Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 10. Januar 2012 (470 11 185) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Rechtsverzögerung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Rechtsverzögerung Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen die Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim eröffnete am 9. Januar 2009 ein Verfahren gegen A.____ wegen Widerhandlung gegen das Betäubun gsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde gegen den Beschuldigten am 5. August 2009 die Untersuchungshaft angeordnet, welche mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 durch eine Schrif- tensperre ersetzt wurde. Nach der Vornahme der entspre chenden Untersuchungshandlungen überwies das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim am 2 9. Juli 2010 die Akten zur Ankla- geerhebung an die damalige Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. B. Am 5. Oktober 2011 beantragte A.____ bei der Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, die Aufhebung der Schriftensperre. C. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2011 erhob A.____ Beschwer de beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, und begehrte, es sei eine Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, festzustellen. D. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 retournierte de r Präsident des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Eingabe des B eschwerdeführers vom 5. Oktober 2011 zur Verbesserung und hielt fest, dass der Beschwerdeführer die Gründe der von ihm geltend gemachten Rechtsverzögerung genauer und einlässlicher darzulegen habe. E. In der Folge reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2011 eine aus- führlichere Begründung nach und hielt an seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2011 fest. Auf die Begründung dieser Beschwerde sowie der nachfol genden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. F. Mit Eingabe vom 8. November 2011 nahm die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, Stellung zur Rechtsverzögerungs beschwerde. Der zuständige Staatsanwalt führte aus, der beanstandete Umstand se i „nicht zufriedenstellend“ und das vor- stehende Verfahren liege ihm seit dem 24. Oktober 201 1 vor. Er sei bestrebt, dieses Strafver- fahren sowie die damit zusammenhängenden Verfahren r aschmöglichst zum Abschluss zu bringen. Erwägungen 1. Formelles Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 der Schwe izerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) Rechtsverletzungen, einschliesslich Übe rschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichti- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ge Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangem essenheit (lit. c) gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheid s geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (S TEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Mit der vorliegenden Besc hwerde wird eine Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, gerügt und somit ein zulässiger Beschwerdegrund vorgebracht. Beschwerden wege n Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO an keine Frist gebunden. Zur Beschwer- de legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich gesch ütztes Interesse an der Aufhebung oder Än- derung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Beschuldigter sowie als direkt und persönlich von der Schriftensperre Betroffener ist der Be schwerdeführer ohne Weiteres zur Be- schwerde legitimiert. Die Zuständigkeit der Dreierkamme r des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz is t gemäss § 15 Abs. 2 des Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls ge- geben. Da auch die übrigen Formalien, namentlich auch die Begründungspflicht, mit der ver- besserten Eingabe vom 30. Oktober 2011 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Materielles 2.1 Mit Eingaben von 5. Oktober 2011 und vom 30. Oktober 2 011 macht der Beschwerde- führer geltend, dass gegen ihn, nachdem man ihn über e in halbes Jahr lang überwacht habe, im August 2009 die Untersuchungshaft angeordnet worde n sei, aus welcher man ihn Ende Ok- tober 2009 entlassen habe. Aufgrund einer angeblichen Fluchtgefahr sei jedoch eine Schriften- sperre als Ersatzmassnahme angeordnet worden, welche bis heute Bestand habe. In der Folge sei ihm im Sommer 2010 der Abschluss des Untersuchungsverfa hrens mitgeteilt worden, je- doch stehe das Verfahren seither still, weshalb die Staa tsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, ihm seine Ausweispapiere zur ückzugeben und das Verfahren zügig voranzubringen habe. 2.2 In ihrer Stellungnahme vom 8. November 2011 führt d ie Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, aus, dass mit Sch lussbericht vom 27. Juli 2010 die Un- tersuchungsbeamtin der damaligen Staatsanwaltschaft Ba sel-Landschaft die Anklage wegen qualifizierter Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmit telgesetz beantragt habe. Sodann sei mit Schreiben vom 12. August 2010 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Ab- schluss des Untersuchungsverfahrens mitgeteilt und Frist zur A kteneinsicht und Einreichung allfälliger Beweisanträge gesetzt worden, wobei der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 26. August 2010 auf Letzteres verzichtet habe. Seither sei en keine weiteren Untersuchungs- handlungen ergangen, was zwar nicht zufriedenstellend sei , dennoch sei anzumerken, dass das Verfahren im Zusammenhang mit zwei weiteren Verfah ren stehe und alle drei beschuldig- ten Personen des qualifizierten Betäubungsmittelhandels beschuldigt seien. Ferner werde auf die Umstrukturierung durch die Einführung der gesamtsch weizerischen Strafprozessordnung verwiesen, in deren Vorfeld per Oktober 2010 ein Anklag estopp an die damalige Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft ergangen sei. Daher sei es im Ja hr 2011 zu einem Verfahrensstau bei der heutigen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gekomm en, welcher nicht fristgerecht abge- baut werden könne, weshalb Prioritäten gesetzt werden müssten. Der zuständige Staatsanwalt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei jedoch bestrebt, das Verfahren raschmöglichst zu einem Abschluss zu bringen und nach Wiedereingang der Originalakten über die Aufhebung der Schriftensperre zu entscheiden. 2.3 Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Behörde u ntätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätig werden verpflichtet wäre (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 396 N 17). Das Ve rbot der Rechts- verzögerung ist Ausdruck des Beschleunigungsgebots, gemäss welchem die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand nehmen und sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss bringen (Art. 5 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein, weswege n ein angemessen rasches Tätig- werden der Strafbehörden verlangt wird, wobei sich die Beurteilung der Angemessenheit star- ren Regeln entzieht und sich ausschliesslich nach den Umstän den des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind, bestimmt (Urteil des Bundesg erichts vom 5. September 2011, 1B_388/2011, E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 12. September 2011, BB.2011.52, E. 4.2). Der Streitgegenstand und die da mit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsp erioden erlauben. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Str afverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungs- handlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjeni ge der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 130 I 269, E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Se ptember 2011, 1B_388/2011, E. 2.2; Ur- teil des Bundesgerichts vom 12. März 2009, 6B_810/2008, E. 3.3). 2.4 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist aus den Unter lagen ersichtlich, dass am 20. Oktober 2009 die Polizei Basel-Landschaft, Drogenf ahndung, Anzeige gegen den Be- schwerdeführer stellte (act. 777) und in der Folge das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim am 9. Januar 2009 ein Untersuchungsverfahren wegen Wid erhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz eröffnete (act. 949). Nachdem sich der Beschwerdeführer vom 2. September 2009 bis zum 22. Oktober 2009 zufolge der Haftgründe der Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusi- onsgefahr in Untersuchungshaft befand (act. 125), verf ügte das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim am 22. Oktober 2009 die Entlassung aus der Un tersuchungshaft und ordnete als Ersatzmassnahme eine Schriftensperre an, wobei der Beschw erdeführer sowohl seinen Reise- pass als auch seine Identitätskarte auf dem Bezirksstatthalter amt Arlesheim zu hinterlegen ha- be (act. 207). Sodann überwies das damalige Bezirksstatth alteramt Arlesheim die Akten am 29. Juli 2010 an die damalige Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft (act. 1777) und beantragte mit Schlussbericht vom 27. Juli 2010, gegen den Beschwerd eführer sowie die beiden Mitbe- schuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen d as Betäubungsmittelgesetz sowie we- gen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmitte lgesetz Anklage zu erheben (act. 1769 ff.). Mit Schreiben vom 12. August 2010 wurd e der Beschwerdeführer über den Schluss des Untersuchungsverfahrens informiert und erhiel t das Recht, bis 26. August 2010 Einsicht in die Akten zu nehmen sowie allfällige Beweis anträge zu stellen (act. 1757). Mit Ein- gabe vom 26. August 2010 teilte der Verteidiger des Be schwerdeführers dem Bezirksstatthalte- ramt Arlesheim mit, dass auf die Stellung ergänzender B eweisanträge verzichtet werde (act. 1759). Weder ist aus den Unterlagen ersichtlich noc h wird von den Parteien geltend ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht macht, dass seither weitere Verfahrenshandlungen ergang en wären, weshalb von einem Ver- fahrensstillstand von weit über einem Jahr seit der Einr eichung der vorstehenden Beschwerde auszugehen ist. Zwar scheint in casu eine gewisse Komple xität des Sachverhaltes gegeben zu sein, zumal das Verfahren gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit zwei weiteren Verfahren steht. Dennoch kann dies den vorliegenden Ver fahrensstillstand nicht entschuldigen, insbesondere da alle drei Verfahren zugleich an die St aatsanwaltschaft überwiesen wurden, mithin in allen drei Verfahren die Untersuchungshand lungen spätestens Ende Juli 2010 abge- schlossen waren. Sodann sind Hinweise darauf, dass der Be schwerdeführer durch ihm vor- werfbares Verhalten das Verfahren verzögert hätte, in k einer Weise ersichtlich. Demgegenüber ist der Staatsanwaltschaft anzulasten, dass sie den Fall sei t über einem Jahr hat liegen lassen. Ihrem Vorbringen, aufgrund der Umstrukturierungen durch die Einführung der gesamtschweize- rischen Strafprozessordnung sei es zu einem Verfahrensstau gekommen, welcher durch die Setzung von Prioritäten abgebaut werde, kann nicht ge folgt werden. Es liegt in der Pflicht der Behörden, sich und die Prozessabläufe so zu organisieren, dass die Verfahren in angemesse- ner Frist durchgeführt werden können (S UMMERS , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 5 N 14), weshalb weder eine Arbeitsüberlastung noch Probleme in der Organisation das lange Zuwarten zu rechtfertigen vermögen. Ausserdem ist zu beachten, dass gegen den Beschwerdeführer wei- terhin eine Schriftensperre angeordnet ist. Aufgrund dieser einschneidenden Zwangsmassnah- me sowie der damit verbundenen Belastung des Beschwerdeführers wäre eine zügige Behand- lung des Verfahrens besonders angezeigt gewesen. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, welche das lange passive Verhalten der Staatsanwaltschaft sowohl hinsichtlich der Anklageer- hebung als auch in Bezug auf die Entscheidung über die Schriftensperre rechtfertigen, weshalb sich die zu beurteilende Verfahrensdauer unter Würdig ung aller konkreten Umstände als unan- gemessen erweist. 2.5 Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde gut zuheissen und eine Rechts- verzögerung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, festzu- stellen. Stellt die Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigeru ng oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteile n und für deren Einhaltung Fristen set- zen (Art. 397 Abs. 4 StPO). Im vorliegenden Fall ist d ie Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, daher anzuweisen, bis zum 15 . Februar 2012 die Eingabe des Be- schwerdeführers vom 5. Oktober 2011 zu behandeln, in wel cher er die Aufhebung der Schrif- tensperre beantragt. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten des Staa- tes. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten war, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird im vorstehend en Strafverfahren eine Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft, Hauptabteilung Arlesheim, festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Arlesheim, wird angewiesen, bis zum 15. Februar 2012 die Eingabe des B eschwerdefüh- rers vom 5. Oktober 2011 zu behandeln, in welcher er di e Aufhebung der Schriftensperre beantragt. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Ve rfahrens in der Höhe von CHF 1'050.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1' 000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter