<h2>SubmittedText<h2><p>Die energieintensive Branche schlägt Alarm. Die massiven Strompreiserhöhungen gefährden die Arbeitsplätze z. B. in der Schwer- und Papierindustrie. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament möglichst rasch einen Bericht und konkrete Massnahmen zu unterbreiten, mit dem Ziel, </p><p>1. aufzuzeigen, welche politisch beeinflussbaren Faktoren die Strompreise für energieintensive Unternehmen in welchem Masse in die Höhe schnellen lassen;</p><p>2. aufzuzeigen, ob, in welchen Nachbarländern und in welchem Mass energieintensive Betriebe von vergleichsweise tieferen Preisen profitieren;  </p><p>3. aufzuzeigen, welche Massnahmen von der Politik die Mehrbelastung der energieintensiven Unternehmen durch die steigenden Strompreise reduzieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche hinsichtlich Energieaufwand kurz- und mittelfristig sichern könnten; </p><p>4. dass dem Parlament ein konkreter Vorschlag für die "Anordnung eines Fonds zur Ausgleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen" unterbreitet wird. Dabei ist aufzuzeigen, wie, in welcher Zeit und mit welchem Effekt sich der dafür geschaffene Artikel 14 Absatz 4 des Stromversorgungsgesetzes umsetzen lässt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Kombination mit der Wirtschaftskrise haben die steigenden Energie- und Strompreise zu einer grossen Zusatzbelastung geführt, vor allem für energieintensive Unternehmen. Obschon die Preise für Erdöl, Gas und Strom an den Börsen seit Sommer 2008 stark gefallen sind, muss davon ausgegangen werden, dass mittel- bis langfristig die Handelspreise wieder steigen werden.</p><p>Der Bundesrat ist sich dieser Situation bewusst und bereit, zu den im Postulat aufgeführten Ziffern 1 bis 3 Abklärungen vorzunehmen. Bezüglich Ziffer 4 hat der Bundesrat nach Artikel 14 Absatz 4 des Stromversorgungsgesetzes die Kompetenz, einen Fonds zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen anzuordnen. Er muss daher der Bundesversammlung keinen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Aus diesem Grund beantragt er die Ablehnung von Ziffer 4.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1-3 sowie Ablehnung der Ziffer 4 des Postulates.