Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Dezember 2012 (715 12 246) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Taggeld Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Michael Guex, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse , Gewerbehaus Aumatt, Schönmattstrasse 8, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Der 1960 geborene A.____ war bis Ende Mai 2012 b ei der B.____ beschäftigt. Am 24. April 2012 meldete er sich zum Bezug von Leistungen d er Arbeitslosenversicherung ab 1. Juni 2012 an. Mit Verfügung vom 13. Juli 2012 stellte d ie Unia Arbeitslosenkasse (Kasse) fest, dass der Taggeldansatz bei 70% des versicherten Verdien stes liege, da A.____ keine Unter- haltspflichten gegenüber Kindern habe. Am 18. Juli 2 012 erhob der Versicherte Einsprache ge- gen die Verfügung der Kasse. Darin machte er geltend, der Taggeldansatz sei auf 80% des versicherten Verdienstes festzusetzen, da er gegenüber sei nem 1988 geborenen Sohn unter- haltspflichtig sei. Mit Entscheid vom 17. August 2012 wies die Kasse die Einsprache ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 20. August 2012 reichte A.____ beim Kantonsger icht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspr acheentscheid der Kasse ein und beantragte die Erhöhung des Taggeldansatzes auf 80% des versicherten Verdienstes. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2012 hi elt die Kasse an ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllte die Kontrollpflicht im Kan- ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 20. August 2012 ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein volles Taggeld von 80% des versicherten Verdienstes hat. 2.1 Arbeitslose erhalten gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a e contrario AVIG ein Taggeld von 80% des versicherten Verdienstes, sofern sie ein e Unterhaltspflicht gegenüber Kindern haben. Eine solche besteht, wenn die versichert e Person nach Art. 277 des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 unte rhaltspflichtig ist (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] 2007, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Rz 347). Soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, haben die Eltern gemäss Art. 277 Abs. 2 Z GB für den Unterhalt des Kindes aufzu- kommen, das im Zeitpunkt der Mündigkeit noch über keine angemessene Ausbildung verfügt. Die arbeitslosenversicherungsrechtliche Erhöhung des Tagge ldansatzes steht und fällt daher mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht, ohne dass Gese tz- oder Verordnungsgeber einen Aus- nahmetatbestand vorgesehen hätten (vgl. BGE 130 V 239 f.). 2.2 Die Unterhaltspflicht der Eltern (oder eines Elte rnteils) dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch keine an gemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zug emutet werden darf, für seinen Un- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht terhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Diese Bestimmung und die dazugehörende Lehre und Pra- xis sehen keine obere zeitliche Grenze der Unterhaltspflicht vor (vgl. BGE 130 V 239 E.3.2). 2.3 Der Ausbildungs- bzw. der berufliche Lebensplan ist von den Eltern und dem Kind ge- meinsam zu entwickeln. Er hat den Fähigkeiten des Kinde s und den tatsächlichen wirtschaftli- chen Rahmenbedingen der Eltern Rechnung zu tragen (P ETER BREITSCHMID , in: Basler Kom- mentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 9 zu Art. 2 77 ZGB). Angemessen ist eine Ausbil- dung, wenn das geplante und realistische Ausbildungsziel erreicht ist. Ob darin Zweit- und Zu- satzausbildungen eingeschlossen sind, hängt von den Umständen ab, insbesondere den getrof- fenen Absprachen und der Zumutbarkeit, aber auch vom g ewählten Ausbildungsgang (B REITSCHMID , a.a.O., N. 12 f. zu Art. 277 ZGB). 2.4 In seiner Beschwerde vom 20. August 2012 beschreibt der Beschwerdeführer den be- ruflichen Werdegang seines 1988 geborenen Sohnes. Diese r habe nach der obligatorischen Schulzeit zunächst eine Ausbildung als Konstrukteur bego nnen, welche er aber bereits nach wenigen Wochen abgebrochen habe. Danach habe er ein e Privatschule besucht, die er eben- falls nicht abgeschlossen habe. In der Folge habe der S ohn zweimal die Aufnahmeprüfung für die C.____-Schule absolviert und bestanden. Diese Ausbil dung habe er aus gesundheitlichen Gründen (Suchtprobleme) nicht beendet. Sein gesundheit licher Zustand erlaube es ihm aktuell nicht, einer Arbeit nachzugehen. Er mache daher momentan weder eine Ausbildung noch stehe er in einem Arbeitsverhältnis. 2.5.1 Die vorstehenden Ausführungen zeigen auf, dass b eim Sohn des Beschwerdeführers ursprünglich durchaus der Wille und Pläne für einen or dentlichen Ausbildungsgang bestanden haben. Daran hätten auch die abgebrochene Ausbildung als Konstrukteur oder das Nichtbeen- den der Privatschule nichts geändert. In der Folge bestand der Sohn zweimal die Aufnahmeprü- fung für die C.____-Schule, ohne dass er - aus gesundhe itlichen und suchtproblematischen Gründen - ein entsprechendes Ausbildungsziel erreicht oder eine Ausbildung in diesem Bereich beendet hätte. Vorliegend fällt sodann ins Gewicht u nd ist für die Beurteilung der Frage aus- schlaggebend, wie hoch das Taggeld des Beschwerdeführer ist, dass der Sohn des Beschwer- deführers heute unbestrittenermassen weder in einer A usbildung steht noch beabsichtigt, eine solche zu absolvieren. Aus diesem Grund ist der Beschwerdef ührer aber gestützt auf die vor- stehend gemachten Ausführungen (vgl. E. 2.2 f.) gegen über seinem Sohn nicht mehr unter- haltspflichtig. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a AVIG hat er daher Anspruch auf ein Taggeld in Höhe von 70% des versicherten Verdienstes. 2.5.2 An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis des Be schwerdeführers, wonach sein Sohn krank sei und er aus diesem Grund keine Ausbildung absolvieren könne, nichts. Der 1988 geborene Sohn ist - soweit ersichtlich - nicht entmündi gt und daher von Gesetzes wegen ver- pflichtet, Selbstverantwortung zu übernehmen. Er hat seine Ausbildungspläne jeweils einseitig aufgekündigt und sich nicht an den Ausbildungs- bzw. beru flichen Lebensplan gehalten. Dazu war er zwar ohne weiteres berechtigt; die daraus result ierenden Konsequenzen seines Verhal- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tens sind aber nicht durch die Arbeitslosenkasse zu tragen ist, indem diese dem Beschwerde- führer ein Taggeld von 80% statt 70% des versicherten Verdienstes zu bezahlen hat. 2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdefü hrer seinem 1988 gebore- nen Sohn gegenüber keine Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 22 AVIG mehr hat, weshalb ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2012 ein Taggeldanspruch von 70% des versicherten Verdienste zu- steht. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 3. Für das vorliegende Verfahren sind gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG keine Kosten zu erheben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die ausserordentlichen Kosten wett- zuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.