B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2559/2015 U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Nicole Murbach, Schweizerisches Rotes Kreuz, Kanton Bern, Abt. Migration, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Übernahme von Einreisekosten; Verfügung des SEM vom 1. April 2015 / N (…). D-2559/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen ge- langte am 28. Juli 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach- suchte. Mit Verfügung vom 9. September 2014 erkannte ihm das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm Asyl. B. B.a Mit durch das Schweizerische Rote Kreuz (S RK) eingereichter Ein- gabe vom 29. Oktober 2014 stellte der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Familienzusammenführung mit ihnen. B.b Das SEM forderte den Ehemann beziehungsweise Vater der Be- schwerdeführerinnen am 21. Januar 2 015 auf, Original-Identitätspapiere seiner Ehefrau und Tochter sowie Zivilstandsdokumente im Original einzu- reichen. Zudem wurde er aufgefordert, mitzuteilen, wer seine Familie in den letzten Jahren finanziert habe und wie er für seine Reise in die Schweiz habe aufkommen können. B.c Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 teilte das SRK dem SEM mit, die Originalausweise seiner Ehefrau und seiner Tochter könnten nicht einge- reicht werden, da diese von ihnen an den Militärstützpunkten vorgezeigt werden müssten. Die Famil ie sei bisher von der Schwester der Ehefrau unterstützt worden, bei der sie lebten. Die Flucht des Beschwerdeführers sei durch einen in Frankreich lebenden Bruder finanziert worden. B.d Am 4. Februar 2015 wurden dem SEM Kopien von Identitätspapieren und Zivilstandsdokumenten eingereicht. B.e Das SEM bewilligte am 13. Februar 2015 die Einreise der Beschwer- deführerinnen in die Schweiz. B.f Am 26. März 2015 reisten die Beschwerdeführerinnen in die Schweiz ein, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. B.g Mit Verfügung vom 21. April 2015 anerkannte das SEM die Beschwer- deführerinnen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl. D-2559/2015 Seite 3 C. Mit Eingabe an das SEM vom 3. März 2015 ersuchten die Beschwerdefüh- rerinnen über ihre Rechtsvertreterin um die Übernahme der Reisekosten. Dem SRK liege eine Offerte für die Kosten der Familienzusammenführung über Fr. 1'249.– vor. Der Ehemann beziehungsweise Vater sei mittellos und werde vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. D. Das SEM wies das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten mit Verfü- gung vom 1. April 2015 ab. Da die Beschwerdeführerinnen bereit s in die Schweiz eingereist seien, hätten die Einreisekosten offensichtlich aufge- bracht werden können. Folglich seien die Bedingungen für die Übernahme der Einreisekosten durch den Bund nicht erfüllt. E. Am 2. April 2015 gelangten die Beschwerdeführinnen über ihre Rechtsver- treterin an das SEM und teilten mit, das IOM Genf habe die Reise organi- siert und vorfinanziert, wie dies bei Familienzusammenführungen übli ch sei. Die Einreisekosten hätten nicht von der Familie aufgebracht werden können, die über keine Finanzierungsmöglichkeiten verfüge. F. Das SEM übermittelte das Schreiben vom 2. April 2015 am 23. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht, da es sich aus seiner Sicht um eine Be- schwerde gegen die Verfügung vom 1. April 2015 handle. G. Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2015 teilte der Instruktionsrichter die Auffassung des SEM, bei der Eingabe vom 2. April 2015 handle es sich um eine Beschwerde. Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an das SEM. H. Das SEM retournierte am 8. Mai 2015 die ihm übermittelten Akten und teilte mit, es verzichte auf die Einreichung einer Vernehmlassung. D-2559/2015 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitim iert ( Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Übernahme von Einreisekosten ist im Asylgesetz explizit vorgese- hen. Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Ge- mäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundes- rat hat von der ihm übertragenen Rechtsetzungsbefugnis G ebrauch ge- macht, indem er in Art. 53 Asylverordnung 2 (AsylV 2) den Kreis der Per- sonen, für welche Einreisekosten übernommen werden können, festgelegt hat. Zu diesen gehören gemäss Art. 53 Bst. d (AsylV 2) Personen, denen D-2559/2015 Seite 5 die Einreise in die Schweiz im Rahmen der Familienzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen nach Art. 51 Abs. 4 AsylG oder nach Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) bewilligt wird. 3.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV 2 ergibt sich, dass die Übernahme von Einreisekosten nach dem Willen des Bu ndesrates grundsätzlich rest- riktiv zu handhaben ist und dem SEM im Einzelfall ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 2007 zur Änderung der Asylverordnun- gen 1, 2 und 3 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus- weisung von ausländischen Personen, S. 34). Im erwähnten Bericht wird auf die Praxis des vormaligen BFM verwiesen, wonach die Einreisekosten in Härtefällen übernommen werden, namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Verzögerung der Ausreise bedürftiger Personen ei ne Ge- fahr für diese ergeben könnte; das BFM verlangte dabei grundsätzlich den Nachweis einer Mittellosigkeit und setzte voraus, dass weder die eingereis- ten Personen selber noch Verwandtenunterstützungspflichtige nach Art. 328 ZGB und andere nahestehende Personen in der Lage sind, diese Kos- ten zu übernehmen beziehungsweise vorzuschiessen. Nach bereits erfolg- ter Einreise werden Gesuche um nachträgliche Übernahme beziehungs- weise Rückerstattung der Einreisekosten abgewiesen, da die notwendigen finanziellen Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten (vgl. Ausfüh- rungsbestimmungen zur Teilrevision Asylgesetz vom 16. Dezember 2005, Bericht zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verord- nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Per- sonen [VVWA]). 3.3 Diese Praxis ist vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bestätigt worden. Allerdings wurde – soweit nach erfolgter Einreise gestellte Gesu- che um nachträgliche Übernahme beziehungsweise Rückerstattung der Einreisekosten vom SEM gemäss der in den Materialen genannten Praxis grundsätzlich abgewiesen werden – einschränkend festgestellt, dass ein solcher Automatismus nicht sachgerecht erscheint. Es ist vielmehr im Ein- zelfall zu prüfen, auf welche Weise die gesuchstellenden beziehungsweise einreisenden Personen die Kosten der Einreise beglichen haben; ferner dürfte von Bedeutung sein, in welcher Situation sich die einreisewillige Per- son in ihrem Heimatstaat befunden hat. Insbesondere in Fällen, bei denen sich die betreffende Person wegen f ehlender eigener Mittel und solcher des familiären Umfeldes namentlich durch Aufnahme eines Darlehens bei einem Kreditinstitut verschulden muss, beziehungsweise wenn die finanzi- ellen Mittel von dritter Seite vorgestreckt werden mussten, um einer akut D-2559/2015 Seite 6 gefährdeten Person die Ausreise zu ermöglichen, kann eine Kostenüber- nahme durch den Bund nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3535/2012 vom 3. September 2012 E. 3.3, E-2655/2010 vom 25. August 2010 E. 4.2 und D-7792/2006 vom 26. Mai 2009 E. 3.2). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerinnen sind während des hängigen Verfahrens (um Übernahme der Einreisekosten ) in die Schweiz eingereist. Gemäss Darlegung in der Beschwerde wurden ihnen die Einreisekosten vom IOM in Genf vorgestreckt. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt dieser Umstand allein es nicht, das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten ohne weiteres abzuweisen. Das SEM wies das Gesuch in- dessen einzig aufgrund der Tatsache ab, dass die Einreise berei ts erfolgt war, ohne abzuklären, wie die Einreisekosten finanziert wurden. 4.2 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei- nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön- lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Der An- spruch auf vorgängige Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Be- hörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich d ie von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.1 S. 332 f. m.w.H.). 4.3 Das SEM stützte seine Verfügung auf eine telefonische Mitteilung des SRK vom 31. März 2015 ab, die Beschwerdeführerinnen seien bewilligt in die Schweiz eingereist. Die Beschwerdeführerinnen wurden jedoch vor Entscheidfällung nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert, wie es ih nen gelungen sei, die Einreisekosten aufzubringen. Dadurch verletzte die Vor- instanz den Anspruch der Beschwerdeführerin nen auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts. 4.4 Da der Entscheid über die Übernahme von Einreise kosten einen Er- messensentscheid darstellt, kommt dem Bundesverwaltungsgericht nur beschränkte Kognition zu, weshalb eine Heilung der Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene ausser Betracht fällt (vgl. BVGE 2014/22). D-2559/2015 Seite 7 4.5 Das SEM wird somit im wiederaufzunehmenden Verfahren um Über- nahme der Einreisekosten abzuklären haben, welcher Art die von den Be- schwerdeführerinnen getroffene Vereinbarung mit dem IOM Genf ist. Da- nach wird zu prüfen sein, ob es ihnen möglich und zumutbar ist, das ihnen vorgeschossene Geld zurückzuzahlen beziehungsweise ob sie dabei auf Hilfe von unterstützungspflichtigen oder ihnen anderweitig nahe stehenden Personen zählen können. Nach Abklärung des rechtserheblichen Sachver- halts und Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwer- deführerinnen wird eine den vollständig abgeklärten Sachverhalt berück- sichtigende neue Verfügung erlassen werden können. 5. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange - fochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 1. April 2015 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Neubeurteilung unter Achtung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör an das SEM zurückzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Den im vorinstanzlichen Ver- fahren und im Beschwerdeverfahren vom SRK betreuten Beschwerdefüh- rerinnen sind durch die Beschwerdeführung keine notwendigen und ver- hältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihnen keine Parteient- schädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-2559/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 1. April 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: