2005 1 Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. a und Abs. 1 Ziff. III lit. a aStG; § 34 aStV. Steu- erliche Abzugsfähigkeit von Privatfahrzeugkosten be i Unselbständiger- werbenden und von Schuldzinsen (OGE 66/2002/30 vom 18. März 2005) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Eine unselbständig erwerbende Alleinerziehende kan n – jedenfalls nach dem alten Steuergesetz – auch dann ihre Fahrtkosten mit dem Privatfahrzeug nicht abziehen, wenn sie geltend macht, sie habe üb er Mittag für die Kinder- betreuung nach Hause fahren müssen (E. 3c aa). Ein Abzug ist allenfalls dann möglich, wenn nachgewiesen wird, dass das Priv atfahrzeug aus zeit- lichen Gründen (Verschiebungswege) erforderlich war , um mehrere vonein- ander unabhängige Teilzeitstellen bekleiden zu können (E. 3c bb). Verpflichtet sich eine Darlehensnehmerin, die Zins en für eine Hypothe- karschuld zu bezahlen, die sie im Hinblick auf die Hingabe des Darlehens aufgenommen hat, so sind entsprechende Zinszahlunge n auch dann noch als Schuldzinsen abzugsfähig, wenn auf die Rückzahlung des Darlehens ver- zichtet wurde, soweit eine Weiterbezahlung der Zinsen auf der ursprünglichen Schuld beruht (E. 4). Aus den Erwägungen: 3. – Nach Art. 23 Abs. 1 Ziff. III lit. a des Gesetze s über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 (aStG; OS 19, S. 212 ff.) können die Un- selbständigerwerbenden die erforderlichen und selbs t zu tragenden Fahrtkos- ten für den Weg zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bi s zu einem Maximal- betrag von Fr. 10'000.– vom rohen Einkommen abziehe n. § 34 der bis Ende 2000 geltenden Verordnung über die direkten Steuern vom 23. November 1982 (aStV; OS 25, S. 255 ff.) präzisiert sodann, d ass als erforderliche, ab- zugsfähige Fahrtkosten grundsätzlich die selbst zu tragenden Auslagen für die Benützung des zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittels gelten (Abs. 1). Fehlt ein solches, können nachgewiesene a nderweitige Fahrtkosten geltend gemacht werden. Als nicht erforderlich gilt die Heimfahrt über Mittag (Abs. 2). a) Die Rekurrentin hat in der Steuererklärung für das Jahr 1997 Fr. ... und für das Jahr 1998 Fr. ... Kosten des Privatfahr zeugs geltend gemacht. Die 2005 2 Steuerverwaltung hat demgegenüber lediglich die Kos ten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs (Fr. 600.– pro Jahr) zum Abzug zugelassen. In der Einsprache an die Steuerkommission hat die Rekurren tin geltend gemacht, dass sie als Lehrerin in mehreren Schulhäusern arbe ite und das Arbeitspen- sum nur mit dem Privatauto habe bewältigen können, vor allem auch weil sie sämtliches Schulmaterial habe transportieren müssen . Die Steuerkommission hat dem im Einspracheentscheid grundsätzlich zu Rec ht entgegengehalten, soweit ein Auto für berufliche Zwecke benötigt werd e, sei es Sache des Ar- beitgebers, hierfür eine Entschädigung zu bezahlen. Eine Beanspruchung des privaten Motorfahrzeugs für berufliche Zwecke gebe nach konstanter Recht- sprechung auch keinen Anspruch auf Abzug der Autoko sten für den Arbeits- weg. Im Rekurs an das Obergericht macht die Rekurrentin neu geltend, sie ha- be im Jahr 2000 von Januar bis Juli in A. gearbeite t, wobei sie wöchentlich 450 km zurückgelegt habe, zumal sie an vier Tagen p ro Woche ihre beiden Kinder über Mittag habe betreuen müssen. ... Von Au gust bis Dezember 2000 habe sie an verschiedenen Klassen in verschiedenen Schulhäusern in B. unter- richtet, was ohne Privatauto nicht möglich gewesen wäre. ... b) Wie dargelegt, sind für die Bemessung der Berufsaus lagen vorliegend jedoch nicht die Jahre 1999 und 2000, sondern 1997 und 1998 massgebend (...). Nach der Darstellung der Rekurrentin arbeite te sie in dieser Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998 als Sekundarlehrerin in C. und vom 1. August 1998 bis Ende 1998 als Sekundarlehrerin in A. Die K antonale Steuerkommis- sion geht demgegenüber davon aus, dass die Rekurren tin im angegebenen Zeitraum tatsächlich in C. mit einem Pensum von run d 20 Lektionen arbeite- te. Für eine Tätigkeit in A. in der angegebenen Zei t bestünden demgegenüber keine Hinweise. Jedoch habe die Rekurrentin von Feb ruar bis Mai 1997 als Lehrerin in D. und in der zweiten Jahreshälfte 1998 jeweils acht Wochen- lektionen in B. unterrichtet. Überdies habe sie 199 8 auch noch an der Sek- undarschule E. und an der ... Klubschule in B. gear beitet. Da sich die An- gaben der Kantonalen Steuerkommission auf amtliche Auskünfte und teil- weise auf frühere Angaben der Rekurrentin stützen, während die neuen An- gaben der Rekurrentin nicht näher belegt werden und aus der Erinnerung er- folgt sein dürften, ist grundsätzlich von der Richt igkeit der Darstellung der Kantonalen Steuerkommission auszugehen. Wie sich au s den nachfolgenden Erwägungen ergibt, würde sich jedoch auch nichts zu gunsten der Rekurrentin ändern, wenn sie tatsächlich ab 1. August 1997 bis Ende 1998 Vollstellen in C. bzw. A. bekleidet hätte. c) Die Kantonale Steuerkommission wies bereits in ihre n Stellungnah- men im Rahmen des doppelten Schriftenwechsels zu Re cht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Obergerichts die Kosten für die Benutzung des 2005 3 Privatfahrzeugs nur zum Abzug zugelassen werden kön nen, wenn die Benut- zung des öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar is t. Dies trifft etwa dann zu, wenn bis zu den Haltestellen ein Fussmarsch von insgesamt mehr als 1,5 km je Arbeitsweg zurückzulegen ist oder bei ungünst igen Fahrplanverhältnis- sen. Letztere sind insbesondere dann gegeben, wenn eine Gesamtwegzeit von mehr als 2 3/4 Stunden pro Tag anfällt oder eine Wa rtezeit von mehr als 30 Minuten pro Arbeitsweg beim Umsteigen oder Warten a m Arbeitsplatz und keine gleitende Arbeitszeit möglich ist (vgl. auch die Bestätigung der Praxis in OGE Nr. 66/2001/18 vom 14. Februar 2003 i.S. S.) . Solche Umstände aber sind vorliegend für die Berufstätigkeit der Rekurre ntin in den Jahren 1997 und 1998 weder nach der Darstellung der Kantonalen Steuerkommission noch nach ihrer eigenen Darstellung ersichtlich. aa) Die Kantonale Steuerkommission hat zu Recht ausgefü hrt, dass für die in Frage stehenden Arbeitswege eine recht gute Ersc hliessung mit dem öffentlichen Verkehr besteht und die geltend gemachte Heimfahrt über Mittag aufgrund von § 34 Abs. 2 aStV ohnehin nicht zu eine m Abzug der Fahrtkos- ten berechtigt. Es mag zwar zutreffen, dass die Rek urrentin über Mittag heimkehren musste, um ihre Kinder zu betreuen, doch handelt es sich hierbei nicht um erforderliche Berufskosten i.S. von Art. 2 3 Abs. 1 Ziff. III aStG, sondern – wie allgemein bei den Kosten der Kinderbe treuung – um Kosten der privaten Lebenshaltung, welche unter der Geltun g des alten Steuergeset- zes (aStG) nicht abzugsfähig waren (vgl. dazu auch Markus Reich in: Zwei- fel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), B asel/Genf/München 2000, Art. 34 Rz. 7 f., S. 417, mit Hinweisen). Nac h dem neuen Art. 37 Abs. 1 lit. e StG kann zwar unter bestimmten Voraussetzu ngen, insbesondere bei erwerbstätigen Alleinerziehenden, ein Abzug für die Kosten der Kinder- betreuung durch Drittpersonen gemacht werden, womit sich die Frage stellt, ob unter entsprechenden Voraussetzungen nicht auch ein Abzug für Fahrtkos- ten zugelassen werden sollte, soweit diese wie hier der Kinderbetreuung über Mittag dienen. Diese Frage kann jedoch offen gelass en werden, da die er- wähnte neue Regelung erst seit dem Inkrafttreten de s neuen Steuergesetzes am 1. Januar 2001 gilt. bb) Die Frage der Benützung des Privatfahrzeugs für die Verschiebung von einem Schulhaus zum andern in B. stellt sich – jedenfalls aufgrund der Darstellung der Rekurrentin – grundsätzlich ebenfal ls erst für die Verhältnisse ab dem Jahr 2000. Diesbezüglich ist folgendes festzuhalten: Ist die Benützung des Privatfahrzeugs für den Unterricht in verschied enen Schulhäusern aus zeitlichen Gründen unumgänglich (nur kurze Pause fü r längeren Verschie- bungsweg), wären entsprechende Auslagen als berufsb edingte Kosten – wie erwähnt – grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Ein entsprechender An- 2005 4 spruch gegenüber dem Arbeitgeber würde wohl ledigli ch dann entfallen, wenn eine Lehrperson aufgrund einer eigenen Entsche idung verschiedene voneinander unabhängige Stellen angenommen hätte. D iesfalls wäre zu prü- fen, ob die Kosten der Verwendung des Privatfahrzeu gs zum Abzug zuzulas- sen wären, da das entsprechende Einkommen ohne Verw endung des Privat- fahrzeugs nicht erzielt werden könnte. Die entsprechenden Verhältnisse müss- ten jedoch von der Steuerpflichtigen näher dargetan werden, was für die massgebenden Bemessungsjahre 1997 und 1998 – wie er wähnt – nicht der Fall ist. Es muss daher auch nicht geprüft werden, ob die Benützung des Pri- vatfahrzeugs allenfalls für die verschiedenen Teilz eitstellen in B. erforderlich war, welche die Rekurrentin nach Annahme der Kanton alen Steuer- kommission 1998 bekleidet hat. cc) Ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragen wären die Koste n eines Privat- fahrzeugs, wenn dieses für den Transport des erford erlichen Unterrichts- materials unumgänglich notwendig wäre, nicht hingeg en wenn die betreffen- de Lehrperson freiwillig sehr viel Material in die Schulstunden mitbringen würde. Da es sich nicht um unumgängliche Gewinnungs kosten handelt, wäre im letzteren Fall ein steuerlicher Abzug jedenfalls ausgeschlossen. Auch diesbezüglich tut die Rekurrentin im übrigen nicht näher dar, dass sie prak- tisch täglich zwingend soviel Unterrichtsmaterial t ransportieren musste, dass sie auf das Privatfahrzeug angewiesen war, und es i st solches auch nicht an- zunehmen. d) Der Rekurs ist somit in diesem Punkt abzuweisen. 4. – Gemäss Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. a aStG können die in die Bemes- sungsperiode fallenden nachweisbaren Schuldzinsen, soweit sie nicht als An- lagekosten gelten, und Aufwendungen für Renten und dauernde Lasten, so- weit sie nicht auf Grund einer unentgeltlichen Zuwe ndung, als Gegenleistung für die Anschaffung von Vermögen oder in Erfüllung familienrechtlicher Un- terhalts- oder Unterstützungspflichten ausgerichtet werden, vom rohen Ein- kommen abgezogen werden. a) Die Rekurrentin hat in der Steuererklärung für die beiden massgeben- den Bemessungsjahre Schuldzinsen ... zum Abzug gebr acht. Die Steuerver- waltung hat einen entsprechenden Abzug abgelehnt, d a es sich nicht um per- sönliche Schuldzinsen der Steuerpflichtigen, sonder n ihrer Mutter handle. In der Einsprache an die Kantonale Steuerkommission ha t die Rekurrentin er- klärt, es handle sich um Zinszahlungen, welche sie für einen Erbvorbezug be- zahle (...), worauf die Steuerkommission im Einspra cheentscheid zutreffend darauf hingewiesen hat, dass nur Zinsen für eigene Schulden abzugsfähig sind (vgl. dazu auch Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte 2005 5 Bundessteuer [DBG], I. Teil, Therwil/Basel 2001, Ar t. 33 Rz. 5, S. 816, mit Hinweisen). Erst im Rekurs an das Obergericht hat die Rekurren tin den Sachverhalt näher dargelegt und geltend gemacht, die Bezahlung der Schuldzinsen bezie- he sich auf ein Darlehen von Fr. ..., welches ihre Mutter M. ihr und ihrem frü- heren Ehemann ... im Hinblick auf die bekannten fin anziellen Probleme der R. AG durch Aufnahme eines Hypothekarkredits und mi t der Auflage ge- währt habe, bis zur Rückzahlung für die Zinsen aufz ukommen. Da die Rück- zahlung des Darlehens aufgrund der finanziellen Pro bleme nicht erfolgen konnte, sei ihr das Darlehen später als Erbvorbezug angerechnet worden, wo- bei sie jedoch nicht von der Zinszahlungspflicht befreit worden sei, zumal das Darlehen ihren Erbanteil überschritten habe. b) Diese Darstellung, welche durch eine Belastungsanze ige ... und eine schriftliche Bestätigung von M. ... belegt wird, er scheint glaubwürdig. Ein schriftlicher Darlehensvertrag ist nicht erforderli ch, da ein Darlehen auch durch mündliche Vereinbarung gewährt werden kann (v gl. Art. 312 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 191 1 [OR, SR 220]). Gleichgültig ist, ob neben der Rekurrentin auch der en früherer Ehemann Dar- lehensschuldner war, was aufgrund der Darstellung d er Rekurrentin anzu- nehmen ist, aber deshalb keine Rolle spielt, weil u nbestritten geblieben ist, dass die fraglichen Zinszahlungen durch die Rekurre ntin, nicht durch deren früheren Ehemann erfolgt sind, und wohl von einer s olidarischen Haftung auszugehen ist (vgl. Art. 143 ff. OR). Somit aber s teht fest, dass Zinszahlun- gen aufgrund des erwähnten Darlehens grundsätzlich nach Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. a aStG abzugsfähig wären. c) Nun aber stellt sich die Frage, welche Folge der zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt erfolgte Verzicht der Mutter d er Rekurrentin auf die Rückzahlung des Darlehens für die steuerliche Abzug sfähigkeit der Zinszah- lungen hat. Die Kantonale Steuerkommission stellt s ich auf den Standpunkt, es bestehe jedenfalls im massgebenden Zeitpunkt (Be messungsjahre 1999/2000; ...) kein Darlehensverhältnis mehr, sond ern es liege nach der ei- genen Darstellung der Rekurrentin ein Erbvorbezug v or, welcher die Abzugs- fähigkeit dieser Zinszahlungen nicht mehr zu begrün den vermöge. Entspre- chende Zahlungen seien allenfalls schenkungs- oder erbrechtlich von Bedeu- tung, nicht aber für die Einkommenssteuer. Wer für Dritte die Zahlung von Kapitalzinsen übernehme, werde nicht zum Schuldner und könne die Zahlun- gen daher nicht steuerlich absetzen. Die Kantonale Steuerkommission übersieht hierbei j edoch, dass es nicht um eine freiwillige Übernahme der von der Mutter de r Rekurrentin zu bezah- lenden Hypothekarzinsen geht, sondern um das ursprü ngliche Schuldverhält- 2005 6 nis aus Darlehen zwischen der Rekurrentin und ihrer Mutter, für welches die Rekurrentin als Darlehenszins die Hypothekarzinsen zu übernehmen hatte. Zwar besteht dieses Darlehensverhältnis nicht mehr, weil die Mutter auf eine Rückzahlung des Darlehens verzichtet hat und die Da rlehenssumme als Erb- vorbezug angerechnet worden ist. Da diese jedoch de n Erbanteil der Rekur- rentin übersteigt, wurde an der Zinszahlungspflicht für den Zeitraum des Fortbestehens der Hypothekarschuld festgehalten. So mit handelt es sich nach wie vor um eine Zinszahlungspflicht für eine ursprü nglich eigene Schuld, welche jedoch beim Verzicht auf eine Rückerstattung des Darlehens durch Novation von einem Darlehenszins in ein abstraktes Schuldbekenntnis um- gewandelt worden ist. Die entsprechenden Leistungen der Rekurrentin bilden damit aber weder eine Schenkung noch haben sie ihre Grundlage im Erbrecht. Sie gehen vielmehr nach wie vor auf die ursprünglic he Kapitalschuld der Re- kurrentin zurück. Daher erscheint es gerechtfertigt , sie als Schuldzinsen wei- terhin zum Abzug zuzulassen. Es kann in diesem Zusa mmmenhang auch dar- auf hingewiesen werden, dass umgekehrt offenbar die Mutter der Rekurrentin diese Zinszahlungen ebenfalls als steuerbare Erträge deklariert hat. d) ... e) Fraglich ist weiter, in welcher Höhe die Schuldzins en in den Bemes- sungsjahren 1999 und 2000 einzusetzen sind (...). D ie mit der Rekursschrift eingereichten Bankunterlagen ergeben, dass in diese n Jahren folgende Hypo- thekarzinsen fällig geworden und verrechnet worden sind (ohne Verzugs- und Mahnkosten): ... Die entsprechenden Zinszahlungen können aufgrund d es Gesagten bei der Rekurrentin vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, zumal die Mutter der Rekurrentin bestätigt hat, dass die Reku rrentin diese Beträge ef- fektiv bezahlt hat. Nicht abgezogen werden können d emgegenüber die eben- falls geltend gemachten Verzugs- und Mahnkosten, zu mal unklar geblieben ist, weshalb diese angefallen sind und überdies auf grund von Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. a aStG nur "die in die Bemessungsperio de fallenden nachweisbaren Schuldzinsen", nicht aber weitere Leistungen abgezogen werden können. f) Der Rekurs ist daher in diesem Punkt teilweise gutz uheissen, und es sind in der angefochtenen Steuerveranlagung der Rek urrentin die ent- sprechenden Schuldzinsabzüge zuzulassen.