Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. November 2018 (720 18 302 / 331) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die Erkenntnisse aus der Observation ergeben keine augenfällige Diskrepanz zu den bisher erhobenen Diagnosen, Beobachtungen und Beurt eilungen der begutachtenden Ärzte. Gesicherte Hinweise für eine berufliche Tätigkeit des Versicherten liegen ebenfalls nicht vor. Es besteht kein Grund für eine Rentensis tierung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Sistierung IV-Rente A. Der 1978 geborene A.____ bezieht seit dem 1. Mär z 2006 eine unbefristete ganze Ren- te der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Aufgrund einer – nicht aktenkundigen – anonymen telefonischen Meldung ordnete die IV-Stell e Basel-Landschaft (IV-Stelle) eine Ob- servation des Versicherten und hernach eine psychia trische Begutachtung bei Prof Dr. med. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____, FMH Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherap ie, an. Diese erfolgte ohne ärztli- che Befassung mit dem Observationsmaterial. Infolge ein geschränkter Beschwerdenvalidität konnte Prof. Dr. B.____ in seinem Gutachten vom 2. Juli 2018 keine Beurteilung der Arbeitsfä- higkeit vornehmen. Alsdann sistierte die IV-Stelle mit V erfügung vom 18. Juli 2018 die Renten- auszahlung per sofort und entzog einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wir- kung. Begründet wurde der Entscheid mit dem Verdacht a uf eine Meldepflichtverletzung und einen unrechtmässigen Leistungsbezug. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Di eter Roth, mit Eingabe vom 14. September 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte ilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die ange fochtene Verfügung vom 18. Juli 2018 aufzuheben und ihm die Rente weiterhin auszurichten; u nter o/e-Kostenfolge. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung des Rep likrechts, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, eine Frist zur ergänzenden Besch werdebegründung und die Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Am 18. September 2018 wurde der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, wonach ihm eine Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung z u gewähren sei, abgewiesen. Aus- serdem wurde er auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dem Gericht nach Vorliegen der Vernehmlassung unverzüglich eine Replik einzureichen oder eine solche zu beantragen, falls er dies für erforderlich erachte. Gleichzeitig wurde der I V-Stelle eine peremptorische Frist zur Ein- reichung ihrer Stellungnahme zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und eine vor- peremptorische Frist zur Einreichung ihrer Vernehmlassung eingeräumt. D. In ihrer Stellungnahme vom 25. September 2018 bea ntragte die IV-Stelle die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. E. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 beschleunigte die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, das Verfahren und peremptorisierte die der IV-Stelle ange- setzte Frist zur Vernehmlassung. F. Am 24. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dieter Roth als Rechtsvertreter bewilligt. G. In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2018 schloss d ie IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 20 18 sistierte die IV-Stelle die weitere Auszahlung der Rentenleistungen an den Beschwerdeführe r. Damit traf sie vorsorgliche Mass- nahmen, weshalb es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung handelt Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; FELIX UHLMANN /S IMONE WÄLLE -BÄR , in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009 , Art. 45 N. 7). Nach den Art. 52 Abs. 1 und 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 ist gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen direkt Beschwerde bei der dafür zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen. 1.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sind Verfügungen der kantonalen IV-St ellen direkt vor dem Versicherungs- gericht am Ort der IV-Stelle anzufechten. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, s odass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 5 4 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 14. September 2018 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidial entscheid Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bil det eine solche verfahrensleitende Verfügung der IV-Stelle, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist und gegen die des- halb direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgerich t erhoben werden kann (Art. 56 Abs. 1 ATSG und Art. 57 ATSG). Die Beurteilung der vo rliegenden Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abtei lung Sozialversicherungsrecht des Kan- tonsgerichts. 3. Streitig ist, ob die von der Beschwerdegegnerin verfü gte vorsorgliche Rentensistierung rechtens ist. 4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezüge rin oder eines Rentenbezügers er- heblich, so wird gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfü- gung folgenden Monats an (Art. 88 bis Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversi che- rung [IVV] vom 17. Januar 1961) oder rückwirkend ab Eint ritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 8 8 bis Abs. 2 lit. b IVV). Gemäss Art. 77 IVV sind jede für den Leistungsanspruch wesentliche Ände rung, insbesondere eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebe- nenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versichert en unverzüglich der IV-Stelle anzuzei- gen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 AT SG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) ihre Leistungen im Rahmen vorsorgli- cher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu U RS MÜLLER , Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz 2329; F RANZ SCHLAURI , Die Einstellung von Dauer- leistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Sch lauri, Hrsg., Die Revision von Dauer- leistungen, St. Gallen 1999, S. 191 ff., 216 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2010, 9C_45/2010, E. 2 mit Hinweisen). Durch dieses Vor gehen soll verhindert werden, dass einer versicherten Person wegen eines unvollständig abge klärten Sachverhalts weiterhin Ren- ten ausgerichtet werden, auf welche sie möglicherweise keinen Anspruch hat und die unter Umständen später nicht mehr zurückgefordert werden könnten . Dabei hat die Verwaltung in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zu- kommt (vgl. Art. 11 der Verordnung über den allgemein en Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV, in Verbindung mit Art. 55 VwVG), eine Interesse nabwägung vorzunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vor sorglichen Anordnung sprechen, gewich- tiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. 4.3 Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen fusst auf ei ner bloss summarischen Prü- fung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitrau- bende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 3. April 2003, I 57/03, E. 4.1 sowie vom 11. Dezember 2002, U 21/02, E. 7.2 und E. 8.2; ferner Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2011, 8C_722/2010, E. 8; M ÜLLER , a.a.O., N 2324 ff.). Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Ent- scheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft wer den müssen. Je zweifelhafter der Verfahrensausgang erscheint, desto höhere Anforderungen sind an den für die Verfahrensdau- er im öffentlichen Interesse zu beseitigenden Nachteil , die Dringlichkeit und die Verhältnismäs- sigkeit der Anordnung zu stellen. Vorausgesetzt sind mit anderen Worten überzeugende Grün- de, die den Eingriff durch vorsorgliche Massnahmen rech tfertigen (MÜLLER , a.a.O., N 2336 ff. mit weiteren Hinweisen). 5. Die von der IV-Stelle per 18. Juli 2018 verfügte Rentensistierung basiert massgeblich auf dem Observationsbericht vom 15. Juli 2016, der Tatsache, dass das aktuelle, psychiatrische Gutachten ohne Kenntnisse des Observationsmaterials erfol gte und der Gutachter infolge ein- geschränkter Beschwerdenvalidität keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vornehmen konnte. Sie bejahte in der Folge einen Verdacht auf eine Me ldepflichtverletzung resp. auf einen un- rechtmässigen Leistungsbezug, worauf sie die Auszahlung der Rente per sofort sistierte. Dem- gegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass sein Gesundheitszustand und seine Leistungsfähigkeit seit der Berentung im Jahr 2006 mehrfach und verlässlich abge- klärt worden seien. Der Anspruch auf eine Rente habe das Kantonsgericht denn auch mit Urteil vom 11. Juni 2015 bestätigt. Das Gutachten der asim vom 2 . Juli 2018 und das Observations- material seien nicht geeignet, die bisherigen Abkläru ngen und Entscheide in Zweifel zu ziehen. Vor diesem Hintergrund sei die vorsorgliche Rentenein stellung unzulässig und deshalb aufzu- heben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, dass das Bundes gericht unter Hinweis auf das Urteil 61838/10 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 zum Schluss gelangte, dass es auch in der Invalidenversicherung – wie im Unfallversicherungs- recht – an einer genügend klaren und detaillierten Gr undlage für die Observation von Versicher- ten fehle und die Verwertung des rechtswidrig erlangte n Materials nur unter bestimmten Vo- raussetzungen zulässig sei (vgl. BGE 143 I 377). Der defin itive Entscheid über die Verwertbar- keit des Observationsmaterials wird zwar erst im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens zu entscheiden sein. Soweit die IV-Stelle den Observationsb ericht vom 15. Juli 2016 und das Gut- achten von Prof. Dr. B.____ vom 2. Juli 2018 als ausreichende Grundlage für eine Rentensistie- rung erachtet, kann ihr jedoch nicht beigepflichtet w erden, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt. 6.2 Wie in Erwägung 4 ausgeführt, erfolgt die Herab setzung oder die Aufhebung der Renten in aller Regel frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. Hat die versicherte Person die Leistung zu Unr echt erwirkt, oder ist sie der ihr zu- mutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen, erfolgt sie r ückwirkend ab Eintritt der für den An- spruch erheblichen Änderung. In diesem Fall kann – unte r der Voraussetzung, dass überzeu- gende Gründe vorliegen (vgl. E. 4.3 hiervor) – mit ei ner vorsorglichen Sistierung der Renten- auszahlung verhindert werden, dass einer versicherten Person wegen eines unvollständig ab- geklärten Sachverhalts weiterhin Renten ausgerichtet wer den, auf welche sie möglicherweise keinen Anspruch hat und die unter Umständen später nich t mehr zurückgefordert werden könn- ten. Solche Gründe sind hier aber nicht ausgewiesen. Zunächst liefern die Feststellungen im Observationsbericht vom 15. Juli 2016, wonach der Beschwerdeführer ohne ersichtliche körper- liche oder psychische Einschränkungen verschiedenen Aktivitäten nachgehe und soziale Kon- takte pflege, für sich allein keine eindeutigen Anhalt spunkte für einen Verdacht auf einen un- rechtmässigen Leistungsbezug oder eine Meldepflichtverletzu ng. Dies gilt umso mehr, weil die Erkenntnisse aus der Observation nach summarischer Prüfung der medizinischen Unterlagen keine augenfällige Diskrepanz zu den bisher erhobenen Dia gnosen, Beobachtungen und Beur- teilungen der begutachtenden Ärzte ergeben. Jedenfalls fehlen eindeutige Belege für ein Ver- halten des Beschwerdeführers, welches in einem unauflösba ren Widerspruch zum medizini- schen Belastungsprofil stehen würde. Gesicherte Hinweise fü r eine berufliche Tätigkeit des Versicherten liegen ebenfalls nicht vor. Die Andeutung im Observationsbericht vom 15. Juli 2016, wonach der Versicherte Teilhaber bzw. Eigentümer einer Betonverarbeitungsfirma im Ausland sei, ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht erstellt. Es ist ferner zu vermuten, dass die IV-Stelle ab Erhalt des Observationsberichts nic ht rund zwei Jahre mit der vorsorgli- chen Rentensistierung zugewartet hätte, wenn die Observ ation eindeutige Ergebnisse zu Tage gebracht hätte. Die vorliegende Sachlage erweckt vielme hr den Eindruck, die Anordnung der Sistierung liege in der Tatsache begründet, dass Prof. Dr. B.____ in seinem Gutachten vom 2. Juli 2018 die Beschwerden des Versicherten nur einge schränkt validieren konnte und des- halb keine verlässliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vorliegt. Hinzu kommen Differenzen in Bezug auf die Verwertbarkeit des Observationsmaterials. Allenfalls daraus resultierende Unsi- cherheiten für das weitere Vorgehen könnten sich nur z u Lasten des Beschwerdeführers aus- wirken, wenn ihm eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen wäre. Eine solche macht Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdegegnerin aber nicht geltend, weshalb auc h unter diesem Aspekt kein Grund für eine Rentensistierung besteht. 6.3 Insgesamt erscheint der Ausgang im Hauptverfahren o ffen. Bei dieser Sachlage ist das Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterausrichtung d er Rente höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Vermeidung einer allfä lligen uneinbringlichen Rückforderung, weshalb in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung vom 18. Juli 2018 aufzu- heben ist. Damit fällt deren Wirkung unmittelbar und rückwirkend dahin und es gilt wieder der letzte leistungszusprechende Entscheid. Die Beschwerdegeg nerin wird demnach die ursprüng- lich zugesprochenen Leistungen einstweilen wieder auszurich ten haben. Mit diesem Entscheid wird der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen- standslos. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 in der Regel in angemesse- nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter- liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tr agen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Ver fahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens en tsprechend ist dem Beschwerde- führer deshalb eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter machte in seiner Honorarnote vom 28. November 2018 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitauf- wand von 5,66 Stunden geltend, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Dieser Aufwand ist mit dem im Sozialversicherungsrecht übli- chen Stundenansatz von Fr. 250.-- zu vergüten (vgl. § 3 Ab s. 1 der Tarifordnung für Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Hono- rarnote ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 79.5 0. Dem Beschwerdeführer ist dem- nach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘6 11.40 (5,66 Stunden à Fr. 250.-- + Aus- lagen von Fr. 79.50 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zu Last en der Beschwerdegegnerin zuzu- sprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügu ng der IV-Stelle vom 18. Juli 2018 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘611.40 zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht