B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3501/2023 U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Chiara Piras, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 9. Juni 2023 / N (…). D-3501/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), beide afghanische Staatsangehö- rige, ersuchten am 16. März 2023 in der Schweiz um Asyl. A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck- Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 22. März 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2015 in Schweden daktyloskopisch er- fasst worden war und gleichentags ein Asylgesuch gestellt hat. Die Be- schwerdeführerin ist in der Datenbank Eurodac nicht aufgeführt. B. Am 24. März 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. C. Mit Vollmacht vom 27. März 2023 zeigte die den Beschwerdeführenden zu- gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region C._______ ihr Mandat an. D. D.a Am 30. März 2023 wurde das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) mit dem Beschwerdeführer und am 6. April 2023 mit der Beschwerdefüh- rerin durchgeführt. Dabei wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfäl- ligen Überstellung nach Schweden sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Die Beschwerdeführenden wurden zu Beginn der Gespräche in Kenntnis gesetzt, dass ihre Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht an den Gesprächen teilnehmen könne, eine Kopie der Protokolle dieser jedoch zugestellt werde. Die Beschwerdeführenden gaben an, einverstan- den zu sein, die Gespräche ohne Rechtsvertretung durchzuführen. D.b Der Beschwerdeführer führte zusammenfassend aus, dass er 2015 aus Afghanistan ausgereist sei, in Schweden einen Asylantrag gestellt , in der Folge einen negativen Entscheid erhalten habe und aufgefordert wor- den sei, das Land zu verlassen. Er könne unter keinen Umständen nach Schweden zurückkehren, zumal er bereits zum zweiten Ma l eine Weg-D-3501/2023 Seite 3 weisungsverfügung erhalten habe. Zudem habe seine Frau (die Beschwer- deführerin) ihr erstes Kind in Schweden verloren, weil sie Angst vor einem negativen Entscheid gehabt ha be und sich die schwedischen Behörden und Ärzte nicht um sie gekümmert hätten. Da sie erneut schwanger sei, habe er Angst, dass sie das Kind wieder verliere, wenn sie nach Schweden zurückkehren müssten. Sie hätten einundzwanzig Monate auf den Ent- scheid, welchen er nicht angefochten habe, warten müssen. Er habe zuvor in Schweden gearbeitet und möchte nicht erneut solange auf einen weite- ren Entscheid warten. Zum medizinischen Sachverhalt erklärte er, dass er ausser Kniebeschwerden und Stress keine gesundheitlichen Beschwerden habe. Er mache sich jedoch Sorgen um die schwangere Beschwerdefüh- rerin, die unter (…), einer (…) und unter Stress leide. D.c Die Beschwerdeführerin erklärte, dass sie den Beschwerdeführer 2020 in Afghanistan geheiratet habe und im Juli 2021 nach Schweden gereist sei, wo sie aufgrund ihrer Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung er- halten habe. Sie habe keinen Asylantrag gestellt, da ihr Ehemann (der Be- schwerdeführer) damals eine zweijährige Aufenthalts - und Arbeitsbewilli- gung erhalten habe. Als diese aufgehoben und ein Landesverweis ausge- sprochen worden sei, hätten sie Schweden verlassen und seien in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr nach Schweden befürchte sie eine Ausweisung nach Afghanistan, wo sie aufgrund einer Fehde respektive von den Taliban umgebracht werden könnte. Zudem habe sie ihr erstes Kind verloren; die schwedischen Behörden hätten ihre Schwangerschaftsleiden (Anämie und […] während der Schwangerschaft) nicht behandelt. Zum me- dizinischen Sachverhalt gab sie an, dass ihre (…)probleme besser gewor- den seien; sie leide jedoch unter dem Verlust ihres Kindes, der ungewissen Lebenssituation und teilweise unter Angstzuständen. E. E.a Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 17. Mai 2023 die schwedischen Behörden um Übernahme des Be- schwerdeführers und gestützt auf Art. 11 der Dublin-III-VO um die Über- nahme der Beschwerdeführerin. E.b Am 25. Mai 2023 hiessen die schwedischen Behörden das Rücküber- nahmeersuchen der Beschwerdeführenden gut. F. Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte die Rechtsvertretung Kopien der D-3501/2023 Seite 4 Pässe der Beschwerdeführenden ein und stellte einen Antrag auf Selbst- eintritt. In den Akten befinden sich verschiedene Berichte von MedicHelp sowie Arztberichte des Universitätsspitals D._______ (vom 20. März 2023, 21. März 2023, 27. März 2023 und 24. April 2023) und diverse Laborbe- richte die Beschwerdeführerin betreffend. G. Mit Verfügung vom 9. Juni 2023 (eröffnet am 13. Juni 2023) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf d ie Asylgesuche der Beschwerde- führenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Schweden und for- derte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den für sie zuständigen Dublin -Staat zurückg eführt werden könn ten. Der Kanton E._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihnen die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. H. Am 15.Juni 2023 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. I. Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 (Datum Poststempel: 20. Juni 2023) erho- ben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, dass die Verfü- gung vom 9. Juni 2023 aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen und ein weiteres Dublin-Ge- spräch in Anwesenheit einer Rechtsvertretung durchzuführen . Weiter er- suchten sie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – inklusive Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses – sowie Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbei- ständung. Der Beschwerde wurden Kopien des Entscheids des SEM, eines schwedi- schen Ausreiseentscheids vom 23. Januar 2023 und der Aufenthaltsbewil- ligung der Schwester des Beschwerdeführers beigelegt. D-3501/2023 Seite 5 J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Juni 2023 elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge- richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-D-3501/2023 Seite 6 instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech- sels verzichtet. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden monierten, dass sie im Dublin -Verfahren rechtlich nicht angemessen vertreten worden seien und machen damit in- direkt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die for- melle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kas- sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein per- sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid- begründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 4.3 Die Beschwerdeführenden führten aus, dass es weder ein e Vorberei- tung mit einer Rechtsvertretung auf das Dublin -Gespräch gegeben habe, noch sei eine solche während des Gesprächs anwesend gewesen. Da sie vorgängig ungenügend über ihre Rechte aufgeklärt worden seien, hätten sie das Dublin -Gespräch ohne Rechtsver tretung durchgeführt, im Nach- gang seien sie jedoch nicht damit einverstanden. D-3501/2023 Seite 7 4.4 4.4.1 Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem BAZ behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung , welche unter anderem die Aufgabe hat, die Asylsuchenden zu informieren, sie zu beraten, an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen teilzunehmen ( Art. 102f AsylG; Art. 102k Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Art. 102j AsylG regelt die Teilnahme der Rechts- vertretung im vorinstanzlichen Verfahren, bei denen e ine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist. Gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die Handlungen des SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechts- vertretung. Vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuld- baren, schwerwiegenden Gründen. 4.4.2 Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Manda- tierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus folgt – ad major ad minus –, dass es für Asylsuchende möglich sein muss, auch bloss für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung respektive deren Teilnahme an Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu ver- zichten. Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen wer- den, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewuss t sein (vgl. zum Ganzen E -2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3 und E -4638/2022 vom 21. Oktober 2022 E. 4.2 m.w.H.). 4.5 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden anläss- lich der Dublin-Gespräche vom 30. März 2023 und 6. April 2023 darüber in Kenntnis gesetzt worden waren, dass die Rechtsvertretung am Gespräch nicht teilnehmen könne, ihr jedoch das erstellte Protokoll im Anschluss an das Gespräch zugestellt werde. Sie erklärten sich daraufhin einverstanden, das Gespräch ohne eine Rechtsvertretung durchzuführen (vgl. SEM-Akten A24/2; A28/2). Angesichts ihrer expliziten Zustimmung, trotz der Abwesen- heit der Rechtsvertretung das Gespräch durchzuführen und der Tatsache, dass sie bereits seit dem 27. März 2023 vertreten waren und die Rechts- vertretung mittels Vorladung am 27. März 2023 respektive 3. April 2023 in Kenntnis über das Dublin-Gespräch gesetzt worden war (vgl. SEM-Akten A22/1; A23/1; A20/2; A27/2), kann davon ausgegangen werden, dass sie über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren sowie über die einzelnen Verfahrensschritte in Kenntnis gesetzt worden war en und ih nen die D-3501/2023 Seite 8 Konsequenzen durch den ausdrücklichen Verzicht auf die Anwesenheit der Rechtsvertretung bewusst gewesen sein müssten und der Verzicht auf die Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung an der Anhörung Rechtswirkung ent- faltet. Ferner ist festzustellen, dass die ih nen zugewiesene Rechtsvertre- tung mehrmals Rechtseingaben eingereicht und damit die Interessen der Beschwerdeführenden wahrgenommen hat (vgl. SEM-Akten A30/5; A31/1; A38/2; A47/2; A48/5; A49/4). Demzufolge erweist sich der Eventualantrag, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und ein erneutes Dublin- Gespräch durchzuführen, als unbegründet. 4.6 Nach den vorangehenden Erwägungen kommt das Gericht zum Schluss, dass sich die formelle Rüge als unbegründet erweist. Eine Rück- weisung an die Vorinstanz ist demensprechend nicht angezeigt. 5. 5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten ist. 5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin -III-VO zur Anwen- dung. 5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleite t, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat syst emische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund die ser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig D-3501/2023 Seite 9 bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri terien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu- manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwing end (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass die schwedischen Behörden den Rückübernahmeersuchen der Beschwer- deführenden zugestimmt hätten und somit auch nach dem Ergehen der (schwedischen) Wegweisungsverfügung für ihre Asyl- und Wegweisungs- verfahren zuständig seien. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, bei ihrer Rückkehr ein Asylgesuch und der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Ausweisung oder ein neues Asylgesuch einzureichen. Schwe- den komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und beachte das Non-Refoulement-Gebot. Der geäusserte Wunsch nach einem Ver- bleib in der Schweiz habe ebenso wenig Einfluss auf die Zuständigkeit der Dublin-III-VO wie der Umstand, dass eine Schwester des Beschwerdefüh- rers in der Schweiz lebe. Auch bestehe kein besonderes Abhängigkeits- verhältnis zu dieser. Sodann wiesen das schwedische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen keine Schwachstellen auf, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder er niedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) beinhalten würden. Schweden sei sowohl Signatarstaat des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) als auch der EMRK und es sei nicht davon auszugehen, dass sie in eine existenzielle Notlage geraten würden. D-3501/2023 Seite 10 Den Akten zufolge leide die Beschwerdeführerin unter einer (…) mit erhöh- ten Blutzuckerwerten und einer mittelgradigen depressiven Episode, ihre Schwangerschaft verlaufe jedoch ansonsten unauffällig. Der medizinische Sachverhalt sei hinreichend erstellt und die Anwendung der Souveränitäts- klausel aufgrund einer medizinischen Notlage sei nicht angebracht. Ihren Ausführungen, dass sie in Schweden mangels adäquater medizinischer Versorgung ihr Kind verloren habe und eine Wegweisung dorthin dem Wohl des noch ungeborenen Kindes zuwiderlaufe, sei zu entgegnen, dass auch für die medizinische Versorgung weiterhin die schwedischen Behör- den zuständig seien und sie sich an die entsprechenden Stellen wenden könne. Dies gelte ebenso für die Erteilung einer allfälligen erneuten Auf- enthaltsbewilligung und für Sozialleistungen. Die ihnen zustehenden Rechte könnten nötigenfalls auf dem Rechtsweg ein gefordert oder bei Übergriffen durch Private oder Dritte, die Polizei avisiert werden. Auch aus Sicht des Kindeswohles stehe einer Wegweisung nach Sch weden nichts entgegen und bezüglich ihres Gesundheitszustandes sei darauf hinzuwei- sen, dass für die Überstellung einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend und ihrer Schwangerschaft oder dem Wochenbett bei der Organisation mit den schwedischen Behörden Rechnung zu tragen sei. 6.2 Die Beschwerdeführenden führten aus, dass sie am 23. Januar 2023 einen Ausreiseentscheid von den schwedischen Behörden erhalten hätten, nachdem das Asylgesuch des Beschwerdeführers bereits dreimal abge- wiesen worden sei und er während zwei Jahren über eine Arbeitserlaubnis verfügt habe. In Schweden bestehe grösste Gefahr einer Kettenabschie- bung nach Afghanistan. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei (aufgrund von Verfolgung) undenkbar, zudem sei die Beschwerdeführerin schwanger und habe gesundheitliche Probleme. In Schweden habe das medizinische Per- sonal die Beschwerden während ihrer ersten Schwangerschaft nicht ernst genommen, worauf sie eine Fehlgeburt erlitten habe. Erst in der Schweiz erhalte sie hinreichende medizinische Versor gung; in Schweden sei das Leben des ungeborenen Kindes hingegen in Gefahr. Ferner habe der Be- schwerdeführer eine Schwester mit ihrer Familie in der Schweiz, die eine Aufenthaltsbewilligung habe; ein Bezug zur Schweiz sei somit gegeben. 7. 7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank vom 22. März 2023 ergab, dass er am 27. Oktober 2015 in Schweden ein Asylgesuch eingereicht hat (vgl. SEM-Akte A14/1). Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d respektive Art. 11 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 17. Mai 2023 die schwedischen Behörden um Übernahme de r D-3501/2023 Seite 11 Beschwerdeführenden (vgl. SEM-Akten A40/5, A42/8). Diese stimmten am 25. Mai 2023 den Ersuchen zu und anerkannten somit explizit ihre Zustän- digkeit (vgl. SEM-Akte A45/1; A46/1). 7.2 Der Beschwerdeführer bestritt nicht, in Schweden ein Asylgesuch ein- gereicht zu haben. Er macht geltend, dass dieses drei Mal abgelehnt wor- den sei und er zwei Mal eine Wegweisung erhalten habe . Die Beschwer- deführerin erklärte, kein Asylgesuch, sondern im Rahmen des Familien- nachzugs nach Schweden eingereist zu sein und eine Aufenthaltsbewilli- gung erhalten zu haben (vgl. SEM-Akten A24/2, A28/2). 7.3 Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens für die Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 8. 8.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Schweden würden systemische Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 8.2 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensricht- linie und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das schwedische Asyl- verfahren und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. hierzu etwa Urteile des BVGer F-3204/2023 vom 19. Juni 2023 E. 5.3 m.w.H.; D-2247/2023 vom 28. April 2023; D-5136/2021 vom 2.März 2022 E. 6.4.1). 8.3 8.3.1 Die Beschwerdeführenden konnten kein konkretes Risiko darlegen, die schwedischen Behörden würden in ihrem Fall ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Beschwerdeführer machte gel- tend, er habe am 23. Januar 2023 einen Wegweisungsentscheid sowie D-3501/2023 Seite 12 einen Landesverweis e rhalten zu haben, nachdem sein Asylgesuch drei Mal abgewiesen worden sei. Dagegen habe er keine Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie kein Asylgesuch eingereicht habe (vgl. SEM -Akten A24/2; A28/2). Dazu ist festzuhalten, dass sie die Möglichkeit haben, nach ihrer Rückkehr in Schweden ein Asylgesuch ein- zureichen respektive Beschwerde gegen den die Beschwerdeführerin be- treffenden Wegweisungsentscheid zu erheben und die ihnen gemäss Auf- nahmerichtlinie zustehenden Rechte nötigenfalls g erichtlich einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 8.3.2 Den Berichten des Universitätsspitals D._______ ist zu entnehmen, dass die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin unauffällig verläuft und auch keine Anhaltspunkte für fetale Fehlbildungen vorhanden sind. Die entsprechenden Laborbefunde zeigen sich unauffällig, wobei die Infekte der Harnwege therapiert wurden. Der bestehenden Gestationsdiabetes könne mit einer speziellen Ernährungsumstellung entgegengewirkt werden (vgl. SEM-Akten A34/9; A35/15, A39/1). Dem Eintrittsbericht der universi- tären Psychiatrischen Kliniken D._______ vom 10. Mai 2023 bezüglich ih- res psychischen Gesundheitszustands geht hervor, dass keine schwere Depression vorliege und ihr das Medikament (…) verschrieben wurde. Aus- serdem war die Beschwerdeführerin in Schweden bereits wegen ihrer (…) vom 24. Februar 2022 bis 4. März 2022 stationär behandelt worden (vgl. SEM-Akte A33/21). Das Gericht geht davon aus, dass Schweden ihr weiterhin die ihr zustehende medizinische Behandlung zukommen lassen wird, zumal dieses Land über eine ausreichende und zugängliche medizi- nische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil e des BVGer F-3204/2023 vom 19. Juni 2023 E. 5.3 m.w.H.; D-2247/2023 vom 28. April 2023). 8.3.3 Der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin respektive der nach- geburtlichen Situation ist hingegen im Rahmen der Wegweisung Rechnung zu tragen und die kantonale Behörde anzuweisen, den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin und des Neugeborenen bei der Planung und während des Vollzugs zu berücksichtigen. 8.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 9. 9.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden D-3501/2023 Seite 13 völkerrechtlichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingen de Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 9.2 Den Beschwerdeführenden gelang es nicht aufzuzeigen, dass die schwedischen Behörden sich weigern würden, sie aufzunehmen und ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver- fahrensrichtlinie zu prüfen. Daran vermögen auch die gegenteiligen Aus- führungen in den Dublin-Gesprächen und in der Beschwerde nichts zu än- dern. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Schweden seinen völker- rechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Akten sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, dieser Staat werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Schliess- lich können sie aus der Tatsache, dass die Schwester des Beschwerde- führers und deren Kinder in der Schweiz internationalen Schutz erhalten haben, nichts zu ihren Gunsten ableiten. 9.3 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs- gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; da s Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 9.4 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. D-3501/2023 Seite 14 9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen- dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Schweden bleibt somit der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden zustän- dige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 10. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 11. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 12. 12.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind deshalb ungeachtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3501/2023 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Chiara Piras Martina von Wattenwyl Versand: