2005 1 Art. 149 Abs. 2, Art. 150 Abs. 1 und Art. 151 Abs. 3 StG. Mangelhafte Eröffnung der Steuerveranlagung; Einsprachefrist (OGE 66/2004/23 vom 24. März 2005) 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Werden die Abweichungen von der Steuererklärung de m Steuerpflichti- gen vor der Veranlagungsverfügung nicht bekanntgege ben, so ist die Eröff- nung der Veranlagung mangelhaft. Ein solcher Eröffn ungsmangel führt je- doch grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der Veranl agungsverfügung; diese ist vielmehr nur anfechtbar. Die Zustellung der Sch lussrechnung löst somit auch in diesem Fall die Einsprachefrist aus. Es lie gt sodann mangels objekti- ver Verhinderung an der rechtzeitigen Einspracheerh ebung kein Wieder- herstellungsgrund vor. Aus den Erwägungen: 2. – Abweichungen von der Steuererklärung sind den St euerpflichtigen oder den auf der Steuererklärung erwähnten Vertrete rn oder Vertreterinnen mit der Veranlagungsmitteilung innert angemessener Frist vor der Zustellung der Schlussrechnung bekannt zu geben. Die Schlussre chnung gilt als Eröff- nung der Veranlagung (Art. 149 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steu- ern vom 20. März 2000 [StG, SHR 641.100]). Gegen di e Schlussrechnung können die Steuerpflichtigen innert 30 Tagen nach Z ustellung bei der Steuer- behörde schriftlich Einsprache erheben (Art. 150 Ab s. 1 StG). Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpf lichtige Person nach- weist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Kr ankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach We gfall der Hinderungs- gründe eingereicht wurde (Abs. 151 Abs. 3 StG). Der Rekurrent räumt ein, dass die Einsprachefrist – nachdem er die Schlussrechnung für die Kantons- und Gemeindesteuer n 2001 in der zweiten Hälfte Juni 2003 erhalten hatte – bei Erhebung sein er Einsprache vom 7. Au- gust 2003 bereits abgelaufen gewesen sei. Er macht jedoch geltend, er habe 1 Das Obergericht entschied am 24. März 2005 in glei chem Sinn auch das parallele Be- schwerdeverfahren 66/2004/21 zu Art. 131 Abs. 2, Ar t. 132 Abs. 1 und Art. 133 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vo m 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11). 2005 2 vor der Schlussrechnung keine Veranlagungsmitteilun g erhalten; diese sei ihm auf Reklamation hin erst am 28. Juli 2003 zuges tellt worden ... Er stellt sich auf den Standpunkt, er habe nach Treu und Glau ben verlangen dürfen, dass die Steuerverwaltung den Eröffnungsmangel bere inige und die Einspra- chefrist stillschweigend verlängere. Die Einsprachefrist ist eine nicht erstreckbare Ve rwirkungsfrist (Martin Zweifel in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweiz erischen Steu- errecht I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung d er direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel/Genf/Mün chen 2002, Art. 48 N. 23, S. 785, mit Hinweis); die Steuerverwaltung k ann sie somit nicht – zu- mal stillschweigend – verlängern. Die blosse Ankünd igung eines Steuer- pflichtigen, er werde Einsprache erheben, stellt so dann keine ausreichende, gültige Einsprache dar. Es bleibt daher zu prüfen, ob die in der Schlussrech- nung enthaltene Veranlagungsverfügung mit einem der art schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet sei, dass sie nichtig sei und ihre Zustellung des- halb noch gar keine Einsprachefrist ausgelöst habe, oder ob allenfalls ein Wiederherstellungsgrund im Sinn von Art. 151 Abs. 3 StG vorliege. Nichtigkeit einer Veranlagungsverfügung wird nur i n äusserst eng um- schriebenen Ausnahmefällen angenommen, d.h. bei bes onders krassen, offen- sichtlichen Mängeln, wie beispielsweise bei Fehlen der Zuständigkeit der ent- scheidenden Behörde oder bei schwerwiegenden Eröffn ungsfehlern (Klaus A. Vallender im erwähnten Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 51– 53 N. 7, S. 812, mit Hinweis). Werden die Abweichungen von der Steuererklärung dem Steuerpflichtigen nicht bekanntgegeben, so ist zwar die Eröffnung der Veran- lagung mangelhaft. Ein solcher Eröffnungsmangel füh rt jedoch grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung; di ese ist vielmehr nur an- fechtbar (BGE vom 9. August 2001, StE 2002, B 93.4 Nr. 5, E. 1b; Zweifel , Art. 46 N. 28, S. 767; je mit Hinweisen). Der Mange l kann insbesondere auch mit Blick darauf nicht als besonders schwer bezeich net werden, dass – anders als beispielsweise noch in Art. 95 des früheren Bun desratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dez ember 1940 (BdBSt; BS 6, S. 350 ff.) – keine eigentliche Begründung de r Abweichungen verlangt wird. Das Ausmass der Abweichungen als solches läss t sich im übrigen re- gelmässig aus der Gegenüberstellung der Steuererklä rung und der Steuer- faktoren der Veranlagungsverfügung ersehen. War demnach die Schlussrechnung vom 16. Juni 2003 nicht nichtig, so löste sie mit ihrer Zustellung die Einsprachefrist aus. Der Rekurrent war ob- jektiv nicht im Sinn von Art. 151 Abs. 3 StG daran gehindert, rechtzeitig Ein- sprache zu erheben (vgl. dazu Martin Zweifel in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2b, Bun desgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 83–222, Basel/Genf /München 2000, Art. 2005 3 133 N. 19, S. 335, mit Hinweisen). Zwar mochte ihm – falls er tatsächlich keine Veranlagungsmitteilung erhalten haben sollte – eine materielle Begrün- dung der Einsprache erschwert worden sein (vgl. Art . 152 Abs. 1 Satz 2 StG). Es war ihm aber ohne weiteres möglich, speziell die mit dem Eröffnungs- mangel als solchen verbundene Verletzung des rechtl ichen Gehörs geltend zu machen. Er stellt sodann nicht in Frage, dass ihn d er zuständige Steuerkom- missär im Veranlagungsverfahren aufgefordert hatte, Unterlagen und Anga- ben unter anderem zu den mit der Einsprache gerügte n Punkten einzureichen. Wie auch immer die nachfolgenden Besprechungen im einzelnen verliefen: In den fraglichen Positionen kam es jedenfalls nicht z u einer konkreten Eini- gung, so dass es nahelag, dass sie von der abschlie ssenden Abweichung be- troffen seien. Dies hätte der Rekurrent – wenn auch allenfalls nur in allgemei- ner Form – in der Einsprache ebenfalls beanstanden können. Er durfte unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht darauf ver trauen, dass die Ein- sprachefrist – entgegen der Rechtsmittelbelehrung a uf der Schlussrechnung – einstweilen nicht laufe bzw. nicht habe ablaufen kö nnen. Er macht insbeson- dere auch nicht geltend, dass ihm die Steuerverwalt ung – gegebenenfalls zu Unrecht – eine entsprechende Zusicherung gegeben hä tte. Es kann daher letztlich offenbleiben, ob dem Rekur renten die an ihn per- sönlich adressierte, an den Steuerakten befindliche Veranlagungsmitteilung vom 6. Mai 2003 tatsächlich nicht zugestellt worden sei ... Entscheidend ist letztlich nur, dass er die – wenn auch allenfalls m angelhaft eröffnete – Ver- anlagungsverfügung trotz objektiver Möglichkeit nic ht fristgemäss angefoch- ten hat. Die Steuerkommission ist demnach zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet; er ist abzuweisen.