<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_739/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. Januar 2010 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schmutz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">V.________, </div> <div class="para">vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, </div> <div class="para">6005 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. August 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der 1954 geborene V.________ war seit 1989 als Hilfsgärtner tätig. Am 18. November 2004 rutschte er beim Verlegen von Betonplatten aus. Dabei zerrte er sich am Rücken und verletzte sich am linken Ringfinger. Unter Angabe chronischer Rückenschmerzen im Bereich der Lenden- und der Halswirbelsäule bei Diskushernien meldete er sich am 19. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 verweigerte sie V.________ die Ausrichtung einer Rente, weil er in einer behinderungsangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei und der Invaliditätsgrad von 14 % keinen Leistungsanspruch begründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. August 2009 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">V.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente, eventualiter Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Vorinstanz und IV-Stelle beantragen Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss <span class="artref">Art. 95 und <artref id="CH/173.110/96" type="start"></artref>Art. 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Da Dr. med. Y.________, Leiter der Abklärungsstelle für forensische Psychiatrie und Psychotherapie A.________, bei der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers gar nicht mitgewirkt hat, sondern sich lediglich in seiner Eigenschaft als Institutsleiter unterschriftlich mit der Beurteilung und den Schlussfolgerungen der Expertin einverstanden erklärte, ist vorliegend die Berufung auf das vorinstanzliche Urteil S 07 682 in einer anderen Streitsache unbehelflich (siehe bereits Urteil 9C_344/2009 vom 29. Juni 2009 E. 3.1). Wie mit Urteil 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010 (E. 7 und 8) entschieden worden ist, vermag die Nähe des Dr. med. Y.________ zur "Vineyard"-Bewegung weder eine Befangenheit noch Zweifel an der fachlichen Qualifikation zu begründen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<span class="artref">Art. 8 ATSG</span>, <span class="artref">Art. 4 IVG</span>), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (<span class="artref">Art. 28 IVG</span>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<span class="artref">Art. 28a IVG</span>, <span class="artref">Art. 16 ATSG</span>) sowie die dazu und zum Beweiswert eines Arztberichtes oder Gutachtens ergangene Rechtsprechung zutreffend angegeben. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Gesetzliches Gültigkeitserfordernis einer dem Bundesgericht unterbreiteten Rechtsschrift ist nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> u.a. die Begründung der Begehren. Gemäss Abs. 2 erster Satz dieser Bestimmung ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Daran lässt es der Beschwerdeführer weitgehend fehlen. Der erhobene Vorwurf der unvollständigen Tatsachenfeststellung ist kaum substanziiert. Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen gestützt auf die als beweiskräftig gewürdigten Administrativgutachten internistisch-rheumatologischer (Dr. med. M.________ vom 8. Mai 2006) sowie neurologisch-orthopädisch-psychiatrischer Fachrichtung (Abklärungsstelle für forensische Psychiatrie und Psychotherapie A.________ vom 26. Oktober 2007) zu Recht auf eine beinahe vollständig erhaltene Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten geschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Soweit sich der Beschwerdeführer wie vorinstanzlich zur Begründung einer fehlenden Arbeitsfähigkeit erneut auf den Austrittsbericht der Rehaklinik X.________ vom 20. Juni 2006 beruft und gleichzeitig dem interdisziplinären Gutachten der Abklärungsstelle für forensische Psychiatrie und Psychotherapie A.________ jegliche Qualitäten abspricht, kann auf die einlässlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (E. 4a-e) verwiesen werden. Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu begründen, inwiefern das kantonale Gericht den für die Beurteilung des Rentenanspruchs erheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder in unhaltbarer Weise gewürdigt (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>) hat. Die letztinstanzlich eingereichten Ausführungen des Hausarztes Dr. med. O.________, FMH Allgemeine Medizin, vom 17. September 2009 bestätigen nur den nicht umstrittenen Umstand, dass die Weiterführung der bisherigen Tätigkeit im Gartenbau nicht möglich ist. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer schon vorinstanzlich darauf hingewiesen worden, dass der Sachverhalt nur soweit berücksichtigt werden kann, wie er sich bis zum massgebenden Beurteilungszeitpunkt (Erlass der Verfügung vom 28. Februar 2008) entwickelt hat. Die beantragte zusätzliche Überprüfung der Erwerbsunfähigkeit erübrigt sich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer als unterliegende Partei hat grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seinem Gesuch um Befreiung von deren Bezahlung kann aber entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Es wird auf <span class="artref">Art. 64 Abs. 4 BGG</span> hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Hingegen besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, da der letztinstanzlich bevollmächtigte Vertreter nicht als Anwalt zugelassen ist (<span class="bgeref_err">BGE 135 V 1</span> E. 7.4.1 in fine S. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 22. Januar 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Schmutz </div> </div></body></html>