<h2>SubmittedText<h2><p>Die von den SBB abhängige Vorortsbahn RER bedient dicht besiedelte Gebiete im Osten des Kantons Genf.</p><p>Die Tageskarten und Billette der städtischen Verkehrsbetriebe TPG (Transports Publics Genevois) gelten jedoch nicht auf der Linie der RER (Verbindung zwischen La Plaine und Cornavin), weil die SBB diese Billette nicht akzeptieren.</p><p>Diese Situation ist absurd, da die RER unter anderem geschaffen wurde, um das TPG-Netz in dieser Region erheblich zu verbessern. </p><p>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, damit die Passagiere mit TPG-Fahrscheinen auch die RER benutzen können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Lokalverkehr wird die Strecke Genf-Comavin - La Plaine durch die SBB betrieben. Der im Kanton Genf eingeführte Verbundtarif gilt nur im Abonnementsverkehr; im Einzelreiseverkehr wird somit auf dieser Strecke der allgemeine nationale Tarif angewendet.</p><p>Gemäss Art. 11 des Transportgesetztes vom 4. Oktober 1985 können Bund, Kantone und Gemeinden Tariferleichterungen verlangen, wenn sie ein kulturelles, soziales, umwelt- oder energiepolitisches, volkswirtschaftliches oder sicherheitspolitisches Ziel anders nicht oder nur mit einem wesentlich grösseren Aufwand erreichen können. Sie müssen dafür der Transportunternehmung die volle Entschädigung zahlen.</p><p>Eine Ausdehnung der Gültigkeit der Billette der städtischen Verkehrsbetriebe Genf auf die Strecke Comavin - La Plaine wäre für die SBB mit Einnahmenausfällen verbunden, die gemäss obiger Ausführung von der öffentlichen Hand abgegolten werden müssten. Mangels gesetzlicher Grundlagen kommt im vorliegenden Fall der Bund nicht in Frage (Agglomerationsverkehr), sondern allenfalls der Kanton Genf sowie die von der Massnahme profitierenden Gemeinden. Der Bundesrat sieht somit keine Veranlassung, im vorliegenden Bereich Massnahmen zu ergreifen.</p>  Antwort des Bundesrates.