2001 1 Art. 8, Art. 11 f., Art. 14 und Art. 16 OHG; Art. 4 3 f. und Art. 395a StPO. Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Opfers; Rechts- weg; Beteiligung des Opfers im Strafverfahren (Urteil des Obergerichts Nr. 50/1999/14 vom 2. Februar 2001 i.S. T.). 1 Ansprüche auf staatliche Entschädigung und Genugtuu ng gemäss Opfer- hilfegesetz sind nicht im Strafverfahren, sondern b eim Sozialversicherung- samt als Opferhilfebehörde geltend zu machen; sie sind jedoch gegenüber den beim Täter einzufordernden zivilrechtlichen Schaden ersatz- und Genug- tuungsansprüchen subsidiär. Das Opfer ist von Bundesrechts wegen in allen Absc hnitten des Strafver- fahrens über seine Rechte zu informieren. Ist dies aus Gründen, die das Opfer oder dessen Vertreter nicht zu verantworten haben, weder in der Strafunter- suchung noch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren geschehen, so ist auf eine erst im Berufungsverfahren anhangsweise gelten d gemachte Zivilforde- rung ausnahmsweise noch einzutreten. In einem Strafverfahren wegen mehrfacher Körperver letzung und Aus- setzung beantragte der Vertreter der Vormundschafts behörde bzw. der Bei- ständin des kindlichen Opfers erstmals in der Beruf ungsverhandlung vor Obergericht, die angeklagte Mutter des Kindes zur B ezahlung einer Entschä- digung bzw. von Schadenersatz zu verpflichten. Das Obergericht trat auf die- sen Antrag ein, hiess die Schadenersatz- und Genugt uungsforderungen des Opfers dem Grundsatz nach gut und überwies sie bezü glich der Höhe auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Aus den Erwägungen: 8.– Der Vertreter der Vormundschaftsbehörde ... beantra gte im Be- rufungsverfahren namens des Opfers T. gestützt auf Art. 11 und 12 des Bun- desgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG, SR 312.5) adhäsi- onsweise die Zusprechung von Entschädigung bzw. von Schadenersatz für den bisher entstandenen und den Rahmen von normalen Unterhaltskosten ü- 1 Auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil trat das Bundesgericht am 1. November 2001 nicht ein; eine Nichtigkeitsbeschwerd e wies es sodann ab, soweit es darauf eintrat. 2001 2 bersteigenden Pflege- und Betreuungsaufwand bei der heilpädagogischen Pflegefamilie ... Eventualiter sei die Angeklagte z u verpflichten, dem Opfer für die weiteren Aufenthaltskosten der Fremdplazierung bis zum zurückgeleg- ten 18. Altersjahr bzw. bis zu dessen Eintritt in d ie volle Erwerbstätigkeit als Schadenersatz Fr. ... monatlich zu bezahlen. Ausser dem sei sie unter dem Ti- tel der Genugtuung zur Zahlung eines einmaligen Betrags ... zu verurteilen. a) Vorab ist festzustellen, dass im Strafverfahren kei ne Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche nach Art. 11 und 12 OHG ge ltend gemacht wer- den können. Bei solchen Ansprüchen handelt es sich nämlich nicht um zivil- rechtliche Forderungen, sondern um Ansprüche gegenü ber dem Staat, die bei der zuständigen kantonalen Behörde (im Kanton Schaf fhausen beim Sozial- versicherungsamt; vgl. Art. 395a der Strafprozessor dnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.1 00]), geltend ge- macht werden müssten und die der Kanton im Falle ei ner Zusprechung gege- benenfalls vom Täter wieder zurückfordern kann. Sol che Leistungen sind im übrigen gegenüber den direkt vom Täter zu fordernde n zivilrechtlichen Scha- denersatz- oder Genugtuungsleistungen subsidiär. Ge gen den Entscheid der kantonalen Opferhilfebehörde stünde ein verwaltungs unabhängiger Be- schwerdeweg offen (Art. 14 ff. OHG). Insoweit wäre also auf die Forderun- gen des Vormundschaftsamts bzw. des Opfers nicht ei nzutreten. Im übrigen wären Ansprüche auf staatliche Leistungen ohnehin v erwirkt, da sie nicht in- nerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen zwei Jahre nach der Straftat (...) gel- tend gemacht wurden (Art. 16 Abs. 3 OHG). Indessen können die vom Vor- mundschaftsamt geltend gemachten Forderungen unbese hen der behaupteten gesetzlichen Grundlage sinngemäss als echte Zivilfo rderungen betrachtet werden, richten sie sich doch ausdrücklich nicht an den Staat, sondern an die Angeklagte. Ausserdem wird in den Anträgen nicht vo n Entschädigung, son- dern von Schadenersatz gesprochen. Gemäss Art. 8 OHG kann sich das Opfer am Strafverf ahren beteiligen und Zivilansprüche geltend machten (Abs. 1 lit. a). Die Behörden informieren es in allen Verfahrensabschnitten über seine Rechte (Abs. 2). Laut Art. 44 StPO ist eine Zivilklage jedoch schriftlich oder mü ndlich bis zum Beginn der (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung anzubringen un d zu begründen. Daraus ergibt sich zunächst, dass auf die erstmals im Beru fungsverfahren vorge- brachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen aufgrund offensichtli- cher Verspätung grundsätzlich nicht mehr einzutrete n wäre. Allerdings ist vorliegend zu prüfen, ob das Opfer überhaupt im Sin ne des Gesetzes rechtzei- tig über seine Rechte orientiert und in das Strafverfahren zwecks Stellung von 2001 3 Zivilansprüchen korrekt einbezogen wurde. War dies nicht der Fall, stellt sich die Frage, ob auf die Zivilforderungen dennoch einzutreten ist. Das Vormundschaftsamt begründete die Verspätung da mit, dass in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Hauptverfahre n die Schuldfrage noch offen gewesen sei, weshalb die Frage des Schadeners atzes und der Genug- tuung aus Sicht des Opfers noch nicht habe beantwor tet werden können. Aus- serdem seien damals das Ausmass des erlittenen und zu erwartenden Scha- dens im Zusammenhang mit den heilpädagogischen Leis tungserfordernissen zu Gunsten des Opfers und die konkreten Kosten für dessen Pflege und Un- terbringung noch zuwenig bekannt gewesen. Im vorliegenden Strafverfahren wurden T. bzw. dess en Beiständin weder von den Untersuchungsbehörden noch vom Kantonsgeric ht je über ihre Rech- te aufgeklärt und zur Stellung allfälliger Zivilfor derungen eingeladen, auch nicht im Grundsatz. Erst das Obergericht hat das Op fer bzw. das Vormund- schaftsamt Schaffhausen über dessen Rechte gemäss O pferhilfegesetz in Kenntnis gesetzt und in das Verfahren einbezogen. I ndessen fragt es sich, ob es nicht zu den Pflichten der Vormundschaftsbehörde bzw. der Beiständin von T. gehört hätte, sich bei den Strafverfolgungsb ehörden oder beim Kan- tonsgericht rechtzeitig nach den Opferrechten zu er kundigen. Da die mit der Vertretung von T. betraute Beiständin jedoch nicht rechtskundig ist und das Opfer durch diese Unterlassung nicht in unzulässiger Weise in seinen bundes- rechtlich garantierten Verfahrensrechten beschnitte n werden soll, erscheint eine nachträgliche Geltendmachung von Zivilansprüch en ausnahmsweise ge- rechtfertigt. Die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 346 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1 937 [StGB, SR 311.0], Art. 43 StPO); auf die Zivilklage des Vormu ndschaftsamts ist daher einzutreten.