B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6021/2013 U r t e i l v o m 4. N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren (…), China (Volksrepublik), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2013 / N (…). D-6021/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 28. September 2013 im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten um Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass ihm noch am gleichen Tag vom BFM die Einreise in die Schweiz vor- läufig verweigert und für längstens 60 Tage der Transitbereich des Flu g- hafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zugewiesen wurde, dass im Nachgang dazu von der Flughafenpolizei Zürich -Kloten Abklä- rungen sowohl zum Reiseweg des Beschwerdeführers als auch zu den von ihm für seine Reise verwendeten Papieren veranlasst wurden, dass dabei festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer von Delhi kommend nach Zürich gelangt war (über X._______ und Y._______), und insbesondere, dass er seine Reise in Delhi … [im] September 2013 unter Vorlage eines indischen Reisepapiers angetreten hatte, dass den Abklärungen zufolge das indische Reisepapier – ein "Identity Certificate for Tibetan Refugees" (ausgestellt in Delhi … 2009 und gültig bis … 2019) – zwar mit einem gefälschten Schengen-Visum versehen war, ansonsten aber keine Fälschungsmerkmale erkennen liess (auch wenn der Flughafenpolizei im Rahmen der Prüfung nicht das Originald o- kument, sondern nur eine Kopie zur Verfügung stand, will heissen ein s o- genannter "Scan", welcher a nlässlich des Reiseantritts in Delhi von der Fluggesellschaft erfasst worden war), dass der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2013 zu seiner Person, se i- nem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt und am 14. Oktober 2013 einlässlich angehört wurde, dass er dabei angab, er sei ein Staatsangehöriger von China tibetischer Ethnie und er stamme aus der nordosttibetischen Region Amdo, wo er … [während Jahren] als Mönch in einem Kloster gelebt habe, dass er im Wesentlichen vorbrachte, er werde in s einer Heimat von der Polizei gesucht, seit er sich … [vor mehreren Jahren] als Mönch an … Demonstrationen beteiligt habe, und vor diesem Hintergrund habe er sich erst bei seiner Familie und später in Lhasa versteckt halten müssen, dass er gleichzeitig geltend machte, im Falle einer Rückkehr nach China würde er verhaftet, wobei er mit 20 Jahren Gefängnis zu rechnen hätte, sollte es zu einer Verurteilung kommen, D-6021/2013 Seite 3 dass er zu seinem Reiseweg namentlich ausführte, er sei Ende Juni 2013 auf dem Landweg von Lhasa nach Nepal ausgereist, welches er … [im] September 2013 auf dem Luftweg verlassen habe, worauf er nach drei oder vier ihm unbekannten Transitdestinationen Zürich erreicht habe, dass der Beschwerdeführer im Übrigen auf Vorhalte des BFM (betreffend die Erkenntnisse zu seinem Reiseweg ab Delhi und zu dem verwendeten indischen Reisepapier) einen vorgängigen Aufenthalt in Indien bestritt, wobei er zum "Identity Certificate" ausführte, dieses trage zwar sein Foto, das Dokument sei jedoch von seinem Schlepper organisiert worden (vgl. …), dass das BFM mit Verfügung vom 1 7. Oktober 2013 – eröffnet am glei- chen Tag – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, und sein Asylgesuch ablehnte, dass das Bundesamt in dieser Hinsicht ausführte, die Vorbringen des Be- schwerdeführers seien unglaubhaft und es sei namentlich davon ausz u- gehen, er verfüge in Indien über einen geregelten Aufenthalt und er sei im Besitz eines bis 2019 gültigen Flüchtlingsausweises, dass das BFM gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie We g- weisungsvollzug anordnete, unter ausdrücklichem Ausschluss eines Weg- weisungsvollzuges nach China, dass das Bundesamt in dieser Hinsicht festhielt, einer Wegweisung in den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers – gemäss Aktenlage Indien – ste- he nichts entgegen, zumal sich ein solcher Vollzug aufgrund der Akten als zulässig, zumutbar und möglich erweise, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 23. Oktober 2013 Beschwerde erhob, wobei er in seine r Eingabe – welche auf einer bekannten Beschwerdevorlage basiert – zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft und die Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisung s- vollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz [3] beantragte, dass er gleichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht [4], sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung (am Ende der Beschwerde) ersuchte, und zudem um D-6021/2013 Seite 4 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [5], um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht -Kontaktnahme mit den Behörden seines Heimatstaates [6], eventualiter eine diesbezügliche Information [7], dass er in seiner Eingabe an seinen Vorbringen über seine chinesische Herkunft festhielt und insbesondere bekräftigte, er sei noch nie in Indien gewesen und er habe auch noch nie ein solches Dokument (einen ind i- schen Flüchtlingsausweis) besessen, dass für die weiteren Vorbringen sowie die mit der Beschwerde vorgeleg- ten Beweismittel (Kopien eines chinesischen Familienbüchleins und einer Fotografie) auf die Akten zu verweisen ist, dass nach Eingang der Beschwerde und der vorinstanzlichen Akten in Kopie (Telefax) die Flughafenpolizei Zürich -Kloten mit der Übersetzung der fremdsprachigen Beschwerdebegründung beauftragt wurde, dass die einverlangte Übersetzung am 28. Oktober 2013 beim Bundes- verwaltungsgericht einging (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM ent scheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-6021/2013 Seite 5 dass auf die frist - und nach Einholung einer Übersetzung auch formg e- rechte Eingabe des legitimierten Beschwerdeführers einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als of- fensichtlich begründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterl i- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schri ftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass im angefochtenen Entscheid vom BFM – in Anwendung von Art. 3 und 7 AsylG – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und vor diesem Hintergrund sein Asylgesuch abgelehnt wird, dass vom BFM jedoch gleichzeitig eine Wegweisung in den Heimatstaat China ausdrücklich ausgeschlossen wird, wobei vom Bundesamt stat t- dessen die Wegweisung in den Drittstaat Indien angeordnet wird, wo der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage bereits Schutz gefunden habe, dass damit vom BFM das Verfahren zur Ausfällung eines materiellen Asylentscheides (nach Art. 3 und 7 AsylG), welcher regelmässig die Wegweisung in die Heimat zur Folge hat (Art. 44 AsylG), mit dem Verfah- ren nach Art. 34 Abs. 2 AsylG vermengt wird, also dem Verfahren, we l- ches auf eine Wegweisung in einen Drittstaat abzielt, ohne dass es zu e i- ner materiellen Prüfung der Asylgründe kommt, dass diese Vermengung von zwei gesetzlich separat geregelt en Verfah- ren – zum einen das materielle Asylverfahren, zum anderen das Verfa h- ren zur Ausfällung eines Nichteintretensentscheides – nicht nur zu klaren Fehlschlüssen in der Sache führt, sondern auch den gesetzessystemat i- schen Vorgaben widerspricht, dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass gemäss geltender Rechtsprechung aus China illegal ausgereiste Personen tibet i- scher Ethnie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen können (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/29, mit Hinweisen auf die gesamte bisherige Praxis), dass es das BFM jedoch gänzlich unterlassen hat, die Frage von subje k- tiven Nachfluchtgründen zu prüfen, obwohl der Beschwerdeführer zwe i- fellos aus China stammt und tibetischer Ethnie ist, D-6021/2013 Seite 6 dass sich deshalb der Schluss des BFM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs), zumindest auf eine ungenügende Begründung stützt, und so nicht haltbar ist, dass sich das BFM im Weiteren in einen unüberbrückbaren Widerspruch verwickelt, wenn es im angefochtenen E ntscheid zwar die Flüchtlingse i- genschaft wegen angeblich fehlender Gefährdung in der Heimat verneint, gleichzeitig jedoch eine Wegweisung dorthin ausdrücklich ausschliesst, dass das BFM weiter ausführt, der Beschwerdeführer habe im Drittstaat Indien offensichtlich Schutz vor Verfolgung gefunden, wohin es auch den Vollzug der Wegweisung anordnet, dass sich bei einer solchen Konstellation jedoch eine Prüfung des Asy l- gesuches nach Art. 34 Abs. 2 AsylG aufgedrängt hätte (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3337/2011 vom 8. März 2013, insbes. E. 4 ff.), zumal nach geltendem Recht bei allfällig bestehender Flüch t- lingseigenschaft die Verweigerung des Asyls aufgrund des möglichen Wegweisungsvollzugs in einen Drittstaat einzig im Rahmen eines Nich t- eintretensentscheides im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG möglich ist, dass bezüglich effektiv erhaltenem Schutz in einem Drittstaat auch auf die geltende Rechtspraxis zu verweisen ist (vgl. BVGE 2010/26), dass im Übrigen im vorliegenden Flughafenverfahren der We gweisungs- vollzug in den Drittstaat von vornherein garantiert sein dürfte, können doch Personen, welchen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert wird (hier Zürich), regelmässig an den Ausgangspunkt ihrer Flug reise zurückkehren (hier Indien), unbes e- hen davon, mit welchen Papieren sie ihre Reise absolviert haben (ge- mäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 [Chicago-Übereinkommen; SR 0.748.0], respektive die in Anhang 9 vo n der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation [ICAO] ent- wickelten Bestimmungen dazu), dass vorliegend ein reformatorischer Entscheid durch die Beschwerdei n- stanz – im Sinne einer Motivsubstitution – ausgeschlossen bleiben muss, zumal sich so allenfalls die Begründung, nicht aber das Dispositiv berich- tigen lassen würde, dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen, die angefocht e- ne Verfügung aufzuheben und die Sache ans BFM zurückzuweisen ist, D-6021/2013 Seite 7 zur Wiederaufnahme und ordnungsgemässen Durchführung des ersti n- stanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines neuen Entsche i- des unter Beachtung der gesetzessystematischen Vorgaben, dass vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen auf eine Ause i- nandersetzung mit den Beschwerdevorbringen im Einzel nen verzichtet werden kann, das mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um B e- freiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos wird, wie auch die Anträge um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates, eventualiter eine diesbezügliche Information, gegenstandslos werden, dass das Ersuchen um eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde von vornherein gegenstandslos war, da die au f- schiebende Wirkung (gemäss Art. 42 AsylG) vom BFM nicht entzogen wurde, dass dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), womit sich auch das Gesuch um Erlass der Verfa h- renskosten (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) als gegenstandslos erweist, dass sich ebenso das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Recht s- beistandes (gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG) als gegenstandslos erweist, da der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seiner Rechte keiner anwaltl i- chen Vertretung bedurfte, dass dem Beschwerdeführer schliesslich keine Parteientschädigung z u- zusprechen ist, zumal kein Anlass zur Annahme besteht, ihm wären durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6021/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – im Sinne der Erwägungen – gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2013 wird aufgehoben und die Sache an das BFM zurückgewiesen, zur ordnungsgemässen Durchfü h- rung des erstinstanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines den gesetzessystematischen Vorgaben entsprechenden Entscheides. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird kein Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: