Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. Februar 2018 (420 17 372) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) Entstehung einer Forderung vor Konkurseröffnung (Art. 206 SchKG) / Zeitpunkt der Entstehung einer Steuerforderung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Julia Gubler Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel -Landschaft , Eichenweg 4, Postfach , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. Am 9. August 2016 erklärte sich A.____ beim Zivilkr eisgericht Basel-Landschaft Ost als zahlungsunfähig und beantragte die Konkurseröffnung . In der Folge wurde mit Urteil vom 10. August 2016 über A.____ am Donnerstag, 10. Aug ust 2016, 11.00 Uhr, der Konkurs eröff- net. Überdies wurde entschieden, dass die Gerichtsg ebühr von CHF 200.00 zulasten der Kon- kursmasse gehe. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft leitete als Gläub igerin mit Begehren vom 18. November 2017 die Betreibung betreffend eine Steuerrechnung vom 22. September 2016 in der Höhe von CHF 16‘579.75 gegen A.____ ein. Das Bet reibungsamt Basel-Landschaft stellte dem Schuldner folglich am 24. November 2017 den Zahl ungsbefehl in der Betreibung Nr. X zu, woraufhin dieser am 28. November 2017 Rechtsvorschlag erhob. C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 gelangte A.____ an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte, die Betr eibung Nr. X des Betreibungsamtes Ba- sel-Landschaft sei für nichtig zu erklären. Er monierte im Wesentlichen, dass die in Betreibung gesetzte Steuerforderung die Staats- und Gemeindesteu ern 2015 betreffe und deshalb noch vor der Konkurseröffnung am 10. August 2016 entstanden sei. Das Konkursverfahren sei bis anhin noch nicht abgeschlossen. Gemäss Art. 206 SchKG seien Betreibungen für Forderungen, welche vor dem Konkursverfahren entstanden seien unzulässig. In Missachtung der Konkurser- öffnung erfolgte Betreibungshandlungen seien nichtig und somit jederzeit aufzuheben. Eine Steuerforderung entstehe in demjenigen Zeitpunkt, in dem der Tatbestand, an dessen Erfüllung das Steuergesetz das Zustandekommen der Steuerforderun g knüpft, gegeben sei. Vorliegend sei der Tatbestand, der die Steuerforderung entstehen lasse, der entsprechende Einkommens- erwerb. Damit sei die in Betreibung gesetzte Steuerf orderung im Jahre 2015 und somit vor der Konkurseröffnung entstanden. D. Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2017 beantragte da s Betreibungsamt Basel- Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der für die Entstehung der Steuerforderung massgeblich e Tatbestand nicht den Zeitpunkt des Einkommenserwerbs, sondern derjenige der Veranlagung der Steuer betreffe. Die Veranlagung und damit die Entstehung der vorgenannten Steuer sei zum Zeitpunkt der Erhebung der Steu- errechnung vom 22. September 2016 erfolgt und damit n ach der Konkurseröffnung vom 10. August 2016. Des Weiteren sei das Betreibungsamt nicht befugt, die Rechtsmissbräuchlich- keit eines erhobenen Anspruchs zu prüfen. Im Zweifel mü sse ein Zahlungsbefehl ausgestellt werden. Eine Ausnahme bestehe lediglich dann, wenn e ine Betreibung offensichtlich Ziele ver- folge, welche nicht das Geringste mit der Zwangsvollstre ckung zu tun hätten bzw. mit dem Grundsatz von Treu und Glauben absolut unvereinbar seien . Es lägen im konkreten Fall keine Hinweise vor, die auf einen derartigen Tatbestand hindeuteten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kan n grundsätzlich gegen jede Verfü- gung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde üb er Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Be- schwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich inne rt zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenn tnis erhalten hat, angebracht wer- den. Im vorliegenden Fall ist der Zahlungsbefehl vom 21. November 2017 dem heutigen Be- schwerdeführer am 24. November 2017 zugestellt worden. I nsofern ist die Beschwerde vom 1. Dezember 2017, welche am 2. Dezember 2017 der Schweiz erischen Post übergeben wurde, grundsätzlich innert Frist erfolgt. Die Geltendmachung b zw. Feststellung der Nichtigkeit einer Betreibung ist allerdings an keine Frist gebunden, zuma l die Nichtigkeit von Amtes wegen fest- zustellen ist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Di e Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs wird nachfolgend zu prüfen haben, ob Anlass zum Einschreiten von Am- tes wegen besteht resp. ob in der Betreibung Nr. X die Nichtigkeit festzustellen ist. Die sachli- che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilr echt des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2.1 Dem Wesen des Konkurses als Generalexekution entspricht es, dass alle Gläubiger gleichzeitig und grundsätzlich gleichmässig befriedigt wer den. Dementsprechend werden ge- mäss Art. 206 Abs. 1 SchKG die hängigen Betreibungen aufgehoben und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstand en sind, während des Konkursverfah- rens ausgeschlossen (H EINER WOHLFAHRT /C AROLINE B. MEYER , Basler Kommentar SchKG II, Art. 206 N 1). Wird eine solche neue Betreibung erho ben, so ist diese nichtig (BGE 121 III 386; Urteil BR.19999.154 des Obergerichts Thurgau vom 17. Januar 2000 E. 2a). 2.2 Zu prüfen ist somit, ob die vorliegend in Betreibung g esetzte Steuerforderung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2015 vor der Konkurseröf fnung am 10. August 2016 ent- standen ist. Eine Steuer entsteht in demjenigen Zeitpu nkt, in dem der Tatbestand, an dessen Erfüllung das Steuergesetz das Zustandekommen der Steu erforderung knüpft, gegeben ist (HEINER WOHLFAHRT /CAROLINE B. MEYER , Basler Kommentar SchKG II, Art. 206 N 18). Der Ent- stehungsgrund weist eine subjektive und eine objektive Se ite auf. Subjektiv müssen zwischen dem fordernden Gemeinwesen und dem schuldenden Individu um diejenigen rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen bestehen, welche dessen Unterw erfung unter die Steuerhoheit des Gemeinwesens (sog. steuerrechtliche Zugehörigkeit) begrü nden. Damit die steuerrechtliche Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zugehörigkeit zur Entstehung einer Steuerforderung f ührt, muss nach der objektiven Seite hin auch noch der Vorgang gegeben sein, an dessen Bestehen das Steuergesetz die Erhebung einer bestimmten Steuer knüpft (Steuerobjekt). Sind di ese soeben geschilderten Voraussetzun- gen erfüllt, so entsteht die Steuerforderung von Gese tzes wegen, also unmittelbar, ohne dass es eines begründenden äusseren Aktes bedarf. Die materie llen Elemente ihrer Entstehung sind von vorneherein vorhanden, weshalb der Steuerveranlag ung keine konstitutive, sondern nur „perfektionierende“ Wirkung zukommt und darin nicht d er Entstehungsgrund der Steuerforde- rung erblickt werden kann (E RNST BLUMENSTEIN /P ETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Auflage 2016, S. 369 ff. m.w.H.). D ie Entstehung von Steuern betreffend Ein- kommen und Umsatz gründet auf der entsprechenden Steuer periode (E RNST BLUMENSTEIN /P ETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Auflage 2016, S . 371 f.; Urteil BR.19999.154 des Obergerichts Thurgau v om 17. Januar 2000 E. 2b). Diese stellt den Zeitraum dar, für den eine bestimmte Steuer erho ben wird. Infolgedessen gehört die Um- schreibung der Steuerperiode zu den konstitutiven Momenten der Steuer und ist daher stets im Steuergesetz vorzunehmen. Im schweizerischen Steuerrecht wi rd dafür regelmässig das Ka- lenderjahr gewählt, so auch in § 87 Abs. 2 des Steuer gesetzes des Kantons Basel-Landschaft (SR 331). 2.3 Die steuerrechtliche Zugehörigkeit des Beschwerdeführers als subjektive Voraussetzung zur Entstehung der Steuerforderung ist im vorliegenden Fall unbestritten. Objektiv ist festzuhal- ten, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Staats- und G emeindesteuer 2015 auf der entspre- chenden Steuerperiode gründet, welche nach dem massgeb lichen Steuergesetz das diesbe- zügliche Kalenderjahr darstellt. Die vorliegende Steuer forderung entstand folglich unmittelbar und von Gesetzes wegen per Ende des Kalenderjahres 2015 u nd somit noch vor der Kon- kurseröffnung am 10. August 2016. Die Steuerveranlagun g vom 22. September 2017 zeitigt entgegen den Verlautbarungen des Beschwerdegegners rein deklaratorische Wirkung und ist für die Entstehung der Forderung nicht massgeblich. Nach dem Gesagten verstösst die Betrei- bung Nr. X, welche am 18. November 2017 während des Konkursverfahrens eingeleitet wurde, klar gegen Art. 206 Abs. 1 SchKG. Die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 ist somit gutzu- heissen und die Betreibung Nr. X für nichtig zu erklären. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos- ten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Be- schwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird die Nichtigkeit der Betrei- bung bzw. des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. X d es Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft festgestellt. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin i.V. Julia Gubler