Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. Juni 2021 (810 20 203) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Beschränkung der Zufahrt / Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnungen / Heil- barkeit des Zuständigkeitsmangels Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Daniel Ivanov, Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicola Moser, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Muttenz , Kirchplatz 3 , 4132 Muttenz , Beigeladene Betreff Verkehrsanordnung (RRB Nr. 1031 vom 11. August 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Anlässlich einer Koordinationssitzung der Polizei Base l-Landschaft, Verkehrssicherheit (Polizei), und des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft vom 2. Oktober 2018 wurde be- schlossen, zwecks Optimierung der örtlichen Verkehrsführung /Verkehrssicherheit in Muttenz das Linksabbiegen von der B.____-Strasse in den C.____- weg und umgekehrt durch eine durchgezogene Sicherheitslinie zu unterbinden und die bestehende Haltelinie auf der B.____- strasse aufzuheben. B. Die am 2. Oktober 2018 beschlossene Massnahme wurde nach vorgängiger lnformati- on des Gemeinderats Muttenz am 5. Dezember 2018 vom Tiefbauamt umgesetzt. C. Mit Schreiben an die Polizei und die Einwohnergem einde Muttenz vom 18. Januar 2019 beanstandete die A.____ AG als Eigentümerin der Baurechtsparzelle Nr. XXXX, Grund- buch Muttenz, welche an den Einmündungsbereich des C.__ __-wegs in die B.____-strasse angrenzt, die vorgenommene Neumarkierung und ersuchte um eine Anhörung zur Darlegung bzw. Neubeurteilung der Situation. D. Nach einem Gespräch zwischen Vertretern der A.____ AG und den involvierten Stellen des Kantons sowie der Einwohnergemeinde Muttenz ersuchte die A.____ AG die Polizei Basel- Landschaft mit Schreiben vom 3. April 2019, auf ihre n Entscheid betreffend Zufahrtsbeschrän- kung B.____-strasse/C.____-weg zurückzukommen. Andernfalls werde um Erlass einer an- fechtbaren Verfügung oder Publikation der Verkehrsanordnung im Amtsblatt ersucht. E. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 12. Ju li 2019 wurde das Ersuchen der A.____ AG, auf die angeordnete Schliessung der unter brochenen Sicherheitslinie auf der B.____-strasse zurückzukommen, abgelehnt. Zur Begründun g wurde im Wesentlichen ausge- führt, durch die strittige Anordnung habe die Verkehr ssituation bzw. die Verkehrssicherheit im Knoten B.____-strasse/C.____-weg massgeblich verbessert we rden können. Zudem habe die durch Linksabbiegende situativ mögliche Rückstaubildung im Bereich des Knotens D.____, welche die Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit beeinträchtige, eliminiert werden kön- nen. Das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit sei deutlich höher zu gewichten als die geringfügige Einschränkung für die betroffenen Anwohn erinnen und Anwohner des C.____- wegs. F. Gegen diese Verfügung erhob die A.____ AG, vertre ten durch Dr. Dieter Völlmin, Ad- vokat, mit Eingabe vom 19. Juli 2019 Beschwerde beim R egierungsrat des Kantons Basel- Landschaft, welcher diese mit Entscheid vom 11. August 2020 abwies. G. Mit Eingabe vom 22. August 2020 erhob die A.____ A G, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsra ts vom 11. August 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal tungsrecht. Die Beschwerdeführerin stellt das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid au fzuheben und die geänderte Markie- rung bzw. das Schliessen der unterbrochenen Sicherheitslinie rückgängig zu machen und so zu markieren, dass das Linksabbiegen von der B.____-strasse in den C.____-weg sowie vom C.____-weg in die B.____-strasse Richtung Münchenstein zulässig sei (Ziff. 1 und 2). Eventuali- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an di e Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3). Unter o/e Kostenfolge (Ziff. 4). Am 26. Oktober 2020 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicola Moser, Advokat, die Beschwerdebegründung ein. H. Mit Eingabe vom 18. November 2020 teilte die zum Verfahren beigeladene Einwohner- gemeinde Muttenz mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde. I. In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2020 beant ragt der Regierungsrat, ver- treten durch die Polizei Basel-Landschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen. J. Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung über- wiesen. K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung mit vorgä ngigem Augenschein vor Ort hiel- ten die Parteien an den gestellten Begehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteil ung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2.1 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befu gt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. 1.2.2 Zur Anfechtung von Verkehrsanordnungen berechti gt ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer die mit der Beschränkung belegte S trasse regelmässig benützt, z.B. als Anwohner oder Pendler, während bloss gelegentliches Be fahren einer Strasse nicht genügt (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1 C_40612019 vom 31. Oktober 2019 E. 2; jeweils mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, d ass die Verkehrsanordnung unter Würdi- gung der gesamten Umstände Beeinträchtigungen von ei ner gewissen Intensität zur Folge hat (vgl. RENÉ W IEDERKEHR /K ASPAR PLÜSS , Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 2014; Urteil des Bundesgerichts 1C_43/2011 vom 8. April 2011 E. 7). Eine legitimationsbe- gründende, spezifische Betroffenheit ist unter anderem zu bejahen, wenn dem Anstösser die Zufahrt zu seiner Liegenschaft erheblich erschwert wird, weil eine Strasse aufgehoben oder mit einem Fahrverbot belegt wird (vgl. Urteile des Bundesg erichts 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E. 2.2; 2A.70/2007 vom 9. November 2007 E. 2.2). Ein e Zufahrt kann aber auch durch weniger einschneidende Massnahmen als ein Fahrverbot erheblich er schwert werden (vgl. R ENÉ SCHAFFHAUSER , Instanzenzug und Beschwerdelegitimation bei Verkehrsa nordnungen nach Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 3 SVG, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zu m Strassenverkehrsrecht 2009, Band 61, St. Gallen 2009, S. 518). Namentlich kann eine Verzögerung bei der Zu- oder Wegfahrt zu bzw. von der eigenen Liegenschaft eine Beeinträchtigun g darstellen, die zu einer besonderen Betroffenheit führt (vgl. Urteil des Verwaltungsgeri chts des Kantons Zürich vom 22. März 2018 [VB.2016.00349] E. 1.2.2 mit Hinweisen). Geringfügig e Nachteile – beispielsweise eine blosse Verlängerung der Fahrzeit um wenige Sekunden oder bl oss temporäre Behinderungen des Verkehrs – genügen indes nicht (vgl. R ENÉ WIEDERKEHR /S TEFAN EGGENSCHWILER , Die allge- meine Beschwerdebefugnis Dritter, Bern 2018, N 96). 1.2.3 Vorliegend kann die Liegenschaft der Beschwerdefü hrerin an der E.____-strasse auf- grund der strittigen Verkehrsanordnung aus nördlicher Richtung nicht mehr direkt über die B.____-strasse (Kantonsstrasse), sondern nur noch über Ne benstrassen bzw. einen Umweg von rund 500 m erreicht werden. Ein solcher Umweg ist auch für die Wegfahrt von der Liegen- schaft in südlicher Richtung notwendig. Die Beschwerdefüh rerin ist angesichts dieser Er- schwernis bei der Zufahrt zu ihrer Liegenschaft von der v erfahrensgegenständlichen Verkehrs- anordnung spezifisch betroffen und somit zur Beschwerde l egitimiert. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine s og. funktionelle Verkehrsanord- nung nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vo m 19. Dezember 1958. Eine solche kann erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohn er oder gleichermassen Betroffe- nen vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältn issen liegende Gründe dies erfordern. Die Kantone können dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenver- kehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem in Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 197 9 zum Ausdruck gebrachten Grund- satz der Verhältnismässigkeit zulässig sind (vgl. Urteil de s Bundesgerichts 1C_369/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 3.2 mit Hinweisen). 3.2 Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a SSV sind örtliche Ver kehrsanordnungen, die durch Vor- schrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden, von der Behörde zu verfügen und mit Rechtsmit telbelehrung zu veröffentlichen. Davon ausgenommen sind Markierungen (ohne Parkfelder) und g ewisse Signale, welche ohne Verfü- gung und Publikation im sogenannten vereinfachten Verf ahren angeordnet werden können (Art. 107 Abs. 3 SSV). Diese sind jedoch ebenfalls durc h die zuständige Behörde anzuordnen (Art. 101 Abs. 2 SSV; R ENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs- rechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsr egeln, 2. Aufl., Bern 2002, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht N 132). Gegen Verkehrsanordnungen, welche im vereinfac hten Verfahren ergangen sind, kann gemäss Art. 106 Abs. 1 lit. b SSV mittels Einsprache die Verletzung der rechtlichen Vorausset- zungen für deren Anbringung gerügt werden (vgl. S CHAFFHAUSER , Grundriss, a.a.O., N 157; Urteil des Bundesgerichts 2A.70/2007 vom 9. November 2 007 E. 3.4). Da selbst Signale und Markierungen im verfügungsfreien Raum Vorschriftscharakt er aufweisen können (beispielswei- se Sicherheitslinien), ersetzt hier das Rechtsmittel der Einsprache quasi die Verfügung (vgl. CHRISTOPH J. ROHNER , Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Zürich 2012, S. 218 f.). Die Einsprache ist unter Vorbehalt einer anderweitigen Regelung bei derjeni- gen Behörde einzureichen, welche für die Verkehrsanordn ung zuständig ist (vgl. B ERNHARD WALDMANN /R APHAEL KRAEMER , in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 43 zu Art. 5). We ist die zuständige Behörde das Be- gehren ab, muss sie dies auf Verlangen durch eine anf echtbare Verfügung tun (vgl. R OHNER , a.a.O., S. 224). 4.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, die strittige Verkehrsan- ordnung sei entgegen § 3 Abs. 1 lit. a des Strassenve rkehrsgesetzes Basel-Landschaft (SVG BL) vom 3. Mai 2012 nicht von der Sicherheitsdirektion (SID) in Verbindung mit der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), sondern von zwei Vertreter n der Polizei und zwei Vertretern des Tiefbauamts angeordnet worden. Die Verkehrsanordnung ebenso wie die Verfügung der Polizei vom 12. Juli 2019 seien somit von einer unzuständigen S telle getroffen worden. Dieser Mangel sei offensichtlich und werde auch von der Vorinstanz nich t in Abrede gestellt. Die sachliche Un- zuständigkeit stelle nach der Lehre und Rechtsprechung einen Nichtigkeitsgrund dar. Dies gelte insbesondere dort, wo eine unzuständige untergeordnete Stelle eine Verfügung erlasse. Bei der Polizei handle es sich lediglich um eine Dienststelle der SID und somit um eine untergeordnete Stelle. Selbst wenn die Verfügung lediglich anfechtba r gewesen wäre, komme es nicht in Be- tracht, diesen Verfahrensfehler als geheilt zu betrach ten. Bei Zuständigkeitsfehlern sei vielmehr in jedem Falle eine Kassation angezeigt. 4.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid , die Verkehrsanordnung sei am 2. Oktober 2018 anlässlich einer Koordinationssitzung de r zuständigen Fachstellen der SID sowie der BUD ergangen. Erfolge eine Verkehrsmassnahme mit einer Anordnung, so stehe gemäss Art. 106 Abs. 1 SSV die Einsprache zur Verfügun g. Es sei davon auszugehen, dass Einsprachen bei der Behörde zu erheben seien, die für d ie Anordnung der Signale und Markie- rungen zuständig sei. Im Kanton Basel-Landschaft entscheide gemäss § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL die SID in Verbindung mit der BUD über alle Verkehr sanordnungen und Verkehrsbeschränkun- gen auf Kantonsstrassen. Die Verfügung vom 12. Juli 201 9 sei nicht von der Direktion selbst, sondern von der Polizei erlassen worden. Es sei damit s treng juristisch betrachtet wohl von ei- ner fehlerhaften Verfügung auszugehen. Dabei handle es sich jedoch nicht um einen besonders schweren Mangel. Namentlich handle es sich bei der Polize i um eine der SID untergeordnete Behörde, welche auch verschiedene Arbeiten der Direktion vorbereite. Die Polizei habe zudem nicht über eine Frage entschieden, welche unmöglich in i hren Zuständigkeitsbereich fallen könnte. Die Verfügung sei somit nicht als nichtig, son dern lediglich als anfechtbar zu qualifizie- ren. Der Beschwerdeführerin sei vorliegend kein Rechtsnach teil daraus entstanden, dass die unzuständige Behörde verfügt habe. Angesichts des Umstand s, dass der Entscheid in jedem Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fall von der Polizei ausgearbeitet worden wäre und in jedem Fall eine Beschwerde an den Re- gierungsrat, welcher diese mit freier Kognition prüfe, möglich sei, könne die Fehlerhaftigkeit der Verfügung geheilt werden. Eine Rückweisung an die Dir ektion würde zum selben Ergebnis füh- ren, zumal davon auszugehen sei, dass die SID in Anbetra cht der Umstände im Rahmen der Einsprache zum selben Schluss gelangt wäre wie bereits an lässlich der Koordinationssitzung mit der BUD vom 2. Oktober 2018. 4.3.1 Die kantonalen Zuständigkeiten zum Vollzug des St rassenverkehrsrechts von Bund und Kanton sind im SVG BL festgelegt (§ 1 SVG BL). Ge mäss § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL ent- scheidet die SID in Verbindung mit der BUD über alle Verkehrsanordnungen und Verkehrsbe- schränkungen auf Kantonsstrassen, dies nach Anhören der G emeinde bei Massnahmen inner- halb von Ortschaften. 4.3.2 In der Landratsvorlage zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft wird bezüglich dieser Zuständigkeitsregelung festgehalten, nach gelten dem Recht würden die Geschwindig- keitsreduktionen und anderen Massnahmen von der SID in V erbindung mit der BUD verfügt. Die beiden Direktionen sollen gemäss der Vorlage weiter hin gemeinsam über sämtliche Ver- kehrsmassnahmen entscheiden, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen (vgl. Vorlage an den Landrat [2012-004] vom 10. Januar 2012 betreffend Strassenverkehrsgesetz Basel- Landschaft, S. 6). Im Weiteren wird ausgeführt, dass da s Verwaltungsorganisationsgesetz den Regierungsrat als oberste leitende und vollziehende Be hörde des Kantons ermächtige, darüber zu entscheiden, wie und von wem die Verwaltungsaufgaben des Kantons erfüllt würden. Für die Zuordnung der Dienststellen sei der Regierungsrat zust ändig, welcher Befugnisse der Direktio- nen an Dienststellen abtreten könne. Die bisherigen Z uständigkeitszuweisungen der landrätli- chen SVG-Verordnung würden daher, soweit sie kantonale Behörden unterhalb der Direktions- stufe betreffen, in eine neue regierungsrätliche "Vero rdnung zum Strassenverkehrsgesetz Ba- sel-Landschaft" überführt (Landratsvorlage, S. 16). 4.3.3 Im Einklang mit den zitierten Erwägungen in der Landratsvorlage (E. 4.3.2 hiervor) wurden die Zuständigkeiten der kantonalen Dienststellen zum Vollzug des Strassenverkehrs- rechts in der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Ba sel-Landschaft (Vo SVG BL) vom 14. August 2012 bezeichnet (§ 1 Vo SVG BL). Die Vo SVG BL führt die jeweiligen Zuständigkei- ten der Polizei (§ 2), der Motorfahrzeugkontrolle (§ 3), des Kantonalen Amts für Industrie, Ge- werbe und Arbeit (§ 4) sowie des Sicherheitsinspektorats ( § 5) im Einzelnen auf. Eine Zustän- digkeitszuweisung an die Polizei für Verkehrsanordnungen u nd Verkehrsbeschränkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL kann § 2 Vo SVG BL nicht entnommen werden. Soweit die Polizei im vorinstanzlichen Verfahren auf § 2 Abs. 1 l it. n Vo SVG BL verwies, welcher die Zu- ständigkeit der Polizei für die Aufsicht über die Sign alisation auf Kantons- und Gemeindestras- sen vorsieht, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Besti mmung eine hinreichende Kompetenzzu- weisung in Bezug auf Verkehrsanordnungen gemäss § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL darstellen soll. Dasselbe gilt hinsichtlich des Verweises auf § 3 Abs. 1 l it. g des Polizeigesetzes (PolG) vom 28. November 1996, wonach die Polizei Massnahmen trifft zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr und die Strassenverkehrsvorschriften vollzie ht. Auch daraus lässt sich keine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kompetenz der Polizei zum Erlass von Verkehrsanordnungen ableiten, zumal das SVG BL dem PolG diesbezüglich als lex specialis vorgeht. 4.3.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das kanto nale Recht keine Delegation der in § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL statuierten Kompetenz zum E rlass von Verkehrsanordnungen an Verwaltungseinheiten unterhalb der Direktionsebene vor sieht. Entsprechend war im vorliegen- den Fall die SID in Verbindung mit der BUD und nicht die Polizei zuständig zur Behandlung der Einsprache der Beschwerdeführerin bzw. zum Erlass einer en tsprechenden Verfügung (E. 3.2 hiervor). 4.4.1 Auch der Regierungsrat geht im angefochtenen En tscheid von der Unzuständigkeit der Polizei aus. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, da ss die Verfügung vom 12. Juli 2019 nicht als nichtig zu qualifizieren sei und erachtet der en Fehlerhaftigkeit mit der Beurteilung der Beschwerde durch den Regierungsrat als geheilt. 4.4.2 Eine Verfügung, die durch eine unzuständige Beh örde erlassen wurde, leidet an einem Mangel, dessen Rechtsfolge entweder in der Anfechtbark eit oder in der Nichtigkeit der Verfü- gung besteht (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.2.3; BGE 140 III 651 E. 3). Die Nichtigkeit einer Verfü- gung wird nach der sogenannten Evidenztheorie nur aus nahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1; BGE 132 II 342 E. 2.1). Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Be hörde sowie schwerwiegende Verfah- rensfehler in Betracht (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1; B GE 136 II 489 E. 3.3). Fehlerhafte Verwal- tungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Zuständigkeit einer unteren Instanz nich t gegeben war, hebt sie deren Entscheid in der Regel auf. Aus prozessökonomischen Gründen kann pra xisgemäss von der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Überweisung an d ie zuständige Behörde abgesehen werden; dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass e inerseits die Unzuständigkeit nicht gerügt wird und anderseits aufgrund der gegebenen Akte nlage in der Sache entschieden wer- den kann (vgl. BGE 142 V 67 E. 2.1; Urteil des Bundes gerichts 2C_387/2018 vom 18. Dezem- ber 2018 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kant ons Zürich vom 4. Oktober 2018 [VB.2017.00657] E. 4.1; WIEDERKEHR /P LÜSS , a.a.O., N 1596). 4.4.3 Ob aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Po lizei von der Nichtigkeit oder der blos- sen Anfechtbarkeit der Verfügung vom 19. Juli 2019 ausz ugehen ist, kann offenbleiben. Fest steht, dass eine Heilung dieses Mangels vorliegend nicht i n Betracht fällt, zumal die Beschwer- deführerin sowohl im vorinstanzlichen als auch im kanton sgerichtlichen Verfahren die Rüge der Unzuständigkeit der Polizei erhoben hat. Dementspreche nd ist festzustellen, dass der Regie- rungsrat zu Unrecht von der Heilbarkeit des Zuständigkei tsmangels im Beschwerdeverfahren ausgegangen ist. 4.4.4 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der ang efochtene Entscheid ist aufzuhe- ben und die Angelegenheit ist an die SID zu überweisen. Diese wird in Verbindung mit der BUD Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht darüber zu befinden haben, ob an der Massnahme festge halten wird und bejahendenfalls eine entsprechende Verfügung zu erlassen haben. In der Zwisc henzeit ist vorbehältlich anderslau- tender Anordnungen der zuständigen Behörden der bisherige Zustand wiederherzustellen. 4.5.1 Aus prozessökonomischen Gründen ist für den Fall, dass die zuständigen Behörden an der Massnahme festhalten, auf die Rüge einzugehen, die Verkehrsanordnung hätte gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a SSV mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden müssen. 4.5.2 Mit der Vorinstanz und entgegen der Auffassung d er Beschwerdeführerin ist festzustel- len, dass dies in Bezug auf die strittige Änderung der Markierung nicht der Fall war. Anlässlich des heutigen Augenscheins vor Ort war jedoch ersichtli ch, dass zwischenzeitlich auf dem C.____-weg im Bereich der Einmündung in die B.____-strasse zusätzlich ein Signal "Rechtsab- biegen" (Signal 2.37 im Anhang 2 der SSV) aufgestell t wurde. Das fragliche Signal wurde nach Angaben der Vertreter des Kantons anlässlich der Verhan dlung vom Tiefbauamt angebracht. Das Signal hängt unmittelbar mit der geänderten Marki erung auf der B.____-strasse und dem damit einhergehenden Unterbinden des Linksabbiegens zusammen. Im Gegensatz zur strittigen Änderung der Markierung ist es jedoch zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffent- lichen (Art. 107 Abs. 1 SSV). Den diesbezüglichen Formv orschriften, welche vorliegend unbe- strittenermassen nicht eingehalten wurden, wird für d en Fall des Festhaltens an der Verkehrs- anordnung zu entsprechen sein. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- sind dem u nterliegenden Regierungsrat aufzuer- legen. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Verf ahrensausgang ist der Beschwer- deführerin eine Parteientschädigung zulasten des Regier ungsrats zuzusprechen. In der Hono- rarnote vom 10. März 2021 wird für den das kantonsgerich tliche Verfahren betreffenden Zeit- raum ein Aufwand von 22.33 Stunden geltend gemacht, welcher zum überwiegenden Teil auf die Begründung der Beschwerde entfällt. Dieser Aufwa nd erweist sich mit Blick auf den Um- stand, dass die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzli chen Beschwerdeverfahren anwalt- lich vertreten war und sich in jenem Verfahren im Wese ntlichen dieselben Rechtsfragen stellten wie im vorliegenden Verfahren, als überhöht. Insgesam t erscheint für das kantonsgerichtliche Verfahren einschliesslich der heutigen Verhandlung und deren Vorbereitung ein Aufwand von 20 Stunden als angemessen, wobei dieser Aufwand praxi sgemäss zu einem Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde zu entschädigen ist. Die Partei entschädigung ist demzufolge auf Fr. 5'667.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) festzusetzen. 5.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache zu neuem Ent- scheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats vom 11. August 2020 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel -Landschaft überwiesen. 2. Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verf ahrens wird die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- w erden dem Regie- rungsrat auferlegt. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- wird der Beschwerde- führerin zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädig ung in der Höhe von Fr. 5'667.40 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zulasten d es Regierungs- rats zugesprochen. Präsidentin Gerichtsschreiber