<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.333/2001/ran </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. September 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident </div> <div class="para">der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Auslandschweizerfürsorge, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- X.________ hat die schweizerische wie auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit und lebt in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Sie bezieht von der Schweiz Fürsorgeleistungen als Auslandschweizerin. Am 5. Juni 2001 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Beschwerde von X.________ im Zusammenhang mit der ihr auferlegten Pflicht zur Rückzahlung von Fürsorgeleistungen in der Höhe von US$ 29'016. 30 - durch Kürzung des monatlichen Fürsorgebeitrages während der Dauer von drei Jahren - ab. Mit an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement adressiertem, der Schweizerischen Botschaft in Washington zugestelltem Schreiben vom 13. Juli 2001 äusserte sich X.________ nochmals gegen die Kürzung; unter anderem stellte sie den - als "Vorschlag" bezeichneten - Antrag, den Rückzahlungsbetrag um die Hälfte zu kürzen. Die Schweizerische Botschaft in Washington leitete das Schreiben nach telefonischer Rücksprache mit X.________ zuständigkeitshalber als Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht weiter. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eröffnete daraufhin ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2001 schliesst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement führt aus, der Antrag, die Schuld zu reduzieren, halte sich nicht an den zulässigen Streitgegenstand. Zwar hatte sich die Beschwerdeführerin vor den beiden Vorinstanzen vorab gegen die Dauer der Rückerstattung (Rückzahlung in monatlichen Raten während vier statt ursprünglich zwei und später drei Jahren) gewandt; dabei handelt es sich letztlich aber einzig um eine Modalität der Rückzahlung. Streitgegenstand ist die Rückerstattung als solche, womit nicht nur die damit verbundenen Modalitäten, sondern auch die Höhe angefochten werden können. Auch die Vorinstanz hat zunächst die grundsätzliche Pflicht zur Rückerstattung - unter stillschweigendem Einschluss der Höhe des zu leistenden Betrages - geprüft, bevor sie auf die Zahlungsmodalitäten eingegangen ist. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Nach <span class="artref">Art. 5 des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; SR 852. 1)</span> werden Fürsorgeleistungen nur Auslandschweizern gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, werden in der Regel nicht unterstützt (Art. 6 ASFG). Die Fürsorge kann unter anderem dann abgelehnt oder entzogen werden, wenn der Gesuchsteller wissentlich durch unwahre oder unvollständige Angaben Unterstützungen erwirkt oder zu erwirken versucht (Art. 7 lit. b ASFG). Sodann ist nach Art. 19 Abs. 3 ASFG in allen Fällen zur Rückerstattung verpflichtet, wer eine Unterstützung für sich oder einen andern wissentlich durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt hat. Auf die Rückerstattung kann gemäss Art. 19 Abs. 5 ASFG ganz oder teilweise verzichtet werden, sofern es die Umstände rechtfertigen, was nach <span class="artref">Art. 34 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV; SR 852. 11)</span> insbesondere dann in Frage kommt, wenn der Rückzahlungspflichtige in bescheidenen Verhältnissen lebt, wenn andere Billigkeitsgründe vorliegen oder wenn die Rückerstattungsforderung nur einen geringen Betrag ausmacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Es ist nicht strittig, dass die Beschwerdeführerin während längerer Zeit wissentlich verschwiegen hat, von der US Social Security Fürsorgeleistungen zu beziehen, die an die schweizerischen Beiträge anzurechnen sind. Die Bundesbehörden haben darauf verzichtet, die Fürsorgeleistungen - in Anwendung von Art. 7 lit. b ASFG - einzustellen bzw. </div> <div class="para">zu entziehen, indessen die Rückerstattung nach Art. 19 Abs. 3 ASFG durch Kürzung der monatlichen Leistungen während (ursprünglich zwei, später erstreckt auf) drei Jahren angeordnet. </div> <div class="para">Dieses Ergebnis ist angesichts des zugestandenen Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin und des Umstands, dass sie auch über die US-amerikanische Staatsangehörigkeit verfügt und in den USA lebt, nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat bisher nie um Kürzung des Rückzahlungsbetrags ersucht. Eine solche Massnahme war aufgrund der bekannten Umstände auch nicht von Amtes wegen in Betracht zu ziehen. Vor Bundesgericht schlägt die Beschwerdeführerin nunmehr eine hälftige Kürzung vor und begründet dies sinngemäss mit der zunehmenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und den damit verbundenen Aufwendungen. </div> <div class="para">Zwar ist angesichts der Fügung "in allen Fällen" in Art. 19 Abs. 3 ASFG unklar, wieweit sich die Kürzungsmöglichkeit von Art. 19 Abs. 5 ASFG auch auf den Rückerstattungsgrund der wissentlichen Erwirkung einer Unterstützung durch unwahre oder unvollständige Angaben - und nicht nur auf die übrigen Rückzahlungstatbestände (gemäss Art. 19 Abs. 1, 2 und 4 ASFG) - erstreckt, wofür immerhin der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit spricht; dies kann vorliegend aber offen bleiben. Jedenfalls tut die Beschwerdeführerin nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass in ihrem Fall zurzeit eine Ausnahmesituation gemäss Art. 19 Abs. 5 ASFG in Verbindung mit Art. 34 ASFV vorliegen würde, welche eine Kürzung rechtfertigen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Das schliesst indessen nicht aus, dass die nunmehr getroffene Regelung künftig (während der Dauer des Rückzahlungsabzugs) einmal wiedererwägungshalber für die dannzumal verbleibende Rückerstattungssumme überprüft und dabei auch das Verhältnis von Art. 19 Abs. 3 und 5 ASFG geklärt werden könnte. Voraussetzung wäre freilich, die Beschwerdeführerin vermöchte zu belegen, dass sie die Verzichts- bzw. Kürzungsbedingungen von Art. 19 Abs. 5 ASFG in Verbindung mit Art. 34 ASFV (insbesondere Leben "in bescheidenen Verhältnissen" gemäss dieser Bestimmung) erfüllt, d.h. </div> <div class="para">namentlich dass sich die Verhältnisse nachhaltig zu ihrem Nachteil weiterentwickelt haben und vor Ort trotz ihres USBürgerrechts weitere finanzielle Unterstützungen ausgeschlossen sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 7. September 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>