B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3252/2012 U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien A._______ B._______, (wohnhaft in Israel) Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Freiwillige Versicherung AHV/IV (Nichtaufnahme in die Versicherung); Einspracheentscheid der SAK vom 25. Mai 2012. C-3252/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______ B._______ (Schweizer Staatsangehöriger, geboren 1989, im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte mit Beitrittserklärung vom 3. August 2011, welche am 8. August 2011 bei der Schweizerischen Aus- gleichskasse SAK (im Folgenden auch: Vorinstanz) einging, die Aufna h- me in die freiwillige Alters -, Hinterbliebenen - und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung; vgl. Akten der Vorinstanz SAK/5). A.b Mit Verfügung vom 29. August 2011 wies die SAK das Beitrittsgesuch ab (SAK/8; im Folgenden: Nichtaufnahmeverfügung). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer sich in Grossbrita n- nien und damit innerhalb der Europäischen Union niedergelassen habe, was einen Beitritt in die freiwillige Versicherung ausschliesse. A.c Mit ausgefülltem Fragebogen vom 28. Oktober 2011 und einer B e- gleitnotiz ersuchte der Beschwerdeführer die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) um Aufnahme in ihre Ausgleichskasse (SAK/11c-g). A.d Am 14. Februar 2012 wies die S VA Z ürich dieses Gesuch ab (SAK/11l). A.e Am 2 2. März 2012 (Datum Postaufgabe: 26. März 2012 ) erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen die Nichtaufnahmev erfügung der SAK vom 29. August 2011 und beantragte die Aufnahme in die freiwillige Versicherung (vgl. SAK/9). A.f Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2012 (im Folgenden: angefoc h- tener Einspracheentscheid; SAK/12) trat die SAK auf die Einsprache we- gen verspäteter Eingabe nicht ein. A.g Mit Formular vom 12. Juni 2012 stellte der Beschwerdeführer bei der SAK ein neues Ges uch um Aufnahme in die freiwillige Versicherung (SAK/18). B. B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2012 erhob der B e- schwerdeführer am 18. Juni 2012 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufh e-C-3252/2012 Seite 3 bung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Aufnahme in die freiwillige Versicherung (vgl. Akten des Beschwerdeverfahrens act. 1). B.b Mit Vernehmlassung vom 3. August 2012 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde, da die Einsprache gegen die Nichtaufn ah- meverfügung erst nach Ablauf der 30 -tägigen Einsprachefrist erhoben worden sei (act. 3). Zugleich reichte die SAK zusammen mit ihren Vora k- ten die Akten betreffend den Beschwerdeführer ein, welche die SVA Zü- rich ihr mit Schreiben vom 13. April 2012 übermittelt hatte (SAK/11a-n). B.c Am 15. August 2012 liess das Bundesverwaltungsgericht dem B e- schwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der SAK sowie Kopien der Akten der SVA Zürich zukommen (act. 4). Von der dem Beschwerd e- führer zugleich eingeräumten Gelegenhei t, bis zum 17. September 2012 eine Replik einzureichen, machte dieser keinen Gebrauch. B.d Am 27. November 2012 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel (act. 7). B.e Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts liess die SAK diesem am 15. Mai 2013 eine E-Mail vom 27. Juli 2012 zukommen, mit welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden war, dass sein erneuter Antrag zum Beitritt zur freiwilligen Versicherung während der Dauer des B e- schwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht sistiert werde (act . 9, 9.1). C. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C-3252/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundes gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 ) beurteilt das Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwe n- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hin- terlassenenversicherung (AHV) anwendbar, soweit das AHVG nicht au s- drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheen t- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde- legitimiert ist. 2.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer S taatsbürger. Daher richtet sich die Beurteilung der Recht mässigkeit des vorinstanzlichen Nichteintretens auf die Einsprache vom 22. März 2012 nach Schweizer Recht. 3.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und ferner das Sozialversich e- rungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: des Einspr a- cheentscheids vom 25. Mai 2012) eingetretenen Sachverhalt abstellt (vgl. BGE 132 V 220 E. 3.1.1 m.w.H.), sind vorliegend die Bestimmungen des C-3252/2012 Seite 5 AHVG und der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831 .111) anwend- bar, die am 25. Mai 2012 Geltung hatten und im vorliegenden Urteil zitiert werden. 3.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so- fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei s- grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Das Gericht hat j e- ner Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen G e- schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 4. Die Vorinstanz ist mit Einsprach eentscheid vom 25. Mai 2012 auf die als Einsprache behandelte Eingabe vom 2 2. März 201 2 nicht eingetreten. Demnach kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur die Eintretens- frage Anfechtungsobjekt sein, d.h. die Frage, ob die SAK zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts B 53/03 vom 14. November 2003 E. 1). Nicht Anfechtungsobjekt ist hing e- gen die Frage, ob die SAK den Beschwerdeführer zu Recht nicht in die freiwillige Versicherung aufgenommen hat. Soweit der B eschwerdeführer in seiner Beschwerde die Aufnahme in die freiwillige Versicherung bea n- tragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 5. 5.1 Nach Art. 1 a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert unter and e- rem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit au s- üben (Bst. b). Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt unter dem Titel "Freiwillige Versicherung", dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Staatsang e- hörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend: EU), die in einem Staat ausserhalb der EU leben, der freiwilligen Vers i- cherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während minde s- tens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VFV). Gemäss Art. 2 Abs. 6 AHVG erlässt der Bundesrat ergänzende Bestimmungen über die freiwillige Versicherung, namentlich über die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Gestützt darauf hat der Bundesrat die VFV erlassen. C-3252/2012 Seite 6 5.2 Über die Abweisung eines Gesuch s um Aufnahme in die freiwillige Versicherung hat die SAK eine schriftliche Verfügung zu erlassen u nd zu eröffnen, wobei der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 ATSG). Die Beweislast für die Eröffnung der Verfügung und damit für den Beginn der Einsprachefrist trägt grundsätzlich die verfügende Be- hörde. Gelingt ihr der Beweis nicht, ist in der Regel auf die entsprechen- den Ausführungen des Verfügungsadressaten abzustellen (vgl. BGE 124 V 400 E. 2a m.w.H.). 5.3 Gegen sozialversicherungsrechtliche Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (vgl. Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht aner- kannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Einsprachefrist steht (nur) still vom siebten Tag vor Os- tern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (vgl. Art. 38 Abs. 4 ATSG). Sie kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Die Einsprache muss spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen de r Schweizeri- schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsular i- schen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG). 5.4 5.4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die SAK die Nichtaufnahmeverf ü- gung vom 29. August 2011 eingeschrieben an den Beschwerdeführer un- ter der Adresse "(…), London, Grande Bretag ne" sandte, dass es sich dabei um die damalige Adresse seiner Schwieger eltern handelte, unter welcher er bei der Schweizerischen Botschaft in London eingetragen war, und dass die Verfügung von der Post nicht an die SAK retourniert wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet weder den Empfang dieser Verfügung, noch dass er erst nach Ablauf der dreissigtätigen Einsprachefrist B e- schwerde erhoben habe. Er macht allerdings geltend, die Nichtaufna h- meverfügung habe ihn erst mit grosser Verspätung erreicht, da er un d seine Familie bereits abgereist seien und an der genannten Londoner Ad- resse nie eine Familie B._______ angemeldet gewesen sei (vgl. SAK/6-8, 19; act. 1, 1.B, 3). Den Zeitpunkt, zu welchem ihm die Nichtaufnahmever- fügung zugekommen ist, gibt der Beschwerdeführer nicht an, sodass die-C-3252/2012 Seite 7 ser auf Grund der Akten nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist. 5.4.2 Den Akten ist Folgendes zu entnehmen: Am 25. August 2011 bestätigte die Schweizer Botschaft in London auf Nachfrage der SAK, der Beschwerdeführer habe sich "hier" am 29. Juli 2011 angemeldet (SAK/7). In seiner Anmeldung vom 3. August 2011 vermerkte der Beschwerdefü h- rer in einem Postskriptum: "Da wir erst am 29. Juli 2011 unse re Heirat in der Schweizer Botschaft eingereicht haben, kann es sein, dass der Ei n- trag beim Erreichen dieses Formulars noch nicht durchgeführt worden ist.". Gemäss Aktennotiz der SAK vom 29. Juni 2011 habe der Beschwerdefüh- rerin in London geheiratet, wesha lb er sich in London habe anmelden müssen, anschliessend jedoch mit seiner Ehefrau nach Israel gegangen sei (SAK/21). In der Beschwerde vom 17. Juni 2012 bestätigt der Beschwerdeführer die Geburt seines Sohnes in London und die Meldung der zivilen Hochzeit sowie der Geburt am 29. Juli 2011 bei der Schweizer Vertretung in Lo n- don (B-act. 1). Am 29. August 2011 sandte die SAK die Nichtaufnahmeverfügung an den Beschwerdeführer unter der von ihm genannten Londoner Adresse seiner Schwiegereltern. Am 28. Oktober 2 011 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Au f- nahme als Nichterwerbstätiger in die Ausgleichskasse der SVA Zürich (SAK/11c-g). Am 14. Februar 2012 lehnte die SVA Zürich das Aufnahmegesuch des Beschwerdeführers ab, da sich sein Lebensmittelpunkt und sein Haupt- wohnsitz in Israel befänden , und verwies ihn an die Schweizer Botschaft in Israel, wo er direkt AVH-Beiträge leisten könne. Am 26. März 2012 – gemäss eigenen Angaben nach Rücksprache mit der Schweizer Botschaft in Tel Aviv – erhob der Beschwerdeführer Ein- sprache gegen die Nichtaufnahmeverfügung der SAK und beantragte die Aufnahme in die freiwillige Versicherung. C-3252/2012 Seite 8 5.4.3 Aus diesem Ablauf schloss die SAK in ihrer Vernehmlassung, dass der Beschwerdeführer die Nichtaufnahmeverfügung (spätestens) a m 28. Oktober 2011 erhalten haben müsse, in welchem er das Aufnahm e- gesuch an die SVA Zürich richtete. 5.4.4 Der an die SVA Zürich gerichtete Antrag des Beschwerdeführers ist auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nur dann nachvollziehbar, wenn er in Kenntn is der Nichtaufnahmeverfügung der SAK erfolgte. So- lange er das Aufnahmeverfahren betreffend die freiwillige Versicherung für pendent erachtete, bestand kein Anlass für den Beschwerdeführer, sozusagen parallel, einen Antrag um Aufnahme in die Ausgleichskass e der SVA Zürich zu stellen. Dies gilt umso mehr, als er im Antrag an die SVA Zürich als "Privatadresse (zivilrechtlicher Wohnsitz)" die im vorli e- genden Urteil rubrizierte Adresse in Israel angab, die er auch in seiner Anmeldung zur Aufnahme in die freiwil lige Versicherung angegeben ha t- te, und erneut ausführte, (in Israel) zu studieren . Dass der Beschwerd e- führer (erst) nach Abweisung des Aufnahmegesuchs durch die SVA Z ü- rich Einsprache gegen die Nichtaufnahmeverfügung der SAK erhob, be- kräftigt den chronologisch-kausalen Zusammenhang zwischen der Nich t- aufnahmeverfügung der SAK, dem Gesuch an die SVA Zürich, der A b- weisung dieses Gesuchs, der Einspracheerhebung gegen die Nich tauf- nahmeverfügung der SAK und dem neuen Antrag auf Beitritt in die freiwil- lige Versicherung vom 12. Juni 2012. Ausserdem widersprach auch der Beschwerdeführer, dem die Vernehmlassung und die Unterlagen der SVA Zürich zur Replik zugestellt wurden, der von der SAK in der Vernehmla s- sung vorgebrachten Argumentation nicht, wonach er spätestens im Zeit- punkt der Gesuchstellung an die SVA Zürich Kenntnis von der Nichtau f- nahmeverfügung der SAK haben musste. 5.4.5 Unter diesen Umständen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer spätestens am Freitag, 28. Oktober 2011 (Datum des Gesuchs an die SVA Zürich) von der Nichtaufnahmever- fügung vom 29. August 2011 Kenntnis hatte. Die 30-tägige Einsprachefrist begann somit spätestens am 29. Oktober 2011 zu laufen und endete am Montag, 28. November 2011 (vgl. oben E. 5.3). Da der Beschwerdeführer seine Einsprache erst am 26. März 2012 der Schweizer Post übergab, in welchem Zeitpunkt die Einsprachefrist bereits abgelaufen war, ist die SAK ist zu Recht auf die Einsprache vom 2 2. März 2012 nicht eingetreten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 4). C-3252/2012 Seite 9 6. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die SAK dem B e- schwerdeführer nach Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine Beurteilung seines neuen Gesuchs vom 12. Juni 2012 um Aufnahme in die freiwillige Versicherung in Aussicht gestellt hat (vgl. SAK/18 -21, 23; act. 9.1). Die sich in diesem Zusammenhang unter anderem stellende Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AHVG in e i- nem Mitgliedstaat der Europäisc hen Gemeinschaft (namentlich in Gros s- britannien) lebte, ist unabhängig von der vorliegend alleine unter dem As- pekt des Einhaltens der Einsprachefrist geprüften Frage zu beurteilen . Sie wird durch den vorliegenden Entscheid nicht vorweg genommen. 7. 7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parte i- entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten - und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contra- rio). Der obsiegenden Vorinstanz steht nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die SAK zur Behandlung des Beitrittsgesuchs vom 12. Juni 2012 überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. C-3252/2012 Seite 10 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein ; Beilage in Kopie: Mailverkehr zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und der Vorinstanz vom 14. und 15. Mai 2013 inkl. Beilage [act. 9, 9.1]) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: