B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2503/2014 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. April 2014 / N (…). E-2503/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der ledige Beschwerdeführer mit letztem Wohn sitz in B._______ (Delta State) verliess Nigeria eigenen Angaben zufolge im (…). Er sei nach C._______ (Benin) gereist, wo er sich bis (…) aufgehalten habe. Danach sei er nach D._______ (Togo) gefahren und von dort auf dem Luftweg weitergereist. Schliesslich sei er nach Zü rich gelangt . Er sei in einen Zug gestiegen, wo man ihm gesagt habe, er solle nach E._______ fahren. Dort suchte er am 26. März 2014 um Asyl nach. Er wurde am 31. März 2014 zur Person befragt und am 4. April 2014 zu seinen Asy l- gründen angehört. A.b Zur Begründung seines Gesuches gab der Beschwerdeführer an, im (…), als er im Uni Campus F._______ gewesen sei, sei er ausgewählt worden, Mitglieder der DPP (Democratic Peoples Party) zu unterstützen. Der Anführer dieser Partei sei ein Mann namens G._______ gewesen, der für das Amt des Gouverneurs kandidiert habe . Dieser sei in den Campus gekommen und habe seinem Kampagnenleiter H._______ Geld gegeben, welches dieser verteilt habe, damit die Studierenden Leute mo- bilisierten. Im (…) hätten sie noch mehr Leute mobil isieren sollen. Als es Streit gegeben habe, seien sie zu G._______ gegangen. Dieser habe a l- les daran gesetzt, dass sein Mitstreiter die Wahl nicht gewinne. Er habe ihnen nochmals Geld gegeben und für den Fall, dass sein Mitst reiter die Wahl verliere, Arbeit im Repräsentantenhaus versprochen. Zwei der Akti- visten seien daraufhin weggegangen, er sei geblieben. Zwei Tage später habe sie G._______ in einen Raum gebracht, wo sich in Vasen Skelette von Menschen befunden hätten; G._______ habe Menschen als Opfe r- gaben benutzt. Er habe ihnen befohle n, Jungfrauen zu holen. Sieben Jungfrauen seien vor seinen Augen getötet worden. Es sei abgemacht worden, dass jeder zwei bis drei Jungfrauen herholen solle; er habe sich zwar bemüht, aber keine gefunden. Auch andere hätten den Auftrag nicht erfüllen können, worauf ihnen eine Frist gesetzt worden sei. Weil sie ke i- nen Erfolg gehabt und einen Teil des erhaltenen Geldes bereits ausgege- ben hätten, hätten sie sich aus Angst versteckt. Als sein Freund I._______, der sich in der gleichen Situation wie er befunden habe, getö- tet worden sei, sei er geflohen. G._______ habe die Wahl i n jenem Jahr schliesslich verloren. Er habe sein Studium wieder aufnehmen wollen, sei aber gesucht worden. Da die Suche nach ihm z ermürbend gewesen sei und Leute ins Dorf gekommen seien, welche auch das Haus seiner Mut- ter zerstört hätten, habe er sich zur Flucht entschlossen. Zur Polizei habe E-2503/2014 Seite 3 er nicht gehen können, weil diese bei der Kampagne immer anwesend gewesen sei und ihm bewuss t geworden sei, dass es sich beim Polize i- chef um einen Kumpel von G._______ handle. Ansonsten habe er mit den Behörden oder Dritten keine Probleme gehabt und er sei auch niemals im Gefängnis oder vor Gericht gewesen; politisch habe er sich nie betätigt. A.c Der Beschwerdeführer gab keinerlei Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass habe er nie besessen ; eine Identitätskarte habe er zwar im Jahr 2004 beantragt, aber nie erhalten. Seinen Studentenausweis, mit dem er sich jeweils ausgewiesen habe, habe er in D._______ zurückge- lassen, und wo der Geburtsschein, mit dem er sich an der Universität eingeschrieben habe, sei, wisse er nicht. Das BFM wies den Beschwerdeführer anlässlich der Befragung au s- drücklich auf seine Mitwirkungspflicht hin und forderte ihn auf, Ausweis- papiere zu beschaffen. Bei der Anhörung erneut auf Ausweispapiere angesprochen brachte der Beschwerdeführer einzig vor, er sei auf der Flucht und wäre bereit, seine Immatrikulationsnummer anzugeben. B. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 22. April 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht , und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg und ver- fügte den Vollzug der Wegweisung. C. Diesen Entscheid ficht der Beschwerdeführer mit Rec htsmitteleingabe vom 7. Mai 2014 (Poststempel vom 8. Mai 2014) beim Bundesverwa l- tungsgericht an. Er beantragt in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, die Fest stellung der Unzulässigkeit, Unz u- mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die A n- ordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie eventualiter die Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die zuständige B e- hörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den heimatl i- chen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unte r-E-2503/2014 Seite 4 lassen, wobei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren sei. D. Am 14. Mai 2014 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der B e- schwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie - gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen vorliegend erfüllt. Zwar ist die Beschwerde nicht in einer Amtssprache (Englisch) abgefasst, doch ist ausnahmsweise aus prozessökonomischer Sicht auf eine Beschwerd e- verbesserung (Übersetzung) zu verzichten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelri chterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden E-2503/2014 Seite 5 (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, den Vorbringen des Beschwerdeführers könne keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG entnommen werden. Der nigerianische Staat sei grun d- sätzlich schutzfähig und schutzwillig, und e s gebe keine Hinweise auf staatliche Verfolgung, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz a n- gewiesen sei. Gemäss dem Subsidiari tätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatl i- chen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewi e- sen. Der Beschwerdeführer mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten; er kö n- ne sich diesen Massnahmen durch Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen. Die Asylvorbringen würden sich als nicht asylrelevant erweisen. Bei o f- fensichtlich fehlender Asylrelevanz erübrige es sich, auf allfällige U n- glaubhaftigkeitselemente in den Aussagen einzugehen. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlin gseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Bei dieser Sachlage könne auch der Grundsatz der Nichtrückschi e- bung gemäss Art. 5 Abs . 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner wü r- den sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ausserdem sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 5.2 Der Beschwerdeführer wiederholt und beteuert in der Rechtsmi t- teleingabe im Wesentlichen einzig seine anlässlich der Befragung und E-2503/2014 Seite 6 Anhörung gemachten Angaben. Beweismittel zur Stützung seiner Vo r- bringen reicht er auch bei dieser Gelegenheit nicht ein. 6. 6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Bundesverwa l- tungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant im Sinne des Gesetzes sind. Gemäss dessen Angaben geht die angebliche Bedrohung von einem Politiker beziehungsweise dessen Umfeld aus; Probleme mit den Behörden hat er ausdrücklich ver- neint. Die angefochtene Verfügung setzt sich mit den Vorbringen recht s- genüglich und überzeugend auseinander. Was in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Erwägungen des BFM in Zweifel zu ziehen oder gar die Schlussfolgerungen umzustossen. Die Ausführun- gen in der Beschwerde erschöpfen sich im Wesentlichen in B ehauptun- gen, die im Vergleich zum vorinstanzliche n Verfahren nichts Neues bri n- gen. 6.2 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine Verfo l- gung glaubhaft zu machen, weshalb das B undesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 7. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ve r- fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über e i- ne ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung ist demnach nicht zu bea n- standen. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 8.2 8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüch t-E-2503/2014 Seite 7 lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine A n- haltspunkte dafür auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer verbote nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der We g- weisungsvollzug ist demnach zulässig. 8.2.2 Der Wegweisungsvollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret g e- fährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Angesichts der heutigen Lage in Nigeria kann trotz der terroristischen A k- tivitäten der Boko Haram in den nördlichen Bundesstaaten nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt, von Bürgerkrieg oder von Krieg ausgega n- gen werden, welche für den Beschwerdeführer bei ei ner Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, er gerate bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation, zumal er jung sowie gesund ist und gemäs s seinen Angaben im Heimatstaat zah l- reiche Halbgeschwister und ein Onkel leben. Zudem darf davon ausg e- gangen werden, dass er seit seinem vierjährigen Studium ( …) über ein Beziehungsnetzt verfügt. Der Wegweisungsvollzug ist damit auch als z u- mutbar zu erachten. 8.2.3 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal der Beschwerdeführer an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). E-2503/2014 Seite 8 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Bes chwerde als offensichtlich unbegrün- det abzuweisen ist. 10. 10.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat, abzuweisen. Die we i- teren prozessualen Anträge werden mit dem vorliegenden Direkten t- scheid in der Hauptsache gegenstandslos. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2503/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abg e- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: