffend Honorarforderungen, sofern sich die Gesuchsg egnerin oder der Gesuchsgegner nicht vernehmen lässt. In allen anderen Fällen entschei det gemäss § 24 Abs. 1 lit. c AnwG der Ausschuss der Anwaltsaufsichtskommission über die Befreiung von im Anwaltsregister einge- tragenen Anwältinnen und Anwälten von der beruflichen Schweigepflicht. Zuständig für die Ent- bindung ist die Aufsichtsbehörde an demjenigen Ort, an welchem der um Entbindung ersu- chende Anwalt seine Geschäftstätigkeit ausübt. Das Gesuch muss durch den Anwalt selbst und vor der Preisgabe der vertraulichen Informationen geste llt werden. Vor dem Entscheid der Auf- sichtsbehörde ist dem Klienten das rechtliche Gehör zu gewä hren (Walter Fellmann/ Gaudenz G. Zindel , Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, N 138 zu Art. 13 BGFA). In casu übt die Gesuchstellerin ihre Geschäftstätigkeit in C .____ aus, woraus sich die örtliche Zu- ständigkeit der AAK ergibt. Nachdem sich der Gesuchsgegn er in vorliegender Sache hat ver- nehmen lassen, ist der Ausschuss der AAK zur Prüfung des Gesu chs sachlich zuständig. Wei- tere formelle Voraussetzungen sind nicht vorgeschrieben, weshalb ohne Weiteres auf das Ge- such einzutreten ist. 1.2 Hinsichtlich des Passus in der Vollmacht "Der/Die Auftra ggeber/in entbindet/entbinden den Bevollmächtigten im Zusammenhang mit Honorarstre itigkeiten vom Berufsgeheimnis" stellt die AAK was folgt fest: Gemäss herrschendem Verständnis ent hält das Berufsgeheimnis eine institutionelle Dimension, weshalb der Anwalt nicht ohne Weiteres zur Offenlegung von vertrau- lichen Informationen berechtigt ist, falls der Klient d as Honorar nicht zahlt (Fellmann/Zindel , a.a.O., N 154 zu Art. 13 BGFA). Da das Berufsgeheimn is Bestandteil der vertraglichen Bezie- hung zwischen Klient und Anwalt ist, kann der Klient den Anwalt vertraglich vom Berufsgeheim- nis entbinden. Der Klient ist aber an diese Entbindu ng nicht gebunden, sondern kann diese je- derzeit widerrufen, wobei der Verzicht auch stillschweig end oder konkludent erfolgen kann. Die Einwilligung des Klienten zur Entbindung muss zudem ste ts in einer konkreten Situation erfol- gen. Der Klient entbindet den Anwalt jeweils einseiti g mit Bezug auf bestimmte Informationen gegenüber bestimmten Personen und bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt (Fell- mann/Zindel , a.a.O., N 134 f. zu Art. 13 BGFA). Gestützt auf die se Erwägungen erscheint in casu die in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung ge kleidete Klausel in der vorliegenden offenen Formulierung als nicht ausreichende Grundlage für die gerichtliche Geltendmachung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Honoraransprüche und damit verbunden die Preisgabe von vertraulichen Informationen, weil die Entbindung stets in einer konkreten Situation zu erfolgen hat, vorliegend aber die Man- dantschaft in grundsätzlicher Weise der Entbindung zustimmen muss, obwohl sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar nicht vorhersehen kann, welch e Geheimnisse gegenüber welchen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt preisgegeben werden sollen. 2.1 Die Gesuchstellerin führt zur Begründung ihres Begeh rens im Wesentlichen aus, die an- waltlichen Bemühungen würden unter anderem die Vertr etung während der Ehescheidung so- wie eine umfangreiche Beratung und Unterstützung des M andanten bei dessen zahlreichen Abklärungsbedürfnissen umfassen. Der Gesuchsgegner habe d ie offene Honorarforderung in der Höhe von CHF 21'019.60, welche sich aus dem Zeitaufwand und den Auslagen für die Jah- re 2010 und 2011 sowie einem Fehlbetrag aus dem erstin stanzlichen Verfahren zusammenset- ze, bisher nicht beglichen. Nachdem der Gesuchsgegner di e in der 2. Mahnung gesetzte Frist habe ungenutzt verstreichen lassen, sei davon auszugehen, dass er die Forderung nicht freiwil- lig bezahlen werde. Die Gesuchstellerin werde deshalb ein Betreibungsverfahren bzw. einen Zivilprozess zur Eintreibung der Forderung anstrengen müssen. Darüber hinaus wird in der replizierenden Stellungnah me ausgeführt, es werde bestritten, dass die dem Kantonsgericht vorgelegte Kostennote nicht dem geleisteten Arbeitsaufwand entspre- che und die Gesuchstellerin versuche, den Betrag von CHF 20'000.--, welchen der Gesuchs- gegner bereits bezahlt habe, geltend zu machen. Die vom Gesuchsgegner bezahlten CHF 20'000.-- seien von der Honorarforderung für das erstin stanzliche Verfahren abgezogen wor- den, woraus ein Fehlbetrag von CHF 960.20 resultier t habe. Dieser Fehlbetrag ergebe zusam- men mit dem Aufwand für das zweitinstanzliche Verfahren abzüglich der Teilzahlung des Kan- tonsgerichts das geforderte Total von CHF 21'019.60. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht lediglich einen Teil der Honora rforderung der Gesuchstellerin vergütet und im Übrigen befunden habe, der Gesuchsgegner müsse angesichts der ihm aus der eheli- chen Vereinbarung zustehenden Summe von CHF 73'000.-- den grösseren Anteil daran selber tragen. 2.2 Demgegenüber ist der Gesuchsgegner im Wesentlichen de r Ansicht, nachdem ihm vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, fü r seine Parteikosten die unentgeltliche Prozessführung im Berufungsverfahren bewilligt worden und die Gesuchstellerin in angemes- sener Weise vom Kanton entschädigt worden sei, könne sie i hm nicht noch nachträglich Auf- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendungen in Rechnung stellen, welche sie gar nicht ge leistet habe. Die Gesuchstellerin ma- che in diesem Zusammenhang Aufwendungen vom 14. Mai 2 008 bis zum 13. Februar 2012 geltend, obwohl sie das Mandat erst seit Mai 2011 gefü hrt habe. Auch werde ein Betrag von CHF 20'000.-- gefordert, welchen er der Gesuchstellerin schon lange bezahlt habe, womit der Versuch einer arglistigen Täuschung vorliege. 3.1 Einen Prozess über ein ausstehendes Honorar darf der An walt nur einleiten, wenn ihn der Klient oder die zuständige Behörde vom Berufsgeheimnis entbunden hat, da der Anwalt in ei- nem solchen Prozess bestimmte von seinem Klienten anvert raute Tatsachen preisgeben muss (Fellmann/Zindel , a.a.O., N 151 zu Art. 13 BGFA). Die Entbindung vom Berufsgeheimnis kann auf zwei Wegen erfolgen, nämlich einerseits durch den Kl ienten und andererseits durch die gemäss Art. 14 BGFA zuständige kantonale Aufsichtsbehörd e. Der Anwalt muss sich primär von seinem Klienten entbinden lassen. Sofern die Einwilligung des Klienten nicht eingeholt wer- den kann oder sie vom Klienten verweigert wird, muss der Anwalt ein Gesuch an die Aufsichts- behörde richten (Fellmann/Zindel , a.a.O., N 133 zu Art. 13 BGFA). Um den Anwalt vom Berufs- geheimnis zu entbinden, ist ein Rechtfertigungsgrund n ötig. Die Aufsichtsbehörde entscheidet über die Entbindung vom Berufsgeheimnis aufgrund eine r Güterabwägung, indem sie prüft, ob das Interesse des Anwalts wesentlich höher ist als das Inte resse des Auftraggebers an der Ge- heimhaltung bzw. wenn der Entbindung bei der gerichtl ichen Geltendmachung einer Honorar- forderung keine überwiegenden Interessen entgegenstehe n (Fellmann/Zindel , a.a.O., N 137 und N 153 zu Art. 13 BGFA; Urteil des Bundesgerichts vo m 28. April 2008 [2C_157/2008] E. 2.3.3, Urteil vom 8. Juli 2002 [2P.90/2002] und Urte il vom 28. April 2010 [2C_42/2010]). Zu be- achten ist in diesem Zusammenhang aber, dass gemäss § 24 Abs. 1 lit. c bzw. § 25 lit. h AnwG und der Praxis der AAK in der Regel das Interesse des Anw altes an der Durchsetzung einer Honorarforderung als ausreichender Grund für die Entb indung vom Anwaltsgeheimnis im Ver- hältnis zu den mit der Beurteilung der Honorarforderung befassten Behörden anerkannt wird. 3.2 Bei der konkreten Prüfung des Entbindungsgesuchs im vor liegenden Fall ist für die AAK massgeblich erstens der Nachweis, dass zwischen der Gesuchstell erin und dem Gesuchsgeg- ner eine auftragsrechtliche Vereinbarung bestanden hat sowie zweitens, dass das Bestehen einer allfällig offenen Honorarforderung aus diesem Mandatsverhältnis glaubhaft gemacht wird. Das Vorliegen der ersten Voraussetzung ergibt sich ohne Weiteres aus der Vollmacht vom 18. Mai 2008 bzw. 20. April 2011 und wird im Übrigen vom Gesuchsgegner auch nicht bestritten. Ebenso wird die zweite Voraussetzung durch das Einreich en der Honorarnote vom 21. März Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 dargelegt. Nicht zu prüfen ist hingegen von der AAK die materielle Begründetheit der von der Gesuchstellerin geltend gemachten Forderung sowie die in diesem Zusammenhang vorge- brachten Einwendungen der Gegenpartei. Nicht beachtli ch sind daher in casu einerseits die Ausführungen der Gesuchstellerin zur konkreten Berechnun g des geforderten Honorars sowie andererseits die Argumente des Gesuchsgegners, wonach die geltend gemachte Honorarforde- rung nicht dem tatsächlich geleisteten Arbeitsaufwand e ntspreche, dass ihm vom Kantonsge- richt die unentgeltliche Prozessführung bewilligt word en sei und die Gesuchstellerin daher für die Berufungsverhandlung kein weiteres Honorar von ihm verlangen könne und dass im Übri- gen von ihm zu Unrecht ein Betrag von CHF 20'000.-- gefordert werde, da er diesen bereits bezahlt habe. Alle diese Argumente sind vielmehr in e inem allfälligen von der Gesuchstellerin zu führenden Zivilprozess vorzubringen, in welchem materi ell und konkret über die geltend ge- machte Forderung zu entscheiden ist. Nicht einzutreten ist schliesslich auf den Antrag in Ziffer 2 der Rechtsbegehren des Gesuchsgegners in seiner Stellungnahme vom 2. August 2012 betref- fend Disziplinarverfahren gegen die Gesuchstellerin, nac hdem dieser Antrag unsubstantiiert bleibt und es im Übrigen der AAK aufgrund der fehlen den materiellen Prüfung der Begründet- heit der von der Gesuchstellerin geltend gemachten F orderung auch nicht möglich ist, festzu- stellen, ob diese tatsächlich gegenüber einer Gerichtsbehö rde unwahre Angaben gemacht hat, wie dies der Gesuchsgegner behauptet. Aus diesen Erwägungen ergibt sich – nicht zuletzt unter Beachtung der gesetzlichen Bestim- mungen von § 24 Abs. 1 lit. c und § 25 lit. h AnwG – im Sinne der Güterabwägung zwischen dem Interesse der Gesuchstellerin an der Durchsetzung i hrer allfälligen Honoraransprüche und dem Interesse ihres ehemaligen Klienten an der Geheimh altung, dass von Seiten des Ge- suchsgegners keine überwiegenden Interessen gegen eine En tbindung vom Berufsgeheimnis vorgebracht werden können. Demzufolge ist das Gesuch d er A.____ zu bewilligen und diese wird gegenüber den zur Durchsetzung der geltend gemacht en Honorarforderung zuständigen Behörden gemäss § 24 Abs. 1 lit. c AnwG von der Wahrung der beruflichen Schweigepflicht befreit. 4. Zufolge fehlender entsprechender gesetzlicher Bestimm ungen im AnwG und in der Ver- ordnung über die Gebühren zum AnwG vom 28. Oktober 200 2 werden keine ordentlichen Kos- ten erhoben und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Gesuch wird bewilligt und A.____ wird ge genüber den zur Durchsetzung der geltend gemachten Honorarforderung bet reffend B.____ zuständigen Behörden gemäss § 24 Abs. 1 lit. c A nwG von der Wahrung der beruflichen Schweigepflicht befreit. II. Es werden keine ordentlichen Kosten erhoben und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Präsident Dieter Eglin Aktuar Pascal Neumann