<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der folgenden zwei Jahre alle sicherheitspolitischen Cyberabwehrkompetenzen des Bundes auszubauen und an geeigneter Stelle innerhalb der Armee oder beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als eigenständiges Cyberkommando zu bündeln. Die notwendigen Aufwendungen sollen zusätzlich im Rüstungsbudget berücksichtigt werden. In den nächsten Jahren ist zudem bei den Rüstungsbeschaffungen und im Bereich BFI auch ein Schwerpunkt auf das Thema Cybersicherheit zu legen. Die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen sind einzuleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) konnten die Fähigkeiten des Bundes im Bereich Cyber gestärkt werden. Mit der Konzeptstudie Cyberdefence der Armee von 2013 und dem Aktionsplan Cyberdefence des VBS werden zudem die Cyberfähigkeiten in der Armee, insbesondere im Bereich der Rüstung und beim Nachrichtendienst des Bundes, weiter verstärkt. Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass die Fähigkeiten im Bereich Cyber angesichts der Entwicklung der Bedrohungslage und der schnell fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Bevölkerung weiterhin substanziell gestärkt und die entsprechende Forschung und Bildung verstärkt werden müssen.</p><p>Cyberrisiken betreffen neben der Armee alle Bereiche der Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung. Dementsprechend müssen verschiedenste Behörden in ihren Zuständigkeitsbereichen den Schutz vor Cyberrisiken wahrnehmen. Das sind etwa die Polizei und die Strafverfolgung, der zivile und der militärische Nachrichtendienst, die verschiedenen sektoriellen Aufsichtsbehörden (Energie, Finanz, Kommunikation, Verkehr, Gesundheit usw.) wie auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Zu Letzteren gehört auch der Betrieb der Informatik in der Verwaltung. Dafür benötigen diese Stellen die entsprechenden Fähigkeiten und personellen sowie finanziellen Ressourcen. Diese können nicht ausgegliedert und in ein Cyberkommando der Armee überführt werden. Stattdessen ist eine übergreifende und abgestimmte, auf die jeweiligen Rollen basierte Zusammenarbeit notwendig. Dies hat sich auch im Rahmen der Umsetzung der NCS bewährt. Die vom Motionär erwähnten Cyberkommandos z. B. in Frankreich oder Deutschland betreffen im Übrigen durchwegs nur die Streitkräfte. Sie können nicht als Beispiele für eine durchgehende Zentralisierung aller sicherheitspolitischen Cyberabwehrkompetenzen eines Landes gelten.</p><p>Es gilt aber sicherzustellen, dass die verfügbaren Mittel schlagkräftig und aufeinander abgestimmt organisiert sind. Im Rahmen der Weiterentwicklung der NCS beabsichtigt der Bundesrat deshalb auch, mögliche Konzentrationen von Cyberkompetenzen zu prüfen sowie die Zusammenarbeit zwischen den zivilen Stellen und der Armee einschliesslich ihrer Zuständigkeiten zu klären.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.