Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer I I 2022 56 Entscheid vom 14. Dezember 2022 Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber Parteien A.________ und B.________, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle Schwyz (sowie Ausgleichskasse Schwyz), Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz, Vorinstanz, Gegenstand Invalidenversicherung (Rechtsverzögerung)2 Sachverhalt: A.1Mit Verfügung vom 1. April 2021 sprach die Ausgleichskasse Schwyz A.________ (geboren ____1958) ab 1. Mai 2021 Ergänzungsleistungen (EL) in der Höhe von Fr. 349.30 bzw. Fr. 435.40 (inkl. Prämienpauschale Krankenversi- cherung) monatlich zu. Bei den Einnahmen wurde ein hypothetisches Einkom- men seiner Ehefrau B.________ (geboren ____1967) angerechnet. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 28. April 2021 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag auf Absehen von der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau. A.2Am 28. Juni 2021 (Eingang bei der IV-Stelle Schwyz) meldete sich B.________ zur beruflichen Integration/Rente bei der Invalidenversicherung an. A.3Mit Einspracheentscheid Nr. 1114/21 vom 9. Juli 2021 wies die Ausgleichs- kasse Schwyz die Einsprache vom 28. April 2021 ab. Die von A.________ hiergegen am 9. August 2021 eingereichte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit VGE II 2021 88 vom 21. Februar 2022 gutge- heissen. Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen die ergänzenden Abklärungen vornimmt und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf EL ab 1. Mai 2021 neu verfügt. Die ergänzenden Ab- klärungen betrafen namentlich die rechtsgenügliche Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Bereich und Umfang es B.________ infolge ihres Gesundheitszustandes objektiv möglich und zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit (welcher? welchen?) nachzugehen (VGE II 2021 88 vom 21.2.2022 Erw. 4.4.1). Hierzu führte das Verwaltungsgericht unter anderem Folgendes aus (Erw. 4.4.2 f.): 4.4.2 Es steht der Vorinstanz dabei an und für sich frei, die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen selber vorzunehmen (…). Allerdings haben die EL- Organe (und Sozialversicherungsgerichte) in Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu übernehmen. Dies erklärt sich unter anderem damit, dass es zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird und zwischen der Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung und dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen ein enger Zusammenhang besteht (BGE 141 V 343 Erw. 5.7; BGE 140 V 267 Erw. 5.1; Urteil BGer 9C_251/2019 vom 9.1.2020 Erw. 5.3). 4.4.3 Vorliegend ist anzunehmen, dass das IV-Verfahren bald zu einem Ab- schluss gebracht werden kann. Hierfür spricht auch der von der Vorinstanz mit der Vernehmlassung vom 4. Oktober 2021 (Ziff. 9) eingebrachte Vorschlag einer Sis- tierung des vorliegenden Verfahrens bis zu einem rechtkräftigen Entscheid der IV-3 Stelle. Indes kann es angesichts der vorstehend angesprochenen und zu klä- renden Fragen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, nach Vorliegen des IV-Entscheides gewissermassen erstinstanzlich die gegebenenfalls erforderliche Neubeurteilung vorzunehmen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des ELG und somit Fachbehörde ist die kantonale Ausgleichskasse (vgl. § 14 des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung [KELG; SRSZ 362.200] vom 28.3.2007). B.Mit Verfügung Nr. 1102/22 vom 5. April 2022 sistierte die Ausgleichskasse das Einspracheverfahren Nr. 1114/21 betreffend Neubeurteilung einer EL bis zum rechtskräftigen Entscheid des IV-Rentenverfahrens betreffend die Ehefrau von A.________. Hiergegen erhob A.________ am 13. April 2022 Beschwerde beim Verwaltungs- gericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag auf Aufhebung der Sistierung (und Festsetzung der EL ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens). Mit VGE II 2022 44 vom 11. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht diese Be- schwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C.Mit Vorbescheid vom 22. April 2022 teilte die IV-Stelle Schwyz B.________ nach Einholen von Arztberichten und einer Haushaltsabklärung mit, dass bei ei- nem IV-Grad von 2% die Abweisung des IV-Leistungsbegehren vorgesehen wer- de (Vi-act. 19). Hiergegen erhob A.________ mit Schreiben vom 21. Mai 2022 bei der IV-Stelle Einwand mit dem Antrag auf vollumfängliche Aufhebung des Vorbescheides (Vi- act. 23 = Vi-act. 27-8 ff./13). Unter anderem rügte er einerseits, mit Blick auf die EL hätte die Ausgleichskasse die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen tätigen müssen; anderseits sei sein Schreiben vom 14. April (S. 4 des Einwandes; recte 13. April) 2022 betreffend den Haushaltsabklärungsbericht (vgl. Vi-act. 17 = Vi- act. 25 = Vi-act. 26-3/3 = Vi-act. 27-5/13) seitens der IV-Stelle nicht beantwortet worden. Diese Rüge wiederholte er mit Schreiben vom 29. August 2022 (Vi- act. 26 = Vi-act. 27-12/13). D.Mit Schreiben vom 12. August 2022 (Vi-act. 26-2/3) teilte die Ausgleichs- kasse A.________ mit, das IV-Verfahren werde voraussichtlich bald zum Ab- schluss gebracht, nachdem am 22. April 2022 der Vorbescheid ergangen sei. Es sei daher nicht angezeigt, dass sie die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen selber vornehme. Sollte sich das IV-Verfahren in die Länge ziehen, werde die Sistierung neu beurteilt. E.Mit Schreiben vom 1. Oktober 2022 erhebt A.________ beim Verwaltungs- gericht des Kantons Schwyz "Rechtsverzögerung aus den Verfahren II 4 2021 88 Entscheid 21. Februar 2022, Verwaltungsgericht, Ausgleichskasse Schwyz, II 2022 44 Sistierungsverfahren, 11. Juli 2022, Vorbescheid IV-Stelle Schwyz, 22. April 2022" mit folgenden Anträgen: 1. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsverzögerung mit Fristansetzung zur Behandlung und Abschliessung des Sachgeschäftes gegenüber der IV-Stelle Schwyz aber auch der Ausgleichskasse Schwyz zielführend festzulegen, um weiteren Rechtsverzögerungen vorzugreifen. 2. Der IV-Stelle Schwyz und Ausgleichskasse Schwyz wird unter gerichtlicher Auflage eine Frist angesetzt ein detailliertes Ablaufprogramm und der zeitliche Verlauf dafür vorzulegen zur Sicherstellung der vom Gericht angeordneten Pflichten. 3. Die aufgelaufenen Kosten gehen zu Lasten der genannten Behörden. F.Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 setzte der verfahrensleitende Richter der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an und verzichtete gleichzeitig unter Verweis auf das vom Beschwerdeführer im Verfahren II 2022 66 betreffend AHVG (Beiträge für Nichterwerbstätige 2018 bis 2020) eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) auf die Einho- lung eines Kostenvorschusses. G.Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2022 beantragt die IV-Stelle die Ab- weisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer replizierend am 4. November 2022. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.Der Beschwerdeführer macht eine Rechtsverzögerung (in erster Linie) ge- genüber der IV-Stelle Schwyz, in zweiter Linie aber auch gegenüber der Aus- gleichskasse Schwyz geltend (vgl. Beschwerdeanträge). 2.1Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 sind gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) vom 19. Juni 1959 auf die Invalidenversicherung (Art. 1a–26 bis und 28–70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 sind gemäss Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG; SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 auch auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.5 2.2Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Ein- sprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 1 ATSG). 2.3Mit VGE II 2022 44 vom 11. Juli 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit der Sistierung des EL-Einspracheverfahrens Nr. 1114/21 bis zum formell rechtskräftigen Abschluss des IV-Rentensverfahrens betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers. Dabei hat das Verwaltungsgericht auch festge- halten (Erw. 3.2), dass die Vorinstanz (d.h. die Ausgleichskasse) in der Sistie- rungsverfügung Nr. 1102/22 explizit darauf hingewiesen hat, dass es die Sistie- rung neu zu beurteilen gelte, sollte sich das entsprechende IV-Verfahren in die Länge ziehen. Der VGE II 2022 44 vom 11. Juli 2022 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Angesichts der rechtmässigen Sistierung des EL-Verfahrens ist auf die Be- schwerde daher nicht einzutreten, soweit EL-rechtliche Belange (und damit die Ausgleichskasse) angesprochen wird. Dass die Ausgleichskasse mittlerweile auf ihre Sistierungsverfügung zurückgekommen ist oder zurückkommen hätte müs- sen, wird vom Beschwerdeführer nicht ausgeführt. Insbesondere macht er auch nicht geltend, bei der Ausgleichskasse einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben und/oder die Ausgleichskasse hätte einen entsprechenden Antrag nicht behandelt. 2.4Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers materielle Fragen betreffen (so beispielsweise betreffend Methodik und Ergebnisse der Haushaltabklärung, vgl. Beschwerde S. 2 oben; betreffend Aktenführung, vgl. Replik S. 2), kann dar- auf nicht eingetreten werden, da im Rahmen der Beurteilung einer Rechtsver- weigerung resp. -verzögerung nur diese Gegenstand des Verfahrens bildet, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (vgl. Urteil BGer 9C_366/2016 vom 11.8.2016 Erw. 3 mit Hinweisen). 3.1.1Im Sozialversicherungsrecht kommt der Raschheit der Entscheidung eine besondere Bedeutung zu, was darauf zurückzuführen ist, dass – bei leistungs- rechtlichen Fragen – regelmässig über den Anspruch auf existenzsichernde Mit- tel zu entscheiden ist (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 56 N 31). Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Versicherungsträger ein Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst. Von Rechtsverweigerung ist auszu- gehen, wenn der Versicherungsträger eine Amtshandlung, zu der er verpflichtet 6 ist, nicht vornimmt. Die betroffene Person muss also einen Anspruch auf Be- handlung ihrer Begehren haben (BSK ATSG-Lendfers, Art. 56 N 32). Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 gewährleistet allen Personen in Verfahren vor Gerichts- oder Verwaltungsinstanzen u. a. die Beurteilung innert angemessener Frist (vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten [EMRK; SR 0.010] vom 4.11.1950; die allerdings nur für das Gerichtsver- fahren gilt, inhaltlich aber über den Schutzgehalt von Art. 29 BV ohnehin nicht hinausgeht; BGE 130 I 312 Erw. 5.1). Diese Bestimmung verankert den Grund- satz des Beschleunigungsgebots und verbietet die ungerechtfertigte Verzöge- rung einer Verfügung oder eines Entscheids. Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren soll anerkanntermassen ein rasches sein (BSK ATSG-Lendfers, Art. 56 N 41 mit weiteren Hinweisen). 3.1.2Wann von einer überlangen Verfahrensdauer und damit von einer Rechts- verzögerung auszugehen ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Recht- sprechung erwähnt in allgemeiner Weise, dass die Behörde nicht mehr Zeit ver- streichen lassen soll, als dies nach der Natur der Sache und den gegebenen Umständen gerechtfertigt ist. Auf das sozialversicherungsrechtliche Abklärungs- verfahren bezogen ist offensichtlich, dass das Bestreben der Raschheit des Ver- fahrens mit der Untersuchungspflicht der Verwaltung (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in ei- nem Spannungsverhältnis stehen kann bzw. nicht zu Lasten einer ausreichenden Sachverhaltsabklärung gehen darf. Mit anderen Worten ist das Vorbringen, eine Abklärungsmassnahme dauere zu lange und sei mit dem Gebot des raschen Verfahrens unvereinbar, dann nicht als zu einer Rechtsverzögerung führend an- zuerkennen, wenn die Massnahme objektiv als geboten erscheint und – etwa wegen unvermeidbarer Wartezeit auf ein Gutachten – nicht schneller gelingt. Bei jeder Prüfung, ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, müssen die Gründe für die lange Verfahrensdauer sorgfältig erhoben und gewürdigt werden. Mangelnde Or- ganisation oder Überlastung bewahren die Verwaltung nach der Praxis nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung (BSK ATSG-Lendfers, Art. 56 N 42 mit Hinweisen; vgl. Kieser, a.a.O., Art. 56 N 33 f). 3.1.3In der Gerichtspraxis wurde eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun bzw. zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet (Kieser, a.a.O., Art. 56 N 35). Im Verfahren 8C_1014/2012 vom 3. Juli 2013 (= SVR 2013 UV Nr. 31) erachtete das Bundesgericht den Zeitraum eines bundesgerichtlichen Rückweisungsent- scheides am 7. Februar 2008 an den Unfallversicherer bis zu dessen Verfügung 7 vom 10. August 2010 auf den ersten Blick als lang. Allerdings hatte die Suva in dieser Zeit erwerbliche Abklärungen getroffen und ein (neurologisches) Gutach- ten in Auftrag gegeben. Dabei habe namentlich das Verhalten des Versicherten (Beschwerdeführers) massgeblich zu Verzögerungen beigetragen. Gegen die Verfügung vom 10. August 2010 sei am 13. September 2010 Einsprache erho- ben worden. Es falle auf, dass die Suva während rund acht Monaten (bis 27. Mai 2011) keine erkennbaren Vorkehren zur Erledigung des Verfahrens getroffen hät- ten. Den Schluss auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots erachtete das Bundesgericht als nahe. Das gelte erst recht, wenn berücksichtigt werde, dass es sich um ein bereits seit geraumer Zeit hängiges Verfahren handle. Denn je länger ein Verfahren dauere, desto eher seien die Behörden gehalten, den verbleiben- den Teil speditiv abzuschliessen (Erw. 7.1). 3.2Die IV-Stelle gibt in ihrer Vernehmlassung den folgenden zeitlichen Ablauf wieder (S. 2 Ziff. 3): 23.06.2021 Anmeldung für Rente oder berufliche Integration 28.06.2021/02.07.2021 Einreichen medizinischer Unterlagen 12.07.2021 Einholen Arztbericht 08.09.2021 Rückfrage IVSZ beim RAD 14.09.2021 Stellungnahme des RAD an die IVSZ 14.09.2021 Interner Auftrag an den Abklärungsdienst 05.01.2022 Kontaktaufnahme des Abklärungsdienstes mit der Beschwerdeführerin 07.03.2022 Abklärungstermin bei der Beschwerdeführerin 08.03.2022 Abklärungsbericht 22.04.2022 Feststellungsblatt mit Rentenberechnung 22.04.2022 Erlass Vorbescheid (kein Anspruch auf eine Rente) 21.05.2022 Einwand gegen den Vorbescheid der IV-Stelle 01.10.2022 Rechtsverzögerungsbeschwerde 3.3Die Rechtsverzögerungsbeschwerde kann sich grundsätzlich nur auf die Zeit seit dem Einwand vom 21. Mai 2022 gegen den Vorbescheid vom 22. April 2022 beziehen. Für die Zeit davor lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung geltend gemacht hätte. Weder im einen noch im andern Fall (Zeit vor wie nach dem Vorbescheid vom 22.4.2022) kann indes auf eine Rechtsverzögerung erkannt werden. 3.4.1Der von der Vorinstanz aufgezeigte zeitliche Ablauf lässt sich anhand der von der Vorinstanz mit der Vernehmlassung eingereichten Akten verifizieren. Betreffend die Zeit von Mitte September 2021 bis anfangs Januar 2022 weist die Vorinstanz vernehmlassend darauf hin, dass der Abklärungsdienst den Ab- klärungstermin ansetzen und vorbereiten musste. Gemessen an der dargestell- ten Rechtsprechung kann in diesen rund 3.5 Monaten (nicht 2.5 Monate, wie der 8 Beschwerdeführer mit seiner Replik richtigstellt) keine Rechtsverzögerung gese- hen werden. 3.4.2Bei der Beurteilung der Verfahrensdauer fällt (auch) die Vielzahl der zu be- handelnden Gesuche ins Gewicht. So gingen im Jahr 2021 bei der IV-Stelle Schwyz insgesamt 2'725 Anmeldungen für Leistungen (IV, Hilfsmittel AHV und Hilflosenentschädigung AHV) ein - darunter 1'407 erstmalige Anmeldungen IV -, und hat die IV-Stelle Schwyz im Jahr 2021 insgesamt 844 Rentenentscheide ge- fällt sowie 246 Rentenrevisionen durchgeführt (vgl. Geschäftsbericht der Aus- gleichskasse/IV-Stelle Schwyz 2021 S. 27 ff.). 3.4.3Des Weiteren ist generell zu berücksichtigen, dass die IV-Stelle nach Art. 43 Abs. 1 ATSG die Begehren prüft, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte einholt (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachver- halt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 137 V 210 Erw. 1.2.1). Die IV-Stelle hat folglich den (medizinischen) Sach- verhalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen. Wenn sie Zweifel an der Schlüssigkeit der (medizinischen) Unterlagen hat oder diese als unvollständig erachtet, ist sie gehalten, eine fachliche Beurteilung der offenen Fragen anzuordnen. Die durch die Einholung eines (medizinischen) Gutachtens verursachte Verzögerung des Abklärungsverfahrens stellt grundsätzlich keine unzulässige Rechtsverzögerung dar (vgl. BGer Urteile 9C_366/2016 vom 11.8.2016 Erw. 5.3; 8C_210/2013 vom 10.7.2013 Erw. 3.2.1). Das Gleiche muss auch für Haushaltsabklärungen gelten. Vorliegend wurde die Haushaltsabklärung am 3. März 2022 (Vi-act. 16) gestützt auf die Beurteilung des RAD-Arztes vom 14. September 2021 (Vi-act. 13) vorge- nommen, welcher der Ehefrau für geeignete ausserhäusliche Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigte, indes davon ausging, dass im Haushalt (infol- ge der Ungeeignetheit der Ehefrau für Tätigkeiten mit Kontakt zu Nässe und Schmutz) Einschränkungen bestehen könnten. Die diesbezügliche Terminver- einbarung bedingte eine vorgängige schriftliche Mitteilung der Vorinstanz vom 5. Januar 2022, weil der Beschwerdeführer bzw. dessen Ehefrau telefonisch nicht erreicht werden konnten (Vi-act. 15). 3.5.Mit Schreiben vom 12. August 2022 informierte die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer darüber, dass nach dem Vorbescheid vom 22. April 2022 vor- aussichtlich bald mit dem Abschluss des IV-Verfahrens gerechnet werden könne 9 (Vi-act. 26-2/3). Angesichts der Beschwerdeerhebung per 1. Oktober 2022 ist es nachvollziehbar, wenn dieser Verfahrensabschluss bis anhin nicht erfolgt ist. 3.6Insgesamt erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Lichte der dar- gestellten Praxis der Rechtsprechung Vorinstanz und somit die Beschwerde vom 1. Oktober 2022 mithin als unbegründet. Die Beschwerde ist entsprechend ab- zuweisen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass seit dem Einwand des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2022 bis zur Beschwerdeerhebung, also während über vier Monaten, keine (weiteren) Verfahrensschritte aktenkundig sind und solche von der Vorinstanz auch mit der Vernehmlassung nicht geltend gemacht werden. Dies ist einerseits deswegen nicht ganz nachvollziehbar, als die Sache bei einer summa- rischen Betrachtung angesichts des mit dem Vorbescheid vom 22. April 2022 ermittelten IV-Grades von nur gerade 2% und angesichts der vom Beschwerde- führer mit dem Einwand vom 21. Mai 2022 hiergegen vorgebrachten Argumente ohne nennenswerte Weiterungen einem Entscheid zugeführt werden können sollte. Anderseits ist der Vorinstanz die Konnexität des IV-Verfahrens mit dem EL-Verfahren des Beschwerdeführers bekannt, womit der von der Vorinstanz an- gekündigte baldige Abschluss des IV-Verfahrens als geboten erscheint. 4.Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200– 1000 Franken festgelegt (Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Indes steht das vorliegende Ver- fahren, wie erwähnt (vgl. vorstehend Erw. 3.3 und Ingress lit. A), in einem engen Konnex mit dem EL-Verfahren des Beschwerdeführers. Im EL-Verfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG). Es rechtfer- tigt sich daher, trotz des Unterliegens des Beschwerdeführers von einer Kosten- erhebung abzusehen. Damit wird die Beurteilung des allfälligen Anspruches des Beschwerdeführers auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig (vgl. vorstehend Ingress lit. F). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 10 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe- schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 4. Zustellung an: -den Beschwerdeführer (R) -die Vorinstanz (2/R) -und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). Schwyz, 14. Dezember 2022 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 9. Januar 2023