B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7608/2014 U r t e i l v o m 9 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vormals (…), Postzustellanschrift: c/o Schweizerische Botschaft in Colombo, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. März 2014 / N (…). E-7608/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit am 3. Februar 2012 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo (nachfolgend Botschaft) eingetroffener Eingabe ersuchte der Beschwerde- führer um Erteilung des Asyls. Im Gesuch, in der Befragung durch die Botschaft am 11. April 2012 und in den übrigen Zuschriften an die Botschaft führte er im Wesentlichen aus, er sei Tamile und stamme aus (…). Seine Eltern und Geschwister lebten in der Region B._______. Eine seiner Schwestern sei mit C._______ (…eine sehr bekannte Person…) verheiratet und lebe mit ihm heute in Amerika. Die übrigen Geschwister leb ten alle im Raum B._______, (…). Seit 2001 habe er als (…) in einem von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kontrollierten Gebiet gearbeitet. (…). Im Jahre 2006 sei er von den Libera- tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Zwei Wochen später sei er geflohen und habe sich im Dschungel versteckt, bis ihn am (…) 2008 die sri-lankische Armee (Navy) im Raum D._______ aufgegriffen, verhaftet und in ein Lager für interne Vertriebene (Camp for internally dis- placed persons; IDP-Lager) bei E._______ überstellt habe. Als er im März 2009 ins IDP -Lager bei B._______ überstellt worden sei, habe e r seine Ehefrau angetroffen. Im Raum F._______ seien im März 2009 drei engere Verwandte durch Beschuss umgekommen. Am (…) 2009 sei ein Schwager verhaftet worden; er gelte seither als verschollen. Am 19. November 2009 seien er und seine Ehefrau gemeinsam aus dem IDP-Lager entlassen wor- den. Sie hätten anschliessend drei Monate lang beim Vater gelebt. Dann seien sie gemeinsam nach G._______ gezogen, wo er Land besessen und sich mit der Familie niedergelassen habe. (…Im Geschäft….) des C._______ in (…) habe er fortan gearbeitet. Nachdem (...das Geschäft...) geschlossen worden sei und sein Schwager im August 2011 aus dem Land habe fliehen können , habe er Reisanbau betrieben . Seine Ehefrau habe fortan als (…) weitergearbeitet. Er habe sie täglich mit seinem Velo zur Ar- beitsstelle gefahren. Von da an seien durchschnittlich einmal pro Monat Offiziere respektive Mitarbeiter des Criminal Investigation Departement (CID) oder der Armee bei ihm zu Hause erschienen. Sie hätten ihn insbe- sondere zu C._______, zur aus der Rehabilitation entlassenen Schwägerin – diese wohne bei ihm – und zu einem weiteren verschollenen Schwager verhört. Diese Besuche hätten ihnen Furcht bereitet. Sie hätten auch Tele- fonate des CID aus Colombo erhalten. Ihm sei klar, dass für ihn keine lan- desinterne Fluchtmöglichkeit vor der CID bestehe. Er würde bei einem wei- teren Verbleib in Sri Lanka – er sei den Verhören der CID nicht gewachsen E-7608/2014 Seite 3 – in Lebensgefahr schweben. Im Übrigen möchte er anmerken, dass er in strafrechtlicher Hinsicht ein unbescholtener Bürger sei, mit keiner sri-lanki- schen Partei sympathisiere und auch keine Probleme mit de n LTTE oder anderen tamilischen Organisationen gehabt habe. Die CID befrage auch die Verwandten seiner Ehefrau. Mit dem Asylgesuch reichte er diverse Beweismittel ein, darunter Kopien eines Heiratsscheins, einiger Geburts- und Todesregisterauszüge, diverser Bescheinigungen erlebter Rehabilitationsaufenthalte respektive Lagerauf- enthalte sowie weiterer Bestätigungen, Registrierungen und Bittschreiben. B. Mit Verfügung vom 28. März 2014 – vom BFM via die Schweizerische Bot- schaft in Colombo und von dieser über die sri -lankische Post an d en Be- schwerdeführer eröffnet ( Eröffnungsdatum gemäss Angaben des Be- schwerdeführers: 16. April 2014) – verweigerte das BFM dem Beschwer- deführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde mittels englischsprachiger, am 2. Mai 2014 datierter und am 13. Mai 2014 bei der Botschaft eingegangener Eingabe (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 26. Mai 2014) . Er beantragt sinngemäss die Aufhebung de s vorinstanzli- chen Entscheides vom 28. März 2014 und die Schutzgewährung in der Schweiz; es sei ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). 1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amts- sprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – abzufassen E-7608/2014 Seite 4 (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Eingabe des Beschwer- deführers ist auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be- schwerdeverbesserung ist zu verzichten, da der in Englisch verfassten Be- schwerdeeingabe genügend klare Rechtsbegehren und eine verständliche Begründung zu entnehmen sind und somit ohne weiteres darüber befun- den werden kann. 1.3 Auf die im Weiteren fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein- zutreten. Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache. 1.4 Im Asylbereich richten sich die Kognition und Rügemöglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; (zur Frage der Auswirkung der Streichung von Art. 106 Abs.1 Bst. a aAsylG [Beschwerdegrund der Unangemessenheit] auf das Beschwerdeverfahren in Ausland-Asylverfahren, vgl. Urteil des Bundesver- waltungsgerichts D-103/2014 vom 21. Januar 2015, E. 4 ff. [zur Publikation vorgesehen]). 1.5 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine r zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangs- bestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 3. 3.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei ei- ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Praxisgemäss kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Ver- tretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden. 3.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge- mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in E-7608/2014 Seite 5 ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 3.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten rest- riktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspiel- raum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderwe itigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 4. Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, dass gestützt auf die Aktenlage die Gefä hrdungssituation abschlies- send habe beurteilt werden können. Sie verneinte eine Verfolgung oder akute Gefährdung des Beschwerdeführers. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die vor - instanzlichen Erwägungen umzustossen. Im Wesentlichen bestehen seine Ausführungen unter Hinweis auf die weiterhin regelmässigen Besuche und Verhöre durch Vertreter des CID lediglich aus der Behauptung, er sei des- wegen nicht in der Lage, mit seiner Familie (von CID und Armee) unbehel- ligt in Frieden und Sicherheit zu leben. Diese Argumente sind Wiederho- lungen der bereits aus dem vorinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin- gen, ohne sich substanziell mit der Argumentation in der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Da der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge jahrelang in verantwort- licher Stellung wichtige Geschäfte (…) ausgeübt hat und zudem in seinem nahen Umfeld Personen kannte, die wichtige Rollen im Bürgerkrieg spiel- ten (beispielsweise C._______; ein Schwager, der dem Geheimdienst der LTTE angehört habe; von den LTTE zwangsrekrutierte Verwandte; diverse Besteller und Abnehmer von Waren), liegt es nahe, dass er in den Fokus sri-lankischer Ermittlungsbehörden gelangte und diese ihn zu Erkenntnis- sen wiederholt befragten. Dies ist grundsätzlich legitim und angesichts der jahrzehntelangen heftigen Auseinandersetzungen im Bürgerkrieg ver-E-7608/2014 Seite 6 ständlich. Soweit der Beschwerdeführer angibt, in Sri Lanka deshalb wei- terhin unangenehmen Massnahmen seitens der Sicherheitskräfte ausge- setzt zu sein, ist ih m entgegenzuhalten, dass es ih m im heutigen Umfeld durchaus zuzumuten ist, sich gegen rechtswidrige Handlungen seitens der Befrager auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen. Die von ih m beschrie- benen Massnahmen der Ermittlungsbehörden (CID) und der Armee sowie die damit verbundenen Beeinträchtigungen stellen aber per se keine ernst- haften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Diese Massnahmen scheinen vielmehr darauf gerichtet, nach jahrzehntelangen heftigen Kriegswirren ein Wiedererstarken oder Neuaufleben der LT TE gezielt zu verhindern, frühere Beziehungsnetze der LTTE auszuloten und ehemalige Führungspersönlichkeiten zu entlarven. Im Übrigen geht aus den bisheri- gen Angaben des Beschwerdeführers nicht hervor, dass die Behörden ihm und seinen Familienangehörigen die Bewegungsfreiheit oder gewisse Rechte eingeschränkt hätten, weshalb er allenfalls lokal oder regional be- dingten Problemen durch eine Wohnsitzverlegung innerstaatlich auswei- chen könnte. Seit Eingang der Beschwerdeschrift sind allerdings keine wei- teren Erkenntnisse im Zusammenhang mit Massnahmen oder Übergriffen des CID (oder der Armee) aktenkundig geworden. Im Übrigen hat die Vo- rinstanz zu Recht anerkannt, dass die Situation nach dem Ende des Bür- gerkriegs (Mai 2009) für jeden Staatsangehörigen nicht einfach ist, was aber nicht gegen die Zumutbarkeit eines weiteren Verbleibs des Beschwer- deführers, der über Vermögen, Arbeit und Einkommen sowie einen grös- seren tragfähigen Verwandten- und Bekanntenkreis verfüg t, in Sri Lanka spricht. Eine schwierige Lebenssituation und entsprechende humanitäre Überlegungen stellen keinen Grund für eine Bewilligung der Einreise dar. Er vermag damit nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern seine Furcht vor schweren Nachteilen bei einem weiteren Verbleib in Sri Lanka konkret begründet wäre. Schliesslich ist festzustellen, dass keine Anknüpfungs- punkte zur Schweiz bestehen. Folglich ist ihm und seiner Familie der wei- tere Aufenthalt in Sri Lanka zumutbar. Demzufolge ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass er den Schutz der Schweiz nicht benötigt. Die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstan den ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-7608/2014 Seite 7 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-7608/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize- rische Vertretung in Colombo. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Thomas Hardegger Versand: