B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3309/2012 U r t e i l v o m 13 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai 2012 / N . D-3309/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 18. September 2000 unter dem Namen B._______ ein erstes Asylgesuch einreichte und angab, er sei irakischer Staatsangehöriger aus Basra, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juni 2002 das Asylgesuch des Be- schwerdeführers im Hinblick auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ablehnte, die Wegweisung anordnete, indessen den Vollzug der Wegwe i- sung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass der Beschwerdeführer mit Urteil vom 27. Januar 2005 des Bezirk s- gerichts M._______ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das B e- täubungsmittelgesetz zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvol l- zug und mit Urteil vom 22. Oktober 20 09 des Kreisgerichts P ._______ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, dass das BFM in der Folge mit Verfügung vom 17. Februar 2010 die vo r- läufige Aufnahme des Be schwerdeführers unter Berufung auf Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländ e- rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf hob und den Vollzug der Wegweisung in den Irak anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. September 2010 abwies, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juni 2011 ein zweites Asylgesuch einreichen liess, das er mit der Preisgabe seiner wahren Identität begründete, heisse er doch A._______ und sei iranischer Staatsangehöriger, welcher der arabischen Minderheit im Iran angehöre, dass er mit Eingabe vom 28. Juni 2011 seinen iranischen Militärausweis im Original, mit Eingabe vom 26. August 2011 einen Todesschein sowie eine Bestattungsbestätigung betreffend seinen verstorbenen Bruder s o- wie kurze Zeit später seine Geburtsurkunde im Original zu den Akten re i- chen liess, D-3309/2012 Seite 3 dass er in seinen Eingaben vom 24. Oktober 2011, vom 23. Januar 2012, vom 8. Februar 2012 sowie vom 26. April 2012 geltend machte, er sei seit längerem in der Schweiz exilpolitisch aktiv, namentlich als Mitglied der "Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge DVF" und in dieser Organ i- sation für die Logistik zuständig, dass er an zahlreichen Kundgebungen teilgenommen und im Internet auch regimekritische Artikel publiziert habe, dass Fotos von Demonstrationen im Internet veröffentlicht worden se ien, auf denen er zu sehen sei, dass er diese Vorbringen mit zahlreichen Flugblättern, Onlineartikeln, sei- nem DVF-Mitgliederausweis, Internetausdrucken sowie einer auf seinen Namen ausgestellten Bewilligung der Stadt M._______ für eine Standak- tion untermauerte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Mai 2012 mitteilen liess, gemäss einem dem Schreiben beigelegten Arztbericht sei er in psycholo- gischer Behandlung und leide unter einer reaktiven Depression, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Direktanhörung vom 18. Mai 2012 durch das BFM zur Begründung seines Zweitgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei Araber aus N._______ (Iran) und ha- be vor seiner Ausreise zuletzt in O._______ gewohnt, dass die arabische Minderheit im Iran stark diskriminiert worden sei, wes- halb es in der Stadt des Beschwerdeführers immer wieder zu Auseina n- dersetzungen mit den Persern gekommen sei, dass er im Alter von 18 Jahren mit dem Waffenschmuggel für seinen Stamm begonnen und sich bis zu seinem 22. Lebensjahr insgesamt drei Mal an solchen Schmuggelaktionen beteiligt habe, dass er des Weiteren – wie viele andere junge Männer in seiner Stadt – verschiedentlich Brandanschläge auf die Häuser von Persern verübt h a- be, um diese einzuschüchtern, und es auch einmal zu einer Messerst e- cherei zwischen ihm und einem Perser gekommen sei, woraufhin ihn die Polizei einvernommen habe, dass sein Cousin – der Beschwerdeführer sei damals 24 -jährig gewesen – tot aufgefunden worden sei, welcher Umstand die Vermutung habe auf-D-3309/2012 Seite 4 kommen lassen, die iranischen Behörden steckten dahinter, weshalb er seine Angriffe gegen die Perser eingestellt und sich für die Dauer von acht Monaten in einer anderen Stadt aufgehalten habe, dass er nach seiner Rückkehr nach O._______ eine stärkere Präsenz des iranischen Geheimdienstes wahrgenommen habe, dass er aus Angst, man könnte von seinen früheren Schmuggeltätigkeiten oder seinen Auseinandersetz ungen mit den Persern erfahren, sich zur Ausreise entschieden habe und im Jahre 2000 mit einem gefälschten Pass nach Bosnien geflogen und von dort aus auf dem Landweg in die Schweiz gelangt sei, dass nach seiner Ausreise mehrmals bei seinen Familienangehörigen nach ihm gefragt worden sei, doch hätten diese keine weiteren Probleme gehabt, dass vor zwei Jahren einer seiner Brüder unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen sei, und darüber hinaus hätten die Behörden e i- nen anderen Bruder vor sechs Monaten nach der Teilnahme an einer Ver- sammlung in Haft gesetzt, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 21. Mai 2012 – eröffnet am folgenden Tag – ablehnte und die Weg- weisung aus der Schweiz anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, diverse Vor- bringen im Begleitschreiben zum Asylgesuch vom 23. Juni 2011 könnten dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, da sie seinen Vorbringen in der Anhörung vom 18. Mai 2012 widersprächen, dass die illegalen Aktivitäten des Beschwerdeführers, hätte er in seinem Heimatstaat die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden wegen seines Waffenschmuggels und seiner Brandanschläge auf s ich gezogen, mit Si- cherheit verunmöglicht worden wären, dass er somit nicht bis im Alter von 26 Jahren – also noch mehrere Jahre nach dem Ende seiner Aktivitäten – unbehelligt im Iran hätte leben kö n- nen, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise vorgetragen habe, die den Schluss nahelegten, die iranischen Behörden hätten sein Verha l-D-3309/2012 Seite 5 ten wahrgenommen und nun drohten ihm deshalb Verfolgungsmassna h- men im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), dass es sich beim Vorbring en, der Geheimdienst wisse mittlerweile von seinen Aktivitäten wie auch von seiner Ausreise, um reine Mutmassungen des Beschwerdeführers handle, weshalb seine Befürchtungen als unb e- gründet und somit als nicht asylbeachtlich zu betrachten seien, dass es sich bei den geltend gemachten Tötungsdelikten an seinem Cou- sin und seinem Bruder nicht um gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahmen handle, diese zudem nicht mit den Aktivitäten des Beschwerdeführers in Zusammenhang stünden, weshalb sie keine Asylrelevanz entfalteten, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten, zweife l- los belastenden Nachteilen der Araber im Iran aufgrund ihrer Art und I n- tensität nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG handle, weshalb dieses Vorbringen ebenfalls nicht als asylrelevant zu be- werten sei, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf die Zeit vor se i- ner Ausreise aus dem Iran bezögen, schon deshalb nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen seien, weil sie der Beschwerdefüh- rer nicht bereits in seinem ersten Asylgesuch geltend gemacht habe, dass der Beschwerdeführer auch noch subjektive Nachfluchtgründe habe geltend machen lassen, dass sich indessen aus den Ausführungen des Rechtsvertreters, den ei n- gereichten Beweismitteln und den Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Anhörung offenkundig kein derart herausragendes exilpolit i- sches Profil ergebe, welches diesen als konkrete Bedrohung für das irani- sche Regime erscheinen lasse, dass seine Tät igkeiten (Teilnahme an Demonstrationen, Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Partei, Verteilen von Flugblätte rn, Verfassen eines Artikels) vergleichbar seien mit denjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpoli- tisch tätiger Iraner abheben würden, D-3309/2012 Seite 6 dass sich der Beschwerdeführer den eingereichten Bildern zufolge bei den erwähnten Demonstrationen nicht besonders und nicht über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert und keine in der Öffentlich- keit exponierte Führungsposition innegehabt habe, dass er zudem auf den Bildern wie auch auf den zu den Akten gereichten Resolutionen und Flugblättern der genannten Kundgebungen nicht n a- mentlich erwähnt werde, dass sich das Engagement des Beschwe rdeführers für die DVF im Übr i- gen auf die Verteilung von Flugblättern vor und während der Demonstr a- tionen beschränkt habe, dass er bei einer Rückkehr in den Iran daher mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei tens der heimatlichen Behörden zu erwarten habe, zumal aufgrund seiner diesb e- züglichen Vorbringen auch davon auszugehen sei, er sei vor seiner Aus- reise aus dem Heimatstaat dort nicht behördlich verfolgt worden, dass nach dem Gesagten die exilpolitischen Ak tivitäten des Beschwerde- führers zu keiner konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran führten, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Arztbericht vom 30. April 2012 nämlich keinen Grund darstelle, den Wegweisu ngsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar zu qualifizieren, zumal die ärztliche Versorgung im Iran hinreichend sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2012 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachfolgend au fgeführten Rechtsbegehren stell en liess: Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingse i- genschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewä h- ren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die u nentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Ko stenvorschusses zu verzichten. Es sei dem Beschwerdeführer in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen, D-3309/2012 Seite 7 dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 B st. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, D-3309/2012 Seite 8 dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Perso nen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn di e Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen od er massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Verfolgung im Iran angesichts zahlreicher Widersprüche in wesentlichen Punkten unglaubhaft erscheinen, dass sich der Beschwerdeführer bei seinem ersten Asylgesuch nicht als Iraker präsentiert hätte, wenn er im Iran tatsächlich politisch verfolgt wo r- den wäre, dass bei dieser Sachlage nicht davon auszugehen ist, der Beschwerd e- führer habe schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen, dass die vom Beschwerdeführer dargelegten exilpolitischen Aktivität en (u.a. Verantwortlicher der DVF für Logistik im Kanton M._______, Bewilli- gungsnehmer für eine Protestaktion, Publikation von Artikeln im Internet unter Namensnennung) nicht von denjenigen anderer exilpolitisch tätiger Iraner zu unterscheiden sind und namentlich keine Grundlage bieten, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial zu bezeichnen, welche aus der D-3309/2012 Seite 9 Sicht der iranischen Organe zu einer relevanten Gefahr für das Regime werden könnte, dass nämlich friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Sta a- ten, wie sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentiert sind, von den iranischen Siche r- heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des – ebenso evi- denten wie unpolitischen – Interesses ihrer Landsleute interpretiert we r- den, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht (in casu im Sinne einer Aufnahme als Flüchtling) zu erwirken, dass somit die Mühewaltung des Beschwer deführers im Zusammenhang mit der Inszenierung subjektiver Nachfluchtgründe zu Handen der schweizerischen Asylbehörden nicht geeignet ist, ihm ein politisches Pro- fil zu verleihen (vgl. BVGE 2009/28 E.7.4.3 S. 365 f.), dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun- gen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann, und es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel näher einz u- gehen, weil sie nicht zu einer anderen Betrachtungsweise führen können, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe im Ergebnis offensichtlich nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Ve r- folgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anerkannt werden kann und die Vor- instanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweis ung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollz ug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), D-3309/2012 Seite 10 dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/G eiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder ei nen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Bea chtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuwei sen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, S R 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), D-3309/2012 Seite 11 dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Be- schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Weg- weisung vorliegend zumutbar ist, dass es dem Beschwerdeführer insbesondere zuzumuten ist, seine psy- chologische Behandlung im Heimatstaat fortzusetzen, dass er seinen Angaben anlässlich der Direktanhörung zufolge über ein ausreichendes soziales Beziehungsnetz im Heimatstaat verfügt, das ihm bei der Reintegration in den Heimatstaat behilfl ich sein kann (vgl. C17/18 F13 - F35 S. 3 und 4), dass der Beschwerdeführer nach der Rückkehr in den Heimatstaat wie- der einer gewohnten Erwerbstätigkeit (vgl. a.a.O. F38 – F44 S. 5) und so- mit einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen kann, deren aktuelles Feh- len Ursache für die derzeitige, schlechte psychische Verfassung des B e- schwerdeführers sein soll, dass im Übrigen der Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers im He i- matstaat gesichert ist, weshalb bei einer Rückkehr nicht nur die Ung e- wissheit des Beschwerdeführers über seine Zukunft, sondern auch die damit verbundenen Gesundheitskosten wegfallen dürften, dass angesichts der deliktischen Tätigkeit des Beschwerdeführers (vgl. B2/17, B15/10) ei ne vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz grundsätzlich ausser Betracht fällt, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat schliess lich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, D-3309/2012 Seite 12 dass mit dem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art . 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3309/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Be i- gabe eines Anwalts wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: