B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1871/2019 U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 10. April 2019 / N (…). D-1871/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt, dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen Staats- angehörigen Iraks arabischer Ethnie handelt, welcher seinen Angaben zu- folge aus der Provinz B._______ stammt, dass er gemäss seiner Verzeichnung in der Eurodac-Datenbank seinen ersten Asylantrag am 11. Juni 2015 in Österreich gestellt hat, dass er damals nicht in seinem Erstasylland blieb, sondern am 17. Juni 2015 auch in der Schweiz um Gewährung von Asyl nachsuchte, dass das SEM auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 9. Juli 2015 und ge- stützt auf die asylrechtlichen Bestimmungen zum Dublin-Verfahren – in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) – nicht eintrat und seine Wegweisung nach Österreich anordnete, dass sich Österreich zuvor auf Anfrage hin zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erklärt hatte (nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange- hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in- ternationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]), dass der vorgenannte Nichteintretensentscheid unangefochten in Rechts- kraft erwuchs und der Beschwerdeführer ab dem 22. Juli 2015 unbekann- ten Aufenthalts war (v gl. Vollzugs- und Erledigungsmeldung … [des zu- ständigen Kantons] vom 25. August 2015), dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht mehr in Erscheinung trat, bis er am 21. März 2019 von der Kantonspolizei C._______ im Rahmen einer Kontrolle wegen rechts widriger Einreise und Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. a und b AIG (SR 142.20) verhaftet wurde, dass er anlässlich seiner Verhaftung Dokumente der österreichischen Mig- rationsbehörde mit sich führte und im Rahmen der polizeilichen Befragung vorbrachte, nachdem er 2015 nach Österreich zurückgekehrt sei, habe er jetzt dort einen negativen Entscheid erhalten, womit er in Österreich vier Jahre seines Lebens vergeudet habe, dass er deshalb am 20. März 2019 wieder in die Schweiz gekommen sei, weil die Schweiz die humanitären Rechte schütze , weil sein Bruder hier D-1871/2019 Seite 3 lebe und weil er in Zukunft ein normales Leben führen wolle (vgl. zum Gan- zen act. K1: Berichte der Kantonspolizei C._______), dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung dem (… [zuständigen Kanton]) zugeführt wurde, welcher das SEM am 25. März 2019 über des- sen Wiedereinreise in Kenntnis setzte, dass das SEM als Folge dieser Meldung an Österreich gelangte und wieder um eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass sich Österreich am 9. April 2019 erneut zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärte ( wiederum gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass das SEM im Nachgang dazu mit Verfügung vom 10. April 2019 (eröff- net am 16. April 2 019) und gestützt auf die ausländerrechtlichen Bestim- mungen zum Dublin -Verfahren – in Anwendung von Art. 64 a Abs. 1 AIG (SR 142.20) – die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Österreich anordnete, wobei es eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist ansetzte, den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Weg- weisung beauftrage und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen die- sen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vo m 18. April 2019 (Poststempel) Beschwerde erhoben hat, dass er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM beantragt, um sein Asylgesuch von der Schweiz prüfen zu lassen, und er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebende Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersucht, dass er zur Begründung geltend macht, er verfüge in der Schweiz über ein soziales Netz, da hier nicht nur sein Bruder lebe, sondern auch seine Freundin, welche er schon seit 2015 kenne und die er gerne heiraten würde, dass er gleichzeitig anführt, sein hiesiges Umfeld würde ihm sehr helfen und könnte ihn unterstützen, da er psychische Probleme habe, indem er oft Suizidgedanken und Alpträume habe, was sich aber während seines kurzen Aufenthalts in der Schweiz schon ein wenig verbessert habe, wo- gegen er im Falle einer Rückführung nach Österreich sicherlich wieder Su- izidgedanken bekommen werde, D-1871/2019 Seite 4 dass er zur Stützung dieses Vorbringens ein Schreiben (… [eines Arztes]) vom 26. März 2019 (Überweisung) und einen Kurzbericht (… [einer Klinik]) vom 27. März 2019 (Antwort auf die Überweisung) zu den Akten gereicht hat, dass nach Eingang der Beschwerde der Wegweisungsvollzug per sofort einstweilen ausgesetzt worden ist (vgl. Vollzugsstopp vom 23. April 2019), dass die vorinstanzlichen Akten am 24. April 2019 beim Bundesverwal- tungsgericht eingetroffen sind, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über Beschwerden ge- gen Verfügungen des SEM entscheidet, wobei das Gericht im Bereich der Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen (Art. 64a AIG) endgültig entscheidet (vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder die Spezialgesetzgebung – vorliegend das AIG – nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten, dass der vorliegende Entscheid gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG in der Beset- zung von drei Richtern oder Richterinnen ergeht, dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er seine Eingabe frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 64a Abs. 2 AIG; Art. 52 VwVG), womit auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfol- genden Feststellungen – einzutreten ist, dass sich die angefochtene Verfügung nicht auf das AsylG, sondern auf die ausländerrechtliche Bestimmung von Art. 64a AIG (Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen) stützt, dass bei dieser Ausgangslage im vorliegenden Verfahren einzig die Frage zu klären ist, ob das SEM zu Recht die Wegweisung des Beschwerdefüh- rers nach Österreich verfügt hat, D-1871/2019 Seite 5 dass dementsprechend das Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese als Asylgesuch geprüft werde, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann, dass sich die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – als offensicht- lich unbegründet erweist, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG den illega- len Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Zuständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staa- tes für die Durchführung des Asylverfahrens voraussetzt, dass diese Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt sind, da sich der Be- schwerdeführer illegal in der Schweiz aufhält, die Zuständigkeit Öster- reichs für seine Person im Asyl- und Wegweisungsverfahren von 2015 be- reits rechtskräftig festgestellt worden ist und diese von Österreich mit Ab- gabe der Wiederaufnahmeerklärung vom 9. April 2019 nochmals ausdrück- lich anerkannt worden ist, dass sich der Beschwerdeführer zwar auf persönliche Verbindungen zu r Schweiz beruft, er aber weder über eine ausländerrechtliche Anwesen- heitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Ueber- sax/Rudin/Hugi Yar/ Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, Rz. 7.85 und 7.122 ff. mit weiteren Hinweisen), dass nach dem Gesagten die Grundlage für eine Wegweisung nach Öster- reich in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 AIG gegeben ist, dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 -4 AIG entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mög- lich erweist (Art. 83 Abs. 1 AIG), dass sich der Beschwerdeführer während der letzten Jahre als Asylantrag- steller in Österreich aufgehalten und sich Österreich zu seiner Wiederauf- nahme zwecks Fortsetzung des dortigen Verfahrens bereit erklärt hat (vgl. dazu die Erklärung vom 9. April 2019, in welcher auf die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO verwiesen wird), D-1871/2019 Seite 6 dass Österreich Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausam e, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und Österreich sein en diesbezüglichen völkerrechtli- chen Verpflichtungen nachkommt, dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/E U vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass mit Blick darauf ohne weiteres von der Zulässigkeit des Wegwei- sungsvollzuges ausgegangen werden darf (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass ebenso von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszuge- hen ist (Art. 83 Abs. 4 AIG), da der Beschwerdeführer nach seinem mehr- jährigen Aufenthalt in Österreich mit den dort zur Verfügungen stehenden Betreuungs- und Behandlungsangeboten bestens bekannt sein dürfte, dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, er leide an einer psychi- schen Erkrankung, diese aber auch in Österreich behandelt werden kann, dass an diesem Schluss auch die vom Beschwerdeführer vorgelegten Be- weismittel – das ärztliche Überweisungsschreiben und der ärztliche Kurz- bericht vom folgenden Tag – nichts zu ändern vermögen, dass letztlich der Vollzug der Wegweisung nach Österreich auch ohne wei- teres möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt darzu- tun, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder sie unan- gemessen wäre (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache die Gesuche um Er- teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (nach Art. 64a Abs. 2 [dritter Satz] AIG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (ge- mäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden sind, D-1871/2019 Seite 7 dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Bes chwerde nach vor- stehenden Erwägungen von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, dass demnach die Kosten des Verfahrens, welche auf Fr. 750.– zu bestim- men sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1871/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Lorenz Mauerhofer Versand: