Abteilung IV D-4703/2006/cvv {T 0/2} U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 0 9 Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Milva Franceschi. A._______, geboren (...), Türkei, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. Juli 2005 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-4703/2006 Sachverhalt: A. A.a D er Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdi- scher Ethnie aus B._______, Sanliurfa – verliess eigenen Angaben zufolge seine Heimat am 20. Juni 2005 und gelangte am 5. Juli 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 6. Juli 2005 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (früher Empfangs zentrum) Z._______ summarisch befragt und am 12. Juli 2005 zu seinen Fluchtgründen gemäss Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen geltend, sein Bruder sei Ende der 90er Jahre zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er im Jahr 1997 drei Ge- schäftspartner getötet habe. Aus diesem Grund wollten dessen Ange- hörige sich bei ihm (dem Beschwerdeführer) beziehungsweise seinen Familienmitgliedern rächen. Jegliche Vermittlungsbemühungen – auch solche namhafter Parlamentarier, namentlich diejenige eines späteren Innenministers – seien von den Angehörigen der getöteten Geschäfts- partner zurückgewiesen worden. Im Jahr 2000 seien ein Bruder und zwei Halbbrüder unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei der Hiz- bollah verhaftet worden. Einer der Halbbrüder sei nach seiner beding- ten Haftentlassung tot an der griechischen Grenze aufgefunden wor- den. Ferner sei er (der Beschwerdeführer) in diesem Zusammenhang zwei- bis dreimal von der Polizei mitgenommen sowie verhört worden. Im Weiteren habe er sein Haus zu seinem eigenen Schutz nur bewaff- net verlassen. Sowohl er als auch gewisse Geschwister litten an Hepa- titis B. B. Gemäss Mitteilung des Bundespolizeiamtes Weil am Rhein vom 12. Juli 2005 sei der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1994 in Deutschland eingereist und habe ein Asylgesuch gestellt. Seit dem 23. Dezem ber 1999 sei er unbekannten Aufenthaltes. Zwischenzeitlich sei sein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden. Das BFM gewähr- te dem Beschwerdeführer dazu an der Anhörung vom 12. Juli 2005 das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer bestritt, dass es sich bei dieser Person um ihn handle, und erklärte, es sei einer seiner Brüder gewesen. Seite 2D-4703/2006 C. Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch vom 5. Juli 2005 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. D. Mit Eingabe vom 19. August 2005 erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Be schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte de- ren Aufhebung und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bezie- hungsweise die Gewährung von Asyl. Weiter sei die vorläufige Aufnah- me anzuordnen, weil der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um auf- schiebende Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung respektive um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Gleichzeitig wurde eine Fürsorgebe- stätigung der Asyl-Organisation C._______ vom 19. August 2005 und zwei Seiten mit Resultaten von Laboruntersuchungen zu den Akten gereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2005 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Entscheid über das Ge such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Be reich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- Seite 3D-4703/2006 desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände rung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Gemäss Art. 42 AsylG kann der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Deshalb ist auf den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung einzuräumen, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- Seite 4D-4703/2006 lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung zunächst aus, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um Übergriffe Dritter handle, die in der Türkei als Straftaten geahndet würden. Ferner hätten sich namhafte Persönlichkeiten vermittelnd in diese Familienfehde ein- geschaltet. Der Staat zeige somit Bemühungen, sich im Rahmen des Möglichen für einen rechtsstaatlichen Schutz der Bevölkerung einzu- setzen. Die geltend gemachten Vorfälle könnten nicht dem türkischen Staat angelastet werden und demzufolge stellten sie keine asylrecht- lich relevanten Nachteile dar. Weiter führte das Bundesamt an, der Be- schwerdeführer wisse, obwohl er angebe, durch diesen Konflikt be- droht zu sein, wenig Substanzielles über die Ursachen der Familien- fehde. Auch seien den Akten keine Hinweise auf eine konkrete Be- drohung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Die eingereichten Zeitungsartikel aus dem Jahr 2000 bezögen sich ausserdem auf die Ge schwister beziehungsweise Halbgeschwister des Beschwerdefüh- rers und nicht auf ihn selber. Aus diesen Gründen hielten die Vor- bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlings- eigenschaft nicht stand. 5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, dass er Sympathisant der PKK sei. Im Jahr 1993 seien die türkische Armee, die Dorfschützern und die Hizbollah zusammen gegen die PKK vorgegangen. Im gleichen Jahr sei er während sechs Monaten in der Stadt Diyarbakir im Gefängnis gewesen, wo er schwer gefoltert worden sei. Seine Familie habe in B._______ alles verloren und werde von der türkischen Armee sowie den Dorfschützern unter Druck gesetzt. Er sei im Jahr 1994 nach Deutschland gereist, wo er einen Asylantrag gestellt habe und bis zum Jahr 2005 – zuerst als Asylbewerber und dann illegal – gelebt habe. Die Identitätspapiere befänden sich bei den deutschen Behörden. Er leide an Hepatitis B beziehungsweise Tuberkulose. Da er Kurde sei, erhalte er keinen Zugang zur medizinischen Versorgung in der Türkei. Zudem verfügten seine Familienangehörigen, welche im Übrigen auch an Hepatitis B Seite 5D-4703/2006 erkrankt seien, nicht über die finanziellen Mittel, um die benötigten Medikamente zu kaufen, weshalb drei Geschwister gestorben seien. 6. 6.1 Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Partei- begehren gebunden (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we- gen). Die Beschwerdeinstanz darf ihren Entscheid somit anders be- gründen als die Parteien oder die Vorinstanz. Dabei kann sie die vor- instanzliche Verfügung im Ergebnis bestätigen, dieser aber eine ande- re Begründung zugrunde legen (vgl. THOMAS H ÄBERLI in: BERNHARD W ALDMANN /PHILIPPE W EISSENBERGER (Hrsg.), VwVG; Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 62 Rn 40 S. 1250; FRITZ G YGI , Bundesverwaltungsrechts- pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). Eine Substitution der Motive durch die Beschwerdeinstanz setzt allerdings voraus, dass sich die substi- tuierende Begründung auf Sachverhaltsdarstellungen bezieht, die dem Betroffenen bekannt sind, und sich auf rechtliche Grundlagen abstützt, deren Anwendung der Betroffene zumindest erwarten musste (vgl. da- zu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1995 Nr. 12 S. 116). Falls die Beschwerde- instanz beabsichtigt, zum Nachteil des Beschwerdeführers von einem anderen Sachverhalt auszugehen als die Vorinstanz oder gedenkt, ihren Entscheid auf eine rechtliche Begründung abzustützen, die von den Parteien in keiner Weise erwartet werden muss, hat sie dem Be- troffenen vorgängig Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel nachzureichen. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Anspruch auf vorgängige Anhörung gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG (vgl. M ADLEINE C AMPRUBI in: C HRISTOPH A UER /MARKUS M ÜLLER /BENJAMIN S CHINDLER , Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 62 Rn 15 S. 799; FRITZ GYGI , a.a.O. S. 70; BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.). 6.2 Das BFM führte in seinem Entscheid vom 25. Juli 2005 unter Hin- weis auf die entsprechende Protokollstelle unter anderem aus, der Be- schwerdeführer wisse wenig Substanzielles über die Ursache der Familienfehde. Nach einer Durchsicht der entsprechenden Passage der Anhörung vom 12. Juli 2005 ist diese Feststellung zu bestätigen. So führte der Beschwerdeführer auf die Frage nach den Umständen des Todes der drei Opfer beispielsweise aus, er sei sich nicht einmal sicher, ob sein Bruder der Täter gewesen sei; die Familien dieser Seite 6D-4703/2006 Opfer kenne er persönlich, ihre Namen kämen ihm aber nicht in den Sinn. Er wisse auch nicht genau, wie diese Männer getötet worden seien; es habe geheissen, sie hätten im Auto eine Auseinandersetzung gehabt und dabei ihre Waffen gezogen. Auf die Bemerkung des Be- fragers, er hätte eigentlich schon erwartet, dass er (der Beschwer- deführer) etwas mehr darüber wisse, wenn er schon von der Sache betroffen sei, führte der Beschwerdeführer aus, was er wisse, habe er gesagt; für die Täterschaft seines Bruders gebe es keine gesicherten Be weise; nicht einmal die Anwälte hätten über den Tathergang Be- scheid gewusst (Akte A8 S. 5). Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid weiter aus, den Akten seien keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Auch diese Feststellung ist zu bestätigen. Anlässlich der Anhörung (2005) führte der Befrager aus, die Tat (1997) liege nun acht Jahre zurück; alle drei Familien der Opfer lebten im selben Dorf wie der Beschwerdeführer (B._______) und offenbar sei es nie zu einem Zusammenstoss gekommen. Auf die Frage, was ihn nach acht Jahren so sicher mache, dass die Familien hinter ihm her seien, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen einzig aus, sie hätten die ganze Zeit erfolglos versucht mit den Familien der Opfer Frieden zu schliessen; nun habe er jedoch die Hoffnung verloren (Akte A8 S. 7). Anlässlich der Anhörung vom 12. Juli 2005 bestritt der Beschwerde- führer überdies, dass es sich bei der Person, welche in Deutschland in Erscheinung getreten ist (vgl. Sachverhalt Bst. B, A6) um ihn handle, es sei sein Bruder D._______ gewesen (Akte A8 S. 11). In der Rechtsmittelschrift erklärt der Beschwerdeführer nunmehr, er sei im Jahr 1994 nach Deutschland gegangen, wo er einen Asylantrag gestellt und bis im Jahr 1999 als Asyl Suchender gelebt habe. Danach habe er bis zum Jahr 2005 illegal in Deutschland gewohnt. Damit wird den Vorbringen des Beschwerdeführers vollumfänglich die Grundlage entzogen. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach des- sen Ausführungen unsubstanziiert seien und keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung vorlägen, werden durch den Aufenthalt des Be- schwerdeführers von 1994 bis 2005 gänzlich bestätigt. Seine Vorbrin- gen sind mithin als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu qualifi- zieren. Aus diesem Grund ist auf seine weiteren Ausführungen, auch denjenigen in der Beschwerde (er sei Sympathisant der PKK und wer- de deshalb von der türkischen Armee sowie den Dorfschützern unter Seite 7D-4703/2006 Druck gesetzt beziehungsweise er habe schlimme Folterungen im Ge- fängnis erlebt) nicht weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Offenbleiben kann sodann die Frage der Asylrele- vanz einer – angeblich – drohenden Blutrache. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur hier vorgenommenen Motivsubstitution (vgl. oben E. 6.1) schliesslich erübrigte sich, da bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin- gen anmerkte und der Beschwerdeführer den mithin entscheidenden Punkt – seinen Aufenthalt in Deutschland bis in das Jahr 2005 – in seiner Beschwerdeeingabe selber bekannt gegeben respektive einge- standen hat. Es handelt sich vorliegend keineswegs um eine Begrün- dung, die er in keiner Weise erwarten musste. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt hat, er habe im Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt oder müsse solche für die Zukunft in begründeter Weise befürchten. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Seite 8D-4703/2006 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwun gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. So dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all- gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei- Seite 9D-4703/2006 sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 8.5 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt- oder de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti- gen allgemeinen Situation in der Türkei nicht in genereller Form beja- hen. Zu prüfen bleibt, ob persönliche Gründe des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen. 8.6 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, welches grundsätzlich als sicher gilt, sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung individuelle Faktoren – namentlich das Vorhandensein beziehungswei- se Fehlen eines familiären oder sozialen Netzes und von Wohneigen- tum, das Alter, die Gesundheit, das Geschlecht und allfällige familiäre Verpflichtungen – zu gewichten. 8.7 Der Beschwerdeführer erklärte, dass er an Tuberkulose bezie- hungsweise Hepatits B erkrankt sei. Hierzu hat er jedoch seit seiner Einreise in die Schweiz am 5. Juli 2005 weder ein ärztliches Zeugnis eingereicht noch weitergehende Ausführungen zu seinem Gesund- heitszustand gemacht. Auch den Akten sind – ausser der eingereich- ten Auflistung blosser Laborwerte – keine weiteren Hinweise auf ge- sundheitliche Probleme zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bis Ende 2005 alle Asylsuchenden auto- matisch von einem Spezialisten auf Anzeichen von einer Tuberkulose untersucht worden waren (Röntgenbild). Dementsprechend ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Be schwerdeführer an keiner Tuberkulose erkrankt ist, ansonsten dies aktenkundig wäre. In Bezug zu einer allfälligen Hepatitis B Erkrankung gab der Beschwerdeführer – entgegen seiner Aussage in der Be- schwerde vom 19. August 2005 – am 12. Juli 2005 zu Protokoll, dass Seite 10D-4703/2006 er keine entsprechenden Symptome ha be. Im Übrigen sei er in der Türkei zusammen mit anderen Familienmitgliedern alle sechs Monate präventiv zur medizinischen Kontrolle gegangen (Akte A8 S. 9). Aufgrund dieser Ausführungen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an einer der beiden Krankheiten leidet. Der Beschwerdeführer ist 38 Jahre alt, ledig und verfügt über ein sehr grosses familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimat (seine Eltern, drei Brüder, eine Schwester sowie 30 Halbgeschwister [Akte A1 S. 2]). Zu- dem besuchte der Beschwerdeführer das Gymnasium und absolvierte eine Anlehre als Büromaschinenmechaniker, nachdem er das Archi- tekturstudium an der technischen Universität in E._______ im Jahr 1990 abgebrochen hatte (Akte A8 S. 3 und S. 8). Ferner arbeitete er in der eigenen Papeteriehandlung (Akte A1 S. 2 und A8 S. 4) und seine Familie führte verschiedene Geschäfte in der Türkei, wie beispiels- weise ein Lebensmittelgeschäft und eine Stoffwarenhandlung (Akte A8 S. 4). Somit ist der Beschwerdeführer mit den Verhältnissen im Heimatland bestens vertraut und es ist davon auszugehen, dass er sich in der Türkei wieder integrieren kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. Seite 11D-4703/2006 11. 11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aufgrund der vorstehenden Ausführungen den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaus- sichten beschieden waren, ist von dieser Regel nicht abzuweichen. Folglich ist das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG un- abhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwer- deführers abzuweisen. 11.2 Demzufolge sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11.3 Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt bei diesem Aus- gang des Verfahrens nicht in Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 zweiter Satz VGKE). (Dispositiv nächste Seite) Seite 12D-4703/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Schmid Milva Franceschi Versand: Seite 13