Abteilung IV D-5713/2007/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 1 0 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Patrick Weber. X._______, geboren _______, Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. Juli 2007 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5713/2007 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: A. A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 19. Juli 2000 und gelangte am 28. Juli 2000 in die Schweiz, wo er am 31. Juli 2000 ein Asylgesuch stellte. A.b Zu dessen Begründung machte der Beschwerdeführer schiiti- schen Glaubens mit letztem Wohnsitz in _______ im Wesentlichen gel- tend, seit der Schulzeit Sympathisant der Volksmujaheddin zu sein. Er habe an Demonstrationen teilgenommen. Ferner habe er zwei Mitglie- dern dieser Bewegung zur Flucht verholfen. Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften sei er identifiziert wor- den, worauf im elterlichen Haus eine Razzia stattgefunden habe. Da er nicht vor Ort gewesen sei, hätten die Sicherheitskräfte seinen Bruder _______ in Gewahrsam genommen und gefoltert. Nach einer Kampf- ausbildung in den Bergen sei auch er behördlich eine Woche lang fest- gehalten worden. Man habe ihn gefoltert und zu Belangen der Volks- mujaheddin ausgefragt. In der Folge sei er – so auch während des Militärdienstes – unter behördlicher Kontrolle gestanden. Seinem An- trag auf Ausstellung eines Reisepasses sei nicht entsprochen worden. Die Kontakte zur Volksmujaheddin hätten nach wie vor bestanden. Es seien ihm drei Vorladungen des Revolutionsgerichts von _______ zugestellt worden. Schliesslich sei er im Abwesenheitsverfahren we- gen Propaganda gegen das Regime, Beleidigung islamischer Grund- sätze und Prinzipien sowie Fluchthilfe zu sechs Jahren Haft und einer anschliessenden einjährigen Verbannung verurteilt worden. In Anbe- tracht dieser Sachlage habe er den Iran verlassen. Sein Bruder _______, welcher das Urteil entgegengenommen habe, sei später sei- netwegen festgenom men worden. A.c Als Belege für seine Vorbringen gab er Kopien des erwähnten Ur- teils sowie einer Vorladung des betreffenden Gerichts zu den Akten. A.d Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch vom 31. Juli 2000 ab und ordnete gleichzeitig die Wegwei- sung des Beschwerdeführers sowie den Vollzug an. Zur Begründung seiner Verfügung führte es im Wesentlichen an, dass sich die beiden eingereichten Dokumente gemäss einer amtsinternen Analyse als Fäl- schungen erwiesen hätten. Dem Beschwerdeführer sei es im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, das Resultat der Analyse zu Seite 2D-5713/2007 entkräften. Seine Verfolgungsvorbringen, welche sich auf besagte Do- kumente stützten, erwiesen sich mithin als unglaubhaft. B. Die gegen diesen Entscheid vom damaligen Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers am 17. März 2003 eingereichte Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 26. Feb- ruar 2004 vollumfänglich ab. Die Rekursinstanz hielt dabei fest, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe, weshalb die ein- gereichten Beweismittel nicht schlüssig seiner Person zugeordnet wer- den könnten. Ferner bestätigte sie die Auffassung des Bundesamtes, wo nach es sich beim Urteil und der Vorladung um Fälschungen hand- le. Die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers stützten sich mit- hin auf gefälschte Beweismittel. Ob er demgegenüber tatsächlich an Ma nifestationen teilgenommen habe und deswegen durch die Behör- den seines Heimatlandes identifiziert worden sei, erweise sich insofern als irrelevant, als allein die Teilnahme an Manifestationen und die Iden- tifizierung durch die Behörden gemäss geltender Asylpraxis nicht zur An erkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Bei seiner Rückkehr in den Iran sei zwar nicht auszuschliessen, dass er durch die heimatlichen Behörden überprüft werde. Das illegale Verlassen des Heimatlandes werde indes allenfalls vor einem Zivilgericht verhandelt und in der Regel mit einer Busse geahndet. Auch im heutigen Zeit- punkt könne mithin nicht davon ausgegangen werden, dass er sich in begründeter Weise vor einer Rückkehr in den Iran fürchten müsse. C. Am 19. April 2004 stellte der Beschwerdeführer durch seine neu man- datierte Rechtsvertretung ein Revisionsgesuch. Dieses erachtete die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK mit Zwischenverfü- gung vom 26. April 2004 für aussichtslos. Nachdem der erhobene Kos- tenvorschuss innert Frist nicht geleistet worden war, trat die ARK mit Urteil vom 18. Mai 2004 auf die Revisionseingabe nicht ein. D. Am 3. Oktober 2006 (Eingang BFM) stellte der Beschwerdeführer durch seine wiederum neu mandatierte Rechtsvertretung bei der Vor- instanz ein zweites Asylgesuch. Darin beantragte er die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Seite 3D-5713/2007 Schweiz, den Erlass vorsorglicher Massnahmen und die Ausstellung eines neuen N-Ausweises. Zur Begründung machte er exilpolitische Tätigkeiten geltend. Er sei seit Februar 2005 aktives Mitglied der De- mo kratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF). Er habe eine Funktion _______ inne. Zudem habe er zwei regime kritische Artikel, die _______ veröffentlicht worden seien, verfasst. Im Weiteren sei _______ am _______ ein Artikel von ihm mit Foto und Namensnen- nung publiziert worden. Er habe sich in der Schweiz an zahlreichen Aktionen – _______ – beteiligt. Entsprechende Bildaufnahmen seien jeweils ins Internet gestellt worden. Es sei davon auszugehen, dass ihn die iranischen Behörden als exilpolitisch aktiven Bürger identifiziert und registriert hätten. Sein politisches Profil hebe sich von demjenigen anderer exilpolitsch aktiver Iraner ab. Im Falle seiner Rückkehr müsse er entsprechend mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. Ein Vollzug der Wegweisung würde demnach gegen die relevanten ge- setzlichen Bestimmungen verstossen. Der Eingabe lagen _______ (Beweismittel) bei. E. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 informierte das BFM die zustän- dige kantonale Behörde über den Eingang des Zweitgesuchs. F. Am 23. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Be- weismittel – _______ – ein. G. Am 3. Juli 2007 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters eine Anhörung durch und wies ihn darauf hin, dass seine Identität nicht feststehe. Hinsichtlich der DVF legte er dar, _______. Im Weiteren wies er darauf hin, dass er letztmals im Jahre 2003 mit seine Familie vor Ort in telefonischem Kontakt gestanden sei. Kurz nach diesem Gespräch hätten die iranischen Sicherheitskräfte seinen Bruder und den Ehemann seiner Schwester abgeführt. Seither habe er keinen Kontakt mehr zu seinen Angehörigen. Am Schluss der An hörung wurde dem Beschwerdeführer ein 48-stündige Frist zur Bei- bringung von Identitätsbelegen angesetzt. Als Beweismittel gab er ein Dossier mit Belegen betreffend die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit (_______) zu den Akten. Es handelte Seite 4D-5713/2007 sich hierbei um Internetausdrucke, die Zeitschrift Kanoun, Flugblätter und weiteres Publikationsmaterial. H. Mit Eingabe vom 4. Juli 2007 machte der Beschwerdeführer Ausfüh- rungen im Hinblick auf den allfälligen Erlass eines Nichteintretensent- scheids durch die Vorinstanz und stellte die Einreichung eines Belegs für seine Identität in Aussicht. In der Folge gab er am 11. Juli 2007 ein Identitätsdokument zu den Akten. I. Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 – eröffnet am 26. Juli 2007 – lehnte das BFM das zweite Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Be schwerdeführers aus der Schweiz. In den Erwägungen hielt die Vor- instanz fest, den Akten könnten keine Hinweise dafür, dass die irani- schen Behörden von seiner DVF-Mitgliedschaft Kenntnis genommen oder gestützt darauf irgendwelche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten, entnommen werden. Er weise aktuell kein politisches Profil, welches zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung vor Ort füh- ren könnte, auf. Die iranischen Behörden hätten nur dann ein Interes- se an der Identifizierung von Personen, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen wür - den. Dies sei vorliegend in Berücksichtigung der geltend gemachten Aktivitäten nicht der Fall. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Ferner erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'200.–. J. Mit Eingabe vom 27. August 2007 beantragte der Beschwerdeführer durch seine Vertretung beim Bundesverwaltungsgericht die vollum - fänglich Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und die Rückerstattung der vom BFM auferlegten Gebühr. Der Be- schwerdeführer begründete die Eingabe mit seinem aktiven und über- durchschnittlichen exilpolitischen Engagement. Entgegen der vorin- stanzlichen Einschätzung müsse davon ausgegangen werden, dass dieses den iranischen Behörden bekannt sei. Die Sicherheitskräfte sei- nes Heimatlandes seien in der Lage, die iranischen Exilgemeinden Seite 5D-5713/2007 um fassend zu überwachen. Zu beachten sei sodann, dass er bereits vor der Ausreise politische Aktivitäten ausgeübt habe. Die Glaubhaftig- keit dieses Sachverhaltselements sei im Urteil der ARK vom 26. Febru- ar 2004 offen gelassen worden. Er habe im Falle der Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Es bestehe eine konkrete Verfol- gungsgefahr. Entsprechend erfülle er die Flüchtlingseigenschaft auf- grund subjektiver Nachfluchtgründe. In vergleichbaren Fällen habe die Asylbehörde die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und die Betroffe- nen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Der Vollzug der Wegwei- sung würde mithin gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Der Eingabe lagen ein NZZ-Artikel zur Situation vor Ort und eine Bestätigung für die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei. Die Nachreichung einer Ausgabe der Zeitschrift Kanoun wurde in Aus- sicht gestellt. K. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2007 hiess das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um Erlass allfälliger Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses. L. Am 6. September 2007 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte Publikation nach. M. Mit Vernehmlassung vom 14. September 2007 hielt das BFM an sei- nen Ausführungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Be- schwerdeführer am 17. September 2007 zur Kenntnis gebracht. N. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 machte der Beschwerdeführer ein fortgesetztes exilpolitisches Engagement für die DVF geltend. _______. Als Beweismittel gab er _______ (Dokumentationsmaterial für die Aktionen: Flugblätter, Artikel und Aufnahmen [aus dem Inter- net]) zu den Akten. Seite 6D-5713/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen- heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohn te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Praxis dann anzuneh- men, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Seite 7D-5713/2007 Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge- nom men. Massge bend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhal- ten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswe- gen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu ver- stehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgrün- de missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Per- son durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 4.2 Der Beschwerdeführer begründet sein zweites Asylgesuch mit exilpolitischen Aktivitäten. Die blosse Behauptung anlässlich der Anhö- rung vom 3. Juli 2007, das Schicksal seiner Angehörigen sei nach der geltend gemachten Festnahme ungewiss, erscheint vorliegend jeden- falls nicht als konkreter Anhaltspunkt für eine allfällig asylrelevante Verfolgungssituation respektive objektive Nachfluchtgründe, zumal in der Beschwerde darauf nicht eingegangen wird. 4.3 Sodann ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staats- feindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des irani- schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Be richten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per- sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Infor- ma tionsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, mit weiteren Hinwei- sen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die ira- nischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz mo derner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Wei- teres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmen - gen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwa- chen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. In gene- reller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter Praxis bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches Seite 8D-5713/2007 keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar- stellt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitä- ten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahr scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist da- bei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypi- schen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Pro- teste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwi- ckelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Re gime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährli- chen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekriti- schen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsge- fahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktio- nen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7). 4.4 Einleitend ist festzuhalten, dass im ersten Asylverfahren eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Heimatland verneint wurde. Hingegen trifft im Sinne der Beschwerde- vorbringen zu, dass die Frage, ob er vor Ort an Manifestationen teilge- nom men habe, offengelassen wurde. Allein dadurch ist aber auch im aktuellen Zeitpunkt eine entsprechende Gefährdung nicht dargetan. Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben der DVF _______ ist zwar zu entnehmen, dass er Mitglied dieser Vereini- gung ist. Sein Rechtsvertreter hält dazu in der Beschwerde- und den Folgeeingaben fest, sein Mandant habe immer wieder an regime feind- lichen Aktionen teilgenommen. Dies ist aufgrund der eingereichten Be- weismittel nicht zu bestreiten. Fraglich ist aber, inwiefern er sich dabei allenfalls exponiert hat. Den Akten sind nur beschränkt diesbezügliche An haltspunkte zu entnehmen. Allein durch die dokumen tierte Teilnah- me an zahlreichen Aktionen namentlich der DVF verbunden mit ent- sprechenden Bildaufnahmen und deren Veröffentlichung im Internet und im Publikationsorgan der DVF ist jedenfalls noch nicht davon aus- zugehen, dass er das gesteigerte Interesse der iranischen Überwa - chungsbehörden auf sich gezogen haben könnte. Andererseits ist er laut dem DVF-Schreiben vom _______ zusam men mit anderen Perso- nen bei der DVF für _______ zuständig. Diese Funktion übt er aber gemäss dem Schreiben unter einer verantwortlichen Leitung aus. Dass Seite 9D-5713/2007 er in seiner Funktion markant in Erscheinung getreten wäre _______, kann den Akten jedenfalls nicht entnommen werden _______. Im Wei- teren lässt auch die von ihm geltend gemachte Aufgabe, _______ Neu mitglieder zu werben, nicht auf ein herausragendes Engagement schliessen. Ferner hat der Beschwerdeführer offenbar vier Artikel (_______) publiziert. Diese Artikel sind zwar teilweise angriffig formu- liert, gehen aber insgesamt nicht über das hinaus, was oftmals von Mitgliedern der Exilgemeinde ins Netz gestellt wird oder in Printme - dien erscheint. Anzumerken ist, dass er letztmals am _______ und mithin vor mehr als drei Jahren geltend machte, einen solchen Artikel verfasst zu haben. Gleichzeitig fällt auf, dass er mit Eingabe vom 16. Ok tober 2009 die erneute Teilnahme an Veranstaltungen der Jahre 2007 und 2008, nicht aber für das Jahr 2009 vorbrachte und belegte. Sein exilpolitisches Engagement unterliegt also möglicherweise gewis- sen Schwan kungen. Im Weiteren ist gemäss der eingangs gemachten Feststellung sowie der unter Bst. A vorstehend skizzierten Prozessge- schichte nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. Entsprechend rechtfertigt sich der Schluss, dass er vor der Absetzung in den Westen durch die iranischen Behörden je- denfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war. Seine exilpolitischen Aktivitäten können denn auch insofern mit derjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, als sich diese nach dem Gesagten kaum und insbesondere nicht rele- vant von denen anderer Iraner abheben. Es ist entgegen den Be- schwerdevorbringen daher nicht davon auszugehen, dass die irani- schen Behörden beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Re gime ausgehen. Die Funktionen des Beschwerdeführers – sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen respekti- ve erlangt haben – sind aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspoli- tischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponie- rungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu er- wecken, dass sie zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes wer- de. Zudem weist nichts darauf hin, dass in seinem Heimatstaat ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor- den wären. Einzuräumen ist, dass solche wohl nur schwer zu belegen wä ren. Entsprechende Massnahmen scheinen indes auch im Falle der Seite 10D-5713/2007 Rückkehr nicht überwiegend wahrscheinlich. Schliesslich vermag der Be schwerdeführer aus der Tatsache, dass in anderen Fällen iranischer Asylsuchender aufgrund ausgeübter Exilaktivitäten die Flüchtlingsei- genschaft festgestellt wurde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da im Rahmen der Einzelfallprüfung in pflichtgemässer Ausübung des Er- mes sens den jeweiligen Sachverhaltselementen genau Rechnung zu tragen ist. 4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlings- rechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Be- schwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Ein- gaben noch die beigelegten Beweismittel und die Hinweise auf Publi- kationen etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, da- rauf weiter einzugehen. 4.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen- schaft demnach zu Recht verneint und zutreffend das Asylgesuch ab- gelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Seite 11D-5713/2007 6.1 6.1.1Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwun gen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR ), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmen schli- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.1.2Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer- deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.1.3Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer- deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff., und Saadi ge- gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008 [Application no. 37201/06]). Seite 12D-5713/2007 Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Flüchtlingspunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu- lässig erscheinen. 6.1.4Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.2 6.2.1Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2.2Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück- kehr in den Iran einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das Bun desverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in den Iran gestützt auf die allgemeine Lage als nach wie vor generell zumut- bar. Es sind sodann keine individuellen Vollzugshindernisse erkennbar. In diesem Zusammenhang kann grundsätzlich auf die Erwägungen un- ter Ziffer 7c im ARK-Urteil vom 26. Februar 2004 sowie Ziffer 4.2 vor- stehend verwiesen werden. Auch wenn die Etablierung vor Ort auf- grund der langen Landesabwesenheit naturgemäss mit gewissen oder sogar erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, entsteht vor- liegend nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer könnte in eine exi- stenzgefährdende Situation geraten. Nach dem Ge sagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen - digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Weg weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Be- tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). Seite 13D-5713/2007 6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Es bleibt zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung insofern aufzu- heben ist, als darin eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'200.– erhoben wurde. Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer, indem er vor- bringt, er sei bedürftig und das Verfahren sei nicht aussichtslos gewe - sen, weshalb bereits deshalb vom BFM keine Verfahrensgebühr aufzu- erlegen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer stellte erst im Verfahren vor der Rekursinstanz ein Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und brachte eine Bestätigung für seine Bedürftigkeit bei. Demzufolge war das BFM nicht gehalten, auf Verfahrensgebühren zu verzichten (vgl. Art. 17b Abs. 1 und 4 AsylG; Art. 7c Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Nach- dem sein Gesuch nun auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde, ist die Vorgehensweise des BFM sowohl ex nunc wie auch ex tunc nicht zu beanstanden. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Da sein Ge such im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 31. August 2007 gutgeheissen wurde, ist von der Kostenauflage abzu- sehen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 14D-5713/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - _______ (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: Seite 15