<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_113/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Dezember 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zähndler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, algerischer Staatsangehöriger, reiste am 21. November 2002 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses am 30. Dezember 2004 ab und wies X.________ aus der Schweiz weg. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies die schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 24. März 2006 ab. Seiner Verpflichtung, die Schweiz spätestens bis zum 24. Mai 2006 zu verlassen, kam X.________ nicht nach. Er ergriff stattdessen diverse ausserordentliche Rechtsmittel und -behelfe, welche jedoch allesamt ohne Erfolg blieben. </div> <div class="para">Am 20. November 2007 reichte X.________ schliesslich beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Härtefalls ein. Das Ausländeramt wies dieses Gesuch am 30. Juli 2008 ab und verweigerte dessen Unterbreitung an das Bundesamt für Migration. Hiergegen rekurrierte X.________ beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Er hielt an seinem Begehren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Härtefall fest und ersuchte ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung für das Rekursverfahren. Mit verfahrensleitender Verfügung lehnte das Sicherheits- und Justizdepartement das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. September 2008 abgewiesen. </div> <div class="para">Hiergegen führte X.________ "Beschwerde" beim Bundesgericht. Er beantragte im Wesentlichen, es sei das Sicherheits- und Justizdepartement anzuweisen, ihm im Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist ab- und weggewiesener Asylbewerber. Nach <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AsylG</span> kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Gemäss <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 AsylG</span> kann indessen ein Kanton mit Zustimmung des Bundesamtes für Migration einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person, die sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Weder aus Bundes- noch aus Völkerrecht ergibt sich jedoch ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung. Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. d Ziff. 2 BGG</span> ist deshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen, was sich auch auf die vorliegend streitige Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung erstreckt (Grundsatz der Einheit des Verfahrens). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Als bundesrechtliches Rechtsmittel fällt nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht, mit welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Aufgrund des nicht vorgesehenen Rechtsanspruchs auf Bewilligungserteilung ist der Beschwerdeführer aber grundsätzlich auch hierzu nicht legitimiert, fehlt ihm doch das erforderliche rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para">Zwar ist es trotz fehlender Legitimation in der Sache allenfalls zulässig, mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Parteirechten zu rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft ("Star-Praxis"; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=05.12.2008&amp;to_date=24.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6.2 S. 198), jedoch gilt es im vorliegenden Fall, <span class="artref">Art. 14 Abs. 4 AsylG</span> zu beachten: Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die an einer Bewilligung nach <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 AsylG</span> interessierte ausländische Person erst ab jenem Moment überhaupt Parteistellung erwirbt, in welchem die zuständige kantonale Behörde das Bundesamt für Migration um Zustimmung zur Erteilung einer solchen Bewilligung ersucht. Es steht der kantonalen Behörde frei, sich zum vornherein gegen die Bewilligungserteilung auszusprechen und folglich darauf zu verzichten, ein entsprechendes Ersuchen beim Bundesamt einzureichen; der ausländischen Person steht in diesem Fall kein Recht zu, selbst einen Bewilligungsantrag zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales Verfahren zu beantragen und zu durchlaufen. In einem Rechtsmittelverfahren, in dem er von Bundesrechts wegen keine Parteistellung hat, darf sich der Beschwerdeführer aber auch nicht auf Parteirechte berufen (vgl. Urteil 2C_526/2008 vom 17. Juli 2008 E. 2). Nichts anderes gilt bezüglich dem Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege (noch offen gelassen in den Urteilen 2D_90/2008 vom 9. September 2008 E. 2.2.4 sowie 2C_526/2008 vom 17. Juli 2008 E. 2). Aus dem Gesagten ergibt sich ohne weiteres, dass es dem Beschwerdeführer vorliegend auch an der Legitimation zu einer subsidiären Verfassungsbeschwerde fehlt. </div> <div class="para">Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>) ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Somit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Dezember 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Zähndler </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>