<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Alternativen zur Deklarationspflicht für Pelzprodukte zu prüfen, damit der Einfuhr und dem Verkauf von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten Einhalt geboten werden kann. Namentlich soll dabei ein Verbot des Inverkehrbringens für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte geprüft und sollen dessen Vor- und Nachteile aufgezeigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verurteilt die tierquälerische Pelzproduktion. In Erfüllung der 2009 vom Parlament überwiesenen Motion Moser 08.3675, "Deklarationspflicht für Pelze", und gestützt auf das Konsumenteninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SR 944.0) erliess der Bundesrat am 7. Dezember 2012 die Pelzdeklarationsverordnung (SR 944.022). Die darin vorgesehenen Deklarationspflichten über Tierart, Herkunft und Gewinnungsart von Pelzprodukten sollen das Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten stärken und ihnen die Möglichkeit geben, sich gut informiert für oder gegen bestimmte Pelzprodukte entscheiden zu können. Dies wird mit der Zeit die Nachfrage auf dem Schweizer Markt beeinflussen und dürfte sich mittelfristig auch auf den Import von Pelzprodukten auswirken.</p><p>Die Pelzdeklarationsverordnung trat am 1. März 2013 in Kraft, sah jedoch eine Übergangsfrist bis zum 28. Februar 2014 vor. Die Einhaltung der Deklarationsvorschriften wird folglich erst seit März 2014 kontrolliert. Die bisherigen Resultate der Kontrollen durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zeigen, dass noch Lücken bei der Umsetzung bestehen. Sie zeigen jedoch auch, dass die Sensibilisierung schon fortgeschritten ist und die Mängel in der Regel nicht fundamentaler Art sind. Eine umfassende und fundierte Beurteilung der Wirkung der Verordnung ist zum heutigen Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich. Eine aussagekräftige Beurteilung ist frühestens nach drei Jahren Erfahrungen mit der Kontrolle der Einhaltung der Deklarationsvorschriften möglich.</p><p>Im Rahmen der Anfang 2017 vorgesehenen Evaluation soll auch auf Alternativen zur Deklarationspflicht eingegangen werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Importrestriktionen dem internationalen Recht, insbesondere den Prinzipien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt; SR 0.632.21), standhalten müssen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.