<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_40/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. März 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Jost Windlin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Prozesskaution, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Zwischenbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2009. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Horgen mit Urteil vom 4. März 2009 in Gutheissung der von der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer erhobenen Klage das Betreibungsamt Oberrieden anwies, die Betreibung Nr. 1.________, Zahlungsbefehl vom 5. März 2008, aufzuheben und allfällige Einträge im Betreibungsregister der Betreibung Nr. 1.________ zu löschen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht, das ihn mit Beschluss vom 18. Juni 2009 in Anwendung von <span class="artref">§ 73 Ziff. 1 ZPO</span> ZH aufforderte, innerhalb von zwanzig Tagen eine Prozesskaution von Fr. 14'000.-- zu leisten, und darauf hinwies, dass bei Säumnis auf die Berufung nicht eingetreten werde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer diesen Beschluss am 21. September 2009 mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anfocht; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Präsident des Kassationsgerichts den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. September 2009 in Anwendung von <span class="artref">§ 75 ZPO</span> ZH zur Zahlung einer Prozesskaution von Fr. 2'300.-- aufforderte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 gegen diese Verfügung Einsprache einreichte und ein Ausstandsbegehren gegen Moritz Kuhn, Jürg-Christian Hürlimann und Markus Nietlispach stellte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht mit Zwischenbeschluss vom 2. Dezember 2009 das Ausstandsbegehren sowie die Einsprache abwies und den Beschwerdeführer erneut aufforderte, innerhalb von zehn Tagen eine Prozesskaution von Fr. 2'300.-- zu leisten, ansonsten auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 15. Januar 2010 datierte Eingabe einreichte, mit der er beantragte, die "Verfügung des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2009" vollumfänglich aufzuheben und das Kassationsgericht anzuweisen, "in Anwendung der Bestimmungen des SchKG und dazugehöriger Bestimmungen die Klage der Beschwerdeführerin "iS <span class="artref">Art. 85a SchKG</span>" zu entscheiden bzw. abzuweisen"; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. Januar 2010 mit keinem Wort zur Erwägung des Kassationsgerichts äussert, mit welcher dieses das Ausstandsbegehren abwies, weshalb es insoweit an einer Beschwerdebegründung überhaupt fehlt; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in der Entscheidbegründung des Kassationsgerichts dargelegt wird, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Kautionsauflage übersehen habe, dass der Prozess gemäss <span class="artref">Art. 85a Abs. 4 SchKG</span> im beschleunigten Verfahren durchzuführen sei und die Gebührenverordnung zum SchKG in Art. 50 explizit bestimme, dass sich die Gerichtskosten im ordentlichen und im beschleunigten Zivilprozess nach kantonalem Recht bestimmten und somit auf ein Klageverfahren nach <span class="artref">Art. 85a Abs. 4 SchKG</span> die kantonalen Prozess- und Gebührenordnungen anwendbar seien; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in Bezug auf diese Erwägung nicht in verständlicher Weise darlegt, inwiefern sie Bundesrecht verletzen soll; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass er vielmehr bloss vorbringt, er habe als Gläubiger gemäss <span class="artref">Art. 68 SchKG</span> keine Kosten vorzuschiessen oder zu tragen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerde somit auch in dieser Hinsicht unzureichend begründet wird, weshalb auf sie als Ganzes im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht einzutreten ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. März 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Huguenin </div> </div></body></html>