B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-394/2017 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Stefan Frost, Berner Rechtsbera- tungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2016 / N (…). E-394/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben im Juli 2014. Am 23. Mai 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte am selben Tag um Asyl nach. Am 18. Juni 2015 wurde er im Empfangs- und Verfah- renszentrum Altstätten zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 6. Dezember 2016 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er gehöre der Ethnie der Tigrinya an und habe in B._______, Zoba Debub, gewohnt. Er habe in C._______ die Schule be- sucht, sei jedoch ab der sechsten Klasse mit dem Unterricht nicht mehr zufrieden gewesen. Sein Vater habe gesundheitliche Probleme gehabt und seine Mutter sei im Jahr 2012/2013 schwanger gewesen. Seine Geschwis- ter hätten das Land verlassen. Deshalb habe er die Verantwortung für die Familie übernehmen müssen. Um seinen Eltern zu helfen, habe er die Schule abgebrochen. Er habe auf dem Land gearbeitet und Tiere gehütet. Da er über keinen Passierschein verfügt habe, sei es für ihn immer schwie- riger geworden, in anderen Ortschaften Einkäufe zu tätigen. Er habe Angst gehabt, ohne Passierschein bei einer Razzia festgenommen und in den Militärdienst geschickt zu werden, weshalb er Eritrea verlassen habe. B. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisun g die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen. In pr o- zessualer Hinsicht ersuchte er – unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 18. Januar 2017 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord- nung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechts- beistand. D. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und E-394/2017 Seite 3 verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig ge- währte sie dem Beschwerdeführer di e unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung und bestellte ihm einen amtlichen Rechtsvertreter in der Person von MLaw Stefan Frost. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbe- halt der nachstehenden Erwägung 3.2 einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Asyl- punkt, die Wegweisung und die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde- führerin. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen hat. 3.2 Da das Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auch die Aufhebung der zu seinen Gunsten ausfallenden Ziffern 4 und 5 des Dispositivs beinhaltet, mangelt es ihm diesbezüglich an einem schutz- würdigen Interesse, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 4. 4.1 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als offen- sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit E-394/2017 Seite 4 mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Wei- terungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 die unentgeltliche Prozessführung sowie Verbeiständung gewährt, die Beschwerde also nicht als aussichtslos qualifiziert. Dies steht einer Be- handlung der vorliegenden Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG indes nicht entgegen (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-4923/2016 vom 9. Februar 2017, E. 2.2). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 5.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 6. 6.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, dem alleini- gen Umstand, dass der Beschwerdeführer Eritrea im nicht militärdienst- pflichtigen Alter verlassen habe und bei einer allfälligen Rückkehr in den Militärdienst eingezogen werden könnte, komme keine asylrelevante Be- deutung zu. Zudem erfülle er die Flüchtlingseigenschaft auch wegen der geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea nicht. Es müsse deshalb geprüft werden, ob konkrete Indizien vorliegen würden, welche eine Verfol- gung im Heimatstaat mit beachtlicher Wah rscheinlichkeit nahelegen wür- den. Für Personen, welche freiwillig nach Eritrea zurückkehren würden, würden die eritreischen Straftatbestände für die illegale Ausreise nicht zur Anwendung gelangen. Illegal Ausgereiste könnten straffrei zurückkehren, sofern sie die sogenannte Disporasteuer bezahlt hätten und, sofern sie ihre E-394/2017 Seite 5 nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, ein Reueformular unterzeichne- ten. Bei zwangsweisen Rückführungen müsse davon ausgegangen wer- den, dass der Nationaldienst-Status das wichtigste Kriterium für den Um- gang der eritreischen Behörden mit Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele demnach eine untergeordnete Rolle. Der Beschwerdefüh- rer habe weder den Nationaldienst verweigert noch sei er desertiert. Er habe somit nach den akt uellen Erkenntnissen des SEM nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen. Den Akten seien auch sonst keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach er bei einer Rück- kehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Gesamthaft würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 6.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er sei mitt- lerweile im militärdienstpflichtigen Alter. Durch seinen Aufenthalt im Aus- land habe er eine Rekrutierung verunmöglicht. B ei einer Rückkehr werde er als Dienstverweigerer behandelt. Das Risiko einer Verfolgung bestehe auch bei Erklärung des Bedauerns und der Bezahlung der Diasporasteuer. Die Bestrafung sei unverhältnismässig streng und politisch motiviert. Zu- dem sei die von der Vorinstanz vollzogene Praxisänderung, wonach die illegale Ausreise aus Eritrea asylrechtlich unbeachtlich sei, rechtlich nicht haltbar, da sie auf einer ungenügenden Informationsgrundlage basiere und die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abwei chung von der ständigen Rechtsprechung des angerufenen Gerichts nicht erfülle (BVGE 2010/54) . Es sei deshalb davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen habe. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre- chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück- kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4449/2015 vom 22. September 2016, E. 5.3.1 ). Diese Rechtsprechung wurde jüngst auf- gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht kam im genannten als Referenz- urteil zu publizierenden Urteil nach einer eingehenden Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrecht- erhalten werden könne (E. 5.1). Es s ei nicht mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer E-394/2017 Seite 6 illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück- kehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einzie- hung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bezie- hungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Be- gründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich re- levanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). Das Gericht kommt zum Schluss, dass allein aufgrund einer illegalen Ausreise keine begrün- dete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung angenommen werden kann. 7.2 Die Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung der Vorinst anz bezüg- lich der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Ausreise aus Eritrea ist vom Bundesverwaltungsgericht somit geklärt worden. Es kam zu Schluss, dass allein aufgrund einer illegalen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beacht licher Verfolgung angenommen werden könne (vgl. vorstehend E. 5.1). Beim Beschwerdeführer liegen überdies, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, keine zusätzlichen Anknüp- fungspunkte vor, welche zu einer Schärfung seines Profils führen. Zum Zeitpunkt der Ausreise war er noch minderjährig und wurde noch nicht zum Militärdienst aufgeboten (vgl. SEM-Akten A7/10 Ziffer 7.02). Mit den Mili- tärbehörden habe er nie konkreten Kontakt gehabt (vgl. SEM-Akten A24/13 F65). Für eine drohende asylrelevante Verfolgung wegen Dienstverweige- rung bestehen somit keine Anhaltspunkte. Soweit er ausführt, die Schilde- rungen zur illegalen Ausreise seien glaubhaft ausgefallen, was von der Vor- instanz auch nicht bemängelt worden sei, ist anzufügen, dass auf die Glaubhaftigkeit zufolge der Asylirrelevanz nicht weiter einzugehen ist. 7.3 Nachdem der Beschwerdeführer neben der illegalen Ausreise keine zu- sätzlichen Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung seines Profils auf- weist, ist vorliegend nicht von einer asylrechtlich beachtlichen Verfolgung auszugehen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch folglich zu Recht abge- lehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-E-394/2017 Seite 7 such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg- weisung ist nicht zu beanstanden. 9. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Inte- resse an der Überprüfung, weshalb die Vorinstanz den Vollzug aufgescho- ben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. 11. 11.1 Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheis sen, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 11.2 Mit derselben Zwischenverfügung hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und MLaw Stefan Frost als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Der Rechtsvertreter weist in der eingereichten Honorarnote vom 19. Ja- nuar 2017 einen zeitlichen Aufwand von 4.75 Stunden ( à Fr. 180. –) und einen zusätzlichen Aufwand von Fr. 50.– (Spesenpauschale) aus. Der gel- tend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.– (vgl. Zwischenverfügung vom 24. Ja- nuar 2017) bemisst sich das Honorar auf Fr. 769.50 (inkl. Mehrwertsteuer- zuschlag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Zusammen mit der Spesen- pauschale von Fr. 50.– (kein Mehrwertsteuerzuschlag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) ist dem Rechtsvertreter somit von der Gerichtskasse ein amt- liches Honorar von insgesamt Fr. 819.50 zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-394/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem a ls amtlichen Rechtsvertreter eingesetzten Rechtsbeistand, MLaw Stefan Frost, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 819.50 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef Versand: