Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht vom 19. November 2012 (470 12 300) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Beat Schmidli; Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A._____ , vertreten durch Advokatin Evelyne Alder, Bernoullistrasse 20, Post- fach 112, 4003 Basel, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B._____ und C._____ , vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 23. August 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 23. August 2012 stellte die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, das Verfahren gegen C._____ u nd B._____ wegen fahrlässiger schwe- rer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB), begangen am Sonntag, 7. November 2010 in D._____, in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Ziff. 1); die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 2). Weiter wurde verfügt, dass die sichergestellten Kleider der Mutter der Geschädigten, E._____, und die sichergestellte Bettf lasche sowie der Bettflaschenüberzug C._____ herausgegeben würden, beides nach Eintritt de r Rechtskraft der Einstellungsverfü- gung (Ziff. 3 und 4). Im Übrigen wurden die Verfahr enskosten zu Lasten des Staates genom- men und den beschuldigten Personen eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO zugespro- chen, wobei ihnen Frist zur Bezifferung und Begründung ihres Anspruchs bis zum 23. Oktober 2012 eingeräumt wurde. Über die Höhe des Anspruchs werd e mit separater Verfügung ent- schieden (Ziff. 5 und 6). Dem Rechtsbeistand der Privatklä gerschaft, Advokat Dr. Christian von Wartburg, wurde in Anwendung von Art. 138 in Verbin dung mit Art. 135 StPO eine Entschädi- gung von CHF 2'903.35 zugesprochen (Ziff. 7). Die Sta atsanwaltschaft begründete die Einstel- lung des Verfahrens damit, dass der Tatbestand der schwere n Körperverletzung aufgrund der von der Beschwerdeführerin erlittenen schweren Verbrühu ngen am Unterleib zwar in objektiver Hinsicht erfüllt sei, dass den Beschuldigten in subjektive r Hinsicht aber keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Vorliegend hätten die Beschul digten die Flasche gut verschlossen und dies überprüft; mit dem Bersten der Flasche hätten die Beschuldigten nicht rechnen müs- sen, da die Bettflasche in gutem Zustand und nicht besc hädigt gewesen sei, was die Beschul- digten ebenfalls vor Übergabe der Flasche überprüft hätten. Im Übrigen habe es sich vorliegend nicht um eine strafrechtlich relevante Handlung, sondern vielmehr um die Verwirklichung eines erlaubten Risiko gehandelt. Somit könne den Beschuldigte n kein strafrechtlich relevantes Ver- halten vorgeworfen werden, weshalb das Verfahren gem äss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzu- stellen sei. B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A._____, vertret en durch Advokatin Evelyne Alder, mit Eingabe vom 2. September 2012 beim Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staats- anwaltschaft vom 23. August 2012. Die Sache sei zur wei teren Beweis- und Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft und daselbst an eine nicht vo rbefasste Staatsanwältin bzw. an einen nicht vorbefassten Staatsanwalt zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu gewähren und die Staatsanwaltschaft an zuweisen, von der Herausgabe der in den Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung e rwähnten Gegenstände abzusehen; alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der Staatsanwaltschaft und der Beschuldigten. Im Übrigen sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten als unentgelt- liche Rechtsvertreterin zu bewilligen und auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde sowie der weiteren Stellungnahmen wird, so- weit erforderlich, in den Erwägungen dieses Beschlusses eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Stellungnahme vom 14. September 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfü gung die Abweisung der Beschwerde. Betreffend den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Be schwerde habe sie keine Einwände, allerdings sehe die Einstellungsverfügung vom 23. August 2012 die Rückgabe der sichergestell- ten Gegenstände erst nach Eintritt der Rechtskraft vor, w eshalb die Anordnung der aufschie- benden Wirkung entbehrlich erscheine. D. Mit Stellungnahme vom 17. September 2012 begehrte n die Beschuldigten, es sei die Be- schwerde abzuweisen und die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen; alles unter o/e- Kostenfolge. E. Mit Verfügung vom 20. September 2012 behaftete das K antonsgericht Basel-Landschaft die Staatsanwaltschaft bei ihrer Erklärung, die sicherg estellten Gegenstände, insbesondere die Bettflasche und den Bettflaschenüberzug, erst nach Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsver- fügung an die jeweils berechtigten Personen zurückzugeben. Damit ist der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. Erwägungen 1. 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Base l-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i n Verbindung mit § 15 Abs. 2 EG StPO. Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Einstellungsverfü- gungen Beschwerde erhoben werden, wobei diese innert 1 0 Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist. Mit der Beschwerde können nach Art. 3 93 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Re chtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unr ichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Au fhebung oder Abänderung eines Ent- scheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine ab- schliessende Liste derjenigen Parteien, die zur Beschwerde legitimiert sind. Der Parteibegriff ist im Sinne der Art. 104 und 105 StPO zu verstehen, won ach nebst der beschuldigten Person die Privatklägerschaft beschwerdelegitimiert ist, sofern sie ei n rechtlich geschütztes Interesse gel- tend machen kann (L IEBER , Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010 , Art. 382 N 2; G UIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung , 2011, N 261 und 265). 1.2 Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. September 2012, der Post übergeben am 3. September 2012, erhob die Beschwerdeführerin innert Frist Beschw erde gegen die Einstellungsverfügung vom 23. August 2012. Die Einstellungsverfügung ist als Verfügung der Staatsanwaltschaft ohne weiteres beschwerdefähig (S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 322 N 4). Die Ableh - nung von Beweisanträgen stellt zwar eine gemäss Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO grundsätzlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht anfechtbare Verfügung dar. Diesbezügliche Einwendungen können jedoch mit Anfechtung des Entscheides des Strafgerichts bzw. mit Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden (S TEINER , Basler Kommentar StPO, Art. 318 N 8; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 1271). Indem die Beschwerdeführerin rügt, dass die Sta atsanwaltschaft das Verfahren un- rechtmässig eingestellt und mit Verfügung vom 1. Februar 2012 zu Unrecht mehrere Beweisan- träge abgelehnt habe, macht sie die unrichtige bzw. un vollständige Feststellung des Sachver- haltes sowie Rechtsverletzungen, mithin zulässige Beschwerd egründe, geltend. Die Beschwer- deführerin, die im Strafverfahren gegen den Beschuld igten als Geschädigte auftritt und zudem am 16. Dezember 2011 Strafantrag gestellt und sich mit Schreiben vom 24. März 2011 und 26. April 2011 (act. 181 ff., 191) auch als Zivilklägeri n konstituiert hat, gilt als Privatklägerin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO (M AZZUCCHELLI /P OSTIZI , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 118 N 6). Sie hat demnach ohne weiteres ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung und ist daher b eschwerdelegitimiert (LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 382 N 14). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist dem- nach einzutreten. 2. 2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder t eilweise Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Das Bundesge- richt hat sich in verschiedenen Entscheiden für den Grunds atz "in dubio pro duriore" ausge- sprochen, wonach die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nur bei klarer Straflosigkeit bzw. of- fensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügen dar f (BGE 137 IV 219 E. 7.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_46/2011 vom 1. Juni 2011 E. 4 und 1B_366/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 2.1). In Zweifelsfällen hat eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen. Eine Einstellung des Verfahrens ist aber immer dann angezeigt, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist bzw. nicht mit einer V erurteilung gerechnet werden kann (GRÄDEL /H EINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 8; S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5). Im Interesse der Verfahrensökonomie und der beschuldigten Person ist darauf zu achten, dass keine leichtfertigen Anklagen erhoben werden (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 3). 2.2 Fahrlässig handelt gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt de r Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte G efährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, der Erfolg vermeidbar war und wenn er zugleich die Gren- zen des erlaubten Risikos überschritten hat (BGE 130 IV 7 E. 3.2; STRATENWERTH , Schweizeri- sches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, 2005 , § 16 N 10). Das Mass der anzuwenden- den Sorgfalt ist dabei stets im Blick auf eine bestimmte Gefahrenquelle zu konkretisieren, wobei sich Sorgfaltspflichten aus gesetzlichen Vorschriften und subsidiär aus allgemein anerkannten Sicherheitsempfehlungen, Richtlinien und Merkblätter zu r Unfallverhütung von Betrieben, Stan- desorganisationen oder anderen privaten oder halbpriva ten Vereinigungen und dergleichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergeben können (BGE 118 IV 130 E. 3; 127 IV 62 E. 2; JENNY , Basler Kommentar StGB I , 2007, Art. 12 N 88). Diese bezeichnen einerseits das bei der entsprechenden Tätigkeit übli- cherweise aufzubringende Mindestmass an Sorgfalt und en thalten andererseits eine Entschei- dung darüber, welche Risiken gemeinhin nicht in Rechnun g gestellt werden müssen (BGE 122 IV 225 E. 2a; 126 IV 13 7.a/aa; 127 IV 34 E. 2a; 12 7 IV 62 E. 2). Erkennbar bzw. voraussehbar ist die Gefahr des Erfolgseintritts für den Täter, we nn sein Verhalten geeignet ist, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetre- tenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Da bei müssen die zum Erfolg führen- den Geschehensabläufe für den konkreten Täter mindesten s in ihren wesentlichen Zügen vor- aussehbar sein. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilen den Ursache für den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Fakto- ren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 122 IV 17 E. 2c; 127 IV 34 E. 2a; 130 IV 7 E. 3.2). 2.3 Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin, dass das Verfah ren gegen die Beschuldigten B._____ und C._____ zu Unrecht eingestellt worden sei. Die Beschuldigten hätten die Verbrü- hungen unter Missachtung der ihnen obliegenden Sorgfal t verursacht. Das Bersten der Bettfla- sche sei für die Beschuldigten zudem voraussehbar und vermeidbar gewesen; im Übrigen habe es sich vorliegend auch nicht um die Verwirklichung eines sozialadäquaten Risikos gehandelt. Es liege demnach kein Fall von klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvor- aussetzungen vor. Die Einstellungsverfügung der Staat sanwaltschaft vom 23. August 2012 sei deshalb in Nachachtung des Grundsatzes "in dubio pro du riore" aufzuheben und die Angele- genheit zur weiteren Beweis- und Anklageerhebung an d ie Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Publikati on der Schweizerischen Beratungs- stelle für Unfallverhütung (bfu) "Unfallverhütung bei Kindern bis zu 16 Jahren" (2004) auf Sei- te 6 die Empfehlung enthalte, ein Bett mit einer Be ttflasche lediglich vorzuheizen und diese da- nach zu entfernen, da die Verschlüsse von Bettflaschen nicht immer dicht seien. Daraus sei abzuleiten, dass ein sorgfältiger und sachgemässer Umgang mit Bettflaschen es auch verbiete, eine Bettflasche einem 5-jährigen Mädchen zur direkten Platzierung auf den Bauch zu überlas- sen. Weiter hätten beide Beschuldigten anlässlich der Ei nvernahmen ausgesagt, dass sie je- weils kochendes Wasser in Bettflaschen füllen würden, was von den Beschuldigten im vorlie- genden Fall wahrscheinlich auch so gehandhabt worden sei . Es sei jedoch allgemein bekannt und jeder Gebrauchsanweisung zur Benutzung einer Bett flasche zu entnehmen, dass kein ko- chendes Wasser in Bettflaschen abgefüllt werden dürfe, w eshalb heute auf den handelsübli- chen Bettflaschen auch standardmässig ein entsprechender W arnhinweis angebracht sei. Da C._____ als Kleinkinderzieherin ausgebildet sei, und diesen Beruf seit Jahren ausübe, habe sie dies gewusst. Das Bersten der Bettflasche sei für die Besch uldigten auch vorhersehbar gewe- sen. Diese hätten die Bettflasche nämlich rund fünf Jahr e vor dem Ereignis vom 7. November 2010 zur Geburt oder Taufe ihrer eigenen Tochter erh alten. Da sich die geschenkte Bettflasche Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dabei nicht in der Originalverpackung befunden habe un d überdies auf der Bettflasche die Prä- gung "BS 1970 • 1984" angebracht sei, hätten die Besch uldigten merken müssen, dass die Bettflasche nicht mehr neuwertig war. Gemäss kriminal technischem Bericht der Polizei Basel- Landschaft sei die Abnutzung an der Oberfläche mit bl ossem Auge ersichtlich. Das Füllen der Bettflasche mit kochendem Wasser wie auch das übermässige A nziehen des Verschlusses durch den Beschuldigten stellten einen unsachgemässen Ge brauch der Bettflasche dar, was unweigerlich eine übermässige Abnutzung der Flasche zur F olge gehabt habe. Die Beschwer- deführer hätten die alte Bettflasche deshalb längst en tsorgen müssen. Aufgrund des unsach- gemässen Gebrauchs der Bettflasche habe bei der Benützun g der Bettflasche kein Fall von erlaubtem Risiko vorgelegen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass das Bersten der Bett flasche für die Beschuldigten nicht voraussehbar gewesen sei und sie die von ihnen zu beachte nden Vorsichtsmassnahmen be- achtet hätten. Es sei heute noch weit verbreitet, einem an Magenschmerzen leidenden Kind eine Bettflasche mit heissem Wasser auf den Bauch zu lege n, weshalb solches Verhalten als sozialadäquat anzusehen sei und auch unter diesem Gesicht spunkt ein tatbestandsmässiges Handeln ausschliesse. Auch die Beschuldigten führen aus, dass vorliegend keine Sorgfaltspflicht verletzt worden sei, im Gegenteil hätten sie im Umgang mit der Bettflasche jegliche erforderliche Sorgfalt angewen- det. Das Bersten der Bettflasche sei für die Beschuldigt en in keiner Weise voraussehbar gewe- sen. 2.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus den ins Recht gelegten Empfehlungen der bfu keine Sorgfaltspflicht bezüglich der Gefahr von berstenden Bettflaschen entnehmen. Die Empfehlungen weisen auf S. 6 auf die Gefahr von auslaufendem Wasser auf- grund undichter Verschlüsse hin. Genau diese Gefahr h at sich vorliegend indessen nicht ver- wirklicht, da die Bettflasche nicht aufgrund eines undich ten Verschlusses ausgelaufen, sondern am Flaschenhals geborsten ist (act. 57). Ebenfalls kann den angeführten Richtlinien kein Verbot der direkten Platzierung von Bettflaschen auf dem Bauch eines Kindes entnommen werden. Vielmehr ist es auch heute noch weit verbreitet, eine m Kind mit Bauchschmerzen eine mit heis- sem Wasser gefüllte Bettflasche zu verabreichen, weshalb dieses Verhalten als in jeder Hin- sicht sozialadäquat zu bezeichnen ist. Die Beschuldigten hatten denn auch warme Bettflaschen in ihrem eigenen Wirkungskreis (bei sich selbst, der eigen en Tochter und A.____) in langjähri- gem, regelmässigem und unproblematischem Gebrauch (act. 1 33, 149, 135). Soweit geltend gemacht wird, dass die Verwendung von kochendem Wasser elementare Vorsichtsregeln miss- achte, muss diesen Ausführungen widersprochen werden. Es ist nämlich aufgrund der Aussa- gen der Beschuldigten erstellt, dass nicht kochendes, sond ern lediglich heisses Wasser ver- wendet worden war. Weder enthält die Bettflasche vor liegend eine Prägung "kein kochendes Wasser einfüllen", noch erhielten die Beschuldigten bei der Schenkung der Bettflasche eine einschlägige Gebrauchsanweisung (act. 141). Eine Sorgfa ltspflicht zur Verwendung von ledig- lich warmem anstatt heissem Wasser bestand nicht, im Übrig en haben die Beschuldigten das heisse Wasser auch ausreichend auskühlen lassen. Der Einwa nd der Beschwerdeführerin, wo- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach die Beschuldigte C._____ aufgrund ihrer speziell en Berufskenntnisse hätte wissen müs- sen, dass bei Kindern kein heisses Wasser in Bettflaschen ei ngefüllt werden dürfe, geht vorlie- gend zum vornherein fehl, da die Beschuldigte bei de r Zubereitung der Flasche gar nicht zuge- gen war und diese der Beschwerdeführerin auch nicht üb erreicht hatte (act. 133-135; 147). Der Beschuldigte B._____ klappte nach dem Aufkochen des Was sers den Deckel des Wasserko- chers auf und liess das Wasser auskühlen. Danach füllte er die Bettflasche bis zu etwa einem Drittel und liess diese wiederum fünf bis zehn Minuten stehen, wobei er sie immer wieder öffne- te und verschloss, um heisse Luft entweichen zu lassen. Erst danach verschloss er die Bettfla- sche, kontrollierte, ob der Verschluss dicht war (act. 151 , 153), steckte sie in die Stoffente und deponierte sie für die Beschwerdeführerin auf dem Sof a (act. 147, 149). Zwischen dem Kochen des Wassers und der Übergabe der Flasche vergingen etwa 25 bis 30 Minuten (act. 149). Auch die Beschuldigte, welche die Bettflasche nicht selbst zu bereitet hatte, bestätigt, dass das Was- ser vor der Übergabe auskühlte (act. 135). Ebenso beachtet e der Beschuldigte die allgemein bekannte Sorgfaltspflicht, Verbrennungen auf der Hau t infolge von direktem Kontakt mit einer heissen Bettflasche zu vermeiden, indem er kein kochende s Wasser verwendete und die Bett- flasche vor der Übergabe in eine Stoffente steckte (ac t. 147). Die Beschuldigten trafen somit sämtliche erforderlichen Massnahmen, um ein Auslaufen der Bettflasche aufgrund eines un- dichten Verschlusses zu vermeiden. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten, welches eine Sorg- faltspflicht impliziert, kann darin nicht erblickt werden. 2.5 Auch die Vorhersehbarkeit der von der Beschwerdeführer in erlittenen Verletzungen infol- ge Berstens der Bettflasche ist zu verneinen. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Bettflasche übermässig abgenützt gewesen sei und deshalb bereits hät te entsorgt werden müssen. Die Abnutzungserscheinungen der Bettflasche waren gemäss kriminaltechnischem Bericht der Poli- zei Basel-Landschaft vom 14. Dezember 2010 an deren Obe rfläche sowohl von blossem Auge wie auch unter starker Vergrösserung zu sehen. Konkrete Hinweise, welche auf ein baldiges Bersten der Bettflasche hingedeutet hätten, beispielswe ise kleine Risse, wurden bei der Unter- suchung aber nicht gefunden (act. 57). Es bleibt überdi es unklar, was zum Bersten der Flasche geführt hatte, wobei die Abnützung als wahrscheinlichste Ursache angesehen wird (act. 59). Bei der Einprägung auf der Bettflasche "BS 1970 • 1984" handelt es sich nicht um ein Produktions- datum, sondern um eine britische Spezifikationsnummer, welche keine direkten Rückschlüsse auf das Alter zulässt. Die geborstene Bettflasche erhiel ten die Beschuldigten zur Geburt oder zur Taufe ihrer Tochter, weshalb die Flasche zur Zeit d es Vorfalls vom 7. November 2010 rund vier bis fünf Jahre bei den Beschuldigten in Gebrauch g ewesen war (act. 149). Das genaue Alter der Flasche liess sich auch anlässlich der kriminaltech nischen Untersuchung nicht eruie- ren (act. 57). In der vergangenen Zeit hatten die Be schuldigten schon mehrere ältere Bettfla- schen aufgrund der Bildung kleiner Risse weggeworfen (act . 135). Auch hat der Beschuldigte die Bettflasche vor jeder Benutzung jeweils kurz kontroll iert, um Materialschäden auszuschlies- sen (act. 151). Das starke Anziehen des Verschlusses (act. 153 ) kann jedenfalls nicht als un- sachgemässen Gebrauch qualifiziert werden, sondern vielmeh r als taugliche Sorgfaltsmass- nahme zur Verhinderung eines undichten Verschlusses. Den Beschuldigten kann somit auch nicht vorgeworfen werden, die Bettflasche trotz eines Ma terialschadens oder trotz erkennbarer übermässiger Abnutzung weiterhin benutzt zu haben. Die Beschuldigten hatten auch keine an- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren Hinweise, wonach sich die Benützung der Bettflasch e als gefährlich erweisen könnte. Das Bersten der Bettflasche war für die Beschuldigten demnach nicht vorhersehbar. 3. Nach Art. 318 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft Be weisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Die Beschwerdeführerin rügt die falsche bzw. unvollstän dige Feststellung des Sachverhalts, da die Temperatur des Wassers beim Bersten der Bettflasche n icht abgeklärt und die Mutter der Beschwerdeführerin, Frau E._____, und deren Lebenspa rtner, Herr F._____, nicht einvernom- men worden seien. Anlässlich der zwei- bis dreigradigen Verbrühungen der Beschwerdeführerin könne nicht davon ausgegangen werden, dass das kochende Wa sser vor der Übergabe an die Beschwerdeführerin 25 Minuten auskühlte. Die Beschuldig ten hätten den beantragten Zeugen unmittelbar nach deren Eintreffen erzählt, dass sie koche ndes Wasser in die Bettflasche einge- füllt und diese daraufhin der Beschwerdeführerin gege ben hätten. Diese Aussagen seien in der späteren Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft deutli ch abgeschwächt worden, wonach zwi- schen dem Füllen der Bettflasche und der Übergabe derselben an die Beschwerdeführerin eini- ge Zeit verstrichen sein soll. Die späteren Depositionen seien erst nach erfolgter Kontaktnahme mit der Haftpflichtversicherung erfolgt. Die beantrag ten Beweise seien zur Wahrheitsfindung geeignet und deshalb zu erheben. Die Vorinstanz entgegnete in der Verfügung vom 1. Feb ruar 2012 sowie in der Stellungnahme vom 14. September 2012, dass im Verfahren lediglich die Erfüllung des subjektiven Tatbestan- des unklar gewesen sei, mithin die Frage, ob die Beschul digten in pflichtwidriger Unterlassung von Sorgfaltspflichten gehandelt hätten. Die Feststell ung der konkreten Temperatur sei dafür unerheblich, da die Verletzungen aktenkundig vom heissen Wasser in der geborstenen Bettfla- sche verursacht worden seien. Ebenfalls unerheblich sei, ob und was genau die Beschuldigten der Mutter der Beschwerdeführerin, Frau E._____, und deren Lebenspartner, Herrn F._____, bei deren Eintreffen berichtet hätten. Beide hätten bei einer potenziellen Einvernahme nur von Tatsachen berichten können, welche sie vom Hörensagen erfahren haben. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Zunächst ist zu bemerken, dass es sich bei den durch die Beschwerdeführerin erlittenen Verbrühungen nicht wie von der Beschwerdeführerin behaup- tet um Verbrühungen 2. bis 3. Grades (Beschwerde vom 2. September 2012, S. 6), sondern um Verbrühungen 2. Grades (vgl. Austrittsbericht des Kinde rspitals Zürich vom 6. Dezember 2010, act. 87-89) handelte. Die Aussagen des Beschuldigten B._____ sind detailliert, nachvollziehbar, teilweise auch überprüfbar und gesamthaft glaubwürdig , weshalb bezüglich seiner Aussagen, das Wasser vor Übergabe an die Beschwerdeführerin eine gewisse Zeit stehen gelassen zu haben, keine relevanten Zweifel aufkommen. Es handelt sich demnach bei den beantragten Beweisen um unerhebliche Tatsachen, weshalb die Vorinstanz die Beweiserhebungen zu Recht abgewiesen hat. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die exakte Wassertemperatur ist vorliegend gar nicht ausschl aggebend. Es ist nämlich fraglich, ob sich die Gefahr des Berstens der Flasche überhaupt aus der Verwendung des heissen Was- sers oder vielmehr aus der generellen, von der Wassertemp eratur unabhängigen Benutzung der Bettflasche ergeben hat. Gemäss kriminaltechnischem B ericht vom 14. Dezember 2010 (act. 53 ff.) bestand die Ursache des Berstens der Flasche vermutungsweise in der Folge me- chanischer Abnützung, wobei der eigentliche Auslöser des B erstens unklar ist (act. 57). Eine Beschädigung der Bettflasche durch das sich in ihr befind liche Wasser konnte dabei lediglich nicht gänzlich ausgeschlossen werden (act. 59). Es kann den Beschuldigten somit aufgrund der Verwendung von heissem Wasser für die Zubereitung der B ettflasche nicht der Vorwurf einer Sorgfaltspflichtsverletzung gemacht werden. Vielmehr ste llt die Verwendung einer Bettflasche mit heissem Wasser auch bei Kindern ein sozialadäquates Verhalten dar. 4. Infolge der Abweisung der Beschwerde erübrigt sich auc h die Behandlung des Antrages, die Sache zur weiteren Bearbeitung an einen nicht befa ssten Staatsanwalt zurückzuweisen sei. Selbst bei einer Gutheissung der Beschwerde wäre dieser Antrag jedoch abzuweisen, da sich eine Befangenheit des mit einer Angelegenheit befasst en Staatsanwaltes nicht bereits daraus ergeben kann, dass dieser eine andere Rechtsauffassung ve rtritt als die beschwerdeführende Partei. 5. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 2. Se ptember 2012 ein Gesuch um Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Un terzeichneten als unentgeltlicher Rechts- vertreterin. Die Staatsanwaltschaft habe der jetzigen Be schwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 26. April 2011 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt, wobei sich an der ausgewiesenen Mittellosigkeit und der mangelnden Aussichtslosigkeit zwischenzeitlich nichts geändert habe. Die Bestellung einer unentgeltl ichen Rechtsvertreterin für das Beschwer- deverfahren sei überdies notwendig, weil sich vorliegend komplexe Rechtsfragen stellen wür- den und sich die Bezifferung der Zivilforderungen als überdurchschnittlich schwierig gestalte. Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin und deren M utter ist aufgrund des nachgewiesenen und längerfristigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfebehörde Füllinsdorf belegt (vgl. Bestä- tigung der Sozialberatung Füllinsdorf vom 24. August 2 012). Die Aussichtslosigkeit der Be- schwerde ist zu verneinen. Die Notwendigkeit der Vertr etung ist gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO zu bejahen, wenn eine geschädigte Person durch das untersuchte Delikt in schwerwie- gender Weise betroffen ist, der Fall in rechtlicher od er tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bezug einer Rechtsvertretung erforderlich machen, und sie nicht fähig ist, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 131 I 354 E. 2.4; 128 I 225 E. 2.5.2; 122 I 49 E. 2c/bb). Vor- liegend handelt es sich bei der Geschädigten um ein heu te siebenjähriges Mädchen, welches als Kleinkind seine Interessen offensichtlich nicht wahrne hmen kann. Dessen Mutter und ge- setzliche Vertreterin hat sich nebst der Beschwerdeführerin um ein weiteres Kleinkind zu küm- mern und ist als rechtsunkundig zu bezeichnen. Die ärzt liche Behandlung der physischen und psychischen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin ist zeitaufwändig und psychisch be- lastend (act. 183). Da es sich vorliegend auch nicht um ei n Bagatelldelikt handelt, ist dem Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren stattzugeben. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. 6.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfah renskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten der Beschwerdeführerin , wobei die Kosten zufolge Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des St aates gehen. Die Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebü hren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 100.00, welche ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen sind. 6.2 Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Advokatin Evelyne Alder, wird gemäss der Honorarnote vom 27. September 2012 ein Aufwand von 9. 25 Stunden vergütet. Gemäss § 3 Abs. 2 der basellandschaftlichen Tarifordnung für Anwä ltinnen und Anwälte (TO) beträgt der zu vergütende Stundenansatz bei unentgeltlicher Verbeistän dung und amtlicher Verteidigung je- doch CHF 180.00, weshalb der veranschlagte Stundenansa tz entsprechend gekürzt wird. Das Honorar für 9.25 Stunden à CHF 180.00 zuzüglich Auslagen von CHF 148.50 sowie 8 % MWST von CHF 145.10 ergibt somit eine Parteientschädigung von CHF 1'958.60. Dem Vertreter der Beschuldigten, Advokat Dr. Christian von Wartburg, wird ein Honorar von pauschal CHF 800.00 zuzüglich 8 % MWST von CHF 64.00, so mit total CHF 864.00, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 1'100.00, bestehend a us einer Gebühr in der Höhe von CHF 1'000.00 und Auslagen von CHF 100.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und gehen zufolge Be willigung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Der Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin, Advokatin Evelyne Alder, wird zufolge Bewilligung der unentgeltlichen R echtspflege eine Parteientschädigung von CHF 1'958.60, bestehend aus einem Honorar von CHF 1'665.00, Auslagen von CHF 148.50 und 8 % Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 145.10, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Dem Verteidiger der Beschuldigten, Advokat Dr. Christi an von Wart- burg, wird ein Honorar von CHF 864.00 (inkl. MWST von CHF 64.00) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel