Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120024-O/U Der Präsident (Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller) Verfügung vom 18. April 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2012 stellte A._____ (nachfolgend: G esuch- steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unent geltli- chen Rechtsbeistandes (Urk. 1). 1.2. Dem erwähnten Gesuch und dem beigelegten Entwurf der Klageschrift ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller beabsichtigt, beim Bezirksgericht Dietikon ei- ne Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils einzureichen. Mit der unentgeltl i- chen Rechtsvertretung gehe es ihm vor allem darum, die entworfene Klageschrift überprüfen zu lassen und anschliessend über eine professionelle Vertretung vor Gericht zu verfügen (vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 2/3). 2. Zuständigkeit 2.1. Gemäss § 128 GOG ist der Obergerichtspräsident für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei G ericht zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unent- geltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvor aussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Wie unter Ziff. 1.2. hiervor erwähnt, ist dem gestellten Antrag auf Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entnehmen, dass sich dieser auf den "Hauptprozess" und damit nicht auf das Schlichtungsverfahren bezieht. Der ange- rufene Obergerichtspräsident ist für die Beurteilung des gestellten Gesuchs daher nicht zuständig. Das Gesuch ist direkt beim örtlich zuständigen Bezirksgericht zu stellen. 2.3. Aus diesem Grund ist auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht einzutreten. - 3 - 2.4. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass für strei tige Änderungen eines Scheidungsurteils die Regeln über die Scheidungsklage sinngemäss gelten (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Gemäss Art. 198 lit. c ZPO entfällt das Schlichtungsverfah- ren bei Scheidungsverfahren. Gemäss Art. 198 lit. c i.V.m. Art. 284 Abs. 3 ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren somit auch in einem Verfahren um Abänderung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils (vgl. Egli, in: Brun ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 9 zu Art. 198). Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom Gesetz nicht vorge- sehen ist, kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege nicht bean- sprucht werden. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge wäre deshalb selbst dann nicht einzutreten gewesen, wenn der Gesuchsteller ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlic h- tungsverfahren gestellt hätte. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen d eren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird verfügt: 1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und B e- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht eingetreten. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. - 4 - 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein) − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfac h 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis bei zulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 18. April 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz versandt am: