B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2064/2023 U r t e i l v o m 2. M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Kantonswechsel. F-2064/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der belarussische Staatsangehörige A._______ (geb. (…); nachfolgend: Beschwerdeführer) ersuchte am 29. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 5. August 2020 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton X._______ zugewiesen. Am 7. August 2020 lehnte die Vo- rinstanz sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dage- gen gerichtet e Beschwerde ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. B. Mit Schreiben vom 19. September 2022 (Eingang Vorinstanz: 17. Oktober 2022) beantragte der Beschwerdeführer einen Wechsel vom Kanton X._______ in den Kanton Y._______. Zur Begründung machte er geltend, dass seine Partnerin B._______ dort lebe. Sobald alle Unterlagen verfüg- bar seien, beabsichtige er, sie zu heiraten. Er wolle bereits jetzt mit ihr zu- sammenleben und sich an ihrem Wohnort Arbeit suchen. Die erwähnte Partnerin gelangte mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 direkt an die Vo- rinstanz, bestätigte diese Angaben und ersuchte um Auskunft zum Verfah- rensstand. C. Am 11. November 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es sei zu prüfen, ob in seinem Fall ein gefestigtes Konkubinat vorliege und forderte ihn auf, bis zum 2. Dezember 2022 Stellung zu verschiedenen Fra- gen zu nehmen und entsprechende Beweismittel einzureichen. D. Mit Schreiben vom 18. November 2022 machte der Beschwerdeführer ei- nen Anspruch auf Kantonswechsel aufgrund gesundheitlicher Gefährdung geltend. Er verfüge seit über zwei Jahren über keine eigene Wohnung, keine Arbeitsstelle, keine Ferien und könne auch nicht bei seiner Partnerin sein. Dies wirke sich negativ auf seine psychische Gesundheit aus, wes- wegen er sich seit Februar 2022 in ärztlicher Behandlung befinde. E. Die Vorinstanz forderte ihn mit Schreiben vom 25. November 2022 erneut auf, bis zum 16. Dezember 2022 die verlangten Angaben nachzureichen. Am 5. Dezember 2022 nahm der Beschwerdeführer Stellung dazu. F-2064/2023 Seite 3 F. Am 3. Februar 2023 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass angesichts der erst sechsmonatigen Beziehung und der noch nicht erfolg- ten Heirat kein Anspruch auf einen Kantonswechsel gestützt auf die Einheit der Familie bestehe. Sobald die Familieneinheit erstellt sei, könne ein ent- sprechendes Gesuch bewilligt werden. Ohne seinen Gegenbericht halte man das Gesuch daher pendent, bis er und seine Partnerin zivilrechtlich verheiratet seien. G. Mit Schreiben vom 7. Februar 2023 erklärte sich der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und bat erneut um Zustimmung zu seinem Kantonswechselgesuch. Seine Asylunterkunft werde Ende März 2023 aufgelöst. Zudem wolle er nicht erst nach der Hochzeit mit seiner Partnerin zusammenwohnen und das Beantragen der für die Heirat erfor- derlichen Papiere in Belarus gestalte sich äusserst schwierig. Ferner habe die Vorinstanz den gesundheitlichen Aspekt völlig ausser Acht gelassen . Aktuell nehme er Antidepressiva ein und kürzlich sei ein Defekt an sei ner Schilddrüse diagnostiziert worden. H. Am 9. März 2023 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Hin- weis auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen mit, dass vorliegend weder von einem Anspruch auf Einheit der Familie noch von einer schwer- wiegenden gesundheitlichen Gefährdung ausgegangen werden könne. Gleichzeitig bat sie die betroffenen Kantone X._______ und Y ._______ um Mitteilung, ob sie einem Kantonswechsel zustimmten oder diesen ablehn- ten. I. Am 10. März 2023 verweigerte das Amt für Migration und Integration des Kantons Y ._______ seine Zustimmung zu einem Kantonswechsel des Be- schwerdeführers. J. Am 16. März 2023 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die ablehnende Stellungnahme der Migrationsbehörde des Kantons Y._______ und stellte eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht. Gleichzei- tig wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. F-2064/2023 Seite 4 K. Am 23. März 2023 nahmen der Beschwerdeführer und seine Partnerin ein weiteres Mal Stellung und bekräftigten, dass es sich zwischen ihnen um eine gefestigte Beziehung handle. Unter Verweis auf einen Internetauszug machte der Beschwerdeführer ferner eine Erkrankung an Hashimoto-Thy- reoiditis geltend. L. Mit Verfügung vom 11. April 2023 lehnte die Vorinstanz einen Kantons- wechsel im Wesentlichen aus den bereits vorgängig geäusserten Gründen ab. M. Mit Beschwerde vom 17. April 2023 gelangte der Beschwerdeführer dage- gen ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und den Wechsel in den Kanton Y._______. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin selbstän- dig anfechtbare Zwischenverfügungen des SEM betreffend Kantonszuwei- sung und Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be- stimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 1.3 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen Kanton oder über einen Kantonswe chsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK; siehe ferner BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E. 1.2, E. 1.3.2 f.). Der Beschwerdeführer rügt in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses Grundsatzes und beantragt die Zuweisung in den Kanton Y._______, dem Wohnort seiner Partnerin. 1.4 Da der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zudem zur Be- schwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 VwVG), ist auf die im Übrigen frist- F-2064/2023 Seite 5 und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylver ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsu- chenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 3.2 Eine nachträgliche Änderung des Zuweisungsentscheids, der sog e- nannte Kantonswechsel, wird vom SEM nur bei Zustimmung beider betei- ligter Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwie- gender Gefährdung der asylsuchenden oder anderer Pe rsonen verfügt (Art. 22 Abs. 2 AsylV 1). Angefochten werden kann dieser Entscheid nur noch mit der Begründung, er verletze den Grundsatz der Einheit der Fami- lie (Art. 27 Abs. 3 AsylG, siehe E. 1.3 hiervor). 3.3 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst die Kernfamilie, also die Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, in dauernder eheähn- licher Gemeinschaft zusammenlebende Personen sowie deren minderjäh- rige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). Nach der Rechtsprechung ergibt sich ein völkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug aus Art. 8 EMRK bei einer kinderlosen Konkubinatsbeziehung nur, wenn eine lang dauernde und gefestigte Partnerschaft vorliegt und die Heirat unmittelbar bevorsteht (BGE 144 I 266 E. 2.5 m.w.H.). Dieser Grundsatz gilt im Bereich der Kan- tonszuweisung beziehungsweise des Kantonswechsels sinngemäss. F-2064/2023 Seite 6 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, er und seine im Kanton Y ._______ wohnhafte Partnerin führten eine ernsthafte Bezie- hung und beabsichtigten zu heiraten, sobald «alle Dokumente aus Russ- land da seien». Seine Partnerin sei zudem seit sieben Wochen schwanger und er wolle in dieser Zeit für sie da sein. Angesichts der Schwangerschaft sei dem Kantonswechselgesuch zuzustimmen. 4.2 Der Beschwerdeführer und seine Partnerin lernten sich gemäss eige- nen Angaben im Juli 2022 auf einer Onlinepl attform kennen. Im Rahmen der vorinstanzlichen Sachverhaltsabklärung en gaben sie weiter an, seit August 2022 offiziell ein Paar zu sein und sich gegenseitig in verschiede- nen Bereichen zu unterstützen (Deutsch lernen, Behördenkontakt, Haus- halt, Ausbildung). Die Beziehung dauerte demnach bis zum heutigen Zeit- punkt insgesamt knapp zehn Monate. Aktengemäss kann vorliegend zwar auf regelmässige Kontakt e zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin sowie auf die Übernahme einer gewissen Verantwortung fürei- nander geschlossen werden, eine lang dauernde und gefestigte Partner- schaft im Sinne der zitierten Rechtsprechung liegt jedoch nicht vor (vgl. hiervor E. 3.2; Urteil des BVGer F-1359/2022 vom 13. April 2022 E. 5). So- weit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Heirat unmittelbar be- vorstehe, ist sodann festzustellen, dass das Paar aktuell (noch) nicht zivil- rechtlich verheiratet ist und aus den vorliegenden Akten auch kein konkre- tes Datum hervorgeht, wann die Ehe tatsächlich geschlossen werden soll. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Partnerin des Beschwerdefüh- rers im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung angeblich in der siebten Wo- che schwanger gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte ärztliche Bestätigung der geltend gemachten Schwangerschaft schuldig blieb. Ungeachtet dessen hat die Konkubinatsbeziehung zum ak- tuellen Zeitpunkt aber ohnehin (noch) als kinderlos zu gelten. 5. Folglich verletzt die angefochtene Verfügung den Grundsatz der Einheit der Familie nicht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Es steht dem Beschwerdeführer aber offen, bei der Vorinstanz zu einem späteren Zeit- punkt ein neues Gesuch um Kantonswechsel einzureichen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund- sätzlich kostenpflichtig, indes ist mit Blick auf die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls von der Auferlegung von Verfahrenskosten F-2064/2023 Seite 7 abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 a.E. VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-2064/2023 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Corina Fuhrer Versand: