Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Mai 2012 (410 12 66) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Nachträglicher Erlass von Verfahrenskosten / Keine analoge Anwendung bezüglich der Parteikosten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsident Arlesheim , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenerlass / Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 16. Februar 2012 A. Im Rahmen der Ehescheidung der Ehegatten A.____ und B.____ wurde mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 25. Januar 2 012 das Honorar an den Rechts- beistand der Ehefrau von CHF 2'556.60 dem Ehemann auf erlegt. In der Folge ersuchte A.____ mit Eingabe vom 4. Februar 2012 (Postaufgabe 2. Feb ruar 2012) das Bezirksgericht Arlesheim ihm die Anwaltskosten nicht aufzuerlegen bzw. zu erlassen. Er führte im Wesentlichen aus, auf- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund der festgesetzten Unterhaltszahlungen an seine Fam ilie lebe er unter dem Existenzmini- mum. Es sei ihm deshalb nicht möglich, für die Anwaltsko sten aufzukommen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 wies das Bezirksgericht Arlesheim A.__ __ darauf hin, dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung der geschiedenen Ehefrau mit Verfügung vom 16. November 2011 mit der Begründung, der Ehemann verfüge über V ermögen (Liegenschaftseigentum), ab- gewiesen worden sei. Dieser Entscheid sei nicht angefoch ten worden und A.____ selber habe es unterlassen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfleg e einzureichen. Somit seien in Ab- sprache mit dem Rechtsvertreter von B.____ sämtliche Kosten des Ehescheidungsverfahrens A.____ auferlegt worden. Sinngemäss habe der Ehemann nun nachträglich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches nur in Härtefällen bewilligt werden könne. Falls A.____ tatsächlich ein solches Gesuch einreichen wolle, h abe er ein vollständig ausgefülltes Kostenerlasszeugnis mit sämtlichen notwendigen Beilagen, welche im Scheidungsverfahren nicht eingereicht worden seien, sowie eine Bestätigung der Bank, um wie viel sich die Hypothek aufstocken liesse, einzureichen. Mit Datum vom 10. Februar 2012 reichte A.____ beim Bezirks- gericht Arlesheim ein entsprechendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. B. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 wies der Bezirksgerich tspräsident Arlesheim das Gesuch des Ehemannes um Erlass der ihm auferlegten Parteikosten ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, gemäss § 5 der Verordnung über d ie Gebühren der Gerichte (Gebüh- rentarif, GebT) könnten bereits festgesetzte Verfahrensk osten erlassen werden, wenn ein Här- tefall vorliege. Ob ein solcher Härtefall vorliege, sei nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege relevant seien. Aus den eingereichten Un- terlagen des Gesuchstellers sei jedoch nicht ersichtlich, ob bei ihm eine Bedürftigkeit bestehe, weshalb die Voraussetzungen für den Erlass der Anwaltskosten nicht erfüllt seien. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 2 4. Februar 2012 Beschwerde beim Bezirksgericht Arlesheim und beantragte sinngemäss, d ie Verfügung des Bezirksgerichts- präsidenten vom 16. Februar 2012 sei aufzuheben und i hm seien die Anwaltskosten der ge- schiedenen Ehefrau nicht aufzuerlegen bzw. zu erlassen. Z ur Begründung führte er aus, auf- grund der Unterhaltszahlungen an seine Familie lebe e r selber unter dem Existenzminimum. Aus dem Haus, welches er besitze, würden ihm keine Mittel zufliessen, die er tatsächlich nutzen könnte. Er ersuchte zudem um Fristerstreckung zur Nachreic hung des Entscheids der Bank betreffend eine allfällige Aufstockung der Hypothek. Mi t Datum vom 18. April 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der C.____ nach, dass ihm kein zusätzlicher Kredit gewährt werden könne. Zuständigkeitshalber wurden die Eingaben an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, weitergeleitet. D. Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1.1 Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch des Ehemannes um Erlass der ihm auferlegten Parteikosten ab. Gemäss R echtsmittelbelehrung kann gegen diese Verfügung innert zehn Tagen seit Zustellung schrif tlich und begründet Beschwerde an Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- u nd Strafrecht, Liestal, eingereicht wer- den. Der Gesuchsteller gelangte jedoch mit Beschwerde vom 24. Februar 2012 an das Bezirks- gericht Arlesheim. Vorab ist daher zu prüfen, ob die E ingabe bei einer unzuständigen Behörde fristwahrend ist. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Gerichtsorganisa tionsgesetzes (GOG; SGS 170) gilt bei schriftlichen Eingaben, die innert Frist erfolgen, aber an eine nicht zuständige baselland- schaftliche Gerichts- oder Verwaltungsbehörde gerichtet si nd, die Frist als eingehalten. Die Weiterleitung an die zuständige Behörde erfolgt unve rzüglich und von Amtes wegen. Es stellt sich jedoch die Frage ob diese Regelung, nach in Kraft t reten der Schweizerischen ZPO noch zur Anwendung kommt. Die ZPO enthält (im Gegensatz zu A rt. 48 Abs. 3 BGG, Art. 21 Abs. 2 VwVG oder Art. 32 Abs. 2 SchKG) keine allgemeine Regelung, wonach eine Frist auch bei Vor- nahme einer Prozesshandlung gegenüber einem unzuständi gen Gericht gewahrt ist. Die Frist- wahrung bei Einreichung einer Eingabe bei einer unzu ständigen Behörde gilt jedoch als allge- meiner Rechtsgrundsatz, der sich auf die gesamte Rechtso rdnung bezieht, jedenfalls dort, wo keine klare anderslautende Gesetzgebung besteht. Denn die Recht suchende Person soll nicht ohne Not um die Beuteilung ihres Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden (BGE 118 Ia 241 E. 4). Dieser allgemeine Grun dsatz dient sodann der Durchsetzung des seit langem angewendeten Prinzips, dass das materie lle Recht nicht unnötig den prozes- sualen Formen geopfert werden soll (BSK ZPO-BENN , Art. 143 N 3). 1.2 Die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 16. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2012 zugestellt. Mit Datum vom 24. Februar 2012 reich- te der Gesuchsteller gegen besagte Verfügung beim Bezi rksgericht Arlesheim Beschwerde ein. Zuständigkeitshalber wurde die Eingabe an das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, weitergeleitet. Gemäss obigen Ausführungen (E. 1.1) gilt eine, innert der Beschwer- defrist bei einer unzuständigen Behörde eingegangene Eingabe als fristwahrend, so dass mit Eingabe vom 24. Februar 2012 beim Bezirksgericht Arleshe im die zehntägige Beschwerdefrist gewahrt wurde. Da auch die übrigen Beschwerdeformalie n erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 6 lit. a GebT. 2.1 Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jederzeit während des Hauptprozesses, also gleichzeitig mit Anhebung oder im späteren Verlau f des Verfahrens, eingereicht werden (MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 167; BGE 122 I 203). Folglich kann die unentgeltl iche Rechtspflege nach Abschluss eines Verfahrens nicht mehr gewährt werden. Mit Entscheid vom 25. Januar 2012 hat die Vorinstanz die Ehegatten rechtsgültig geschieden, so dass das vorinstan zliche Verfahren abgeschlossen war und dafür keine unentgeltliche Rechtspflege mehr gewährt werden kann. 2.2 Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 16. November 20 11 das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Ehefrau des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führ- te sie aus, der Ehemann verfüge über Vermögen in For m von Liegenschaftseigentum, so dass die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt seien. Auf- grund der ehelichen Beistandspflicht, welche der Unterst ützung durch öffentliche Gelder vor- geht, wurden dem Ehemann in der Folge Frist zur Leist ung eines Kostenvorschusses in Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten gesetzt. Dass damit allfällige Anwaltskosten nicht abgedeckt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht waren, ergibt sich aus der Terminologie der Begriffe. Der Ehemann und heutige Beschwerde- führer hat es unterlassen, diese Verfügung anzufechten, trotz richtiger und klarer Rechtsmittel- belehrung. Der Entscheid über die Abweisung des Gesuch s um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren ist somit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 3. Gemäss § 5 Abs. 1 GebT können in Härtefällen bereits fe stgesetzte und einer Partei auf- erlegte Verfahrenskosten auf begründetes Gesuch hin gan z oder teilweise erlassen oder ge- stundet werden. Ein Härtefall liegt nach § 5 Abs. 2 G ebT vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweist und im Zeitpunkt des Koste nerlassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die Bedürf tigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess relevant sind. Der Anwen- dungsbereich des Gebührentarifs beschränkt sich, wie aus d em Titel der besagten Verordnung deutlich hervorgeht, auf Gebühren der Gerichte. Aus § 3 GebT wird zudem ersichtlich, was un- ter den Begriff der Gebühren subsumiert wird. Dies sin d neben der Entscheidgebühr, Auslagen für den Kanzleiaufwand, Post- und Telekommunikationskost en, Übersetzungs- und Beweiskos- ten sowie Publikationskosten. Es ist offensichtlich, dass d er Verordnungsgeber Parteientschä- digungen nicht miteinbeziehen wollte. Der Beschwerdefü hrer ersucht im vorliegenden Fall um nachträglichen Erlass der ihm auferlegten Anwaltskosten. Da es sich dabei nicht um Gerichts- gebühren im Sinne des GebT handelt, ist dieser - und somit insbesondere § 5 - klarerweise nicht anwendbar. 4. Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO umfasst die unentgeltliche Re chtspflege die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von de n Gerichtskosten sowie die gericht- liche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rech tsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gege npartei anwaltlich vertreten ist. Die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses be- stellt werden. Gemäss Art. 118 Abs. 3 ZPO befreit die u nentgeltliche Rechtspflege jedoch nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Geg enpartei. Das heisst, selbst wenn die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wird, müsste di e unentgeltlich prozessierende Partei, bei Unterliegen der Gegenpartei eine Parteientschädigung bezahlen (vgl. auch Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Es ist also üblich, dass die Partei, welcher die u nentgeltliche Rechtspflege bewilligt wor- den ist, im Falle des Unterliegens zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Partei verpflichtet wird. Die obsiegende Partei ihrer seits trägt das Risiko der Uneinbringlichkeit. Sie hat verfassungsrechtlich keinen Anspruch darauf, dass d er Staat anstelle der bedürftigen Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für die Parteientschädigung auf- kommt, denn die unentgeltliche Rechtspflege will nach ihrem Grundgedanken der bedürftigen Partei den Zugang zum Recht gewährleisten und nicht die vermögende Gegenpartei vor Risi- ken bewahren (BGE 122 I 322 E. 2c). Das Gesetz sieht somit grundsätzlich keine nachträgliche Befreiung der auferlegten Parteientschädigung vor. D er Beschwerdeführer hätte daher, auch wenn ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wor den wäre, nicht von der Bezahlung der Kosten des Rechtsbeistandes seiner geschiedenen Ehefrau befreit werden können. 5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Entsche id der Vorinstanz im Er- gebnis zwar richtig erscheint, in der Herleitung jedoch nicht geschützt werden kann, zumal § 5 GebT auf den nachträglichen Erlass von Anwaltskosten off ensichtlich nicht anwendbar ist. Da Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die ZPO keine nachträgliche Befreiung von auferlegten Anwaltskosten vorsieht, selbst wenn die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden wäre, ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 2. Februar 2012, die Anwaltskosten seiner geschiedenen Ehefrau seien ihm nicht aufzuerlegen bzw. zu erlassen. Selbst wenn diese Eingabe als Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgeri chtspräsidenten Arlesheim vom 25. Januar 2012, insbesondere gegen den darin gefällte n Kostenentscheid, behandelt worden wäre, hätte diese aus nachfolgenden Gründen abgewiese n werden müssen: Aus der ehelichen Beistandspflicht werden die Ehegatten zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Da die Ehe- frau von der Sozialhilfe unterstützt wird, ist es offensi chtlich, dass sie nicht genügend eigene Mittel zur Verfügung hat, um die Kosten des Scheidungsv erfahrens zu tragen. Der Ehemann hingegen besitzt Liegenschaftsvermögen, was von ihm auch nicht bestritten wird. Aus dem Pro- tokoll der Verhandlung vom 25. Januar 2012 wird ausser dem ersichtlich, dass der damalige Ehemann dem Kostenverteilungsvorschlag des Gerichtspräsidenten zu Lasten des Ehemannes nicht widersprochen hat. Die vorgenommene Kostenverteilu ng zu Lasten des Ehemannes hat sich somit, gestützt auf die eheliche Beistandspflicht und die finanzielle Situation der Ehegatten geradezu aufgedrängt. Es ist zudem darauf hinzuweisen , dass die Parteien auf die Einlegung von Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil des Bezirksgeri chtspräsidenten Arlesheim vom 25. Januar 2012 ausdrücklich verzichtet haben. 7. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten in der Rege l der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsi eht. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Gerichtskosten, die weder ein e Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Vorlieg endes Beschwerdeverfahren wurde ein- zig durch die offensichtlich falsche Anwendung des GebT du rch die Vorinstanz veranlasst, so dass es angemessen erscheint, die Gerichtskosten dem Kanton aufzuerlegen. Die Entscheid- gebühr in Höhe von CHF 300.00 geht somit zu Lasten des Staates. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 geht zu Lasten d es Staates. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer