B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6107/2020 U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Kamerun, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und Nathalie Vainio, AsyLex, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 23. November 2020 / N (…). D-6107/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin gelangte am 2. Januar 2019 in die Schweiz, wo sie am 4. Januar 2019 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 2. April 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ein und ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich sowie den Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -1874/2019 vom 29. April 2019 gutge- heissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie- sen. B. Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 trat das SEM erneut nicht auf das Asyl- gesuch ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich sowie den Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3292/2019 vom 3. Ok- tober 2019 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo- rinstanz zurückgewiesen. C. Ein Jahr später, mit Eingabe vom 3. Oktober 2020 ersuchte die Beschwer- deführerin um Zustellung der Einladung zur Anhörung zu den Asylgründen, da die 6-monatige Frist für die Dublin-Überstellung abgelaufen sei. D. Am 27. Oktober 2020 sowie am 4. November 2020 teilte n die Kantonspo- lizei Thurgau respektive das Bundesamt für Polizei (Fedpol) dem SEM mit, dass im Rahmen der Vorbringen im Zusammenhang mit organisiertem Menschenhandel (OMH) kein Verfahren in der Schweiz hängig sei. E. Mit Verfügung vom 23. November 2020 – eröffnet am 30. November 2020 (gemäss Empfangsbestätigung 30. Dezember (sic!) 2020) – trat das SEM erneut nicht auf das Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdefüh- rerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne. Im Weiteren wurde fest-D-6107/2020 Seite 3 gestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf- schiebende Wirkung zukomme, und die Aushändigung der editionspflichti- gen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügt. Zur Begründung des Nichteintretensentscheides wurde unter anderem ausgeführt, es würden keine Gründe vorliegen, die Souverän itätsklausel anzuwenden. Hinsichtlich der geltend gemachten Vorbringen im Zusam- menhang mit der Zwangsprostitution in Frankreich und des Einschätzungs- berichts der FIZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) führte das SEM aus, dass der geäusserte Wuns ch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Weg- weisungsverfahren habe. Frankreich sei ein Rechtsstaat mit funktionieren- dem Justizsystem und habe auch das Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543, nachfolgend: EKM) ratifiziert. Ferner sei Frankreich bereits darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Beschwerdeführerin ein potentielles Opfer von Menschenhandel sei. Es obliege der Beschwerdeführe rin, die geltend gemachte Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel bei den zuständigen Behörden in Frankreich vorzubringen. Es stehe ihr frei, nach ihrer Überstellung nach Frankreich ein Asylgesuch einzureichen. Auch habe sie die Möglichkeit, mit versch iedenen Hilfsorganisationen für Opfer von Menschenhandel in Frankreich Kontakt aufzunehmen. Schliess- lich habe sie keine konkreten Hinweise vorgebracht, wonach sie bei einer Überstellung nach Frankreich einen ernsthaften Nachteil oder einer gravie- renden Menschenrechtsverletzung gemäss Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass sie in der Vergangenheit Opfer von Menschen- handel gewesen sei, sei bei einer Überstellung kein ausreichender Grund für ein tatsächliches Risiko des Re-Traffickings. Gemäss der Zustimmung Frankreichs würde sie nicht an den Ort, an welchem sie Opfer von Ausbeu- tung geworden sei, überstellt. Den Akten könne zudem nicht entnommen werden, dass sie sich in Frankreich an die Behörden gewandt habe. So- wohl die Kantonspolizei Thurgau als auch das Fedpol hätten bestätigt, dass in der Schweiz kein Verfahren in der erwähnten Sache hängig sei, welches ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfordern würde. Aus den Akten würden sich sodann keine objektiven, konkreten und ernsthaften Hinweise ergeben, dass die französischen Behörden, wenn diese über die entsprechenden Informationen verfügen, nicht alle erforderlichen Mass- nahmen ergreifen würden, um sie ihrer Situation entsprechend unterzu- bringen und zu betreuen. Der Vollzug der Wegweisung sei somit zulässig. Zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2020, wonach sie be- müht sei, sich in der S chweiz zu integrieren, sei festzuhalten, dass dies D-6107/2020 Seite 4 keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Wegweisungsver- fahren habe. Zur angeblich abgelaufenen sechsmonatigen Frist für die Dublin-Überstellung nach Frankreich sei schliesslich anzumerken, dass die französischen Behörden am 10. Juli 2019 über das damals hängige Be- schwerdeverfahren und die daraus resultierende Unmöglichkeit, sie inner- halb von sechs Monaten nach Frankreich zu überstellen, informiert worden seien. Die neue Überstellungsfrist ende gemäss Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts sechs Monate nach Erlass einer neuen Verfügung. Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Pro blemen sei festzuhalten, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen sei, dass der zu- ständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behand- lung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Frank- reich ihr eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig ver- weigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähig- keit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Somit würden sich keine Gründe ergeben, die die Anwendung der Souveränitätsklausel anzeigen würden. F. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub- eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen be- züglich Zugang zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel und adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den französischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 107a Abs. 2 AsylG und die entsprechende Anweisung an die kantona- len Behörden und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die überaus lange War- tefrist von beinahe zwei Jahren zur Klärung der Zuständigkeit zum Asylver- fahren stelle eine erhebliche Verletzung des Beschleunigungsgebotes und der schlussendlich gefällte Nichteintretensentscheid der Vorinstanz eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. Die Verordnung D-6107/2020 Seite 5 (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) ( ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin -III-VO) solle im Sinne des fünften Erwä- gungsgrundes, des Beschleunigungsgebots, eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewähr- leisten. Damit solle auch verhindert werden, dass Asylsuchende «ins Ab- seits» geraten (sog. «refugees in orbit») und sich kein Staat innert nützli- cher Frist für die Behandlung des Asylgesuches für zuständig erachte. Vor- liegend habe das Bundesverwaltungsgericht die S ache am 3. Oktober 2019 zum zweiten Mal zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie- sen. Daraufhin sei über ein Jahr lang nichts geschehen. Erst auf Nachfrage der Beschwerdeführerin hin seien weitere Abklärungen getätigt und ein er- neuter Nichteintretensentscheid gefällt worden. Das Verbot der Rechtsver- zögerung ergebe sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgaran- tie von Art. 29 Abs. 1 BV. Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Ge- setzes sei nach Lehr e und Praxis auszugehen, wenn behördliches Han- deln zwar nicht grundsätzlich infrage stehe, aber nicht binnen gesetzlicher oder – falls eine solche fehle – angemessener Frist erfolge, und für die allzu lange Verfahrensdauer keine objektive Rechtfertigung vorliege. Nicht- eintretensentscheide im Dublinverfahren seien in der Regel innerhalb von drei Tagen nach Gutheissung des Rücknahmegesuchs zu treffen. Diese Frist sei von der Vorinstanz um ein Vielfaches überschritten worden. Es könne nicht sein, dass die Beschwerdeführerin zwei Jahre nach Stellung des Asylgesuchs noch mit einem Nichteintretensentscheid rechnen müsse. Ferner sei kein objektiver Grund ersichtlich, aus welchem das SEM nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. Oktober 2019 nochmal über ein Jahr hätte zuwarten müssen, um dann erneut den gleichen textbauartigen Entscheid zu erlassen wie die ersten beiden Male und ohne jegliche neuen Tatsachen vorzubringen. Mit dieser massiven Verletzung des Beschleunigungsverbots habe die Vorinstanz ge- gen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Der Beschwerde- führerin sei durch die lange Dauer der Eindruck vermittelt worden, dass die Prüfung des Asylgesuchs im Gange sei. Ausserdem sei der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das französische Visum der Beschwerdeführerin – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – nicht mehr gültig sei. Darüber hinaus sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden, D-6107/2020 Seite 6 indem das SEM ihre Vorbringen weder geprüft habe noch diese in die Ent- scheidfindung einfliessen lassen habe . Ihr Schreiben vom 13. Juni 2019 sowie der Bericht der FIZ seien als Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz gewertet und die entsprechenden Vorbringen weder ernst- haft geprüft noch in der Entscheidfindung berücksichtigt worden. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Zudem habe die Vo- rinstanz vorliegend ihr Ermessen unterschritten. Sie habe den Umständen des Einzelfalls nicht genügend Rechnung getragen und die humanitäre Si- tuation der Beschwerdeführerin ungenügend berücksichtigt. Die Be- schwerdeführerin sei als Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und ihr der notwendige Schutz und Unterstützung, insbesondere durch psycho- logische Hilfe, zu gewähren. Die Tatsache, dass sie in Fra nkreich Opfer von Menschenhandel geworden sei, stelle im Übrigen auch die Vorinstanz nicht in Abrede. Hinzu komme, dass der Umgang Frankreichs mit Opfern von Frauenhandel problematisch sei, da ihnen vom Staat nicht der d rin- gend benötigte Schutz zukomme . Der Beschwerdeführerin als Opfer von Menschenhandel könne nicht zugemutet werden, nun wieder aus einem (endlich) einigermassen stabilen und für sie sicheren Setting herausgeris- sen zu werden und in die Ungewissheit beziehungsweise zurück in die Hände der Frauenhändler gebracht zu werden. Wenn nicht einmal alleine geflüchtete Frauen, welche Opfer sexueller Gewalt und Menschenhandels geworden seien, aus «humanitären Gründen» in der Schweiz das Asylver- fahren durchlaufen könnten, so frage sich, ob diese Bestimmung ihres Sin- nes nicht vollkommen entleert worden sei. Zudem sei die Problematik dem Bund bekannt, weswegen der Opferschutz im Asylverfahren Teil des Nati- onalen Aktionsplans gegen Menschenhandel sei. Der Beschwerde wurden nebst der angefochtenen Verfügung in Kopie und der Vollmacht ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Januar 2019 bezüglich Dublin -Überstellungen nach Frankreich, ein Auszug aus dem Country Report: France, 2017 Update der Asylum Infor- mation Database (AIDA) sowie eine Ko stennote vom 3. Dezember 2020 beigelegt. G. Am 4. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2021 hiess die Instruktionsrichterin D-6107/2020 Seite 7 die Gesuche um unentgeltlic he Prozessführung und amtliche Rechtsver- beiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig wurde die Vo- rinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen und festgehal- ten, der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin ausgesetzt. I. Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Dabei wurde ausgeführt, das SEM handle bei Zuständigkeitsprüfungen nach Dublin-III-Verordnung grundsätzlich ge- mäss dem Beschleunigungsgebot. Jedoch könne sich die Verfahrensdauer in Einzelfällen erheblich verlängern. Vorliegend sei darauf hinzuweisen, dass das SEM die Zeit nicht ungenutzt habe verstreichen lassen, sondern in der Zwischenzeit weitere Abklärungen zum Sachverhalt getroffen habe. Ferner seien auch die Covid -19 Pandemie und daraus resultierende Rei- sebeschränkungen zu berücksichtigen. Aufgrund des komplexen Sachver- halts und der erwähnten äusseren Umstände sei mit dem Erlassen eines neuen Entscheides zugewartet worden, bis die Rahmenbedingungen dies aus Sicht des SEM zugelassen hätten. Es sei festzuhalten, dass lediglich aufgrund einer langen Verfahrensdauer nicht davon ausgegangen werden könne, das Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft. Schliesslich sei be- treffend Überstellungsmodalitäten festzuhalten, dass Dublin -Rückkehrer am Flughafen (…) – wohin die Überstellung vorgesehen sei – zwar unter Umständen nicht persönlich empfa ngen würden, jedoch eine entspre- chende Infrastruktur bestehe, an die sich Rückkehrer wenden könnten. Dem SEM würden keine Hinweise vorliegen, wonach die Beschwerdefüh- rerin ausserstande wäre, sich nach der Ankunft selbständig an di e er- wähnte Plattform zu we nden. Ferner sei das Risiko eines Re -Traffickings nicht gegeben, da sie in die (…) und damit nicht an den Ort, an welchem sie Opfer von Ausbeutung geworden sei, überstellt werde. Die Tatsache, dass sie in der Vergangenheit Opfer von Menschenhandel gewesen sei, stelle keinen ausreichenden Grund dar, um von einer Unzumutbarkeit der Überstellung auszugehen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sie nach einer Überstellung in Gefahr wäre, erneut Opfer von Ausbeutung und Men- schenhandel zu werden. J. Am 8. Februar 2 021 reichte die Beschwerdeführerin einen Lern -Schluss- bericht zu den Akten. D-6107/2020 Seite 8 K. Am 24. Februar 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein und hielt an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest. Dabei entgegnete sie, ein Blick ins Aktenverzeichnis würde ge nügen, um zu sehen, dass die Aus- sage, die lange Verfahrensdauer sei mit dem Tätigen weiterer Abklärungen begründet, offensichtlich unrichtig sei. Dem Aktenverzeichnis lasse sich eine über einjährige Untätigkeit der Vorinstanz entnehmen. Auch die Aus- führungen zu den pandemiebedingten Reisebeschränkungen seien nicht nachvollziehbar, zumal die Grenzen zu Frankreich einerseits bereits am 15. Juni 2020 wieder vollständig geöffnet hätten und andererseits die Rah- menbedingungen zum Zeitpunkt des Entscheides am 23. November 2020 aufgrund eines erneuten Anstiegs der Ansteckungen wieder wesentlich schlechter als im Sommer und im Frühherbst gewesen seien. Ferner sei die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen der Vorinstanz mitt- lerweile stark verwurzelt in der Schweiz. Sie lebe nun bereits seit über zwei Jahren in Frauenfeld und habe sich hier ein Netz mit Freunden aufbauen können. Als traumatisiertes Opfer von Menschenhandel sei dies für sie enorm wichtig. Sie dürfe deshalb nicht aus diesem sicheren Setting her- ausgerissen werden. Zu einer allfälligen Rückführung sei weiter festzuhal- ten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine vulnerable Person handle, weshalb der Umstand, dass in Frankreich die Gefahr bestehe, dass sie auf der Strasse lande, ihr nicht zugemu tet werden könne. Schliesslich sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin immer noch nicht die benö- tigte medizinische und psychologische Hilfe erhalten habe. Zudem würden nach wie vor Zusicherungen fehlen, dass sie in Frankreich tatsächlich den dringend benötigten Schutz erhalten würde. Eine Überstellung nach Frank- reich würde daher eine Verletzung von Art. 4 EMRK darstellen und sei nicht zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-6107/2020 Seite 9 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegend e Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zustä ndigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die D-6107/2020 Seite 10 Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (en gl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird de r die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist D-6107/2020 Seite 11 (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Be- stimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts ange- rufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 3.5 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus- übung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verlet- zung des Non -Refoulement-Gebots nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rec htsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi- sche Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht (vgl. Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.2.4). 4. 4.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerde- führerin von Frankreich ein vom 13. Juni 2018 bis zum 12. Juni 2019 gülti- ges Schengen -Visum erteilt wurde. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 14. März 2019 um Auf- nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin -IIIVO. Die französischen Behörden stimm ten dem Gesuch um Übernahme am 15. März 2019 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben. 4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 4.2.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grund- sätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung D-6107/2020 Seite 12 des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 4.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 4.3 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Verletzung des Beschleuni- gungsgebots (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV), weil die Vorinstanz während eines Jahres keine Verfahrenshandlung vorgenommen habe und sie sich inzwi- schen seit über zwei Jahre n in der Schweiz aufhalte. In dieser Hinsicht kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat sich an die vorgeschriebenen Fristen gehalten. Ausserdem erklärt sie die lange Verfahrensdauer unter anderem mit der Komplexität des Sachverh altes und den aus der Covid -19 Pandemie resultierenden Reisebeschränkun- gen. Diese Erklärung erscheint nachvollziehbar. Die Rüge ist unbegründet. 4.4 Die Beschwerdeführerin fordert die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.4.1 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, das darauf schliessen liesse, die französischen Behörden wür- den sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen dar- zutun, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frank- reich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU- Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das SEM hat die französischen Behörden bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ein potentielles Opfer von Menschenhandel ist. Nach der Überstellung steht es der Beschwerdeführerin frei, ein Asylgesuch einzureichen und die D-6107/2020 Seite 13 Umstände des Menschenhandels, dessen Opfer sie geworden sei, darzu- legen. Da die Beschwerdeführerin bislang nicht in Kontakt mit den franzö- sischen Behörden stand, sind keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich, diese würden den von Frankreich eingegangenen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nicht nachkommen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie in Frankreich Opfer eines Re -Trafficking werden könnte, sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Sollte sie sich in Frankreich bedroht fühlen oder unter Druck gesetzt werden, kann sie sich an die zuständigen franzö- sischen Sicherheitsbehörden wenden, die verpflichtet sind, sich ihr und ih- ren Bedürfnissen anzunehmen. Die Beschwerdeführerin hat schliesslich auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mini- malen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge- henden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die fran- zösischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingun- gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Auf- grund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist nicht angezeigt, das SEM dazu zu verpflichten, bei den französischen Behörden Garantien dafür ein- zuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtli- chen Verpflichtungen halten werden. Aus Sicht der potenziellen Opfer von Menschenhandel wäre es allerdings begrüssenswert, wenn das SEM im Rahmen der Vollzugsmodalitäten von den französischen Behörden Zusi- cherungen bezüglich des Zugangs zum Schutzsystem für Opfer von Men- schenhandel erhielte, da dies dazu beitragen könnte, nachvollziehbare Ängste vor einer Überstellung abzubauen. 4.4.2 Die Beschwerdeführerin machte ferner gesundheitliche Probleme geltend. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli- chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits- stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt- zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama- lige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemesse- ner medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko kon- frontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ve r- schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu D-6107/2020 Seite 14 intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Frankreich verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, Asylgesuchstellenden die erforderliche medizinische Ver- sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten u nd schweren psychischen Störungen um- fasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antrag- stellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psycholo- gischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be- schwerdeführerin die von ihr benötigte medizinische Behandlung in Frank- reich nicht gewährt würde. Das SEM wird die f ranzösischen Behörden im Rahmen der Überstellung davon in Kenntnis setzen, dass die Beschwer- deführerin geltend macht, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, gesundheitlich angeschlagen ist und medizinischer Betreuung bedarf. Es kann weder davon ausgegangen werden, dass sie bei einer Überstellung nach Frankreich mit dem sicheren Tod rechnen muss noch mangels ange- messener medizinischer Behandlung einer ernsten, raschen und unwie- derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt sein wird. Die Vollzugsbehörden haben dafür besorgt zu sein, dass der Be- schwerdeführerin im Hinblick auf eine Überstellung nach Frankreich die notwendige medizinische Betreuung zuteilwird (vgl. Art. 31 f. Dublin -III- VO). Die Überstellung nach Frankreich ist angemes sen zu organisieren und allenfalls eine medizinische Begleitperson beizugeben. Falls notwen- dig, ist sicherzustellen, dass sie ab ihrer Einreise fachmännisch betreut und begleitet wird. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vermag die Annahme einer Unzulässigkeit des Vollzugs der Überstellung nach Frankreich im Sinne der vorstehend skizzierten restriktiven Rechtspre- chung nicht zu rechtfertigen. 4.5 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von "humanitären Grün- den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: 4.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-D-6107/2020 Seite 15 beschränkung durch di e Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz- lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor- rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge- tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt h at (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 4.5.2 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand- punkt, die Beschwerdeführerin habe keine konkreten Hinweise vorge- bracht, wonach sie bei einer Überstellung nach Frankreich einen ernsthaf- ten Nachteil oder einer gravier enden Menschenrechtsverletzung gemäss Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass sie in der Vergan- genheit Opfer von Menschenhandel gewesen sei, sei bei einer Überstel- lung kein ausreichender Grund für ein tatsächliches Risiko des Re-Traffi- ckings. Gemäss der Zustimmung Frankreichs werde sie sodann nicht an den Ort überstellt, an welchem sie Opfe r von Ausbeutung geworden sei. Zudem könne den Akten nicht entnommen werden, dass sie sich in Frank- reich an die Behörden gewandt hätt e. Es würden somit keine objektiven, konkreten und ernsthaften Hinweise aus den Akten ergeben, wonach die französischen Behörden, wenn sie über die entsprechenden Informationen verfügen, nicht alle erforderlichen Massnahmen ergreifen würden, um die Beschwerdeführerin ihrer Situation entsprechend unterzubringen und zu betreuen. Im Weiteren gebe es keine Hinweise, dass die Überstellung ge- gen Bestimmungen der EMRK verstossen würde. Dass die Beschwerde- führerin bemüht sei, sich in der Schweiz zu integrieren, habe ebenfalls kei- nen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Wegweisungsverfah- ren. Es sei grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu wählen. Die Tatsache, dass sie sich seit Januar 2019 in der Schweiz aufhalte, vermöge daran nichts zu ändern. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er- messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes- sens zu entnehmen. 4.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messenklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO. Der Vollständigkeit halber ist D-6107/2020 Seite 16 festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfend en Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.6 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO. Frankreich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen, sofern die Beschwerdeführerin bei den französischen Be- hörden um Asyl nachsucht. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzel- nen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des vorliegen- den Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 5. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführ erin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2021 die unentgeltliche Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. D-6107/2020 Seite 17 8.2 Mit gleicher Verfügung wurde das Gesuch um unentgeltlic he Rechts- verbeiständung gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsver- treterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet . Die bei den Akten lie- gende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Nach deren Einreichung wurden noch zwei Eingaben getätigt. Der Rechts- vertreterin ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfak- toren (Art. 9 – 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zu- lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1’300.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Das Honorar beinhaltet keinen Mehrwert- steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. (Dispositiv nächste Seite) D-6107/2020 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der Rechtsvertreterin , Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex, Gott- hardstrasse 52, 8002 Zürich, wird zulasten des Gerichts ein amtliches Ho- norar von Fr. 1'300.00 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: