B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1700/2017 U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 1 8 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Pascal Baur. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Kommando Ausbildung, Vorinstanz. Gegenstand Nichtrekrutierung infolge einer Risikoerklärung. A-1700/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle) unterzog A._______, gebo- ren am (…), mit Blick auf dessen mögliche Rekrutierung für die Armee einer Personensicherheitsprüfung. In deren Rahmen wurde ihr seine Jugend- strafe (Busse von Fr. 200.–) vom 27. März 2013 für Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB beka nnt (…). Ausserdem erhielt sie unter anderem Kenntnis von seinem Cannabis-Konsum und davon, dass er – eigenen Angaben zu- folge – mehrmals aus Wut Sachen beschädigt hatte. Gestützt auf eine Ana- lyse der ihr vorliegenden Daten stellte sie in Bezug auf die Abga be der persönlichen Waffe an A._______ verschiedene Risiken fest (Indizien für eine erhöhte Aggressivität und/oder Gewaltbereitschaft; mangelnde Integ- rität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit; Konsum illegaler Betäu- bungsmittel; problematischer Umgang mit Waffen; Spektakelwert und Re- putationsverlust). Sie erliess daher am 6. September 2016 eine Risikoer- klärung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10), in der sie festhielt, sie beurteile das Gefährdungs- und Missbrauchspotential im Zusammenhang mit der Abgabe der persön- lichen Waffe an A._______ als erhöht. Es lägen ernstzunehmende Anzei- chen oder Hinweise für eine Gefährdung mit resp. einen Missbrauch der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 MG vor. Die Abgabe der persön- lichen Waffe an A._______ sei nicht zu empfehlen. Diese Risikoerklärung blieb unangefochten und erwuchs in formelle Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 30. November 2016 teilte der Führungsstab der Armee FST A – an dessen Stelle im vorliegenden Zusammenhang per Anfang 2018 das Kommando Ausbildung trat – A._______ unter Verweis auf d ie formell rechtskräftige Risikoerklärung der Fachstelle mit, er beabsichtige, ihn nicht für die Armee zu rekrutieren. Zudem räumte er ihm Gelegenheit ein, zur Sache Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2016 äusserte sich A._______ zum beabsic htigten Entscheid und beantragte sinngemäss, der FST A möge ihn für die Armee rekrutieren und zum Dienst mit der persönlichen Waffe bzw., eventualiter, zum waffenlosen Dienst zu- lassen. A-1700/2017 Seite 3 C. Am 21. Februar 2017 verfügte der FST A, A._______ werde nicht für di e Armee rekrutiert. Zur Begründung verwies er insbesondere auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung der Fachstelle. Bereits diese Risikoerklä- rung vermöge die Nichtrekrutierung für die Armee zu begründen. D. Gegen diese Verfügung des FST A (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. März 2017 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie seine Rekrutierung für die Armee und seine Zulassung zum Dienst mit der persönlichen Waffe bzw., eventualiter, zum waffenlosen Dienst. Zur Begründung bringt er namentlich vor, die erwähnte Jugendstrafe für Sachbeschädigung und Diebstahl sei eine Jugendsünde, die er heute bereue und für die er die Verantwortung übernommen habe. Seither habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Er verkehre auch nicht mehr im falschen Kollegenkreis, kiffe nicht mehr und nehme auch keine anderen Betäubungsmittel. Seine Angaben anlässlich der Personensicherheitsprüfung zum Cannabis-Konsum seien im Weiteren völlig übertrieben gewesen, jene zu den beschädigten Sachen seien masslos übertrieben gewesen oder hätten nicht den Tatsachen ent- sprochen. Er sei ausserdem in der Vergangenheit weder gewalttätig noch aggressiv gewesen und sei es auch jetzt nicht. Er lebe zudem in geordne- ten Verhältnissen (…) und auch mit den Lehrern und im Lehrbetrieb laufe es nunmehr bzw. weiterhin gut. Das Nichtbestehen der Lehrabschlussprü- fung im Jahr 2016 habe ihn ferner reifen lassen und ihm die Augen geöff- net. E. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung bringt sie insbesondere vor, bereits eine formell rechtskräftige Risikoerklä- rung nach Art. 113 MG vermöge die angefochtene Nichtrekrutierung zu be- gründen. F. Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 25. Mai 2017 an seiner Beschwerde und seinen Begehren fest und macht einzelne weitere Ausführungen. Neu bringt er insbesondere vor, sollte die Zulassung zum waffenlosen Dienst nicht möglich sein, „wäre eine weitere Alternative eine Einteilung in den Zivilschutz“. A-1700/2017 Seite 4 G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be- findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme n ach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Der angefochtene Nichtrekrutierungsentscheid ist eine Verfügung im genannten Sinn und stammt von einer Behörde gemäss Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer nahm am vor - instanzlichen Verfahren teil und ist durch den Nichtrekrutierungsentscheid auch materiell beschwert. Er ist somit ohne Weiteres zur Beschwerde legi- timiert. 1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist - und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist. Nicht einzutreten ist darauf allerdings, soweit der Beschwer- deführer in seinen Schlussbemerkungen neu – soweit ersichtlich – sinnge- mäss die Rekrutierung für den Zivilschutz verlangt. Damit geht er über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und entsprechend den zulässi- gen Streitgegensta nd des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und 2.213, jeweils mit Hinweisen). 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kogni-A-1700/2017 Seite 5 tion und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundes- recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG ). Es würdigt weiter Be- weise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Be- weis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erf orderlich. Es ge- nügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Bleibt eine entscheidrelevante Tat- sache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Dem- nach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150). 3. 3.1 Die angefochtene Verfügung erging , wie erwähnt (vgl. Bst. C), am 21. Februar 2017 und stützt sich auf das zum damaligen Zeitpunkt ge l- tende Recht, insbesondere Art. 21 MG in der Fassung vom 19. März 2010 (AS 2010 6018), die Verordnung vom 19. November 2003 über die Militär- dienstpflicht (MDV, AS 2003 4609) und – aufgrund des Verweises auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – die Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung (VREK, AS 2002 723). Die damalige Rechtslage hat sich in der Zwischenzeit insoweit verändert, als per 1. Ja- nuar 2018 die Änderung des MG vom 18. März 2016 (AS 2016 4277 ) in Kraft trat, mit der Art. 21 unter anderem um eine die vorlie gend streitige Frage betreffende Regelung ergänzt wurde (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3). Auf den gleichen Zeitpunkt wurde ausserdem die neue Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstplicht (VMDP , SR 512.21) in Kraft gesetzt, die unter anderem die beiden erwähnten Verordnungen (MDV, VREK) aufhob (vgl. Art. 107 und Anhang 7 I Ziff. 1 und 5 VMDP). Es stellt sich entsprechend die Frage, ob die vorliegende Beschwerde bzw. die an- gefochtene Verfügung nach dem damaligen Recht oder dem heute gelten- den zu beurteilen ist. A-1700/2017 Seite 6 3.2 Dem MG lässt sich hinsichtlich dieser Frage keine Antwort entnehmen; insbesondere findet sich keine einschlägige Übergangsbestimmung. Es ist deshalb auf die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln zurückzu- greifen. Danach ist die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts grundsätz- lich nach der materiellen Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (vgl. statt vieler BGE 141 II 393 E. 2.4 ; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, All- gemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20). Bei Rechtsände- rungen während eines Beschwerdeverfahrens kommt deshalb grundsätz- lich das alte materielle Recht zur Anwendung. Dieser „Nachwirkungsgrund- satz“ (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20) ist allerdings zu relativieren. So darf neues strengeres Rech t auf hängige Beschwerdesa- chen gleichwohl Anwendung finden, falls es um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erla ssen wurde bzw. zwingende Gründe für seine sofortige Anwendung sprechen (vgl. BGE 141 II 393 E. 2.4; 139 II 243 E. 11.1; 129 II 497 E. 5.3.2, jeweils m.w.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20). Neues günsti- geres Recht soll zudem stets berücksichtigt werden (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2 m.w.H.; 126 II 522 E. 3b/aa; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20). 3.3 Mit der erwähnten Änderung des MG wurde dessen Art. 21 Abs. 1 mit Bst. b ergänzt . Danach werden Stellungspflichtige nicht rekrutiert, wenn ihnen nach Art. 113 Abs. 1 MG keine persönliche Waffe überlassen werden darf. Der Bundesrat führt in seiner Botschaft vom 3. September 2014 zur neuen Bestimmung aus, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs mög- lichst zu minimieren, sollten Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, bei denen Hinderungsgründe nach Art. 113 MG für die Überlassung der persönlichen Waffe festgestellt würden und denen gestützt darauf die Überlassung der persönlichen Waffe verweigert werde, neu nicht rekrutiert bzw. aus der Armee ausgeschlossen werden. Es würde keinen Sinn ma- chen, solche potenziellen Gewalttäter waffenlos Militärdienst leisten zu las- sen, da dabei ein Zugang zu Waffen nur mit übermässigem Aufwand ver- hindert werden könnte (vgl. BBl 2014 7005). Diese Ausführungen sind in- sofern missverständlich, als bereits unter dem alten Recht Stellungspflich- tige nicht rekrutiert wurden, wenn ihnen nach Art. 113 MG keine persönli- che Waffe überlassen werden konnte, wenn auch auf einer anderen recht- lichen Grundlage (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A -19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3 m.w.H.). Mit der neuen Bestimmung wird die Nichtrek- rutierung für diesen Fall nunmehr jedoch ausdrücklich sowie auf Gesetzes- ebene vorgesehen. Wie aus den zitierten Ausführungen in der Botschaft A-1700/2017 Seite 7 deutlich wird, soll damit das Risiko eines Waffenmissbrauchs möglichst mi- nimiert werden. Die neue Bestimmung dient somit der Durchsetzung er- heblicher öffentlicher Interessen, die ihre sofortige Anwendung als zwin- gend geboten erscheinen lassen. Die angefochtene Verfügung ist entspre- chend nach dem neuem Recht zu prüfen, zumal dieses, wie ausgeführt, im Ergebnis nicht strenger ist als das alte. 4. 4.1 Nach dem im neuen Art. 21 Abs. 1 Bst. b MG erwähnten Art. 113 Abs. 1 MG darf Angehörigen der Armee dann keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass sie sich selbst oder Dritte mit dieser Waffe gefährden (Bst. a) oder sie oder Dritte diese Waffe missbrauchen könnten (Bst. b). Ob ein entsprechender Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt, wird bei Stellungspflichtigen anlässlich der Rekrutierung im Rahmen einer Per- sonensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG durch die spezia- lisierte Fachstelle geprüft (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Verord- nung vom 4. März 2011 über die Persone nsicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4]; Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG trat per 1. Juli 2016 an die Stelle des in Art. 5 Abs. 2 PSPV genannten Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG in der Fassung vom 19. März 2010 [AS 2010 6024 ]). Bejaht diese die Frage, erlässt sie eine entsprechende Risikoerklärung, die von der geprüften Person beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Verzichtet die ge- prüfte Person auf eine Anfechtung oder bestätigt das Bundesverwaltungs- gericht die Risikoerklärung, erwächst diese in formelle Rechtskraft. 4.2 Der für den Entscheid über die Rekrutierung zuständigen Behörde bleibt es zwar ungeachtet des Bestehens einer formell rechtskräftigen Ri- sikoerklärung wegen Art. 21 Ab s. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) – wonach die entscheidende Instanz nicht an die Beurtei- lung der Prüfbehörde gebunden ist – unbenommen, bei ihrem Entscheid das Vorliegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG zu ver- neinen, falls sie am Vorhandensein eines derartigen Grundes zweifelt oder die Risiken anders einschätzt als die Fachstelle. Eine Pflicht, die Perso- nensicherheitsprüfung erneut durchzuführen, folgt für sie aus Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS jedoch nicht; vielmehr darf sie ihrem Entscheid die Beurtei- lung und die Empfehlung der Fachstelle zugrunde legen. Dies entspricht dem vom Gesetzgeber gewählten System mit vorgängiger, gerichtlich A-1700/2017 Seite 8 überprüfbarer Personensicherhe itsprüfung und anschliessendem Ent- scheid über die Rekrutierung, mit dem eine Pflicht im genannten Sinn nicht vereinbar wäre (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.2 m.w.H.). 4.3 Eine derartige Pflicht ergibt sich auch nicht aus dem ebenfalls mit der Änderung vom 18. März 2016 ins MG aufgenommene n Art. 21 Abs. 2 Bst. b MG, wonach Personen, die wegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG nicht rekrutiert wurden, auf ihr Gesuch hin zur Rekru- tierung zugelassen werden können, wenn die Armee sie benötigt und keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr be- stehen. Zwar geht aus den Ausführungen in der Botschaft zur erwähnten Änderung des MG nicht klar hervor, ob bei der Prüfung eines entsprechen- den Gesuchs erneut eine Personensicherheitsprüfung im erwähnten Sinn durchzuführen ist (vgl. BBl 2014 7006). Auch wenn dem so wäre , folgte daraus jedoch nicht, die für den Entscheid über die Rekrutierung zustän- dige Behörde müsse ebenfalls eine solche Prüfung vornehmen. Es beste- hen keine Anhaltspunkte, dass mit der neu ins MG aufgenommenen Mög- lichkeit, bei nachträglichem Wegfallen des Hinderungsgrundes für die Überlassung der persönlichen Waffe ein Gesuch auf (Wieder-) Zulassung zur Rekrutierung zu stellen, vom System mit vorgängiger, gerichtlich über- prüfbarer Personensicherheitsprüfung und anschliessendem (erstmali- gem) Entscheid über die Rekrutierung abgewichen werden sollte. Die Aus- führungen in der Botschaft legen vielmehr nahe, die für den Entscheid über die Rekrutierung zuständige Behörde könne wie unter dem alten Recht bei Vorliegen einer formell rechtskräftigen Risikoerklärung im Sinne von Art. 113 Abs. 1 MG ohne erneute Durchführung einer Personensicherheits- prüfung die Nichtrekrutierung verfügen (vgl. BBl 2014 7005 f.). 4.4 Die Befugnis der Behörde, auf eine Risikoerklärung im erwähnten Sinn abzustellen, besteht allerdings wie unter dem alten Rech t nicht uneinge- schränkt. Tatsachen, die erst nach Erlass der Risikoerklärung bzw. deren allfälliger Bestätigung dur ch das Bundesverwaltungsgericht eingetreten und für die Risikobeurteilung massgeblich sind, hat die Behörde bei ihrem Entscheid über die Rekrutierung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.3 m.w.H.). Sie hat mithin bei Vorliegen solcher Tatsachen zu prüfen, ob diese einem Abstellen auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung entgegenstehen. Gleiches gilt für das Bun- desverwaltungsgericht, das sich ansonsten bei der Prüfung einer Be- schwerde gegen einen solchen Entscheid aus den genannten Gründen A-1700/2017 Seite 9 ebenfalls auf die Beurteilung und die Empfehlung der Fachstelle stützen darf (vgl. Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.3 m.w.H.). 5. 5.1 Wie ausgeführt (vgl. Bst. A), stellte die Fachstelle vorliegend mit formell rechtskräftiger Risikoerklärung vom 6. September 2016 das Vorliegen ei- nes Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG für die Abgabe der per- sönlichen Waffe an den Beschwerdeführer fest und erachtete es als nicht empfehlenswert, diesem diese Waffe abzugeben (vgl. Bst. A). Der Ent- scheid der Vorinstanz, den Beschwerdeführer nicht für die Armee zu rekru- tieren, wäre nach dem vorstehend Gesagten somit nur zu beanstanden, wenn die Vorinstanz wegen Tatsachen, die nach Ergehen dieser Risikoer- klärung eintraten, nicht auf diese hätte abstellen dürfen. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt zum einen implizit solches vor, macht er doch, wie erwähnt (vgl. Bst. D), sinngemäss geltend, seit dem Ergehen der Risikoerklärung hätten er und sein Umfeld sich in einer Weise entwickelt bzw. verändert, die diese Erklärung als überholt erscheinen lasse. Zum an- deren zieht er diese Erklärung insofern in Zweifel, als er gewisse Aussa- gen, die er im Rahmen der Personensicherheitsprüfung machte, als völlig bzw. masslos übertrieben oder unzutreffend sowie die erwähnte Jugend- strafe als Jugendsünde darstellt und zudem geltend macht, er sei in der Vergangenheit weder gewalttätig noch aggressiv gewesen und sei es auch jetzt nicht (vgl. Bst. D). Ferner führt er aus, laut dem damals zuständigen Jugendanwalt habe er n ach Verbüssung seiner Strafe – also der Bezah- lung der ausgefällten Busse – keine Nachteile zu befürchten, solange er sich ans Gesetz halte. Die Jugendstrafe werde im Weiteren im Strafregis- terauszug nicht aufgeführt. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer die Risikoerklärung im dargelegten Sinn in Zweifel zieht, ist auf seine Vorbringen im vorliegenden Beschwerdever- fahren nicht weiter einzugehen. Wegen des Systems mit vorgängiger, ge- richtlich überprüfbarer Risikoerklärung und anschliessendem (erstmali- gem) Entscheid über die Rekrutierung hätte er diese Vorbringen im Rah- men einer Beschwerde gegen die Risikoerklärung einbringen können und müssen; ihre Geltendmachung im vorliegenden Verfahren ist daher ver- spätet. Erwähnt sei immerhin, dass er sich namentlich damit begnügt, die anlässlich der Personensicherheitsprüfung gemachten Aussagen zu sei- nem Cannabis-Konsum und den aus Wut beschädigten Sachen in der er-A-1700/2017 Seite 10 wähnten Weise (vgl. Bst. D und E. 5.2) herunterzuspielen. Wieso er in die- ser Hinsicht völlig bzw. masslos übertriebene oder unzutreffende Aussagen gemacht haben sollte, erläutert er hingegen nicht, ebenso wenig, wieso er diesen Umstand trotz Rechtsmittelbelehrung nicht im Rahmen einer gegen die Risikoerklärung erhobenen Beschwerde thematisierte. Seine Vorbrin- gen erscheinen insoweit deshalb prima facie als vorgeschoben, legen sie doch nahe, er verharmlose damit zielgerichtet die erwähnten, in der Risi- koerklärung negativ beurteilten Aussagen. 5.4 Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, er verkehre nicht mehr im falschen Kollegenkreis, kiffe nicht mehr, nehme auch keine anderen Be- täubungsmittel und komme nunmehr auch mit seinen Lehrern sowie wei- terhin in seinem Lehrbetrieb gut zu Recht, handelt es sich zwar um Vor- bringen, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu b erücksichtigen sind. Gleiches gilt für seine Bemerkung, das Nichtbestehen der Lehrab- schlussprüfung im Jahr 2016 habe ihn reifen lassen und ihm die Augen geöffnet. Die fraglichen Vorbringen reichen allerdings nicht aus, um die Ri- sikoerklärung in massgeblicher Weise in Frage zu stellen . Zwar legen sie – so sie denn den Tatsachen entsprechen – nahe, der Beschwerdeführer und sein Umfeld hätten sich seit Ergehen der Risikoerklärung positiv ent- wickelt bzw. verändert. Angesichts der nur relativ kurzen Zeitdauer, in der diese Entwicklung bzw. Veränderung – falls überhaupt – stattfand, er- scheint der Schluss, die Situation habe sich bereits ausreichend stabilisiert und nachhaltig zum Guten gewendet, indes als verfrüht. Insbesondere ist mit Blick auf die Feststellungen in der formell rechtskräftigen Risikoerklä- rung, wonach der Cannabis-Konsum namentlich über eine lange Zeitdauer hinweg und regelmässig erfolgte, nicht bereits anzunehmen, die diesbe- zügliche Abstinenz des Beschwerdeführers – so sie denn besteht – dauere auch in Zukunft fort. Auch sonst ist nicht davon auszugehen, die erwähnte positive Entwicklung bzw. Veränderung habe sich – so sie denn stattfand – in der kurzen Zeitdauer seit Ergehen der Risikoerklärung bereits derart ver- festigt, dass die von der Fachstelle festgestellten Problembereiche und da- mit einhergehenden Risiken nunmehr der Vergangenheit angehören. Hinzu kommt, dass sich diese Entwicklung bzw. Veränderung – so sie denn erfolgte – nicht zwingend auf sämtliche dieser Problembereiche und Risi- ken, also etwa auch die in der Risikoerklärung festgestellte Problematik der Impulskontrolle (Sachbeschädigung aus Wut), ausgewirkt haben muss. Die Risikoerklärung bzw. die Empfehlung der Fachstelle, dem Beschwer- deführer die persönliche Waffe nicht abzugeben, ersche int entsprechend zurzeit nicht als veraltet; vielmehr scheint die darin angemahnte Vorsicht A-1700/2017 Seite 11 im gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin geboten. Es besteht daher zurzeit auch keine Notwendigkeit, eine erneute Sicherheitsprüfung durchzuführen. 5.5 Soweit der Beschwerdeführer ausserdem sinngemäss rügt, durch die Nichtrekrutierung erleide er entgegen den erwähnten Ausführungen des damals zuständigen Jugendanwalts wegen seiner Jugendstraftat einen weiteren Nachteil, obschon er die Strafe dafür bereits verbüsst habe (Be- zahlung der Busse), ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtrekrutierung kei- nen Strafcharakter hat, sondern präventiv dazu dient, eine allfällige Gefähr- dung mit der persönlichen Waffe oder einen allfälligen Missbrauch dieser Waffe zu verhindern. Ebenso wenig kommt ihr faktisch pönale Wirkung zu, auch wenn dies der Beschwerdeführer anders empfinden mag. Die Nicht- rekrutierung sanktioniert mithin nicht dessen Jugendstraftat ein weiteres Mal, sondern basiert auf und erfolgt in Reaktion auf die negativ ausgefal- lene Risikobeurteilung, in der diese Straftat nebst weiteren relevanten Fak- toren berücksichtigt wurde. Sie steht entsprechend zumindest in diesem Sinn nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des damals zuständigen Jugendanwalts, die im Übrigen an der best ehenden Rechtslage ohnehin nichts zu ändern vermögen. 5.6 Dass die Jugendstrafe nicht im Strafregister auszug aufgeführt wird – wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt –, bedeutet schliesslich eben- falls nicht, die Risikoerklärung und der darauf gestützte Nichtrekrutierungs- entscheid seien unbegründet oder unzulässig. Die Nichtaufnahme der aus- gefällten Busse im Strafregister ist nicht Ausdruck einer (positiven) Risiko- beurteilung des Beschwerdeführers, sondern davon, dass zugunsten der jugendlichen Täter Sanktionen für Jugendstraftaten nur dann ins Strafre- gister aufgenommen werden, wenn sie eine gewisse Schwere aufweisen oder gewisser Natur sind (vgl. Art. 366 Abs. 3 und 3bis StGB). 5.7 Abschliessend ist festzuhalten, dass weder die Vorbringen des Be- schwerdeführers noch die vorliegenden Akten im gegenwärtigen Zeitpunkt den Schluss zulassen , die formell rechtskräftige Risikoerklärung vom 6. September 2016 sei aufgrund von Tatsachen, die nach ihrem Ergehen eintraten, überholt. Dass die Vorinstanz unter diesen Um ständen keinen Anlass sah, die Risikoerklärung in Frage zu stellen, ist entsprechend nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist – ohne dass auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz einge- gangen zu werden braucht – abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. A-1700/2017 Seite 12 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie- gend. Er hat daher die auf Fr. 800. – festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 6.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegen- den Beschwerdeführer steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). 7. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. i BGG). Es erwächst daher mit seiner Eröffnung in Rechts- kraft. (Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.) A-1700/2017 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Bandli Pascal Baur Versand: