Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. November 2017 (740 17 184 / 314) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Anspruchserhebliche Einkommensobergrenze überschritten Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. A.____ beantragte am 29. November 2016 mit Gesuc hsformular für junge Erwachse- ne in Ausbildung für das Bezugsjahr 2016 Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversiche- rung. Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) einen Anspruch von A.____ auf Prämienverbil ligung ab mit der Begründung, dass das massgebende Jahreseinkommen der Eltern aus dem Jahr 2014 die geltende an- spruchserhebliche Einkommensobergrenze von Fr. 198' 000.-- gemäss der Berechnungsein- heit zwei erwachsene Personen mit einem Kind (§ 1 A bs. 1 lit. f des Dekrets über die Ein- Seite 2 kommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämi enverbilligung [Dekret] vom 21. September 2006 i.V.m. § 14c Abs. 1 der Verordnung üb er die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung [PVV] vom 12. November 2002) ü berschreite. Die dagegen er- hobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. Mai 2017 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 10. Juni 2017 erhob B.____ in Ver tretung von A.____ gegen den ablehnenden Einspracheentscheid Beschwerde ans Kantonsger icht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des angefoch tenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung der Prämienverbilligung für das Bezugsja hr 2016. Er machte im Wesentli- chen geltend, dass nicht die Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen mit einem Kind, sondern die Berechnungseinheit zwei erwachsene Personen mit drei Kindern mit einer an- spruchserheblichen Einkommensobergrenze von Fr. 272'250.-- (§ 1 Abs. 1 lit. g und h Dekret i.V.m. §14c Abs. 1 PVV) als Grundlage für die Berechnun g des Anspruchs zu berücksichti- gen sei. Für die Ermittlung der Einkommensobergrenze sei die Zahl der Kinder entschei- dend. Dabei seien alle Kinder – nicht nur die unmün digen – miteinzubeziehen. Die Eltern würden durch die Unterstützung ihrer volljährigen Kin der in Ausbildung finanziell stark belas- tet. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass die vollj ährigen Kinder in Ausbildung bei der Berechnungseinheit nicht berücksichtigt würden. Dadurch würden die Eltern benachteiligt. C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2017 die Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge- reichten Beschwerde vom 10. Juni 2017 ist einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Gegenstand des vo rliegenden Verfahrens ist die Prä- mienverbilligung für das Jahr 2016. Da der strittige B etrag unter Fr. 10'000.-- liegt, ist die Angelegenheit präsidial zu entscheiden. 3. Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenve rsicherung (KVG) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsene n in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG; vgl. auch § 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bun- desgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 25 . März 1996). Für die Überprü- Seite 3 fung der Anspruchsvoraussetzungen sind die aktuellsten E inkommens- und Familienverhält- nisse zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 3 KVG). Es folgt da mit bereits aus dem klaren Geset- zeswortlaut, dass für den Anspruch auf Prämienverbilligu ng eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten vorzunehmen ist. Art. 65 Abs. 1bis KVG er- fasst dabei die Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht als isoliert von den fami- liären Verhältnissen zu beurteilende Versicherte. Kind er und junge Erwachsene in Ausbil- dung erzielen in aller Regel grundsätzlich kein oder b loss ein bescheidenes Einkommen, sodass sich die Wendung „für untere und mittlere Einkomme n“ in Art. 65 Abs. 1bis KVG auf die Einkommensverhältnisse der – nach Zivilrecht – unterh altspflichtigen Eltern bezieht. Die überwiegende Mehrheit der Kantone sieht eine dahinge hende Regelung vor. Die Kantone haben es dabei in der Hand, durch die Festlegung der Höhe der für die Prämienverbilligung massgebenden „mittleren“ Einkommen (Art. 65 Abs. 1bis KV G) eine soziale und familienge- rechte Regelung zu treffen (vgl. MARCO DONATSCH , Die Festsetzung des Prämienverbilli- gungsanspruches junger Erwachsener in Ausbildung, in: Jusletter 31. Januar 2011). 4. Bis zum 31. Dezember 2014 hatten im Kanton Basel-Lan dschaft junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren einen eigenständigen Ansp ruch auf Prämienverbilligung. Die- ser wurde ausgehend von ihrer Steuerveranlagung berechn et. Junge Erwachsene erhielten unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag. Diese Regelung führte dazu, dass der Kanton auch gut situierte Familie n unterstützte, die nicht darauf ange- wiesen waren. Per 1. Januar 2015 wurde die Anspruchsbe rechtigung für junge Erwachsene neu geregelt. Nach § 8 Abs. 1bis EG KVG haben nun junge Erwachsene bis 25 Jahre keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern i n günstigen wirtschaftlichen Verhältnis- sen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach d em Bundesgesetz über die Fami- lienzulagen ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Perso nen, die verheiratet sind oder in einge- tragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staa tssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. Gemäss § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG werden die Einkommens- grenzen für die wirtschaftlich günstigen Verhältnisse der Eltern junger Erwachsener vom Re- gierungsrat festgelegt. In § 14c Abs. 1 PVV hat der Regierungsrat die Vorgabe von § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG übernommen und bestimmt, dass ein Ans pruch auf Prämienverbilligung be- steht, wenn das massgebende Jahreseinkommen der Eltern höchstens um den Faktor 2,75 grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des m assgebenden Jahresein- kommens der jeweiligen Berechnungseinheit gemäss Dekret. Nach § 14b Abs. 4 PVV gehö- ren zu einer Berechnungseinheit die Eltern der gesuch stellenden Person, falls diese mitei- nander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übrig en Fällen jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusammen durch die Steuerveranlagung als Steuersubjekte erfasst sind. Da junge Erwachsene selbstä ndige Steuersubjekte darstellen, bilden sie keine Berechnungseinheit mit den Eltern, son dern jeweils ihre eigene. Bezogen auf die bis 31. Dezember 2014 geltende Regelung, dass alle jungen Erwachsenen einen eigenen und von der wirtschaftlichen Situation ihrer El tern unabhängigen Prämienverbilli- gungsanspruch hatten, machte diese Norm durchaus Sinn. Dies gilt auch nach wie vor für Seite 4 junge Erwachsene, für welche keine Ausbildungszulagen ausgerichtet werden und die auch heute einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbil ligung haben ohne Rücksicht auf das Einkommen der Eltern. Es stellt sich jedoch die Frag e, ob die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV in Bezug auf die Berechnungseinheiten (und die damit verbundene Grenze für günsti- ge wirtschaftliche Verhältnisse) die besondere Situatio n von jungen Erwachsenen in Ausbil- dung berücksichtigt. 5. Vorliegend werden für die Beschwerdeführerin Ausbil dungszulagen ausgerichtet. Für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist entscheidend, ob die Eltern in günstigen wirtschaft- lichen Verhältnissen leben oder nicht. Massgebend für di e Beurteilung dieser Frage ist das Einkommen der Eltern und die für sie geltende anspruchserhebliche Einkommensobergrenze von Fr. 198'000.-- gemäss der Berechnungseinheit zwei er wachsene Personen und ein Kind (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. f Dekret). Da das massgebende Einkommen der El- tern über Fr. 198'000.-- liegt, wurde der Anspruch de r Beschwerdeführerin abgelehnt. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Berechn ungseinheit zwei erwachsene Per- sonen mit drei Kindern (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 A bs. 1 lit. g und h Dekret) der Berech- nung des Anspruchs zu Grunde zu legen sei. Sie seien eine Familie mit drei Kindern in Aus- bildung, die kein wesentliches Einkommen hätten und d er finanziellen Unterstützung der Eltern bedürften. 6. Nach den Akten ist davon auszugehen, dass zwei der Kin der junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 25 Jahre sind und ein Kind unmündig ist. Ob die zweite junge erwach- sene Person Ausbildungszulagen erhält oder einen eigene n Anspruch auf Prämienverbilli- gung hat, ist nicht ersichtlich. Dies ist für die Beurte ilung des vorliegenden Falles aber uner- heblich. Die Versicherte ist der Auffassung, dass mit Kinder gemäss § 1 Abs. 1 lit. a-h Dekret nicht nur die unmündigen Kinder gemeint seien, sonder n auch die jungen Erwachsenen in Ausbildung. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie in Er wägung 4 ausgeführt, gehören nach § 14b Abs. 4 PVV zu einer Berechnungseinheit die Elte rn der gesuchstellenden Person so- wie diejenigen Personen, die mit ihnen zusammen durch die Steuerveranlagung als Steu- ersubjekte erfasst sind. Da junge Erwachsene selbständige Steuersubjekte darstellen, bilden sie keine Berechnungseinheit mit den Eltern, sondern j eweils ihre eigene. Damit sind mit Kindern nur die unmündigen Nachkommen gemeint. Ausse rdem wird in § 1 Abs. 2 Dekret definiert, dass als erwachsene Person im Sinne von Abs. 1 auch junge Erwachsene bis 25 Jahre gelten. Daran ist festzuhalten. 7. Zutreffend ist dagegen, dass die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV mit gesonderten Berechnungseinheiten den unterstützungspflichtigen Elte rn bzw. ihren jungen erwachsenen Kindern in Ausbildung nicht in allen Fällen gerecht w ird. Denn das anwendbare Recht sieht keine Regelung vor für den Fall, das ein Elternteil bzw . Eltern ohne unmündige Kinder noch unterhaltspflichtig sind. Das Gericht hat sich dieser Prob lematik in einem Grundsatzurteil vom 8. September 2016 (740 15 148 / 740 15 149) ange nommen und festgestellt, dass die Seite 5 bestehende Regelung gemessen an den Zielsetzungen des P rämienverbilligungsrechts, Prämienverbilligung zu gewähren für Personen mit unt eren und mittleren Einkommen bzw. für Personen, die in wirtschaftlich ungünstigen Verhält nissen leben, unvollständig und daher ergänzungsbedürftig sei. Diese Lücke gelte es zu füllen, jedoch ausschliesslich bei den Konstellationen bzw. Berechnungseinheiten eine erwachse ne Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder, da die festgelegten E inkommen von Fr. 85'250.-- und Fr. 140'250.-- (§ 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a und e Dekret) überhaupt keine Unter- haltspflicht beinhalten und im Verhältnis zu den ander en Berechnungseinheiten entspre- chend tiefer angesetzt seien. Dagegen würden die Unte rhaltspflichten der Eltern (auch für ihre jungen erwachsenen Kinder) bei den anderen Bere chnungseinheiten durch den Faktor 2,75 ausreichend mitberücksichtigt (vgl. E. 3.2.2 und 3. 3 des Urteils vom 8. September 2016). 8. Das Gericht passte die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV in dem Sinne an, dass junge Erwachsene in Ausbildung neu in die Berechnungseinheit en eine erwachsene Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder mitein bezogen werden. Die Einkom- mensobergrenzen gemäss § 1 lit. a und lit. e Dekret i.V. m. § 14c Abs. 1 PVV wurden de- mensprechend um die Beträge Fr. 21'000.-- (erste auszub ildende Person), Fr. 16'000.-- (zweite auszubildende Person) und Fr. 11'000.-- (für j ede weitere auszubildende Person) erhöht (vgl. E. 3.5 des Urteils vom 8. September 2016). Bei den Berechnungseinheiten mit (unmündigen) Kindern entschied das Gericht, für junge Erwachsene in Ausbildung keine zusätzlichen Unterhaltsbeiträge hinzuzurechnen, da durch di e Multiplikation der bedeutend höheren anspruchsabschliessenden Obergrenzen mit dem Fakt or 2,75 bereits hohe Grenz- beträge resultierten. Bei noch höherem massgebendem Ei nkommen durch die Addierung einer oder mehrerer Pauschale(n) könne kaum noch von unte ren und mittleren Einkommen bzw. von wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen der Elte rn gesprochen werden. Dies wür- de auch dem Sinn und Zweck des Prämienverbilligungsrechts widersprechen. 9. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die ma ssgebende Einkommensober- grenze für die Prämienverbilligung Fr. 198'000.-- ( zwei erwachsene Personen mit einem Kind) beträgt. Da das Einkommen der Eltern über diese m Grenzbetrag liegt, besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligun g für das Jahr 2016. Eine Anrech- nung von Pauschalen käme erst dann zum Zug, wenn auch d as jüngste Kind als junge er- wachsene Person in Ausbildung gälte. Die maximale Einkommensobergrenze der Eltern läge in diesem Fall etwas tiefer bei Fr. 188'250.-- (Fr. 140'250 [§ 1 Abs. 1 lit. e i.V.m. § 14c Abs. 1 PVV sowie § 8a Abs. 2 lit. b EG ELG] plus Fr. 21'000.- -, Fr. 16'000.-- sowie Fr. 11'000.--). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 10 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 A bs. 2 VPO ist auf die Er- hebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentl ichen Kosten sind dem Pro- zessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.