<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-09-14-6B_817-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_817/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 14. September 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.A.________ und A.B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung des Strafverfahrens (Veruntreuung, Betrug), Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. Juli 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer erstatteten am 10. Oktober 2015 Anzeige wegen Verdachts auf Betrug und Veruntreuung. Nach der Anzeigeerstattung wurden verschiedene Ermittlungs- bzw. Untersuchungshandlungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eröffnete am 19. Januar 2017 separate Untersuchungen gegen die beschuldigten Personen wegen Verdachts auf Betrug und Veruntreuung, begangen zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, sicher aber zwischen Juni 2001 und Anfang Januar 2002, an einem unbestimmten Ort bzw. in O.________. Am 20. Januar 2017 stellte sie die Verfahren wegen Verjährung ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 7. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer wenden sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen, es sei umgehend Anklage gegen die Beschuldigten wegen Veruntreuung und Betrugs zu erheben. Die letzte Handlung bei der Durchführung der Straftaten hätten die Täter am 1. April 2003 mit einem Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungsverpflichtung vorgenommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung der Beschwerdeführer gegen das Recht verstossen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten gelten qualifizierte Rügeanforderungen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. </div> <div class="para">Die Verjährungsregeln haben seit den angeblichen Tathandlungen mehrfach geändert. Anwendbar sind jene Bestimmungen, welche für den Täter milder sind (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 StGB</span>; <span class="artref">Art. 389 Abs. 1 StGB</span>). Nach der bis 2002 geltenden Fassung des StGB verjährte die Strafverfolgung gemäss Art. 70 Abs. 2 aStGB in zehn Jahren, wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht war. Die Verjährung wurde nach Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB mit jeder Untersuchungshandlung und jeder Verfügung des Gerichts unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung begann die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung war jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte überschritten war (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Nach <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB</span> verjährt die Strafverfolgung in 15 Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (<span class="artref">Art. 97 Abs. 3 StGB</span>). </div> <div class="para">Die angeblichen Tathandlungen, begangen zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, sicher aber zwischen Juni 2001 und Anfang Januar 2002, sind sowohl nach Art. 70 Abs. 2 ff. aStGB als auch nach <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB</span> verjährt. Eine Schuldanerkennung hätte die Verfolgungsverjährung, wie das Obergericht zutreffend festhält, nicht unterbrochen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer beschränken sich in der Beschwerde im Wesentlichen darauf, ihre bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Standpunkte zu wiederholen, ohne sich mit den Erwägungen des Obergerichts u.a. zur angeblichen Schuldanerkennung, zur Verjährung sowie zum Umstand, dass Betreibungs- und Konkursdelikte im Sinne von <span class="artref">Art. 163 ff. StGB</span> nicht Gegenstand der Einstellungsverfügung bildeten, auseinanderzusetzen. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte. Soweit die Beschwerdeführer den Ermittlungsverlauf durch die Staatsanwaltschaft und damit sinngemäss eine Verletzung des Beschleunigungsgebots rügen, machen sie keine Ausführungen zum Verfahrensablauf und zu möglichen Verfahrensunterbrüchen, welche die gerügte Rechtsverletzung belegen könnten. Auch insofern genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht. Abgesehen davon erheben sie diese Rüge, soweit ersichtlich, erstmals vor Bundesgericht, was unzulässig ist. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. September 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html></html>