<h2>SubmittedText<h2><text><p>Ich fordere den Bundesrat auf, die Bundeskanzlei zu ersuchen, ihren bedauerlichen Entscheid betreffend die Einstellung des Tagesbulletins nochmals zu überdenken.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass die Bundeskanzlei während gut fünfzehn Jahren mit ihrem Tagesbulletin ein gutes Informationsinstrument herausgegeben hat. Andererseits ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Sparvorgaben von Bundesrat und Parlament auch auf die Bundeskanzlei personell und finanziell ausgewirkt haben. Nach der Pensionierung von Herrn Oscar Stäuble, der das Tagesbulletin seit 1991 verfasst und im Laufe der Zeit kontinuierlich ausgebaut hat, verfügt sie deshalb nicht mehr über die notwendigen Ressourcen, um dieses Produkt weiterhin anzubieten.</p><p>In den Neunzigerjahren haben sich viele neue Quellen aktueller Informationsbeschaffung entwickelt, dank denen sich jede interessierte Person auch ohne die Tagesbulletins zeit- und ortsunabhängig über das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen ins Bild setzen kann - sei es auf Teletext, in stündlichen Radionachrichten oder über Internet (z. B.: www.presseportal.ch, www.swissinfo.org oder www.zeitung.ch). Zudem haben die Mitglieder der eidgenössischen Räte und alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung einen Intranet-Zugang zu den Nachrichtenagenturen SDA und AP, die im übrigen auch die einzigen Quellen des Tagesbulletins der Bundeskanzlei bildeten.</p><p>Im Weiteren steht seit Juni 2006 das News-Portal der Bundesverwaltung (www.news.admin.ch) für jedermann zur Verfügung, der an aktuellen Informationen aus Politik und Verwaltung interessiert ist. Das Portal bietet Zugriff auf die Medienmitteilungen und Referate der Bundeskanzlei, der Departemente und deren Dienststellen. Das Dienstleistungsangebot umfasst auch einen bundesweiten Veranstaltungskalender (Agenda) und einen E-Mail-Abodienst (seit August 2005). Zudem stehen seit kurzer Zeit ausgewählte Informationen auch als RSS-Feeds zur Verfügung. Das Portal wird von der Bundeskanzlei betreut. Die Inhalte stammen aus den einzelnen Dienststellen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Bedenken des Motionärs nicht, die Informationspolitik der Bundesverwaltung verliere wegen des Einstellens des Tagesbulletins an Glaubwürdigkeit. Das Tagesbulletin übernahm nur aktuelle Agenturmeldungen und verbreitete diese an einen auf Parlament und Bundesverwaltung beschränkten Empfängerkreis. Die mit der Informationsaufgabe betrauten Personen und Amtsstellen werden auch in Zukunft alles daran setzen, Parlament und Öffentlichkeit umfassend, wahrheitsgemäss und zeitgerecht über politische Entscheide und Massnahmen zu informieren.</p></text>