STEUERREKURSKOMMISSION I DES KANTONS ZÜRICH 1 ST.2010.175 Entscheid 17. August 2010 Mitwirkend : Einzelrichter Anton Tobler und Sekretärin Nadja Obreschkow In Sachen 1. A, 2. B , Rekurrenten, gegen S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Süd, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2008 - 2 - 1 ST.2010.175 hat sich ergeben: A. Am 6. Februar 2009 reichten A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) die Steuererklärung 2008 ein. Sie deklarierten ein steuerba- res Vermögen von Fr. 1'124'673.-, wobei sie bei den Schulden insbesondere den Rückkaufswert einer Rentenversicherung zugunsten der Eltern der Pflichtigen in der Höhe von Fr. 194'062.- abzogen. Nachd em der Steuerkommissär mit Auflage vom 23. September 2009 den entsprechenden Leibrentenvertrag von den Pflichtigen eing e- fordert und in der Folge erhalten hatte, schätzte er diese mit Entscheid vom 12. November 2009 für die Staats - und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 346'200.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'318'000.- ein. Dabei hatte er den Abzug des Rückkaufswerts der Rentenversich erung als Schuld nicht gewährt mit der Begrü ndung, es sei nur die jährliche Leibrente ges chuldet und nicht das Kapital. B. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 erhoben die Pflichtigen hiergegen Ei n- sprache mit dem Antrag, das steuerbare Vermögen sei gemäss Steuererklärung auf Fr. 1'124'673.- herabzusetzen. Begründet wurde der Antrag im Wesentlic hen damit, dass der Rückkaufswert der Rentenversicherung eine finanzielle Verpflichtung der Pflichtigen und somit steuerrechtlich eine abzugsfähige Schuld darstelle. Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2010 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab und hielt am steuerbaren Vermögen von Fr. 1'318'000.- fest. Dies b e- gründete es damit, dass es sich beim Rückkaufswert der Rentenversicherung lediglich um eine latente, künftige Schuld handle, die gemäss Zürcher Steuergesetz nicht a b- zugsfähig sei. Dementsprechend sei das Stammrecht der Rente vom Rentenberechti g- ten auch nicht als Vermögensbestandteil zu versteuern. C. Hiergegen erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 16. /17. Juni 2010 R e- kurs mit dem Antrag, der Rückkaufswert der Rentenversicherung per 31. Dezember 2008 in der Höhe von Fr. 194'062.- sei als abzugsf ähige Schuld zu berücksichtigen und das steuerbare Vermögen für die Staats - und Gemeindesteuern 2008 auf - 3 - 1 ST.2010.175 Fr. 1'124'000.- herabzusetzen. Dies insbesondere mit der Begründung , da der Vers i- cherungsnehmer gemäss Vertrag jederzeit die Möglichkeit habe, eine Rückzahlung des Rückkaufswerts zu verlangen , handle es sich bei Letzterem um eine effektive Schuld der Pflichtigen. Mit Rekursantwort vom 8. Juli 2010 schloss das kantonale Steueramt auf ko s- tenfällige Abweisung des Rechtsmittels. Zur Begründung brachte es im Wesentlichen das Gle iche vor wie im Einspracheentscheid, auf den es im Übrigen vollumfänglich verwies. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. a) Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (§ 38 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG). Vermögen ist die Gesamtheit der einer Person zustehenden geldwerte n Rechte (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., 2002, § 11 II S. 167). Rechte sind geldwert, wenn sie einen rechtlich realisierbaren Anspruch begründen (BGE 80 I 373 = Pra 44 Nr. 28). Zur Ermittlung des Reinvermögens im Sinn v on § 38 Abs. 1 StG werden Schulden, für die der Steue rpflichtige allein haftet, voll abgezogen (§ 46 StG). Abzugsfähig sind nur effektive, d.h. am Stichtag be stehende Schulden, für die der Steuerpflichtige als Hauptschuldner rechtlich haftbar ist (Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuerg esetz, 2. A. 2006, § 46 N 3 f., auch zum Folgenden). Der Rechts- und Entstehungsgrund der Schuld muss im für die V ermögensbemessung massgebenden Z eitpunkt erfüllt sein. Die Schulden müssen n icht fällig sein, sie sind aber nur dann als bestehend zu würdigen, wenn mit ihrer Erfüllung ernsthaft gerec hnet werden muss. b) Stammrechte auf periodische Leistungen, die nur vom Inh aber persönlich ausgeübt werden können, d. h. nicht übertragbar sind, begründen keinen rechtlich rea-- 4 - 1 ST.2010.175 lisierbaren Anspruch und weisen keinen steuerbaren Geldwert auf (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. A., 2001, § 15 N 9). Deshalb bilden Stammrechte von laufenden Leibrenten weder Vermögensbestandteil des Rentenberechtigt en (Ric hner/Frei/Kauf- mann/Meuter, VB zu §§ 38 - 47 N 5, § 45 N 9), noch sind sie als Schu lden abzugsfähig (RB 1960 Nr. 36; Richner/Frei/Kaufmann /Meuter, § 46 N 14 ). Der Wert des Stam m- rechts erschöpft sich – rechtlich betrachtet – im Anspruch auf die einze lnen period i- schen Leistungen (Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 13 N 22 StHG). Aus vermögenssteuerlicher Sicht verfügt ein Leibrentner somit zwar über ein – wirtschaftlich bewertbares – Rentenstammrecht, indessen unterliegt dieses nicht der Vermögenssteuer. 2. a) Die Pflichtige hat am 17./20. Februar 2007 mit ihren Eltern eine "Lebens- versicherungspolice" abgeschlossen, m it der sie sich verpflichtete, L etzteren gegen Bezahlung einer Einmalprämie von Fr. 205'000.- eine monatliche Rente von Fr. 1'100.- (bestehend aus einem Zinsanteil und einer Amortisation des Rentenstamms) zu bezah- len. Der Pflichtige unterzeichnete den Vertrag als Solidarhafter. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass bei Tod einer d er versicherten Personen sämtliche A nsprüche auf den anderen übergehen und dass beim Tod der zuletzt sterbenden Person die "Rüc k- gewährssumme" gemäss Tabelle im Anhang A sofort fällig wird (Art. 5). Zudem wurde vereinbart, dass der Rentenstamm unter Einhalt ung einer Kündigungsfrist von 90 T a- gen jederzeit rückkaufsfähig ist, wobei sich der Rückkaufswert ebenfalls nach der T a- belle im Anhang A bestimmt (Art. 6). Gemäss Vertrag ist eine Abtretung des Rente n- stamms oder der laufenden Rente ausgeschlossen. Nach A nsicht der Pflichtigen stellt der Rückkaufswert dieser Versicherung aufgrund der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit bzw. der Rückzahlungspflicht beim Tod der zuletzt sterbenden Person eine Verpflichtung ihrerseits zugunste n der Eltern dar. Diese Verpflichtung sei auch nicht an Bedingungen geknüpft und daher bei ihnen, den Pflichtigen, als Schuld im Sinn von § 46 StG abzugsfähig. b) Bei der " Lebensversicherungspolice" handelt es sich offensichtlich um e i- nen Leibrentenvertrag im Sinn von Art. 516 ff. OR, mit dem sich die Pflichtige (Rente n- schuldnerin) verpflichtet, ihren Eltern (Rentengläubiger) auf deren Lebenszeit eine p e- riodisch wieder kehrende Leistung zu erbringen, wobei sie a ls Gegenleistung die - 5 - 1 ST.2010.175 Einmalprämie in der Höhe von Fr. 205'000.- erhielt. Der Rückkaufswert bzw. die "Rückgewährssumme" gemäss Anhang A des Vertrags bildet dabei den Rentenstamm, der durch die Auszahlung der Rente sukzessive amortisiert wird und der im Übrigen nicht abgetreten werden kann . Ein solches nicht übertragbares Rentens tammrecht stellt aber gemäss obigen Ausführungen und entgegen der Ansicht der Pflichtigen steuerrechtlich keine abzugsfähige Schuld dar. Dazu hat die Steuerrekurskommission II in einem Entscheid vom 30. November 2005 (StE 2007 B 53 Nr. 2) unter anderem Folgendes ausgeführt: "Auch wenn das unter Hingabe einer Gegenleistung erworb ene Rentenstammrecht durchaus einen wirtschaftlichen Wert verkörpert, lässt sich de ssen vermögenssteuerliche Behandlung daraus nicht ableiten: Denn die steuerliche Erfa s- sung von in Rechten verkörperten Vermögenswerten setzt steuerrechtlich voraus, dass sie gegen Entgelt veräussert werden könnten. Dieser an der Verwertbarkeit orie ntierte Ansatz findet eine gewisse Entsprechung in den dogmatischen Überlegungen zur Re a- lisation von Einkommen: Steuerlich soll lediglich erfasst werden, was dem Steuersu b- jekt erlaubt, öffentliche Abgaben zu entrichten. Werden Vermögenswerte besteuert, deren Verwertung von vornherein ausgeschlossen ist, stehen sie dem Steuerpflichtigen zur Entrichtung der öffentlich en Abgabe nicht zur Verf ügung. Leibrentenstammrechte, die nur vom Inhaber persönlich ausgeübt werden kö nnen und nicht übertragbar sind, werden deshalb, obschon sie einen wirtschaftlichen Wert verkörpern, nicht vermögen s- steuerlich erfasst. Auf der andern Se ite ist folgerichtig der Abzug der Rentenstam m- schuld ausgeschlossen. " Diese Überlegungen haben nach wie vor Gültigkeit und schliessen vorliegend den Abzug des Rückkaufswerts der Rentenv ersicherung durch die Pflichtigen aus. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Rentenstamm unter Einha l- tung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen jederzeit rückkaufsfähig ist bzw. dass beim Tod der zuletzt sterbenden Person der Rentenstamm zur Rückzahlung fällig wird . So- lange das Kündigungsrecht nicht ausgeübt w ird bzw. der besagte Todesfall nicht ei n- getreten ist, was bis zum Ende der vorliegend streitigen Steuerperiode nicht der Fall war, ist die Pflichtige lediglich zur Zahlung der Rente verpflichtet und ihre Eltern haben ausschliesslich Anspruch auf diese Zahlungen . Indes besteht keine Schuld der Pflichti- gen gegenüber ihren E ltern in Höhe des Rückkaufswerts der Versicherung, ebenso wenig wie dieser Rückkaufswert einen (steuerbaren) Vermögensbestandteil der Eltern darstellt. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Regelung von § 45 StG, nach der rüc k- kaufsfähige Rentenversicherungen nur vor Beginn des Rentenlaufs mit ihrem Rüc k-- 6 - 1 ST.2010.175 kaufswert der Vermögenssteuer unterliegen . Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass sich Rentenbezug und Rückkaufswert gegenseitig ausschlie ssen, weil der Ste u- erpflichtige, solange er die Rente bezieht, über das Re ntenstammrecht nicht verfügen kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 45 N 9, auch zum Folgenden). Verfügt er aber darüber, indem er den Rückkauf erklärt, geht gleic hzeitig auch die Rente unter. Somit verkörpert das Rentenstammrecht einer laufenden Rente kein Forderungsrecht so n- dern nur ein Gestaltungsrecht, vor dessen Au sübung (Kündigung) eine Forderung in Höhe der Rückkaufssumme nicht vorhanden ist. Mithin ist es folgerichtig, das Renten- stammrecht, über das der Steuerpflichtige richtig betrac htet gar nicht verfügen kann, nicht mit der Vermögenssteuer zu erfas sen. Im Gegenzug dazu muss aber der Abzug der Rentenstammschuld beim Versicherer ausgeschlossen sein. Daraus ergibt sich, dass vo rliegend der Rückkaufswert der Rentenversicherung trotz der vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit bzw. der Rückzahlungspflicht beim Tod der zuletzt sterbenden Person keine abzugsfähige Schuld der Pflichtigen darstellen kann. c) Aus dem Gesagten folgt, dass das kantonale Steueramt den von den Pflich- tigen geltend gemachten vermögensmindernden Abzug in Höhe des Rückkaufswerts der Rentenversicherung zu Recht verweigert hat. 3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsg emäss sind die Kosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. […]