Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Februar 2019 (760 18 391 / 52) ____________________________________________________________________ Familienzulagen In einer Zeitspanne von 5,5 Monaten lag bei der Toc hter des Beschwerdeführers keine Ausbildung im Sinne des Gesetzes vor. Damit ist die zulässige Höchstdauer nach lit. a von Art. 49 ter Abs. 3 AHVV überschritten. Die Familienausgleichsk asse hat daher zu Recht den Anspruch auf Ausbildungszulagen im betreffenden Zeitraum abgelehnt. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen für Tochter A. Am 27. November 2017 erliess die Familienausglei chskasse Basel-Landschaft (Kasse) einen Zulagenentscheid, indem sie A.____ für seine Tochter B.____ vom 1. Juli 2017 bis 31. März 2018 Ausbildungszulagen zusprach. A.____ h atte eine Ausbildungsbestätigung des Sprachaufenthaltes „General English Course and Camb ridge FCE“ in X.____ gültig vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. November 2017 bis 13. März 2018 der Tochter B.____ e ingereicht. Die Familienzulagen wurden dementsprechend bis 31. März 2018 erfasst. Am 5. September 2018 erhielt die Kasse die Ausbildungsbestätigung der Fachhochschule, in C.____. Diese bestätigte, dass B.____ vom 17. September 2018 bis 17. Februar 2019 im Studiengang „Visuelle Kommunikation“ immatriku- liert sei. Die Kasse erfasste die Familienzulagen ab de m 1. September 2018 bis 28. Februar 2019. Mit Verfügung vom 21. September 2018 lehnte die Kasse die Familienzulagen für die Zeit von 1. April 2018 bis 31. August 2018 ab, weil die Lücke zwischen dem Sprachaufenthalt und dem Studium an der Fachhochschule mit über fünf Monat en zu gross sei. Eine von A.____ da- gegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 6. November 2018 abgewiesen. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____ am 3. Dezember 2018 Beschwerde am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, es sei der Einspracheentscheid bzw. die Ver fügung der SVA BL aufzuheben, die Familien-/Ausbildungszulagen seien auch für die Monate April 2018 bis und mit August 2018 zu gewähren und zuzüglich einem allfällig geltenden Verg ütungszins geschuldet. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass der Aufwand des Bew erbungsverfahrens für das Studium und die weiteren Vorbereitungen zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen würden. C. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2019 schloss d ie Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzul agen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von A rt. 58 Abs. 1 und 2 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerde n gegen Entscheide der Fami- lienausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwend bar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagen ordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordn ung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tag en beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorliegend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 3. Dezember 2018 ist einzutreten. 1.2 Gemäss der bei Übermittlung des vorliegenden Falle s geltenden Fassung des § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abt eilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert vo n Fr. 10'000.-- durch Präsidialent- scheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet gemäss dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf monatliche Ausbildu ngszulagen von Fr. 250.-- für Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine Tochter B.____ für den Zeitraum vom 1. April 201 8 bis 31. August 2018. Der Streitwert beläuft sich somit auf Fr. 1‘250.--. Die Beurteilung d er Beschwerde vom 3. Dezember 2018 fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildung szulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem da s Kind das 25. Altersjahr vollendet. Aus den Materialien zum FamZG ergeben sich keine Hinwe ise darauf, wie der Begriff Ausbil- dung zu verstehen ist (BGE 138 V 286 E. 4.1). Art. 1 A bs. 1 der Verordnung über die Familien- zulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV) vom 31. Okt ober 2007 statuiert, dass ein An- spruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteh t, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und H inter-lassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 2.2.1 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bunde srat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. In Ausbildung ist ein Kind nach Art. 49 bis Abs. 1 AHVV, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges sys- tematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bild et für den Erwerb verschiedener Berufe. Beendet ist die Ausbildung gemäss Art. 49 bis Abs. 3 AHVV mit einem Berufs- oder Schulab- schluss. Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ei n durchschnittliches monatliches Er- werbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale voll e Altersrente der AHV. Nach der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (B SV) über die Renten in der Eidge- nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherun g (RWL; Stand 1. Januar 2017), erfordert die systematische Vorbereitung, dass das Kind di e Ausbildung mit dem objektiv zu- mutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Fri st abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Au sbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vor- lesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorber eitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 S tunden pro Woche ausmacht. Der effek- tive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizie n, mit dem Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist i nsbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen (RWL Rz. 3359 f.). 2.2.2 Nach Art. 49 ter Abs. 2 AHVV gilt die Ausbildung als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird. Nicht als Unterbrechung im Sin ne von Abs. 2 gelten nach Art. 49 ter Abs. 3 AHVV, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird, übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten (lit. a), M ilitär- oder Zivildienst von längstens 5 Mo- naten (lit. b) und gesundheits- oder schwangerschaftsbed ingte Unterbrüche von längstens 12 Monaten (lit. c). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Zu beachten ist, dass Verwaltungsweisungen, zu welche n auch die RWL zählen, sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozial versicherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksic htigen, sofern sie eine dem Einzel- fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anw endbaren gesetzlichen Bestimmun- gen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftig en Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der r echtlichen Vorgaben darstellen. Inso- fern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Geset- zesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. B GE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hin- weisen). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherun gsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid führte die Be schwerdegegnerin zur Begrün- dung der Abweisung aus, dass die effektiv bestätigte Ausb ildungszeit von B.____ beim Sprach- aufenthalt in X.____ vom 6. November 2017 bis 13. Mär z 2018 gedauert habe. Der Studienbe- ginn an der Fachhochschule in C.____ sei dann ab 17. Se ptember 2018 gewesen. Die Lücke Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwischen diesen zwei Ausbildungen betrage sechs Monate. De r Aufwand für das Bewerbungs- verfahren (Erstellen des Bewerbungsdossiers, Teilnahme a n der Aufnahmeprüfung an einem Tag) für das folgende Studium während der unterrichts freien Zeit gelte nicht als zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigend. 4.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde zur Begründung aus, dass gemäss einem Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2017 (760 17 228 / 271, E. 5 und 6) die Vorbereitungen für das Auswahlverfahren an der Fachhochschule von der Beschwerdegegnerin anerkannt worden seien. Der Monat April 2018 (unmitte lbar auf den Sprachaufenthalt folgend und für die Erstellung der umfangreichen Bewerbungsar beiten/-unterlagen benötigt) sowie der Monat August 2018 (unmittelbar vor Studienbeginn bzw. dem Einführungskurs und zur Vorbe- reitung, unter anderem mit Selbststudium Englisch in d er KW 34 und 35 sowie einer Prüfung Cambridge First Examenskurs am 23. / 24. August 2018 in C.____ benötigt) seien als Ausbil- dung anzurechnen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ang ebrochene Monate mitzurech- nen seien und als anspruchsberechtigt gelten würden. I nsbesondere für die Erstellung der um- fangreichen Bewerbungsarbeiten/-unterlagen zur Erlang ung des Studienplatzes habe der Auf- wand weit über 20 Stunden pro Woche gelegen. Somit könne festgehalten werden, dass keine Unterbrechung der Ausbildung von mehr als vier Monaten vorliege, welche rechtfertigen würde, dass die Familienzulage nicht durchgehend bzw. auch für die Monate April bis und mit August 2018 zu gewähren sei. 4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Beschwerdegegne rin fest, dass es sich weder beim Zeitraum des Bewerbungs- und Eignungsverfahrens von B._ ___ im April 2018 noch beim Mo- nat August 2018 um strukturierte Bildungsgänge mit ei nem wöchentlichen Minimalaufwand von 20 Stunden handle und keine Grundlage für den Anspru ch auf Ausbildungszulagen gegeben sei. Es sei nicht belegt, dass im Monat April 2018 ein wöchentlicher Aufwand von je 20 Stunden generiert worden sei. Gemäss den Unterlagen der Fachho chschule sei der Abgabeschluss der Hausarbeiten am 20. April 2018 gewesen. Was im Zeitra um vom 20. April 2018 bis zum Auf- nahmeschreiben der Fschhochschule vom 7. Mai 2018 an weiterem Bewerbungsaufwand gene- riert worden sei, entziehe sich der Kenntnis der Beschwerdegegnerin. Somit stelle sie die Dauer des vom Beschwerdeführer genannten Bildungsgangs im Monat April 2018 von mindestens vier Wochen in Frage. Gemäss den Angaben der Homepage der Fachhochschule seien bei den Daten für die Eignungsabklärungen im Jahr 2019 ebenfa lls zwei Wochen im April für den Teil Hausarbeit terminiert. Vom 19. bis 30. April seien kei ne Aufwände mehr angegeben und ge- plant. Gemäss den Unterlagen für B.____ seien die term inliche Planung und der Zeitraum des Aufwandes im 2018 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon nicht abgewichen. Über den Aufwand einer genannten gleichzeitigen Bewerbung bei der Fachhochschule D.____ sowie über den Ausgang der Englischprüfungen würden sämtlich e Unterlagen und Belege fehlen. Gemäss der Buchungsbestätigung für die Sprachschule in X .____ sei eine Examensgebühr aufgeführt und es lägen keine Nachweise vor, dass die P rüfung im Rahmen des Sprachaufent- haltes nicht absolviert worden sei. Somit werde vermute t, dass die Prüfungen vom 23. und 24. August 2018 Wiederholungsprüfungen gewesen seien. Ein wöchentliches Selbststudium von 20 Stunden werde in Frage gestellt. Des Weiteren hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht das vom Beschwerdeführer beigefügte Urteil sowie der b ehandelte Sachverhalt in mehreren Punkten vom vorliegenden Fall unterscheiden würden. 5.1 Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der recht serhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Die 1997 geborene Tochter des Beschwerdeführers schl oss im Juni 2016 die Fachmittel- schule ab. Im Anschluss daran absolvierte sie einen einjähri gen Vorkurs an der Schule für Ge- staltung in C.____. Anschliessend hatte sie vier Monate lang unterrichtsfreie Zeit und bereitete sich auf die Sprachschule vor. Von November 2017 bis März 2018 war B.____ in X.____ wegen eines Sprachaufenthaltes. Mit Schreiben vom 15. März 20 18 wurde B.____ von der Fachhoch- schule über das Aufnahmeverfahren orientiert. Demnach h abe sie zunächst am 23. März 2018 (Eignungsabklärung) eine Arbeitsmappe und/oder ein Por tfolio mitzubringen. Des Weiteren sei im Zeitraum von 14 Kalendertagen eine schriftliche Hau sarbeit zu verfassen. Der Einsende- schluss sei am 20. April 2018. Am 7. Mai 2018 erfolgte schliesslich die schriftliche Aufnahme- bestätigung. In den Monaten Mai, Juni und Juli 2018 ha tte die Tochter des Beschwerdeführers unterrichtsfreie Zeit bzw. Ferien. Im August 2018 bere itete sie sich auf das Studium vor, dies unter anderem mit einer Englischprüfung am 23. sowie am 24. August 2018. Das dreijährige Vollzeitstudium begann am 17. September 2018. 5.2 Vorliegend streitig ist die Zeit von April 2018 b is und mit August 2018 bzw. bis zum Studienbeginn am 17. September 2018. Diese Zeitspann e beträgt rund 5,5 Monate. Damit ist die zulässige Höchstdauer nach lit. a von Art. 49 ter Abs. 3 AHVV überschritten. Soweit der Be- schwerdeführer geltend macht, dass sich seine Tochter in den Monaten April und August 2018 im Selbststudium systematisch und zeitlich überwiegend auf das Studium vorbereitet habe, kann ihm zwar insofern gefolgt werden, als sie im April 2018 eine zweiwöchige Hausarbeit schreiben musste und im August 2018 an zwei Tagen eine E nglischprüfung absolvierte. Die vorliegenden Unterlagen lassen indes nicht den Schluss zu , dass die Tochter des Beschwerde- führers nach Abgabe der Arbeitsmappe resp. nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens bis zum Beginn des Studiums am 17. September 2018 für weitere Vorbereitungsarbeiten mindestens 20 Wochenstunden aufwenden musste. Unter diesen Umständen liegt in dieser Zeitspanne kei- ne Ausbildung im Sinne des Gesetzes vor, weshalb ein Le istungsanspruch verneint werden muss. 5.3 Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführer s nichts zu ändern. Aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2017 kann n ichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Die Tochter des dortigen Beschwerdeführers bewa rb sich ebenfalls um einen Studien- platz an der Fachhochschule wobei das Aufnahmeverfahren bis zum Studienbeginn in zeitlicher Hinsicht vergleichbar abgelaufen ist. Die Ausgleichskasse bejahte in jenem Fall einen Anspruch auf Ausbildungszulagen für die Monate Januar bis März 2 016, in welchen die Tochter ihre Ar- beitsmappe erstellt hatte. Am 21. März 2016 musste die Mappe eingereicht werden. Einen An- spruch von April 2016 bis und mit August 2016 lehnte di e Ausgleichskasse aber ab. Auch das Kantonsgericht verneinte mit Urteil vom 18. Oktober 20 17 einen Leistungsanspruch für die Zeit nach Abgabe der Arbeitsmappe resp. nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens bis zum Beginn des Studiums Mitte September. Im vorliegenden Fall war der Abgabetermin der Arbeitsmappe ebenfalls im März, und zwar am 23. März 2018. Bis und mi t März 2018 erhielt der Beschwerde- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer Ausbildungszulagen für seine Tochter. Streitig ist der Anspruch für den Zeitraum von Ap- ril bis und mit August 2018, für welchen auch im vom Be schwerdeführer vorgebrachten Urteil keine Ausbildungszulagen zugesprochen wurden. Die Famili enausgleichskasse hat demnach zu Recht den Anspruch auf Ausbildungszulagen für die Mona te April bis August 2018 verneint. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht