B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2469/2014/plo U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), Afghanistan, alle vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwer- de gegen Wiedererwägungsentscheid/Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 / N (…). D-2469/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführer, ethnische Tadschiken aus Afghanistan, g e- langten am 11. August 2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 23. August 2013 gaben sie an, sie hätten längere Zeit im Iran gelebt, seien von der Türkei her kommend in Seenot geraten und von der italienischen Küstenwache gerettet worden. Die italienischen Behörden hätten sie registriert und in einem Empfangslager untergebracht. Ihr Sohn C._______ leide an Le u- kämie und könne einzig durch eine Knochenmarkspende gerettet werden; in Italien könne er nicht ausreichend medizinisch behandelt werden. A.b Die italienischen Behörden hiessen das Ersuchen des BFM vom 6. September 2013 zur Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrages z u- ständig ist, den ein Sta atsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung) am 18. September 2013 gut. A.c Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d aAsylG auf die Asylgesuche nicht ein, und wies die B e- schwerdeführenden nach Italien weg. A.d Das BFM teilte den italienischen Behörden am 4. Oktober 2013 mit, dass C._______ an Leukämie leide und zurzeit medikamentös behandelt werde. Die Beschwerdeführerin sei hochschwanger und es werde g e- prüft, ob das Neugeborene für eine Knochenmarkspende an C._______ in Frage komme. Angesichts der besonderen Verletzlichkeit der Familie werde um die Mitteilung eines angemessenen Ansprechpartners in Italien gebeten. Die medizinischen Unterlagen würden zu einem späteren Zei t- punkt übermittelt. A.e Die italienischen Behörden teilten dem BFM am 4. Oktober 2013 mit, die Beschwerdeführenden hätten sich nach ihrer Rückkehr umgehend an die Grenzpolizei zu wenden. Sie würden dem "G._______" (H._______) zugewiesen. A.f Das Bundesverwaltungsgericht w ies eine gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2013 gerichtete Beschwerde vom 18. Oktober 2013 mit Urteil D-5957/2013 vom 3. Dezember 2013 ab. D-2469/2014 Seite 3 B. B.a Mit Eingabe an das BFM vom 7. März 2014 ersuchten die Beschwe r- deführenden durch ihre Rechtsvertreterin um die Fests tellung, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei beziehungsweise neue erhebliche Beweismittel vorgebracht würden. Die Verfügung vom 3. Oktober 2013 sei wiedererwägungswe ise aufzuheben und es sei fes t- zustellen, dass ihnen eine Wegweisung nach Italien nicht zuzumuten sei. Es sei ihnen in der Schweiz ein nationales Asylverfahren zu gewähren. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abz u- sehen und sie seie n von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befre i- en. Der Eingabe lagen diverse Beweismittel bei (vgl. S. 11 derselben). B.b Das BFM forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 28. März 2014 unter Androhung des Nichteintretens auf das Wiede r- erwägungsgesuch im Falle der Nichtbezahlung zur Leistung eines G e- bührenvorschusses von Fr. 600. – auf (Frist: 11. April 2014) . Der Vollzug der Wegweisung wurde nicht ausgesetzt. B.c Am 7. April 2014 übermittelten die Beschwerdeführenden dem BFM zwei weitere Arztberichte und teilten mit, sie würden den Gebührenvo r- schuss fristgerecht leisten. C. Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch m it Verfügung vom 6. Mai 2014 ab, s oweit es darauf eintrat. Es stellte fest, die Verfügung vom 3. Oktober 2013 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Es erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, diese sei durch den am 14. April 2014 (rec- te: 10. April 2014) geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt. Des Weiteren hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wi r- kung zukomme. D. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2014 bea n- tragten die Beschwerdeführenden durch ihre Vertreterin, es sei festzustel- len, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererw ä- gungsrechtlich massgebliche Änderung d er Sachlage eingetreten sei b e- ziehungsweise neue erhebliche Beweismittel vorgebracht würden. Die Verfügung vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass ih- nen eine Wegweisung nach Italien nicht zumutbar sei und ihnen ein nat i- onales Asylverfahren in der Schweiz zu gewähren. Die Vollzugsbehörden D-2469/2014 Seite 4 seien vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. Sie seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses sei zu verzichten. Der Eingabe lagen eine Honorarnote vom 8. Mai 2014 und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der B e- schwerdeführenden vom 4. März 2014 bei. E. Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Aussetzung des Wegwe i- sungsvollzugs und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2014 gut , nachdem er den Vollzug der Wegweisung bereits am 13. Mai 2014 vo r- sorglich ausgesetzt hatte . Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das BFM. F. Die Beschwerdeführenden reichte n am 27. Mai 2014 zwei den B e- schwerdeführer betreffende ärztliche Zeugnisse ein. G. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde. H. In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2014 hielten die Beschwerdeführe n- den an ihren Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verf ü- gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kö n- nen, ist d as Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in D-2469/2014 Seite 5 der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ger e- gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechend es Gesuch ist dem BFM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrif t- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezw eckt das Wiedererwägung s- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1995 Nr. 21 E . 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeve r- fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön- nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrü n- den (zum sogenan nten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. et- wa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 4. 4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass es sich bei den im Gesuch erwähnten Urteilen einzelner deutscher Verwaltungsgerichte sowie den Bemerkungen zu den allgemeinen, als unzulänglich bezeic h- neten Aufnahmebedingungen in Italien nicht um neue Tatsachen oder D-2469/2014 Seite 6 Beweismittel handle, die nicht bereits Gegenstand des ordentlichen Ver- fahrens gewesen seien. Die geltend gemachten psychischen Probleme von A._______, die Hauterkrankung von B._______ und die Zahnproble- me von D._______ hätten bereits vor Rechtskraft des Entscheids vom 3. Oktober 2013 bestanden. Das Bundesverwaltungsgericht habe den G e- sundheitszustand von C._______ ausführlich gewürdigt und festgehalten, seine weitere medizinische Betreuung sei in Italien möglich. Es sei nicht erstellt, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung der Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mit gliedstaaten (Aufnahmericht- linie) systematisch verstosse. Dublin -Rückkehrende und vulnerable Pe r- sonen würden bevorzugt behandelt. Für letztere seie n insbesondere in Mailand und Rom besondere Strukturen geschaffen worden. In ihrem Z u- stimmungsschreiben zur Wiederaufnahme hätten die italienischen Behör- den den Schweizer Behörden mitgeteilt, wohin die Beschwerdeführenden zu überstellen seien. Sie hätten auch den Namen der Betreuungsstelle angegeben, an die sie sich bei ihrer Ankunft in Italien melden könnten. Das H._______, das durch das Hilfswerk I._______ geführt werde, biete Unterkunft und Unterstützung für besonders vulnerable Personen. Das Kindeswohl werde massgeblich dadurch geprägt, dass ein Verbleib im familiären Kontext gewährleistet bleibe, was vorliegend der Fall sei, da die Beschwerdeführenden zusammen nach Italien überstellt würden. Die medizinische Grundversorgung sei in Italien selbst für illegal anwesende Personen gewährleistet. Die Beschwerdeführenden hätten die Möglic h- keit, nach ihrer Überstellung in Italien ein Asylgesuch einzureichen und damit in die asylrechtlichen Strukturen aufgenommen zu werden. Der Z u- gang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung sei unter and e- rem durch die Aufnahmerichtlinie sichergestellt, wonach Asylsuchenden nicht nur die unbedingt erforderliche Behandlung ang eboten werde. Die Beschwerdeführenden könnten auch in Italien medizinische Hilfe und psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen. Dem BFM lägen keine Hinweise dafür vor, dass Italien den Zugang zur medizinischen Ver- sorgung nicht gewährleisten würde beziehungsweise die Krankheitsbilder dort nicht adäquat behandelt werden könnten. Der Umstand, wonach sie in das H._______ aufgenommen würden, lasse darauf schliessen, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt sei. Vorliegend seien die italienischen Behörden vom BFM bereits über die medizinische Situ a- tion der Beschwerdeführenden informiert worden. Den italienischen B e- hörden werde vom BFM spätestens sieben Arbeitstage vor der vorges e- henen Überstellung ein auf Engli sch oder Italienisch abgefasstes A rzt- zeugnis übermittelt, das Aufschluss über die aktuelle Diagnose und die in D-2469/2014 Seite 7 der Schweiz eingeleitete medizinische Behandlung enthalte , die in Italien fortzusetzen sei. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der gesundheitliche Z u- stand aller Beschwerdefü hrenden habe sich deutlich verschlechtert. Es seien weitere Krankheiten bekannt geworden. Der an Leukämie erkrankte Sohn habe wegen akuter Suizidalität in ein Kriseninterventionszentrum eingewiesen werden müssen. Es sei eine superprovisorische Massna h- me ge mäss Art. 445 Abs. 2 ZGB betreffend Familienbegleitung verfügt worden. Den Beschwerdeführenden drohe in Italien mangels angeme s- sener Behandlung sowie Unterkunft und Ernährung unmenschliche B e- handlung. Deutsche Gerichte hätten sich in diversen Beschwerdever fah- ren bezüglich Dublin-Entscheiden mit der Frage auseinandergesetzt, wie in Italien die Aufnahmerichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Qualitäts- richtlinie umgesetzt würden. Diesbezüglich sei auf ein Urteil vom 9. Juli 2013 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu verweisen. 4.2.2 C._______ leide an Leukämie und sei in Abklärung wegen eines Befundes der Nierenrinde. Er be nötige verschiedene Medikamente; das Rückfallrisiko sei hoch und ohne Behandlung würde er in diesem Fall sterben. Damit dies nicht geschehe, bedürfe er einer intensiven Chem o- therapie und einer Knochenmarkspende. Zudem leide er an ernsthaften psychischen Problemen, er sei Anfang Februar 2014 infolge akuter Suiz i- dalität per Fürsorgerischer Freiheitsentziehung stationär betreut worden. Zurzeit sei er in onkologischer und psychoonkologischer Betreuung. Die Beschwerdeführerin sei an einer schweren Psoriasis erkrankt, die nicht geheilt werden könne. Sie bedürfe aber einer längerfristigen Behandlung. Der Beschwerdeführer leide unter einer Pos ttraumatischen Belastung s- störung (PTBS) und einer depressiven Episode. Eine medikamentöse und psychotherapeutische Weiterbehandlung seien weiterhin nötig. D._______ leide an Schmerzen im Oberkiefer infolge starkes Karies an neun Zähnen; die behandelnde Zah närztin erachte eine Sanierung des Gebisses als notwendig. Bei nicht adäquater Behandlung und mangel n- der Zahnhygiene sei die Prognose schlecht. E._______ werde in der (…) behandelt. 4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die italienischen B e- hörden seien auf die medizinische Situation von C._______ aufmerksam gemacht worden. Minderjährige Kinder hätten gemäss Aufnahmerichtlinie Anspruch auf eine spezialisierte Unterkunft, medizinische Versorgung und D-2469/2014 Seite 8 Schulbildung. Aufgrund der besonderen Schutzbedürfti gkeit der B e- schwerdeführenden seien sie dem H._______ zugeteilt worden, das U n- terkunft und Unterstützung für besonders vulnerable Personen biete. It a- lien verfüge über die notwendige Infrastruktur, um die erforderliche med i- zinische Versorgung sicherzustellen und die Leiden der Beschwerdefü h- renden angemessen zu behandeln. Für die Überstellung nach Italien sei somit einzig die Transportfähigkeit ausschlaggebend; den Arztberichten seien keine Bemerkungen zu einer Einschränkung der Reisefähigkeit zu entnehmen. Der aktuelle Gesundheitszustand werde bei einer Überste l- lung berücksichtigt und das italienische Dublin Office werde rechtzeitig in- formiert. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, es werde nicht bestritten, dass Italien über die notwendige Infrastruktur verfü ge, um die Leiden der B e- schwerdeführenden zu behandeln, sondern dass sie diese Versorgung erhielten. Es liege keine Bestätigung Italiens vor, wonach sie eine ange- messene Unterkunft, ärztliche Betreuung und Medikamente erhielten s o- wie die aus kindesschutzre chtlicher Sicht erforderlichen Massnahmen aufrecht erhalten würden. Die Vorinstanz komme somit ihren aufgrund Art. 3 EMRK obliegenden Pflichten nicht nach und nehme in Kauf, dass die Beschwerdeführenden in Italien unmenschlich behandelt würden. Die Vorinstanz habe den Ernst der Lage nicht erkannt, da das ganze Famil i- ensystem durch die Erkrankungen sämtlicher Familienmitglieder derart überfordert sei, dass die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde eine Familienbegleiterin ernannt habe. Auf diesen Punkt sei di e Vorinstanz nicht eingegangen. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil D -5967/2013 vom 3. Dezember 2013 eingehend mit der Situation der Beschwerdefü h- renden auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass das BFM in der Verfügung vom 3. Oktober 2013 die von ihnen geltend gemachten Befürchtungen (schwieriger Zugang zum Asylverfahren in Italien, ma n- gelnde Berücksichtigung der gesundheitlichen Situati on von C._______) erfasst und rechtsgenüglich gewürdigt habe. Das Bundesverwaltungsg e- richt hielt unmissverständlich fest, es liege nicht an den Beschwerdefü h- renden, den zuständigen Mitgliedstaat, in dem sie das Asylverfahren durchlaufen möchten, selber zu wählen und ihre Einwände seien nicht geeignet, an der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens etwas zu ändern. Es wurde weiter festgestellt, dass nicht davon auszugehen sei, ihnen würde in Italien der Zugang zu D-2469/2014 Seite 9 einem fairen Asylverfahren verwehrt. Den Einwand, eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien verletze Art. 3 EMRK erachtete das Bundesverwaltungsgericht als unberechtigt. C._______ Leiden könnten in Italien behandelt werden und für die einer besonders verletzlichen Grup- pe angehörenden Beschwerdeführenden stünden dort besondere Stru k- turen zur Verfügung. Eine Überstellung nach Italien verstosse nicht gegen das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Ki n- des (KRK; SR 0.107). Davon ist bei der Beurteilung des vorliegenden Fal- les gebührend Vormerk zu nehmen. 5.2 Insofern in der Beschwerde auf die Urteile diverser deutscher Verwa l- tungsgerichte aus dem Jahr 2013 hingewiesen wird, in denen unter ande- rem auf die Frage eingegangen wurde, wie Italien die Aufnahmerichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Qualifikationsrichtlinie anwende und u m- setze, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass in dieser Hinsicht keine veränderte Sachlage geltend gemacht wird und d a- mit keine Wiedererwägungsgründe angerufen werden, sondern zum Aus- druck gebracht wird, dass die Beschwerdeführenden sich mit den En t- scheidungen der schweizerischen Asylbehörden nicht einverstanden e r- klären können. Bei den entsprechenden Ausführungen handelt es sich somit im Kern um Urteilskritik, die nicht Gegenstand eines Wiedererw ä- gungsverfahrens bilden kann. 5.3 5.3.1 Die Beschwerdeführenden reichten i m Beschwerdeverfahren D-5957/2013 einen ärztlichen Bericht des (…) vom 13. September 2013 ein, dem zu entnehmen ist, dass C._______ an einer akuten lymphat i- schen Leukämie leidet, die im Frühjahr 2012 im Iran diagnostiziert wo r- den sei. Sie sei unter aktueller Erhaltungstherapie stabil und werde leicht angepasst weitergeführt. Es seien 14 -tägige Kontrollen in der mediz i- nisch-onkologischen Poliklinik notwendig. Dem im Rahmen des Wiede r- erwägungsverfahrens eingereichten ärztlichen Beric ht des (…) vom 29. Januar 2014 gemäss benötigt C._______ eine Erhaltungstherapie mit drei Medikamenten und regelmässige (alle zwei bis drei Wochen) klin i- sche und laborchemische Untersuchungen. Erhalte er diese Behandlu n- gen nicht, bestehe ein relevantes Rückfallrisiko. Der Zugang zu medizin i- schen Leistungen sei unabdingbar. 5.3.2 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes von C._______ sind sowohl dem ärztlichen Bericht des (…) vom 29. Januar 2014 als auch demjen i- gen desselben Spitals vom 5. November 2013, der noch im Beschwerd e-D-2469/2014 Seite 10 verfahren D -5957/2013 hätte eingereicht werden können, keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen. Die Erkrankung v on C._______ war Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens und das BFM und das Bundesverwaltungsgericht haben übereinstimmend geurteilt, dass diese einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien nicht entgegensteht. Dem Austrittsbericht der (…) vom 11. Februar 2014 ist zu entnehmen, dass C._______ vom 31. Januar 2014 bis zum 7. Februar 2014 in der Klinik J._______ hospitalisiert war. Er sei wegen depressiver Stimmungslage mit akuter Suizidalität eingewiesen worden. Es werde die Einleitung einer amb ulanten Psychotherapie empfohlen. Da sich der G e- sundheitszustand von C._______ hinsichtlich der diagnostizierten Le u- kämie nicht wesentlich verändert hat und eine ambulante Psychotherapie in Italien fraglos durchgeführt werden kann , liegt diesbezüglich kein we- sentlich veränderter Sachverhalt vor. 5.4 5.4.1 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss einem Bericht von Dr. med. K._______ (Hautarzt) vom 30. Januar 2014 seit zirka fünf Jahren unter einer schweren Psoriasis vulgaris. Sie benötige eine lebenslange med i- kamentöse Therapie, da die Erkrankung nicht heilbar sei. Eine moderne medizinische Versorgung ermögliche ein weitestgehend normales Leben. 5.4.2 Da die Beschwerdeführerin bereits seit etwa fünf Jahren unter der Psoriasis leidet, liegt kein seit der letztmaligen Beurteilung der Sache we- sentlich veränderter Sachverhalt vor. 5.5 5.5.1 Bezüglich des Beschwerdeführers wird im ärztlichen Zeugnis der (…) vom 22. Mai 2014 festgehalten, er leide an einer PTBS und einer mit- telgradigen depressiven Episode. Eine psychotherapeutische und med i- kamentöse Weiterbehandlung sei dringend indiziert und notwendig. 5.5.2 Der Beschwerdeführer begab sich gemäss dem bei der Vorinstanz eingereichte Arztzeugnis von Dr. med. L._______ vom 29. Oktober 2013 am 21. Oktober 2013 zu seinem Hausarzt, der die vorgenannten Diagno- sen stellte. Der Hausarzt überwies ihn an die (…), wo er sich gemäss den ärztlichen Berichten vom 11. und 20. Dezember 2013 seit dem 15. N o- vember 2013 in Behandlung befindet. Bei den psychischen Leiden des Beschwerdeführers handelt es sich somit um vo rbestehende Leiden (Tat- sachen), die dem Bundesverwaltungsgericht während des ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätten zur Kenntnis gebracht werden können. D-2469/2014 Seite 11 Auch in dieser Hinsicht liegt somit rechtlich gesehen kein veränder ter Sachverhalt vor. 5.6 5.6.1 In der Beschwerde wird des Weiteren geltend gemacht, D._______ leide unter starken Schmerzen im Oberkiefer zufolge ausgedehnter Ka- ries. Dem Bericht der Schulzahnklinik der M._______ vom 3. Februar 2014 ist zu entnehmen, dass an diversen Zähnen eine konserv ierende Zahnbehandlung durchgeführt werden sollte und zwei Zähne extrahiert werden müssten. 5.6.2 Auch hinsichtlich der starken Karies und der damit verbundenen Schmerzen, unter denen D._______ leidet, handelt es sich um vorb e- standene Leiden, weshalb nicht von einem rechtswesentlich veränderten Sachverhalt auszugehen ist. Zudem ist davon auszugehen, dass die dringend notwendigen zahnärztlichen Behandlungen mittlerweile durc h- geführt wurden. 5.7 5.7.1 Von den Beschwerdeführenden wird nicht bestritten, dass ihre E r- krankungen in Italien behandelt werden können (vgl. Stellungnahme vom 10. Juni 2014 S. 2) , weshalb auf diese Frage im vorliegenden Urte il nicht weiter einzugehen ist. Sie räumen in dieser Hinsicht implizit ein, dass im Vergleich zum im Verfahren D -5957/2013 zu beu rteilenden Sachverhalt keine rechtswesentlich veränderte Sachlage eingetreten ist. 5.7.2 Bestritten wird hingegen, dass die Beschwerdeführenden in Italien die notwendige medizinische Behandlung erhielten. Das Bundesverwal- tungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2013 festgestellt, es könne nicht geschlossen werden, dass Italien in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach komme respektive in völke r- rechtswidriger Weise gegen die Verfahrens - und Aufnahmerichtlinie ver- stosse. Diese Ansicht werde durch den EGMR bestätigt, indem dieser in seiner neusten Rechtsprechung festh alte, dass in Italien kein systemat i- scher Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende b e- stehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die L ebensum- stände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufwiesen. Der EGMR gehe davon aus, dass in Italien insbesondere für besonders ve r- letzliche Personen, darunter auch für Dublin-Rückkehrende, in den Au f- nahmezentren Plätze reserviert sind und gemäss Stellungnahme des it a-D-2469/2014 Seite 12 lienischen Staates zudem die notwendigen medizinischen Vorkehrungen für diese Personen getroffen würden, sofern der überstellende Staat eine Person als solche bezeichne. Mit dem Einwand in der Beschwerde, eine Überstellung de r Beschwerdeführenden verletze Art. 3 EMRK, könne nicht dargelegt werden, inwiefern die Überstellung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkomme oder den Beschwerdefüh- renden damit in Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfah ren grund- sätzlich verwehrt wäre. Die Vermutung, gemäss der Italien seine völker- rechtlichen Verpflichtungen nicht einhalte, sei mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht umgestossen worden. Das Bu ndesverwaltungsge- richt führte weiter aus, dass eine zwangsweise Rückweisung von Pers o- nen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen k önne, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in T o- desnähe befinde. Dies sei bei C._______ nicht der Fall, zumal seine ge- sundheitliche Situation in einem eingereichten Ar ztbericht als stabil b e- zeichnet und ihm ein guter Allgemeinzustand attestiert werde. 5.7.3 Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts haben nach wie vor und auch in Bezug auf die weiteren Familienmitglieder Gültigkeit. Wohl wurde im Wiedererwägungsverfahren vorgebracht, dass auch die Eltern und Geschwister von C._______ gesundheitlich angeschlagen sind, indessen befindet sich keines der Familienmitglieder in einem derart schlechten Gesundheitszustand, dass seine Überstellung nach Italien e i- ner Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen könnte. Das BFM wird den italienischen Behörden die gesundheitlichen Problem e jedes einze l- nen Familienmitglieds mitzuteilen und diese mittels aussagekräftiger Arzt- zeugnisse zu dokumentieren haben. Wie bereits dargelegt wurde, haben die italienischen Behörden erkannt, dass es sich bei den Beschwerdefü h- renden um besonders verletzliche Personen handelt und sie deshalb dem H._______ zugeteilt. Das BFM wird in diesem Zusammenhang die itali e- nischen Behörden auch über die von der Kindes - und Erwachsene n- schutzbehörde (KESB) angeordnete Familienbegleitung in Ke nntnis set- zen. Es liegt in der Verantwortung der zuständigen italienischen Behö r- den in dieser Hinsicht als notwendig erachtete Dispositionen zu treffen. 5.7.4 Schliesslich hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 3. D e- zember 2013 befunden, eine Überstellu ng der Beschwerdeführenden nach Italien verstosse nicht gegen die KRK, woran sich nichts geändert hat, zumal davon ausgegangen wird, die italienischen Behörden liessen der Familie die notwendige Unterstützung und Betreuung zukommen. D-2469/2014 Seite 13 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht zur Ei n- schätzung gelangte, es seien keine Gründe für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 3. Oktober 2013 gegeben. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie die eingereichten B e- weismittel nicht mehr näher einzugehen. Die angefochtene Verfügung verletzt damit im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den entspr e- chenden Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskos- ten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-2469/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: