B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3741/2014 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014 / N (…). E-3741/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 26. März 2011 an die Schweizer i- sche Botschaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) ersuchte der B e- schwerdeführer sinngemäss um Gewährung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens und um Asylgewährung. Als Beweismittel reichte er unter anderem eine Kopie seiner Identitätskarte, ein Diplom (…) vom 20. Oktober 2010 und eine vom IKRK ausgefertigte Detention Attestation vom 29. September 2010 ein. B. Mit Schreiben vom 30. März 2011 forderte die Botschaft den Beschwerde- führer auf, die Gründe zu nennen, die ihn veranlassen würden, Sri Lanka verlassen zu wollen, die Umstände seiner Probleme konkret darzulegen, anzugeben, welche Schritte er zu seinem Schutz unternommen habe und ob er in Sri Lanka über eine Aufenthaltsalternative verfüge. C. In seiner Eingabe vom 19. April 2011 beantwortete der Beschwerdeführer die Fragen zu den konkreten Ereignissen. D. In der Folge lud die Botschaft den Beschwerdeführer zu einer p ersönli- chen Befragung ein. Diese fand am 26. Mai 2011 statt. Anlässlich der Befragung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Am 2. Februar 2008 sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eela m (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Er sei in der Handhabung von Ge wehren trai- niert worden und habe Unterricht in Kommunikation und im Umgang mit dem PC erhalten. Im Oktober 2008 sei er an die Front nach C._______ geschickt worden, wo er habe die Linie halte n und Bunker bauen mü s- sen. Im Dezember 2008 sei er geflüchtet und habe sich während zwei er Monate in der Nähe seines Hauses i m Dschungel aufgehalten. Im Mai 2009 sei er mit der Familie nach D._______ umgezogen. Als er am 14. Mai 2009 den von der srilankisc hen Armee kontrollierten Checkpoint überquert habe, sei er festgenommen und für einen Monat in ein Rehab i- litationscamp gebracht worden. Dort habe man ihn verhört und missha n- delt. Anschliessend sei er in ein Camp nach E._______ gebracht worden, wo er (…) studiert habe. Am 4. Dezember 2010 sei er entlassen worden und nach Hause in B._______ zurückgekehrt, wo er seine r Familie bei E-3741/2014 Seite 3 der Feldarbeit geholfen habe. Einmal in der Woche habe er sich im Büro des Criminal Investigation Departements (CID) im Armee Camp melden müssen. Die Siche rheitskräfte hätten ihn meh rmals zu Hause besucht. Am 1. April 2011 habe man ihn im Zusammenhang mit dem Verschwi n- den von vier Navy -Angehörigen festgenommen, befragt und geschlagen. Nach zwei Nächten sei er wieder freigelassen worden. In der Nacht vom 20. Mai 2011 sei seine Familie von den Angehörigen des CID aufgesucht worden. Alle hätten das Haus verlassen müssen, worauf es durchsucht worden sei. Man habe der Mutter gedroht, dass er e rschossen werde, sollte er noch im Kontakt mit den LTTE stehen. E. Mit Schreiben der Botschaft vom 30. Mai 2011 wurden die Asylakten des Beschwerdeführers dem BFM zur weiteren Behandlung zugestellt. F. Mit Schreiben vom 3. September 2012 teilte der Beschwer deführer mit, dass er sich am 15. August 2012 beim Onkel aufgehalten habe, als zwei Unbekannte dessen Namen gerufen hätten. Als er mit seinem Onkel nach draussen g ekommen sei, habe man ihn zu ers chiessen versucht. Sein Onkel habe sich vor ihn gestellt und sei angeschossen worden. Dem B e- schwerdeführer sei die Flucht gelungen. G. Mit einem weiteren Schreiben vom 3. November 2012 gab der B e- schwerdeführer an, dass um zwei Uhr m orgens die Leute vom CID ge- kommen seien, das Haus durchsucht und seinen Pass sowie andere Do- kumente mitgenommen hätten. Ihm sei noch rechtzei tig die Flucht durch die H intertüre gelungen. Nach diesem Zwischenfall halte er sich nun in E._______ auf. H. Mit weiteren Eingaben vom 4. April 2013, 4. Mai 2013, 24. Juli 2013 und 23. Oktober 2013 teilt e der Beschwerdeführer mit, dass er sich nun in F._______ aufhalte und mit Schreiben 13. Januar 2014 und 5. April 2014, gab er an, dass die Situation dort für ihn riskant sei. I. Alle diese Schreiben wurden von der Botschaft ans BFM weitergeleitet. J. Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 bewilligte das BFM dem Beschwerd e-E-3741/2014 Seite 4 führer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Mit Schreiben vom 29. Mai 2014 (eröffnet am 1. Juni 2014) leitete die Bo t- schaft die Verfügung an den Beschwerdeführer weiter. K. Mit deutschsprachiger und englischsprachiger Eingabe vom 26. Juni 2014 an die Botschaft und von dieser am 2. Juli 2014 an das Bundesver- waltungsgericht weitergeleitet, erhob de r Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver fügung. Dabei beantragte er sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ih m sei Asyl zu gewäh- ren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - end- gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreic hung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-E-3741/2014 Seite 5 hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Mit der Änderung des As ylgesetzes vom 28. September 2012 – von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten – ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen (vgl. BBL 2012 5359). Das vorliegende U r- teil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum Gegenstand hat, ergeht demzufolge gestützt auf die Übergangsbesti m- mung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Sep tem- ber 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen , Asylsuchenden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat , die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen E-3741/2014 Seite 6 Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 5. 5.1 Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 2014 aus, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werde und das Asylgesuch abzulehnen sei. Das Bundesamt stellte zwar f est, dass es angesichts der zahlreichen Gewaltereignisse der letzten Jahre und de r Aufenthalte in den verschiedenen Camps verständlich sei, dass sich der Beschwerdeführer um seine Sicherheit fürchte und Angst vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen habe. Bei einer objektiven Betrachtungsweise müsse jedoch die Furcht vor zukünftige r Verfolgung als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden. So sei der Beschwerdefüh- rer im September 2010 offiziell entlassen worden und es würden keine Anhaltspunkte bestehen, dass er aufgrund seiner Aufenthalte in den Camps in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verf olgungsmassnah- men ausgesetzt sein könnte (vgl. Urteil des BVGer vom 13. September 2012 D-1733/2012). Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass er auch nach seiner Freilassung weiterhin unter Beobachtung de r srilankischen Behörden gestanden habe und in diesem Zusammenhang mehrmals au f- gesucht und behelligt worden sei. Derartigen Massnahmen, die im Z u- sammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE durch die Sicherheitskräfte zu sehen seien, komme aber aufgrund man- gelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Bei der zweiten Gefa n- genschaft im April 2011 durch die Sicherheitskräfte habe es sich um eine kurzfristige Haft von zwei Nächten g ehandelt, was auch ein Indiz dafür sei, dass offenbar keine Verdachtsmomente gegen ihn vorgelegen seien, weshalb er auch wieder entlassen worden sei. Wären die srilankischen Behörden überzeugt gewesen, dass er in irgendeiner Weise eine Gefahr für die Sicherheit des srilankischen Staates darstellen würde, wäre er si- cher nach seiner Freilassung im September 2010 erneut für längere Zeit inhaftiert worden, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr habe man ihm im April 2011 einen neuen Pass ausgestellt. An den vorinstanzlichen Erwägungen vermö chten auch die vom B e- schwerdeführer eingereichten Dokumente nichts zu ändern, würden sie sich doch lediglich seine Vorbringen stützen, deren Glaubhaftigkeit vorlie- gend nicht in Frage gestellt werde. E-3741/2014 Seite 7 5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er könne nicht mehr an einem Ort verweilen, da er ständig Angst haben müsse, von den Sicherheitskräften festgenommen und gefoltert zu werden. Das Leben in F._______ sei für ihn immer schwieriger geworden und er m üs- se sich immer wieder verstecken. Die Sicherheitskräfte seien in den Nachbardörfern auf der Suche nach ehemaligen Rebellen und würden s i- cher in das Haus, wo er sich verstecke, kommen. 6. 6.1 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Benachteiligu n- gen in Zusammenhang mit der damaligen Bürgerkriegssituation zu sehen sind. Seither hat sich die allgemeine Lage in Sri Lanka entgegen der A n- sicht des Beschwerdeführers wesentlich verändert. Einer erhöhten Ve r- folgungsgefahr sehen sich heute nur Personen ausgese tzt, die einer b e- stimmten Risikogruppe angehören. (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2011/24). Der Beschwerdeführer gehört keiner dieser Gruppen an. Im Weiteren weist er auch sonst keinerlei Profil auf, wodurch er durch die sri- lankischen Behörden als dissident o der politisch oppositionell wahrg e- nommen würde, zumal er sich politisch nicht betätigte. Sodann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass den geltend gemachten Ereignissen auf- grund mangelnder Intensität keine Asylrelevanz beizumessen ist. Auch ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch inskünftig keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten hat. Insbesondere waren die e r- lebten Ereignisse offenbar nicht derart einschlägig, als dass er sich veran- lasst gesehen hätte, aus dem (…) Teil des Landes wegzuziehen, wo die Bevölkerung des Öfteren gezielte oder auch routinemässige Kontrollen durch die Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der allgemeinen B e- kämpfung des Terrorismus zu gewärtigen hat. Es trifft somit nicht zu, dass in seinem Fall mit überwiegen der Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen werden mü s- se. 6.2 Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen mit Dritten, wie beim Vorfall mit seinem Onkel, handelt es sich um Nachteile, die sich aus lokal oder regional beschränkten Behelligungsassnahmen ableiteten. Er kann sich diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen. Aus diesen Gründen ist er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen . Im Übrigen ist nicht erstellt, dass der Anschlag ihm gegolten hat, haben doch die Unbekannten den Namen des Onkels aufgerufen. E-3741/2014 Seite 8 6.3 Die eingereichten Beweismittel vermögen an der dargelegten Ei n- schätzung nichts zu ändern. 6.4 Damit ist festzustellen, dass dem Bes chwerdeführer ein weiterer Ver- bleib in Sri Lanka zumutbar ist und er auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen ist. Die Vorinstanz hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch a b- gelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsök o- nomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist im vorliegend en Falle allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3741/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Vertretung in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: