<h2>SubmittedText<h2><p>Die Palliativbehandlung, mit der Schmerzen, psychisches Leiden und andere schwer aushaltbare Krankheitssymptome ganzheitlich und pluridisziplinär (medizinisch, psychologisch, spirituell und sozial) bekämpft werden, wird in festen Einrichtungen, aber auch ambulant oder zu Hause verabreicht und bildet einen anerkannten Zweig der Medizin. Diese Behandlung verbreitet sich und wird immer mehr geschätzt, weil sie zur Verbesserung der Lebensqualität der Kranken beiträgt.</p><p>Was aber die Finanzierung dieser Leistungen anbelangt, so muss man feststellen, dass deren Kosten namentlich durch das KVG nur unvollständig gedeckt sind. Zudem entsteht für die Bevölkerung durch die unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Kantonen Ungleichbehandlung in Bezug auf den Zugang und die Voraussetzungen zum Zugang zu dieser Behandlungsform.</p><p>Um diese Lücken zu schliessen, beauftrage ich den Bundesrat, in die Liste der obligatorischen Krankenpflegeleistungen (KVG/KLV) die Leistungen zur Schmerzbehandlung von Patientinnen und Patienten aufzunehmen, deren Krankheit nicht mehr auf Medikamente zur Lebensverlängerung anspricht oder die auf solche Medikamente verzichten und denen der Tod unmittelbar bevorsteht, die Leistungen also, die deren Aktivitäten, deren physische und psychische Bedürfnisse, deren soziale Rolle und deren Existenz beeinflussen. Es könnte ins 2. Kapitel KLV (SR 832.112.31) ein neuer 5. Abschnitt über die Palliativpflege eingefügt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, die Hauspflegeliste zu ergänzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass die Palliativbehandlung ein wesentliches Element in der Grundversorgung für Schwerkranke und Sterbende darstellt und dass die Leistungen der Krankenpflege in diesem Bereich durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung abzudecken sind. Er ist indes nicht der Meinung, dass zu diesem Zweck eine Ergänzung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) durch einen neuen Abschnitt über palliative Pflege notwendig ist.</p><p>Nach Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben die Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen zu übernehmen, die ambulant, beim Patienten zu Hause, im Spital, teilstationär oder in einem Pflegeheim erbracht werden. Zu den Pflegemassnahmen gehört auch die Palliativpflege schwer kranker Personen. Die Leistungen werden von der Krankenversicherung vergütet, wenn sie von zugelassenen Leistungserbringern durchgeführt werden. Hierzu gehören insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Spitexorganisationen, Spitäler, teilstationäre Einrichtungen und Pflegeheime. Die von Krankenschwestern, Krankenpflegern, Spitexorganisationen oder Pflegeheimen erbrachten Pflegeleistungen werden in der KLV (Art. 7) näher umschrieben. Dazu zählen insbesondere auch die Massnahmen der Grundpflege, welche in der Palliativpflege neben der schmerzbekämpfenden Behandlung wohl den Hauptteil der Pflegemassnahmen ausmachen. Die Krankenpflegeversicherung deckt die medizinisch-pflegerischen Leistungen ab, d. h. die eigentliche Krankenpflege. Die Kosten für Hilfe im Haushalt oder für Verpflegung und Unterkunft in einem Pflegeheim gehen demgegenüber nicht zulasten der Krankenpflegeversicherung. Sie sind aus anderen Finanzquellen zu decken, wie Renteneinkommen, Hilflosenentschädigungen, eigenen Mitteln der Patienten, Ergänzungsleistungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand.</p><p>Eine der wesentlichen Neuerungen, die mit dem KVG eingeführt wurden, ist die Übernahme der Kosten bei Krankenpflege zu Hause und der Einbezug der Grundpflege in die Leistungspflicht. Dabei wird insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Krankenpflege zu Hause, und insbesondere die palliative Behandlung, auf eine gut funktionierende interdisziplinäre Zusammenarbeit und auf das Zusammenwirken von beruflichen Pflegepersonen und Angehörigen der zu pflegenden Person angewiesen ist. Artikel 7 KLV sieht denn auch vor, dass die Abklärung des Pflegebedarfes und des Umfeldes des Patienten oder der Patientin und die Planung der notwendigen Massnahmen durch die Pflegepersonen, zusammen mit dem Arzt oder der Ärztin und dem Patienten oder der Patientin, zur Pflichtleistung gehören; ebenso die Beratung der nicht beruflich an der Krankenpflege mitwirkenden Personen, wie z. B. Angehörige, Bekannte oder Nachbarn. Die Versicherung übernimmt die Leistungen, welche aufgrund der Bedarfsabklärung und auf ärztliche Anordnung hin von den Leistungserbringern durchgeführt werden. Zu diesen Leistungen gehört auch die psychiatrische und die psychogeriatrische Grundpflege.</p><p>Der Motionär weist darauf hin, dass die Palliativbehandlung Zeit beansprucht. Auch wenn die KLV grundsätzlich eine genaue Überprüfung des Pflegebedarfes und des für die Krankenpflege benötigten zeitlichen Aufwandes verlangt, so sieht sie doch, entgegen oft anders lautenden Behauptungen, keine absoluten zeitlichen Limitierungen oder Zeitbudgets vor. Auch die Rechtsprechung hält fest, dass bei der Frage des zeitlichen Aufwandes für die Krankenpflege zu Hause den individuellen Bedürfnissen der Patienten in angemessener Weise Rechnung zu tragen ist.</p><p>Der Motionär macht geltend, dass die finanzielle Abdeckung für die Krankenpflege zu Hause ungenügend sei und dass diesbezüglich Unterschiede zwischen den Kantonen bestünden. Nach der gegenwärtigen Regelung in Artikel 9a KLV werden für die Leistungen der Krankenpflege zu Hause oder in Pflegeheimen Rahmentarife festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen. Bei der Krankenpflege zu Hause handelt es sich um Stundenansätze, bei der Krankenpflege in Pflegeheimen um Tagessätze. Diese Tariflimitierung stellt eine Übergangsregelung dar. Sie gilt, solange die Erfassung der Krankenpflegekosten nicht hinreichend transparent ist. Damit soll vermieden werden, dass mit Prämiengeldern Kosten gedeckt werden, die nicht zur Krankenpflege gehören. Als der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ermächtigte, die Rahmentarife zu erlassen, war man sich bewusst, dass diese unter Umständen nicht immer für eine vollständige Abdeckung der Krankenpflegekosten ausreichen. Der Bundesrat hat denn auch Kantone und Gemeinden eingeladen, während der Übergangszeit ihre Beiträge an die Krankenpflege zu Hause oder im Pflegeheim nicht zu reduzieren, sondern sich weiterhin an diesen Kosten mit zu beteiligen. Er erneuert diesen Appell und zählt auf die kooperative, mitverantwortliche Haltung von Kantonen und Gemeinden. Gerade im Bereich der aufwändigen Palliativbehandlung liegt dies letzten Endes auch im Interesse der Kantone und der Gemeinden. Andernfalls müssten Personen, die einer besonders aufwändigen Behandlung bedürfen, unter Umständen im Spital gepflegt werden.</p><p>Der Motionär verweist schliesslich auf den Bereich der technischen Hilfsmittel. Er verlangt die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung insbesondere für Elektropflegebetten, Antidekubitusmatratzen, Galgen und Krankentische. Die Frage, ob und in welcher Höhe allenfalls ein Beitrag der Krankenversicherung an solche Hilfsmittel übernommen werden kann, wird zurzeit von der Kommission für Mittel und Gegenstände geprüft, welche das EDI bei der Bezeichnung dieser Leistungen berät.</p><p>Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Umfang der Leistungspflicht der sozialen Krankenversicherung für den Bereich der Palliativbehandlung grundsätzlich ausreichend umschrieben ist und dass allenfalls noch die gezielte Schliessung einzelner Lücken insbesondere im Bereich der technischen Hilfsmittel zu prüfen ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.