B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2433/2012/was U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______ , geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer beziehungsweise Gesuchsteller gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. März 2012 / N (…). Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2012 / E 5998/2009. D-2433/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile aus B._______ , suchte am 23. Dezember 2007 am Flughafen (…) um Asyl nach und ihm wurde am 28. Dezember 2007 die Einreise in die Schweiz bewilligt. B. Er machte anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend, seit 1992 von Beruf Polizist gewe sen zu sein. V on 1999 bis 2001 habe er in D._______ und von 2001 bis gegen Ende 2007 in B._______ gearbeitet. Seit April 2007 bis Mitte Juni 2007 sei er wiederholt von Personen der Ka- runa-Gruppe bei der Arbeit oder zu Hause behelligt und an Leib und Le - ben bedroht worden. Diese hätten ihm vorgeworfen, Mitglieder der Gru p- pe zu Unrecht kontrolliert zu haben. Seit dem 17. Juni 2007 habe er sich deshalb nur noch versteckt bei einem Freund seines Stiefvaters in C._______ aufgehalten. C. Die im Heimatland verbliebene Ehefra u des Beschwerdeführers stellte am 9. März 2009 für sich und die drei gemeinsamen Kinder ein schriftl i- ches Asylgesuch (…), welches sie später ergänzte. Sie machte dabei gel- tend, betrunkene Unbekannte hätten am 16. Dezem ber 2008 das Haus der Familie heimgesucht und sich unter Drohungen nach ihrem Ehemann erkundigt. Ein vorinstanzlicher Entscheid in diesem Verfahren steht noch aus. D. Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. August 2009 fest, der Be - schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnt e das Asy l- gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz samt Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid am 21. September 2009 erhobene B e- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2012 vollumfänglich ab. Dabei hielt das Geric ht fest, seine Vorbringen zu den Fluchtgründen seien nicht glaubhaft, sie müssten insgesamt als kaum nachvollziehbar und teilweise auch als unlogisch oder lebensfremd qualifiziert werden. Die Glaubhaftigkeit der erlittenen beziehungsweise drohenden Verfo lgung sei auch in Würdigung eines eingereichten B e- weismittels zu vernei nen. Ausserdem sei die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs in das Herkunftsgebiet des Beschwerdefüh- rers zu bejahen. D-2433/2012 Seite 3 E. Der Beschwerdeführer stellte dem BFM durch seine Rechtsvertretung am 25. Februar 2012 die Einreichung eines neuen Asylgesuchs, eines Wi e- dererwägungsgesuchs oder eines Revisionsgesuchs in Aussicht und e r- suchte um Zusendung der bisherigen Verfahrensakten. Das BFM vera n- lasste am 2. März 2012 die Aktenedition. Mit Eingaben vom 6. März 2012 wies der Beschwerdeführer beim BFM und der kantonalen Behörde auf eine Gefährdung namentlich seiner in Sri Lanka verbliebenen Angehör i- gen hin, falls im Rahmen der Vollzugsvor bereitung persönliche Unterl a- gen an das sri-lankische Konsulat weitergeleitet werden sollten, und b e- antragte, die Weiterleitung habe entsprechend zu unterbleiben. F. Der Beschwerdeführer gelangte durch seine Vertretung am 9. März 2012 ans BFM und stellte ein "neues Asylgesuch". Dabei legte e r dar, sich un- erlaubt aus dem sri -lankischen Polizeidienst ent fernt zu haben und eine solche Dienstpflichtverletzung werde in Anbetracht des herrschenden Ausnahmezustands mit einer hohen Freiheitsstrafe geahndet. Ausserdem habe er unter dem Zwang der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in den Jahren 2000 und 2001 Waffentransporte für diese Gruppierung durchgeführt. Sein LT TE-Engagement habe er den schweizerischen B e- hörden bisher verschwiegen, aus Angst vor negativen Folgen. Diese T ä- tigkeiten für die LTTE seien auch der Grund gewesen, dass er die Bedr o- hung durch die Karuna -Gruppe vor der Ausreise nicht seinen Vorgeset z- ten ge meldet habe, weil er befürchtet habe, seine Unterstützung der LTTE würde dadurch behördlich bekannt. Inzwischen habe er erfahren, dass gegen ihn (…) ein Verfahren wegen Unterstützung der LTTE anhän- gig gemacht wor den sei. Diesbezüglich reichte er zwei Haftb efehle (…) und einen polizeilichen Bericht (…) samt englischsprachigen Übersetzun- gen ein. Die Nachreichung der Originalbelege sowie eventuali ter weiterer Dokumente stellte er in Aussicht. Nach dem Gesagten sei die Tatsache, wonach er als Polizist verdächtigt werde, direkt mit den LTTE zusammen- gearbeitet zu haben, belegt . Von diesem Sachverhalt habe er bisher kei- ne Kenntnis gehabt, weshalb er dessen Elemente im ordentlichen Verfah- ren nicht habe vorbringen können . Demzufolge sei zwingend ein neues Asylverfahren einzuleiten. G. Das BFM überwies die Akten gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Ver waltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 14. März 2012 samt Begleitschreiben mit Kopie an den Beschwerdeführer D-2433/2012 Seite 4 dem Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer gelangte mit Ei n- gabe vom 15. März 2012 an das Bundesve rwaltungsgericht (Eingang: 16. März 2012) und ersuchte für den Fall de r Behandlung der Eingabe vom 9. März 2012 als Revisionsgesuch um Fristansetzung zwecks präz i- sierender Dar legung der entsprechenden Voraussetzungen. Die B e- schwerdeinstanz schickte die Akten am 21. März 2012 dem BFM zurück und hielt fest, das Bundesverwaltungsgericht sei eine Rechtsmittelinstanz und der Eingabe vom 9. März 2012, mit welcher ein neues Asylgesuc h gestellt werde, könne kein Wille zur Rechtsmittelführung im Sinne einer entsprechenden Erklärung entnommen werden. Eine Fristansetzung zur Verbesserung der (Revisi ons-)Eingabe falle daher gemäss Disposition s- grundsatz ausser Betracht. Das Bundesverwal tungsgericht sei demzufo l- ge (noch) nicht zuständig und habe keine Veranlassung, die Eingabe vom 9. März 2012 zu behan deln. Dem Beschwerdeführer wurde eine Kopie dieses Schreibens übermittelt. H. Das BFM trat mit Verfügung vom 27. März 2012 – eröffnet am 4. April 2012 – auf die Eingabe vom 9. März 2012 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Es erwog dabei, dass der Beschwerdeführer keine nach- träglich veränderte Sachlage vorge bracht habe, sondern die ursprüngl i- che Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 31. Janu ar 2012 geltend mache. Dies wäre revisionsmässig beim Bundesverwaltungsgericht zu rügen. Da der Rechtsvertreter indes die Zuständigkeit des BFM behaupte, komme Art. 9 Abs. 2 VwVG zur Anwendung. I. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Mai 2012 gegen die Verfügung des BFM vom 27. März 2012 beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte dabei die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 27. März 2012, eventualiter die Aufhe- bung der Verfügung und die Anweisung ans BFM, sein Asylgesuch vom 9. März 2012 zu behandeln, eventualiter die Ent gegennahme der Eing a- be vom 9. März 2012 als Revisionsgesuch ver bunden mit der Festste l- lung seiner Flüchtlin gseigenschaft respektive der Feststellung der Unz u- lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs sowie der Ansetzung einer angemessenen Frist zur Belegung der Revis i- onsvoraussetzungen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass vor- sorglicher Massnahmen, die Koordination des vorliegenden mit drei wei - teren Beschwerdeverfahren und um Bekanntgabe des Spruchgremiums . Der Rechtsschrift lag eine Kostennote bei. D-2433/2012 Seite 5 Zur Begründung führte er insbesondere aus , die Nichtigkeit der ange - fochtenen Verfügung beruhe auf der Verletzung unzähliger formeller und materieller Rechtsvor schriften durch das BFM. D ie Vorinstanz habe im Übrigen auch die Ehefrau des Gesuchstellers als Partei auf geführt, über deren Gesuch aber offensichtlich noch gar nicht befu nden worden sei . Die Vorgehensweise des BFM sei weiter gestützt auf ein Übermittlung s- schreiben des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt, was grundsätzliche Fragen zu dessen Zuständigkeit zur Behandlung der vorliegenden Be - schwerde respektive zu den für die sen Vorschlag verantwortlichen Rich - tern aufwerfe. Die Asylbehörden seien ihrer Pflicht zur Prüfung von Asy l- gesuchen in Miss achtung der relevanten Rechtsnormen und geltenden Rechtsprechung nicht nachgekommen. In unhaltbarer Weise sei das BFM davon ausgegangen, bei der Ein gabe vom 9. März 2012 handle es sich um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. J. Am 4. Mai 2012 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen provisor i- schen Vollzugsstopp und mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2012 stellte das Gericht die offensichtliche Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung fest, soweit diese als Partei auch die Ehefrau des Beschwerdeführers als Verfügungsbetroffene aufführe. Dem Beschwerdeführer beziehungsweise Gesuchsteller wurde im Übrigen antragsge mäss Frist z ur Ergänzung der Eingabe unter dem Aspekt eines Revisionsgesuches angesetzt und ihm wurde ferner das mutmassliche Spruchgremium kommuniziert. K. Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 hielt der Beschwerdeführer beziehung s- weise Gesuchsteller an seinen Rügen grundsätzlich fest. Er habe den zweimaligen Transport von Waffen für die LTTE wegen der mutmasslich negativen Wirkung auf den Ausgang des Asylverfahrens bisher bewusst verschwiegen. Nach dem am 21. Januar 2012 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe er jedoch im Heimatland Abklärungen veranlasst, ob wegen des unerlaubten Verlassens des Polizeidienstes ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Erst daraufhin habe er vom in B._______ gegen ihn hängigen Verfahren wegen Unterstützung der LTTE Kenntnis erlangt. Gemäss besagten Akten habe ein LTTE -Aktivist gegen ihn ausgesagt. Zwar handle es sich sowohl beim verschwiegenen Waffentransport wie auch beim Strafverfahren um unechte Noven und unechte Noven unterlägen aus formellen Gründen eigentli ch nicht der Revision. Neu vorgebrachte Asylgründe müssten indes – wie in der Ve r-D-2433/2012 Seite 6 waltungsbeschwerde vom 3. Mai 2012 ausführlich dargelegt – zwingend auch dann geprüft werden, wenn sie bisher verschwiegen worden seien . Solche Gründe seien sodann aufgrund des gesetzlichen Anspruchs auf die Zweistu figkeit des Asylverfahrens nicht von der Beschwerdeinstanz, sondern grundsätzlich vom BFM zu prüfen . D ie verspätete Geltendm a- chung von Asylgründen sei zwar zu sanktionieren, aber nicht in der vom BFM gewählten Form (generelle Verweigerung einer Prüfung der neu gel- tend gemachten Vorbringen) . Jedenfalls d ie Beschwerdeinstanz sei im Rahmen ihrer Praxis gehalten, einen angeordneten und offenkundig vö l- kerrechtswidrigen Wegweisungsvollzug aufzuheben, sollte sie die Ein ga- be dennoch als Re visionsgesuch behandeln. Zudem stelle sich gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission (EMARK) 2003 Nr. 17 die Frage, ob der Beschwerdeführer b e- reits früher objektiv überhaupt in der Lage gewe sen wä re, das LTTE - Engagement preiszugeben. Der Eingabe lagen Beweismittel im Original (zwei Haftbefehle und ein Polizeibericht) samt Übersetzungen bei. L. Der Beschwerdeführer machte in einer ergänzenden Eingabe vo m 25. Mai 2012 weitere Ausführungen zum Prozessgegenstand als solchem und beantragte die Koordination mit zwei weiteren von ihm in Aussicht gestellten Beschwerdeverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl - gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem für die Revision von Ur- teilen zuständig, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). D-2433/2012 Seite 7 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Im Folgenden ist zunächst di e Beschwerde gegen den Nichteintreten s- entscheid des BFM vom 27. März 2012 zu beurteilen. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefo chtene Verfügung besonders be rührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Än- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). 3.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Vorliegend stellt sich zunächst insbesondere die Frage, ob die Vori n- stanz zu Recht unter Anwendung vom Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die Eing a- be vom 9. März 2012 nicht eingetreten ist. 4.1 Das VwVG unter scheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter den Behörden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden und Privaten andererseits (vgl. BGE 108 Ib 540, S. 543). Art. 8 VwVG soll grundsätzlich die Erledigung durch Nichteintretensverfügungen verhi n- dern und sieht deshalb die Überweisung der Sache an die zuständige Behörde oder die Eröffnung eines Meinungsaustausches vor, wenn sich eine Behörde als unzuständig erachtet oder über ihre Zuständigkeit in Zweifel ist. Anders verhält es sich jedoch , wenn ei ne Partei die Zustä n- digkeit einer bestimmten Behörde behauptet oder wenn die Behörde nach den Umständen erkennen musste, dass die Partei ihre Zuständigkeit b e- haupten wolle. In diesen Fällen ist die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VwVG gehalten, eine Verfügung zur Frage der Zuständigkeit zu er- lassen, die ihrerseits der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmitte l- weg unterliegt . E ine solche Behauptung ist allerdings noch nicht allein darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmten Behörde gerichtet D-2433/2012 Seite 8 wurde, sondern es muss zu erkennen sein, dass d er Partei an einem Entscheid durch diese bestimmte Behörde liegt. 4.2 Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Beschwerdeführer hat in den verschiedenen Eingaben mehrfach und aus- führlich dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach das BFM unter dem A s- pekt eines zweiten Asylgesuches und eben nicht das Bundesverwa l- tungsgericht als Revisionsinstanz für die Behandlung der Eingabe z u- ständig sei. Das Vorgehen der Behörden ist unter diesen Umständen als formell rechtmässig zu erachten, zumal sich eine Klärung der Zuständi g- keit im vorliegenden Rahmen eben gerade aufdrängt . Im Weiteren ist demnach zu prüfen, ob die Erwägungen der Vorinstanz auch materiell zu überzeugen vermögen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, seine Vorbri n- gen seien als zweites Asylgesuch entgegenzunehmen , und verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil D-3345/2011 vom 28. Juni 2011. Es handle sich dabei um eine vergleichbare Fallkonstellation – im bishe- rigen Asylverfahren noch nicht vorgebrachte Fluchtgründe – und das BFM sei vom Bundesverwaltungsgericht angehalten worden, die Eingabe des Asylsuchenden als neues Asylgesuch zu prüfen. In der Tat können die Erwägungen im zitierten Urteil zu entsprechenden Schlu ssfolgerungen verleiten. 5.2 Einem solchen Vorgehen widerspricht jedoch bereits der Gesetze s- text. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG spricht ausdrücklich von "zwischenzeitl i- chen Ereignissen", womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, die sich vor Ab schluss des ordentlichen Verfahrens ereignet h a- ben. Solches würde auch nicht der geltenden Praxis der Asylbehörden entsprechen, was auch aus den ebenfalls vom Beschwerdeführer zitie r- ten Urteilen D-1541/2011 und E -682/2011 hervorgeht. Im ersten dieser Fälle geht es nämlich um Ereignisse, die sich nach Abschluss des ordent- lichen Verfahrens ereignet haben und die im Rahmen eines zweiten Asyl- gesuches zu prüfen sind, und im anderen geht es um die Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und Revisi on. Aus beiden Urteil en geht klar hervor, dass Ereignisse, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfa h- rens zugetragen haben , unter dem Aspekt der Wiedererwägung – falls kein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist – oder der Revision – falls ein materieller Beschwerdee ntscheid ergangen ist – zu prüfen sind. Nur solche Ereignisse, die sich nachträglich ereignet haben , sind unter D-2433/2012 Seite 9 dem Blickwinkel eines zweiten Asylgesuches – wenn das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht wird – oder der Wiedererwägung – wenn das Bestehen von Wegweisungsvollzugshindernissen geltend gemacht wird – zu prüfen ( vgl. in diesem Sinne statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1437/2007, D-5268/2007, D-5686/2007, E- 1775/2007, E-6180/2009, E-5804/2010, D-1541/2011). 5.3 Dies wir d schliesslich auch in der publizierten Praxis bestätigt, wo- nach ein zweites Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachve r- halt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrecht- lich relevanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung an einen ursprünglich fehlerfreien Entscheid er sucht wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 20). Dies ist auch gemeint, wenn im publizierten Entscheid ausgeführt wird, dass immer dann, wenn kein e Revisionsgründe – also nicht die ur- sprüngliche Fehlerha ftigkeit – geltend gemacht werden, die Vorbringen als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zweites Asy l- gesuch geprüft werden müs sen. Daraus kann aber offensichtlich nicht geschlossen werden, dass auch i n den Fällen, in denen die Revisions- gründe aus formellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorg- faltspflicht oder wegen Verpassen der revisionsrechtlichen Fristen) nicht zur Revision zu führen vermögen , alternativ ein zweites Asylgesuch g e- stellt werden kann. Eine solche Interpretation würde dazu führen, dass Personen, die vorsätzlich ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens gelangen kön n- ten, samt Aufenthaltsrecht während des Verfahrens und aufschiebender Wirkung der Beschwerde, wa s offensichtlich nicht Sinn und Zweck des Gesetzgebers gewesen sein kann. 5.4 Diesen Erwägungen gemäss können i m Falle des Vorbringens von Ereignissen, die sich vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens z u- getragen haben, solche einzig unter dem Aspekt der Revision oder der Wiedererwägung geprüft werden, wobei nach geltender Praxis und wie es der Beschwerdeführer in seiner Ergänzungseingabe zu Recht vorbringt , völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen – selbst bei versp ä- teten Vorbringen – Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9). 5.5 Der Beschwerdeführer macht nun in seiner Eingabe vom 9. März 2012 geltend, er sei zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt worden. Aufgrund von Ereignissen, die sich vor Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts ereignet hätten (Tätigkeiten für die LTTE und Strafverfahren gegen ihn) sei seine Flüchtlingseigenschaft nunmehr offensichtlich. Diese Erei g-D-2433/2012 Seite 10 nisse seien bisher unbeurteilt geblieben, da er einerseits mangels Kenn t- nis und andererseits aus Furcht vor negativen Fol gen für sein Asylverfah- ren diese bisher nicht geltend gemacht habe. 5.6 Mit diesen Vorbringen werden offensichtlich allein Revisionsgründe beziehungsweise die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Asylentscheides geltend gemacht, was die Behandlung als zweites A sylgesuch durch das BFM ausschliesst. Der Beschwerdeführer stellt sich zwar auf den Stan d- punkt, er mache keine Revisionsgründe geltend, da der neue Sachverhalt bisher verheimlicht worden sei und es sich deshalb um einen neuen Pr o- zessgegenstand handle. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Ursprüngliche Fehlerhaftigkeit wird immer dann geltend gemacht, wenn vorgebracht wird, dass sich die rechtliche Beurteilung im ursprünglichen Asylentscheid – aus welchen Gründen auch immer – auf einen unricht i- gen Sachverhalt bezieht, und zwar unabhängig davon, ob der "richtige Sachverhalt" bereits Prozessgegenstand war. A uch der Verweis des B e- schwerdeführers auf einen Anspruch auf Prüfung eines Asylgesuches vermag daran offensichtlich nichts zu ändern, zumal der Beschwerdefüh- rer bereits ein Asylverfahren mit zwei Instanzen durchlief und entgegen den Beschwerdevorbringen kein genereller Anspruch auf ein erneutes zweiinstanzliches Verfahren nach erfolglos durchlaufenem ersten Asylver- fahren besteht. Das BFM war unte r den gegebenen Umständen auch nicht gehalten, ein zweites Asylverfahren formell an die Hand zu nehmen und darauf nicht einzutreten, was zu entsprechenden verfahrensrechtl i- chen Vorteilen für den Beschwerdeführer geführt hätte . Diesen Erwägun- gen gemäss hat das BFM die Vorbringen mangels Geltendmachung von zwischenzeitlichen Ereignissen zurecht unter dem Titel der Wiedererw ä- gung geprüft und ist nach dem Gesagten auf die Eingabe vom 9. März 2012 zurecht und mit zutreffender Begründung nicht eingetreten. 6. Vorliegend unterblieb schliesslich auch eine (erneute) Überweisung vom BFM an das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der Eingabe des in Asyl- und Verfahrensfragen erfahrenen Rechtsvertreters und vor allem auch im Hinblick auf die strengen formellen Anforde rungen an ein Revisi- onsgesuch in zulässiger Weise (vgl. dazu auch Mi chel Daum, in: Chri s- toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 9, N 6 und N 7). 7. Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelung en darzutun, in -D-2433/2012 Seite 11 wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un - angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde vom 3. Mai 2012 abzuweisen ist, 8. Die Eingabe vom 9. März 2012 ist nunmehr, nach Eingang einer entspre- chenden Gesuchsverbesserung, unter dem Aspekt eines Revisionsgesu- ches gegen das Urteil des Bundes verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2012 zu prüfen. 9. 9.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Ur teilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des BGG sinngemäss. Auf I n- halt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches finden die Art. 52 und 53 VwVG Anwendung, wobei in der Begründung insbesondere der ang e- rufene Revisionsgrund anzugeben und di e Rechtzeitigkeit des Revi - sionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 9.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerde- entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft bese i- tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann. Das Bunde s- verwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121- 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision, wobei Beweismittel die neu entstanden sind und Gründe, welche die Partei, die um Revision nac h- sucht, be reits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend m a- chen können , nicht als Revisionsgründe gelten (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und Art. 45 VGG). 10. Der Gesuchsteller macht das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel geltend ( Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) . Von der Rechtzeitig- keit des Revisionsbegehrens vom 9. März 2012 bezüglich des Beschwe r- deentscheides vom 31. Januar 2012 ist ohne Weiteres auszugehen. Auf das nach entsprechender Verbesserung auch im Übrigen formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten. D-2433/2012 Seite 12 11. 11.1 In casu wird im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorgebracht, der Gesuchsteller habe seine Tätigkeit für die LTTE verheimlicht und nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 31. Januar 2012 von einem deswegen gegen ihn seit dem Jahr 2010 hängigen Verfahren in Sri Lanka erfahren. Er reichte bezüglich des hängigen Verfahrens auch Beweismit- tel ein. 11.2 Die diesbezüglichen Beweismittel datieren aus dem Jahr 2010 und wären damit g rundsätzlich revisionsrechtlich relevant. Hingegen müssen diese offensichtlich als verspätet eingereicht qualifiziert werden. Der Ge - suchsteller vermag nicht darzulegen, weshalb es ihm nicht zumutba r und möglich gewesen sei, entsprechende Abklärungen im Heimatstaat bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorzunehmen. Die Gefahr eines Verfahrens gegen den Gesuchsteller wegen seiner angeblichen LTTE - Tätigkeit oder wegen unerlaubten Verlassens seiner Dienststelle bestand offensichtlich bereits seit dem Zeitpunkt der Einreise, weshalb er im Rahmen seiner Sorgfalts- und Mitwirkungspflicht entsprechende Abklä- rungen hätte vornehmen müssen. Dass der Gesuchsteller erst nach A b- schluss des ordentlichen Ver fahrens auf die entsprechende Idee kommt, kann jedenfalls nicht als entschuldbares Unterlassen angesehen werden. 11.3 Dies muss offensichtlich auch für das Vorbringen der LTTE -Tätigkeit an sich gelten. Der Gesuchsteller räumt e diesbezüglich selber ein, die Unterstützung der LTTE bisher bewusst verschwiegen zu haben, weil er negative Folgen für sein Asylgesuch befürchtet habe. Dabei kann es sich aber offensichtlich nicht um entschuldbare Gründe für ein verspätetes Vorbringen im Sinne der geltenden Praxis handeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17). Der entsprechende Hinweis des Gesuchsteller s muss dabei of- fensichtlich ins Leere stossen, zumal es sich im zitierten Verfahren um ei- ne Verhinderung des rechtzeitigen Vorbringens einer Vergewaltigung aus psychischen Gründen und aufgrund einer Traumatisierung handelte. Der Gesuchsteller habe seine angebliche Tätigkeit für die LTTE jedoch allein deshalb verschwiegen, weil er sich dadurch eine günstigere Einschätzung seiner Situation erhoffte. Ein solches bewusstes Verschweigen allfällig re- levanter Sachverhaltselemente ist jedoch als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifi zieren und das Revisionsverfahren kann nicht dazu dienen, im früheren Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen eines Gesuchstellers nachzuholen. D-2433/2012 Seite 13 12. Bei dieser Sachlage bleibt praxisgemäss zu prüfen, ob mit Bezug auf die verspäteten Vorbringen beziehungsweise die verspätet eingereichten Beweismittel allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshinde r- nis vorliegt (vgl. Urt eil des Bundesverwaltungsgerichts D -8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen). 12.1 Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es dabei praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse nschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.14 2.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen. Dabei genügt allerdings der her- abgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung . Im Sinne einer vo r- weggenommenen materiellen Beurteilung der neuen, aber verspätet ei n- gereichten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, dass die g e- nannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tat sächlich bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7), 12.2 Entgegen den Ausführung en in den Revisionseingaben sind vorli e- gend jedoch insgesamt keine solchen klaren Anhaltspunkte für völke r- rechtliche Vollzugshindernisse zu erkennen. Der Umstand, wonach der Gesuchsteller den Polizeidienst unerlaubt quittiert habe, hätte im Falle der Wahrheit dieses Vorbringens zwar durchaus zu einem Verfah ren füh- ren können. Ein solches muss jedoch als rechtsstaatlich legitim qualif i- ziert werden. Das Bestehen eines Verfahren s gegen den Gesuchsteller wegen angeblicher LTTE -Tätigkeit kann jedoch nicht gegla ubt werden. Vorauszuschicken ist, dass der Gesuchsteller offensichtlich bereits im o r- dentlichen Verfahren versuchte, mit unglaubhaften Fluchtgründen einen Aufenthalt in der Schweiz zu erlangen. Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller se ine Tätigkeiten für die LTTE bis anhin hätte verschweigen sollen, zumal diese Jahr e zurückliegen sollen, sich in zweimaliger Kuriertätigkeit erschöpft haben sollen und er dazu gezwu n- gen worden sein will. Angesichts seines marginalen Einsatzes ist auch kaum glaubhaft, dass fast zehn Jahre später ein LTTE -Mitglied seinen Namen preisgegeben habe und deshalb ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sein soll. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätten zudem seine im Hei matland verbliebenen A ngehörigen davon erfahren und ihn entsprechend informiert. Schliesslich soll es sich bei den Haftbefehlen D-2433/2012 Seite 14 und den Polizeiberichten um Originale handeln und es ist fraglich, wie er auf legale Weise namentlich auch in den Besitz des Polizeiberichts hätte kommen können. In diesem Zusammenhang ist aber ohnehin auch dar- auf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer durch seine Beziehu n- gen zu Polizeikreisen möglich sein dürfte, manipulierte Dokumente zu e r- langen. 12.3 Diesen Erwägungen gemäss vermochte der Beschwerdeführer das Vorliegen von völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernissen nicht glaubhaft zu machen. 13. Insgesamt konnten damit keine revisionsrechtlich relevanten Gründe vo r- gebracht werden und ein Eingehen auf weitere Argumente in den Einga - ben erübrigt sich. Die Eingab e vom 9. März 2012 ist demzufolge als R e- visionsgesuch abzuweisen. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Feb - ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). . (Dispositiv nächste Seite) D-2433/2012 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 3. Mai 2012 wird im Sinne der Erwägungen abg e- wiesen. 2. Die Eingabe vom 9. März 2012 und die Ergänzung vom 24. Mai 2012 werden als Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 31. Januar 2012 entgegengenommen und abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer be- ziehungsweise Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: