B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6693/2013 U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Laura Bucher. Parteien A._______, vertreten durch Urs Wendling, Rechtsanwalt, Advokatur Wendling, Bahnhofplatz/Bahnhofstrasse 2, Postfach 95, 2501 Biel/Bienne, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-6693/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Im Hinblick auf einen Ausland einsatz ermächtigte A._______ mit Un ter- schrift vom 17. August 2010 die Fachstelle für Personensicherheitspr ü- fungen im Bereich Informations - und Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle) zur Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betre f- fend seine Person und zur Datenerhebung in der Schweiz und im Au s- land. Der Führungsstab der Armee (…) beantragte am 23. August 2010 eine Grundsicherheitsprüfung nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a sowie eine erwei- terte Sicherheitsprüfung nach Art. 11 Abs. 1 Bst. d und e der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, SR 120.4) . Dieses Verfahren wurde am 26. Oktober 2010 infolge eines gegen A._______ laufenden Strafverfahrens wegen Drohung etc. (häusli- che Gewalt) ohne abschliessende Beurteilung sistiert. In der Folge wurde das Strafverfahren am 20. September 2010 sistiert und am 18. März 2011 eingestellt. Am 23. März 2011 beantragte d er Führungsstab der Ar mee (…) eine erweiterte Sicherheitsprüfung nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b, c, d, e und f aPSPV. Nach zahlreichen Fristverlängerungen zur Datenerhebung befragte di e Fachstelle A._______ am 2. Oktober 2012 persönlich. Der Führungsstab der Armee (…) beantragte am 8. Mai 2013 eine Personen- sicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10). B. Am 21. Mai 2013 teilte die Fachstelle A._______ mit, dass sämtliche Per- sonensicherheitsprüfungen zusammengeführt und in einem Verfahren beurteilt werden. Gleichzeitig wurde der Erlass einer Risikoverfügung mit Auflagen oder einer negativen Risikoverfügung in Aussicht gestellt u nd A._______ die Gelegenheit gegeben, zu den Ausführungen der Fachstel- le schriftlich Stellung zu nehmen. Die Fachstelle erwog im W esentlichen, die Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von A._______ sei aufgrund der gegen ihn geführten Straf verfahren und wegen Äuss e- rungen bezüglich eines erzweiterten Suizids anlässlich eines stationären Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik in Frage gestellt. Aufgrund ei- ner Äusserung anlässlich der Befragung durch die Fachstelle, dass wenn er die Kontrolle verlieren würde, mehr passieren würde als nur häusliche Gewalt, könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu gewalttätigen Handlungen kommen könnte. Deshalb sei A._______ die Waffe nicht zu überlassen und ihm kein Zugang zu Armeewaffen zu gewähren. A-6693/2013 Seite 3 C. A._______ machte von seinem Recht Gebrauch und reichte der Fachstel- le am 5. Juni 2013 eine von ihm verfasste sowie eine Stellungnahme se i- nes Psychologen ein. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei nicht suizidgefährdet und würde keinen erweiterten Suizid begehen. Die wegen häuslicher Gewalt gemachten Vorwürfe seiner Ehefrau würden nicht z u- treffen, sie seien teilweise erfunden oder übertrieben. D. Am 23. Oktober 2013 erliess die Fachstelle gegenüber A._______ eine negative Risikoverfügung. Sie erachtet A._______ als Sicherheitsrisiko und empfiehlt, ihm keinen Zugang zu VERTRAULICH und GEHEIM kla s- sifizierten Informationen, militärischen Anlagen der Schutzzone 2 und 3, GEHEIMEM Armeematerial und klassifizierte ausländische Informationen zu gewähren. Zudem wird empfohlen, A._______ zu keinem Auslandein- satz, in welchem er die Schweiz hoheitlich vertritt, zuzulassen. Infolge des Sicherheitsrisikos empfiehlt die Fachstelle schliesslich, A._______ die persönliche/n Armeewaffen nicht zu überlassen. E. Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schrei- ben vom 25. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsg e- richt. Er beantragt, die Risikoerklärung aufzuheben und es sei eine S i- cherheitserklärung zu verfügen, eventu ell sei die Risikoerklärung aufz u- heben und seien die Akten zur Erstellung einer neuen Verfügung als S i- cherheitserklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen . Im W esentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, die mittlerweile eingestellten Stra f- verfahren und abgeschlossenen psychiatrischen Betreuungen seien Hi n- weise auf vorübergehende familiäre Probleme, welche jedoch im Rahmen einer verhältnismässigen Abwägung neben den positiven Würdigungen seiner beruflichen Tätigkeiten weniger stark zu gewichten seien. F. In der Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 beantragt die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen. Der B e- schwerdeführer reicht am 31. März 2014 weitere Bemerkungen ein. Z u- dem bestätigt die Ehefrau des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 8. April 2014, dass ihre Aussagen in der Vergangenheit unter grossem persönlichen Stress und Druck von Dritten entstanden seien und sie d a- von Abstand nehme. Sie habe sich mit dem Ehemann wieder vollumfäng- lich versöhnt, man habe als Ehepaar wieder zusammengefunden. Auf die A-6693/2013 Seite 4 weiteren Ausführungen wird – soweit entscheiderheblich – nachfolgend eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die F achstelle ist eine Organisationseinheit des Eidgenössischen Departements für Verte i- digung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bunde s- verwaltungsgerichts. Die Personensich erheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inn e- ren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 de s Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nac h dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung b esonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerkl ä- rung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufh e- bung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf A-6693/2013 Seite 5 Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits - risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs - spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besond e- rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach -) Kennt- nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mas s- stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurüc k- haltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht e r- scheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesg e- richts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und sta tt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 2). 3. Am 1. April 2011 ist die revidierte Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfung (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von A rt. 32 Abs. 3 PSPV gilt für Personens i- cherheitsprüfungen, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, alle r- dings noch das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet somit noch die die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personens i- cherheitsprüfung (aPSPV) Anwendung. 4. 4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei gewissen Personen, namentlich Bediensteten des Bundes, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Gemäss Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung siche r- heitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person e r- hoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und f a- miliären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Au s- land und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübu ng verfa s- sungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der dem o- kratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem A-6693/2013 Seite 6 Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und inte n- sivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe, wenn an beso n- ders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeitet en oder seine Institutionen auf rechtswi d- rige Art verändern wollten. Für solche Funktionen sollten daher nur Pe r- sonen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbeso n- dere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremi s- mus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängi g- keiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vg l. statt vieler U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts A -4514/2012 vom 12. März 2013 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Pers o- nensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. Die entspreche n- den Art. 23 Abs. 2, Art. 103 Abs. 3 und Art. 113 MG regeln zunächst j e- weils, welche Daten die zuständige Stelle in Armee oder Militärverwaltung im Rahmen eines bestimmten Entscheids selber erheben ka nn. Dies in Zusammenhang mit dem bereits am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die militärischen Information s- systeme (MIG, SR 510.91), das sodann die Bearbeitung der erhobenen Daten regelt (vgl. dazu Botschaft vom 7. März 2008 zur Änderung der Mi- litärgesetzgebung, BBl 2008 3213, 3230 f., 3241, 3244 und 3259 i.V.m. Botschaft vom 19. August 2009 zur Änderung des Militärgesetzes, BBl 2009 5917, 5918 f.). Darüber hin aus sehen die Bestimmungen aber wie erwähnt jeweils auch d ie Möglichkeit einer Personensicherheitsprüfung vor. Sie erweitern damit teilweise Anwendungsbereich und Zweck der Personensicherheitsprüfung, wie sie sich aus dem BWIS ergeben. Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überla s- sung der p ersönlichen Waffe an Angehörige der Armee und sieht vor, dass das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheit s- prüfung beurteilt werden kann (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Dies soll g e- mäss den Ausführungen des Bundesrats sowohl die Ausrüstung m it der Waffe während der Militärdienstpflicht als auch die Abgabe zu Eigentum nach Vollendung der Militärdienstpflicht betreffen (BBl 2008 3259). In A b- weichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung dieser Sicherheitsprüfung nicht zustimmen. A-6693/2013 Seite 7 Grundsätzlich scheint der Gesetzgeber davon auszugehen, dass die B e- stimmungen des BWIS auch im Rahmen der Personensicherheitsprüfu n- gen nach MG subsidiär anwendbar sind, zumal die einschlägigen Vo r- schriften jeweils bloss den Z weck der Personensicherheitsprüfung u m- schreiben bzw. auch im Fall von Art. 113 MG nur noch abweichende B e- stimmungen zur Datenerhebung enthalten (vgl. auch den ausdrücklichen Vorbehalt in Art. 19 Abs. 3 BWIS zugunsten einer abweichenden Reg e- lung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Bestimmungen des BWIS sind also auch im Falle der Personensicherheitsprüfungen nach MG fo r- mell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1099/2013 vom 19. September 2013 E. 3.3). 4.3 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen beziehungsweise eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschied en werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gez o- genen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen ha n- delt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten E r- hebungen auf zulässige Wei se und umfassend erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4514/2012 vom 12. März 2013 E. 4.2 und A -1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 6 mit Hinweisen). Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Siche r- heitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteile des Bundesverwalt ungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 6.2. f. und A -8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.3 mit Hinweis). Nicht massgebend ist hingegen, ob die geprüfte Person am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht. Ebenso wenig relevant ist die Qualität ih- rer Arbeitsleistung. In die Beurteilung des Sicherheitsrisikos dürfen ferner auch keine sozialen Überlegungen einfliessen. Das Bundesverwaltungs- gericht hat allerdings in seiner jüngeren Praxis festgehalten, Arbeitsze ug- nissen und anderen Beurteilungen der überprüften Personen komme i n- sofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein könnten, deren Persönlichkeit besser zu erfassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1099/2013 vom 19. September 2013 E.5.6.1). Soziale Aspekte und die positive A r- beitsleistung können vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung der geprüften Person berücksichtigt werden, zumal A-6693/2013 Seite 8 er gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht an die Beurteilung der Vori n- stanz gebunden ist (vgl . Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 6.2 m.w.H.). 5. 5.1 Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -4514/2012 vom 12. März 2013 E. 5 und A-1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 8; vgl. auch Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts A-6210/2011 vom 5. September 2012 E. 6.3). 5.2 Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer trage als Stabs- offizier ( Grad) im (…) Verantwortung als Vorgesetzter und sei mit Fü h- rungsaufgaben betraut. Das (…) sei ein Reserve -Milizverband, welches auf direkte Aktionen und Sonderaufklärung spezialisiert sei . Zum Lei s- tungsspektrum gehörten Schutz und Intervention zu Gunsten der zivilen Behörden im Inland, Sonderaufklärung und direkte Aktionen zu Gunsten der zivilen Behörden und der Armeeführung, Nachrichtenbeschaffung, Beratung und Schutz der zivilen Behörden im Ausland, Rettung und Rückführung von Schweizer Bürgern aus dem Ausland sowie militärische Assistenz. (…) Damit bekleide der Beschwerdeführer eine besonders s i- cherheitsempfindliche Funktion in der Schweizer Armee , welche höchste Anforderungen an die psychische Stabilität einer Person stelle. Die Wahr- scheinlichkeit, dass der Beschwer deführer durch seine Funktion (…) im Einsatzfall mit VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen bedient werden könnte, sei hoch einzustufen. 5.3 Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Einleitung der Pers o- nensicherheitsprüfung für einen Auslandeinsatz (…) vorgesehen. Wie an- lässlich der Befragung geäussert, würde für den Beschwerdeführer auch ein weiterer Einsatz (…) in Frage kommen. Diese Friedensförderungsein- sätze im Ausland beinhalten gemäss Vorinstanz eine besondere Siche r- heitsempfindlichkeit. Mit der Präsenz im Ausland würde der Beschwerd e- führer die Schweiz hoheitlich und meist auch bewaffnet vertreten. Stab s- offiziere müssten bei solchen Ausland einsätzen eine erhöhte psychische Stabilität mitbringen und gewährleisten, dass sie das in sie geset zte Ver- trauen nicht missbrauchen. A-6693/2013 Seite 9 5.4 Der Beschwerdeführer macht vor dem Bundesverwaltungsgericht gel- tend, er habe aufgrund des vorliegenden Verfahrens seine Position als (…) und die Aussicht auf einen Ausland einsatz (…) verloren. Anlässlich der Befragung hat der Beschwerdeführer jedoch klar den Wunsch geäus- sert, einen weiteren Ausland einsatz (…) zu leisten und allenfalls seine Familie dorthin mitzunehmen. Deshalb geht das Bundesverwaltungsg e- richt nach wie vor davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei- nes Dienstgrades für diverse Funktionen, bei denen er Zugang zu mit VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen hat, oder bei denen er die Schweiz hoheitlich im Ausland vertritt, vorgesehen ist oder sein könnte. Aufgrund der nicht in Zweifel zu zi ehenden Vorbringen der Vorinstanz betreffend das Anforderungsprofil der beschriebenen Tätigkei- ten ist deshalb die (zukünftige) Funktion des Beschwerdeführers als be- sonders sicherheitsempfindlich zu qualifizieren. Dies wird vom Beschwer- deführer denn auch nicht bestritten. 6. 6.1 Unter dem Titel "Int egrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit" ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass die von der Pers o- nensicherheitsprüfung betroffene Person bei der Ausübung ihrer Tätigkeit loyal zu ihrer Aufgabe steht, mithin, ob sie Gewähr bietet, das ihr entg e- gengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Eine Verurteilung wegen krimineller Handlungen führt dabei nicht zwingend zu einer negativen B e- urteilung bzw. zur Annahme eines Sicherheitsrisikos. Bei der Beur teilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss zudem auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, die die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h., ob sich die Risikobeur teilung zugunsten der überprüften Person geändert hat. Massgebend sind vorab die Umstände des Einze l- falls (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 8.4 m.w.H.). Weiter ist bei einer Pe r- sonensicherheitsprüfung nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (vgl. Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A -5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4, A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.3, A -1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1, vgl. zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht A-6693/2013 Seite 10 in eingestellte Strafverfahren nehmen und diese bei ihrer Risikobeurte i- lung berücksichtigen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafr egister geführt haben. Eingestellte Strafverfahren sind für die Risikoeinschätzung im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nicht unbesehen mit Freisprü- chen gleichzusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1). 6.2 Die Vorinstanz hat seit August 2010 anlässlich der ausgelösten Pe r- sonensicherheitsprüfungen wiederholt Straf- und Betreibungsregisteraus- züge konsultiert sowie weitere Auskünfte über den Beschwerdeführer eingeholt. Daraus ergibt sich, dass der Beschwer deführer im Jah r 20 11 einmal für den Betrag von Fr. 1'585.60 betrieben wurde. D er in Betre i- bung gesetzte Betrag wurde bezahlt . Weiter ist der Beschwerdeführer wegen verschiedener Vorfälle bei Polizei und Staatsanwaltschaft ve r- zeichnet. 6.2.1 Der Beschwerdeführer ist bei der Kantonspolizei (…) wegen eines Vorfalls vom 25. März 2009 (häusliche Gewalt, gegenseitige Tätlichkeiten zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und seiner Mutter ) ver- zeichnet. Weil es sich um einen offensichtlichen Bagatellvorfall hande lte und alle Beteiligten gegenseitige Strafantrags -Verzichte unterzeichneten, erfolgte keine Weiterverfolgung. In einem Strafverfahren gegen den B e- schwerdeführer und weitere Beteiligte betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren We ttbewerb erging am 10. Juni 2009 infolge Rückzugs des Strafantrags eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (…). Ein weiteres Strafverfahren gegen den B e- schwerdeführer wegen Drohung etc. wurde am 18. März 2011 ebenfalls eingestellt. Wie sich aus den Akten der Staatsanwaltschaft (…) betreffend dieses Verfahren ergibt, wurde das Strafverfahren eröffnet, nachdem die Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich einer Einver nahme am 16. März 2010 aussagte, ihr Ehemann habe ihr anfangs März mit dem Tode gedroht und sie im Oktober/November 2009 mit der flachen Hand gegen die Brust geschlagen, sie stark gehalten und aus der Wohnung gestossen. Die Einvernahme hatte stattgefunden, weil der Beschwerd e- führer am 11. Januar 2010 eine Strafanzeige gegen seine Ehefrau wegen Entziehung von Unmündigen eingereicht hatte, nachdem sie mit der g e- meinsamen Tochter nach einem dreimonatigen Aufenthalt in ihrem He i- matland (…) nicht wie vereinbart in die Schweiz zurückge kehrt war. Zum Zeitpunkt der Vorwürfe der Ehefrau lebten die Eheleute räumlich getrennt. Am 3. September 2010 teilten der Beschwerdeführer und seine Frau g e-A-6693/2013 Seite 11 genüber der Staatsanwaltschaft (…) schriftlich mit, s ie hätten ihre Eh e- probleme bereinigt und würden seit dem 30. August 2010 wieder beide in der ehelichen Wohnung leben. Sie zogen sämtliche Strafanträge zurück und erklärten ihr Desinteresse an der Fortführung der hängigen Strafu n- tersuchungen. In der Folge wurde das Strafverfahren wie gesagt eing e- stellt. 6.2.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers widerspricht die Be- rücksichtigung von eingestellten Strafverfahren bei der Beurteilung der In- tegrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit einer Person nicht der Unschuldsvermutung. Im Gegenteil können gerade auch eingestellte Strafverfahren wichtige Hinweise für die Beurteilung einer zu prüfenden Person liefern (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. d BWIS, Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG). Der Beschwerdeführer macht sowohl in seinen Eingaben als auch in der Befragung wie schon bei seiner Aussage im Strafverfa hren geltend, die Vorwürfe seiner Ehefrau bezüglich häuslicher Gewalt würden nicht zutreffen . Trotzdem gehe die Vorinstanz davon aus, dass diese stimmen würden. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht feststellt, wurde aufgrund der Einstellung des Strafverfahrens letztlich nicht geklärt, ob die Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen oder nicht. Zudem ist ein weiterer Vorfall bezüglich häuslicher Gewalt bei der Polizei aktenkundig. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist jedoch – auch aufgrund der Be s- tätigung der Ehefrau vom 4. April 2014, wonach die Vorwürfe gegen ihren Ehemann unter Druck zustande gekommen seien und sie sich heute d a- von distanziere – von einem Bagatellfall auszugehen, der bei der Beurtei- lung des Beschwerdeführers nicht wesentlich ins Gewicht fallen darf. 6.3 Wie aus den Akten und dem Ergebnis der persönlichen Befragung hervorgeht, hat der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederhol t psychologische Hilfe und Betreuung in Anspruch ge nommen. Zu prüfen ist im F olgenden, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Verfassung die seinen militärischen Funktionen entsprechenden Anforde- rungen an Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit nicht erfüllt und seine Weiterverwendung deshalb ein S icherheitsrisiko darstellen könnte. 6.3.1 Nach einem tödlichen Schiessunfall eines Kameraden (…) und dem plötzlichen Tod seiner ersten Ehefrau (…) wurde der Beschwerdeführer aus eigenem Wunsch ambulant psychologisch betreut. Vom 6. Mai bis 7. August 2010 war er aufgrund der angespannten ehelichen Situation und nach einer für ihn belastenden Verhandlung vor dem Eheschutzric h-A-6693/2013 Seite 12 ter stationär in der psychiatrischen Klinik (…) in Behandlung. Gemäss Austrittsbericht der Klinik vom 13. August 2010 hatte der Beschwerdefüh- rer beim Eintritt Suizid- und erweiterte Suizidgedanken (inklusive Eltern, Ehefrau und Tochter). Der bei Eintritt deutlich depressive und hochsuiz i- dale Patient habe sich dank medikamentöser Behandlung und hochfr e- quentiellen psychotherapeutischen Sitzungen nach einem kurzen Rückfall anlässlich der Bekanntgabe des Entscheids des Eheschutzrichters glaubhaft von der Suizidalität distanziert. Der Beschwerdeführer macht geltend, trotz der berechtigten Thematisierung im Rahmen der psychol o- gischen Sprechstunde habe nie eine konkrete Tendenz für einen erweiter- ten Suizid und folglich keine Gefährdung für Dritte bestanden. In seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2013 an die Vorinstanz schreibt er bezüglich erweiterter Suizid, er habe nie bewusst eine solch schwerwiegende Au s- sage gemacht. Er habe noch nie einen Menschen bedroht. Leider könne er sich nicht mehr daran erinnern, was er bei der Einweisung in die Klinik alles gesagt habe. In einer während des stationären Aufenthalts des B e- schwerdeführers verfassten psychiatrischen Beurteilung durch den be- handelnden Psy chologen vom 26. Mai 2010 heisst es, dass der B e- schwerdeführer nach anfänglich akuter Suizidalität, die sich indessen nie in konkreten Suizidplänen geäussert habe, binnen weniger Tage Vertra u- en gefasst habe und dass die Suizidgedanken vollständig ver schwunden seien. Allfällige Aussagen bezüglich eines erweiterten Suizids sind in di e- ser Beurteilung nicht erwähnt. Im Auftrag der Vorinstanz verfasste der behandelnde Psy chologe am 20. November 2012 eine weitere psy chologische Beurteilung. Gemäss diesem Bericht hat der Beschwerdeführer rund einen Monat nach der Entlassung aus der Klinik zwecks ambulanter niederfrequenter Betreuung die private Praxis des Gutachters aufgesucht. Im Gutachten heisst es, der Beschwerdeführer sei nur zu Beginn des Klinikaufenthalts suizidal gew e- sen. Eine reale Fremdgefährdung sei nie erkennbar gewesen. In einer weiteren Stellungnahme vom 3. Juni 2013 legt der behandelnde Psy cho- loge dar, die Datenlage zur Annahme der Absicht eines erweiterten Su i- zids sei unzureichend. Wenn der einweisende Arzt eine reale Gefahr e i- nes Suizids oder eines erweiterten Suizids diagnostiziert hätte, hätte er eine Zwangseinweisung anordnen müssen, welche jedoch nicht erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei freiwillig und in Begleitung seiner Mutter in die Klinik eingetreten. Es müsse in der Psychiatrie klar zwischen Suizi d- gedanken, konkretisierten Suizidplänen, eigentlichen Suizidabsichten, Suizidversuchen und Suiziden unterschieden werden. Da der Beschwe r- deführer nie von Sui zidplänen, Absichten oder Versuchen berichtet habe, A-6693/2013 Seite 13 seien nur Suizidgedanken vorgelegen. Beim Aufnahmegespräch in der Klinik sei in der Krankengeschichte eingetragen worden, dass sich der Patient von Suizidalität distanzieren könne. Am Folgetag stehe in de r Krankengeschichte, er könne sich glaubhaft von Suizid abgrenzen. Der Psychologe habe am 5. Tag in der Klinik mit dem Beschwerdeführer g e- sprochen und keinerlei Suizidgedanken feststellen können, von erweite r- tem Suizid sei keine Rede gewesen. Ungenauigkeiten und falsche Anga- ben würden in Austrittsberichten psychiatrischer Kliniken leider immer wieder vorkommen. Die unerfahrene Assistenzärztin, welche den Au s- trittsbericht verfasst habe, habe d ie unsichere Annahme von Gedanken an einen erweiterten Suizid in i hren Bericht übernommen, obwohl im Auf- nahmegespräch nicht einmal Absichten bezüglich eines einfachen Suizids feststellbar gewesen seien. Deshalb sei die im Austrittsbericht erfolgte Unterstellung einer Absicht zu einem erweiterten Suizid unzweifelhaft nicht gerechtfertigt gewesen. Diese Ansicht wird durch eine Bestätigung der (…) vom 18. Juli 2013 bestätigt. Die gemachten Aussagen über einen erweiterten Suizid seien mit keinen konkreten Plänen oder gar Absichten verbunden gewesen und keiner der behandelnden Ärzte habe ein reales Gefahrenpotential feststellen können. Deshalb seien auch keinerlei Vo r- kehrungen zur Vorbeugung eines erweiterten Suizids getroffen worden. An der persönlichen Befragung des Beschwerdeführers kamen die Th e- men Suizidalität und erweiterter Suizid nicht zur Sprache. 6.3.2 Wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungn ahme selbst schreibt, kann er sich nicht mehr an alle Aussagen beim Klinikeintritt erinnern. Au f- grund der vorliegenden Berichte und der medizinischen Unterlagen ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass er mindestens Aussagen bezüglich eines erweiter ten Suizids gemacht hat und Suizidgedanken hatte. Im vorliegenden Fall kann dagegen nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer die Absicht hatte, einen erweiterten Suizid zu begehen und ob diesbezüglich eine Rückfallgefahr besteht. 6.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seit über 20 Jahren mi- litärisch und beruf lich erfolgreich tätig und habe damit seine Geheimhal- tung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswü rdigkeit unter Beweis gestellt. Verschiedene Arbeitszeugnisse und Referenzen seiner V orgesetzten würden d ies bestätigen. In den eingereichten Zeugnissen wird der B e- schwerdeführer als zuverl ässige, pflichtbewusste, ruhige, besonnene, gewissenhafte und wertvolle Führungskraft gelobt und stets weiteremp- fohlen. Er wird als t eamfähig, kooperativ, initiativ und loyal beschrieben. Auch die bereits erwähnten psychologischen Gutachten kommen, teilwei-A-6693/2013 Seite 14 se gestützt auf entsprechende Tests, zu ähnlichen Resultaten. Der B e- schwerdeführer wird als r uhiger, besonnener, zurückhaltender, geordne- ter, gedanklich klarer, gut kontrollierter, gewissenhafter und pflichtbewuss- ter Patient beurteilt. Er verfügt gemäss den Berichten über eine a usge- zeichnete Impulskontrol le, neigt nicht zu Tätlich keiten oder zu verbalen Aggressionen. Abgesehen von der damals aktuellen Dep ressivität haben die durchgeführten Tests ergeben, dass der Beschwerdeführer ein ps y- chopathologisch unauffälliger Mensch ist und in keiner der überprüften Persönlichkeitsdimensionen Auff älligkeiten aufweist. Er verfüge insge- samt über eine gesunde Persönlic hkeitsstruktur. Der Beschwerdeführer erscheint dem Gutachter als integre, unbescholtene Persönlichkeit. 6.3.4 Die Vorinstanz bewertet den im Austrittsbericht erwähnten erweiter- ten Suizid sowie die Aussagen in der Befragung als höchst problem a- tisch. Sie kommt zum Schluss, dass aufgrund der Verzeichnungen, dem dreimonatigen stationären Aufenthalt und der Aussage anlässlich der B e- fragung ein Rückfall nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Der psychologische Gutachter kommt in seiner Beurt ei- lung vom 20. November 2012 hingegen zum Schluss, es bestehe keine Rückfallgefahr, da keine Symptome mehr festellbar seien und der Patient gelernt habe, mit den Belastungen umzugehen. Die Anpassungsstörung sei ein vorübergehendes Leiden, das bei ansonsten psychisch normalen Personen durch besonders ungünstige äussere Bedingungen verursacht werde. 6.3.5 Wie bereits ausgeführt, darf im vorliegenden Fall die Verzeichnung wegen häuslicher Gewalt nicht allzu stark ins Gewicht fallen (s. E. 6.2) . Wie die Vorinstanz z u Recht ausführt, sind jedoch der angesprochene erweiterte Suizid und die wiederholten psychiatrischen Behandlungen kr i- tisch zu bewerten. Auch eine anlässlich der Befragung gemachte Auss a- ge des Beschwerdeführers lässt sich mit den Beurteilungen der Vorg e- setzten und der Gutachter nicht ohne weiteres vereinbaren. Bei der B e- fragung erklärte der Beschwerdeführer, dass wenn er einmal die Fassung verlieren und handgreiflich würde, dann würde er nicht bloss Kratzen oder Beissen. Wenn man ihn soweit bringen würde, dass er sich gar nicht mehr kontrollieren könnte, dann würde es strub werden. Aber er gehe Es- kalationen aus dem Weg und ziehe sich zurück. Gerade weil er eine Kampfausbildung habe, wolle er es nicht darauf ankommen lassen. Diese Aussage sowie die Aussagen bezüglich erweiterter Suizid und der stati o- näre psychiatrische Aufenthalt des Beschwerdeführers sowie die Ei n- schätzungen der psychologischen Gutachter sind im vorliegenden Fall A-6693/2013 Seite 15 zusammenhängend zu betrachten und zu würdigen. Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit vermehrt psych i- sche Probleme hatte, die sich jedoch immer als Folge persönlicher bela s- tender Situationen, meist in Zusammenhang mit dem familiären Umfeld, ergeben haben. Der längere stationäre Aufenthalt ist als Folge einmaliger Umstände, nämlich einer akuten Ehekrise mit laufendem Eheschutzve r- fahren, zu sehen. Obwohl der Beschwerdeführer in seiner bisherigen b e- ruflichen und militärischen Laufbahn ebenfalls hohen Anforderungen au s- gesetzt ist, konnte er diese stets zur b esten Zufriedenheit seiner Vorg e- setzten erfüllen. Offenbar ist es dem Beschwerdeführer immer gelungen, seine psychischen Probleme frühzeitig und bewusst anzugehen, sodass sich diese nicht auf seine berufliche und militärische Tätigkeit auswirkten. Die freiwillige Inanspruchnahme von psychologischer Betreuung und der freiwillige Eintritt in eine psychiatrische Klinik nach einer Krise und dar- über hinaus haben gezeigt, dass der Beschwerdeführer seine Schwäche kennt, diese richtig einschätzen und mit ihr umgehe n kann. In Überein- stimmung mit dem Gutachten ist eine Rückfallgefahr auszuschliessen. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die mit seinen militärischen Funkti o- nen verbundenen hohen Anforderungen an Integrität, Vertrauenswürdi g- keit und Zuverlässigkeit. 6.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers als intakt eingestuft werden kann. 7. 7.1 Wie ausgeführt, gilt Erpressbarkeit als ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS. Gemäss der Botschaft des Bun desrats sollen an wichtigen Schlüsselstellen insbesondere nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar sind (vgl. BBl 1994 II 1147). Das Risiko einer Erpressung hängt dabei von der Anzahl und Bedeutung der "Makel", die für die E r- pressung verwendet werden könnten, und der Zielattraktivität der Funkt i- on ab. Es ist kleiner, wenn das persönliche Umfeld und der Arbeitgeber über den bzw. die "Makel" informiert sind (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 9.3 m.w.H.). 7.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass das berufliche, militärische und private Umfeld des Beschwerdeführers nicht oder nicht hinreichend über frühere Aussagen des Beschwerdeführers betreffend eines erw eiterten A-6693/2013 Seite 16 Suizids informiert ist . Hierfür spreche auch, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung ein diesbezügliches Informieren der Fachstelle unter- lassen habe. Das bewusste Vorenthalten wichtiger Informationen bezü g- lich der eigenen Vergangenheit müsse als erhöhte Erpressungsgefähr- dung gewertet werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Eh e- probleme seien im Bekanntenkreis und im Berufsumfeld allgemein be- kannt. In einem Schreiben vom 4. November 2010 hat er seinem Vorg e- setzten ( …) die familiären Probleme ausführlich dargelegt un d ihn über das eingeleitete Strafverfahren sowie die Inanspruchnahme psycholog i- scher Betreuung informiert. 7.3 Beim Beschwerdeführer geht die Vorinstanz von einer hohen Ziel - attraktivität aus, was zu Recht nicht bestritten wird. Im vorliegenden Fall liegt der von der Vorinstanz vorgebrachte "Makel" einzig in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach einer persönlichen Krise, ausgelöst durch Eheprobleme, freiwillig in eine psychiatrische Klinik eingetreten ist und zu Beginn des stationären Aufenthalts Gedanken bezüglich eines Su- izids bzw. erweiterten Suizids vorhanden waren. Aufgrund der Tatsache, dass ein dreimonatiger Klinikaufenthalt eines Arbeitnehmers nicht unb e- merkt bleiben kann sowie aufgrund der vorliegenden Akten und den Au s- sagen des Beschwerdeführer s an der Befragung kann davon ausgega n- gen werden, dass das private, berufliche und militärische Umfeld des B e- schwerdeführers über seine Situation informiert war und ist. Dass der B e- schwerdeführer das Thema Suizid bzw. erweiterter Suizid an der Befr a- gung nicht angesprochen hat , kann ihm nicht angelastet werden, weil er über den Klinikaufenthalt informierte und im Übrigen davon ausgehen durfte, dass der Vorinstanz die medizinischen Akten und Berichte diesbe- züglich bekannt waren. Insgesamt erscheint die Schlus sfolgerung der Vorinstanz, es sei im Bereich der Erpressbarkeit von einem Sicherheitsr i- siko auszugehen, als nicht sachgerecht. 8. 8.1 Weiter zu prüfen ist das Aggressions- und Gewaltpotential des B e- schwerdeführers bzw. die Frage , ob Hinderungsgründe für die Übe rlas- sung der persönlichen Waffe bestehen (Art. 113 MG) . Die Personens i- cherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe, welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, zum Ziel. Sie dient damit konkret dem Schutz po- tentieller Opfer und hat daher eine andere, beschränktere Zielsetzung als A-6693/2013 Seite 17 die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. 8.2 Die Vorinstanz beurteilt die Äusserungen betreffend den erweiterten Suizid sowie die Aussage anlässlich der Befragung, dass bei Kontrollver- lust mehr passieren würde als häusliche Gewalt, vor dem Hintergrund der mehrfachen psychischen Instabilität in der Vergangenheit als problema- tisch. Eine in einer gewalttätigen Auseinandersetzung resultierende Handlung durch den Beschwerdeführer könne nicht ausgeschlossen wer- den, weshalb ihm die persönliche Waffe und/oder der Zugang zu Arme e- waffen, Munition oder Explosivstoffen nicht zu gewähren sei. Der B e- schwerdeführer sei für weit mehr und präzisere Waffen ausgebildet als für die persönliche Armeewaffe und er habe als Mitglied der (…) Zugang zu Spezial-Schusswaffen. 8.3 Der Beschwerdeführer verweist auf die ärztlichen Gutachten. Im psy- chologischen Gutachten, welches während des stationären Aufenthalts verfasst wurde, wird der Beschwerdeführer als zurückhaltender, differe n- zierter, stets ruhiger, besonnener und niemals aggressiver Patient b e- schrieben. Im Test "Symptom Checklist SCL -90-R" we ist die Skala A g- gression einen unterdurchschnittlichen Wert auf. Im "Inventar Klinischer Persönlichkeitsakzentuierungen IKP" und "IKP-EG" resultiert bei der pas- siv-aggressiven (negativistischen) Persönlichkeitsakzentuierung ebenfalls ein tiefer Wert. Gemäs s Gutachter sind keine Anzeichen einer Aggress i- onsproblematik erkennbar. Aggressives Verhalten konnte nie beobachtet werden und wird auch von befragten Drittpersonen nicht erwähnt. Der Pa- tient neige weder zu Tätlichkeiten noch zu verbalen Aggressionen. 8.4 Vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte, um an den Ausführu n- gen der Gutachter zu zweifeln. Bemerkenswert erscheint insbesondere die Tatsache, dass das Pflegepersonal der psychiatrischen Klinik den Be- schwerdeführer als niemals aggressiv beschrieben hat. Fo lglich war der Beschwerdeführer während des Klinikaufenthalts – und damit also auch in der schwierigen Phase einer gravierenden persönlichen Krise mit nachweislichen Suizidgedanken – niemals aggressiv oder neigte zu a g- gressivem Verhalten. Aus dem eingestellten Strafverfahren wegen häusli- cher Gewalt lassen sich wie ausgeführt ebenfalls keine konkreten A n- haltspunkte für ein Gewaltpotential des Beschwerdeführers schliessen. Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass beim Beschwerdeführer kein Aggressions- und Ge waltpotential vorhanden ist, das ein Hinderung s-A-6693/2013 Seite 18 grund für die Überlassung der persönlichen Waffe oder den Zugang zu Armeewaffen darstellen würde. 9. 9.1 Der im Falle des Eintretens eines Ereignisses resultierende negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert b e- kannt. Bei dessen Beurteilung geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution bzw. der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorg e- worfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.4 m.w.H.). 9.2 Die Vorinstanz stellt lediglich fest, dass der Zusammenhang einer konkreten Bedrohung des Institutionenvertrauens durch die offensichtli- chen genannten Gefährdungen (Integrität, Erpressbarkeit, Aggressions - und Gewaltpotential) konkret gegeben sei. Deshalb geht die Vorinstanz davon aus, dass die Armee bei einer Weiterverwendung des Beschwer- deführers kurz- bis mittelfristig nachteilig belastet würde. 9.3 Nachdem Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage zu stellen und Erpressbarkeit sowie Aggressions- oder Gewaltpotential zu verneinen sind, liegt beim B e- schwerdeführer kein Sicherheitsr isiko vor, das im vorliegenden Fall das Institutionenvertrauen gefährden würde. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers intakt sind, dass er nicht erpres s- bar ist und das Institutionenver trauen nicht gefährdet. Mangels Aggress i- ons- und Gewaltpotential liegen keine Hinderungsgründe für die Überla s- sung der persönlichen Waffen und den Zugang zu Armeewaffen vor. Ins- gesamt kann zum heutigen Zeitpunkt und aufgrund der vorliegenden A k- ten im Rahme n einer Gesamtbetrachtung kein relevantes Sicherheitsris i- ko festgestellt werden. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheis sen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer nicht als A-6693/2013 Seite 19 Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS, des MG und der aPSPV zu erach- ten. 11. 11.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind den Vorin- stanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwend i- ge und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote eingereicht, die bei einem Zeitaufwand von über 36 Stunden einen G e- samtaufwand von Fr. 9'871.80 ausweist. Dieser Aufwand wird vom Bu n- desverwaltungsgericht als klarerweise zu hoch erachtet. Zudem geht aus der Kostennote nicht hervor, wie viel Zeit für welche Tätigkeit aufgewe n- det wurde. Unter Würdigung aller Umstände und im Vergleich zu and e- ren, ähnlich gelager ten Fällen erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer als angemessen. Die Vo r- instanz ist folglich zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Oktober 2013 aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist nicht als Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS, des MG und der aPSPV zu erac h- ten. 2. Es werden keine Verfah renskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr . 1'0 00.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der B e- schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post - oder Ban k- verbindung mitzuteilen. A-6693/2013 Seite 20 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 386'923; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: André Moser Laura Bucher Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprach e abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: