B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7650/2009/mel U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. November 2009 / N (…). D-7650/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 2005 auf dem Landweg und gelangte am 21. November 2005 von der Türkei und Italien her kommend in die Schweiz, wo er gleichen - tags ein Asyl gesuch stellte. Dazu wurd e er am 25. November 2005 in B._______ summarisch befragt. Am 13. Dezember 2005 führ te das BFM in C._______ eine Anhörung durch. A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, der Volksgemeinschaft der Aserbaidschaner (Azeri) anzugehören, sunnitischen Glaubens zu sein und aus D._______ zu stammen. Seit 2001 habe er als Lehrer an einem Gymnasium unterrichtet. Zusätzlich habe er in einem Uhrengeschäft g e- arbeitet. Wegen niedriger Löhne beziehungs weise der unbefriedigenden sozialen Situation sei es seit dem Jahr 2002 landesweit zu Streiks der Lehrerschaft gekommen. Er selbst und zwei Leh rerkollegen hätten am 23. September 2003 in E._______ einen solchen Streik organisiert. 80% der Lehrer seien solidarisch gewesen, derweil 20% Regimeanhänger wei- terhin unterrichtet hätten. Der Geheim dienst habe versucht, die Or - ganisatoren des Streiks zu eruieren. Am 4. Dezember 2003 seien die mutmasslichen Streikführer verhaftet worden. Auch er sei durch die S e- pah-e-Pasdaran zuhause festgenommen und in de ren Dienstge bäude abgeführt worden. Er sei dort drei Tage festgehal ten und wiederholt wäh- rend mehrerer Stunden verhört worden. Obwohl sich die Streikbe wegung lediglich gegen die niedrigen Löhne gerichtet habe, sei sie vom Staat als regimefeindlich eingestuft worden. Bei der Haftentlassung sei ihm gedroht worden, im Falle einer erneuten Fest nahme werde er wegen staatsfein d- licher Handlungen angeklagt und hinge richtet. Er habe sich schriftlich verpflichten müssen, den Unterricht fort zusetzen sowie an keinen weit e- ren Demonstrationen teilzunehmen, und sei gegen Hinterlegung einer hohen Kaution freigekommen. Danach hät ten vorerst keine Demonstrat i- onen mehr stattgefunden. Zu Beginn des neuen Schuljahrs habe er am 23. September 2004 mit drei Lehrerkol legen für das Frühjahr 2005 einen Sitzstreik geplant. Dieser habe in der Folge nach einem auch von ihm un- terzeichneten diesbezüglichen schriftlichen Aufruf an die Lehrerschaft am 5. Mai 2005 vor dem Gebäude des Bildungs- und Erziehungsministeriums stattgefunden. Es hä tten ungefähr zweihundert Personen teilgenommen. Auf Ersuchen der Demonst rierenden habe sich der Generaldirektor des Ministeriums eine mündlich verlesene Mitteilung angehört und verspr o- chen, sich für ihr Anlie gen einzu setzen. Der Direktor der Gemeinde ver-D-7650/2009 Seite 3 waltung beziehungsweise der Gouverneur habe demgegenüber versucht, die Manifestanten zu beruhigen respektive zu vertreiben. Ausserdem hä t- ten die zahlreich ver tretenen Mitglieder des Geheimdienstes Filmaufna h- men erstellt. Da er wegen der Filmaufnahmen seine erneute Gefährdung befürchtet habe, sei er nach Streikende nicht nach Hause, sondern zu e i- nem Verwandten nach E._______ gegangen. Zwei Tage später sei der Lehrerkollege F._______ zuhause festgenommen worden. Zum selben Zeitpunkt habe der Etelaat zahlreiche Razzien durchgeführt und die meis- ten Streikteilnehmer festge nommen. Auch an seiner Adresse hätten die Mitglieder des Geheimdiens tes eine Hausdurchsuchung vorgenommen und dabei einen ihn betreffen den Haftbefehl vorgewiesen. Da er nicht anwesend gewesen sei, hätten sie seinetwegen einen seiner Brüder a b- geführt und erst nach einem Mo nat wieder freigelassen. Tags darauf sei auch sein Uhrengeschäft durch sucht worden. Dabei seien schriftliche Streikaufrufe beschlagnahmt worden. In Anbetracht dieser Sachlage habe er sich vorerst weiterhin bei Ver wandten in einem Dorf versteckt und sei schliesslich ausser Landes geflohen. B. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2005 lehnte das Bundesamt das Asy l- gesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begrün dung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Gesuchsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit bezie hungsweise die Asylrele- vanz gemäss Art. 3 und 7 des Asyl gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht stand. Er habe hinsichtlich der angebli chen Konsequen- zen der Demonstration vom 5. Mai 2005 widersprüchli che Angaben g e- macht. Im Weiteren habe er vorgebracht, er wäre ohne den Druck seiner Angehörigen nicht ausgereist. Erfah rungsgemäss versuchten indes Pe r- sonen, welche sich subjektiv ge fährdet fühlten, Schutz zu erlangen; die erwähnten Aussagen sprächen mithin gegen eine tatsächlich vorhandene Gefährdung. Ferner habe er sich vor der Ausreise angeblich bei Verwand- ten versteckt ge halten. Auch diese Verhaltens weise spreche gegen die angebliche Verfolgung durch den Geheimdienst, zumal er dort hätte au f- gespürt werden können. Überdies hätte er so be sagte Verwandte gefähr- det. Aus seinen Darlegungen könn e sodann nicht entnommen werden, dass er in den Monaten zwischen der Demonstra tion und der Ausreise bei sei nen Verwandten gesucht worden wäre, wes halb die angebliche systematische Suche auch in diesem Lichte besehen zu bezweifeln sei. Die Fahndung mit dem Haftbefehl wirke auch insofern unglaubhaft, als er sich diesfalls nicht lediglich bei Verwandten versteckt gehalten hätte. Aus-D-7650/2009 Seite 4 serdem habe er den angeblichen Haftbefehl erst auf eine suggestive Nachfrage hin erwähnt. Ins Gewicht falle zudem der Umstand, wonach es beim Lehrerprotest ausschliesslich um Lohnfor derungen gegangen sein soll. Dabei seien keine explizit regimekriti sche Töne angeschlagen wor - den. Ausserdem sei festzuhalten, dass auch der Iran über ein Rechtssys - tem verfüge. Entsprec hend könne nicht nachvollzogen werden, dass der Beschwerdeführer keine konkrete Vorstellung über die rechtlichen Konse- quenzen für ihn als angebli chen Organisator habe zu Protokoll geben können, zumal er schon früher in diesem Bereich engagiert gewesen sei. Aus den Akten könne im Übrigen geschlossen werden, dass die Manife s- tation vom 5. Mai 2005 in einem gewissen Sinn harmonisch verlaufen sei; die geltend gemachte Verfolgung könne auch aus diesem Grund nicht nachvollzogen werden. Schliesslich habe de r Beschwerdefüh rer in der Erstbefragung implizit Diskriminierungen auf grund seines sunnitischen Glaubens geltend gemacht, diese aber bei der Anhörung nicht mehr er - wähnt. Deren Glaubhaftigkeit sei entsprechend ebenfalls zu bezwei feln. Nach dem Gesagte n müssten diese Diskriminierun gen und die behördl i- che Verfolgung wegen der Veranstaltung vom 5. Mai 2005 für unglaubhaft erachtet werden. Auf weitere diesbezügliche Ungereimtheiten sei aus ver- fahrensökonomischen Grün den nicht einzugehen. Was schliessl ich die Teilnahme an der Demonstration vom 23. September 2003 und die damit verbundene dreitägige Haft anbelange, könnten diese Ereignisse in zeitli- cher Hinsicht nicht als kausal (für die Flucht) angesehen werden, weshalb ihnen keine Asylrelevanz zukomme. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Das Verhält- nis zwischen der Minderheit der Azeri sowie der Regierung in Teheran sei zwar angespannt. Aufgrund der Aktenlage sei aber nicht davon auszug e- hen, dass ihm wegen seiner Volkszugehörigkeit vor Ort relevante Nach - teile drohen würden. C. Mit Eingabe vom 11. Januar 2006 an die Schwei zerische Asylrekurs - kommission (ARK) beantragte der Be schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü gung und die Asylgewäh rung. Vom Wegweisungsvollzug sei abzusehen. Zur Begründung machte er gel tend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbrin - gen aus. Der angebliche Widerspruch hinsichtlich der Konse quenzen der Manifestation vom 5. Mai 2005 für die Beteiligten sei auf die jeweilige Fragestellung zurückzuführen. Auch die Ungereimtheit bezüglich des festgenommenen Bruders bestehe nicht. Aufgrund sei ner bisherigen E r- fahrungen habe er nach der erwähnten Manifestation mit er nsthaften D-7650/2009 Seite 5 Nachteilen rechnen müssen. Einer der Hauptorganisa toren der Demonst- ration vom 23. September 2003 sei schwer gefoltert worden. Er habe sich bei entfernten Verwandten – der Tochter der Tante seines Va ters – ver- steckt gehalten. Dort sei er in Si cherheit vor polizeilichen Behelligungen gewesen. Der Sitzstreik vom 5. Mai 2005 habe sodann entge gen der vo- rinstanzlichen Sichtweise durchaus eine regierungsfeindli chen Komp o- nente enthalten und sei durch die Behör den auch so wahrgenommen worden. Entsprechend habe er begrün dete Furch vor ernsthaften Nach - teilen. D. Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2006 beantragte das BFM ohne d e- taillierte Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. E. Am 23. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines irani - schen Zeitungsausschnitts ein. Er legte dar, der Artikel handle von der von ihm erwähnten Demonstration im Mai 2005 in E._______. Laut Ze i- tungsbericht habe es sich bei den Demonstranten um Konterrevolutionäre gehandelt; einige Lehrer seien festgenommen worden. F. Mit Eingabe vom 22. September 2006 machte der Beschwerdeführer gel - tend, er sei aktives Mitglied der Demokratischen Vereinigung für Flücht - linge (DVF). Er nehme an allen Versammlungen und Aktionen an vorders- ter Front teil. Anlässlich von Demonstr ationen sei er fotografiert worden. Entsprechende Aufnahmen seien in (…) publiziert worden. Demzufolge müsse davon ausgegangen werden, dass er bei den Geheimdiensten als aktiver Opponent registriert sei. G. Mit Eingabe vom 26. November 2007 machte der Bes chwerdeführer ein fortgesetztes Engagement für die DVF geltend. (…). Es sei davon auszu- gehen, dass wegen seines exilpolitischen Engagements subjektive Nach- fluchtgründe bestünden. Der Eingabe lagen eine Farbkopie der DVF -Mitgliedschaftskarte des Be- schwerdeführers und Unterlagen im Zusammenhang mit den er wähnten Manifestationen beziehungsweise dem exilpolitischen Enga gement (Fo - tos, Flugblätter, [Internet]Publikationen) bei. D-7650/2009 Seite 6 H. Mit zweiter Vernehmlassung vom 3. September 2008 beantragte die Vo r- instanz w iederum die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf - grund der Aktenlage könne davon ausgegangen werden, dass der Be - schwerdeführer den iranischen Behörden vor seiner Ausreise nicht als politischer Aktivist bekannt gewesen sei. Die exilpolitischen Ak tivitäten vermöchten kein politisches Profil, welches bei der Rückkehr in den Iran mit einer Gefährdung verbunden wäre, zu begründen. Über dies bestün- den keine Hinweis dafür, dass die iranischen Behörden vom exilpoliti - schen Engagement überhaupt Kenntni s genommen und gestützt auf die - ses irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. I. Mit Replik vom 23. September 2008 hielt der Beschwerdeführer an sei - nen bisherigen Vorbringen fest. Er sei seit November 2007 bis heute r e- gelmässig für die DFV aktiv und inzwischen zum (…) gewählt worden. (…). Als Beleg für die geltend gemachten vielfälti gen und zahlreichen exilpolitischen Aktivitäten gab er weitere Be weismittel zu den Akten. G e- mäss einer Auflistung habe er wiederum an diversen Veranstaltungen und Manifestationen teilgenommen. (…). Der Eingabe lagen ferner (…) und Unterlagen im Zusammenhang mit den erwähnten Manifestationen beziehungsweise dem exilpo litischen Eng a- gement (Fotos, Flugblätter, [Internet]Publikationen) bei. J. Mit Urteil vom 16. Februar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vollumfänglich ab. J.a Die Rekursinstanz erwog, das BFM habe im angefochtenen Ent - scheid die begründete Furcht des Beschwerdeführers vor ernsthaften Nachteilen im Iran aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen zu Recht verneint. Bezüglich der Teilnahme an der Manifestation vom 23. September 2003 und der anschliessenden dreitägigen Haft sei anzumer - ken, dass diese Ereig nisse im Zeitpunkt der Flucht bereit s mehr als zwei Jahre zurückgelegen seien und insoweit nicht als kausal für die Ausreise angesehen werden könnten. Der Beschwerdeführer habe denn auch a n- gegeben, die Entlassung aus der Haft sei bereits nach drei Tagen er folgt, weil die Behörden aus ihrer Sicht realisiert hätten, dass er nicht ei ner der Veranstalter gewesen sei. Entsprechend komme diesem Vorkomm nis für sich alleine besehen trotz allfälliger Einschüchterungen bei der Freila s-D-7650/2009 Seite 7 sung auch keine asylrechtliche Erheblichkeit zu, und die (an lässlich der Anhörung nicht wiederholte) Behauptung bei der Erstbefra gung, er habe für die Entlassung eine hohe Kaution hinterlegen müssen, dürfte in dieser Form als realitätsfremde Aussage kaum zutref fen. Andererseits sei er in der Lage gewesen, teilweise s ubstanziierte, mit Realkennzeichen beha f- tete Angaben zu den beiden Protestveranstaltungen zu machen. Entspre- chend könne durchaus davon ausgegangen wer den, dass er zumindest im Umfeld solcher Manifestationen in Erschei nung getreten sei. Be i- zupflichten sei ihm auch insofern, als namentlich nach den verbreiteten Studentenunruhen in G._______ an sich friedliche, primär gegen schlech- te Anstellungsbedingungen gerichtete Kundgebungen von Lehrern in A n- betracht der generell repressiven Situation vor Ort durch die Behörden als genuin regimefeindlich empfunden worden seien und würden. Die B e- hauptung in der Rekurseingabe, es sei bei den Veran staltungen der Leh- rerschaft auch die "miserable politische Führung" be klagt worden, lasse sich dem Anhörungsprotokoll indes nicht so entneh men. Aus den Akten ergebe sich vielmehr, dass er die angeblichen Konse quenzen der D e- monstration vom 5. Mai 2005 in verschiedenen Berei chen wenig glau b- haft geschildert ha be. So habe er a nlässlich der Summarbefragung a n- gegeben, der grösste Teil der Streikenden sei in der Folge festgenommen worden. Demge genüber wirk ten seine diesbezügli chen Darlegungen in der Anhörung sehr vage, indem er zu verstehen g egeben habe, er wisse (abgesehen vom Schicksal eines Mitorganisa tors) nichts über deren Er- gehen. Entgegen den Beschwerdevorbringen dürfte diese Ungereimtheit nicht oder jedenfalls nicht primär auf die Frage stellung beziehungsweise die Wahrnehmung der Frage durch den Be schwerdeführer zurückzufüh- ren sein, zumal er in derselben Antwort die Verhaftung eines Mitorganisa- tors erwähnt habe. Generell falle sodann auf, dass die Schilderungen zu Belangen der Lehrerschaft relativ substanzi iert, diejenigen zum Haftb e- fehl und der damit verbundenen behörd lichen Suche aber eher stereotyp wirkten und zum Teil lediglich den Eindruck einer Darlegung der genere l- len Situation vor Ort vermittel ten. Im Weiteren m öge zutreffen, dass er sich im Sinne der Beschwerdevor bringen bei einer weit entfernten Ve r- wandten versteckt habe und insoweit das Risiko einer dortige n behördli- chen Festnahme nicht offensichtlich gewesen sei. Er habe indes geltend gemacht, am Fluch tort wiederholt durch seine nahen Angehörigen b e- sucht worden zu sein, wodurch es den Sicherheitskräften im Falle ta t- sächlich vorhandener Verfolgungsmotivation im Rahmen einer durchaus realistischen Beschattung dieser Familienmitglieder ein Leichtes gewesen wäre, seiner habhaft zu werden. Dass diese Verfolgungsmotivation in der geltend gemachten Form nicht bestanden habe, gehe aber auch aus dem D-7650/2009 Seite 8 Umstand, wonach die Behörden auch bei ihm zuhause nicht mehr vorg e- sprochen haben sol len, hervor. Ungereimt sei gemäss aktuellem Akte n- stand auch seine Aussage zum angeblich seinetwegen festgenommenen Bruder. So soll die ser gemäss Beschwerdeangaben e ine Woche, laut Protokoll der Anhö rung indes ungefähr einen Monat lang festgehalten worden sein. Ob der vom BFM im Zusammenhang mit diesem Bruder im Entscheid aufgelistete Widerspruch tatsächlich schlüssig aus den Prot o- kollen hervorgehe, könne bei dieser Sachlage offengelassen werden. Zu- sammen mit weite ren, vom BFM insgesamt zu Recht aufgeführten U n- stimmigkeiten, die er mangels stichhaltiger Argumente nur sehr bedingt zu relativieren ver mocht habe, komm e das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass er wegen der möglichen Invol vierung in Kundgebu n- gen der örtlichen Lehrerschaft im Zeitpunkt der Ausreise keine begründ e- te Furcht vor ernst haften Nachteilen durch den iranischen Staat gehabt habe. An dieser Einschätzung vermöge auch – unbesehen des fraglichen Beweiswertes eines bloss fotokopierten Belegs – der am 23. Juni 2006 eingereichte Ausschnitt einer iranischen Lokalzeitung nichts zu ändern, mache er doch nicht explizit geltend, das Dokument belege eine zielg e- richtete Suche nach seiner Person durch d ie Sicherheitskräfte. Schliess- lich k önne festgehalten werden, dass im Sinne der vorinstanzlichen E r- wägungen auch die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Glaubensg e- meinschaft der Sunni ten bei ihm gemäss Aktenlage nicht mit relevanten Nachteilen verbunden gewesen sei. J.b Betreffend subjektive Nachfluchtgründe hielt das Bundesverwaltungs- gericht vorab fest, dass die politische Betätigung für staats feindliche Or- ganisationen im Ausland seit der Neufassung des irani schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe ges tellt sei. Einschlägigen Berichten zufolge – so gemäss der Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ("Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exil politischer Orga- nisationen – Informationsgewinnung iranischer Behör den") mit wei teren Hinweisen – seien in der Vergangenheit denn auch bereits Personen ver- haftet, angeklagt und verurteilt worden, welche sich un ter anderem im In- ternet kritisch zum iranischen Staat geäussert hätten. Es sei überdies al l- gemein bekannt und unbestritten , dass die ira nischen Behörden die poli- tischen Aktivitäten ihrer Staatsange hörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen würden. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Wei teres möglich sein, die im I n- ternet vorhandenen riesi gen Datenmengen ohne allzu gros sen Aufwand gezielt und umfassend zu überwa chen und gegebenenfalls nach Stic h- worten zu durchsuchen. In gene reller Hinsicht sei ferner festzu halten, D-7650/2009 Seite 9 dass nach konstanter - wenn auch bisher unpubli zierter, aber weiter - zuführender - Praxis der ARK bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesu ches keinen sub jektiven Nachflucht grund im Sinne von Art. 54 AsylG darstelle. Demgegenüber bleibe im Ein zelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegen der Wahrschein- lichkeit ernst hafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden. Es sei dabei davon auszugehen, dass sich die i ranischen G e- heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren wür den, die über die massenty pischen und niedrigprofilierten Erscheinungs formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrge nommen und/oder Akti- vitäten entwickelt hätten, welche die jeweilige Per son aus der Mas se der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernst haften und ge- fährlichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Somit seien die Mit- gliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regime- kritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Pla katen und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfol gungsge- fahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Ak tio- nen. J.c Dem vom Beschwerdeführer eingereicht en (…) sei zu entnehmen, dass er als Mitglied dieser Vereinigung ange höre. Sein Rechtsvertreter halte dazu in der Eingabe vom 23. September 2008 fest, sein Mandant sei seit November 2007 regelmässig für die DVF aktiv. Diese Aussage sei wohl dahingehend zu präzisieren, dass er ge mäss den bisherigen Vo r- bringen schon früher in diesem Sinne tä tig gewesen sein dürfte. Unbese- hen dieser Sachlage bestehe kein An lass, am erwähnten Engagement beziehungsweise der Mitgliedschaft zu zwei feln. Belegt sei auch, dass er an zahlreichen Kundgebungen seiner Organi sation teilgenommen habe. Im Presseorgan H._______ beziehungsweise im Internet seien immer wieder Bilder erschienen, auf welchen er gut zu erkennen sei. An gewis- sen Veranstaltungen dürfte er sich – wenn auch als blosser Kundg e- bungsteilnehmer – in einem gewissen Ausmass exponiert haben. (…). Demgegenüber sei aufgrund seiner Vorbringen nicht davon auszu gehen, dass er bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der irani schen Be- hörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen habe. Die angeblich ge- zielte behördliche Suche vor der Ausreise habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen vermocht. Vor diesem Hintergrund rechtfertige sich der Schluss, dass er vor seiner Absetzung in den Westen durch die iranischen Be hörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist D-7650/2009 Seite 10 fichiert gewesen sei. Hervorzuheben sei ferner, dass er nebst den Lehrer- protesten, die ge mäss Aktenlage primär eine wirtschaftlich -soziale und nicht politische Stossrichtung gehabt hätten, in keiner Weise politisch ak - tiv gewesen sein soll. Das Dossier des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivi täten in der Schweiz könne denn auch insofern mit denjenigen einer Vielzahl sei - ner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, als sich seine pol i- tische Tätigkeit kaum von den üblichen Aktivitäten anderer Iraner abhebe. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die irani schen Behörden bei ihm von einer Bedrohung für das Regime ausgehen würden. Hinzu ko m- me, dass bezügli ch des von ihm eingereichten und mit seinem Na men unterzeichneten Artikels (…) in keiner Weise präzisiert werde, ob übe r- haupt und wo er allenfalls veröffentlicht worden sei. Zutreffen möge, dass aufgrund seiner lokalen Funktion ein Artikel mit Foto und Namen (…) pub- liziert worden sei. (…). Den Akten könne denn auch nicht entnommen werden, dass er in die ser Funktion oder im Rahmen anderer Aktivitäten als führendes Kadermitglied der DVF namentlich in der Öffentlichkeit au f- getreten wäre. Seine Funktion – sollten die irani schen Behörden übe r- haupt davon Kenntnis erlan gen – sei aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als eine Per son mit klar definierten oppositi- onspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agita tionspotenzial, wel- che zu einer Ge fahr für das Regi me im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. Die durch ihn öf fentlich vorgetragene Kritik am Regime weise demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu er wecken, dass er zu ei ner Gefahr für den Bestand ihres Re gimes werde. Zudem weise nichts darauf hin, dass in seinem Heimatstaat ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor den wären. Solche Massnah men schienen auch im Falle der Rückkehr nicht überwiegend wahrscheinlich. Das Bundesverwaltungsgericht gehe deshalb davon aus, dass ins gesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorlägen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht lingseigenschaft re- levanten Verfolgung führen würden. Er erfülle somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund subjektiver Nachflucht gründe nicht. Die Vorinstanz habe seine Flüchtlingsei genschaft auch in die sem Lichte besehen zu Recht verneint. J.d Den Vollzug der Wegweisung erachtete das B undesverwaltungsge- richt für zulässig, zumutbar und möglich. D-7650/2009 Seite 11 K. Am 10. September 2009 stellte der Beschwerdeführer beim BFM durch seine Rechtsvertretung ein zweites Asylgesuch. Darin beantragte er die Anerkennung als Flüchtling verbunden mit der Feststellung der Unzulä s- sigkeit des Wegweisungsvollzugs. Er legte dar, sich auch nach der Ableh- nung seines ersten Gesuchs in der Schweiz aktiv exilpolitisch betä tigt zu haben. Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Iran habe er einen längeren regimekritischen Artikel verfasst und im Inter net veröf- fentlicht auf Homepages, welche erfahrungsgemäss sehr oft auch aus dem Iran abgerufen würden. Ferner habe er in den letzten Mona ten an diversen Kundgebungen, Standaktionen und Demonstratio nen der iran i- schen Exilopposition teilgenommen. Er sei nach wie vor ein akti ves Mit- glied der DVF. Im Rahmen einer solchen Aktion sei er gut erkennbar foto- grafiert und in der Folge ( …) ins Netz ges tellt worden. Er müss e davon ausgehen, dass die iranischen Behörden nunmehr endgültig Kenntnis von seiner regimekritischen Haltung und Aktivität hätten. L. Am 29. Oktober 2009 führte das BFM eine Anhörung durch. Der B e- schwerdeführer legte dar, sein Engage ment für die DVF nach Ab schluss des ersten Asylverfahrens fortgesetzt zu haben. Er habe sich bestimmten Internetseiten gewidmet beziehungsweise auf derjenigen seiner Gruppi e- rung drei Artikel veröffentlicht. Er habe sich namentlich auch um den Ve r- trieb ihrer Monatszeitschrift gekümmert und sei immer wieder an Anlä s- sen erschienen. Bei Kundgebungen habe er regierungsfeindliche Parolen gerufen und sich als Sprecher exponiert. Ferner habe er sich aktiv an der Vorbereitung und Organisation von solchen Manifes tationen betei ligt. Sein Vater im Iran sei – mutmasslich wegen der Aktivitäten sei nes Soh- nes in der Schweiz – zweimal behördlich vorgeladen worden. M. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer (…) und weitere Unterlagen im Zusammenhang mit den erwähnten Manifestationen beziehungsweise dem exilpo litischen Engagement (Flugblätter, [Internet]Publikationen mit Fotos) zu den Akten. N. Mit Verfügung vom 6. November 2009 – eröffnet am 9. November 2009 – lehnte das BFM das zweite Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerde führers aus der Schweiz. In den Erwä gungen hielt die Vorinstanz fest, beim Beschwerdeführer sei im ersten Asylverfahren fes t-D-7650/2009 Seite 12 gestellt worden, dass er vor der Ausreise aus dem Iran den heimatli chen Behörden nicht als politische r Aktivist bekannt gewesen sei. Aus den A k- ten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür , dass die iranischen Be - hörden von der geltend gemachten Mitgliedschaft auch nur Kenntnis ge - nommen oder gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Die eingereichten Beweismittel dokumentier - ten ein exilpolitisches Engagement, wie es von zahlreichen weiteren Ira - nern ausgeübt werde, und erweckten – falls den iranischen Behörden überhaupt bekannt – auch aus der en Sicht nicht den Eindruck einer ei- gentlichen politischen Profilierung verbunden mit einer allfälligen Bedro - hung für das politische System im Iran. Entsprechend sei er im Falle der Rückkehr nicht konkret gefährdet. O. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer durch seine Ver tretung beim Bundesver waltungsgericht die Aufhebung des angefochtenen Ent scheids, die Fest stellung seiner Flüchtlings eigen- schaft sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt En t- bindung von der Vorschuss pflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. De zember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Zur B e- gründung machte er geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass er gemäss den Erwägungen der Asylbehörden im ersten Verfahren vor seiner Ausreise den i ranischen Behörden nicht als politischer Aktivist bekannt gewesen sei. So sei im damaligen Verfah ren nicht bezweifelt worden, dass er wegen der Teilnahme an einer Mani festation vom 23. September 2003 festgenommen und für drei Tage inhaf tiert worden sei. Wenn aber feststehe, dass er bereits im Iran wegen politi scher Aktivi- täten festgenommen worden sei, müsse von einer behördlichen Registrie- rung als Regimegegner ausgegangen werden. Ausserdem sei zu berück- sichtigen, dass aus einem erfolglosen Glaubhaft machen einer asylrel e- vanten Verfolgung nicht abgeleitet wer den könne, er sei den iranischen Behörden nicht bereits vor seiner Flucht als politisch aktive, unbequeme Person bekannt gewesen. Aufgrund der Ak tenlage sei sodann entgegen der vorinstanzlichen Si chtweise davon aus zugehen, dass den iranischen Behörden seine Mitgliedschaft bei der DVF bekannt sei. Hinzu kämen von ihm verfasste r egimekritische Artikel im Netz, welche unter seinem N a- men und mit einer grossen Portrait -Foto publiziert worden seien. Es sei mithin davon auszugehen, dass ihn die irani schen Behörden identifiziert hätten. Von seinem Vater habe er mittler weile erfahren, dass dieser ta t- sächlich seinetwegen durch die iranischen Be hörden vorgeladen worden sei. Man habe ihn zum "schädigenden V erhalten" seines Sohnes befragt. D-7650/2009 Seite 13 Im Ergebnis sei festzuhalten, dass er wegen subjektiver Nachflucht - gründe im Heimatland konkret gefährdet sei. Der Eingabe lagen die den Vater betreffende iranische Vorladung in Kopie und eine Bestätigung für die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei. P. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2009 stellte das Bundesve r- waltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. Das Gesuch um Er lass allfälliger Verfahrenskosten wurde gutgeheis sen und auf die Erhebung e ines Kostenvorschusses verzichtet. Der Be - schwerdeführer wurde aufgefordert, das Original der Vorladung innert Frist nachzureichen. Nach gewährter Fristerstreckung gab der Beschwer- deführer am 1. Februar 2010 das Originaldokument samt deutschsprachi- ger Übersetzung zu den Akten. Q. Mit Vernehmlassung vom 5. März 2009 beantrage das BFM die Abwei - sung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Be- schwerdeführer am 9. März 2010 zur Kenntnis gebracht. R. Am 24. Februar 2011 erhielt der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewil- ligung B. S. Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 wurde dem Beschwerdeführer Frist zum allfälligen Rückzug seines Rekurses in den noch hängigen Punkten ange- setzt. In der Folge hielt er mit Eingabe vom 11. Juli 2011 an der Be - schwerde fest. T. Am 25. Juli 2011 gab der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. Es handelte sich dabei um ein persönliches Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht und Unterlagen im Zusammen hang mit von ihm besuchten Manifestationen beziehungsweise dem fortgesetzten exi l- politischen En gagement (Flugblätter, [Internet]Publikationen mit Fotos ; DVF-Ausweis). D-7650/2009 Seite 14 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei nes Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die be schwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG li egt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht ein gereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitim iert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be - schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer D-7650/2009 Seite 15 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile ge lten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Der Beschwerdeführer begründet sein zweites Asylgesuch aus schliess- lich mit exilpolitischen Aktivitäten. Subjektive Nachfluchtgründe sind ge - mäss Praxis dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vo r- läufig aufgenommen. Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sin- ne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nach weis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist abs olut zu verste- hen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachflucht gründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht en t- scheidend, welchen mutmassli chen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 5. Es ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im ersten Asy l- verfahren keine asylrelevanten Vorfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Allerdings wurde die Haft im Jahre 2003 sowie ein gewisses Engagement für sozialkritische Anliegen verbunden mit der Teilnahme an entsprechen- den Anlässen nicht per se für unglaubhaft erachtet. So sei er in der Lage gewesen, teilweise substanziierte, mit Realkennzeichen behaf tete Anga-D-7650/2009 Seite 16 ben zu zwei Prote stveranstaltungen zu machen. Entspre chend könne durchaus davon ausgegangen werden, dass er zumindest im Umfeld sol - cher Manifestationen in Erscheinung getreten sei. Beizupflich ten sei ihm auch insofern, als namentlich nach den verbreiteten Studentenunruhen in G._______ an sich friedliche, primär gegen schlechte Anstellungsbedi n- gungen gerichtete Kundgebungen von Lehrern in Anbetracht der generell repressiven Situation vor Ort durch die Be hörden als genuin regimefeind- lich empfunden worden seien und würden. Bei der Beurteilung der Verfol- gungsgefahr wegen subjektiver Nachflucht gründe kam das Gericht zum Schluss, es sei aufgrund seiner Vorbringen nicht davon auszu gehen, dass er bereits vor der Ausreise die Aufmerksam keit der irani schen Be- hörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen habe (vgl. zum Ganzen Bst. J. vorstehend). 6. 6.1 Betreffend Relevanz von subjektiven Nachfluchtgründen für eine al l- fällige Verfolgung kann zum einen nach wie vor auf die Erwägungen unter Bst. J.b sowie auf BVGE 2009/28 E. 7. verwiesen werden. Die Men - schenrechtssituation im Iran ist seit längerer Zeit schlecht und es gibt ke i- ne Hinweise darauf, dass sich dies in nächster Zeit ändern wird (a.a.O. E. 7.3.1 S. 354 ff.). Diese Einschätzung wird durch ein kürzlich ergange nes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) be - stätigt (Urteil I._______._______. und andere g egen J._______ vom 15. Mai 2012; Nr. 52077/10). 6.2 Mit Urteil vom 16. Februar 2009 verneinte das Bundesverwaltungsge- richt beim Beschwerdeführer eine Gefährdung wegen subjektiver Nach - fluchtgründe. Das Dossier des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz könne insofern mit denjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in Über einstimmung gebracht werden, als sich seine politische Tätigkeit kaum von den üblichen Aktivitäten ande rer Iraner ab - hebe. Im aktuellen Zeitpunkt und mithin dreieinhalb Jahre später ist an sich ke i- ne entscheidende Schärfung seines politischen Profils erkennbar. So hat- te er bei der Anhörung vom 29. Okto ber 2009 – wenn auch möglicher - weise etwas missverständlich – ausgesagt, eine gewisse Funktion inner - halb der DVF nicht mehr beziehungsweise nicht mehr als eigentlicher Funktionär auszuüben (B 7/12 Antworten 21 ff. 36 und 69). Andererseits legte er dar, (…) 2009 im Netz zwei (weitere) Internetartikel veröffentlich zu haben. Gemäss den eingereichten Belegexemplaren geschah dies un-D-7650/2009 Seite 17 ter Angabe seines Namens samt Foto. Insbesondere wurde anlässlich ei- ner Protestveranstaltung im (…) 2009 ein Bild von ihm erstellt, welches in der Folge (…) gut einsehbar war. Die Erwägung im angefochtenen En t- scheid zu den "schulfotomässigen Gruppenauf nahmen" trifft auf den B e- schwerdeführer damit nicht zu. Auf den publizierten Bildern ist der B e- schwerdeführer leicht zu erkennen, und angesichts der Prominenz dieser Publikationen dürfte dies das Interesse des iranischen Regimes geweckt haben. Auch ohne eigentliche Veränderung des politischen Profils fällt des Weiteren ins Gewicht, dass er sich seit bald sieben Jahren in der Schweiz aufhält und sich an unzähligen regimefeindlichen Kundgebungen verbunden mit entsprechenden Bildern im Internet beteiligt hat. Dass sein Vater seinetwegen im Iran behördlich kontaktiert wurde, erscheint – so auch im Lichte der im zitierten EGMR -Urteil herv orgehobenen Internet - Kontrolle der iranischen Behörden – als keineswegs ausgeschlossen. Insgesamt weist er nunmehr ein politisches Profil auf, welches den Arg - wohn der iranischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identifizierung und Fichierung als zwar nicht hochkarätigen, aber durchaus ernst zu nehmen- den Regimegegner erweckt haben dürfte. Er vermittelt demnach insge - samt das Bild einer kommunikationsprofilierten Person mit klar definierten Vorstellungen und einem Agitationspotential, welches in den Au gen des iranischen Regimes durchaus als gefährlich und systemuntergrabend auf- gefasst werden kann. Aus dem Gesagten ergibt sich vor dem Hintergrund der greifbaren In formationen zur Menschenrechtslage im Iran, dass der Beschwerdeführer be rechtigterweise befürchten muss, bei einer Rück - kehr ins Heimatland als Folge seiner Exilaktivitäten straf rechtlich belangt, dabei in Haft genommen und einer flüchtlingsrecht lich relevanten Gefähr- dung des Leibes, des Lebens und der Freiheit ausgesetzt zu werden. Da- mit erfüllt der Beschwerdeführer sämtliche ku mulativ erforderlichen Krite- rien der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG. 7. Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, das Bestehen subjekti ver Nac h- fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG überwiegend glaub haft zu ma - chen, und er damit die Voraussetzungen für die Zuerken nung der Flücht- lingseigenschaft erfüllt. Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Im Sinne von Art. 54 AsylG ist er jedoch vom Asyl auszuschliessen. D-7650/2009 Seite 18 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt mittlerweile über eine Aufenthaltsbe - willigung B. Die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Wegwei- sung ist damit hinfällig. 9. Die Beschwerde ist betreffend der beantragten Feststellung der Flücht - lingseigenschaft demnach gutzuheissen und das BFM anzu weisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. 10. Diesen Erwägungen gemäss hat die Vorinstanz zu Unrecht Gebühren für das vorinstanzliche Verfahren erhoben, weshalb die angefochtene Verf ü- gung auch diesbezüglich aufzuheben ist (vgl. Art. 17b AsylG). Sollte der Beschwerdeführer die erhobene Gebühr bereits beglichen haben, hat das BFM diese zurückzuerstatten. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle - gen. 11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteient schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Regle - ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach dem sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak tenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, er übrigt sich die Einholung einer Kos ten- note. Die von der Vorinstanz aus zurichtende Parteientschädigung ist un - ter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2'800.– festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-7650/2009 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung wird – mit Ausnahme der Dispositivziffer 2 – aufgehoben und das BFM angew iesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die erhobene Gebühr von Fr. 600.– rückzuerstatten, sofern diese bereits beglichen wurde, und eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'800.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: