<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-11-21-12T_4-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>12T_4/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Schweizerische Bundesgericht vertreten durch die Verwaltungskommission </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen administrative Aufsicht über </div> <div class="para"> </div> <div class="para">das Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungskommission, Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rechtsverzögerung </div> <div class="para">(Aufsichtsanzeige von Frau A.A.________ vom 7. August 2023) </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Die minderjährige A.A.________ aus dem Irak reichte gemeinsam mit ihren Eltern am 1. Dezember 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 29. November 2018 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. Gegen diese Verfügung erhob die Familie A.________ am 28. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Am 4. Dezember 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab; die Vorinstanz habe den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. A.A.________ wird in der Folge drei Mal in eine Klinik wegen Suizidgefahr eingewiesen (11. August 2022, 1. September 2022, 15. Juni 2023). Am 2. Oktober 2022 reichte die Familie A.________ ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein. Am 29. Dezember 2022 erfolgte eine Ablehnungsverfügung durch das SEM. Am 30. Januar 2023 reichte die Familie erneut eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Eingabe vom 7. August 2023 reichte die minderjährige A.A.________ beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige ein. Sie macht Rechtsverzögerung im Verfahren D-600/2023 geltend und fordert, dass das Beschwerdeverfahren umgehend abgeschlossen werde. Am 26. August 2023 reicht A.A.________ dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben ein, in dem sie neue Tatsachen mitteilt. Sie verlangt nicht mehr, dass das Beschwerdeverfahren umgehend abzuschliessen sei, ersucht aber um Feststellung, dass die Prioritätsordnung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Beschwerdeverfahren dysfunktional sei. Verfahren mit Suizidgefahr bei Kindern oder Jugendlichen seien absolut oder hoch prioritär zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Die Verwaltungskommission lud das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 28. September 2023 zur Stellungnahme ein. Am 26. Oktober 2023 reichte das Bundesverwaltungsgericht diese ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) und Art. 3 lit. f des Aufsichtsreglements des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021). Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte (<span class="artref">Art. 9 Abs. 2 AufRBGer</span>; <span class="artref">Art. 71 Abs. 2 VwVG</span>). Die vom Anzeiger in eigener Sache vorgebrachten Anliegen sind demnach unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesverwaltungsgericht ist administrativer Art (vgl. <span class="artref">Art. 1 Abs. 2 BGG</span>; <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 VGG</span>; <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 AufRBGer</span>); die Rechtsprechung ist gemäss <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 AufRBGer</span> von der Aufsicht ausgenommen. Das Bundesgericht als administrative Aufsichtsbehörde greift im Falle einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nur ein, wenn ein strukturelles Problem organisatorischer oder administrativer Natur festgestellt wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=17.11.2023&amp;to_date=06.12.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-486%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page486">BGE 144 II 486</a>). Im Übrigen kann eine Aufsichtsanzeige nicht als Ersatz-Rechtsmittel für gesetzlich nicht vorgesehene Beschwerden gegen Urteile in Asylsachen dienen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Ob strukturelle Mängel organisatorischer oder administrativer Natur vorliegen, respektive der Geschäftsgang generell den Anforderungen entspricht, ist zwar anhand der beanstandeten konkreten Fälle zu beleuchten; diese müssen aber klare Anhaltspunkte enthalten, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein allgemeines Problem handelt (vgl. Entscheide 12T_2/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 3.1; 12T_1/2022 vom 26. September 2022 E. 2.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Im Asyl- und Ausländerwesen ist über eine grosse Anzahl von Fällen zu entscheiden. Die Beschwerdebehörde hat zwangsläufig gewisse Prioritäten zu setzen. Das Bundesverwaltungsgericht weist in seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2023 darauf hin, dass es in einer Behandlungsstrategie bestimme, welche Beschwerdeverfahren prioritär behandelt würden. Die Abteilungen IV und V würden zu Beginn des Jahres ihre Jahresziele festlegen und berücksichtigten dabei einerseits die gesetzlichen Rechtsmittel- und Behandlungsfristen nach <span class="artref"><artref id="CH/142.31/108" type="start"></artref>Art. 108 und 109 AsylG</span><artref id="CH/142.31/109" type="end"></artref> und andererseits die Behandlungsstrategie des SEM (<span class="artref">Art. 109a AsylG</span>). Der Abbau der Altfälle sei auch ein Ziel des Bundesverwaltungsgerichts und werde regelmässig kontrolliert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Weiter betont das Bundesverwaltungsgericht, dass weder seine Behandlungsstrategie noch die des SEM explizit Beschwerdeverfahren mit Kinderbeteiligung berücksichtigten. Gemäss Art. 17 Abs. 2bis AsyIG würden aber Asylverfahren von unbegleiteten Minderjährigen prioritär behandelt. Dies gelte grundsätzlich auch für Beschwerden von unbegleiteten Minderjährigen unabhängig vom Gesundheitszustand. Wenn aber minderjährige Kinder mit ihrer gesetzlichen Vertretung in der Schweiz um Asyl ersucht hätten und eine Beschwerde einreichten, sehe das Bundesverwaltungsgericht keine Priorisierung der Behandlung der Beschwerde vor. Die zeitliche Anhandnahme liege in der Kompetenz des/r vorsitzenden Richter/in. Dies gelte auch für Beschwerden von Personen mit gesundheitlichen Problemen, von welchen im Asylverfahren nicht wenige betroffen seien. Dies schliesse jedoch nicht aus, dass der/die vorsitzende Richter/in den Gesundheitszustand bei der Priorisierung einer Beschwerde berücksichtige, insbesondere wenn dies aus Arztberichten eindeutig hervorgehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Das vorliegende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat bis zum Datum der Aufsichtsanzeige vor Bundesgericht und nachträglichem Zusatzschreiben rund 7 Monate gedauert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> In dieser Zeit erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 7. Februar 2023 die aufschiebende Wirkung und setzte den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde entsprochen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde abgelehnt. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. Diese liess sich - nach erstreckter Frist - am 10. März 2023 vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Das Bundesverwaltungsgericht macht in seiner Stellungnahme schliesslich darauf aufmerksam, dass die letzten Eingaben der Beschwerdeführenden am 6. April und am 28. Juni 2023 erfolgten, jeweils mit weiteren Beweismitteln. Am 18. Juli 2023 habe A.A.________ aus dem Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie, in dem sie hospitalisiert gewesen sei, um beförderliche Behandlung ihrer Beschwerde gebeten. Daraufhin habe das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 20. Juli 2023 mitgeteilt, dass leider keine verbindlichen Angaben über die voraussichtliche Dauer des Verfahrens gemacht werden könnten. Es sei aber nachvollziehbar, dass die Prüfung neuer Beweismittel für das Gericht eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, weshalb das Beschwerdeverfahren D-600/2023 noch hängig sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> Aufgrund der Akten und der obigen Ausführungen kann im vorliegenden Aufsichtsverfahren keine auf einen strukturellen Mangel des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführende Rechtsverzögerung festgestellt werden. Der Anzeige wird daher keine Folge gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umstände vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach stellt das Schweizerische Bundesgericht fest:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Anliegen in Bezug auf das Verfahren D-600/2023 sind unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Anzeige wird keine Folge geleistet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> Diese Feststellung wird der Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts schriftlich mitgeteilt. Der Anzeigerin wird eine Orientierungskopie zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. November 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Verwaltungskommission </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Donzallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Generalsekretär: Lüscher </div> </div></body></html>