<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-04-17-1C_632-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_632/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. April 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, </div> <div class="para">nebenamtliche Bundesrichterin Pont Veuthey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Dambeck. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmuki, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">2. C.________, </div> <div class="para">3. D.________, </div> <div class="para">4. E.________, </div> <div class="para">5. Verein F.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">alle vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Arnold Marti, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Thayngen, </div> <div class="para">Gemeinderat, Dorfstrasse 30, 8240 Thayngen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen, </div> <div class="para">Bauinspektorat, Beckenstube 11, 8200 Schaffhausen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Zimänti Süd), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. September 2024 (60/2024/25). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Das im Eigentum der A.________ AG stehende Grundstück GB Thayngen Nr. 1400 "Zimänti-Süd" liegt in der Industriezone und ist mit einer Quartierplanpflicht belegt. Der Quartierplan ist Gegenstand eines Rekursverfahrens beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. In diesem Quartierplan werden Baubereiche und Erschliessungsflächen festgelegt und es wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf dem Grundstück wird seit 2015 eine Abfallanlage zur Entgegennahme, Sortierung und Lagerung von Altmetall und Altholz betrieben, ohne dass dafür eine Baubewilligung erteilt worden wäre. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 entschied der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, dass für die Anlage eine Baubewilligung erforderlich sei. In der Folge wurde das Wiederherstellungsverfahren eingeleitet. Das kantonale Planungs- und Naturschutzamt (Bauinspektorat) erliess am 3. April 2024 eine Verfügung betreffend eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands, die Wiederherstellung, eine Baubewilligung und die Gebühren. Die Wiederherstellungsverfügung lautete folgendermassen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">" Wiederherstellungsverfügung für die ohne Bewilligung teilweise im Waldabstand und ausserhalb der im Quartierplanverfahren "Zimänti Süd" definierten "Baubereiche" und "Erschliessungsflächen" erstellten Container, Pausencontainer, Mulden und Materialboxen". </div> <div class="para">Der A.________ AG wurde insofern die nachgesuchte Ausnahmebewilligung und die (nachträglich) nachgesuchte Baubewilligung teilweise verweigert. Das Bauinspektorat ordnete an, die ohne Baubewilligung erstellten Bauten und Anlagen, die ausserhalb der im Quartierplan "Zimänti Süd" (nicht rechtskräftig) festgelegten definierten "Baubereiche" und "Erschliessungsflächen" sowie im Waldabstand liegen, innert 60 Tagen ab Erhalt der einzureichenden Pläne zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Weiter wurde die Ersatzvornahme geregelt und einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Gegen die Verfügung des Planungs- und Naturschutzamts vom 3. April 2024 erhoben einerseits B.________, C.________, D.________, E.________ und der Verein F.________ sowie andererseits die A.________ AG Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Die beiden Rekursverfahren sind derzeit pendent. Die A.________ AG beantragte dem Regierungsrat unter anderem, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 18. Juni 2024 vereinigte der Regierungsrat die beiden Rekursverfahren, wies den Antrag der A.________ AG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und bestätigte deren Entzug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde der A.________ AG wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 27. September 2024 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Oktober 2024 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 27. September 2024. Es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung, verweist auf den angefochtenen Entscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner teilen dem Bundesgericht mit, auf eine Beteiligung im vorliegenden Verfahren zu verzichten. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 21. November 2024 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das prozessuale Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Sinne der Erwägungen gut. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (<span class="artref">Art. 82 lit. a, <artref id="CH/173.110/86/1/d" type="start"></artref>Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/82/a" type="end"></artref>). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist dort mit ihren Anträgen unterlegen. Zudem ist sie Eigentümerin des streitbetroffenen Grundstücks und damit zur Beschwerde berechtigt (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). Näher zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 90 ff. BGG</span> handelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Der angefochtene Entscheid hat einzig die Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat zum Gegenstand und schliesst das Verfahren damit auch nicht teilweise ab (Art. 90 f. BGG). Zudem betrifft er weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (<span class="artref">Art. 92 BGG</span>), womit es sich um einen anderen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> handelt. Dagegen ist die Beschwerde zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Die zweite Variante fällt hier von vornherein ausser Betracht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil um einen solchen rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F150-III-248%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page248">BGE 150 III 248</a> E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 135 II 30</a> E. 1.3.4 zu einer Voraussetzung, unter der ausnahmsweise ein tatsächlicher Nachteil genügt, und <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-165%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page165">BGE 136 II 165</a> E. 1.2 mit Hinweisen). Dabei obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-II-170%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page170">BGE 149 II 170</a> E. 1.3 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Die Beschwerdeführerin bringt vor, indem die Container und Mulden in einen noch nicht rechtskräftigen Quartierplanperimeter zurückversetzt werden müssten und ein Zaun zu erstellen sei, werde sie in ihrer Eigentumsgarantie, der Benutzung ihres Grundstücks und der damit einhergehenden unnötigen Kostenverursachung stark beeinträchtigt. Dieser Nachteil könne mit einem späteren günstigen Entscheid und einem rechtskräftigen Quartierplan nicht mehr vollständig rückgängig gemacht werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur geht aus diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht hervor. Wie diese selber festhält und aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, hat dieser zur Folge, dass die Beschwerdeführerin Container und Mulden auf dem Grundstück versetzen und dieses stattdessen allenfalls mit einem Zaun abgrenzen muss, was Kosten verursacht. Dies mögen zwar tatsächliche Nachteile sein, jedoch reichen solche nicht aus, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> zu bejahen. Im Übrigen ging auch die Vorinstanz von rein betrieblichen bzw. finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin aus. Zudem ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen bleibe, die Container und Mulden wieder an ihren alten Ort zurückzuversetzen, falls ihr die entsprechende Bewilligung erteilt werden sollte. Insofern ist auch nicht erkennbar, inwiefern ein allfälliger Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, was die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht dartut. Die Beschwerdeführerin macht weiter weder geltend, dass sie aufgrund des angefochtenen Entscheids ihren Betrieb einstellen müsste oder dass ihr Betrieb eingeschränkt würde. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus der gerügten Verletzung der Eigentumsgarantie nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal diese nicht das Recht verleiht, ein Grundstück beliebig zu nutzen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F149-I-291%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page291">BGE 149 I 291</a> E. 5.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.5.</b> Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> ist demnach zu verneinen, womit die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid nicht zulässig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach diesen Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Die Beschwerdegegner haben auf eine Beteiligung am Verfahren explizit verzichtet und entsprechend auch keine Vernehmlassung eingereicht, womit ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Thayngen, dem Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen, dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. April 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Haag </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Dambeck </div> </div></body></html>