B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 705 25 02 Fax +41 (0)58 705 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. A-3831/2012 dik/mep/mep Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 6 . A u g u s t 2 0 1 2 In der Sache Parteien Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf- tragter EDÖB, Feldeggweg 1, 3003 Bern, Antragsteller, gegen itonex AG, Lettenstrasse 7, 6343 Rotkreuz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Mark Reutter, Rechtsanwalt lic.iur. Oliver Kunz und Rechtsanwalt Dr.iur. Damian Stauber, Walder Wyss AG, Seefeldstras- se 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Antragsgegnerin, Gegenstand Bearbeitung und Veröffentlichung von Personendaten im Internet, A-3831/2012 Seite 2 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. Die itonex AG (nachfolgend Antragsgegnerin) erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Informatik sowie Organisation und betreibt die Informati- onsplattform www.moneyhouse.ch im Internet . Dabei sammelt und bea r- beitet sie Personendaten, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. B. In den vergangenen Monaten wurde der Eidgenössische Datenschutz - und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) von zahlreichen Personen darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragsgegnerin im Internet Adressen sowie Adresshistorie, Angaben zu Haushalt, Nachbarn, Bonität und Steu- erinformationen zugänglich macht und dies betreffend jeder in der Schweiz wohnhaften Per son. Seit Juni 2012 nahmen die Anfragen von betroffenen Personen beim EDÖB zu . N eben allgemeinen Fragen zur Rechtmässigkeit des Vorgehens der Antragsgegnerin wurde insbesonde- re auch Besorgnis geäussert, zumal einige dieser Personen aufg rund ih- res ausgeübten Berufes, ihrer Stellung in der Öffentlichkeit oder aus Gründen der Privatsphäre ihre Daten aus Sicherheitsgründen haben sperren lassen und nur ganz ausgewählten Empfängern verfügbar g e- macht haben , ihre Adressen dann aber trotzdem auf der Information s- plattform der Antragsgegnerin veröffentlicht sahen. Seit dem 1. Juli 2012 erhöhte sich die Anzahl der Anfragen noch einmal stark. So meldeten sich am 18. Juli 2012 unter anderem Personen beim EDÖB, die sich durch die Veröffentlichung ihrer Daten akut an Leib und Leben bedroht fühlten. Die- se Personen machten unter anderem geltend, sie hätten bei der Antrag s- gegnerin ein Gesuch um Löschung ihrer Daten gestellt, doch sei dieses unbeachtet geblieben. C. Aufgrund dieser Umstä nde eröffnete der EDÖB eine Sachverhaltsabkl ä- rung gemäss Art. 29 des Bundesgesetz es über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und setzte der Antragsgegnerin Frist bis Donnerstag, 19. Juli 2012, 12.00 Uhr, um den Dienst zur Suche von Pe r- sonendaten abzuschalten sowie die Suchmaschinenanbieter anzuweisen, die entsprechenden Daten in ihren Ca ches zu löschen. Bis zum Ablauf dieser Frist liess sich die Antragsgegnerin nicht vernehmen und erfüllte die Forderungen des EDÖB nicht. A-3831/2012 Seite 3 D. Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 DSG und das Bundesgesetz über den Bu n- deszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP , SR 273) beantragte der EDÖB (nachfolgend Antragsteller) am 19. Jul i 2012 bei der Präsidentin der für den Datenschutz zuständigen Abteilung des Bundesverwaltung s- gerichts den Erlass superprovisorischer Massnahmen und verlangt: "1. Der Antragsgegnerin sei superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei und unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB, das Anbi e- ten ihres Dienstes "Personensuche" auf www.moneyhouse.ch unverzüglich zu untersagen. 2. Die Antragsgegnerin sei superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhör ung der Gegenpartei, anzuweisen und unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu verpflichten, die Betreiber von I nternetsuchmaschinen anzuweisen, die im Cache gespeicherten Adressdaten unverzüglich zu löschen. 3. Eventualiter für den Fall, dass die Antragsgegnerin die Verpflichtungen g e- mäss Antrag 1 und 2 nicht bis spätestens Freitag, 20. Juli 2012, 16.00 Uhr, umgesetzt hat, sei der Hostingprovider der Antragsgegnerin, die Nine Inte r- net Solutions AG, Albisriederstr. 243a, 8047 Zürich, Fax Nr. +41 44 637 40 01 anzuweisen, die Webseite www.moneyhouse.ch sofort und vollständig vom Internet zu nehmen.", E. Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2012 hiess die Abteilungspräsidentin der ersten Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch des An- tragstellers um Erlass superprovisorischer Massnahmen teilweise gut, un- tersagte der Antragsgegnerin per sofort das Anbieten des Dienstes "Pe r- sonensuche" auf der Webseite www.moneyhouse.ch und verpflichtet e sie, bis Montag, 23. Juli 2012, 11.00 Uhr, die Betreiber von Internetsuc h- maschinen anzuweisen, die im Cache gespeicherten Adressdaten per so- fort zu löschen. Für den Säumnisfall droht e die Abteilungspräsidentin an, den Hostingprovider anzuweisen, die Webseite www.moneyhouse.ch so- fort und vollständig vom Netz zu nehmen. Auf eine Strafandrohung g e- mäss Art. 292 StGB wurde in der Zwischenverfügung verzichtet. Der An- tragsgegnerin wurde Gelegenheit gegeben, bis am 2. August 2012 zu den Vorbringen des Antragstellers Stellung zu nehmen. F. Mit Schreiben vom 21. Juli 2012 (vorab per Fax) teilt die Antragsgegnerin der Abteilungspräsidentin mit, d ass sie bereits am Vortag die Persone n- suche mit Bezug auf alle nicht im Handelsregister verzeichneten Pers o- nen vollständig deaktiviert habe. Im Weiteren legt sie einen Entwurf zur Erfüllung der Massnahme in Bezug auf die Suchmaschinenbetreiber vor A-3831/2012 Seite 4 und stellt in Aussicht, diese Anweisung umgehend an fünf Suchmasch i- nenbetreiber zu versenden. G. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2012 stellte das Bundesverwa l- tungsgericht fest, dass die Antragsgegnerin mit ihrem Vorgehen die ge- richtliche Anordnung in Bezug auf di e Personensuche nicht vollumfän g- lich, jene in Bezug auf die Suchmaschinenbetreiber jedoch erfüllt. H. Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 (vorab per Fax) bestätigt die Antrag s- gegnerin die Anweisung der Suchmaschinenbetreiber und gibt die vol l- ständige Deaktivierung der Funktion "Personensuche" auf der Webseite www.moneyhouse.ch bekannt. I. Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 nimmt die Antragsgegnerin zu den Vo r- bringen des Antragstellers Stellung. Sie stellt die Anträge, "1. Das Massnahmegesuch des EDÖB vom 19. Juli 2012 sei vollumfänglich a b- zuweisen und die in der Zwischenverfügung vom 20. Juli 2012 (Geschäfts - Nr. A -3831/2012) angeordneten superprovisorischen Massnahmen seien vollumfänglich aufzuheben. 2. Eventualiter zu 1: Das Ma ssnahmegesuch des EDÖB sei insofern abzuwe i- sen und die angeordneten superprovisorischen Massnahmen seien insofern aufzuheben, a. als die Bekanntgabe von Daten zwecks Prüfung der Kreditwürdigkeit an registrierte Benutzer betroffen ist. b. als das Anbieten von Suchf unktionen betroffen ist, die sich auf Daten und Personen beschränken, die im Handelsregister enthalten sind oder waren. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." und macht im Wesentlichen geltend , es bestehe kein Verfügungsa n- spruch, da sie keine Daten gegen den ausdrücklichen Willen der Date n- subjekte bearbeite, es bestehe kein Verfügungsgrund, da weder eine Ge- fährdung glaubhaft gemacht werde noch eine zeitliche Dringlichkeit b e- stehe und es fehle an der Verhältnismässigkeit der Massnahme. Im Übri- gen stellt die Antragsgegnerin den dringlichen Verfahrensantrag, "Die mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2012 superprovisorisch angeordneten Massnahmen seien in Bezug auf die in Rechtsbegehren 2 genannten Datenbe- arbeitungen unverzüglich, d.h. ohne Anhörung des EDÖB, aufzuheben.". A-3831/2012 Seite 5 J. Auf weitergehende Ausführungen in den Rechtsschriften ist – soweit ent- scheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzug e- hen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 33 Abs. 2 DSG entscheidet die Präsidentin der auf dem Gebiet des Datenschutzes zuständigen Abteilung des Bundesverwa l- tungsgerichts über vorsorgliche Massnahmen, welche der EDÖB au f- grund einer Sachverhaltsabklärung zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils beantragt. Das Verfahren folgt dabei sinngemäss den Bestimmungen der Art. 79 –84 BZP (vgl. URS MAURER-LAMBROU/SIMON KUNZ, in: Urs Maurer -Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 33, Rz. 31 ). Massnahmen gemäss Art. 79 BZP haben grundsätzlich zum Zweck, die Wirksamkeit einer erst später zu treffenden definitiven Anordnung sicherzustellen, sollen jedoch den Sachentscheid umgekehrt weder präjudizieren noch illusorisch machen . Die erwähnten vorsorgl i- chen Massnahmen können in dringenden Fällen auch superprovisorisch durch die Abteilungspräsidentin verfügt werden, wobei sich der Entscheid auf den Sachverhalt stützt, der sich aus den vorhandenen Akten er gibt und das rechtliche Gehör erst nachträglich gewährt wi rd (ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 119, 123 Rz. 3.27, 3.36). Gemäss Art. 23 Abs. 5 i.V.m. Ziff. 1 des Anhangs zum Geschäftsregl e- ment für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Apri l 2008 (VGR, SR 173.320.1) fällt das Rechtsgebiet des Datenschutzes in den Zuständi g- keitsbereich der ersten Abteilung. Die Zuständigkeit der Präsidentin der ersten Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts, in der vorliegenden Sa- che über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zu befinden, ist somit gestützt auf Art. 33 Abs. 2 DSG gegeben. 1.2. Grundsätzlich ist die Gegenpartei vor der Anordnung vorsorglicher Massnahmen anzuhören, sofern das Gesuch nicht offensichtlich unzuläs- sig oder unbegründet ist. Nur so wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-A-3831/2012 Seite 6 schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) gewahrt. Bei besonderer Drin g- lichkeit, d.h. wo nicht die schriftliche Stellungnahme der Gegenpartei a b- gewartet werden kann, darf das Gericht die vorsorglichen Massnahmen sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei durch superprovisorische Ver- fügung anordnen, in deren Rahmen der Gegenpartei jedoch eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme ein zuräumen ist. Nach Eingang d ieser Stel- lungnahme überprüft das Gericht seine superprovisorische Anordnung und entscheidet erneut über die Anträge des Gesuchstellers. Es bestätigt seine superprovisorische Anordnung oder passt diese an (ADRIAN STAE- HELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, S. 387, Rz. 30 f.). Das Bundesverwaltungsgericht sah die Voraussetzungen für eine supe r- provisorische Anordnung der vom Antragsteller mit Gesuch vom 19. Juli 2012 beantragten vorsorglichen Massnahmen erfüllt, hat mit Zwisc hen- verfügungen vom 20. Juli 2012 resp. 23. Juli 2012 entschieden und der Antragsgegnerin die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 2. August 2012 schriftlich vernehmen zu lassen. Die Antrags gegnerin hat mit Eingabe vom 27. Juli 2012 zur Sache Stellung genom men und somit von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, ein weiterer Schriftenwechsel ist nicht vorgesehen. So entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht insbesondere ohne weitere Anhörung des Antragstellers über dessen Anträge, wes halb der dringende Verfahrensantrag der A n- tragsgegnerin, die mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2012 superprov i- sorisch angeordneten Massnahmen seien in Bezug auf die in ihrem Rechtsbegehren 2 genannten Datenbearbeitungen unverzüglich, d.h. o h- ne Anhörung des EDÖB, aufzuheben, als gegenstandslos geworden a b- zuschreiben ist. 2. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt zunächst voraus , dass ein Anordnungsgrund vorliegt, was zu bejahen ist, wenn den Betroffenen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (BGE 129 II 286 E. 3.1; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., S. 381, Rz. 10, LUCIUS HU- BER, Art. 261, in: Thomas Sutter -Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessor d- nung [ZPO], Zürich 2010, Rz. 20 f.). Im Weiteren wird vorausgesetzt, dass das Hauptbegehren wahrscheinlich begrün det ist und eine Drin g- lichkeit für die sofortige Anordnung vorsorglicher Massnahmen besteht . Erforderlich ist sodann, dass eine Abwägung der entgegenstehenden I n- teressen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und di e-A-3831/2012 Seite 7 ser verhältnismässig erscheint. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll zudem weder präjudiziert noch verunmöglicht werden (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. b BZP; BGE 130 II 149 E. 2.2 mit Hinwei sen; STAEHE- LIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., S. 380 ff., Rz. 8 -13, KARL SPÜH- LER/ANNETTE DOLGE/MYRIAM GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Bern 2010, S. 342 ff., OSCAR VOGEL/KARL SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 354 ff.). Die Behörde stützt sich auf den Sachverhalt, wie er sich aus den vorha n- denen Akten ergibt, und trifft ohne zeitraubende Abklärungen bloss au f- grund einer summarischen Prüfung einen "prima facie "-Entscheid. He r- abgesetzt sind neben den Untersuch ungspflichten auch die Beweisanfor- derungen. Gemäss Art. 81 Abs. 2 BZP sind die begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.18). Die Hauptsachenprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; b ei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich indessen bei der Hauptsachenprognose Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2). 3. 3.1. Der An tragsteller macht in seinem Antrag auf superprovisorische Massnahmen vom 19. Juli 2012 im W esentlichen geltend, die Antrags- gegnerin sammle und bearbeite Personendaten, welche sie Dritten zur Verfügung stelle. Er legt dar, dass seit Juni 2012 die Anfragen von um die Sicherheit ihrer Daten besorgten Personen zugenommen hätten. Insb e- sondere Mitte Juli 2012 hätten sich mehrere Personen gemeldet, welche geltend machten, sie hätten aufgrund ihrer beruflichen Betätigung oder ih- rer privaten Situation ihre Adressen bei Einwohnerkontrollen und in Tel e- fonverzeichnissen sperren lassen und diese nur ausgewählten Empfä n- gern zugänglich gemacht, doch seien diese Daten dennoch auf der We b- seite der Antragsgegnerin für jedermann abrufbar. Die betroffenen Perso- nen hätten ihre B etroffenheit damit begründet, dass sie sich durch die Veröffentlichung ihrer Adressdaten möglichen Drohungen, Nötigungen sowie anderen Belästigungen ausgesetzt sehen würden, ja sogar an Leib und Leben bedroht werden könnten. Vorliegend führte der Antragst eller aufgrund einer zunehmenden Anzahl von Anfragen eine Sachverhaltsuntersuchung betreffend die von der A n- tragsgegnerin betriebene Webseite durch. Die Zuschriften von Personen, A-3831/2012 Seite 8 welche darlegten, sie seien aufgrund einer ungewollten Veröffentlichung ihrer gesperrten Adressdaten in ihrer physischen oder psychischen Integ- rität bedroht, liess den Antrag steller zu Recht von einer Situation ausg e- hen, welche für die betroffenen Personen durch diese Form der Datenbe- arbeitung schwerwiegende, nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile bedeuten kann. Er macht glaubhaft, eine bedeutende Anzahl Personen sei durch die Datenbearbeitung der Antragsgegnerin von einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte bet roffen und stützt seinen Antrag um (super- provisorische) Anordnung vorsorglicher Massnahmen in sofern auf einen gültigen Anordnungsgrund. 3.2. Der Gegenstand, den der Antragsteller dem Bundesverwaltungsg e- richt vorlegt erweist sich als komplex, zumal das DSG auf die Rechtswirk- lichkeit der Neunzigerjahre ausgelegt ist und begrenzte Möglichkeiten er- öffnet, um Rechtsfragen betreffend den Schutz der Persönlichkeit im Um- feld neuer Informations - und Kommunikationstechnologien zu beantwor- ten. Gestützt auf den heutigen Verfahrensstand ist es deshalb nicht mö g- lich, im Rahmen eines "prima vista"-Entscheids eine eindeutige Hauptsa- chenprognose abzugeben. Der Gegenstand des Antrages ist im Rahmen eines allfälligen Klageverfahren s eingehend zu prüfen. Es ist zum heuti- gen Zeitpunkt jedoch zumindest nicht von der Hand zu weisen, dass die Veröffentlichung von gesperrten Adressdaten datenschutzrechtlich pro b- lematisch ist. 4. Der Antragsteller beantragt als erstes , es sei der Antragsgegnerin das Anbieten ihres Dienstes "Personensuche" auf www.moneyhouse.ch zu untersagen und begründet dies damit, dass die Veröffentlichung von für eine Veröffentlichung in Verzeichnissen gesperrten Daten gegen den Wil- len der Betroffenen erfolge und deshalb von einer Persönlichkeitsverle t- zung auszugehen sei. Zumal für die Betroffenen eine akute Gefahr be- stehe, sei di e Voraussetzung der Dringlichkeit gegeben. Ausserdem sei die Massnahme verhältnismässig, da die privaten Interessen der betro f- fenen Personen an ihrer Sicherheit die Interessen der Antragsgegnerin überwiegen würden und überdies die Massnahme wieder aufgehob en werden könne, sobald die Datenschutzverletzung behoben sei. Die Antragsgegnerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, es liege kein Fall von Dringlichkeit vor, sei doch seit längerer Zeit bekannt, dass sie als eine der bedeutendsten schweizer Info rmationsplattformen Adressdaten von Privatpersonen veröffentliche und ganz besonders w i-A-3831/2012 Seite 9 derspreche es der Dringlichkeit, dass die Daten genau derselben Pers o- nen, welche sich bedroht fühlten aktuell auf den Webseiten anderer A n- bieter und im Internet frei abgerufen werden könnten, sogar ohne sich als Benutzer registrieren lassen zu müssen. Im Weiteren sieht die Antrag s- gegnerin auch die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit nicht erfüllt und macht geltend, es sei überhaupt nicht ersichtlich, weshalb die g e- samte Personensuche abgestellt werden müsste. Letztendlich sei sie auf legalem Weg an die betreffenden Daten, welche offensichtlich irgendwo einmal nicht gesperrt und frei zugänglich gewesen seien, gelangt, und es sei unmöglich, jede Adresse daraufhin zu überprüfen, ob sie gesperrt sei oder nicht. Ausserdem orientiere sie sich a n Art. 12 Abs. 3 DSG, welcher besage, dass die Bearbeitung von Personendaten, welche durch die b e- troffene Person allgemein zugänglich gemacht worden seien , keine Per- sönlichkeitsrechtsverletzung darstelle, sofern die Bearbeitung nicht au s- drücklich untersagt worden sei. Im Übrigen würde sie jedes Gesuch um Löschung von Daten unkompliziert so rasch als möglich be handeln und die Personendaten bedingungslos löschen. 4.1. Das Erfordernis der Dringlichkeit wird aus dem Umstand abgeleitet, dass ohne sofortige Anordnung einer Massnahme ein schwerwiegender, nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Zwischenverfü- gungen des Bundesverwaltungsgerichts A- 7841/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.2 und A -8531/2010 vom 4. März 2011 E. 2.3; STAEHE- LIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O.,S. 381, Rz. 11, HUBER, Art. 261, in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O. Rz. 22 ). Diese Vor- aussetzung durfte – wie vom Bundesverwaltungsgeric ht in seiner Zw i- schenverfügung vom 20. Juli 2012 ausgeführt – im Zeitpunkt der Antrag- stellung in Bezug auf die betroffenen Personen, welche sich beim A n- tragsteller gemeldet haben sowie auf eine unbestimmte – und unbemerkt gebliebene – Anzahl weiterer Perso nen als erfüllt betrachtet werden. Es fragt sich jedoch, ob das Erforder nis der Dringlichkeit in diesem Sinne weiterhin – und auf unbestimmte Zeit – besteht und ein Aufrechterhalten der vorsorglichen Massnahme in Form der Stilllegung der Funktion "Pe r- sonensuche" rechtfertigt. In Bezug auf jene Personen, deren Löschung s- gesuche bei der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Antrags auf supe r- provisorische Massnahmen in Bearbeitung war en, erscheint die zeitliche Dringlichkeit nicht mehr ge geben, zeigt e sich die Antr agsgegnerin hi n- sichtlich solcher Gesuche doch kooperativ. So dürften die erwähnten G e- suche in der Zwischenzeit auch bearbeitet und die betreffenden Pers o- nendaten gelöscht worden sein. Allerdings ist mit höchster Wahrschei n- lichkeit anzunehmen, dass es weitere Personen gibt, die sich in ähnlichen A-3831/2012 Seite 10 Lebenssituationen befinden und deren Daten für die Freigabe in Ve r- zeichnissen gesperrt sind, sich jedoch nicht beim Antragsteller oder – in Unkenntnis ihrer Rechte aufgrund von Art. 12 Abs. 3 DSG – bei der An- tragsgegnerin gemeldet haben, weshalb auch ihre Daten weiterhin uner- wünschte Kenntnis erlangen, bearbeitet oder ungehindert weiterverbreitet werden können. Bezüglich dieser Personen ist die zeitliche Dringlichkeit als nach wie vor gegeben zu betrachten , ist doch anhand der vom A n- tragsteller gegebenen Beispiele offensichtlich, dass die Veröffentlichung gesperrter Personendaten tatsächlich zu einer Gefährdung von Leib und Leben führen kann. Auch bestreitet die Antragsgegnerin nicht, allenfalls gesperrte Daten in ihr em Bestand zu halten , was die Dringlichkeit der Aufrechterhaltung der angeordneten vorsorglichen Massnahme bestätigt. Diese Dringlichkeit wird auch durch die Tatsache nicht entkräftet, dass die Antragsgegnerin Löschungsgesuchen "i.d.R. innert weniger Arbei tstage" nachkommt. Dies insbesondere dann, wenn die Antragsgegnerin B e- triebsferien bekanntgibt und weder telefonisch noch per Fax erreichbar ist. Eine alleinige Erreichbarkeit via E -Mail ist für Löschungsbegehren nicht ausreichend, die zeitlichen Verhältnisse für die Bearbeitung unge- nügend. So vermag e ine Bearbeitung der Gesuche über Tage hinweg nicht zu verhindern, dass Personen durch eine Bekanntgabe ihrer Daten an Leib und Leben gefährdet werden könn ten (vgl. dazu auch unten E. 5.2.2). 4.2. Da die vorsorgliche Massnahme regelmässig zu einem Eingriff in die Rechte der Gegenpartei führt, muss das Gericht beim Entscheid, ob eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen oder aufrechtzuerhalten ist, deren Inhalt auf ihre Verhältnismässigkeit überprüfen. Insbesondere sind die In- teressen der Parteien gegeneinander abzu wägen, die Massnahme soll den Kriterien der Eignung, der Erforderlichkeit sowie der Zumutbarkeit genügen (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O, S. 382, Rz. 12). 4.2.1. Die Massnahme muss zunächst geeignet sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, d.h. Wirkung im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfalten (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 587). Nach eigenen Angaben der Antragsgegnerin auf www.moneyhouse.ch handelt es sich bei ihrem Portal um eine der führenden Webseiten dieser Art in der Schweiz. Die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Tatsa- che, dass dieselben Daten weiterhin aus zahlreichen anderen Quellen A-3831/2012 Seite 11 bezogen werden könnten, verfängt nicht, wird bei Abschaltung ihrer Pe r- sonensuche die Wahrscheinlichkeit, dass gesperrte Personendaten auf- gefunden werden , durch einen erhöhten Aufwand und eine erschwerte Suche doch zumindest kleiner. Die verlangte Massnahme, die Funktion "Personensuche" abzustellen, erweist sich demnach als geeignet, bei den betroffenen Personen das Eintreten eines nicht leicht wieder gutzum a- chenden Nachteils zu verhindern. 4.2.2. Das Kriterium der Erforderlichkeit besagt, dass eine Massnahme zu unterbleiben hat, wenn eine gleich geeignete, jedoch mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, a.a.O., Rz. 591 ff.). Die Antragsgegnerin sammelt grundsätzlich zwei Arten von Personend a- ten, welche sie an Dritte weiterverbreitet: Einers eits handelt es sich um Daten, welche eine Person mit Informationen des Handelsregisters in Verbindung bringen, wobei ein Interesse der Öffentlichkeit an der Offen- legung dieser rechtlich relevanten Tatsachen besteht (vgl. Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-4086/2007 vom 26. Februar 2008 E. 5.2.1 ff. mit weiteren Quellen) . Andererseits bearbeitet die Antragsgegnerin in gleicher Weise Daten von Privatpersonen, deren Veröffentlichung unter Umständen auch eine Verletzung der Persönlichke itsrechte darstellen kann, dies insbesondere dann, wenn die betroffene Person ihre Daten für die Veröffentlichung in Verzeichnissen sperren liess. In Bezug auf jene Daten, welche eine Person in Verbindung zu Informati- onen des Handelsregisters bringen, erscheint demnach klar, dass die an- geordnete Massnahme als unzweckmässig, somit als nicht erforderlich und letztendlich als unverhältnismässig erscheint. Eine differenziertere Betrachtung erfordert die Situation betreffend Daten von Privatpersonen, welche keinen Bezug zum Handelsregister haben: Die Funktion "Pers o- nensuche" auf der Webseite www.moneyhouse.ch ermöglicht es grun d- sätzlich, jede in der Schweiz wohnhafte Person – zusammen mit weiteren Daten – ausfindig zu machen. Diesbezüglich umfasst der Datenbestan d der Antragsgegnerin zum Einen Daten von Personen, welche eine Publ i- zität ihrer Daten wünschen – oder einer solchen zumindest gleichgültig gegenüber stehen. Zum Anderen kann nach Angaben der Antragsgegn e- rin jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass für die Veröffentlichung in Verzeichnissen durch die betroffenen Personen gesperrte Daten in den Datenbestand Eingang gefunden haben. Angesichts der Tatsache, dass die "gesperrten" Datenweiterhin aus zahlreichen anderen Quellen frei b e-A-3831/2012 Seite 12 zogen werden können, stellt sich die Frage, ob sich die vollständige A b- schaltung der Funktion "Personensuche" betreffend Privatpersonen die keinen Bezug zum Handelsregister haben, als erforderlich erweist oder ob durch eine mildere Massnahme ebenfalls ein nicht wieder gutzum a- chender Nachteil von ihnen abgewendet werden kann. Personen, welche ihre Daten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich machen möchten, kön- nen gestützt auf Art. 12 Abs. 3 DSG die Löschung solcher Daten beim Datenbearbeiter verlangen. Wird e in solches Gesuch innert kurzer Frist bearbeitet, kann von den betroffenen Personen ebenfalls ein nicht wieder gutzumachender Nachteil abgewendet werden. Vorausgesetzt ist, dass eingehende Löschungsbegehren während Arbeitstagen und auch wä h- rend Betriebsferien noch am selben Tag be arbeitet werden. Die Antrags- gegnerin kommt Löschungsgesuchen gemäss eigenen Angaben i.d.R. nur innert wenigen Arbeitstagen sowie nicht während 52 Wochen im Jahr nach, was ungenügend ist, weshalb das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Anordnung an sie als erforderlich erachtet. 4.2.3. Eine Massnahme erfüllt dann das Kriterium der Zumutbarkeit, wenn ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt, wobei die Massnahme durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein muss ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). Dass dieses Verhältnis durch die beantragte und superprov i- sorisch angeordnete Ausserbetriebnahme nicht mehr gegeben ist , kann den oben in E. 5.2.2 gemachten Erwägungen entnommen werden, macht die Antragsgegnerin doch auch geltend, ihrem Unternehmen würde durch die gesamthafte Abschaltung der Funktion "Personensuche" ein erhebl i- cher finanzieller Schaden entstehen, es drohe ihr ein erheblicher Imag e- verlust sowie eine Herabstufung im Ranking der Suchmaschinenanbieter. Hingegen ist zu klären, ob sich die durch das Bundesverwaltungsgericht ersatzweise anzuordnende , oben beschriebene Massnahme als zumu t- bar erweist. Einer der im DSG v erankerten Grundsätze des Datenschutzes ist es, Personen vor der Verletzung ihrer Persönlichkeit durch Bearbeitung ihrer Daten zu schützen (vgl. URS MAURER-LAMBROU, in: Urs Maurer - Lambrou/Nedim Peter Vogt, [Hrsg.], Basler Kommentar Datenschutzg e- setz, 2. Aufl., Basel 2006, Vorbemerkungen zum 2. Abschnitt, Rz. 2). Um die Interessen der betroffenen Personen, ihre für die Veröffentlichung g e- sperrten Daten möglichst rasch dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entzi e- hen, zu wahren, ist es der Antragsgegnerin deshalb zuzumuten, Mass-A-3831/2012 Seite 13 nahmen in organisatorischer und personeller Hinsicht zu ergreifen, um die zeitlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur Bearbeitung eines Löschungsgesuchs einzuhalten. 4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beantragte Massnahme der sofortigen und vollständige n Abschaltung der von der Antragsgegn e- rin angebotenen Personensuche auf einem ausreichenden Anordnung s- grund beruht und das Kriterium der Dringlichkeit erfüllt. Die Massnahme erweist sich allerdings heute nicht mehr als das mildeste Mittel und somit als unverhältnismässig. Die Abschaltung der Funktion "Personensuche" ist deshalb aufzuheben, doch wird die Antragsgegnerin angewiesen , ent- sprechende Schritte vorzunehmen, um die Bearbeitungszeit von L ö- schungsgesuchen im Sinne der vor hergehenden Erwägungen erheblich zu verkürzen und während allen Arbeitstagen sicherzustellen. Die von der Antragsgegnerin eventualiter gestellten Anträge erweisen sich deshalb als gegenstandslos, weshalb sich weitere Ausführungen da- zu erübrigen. 5. 5.1. Dem Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin sei anzuweisen, die Betreiber von Internetsuchmaschinen anzuweisen, die im Cache g e- speicherten Adressdaten unverzüglich zu löschen, ist die Antragsgegnerin nachgekommen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 hat sie bes tätigt, die entsprechenden Schritte angeordnet zu haben und belegt dies mit Se n- debestätigungen der entsprechenden Schreiben an die Suchmaschine n- betreiber. Jedenfalls gibt es keinen Anlass zu vermuten, dass das ang e- ordnete Vorgehen nicht erfolgt ist. Der entsprechende Antrag ist als g e- genstandslos abzuschreiben. 5.2. Der Eventualantrag des Antragstellers, es sei für den Fall, dass die Antragsgegnerin die angeordneten Massnahmen nicht umsetze, der Hostingprovider der Antragsgegnerin, die Nine Internet Solutions AG , an- zuweisen, die Webseite www.moneyhouse.ch sofort und vollständig vom Internet zu nehmen, erweist sich als gegenstandslos, hat die Antragsgeg- nerin die Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts doch befolgt und mit Schreiben vom 23. Juli 2012 bestätigt. Der Eventualantrag erweist sich somit ebenfalls als gegenstandslos. A-3831/2012 Seite 14 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 BZP entscheidet das Gericht über die Prozesskos- ten von Amtes wegen nach den Art. 65, 66 und 68 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). 6.1. Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigu n- gen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. Die Gericht s- gebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt in der Regel zwischen 200 – 5000 Franken in Streitigkeiten ohne Verm ö- gensinteresse (Art. 65 Abs. 1 bis 3 Bst. a BGG). Im vorliegenden Verfa h- ren wurden insgesamt drei Zwischenverfügungen erlassen, wobei insb e- sondere bei der Zustellung der superprovisorische n Verfügung vom 20. Juli 2012 mangels Erreichbarkeit der Antragsgegnerin per Fax oder Tel e- fon durch die Zustellung via Express -Kurierdienst erhebliche Zustellungs- kosten entstanden. Die Angelegenheit erwies sich als komplex und a n- spruchsvoll. Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt und gemäss Art. 66 Abs. 3 BGG hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht. Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die vom Antragstel- ler supe rprovisorisch verlangten Massnahmen werden mit dem vorli e- genden Zwischenentscheid zwar nicht bestätigt, allerdings hat er mit se i- nem Gesuch die Anordnung einer milderen Massnahme erreicht. Die auf Fr. 1'000.-- festgelegten Verfahrenskosten werden deshalb im Umfang ih- res Unterliegens zu einem Viertel der Antragsgegnerin auferlegt. Gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisa- tionen in der Regel keine Gerichtkosten aufer legt werden. Die Gericht s- kosten werden deshalb in der Höhe von Fr. 750. -- auf die Staatskasse genommen. 6.2. Gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG wird die unterliegende Partei in der R e- gel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit veru r- sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Zumal der Antragsteller meh r- heitlich unterlegen ist, hat er die Antragsgegnerin mit Fr. 1'000. -- prozes- sual zu entschädigen. A-3831/2012 Seite 15 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die vorliegende Zwischenverfügung ersetzt die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2012 sowie vom 23. Juli 2012. 2. Das Gesuch des Antragstellers vom 19. Juli 2012 wird vollumfänglich ab- gewiesen, soweit es sich nicht als gegenstandslos erweist. 3. Die Antragsgegnerin wird angewiesen, Löschungsbegehren an Arbeitsta- gen im Sinne der Erwägungen noch am Tag des Eingangs zu bearbeiten, stattzugeben und auszuführen. 4. Der dringliche Verfahrensantrag sowie die Eventualanträge der Antrag s- gegnerin werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 5. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. -- werden in der Höhe von Fr. 250. -- der Antragsgegnerin auferlegt. 6. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin in der Höhe von Fr. 1'000. -- prozessual zu entschädigen. A-3831/2012 Seite 16 7. Diese Verfügung geht an: – den Antragsteller (Eingeschrieben mit Rückschein, vorab per FAX an Nr. […]) – die Antragsgegnerin (Eingeschrieben mit Rückschein ; Beilage: Einzahlungsschein, vorab per FAX an Nr. […], sowie per E-Mail an […]) Die Instruktionsrichterin: Der Gerichtsschreiber: Kathrin Dietrich Stephan Metzger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: