Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 5. Dezember 2018 BEK 2018 176 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin. In Sachen 1. A.________, Beschwerdeführer, 2. B.________, Beschwerdeführerin, gegen C.________, Beschwerdegegnerin, betreffend Beschwerdeverfahren, Nachfrist zur Verbesserung (Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 29. Oktober 2018, APD 2018 003);- hat die Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Beschwerdeführer liegen im Streit mit der C.________ über die Ab- rechnung von Sozialversicherungsbeiträgen. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2018 wandten sich die Beschwerdeführer an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragten sinngemäss, es sei die C.________ an- zuweisen, alle gegen sie eingeleiteten Betreibungen einzustellen, bis gewisse andere Rechtsstreitigkeiten rechtskräftig beziehungsweise in ihrem Sinne er- ledigt seien (Vi-act. A/0, Ziff. 1; Vi-act. B/1). Mit Beschluss vom 26. Oktober 2018 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Zu- ständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache an den als SchKG-Aufsichtsbehörde zuständig erscheinenden Präsidenten des Bezirks- gerichts Einsiedeln zur weiteren Behandlung. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 setzte das Bezirksgericht Einsiedeln den Beschwerdeführern eine rechtszerstörliche Frist von 10 Tagen zur rechts- genüglichen Begründung der Beschwerde unter Androhung des Nichteintre- tens im Säumnisfall. Mit Beschwerde vom 5. November 2018 beantragen die Beschwerdeführer was folgt: 1. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung unzulässig ist. 2. Es sei dem Präsidenten des Bezirksgerichts Einsiedeln anzuord- nen, die ihm vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Schwyz [recte: Zürich] überlassene Sache gemäss den ihm mitgeteilten Empfehlungen und unter Berücksichtigung des bestehenden Sachverhalts zu erledigen. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Der Bezirksgerichtspräsident verzichtete mit Schreiben vom 7. November 2018 (KG-act. 4) auf Vernehm- lassung. Das Aktenüberweisungsschreiben wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht (KG-act. 5). Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.Kantonsgericht Schwyz 3 2. Die angefochtene Verfügung vom 29. Oktober 2018 erging im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen SchKG-Verfahrens. Auf dieses finden gestützt auf §§ 13 und 18 EGzSchKG sowie § 100 JG die Bestimmungen der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung als kantonales Recht Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die angefochtene Nachfristansetzung zur Beschwerdeverbesserung stellt eine prozessleitende Verfügung dar (Julia Gschwend, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, N 35a zu Art. 132 ZPO). Diese kann gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Gemäss der kantonsgerichtlichen Praxis können nur drohende, rechtliche Nachteile, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (EGV-SZ 2014 A 3.5, E. 2.a; Beschluss Kantonsgericht Schwyz ZK2 2018 25 vom 21. Juni 2018, E. 3.a mit zahlreichen weiteren Verweisen). Gemäss der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 BGG gelten als nicht wieder gutzumachende Nachteile beispielsweise die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän- dung oder die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses verbunden mit der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage beziehungsweise das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, N 5 zu Art. 93 BGG). Vorliegend wurde den Beschwerdeführern eine Nachfrist zur Verbesserung verbunden mit der Androhung auf Nichteintreten im Säumnisfall angedroht. Diese Verfügung kann offensichtlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Die Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist eingehal- ten.Kantonsgericht Schwyz 4 Ziffer 2 des Rechtsbegehrens ist unklar. Aus Ziffer 1 des Rechtsbegehrens und der Begründung ergibt sich jedoch mit hinreichender Klarheit, was die Beschwerdeführer wollen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. An- dernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Unter die Eingaben gemäss dieser Bestimmung fallen namentlich Klageschriften, Klageantworten, Replik- und Duplikschriften, Gesuche und Verfahrensanträge von Parteien und Dritten (Julia Gschwend, a.a.O., N 2 zu Art. 132 ZPO). Eine Nachfrist ist beispiels- weise bei falschen Parteibezeichnungen anzusetzen oder wenn Unklarheiten über das Rechtsbegehren bestehen (Julia Gschwend, a.a.O., N 16 f. zu Art. 132 ZPO). Vorliegend haben sich sowohl A.________ als auch B.________ mit ihrem Begehren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewandt (Vi- act. B/1). Die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. xx vom 22. Okto- ber 2018 richtete sich indessen nur an B.________ (Vi-act. B/3). Das Schrei- ben vom 23. Oktober 2018 an das Betreibungsamt Einsiedeln betreffend die Pfändungsankündigung vom 22. Oktober 2018 stammt ebenfalls nur von B.________ (Vi-act. B/2). In ihrem Schreiben an das Sozialversicherungsge- richt des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2018 nehmen die Beschwerdefüh- rer diese Pfändungsankündigung zum Anlass, gegenüber der C.________ die Einstellung aller gegen „mich“ [Einzahl] eingeleiteten Betreibungen zu verlan- gen, ohne diese näher zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund bestand für die Vorinstanz ohne weiteres die Veranlassung zur Aufforderung, die Beschwer- deführer genau zu bezeichnen und die Beschwerde zu begründen. Berechtigt war auch der Hinweis darauf, dass mit der betreibungsrechtlichen Beschwer- de nur Mängel des Betreibungsverfahrens geltend gemacht werden können, Kantonsgericht Schwyz 5 nachdem die Beschwerdeführer ihr Begehren aufgrund des Schreibens vom 23. Oktober 2018 an das Betreibungsamt Einsiedeln (Vi-act. B/2) sowie ihren Ausführungen in der Beschwerde (KG-act. 1, S. 1 letzter Absatz sowie S. 2 oben) mutmasslich mit dem Rechtsstreit über die Abrechnung der Sozialversi- cherungsbeiträge begründen wollen. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Dass die Rechtsmittelfrist betreffend den Beschluss des Sozialversicherungs- gerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2018 im Zeitpunkt der Nach- fristansetzung noch nicht abgelaufen war, hinderte die Nachfristansetzung nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundes- gericht hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Dass Gegenteiliges angeordnet worden wäre, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Entgegen ihrer Ansicht ist ihnen dadurch nicht die Möglichkeit ge- nommen worden, den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kan- tons Zürich vom 26. Oktober 2018 anzufechten. Nichts zur Sache tut, dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln in anderen Angelegenheiten (ins- besondere ZEV 2017 003 und ZGO 2016 004) zuungunsten der Beschwerde- führer entschieden hat. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen. 4. Das Beschwerdeverfahren in SchKG-Sachen ist gemäss Art. 62 f. GebV SchKG gebühren- und entschädigungsfrei;-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebühren- und entschädigungsfrei. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die C.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Versand 7. Dezember 2018 kau