Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. September 2014 (470 14 154) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokatin Barbara Zimmerli, Binningerstrasse 11, 4051 Basel, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B._____, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 25. Juni 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft das Strafverfahren (AR1 13 5248) gegen B._____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, Drohung und Urkundenfälschung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Dispositiv -Ziffer 1). Ausserdem verwies sie die Zivilklage in u n- bezifferter Höhe auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren bestimmte sie, dass die Ver- fahrenskosten zulasten des Staates gehen (Dispositiv-Ziffer 3). Ferner verweigerte sie dem B e- schuldigten gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO eine Entschädigung und eine Genugtuung (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mit Beschwerde vom 7. Juli 2014 begehrte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), es sei die Einstellungsverfügung vom 25. Juni 2014 aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Beschuldigten fortzu führen; es sei bei der Fortsetzung des Strafverfahrens ih r Cousin, C._____, einzuvernehmen; es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung mit ihrer Rechtsvertr e- terin zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. C. In der Stellungnahme vom 15. Juli 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Der Beschuldigte liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1.1 Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht d es Kantonsgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfü- gung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist nach dem Wortlaut des Gesetzes g e- gen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfah rens im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGer. 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1). Als Privatklägerschaft gilt laut Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfah- ren als St raf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten ode r zumindest mitg e- schützten Rechtsguts ist (BGer. 6B_60/2014 vom 24. Juni 2014 E. 3.3.1). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Zunächst ist zu untersuchen, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschul- digten wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung wendet. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 gegen den Beschuldigten unter anderem wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung Strafanzeige erstattet. Da diese Straftatbestände Individualrechtsgüter der Beschwerdeführerin schützen und sie sich als Privatklägerin konstituiert hat, ist sie zur Beschwerdeführung legit i- miert. Weil im Übrigen die weiteren Beschwerdeformali en eingehalten worden sind und die Be- schwerde fristgerecht erfolgt ist, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie sich gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung richtet. 1.3 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob auf die Beschwerde bezüglich der Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung eingetreten werden kann. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertraue n, welches einer Urkunde im Rechtsverkehr als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Rechtsgut ist somit der Schutz der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden und das öffentliche Ve r- trauen in den Urkundenbeweis. Die Fälschungsdel ikte schützen damit in erster Linie die Allg e- meinheit, daneben aber auch private Geschäftsinteressen des Einzelnen. Eine Schädigung von Individualinteressen durch ein Urkundendelikt ist möglich, namentlich wenn es Bestandteil eines schädigenden Vermögensdelikts bildet (BGer. 6B_26/201 2 vom 16. Februar 2012 E. 2.3.2 und 2.4). Im vorliegenden Fall ist weder ersichtlich noch behauptet die Beschwerdeführerin, d er Be- schuldigte habe den Mietvertrag vom 22. /24. März 2011 für die Wohnung in D._____ und den Vertrag vom 22. März 2011 betreffend die Eröffnung eines Mietzinskautions -Sparkontos zur Verübung eines Vermögensdelikt s zu ihrem Schaden verwendet . Angemerkt sei zudem, dass Ehegatten aufgrund von Art. 163 ZGB gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den g e- bührenden Unterhalt der Familie zu sorgen haben. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Verwendung ihrer finanzieller Mittel zur Bezahlung des Mietzinses durch den Beschuldigten gebietet für sich somit alleine noch nicht die Annahme, sie sei dadurch auch geschädigt wor- den. Aufgrund all dessen erhellt, dass die Beschwerdeführerin im Strafverfahren betreffend die Urkundenfälschung nicht unmittelbar Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist und sich deshalb nicht als Privatklägerin konstituieren kann. Sie ist so mit nicht legitimiert mittels Be- schwerde die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfä l- schung anzufechten. Insofern kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2. Nachfolgend ist zu beurteilen, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung zu Recht eingestellt hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss den Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung wirft die Beschwerdeführerin dem Beschuldigten vor, er habe sie zwischen dem Februar 2012 und Juni 2013 in der ehelichen Wohnung in D._____ mehrfach geschlagen und bedroht. Die Familie des Beschuldigten habe sie während des Zusammenlebens stark unterdrückt und ihr beispiel s- weise verboten, sich neue Kleider zu kaufen. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin er- wähnt, dass der Beschuldigte sie zu vier verschiedenen Zeitpunkten, nämlich an ihrem Geburts- tag am 3. März 2012, beim Fest Bajram 2012, an der Herbstmesse 2012 und bei der Ferienvor- bereitung im Juni 2013 , geschlagen habe. Bei diesen Anlässen hätten sie jeweils zusammen ausgehen wollen und sie habe sich dafür neue Kleider kaufen wollen. Da dies nicht den Vorstel- lungen ihrer Schwiegermutter entsprochen habe, habe die Letztere diese Vorhaben jeweils ver- boten und sie so beschimpft, dass der Beschuldigte sie geschlagen habe und sie anschliessend nicht gemeinsam ausgegangen seien. Sie habe sich dabei versch iedene Verletzungen zugezo- gen und die Familie des Beschuldigten habe ihr nicht erlaubt , deswegen einen Arzt aufzus u- chen. Ausserdem habe der Beschuldigte ihr mit dem Tod gedroht, falls sie nicht in den Kosovo zurückgehe. Der Beschuldigte habe diese Vorwürfe vehement bestritten und Fotos eingereicht, welche ihn und die Beschwerdeführerin zusammen an der Herbstmesse und an einer Familie n- feier anlässlich des Festes Ba jram im Jahr 2012 zeig en würden. Dadurch werde die sinng e- mässe Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie mit dem Beschuldigten an keinen Freizeit- aktivitäten habe teilnehmen dürfen, widerlegt. Somit stehe Aussage gegen Aussage. Genügend objektive Zeugen, welche die Vorwürfe der Beschwerdeführerin bestätigten könnten, se ien kei- ne vorhanden. Daher sei das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. StPO einzustellen. 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es könne nicht angehen, das Strafve r- fahren einzustellen, nur weil sich die Aussagen der Parteien widersprechen würden. Dies sei in Fällen häuslicher Gewalt, wenn keine weiteren Zeugen vorhanden seien, fast in jedem Fall die Regel. Vielmehr seien die Aussagen der Beschwerdeführerin auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen. Gründe, um an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen zu zweifeln, se ien im vorli e- genden Fall nicht ersichtlich. So habe die Beschwerdeführerin ihre Aussagen unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht getätigt und wahrheitsgemäss ausgesagt. Sie habe den Beschuldigten w e- der übermässig belastet noch habe sie ihn irgendwelcher Del ikte bezichtigt, welche nicht stat t- gefunden hätten. Ihre Schilderungen würden Einzelheiten wiedergeben und sie seien gleic h- bleibend. Die fraglichen Fotos würden sodann nicht mehr beweisen, als dass sie zusammen mit dem Beschuldigten im Ausgang gewesen sei oder im Kreise der Familie gefeiert hätten. Sie habe genau vier Fälle beschrieben, anlässlich welcher es zu Tathandlungen gekommen sei. Sie habe nie behauptet, sie habe nie in den Ausgang gehen oder nie an einem Fest teilnehmen dürfen. Ausserdem habe s ie nebst den Straftaten auch eine Lebenssituation beschrieben. So habe sie dargelegt, dass sie aus ihrer Heimat in die Schweiz geholt worden und mit dem B e- schuldigten verheiratet worden sei. Sie sei alsdann in dessen Familie gekommen und es sei ihr gesagt worden, wie sie sich aufzuführen habe, ob sie arbeiten könne und ob sie Geld abzug e- ben habe und wie viel. Wenn sie nicht gehorcht habe oder wenn der Beschuldigte zwischen die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fronten seiner Familie und der Beschwerdeführerin geraten sei, sei der Beschuldigte s ehr ner- vös geworden und die dadurch erzeugte Anspannung habe er bei ihr entladen. 2.3 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand er füllt ist oder eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht vorliegt (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitä tsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstel- lung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erled i- gung mit einem Strafbefehl ni cht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerh e- bung auf. Bei zweifelhafter Beweis - bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beu r- teilung zuständige Gericht (BGer. 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). 2.4.1 In der angefochtenen Verfügung nimmt die Staatsanwaltschaft an, die Beschwerdefüh- rerin habe sinngemäss angegeben, sie habe an keinen Freizeitaktivitäten teilnehmen dürfen . Die Staatsanwaltschaft zeigt nicht auf, woraus sie diese Annahme ableitet. Aus den vorgelegten Akten lassen sich entsprechende Aussagen der Beschwerdeführerin zumindest in dieser Abs o- lutheit nicht entnehmen. Im Weiteren vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf den vom Beschuldigten eingereichten Fotos (act. 137 ff.) n ur in frohen Augenblicken bei Fre i- zeitaktivitäten gezeigt wird, die Verübung der beanzeigten Straftatbestände der mehrfachen Tätlichkeiten, einfachen Körperverletzung und Drohung per se nicht auszuschliessen. 2.4.2 Im vorliegenden Fall besteht vorerst f olgende Ausgangslage: Die Beschwerdeführerin behauptet, der Beschuldigte habe sie zu vier verschiedenen Zeitpunkten, nämlich an ihrem G e- burtstag am 3. März 2012, beim Fest Bajram 2012, an der Herbstmesse 2012 und bei der Fer i- envorbereitung im Juni 2013, ge schlagen. Der Beschuldigte stellt dies in Abrede. Vorliegend stehen sich somit widersprechende Aussagen der Parteien gegenüber. 2.4.3 Die Staatsanwaltschaft verkennt, dass in dieser Konstellation ein Strafv erfahren nicht eingestellt werden darf. Vorweg ist in Erinnerung zu rufen, dass die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Bewe r- tung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären haben (Art. 6 StPO). Das mutmassliche Opfer und die beschuldigte Person sind einlässlich getr ennt zu b e- fragen, danach sind der beschuldigten Person die Aussagen der sie belastenden Partei vorz u- halten, was in diesem Fall unterblieben ist. Nötigenfalls sind die befragten Personen unter B e- achtung der besonderen Rechte des Opfers in einer Konfrontatio nseinvernahme einander g e- genüberzustellen. Es sind alle Personen zu befragen, die der Aufklärung dienende Aussagen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht machen können. Die protokollierten Aussagen sind im Einzelnen zu würdigen. In der bislang vorliegenden Konstellation ist dies zwingend durch das urteilende Gericht vorzunehmen. Ger a- de bei Beziehungsdelikten, in denen Aussage gegen Aussage steht, ist die unmittelbare Wah r- nehmung durch das Gericht unverzichtbar. Andernfalls beruht die Aussagenwürdigung auf einer unvollständigen Grundlage, was bei sich widersprechenden Angaben umso stärker ins Gewicht fällt. Stehen sich gegensätzliche Aussagen der Parteien gegenüber und liegen keine objektiven Beweise vor, kann ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine we i- teren Beweisergebnisse zu erwarten sind (BGer. 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). Im vorliegenden Fall lassen sich die bisherigen Aussagen sehr wohl als glaubhafter oder wenige r glaubhaft bewerten. Dazu kommt, dass die oben skizzierten und bislang nicht durchgeführten Untersuchungshandlungen weitere Beweisergebnisse nicht von vornherein ausschliessen. Auch kann C._____, welchen die Beschwerdeführerin als Zeuge bzw. Auskunftsperson angeru- fen hat, möglicherweise zur Aufklärung dienende Aussagen machen. 2.4.4 Nach alledem folgt, dass die Staatsanwaltschaft den Grundsatz "in dubio pro duri ore" und Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verletzt hat, indem sie das Strafverfahren gegen den Beschuldig- ten wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfa cher Körperverletzung und Drohung eingestellt hat. Zurzeit erscheint ein Freispruch nicht wahrscheinlicher als eine Verurteilung. Aus diesem Grund ist die Einstellung dieser Strafuntersuchung aufzuheben und die Staatanwaltschaft anzuweisen, diese im Sinne der Erwägungen fortzusetzen. 2.5 Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei bei der Fortsetzung des Strafverfahrens C._____ einzuvernehmen. Da das Kantonsgericht die angefochtene Einstellungsverfügung aufhebt, kann es entsprechend Art. 397 Abs. 3 StPO der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. Das Erteilen von Weisungen seitens eines Gerichts an die Staatsanwaltschaft ist unter dem Gesichtspunkt des Gewaltenteilungsp rinzips grundsätzlich heikel ( STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 397 N 7). Es ist deshalb in der Regel nur zurückhaltend davon Gebrauch zu machen, zumal der Staatsanwaltschaft bei der Durchführung von Strafu n- tersuchungen ein pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zukommt und ohnehin davon ausz u- gehen ist, dass sie, falls es als angezeigt erscheint, die von der Beschwerdeführerin für den weiteren Gang der Strafuntersuchung geforderte Befragung von C._____ von selbst veranla s- sen wird. Der Staatsanwaltschaft ist mithin keine Anweisung zur Einvernahme von C._____ zu erteilen, weshalb der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen ist. 3. Gesamthaft ergibt sich dem Gesagten zufolge, dass die Beschwerde teilweise gutz u- heissen ist, soweit darauf einzutreten ist. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft vom 25. Juni 2014 ist insoweit aufzuheben, als sie sich auf das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Drohung bezieht. Die Sache ist zur Fortführung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung im Sinne der Erw ä- gungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 4.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Spruchgebühr mit Fr. 1 ‘000.-- (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT) und die Auslagen sind pauschal mit Fr. 150.-- festzusetzen (§ 3 Abs. 6 GebT). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt das Ka n- tonsgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zur neuen Entscheidung an die V or- instanz zurück, so sind laut Art. 428 Abs. 4 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. In casu erscheint die Beschwerdeführerin aufgrund des Nichte intre- tens auf die Beschwerde im Punkt betreffend die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung zu einem Viertel als unterliegend und ihr wären de s- halb Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 287.50 aufzuerlegen. Im z u beurteilenden Fall ist indessen zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin im Strafve rfah- ren gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung die Stellung als Privatklägerin ei nge- räumt hat und die Beschwerdeführerin deshalb ihre fehle nde Legitimation zur Anfechtung der Einstellung dieser Strafuntersuchung nicht ohne Weiteres hat erkennen können. Auch in Anb e- tracht dessen ist der Beschwerdeführerin gestützt auf § 5 Abs. 3 GebT aus Gründen der Billi g- keit der ihr aufzuerlegende Anteil an den Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 287.50 zu erlassen. Da die Beschwerde im Übrigen zu einer Aufhebung der angefochtenen Einstellung s- verfügung und einer Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur neuen Beurteilung führt, gehen die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO z u- lasten der Staatskasse. Aufgrund all dessen ergibt sich, dass die gesamten ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen sind. 4.2 In dem Umfang, als die angefoc htene Verfügung aufzuheben ist, haben die Parteien für die damit im Zusammenhang getätigten Aufwendungen entsprechend Art. 436 Abs. 3 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Da die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh- rerin keine Honorarrechnung ei ngereicht hat, ist die Höhe ihres Entschädigungsanspruchs ge- mäss § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen ermessensweise festzulegen. In Anbetracht des gebo- tenen Aufwands erscheint im vorliegenden Fall eine Entschädigung von Fr. 648.-- (inkl. Ausla- gen und Fr. 48.-- Mwst.) als angemessen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft vom 25. Juni 2014 wird insoweit aufgehoben, als sie sich auf das Strafverfah- rens gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Drohung bezieht. Di e S ache wird zur Fortführung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Tätlich- keiten, einfacher Körperverletzung und Drohung im Sinne der Erwägu n- gen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 1‘000. -- und Auslagen von pauschal Fr. 150. --, werden auf die Staatskasse genommen. 3. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Barbara Zimmerli, Advok a- tin, wird für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren mit Fr. 648.-- (inkl. Auslagen und Fr. 48.-- Mwst.) aus der Staatskasse entschädigt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Stefan Steinemann