B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3990/2020 U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. August 2020. F-3990/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). B. Am 10. Juli 2020 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwerde- führers auf und am 17. Juli 2020 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensent- scheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-act. 11 und 13). C. Mit Verfügung vom 5. August 2020 – eröffnet am 6. August 2020 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Deutschland an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Weg- weisung (SEM-act. 21). D. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 7. August 2020 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 5. August 2020 sei aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für die Prüfung seines Asylge- suchs für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachver- halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung so- wie die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsge- richts [BVGer-act.] 1). E. Am 10. August 2020 lagen dem Bundesverwaltungs gericht die Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). F-3990/2020 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichter licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylan- trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4. Die grundsätzliche (Wiederaufnahme -) Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh- rers ist vorliegend gegeben und unbestritten (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-F-3990/2020 Seite 4 III-VO; Art. 23 Dublin-III-VO). Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz in Anwen- dung der Souveränitätsklausel von ihrem Selbsteintrittsrecht hätte Ge- brauch machen müssen. 4.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Dri ttstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Er- weist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin - Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMR K oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 4.2. Gegen seine Überstellung nach Deutschland trägt der Beschwerde- führer einzig und sinngemäss vor, die Verfügung der Vorinstanz sei sein "Todesurteil" ("death sentence"). 4.2.1. Seinen eigenen Angaben im Dublin-Gespräch vom 17. Juli 2020 zu- folge hat der Beschwerdeführer in Deutschland bereits zweimal einen ne- gativen Asylentscheid erhalten. In Kombination mit der Bezeichnung der angefochtenen Verfügung als Todesurteil ist daher auf seine Argumenta- tion zu schliessen, Deutschland werde ihn in seinen Heimatstaat Afghanis- tan wegweisen, wo er an Leib und Leben gefährdet sei. 4.2.2. Zutreffend führt die Vorinstanz aus, dass es an den deutschen Be- hörden liegt, sich mit dieser behaupteten Gefährdungslage in Afghanistan auseinanderzusetzen. Es liegt in der alleinigen Zuständigkeit Deutschlands Asylgründe und Wegweisungsvollzug shindernisse betreffend den Be- schwerdeführer und seine Rückführung nach Afghanistan zu prüfen. Deutschland bleibt auch im Falle eines negativen Asylentscheids für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Dublin -Raum zuständig (Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitglied- staat ["one chance only"]; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 4.2.3. Ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung ins Heimatland stellen nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement- Prinzips dar (BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vielmehr kann davon ausgegan- gen werden, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Pflichten aus der F-3990/2020 Seite 5 EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ode r Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzproto- koll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) nachkommt (statt vieler: Urteil des BVGer F -3812/2020 vom 4. August 2020 E. 5.2.2) . Vorliegend ist auch nicht zu befürchten, dass sich Deutschland nicht an die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Sc hutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) halten und ihn in Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement zur Ausreise nach Af- ghanistan oder in ein anderes Land zwingen könnte, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Indizien dafür, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Deutschland mangelhaft gewesen wäre, sind vorlie- gend keine ersichtlich. Solche ergeben sich insbesondere auch nicht aus der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte n Niederschrift über die Asylanhörung in Deutschland vom 24. Februar 2017 (SEM-act. 15). 4.2.4. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die deutschen Behörden dem Beschwerdeführer eine seit eineinhalb Jahren und zumindest bis zum 14. September 2020 gültige "Duldung" erteilt und seine Abschiebung aus- gesetzt haben. Wenngleich die Gründe für das Aussetzen der Abschiebung vorliegend nicht im Detail bekannt sind, zeigt dies doch auf, dass die deut- schen Behörden Hindernisse bei der Überstellung nach Afghanistan prüfen und berücksichtigen. 4.3. 4.3.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbetrifft, so kann dem fach- ärztlichen Bericht vom 14. Juli 2020 (richtig wohl von Anfang August 2020 datierend) entnommen werden, dass der Beschwerdeführer kürzlich einen Nervenzusammenbruch erlitten hat und an einer schweren depressiven Episode (ICD -10 F.32.2) mit begleitender Angstsymptomatik leidet. Am 3. August 2020 hat der Beschwerdeführer daher das Medikament Temes- ter verschrieben bekommen, wobei ein Wechsel auf eine vierwöchige Ein- nahme von Olanpax im Raume steht (SEM-act. 23). 4.3.2. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung F-3990/2020 Seite 6 ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 4.3.3. Zwar leidet der Beschwerdeführer an einer gravierenden psychi- schen Beeinträchtigung. Diese ist indes nicht derart schwer, dass von einer Überstellung nach Deutschland abgesehen werden müsste. Deutschland verfügt zweifellos über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (statt vieler: Urteil des BVGer E-3703/2020 vom 29. Juli 2020 E. 7.1.2). Ausser- dem begab sich der Beschwerdeführer dort bereits einmal in ärztliche Be- handlung, lehnte eine Med ikation jedoch ab. Eine adäquate Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers in Deutschland ist daher gewährleistet (vgl. auch Urteile des BVGer F-2626/2020 vom 3. Juni 2020 E. 4.3.2; D-1127/2020 vom 2. April 2020 E. 8.4.3; D-5824/2019 vom 12. November 2019). Davon ist auch dann auszugehen, wenn das Asylver- fahren des Beschwerdeführers in Deutschland bereits negativ entschieden worden ist. 4.3.4. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch- tenen Verfügung beauftragt sind, werde n den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Bedürfnisse in- formieren (vgl. Art. 31 f. Dublin -III-VO). Medikamente können dem Be- schwerdeführer auf Vorrat abgegeben werden. 4.4. Im Übrigen kommt der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Der Sachverhalt erweist sich vorliegend als hinreichend abgeklärt. Von einer Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung ist abzusehen, zumal der Beschwerdeführer seinem Rückweisungsantrag keinerlei Begründung beifügt. Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes- sensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu ent- nehmen. Es besteht daher kein Grund für eine Anwendung der Ermessens- klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt es bei der Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. 5. Es ergibt sich, dass Deutschland für die Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Zu Recht ist die F-3990/2020 Seite 7 Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge- such nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Über- stellung nach Deutschland angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Be- schwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich mit der Ausfä llung des vorliegenden Urteils als ge- genstandslos. 6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-3990/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: