<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA Verhandlungen über ein oder mehrere No-Spy-Abkommen einzuleiten, welche die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Bürgerinnen, Wirtschaft und Finanzplatz sowie Regierungen verbieten; dabei wird der Bundesrat eingeladen, sich in seinem Vorgehen mit Deutschland abzusprechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nachrichtendienste dienen primär der Wahrung nationaler, in seltenen Fällen auch weiterer multinationaler Interessen. In der bekannten Praxis zwischenstaatlicher Abkommen gibt es daher keine Beispiele für verbindliche Abkommen, in welchen der gegenseitige Schutz vor illegaler Informationsbeschaffung geregelt wird. Ein solches Abkommen müsste entweder positive Formulierungen enthalten, die aber zu vage wären, um griffig zu sein, oder aber negative Formulierungen bzw. Verbote. Solche Verbote könnten nie abschliessend sein und wären aufgrund der technologischen Entwicklungen bald überholt. Der Bundesrat beobachtet diesbezüglich die laufenden Entwicklungen im Ausland mit Interesse.</p><p>Der Bundesrat beurteilt die Aussicht auf Erfolg solcher vertraglichen Regelungen mit den USA als gering, sollten sie mehr als deklaratorischen Charakter haben. Selbst wenn ein solches Abkommen abgeschlossen würde, wäre es fraglich, ob sich ausländische Dienste an die Vereinbarungen halten würden, wenn wesentliche nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind.</p><p>Der Bundesrat erachtet es aus diesen Überlegungen derzeit nicht als sinnvoll, zusammen mit einem Drittstaat über solche Abkommen mit den USA zu verhandeln. Er geht davon aus, dass es effizienter ist, präventiv gegen Spionage vorzugehen und die entsprechenden Möglichkeiten und Fähigkeiten zu stärken, statt Staatsverträge dagegen abzuschliessen. Im Weiteren hat der Bundesrat Anfang Dezember 2013 mit einer Ermächtigung der Bundesanwaltschaft zur Ermittlung wegen Spionage seinen Willen bekräftigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unterbinden, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begehe.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.