B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3487/2012/sps U r t e i l v o m 6 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Richter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______ geboren am (…) Kosovo, Zivilschutzanlage, 5503 Schafisheim, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Juni 2012 / N_________ D-3487/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer nach Heirat mit einer Schweizer Bürgerin in Serbien am (…) in die Schweiz einreiste, dass das B._______ dem Beschwerdeführer aufgrund der im Schweizeri- schen Zivilstandsregister eingetragenen Ehe (rückwirkend per 15. Febr u- ar 2008) eine Aufenthaltsbewilligung erteilte, dass das C.________ am 20. September 2010 die am (…) geschlossene Ehe als ungültig erklärte mit der Begründung, diese sei lediglich g e- schlossen worden, um dem Beschwerdeführer den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des D.________ vom (…) wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Au s- länder (AuG, SR 142.20) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht M o- naten verurteilt wurde, dass das D._______ im genannten Urteil im Weiteren die ehemalige Ehe- frau des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen das Bunde s- gesetz über Ausländerinnen und Ausländer, wegen mehrfacher Wide r- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sec hs Mo- naten verurteilte, dass das B.________ am 17. Februar 2011 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, dass der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. Juli 2011 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies und den Beschwerdeführer zum Verlassen der Schweiz bis spätestens am 31. Au- gust 2011 aufforderte, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid fristgerecht B e- schwerde erhob und in der Folge im Wei teren beim B._________ ein Wiedererwägungsgesuch einre ichte, auf welches der Regierungsrat als zuständige Behörde nicht eintrat, dass das E.________ in seinem Urteil vom (…)feststellte, dass die Vorin- stanzen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-D-3487/2012 Seite 3 rers zu Recht verweigert hätten und dessen Wegweisung aus der Schweiz rechtens sei, und folglich dessen Beschwerde unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 31. Dezember 2011 abwies, dass dieses Urteil in der Folge in Rechtskraft erwuchs, dass das B.________ mit Entscheid vom 4. Januar 2012 auf ein Wiede r- erwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2012 betref- fend Erstreckung der Ausreisefrist nicht eintrat, dass der F.________ am 17. Januar 2012 eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abwies, dass der Beschwerdeführer am 6. Februar 2012 im G._______ ein Asyl- gesuch einreichte, dass er anlässlich der summarischen Erstbefragung vom 16. Februar 2012 und der Anhörung vom 29. Februar 2012 zur Begründung seines Asylgesuches im Wes entlichen angab, im Jahre 1993 habe sein Bruder im Kosovo in Notwehr eine Person erschossen und sei, nachdem er vor Gericht freigesprochen worden sei, in die Vereinigten Staaten gereist, dass sich der Beschwerdeführer nach Ausbruch des Krieges im Kosovo nach Deutschland begeben und dort eine Duldung erhalten habe, dass er nach einem anderthalbjährigem Aufenthalt in Deutschland wieder in den Kosovo zurückgekehrt sei und zwischen 2004 und 2008 häufig seine Schwester in der Schweiz besucht habe, dass er anlä sslich dieser Besuche seine Ehefrau kennengelernt habe, welche er während der Ehe stets finanziell habe unterstützen müssen, dass er sich zuletzt im Mai 2011 für einige Tage im Kosovo aufgehalten habe, seine Bewegungsfreiheit indessen wegen der Blutfehde seiner Fa- milie mit der gegnerischen Familie sehr eingeschränkt gewesen sei, dass bisher alle Versöhnungsversuche zur Beilegung der Familienfehde ergebnislos gewesen seien und er im Hinblick auf eine drohende Rüc k- kehr in den Kosovo und der damit verbundenen Furcht, von der gegneri- schen Familie behelligt zu werden, psychische Schwierigkeiten erhalten habe und sich deswegen in psychiatrischer Behandlung befinde, D-3487/2012 Seite 4 dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Bestätigung vom 13. D e- zember 2010 betreffend die Blutf ehde und ein ärztliches Zeugnis der H._______ vom 3. Januar 2012 einreichte, dass das BFM mit – am 26. Juni 2012 eröffneter – Verfügung vom 18. Ju- ni 2012 in Anwendung von Art. 33 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2012 nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz anord- nete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit auf den 29. Juni datierter, zuhanden der Schweizerischen Post am 30. Juni 2012 aufgegebener Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht unter Einreichung des bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einger eichten ärztlich en Zeugnisses der H.________ vom 3. Januar 2012 Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 18. Juni 2012 erhob, dass er dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss unter ande- rem um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG e r- suchte, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 4. Juli 2012 beim Bu n- desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet de s Asyls (mit einer vorliegend nicht zutreffenden Ausnahme) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson - ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-3487/2012 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ein - zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelricht erlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif - tenwechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, weshalb auf den entsprechenden Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mangels Notwendigkeit nicht näher einzugehen ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü- fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu ne u- er Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vo rinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma - teriell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält, nicht eingetreten wird, wenn sie mit dem Gesuch offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 33 Abs. 1 AsylG), D-3487/2012 Seite 6 dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem zeit- lichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafv erfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung einge- reicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG), dass Art. 33 Abs. 1 AsylG keine Anwendung findet, wenn eine frühere Einreichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar war oder sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 Abs. 3 AsylG), dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festge - stellt hat, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die Vermutung zu widerlegen, er habe sein Asylgesuch in engem zeitli chem Zusamme n- hang mit seiner Verhaftung und offensichtlich nur zwecks Vermeidung des drohenden Vollzugs seiner Wegweisung aus der Schweiz eingereicht, dass sich der Beschwerdeführer nämlich während des Kosovokrieges anderthalb Jahre in Deutschland, zwische n 2004 und 2007 oft und ab 2008 ständig in der Schweiz aufgehalten hat und es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, in dieser Zeit um Asyl nachzus u- chen, dass er folglich ohne ersichtlichen Grund erst am 6. Februar 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, wobei der Erklärungsversuch des Be- schwerdeführers, er sei seit 2008 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen, nicht als entschuldbarer Grund für die erst am 6. Februar 2012 erfolgte Asylgesuchseinreichung gelten kann, dass sich a us den Aussagen auch keine Hinweise auf Verfolgung erg e- ben, zumal das Verhalten des Beschwerdeführers nicht mit demjenigen einer tatsächlich verfolgten Person zu vereinbaren ist und sich seine g e- suchsbegründenden Vorbringen aufgrund der von der Vorinstanz aufge- zeigten Unstimmigkeiten in zentralen Punkten als haltlos erweisen, dass sich die – in schwer verständlichem Deutsch formulierten – Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe darin erschöp- fen, seine mündlichen Vorbringen zur Begründu ng des Asylgesuchs zu bekräftigen, ohne indessen auch nur ansatzweise zur Begründung der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen, dass deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, D-3487/2012 Seite 7 dass das BFM folglich zu Recht gestützt auf Art. 33 AsylG auf das Asy l- gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe - willigung erteilt hat (bzw. diese rechtskräftig entzogen ist) und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen B e- stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nich t zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, ASYL, IN: UEBER- SAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, Rz. 11.148, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. D-3487/2012 Seite 8 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule-ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhalt s- punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schu tze der Menschenrech- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem B e- schwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle sei ner Rückkehr schliessen la s- sen, dass die geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten des Beschwer- deführers – falls überhaupt erheblich – auch im Heimatstaat behandelbar sind, dass sich somit der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei - matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es nötigenfalls dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Erlass der Ve rfahrens- kosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) unbesehen der allenfalls bestehenden Mi t- tellosigkeit abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kos- ten von Fr. 600.− (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem B undesverwaltungsgericht D-3487/2012 Seite 9 [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3487/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gu ns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: