Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 5. April 2017 (810 16 249) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Mangelhafte Weinetiketten für Wein aus französischen Trauben Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Chiara Piras Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Jacques Butz, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Mangelhafte Weinetiketten für Wein aus fran zösischen Trauben (RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016) A. A.____ ist Landwirt und Weinbauer in B.____ (BL) . Er besitzt Rebberge in B.____ und im elsässischen C.____ (F) und stellt unter anderem Weine mit der Bezeichnung ‟D.____” her. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 9. Oktober 2015 verzeigte die Schweizer Weinhande lskontrolle A.____ beim Kan- tonalen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärw esen (ALV) wegen den Etiketten der ‟D.____” Weine. C. Mit Verfügung vom 11. November 2015 forderte das A LV A.____ auf, Weine aus der Ernte 2015 und Weine, die zu diesem Zeitpunkt noch nich t abgefüllt waren, korrekt zu bezeich- nen. Dies, weil der Wein ‟D.____” Trauben enthalte, die aus dem französischen C._ ___ stam- men. Da die Vermischung von Schweizer Wein mit ausländi schem Wein nicht erlaubt sei, müs- se die Etikette mit der Sachbezeichnung ‟Wein”, dem Produktionsland und der Herkunft der Rohstoffe ergänzt werden (d.h.: ‟Wein, hergestellt in der Schweiz aus französischen Trauben” ). Weitere Angaben über Trauben, Ursprung und Jahrgang seien nicht zulässig. D. Mit Einsprache vom 18. November 2015 beantragte A._ ___, vertreten durch Jacques Butz, Advokat, beim ALV die Aufhebung der Verfügung v om 11. November 2015 (Ziff. 1) und die Anerkennung der Rebbaufläche auf dem benachbarten Grenzgebiet der französischen Ge- meinde C.____ als Produktionsgebiet von Schweizer Lan d- oder Tafelwein (Ziff. 2), unter o/e- Kostenfolge (Ziff. 3). Verfahrenstechnisch beantragte er die Gewährung einer Frist zur Begrün- dung seiner Einsprache. E. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 nahm das ALV zu r Einsprache von A.____ Stellung, stellte die Abweisung der Einsprache in Aussi cht und gewährte eine letztmalige Frist bis 31. Januar 2016 zur Einreichung der Einsprachebegründung. F. Am 18. Dezember 2015 beantragte A.____ beim ALV, es sei das Einspracheverfahren bis zum 31. Dezember 2016 oder bis die Fassung der zu ä ndernden Verordnungen zum Le- bensmittelgesetz vorliegen würde zu sistieren. Er begrü ndete seinen Antrag mit der am 1. Ja- nuar 2017 in Kraft tretenden Verordnung über die Ve rwendung von Schweizerischen Her- kunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) vom 2. September 2015. G. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 erinnerte A.___ _ das ALV an das ausstehende Sistierungsgesuch und führte aus, die vom ALV gewährt e Frist zur Begründung der Einsprache habe als ausgesetzt bzw. als abgenommen zu gelten, bis über das Sistierungsgesuch befunden werde. H. Das ALV wies mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2 016 die Einsprache und das Sistierungsgesuch von A.____ ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die ‟Swissness-Regelung” der HasLV aufgrund der geltenden r echtlichen Bestimmungen kei- nen Einfluss auf die Herkunftsangabe von Weinen habe. Ab 1. Januar 2017 könne für Weine die Herkunftsangabe ‟Schweiz” nur verwendet werden, wenn die Bestimmungen der HasLV, der Eidgenössischen Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverord- nung) vom 14. November 2007 und der Verordnung des Ei dgenössischen Departements des Innern (EDI) über alkoholische Getränke vom 29. November 2013 kumulativ erfüllt seien. Dies- bezüglich verwies das ALV auf eine Stellungnahme des Bu ndesamts für Landwirtschaft (BLW) vom 15. Januar 2016. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Eine am 11. Februar 2016 von A.____ dagegen erhob ene Beschwerde wies der Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1114 (RRB Nr. 1114) vom 16. August 2016 ab. Er hielt im Wesentlichen fest, dass A.____ die Frist zur Einreichung der Einsprachebegründung nicht eingehalten habe, wor aus sich keine Verletzung des rechtli- chen Gehörs ergeben könne. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen würde, sei diese als geheilt zu betrachten. In materie ller Hinsicht sei die Verfügung des ALV vom 11. November 2015 ebenfalls rechtmässig, weshalb das ALV die dagegen erhobene Ein- sprache mit Entscheid vom 3. Februar 2016 zu Recht abgewiesen habe. J. Gegen den RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016 erhob A .____, stets vertreten durch Jacques Butz, Advokat, mit Eingabe vom 24. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgeri cht), mit den Begehren, es sei der Entscheid des Regierungsrats Nr. 1114 aufzuheben (Ziff. 1); die Sache sei an die Einspracheinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuhalten, ihm nochmals eine angemessene Frist zur Einreichung seiner Einsprachebegründung anzus etzen (Ziff. 2); alles unter o/e- Kostenfolge (Ziff. 3). K. Am 8. November 2016 liess sich das ALV vernehmen und verwies auf die zur Be- schwerde an den Regierungsrat verfasste Stellungnahme vom 15. Juni 2016. Mit Verfügung vom 14. November 2016 wurde der Fall der Kammer zur B eurteilung überwiesen. Der Verfah- rensantrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Parteiverhandlung wurde abgewie- sen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Der angefochtene Entscheid ist einerseits unter Anwen dung von Normen erlassen worden, die gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz des Bun des ergangen sind (Art. 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft [LwG] vom 29. Apri l 1998) und andererseits in An- wendung von Normen des Lebensmittelrechts (Art. 8 Abs. 3 , Art. 10 f. der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29. November 2013, Art. 21 Abs. 3 bis und Art. 24a der Wein- verordnung). Der zu beurteilende Streit betrifft mate riell vorwiegend Bezeichnungsregeln und den dem Lebensmittelrecht zugehörigen lebensmittelpoli zeilichen Täuschungsschutz (vgl. Bot- schaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2011] vom 17. Mai 2006, Bundesblatt [BBl] 2006 S. 6337-6596, S. 6433). Da bei der vorlie genden Streitsache die lebensmittelrechtli- chen Fragen im Vordergrund stehen, richtet sich der Rech tsschutz nach der Lebensmittelge- setzgebung. Gemäss Art. 53 des Bundesgesetzes über Lebensmi ttel und Gebrauchsgegen- stände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 20. Juni 2014 regel n die Kantone das Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach kantonalem Recht, wobei sie ei ne Beschwerdeinstanz einsetzen, die Verfügungen nach dem Lebensmittelgesetz überprüfen kann (vgl. ab 1. Mai 2017 Art. 69 LMG). 1.2 Gemäss § 29 Abs. 1 lit. e des Verwaltungsverfahrensg esetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist der Regierungsrat die Beschwerdeinstanz, welche Beschwer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den gegen Verfügungen kantonaler Dienststellen und i hrer Ämter, somit auch des ALV, beur- teilt. 1.3 § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sieht vor, dass gegen Verfüg ungen und Entscheide des Regie- rungsrates sowie gegen letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und der Landeskirchen die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zul ässig ist, sofern dem Kantonsge- richt die Zuständigkeit nicht durch die VPO oder durch andere Gesetze entzogen ist. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. 2. Zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochte ne Verfügung oder den angefoch- tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Intere sse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Ent scheids hat (§ 47 Abs. 1 VPO). Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid des Re gierungsrates betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die weiteren Proze ssvoraussetzungen wie Form, Frist, usw. erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1114 vom 16. August 2016 zu Recht die Verfügung vom 11. November 2015 und den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016 des ALV bestätigte. Vorab ist festzustellen, dass die streitgegenständliche Angelegenheit keine Sachverha lts- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht aufgrund der Akten und der schriftlichen Vorbringen der Parteien beurteilt werden können. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern durch die vo m Beschwerdeführer beantragte Partei- verhandlung neue Erkenntnisse hätten erlangt werden kön nen bzw. inwiefern eine Parteiver- handlung zur Klärung der strittigen Fragen hätte beitragen können. Demzufolge kann vorliegend auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet werden. 4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer di e Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dies begründet er im Wesentlichen damit, dass er aufgrun d der allgemeinen Verfahrens- und Vertrauensgrundsätze davon ausgehen durfte, dass die ihm d urch das ALV gesetzte Frist zur Einreichung der Einsprachebegründung ausgesetzt bzw. ab genommen werde, bis das ALV über den Sistierungsantrag entschieden hätte. Andernfa lls wäre ihm eine Nachfrist zur Einrei- chung der Einsprachebegründung zu gewähren gewesen (vgl. Beschwerdebegründung vom 26. Oktober 2015, Ziff. 17). Da das eingereichte Sisti erungsgesuch weder trölerisch gewesen, noch kurzfristig – sondern rund sechs Wochen vor Ablauf der ihm gewährten Frist zur Einrei- chung seiner Einsprachebegründung – eingereicht worde n sei, sei er in seinem Vertrauen zu schützen gewesen. Dies stelle eine schwerwiegende Verlet zung des rechtlichen Gehörs dar. Der Umstand, dass er seine Anträge vor dem ALV nicht habe begründen können, resultiere in einer Verkürzung des Rechtsweges (vgl. Beschwerdebegründu ng vom 26. Oktober 2015, Ziff. 18). So habe er in der Beschwerdebegründung an den Regierungsrat ausdrücklich darauf hingewiesen, neben intertemporalen Überlegungen noch weitere materielle Gründe geltend machen zu wollen. Eine Rückweisung der Angelegenheit du rch den Regierungsrat an das ALV Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht hätte demnach zu keinem formalistischen Leerlauf gefüh rt (vgl. Beschwerdebegründung vom 26. Oktober 2015, Ziff. 19). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, das ALV habe sein rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt, w obei die Verletzung durch den Re- gierungsrat nicht hätte geheilt werden können (vgl. Besc hwerdebegründung vom 26. Oktober 2015, Ziff. 20). Der angefochtene Entscheid sei aus die sen Gründen aufzuheben und der Re- gierungsrat sei anzuhalten, die Sache an das ALV zurückzu weisen und es sei dieses zu ver- pflichten, dem Beschwerdeführer nochmals eine angemessen e Frist zur Einreichung seiner Einsprachebegründung anzusetzen (vgl. Beschwerde vom 24. August 2016 und Beschwer- debegründung vom 26. Oktober 2015, Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). 4.2 Demgegenüber führt der Beschwerdegegner in Bezug auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im angefochtenen Entscheid aus, dass das A LV auf das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers hätte reagieren müssen, um Missverstä ndnissen vorzubeugen. Die Eingabe eines Sistierungsgesuchs löse jedoch keinen Stillstand der zur Einsprachebegründung gewährten Frist aus. Der Beschwerdeführer wäre demnach trotz Hängigkeit des Sistierungsan- trags angehalten gewesen, seine Einsprachebegründung b is zum Ablauf der peremptorischen Frist am 31. Januar 2016 einzureichen. Folglich habe d er Beschwerdeführer die ihm vom ALV gewährte Frist zur Einreichung der Einsprachebegründu ng versäumt, woraus sich keine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs ergeben könne (RRB Nr. 1114 vo m 16. August 2016 E. 4b). Der Regierungsrat stellt sich ferner auf den Standpunkt, dass selbst wenn das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang durch das ALV ve rletzt worden wäre, dieses als durch den Regierungsrat, der im Beschwerdeverfahren sowo hl Sachverhalts- als auch Rechts- fragen frei überprüfen könne, als geheilt zu betracht en sei (RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016 E. 4c). Aus der Vernehmlassung des ALV an den Regierungsr at sei nämlich zu entnehmen, dass das ALV die aus der Einsprache und dem Sistierung sgesuch bereits in den Grundzügen bekannt gewesenen Einwände des Beschwerdeführers geprüft und dazu eine Stellungnahme des BLW eingeholt habe. Weitere Begründungen hätten nichts an der Entscheidung des ALV geändert. Eine Rückweisung der Angelegenheit an das ALV hätte deshalb zu einem formalisti- schen Leerlauf geführt. Da sich das ALV mit den Grundzüge n der Rügen des Beschwerdefüh- rers auseinandergesetzt habe, wiege die Gehörsverletzu ng nicht derart schwer, dass eine Hei- lung ausgeschlossen sei. Auch stelle das Verfahren weder einen schweren Eingriff in die Rechtspositionen des Beschwerdeführers dar, noch sei die G ehörsverletzung durch das ALV wiederholt oder systematisch erfolgt. Der Beschwerdegegn er kommt deshalb zum Schluss, dass unter diesen Umständen eine Heilung im regierungsr ätlichen Verfahren möglich gewesen sei (RRB Nr. 1114 vom 16. August 2016 E. 4d). 5.1 Die formelle Rüge betreffend eine Verletzung de s rechtlichen Gehörs ist im Folgenden vor einer allfälligen inhaltlichen Beurteilung zu prüf en. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. Ap ril 1999 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwir- kung im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommenta r zur schwei- zerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Rz. 42 f f. zu Art. 29 BV; B ERNHARD WALDMANN , in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basel 2015, Rz. 40 ff. zu Art. 29 BV). Als Teilgeha lte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der An- spruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch a uf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, da s Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 141 V 557 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 24. Februar 2016 [810 15 369] E. 5.2; M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtli- ches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; J ÖRG PAUL MÜLLER /MARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S . 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 V 368 E. 3.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1, jeweils m.w.H.). 5.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaus- sichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 137 I 195 E. 2.2 m.w.H.; G EROLD STEINMANN , a.a.O., N 59 zu Art. 29 BV). Da- rauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen v erzichtet werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft; zudem dürfen dem Betroffenen daraus keine Nachteile erwachsen (BGE 135 I 279 E. 2.6; BGE 138 III 225 E. 3.3; BVGE 2009/61 E. 4.1.3 m.w.H.). Diese soge- nannte ‟Heilung” ist aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es si ch um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehe n werden, wenn und soweit dies zu einem ‟formalistischen Leerlauf” und damit zu unnötigen Verz ögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1; BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2. 2 m.w.H.; KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9; KGE VV vom 11. Januar 2012 [ 810 11 122] E. 3 ff. und KGE VV vom 18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4.1). 6.1 Wie der Regierungsrat zutreffend erwägt, sind in der Art und Weise der Verfahrensfüh- rung des ALV Mängel erkennbar. Insbesondere ist nicht er sichtlich, weshalb das ALV während einer laufenden, als peremptorisch angesetzten Frist zur E insprachebegründung keinen Ent- scheid über das vom Beschwerdeführer gestellte Sistierung sgesuch gefällt und dieses Gesuch stattdessen erst nach rund sechs Wochen zusammen mit der Ein sprache abgewiesen hat. Ob sich die verfügende Behörde damit über die Garantie de s rechtlichen Gehörs hinweggesetzt bzw. zusätzlich den Vertrauensgrundsatz von Art. 9 BV verletzt hat, der sowohl Private als auch Behörden verpflichtet, sich im Rechtsverkehr loyal und vert rauenswürdig – und nicht wider- sprüchlich – zu verhalten (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; BVGE 2013/33 E. 8.2), kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. 6.2 Zu beachten ist nämlich, dass das ALV im Einspracheentsc heid auf eine vorgängig beim BLW eingeholte Stellungnahme vom 15. Januar 2016 abst ellt (vgl. ebenfalls RRB Nr. 114 vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 16. August 2016 E. 4c). Das ALV führt im Einspracheentsc heid aus, die Stellungnahme wegen der Widersprüche zwischen der zukünftigen Gesetzgebung un d den Bestimmungen der Ver- ordnung über alkoholische Getränke sowie dem Abkommen der Schweiz und der Europäischen Union eingeholt zu haben. Mit Schreiben vom 15. Januar 2016 habe das BLW dem ALV sodann mitgeteilt, dass die ‟Swissness-Regelung” aufgrund der geltenden rechtlichen B estimmungen keinen Einfluss auf die Herkunftsangabe von Weinen habe. So dürfe die Herkunftsangabe ‟Schweiz” ab 2017 nur verwendet werden, wenn die Bestim mungen der HasLV, der Weinver- ordnung und der Verordnung über alkoholische Getränke kumulativ erfüllt seien (Einsprache- entscheid vom 3. Februar 2016, S. 1). Zum selben Ergeb nis gelang das ALV in seinem Ein- spracheentscheid. Die Stellungnahme des BLW wurde dem B eschwerdeführer sodann zusam- men mit dem Einspracheentscheid zugestellt (vgl. Einspr acheentscheid vom 3. Februar 2016, S. 1). Der Beschwerdeführer hatte vor der Eröffnung des angefochtenen Entscheids keine Kenntnis der Stellungnahme. Nach der bundesgerichtlich en Rechtsprechung ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden das Recht, sich zu Ein gaben der Vorinstanz oder der Ge- genpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten N oven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 I 154 E. 2.3.2 m.w.H.). Dieses ‟Replikrecht im engeren Sinn”, welches vom Vorliegen neu er Behauptungen (Noven) abhängt, gilt in allen Rechtsmittelverfahren, unabhängig davon, ob die Rechtsmittelbehörde eine gericht- liche oder eine verwaltungsinterne ist. Demgegenüber be steht in Verfahren vor gerichtlichen Behörden ein unbedingtes Replikrecht ( ‟Replikrecht im weiteren Sinn”), welches die Möglichkeit umfasst, zu sämtlichen Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 133 I 100 E. 4.3 ff.; BGE 138 I 154 E. 2.3.3; A LAIN GRIFFEL , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Ver- waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, N 36 ff. zu § 26b VRG). Das ALV unterliess es, den Beschwerdeführer vorgän gig zum Inhalt der Stellungnahme des BLW anzuhören, obwohl die darin enthaltenen Vorb ringen zur Geltung der ‟Swissness- Regelung” wesentlich und geeignet waren, den Entschei d des ALV zu beeinflussen. Stattdes- sen eröffnete das ALV dem Beschwerdeführer direkt den si ch auf die Stellungnahme des BLW stützenden Einspracheentscheid. Damit hat das ALV das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh- rers verletzt. 6.3 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsät zlich zur Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (vgl. E. 5.2 hiervor). Der Beschwerdegegner verfügt jedoch über die gleiche Kogn ition wie das ALV und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Eine Voraussetzung für die (ausnahms- weise) Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtli ches Gehör wäre somit gegeben. Vor- liegend ist aber von einer schwerwiegenden Verletzung de r Parteirechte auszugehen, zumal dem Betroffenen die wirksame Ausübung eines Kernelemen ts des rechtlichen Gehörs versagt wurde. Die mangelhafte Verfahrensführung des ALV spri cht zusätzlich gegen eine Heilung des Verfahrensmangels, ebenso wie der Umstand, dass der vorli egende Eingriff schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Beschwe rdeführers hat und die Tatsache, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einer Beurtei lung seiner Rügen durch mehrere Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Instanzen gegenüber den prozessökonomischen Interessen an e iner möglichst beförderlichen Beurteilung der Angelegenheit überwiegen. 7. Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass das Re cht des Beschwerdeführers auf vorgängige Äusserung und Anhörung verletzt wurde. Aus den genannten Gründen konnte die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das ALV im na chfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat nicht geheilt werden. Der angef ochtene Entscheid ist aus den dargeleg- ten Gründen aufzuheben, ohne dass die vom Beschwerdeführ er überdies geltend gemachten (materiellen) Rügen noch zu prüfen wären. Die Angele genheit ist an das ALV zurückzuweisen, welches dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gew ähren und anschliessend neu zu verfügen hat. 8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt. Den Vorinstanzen wer- den – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahm en – keine Verfahrenskosten aufer- legt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten er- hoben. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvor schuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zurückzuerstatten. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zug esprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwer deführer eine Parteientschädi- gung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Der vom Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers in der Honorarnote vom 9. Dezember 2016 geltend gemachte Aufwand von 8.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- sow ie die Höhe der Auslagen von Fr. 129.-- ist nicht zu beanstanden. Folglich ist dem B eschwerdeführer eine Parteientschädi- gung in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘366.80 (inkl. Au slagen und 8% Mehrwertsteuer) zuzu- sprechen, welche dem Beschwerdegegner aufzuerlegen ist. 8.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelan gt, so ist die Angelegenheit zu deren Neuverlegung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 1114 vom 16. August 2016 aufgehoben und die Sache zur Neubeur- teilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Lebe nsmittelsicherheit und Veterinärwesen zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird dem Beschwerde- führer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2 ‘366.80 (inkl. Aus- lagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiberin