B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1560/2020 U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger , mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Syrien, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 17. Februar 2020. E-1560/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer wurden vom SEM im Rahmen eines Relocation- Programms in Griechenland befragt (Sicherheitsanhörungen vom 12. Juli 2017), woraufhin ihnen die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde, wo sie am 22. September 2017 um Asyl nachsuchten. Am 2. Oktober 2017 fanden die Befragungen zur Person und am 18. Januar 2019 die Anhörungen statt. Hierbei machte d er Beschwerdeführer geltend, er sei (…) in den Militär- dienst eingeteilt worden. Nach Abschluss seines zweieinhalbjährigen obli- gatorischen Militärdienstes sei er nach Aleppo gezogen, wo er geheiratet, seine Familie gegründet und als (…) gearbeitet habe. Aufgrund der Unru- hen sei er im Jahr 2013 mit seiner Familie zurück nach F._______ gezo- gen. Wegen des Krieges und aus Furcht, möglicherweise als Reservist ein- gezogen zu werden, sei er im Oktober 2013 zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern illegal in die Türkei gereist. Als sie im Jahr 2016 nach Syrien hätten zurückkehren wollen, habe ihm seine Mutter davon abgera- ten, weil er inzwischen in Syrien als Reservist aufgeboten worden sei. Die Beschwerdeführerin machte gelten d, sie habe Syrien verlassen , um ihre Kinder vor den Konsequenzen des Krieges zu schützen und wegen der Sorge ihres Mannes, als Reservist dienen zu müssen. B. Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwer- deführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Verfügung vom 17. Februar 2020 (zugestellt am 18. Februar 2020) hielt das SEM fest, diese Verfügung ersetze die Verfügung vom 11. Februar 2020 und stellte erneut fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlings- eigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzu lässigkeit des Wegweisungs- vollzugs die vorläufige Aufnahme an. D. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 ersuchten die Beschwerdeführer beim SEM um vollständige Einsicht in die Verfahrensakten. E-1560/2020 Seite 3 E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2020 gewährte das SEM teilweise Akteneinsicht. F. Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 informierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer das SEM über ihr Mandatsverhältnis mit den Beschwer- deführern und ersuchte um Akteneinsicht in die Befragungsprotokolle aus Griechenland und die übrigen fehlenden Unterlagen zur Relocation. G. Mit Schreiben vom 4. März 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführer erneut um Einsicht in die Akten zur Relocation. H. Mit Eingabe vom 17. März 20 20 reichte d ie Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführer unter Beilage eines Ausdrucks aus dem Internet (Syrische Regierung verantwortlich für Kriegsverbrechen, UNR IC, 16. März 2020), zweier Arztberichte (Bericht des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 30. September 2019 betreffend C._______ und Bericht der Praxisgruppe Schweiz vom 17. Februar 2020 betreffend B._______) und einer Kopie des Aktenverzeichnisses der vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung der Vo- rinstanz vom 17. Februar 2020 aufzuheben, die Asylgesuche vom 22. Sep- tember 2017 seien gutzuheissen und die Beschwerdeführer seien als Flüchtlinge anzuerkennen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör in Form der Missachtung der Aktenfüh- rungspflicht verletzt habe. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Unterzeichnende als amtliche Vertreterin einzusetzen. I. Mit Schreiben vom 23. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. E-1560/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun- gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Die Beschwerde- führer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.2 Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegenstand des Beschwer- deverfahrens. 3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die unterlassene korrekte Erfassung der Akten des Relocation -Verfahrens mit Aktenverzeichnis un d durchge- hender Paginierung sowie durch unterlassene Edierung derselben ohne jegliche Begründung mehrfach verletzt. Zudem sei das rechtliche Gehö r dadurch verletzt worden, dass die vorinstanzliche Verfügung inhaltlich oberflächlich sei und zahlreiche, insbesondere in der Befragung zur Person erwähnten Informationen, nicht erwähne. Schliesslich sei eine Quelle zitiert worden, die weder in einer für die Beschwerdeführer noch für die Rechts-E-1560/2020 Seite 5 vertreterin verständlichen Sprache abgefasst sei. Hiermit machen sie ver- schiedene formelle Rügen geltend, die vorab zu prüfen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 5. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent- scheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu ge- hört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol- chen Entscheides z ur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin- gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge- hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit- zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die- ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli- ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit- frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass der Betroffene den Entsch eid gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen- nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten of- fenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da- rauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Ak- teneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung be- troffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwal- tung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine E-1560/2020 Seite 6 geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginie- rung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1). 6. 6.1 In der Beschwerde wird zu Recht vermutet, dass in Bezug auf das Re- location-Verfahren Akten erstellt wurden. So befindet sich i m Dossier der Vorinstanz eine mit « Relocation» betitelte Aktenmappe mit zahlreichen nicht paginierten Dokumenten sowie einem leeren Aktenver zeichnis. In diese Aktenmappe wurde keine Einsicht gewährt. Dies, obwohl zunächst die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Februar 2020 um vollstän- dige Akteneinsicht ersuchten und im Anschluss deren Rechtsvertreterin mit zwei weiteren Schreiben (Schreiben vom 27. Februar 2020 und 4. März 2020) darauf hinwies, dass das Protokoll der Sicherheitsanhörung sowie die weiteren Unterlagen zum Relocation-Verfahren nicht in den zur Einsicht gewährten Akten vorhanden seien und explizit um Einsicht in diese er- suchte. Es steht ausser Zweifel, dass di e in der mit Relocation betitelten Akten- mappe abgelegten Akten als Asylakten zu qualifizieren sind, auch wenn sie zeitlich vor der formellen Asylgesuchstellung in der Schweiz entstanden sind. So dient d as Relocation-Verfahren der vorgängigen Abklärung der Schutzbedürftigkeit der um Umsiedlung ersuchenden Personen. Um die Frage des Bestehens der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen, werden die in Frage stehenden Personen zunächst durch die zuständigen Behörden des Aufenthaltsstaats befragt. Vor der Erteilung einer Einreisebewilligung klä- ren die zuständigen Behörden des Zielstaat es sodann insbesondere die Identität der umsiedlungswilligen Personen ab und führen eine sogenannte Sicherheitsanhörung durch. Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerde- führer den Akten zufolge am 12. Juli 2017 befragt. Neben Angaben zu ihrer Person legten sie unter anderem auch ihre Fluchtgründe dar. Gestützt auf diese Angaben und nach weiteren Abklärungen erteilte das SEM d ie Zu- stimmung zur Umsiedlung der Beschwerdeführer in die Schweiz, woraufhin diese legal in die Schweiz einreisen durften . Es ist davon auszugehen, dass die Angaben der Beschwerdeführer im Rahmen des dem eigentlichen Asylverfahren vorgelagerten Relocation-Verfahrens für die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von Bedeutung waren, auch wenn ihre Ausführungen zu den Fluchtgründen nur knapp festgehalten wurden. Die entsprechenden Relocation-Akten sind folglich als Asylakten zu behandeln (vgl. Urteile des BVGer D-5848/2019 vom 30. Januar 2020 E. 3.3.2 oder D-1879/2019 vom E-1560/2020 Seite 7 14. Mai 2019 E. 6.3.2). Daraus ergibt sich der Anspruch der Beschwerde- führer auf Einsicht in diese Akten, soweit sie der Editionspflicht unterliegen. 6.2 Weiter wird gerügt, die vorinstanzliche Verfügung sei oberflächlich re- digiert und berücksichtige zahlreiche, insbesondere in der Befragung zur Person erwähnte Informationen nicht. Hierzu ist festzustellen, dass die Ver- fügung der Vorinstanz – vor dem Hintergrund der dargelegten Flucht- gründe – ausreichend begründet ist, zumal sie sich nicht mit jedem einzel- nen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine sachgerechte Anfech- tung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Es wäre jedoch zu begrüs- sen, dass das SEM nicht nur im Sachverhalt, sondern auch i n den Erwä- gungen Bezug auf das Relocation-Programm beziehungsweise auf die Aussagen in den Sicherheitsanhörungen nimmt. 6.3 Was die monierte Quelle anbelangt, trifft zu, dass die Informationen des Links weder in einer Amtssprache des Bundes noch in englischer Sprache abgefasst sind. Mithin dürfte es den Beschwerdeführern beziehungsweise ihrer Rechtsvertreterin tatsächlich schwerfallen, diese zu verstehen. Ob die Fachspezialistin, welche die Verfügung redigiert hat, die Informationen auf dieser Internetseite tatsächlich verstanden hat, kann dahingestellt bleiben. Eine entsprechende Übersetzung ist den Akten jedenfalls keine zu entneh- men. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der Be- schwerdeführer auf rechtliches Gehör durch die unterlassene korrekte Er- fassung der Akten des Relocation-Verfahrens (mit Aktenverzeichnis und durchgehender Paginierung) sowie durch die unterlassene Edierung ohne jegliche Begründung derselben (Verletzung der Aktenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts) mehrfach verletzt hat. 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek- ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Be- schwerdeebene nur möglich, wenn das Versäumte nach geholt wird, die E-1560/2020 Seite 8 Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können, der Beschwer- deinstanz uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbe- stand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be- schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Eine Kassation kann sich unter Umständen auch dann rechtfertigen, wenn die genannten Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt wären, beispielsweise wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzel- fall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrens- fehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insges amt als derart man- gelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfah- ren ausgeschlossen ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 8.2 Eine Heilung der festgestellten formellen Rechtsverletzungen auf Be- schwerdestufe fällt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Überprü- fungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkt ist und es sich beim beanstandeten Vorgehen des SEM nicht um einen Einzelfall handelt (vgl. z. B. Urteile des BVGer D-5848/2019 vom 30. Januar 2020, D-3472/2019 vom 17. September 2019, E-2891/2019 vom 15. Juli 2019, D -1879/2019 vom 14. Mai 2019 oder E-4491/2017 vom 10. November 2017). Ausserdem ginge de n Be- schwerdeführern bei einer Heilung durch das Gericht eine Instanz verloren. Aus diesen Gründen ist die Sache im vorliegenden Fall an das SEM zu- rückzuweisen. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vorinstanzliche Verfügung im Sinne des gestellten Kassationsantrags auf- zuheben und die Sache zur Behebung der festgestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden Verfahrens gehal ten, ihrer Aktenführungs- und Paginierungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die Relocation- Akten als Teil der Asylakten zu berücksichtigen und zu würdigen, den Be- schwerdeführenden zumindest eingeschränkten Zugang zu den Reloca- tion-Akten zu gewähren und ihnen in der Folge das Recht zur Stellung- nahme einzuräumen. Hiermit werden die übrigen Beschwerdeanträge ge- genstandslos und es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde einzugehen. E-1560/2020 Seite 9 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheb en (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi- gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde eine Kostennote einge- reicht, die nicht zu beanstanden ist (Art. 9–13 VGKE). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die Rechtsvertreterin zur Erbringung ihrer anwalt- lichen Leistungen einer Praktikantin bediente, zumal sie hierfür einen ge- ringeren Stundensatz von Fr. 80.– verrechnet hat. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung beträgt somit insgesamt Fr. 2’188.– (aufgerundet inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 10.3 Die Anträge betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie unentgeltli- che Rechtsverbeiständung werden mit dem vorliegenden Urteil gegen- standslos. (Dispositiv nächste Seite) E-1560/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 17. Februar 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘188.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: