STEUERREKURSKOMMISSION III DES KANTONS ZÜRICH 3 GR.2008.52 Entscheid 18. Mai 2009 Mitwirkend: Präsident Ch. Mäder, die Mitglieder M. Roth, A. Widl und Sekretär M. Ochsner In Sachen A, Rekurrent, gegen B, Rekursgegnerin, vertreten durch den Grundsteuer-Ausschuss des Gemeinderates, betreffend Grundstückgewinnsteuer und Pfandrecht - 2 - 3 GR.2008.52 hat sich ergeben: A. Am 30. Mai 2006 erwarb C (nachfolgend der Käufer) mittels Ausübung e i- nes ihm zustehenden Kaufrechts das Grundst ück Kat. Nr., Grundregister Blatt 2570, strasse 17a in B, für Fr. 580'000.- zuzüglich der Grundstückgewinnsteuer von D (nach- folgend der Pflichtige). Am 8. November 2007 reichte der Käufer diesb ezüglich eine Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer sow ie eine weitere Ste uererklärung ein, worin er sich auf eine "Veräusserung infolge Nutzniessung" vom 2 2. März 1996 bezog und diese als grundstücksteuerpflichtige Handänderung bezeic hnete. In dieser Deklaration bezifferte er den Grundstückgewinn auf Fr. 0.- und machte den Eintritt der Verjährung geltend. Als Nutzniesser wurde A (nachfolgend der Rekurrent) genannt. Der Grundsteuer -Ausschuss der Gemeinde B schätzte den Pflichtigen am 11. Februar 2008 mit einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 55'120.- ein, basierend auf einem steuerpflichtigen Grundstückgewinn von Fr. 302'100.-; ferner nahm er gleiche n- tags für die Grundstückgewinnsteuer ein Pfandrecht über das genannte Grundstück in Anspruch. B. Hiergegen erhob der Käufer im Namen des Rekurrenten Einsprache u.a. mit dem Antrag, bezüglich der Steuererklärung wegen Veräusserung infolge Nutznie s- sung ein Veranlagungsverfahren durchzuführen. Daneben erhob er weitere Einspr a- chen in eigenem Namen sowie als Vertreter des Pflichtigen. Der Grundsteuer-Ausschuss trat am 27. Mai 2008 auf die Einsprache des R e- kurrenten mangels Aktivlegitimation nicht ein. C. Mit Rekurs vom 4./ 6. Juli 2008 bzw. ergänz ender Rekursschrift vom 4./7. Juli 2008 liess der Rekurrent beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuh e- ben. Zudem stellte er eine Reihe von verfahrensrechtlichen Anträgen, so etwa das Re- kursverfahren mit weiteren hängigen Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit der Handänderung zu vereinigen, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen und eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Am 7. August 2008 reichte der Vertreter eine eingeforderte Vollmacht nach. Mit Rekursantwort vom 21. April 2009 schloss der - 3 - 3 GR.2008.52 Grundsteuerausschluss B auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung des Recht s- mittels, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekurrenten. Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 1. a) Mit dem Rekurs wird beantragt, die drei hängigen Rechtsmittelverfahren zu vereinigen. Da die Ve rfahren indessen im Namen verschiedener Personen erhoben worden sind, das Steu ergeheimnis auch bei ident ischer Vertretung zu beachten ist, und die zu beurteilenden Recht sfragen sich zum grössten Teil unterscheiden, ist der Antrag auf Vereinigung abzuweisen. b) Dem Rekurs kommt bereits von Amtes wegen aufschiebende Wi rkung zu, weshalb der diesbezügliche Antrag gegenstandslos ist. c) Weder aus der Verfassung noch aus dem übrigen Bundesrecht ergibt sich ein Recht auf mündliche Anhörung (Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfa h- rensrecht, 2008, § 24 N 45, mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Auch das Steuerge- setz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG) schreibt keine mündliche Anh örung vor, sondern überlässt es dem Ermessen der Steuerrekurskommission, ob sie eine solche anstelle eines zweiten Schriftenwechsels anordnen will, f alls ein solcher erfo r- derlich ist, oder aus anderen Gründen eine Referentenaudienz durchführen will. Solche Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Da zudem Art. 6 Ziff 1 EMRK auf blosse Steu- erverfahren keine Anwendung findet und aus Art. 30 Abs. 3 BV eb enfalls keine en t- sprechende Verpflichtung folgt, ist die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch nicht zur Durchführung einer öffentlichen Verhan dlung und zur öffentlichen Verkündung des Urteils verpflichtet. Der Antrag auf eine öffentliche Verhandlung ist daher abzuweisen. d) Die Vorinstanz ist zudem mit Verfügung vom 2 5. März 2009 bereits aufg e- fordert worden, ihre Akten einzureichen, und ist dem auch nachgekommen, sodass der entsprechende Antrag des Rekurrenten bereits erfüllt und ebenfalls gegenstandslos ist. - 4 - 3 GR.2008.52 2. Aus den Ausführungen des Rekurrenten geht nicht hervor, ob er mit seiner Einsprache nur den Einschätzungsentscheid anfechten wollte oder auch den Entscheid über die Beanspruchung des Pfandrechts. Zu seinen Gunsten wird im Folgenden d a- von ausgegangen, dass sich seine Einsprache gegen beide Entscheide richtete. Zur Ergreifung eines Rechtsmittels ist allgemein berechtigt, wer durch den betreffenden Entscheid nach seinen Behauptungen in seinen steuerrechtlichen Int e- ressen verletzt wird , d.h. w er durch den angefochtenen Hoheitsentscheid als b e- schwert erscheint ( Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 140 N 13 f). Bei der Grundstücksgewinnsteuer ist kraft § 211 StG der Veräusserer zur Einspr acheerhebung gegen den Entscheid der Gemeindebehörde aktivlegitimiert, bei Pfandrechtsentscheiden der Pfande igentümer (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 211 N 5 f.). Keine Aktivlegitimation besteht für den Erwerber bei der Grundstücksg ewinnsteuer, und zwar a uch dann, wenn er die Steuer übernommen hat. Der Rekurrent ist in Bezug auf die Handänderung vom 30. Mai 2006 weder Verkäufer des Grundstücks noch dessen Erwerber und damit weder in Bezug auf den Veranlagungsentscheid noch auf den Pfandrechtsentscheid i n seinen Interessen b e- troffen und damit nicht zur Einsprache aktivlegitimiert. Soweit er sinngemäss ge ltend macht, der Grundsteuer -Ausschuss hätte in Bezug auf die Begründung der Nutznie s- sung (Dienstbarkeitsvertrag vom 2 2. März 1996, 3 GR.2008.52) ein Vera nlagungsver- fahren durchführen müssen, vermag ihm dies nicht zu helfen. Selbst wenn dies zutre f- fend wäre, wäre auch diesfalls nur der frühere Eigentümer und Verkäufer des Grundstücks steuerpflichtig und damit davon betroffen. Damit ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Rekurrenten au f- zuerlegen (§§ 151 Abs. 1 i.V.m. 212 StG). Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Vorinstanz sind erfüllt, ist doch die fehlende Aktivlegi- timation bereits im Einspracheentscheid begründet worden und hat sich der Rekurrent damit in keiner Weise auseinandergesetzt, sodass der Rekurs als offensichtlich un - begründet erscheint (§ 152 StG i . V. m. § 17 Abs. 2 lit. b des Verwaltungsrechtspfle- gegesetzes vom 2 4. Mai 1959/ 8. Juni 1997). In Anbetracht des geringen Aufwands, - 5 - 3 GR.2008.52 welcher für die Bearbeitung des Rekurses erforderlich war, erscheinen Fr. 300.- als angemessen. Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. […]