Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport 52 6 mars 1990 Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter- national de 1989 sur le jute et les articles en jute Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 89.082 Zolltarif arische Massnahmen 1989/11 Tarif des douanes. Mesures 1989/11 Bericht und Beschlussentwurf vom 10. Januar 1990 (BBI l, 189) Rapport et projet d'arrêté du 10 janvier 1990 (FF 1,161 ) Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Schönenberger, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen befasst sich einerseits mit der Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 und andererseits mit der Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der Efta und den EG (Handelsverordnungen). Bei der Aenderung des Gebrauchstarifs von 1986 geht es um die Einfuhr von Rohkaffee, der nach den Ergebnissen der Uru- guay-Runde vom Dezember 1988 in Montreal zu einem ermäs- sigten Zollansatz aus den Entwicklungsländern in die Schweiz hätte eingeführt werden können. Nun wird die Zollpräferenz aber nur gewährt, wenn ein Ursprungszeugnis vorliegt. Da der Kaffee jedoch in ganzen Schiffsladungen exportiert und die Bestimmung der einzelnen Partien erst nach der Verschiffung bekannt ist, können die Exporteure unsere Bedingungen im Ursprungsland nicht erfüllen. Damit ist aber auch die Zulas- sung der beschlossenen Zollpräferenz unmöglich. Dies hat den Bundesrat veranlasst, insbesondere, weil sämt- licher Rohkaffee aus den Entwicklungsländern kommt, den Normalansatz der massgeblichen Tarifnummer auf den 1. Ja- nuar 1990 autonom auf das Niveau des bisher gültigen Präfe- renzsatzes zu senken. Damit kommen nun alle Einfuhren von Rohkaffee in den Genuss des. ermässigten Ansatzes. Die Aenderung der Verordnung über die Zollansätze fürWaren aus der Efta und den EG (Freihandelsverordnung) vom 18. Oktober 1989 ist notwendig geworden wegen des Zu- satzprotokolles vom 12. Juli 1989 zum «Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung be- stehender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be- schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei- cher Wirkung». Dieses Zusatzprotokoll wird den eidgenössi- schen Räten auch im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 89/1 + 2 zur Genehmigung unterbreitet. Nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Zusatzprotokolles wird es ab 1. Januar 1990 angewendet, falls sich die Vertragsparteien den Abschluss der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifi- ziert haben. Der Bundesrat hat daher beschlossen, das Zu- satzprotokoll gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vom 1. Ja- nuar 1990 an vorläufig anzuwenden und die sich daraus erge- benden Zollansätze vorläufig in Kraft zu setzen. Dies hat zur Aufhebung der Ausfuhrzölle auf verschiedenen in der Bot- schaft erwähnten Waren geführt. Diese zwischen den einzel- nen Efta-Staaten und der EWG vereinbarte Liberalisierung der Ausfuhren wurde ferner, gestützt auf einen entsprechenden Efta-Ratsbeschluss vom 16. November 1989, auch auf den Verkehr zwischen den Efta-Staaten ausgedehnt. Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Ih- nen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu- zustimmen. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung - Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.004 Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Delega- tion beim Efta-Parlamentarierkomitee den folgenden schrift- lichen Bericht über die 14. ordentliche Tagung in Helsinki vom 25. und 26. Mai 1989 und über die dritte Begegnung mit der Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments in Brüssel vom 30. November 1989 (Texte français voti Bulletin officiel du Conseil national, session de printemps 1990): 1. Einleitung 1989 war auch für die Efta ein ereignisreiches Jahr. Es sah den Beginn tiefgreifender Veränderungen in den Efta-EG-Bezie- hungen, die bis zur Verwirklichung der vier Freiheiten des EG- Binnenmarktes (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) innerhalb eines die Efta-Länder und die Eu- ropäischen Gemeinschaften umfassenden einheitlichen Euro- päischen Wirtschaftsraumes führen könnten. Auslösender Faktor dieser Entwicklung war die Rede von EG- Kommissionspräsident Jacques Delors vor dem Europäi- schen Parlament in Strassburg am 17. Januar 1989 zu Beginn der neuen vierjährigen Amtsperiode der EG-Kommission, worin er sich auch mit den EG-Efta-Beziehungen auseinander- setzte. Erfragte sich, ob der durch die Erklärung von Luxem-6. März 1990 53 Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht bürg aus dem Jahre 1984 vorgesehene Weg einer ständigen Verstärkung einer pragmatischen -zum grössten Teil bilatera- len - Zusammenarbeit heute noch gangbar sei oder ob nicht eine «neue, auf institutioneller Ebene weiter durchstrukturier- tere Form der Assoziation, mit gemeinsamen Organen für Ent- scheidung und Durchführung» zu suchen sei. Der Zufall wollte es, dass einige Tage nach dieser Rede das Ef- ta-Parlamentarierkomitee seine jährliche Vorbereitungssit- zung in Genf durchführte und damit als erstes Efta-Organ auf den Vorschlag von Präsident Delors reagieren konnte. Das Ko- mitee begrüsste die Anregung für eine strukturiertere Zusam- menarbeit, was verstärkte institutionelle Bande und damit auch eine strukturelle Stärkung der Efta voraussetze. An- schliessend forderten die Efta-Parlamentarier die Teilnehmer an der Efta-Gipfelkonferenz von Oslo (14./15.3.89) auf, eben- falls positiv auf die Ideen von Präsident Delors zu reagieren. Sie betonten gleichzeitig die Notwendigkeit einer stärkeren Stellung ihres Gremiums im Hinblick auf die Vertiefung der Ef- ta-EG-Zusammenarbeit, die zu greifbaren Resultaten für alle europäischen Bürger führen werde. Die Efta-Regierungschefs reagierten in Oslo ebenfalls positiv auf den Vorschlag des EG-Kommissionspräsidenten. Kurze Zeit darauf erfolgte die Einsetzung einer Efta-EG-Lenkungs- gruppe auf hoher Ebene. Diese wurde mit einer umfassenden Untersuchung des möglichen Umfangs und Inhalts einer er- weiterten und strukturierteren Partnerschaft zwischen den Eu- ropäischen Gemeinschaften und den Efta-Ländern beauf- tragt, welche auf der weitreichenden Verwirklichung der vier Freiheiten des EG-Binnenmarktes im Rahmen eines Europäi- schen Wirtschaftsraumes beruhen würde. Die Gruppe hatte auch die Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit bei den sogenannten .flankierenden Massnahmen (Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Konsumentenschutz, Bil- dungswesen, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenver- kehr und sozialpolitische Aspekte) abzuklären. Abzuklären war auch die Frage, wie die ins Auge gefassten Integrations- ziele in rechtlicher, prozeduraler und institutioneller Hinsicht verwirklicht werden können. Die Arbeiten der Lenkungsgruppe wurden am 20. Oktober 1989 abgeschlossen. Am 27. Oktober 1989 befassten sich die Efta-Minister in Genf mit dem Ergebnis. Die Minister stellten fest, dass die Efta-Länder und die EG-Kommission nun ein kla- res Bild von den Positionen beider Seiten zu Inhalt und Form eines möglichen Abkommens zwischen den Efta-Ländern und den Europäischen Gemeinschaften hätten. Die Minister aner- kannten, dass die relevante EG-Gesetzgebung (acquis com- munautaire), die gemeinsam zu identifizieren ist, auf die eine oder andere Art in ein Abkommen integriert werden soll, wel- ches die gemeinsame rechtliche Basis für den Europäischen Wirtschaftsraum bilden würde. Ueber Ausnahmen zur Berück- sichtigung fundamentaler Interessen sowie über Uebergangs- vereinbarungen wären Verhandlungen erforderlich. Unter den Efta-Ministern herrschte auch Einvernehmen darüber, dass eine umfassende Verwirklichung der vier Freiheiten mit einer Zusammenarbeit auf breiterer Basis (flankierende Massnah- men) Hand in Hand gehen sollte. Bezüglich der rechtlichen und institutionellen Fragen im Zu- sammenhang mit der künftigen Efta-EG-Partnerschaft unter- strichen die Minister, dass ein echter gemeinsamer Be- schlussfassungsmechanismus für ein künftiges Abkommen unabdingbar sei. Im November 1989 äusserten sich auch die EG-Kommission und die EG-Aussenminister positiv zu den Ergebnissen der Ar- beiten der Lenkungsgruppe. Beide Gremien vertraten die Auf- fassung, dass in den bisherigen Gesprächen genügend Klar- heit erzielt worden sei, um die Aufnahme von Vertragsverhand- lungen für die Verwirklichung des Europäischen Wirtschafts- raumes ins Auge zu fassen. Am 19. Dezember 1989 beschlossen die Minister der EG- und Efta-Staaten zusammen mit der EG-Kommission in Brüssel die Aufnahme formeller Verhandlungen, die, wenn immer möglich, im ersten Halbjahr 1990 beginnen sollen. Vorgängig sollen aber in weiteren Sondierungsgesprächen jene Berei- che zusätzlich durchleuchtet werden - insbesondere die insti- tutionellen und rechtlichen Fragen -, wo bei den bisherigen Gesprächen innerhalb der Lenkungsgruppe signifikante Mei- nungsunterschiede zwischen den Gesprächspartnern aufge- treten waren. Die neuesten Entwicklungen haben den sogenannten Luxem- burger Prozess einer pragmatischen, von Fall zu Fall auszu- weitenden Efta-EG-Zusammenarbeit (gegenwärtig laufen Ge- spräche über rund dreissig Bereiche) etwas in den Hinter- grund treten lassen. Auf der Efta-Seite legt man aber Wert auf eine Weiterführung dieser Zusammenarbeit, wobei der Akzent insbesondere auf diejenigen Bereiche gelegt werden soll, wo es aussichtsreich und wünschenswert wäre, vor Ende 1992 - d. h. vor dem erwarteten Inkrafttreten eines Efta-EG-Abkom- mens über einen Europäischen Wirtschaftsraum - konkrete Resultate zu erzielen. 2. Vierzehnte ordentliche Tagung vom 25. und 26. Mai 1989 in Helsinki Die vierzehnte ordentliche Tagung des Efta-Parlamentarierko- mitees fand am 25. und 26. Mai 1989 auf Einladung der finni- schen Delegation in Helsinki statt. Der Schweizer Delegation gehörten die Nationalräte Auer, Bircher, Coutau, Ständerat Dobler und der Berichterstatter an. Haupttraktandum war die Erörterung der Efta-EG-Zusammen- arbeit vor dem Hintergrund der jüngsten rasanten Entwicklun- gen. Nationalrat Coutau zog in seiner Eröffnungsrede Bilanz über sein Präsidialjahr. Besonders erfreut zeigte er sich über die Erweiterung der Efta-Tätigkeiten, die einen bis vor kurzem nicht für möglich gehaltenen Umfang angenommen hätten. Weniger Fortschritte musste er damals noch bei der Ausarbei- tung einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie der Efta- Länder gegenüber den Europäischen Gemeinschaften fest- stellen. Der neue Präsident des Efta-Parlamentarierkomitees, der finnische Abgeordnete Melin, hob in seiner Präsidialan- sprache die wachsende Bedeutung hervor, die dem Komitee im Rahmen einer vertieften Efta-EG-Zusammenarbeit zukom- men werde, und sprach sich für eine Stärkung dieses Gremi- ums aus. Er schlug auch die Schaffung eines Umweltschutz- programmes der Efta-Länder zugunsten Osteuropas vor. Die Parlamentarier äusserten sich positiv zu den jüngsten Ent- wicklungen in den Efta-EG-Beziehungen. Sie waren sich auch im klaren darüber, dass die Efta-Länder künftig vermehrt «mit einer Stimme» sprechen müssen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass künftig nur noch der kleinste gemeinsame Nen- ner - insbesondere in jenen Bereichen, wo die Efta-Länder nicht die gleichen Interessen teilen - gesucht werde. Die Parlamentarier beschlossen die Einsetzung einer Arbeits- gruppe, um abzuklären, wie das Parlamentarierkomitee künf- tig eine grössere und wirksamere Rolle spielen könne. Die Ar- beitsgruppe, der auch der Berichterstatter angehört, richtete in der Zwischenzeit ein Schreiben an den Efta-Ministerrat, worin eine verbindliche Konsultationspflicht in allen wichtigen Fragen und gemeinsame Sitzungen gefordert wurden. Die Ef- ta-Minister reagierten positiv auf dieses Schreiben. In einer weiteren Phase setzte sich die Arbeitsgruppe mit den Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Bildung eines ei- gentlichen parlamentarischen Organs im Rahmen eines Euro- päischen Wirtschaftsraumes auseinander. Sozusagen als «follow-up» unseres Gespräches über Comett und Erasmus mit der Aussenwirtschaftskommission des Euro- päischen Parlamentes vom November 1988 in Brüssel wurde in Helsinki auch das Traktandum Erziehung und Bildung auf- genommen. Dabei war zu erfahren, dass der EG-Ministerrat nach einiger Verzögerung und Zurückhaltung das Programm Comett II zur Teilnahme durch Efta-Staaten freigegeben hat. Weniger schnell geht es bei der Oeffnung des Erasmus-Pro- grammes. Aus diesem Grund wurde ein Mitglied der schwedi- schen Delegation beauftragt, eine Machbarkeitsstudie bezüg- lich der Möglichkeit der Schaffung eines Efta-Erasmus-Pro- grammes - unter Einbezug der gegenseitigen Anerkennung von Universitätsdiplomen und -prüfungen - auszuarbeiten und dem Komitee Bericht zu erstatten. Zur Vorbereitung der dritten Begegnung mit der Aussenwirt- schaftskommission des Europäischen Parlaments in Brüssel von Ende November 1989, wo das Traktandum «Verkehr» an prominenter Stelle figurierte, befasste man sich auch in Hei-Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport 54 6 mars 1990 sink! mit dieser Frage. National rat Bircher brachte den schwei- zerischen Standpunkt ein. Im Bereich der Alpentransitlinien (Neat) ist es für uns wertvoll, auch unsere nicht direkt interes- sierten Partner in der Efta orientieren zu können. Das Komitee hörte sich auch einen Bericht der Arbeitsgruppe «Fische und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte» an. Diese Gruppe befasst sich gegenwärtig mit der Frage, ob zusätzli- che verarbeitete Landwirtschaftsprodukte dem Freihandel un- terstellt werden könnten. Die Arbeitsgruppe, der auch der Be- richterstatter angehört, setzte auch ihre Abklärungen über die Möglichkeiten einer besseren Berücksichtigung von Umwelt- schutzanliegen in der Landwirtschaft fort und führte Experten- anhörungen in Schweden und in Oesterreich durch. Eine sol- che Anhörung ist in der nächsten Zeit auch in der Schweiz vor- gesehen. Das Komitee hörte sich auch ein Exposé über die wirtschaft- liche Lage Finnlands an. 3. Dritte Begegnung mitderAussenwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments vom 30. November 1989 in Brüssel Die dritte Begegnung zwischen dem Efta-Parlamentarierkomi- tee und der Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments fand am 30. November 1989 in Brüssel statt. Der Schweizer Delegation gehörten Nationalrat Auer und der Be- richterstatter an. Schwerpunktthemen waren Verkehr und die Efta-EG-Beziehungen. Der Berichterstatter des Efta-Parla- mentarierkomitees, der österreichische Abgeordnete Peter Jankowitsch, unterstrich den Wunsch der Efta-Länder nach dem Aufbau eines gemeinsamen europäischen Verkehrs- raumes unter wirtschaftlich effizienten und umweltgerechten Bedingungen. Aus den Ausführungen des für Verkehrsfragen zuständigen Mitglieds der EG-Kommission, Karel van Miert, wurde klar, dass die Idee des kombinierten alpenquerenden Gütertransitverkehrs als langfristige Lösung auch auf EG-Seite heute unbestritten ist, dass aber das Thema Strassengüterver- kehr bei den laufenden Verhandlungen zwischen den EG und den beiden Alpentransitländern noch nicht vom Tisch ist. Der Berichterstatter stellte die von der Schweiz beschlossenen Massnahmen vor, die in drei bis vier Jahren zu einer grossen Leistungssteigerung beim kombinierten Verkehr auf den Li- nien Lötschberg-Simplon und Gotthard führen wird; das als Antwort auf den Vorwurf, die Schweiz tteibe eine egoistische Verkehrspolitik und sei nicht bereit, die notwendige Transitver- kehrsinfrastruktur zu schaffen. In der Diskussion über den Stand der Efta-EG-Beziehungen fielen praktisch nur positive Worte betreffend die angestrebte Vertiefung der Zusammenarbeit. Auffallend war, dass man auf Seiten des Europäischen Parlaments wiederholt darauf hin- wies, dass angesichts der Entwicklungen in Mittel- und Osteu- ropa auch die Efta-EG-Beziehungen vermehrt in einem grös- seren europäischen Zusammenhang gesehen werden müss- ten. Wiederholt kam auch der Hinweis, wonach eine Beein- trächtigung der EG-Entscheidungsautonomie als Folge eines Europäischen Wirtschaftsraumes für die EG schwer hinnehm- bar wäre. Es wurde auch der Sorge Ausdruck gegeben, dass ein Europäischer Wirtschaftsraum die Kompetenzen des Eu- ropäischen Parlaments einschränken könnte. Die Efta-Parlamentarier betonten, dass ein echter gemeinsa- mer Entscheidungsmechanismus eine grundsätzliche Vor- aussetzung für die politische Akzeptanz eines EWR-Vertrages darstellen würde. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes. Der Berichterstatter unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, aktiv und konstruktiv zur Vertiefung der Efta-EG-Zusammenar- beit beizutragen. Er machte auf die Diskrepanz aufmerksam, die zwischen der Offerte von Präsident Delors vom Januar 1989 bezüglich eines gemeinsamen Entscheidungsorgans und dem gegenwärtigen Pochen auf die Unantastbarkeit der EG-Entscheidungsautonomie bestehe. Er benutzte auch die Gelegenheit, um auf eine kürzliche Aeus- serung von EG-Kommissionsvizepräsident Bangemann, wo- nach das Neutralitätskonzept in der heutigen Konstellation ausgespielt habe, zu replizieren: Die bewaffnete Neutralität habe nach wie vor eine wichtige Stabilitätsfunktion in Europa. Auch die Tatsache, dass vier der sechs Efta-Länder neutral seien, dürfte diverse Annäherungsversuche von mittel- und osteuropäischen Staaten an die Efta erleichtert haben. Dass eine solche Annäherung auch im Interesse der EG liege, habe Präsident Delors auf eine diesbezügliche Frage vor der Parla- mentarischen Versammlung des Europarates im September 1989 bestätigt. Es fand auch eine ausführliche Diskussion über die jüngsten Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa statt. Beide Seiten ver- traten die Ansicht, dass sich aufgrund dieser Entwicklungen eine Beschleunigung des Integrationsprozesses in Westeu- ropaaufdränge. Die nächste Begegnung mit der Aussenwirtschaftskommis- sion des Europäischen Parlaments wird im Herbst 1990 statt- finden. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport. Gadient, Berichterstatter: Sie werden bemerkt haben, dass der vorliegende Bericht der Efta-Parlamentarierdelegation eine neue Dynamik zum Ausdruck bringt, von der die Efta im Berichtsjahr in bisher kaum gewohnter Art erfasst war und die entsprechend auch die Aktivität der Efta-Parlamentarierdele- gation prägte. Gerade in dieser integrationspolitisch sehr be- wegten Zeit und mit Blick auf die sich daraus für unser Land er- gebenden anspruchsvollen, schwierigen Fragen war seitens der schweizerischen Delegation ein umsichtiges und mit dem Bundesrat abgestimmtes Vorgehen angezeigt und nötig. Na- mens der Efta-Parlamentarierdelegation möchte ich den in- volvierten Departementen für die sehr gute Zusammenarbeit danken, insbesondere Herrn Bundesrat Delamuraz, der für unsere Anliegen stets auch persönlich verfügbar war. Allgemein darf auch festgestellt werden, dass die Art und Weise der Zusammenarbeit mit den Parlamentariern der übri- gen Efta-Staaten durchaus positiv war. Es herrschte im Efta- Parlamentarierkomitee eine konstruktive Atmosphäre und sehr viel Verständnis für die Anliegen und Probleme der Efta- Partnerstaaten. Die Parlamentarier waren sich aber einig darin, dass die Efta-Länder künftig vermehrt mit einer Stimme sprechen müssen, wenn die partnerschaftliche Kraft besser zum Tragen kommen soll, wie dies auch heute vom bundes- rätlichen Sprecher zum Ausdruck gebracht worden ist. Dies führte die Schweizer Delegation dazu, Anträge einzubrin- gen und solche zu unterstützen, die auf eine grössere und wirksamere Rolle des Parlamentarierkomitees abzielen. In der Folge gelangte eine aus den Delegationspräsidenten for- mierte Arbeitsgruppe mit dem Ersuchen an den Efta-Minister- rat, eine verbindliche Konsultationspflicht in allen wichtigen Fragen, aber auch gemeinsame Sitzungen vorzusehen. Er- freulicherweise reagierten die Efta-Minister sehr rasch und zu- stimmend auf dieses Begehren, so dass dieser bedeutsame Schritt bereits in diesem Jahr vollzogen wird. Entsprechende Termine sind vereinbart. Wenn man die bisherige Mitwirkung, die eher auf Sparflamme gekocht wurde, betrachtet, ist es si- cher legitim, diese bedeutsame Entwicklung kurz hervorzuhe- ben. Im Bericht wird sodann auf die Rede von EG-Kommissionsprä- sident Jacques Delors vom 17. Januar 1989 verwiesen, mit der er bekanntlich einiges in Gang gebracht hat, als er von einer strukturierteren Form der Assoziation mit gemeinsamen Orga- nen für Entscheidung und Durchführung sprach. Als erstes Ef- ta-Organ hat das Parlamentarierkomitee, das in jener Zeit ge- rade in Genf tagte, die Initiative ergriffen und nach entspre- chenden Konsultationen mit den zuständigen Ministern posi- tiv zu den Vorschlägen des EG-Kommissionspräsidenten Stel- lung genommen. Damit sei lediglich gesagt, dass ein vermehrter parlamentari- scher Einsatz im massgeblichen Bereich durchaus möglich und tunlich ist. Wir sind dem Bundesrat dankbar, wenn die6. März 1990 55 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten schweizerische Delegation in diesem Bestreben entspre- chend unterstützt wird. Es war eine schweizerische Initiative - auch hier der «rôle mo- teur», den Herr Bundesrat Delamuraz vorhin betont hat-, den Vorschlag einzubringen, an der nächsten Sitzung Beobachter aus den osteuropäischen Ländern einzuladen, soweit dort freie Wahlen, dies allerdings einschränkend, stattgefunden haben. Diesem Antrag wurde trotz anfänglicher Skepsis unse- rer Efta-Kollegen stattgegeben. Bereits an der im Mai in Wien stattfindenden Sitzung werden nun solche Beobachter teil- nehmen. Anschliessend wird eine Sitzung der Delegations- präsidenten in Budapest stattfinden, zusammen mit unseren ungarischen Parlamentskollegen. Das Parlamentarierkomitee befasste sich inzwischen mittels der erwähnten Arbeitsgruppe auch mit den Fragen der Struk- tur des künftigen Europäischen Wirtschaftsraums und der Stellung einer parlamentarischen Versammlung - zu der allen- falls das heutige Komitee zu erweitern und auszugestalten wäre -, die durchaus eine mit begrenzten parlamentarischen Kompetenzen ausgestattete selbständige Funktion überneh- men könnte und bei Zustandekommen des Europäischen Wirtschaftsraumeswohl auch müsste. Für eine solche Lösung ist uns von verschiedenen EG-Parlamentarierkollegen anläss- lich unserer Gespräche in Brüssel Interesse signalisiert wor- den. Denn auch diese fühlen sich gegenüber Kommission und anderen Institutionen in einem Kompetenzdefizit. Das hätte zwangsläufig eine zahlenmässige Verstärkung der heuti- gen Parlamentarierdelegation zur Folge. Auf alle Fälle ist er- sichtlich, dass ein solches EWR-Parlament mit Kompetenzen ausgestattet werden muss; diese schweizerischerseits wahr- zunehmen wäre dann Aufgabe unserer Efta-Parlamentarier in der Versammlung. Aus diesem Grund wäre es problematisch, die Efta-Parlamentarierdelegation in eine Grosskommission, bestehend auch aus der Europarats- und der EG-Delegation, einzubeziehen. Abgesehen davon, dass ein solch grosses, über dreissig Köpfe zählendes Gebilde kaum verhandlungs- geeignet wäre, müssen wir auch hier die spezifische Aufgabe, die gerade im Efta-Bereich auf uns zukommt, sehen. Koordi- nation und Information sind nötig, aber sie können auf ande- rem, besserem Wege sichergestellt werden. Ich möchte Sie noch auf den 3. Abschnitt des Berichts auf- merksam machen, dem Sie einige Schwerpunkte unserer Be- gegnung mit der Aussenwirtschaftskommission des EG-Parla- ments in Brüssel entnehmen mögen. Abschliessend obliegt mir noch, dem Sekretär der Kommis- sion, Herrn Dr. Alfred Aebi, für seine vorzügliche Arbeit zu dan- ken. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je serai plus bref qu'avant, Monsieur le président, mais je voulais assister exceptionnelle- ment au traitement du rapport de la Délégation à l'AELE. Les circonstances sont réellement exceptionnelles, les choses se passent à un rythme essoufflant et les transformations sont vi- sibles. Dans cet esprit, j'aimerais dire à M. Gadient et à tous ses compagnons la très vive gratitude du Conseil fédéral et souhaiter que nous puissions améliorer ensemble l'engage- ment du Parlement et son information sur les questions de l'intégration européenne. Il n'est pas aisé pour les membres d'un parlement de milice comme le nôtre de consacrer tant et tant de temps à l'évolution accélérée et exigeante de l'inté- gration européenne. Vos mérites n'en sont que plus grands. Alors, tout ce que peut faire le Conseil fédéral, il le fera, non seulement pour vous assister techniquement, pour vous ren- seigner, pour vous mettre en état d'accomplir excellemment votre besogne, mais dans le dessein d'informer et d'impliquer plus systématiquement le Parlement sur les problèmes de l'intégration européenne. Je pense, Monsieur le président, que le Conseil fédéral fera un certain nombre de propositions au Bureau de l'Assemblée fédérale afin de voir comment nous pourrons regrouper, à l'avenir, un certain nombre de démarches qui impliquent ac- tuellement les délégations (la Délégation à l'AELE, la Déléga- tion parlementaire au Conseil de l'Europe), les commissions (les deux Commissions des affaires étrangères, les deux Com- missions des affaires économiques extérieures). Bref, il faut trouver pour l'information et l'engagement du Parlement de nouveaux crénaux, de nouvelles procédures, de nouveaux systèmes. En attendant, le rôle que la Délégation parlemen- taire à l'AELE doit jouer est un rôle plus important encore que par le passé. C'est pourquoi je voulais entendre les dévelop- pements de votre très remarquable rapport, Monsieur le prési- dent. Hefti: Die Bemerkung von Herrn Bundesrat Delamuraz, die Dinge seien in Bewegung, veranlasst mich zu einer Bemer- kung: Es ist mir in der Ansprache unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten am Neujahr aufgefallen, dass er die heu- tige Situation in Europa mit derjenigen in der Schweiz 1848 verglichen hat. Es gibt aber meines Erachtens einen wesent- lichen Unterschied. Die Schweiz hat damals den Dualismus von National- und Ständerat, von Volks- und Ständemehr ge- schaffen, analog zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Ich möchte nun den Herrn Berichterstatter fragen, ob er glaubt, dass auch in dieser Richtung vorgegangen werden könnte, denn das Element der Einzelstaaten bzw. der Einzel- länder in Europa scheint mir gegenwärtig etwas zu fehlen und übersehen zu werden. Gadient, Berichterstatter: Auf diese konkrete Frage, Herr Hefti, kann ich Ihnen nur sagen, dass es gerade das zentrale Bemühen ist, im Rahmen eines solchen Europäischen Wirt- schaftsraums zu Entscheidungsmechanismen zu kommen, die föderalistische Strukturen berücksichtigen und auch so viel Handlungsfreiheit wie möglich bieten, die für die einzelnen Mitgliedstaaten gewahrt werden soll. Ich werde im Rahmen meiner Interpellationsbegründung noch kurz auf diese Problematik eintreten. Es ist ein nicht ein- faches Unterfangen, und leider ist es so, dass in der EG die Besinnung darauf, dass dieses Europa von morgen auch et- was mehr sein könnte als eine Wirtschaftsunion, nach meiner persönlichen Auffassung noch etwas zu wenig verbreitet ist. Zustimmung - Adhésion An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 89.075 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. November 1989 (BBI 1990 l, 145) Message et projet d'arrêté du 22 novembre 1989 (FF 19901,121 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Masoni, relatore: Non è frequente che un messaggio che pro- pone un'importante spesa per il consistente aiuto (insolito in considerazione del ritegno elvetico verso fatti interni d'altri Stati) al processo che vede affermarsi la liberal-democrazia in una parte importante del nostro continente, raccolga, come questo, consenso unanime nel popolo, nell'opinione pub- blica, nella commissione e certamente anche nelle due Ca- mere. La satisfaction générale s'explique non seulement par la clarté et la force percutante du message, mais aussi par la rapidité et l'opportunité de la réaction du Conseil fédéral, par l'aide hu- manitaire déjà mise en oeuvre et, surtout, par le message deSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.004 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 52-55 Page Pagina Ref. No 20 018 566 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.