<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.489/2006 /scd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. August 2006 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Geschäftsleitender Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern, Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 3. Juli 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erhob am 11. Mai 2005 Strafanzeige gegen den geschäftsleitenden Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland wegen strafbarer Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht bzw. wegen Amtsmissbrauchs, Missbrauchs der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Verletzung des Berufsgeheimnisses, übler Nachrede, Verleumdung sowie Verstosses gegen die Geheimhaltungspflicht und gegen den Datenschutz und das Akteneinsichtsrecht. Mit Beschluss des kantonalen Untersuchungsrichters 10 des Kantonalen Untersuchungsrichteramts für Wirtschaft- und Drogenkriminalität und das organisierte Verbrechen, Abteilung Drogenkriminalität, vom 23. November 2005, welchem die Staatsanwaltschaft für den Kanton Bern am 25. November 2005 zustimmte, wurde auf die Strafanzeige nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 8. Dezember 2005 Rekurs und stellte gleichzeitig ein Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 10. April 2006 das Ablehnungsbegehren ab. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 22. Juni 2006 nicht ein (Verfahren 1P.318/2006). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 3. Juli 2006 auf den Rekurs nicht ein. Sie führte zusammenfassend aus, der Rekurrent sei einzig hinsichtlich der behaupteten üblen Nachrede und der Amtsgeheimnisverletzung rekurslegitimiert. In Bezug auf die beiden Tatbestände sei im angefochtenen Nichteintretensbeschluss ein strafbares Verhalten zu Recht verneint worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 9. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erachtet sämtliche Bundesrichter, namentlich die Bundesrichter Féraud, Nay und Fonjallaz, als befangen, da das Bundesgericht in der Vergangenheit fast ausschliesslich in willkürlicher Weise gegen ihn entschieden hätte. Ein unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener Richter verliert seine Unabhängigkeit nicht, wenn er gegen eine bestimmte Person entscheidet. Einem Richter kann deshalb die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, nur weil er gegen eine bestimmte Person entschieden hat. Eine derart begründete Ablehnung ist unzulässig, weshalb darauf ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nach <span class="artref">Art. 26 Abs. 1 OG</span> nicht einzutreten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=18.08.2006&amp;to_date=06.09.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-278%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page278">BGE 114 Ia 278</a> E. 1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=18.08.2006&amp;to_date=06.09.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IB-301%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page301">105 Ib 301</a> E. 1). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=18.08.2006&amp;to_date=06.09.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page173">BGE 129 I 173</a> E. 1.5). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erachtet die Oberrichter, die am angefochtenen Beschluss der Anklagekammer mitgewirkt hatten, als befangen. Sein gegen diese Oberrichter erhobenes Ablehnungsgesuch ist mit Entscheid des Obergerichts vom 10. April 2006 bzw. mit Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Juni 2006 rechtskräftig abgewiesen worden; darauf ist deshalb nicht mehr zurückzukommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer sieht die Befangenheit der am angefochtenen Beschluss beteiligten Richter neu im Umstand, dass sie am 3. Juli 2006 über seinen Rekurs entschieden hatten, bevor der bundesgerichtliche Entscheid bezüglich der Befangenheitsfrage vorlag. Das Bundesgericht ist indessen bereits am 22. Juni 2006 auf die in dieser Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1P.318/2006). Ausserdem richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen an sich rechtskräftige kantonale Entscheide und da der Beschwerde im Verfahren 1P.318/2006 die aufschiebende Wirkung nicht erteilt worden war, wäre die Anklagekammer ohnehin nicht gehalten gewesen, vor ihrem Entscheid den bundesgerichtlichen Entscheid abzuwarten. Bereits aus diesem Grund erweist sich die Befangenheitsrüge als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=18.08.2006&amp;to_date=06.09.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-258%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page258">BGE 130 I 258</a> E. 1.3) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist bereits mehrfach auf die Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> hingewiesen worden. Gleichwohl setzt sich der Beschwerdeführer auch in der vorliegenden Beschwerde nicht mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese nach seiner Auffassung verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Der Beschwerdeführer erfüllt die genannten Begründungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. August 2006 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>