B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5013/2013 U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Irak, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 7. August 2013 / N (…). E-5013/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 7. August 2013 – eröffnet am 8. August 2013 – die mit Verfügung vom 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Au f- nahme des Beschwerdeführers aufhob, den Vollzug der Wegweisung a n- ordnete und die Frist zur Ausreise auf den 2. Oktober 2013 festsetzte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2013 durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die angefocht e- ne Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Unzulässigkeit und U n- zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen, dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 13. September 2013 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) abwies, einen späteren Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Aussicht stellte, auf die Erhebung des Kostenvorschusses verzichtete und die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwies, dass das BFM innert der vom Instruktionsrichter erstreckten Frist am 30. Oktober 2013 seine Vernehmlassung zu den Akten reichte, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, das BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorins tanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG nicht vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Aufhebung der vo r- läufigen Aufnahme endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-5013/2013 Seite 3 dass das Beschwerdev erfahren sich nach den allgemeinen Bestimmu n- gen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 des Bundesgeset- zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) richtet, dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht worden ist und der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso nders be- rührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehung s- weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legit i- miert ist (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), dass das BFM nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme pe- riodisch überprüft, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG) und gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG die vorläufige Au f- nahme aufhebt sowie den Vollzug der Weg - oder Ausweisung anordnet, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst insb e- sondere, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rech t- mässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 30. Oktober 2013 mitteilte, "dass wir die Verfügung betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vom 7. August 2013 zurückziehen", ohne jedoch eine entsprechende Auf- hebungsverfügung (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG) zu erlassen, dass das Beschwerdeverfahren bei dieser prozessualen Ausgangslage – entgegen der in der Vernehmlassung geäusserten Ansicht ("Das Ve r- fahren kann entsprechend als gegenstandslos abgeschrieben werden" ) – im ordentlichen Verfahren (durch drei Richterinnen und Richter) mit einem materiellen Urteil abgeschlossen werden muss, dass die Formulierung in der Vernehmlassung unter den gegebenen Um- ständen als Antrag der Vorinstanz auf Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung durch die Beschwerdeinstanz entgegenzunehmen ist, E-5013/2013 Seite 4 dass diesem Kassationsantrag bei der vorliegenden Aktenlage zu en t- sprechen ist und zur Begründung dieses Urteilsspruchs auf die Ausfü h- rungen in der Beschwerdeschrift verwiesen werden kann (vgl. insbeson- dere Beschwerde S. 3 ff.) , die – zu Recht – offensichtlich auch die Vorin- stanz überzeugt haben, dass die Beschwerde somit gutzuheissen und die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben ist, womit die vorläufige Aufnahme des Beschwerde - führers – unter Vorbehalt einer erneuten Anwendung der oben erwähnten Bestimmungen von Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG – weiterhin Geltung hat, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos wird, dass der obsiegenden Partei gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entsch ä- digung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden kann (vgl. für die Grundsätze der Beme s- sung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass gemäss Art. 14 VGKE d ie Partei, die Anspruch auf Parteientschäd i- gung erhebt, dem Gericht vor dem Entscheid unaufgefordert eine detai l- lierte Kostennote einzureichen hat und das Gericht die Parteientschäd i- gung in konstanter Praxis aufgrund der Akten festsetzt, wenn keine Ko s- tennote ins Recht gelegt worden ist, dass bisher keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist, weshalb die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter B e- rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'500.– (inklusive aller Ausla- gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5013/2013 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 7. August 2013 wird aufgehoben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: