Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Januar 2017 (470 16 266) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenshandlungen Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, z. Zt. im Gefängnis Muttenz, Grenzacherstrasse 10, 4132 Muttenz, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Postfach 2232, 4002 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenshandlungen / Einvernahmen vom 13. Oktober 2016 Beschwerde vom 24. Oktober 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft führt gegen A._____ verschiedene Strafverfa h- ren, eines unter der Verfahrensnummer 1._____ wegen des Verdachts der versuchten sexue l- len Nötigung, sexuellen Belästigun g, versuchten Raubes, Diebstahl s, rechtswidrigen Aufen t- halts sowie Missachtung der Ein - und Ausgrenzung , begangen am 31. August 2014 an der B._____strasse in C._____ (act. 683). Im besagten Strafverfahren 1._____ vernahm am 13. Oktober 2016 ab 08:26 Uhr der Untersuchungsbeauftragte G._____ die französischsprach i- ge Privatklägerin F._____ unter Beizug eines Dolmetschers für Deutsch, Französ isch und Ara- bisch. Der arabischsprachige Beschuldigte A._____ und sein Verteidiger konnten diese Einver- nahme im Untersuchungsgefängnis Muttenz per Videoübertragung verfolgen. Aufgrund des von Verteidiger Daniel Bäumlin, Advokat, vorgebrachten Einwands der mangelhaften Übersetzung vom Deutschen ins Französische liess Staatsanwalt D._____ um 09:15 Uhr die Einvernahme abbrechen und setzte die Befragung gleichentags um 11:30 Uhr unter Beizug eines anderen Dolmetschers für Deutsch und Französisch neu an. Im Rahm en der Eröffnung dieser Anor d- nung bemerkte der Staatsanwaltschaft D._____, er gehe davon aus, dass der Verteidiger D a- niel Bäumlin auf Zeit spiele. Daraufhin erwiderte der Letztere, er verwahre sich gegen diese Unterstellung; er sei selber als Französischdo lmetscher tätig und wisse, dass der beigezogene Übersetzer der französischen Sprache nicht mächtig sei. Nachdem der Staatsanwalt D._____ eine mit Advokat Daniel Bäumlin geführte Diskussion für beendet erklärt hatte und der Letztere danach noch weitere Fragen an den Staatsanwalt D._____ stellte, verwarnte er Advokat Daniel Bäumlin gestützt auf das Disziplinarrecht (act. 789 ff.). Am 13. Oktober 2016, 10:30 - 11:27 Uhr, wurde E._____ als Zeuge und am 13. Oktober 2016, 12:05 - 13:08 Uhr, die Privatklägerin F._____ (nachstehend: Privatklägerin) als Auskunftsperson durch die Staatsanwaltschaft ei n- vernommen. Der Beschuldigte A._____ und sein Verteidiger konnten diese beiden Befragungen im Untersuchungsgefängnis Muttenz per Videoübertragung verfolgen. Bei beiden Be fragungen wurde der bisherige Dolmetscher für Deutsch und Arabisch und bei der Einvernahme der Pr i- vatklägerin noch zusätzlich ein neuer Dolmetscher für Deutsch und Französisch beigezogen. B. Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2016 begehrte A._____ Folgendes: „1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 2. Es sei festzustellen, dass im Rahmen der Einvernahmen vom 13. Oktober 2016 die Staat s- anwaltschaft - einen unqualifizierten Dolmetscher eingesetzt hat; - den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgehalten hat; - das rechtliche Gehör des amtlichen Verteidigers verletzt hat; - die Protokollvorschriften verletzt hat; - den amtlichen Verteidiger unrechtmässig in der Ausübung seiner Aufgaben gehindert hat und dessen Rechte verweigert hat; - eine Verwarnung zu Unrecht ausgesprochen hat; - ihr Ermessen überschritten und missbraucht hat; - sich gegenüber dem amtlichen Verteidiger unangemessen verhalten hat. 3. Es sei die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 397 Abs. 4 StPO anzuweisen, - die ausgesprochene Verwarnung formell zurückzunehmen; Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht - zukünftig sämtliche Einwände der Verteidigung in Bezug auf Übersetzungen jeweils zum Zeitpunkt der Beanstandungen vollständig zu Protokoll zu nehmen. 4. Es sei der eingesetzte Dolmetscher von der Liste zu streichen bis er einen genügenden Nachweis seiner Deutsch-, Französisch- und Arabisch-Kenntnisse erbracht hat. 5. Alles unter o/e-Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8% MWST). 6. Eventualiter sei auch für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu bewi lli- gen.“ C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2016, auf die B e- schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien in Anwendung von Art. 417 StPO Advokat Daniel Bäumlin aufzuerlegen; eventualiter seien die Kosten zulasten des Staates zu nehmen und bei Advokat Daniel Bäumlin in Anwendung von Art. 420 StPO Regress zu nehmen. D. Mit Replik vom 18. November 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. E. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 22. November 2016 auf eine Duplik. Erwägungen 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Zur Beschwe r- de legitimiert ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheide s hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein (BGE 137 I 296 E. 4.2 S. 299). Zur Beurteilung bloss theoretischer Fragen steht die Beschwerde nicht zur Verfügung (BGE 136 I 274 E 1.3 S. 276). Ein rein ta t- sächliches Interesse oder ein zukünftiges Rechtsschutzinteresse reichen also nicht aus. Au s- nahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die B e- antwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; BGer. 1B_72/2014 vom 15 . April 2014 E. 2.1). Die Beschw erde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ( Art. 396 Abs. 1 StPO) . Gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. a -c StPO muss eine B e- schwerde genau bezeichnen, welche Punkte des Entscheids angefoch ten werden, welche Gründe einen andern Entscheid nahelegen und welche Beweismittel aufgerufen werden. Insb e- sondere ist schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat sich deshalb in der Begründung mit den Erwägungen des angefochten Entscheides bzw. der angefochtenen Verfahrenshandlung konkret auseinanderzusetzen (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9c). Es ist mithin nicht Sache des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantonsgerichts, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des angeführten oder gar eines anderen Beschwerdegrundes zu suchen. Mit der Beschwerde gerügt werden können g e- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Re chtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 1.2 Wird einem Funktionär der Staatsanwaltschaft beleidigendes, unanständiges Verhalten oder Tätlichkeiten gegen Parte ien vorgeworfen, steh en diese Vorhalte nicht in einem unmitte l- baren Konnex mit dem Verfahrensgegenstand des konkreten Falls. Solche Vorgänge sind da- her nicht mittels Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO, sondern vielmehr mittels aufsichtsrecht- licher Anzeige gemäss § 43 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel -Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL) an den Regierungsrat vorzubringen ( vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 674 N 1501; BLVGE 1986, Nr. 15.1.2). 2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2.1.1 Der Beschwerdeführer verlangt, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft bei den Einvernahmen vom 13. Oktober 2016 einen unqualifizierten Dolmetscher eingesetzt hat. Diesen Antrag begründet er in erster Linie damit, dass der Dolmetscher anlässlich der ersten am 13. Oktober 2016 durchgeführten Befragung mit der Privatklägerin als Ausku nftsperson un- zureichend vom Deutschen ins Französische übersetzt habe. Ausserdem hegt er Zweifel daran, ob dieser Dolmetscher überhaupt die d eutsche Sprache und die Begriffe der Strafprozessor d- nung zureichend verstehe. 2.1.2 Am 13. Oktober 2016 ab 08:26 Uhr führte der Untersuchungsbeauftragte G._____ eine Einvernahme mit der französischsprachigen Privatklägerin unter Beizug eines Dolmetschers für Deutsch, Französisch und Arabisch durch. Der arabischsprachige Beschwerdeführer und sein Verteidiger konnten diese Einvernahme im Untersuchungsgefängnis Muttenz per Videoübertra- gung verfolgen. Nachdem der Verteidiger die Fähigkeiten des Dolmetschers für die Überse t- zung vom Deutschen ins Französischen beanstandete, ordnete der Staatsanwalt D._____ um 09:15 Uhr den Abbruch der Befragung an und setzte diese gleichentags um 11:30 Uhr unter Beizug eines anderen Dolmetschers für die Übersetzung zwischen Deutsch und Französisch neu an. Da diese erste Einvernahme der Privatklägerin nicht über die Belehrung des Dolme t- schers und der Privatklägerin über ihre Pflichten gemäss der Strafprozessordnung hinauskam, enthält diese keinerlei verwertbare n Aussagen. Eine allfällige nicht richtige Übersetzung bei dieser Befragung vermag sich somit für den Beschwerdeführer zum vorneherein nicht nachteilig auf den Ausgang des Strafverfahrens auszuwi rken. Aufgrund all dessen folgt, dass dem B e- schwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an einer Feststellung der fehlenden fachl i- chen Qualifikation des bei der ersten Befragung der Privatk lägerin tätigen Dolmetschers für Übersetzungen zwischen Deutsch und Französisch fehlt. Auf den entsprechenden Festste l- lungsantrag ist deshalb insoweit nicht einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Beschwerdeführer stellt überdies pauschal in Frage, dass der erste Dolmetscher weder die deutsche Sprache beherrsche noch die Begriffe der Strafprozessordnung kenne. Deswegen hegt er Zweifel an dessen Fähigkeiten für die Übersetzungen zwischen Deutsch und Arabisch bei der Einvernahme des Zeugen E._____ vom 13. Oktober 2016, 10:30 - 11:27 Uhr, und bei jener der Privatklägerin vom 13. Oktober 2016, 12:05 - 13:08 Uhr. Der Beschwerdeführer unter- lässt es jedoch konkret aufzuzeigen, weshalb die Fähigkeiten dieses Dolmetschers nicht aus- reichend sein sollten. Weil es i n dieser Hinsicht somit an einer genügenden Beg ründung der Beschwerde fehlt, ist nicht auf das Begehren um Feststellung des Einsatzes eines unqualifizier- ten Dolmetschers bei den erwähnten Befragungen einzutreten. 2.2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft im Proto- koll der Einvernahmen vom 13. Oktober 2016 den Sachverhalt unvollständig und unrichtig fes t- gehalten und dadurch die Protokollvorschriften verletzt hat. Dies begründet er im Wesentlichen damit, der Untersuchungsbeamte G._____ habe es versäumt, sämtliche Untersuchungshan d- lungen und Aussagen zu protokollieren. 2.2.2 Erachtet eine Partei die Protokollierung einer Einvernahme durch die Staatsanwal t- schaft als inhaltlich unrichtig, kann sie bei der Staatsanwaltschaft ein Berichtigungsges uch stel- len (Art. 79 A bs. 2 i.V.m. Art. 61 lit. a StPO; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 79 N 2). Erst gegen deren Entscheid über das Berichtigungsgesuch steht ihr die Beschwer- de gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO offen. Die fraglichen Protokolle kann die betroffene Partei somit nicht direkt mit Beschwerde bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kanton s- gerichts anfechten; diese bilden vorliegend keine tauglichen Anfechtungsobjekte (BGer. 1B_96/2015 vom 17. J uli 2015 E. 2 ; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 79 N 5; NÄPFLI, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 79 N 3a ). Nicht einzutreten ist mithin auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft in den Protokollen der Einvernahmen vom 13. Oktober 2016 den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgehalten sowie die Protokollvor- schriften verletzt hat. 2.3 Der Beschwerdeführer begehrt, es sei festzustellen, dass im Rahmen der Einverna h- men vom 13. Oktober 2016 die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör des amtlichen Verte i- digers verletzt hat. Der Beschwerdeführer ist lediglich durch eine Verletzung des eigenen rech t- lichen Gehörsanspruchs in rechtlich geschützten Interessen berührt. Er ist demzufolge nicht dazu legitimiert , eine Feststell ung des rechtlichen Gehörs seines Verteidigers zu verlangen, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Selbst wenn davon auszugehen wä- re, dass aus der Begründung herauszulesen wäre, er beantrage teilweise auch eine Festste l- lung der Verletz ung des eigenen rechtlichen Gehörs, könnte darauf nicht eingetreten werden. Denn der Beschwerdeführer tut vorliegend e in Interesse an einer derartigen Feststellung, we l- ches über das Interesse an der Gutheissung der übrigen Rechtsbegehren hinausgeht, nicht dar und ein solches ist auch nicht erkennbar. Auf das fragliche Feststellungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten (BGer. 1B_130/2012 vom 23. März 2012 E. 1.2). 2.4.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Feststellung, dass im Rahmen der Einvernahmen vom 13. Oktober 2016 die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger unrechtmässig in der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausübung seiner Aufgaben gehindert und dessen Rechte verweigert hat. Zur Begründung füh rt er an, sein Verteidiger habe bei der ersten Befragung vom 13. Oktober 2016 moniert, der erste Dolmetscher tauge nicht für die Übersetzung zwischen Deutsch und Arabisch . Die Staatsa n- waltschaft habe diesen Einwand ignoriert, indem sie erklärt habe, dieser Dolmetscher sei erfa h- ren und b leibe im Einsatz. Dies stelle eine unzulässige Einschränkung seiner Verteidigung s- rechte dar. 2.4.2 Die Verfahrensleitung hat den Parteien vorgängig der Durchführung einer Befragung Gelegenheit zu geben, sich zur Person des Dolmetschers zu äussern ( Art. 68 Abs. 5 i.V.m. Art. 184 Abs. 3 StPO). Lehnt eine Partei den von der Staatsanwaltschaft eingesetzten Dolme t- scher ab, so kann sie gegen dessen Ernennung Beschwerde erheben (vgl. HEER, Basler Kom- mentar StPO, a.a.O., Art. 184 N 38; KELLER, Zürcher Kommentar S tPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 16). Der Beschwerdeführer hatte somit die Möglichkeit, sich mit tels Beschwerde gegen die Einsetzung des ersten Dolmetschers zu wenden. Damit besteht im Zusammenhang mit der Tä- tigkeit dieses Übersetzers kein Raum für ein Feststellungsbegehren ( BGE 126 II 300 E. 2 S. 303). Auf dieses Feststellungsbegehren ist folgerichtig nicht einzutreten. 2.5.1 Der Beschwerdeführer verlangt , es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft am 13. Oktober 2016 seinen Verteidiger zu Unre cht verwarnt, ihr Ermessen überschritten und missbraucht sowie sich gegenüber seinem Verteidiger unangemessen verhalten hat. Als B e- gründung bringt er vor, es habe keinen Grund für eine Verwarnung des Verteidigers bestanden. Die von der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Verwarnung sei deshalb widerrechtlich erfolgt. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen über schritten und missbraucht sowie sich gegenüber seinem Verteidiger unangemessen verhalten. 2.5.2 Weil der Beschwerdeführer durch die von der Staatsanwaltschaft am 13. Oktober 2016 gegenüber seinem Verteidiger ausgesprochene Verwarnung nicht in seinen eigenen Rechten berührt ist, fehlt es ihm an einer Beschwer zur Feststellung von Rechtsverletzungen im Zusa m- menhang mit dem Erlass der Verwarnung. Auf die eingangs erwähnten Feststellungsbegehren kann deshalb nicht eingetreten werden. Im Übrigen sei erwähnt, dass selbst wenn der Verteid i- ger diese Feststellungsanträge gestellt hätte, darauf nicht eingetreten werden könnte. Die Ve r- warnung als sitzungspolizeiliche Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StPO kann nämlich als verfahrensleitende Anordnung nicht mit Beschwerde ge mäss Art. 393 ff. StPO angefochten werden, sofern kein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (JENT, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 63 N 7). Da ein solcher Nachteil weder dargetan noch ersichtlich ist, könnte auf die fraglichen Feststellungsbegehren nicht eingetreten werden. Anzufügen bleibt an dieser Stelle, dass soweit der Beschwerdeführer das Verhalten d es die Verwarnung au s- sprechenden Staatsanwalts im Allgemeinen beanstanden möchte, er eine aufsichtsrechtliche Anzeige beim Regierungsrat gemäss § 43 Abs. 1 VwVG BL einreichen müsste. 2.6.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 397 Abs. 4 StPO anzuweisen, die ausgesprochene Verwarnung formell zurückzunehmen und zukünftig sämtliche Einwände der Verteidigung in Bezug auf Übersetzungen jeweils zum Zeitpunkt der Beanstandungen vollständig zu Protokoll zu nehmen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.6.2 Der B eschwerdeführer führt keine Begründung an , weshalb gestützt auf die Besti m- mung von Art. 397 Abs. 4 StPO die Staatsanwaltschaft zur Vornahme der beantragten Han d- lungen angewiesen werden soll. Seine Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründung s- anforderungen nicht, weshalb bereits aus diesem Grund insoweit darauf nicht einzutreten ist. Selbst wenn die Beschwerde in dieser Sache hinreichend begründet wäre, könnte darauf nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeinstanz kann kraft Art. 397 Abs. 4 StPO der Staa tsanwalt- schaft lediglich Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen, wenn sie eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung feststellt. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Um eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesa mtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGer. 4A_190/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2). Weil im vorliegenden Fall keine Rechts- verweigerung oder -verzögerung durch die Staatsanwaltschaft gegeben ist, fehlt es an einer Voraussetzung zum Erlass der be antragten Weisung gemäss Art. 397 Abs. 4 StPO. Eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung durch die Staatsanwaltschaft liegt nicht vor, da der B e- schwerdeführer nie mittels eines Wiedererwägungsgesuches die Rücknahme der Verwarnung verlangt hat und sich dami t die Staatsanwaltschaft diesbezüglich gar nicht im Verzug befinden kann. Auf das Begehren, es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die ausgesprochene Ve r- warnung formell zurückzunehmen, kann deshalb auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden. Da ein zukünftiges Interesse zur Begründung der Beschwerdelegitimation nicht au s- reicht (siehe E. 1.1), kann auf den Antrag, es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, zukünftig sämtliche Einwände der Verteidigung in Bezug auf Übersetzungen jeweils zum Zeitpunkt de r Beanstandungen vollständig zu Protokoll zu nehmen, nicht eingetreten werden. 2.7.1 Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich die Streichung des Dolmetschers vom Übersetzerverzeichnis bis zum genügenden Nachweis seiner Deutsch -, Französisch- und Ara- bischkenntnissen. 2.7.2 Die Verordnung vom 7. Mai 2013 über das Übersetzungswesen regelt gemäss § 1 Abs. 1 sämtliche durch die kantonalen Justiz- und Verwaltungsbehörden erteilten Aufträge zur mündlichen Übersetzung (Dolmetschen) und schriftlichen Übersetzung. Aufgrund von § 13 die- ser Verordnung kann die Koordinationsstelle vorsorglich eine Sperrung vornehmen, wenn g e- gen eine im Übersetzerverzeichnis eingetragene Person ein Strafverfahren eröffnet wird oder Anhaltspunkte bestehen, dass die fachliche n oder persönlichen Voraussetzungen für die Ei n- tragung nicht mehr erfüllt sind oder dass eine Pflichtverletzung stattfand (Abs. 1). Die Fac h- gruppe muss innerhalb von drei Monaten prüfen, ob Gründe für eine Löschung vorliegen, die Sperrung aufgehoben oder v erlängert wird (Abs. 2). Laut § 23 der besagten Verordnung kann gegen Entscheide der Fachgruppe innert zehn Tagen Beschwerde beim Regierungsrat eing e- reicht werden. Demgemäss ist zum erstinstanzlichen Entscheid über die vom Beschwerdeführer behauptete fehlende fachliche Qualifikation des Dolmetschers die Fachgruppe bzw. für die A n- ordnung einer vorsorglichen Sperre die Koordinationsstelle sowie zweitinstanzlich der Regi e- rungsrat zuständig. Der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts kommt Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht folgerichtig keine Zuständigkeit zur Beurteilung der verlangten Streichung des besagten Do l- metschers aus dem Übersetzerverzeichnis zu. Auf die Beschwerde kann demzufolge insofern nicht eingetreten werden. 2.8 Dem Gesagten zufolge kann zusammenfassend festgehalten werden, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 3. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 3.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres O b- siegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch jene Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfa h- renshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten jedoch ungeachtet des Verfahre ns- ausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat ( Art. 417 StPO). Als verfahrensbeteiligte Person kann auch ein Rechtsbeistand kostenpflichtig werden, wenn er schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt hätte feststellen können , dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist ( DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 417 N 13; CREVOISIER, Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 417 N 2). Das Erheben eines Rechtsmittels verstösst etwa gegen die grundlegenden Sorgfaltspflichten, wenn bereits mit einem Blick ins Gesetz die Unzulässigkeit des Rechtsmittels klar hätte festgestellt werden können. Ein solches Versäumnis kann dem amtlichen Verteidiger in casu indes nicht vorgeworfen werden. Die Erhebung der vor- liegenden Beschwerde durch Advokat Daniel Bäumlin bildet demnach keine fehlerhafte Verfa h- renshandlung im Sinne von Art. 417 StPO. Demzufolge sind die Kosten des Beschwerdeverfah- rens von Fr. 1‘050. -- (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000. -- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 3.2 Im Strafverfahren bestellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 28. September 2016 dem Beschwerdeführer wegen notwendiger Verteidigung Advokat Daniel Bäumlin als amt- lichen Verteidiger (act. 143 ff.). Weil die Voraussetzungen für die Gewährung der amtlichen Ver- teidigung auch im Beschwerdeverfahren gegeben sind, ist dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung mit Advokat Daniel Bäumlin ebenso für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers ist für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfah- ren eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Da der Verteidiger keine Honorarnote einreichte, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzuse tzen (§ 18 Abs. 1 und 2 TO). Für die notwendigen Bemühungen des Verteidigers erscheint vorli e- gend angesichts des Umfangs und der Schwierigkeiten des Falls eine Entschädigung von Fr. 1‘080.-- (inkl. Auslagen und Fr. 80.-- MWST) als angemessen. 3.3 Ein Regress bezüglich der vom Staat zu bezahlenden Verteidigungskosten auf Advo- kat Daniel Bäumlin ist ausgeschlossen, da der Letztere diese Kosten weder durch ein vorsätz - liches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht hat. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘050. -- (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren präsidial i- ter die amtliche Verteidigung bewilligt. Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Daniel Bäumlin, wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1‘080. -- (inkl. Aus- lagen und Fr. 80.-- MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet. Der Beschwerdeführer ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann