A bteilung II B -726/2007 {T 0/2} U rteil vom 1. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter R onald Flury (Präsident des Spruchkörpers), R ichterin Eva Schneeberger, R ichter Jean-Luc Baechler; G erichtsschreiberin Fabia Bochsler. 1. A ._______, 2. B ._______, beide vertreten durch R echtsanw alt D r. Andreas Jost, Beschw erdeführerinnen, gegen C ._______, vertreten durch R echtsanw alt lic. iur. R enzo G uzzi, Beschw erdegegnerin B undesam t für Landw irtschaft (B LW ), Vorinstanz betreffend Einfuhr von Fleisch. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie A._______ nahm an der vierteljährlichen Ausschreibung für die Zuteilung einer Zollkontingentsm enge Koscherfleisch von Tieren der R indergattung für das Q uartal 1/2007 teil. M it Verfügung vom 15. D ezem ber 2006 w urde ihr m itgeteilt, dass sie für das betreffende Q uartal kein Teilzollkontingent erhalte. Von den total verteilten 73'750 kg Fleisch ging der Zuschlag im U m fang von 72'250 kg an die C ._______. Ein w eiterer Teilnehm er ersteigerte die R estm enge. Am 22. Januar 2007 ersuchten die A._______ sow ie die B._______, beide vertreten durch R echtsanw alt D r. Andreas Jost, das Bundesam t für Landw irtschaft (BLW ) um Erm ächtigung zur Einfuhr von ingesam t 50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der R indergattung im ersten Q uartal 2007. Zur Begründung führten sie an, die A._______ im portiere seit Jahrzehnten den ganz überw iegenden Anteil des Koscherfleisches und versorge Koscherm etzgereien in der ganzen Schw eiz. D ie B._______ betreibe in Zürich die grösste Koscherm etzgerei der Schw eiz. D ie D eckung ihres Bedarfs an Koscherfleisch w erde ihnen durch die C ._______ verunm öglicht, w elche beinahe das ganze für das erste Q uartal 2007 freigegebene Zollkontingent ersteigert habe. D ie von der C ._______ ersteigerte M enge übersteige deren eigenen Bedarf um ein Vielfaches. Trotzdem sei sie nicht gew illt, einen Teil davon an die Beschw erdeführerinnen abzutreten. D ie G esuchstellerinnen stützen ihren Anspruch auf Einfuhr von Koscherfleisch auf öffentliches R echt des Bundes, insbesondere die G laubens- und G ew issensfreiheit gem äss Bundesverfassung (Art. 15 BV), die Sicherstellung der Einfuhr von Koscherfleisch zur ausreichenden Versorgung der jüdischen G em einschaft gem äss Tierschutzgesetz (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG ) sow ie die Voraussetzungen und Bestim m ungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Koscherfleisch gem äss Schlachtviehverordnung (Art. 18 SV). Am 25. Januar 2007 verfügte das Bundesam t für Landw irtschaft: "1.... 2.D as sinngem ässe G esuch der A._______ um W iedererw ägung der Verfügung vom 15. D ezem ber 2006 w ird abgew iesen. 3.D as R echtsbegehren der A._______ und der B._______, im ersten Q uartal 2007 insgesam t 50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der R indergattung innerhalb des Zollkontingents einführen zu dürfen, w ird abgew iesen. 4.D ie Verfahrenskosten von Fr. 685.-- w erden zur H älfte, ausm achend je Fr. 342.50, der A._______ sow ie der B._______ auferlegt. ... 5...." Zur Begründung führte es im W esentlichen aus, es sei unbestritten, dass das Versteigerungsverfahren N r. 1/2007 korrekt durchgeführt w orden sei 3 und der A._______ nur deshalb kein Zollkontingentsanteil für Koscherfleisch von Tieren der R indergattung zugeteilt w erden konnte, w eil deren G ebotspreise zu tief w aren. D er C ._______ sei die von ihr ersteigerte M enge rechtm ässig zugeteilt w orden und w eder die schw eizerische R echtsordnung noch das G ATT/W TO -Ü bereinkom m en w ürde es der C ._______ gebieten, die von ihr ersteigerte M enge einzuführen. Bei den geltend gem achten vertraglichen Verpflichtungen zw ischen der A._______ und der C ._______ handle es sich um rein privatrechtliche Verträge und es bestehe keine öffentlichrechtliche Verpflichtung, m it D ritten Ausnützungsvereinbarungen nach Art. 14 der Agrareinfuhrverordnung abzuschliessen. B. G egen diese Verfügung erhob die A._______ sow ie die B._______ (Beschw erdeführerinnen), beide w eiterhin vertreten durch R echtsanw alt D r. Andreas Jost, am 29. Januar 2007 Beschw erde beim Bundesverw altungsgericht. Sie beantragen, die Ziffern 2 bis 4 der Verfügung seien aufzuheben und die Beschw erdeführerinnen seien zu erm ächtigen, im ersten Q uartal 2007 insgesam t 50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der R indergattung einzuführen. D as von der A._______ seit Jahren eingeführte und in der Koscherm etzgerei der B._______ fertig produzierte Koscherfleisch sei von den zuständigen R abbinern anerkannt, w as für orthodoxe Juden entscheidend sei. H insichtlich des in der Koscherm etzgerei C ._______ erhältlichen Koscherfleisches w ürden die zuständigen R abbiner Bedenken hegen und es nicht anerkennen. D er Bedarf der C ._______ an Koscherfleisch von Tieren der R indergattung betrage höchstens 5 Tonnen pro Vierteljahr. Für das erste Q uartal 2007 hätten sie m it der Ersteigerung von 72,25 Tonnen jedoch ein Vielfaches über diesen Bedarf hinaus und dam it gar beinahe das ganze Kontingent von total 73,75 Tonnen ersteigert. Vergeblich sei die C ._______ um Abtretung eines Zollkontingentsanteils angegangen w orden. D as m issbräuchliche Verhalten der C ._______ habe nicht nur bei den Beschw erdeführerinnen sondern auch bei w eiteren von der A._______ regelm ässig belieferten M etzgereien zu einer M angellage geführt. Aufgrund dieser Situation sei das Bundesam t für Landw irtschaft um Erteilung der Erm ächtigung zur Einfuhr von 50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der R indergattung angegangen w orden. D ie Einfuhr von Koscherfleisch sei der W irtschaftsfreiheit w eitgehend entzogen. In der Schw eiz gelte ausserdem ein Schächtverbot. In Beachtung der G laubens- und G ew issensfreiheit m üsse die Einfuhr von Koscherfleisch hingegen zugelassen w erden und es m üsse sichergestellt sein, dass die Angehörigen der jüdischen G em einschaft ausreichend m it Koscherfleisch versorgt w erden. W enn ein Im porteur gegen Sinn und G eist der Einfuhrverordnung verstosse, indem er praktisch das ganze für ein Q uartal freigegebene Kontingent ersteigere, davon jedoch nur eine geringe M enge einführe und gleichzeitig durch N ichtabtretung der Kontingents- anteile verhindere, dass andere Im porteure den Bedarf ihrer Kundschaft decken könnten, m üsse das Bundesam t für Landw irtschaft als zuständige 4 Vollzugsbehörde einschreiten. Es m üsse und könne gestützt auf Art. 15 BV sow ie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG erm öglichen, dass die durch den M onopolinhaber blockierten Im porteure die von ihnen benötigte M enge einführen dürfen. D ie Jahreskontingentsm enge w erde dadurch im Ü brigen keinesw egs aufgebläht. D as Bundesam t habe nicht zur Kenntnis genom m en, dass die erw ähnten Koscherm etzgereien in den nächsten Tagen über kein Koscherfleisch von Tieren der R indergattung m ehr verfügen w ürden und dem nach die jüdische G em einschaft nicht m ehr m it Koscherfleisch versorgt w erden könne. D am it sei der Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt w orden. W eiter sei das Bundesam t auf die von den Beschw erde- führerinnen angerufene G laubens- und G ew issensfreiheit sow ie die im Tierschutzgesetz enthaltene Anspruchgrundlage m it keinem W ort eingegangen. Schliesslich sei das G esuch vom 22. Januar 2007 unzutreffenderw eise als G esuch um W iedererw ägung qualifiziert w orden. Zudem hätte das Bundesam t erkennen m üssen, dass die von ihm vorgenom m ene Auslegung der N orm en zu einem der BV und dem TSchG grob w idersprechenden Ergebnis führe und insofern eine Lücke vorliege, w elche durch die Erteilung der beantragten Erm ächtigung zu schliessen gew esen w äre. M it Eingabe vom 6. Februar 2007 ergänzten die Beschw erdeführerinnen ihre Beschw erde vom 29. Januar 2007. In rechtlicher H insicht w ird die Beschw erde durch den H inw eis auf Art. 9 (G ew issens- und R eligionsfreiheit) sow ie Art. 14 (Verbot der Benachteiligung) EM R K ergänzt. Bund und Kantone m üssten das Völkerrecht beachten und die m ateriellen G arantien der EM R K seien unm ittelbar anw endbar. Bereits das in der Schw eiz geltende Schächtverbot verletze die R eligionsfreiheit. W eiter sei die Ausübung der R eligionsfreiheit für Personen jüdischen G laubens dadurch erschw ert, dass sie auf den Im port von Koscherfleisch angew iesen seien. G änzlich unzulässig sei nun die Versteigerung der Einfuhrkontingente solchen Fleisches. D iese die Ausübung der R eligionsfreiheit einschränkende M assnahm e sei in keiner W eise notw endig, um öffentliche Interessen zu w ahren. D ie Versteigerung sei ein untaugliches und unverhältnism ässiges M ittel, w elches ausserdem auch nicht den W ettbew erb unter den Im porteuren zu fördern verm öge. D ie bedarfsgerechte Versorgung der Personen jüdischen G laubens m it Koscherfleisch bedinge, dass die Einfuhrkontingente für Koscherfleisch nach dem ausgew iesenen Bedarf zugeteilt w erden. D ie Versteigerung der Kontingente lim itiere oder unterbinde die Ausübung der R eligionsfreiheit in EM R K- und verfassungsw idriger W eise und stelle gleichzeitig eine D iskrim inierung der Personen jüdischen G laubens dar. G estützt auf eine völkerrechtskonform e Auslegung des inländischen R echts sei die beantragte Erm ächtigung zur Einfuhr von Koscherfleisch zu erteilen. C . M it Vernehm lassung vom 8. Februar 2007 beantragte das Bundesam t die Abw eisung der Beschw erde. W eder die Verfassung noch die EM R K oder das TSchG oder Lw G w ürden einen Anspruch der jüdischen G em einschaft 5 auf den Konsum von zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführtem Koscherfleisch statuieren. Eine ausreichende Versorgung der jüdischen G em einschaft m it Koscherfleisch von Tieren der R indergattung sei, w enn auch m it entsprechendem finanziellem Aufw and, über die Einfuhrm öglich- keit zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) jederzeit gew ährleistet. Es bestehe dam it entgegen der Beschw erdeschrift durchaus eine Ausw eich- m öglichkeit, um eine allfällige M angellage zu beheben. Ausserdem habe das BLW säm tliche Angaben im G esuch der Beschw erdeführerinnen zur Kenntnis genom m en und sow eit erheblich in seiner Entscheidfindung auch berücksichtigt. W eiter kenne das Bundesverw altungsverfahren das Institut der abstrakten N orm enkontrolle nicht und G egenstand der angefochtenen Verfügung sei also w eder das Schächtverbot in der Schw eiz noch das Versteigerungsverfahren als solches. Im Ü brigen w erde an den Erw ägungen der Verfügung festgehalten. M it (unaufgeforderter) R eplik vom 13. Februar 2007 brachten die Beschw erdeführerinnen vor, dass Koscherfleisch von Tieren der R indergattung in kleineren Stücken als in ganzen oder halben Tieren eingeführt w ürde. D er Zollansatz betrage som it für solches Fleisch innerhalb des Kontingents Fr. 159.- pro 100 kg, w ährenddem der Ausserkontingentsansatz für die gleiche M enge Fr. 1'368.- und dam it 6,8 m al m ehr betrage. Koscherfleisch zu einem derart exorbitanten Zollansatz einführen zu m üssen, verletze die R eligionsfreiheit. D ie prohibitiv hohen Ausserkontingentsansätze stellten eine agrarpolitische M assnahm e dar, um inländische Erzeugnisse nicht durch Im porte zu gefährden. D a in der Schw eiz w egen des Schächtverbots aber kein Koscherfleisch erzeugt w erde, gefährde die Einfuhr von Koscherfleisch den Absatz inländischen Fleisches nicht. M it Schreiben vom 19. Februar 2007 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer D uplik. M it Schreiben vom 15. Februar 2007 ersuchte das Bundesverw altungs- gericht die C ._______ (Beschw erdegegnerin) als von der Verfügung m öglicherw eise betroffene D rittperson um eine allfällige Stellungnahm e zur Beschw erde. D ie Beschw erdegegnerin m achte in ihrer Stellungnahm e vom 22. Februar 2007 geltend, dass es nicht angehe, das von ihr ersteigerte Kontingent im N achhinein durch eine Kontingentserw eiterung zu G unsten der Beschw erdeführerinnen zu entw erten. D ie Beschw erdegegnerin em pfinde das offensichtlich koordinierte Vorgehen der Beschw erde- führerinnen nicht nur als rufschädigend sondern sogar als fortgesetzten unlauteren W ettbew erb, der eine unzulässige Kartellabsprache als Basis habe. D abei trete die Beschw erdeführerin 1 als M onopolistin auf und habe m it anderen koscheren M etzgereien eine Kartellabsprache getroffen. M it dieser Kartellabsprache w erde der W ettbew erb ausgeschlossen und die Beschw erdegegnerin als Kartellaussenseiterin stigm atisiert. Sie w olle einen fairen W ettbew erb erreichen, der auch ihr ein w irtschaftliches Fortkom m en erlaube. G leichzeitig unterlasse die Beschw erdegegnerin nichts, um den Versorgungsgrad m it koscherem Fleisch sicherzustellen. D ass die B._______ ihr angezeigtes Interesse bis heute nicht in die 6 R ealität um gesetzt habe, habe ihrer M einung nach die M onopolistin A._______ zu vertreten, die auch Aktionärin der B._______ sei und bis im Frühjahr 2006 im Verw altungsrat der B._______ Einsitz hatte. D ie (Fleisch-)R egale der Beschw erdeführerin 2 seien im m er noch voll. Im Ü brigen könne sie sich jederzeit an die Beschw erdegegnerin w enden und eine angem essene Lösung treffen. D en Beschw erdeführerinnen gehe es eigentlich nicht darum , eine kurzfristige M angelsituation zu beheben, sondern nur darum , die Kontingentsbestim m ungen aufzuheben, w om it alle w eiteren Konkurrenten w egen der M onopolstellung der Beschw erde- führerin 1 vom M arkt gänzlich ausgeschlossen w ären. M it Schreiben vom 27. Februar 2007 teilte die Vorinstanz m it, dass sie auf eine Stellungnahm e zur Eingabe der Beschw erdegegnerin verzichte. In ihrer Stellungnahm e vom 28. Februar 2007 bestreiten die Beschw erdeführerinnen den von der C ._______ geschilderten Sachverhalt. Eine Substantiierung des Vorw urfs des unlauteren W ettbew erbs und eine ansatzw eise Einordnung angeblicher W ettbew erbsabreden nach dem Kartellgesetz fehlten gänzlich. Auf die w eiteren Argum ente der Beschw erdeführerinnen und der Beschw erdegegnerin w ird, sow eit für den Ausgang des Verfahrens notw endig, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D ie Verfügung des Bundesam tes für Landw irtschaft (BLW ) vom 25. Januar 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren dar (Vw VG , SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). D as Bundesverw altungsgericht, w elches gem äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) als Beschw erdeinstanz Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VG G und Art. 166 Abs. 2 Lw G (zitiert in E. 3) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zum al keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G greift. D ie Beschw erdeführerinnen haben am Verfahren vor dem Bundesam t teilgenom m en und sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie haben zudem ein als schutzw ürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, w eshalb sie zur Beschw erdeführung legitim iert sind (Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). D ie Eingabefrist sow ie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschw erdeschrift sind gew ahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 Vw VG ), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollm acht ausgew iesen (Art. 11 Abs. 2 Vw VG ), die Kostenvorschüsse w urden fristgem äss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 Vw VG ) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist daher einzutreten.7 2. Es stellt sich als erstes die Frage, ob der C ._______ in diesem Verfahren Parteistellung zukom m t. M assgebend für die Parteistellung sind die Vorschriften über die Beschw erdelegitim ation (BG E 124 V 393 E. 2a, BG E 123 II 376 E. 2). G em äss Art. 6 Vw VG ist die zur Beschw erdeführung befugte Person auch Partei. D en Parteien hat die Behörde eine Verfügung schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 Vw VG ). Art. 48 lit. a Vw VG verlangt für die Beschw erdebefugnis ein rechtliches oder tatsächliches schutzw ürdiges Interesse; diese Anforderung hat eine besondere Bedeutung bei Beschw erden von D ritten, die nicht Verfügungsadressaten sind (BG E 131 II 587 E. 2.1 m it H inw eisen). D rittpersonen, die in diesem Sinne von einem Bew illigungsgesuch berührt sein können, ist die M öglichkeit zu geben, ihre Parteistellung geltend zu m achen und darüber einen Entscheid zu erhalten (BG E 129 II 286 E. 4.3.3). Sow eit – w ie hier – kein Einsprache- oder Einw endungsverfahren vorgesehen ist, hat die zuständige Behörde den Kreis potentieller D rittbetroffener rechtzeitig in geeigneter W eise abzuklären. D iese sind anzufragen, ob sie sich am Verfahren als Partei beteiligen w ollen (BG E 129 II 286 E. 4.3.3). Im R ahm en einer staatlichen Kontingentierungsordnung w ird das schutzw ürdiges Interesse nach der Praxis insbesondere für Konkurrenten bejaht; letztere können sich in diesem Zusam m enhang gegen eine drittbegünstigende Verfügung w ehren (BG E 127 II 264 E. 2c, BG E 123 II 376 E. 5b/aa); ihnen steht folglich Parteistellung zu (U rteil des Bundesgerichts 1A.253/2005/ggs vom 17. Februar 2006). D ie C ._______ w eist darauf hin, dass das von ihr ersteigerte Kontingent durch eine Kontingentserw eiterung zu G unsten der Beschw erde- führerinnen entw ertet w ürde. Sie habe für die Kontingentersteigerung bezahlt und die Steigerungsbedingungen seien fair und für alle gleich gew esen. M ittels Kartellabsprache zw ischen den Beschw erdeführerinnen w erde der W ettbew erb ausgeschlossen und die C ._______ als Kartellaussenseiterin stigm atisiert. D en Beschw erdeführerinnen gehe es letztlich darum , die Kontingentsbestim m ungen aufzuheben, w om it alle w eiteren Konkurrenten w egen der M onopolstellung der Beschw erdeführerin 1 vom M arkt gänzlich ausgeschlossen w ären. D ie Beschw erdeführerinnen verneinen angesichts des Verhaltens der C ._______ deren schutzw ürdiges Interesse, um im vorliegenden Beschw erdeverfahren als Partei teilzunehm en. D ie Ausführungen der C ._______ zeigen auf, dass sie durch die Verfügung berührt ist und eine spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Som it kom m t der C ._______ Parteistellung zu. Indem die Vorinstanz die C ._______ nicht ins Verfahren einbezog, hat sie ihr R echt auf rechtliches G ehör verletzt. D as Bundesverw altungsgericht hat die C ._______ hingegen ins Verfahren einbezogen, jedoch w urde sie nicht über alle eingegangenen Akten in Kenntnis gesetzt. D a die Beschw erde – w ie nachfolgend zu zeigen sein w ird – ohnehin abzuw eisen ist und es als angezeigt erscheint, die Angelegenheit rasch zu entscheiden, kann 8 ausnahm sw eise von einer nachträglichen In-Kenntnissetzung über alle Akten verzichtet w erden. D en Beschw erdeführerinnen erw ächst durch dieses Vorgehen kein N achteil (Art. 38 Vw VG ). 3. Im R ahm en des am 15. April 1994 in M arrakesch m ultilateral abgeschlossenen Abkom m ens zur Errichtung der W elthandelsorganisation (G ATT/W TO -Ü bereinkom m en, von der Bundesversam m lung am 16. D e- zem ber 1994 genehm igt und nach H interlegung der schw eizerischen R atifikationsurkunde für die Schw eiz am 1. Juli 1995 in Kraft getreten, SR 0.632.20) hat sich die Schw eiz verpflichtet, im Bereich der Landw irtschaft die bis dahin getroffenen Im portm assnahm en w ie m engenm ässige Einfuhrbeschränkungen und preisliche Im portbelastungen in Zölle um zuw andeln (sog. Tarifizierung aller nicht-tarifären M assnahm en; vgl. Art. 4 des Ü bereinkom m ens über die Landw irtschaft, Anhang 1A.3 des G ATT/W TO -Ü bereinkom m ens; siehe auch R EN É R H IN O W /G ER H AR D SC H M ID /G IO VAN N I BIAG G IN I, Ö ffentliches W irtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Zur U m setzung der G ATT-Verpflichtungen w urden Zollkontingente geschaffen, w elche die m inim ale M enge eines oder m ehrerer landw irt- schaftlicher Erzeugnisse darstellen, die zu einem tiefen Zollansatz eingeführt w erden können. Für den Im port einer zusätzlichen M enge m uss regelm ässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt w erden, der gew öhnlich prohibitive W irkung hat. D ie M enge der eingeführten Agrarprodukte w ird dadurch nicht m ehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt (vgl. Botschaft vom 19. Septem ber 1994 zur G enehm igung der G ATT/W TO -Ü bereinkom m en [U ruguay-R unde], G ATT- Botschaft 1, BBl 1994 IV 1 ff., S. 148 ff.; Botschaft vom 19. Septem ber 1994 zu den für die R atifizierung der G ATT/W TO -Ü bereinkom m en [U ruguay-R unde] notw endigen R echtsanpassungen, G ATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 950 ff., S. 1029 ff., 1074 ff. und 1140). W ie diese Zollkontingente zu verteilen sind, sieht das oben zitierte Ü bereinkom m en indessen nicht vor. D ie U m setzung w ird dem innerstaatlichen R echt überlassen (BG E 128 II 34 E. 2c). N ach M assgabe des Landw irtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (Lw G , SR 910.1) sind bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzm öglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen (Art. 17 Lw G ). U nter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt w erden, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach M ethoden produziert w erden, die in der Schw eiz verboten sind, Vorschriften über die D eklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Im port (Art. 18 Abs. 1 Lw G ). Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsm ethoden, die nicht zulässig sind aus G ründen des Schutzes (a.) des Lebens oder der G esundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oder (b.) der U m w elt (Art. 18 Abs. 2 Lw G ). Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der W ettbew erb gew ahrt bleiben (Art. 22 Abs. 1 Lw G ). D ie zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente nam entlich nach folgenden Verfahren und Kriterien: (a.) durch Versteigerung; (b.) nach M assgabe der Inlandleistung; (c.) auf G rund der beantragten M enge; (d.) entsprechend der R eihenfolge des 9 Einganges der Bew illigungsgesuche; (e.) entsprechend der R eihenfolge der Verzollung; (f.) nach M assgabe der bisherigen Einfuhren der G esuchsteller (Art. 22 Abs. 2 Lw G ). D ie Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch w erden versteigert (Art. 48 Abs. 1 Lw G , Änderung vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. O ktober 2004, AS 2003 4217). D ie Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der R indergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung w erden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überw achten öffentlichen Schlachtviehm ärkten ersteigerten Tiere zugeteilt. D avon ausgenom m en ist das Koscher- und H alalfleisch (Art. 48 Abs. 2 Lw G ). N ach den Ü bergangsbestim m ungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 w erden die Zollkontingentsanteile bei Koscher- und H alalfleisch ab dem Kontingentsjahr 2005 versteigert (Art. 187b Abs. 4 Lw G ). D ie Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Fleisch ist in der Schlachtviehverordnung vom 26. N ovem ber 2003 (SV, SR 916.341, in Kraft seit 1. Januar 2004) näher geregelt. U nter das Teilzollkontingent N r. 5.3 fällt Koscherfleisch von Tieren der R indergattung (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. c SV). Zollkontingentsanteile für das Teilzollkontingent 5.3 w erden Angehörigen der jüdischen G em einschaft sow ie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengem einschaften zugeteilt, die: (a.) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen zu liefern; oder (b.) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle selbst zu verm arkten (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b SV). D ie Kontingentsperiode w ird in vier Einfuhrperioden, die den Jahresquartalen entsprechen, aufgeteilt (Art. 18 Abs. 3 SV). D as Bundesam t ist für den Vollzug der Verordnung zuständig, sow eit nicht andere Behörden dam it betraut sind (Art. 28 SV). 4. In form eller H insicht rügen die Beschw erdeführerinnen einerseits, die Behandlung ihres G esuches vom 22. Januar 2007 als W iedererw ägung sei unhaltbar. Andererseits m achen sie eine Verletzung des rechtlichen G ehörs, insbesondere der Begründungspflicht, geltend. 4.1 D ie Beschw erdeführerinnen bringen vor, das Bundesam t habe ihr G esuch vom 22. Januar 2007 fälschlicherw eise als W iedererw ägung der am 15. D ezem ber 2006 durchgeführten Versteigerung qualifiziert. W eder der W ortlaut des gestellten R echtsbegehrens noch dessen Auslegung im Zusam m enhang m it der Begründung lasse jedoch diesen Schluss zu. So hätten sie keinesfalls geltend gem acht, das Versteigerungsverfahren sei unkorrekt durchgeführt w orden und die Beschw erdegegnerin habe den Zuschlag zu U nrecht erhalten. Vielm ehr hätten sie ein neues G esuch um Einfuhrerm ächtigung zur D eckung des Bedarfs der jüdischen G em einschaft m it Koscherfleisch eingereicht. M it dem W iedererw ägungsgesuch w ird eine Verw altungsbehörde ersucht, eine von ihr erlassene Anordnung nochm als zu überprüfen und sie entw eder aufzuheben oder durch eine für den G esuchsteller günstigere zu 10 ersetzen. Im G egensatz zur R evision ist das W iedererw ägungsgesuch grundsätzlich ein form loser R echtsbehelf und es besteht in der R egel kein Anspruch darauf, dass die Behörde auf das G esuch eintritt (U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, Zürich 2006, R z. 1828 ff.). D ie Beschw erdeführerinnen haben ihr G esuch zw ar vor Ablauf der R echtsm ittelfrist betreffend die Zuteilung im Versteigerungsverfahren gestellt, doch aus ihren R echtsbegehren und deren Begründung ergibt sich klar, dass sie nicht darum ersuchen, eine ergangene Verfügung im Versteigerungsverfahren zu überprüfen. Vielm ehr w enden sie sich an das Bundesam t, dam it es sie erm ächtige, die von ihnen benötige Fleischm enge einführen zu dürfen. D ie Beschw erdeführerinnen beanstanden som it zu R echt, dass das Bundesam t ihr G esuch als W iedererw ägungsgesuch ansah. 4.2 D ie Beschw erdeführerinnen rügen eine Verletzung des rechtlichen G ehörs, da sich das Bundesam t m it den tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen gar nicht oder nur unzureichend auseinandergesetzt habe. D ie Beschw erdeführerinnen hätten in ihrem G esuch dargetan, dass das Bundesam t nicht tatenlos zusehen dürfe, w enn die Versorgung der jüdischen G em einschaft m it Koscherfleisch nicht m ehr sichergestellt w erden könne. Insbesondere auf die angerufene G laubens- und G ew issensfreiheit (Art. 15 BV) sow ie die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG enthaltene Anspruchgrundlage sei das Bundesam t m it keinem W ort eingegangen. G em äss Art. 29 Vw VG hat ein Beschw erdeführer Anspruch auf rechtliches G ehör. Als Ausfluss dieses G rundsatzes sind schriftliche Verfügungen nach Art. 35 Abs. 1 Vw VG zu begründen. D er Bürger soll w issen, w arum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. D ie Begründung eines Entscheids m uss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. D ies ist nur m öglich, w enn sow ohl er w ie auch die R echtsm ittelinstanz sich über die Tragw eite des Entscheids ein Bild m achen können. In diesem Sinne m üssen w enigstens kurz die Ü berlegungen genannt w erden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf w elche sich ihr Entscheid stützt. D as bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich m it jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einw and auseinandersetzen m uss. Vielm ehr kann sie sich auf die für den Entscheid w esentlichen G esichtspunkte beschränken (BG E 126 I 102 f. E. 2b m it H inw eisen). D ie W ürdigung der Parteivorbringen m uss sich jedoch insow eit in der Begründung niederschlagen, als die vorgebrachten Behauptungen und Einw ände für die Verfügung w esentlich sind (BG E 121 I 57 E. 2c, BG E 118 V 56 E. 5b; vgl. zum G anzen: ALFR ED KÖ LZ/ISAB ELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, S. 128 R z. 354 f.). Eine Verletzung des rechtlichen G ehörs kann gem äss bundesgerichtlicher R echtsprechung dann geheilt w erden, w enn die Beschw erdeinstanz m it der gleichen Ü berprüfungsbefugnis w ie die vorhergehende Instanz 11 ausgestattet ist. D ie H eilung ist aber ausgeschlossen, w enn es sich um eine besonders schw erw iegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem darf dem Beschw erdeführer kein N achteil erw achsen und die H eilung soll die Ausnahm e bleiben (BG E 126 V 132 E. 2b, BG E 126 I 72 E. 2; M IC H ELE ALBER TIN I, D er verfassungsm ässige Anspruch auf rechtliches G ehör im Verw altungsverfahren des m odernen Staates, Bern 2000, S. 458 ff.). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht erachtet das Bundesgericht den M angel als behoben, w enn die R echtsm ittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder w enn die unterinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheids eine hinreichende Begründung nachschiebt, etw a in der Vernehm lassung (LO R EN Z KN EU BÜ H LER , D ie Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 m it H inw eisen). Vorliegend hat die Vorinstanz ihren Entscheid in eine kurze "D ass- Verfügung" gefasst. D ie von den Beschw erdeführerinnen angerufenen Anspruchsgrundlagen in Art. 15 BV sow ie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG hat sie einzig erw ähnt, ist jedoch nicht w eiter darauf eingegangen. D ie Beschw erdeführerinnen stützen ihr G esuch um Erm ächtigung zur Einfuhr von Koscherfleisch ausdrücklich auf die genannten Artikel der BV und des TSchG . D ie Beschw erdeführerinnen erheben deshalb zu R echt den Vorw urf, die Vorinstanz habe sich m it diesem Argum ent nicht auseinandergesetzt. Aus diesen G ründen liegt eine Verletzung des rechtlichen G ehörs vor. Es ist deshalb w eiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine H eilung der Verletzung des rechtlichen G ehörs gegeben sind. In ihrer Vernehm lassung legt die Vorinstanz nun dar, w eshalb sie die angerufenen Anspruchsgrundlagen in Art. 15 BV sow ie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG beim Erlass ihrer Verfügung nicht als w esentlich erachtete. D ie geltend gem achten Artikel in BV, EM R K und TSchG w ürden keinesfalls einen Anspruch auf den Konsum von Koscherfleisch zum vorteilhaften Kontingentszollansatz statuieren. D ie Einfuhr von Koscherfleisch sei jederzeit zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) m öglich, w om it eine ausreichende Versorgung gew ährleistet w erde. D ie von der Vorinstanz abgegebene Begründung erw eist sich zw ar als knapp, jedoch als hinreichend. D ie Vernehm lassung w urde den Beschw erdeführerinnen zugestellt, w orauf diese die G elegenheit ergriffen, sich hiezu zu äussern. D am it w urde das Anhörungsrecht der Beschw erdeführerinnen gew ahrt. Aus diesen G ründen kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G ehör als geheilt betrachtet w erden. 5. D ie Beschw erdeführerinnen bringen vor, dass sich gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG , Art. 15 BV sow ie Art. 9 EM R K ein Anspruch der jüdischen Bevölkerung auf Koscherfleisch ableiten lasse und das Bundesam t gestützt auf diese Bestim m ungen die Einfuhr der beantragten 50 Tonnen Koscherfleisch hätte bew illigen m üssen. 5.1 N ach M assgabe des Tierschutzgesetzes vom 9. M ärz 1978 (TSchG , SR 12 455) ist das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten (Art. 20 Abs. 1 TSchG ). D er Bundesrat kann aus G ründen des Tierschutzes die Ein-, Aus- und D urchfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 TSchG ). Vorbehalten bleibt die Einfuhr von Koscher- und von H alalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islam ischen G em einschaft m it solchem Fleisch sicherzustellen (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG ). D ie Einfuhr- und Bezugsberechtigung sind Angehörigen dieser G em einschaften und ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten (Art. 9 Abs. 1 Satz 3 TSchG ). Im vorliegenden Fall ist nicht zu prüfen, ob das im Tierschutzgesetz verankerte Schächtverbot gegen die Verfassung, insbesondere die W irtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), verstösst, da die Beschw erdeführerinnen hiezu keine konkreten R ügen vorbringen. (vgl. N ILS STO H N ER , Im portrestriktionen aus G ründen des Tier- und Artenschutzes im R echt der W TO , Bern 2006, S. 196 ff. m it w eiteren H inw eisen). Vielm ehr ist zu untersuchen, ob Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG eine Anspruchsgrundlage liefert, dam it die Beschw erdeführerinnen neben dem versteigerten Kontingent zusätzlich Zollkontingentsanteile einführen könnten. D er zw eite und dritte Satz von Art. 9 Abs. 1 TschG w urde durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 eingefügt (AS 2003 4181 4182; BBl 2002 4721). D iese G esetzesrevision geht zurück auf die W eiterentw icklung der Agrarpolitik 2007 (vgl. Botschaft vom 29. M ai 2002, BBl 2002 4721, w elche unter anderem eine Teilrevision des Landw irt- schaftsgesetzes und eine Änderung des Tierschutzgesetzes vorschlug [Teil I, Teilrevision des Landw irtschaftsgesetzes, BBl 2002 4727; Teil V, Änderung des Tierschutzgesetzes, BBI 2002 4979]). Ü ber die Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere finden sich die folgenden Ausführungen: "Im R ahm en des Vernehm lassungsverfahrens w urde nicht nur die Beibehaltung des Schächtverbots, sondern auch ein Verbot der Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere verlangt. D er hohe Stellenw ert der G laubens- und G ew issensfreiheit rechtfertige es, die Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere auf G esetzesstufe sicherzustellen. D ie Kom petenz des Bundesrates, die Einfuhr von Produkten aus G ründen des Tierschutzes zu verbieten, soll inskünftig nur Einfuhren betreffen, w elche für die Versorgung der jüdischen und der islam ischen G em einschaft nicht nötig sind (Abs. 1 zw eiter Satz). D er Bundesrat w erde gestützt auf die Landw irtschaftsgesetzgebung aus G ründen der G laubens- und G ew issensfreiheit w eiterhin für Koscher- und H alalfleisch dem Bedarf entsprechende Teilzollkontingente vorsehen und die Zollkontingentsanteile analog w ie bei anderen Teilzollkontingenten für Schlachtvieh und Fleisch m ittels Versteigerung zuteilen. Er w erde ausserdem in den Ausführungsbestim m ungen die Einfuhr- und Bezugsberechtigung einschränken, dam it dieses Fleisch einzig den Angehörigen der entsprechenden religiösen G em einschaft zur Verfügung steht. D eshalb sollen ausschliesslich Angehörige der jüdischen oder der islam ischen G em einschaft sow ie ihnen zugehörige juristische Personen und Personengem einschaften (einfache G esellschaften, Kollektiv- und Kom m andit- gesellschaften) einfuhrberechtigt sein. G leich der geltenden Bestim m ung in den Artikeln 26 und 28 der Schlachtviehverordnung dürfen die Einfuhrberechtigten das eingeführte Fleisch nur über anerkannte Verkaufsstellen verm arkten, die einzig 13 Fleisch rituell geschlachteter Tiere und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse verkaufen. D er Bundesrat w ird sich dabei auf die vorliegenden G rundsätze stützen können." D iesen Ausführungen ist zu entnehm en, dass im Tierschutzgesetz eine Ausnahm eregelung vom Schächtverbot bezüglich des Im portes von Fleisch rituell geschlachteter Tiere aufgenom m en w urde. H ingegen finden sich die Bestim m ungen betreffend die R ahm enbedingungen und Voraussetzungen der Einfuhr in der Landw irtschaftsgesetzgebung (Landw irtschaftsgesetz und Schlachtviehverordnung). Bei der Landw irt- schaftsgesetzgebung handelt es sich im Vergleich zur Tierschutz- gesetzgebung um die lex specialis. D em zufolge geht das spezielle G esetz dem allgem einen G esetz vor. D er Im port von solchem Fleisch richtet sich som it nach der Landw irtschaftsgesetzgebung. D araus folgt, dass Art. 9 Abs. 1 Satz 2 TSchG keine G rundlage darstellt, um die Beschw erde- führerinnen über das versteigerte Zollkontingent hinaus zu erm ächtigen, Koscherfleisch zum Zollkontingentsansatz einzuführen. 5.2 In Art. 15 BV ist die G laubens- und G ew issensfreiheit geregelt. In seiner Bedeutung hat die G laubens- und G ew issensfreiheit sich zum um fassenden G rundrecht gew andelt, w elches D enken, R eden und H andeln gem äss der religiösen Ü berzeugung um fasst; insbesondere w ird auch die Kultusfreiheit als Ausfluss der G laubens- und G ew issensfreiheit verstanden. D ies entspricht der D efinition der G edanken-, G ew issens- und R eligionsfreiheit, w ie sie in Art. 9 EM R K enthalten ist (U R S JO SEF C AVE LTI, St. G aller Kom m entar zu Art. 15 BV, Zürich 2002, R z. 3 m it H inw eisen auf die bundesgerichtliche R echtsprechung). D ie EM R K-G arantien sind in der Schw eiz w ie schw eizerisches R echt anw endbar (M AR K VILLIG ER , H andbuch der Europäischen M enschenrechtskonvention, Zürich 1999, R z. 63, 64). Art. 36 BV legt die Voraussetzungen für die Einschränkung von G rundrechten fest. D em nach bedürfen Einschränkungen einer gesetzlichen G rundlage. Schw erw iegende Einschränkungen m üssen im G esetz selbst vorgesehen sein. W eitere Voraussetzungen für die Einschränkung sind das überw iegende öffentliche Interesse, die Verhältnism ässigkeit und die W ahrung des Kerngehalts des G rundrechts. D ie R eligionsfreiheit w urde betreffend die Einfuhr von Koscherfleisch im Landw irtschaftsgesetz und den Ausführungsbestim m ungen eingeschränkt, indem für Koscherfleisch ein Teilzollkontingent errichtet w urde. D ie zugelassenen M arktteilnehm er können davon einen Anteil ersteigern. Im vorliegenden Fall ist nicht zu prüfen, ob die Einschränkung dieses G rundrechts verfassungskonform ist. Es ist hingegen die Frage zu beantw orten, ob die Beschw erdeführerinnen gestützt auf diese Bestim m ung der BV und der EM R K einen Anspruch auf Einfuhr von zusätzlichem Koscherfleisch geltend m achen können. D ies ist zu verneinen. D enn der G esetzgeber hat unter Berücksichtigung der R eligionsfreiheit ein Einfuhrregim e erlassen, w onach pro Jahr eine bestim m te M enge Koscherfleisch von den zugelassenen M arktteilnehm ern im portiert w erden kann. Einem Im porteur steht es som it frei, davon 14 G ebrauch zu m achen. Bei dieser Situation einen Anspruch auf zusätzliches Kontingent direkt gestützt auf die G laubensfreiheit zu bejahen, w ürde dazu führen, die vom G esetzgeber bestim m te Einfuhrordnung beziehungsw eise die Einschränkung der G laubensfreiheit in Bezug auf die Einfuhr von Koscherfleisch ausser Kraft zu setzen. D am it w ürde die Beschränkung des G rundrechts in Frage gestellt, w as nicht der Absicht des G esetzgebers entsprechen kann. Zudem besteht für einen Im porteur die M öglichkeit, Koscherfleisch zum Ausserzollkontingentsatz einzuführen. Bei diesem Ergebnis erw eist sich der von den Beschw erdeführerinnen geschilderte Versorgungsengpass nicht als m assgeblich. 6. D ie Beschw erdeführerinnen rügen ausserdem , das Versteigerungs- verfahren stelle für die Zuteilung der Zollkontingente von Koscherfleisch kein sachgerechtes Kriterium dar. 6.1 N ach Art. 191 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanw endenden Behörden m assgebend. D as Landw irtschaftsgesetz bestim m t, dass die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch sow ie die Zollkontingents- anteile für Koscherfleisch versteigert w erden (Art. 48 Abs. 1 Lw G und Art. 187b Abs. 4 Lw G ). D am it ist das Verfahren für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile auf G esetzesstufe und som it verbindlich für das Bundesverw altungsgericht geregelt. H ingegen kann das Bundesver- w altungsgericht w ie das Bundesgericht Verordnungen auf ihre G esetz- und Verfassungsm ässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche D elegation stützen, prüft das Bundesgericht, ob sich der Bundesrat an die ihm durch G esetz übertragenen Befugnisse gehalten hat. D as Bundesgericht kann aufgrund von Art. 191 BV jedoch nicht überprüfen, ob die D elegation ihrerseits verfassungsm ässig ist. R äum t die gesetzliche D elegation dem Bundesrat einen w eiten Erm essensspielraum für die R egelung auf Verordnungsstufe ein, ist dieser für das Bundesgericht ebenfalls verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein eigenes Erm essen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Verordnung den R ahm en der dem Bundesrat im G esetz delegierten Kom petenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen G ründen gesetz- oder verfassungsw idrig ist (BG E 126 II 283 E. 3b, BG E 122 II 411 E. 3b, je m it H inw eisen). 6.2 Im vorliegenden Fall w enden die Beschw erdeführerinnen nicht ein, dass sich der Bundesrat nicht an die ihm durch G esetz übertragenen Befugnisse gehalten oder dass er seinen Erm essensspielraum überschritten habe. Vielm ehr beanstanden sie die Zw eckm ässigkeit der in der Verordnung getroffenen, hier interessierenden R egelung. D ie Prüfung durch das Bundesverw altungsgericht kann sich deshalb auf diese R üge beschränken. In diesem Zusam m enhang bringen die Beschw erdeführerinnen vor, dass ein Im porteur, der die gesam te oder beinahe gesam te für ein Q uartal freigegebene Kontingentsm enge erw erbe, diese M onopolstellung 15 m issbrauchen könne. D ie Erschw erung der Bedarfsdeckung durch die Versteigerung der Einfuhrkontingente sei eine die Ausübung der R eligionsfreiheit einschränkende M assnahm e, die in keiner W eise notw endig sei, um Interessen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen O rdnung, G esundheit und M oral oder um die R echte und Freiheiten anderer zu w ahren. Es sei für die einzelnen Koscherm etzgereien nicht zum utbar, jedes Q uartal m it einem anderen Im porteur (der gerade die gesam ten Einfuhrrechte für ein bestim m tes Q uartal ersteigert) kontrahieren zu m üssen. D esgleichen sei es für einen Im porteur nicht tragbar, dass er in denjenigen Q uartalen, in w elchen ein anderer Im porteur das höchste Steigerungsangebot eingereicht habe, seinen Versorgungs- auftrag nicht erfüllen könne und geschäftlich lahm gelegt w erde. D ie bedarfsgerechte Versorgung der Personen jüdischen G laubens m it Koscherfleisch bedinge, dass die Einfuhrkontingente für Koscherfleisch nach dem ausgew iesenen Bedarf zugeteilt w ürden. M it der Versteigerung von Zollkontingenten w erde gem einhin W ettbew erb angestrebt. Im portw ettbew erb sei angezeigt in einem M arkt, in w elchem grosse M engen eingeführt w ürden und m öglichst viel H andel unter den Konkurrenten erw ünscht sei. Beim Koscherfleisch handle es sich dagegen um einen überaus kleinen M arkt und die Im porteure hätten im G egensatz zu den Im porteuren von übrigem Fleisch einen Versorgungsauftrag zu erfüllen. 6.3 D em gegenüber bringt die Beschw erdegegnerin vor, dass ihrer Ansicht nach die Beschw erdeführerin 1 auf dem M arkt als M onopolistin auftrete und m it anderen koscheren M etzgereien eine Kartellabsprache getroffen habe. M it dieser Kartellabsprache w erde der W ettbew erb ausgeschlossen. D ie Beschw erdeführerin 2 könnte das Fleisch ohne w eiteres von ihr beziehen. Sie sei bereit, m it dieser eine angem essene Lösung zu treffen. D en Beschw erdeführerinnen gehe es eigentlich nicht darum , eine kurzfristige M angelsituation zu beheben, sondern nur darum , die Kontingentsbestim m ungen aufzuheben, w om it alle w eiteren Konkurrenten w egen der M onopolstellung der Beschw erdeführerin 1 vom M arkt gänzlich ausgeschlossen w ären. 6.4 D ie Kontingentszuteilung ist eine w irtschaftspolitische Lenkungs- m assnahm e. Von den Beschw erdeführerinnen w erden erhebliche N achteile beschrieben, die sie durch das heutige Versteigerungssystem zu gew ärtigen hätten und sie ersuchen aus diesen G ründen um die Zuteilung der Zollkontingente nach Bedarf. D ie Beschw erdegegnerin hingegen bem ängelt den fehlenden W ettbew erb in diesem M arkt und erachtet eine M onopolstellung der Beschw erdeführerin 1 als gegeben. D as Bundesver- w altungsgericht ist w eder die geeignete Instanz, um die w irtschafts- politisch angem essene Kontingentsm engenzuteilung festzusetzen, noch berufen, neue w irtschaftlich zw eckm ässige System e der Zollkontingents- zuteilung zu entw erfen. Für die Ausgestaltung einer zw eckm ässigen und die W irtschaftslage gebührend berücksichtigenden Zollkontingentsordnung tragen angesichts der G ew altenteilung die Verw altungsbehörden die 16 Verantw ortung und nicht das Bundesverw altungsgericht (BG E 128 II 34 E. 3b, BG E 99 Ib 159 E. 3b). Aus diesen G ründen erübrigen sich hiezu w eitere Ausführungen. 7. Im Zusam m enhang m it der R üge der U nzw eckm ässigkeit des Versteigerungsverfahrens ist auch der Einw and der Beschw erde- führerinnen zu prüfen, es liege eine Lücke vor, die vom Bundesam t hätte geschlossen w erden sollen. 7.1 D ie herrschende Lehre und die bundesgerichtliche R echtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken und behandeln die beiden Fälle im Verw altungsrecht unterschiedlich. Eine echte Lücke liegt vor, w enn ein G esetz für eine Frage, ohne deren Beantw ortung die R echtsanw endung nicht m öglich ist, keine R egelung enthält. Bei der unechten Lücke gibt die gesetzliche R egelung zw ar auf alle Fragen, die sich bei der R echtsanw endung stellen, eine Antw ort; w eil sie aber zu einem sachlich unbefriedigenden R esultat führt, w ird sie als lückenhaft em pfunden (H ÄFELIN /M Ü LLE R /U H LM AN N , a.a.O ., R z. 233 ff.). D ie U nterscheidung zw ischen echten und unechten Lücken w ird zunehm end aufgegeben. N euerdings spricht m an von "planw idriger U nvollständigkeit des G esetzes", die von den rechtsanw endenden Behörden korrigiert w erden darf, solange der R ichter dabei jenen W ertungen folgt, die dem Erlass zugrunde liegen (PIER R E TSC H AN N EN /U LR IC H ZIM M E R LI, Allgem eines Verw altungsrecht, Bern 2005, § 25 R z. 13 m it w eiteren H inw eisen). Ein Teil der Lehre vertritt die M einung, dass eine Lückenfüllung m it Blick auf das G esetzm ässigkeits- prinzip unzulässig ist. Auf der anderen Seite w ird vertreten, unechte Lücken dürften behoben w erden, w enn G rund zur Annahm e bestehe, dass der G esetzgeber sich offenkundig über gew isse Tatsachen geirrt hat, oder w enn sich die Verhältnisse m ittlerw eile grundlegend geändert hätten, so dass der G esetzgeber die fragliche N orm heute anders setzen w ürde (TSC H AN N EN /ZIM M ER LI, a.a.O ., § 25 R z. 12 m it Verw eis auf BG E 99 V 19 E. 4). 7.2 Zur Entstehungsgeschichte von Art. 9 Abs. 1 zw eiter und dritter Satz TSchG äussert sich bereits E. 5.1 2. Abschnitt. Ergänzend hiezu gilt es hervorzuheben, dass der G esetzgeber schliesslich aufgrund der Beratung in den eidgenössischen R äten betreffend die Einfuhr von Schlachtvieh und Fleisch und insbesondere von Koscherfleisch im Landw irtschaftsgesetz spezifische Bestim m ungen erlassen hat (Art. 48 Lw G , siehe auch Art. 17, Art. 18, Art. 22 Lw G ; vgl. E. 2). Insbesondere hat er in Art. 187b Abs. 4 Lw G bestim m t, dass die Zollkontingentsanteile bei Koscherfleisch ab dem Kontingentsjahr 2005 versteigert w erden. D ie Ausführungsbestim m ungen zum G esetz betreffend die Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Fleisch und insbesondere für Koscherfleisch finden sich in der Schlachtvieh- verordnung (vgl. E. 2). Koscherfleisch von Tieren der R indergattung fällt unter das Teilzollkontingent N r. 5.3 (Art. 14 Abs. 1 Bst. c SV). D ie Verteilung der Zollkontingente N r. 5 und 6 richtet sich seit dem 1. Januar 2005 nach neuem R echt, w elches vorsieht, dass das Teilzollkontingent 5.3 zu 100 Prozent versteigert w ird (vgl. Art. 30, Art.17 Abs. 1 SV).17 M it Blick auf diese Bestim m ungen und ihre Entstehungsgeschichte ist ersichtlich, dass der G esetzgeber eine detaillierte R egelung der Einfuhr von Koscherfleisch getroffen hat. D ie Ausw irkungen der gesetzlichen R egelung w ird von den in diesem Verfahren involvierten M arktteilnehm ern ganz unterschiedlich beurteilt. G em äss den Beschw erdeführerinnen eigne sich das Versteigerungsverfahren nicht, um in diesem kleinen M arkt die Versorgung der jüdischen G em einschaft m it Koscherfleisch sicherzu- stellen. D ie Beschw erdegegnerin erachtet ihrerseits eine Kartellabsprache zw ischen der Beschw erdeführerin 1 und koscheren M etzgereien als erw iesen an, w eshalb der W ettbew erb auf diesem M arkt nicht spiele. Zudem bestreitet sie, dass sie die ausreichende Versorgung des M arktes m it Koscherfleisch verhindere und w eist darauf hin, dass die Beschw erdeführerin 2 sich für den Bezug von Koscherfleisch jederzeit an sie w enden könne. W ie sich das seit 2005 eingeführte Versteigerungs- verfahren für die Einfuhr von Koscherfleisch auf den M arkt ausgew irkt hat, ist som it nicht erstellt. Bei dieser Situation kann nicht von einer planw idrigen U nvollständigkeit des G esetzes gesprochen w erden. Aber selbst w enn eine planw idrige U nvollständigkeit bejaht w erden m üsste, w ären die Voraussetzungen für eine Lückenfüllung durch den R ichter im vorliegenden Fall zu verneinen. So fehlt es an einem offenkundigen Irrtum des G esetzgebers oder einer w esentlichen Veränderung der Verhältnisse (vgl. E. 7.1 am Ende). H inzu kom m t, dass das Bundesverw altungsgericht nicht die geeignete Instanz ist, um ein w irtschaftlich zw eckm ässiges System der Zollkontingentszuteilung zu entw erfen (vgl E. 6.3). Aus diesen G ründen kann den Beschw erdeführerinnen nicht gefolgt w erden. 8. Aus den vorstehenden G ründen erw eist sich die Beschw erde als unbegründet und ist abzuw eisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschw erdeführerinnen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D iese sind m it den am 5. Februar 2007 geleisteten Kosten- vorschüssen von je Fr. 1'000.-- zu verrechnen. D ie Beschw erdeführerinnen haben ferner der Beschw erdegegnerin für deren Kosten der Vertretung eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Vw VG ). M angels H onorarnote w ird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 R eglem ent über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]).18 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- w erden je zur H älfte den Beschw erdeführerinnen auferlegt. Sie w erden m it den am 5. Februar 2007 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 1'000.-- verrechnet. 3. D er Beschw erdegegnerin w ird zu Lasten der Beschw erdeführerinnen unter solidarischer H aftung eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - den Beschw erdeführerinnen (m it G erichtsurkunde) - der Beschw erdegegnerin (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (m it G erichtsurkunde) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: R onald Flury Fabia Bochsler R echtsm ittelbelehrung G egen dieses U rteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung eine Beschw erde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten beim Schw eizerischen Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, erhoben w erden (Art. 82 und 100 Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110). D ie Beschw erde ist im D oppel einzureichen, das angefochtene U rteil ist beizulegen. Versand am : 5. M ärz 2007