<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-11-10-6B_997-2016.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_997/2016 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 10. November 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadtrichteramt Zürich, Postfach, 8022 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einsprache gegen Strafbefehl (Überschreiten der zulässigen Parkzeit), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. August 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 22. Juni 2015 wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit mit einer Busse von Fr. 100.--. Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2015 zugestellt. Dieser erhob beim Stadtrichteramt am 9. Juli 2015 per Fax und gleichzeitig mittels Einschreiben Einsprache, wobei das Einschreiben durch die Deutsche Post am 12. Juli 2015 der Schweizerischen Post übergeben wurde. Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 trat das Bezirksgericht Zürich auf die Einsprache zufolge Verspätung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 9. August 2016 ab. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Strafbefehl vom 22. Juni 2015 sei aufzuheben und er sei für straffrei zu erklären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass ein Fax-Schreiben anders als in Deutschland nicht fristwahrend sei und die Einsprache der Schweizerischen Post hätte übergeben werden müssen. Trotzdem müsse das postalische Schreiben mit Originalunterschrift dem fristgerecht abgeschickten Fax-Schreiben zumindest eine Heilungswirkung beimessen, so dass die Einsprache als Gesamtpaket entsprechend dem Gedanken von <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span> zulässig sei. </div> <div class="para">Dem kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht entschied in einem kürzlich ergangenen Grundsatzentscheid, eine Einsprache per Fax erfülle das Schriftlichkeitserfordernis von <span class="artref">Art. 354 Abs. 1 StPO</span> nicht und genüge damit dem gesetzlichen Formerfordernis nicht (Urteil 6B_1154/2015 vom 28. Juni 2016 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen). Es befand zudem, bei einer Einsprache per Fax könne nicht von einem Versehen oder einem unverschuldeten Hindernis gesprochen werden. Anders als bei einer formgerecht eingereichten Eingabe, die fälschlicherweise von der Kanzleimitarbeiterin anstatt vom bevollmächtigten Anwalt unterzeichnet worden sei, liege bei einer Fax-Einsprache kein Mangel vor, welcher sich wie das versehentliche Fehlen der Unterschrift noch beheben lasse. Die Faxeingabe als solche genüge den Anforderungen an die Schriftlichkeit nicht. Eine Fax-Einsprache könne daher nicht einfach verbessert werden, sondern hätte in anderer Form eingereicht werden müssen (vgl. Urteil, a.a.O., E. 1.3.5, zur Publikation vorgesehen). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Vorliegend wurde in der Rechtsmittelbelehrung auf dem Strafbefehl zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht eigenhändig unterzeichnete oder per Fax übermittelte Mitteilungen die Einsprache nicht ersetzen und daher die gesetzlichen Fristen nicht unterbrechen. In der Rechtsmittelbelehrung ebenfalls erwähnt wird, dass die Einsprache gemäss <span class="artref">Art. 91 Abs. 2 StPO</span> spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden muss. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht darauf berufen, er sei sich dessen nicht bewusst gewesen. Dem Stadtrichteramt kann angesichts der klaren Rechtsmittelbelehrung auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es den Beschwerdeführer nicht auf den Formmangel hinwies, zumal die Fax-Einsprache kurz vor Ablauf der Einsprachefrist bei diesem einging. </div> <div class="para">Da die Fax-Einsprache dem Formerfordernis von <span class="artref">Art. 354 Abs. 1 StPO</span> nicht genügt und die Postsendung der Schweizerischen Post verspätet übergeben wurde, entschied die Vorinstanz zu Recht, es fehle an einer gültigen Einsprache. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer argumentiert, der Strafbefehl sei nichtig. Er sei im Tatzeitpunkt weder Fahrzeughalter noch Eigentümer des Fahrzeugs gewesen, da er dieses bereits im Jahre 2014 an seine ehemalige Verlobte A.________ übereignet habe. Da diese in die Schweiz umgezogen sei und das Auto ohne etwaige Reparaturarbeiten nicht zugelassen worden wäre, habe sich die Ummeldung des Fahrzeugs auf diese verzögert. </div> <div class="para">Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=24.10.2016&amp;to_date=12.11.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-501%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page501">BGE 138 II 501</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=24.10.2016&amp;to_date=12.11.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-273%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page273">137 I 273</a> E. 3.1; je mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Vorinstanz verneint zu Recht Nichtigkeitsgründe im Sinne der erwähnten Rechtsprechung. Das Stadtrichteramt stellte auf den Haltereintrag des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes ab und hatte keine Kenntnis davon, dass das Fahrzeug allenfalls nicht mehr vom Beschwerdeführer benutzt wurde. Ein ausserordentlich schwerwiegender inhaltlicher Mangel liegt damit nicht vor. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zudem geltend, A.________ habe das Bussgeld bereits beglichen. Dieser muss für die Geldforderung demnach nicht mehr aufkommen. Die Busse wird auch nicht im schweizerischen Strafregister eingetragen. Sonstige Nachteile, welche ihm aus dem Strafbefehl erwachsen könnten, legt er nicht dar. Für eine Nichtigerklärung des Strafbefehls besteht daher kein Anlass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. November 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> </div></body></html></html>