<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-06-04-2C_457-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_457/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. Juni 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadt Schaffhausen, </div> <div class="para">Kanton Schaffhausen, vertreten durch den </div> <div class="para">Regierungsrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. April 2018 (40/2018/7). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ will unter anderem gegen die Stadt Schaffhausen sowie gegen den Kanton Schaffhausen klagen, weil er durch zahlreiche Amtsstellen der Stadt und des Kantons ungerecht behandelt worden sein soll. Im Hinblick darauf ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, wobei ihm namentlich die Wahl eines unentgeltlichen Rechtsanwalts zu ermöglichen sei (vorprozessuale unentgeltliche Rechtspflege, <span class="artref">Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO</span>). Das Kantonsgericht Schaffhausen wies das Begehren mit Verfügung der Einzelrichterin vom 10. Januar 2018 ab. Es hielt dafür, dass die Voraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (<span class="artref">Art. 117 ZPO</span>) nicht erfüllt sei; der Betroffene unterlasse es nämlich, einen konkreten Anspruch darzulegen, den er - bei einer allfälligen Gutheissung der vorprozessualen Rechtspflege - auf dem zivilrechtlichen Weg einzuklagen beabsichtige. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 28. Januar 2018 "Einsprache" an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches die Eingabe als Beschwerde entgegennahm. Es trat mit Verfügung vom 20. April 2018 darauf nicht ein. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 18. Mai 2018 gelangt A.________ ans Bundesgericht; er erhebt "Einsprache" gegen die Verfügung des Obergerichts und stellt den Antrag, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm sei in dieser Sache ein Anwalt zur Seite zu stellen. </div> <div class="para">Die Akten des Obergerichts sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein. Die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=27.05.2018&amp;to_date=15.06.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Wird wie vorliegend ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss (und kann einzig) gerügt werden, das Nichteintreten als solches beruhe auf einer Rechtsverletzung; die Beschwerdebegründung hat sich auf diesen Gegenstand zu beziehen und zu beschränken. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Obergericht ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten, weil sie keine sachbezogene Begründung enthalte, wie dies <span class="artref">Art. 321 Abs. 1 ZPO</span> erfordere. Es nimmt Bezug auf die Verfügung des Kantonsgerichts, welches festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer keinen konkreten Anspruch darlege, den er bei Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege auf dem Zivilweg einklagen wolle; damit setze sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Obergericht nicht auseinander; aus den (allenfalls ohnehin verspätet eingereichten) Unterlagen lasse sich der erforderliche Bezug zu einem konkreten Zivilverfahren jedenfalls nicht ableiten; soweit der Beschwerdeführer auf Vorgänge in den neunziger Jahren hinweise, wären allfällige Ansprüche daraus angesichts von Art. 18 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. September 1985 über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz; HG) wohl ohnehin verjährt bzw. verwirkt; soweit der Beschwerdeführer mit den Unterlagen auf neuere Klagen gegen Private verweise, müsste die unentgeltliche Rechtspflege hierfür in den jeweiligen Verfahren und nicht im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemacht werden. </div> <div class="para">Zwar nennt der Beschwerdeführer mehrere Themenkreise, in deren Zusammenhang er durch das Gemeinwesen (mehrheitlich Jahre zurückliegend) geschädigt worden sein will. Mit den Erwägungen des Obergerichts, dass seine diesem gemachten Vorbringen, gemessen an der Begründung in der Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. Januar 2018, den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht genügen würden, dass im Übrigen allfällige Forderungen wohl verjährt bzw. verwirkt wären und dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren gegen Private nicht im vorliegenden Verfahren geltend gemacht werden könnte, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Im Übrigen lassen die Akten nicht erkennen, inwiefern sich die angefochtene Nichteintretensverfügung mit tauglichen Rügen erfolgreich anfechten liesse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde, ungeachtet der mangelhaften Beschwerdeschrift, aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Damit entfällt namentlich die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts für die Anfechtung des kantonalen Nichteintretensentscheids vor Bundesgericht. </div> <div class="para">Entsprechend sind die Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Juni 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>