B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6240/2016 U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Albanien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2016 / N (…). E-6240/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 27. August 2016 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 12. September 2016 und der An- hörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 22. September 2016 machte er im Wesentlichen geltend, er sei gefährdet, weil sich seine Familie seit 2005 im Streit mit einer einflussreichen anderen Familie befinde. B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 reichte d er Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 stellte das Bundesverwal- tungsgericht fest, dass die Beschwerdeschrift keine Begründung enthalte und forderte den Beschwerdeführer zur Beschwerdeverbesserung auf, der mit Eingabe vom 22. Oktober 2016 dieser Aufforderung fristgerecht nach- kam. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. E-6240/2016 Seite 3 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen un erträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei- genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub- haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan- densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An- forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver- wiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat - oder Herkunftsstaaten (Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG). E-6240/2016 Seite 4 4. Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung ausführlich. Die Erklärungsversu- che auf Beschwerdeebene zeigen nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder den Sachverhalt fehlerhaft feststel- len soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So hat die Vorinstanz richtig festgestellt, dass Albanien seit dem Beschluss des Bundesrates vom 5. Oktober 1993 zu den verfolgungssicheren Län- dern (sog. "Safe Country") gehört. Insofern gilt die Regelvermutung, dass in Albanien keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung (grundsätzlich auch vor Blutrache) gewähr- leistet ist, womit sich weitere Abklärungen grundsätzlich erübrigen (Art. 40 AsylG i. V. m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). Es gelingt dem Beschwerdeführer weder in den Befragungen noch auf Be- schwerdeebene diese Regelvermutung umzustossen. So konnte er mit sei- ner Mutter zwar zum Notar gehen (Notarized Declaration Nr. 1180 Rep., 765 Kol. vom 24. Juni 2016, SEM-Akten, eingereichte Unterlagen des Be- schwerdeführers), hat jedoch nicht um Schutz bei der Polizei ersucht; letz- teres bestätigt er auf Beschwerdeebene selbst. Seine diesbezüglichen Er- klärungsversuche – er habe sich nicht an die Polizei gewandt, weil er sich zuhause versteckt habe – gehen ins Leere (verbesserte Beschwerde S. 1). Dies unter anderem vor dem Hintergrund, dass er am 24. Juni 2016 offen- sichtlich zum Notariat gehen konnte. Was eine Anzeige seitens seiner Fa- milie anbelangt, widerspricht er sich ebenfalls. So sagt er zunächst in bei- den Befragungen, im Jahr 2006 hätten seine Mutter und Grossmutter bei der Polizei Anzeige erstattet (SEM-Akten, A5, S. 6 und A12, S. 5), was je- doch im Widerspruch zur Antwort „eine Anzeige wäre ins Leere gegangen“ (SEM-Akten, A5, S. 7) steht. In der Zweitbefragung sagt er „man unternahm nichts“ (SEM-Akten, A12, S. 6, F43) und dann „die Anzeige wurde schon aufgenommen … Ich bin mir nicht einmal sicher, ab die Anzeige aufgenom- men wurde“ (SEM-Akten, A12, S. 6, F44). Herr B._______ sei nicht festge- nommen worden, weil womöglich nur mündlich Anzeige erstattet worden sei (SEM-Akten, A12, S. 6, F46). Die Antworten auf die Fragen eines Ver- söhnungsversuchs mit der anderen Familie fallen unsubstantiiert und aus- weichend aus (SEM-Akten, A12, S. 10). Es ist unwahrscheinlich, dass der angeblich einzige männliche Nachkomme seiner Familie , der eine Blutra- che befürchtet, über eine behördliche Schutzsuche nur Vermutungen an- stellen kann. Hinzu kommt, dass es bereits an einem zeitlichen Kausalzu- sammenhang zwischen dem Ursprung der familiären Probleme im Jahr 2005, deren Fortdauern und den Ausreisen des Beschwerdeführers in den E-6240/2016 Seite 5 Jahren 2013 und 2016 fehlt, womit den Vorbringen ohnehin der Boden ent- zogen ist (zur Blutrache in Albanien siehe statt vieler Urteil des BVGer E- 114/2015 und E-6288/2015 vom 25. August 2016 E. 6, zum zeitlichen As- pekt der Blutrache insb. E. 6.1.1). Was die Verweise auf Fotos eines Auf- enthalts in Luxemburg oder auf YouTube-Videos anbelangt, so sind diese nicht geeignet, am Beweisergebnis etwas zu ändern. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe in ihrer Verfügung nicht er- wähnt, wer seinen Vater geschlagen habe. Die vorinstanzliche Verfügung ist jedoch nicht zu beanstanden ; diese Erwähnung würde am Beweiser- gebnis ohnehin nichts ändern. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die ausführlichen Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat. 5. 5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein- tritt. Der Beschwerdeführer verfüg t weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht ange- ordnet. 5.2 Es sind den Akten und der Rechtsmitteleingabe keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die einen anderen Schluss in Bezug auf die verfügte Weg- weisung zuliessen. Es ist auch an dieser Stelle auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, die auf die zu beachtenden Vollzugsmodalitäten (Minderjährigkeit) hinweist und folgerichtig zum Schluss kommt, dass der Vollzug der Wegweisung des gesunden und jungen Beschwerdeführers mit Schulbildung im vorliegenden Fall zulässig, zumutbar und möglich ist. Den Einwänden auf Beschwerdeebene – seine Familie spreche nicht mehr mit ihm, sie habe ihn ausgesetzt – ist nicht zu folgen, zumal er eine am 24. Juni 2016 notariell beglaubigte Reise - und Rückkehr erlaubnis seiner Mutter beim SEM einreichte (in der es heisst: „… we commit to take over and secure the return in the family“ , Notarized Declaration Nr. 1180 Rep., 765 Kol. vom 24. Juni 2016 , SEM -Akten, eingereichte Unterlagen des Be- schwerdeführers). Hinzu kommt, dass ihn ein Onkel nach seiner Rückkehr aus Luxemburg abholte und ihn seine Schwester alsdann nach Italien be- gleitete. Mithin ist von einem intakten familiären Beziehungsnetz auszuge- hen. Ferner ist seine Mutter arbeitstätig, lebt mit ihrem ebenfalls arbeitstä- tigen Partner in einem Haus vor Ort und bezieht eine Waisenrente für den Beschwerdeführer und seine Schwestern (SEM -Akten, A12, S. 3, F9, F11 ff., F 16 ff.). Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der E-6240/2016 Seite 6 zuständigen Vertretung die allenfalls für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6240/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: