Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. Februar 2017 (490 17 16) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Anordnung von Zwangsmassnahmen gegenüber der Privatklägerschaft als Ausstands- grund eines Staatsanwaltes bzw. Untersuchungsbeauftragten Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Lorenz Aenis Parteien A.____ vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher, Seestrasse 41, 8002 Zürich, Gesuchstellerin gegen B.____, Staatsanwalt, c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Gesuchsgegner C.____, Untersuchungsbeauftragter, c/o Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Gesuchsgegner Gegenstand Ausstandsbegehren Ausstandsgesuch vom 5. Januar 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In den Strafverfahren gegen den Beschuldigen D.____ wegen einfacher Körperverlet- zung (MU1 16 4236), Diebstahls und Hausfriedensbruchs (MU1 16 1653) und arglistiger Ve r- mögensschädigung sowie Urkundenfälschung (MU1 16 2852) konstituierte sich die Geschädi g- te A.____ mit Strafanzeigen vom 11. März 2016, 29. April 2016 und 12. Mai 2016 als Privatkl ä- gerin. Am 17. August 2016 teilte Rechtsanwalt Christian Lüscher der Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit, dass er die Privatkläge rin A.____ in den obengenannten Strafverfahren gegen D.____ vertrete und diese um seine Einsetzung als u n- entgeltlicher Rechtsbeistand per 16. August 2016, dem Zeitpunkt der Mandatierung, ersuche. Mit Verfügung vom 25. November 2016 wies die Staatsanwaltsch aft das Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege für die Privatklägerin ab. Am 8. Dezember 2016 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher, Beschwerde an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. November 2016 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für sie als Priva t- klägerin. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens erklärte der Beschuldigte D.____ mit an die Staatsanwaltschaft adressierter Stellungnahme vom 16. Dezember 2016, dass die Privatkläg e- rin A.____ mittlerweile nicht mehr mittellos sei, da sie seit dem 1. August 2016 bei der Firma E.____ AG wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehe (vgl. KGer 470 16 305 vom 14. Febr u- ar 2017). B. Am 19. Dezember 2016 erliess Staatsanwalt B.____ in den obengenannten Strafver- fahren gegen den Beschuldigten D.____ eine Editionsverfügung, mit der die E.____ AG aufge- fordert wurde, je eine Kopie des Arbeitsvertrages der Privatklägerin A.____ und der Lohna b- rechnungen seit Bestehen des Arbeitsvertrages bis dato „sofort“ herauszugeben. Neben einer Strafdrohung nach Art. 292 StGB und dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Ordnungsbusse enthielt die Editionsverfügung auch ein auf drei Monate befristetes Mitteilungsverb ot gemäss Art. 73 Abs. 2 StPO sowie den Hinweis, dass die „zuständige Polizei […] hiermit beauftragt [werde], bei der E.____ AG die verlangten Aufzeichnungen vorab zu sichten, direkt detaillierte Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu erheben. Ein Doppel dieser Verfügung [gelte] als Legi- timation“. Gemäss deren Verteiler sollte die Editionsverfügung per Einschreiben an die E.____ AG, D.____ und Rechtsanwalt Christian Lüscher (im Doppel) sowie per E -Mail an den Polizeiposten Sissach zugestellt werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Ebenfalls am 19. Dezember 2016 liess der Untersuchungsbeauftragte C.____ im Auf- trag von Staatsanwalt B.____ die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 per E-Mail der Polizei in Sissach zukommen. Das E -Mail enthielt auch das Anliegen, gemäss telefonischer Absprache gleichentags respektive am Folgetag „bei der Firma E.____ AG, F.____strasse X, in Sissach“ vorzusprechen, um die „gewünschten Dokumente gemäss Editionsverfügung zu erh e- ben“. Obwohl gemäss Verteiler der Editionsverfügung die Zustellung derselben a uch an die E.____ AG, D.____ und Rechtsanwalt Christian Lüscher erfolgen sollte, wurde die Editionsve r- fügung im Vorfeld der „Vorab -Sichtung“ nur der Polizei in Sissach per E -Mail zugestellt. Übe r- dies wurde im besagten E -Mail an die Polizei in Sissach klarg estellt, dass seitens der Staat s- anwaltschaft bewusst kein Kontakt mit der E.____ AG stattgefunden habe und es als „Überr a- schungseffekt […] deshalb wünschenswert [wäre], wenn die Polizei dort unangemeldet ersche i- nen würde.“ Bei der E.____ AG handle es sich „wahrscheinlich um ein kleines Büro, das G e- sundheitsprodukte anbietet und verschickt.“ Auf der Homepage stehe jedenfalls, dass ein Büro in Sissach existiere und dieses sich an der F.____strasse X befinden müsse. Es sei ferner nicht klar, wie viele Angestellte in diesem Betrieb tätig seien und ob respektive wo die Privatklägerin A.____ arbeite. In der Folge erhob die Polizei am 19. Dezember 2016 die obengenannten U n- terlagen zum Arbeitsverhältnis der Privatklägerin, indem sie bei der E.____ AG entsprechend den Vorgaben der Staatsanwaltschaft, unangemeldet vorsprach. Gemäss den Angaben des Geschäftsführers der E.____ AG soll die Polizei diesem Anweisungen gegeben bzw. ihn dabei überwacht haben, als er die verlangten Unterlagen heraussuchte. D. Am 5. Januar 2017 stellte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher (nachfolgend: Gesuchstellerin), ein Ausstandsgesuch an die Staatsanwaltschaft und beantra g- te, dass der Untersuchungsbeauftragte C.____ und der verfahrensleitende Staatsanwalt, B.____, im Strafverfahren MU1 16 1653 etc. in den Ausstand zu treten hätten (Ziff. 1). Sodann wurde begehrt, dass das Ausstandsbegehren mit einer Stellungnahme der Verfahrensleitung unverzüglich dem Kantonsgericht zur Beurteilung vorzulegen sei (Ziff. 2). E. Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 leitete die Staatsanwaltschaft das Ausstandsb e- gehren vom 5. Januar 2017 an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, wei- ter und beantragte die vollumfängliche Abweisung des Gesuchs unter o/e -Kostenauflage zulas- ten der Gesuchstellerin. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Am 3. Februar 2016 teilte der Geschäftsführer des Arbeitgebers der Privatklägerin, E.____ AG, der Staatsanwaltschaft mit, dass er am 19. Dezember 2016 von der Polizei gestützt auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft gezwungen worden sei, Lohnabrechnungen und weitere Unterlagen zum Arbeitsverhältnis von A.____ herauszugeben. Dabei hätten ihm die Polizisten klargemacht, dass sie keinen Aufschub dulden würden. Ferner sei er, während er die entsprechenden Unterlagen herausgesucht habe, vo n den Polizisten überwacht worden. Dass er von der Polizei konfrontiert und nicht darum gebeten worden sei, diese Unterlagen herau s- zugeben sei für ihn nicht nachvollziehbar. Trotz entsprechender Zusicherung habe er bis dato keine schriftliche Bestätigung d ieser unverhältnismässigen Aktion erhalten, weshalb er für se i- nen Aufwand und die „Nerven schädigende Zeit“, die an den „ G.____“ eingeforderte Arbeit s o- wie den Teil -Arbeitsausfall seiner Mitarbeitenden, A.____, pauschal eine Entschädigung von CHF 300.-- geltend mache sowie CHF 1‘000.-- für die Rufschädigung der E.____ AG. G. Die Gesuchstellerin hielt mit replizierender Stellungnahme vom 6. Februar 2017 vol l- umfänglich an den Ausführungen im Ausstandsgesuch vom 5. Januar 2017 fest und stellte e r- gänzend den An trag, dass über die Kosten - und Entschädigungsfolgen ausgangsgemäss zu entscheiden sei. H. Am 8. Februar 2017 verfügte der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht umgehend mitzuteilen und dafür einen Bel eg einzu- reichen habe, ob am 19. Dezember 2016 dem Geschäftsführer der E.____ AG die Editionsver- fügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Dezember 2016 gegen Empfangsbestätigung ausg e- händigt worden sei. Überdies wurde verfügt, dass der Schriftenwechsel nach Ein gang der Ant- wort der Staatsanwaltschaft geschlossen werde. I. Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 an die E.____ AG erklärte Staatsanwalt B.____, es sei nachträglich festgestellt worden, dass dieser die Editionsverfügung vom 19. Deze m- ber 2016 von der Polizei vorgelegt, „aufgrund eines Missverständnisses“ aber nicht ausgehä n- digt worden sei, wofür sie sich entschuldigten. Daher werde die erwähnte Editionsverfügung nun nachträglich zugestellt. Ferner wurde der E.____ AG ohne jegliche Begründung mitgeteilt, dass das auf der Editionsverfügung erwähnte Mitteilungsverbot aufgehoben sei. Mit gleiche n- tags verfasster Duplik an das Kantonsgericht hielt Staatsanwalt B.____ gleichwohl am Antrag Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf kostenpflichtige Abweisung des Ausstandsbegehrens fest. In der Beilage wurd e das obe n- genannte Schreiben des Staatsanwalts an die E.____ AG vom 10. Februar 2017 angefügt. Auf die Begründung der Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erw ä- gungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO kann eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehö r- de tätigen Person verlangen. Die gesetzliche Regelung des Ausstandes in der StPO unte r- scheidet zwischen besonderen Ausstandsgründen (Art. 56 lit. a -e StPO) und dem allgemeinen Ausstandsgrund in der Form einer Generalklausel (Art. 56 lit. f StPO). Die den Ausstand b e- gründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Das entsprechende Gesuch ist der Verfa h- rensleitung ohne Verzug zu stellen, sobald die Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, noch als rechtzeitig (BGer 1B_499/2012 vom 7. November 2012, E. 2.3). Im vorliegenden Fall geht es im Wesentlichen um die Editions- verfügung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft vom 19. Dezember 2016 und die damit zusammenhängenden Ereignisse rund um die gleichentags stattgefundene „Vorab -Sichtung“ bzw. Einholung der Unterlagen durch die Polizei bei der Arbei tgeberin der Privatklägerschaft. Da aus den Akten u.a. nicht ersichtlich ist, wann die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 der Gesuchstellerin zugestellt worden ist, muss im Zweifel davon ausgegangen werden, dass das Ausstandsgesuch vom 5. Januar 2017 ohne Verzug erfolgt ist. Auf das im Übrigen formg e- recht gestellte Ausstandsgesuch ist somit einzutreten. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO we r- den Ausstandsgesuche, welche die Staatsanwaltschaft betreffen, von der Beschwerdeinstanz beurteilt, weshalb die Zu ständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, gegeben ist (§ 15 Abs. 2 EG StPO, SGS 250). 2.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall gemäss dem Antrag der Gesuc h- stellerin ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO zu bejahen ist und der verfahrensleiten- de Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, B.____, und der gemäss § 12 EG StPO unter dessen Leitung sowie in dessen Auftrag handelnde Untersuchungsbeau f- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tragte C.____ im von der Staatsanwa ltschaft Basel -Landschaft geführten Strafverfahren MU1 16 1653 etc. in den Ausstand zu treten haben. 2.2 Die Gesuchstellerin begründet ihr Ausstandsgesuch vom 5. Januar 2017 im Wesentli- chen damit, dass der Beizug von Rechtsanwalt Christian Lüscher erfolgt sei, weil die Privatkl ä- gerin den Eindruck gehabt habe, von der Verfahrensleitung nicht ernst genommen zu werden. Dieser Eindruck sei auch bei Rechtsanwalt Christian Lüscher erweckt worden, als sich dieser erstmals telefonisch mit dem zuständigen Untersuchu ngsbeauftragten C.____ in Verbindung gesetzt und letzterer ihm zu verstehen gegeben habe, dass es sich bei „dieser Angelegenheit um einen mühsamen Rosenkrieg“ handle, der auf dem Rücken der Justiz ausgetragen werde und die Parteien weiterhin sexuelle Kontakte pflegten, weshalb der Untersuchungsbeauftragte die Absicht geäussert habe, die Privatklägerin zum Rückzug der Strafanträge zu bewegen und das Verfahren einzustellen. Ferner sei das bereits angeschlagene Vertrauen in die Objektivität der Verfahrensleitu ng zusätzlich erschüt tert worden, als die Privatklägerin im von ihr ang e- strengten Verfahren gegen D.____ gleichzeitig als Beschuldigte geführt worden sei, ohne auf diesen Umstand hingewiesen worden zu sein. Völlig verlorengegangen sei das Vertrauen in die objektive Untersuchungsführung der Verfahrensleitung, als diese, ebenfalls im Stra fverfahren gegen D.____, die obengenannte Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 erlassen habe , um die Lohnabrechnungen und weitere Unter lagen zum Arbeitsverhältnis der Priv atklägerin erhältlich zu machen. Die Anordnung dieser Zwangsmassnahme entbehre einer gesetzlichen Grundlage, da diese gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur ergriffen werden dürften, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliege . Zudem seien Zwangsmassnahmen gegen Dritte gemäss Art. 197 Abs. 2 StPO nur mit besonderer Zurückhaltung anzuordnen. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen zur Ausforschung anderer Sachverhalte als des gegen den Beschuldigten erhobenen Tatverdachts, so insbesondere zur Ausforschung von Ein kommens- und Verm ö- gensverhältnissen von Privatklägern , sei hingegen a usgeschlossen, zumal diese nicht Subjekt der Strafverfolgung seien. Dazu komme, dass die Verfahrensleitung in der Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 und einem gleichentags verfassten E-Mail die Polizei beauftragt habe, die verlangte Erhebung der Aufzeichnungen bei der Arbeitgeberin der Privatklägerin mit polize i- lichem Zwang unangekündigt und „sofort“ durchzusetzen. Dieses Vorgehen sei infolge fehle n- der rechtlicher Grundlage nicht nur widerrechtlich, sondern auch unverhältnismässig. Dass die rechtswidrig erlangten Informationen im Beschwerdeverfahren um die unentgeltliche Recht s- pflege dann auch noch gegen die Privatklägerin verwendet wurden, ohne dieser zuvor das Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtliche Gehör einzuräumen, sei ein eklatanter Verstoss gegen den strafprozessualen Grund- satz des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und lasse das Vorgehen der Verfahrensleitung vollends als willkürlich erscheinen. Daher habe die Verfahrensleitung wegen des offenkundigen Anscheins ihrer Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO in den Au s- stand zu treten. Sodann führt die Gesuchstellerin mit replizierender Stellungnahme vom 6. Fe b- ruar 2017 aus, es sei unter Verweis auf die Aktennotizen vom 17. August 20 17 (recte: 2016) aktenkundig, dass der Untersuchungsbeauftragte der Meinung sei, es handle sich bei der Ange- legenheit um einen „Rosenkrieg“, weshalb er die Privatklägerin nicht ernst nehme und sie zum Rückzug der Strafanträge zu bewegen beabsichtige, um da s Verfahren einzustellen. Des We i- teren sei die unter Anwendung von polizeilichem Zwang veranlasste Edition von Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Privatklägerin als krasser und unen t- schuldbarer Eingriff in die Grundrechte der Gesu chstellerin und demzufolge schwer wiegender Verfahrensfehler einzustufen, welche die Gesuchsgegner als parteiisch erscheinen lasse. Das rechtliche Gehör zu den widerrechtlich edierten Unterlagen hätte der Gesuchsgegner gewähren müssen und nicht die Beschwerdeinstanz, da der Gesuchsgegner „die Zwangsmassnahme […] angeordnet habe“. Die mangelnde Einsicht der Gesuchsgegner in die gravierenden Verfahrens- fehler erhärte den Eindruck, dass diesen die Bereitschaft fehle, die Verfahrensrechte der G e- suchstellerin gehörig zu achten und im Verfahren objektiv und angemessen zu berücksichtigen. Die gerügte Häufung von krassen Verfahrensfehlern zuungunsten der Gesuchstellerin lasse den Staatsanwalt B.____ und den Untersuchungsbeauftragten C.____ objektiv als befangen erscheinen, weshalb das Ausstandsbegehren gutzuheissen und die Gesuchstellerin für den ihr entstandenen Aufwand angemessen zu entschädigen sei. 2.3 Demgegenüber führt Staatsanwalt B.____ mit Stellungnahme vom 23. Januar 2017 an, es entspreche mit Verweis auf die Aktennotiz vom 19. Januar 2017 nicht den Tatsachen, dass der Untersuchungsbeauftragte C.____ beabsichtigt habe , die Privatklägerin zum Rückzug der Strafanträge zu bewegen. Übrigens sei zu präzisieren, dass die Verfahrensleitung nicht dur ch den Untersuchungsbeauftragten, sondern den Staatsanwalt wahrgenommen werde. Die Verfah- rensleitung habe aber zu keinem Zeitpunkt telefonischen oder schriftlichen Kontakt mit der G e- suchstellerin gepflegt und gestützt auf die Aktennotiz vom 17. August 2016 habe weder Anlass für den Eindruck bestanden, von der Verfahrensleitung nicht ernst genommen zu werden , noch erscheine das Vertrauen in die Objektivität der Verfahrensleitung angeschlagen . Die Privatklä- gerin sei im Verfahren gegen D.____ zu keinem Zeitpun kt als Beschuldigte gefüh rt worden, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sondern es stelle eine Frage der Zweckmässigkeit der Aktenführung dar, Strafverfahren mit Anzeigen und Gegenanzeigen gegebenenfalls in einem einzigen Ordner zu führen . Mittlerweile habe man jedoch die Akten des Verfahren s gegen die Gesuchstellerin abgetrennt. Sodann sei die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 selbst nic ht angefochten worden und selbst wenn das Kantonsgericht zum Schluss käme, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei ung e- rechtfertigt gewesen und die une ntgeltliche Rechtspflege sei zu gewähren, würde dies keinen Ausstandsgrund darstellen. Denn die allfällige Gutheissung einer Beschwerde lasse noch ke i- nen Ausstandsgrund der Verfahrensleitung entstehen, da mit einer Verfahrensbeschwerde typ i- scherweise eine Verfahrensfrage geklärt werde. Ferner werde d as rechtliche Gehör über die erhobenen Unterlagen der Privatklägerin im Beschwerdeverfahren durch die Beschwe r- deinstanz gewährt und nicht durch die Staatsanwaltschaft, welche in diesem Verfahren Par tei- stellung habe. Mit Duplik vom 10. Februar 2017 erklärte der verfahrensleitende Staatsanwalt, dass er an den bisherigen Ausführungen festhalte und die gegenteiligen Behauptungen des Vertreters der Privatklägerin bestreite. 2.4 Art. 56 StPO regelt in Konkretisierung d er konventions - und verfassungsrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV den Ausstand. Für den allgemei- nen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität von Untersuchungs - und Anklagebehörden ist nach der Recht sprechung des Bundesgerichts Art. 29 Abs. 1 BV massg e- blich (BGE 141 IV 178, E. 3.2.2). Dieser Anspruch findet seit Inkrafttreten der Schweizeris chen Strafprozessordnung auch in Art. 56 lit. f StPO Ausdruck (BGer 1B_131/2011 vom 2. Mai 2011, E. 3.1 ). Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerich ten (Art. 13 StPO) die Strafverfo l- gungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Liegen die Befangenheitsgründe in einem besonders gearteten Bezug der in der Strafbehörde tätigen Pe r- son zur Partei, etwa wenn aufgrund gewisser äusserer Gegebenheiten funktioneller und organ i- satorischer Natur eine besondere Verpflichtung zwischen dem Strafbehördenmitglied und einer Partei oder gar eine Abhängigkeit von einer Partei besteht, die nicht dire kt von Art. 56 lit. c-e StPO erfasst ist, so hat die in der Strafbehörde tätige Person gemäss Art. 56 lit. f StPO in den Ausstand zu treten. Es genügt, wenn die in der Strafbehörde tätige Person insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Pa rtei oder deren Rechtsbeistand „befangen sein könnte“. Dies gilt durch vernünftige Gründe als glaubhaft dargetan, wenn Umstände vorlie- gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder der Voreingenomme n- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht heit erwecken (ANDREAS J. KELLER, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 56 N 9; BGE 137 II 431, E. 5.2; 134 I 20, E. 4.2; BGer 2C_266/2010 vom 6. Juli 2010, E. 3.2). Die Beurteilung, ob ein Ausstandsgrund vorliegt, muss zudem je nach Funktion der betroffenen Person differenziert ausfallen. Der Anschein der Befangenheit ist bei einem mit der Verfahrens- leitung betrauten Staatsanwalt bzw. mit der Untersuchung befassten Untersuchungsbeauftra g- ten anders zu beurteilen als bei einem Richter. Die Anwendung der Ausstandsgründe gemäss Art. 56 StPO auf Untersuchungsbeauftragte und Staatsanwälte soll sicherstellen, dass Strafu n- tersuchungen gegenüber allen beschuldigten Personen mit dem gleichen Nachdruck geführt werden und die erforderlichen Ermittlungen nicht wegen Befangenheit des Staatsanwaltes bzw. Untersuchungsbeauftragten ganz oder teilweise unterbleiben. Von einem Staatsanwalt respek- tive Untersuchungsbeauftragten sind daher Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität n a- mentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festzulegen haben, ob der angeschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen oder ob ein strafbares Verhalten auszuschliessen sei. Auch ha ben sie die belastenden und entlastenden Umstände mit glei cher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO; zum Ganzen: BGer 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011, E. 4.5 ; 1B_283/2010 vom 7. Oktober 2010, E. 2; jeweils mit Hinweisen ). In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass Unte r- suchungsbeauftragte im Kanton Basel -Landschaft nur unter der Leitung oder im Auftrag der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte befugt sind, Untersuchungshandlungen vorzunehmen (§ 12 EG StPO). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ausstandsbegehren gegen Justizpersone n nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung der Begehren zur Komplizierung und Ve r- zögerung des Verfahrens führen kann (BGer 1B_69/2013 vom 27. Juni 2013, E. 4.1 mit Hinwei- sen). Aber auch eine allzu restriktive Auslegung und Anwendung der obengenannten Garantien wäre angesichts der Bedeutung der vorgenannten Anforderungen an einen Staatsanwalt bzw. Untersuchungsbeauftragten (vgl. BGer 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, E. 10; BGE 114 Ia 153, E. 3) nicht zu vertreten. Wird das Vorliegen eines Ausstandsg rundes bei einem Staatsanwalt bzw. Untersuchungsbeauftragten aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese wesentlich, wenn sie wiederholt auftreten oder besonders krass sind, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung glei chkommen und sich einseitig zulasten einer der Pr o- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zessparteien auswirken (vgl. BGE 141 IV 178, E. 3.2.3; BGer 1B_214/2014 vom 27. A u- gust 2014; 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012, E. 4.2). 2.5.1 Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob das Verhalten des verfah- rensleitenden Staatsanwalts B.____ und des unter seiner Leitung sowie in seinem Auftrag ha n- delnden Untersuchungsbeauftragten C.____ bei objektiver Betrach tung den Anschein der B e- fangenheit oder der Voreingenommenheit erweckt. 2.5.2 Die von Staatsanwalt B.____ und dem Untersuchungsbeauftragten C.____ unterzeic h- nete Editionsverfügung vom 19. Dezember 216 hält in der Kurzbegründung fest , dass die Pri- vatklägerin A.____ einer bezahlten Erwerbstätigkeit bei der Firma E.____ AG in Sissach nach- gehe und die Staatsanwaltschaft, um über den Antrag der unentgeltlichen Rechtspflege befi n- den zu können, auf die herauszugebenden Unterlagen angewiesen sei. Diese Unterlagen sollen als Beweismittel von Bedeutung erscheinen und voraussichtlich der Beschlagn ahme unterlie- gen. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar können Gegenstände und Vermögenswerte einer b e- schuldigten Person oder einer Drittperson gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich als Beweismittel gebraucht we rden. Ob Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmefähig sind bzw. als Beweismittel in Frage kommen, ist jedoch nach ihrer Tauglichkeit zu beurteilen, die Tatbestände, Rechtfertigungsgründe und Schuld - voraussetzungen zu begründen ( FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 263 N 15). Die im vorliegenden Fall mittels Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 erhältlich gemachten Unterlagen betreffen die Arbeits - und Einkommens- verhältnisse der Privatklägerin A.____ und sind nicht tauglich, unmittelbar oder mittelbar für Tat und Umstände Beweis erbringen zu können, da es sich bei der beschuldigten Person gemäss obengenannter Editionsverfügung um D.____ handelt. 2.5.3 Darüber hinaus fragt sich, ob die konkrete Ausgestaltung der Editionsverfügung und die Umstände der „Vorab -Sichtung“ der Unterlagen durch die Polizei den Charakter einer Zwangsmassnahme aufweisen. Dafür spricht insbesondere das Schreiben des Arbeitgebers der Privatklägerin, die E.____ AG, vom 3. Februar 2017 an die Staatsanwaltschaft. Darin bringt der Geschäftsführer vor, er sei am 19. Dezember 2016 von zwei Polizisten „gestützt auf eine Verfü- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft“ dazu aufgefordert worden, Lohnabrechnungen und weitere Unterlagen zum Arbeitsverhältnis von A.____ herauszugeben, ohne dass man ihm den Grund dafür erklärt habe . Vielmehr sei ihm durch die Polizisten klargemacht worden, dass diese keinen Aufschub dulden würden. Er sei von den Polizisten überwacht worden, während er die Unterlagen gesucht habe und sich wie ein Verbrecher vorgekommen, bei dem man eine Hausdurchsuchung durchführe. Weiter habe die Polizei ihm mitgeteilt, er werde in zwei, drei Wochen einen schriftlichen Bescheid erhalten, was aber bis dato nicht geschehen sei. Es sei unverständlich, dass er nicht per Brief darum gebeten worden sei, diese Unterlagen zuzuse n- den und nicht nachvollziehbar, weshalb er als Geschäftsführer von der Polizei konfrontiert und zur Herausgabe von Daten gezwungen worden sei. Das Vorgehen der Polizei erweise sich als völlig unverhältnismässig, zumal er von seiner Arbeit abgehalten worden sei und die Anweisun- gen habe befolgen müssen, alles stehen und liegen zu lassen. Auch sei das Erscheinen und Auftreten der Polizei sowie die Durchführung dieser „Haus durchsuchung“ für die E.____ AG rufschädigend, weshalb er eine plausible, schriftliche Begründung für diese unver hältnismässi- ge Aktion ebenso erwarte wie eine Entschuldigung an die Firma, ihn und A.____ . Diesen Aus- führungen des Geschäftsführers des Arbeitgebers der Privatklägerin ist zu entnehmen, dass bei der Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016, dem gleichentags verfassten E-Mail sowie den darin enthaltenen Vorgaben zum entsprechenden Auftreten der Polizei im Zusammenhang mit der „Vorab -Sichtung“ der U nterlagen von einer Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe im Sinne von Art. 263 Abs. 3 StPO nicht die Rede sein kann. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass auf der „Editionsverfügung“ u.a. die Formulierungen „die Firma (…) wird gestützt a uf Art. 265 StPO aufgefordert (…), sofort (…) herauszugeben“ (N 1), „wird e r- sucht“ (N 2) etc. enthalten sind. Denn dem Geschäftsführer der E.____ AG war, was Staatsan- walt B.____ im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 10. Februar 2017 best ä- tigt, die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 weder ausgehändigt noch zugestellt wo r- den. Auch wenn der Privatklägerin A.____ die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 nachträglich zugestellt worden ist, muss aufgrund der Ausführungen des Geschäftsführe rs der E.____ AG im Schreiben vom 3. Februar 2017 davon ausgegangen werden, dass auch sie zum Zeitpunkt der „Edition“ von den obengenannten Formulierungen zur angeblichen Freiwilligkeit der Herausgabe keine Kenntnis hatte. Demzufolge konnten die Privatkläg erin und der G e- schäftsführer der E.____ AG auch nicht wissen, dass die Editionsverfügung gar nicht in einem Strafverfahren gegen A.____ als beschuldigte Person erlassen worden war. Vielmehr wird au f- grund der beschriebenen Umstände der „Vorab -Sichtung“ durc h die Polizei und der entspr e- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht chenden Vorgaben des Untersuchungsbeamten C.____ im E -Mail vom 19. Dezember 2016, infolge beabsichtigten „Überraschungseffekts“ unangemeldet vorzusprechen, um „die g e- wünschten Dokumente gemäss Editionsverfügung zu erheben“ und dem Schreiben des G e- schäftsführers der E.____ AG vom 3. Februar 2017 erkannt, dass es sich bei der „Edition“ vom 19. Dezember 2016 de facto um eine Zwangsmassnahme handelt. Diese Zwangsmassnahme, die im Strafverfahren gegen D.____ formlos „angeordnet“ word en ist, hat in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingegriffen, um Informationen zu generieren, welche wiederum nicht die beschuldigte Person, sondern die Privatklägerschaft, betrafen. 2.5.4 Gemäss Art 197 Abs. 1 lit. a StPO setzt die Anordnung e iner strafprozessualen Zwangsmassnahme das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage respektive ein Gesetz im fo r- mellen Sinn voraus. In der Regel findet sich die gesetzliche Grundlage in der StPO selbst. Da es mit anderen Worten keine strafprozessualen Zwangs massnahmen geben kann, die nicht in einem Gesetz vorgesehen sind, besteht ein „numerus clausus“ der Zwangsmassnahmen (JONAS WEBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 197 N 4). Im vorliegenden Fall nimmt die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 auf Art. 265 StPO Bezug, der im 7. Kap i- tel der StPO bei der Beschlagnahme eingegliedert ist. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO regelt als Grundsatz, dass Gegenstände beschlagnahmt werden können, die voraussichtlich als Bewei s- mittel gebraucht werden. Wie bereits d argelegt, sind die Unterlagen zu den Arbeits - und den Einkommensverhältnissen der Privatklägerin im Strafverfahren gegen D.____ jedoch nicht b e- schlagnahmefähig. Zwar sind Zwangsmassnahmen gegen Dritte gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO grundsätzlich zulässig, sof ern damit Informationen zur beschuldigten Person generiert werden sollen. Wenn aber wie im vorliegenden Fall durch Zwangsmassnahmen gegen die Privatkläg e- rin A.____ Informationen erhältlich gemacht werden sollen, die sich gar nicht auf die beschul- digte Person des betreffenden Verfahrens, D.____, beziehen, lässt sich das Vorgehen der bei- den Amtsträger auf keine gesetzliche Grundlage abstützen. Überdies ist festzustellen, dass die oben dargestellten Umstände, wie die Unterlagen zu den Arbeits- und E inkommensverhältnissen der Privatklägerin erhältlich gemacht worden sind, im Widerspruch zu Art. 265 StPO stehen, obwohl sich die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 auf eben diese Bestimmung abstützt. Denn gemäss Art. 265 Abs. 3 StPO ist die zur Herau sgabe verpflichtete Person vor Anordnung einer Zwangsmassnahme zunächst zur Herausgabe aufzufordern und ihr dafür eine Frist zu setzen. Es ist nicht in Einklang mit di e- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht ser Bestimmung zu bringen und damit gesetzeswidrig, die Polizei auf diese Art und Weise ein- zusetzen und wie hier erfolgt zu instruieren, um einer „Edition“ Nachdruck zu verleihen. Dazu kommt, dass die „Editionsverfügung“ vom 19. Dezember 2016 (samt Rechtsbelehrung, auch betreffend das Siegelungsrecht gemäss Art. 248 Abs. 1 und 264 Abs. 3 StPO) an Ort und Stelle hätte ausgehändigt bzw. die Polizei in diesem Sinne hätte instruiert werden müssen. 2.5.5 Wenn d ie Staatsanwaltschaft die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 damit begründet, es bestünden Hinweise, dass A.____ einer bezahlten Erwer bstätigkeit nachgehe und die Staatsanwaltschaft, um über den Antrag der unentgeltlichen Rechtspflege befinden zu können, auf diese Unterlagen angewiesen sei, so macht sie damit sinngemäss geltend, sie h e- ge den Verdacht, A.____ habe im Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. KGer 470 16 305 vom 14. Februar 2017) allenfalls falsche Angaben gemacht. Im vorli e- genden Fall hat die Staatsanwaltschaft jedoch darauf verzichtet, gegen A.____ gemäss Art. 309 StPO ein Strafverfahren, insbesond ere wegen (versuchten) Betrugs, einzuleiten, in dessen Rahmen Zwangsmassnahmen gegen A.____ unter den gegebenen Voraussetzungen eventuell zulässig gewesen wären. 2.5.6 Sodann wird gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO vorausgesetzt, dass Zwangsmassnahmen verhältnismässig sind. Demgemäss müssen sich Zwangsmassnahmen als erforderlich und verhältnismässig i.e.S. erweisen (JONAS WEBER, a.a.O., Art. 197 N 9 ff.). Im vorliegenden Fall ist die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 damit begründet worden, die Erhebung der Unterlagen zu den Arbeits - und Einkommensverhältnissen der Privatklägerin sei notwendig gewesen, um über deren anstehendes Gesuch betreffend der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befinden zu können. Diese Begründung ents pricht aber nicht den Tatsachen, zumal die Staatsanwaltschaft über diesen Antrag mit Verfügung vom 25. November 2016 bereits entschieden hat. Insofern ist die im vorliegenden Fall vorgenomm e- ne Zwangsmassnahme bereits aus diesem Grund nicht erforderlich gew esen. Dazu kommt, dass der Inhaber von Gegenständen oder Vermögenswerten, die beschlagnahmt werden so l- len, gemäss Art. 265 Abs. 1 StPO verpflichtet ist, diese herauszugeben und ihm diese Gel e- genheit allenfalls unter Hinweis auf die Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB oder die Möglic h- keit einer Ordnungsbusse auch zu gewähren ist, wenn die Herausgabe nicht verweigert wurde und auch nicht anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Mas s- nahme vereiteln würde (Art. 265 Abs. 3 StPO). Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im vorliegenden Fall sind die ergriffenen Zwangsmassnahmen gegen die Privatklägerin hing e- gen von vorneherein unzulässig gewesen , da sie keine Informationen über die beschuldigte Person D.____ hätten generieren bzw. in seinem Verfahren als Beweismittel hätten einge setzt werden sollen. 2.5.7 Dass der Geschäftsführer der E.____ AG gemäss Schreiben vom 3. Februar 2017 zu- nächst tatsachenwidrig der Meinung war, es gehe bei der „Hausdurchsuchung“ um ein Strafver- fahren gegen A.____, indiziert, dass die Editionsverfügung bei der „Vorab-Sichtung der editier- ten Unterlagen“ durch die Polizei am 19. Dezember 2016 bei der E.____ AG nicht adäquat vor- gewiesen oder erläutert worden ist. Überdies hatten wohl die Privatklägerin und der Geschäft s- führer der E.____ AG nicht einmal Kenntn is von der Rechtsbelehrung der Editionsverfügung (Seite 2 ) und damit von der Möglichkeit einer Siegelung gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO und Art. 264 Abs. 3 StPO, da die Zustellung der Editionsverfügung an die Privatklägerin erst nac h- träglich erging. Der Geschäftsführer der E.____ AG hat die Editionsverfügung sogar erst am 10. Februar 2017 zugestellt bekommen ( Schreiben von Staatsanwalt B.____ vom 10. Febr u- ar 2017 an die E.____ AG), und dies auch erst, nachdem der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Verfügung vom 8. Februar 2017 diesbezüglich nachgefragt hatte. Angesichts der Tatsache, dass gemäss dem Verteiler der Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 diese an die Polizei Sissach, den Beschuldigten, die Privatklägeri n und die E.____ AG hätte zugestellt werden sollen , jedoch ausschliesslich an die E.____ AG nicht zugesendet worden ist, sowie unter Berücksichtigung des E -Mails und dem dort explizit gewünschten „Überraschungseffekt“ der „Vorab -Sichtung“ muss davon ausgeg angen werden, dass die Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 der Arbeitgeberin der Privatklägerin b e- wusst nicht adäquat vorgewiesen, ausgehändigt respektive zeitnah zugestellt wurde, obwohl der Verteiler der Editionsverfügung dies anders suggeriert . Für eine bewusste Nichtzustellung an die Arbeitgeberin der Privatklägerschaft spricht auch, dass auf dem Verteiler handschriftlich vermerkt ist, dass die Editionsverfügung an die Privatklägerin selbst und den Beschuldigten tatsächlich zugesendet worden ist. Be i der E.____ AG findet sich auf dem Verteiler hingegen kein derartiger Vermerk. Dass der „Überraschungseffekt“ bewusst erzeugt werden wollte, ist glaubhaft dargetan, zumal einzig die Polizei Sissach die Editionsverfügung vom 19. Deze m- ber 2016 gleichentags per E-Mail zugestellt erhielt, während die anderen Zustellungsempfänger der Editionsverfügung diese per Post hätten zugesendet bekommen sollen, was ausser bei der E.____ AG auch geschehen ist. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorgehen des S taatsanwaltes und des Untersuchungsbeauftragten im Zusammenhang mit der Editionsverfügung vom 19. Deze m- ber 2016 und dem gleichentags verfassten E-Mail sowie die Art und Weise, wie die im Strafve r- fahren gegen D.____ nicht beweisrelevanten Unterlagen über die Arbeits- und Einkommens- verhältnisse der Privatklägerin im Sinne einer unverhältnismässigen Zwangsmassnahme ohne gesetzliche Grundlage beim Arbeitgeber der Privatklägerin erhältlich gemacht wurden, nicht zulässig war. Diese Erkenntnis wird auch durch di e Tatsache gestützt, dass keine Verfügung jeglicher Art ausgehändigt wurde , obwohl die gesamten Umstände der „Vorab -Sichtung“ durch die Polizei den Charakter einer Zwangsmassnahme aufweisen. Die Umstände des Verteilers der Editionsverfügung, der (fehlende) handschriftliche Vermerk der erfolgten Zustellung an die Arbeitgeberin der Privatklägerschaft, sowie die Tatsache, dass die Polizei vorab per Mail beig e- zogen worden und dort der gewünschte „Überraschungseffekt“ festgehalten worden ist, unter- streichen das unzulässige Vorgehen. Insofern ist glaubhaft dargetan, dass Staatsanwalt B.____ und Untersuchungsbeauftragter C.____ im vorliegenden Fall mehrere prozessuale Rechtsfehler begangen haben, die zum Teil schwer wiegen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sowohl Staatsanwalt B.____ wie auch der unter seiner Leitung und in seinem Auftrag handelnde Unte r- suchungsbeauftragte C.____ Zwang ausgeübt haben, wo dies nicht hätte geschehen dürfen. 2.6 Dementsprechend wird erkannt, dass Umstände vorliegen, die nach objektiv en G e- sichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Dass d ie Anwen- dung der Ausstandsgründe gemäss Art. 56 StPO auf Staatsanwälte und Untersuchungsbeauf- tragte die Führung von Strafuntersuchungen gegenüber allen beschuldigten Persone n mit dem gleichen Nachdruck ebenso sicherstellen wie das Unterbleiben von erforderlichen Ermittlungen verhindern soll, bedeutet umgekehrt, dass auch keine Ermittlungen zu geschehen haben und keine Amtsgewalt ausgeübt werden darf, wo die diesbezüglichen Voraussetzungen fehlen. Weil nach dem Dargelegten bereits im Zusammenhang mit der Editionsverfügung vom 19. Dezember 2016 Machtbefugnisse falsch angewendet und danach weitere Rechtsfehler b e- gangen worden sind, kann offen bleiben, ob die Gesuchstellerin darüber hinaus hinreichend hat glaubhaft machen können, dass sie von der Verfahrensleitung bzw. dem Untersuchungsbeau f- tragten nicht ernst genommen wurde, diese sie angeblich zum Rückzug der Strafanträge haben bewegen wollen respektive dass die Parteirollen vermischt worden seien. Auch wenn entgegen den Darstellungen der Parteien in den Verfahrensakten bzw. den betreffenden Aktennotizen keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die für oder gegen diese Vorbringen sprechen, liegt ange- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichts der dargelegten Umstände, wie in casu die Akten zum Arbeitsverhältnis und dem Ei n- kommen der Privatklägerin erhältlich gemacht worden sind, eine Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vor. Folglich ist im vorliegenden Fall das Ausstandsgesuch gestützt auf Art. 56 lit. f StPO gutzuheissen und Staatsanwalt B.____ sowie der Untersuchungsbeauftragte C.____ haben im von der Staatsanwaltschaft geführten Strafverfahren MU1 16 1653 etc. in den Au s- stand zu treten. 3. Die Kosten des kantonsgerichtlich en Verfahrens von CHF 1‘000. -- und Auslagen von pauschal CHF 50.-- sind gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO auf die Staatskasse zu nehmen. Infolge Gutheissung des Ausstandsgesuches ist Rechtsanwalt Christian Lüscher für seine Bemühu n- gen antragsgemäss ein Honorar in der Höhe von CHF 2‘415.10 (inkl . Auslagen), zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von CHF 193.20, insgesamt somit CHF 2‘608.30, aus der Gerichtskasse zuz u- sprechen. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Ausstandsgesuch wird gutgeheissen und Staatsanwalt B.____ sowie der Untersuchungsbeauftragte C.____ haben im von der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft geführten Strafverfahren MU1 16 1653 etc. in den Ausstand zu treten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘000.-- zuzüglich Ausla- gen von CHF 50.-- gehen zulasten des Staates. 3. Rechtsanwalt Christian Lüscher wird für seine Bemühungen ein H o- norar in der Höhe von CHF 2‘415.10 (inkl. Auslagen), zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von CHF 193.20, insgesamt somit CHF 2‘608.30, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Lorenz Aenis