B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1449/2013/wua U r t e i l v o m 9 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Februar 2013 / N _______. D-1449/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 20. März 2009 von B._______ aus auf dem Luftweg und gelangte am 2. April 2009 via C._______ in die Schweiz, wo er gleiche n- tags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl er- suchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. April 2009 im EVZ D._______ sowie der Anhörungen vom 23. April 2009 und 29. J anu- ar 2013 durch das BFM machte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen gel tend, er stamme aus E._______ im (…) -Teil von F._______, wo er als Landwirt gearbeitet habe. Im Januar 2007 hätten ihn die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) schri ftlich aufgefordert, bei ihnen mitzumachen, was ihn dazu bewogen habe, sich in der Umgebung zu verstecken . Die Aktivisten hätten daraufhin an seiner St elle eine Schwester mitgenommen, die im Januar 2008 das Leben verloren habe. Ab Frühling 2008 sei er mit der Familie von Ort zu Ort geflohen, weil die sri-lankische Armee immer mehr vorgerückt sei . Die LTTE hätten unent- wegt versucht, ihn zu rekrutieren . In der Folge habe ihn sein Vater Ende 2008 von G._______ nach H._______ gebracht; von dort sei er allein nach I._______/F._______ zu einem Onkel weitergereist . Auch dort hä t- ten ihn Unbekannte gesucht, weshalb er sich in der Folge bei Bekannten des Onkels versteckt und den Vorfall einer Menschenrechtsorganisation gemeldet habe. Immer wieder sei er auf der Strass e von der Armee ko n- trolliert worden, weshalb er am 16. März 2009 mit einem Schlepper nach B._______ gefahren sei und den Heimatstaat am 20. März 2009 mit e i- nem gefälschten Reisepass verlassen habe . In der Schweiz habe er er- fahren, seine El tern lebten wiede r in E._______ , zwei Schwestern seien verschollen, und der Geheimdienst habe die Eltern im Dezember 2012 aufgesucht, weil jemand die Familie als LTTE-Sympathisanten denunziert habe. A.b Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen die Kopie n seiner Identitätskarte und des Geburtsscheins, den Tode s- schein der Schwester sowie eine Anzeige bei einer Menschenrechtsorga- nisation ein. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 – eröffnet am 13. Februar 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an . D-1449/2013 Seite 3 Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, die Vorbringen se i- en insoweit wi dersprüchlich ausgefallen, als sich der Beschwerdeführer zur Aufenthaltsdauer in den von ihm genannten Orten auf der Flucht in erheblichem Masse widersprochen habe . Diese Widersprüche liessen Zweifel daran aufkommen, ob er wirklich die letzte Phase des Kri egs auf die von ihm geschilderte Weise verbracht habe . Ferner habe er einmal deponiert, die Unbekannten in I._______ seien einmal gekommen, und dazu später ausgeführt, es seien zwei oder drei Mal gewesen. Des Weite- ren habe er erklärt, er sei 10 bis 15 Mal von der Armee kontrolliert wo r- den, während er demgegenüber auch erklärt habe, es seien nur zwei oder drei Mal gewesen . Zudem seien seine Vorbringen unsubstanziiert ausgefallen, habe er doch nicht angeben können, w er genau ihn beim Onkel in I._______ gesucht habe oder was passiert sei. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Adresse des Onkels zu nennen oder Angaben zu den Personen zu machen, bei denen er sich versteckt habe. Seine Vorbringen seien insoweit wirklichkeitsfremd ausgefallen, als es zum einen nich t den Gepflogenheiten der LTTE entspreche, Personen per Brief zu rekrutieren, und er diesen Brief zum anderen bezeichnenderweise auch nicht eing e- reicht habe. Auch habe er nicht erklären können, weshalb die LTTE u n- bedingt ihn hätten rekrutieren wollen, obwohl auch eine Schwester rekru- tiert worden sei. Es sei nicht einzusehen, weshalb ihn die Armee dauernd kontrolliert und verdächtig, nie jedoch verhaftet habe, dies umso weniger, als eine solchermassen gefährdete Person sich auch nicht dauernd auf der Str asse aufhalten würde . Weiter sei nicht einzusehen, weshalb der Geheimdienst den Beschwerdeführer bzw. die Familie erst Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs verdächtigen sollte . Ebenso wenig habe der Beschwerdeführer erklären können, weshalb er seine Identi tätskarte im- mer noch nicht eingereicht habe . Aus dem Todesschein der Schwester sowie der Meldebestätigung einer Menschenrechtsorganisation ergäben sich keine Hinweise auf Verfolgung, zumal eine solche Bestätigung allein aufgrund der Meldung ohne Prüfung de r Glaubhaftigkeit ausgestellt we r- de. Nach dem Gesagten genügten d ie Vorbringen des Beschwerdefü h- rers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, weshalb ihre Asylr e- levanz nicht geprüft werden müsse . Was die Frage des Wegweisung s- vollzugs anbelange, so habe der Beschwerdeführer in E._______, d.h. im (…)-Teil von F._______, gelebt, weshalb er aus dem (…)-Gebiet stamme. Zwar sei d ie Rückkehr in dieses Gebiet unzumutbar , doch bestehe für den Beschwerdeführer eine zumutbare innerstaatliche Wohnsitzalternat i- ve, weil dieser im stets reg ierungskontrollierten Ort F._______ die Schule besucht und dort einen Onkel habe, bei dem er gelebt habe . Zudem sei er jung und gesund und habe eine gute Schulbildung, was ihm beim Au f-D-1449/2013 Seite 4 bau einer neuen Existenz helfen könne . Des Weiteren habe er noch eine verheiratete Schwester in Sri Lanka und insbesondere vier Onkel und Tanten in der Schweiz sowie in England, die ihn finanziell unterstützen könnten. Im Übrigen bestünden erhebliche Zweifel am Verschwinden sei- ner beiden Schwestern. Der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sei zu- lässig, zumutbar und möglich. C. C.a Mit Eingabe vom 15. März 2013 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Fes t- stellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2013 aufzuheben und die Flüch t- lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es se i ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2013 betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die U n- zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzuste l- len. Vor Gutheissung der vorliegenden Ver waltungsbeschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anz u- setzen. Auf die Begründung ist, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgen - den Erwägungen einzugehen. C.b Zur Untermauerung der Beschwerdebegründung liess der Beschwer- deführer die Beweismittel Nr. 2 –67 (vgl. Beschwerde S. 50 –52) zu den Akten reichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes v om 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Geb iet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e-D-1449/2013 Seite 5 richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügun gsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdei nstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfa ll. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 12. Februar 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es b e- steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüch t- lings- und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). D-1449/2013 Seite 6 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sach verhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bunde s- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gerich t die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und E rwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 4). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufh e- bung der Verfügung. Die Beschwerde ist – ungeachtet der Parteivorbrin- gen – somit gutzuheissen. An der Beurteilung der konkreten Beschwe r- devorbringen besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr und in diesem Masse ist die Beschwerde zugleich gegenstandslos geworden. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). E inerseits gilt der Beschwerdeführer insoweit als obsiegende Partei, als seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stattzugeben ist. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den gleichen Parteistandpunkt einnimmt, auch D-1449/2013 Seite 7 wenn ein formeller Antrag auf Beschwerdegutheissung fehlt. Die Gutheis- sung erfolgt denn auch nicht wegen begründeter Parteivorbringen, so n- dern allein deshalb, weil eine allfällig veränderte Sachlage die Wiederau f- nahme des erstinstanzlichen Verwaltungsverfa hrens unausweichlich macht. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist beiden Aspekten Rechnung zu tragen, sowohl dem Aspekt des Obsiegens de s Beschwer- deführers (nach Art. 7 –14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vo r dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) als auch dem der Gegenstandslosigkeit (nach Art. 15 VGKE). Bei gegenstandlosen Verfahren ohne Zutun der Parteien richtet sich die Entschädigung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des E r- ledigungsgrundes (Art. 15 i.V.m. Art. 5 Satz 2 VGKE). Letztlich sind es die ungeklärten Vorfälle, die dazu führen, dass die Beschwerde durch Rüc k- weisungsentscheid zu erledigen ist. Da keine gesicherten Erkenntnisse über die allgemeine Situation in Sri Lanka vorliegen, lässt sich die Sach- lage und damit die prozessuale Erfolgsaussichten der Beschwerde auch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht näher bestimmen. In Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren und angesichts der besonderen U m- stände erscheint eine (pauschalisieren de) Parteientschädigung von Fr. 1600.– angemessen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, eine Kostennote einzuholen. (Dispositiv nächste Seite) D-1449/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1600. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: