Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Mai 2018 (745 18 27 / 126) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Direktzahlung von IV-Leistungen an die Sozialhilfebehörde Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1962 geborene A.____ wurde vom 19. Mai 2012 bis zu seinem Wegzug nach B.____ von der Sozialhilfe der Gemeinde C.____ (Soz ialhilfebehörde) unterstützt. Mit Verfü- gung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 6. März 201 7 wurde A.____ ab 1. September 2013 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 meldete die Sozialhi lfebehörde A.____ zum Bezug von Ergän- zungsleistungen bei der SVA Basel-Landschaft, Abtei lung Ergänzungsleistungen, an. Die An- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht meldung wurde von A.____ nicht unterschrieben. Die Sozialhilfebehörde beantragte ausserdem die Auszahlung der Ergänzungsleistungen an die Gemeinde C.____. Mit Verfügung vom 19. September 2017 sprach die Ausgleichskasse der SVA Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) A.____ Ergänzungsleistungen ab September 2013 bis Februar 2015 im Um- fang von Fr. 18‘036.-- zu. Zur Auszahlung gelangten j edoch lediglich Fr. 17‘156.--, da die Kran- kenkassendurchschnittsprämie in der Höhe von Fr. 880.-- m it der Nachzahlung der Ergän- zungsleistung September bis Dezember 2013 verrechnet wurd e. Die Auszahlung des Betrags von Fr. 17‘156.-- erfolgte an den Sozialdienst der Gem einde C.____. Eine dagegen erhobene Einsprache von A.____ wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. Dezember 2017 ab. B. Mit Schreiben vom 21. Januar 2018 erhob A.____ Besch werde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht). Darin beantragte er, die Auszahlung der Ergänzungsleistungen habe an ihn selbst und nicht an den Sozialdienst der Gemeinde C.____ zu erfolgen. C. Die Ausgleichskasse stellte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2018 den An- trag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zust ändigen Gericht eingereicht. Da die Sachurteilsvoraussetzungen insgesamt erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 21. Januar 2018 einzutreten. 2. Strittig ist, ob die Auszahlung der dem Beschwerdef ührer zustehenden Ergänzungs- leistungen an die Sozialhilfebehörde, insbesondere ohne Zustimmung des Ergänzungsleis- tungsberechtigten, zulässig war oder ob diese dem Beschwer deführer hätten ausgerichtet wer- den müssen. 2.1 Wenn eine öffentliche oder private Fürsorgestelle e iner versicherten Person im Hinblick auf den Entscheid über ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen gewährt hat, kann der betreffenden Behörde gemäss Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über die Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden versicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 zum Zeitpunkt der Zahlung der rückwirkend gewährte n Ergänzungsleistungen dieser Vor- schuss direkt vergütet werden. Die Rechtsprechung hat klarge stellt, dass diese Bestimmung, die in erster Linie dazu bestimmt ist, den doppelten B ezug von Leistungen zum Nachteil des- selben öffentlichen Gemeinwesens zu vermeiden, eine hinre ichende gesetzliche Grundlage darstellt, um die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen an die Sozialhilfeinstitution, die Vor- schüsse gewährte, zu ermöglichen. Wenn eine Fürsorgebeh örde während der durch die rück- wirkende Zahlung betroffenen Zeitspanne „im Hinblick au f Ergänzungsleistungen“ Vorschuss- leistungen für den Lebensunterhalt gewährte, verfügt sie aufgrund von Art. 22 Abs. 4 ELV über ein direktes Rückforderungsrecht; die Zahlung von Leistun gsrückständen an Dritte hängt folg- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich nicht von der vorgängigen Zustimmung des Ergänzung sleistungsberechtigten ab (BGE 132 V 113 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Unter „einem Versicher ten gewährte Vorschussleistungen“ im Sinne von Art. 22 Abs. 4 ELV sind grundsätzlich alle For men wirtschaftlicher Unterstützungs- leistungen zu verstehen, die von der Fürsorgebehörde wäh rend der von der rückwirkenden Zahlung von Ergänzungsleistungen betroffenen Zeitspanne gewährt werden (BGE 141 V 264 E.3.1, 132 V 113 E. 3.2.3). 2.2 Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 können N achzahlungen des Sozialversi- cherers dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder pr ivaten Fürsorge abgetreten werden, so- weit diese Vorschusszahlungen leisteten. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass es keiner Abtretungserklärung der versicherten Person bedarf, we nn dem Drittauszahlungsempfänger unmittelbar kraft Gesetz oder Verordnung ein eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht zu- steht (BGE 141 V 264 E. 3.1, 132 V 113 E. 3.3.3). So mit bleibt die direkte Zahlung der Rück- stände an die Fürsorgebehörden möglich, ohne dass eine Abtretungserklärung nötig ist, wenn der Drittempfänger der Zahlungsrückstände von Gesetzes we gen über einen Anspruch auf die Vergütung verfügt, wie dies in Art. 22 Abs. 4 ELV festg elegt ist (siehe auch Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992; BGE 141 V 264 E. 3.2, 132 V 113 E. 3.3; E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 91). 2.3 Im Bereich der Invalidenversicherung gilt analog zu Art. 22 Abs. 4 ELV das Erfordernis, dass Rentennachzahlungen nur dann mit Vorschussleistungen der Sozialhilfebehörde (sowie der übrigen in Art. 85 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] v om 17. Januar 1961 genannten Stellen) verrechnet und an Letztere au sbezahlt werden dürfen, wenn die Sozi- alhilfeleistungen "im Hinblick auf die Leistung der Inva lidenversicherung" (Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959) bzw. "im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung" (Art. 85 bis IVV) erbracht wurden. Hingegen wird nicht verlangt, dass die Sozialhilfegelder in subjektiver Kennt nis eines bei der Invalidenversicherung gestellten oder noch zu stellenden Leistungsbegehrens ausgerichtet wurden. Für die Leistungs- koordination zwischen Sozialhilfe und Invalidenversicherun g kann es nur darauf ankommen, dass objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- un d Invalidenversicherungsleistungen flies- sen (zeitliche Kongruenz; mit Bezug auf Ergänzungsleistung en vgl. BGE 121 V 25 E. 4c/aa) und – nebst der Erfüllung der weiteren, spezifischen Voraussetzungen der Drittauszahlung – auch die sachliche Kongruenz der miteinander indirekt zu verrechnenden Leistungen gegeben ist; Letztere wird gemäss Art. 85 bis Abs. 3 IVV dadurch gewahrt, dass die Drittauszahlung höchstens im Betrag der bevorschussten Sozialhilfeleistunge n erfolgen darf (vgl. dazu BGE 141 V 264 E. 3.1, 132 V 113 E. 3.2.2, 131 V 242). 2.4 Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus der Wegleit ung über die Ergänzungsleistun- gen zur AHV und IV (WEL; Stand 1. Januar 2016). Dari n wird ausgeführt, dass die von einer öffentlichen Fürsorgestelle erbrachten Vorschussleistung en bis zum Betrag der für die gleiche Zeitspanne nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen dieser direkt vergütet werden (WEL Rand- ziffer 4330.01). Als Vorschussleistungen, welche der bevor schussenden Fürsorgestelle direkt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vergütet werden können, gelten Leistungen, die ihm Hinblick auf Ergänzungsleistungen, d.h. zur Deckung des Lebensunterhalts, gewährt wurden (WEL Randziffer 4330.02). 3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 1. September 2013 und 1. März 2015 von der Sozialhilfebehörde unterstütz t wurde und ihm für den gleichen Zeit- raum Ergänzungsleistungen gewährt wurden. Die erbrachten Leistungen der Sozialhilfebehörde dienten dem Beschwerdeführer zur Deckung seines Lebensunte rhaltes. Gemäss Rechtspre- chung fallen unter den Begriff Lebensunterhalt sämtl iche von der Sozialhilfebehörde ausgerich- teten wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen (BGE 141 V 264 E. 3.1, 132 V 113 E. 3.2.3). Aus der bei den Akten liegenden Zusammenstellung der Sozialhilfebehörde ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum mit eine m Betrag von Fr. 49‘603.95 unterstützt wurde. 3.2 Aus den obigen Ausführungen (vgl. oben E. 2.2) er gibt sich, dass die Sozialhilfebehör- de berechtigt war, den Antrag auf Direktauszahlung de r Ergänzungsleistungen ohne Unter- schrift des Beschwerdeführers zu stellen. 3.3 Die Direktzahlung an die Sozialhilfebehörde darf j edoch den im fraglichen Zeitraum insgesamt erbrachten Unterstützungsbetrag von Fr. 49‘603 .95 nicht überschreiten. Aus einer Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 1. März 2017, welche durch eine Verfügung vom 6. März 2017 ersetzt wurde, ergibt sich, dass bereits eine Auszahlung von dem Beschwerdefüh- rer zustehenden IV-Rentenleistungen im Umfang von Fr. 3 4‘886.-- an die Sozialhilfebehörde erfolgt ist. Zusammen mit der im vorliegenden Verfahre n verfügten Drittauszahlung in der Höhe von Fr. 17‘156.-- ergibt sich ein der Sozialhilfebehörd e ausbezahlter Betrag von insgesamt Fr. 52‘042.--. Damit hat die Sozialhilfebehörde Fr. 2‘439.-- mehr erhalten als sie selbst an Un- terstützungsleistungen erbracht hat, was den Grundsatz der sachlichen Kongruenz verletzt (vgl. oben E. 2.3). 4. Da sich der Sachverhalt gestützt auf die vorliegenden Akten nicht restlos eruieren lässt, ist die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückzu weisen. Sie wird die Höhe der Un- terstützungsleistungen zu prüfen haben, welche die Sozial hilfebehörde in der Zeit vom 1. September 2013 bis 1. März 2015 an den Beschwerdeführer ausgerichtet hat. Weiter wird sie zu klären haben, welcher Betrag an – dem Beschwerdeführ er in diesem Zeitraum zustehenden – IV-Leistungen der Sozialhilfebehörde bereits ausgerich tet worden ist. Danach wird sie über die Höhe der der Sozialhilfebehörde auszuzahlenden EL- Leistungen neu zu verfügen haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegend e Beschwerde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Parteientschädigun g kann der ganz oder teilweise ob- siegenden Partei gemäss § 21 VPO nur für den Beizug ei nes Anwalts beziehungsweise einer Anwältin zugesprochen werden. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfah- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren nicht anwaltlich vertreten war, werden die aussero rdentlichen Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wettgeschlagen. 6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vor- aussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Ein- spracheentscheid vom 8. Dezember 2017 aufgehoben und di e Ange- legenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückge- wiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht