2004 1 Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; Art. 172 Abs. 1, Art. 173 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1 sowie Art. 327 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Besch lagnahme von Ver- mögenswerten einer Drittperson im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung gegen den Angeklagten; Behandlung e iner Beschwerde während hängigem Berufungsverfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2004/19 vom 17. Dezember 2004 i.S. F.) Veröffentlichung im Amtsbericht. Gegen die prozessuale Beschlagnahme von Vermögenswe rten ist die Be- schwerde zulässig. Sie ist auch dann im speziellen Beschwerdeverfahren zu beurteilen, wenn in der Sache selbst das Urteil gef ällt und dagegen Berufung erhoben worden ist (E. 2). Nicht nur die Untersuchungsbehörde, sondern auch d as mit der Sache befasste Gericht ist befugt, im Hinblick auf die Du rchsetzung einer Ersatz- forderung Vermögenswerte des Betroffenen zu beschlagnahmen (E. 3a). Von einer Beschlagnahme ist abzusehen bzw. es ist eine zunächst an- geordnete Beschlagnahme schon vor Abschluss des Ver fahrens aufzuheben, wenn eine spätere Einziehung oder andere Verwendung des fraglichen Ver- mögenswerts nicht bzw. nicht mehr in Frage kommt (E. 3b). Die Sicherungsbeschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung hat sich auf Vermögenswerte desjenigen zu beschränk en, gegen den sich die Ersatzforderung richtet. Hiefür können nicht – über die betreibungsrecht- lichen Anfechtungsmöglichkeiten hinaus – Vermögensw erte Dritter beschlag- nahmt werden (E. 3d–f). Im Strafverfahren gegen G. beschlagnahmte das Kant onsgericht mittels Grundbuchsperre mehrere aufgrund eines Ehevertrags auf dessen Ehefrau F. übertragene Grundstücke. Dagegen erhob F. Beschwerd e ans Obergericht. Während des Beschwerdeverfahrens fällte das Kantons gericht das Urteil ge- gen G. Dabei ordnete es unter anderem an, die Grund stücke von F. würden eingezogen und verwertet; der Verwertungserlös werd e zur Deckung der Er- satzforderung gegen G. verwendet. Sowohl G. (gegen das ganze Urteil) als auch F. (bezüglich der angeordneten Einziehung und Verwertung der Grundstücke) erhoben Berufung ans Obergericht. Dies es beurteilte die hängi- ge Beschwerde im separaten Beschwerdeverfahren; es hiess sie gut. 2004 2 Aus den Erwägungen: 2.– Gegen Amtshandlungen oder Unterlassungen unter ande rem des Kantonsgerichts kann nach Art. 327 der Strafprozess ordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.1 00) beim Ober- gericht Beschwerde geführt werden (Abs. 1). Die Bes chwerde ist jedoch aus- geschlossen, wenn der gerügte Mangel ohne nicht wie dergutzumachenden Nachteil für den Beschwerdeführer auf anderem Recht sweg geltend gemacht werden kann (Abs. 2). Zur Beschwerde sind die Parte ien sowie andere Betei- ligte berechtigt, soweit sie durch die beanstandete Amtshandlung oder Unter- lassung unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind (Art. 328 Abs. 1 StPO). Der angefochtene Beschluss enthält keine Rechtsmit telbelehrung. Gegen eine als vorläufige prozessuale Zwangsmassnahme ang eordnete Beschlag- nahme – insbesondere auch gegen eine Grundbuchsperr e – können jedoch die davon betroffenen Eigentümer bzw. Eigentümerinnen n ach ständiger Recht- sprechung generell wegen eines drohenden nicht wied ergutzumachenden Nachteils direkt Beschwerde erheben. Das mögliche Berufungsverfahren wird insoweit nicht als "anderer Rechtsweg" im Sinn von Art. 327 Abs. 2 StPO be- trachtet (OGE Nr. 51/2003/10 vom 12. März 2004 i.S. Y., E. 1 [zur Veröf- fentlichung im Amtsbericht 2004 vorgesehen], mit Hi nweis auf OGE vom 19. Dezember 1997 i.S. F., E. 2, Amtsbericht 1997, S. 199 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 128 I 131 E. 1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde während des Beschwerdev erfahrens das erst- instanzliche Urteil im Strafverfahren gegen G. und damit auch der – als Teil des Urteils berufungsfähige – Entscheid über Einzie hung, Verfall oder Rück- gabe der beschlagnahmten Vermögenswerte (vgl. Art. 175 StPO) gefällt. Wäre das Urteil – und demzufolge auch die angeordne te Einziehung und Verwertung – rechtskräftig geworden, so wäre die Beschwerde gegen die Be- schlagnahme als solche gegenstandslos geworden. Dur ch die Berufungen des Angeklagten G. und der Beschwerdeführerin wurden je doch Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils gehemmt (Art. 313 Abs. 1 StPO). Wann der zweitinstanzliche Sachentscheid gefällt werde, läss t sich noch nicht konkret absehen. Die Beschwerdeführerin ist durch die Grund buchsperre jedenfalls schon vor dem Berufungsurteil weiterhin insoweit in ihrem glaubhaft ge- machten Eigentumsrecht eingeschränkt, als sie nicht mehr frei über die Lie- genschaften verfügen kann. Sie hat daher grundsätzl ich nach wie vor An- spruch auf einen vorgezogenen Separatentscheid über den Beschwerdeantrag. Der Staatsanwaltschaft ist zwar beizupflichten, da ss der Obergerichts- präsident als Verfahrensleiter die zur Durchführung des Berufungsverfahrens erforderlichen Anordnungen für das Berufungsverfahr en zu treffen hat 2004 3 (Art. 316 Abs. 2 StPO). Hat aber bereits das erstin stanzliche Gericht vorläufi- ge prozessuale Massnahmen getroffen, so erscheint – abgesehen vom Ent- scheid über die Weiterführung der allenfalls angeor dneten Sicherheitshaft (vgl. Art. 151 Abs. 3 StPO) – ein erneuter Entschei d hierüber im Prinzip nicht als erforderlich. Ein entsprechender Antrag eines Beteiligten stellt – jedenfalls wenn sich die Verhältnisse seit dem erstinstanzlich en Entscheid nicht ge- ändert haben – letztlich ein blosses Wiedererwägung sgesuch dar, auf dessen materielle Behandlung grundsätzlich kein Anspruch b esteht. Die Berufung richtet sich im übrigen grundsätzlich nicht (auch) gegen den Beschlagnahme- entscheid als solchen; sie dient vielmehr nur der Ü berprüfung des erstinstanz- lichen Sachurteils, wenn auch unter Einbezug eines allfälligen darin getroffe- nen Einziehungsentscheids. Die Einziehung bzw. eine anderweitige Ver- fügung ist jedoch auch möglich, wenn der fragliche Gegenstand oder Ver- mögenswert nicht zuvor beschlagnahmt worden ist (Niklaus Schmid in: Nik- laus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisi ertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, § 1/StGB 58 N. 84, S. 57). Der endgül- tige Entscheid über die Beschlagnahme als verfahren sleitende Massnahme ist somit keineswegs unabdingbare Voraussetzung für das Berufungsurteil; er muss von daher gesehen nicht zwingend im Berufungsv erfahren gefällt wer- den. Insoweit kann demnach auch nach Erlass des ers tinstanzlichen Sach- 0urteils nicht – zumindest nicht vorbehaltlos – ges agt werden, für die Anfech- tung des prozessualen Beschlagnahmeentscheids stehe der davon betroffenen Person – als anderer Rechtsweg im Sinn von Art. 327 Abs. 2 StPO – die Be- rufung zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft verweist zur Unterstützung ihrer Auffassung auf den Beschluss des Obergerichts Nr. 51/2001/43 vom 9 . August 2002 i.S. S. (Amtsbericht 2002, S. 169 f.); sie macht geltend, d ie dortigen Überlegungen seien trotz der etwas anderen zu beurteilenden Situation auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren anzuwenden. Damals ging es um d ie Berichtigung des Protokolls der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Das Obergericht trat auf die Beschwerde gegen die Abweisung des Berichtigung sbegehrens nicht ein, weil die damit erhobenen Rügen im bereits hängigen Berufungsverfahren be- handelt werden könnten. Dabei wies es allerdings au ch darauf hin, dass die beanstandeten Protokollstellen den rechtserhebliche n Sachverhalt beträfen; die verlangten Korrekturen seien damit grundsätzlic h geeignet, zu einer Än- derung des angefochtenen Urteils zu führen. Die Bes chwerde betraf somit ei- ne Frage, von deren Beantwortung zum vornherein auc h das Berufungsurteil abhing. Dies ist aber – wie erwähnt – im Verhältnis zwischen vorsorglicher prozessualer Beschlagnahme und materieller Einziehu ng bzw. anderweitiger abschliessender Verfügung nicht zwingend der Fall. Für die Eintretensfrage ist das aber letztlich entscheidend, auch wenn im E inzelfall das Ergebnis der Prüfung der Beschlagnahmevoraussetzungen durchaus geeignet sein mag, den 2004 4 nachmaligen Sachentscheid über Einziehung, Verfall oder Freigabe des be- schlagnahmten Gegenstands oder Vermögenswerts zu präjudizieren. In dieser Situation besteht kein Grund, die Beschw erde gleichsam zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an den Verfahrensleiter im hängigen Berufungsverfahren zu überweisen. Vielmehr rechtfer tigt es sich, den mate- riellen Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahr en zu fällen. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 33 0 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) ist daher ungeachtet des zwischenzeitlich ein geleiteten Berufungs- verfahrens einzutreten. 3. – a) Gegenstände, die als Beweismittel dienen können, sowie Gegen- stände und Vermögenswerte, die nach den Bestimmunge n des Strafrechts der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, sind mit B eschlag zu belegen und in amtliche Verwahrung zu nehmen oder auf andere We ise der unbefugten Verfügung zu entziehen (Art. 172 Abs. 1 StPO). Von Bundesrechts wegen kann sodann die Untersuchungsbehörde im Hinblick au f die Durchsetzung ei- ner Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Im Kanton Scha ffhausen ist für die Beschlagnahme nicht nur die Untersuchungsbehörde, s ondern generell der Richter zuständig (Art. 173 Abs. 1 StPO); darunter fällt o hne weiteres auch eine entsprechende verfahrensleitende Zwangsmassnah me des mit der Sache befassten Gerichts (vgl. zur Zulässigkeit einer wei tergehenden kantonalen Regelung Schmid , § 2/StGB 59 N. 172, S. 178, mit Hinweisen). Über Einziehung, Verfall oder Rückgabe beschlagnah mter Gegenstände oder Vermögenswerte sowie über deren allfällige Ver wertung oder Verwen- dung wird in der Regel bei Abschluss des Verfahrens entschieden. Beschlag- nahmeobjekte, die weder der Einziehung noch dem Ver fall unterliegen, kön- nen schon vorher zurückgegeben werden, soweit sie f ür das Verfahren nicht mehr benötigt werden (Art. 175 Abs. 1 StPO). b) Die verfahrensleitende Beschlagnahme stellt ledig lich eine provisori- sche "konservatorische" prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicher- stellung der allenfalls der Einziehung oder dem Ver fall unterliegenden Ge- genstände bzw. Vermögenswerte dar. Sie greift dem E ntscheid des Sach- richters über die endgültige Einziehung bzw. Verwendung grundsätzlich nicht vor (vgl. Art. 175 StPO i.V.m. Art. 58 und Art. 59 StGB), zumal die Rechte anspruchsberechtigter Dritter vorbehalten sind (BGE 120 IV 366 f. E. 1c mit Hinweisen). Demgemäss muss zwar bei der Beschlagnah me noch nicht fest- stehen , dass die fraglichen Gegenstände bzw. Vermögenswer te letztlich ein- zuziehen bzw. anderweitig zu verwenden seien; eine spätere Einziehung bzw. Verwertung muss aber immerhin in Frage kommen (vgl. OGE vom 19. De- 2004 5 zember 1997 i.S. F., E. 4b mit weiteren Hinweisen [ insbesondere auf die bis- herige obergerichtliche Rechtsprechung], Amtsbericht 1997, S. 201). Umgekehrt ist von einer Beschlagnahme abzusehen bz w. es ist eine zu- nächst angeordnete Beschlagnahme schon vor Abschlus s des Verfahrens auf- zuheben, wenn die Voraussetzungen für eine allfälli ge spätere Einziehung oder andere Verwendung aufgrund der konkreten, akte nkundigen Umstände nicht bzw. nicht mehr gegeben sind, eine solche som it nicht bzw. nicht mehr im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung in Frage k ommt (vgl. Art. 175 Abs. 1 Satz 2 StPO; Schmid , § 1/StGB 58 N. 84, S. 58, § 2/StGB 59 N. 144, S. 165). c) ... d) Der Richter verfügt nach Art. 59 Ziff. 1 StGB die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung z u veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiede rherstellung des recht- mässigen Zustands ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist aus- geschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Ein- ziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie e ine gleichwertige Gegen- leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen über sonst eine un- verhältnismässige Härte darstellen würde (Abs. 2). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswe rte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Zi ff. 2 StGB auf eine Er- satzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüb er einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Ziff. 1 Abs. 2 ausgesch lossen ist (Abs. 1). Die Un- tersuchungsbehörde – bzw. generell der Richter (obe n, lit. a) – kann im Hin- blick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Verm ögenswerte des Betrof- fenen mit Beschlag belegen (Abs. 3 Satz 1). Demnach sind zunächst diejenigen Vermögenswerte ei nzuziehen, die unmittelbar aus der Straftat stammen und beim Straf täter oder – unter den in Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB genannten Voraussetzung en – bei einer Dritt- person noch vorhanden sind (Originalwerte) . Allenfalls können deren so- genannte Surrogate (Ersatzobjekte) eingezogen werden. Ist weder der O rigi- nalwert noch ein unechtes oder echtes Surrogat mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates (BGE 126 I 105 ff. E. 3c). Die Ersatzforderung als subsidiäre Massnahme ist n ur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Einziehung des deliktischen Ver mögenswerts beim Tä- ter bzw. einem Dritten nach Art. 59 Ziff. 1 StGB an sich erfüllt gewesen wä- ren, die Einziehung aber nicht in Frage kommt, insb esondere etwa weil ein einziehbarer unmittelbarer Vermögensvorteil beim Tä ter oder Dritten nicht 2004 6 (mehr) vorhanden ist (Schmid , § 2/StGB 59 N. 99, S. 142 f.). Eine Ersatz- forderung gegen einen Dritten ist somit nur zulässi g, soweit ein an sich ein- ziehbarer Vermögenswert an diesen weitergegeben wur de und bei ihm die Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB mögli ch gewesen wäre (Flo- rian Baumann im Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel/Genf / München 2003, Art. 59 N. 56, S. 864; vgl. auch Schmid , § 2/StGB 59 N. 112, S. 150). Im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforde rung können zwar ir- gendwelche Vermögenswerte des Straftäters oder des durch die Straftat Be- günstigten beschlagnahmt werden, nicht nur jene, be i denen ein Zusammen- hang mit der Anlasstat ersichtlich ist oder mindest ens vermutet wird. Diese Sicherungsbeschlagnahme hat sich jedoch grundsätzli ch auf Vermögenswerte des Betroffenen zu beschränken, also desjenigen, gegen den sich die Ersatz- forderung richtet (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; BGE 126 I 107 E. 3d/ aa; Schmid , § 2/StGB 59 N. 173 f., S. 178 f.; Baumann , Art. 59 N. 57, S. 865). Die blosse faktische Verfügungsgewalt bzw. wirtschaftliche Berechtigung des Betroffenen genügt dazu nicht (vgl. dagegen die Spe zialbestimmung für kri- minelle Organisationen, Art. 59 Ziff. 3 StGB, und d azu Schmid , § 2/StGB 59 N. 132, S. 159, mit Hinweisen; Baumann , Art. 59 N. 59 f., S. 865 f.). e) ... Aus dem Strafurteil gegen G. ergibt sich ..., dass auch das Kantons- gericht nicht – zufolge neuer Erkenntnisse – davon ausgeht, die wieder be- schlagnahmten Grundstücke der Beschwerdeführerin se ien Deliktsgut oder zumindest mit deliktischen Mitteln finanzierte Surr ogate, die gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB direkt eingezogen werden könnten. Viel mehr hält es eine delik- tische Herkunft der hiefür geleisteten Kaufpreiszahlungen aufgrund der nun- mehr abgeschlossenen Untersuchung für nicht nachgewiesen . ... Das Kantonsgericht hat denn auch im Urteil gegen G . nicht – als Ersatz für effektiv einzuziehende Vermögenswerte im Sinn von Art. 59 Ziff. 1 StGB, die ihr einmal zugeflossen, bei ihr aber nicht mehr vorhanden seien – eine Er- satzforderung gegen die Beschwerdeführerin festgesetzt, zu deren Durch- setzung im Sinn von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB irg endwelche ihr gehörende Vermögenswerte ohne Deliktskonnex und damit auch di e hier in Frage stehenden Grundstücke hätten beschlagnahmt werden k önnen. Dass dennoch eine Ersatzforderung gegen die Beschwerdeführerin p ersönlich in Frage kom- men könnte, ist nicht ersichtlich. Stellen demnach die fraglichen Grundstücke nicht D eliktsgut oder dessen Surrogat dar und ist die Beschwerdeführerin nicht s elber Betroffene einer möglichen Ersatzforderung, so fehlt es prinzipiell an einer Grundlage für die strittige Grundbuchsperre (vgl. oben, lit. d). 2004 7 f) Das Kantonsgericht ist der Auffassung, die Grunds tücke der Be- schwerdeführerin seien zur Durchsetzung der Ersatzforderung gegen G. ein- zuziehen und zu verwerten. Dabei stützt es sich let ztlich auf das Institut des Rechtsmissbrauchs , unter Hinweis darauf, dass G. mit der Übertragung der Grundstücke auf die Beschwerdeführerin die ihm droh ende Ersatzforderung vereitelt habe, mit der er bereits damals habe rechnen müssen. Es ist zwar unerheblich, ob der zu beschlagnahmend e Vermögenswert bei einem Dritten liegt (Schmid , § 2/StGB 59 N. 173, S. 179). Massgebend ist jedoch auch in diesem Fall, dass es sich um einen Vermögenswert des von der Ersatzforderung Betroffenen handelt – also des Täters oder des im Sinn von Art. 59 Ziff. 1 StGB Begünstigten –, nicht etwa um einen Vermögenswert des in diesem Zusammenhang unbeteiligten Dritten (vgl. oben, lit. d). Letzterer wäre denn auch im Verhältnis zu einem allenfalls begünstigten Dritten eigent- lich als Vierter zu bezeichnen. Die fraglichen Grundstücke stehen a ber nicht im Eigentum des von der allfälligen Ersatzforderung betroffenen G. Sie kön- nen von daher gesehen schon nach dem Wortlaut der e inschlägigen Bestim- mung nicht zur Durchsetzung der gegen diesen gerich teten Ersatzforderung beschlagnahmt werden. Die Vermögenseinziehung bzw. Ausgleichseinziehung nach Art. 59 StGB beruht vor allem auf dem grundlegenden soziale thischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (B GE 129 IV 109 E. 3.2, 312 E. 4.2.5, 327 E. 2.2.4, je mit Hinweisen). Dieser G edanke liegt auch der Mög- lichkeit der Ersatzforderung zugrunde. Damit soll v erhindert werden, dass sich derjenige, welcher der Vermögenseinziehung unt erworfen wäre, dieser Massnahme dadurch entziehen kann, dass er sich des ihm unmittelbar zuge- flossenen Vorteils entledigt und so die Massnahme wirkungslos machen kann. Wer das Einziehungsobjekt noch besitzt, soll nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der sich dieses Vermögenswerts entle digt hat. Diese Ersatz- einziehung hat insoweit auch pönale Elemente (Schmid , § 2/StGB 59 N. 97, S. 141 f., mit Hinweisen). Bei der Ausgleichs- und Ersatzeinziehung steht som it nicht ein Anspruch des Staats auf Ersatz konkreten ihm entstandenen Sc hadens und im übrigen auch nicht etwa der Schadenersatzanspruch der durch die Straftaten Geschä- digten in Frage. Dem zugrundeliegenden Gedanken wir d angesichts des Zwecks, deliktisch erlangte Vermögensvorteile gezielt bei der derjenigen Per- son abzuschöpfen, welche dadurch privilegiert ist, nicht Rechnung getragen, wenn die Ersatzforderung nicht aus dem Vermögen des Betroffenen, sondern aus demjenigen eines Dritten beglichen werden soll. Von daher gesehen kön- nen für die Ersatzforderung und deren Durchsetzung – als spezifisch straf- rechtlichem Rechtsinstitut – nicht unbesehen zivilr echtliche Haftungsgrund- sätze analog angewendet werden (vgl. ... Hinweis au f BGE 119 Ia 453 ff. [zur 2004 8 Verwendung des nach Einleitung eines Strafverfahren s güterrechtlich auf den andern Ehegatten übergegangenen, aber bereits zuvor strafprozessual be- schlagnahmten Vermögens als Haftungssubstrat für di e Verfahrenskosten, insbesondere gestützt auf Art. 193 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210)]). Die Beschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB , um die es hier geht, stellt sodann nur ein Sicherungsinstrument zur späteren Durchsetzung der Ersatzforderung dar. Dem von einer (künftigen) Ersatzforderung Betrof- fenen soll damit verunmöglicht werden, bis zur nach maligen betreibungs- rechtlichen Intervention noch Dispositionen zu tref fen, die ihn bei der Voll- streckung der schliesslich festgesetzten Ersatzford erung als zahlungsunfähig erscheinen lassen (Stefan Trechsel , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurz- kommentar, 2. A., Zürich 1997, Art. 59 N. 20, S. 26 7, mit Hinweis auf BBl 1993 III 313, Ziff. 223.6). Diesem blossen Sicherun gszweck entsprechend werden die fraglichen Vermögenswerte mit dem Strafu rteil nicht eingezogen (mit Übergang der Verfügungsgewalt auf den Staat [Schmid , § 2/StGB 59 N. 168, S. 176]); vielmehr bleibt lediglich die Bes chlagnahme als solche über die Rechtskraft des Urteils hinaus bestehen bis zur Einleitung der Zwangs- vollstreckung zur Durchsetzung der Ersatzforderung, d.h. bis sie durch eine betreibungsrechtliche Massnahme ersetzt wird (Schmid , § 2/StGB 59 N. 174, S. 179, mit Hinweis auf BBl 1993 III 314, Ziff. 223 .6). Als dergestalt vor- sorgliche Massnahme kann aber die Beschlagnahme – a ls punktueller Eingriff – nur die in jenem Zeitpunkt tatsächlich vorhandene n Vermögenswerte des von der Ersatzforderung Betroffenen erfassen; berei ts getätigte Dispositionen können damit nicht gleichsam rückgängig gemacht wer den. Da die Ersatz- forderung letztlich betreibungsrechtlich durchzusetzen ist, können allfällige der Zwangsvollstreckung entzogene Vermögenswerte di eser nur im Rahmen der spezifischen Anfechtungsmöglichkeiten von Art. 285 ff. des Bundes- gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) wieder zugeführt werden (vgl. auch Art. 5 9 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 StGB, wonach die Beschlagnahme bei der Vollstreckun g der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staats begründet). Sollte zur Durchsetzung der strafrechtlichen Ersat zforderung unter wei- tergehenden Voraussetzungen auf Dritteigentum gegri ffen werden können, so bedürfte es hiefür einer entsprechend konkretisiert en klaren gesetzlichen Grundlage . Eine solche klare gesetzliche Grundlage fehlt in Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB. Sie kann nicht etwa durch eine extensi ve Auslegung und unter Zuhilfenahme des Rechtsmissbrauchsverbots geschaffen werden, zumal – wie dargelegt – das anwendbare Zwangsvollstreckungsrech t bereits die Möglich- keit bietet, auf früher verschobenes Vermögen zurüc kzugreifen. Auch ist auf Art. 59 Ziff. 3 StGB hinzuweisen, welche Bestimmung – als ausdrückliche 2004 9 gesetzliche Grundlage – nur für den hier nicht zur Diskussion stehenden Tat- bestand der organisierten Kriminalität eine weiterg ehende Sicherungsbe- schlagnahme bzw. Einziehung von Vermögenswerten bei Dritten ermöglicht (vgl. dazu schon oben, lit. d am Ende). Überdies spricht ein weiteres Argument gegen die v om Kantonsgericht vorgenommene Beschlagnahme bzw. Einziehung. Das Kan tonsgericht wirft mit dem Argument der seinerzeitigen Vereitelung der Ersatzforderung – ge- meint wohl: der Vollstreckung einer inskünftig allenfalls festzusetzenden Er- satzforderung – im Prinzip nur G., der nach seiner Auffassung bereits damals mit einer späteren Ersatzforderung habe rechnen müs sen, rechtsmissbräuch- liches Verhalten vor. Angesichts des zumindest teil weise pönalen und inso- weit personenbezogenen Charakters der Ersatzforderu ng besteht daher keine Rechtsgrundlage, die Beschwerdeführerin – deren Gut gläubigkeit hinsichtlich der mutmasslichen Anlasstaten und einer daraus folg enden möglichen straf- rechtlichen Ersatzforderung auch das Kantonsgericht nicht in Frage stellt (vgl. ... zu den relativ hohen Anforderungen an die allfä llige Kenntnis der Ein- ziehungsgründe im Sinn von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 S tGB: Baumann , Art. 59 N. 47, S. 860 f.) – mit den erneut beschlagnahmten Grundstücken, die nicht im Sinn der hier massgeblichen Bestimmungen einen u ngerechtfertigten Vermögensvorteil der Beschwerdeführerin persönlich darstellen und damit nicht selber als Deliktsgut eingezogen werden könne n, für die Ersatzforde- rung gegen G. haften zu lassen. Damit kann insbeson dere auch offengelassen werden, ob bei ihr die weitere Voraussetzung des sp eziellen Ausschluss- grunds von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (gleichwerti ge Gegenleistung) ge- geben wäre. Demnach ist daran festzuhalten, dass nicht – gleic hsam im Sinn eines Durchgriffs – im Hinblick auf die Durchsetzung eine r Ersatzforderung gegen den Angeklagten G. Vermögenswerte der Beschwerdefüh rerin sichergestellt werden können, die keinen ersichtlichen Deliktskonn ex haben; dies ungeach- tet dessen, ob G. mit der seinerzeitigen ehevertrag lichen Übertragung der Grundstücke beabsichtigt habe, diese dem Zugriff se iner Gläubiger zu ent- ziehen (so schon OGE Nr. 51/1997/49 vom 21. August 1998, S. 11, E. 2e). g) Die Voraussetzungen für die (erneute) vorläufige Beschlagnahme der fraglichen Liegenschaften der Beschwerdeführerin si nd aufgrund der vor- stehenden Erwägungen nicht erfüllt. ... Damit kann offenbleiben, ob die Be- schlagnahme wegen der übergangsrechtlichen Anwendba rkeit des milderen früheren Einziehungsrechts überhaupt unzulässig wär e (vgl. BGE 126 IV 265 E. 4b mit Hinweis; Schmid , § 2/StGB 59 N. 242 ff., S. 212 ff.). 2004 10 Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet; der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, und die zuständigen Grund buchämter sind an- zuweisen, die Grundbuchsperren zu löschen. ...