Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. Januar 2022 (810 20 250) ____________________________________________________________________ Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Schweizerische Rheinhäfen , Beschwerdegegnerin Betreff Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen (Verfügung der Schweizerischen Rheinhäfen vom 23. September 2020) A. Das Projekt Gateway Basel Nord (GBN) beinhaltet die Planung und Errichtung eines trimodalen Terminals und die Erweiterung des Hafens um ein drittes Hafenbecken für den Um- schlag von Gütern zwischen Strasse, Schiene und Rheinschifffahrt im nördlichen Raum Basels. Während der trimodale Terminal auf privatem Grundeigentum errichtet wird, ist das dritte Hafen-Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht becken auf dem unmittelbar angrenzenden Hafenareal ge plant, das durch die öffentlich-recht- liche Anstalt "Schweizerische Rheinhäfen" verwaltet wird. B. Die A.____-Gruppe – dazu gehören unter anderem d ie B.____ AG, die C.____ AG und die A.____ AG – ist als Betreiberin der trimodalen Co ntainerumschlagterminals in den Häfen D.____, E.____ und F.____ direkte Konkurrentin der k ünftigen Betreiberin des trimodalen Ter- minals GBN. C. Vor diesem Hintergrund gelangte die A.____-Gruppe an die Schweizerischen Rhein- häfen und ersuchte diese darum, ihre Auffassung zu wid errufen, wonach im Zusammenhang mit dem Projekt GBN keine öffentlichen Ausschreibungen e rfolgen müssten. Weiter verlangte sie, dass die Schweizerischen Rheinhäfen eine anfechtbar e Verfügung diesbezüglich zu erlas- sen hätten. D. Am 16. August 2018 erhob die A.____-Gruppe beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgeri cht), eine Rechtsverweigerungs- beschwerde, auf die das Kantonsgericht mit Urteil vom 2 0. Februar 2019 (Verfahrensnummer 810 18 226) nicht eintrat. E. Eine von der A.____-Gruppe dagegen erhobene Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C_651/2019 vom 21. Januar 2020 gut und wies die Sache an die Schweizerischen Rheinhäfen zurück mit der Anweisung, mittels Verfü- gung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht gemä ss Art. 2 Abs. 7 des Bundesgeset- zes über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 6. Oktober 1995 zu entscheiden. F. Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 ersuchte die A.__ __ AG (Gesuchstellerin) die Schweizerischen Rheinhäfen unter Bezugnahme auf das Rü ckweisungsurteil des Bundesge- richts vom 21. Januar 2020 um Einsicht in "die relevante n Unterlagen zur Planung des Hafen- beckens 3 und zur diesbezüglichen Zusammenarbeit mit der GBN, den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) ". Insbesondere ersuchte die Ge- suchstellerin darum, ihr ein entsprechendes Aktenverzeich nis zuzustellen, damit sie anschlies- send bezeichnen könne, welche Dokumente sie einsehen woll e. Zusätzlich bat die Gesuchstel- lerin die Schweizerischen Rheinhäfen um Beantwortung mehrerer inhaltlicher Fragen. G. Mit Antwortschreiben vom 17. März 2020 stellten die S chweizerischen Rheinhäfen der Gesuchstellerin ein Aktenverzeichnis zu. Zugleich teilten die Schweizerischen Rheinhäfen der Gesuchstellerin mit, dass sie derzeit – wie vom Bundesgerich t angeordnet – eine Verfügung über die Ausschreibungspflicht vorbereiten und sämtliche Fragen im Rahmen dieses Verfah- rens beantworten würden. H. Am 31. März 2020 ersuchte die Gesuchstellerin um Zuste llung der Dokumente 2, 4 und 6 gemäss dem Aktenverzeichnis, Rubrik "Grundlagen, Organ isation und Vereinbarungen". Weiter bat die Gesuchstellerin darum, ihr gestützt a uf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. Februar 2011 "zu den Doku-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht menten 2, 4, 5, 6 und 7 je ein Aktenverzeichnis zuzuste llen, mit welchem jene Dokumente aus- gewiesen werden, welche die jeweiligen Vereinbarungen und Erklärungen begleitet hatten". I. Am 27. April 2020 stellten die Schweizerischen Rheinh äfen der Gesuchstellerin die Do- kumente 2, 4 und 6 zu und informierten sie darüber, d ass keine zusätzlichen Aktenverzeichnis- se vorhanden seien. J. Am 30. April 2020 forderte die Gesuchstellerin die Schweizerischen Rheinhäfen auf, bis spätestens am 13. Mai 2020 eine anfechtbare Verfüg ung im Zusammenhang mit ihrem In- formationsanspruch gemäss IDG zu erlassen, ansonsten sie di es als Rechtsverweigerung auf- fassen würde. K. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 teilten die Schweize rischen Rheinhäfen der Gesuch- stellerin mit, dass der Erlass der verlangten Verfügun g betreffend Akteneinsicht nach IDG noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde, da die Erarbei tung der Verfügung über die Ausschrei- bungspflicht nach BGBM Vorrang habe. L. Mit Verfügung vom 23. September 2020 lehnten die Schweizerischen Rheinhäfen das Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen ab. M. Gleichentags erliessen die Schweizerischen Rheinhäfen d ie Verfügung über die Aus- schreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM. N. Gegen beide Verfügungen vom 23. September 2020 sin d am 5. Oktober 2020 beim Kantonsgericht Beschwerden von Firmen der A.____-Gruppe eingegangen, weshalb das Kan- tonsgericht zwei separate Beschwerdeverfahren (Beschwerde verfahren betreffend Ausschrei- bungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM [Verfahrensnummer 810 20 248] und Beschwerdeverfah- ren betreffend Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnisse n [Verfahrensnummer 810 20 250]) eröffnet hat. O. In der Beschwerde betreffend das Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen beantragt die A.____ AG, die Verfügung sei aufzuhebe n und die Schweizerischen Rheinhäfen seien anzuweisen, die mit Schreiben vom 10. Februar 20 20 sowie 31. März 2020 nachgesuch- ten Dokumente und Informationen sofort freizugeben, namentlich die gewünschten Aktenver- zeichnisse zugänglich zu machen, und die mit Schreiben vom 1 0. Februar 2020 gestellten Fragen zu beantworten. P. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2021 schliessen d ie Schweizerischen Rheinhäfen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Q. Mit Replik vom 12. April 2021 hielt die Beschwerdefü hrerin vollumfänglich an den gestellten Anträgen fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht R. Die Schweizerischen Rheinhäfen hielten mit Duplik vom 11. Juni 2021 an ihren Anträ- gen fest. S. Am 29. September 2021 nahm die Beschwerdeführerin zur Duplik Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgeri chtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide v on Behörden und Gerichten, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zustän digkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen. Nach § 9 Abs. 2 des Staatsve rtrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" (Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 2 006 können Verfügungen der Schweizeri- schen Rheinhäfen, die sich auf kantonales Recht stützen, bei m Kantonsgericht als direkte Be- schwerdeinstanz angefochten werden. Die Zuständigkeit de s Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist somit gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind – mit den nachfolgenden Ausnahmen (E. 1.2 f.) – e rfüllt, sodass insoweit auf die Be- schwerde eingetreten werden kann. Das Urteil ergeht im Zirkulationsverfahren (§ 1 Abs. 4 VPO). 1.2 Festzustellen ist zunächst, dass die Schweizerischen Rhei nhäfen der Beschwerdefüh- rerin ein umfangreiches Aktenverzeichnis, in welchem ihr Aktenbestand im Umfang von 18 Bun- desordnern betreffend das Projekt GBN und Hafenbecken 3 detailliert verzeichnet ist, haben zukommen lassen. In der Folge haben die Schweizerischen Rh einhäfen dem Gesuch der Be- schwerdeführerin um Akteneinsicht in sämtliche von ihr konkret benannten Dokumente entspro- chen, weshalb diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse me hr ersichtlich ist. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann somit einzig das ab gelehnte Gesuch um Erstellung von zusätzlichen Aktenverzeichnissen bilden. 1.3 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde b eantragt, die Schweizerischen Rheinhäfen seien anzuweisen, die mit Schreiben vom 10. Februar 2020 gestellten Fragen zu beantworten, kann auf die Beschwerde nicht eingetret en werden, da diese Fragen allesamt nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren (Verfahrensnum mer 810 20 250), sondern das parallel geführte Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM (Verfahrensnummer 810 20 248) betreffen. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Beschwerdegegnerin legte im angefochtenen Ent scheid dar, dass sie der Be- schwerdeführerin im Rahmen des laufenden Verwaltungsver fahrens betreffend die Ausschrei- bungspflicht nach BGBM sämtliche gewünschten Unterlagen gestützt auf § 14 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13 . Juni 1988 unverzüglich zuge- stellt habe. Darüber hinaus fordere die Beschwerdeführerin nun – ausserhalb des Verwaltungs- verfahrens und gestützt auf das IDG – die Erstellung zusä tzlicher Aktenverzeichnisse. Ein An- spruch auf die Erstellung eines Aktenverzeichnisses, das die Entstehung eines beliebigen Ak- tenstückes lückenlos aufzeigen solle, finde im IDG keine g esetzliche Grundlage. Aus dem Öf- fentlichkeitsprinzip eine laufende und lückenlose Aktenverz eichniserstellungspflicht abzuleiten, erweise sich sodann als nicht haltbar, weshalb das Gesuch um Erstellung von Aktenverzeich- nissen abgelehnt werde. 3.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Gr und für das vorliegende Verfahren sei der Umstand, dass die Schweizerischen Rheinhäfen in e nger Abstimmung mit Konkur- rentinnen und Konkurrenten der A.____-Gruppe den tri modalen Containerterminal GBN und dabei insbesondere das neue Hafenbacken 3 plane, während sie im Jahr 2029 das Hafen- becken 1 verlassen müsse. Gleichzeitig werde eine weitere Beschwerde beim Kantonsgericht gegen die Verfügung betreffend die Ausschreibungspflich t nach Art. 2 Abs. 7 BGBM erhoben, im Rahmen derer sie Akteneinsicht als beteiligte Partei fordere. Auch in jenem Verfahren sei ihr die Akteneinsicht verweigert worden, wobei sich das Gesu ch in jenem Verfahren auf die Ein- sichtsrechte einer Partei in einem hängigen Verwaltungsverfahren stütze und nicht auf das IDG. Wenngleich in beiden Verfahren somit teilweise Einsich t in die gleichen Akten verlangt werde, handle es sich nicht um parallele Verfahren, da andere Rechtsgrundlagen für die Akteneinsicht angeführt würden. Die Schweizerischen Rheinhäfen unterstünden als öffentliches Organ im Sin- ne von § 3 Abs. 1 lit. d IDG den Bestimmungen des IDG und der Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV) vom 4. Dezember 2012. Weiter bringt die Beschwerdeführeri n vor, ihr Gesuch um Informationszu- gang nach IDG stehe ausserhalb des Verfahrens nach BGBM . Zwar würden sich gewisse "Ein- sichtsgegenstände" in beiden Verfahren gleichen, sie hab e aber auch ausserhalb der Fragen nach der Ausschreibungspflicht nach BGBM Anspruch auf Akte neinsicht nach dem IDG, weil ein hohes öffentliches Interesse an diesen Informationen bestehe und aufgrund des Grundsat- zes "Access for one – Access for all" auch die Öffentlichkeit Zugang zu diesen Informationen erhalten könne. Jede Person habe gestützt auf § 23 Ab s. 1 IDG einen Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ im Sinne von § 3 Ab s. 1 lit. a und b IDG vorhandenen Infor- mationen, ausgenommen zu Aufzeichnungen, die nicht fe rtiggestellt seien. Alle anderen Infor- mationen seien vom Anspruch auf Zugang zur Information erfasst, insbesondere also auch die verlangten Informationen. Die entsprechenden Informat ionen beträfen Unterlagen, die bereits fertiggestellt seien und damit nicht dem Privileg von § 23 Abs. 1 IDG unterstünden. Die öffentli- chen Organe seien zwar nicht dazu gehalten, vorhandene Informationen auf eine bestimmte Art und Weise aufzubereiten, allerdings bestünden klare g esetzliche Vorschriften, welche die Schweizerischen Rheinhäfen zur systematischen Aktenführung verpflichteten. Die Schweize- rischen Rheinhäfen hätten als öffentliches Organ gestützt auf das Transparenzprinzip gemäss § 4 IDG den Umgang mit Informationen so zu gestalten, dass sie rasch, umfassend und sach-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich informieren könnten. Weiter müssten sie nach § 5 I DG ihre Informationen nach den Vor- schriften über die Aktenführung gemäss dem kantonalen Ge setz über die Archivierung (Archi- vierungsgesetz) vom 11. Mai 2006 verwalten. Angesichts der Anforderungen an eine systemati- sche Aktenführung sei es unvorstellbar, dass die Schweizerisch en Rheinhäfen über die Entste- hungsgeschichte von geschäftsrelevanten Dokumenten keine Aktenverzeichnisse führten. 4.1 Per 1. Januar 2013 führte der Kanton Basel-Landsch aft mit der Änderung der §§ 55 und 56 der Kantonsverfassung (KV) vom 17. Mai 1984 und der Inkraftsetzung des IDG das Öffentlichkeitsprinzip ein und vollzog damit den Systemwe chsel vom traditionellen Geheimhal- tungsgrundsatz mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentli chkeitsprinzip mit Geheimhaltungs- vorbehalt (Vorlage an den Landrat 2010/199 zum Gesetz über die Information und den Daten- schutz [Informations- und Datenschutzgesetz] und der Änder ung der §§ 55 und 56 KV vom 11. Mai 2010). Das in § 56 KV verankerte Öffentlichkei tsprinzip gebietet nunmehr, dass die kantonalen Behörden die Öffentlichkeit über ihre Tätig keit informieren (aktive Information; § 56 Abs. 1 KV) und jede Person Anspruch auf Zugang zu den b ei den Behörden vorhandenen Informationen hat (passive Information; § 56 Abs. 2 KV). Das Nähere, insbesondere den Schutz öffentlicher und privater Interessen, regelt das Gesetz (§ 56 Abs. 3 KV). Das Anliegen des Öffentlichkeitsprinzips ist Transparenz im Verwaltungshand eln. Dabei geht es nicht um "Trans- parenz um der Transparenz willen", gleichsam als Selbstzwe ck. Vielmehr dient das Öffentlich- keitsprinzip drei Kernzielen. Es soll die freie Meinungs bildung gefördert werden, die Wahrneh- mung der demokratischen Rechte gefördert werden und die Nachvollziehbarkeit und Kontrollier- barkeit staatlichen Handelns erleichtert werden. Die ang estrebte Transparenz ist jedoch nicht uneingeschränkt. Transparenz darf nur so weit gehen, als nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Eine Grenze bilden s omit besondere gesetzliche Geheim- haltungspflichten oder öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen, die im konkreten Fall gegenüber dem Zugangsinteresse überwiegen (vgl. zum G anzen: B EAT RUDIN , in: Rudin/Baeriswyl [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations - und Datenschutzgesetz des Kan- tons Basel-Stadt, 2014, § 1 IDG BS N 6 ff.). Informa tionen im Sinne des IDG sind alle Auf- zeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationsträger (§ 3 Ab s. 2 IDG). Um eine Information im Sinne von § 3 Abs. 2 IDG zu sein, muss die Information die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen und in irgendeiner Form aufgezeichnet, d.h . irgendwie "verkörperlicht" sein. Keine Informationen im Sinne des IDG sind deshalb Angaben, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, insbesondere, wenn sie nicht aufgezeichnet sind oder nicht die Erfüllung einer öffentli- chen Aufgabe betreffen (R UDIN , a.a.O., § 3 IDG BS N 13 f.). Damit das öffentlich e Organ infor- mieren kann, hat es seine Informationen zu ordnen. Ma teriell bedeutet dies, dass eine gewisse Systematik in der Erfassung und Ablage der Informationen notwendig ist und interne Verant- wortlichkeiten für die Informationstätigkeiten festgelegt sind. Dies ist auch Voraussetzung, dass die Informationen zur Aufgabenerfüllung genutzt werden können und darauf aufbauend die spe- zifischen Anforderungen des Transparenzprinzips erfüllt w erden können (R UDIN , a.a.O., § 4 IDG BS N 3). 4.2 Jede (natürliche oder juristische) Person hat Anspru ch auf Zugang zu Informationen, die bei einem öffentlichen Organ im Sinne von § 3 Ab s. 1 lit. a und b IDG vorhanden sind, aus-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht genommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind (§ 23 Abs. 1 IDG). Dieser Anspruch besteht voraussetzungslos und ist insbesondere nicht an d en Nachweis eines besonderen Interesses gebunden. Das allgemeine Informationszugangsr echt ist ein "Jedermanns-Recht". Wird der Informationszugang einer Person – gestützt auf § 23 IDG – gewährt, ist er allen Per- sonen zu gewähren ("Access to one – Access to all"; vgl. R UDIN , a.a.O., § 25 IDG BS N 10). Die Informationen, zu denen Zugang verlangt wird, müssen a ber vorhanden sein. Das auf das Öf- fentlichkeitsprinzip gestützte Zugangsrecht verpflichtet die öffentlichen Organe nicht, Informatio- nen, die nicht vorhanden sind, erst zu schaffen oder zu erheben. Eine Behörde kann insbe- sondere nicht dazu verpflichtet werden, zur Ausübung de s Informationsanspruchs gemäss § 23 Abs. 1 IDG bisher nicht vorhandene Aktenverzeichnisse zu bestimmten Geschäften zu erstellen (vgl. ebenso: Urteil des Appellationsgerichts Basel-St adt VD.2020.138 vom 3. Mai 2021 E. 3.2.1; R UDIN , a.a.O., § 25 IDG BS N 14 f). Ausgenommen vom Informationszuga ngsrecht sind sodann Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind; sie können nicht erst im Rahmen der Interessenabwägung nach § 27 IDG ausgenommen werden. M it dieser Ausnahmeregelung soll der Zugang zu provisorischen Entwürfen verhindert werde n. Es kann nicht darum gehen, dass jeder provisorische Entwurf, der intern der Meinungsbi ldung dient und durch die weitere Bear- beitung und/oder durch den Input weiterer Stellen e rst noch so "angereichert" oder "korrigiert" werden soll, dass er alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt , öffentlich zugänglich wird. Der Ausschluss der nicht fertig gestellten Aufzeichnungen ist unter dem gleichen Aspekt wie der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung eines öf fentlichen Organs zu beurteilen: Der Verwaltung muss erlaubt sein, sich vorerst möglichst ungest ört eine Meinung zu bilden. So können auch Missverständnisse, Unklarheiten und andere Risi ken vermieden werden, die sich aus der Veröffentlichung einer Information mit proviso rischem Charakter ergeben könnten (vgl. zum Ganzen RUDIN , a.a.O., § 25 IDG BS N 18 f. und 30). 4.3 Unbestritten ist, dass es sich bei den Schweizerische n Rheinhäfen, die ihren Sitz in Birsfelden BL haben, um ein öffentliches Organ gemäs s § 3 Abs. 1 lit. b IDG handelt, weshalb die Schweizerischen Rheinhäfen grundsätzlich dem Geltungsbe reich des IDG unterstehen (§ 2 Abs. 1 IDG). Die Schweizerischen Rheinhäfen haben – im Hinblick auf das Verwaltungsver- fahren betreffend die Ausschreibungspflicht nach BGBM – ein umfangreiches Aktenverzeichnis erstellt. Darin ist detailliert der Aktenbestand der S chweizerischen Rheinhäfen betreffend das umstrittene Projekt im Umfang von 18 Bundesordnern – d iese wurden dem Kantonsgericht für das Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibungspfl icht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM voll- ständig eingereicht – verzeichnet. Aufgrund der aus den eingereichten Akten ersichtlichen ein- wandfreien Aktenführung und der nachvollziehbaren Dokumentation besteht kein Anlass, an der Vollständigkeit dieser Akten zu zweifeln. Die Schweizerisch en Rheinhäfen haben zudem konstant bestätigt, dass es keine weiteren fertiggestellt en Akten und insbesondere keine wei- teren Aktenverzeichnisse gebe. In Anbetracht dessen, dass die Schweizerischen Rheinhäfen gestützt auf § 23 Abs. 1 IDG gerade nicht dazu verpflich tet werden können, zur Ausübung des Informationsanspruchs bisher nicht vorhandene Aktenverzeichnisse zu bestimmten Geschäften zu erstellen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen. 5. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflicht ig (§ 20 Abs. 1 VPO). Die Ver- fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Bew eiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufe rlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Aus- gang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskoste n in der Höhe von Fr. 1'600.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleistet en Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat somit noch restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. Die Parteikost en sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'600.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Die Beschwerdefüh rerin hat somit noch restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 14. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 1C_121/2022) erhoben.