B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2744/2013 U r t e i l v o m 1 8 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Altersrente und Rückerstattung; Einspracheentscheid der SAK vom 17. April 2013. C-2744/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1942 geborene , verheiratete deutsche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter) beantragte am 26. September 2007 mittels Formular (E 202) via die D eutsche Rentenversicherung bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK; Eingang: 18. Oktober 2007) eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHV; SAK-act. 13/1-9). Gleichzeitig mit dem Antrag auf Altersrente wurden der S AK auch das Einlageblatt 4 (SAK -act. 13/10) sowie ergän- zende Angaben zum Formular E 207 (SAK -act. 13/11) übermittelt (SAK - act. 13/12 f.). B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 (SAK-act. 20/2-5) sprach die SAK dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2008 eine ordentliche Alters- rente von monatlich Fr. 434.- zu. Sie legte der Berechnung ein massge- bendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 72'930. - sowie eine anrechenbare Beitragsdauer von 9 Jahren und 1 Monat (1992 -2000: je- weils 12 Monate , 2001: 1 Monat) bzw. 9 anrechenbare volle Versiche- rungsjahre zugrunde und wendete die Rentenskala 09 an. Die Ausrichtung der monatlichen Leistungen ab Januar 2008 wurde dem Versicherten auf dessen Wunsch hin mehrmals bestätigt (SAK-act. 24, 26-27, 32). C. Im Februar 2011 (SAK-act. 29/2) und Januar 2012 (SAK -act. 30/2) nahm die SAK periodische "Lebenskontrollen" vor. Der Versicherte retournierte jeweils aufforderungsgemäss die gewünschten amtlichen Bescheinigun- gen (SAK-act. 29/1, 30/1). D. Die SAK ersuchte die Deutsche Rentenversicherung mit Schreiben vom 6. November 2012 (SAK -act. 34) um Zusendung des Formulars E 205. Die angeforderte Bescheinigung des Versicherungsverlaufs in Deutschland vom 20. November 2012 ging bei der SAK am 27. November 2012 ein (SAK-act. 36). Darin wurden zurückgelegte Versicherungszeiten unter an- derem vom 16. September 1969 bis 14. Januar 1998 sowie ab 1. Februar 2001 erwähnt, und zwar unter der Spalte "AN" bzw. Arbeitnehmer (SAK- act. 36/2). C-2744/2013 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 (SAK-act. 43) ersetzte die SAK ihre am 5. Dezember 2007 getroffene Verfügung und sprach dem Versicherten ab 1. Januar 2008 eine (reduzierte) ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 151.- zu. Sie legte ihrer Berechnung neu ein massgebliches durch- schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 213'408.-, eine gesamte Versiche- rungszeit von 3 Jahren und 1 Monat (1998-2000: jeweils 12 Monate, 2001: 1 Monat) bzw. 3 volle Versicherungsjahre zugrunde und wendete die Ren- tenskala 03 an (SAK-act. 43/3, 5). Aus der beigefügten Abrechnung geht zudem hervor, dass die SAK für die Zeit von Januar 2008 bis Dezember 2012 geschuldete Leistungen von Fr. 9'324.- berechnete und von diesem Gesamtbetrag die für denselben Zeitraum bereits ausbezahlten Leistungen von insgesamt Fr. 26'880.- abzog, so dass sich zu Gunsten der SAK ein Betrag von Fr. 17'556.- ergab, welcher gleichzeitig mit der ab Januar 2013 monatlich geschuldeten Rente von Fr. 160.- verrechnet wurde (SAK -act. 43/3). Im Begleitschreiben, welches ebenfalls vom 7. Dezember 2012 da- tiert (SAK-act. 42), teilte die SAK dem Versicherten allerdings mit, dass der zu ihren Gunsten bestehende Saldo Fr. 26'880.- betrage und in maximal 5 Jahren zurückzuerstatten sei. Weiter informierte sie, dass die ab 1. Januar 2013 laufende Rente von Fr. 160.- vorläufig zur Schuldentilgung einbehal- ten werde, der Versicherte innert 30 Tagen aber einen anderen Rückzah- lungsvorschlag unterbreiten könne. F. Auf telefonischen Hinweis des Versicherten hin (SAK -act. 45) korrigierte die SAK mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 (SAK-act. 46) ihre im Be- gleitschreiben vom 7. Dezember 2012 gemachten Angaben dahingehend, dass der zu ihren Gunsten resultierende und innert 5 Jahren zurückzuer- stattende Saldo Fr. 17'556.- betrage. Ausserdem gewährte die SAK dem Versicherten neu eine 30-tägige Frist im Sinne von Art. 42 ATSG, um seine Bemerkungen bezüglich der Rückerstattung des zu Unrecht bezahlten Be- trags mitzuteilen, und sie stellte ihm in Aussicht, nach Ablauf dieser Frist eine durch Einsprache anfechtbare Rückerstattungsverfügung zu erlassen. G. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 (SAK-act. 47) erhob der Versicherte bei der SAK (Eingang: 4. Januar 2013) Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2012 und in der nachgereichten Eingabe vom 2. Januar 2013 (SAK-act. 48) an die SAK (Eingang: 8. Januar 2013) richtete er sich zusätzlich auch gegen deren Schreiben vom 18. Dezember 2012. Der Ver-C-2744/2013 Seite 4 sicherte verneinte einen seitens der SAK bestehenden Rückforderungsan- spruch zusammengefasst aus den folgenden Gründen: Zum einen s ei in der Mitteilung der SAK nicht ersichtlich und damit nicht nachvollziehbar, weshalb ein solcher Anspruch vorliegen soll te. Zum anderen habe er im- mer zu Recht angenommen, dass die im Jahre 2007 festgelegte Renten- berechnung korrekt sei. In gutem Glauben habe er die in den letzten Jahren erhaltenen Rentenzahlungen im Rahmen der persönlichen Haushaltsfüh- rung verbraucht, so dass eine Rückerstattung dieser Beträge eine grosse Härte darstellen würde. Der Versicherte ging deshalb davon aus, dass die ihm zustehende Altersrente weiterhin monatlich überwiesen und nicht zur Schuldentilgung einbehalten werde. Die in der Eingabe vom 27. Dezember 2012 geäusserte Kritik an der fehlenden Übereinstimmung des geltend ge- machten Betrags mit der beigefügten Abrechnung liess der Versicherte im Schreiben vom 2. Januar 2013 fallen. H. Mit Einspracheverfügung vom 17. April 2013 (SAK -act. 55) wies die SAK die vom Versicherten erhobene Einsprache ab und bestätigte die Verfü- gung vom 7. Dezember 2012 sowie das von ihr nun als "(mit Formmängeln behaftete) Verfügung" bezeichnete Schreiben vom 18. Dezember 2012 . Zur Begründung führte die SAK im Wesentlichen aus, es habe sich auf- grund des am 27. November 2012 eingegangenen Formulars E 205 DE herausgestellt, dass der Versicherte von September 1969 bis 14. Januar 1998 Arbeitnehmer in Deutschland gewesen sei und dort Versicherungs- zeiten zurückgelegt habe, weshalb in der Verfügung vom 5. Dezember 2007 die Zeit von Januar 1 992 bis Dezember 1997 nicht als Beitragszeit hätte berücksichtigt werden dürfen. Aufgrund der anwendbaren gemein- schaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen (insb. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Ver- ordnung Nr. 1408/71) sei der Versicherte in dieser Zeit ausschliesslich den deutschen Rechtsvorschriften unterstellt gewesen. Es könnten i hm hier folglich nur 3 Jahre und 1 Monat Beitragszeit aus den Jahren 1998 bis 2001 angerechnet werden. Der Versicherte habe somit bei 3 vollen Versiche- rungsjahren bzw. 44 Versicherungsjahren bei vollständiger Beitragsdauer Anspruch auf eine Teilrente der Rentenskala 03. Gemäss Eintragungen im individuellen Konto betrage die Summe seines Erwerbseinkommens Fr. 619'778.-, was geteilt durch 37 Monate Beitragszeit und mit 12 multipliziert ein d urchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 201'009.- ergebe. Ge- stützt auf diese Berechnungsgrundlagen ergäben sich für den Versicherten somit folgende monatliche Altersrenten: Fr. 151.- ab 1. Januar 2008, Fr. 155.- ab 1. Januar 2009 und Fr. 158.- ab 1. Januar 2011. Die neue Ver- fügung vom 7. Dezember 2012 sei gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG erfolgt. C-2744/2013 Seite 5 Zwischen Januar 2008 und Dezember 2012 sei dem Versicherten also eine zu hohe Rente ausbezahlt worden, insgesamt Fr. 26'880.-. Tatsächlich seien ihm für diesen Zeitabschnitt gesamthaft nur Fr. 9'324. - geschuldet gewesen, weshalb ihm nicht geschuldete Leistungen von Fr. 17'556.- aus- bezahlt worden seien. Auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sowie Art. 2 ATSV sei der Versicherte mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 zu Recht aufgefordert worden, diesen Betrag zurückzuerstatten. Eine Gutgläubigkeit allein ändere daran nichts. Die SAK wies abschliessend da- rauf hin, dass gestützt auf Art. 4 ATSV innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung ein schriftliches Gesuch um Er- lass der Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen gestellt wer- den könne. Laut Einspracheverfügung wurden dem Versicherten als Beila- gen das Formular "Ergänzungsblatt 3" sowie eine Kopie des besagten For- mulars E 205 DE zugestellt. I. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) rei chte gegen diese Ein- spracheverfügung der SAK (nachfolgend: Vorinstanz) mit Eingabe vom 12. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 15. Mai 2013) Be- schwerde ein (BVGer -act. 1). Er beantragte die Aufhebung sowohl des "Erstbescheides" als auch des "E insprachebescheids". Zunächst wies er insbesondere darauf hin, dass im Rentenbescheid nicht erläutert werde, wie es zu dem Irrtum habe kommen können, und dass seit Januar 2013 die monatlichen Altersrenten trotz Gewährung einer Einsprachefrist von 30 Tagen einbehalten würden. Der Beschwerdeführer machte sodann i m Wesentlichen geltend, dass er seit Januar 1992 in der Schweiz erwerbstä- tig gewesen sei, aber bis zum Eintritt in die AHV-Berechtigung noch bei der DRV (Deutsche Rentenversicherung) auf der Grundlage des deutsch - schweizerisches Abkommens versichert gewesen sei. Weiter wies er da- rauf hin, dass ihm im Jahre 1992 richtigerweise für zwei (recte: unter) 16 - jährige Kinder (geb. 1977) die elterliche Sorge zugestanden habe. Das von der Vorinstanz genannte bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und EU sei im Übrigen schon bei der ursprünglichen Festsetzung der Alters- rente im Dezember 2007 bekannt gewesen. Schliesslich warf der Be- schwerdeführer die Frage nach der Verjährung der Rückzahlungsforde- rung auf, weil die ursprüngliche Verfügung vom 5. Dezember 2007 und die neue Verfügung vom 7. Dezember 2013 (recte: 2012) datiere, so dass eine Verjährungsfrist von 5 Jahren überschritten sei. C-2744/2013 Seite 6 J. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2013 (BVGer -act. 3) stellte die Vor- instanz Antrag auf Beschwerdeabweisung und Bestätigung der angefoch- tenen Einspracheverfügung vom 17. April 2013. Sie wiederholte zur Haupt- sache die dort gemachten Ausführungen. Ergänzend führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe von Januar 1992 bis Januar 2001 zwar seinen gesetzlichen Wohnsitz in der Schweiz gehabt, hier aber keine AHV- Beiträge geleistet. Seine Ehefrau habe indessen von Januar 1993 bis Ja- nuar 2001 in der Schweiz gearbeitet und mehr als den doppelten Mindest- beitrag entrichtet. Der Beschwerdeführer habe im Jahre 1992 zudem die elterliche Sorge tatsächlich nicht nur für ein Kind, sondern für seine beiden im Jahre 1977 geborenen Kinder innegehabt , was allerding s keinen Ein- fluss auf die Rentenberechnung habe, da für ein und dasselbe Ja hr nur eine Erziehungsgutschrift angerechnet werden könne. Schliesslich legte die Vorinstanz dar, dass die erste Rentenzahlung im Januar 2008 erfolgt sei und die Unrechtmässigkeit der ausgerichteten Leistungen mit Eingang des Formulars E 205 DE im November 2012 bemerkt worden sei. Die – zwar mangelhafte – Verfügung vom 18. Dezember 2012 sei deshalb innert der ein- und fünfjährigen Frist ergangen. Der Beschwerdeführer sei somit vollumfänglich rückerstattungspflichtig. K. Mit Replik vom 9. September 2013 (BVGer -act. 5) beantragte der Be- schwerdeführer den Erlass der verfügten Rückforderung. Er machte erneut geltend, er sei hinsichtlich der Rechtmässigkeit der ursprünglich festge- setzten Rente gutgläubig gewesen und habe auch die Rentenleistungen in gutem Glauben e mpfangen. Der Betrag sei ins monatliche Lebenshal- tungsbudget eingeflossen und verbraucht worden. Er sei zudem den vo- rinstanzlichen Aufforderungen nach einer "Lebensmitteilung" regelmässig nachgekommen, weshalb ihm keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Eine allfällige Rückerstattungspflicht würde nach dem Gesagten deshalb eine grosse Härte darstellen. Weiter bemerkte der Beschwerde- führer, dass eine Überprüfung früher hätte stattfinden müssen, um unbillige Forderungen gegenüber einem gutgläubigen Rentenempfänger zu vermei- den. Schliesslich sei die falsche Berechnung der ursprünglich festgelegten Rente nicht von ihm zu vertreten. L. Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 4. Oktober 2013 (BVGer-act. 7) an den vernehmlassungsweise gemachten Ausführungen und gestellten An- trägen fest. Sie wies ausserdem darauf hin, dass die Frage nach einem C-2744/2013 Seite 7 Härtefall bzw. Erlass der Rückforderung nicht im Rückerstattungsverfah- ren, sondern erst in einem nachfolgenden Erlassverfahren zu prüfen sei. M. Auf weitere Parteivorbringen sowie die eingereichten Unterlagen wird – so- weit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an- wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche- rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den vorliegend angefochtenen Ein- spracheentscheid vom 17. April 2013 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist deutsc her Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland, weshalb das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedern andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) zu beachten ist. In zeitlicher Hinsicht ist das FZA an- wendbar, weil hier AHV-Leistungen für die Zeit nach dessen Inkrafttreten C-2744/2013 Seite 8 am 1. Juni 2002 zur Diskussion stehen und der angefochtene Einsprache- entscheid nach diesem Datum ergangen ist (vgl. BGE 133 V 137 E. 5). 2.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbei- teten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbin- dung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter- einander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sich erheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend : VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Mo- dalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (SR 0.831.109.268.11) o- der gleichwertige Vorschriften an. 2.1.2 Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Aus- schusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkom- mens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. auch Urteil des BGer 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). Die VO 883/2004, welche die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend : VO 1408/71) ersetzt hat, begründet gemäss ihren Übergangsbestimmungen jedoch keinen An- spruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung (Art. 87 Abs. 1), weshalb für Leistungsansprüche bis am 1. April 2012 noch die VO 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die D urchführung der VO 1408/71 (nachfolgend : VO 574/72; SR 0.831.109.268.11) anwendbar bleiben (vgl. BGE 139 V 88 E. 4.2; 138 V 392 E. 4.1.3 ; Urteil des BGer 9C_651/2012 vom 15. Mai 2013 E. 5.1.2). Die VO 1408/71 gilt unter anderem auch für Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Alter und an Hinterblie- bene betreffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c und d). Die entsprechenden Bestim- mungen finden in der AHV durch den Verweis in Art. 153a Abs. 1 Bst. a AHVG Anwendung. 2.1.3 Nach Art. 3 Abs. 1 der VO 1408/71 haben die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat C-2744/2013 Seite 9 wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitglied- staats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsange- hörigen dieses Staates. Art. 4 der VO 883/2004 statuiert den Gleichbe- handlungsgrundsatz neu auch für Personen, die in den Anwendungsbe- reich der Verordnung fallen und ausserhalb eines EU-Mitgliedstaats Wohn- sitz haben. 2.1.4 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemein- schaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorse- hen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Altersrente grundsätz- lich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: BGer] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1 ). Daran haben der revidierte Anhang II zum FZA bzw. die ab 1. April 2012 anwendbaren VO 883/2004 und 987/2009 nichts geändert. Unter Vorbehalt der gemein- schaftsrechtlichen Vorgaben sind die vorliegend streitigen AHV-Renten- leistungen somit nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbe- sondere nach dem AHVG, der AHVV (SR 831.101), dem ATSG sowie der ATSV (SR 830.11), zu beurteilen. 2.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit- sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 17. April 2013) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän- dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver- fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss- ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 329 E. 2.3). Der Beschwerdeführer hat sein 65. Altersjahr am (…) 2007 vollendet. Sein Anspruch auf eine ordentliche Altersrente ist demnach am 1. Januar 2008 entstanden (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Massgebend sind somit diejenigen Nor- men, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen. Zu beachten ist zudem, dass ein allfälliger Leistungsanspruch für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen ist (BGE 130 V 445 E. 1). 2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs C-2744/2013 Seite 10 oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes- senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts- anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an- gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 3. 3.1 Die Vorinstanz reduzierte m it Verfügung vom 7. Dezember 2012 die ordentliche Altersrente des Beschwerdeführers rückwirkend ab 1. Januar 2008 auf Fr. 151.- pro Monat und korrigierte damit ihre ursprüngliche Ver- fügung vom 5. Dezember 2007, wonach der entsprechende monatliche Rentenbetrag Fr. 434.- betrug. Weiter setzte die Vorinstanz den Beschwer- deführer mit Schreiben vom 18. Dezember 2012, welches das Beglei t- schreiben vom 7. Dezember 2012 implizit ersetzte , darüber in Kenntnis, dass ihm von Januar 2008 bis Dezember 2012 unrechtmässige AHV-Leis- tungen in der Höhe von insgesamt Fr. 17'556.- ausbezahlt worden seien und dass dieser Betrag mit der ab Januar 2013 laufenden Rente von Fr. 160.- monatlich verrechnet werde. Als rechtliche Grundlagen für die Kor- rektur nannte die Vorinstanz Art. 53 Abs. 2 ATSG und die Rückerstattungs- forderung stützte sie auf Art. 25 ATSG. 3.2 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden; dabei ist insbesondere auf Art. 53 ATSG bzw. Art. 17 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich zwei tens der Entscheid über die Rückerstattung auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 1 Satz ATSG an. Schliesslich ist drittens über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu entscheiden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 25 N. 8). 3.3 Im Folgenden ist – entsprechend dem oben erwähnten mehrstufigen Verfahren – zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht wiedererwä- gungsweise die monatliche Altersrente des Beschwerdeführers rückwir-C-2744/2013 Seite 11 kend ab 1. Januar 2008 gekürzt und folglich eine unrechtmässige Auszah- lung von AHV-Rentenleistungen in der Zeit von Januar 2008 bis Dezember 2012 angenommen hat. Dabei ist in einem ersten Schritt zu klären, ob die Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt sind. Wird dies bejaht, ist in ei- nem zweiten Schritt zu prüfen, ob die neue Verfügung rechtmässig ist (vgl. Urteil des BVGer C-4587/2009 vom 15. Juni 2012 E. 2.4 m.w.H.; KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 53 N. 43). 4. 4.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von er- heblicher Bedeutung ist. Der Entscheid über die Vornahme der Wiederer- wägung ist in das Ermessen des Vers icherungsträgers gestellt ( KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 53 N. 35). Aus diesem Grund kann dieser grundsätzlich auch über die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung bestim- men (vgl. Urteil des BGer 8C_572/2007 vom 5. August 2008 E. 2.2; KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 N. 14). 4.2 Die für die Wiedererwägung rechtskr äftiger Verfügungen vorausge- setzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn kein vernünf- tiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung falsch war. Die Unrich- tigkeit kann sich sowohl auf die Rechtsanwendung als auch auf die Sach- verhaltsfeststellung beziehen (vgl. BGE 127 V 14 E. 4b). Es darf nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich sein (vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb; 125 V 383 E. 6a; Urteil des BGer 9C_760/2010 vom 17. November 2010 E. 2). Die Prüfung der Unrichtigkeit bezieht sich auf die Rechts- und Sachverhaltsverhältnisse im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung (vgl. Urteil des BGer I 803/06 vom 21. Februar 2007 E. 4.2). Grundlage der Wiedererwägung bildet also zwar der Sach- verhalt, wie er im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung be- stand. Dass erst aufgrund späterer Abklärungen eine Unrichtigkeit festge- stellt wird, schliesst eine Wiedererwägung praxisgemäss aber nicht aus (vgl. Urteil des BGer 8C_572/2007 vom 5. August 2008 E. 2.2). 4.3 Im Weiteren kann die Wiedererwägung nur vorgenommen werden, wenn die infrage stehende Korrektur erheblich ist. Dies wird von der Recht- sprechung so verstanden, dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, dass eine korr ekte Beurteilung hin- sichtlich der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. C-2744/2013 Seite 12 Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine erhebliche Bedeutung jeden- falls dann noch nicht anzunehmen, wenn ein Betrag von wenigen Hundert Franken auf dem Spiel ste ht. Das Kriterium der Erheblichkeit findet sich auch in Art. 49 Abs. 1 ATSG; dort wird die Grenze des Erreichens der Er- heblichkeit ebenfalls bei einigen Hundert Franken angenommen (vgl. KIE- SER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 49 N. 15, Art. 53 N. 34). Praxisgemäss liegt die Grenze bei einmaligen Leistungen bei ungefähr Fr. 500.- (vgl. Ur- teil des BGer 9C_828/2008 vom 25. Februar 2009 E. 6). Die Berichtigung periodischer Dauerleistungen ist regelmässig von erheblicher Bedeutung (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c; Urteile des BGer 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 6.1 ; 9C_828/ 2008 vom 25. Februar 2009 E. 6; KIESER, ATSG- Kommentar, a.a.O., Art. 53 N. 34). 5. 5.1 Bei der schweizerischen AHV sind nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter an- derem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausü- ben (Bst. b), obligatorisch versichert. 5.2 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätig- keit ausüben. Für nichterwerbstätige Männer beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versi- cherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Bei- träge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG). 5.3 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben und denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer- den können (Art. 21 Abs. 1 Bst . a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der An- spruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt, und erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 5.4 Für die Rentenberechnung werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG Bei- tragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs - oder Betreuungsgut- schriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Voll-C-2744/2013 Seite 13 endung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versi- cherungsfalles berücksichtigt. Die ordentlichen Renten gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständi ger Beitragsdauer (Bst. a) oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit un- vollständiger Beitragsdauer (Bst. b) zur Ausrichtung. Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein tritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 AHV G). Die Teilrente entspricht nach Art. 38 einem Bruchteil der Vollrente ( Abs. 1 ). Bei der B erechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrgangs sowie die eingetretenen Ver- änderungen der Beitragsansätze berücksichtigt (Abs. 2). Der Bundesrat er- lässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (Abs. 3). Die Ab- stufung der Teilrenten wird in Art. 52 AHVV näher geregelt. Abs. 1 der Be- stimmung enthält eine Tabelle der 44 Rentenskalen und der nach dem Ver- hältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und dene n seines Jahrgangs abgestuften Teilrenten in Prozenten der Vollrente. Be- trägt das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrganges mindestens 97.73 Prozent, so wird die Voll- rente gewährt (Abs. 2). 5.5 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in wel- chen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Bst. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerech- net werden können (Bst. c). Eine Erziehungsgutschrift wird Versicherten für diejenigen Jahre angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für ei- nes oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Er- ziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). 5.6 Als Beitragsdauer kann lediglich derjenige Zeitabschnitt gelten, in dem eine Person versichert und der Beitragspflicht unterstellt gewesen ist (Weg- leitung des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL; gültig ab 1. Januar 2009] Rz. 5005 ff.). Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr angerechnet wird, muss eine Beitragsdauer von mehr als elf Monaten vorliegen; dies ist nicht der Fall, wenn eine Beitragsdauer von elf Monaten ohne einen zusätzlichen Bruchteil eines weiteren Monats besteht C-2744/2013 Seite 14 (UELI KIESER, Rechtsprechung zur AHV, 3. Aufl. 2012, Art. 29ter Rz. 2 m.H. auf ZAK 1971 S. 323 E. 3). Ausserdem müssen die geschuldeten Beiträge geleistet sein oder noch entrichtet werden können (Art. 16 Abs . 1 und 2 AHVG), damit ein bestimmter Zeitabschnitt als Beitragsdauer zählen kann (RWL Rz. 5006). Wurden Beiträge mangels Erfassung oder wegen Unein- bringlichkeit nicht geleistet, und ist die Beitragsschuld bei der Entstehung des Rentenanspruchs verjährt, so ist die entsprechende Beitragsperiode in der Regel nicht anzurechnen (RWL Rz. 5009). 5.7 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt werden und in welche die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30 ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichs- kasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen (Art. 141 Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Ein- tritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im indivi- duellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK (BGE 117 V 261 E. 3a). Diese Kontenbereinigung er- streckt sich alsdann auf die gesam te Beitragsdauer der Versicherten, be- trifft also auch jene Beitragsjahre, für die gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist (Urteil des BGer 9C_96/2010 vom 26. Februar 2010 E. 2 mit Hinweis auf BGE 117 V 261 E. 3a). Der geforderte volle Beweis schliesst den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt jedoch ein erhöh- tes Gewicht zu. Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Unguns- ten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b- d mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Eidgenössischen Versicherungsge- richts H 41/04 vom 19. Oktober 2004 E. 4 sowie H 141/03 vom 8. Oktober 2003 E. 3.1). 6. C-2744/2013 Seite 15 6.1 In der formell rechtskräftigen Verfügung vom 5. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 2008 eine ordentliche Al- tersrente von monatlich Fr. 434.- zugesprochen. Der Berechnung lagen ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 72'930.- so- wie eine anrechenbare Beitragsdauer von 9 Jahren und 1 Monat (1992: 12 Monate [Erziehungsjahr], 1993 -1997: jeweils 12 Monate [Ehejahre], 1998- 2000: jeweils 12 Monate [Beiträge], 2001: 1 Monat [Beitrag]) bzw. 9 anre- chenbare volle Versicherungsjahre und 44 Versicherungsjahre seines Jahrganges zugrunde. Angewendet wurde die Rentenskala 09. 6.2 Mit der Wiedererwägungsverfügung vom 7. Dezember 2012 kürzte die Vorinstanz die ordentliche Altersrente des Beschwerdeführers rückwirkend ab 1. Januar 2008 auf monatlich Fr. 151.-. Sie legte ihrer Berechnung neu ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 213'408.- , eine gesamte Versicherungszeit von 3 Jahren und 1 Monat (1998 -2000: jeweils 12 Monate [Beiträge], 2001: 1 Monat [Beitrag]) bzw. 3 volle Versi- cherungsjahre sowie 44 Versicherungsjahre seines Jahrganges zugrunde und wendete die Rentenskala 03 an. Eine ausführliche Begründung dieser Korrektur fehlte in der Wiedererwägungsverfügung. Auf entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers hin (SAK-act. 47/1 ) erläuterte die Vo- rinstanz im Einspracheentscheid vom 17. April 2013 aber ihre Gründe, wo- mit die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits im Verwaltungs- verfahren als geheilt gelten kann. Die Vorinstanz führte im Einspracheent- scheid aus, sie habe am 27. November 2012 das Formular E 205 DE (Be- scheinigung des Versicherungsverlaufs in Deutschland) erhalten, wonach der Beschwerdeführer von September 1969 bis 14. Januar 1998 Arbeit- nehmer in Deutschland gewesen sei und dort Versicherungszeiten zurück- gelegt habe. Aufgrund der bilateralen Abkommen zwische n der Schweiz und der EU sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 133 V 137) sei Art. 13 Abs. 1 der VO 1408/71 anzuwenden, wonach für jede be- troffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massge- bend seien. Für Arbeitnehmende gelt e das Beschäftigungslandprinzip, selbst wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnhaft seien (Art. 13 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71). Aufgrund dieser Rechtsgrundlagen sei der Beschwerdeführer von September 1969 bis 14. Januar 1998 somit ausschliesslich den deutschen Rechtsvorschriften unterstellt gewesen. Die Zeit von Januar 1992 bis Dezember 1998 hätte in der Verfügung vom 5. Dezember 2007 deshalb nicht als Beitragszeit berücksichtigt werden dürfen. Es könnten ihm folglich nur 3 Jahre und 1 Monat Beitragszeit aus den Jahren 1998 bis 2001 angerechnet werden. C-2744/2013 Seite 16 6.3 Titel II der VO 1408/71 (Art. 13 bis 17a) enthält allgemeine Kollisions- regeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften: 6.3.1 Art. 13 Abs. 1 legt den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einhe it- lichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften nach den Regeln gemäss Art. 13 Abs. 2 bis Art. 17a in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Per- son die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 138 V 533 E. 3.1). Ein und dieselbe Person soll für einen bestimmten Zeitraum somit immer nur dem Sozialversicherungsrecht eines der betei- ligten Staaten unterstellt sein (BGE 138 V 258 E. 4.2; EDGAR IMHOF, Über die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 [anwendbares Sozial- recht, zugleich Versicherungsunterstellung], SZS 2008 S. 316 ). Dieses Ausschliesslichkeitsprinzip, welches im Übrigen auch in der VO 883/2004 (Art. 11 Abs. 1) statuiert ist, verhindert insbesondere beitragsseitige Dop- pelbelastungen, welche ein Freizügigkeitshindernis darstellen können (ED- GAR IMHOF, FZA/EFTA-Übereinkommen und soziale Sicherheit, Jusletter 23. Oktober 2006, Rz. 11). 6.3.2 Gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a gilt für Arbeitnehmende – Ausnahmen vorbehalten – das Beschäftigungslandprinzip . Dies trifft auch dann zu, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen oder ihr Arbeit- geber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, den Wohn - oder Be- triebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat (Grundsatz der lex loci laboris; BGE 138 V 533 E. 3.1, 4.2 mit Hinweis). In der VO 883/2004 gilt das Beschäftigungslandprinzip ebenfalls (Art. 11 Abs. 3 Bst. a). 6.3.3 Für die Anwendung der VO 1408/71 bzw. VO 883/2004 ist unerheb- lich, dass allenfalls Versicherungs -, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten zu berücksichtigen sind, die vor dem 1. Juni 2002 bzw. 1. April 2012 nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates in dessen Geb iet zurückgelegt worden sind (Art. 94 Abs. 2 VO 1408/71 bzw. Art. 87 Abs. 2 VO 883/2004; vgl. auch BGE 133 V 137 E. 5 m.H.). Allerdings ist eine schweizerische AHV-Rente ausschliesslich gestützt auf die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten und die hier geleisteten Beiträge nach den schweize- rischen Rechtsvorschriften und Berechnungsgrundlagen zu ermitteln. Die Berücksichtigung der im Ausland erworbenen Versicherungszeiten fällt so- mit ausser Betracht. Dies gilt nicht nur unter dem Geltungsbereich der VO 1408/71 (BGE 130 V 51 E. 4, 5 ), sondern auch bei Anwendung der VO 883/2004 (siehe dazu eingehend: Urteil des BVGer C -5851/2013, C - 5850/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 4.2-4.3 m.w.H.). C-2744/2013 Seite 17 6.3.4 Vor dem 1. Juni 2002 war das (am 1. Mai 1966 in Kraft getretene) Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (SR 0.831.109.136.1 ; nachfolgend: schweizerisch -deutsches Ab- kommen) massgebend. Gemäss Art. 20 FZA sind dessen Bestimmungen nach dem 1. Juni 2002 nicht (mehr) anwendbar, soweit jene dieselbe Ma- terie betreffen. Das schweizerisch-deutsche Abkommen enthält ebenfalls das Erwerbsortprinzip, soweit die Art. 6-9 nichts anderes bestimmen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1; vgl. BGE 119 V 65 E. 3a). Art. 9 sieht namentlich vor, dass auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers die zu- ständige Behörde oder Stelle einer Vertragspartei, deren Rechtsvorschrif- ten anzuwenden wären, die Befreiung von diesen zulassen kann, wenn die in Betracht kommende Person den Rechtsvorschriften der anderen Ver- tragspartei unterstellt wird. In Art. 8 Abs. 3 des Abkommens ist unter be- stimmten Voraussetzungen auch eine Wahl der anwendbaren Rechtsvor- schriften möglich. 6.4 Aus der von der Deutschen Rentenversic herung Bund ausgestellten Bescheinigung des Versicherungsverlaufs in Deutschland vom 20. Novem- ber 2012 (SAK-act. 36) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer (unter an- derem) in den Jahren 1992 bis und mit 1997 nach deutschem Recht (Pflicht-)Versicherungszeiten als Arbeitnehmer zurückgelegt hatte. Die Vo- rinstanz hätte folglich in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2007 für den genannten Zeitraum (1992 bis und mit 1997) keine schweizerischen Bei- tragszeiten aufgrund von Erziehungs- und Ehejahren berücksichtigen dür- fen. Dass die Vorinstanz bei Verfügungserlass von den nach deutschem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten offenbar keine Kenntnis hatte, ändert an der Unrichtigkeit der Verfügung nichts (vgl. E. 4.2). Denn wie erwähnt (vgl. E. 6.3.1), können aufgrund der hier anwendbaren Rechts- grundlagen für einen bestimmten Zeitraum die Rechtsvorschriften nur ei- nes Mitgliedstaates massgebend sein. Vorliegend waren für die Jahre 1992 bis und mit 1997 aber einzig die deutschen Rechtsvorschriften anwendbar, nachdem der Beschwerdeführer gemäss der erwähnten Bescheinigung die entsprechenden Versicherungszeiten als Arbeitnehmer nach deutschem Recht zurückgelegt hatte und im (schweizerischen) IK-Auszug (SAK- act. 15, 18/1) für den streitigen Zeitraum von 1992 bis und mit 1997 keine für ihn geleisteten Beiträge eingetragen sind. Trotz Nachforschungen sei- tens der Vorinstanz konnten für diesen Zeitraum keine Beitragszahlungen festgestellt werden (SAK-act. 4). Laut Akten wurde dem Beschwerdeführer mit vorinstanzlichem Schreiben vom 17. Dezember 2002 eine Kopie der Meldung des schweizerischen Versicherungsverlaufs zur Kenntnisnahme C-2744/2013 Seite 18 zugestellt (SAK-act. 7). Die vorhandenen IK-Eintragungen wurden von ihm aber zu keinem Zeitpunkt als fehlerhaft oder unvolls tändig beanstandet. Vielmehr stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. August 2007 (SAK-act. 10/1) in der Schweiz einen Antrag auf Rentenbezug per 1. Ja- nuar 2008 mit dem Hinweis, sein damaliger Arbeitgeber, der B._______ in Y ._______ (Schweiz), habe in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Januar 2002 (recte: 2001) bei der Ausgleichskasse des Kantons Genf Beiträge ge- leistet. In seiner Beschwerde präzisierte der Beschwerdeführer sodann, er sei zwar seit Januar 1992 in der Schweiz erwerbstätig gewesen, doch bis zum Eintritt ins AHV-Alter aufgrund des schweizerisch-deutschen Abkom- mens bei der Deutschen Rentenversicherung versichert gewesen (SAK- act. 1/2). Es ist aktenmässig nicht belegt, dass der Beschwerdeführer be- reits ab 1992 in der Schweiz erwerbstätig war. Die Einholung entsprechen- der Unterlagen erübrigt sich aber, nachdem der Beschwerdeführer mit sei- nen Ausführungen die Richtigkeit der für den streitigen Zeitraum eingetra- genen deutschen Versicherungszeiten bestätigt und das damals geltende schweizerisch-deutsche Abkommen Ausnahmen vom Erwerbsortsprinzip vorsieht (vgl. E. 6.3.4). Der Beschwerdeführer unterstand daher von 1992 bis und mit 1997 ausschliesslich den deutschen Rechtsvorschriften. Er war während dieser Zeit in der Schweiz nicht versichert, weshalb Art. 3 Abs. 3 und Art. 29 sexies AHVG hier nicht angewendet werden können (vgl. auch BGE 125 V 230 E. 1b). Die vom Beschwerdeführer nach deutschem Recht erworbenen Versicherungszeiten können bei der Berechnung seiner schweizerischen AHV -Rente im Übrigen – wie oben dargelegt (vgl. E. 6.3.3) – nicht berücksichtigt werden. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vorinstanzliche Verfü- gung vom 5. Dezember 2007, welche schweizerische Beitragszeiten des Beschwerdeführers für die Jahre 1992 bis und mit 1997 berücksichtigte, zweifellos unrichtig war, und zwar sowohl hinsichtlich der Sachverhalts- als auch bezüglich der Rechtsverhältnisse. Die infrage stehende Korrektur die- ser Verfügung ist erheblich angesichts der Höhe des Rückforderungsbe- trags (Fr. 17'556.-) sowie des Umstands, dass auch eine periodische Dau- erleistung (Höhe der monatlichen Altersrente) betroffen ist. Die Vorinstanz durfte die besagte Verfügung folglich gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung ziehen. 6.5 Zu prüfen ist weiter, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Neube- rechnung der Altersrente und Ermittlung der Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen korrekt waren. C-2744/2013 Seite 19 6.5.1 Bei Eintritt des Versicherungsfalles am (…) 2007 betrug die Beitrags- dauer des Jahrgangs des Beschwerdeführers (1942) 44 Jahre (Rententa- bellen 2007, Version 8, S. 7). Wie oben in E. 6.4 dargelegt, sind dem Be- schwerdeführer in der Schweiz allerdings nur die IK -Eintragungen für die Jahre 1998 bis und mit 2001 anzurechnen (SAK-act. 15), weshalb bei der Berechnung seiner AHV-Rente von einer Versicherungszeit von insgesamt 3 Jahren (1998-2000) und 1 Monat (2001) bzw. 37 Monaten auszugehen ist. Die Beitragsdauer des Beschwerdeführers weicht somit von derjenigen seines Jahrgangs ab . Es liegt eine unvollständige Beitragsdauer vor, so dass eine Teilrente auszurichten ist, welche einem Bruchteil der Vollrente entspricht (vgl. dazu E. 5.4). Vorliegend beträgt das Verhältnis zwischen den 3 vollen Beitragsjahren des B eschwerdeführers und den 44 seines Jahrgangs 6,81%, weshalb gestützt auf Art. 52 Abs. 1 AHVV die Rentens- kala 3 anzuwenden ist. Aufgrund der IK-Eintragungen für die Jahre 1998 bis und mit 2001 ist sodann von einem versicherten Einkommen von ge- samthaft Fr. 619'778.- (SAK-act. 18/1) auszugehen. Dieses Gesamtein- kommen ist zwecks Ausgleichung der Inflation entsprechend dem Renten- index gemäss Art. 33ter AHVG aufzuwerten. Der Aufwertungsfaktor beträgt vorliegend allerdings 1.0 (Rententabelle 2007, S. 15, erster IK-Eintrag: 1998), so dass auch das "aufgewertete" Gesamteinkommen Fr. 619'778.- ausmacht. Geteilt durch die Anzahl der festgestellten Beitragsmonate und multipliziert mit 12 ergibt sich somit ein durchschnittliches Jahreseinkom- men von Fr. 201'009.- (Fr. 619'778.- : 37 x 12). Bei diesem Betrag beträgt die monatliche Teilrente der AHV gemäss Skala 3 der hier massgeblichen Rententabellen 2007 (Version 8), 2009 (Version 9) und 2011 (Version 11) ab Entstehung des Rentenanspruchs am 1. Januar 2008 Fr. 151.-, ab 1. Januar 2009 Fr. 155.- und ab 1. Januar 2011 Fr. 158.-. Die von der Vorinstanz in der Wiedererwägungsverfügung vom 7. Dezem- ber 2012 bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid rückwirkend vorge- nommene Neuberechnung der ordentlichen Altersrente des Beschwerde- führers erweist sich daher als korrekt. 6.5.2 Die Vorinstanz fordert vom Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 17'556.- für zu Unrecht bezogene AHV -Leistungen zurück. Sie er- wähnte diesen zu ihren Gunsten lautenden Saldo einerseits in der Abrech- nung vom 7. Dezember 2012 und machte den genannten Rückforderungs- betrag sodann im Schreiben vom 18. Dezember 2012 sowie im hier ange- fochtenen Einspracheentscheid geltend. C-2744/2013 Seite 20 Es ist unbestritten und ergibt sich aus den vorliegenden Akten, dass dem Beschwerdeführer die folgenden monatlichen AHV -Renten ausbezahlt wurden: Fr. 434. - von Januar bis Dezember 2008 (SAK-act. 20/2 -5), Fr. 448.- von Januar 2009 bis Dezember 2010 (SAK-act. 24, 26) sowie Fr. 455.- von Januar 2011 bis Dezember 2012 (SAK-act. 32). Insgesamt beläuft sich der ausbezahlte Betrag somit auf Fr. 26'880.-. Wie sich aus E. 6.5.1 ergibt, waren dem Beschwerdeführer aufgrund der wiedererwä- gungsweise und rückwirkend vorgenommenen Korrektur für den Zeitraum Januar 2008 bis Dezember 2012 aber insgesamt lediglich Fr. 9'324.- ([12 x Fr. 151.-] + [24 x Fr. 155. -] + [24 x Fr. 158. -]) geschuldet. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer AHV-Leistungen in der Höhe von Fr. 17'556.- unrechtmässig bezogen hat. Der vorinstanzlich ermittelte Rückforderungs- betrag erweist sich damit als korrekt. 7. 7.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob hinsichtlich der Rückerstattung ein vorinstanzliches Einspracheverfahren im Sinne von Art. 52 ATSG durchgeführt wurde. 7.1.1 Das Einspracheverfahren setzt den Erlass einer formellen Verfügung voraus. Bei erheblichen Leistungen, Forderungen und Anordnungen ist eine formelle Verfügung zu erlassen (vgl. Art. 49 ATSG). Soweit bei nicht erheblichen Entscheidungen das formlose Verfahren durchgeführt wird (vgl. Art. 51 Abs. 1 ATSG), ist die Einreichung eine r Einsprache deshalb nicht möglich. Wenn der Versicherungsträger aber einen (erheblichen) Ent- scheid erlässt, der den formellen Anforderungen von Art. 49 ATSG nicht genügt, ist gegen die – materielle – Verfügung eine Einsprache einzu- reichen. Das Vorgehen nach Art. 51 Abs. 2 ATSG kommt diesfalls nicht in Betracht (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 51 N. 13, Art. 52 N. 12 f.). 7.1.2 In der schriftlichen Abrechnung vom 7. Dezember 2012 (SAK - act. 43/3) sowie im vom gleichen Tag datierten Begleitschreiben (SAK-act. 42) ging die Vorinstanz von einem unrechtmässigen Leistungsbezug und von einer Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers aus. Die Recht- sprechung lässt es zu, dass über diese beiden Punkte gemeinsam ent- schieden wird (vgl. Urteil des BGer 9C_564/2009 vom 22. Januar 2010 E. 6.4; UELI KIESER, Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen von Dritten, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2010, 2011, S. 224). Die besagte Abrechnung wurde als Bestandteil der formellen Verfügung vom 7. Dezember 2012 bezeichnet und gilt damit als formeller Verfügungsteil. C-2744/2013 Seite 21 Auch inhaltlich hat die Abrechnung klar Verfügung scharakter, da sie zu Gunsten der Vorinstanz einen Betrag von Fr. 17'556. - ermittelte, der so- gleich mit der dem Beschwerdeführer ab Januar 2013 monatlich geschu l- deten Rente von Fr. 160. - verrechnet wurde. Das Begleitschreiben vom 7. Dezember 2012 wurde indessen nicht als Verfügung oder deren Be- standteil gekennzeichnet und enthält auch keine separate Rechtsmittelbe- lehrung. Es erfüllt damit die formellen Anforde rungen von Art. 49 ATSG nicht. Dennoch ist dieses Schreiben, welches das Bestehen einer Rücker- stattungsforderung von Fr. 26'880.- (recte: 17'556.-) feststellte sowie den vorläufigen Einbehalt der laufenden Rente zur Schuldentilgung anordnete, materiell ebenfalls als Verfügung bzw. Verfügungsteil zu betrachten. Dass dem Beschwerdeführer in diesem Schreiben eine 30 -tägige Frist zur Un- terbreitung eines anderen Rückzahlungsvorschlags gewährt wurde, ist nicht entscheidend. Die Einreichung einer Einsprache war demn ach so- wohl gegen die Abrechnungsverfügung als auch gegen das Begleitschrei- ben vom 7. Dezember 2012 möglich. Während laufender Einsprachefrist korrigierte die Vorinstanz allerdings mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 den im Schreiben vom 7. Dezember 2012 enthaltenen Redaktionsfehler bezüglich des Rückforderungsbetrags, indem sie mit Bezug auf die Abrechnung eine Rückerstattungsforderung von Fr. 26'880.- feststellte und erneut den vorläufigen Einbehalt der laufen- den Rente anordnete. Einerseits bestätigte di e Vorinstanz damit die be- sagte Abrechnungsverfügung vom 7. Dezember 2012 und folglich auch de- ren Einsprachefähigkeit. Andererseits ersetzte sie implizit ihr Schreiben vom 7. Dezember 2012, weshalb das Schreiben vom 18. Dezember 2012 ebenfalls als materielle und einsprachefähige Verfügung gelten kann. Dass dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 18. Dezember 2012 hinsichtlich der Rückerstattung eine 30-tägige Frist zur Wahrung des rechtlichen Ge- hörs im Sinne von Art. 42 ATSG eröffnet sowie der Erlass einer einsprache- fähigen Verfügung angekündigt wurde, ändert am Gesagten nichts. Denn im Unterschied zum formlosen Verfahren, wo eine nachträgliche Gehörs- gewährung gemäss Art. 42 ATSG möglich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kommen- tar, a.a.O., Art. 42 N. 36), bestehen hier mit den erheblichen Entscheidun- gen vom 7. und 18. Dezember 2012 bereits (feststellende und rechtsge- staltende) Verfügungen, gegen die eine Einsprache eingereicht werden kann (vgl. E. 7.1.1). 7.1.3 Der Beschwerdeführer erhob somit bei der Vorinstanz richtigerweise und fristgemäss Einsprache gegen die Verfügungen vom 7. und 18. De-C-2744/2013 Seite 22 zember 2012 , rügte insbesondere die von der Vorinstanz geltend ge- machte Rückerstattung und drängte im weiteren Verlauf mehrfach auf den Erlass eines entsprechenden Einspracheentscheides (SAK-act. 50, 52 - 54). Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass die Vo- rinstanz sämtliche vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 7. De- zember 2012 erhobenen Einwendungen im hier angefochtenen Ein- spracheentscheid beurteilt hat. Dieses vorinstanzliche Vorgehen wird sei- tens des Beschwerdeführers denn auch nicht gerügt. 7.1.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass hinsichtlich der Rück- erstattung von Fr. 17'556. - ein vorinstanzliches Einspracheverfahren durchgeführt wurde, weshalb auch in diesem Punkt ein Anfechtungsobjekt vorliegt. 7.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht vom Beschwer- deführer die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen von Fr. 17'556.- verlangt und diese Forderung seit Januar 2013 mit der monat- lich auszurichtenden Rente von Fr. 160.- verrechnet. 7.2.1 Grundsätzlich sind nach Art. 25 Abs. 1 ATSG unrechtmässig bezo- gene Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Leistungen in gutem Glauben empfangen wurden und wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ver- sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ei nzelnen Leistung (Satz 1). 7.2.2 Wie vorne dargelegt (E. 3.2), erfolgt die Festlegung einer Rückerstat- tung von Leistungen in einem mehrstufigen Verfahren: Nachdem in einem ersten Entscheid über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden ist, erfolgt zweitens der Entscheid über die Rücker- stattung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist drittens über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu entscheiden. Massgebend für die Beurteil ung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV). Bei einer Verrechnung fällt ein Erlass insbesondere dann in Betracht, wenn sie mit laufenden oder künftig fällig we rdenden Leistungen erfolgt (BGE 122 V 221 E. 5c). Ge- mäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG ist die Verrechnung von fälligen Leistun- gen mit Forderungen aufgrund des AHVG zulässig. C-2744/2013 Seite 23 7.2.3 In der vorinstanzlichen Abrechnungsverfügung vom 7. Dezember 2012 bzw. in der sie bestätigenden Verfügung der Vorinstanz vom 18. De- zember 2012 wu rden die ab Januar 2013 geschuldeten AHV-Renten mit der Rückerstattungsforderung von Fr. 17'556. - verrechnet. Allerdings wa- ren die Verfügungen vom 7. und 18. Dezember 2012, welche von der Un- rechtmässigkeit des Leistungsbezuges sowie der sich daraus ergebenden Rückerstattungspflicht ausgingen, im Zeitpunkt der Verrechnung noch nicht vollstreckbar im Sinne von Art. 54 ATSG bzw. Art. 39 VwVG: Der in diesen Verfügungen sinngemäss vorgenommene Entzug der aufschieben- den Wirkung einer allfälligen Einsprache war unzulässig. Die in Art. 97 AHVG festgelegte Möglichkeit, auch bei Verfügungen, die auf eine Geld- leistung gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung zu entziehen, bezieht sich nämlich nicht auf die Rückerstattung der Leistung (vgl. BGE 130 V 407 E. 3; KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 N. 10). Die besagten vo- rinstanzlichen Verfügungen sind überdies aufgrund der dagegen erhobe- nen Einsprache und Beschwerde gar nie in Rechtskraft erwac hsen. Die massgebliche Rückerstattungsforderung war somit nicht verrechenbar. Die Verwaltung kann aber nicht Verrechnungen vornehmen und dem Versi- cherten die gesetzlich vorgesehene Erlassmöglichkeit vorenthalten, bevor über die geltend gemachte Rückerstatt ungsschuld abschliessend befun- den worden ist (vgl. Urteil des BGer C 21/07 vom 11. Februar 2008 E. 2.2). Zudem enthielten weder die Verfügungen vom 7. und 18. Dezember 2012 noch der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. April 2013 eine Be- gründung der Verrechnung, so dass der Beschwerdeführer sich dazu nicht angemessen äussern konnte. Eine Heilung der festgestellten Gehörsver- letzung kommt aber vorliegend bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Verwaltung auch ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklä- ren, nicht nachgekommen ist (vgl. Urteil des BVGer C -5605/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3.4.7). Bei der Verrechnung einer Rente ist nämlich grundsätzlich das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu wahren, was entsprechende Abklärungen erfordert (vgl. BGE 136 V 286 E. 6.1; RWL Rz. 10919 ff.). Es bleibt schliesslich festzuhalten, dass die Vorinstanz auch zu Unrecht die dem Beschwerdeführer ab Januar 2013 geschuldeten AHV - Renten zur Schuldentilgung einbehalten hat. Anders als im Urteil des BGer 9C_941/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 5.2 (m.H. auf Urteil des EVG I 157/76 vom 7. Dezember 1976 [ZAK 1977 148 E. 4b]) geht es hier nicht einfach um die Verrechnung von zu viel ausgerichteten mit laufenden AHV- Leistungen, sondern auch um die Rückerstattung unrechtmässig bezoge- ner Leistungen. Der von der Vorinstanz sinngemäss verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung war demnach auch in Bezug auf die Verrechnung unrechtmässig. Mit dem vorliegenden Urteil (vgl. E. 7.3) entfällt aber der in C-2744/2013 Seite 24 den vorinstanzlichen Verfügungen angeordnete Entzug der aufschieben- den Wirkung ohnehin (vgl. dazu PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Wald- mann/Weissenberger [ Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 61 N. 27), zumal es sich nicht um ein Verfahren der Revision von Sozialversi- cherungsleistungen handelt (vgl. BGE 129 V 370 E. 3 und 4). Die zu Un- recht seit Januar 2013 vorläufig nicht entrichteten AHV-Renten sind daher zuzüglich Verzugszinsen gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG nachzuzahlen. Aus den genannten Gründen erweist sich das vorinstanzliche Vorgehen daher als nicht bundesrechtskonform. 7.2.4 Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene und auch von Amtes we- gen zu prüfende Frage der Verwirkung gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG kann schliesslich wie folgt beantwortet werden: Die unrechtmässige Leistungs- ausrichtung geht auf einen Fehler der Vorinstanz zurück, da sie vor Erlass der ursprünglichen Verfügung aufgrund des von der Deutschen Rentenver- sicherung ausgefüllten Formulars E 202 hätte erkennen können, dass der Beschwerdeführer noch als Arbeitnehmer erwerbstätig und in der Renten- versicherung pflichtversichert war (SAK -act. 13/2). Massgebend für den Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist war daher der Zeitpunkt , in dem die Vorinstanz den Fehler entdeckt hat (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 N. 39), mithin der Empfang des Formulars E 205 DE am 27. No- vember 2012 (SAK -act. 36/1). Anlässlich der vor diesem Zeitpunkt vor- schriftsgemäss vorgenommenen "Lebenskontrollen" (vgl. RWL Rz. 11006 ff.) konnte die Vorinstanz den Fehler nicht entdecken. Die abso- lute Frist von 5 Jahren setzte indessen mit dem Bezug der einzelnen Leis- tung ein (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 N. 41). Dem Beschwer- deführer wurde erstmals im Januar 2008 eine AHV -Rente ausgerichtet (SAK-act. 20/2). Die (formelle) Abrechnungsverfügung mit der Leistungs- rückforderung bzw. Verrechnung der laufenden AHV-Renten erfolgte am 7. Dezember 2012 und wurde dem Beschwerdeführer unbestrittenermas- sen im Dezember 2012 zugestellt (vgl. SAK-act. 45), weshalb vor liegend die Fristen des Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt sind. 7.3 Die vorliegende Streitsache ist somit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Ur- teils das rechtliche Gehör gewährt und sein Gesuch um Erlass der Rück- erstattung beurteilt. Falls die Voraussetzungen für den Erlass der Rücker- stattung nicht erfüllt sein sollten, hat die Vorinstanz die hinsichtlich des be-C-2744/2013 Seite 25 treibungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdeführers erforder- lichen Abklärungen vorzunehmen und neu über eine allfällige Verrechnung zu verfügen. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde teilweise gutzu- heissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. April 2013 in- sofern aufzuheben ist, als er die Abrechnungsverfügung vom 7. Dezember 2012 sowie die Verfügung vom 18. Dezember 2012 bestätigt, und die Sa- che an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese ein rechtskonformes Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen 7.2.3 und 7.3 durchführe und anschliessend neu verfüge. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei- sen. 9. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 9.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem teil- weise obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten wa r, keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihm keine Parteient- schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die teilweise obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteient- schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 17. April 2013 wird insofern aufgehoben, als er die Abrechnungsverfügung vom 7. Dezember 2012 sowie die Verfügung vom 18. Dezember 2012 bestätigt. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückge- wiesen, damit diese ein rechtskonformes Verwaltungsverfahren im Sinne C-2744/2013 Seite 26 der Erwägungen 7.2.3 und 7.3 durchführe und anschliessend neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Patrizia Levante C-2744/2013 Seite 27 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: