B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6456/2009 U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Urs Walker. Parteien A._______, Z._______, Beschwerdeführer, gegen Pensionskasse des Bundes PUBLICA, 3000 Bern 23, Beschwerdegegnerin, Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, 3003 Bern, Vorinstanz. Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Eidgenössische Finanzverwaltung EFV, 3003 Bern, und das Eidgenössische Personalamt EPA, 3003 Bern, Beigeladene, Gegenstand Aufsichtsbeschwerde; Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 14. September 2009. C-6456/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 1. Juli 2008 trat das Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bu n- des vom 20. Juni 2006 (PUBLICA -Gesetz; SR 172.222.1) in Kraft . Es re- gelt die Organisation der Pensionskasse PUBLICA (nachfolgend: PUBLI- CA oder Beschwerdegegnerin) und legt ihre Aufgaben und Zuständigke i- ten fest (Art. 1 PUBLICA -Gesetz). Die PUBLICA wurde in Form einer Sammeleinrichtung konzipiert (vgl. Art. 7 PUBLICA -Gesetz). Gleichzeitig mit dem Gesetz trat auch der Anschlussvertrag zwisc hen der PUBLICA und dem Bund in Kraft sowie - als Anhang zum Anschlussvertrag mit dem Bund - das Vorsorgereglement für die Angestellten und die Rentenbezie- henden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2 007 (VRAB , SR 172.220.141.1). Da das vorangehende Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Pens i- onskasse des Bundes (PKB) mit Inkrafttreten des PUBLICA -Gesetzes aufgehoben wurde, sind in Art. 18 -26 des PUBLICA -Gesetzes Über- gangsbestimmungen integriert, welche die Modalitäten für die Umstellung vom Leistungs- ins Beitragsprimat festlegen; das Beitragsprimat wird für das Vorsorgewerk Bund im Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) zwingend vorgeschrieben, indem dort aus drücklich geregelt wird, dass sich die Leistungen nach den kapitalisierten Beiträgen richten (vgl. Art. 32g Abs. 1 sowie Art. 32i Abs. 4 BPG; vgl. auch Botschaft zum PUBLICA-Gesetz vom 23. September 2005, BBl 2005 5833). Die Übergangsbestimmungen des PUBLICA -Gesetzes halten in Art. 19 Abs. 1 den vom Bund zu übernehmenden Fehlbetrag gemäss Schlussab- rechnung der Pensionskasse des Bundes (PKB) per 31. Mai 2003 in der die Höhe von Fr. 11'935'517'302. - fest und heben gleichzeitig gewisse Garantien des Bundes auf, welche dieser zugunsten der PUBLICA ge- sprochen hatte (Art. 21). Andererseits wird in Art. 25 eine statische B e- sitzstandsgarantie der Altersrenten für die Übergangsgeneration normiert, d.h. für diejenigen Versicherten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des PUBLICA-Gesetzes am 1. Juli 2008 55 Jahre und älter waren. In Art. 18 Abs. 3 wird weiter festgehalten, dass die laufenden Invalidenr enten sowie die reglementarischen Zuschläge zu den Renten unverändert übernommen werden; in Art. 23 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 VRAB w ird die Übernahme der übrigen laufenden Renten geregelt. B. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 reichte A._______ (Beschwerde-C-6456/2009 Seite 3 führer) beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV, Vorinstanz) eine Aufsichtsbeschwerde gegen die PUBLICA ein (Beilage 1 zu act. 1). Als Begründung führt e er im Wesentlichen aus, dass die Versicherte n- rechte der Angestellten und der Rentenbeziehenden beim Vorsorgewerk Bund verletzt worden seien, da zum Zeitpunkt des "Starts", also am 1. Juli 2008, eine Unterdeckung best anden habe , und dass zudem zahlreiche von den Versicherten erworbene "Optionen" aufgehoben würden . In sei- ner Beschwerde stellte er zahlreiche Anträge. C. Mit Verfügung vom 14. S eptember 2009 wies das BSV die Aufsichtsb e- schwerde ab, soweit es darauf eintrat (Beilage 3 zu act. 1). D. In seiner Beschwerde vom 11. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungs- gericht (act. 1) stellte der Beschwerdeführer folgende 5 Anträge sowie 3 Eventualanträge zu Antrag 2: "1. Der Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 14. Septe m- ber 2009 sei aufzuheben. 2. Die Sammeleinrichtung PUBLICA sei zu verpflichten, den Fehlbetrag von Fr. 103,6 Mio. beim Arbeitgeber Bund einzufordern (Unterdeckung des Vorsorg e- werks Bund zum Zeitpunkt der Umstellung vom Leistungs - auf das Beitragspr i- mat, gemäss Bilanz per 30. Juni 2008 bzw. per 1. Juli 2008). Eventualanträge zu 2.: a) Die Sammeleinrichtung PUBLICA sei zu verpflichten, die Verrechnung der "Rückstellung geschlossene Rentner bestände" mit dem "Bundesbeitrag für den Rentnerbestand (Einmaleinlage)" - im Zusammenhang mit der Reduktion d es technischen Zinssatzes von 4 Prozent auf 3,5 Prozent (bzw. auf 3 Prozent für die durch die PUBLICA "geerbten" Rentnerkassen wie B._______ AG und C._______ in den Büchern der PUBLICA - rückgängig zu machen. b) Der Bun d sei zu verpflichten, die Kosten für die Finanzierung der Reduktion des technischen Zinssatzes bei den betreffenden beiden Organisationen zu übernehmen. c) Der Bund sei zu verpflichten, die Kosten für die Finanzierung des benötigten Deckungskapitals im Z usammenhang mit den vorzeitigen Pensionierungen zu übernehmen, zumindest in denjenigen Fällen, in welcher der Bund die frühpens i- onierten Personen mittels Honorarverträgen etc. umgehend wieder eingestellt hat. C-6456/2009 Seite 4 3. Die einseitige Aufkündigung der durch den Beschwerdeführer erworbenen Op- tion für eine allenfalls vorzeitige Pensionierung ohne Rentenkürzung im Rahmen der Umstellung auf das Beitragsprimat verstösst gegen den Grundsatz von "Treu und Glauben". Die Vorsorgeeinrichtung PUBLICA ist in der Folge anzuhal ten, den "Wert der Op- tion" von einem unabhängigen Versicherungsexperten berechnen zu lassen. Der ermittelte Wert ist alsdann dem Alterskonto gutzuschreiben und geht zulasten der Arbeitgeber als Entschädigung für die widerrufene Option. 4. Die PUBLICA ist anzuhalten, Übergangsbestimmungen zu stipulieren, wie dies bei fortschrittlichen Vorsorgeeinrichtungen in der Regel der Fall ist. Im Weiteren ist zu klären, ob die stipulierten (bzw. fehlenden) Übergangsb e- stimmungen PUBLICA bei einer an alogen Ausgestaltung im privatrechtlichen Vorsorgebereich durch Gerichte und Aufsichtsbehörden moniert würden. Das heisst, es ist zu klären, ob der Bund als Arbeitgeber den Term "Über gangsbe- stimmung" unabhängig von der für die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen geltenden Praxis definieren kann. 5. Durch die Aufsichtsbehörde ist zu prüfen, ob die Aktivversicherten bezüglich Altersguthaben Anspruch auf zusätzliche Gutschriften haben." E. Der mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2009 erhobene Kostenvor- schuss von Fr. 5'000. - wurde am 5. November 2009 fristgerecht einb e- zahlt (act. 4). F. Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2009 ersuchte das Bundes- verwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung und gab gleichzeitig der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, eine B e- schwerdeantwort einzureichen (act. 5). G. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 verzichtete das BSV als Vorin- stanz auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (act. 8). H. In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2010 beantragte die PUBLI- CA die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu treten sei (act. 11). C-6456/2009 Seite 5 Zudem stellte sie den Prozessantrag, die Schweizerische Eidgenossen- schaft, vertreten durch die Eidg. Finanzverwaltung, se i zum Verfahren beizuladen. I. In der Replik vom 11. März 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gemachten Ausführungen und Beurteilungen fest. Zum Prozessantrag bezüglich Beil adung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft äusserte er sich nicht (act. 14). J. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2010 lud das Bundesverwaltung s- gericht die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Beschwerdeverfa h- ren bei, weil der Prozessantrag der Beschwerdegegnerin damit begründet wurde, dass das vorliegende Verfahren je nach Ausgang finanzielle Ko n- sequenzen für den Bund haben könnte (act. 15). K. Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2010 beantragte die Schweizerische Eid- genossenschaft, - handelnd durch die Eidgenössische Finanzverwaltung EFV und das Eidgenössische Personalamt EPA - als Beigeladene die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre ten sei, unter Kosten- folge (act. 18). L. Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Stellungnahme vom 18. Ju ni 2010 auf das Einreichen einer Duplik (act. 21). M. Am 2. Juli 2010 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen der Schweizerischen Eidg enossenschaft Stellung , ohne weitere Anträge zu stellen (act. 23). N. Mit Schreiben vom 29. Juli 2010 hielt die PUBLICA am Antrag auf Abwei- sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, fest (act. 24). O. Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2010 erklärte das Bundesverwal- tungsgericht den Schriftenwechsel für beendet (act. 25). C-6456/2009 Seite 6 P. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten d ie in Art. 33 VGG genannten Behörden. 1.2. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorso r- ge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenvors orge (BVG; SR 831.40). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. 1.3. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwa l- tungsakt der Vorinstanz vom 14. September 2009 , welcher eine Verf ü- gung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. 1.4. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürd i- ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. a, b, und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Pe r- son an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1955 ist bei der PUBLICA versichert und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen . Er ist deshalb von der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwü r- diges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zudem ist er Verfügungsadressat. Er ist daher zur Beschwerde berechtigt. Da die B e- schwerde im Übrigen form - und fristgerecht eingereicht und auch der C-6456/2009 Seite 7 Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht ein e kantonale Be- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat ( Art. 49 VwVG). 2.2. Vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) als Bundesaufsichts- behörde/Vorinstanz erlassene Verfüg ungen gemäss Art. 62 BVG sind demnach mit voller Kognition zu prüfen. Dabei hat die Beschwerdeinstanz aber zu berücksichtigen, dass der Aufsichtsbehörde bei der Anordnung von Massnahmen ein erheblicher Beurteilungs - bzw. Ermessensspie l- raum zusteht, weshalb eine gewisse Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung geboten ist (vgl. BGE 132 II 144 E. 1.2; Urteil BGer 2A.395/2002 vom 14. August 2003 E. 2.1, ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009 , Art. 62 N. 7; Urteil des BVGer C-6718/2010 vom 2. Mai 2011, E. 2.2). 2.3. Gemäss Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und andere rechtsanwendenden B e- hörden massgebend. Deshalb prüft das Bundesverwaltungsgericht nicht, ob die Anwendung von Gesetzesbest immungen des Bundesrechts in e i- nem Einzelfall zu einem verfassungswidrigen Resultat führt (vgl. Urteil des BVGer C-1853/2008 vom 10. Februar 2010, E. 3.4.3) . Diese verfas- sungsrechtliche Bestimmung gilt au ch für alle anderen rechtsanwende n- den Behörden, auch für die Vorinstanz. Ihr ist deshalb nicht gestattet, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit zu prüfen, ob die Anwendung bunde s- rechtlicher Gesetzesbestimmungen (z.B. PUBLICA-Gesetz) durch die ihr unterstellten Vorsorgeeinrichtungen im Einzelfall zu einem verfassungs- widrigen Resultat führt. 2.4. Im Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltung s- behörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung ge- nommen hat. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verf ü- gung ergangen ist (BGE 122 V 36 E. 2a; 119 Ib 36 E. 1b; 110 V 51 E. 3b C-6456/2009 Seite 8 mit Hinweisen). Somit gehört es nicht zu den Aufgaben des Bundesve r- waltungsgerichts, in der Beschwerdeschrift gestellte Fragen allgemeiner und konkreter Art zu beantworten oder zu aufgeworfenen Themenbere i- chen Stellungnahmen abzugeben. So wird auf die Ausführungen in Ziffer 6, 7, 8, und 9 der Beschwerde, welche keine Anträge enthalten, nicht wei- ter eingegangen, soweit die darin enthaltenen Ausführungen nicht w e- sentlich für die Beurteilung der gestellten Anträge sind. 3. 3.1. Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich, das BSV als Aufsichtsb e- hörde habe es unterlassen, anlässlich des Migrationsvorgangs (Umstel- lung von Leistungs - auf Beitragsprimat) per 1. Juli 2008 aufsichtsrechtli- che Massnahmen gegenüber der PUBLICA zu ergreifen ; das BSV habe zu Unrecht seine diesbezügliche Aufsichtsbeschwerde abgewiesen. Er verlangt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und stellt diverse Einzelanträge (act. 1, S. 1 f.). 3.2. Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu den Rech tsfolgen führenden Tatbestan- des Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturr e- form", [AS 2011 3393, BBl 2007 5669]) wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und sind neue Bestimmungen in Art. 61 ff. BVG aufgenommen worden. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung jedoch keine; dementsprechend gelangt das bis zum Zeitpunkt des angefochtenen En t- scheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Der angefochtene En t- scheid datiert vom 14. September 2009 , weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. D e- zember 2011), die BVV 1 in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 ( in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die BVV 2 in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) anwendbar sind. 3.3. Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG hat die Aufsichtsbehörde darüber zu wa- chen, dass die Vorsorgeeinrichtung die gese tzlichen Vorschriften einhält, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen B e- stimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vor- sorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), sowie Mas s-C-6456/2009 Seite 9 nahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betref- fend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e). Die Aufsichtstätigkeit ist als Rechtskontrolle ausgestaltet (Urteil BVGer C- 2418/2006 vom 30. April 2009 E. 5.1 mit Hinweisen). In Ermessensfragen kann die Aufsichtsbehörde nur bei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingreifen; sie darf ihr Ermessen nicht an die Stelle des E r- messens des paritätischen Organs setzen ( ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O. Art. 62 N. 3; vgl. auch BGE 128 II 394 E. 3.3. mit Hinweis). Haupttätigkeit der A ufsichtsbehörde ist die Prüfung der Einh altung der gesetzlichen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtung ( CHRISTINA RUGGLI-WUEST, Die behördlich e Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, Helbling und Lichtenhahn , Basel 1992 , S. 40 ). Demnach prüft die Au f- sichtsbehörde nicht nur, ob die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vor- schriften des BVG einhält, sondern die Einhaltung der Normen der g e- samten Rechtsordnung. Gemäss Art. 62 Abs. 2 BVG übernimmt sie bei Stiftungen auch die Au f- gaben nach Art. 84 Abs. 2, 85 und 86 des Zivilgesetzbuches. Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Sti f- tungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. 4. 4.1. Nachfolgend wird dargelegt, dass die meisten Einzela nträge des Be- schwerdeführers zum vornherein abzuweisen sind, da sie ei ne Verfa s- sungsverletzung durch das PUBLICA -Gesetz rügen, die Bestimmungen des PUBLICA -Gesetzes aber mangels Verfassungsgerichtsbarkeit nicht auf deren Verfassungskonformität hin zu überprüfen sind. In den Erwä- gungen 5 bis 8 werden anschliessend die einzelnen Rügen und die An- träge des Beschwerdeführers behandelt. Dabei ist zu prüfen, ob sich die PUBLICA anlässlich der Migration in allen Punkten gesetzeskonform ver- halten hat und ob dabei das BSV als Aufsic htsbehörde seinen gesetzl i- chen Aufsichtsp flichten gegenüber der Beschwerdegegnerin vollständig nachgekommen ist. 4.2. Sämtliche Rügen und Einzelanträge des Beschwerdeführers, die darauf abzielen, dass die Vorinstanz die PUBLICA anweisen soll, finanzielle For- derungen gegenüber dem Bund zu prüfen oder geltend z u machen, wel- che zeitlich vor dem Migrationszeitpunkt per 30. Juni 2008 entstanden C-6456/2009 Seite 10 sind und zudem über den Betrag von Fr. 11'935'517'302. - hinausgehen, sind - wie nachfolgend aufgezeigt - zum Vornherein abzuweisen. 4.2.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung eines Geset zestextes bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschi e- dene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abz u- stellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen z u- kommt (BGE 133 V 9 E. 3.1). Art. 19 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz lautet: "Der Bund übernimmt den Fehlbetragsanteil gemäss Schlussabrechnung der Pensionskasse des Bundes (PKB) per 31. Mai 2003 in der Höhe von 11 935 517 302 Franken." Der Wortlaut von Art. 19 Abs.1 PUBLICA-Gesetz ist klar und eindeutig, er bietet keinen Raum für Auslegung. Der vom Bund zu leistende Fehlbetrag wird auf den Franken genau und mit Hinweis auf die ihm zugrunde li e- gende Schlussabrechnung per 31. Mai 2008 definiert. Andererseits wird der Betrag in einer bundesrechtlichen Norm auf Gesetzesstufe festgehal- ten. Die Rechtmässigkeit dieser Norm ist gemäss Art. 190 BV von keiner rechtsanwendenden Behörde, also weder von der Vorinstanz als Au f- sichtsbehörde noch vom Bundesverwaltungsgericht, zu überprüfen. Somit bleibt auch kein Raum für weitergehende Forderungen gegenübe r dem Bund. Dass de facto zum Migrationszeitpunkt laut revidiertem Halbja h- resabschluss eine Unterdeckung von 158,3 Mio. bestanden hat (act. 18, Beilage 6) ist deshalb angesichts des klaren Wort lauts und des genauen Betrags sowie der Tatsache, dass die Best immung auf Stufe Bundesg e- setz festgehalten ist, für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache un- beachtlich. Dies gilt ebenso für die Behauptung des Beschwerdeführers, der Arbeitgeber Bund habe durch die Umstellung einen effektiven Gewinn (curtailment) von Fr. 862 Mio. gemacht (act. 1, S. 14, 18). Es ist unbestritten, dass auch die PUBLICA an Art. 19 Abs. 1 PUBLICA- Gesetz gebunden ist und entsprechend zu handeln hat. Bei Missachtung dieser Gesetzesnorm müsste die Aufsichtsbehörde eingreifen. Umgekehrt hat die Aufsichtsbehörde keinen Grund, aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen, wenn die PUBLICA sich an dieser Gesetzesnorm orientiert, d. h. gegenüber dem Bund keine weitergehenden Forderungen stellt. C-6456/2009 Seite 11 4.2.2. Folgende Passagen aus der Botschaft zum PUBLICA-Gesetz (BBl 2005 5865 ff.) machen die Absichten und Überlegungen des Bundesge- setzgebers deutlich, als er die Höhe des Fehlbetrags in Form eines Ge- setzesartikels frankenmässig festgelegt hat: "Artikel 19 beabsichtigt, die Fehlbetragsproblematik einer def initiven Lösung z u- zuführen, indem er im Wesentlichen die von Art. 26 PKB -Gesetz eingeschlagene Richtung weiterverfolgt, PUBLICA als Vorsorgeeinrichtung mit Bilanzierung in geschlossener Kasse und ohne Fehlbetrag zu führen. (...) Auf Grund der Rechts - und Datenlage wäre der Ausgang allfälliger gerichtlicher Prozesse (im Zusammenhang mit der Einforderung bei angeschlossenen Org a- nisationen, Anm . d. Red.) sehr ungewiss und höchst risikobehaftet . (…) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die anlässlich der Migration herrschende Rechtslage für eine definitiv vorzunehmende Festlegung der Verteilung des Fehlbetrages auf die dafür in Frage kommenden Arbeitgeber eine zu ambivale n- te und zu risikobehaftete Grundlage bildet, um das über Jahrzehnte entstandene Faktum des Fehlbetrags zu beseitigen. Vor diesem H intergrund verabschiedete der Bundesrat am 19. Dezember 2003 die Eröffnungsbilanz …(…). (…) Der vom Bund zu übernehmende Fehlbetrag bzw. die abzutragende Fehlb e- tragsschuld entspricht somit dem vom Bundesrat a m 19. Dezember 2003 mit Va- luta vom 1. Juni 2003 festgelegten Betrag von 11 935 517 302 Franken." Diese Auszüge aus der Botschaft zeigen auf, dass der Bund nicht nur den Fehlbetrag aufheben, sondern auch Gerichtsprozesse bezüglich der H ö- he und der Verteilung d es Fehlbetrags zum vornherein ausschliessen wollte. Dementsprechend hat die Aufsichtsbehörde in der angefochtenen Verfügung (Beilage 3 zu act. 1) den Hinweis auf Art. 190 BV zurecht an- gebracht und alle Vorbringen des Beschwerdeführers, welche darauf h i- nausliefen, dass die PUBLICA zusätzliche finanzielle Forderungen gegü- ber dem Bund stellen soll, mit Hinweis auf die mangelnde Verfassungsge- richtsbarkeit abgewiesen. 5. 5.1. Der Beschwerdeführer stellt in Ziffer 2 der Beschwerde den Einzelan- trag, die Sammelstiftung PUBLICA sei zu verpflichten, den anteiligen Fehlbetrag des Vorsorgewerks Bund in der Höhe von Fr. 103,6 Mio. beim C-6456/2009 Seite 12 Arbeitgeber Bund einzufordern (act. 1, S. 1) . Er begründet dies damit , dass sich aus der Finanzierungslogik ableiten lasse, dass bei der Umstel- lung vom Leistungs - ins Beitragsprimat die Unterdeckung in der Eröf f- nungsbilanz durch den Arbeitgeber ausfinanziert werden müsse. Es liege dazu keine explizite Gesetzesbestimmung vor, weshalb bei der En t- scheidfindung in Sachen Unterdeckung das Rechtsgut "Vertrauen s- schutz" und die sich in der Praxis bereits entwickelten Gepflogenheiten zu berücksichtigen seien (act. 1 S. 5). Zunächst ist festzuhalten, dass die Unterdeckung vor dem Zeitpunkt der Migration entstanden ist bzw. zum Zeitpunkt der Migration bereits bestan- den hat. In der Botschaft zum PUBLICA-Gesetz wird ausgeführt: "Der Bundesrat verabschiedete am 19. Dezember 2003 die Eröffnungsbi- lanz von PUBLICA per 1. Juni 2003. Er legte den Fehlbetrag der bisher i- gen Pensionskasse PKB (Bund und angeschlossene Organisationen) per 31. Mai 2003 definitiv fest. Der vom Bundesrat ermittelte und festgelegte Fehlbetrag des Bundes belief sich im Migrationszeitpunkt auf 11 935 517 302 Franken. Gemäss Absatz 1 übernimmt der Bund dies en sich aus der Schlussabrechnung PKB ergebenden Betrag. Das Parlament hat die Rechnung der PKB vom 1. Januar bis 31. Mai 2003 mit Bundesbeschluss vom 4. Juni 2004 über die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2003 genehmigt " (BBl 2005 5868) . Mit di esem Beschluss vom 4. Juni 2004 sowie dem Erlass des PUBLICA -Gesetzes am 20. Dezember 2006 hat also das Parlament über die Höhe des Fehlbetrages und dessen Aus- finanzierung entschieden. Der Gesetzgeber hat in Art. 19 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz die Höhe des vom Bund zu übernehmenden Fehlbe trags in Gesetzesform klar festg e- legt (Fr. 11'935'517'302.-). Weitergehende Forderungen gegenüber dem Bund sind durch die Tatsache der Unterdeckung per 30. Juni 2008 nicht entstanden. Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach keine klare Gesetzesgrundlage dafür vorliege, dass eine Ausfinanzierung nicht no t- wendig sei (act. 1, S. 5) , kann bei dieser Sachlage nicht geschützt we r- den. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beschwerdegegner in durch die Anwendung von Art. 19 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz andere Geset- zesnormen verletzt hätte , was vom Beschwerdeführer nicht behauptet wird, ginge Art. 19 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz als individuell-konkrete Spe- zialnorm anderen Gesetzesbestimmungen vor. Deshalb kann festgestellt werden, dass die PUBLICA zurecht keine weitergehenden Forderungen gegenüber dem Bund geltend gemacht hat, so dass die Vorinstanz ke i-C-6456/2009 Seite 13 nen Grund hatte, eine aufsichtsrechtliche Massnahme zu ergrei fen, und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf S. 19 der Beschwerde, wonach die Neuregelung beim Bund Signalwirkung auf weitere öffentlich - rechtliche Kassen, bei welchen die Umstellung diskutiert wird, hat, ist vor- liegend unbeachtlich , zumal bei der Umstellungen vom Leistungs- ins Beitragsprimat anderer Vorsorgeeinrichtungen andere (spezifische) ge- setzliche Grundlagen gelten . Ebenfalls nicht zu erörtern sind die in der Beschwerde aufgeworfene Fragen im Zusammenhang mit der Gewalte n- teilung (act 1 S. 19, S. 58). 5.2. Mit Eventualantrag 2a soll die PUBLICA verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit der Reduktion des technischen Zinssatzes vorg e- nommene Verrechnung der "Rückstellung geschlossene Rentner bestän- de" im Betrag von Fr. 121,6 Mio. mit dem "Bundesbeitrag für den Renten- bestand (Einmaleinlage)" rückgängig zu machen (act. 1 S. 1). Als Begründung führt der Beschwerdeführer aus (act. 1, S. 20/21) , dass der Bundesrat und das Parlament die Einrichtung einer Rentnerkasse PUBLICA abgelehnt hätten, deshalb sei die von der PUBLI CA gebildete Rückstellung über Fr. 121,6 Mio. zugunsten der PUBLICA aufzulösen und nicht zu verrechnen, da sonst eine indirekte Finanzierung des Arbeitg e- bers stattfände. Aus der Argumentation des Beschwerdeführers ist zu schliessen, d ass er die PUBLICA daz u verpflichten will, diesen Betrag ebenfalls als zusätzliche Forderung beim Bund geltend zu machen. Art. 23 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz lautet: "Der Bund bezahlt PUBLICA mittels einer Einmaleinlage den erforderlichen Betrag, um den zusätzlichen Deckungs kapitalbedarf auszugleichen, der sich aus der Senkung des technischen Zinssatzes nach Absatz 3 auf dem in A b- satz 2 definierten Rentnerbestand am Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes ergibt." Art. 23 Abs. 4 PUBLICA-Gesetz lautet: Der vom Bund nach Absatz 1 geschu ldete Betrag reduziert sich um die Rückstellungen, die PUBLICA für die geschlossene Rentnerbestände gebi l- det hat. Die Verrechnung ist somit im Gesetz ausdrücklich vorgesehen und es liegt - nebst Art. 19 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz - in Art. 23 Abs. 4 PUBLICA-C-6456/2009 Seite 14 Gesetz eine zusätzliche ausdrückliche Gesetzesnorm vor, an welche so- wohl die PUBLICA als auch die Auf sichtsbehörde gebunden sind. Die PUBLICA hat auch hier zurecht keine weitergehenden Forderungen g e- genüber dem Bund geltend gemacht. Unwesentlich für die Beur teilung de s vorliegenden Antrags ist die vom Beschwerdeführer hervorgehobene Tatsache, dass schlussendlich keine geschlossene Rentnerkas se (P UBLICA/Bund) gebildet wurde und d a- durch laut Beschwerdeführer das Hauptziel nicht mehr habe erreicht wer- den können (act. 14, S. 4) , was im Übrigen von den Beigeladenen mit ausführlicher Begründung bestritten wird (act . 18, S. 6 -8). Zutreffend ist mit den Beigeladenen festzuhalten, dass der Zweck von Art. 23 Abs. 4 PUBLICA-Gesetz darin bestand, den vom Bund für die Ren tner bereits eingeschossenen Betrag an zurechnen. Dass das Parla ment den En t- scheid getroffen hat, auf die Gründung einer geschlossene n Rentnerkas- se für das Vorsorgewerk Bund zu verzichten und dadurch möglicherweise auch andere Rentner als diejenigen des Vorsorgewerks Bund von der Rückstellung Nutzen zie hen können , lässt den gesetzgeberischen En t- scheid nicht von vorneherein als unzulässig erscheinen . Der Eventualan- trag 2a ist deshalb ebenfalls abzuweisen. 5.3. 5.3.1. Der Beschwerdefüh rer beantragt in Eventualantrag 2b , dass der Bund zu verpflichten sei, die Kosten für die Finanzierung der Reduktion des technischen Zinssatzes bei zwei (vom Beschwerdeführer nicht n a- mentlich genannten) inzwischen aufgelösten Organisationen im B etrag von Fr. 6,8 Mio. zu übernehmen. Er begründet dies damit, dass die nicht mehr vorhandenen Arbeitgeber nicht mehr für den Ausgleich der Unte r- deckung belangt werden könne n und dass der Bund seinerzeit dem A n- schluss der beiden Organisationen zustimmen musste, weshalb er auch die Folgekosten tragen soll (S. 23 der Beschwerde). 5.3.2. Laut Beschwerdeantwort der PUBLICA vom 2. Februar 2010 (act. 11, S. 9/10) sowie laut Stellungnahme der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 27. Mai 2011 (act. 18 , S. 8/9), handelt es sich bei den Fr . 6,8 Mio. um den zusätzlichen Deckungsbedarf aus der Reduktion des technischen Zinssatzes von 3,5% auf 3% für die Rent nerbestände der beiden Organisationen D._______ und E._______ sowie für den Ren t- nerbestand der ehemals freiwillig Versicherten mit Renten beginn nach dem 1. Juni 2003. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. C-6456/2009 Seite 15 5.3.3. Art. 23 Abs. 5 PUBLICA-Gesetz lautet: "PUBLICA weist die Einmaleinlage des Bundes den einzelnen Vorsorgewe r- ken unter Beachtung der unterschiedlich hohen technischen Zinssätze (Abs. 3) sowie anteilsmässig zum Deckungskapital ihres Bestandes an Alters, - In- validen- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentnern zu." Art. 23 Abs. 6, 1. Satz, PUBLICA-Gesetz lautet: "Mit der Einmaleinlage übernimmt d er Bund gegenüber dem Rentenbestand nach Absatz 2, insbesondere auch gegenüber den geschlossenen Rent ner- beständen, keine Arbeitgeberpflichten. Somit liegt mit Art. 23 Abs. 6 PUBLIC A-Gesetz auch für diese Rüge eine klare Gesetzesnorm vor, welche es der PUBLICA unmöglich macht , wei- tere Forderungen gegenüber dem Bund geltend zu machen. 5.3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet , dass es sich um ges chlossene Rentnerbestände handelt, so dass Art. 23 Abs. 6 nicht anwendbar sei (act. 1, S. 23/24). 5.3.5. Die Beigeladenen bestreiten in ihrer Stellungnahme (act. 18. S. 8 ff.) diese Aussage nicht, zeigen hingegen die Finanzvorgänge rund um die zur Diskussion stehenden drei Rentnerbestände D._______, E._______ und freiwillig Versicherte) detailliert auf und komm en zum Schluss, dass die entsprechenden Zahlungen bereits aus früheren Rück- stellungen und einer nachträglichen Erstattung des Bundes an die PUBLICA geleistet worden seien, womit keine Forderungen zulasten des Bundes mehr bestünden und der Antrag damit seiner Grundlage entbe h- re. Dem ist aufgrund der Darstellungen der Beigeladenen beizupflich ten; zumal der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen ohne weite- re Differenzierung und Einreichung von Beweismitteln an seinen ta t- beständlichen Ausführungen festhält (act. 23, S. 14). 5.3.6. Ursprünglich schlug der Bundesrat vor, für alle Rentner geschlos- sene Rentnerkassen zu bilden und dafür einen Garantiefonds des Bu n- des zu errichten (BBl 2005 5871 ). Nachdem jedoch die vorberatenden Kommissionen und später auch die beiden Kammern des Parlaments den bundesrätlichen Vorschlag abgelehnt und stattdessen die Finanzierung einer Einmaleinlage durch den Bund beschlossen hatte n, wurde Art. 23 PUBLICA-Gesetz vollkommen neu redigiert (vgl. act. 18, S. 7). In der Me- dienmitteilung SPK-N wird Folgendes ausgeführt: "Die Kommissio n lehnt die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse mit 12:11 Stimmen ab C-6456/2009 Seite 16 und schlägt vor, dass der Bund mit einer Einmaleinlage an die PUBLICA von ca. 900 Mio. Franken das als Folge der Senkung des technischen Zinssatzes fehlende Deckungskapital für die Rentnerbestände finanziert. Weitergehende Risiken müssen durch die PUBLICA – also auch durch die aktiven Versicherten – getragen werden . D ie Kommission lehnt es mehrheitlich ab, für das Bundespersonal weitergehende Sicherheiten zu schaffen, als in der Pri vatwirtschaft üblich ist " (www.parlament.ch/d/mm/2006/Seiten/mm_2006-04-27_058_01.aspx, zuletzt besucht am 4. Oktober 2012). Es war klar die Absicht der Kommission, mit der Ausfinanzierung durch eine Einmaleinlage den Bund vor weiteren Zahlungen im Zusammenhang mit allen Rentnern, welche vor dem 1. Juli 2008 in Rente gingen, zu schützen. Das Parlament ist dem Kommissionsvorschlag gefolgt. Ent- sprechen wurde Art. 23 Abs. 6 PUBLICA-Gesetz ausgestaltet. Dass schliesslich keine geschlossenen Rentnerbestände gebildet wurden, ist in damit unerheblich. Weiter besteht im bereits mehrfach erwähnten Art. 1 9 Abs. 1 PUBLICA - Gesetz eine generelle ausdrückliche Gesetzesnorm, welche den Bund davon befreit, für mehr als den erwähnten Betrag Leistungen zu erbri n- gen und somit auch davor, für Rentenbestände von Organisationen sowie für ehemals freiwillig Versicherte mit Rentenbeginn ab dem 1. Juni 2003 finanziell die Verantwortung zu übernehmen. Es liegt damit keine Rechtsverletzung seitens der PUBLICA vor, wenn sie gegenüber dem Bund keine diesbezüglichen Forderungen geltend macht. Die Aufsichtsbehörde hat keinen Grund für eine aufsichtsrechtliche Massnahme. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 5.4. 5.4.1. In Ziffer 2c beantragt der Beschwerdeführer zunächst eventualiter, der Bund sei zu verpflichten, die Kosten für die Finanzierung des benötig- ten Deckungskapitals im Zusammenhang mit vorzeitigen Pensionieru n- gen zu übernehmen (Beschwerde S. 1) . Als Folge der stark verschlec h- terten Bedingungen für die Versichert en bei der Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat hätten sich zahlreiche Versicherte vo r- zeitig pensionieren lassen (Beschwerde, S. 24) . Das f ür die vorzeitigen Rücktritte benötigte Deckungskapital sei nicht vollständig vorhanden g e- wesen. Von der Sammeleinrichtung sei in der Folge vom Bund ein Betrag einzufordern, welcher die Kosten für die über den Monatsdurchschnitten C-6456/2009 Seite 17 liegenden Anzahl vorzeitiger Pensionierungen im 1. Seme ster 2008 (J a- nuar bis Mai) decke . Zumindest zu überweisen seien die erforde rlichen Deckungskapitalien in denjenigen Fällen, in welchen der Bund die "frü h- pensionierten" Personen mittels Honorarverträgen etc. weiterbeschäftigt (Beschwerde S. 24). In den gesetzlichen Unterlagen befinde sich keine Bestimmung, wonach die Finanzierung des Deckungskapitals für diese Rücktritte der PUBLICA überbunden werden könne (Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer stellt zwar zurecht fest, dass es keine ausdrückl i- che gesetzliche Grundlage gibt, wonach die PUBLICA zur Finanzierung dieses Kapitals gezwungen werden kann. Er nennt umgekehrt auch keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, welche es der PUBLICA ermögl i- chen würde, weitergehenden Forderungen gegen den Bund zu stellen. Im Gegenteil macht Art. 19 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz solche unmöglich, wes- halb die PUBLICA diesen vom Beschwerdeführer behaupteten Scha den tragen müsste. Materiell sei darauf hingewiesen, dass für die Kosten für diese vorzeitigen Pensionierungen laut PUBLICA Rückstellung en in der Höhe von Fr. 160 Mio. gebildet w orden seien . Die eing etretenen Verluste hätten laut PUBLICA (Beschwerdebeilage 2, S. 8) damit gedeckt werden können . Somit dürfte die Annahme des Beschwerdeführers, der PUBLICA sei durch die vorzeitigen Pensionierungen ein Schaden entstanden, zumi n- dest nicht belegt sein. 5.4.2. Der B eschwerdeführer rügt unter Ziffer 2c weiter, der Bund habe einen Teil dieser vorzeitig Pensionierten mittels Honorarverträge n als Selbständigerwerbende oder über Lohnzahlungen an eine andere Firma wieder angestellt , um deren Know -how zu erhalten. Dieses Vo rgehen diene dazu, Art. 107 VRAB zu umgehen , wonach die Renten dieser Per- sonen bei Wiederanstellung durch den Bund sistiert werden müssten. Er folgert, dass die PUBLICA diese Renten zu Unrecht weiter ausrichtet. Art. 107 Abs. 1 VRAB (gültig ab dem 1. Januar 2011) lautet: "Wird eine Person, welche eine Altersrente gestützt auf das bis am 30. Juni 2008 gültig gewesene Recht bezieht, wieder bei einem dem Vorsorgewerk Bund angeschlossene Arbeitgeber beschäftigt und erfüllt sie die Vorausse t- zungen für die V ersicherung bei PUBLICA, so wird sie erneut bei PUBLICA versichert. In diesem Falle hört ihr Rentenanspruch im Umfang des vers i- cherten Verdienstes auf." C-6456/2009 Seite 18 Die PUBLICA müsste also eine Altersr ente dann sistieren, wenn jemand bei einem Arbeitgeber angestellt würde, der beim Vorsorgewerk Bund an- geschlossen ist. Da der Beschwerdeführer eine angeblich noch andauernde und damit nach dem 1. Juli 2008 eingetretene Rechtsverletzung rügt, kann in di e- sem Punkt nicht auf Art. 19 Abs. 1 PUBLICA -Gesetz verwiesen werden. Falls sich die PUBLICA wie behauptet nicht an Art. 107 VRAB halten würde, müsste die Aufsichtsbehörde eine aufsichtsrechtliche Massnahme erlassen. Letztlich rügt der Beschwerdeführer damit auch, die PUBLICA habe die Pflicht, allfällige "Umgehungsgeschäfte" aufzudecken: Grundsätzlich ist jedoch der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass die Meldungen über zu versichernde Personen rechtmässig erfolg en. Zutreffend ist mit den Be i- geladenen zudem festzuhalten, dass die Kontrolle des Status der geme l- deten Arbeitn ehmer der zuständigen Ausgleichskasse obliegt (Art. 61 AHVG). Hinzu kommt, dass nach einer parlamentarischen I nterpellation von Frau NR Doris Stump vom 21. Dezember 2007 (Geschäftsnummer 07.3898) die gerügten Vorgänge vom Bundesrat geprüft und deren Rechtmässigkeit bestätigt wurden (act 18, Beilage 9). Somit hat die PUBLICA im Rahmen ihres Ermessens richtig gehandelt, als sie die Renten eines allfällig betroffenen Personenkreises - sofern dieser überhaupt bekannt war - nicht sistiert hat. Hinzu kommt, dass das Prozessrisiko zumindest als nicht gering eingeschätzt werden musste, zumal das hierzu veranlasste Gutachten zum Schluss gelangte, dass das vom Beschwerdeführer gerügte Vorgehen nicht rechtswidrig sei (vgl. Ant- wort des Bundesrates vom 7. März 2008 zur obgenannten Interpellation). Damit war die Aufsichtsbehörde auch aus dieser Optik nicht gehalten, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Ob sich der Bund rechtmässig verhalten hat, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen. 6. Der Beschwerdeführer stellt unter Ziffer 3 den Antrag, die PU BLICA sei anzuhalten, den Wert seiner einseitig aufgekündigten Option für eine vo r- zeitige Pensionierung ohne Rentenkürzung von einem unabhängigen Versicherungsexperten berechnen zu lassen. Der ermittelte Wert sei al s- dann dem Alterskonto gutzuschreiben und gehe zulasten der Arbeitgeber C-6456/2009 Seite 19 als Entschädigung für die widerrufene Option. Als Begründung führt er aus, die einseitige Kündigung seiner erworbenen Option verletze den Grundsatz von Treu und Glauben (act. 1 S. 2). 6.1. Der klare Wortlaut des Antrags sowie seine Ausführungen auf S. 30 der Beschwerde, wonach er keine Beiträge in die Säule 3a geleistet h a- be, lässt darauf schliessen, dass es dem Beschwerdeführer hier um se i- nen eige nen Vorsorgeanspruch geht. Er beantragt damit eine Fe ststel- lungsverfügung zur Höhe seines eigenen , individuellen Altersguthabens inklusive des Werts der widerrechtlich entzogenen Option. Art. 73 Abs. 1 BVG lautet: "Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzt e kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vor sorgeeirichtungen, Arbeitgebern und Anspruch s- berechtigten entscheidet." Im Bereiche der beruflichen Vorsorge sind die beiden Rechtswege nach Art. 73 und A rt. 74 BVG zu unterscheiden. Das kantonale Gericht ist in erster Linie für die Beurteilung von Ansprüchen auf Versicherungsleistun- gen und Beitragsstreitigkeiten zuständig ( VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N. 7). Grundsätzlich ist das Gericht gemäss Art. 73 BVG zuständig, sofern es um Leistungen aus dem Vorsorgeverhältnis – einschliesslich allfälliger Belange, die vorfrageweise zu klären sind – geht. Selbst wenn Zweifel bestehen, ob das kantonale Gericht auf eine Klage eintritt, ist in diesen Fällen zunächst der Rechtsweg nach Art. 73 BVG einzuschlagen , weil die Aufsichtsbehörde lediglich subsidiär zuständig ist (vgl. BGE 128 II 386 E. 2.2 und 2.3.1). Soweit es hier also um den persönlichen Anspruch des Beschwerdefü h- rers gegenüber der PUBLICA geht, ist nicht die Aufsichtsbehörde für die Beurteilung der Streitsache zuständig , sondern das Berufsvor sorgege- richt nach Art. 73 BVG. Somit ist auf diesen Einzelantrag nicht einzutr e- ten, soweit e r den persönlichen Vorsorgeanspruch des Beschwerdefü h- rers betrifft. 6.2. Die gesamte Argumentation des Beschwerdeführers zur Frage der wider- rufenen Option lässt aber auch ohne weiteres den Schluss zu, dass er die rechtliche Situation auch für die übrigen Versicherten generell geklärt ha- ben möchte. Es stellt sich insoweit die Rechtsfrage, ob allenfalls a) wohl-C-6456/2009 Seite 20 erworbene Rechte verletzt wurden, b) der Vertrauensschutz gewährleistet wurde und c) dem Willkürverbot Rechnung getragen wurde. 6.2.1. In BGE 118 Ia 256 wird zu den wohlerworbenen Rechten Folgen- des ausgeführt: "Besoldungs- und Pensionsansprüche der Beamten kö n- nen nur dann als wohlerworbene Rechte eingestuft werden, wenn das Gesetz die entsprechende Beziehung ein für alle Mal festgelegt hat und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder wenn bestimmte mit einem einzelnen Anstellungsverhältni s verbundene Zus i- cherungen abgegeben worden sind". Das BSV verweist in seinen Mitte i- lungen über die berufliche Vorsorge Nr. 123, Rz . 793, auf diese Praxis des Bundesgerichts. Gemäss Art. 91 BVG (Übergangsbestimmungen zum BVG) greift dieses Gesetz nicht in Rechte der Versicherten ein, die sie vor seinem Inkrafttre- ten erworben haben. Für den Fall einer Reduktion des Zinssatzes wird Folgendes ausgeführt: "Art. 91 BVG ist für die Einführung des BVG konzipiert. Diese Besti m- mung hat aber ohne Weiteres ihre Bedeut ung auch bei nachfolgenden Änderungen des Gesetzes der Verordnungen und der Statuten und Re g- lemente von Vorsorgeeinrichtungen (…). Art. 91 betrifft nur die erworb e- nen Rechte. Von daher hindert er keinesfalls künftige Veränderungen. I n- sofern ist eine Änderu ng des Zinssatzes, mit dem das Altersguthaben verzinst wird, ohne weiteres möglich. Hier wird nicht in wohlerworbene Rechte eingegriffen. Es wird nur das Vorsorgeverhältnis für die Zukunft geändert, was Art. 91 BVG nicht verbietet ( THOMAS GEISER, Änderung von Vorsorge-Reglement und wohlerworbene Recht, AJP 6/2003, S. 624). Vorliegend hat das Gesetz (PKB -Gesetz, PUBLICA -Gesetz) die Bezi e- hung nicht ein für alle Mal festgelegt , ausser dort, wo ausdrücklich B e- sitzstände eingeräumt wurden , z.B. bei den aktiv Ver sicherten zwischen dem abgeschlossenen 55. und dem 65. Lebensjahr, welchen gemäss Art. 25 PUBLICA-Gesetz ein Anspruch im Umfang von 95% der nach bisher i- gem Recht im Alter 62 erreichbaren Altersrente eingeräumt wurde. Ge- setzes-, Statuten- oder- Reglementsänderungen bleiben jedoch jederzeit möglich. Somit wurden aufgrund der Gesetzesänderung nicht generell wohlerworbene Rechte verletzt. Ob dies in Einzelfällen aufgrund einer i n- dividuellen Zusicherung doch geschah, wäre - wie zuvor gesagt - vom Richter nach Art. 73 BVG zu prüfen. C-6456/2009 Seite 21 6.2.2. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass unter Umständen ang emessene Übergangsfristen für neue belastende Regelungen verfassungsrechtlich geboten sein können (BGE 134 I 23 E. 7.6.1 mit Hinweisen ). Im Zusammenhang mit dem Ver- trauensschutz ist zu prüfen, ob ein Vorsorgenehmer auch vor Eintritt des Vorsorgefalls auf bestimmte künftige Leistungen vertraut und sein Leben danach eingerichtet hat. Soweit Anwartschaften bereits als erworben a n- gesehen müssen, d.h. nur noch vom Zeitablauf, aber nicht auch von künf- tigen Einnahmen abhängen, rechtfertigt es sich somit auch, dieses Ve r- trauen zu schützen (THOMAS GEISER, a.a.O, S. 625). Als Anwartschaft gilt ein Recht, welches erst im Werden begriffen ist und der sich daraus e r- gebende Anspruch noch nicht fällig oder durchsetzbar ist ( HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Schulthess 2005, Rz 1345, S. 507). Die Tatsache, dass im PUBLICA -Gesetz den aktiven Versicherten zw i- schen dem abgeschlossenen 55. und 65. Lebensjahr eine Besitzstand s- garantie im Rahmen von 95% der nach bisherigen Recht im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente eingeräumt hat, zeigt auf, dass sich der Arbeitgeber Bund der Problematik des Vertrauensschutzes bewusst war, welchen er im Rahmen der Umstellung vom Leistungs- zum Beitragspri- mat zu b eachten hatte . Die Versichertengruppe zwischen dem 45. und 55. Al tersjahr kommt immerhin in den Genuss von Beitragsprozenten, welche der Arbeitgeber übernimmt. Diese Massnahmen sollen verhin- dern, dass das berechtigte Vertrauen in künftige Leistungen unverhält- nismässig verletzt wird. Ob an einzelne Personen eine individuelle Zusicherung abgegeben wu r- de und ob dadurch eine Leistungspflicht über die reglementarischen B e- stimmungen hinaus entstand en ist, oder ob trotz der oben erwähnten Massnahmen in einem Einzelfall das berechtigte Vertrauen – im Zusam- menhang mit einer nicht wieder rückgängig zu machenden Disposition – verletzt worden ist, müsst e das Berufsvorsorgeg ericht nach Art. 73 BVG prüfen. Nicht zu folgen ist der Argumentation des Beschwerdeführers, dass durch das Einkaufsformular (act. 1, Beilage 7) eine individuelle Zusage gemacht wurde. Die Einkaufsaktion hatte sich an unbestimmt viele berechtigte Versicherte gerichtet; es liegt also wede r eine ausdrückliche Zusicherung vor, noch handelt es sich um einen konkreten Einzelfall. Der Beschwerde- führer kann also durch die Einkaufsaktion nichts für sich oder für die übr i- gen Versicherten ableiten. C-6456/2009 Seite 22 6.2.3. Aus dem Willkürverbot ergibt sich, dass eine Änder ung auf sachl i- che Gründe zurückzuführen sein muss. ( THOMAS GEISER, a.a.O., S. 625) Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 134 I 23 E. 8). In der Botschaft zum PUBLICA-Gesetz wird ausgeführt: „Die herrschende finanzielle Situation des Bundes erlaubt es nicht, die geltenden Leistungen vorbehaltlos durch eine entsprechende Erhöhung der Beiträge zu g a- rantieren. Für das neue Vorsorgekonzept legt der Bu ndesrat deshalb fest, dass das bisherige Beitragsvolumen nicht erhöht, aber auch nicht vermindert werden soll“ (BBl 2005 5841). Die angespannte Finanzlage des Bundes muss ohne Zweifel als sachl i- cher Grund dafür angesehen werden, dass das Leistungsniveau a nläss- lich der Gesetzesänderung nicht durch eine entsprechende Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge garantiert werden k onnte. Das Bundesverwaltung s- gericht sieht darin keine Hinweise, dass das Willkür bot verletzt worden wäre. 6.3. Die Gesetzesänderung hat also weder wohlerworbene Rechte noch den Vertrauensgrundsatz noch das Willkürverbot verletzt. Sollte jedoch ein Gericht nach Art. 73 BVG in einem Einzelfall einem Versicherten z u- sätzliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Umstellung vom Leistungs- ins Beitragsprimat zusprechen, müssten diese von der PUBLICA übernommen werden. Der in Ziffer 3 der Beschwerde gestellte Antrag ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 4, die PUBLICA sei anzuhalten, Übergangsbestimmungen zu stipulieren, wie dies bei fortschrittlichen Vor- sorgeeinrichtungen in der Regel der Fall sei. Weiter sei zu klären, ob die stipulierten bzw. fehlenden Übergangsbestimmungen bei einer analogen Ausgestaltung im privatrechtlichen Vors orgebereich durch Gerichte und Aufsichtsbehörden moniert würden. 7.1. Die Aufsichtstätigkeit ist als eine Rechtskontrolle ausgestaltet ( vorne Erw. 3.3). Somit hat die Aufsichtsbehörde allein zu prüfen, ob die PUBLI- CA die gesetzlichen Bestimmungen einhält, insbesondere diejenigen des BVG und des PUBLICA-Gesetzes. Nur wenn dies nicht der Fall wäre, wä- ren die Voraussetzungen für aufsichtsrechtliche Massnahmen gegeben. C-6456/2009 Seite 23 Da die PUBLICA die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten hat, hat die Aufsichtsbehörde zurecht keine Massnahmen eingeleitet und insbeso n- dere nicht verlangt, dass sich die PUBLICA bei der Umstellu ng "an einer fortschrittlichen Vorsorgeeinrichtung zu orientieren habe". Das Bundesverwal tungsgericht seinerseits prüft ausschliesslich, ob die Aufsichtsbehörde die ihr obliegende Rechtmässigkeitsprüfung durchg e- führt und die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Prüfung gezogen hat, was vorliegend zu bejahen ist . Mangels Rechtsverletzung besteht keine Anlass dazu , die Aufsichtsbehörde dazu anhalten, von einer Vor- sorgeeinrichtung bzw. der Beschwerdegegnerin zu verlangen, "fortschritt- liche Übergangsbestimmungen zu stipulieren". 7.2. Ob die stipulie rten bzw. fehlenden Übergangsbestimmungen bei pri- vatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen von einem Gericht moniert würden , wie dies der Beschwerdeführer vermutet, ist nicht Anfechtungsgegen- stand und deshalb an dieser Stelle nicht zu prüfen (vgl. vorne E. 2. 4). 8. Zuletzt beantragt der Beschwerdeführer in Ziffer 5 in genereller Art und Weise, es sei zu p rüfen, ob die A ktivversicherten Anspruch auf zusätzli- che Altersg utschriften hätten . Als Begründung führt er sinngemäss an, dass das Gleichbehandlungsgebot zwischen Aktiven und Re ntnern ver- letzt worden sei (act. 1, S. 7 und 37 ff.). 8.1. Im Detail verlangt er in Ziffer 5.1. (act. 1, S. 37) zunächst, die Gutha- ben aller Versicherten seien per 30. Juni 2008 bis zum Alter 65 mit 4% "aufzuzinsen". Die Differenz zwischen aktuellem und dem korrigierten Barwert (bei einem Zinssatz von 3,5%) sei dann zu Lasten des Arbeitg e- bers den Aktivversicherten auf dem Alterskonto gutzuschreiben. Sinngemäss stellt dies wiederum eine Forderung gegen den Bund dar, welche aufgrund von Art. 19 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz ausgeschlossen ist. Bereits aus diesem Grund ist der Antrag 5.1. abzuweisen. Der Antrag wä- re - soweit explizit eine "Aufzinsung" und anschliessende Gutschrift auf dem Alterskonto verlangt wird - aber auch aus nachfolgenden Gründen abzuweisen: Laut BGE 134 I 23 ist das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentli- chen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger C-6456/2009 Seite 24 Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse au f- drängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob für eine rech t- liche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhält- nisse ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich bean t- wortet werden, je nach den herrschenden Ansch auungen und Zeitve r- hältnissen. Dem Gesetzgeber blei bt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundes- gericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert (mit Hi n- weisen). Der triftige Grund für die Unterscheidung von Aktive n und Rentnern liegt vorliegend darin, dass Rentenkürzungen gesetzlich nicht möglich sind, zumal die Rentenhöhe als wohlerworbenes Recht zu betrachten ist. Da - ausser im Fall von ausserordentlichen Rentenbestan dteilen anlässlich von Sanierungsmassnahmen bei Unterdeckung - laufende Renten nie gekürzt werden dürfen, würde eine absolute Gleichbehandlung der Versi- cherten mit den Rent nern schliess lich dazu führen, dass keine Regl e- mentsanpassungen mehr möglich wären, um z.B. auf negative konjunktu- relle Entwicklungen zu reagieren. Dies widerspräche aber dem Grun d- satz, wonach die Gesetzgebung jede rzeit, unter Beachtung des Willkü r- verbots und des Rechtsgleichheitsgebots, geändert werden kann (vgl. dazu BGE 134 I 23, E. 7.1 und 7.2 mit zahlreichen Hinweisen). Vorliegend hat der Bund jüngeren Versicherten ganz bewusst keine Ent- schädigung für den Verlu st von Anwartschaften zugesprochen, wäre es doch laut Botschaft "personalpolitisch unredlich und finanzpolitisch schlicht nicht realisierbar , der heutigen Generation in allen Fällen und un- ter allen denkbaren Umständen die bisherigen Leistungsanwartschafte n garantieren zu wollen " (Botschaft S. 5846 ). Da sachliche und rechtliche Gründe für eine Unterscheidung vorliegen, ist das Gebot der Recht s- gleichheit nicht verletzte. Der Antrag 5.1. ist deshalb auch aus diesem Grund abzuweisen. 8.2. In Ziffer 5.2. verlangt der Beschwerdeführer weiter unter dem Aspekt der Gleichbehandlung mit den Rentnern für die Versicherten ab dem "Al- ter 50+" zwingend eine Übergangsbestimmung, da mit Blick auf die Kap i- talmärkte nicht damit gerechnet werden könne, dass hier das Gebot der C-6456/2009 Seite 25 Gleichbehandlung eingehalten werden könne. Die Frage dieser Gleic h- behandlung sei spätestens im Jahr 2009/2010 zu prüfen; es könne z u- mindest für den Zeithorizont 10 Jahre voraussichtlich keine Durc h- schnittsverzinsung der Altersguthaben von 3,5% erfolgen (act. 1 S. 37). Auch dieser Antrag ist Blick auf Art. 19 Abs. 1 PUBLICA -Gesetz zum vornherein abzuweisen. Auch hier gilt der Grundsatz, dass sich die PUBLICA an den gesetzlichen Vorgaben zu orientieren hat. Ausser der befristeten Beitragsentlastung gibt es für di e Versicherten "Alter 50+" kei- ne übergangsrechtlichen zusätzlichen Regelungen. Der Gesetzgeber hat hier keine zusätzlichen geldwerten Vorteile vorgesehen. Eine Regelung des paritätischen Organs bzw. des Bundesrates, die von der Aufsichtsbe- hörde zu überprüf en wäre, liegt auch nicht vor, weshalb die Aufsichtsb e- hörde keine diesbezüglichen Massnahmen ergreifen kann. Auch für eine künftige Ungleichbehandlung der Aktiven mit den Rentnern - mit Blick auf die Finanz- und Kapitalmärkte - wie dies der Beschwerd e- führer geltend macht (act. 1 S. 38) , bestehen keine konkreten Anhalt s- punkte. Es l iegen aufgrund der Akten keine objektiven Gründe dafür vor, dass eine strukturelle Unterfinanzierung vorliegt . Entsprechende Aussa- gen seitens des BV-Experten liegen denn auch nicht vor (vgl. Bestätigung des Experten vom 2. September 2008, act. 18, Beilage 6, S. 11/12, sowie die Bestätigungen des Experten vom 31. März 2010, vom 29. März 2011 sowie vom 16. März 2012 für die Jahre 2009, 2010 und 2011, abrufbar unter "www.publica.ch"). Dazu trägt bei, dass neu im Beitragsprimat die Altersrenten aufgrund des vorhandenen Alterskapitals berechnet werden und nicht mehr – wie im Leistungsprimat - nach dem versicherten Ve r- dienst und nach den Versicherungsjahren, sodass d as durchschnittliche Alterskapital zum Zeitpunkt des Rücktritts sowie die durchschnittlichen Al- tersrenten wegen der anhaltend angespannten konjunkturellen Lage und den damit verbundenen geringeren Zinsgutschriften automatisch nach unten tendieren und dadurch die Renten- und Kapitalzahlungen geringer sind, was zur Entspannung der finanziellen Situation der PUBLICA bei- trägt. Hingegen dürfte die sinngemässe Feststellung des Beschwerdeführers richtig sein, wonach es künftig schwierig sein wird, mit dem bestehenden Beitragssatz (act. 1, S. 5 ; act. 14, S. 10 ), bei gleichbleibenden ange- spannten konjunkturellen Rahmenbedingungen, das bisherige Leistungs- niveau zu halten. Die Risikofähigkeit ist aufgrund kaum vorhandener Wertschwankungsreserven gering (vgl. Expertengutachten vom 2. Se p-C-6456/2009 Seite 26 tember 2008, act. 18, Beilage 6 S. 11 , sowie die obgenannten Experte n- gutachten für die Jahre 2009, 2010 und 2011), die Altersstruktur aufgrund der vielen Rentenbeziehenden ungünstig (per 30. Juni 2008: 53'796 Akti- ve, 53'8 40 Rentenbeziehende [ vgl. Halbjahresabschluss der PUBLICA, act. 18, Beilage 6, S. 4 ]; per 31. Dezember 2011 : 57'577 Aktive, 48'204 Renten [vgl. Jahresbericht der PUBLICA für das Jahr 2011, abrufbar unter "www.publica.ch"]). Es dürfte deshalb eine Herausfor derung sein, au f- grund der Vorgaben von Art. 32 g des Bundespersonalgesetzes, wonach die Beitragssätze so festzulegen sind, dass die Beiträge der Arbeitgeber für die Altersvorsorge, Risikoversicherung und Überbrückungsrent e ge- samthaft mindestens 11 Prozent und höchstens 13,5 Prozent der versich- erbaren Lohnsumme betragen müssen , das bisherige durchschnittliche Rentenniveau beizubehalten. Es liegen dem Bundesverwaltungsgericht aber keine konkreten Anhaltpunkte dafür vor, dass in naher Zukunft das Vorsorgeniveau dermassen sinken wird, dass das Willkürverbot oder das Rechtsgleichheitsgebot im Sinne der vorstehen den Erwägungen 8.1 (mit Hinweis auf BGE 134 I 23) verletzt sein könnte. Da der Gesetzgeber ausdrücklich keine Gleichbehandlung der Versicher- ten "Alter 50+" mit den Rentnern wollte, weder das Rechtsgleichheitsg e- bot noch das Willkürverbot verletzt wurde und auch keine Hinweise auf eine strukturelle Unterfinanzierung vorliegen, ist auch der Antrag 5.2. (act. 1 S. 37/38) abzuweisen. 9. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass Art. 9 BV, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden, Art. 190 BV vorgehen müsse. Tatsächlich besteht ein Spannungsverhältnis zwischen di esen beiden Verfassungsartikeln, denn Art. 36 Abs. 4 BV bestimmt , dass der Kerng e- halt der Grundrecht e unantastbar sei. Falls also vorliegend Kerngehalte der Verfassung betroffen wären, ginge Art. 9 BV dem Art. 190 BV vor. Vorliegend geht es um vorsorgerechtliche Ansprüche von Mitarbeitern der Bundesverwaltung. Dass bei der Neuregelung von deren Vorsorge im Rahmen der Gesetzesrevision zur PUBLICA Kerngehalte von Verfa s- sungsgarantien betroffen sind, wird vom Beschwerdeführer nicht behaup- tet und ist offensichtlich auch nicht der Fall. Deshalb geht hier - e contra-C-6456/2009 Seite 27 rio - Art. 190 BV vor (vgl. dazu WALTER KÄLIN in: Verfassungsrecht der Schweiz, Schulthess, Zürich 2001, § 74, Rz 29/30). 10. Insgesamt sind alle Einzel- und Eventualanträge abweisen, soweit darauf einzutreten ist, sodass auch der generelle Antrag 1 der Beschwerde auf Aufhebung der Verfügung abzuweisen ist. Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen ihres Ermessens zurecht festgestellt, dass die PUBLICA anläss- lich der Migration rechtmässig gehandelt , und nirgends den ihr zustehe n- den Ermessensspielraum überschritten hat. Entsprechend hat sie zurecht in ihrer Verfügung vom 14. September 2009 die Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen, was zur Abweisung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt. 11. 11.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerd e- führer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 5'000. - festgelegt und mit dem am 5. November 2009 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 11.2. Gemäss Art. 64 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilwiese unterliegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteien t- schädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidgenössische Ver- sicherungsgericht (heute Bundesgericht) hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vor sorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständ i- ger Rechtsprechung auch im Rahmen von A ufsichtsstreitigkeiten analog anwendet (vgl. U rteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3914/2007 vom 23. April 2009) . Im vorliegenden Fall gibt es keinen Grund, von dieser Regel abzuweichen, so dass der Beschwerdeführerin keine Parteien t- schädigung zugesprochen wird. C-6456/2009 Seite 28 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. 3. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz w erden kei- ne Parteientschädigungen zugesprochen 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Beigeladenen (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Ref-Nr. […]) – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Urs Walker C-6456/2009 Seite 29 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: