BRKE IV Nr. 0034/2006 vom 9. März 2006 in BEZ 2006 Nr. 38 Der Gemeinderat verweigerte die Bewilligung für die Parzellierung einer im pr i- vaten Eigentum stehenden Strassenparzelle. In der 1983 erteilten Baubewi lligung für die Strasse war die entgeltliche Übernahme der Strasse durch die Gemeinde vorg e- sehen, welche indes hernach nicht erfolgte. Auf dem abzuparzelli erenden Teil des Strassengrundstückes befand sich der Kehrplatz. Mit der Abparzellierung sollte di e- ser Teil des Strassengrundstückes dem angrenzenden Ba ugrundstück zugeschlagen werden. Dessen Eigentümer beabsichti gte, hernach den Kehrplatz zu verkleinern, den verkleinerten Kehrplatz zu Gunsten der Öffentlic hkeit dinglich sichern zu lassen und mit dem Rest des abparzellierten Teils des Strassengrundstückes den U m- schwung seines Wohnhauses zu vergrössern. Aus den Erwägungen: 6.5. Die streitbetroffene Strassenparzelle befindet sich in privater Hand. Grun d- sätzlich wäre sie damit nicht für den öffentlichen Ge brauch bestimmt; ein Gemei n- gebrauch derselben setzt vielmehr eine Widmung des Gemeinwesens voraus, we l- che auch formlos erfolgen kann. Die Widmung bedarf ihrerseits der Verfügung s- macht des Gemeinwesens über das fragliche Strassengebiet, welche auf einer pr i- vatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlich -rechtlichen Eigentumsbeschrä n- kung beruhen kann, was vorliegend nicht aktenkundig ist. Die Ve rfügungsmacht lässt sich aber auch aus der Zustimmung des Eigentümers zur Widmung ableiten. Zwar lässt sich mit e inem Teil der Lehre durchaus die Frage stellen, ob ein derartiger ö f- fentlich-rechtlicher Vertrag der Schriftlic hkeit bedarf (vgl. P. Tschannen/U. Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A., 2005, § 34 Rz. 3). Es ist jedoch hierbei anz u- merken, dass ein a nderer Teil der Lehre eine formlose Zustimmung genügen lässt (U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. A., 2002, Rz. 2350). Vorli egend ist zu beachten, dass bereits in der Baubewilligung des Z -Rains vom 1. Februar 1983 deren Üb ernahme ins öffentliche Eigentum und damit deren Bestimmung für den Gemei ngebrauch festgelegt worden ist (Dispositivziffer 5), was von der Strasseneigentümerin unangefochten geblieben ist. Zudem dient die fragl i- che Strassenparzelle seit mehr als 20 Jahren als Erschliessung, ohne dass die da r- über erschlossenen Grundstücke über eine entsprechende Dienstbarkeit verfügten. Im Weiteren wird die Strasse offenbar seit jeher von der Gemeinde unterhalten. An- gesichts dieser Gegebenheiten ist von einer klaren konklude ten Zustimmung der heutigen Grundeigentümerin zur formlosen Widmung des Z -Rains auszugehen. N a- mentlich wäre es im Lichte der aufgezeigten Vorgeschichte überspitzt formalistisch, das Vorliegen eines entsprechenden öffentlich -rechtlichen Vertrages deshalb zu ver- neinen, weil die heutige Strasseneigentümerin ihre offenkundige Zustimmung nicht - 2 - schriftlich festgehalten hat (vgl. zu alledem VB.2001.00001). Es ist somit davon au s- zugehen, dass der Z-Rain dem Gemeingebrauch gewidmet worden ist. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die heutige Grundeigentümerin trotz dieser Widmung über die Strassenparzelle verfügen kann. Zwar wurde der öffentlichen Hand durch die Zustimmung der Strasseneigentümerin zur Widmung die Verf ü- gungsmacht über die fragliche Anlage zuteil. Indes ka nn diese Verfügungsmacht entgegen vorinstanzlicher Auffassung nicht so weit gehen, als damit der privaten Strasseneigentümerin jegliche aus dem Privatrecht fliessenden Eigentümerbefugni s- se entzogen sind, so dass sie das Grundstück nicht mehr veräussern kön nte. Die Verfügungsmacht des Gemeinwesens beschränkt sich vielmehr darauf zu entsche i- den, ob die Anlage der Allgemeinheit für den Gemeingebrauch zur Verfügung gestellt werden soll oder nicht; weiter geht die Zustimmung der privaten Strasseneigentüm e- rin nicht. Die Strasseneigentümerin kann mithin rechtsgeschäftlich über die fragliche Strassenparzelle verfügen. Es ist damit weiter zu prüfen, ob die beabsichtigte Abparzellierung und Veräu s- serung des streitbetroffenen Strassenbereichs zu dessen Entwidmung führ t. Hierzu gilt es vorweg festzuhalten, dass § 38 des Strassengesetzes (StrG), we lcher die Entwidmung öffentlicher Strassen regelt, von vornherein nicht zur Anwendung g e- langt, da sich die fragliche Strassenparzelle im privaten Eigentum b efindet (vgl. § 1 StrG). Die Befugnis zur Widmung der fraglichen Strassenparzelle basiert auf einem ob- ligatorischen Recht. Zwar gehört es zur Natur der obligatorischen Verpflichtu ngen, dass diese jeweils nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien Geltung beanspr u- chen, so d ass sich ein Rechtsnachfolger diese nicht entgegenzuhalten braucht. I n- des wird diese Rechtswirkung durch die Widmung überlagert, welche selbst in ihrer formlosen Form eine Verfügung darstellt (vgl. Häfelin/Müller, Rz. 2349). Diese haftet auch nach einem Eigentumsübergang an der gewidmeten Sache. Nach dem Verkauf des fraglichen Wendehammers bindet mithin die Widmung die neuen Grundeigent ü- mer. Der von der Abparzellierung betroffene Bereich der Strassenparzelle bleibt d a- mit entgegen den vorinstanzlichen Ausfüh rungen auch nach der Eigentumsübertr a- gung auf die Rekurrierenden dem Gemeingebrauch gewidmet. 6.6. Es ist damit festzustellen, dass auch nach der strittigen Abparzellierung der davon betroffene Strassenbereich dem Gemeingebrauch gewidmet bleibt. Eine din g- liche Sicherung, wie dies die Rekurrierenden beantragen, braucht es de mzufolge nicht. Folglich führt die strittige Abparzellierung auch nicht zu einer ung enügenden Erschliessung der über den Z -Rain erschlossenen Grundstücke. Auch sonst sind keine Gründe ge gen die Abparzellierung zu erkennen. Dies gilt namen tlich auch für die in Dispositivziffer 5 der Baubewilligung vom 1. Februar 1983 in Aussicht gestellte Übernahme von Strasse und Wendehammer durch die G emeinde. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass al lfällige Nutzungsänderungen oder bauliche Massnahmen a m Kehrplatz einer entsprechenden Bewilligung bedürften. (Mit dieser Begründung wurde der Rekurs gutgeheissen, soweit nicht aus a n- dern, im Zusammenhang mit dieser Publikation keine Rolle spielenden Gründen auf den Rekurs nicht eingetreten wurde.)