Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. März 2019 (470 19 32) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber i.V. Nicolas Fellmann Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft vom 21. Januar 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit undatiertem Schreiben (Eingang bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft [nachfolgend Staatsanwaltschaft] am 10. Dezember 2018) erstattete A.____ sinngemäss Straf- anzeige wegen Amtsmissbrauch s aufgrund der ihm „amtsmissbräuchlich entzogenen Re nte“ bzw. der „amtsmissbräuchlichen Bereicherung an seiner Rente“. B. Am 21. Januar 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des Ve r- fahrens betreffend den Tatbestand des Amtsmissbrauchs in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (Ziff. 1) und auferlegte dem Staat die Kosten (Ziff. 2). C. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. Januar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), und begehrte sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhan dnahmeverfügung sowie die Eröffnung eines Strafverfahrens. D. Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 nahm die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde vom 25. Januar 2019 Stellung und stellte das Begehren, die Beschwe rde sei vollumfänglich abzu- weisen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Erwägungen Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO i n Verbin- dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwal tschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Mis sbrauch des E r- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollstä ndige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemesse nheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die B e- schwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzur eichen. Die Legitimation des Beschwerdefü h- rers zur E rgreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. 1.2 Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist und mit dem Rechtsbegehren um Aufh ebung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft die zulässige Rüge der unrichtigen Fest- stellung des Sachverhaltes erhebt, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft argumentiert in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. Januar 2019, dass der Anzeige des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen sei, gegen wen sich diese richte. Ausserdem seien aus der Anzeige und den weiteren Dokumenten, welche der Beschwerdeführer eingereicht habe (Eingang bei der Staatsanwaltschaft am 11. Januar 2019) , keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte zu entnehmen, weshalb das Ve rfahren nicht an Hand genommen werde. 2.2 Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Januar 2019 dem Sinne nach vor, dass u.a. ein Amtsmissbrauch durch „Strafverfolgungsverweigerung“ und „vorsätzliche Rechtsverzögerungstaktiken“ vorläge. Er verweist auf einige von ihm ei ngereichte Schreiben. 2.3 Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Stellungnahme vom 31. Januar 2019, dass die Beschwerde abzuweisen sei und die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer au fzuerle- gen seien. Zur Begründung wird angefügt, dass weder in den Anzeigen noch in der Beschwe r- deschrift ein nachvollziehbarer strafrechtlich relevanter Sachverhalt dargelegt werde. 2.4 Zu prüf en ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich des Straftatbesta ndes des Amt s- missbrauchs zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsa nwaltschaft die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des P o- lizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen ein- deutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Besti m- mung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorli egen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erla ssen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundl o- se Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose U mtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich fol glich um sachverhaltsmässi g und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. Die Nichtanhandnahme wegen fehlendem Straftatbestand oder fe hlender Prozessvoraussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zu be urteilende Sachver- halt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht ve rfolgbar ist ( OMLIN, a.a.O., N 8 f.; vgl. auch NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1 ff.). Zu den Voraussetzungen für die Nichta nhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeutigkeit . Mit anderen Wo rten muss von Anfang an offensichtlich sein, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. Zweifel müssen nach dem Grundsatz “in dubio pro du- riore“ dazu führen, dass ei n Stra fverfahren eröffnet wird ( OMLIN, a.a.O., N 8; LANDSHUT/ BOSSHARD, a.a.O., N 5). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5. Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme auch betreffend den Vorwurf des Amt smiss- brauchs zu Recht erfolgt ist. Ein Missbrauch der Amtsgewalt im Sinne von Art. 312 StGB liegt in objektiver Hinsicht vor, wenn der Amtsträger die Machtbefugnisse, die ihm durch das Amt ve r- liehen wurden, unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes h oheitliche Verfügungen trifft oder auf eine andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt in der Regel vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten eingreift, ohne dass die dazu g e- setzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind ( STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommen- tar StGB, 4. Aufl. 2018, Art. 312 N 7 f.). 2.6 Weder aus den Schreiben, auf die der Beschwerdeführer verweist, noch aus der vo rlie- genden Beschwerde wird ersichtlich, welches Amt oder welche Person er des Amtsmis s- brauchs bezichtigt. Vielmehr wirft der Beschwerdeführer mit haltlosen Beschuldigungen um sich, ohne sich um konkrete Darlegungen zu bemühen. Der Beschwerdeführer vermag seine Vorwürfe nicht weiter zu substantiieren, insbesondere zeigt der Inhalt seiner Beschwerde – selbst aus einer Laienoptik betrachtet – keinen genügenden materiellen Gehalt auf, der auch nur ansatzweise einen hinreichenden Verdacht gegen eine bestimmte Person strafrechtlich e r- härten lassen würde und somit einzelnen Straftatbeständen zugeordnet werden könnte. Inso- fern kann auch kein Straftatbestand erfüllt sein, weshalb die Staatsanwaltsc haft gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen musste. 2.7 Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass sich die Beschwerde i m Ergebnis als unbegründet erweist und in Bestätigung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsa n- waltschaft vom 21. Januar 2019 vollumfänglich abzuweisen ist. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die ordentlichen Kosten des Beschwe rdeverfah- rens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen vo n Fr. 100. --, total Fr. 1‘100.--, gehen daher zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘100.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Nicolas Fellmann