B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-316/2023 U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch Stefan Frost, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2023 / N (…). D-316/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 17. Oktober 2022 wurde mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) durchgeführt. Dabei machte der Beschwerde- führer unter anderem geltend, er sei via Kroatien und B._______ – in bei- den Ländern sei er von der Polizei aufgegriffen worden – nach C._______ und anschliessend in die Schweiz gelangt. C. Am gleichen Tag ersuchte das SEM die (…) und kroatischen Behörden um Informationen betreffend Registrierung des Beschwerdeführers. D. Die (…) Behörden teilten der Vorinstanz am 7. November 2022 mit, der Beschwerdeführer sei den dortigen Behörden nicht bekannt, beziehungs- weise nicht im Zusammenhang mit relevanten Kriterien der Dublin-III-VO. E. Am 7. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. F. Die kroatischen Behörden teilten dem SEM – in Beantwortung der Anfrage vom 17. Oktober 2022 – mit Schreiben vom 21. November 2022 mit, der Beschwerdeführer sei illegal in Kroatien eingereist und am 8. September 2022 registriert worden. Gleichentags sei ihm ein Wegweisungsentscheid ausgestellt worden. G. Am 5. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behörden dem Ersuchen um D-316/2023 Seite 3 Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III- VO zu. H. Am Folgetag gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem allfälligen Nichteintre - tensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien. I. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2022 führte der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen aus, er habe in Kroatien kein Asylgesuch gestellt. Auch sei keine Abnahme der Fingerabdrücke erfolgt. In Kroatien lägen systemi- sche Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO vor. Er habe eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie schwere körperliche Gewalt durch die kroatischen Polizisten erleiden müssen. Bezüglich sei- nem Gesundheitszustand machte der Beschwerdeführer geltend, seit den schlimmen Erlebnissen in Kroatien unter (…) zu leiden. J. Mit Verfügung vom 12. Januar 2023 – eröffnet am 13. Januar 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Kroatien) an, forderte den Beschwerdefüh- rer auf, die Schweiz spätestens am Tag na ch Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Weg- weisung. Des Weiteren händigte es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Für die Begründung wird auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Ver- fügung verwiesen. K. Mit Eingabe vom 19. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, auf das Asylge- such einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angele- genheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu- weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der D-316/2023 Seite 4 unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erh ebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu erteilen und die Vollzugs- behörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. L. Die (zugewiesene) Rechtsvertretung erhob gegen die den Beschwerdefüh- rer betreffende Verfügung vom 12. Januar 2023 mit Eingabe vom 20. Ja- nuar 2023 ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit im Wesentlichen mit denjenigen in der Eingabe vom 19. Januar 2023 überein- stimmenden Anträgen. Zusätzlich wurde einzig subeventualiter beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater Unterbringung von den kro- atischen Behörden einzuholen. M. Am 23. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über- stellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereich- ten Beschwerden ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). D-316/2023 Seite 5 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han- delt es sich im Urteilszeitpunkt – aufgrund des in der hier relevanten Rechtsfrage in der Zwischenzeit ergangenen Leitentscheids des Bundes- verwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 (zur Publikation vor- gesehen) – um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum- marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn As ylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien ge mäss Dublin -III-VO. Führt diese Prü- fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals D-316/2023 Seite 6 ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so- genannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin -III-VO (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri- terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu- ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Wird festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationa- len Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit en- det gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenz- übertritts. 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verp flichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer wurde gemäss Mitteilung der kroatischen Be- hörden vom 21. November 2022 in Kroatien aufgegriffen und am 8. Sep- tember 2022 behördlich registriert. Die kroatischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers am 5. Januar 2023 in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Die grundsätzliche Zuständig- keit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gegeben. Der Einwand des Beschwerde- führers, er habe in Kroatien kein Asylgesuch gestellt, vermag daran nichts zu ändern, zumal ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines Antrags um internationalen Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist un d erfasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Der vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Aufenthalt in Kroatien respektive seine dortige illegale Einreise begründete die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 5.2 Der Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz ver- mag nicht gegen die Zuständigkeit Kroatiens zu sprechen, zumal die D-316/2023 Seite 7 Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitg liedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti- gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (SR 0.104). Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat komme sei- nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 6.3 Im zur Publikation als Referenzurteil vorgesehenen Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit dem Refe- renzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grund- sätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass nicht davon auszugehen ist, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig D-316/2023 Seite 8 erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) dargelegten Situation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungsz usammenhangs zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im Rahmen einer auf die Dublin -III-Verord- nung gestützten Überstellung liege das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu deren Aufnahme sich die kroatischen Be- hörden bereit erklärt hätten, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr im Vordergrund, ob es für die schutzsu- chende Person zuvor allenfalls äusserst schwierig gewesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu gelangen. Es sei nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin -Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals versuchen würden, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum heutigen Zeitpunkt würden keine genügen- den Anzeichen für die Befürchtung bestehen, im Dublin-Kontext überstellte Personen würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise aus Kroatien ausgeschafft. Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von Take-Charge (Aufnahme) als auch von Take- Back (Wiederaufnahme) Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asyl- verfahren erhalten, unabhängig davon, ob es sich um ein Take -Charge oder Take-Back Verfahren handle. Insbesondere bestehe keine beachtli- che Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verlet- zung ihrer aus dem Ref oulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 6.4 Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen, in wel- chen gesuchstellende Personen durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle Annahme wie im Re ferenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 aufgezeigt, in ihrem Fall nicht zutrifft. Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen Schilderungen der Erlebnisse beim Grenz- übertritt nach Kroatien und dem Verweis auf systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens nicht. Eine Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist damit nicht angezeigt. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz angesichts der Vorbringen de s Beschwerdeführers trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkreti- siert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen. Zwar kann die D-316/2023 Seite 9 Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein, im Einzelfall w iderlegt werden. Dafür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft dar- zutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Der Entscheid über den Selbst- eintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein ein klagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich zuständi- gen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtl ichen Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylge- such in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe durch die kroatische Po- lizei erniedrigende Behand lung und schwere körperliche Gewalt erleiden müssen. Aufgrund des Erlebten sei sein Vertrauen in den kroatischen Staat nachhaltig geschädigt und er befürchte bei einer Rückkehr wiederholt u n- menschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu sein und dass ihm die Einreichung eines Asylgesuchs verweh rt würde. Zudem bestehe die Gefahr einer unzulässigen Kettenabschiebung nach Burundi. 7.3 Die kroatischen Behörden haben der Aufnahme de s Beschwerdefüh- rers am 5. Januar 2023 zugestimmt und damit ihre Zuständigkeit zur Prü- fung der Anträge des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz expli- zit anerkannt. Den Akten sind denn auch – trotz der geltend gemachten tiefen Anerkennungsquote für burundische Flüchtlingen – keine Gründe für die Annahme zu entneh men, die kroatischen Behörden würden de m Be- schwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vor, das Asylverfah- ren in Kroatien würde nicht korrekt durchgeführt beziehungsweise Kroatien würde im Fall de s Beschwerdeführers den Grundsatz des Non -Refoule- ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 7.4 Es sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gegeben, Kro- atien würde de m Beschwerdeführer nach einer Überstellun g im Rahmen des Dublin-Verfahrens dauerhaft die ih m gemäss Aufnahmerichtlinie zu- stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu D-316/2023 Seite 10 Nahrungsmitteln und zu medizinischer Grundvers orgung für d en Be- schwer-deführer nach einer Überstellung nach Kroatien gewährleistet ist. Nötigenfalls kann er sich an die zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Auch mit der Behauptung, seitens kroatischer Behördenmitglieder Gewalt erfahren zu haben, was nicht aus- zuschliessen und keinesfalls gutzuheissen wäre, vermag der Beschwerde- führer nicht darzutun, er würde ernsthafte Gefahr laufen, bei einer Rück- kehr nach Kroatien unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens muss vorliegend nicht ab- schliessend beurteilt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzu- weisen, dass sich d er Beschwerdeführer nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation befinden wird als bei seinen ersten (illegalen) Ein- reisen beziehungsweise Einreiseversuchen nach Kroatien. Sollte er sich künftig von Behördenvertretern oder Drittpersonen ungerecht oder rechts- widrig behandelt fühlen, ist es ihm zuzumuten, sich – allenfalls mit Unter- stützung karitativer Organisationen vor Ort – an das Justizwesen Kroatiens oder dortige Aufsichtsbehörden zu wenden. 7.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann n ur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellati on betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.5.1 Bezüglich seines Gesundheitszustands erklärte der Beschwerdefüh- rer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 17. Oktober 2022, weder physi- sche noch psychische Probleme zu haben. Abklärungen des SEM beim zuständigen Gesundheitsdienst vom 6. Januar 2023 ergaben keine aus- stehenden medizinischen Behandlungstermine. In seiner Stellungnahme D-316/2023 Seite 11 vom 10. Januar 2023 machte der Beschwerdeführer geltend, seit den schlimmen Erlebnissen in Kroati en an (…) zu leiden, so habe er grosse Mühe (…) und (…). In der Beschwerdeschrift vom 19. Januar 2023 führt er aus, er fühle sich gestresst, habe (…) und Schmerzen im ganzen (…). Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass unklar ist, ob die in der angefochtenen Verfügung (S. 7) erwähnten zusätzlichen gesundheitlichen Beschwerden (gemäss Abklärungen vom 13. Januar 2023) tatsächlich den Beschwerdeführer betreffen oder versehentlich Eingang in die Verfügung gefunden haben. Zum einen hat das SEM die angefochtene Verfügung be- reits am 12. Januar 2023 erlassen, zum anderen findet sich im vorinstanz- lichen Dossier weder ein entsprechendes Dokument noch machte der Be- schwerdeführer sämtliche erwähnten Beeinträchtigungen geltend. Die in der Verfügung erwähnten Beschwerden führten jedoch zu keinem anderen Ergebnis, weshalb sich diesbezüglich weitere Abklärungen erübrigen. 7.5.2 Die gesundheitlichen Probleme de s Beschwerdeführers sind offen- sichtlich nicht von einer Schwere, dass sie die Feststellung der Unzuläs- sigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöch- ten. Zudem steht in Kroatien eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwer- deführer dort nach einer Überstellung erforderliche medizinische Behand- lungen verweigert würden, zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Erbringung verpflichtet sind (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Nebst den staatlichen Einrichtungen bieten auch Nichtregierungsorganisationen in Kroatien Hilfestellung bei der psychologischen Betreuung von Asylsuchen- den an, womit auch in dieser Hinsicht von einem genügenden Behand- lungsangebot auszugehen ist ( vgl. etwa Urteile des BVGer D -1737/2023 vom 6. April 2023 E. 7.5.2, D-272/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.2.3, D-4163/2022 vom 2. Februar 2023 E. 9.3.2, D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2, D -5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 6.2.2 und D - 5299/2022 vom 30. November 2022 E. 7.2 m.v.H.). 7.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzuholen ha- ben. Vorliegend bestehen – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – keine Gründe, die ein Abweichen von dieser Regel gebieten würden. Der entsprechende Subeventualantrag des Beschwerdeführers auf Anweisung der Vorinstanz zur Einholung individueller Zusicherungen ist abzuweisen. D-316/2023 Seite 12 Er kann sich an die zuständige n kroatischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen gegebenenfalls auf dem Rechts- weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Überdies werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü- gung beauftragt sind, den medizinischen Umständen gegebenenfalls bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung de s Be- schwerdeführers Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgän- gig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände in- formieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 7.6 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 8. 8.1 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Den Akten sind keine Hin- weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung respektive ein Über- beziehungsweise Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Der in diesem Zusammen- hang erhobene Eventualantrag um Rückweisung zwecks Neubeurteilung durch die Vorinstanz ist abzuweisen. Ebenso wenig bestehen andere Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Bundes- verwaltungsgericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Aus füh- rungen zur Frage eines Selbsteintritts. 8.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch- mals festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräum t, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO und ist verpflichtet, d en Beschwerdeführer aufzu- nehmen. 8.3 Das SEM hat den Sachverhalt vollständig festgestellt und ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf d as Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da d er Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung n ach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1). D-316/2023 Seite 13 8.4 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich somit als gegenstandslos. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 23. Januar 2023 angeord- nete Vollzugsstopp fällt dahin. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen, da von der Prozessbedürf- tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbegehren sich zum Gesuchszeitpunkt nicht als aussichtlos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-316/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Regula Frey