B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3493/2010 U r t e i l v o m 5. N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, B._______, geboren (…), Syrien, C._______, geboren am (…), Staat unbekannt, alle vertreten durch lic. iur. Anita Biedermann, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. April 2010 / N (…). D-3493/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Ang a- ben zufolge am 25. Oktobe r 2009 und gelangten über die Türkei am 16. November 2009 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nac h- suchten. Nach einer Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) D._______ vom 19. November 2009 wurden die Beschwerde- führenden am 16. Dezember 2009 vom BFM eingehend zu ihren Asy l- gründen angehört. Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, er (der Beschwerdeführer) habe im Jahre 1998 Angehörige der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) über die Grenze in die Türkei gebracht. Dabei sei es zu einer Minenexplosion gekommen, wobei er selber verletzt und eine weitere Person gestorben sei. Infolgedessen sei er sechs Monate inhaftiert worden und habe sich danach monatlich (1998-2008) bei den Behörden melden müssen. Seit dem Jahre 2003 sei er Sympathisant der PYD (Demokratische Einheitspartei). In diesem Zusammenhang habe er Verletzte und Parteiangehörige transportiert. Im Jahr 2008 hätten die sy- rischen Behörden in seinem Dorf (…) arabische Familien ansiedeln wo l- len. Er habe Dorfbewohner zum Dorfrand transportiert, um den Anköm m- lingen den Weg zu versperren, da er der Einzige im Dorf mit einem gros- sen Auto gewesen sei. Er habe sich geweigert, die Leute auf Aufford e- rung der Soldaten hin zurück ins Dorf zu bringen. Ein Soldat habe einen Schuss abgegeben und ihn an der Hand verletzt, (…). In der Folge sei er festgenommen und über E._______ nach F._______ ins Zentralgefängnis gebracht worden, wo man ihn drei Monate inhaftiert habe. Nach seiner Freilassung sei er zwei- bis dreimal auf den Posten in E._______ vorge- laden worden. Beim letzten Mal – ungefähr im Dezember 2008 – habe man ihm seine Sympathie zugunsten der PYD vorgewor fen und die Z u- sammenarbeit mit den Behörden verlangt. Seine Ablehnung habe keine Folgen gezeitigt , respektive sein Vater habe die Angelegenheit regeln können, da er mit dem Dorfvorsteher des benachbarten Dorfes befreu n- det gewesen sei. Im selben Jahr (2008) sei er zu Hause dreimal von Offi- zieren aufgesucht und kontrolliert worden. Im Juni 2009 sei er vom Regionalverantwortlichen der PYD darüber i n- formiert worden, dass drei seiner Parteifreunde festgenommen worden seien. Deswegen habe man ihn später gesucht. Er sei daher nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich zu einer Schwester bege-D-3493/2010 Seite 3 ben. In der Folge sei mehrmals sein Haus nach ihm durchsucht worden. Die festgenommenen Parteifreunde seien nach G._______ gebracht wor- den. Er habe seine Frau und ein Kind zur Schwester bringen lassen und sei von dort schliesslich über die Türkei ausgereist. Sie (die Beschwerdeführerin) führte im Wesentlichen aus, sie besitze den Ausländerstatus (Ajnabi) und sei früher Mahtumin gewesen. Aus diesem Grund habe sie nu r zwei Jahre die Schule besuchen können. Sie selber habe in Syrien keine Probleme und sei mit ihrem Ehemann ausgereist, weil sie mit ihm zusammen sein wolle. B. Mit Schreiben des BFM vom 29. Dezember 2009 wurde die schweizer i- sche Vertretung in G.______ um Abklärung explizit aufgelisteter Fragen ersucht. Das entsprechende Abklärungsergebnis übermittelte die schwe i- zerische Vertretung dem BFM am 8. Februar 2010. C. Mit Schreiben des BFM vom 3. März 2010 wurde den Beschwerdefü h- renden unter Abdeckung der geheim zu h altenden Stellen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsverfahrens gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) das Anfrageschreiben des BFM an die schweizer i- sche Vertretung in G.______ sowie das entsprechende Abklärungsergeb- nis zum rechtlichen Gehör zugestellt. Darin wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer einen syrischen Pass besitze (unter Angabe der Pas s- nummer, des Ausstellungsjahrs und -orts), dass er am (…) 2007 legal nach Syrien eingereist sei und in Syrien nicht gesucht werde. Hinsichtlic h der Beschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass sie nicht syrische Staats- angehörige sei und in Syrien nicht gesucht werde. D. Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 22. März 2010 – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – Stellung und führten im Wesentli- chen aus, die Aussagekraft der Botschaftsabklärung hinsichtlich der Fest- stellung, dass der Beschwerdeführer nicht gesucht werde, sei grundsät z- lich in Zweifel zu ziehen, da der syrische Geheimdienst vielschichtig sei und sowohl auf nationaler, regional er und lokaler Ebene operiere . Er sei Sympathisant der PYD und sei im Herbst 2008 wegen Landstreitigkeiten verhaftet, an der (…) Hand verletzt und sodann drei Monate inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung sei er vom lokalen Geheimdienst ko n- taktiert worden, um als Spitzel tätig zu sein. Auch seien Parteifreunde von D-3493/2010 Seite 4 ihm verhaftet worden. Wegen all dieser Vorfälle und da er weiterhin g e- sucht worden sei, habe er sich zur Flucht entschieden. E. Mit Schreiben des BFM vom 31. März 2010 wurde den Beschwerdefü h- renden Akteneinsicht gewährt. F. Das BFM stellte mit Verfügung vom 12. April 2010 – eröffnet am 13. April 2010 – fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen schaft nicht erfüllten und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung de r Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Auf die Begründung wird, soweit en t- scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Eingabe vom 1 3. M ai 2010 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten - und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden unzulässig oder unzumutbar sei, weshalb eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtl i- cher Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. H. Mit Instruktionsverfügung vom 2 0. Mai 2010 teilte der damalige Instrukti- onsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Ve r- hältnisse der Beschwerdeführenden – gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. I. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2010 hielt das BFM an seiner Ver- fügung fest und beantra gte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Aus-D-3493/2010 Seite 5 führungen wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen ei n- gegangen. J. Mit Instruktionsverfügung vom 4. Juni 2010 wurde den Beschwerdefü h- renden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. Au f die Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 14. Juni 2010 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. K. Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juli 2011 wurde die Vorinstanz unter Hinweis auf die aktuelle Situation im Heimatland der Besc hwerdeführen- den zu einem ergänzenden Schriftenwechsel eingeladen. L. In teilweiser Wiedererwägung hob das BF M mit Verfügung vom 15. Juli 2011 die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 12. April 2010 auf und hielt fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitä- ten im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Syrien die Flüchtlingse i- genschaft erfülle. Die Beschwerdeführerin und ihr Kind würden die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllen, gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie jedoch ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt. Wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung wurden die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufgenommen. M. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2011 wurden die Beschwer deführenden angefragt, ob sie, nachdem die Beschwerde hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos geworden sei, diese zurück ziehen oder an ihr (Asylg e- währung und Wegweisung) festhalten wollten. N. Mit Eingabe vom 27. Juli 2011 liessen die Beschwerdeführenden mitte i- len, dass sie an der Beschwerde festhalten. Gleichzeitig wurde eine Ko s- tennote zu den Akten gereicht. O. Mit Eingabe vom 18. November 2011 wurde für die zwei in Syrien zurück- gebliebenen Kinder (A.J. und A.D.) d es Beschwerdeführers und der B e- schwerdeführerin ein Asylgesuch aus dem Ausland sowie ein Gesuch um Einreisebewilligung gestellt. D-3493/2010 Seite 6 P. Mit Verfügung vom 14. März 2012 bewilligte das BFM den beiden Kindern die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung. Q. Am 26. April 2013 hörte das BFM die Kinder A.J. und A.D. zu ihren Asy l- gründen an. Hinsichtlich der diesbezüglichen Ausführungen wird auf die Akten verwiesen. R. Das BFM stellte mit Verfügung vom 19. Juni 2013 fest, dass A.J. und A.D. die Flüchtlingseigenschaft eigenständig gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllten, bezog sie in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern ein und lehnte die Asylgesuche ab. Wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg- weisung wurden A.J. und A.D. in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf die Akten verwiesen. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal tungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-3493/2010 Seite 7 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Nachdem das BFM in teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Ver- fügung mit Verfügung vom 15. Juli 2011 dem Beschwerdeführer aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte, die Beschwerdeführerin und ihr Kind gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie ebenfalls als Flüchtlinge anerkannte und d ie Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufnahm, bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens noch die Frage der Asylgewährung sowie der Wegweisung an sich. In den ü b- rigen Punkten (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung) ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Dies bedeutet insbesondere, dass Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitpunkt zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten D-3493/2010 Seite 8 und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen sind (vgl. 2008/34 E. 7.1; BVGE 2007/31 5.3; je mit Hinweisen). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massg eblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren L o- gik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfa h- rung widersprechen. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt d urchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des G e- suchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Si chtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; BVGE 2010/57 E.2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Das BFM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen de r Beschwerdeführenden weder den Anfo r- derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügten. Hinsicht- lich seines Ausreisemotivs habe der Beschwerdeführer zwei unterschied- liche Versionen angegeben. So habe er im Rahmen seiner Anhörung vom 16. Dezember 2009 zu Protokoll gegeben, er habe im Sommer 2009 e r- fahren, dass drei seiner Parteifreunde festgenommen worden seien und diese ihn verraten hätten, weshalb er nunmehr auch gesucht werde. Deshalb sei er für eineinhalb Monate zu seiner Schwester gegangen und sodann im Herbst 2009 ausgereist. Demgegenüber habe die Recht s- vertreterin im Rahmen der Stellungnahme zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft am 22. März 2010 angegeben, er sei im Herbst 2008 im Zusammenhang mit Landstreitigkei ten drei Monate inhaftiert worden. Nach der Überweisung von ihm bekannten Mitgliedern der PYD ins G e- fängnis nach G._______ und der versuchten Anheuerung als Informanten D-3493/2010 Seite 9 durch den lokalen Geheimdienst und der darauffolgenden Belästigung en durch den Geheimdienst sei er sodann ausgereist. Die Vorbringen im Zu- sammenhang mit einem Ansiedlungsprojekt von Arabern in seinem Dorf (Landstreitigkeiten) sowie die von den Behörden versuchte An werbung als Informanten seien zu unterschiedlich dargestellt wor den, da sich die Angaben zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung wegen des Umsiedlungspro jekts (Frühling respekti- ve Herbst 2008) massgeblich unterscheiden würden. Auch wenn von e i- ner Festnahme im Frühling 2008 ausgegangen werde, sei der Zeitpunkt der Freilassung – angesichts der angeblich dreimonatigen Haft – unver- einbar mit der Aussage, er sei im neunten oder zehnten Monat freigela s- sen worden. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche – er kenne das Datum seiner Festnahme nicht, wisse aber, dass der Weizen noch nicht erntereif gewesen sei – vermöchten nicht zu überzeugen. Ausserdem ha- be die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, der Beschwerdeführer sei im Herbst 2007 festgenommen worden. Angesichts des Abklärungsergebnisses der schweizerischen Vertretung in G._______, des in Syrien streng zentralistisch organisierten Sicherheit s- apparates sowie de n Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der d i- rekten Bundesanhörun g müsse das Vorbringen in der Stellungnahme vom 22. März 2010, wonach die Beschwerdefüh renden durch den G e- heimdienst gesucht würden und somit gefährdet seien, als eine mit den wahren Gegebenheiten unvereinbare Hypothese gewertet werden. Dem geltend gemachten Vorkommnis im Jahre 1998 (sechsmonatige Inhafti e- rung nach missglückter Grenzüberquerung mit Angehörigen der PKK) komme wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs zur Ausreise im Jahre 2009 keine Asylrelevanz zu. Ferner finde in Syrien keine asylerheb- liche Verfolgung von staatenlosen Kurden im Sinne von Art. 3 AsylG statt. Zudem sei der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger. Dem U m- stand, dass die Bes chwerdeführerin Ausländerin sei sowie ihren eigenen Vorbringen komme daher keine asylrechtliche Bedeutung zu. 5.2 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Erwägungen im Wesentlichen entgegengehalten, der Grund der Ausreise der Beschwerdeführenden habe darin be standen, dass drei Parteifreunde festgenommen worden seien. Dies sei jedoch lediglich der letzte Anstoss zur Ausreise gewesen. Die früheren Verfolgungshandlungen seien diesbezüglich ebenso rel e- vant. Sodann konstruiere die Vorinstanz in unzulässiger Weise einen W i- derspruch zwischen der Stellungnahme der Rechtsvertreterin vom 22. März 2010 und den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der D-3493/2010 Seite 10 Anhörung vom 16. Dezember 2009. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme habe die Rechtsvertreterin noch keine umfassende Kenntnis der Akten gehabt und es sei lediglich darum gegangen, die Asylgründe kurz aufz u- listen. Da die entspre chende Stellungnahme verfasst worden sei, bevor der Rechtsvertreterin am 1. April 2010 Akteneinsicht gewährt worden sei, dürften die angeblichen Widersprüche nicht verwendet werden. Dies stel- le eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Sodann gelte es anzumerken, dass sich die Ausführungen des B e- schwerdeführers betreffend der Haft unter zeitlicher Bezugnahme auf die Newroz-Feierlichkeiten auf die Haft im Jahr 1998 bezogen hätten. Im Jahr 2008 sei er im Herbst festgenommen worden. Der ang ebliche Wide r- spruch zur Aussage der Beschwerdeführerin – sie habe in der Befragung zu Protokoll gegeben, er sei im Jahr 2007 verhaftet worden – sei auf ihre mangelnde Schulbildung zurückzuführen. Sodann habe sie in der Anh ö- rung vom 16. Dezember 2009 ausges agt, ihr Mann sei letztes Jahr im Gefängnis gewesen. Ihre Angaben würden mit jenen des Beschwerdefüh- rers übereinstimmen, wobei sie auch die Nachforschungen der Polizei kurz vor ihrer Ausreise glaubhaft geschildert habe. Insgesamt seien die Vorbringen der B eschwerdeführenden glaubhaft und asylrelevant, we s- halb ihnen die Flüchtlingseigenschaft zukomme und Asyl zu gewähren sei. 6. 6.1 Da die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht glaubhaft qualifiziert hat, gilt es zunächst zu prüfen, ob das Gericht die vorinstanzlichen Ausführungen als überzeugend erachtet. Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers kommt das Gericht zu einem gegenteiligen Schl uss und erachtet die Vorbringen hinsichtlich der Vorfälle im Jahr 2008 / 2009 als substantiiert und nicht widersprüc h- lich. In den Ausf ührungen der Beschwerdeführenden finden sich über- durchschnittlich viele Realkennzeichen. 6.2 Die vom BFM hinsichtlich seiner Vorbringen aufgeführten, angebl i- chen Widersprüche beziehen sich hauptsächlich auf den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass den Protokollen der Befragung vom 19. November 2009 sowie auch der Anhörung vom 16. Dezember 2009 an etlichen Stellen zu entnehmen ist, dass der B e- schwerdeführer grundsätzlich Mühe hat, die Vorkommnisse mit genauen Daten zu belegen (vgl. ac t. A 1/11 S. 6; act. A 12/15 A 45, A 49, A 58, A 72). Er hat jedoch in einer Art und Weise versucht, die Ereignisse in ei-D-3493/2010 Seite 11 nen zeitlichen Rahmen zu giessen, welche – entgegen der Auffassung des BFM – eben gerade für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. Der Beschwerdeführer führt äusserst substantiiert und nicht widersprüch- lich aus, er sei Sympathisant der PYD und habe – jeweils in der Nacht – Angehörige der Partei mit seinem Fahrzeug an bestimmte Orte transpo r- tiert. Im Jahr 2008 sei es in seinem Dorf zu Unruhen gekommen, weil die Behörden versucht hätten die Einwohner zu enteignen und (…) arabische Familien anzusiedeln. Da er der Einzige gewesen sei, der ein grosses Fahrzeug besessen habe, habe er etliche Dorfbewohner ausser halb des Dorfes gefahren, damit diese den Arabern den Weg versperren konnten (vgl. act. A 1/11 S. 5; act. A 12/15 S. 5). Von den dort anwesenden Solda- ten sei er beschuldigt worden, die Dorfbewohner angestiftet zu haben , in- folgedessen er angeschossen und drei Monate inhaftiert worden sei. In der Befragung hat er ausgesagt, die Verhaftung ha be im Frühling 2008 stattgefunden, es sei nach den New roz-Feierlichkeiten gewesen (act. A 1/11 S. 6). In der Anhörung hat er zu Protokoll gegeben, er sei e t- wa 15 -20 Tage nach der Feier festgenommen worden, – er kenne das genaue Datum seiner Festnahme nich t – wisse jedoch, dass der Weizen noch nicht erntereif beziehungsweise etwa 10 cm hoch gewesen sei (a.a.O.). Dabei handelt es sich um ein geradezu klassisches Realkenn- zeichen, welches sich insbesondere auch mit der Tatsache vereinbaren lässt, dass Weizen i n Syrien üblicherweise im Herbst (Oktober bis D e- zember) angepflanzt und im Sommer (Juni und Juli) geerntet wird (vgl. hierzu United States Department of Agriculture, Foreign Agricultural Se r- vice, Syria: 2012 Wheat Production Outlook is Favorable Despite O n- going Conflict, vom 12. Juni 2012, gefunden auf <www.pecad. fas.usda.gov> [zuletzt besucht am 1. Oktober 2013). In diesem Zusa m- menhang gilt es auch anzumerken, dass die Vorinstanz mit ihrer Arg u- mentation betreffend des angeblichen Widerspruchs zwischen den Aus- sagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin fehl geht. Obwohl die Beschwerdeführerin in der Befragung vom 19. November 2009 zwar angibt, ihr Mann sei letztes oder vorletztes Jahr in Haft gew e- sen (act. A 2/10 S. 6), um auf Nachfrage hin zu konkretisieren, es sei vor- letztes Jahr im Herbst gewesen, führte sie in der Anhörung jedoch, ohne dass explizit danach gefragt wurde, aus, als ihr Mann letztes Jahr in Haft gewesen sei, habe sie sich um einen Ausweis bemüht (A 11/9 S. 2). A n- gesichts der äusserst geringen Schulbildung und der glaubhaften Auss a- gen kann ihnen dieser Widerspruch nicht zum Nachteil gereichen. Da r- über hinaus ist anzumerken, dass das BFM den Beschwerdeführenden bezüglich Widersprüchen zwischen ihren Aussagen ohnehin hätte das D-3493/2010 Seite 12 rechtliche Gehör gewähren müssen, was vorliegend nicht getan wurde (EMARK 1994 Nr. 14 E. 5). Hinsichtlich des Zeitpunkts seiner Freilassung gab er zu Protokoll, dass diese im 9. oder 10. Monat stattgefunden habe. Dass demzufolge die Haft wohl eher vier anstatt drei Monate gedauert haben dürfte, erscheint – an- gesichts der offensichtlichen Mühe des Beschwerdeführers, die Vo r- kommnisse in präzise Daten zu giessen und angesichts des Vorliegens von klassischen Realkennzeichen – als vernachlässigbar. Nach der Fre i- lassung sei er während etwa eines Monats zuhause gewesen, es sei ihm nicht gut gegangen (vgl. act. A 12/15 A 50). Er sei zwei - dreimal vorgela- den worden, sein Bruder habe ihn jeweils begleitet, da seine Füsse g e- schwollen gewesen seien und er nicht selbstständig habe gehen können (vgl. A 12/15 S. 7). Letztmals sei dies zur Baumwollerntezeit gewesen (A 12/15 S. 8). Diese Angabe vermag wiederum vor dem Hintergrund zu überzeugen, dass Baumwolle in Syrien üblicherweise im September - Dezember geerntet wird (vgl. United States Department of Agriculture, Foreign Agricultural Service, Gain Report, Syria Cotton and Products A n- nual 2009, vom 23. April 2009, <http://photos.state.gov/libraries/syria/ 328666/trade_commerce/cotton-and-products-annual-09.pdf> [zuletzt b e- sucht am 8. Oktober 2013). Im selben Jahr sei er zudem drei Male zu Hause aufgesucht worden, wobei die ersten beiden Male der Oberst - leutnant namens A. und das dritte Mal der Oberst namens A.U. geko m- men seien (A 12/15 S. 7). 6.3 Schliesslich erachtet das Gericht auch die Ausführungen des B e- schwerdeführers betreffend der im Sommer 2009 stattfindenden Verha f- tungswelle, infolgedessen er mehrmals zu Hause gesucht worden sei, als glaubhaft. Der Parteiverantwortliche habe ihn angerufen und ihn darüber informiert. Als er zwei mal Kranke ins Spital gebracht habe, habe er eine Patrouille vor dem Haus des Parteiverantwortlichen gesehen (vgl. A 12/15 S. 7). Er führte weiter aus, er wisse nicht, wann die Behörden ihn gesucht hätten, er habe einen Anruf seines Vaters erhalten – er habe damals ge- rade Personen mit dem Fahrzeug ins Dorf T.C. transportiert – der ihn über die Vorkommnisse informiert habe, weshalb er zu seiner Schwester g e- flohen sei (A 12/15 S. 8). Die Beschwerdeführerin gab in der Anhörung zu Protokoll, die Behörden seien mehrmals in der Nacht gekommen, hätten alle Matratzen und Decken auf den Boden geworfen und auch die Schränke kontrolliert; sie hätten sogar den Kühlschrank geöffnet, und als sie gefragt habe, warum der Kühlschrank kontrolliert werde, sei sie a n- gewiesen worden, zu schweigen (A 11/9 S. 5). D-3493/2010 Seite 13 6.4 Dahingehend, dass in der Stellungnahme der Rechtsvertreterin und der Beschwerde wiederum ausgeführt wurde, er sei im Herbst 2008 ver- haftet worden, ist anzumerken, dass diese Ausführungen, wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt, im "zeitlichen" Widerspruch zu den Vo r- bringen der Beschwerdeführenden stehen. Diese vermögen jedoch – im Lichte der sehr substantiierten, nicht widersprüchlichen und mit etlichen Realkennzeichen versehenen Ausführungen der Beschwerdeführenden selbst in der Befragung und der Anhörung – die Glaubhaftigkeit der Aus- sagen nicht in ernsthafte Zweifel zu ziehen, zumal inhaltlich keine Wide r- sprüche bestehen. Die nicht überzeugenden Ausführungen der Recht s- vertreterin können den Beschwerdeführenden somit nicht zum Nachteil gereichen. 6.5 An dieser Feststellung vermag auch das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in G._______ vom 8. Februar 2010 , wonach d ie Beschwerdeführenden in Syrien nicht gesucht werde n, nichts zu ändern, da in Anbetracht der Strukt ur des syrischen Geheimdienstapparates sich Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinrei chender Schlüssigkeit abgeklärt werden kö n- nen (vgl. dazu der Bericht der SCHWEIZERISCHEN FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Syrien: Zuverlässigkeit von Bot schafts-abklärungen: "von den B e- hörden gesucht", Bern, 7. September 2010). Vorliegend wurde in der Bot- schaftsantwort unter an derem festgehalten "ne sont pas recherchés par les autorités syriennes". Im erwähnten SFH-Bericht wird darauf hingewie- sen, dass die Mitteilung, der Betroffene werde von den Behörden nicht gesucht, nicht geeignet ist, die Gefährdungssituation des Betroffenen a b- zuschätzen (SFH, a.a.O., S. 5 f.). Hinzu kommt, dass die Botschaftsan t- wort ausge sprochen knapp ausgefallen ist. Unklar ist, bei welchen B e- hörden nachgeforscht wurde. 6.6 Gesamthaft gesehen, geht das Gericht demnach von der Glaubha f- tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers aus, weshalb im Folgenden deren Asylrelevanz geprüft werden muss. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer wurde erstmals 1998 aufgrund von Unterstü t- zungstätigkeiten zugunsten der PKK festgenommen und für sechs Mon a- te inhaftiert. Danach wurde er unter der Verpflichtung entlassen, sich m o- natlich bei den Behörden zu melden. Im Jahr 2008 wurde er infolge von Landstreitigkeiten für drei Monate verhaftet, nach Intervention von Anwä l- ten schliesslich freigelassen. Aufgrund der vom Beschwerdeführer get ä-D-3493/2010 Seite 14 tigten Aussagen, es sei ihm schlecht gegangen, er habe geschwollene Füsse gehabt, sowie der von der Beschwerdeführerin gemachten Ausfüh- rungen, nach der Entlassung sei er ein bis eineinhalb Monate zuhause gewesen, da es ihm schlecht ging, da er geschlagen worden sei (A 11/9 S. 5), ist davon auszugehen, dass er in der Haft "wenigstens" unmensch- lich behandelt wurde. Hernach habe er sich mehrmals bei den lokalen Behörden melden müssen, wobei er das letzte Mal (Ende 2008) Passf o- tos mitbringen musste und als Spitzel angeworben werden sollte, was er ablehnte. Sein Vater habe die Sache mit Hilfe des Dorfvorstehers des Dorfes M.S. klären können, indem dieser bei den Behörden vorstellig g e- worden sei und erklärt habe, dass der Beschwerdeführer aus einer armen Familie stamme und mit dem Fahrzeug den Lebensunterhalt bestreite (A 12/15 S. 9). In der selben Zeitspan ne ist er auch mehrmals zuh ause von Militärangehörigen aufgesucht worden. Im Sommer 2009 sind drei seiner Parteifreunde ver haftet worden, was er durch den Anruf des Pa r- teivorstehers erfahren habe. Nachdem er einen Anruf seines Vaters erhal- ten hatte, welcher von der Suche des Geheimdienstes nach ihm berichte- te, ist er untergetaucht und hat sich für etwa eineinhalb Monate bis zur Ausreise bei seiner Schwester versteckt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers (Haft, Misshandlungen, Behell i- gungen durch den Geheimdienst und erneut drohende Haft) sind de m- nach als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Er hatte demnach vor seiner Ausreise im Jahr 2009 als Sympathisant der PYD ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten respektive begrün- dete Furcht vor weiteren Verfolgungshandlungen. 7.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach wie vor begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgese t- zes hat. Der Beschwerdeführer stammt aus der Pro vinz F._______, ein vorwiegend von Kurden und Aramäern bewohntes Gebiet im (…) von Sy- rien. Vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen R e- gimes hat die PYD im Juli 2012 in den überwiegend von Kurden bewohn- ten Gebieten die Kontrolle übernommen und begonnen , staatliche Aufga- ben wahrzunehmen (International Crisis Group, Syria's Kurds: A Struggle within a Struggle, Middle East Report N°136, vom 22. Januar 2013, S. ii). Machtansprüche der verschiedenen kurdischen Parteien und der weit e- ren Oppositionsgruppen führen indessen vermehrt zu Konflikten innerhalb der Opposition; daraus re sultiert eine sukzessive Zunahme von ethn i- schen Spannungen. Es ist nicht auszuschliessen, dass die kurdischen Autonomiebestrebungen zu einem Flächenbrand in der gesamten Region D-3493/2010 Seite 15 führen könnten (a.a.O; vgl. auch International Crisis Group, Syria's M e- tastasising Conflcts, Middle East Report N°143, vom 27. Juni 2013, S. 7 f.). Aufgrund des äusserst vielschichtigen, komplexen Konfliktes in Syrien, dem – mit dem Kompromiss betreffend der Vernichtung der Chemiewaf- fen wenigstens auf internationalem Parkett – erneut erstarkten syrischen Machthaber und dem nicht nachhaltig konsolidierten Machtanspruch der PYD kann zum gegenwärtigen, dem für den Asylentscheid massgebl i- chen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner politischen Aktivitäten zugunsten der PYD mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erneut ins Visier der syr i- schen Behörden, aber auch anderer oppositionellen Gruppierungen gera- ten würde. 7.3 Angesichts der weit reichenden Vollmachten und des Wirkungsfeldes der zahlreichen syrischen Sicherheits - und Geheimdienste und der u n- durchsichtigen Konfliktstruktur ist hierbei auszuschliessen, dass der B e- schwerdeführer in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb s einer Heimatprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatli- che Schutzalternative offen steht (vgl. hierzu bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 6b S. 10; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72; allgemein zur inländischen Schutzalternative BVGE 2011/51). 7.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen er füllt und ihm demnach Asyl zu gewähren ist. 7.5 Die Beschwerdeführerin hat in Syrien de n Status einer Ajnabi und machte keine eigenen Asylgründe geltend, sondern gab im Wesentlichen zu Protokoll, sie sei wegen den Problemen ihres Mannes ausgereist, sie wolle mit ihm zusammen leben. Demnach erfüllen die Beschwerdeführ e- rin und ihr Kind die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht, sind indessen in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers mit einzubeziehen und es ist ihnen ebenfalls Asyl zu gewähren (Art. 51 AsylG). 7.6 Ein allfälliger Einbezug der beiden anderen Kinder ist vorliegend nicht Prozessgegenstand und ist in einem anderen Verfahren geltend zu m a- chen. 8. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung D-3493/2010 Seite 16 der Vorinstanz vom 12. April 2010 Bundesrecht verletzt und aufzuheben ist. Die Bes chwerde ist fo lglich gutzuheissen, soweit sie nicht gegen s- tandlos geworden ist. Das BFM wird angewiesen , den Beschwerdefüh- renden als Flüchtlingen Asyl zu gewähren. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise er wachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die seit dem 8. Februar 2010 mandatierte Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 27. Juli 2011 eine Kostennote über Fr. (...) (inklusive Auslagen in der Höhe von Fr. 50.–) zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Demnach ist den Beschwerdeführen- den zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. (…) (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-3493/2010 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen , soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewä h- ren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung von Fr. (…) (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: