<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-06-12-2C_62-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>2C_62/2017, 2C_63/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. Juni 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und direkte Bundessteuer 2008 sowie 2009 (Einkäufe in die 2. Säule), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 31. Oktober 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Am 31. Dezember 2008 kaufte sich A.________ mit dem Betrag von Fr. 237'359.-- in die Pensionskasse des Kantons Basel-Landschaft ein, nachdem er am 13. Juni 2008 zwei Auszahlungen von Fr. 341'475.58 und Fr. 568'789.46 aus der Pensionskasse der B.________ erhalten hatte. Am 16. März 2009 tätigte er einen weiteren Einkauf in die zweite Säule, diesmal in der Höhe von Fr. 237'418.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Bei der Staats- und der direkten Bundessteuer der Perioden 2008 sowie 2009 beantragte A.________, die einbezahlten Summen von Fr. 237'359.-- und Fr. 237'418.-- seien von seinem jeweiligen steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. Das verweigerte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, was auf Einsprache hin und danach vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 31. Oktober 2016 bestätigt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Am 18. Januar 2017 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und den einkommensmindernden Abzug der beiden Einkäufe zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.5.</b> Mit Replik vom 27. April 2017 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsstandpunkt fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.6.</b> Die Angelegenheit ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 109 BGG</span> zu beurteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>I. Prozessuales</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> in Verbindung mit Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> i.V.m <span class="artref">Art. 146 DBG</span> u. <span class="artref">Art. 73 Abs. 2 StHG</span>). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist somit einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das gilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe anficht (vgl. dazu im Einzelnen das Urteil 2C_603/2012, 2C_604/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1). Für die Staats- und die direkte Bundessteuer eröffnet das Bundesgericht zwei getrennte Verfahren (2C_62/2017 und 2C_63/2017), die jedoch praxisgemäss vereinigt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann diesen nur dann berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig, unvollständig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>II. Direkte Bundessteuer </i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG</span> werden von den Einkünften unter anderem die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge abgezogen. Damit stimmt <span class="artref">Art. 81 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40)</span> überein. </div> <div class="para">Auf diese Bestimmungen beruft sich der Beschwerdeführer, damit ihm für die Periode 2008 der einkommensmindernde Abzug von Fr. 237'359.-- und für 2009 derjenige von Fr. 237'418.-- gewährt werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Dem hat das Verwaltungsgericht aber zwei Argumente entgegengehalten: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.1.</b> Einerseits beruft es sich auf <span class="artref">Art. 79b Abs. 3 BVG</span>. Diese Vorschrift bestimmt u.a.: "Wurden Einkäufe in die Vorsorgeeinrichtung getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden." Das Gericht hat erwogen, dass die dreijährige Sperrfrist auch für den hier massgeblichen Fall, in dem zuerst zwei Auszahlungen von Vorsorgekapital erfolgten und kurze Zeit danach zwei (Wieder-) Einkäufe bei einer anderen Pensionskasse (vgl. u.a. die Urteile 2C_43/2010 vom 18. Juni 2010 E. 2.1.3 u. 2.4 in: ASA 79, S. 691; 2C_658/2009 vom 12. März 2010 E. 3 in: ASA 79 S. 685). Fallen solche (Wieder-) Einkäufe in die Sperrfrist, so können sie vom steuerbaren Einkommen nicht zum Abzug gebracht werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.2.</b> Es erübrigt sich, näher auf die erste Argumentation des Verwaltungsgerichts einzugehen. Denn andererseits hat es überzeugend festgehalten, dass der einkommensmindernde Abzug von (Wieder-) Einkäufen in die zweite Säule dann ausgeschlossen ist, wenn die Einkäufe sich als rechtsmissbräuchlich erweisen bzw. eine Steuerumgehung darstellen. Das hat die Vorinstanz hier annehmen dürfen, ohne dass sie Bundesrecht verletzt hätte. Es kann auf die diesbezügliche Begründung des angefochtenen Entscheids (vgl. dort insb. E. 4.3) verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Was der Beschwerdeführer gegen den vom ihm angefochtenen Entscheid vorbringt, erweist sich als offensichtlich unbegründet: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.1.</b> Er vermag gegen die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vorsorge-Gestaltung bzw. einer Steuerumgehung nichts Stichhaltiges geltend zu machen, soweit er sich in seiner weit ausschweifenden Beschwerdeschrift (bzw. seiner Replik) mit diesem Punkt überhaupt befasst. Unzweifelhaft fanden die Einkäufe vom 31. Dezember 2008 und vom 16. März 2009 nur kurz nach den beiden Auszahlungen vom 13. Juni 2008 und unter Umständen statt, die einen einkommensmindernden Abzug ausschliessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.2.</b> Die Argumentation des Beschwerdeführers geht stattdessen dahin, in einer unzähligen Vielfalt von Einzelpunkten der Sachverhaltsermittlung des Verwaltungsgerichts seine eigenen, abweichenden Tatsachenbehauptungen entgegenzuhalten. Dabei gelingt es ihm aber weder gesamthaft, noch in einem einzigen dieser spezifischen Punkte, die faktenbezogenen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig darzutun (vgl. oben E. 2.3). Ebenso wenig rechtfertigt es sich, seinen Beweis- und Editionsanträgen Folge zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.3.</b> Damit steht im Einklang, dass der Beschwerdeführer dem angefochtenen Entscheid keine direkt rechtliche Argumentation entgegensetzt. All seine Ausführungen gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts beruhen auf den eben erwähnten abweichenden Sachverhaltsbehauptungen. Dementsprechend erübrigt sich, weiter auf diese Ausführungen einzugehen, weil kein Anlass besteht, die ihnen jeweils zugrunde liegende, bloss appellatorisch-abweichend behauptete Sachverhaltsdarstellung zu übernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.4.</b> Aus dem gleichen Grund ist u.a. auch nicht mehr näher zu prüfen, ob die beiden Auszahlungen vom 13. Juni 2008 rechtswidrig erfolgt seien. Dazu kommt, wie die Vorinstanz zu Recht hervorgehoben hat (vgl. E. 1.3.7 und 3.3 des angefochtenen Entscheids), dass die besagten Auszahlungen mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 veranlagt wurden und diese längst in Rechtskraft erwachsen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.5.</b> Ungeprüft bleiben können schliesslich auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, die sich auf eine Liegenschaft im Kanton Basel-Landschaft beziehen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat (vgl. E. 5 des angefochtenen Entscheids), sind diese Fragen nicht im vorliegenden Verfahren zu beantworten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>III. Kantons- und Gemeindesteuern</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die massgeblichen Bestimmungen für die Staatssteuer (vgl. u.a. <span class="artref">Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG</span> und § 33 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000) stimmen mit denen für die direkte Bundessteuer überein. Das muss zum gleichen Ergebnis führen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>IV. Kostenfolgen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden als offensichtlich unbegründet im Sinne von <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. Dementsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f. u. 68 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Verfahren 2C_62/2017 und 2C_63/2017 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde 2C_63/2017 betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde 2C_62/2017 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. Juni 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Matter </div> </div></body></html>