Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. November 2013 (810 13 188) ____________________________________________________________________ Steuerrecht Steuererlassgesuch; subjektive Voraussetzungen einer Notlage bzw. grossen Härte Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber i.V. Michael Blattner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Steuererlassgesuch (RRB Nr. 782 vom 7. Mai 2013 ) A. Der 1946 geborenen A.____ wurden die Steuern für die Steuerperioden 2003 bis 2008 auf entsprechende Gesuche hin teilweise bis ganz erlassen . Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 und vom 16. September 2011 stellte sie ein Gesuch um Erlass der Staats- und Bundes- steuern für die Jahre 2009 und 2010, welches die Finan z- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft (FKD) mit Verfügung vom 25. Septembe r 2012 mit der Begründung abwies, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass A.____ per 1. Dezember 2010 eine Kapitalleistung i n der Höhe von Fr. 17'262.-- bezogen habe. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 5. Oktober 2012 Beschwerde bei der FKD, welche zuständigkeitshalber an den Regie rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) weitergeleitet wurde. A.____ beantra gte sinngemäss die Aufhebung der Verfü- gung der FKD vom 25. September 2012 sowie die Gewährung des beantragten Steuererlasses. In ihrer Begründung führte sie aus, dass die durch die Kapitalleistung finanzierten Hausratsan- schaffungen gesundheitlich nötig gewesen seien. Im Weite ren habe sie die Kapitalleistung für die Tilgung von Privatschulden verwenden müssen. Dies se i im Übrigen höher zu bewerten als ungerechtfertigte Steuerforderungen. An ihrer finan ziellen Situation habe sich nichts verändert, weshalb ihr Steuererlassgesuch zu bewilligen sei. C. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 782 vom 7. Mai 2 013 wies der Regierungsrat die Beschwerde von A.____ ab. Zur Begründung führte er au s, dass A.____ im Dezember 2010 und damit während der Fälligkeit der Steuern 2009/2 010 eine Kapitalleistung in der Höhe von Fr. 17'262.-- ausbezahlt worden sei. Diese Kapitalle istung stamme nach Angaben von A.____ aus einem Vorsorgekonto der 3. Säule und sei für private Anschaffungen, die Gesundheit sowie für die Begleichung von Privatschulden verwendet worden. Belege für diesbezügliche Transak- tionen habe A.____ nicht vorgebracht. Ein Steuererlass s olle zu einer langfristigen und dauern- den Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen und habe dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zu Gute zu kommen. Andernfalls würde von einem solchen Verzicht der öffentlichen Hand letztlich nicht die steuerpflichtige Person selbst, sondern in erster Linie deren Gläubiger profitieren, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlören. Im Ergebnis sei der Regierungsrat deshalb nicht bereit, dem Steuer erlassgesuch zu entsprechen, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. Im Lichte dieser Erwägu ngen erübrige es sich im Rahmen einer Existenzminimumprüfung eine Gegenüberstellung der monatlichen Einkünfte und Ausga- ben vorzunehmen. Eine solche sei im Übrigen gar nicht mög lich gewesen, da A.____ im Rah- men ihrer Mitwirkungspflicht nur ungenügend über ihre Vermögens-, Einkommens- und Be- darfsverhältnisse Auskunft gegeben habe. D. Gegen diesen Beschluss erhob A.____ mit Schreiben vo m 19. Mai 2013 bzw. mit ver- besserter Eingabe vom 28. Juni 2013 Beschwerde beim Re gierungsrat, welche zuständigkeits- halber an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaf t, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht (Kantonsgericht), weitergeleitet wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte sinn- gemäss die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses sowie die Gewährung eines voll- ständigen Steuererlasses für die Jahre 2009, 2010 und 20 11. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie seit ihrer Scheidung im Jahr 199 5 in bescheidenen Verhältnissen lebe und ihre finanziellen Möglichkeiten zur Bezahlung der Steuerlast nicht ausreichten. Für das Verfahren vor Kantonsgericht beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2013 schloss die FKD auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei bereits anlässlich eines für eine frühere Steuerperio- de gewährten Steuererlasses – und somit vor der Tilgun g ihrer Privatschulden – darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ein solcher bestimmungsgem äss der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zukommen sollte. Aufgrund de r stattgefundenen Gläubigerbevorzu- gung sei keine materielle Prüfung der Steuererlassgesu che vorgenommen worden. Zufolge fehlender Angaben bzw. Belege könne nicht ausgeschlosse n werden, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschuld eine fristgerechte (Teil-) Zahlung hätte möglich sein können. Da die Kapitalleistung bereits anderweitig verwendet worden se i, könne auch nicht von einem unent- behrlichen Bestandteil der Altersvorsorge ausgegangen werden. Zudem müsse die Freiwilligkeit der Vermögensveräusserung bejaht werden. Auf das anläss lich der Beschwerdeschrift vom 19. Mai 2013 beantragte Erlassgesuch für die Steuerperi ode 2011 sei nicht einzutreten, da für dieses kein vorinstanzlicher Entscheid bzw. ordentliches Gesuch vorliege. F. Am 10. September 2013 verfügte das Kantonsgericht, dass der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und über das Gesuch der Beschwer deführerin um unentgeltliche Pro- zessführung anlässlich der Urteilsberatung befunden werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des G esetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 19 93 Beschwerden gegen Verfü- gungen und Entscheide des Regierungsrates, soweit ihm di e Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Eine solche Beschränkung des Zugangs zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im Lichte der in Art. 29a der Schweizerischen Bun- desverfassung (BV) vom 18. April 1999 gewährleisteten Rechtsweggarantie (in Kraft seit dem 1. Januar 2007) nur noch in Ausnahmefällen möglich, namentlich für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter (Art. 86 Abs. 3 des Bundesgesetzes ü ber das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005), bei der Beschwerde gegen Erlasse (Art. 87 BGG) sowie bei der Stimmrechtsbe- schwerde gegen Akte des Parlaments und der Regierung in kantonalen Angelegenheiten (Art. 88 Abs. 2 BGG). Dementsprechend ist das Kantonsge richt zur Beurteilung von Entschei- dungen des Regierungsrats auf dem Gebiet des Steuererl asses örtlich und sachlich zuständig (vgl. hierzu auch § 11 Abs. 3 der kantonalen Vollzugsveror dnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [Vollzugsverordnung DBG] vom 13. Dezember 1994). 1.2 Der vorliegend zu beurteilende RRB Nr. 782 vom 7. Mai 2013 stellt ein taugliches An- fechtungsobjekt in Bezug auf die für die Jahre 2009 und 2010 abgewiesenen Steuererlassge- suche dar. Das von der Beschwerdeführerin erst im Rahmen ihrer Beschwerde vom 19. Mai 2013 für die Steuerperiode 2011 beantragte Erlassgesuch war jedoch weder im regie- rungsrätlichen Beschluss vom 7. Mai 2013 noch in der Ver fügung der FKD vom 25. September 2012 verfahrensgegenständlich, weshalb vorliegend nicht darauf einzutreten ist. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO – im Kontext der vor- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht anstehenden Einschränkung – erfüllt sind, ist auf die Be schwerde vom 19. Mai 2013 einzutre- ten. 2. Was die im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Ver fügung stehende Kognition an- belangt, so ist darauf hinzuweisen, dass das Kantonsger icht Beschwerden im Bereich eines Steuererlasses nunmehr auch als Beschwerde in Steuersache n im Sinne von § 45 Abs. 2 VPO qualifiziert (vgl. KGE VV [810 12 335 / 70] vom 17. Ap ril 2013 E. 2.2 ff.; KGE VV [810 13 114 / 136] vom 7. August 2013 E. 2). Demgemäss können über die Beschwerdegründe nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO (Rechtsverletzungen s owie unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung) nach Abs. 2 von § 45 VPO alle Mängel des angefochtenen Ent- scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. 3. Streitig ist, ob der Regierungsrat in seinem Entsche id vom 7. Mai 2013 zu Recht davon ausgegangen ist, dass bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für einen Steuererlass im Hinblick auf die Staats- und die direkte Bundessteue r für die Steuerjahre 2009 und 2010 nicht vorliegen und es demnach zutreffend war, den Ent scheid der FKD vom 25. September 2012, welcher das entsprechende Erlassge such der Beschwerdeführerin abge- wiesen hatte, zu schützen. 4.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse weg en Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder t eilweise erlassen werden. Ein entspre- chendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der Verordnung des Eidgenössi- schen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 19. Dezember 1994 bei der zuständigen kantona- len Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureiche n. Im Kanton Basel-Landschaft ist dies die Steuerverwaltung (§ 1 Abs. 1 Vollzugsverordnung DBG ). Über Gesuche, mit denen um Er- lass der direkten Bundessteuer im Umfang von weniger al s Fr. 5'000.-- pro Jahr ersucht wird, entscheidet gemäss Art. 4 Abs. 2 Steuererlassverordnung die kantonale Erlassbehörde, im Kanton Basel-Landschaft die FKD (Art. 6 Steuererlassvero rdnung i.V.m. § 11 Abs. 1 Voll- zugsverordnung DBG). In den übrigen Fällen entscheidet die Eidgenössische Erlasskommissi- on (EEK) über den Erlass der direkten Bundessteuer (Art . 102 Abs. 4 DBG, Art. 4 Abs. 1 Steu- ererlassverordnung). In ähnlicher Weise bestimmt § 139b Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974, dass steuerpflich- tigen Personen, für die infolge einer Notlage die Be zahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuld eten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch en tscheidet die FKD nach Anhö- rung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 4.2 Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nacht räglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlich en Anspruch, mit welchem das Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erf olgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. welcher aus humanitä- ren, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen n icht in ihrer bzw. seiner wirtschaftli- chen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein E rlass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (E RNST BLUMENSTEIN /P ETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze d er Allgemeinheit und Gleichmässig- keit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der w irtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) die seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur unter ganz bestimmten Vo- raussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steu- erpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen tro tz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. M ICHAEL BEUSCH , in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kom- mentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflage, Basel 2008, N. 6 zu Art. 167 DBG; ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungsge richts Basel-Landschaft, zuletzt: VGE i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a zu § 142 Ab s. 1 des früheren Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich [aS tG] vom 7. Februar 1974). Anstelle eines Erlasses der Steuern ist denn jeweils auch die Mögli chkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m . Art. 23 Abs. 2 Steuererlassverord- nung; § 139a StG). 4.3 Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach a llgemeiner Auffassung in Lehre und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid da r (vgl. hierzu A UGUST REIMANN /F ERDINAND ZUPPINGER /E RWIN SCHÄRRER , Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Bd. III, Bern 1969, N. 9 zu § 123; Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 StG den zuständigen Erlassbehörden – neb en der Verwendung der unbestimm- ten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" – durch die Verwendung von "Kann"- Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Ent- scheidung indessen nicht völlig frei. Vielmehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermes- sen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebr auch zu machen, das heisst der Ent- scheid muss nicht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein (vgl. zur Kognition des Kantonsgerichts bereits vorstehend E. 2). Die Behörden sin d bei ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechtsglei chheitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung d er öffentlichen Interessen befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch Sinn und Zweck d er gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N. 441). 4.4 Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofern di e gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlich-rechtlicher A nspruch auf Gewährung des Steuererlasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG verwende- te "Kann"-Formulierung bringt demnach lediglich zum A usdruck, dass die zuständige Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erla ssvoraussetzungen vorliegen, über ein gewisses Ermessen verfügt (B EUSCH , a.a.O., N. 8 zu Art. 167 DBG; B LUMENSTEIN /LOCHER , Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solche r Rechtsanspruch dagegen nur dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, un ter welchen Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewäh ren ist. Umschreiben die kantonalen Steuergesetze – wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG – die Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuerer- lass (vgl. BGE 122 I 374 ff. E. 1; 112 Ia 94 f. E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber ge- währt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzli- chen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen. Allerdings bedingt eine willkürfreie (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemässe Ermessensbetätigung, dass der Entscheid über ein Erlassbegehren nicht zu eine r in vergleichbaren Fällen geübten und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei d enn, es lägen die Voraussetzungen für eine Praxisänderung vor. Die gesuchstellende Person hat somit immerhin einen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (vgl. M ARIANNE KLÖTI -WEBER /D AVE SIEGRIST /D IETER WEBER , Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, N 3 zu § 230). 5.1 Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in o bjektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräft ig veranlagte Steuer vorliegt. Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Ver anlagungsverfahren festgesetzt wor- den ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über ei nen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin we der das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; B EUSCH , a.a.O., N. 7 zu Art. 167 DBG). Weiter ist vo- rausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nu r unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die St euerforderung durch Erfüllung unterge- gangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr m öglich. Der betreffende Steuerbe- trag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von A rt. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). 5.2.1 In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des St euererlasses sodann vom Vorliegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchst ellende Person abhängig gemacht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven Voraussetzungen der Notlage und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch durch das StG jeweils ein- zeln genannt werden, lassen sie sich nicht scharf voneinand er abgrenzen, sondern überschnei- den sich weitgehend. 5.2.2 Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG ( vgl. im Übrigen auch die Legaldefiniti- on in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht der direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältni s zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Per sonen ist ein solches Missverhältnis ins- besondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz E inschränkung der Lebenshaltungskos- ten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öf- fentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerp flichtigen Person und deren Familie Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflich- tige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist fü r den Erlassentscheid grundsätzlich uner- heblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverord nung). Nicht berücksichtigt wird in- dessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa be i einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (si ehe Art. 12 Abs. 2 Steuererlassver- ordnung). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sin ne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend ausserordentliche Umstände wie eine a ussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfäl- le etc. (vgl. auch die beispielhafte Aufzählung anerka nnter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a-d Steuererlassverordnung). 5.2.3 Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erl ass der Staats- und Gemeindesteu- ern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. D abei ist insbesondere darauf zu ver- weisen, dass nach der konstanten – und auch heute noch ma ssgebenden – Praxis des ehema- ligen Verwaltungsgerichts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen Bestimmung von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die st euerpflichtige Person nicht in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezah lung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missve rhältnis zu seiner finanziellen Leis- tungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden kon nte (vgl. zum Ganzen grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237 ] E. 2; bestätigt in KGE VV [810 10 306] vom 10. November 2010 E. 4.2.1). 5.3 Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven Erlassvoraus- setzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der st euerpflichtigen Person. Massge- bend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitp unkt des Entscheids, daneben auch die Ent- wicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbeg ehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art . 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Insbe- sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtig e Person Einschränkungen in der Lebens- haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz- lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansät zen für die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgeset zes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 Steuererlassveror dnung; siehe ferner zur konstanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grundlegend VGE i.S. W. G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf au ch, ob der gesuchstellenden Person die fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt d er Fälligkeit möglich gewesen wäre (vgl. im Hinblick auf die direkte Bundessteuer Art. 10 Abs. 3 S teuererlassverordnung). Vorhandenes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und so weit eine Belastung oder Verwer- tung desselben als zumutbar erscheint (vgl. in Konkretisier ung des DBG Art. 11 Abs. 1 Steuer- erlassverordnung). 5.4.1 Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftli- chen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er ha t dabei bestimmungsgemäss der steu- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht erpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Entsprechend wird ein Steu- ererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, w enn ein Konkurs oder ein Nach- lassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Ab s. 1 Steuererlassverordnung; zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisch es Abgaberecht [ASA], Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff a uf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen e rscheint es daher mit Blick auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem S teuererlass abzusehen oder – entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanton Base l-Landschaft (vgl. zuletzt VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 [94/237] E. 4/a) – die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhängig zu machen, i n dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2004 i.S. X. [2P.307/2004] E. 3.2; ebenso bereits Urteil des Bunde sgerichts vom 19. März 1981 i.S. X. E. 5, in: ASA Bd. 52 [1983/1984] S. 521 f.). Für den Erla ss der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrückl ich, dass – im Sinne einer Ausnah- me zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, wonach es für den Erlassent- scheid auf den Grund der Notlage nicht ankommt – der Bu nd auf seine gesetzlichen Ansprüche zugunsten anderer Gläubiger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstel- lenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgsc haftsverpflichtungen, hohen Grund- pfandschulden oder Kleinkreditschulden als Folge eines ü berhöhten Lebensstandards beruht. Ein Erlass kann jedoch im selben prozentualen Umfang gew ährt werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Di eser Gedanke der "Opfersymmetrie" liegt schliesslich auch der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. d Steuererlassverordnung zu Grunde. 5.4.2 Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses fo lgt auch, dass durch die Forde- rungsverzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Perso n insgesamt auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsät zlich ein einmaliges Entgegen- kommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahre n in späteren Steuerperioden ver- mieden werden soll (M ARIANNE KLÖTI -WEBER /D AVE SIEGRIST /D IETER WEBER , a.a.O., N 10 zu § 230). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde näm- lich die zum Steuererlass führende Situation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der Forde- rungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre ; mangels Beseitigung der Überschul- dung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche ent gegengenommen werden, was klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwi derliefe (VGE i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 [94/237] E. 4/a). 6. Was für den vorliegend zu beurteilenden Fall zunächst die objektiven Erlassvorausset- zungen anbelangt, so sind diese gegeben. Die Veranlagu ngen im Hinblick auf die direkte Bun- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dessteuer und die Staatssteuer (wie auch die Gemeindest euer) für die Steuerjahre 2009 und 2010 sind abgeschlossen und die entsprechenden Steuern wurden überdies rechtskräftig ver- anlagt. Zudem wurden die auf diese Jahre entfallend en Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden Ansprüche der die jeweiligen Steuern erhebenden Gemeinwesen gegenüber der Beschwerdeführerin noch bestehen. 7.1 Zu prüfen bleiben die Erlassvoraussetzungen in subjekt iver Hinsicht. Der Regierungs- rat erachtet diese durch die per 1. Dezember 2010 erh altene Kapitalleistung als nicht erfüllt, währenddem die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, dass ihr der Steuererlass trotz der Kapital- leistung zu gewähren sei, da sie letztere für notwend ige private Anschaffungen und die Tilgung fälliger Privatschulden habe verwenden müssen. 7.2 Der Beschwerdeführerin wurde im Dezember 2010 unb estrittenermassen eine aus einem Vorsorgekonto der dritten Säule stammende Kapitalleistung in der Höhe von Fr. 17‘262.-- ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgte somit während der Fälligkeit der Steuerschuld der Jahre 2009 und 2010. Angesichts der total knapp Fr. 7‘400.- - betragenden Steuerausstände wäre eine Begleichung derselben durch Verwendung der Kapi talleistung im Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Weiteres möglich gewesen. Den hierzu vorgebrachten Einwänden der Beschwerdeführe- rin, wonach die Tilgung ihrer privaten Schulden und die Anschaffung privater Gegenstände Vor- rang gegenüber der Steuerschuld geniessen würden, kann nicht gefolgt werden, zumal sie für die ihrerseits geltend gemachte Verwendung der Kapita lleistung keinerlei Belege vorlegt. Es kann demnach nicht ausgeschlossen werden, dass die erhaltene Kapitalleistung für die Befrie- digung sämtlicher Gläubiger – inklusive dem Gemeinwese n – ausgereicht hätte. 7.3 Selbst wenn die Beschwerdeführerin die erhaltene Kapitalleistung vollumfänglich für anderweitige Gläubiger verwendet haben sollte, würde dieser Umstand eine unzulässige Gläu- bigerbevorzugung darstellen, welche einen Steuererlass ausschliesst. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.4.1 und 5.4.2 hiervor), kann ein Steuererlassgesu ch bei gleichzeitigem Vorhandensein von Vermögenswerten und weiteren Gläubigern nur dann bew illigt werden, wenn sämtliche Gläubi- ger einen gleichwertigen Beitrag zur Sanierung der g esuchstellenden Person leisten. Mithin ist nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung eines Steuerer lasses vom Vorliegen eines Sanie- rungskonzepts abhängig gemacht wird. Die Beschwerdeführ erin hat jedoch weder ein solches vorgelegt, noch hat sie die übrigen Gläubiger oder der en Forderungssummen oder –gründe nennen können. Bei dieser Sachlage käme ein Steuererlass einem einseitigen Forderungsver- zicht zu Lasten des Gemeinwesens gleich, was mit dem Zweck d es Rechtsinstituts unvereinbar ist. 7.4 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.3 hiervor), schliesst vorhandenes Vermögen einen Steu- ererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Ve rwertung desselben als zumutbar erscheint. Vorliegend sind weder Gründe ersichtlich noch w erden solche von der Beschwerde- führerin in überprüfbarer Weise vorgebracht, die ein e Belastung der Kapitalleistung als unzu- mutbar erscheinen lassen würden. Insbesondere vermag die B eschwerdeführerin nicht nach- zuweisen, inwiefern sich eine Notwendigkeit der privaten Anschaffungen bzw. der Tilgung ihrer Privatschulden ergeben sollte. Letztlich muss die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwendung der Kapitalleistung in Ermangelung gegent eiliger Anhaltspunkte oder gar Belege als freiwillige Veräusserung von Vermögenswerten betrach tet werden, welche einen Steuerer- lass ausschliesst. Aus dem Umstand des – nach Angaben der Beschwerdeführerin – bereits veräusserten Vermögens folgert der Regierungsrat schliessli ch auch zu Recht, dass die erhal- tene Kapitalleistung keinen unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge der Beschwerdefüh- rerin darstellen kann. Mithin ergeben sich auch unter diesem Aspekt keine Hinweise auf die Unzumutbarkeit einer Verwendung des erhaltenen Vermög ens zur Begleichung der Steuerfor- derung. 7.5 Insgesamt hat der Regierungsrat somit das Vorliegen der subjektiven Erlassvorausset- zungen bei der Beschwerdeführerin für die Steuerjahre 2009 und 2010 zu Recht verneint. Die Verfügung der FKD vom 25. September 2012 sowie der R RB Nr. 782 vom 7. Mai 2013 erwei- sen sich als rechtmässig. Die Beschwerde ist somit unbegründ et und muss abgewiesen wer- den. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angeme ssenem Ausmass ganz oder teilwei- se der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 V PO). Da vorliegend die Beschwerdeführe- rin unterlegen ist, gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu ihren Lasten. 8.2 Die Beschwerdeführerin ersucht das Kantonsgericht für das vorliegende Beschwerde- verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführu ng. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf entsprechendes Begehren von der Bezahlun g der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos er- scheint. Vorliegend kann das Gesuch der Beschwerdeführe rin um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung bewilligt werden, da ihre Bedürft igkeit aufgrund der eingereichten Unter- lagen als ausgewiesen gelten kann und die Beschwerde an gesichts ihrer Qualifikation als Lai- enbeschwerde sowie aufgrund der in der Vergangenheit wiederholt gewährten Steuererlasse nicht als zum Vornherein aussichtslos zu betrachten ist. Som it gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu Lasten der Gerichtskasse. Di e Beschwerdeführerin wird ausdrück- lich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung verpfl ichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). 8.3 Was sodann die Parteikosten der nicht anwaltlich vert retenen Beschwerdeführerin an- belangt, so sind diese dem Verfahrensausgang entspreche nd wettzuschlagen (vgl. auch § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 2 VPO, jeweils e contrario). 9. Gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass vo n Abgaben ist die Beschwer- de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlosse n (Art. 83 lit. m BGG), weshalb ein- zig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff . BGG wegen Verletzung verfas- sungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG) in Betracht kommt. D iese setzt voraus, dass die Be- schwerde führende Person durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich geschützten Inte- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ressen betroffen ist (Art. 115 lit. b BGG). Nach gefesti gter Rechtsprechung des Bundesgerichts vermögen indessen weder das verfassungsmässige Recht des all gemeinen Willkürverbots (Art. 9 BV) noch dasjenige des Gebots rechtsgleicher Beh andlung (Art. 8 Abs. 1 BV) für sich allein ein rechtlich geschütztes Interesse zu vermitteln. Zur Erhebung entsprechender Rügen im Bereich der Rechtsanwendung mittels Verfassungsbeschwer de ist daher nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im B ereich seiner betroffenen und angeb- lich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt (vg l. grundlegend zur Vorgängerbe- stimmung Art. 88 des Bundesgesetzes über die Organisati on der Bundesrechtspflege [Bundes- rechtspflegegesetz, OG] vom 16. Dezember 1943 BGE 12 1 I 268 f. E. 2, 121 I 269 ff. E. 3, 126 I 81 [je zum Willkürverbot], 126 I 86 E. 3/a, 129 I 118 E. 1.5 [je zum Gleichheitsgebot]; zur Interpretation von Art. 115 lit. b BGG im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 88 OG grundlegend BGE 133 I 185 ff. E. 6.3). Da ein eigen tlicher Rechtsanspruch auf Steuererlass gestützt auf kantonale Bestimmungen wie § 139b Abs. 1 StG, welche die Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen lediglich offen und unbest immt umschreiben, durch die bundes- gerichtliche Rechtsprechung verneint wird (vgl. vorstehen d E. 4.4), dürfte mithin die Verfas- sungsbeschwerde wegen willkürlicher oder rechtsungleicher Re chtsanwendung vorliegend nur im Zusammenhang mit dem Erlass der direkten Bundessteuer gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG offen stehen (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererla ssverordnung). Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem Vorbehalt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2013 u m unentgeltli- che Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- w erden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.