B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3552/2014 U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Samer Omar, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum aus humanitären Gründen (Asyl) und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / (…). D-3552/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 6. März 2014 ersuchte der Beschwerdeführer die schweizerische Botschaft in Istanbul um Ausstellung eines Schengen -Visums aus huma- nitären Gründen. A.b Das schweizerische Generalkonsulat wies den Visumsantrag am 31. März 2014 ab. Es begründete den Entscheid damit, dass die vorg e- legten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des bea b- sichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen seien. B. Der Beschwerdeführer liess durch seine n Rechtsvertreter beim BFM am 4. April 2014 Einsprache gegen die Verweigerung eines humanitären Vi - sums erheben. Für die Begründung der Einsprache ist auf die Akten zu verweisen. C. C.a Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2014 forderte das BFM den Be- schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 150.– auf. C.b Das BFM forderte das B._______ (nachfolgend B._______) am 23. April 2014 zur Stellungnahme zu den Gesuchsunterlagen und Abkläru n- gen bezüglich des Gastgebers (vorliegend der Rechtsvertreter; Anme r- kung des Gerichts) des Beschwerdeführers auf. C.c Mit Schreiben vom 29. April 2014 forderte das B._______ den Gast- geber auf, mehrere Fragen zu beantworten beziehungsweise Dokumente einzureichen. C.d Das B._______ überwies die bei ihm eingereichten Unterlagen des Gastgebers am 20. Mai 2014 an das BFM. D. Mit Entscheid vom 27. Mai 2014 – eröffnet am 3. Juni 2014 – wies das BFM die Einsprache vom 4 . April 2014 ab. Die Verfahrenskos ten von Fr. 150.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. E. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juni 2014 liess D-3552/2014 Seite 3 der Beschwerdeführer durch seine n Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. F. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 gut und verzichtete dementsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das BFM. G. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2014 die A b- weisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 9. Juli 2014 zur Kenntnis. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufg e- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and erem Verfü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich - tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be - schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er -D-3552/2014 Seite 4 messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser - heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besondere n Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen auto nomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Ausländer ge- setz (AuG, SR 142.20) vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines syrischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun- gen über das Visumsverfahren und über die Ein - und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungswei- se den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzüb ertritt berechtigen, und ein V i- sum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsang e- hörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts b e- legen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namen t- lich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungs- weise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die ö f- fentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise u nd die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Sche ngener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1 -32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung D-3552/2014 Seite 5 {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erf üllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande- rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati o- nalen Interesses o der aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfo r- derlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 4. 4.1 Das BFM begründete seinen Einspracheentscheid damit, dass die schweizerische Auslandvertretung den Visumsantrag abgewiesen habe, da die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gemacht worden seien und keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vor gelegen hätten , die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen lie s- sen. Nach Art. 32 Visakodex in Verbindung mit Art. 12 VEV sei die Au s- stellung eines Visums insbesondere zu verweigern, wenn der Aufen t- haltszweck und d ie Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehe n- den, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt worden seien und der G e- suchsteller nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Ausreise zu bieten vermöge. Der An tragsteller müsse die Behörden davon überze u- gen, dass die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet sei. Der Be- schwerdeführer stamme aus einer Region, aus der ein starker Zuwand e- rungsdruck herrsche. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr als hoch eingestuft werden. Dass der Beschwerdeführer trotz der in Syrien herrschenden Krise besondere Gründe habe, die eine fris t- gerechte Rückreise sicherstellen könnten, sei nicht hinreichend dargelegt worden. Voraussichtlich würde er in der Schweiz um dauerhaften Schutz nachsuchen. Eine Einreise im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen könne nur bewilligt werden, wenn bei einer Person offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, sie sei im Heimat - oder Herkunfts- staat an Le ib und Leben gefährdet. Sie müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwe n- dig mache. Dies könne bei akuten kriegerischen Ereignissen oder einer Situation unmittelbarer Gefährdung der Fall sein. Befinde sich die Person D-3552/2014 Seite 6 in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, es bestehe keine Gefährdung mehr. Die länderspezifischen Abklärungen hätten ergeben, dass eine solche Gefährdung nicht bestehe, da der Beschwerdeführer sich in einem Drittstaat aufhal te und eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat nicht bevorstehe. Es gebe keine Hinweise dafür, dass er im Aufenthaltsstaat wegen seiner Herkunft von Verfolgung oder Schik a- nen betroffen sei. Schliesslich könne die Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige (Weisung des BFM vom 4. September 2013) nicht mehr zur Anwendung kommen, da der Visumsantrag nach deren Aufh e- bung am 29. November 2013 eingereicht worden sei. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe die verlangten Un terlagen eingereicht und seine Gründe glaubhaft g e- macht. Es sei unverständlich, weshalb ihm kein Visum erteilt worden sei, habe er doch nach der Weisung vom 4. September 2013 gehandelt und sich innerhalb der Frist um Termine auf der Botschaft gekümmert. De r Termin sei vor der Aufhebung der Weisung am 29. November 2013 ve r- einbart worden. In Syrien litten Millionen von Menschen unter katastr o- phalen Bedingungen, es herrsche Bürgerkrieg und es fehle an allem. Aus Angst verliessen viele Menschen ihre Heimat und nähmen alles in Kauf, um die gefährliche Grenze zur Türkei passieren zu können. Der B e- schwerdeführer sei zum Militärdienst aufgeboten worden und habe unte r- tauchen müssen, da er im vo m Bürgerkrieg beherrschten Land keinen Dienst habe leisten wollen. Er sei an Leib und Leben gefährdet, weshalb zusätzlich zur Weisung vom 4. September 2013 noch die Weisung vom 25. Februar 2014 zur Anwendung gelange. Der Beschwerdeführer habe es in der Türkei schwer gehabt, weshalb er nach der Verweigerung des Visums nach Syrien zurückgekehrt sei. Die Situation in der Türkei sei für syrische Flüchtlinge schwierig, sie seien dort nicht mehr erwünscht. Er werde nach Beendigung des Bürgerkriegs freiwillig in die Heimat zurüc k- kehren und die Schweiz innerhalb der gesetzten Frist verla ssen, wenn er dazu aufgefordert werde. Er beabsichtige nicht, längerfristig in der Schweiz zu bleiben. 4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung an, dass gemäss einer Ak- tennotiz der Schweizer Vertretung in Istanbul das Visumsgesuch nach Aufhebung der Syrienweisung vom 4. September 2014 (recte: 2013) ei n- gereicht worden sei, weshalb diese Sonderregelung nicht mehr zur A n- wendung komme. Im Weiteren habe die Prüfung der Unterlagen nicht e r- geben, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen syrischen Staatsangehörigen, die sich in einer schwierigen Situation befänden, auf D-3552/2014 Seite 7 besondere Weise individuell und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. 5. Der Beschwerdeführer unterliegt als syrischer Staatsangehöriger gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visum s- pflicht für den Schengen -Raum. Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die bereits in der angefochtenen Verfügung geprüften Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Schengen -Visums vor- liegend nicht gegeben sind. Aufgrund der gesamten Umstände kann nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf des Visums fristgerecht wieder aus dem Schengen-Raum ausreisen würde. In der Beschwerde wird denn auch darauf hingewiesen, dass bezüglich s y- rischer Dienstverweigerer die Weisung vom 25. Februar 2014 zur Anwen- dung käme und der Beschwerdeführer nach Beendigung des Krieges in Syrien in seine Heimat zurückkehren werde. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen -Raum fällt daher nicht in Be- tracht. Im Folgenden ist daher einzig noch zu prüfen, ob das BFM auch zu Recht die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus human i- tären Gründen abgelehnt hat. 6. 6.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), die am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylge - suchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht au s- geschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung suchen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit g e- schaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kr aft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanit ä- ren Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 6.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei- ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon au s- gegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmit- telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die b etrof- fene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein D-3552/2014 Seite 8 behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung e i- nes Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgru nd der konkreten Situation unmittelb a- ren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berück- sichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der b e- troffenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Ei n- reisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebew illigungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen [zu finden auf der I n- ternetseite des BFM]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3372/2013 vom 30. September 2013 E. 4.3). 6.3 Einleitend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Visum s- antrag am 6. März 2014 bei der Schweizer Vertretung in Istanbul einreich- te; ein entsprechendes Einladungsschreiben seines Gast gebers datiert vom 3. März 2014. Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass der Beschwerde- führer damit nicht unter die Ende November 2013 aufgehobene Weisung vom 4. September 2013 fällt. Dies wurde vom Generalkonsulat in Istanbul denn auch in einer in den Akten liegenden Aktennotiz festgehalten. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – wie bereits das BFM – zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt sind. Um Wiederh o- lungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen in der a n- gefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das BFM geht zu Recht d a- von aus, dass der Beschwerdeführer in der Türkei Schutz vor Verfolgung gefunden hat, da er dort weder aufgrund der geltend gemachten Diens t- verweigerung noch aus anderen Gründen mit Verfolgung zu rechnen hat. Es bestehen auch keine Anzeichen dafü r, dass er eine Ausschaffung nach Syrien zu befürchten hätte. Er ist somit in der Türkei nicht ernsthaft an Leib und Leben bedroht und befindet sich im Hinblick auf die allg e- meine Lage, mit der sich die syrischen Flüchtlinge in der Türkei konfro n- tiert sehe n, nicht in einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Beim Vorbringen in der Beschwerde, er sei nach Syrien zurückgekehrt, nachdem sein Visumsa n-D-3552/2014 Seite 9 trag vom schweizerischen Generalkonsulat verweigert wor den sei, ha n- delt es sich um eine durch nichts belegte Parteibehauptung, die sich nicht mit seiner Befürchtung, in seiner Heimat als Dienstverweigerer bestraft zu werden, vereinbaren lässt. Die Beschwerdevorbringen beziehungsweise die Ausführungen in den mi t der Beschwerdeschrift eingereichten B e- weismitteln (Artikel aus der Berliner Zeitung, Bericht von DW, Dienstbüch- lein, Marschbefehl, Schuldiplom, Garantieerklärung des Schweizerischen Roten Kreuzes, Artikel aus Tagblatt u.a. ) sind nicht geeignet, eine Änd e- rung der vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken, zumal darin nicht dargetan wird, dass der Beschwerdeführer in der Türkei an Leib und L e- ben bedroht ist. 6.5 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht kein h u- manitäres Visum ausgestellt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Au s- führungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Ei n- zelnen weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 7. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem u n- terlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 die unentgeltliche Recht s- pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-3552/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das schweizerische Gene- ralkonsulat in Istanbul und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: