B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3018/2015/pjn U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 5 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist / Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2015 / N (…). D-3018/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das SEM mit Verfügung vom 2 3. März 2015 – eröffnet am 25. März 2015 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2012 ab- lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Mai 2015 (Datum der Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs erhob, dass er mittels vorformulierter Rechtsbegeh ren unter anderem die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung seiner Flücht- lingseigenschaft verbunden mit Asylgewährung beantragte, dass er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor- schusses und um Verbeiständung (Art. 110 a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) ersuchte, dass er in seiner Eingabe sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG stellte, dass er in diesem Zusammenhang festhielt, die Beschwerde erst nach Ab- lauf der entsprechenden Rechtsmittelfrist eingereicht zu haben, weil er bei deren Abfassung auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen gewesen sei, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt, dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist für die Beurteilung von Gesuchen um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, bei welchen es im Fall der Wiederherstellung auch über die nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise die Rechtsvorkehr zu befinden hat, D-3018/2015 Seite 3 dass die angefochtene Verfügung am 25. März 2015 rechtsgültig eröffnet wurde, die 30 -tägige Beschwerdefrist am 24 . April 2015 ablief und nicht gewahrt wurde, weshalb die vom Beschwerdeführer eingeräumte Ver- spätung offensichtlich ist, dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungs- gerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern als Spruchgremium entscheiden und diese Regel auch gilt für Gesuche um Wiederherstellung einer Frist im Sinne von Art. 24 VwVG, da diese nicht unter die explizit in Art. 111, namentlich Bst. e AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wor- den ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt, dass aufgrund der Sachlage davon auszugehen ist, das vorgebrachte Hin- dernis sei spätestens mit der Beschwerdeerhebung vom 11. Mai 2015 weg- gefallen, dass die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, da der Beschwerdeführer innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses das vorliegende Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht und die ve rsäumte Rechtshandlung (Einreichung der Be- schwerde gegen die Verfügung des SEM vom 23. März 2015) nachgeholt hat, dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch daher einzutreten ist, dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver- säumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL in: AUER et al. [Hrsg.], VwVG, Kom- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG), D-3018/2015 Seite 4 dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Vertre- ter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, wie etwa im Falle von Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung recht- fertigen können, welche dann vorliegen, wenn der (objektiv betrachtet) Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zu- folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig ein- zuschätzen vermag, dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Vo- raussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum Ganzen VO- GEL, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 24 VwVG), dass den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hin - dernisses nicht gewahrt werden konnte, der Gesuchsteller zu erbrin gen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glau bhaftmachen nicht genügt (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechts pflege des Bundes und der Kantone, 1985, S. 227 ff.), dass das vorliegende Gesuch um Fristwiederherstellung als materiell un- begründet zu qualifizieren ist, da die Fristversäumnis nicht als unverschul- det bezeichnet werden kann, dass der Beschwerdeführer gemäss den vorinstanzlichen Akten bereits am 25. März 2015 eine Rechtsvertretung mandatierte und beim SEM um Ak- teneinsicht ersuchen liess, was auf seine Kenntnis der gebotenen Frist- wahrung hindeutet, dass das SEM die Akten am 27. März 2015 der erwähnten Rechtsvertre- tung postalisch übermittelte und diese in der Folge bis zum heutigen Datum davon absah, eine den Beschwerdeführer betreffende Eingabe beim Ge- richt zu machen, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 11. Mai 2015 nicht geltend macht, er habe auf eine Beschwerdeerhebung der Vertretung vertraut, D-3018/2015 Seite 5 dass er sich das Verhalten beziehungsweise das Handeln und Unterlassen der von ihm beauftragen Rechtsvertretung zudem ohnehin anrechnen las- sen müsste, dass im Fristwiederherstellungsgesuch nicht ausreichend dargelegt wird, inwiefern der Beschwerdeführer unverschuldet daran gehindert worden wäre, fristgerecht Beschwerde zu erheben, dass seine Aussage, bei deren Abfassung auf die Hilfe einer Drittperson angewiesen gewesen zu sein, zwar zutreffen mag, aber die Verspätung beziehungsweise Untätigkeit nach dem Gesagten nicht hinreichend erklärt, dass vielmehr ein Handeln innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist auch bei Bedarf der Hilfe durch Dritte zumutbar und möglich gewesen wäre, dass somit weder objektive noch subjektive Gründe ersichtlich sind, die das Versäumnis als unverschuldet erkennen liessen, sondern vielmehr die Nachlässigkeit des Beschwerdeführers im Vordergrund steht, weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuweisen ist, dass nach Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs auf die Beschwerde vom 11. Mai 2015 nicht einzutreten ist, dass das Verfahren mit vo rliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und die übrigen Verfahrensanträge als gegenstandslos erweisen, dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abzuweisen ist, da zum Einen die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG lediglich behauptet und nicht nachgewiesen ist, und ausserdem von der Aussichtslosigkeit der Begehren auszugehen ist, dass demzufolge auch das Gesuch im Sinne von 110a Abs. 1 AsylG abzu- weisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-3018/2015 Seite 6 (Dispositiv nächste Seite) D-3018/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde vom 11. Mai 2015 wird nicht eingetreten. 3. Die Gesuche im Sinne von Ar t. 65 Abs. 1 VwVG und 110 a Abs. 1 AsylG werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: