<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.156/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, </div> <div class="para">Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">W.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Obergericht des Kantons Luzern, Präsident der II. Kammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Strafprozess, Hafterstreckung, </div> <div class="para">hat das Bundesgericht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass W.________ mit Strafurteil des Kriminalgerichtes des Kantons Luzern vom 17. Dezember 1999 der qualifizierten Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, des mehrfachen Raubes, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruches und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig gesprochen und deswegen mit fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus bestraft wurde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft und ein Privatkläger gegen das Strafurteil Appellation eingereicht haben, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass W.________ sich seit 24. November 1998 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Präsident der II. Kammer des Obergerichtes des Kantons Luzern die strafprozessuale Haft zuletzt mit Entscheid vom 2. März 2000 wegen Wiederholungsgefahr bis zum 1. April 2000 verlängert hat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass W.________ gegen den Hafterstreckungsentscheid vom 2. März 2000 am 13. März 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hat und seine Haftentlassung beantragt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer geltend macht, im Appellationsverfahren werde sein Geisteszustand (im Hinblick auf eine allfällige Verwahrung nach <span class="artref">Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB</span>) durch einen gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter geprüft, der betreffende Experte sei jedoch "voreingenommen", und der Beschwerdeführer habe den Eindruck, das Obergericht habe den Gutachter "aus taktischen Gründen" bestellt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer ausserdem vorbringt, das Obergericht habe "zu Unrecht den Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht", </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass nach luzernischem Strafprozessrecht in Haft gehalten werden kann, wer eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist, sofern ausserdem "konkrete Hinweise" für die Annahme bestehen, "dass der Angeschuldigte weitere strafbare Handlungen begehen werde" (<span class="artref">§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO</span>/LU), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der dringende Tatverdacht gestützt auf die Erwägungen im Strafurteil des Kriminalgerichtes Luzern vom 17. Dezember 1999 erstellt ist und vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich zulässig erscheint, falls einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=22.03.2000&amp;to_date=10.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-268%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page268">BGE 123 I 268</a> E. 2e S. 270 E. 2c), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass dabei - besonders im Falle von drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=22.03.2000&amp;to_date=10.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-268%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page268">BGE 123 I 268</a> E. 2e S. 271 ff.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer wegen Gewaltdelikten und anderen Verbrechen und Vergehen mehrfach vorbestraft ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass er zuletzt mit Urteilen des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 14. Dezember 1994 und des Amtsgerichtes Luzern-Land vom 30. Juli 1998 wegen mehrfachen qualifizierten Raubes, Körperverletzung, mehrfachen unerlaubten Waffentragens, mehrfacher Nötigung, qualifizierten Diebstahls, Betruges und weiteren Straftaten zu fünf Jahren Zuchthaus bzw. </div> <div class="para">zwanzig Tagen Gefängnis rechtskräftig verurteilt wurde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer vom Kriminalgericht des Kantons Luzern am 17. Dezember 1999 erneut (wegen qualifizierter Vergewaltigung, mehrfachen Raubes, mehrfacher Körperverletzung und weiteren Delikten) zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass ihm u.a. vorgeworfen wird, er habe der von ihm vergewaltigten jungen Frau eine Luftdruckpistole sowie ein grosses gezacktes Messer an den Hals gehalten; weitere Opfer habe er mit Fusstritten spitalreif geschlagen, darunter einen Buschauffeur, der nach Ansicht des Beschwerdeführers zu nahe an eine Bushaltestelle gefahren sei, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Kriminalgericht erwogen hat, der Beschwerdeführer leide an einer schweren "Charakterstörung", welche für sein ausgesprochen "impulsives und explosives Verhalten" ursächlich sei, und er neige zu "grundlosen Gewaltausbrüchen immer wieder gegen völlig unschuldige Personen", </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Staatsanwaltschaft im Appellationsverfahren den Eventualantrag gestellt hat, der Beschwerdeführer sei zu verwahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Vorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich nicht geeignet sind, die Fortsetzung der Haft wegen Wiederholungsgefahr als verfassungswidrig erscheinen zu lassen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Vorbringen, der Gutachter, der im hängigen Strafverfahren den Geisteszustand des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine allfällige Verwahrung zu prüfen hat, sei befangen, im Appellationsverfahren geltend zu machen wäre, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die zu befürchtenden neuerlichen Straftaten von schwerer Natur sind, und die Rückfallprognose beim Beschwerdeführer sehr ungünstig erscheint, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass offen bleiben kann, ob neben Wiederholungsgefahr auch noch der Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen wäre, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerde daher als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren und mit summarischer Begründung abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 OG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden kann, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (<span class="artref">Art. 152 OG</span>) und insbesondere die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht erscheint, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Präsident der II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 5. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>