<h2>SubmittedText<h2><p>Wie und bis wann gedenkt der Bundesrat das Akteneinsichtsrecht für die Rechtsvertreter von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren so zu ändern, dass es ab sofort und auch im künftigen erweiterten Verfahren gemäss revidiertem Asylgesetz mit den Ausführungen der Allgemeinen Bemerkungen des Uno-Kinderrechtsausschusses Nr. 6 (2005) übereinstimmt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Weder das geltende Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) noch das revidierte Asylgesetz enthalten besondere Bestimmungen zur Einsichtnahme in die Akten von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Da keine Sonderregelung besteht, findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) Anwendung. Die ersuchende Partei kann während des Instruktionsverfahrens jederzeit die von ihr eingereichten Akten einsehen (beispielsweise die als Beweismittel eingereichten Urkunden). Nur die Einsicht in Protokolle über eigene Aussagen kann vorläufig, höchstens aber bis zum Abschluss der Instruktion verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Die ersuchende Partei bzw. die Rechtsvertretung des UMA hat Zugang zu allen Verfahrensakten, sobald die Instruktion abgeschlossen ist und sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dem entgegensteht (Art. 26 und 27 VwVG).</p><p>Der UN-Kinderrechtsausschuss äussert sich in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 (2005) zur Behandlung unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder ausserhalb ihres Herkunftslandes im Rahmen seiner Ausführungen zu den Verfahrensgarantien nicht zum Akteneinsichtsrecht von Rechtsvertretern von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren (siehe UN-Kinderrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 6, 2005 zur Behandlung unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder ausserhalb ihres Herkunftslandes, Paragrafen 68ff.).</p><p>Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation 17.3471, wonach mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes die Rechtsvertretung an der Erstbefragung teilnimmt und ab Beginn des Verfahrens Einsicht in die Verfahrensakten erhält. Die Rechtsvertretung verfügt somit über alle nötigen Informationen zum Verfahren des UMA, um die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicherzustellen (Art. 17 Abs. 3 Bst. a nAsylG).</p>  Antwort des Bundesrates.