B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4493/2021 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), und D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch Necmettin Sahin, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. September 2021 / N (…). D-4493/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden (Eltern) suchten am (…) 2017 für sich und ihr Kind C._______ in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammten aus der Provinz E._______. Zuletzt hätten sie in F._______ in der gleichnamigen Provinz gelebt. Seit dem Jahr 2014 seien sie Mitglieder der (…). A._______ (nach- folgend: Beschwerdeführer) sei im Jahr (…) in die (…) der (…) gewählt worden. Als politisch aktive Kurden seien sie in der türkisch geprägten Stadt F._______ regelmässig in den Fokus der türkischen Behörden gera- ten. Diese hätten meh rfach ihre Wohnung durchsucht. Der Beschwerde- führer sei im Zusammenhang mit Teilnahmen an Parteiveranstaltungen wiederholt und jeweils über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genom- men worden. Dabei habe er vereinzelt auch Polizeigewalt erfahren. Ihr Ver- mieter habe die Beschwerdeführenden aufgrund der häufigen Polizeiprä- senz schliesslich aufgefordert, die Wohnung in F._______ zu verlassen. Sie hätten daraufhin einige Monate bei Verwandten gelebt und seien an- schliessend aus der Türkei ausgereist. Weitere Grü nde für die Ausreise aus der Türkei sei ihre (…) vom (…) sowie Drohungen von Anhängern der (…) gegenüber dem Beschwerdeführer. A.b Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 stellte das SEM fest, die Be- schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehn te ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die SEM -Verfügung angehobene Beschwerde – unter Einbezug des zwischenzeitlich gebore- nen zweiten Kindes – mit Urteil D-6721/2017 vom 22. September 2020 ab. B. Auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführenden vom 2. November 2020 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -5384/2020 vom 16. Februar 2021 mangels Bezahlung des mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2021 infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. D-4493/2021 Seite 3 C. C.a Am 9. Februar 2021 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als "Mehrfachgesuch" bezeichneten Eingabe an das SEM. Sie liessen unter Beilage zahlreicher fremdsprachiger Unterlagen geltend machen, am 2. November 2020 sei beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsge- such eingereicht worden. Das Gericht sei gemäss Zwischenverfügung vom 25. Januar 2021 der Meinung, dass die zu den Akten gereichten Beweis- mittel für ein Mehrfachgesuch geeignet wären. Mit dem Mehrfachgesuch würden sie neue Beweismittel im Original ins Recht legen, darunter befinde sich auch ein Haftbefehl für den Beschwerdeführer und ein Referenzschrei- ben von dessen Anwältin mit einer Zusammenfassung. Dieser werde we- gen Propaganda für die (…) und Beleidigung von Staatspräsident Erdogan in der Türkei gesucht. Aus diesem Grund könnte er gemäss Angaben sei- ner Anwältin in der Türkei zu ei ner Haftstrafe von einem bis fünf Jahren verurteilt werden. Die Beschwerdeführenden stellten zudem die Nachrei- chung von Übersetzungen einiger Dokumente in Aussicht. Zusammenfas- send machten die neu dargelegten Gründe und Beweismittel deutlich, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland ernsthaften Nachteilen aus- gesetzt sei und zudem begründete Furcht vor solchen habe. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) und habe Anspruch auf Asyl. Eventualiter verstosse seine Wegwe isung gegen das Refoulementverbot im Sinne von Art. 3 EMRK. Unabhängig davon drohe ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine ernsthafte und ak- tuelle Gefährdung von Leib und Leben, weshalb festzustellen sei, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. C.b Nach diverser Korrespondenz zwischen dem SEM und den Beschwer- deführenden reichten diese mit Schreiben vom 15. März 2021 eine Über- setzung von sechs bereits im Revisionsverfahren eingereichten Dokumen- ten (Anzeigeprotokoll vom […] 2017, Protokoll der Beamten der Zweigstelle für Terrorbekämpfung vom […] 2017, Ein- und Ausreiseprotokoll betreffend den Beschwerdeführer, Beleg über eine Zahlung an die Gerichtskasse, Schreiben der Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft vom […] Oktober 2020 sowie Ermittlungsbericht der Gendarmerie vom […] Oktober 2020) zu den Akten. Zudem wurde die baldige Nachreichung weiterer übersetzter Dokumente in Aussicht gestellt. C.c Mit Antwortschreiben vom 18. März 2021 hielt die Vorinstanz fest, bis zum Schreiben vom 15. März 2021 sei sie nicht von einem hängigen Mehr- fachgesuch ausgegangen. Dies habe sich mit der Einreichung übersetzter Beweismittel geändert, weshalb sie ein Mehrfachgesuch mit dem besagten D-4493/2021 Seite 4 Datum verbuche und die kantonale M igrationsbehörde über die Ausset- zung von Vollzugshandlungen informiere. D. Mit Verfügung vom 20. April 2021 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein; soweit es sich um ein Revisionsgesuch handelte, trat es auf die- ses mangels funktioneller Zuständigkei t nicht ein; zudem verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. Hinsichtlich des Mehrfachgesuchs sah sich das SEM gestützt auf die Ein- gabe vom 15. März 2021 und die damit eingereichten Beweismittel nicht in der Lage, über dieses zu entscheiden. Die Eingabe vom 15. März 2021 erfülle im Ergebnis die Anforderungen an die Begründungspflicht für ein Mehrfachgesuch nicht, weshalb auf dieses gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten werde. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. E. Am 28. April 2021 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts- vertreter gegen diese Verfügung b eim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde. Der Eingabe lagen ein Referenzschreiben der Anwältin G._______ vom (…) 2021, eine Gerichtsverfügung des (…) Strafgerichts der Provinz F._______ vom (…) Dezember 2020 bezüglich Ausstellung von Haftbefehlen, je ein Haftbefehl vom (…) Dezember 2020 wegen Belei- digung des Staatspräsidenten (Art. 299/1 türkisches Strafgesetzbuch [tStGB], Aufhetzung des Volkes für Hass und Feindseligkeit (Art. 216/1 tStGB) und Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkisches Republik, der Organe und Institutionen des Staates (Art. 301/1 tStGB) in Kopie bei (Anmerkung des Gerichts: diese fremdsprachigen Unterlagen wurden im Beschwerdeverfahren auf Aufforderung hin übersetzt). Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus d en eingereichten Do- kumenten sei ersichtlich, dass gegen den Beschwerdeführer eine Ermitt- lung wegen Propaganda und Beleidigung des Staatspräsidenten eingelei- tet und bereits im Jahr 2017 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisa- tion ermittelt worden sei. Aufgrund dieser hängigen Strafverfolgung werde er mit der (…) in Verbindung gesehen. Gemäss Angaben der Anwältin G._______ seien gegen ihn drei separate Haftbefehle ausgestellt worden. Zusammenfassend machten die dargelegten neuen Gründe sowie alte Be- weismittel deutlich, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland D-4493/2021 Seite 5 ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei und zudem begründete Furcht vor solchen habe. F. Mit Urteil D-1977/2021 vom 22. Juli 2021 hiess das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und wies das SEM an, auf das Mehrfachgesuch einzutreten und dieses zu prüfen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, angesichts der (erst) auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel genüge das Mehrfach- gesuch nunmehr den Anforderungen an die Begründungspflicht im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. G. Am 23. Juli 2021 nahm das SEM das Mehrfachgesuch vom 15. März 2021 wieder auf. H. Mit Verfügung vom 9. September 2021 – eröffnet am 10. September 2021 – anerkannte das SEM zum einen den Beschwerdeführer als Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und nahm ihn infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf, zum andern bezog es dessen Ehefrau und die beiden Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ein, nahm sie ebenfalls infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf und lehnte die Asylgesuche ab. Das SEM führte zur Begründung im Wesentlichen aus, aus den eingereich- ten Justizdokumenten gehe hervor, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen "Beleidigung des Staatspräsi- denten", "Aufhetzung des Volkes für Hass und Feindselig keit" und "Belei- digung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik, der Or- gane und Institutionen des Staates" eingeleitet worden sei, wobei die ihm unterstellten Straftaten auf sein regierungskritisches Engagement in sozi- alen Medien zurückzuführen seien. Das Anzeigeprotokoll vom (…) 2017 sowie das Protokoll der Zweigstelle für Terrorbekämpfung vom (…) 2017, welche beiden Dokumente mit Ein- gabe vom 15. März 2021 eingereicht worden seien, bezögen sich offen- sichtlich auf einen Sachverhalt, der si ch bereits vor Rechtskraft des Asyl- entscheids vom 26. Oktober 2017 verwirklicht habe. Zudem seien beide Beweismittel vor Erlass des Urteils D-6721/2020 entstanden. Somit handle D-4493/2021 Seite 6 es sich um revisionsrechtlich vorzutragende Vorbringen, weshalb das SEM darauf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintrete. Die übrigen Be- weismittel seien im Rahmen eines Mehrfachgesuches entgegen genom- men worden. Nach Prüfung der vorliegenden Akten und im Sinne einer Gesamtwürdi- gung aller wesentlichen Umstände bestehe begründe ter Anlass zur An- nahme, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines regierungskritischen Engagements in sozialen Medien bei einer allfälligen Rückkehr in die Tür- kei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Damit seien die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG gege- ben. Weil er die Flüchtlingseigenschaft wegen eines erst nach der Ausreise aus dem Heimatstaat manifestierten Verhaltens erfülle, sei er ge mäss Art. 54 AsylG von der Asylgewährung auszuschliessen. Somit sei sein Asylgesuch abzulehnen. Die übrigen Familienmitglieder hätten im Mehrfachgesuch vom 15. März 2021 keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Sie seien allerdings ge- stützt auf den Grunds atz der Einheit der Familie ebenfalls als Flüchtlinge anzuerkennen. Weil dem Beschwerdeführer kein Asyl zu gewähren und sein Asylgesuch abzulehnen sei, seien auch die Ehefrau und die Kinder von der Asylgewährung auszuschliessen und ihre Asylgesuche abzu- lehnen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, werde der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG ange- wandt. Deshalb erachte das SEM im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimat- oder einen Dritt- staat zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig. Deswegen seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. I. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei teilweise aufzuheben. Es sei ihm (sic) Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen E ntscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D-4493/2021 Seite 7 Zur Begründung wurde angeführt, das SEM habe das Asylgesuch des Be- schwerdeführers abgelehnt, obwohl dieser in der Türkei aus politischen Gründe verfolgt werde, und zwar schon vor dessen Einreise in die Schweiz. Der Beschwerdeführer habe seine Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG mittels der eingereichten Beweismittel nachgewie- sen beziehungsweise glaubhaft gemacht. Am 15. März 2021 hätten die Beschwerdeführenden betreffend den Be- schwerdeführer ein Anzeigeprotokoll vom (…) 2017, ein Protokoll der Zweigstelle für Terrorbekämpfung vom (…) 2017, ein Ein - und Ausreise- protokoll sowie ein Zahlungsbeleg der Gerichtskasse der Provinz F._______ eingereicht. Da aus diesen Dokumenten ersichtlich sei, dass gegen den Beschwerdeführer eine Ermittlung wegen Propaganda und Be- leidigung des Staatspräsidenten eingeleitet und schon im Jahr 2017 eine Ermittlung wegen Mitgliedschaft einer Terrororganisation geführt w orden sei, seine Probleme mithin im Heimatland schon vor der Ausreise in die Schweiz entstanden seien, habe er Anspruch auf Asyl. Aufgrund der nachgewiesenen Ve rfolgung habe das SEM den rechtser- heblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt. Dies habe zur Ablehnung des Asylgesuchs geführt. Sofern die Voraussetzung en für ein reformatorisches Urteil trotz der nachgewiesenen Verfolgung des Be- schwerdeführers nicht gegeben sein sollte n, sei die Sache an das SEM zurückzuweisen, damit es den rechtserheblichen Sachverhalt abklären und anschliessend eine neue Verfügung erlassen werden könne, wobei es die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und die neuen Er- eignisse zu berücksichtigen habe. J. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 13. Oktober 2021. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert D-4493/2021 Seite 8 (105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristge- recht und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fr agen des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen Vorlie- gens eines Vollzugshindernisses (Unzulässigkeit) vorläufig aufgenommen hat. 4. Über offensichtlich unbegründete Bes chwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge, das SEM habe den rechts- erheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt, ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Vorwurf der Beschwerdeführenden ist nicht berechtigt. Inhaltlicher Ge- genstand eines Asyl-Folgegesuchs können nur Sachverhaltselemente bil- den, die nach Eintritt der Rechtskraft des ordentlichen Asylentscheids ent- standen sind. So wurde von der Vorinstanz berücksichtigt, dass ein Teil der am 15. März 2021 eingereichten Beweismittel die Stützung des Vorbrin- gens, der Beschwerdeführer sei bereits vor seiner Ausreise aus der Türkei beziehungsweise im Jahr 2017 in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt worden, bezweckt. Die Beschwerdeführenden scheinen zu verkennen, dass in der angefochtenen Verfügung bezüglich der besagten Beweismittel explizit darauf hingewiesen wurde, dass die entsprechenden Vorbringen revisionsrechtlich vorzutragen wären (vgl. Verfügung vom D-4493/2021 Seite 9 9. September 2021, III 2. 2. Absatz S. 5). Dies war ihnen im Übrigen bereits im Nichteintretensentscheid des SEM vom 20. April 2021 (vgl. Prozessge- schichte Bst. D.) mitgeteilt worden. Deshalb kann von einer unvollständi- gen oder unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts keine Rede sein. Die formelle Rüge erweist sich aufgrund dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen teilweise aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre- chende Subeventualbegehren ist somit abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychische n Druck bewirken . Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl- suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunfts- staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgu ng im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli- chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein- stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch- ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; D-4493/2021 Seite 10 vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 6.4 Wie bereits vorstehend erwähnt, hat das SEM in Bezug auf die Beweis- mittel aus dem Jahr 2017 (Anzeigeprotokoll vom […] 2017 und Protokoll der Zweigstelle für Terrorismus vom […] 2017) festgehalten, dass und wes- halb diese Beweismittel nicht Gegenstand des Mehrfachgesuches bilden könnten. Inwiefern dies unzutreffend sein soll, wird in der Beschwerde we- der dargelegt noch ist solches aus den Akten ersichtlich. Was das (unda- tierte) Ein- und Ausreiseprotokoll des Beschwerdeführers und den Zah- lungsbeleg der Gerichtskasse der Provinz F._______ vom (…) 2020 anbe- langt, hat sich zwar das SEM nicht ausdrücklich geäussert. Indessen ist dies (im Sinne eine r qualifizierten Wiedererwägung) auch nicht zu bean- standen, da die Beweismittel nicht ansatzweise einen Zusammenhang mit einer angebli chen Vorverfolgung erkennen lassen . Das Bundesverwal- tungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten deshalb zum Schluss, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführenden zu Recht von der Asylgewährung ausgeschlossen und ihre Asylgesuche abgewiesen hat. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführenden die erwähnten Beweismittel bereits im Revisionsverfahren D -5384/2020 eingereicht hat- ten, wo sie – soweit im Rahmen jenes Verfahrens möglich – in die Beurtei- lung der Verfahrenschancen eingeflossen waren (vgl. vorstehend Bst. B.). 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die Beschwerde - führenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E . 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands- los geworden. 8.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus- sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung – ungeachtet der nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuwei- sen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). D-4493/2021 Seite 11 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4493/2021 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Daniela Brüschweiler Daniel Widmer