<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-05-26-6B_531-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_531/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 26. Mai 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Andres. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafbefehl; Vorladung zur Hauptverhandlung; unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. März 2023 (SBE.2023.1 und SBE.2023.5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau büsste den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 19. April 2022 wegen verschiedener Delikte mit Fr. 300.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Einsprache, woraufhin die Oberstaatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Aarau überwies. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Aarau unter anderem die Befragung des Beschwerdeführers an und lud ihn zur Hauptverhandlung auf den 23. Januar 2023 vor. Der Beschwerdeführer erhob am 20. Januar 2023 (Posteingang am 24. Januar 2023) beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen diese Vorladung und beantragte unter anderem, die Verfügung sei aufzuheben sowie nichtig zu erklären und ihm sei ex tunc die unentgeltliche Prozessführung gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> zu gewähren. Das Obergericht trat am 13. März 2023 nicht auf die Beschwerde ein und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. </div> <div class="para">Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau schrieb am 23. Januar 2023 das Verfahren gegen den Beschwerdeführer infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt ab, nachdem der Beschwerdeführer nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Auch hiergegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau unter anderem mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben sowie nichtig zu erklären und ihm sei ex tunc die unentgeltliche Prozessführung gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> zu gewähren. Das Obergericht trat auch auf diese Beschwerde am 13. März 2023 nicht ein und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht und beantragt unter anderem, die beiden obergerichtlichen Entscheide seien aufzuheben und für nichtig zu erklären. Ferner ersucht er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Grund für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens besteht nicht. Das (allfällige) Gesuch ist bzw. wäre abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat die das vorliegende Verfahren betreffenden kantonalen Akten beigezogen. Der Beizug weiterer Akten erscheint hingegen nicht notwendig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist laut <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-IV-297%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page297">BGE 146 IV 297</a> E. 1.2). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">BGE 147 IV 73</a> E. 4.1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Verfahrensgegenstand sind vorliegend einzig die beiden vorinstanzlichen Entscheide (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Die Vorinstanz tritt auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2022 (Vorladung) nicht ein, weil die Beschwerde einerseits verspätet sei und andererseits die Vorladung als verfahrensleitende Anordnung grundsätzlich nicht angefochten werden könne. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2023 tritt die Vorinstanz mangels hinreichender Begründung nicht ein, hält jedoch ergänzend fest, dass die Beschwerde im Übrigen abzuweisen wäre, da das Verhalten des Beschwerdeführers als Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens zu werten sei und die erste Instanz das Verfahren zu Recht infolge Rückzugs der Einsprache abgeschrieben habe. Es kann vor Bundesgericht daher nur um die Fragen gehen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die kantonalen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, mithin ob seine Beschwerde gegen die Vorladung verspätet war und jene gegen die Abschreibungsverfügung wegen Rückzugs der Einsprache den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügte und das Absehen von einer Nachfrist rechtmässig war bzw. ob die Vorinstanz im Sinne einer Alternativbegründung ohne Rechtsverletzung von einem Desinteresse des Beschwerdeführers am weiteren Gang des Strafverfahrens ausgeht. Soweit sich der Beschwerdeführer zu Begebenheiten oder Verfahren äussert, die nicht den obgenannten Verfahrensgegenstand betreffen, er insbesondere den Strafbefehl, die Verfügungen des erstinstanzlichen Gerichts oder andere Entscheide kritisiert oder sich über eine angeblich nicht korrekte Behandlung durch Amtspersonen sowie Behördenmitglieder beklagt oder in seiner als "Beschwerde/Klage/Widerklage und Strafanzeigen" bzw. "Verfassungsbeschwerde, Staatsrechtliche Beschwerde, Menschenrechtsklage und Völkerrechtsklage" bezeichneten Eingabe Strafanzeigen erhebt, kann auf seine Beschwerde von Vornherein nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist das Bundesgericht für die Entgegennahme und Behandlung von (allfälligen) Strafanzeigen ebenso wenig zuständig, wie für die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren. </div> <div class="para">Was den eigentlichen Verfahrensgegenstand betrifft, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, insgesamt 26 "Rechtsbegehren und Anträge" zu stellen, verschiedene Bestimmungen aus Gesetzen und Staatsverträgen aufzuzählen und als verletzt zu rügen sowie auszuführen, dass die vorinstanzlichen Gerichte "unzuständig, unzulässig" und deren Entscheide sowie Verfügungen "kriminell" seien, sowie verschiedenen Behördenmitgliedern eine Vielzahl von Straftaten vorzuwerfen. Demgegenüber setzt er sich mit der vorinstanzlichen Begründung sowie den Anforderungen von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/385/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/385/1" type="start"></artref>Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/385/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref> betreffend Beschwerdebegründung sowie Nachfrist und von Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. b und <span class="artref"><artref id="CH/312.0/90/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/90/1" type="start"></artref>Art. 90 Abs. 1 sowie 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/90/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref> betreffend Einhaltung der Beschwerdefrist nicht im Geringsten auseinander. Ebenso wenig legt er hinsichtlich der Verweigerung der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Verlegung der Gerichtskosten dar, inwiefern die vorinstanzliche Einschätzung, es handle sich um einen Bagatellfall, er habe seine Mittellosigkeit nicht belegt und von ihm sei in den kantonalen Beschwerdeverfahren kein Kostenvorschuss einverlangt worden, rechtsverletzend (vgl. <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>; <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO</span>) sein könnte oder inwiefern die Vorinstanz die Bestimmung von <span class="artref">Art. 428 Abs. 1 StPO</span> oder eine andere Gesetzesnorm unrichtig angewandt haben soll. Insgesamt geht aus der Eingabe des Beschwerdeführers nicht ansatzweise hervor, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihren Nichteintretensentscheiden geltendes Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos, weshalb das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. Mai 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Andres </div> </div></body></html>