<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Moratorium von 20 Jahren für weitere Auflagen im Bereich der Nutztierhaltung zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die neue Tierschutzgesetzgebung ist in einem langjährigen Prozess entstanden unter Einbezug aller interessierten Kreise, namentlich auch der Produzentenorganisationen, und unter Berücksichtigung der wissenschaftlich gestützten Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Tiere. Auch die wirtschaftlichen Aspekte wurden berücksichtigt, u. a. mit Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren und Regelungen, die zum Teil nur bei Neubauten gelten. Der Investitionsschutz für die Landwirtschaft ist in Artikel 8 des Tierschutzgesetzes (SR 455) explizit verankert. Danach können die gestützt auf dieses Gesetz bewilligten Bauten und Einrichtungen für Nutztiere nach der Errichtung mindestens während der ordentlichen Abschreibungsdauer benutzt werden.</p><p>Der Bundesrat hat dem Investitionsschutz auch bei der Festlegung der Anforderungen für die Nutztierhaltung in der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (SR 455.19) Rechnung getragen und sich dabei an einem Zeitrahmen von rund 20 Jahren orientiert. Er geht deshalb davon aus, dass die heutigen Regelungen für die Nutztierhaltung in den nächsten Jahren nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Es muss jedoch auch im Bereich der Nutztierhaltung möglich bleiben, unter Einbezug der Anliegen der Nutztierhalter punktuell Anpassungen vorzusehen, die den aktuellen Wissensstand berücksichtigen. Deshalb lehnt der Bundesrat ein Moratorium von 20 Jahren im Bereich der Nutztierhaltung ab.</p><p>Im Übrigen stellen die Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung nicht nur einen Kostenfaktor dar, vielmehr stärken sie die Marktposition der in der Schweiz produzierten gegenüber den importierten tierischen Lebensmitteln. Darüber hinaus richtet der Bund Ethobeiträge an Landwirte aus, die auf freiwilliger Basis an den Ethoprogrammen BTS und/oder Raus teilnehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.