<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro wird beauftragt, unverzüglich eine parlamentarische Spezialkommission gemäss Artikel 15a des Geschäftsreglementes einzusetzen, die sich mit den Fragen und Konsequenzen befasst, die das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) respektive die Einführung der Verwaltungsführung nach den Methoden des New Public Management (NPM), insbesondere das Projekt "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag)", auf die Stellung und die Kompetenzen der Bundesversammlung, unter anderem auf die Budgethohheit, zur Folge haben wird.</p><p>Die Kommission ist zu beauftragen, die Reformen vorzubereiten, die aufgrund des neuen Führungsmodells für die Legislative notwendig werden, um deren Kompetenzen im politischen Entscheidungsprozess und die Kontrolle über die Verwaltung sicherzustellen. Sie hat dem Parlament darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Sie soll auch die Frage prüfen, ob die Eidgenössische. Finanzkontrolle nicht mehr dem Bundesrat zu unterstellen bzw. ob ein unabhängiger Rechnungshof zu schaffen ist. Über eine allenfalls notwendig werdende Verfassungsänderung erstattet die Kommission der Verfassungskommission Bericht. Die Reformkommission soll die bisherigen Arbeiten zu diesem Themenkreis koordinieren, den Dialog mit dem Bundesrat gewährleisten und in verfassungsrechtlichen Fragen mit der Verfassungskommission zusammenarbeiten. Sie hat die Mitglieder der Bundesversammlung in regelmässigen Abständen über den Stand ihrer Arbeiten zu informieren. Bei der Bestellung der Kommission ist darauf zu achten, dass Mitglieder der Staatspolitischen Kommission, der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission darin Einsitz nehmen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Einführung von Methoden des New Public Managements (NPM) in der öffentlichen Verwaltung ist seit einigen Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen in der Wissenschaft und in den Behörden. Während neue Methoden der Verwaltungsführung in den Kantonen und Gemeinden bereits getestet werden, steht der Prozess auf Bundesebene noch in den Anfängen. Kommissionen von National- und Ständerat haben sich jedoch der Frage angenommen: die Staatspolitischen Kommissionen im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreform (insbesondere Art. 44 RVOG, Entwurf des Bundesrates vom 16.10.1996) und der Parlamentsreform (Zusatzbericht vom 25.9.1996 zur Verfassungsrevision), die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Oberaufsichts- und Kontrollfunktionen des Parlamentes. Zu diesen Fragen sind auch parlamentarische Vorstösse hängig, insbesondere in Bezug auf die Neuregelung der Finanzkontrolle und Oberaufsicht (Motionen Raggenbass 96.3151 und 96.3152, Zusammenführung, allenfalls intensivere Koordination der Finanzkommissionen und Geschäftsprüfungskommissionen) sowie der übrigen Kontrollorgane. Schliesslich hat sich auch die PUK PKB mit neuen Instrumenten des Parlamentes im Bereich der Mitwirkung und der Kontrolle des Parlamentes befasst und entsprechende Vorstösse eingereicht.</p><p>Obwohl die Diskussionen innerhalb und ausserhalb des Parlamentes breit geführt wurden und werden, besteht keine Klarheit über die Rolle des Parlamentes und die Auswirkungen der neuen Methoden der Verwaltungsführung auf die Gesetzgebungsfunktion und Budgethohheit des Parlamentes sowie die Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Das Anliegen, sich dieser Frage innerhalb des Parlamentes konzentriert, koordiniert und intensiv anzunehmen, ist sehr berechtigt. Die Frage stellt sich jedoch, ob dazu eine Spezialkommission eingesetzt werden soll.</p><p>Das Büro ist als Leitungsorgan des Rates damit beauftragt, ratseigene Angelegenheiten vorzubereiten. Dazu gehören vor allem Verfahrensfragen und Koordinationsaufgaben sowie die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Angesichts der Bedeutung und Auswirkungen von NPM auf das Parlament und das Verhältnis von Parlament und Bundesrat sollten sich die Ratsbüros der Frage annehmen. Denkbar wäre die Schaffung einer kleinen Studiengruppe bestehend aus Mitgliedern beider Ratsbüros. Sie soll in enger Zusammenarbeit mit den Staatspolitischen und den Kontrollkommissionen, aber auch mit dem Bundesrat, Vorschläge für eine seiner staatspolitischen Funktion angemessene Mitwirkung des Parlamentes ausarbeiten. In diese Prüfung sind auch die bereits überwiesenen Vorstösse miteinzubeziehen.</p></text>