<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_24/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Mai 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Ausländeramt St. Gallen, </div> <div class="para">Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 18. März 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, geboren 1989, nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger, stellte im Juni 2007 nach illegaler Einreise ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat mit Verfügung vom 23. Januar 2009 auf das Asylgesuch nicht ein (falsche Angaben zu Herkunft, gefälschte Identitätspapiere, keine entschuldbaren Gründe für das Nichtvorlegen von Identitätspapieren) und verfügte die Wegweisung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. Februar 2009 ab. Am 20. Februar 2009 reichte X.________ beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Gewährung von Asyl, eventuell vorläufige Aufnahme ein; gleichentags ersuchte er das Kantonale Ausländeramt St. Gallen um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die bei ihm eingereichte Eingabe als Revisionsgesuch und wies dieses am 21. April 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kantonale Ausländeramt St. Gallen erklärte mit Verfügung vom 23. Juli 2009, in Beachtung von <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AsylG</span> könne kein Verfahren um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies den gegen die Verfügung des Ausländeramtes erhobenen Rekurs ab, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde (Urteil vom 18. März 2010). </div> <div class="para">Mit als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter Rechtsschrift vom 27. April (Postaufgabe 30. April) 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Kanton St. Gallen sei anzuweisen, das Ersuchen um Aufenthalt materiell vollständig zu prüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Da kein Anspruch auf die beantragte ausländerrechtliche Bewilligung besteht, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BGG), und als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt in der Tat höchstens die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), und dazu berechtigt ist nur, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hat der Beschwerdeführer spezifisch darzutun (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Wegen Fehlens eines diesbezüglichen Rechtsanspruchs ist der Beschwerdeführer durch die Bewilligungsverweigerung nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen. Er kann daher einzig rügen, der angefochtene Entscheid verletze ihm zustehende Parteirechte, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufe (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=19.04.2010&amp;to_date=08.05.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6.2 S. 198 f. mit Hinweis). Abgesehen davon, dass im Kontext von <span class="artref">Art. 14 AsylG</span> Parteirechte im kantonalen Verfahren weitgehend fehlen (s. Urteil 2D_113/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 3 mit Hinweisen), wird eine solche Rechtsverletzung nicht dargelegt: Die Weigerung der kantonalen Behörden, das Gesuch um Bewilligungserteilung materiell zu prüfen, beruht auf <span class="artref"><artref id="CH/142.31/14/2" type="start"></artref><artref id="CH/142.31/14/1" type="start"></artref>Art. 14 Abs. 1 und 2 AsylG</span><artref id="CH/142.31/14/2" type="end"></artref><artref id="CH/142.31/2" type="end"></artref>. Inwiefern die Anwendung dieser für das Bundesgericht verbindlichen bundesrechtlichen Normen im konkreten Fall verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt habe und auf eine Rechtsverweigerung hinauslaufe, wird nicht dargetan. Insbesondere wird nicht aufgezeigt und bleibt unerfindlich, worin die behauptete Gehörsverweigerung liegen soll, nachdem die kantonalen Behörden, zuletzt das Verwaltungsgericht mit umfassender Begründung, dem Beschwerdeführer erläutert haben, warum ein Bewilligungsverfahren nicht eingeleitet werden kann. Soweit übrigens auf die (im angefochtenen Urteil aufgelistete, in der Beschwerdeschrift nicht diskutierte) Rechtsprechung zu <span class="artref">Art. 14 AsylG</span> hingewiesen wird, wäre diese im vorliegenden Verfahren ohnehin irrelevant, betrifft sie doch ausschliesslich Fälle von Asylbewerbern, die sich seit Einreichung des Asylgesuchs schon über fünf Jahre in der Schweiz aufhielten. </div> <div class="para">Wegen offensichtlichen Fehlens zulässiger bzw. hinreichend begründeter Rügen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>) ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr der Art der Prozessführung, die vorliegend an Rechtsmissbrauch grenzt, Rechnung zu tragen ist (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Mai 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>