<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.72/2000/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">28. Februar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">C.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft (<span class="artref">Art. 13b ANAG</span>), </div> <div class="para">wird festgestellt und </div> <div class="para">in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Der tunesische Staatsangehörige C.________ versuchte am 21. November 1999 mit einer verfälschten französischen Identitätskarte beim Bahnhof Basel-Bad nach Deutschland einzureisen. </div> <div class="para">Der deutsche Bundesgrenzschutz übergab ihn den Schweizer Behörden. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt wies ihn formlos aus der Schweiz weg und ordnete gegen ihn Ausschaffungshaft an. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend Haftrichterin) stellte am 24. November 1999 fest, dass die Haftanordnung rechtmässig und angemessen sei, und bewilligte die Ausschaffungshaft für drei Monate, d.h. bis 20. Februar 2000. Am 14. Februar 2000 stimmte die Haftrichterin einer Haftverlängerung um drei Monate, d.h. bis 20. Mai 2000, zu. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltliche Vertreters wies sie ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 15. Februar (Postaufgabe 16. Februar) 2000 in englischer Sprache gelangte C.________ an das Bundesgericht. Gestützt darauf wurde ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para">Die Haftrichterin verzichtet auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 23. Februar (Postaufgabe 24. Februar) 2000 in französischer Sprache hat sich der Beschwerdeführer ergänzend geäussert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat von der Möglichkeit, sich vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht. </div> <div class="para">2.-a) Gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Wiewohl bei Beschwerden gegen die Bestätigung ausländerrechtlicher Haft keine hohen Anforderungen an Form und Inhalt der Rechtsschrift gestellt werden, kann vom inhaftierten Ausländer erwartet werden, dass er das Bundesgericht erkennbar um Aufhebung des Haftrichterentscheids ersucht und mindestens dem Sinn nach ausführt, warum die Haft ungerechtfertigt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In seinem Schreiben vom 15./16. Februar 2000 begnügt sich der Beschwerdeführer damit, das Bundesgericht darüber zu informieren, dass er seit längerer Zeit inhaftiert sei, wobei er beifügt: "Only one question - why?" Sodann hält er fest, dass es schwierig sei, seine Person zu identifizieren; er ersucht um Kontaktaufnahme mit der deutschen Polizei, da er 1996 von Deutschland nach Tunesien ausgeschafft worden sei. Derartigen Äusserungen lässt sich selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise kaum entnehmen, in welcher Hinsicht der angefochtene Haftgenehmigungsentscheid Bundesrecht verletzen soll. Indessen dürfte jedenfalls die zweite Eingabe vom 23./24. Februar 2000 den Anforderungen an die Beschwerdebegründung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> insgesamt genügen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. Sie erweist sich aber aus den nachstehenden Gründen als offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die gesetzlichen Voraussetzungen, zur Sicherstellung des Vollzugs der gegen den Beschwerdeführer verfügten Wegweisung die Ausschaffungshaft anzuordnen, sind erfüllt. Insbesondere ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr (<span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>) angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers (unter anderem Verwenden eines verfälschten Identitätspapiers, Art des Herumreisens in Europa, Schwarzarbeit, Versuch der Wiedereinreise nach Deutschland trotz abgewiesenem Asylgesuch) offensichtlich gegeben. Es kann dazu - sowie für das Weitere - auf die zutreffenden Erwägungen in den beiden Haftgenehmigungsverfügungen vom 24. November 1999 und 14. Februar 2000 verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). Der Haftgrund ist während der Dauer der Haft nicht dahingefallen; wenn der Beschwerdeführer aus seiner heutigen Situation (Inhaftierung) heraus betont, er sei zur Rückreise nach Tunesien bereit, vermag dies den Eindruck nicht zu beseitigen, dass er sich, sollte er in Freiheit sein, für behördliche Ausschaffungsbemühungen nicht zur Verfügung halten würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da zudem besondere, nicht den zielstrebig handelnden schweizerischen Behörden (vgl. <span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>) zuzuschreibende Hindernisse dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (vgl. <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>), wobei sich aber der Vollzug doch in absehbarer Zeit bewerkstelligen lassen sollte (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span> e contrario), verletzt die Verlängerung der Ausschaffungshaft Bundesrecht nicht. </div> <div class="para">Warum im Übrigen eine - weitere - Kontaktaufnahme mit den deutschen Behörden nützlich sein könnte, ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para">Schliesslich beschwert sich der Beschwerdeführer zu Recht nicht darüber, dass ihm kein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben wurde, trug er doch bei seiner Festnahme einen Betrag von rund Fr. 2'700.-- (11'000 französische Franken) auf sich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 28. Februar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>