Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Mai 2016 (470 16 55) ____________________________________________________________________ Strafrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Ste- phan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Jonatan Riegler Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Unbekannt, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde vom 10. März 2016 gegen die Nichtanhandnahmever- fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 4. März 2016 A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft (nachfolgend: Staatsanwal t- schaft) vom 4. März 2016 wurden die von A.____ gegen Unbekannt angezeigte Sachbeschädi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung, Erpressung, Drohung und die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität in A n- wendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen. Im Übrigen wurden die Ve r- fahrenskosten dem Staat auferlegt. Zur Begründung wurde angeführt, aus den im Schreiben von A.____ vom 16. Februar 2016 en thaltenen Erörterungen habe sich kein hinreichender Ta t- verdacht ergeben. B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 10. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht (nach- folgend: Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Nichtanhan d- nahmeverfügung aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Stellungnahme vom 15. März 2016 den Antrag, die B e- schwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der bes chwerdeführenden Partei auf- zuerlegen. Erwägungen 1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessor d- nung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsa n- waltschaft und Übertretungsstrafb ehörden. Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sind namentlich Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beschwerdefähig. G e- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachve r- halts sowie Unangemesse nheit gerügt werden. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begrü n- det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschüt z- tes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur B e- schwerde legitimiert. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dre ierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO). Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. März 2016 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Die Beschwerde vom 10. März 2016 ist zweifelsohne innert der zehntägigen Frist erfolgt. Zu- dem hat der Anzeigesteller ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefoch- tenen Nichtanhandnahmeverfügung und ist somit beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. März 2016, dass sich aus den in der Strafanzeige vom 16. Februar 2016 dargelegten Erörte- rungen kein hinreichender Tatverdacht ergebe, weshalb die vorliegende Angelegenheit in A n- wendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen wurde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 In seiner Beschwerde vom 10. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss und zusammengefasst, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. März 2016 sei aufzuheben und die angezeigten Tathandlungen zu untersuchen. 2.3 In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, die B e- schwerde sei unter o/e -Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung führt die Staatsanwaltschaft an, die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Anzeige vom 16. Februar 2016 seien weitge- hend unverständlich. Aus den etwas wirr erscheinen den Ausführungen sei nicht ersichtlich, wie sich der Sachverhalt gestaltet habe bzw. welche Rechtsnormen durch welches Verhalten ve r- letzt seien. Aufgrund eines nicht genügenden Anfangsverdachts sei die Nichtanhandnahme der Sache zu Recht verfügt worden. 2.4 Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich der angezeigten Sachbeschädigung, Erpressung, Drohung und der strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichta nhandnahme eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen ( ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durc h- zuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden un d nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlung en vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. 2.5 Die Anzeige des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2016 wurde von der Staatsanwal t- schaft in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen, da seine Vo r- bringen betreffend die „Klage gegen Gewalt an Psychischer und sexueller Integrität, Erpressung und Sachschaden“ weitgehend unverständlich seien. Den scheinbar wirr erscheinenden Au s- führungen sei nicht zu entnehmen, um welche tatsächliche Vorgänge es sich handeln solle bzw. welche Rechtsnormen verl etzten worden seien. Die Nichtanhandnahme wegen des fehlenden Straftatbestandes oder fehlender Prozessvoraussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (ESTHER OMLIN, a.a.O., N 8 f.; vgl. auch NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1 ff.). Zu den Voraussetzungen für die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die E indeutigkeit, das heisst, es muss von Anfang an offensichtlich sein, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. Im vorliegenden Fall ist in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern die Tatbestände der angezeigten Sachbeschädigung, Erpressung, Drohung und strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integ- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rität erfüllt sein sollen. Der Anzeige vom 16. Februar 2016 ist sinngemäss zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter Erwerbslosigkeit und Schlagentzug leidet; ein Zusammenhang zum angezeigten Verhalten der „Chauffeusen B.____ und C.____“, die Inhalte seines (Augen-) Arzt- dossiers preisgegeben haben sollen, erschliesst sich dem Kantonsgericht jedoch nicht einmal ansatzweise. Der Strafanzeige vom 16. Februar 2016 ist somit kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt zu entnehmen, der auch nur in den Grundzügen einen Anfangsverdacht für das inkriminierte Verhalten zu begründen vermag. Weder liegt eine verständlich dargelegte bzw. nachvollziehbare Tathandlung vor, noch sind auch nur die geringsten Hinweise für die Erfü llung eines Straftatbestandes ersichtlich. Somit muss von einem offensichtlich nicht erfüllten Tatb e- stand ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer weigert sich gar in der Beschwerdeschrift vom 10. März 2016, der Beschwerdeinstanz weitere Sachverhaltselemente zu schildern, da das Kantonsgericht „zu kompromittiert“ sei. 2.6 Ferner mangelt es der Anzeige des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2016 an der nötigen Kohärenz. Es obliegt jedoch dem Anzeigeerstatter, den Sachverhalt der Strafverfo l- gungsbehörde gegenü ber nachvollziehbar darzulegen. Sollten in der Anzeige irgendwelche Delikte geltend gemacht werden, die in den vorstehenden Erörterungen nicht erfasst wurden, ist dies demzufolge nicht der Staatsanwaltschaft anzulasten. 2.7 Im Ergebnis kann festgehalten we rden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 4. März 2016 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist fol g- lich als unbegründet abzuweisen. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahr ens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorli e- genden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Betrag von CHF 550.00 , beinhaltend eine Ge bühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Jonatan Riegler