A bteilung IV D -6063/2006 {T 0/2} U rteil vom 25. Septem ber 2007 M itw irkung: R ichter Bendicht Tellenbach, Beat W eber, H ans Schürch, G erichtsschreiber Jürg H ünerw adel A ._______, dessen Lebenspartnerin B ._______, und die Kinder C ._______, D ._______, E._______, und F._______, Kolum bien, c/o schw eizerische Vertretung in Bogotá (Kolum bien), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung des B FM vom 6. Septem ber 2006 i.S. Einreisebew illigung und A syl B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. M it bei der schw eizerischen Vertretung in Bogotá eingereichter Eingabe vom 31. M ärz 2006, ersuchte der Beschw erdeführer für sich, seine Lebenspartnerin und deren Kinder um G ew ährung von Asyl in der Schw eiz. Zur Begründung m ach- te er im W esentlichen geltend, sie stam m ten aus X._______, w o er als Baum eister (Konstrukteur) gearbeitet habe. Am 6. Februar 2006 habe er m it Arbeitskollegen in einer G aststätte gefeiert, als er von einem unbekannten M ann aufgefordert w orden sei, auf die Strasse zu kom m en. D ort habe ihn der M ann gefragt, ob er Juan Pablo C astilblanco sei, w as er bejaht habe. D er M ann habe ihm gesagt, er w erde ihn später kontaktieren und ihm erklären, w as er benötige. Am 12. Februar 2006 habe er einen Telefonanruf der FAR C (Fuerzas Arm adas R evolucionarias de C olom bia) erhalten, w elche von ihm eine Arbeit gefordert habe, w as er abgelehnt habe, w orauf er beschim pft w orden sei. Er habe sich nicht an die Polizei gew andt, um Problem e zu verm eiden. Am 15. Februar 2006 habe er erneut einen Telefonanruf erhalten - m utm asslich von derselben Person -, w as ihn sehr verängstigt habe. Er habe aber w eiterhin eine Kollaboration m it der O rganisation abgelehnt. Am 28. Februar 2006 habe ihm die Eigentüm erin des H auses, w elches er m it seiner Fam ilie bew ohne, einen U m schlag überreicht, w elcher unter der Türe hindurch geschoben w orden sei. D er U m schlag habe ein Schreiben der FAR C enthalten, in w elchem er unter M orddrohungen aufgefordert w orden sei, m it seiner Fam ilie die R egion innert 72 Stunden zu verlassen. O hne seiner Lebenspartnerin und den Kindern von diesem Schreiben zu erzählen, habe er sich m it ihnen nach Y._______ begeben. Am 6. M ärz 2006 habe er die Bedrohungen bei der Staatsanw altschaft angezeigt und in der Folge habe er auch seine Lebenspartnerin orientiert. Anschliessend seien sie bei einem Freund in Z._______ untergekom m en; dort habe er jedoch als O rtsfrem der keine Arbeit gefunden. Er sei daher klandestin nach X._______ zurückgekehrt, w o er sich versteckt bei einem Freund aufhalte. Er bitte die Schw eizer Behörden, ihm und seiner Fam ilie in dieser Situation Schutz zu gew ähren. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschw erdeführer m ehrere Bew eism it- tel zu den Akten, darunter ein D rohschreiben der FAR C vom Februar 2006, eine Anzeige bei der Staatsanw altschaft vom 6. M ärz 2006, und Schreiben des Frie- densrichters beziehungsw eise der Polizeistation von Z._______ vom 13. be- ziehungsw eise 16. M ärz 2006, in w elchen ihm m itgeteilt w ird, dass eine dauerhafte Schutzgew ährung durch die Behörden nicht m öglich sei. B. M it Eingabe an die schw eizerische Vertretung in Bogotá vom 10. M ai 2006 reich- ten die Beschw erdeführer in der Folge einerseits den von ihnen ausgefüllten Fra- gebogen der Botschaft zu den Akten und führten zum anderen aus, der Beschw er- deführer habe am 4. M ai 2006 m it Arbeiten (Küchenbau) in einem Appartem entbau in W ._______ begonnen. Am 5. M ai 2006 habe er festgestellt, dass er noch einige M aterialien benötige, und sei zu einem W arenhaus gefahren. D ort hätten ihn eini- ge G estalten beobachtet, w as ihm grosse Angst eingejagt habe; es habe sich al- lerdings herausgestellt, dass es sich lediglich um den Verkäufer gehandelt habe. 3 Zurück auf der Baustelle hätten ihn seine Arbeiter nach seinem Befinden gefragt, da er leichenblass gew esen sei. Er habe ihnen gesagt, dass nichts passiert sei. Später habe er aber den Arbeiter, zu w elchem er das grösste Vertrauen habe, beiseite genom m en und ihm aufgetragen, bei Vorsprachen von unbekannten Personen anzugeben, er kenne ihn (den Beschw erdeführer) nicht. In der Tat seien um 2 U hr nachm ittags einige unbekannte M änner gekom m en und hätten den Arbeiter nach ihm gefragt. D er Arbeiter habe ihnen jedoch gesagt er kenne den Beschw erdeführer nicht. D ie U nbekannten hätten den Arbeiter bedroht und ihm gesagt, sie w ürden den Beschw erdeführer in jedem W inkel des Landes finden, in dem er sich verstecke. D ie M änner hätten bedrohlich ausgesehen und der Arbeiter habe bei einem von ihnen eine W affe unter der Jacke bem erkt. D araufhin habe der Beschw erdeführer sich entschlossen, nicht m ehr zur Arbeit zu gehen. Er habe einen Freund gebeten, seinen Arbeitern auszurichten, er habe ein fam iliäres Problem zu lösen und sich daher auf eine R eise begeben. Er habe eine Finca gem ietet, w elche abseits des D orfes liege, und sich dort m it seinen Kindern versteckt. Er habe insgesam t vier ausländische Vertretungen schriftlich um Schutz ersucht - näm lich diejenigen von Spanien, D eutschland, H olland und der Schw eiz -, von den ersten drei jedoch abschlägige Antw orten erhalten. G em äss ihren Angaben auf dem Fragebogen der schw eizerischen Vertretung ha- ben die Beschw erdeführer ihr H eim atland bis anhin noch nie verlassen. Sie haben w eder fam iliäre noch bekanntschaftliche Beziehungen zur Schw eiz oder zu ande- ren Staaten. N eben ihrer M uttersprache verfügen sie nur über w enige nicht näher spezifizierte - Sprachkenntnisse. C . D as BFM verw eigerte den Beschw erdeführern m it Verfügung vom 6. Septem ber 2006 die Einreise in die Schw eiz und lehnte deren Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, die Beschw erdeführer könnten die kolum bianischen Behörden um Schutz ersuchen; diese seien durchaus schutzw illig und auch in der Lage, im R ah- m en ihrer M öglichkeiten die G uerilla effizient zu bekäm pfen. Ferner handle es sich bei den Beschw erdeführern nicht um landesw eit bekannte Persönlichkeiten, w es- halb nicht davon auszugehen sei, dass ihre Verfolger sie an einem beliebigen W ohnort in Kolum bien ausfindig m achen könnten; die Beschw erdeführer hätten denn auch nicht geltend gem acht, in C ali oder M adrid D rohungen erhalten zu ha- ben. D en Beschw erdeführern stehe daher die M öglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen. Im Ü brigen hätten sie keine besonders nahen Beziehungen zur Schw eiz geltend gem acht, w eshalb es ihnen zuzum uten sei, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, insbesondere in einem der N achbarstaaten Ko- lum biens, w elche die Flüchtlingskonvention und das entsprechende Zusatzproto- koll ratifiziert hätten und sich grundsätzlich an das G ebot des N on-R efoulem ent von Art. 33 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flücht- linge (FK, SR 0.142.30) halten w ürden. Vor diesem H intergrund sei den Beschw er- deführern die Einreise in die Schw eiz nicht zu bew illigen und ihr Asylgesuch abzu- w eisen. D . G egen diese Verfügung erhoben die Beschw erdeführer m it an die schw eizerische Vertretung in Bogotá gerichteter Eingabe vom 27. O ktober 2006 (Posteingang bei der Botschaft am 30. O ktober 2006) Beschw erde, w elche an die dam als zuständi- ge Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) w eitergeleitet w urde. Zu deren 4 Begründung brachten sie im W esentlichen vor, dass sie bereits säm tliche innerstaatlichen M öglichkeiten zur Schutzgew ährung ausgeschöpft hätten. Ein blosser W ohnsitzw echsel nütze ihnen nichts, da die FAR C aufgrund ihrer M ittel in der Lage sei, sie überall in Kolum bien aufzuspüren. M it der Beschw erdeeingabe reichten die Beschw erdeführer ein Schreiben des Friedensrichters von Z._______ vom 27. O ktober 2006 zu den Akten, in w elchem dieser bestätigt, dass die Beschw erdeführer am 13. M ärz 2006 bei ihm um Schutz nachgesucht hätten. E. In ihrer Vernehm lassung vom 13. M ärz 2007 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungs- verfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vor- liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesver- w altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). G em äss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschw erdeinstanz aufgrund des en- gen sachlichen Zusam m enhangs auch auf die Verw eigerung der Einreisebew illi- gung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2000 N r. 12). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfah- rensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 1.4 Ü ber offensichtlich unbegründete Beschw erden w ird in einem vereinfachten Ver- fahren entschieden. W ie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, w eshalb der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 3 AsylG ). 1.5 D ie Beschw erde ist nicht in einer Am tssprache des Bundes abgefasst. Auf die An- setzung einer Frist zur Beschw erdeverbesserung kann indessen verzichtet w er- den, da der in Spanisch verfassten Beschw erdeeingabe genügend klare, sinnge- m ässe R echtsbegehren und deren Begründung zu entnehm en sind und ohne w ei- teres darüber befunden w erden kann. 1.6 D er Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht m angels Vorlie-5 gens einer Em pfangsbestätigung nicht fest. Angesichts der Tatsache, dass die Be- w eislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverw altungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 61) ist daher zuguns- ten der Beschw erdeführer davon auszugehen, dass ihre am 30. O ktober 2006 bei der schw eizerischen Vertretung in Bogotá eingelangte Beschw erde rechtzeitig er- folgt ist. 2. D ie Beschw erde ist som it - abgesehen vom sprachlichen M angel - form - und frist- gerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 D as BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, w enn die asylsu- chenden Personen keine Verfolgung glaubhaft m achen können oder ihnen die Auf- nahm e in einem D rittstaat zugem utet w erden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG ). G em äss Art. 20 Abs. 2 AsylG bew illigt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, w enn ihnen nicht zugem utet w erden kann, im W ohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus- zureisen. 3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebew il- ligung grundsätzlich restriktiv zu um schreiben, w obei den Behörden ein w eiter Er- m essensspielraum zukom m t. N eben der erforderlichen G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind nam entlich die Beziehungsnähe zur Schw eiz, die M öglichkeit der Schutzgew ährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische M öglichkeit und objektive Zum utbarkeit zur anderw eitigen Schutzsuche sow ie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assim ilationsm ög- lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die w eiterhin zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 1997 N r. 15, insbesondere S. 131 ff., w elcher angesichts bloss redaktio- neller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach w ie vor G ültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebew illigung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EM AR K 1997 N r. 15, Erw . 2c, S. 130), m ithin die Prüfung der Fragen, ob eine G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gem acht w ird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die D auer der Sachverhaltsabklärung zugem utet w erden kann. 4. 4.1 N ach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverw altungsgericht zunächst zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die Beschw erdeführer hät- ten in ihrem G esuch keine besonders nahen Beziehungen zur Schw eiz geltend ge- m acht. Im W eiteren hat das Bundesam t zu R echt erw ogen, dass es den Be- schw erdeführern zuzum uten sei, in einem anderen Land um Asylgew ährung nach- zusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG ). So sind beispielsw eise die N achbarstaaten Brasilien, Ecuador, Panam a und Peru Vertragsparteien sow ohl des Abkom m ens über die R echtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 als auch des betreffen-6 den Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967; Venezuela w iederum hat zw ar das Ab- kom m en selbst nicht ratifiziert, w ohl aber das Protokoll. D iese Länder verfügen m it Ausnahm e Venezuelas über ein eigenes, gesetzlich geregeltes Verfahren zur An- erkennung von Flüchtlingen. Zudem halten sie sich gem äss den Erkenntnissen des Bundesverw altungsgerichts grundsätzlich an das G ebot des N on-R efoulem ent von Art. 33 FK, auch w enn als Einschränkung festgestellt w erden m uss, dass es in den G renzgebieten - insbesondere denjenigen zu Panam a und Venezuela - in den letzten Jahren zu unkontrollierten R ückschiebungen durch die G renzbehörden ge- kom m en ist. Für die praktische M öglichkeit und die Zum utbarkeit der anderw eiti- gen Schutzsuche spricht im W eiteren die M öglichkeit der visum sfreien Einreise nach Brasilien, Ecuador und Peru sow ie der U m stand, dass jährlich m ehrere tau- send kolum bianische Staatsangehörige in den N achbarländern - nam entlich in Ecuador - um Asyl ersuchen und dort zu einem beträchtlichen Teil auch tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt w erden. Insgesam t ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, es sei den Beschw erdeführern praktisch unm öglich oder objektiv unzum utbar, sich in einen anderen Staat, insbesondere einen der N achbarstaaten Kolum biens, zu begeben (vgl. EM AR K 2004 N r. 20 sow ie 1997 N r. 15, Erw . 2f, S. 132). D ies um so m ehr, als aus den Akten ersichtlich ist, dass es sich bei den Beschw erdeführern nicht um landesw eit bekannte Persönlichkeiten handelt, die aufgrund ihrer besonders exponierten Stellung auch bei einer Flucht ins nahe Ausland allenfalls befürchten m üssten, w eiterhin verfolgt zu w erden. 4.2 Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob sich die Beschw erdeführer den Bedrohungen durch die FAR C allenfalls durch eine innerstaatliche W ohnsitzverle- gung entziehen könnten. 4.3 N ach dem G esagten ist zusam m enfassend festzuhalten, dass die Beschw erdefüh- rer aufgrund der Akten über keine Beziehungsnähe zur Schw eiz verfügen, hinge- gen die M öglichkeit der anderw eitigen Schutzsuche haben. U nter diesen U m stän- den hat die Vorinstanz den Beschw erdeführern zu R echt die Erteilung der Einrei- sebew illigung verw eigert und das Asylgesuch abgew iesen. 5. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest- stellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esag- ten abzuw eisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären dessen Kosten grundsätzlich den Be- schw erdeführern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG ); aus verw altungsökono- m ischen G ründen w ird indessen in Anw endung von Art. 6 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw al- tungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten ver- zichtet. (D ispositiv nächste Seite)78 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Kosten erhoben. 3. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführer, durch die schw eizerische Vertretung in Bogotá (Beilage: Kopie der Vernehm lassung des BFM vom 13. M ärz 2007) - die schw eizerische Vertretung in Bogotá, m it der Bitte um Eröffnung des U rteils an die Beschw erdeführer sow ie um Zustellung der Em pfangsbestätigung an das BFM ad acta - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten D er R ichter: D er G erichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Jürg H ünerw adel Versand am :