<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_268/2008 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Juli 2008 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Andreas Wyssenbach, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">alle Mitglieder des Obergerichts des Kantons Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ablehnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, </div> <div class="para">vom 14. April 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Vermieterin am 31. Januar 2003 die Mietverhältnisse mit den Beschwerdeführern betreffend eine 5 1/2-Zimmerwohnung mit Kellerabteil sowie eine Doppelgarage in der Liegenschaft C.________ in Bern per 1. Oktober 2003 kündigte, wobei das Mietamt der Stadt Bern in der Folge die Mietverhältnisse bis zum 30. April 2004 erstreckte; </div> <div class="para">dass der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage der Beschwerdeführer vom 15. August 2003 auf Aufhebung der Kündigungen bzw. auf Erstreckung der Mietverhältnisse mit Urteil vom 19. November 2004 abwies; </div> <div class="para">dass die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel an das Obergericht des Kantons Bern sowie an das Bundesgericht erfolglos blieben; </div> <div class="para">dass die Vermieterin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen mit Gesuch vom 19. Oktober 2005 um Exmission der Beschwerdeführer ersuchte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer gegen den mit diesem Verfahren betrauten Richter am 2. Dezember 2005 ein Ablehnungsgesuch stellten, das von der 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Januar 2006 abgewiesen wurde; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht diesen Entscheid am 24. März 2006 auf staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführer hin wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme des Ausstandsverfahrens am 28. Mai 2006 ein Ablehnungsgesuch gegen die Mehrheit der Mitglieder der 1. und 2. Zivilkammer des Obergerichts wegen Vorbefassung stellten, das vom Plenum des Obergerichts mit Entscheid vom 1. November 2006 abgewiesen wurde; </div> <div class="para">dass die 2. Zivilkammer des Appellationshofs das Ablehnunsgesuch gegen den erstinstanzlichen Exmissionsrichter mit Entscheid vom 12. Dezember 2006 abwies; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht die von den Beschwerdeführern gegen den Entscheid des Plenums vom 1. November 2006 sowie gegen den Entscheid der 2. Zivilkammer des Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden mit Urteil vom 15. März 2007 abwies, soweit es darauf eintrat; </div> <div class="para">dass der erstinstanzliche Exmissionsrichter das Exmissionsgesuch gegen die Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. Februar 2007 guthiess und die Ausweisung der Beschwerdeführer verfügte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Obergericht Appellation (Geschäftsnummer APH 07 87) sowie subsidiäre Nichtigkeitsklage (Geschäftsnummer APH 07 145) erhoben; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer im Rahmen dieser Rechtsmittelverfahren mit Eingabe vom 8. März 2007 beim Obergericht des Kantons Bern ein Ablehnungsgesuch gegen verschiedene Oberrichterinnen und -richter sowie Kammergerichtsschreiberinnen und -schreiber stellten, auf welches das Plenum des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 2007 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht auf eine von den Beschwerdeführern gegen den Entscheid des Plenums des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2007 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil vom 26. September 2007 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass die 1. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts mit separaten Urteilen vom 18. Juni 2007 einerseits auf die Appellation der Beschwerdeführer gegen den Exmissionsentscheid nicht eintrat (Urteil APH 07 87) und andererseits die Nichtigkeitsklage abwies (Urteil APH 07 145); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht die beiden Entscheide des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2007 auf Beschwerde in Zivilsachen der Beschwerdeführer hin mit Urteil vom 26. September 2007 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer am 17. bzw. 22. Oktober 2007 für die Fortsetzung des Appellationsverfahrens APH 07 145 sowie des Nichtigkeitsklageverfahrens APH 07 145 alle Mitglieder des Obergerichts des Kantons Bern ablehnten, woraufhin das Obergericht dem Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 die Akten zum Entscheid über die Ablehnung überwies; </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer gegen die Verwaltungsrichter Müller und Stadler am 28. Februar 2008 abwies, soweit darauf einzutreten war; </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. April 2008 das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer, soweit Oberrichterin Lüthy-Colomb in den Verfahren APH 07 87 und APH 07 145 betreffend, guthiess und im Übrigen das Gesuch um Ablehnung der Mitglieder des Obergerichts (Oberrichterinnen und Oberrichter, Gerichtsschreiber, Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber) abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 26. Mai 2008 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen anzufechten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit ihren Vorbringen teilweise einen Sachverhalt unterbreiten, der vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten (<span class="artref">Art. 118 Abs. 1 BGG</span>) abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <span class="artref">Art. 118 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass auf die Vorbringen der Beschwerdeführer, die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern habe als beschlussunfähiges verbotenes Ausnahmegericht gehandelt und damit <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 26 Abs. 1 KV/BE</span> verletzt, von vornherein nicht eingetreten werden kann, nachdem das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer gegen die Verwaltungsrichter Müller und Stadler vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war, und dieser Entscheid unangefochten blieb (vgl. <span class="artref">Art. 92 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass bei der Beschwerde in Zivilsachen die Rüge der Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht nicht offensteht (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>), weshalb auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführer von vornherein nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer der Vorinstanz zwar unter Berufung auf <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 und <artref id="CH/0.101/13" type="start"></artref>Art. 13 EMRK</span><artref id="CH/0.101/6/1" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> sowie <span class="artref">Art. 26 Abs. 2 KV/BE</span> eine formelle Rechtsverweigerung sowie eine Missachtung des Anspruchs auf eine wirksame Beschwerde vorwerfen, ohne jedoch mit Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen rechtsgenügend darzulegen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass die Vermieterin sich am 1. November 2007 eines Antrags enthalten und damit auf eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verzichtet hatte, während der (vormalige) Obergerichtspräsident mit Vernehmlassung vom 23. November 2007 beantragte, auf das Ablehnungsgesuch sei nicht einzutreten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer am 4. Dezember 2007 in einer weiteren Eingabe beantragt hatten, ihnen sei Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen, woraufhin das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 11. Dezember 2007 auf die Möglichkeit aufmerksam machte, unaufgefordert weitere Eingaben einzureichen, von einer förmlichen Aufforderung zur Einreichung einer Replik jedoch absah und am 14. April 2008 einen Entscheid in der Sache fällte; </div> <div class="para">dass die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihnen damit das rechtliche Gehör nach <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> und <span class="artref">Art. 26 Abs. 2 KV/BE</span> verweigert bzw. der Behandlung nach Treu und Glauben im Verfahren nach <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 9 BV</span> und <span class="artref">Art. 11 Abs. 2 KV/BE</span> widersprochen, vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Erwähnung der Möglichkeit, weitere Eingaben einzureichen sowie der Tatsache, dass zwischen der verfahrensleitenden Verfügung und dem Entscheid in der Sache über vier Monate verstrichen, offensichtlich unbegründet ist; </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), wobei keine Parteientschädigung zugesprochen wird (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Corboz Leemann </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>