A bteilung III C -2512/2006 {T 0/2} U rteil vom 9. M ärz 2007 M itw irkung: Eduard Acherm ann, vorsitzender R ichter, Elena Avenati, R ichterin, Franziska Schneider, R ichterin, W ilhelm -U lrich Schodde, G erichtsschreiber M ._______, Beschw erdeführerin, vertreten durch X., gegen Schw eizerische A usgleichskasse, Postfach 3100, 1211 G enf 2, Beschw erdegegnerin, betreffend B eitritt zur freiw illigen Versicherung B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie am 27. N ovem ber 1974 geborene, M alaysia w ohnhafte, ledige Schw ei- zer Bürgerin M ._______ reichte am 3. M ai 2004 eine Beitrittserklärung zur freiw illigen Alters-, H interlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend die freiw illige Versicherung) bei der Schw eizerischen Aus- gleichskasse (nachfolgend SAK) in G enf ein. M it Verfügung vom 28. Juni 2004 w ies die SAK das Beitrittsgesuch von M ._______ ab, im W esentlichen m it der Begründung, die Voraussetzungen für einen Beitritt nach Art. 7 der Verordnung vom 26. M ai 1961 über die freiw ilige Alters-, H interlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Einerseits m üsse unm ittelbar vor dem Beitritt ein fünfjähriger Anschluss bei der obli- gatorischen Versicherung bestehen, andererseits sei die einjährige Frist zur Einreichung eines Beitrittsgesuchs seit dem W egfall der Vorausset- zungen für die obligatorische Versicherung nicht eingehalten. D ie Beitritts- frist könne nicht verlängert w erden, auch nicht w enn die Betroffenen gel- tend m achten, nicht über ihre R echte und Pflichten orientiert w orden zu sein oder von den Beitrittsfristen und Bedingungen keine Kenntnis gehabt zu haben. M it Eingabe vom 15. August 2004 erhob M ._______ fristgerecht Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Juni 2004 und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie beantragte ihre Aufnahm e in die freiw illige Versicherung und zw ar rückw irkend auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der obligatorischen AH V. Sie m achte geltend, ihr Ver- trauen auf das Verhalten der Behörden sei zu schützen, und es sei festzu- stellen, dass daher die Voraussetzungen für eine vom m ateriellen R echt abw eichende Behandlung erfüllt seien. Eventualiter beantragte sie, es sei w iedererw ägungsw eise auf die Verfü- gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. Juni 2001 zurückzu- kom m en. Sie m achte geltend, dass sie sich per 31. D ezem ber 2000 bei ih- rer bisherigen W ohngem einde Thun nach M alaysia, der H eim at ihrer M ut- ter, abgem eldet habe, nachdem sie sich seit dem H erbst 1998 zeitw eilig "versuchsw eise" und nach Arbeit suchend in diesem Land aufgehalten habe. Als sie sich bei der Berner Ausgleichskasse nach der M öglichkeit er- kundigt habe, sich bei der freiw illigen Versicherung anzuschliessen, habe ihr diese m it Schreiben vom 14. Juni 2001 geantw ortet, es sei auf G rund ihrer Angaben davon auszugehen, dass sich ihr W ohnsitz seit 1998 in M a- laysia befinde, und ein Beitritt zur freiw illigen Versicherung nur m öglich sei, w enn sie unm ittelbar vorher w ährend m indestens fünf aufeinander fol- genden Jahren obligatorisch versichert gew esen w äre. D ies treffe in ihrem Fall nicht zu. Auf ihre Anm eldung als N ichterw erbstätige habe sie von der Ausgleichskasse dann m it Schreiben der Ausgleichskasse vom 15. M ärz 2002 eine Absage erhalten, da sie nach Auffassung der Ausgleichskasse keinen W ohnsitz in der Schw eiz gehabt habe. D as G esuch habe sie erst eingereicht, als sie erfahren habe, dass die Voraussetzungen zum Beitritt 3 in die freiw illige Versicherung entgegen den Ausführungen der kantonalbernischen Ausgleichskasse m öglicherw eise erfüllt gew esen seien. D a sie näm lich erst nach dem 31. D ezem ber 2000 nicht m ehr in der Schw eiz angem eldet gew esen sei, hätte sie im Juni 2001 fristgerecht ein Beitrittsgesuch eingereicht, w enn die Ausgleichskasse des Kantons Bern ihre Fragen kom petent beantw ortet hätte. Auf G rund ihres Vertrauens in diese Behörde habe sie die Beitrittsfrist verpasst. Sollte das Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. Juni 2001 Verfügungs- charakter haben, m üsste w iedererw ägungsw eise darauf zurückzukom m en sein, da es fehlerhaft sei. M it Einspracheentscheid vom 23. D ezem ber 2004 w ies die SAK die Ein- sprache von M ._______ ab, im W esentlichen m it der Begründung, sie sei unm ittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung w ährend fünf aufeinanderfolgenden Jahren nicht versichert gew esen. Zudem sei die SAK für Auskünfte von anderen Ausgleichskassen nicht verantw ortlich. B. M it Eingabe vom 23. Januar 2005 erhob M ._______ (nachfolgend die Beschw erdeführerin) bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission der Alters-, H interlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland w ohnenden Personen (nachfolgend die Eidg. R ekurskom m ission) fristge- recht Beschw erde gegen den abw eisenden Einspracheentscheid vom 23. D ezem ber 2004 und beantragte dessen Aufhebung. Sie w iederholte die Anträge, die sie m it der Einsprache vom 15. August 2004 gestellt hatte. D abei w iederholte sie ebenfalls im W esentlichen die in ihrer Einsprache dargelegte Begründung, w onach es naheliegend sei, dass sie sich bei "ih- rer" AH V-Ausgleichskasse des Kantons Bern erkundigt habe, die, falls die- se nicht zuständig gew esen sei, sie hätte w eiter verw eisen können. Ihre Anfrage betreffend einen Beitritt zur freiw illigen Versicherung habe sie im Juni 2001 und dam it rechtzeitig gestellt. Sie sei dann aber in guten Treuen davon ausgegangen, dass ein Beitritt nicht m ehr m öglich sei, ob- w ohl dies angesichts ihrer W ohnsitzverlegung Ende 2000 noch m öglich gew esen w äre. C . M it Vernehm lassung vom 30. M ärz 2005 beantragte die SAK die Abw ei- sung der Beschw erde und führte im W esentlichen aus, die Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Bern sei korrekt gew esen, denn die Be- schw erdeführerin sei gem äss den Auszügen des individuellen Kontos (IK) bis zum 31. D ezem ber 1999 versichert gew esen. Im Ü brigen könne sich die Beschw erdeführerin nicht auf U nw issen berufen. Sie hätte sich beim W ohnortsw echsel bei den zuständigen Schw eizer Behörden im W ohnsitz- land selbst inform ieren m üssen. D . M it R eplik vom 30. Juni 2005 w iederholte die Beschw erdeführerin ihre An- träge und ihre Begründung. Sie m achte nochm als geltend, dass sie nach 4 ihrem W egzug aus der Schw eiz die entsprechenden Schritte im Juni 2001 unternom m en habe, aber durch eine falsche Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Bern davon abgehalten w orden sei, ein form elles Beitrittsge- such zu stellen. Sie habe zw ar eine Beitragslücke im Jahre 2000, w eil sie dam als unterstützt w orden sei, sie sei aber daran, diese Lücke zu schliessen. Jedenfalls habe sie im Jahre 2000 als N ichterw erbstätige noch W ohnsitz in der Schw eiz gehabt. E. M it D uplik vom 29. August 2005 bestätigte die SAK ihrerseits Antrag und Begründung. D ie Beschw erdeführerin habe w eder neue U nterlagen einge- reicht noch neue Argum ente vorgebracht, w elche zu einer Änderung ihres Standpunktes führen könnten. F. M it Zw ischenverfügung vom 1. Septem ber 2005 forderte die zuständige Kam m erpräsidentin der Eidg. R ekurskom m ission die Beschw erdeführerin auf, innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. D ieser Aufforderung ist die Beschw erdeführerin innert Frist nachgekom m en. G . Am 11. Septem ber 2006 verlangte die zuständige Instruktionsrichterin von der Ausgleichskasse des Kantons Bern die U nterlagen aus den Jahren 2001 und 2002 betreffend die Anm eldung der Beschw erdeführerin als N ichterw erbstätige. D arin befindet sich auch das Schreiben der Beschw er- deführerin an die Städtische Steuerverw altung Thun vom 25. M ai 2001, w orin sie im Zusam m enhang m it ihrer Steuererklärung unter anderem Fol- gendes erklärte: "Seit Anfang 1999 bin ich im Ausland w ohnhaft, habe m ich aber bei der G em einde Thun noch nicht abgem eldet. Im Jahre 1999 w ar ich im Ausland erw erbstätig und w ar dort auch steuerpflichtig. Seit Anfang 2000 bin ich dann w eder im Ausland noch in der Schw eiz erw erbstätig gew esen. Zur Zeit verbringe ich einen kurzen U r- laub in der Schw eiz und w urde darauf aufm erksam gem acht, die Steuererklärung einzusenden..." D iese Vorakten enthalten auch ein Schreiben der Beschw erdeführerin an die Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 5. Juni 2001, m it dem sie zu den ausstehenden AH V-Beiträgen unter anderem w ie folgt Stellung nahm : "... Im August 1998 hatte ich m einen letzten Arbeitstag bei der Sw issair in Zürich, bei w elcher ich seit April 1995 100% angestellt w ar. Anschliessend verliess ich die Schw eiz, um in m einer zw eiten H eim at M alaysia zu verw eilen. Erst im August 1999 w ar ich dann w ieder für zehn M onate bei der Singapore Airlines in Singapur ... erw erbstätig. Seit Ende Juni 2000 bin ich nun w ieder im Ausland unerw erbstä- tig. D a ich D oppelbürgerin bin, m usste ich m ich in M alaysia nicht als Ausland- schw eizerin anm elden oder m ich für sonstige Arbeitsausw eise bew erben. D aher habe ich es nicht für nötig em pfunden, m ich bei der G em einde Thun abzum elden. Ich hoffe, dass Ihnen diese Angaben genügen, um einzusehen, w eshalb m eine AH V-Beiträge ausstehen. ... N un bin ich noch bis am 15. Juni ferienhalber in der Schw eiz bevor ich w ieder auf unbekannte D auer nach M alaysia abreise..."5 H . Am 27. O ktober 2006 w urde der Beschw erdeführerin m itgeteilt, dass die Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern beigezogen w urden, w elche ihr bereits teilw eise überm ittelt w orden w aren. Zw ei w eitere Schreiben w ur- den ihr am 27. O ktober 2006 zur Kenntnis gebracht. I. Per 1. Januar 2007 ist das Beschw erdeverfahren vom Bundesverw altungs- gericht übernom m en w orden. D ieses hat der Beschw erdeführerin am 18. Januar 2007 die Zusam m ensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben und ihr G elegenheit zur G eltendm achung von Ausstandsgründen geboten. Innert der gesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren gestellt w orden; der Vertreter der Beschw erdeführerin hat eine entsprechende Vertretungs- vollm acht am 7. M ärz 2007 vorgelegt. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) in Verbindung m it Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und H interlassenenversicherung vom 20. D ezem ber 1946 (AH VG , SR 831.10) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören die Verfügungen der Schw eizerischen Ausgleichskasse betreffend den Beitritt zur freiw illigen Versicherung nach Art. 2 AH VG . 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei den Beschw erdediensten der D eparte- m ente hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 D ie Beschw erdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom m en (Art. 48 Abs. 1 Bst. a Vw VG ), sie ist durch die angefochtene Verfügung be- rührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c Vw VG ). Sie ist daher zur Beschw erde legitim iert. 1.4 D a die Beschw erde im Ü brigen form - und fristgerecht eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss einbezahlt w urde, ist auf die Beschw erde ein- zutreten. 1.5 In form eller H insicht ist zudem festzuhalten, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgem einen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. O ktober 2000 (ATSG , SR 830.1) sow ie die entsprechende Verord-6 nung vom 11. Septem ber 2002 (ATSV, SR 830.11) in Kraft getreten sind. N ach der R echtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich m it dem Tage des Inkrafttretens sofort und in vollem U m fange anw endbar, es sei denn, das neue R echt kenne anders lautende Ü bergangsbestim - m ungen (BG E 114 V 325 Erw . 3e; SVR 1995 M V N r. 4 Erw . 2), w as hier nicht der Fall ist. D as nach Erlass des Einspracheentscheids vom 23. D e- zem ber 2004 in G ang gesetzte Verfahren richtet sich daher nach den seit 1. Januar 2003 geltenden Bestim m ungen. 2. Auf G rund der Beschw erdebegehren ist streitig (vgl. BG E 125 V 414 Erw . 1b) und daher im Folgenden zu prüfen, ob die SAK die Vorausset- zungen für einen Beitritt der Beschw erdeführerin in die freiw illige Versiche- rung zu R echt als nicht erfüllt betrachtet hat und bejahendenfalls, ob ein Beitritt dennoch auf G rund des G rundsatzes von Treu und G lauben zugel- assen w erden m uss. D iese Fragen beurteilen sich nach den R echtssätzen, die G eltung hatten, als der Sachverhalt bestand, der zu den in Frage ste- henden R echtsfolgen führte (BG E 131 V 11 Erw . 1, 129 V 4 Erw . 1.2 m it H inw eisen), som it nach den im M ai 2004 (Beitrittsgesuch) gültig gew e- senen Bestim m ungen des ATSG , der ATSV, des AH VG sow ie der von der SAK bereits erw ähnten Verordnung vom 26. M ai 1961 über die freiw illige Alters-, H interlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111). 3. 3.1 Laut Art. 2 Abs. 1 AH VG können Schw eizer Bürgerinnen und Bürger sow ie EU /EFTA-Staatsangehörige, die nicht in einem M itgliedstaat der EU oder EFTA leben, der freiw illigen Versicherung beitreten, falls sie unm ittelbar vor dem gew ünschten Beitritt w ährend m indestens fünf aufeinander fol- genden Jahren gem äss Art. 1a AH VG obligatorisch versichert w aren. G e- m äss Art. 8 VFV m uss die Beitrittserklärung schriftlich bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Aus- scheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht w erden. Vorerst ist zu prüfen, ob die einjährige Frist für das Beitrittsgesuch einge- halten w orden ist. Ist die Frist versäum t, braucht auf die w eiteren Voraus- setzungen für einen Beitritt zur freiw illigen Versicherung nicht w eiter einge- treten zu w erden. 3.2 N ach Art. 1a Abs. 1 lit. a AH VG sind die natürlichen Personen m it W ohn- sitz in der Schw eiz obligatorisch versichert. Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die Beschw erdeführerin in der Schw eiz aufgew achsen ist. Sie gab den W ohnsitz in der Schw eiz theoretisch frühestens im August 1998 (Arbeitsaufgabe in der Schw eiz) und spätestens Ende D ezem ber 2000 (Abm eldung bei der Einw ohnerkontrolle Thun) auf. G em äss ihrem individu- ellen Konto w ar sie bis zum 31. D ezem ber 1999 obligatorisch versichert. 4. D ie Beschw erdeführerin hat ihr Beitrittsgesuch am 3. M ai 2004 eingereicht. 7 D ieses G esuch ist daher verspätet, selbst w enn m an davon ausginge, dass die Beschw erdeführerin die Schw eiz erst Ende D ezem ber 2000 ver- lassen hätte. D ie Beschw erdeführerin beruft sich jedoch auf den verfassungsrechtlichen G rundsatz von Treu und G lauben, indem sie darauf hinw eist, dass sie sich im Juni 2001 an die Ausgleichskasse des Kantons Bern gew andt habe, um sich in ihrer AH V-Angelegenheit zu erkundigen; dabei habe sie einen schriftlichen Bescheid erhalten, der sie davon abgehalten haben soll, noch rechtzeitig ein G esuch um Beitritt in die freiw illige Versicherung zu stellen. 5. D er von der Beschw erdeführerin angerufene Schutz guten G laubens (vgl. BG E 127 I 36 Erw . 3a, 126 II 387 Erw . 3a; R KU V 2000 N r. 1; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, w eiterhin geltende R echtsprechung: BG E 121 V 66 Erw . 2a m it H inw eisen) setzt - neben w eiteren Voraussetzungen - eine falsche Auskunft voraus, w elche von einer Behörde erteilt w urde, w elche die recht- suchende Person aus zureichenden G ründen als zuständig betrachten durfte, und die in einer konkreten Situation m it Bezug auf bestim m te Per- sonen erteilt w urde. 6. Vorliegend beruft sich die Beschw erdeführerin konkret auf die schriftliche Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. Juni 2001, w o- nach davon auszugehen sei, dass sich der zivilrechtliche W ohnsitz der Be- schw erdeführerin nach deren Angaben seit 1998 in M alaysia befinde und dass sie der freiw illigen Versicherung nicht beitreten könne, da sie nicht unm ittelbar vorher w ährend m indestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert gew esen sei. Angesichts der dargelegten Voraussetzungen des G utglaubensschutzes ist zunächst zu prüfen, ob die Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. Juni 2001 überhaupt falsch w ar. Auf G rund der Angaben der Beschw erdeführerin, w onach diese nach Aufgabe ihrer Arbeit bei der Sw is- sair im August 1998 nach M alaysia, ihrer zw eiten H eim at, abreiste, sich dort als D oppelbürgerin aufhielt, zeitw eise im Ausland arbeitete und in die Schw eiz nur ferienhalber zurückkam , konnte die Ausgleichskasse in guten Treuen annehm en, dass sich der (zivilrechtliche) W ohnsitz der Beschw er- deführerin, dessen Begriff sie in ihrem Schreiben noch um schrieb, seit über zw eieinhalb Jahren im Ausland befand. Für die Ausgleichskasse spielte es keine R olle, dass die Beschw erdeführerin erst im D ezem ber 2000 in Thun abgem eldet hatte und daher im Zeitpunkt der Auskunftertei- lung ein Beitritt zur freiw illigen Versicherung noch m öglich gew esen w äre, sofern tatsächlich noch ein W ohnsitz in der Schw eiz bestanden hätte. Sei- tens der Ausgleichskasse bestand aufgrund der konkreten U m stände kei- ne Pflicht zu entsprechenden N achforschungen. D ie Folgerung der Aus- gleichskasse, dass sich die Beschw erdeführerin nicht m ehr bei der freiw illi- gen Versicherung anm elden konnte, w ar som it – jedenfalls auf G rund der ihr dam als vorliegenden Angaben der Beschw erdeführerin - nicht falsch. 8 D ie Beschw erdeführerin w ar denn auch nach dem 31. D ezem ber 1999 nicht m ehr obligatorisch versichert. H ätte die Beschw erdeführerin ausführ- lichere Auskünfte über die freiw illige Versicherung erhalten w ollen, so hät- te sie sich an die für sie zuständige schw eizerische Vertretung in M alaysia w enden können. D ie Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Bern w ar dam it aufgrund des ihr bekannt gegebenen Sachverhalts zutreffend. Eine M öglichkeit, w eiter AH V-Beiträge zu entrichten, hätte im Ü brigen, w ie die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 14. Juni 2001 zutreffend fest- gestellt hat, nicht m ehr bestanden. Liegt dam it bereits die erste Voraussetzung des G utglaubensschutzes, eine falsche Auskunft, nicht vor, so bleibt es bei der Feststellung, dass die einjährige Frist zur Einreichung des G esuchs um Beitritt der Beschw erde- führerin in die freiw illige Versicherung nicht eingehalten w urde. D ie Beschw erde erw eist sich dam it als unbegründet und ist daher abzu- w eisen. 7. Aufgrund dieses Ausgangs des Verfahrens hat die Beschw erdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D iese w erden gem äss Artikel 3 Bst. b des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 (VG KE, SR 173.320.2) auf Fr. 500.-- festgesetzt und m it dem geleisteten Kostenvor- schuss in gleicher H öhe verrechnet. Parteientschädigungen w erden keine zugesprochen (Art. 64 Vw VG ). D as B undesverw altungsgericht erkennt: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 500.-- w erden der Beschw erdeführerin auf- erlegt und m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher H öhe verrechnet. 3. Es w erden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Vertreter der Beschw erdeführerin - der Beschw erdegegnerin (R ef-N r. C H /616.74.858.115)9 - dem Bundesam t für Sozialversicherungen (BSV) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Eduard Acherm ann W ilhelm -U lrich Schodde R echtsm ittelbelehrung D ieses U rteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung (Zustellung der U rteilsbegrün- dung) beim Bundesgericht (Schw eizerhofquai 6, 6004 Luzern) angefochten w erden (vgl. Art. 39 ff des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BG G , SR 173.110). Versand am :