<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, mit allfälligen einschränkenden Massnahmen im Bereich des Staatsschutzes zuzuwarten, bis er mittels eines Berichts Klarheit über die Ziele des Staatsschutzes, die Erwartungen an die Prävention und die Arbeit der zuständigen Dienststellen geschaffen hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat den Bericht der GPDel in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2010 auch politisch gewürdigt. Der Bundesrat erläutert darin die heutige Rolle des Staatsschutzes, die Abgrenzung von Prävention und Repression und die Notwendigkeit von Datenbeständen. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass der GPDel-Bericht Grundsatzfragen aufwirft, wie künftig die Mittel und Grenzen des Staatsschutzes ausgestaltet werden sollen und welche Aufgaben und Kompetenzen dem Nachrichtendienst des Bundes zukommen. Der Bundesrat wird dazu im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Nachrichtendienstgesetzes ausführlich Stellung nehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.