Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 18. September 2012 (400 12 141) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht solidarische Haftung des übertragenden Mieters bei der Geschäftsmiete - keine Befrei- ungswirkung eines Vergleichs zwischen dem Vermieter und dem Mietübernehmer zu- gunsten des übertragenden Mieters Besetzung Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich, Richter Die ter Freiburg- haus (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.___ , vertreten durch Rechtsanwalt Christian Gersbach, Dreikönigstrasse 7, 8002 Zürich, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B____GmbH , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Streiff, Zürcherstrasse 29, 8620 Wetzikon ZH, Beklagte Gegenstand Mietrecht Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 9. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Parteien schlossen am 12.12.2006 einen Mietvertrag ab, mit welchem die Klägerin (im Folgenden z.T. A.____ genannt) der Beklagten, einer T ochterunternehmung der C.____, das Grundstück an der X.____strasse 57, in Y.____ samt Hoch- und Tiefbauten für eine feste Dauer von 20 Jahren zum Zweck des Betriebs des Wasserparks Z.____ v ermietete. Der Mietbeginn wurde voraussichtlich auf den 01.01.2010 definiert. In der Folge wurde das Mietverhältnis von der Beklagten auf die am 22.07.2008 von der C.____ g egründete Tochtergesellschaft D____GmbH übertragen. Per 28.08.2009 wurde die D___ _GmbH in die D____AG umgewan- delt. Die effektive Übergabe des Mietobjekts fand am 2 6.02.2010 und die Eröffnung des Was- serparks am 05.03.2010 statt. Mit Schreiben vom 30.04.20 10 teilte die D____AG der Klägerin mit, dass die starke Vermutung der Überschuldung der D__ __AG und die Möglichkeit drohen- der Illiquidität bestehe, und schlug der Klägerin vor, den Verkauf der D____AG auf einen Dritten zu CHF 1.00 an die Hand zu nehmen, andernfalls sie sich verpflichtet sehe, die Bilanz zu depo- nieren. Die C.____ teilte der Klägerin mit E-Mail 3 0.04.2010 mit, dass eine Einigung nur erfol- gen könne, wenn die Klägerin den Mietvertrag übernehm e und auf sämtliche weiteren Forde- rungen verzichte, ansonsten die Insolvenz angemeldet werden müsse. Die Klägerin teilte der D____AG mit E-Mail vom 04.05.2010 mit, dass sie gegenü ber der D____AG (nicht jedoch ge- genüber der Beklagten) auf den bisher aufgelaufenen Mietzins und die Mietnebenkosten ver- zichte unter der Bedingung, dass die D____AG bis 10.05.2 010 die Bilanz nicht deponiere, dass der Mietvertrag per selbem Datum aufgelöst worden sei und die Arbeitsverhältnisse per selbem Datum auf eine Auffanggesellschaft übertragen worden s eien. Ein erster Formulierungsvor- schlag der D____AG für eine entsprechende Vereinbarung sah vor, dass die Klägerin bereit sei, auf die bisher angelaufenen Mietzinse und Mietnebenkosten zu verzichten. Die von der Klägerin und der D____AG unterzeichnete Fassung der Vereinbaru ng vom 05.05.2010 lautete wie folgt: "1. Die D____AG bestätigt, dass sämtliche Verträge mit der C.____ aufgehoben sind resp. kei- nerlei Forderungen der C.____ gegenüber der D____AG mehr bestehen. 2. Die Angelegenheiten mit E.____ (Darlehensvertrag) ist aus dieser Vereinbarung ausge- schlossen resp. verbleibt bei der D____AG. 3. Die bis heute vorhandene Liquidität wird dafür ver wendet, alle Drittgläubiger (mit Ausnahme E.____ und C.____ und mit ihr verwandter Parteien) zu befriedigen. Die A.____ verpflichtet sich hierzu einen Betrag von maximal CHF 220'000.00 in geg enseitiger Absprache zur Deckung der Verbindlichkeiten bis zum 30. April 2010 gegenüber Dr ittgläubigern zu bezahlen. 4. Die A.____ ist bereit, auf die bisher angelaufenen Mietzinse und Mietnebenkosten gegenüber D____AG zu verzichten, solange die D____AG keine Insolvenzerklärung abgibt. 5. Weiter sichert die A.____ zu, dass sie für die Bezahl ung der Löhne, Lohnnebenkosten und Energiekosten aufkommt. Die D____AG sichert zu, dass der ordentliche Aprillohn bezahlt ist. 6. Für die Bezahlung der Lieferantenrechnungen kommt die A.____ ab dem 1. Mai 2010 auf. 7. Die D____AG gibt hiermit die Zustimmung zur entschä digungslosen Übertragung aller be- trieblichen Verträge (mit Ausnahme C.____ und E.____) an eine noch durch A.____ zu benen- nende Gesellschaft. Die Verträge sind im Detail noch zu spezifizieren. Die Übertragung erfolgt so schnell wie möglich. 8. Zudem werden ebenfalls die bestehenden Arbeitsverträ ge hiermit sofort auf eine noch durch die A.____ zu benennende Gesellschaft übertragen, insofern die Arbeitnehmer zustimmen. Der Mietvertrag wird hiermit rückwirkend per 1. Mai 2010 aufgelöst. 9. Mit der Unterschrift dieses Vertrages hat die A.____ das Recht, ab sofort den Betrieb zu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sammen mit F.____ zu überprüfen. 10. Diese Vereinbarung erfolgt mit Ausnahme der Ziffe rn 7, 8 und 9 unter der Bedingung, dass nach Vollzug der obigen Bestimmungen die D____AG nicht überschuldet ist, wovon der Verwal- tungsrat der D____AG mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung ausgeht." Mit Schreiben vom 15. und 22.07.2010 forderte die Klä gerin die Beklagte gestützt auf Art. 263 Abs. 4 OR auf, ihr den Mietzins und die Nebenkosten für die Monate März und April 2010 bis spätestens 30.07.2010 zu überweisen. Mit Schreiben vom 20. und 21.07.2010 gelangte die Klä- gerin an die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheite n. Mit Verfügung vom 24.11.2010 stellte die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten fest, da ss keine Einigung zustande gekommen sei. Mit Eingabe vom 23.12.2010 machte die Klägerin be im Bezirksgericht Liestal die Mietzin- sen und Mietnebenkosten für die Zeit vom 05.03.2010 b is 30.04.2010 klageweise gegenüber der Beklagten geltend und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin d en Betrag von CHF 1'090'462.35, zuzüg- lich Zins zu 5% seit dem 1. August 2010 zu bezahlen (Fo rderung betreffend Mietzinsen). 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin de n Betrag von CHF 281'418.17, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. August 2010 zu bezahlen (Forder ung betreffend Nebenkosten). 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. de r gesetzlichen MWST) zulasten der Beklagten." Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu- lasten der Klägerin. Der Bezirksgerichtspräsident Liestal führte einen doppelten Schriftenwech- sel durch und befragte anlässlich der Hauptverhandlung Herrn G.____, der für die Klägerin per- sönlich anwesend war. B. Mit Urteil vom 09.01.2012 wies der Bezirksgerichtspräsiden t Liestal die Klage ab, aufer- legte die Gerichtsgebühr der Klägerin und verurteilte die Klägerin zur Bezahlung einer Partei- entschädigung von CHF 105'300.00 inkl. Auslagen und in kl. MWST an die Beklagte. Er erwog dabei Folgendes: Die solidarische Haftung des ehemaligen Mieters gemäss Ar t. 263 Abs. 4 OR habe eine garan- tieähnliche Funktion und umfasse namentlich auch die Haf tung für die nach der Übertragung fällig werdenden Mietzinse. In Bezug auf einen zwischen der Vermieterin und der eingetretenen Mieterin vereinbarten Verzicht von Forderungen aus dem Mietverhältnis und dessen rechtlichen Wirkungen gegenüber der ehemaligen Mieterin im Rahm en von Art. 263 Abs. 4 OR schweige sich Literatur und Rechtsprechung aus. Der Wortlaut diese r Gesetzesbestimmung lege die An- wendung der allgemeinen Bestimmungen über die solida rische Haftung gemäss Art. 143 ff. OR nahe. Gemäss Art. 147 OR gelte ein Erlass der Forderun g nur für denjenigen Solidarschuldner, der eine solche Vereinbarung mit dem Gläubiger getro ffen habe. Würde man in Art. 263 Abs. 4 OR einen Querverweis auf die allgemeinen Bestimmungen der Solidarität und somit einen Ver- weis auf Art. 147 OR sehen, würde man damit eine sol idarische Haftung des ehemaligen Mie- ters mit dem neuen Mieter im Sinne einer Mitmieterscha ft herbeiführen, was nicht zu überzeu- gen vermöge und nicht der Wille des Gesetzgebers gewe sen sein könne. Der von Art. 263 Abs. 4 OR beabsichtigte Zweck bestehe darin, dem - ausgenommen aus wichtigem Grund - zur Zustimmung des Vertragswechsels verpflichteten Vermieter e ine Garantie zu gewähren. Ziel der Revision des Mietrechts von 1990 sei es vor allem gewese n, mit der Übertragung der Ge- schäftsmiete sicherzustellen, dass der übertragende Mieter vo n seinen Pflichten gegenüber Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Vermieter vollständig befreit werde. Bei Betrachtu ng der Entstehungsgeschichte dieses Artikels erscheine die Annahme einer solidarischen Mitmieterschaft verfehlt. Vielmehr handle es sich dabei um eine gesetzlich statuierte spezielle mietrech tliche "Solidarität", deren Sinn und Zweck sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe. Wenn nun die Vermieterin einen Verzicht auf den ausstehenden Mietzins samt Nebenkosten gege nüber der eingetretenen Mie- terin erkläre, so könne die Vermieterin diesen aufgr und der Konzeption von Art. 263 Abs. 4 OR nicht gegen die ehemalige Mieterin geltend machen. Nu r wenn die neue und eingetretene Mie- terin die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfülle, hafte die ehemalige Mieterin für die Pflichten aus dem übertragenen Mietverhältnis. Beim Vorliegen e ines Verzichts seitens der Vermieterin gegenüber der aus dem Vertrag verpflichteten Mieterin entspreche es nicht dem Normzweck von Art. 263 Abs. 4 OR, die aus dem Mietvertrag abgetre tene Mieterin für die vom Verzicht der Vermieterin beschlagenen Forderungen haftbar zu machen. Der Verzicht der Klägerin gegen- über der D____AG gemäss Vereinbarung vom 05.05.2010 ge nüge für eine Ablehnung der Haf- tung der Beklagten aus dem vorliegenden Mietverhältnis. Ferner seien die konkreten Umstände des vorliegenden Fal les zu berücksichtigen. Die Anzeige des Mietbeginns seitens der Vermieterin sei an die Beklag te und nicht an die neue Mieterin ge- richtet worden. Zudem sei der mit Schreiben der Kläge rin vom 28.05.2009 verbindlich definierte Termin der Übergabe des Mietobjekts vom 01.02.2010 ni cht eingehalten worden. Auch nach der Übergabe vom 26.02.2010 hätten noch Mängel am Mi etobjekt bestanden, weshalb eine "technische Begleitung" durch die E____AG bis zum 26.03.2010 und somit noch über die Publi- kumseröffnung des Wasserparks vom 05.03.2010 hinaus gedauer t habe. Aufgrund der verzö- gerten und mangelhaften Übergabe des Mietobjekts habe sich die finanzielle Lage der D____AG verschlechtert, der Konkurs habe gedroht. Die K lägerin habe aber den Betrieb auf- recht erhalten wollen. Ein Konkurs hätte zur zumindest temporären Schliessung des Wasser- parks und zu einem Imageverlust der Klägerin geführt. Ziel sei die Fortführung des Betriebs gewesen, wobei wesentlich gewesen sei, den Betrieb au f einen Dritten zu übertragen, und im Hinblick darauf sei die Vereinbarung vom 05.05.2010 g eschlossen worden. Die Klägerin habe nicht nur hinsichtlich der Fortführung des Betriebs prof itiert, sondern auch die Angestellten der D____AG, welche aufgrund ihrer Einarbeitung das entsp rechende Know-How der D____AG gewesen seien, und die betrieblichen Verträge seien entschädigungslos auf eine von der Kläge- rin zu benennende Gesellschaft übertragen worden. Selb st unter Anwendung von Art. 143 ff. OR könne beim vorliegenden Verzicht auf den Mietzins samt Nebenkosten nicht von einem Forderungserlass gesprochen werden. Vielmehr liege mit der Vereinbarung vom 05.05.2010 ein entgeltlicher Verzicht vor, welcher aufgrund der miet spezifischen Konstellation für eine Ge- samtwirkung des Verzichts spreche. Denn bei einer Vernein ung einer schuldbefreienden Wir- kung der Vereinbarung vom 05.05.2010 auch für die Beklagte könnte die Klägerin mehr fordern, als ihr im Originalverhältnis zur D____AG überhaupt zustehen könnte. C. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin mit Eingabe v om 11.05.2012 Berufung. Sie bean- tragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und d ie Gutheissung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurte ilung und zum Entscheid, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Zur Begründung führte sie was folgt aus: Mit der zwischen der Klägerin und der D____AG geschlosse nen Vereinbarung vom 05.05.2010 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe die Klägerin bedingt einzig "gegenüber D____AG" auf die Mietzinse inkl. Nebenkosten verzichtet. Die entsprechende Ergänzung "gegenüber D____ AG" sei auf ausdrückliches Ver- langen der Klägerin in den Text aufgenommen worden u nd im ursprünglichen Entwurf der D____AG nicht enthalten gewesen. Der Verzicht gelte je doch nur, wenn die D____AG nach Vollzug der Vereinbarung nicht überschuldet sei. Da di e D____AG nach Vollzug der Vereinba- rung überschuldet gewesen sei, sei der Verzicht nicht rec htswirksam geworden. Die Überschul- dung ergebe sich daraus, dass in der Bilanz per 31.10.201 0 das Darlehen (mit Rangrücktritt) der E____AG an die D____AG im Betrag von CHF 1'300'6 70.00 zu Unrecht nicht mehr bilan- ziert worden sei. Damit übersteige das Fremdkapital der D____AG unter Berücksichtigung des von der Klägerin maximal gemäss Vereinbarung vom 05.05.2 010 zu bezahlenden Betrags von CHF 220'000.00 die Aktiven. Selbst wenn der entsprechen de Verzicht wider Erwarten rechts- wirksam sein sollte, könne sich die Beklagte nicht darauf be rufen, weil dieser Verzicht aus- drücklich einzig gegenüber der D____AG erklärt worden se i. Bei der solidarischen Haftung nach Art. 263 Abs. 4 OR handle es sich gemäss einhelliger Ansicht der Praxis um eine solidari- sche Haftung i.S.v. Art. 143 ff. OR. Eine andere Form der Solidarhaftung sei dem schweizeri- schen Recht unbekannt. Alle Auslegungselemente, auch di e historischen und teleologischen Gesichtspunkte, sprächen für eine solidarische Haftung des bisherigen Mieters gemäss Art. 263 Abs. 4 OR i.V.m. Art. 143 ff. OR. Die Vorinstanz habe mit der Annahme einer "speziellen miet- rechtlichen Solidarität", die im Ergebnis einer subsidiä ren Haftung gleichkäme, gegen klares Bundesrecht verstossen. Die Vorinstanz gehe sodann davon aus , dass der bedingte Verzicht der Klägerin gegenüber der D____AG rechtswirksam geworden sei, da mangels Bilanzdeponie- rung und Konkurseröffnung keine Überschuldung der D___ _AG vorliege. Dabei werde ver- kannt, dass der von den Parteien in Ziff. 10 der Verein barung verwendete Begriff der Über- schuldung nicht mit der Benachrichtigung des Gerichts oder mit der Konkurseröffnung gleichge- setzt werden könne. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die Vereinbarung vom 05.05.2010 falsch festgestellt bzw. die Vereinbarung falsch ausgelegt und verletze damit Bundesrecht. Werde entgegen der Vorinstanz eine Überschuldung bejaht, so habe die Klägerin nicht rechtswirksam gegenüber der D____AG und somit auch nicht gegenüber der Beklagten auf die eingeklagte Forderung auf Mietzinse und Nebenk osten verzichtet. Indem die Vorinstanz die Wirkungen eines etwaigen Verzichts der Klägerin gege nüber der D____AG ohne Begrün- dung auf das Verhältnis zur Beklagten ausdehne und dabe i die einschlägige Bestimmung von Art. 147 Abs. 2 OR unberücksichtigt lasse bzw. für unanwen dbar erkläre, verletze sie Bundes- recht. Die Klägerin habe den Vorschlag der D____AG, dass die A.____ bereit sei, auf die bisher angelaufenen Mietzinse und Mietnebenkosten zu verzichten, ausdrücklich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass sie nur mit einem Verzicht gegenüb er der D____AG, nicht aber gegen- über der Beklagten einverstanden sei. Diese Forderung d er Klägerin sei von der D____AG ak- zeptiert worden, und dementsprechend sei die Formulier ung geändert worden (vgl. Ziff. 4 der Vereinbarung). Es bleibe schleierhaft, inwiefern der Erlass der Mietzinse gegenüber der D____AG nach Auffassung der Vorinstanz einen "echten Ver gleich" darstellen solle, fehle es doch an einer Gegenleistung der D____AG gegenüber de r Klägerin. Vielmehr verpflichte sich die Klägerin in der Vereinbarung neben dem Verzicht a uf Mietzinsen und Nebenkosten von mehr als CHF 1'300'000.00 und dem Verzicht auf die wei tere Geltung des zwanzigjährigen Mietvertrags sogar zu zusätzlichen Leistungen an die D____A G bis zum Betrag von CHF 220'000.00. Die Übernahme der Betriebs- und Serviceverträge und der Arbeitsverhältnisse Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei dabei im Interesse der D____AG, nicht im Interesse der Klägerin gelegen. Bei der Vereinba- rung vom 05.05.2010 handle es sich somit um einen einsei tigen Schulderlass nur zugunsten der D____AG. Damit seien der Klägerin ab dem Eröffnu ngstermin des Wasserparks vom 05.03.2010 bis 30.04.2010 die Mietzinsforderung von CHF 1'090'462.35 und die Mietnebenkos- ten für Strom- und Energiebezug von CHF 281'418.17 zu zusprechen. Aufgrund der Sach- und Aktenlage könne das angerufene Gericht ohne Weiteres im beantragten Sinne neu entschei- den. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Noveneingabe vom 08.06.2010 reichte die Klägerin die Bilanzen der D____AG per 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 ein und trug vor, dass in diesen Bilanzen das Darlehen der E____AG jeweils zu Recht als kurzfristiges Fremdkapi tal verbucht worden sei. Dies zeige, dass sich die Beklagte sehr wohl bewusst gewesen sei, wie sie ein mit einem Rangrücktritt be- lastetes Darlehen zu verbuchen habe. Diese Bilanzen seien ihr weder während des erstinstanz- lichen Verfahrens vorgelegen, noch habe sie bei Einreich ung der Berufung davon Kenntnis ge- habt. E. Mit Berufungsantwort vom 29.06.2012 beantragte die Beklagte, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, auf die Noveneingabe ni cht einzutreten und den angefochtenen Entscheid zu bestätigen, unter o/e Kostenfolge, und zwar aus folgenden Gründen: Der Beklagten sei nicht bekannt, wann die Zustellung de s begründeten Urteils der Vorinstanz an die Klägerin erfolgt sei. Die Einhaltung der Beru fungsfrist sei von Amtes wegen zu prüfen. Die Voraussetzungen für die Zulassung von Noven liege ni cht vor. Die Klägerin hätte die nun eingereichten Bilanzen während des erstinstanzlichen Verf ahrens als Beweismittel anrufen können. Dieses Versäumnis könne nicht nachgeholt werden. Die Vereinbarung vom 05.05.2010 sei gegenseitig entgel tlich gewesen und habe damit über Art. 147 Abs. 1 OR auch gegenüber allfälligen Solidar schuldnern befreiend gewirkt. Eine Über- schuldung der D____AG sei nach wie vor nicht bewiesen. Se lbst wenn die Beklagte überschul- det gewesen sein sollte, könne sich die Klägerin nicht da rauf berufen. Wer nämlich im Wissen um eine mögliche Überschuldung eine Vereinbarung absch liesse, welche teilweise nicht gelten soll, wenn tatsächlich eine Überschuldung vorliege, der handle widersprüchlich. Es erscheine treuwidrig, wenn die Klägerin in Kenntnis aller Umstä nde und aller Zahlen der D____AG eine Vereinbarung abschliesse und diese zum eigenen Vorteil so gar vollziehe, um sie danach als teilunwirksam zu deklarieren. Ziff. 10 der Vereinbarun g sei ohnehin sprachlich unklar. Zudem sei die Bedingung betreffend Zeitpunkt einer fragliche n Überschuldung unklar. Weiter verkenne die Klägerin, dass eine im Originalverhältnis erloschene Forderung nicht gegenüber einem Drit- ten durchgesetzt werden könne. Hinsichtlich der Forderun gshöhe habe die Klägerin die vorlie- gende vertragliche Regelung ausser Acht gelassen, dass di e Mietzinszahlungspflicht erst einen Monat nach der Übergabe des Mietobjekts beginne. Die Übertragung der Miete gemäss Art. 263 OR sei in ihrem Wesen integral und führe zu einem vollständigen Parteiwechsel. Der ausscheidende Mieter se i nicht mehr Partei des Mietvertrags und auch nicht mehr Schuldner. Der Zweck von Art. 263 Abs. 4 OR liege im Bereitstellen von Haftungssubstrat mit garantieähnlicher Funktion, sollte der Mietnachfolger insolvent werden. Dies werde mit der zeitlich beschränkten Nachhaftung des e hemaligen Mieters bezweckt und erreicht. Die Vorinstanz habe die Besonderheiten der mi etrechtlichen solidarischen Haftung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtig erfasst. Mit der Vereinbarung vom 05.05.2010 hätten die Klägerin und die D____AG einen Aufhebungs- vertrag geschlossen, welcher das Mietverhältnis beende. Der Verzicht auf Mietzinse tilge die zwischen jenen Personen geltend gemachten Forderungen g anz. Der Verzicht auf eine Forde- rung führe zum Erlöschen der Forderung mit allen dami t verbundenen Nebenforderungen. Die damaligen Forderungen seien durch entgeltlichen Verzicht getilgt worden, weshalb es nach dem 05.05.2010 keine Forderungen aus Miete mehr gebe. Der Vermieter könne und dürfe ge- genüber dem ausscheidenden Mieter nicht mehr fordern, als vom Mietnachfolger geschuldet sei. Die Klägerin habe die Forderung gegenüber der D ____AG erlassen, weil sie mit einer Her- absetzungsforderung aus Art. 259d OR und mit einer Sch adenersatzforderung aus Art. 259e OR belastet gewesen sei, weil die D____AG im Gegenzug für die nahtlose Übertragung des ganzen Betriebs im Mai 2010 so kooperiert habe, das kei ne Unterbrechung der Wasserwelt notwendig geworden sei und weil die Arbeits- und Ser viceverträge der D____AG ebenfalls un- entgeltlich auf die Klägerin übertragen worden seien . Das ganze Paket sei gegenseitig ent- schädigungslos ausgetauscht worden, was rechtlich einer Pausc halierung der verschiedenen möglichen und gegenseitig bestrittenen Forderungen un d einer gegenseitigen Verrechnung entspreche. Damit seien diese Forderungen untergegan gen, weshalb sie nicht auf den ausge- schiedenen Mieter zurückfallen könnten. Kämen die Regelungen von Art. 143 ff. OR gleichwohl zur Anwendung, dann sei für die Beurtei- lung einer Drittwirkung entscheidend, ob die Vereinbarung vom 05.05.2010 einen gegenseitigen Vergleich oder einen einseitigen Verzicht darstelle. Da nicht der Erlass von Zinsen sondern die unterbruchslose Weiterführung der Wasserwelt im Vorde rgrund gestanden sei und da auch die Klägerin den Übertragungen von Mitarbeitern und Vert rägen von der D____AG ein hohes Ge- wicht beigemessen habe, sei die Vereinbarung vom 05.05. 2010 als gegenseitiger Vergleich über geldwerte Leistungen zu qualifizieren. Ein gegens eitiger Vergleich beinhalte Verrechnun- gen und sei daher zwingend unter Art. 147 Abs. 1 OR zu subsumieren, was befreiende Wirkung für alle Solidarschuldner zu Folge habe. Selbst wenn Art. 147 Abs. 2 OR zur Anwendung käme, läg en im vorliegenden Fall die gesetzli- che Vermutung entkräftende, besondere Umstände vor, die eine Befreiung für alle Solidar- schuldner rechtfertigten. Bei Übertragung der Miete be stehe zwischen dem ausscheidenden Mieter und dem Mietnachfolger ein "Vertrag auf Über tragung". Komme der Mietnachfolger sei- nen Verpflichtungen nicht nach und müsse der ausscheidend e Mieter dafür gerade stehen, so entstehe ein Regressverhältnis. Im vorliegenden Fall ver stärke sich dieses Regressverhältnis, weil die Beklagte gleichzeitig auch die Schwestergesel lschaft der D____AG sei. Bei einem Re- gressverhältnis sei es nutzlos und widersinnig, nur eine n Solidarschuldner aus der Haftung zu entlassen, weshalb bei Regressverhältnissen davon auszugehe n sei, dass grundsätzlich "Um- stände" nach Art. 147 Abs. 2 OR vorlägen, welche das Erlö schen für alle Schuldner bewirkten. Das Regressverhältnis sei der Klägerin bekannt gewesen. Weiter sei zu beachten, dass die D____AG gegenüber der Klägerin erhebliche Forderunge n auf Schadenersatz habe. Die Be- klagte könne diese Verrechnungsforderungen nicht direkt wahrnehmen. Das sei eine mietspezi- fische Sache, welche die Gesamtwirkung eines Verzichts verlan ge und rechtfertige. Dies seien besondere Umstände gemäss Art. 147 Abs. 2 OR. Schliesslich beinhalte die Vereinbarung vom 05.05.2010 eine Quittierung, woraus folge, dass die Ve rzichtserklärung gegenüber allen mögli- chen Schuldnern gelten solle. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Zur heutigen Gerichtsverhandlung sind die Rechtsbeiständ e der Parteien sowie persön- lich seitens der Klägerin Herr G.____ und seitens der Beklagten Herr H.____ erschienen. Beide Parteien hielten an ihren Anträgen fest. Erwägungen 1. Eintretensvoraussetzungen Der Entscheid der Vorinstanz ist nach dem 1. Januar 201 1 und damit nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) er gangen, so dass diese für das Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Gegen einen Endent- scheid in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem S treitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und A bs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsa nwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. D ie Berufung ist schriftlich und be- gründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründete n Entscheides bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Stre itwertgrenze ist im vorliegenden Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurde der Klägerin am 28.03.2012 zugestellt. Die gesetz- liche Rechtsmittelfrist stand gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO still vom 01. bis 15.04.2012. Der letzte Tag der Rechtsmittelfrist fiel auf den 11.05.201 2. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Beru- fung vom 11.05.2012 somit eingehalten. Die Klägerin rügt die unrichtige Feststellung des Sach- verhalts und die unrichtige Anwendung des Bundeszivilrecht s, womit sie zulässige Berufungs- gründe geltend macht. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Ber ufungen gegen Entscheide der Präsi- dien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Da auch die übr igen Formalien für das Rechtsmit- tel der Berufung eingehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2. Noven Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Be weismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorg- falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden kon nten. Noven - ob echt oder unecht - müssen ohne Verzug vorgebracht werden, also regelmässig in der Berufungsschrift bzw. in der Berufungsantwort. Entstehen sie erst im Laufe des Beru fungsverfahrens, sind sie bei erster Gelegenheit zu nennen. Gegebenenfalls ist eine selbständ ige Noveneingabe zu verfassen (Gasser/Rickli, Kurzkommentar ZPO, Art. 317 N 2). Die Bilanzen der D____AG per 31.12.2009, per 31.12.2 010 und vermutlich auch diejenige per 31.12.2011 (vgl. Datierung unten auf Beilage 3 zur N oveneingabe der Berufungsklägerin vom 08.06.2012) existierten bereits im Zeitpunkt der erstinst anzlichen Verhandlung. Sie sind daher als unechte Noven zu qualifizieren, deren Berücksichtigung im Berufungsverfahren voraussetzt, dass die sich darauf berufende Partei dartut, dass ihr de ren Vorbringung im erstinstanzlichen Verfahren nicht möglich war. Die Noveneingabe der Ber ufungsklägerin betrifft die Frage, ob die D____AG nach Vollzug der Vereinbarung vom 05.05.2010 überschuldet gewesen ist. Diese Frage ist bereits im erstinstanzlichen Verfahren von d er Klägerin thematisiert worden (vgl. Kla- gebegründung vom 23.10.2010 und Replik vom 27.06.2011 ). Sie hätte somit hinsichtlich der Bilanzen der D____AG per 31.12.2009 und per 31.12.2 010 eine Urkundenedition gemäss Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO im erstinstanzlichen Verfahr en beantragen können. Diesbezüglich ist eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der rechtzeitig en Vorbringung nicht dargetan. Die Bi- lanz der D____AG per 31.12.2011 hätte hingegen bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 09.01.2012 nicht vorgebracht werden können, weshalb deren Anrufung grundsätzlich nicht verspätet erscheint. Jedoch wäre es der Berufungsklägerin zu mutbar gewesen, die Bilanz der D____AG per 31.12.2011 im Rahmen der Berufungsschrift vom 11.05.2012 als neues Beweis- mittel anzurufen und deren Edition durch die D____AG zu beantragen. Sie hat dies am 08.06.2012 mit einer separaten Noveneingabe getan, w as nicht mehr einem Vorbringen "ohne Verzug" entspricht. Folglich dürfen die Bilanzen der D_ ___AG per 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 im Berufungsverfahren ebenso wenig berücksich tigt werden wie die entsprechen- den tatsächlichen Vorbringen in der Noveneingabe vom 08.06.2012. 3. Haftung des ausscheidenden Mieters bei Übertragu ng der Miete auf einen Dritten Gemäss Art. 263 Abs. 4 OR ist der Mieter von seinen Verp flichtungen gegenüber dem Vermie- ter befreit. Er haftet jedoch solidarisch mit dem Drit ten bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietver- hältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet w erden kann, höchstens aber für zwei Jahre. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d as heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertun gen auf der Basis einer teleologi- schen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sach- verhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Geforde rt ist die sachlich richtige Entschei- dung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befri edigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpl uralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchische n Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine kla- re Antwort geben (BGE 136 III 37 E. 6.6.2.1). Die Auffassung der Vorinstanz, damit sei keine Solidar ität im Sinn von Art. 143 ff. OR, sondern eine spezifische mietrechtliche Solidarität mit Garantiefunktion gemeint, findet weder in der Lite- ratur noch in der Rechtsprechung eine Stütze. Die Fra ge der Zielsetzung des Gesetzes darf nicht mit der Frage verwechselt werden, mit welchen Mi tteln der Gesetzgeber dieses Ziel reali- sieren wollte. Die Zielsetzung bestand darin, dem Ve rmieter als Ausgleich für die Einschrän- kung der Vertragsfreiheit eine Sicherung in Form ein es zusätzlichen Haftungssubstrats einzu- räumen. Zur Erreichung dieses Ziels wählte der Gesetzgeber den Weg einer zeitlich beschränk- ten solidarischen Haftung des ausscheidenden Mieters. Der Wortlaut der eingangs zitierten Ge- setzesbestimmung ist eindeutig. "Solidarisch" ist ein fests tehender Begriff in der Gesetzgebung des schweizerischen Privatrechts, der sich aus dem allgemein en Teil des Obligationenrechts, den Art. 143 ff. OR, ergibt. Neben der vertragliche n Begründung einer solidarischen Haftung entsteht eine solidarische Haftung mehrerer Schuldner gemäss Art. 143 Abs. 2 OR in den vom Gesetz bestimmten Fällen. Art. 263 Abs. 4 OR ist ein sol cher Anwendungsfall einer aufgrund des Gesetzes entstehenden Solidarhaftung (Schwenzer, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, § 88.12). Von der Gesetzgebungssystematik her ist die Be stimmung ähnlichen Regelungen mit einer zeitlich begrenzten Solidarhaftung wie z.B. Art. 181 Ab. 2 OR (Botschaft, BBl 1985 I 1444 Ziff. 421.110) und Art. 333 Abs. 3 OR nachgebildet. B ei diesen Parallelbestimmungen handelt es sich um eine solidarische Haftung gemäss Art. 143 ff. OR (BSK OR I-Tschäni, Art. 181 N 2, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht BSK OR I-Rehbinder/Portmann, Art. 333 N 11). In tel eologischer Hinsicht ist zu beachten, dass Art. 263 Abs. 4 OR eine Ausnahme vom Grundsatz ist, da ss ein Schuldnerwechsel mit Befrei- ung des bisherigen Schuldners gemäss Art. 176 OR der Zust immung des Gläubigers bedarf. Die Zustimmung kann der Vermieter bei der Vertragsüber nahme einer Miete von Geschäfts- räumen nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes verwe igern. Als Ausgleich für diese Ein- schränkung der Vertragsfreiheit des Vermieters soll der bisherige Mieter dem Vermieter für eine gewisse Zeitperiode solidarisch weiterhaften (Botschaft, BBl 1985 I 1444 Ziff. 421.110; BSK OR I-Weber, Art. 263 N 7; KUKO OR-Walter, Art. 263 N 8 ; Lachat/Zahradnik, Mietrecht für die Pra- xis, N 23/3.4.4) Unter historischen Gesichtspunkten ist zu ber ücksichtigen, dass vor der Miet- und Pachtrechtsrevision vom 15.12.1989 der Mieter bei einer Abtretung der Miete an einen Drit- ten von seinen Pflichten gegenüber dem Vermieter nicht befreit wurde, sondern seine Haftung unbeschränkt weiterdauerte, bis ihn der Vermieter i.S. v. Art. 176 OR befreite (Botschaft, BBl 1985 I 1443 Ziff. 421.110; BGE 116 II 514 E. 2). Di e Neuerung begrenzte nach dem histori- schen Willen des Gesetzgebers somit nur die Zeitdauer der Weiterhaftung des bisherigen Mie- ters, aber nicht die rechtliche Natur dieser Haftung. A uch aus dem Bundesgerichtsentscheid vom 06.12.1995 lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nichts anderes ableiten: Die dort festgestellte Ungenauigkeit des Wortlautes der Bestimmung von Art. 263 Abs. 4 OR bezog sich nicht auf die rechtliche Natur der Haftung, sondern au f den Umfang der solidarischen Haftung. Es ging konkret um die Fragestellung, ob der übertrage nde Mieter nur für die Forderungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder auch für die Zeit, in welcher der übernehmende Mieter nach dem Wirksamwerden der Kündigung unberechtigt in den Mieträumen verbleibt, haftet. Das Bundesgericht entschied sich wegen der Entstehungsgeschichte und des Normzwecks für die zweite Variante (vgl. BGE 121 III 408 = Praxis 1996 Nr. 151 E. 4.c). Sämtliche Auslegungsele- mente führen mithin zum Ergebnis, dass die zeitlich begr enzte Haftung des bisherigen Mieters von Geschäftsräumen eine solidarische im Sinn der Art. 143 ff. OR darstellt. Dabei hat der Vermieter die freie Wahl, seine Rechte gegenüber dem bisherigen Mieter geltend zu machen oder sich an den Vertragsübernehmer zu halten (Permann /Schaner, OF-Kommentar zum Miet- recht, Art. 263 N 17). Die von der Klägerin erhobene Rüge, die Vorinstanz habe mit der An- nahme einer speziellen mietrechtlichen Solidarität das Recht unrichtig angewendet, erweist sich daher als begründet. 4. Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 05.05.201 0 Der Verzicht der Klägerin auf die Forderung für Mietzi nse und Mietnebenkosten gegenüber der D____AG wurde davon abhängig gemacht, dass die D____A G keine Insolvenzerklärung abge- be (vgl. Ziff. 4 der Vereinbarung). Ferner wurde die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung - mit Ausnahme der Ziffern 7, 8 und 9 - davon abhängig ge macht, dass die D____AG nach Vollzug der Vereinbarung nicht überschuldet sei (vgl. Ziff. 1 0 der Vereinbarung). Die Begriffe der "Insol- venzerklärung" und der "Überschuldung" sind nicht deckungsg leich, weshalb das Kantonsge- richt einen teilweisen Widerspruch zwischen den Ziff. 4 u nd 10 feststellt. Insbesondere Ziff. 4 scheint wenig Sinn zu ergeben, wenn gegenüber der Wirks amkeit der Vereinbarung insgesamt der Vorbehalt der Überschuldung bestand. Für die Klä gerin hatte die Aufrechterhaltung des Betriebs vor Ort durch eine Auffanggesellschaft vor ein em allfälligen Konkurs über die D____AG absolute Priorität, weshalb sie in einem E-Mail vom 04.05.2010 die Bedingung für die Wirksamkeit der Vereinbarung noch so formulierte, dass d ie D____AG bis 10.05.2010 die Bi- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht lanz nicht deponiere (vgl. Klagbeilage 14). Das vom Rech tsbeistand der Klägerin heute geäus- serte Argument, mit den Bedingungen gemäss Ziff. 10 ha be die Klägerin das Risiko pauliani- scher Anfechtungen ausschliessen wolle, überzeugt nicht. D enn wer - wie die Klägerin (vgl. Klagbeilagen 11 bis 14 und Replikbeilage 2) - um die Überschuldung einer Gesellschaft vor dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dieser Gesellschaft wisse n musste, kann durch ei- nen Vorbehalt wie gemäss Ziff. 10 der Vereinbarung p aulianischen Anfechtungen nicht entge- hen. Letztlich ist unklar geblieben, was die Parteien d amit beabsichtigt haben. Bis heute hat die D____AG keine Insolvenzerklärung abgegeben, weshalb Ziff. 4 der Vereinbarung grundsätzlich rechtswirksam ist. Nur wenn die Bedingung gemäss Ziff. 10 der Vereinbarung nicht erfüllt wäre, entfiele die Rechtswirksamkeit gegebenenfalls auch für Ziff. 4 der Vereinbarung. Beweispflichtig für eine Überschuldung der D____AG im massgebenden Zeit punkt ist gemäss Art. 8 ZGB die Klägerin. Dieser Zeitpunkt ergibt sich aus Ziff. 10 der Vereinbarung: "nach Vollzug der obigen Bestimmungen", d.h. nach dem Forderungsverzicht der Kläg erin, nach der Bereitstellung von Liquidität durch die Klägerin von maximal CHF 220'00 0.00, nach der Übertragung der betriebli- chen Verträge und der Arbeitsverträge und nach Auflösu ng des Mietvertrags unmittelbar nach der Unterzeichnung der Vereinbarung. Mit den zu berücksich tigenden Beweismitteln, d.h. mit dem Bericht der I____AG zum Vermögensstatus der D____A G per 31.10.2010 (vgl. Klagbeila- ge 17) ist der Klägerin dieser Nachweis jedoch nicht ge lungen, enthält doch dieser Bericht kei- nerlei geprüften Zahlen per 30.04. und per 05.05.2010 und bloss eine "Review" per 31.10.2010. Der Aussagewert der "Review" der I____AG per 31.10.201 0 entspricht aber nicht demjenigen einer eigentlichen Buchprüfung. Selbst wenn der Klägerin der Überschuldungsbeweis gel ungen wäre, so müsste Folgendes berücksichtigt werden. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB hat jed ermann bei der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB k einen Rechtsschutz. Zu den Fall- gruppen des Rechtsmissbrauchs gehört u.a. das widersprüchl iche Verhalten, welches unbe- achtlich ist. Widersprüchliches Verhalten kann insbesonder e bei der Unvereinbarkeit zweier Verhaltensweisen vorliegen (BSK ZGB I-Honsell, Art. 2 N 43 und 44). Die Klägerin musste um die prekären finanziellen Verhältnisse der D____AG wissen , war doch genau dies der Anlass für den Abschluss der Vereinbarung vom 05.05.2010. Dies ergibt sich aus der Korrespondenz der Parteien zwischen dem 30.04. und dem 04.05.2012 (vg l. Klagbeilagen 11 bis 14). Insbe- sondere lag der Klägerin vor der Unterzeichnung der Ve reinbarung die Beurteilung/Analyse der J.____ mit einer Zwischenbilanz per 30.04.2010 (vgl. Re plikbeilage 2 mit der erwähnten Beila- ge) vor. Zudem konnte die Klägerin unter Beizug der F ____AG ab Unterzeichnung der Verein- barung die Bücher der D____AG prüfen (vgl. Ziff. 9 d er Vereinbarung). Hätte die Klägerin da- mals nach Vollzug der Vereinbarung anlässlich der Buchprü fung durch die F____AG eine Überschuldung der D____AG festgestellt, wäre dies umgehe nd der D____AG schriftlich mitge- teilt worden, um die Unwirksamkeit der Vereinbarung (mit Ausnahme der Ziff. 7 bis 9) klarzustel- len. Eine solche "Klarstellung" ist jedoch nie erfolgt. Die Klägerin entschloss sich wegen der Überschuldung der D____AG zur Einschiessung von Liquiditä t (Ziff. 3), zum Verzicht auf die Mietzinsforderung (Ziff. 4), zur Bezahlung der Löhne, L ohnnebenkosten, Energiekosten und Lieferantenrechnungen ab 01.05.2010 (Ziff. 5 und 6) . Die Klägerin kann sich daher nicht später darauf berufen, die Ziffern 3 bis 6 der Vereinbarung seien zufolge Überschuldung der D____AG gar nicht rechtswirksam geworden. Ferner wurde die Ang elegenheit zwischen der E____AG Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht und der D____AG ausdrücklich aus der Vereinbarung ausge schlossen (vgl. Ziff. 2). Es ist wi- dersprüchlich, wenn die Klägerin trotzdem dem späteren V erlauf der Angelegenheit zwischen der E____AG und der D____AG eine für die Überschuldun gsfrage wesentliche Bedeutung bei- misst und sich darauf im Zusammenhang mit Ziff. 10 der V ereinbarung beruft. Die erstmalige Geltendmachung der Überschuldung der D____AG durch die Klägerin im Rahmen der Forde- rungsklage gegen die Beklagte trotz Kenntnis über den fi nanziellen Zustand der D____AG bei Unterzeichnung der Vereinbarung erweist sich mithin al s widersprüchliches Verhalten, welches rechtlich nicht zu schützen ist. Folglich ist von einem rechtswirksamen Verzicht der Klägeri n auf die Forderung für Mietzinse und Mietnebenkosten gegenüber der D____AG auszugehen. Da dem Gläubiger nicht eine ein- zige Forderung gegen mehrere Solidarschuldner zusteht, s ondern mehrere gegen jeden Soli- darschuldner einzeln gerichtete Forderungen existieren , über welche der Gläubiger separat verfügen kann (vgl. BSK OR I-Schnyder, Art. 143 N 1), i st mit dem Forderungsverzicht der Klä- gerin gegenüber der D____AG die Forderung gegenüber der Beklagten nicht automatisch erlo- schen. Die solidarische Haftung des übertragenden Mieters gemäss Art. 263 Abs. 4 OR ist auch kein Nebenrecht, welches gleichzeitig mit dem Untergang der Forderung gegen den überneh- menden Mieter erlöschen würde (vgl. BSK OR I-Gonzenbach, Art. 114 N 4). 5. Keine Fernwirkung der Vereinbarung vom 05.05.201 0 auf die Beklagte Gemäss Art. 147 Abs. 1 OR sind, soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt hat, auch die übrigen befre it. Wird ein Solidarschuldner ohne (volle) Befriedigung des Gläubigers befreit, so wirkt gemäss Art. 147 Abs. 2 OR die Befreiung zuguns- ten der andern nur soweit, als die Umstände oder die Natur der Verbindlichkeit es rechtfertigen. Ob die Befreiung eines Solidarschuldners ohne weitere Voraussetzungen auch zur Befreiung der übrigen Solidarschuldner führt, hängt somit von de r Frage ab, ob der Gläubiger für seine Forderung befriedigt worden ist. Hat keine vollständig e Befriedigung des Gläubigers stattgefun- den, so hat der vom Gläubiger nunmehr belangte Solida rschuldner zu beweisen, dass Umstän- de vorliegen, die eine Befreiung auch der übrigen So lidarschuldner rechtfertigen, resp. dass die Natur der Verbindlichkeit die Befreiung auch der übr igen Solidarschuldner rechtfertigt. Erlass und Stundung wirken grundsätzlich nur für denjenigen Solidarschuldner, der solche Vereinba- rungen mit dem Gläubiger trifft. Durch Verabredung kö nnen sie aber auch zugunsten der Ge- samtheit der Solidarschuldner gewollt sein. Eine solche B edeutung kann z.B. aus der Erteilung einer Quittung oder aus der Rückgabe eines Schuldscheins g efolgert werden. Ein Vergleich wirkt in der Regel dann für alle Solidarschuldner, wen n der Gläubiger aus dem Vergleich eine Leistung erhält und aus den Umständen bzw. aus dem Wort laut des Vergleichs auf eine Befrei- ung auch der übrigen Solidarschuldner zu schliessen ist (B SK OR I-Schnyder, Art. 147 N 1 ff. OR). Von einem Forderungsverzicht des Gläubigers im Rahme n eines Vergleichs gegenüber Dritten ist zudem nur mit Zurückhaltung auszugehen (BGE 109 II 329 E. 2.b; BGer 4C.358/2005 E. 4.6). Bei der Vertragsauslegung ist die mit dieser Regelung gegebene Interessenlage zu be- rücksichtigen. Ein auf einen Solidarschuldner beschränkten F orderungsverzicht hindert den Gläubiger nicht daran, für den Rest seiner Forderung gegen die Mitschuldner vorzugehen. Weil diese auf den durch Verzicht des Gläubigers befreiten Sc huldner Rückgriff nehmen können, wird im Extremfall der Vergleich illusorisch und der Sch uldner für die Forderungen des Gläubi- gers in unverminderter Höhe in Anspruch genommen. Es fragt sich, ob diese Interessenlage Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht genügt, um aufgrund von Art. 147 Abs. 2 OR eine Gesamtwirkung des Vergleichs anzu- nehmen. Dem steht aber das Interesse des Gläubigers entg egen, seine Ansprüche gegen die anderen Solidarschuldner für den durch den Vergleich n icht gedeckten Teil ungekürzt beizube- halten. Das Bundesgericht lehnte die Gesamtbefreiung allein aufgrund der Regresssituation zwischen den Solidarschuldnern grundsätzlich ab, ausser da s interne Regressverhältnis sei dem Gläubiger bekannt (vgl. Zusammenfassung der älteren Rspr. in BGE 107 II 228 E. 3.b). Im Entscheid vom 16.06.1981 hat es das Bundesgericht ausdr ücklich offen gelassen, ob diese Interessenlage für sich allein schon ausreicht, um aufgr und von Art. 147 Abs. 2 OR eine Ge- samtwirkung des Vergleichs zwischen dem Gläubiger und einem Solidarschuldner anzunehmen (BGE 107 II 228 E. 3.b). Im Entscheid vom 12.02.2007 lehnte es das Bundesgericht ab, den Mitschuldnern schon allein deshalb Befreiung zu gewähre n, weil der am Vergleich beteiligte Solidarschuldner im Rückgriffsfall mehr als mit dem Gläu biger vereinbart zu zahlen hätte. Die- ser Umstand sei vielmehr als ein Auslegungselement nebst anderen zu berücksichtigen, das dafür sprechen könne, dass die Parteien eines Vergleichs tatsächlich oder nach Treu und Glauben eine - allenfalls auf den im Innenverhältnis zu tragenden Teil beschränkte - Befreiung der Mitschuldner gewollt hätten. Dies könne insbesondere dann zutreffen, wenn dem Gläubiger bekannt sei, dass der am Vergleich beteiligte Schuldner im Innenverhältnis unter den Mit- schuldnern voll oder teilweise hafte und der Vergleich ohne Befreiung der Mitschuldner damit für ihn illusorisch werden könnte. Werde ein Solidarschu ldner durch einen Vergleich befreit, müsse stets der Sinn der zwischen den Kontrahenten getroff enen Abmachung nach ihrem au- tonomen Vertragswillen massgebend sein. Für eine feste Regel, nach der aufgrund des angeru- fenen Umstandes ohne Weiteres eine Befreiungswirkung fü r die am Vergleich nicht beteiligten Mitschuldner eintreten solle, bestehe daneben kein Raum (BGE 133 III 120 E. 4.3). Die Anwendung von Art. 147 Abs. 1 OR setzt voraus, dass die Forderung des Gläubigers durch Bezahlung oder Verrechnung vollständig getilgt worden ist. Eine Bezahlung ist offensichtlich nicht erfolgt. Die Vereinbarung vom 05.05.2010 sieht zwar auch Leistungen der D____AG vor wie z.B. die entschädigungslose Übertragung aller betri eblichen Verträge und die Übertragung der Arbeitsverträge an eine Auffanggesellschaft (vgl. Ziff. 7 und 8). Die Übertragung von Verträ- gen stellt hingegen für sich allein betrachtet noch keine Gegenleistung dar, beinhaltet sie doch auch die Übernahme von Pflichten durch den Übernehmer. Ferner hat es die Beklagte unterlas- sen, den Wert dieser Leistungen zu quantifizieren. Die von der Beklagten erwähnte Herabset- zungs- und Schadenersatzforderung der D____AG, welche die klägerische Forderung belastet habe, hat keinen Eingang in den Vereinbarungstext gefunden. Eine Quantifizierung dieser allen- falls zur Verrechnung gebrachten Ansprüche der D____AG fehlt ebenso. Somit ist der Beklag- ten der Beweis für eine vollständige Tilgung der kläg erischen Forderung durch Verrechnung nicht gelungen. Massgeblich ist daher Art. 147 Abs. 2 OR. Beweispflichtig dafür, dass der Forderungsverzicht der Klägerin gegenüber der D____AG auch zugunsten der Beklagten wirkt, ist die Beklagte (BGer 4C.27/2003 E. 3.5.2). Sie beruft sich dazu einer seits auf die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung vom 05.05.2010. Nach Auffassung des Kanto nsgerichts kann der Wortlaut von Ziffer 4 der Vereinbarung vom 05.05.2010 nur so versta nden werden, dass die Klägerin die Be- freiungswirkung auf die D____AG hat begrenzen wollen (vgl. Klagbeilage 14) und die D____AG dazu einwilligt hat, indem sie den Entwurf (vgl. Klag beilage 15) in Ziff. 4 betr. Forderungsver- zicht um die Worte "gegenüber der D____AG" ergänzt hat (vgl. Klagbeilage 16). Dem Umstand, Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Klammerbemerkung der Klägerin "(nicht jedoch/a ber gegenüber B___GmbH)" (vgl. Klagbeilage 14 und Klagbeilage 15) nicht in den Vere inbarungstext Eingang gefunden hat, ist keine weitere Bedeutung beizumessen. Diese Klammerbemerkung war letztlich überflüssig, weil es der Klägerin erkennbar um die Präzisierung ging, wem gegenüber der Forderungsverzicht befreiende Wirkung zeitigen sollte. Jedenfalls zeigt die Entwicklungsgeschichte deutlich, dass die Formulierung mit einem nicht näher spezifizierten Forderungsverzicht im Entwurf einer For- mulierung mit einem explizit gegenüber der D____AG e rklärten Forderungsverzicht im Verein- barungstext gewichen ist. Damit machte die Klägerin selbstredend ihr Interesse kund, ihren An- spruch gegenüber der Beklagten zwecks Sicherung ihrer Rec htsposition behalten zu wollen. Deshalb kann der Vereinbarung vom 05.05.2010 weder ei n tatsächlicher übereinstimmender Wille noch ein gestützt auf eine Vertragsauslegung nach Treu und Glauben ermittelter Wille der Vertragsschliessenden entnommen werden, wonach mit dem Fo rderungsverzicht gemäss die- ser Vereinbarung auch die Beklagte als übertragende Mi eterin von ihrer solidarischen Haftung gegenüber der Klägerin befreit werden sollte. Auch von einer Quittierung der Mietzinse und Mietnebenkosten mit einer befreienden Wirkung zugunste n aller Solidarschuldner kann im vor- liegenden Fall keine Rede sein, weil sich aus dem Verei nbarungstext vom 05.05.2010 keine Bestätigung für die Bezahlung der Mietzinsforderung ode r für die betragsmässige Verrechnung mit Gegenforderungen der D____AG ergibt. Das Innenverhältnis zwischen übertragendem und übernehme ndem Mieter richtet sich nach dem Übernahmevertrag und nach den allgemeinen Grundsä tzen zur Solidarhaftung im Innen- verhältnis (ZHK OR-Higi, Art. 263 N 58). Gemäss Art. 1 48 Abs. 2 OR hat der Solidarschuldner, der mehr als seinen Teil bezahlt, - vorbehältlich einer anderen Vereinbarung - für den Mehrbe- trag Rückgriff auf seine Mitschuldner. In der Praxis vere inbaren die Parteien aber in der Regel, dass der übernehmende Mieter dem übertragenden Mieter im Fall einer solchen Inanspruch- nahme durch den Vermieter die entsprechenden Zahlun gen für die Zeit nach der Vertragsüber- nahme zu ersetzen hat (Lachat/Zahradnik, Mietrecht für die Praxis, N 23/3.4.4). Im vorliegenden Fall liegt indessen keine gewöhnliche Regresssituation mit zwei sich völlig fremden Personen vor, sondern sowohl die D____AG als auch die Beklagte sind Tochtergesellschaften der C.____. Es ist daher fraglich, ob es überhaupt zu einer Regressnahme käme. Mithin ist nicht genügend dargetan, dass die Vereinbarung vom 05.05.20 10 bei Verneinung einer befreienden Wirkung dieser Vereinbarung zugunsten der Beklagten für die D____AG illusorisch werden könnte. Aus diesen Gründen kann das Kantonsgericht im r echtlich zwar bestehenden Regress- verhältnis zwischen der Beklagten und der D____AG keine Umstände und keine Natur der Ver- bindlichkeit im Sinn von Art. 147 Abs. 2 OR erkennen, die eine Befreiungswirkung zugunsten der Beklagten zur Folge hätten. Nach Auffassung des Kant onsgerichts würde es grundsätzlich zu weit führen, jeder Vereinbarung eines übernehmende n Mieters mit dem Vermieter unabhän- gig vom Parteiwillen Fernwirkung auch zugunsten des gemä ss Art. 263 Abs. 4 OR solidarisch haftenden übertragenden Mieters zuzuerkennen. Demzufolg e erweist sich die Rüge der Kläge- rin, die Vorinstanz habe Art. 147 Abs. 2 OR unrichtig angewendet, ebenfalls als begründet. Dies führt entgegen der Ansicht der Vorinstanz zu einer grund sätzlichen Bejahung der Haftung der Beklagten für die bisher angelaufenen Mietzinse und M ietnebenkosten, auf welche die Klägerin gegenüber der D____AG verzichtet hat. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Zurückweisung der Sache an die erste Instanz Das Gesetz nennt in Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO zwei alternative Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit überhaupt eine Rückweisung erfolgen kann. Damit wird die Möglichkeit des Richters zur Rückweisung eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat bewusst di e Rückweisung als Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen ausgestaltet, da sie das Verfahren verlängert (DIKE-Komm. ZPO-Volkart, Art. 318 N 4; Botschaft ZPO, S. 7376; BS K ZPO-Spühler, Art. 318 N 4). Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO ist daher - als Ausnahme vom Grundsatz der reformatorischen Natur der Beru- fung - restriktiv auszulegen, da es sich bei dieser Bestimmun g um eine Abweichung vom Grundsatz handelt (ZHK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 318 N 29 ). In diesen Fällen haben die Parteien möglicherweise ein Interesse an der Rückweisung, damit sie nicht eine Instanz verlieren. Bei der Rückweisung handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Die Rechtsmittelinstanz ist frei, auch bei wesentlichen Lücken im erstinstanzlichen Entscheid sel ber zu entscheiden, besonders wenn keine der Parteien eine Rückweisung verlangt (Leu enberger/Uffer-Tobler, Schweiz. Zivil- prozessrecht, N 12.59). Der Gesetzeszweck der Rückweisung besteht darin, dass den Parteien nicht Nachteile entstehen sollen, weil nur die Berufungsinstanz und nicht auch die erste Instanz über wichtige Tat- und Rechtsfragen entschieden hat. S ind die Parteien übereinstimmend der Auffassung, dass ihnen solche Nachteile nicht drohen, un d beantragen sie daher der Beru- fungsinstanz gemeinsam, von einer Rückweisung abzusehen und direkt zu entscheiden, ist dies deshalb von der Berufungsinstanz als wesentliches, wenn auch nicht zwingendes Argument in ihre Beurteilung, ob eine Rückweisung an die erste Inst anz erfolgen soll oder nicht, einzubezie- hen (ZHK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 318 N 29). Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO kann die Recht smittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Die Beru- fungsinstanz beurteilt dabei nach pflichtgemässem Erme ssen, ob der von der ersten Instanz nicht beurteilte Teil der Klage wesentlich ist. Die Rückweisung ist dann geboten, wenn die erste Instanz zu Unrecht auf die Klage nicht eingetreten ist oder wenn sie die Klage zu Unrecht ohne materielle Prüfung des Anspruchs abgewiesen hat, z.B. w egen fehlender Aktivlegitimation, we- gen Verjährung oder Verwirkung des Anspruchs (ZHK ZPO-R eetz/Hilber, Art. 318 N 33 f.). Die Vorinstanz verneinte zu Unrecht die grundsätzliche Haftun g der Beklagten und hatte demzufol- ge keine Veranlassung, die eingeklagte Forderung betra gsmässig zu prüfen. Dabei stellen sich wichtige Tat- und Rechtsfragen, ab wann gemäss Mietvert rag Mietzinse und Mietnebenkosten geschuldet sind, und ob die geltend gemachten Mietneb enkosten hinreichend ausgewiesen sind. Deshalb erscheint es trotz des gemeinsamen, gegentei ligen Antrags der Parteien ange- zeigt, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die da durch bewirkte Verfahrensverzöge- rung dürfte sich in Grenzen halten, haben sich doch der erstinstanzlich durchgeführte Schrif- tenwechsel und die Hauptverhandlung auf den gesamten Prozessstoff erstreckt. Die Vorinstanz ist daher anzuhalten, ohne Einholung weiterer Stellu ngnahmen bei den Parteien und ohne Durchführung einer weiteren Gerichtsverhandlung einen n euen Sachentscheid im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu fällen und diesen gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO durch Zustel- lung des Dispositivs an die Parteien zu eröffnen. Dies fü hrt zur teilweisen Gutheissung der Be- rufung im Sinn des Eventualbegehrens. 7. Kosten Gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO kann die obere Instanz in eine m Rückweisungsentscheid die Ver- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der V orinstanz überlassen. Dies er- scheint im vorliegenden Fall angemessen, weil noch nicht abzusehen ist, in welchem Umfang welche Partei im Endentscheid obsiegen resp. unterliegen wird. In diesem Fall braucht die obe- re Instanz lediglich die Kosten des Rechtsmittelverfahrens festzusetzen (Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 104 N 5; BSK ZPO-Rüegg, Art. 104 N 7; DIKE-Komm. ZPO-Urwyler, Art. 104 N 6; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweiz. Zivi lprozessrecht, N 10.35). Für das Beru- fungsverfahren werden die Gerichtsgebühr in Anwendung v on § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT auf CHF 25'000.00 und die Parteientschädigung i n Anwendung von § 10 i.V.m. § 7 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (SGS 1 78.112) auf CHF 75'000.00 zuzüglich MWST festgesetzt. Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird d as Urteil des Bezirksg e- richtspräsidenten Liestal vom 9. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo rinstanz zurüc k- gewiesen. 2. Die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens wi rd dem Bezirksgerichtspräsidenten Liestal überlassen, wobei die G erichtsg e- bühr des Berufungsverfahrens auf CHF 25'000.00 und die Parteien t- schädigung für das Berufungsverfahren auf CHF 75'000.00 zuzüglich MWST festgesetzt werden. Vizepräsidentin Barbara Jermann Richterich Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Auf die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2012 nicht eingetreten (4A_716/2012).