<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 53/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Signorell </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">M.________, 1966, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen, Oberstadt 9, Schaffhausen, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, Schaffhausen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen stellte den 1966 geborenen M.________ mit Verfügung vom 5. August 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. </div> <div class="para">Die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. November 1999 ab. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Versicherte Personen, die durch eigenes Verschulden arbeitslos werden, sind in der Anspruchsberechtigung einzustellen (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 AVIV</span> (in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung) liegt selbstverschuldete Arbeitslosigkeit u.a. vor, wenn der Versicherte </div> <div class="para">"a.durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung </div> <div class="para">arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass </div> <div class="para">zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b.das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne </div> <div class="para">dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei </div> <div class="para">denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle </div> <div class="para">nicht zugemutet werden konnte.. " </div> <div class="para">Im vorliegenden Zusammenhang sind sodann die Bestimmungen der Art. 20 lit. b und c des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822. 726.8; nachfolgend: Übereinkommen) zu beachten, welches für die Schweiz seit dem 17. Oktober 1991 in Kraft steht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=08.10.2000&amp;to_date=27.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 124 V 234</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer meldete sich am 1. Mai 1998 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. </div> <div class="para">Am 1. Juni 1999 trat er eine Vollzeitstelle als Autoverkäufer bei der Firma A.________ AG an (Vertrag vom 23./29. </div> <div class="para">April 1999). Dieser Vertrag wurde aber am 30. Juni 1999 innerhalb der Probezeit im gegenseitigen Einvernehmen fristlos beendet. </div> <div class="para">Die Verwaltung geht davon aus, dass der Versicherte das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hat, ohne eine neue Anstellung in Aussicht zu haben (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIG</span>), was sie als leichtes Verschulden qualifiziert und mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 10 Tage sanktioniert hat. Die Vorinstanz schloss sich dieser rechtlichen Würdigung nicht an und erwog zusammengefasst, dass der Arbeitsvertrag durch die Arbeitgeberin fristlos gekündigt worden sei (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV</span>); diese Entlassung sei durch das negative Verhalten des Beschwerdeführers verursacht worden. Die verfügte Einstellungsdauer betrachtete sie indessen als angemessen und wies die Beschwerde ab. </div> <div class="para">In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, die Vorinstanz gehe zwar richtigerweise davon aus, dass der Beschwerdeführer entlassen worden sei. </div> <div class="para">Doch treffe diesen dafür kein Verschulden, was eingehend begründet wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Nicht mehr streitig ist, dass der Arbeitsvertrag einseitig durch die Arbeitgeberin aufgelöst wurde. Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob die damit bewirkte Arbeitslosigkeit ab 1. Juli 1999 selbstverschuldet im Sinne von <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV</span> ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Nach dieser Bestimmung gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, namentlich wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Praxisgemäss muss das dem Versicherten im Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=08.10.2000&amp;to_date=27.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-242%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page245">BGE 112 V 245</a> Erw. 1; SVR 1996 ALV Nr. 72 S. 220 Erw. 3b/bb, SJ 1992 S. 549; Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. I, N 11 zu Art. 30). </div> <div class="para">b) Die Gründe, die hier zur Beendigung des Vertrages führten, sind aktenmässig alles andere als klar. Die Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid stützen sich einseitig auf die Angaben der Arbeitgeberin, welche wenig aussagekräftig sind. Darauf kann nicht abgestellt werden. Weitere Abklärungen würden daran nichts ändern, so wie die Verhältnisse hier liegen. Aufgrund des Sachverhaltes ist ein gewisses Mitverschulden des Beschwerdeführers an der Entlassung nicht zu bestreiten. Indessen ist eine vorsätzlich provozierte Entlassung weder erstellt, noch nach Lage der Akten beweisbar, weshalb der Beschwerdeführer zu Unrecht gestützt auf <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV</span> in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. zum Erfordernis des vorsätzlichen Handelns nach Art. 20 lit. b IAO-Abkommen Nr. 168 <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=08.10.2000&amp;to_date=27.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page236">BGE 124 V 236</a> Erw. 3b). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden </div> <div class="para">der Entscheid der Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung </div> <div class="para">Schaffhausen vom 5. November </div> <div class="para">1999 und die Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons </div> <div class="para">Schaffhausen vom 5. August 1999 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, dem Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Schaffhausen </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 17. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>