<h2>SubmittedText<h2><p>Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Gibt es Statistiken, die die von den Tieren auf dem Transport erlittenen Verletzungen aufzeigen und Konzepte wie diese reduziert werden können?</p><p>2. Weshalb werden Tiertransportfahrzeuge auf Ihre Verkehrstauglichkeit überprüft, nicht aber ob die Aufbauten tauglich für einen schonenden Transport von Nutztieren sind?</p><p>3. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass keine tierschutzwidrigen Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Zuständig für den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung sind die kantonalen Veterinärdienste. Sie sind insbesondere verpflichtet, Tiertransporte stichprobenweise zu kontrollieren. Zudem hat bei grösseren Schlachtbetrieben die Anlieferung der Tiere in Anwesenheit einer amtlichen Tierärztin oder eines amtlichen Tierarztes zu erfolgen. Diese haben u.a. den nicht vorschriftgemässen Umgang mit den Tieren, Transportverletzungen sowie Mängel an den Transportmitteln zu beanstanden und gegebenenfalls anzuzeigen. Sofern entsprechende Beanstandungen zu einer Strafanzeige führen, wird dies in der jährlichen Statistik des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zu den von den Kantonen gemeldeten Strafverfahren im Bereich Tierschutz ausgewiesen (www.blv.admin.ch &gt; Tiere &gt; Publikationen &gt; Statistiken und Berichte &gt; Strafverfahren &gt; Tierschutz - von den Kantonen gemeldete Strafverfahren 2018). Erfasst werden dort nach Tierart getrennt (mutmasslich) strafrechtlich relevante vorschriftswidrige Transporte kranker oder verletzter Tiere oder Transporte mit vorschriftswidrigen Fahrzeugen. </p><p></p><p>Die Tierschutzverordnung enthält ein eigenes Kapitel zu Tiertransporten, welches insbesondere eine Minimierung der Verletzungsrisiken für die Tiere zum Ziel hat (Art. 150-176, TSchV, SR 455.1). Es definiert namentlich Anforderungen an den Umgang mit den Tieren, an die Transportmittel und an die Ausbildung des Transportpersonals. In erster Linie ist es wichtig, die Fahrerinnen und Fahrer für die Verletzungsrisiken zu sensibilisieren. Dies wird mit der Aus- und Weiterbildungspflicht für Mitarbeitende von Viehhandels- und Transportunternehmen, aber auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung und mit einem breiten Angebot von Kursen privatrechtlicher Organisationen gefördert.</p><p></p><p>2./ 3. Es liegt primär in der Verantwortung der Herstellerin oder des Herstellers bzw. der Transporteurin oder des Transporteurs, die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Fahrzeuge einzuhalten. Im Rahmen der amtlichen Überprüfung vor der Zulassung sowie der obligatorischen periodischen Nachprüfungen nach dem Strassenverkehrsrecht werden zudem auch einige für den Tierschutz grundlegende Aspekte geprüft (z.B. Funktionieren der Bremsen und Türen). Bei Strassenkontrollen durch die Polizei, Transportkontrollen der Veterinärdienste sowie bei Kontrollen der Transportfahrzeuge bei der Anlieferung der Tiere in den Schlachtbetrieben, werden sodann allfällige Mängel festgestellt und deren Behebung verfügt. Damit ist aus Sicht des BR genügend sichergestellt, dass keine tierschutzwidrigen Fahrzeuge verkehren. </p>  Antwort des Bundesrates.