<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">I 630/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Krähenbühl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch D.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 8. Oktober 1999 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren des A.________ mit der Begründung ab, bei Eintritt der Invalidität seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt gewesen. </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 9. August 2000 ab. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A.________ erneut einen Rentenanspruch geltend machen. </div> <div class="para">Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weist jedoch darauf hin, dass mit der auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Änderung der gesetzlichen Regelung auf nochmalige Anmeldung zum Leistungsbezug hin ein Rentenanspruch allenfalls bejaht werden könnte. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Sowohl in tatbeständlicher als auch in rechtlicher Hinsicht haben Vorinstanz und Verwaltung zutreffend festgestellt und erkannt, dass der Leistungsansprecher längstens bis am 19. Dezember 1996 als versichert gelten konnte und im frühestmöglichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles - mithin am 23. Oktober 1997, allenfalls am 15. April 1997 - nicht mehr versichert war, weshalb ihm kein Rentenanspruch zusteht. Bezüglich der Begründung kann vollumfänglich auf die Erwägungen in der Verwaltungsverfügung vom 8. Oktober 1999 und im vorinstanzlichen Entscheid vom 9. August 2000 verwiesen werden, welchen seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts beizufügen ist. Weder kann bei der Bestimmung des Eintritts der Invalidität von einem stabilisierten Gesundheitsschaden und damit von einer im Sinne von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG</span> bleibenden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden, noch besteht Anlass, auf Grund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 eine längerdauernde Versicherungszeit anzunehmen. </div> <div class="para">2.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. b OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2000 indessen richtig festhält, hat das IVG insofern eine Änderung erfahren, als die in <span class="artref">Art. 6 Abs. 1 IVG</span> für den Leistungsanspruch vorausgesetzte Versicherungsklausel, wonach nur die bei Eintritt der Invalidität (= Versicherungsfall) versicherten Personen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, auf den 1. Januar 2001 dahingefallen ist (mit der Änderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende Änderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f.; vgl. dazu Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel für die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 42 f.). Laut Abs. 4 der dazugehörenden Übergangsbestimmungen (AS 2000 2683) können Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidität nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen überprüft wird (Satz 1); ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber frühestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (Satz 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Angesichts dieser gesetzlichen Neuregelung ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer unterdessen die Voraussetzungen zum Leistungsbezug erfüllt. Darüber wird die IV-Stelle nach erfolgter Abklärung auch der übrigen Anspruchserfordernisse noch zu befinden haben. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die Akten werden der IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen, damit diese im Sinne von Erw. 3b verfahre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 9. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>