Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. September 2022 (810 22 36) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Wiedererwägungsgesuch Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Marco Belser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Joël Naef, Advokat B.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Joël Naef, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 250 vom 8. Feb ruar 2022) A. Der kosovarische Staatsangehörige A.____, geboren 19 77, kam 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt eine Nieder lassungsbewilligung. Am 21. August 1998 heiratete er in seinem Heimatstaat die 1975 geb orene kosovarische Staatsangehörige B.____. Am 3. Oktober 1998 kam B.____ in die Schweiz u nd erhielt eine Aufenthaltsbewilli- gung. Ihre gemeinsamen Söhne, C.____, geboren 2000, und D.____, geboren 2001, sind im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 entzog das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) aufgrund der langjäh rigen Sozialhilfeabhängigkeit nach wiederholter Verwarnung die Niederlassungsbewilligung von A.____, verweigerte die Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung von B.____ und ordne te deren Wegweisung aus der Schweiz an. C. Die gegen die vorgenannte Verfügung des AFMB erho bene Beschwerde wies der Regierungsrat Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 603 vom 4. Mai 2021 ab. D. Mit Urteil Nr. 810 21 124 vom 18. August 2021 wies das Kantonsgericht Basel-Land- schaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan tonsgericht), die Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Entscheid ab und erkannte, A.__ __ und B.____ haben die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Entscheids zu verlassen. Zudem lehnte das Kantons- gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zufolge Aussichtslo- sigkeit ab. Das am 4. November 2021 schriftlich eröffnete Urteil des Kantonsgerichts ist unan- gefochten in Rechtskraft erwachsen. E. In der Folge reichten A.____ und B.____, beide ve rtreten durch Stefan Galligani, Rechtsanwalt in Schöftland, am 22. Dezember 2021 bei m AFMB eine als "Wiedererwägungs- gesuch" bezeichnete Eingabe ein und beantragten die A ufhebung des Urteils des Kantonsge- richts vom 18. August 2021. Im Weiteren sei die Aufenthaltsbewilligung von A.____ und B.____ zu verlängern und der Widerruf der Niederlassungsbewilli gung aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung machten sie gelten d, dass die Grundlagen für den Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. August 2021 nicht m ehr richtig seien. Sie hätten sich von der Sozialhilfe losgelöst und A.____ sei auf Arbeitssuche und somit in der Lage, die Sozial- hilfeschulden zukünftig abzubauen. Zudem beliefen sich die erhaltenen Sozialhilfeleistungen auf insgesamt Fr. 331'792.-- und nicht Fr. 463'200. --, wie das Kantonsgericht in seinem Ent- scheid angenommen habe. F. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 trat das AFMB auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Das Wiedererwägungsgesuch sei aufgrund des r echtskräftigen Entscheids des Kan- tonsgerichts von vornherein unzulässig. Die Erteilung e iner neuen ausländerrechtlichen Bewilli- gung sei zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings stellten die von A.____ und B.____ vorgebrach- ten Punkte im Hinblick auf die Umstände zum Zeitpunkt de s Urteils des Kantonsgerichts vom 18. August 2021 keine neuen Tatsachen dar, womit eine neue materielle Prüfung des Gesuchs nicht erforderlich sei. G. Gegen die Verfügung des AFMB vom 6. Januar 2022 er hoben A.____ und B.____, beide wiederum vertreten durch Stefan Galligani, Besc hwerde beim Regierungsrat und begehr- ten deren Aufhebung sowie die Gewährung der aufschieb enden Wirkung. Zur Begründung ver- wiesen sie auf die bereits im Wiedererwägungsgesuch vom 2 2. Dezember 2021 vorgebrachten wesentlichen Änderungen der Umstände, die sie zudem nicht zu einem früheren Zeitpunkt hät- ten geltend machen können. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit RRB Nr. 250 vom 8. Februar 2022 wies der Regi erungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Er folgte den Ausführungen des AFMB und stellte fest, dass keine rele- vant veränderte Sachverhaltslage vorliege, weshalb das AF MB zu Recht nicht auf das Gesuch vom 22. Dezember 2021 eingetreten sei. I. Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 erheben A.____ und B.____, nunmehr vertreten durch Joël Naef, Advokat in Aesch BL, Beschwerde an das Ka ntonsgericht. Die Beschwerde- führenden beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an das AFMB, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Dezember 2021 einzutreten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhalts und neuerlichen Entscheidung an den Beschwerdegegner oder das AFMB zurückzuweisen, unter Koste n- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners. In verfahrensrechtlicher Hi nsicht beantragen die Beschwer- deführenden, das AMFB sei anzuweisen, bis zur Rechtskraf t auf Vollzugsmassnahmen zu ver- zichten, und es sei ihnen zu erlauben, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. J. Die Verfahrensanträge betreffend den Verzicht auf Vo llzugsmassnahmen sowie das Abwarten des Verfahrensausgangs in der Schweiz wurden mit Präsidialverfügung vom 17. Feb- ruar 2022 abgewiesen. K. Im Rahmen der Beschwerdebegründung vom 6. April 20 22 beantragen die Beschwer- deführenden verfahrensrechtlich, es sei die Verfügung vom 17. Februar 2022 betreffend Aufent- halt während des vorliegenden Verfahrens in Wiedererwägung zu ziehen und den Beschwerde- führenden zu erlauben, den Ausgang dieses Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. L. Das Kantonsgericht hat die Vorakten beigezogen und au f das Einholen von Vernehm- lassungen verzichtet. M. Mit Eingabe vom 21. April 2022 reichte der Rechtsver treter der Beschwerdeführenden seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gege- ben. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit sie gest ützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legitimiert sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Einzelfällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 1.3 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorli egend ohne Weiterungen im Zirkula- tionsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Gegenstand der ursprünglichen Verfügung des AFMB vo m 14. Dezember 2020 waren der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die We gweisung des Beschwerdeführers bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung der Beschwerdeführerin. Diese Verfügung bestätigte das Kantonsgericht mit rechtskrä ftigem Urteil Nr. 810 21 124 vom 18. August 2021. Am 22. Dezember 2021 reichten die Besc hwerdeführenden beim AFMB eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein, au f welche das AFMB mit Verfügung vom 6. Januar 2022 nicht eintrat. Zu prüfen ist somit, ob der Regierungsrat diesen Nichteintre- tensentscheid zu Recht schützte, indem er die dagegen erhobene Beschwerde abwies. 3.1 Auf eine Verfügung kann nur zurückgekommen werden, w enn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wied ererwägungs- und Revisionsgesuche im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behör de, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben oder abzuändern (FRITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). In der P ra- xis zeigt sich in Bezug auf die Rückkommensmöglichkeiten aller dings eine uneinheitliche durch die jeweils anwendbare Gesetzgebung geprägte Begriff svielfalt (vgl. M ICHAEL SPRING , Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht, 2022, S. 12 ff. mit Hinweisen). Das basellandschaftliche Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren (Wiederer- wägung und Revision) in den §§ 39 und 40 des Verwaltun gsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Das Bunde sgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich unmitte lbar auf Art. 29 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 abstützt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_676/20 19 vom 28. November 2019 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid richtig festh ält, ist das in der Sache der Be- schwerdeführer ergangene Urteil des Kantonsgerichts vom 18. August 2021 aufgrund der refor- matorischen Natur der Beschwerde an das Kantonsgericht (§ 17 Abs. 1 VPO) an die Stelle der Verfügung vom 14. Dezember 2020 getreten (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2021 vom 8. November 2021 E. 2.2.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 12. Februar 2020 [810 19 226] E. 1.2; KGE VV vom 28. Juni 2018 [810 18 92] E. 1.2 ; KGE VV vom 7. September 2016 [810 15 335] E. 6.3.2). Nach Ablauf der Rechtsmittelf rist sind der darin festgehaltene Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des B eschwerdeführers sowie die Nicht- verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung der Beschwerdeführerin in Rechts-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kraft erwachsen. Dieser Entscheid könnte nur durch Revision des kantonsgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (§ 23 VPO). Das AFMB nahm die Eing abe der Beschwerdeführenden vom 22. Dezember 2021 hingegen zulässigerweise als neues Ges uch um Erteilung einer Niederlas- sungsbewilligung bzw. Aufenthaltsbewilligung entgegen und trat darauf nicht ein. 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein e Verwaltungsbehörde von Ver- fassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutre ten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder we nn der Gesuchsteller erhebliche Tat- sachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im frühe ren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein An- spruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend g emachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28 . November 2019 E. 4; 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_274 /2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; RENÉ WIEDERKEHR /KASPAR PLÜSS , Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 3891; WIEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamtbetrach- tung. Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sach lage darf im Interesse der Rechtsgleich- heit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenomme n werden. Unabhängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 3.4 Im Rahmen eines neuen Gesuchs können somit als neu e Tatsachen grundsätzlich Umstände geltend gemacht werden, die nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 18. August 2021 eingetreten sind. Soweit sich diese Umstände jedo ch in einem Zeitraum, in dem der Aufenthalt in der Schweiz aufgrund eines fehlenden Auf enthaltstitels illegal ist, verwirklicht ha- ben, ist einschränkend festzuhalten, dass diesbezüglich ni cht ohne Weiteres von neuen und rechtserheblichen Tatsachen ausgegangen werden kann un d diesen ein reduziertes Gewicht zukommt (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3 mit Hinweisen; Urte ile des Bundesgerichts 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4.1.2; 2C_910/2018 vom 23. Okt ober 2019 E. 5.3). Andernfalls würde die Missachtung von ausländerrechtlichen Bestimmungen und rechtskräftigen Entscheiden ge- wissermassen nachträglich belohnt und eine Ungleichbehand lung gegenüber jenen ausländi- schen Personen geschaffen, die nach rechtskräftigem Widerru f ihrer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung das Land ohne Weiteres verlassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_663/2020 vom 2. März 2021 E. 3.6; 2C_862/2018 vom 15. Januar 2019 E. 3.3; 2C_969/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.5). 4. Es gilt somit nachfolgend zu beurteilen, ob sich d ie Sachumstände seit dem rechtskräf- tigen Urteil des Kantonsgerichts vom 18. August 2021 wesentlich verändert haben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrem Gesuch vom 22. Dezember 2021 diesbe- züglich vor, die Sozialhilfeunterstützung habe per 31. August 2021 definitiv beendet werden können. Hierfür verweisen sie auf die entsprechende Verf ügung der Einwohnergemeinde E.____ vom 22. September 2021. Weiter sei der Beschwerdeführer auf Arbeitssuche, womit die Voraussetzung für die Reduktion der Sozialhilfeschulden geschaffen werde. Zudem betrage die Unterstützungssumme der Sozialhilfe gesamthaft Fr. 331' 792.-- und nicht wie vom Kantons- gericht angenommen Fr. 463'200.--. 4.1.2 Demgegenüber führt das AFMB im Nichteintretensen tscheid vom 6. Januar 2022 aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden stellten keine neuen und insbesondere relevanten Tatsachen dar. Das Ende der Unterstützungspflicht sei lediglich eine Momentaufnahme und vermöge keine günstige Zukunftsprognose hervorzurufen. Dass die Beschwerdeführenden selbst bei einer sofortigen vollen Arbeitstätigkeit spät estens im Rentenalter wieder auf die öffentliche Hand angewiesen sein würden, sei bereits in der am 14. Dezember 2020 erlassenen Verfügung aufgezeigt worden. Das Kantonsgericht habe d iese Ausführungen bestätigt. Eine Ablösung von der Sozialhilfe stelle daher keine neue Ta tsache dar. Gleiches gelte für die finanzielle Unterstützung durch die Kinder der Beschwer deführenden. Diese Möglichkeit sei ebenfalls von allen Instanzen behandelt worden. In Bez ug auf die Höhe der Unterstützungs- beträge hätten die Beschwerdeführenden insgesamt wäh rend drei Zeitperioden Leistungen er- halten und die vom Kantonsgericht ermittelte Summe von Fr. 463'200.-- sei korrekt. 4.1.3 Der Regierungsrat führt im angefochtenen RRB N r. 250 vom 8. Februar 2022 aus, das Kantonsgericht habe in seinem Urteil im Rahmen einer Z ukunftsprognose eine Loslösung von der Sozialhilfe und eine sofortige 100%-Anstellung der Beschwerdeführenden sowie eine finan- zielle Unterstützung durch die Kinder berücksichtigt. Insof ern würden keine neuen Tatsachen vorliegen. Ebenfalls zu keiner relevanten Veränderung d er Sachverhaltslage führe die geltend gemachte fehlerhafte Berechnung der Gesamtsumme der Sozialhilfeleistungen. Die Berech- nung des Kantonsgerichts sei korrekt gewesen. Ohnehin rec htfertige auch die von den Be- schwerdeführenden vorgebrachte Summe einen Widerruf bz w. eine Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels. 4.2 Soweit sich die Beschwerdeführenden darauf berufen , der Beschwerdeführer könne per 1. März 2022 eine Stelle antreten bzw. habe ein g anz konkretes Arbeitsangebot und sogar bereits probeweise arbeiten können, handelt es sich da bei um keine neue rechtserhebliche Tatsache. Das Kantonsgericht hat sich bereits in seinem U rteil vom 18. August 2021 im Rah- men einer Zukunftsprognose mit der Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bzw. der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt (vgl. do rt E. 4.4.4). Eine neue Sachlage ist in der Arbeitssuche des Beschwerdeführers und einer allfälli gen Anstellung somit nicht zu erblicken. Abgesehen davon erbringen die Beschwerdeführ enden in diesem Zusammenhang keinerlei Beweise für ihr Vorbringen und kommen damit ihrer Begründungspflicht nicht ord- nungsgemäss nach. 4.3 Auch der von den Beschwerdeführenden vorgebrachte V orwurf der falsch berechneten Summe ihrer bezogenen Sozialhilfeleistungen erweist sich als haltlos. Das Kantonsgericht ist im Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil vom 18. August 2021 von Unterstützungsleistunge n in der Höhe von insgesamt Fr. 463'200.-- (Stand März 2021) ausgegangen (vgl. KG E VV vom 18. August 2021 [810 21 124] E. 4.4.2). Soweit die Beschwerdeführend en auf die Verfügung der Einwohnerge- meinde E.____ vom 22. September 2021 verweisen, sind sie daran zu erinnern, dass sich diese nur auf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. August 2021 bezieht. Die Unterstützungs- perioden vom 16. Januar 2001 bis 31. Mai 2006 sowie vo m 23. August 2007 bis 30. September 2007 werden darin nicht erwähnt und von den Beschwerd eführenden gänzlich ausgeblendet. In dieser Zeit erhielten die Beschwerdeführenden Sozialhil febeiträge im Umfang von Fr. 137'315.65 bzw. Fr. 4'092.20. Werden diese Beträge zum Betrag gemäss der Verfügung der Einwohnergemeinde E.____ vom 22. September 2021 addi ert (Fr. 331'792.39), resultiert ein Sozialhilfebezug von insgesamt Fr. 473'200.24 (per März 2021 waren es Fr. 463'200.--). Es steht somit fest, dass das Kantonsgericht in seinem letzt jährigen Entscheid vom 18. August 2021 nicht von einem zu hohen Sozialhilfebezug ausgega ngen ist. Insofern kann auch in diesem Punkt nicht von einem wesentlich geänderten Umst and ausgegangen werden, der ein Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch zu rechtfertigen vermag. 4.4 Die Beschwerdeführenden machen bezüglich der verän derten Sachlage weiter gel- tend, die bereits im Rahmen des ursprünglichen Verfahr ens vor Kantonsgericht angekündigte Loslösung von der Sozialhilfe sei nun tatsächlich erfolg t. Damit liege ein geänderter Umstand vor, weshalb das AFMB auf das Wiedererwägungsgesuch hätte eintreten müssen. Dieser Auf- fassung kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführen den übersehen, dass eine mögliche Loslösung von der Sozialhilfe sowohl vom Kantonsgericht in seinem Urteil vom 18. August 2021 als auch von den Vorinstanzen bereits ausführlich behande lt wurde. So hat das Kantonsgericht festgehalten, dass davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden auch dann, wenn sie eine neue Anstellung finden sollten, aufgrund ihrer f ehlenden Erwerbstätigkeit seit mehr als 20 Jahren sowie der daraus resultierenden fehlenden Beiträge in die Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge für ihren Lebensunterhalt in e rheblichem Mass auf Ergänzungsleis- tungen angewiesen sein werden (KGE VV vom 18. August 2 021 [810 21 124] E. 4.4.4). Auch die Unterstützung durch die beiden Söhne ab 1. Septem ber 2021 vermöge diese Prognose nicht abzuändern. Das Kantonsgericht führte an gleicher Stelle weiter aus, spätestens mit Errei- chen des AHV-Alters der Beschwerdeführenden seien Leistun gen zulasten der öffentlichen Hand nicht mehr ausgeschlossen, zumal die Unterstützung du rch die Söhne mit Eintritt deren eigenen familiären Verpflichtungen fraglich und zudem auch rechtlich nicht durchsetzbar sei. Es bestehe die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erh eblichen Sozialhilfeabhängigkeit (E. 4.4.5). Demzufolge erhellt, dass die geltend gemach te Loslösung von der Sozialhilfe im ursprünglichen Verfahren im Rahmen einer Zukunftsprog nose bereits eingehend berücksichtigt wurde, weshalb auch diesbezüglich von keiner neuen wesent lichen Tatsache auszugehen ist. Der Einwand der Beschwerdeführenden, sie hätten aufgru nd ihres vergleichsweise jungen Al- ters noch eine relativ lange Erwerbskarriere vor sich, i st angesichts der seit mehr als 20 Jahren andauernden Erwerbslosigkeit (vgl. KGE VV vom 18. August 2021 [810 21 124] E. 4.4.4) zu relativieren. Mit dieser Ausgangslage ist es schlicht unre alistisch, dass die Beschwerdeführen- den in den verbleibenden potentiellen Erwerbsjahren b is zum Pensionsalter einer späteren Ab- hängigkeit von staatlichen Leistungen entgegentreten können. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Die Beschwerdeführenden berufen sich in der Beschwer de vom 16. Februar 2022 bzw. der Beschwerdebegründung vom 6. April 2022 sodann auf Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. No vember 1950 sowie das Überein- kommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention) vom 10. Dezember 1984 und rügen die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 5.1 Die Beschwerdeführenden führen aus, im Zeitpunkt d es Urteils des Kantonsgerichts vom 18. August 2021 sei nicht bekannt gewesen, dass neben der Beschwerdeführerin auch der Beschwerdeführer suizidal sei. Dieser sei nicht in der L age gewesen, diesen Umstand bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorzubringen. Sie seien bei de aufgrund ihrer Depression bei Dr. med. F.____ in psychiatrischer Behandlung. Gemäss D r. med. F.____ wäre eine Trennung von den gemeinsamen Söhnen mit negativen psychischen Folg en verbunden. Bei einer Zwangsausschaffung seien akute Suizidalität, Selbstmord od er erweiterte Suizidalität (Selbst- mord mit Tötung Dritter) aus psychiatrischer Sicht nich t auszuschliessen. Eine Wegweisung würde zu einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundhei tszustandes führen. Was die Ge- sundheitsversorgung im Kosovo angehe, sei die psychiatrische, medikamentöse und allgemein- medizinische Behandlung der Beschwerdeführenden nicht g ewährleistet. Zwar existiere im Kosovo ein Angebot an psychiatrischen Kliniken. Eine nachh altige Behandlung der psychiatri- schen Leiden koste jedoch sehr viel, was sich die Beschwerdeführenden nicht leisten könnten. 5.2 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand- lung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte (EGMR) kann der Vollzug der Weg weisung einer physisch oder psy- chisch erkrankten Person den Schutzbereich von Art. 3 EMRK verletzen, wenn für die gesund- heitlich angeschlagene Person im Fall der Rückschiebung d ie konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichke iten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversib len Verschlechterung des Gesundheits- zustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezem- ber 2016 [Nr. 41738/10] § 183; Urteil des Bundesgeri chts 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4.5). 5.3 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, im Ko sovo sei eine zureichende Ge- sundheitsversorgung nicht garantiert und es bestehe für sie kein effektiver Zugang zur gesund- heitlichen Versorgung, ist darauf zu verweisen, dass sie diese Argumentation in Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwer deführerin bereits im abgeschlos- senen Verfahren vorgebracht hatten und das Kantonsgeri cht in seinem Urteil vom 18. August 2021 diese widerlegte. Im angeführten Entscheid hielt das Kantonsgericht mit Verweis auf die Berichte betreffend die medizinische Grundversorgung bzw. Behandlungsangebote bei psychi- schen Erkrankungen des Staatssekretariats für Migration (S EM), Sektion Analysen, Focus Kosovo, vom 9. März 2017 (Ziff. 7 S. 28; Ziff. 7.3 S. 30) und 25. Oktober 2016 fest, dass grund- sätzlich alle registrierten Bewohner Kosovos sowie Rückkehre r aus dem Ausland Zugang zum dortigen Gesundheitssystem hätten und die psychiatrische Beh andlung gewährleistet sei Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. E. 6.5.2). Ebenso hatte sich das Kantonsgericht mit der Finanzierung der psychiatrischen Behandlungen auseinandergesetzt. Das Kantonsgericht hat sodann festgestellt, dass neben der allgemeinen auch die psychiatrische Behandlung der Beschw erdeführerin im Kosovo gewähr- leistet sei und eine Wegweisung der Beschwerdeführende n aus der Schweiz zumutbar sowie verhältnismässig erscheine (vgl. KGE VV vom 18. August 2021 [810 21 124] E. 6.5.1 ff.). 5.4 Soweit die Beschwerdeführer gestützt auf das Schrei ben ihres behandelnden Arztes sinngemäss eine fehlende Behandlungsmöglichkeit ihrer psych ischen Probleme im Kosovo monieren, kann ihnen nicht gefolgt werden, zumal sie ih re Darlegungen weder auf amtliche Berichte noch auf sonstige Beweise stützen. Damit legen si e nicht substantiiert dar, dass ihre notwendige gesundheitliche Behandlung in ihrer Heima t nicht erhältlich gemacht werden kann, wofür denn auch keinerlei Anhaltspunkte bestehen. Im Gegenteil ergibt sich neben den erwähn- ten Berichten auch aus der ständigen Rechtsprechung, da ss selbst schwere psychiatrische Erkrankungen wie die vorliegend geltend gemachten De pressionen im Kosovo adäquat behan- delt werden können (vgl. ebenso Urteile des Bundesger ichts 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 5.2.1; 2C_658/2021 vom 3. März 2022 E. 4.3.2; Urte il des Bundesverwaltungsgerichts D-6996/2014 vom 4. September 2015 E. 5.3.6). 5.5 Die nun erstmals geltend gemachte depressive Erkranku ng des Beschwerdeführers stellt im Übrigen auch keinen neuen Umstand dar. So kann dem von den Beschwerdeführenden eingereichten Bericht von Dr. med. F.____ vom 21. Fe bruar 2022 (Beschwerdebeilage 1) ent- nommen werden, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 2 9. Juli 2019 bei diesem in Be- handlung befinde, er an einem depressiven Zustandsbild mit ausgeprägter Zwangssymptomatik leide und bei ihm eine Suizidalität nicht auszuschliessen sei. Der Beschwerdeführer befand sich somit zum Zeitpunkt des kantonsgerichtlichen Urteils vom 18. August 2021 bereits seit über zwei Jahren in psychiatrischer Behandlung. Weshalb der B eschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein soll, diesen Umstand bereits im Verfahren b etreffend Widerruf seiner Niederlas- sungsbewilligung vorzubringen, ist nicht nachvollziehbar. Da die gesundheitlichen und psychi- schen Probleme des Beschwerdeführers bereits seit Jahren a ndauern, gelingt es ihm nicht, eine rechtsrelevante Veränderung der tatsächlichen Verh ältnisse seit dem Urteil des Kantons- gerichts vom 18. August 2021 glaubhaft zu machen. Die vorg ebrachte Suizidalität der Be- schwerdeführenden stellt im Hinblick auf den Sachverhalt zu m Zeitpunkt des Urteils des Kan- tonsgerichts vom 18. August 2021 keinen wesentlichen neuen Umstand dar. Ohnehin ist darauf hinzuweisen, dass die wegweisungs- oder krankheitsbedingt e Gefahr eines Suizids der betrof- fenen Person bei einer Aufenthaltsbeendigung für sich allein nicht genügt, um die Wegweisung bzw. den Vollzug bereits als unverhältnismässig oder unz ulässig erscheinen zu lassen. Die Be- hörden sind jedoch gehalten, im Rahmen der konkreten R ückkehrmassnahme alles ihnen Zu- mutbare vorzukehren, um medizinisch und betreuungsmässig sich erzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglic hst nicht beeinträchtigt wird. Der Vollzug muss folglich sorgfältig und dem Gesundheitszustand entsprechend geplant werden (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2C_221/2020 vom 19 . Juni 2020 E. 2; 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 5.5.3; 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 7.1 f.). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.6 In Anbetracht des Gesagten ist keine Verletzung von Art. 3 EMRK und der UN-Anti- folterkonvention ersichtlich. 6. Die Beschwerdeführenden werfen in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht sodann die Frage auf, ob ihre als "Wiedererwägungsgesuch" bez eichnete Eingabe vom 22. Dezember 2021 vom AFMB von Amtes wegen an das Kantonsgericht we itergeleitet und von diesem im Hinblick auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. August 2021 (KGE VV vom 18. August 2021 [810 21 124]) als Revisionsgesuch hätte behandelt werden müssen. 6.1 Jede Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes we gen (§ 6 Abs. 1 VwVG BL). Erach- tet sich eine Behörde zur Behandlung einer Eingabe al s unzuständig, so leitet sie diese an die zuständige Instanz weiter (§ 6 Abs. 2 VwVG BL). Die Übe rweisungspflicht ist Ausdruck eines in der gesamten Rechtsordnung geltenden allgemeinen Verfa hrensgrundsatzes, wonach der Rechtsuchende nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zuständi- ge Instanz gebracht werden soll (ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A uflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 398). 6.2 Die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 22. Dezemb er 2021 erfolgte unter dem Titel "Wiedererwägungsgesuch". Sowohl aus dem gestellten Rechtsbegehren Ziffer 1 als auch den dazugehörigen, sehr kurz ausgefallenen Erläuterun gen ergibt sich, dass die Beschwerde- führenden die "wiedererwägungsweise" Aufhebung des ka ntonsgerichtlichen Urteils vom 18. August 2021 verlangen. In den Erläuterungen führe n die Beschwerdeführenden überdies ausdrücklich die Gesetzesbestimmung zu den Voraussetzungen von Wiedererwägungsbegeh- ren (§ 40 Abs. 1 VwVG BL) an. Die entsprechende Bestimm ung zu Revisionsbegehren (§ 40 Abs. 2 VwVG BL) wird an keinem Ort genannt. 6.3 Das "Wiedererwägungsgesuch" vom 22. Dezember 2021 wurde vom damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden beim AFMB eingereicht. Hätten die anwaltlich vertre- tenen Beschwerdeführenden eine Revision gewollt, hätte n sie das entsprechende Gesuch direkt an das Kantonsgericht richten müssen. Bei einer a nwaltlich vertretenen Partei werden derartige Rechtskenntnisse vorausgesetzt. Da die Beschwerdeführenden trotzdem ein als "Wie- dererwägungsgesuch" bezeichnetes Gesuch an das AFMB einre ichten, durfte das AFMB die- ses ohne Weiteres als Gesuch um (neue) Erteilung eines Auf enthaltstitels entgegennehmen, ohne es an das Kantonsgericht als für ein allfälliges Revisionsbegehren zuständige Instanz wei- terleiten zu müssen. Ohnehin besteht grundsätzlich keine Weiterleitungspflicht, wenn jemand an eine Behörde gelangt, obwohl er deren Unzuständig keit kennt (M ICHEL DAUM /P ETER BIERI , in: Auer/Müller/Schindler, VwVG Kommentar, 2. Auflage, 2010 Zürich/St. Gallen, N 12 zu Art. 8; WIEDERKEHR /P LÜSS , a.a.O., N 1648; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4898/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.1 und 2.2 mit weiteren Hinweisen). Dies widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben und kann rechtsmissbräuchlich sein, wen n der betreffenden Partei bekannt war, welche Behörde zuständig gewesen wäre, und sie sic h trotzdem aus sachfremden Beweggründen an eine unzuständige Behörde gewandt hat (DAUM /B IERI , a.a.O., N 12 zu Art. 8; Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht THOMAS FLÜCKIGER , in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltun gsverfahrens- gesetz, 2. Auflage, 2016 Zürich/Basel/Genf, N 9 zu Art. 8). 6.4 Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass ein Revisionsgesuch beim Kantons- gericht bereits an der Tatsache gescheitert wäre, dass of fensichtlich keiner der in § 40 Abs. 2 lit. a-d VwVG BL angeführten Revisionsgründe erfüllt ist. Insbesondere ist – wie zuvor dargelegt – nicht von einem Auftauchen erheblicher Tatsachen und B eweismittel auszugehen, an deren Geltendmachung die Beschwerdeführenden im Verfahren b etreffend Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsb ewilligung ohne Verschulden verhin- dert gewesen sind (vgl. § 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL). 7. Nach dem Gesagten liegt seit dem rechtskräftigen Urte il des Kantonsgerichts vom 18. August 2021 (KGE VV vom 18. August 2021 [810 21 12 4]) keine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände vor. Demnach ist das AFMB zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 22. Dezember 2021 eingetreten. Die Beschwerde ist somit voll- umfänglich abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Haupt sache erweist sich der wiedererwä- gungsweise erhobene Verfahrensantrag betreffend den Aufenthalt in der Schweiz während des vorliegenden Verfahrens als gegenstandslos. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Umfang auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 8.2 Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- w erden praxisgemäss mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werde n den Be- schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerde führenden zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.