B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1065/2021 U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. März 2021 / N (…). F-1065/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 17 . Februar 2021 gab er an, er habe sich vom Jahr 2016 bis Ende 2020 in Österreich aufgehalten. Nach Erreichung des (…). Altersjahrs habe er einen negativen Asylentscheid er- halten. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Österreichs und zur Wegweisung dorthin. B. Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh- rers ersuchte die Vorinstanz am 23. Februar 2021 die österreichischen Be- hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Am 3. März 2021 hiessen die österreichischen Behörden das Übernahmeersuchen gut. C. Mit Verfügung vom 3. März 2021 (eröffnet am 4. März 2021) trat die Vor - instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des- sen Wegweisung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter stellte sie fest, seine Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem ( ZEMIS) lauteten " A._______, geb. (…), Afghanistan", versehen mit einem Bestrei- tungsvermerk. Sie hielt zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Am 10. März 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszu- üben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Sache zwecks Erhebung des vollständigen Sachver- haltes und erneuter Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wir- kung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer F-1065/2021 Seite 3 Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge- richt über die vorliegende Beschwer de entschieden ha be. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. E. Am 11. März 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vor instanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat die Ziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung (ZEMIS-Eintrag) nicht angefochten. Gegenstand des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf sein Asylgesuch eingetreten ist und die Wegweisung nach Österreich verfügt hat. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist s ich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-1065/2021 Seite 4 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat gep rüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die österreichischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist zu. Die Zuständigkeit Österreichs ist somit grundsätzlich gegeben. 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom F-1065/2021 Seite 5 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn d afür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Falle einer Wegweisung nach Ös- terreich werde er von den österreichischen Behörden nach Afghanistan ausgeschafft, was eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Das sogenannte Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 3 EMRK verbietet es der Schweiz, die Wegweisung eines Ausländers zu vollziehen, wenn es objek- tive Anhaltspunkte beziehungweise ein „real risk“ dafür gebe, dass dieser bei der Rückkehr in de n Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch eben diesen Artikel verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Dies habe auch der EGMR in seiner Rechtsprechung festgehalten. Das UNHCR habe in ihrem Länderbericht festgehalten, dass 90 % aller aus Eu- ropa nach Afghanistan zurückgeschafften Personen nach ihrer Ankunft Ge- walt erlebten. Zudem habe sich die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts aus humanitären Gründen nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein- zig auf Textbausteine gestützt, statt auf eine drohende Kettenabschiebung und seinen Gesundheitszustand einzugehen. 4.2 4.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie bereits die Vorinstanz – davon aus, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Österreich wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Österreich ist Sig- natarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es ist so- mit anzunehmen , dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsu- chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-F-1065/2021 Seite 6 richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra- gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völker- rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Insbesondere gibt es keine Hinweise, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und Österreich in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement (Art. 33 FK) missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen würde. Gemäss den Akten war es dem Beschwerde- führer auch möglich, den negativen Asylentscheid durch mehrere Rechts- mittelinstanzen überprüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist fest- zustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg- weisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoule- ment-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (so- genanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt daher nicht zur Anwendung. 4.2.2. In Bezug auf den geforderten Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dub- lin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist festzuhalten, dass Ent- scheide anderer Vertragsstaaten –im gegenseitigen Vertrauen darauf, dass die jeweiligen nationalen Asylrechtsstandards zumindest den Anfor- derungen der Europäischen Richtlinien in diesem Bereich entsprechen – sowohl mit Blick auf die materielle Beurteilung der Asylgründe als auch mit Blick auf die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Herkunfts- oder Heimatstaat anerkannt werden, ohne dass sie in der Sache hinterfragt würden. Der Beschwerdeführer kann demnach aufgrund einer allenfalls unterschiedlichen Einschätzung im Rahmen des materiellen Asylverfahrens nicht erwirken, dass die Vorinstanz einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen prüfen muss (Urteil des BVGer F -4030/2020 vom 18. August 2020 E. 5.2). Es ergeben sich somit weder aus den Vorbringen im Beschwerdeverfahren noch aus den Akten Indizien für eine gesetzes- widrige Ermessensausübung durch die Vorinstanz. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, gab der Beschwerdeführer an, seit Erhalt des negativen Asylentscheids in Österreich flippe er wegen jeder Kleinigkeit aus, leide unter Schlaflosigkeit und sei völlig verzweifelt. Ge-F-1065/2021 Seite 7 mäss Arztbericht vom 25. Januar 2021 litt der Beschwerdeführer an Ska- bies, das behandelt wurde. Weitere gesundheitliche Beschwerden sind nicht aufgeführt. Seine geltend gemach ten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Sch were, dass aus humanitären Grün den von einer Überstellung nach Österreich abgesehen werden müsste. Im Üb- rigen verfügt Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, welche der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in Anspruch nehmen kann. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 11. März 2021 angeordnet e Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 6. 6.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro- zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-1065/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Eliane Kohlbrenner Versand: