B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1079/2013 U r t e i l v o m 9. A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Candan Enver MLaw, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 / N (…). D-1079/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 30. September 2012 in die Schweiz gelangte und tags darauf im Empfangs - und Verfah- renszentrum B._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. Oktober 2012 sowie der Anhörung vom 16. Januar 2013 zur Begründung seines Asy l- gesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe sich für die Demokra- tik Haklar Federasyonu (DHF; Föderation der demokratischen Rechte) und (als Kurier) für die maoistische kommunistische Partei (MKP) eng a- giert, dass er wegen seiner Sympathie beziehungsweise seines Engagements für die DHF und die MKP etliche Male festgenommen und gefoltert wo r- den sei, dass die Polizei Informationen zu seinen Beziehungen und Aktivitäten ge- wollt habe, er aber nichts verraten habe, dass sie ihn zudem als Spitzel habe einsetzen wollen und ihm diesbezüg- lich Begünstigungen in Aussicht gestellt habe, was er jedoch abgelehnt habe, dass er letztmals anfangs Juni 2012 festgenommen worden sei, dass er am 21. Juni 2012 einem verletzten "Kämpfer" geholfen habe, was ein Informant mitbekommen habe, dass die MKP und sein in der Schweiz lebender (…) ihm anschliessend geraten hätten, ins Ausland zu fliehen, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Identitäts- karte einreichte, dass das Zivilstandsamt C._______ dem BFM eine am 14. Januar 2013 beglaubigte auszugsweise Kopie des türkischen Reisepasses des B e- schwerdeführers übermittelte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Januar 2013 – eröffnet am 29. Januar 2013 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, D-1079/2013 Seite 3 dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhafti g- keit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angegeben habe, er sei durchschnittlich einmal pro Monat festgenommen worden, dass er demgegenüber an der Anhörung erklärt habe, er sei vier bis fünf Mal pro Jahr festgenommen worden, dass es sich dabei um eine deutlich unterschiedliche Darstellung handle, weswegen die Intensität der Festnahmen mit Zweifeln behaftet sei, dass zudem seine Aussagen zur MKP keine tatsächliche Auseinanderset- zung mit der Partei erkennen liessen, zumal sie in ihrer Kürze nicht über das hinausgehen würden, was jede Person, welche sich oberflächlich über diese Partei informiert hätte, darlegen könnte, dass auch seine Schilderung der Festnahme vom Juni 2012 substanzlos ausgefallen sei, dass er auf die Frage, was ihm anlässlich dieser Festnahme vorgeworfen worden sei, lediglich erklärt habe, die Behörden hätten gewusst, dass er für die Organisation arbeite und hätten von ihm wahrscheinlich ein bis s- chen Informationen haben wollen, dass aufgrund dieser unsubstanziierten Darstellung weiterhin Zweifel an seinem politischen Engagement und seiner angeblichen Verfolgung b e- stehen würden, dass man sich des W eiteren bezüglich seines Vorbringens, wonach die Behörden gewusst hätten, dass er für die MKP arbeite, vor Augen zu ha l- ten habe, dass es sich bei der MKP um eine verbotene Partei handle, welche auch über einen bewaffneten Flügel verfüge, dass die Behörden eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer ei n- geleitet hätten, wenn sie konkret gewusst hätten, dass er sich für die MKP engagiere, dass sodann eine Anklage und gegebenenfalls eine Verurteilung erfolgt wäre, D-1079/2013 Seite 4 dass die Darstellung des Beschwerdeführers, wo nach er immer wieder festgenommen und dann nach kurzer Zeit freigelassen worden sei, weil er geschwiegen habe, dem bekannten Vorgehen in einer derartigen Konstellation widerspreche, dass weiter nicht geglaubt werden könne, dass ihm eine Spitzeltätigkeit angeboten worden sei, da dafür eine loyal eingestellte Person herang e- zogen worden wäre, dass ihm somit auch dieses Vorbringen nicht geglaubt werden könne, dass sodann aus der Passkopie, welche dem BFM zugestellt worden sei, hervorgehe, dass der Beschwerdefüh rer am (…) 2012 einen türkischen Reisepass erhalten habe, dass dieser Umstand gegen eine Verfolgung zum damaligen Zeitpunkt spreche, da eine verfolgte Person zu ihrer Sicherheit davon absehen wür- de, sich vom Verfolgerstaat einen Pass ausstellen zu lassen, dass der Beschwerdeführer zudem – wie sich ebenfalls aus der Kopie seines Reisepasses ergebe – nach einer Reise als Sportler nach D._______ im (…) 2012 (recte: […] 2012) wieder in die Türkei zurückg e- kehrt sei und somit zum damaligen Zeit punkt nicht verfolgt gewesen sei, da er ansonsten von einer Rückkehr Abstand genommen hätte, dass die Vorbringen, welche der Beschwerdeführer danach geltend g e- macht habe, vom BFM – wie bereits ausgeführt – als unglaubhaft erach- tet würden, dass der Beschwerdeführer dem zufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer gemäss Trauungsmitteilung des Zivil stands- amtes C._______ am (…) 2013 d ie (…) Staatsangehörige E._______ heiratete, dass er mit Eingabe vom 27. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen liess, die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, zu-D-1079/2013 Seite 5 dem sei festzustellen, dass die Rückkehr in den Heimatstaat unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei , weshalb die vorläufige Aufnahme anz u- ordnen sei, dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde , es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses zu verzichten, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, we- gen Unzumutbarkeit einer Wegweisung in einen Drittstaat sei dem B e- schwerdeführer zu erlauben, das Ende des Asylverfahrens in der Schweiz abzuwarten, es sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und – falls Daten bereits weitergeleitet worden seien – sei er in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 12. März 2013 festhielt, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, dass er gle ichzeitig die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Erlass des Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer, unter Androhun g der Säumnisfolge, aufforderte, bis zum 27. März 2013 einen Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 21. März 2013 leis- tete, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem G ebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Ve rwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), D-1079/2013 Seite 6 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäll i- gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf die Begehren um Gewährung der aufschie- benden Wirkung und um Erlaubnis, das Ende des Asylverfahrens in der Schweiz abzuwarten, nicht einzutreten ist (vgl. auch Art. 42 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des r echtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge - zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind D-1079/2013 Seite 7 oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiese n oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft si nd, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das BFM – nach Prüfung der Akten durch das Geri cht – mit hinrei- chender und zutreffender Begründung dargelegt hat, weshalb die Vo r- bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, dass daher vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver- fügung verwiesen werden kann, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer abweiche n- den Betrachtungsweise zu führen, dass dem Beschwerdevorbringen, wonach der Widerspruch in den Aus - sagen des Beschwerdeführers bezüglich Häufigkeit der Festnahmen "wahrscheinlich ein Produkt des Dolmetschers" sei, entgegenzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer die Protokolle mit seiner Unterschrift gene h- migte, dass die Beschwerde auch ansonsten – wie bereits in der Zwischenve r- fügung vom 12. März 2013 ausgeführt – lediglich unbelegte Behauptu n- gen – beispielsweise bezüglich politischer Aktivitäten in der Schweiz – und unbehelfliche Erklärungsversuche beinhaltet, dass sodann einer allfälligen, angeblich die Gefährdungssituation des Be- schwerdeführers bestätigende n Aussage dessen Schwagers angesichts der naheliegenden Möglichkeit einer Gefälligkeitsaussage kaum ein rel e- vanter Beweiswert zuerkannt werden könnte, weshalb der entsprechende Beweisantrag abzuweisen ist, D-1079/2013 Seite 8 dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichte intreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass die Wegweisung unter anderem dann nicht verfügt wird, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Nieder- lassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [ AsylV 1, SR 142.311 ]) oder wenn Anspruch auf Erte i- lung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), dass der Beschwerdeführer seit dem (…) 2013 mit der (…) Staatsange- hörigen E._______ verheiratet ist, welche über eine Aufenthaltsbewill i- gung B verfügt, dass Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bestimmt, dass Ehegatten von aufenthaltsberechtigten Ausländern eine Aufenthaltsbewil- ligung erteilt werden kann, dass diese "Kann -Bestimmung" offensichtlich keinen Anspruch auf Erte i- lung einer Aufenthaltsbewilligung verleiht, dass Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) das Recht auf Ac h- tung des Privat- und Familienlebens gewährleistet, dass gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Vorausse t- zung für einen aus dieser Garantie fliessenden Anspruch auf ein Aufen t- haltsrecht in der Schweiz ist, dass der sich hier aufhaltende Angehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, dass die der Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund einer Härtefallb e- willigung ertei lte Aufenthaltsbewilligung B kein gefestigtes Aufenthalt s- recht im Sinne der genannten Praxis darstellt (vgl. PETER UEBERSAX, Ein- reise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/ Thomas Geiser [Hrsg.] , Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspra- xis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.125, mit weiteren Hinweisen) D-1079/2013 Seite 9 weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Aufenthalt aus Art. 8 EMRK ableiten kann, dass es dem Beschwerdeführer respektive seiner Ehefrau indessen u n- benommen bleibt, ein Gesuch um Familiennachzug bei der dafür zustä n- digen kantonalen Behörde zu stellen (vgl. Art. 44 AuG), dass daher die vom BFM verfügte Wegweisung (auch zum heutigen Zeit- punkt) zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach de n gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisu ngshindernissen ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drit tstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung d ieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens D-1079/2013 Seite 10 vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die ihm in der Türkei droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gew alt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in die Türkei schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom B FM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdefüh rer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit dem vorliegenden Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlo s- sen ist, weshalb sich d er Antrag auf vorsorgliche Anweisung, wie die Un- terlassung der Kontaktaufnahme sowie die Datenweitergabe an die B e- hörden des Hei matstaates, welche ohnehin nur für die Dauer des B e- schwerdeverfahrens wirksam sind, als gegenstandslos erweist, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Hei matstaat weitergegeben, weshalb auf das B egehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, D-1079/2013 Seite 11 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit dem am 21. März 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-1079/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit d em in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: