Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Mai 2013 (745 12 388) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen/Vermögensverzicht Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin El isabeth Berger Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Roger Wirz, Advokat, Anton von Blarerweg 2, 4147 Aesch BL gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung (756.7218.1627.44) A. Am 17. September 2012 verfügte die Ausgleichskasse Base l-Landschaft (Ausgleichs- kasse), dass die 1923 geborene A.____ von Januar bis März 2012 Anspruch auf Ergänzungs- leistungen (EL) in der Höhe von monatlich Fr. 414.-- und ab April 2012 von monatlich Fr. 900.- - hat. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass ihr der für die Monate Januar bis September 2012 zustehende EL-Betrag in Höhe von Fr. 6'642.-- nachzube zahlen sei. Dagegen liess A.____ durch ihre Söhne am 12. Oktober 2012 Einsprache erheben, welche mit Entscheid vom 12. November 2012 dahingehend teilweise gutgeheisse n wurde, als der Vermögensver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zicht von Fr. 420'301.-- auf Fr. 305'078.-- reduziert wurde. Der Anspruch auf EL der Versicher- ten wurde für die Monate Januar bis März 2012 neu auf je Fr. 1‘412.-- und von April bis No- vember 2012 auf Fr. 1‘899.-- pro Monat beziffert und eine Nachzahlung in Höhe von Fr. 8‘442.-- berechnet. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roger Wirz, mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 bzw. 13. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt). Sie beantragte, in Gutheis- sung der Beschwerde sei die Verfügung (recte: Einsprache entscheid) der Beschwerdegegne- rin vom 12. November 2012 betreffend EL dahingehend abzuändern, dass kein Vermögens- verzicht berücksichtigt werde. Demzufolge sei ihr Anspruch auf EL entsprechend zu erhöhen. Unter o/e- Kostenfolge. C. Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zust ändigen Gericht eingereicht. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einge- treten werden kann. 2. Streitig ist, ob bei der Beschwerdeführerin ein Ve rmögensverzicht vorliegt und falls ja, wie hoch dieser ist. Die übrigen Positionen in der EL- Berechnung des angefochtenen Ein- spracheentscheids sind – zu Recht – unbestritten, weshalb v on weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann. 3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuwei sen. Der den Sozialversiche- rungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts v om 6. Oktober 2000 [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ergä nzungsleistungen [ELG] vom 6. Ok- tober 2006) schliesst die Beweislast im Sinne einer Bewe isführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parte ien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Im Bereich der EL gilt die Beso nderheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch au f Ergänzungsleistungen zu be- gründen vermag und dass die EL umso höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Ein- kommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich also beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um an spruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die B eweislast (BGE 121 V 208 E. 6a mit weiteren Hinweisen). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Im vorliegenden Verfahren ist der im Sozialversiche rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse M öglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensab- läufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 4.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, wel che die gesetzlichen Vorausset- zungen nach Art. 4 - 6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Be trag, um den die anerkannten Ausga- ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausga- ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten we rden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte od er beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche EL für jeden Ehegatten geso ndert berechnet. Das Vermögen wird hälftig den Ehegatten zugerechnet. Die anerkannten A usgaben und anrechenbaren Einnah- men werden in der Regel je hälftig geteilt. Der Bun desrat bestimmt die Ausnahmen (Art. 9 Abs. 3 ELG). 4.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ver mögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt einen Fünfzehntel, bei Alters- rentnern einen Zehntel des Reinvermögens, soweit es b ei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der für die vorliegende Berechnung anwendbaren, seit 1. Januar 20 11 geltenden Fassung). Gemäss Art. 11 Abs. 2 ELG können die Kantone den Vermögensv erzehr für in Heimen und Spitälern lebende Personen abweichend von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG festlegen und diesen auf höchs- tens einen Fünftel erhöhen. 4.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswer- te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Ve rpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet ha t. Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, wenn altern ativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Ein e Gegenleistung ist als gleichwertig zu betrachten, wenn sie etwa 90 % der Leistung beträgt. Ein Vermögensverzicht ist beispielswei- se bei Schenkungen, Zuwendungen und gewährten Erbvorb ezügen anzurechnen (Erwin Ca- rigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. A uflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 4.4 Gemäss Art. 17a der Verordnung über die Ergänzun gsleistungen zur Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 197 1 wird der anzurechnende Be- trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Ver mögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die B erechnung der jährlichen Ergän- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar d es Bezugsjahres massgebend (Abs. 3). 5.1 Mit Verfügung vom 17. September 2012 stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Be- schwerdeführerin ab Januar 2012 Anspruch auf EL zur AH V habe. Aus der Berechnung der EL, die sich im Anhang zur Verfügung befindet, geht hervor, dass der Beschwerdeführerin ein "Vermögensverzicht Söhne B.____, C.____, D.____" in Hö he von Fr. 421‘598.-- sowie ein Verminderungsbetrag von Fr. 30'000.-- angerechnet wu rden. Hintergrund dieses Sachverhal- tes ist, dass der im Jahr 2008 verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, E.____ sel., den vier Söhnen B.____, C.____, D.____ und F.____ di e landwirtschaftliche Liegenschaft "G.____" in H.____ mit Kaufvertrag von 31. März 1989 zu m Preis von Fr. 340‘000.-- verkauf- te. Der Kaufpreis wurde einerseits durch Übernahme ein es Schuldbriefes in Höhe von Fr. 120'00.-- abgegolten. Andererseits liess der Vater den Betrag von Fr. 220'000.-- als Darle- hen den Söhnen gegenüber stehen. Weiter wurde neben einem lebenslangen verzinslichen Wohnrecht für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann im Kaufvertrag vereinbart, dass ein allfälliger Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft innert 25 Jahren dem Verkäufer bzw. - falls dieser vorverstorben sei - seinen Erben zufalle. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass die Steuerverwaltung Baselland in ihrer Verfügung vom 14. November 1989 davon aus- ging, dass der Verkauf eine steuerbare Schenkung von Fr. 260‘000.-- an die Söhne beinhaltet habe, worauf eine Schenkungssteuer erhoben wurde. Im Ja hr 1991 verkaufte einer der Söh- ne, F.____, seinen Anteil an der Liegenschaft an sein e drei Brüder B.____, C.____ und D.____. Mit Kaufvertrag vom 7. September 2005 veräusserten diese sodann die Liegenschaft an Drittpersonen zum Preis von Fr. 850‘000.--. Im vere infachten Inventar des Erbschaftsam- tes der Bezirksschreiberei I.____ zum Nachlass von E.____ s el. wurde als Aktivum ein Ge- winnanspruch aus dem Verkauf der Liegenschaft "G.____" vom 7. September 2005 zuguns- ten des Verstorbenen von Fr. 476‘000.-- aufgenommen. D ieser Gewinnanspruch ist im Zeit- punkt des Todes des Ehemannes auf dessen Erben, namentlic h die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Söhne, übergegangen. Da die Beschwerd eführerin offensichtlich auf ihren Gewinnanspruch verzichtete, fand dieser - in Form eines Vermögensverzichts - Eingang in die Berechnung ihres Anspruchs auf EL. 5.2 Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Beschwerde vo m 13. Dezember 2012 bzw. 13. Januar 2013 vorbringen, dass die Verfügung vom 17. S eptember 2012 bzw. der Einspra- cheentscheid vom 12. November 2012 fehlerhaft sei, da zu gunsten der Söhne der Beschwer- deführerin ein Gewinnanspruch von Fr. 276'375.-- ang erechnet worden sei. Dabei sei die Be- schwerdegegnerin von einer Schenkung von Fr. 476'000.-- ausgegangen, von welcher sie Ei- genleistungen in Höhe von Fr. 67'500.-- und den Erbanteil der Nachkommen von Fr. 102'125.- - abgezogen habe. Dieses Vorgehen sei zu beanstanden, weil der Schenkungsbetrag von Fr. 476'000.-- nicht korrekt sei. Zunächst sei diesbezüglich zu beachten, dass das Erbschafts- inventar, auf welches sich die Vorinstanz stütze, als Grund lage für eine derartige Bezifferung der Schenkung nicht tauglich sei. Richtigerweise wäre von einer Schenkung von Fr. 370'000.- - auszugehen. Weiter habe die Beschwerdegegnerin zu Unr echt kein Entgelt für die Benüt- zung des verzinslichen Wohnrechts berücksichtigt. Dieses belauf e sich auf insgesamt Fr. 226'800.-- (189 Monate à Fr. 1'200.--), was von e iner Schenkung abzuziehen wäre. Nach Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abzug der Eigenleistungen und des Entgelts für das Wohn recht sowie eines Besitzesdauer- abzuges von 32% resultiere keine anrechenbare Schenkung mehr. 5.3 Die Beschwerdegegnerin verzichtete im vorliegenden V erfahren auf die Einreichung einer Vernehmlassung und verwies auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 12. November 2012. Den von ihr eingereichten Akten ist zu entnehmen, dass sie bis auf die von den Söhnen erbrachte Eigenleistung keine Abzüge vom Gewinnanspruch gewährte. In der Folge reduzierte sie im Einspracheentscheid den dem Erbschaftsinventar zu entnehmen- den Gewinnanspruch von Fr. 476'000.-- um Fr. 67'500. --. Vom daraus resultierenden Betrag in Höhe von Fr. 408'500.-- wurde ein Viertel als Erb anteil der Kinder abgezogen und der der Beschwerdeführerin anzurechnende Betrag auf Fr. 306'3 75.-- beziffert. Hiervon subtrahierte die Beschwerdegegnerin seit dem Jahr 2010 entsprechend Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV je Fr. 10'000.-- pro Jahr. Dementsprechend berücksichtigte sie im angefochtenen Einsprache- entscheid vom 12. November 2012 bei der Berechnung des Anspruchs der Beschwerdeführe- rin auf EL einen Vermögensverzicht von Fr. 276'375.--. 6.1.1 Im beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Mai 1989 ist unter Ziffer 10 festgehalten, dass dem Veräusserer des Grundstücks E.____ sel. zu seinen Gunsten bzw. der Miterben gemäss Art. 218quinquies des Bundesgesetzes betreffend die Ergän zung des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vo m 30. März 1911/Art. 619 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 190 7 für 25 Jahre ein Gewinn- anteil zusteht. Diese Bestimmungen wurden im Zuge der E inführung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 zwar aufgehoben. Gemäss Art. 94 Abs. 3 BGBB behält aber ein bei In-Kraft-Treten d es BGBB per 1. Januar 1994 bereits be- stehender gesetzlicher oder vertraglicher Gewinnanspruch auch unter dem neuen Recht sei- ne Gültigkeit. Soweit vertraglich nichts Abweichendes ver einbart worden ist, richten sich je- doch Fälligkeit und Berechnung nach dem Recht, das i m Zeitpunkt der Veräusserung gilt. Gemäss Art. 31 lit. a BGBB wird der Gewinnanspruch fällig beim Verkauf des Grundstückes. 6.1.2 Damit gilt als erstellt, dass der im Jahr 1989 ver einbarte Gewinnanspruch auch im Zeitpunkt der Veräusserung des Grundstückes im Jahr 2005 gültig war. Weiter steht auch (unbestritten) fest, dass die Beschwerdeführerin auf ihren Anteil am Gewinnanspruch verzich- tet hat. Zwar war sie in die im Jahr 1989 erfolgte gemischte Schenkung (vgl. E. 5.1) betreffend den Liegenschaftsübergang auf die vier Söhne nicht involviert. Durch den Passus im Kaufver- trag, wonach ihrem Ehemann bei einem allfälligen Ver kauf desselben ein Gewinnanspruch zustehe, wurde sie aber nach dessen Ableben erbrechtlich t angiert. In dem sie ihren Gewinn- anspruch aus der Erbschaft nicht geltend machte, ist die ser bei der Berechnung der EL als Vermögensverzicht zu berücksichtigen. Strittig und zu prüfen ist nachfolgend jedoch die Höhe des auf die Beschwerdeführerin entfallenden Gewinnanspr uchs bzw. die Höhe des bei der Berechnung des Anspruchs auf EL zu beachtenden Vermögensverzichts. 6.2 Entgegen der Beschwerdeführerin ist vorab festzuste llen, dass der Gewinnanspruch entsprechend den Angaben im vereinfachten Inventar d er Bezirksschreiberei I._____ vom 16. Februar 2009 auf Fr. 476'000.-- zu beziffern ist. Der im Erbschaftsinventar festgestellte Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrag setzt sich aus dem Verkaufspreis von Fr. 850‘000.-- im Jahr 2005 minus Fr. 340‘000.-- Kaufpreis im Jahr 1989 und aus einem Betrag für Gebüh ren/Steuern/Unkosten von Fr. 34‘000.-- zusammen, was nachvollziehbar und aufgrun d der Akten auch belegt ist, wes- halb es sich rechtfertigt, darauf abzustellen. Dieser B etrag bildete zudem letztlich auch im Erbstreit mit dem Sohn F.____ die Basis für den zwischen den Parteien geschlossenen Ver- gleich. Die in der Beschwerde geltend gemachten Schen kungssteuern in der Höhe von Fr. 3'574.80 sind hingegen nicht zu berücksichtigen, war en diese doch nur durch die Söhne und nicht auch durch den verstorbenen Ehemann zu tragen. 6.3 Diesem Gewinnanspruch sind folgende Beträge anzurech nen bzw. davon abzuziehen: 6.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass der verstorbene Ehem ann seinen vier Söhnen im Zu- sammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft "G.____" im Jahr 1989 ein Darlehen in Höhe von Fr. 220'000.-- gewährte. Gemäss Schreiben des Soh nes D.____ vom 6. August 2012 wurde das Darlehen den Eltern zurückbezahlt. So erhielte n diese von den Söhnen B.____, C.____, D.____ im Jahr 2005 nach dem Verkauf der Liege nschaft je Fr. 60'000.--, was auf- grund des Bankkontoauszuges der J.____ vom 6. Februar 20 06 belegt ist. Damit reduziert sich das Darlehen um Fr. 120'000.-- auf Fr. 100'000.-- . Dieser Betrag wiederum wurde den Söhnen von den Eltern als Abgeltung für das lebensläng liche verzinsliche Wohnrecht, wel- ches von 1989 bis 2005 genutzt wurde, sowie für die Unter stützung und Betreuung erlassen. Auf diese Weise ist das im Jahr 1989 gewährte Darlehen vo llständig amortisiert und vorlie- gend nicht mehr zu berücksichtigen. Dieser Sachverhalt wi rd auch von der Beschwerdegeg- nerin nicht bestritten. 6.3.2 Abzuziehen vom Gewinnanspruch ist der auch von de r Vorinstanz im Einspracheent- scheid berücksichtigte Betrag in Höhe von Fr. 67'500.-- f ür die erbrachte Eigenleistung der Söhne beim Umbau der Liegenschaft "G.____" im Jahr 1980. 6.3.3 Weiter rechtfertigt es sich, entgegen der Ausgle ichskasse, das in Ziffer 9 des Kaufver- trags vom 31. März 1989 erwähnte verzinsliche und entgel tliche Wohnrecht in Abzug zu brin- gen. Gemäss der Ertragswert- und Inventarschätzung des kant onalen Amtes für Landwirt- schaft vom 17. Oktober 1988 wurde der Mietzins für die von der Beschwerdeführerin und ih- rem verstorbenen Ehemann bewohnte 3-Zimmerwohnung auf Fr. 1'000.-- geschätzt. Die An- nahme der Beschwerdeführerin, dass für die gesamte Mie tzeit von April 1989 bis Dezember 2004 unter Berücksichtigung der Steigerung des Mietzinses v on einer Durchschnittsmiete in Höhe von Fr. 1'200.-- auszugehen sei, ist nicht zu beans tanden. Da die Mietdauer 189 Monate betrug, resultiert eine anzurechnende Mie te von Fr. 226'800.--. Wie bereits er- wähnt (vgl. E. 6.3.1), sind von diesem Betrag Fr. 100' 000.-- als Amortisation des den Söhnen im Jahr 1989 gewährten Darlehens abzuziehen. Damit erg ibt sich für das entgeltliche Wohn- recht ein Betrag von Fr. 126'800.--, der beim Gewinnanspruch zu berücksichtigen ist. 6.3.4 Mit der Beschwerdeführerin ist sodann davon auszug ehen, dass ein Besitzesdauerab- zug vorzunehmen ist. Gemäss Art. 31 Abs. 4 BGBB kann der E rbe für jedes volle Jahr, wäh- rend das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in se inem Eigentum stand, zwei Hun- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dertstel vom Gewinn abziehen (Besitzesdauerabzug). Vorli egend war das Grundstück wäh- rend 16 Jahren im Eigentum der Erben des verstorbenen Ehemannes, womit sich ein Besitz- standsdauerabzug von 32% rechtfertigt. Da von einem Gewi nnanspruch von Fr. 476'000.-- auszugehen ist, beläuft sich dieser Abzug auf Fr. 152'320.--. 6.4 Damit steht fest, dass vom Gewinnanspruch in Höhe von Fr. 476'000.-- insgesamt Fr. 346'620.-- (Fr. 67'500.--: Eigenleistung der Söhne, Fr. 126'800.--: entgeltliches Wohnrecht, Fr. 152'320.--: Besitzstandsdauerabzug) abgezogen werde n können. Daraus ergibt sich ein Gewinnanspruch von Fr. 129'380.--. Hiervon ist entsprec hend den Angaben im angefochte- nen Entscheid und der Beschwerde ein Viertel als Erban teil den Söhnen anzurechnen. Damit ist bei der Berechnung der EL der Beschwerdeführerin ei n Vermögensverzicht in Höhe von Fr. 97'035.-- zu berücksichtigen. Zu beachten ist, dass sich g emäss Art. 17a Abs. 1 ELV der anzurechnende Betrag, auf den verzichtet worden ist, um jährlich Fr. 10'000.-- vermindert. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte ab dem Jahr 2010 und somit während drei Jahren eine Vermögensverminderung, was nicht zu beanstanden ist und a uch nicht bestritten wird. Dem- entsprechend ist der Beschwerdeführerin bei der Berec hnung des Anspruchs auf EL ab 2012 ein Vermögensverzicht von Fr. 67'035.-- anzurechnen. Wei tergehende Abzüge, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht, sind weder ausgewiesen noch erstellt, weshalb sie vorlie- gend nicht berücksichtigt werden können. 6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfasse nd festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. November 2012 dahingehend aufzuheben ist, als bei der Berechnung des Anspruchs auf EL der Beschwerdef ührerin von einem Vermögens- verzicht in Höhe von Fr. 67'035.-- auszugehen ist. Die A ngelegenheit ist daher an die Vorin- stanz zurückgewiesen, damit diese die EL der Beschwerdefü hrerin neu berechnet. Die Be- schwerde ist dementsprechend teilweise gutzuheissen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entschei d über die Verlegung der Verfah- rens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt jedoch, dass das Verfahren vor dem kantonal en Gericht für die Parteien kos- tenlos zu sein hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe ben sind. Was die ausserordentli- chen Kosten betrifft, ist die Beschwerdeführerin mit ih rem Rechtsbegehren grösstenteils durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, ihr die voll e Parteientschädigung zu gewähren (Art. 61 lit. g ATSG). In seiner Honorarnote vom 12. April 2013 hat der Rechtsvertreter der Versicherten einen Zeitaufwand von 8 Stunden und 55 Mi nuten geltend gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhal ts- und Rechtsfragen als ange- messen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversiche rungsprozessen zur Anwen- dung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen vo n Fr. 214.--. Der Beschwerdefüh- rerin ist deshalb eine Parteientschädigung von insgesam t Fr. 2'638.60 (8 Stunden 55 Minuten à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 214.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be- schwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgerich t (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Guth eissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückw eisungsentscheid an den Versi- cherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen End- entscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne vo n Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von meh- reren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beant wortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenent- scheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Besc hwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vor- aussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachste- hende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird de r Einspracheent- scheid vom 12. November 2012 aufgehoben und die Angele genheit an die Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit diese die E rgän- zungsleistungen unter Berücksichtigung eines anrechenbaren Ver- mögensverzichtes von Fr. 67'035.-- für das Jahr 2012 neu b erech- net und eine entsprechende Verfügung erlässt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'638.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu entrichten. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs