<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-01-13-2C_13-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_13/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 13. Januar 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Ivanov. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.A.________, </div> <div class="para">2. B.A.________, </div> <div class="para">3. B.________, </div> <div class="para">4. C.________, </div> <div class="para">5. D.________, </div> <div class="para">6. E.________, </div> <div class="para">7. F.________, </div> <div class="para">8. A.G.________, </div> <div class="para">9. B.G.________, </div> <div class="para">10. H.________, </div> <div class="para">11. I.________, </div> <div class="para">12. J.________, </div> <div class="para">13. K.________, </div> <div class="para">14. L.________, </div> <div class="para">15. M.________, </div> <div class="para">16. N.________, </div> <div class="para">17. A.O.________, </div> <div class="para">18. B.O.________, </div> <div class="para">19. P.________, </div> <div class="para">20. Q.________, </div> <div class="para">21. R.________, </div> <div class="para">22. S.________, </div> <div class="para">23. A.T.________, </div> <div class="para">24. B.T.________, </div> <div class="para">25. a.________, </div> <div class="para">26. b.________, </div> <div class="para">27. c.________, </div> <div class="para">28. d.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">alle vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Meisser, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Neumühlequai 10, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Änderung vom 24. November 2021 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich (V Covid-19 Bildungsbereich), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Abteilungspräsidentin, vom 9. Dezember 2021 (AN.2021.00033). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Am 24. November 2021 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Änderung der Verordnung vom 22. September 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich (V Covid-19 Bildungsbereich; LS 818.14). Damit wurde im Bereich der obligatorischen Volksschule ab der 4. Klasse eine generelle Maskentragpflicht bei sämtlichen schulischen Aktivitäten, einschliesslich des Präsenzunterrichts, in Innenräumen eingeführt. Zudem wurden Personen mit einer ärztlich bescheinigten Maskentragdispens verpflichtet, am wöchentlichen repetitiven Testen in der Schule teilzunehmen bzw. sich wöchentlich mittels PCR-Tests testen zu lassen. Die Änderung wurde am 26. November 2021 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert und auf den 1. Dezember 2022 in Kraft gesetzt (vgl. Regierungsratsbeschluss, Dispositivziffer II). Die Geltungsdauer wurde vorerst bis zum 24. Januar 2022 befristet. Gemäss Dispositivziffer III des Regierungsratsbeschlusses kann innert zehn Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (vgl. Regierungsratsbeschluss, Dispositivziffer IV). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Verschiedene Personen gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie ersuchten dieses namentlich darum, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Die zuständige Abteilungspräsidentin wies das entsprechende Gesuch mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 ab (Dispositivziffer 1). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das mit der angefochtenen Verordnung verfolgte Interesse, einen möglichst uneingeschränkten Grundschulunterricht gewährleisten zu können und damit einen Eingriff in das Grundrecht auf Grundschulunterricht gemäss <span class="artref">Art. 19 BV</span> zu vermeiden, sei als äusserst gewichtig einzustufen. Zudem sei der Kanton zum Schutz der schulpflichtigen Kinder vor einer Ansteckung verpflichtet und habe möglichst zu verhindern, dass der Unterricht einer Klasse infolge Krankheit der Lehrperson oder Quarantäne ausfalle oder gar eine Schule (zeitweise) geschlossen werden müsse. Die angeordnete Maskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse der Primarschule sei grundsätzlich geeignet, diese Ziele zu erreichen. Der Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Schulkinder wiege nicht allzu schwer, sodass das öffentliche Interesse an einer sofortigen Wirksamkeit der vorgesehenen Massnahmen die privaten Interessen überwiege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> </div> <div class="para">Gegen die Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2021 gelangen A.A.________, B.A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, A.G.________, B.G.________, H.________, I.________, J.________, K.________, L.________, M.________, N.________, A.O.________, B.O.________, P.________, Q.________, R.________, S.________, A.T.________, B.T.________, a.________, b.________, c.________ und d.________ mit Beschwerde vom 6. Januar 2022 an das Bundesgericht. Sie stellen folgende Anträge: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Dispositivziffer 1 der angefochtenen Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2021 sei aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats betreffend Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich vom 24. November 2021 wiederherzustellen. Eventualiter zum ersten Absatz dieses Antrags sei Dispositivziffer 1 der angefochtenen Präsidialverfügung teilweise aufzuheben und die aufschiebende Wirkung insoweit wiederherzustellen, als die Maskenpflicht auch für Genesene verordnet wurde. Eventualiter zum ersten Absatz dieses Antrags sei Dispositivziffer 1 der angefochtenen Präsidialverfügung teilweise aufzuheben und zusätzlich zum zweiten Absatz dieses Antrags die aufschiebende Wirkung auch insoweit wiederherzustellen, als die Maskenpflicht auch für Personen mit gültigem negativem Testergebnis verordnet wurde. </div> <div class="para">- Eventualiter sei Dispositivziffer 1 der angefochtenen Präsidialverfügung aufzuheben, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde einstweilen wiederherzustellen und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">- Subeventualiter sei die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der Entzug der aufschiebenden Wirkung einstweilen bestätigt wird, aber unter gleichzeitiger Anweisung an die Vorinstanz, den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen unverzüglich abzuklären und aufgrund des Beweisergebnisses über Dispositivziffer 1 der angefochtenen Präsidialverfügung unverzüglich neu zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Das Bundesgericht hat weder Akten noch Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung über vorsorgliche Massnahmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Beschwerdeführer c.________ und d.________ haben nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und behaupten auch nicht, dass ihnen die Teilnahme verwehrt worden wäre. Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG</span> sind mithin nicht erfüllt, sodass auf ihre Beschwerde bereits aus diesem Grund nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmen gemäss <span class="artref">Art. 92 BGG</span>, ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Letztere Voraussetzung fällt hier ausser Betracht. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil i.S.v. <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> muss rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden können. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der Regel nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-159%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page159">BGE 147 III 159</a> E. 4.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-798%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page798">142 III 798</a> E. 2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-V-314%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page314">137 V 314</a> E. 2.2.1). </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung obliegt es den Beschwerdeführern gestützt auf ihre Begründungspflicht (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> erfüllt sind (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-159%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page159">BGE 147 III 159</a> E. 4.1), sofern deren Vorhandensein - wie hier - nicht auf der Hand liegt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-26%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page26">BGE 142 V 26</a> E. 1.2 mit Hinweisen; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-80%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page80">BGE 141 III 80</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-46%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page46">138 III 46</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-92%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page92">136 IV 92</a> E. 4.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-137%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page137">134 II 137</a> E. 1.3.3). Ansonsten ist auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Beschwerdeführer berufen sich auf <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> und bringen lediglich vor, die mit der angefochtenen Verfügung erfolgte Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung habe zur Folge, dass die Maskenpflicht für Schüler ab der 4. Klasse bereits gelte, "welcher Nachteil offensichtlich nicht wiedergutgemacht werden [könne]". Damit vermögen sie indessen nicht konkret darzutun, worin dieser Nachteil bestehen soll. Ein solcher Nachteil ist im Übrigen auch nicht offensichtlich. Das Bundesgericht hat nämlich bereits erwogen, dass die - allenfalls vorübergehende örtlich und zeitlich beschränkte - Pflicht zum Tragen einer Maske im Prinzip keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> bildet (vgl. Urteil 2C_686/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2). Die äusserst knappe Begründung der Beschwerdeführer, die sich darauf beschränken, zu behaupten, das Maskentragen verursache ihnen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, obwohl das Bundesgericht das Gegenteil festgehalten hat, genügt den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Es ergibt sich, dass die Beschwerdeführer nicht aufgezeigt haben, inwiefern ihnen durch die angefochtene Zwischenverfügung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Beschwerde enthält keine hinreichende Begründung (Art. 93 Abs. 1 lit. a i.V.m. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Es ist deshalb darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Abteilungspräsidentin, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. Januar 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: F. Aubry Girardin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov </div> </div></body></html>