B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4741/2014 U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Michela Bürki Moreni, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______, Taiwan, ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung von Beiträgen, Einspracheentscheid vom 23. Juni 2014. C-4741/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1949 geborene, in ihrer Heimat Taiwan wohnhafte A._______ (im Fol- genden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) erkundigte sich am 27. Mai 2013 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) nach der Rückvergütung ihrer AHV-Beiträge (Akten [im Folgen- den: act.] der SAK 1). Am 1 7. Juni 2013 (Eingangsda tum: 25. Juni 2013) beantragte die Versicherte überdies eine Altersrente (act. 2). Mit Verfügung vom 9. August 2013 wies die SAK den Rentenantrag mangels Sozialversi- cherungsabkommens zwischen der Schweiz und Taiwan ab (act. 5). Da- raufhin machte die Versicherte in ihrer Einsprache vom 27. August 2013 geltend, sie könne die von ihr geleisteten AHV-Beiträge zurückbekommen (act. 7). Nachdem die Vorinstanz im Zusammenhang mit der – ihrer Ansicht nach bereits erfolgten – Beitragsrückvergütung weitere Abklärungen vor- genommen hatte (act. 10 bis 18), beantragte die Versicherte in Kenntnis des Schreibens der SAK vom 9. Januar 2014 (act. 19) am 25. Januar 2014 explizit die Rückvergütung ihrer AHV-Beiträge (act. 21). B. Daraufhin wies die SAK mit Verfügung vom 12. Februar 2014 den Antrag auf Rückerstattung der AHV-Beiträge ab, da diese bereits mit Verfügung vom 27. Juli 1987 zurückvergütet worden seien (act. 23). Einspracheweise machte die Versicherte am 3. März 2014 geltend, sie habe die Verfügung vom 27. Juli 1987 nie erhalten. Den Antrag auf Rückvergütung habe sie erstmals am 17. Juni 2013 gestellt. Schliesslich bat die Versicherte um die Dokumente betreffend ihre Anmeldung vom 21. Mai 1987 und um Auskunft, über welche Bankverbindung die Rückerstattung erfolgt war (act. 24 und 25). Obwohl die SAK nicht mehr über einen Rückerstattungsantrag und einen Bankbeleg betreffend Zahlungsverkehr verfügt hatte (act. 27), erliess sie am 23. Juni 2014 einen Entscheid, mit welchem die Einsprache vom 3. März 2014 abgewiesen wurde (act. 28). C. In der Folge wurde die Eingabe der Versicherten vom 11. Juli 2014 (Post- stempel: 12. Juli 2014) von der Vorinstanz mit Schreiben vom 20. August 2014 an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlassung über- wiesen (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Darin beantragte die Versicherte sinngemäss die Aufhebung des Ein- spracheentscheids vom 23. Juni 2014 und führte zur Begründung zusam-C-4741/2014 Seite 3 mengefasst aus, vor 27 Jahren habe sie keinen Rückvergütungsantrag ge- stellt und keine Rü ckvergütung in der Höhe von Fr. 5‘340.- erhalten. Es gebe keine Gründe dafür, weshalb sie die Kopien ihrer Antragsdokumente vom 21. Mai 1987 und des Bank schecks vom 27. Juli 1987 nicht erhalten könne. D. Mit Schreiben vom 28. Augus t 2014 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den massgeblichen Gesetzesartikel aufgefordert, dem Bun- desverwaltungsgericht eine schweizerische Korrespondenzadresse be- kannt zu geben (B-act. 2 und 4). Nachdem die Beschwerdeführerin im Rah- men der Eing abe vom 9. September 2014 unaufgefordert zahlreiche Do- kumente eingereicht hatte (B-act. 3), wurde sie mit prozessleitender Verfü- gung vom 24. September 2014 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Pub- likation künftiger Anordnungen und Entscheide im Bundesblatt ) aufgefor- dert, innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben (B-act. 5 bis 7); in der Folge liess sich die Versicherte hierzu nicht vernehmen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 11). Zur Begründung machte sie zusammengefasst geltend, die Verfügung vom 27. Juli 1987 sei nicht retourniert worden, und die damalige Adresse in den Vereinigten Staaten von Amerika sei unbestrittenermassen und zweifellos richtig gewesen. Die Beschwerdeführerin habe den Rückvergütungsbetrag von Fr. 5‘340.- eindeutig erhalten. Die SAK verfüge jedoch nicht mehr über den Antrag vom 21. Mai 1987 sowie den betreffenden Bankzahlungsbeleg; denn sie sei davon ausgegangen, dass die Akten 10 Jahre nach dem An- trag auf Rückvergütung vernichtet werden könnten, da aufgrund der rück- vergüteten Beiträge kein Leistungsanspruch mehr habe entstehen können. Somit sei die SAK zum Schluss gekommen, dass die Akten zu Recht ver- nichtet worden seien und dass diese nicht mehr produziert werden müss- ten. F. In ihrer Replik vom 11. April 2015 machte die Beschwerdeführerin weitere Ausführungen und hielt sinngemäss an ihrem Rechtsbegehren fest (B - act. 15). C-4741/2014 Seite 4 G. In ihrer Duplik vom 8. Juni 2015 hielt die Vorinstanz an ih rer Vernehmlas- sung resp. den darin gestellten Rechtsbegehren fest (B-act. 20). H. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien und Beweismittel ist – sofern erforderlich – in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bun- desverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zu stän- dig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei fin- den nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrecht- licher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grund- sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be- schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a in Verbindung mit Art. 60 ATSG sowie Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressatin des angefochtenen Einsprache- entscheids vom 23. Juni 2014 (act. 28) ist die Beschwerdeführerin berührt C-4741/2014 Seite 5 und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände- rung (vgl. Art. 59 ATSG). Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzu- treten. 1.4 Nachfolgend ist mit Blick auf den Einspracheentscheid vom 23. Juni 2014 (act. 28) und die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht eine Beitragsrückerstattung verneint hat und in diesem Zusammenhang, wer die Beweislast bzw. die Folgen der Beweis- losigkeit zu tragen hat. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständ ige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massgeben- den gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtsprechung ent- wickelten Grundsätze darzulegen. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechts- folgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). 2.2 Die Beschwerdeführerin ist taiwanesische Staatsangehörige und wohnt in Taiwan. Mangels Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Taiwan kommt ausschliesslich Schweizer Recht zur Anwen- dung. 2.3 Gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahl- ten Beiträge rückvergütet werden. 2.4 Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinba- rung besteht, sowie ihre Hinterlassenen, können nach den nachstehenden C-4741/2014 Seite 6 Bestimmungen die der Alters - und Hinterlassenenversicherung entrichte- ten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch be- gründen (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Bei- träge vom 29. November 1995 [RV-AHV; SR 831.131.12]). Massgebend ist die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Rückforderung (Art. 1 Abs. 2 RV- AHV). 2.5 Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig a us der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). 3. 3.1 Gemäss den Akten ist unbestritten, dass die Voraussetzungen z ur Rückerstattung von AHV-Beiträgen erfüllt waren resp. sind. Umstritten ist jedoch, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Jahr 1987 AHV-Bei- träge in der Höhe von Fr. 5‘340.- zurückerstattet hat. 3.1.1 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vor- sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fäl- len. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die w ahrscheinlichste würdigt. Der den Sozialversicherungsprozess be- herrschende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügenden Behörde – ist, für die Zusamm entragung des Be- weismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Ver- fahrensbereich in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebli ebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE C-4741/2014 Seite 7 138 V 218 E. 6). Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 169 Rz. 482). Eine Umkehr der Beweislast tritt ausnahmsweise dann ein, wenn eine Partei einen Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Be- hörde zu verantworten sind (BGE 138 V 218 E. 8.1.1). 3.1.2 Die Vorinstanz legte zum Beweis für die erfolgte Entrichtung des Rückerstattungsbetrages in der Höhe von Fr. 5‘340.- die Rückerstattungs- verfügung vom 27. Juli 1987 samt Berechnungsblatt vom 9. Juli 1987 sowie den Auszug aus dem individuellen Konto (act. 20) ins Recht. Diese Akten reichen jedoch entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht aus, um zu beweisen, dass sie die geleisteten AHV-Beiträge der Beschwerdeführerin effektiv zurückerstattet hat. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts - hier der erfolgten Rückzahlung der AHV -Beiträge an die Be- schwerdeführerin - genügt den Beweisanforderungen zweifellos nicht (vgl. hierzu BGE 138 V 218 E. 6) . Vielmehr ist festzuhalten, dass die Vor- instanz den Beweis für die behauptete Rückerstattung von Fr. 5‘340.- mit Blick auf die Akten bzw. die (negativen) Ergebnisse der bereits erfolgten, internen und externen Abklärungen (act. 10 bis 18, 26, 27, 35 bis 38) nicht erbracht hat. 3.1.3 Die Vorinstanz vermag überdies auch nicht zu beweisen, dass die Beschwerdeführerin die Rückerstattung bereits 1987 beantragt hatte und dass ihr die Verfügung vom 27. Juli 1987 tatsächlich zugestellt wurde (vgl. hierzu BGE 103 V 63 E. 1 und 2a). Zwar befindet sich eine Verfügung vom 27. Juli 1987 mit einer Adresse in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Antragsdatum vom 21. Mai 1987 bei den vorinstanzlichen Akten (act. 20); das genügt für sich allein jedoch nicht, um die effektive Zustellung der Verfügung - und noch weniger di e effektiv erfolgte Auszahlung der AHV-Beiträge an die Beschwerdeführerin - zu beweisen. 3.1.4 Im Falle der Beweislosigkeit einer behaupteten Tatsache fällt der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebe- nen Sachverhalt Rechte ableiten will (BGE 103 V 63 E. 2a mit Hinweisen; Entscheid des BVGer C-6203/2013 vom 28. April 2014 E. 7.6). Vorliegend bedeutet dies, dass die Vorinstanz die Folgen der Beweislosigkeit für die behauptete Rückvergütung zu tragen hat. Es ist demnach der Darstellung C-4741/2014 Seite 8 der Beschwerdeführerin zu folgen, wonach ihr die geleisteten AHV -Bei- träge bis anhin nicht zurückerstattet wurden und ihr diesbezüglic her An- spruch damit noch besteht. 4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Beschwerde vom 12. Juli 2014 gutzuheissen und der angefoch- tene Einspracheentscheid vom 23. Juni 2014 aufzuheben ist. Di e Vo- rinstanz ist anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin die beantragte Rück- vergütung der AHV-Beiträge zu gewähren und eine neue Verfügung zu er- lassen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). Da der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht anwaltlich vertreten ist, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. sie keine solchen geltend gemacht hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzuspre- chen. Die SAK als Bundesbehörde hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). C-4741/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 12. Juli 2014 wird gutgeheissen und der angefoch- tene Einspracheentscheid vom 23. Juni 2014 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die geleisteten AHV-Beiträge zurückzuerstatten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän- den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: