<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1A.145/2002 /sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. November 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Féraud, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, </div> <div class="para">Zaehringenstrasse 1, 1700 Freiburg, </div> <div class="para">Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, </div> <div class="para">place de l'Hôtel-de-Ville 2a, Postfach 56, 1702 Freiburg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 94 ff. IRSG</span> (Vollstreckung eines Urteils), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 17. April 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 5. Juli 1996 erkannte das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht den Schweizer Staatsangehörigen A.________ schuldig des gewerbsmässigen schweren Betruges sowie der Begünstigung eines Gläubigers und auferlegte ihm im Zusatz zum Urteil eines französischen Gerichts vom September 1991 eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten. Das Landgericht kam zum Schluss, A.________ habe von 1986 bis 1990 als bestimmendes Organ der X.________ AG Anleger um rund 13 Millionen Schweizer Franken und 1,7 Millionen DM betrogen. Ausserdem habe er im Jahre 1990 nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der X.________ AG einen ihrer Gläubiger begünstigt, indem er diesem aus den noch vorhandenen Anlagegeldern einen Betrag von ca. 1 Million Schweizer Franken ausbezahlt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der von A.________ dagegen erhobenen Berufung gab das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht am 28. Mai 1997 einzig in Bezug auf die Strafe Folge und setzte diese auf 4 Jahre und 2 Monate herab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dieses Urteil focht A.________ mit Revision beim Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshof an. Dieser gab der Revision am 5. Februar 1998 keine Folge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 25. Februar 1998 forderte das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht A.________ auf, die Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten innert vier Wochen im Gefangenenhaus Vaduz anzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 4. November 1998 wies das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht den Antrag von A.________ um Bewilligung des Aufschubs des Strafvollzuges ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der dagegen von A.________ erhobenen Beschwerde gab das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht am 10. Februar 1999 keine Folge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da A.________ die Freiheitsstrafe nicht antrat, erliess das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht am 22. März 1999 einen Haftbefehl. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 6. und 20. April 1999 ersuchte der Rechtsdienst der Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Schweizer Behörden um Übernahme der Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. September 2001 erklärte das Bundesamt für Justiz die Annahme des Ersuchens und stellte dem Kanton Freiburg den Antrag, die Vollstreckung des liechtensteinischen Urteils nach Durchführung des Exequaturverfahrens zu übernehmen. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 11. Januar 2002 erklärte der Präsident des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Freiburg den Entscheid des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 28. Mai 1997 für vollstreckbar. Er beauftragte das Amt für Strafvollzug des Kantons Freiburg mit der Vollstreckung der Strafe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von A.________ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (Strafappellationshof) am 17. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">A.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben; die Sache sei an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der Auflage, verschiedene in der Beschwerde genannte Dokumente bei den zuständigen Stellen einzufordern. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf Bemerkungen zur Vernehmlassung des Bundesamtes verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes eine Stellungnahme eingereicht. Er hält darin an seinem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag fest. </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">Am 28. Juni 2002 hat der Präsident des bundesgerichtlichen Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. </div> <div class="para">F. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 teilte das Bundesgericht den Beteiligten mit, dass der Fall, der bis dahin beim Kassationshof registriert war, von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung übernommen werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) unterliegen Verfügungen letztinstanzlicher kantonaler Behörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmittelbar an das Bundesgericht (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/97" type="start"></artref>Art. 97-114 OG</span><artref id="CH/173.110/114" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz im Sinne von <span class="artref">Art. 98 lit. g OG</span> entschieden. Sie stützt ihr Urteil auf <span class="artref">Art. 94 ff. IRSG</span>, also auf öffentliches Recht des Bundes. Gegen den angefochtenen Entscheid ist daher nach <span class="artref">Art. 97 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 5 VwVG</span> die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben. Ein Ausschlussgrund nach <span class="artref">Art. 99 ff. OG</span> besteht nicht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.134/2001 vom 11. Dezember 2001 E. 1.1). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Frage, ob die Voraussetzungen für die Übernahme der Vollstreckung der in Liechtenstein ausgesprochenen Strafe durch die Schweiz gegeben seien. Massgebend sind insoweit <span class="artref">Art. 94 ff. IRSG</span>. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 94 Abs. 1 IRSG</span> können rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn: (a) der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss; (b) Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre, und (c) die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach <span class="artref"><artref id="CH/351.1/85/2" type="start"></artref><artref id="CH/351.1/85/1" type="start"></artref>Art. 85 Abs. 1 und 2 IRSG</span><artref id="CH/351.1/85/2" type="end"></artref><artref id="CH/351.1/2" type="end"></artref> angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint. Gemäss <span class="artref">Art. 94 Abs. 2 Satz 1 IRSG</span> werden im Ausland verhängte Sanktionen vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Voraussetzungen für die Übernahme der Strafvollstreckung nach <span class="artref">Art. 94 IRSG</span> sind hier erfüllt. Die dem Beschwerdeführer in Liechtenstein auferlegte Strafe von 4 Jahren und 2 Monaten ist rechtskräftig und vollstreckbar. Der Beschwerdeführer hat im Kanton Freiburg seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Die gegenseitige Strafbarkeit ist gegeben. Die Handlungen des Beschwerdeführers würden, wenn sie in der Schweiz begangen worden wären, von <span class="artref">Art. 146 StGB</span> (Betrug) und <span class="artref">Art. 167 StGB</span> (Bevorzugung eines Gläubigers) erfasst. Da der Beschwerdeführer die Strafe im Fürstentum Liechtenstein nicht angetreten hat und er als Schweizer Bürger ohne seine schriftliche Zustimmung dorthin nicht ausgeliefert werden darf (<span class="artref">Art. 7 Abs. 1 IRSG</span>), erscheint die Strafvollstreckung dort ausgeschlossen. Die Strafe von 4 Jahren und 2 Monaten übersteigt das Höchstmass der in der Schweiz für die entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht; dieses Höchstmass beträgt nach Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 15 Jahre Zuchthaus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ein Grund für die Unzulässigkeit der Vollstreckbarerklärung gemäss <span class="artref">Art. 95 IRSG</span> oder für die Ablehnung der Vollstreckung gemäss <span class="artref">Art. 96 IRSG</span> liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer macht dies auch nicht geltend. </div> <div class="para">2.2 Er wendet im Wesentlichen ein, seine Auslieferung von Frankreich an Liechtenstein sei rechtswidrig gewesen. Ausserdem habe er in Liechtenstein kein faires Verfahren gehabt. So sei seinem Verteidiger zu wenig Vorbereitungszeit zur Verfügung gestanden. Zudem seien zwar alle Belastungszeugen angehört worden, dagegen sei die Einvernahme sämtlicher Entlastungszeugen abgelehnt worden. Das Verfahren in Liechtenstein sei einseitig geführt und überdies verschleppt worden. Der Beschwerdeführer sei bei keiner Zeugeneinvernahme dabei gewesen und habe somit keine Gelegenheit gehabt, sich mit kontradiktorischen Fragen zu verteidigen. Sinngemäss macht er damit einen Ausschlussgrund nach <span class="artref">Art. 2 IRSG</span> geltend. Danach wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (lit. a) oder andere schwere Mängel aufweist (lit. d). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer lebte mit einem gefälschten britischen Pass in Frankreich, wurde dort verhaftet und an Liechtenstein ausgeliefert. Wie sich aus den Akten ergibt, sagte er in der Verhandlung vor dem Fürstlich Liechtensteinischen Landgericht aus, er sei mit der Auslieferung schliesslich einverstanden gewesen. In Anbetracht dessen ist es widersprüchlich, wenn er nun geltend macht, die Auslieferung sei rechtswidrig gewesen. Er hätte im Übrigen die Möglichkeit gehabt, sich in Frankreich gegen die Auslieferung mit den ihm dort zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu wehren. Aufgrund der Akten - insbesondere im Lichte des Schreibens des Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichtes an das Bundesamt vom 11. September 2001 - bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung nach Liechtenstein mit einem schweren Mangel behaftet wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die geltend gemachte Verletzung seiner Rechte im liechtensteinischen Strafverfahren konnte der Beschwerdeführer im dortigen Rechtsmittelverfahren rügen. Das hat er auch getan. Das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht und der Fürstlich Liechtensteinische Oberste Gerichtshof sind jedoch zum Schluss gekommen, dass die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers beeinträchtigende Rechtsverletzungen nicht gegeben seien. Sollte der Beschwerdeführer diese Auffassung als unzutreffend angesehen haben, so stand es ihm frei, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen. Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer in Liechtenstein ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten worden wäre oder dass das dortige Verfahren sonstwie schwere Mängel aufgewiesen hätte, lassen sich den Urteilen der Liechtensteinischen Gerichte und den weiteren Akten nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer legte im Übrigen in Bezug auf das objektive Geschehen ein reumütiges Geständnis ab, was das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht strafmildernd berücksichtigt hat. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm bei dieser Sachlage durch die behaupteten Beeinträchtigungen seiner Verteidigungsrechte ein schwerwiegender Nachteil entstanden sein soll. Die Ablehnung der Übernahme der Strafvollstreckung gestützt auf <span class="artref">Art. 2 IRSG</span> fällt daher ausser Betracht. </div> <div class="para">2.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes sei ihm nicht rechtsgültig zugestellt worden, geht fehl. Wie sich dem Schreiben des Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichts vom 11. September 2001 an das Bundesamt entnehmen lässt, war der Beschwerdeführer während des gesamten liechtensteinischen Verfahrens durch einen Rechtsanwalt vertreten. Diesem wurde auch das Urteil des Obersten Gerichtshofes zugestellt. Gemäss § 37 der liechtensteinischen Strafprozessordnung hat dann, wenn ein Verteidiger von einem Angeklagten gewählt oder im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellt ist, die Zustellung der gerichtlichen Entscheidungen ausschliesslich an den Verteidiger zu erfolgen. Die dem Beschwerdeführer auferlegte Strafe von 4 Jahren und 2 Monaten erwuchs mit dem Entscheid des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes am 5. Februar 1998 in Rechtskraft; seit diesem Zeitpunkt ist sie vollstreckbar. </div> <div class="para">2.4 Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers genügt das liechtensteinische Rechtshilfeersuchen den Anforderungen von <span class="artref">Art. 103 IRSG</span>. Dem Ersuchen lagen insbesondere die amtlich als richtig bescheinigten Abschriften der massgeblichen Urteile bei. </div> <div class="para">2.5 Die Sache ist aufgrund der vorliegenden Akten spruchreif. Der Beizug weiterer Akten, insbesondere die Einholung der vom Beschwerdeführer auf S.13 der Beschwerde genannten Schriftstücke, rechtfertigt sich nicht. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, sowie dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 13. November 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>