B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7078/2013 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). E-7078/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (…) und reiste über den Iran und die Türkei nach Italien, wo er daktyloskopiert und registriert worden ist. Am 11. Oktober 2013 gelangte er in die Schweiz und suchte gleichentags u m Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) erfolgte am 22. Oktober 2013. A.b. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, in Afgh a- nistan habe ihn sein Arbeitgeber, ein Paschtune und Taliban, zur Spion a- ge anstiften wollen; er habe ihn unter Druck gesetzt und ihm mit dem Tod gedroht, falls er nicht kooperieren sollte. Deshalb habe er keine andere Wahl gehabt, als das Land zu verlassen. A.c. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten. Einen Pass habe er niemals gehabt, seine Ta zkara (afghanische Identi- tätskarte) habe er entsorgt, da sie auf der Schifffahrt nach Italien nass und unlesbar geworden sei. A.d. Anlässlich der BzP wurde ihm das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahren zuständig sei, weshalb auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. Er führte aus, die italienischen Behörden hätten sich nicht um ihn gekümmert und leisteten den Flüchtlingen keine Hilfe. B. Abklärungen des BFM betreffend den Beschwerdeführe r ergaben einen EURODAC-Treffer (…) in Italien. Das Ersuchen der Schweiz um Rüc k- übernahme vom 4. November 2013 hiessen die italienischen Behörden am 2. Dezember 2013 gut. C. Das Bundesamt trat mit am 10. Dezember 2013 eröffneter Verfügung vom 2. Dezember 2013 auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerd e- führer aus der Schweiz nach Italien weg und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich- zeitig stellte es fest, einer allfällige n Beschwerde komme keine aufschie- bende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. E-7078/2013 Seite 3 D. Am 16. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verf ü- gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in ma- terieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asylgesuch für zuständig zu erklären. In prozessualer Hi n- sicht beantragte er, der Beschwerde sei im Sinne einer v orsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsb e- hörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien bis zum Entscheid über die Beschwerde abzusehen; auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses sei zu verzichten , und es sei ihm die unentgeltliche Pr o- zessführung zu gewähren. E. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung zwecks Prüfung der vorinstanzlichen Akten einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten trafen gleichentags beim Gericht ein. F. Am 3. Januar 2014 (Poststempel) wurde eine Fürsorgebestätigung nac h- gereicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und festgestellt, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. H. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Der Beschwerdeführer nahm innert Frist zur Vernehmlassung des BFM Stellung und bat darum, auf das Asylgesuch einzutreten und ihn zu se i- nen Asylgründen anzuhören. E-7078/2013 Seite 4 Er reichte eine Verordnung zur Physiotherapie von Dr. med. B._______, (…) und einen Terminzettel in Kopie ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu ndesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Reg el – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststell ung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG bzw. aArt. 32 –35a AsylG), ist die Beurteilung s- kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage b e- schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetr e- ten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der We g- weisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsge- richt diesbezüglich volle Kognition zukommt. E-7078/2013 Seite 5 3. 3.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat aus reisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über d ie Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des z u- ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages ([DAA] Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Zuständigkeitsfrage ist g e- stützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II- VO) zu prüfen. 3.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (Dublin -III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendb ar ist. Im Notenaus- tausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europä i- schen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwick- lung des Dublin/EURODAC -Besitzstands) teilte der Bundesrat der Eur o- päischen Union mit, dass die Schweiz d en Inhalt dieses Rechtsakts a k- zeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 3.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht a n- wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Vorliegend bleibt daher die Dublin -II-VO anwend- bar. E-7078/2013 Seite 6 4. Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-VO ist unter anderem nament- lich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehör i- gen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eige nschaft als Flüchtling gewährt hat, dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Vi- sum ausgestellt hat, dessen Land -, See- oder Luftgrenze der Asylbewer- ber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in A b- weichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitglie d- staat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO). 5. 5.1 Das BFM erwog in der angefochtenen Verfügung, der Abgleich der Fingerabdrücke mit EURODAC weise nach, dass der Beschwerdeführer am (…) in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eing e- reist sei. Da die italienischen Behörden der Rückübernahm e gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-VO zugestimmt hätten, liege gemäss Dublin - Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens bei Italien. Zur Beziehung mit C._______, welche mit ihm in die Schweiz gereist s ei und ebenfalls am 11. Oktober 2013 ein Asylgesuch eingereicht habe, sei anzumerken, dass sich die Zuständigkeit eines Dublin -Staates grundsätzlich nur ergeben könne, wenn Mitglieder der Kernfamilie betroffen seien. Gemäss Art. 2 Bst. i Dub- lin-II-VO seien als Mitglieder der Kernfamilie die Ehegatten, Lebenspar t- ner und minderjährigen Kinder zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer h a- be angegeben, seine Partnerin unterwegs kennengelernt zu haben. Die Beziehung habe folglich weder bereits im Herkunftsland bestande n, noch könne sie als dauerhaft bezeichnet werden. Zudem sei den Akten kein Hinweis auf ein Ehevorbereitungsverfahren zu entnehmen. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Z u- mutbarkeit der Wegweisung nach Italien spre chen. Bezüglich der geltend gemachten fehlenden Unterstützung in Italien sei auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindes t- normen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie") zu ver weisen, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte. Zudem sei anzumerken, dass Italien ein Rechtsstaat sei und die nationalen G e- setze, welche in Konformität mit dem Völkerrecht und den EU -Normen stehen würden , anzuwenden habe. Der Beschwerdeführer könne sich somit an die zuständigen italienischen Behörden wenden, um allenfalls E-7078/2013 Seite 7 notwendige Unterstützung zu beantragen. Der Wegweisungsvollzug sei somit zumutbar. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dieser Argumentation entgegengehal- ten, es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer in Italien die notwend i- ge Unterstützung erhalten könne. Gemäss dem Bericht der Schweizer i- schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013 würden nach wie vor Mängel beim Zugang zum Asylverfahren bestehen. In Mailand sei eine Wohnbestätigung Voraussetzung für die Asylgesuchstellung, und auch in Rom müsse eine Adresse vorgewiesen werden. Bis zur formellen Regis t- rierung des Gesuches könne es mehrere Monate dauern, in welchen die Betroffenen keine Un terkunft hätten. Der Zugang zu einer Unterkunft sei aufgrund der geringen Anzahl vorhandener Plätze erheblich erschwert, so dass viele Personen in der Obdachlosigkeit, in besetzten Häusern oder in Slums landen würden. Der Zugang zu Betreuung sei nicht gewä hrleistet, und es sei zu erwarten, dass er als alleinstehender Mann einfach sich selbst überlassen werde. Unter Berücksichtigung der Situation in Italien könne der Vollzug der Wegweisung dorthin nicht als zumutbar bezeichnet werden. Die Schweiz sei deshalb aus humanitären Gründen gehalten , von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO Ge - brauch zu machen. 5.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 führte das BFM aus, Italien kenne zwar merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedi n- gungen für Asylsuchende, aber eine systematische Verletzung der völker- rechtlichen Verpflichtungen liege nicht vor. Im Zusammenhang mit den medizinischen Vorbringen des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass ihm die benötigten Medikamente und die individualis ierte medizinische Betreuung garantiert würden. Es würden keine Gründe vorliegen, welche eine Überstellung unzumutbar erscheinen liessen. An den Erwägungen der angefochtenen Verfügung werde vollumfänglich festgehalten und die Abweisung der Beschwerde beantragt. 5.4 Der Beschwerdeführer brachte in der Replik vor, i n Italien werde er weder medizinisch versorgt, noch erhalte er eine Unterkunft, es sei ihm daher nicht zumutbar, dorthin zurückzukehren. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Italien gewesen und d ort re- gistriert worden zu sein. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die E-7078/2013 Seite 8 Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben (vgl. E. 4) und wird in der Beschwerde nicht angefochten. 6.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü- fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Krit e- rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen we r- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus internationalem Recht gehört insbesondere das Non refoulement-Gebot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. Novem- ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Grü n- den ein Gesuch behandeln kann, auch wenn sich im Dublin -Verfahren er- gibt, das s ein anderer Staat zuständig wäre. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann -Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 m.w.H.). Kommen im Rahmen einer Ge samtwürdigung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, zusammen, ist auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin -Staat zu verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten. Dabei sind insbesondere auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psych i- sche Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten (vgl. hierzu auch BVGE 2011/9 E. 8.2 m.w.H.). 6.3 Die Vorinstanz führte aus, die Zuständigkeit eines Staates könne sich nur ergeben, wenn Mitglieder der Kernfamilie betroffen seien, also Eh e- gatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder. Die vom Beschwerd e- führer geltend gemachte Beziehung habe indessen weder im Herkun fts- land bestanden, noch könne sie als dauerhaft bezeichnet werden. Es b e- stünden auch keine Hinweise auf ein Ehevorbereitungsverfahren. E-7078/2013 Seite 9 Der Beschwerdeführer hat C._______ (E-7075/2013) auf seiner Flucht in der Türkei kennengelernt, ist in der Folge mit ihr und ihren beiden Kindern gereist und hat sich offenbar um sie gekümmert. Beide machen indessen nicht geltend, in einer gefestigten Beziehung zu leben. Auf die Frage, wie er seine Beziehung zu C._______ bezeichnen würde, gab der Beschwer- deführer an, sie sei mehr als eine Reisebekanntschaft, sie sei seine Freundin (vgl. Akten BFM A5/11 S. 3). Entsprechend äusserte sich auch C._______ und gab zudem an, der Beschwerdeführer habe ihr sehr g e- holfen. Obwohl angesichts dieser Aussagen von einer engen Bindung auszugehen ist und kein Anlass besteht, an den übereinstimmenden Aus- sagen zu zweifeln, kann vorliegend nicht von einer Beziehung ausgega n- gen werden, welche unter den Begriff der Familie subsumiert werden könnte und durch Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ge- schützt wäre. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Die Zumutbarkeit einer Überstellung nach Italien ist daher u n- abhängig vom Verfahren von C._______ zu beurteilen. 6.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Aufenthaltsbedingungen in It a- lien seien sehr schlecht. Daraus vermag er jedoch nichts zu seinen Guns- ten abzuleiten. Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FK und der FoK, und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im vor- liegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprech - ung davon aus, dass die Vermutung, alle Mitgliedstaaten beziehungs wei- se staatsvertraglich assoziierten Staaten würden die Rechte der EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK -konformes Ergebnis liefern, im Falle Italiens trotz teilweise schwieriger Umstände für Asylsuchende und gewisser Unzulänglichk eiten Geltung hat. Vorliegend bestehen zudem keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der B e- schwerdeführer wäre im Falle einer Überstellung konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer grundrechtswidrigen Behandlung ausg e- setzt. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe wegen eines Bombena t- tentats einen geschundenen Körper. In Italien habe er als Asylsuchender kaum Möglichkeit für eine Behandlung, demgegenüber könne er in der Schweiz eine gute medizinische Behandlung erhalten; er reichte eine Verordnung für Physiotherapie ein. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das BFM zu Recht feststellte, es sei davon auszugehen, dass alle Dublin- Staaten über eine adäquate medizinische Versorgung aller Krankheitsbi l-E-7078/2013 Seite 10 der verfügen würden. Soweit der Beschwerdefü hrer implizit geltend macht, die Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Ge- sundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Probl e- men nur dann einen Versto ss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. 6.5 Nach dem Gesagten besteht für die schweizerischen Asylbehörden insgesamt keine Veranlassung, in Abweichung von der festgestellten Z u- ständigkeitsordnung vom Selbsteintri tt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) Gebrauch zu machen. 6.6 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens au s- gegangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 7. 7.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das BFM, wenn es das Asylg e- such ablehnt oder darauf nicht eintritt, in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 7.2 Im Rahmen des Dublin -Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prü - fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. A rt. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre- chende Prüfung hat, soweit not wendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufinden (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und E. 10.2). Die Vorinstanz hat demnach den Vollzug der Wegwei sung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. E-7078/2013 Seite 11 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nic ht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem B e- schwerdeführer zu auferlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich inde s- sen die Rechtsbegehren nicht zum vornherein als aussichtslos erwiesen haben und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, kann in Gutheissung des Gesuches um Gew ährung der unentgeltlichen Prozess- führung auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden. (Dispositiv nächste Seite) E-7078/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub