Office d'expansion commerciale 172 18 mars 1982 Art. 1 Proposition de la commission Un crédit d'ouvrage de 20 390 000 francs est ouvert... Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 38 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 81.074 Zentrale für Handelsförderung. Bundesbeitrag Office d'expansion commerciale. Contribution Botschaft und Gesetzentwurf vom 11. November 1981 (BBI 1982 l, 29) Message et projet de loi du 11 novembre 1981 (FF 1982 l, 28) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Miville, Berichterstatter: Die Botschaft und das Gesetz, dessen Gutheissung ich Ihnen namens der Kommission beantragen darf, sind in der Presse verschiedentlich unter dem Stichwort «Stetigkeit» und «Verstetigung» kommen- tiert worden. Gemeint ist damit der Umstand, dass die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung ab 1983 einen einheitlichen Bundesbeitrag von jährlich 7 Millionen Franken erhalten soll, wobei dieser Betrag in keinem Fall 45 Prozent der Gesamtaufwendungen der SZH überschreiten darf. Die eidgenössischen Räte haben der SZH mit Bundesge- setz vom 3. Oktober 1975, in Kraft ab 1. Januar 1976, einen jährlichen Bundesbeitrag von 3,9 Millionen Franken gewährt. Der Bundesrat konnte diesen Betrag um höch- stens 1 Million erhöhen, wenn spezielle wirtschaftliche Gründe dies erforderten. Er hat dies in der Folge auch getan. Mit Beschluss vom 15. Dezember 1978 haben die Räte sodann festgelegt, dass der Bundesrat für die Jahre 1979 bis 1982 der Zentrale weitere 5,5 Millionen Franken jährlich zuweisen kann. Andererseits hatte die Institution dann wiederum unter den Kürzungen der Bundesbeiträge infolge der Sparprogramme zu leiden, was eine Reduktion der Zuschüsse an im Ausland ausstellende Schweizer Fir- men nach sich zog. Nun soll die Finanzierung durch den Bund neu geregelt werden, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Teuerung, welche die bisher beschlossenen und gewährten Beiträge naturgemäss entwertet hat. Es soll ab 1983 ein jährlicher Bundesbeitrag von höchstens 7 Millio- nen Franken geleistet werden, was im grossen und ganzen dem 1973 beschlossenen Beitrag plus Ausgleich der seit- her eingetretenen Teuerung entspricht. Dass wir uns damit etwa besonders grosszügig erweisen, kann nicht behauptet werden, denn seit 1976 hat die SZH ihre Dienstleistungen wesentlich erweitert, was die Einstellung von neuem Perso- nal erforderte. Es ist auch nicht etwa so, dass unser neuer Beitrag die Äufnung von nennenswerten Rücklagen für besondere Aktionen ermöglichen würde, wie dies eigentlich nötig wäre. Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung ist recht- lich ein Verein mit etwa 2000 Mitgliedern, meistens Firmen. Wesentlicher Zweck ist die Förderung schweizerischer Exporte und die Werbung für schweizerische Produkte im Ausland. Die SZH führt schweizerische Industrieausstellun- gen und Messen durch, organisiert Beteiligungen an inter- nationalen Messen und informiert über die schweizerische Wirtschaft. Sie unterhält im weiteren in Lausanne ein Doku- mentationszentrum, das Ihre Kommission letztes Jahr besuchte und das ihr einen ausgezeichneten Eindruck machte, und sie berät ihre Mitglieder über Exportprobleme. Diese Mitglieder - es sind vor allem mittlere und kleinere Unternehmungen, die grossen haben ihre eigenen Informa- tionen und Verbindungen - nehmen übrigens auch Mehrbe- lastungen auf sich. Ihre Beiträge richten sich nach der Grosse der Firma und bewegen sich im allgemeinen zwi- schen 400 und 900 Franken jährlich. Die wenigen Grösstun- ternehmen, die sich der SZH angeschlossen haben, zahlen aber Beiträge bis zu 15000 Franken jährlich. Als letztes Jahr die Bundesbeteiligung von 8,6 auf 7,1 Millionen sank, haben die Mitglieder eine Erhöhung ihrer Beiträge um 20 Prozent und erst noch namhafte Preiserhöhungen für die von der Zentrale erbrachten Dienstleistungen hingenom- men. Unser Land lebt zu einem wesentlichen Teil vom Export sei- ner Erzeugnisse und Dienstleistungen. Dieser Export bedarf stetiger Förderung, und diese wird vor allem von der Exportrisikogarantie, von unseren diplomatischen und kon- sularischen Vertretungen im Ausland, mit Goodwill-Reisen von Bundesräten, von den Verantwortlichen des Bundes- amtes für Aussenwirtschaft sowie der Nationalbank, zum Teil in Verbindung mit Delegationen der Privatwirtschaft, und dann eben nicht zuletzt von der SZH erbracht. Die Mit- tel, die der Bund zur Exportförderung einsetzt, sind im Ver- gleich zu den Anstrengungen anderer exportorientierter Länder - vergleichen Sie die Tabelle auf Seite 6 der Bot- schaft - bescheiden, wobei in einem Teil dieser Länder staatlicherseits noch mit Exportsubventionen, Zinsverbilli- gungen und mit der Finanzierung von Grossprojekten in den internationalen Konkurrenzkampf eingegriffen wird. Ich beantrage Ihnen namens Ihrer Aussenwirtschaftskom- mission Eintreten und die Genehmigung des uns vorgeleg- ten Gesetzentwurfes. M. Genoud: Je ne voudrais pas que mon intervention fût comprise comme une mise en question de l'importance de l'Office suisse d'expansion commerciale, car j'approuve sans réserve le décret qui nous est soumis. Je voudrais simplement faire une remarque au sujet des pratiques de l'OSEC à l'intérieur du pays. Il est un fait que les régions et les cantons périphériques du pays comptent un nombre relativement peu élevé de mem- bres de cet office et le contact avec les chambres économi- ques de ces régions ou cantons nous semble un peu insuf- fisant. Les renseignements communiqués le sont de façon un peu parcimonieuse. Cela est vraisemblablement dû au fait qu'on ne veut pas déplaire aux grands cotisants de l'ins- titution. C'est pourquoi je demande, puisque la Confédéra- tion soutient - et je salue cet appui avec beaucoup d'enthousiasme - son action, qui est très nécessaire sur- tout dans les temps que nous vivons, s'il n'est pas possible à l'OSEC d'intensifier dans une certaine mesure ses rela- tions avec toutes les chambres économiques et, de cette manière, de faire passer les renseignements dont il dispose dans toutes les régions du pays. Je remercie d'avance Monsieur le président de la Confédé- ration des assurances qu'il pourrait nous donner à cet égard. Bundespräsident Honegger: Ich nehme die Anregung von Herrn Genoud gerne entgegen. Ich werde mit der Direktion der Zentrale für Handelsförderung das Problem bespre- chen. Ich war auch jahrelang Direktor einer Handelskam- mer, konnte mich jedoch nicht darüber beklagen, dass die Zusammenarbeit mit der Zentrale für Handelsförderung nicht gut funktioniert hätte. Der Grund mag darin zu suchen sein, dass die Zürcher Handelskammer etwas weniger weit von der Zentrale für Handelsförderung entfernt liegt, als die von Herrn Genoud angesprochene Handelskammer. Viel- leicht lässt sich aber in der Tat noch etwas Zusätzliches tun in Sachen Zusammenarbeit, und zwar nicht nur mit den18. März 1982 173 Postulat Bauer grossen, sondern auch mit den kleineren Handelskammern. Ich nehme also, wie gesagt, die Anregung von Herrn Genoud zur Prüfung entgegen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national Präsident: Da Herr Bundesrat Hürlimann, der die nächsten drei Geschäfte vor unserem Rat zu vertreten hat, zurzeit noch im Nationalrat festgehalten ist, unterbrechen wir die Beratungen bis 9.10 Uhr. Unterbruch der Sitzung von 8.50 Uhr bis 9.10 Uhr La séance est interrompue de 8.50 h à 9.10 h #ST# 81.564 Postulat Bauer Antibiotika. Wirksamkeit Inefficacité des antibiotiques Wortlaut des Postulates vom 2. Dezember 1981 Am 27. November 1981 haben Ärzte der Weltgesundheits- organisation (WHO) an einer Pressekonferenz vor übermäs- sigem Gebrauch von Antibiotika gewarnt, da er die Resi- stenz der Krankheitserreger fördere und die Behandlung verschiedener häufiger Infektionskrankheiten beeinträch- tige. Der Bundesrat wird gebeten, über dieses Problem Bericht zu erstatten und zu prüfen, ob die geltenden Verordnungen und Gesetze geändert werden müssen; ferner wird er gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie wird die Verwendung von Antibiotika in der kommer- ziellen Tierzucht überwacht? Wer führt die Kontrollen durch, und in welchen Abständen? Wie viele Verstösse wur- den in den letzten drei Jahren festgestellt, und wie häufig sind sie im Verhältnis zu den kontrollierten Proben? 2. Der Bundesrat wird gebeten, eine Liste der Lebensmittel zu erstellen, die zur besseren Haltbarkeit mit Antibiotika behandelt werden. 3. Wie denkt der Bundesrat über die Warnungen der WHO, die Antibiotika nützten immer weniger gegen ansteckende Krankheiten, zum Beispiel gegen akute Infektionen der Atemwege, gegen Hirnhautentzündungen, Darmgrippen, akute Blutvergiftungen? Mit welchen Massnahmen will er den Verkauf der klassi- schen Antibiotika und ihrer Nachfolger, die immer wirkungs- loser und teurer werden, wie will er die Abgabe und Verord- nung durch die Ärzte sowie die Verwendung in Lebensmit- teln kontrollieren und einschränken? Texte du postulat du 2 décembre 1981 Le 27 novembre 1981, au cours d'une conférence de presse, des médecins de l'Organisation mondiale de la Santé ont dénoncé l'utilisation excessive des antibiotiques qui contribue à la résistance anti-microbienne et compro- met le traitement de plusieurs maladies infectieuses cou- rantes. 23-S Le Conseil fédéral est prié de faire rapport sur ce problème, d'examiner s'il est nécessaire de modifier les ordonnances et la législation en vigueur et d'élucider les questions sui- vantes: 1. Comment l'emploi des antibiotiques dans l'élevage des animaux à des fins commerciales est-il contrôlé, par qui et à quel rythme? Quel est le nombre des infractions mises à jour ces trois dernières années et quelle proportion repré- sentent-elles par rapport aux contrôles effectués? 2. Le Conseil fédéral est prié de dresser la liste des pro- duits alimentaires traités aux antibiotiques à des fins de conservation. 3. Que pense le Conseil fédéral des mises en garde de l'OMS concernant l'inefficacité croissante du traitement aux antibiotiques de maladies infectieuses telles que: infections bactériennes aiguës des voies respiratoires, méningites, désordres intestinaux, septicémies aiguës, etc.? Comment envisage-t-il de freiner et de contrôler la vente, l'auto-médication, la prescription médicale et l'utilisation dans les produits alimentaires des antibiotiques classiques et des médicaments de substitution, qui deviennent de plus en plus inefficaces et coûteux? Mme Bauer: Au cours de la session de décembre, j'ai déposé le postulat que je développe aujourd'hui sur l'ineffi- cacité des antibiotiques. Il faisait suite à une conférence de presse tenue à Genève quelques jours auparavant par des médecins de l'Organisation mondiale de la Santé, qui dénon- çaient l'utilisation excessive des antibiotiques dans l'éle- vage des animaux de consommation. L'affaiblissement de la résistance antimicrobienne qui en résulte compromet le traitement de maladies infectieuses courantes telles que les infections bactériennes aiguës des voies respiratoires, les méningites, les désordres intestinaux, les septicémies aiguës, etc. Les antibiotiques qui permettent de traiter des maladies causées par des micro-organismes chez l'homme, l'animal et même les plantes cultivées, sont en train de perdre de leur efficacité, affirment-ils, parce qu'on en abuse et qu'on favorise ainsi la propagation et la persistance d'organismes qui résistent à ces remèdes. Au terme du Congrès international de biologie moléculaire qui, en janvier de l'an dernier, réunissait à St-Domingue plus de cent cinquante savants provenant essentiellement des Etats-Unis et d'Europe, un manifeste, déjà, avait été publié qui constituait un véritable cri d'alarme. Nous sommes confrontés, déclarent les savants, à un problème mondial de santé publique dû à l'usage abusif des antibioti- ques, principalement dans les cas suivants: 1. Prescription d'antibiotiques sans prescription médicale; 2. Prescription d'antibiotiques là où ils ne sont pas indis- pensables et pourraient être remplacés par d'autres remèdes; 3. Utilisation de différentes appellations et recommanda- tions pour favoriser, dans plusieurs parties du monde, la vente du même produit; 4. Utilisation, enfin, d'antibiotiques comme agents de crois- sance dans la nourriture d'animaux d'engraissement et pour accroître les rendements agricoles. Les signataires en appellent aux gouvernements pour met- tre un terme à ces abus et réclament l'organisation de comités nationaux et internationaux pour élaborer des directives limitant strictement l'usage des antibiotiques. Peut-être savez-vous déjà que, depuis quelques décennies, les antibiotiques sont utilisés pour la conservation de la viande et du poisson notamment et que des producteurs leur préfèrent maintenant l'irradiation aux rayons gamma, ces deux formes de conservation étant par ailleurs contes- tées par certains. Nous serions heureux de connaître l'avis du Conseil fédéral à ce sujet. Pour leur part, les médecins de l'OMS et les biologistes moléculaires s'accordent à condamner l'emploi systémati- que et massif d'antibiotiques pour favoriser la croissanceSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zentrale für Handelsförderung. Bundesbeitrag Office d'expansion commerciale. Contribution In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.074 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1982 - 08:00 Date Data Seite 172-173 Page Pagina Ref. No 20 010 461 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.