B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5936/2013 law/rep U r t e i l v o m 4 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren (…), China (Volksrepublik), zurzeit im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten, 8058 Zürich-Flughafen, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2013 / N (…). D-5936/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 28. September 2013 im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten um Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass ihm das BFM noch am gleichen Tag vorläufig die Einr eise in die Schweiz verweigert e und ihn für längstens 60 Tage dem Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies, dass im Nachgang dazu von der Flughafenpolizei Zürich -Kloten Abklä- rungen sowohl zum Reiseweg des Beschwerdeführers als auch zu den von ihm für seine Reise verwendeten Papieren veranlasst wurden, dass dabei festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer von Delhi kommend nach Zürich gelangt war (über Dubai und Moskau), und insb e- sondere, dass er seine Reise in Delhi am 26. September 2013 unter Vor- lage eines indischen Reisepapiers angetreten hatte, dass den Abklärungen zufolge das indische Reisepapier – ein "Identity Certificate for Tibetan Ref ugees" (ausgestellt in Delhi am (…) und gültig bis zum …) – zwar mit einem gefälschten Schengen-Visum versehen war, ansonsten aber keine Fälschungsmerkmale erkennen liess (auch wenn der Flughafenpolizei im Rahmen der Prüfung nicht das Originaldokument, sondern nur eine Kopie zur Verfügung stand, will heissen ein sogenannter "Scan", welcher anlässlich des Reiseantritts in Delhi von der Flugge sell- schaft erfasst worden war), dass das BFM den Beschwerdeführer am 5. Oktober 2013 zu seiner Per- son, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen b e- fragte und ihn am 11. Oktober 2013 einlässlich anhörte, dass er dabei angab, chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie zu sein und aus der nordosttibetischen Region B._______ zu stammen, wo er etwa zwischen (…) und Mitte des Jahres (…) als Mönch in einem Kloster gelebt habe, dass er sich am 16. März 2008 zusammen mit 250 weiteren Mönchen seines Klosters sowie zahlreichen weiteren Personen an einer Demons t- ration beteiligt habe, wobei sie sich für die Unabhängigkeit des Tibet s o- wie die Rückkehr des Dalai Lama ausgesprochen hätten, dass ihn die Polizei aus diesem Grunde bereits am folgenden Tag g e- sucht habe, wobei ihm die Flucht geglückt sei, D-5936/2013 Seite 3 dass er sich indessen wenige Wochen später der Polizei gestellt habe, da ihn die Polizei auch zu Hause gesucht und dabei auch seine Eltern unter Druck gesetzt habe, dass er in der Folge etwa einen Monat lang inhaftiert gewesen sei, bis seine Eltern gegen Bezahlung einer Busse seine Freilassung erwirkt hä t- ten, dass er in der Folge ins Kloster zurückgekehrt sei, indessen bis Mitte des Jahres 2013 einer polizeilichen Meldepflicht unterstanden habe, dass er das Kloster Mi tte des Jahres 2012 endgültig verlassen habe, da der Druck der chinesischen Behörden auf die Mönche einfach zu gross geworden sei, dass er in seiner Heimat schliesslich keine Lebensper spektive für sich mehr gesehen habe, dass er China deshalb am 29. August 2013 Richtung Nepal verlassen habe, wo er etwa drei Wochen lang an einem ihm nicht bekannten Ort ge- lebt habe, dass er schliesslich im September 2013 von Nepal aus mit Hilfe von Schleppern auf dem Luftweg via zwei ihm nicht bekannte Transitländer nach Zürich in die Schweiz gelangt sei, dass der Beschwerdeführer im Übrigen vorbrachte, falls er jetzt in den T i- bet zurückkehren müsste, würde es wahrscheinlich sehr gefährlich für ihn werden (vgl. act. A15/14 S. 12 F114), dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitätspapiere zu den Akten reichte, dass er in diesem Zusammenhang erklärte, ein Schlepper habe ihm in Nepal seine chinesische Identitätskarte mit der Begründung weggeno m- men, er riskiere seine Rückführung in die Volksrepublik China, falls nepa- lesische Polizisten diese bei ihm entdecken sollten (vgl. act. A15 /14 S. 2 F6), dass der Beschwerdeführer im Übrigen auf Vorhalte des BFM (betreffend die Erkenntnisse zu seinem tatsächlichen Reiseweg und zu dem verwen- deten indischen Reisepapier) einen vorgängigen Aufenthalt in Indien bestritt, wobei er zum "Identity Certificate" ausführte, er habe dieses D o-D-5936/2013 Seite 4 kument noch nie gesehen und sei "nicht diese Person " (vgl. act. A12/12, Ziff. 7.02, S. 10/11, sowie act. A15/14 F110 ff.), dass das BFM mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 – eröffnet am folgen- den Tag – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, und sein Asylgesuch ablehnte, dass das Bundesamt in dieser Hinsicht ausführte, die Vorbringen des Be- schwerdeführers seien unglaubhaft und es sei namentlich davon ausz u- gehen, er verfüge in Indien über einen geregelten Aufenthalt und er sei im Besitz eines am (…) ausgestellten Flüchtlingsausweises, dass das BFM gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie Weg- weisungsvollzug anordnete, unter ausdrücklichem Ausschluss eines Weg- weisungsvollzuges nach China, dass das Bundesamt in dieser Hinsicht festhielt, einer Wegweisung in den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers – gemäss Aktenlage Indien – ste- he nichts entgegen, zumal sich eine solche aufgrund der Akten als zulä s- sig, zumutbar und möglich erweise, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 23. Oktober 2013 Beschwerde erhob, wobei er in seiner Eingabe – welche auf einer bekannten Beschwerdevorlage basiert – zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft und die Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unm öglichkeit des Wegweisung s- vollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz [3] beantragte, dass er g leichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht [4], sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung (am Ende der Beschwerde) ersuchte, und zudem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [5] , um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht -Kontaktnahme mit den Behörden seines Heimatstaates [6], eventualiter eine diesbezügliche Information [7], dass er in seiner Eingabe an seinen Vorbringen über seine chinesische Heimat und seine dortigen Probleme festhielt und gleichzeitig bekräftigte, er sei noch nie in Indien gewesen und er habe dort nie um Asyl ersucht, dass er dabei die vorinstanzli chen Erwägungen betreffend den Besitz e i- nes indischen Flüchtlingspasses sowie weiterer Unterlagen aus diesem D-5936/2013 Seite 5 Land als nicht nachvollziehbar zurückwies und anführte, er habe das indi- sche Reisepapier noch nie gesehen und die darauf befindliche Foto zeige nicht seine, sondern eine fremde Person, dass das BFM überdies in der angefochtenen Verfügung behauptet habe, bei ihm ein indisches Busticket gefunden zu haben, das er allerdings noch nie gesehen habe, dass das BFM indessen gehalten gewesen wäre, ihn mit letz terem Um- stand anlässlich seinen Befragungen zu konfrontieren, was es nicht getan habe, dass für die weiteren Vorbringen auf die Akten zu verweisen ist, dass n ach Eingang der Beschwerde und der vorinstanzlichen Akten in Kopie (Telefax) die Flughafenpolizei Zürich-Kloten mit der Übersetzung der fremdsprachigen Beschwerdebegründung beauftragt wurde, dass die einverlangte Übersetzung am 28. Oktober 2013 beim Bunde s- verwaltungsgericht ein ging (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge- suches des S taates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-5936/2013 Seite 6 dass auf die frist - und nach Einholung einer Übersetzung auch formg e- rechte Eingabe des legitimierten Besc hwerdeführers einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als of- fensichtlich begründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterl i- cher Zuständ igkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass im angefochtenen Entscheid vom BFM – in Anwendung von Art. 3 und 7 AsylG – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und vor diesen Hintergrund sein Asylgesuch abgelehnt wird, dass vom BFM jedoch gleichzeitig eine Wegweisung in den Heimatstaat China ausdrücklich ausgeschlossen wird, wobei vom Bundesamt stat t- dessen die Wegweisung in den Drittstaat Indien angeordnet wird, wo der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage bereits Schutz gefunden habe, dass damit vom BFM das Verfahren zur Ausfäl lung eines materiellen Asylentscheides (nach Art. 3 und 7 AsylG), welcher regelmässig die Wegweisung in die Heimat zur Folge hat (Art. 44 AsylG), mit dem Verfah- ren nach Art. 34 Abs. 2 AsylG vermengt wird, also dem Verfahren, we l- ches auf eine Wegweisung in einen Drittstaat abzielt, ohne dass es zu e i- ner materiellen Prüfung der Asylgründe kommt, dass diese Vermengung von zwei gesetzlich separat geregelten Verfa h- ren – zum einen das materielle Asylverfahren, zum anderen das Verfa h- ren zur Ausfällung eines Nichteintretensentscheides – nicht nur zu klaren Fehlschlüssen in der Sache führt, sondern auch den gesetzessystemat i- schen Vorgaben widerspricht, dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass gemäss geltender Rechtsprechung aus China illegal ausgereis te Personen tibet i- scher Ethnie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen können (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/29, mit Hinweisen auf die gesamte bisherige Praxis), dass es das BFM jedoch gänzlich unterlassen hat, die Frage von subje k- tiven Nachfluchtgründen zu prüfen , obwohl der Beschwerdeführer zwe i- fellos aus China stammt und tibetischer Ethnie ist, D-5936/2013 Seite 7 dass sich deshalb der Schluss des BFM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs), zumindest auf eine ungenügende Begründung stützt, und so nicht haltbar ist, dass sich das BFM im Weiteren in einen unüberbrückbaren Widerspruch verwickelt, wenn es im angefochtenen Entscheid zwar die Flüchtlingse i- genschaft wegen angeblich fehlender Gefährdung in der Heimat verneint, gleichzeitig jedoch eine Wegweisung dorthin ausdrücklich ausschliesst, dass das BFM weiter ausführt, der Beschwerdeführer habe im Drittstaat Indien offensichtlich Schutz vor Verfolgung gefunden, wohin es auch den Vollzug der Wegweisung anordnet, dass sich bei einer solchen Konstellation jedoch eine Prüfung des Asy l- gesuches nach Art. 34 Abs. 2 AsylG aufgedrängt hätte (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -3337/2011 vom 8. März 2013, insbes. E. 4 ff.), zumal nach geltendem Recht bei allfällig bestehender Flüch t- lingseigenschaft die Verweigerung des Asyls aufgrund des möglichen Wegweisungsvollzugs in einen Drittstaat einzig im Rahmen eines Nich t- eintretensentscheides im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG möglich ist, dass bezüglich effektiv erhaltenem Schutz in einem Drittstaat auch auf die geltende Rechtspraxis zu verweisen ist (vgl. BVGE 2010/26), dass im Übrigen im vorliegenden Flughafenverfahren der Wegweisung s- vollzug in den Drittstaat von vornherein garantiert sein dürfte, können doch Personen, welchen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert wird (hier Zürich), regelmässig an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zurückkehren (hier Indien) , unbes e- hen davon, mit welchen Papieren sie ihre Reise absolviert haben (ge- mäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 [Chicago-Übereinkommen; SR 0.748.0], respektive die in Anhang 9 von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation [ICAO] ent- wickelten Bestimmungen dazu), dass vorliegend ein reformatorischer Entscheid durch die Beschwerdei n- stanz – im Sinne einer Motivsubstitution – ausgeschlossen bleiben muss, zumal sich so allenfalls die Begründung , nicht aber das Dispositiv berich- tigen lassen würde, dass nach dem Gesagten die Bes chwerde gutzuheissen, die angefochte- ne Verfügung aufzuheben und die Sache ans BFM zurückzuweisen ist, D-5936/2013 Seite 8 zur Wiederaufnahme und ordnungsgemässen Durchführung des ersti n- stanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines neuen Entsche i- des unter Beachtung der gesetzessystematischen Vorgaben, dass vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen auf eine Ause i- nandersetzung mit den Beschwerdevorbringen im Ei nzelnen verzichtet werden kann, das mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um B e- freiung v on der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos wird, wie auch die Anträge um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates, eventualiter eine diesbezügliche Information, gegenstandslos werden, dass das Ersuchen um eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde von vornherein gegenstandslos war, da die au f- schiebende Wirkung (gemäss Art. 42 AsylG ) vom BFM nicht entzogen wurde, dass dem Beschwerdeführer keine Kosten aufz uerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), womit sich auch das Gesuch um Erlass der Verfa h- renskosten (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) als gegenstandslos erweist, dass sich ebenso das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Recht s- beistandes (gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG) als gegenstandslos erweist, da der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seiner Rechte keiner anwaltl i- chen Vertretung bedurfte, dass dem Beschwerdeführer schliesslich keine Parteientschädigung z u- zusprechen ist, zumal kein Anlass zur Annahme besteht, ihm wären durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5936/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – im Sinne der Erwägungen – gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2013 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, zur ordnungsgemässen Durch- führung des erstinstanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines den gesetzessystematischen Vorgaben entsprechenden Entscheides. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: