B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3309/2022 U r t e i l v o m 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Thomas Segessenmann, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Partei A._______, geboren am [...], Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, [...], Gesuchsteller Gegenstand Gesuch um Wiederherstellung einer Frist; Urteil D-2652/2022 vom 14. Juli 2022 D-3309/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Gesuchsteller am 12. Januar 2022 ein Asylgesuch stellte, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Asylgesuch mit Ver- fügung vom 18. Mai 2022 ablehnte und die Wegweisung des Gesuchstel- lers aus der Schweiz anordnete, geichzeitig jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dessen vorläufige Aufnahme verfügte, dass der Gesuchsteller diese Verfügung, soweit die Ablehnung des Asyl- gesuchs betreffend, mit Eingabe se iner Rechtsvertreterin vom 17. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, dass er dabei in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – ersuchte, dass die damals zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2022 feststellte, die Beschwerde sei zwar nicht als aussichts- los zu erachten, doch sei die Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht ausrei- chend belegt, dass sie daher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung vorbehältlich der Nach reichung einer Fürsorgebestätigun g gut- hiess, dass sie den Gesuchsteller zugleich aufforderte, bis zum 4. Juli 2022 ent- weder eine Fürsorge bestätigung nachzureichen oder einen Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, dass der Gesuchsteller innert der gesetzten Frist den verlangten Kosten- vorschuss nicht leistete, dass am 6. Juli 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine vom 4. Juli 2022 datierende Eingabe einging, mit welcher eine Fürsorgebestätigung einge- reicht wurde, dass die genannte Eingabe am 5. Juli 2022 der schweizerischen Post über- geben worden war, dass mit Urteil D-2652/2022 vom 14. Juli 2022 festgestellt wurde, der Ge- suchsteller habe innert der gesetzten Frist weder eine Fürsorgebestätigung D-3309/2022 Seite 3 eingereicht noch den verlangten Kostenvorschuss geleistet, und folglich auf dessen Beschwerde nicht eingetreten wurde, dass die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers mit E-Mail vom 25. Juli 2022 im Wesentlichen um Mitteilung ersuchte, ob ein allfälliges Gesuch um Wie- derherstellung der Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG möglich wäre, dass der Rechtsvertreterin mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2022 mitgeteilt wurde, es stehe ihr frei, ein entsprechendes Gesuch einzureichen, dass der Gesuchsteller mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Juli 2022 das Bundesverwaltungsgericht darum ersuchte, es sei das Urteil vom 14. Juli 2022 in Revision zu ziehen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wieder- herstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG umfasst, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen, dass mit der Eingabe vom 29. Juli 2022, mit welcher darum ersucht wird, es sei das Urteil vom 14. Juli 2022 in Revision zu ziehen, zwar kein kon- kreter gesetzlicher Revisionsgrund dargetan wird (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG), dass der genannten Eingabe jedoch zu entnehmen ist, dass mit ihr in der Sache um Wiederherstellung der im Verfahren D-2652/2022 gesetzten Frist zur Einreichung der Fürsorgebestätigung ersucht wird, dass Gesuche, mit denen nach Nichteintreten des Bundesverwaltungsge- richts auf eine Asylbeschwerde das Vorliegen entschuldbarer Gründe gel- tend gemacht wird, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses gehindert hätten, gemäss koordinierter Praxis der Ab- teilungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG (Wiederherstellung der Frist) behandelt werden, D-3309/2022 Seite 4 dass die Eingabe vom 29. Juli 2022 somit als Fristwiederherstellungsge- such entgegenzunehmen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet, dass diese Regel – trotz offensichtlicher Unbegründetheit des Gesuchs, wie sich erweist – auch im vorliegenden Fall gilt, da Frist wiederherstel- lungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertreterin beziehungsweise ihr Ver- treter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu han- deln, vorausgesetzt, dass innert dreissig Tagen nach Wegfall des Hinder- nisses unter Angabe des Grund es darum ersucht und zugleich die ver- säumte Rechtshandlung nachgeholt wird, dass die mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktions- richterin vom 22. Juni 2022 verlangte Fürsorgebestätigung am 5. Juli 2022 der schweizerischen Post übergeben wurde, der Nichteintretensentscheid am 14. Juli 2022 erging und mit Eingabe vom 29. Juli 2022 ein Gesuch zur Wiederherstellung der im Beschwerdeverfahren gesetzten Frist zur Einrei- chung der Fürsorgebestätigung gestellt wurde, dass das Fristwiederherstellungsgesuch somit frist- und zudem auch form- gerecht eingereicht worden ist, womit auf es einzutreten ist, dass die Wiederherstellung einer Frist dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein e verfahrensbeteiligte Person wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet (vgl. hierzu und zum Folgenden PATRICIA EGLI, in: Bernhard Waldmann/Philippe Wei ssenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 24, N 1 ff.; STEFAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 24, N 1 ff.; jeweils mit ausführli- chen Nachweisen zur Gerichtspraxis), dass dabei im Interesse eines geordneten Rechtsgangs, der Rechtssicher- heit und der Verfahrensdisziplin grundsätzlich ein strenger Massstab anzu- wenden ist, D-3309/2022 Seite 5 dass nach geltender Praxis die Wiederherstellung der Frist nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren ist, wenn die Partei oder i hre Vertreterin be- ziehungsweise ihr Vertreter auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte handeln können, dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vert re- tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, dass als erheblich nur Gründe zu betrachten sind, die der gesuchstellen - den Person auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung der Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten, dass unverschuldete Hindernisse beispielsweise Naturkatastrophen, eine plötzliche schwerwiegende Erkrankung oder ein Unfall sind, nicht hingegen organisatorische Unzulänglichkeiten oder die Unkenntnis gesetzlicher Vor- schriften, dass sich die gesuchstellende Person eine durch die Vertretung verschul- dete Verspätung grundsätzlich anrechnen lassen muss, dass das Fristwiederherstellungsgesuch im vorliegenden Fall damit be- gründet wird, die Rechtsvertreterin habe den "Versand der Fristerstre- ckung" (recte: der Fürsorgebestätigung) am 4. Juli 2022 aufgrund ihrer mehrtägigen krankheitsbed ingten Abwesenheit seit dem 27. Juni 2022 nicht persönlich vornehmen können, dass in diesem Zusammenhang auf ärztliche Zeugnisse hingewiesen wird, die im Rahmen eines Gesuchs um Fristerstreckung in einem anderen am Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren eingereicht worden seien, dass die "Fristerstreckung" (recte: Fürsorgebestätigung) am 4. Juli 2022 im Postausgang der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende gelegen habe und erst am 5. Juli 2022 auf die Post gebracht worden sei, dass dem Gesuchsteller mit der Zwischenverfügung vom 22. Juni 2022 eine kurze Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung bis zum 4. Juli 2022 eingeräumt worden sei, während das Bundesverwaltungsgericht an- sonsten in der Regel eine Zahlungsfrist von dreissig Tagen gewähre, dass gemäss einem Urteil der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurs- kommission (ARK) vom 16. Mai 1995 Vorbringen, die im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet seien, dennoch zur Revision eines rechtskräftigen D-3309/2022 Seite 6 Urteils führen könnten, sofern aus diesen offensichtlich hervorgehe, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohe und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis bestehe, dass hinsichtlich der Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs zu- nächst festzustellen ist, dass im vorliegenden Verfahren keine Beweismittel in Bezug auf die geltend gemachte Erkrankung der Rechtsvertreterin ein- gereicht worden sind, dass sich die Beantwortung der Frage, ob allfällige ärztliche Zeugnisse, die gemäss Angaben der Rechtsvertreterin in einem anderen beim Bundesver- waltungsgericht hängigen Verfahren eingereicht worden seien, von Amtes wegen beizuziehen sind, erübrigt, weil sich das Fristwiederherstellungsge- such aus anderen Gründen als offensichtlich unbegründet erweist, dass den Ausführungen der Rechtsvertreterin nämlich zu entnehmen ist, dass die fragliche Fürsorgebestätigung beim Rechtsschutz für Asylsu- chende im Bundesasylzentrum Region Zürich am 4. Juli 2022 – und mithin eigentlich zur Einhaltung der gesetzten Frist rechtzeitig – zum Versand vor- bereitet worden war, jedoch erst am folgenden Tag – und folglich verspätet – der schweizerischen Post übergeben wurde, dass somit von einem wegen der behaupteten Erkrankung der Rechtsver- treterin unverschuldeten Fristversäumnis offensichtlich keine Rede sein kann, sondern vielmehr davon auszugehen ist, dass organisatorische Un- zulänglichkeiten den fristgerechten Versand der bereits vorbereiteten Ein- gabe verhinderten, dass auch der Hinweis auf die genannte Praxis der ARK unbehelflich ist, weil das verspätet eingereichte Beweismittel (Fürsorgebestätigung) offen- sichtlich nicht tauglich ist, sich auf die Beurteilung der Flüchtlingseigen- schaft des Gesuchstellers auszuwirken, dass im Übrigen – angesichts der Untauglichkeit auch dieses Vorbringens lediglich im Sinne einer Klarstellung – darauf hinzuweisen ist, dass die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses beziehungsweise zur allfälligen Nachreichung einer Fürsorgebestätigung im erweiterten asylrechtlichen Verfahren standardmässig fünfzehn Tage ab Versand der betreffenden Zwischenverfügung, im beschleunigten Verfahren in der Regel zehn Tage ab nämlichem Zeitpunkt beträgt, was der Rechtsvertreterin des Gesuch- stellers bekannt sein muss, D-3309/2022 Seite 7 dass nach dem Gesagten das Gesuch um Wiederherstellung der mit Zwi- schenverfügung vom 22. Juni 2022 gesetzten Frist abzuweisen ist, dass infolgedessen auch kein Grund besteht, das Urteil vom 14. Juli 2022 in Revision zu ziehen, dass sich das Fristwiederherstellungsgesuch aufgrund der angestellten Er- wägungen als von vornherein aussichtslos erwiesen hat, womit der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten dem Gesuchstel- ler aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3309/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Martin Scheyli Versand: