B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1683/2018 U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2018 / N (…). E-1683/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am (…) Dezember 2015 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 11. Dezember 2015 fand die Kurzbefra- gung zur Person (BzP) im EVZ und am 16. Mai 2017 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der BzP zur Begründung sei- nes Asylgesuchs vor, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Er habe im Jahr 2009 die "Libera- tion Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) mit Nahrungsmitteln unterstützt. Im (…) 2015 sei er von Leuten der paramilitärischen "Eelam People's Democratic Party" (EPDP) geschlagen und telefon isch bedroht sowie zu Hause ge- sucht worden, weil sie ihn verdächtigt hätten, ein Mitglied der LTTE zu sein. Im (…) 2015 sei er von der Polizei festgenommen worden, weil er den Hel- dengedenktag gefeiert habe. E r sei während der (…)tägigen Haft befragt und immer wieder geschlagen worden. Nach seiner – durch Geldzahlung seiner Eltern erreichten – Freilassung sei er am (…) 2015 nach Colombo gegangen und am (…) 2015 auf dem Luftweg ausgerei st (beziehungs- weise er habe sein Heimatland am (…) 2015 verlassen). B.b Bei der Anhörung gab der Besch werdeführer zu Pro tokoll, er habe ehemalige Mitglieder der LTTE von 2009 bis 2011 mit Nahrungsmitteln un- terstützt. Er habe Probleme mit den S icherheitskräften sowie der EPDP gehabt, weil er der Verbindung zu den LTTE verdächtigt worden sei . Im (…) 2013 sei er von Armeeangehörigen geschlagen worden . Im (…) 2014 habe er Probleme mit Leuten der EPDP gehabt, d ie ihn be- schuldigt hätten, mit den LTTE in Verbindung zu stehen. Im (…) 2014 (vgl. Anhörungsprotokoll ad F70 ff. S. 7 f.) respektive (…) 2015 (vgl. a.a.O. ad F140 S. 14) sei er von der Polizei festgenommen und während (…) Tagen festgehalten worden. Er sei in dieser Zeit drei- bis viermal befragt und ge- schlagen worden. Im (…) 2014 habe er am Heldengedenktag teilgenom- men. Deswegen sei er ab (…) 2014 von Angehörigen der EPDP vier- oder fünfmal telefonisch bedroht und mehrmals von Armeeangehörigen sowie von der EPDP zu Hause gesucht worden. Er habe sich zunächst bei einer Tante versteckt und sei dann Ende (…) 2015 (vgl. a.a.O. ad F22 S. 3) res-E-1683/2018 Seite 3 pektive (…) oder (…) 2015 (vgl. a.a.O. ad F136 S. 13) nach Colombo ge- gangen und von dort am (…) 2015 ausgereist, respektive er habe sich etwa zwei Monate in Colombo aufgehalten (vgl. a.a.O. ad F20 S. 3). C. Mit Verfügung vom 14. Februar 2018 (eröffnet am 16. Februar 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwer- deführer habe zu wesentlichen Punkten seiner Asylvorbringen wider- sprüchliche Angaben gemacht, so zur Art und dem Zeitraum seiner Unter- stützungsleistungen für die LTTE, zur zeitlichen Einordnung der Behelli- gungen durch die EPDP und der Festnahme durch die Polizei, dazu , wie oft er während der Haft geschlagen worden sei, sowie zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka. Er habe diese Widersprüche und Ungereimtheiten, auch auf Nachfrage hin, nicht zu klären vermocht. Deshalb müssten seine Asylvorbringen als unglaubhaft qualifiziert werden, und es sei davon aus- zugehen, dass er sich auf zumindest teilweise konstruierte Sach - verhalte stütze. Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand- zuhalten. Im Weiteren lasse die allgemeine Menschenrechtssituation den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe festgestellt, es könne nicht davon ausgegangen werden, das zurück- kehrende Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka generell eine unmenschli- che Behandlung drohe, sondern es müsse im Einzelfall e ine Risikoein- schätzung vorgenommen werden. Es würden sich jedoch weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da- für ergeben, das s ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug von Wegweisungen nach Sri Lanka werde auch als grundsätzlich zumutbar er- achtet. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. März 2018 an das Bundes- verwaltungsgericht, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die E-1683/2018 Seite 4 Dispositiv-Ziffern 3–5 aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläu fig auf- zunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu g ewähren, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und es sei ihm sein Rechtsvertre- ter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Im Rechtsmittel wird namentlich die Richtigkeit der Glaub haftigkeits- beurteilung des SEM bestritten und auf die zahlreichen Realitätskennzei- chen in den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers verwiesen. Die eher knappen Angaben im Protokoll der BzP und gewisse Ungereimt- heiten in demjenigen der Anhörung s eien naturgemäss darauf zurückzu- führen, dass das SEM die Asylsuchenden bei der Erstbefragung zu kurzen und gerafften Angaben auffordere; ausserdem seien viele von ihnen bei der BzP noch verunsichert und hätten noch nicht Vertrauen in die rechts- staatlichen Strukturen der Schweiz gefasst. Die vermeintlichen Aussage- widersprüche seien teilweise gesucht und spitzfindig; teilweise würden sie sich bei genauerer Betrachtung als blosse Präzisierungen erweisen. Die Erwägungen des SEM zur Glaubhaftigkeitsfrage würden einem schemati- schen und oberflächlichen Eindruck hinterlassen. E. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2018 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistand ge- mäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebun g eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Be- schwerde ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos- tenvorschusses innert Frist au f, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 11. April 2018 fristgerecht geleistet. E-1683/2018 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitim iert (Art. 105 und 108 Abs. 1, AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich hier um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-1683/2018 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder ma ssgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Nach Auffassung des Gerichts hinterlässt die Argumentation der Vor - instanz im Asylpunkt nach Durchsicht der Akten im Ergebnis einen über- zeugenden Eindruck. Das SEM hat zu Recht und mit zutreffender Begrün- dung festgestellt, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers auf- grund erheblicher Ungereimtheiten in seinen Aussagen als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Insbesondere machte er klar widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der vorgeb rachten Repressalien durch die EPDP und die sri-lankischen Sicherheitskräfte (welche gemäss seinen Angaben bei der BzP im Jahr 2015, nach seinen Aussagen bei der Anhörung jedoch im Jahr 2014 stattfanden), sowie zu den Einzelheiten der angeblichen Misshand- lungen während der (…)tägigen Inhaftierung. 5.2 Weder auf Vorhalt im Rahmen der Anhörung noch mit seinen Ausfüh- rungen in der Beschwerdeeingabe vermochte der Beschwerdeführer diese klaren Ungereimtheiten überzeugend auszuräumen. Insbesondere weisen seine Vorbringen – entgegen der Argumentation im Rechtsmittel – kaum Realitätskennzeichen auf, und die festgestellten Ungereimtheiten in seinen Aussagen lassen sich auch offensichtlich nicht allein durch den summari- schen Charakter der Befragung zur Person erklären. E-1683/2018 Seite 7 5.3 Der Beschwerdeführer hat demnach keine begründete Furcht vor Ver- folgung durch die sri -lankischen Behörden beziehungsweise die EPDP glaubhaft gemacht. Entgegen seiner Auffassung ist auch nicht davon aus- zugehen, dass er im Rahmen der bei de r Rückkehr nach Sri Lanka (aus der Schweiz) zu erwartenden Überprüfung durch die heimatlichen Behör- den mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hat. 5.4 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritt staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 E-1683/2018 Seite 8 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam- mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts- situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). 7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-1683/2018 Seite 9 7.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Recht- sprechung (vgl. BVGE 2011/24) bestätigt, wonach der Wegweisungsvoll- zug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. 7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist . Er trug keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung vor und lässt die Richtigkeit der entsprechenden Qualifizierung des SEM in der durch seinen Rechts- anwalt verfassten Beschwerde nicht bestreiten. Auch den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten wird. 7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Für die subeventualiter beantragte Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des V erfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 20 08 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, E-1683/2018 Seite 10 SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung dieser Kosten zu verwenden. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: