Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Juni 2014 (410 14 84) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege als Sanktion für die Verletzung der Mitwir- kungspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Rechtsbeistand Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Ann Sofie Benz Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsident , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner B.____, vertreten durch Advokatin, LL.M. Dr. Sabine Aeschlimann, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arles- heim vom 11. März 2014 A. Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens der Ehegatten A.____ und B.____ wurde den Ehegatten mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsiden ten Arlesheim vom 5. Februar 2013 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, unter Vorbehal t des Verkaufserlöses der ehelichen Lie- genschaft. Der Ehemann war in der Folge durch Advok atin Annalisa Landi vertreten, bis er die- ser das Mandat am 18. Juni 2013 entzog und einen An waltswechsel beantragte. Der Vertre- tungswechsel wurde ihm mit Verfügung des Bezirksger ichtspräsidenten Arlesheim vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12. September 2013 bewilligt und das Mandat auf Advo kat Andreas Brodbeck übertragen. Die- ser wiederum legte das Mandat mit Schreiben an den Be zirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 22. Januar 2014 nieder, mit der Begründung, er h abe vom Ehemann nicht die erforderli- chen Instruktionen und Unterlagen erhalten. B. Anlässlich der am 11. März 2014 vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim durchge- führten Instruktionsverhandlung, zu welcher der Ehemann ohne Rechtsbeistand erschien, wur- de dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung desselben Tages unter Ziffer 2 entzogen. In einer nachträglichen Begründung dieser Verfügung wurde im Wesentlichen ausge- führt, dass der Ehemann die im Rahmen der unentgeltli chen Rechtspflege geltende Mitwir- kungs- bzw. Instruktionspflicht gegenüber seinem Rechtsvertr eter verletzt habe, was durch den Entzug der Kostenerlassbewilligung zu sanktionieren sei. Im Übrigen sei der letzte, güterrechtli- che Punkt des Verfahrens für den Ehemann als aussichtslos einzustufen. C. Gegen Ziffer 2 dieser Verfügung legte der Ehemann m it Eingabe vom 16. April 2014 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Zivilrecht, ein, mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei i hm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Begründend führt er aus, dass sich seine fina nzielle Situation seit Beginn des Ver- fahrens nicht verändert habe und er die Kosten des Verfa hrens nicht selber tragen könne. Er habe die Obhut über die zwei minderjährigen Kinder und unterstütze zudem noch die volljährige Tochter. Es sei ihm auch nicht möglich, eine günstigere Wohnung zu finden, da er Schulden von CHF 48‘700.00 habe. Konkret bezugnehmend auf die a ngefochtene Verfügung führt er sinngemäss aus, dass ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, die mangelnde Instruktion seines Rechtsbeistands zu begründen. Des Weiteren sei sei ne güterrechtliche Forderung mar- ginal, weshalb die Annahme der Aussichtslosigkeit willkürl ich sei. Zudem sei er in diesem Zu- sammenhang nicht angehört worden. D. Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 reichte die Vertreterin der Ehefrau ihre fakultative Stellung- nahme ein, in welcher sie im Wesentlichen den Ausführ ungen der Vorinstanz beipflichtet. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 16. April 2014 richtet sich gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 11. März 2014. Wird die un entgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 ZPO mit Be- schwerde angefochten werden. Zur Beschwerde legitimiert ist einzig die Person, die um unent- geltliche Rechtspflege ersucht hat und deren Gesuch um un entgeltliche Rechtspflege verwei- gert oder entzogen wurde. Dabei handelt es sich um ei ne vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZP O. Da über die unentgeltliche Rechts- pflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Be- schwerde binnen zehn Tagen seit Zustellung des begründet en Entscheides oder seit der nach- träglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmitte- linstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Da vo rliegend nicht aus den Akten hervor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht geht, wann die nachträgliche Begründung der Verfügung vom 11. März 2014 dem Beschwerde- führer zugestellt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde vom 16. April 2014 fristgerecht bei der Schweizerischen Post aufgegebe n worden ist. Die vorliegende Be- schwerde setzt sich ausführlich mit den vorinstanzlichen Entsch eidsgründen auseinander und enthält auch konkrete Rechtsbegehren, weshalb sie sich als hinreichend begründet erweist. Art. 320 ZPO zufolge können mittels Beschwerde die unrichtig e Rechtsanwendung sowie die offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Der Beschwerdeführer macht in casu sinngemäss beide Beschwerdegründe geltend. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Da vorliegend alle Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass ihm di e unentgeltliche Rechtspflege unrechtmässig entzogen worden sei und dass die Qualifizie rung seiner Forderung als aus- sichtslos willkürlich erfolgt sei. Er beantragt deshalb di e Aufhebung [von Ziffer 2] der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 11. März 2014 u nd die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege. Das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechts pflege wird grundsätzlich vom Unter- suchungsgrundsatz beherrscht. Dieser wird allerdings durch eine den Parteien überbundene, umfassende Mitwirkungspflicht beschränkt (R ÜEGG , Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage, 2013, Art. 119 N 3). Den Gesuchsteller trifft die Obliegen heit, seine Einkommens- und Vermögens- verhältnisse umfassend offenzulegen und so weit möglich au ch mit Belegen zu stützen (BGer 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012, E. 3.2.2; 120 Ia 1 79, E 3.a; 125 IV 161, E. 4.a; STAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Auflage, 2013, § 16 N 61). Je kom pli- zierter die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers si nd, desto höhere Anforderungen kön- nen an die umfassende und klare Darstellung dieser durc h den Gesuchsteller selber gestellt werden, denn nur bei vollständiger Kenntnis der finan ziellen Verhältnisse ist es dem Gericht möglich, den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen und zu bewerten (B ÜHLER , Prozessarmut, in: S CHÖBI [Hrsg.], Gerichtskosten, Prozesskosten, Prozesskaution, unen tgeltli- che Prozessführung, 2001, S. 149 f.). Als blosse Obliege nheit kann die genaue Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom Gericht zwar nicht erzw ungen werden, der Gesuchsteller hat allerdings die Folgen zu tragen, falls er diese nicht oder nur mangelhaft dargestellt und/oder belegt hat (E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Z PO Komm. 2. Aufl., 2013, Art. 119 N 6). Bei fehlender Mitwirkung durch d ie Partei kann ein Gesuch deshalb trotz Untersuchungsmaxime abgelehnt werden (R ÜEGG , a.a.O., Art. 119 N 3). Es ist nämlich weder Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt in jede erdenkliche Richtung abzuklären, noch jede aufgestellte Behauptung von Amtes wegen zu überprüfen (EMMEL , a.a.O., Art. 119 N 7). 3.1 Vorliegend wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe durch sein Verhalten diese ihn im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege treffe nde Mitwirkungs- bzw. Instruktionspflicht gegenüber seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand verletzt und habe diese Säumnis auch nicht begründen können. Die von der Vorinstanz vorgeworfene m angelhafte Mitwirkung des Ehe- mannes habe sich sodann darin geäussert, dass er seinem zwei ten unentgeltlichen Rechtsbei- stand, Advokat Andreas Brodbeck, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen über seine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht finanzielle Situation nicht habe zukommen lassen und die sen nicht gehörig über die bevorste- henden Verfahrensschritte instruiert habe. In seinem S chreiben vom 22. Januar 2014 führt Ad- vokat Andreas Brodbeck aus, der Beschwerdeführer habe ihm mehrfach in Aussicht gestellt, ihn mit Informationen, Dokumenten und Instruktionen zu bedienen, diesen Versprechen jedoch kei- ne Folge geleistet. Der Beschwerdeführer sei des Weitere n nicht zur Einigungsverhandlung vom 26. November 2013 erschienen, die der Rechtsbeistand in der Folge alleine habe bestrei- ten müssen. Aus diesem Grund lege er sein Mandat nieder. In der Folge wurde dem Beschwer- deführer die unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 11. März 2014 entzogen. Vorlie- gend stellt sich die Frage, ob der Entzug der unentgelt lichen Rechtspflege des Ehemannes zu Recht erfolgt ist. 3.2 Gemäss Art. 147 Abs. 1 ZPO ist eine Partei säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. Gegenstand einer Säumnis können sämtliche Prozesshandlungen sein (FREI , Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 147 N 1). Grundsätzlich hat die Nichtbeachtung einer Frist oder ei nes Termins durch die säumige Partei Präklusivwirkung, das heisst Verwirkung zur Folge (Art. 147 Abs. 2 ZPO). Vorbehältlich weniger Ausnahmen geht die Partei bei Säumnis ihrer nicht erf olgten Prozesshandlung somit verlustig und das Verfahren wird ohne die versäumte Prozesshandlu ng weitergeführt. Aus dem Grund- satz von Treu und Glauben ergibt sich jedoch die Pflic ht des Gerichts, die Parteien auf die Säumnisfolgen hinzuweisen (Art. 147 Abs. 3 ZPO). Ein solcher Hinweis ist Voraussetzung für die Präklusivwirkung einer allfälligen Säumnis. Wird der Hinweis unterlassen, ist Säumnis grundsätzlich ausgeschlossen (FREI, a.a.O., Art. 147 N 29). Dem Gesagten zufolge können die Bestimmungen in Art. 147 ZPO analog auch auf die man gelhafte Mitwirkung gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO angewendet werden. Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob der Beschwerdeführer vor dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege von der Vo rinstanz auf allfällige Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hing ewiesen wurde. Die einzige akten- kundige Vorwarnung geht aus dem Protokoll der Instrukti onsverhandlung vom 11. März 2014 hervor. Diesem zufolge wurde der Ehemann gewarnt, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege wegen „Aussichtlosigkeit aufgrund von Beratungsresistenz“ e ntzogen werden könne. Fraglich ist, ob dies als hinreichender Hinweis auf Säumnisfolgen gemäss Art. 147 Abs. 3 ZPO qualifi- ziert werden kann. Die Frage ist zu verneinen: Erstens erf olgte der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege am selben Tag wie der erwähnte Hinweis, w omit der Beschwerdeführer gar keine realistische Möglichkeit hatte, seiner Mitwirkungspflicht z wischenzeitlich nachzukommen. Des Weiteren ist ein blosser Hinweis auf „Aussichtslosigkeit aufg rund von Beratungsresistenz“ we- der nachvollziehbar noch begründet, zumal dem Beschwerde führer damit nicht erläutert wurde, inwiefern seine Mitwirkung mangelhaft sei und wie er allfällige Säumnisfolgen verhindern könne. Sinn und Zweck eines Hinweises auf Säumnisfolgen ist es, der Partei die Möglichkeit zu geben, allfällige Folgen mit einem bestimmten Verhalten no ch abzuwenden. Dafür muss der Hinweis zeitlich und inhaltlich so erfolgen, dass der Partei eine reale Chance bleibt, eine Verfahrens- handlung vorzunehmen bzw. nachzuholen, bevor die Säumn isfolgen tatsächlich greifen. Diese Möglichkeit wurde dem Beschwerdeführer mit dem blossen Hi nweis, die unentgeltliche Rechts- pflege könne ihm entzogen werden, nicht gegeben, zu mal der Entzug noch am selben Tag er- folgte. Entsprechend wurde vorliegend der Pflicht aus A rt. 147 Abs. 3 ZPO, die Parteien auf Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Säumnisfolgen hinzuweisen, nicht nachgekommen und die unentgeltliche Rechtspflege ohne genügende Vorwarnung entzogen. 4.1 Als Eventualbegründung für den Entzug der unentgeltl ichen Rechtspflege führt die Vo- rinstanz in der angefochtenen Verfügung sodann aus, dass bezüglich des einzig noch strittigen Punkts der güterrechtlichen Auseinandersetzung anlässlich d er vorgenannten Instruktionsver- handlung eine Forderung geltend gemacht worden sei, welche in ihrer Höhe aufgrund der Sach- und Rechtslage sowie der ersichtlichen Beweismittel al s aussichtslos einzustufen sei. Diese Begründung erweist sich aus Sicht des Kantonsgerichts aus fo lgenden Gründen als nicht nach- vollziehbar: Erstens wird nicht ausgeführt, weshalb die Forderung des Ehemannes als aus- sichtslos einzustufen sei. Wie Seite 3 des Protokolls der I nstruktionsverhandlung vom 11. März 2014 entnommen werden kann, wurden vom Ehemann in d ieser Verhandlung verschiedene Positionen ins Recht gelegt, die zu berücksichtigen seien. So machte er gemeinsame Schulden der beiden Ehegatten beim Betreibungsamt geltend, di e aus Steuerschulden und Arztkosten bestünden. Weiter kam der Erlös des erfolgten Liegensch aftsverkaufs in der Instruktionsver- handlung zur Sprache. Aus der Verfügung der Vorinstanz vom 11. März 2014 geht nicht hervor, auf welche dieser Positionen sie ihre Ansicht, die Ford erung des Ehemannes sei aussichtslos, stützt. In der erwähnten Verhandlung wurde diese Frage weder geklärt, noch wurden dem Ehemann klärende Fragen zu seinen geltend gemachten Positionen gestellt bzw. die fehlenden Belege eingefordert. Als Gegenstück zur Mitwirkungspflich t gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO und gestützt auf den verfassungsmässigen Gehörsanspruch gemäss A rt. 29 Abs. 2 BV sowie die richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO hat der Gesuchsteller Anspruch darauf, dass er im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspf lege ein Mal auf die Unvollständigkeit, Unklarheit, Widersprüchlichkeit oder Missverständlichkeit se iner Darlegung der finanziellen Verhältnisse sowie der hierzu eingereichten Unterlagen hingewiesen und ihm Gelegenheit ge- geben wird, diese zu ergänzen oder klarzustellen. Gemäss Art. 56 ZPO ist der Richter verpflich- tet, konkrete Angaben zu den Sachverhalts- und Beweislüc ken zu machen, die vom Gesuch- steller zu schliessen sind. Eine Unterlassung dieser richter lichen Fragepflicht stellt eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs dar, die grundsätzlich zur Auf hebung des Entscheides, mit wel- chem die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt bzw. ent- zogen worden ist, und zur Rückweisung der Sache an die Be willigungsinstanz zwecks Aus- übung der Fragepflicht führt. Die aus Art. 56 ZPO fli essende allgemeine Fragepflicht gilt für sämtliche Verfahrensarten und -abschnitte (B ÜHLER , Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 119 N 107 ff.; BGer 1D_4/2010 vom 15. Juni 2010 E.2.4.2 ). Vorliegend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dieser Fragepflicht nicht nachgekommen ist, zumal weder konkrete Fragen zu den strittigen Positionen aus dem Verhandlungsprotokoll noch anderweitige Abklärungen zu den finanziellen Verhältnissen durch den Richter aus den Akten hervorgehen. Aus diesem Grund ist auch die Ansicht, das Verfahren sei für den Beschwerdefü hrer aussichtslos geworden, nicht nachvollziehbar. 4.2 Davon abgesehen stellt die vorliegend erfolgte Beurtei lung der Aussichtslosigkeit eine nachträgliche Neubeurteilung der Prozesschancen des Ehemannes dar, nachdem eine erstma- lige Beurteilung der Prozessaussichten bereits im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgenommen wurde. Eine solche nachträgli che Neubeurteilung im Laufe des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrens ist grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sich seit dem ersten Entscheid eine Veränderung der Verhält nisse zugetragen hat, die die erneute Überprüfung der Prozesschancen rechtfertigt (BGE 131 I 113, E. 3.7.3.; BGer 5A_305/2013 vom 19. August 2013, E. 3.5). Aus der vorliegend angefo chtenen Verfügung ergibt sich nicht, inwiefern eine Veränderung der Verhältnisse des Ehemannes stattgefunden haben soll, die eine Neubeurteilung der Aussichtslosigkeit erfordert. So wird weder eine konkrete finanzielle Position des Ehemannes genannt noch anderweitig ausgeführt, auf was sich die Neubeurteilung der Aussichtslosigkeit stützt. Im Ergebnis ist daher die vorinstan zliche Beurteilung, das Verfahren sei aussichtslos für den Ehemann, als nicht begründet zu qualifizieren. 5.1 Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der E ntzug der unentgeltlichen Rechtspflege des Beschwerdeführers ohne Vorwarnung nicht gerechtfertigt war und ohne hin- reichende Begründung erfolgt ist. Die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, den Beschwerde- führer vorgängig auf allfällige Rechtsfolgen seiner m angelnden Mitwirkung gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hinzuweisen und ihn entsprechend vorzuwarnen. B ezüglich Prozesschancen des Beschwerdeführers wäre sie zu detaillierteren Abklärung en und einer entsprechenden Begrün- dung verpflichtet gewesen. Die Beschwerde ist deshalb als begründet zu qualifizieren und Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung in teilweiser Gutheissu ng der Beschwerde aufzuheben. Die Sache wird in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZP O zur neuen Entscheidung an die Vo- rinstanz zurückgewiesen. Eine Rückweisung drängt sich vorlieg end auf, weil die Angelegenheit aufgrund der mangelhaften Begründung nicht hinreichen d spruchreif ist. Der Präsident des Be- zirksgerichts Arlesheim wird im Rahmen eines neuen Entschei des erneut über die unentgeltli- che Rechtspflege des Beschwerdeführers zu befinden haben , dies unter Berücksichtigung fol- gender Aspekte. 5.1.1. Erstens ist die Pflicht gemäss Art. 147 Abs. 3 ZPO, die Parteien auf allfällige Säumnis- folgen aufmerksam zu machen, zu berücksichtigen und der Besch werdeführer unter Umstän- den sowohl in einem zeitlich als auch inhaltlich angemess enen Rahmen vorzuwarnen, sollte er seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO nicht nachkommen. 5.1.2. Weiter ist im Hinblick auf eine erneute Beurteilung de r Prozesschancen des Beschwer- deführers eine genaue Abklärung der finanziellen Verhä ltnisse des Beschwerdeführers, insbe- sondere des Bestandes der vom ihm geltend gemachten Schul den sowie seines Anteils an der verkauften Liegenschaft, vorzunehmen und aufzuzeigen, inwiefern veränderte Verhältnisse eine Neubeurteilung der Prozessaussichten rechtfertigen. 5.1.3. Im Weiteren ist abzuklären, ob vorliegend gegebenenfal ls die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 bzw. 163 ZGB für die Tragung der Verf ahrenskosten greifen soll, zumal diese der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht. Die Pflicht d es Staates, den mittellosen Parteien das Prozessieren zu ermöglichen, findet ihre Schranke dort, wo die Partei die Möglichkeit hat, die nötigen Mittel anderweitig zu beschaffen, insbesonde re von Personen, die ihr gegenüber eine familienrechtliche Beistandspflicht haben. Im Scheidung sprozess ist dies regelmässig der bes- ser gestellte Ehegatte (BÜHLER , Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 117 N 40 ff.). Vorliegend ist zu beachten, dass sich laut Akten CHF 580‘000.00 aus dem zw ischenzeitlich erfolgten Liegen- schaftsverkauf auf einem Sperrkonto befinden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1.4. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein unentgeltlich er Rechtsbeistand ein Mandat nicht ohne Weiteres ablegen kann, ohne vorher durch das G ericht entbunden worden zu sein, wie dies vorliegend Advokat Andreas Brodbeck getan hat. I m Fall, dass die Vorinstanz zum Schluss kommt, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Re chtspflege zu gewähren, ist im Hinblick auf die mit einem Anwaltswechsel verbundenen Me hrkosten zu eruieren, ob Advokat Andreas Brodbeck verpflichtet werden kann, das Mandat gegebenenfalls weiterzuführen. 6. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu b efinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden, ausser bei Bös- und Mutwilligkeit, i m Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist allerdings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerd everfahren gegen einen abwei- senden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltlic he Rechtspflege nicht anwendbar (BGE 137 III 470 E. 6), so dass Gerichtskosten aufzuerleg en sind. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegende n Partei auferlegt. Gemäss den vor- stehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzu heissen. In Fällen wie im vorliegen- den, in welchem keine Prozesspartei die Rückweisung an die Vorinstanz zu vertreten hat, ist es angebracht, die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 10 7 Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgründen dem Kanton aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das R echtsmittelverfahren ist gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der G erichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 500.00 festzulegen. Für die eigenen im Beschwerde verfahren entstandenen Parteikosten hat jede Partei selbst aufzukommen, dies mit der Übe rlegung, dass es sich beim Verfahren der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege um ein Ve rwaltungsverfahren handelt, bei wel- chem der Gegenpartei, die gestützt auf Art. 119 Abs. 3 ZPO fakultativ zum Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege angehört wird, im betreffende n Verfahren keine Parteistellung im eigent- lichen Sinne zukommt (BGE 139 III 334, E. 4.1, 4.2). Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 11. März 2014 a ufgeho- ben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der E rwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr von CHF 500. 00 geht zu Las- ten des Staates. 3. Für die eigenen im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten hat jede Partei selbst aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Ann Sofie Benz