<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9F_6/2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. April 2013 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Borella, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Traub. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">S.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des </div> <div class="para">Schweizerischen Bundesgerichts 9C_967/2012 vom 14. Januar 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit Urteil 9C_967/2012 vom 14. Januar 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde des S.________ gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">S.________ ersucht um Revision des bundesgerichtlichen Entscheids. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im bundesgerichtlichen Verfahren 9C_967/2012 hatte der (eine Invaliden- respektive ab Juni 2009 eine Altersrente beziehende) Versicherte zum einen geltend gemacht, die Zusatzrente für seine Ehefrau hätte nach Inkrafttreten der 5. IVG-Revision (anfangs 2008) weiter ausgerichtet werden müssen. Zum andern hatte er den Rechtsstandpunkt eingenommen, die IV-Rente hätte nicht durch eine Altersrente abgelöst werden dürfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Urteil vom 14. Januar 2013 hielt das Bundesgericht fest, die erstere Frage sei (wie schon im vorinstanzlichen Prozess) nicht Teil des Streitgegenstands, die Beschwerde daher im Sinne von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> offensichtlich unzulässig; zudem sei die Sachurteilsvoraussetzung einer sachbezogenen Begründung (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG</span>) nicht erfüllt, weshalb auch unter dem Titel des <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden könne. Eine ausreichende Beschwerdebegründung fehle auch hinsichtlich der beanstandeten Ablösung der IV-Rente durch eine Altersrente. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, im Urteil vom 14. Januar 2013 seien in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt worden. Er bezieht sich damit auf den Revisionsgrund des <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>. </div> <div class="para">2.1.1 Soweit der Gesuchsteller Aspekte der Hilflosenentschädigung thematisiert, die im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 behandelt worden waren, kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden. Fragen der Hilflosenentschädigung bilden nicht auch Gegenstand des Entscheids des Bundesgerichts vom 14. Januar 2013 (vgl. dort E. 1 und E. 2.1). </div> <div class="para">2.1.2 Der Gesuchsteller rügt erneut die Ablösung der IV- durch eine Altersrente sowie die Aufhebung der Zusatzrente; er verweist dafür auf seine Eingabe an das Bundesgericht vom 31. Januar 2013. In den dortigen Ausführungen wird bereits im Verfahren 9C_967/2012 Vorgebrachtes wiederholt. Soweit also das Eintreten auf das Revisionsgesuch nicht schon mit Blick auf den Streitgegenstand ausgeschlossen ist, so kann es dennoch nicht an die Hand genommen werden. In den Akten liegende erhebliche Tatsachen können von vornherein nicht aus Versehen unberücksichtigt geblieben sein, weil das Bundesgericht im fraglichen Punkt mangels ausreichender Begründung der Beschwerde kein Sachurteil erlassen hat (vgl. Urteil vom 14. Januar 2013 E. 2.2 am Ende). </div> <div class="para">2.1.3 Der Gesuchsteller bringt in diesem Zusammenhang vor, das Bundesgericht habe ein Schreiben vom 15. Februar 2013 nicht an die Zustelladresse in der Schweiz, sondern direkt an sein Domizil in Kolumbien gesendet. Mit diesem Schreiben wurde der Gesuchsteller - auf seine Eingabe vom 31. Januar 2013 hin - informiert, dass über die rechtskräftigen Entscheide des Bundesgerichts keine Korrespondenz geführt wird. Diese Mitteilung zeitigt keinerlei Rechtswirkungen, weshalb sich auch hinsichtlich ihrer Zustellung keine weiteren Fragen stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Gesuchsteller beruft sich zusätzlich auf den Revisionsgrund gemäss <span class="artref">Art. 122 BGG</span>. Danach kann die Revision wegen Verletzung der EMRK verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Diesbezüglich ist das Revisionsgesuch bereits deswegen unbegründet, weil kein Urteil des EGMR vorliegt, welches eine Revision des bundesgerichtlichen Entscheids vom 14. Januar 2013 geböte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span> wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 10. April 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kernen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Traub </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>