Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. April 2021 (410 21 22) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Während der Dauer der Stundung kann die Forderung nicht geltend gemacht werden. Der Gläubiger kann mangels Fälligkeit keine Leistung vom Schuldner verlangen. Eine allfällige Klage muss definitiv und nicht etwa nur «zurzeit» abg ewiesen werden, weil einer gestun- deten und damit nicht fälligen Forderung die materiellrechtliche Klagevoraussetzung fehlt (E. 2.2 ff.) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jascha Schneider-Marfels, Balex AG, Gerbergasse 48, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____ , vertreten durch Advokat Georg Ranert, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Forderung Beschwerde gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 11. November 2020 A. Mit Entscheid vom 11. November 2020 hiess die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Land- schaft West die Klage von A.____ teilweise gut und verurteilte die beklagte B.____, dem Kläger CHF 350.00 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 27. August 2017 zu bezahlen (Ziff. 1). Die Vorder- richterin hiess den Antrag des Klägers um Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nr. 21901631 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft dementsprechend nur im oben erwähn- ten Umfang gut (Ziff. 2). Im Übrigen wies sie die Klage ab (Ziff. 3). Die Kosten des Schlichtungs- verfahrens wurden dem Kläger auferlegt. Desgleichen wurde ihm die Gerichtsgebühr von CHF 800.00 auferlegt und die Forderung des Staates mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech- net. Schliesslich wurde der Kläger verpflichtet, der Be klagten eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu bezahlen (Ziff. 4). B. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Februar 2021 Beschwerde und stellte folgende Anträge: «1. Es sei Ziff. 3 des Entscheids der Gerichtspräside ntin vom 11. November 2020 (150 20 130 IV) dahingehend bzw. teilweise aufzuheben, sodass die Kla ge im Umfang von CHF 1'288.00 zurzeit abgewiesen wird und lediglich der diesen Betrag übersteigende Teil der Forderung definitiv abge- wiesen wird. 2. Es sei Ziff. 3 des Entscheids der Gerichtspräsid entin vom 11. November 2020 (150 20 130 IV) aufzuheben und es seien in diesem Zusammenhang die K osten des Schlichtungsverfahrens und die Gerichtsgebühr über CHF 800.00 den Parteien je zu r Hälfte aufzuerlegen und es seien die Parteikosten wettzuschlagen. 3. Unter o/e-Kostenfolgen zulasten der Beschwerdege gnerin für das vorliegende Beschwerdeverfah- ren.» C. Die Beschwerdegegnerin reichte daraufhin am 22. März 2021 ihre Beschwerdeantwort ein mit folgenden Anträgen: «1. Die Rechtsbegehren Nr. 1 bis 3 des Beschwerdeführ ers aus seiner Beschwerde vom 10. Februar 2021 und damit die Beschwerde an sich seien abzuweisen, wodurch folgerichtig das Urteil vom 11. November 2020 vollständig zu bestätigen sei. 2. Der Beschwerdegegnerin sei die unentgeltliche Re chtspflege mit dem Unterzeichnenden als un- entgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 3. Unter o/e Kostenfolge.» D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 23. März 2021 wu rde der Schriftenwechsel ge- schlossen, der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Georg Ranert bewilligt und den Parteien ein Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde vom 10. Februar 2021 richtet sich gegen den Entscheid der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 11. November 2020, mit dem die eingeklagte For- derung von CHF 7'627.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. August 2017 im Umfang von CHF 350.00 gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen wurde. Es geht somit um eine vermögens- rechtliche Angelegenheit, gegen die nur dann Berufung zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der n icht berufungsfähige erstinstanzliche Ent- scheid ist indessen mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 3 19 lit. a ZPO), die gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO vom Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts beurteilt wird. 1.2 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründ ung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (vgl. 321 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist der erstinstanz- liche Entscheid vom 11. November 2020 am 11. Januar 2021 beim Beschwerdeführer einge- gangen. Die 30-tägige Frist ist mit der Beschwerde vom 10. Februar 2021, die an diesem Tag Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch bei der Post zum Versand aufgegeben worden ist, eingehalten. Der gerichtlich angeord- nete Kostenvorschuss ist fristgerecht bezahlt worden. 1.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet resp. Art. 8 ZGB verletzt habe und dass der Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt worden sei. Er macht damit zulässige Beschwerdegründe (Art. 320 ZP O) geltend. Es kann auf die Be- schwerde eingetreten werden. 2.1 Der Beschwerdeführer beantragte vor erster Instanz, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung einer Forderung von CHF 7'627.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. August 2017 zu verpflichten. Der eingeklagte Betrag setzte sich aus den folgenden Positionen zusammen: Kosten für Nothelferkurs vom 11.22.3333 CHF 130.00 Gebühr für Verkehrskundeunterricht vom 44.55.6666 – 77.88.9999 CHF 220.00 69 Fahrstunden vom 00.11.2222 – 33.44.5555 à CHF 92.00/Std. CHF 6'348.00 Mahngebühr CHF 650.00 Betreibungskosten CHF 39.50 Gebühr für die Schlichtungsverhandlung CHF 240.00 Die Klage des Beschwerdeführers (nachfolgend: Kläger) wurde im Umfang von CHF 350.00 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 27. August 2017 gut geheissen. Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid mit Bezug auf den zweitägigen Nothelf erkurs und den viertägigen Verkehrs- kundekurs davon aus, dass ein Vertrag zwischen den Parteie n zustande gekommen sei. Die Teilnahme an diesen beiden Kursen werde von der Beklag ten nicht bestritten und sei auch durch entsprechende Unterlagen belegt. Beide Kurse se ien für die Absolvierung der Autoprü- fung obligatorisch. Die Beklagte habe für den Besuch de s Nothelferkurses vom Kläger einen Kursausweis, für den Kosten angefallen seien, erhalten. Aufgrund dieser Umstände habe der Kläger zu Recht angenommen, dass die Beklagte durch ihre Teilnahme an den beiden für den Erwerb eines Führerausweises der Kategorie B obligatorischen Kursen selbst ohne ausdrückli- che Willenserklärung einen Rechtsbindungswillen gezeigt habe. Die Vorinstanz bejahte sodann auch die Entgeltlichkeit dieses Unterrichtsvertrags. Die Teilnahme an einem Nothelferkurs bzw. am Verkehrskundeunterricht, die von einem gewerbsmässig handelnden Fahrlehrer organisiert wurden, sei üblicherweise entgeltlich, zumal es sich dab ei um obligatorische Gruppenkurse handle, die Kosten nach sich ziehen (vgl. erstinstanzlicher Entscheid, S. 4 ff. Ziff. 4 ff.). Was die eingeklagten 69 Fahrstunden anbelangt, so stel lte die Vorinstanz zunächst fest, dass der Kläger keine hinreichenden Beweise dafür vorgelegt habe und deshalb nur von insgesamt 14 Fahrstunden auszugehen sei, nämlich den von der Beklagten zugestandenen Lektionen (vgl. erstinstanzlicher Entscheid, S. 6 ff. Ziff. 11 ff.). Di e Vorinstanz ging weiter davon aus, dass es sich bei diesen Fahrstunden, die in einem Zeitraum von fast zwei Jahren erteilt worden seien, angesichts des verwandtschaftlichen Verhältnisses zwischen d em Kläger und der Beklagten und der Tatsache, dass die Fahrstunden jeweils spontan, a lso ohne vorgängige Abmachung, erfolgt seien, nur um Gefälligkeiten des Schwiegervaters zugunsten der Ehefrau seines Sohnes gehandelt habe. Zwischen den Parteien sei demnach ke in Vertrag zustande gekommen und selbst wenn ein Auftragsverhältnis bejaht werden müsste, wäre aufgrund der zuvor erwähnten Umstände von einem unentgeltlichen Vertrag auszugehen. Zu guter Letzt sei aufgrund der ent- sprechenden Erklärung des Klägers davon auszugehen, dass er seine Forderung ohnehin ge- stundet habe (vgl. erstinstanzlicher Entscheid, S. 9 ff. Ziff. 15 ff.). Mit dieser in den wesentlichen Zügen dargelegten Begründung wurde die den gutgehei ssenen Betrag von CHF 350.00 über- steigende Klage des Beschwerdeführers abgewiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Der Beschwerdeführer beantragt nun im Rechtsmittelverf ahren, seine Klage im Umfang von CHF 1'288.00 «zurzeit» abzuweisen. Er begründet dies wörtlich damit, «… dass die Bezah- lung für die Fahrstunden gestundet wurde, bis die Besch werdegegnerin zu Geld kommt» (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 15). Die Forderung dürfe daher lediglich im Umfang des CHF 1'288.00 übersteigenden Betrags definitiv abgewiesen werden. Angesichts dieses Rechtsbegehrens ist zunächst festzuhalten , dass im Beschwerdeverfahren nur noch ein Betrag von CHF 1'288.00, nämlich die für 14 Fahrstunden à CHF 92.00 in Rech- nung gestellte Forderung, zur Diskussion steht. 2.3 Die «Stundung» ist im Gesetz nicht geregelt, wird jedo ch als bekannt vorausgesetzt (vgl. etwa Art. 410 OR und Art. 1166 OR). Darunter wird e in Aufschub der Fälligkeit verstanden. Während der Dauer der Stundung kann die Forderung nicht geltend gemacht werden. Der Gläu- biger kann mangels Fälligkeit keine Leistung vom Schul dner verlangen (vgl. dazu E UGEN BUCHER , OR AT, 2. Aufl. 1988, § 22 S. 404 sowie I NGEBORG SCHWENZER /C HRISTIANA FOUNTOULAKIS , OR AT, 8. Aufl. 2020, § 7 N 7.17). Eine allfällig e Klage müsste abgewiesen werden, weil einer gestundeten und damit nicht fällig en Forderung schlichtweg die materiell- rechtliche Klagevoraussetzung fehlt (BGer 4A_209/2007 vo m 5. September 2007 E. 2.3 und BGE 127 III 199 E. 3 dd). 2.4 Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich der erstinstanzli chen Hauptverhandlung vom 11. November 2020, es sei mit der Beschwerdegegnerin abgemacht worden, dass er die von ihm erteilten, kostenpflichtigen Fahrstunden erst dann in Rechnung stelle, wenn sie Geld habe (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. November 2020, S. 6). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil die Beschwerdegegnerin – wie sich aus der Leistungsüber- sicht der Sozialhilfebehörde Allschwil vom 26. Januar 2021 (vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeant- wort) ergibt – momentan nach wie vor auf staatliche Un terstützung angewiesen ist. Der Be- schwerdeführer geht im zweitinstanzlichen Verfahren denn auch selber davon aus, dass er we- gen der erfolgten Stundung zurzeit keine Bezahlung de r eingeklagten Forderung verlangen kann. Angesichts der zuvor erfolgten Ausführungen ist die Klage diesfalls nicht – wie der Be- schwerdeführer meint – bloss einstweilen, sondern im he utigen Zeitpunkt wegen fehlender Fäl- ligkeit definitiv abzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist im Nachfolgenden aufzuzeigen, dass der Beschwerdeführer selbst bei Fälligkeit der Forderung mit seiner Klage nicht durchzudringen vermag. 3.1 … 3.2 … 3.3 … 4.1 … 4.2 … 5.1 … 5.2 … Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten K ostenvorschuss von CHF 600.00 verrechnet. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdever- fahren eine Parteientschädigung von CHF 1'437.50 zuzüglich Auslagen von CHF 63.90, total CHF 1'501.40, zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Gerichtsverwaltung (Dispositiv) Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Nicole Schneider