10. Juni 1986 N 695 Urheberrechtsgesetz #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Dienstag, 10. Juni 1986, Vormittag Mardi 10 juin 1986, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Bundi 84.064 Urheberrechtsgesetz Droit d'auteur. Loi Botschaft, Gesetzes- und Beschlussentwurf vom 29. August 1984 (BBI III, 173) Message, projets de loi et d'arrêté du 29 août 1984 (FF III, 177) Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1985 Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1985 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zu prüfen, wie der Schutz der Produzenten und der verschiedenen Nutzerkreise verbessert werden könnte. Vor allem sei ein differenzierter Leistungsschutz-Interpreten, Computerpro- gramme usw. - in die Vorlage einzubauen und die Kontrolle der Verwertungsgesellschaften zu verstärken.) Antrag Mori Rückweisung an den Bundesrat .... Kontrolle der Verwertungsgesellschaften zu verstärken. Ausserdem einen Entwurf vorzulegen, wie allenfalls das Interpretenrecht (Ton- und Bildschutz) zusätzlich einzu- bauen wäre; und in der neuen, vom Ständerat angeregten Fassung des Urheberrechtes auf gar keinen Fall die Stellung der Urheber zu verschlechtern. Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat d'étudier com- ment l'on pourrait améliorer la protection des producteurs et des diverses catégories d'utilisateurs d'oeuvres. Il y aurait lieu notamment d'introduire une protection différenciée selon la prestation fournie - interprètes, auteurs de pro- grammes informatiques, etc.-et de renforcer la surveillance exercée sur les sociétés de gestion). Proposition Mort Renvoi au Conseil fédéral .... la surveillance exercée sur les sociétés de gestion. Avec en outre le mandat d'élaborer un projet montrant le cas échéant comment on pourrait intégrer également le droit des interprètes (protection du son et de l'image); dans la nouvelle version du droit d'auteur, élaborée selon le mandat du Conseil des Etats, la position de l'auteur ne devra en aucun cas être affaiblie. #ST# 83.225 Parlamentarische Initiative (Mort) Ton- und Bildschutz-Gesetz Initiative parlementaire (Mort) Loi sur la protection des images et des sons Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom S. Oktober 1983 Gestützt auf Artikel 21 bis ff GVK beantrage ich auf dem Weg einer parlamentarischen Einzelinitiative in Form eines aus- gearbeiteten Entwurfs den Erlass eines Bundesgesetzes zum Schutz der Interpreten, der Hersteller von Ton-, Bild- und Ton/Bild-Trägern sowie der Sendeunternehmen (Ton- und Bildschutz-Gesetz, TBG) folgenden Inhalts: I.Abschnitt Zweck und Begriffe Art. 1 Zweck Dieses Gesetz schützt die Darbietungen der Interpreten, die Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger sowie die Programme der Sendeunternehmen. Art. 2 Begriffe Für den Sprachgebrauch dieses Gesetzes gilt: a. Interpreten sind Personen, die Werke der Literatur oder der Kunst darbieten oder an einer Darbietung künstlerisch mitwirken. b. Tonträger sind alle Aufnahmen von Tönen. Bildträger sind al le Aufzeichnungen von Bildern einschliess- lich der Photographien. Ton/Bild-Träger sind alle Filme und sonstigen Aufnahmen von Aufzeichnungen von Tönen und Bildern. C.Hersteller sind Personen, die durch Aufnehmen von Tönen oder Aufzeichnungen von Bildern Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger anfertigen. d. Programme von Sendeunternehmen sind alle Ausstrah- lungen von Tönen, Bildern oder Tönen und Bildern, die vom Publikum mit oder ohne Draht empfangen werden können. 2. Abschnitt Schutz der Darbietungen der Interpreten Art. 3 Rechte des Interpreten Der Interpret hat in den Schranken der Rechtsordnung und soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht die folgenden ausschliesslichen Rechte: a. seine Darbietung auf Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger aufzunehmen oder aufzuzeichnen; b. seine Darbietung mit oder ohne Hilfe von Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Trägern öffentlich aufzuführen, /:u senden, weiter zu senden, in Kabelnetzen zu verbreiten und öffentlich zu empfangen; c: die Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger seiner Darbietung zu vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig auszuleihen; d. eine Verwendung seines Namens im Zusammenhang mit einer Darbietung und eine Aenderung seiner Darbietung auf den Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Trägern zu verbieten, wenn diese Handlungen eine Verletzung seiner Persönlichkeit be- deuten. Art. 4 Mehrzahl von Interpreten Abs. 1 Interpreten, die gemeinsam an einer Darbietung mitwirken, stehen die Rechte, wenn sie nichts anderes vereinbaren, gesamthänderisch zu.Droit d'auteur. Loi 696 N 10 juin 1986 Abs. 2 Für ihre Beziehungen zu Dritten haben sie einen gemeinsa- men Vertreter zu bestimmen, der nötigenfalls vom Richter ernannt wird. Der Vertreter gilt zur Geltendmachung der Rechte ausschliesslich berechtigt. Art. 5 Darbietung in Erfüllung eines Vertrags Kommt der Interpret mit seiner Darbietung einer vertragli- chen Verpflichtung nach, so ist die andere Vertragspartei befugt, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Darbietung zu verwenden, soweit dies dem Vertragszweck entspricht. Art. 6 Schutzdauer Abs. 1 Die Rechte des Interpreten erlöschen zwanzig Jahre nach seinem Tod. Abs. 2 Der Schutz von Darbietungen, an denen mehrere Interpre- ten mitwirken, endet fünfzig Jahre nach der ersten Auf- nahme oder Aufzeichnung auf Ton-, Bild- oder Ton/Bild- Träger. 3. Abschnitt Schutz der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger Art. 7 Rechte des Herstellers Der Hersteller hat in den Schranken der Rechtsordnung und soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht das aus- schliessliche Recht, seine Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger zu vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig auszuleihen. Art. 8 Schutzdauer Die Rechte des Herstellers erlöschen fünfzig Jahre nach dem 3l. Dezember jenes Jahres, in welchem der Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger erstmals erschienen ist. 4. Abschnitt Schutz der Programme der Sendeunternehmen Art. 9 Rechte des Sendeunternehmens Das Sendeunternehmen hat, in den Schranken der Recht- sordnung und soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, die folgenden ausschliesslichen Rechte: a. seine gesendeten Programme weiter zu senden, in Kabel- netzen zu verbreiten und öffentlich zu empfangen; b. seine gesendeten Programme auf Ton-, Bild- oder Ton/ Bild-Träger aufzunehmen oder aufzuzeichnen; c. die Ton-, Bild-oder Ton/Bild-Träger seiner Programme zu vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig auszuleihen. Art. 10 Schutzdauer Die Rechte des Sendeunternehmens erlöschen fünfzig Jahre nach dem 31. Dezember jenes Jahres, in welchem das Programm erstmals gesendet wurde. 5. Abschnitt Ausnahmen Art. 11 Privater Gebrauch Ohne Erlaubnis der Interpreten, der Hersteller und der Sen- deunternehmen dürfen natürliche Personen ausschliesslich zu ihrem eigenen und privaten Gebrauch folgende Handlun- gen vornehmen: a. Ueberspielen oder Kopieren von rechtmässig hergestell- ten und in Verkehr gebrachten Ton-, Bild- oder Ton/Bild- Trägern; b. Aufnehmen oder Aufzeichnen von gesendeten Program- men auf eigene Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger. Art. 12 Oeffentliches Aufführen, Senden und Verbreiten Ohne Erlaubnis der Interpreten dürfen die rechtmässig her- gestellten und in Verkehr gebrachten Ton-, Bild- und Ton/ Bild-Träger zu öffentlichen Aufführungen, Sendungen und zu Verbreitungen in Kabelnetzen verwendet werden. Art. 13 Weitersenden und Verbreiten von Programmen Ohne Erlaubnis der Interpreten und der Sendeunternehmen dürfen die gesendeten Programme zeitgleich, vollständig und unverändert weitergesendet oder in Kabelnetzen ver- breitet werden. Art. 14 Oeffentlicher Empfang Ohne Erlaubnis der Interpreten und der Sendeunternehmen dürfen die gesendeten Programme mit Lautsprechern oder anderen Mitteln öffentlich empfangen werden. Art. 15 Entschädigung Abs. 1 Für die in Artikel 11-14 umschriebenen Verrichtungen steht den Interpreten, Herstellern und Sendeunternehmen eine angemessene Entschädigung zu. Abs. 2 Diese Entschädigung kann, soweit zu den umschriebenen Verrichtungen besondere, zu diesen Zwecken geschaffene Geräte und im Handel erhältliche, leere Ton-, Bild- oder Ton/ Bild-Träger benützt werden, in der Form eines Zuschlages zum Verkaufspreis erhoben werden. Abs. 3 Die Entschädigungen können nur durch Verwertungsgesell- schaften unter der Aufsicht des Bundes geltend gemacht werden. 6. Abschnitt Rechtsschutz Art. 16 Rechtsverletzu ngen Wer in seinen Rechten als Interpret, Hersteller oder Sen- deunternehmen verletzt wird oder ein Interesse daran nach- weist, kann zu seinem Schütze gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen. Art. 17 Zivilrechtliche Klagen Abs. 1 Der Kläger kann dem Richter beantragen: a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Abs. 2 Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend der Geschäftsführung ohne Auftrag. Art. 18 Gerichtsstand Die Klage ist, nach der Wahl des Verletzten, am Wohnsitz des Beklagten, am Ort der Handlung oder am Ort, wo der Erfolg eingetreten ist, zu erheben. Art. 19 Einzige kantonale Instanz Die Kantone bezeichnen für die in diesem Gesetz vorgese- henen Zivilklagen eine Gerichtsstelle, welc.he für das ganze Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet. Art. 20 Vorsorgliche Massnahmen; Voraussetzungen Abs. 1 Wer eine drohende oder eine bestehende Verletzung glaub- haft macht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen. Abs. 2 Droht dem Gesuchsteller ein nicht leicht wiedergutzuma- chender Nachteil, so kann der Richter insbesondere: a. die Verletzung vorsorglich verbieten oder beseitigen; b. die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern. Art. 21 Vorsorgliche Massnahmen; Verfahren10. Juni 1986 N 697 Urheberrechtsgesetz Abs. 1 Der Richter gibt dem Gesuchsgegner Gelegenheit, sich zu äussern. Abs. 2 Ist Gefahr im Verzug, so kann der Richter schon auf Einrei- chung des Gesuchs hin Massnahmen vorläufig anordnen, es sei denn, der Gesuchsteller habe sein Gesuch offensichtlich hinausgezögert. Abs. 3 Kann eine vorsorgliche Massnahme dem Gesuchsgegner schaden, so kann der Richter vom Gesuchsteller eine Sicherheitsleistung verlangen. Art. 22 Vorsorgliche Massnahmen; Vollstreckung Abs. 1 Vorsorgliche Massnahmen werden in allen Kantonen wie Urteile vollstreckt. Abs. 2 Vorsorgliche Massnahmen, die angeordnet werden, bevor die Klage rechtshängig ist, verlieren ihre Gültigkeit, wenn der Gesuchsteller nicht innerhalb der vom Richter festge- setzten Frist, spätestens aber innert 30 Tagen, Klage erhebt. Art. 23 Vorsorgliche Massnahmen; Schadenersatz Abs. 1 Der Gesuchsteller muss den durch eine vorsorgliche Mass- nahme entstandenen Schaden ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt wurde, nicht zu Recht bestand; trifft ihn jedoch kein oder nur ein leichtes Verschul- den, so kann der Richter das Begehren abweisen oder die Entschädigung herabsetzen. Abs. 2 Die Schadenersatzklage kann beim Richter am Ort der vor- sorglichen Massnahmen oder am Wohnsitz des Beklagten geltend gemacht werden. Abs. 3 Eine bestellte Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schadenersatzklage erhoben wird; bei Unge- wissheit setzt der Richter Frist zur Klage. Art. 24 Strafbare Handlungen Abs. 1 Wer die Rechte der Interpreten, Hersteller oder Sendeunter- nehmen vorsätzlich verletzt, insbesondere indem er unbe- fugt a. Darbietungen aufnimmt, aufzeichnet, öffentlich aufführt, sendet, weiter sendet, in Kabelnetzen verbreitet oder öffent- lich empfängt; b. Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger vervielfältigt, in Verkehr bringt oder gewerbsmässig ausleiht; c. Sendeprogramme aufnimmt, aufzeichnet, weiter sendet, in Kabelnetzen verbreitet oder öffentlich empfängt; wird mit Gefängnis oder Busse bestraft. Abs. 2 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Straf- gesetzbuches sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. Art. 25 Widerhandlungen von Angestellten oder Beauftragten Abs. 1 Wird eine Rechtsverletzung in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die natürlichen Personen Anwen- dung, welche die Tat verübt haben. Abs. 2 Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Ver- tretene, der es unterlässt, eine Rechtsverletzung durch den Untergebenen, Beauftragten oder Vertreter abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Straf- bestimmungen, die für den Täter gelten. Art. 26 Zuständigkeit für die Strafverfolgung Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. Art. 27 Einziehung von Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Trägern Der Richter kann im Fall der zivilrechtlichen oder strafrecht- lichen Verurteilung, auf Antrag des Klägers, die Einziehung der rechtswidrig hergestellten oder verwendeten Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger verfügen. Art. 28 Urteilsveröffentlichung Abs. 1 Der Richter kann die obsiegende Partei, auf ihren Antrag, ermächtigen, das Urteil auf Kosten der anderen Partei zu veröffentlichen. Abs. 2 Er bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. 7. Abschnitt Schlussbestimmungen Art. 29 Schutzbereich Der Schutz dieses Gesetzes umfasst auch jene Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger, die vor dem Inkrafttreten dieses Geset- zes hergestellt worden sind, sowie die auf ihnen aufgenom- menen und aufgezeichneten Darbietungen der Interpreten und Programme der Sendeunternehmen. Art. 30 Zivil- und strafrechtliche Verantwortung Abs. 1 Die zivilrechtliche Verantwortung richtet sich nach den Bestimmungen, welche zur Zeit der Handlung in Kraft standen. Abs. 2 Die strafrechtliche Verantwortung für Handlungen, welche unter der Herrschaft des früheren Rechts begangen wurden, aber erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Beurteilung gelangen, richtet sich nach dem milderen Recht. Art. 31 Wirkung internationaler Abkommen Die Darbietungen schweizerischer Interpreten, die in der Schweiz hergestellten Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger und die Programme schweizerischer Sendeunternehmen erlan- gen den weitergehenden Schutz, welcher durch die folgen- den internationalen Abkommen gewährt wird: a. Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, vom 26. Oktober 1961; b. Uebereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträ- gern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger, vom 29. Oktober 1971; c. Uebereinkommen über die Verbreitung der durch Satelli- ten übertragenen programmtragenden Signale, vom 21. Mai 1974. Art. 32 Aufhebung anderer Gesetzesbestimmungen Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Artikel 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1922 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst aufge- hoben. Art. 33 Referendum und Inkrafttreten Abs. 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Texte de l'initiative parlementaire du 5 octobre 1983 Me fondant sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre les conseils, je dépose, sous la forme d'une initiative personnelle, un projet de loi rédigé de toutes pièces sur la protection des interprètes, des producteurs d'enregistrements sur des supports son, image et son/ image, et des organismes de diffusion(loi sur la protection des prestations sonores et visuelles), ayant la teneur sui- vante:Droit d'auteur. Loi 698 N 10 juin 1986 Première section But; définitions Art. 1 But La présente loi protège les prestations des interprètes qui sont enregistrées sur support son, image et son/image, de même que les programmes des organismes de diffusion. Art. 2 Définitions Au sens de la présente loi, on entend par: a. «interprète», toute personne qui exécute une oeuvre litté- raire ou artistique ou qui participe à l'exécution artistique d'une telle oeuvre; b. «support son», tout enregistrement de sons; «support image», tout enregistrement d'image, photogra- phies comprises; «support son/image», tout film ou autre enregistrement de sons et d'images; c. «producteur», toute personne qui fabrique des supports son, image ou son/image en enregistrant des sons et des images; d. «programme d'un organisme de diffusion» toute diffusion de sons, d'images ou de sons et d'images combinés, aux fins de réception par le public, avec ou sans fil. Deuxième section Protection des prestations des interprètes Art. 3 Droits des interprètes Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition contraire de la présente loi, l'interprète a le droit exclusif: a. d'autoriser l'enregistrement de sa prestation sur supports son, image ou son/image; b. d'autoriser la représentation de sa prestation en public avec ou sans l'aide de supports son, image ou son/image, sa diffusion ou rediffusion, sa distribution par les réseaux de câbles et sa réception publique; • c. d'autoriser la multicopie, la mise en circulation et le prêt à titre lucratif des supports son, iage ou son/image de sa prestation; d. d'interdire l'utilisation de son nom en rapport avec une prestation, ainsi que la modification d'une de ses presta- tions enregistrées sur des supports son, image ou son/ image, lorsque de telles actions constituent des atteintes à sa personnalité Art. 4 Pluralité d'interprètes Al. 1 Les interprètes qui ont concouru à une prestation exercent leurs droits en commun, à moins qu'ils n'en conviennent autrement. Al. 2 Ils doivent nommer un représentant commun pour régler leurs relations avec des tiers; le cas échéant, le juge désigne ce représentant. Le représentant est seul autorisé à exercer les droits des interprètes. Art. 5 Prestations en vertu d'un contrat Si l'interprète exécute une prestation en vertu d'un contrat, l'autre partie est autorisée, sauf convention contraire, à utiliser cette prestation, tant que le but du contrat est res- pecté. Art. 6 Durée de la protection Al. 1 Les droits de l'interprète s'éteignent vingt ans après sa mort. Al. 2 La protection accordée aux prestations auxquelles plusieurs interprètes ont concouru prend fin cinquante ans après le premier enregistrement sur supports son-, image ou son/ image. Troisième section Protection des droits relatifs aux enregistrements sur sup- ports son, image ou son/image Art. 7 Droits du producteur Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition con- traire de la présente loi, le producteur a le droit exclusif de multicopier, de mettre en circulation et de prêter à titre lucratif ses enregistrements sur supports son, image ou son/ image. Art. 8 Durée de la protection Les droits du producteur d'un enregistrement sur support son, image ou son/image s'éteignent cinquante ans après le 31 décembre de l'année au cours de laquelle l'enregistre- ment a été mis en circulation pour la première fois. Quatrième section Protection des programmes des organismes de diffusion Art. 9 Droits des organismes de diffusion Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition con- traire de la présente loi, tout organisme de diffusion a le droit exclusif: a. de rediffuser les programmes qu'il a déjà émis, de les distribuer par les réseaux de câbles et d'autoriser leur récep- tion publique; b. d'enregistrer sur des supports son, image ou son/image les programmes qu'il diffuse; c. de multicopier, de mettre en circulation et de prêter à titre lucratif les supports son, image ou son/image sur lesquels ses programmes sont enregistrés. Art. 10 Durée de la protection La protection accordée aux droits d'un organisme de diffu- sion prend fin cinquante ans après le 31 décembre de l'an- née au cours de laquelle le programme a été diffusé pour la première fois. Cinquième section Exceptions Art. 11 Usage privé Toute personne physique peut, pour son usage personnel et privé et sans y avoir été autorisée par les interprètes, les producteurs ou les organismes de radiodiffusion: a. utiliser des supports son, image ou son/image qui ont été produits et mis en circulation conformément aux prescrip- tions légales, ou copier ces enregistrements; b. enregistrer sur ses propres supports son, image ou son/ image des programmes diffusés. Art. 12 Représentation publique; diffusion et distribution Les supports son, image ou son/image produits et mis en circulation conformément aux prescriptions légales peuvent être utilisés sans l'autorisation des interprètes dans le cadre de présentations publiques, d'émissions de radiodiffusion et de transmissions par réseaux de câbles. Art. 13 Rediffusion et distribution de programmes Les programmes diffusés peuvent être rediffusés ou trans- mis par des réseaux de câbles sans l'autorisation des inter- prètes et des organismes de diffusion, mais à condition de l'être simultanément, sans aucune adjonction ni suppres- sion. Art. 14 Réception publique Les programmes diffusés peuvent être retransmis en public par des haut-parleurs ou d'autres moyens sans l'autorisation des interprètes et des organismes de diffusion. Art. 15 Rémunération Al. 1 Les interprètes, les producteurs et les organismes de diffu- sion ont droit à une rémunération équitable pour toutes les opérations dont il est question aux articles 11 à 14. Al. 2 Cette rémunération peut être prélevée sous forme d'un10. Juni 1986 N 699 Urlheberrechtsgesetz supplément perçu sur le prix de vente dans le commerce des supports vierges son, image ou son/image ainsi que des appareils requis pour les opérations susmentionnées. Al. 3 La rémunération ne peut être exigée que par l'entremise de sociétés de perception placées sous la surveillance de la Confédération. Sixième section Protection juridique Art. 16 Protection contre la violation de droits Tout interprète, producteur ou organisme de diffusion qui s'estime lésé dans ses droits ou menacé dans ses intérêts peut demander la protection du juge. Art. 17 Poursuites civiles Al. 1 Le plaignant peut requérir du juge: a. qu'il interdise une atteinte imminente à ses droits; b. qu'il mette fin à une telle atteinte; c. qu'il constate l'illégalité d'une atteinte à ses droits, si les effets s'en font encore sentir. Al. 2 Les actions en dommages-intérêts et en réparation pour tort moral, ainsi que les actions en restitution fondées sur la gestion des affaires sans mandat sont réservées. Art. 18 For L'action doit être intentée, au choix de la personne lésée, soit au domicile du défendeur, soit au lieu où l'acte a été commis, soit à celui où l'effet s'est produit. Art. 19 Instance cantonale unique Les cantons chargent une autorité judiciaire de connaître, en tant qu'instance cantonale unique, des actions civiles intentées conformément à la présente loi. Art. 20 Mesures provisionnelles; conditions Al. 1 Quiconque se sent menacé ou lésé dans ses droits, peut requérir que des mesures provisionnelles soient prises, si ses déclarations paraissent vraisemblables. Al. 2 Si le requérant risque de subir un dommage difficilement réparable, le juge peut notamment: a. interdire à titre provisionnel les actes susceptibles de léser les droits du requérant ou rétablir la situation anté- rieure; b. prendre les dispositions nécessaires pour conserver les preuves. Art. 21 Mesures provisionnelles; procédure Al. 1 Le juge donne à la partie adverse la possibilité de s'ex- primer. Al. 2 S'il y a péril en la demeure, le juge peut ordonner des mesures provisionnelles dès le dépôt de la requête, à moins que le requérant ait manifestement tardé à présenter sa demande. Al. 3 Si une mesure provisionnelle risque de porter préjudice à la partie adverse, le juge peut demander au requérant de fournir une caution. Art. 22 Mesures provisionnelles; exécution Al. 1 Dans tous les cantons, les mesures provisionnelles sont exécutoires à l'instar de jugements de tribunaux. Al. 2 Les mesures provisionnelles ordonnées avant qu'une action ait été intentée sont caduques si le requérant ne porte pas plainte dans le délai imparti par le juge, ou au plus tard dans les trente jours. Art. 23 Mesures provisionnelles; action en dommages-intérêts Al. 1 Le requérant doit réparer le dommage causé par une mesure provisionnelle si le motif invoqué n'était pas fondé; si aucune faute ne peut être imputée au requérant ou si celui-ci n'a commis qu'une faute légère, le juge peut toute- fois rejeter une action en dommages-intérêts ou réduire le montant de l'indemnité due. Al. 2 L'action en dommages-intérêts peut être intentée devant le juge qui a ordonné les mesures provisionnelles ou devant le juge du lieu de domicile du défendeur. Al. 3 La caution doit être restituée s'il s'avère qu'aucune action en dommages-intérêts ne sera intentée; en cas de doute, le juge impartit un délai pour intenter une telle action. Art. 24 Infractions Al. 1 Celui qui lèse intentionnellement les droits d'un interprète, d'un producteur ou d'un organisme de diffusion, celui qui notamment, sans y être autorisé, procède: a. à l'enregistrement, à la représentation en public, à la diffusion, à la rediffusion, à la distribution par les réseaux de câbles ou à la réception publique de prestations; b. à la multicopie de supports son, image ou son/image, à leur mise en circulation ou à leur prêt à titre lucratif; c. à l'enregistrement, à la rediffusion, à la distribution par les réseaux de câbles ou à la réception publique d'émissions, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende. Al. 2 Les prescriptions générales du code pénal suisse sont appli- cables sous réserve de dispositions contraires de la pré- sente loi. Art. 25 Infractions commises par des employés ou des mandataires Al. 1 En cas d'infraction commise dans l'exécution d'un mandat ou dans l'exercice d'une fonction, les personnes physiques qui ont commis l'infraction tombent sous le coup des dispo- sitions pénales. Al. 2 Le maître d'ouvrage, l'employeur, le mandant ou la per- sonne représentée qui omet de prendre des dispositions propres à empêcher des subordonnés, son mandataire ou son représentant de commetre une infraction ou à annuler les effets d'une telle infraction, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur de l'infraction. Art. 26 Compétence en matière de poursuite pénale La poursuite pénale relève de la compétence des cantons. Art. 27 Confiscation de supports son, image et son/image Le juge peut, lorsqu'une condamnation civile ou pénale a été prononcée, ordonner, à la requête du plaignant, la confiscation de supports son, image et son/image produits ou utilisés illégalement. Art. 28 Publication du jugement Al. 1 Le juge peut autoriser la partie gagnante qui le demande à publier le jugement aux frais du perdant. Al. 2 II détermine le mode de publication et son ampleur. Septième section Dispositions finales Art. 29 Etendue de la protection accordée La protection accordée s'étend aux supports son, image et son/image produits avant l'entrée en vigueur de la présente loi, ainsi qu'aux prestations des interprètes et aux program- mes des organismes de radiodiffusion qui sont enregistrés.Droit d'auteur. Loi 700 N 10 juin 1986 Art. 30 Responsabilité civile et pénale Al. 1 La responsabilité civile est réglée par les dispositions appli- cables au moment où l'acte a été commis. Al. 2 La responsabilité pénale pour des actes commis sous l'em- pire des dispositions antérieures à la présente loi, mais jugés après l'entrée en vigueur de celle-ci, est déterminée par le droit le plus favorable au responsable. Art. 31 Effets d'accords internationaux Les prestations des interprètes suisses, les supports son, image ou son/image produits en Suisse et les programmes des organismes suisses de radiodiffusion jouissent de la protection accordée par les accords internationaux sui- vants, lorsque cette protection est plus étendue que celle que prévoit la présente loi: a. la convention du 26 octobre 1961 sur la protection des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de pho- nogrammes et des organismes de radiodiffusion; b. la convention du 29 octobre 1971 pour la protection des producteurs de phonogrammes contre la reproduction non autorisée de leurs phonogrammes et c. la convention du 21 mai 1974 concernant la distribution de signaux porteurs de programmes transmis par satellite. Art. 32 Abrogation d'autres dispositions légales L'article 4, 2e alinéa, de la loi fédérale du 7 décembre 1922 concernant le droit d'auteur sur les oeuvres artistiques et littéraires est abrogé dès l'entrée en vigueur de la présente loi. Art. 33 Référendum et entrée en vigueur Al. 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. Al. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Herr Müller-Aargau unterbreitet im Namen der Kommission des Nationalrates den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 27 Absatz 5 des Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden Kommission über die von Frau Nationalrätin Morf am 5. Oktober 1983 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiantin unterbreitet einen ausformulierten Entwurf für ein Ton- und Bildschutzgesetz. In diesem Gesetz sollen die Darbietungen der Interpreten und die Leistungen der Ton- und Bildhersteller sowie der Sendeunternehmen besser geschützt und abgegolten werden. Diesen Betroffenen sol- len ähnliche, teilweise auch weitergehende Rechte und Lei- stungen eingeräumt werden, wie sie den Urhebern künstleri- scher Werke zustehen. Die Kommission hat sich an drei Sitzungen mit der Initiative befasst und Vertreter der betrof- fenen Departemente sowie einen Vertreter der Schweizeri- schen Interpreten-Gesellschaft angehört. Die Kommission stellt fest, dass der Ständerat beschlossen hat, den Entwurf zur Revision des Urheberrechtsgesetzes an den Bundesrat zur grundsätzlichen Ueberarbeitung zurück- zuweisen. Im Rahmen dieser Ueberarbeitung soll u. a. auch ein differenzierter Leistungsschutz für die Interpreten ver- wirklicht werden. Die Kommission unterstützt diese Auffassung und verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat und die Verwaltung die wesentlichen Elemente des Entwurfes für ein Ton- und Bildschutzgesetz berücksichtigen. Ausserdem verlangt sie, dass der überarbeitete Entwurf zum Urheberrechtsgesetz bis spätestens Ende 1988 dem Parlament vorgelegt wird. Unter diesen Umständen beantragt die Kommission mit 10 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Begründung der Initiantin a. Verfassungsgrundlage Der Schutz von Leistungen und Gütern gehört zum Zivil- recht; die gesetzgeberischen Vorkehren stützen sich des- halb auf Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung. b. Sinn und Zweck In einer Zeit, die es jedermann ermöglicht, das Auftreten und die Aeusserungen anderer Menschen mühelos in Ton und Bild festzuhalten, muss endlich Klarheit geschaffen werden, wie weit mit der Verwendung solcher Ton-, Bild- und Ton/ Bild-Träger gegangen werden darf. Diesem Ziele sollen die vorgeschlagenen, neuen Bestimmungen über den Persön- lichkeitsschutz in Artikel 28 ZGB und Artikel 49 OR dienen. Es drängen sich aber auch Regelungen im künstlerischen Bereich und im Kampf gegen die Ton- und Bild-Piraten auf. Soll ein Künstler z. B. tatenlos zusehen müssen, wenn eine Darbietung, die ihm nicht nach Wunsch geriet, als «Rarität» einem sensationshungrigen Publikum angeboten wird? Und ist es einem Schallplatten-Fabrikanten zuzumuten, darüber hinweg zu blicken, wenn seine Aufnahme von Piraten über- spielt wird und die Ueberspielungen zufolge des niedrigeren Preises die Originale aus dem Markt verdrängen? Gerade dieses Beispiel zeigt, dass mit dem schrankenlosen Aufneh- men, Aufzeichnen und In-Verkehr-Bringen die Existenz jener gefährdet wird, denen die Vielfalt des Angebots künst- lerischer Leistung zu danken ist. Der Zugriff auf die Darbie- tungen der Interpreten, die Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger und die Sendeprogramme muss deshalb rechtlich so geord- net werden, dass einerseits die Quellen dieser Ströme nicht austrocknen, ihre Wasser aber anderseits allen Durst nach kultureller Bereicherung und Unterhaltung zu stillen ver- mögen. Der Entwurf hält sich weitgehend im Rahmen der internatio- nalen Abkommen von Rom, Genf und Brüssel. In Rom und Genf sprach man lediglich von den Tonträgern; im Video- Zeitalter dürfte es zweckmässig sein, auch die Bild- und die Ton/Bild-Träger in den Schutz einzubeziehen. Zahlreiche Vorstudien erleichterten das Ausarbeiten des vorliegenden Entwurfes, so die Referate und Beratungen des schweizerischen Juristentages 1977, die Klärungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Mario Pedrazzini, die Untersuchung der Rechtstat- sachen durch Herrn Prof. Dr. Manfred Rehbinder, die Aus- sprachen in der Schweizerischen Vereinigung für Urheber- recht und die Vergleiche mit den ausländischen Gesetzen. Der beantragte Schutz zieht für die Bundesverwaltung keine zusätzliche Arbeit und somit auch keine Kosten nach sich. c. Erläuterung der einzelnen Bestimmungen Begriffe (Art. 2) Der Schutz soll sich auf jene Interpreten beschränken, wel- che Werke im Sinne des Urheberrechtes darbieten. Eine Erweiterung des Kreises, so beispielsweise durch Einbezug der Sportler, zöge grosse Schwierigkeiten nach sich, den Schutz auch nur einigermassen klar abzugrenzen. Schutz der Darbietungen der Interpreten (Art. 3-6) Die in Artikel 3 genannten Rechte entsprechen den Bestim- mungen des Abkommens von Rom, ohne von den Vorbehal- ten Gebrauch zu machen, die den beitretenden Staaten eingeräumt sind. Im Falle von Darbietungen, die von mehreren Interpreten gemeinsam erbracht werden - so beispielsweise von Orche- steraufführungen -, schafft Artikel 4 Klarheit, wer die Rechte gegenüber Dritten vertritt. Arbeits- oder Auftraggeber werden gemäss Artikel 5 am Erreichen ihrer Ziele durch die Rechte der Interpreten nicht gehindert. Die Schutzdauer von 20 Jahren entspricht dem Mindest- schutz des Abkommens von Rom, wird aber nicht von jenem Jahr an gerechnet, in welchem die Darbietung erbracht wird, sondern vom Todesjahr des Interpreten an bestimmt. Schutz der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger (Art. 7 und 8) Dieser Schutz beschränkt sich gemäss Artikel 7 auf das unrechtmässige Ueberspielen oder Kopieren sowie auf das In-Verkehr-Bringen der so erzeugten Exemplare. Die Schutzdauer von 50 Jahren liegt über der Mindestdauer10. Juni 1986 N 701 Urheberrechtsgesetz gemäss den Abkommen von Rom und Genf; handelt es sich hier doch um eine Anpassung an die Schutzdauer für die Darbietungen der Interpreten (Art. 6) und, aus praktischen Gründen, um eine Angleichung an die im Urheberrecht üblichen Fristen. Schutz der Programme der Sendeunternehmen (Art. 9 und 10) Dieser Schutz entspricht den Bestimmungen der Abkom- men von Rom und Brüssel. Die Schutzdauer von 50 Jahren liegt, aus den gleichen Gründen wie jene der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger, über der Mindestdauer gemäss dem Abkommen von Rom. Ausnahmen (Art. 11-15) Es gilt zu vermeiden, dass sich die Rechte der Interpreten, der Hersteller und der Sendeunternehmen hemmend oder lähmend auf das schweizerische Kulturleben auswirken können. Dem Interpreten verbleibt die Entscheidung, ob, wann und wie er mit seiner aufgenommenen oder aufge- zeichneten Darbietung auf den Markt treten will; hat er sich zu diesem Schritt entschlossen, vermag er Angebot und Nachfrage nicht mehr mit rechtlichen Vorkehren zu beein- flussen. Dasselbe gilt für die Hersteller von Ton-, Bild- und Ton/Bild-Trägern und die Sendeunternehmen bezüglich ihrer Programme; mit dem In-Verkehr-Bringen oder Senden erlischt der Anspruch, die weitere Verwendung durch Aus- üben von Rechten steuern zu können. Die Ausnahmen gehen recht weit, werden aber in ihren materiellen Auswirkungen gemildert durch den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäss Artikel 15. Diese soll nur durch Verwertungsgesellschaften unter der Aufsicht des Bundes geltend gemacht werden dürfen. Rechtsschutz (Art. 16-28) Diese Bestimmungen lehnen sich an die vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 5. Mai 1982 vorgeschlagene neue Ord- nung des Persönlichkeitsschutzes an. Schlussbestimmungen (Art. 29-33) Die Schweiz erklärt im Bereich des geistigen Eigentums die internationalen Abkommen üblicherweise als Landesrecht direkt anwendbar. Auf diese Weise wird vermieden, dass die Rechte der schweizerischen Interpreten, Hersteller und Sen- deunternehmen nur teilweise jenem Schutz entsprechen, den die Abkommen den Ausländern in der Schweiz gewäh- ren. Artikel 31 verbürgt die Gleichbehandlung. d. Nachbarschaft zum Urheberrecht Aehnliche Fragen, wie sie in dieser Botschaft behandelt werden, stellen sich auch bei der Revision des Urheberrech- tes. Es ist deshalb nichts dagegen einzuwenden, wenn die parlamentarische Beratung der Rechte der Urheber, Inter- preten, Hersteller und Sendeunternehmen zusammengelegt wird, um eine mehrgleisige Behandlung der Rechtsgebiete zu vermeiden. Erwägungen der Kommission 1. Anhörungen Um sich ein möglichst umfassendes Bild von den durch die parlamentarische Initiative aufgeworfenen Fragen machen zu können, hat die Kommission Vertreter der betroffenen Departemente sowie einen Vertreter der Schweizerischen Interpreten-Gesellschaft (SIG) angehört. Der Vertreter der SIG wies insbesondere darauf hin, dass die Leistungen der Interpreten dank der technischen Entwick- lung in zunehmendem Masse vervielfältigt und kommerziell verwertet werden, ohne dass die ausübenden Künstler dafür entschädigt werden. Er beklagte, dass weder das beste- hende Urheberrecht noch das Persönlichkeitsrecht den Interpreten genügenden Schutz gewähre, und dass trotz zahlreicher Vorschläge in den letzten 35 Jahren die Nach- barrechte bisher nicht geregelt worden seien. Deshalb befürwortete er die rasche Schaffung eines Ton- und Bild- schutzgesetzes. Der Vertreter des Bundesamtes für Kulturpflege unterstützte aus kulturpolitischer Sicht die Zielsetzungen der parlamen- tarischen Initiative und forderte einen verbesserten Lei- stungsschutz für die Interpreten. Ablehnend äusserten sich der Radio- und Fernsehdienst des EVED sowie die Vertreter des Bundesamtes für geistiges Eigentum. Sie hoben namentlich hervor, dass die Interessen der Interpreten, der Ton- und Bildträger-Hersteller und der Sendeunternehmen stark voneinander abwichen: so wür- den z. B. die Sendeunternehmen durch die in der Initiative vorgesehenen Leistungen an die Interpreten sowie an die Produzenten (Zweitnutzungsrechte) wiederum stark bela- stet, was entweder zu einer Erhöhung der Radio- und Fern- sehgebühren oder zu einer Qualitätsverschlechterung der Programme führen würde. Bezweifelt wurde auch, ob die Ton- und Bildträger-Hersteller und die Sendeunternehmen eines speziellen Schutzes durch ein Nachbarrechtsgesetz bedürfen, und ob die vorgesehenen Leistungen an die Inter- preten nicht vorwiegend den arrivierten Interpreten zugute kommen statt den schlechter situierten Künstlern. Das Bun- desamt für geistiges Eigentum befürchtete auch eine zusätz- liche Erschwerung der laufenden Totalrevision des Urheber- rechtsgesetzes durch die Schaffung eines Spezialgesetzes mit umfassenden Nachbarrechten. 2. Zusammenhang der Initiative mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes Die Kommission ist zur Auffassung gelangt, dass die parla- mentarische Initiative in einem engen Zusammenhang mit der vom Bundesrat beantragten Totalrevision des Urheber- rechtsgesetzes beurteilt werden muss. Deshalb hat sie zunächst ihre Arbeiten sistiert, bis sich der Nationalrat mit dieser Vorlage zu befassen hat. Unterdessen ist der Ständerat als Erstrat auf die Revision des Urheberrechtsgesetzes eingetreten, hat aber die Vor- lage an den Bundesrat zurückgewiesen und substanzielle Aenderungen verlangt (Amtl. Bull. S 1985. 584 ff.). Der Stän- derat beauftragt in seinem Rückweisungsbeschluss vom 3. Oktober 1985 den Bundesrat u. a., einen differenzierten Leistungsschutz zugunsten namentlich der Interpreten sowie der Urheber von Computerprogrammen in das Urhe- berrechtsgesetz einzubauen. Die Vertreterin des Bundesra- tes hat diesen Auftrag entgegengenommen, aber darauf hingewiesen, dass die verschiedenen im Rahmen der Bera- tungen des Ständerates erhobenen Forderungen nicht leicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sein werden. Zum Rückweisungsbeschluss des Ständerates muss der Nationalrat gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Artikel 12 Absatz 2 Stellung nehmen. Die vorberatende Kommission zum Urheberrechtsgesetz, die sich weitgehend mit unserer Kommission deckt, beantragt, dem Beschluss des Ständera- tes zuzustimmen. 3. Beratungen der Kommission Die Kommission hat den Inhalt der parlamentarischen Initia- tive nicht im Detail beraten. Sie ist zur Ueberzeugung gelangt, dass dem Anliegen der Initiantin am besten im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes Rechnung getragen werden kann. Die Kommission beantragt deshalb mit 10 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Hingegen unterstreicht die Kommission, dass dem Schutz der Interpreten, der Ton-, Bild- und Tonbildträger sowie den Programmen der Sendeunternehmen bei der Ueberarbei- tung des Urheberrechtsgesetzes besondere Beachtung geschenkt werden soll. Der von der Initiantin vorgelegte Entwurf für ein Ton- und Bildschutzgesetz soll dabei berück- sichtigt werden. Ausserdem erachtet es die Kommission für wesentlich, dass die Expertenkommission und die Verwal- tung den Entwurf zum Urheberrechtsgesetz möglichst rasch überarbeiten, so dass der Bundesrat dem Parlament bis spätestens Ende 1988 eine neue Vorlage unterbreiten kann. Die durch die technische Entwicklung ausgelösten Verände- rungen verlangen eine rasche Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen. Bedeutsam ist auch die kulturpolitische Bedeutung des Urheberrechts. Die Kommission hat deshalb einstimmig beschlossen, eine Motion einzureichen, mit der der Bundesrat beauftragt wird, die Anliegen der Kommission und der Initiantin zu berück- sichtigen.Droit d'auteur. Loi 702 N 10 juin 1986 Motion der Kommission Ton- und Bildschutz-Gesetz Der Bundesrat wird beauftragt, bei der durch den Rückwei- sungsbeschluss des Ständerates nötigen Ueberarbeitung des Urheberrechtsgesetzes dem Schutz der Interpreten, der Ton-, Bild- und Tonbildträger sowie der Programme der Sendeunternehmen besondere Beachtung zu schenken und die wesentlichen Elemente des Entwurfes zu einem Ton- und Bildschutz-Gesetz (Parlamentarische Initiative Morf) zu berücksichtigen. Angesichts der kulturpolitischen Bedeu- tung des Urheberrechts ist der neue Entwurf für das Urhe- berrechtsgesetz spätestens Ende 1988 dem Parlament vor- zulegen. Motion de la commission Loi sur la protection des prestations sonores et visuelles La décision de renvoi prise par le Conseil des Etats exigeant le remaniement du projet de loi sur le droit d'auteur, le Conseil fédéral est chargé d'accorder, dans le cadre de ce remaniement, une attention particulière à la protection des droits des interprètes, des droits relatifs aux enregistre- ments sur supports son, image ou son/image ainsi que des programmes des organismes de diffusion. A cet effet, il tiendra compte des principaux éléments de l'initiative parle- mentaire Morf (loi sur la protection des prestations sonores et visuelles). Vu l'importance du droit d'auteur pour la politi- que culturelle, le nouveau projet de la loi sur le droit d'au- teur doit être présenté au Parlement à la fin de l'année 1988 au plus tard. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt dem Rat: 1. Der Initiative Morf keine Folge zu geben und sie abzu- schreiben. 2. Die Motion der Kommission an den Bundesrat zu über- weisen. Proposition de la commission La commission propose à son conseil: 1. de ne pas donner suite à l'initiative Morf et de la classer 2. de transmettre au Conseil fédéral la motion de la commis- sion. Präsident: Wir haben hier eine organisierte Debatte vorge- sehen. Die Rednerliste wurde Ihnen ausgeteilt. Der Präsident der Kommission, Herr Müller-Aargau, hat das Wort. Müller-Aargau, Berichterstatter: Zuerst etwas zur Rechts- lage: Mit Bedauern stelle ich fest, dass auf unserer Traktan- denliste lediglich Urheberrechtsgesetz steht. Damit könnte, die Meinung aufkommen, wir hätten heute die Revision des Urheberrechts materiell zu behandeln. Dem ist nicht so. Der Ständerat ist Prioritätsrat. Er hat Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Das Geschäft bleibt daher jedenfalls beim Ständerat. Am 3. Oktober 1985 hat der Ständerat aufgrund des Antra- ges seiner vorberatenden Kommission einstimmig, das heisst mit 31 Stimmen, Rückweisung an den Bundesrat beschlossen. Nach Geschäftsverkehrsgesetz, Artikel 12 Absatz 2, gilt folgendes Verfahren über das Zusammenwir- ken der Räte: «Weist ein Rat eine Vorlage an den Bundesrat zurück oder schiebt er deren Behandlung für voraussicht- lich mehr als ein Jahr auf, so gibt er zugleich dem anderen Rat Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Stimmt der andere Rat nicht zu, wird die Rückweisung oder Verschie- bung wirksam, wenn der erste Rat daran festhält.» Wir sind also in der unkomfortablen Lage, zum Rückwei- sungsbeschluss des Ständerates Stellung nehmen zu dür- fen, ohne viel damit zu bewirken. Da er einstimmig gefasst worden ist, bleibt unsere Einwirkungsmöglichkeit mehr Theorie als Praxis. Ich bitte daher jene Kolleginnen und Kollegen, die sich auf eine materielle Behandlung vorberei- tet haben, um Entschuldigung und um Geduld. Diese Aus- einandersetzung wird in zirka zwei Jahren stattfinden. Ich möchte Ihnen zuerst kurz die Problematik der Urheber- rechtsrevision skizzieren, dann die Meinung des Ständera- tes vorstellen und schliesslich von unserer Kommissionsar- beit berichten. Vorerst muss ich aber laut Geschäftsver- kehrsgesetz Artikel Squinquies meine Interessenbindungen offenlegen. Als Mitglied des Vorstandes DRS vertrete ich die Interessen einer Sendeanstalt. Als Vertreter einer Schule gehöre ich zu den grössten illegalen Massennutzern für Photokopierge- räte. Als Vertreter der Zeitschrift «Dialog» befürchte ich Zweitnutzung bezahlter Artikel, als Autor fühle ich mich durch obige Nutzer gefährdet und übervorteilt und stehe mir folglich selber im Wege. Damit ist weitgehend das Feld abgesteckt, aber auch die Problematik aufgezeigt, die einer- seits unbedingt eine Revision des Urheberrechts fordert, andererseits die Revisionsarbeit behindern und verzögern hilft. Zur Vorlage: Die Entwicklung der letzten Jahre hat fast alles umgestaltet, was zur Werkschöpfung, Werkvermittlung und Werknutzung gehört und damit das Urheberrecht (URG) völlig, unzulänglich gemacht. Zwei grössere Revisionen, 1922 und 1955, haben zwar das erste URG von 1883 an neue internationale Abkommen angepasst. Die grossen Verände- rungen in der technischen Entwicklung, in der Kopier- und Uebertragungstechnik, stammen aber aus den letzten dreis- sig Jahren. Einerseits fordern nun Vorstösse in grosser Zahl Anpassun- gen des Rechts an die neuen technischen Möglichkeiten, sowohl im Interesse der Autoren, der Werkvermittler als auch der Nutzer. Andererseits wird das Bundesgericht durch Entscheide zu neuen Fällen überfordert und mahnt mit Recht den Gesetzgeber an seine Pflicht, die nötigen Revisionen an die Hand zu nehmen. Welche hauptsächlichsten Veränderungen stellen nun gesetzestechnische Probleme? I.Bei der Wertschöpfung: Häufig ist es nicht mehr ein einzelner, der als Schöpfer auftritt, sondern ein Kollektiv. Das gilt vor allem für Film- und Sendeproduktionen. Dabei arbeiten der einzelne oder das Kollektiv sehr oft nicht mehr selbständig, sondern in irgendeinem Auftragsverhältnis. 2. Die Werkvermittlung und Werknutzung ist derart vielfältig geworden, dass die Möglichkeiten heute und in Zukunft kaum mehr überblickt, kontrolliert und daher auch kaum gesetzlich erfasst werden können. Photokopierer, Kasset- ten, Ton- und Bildgeräte, Kabelverteiler usw. schaffen hier Unsicherheit. Die Illegalität wird bald zum Normalfall. Pirate- rie auf dem Platten-und Kassettensektor wird alltäglich. Das rücksichtslose Kopieren gehört längst zum schulischen und geschäftlichen Alltag. Die Rechte der Urheber sind weitge- hend ausgehöhlt. Der Urheber ist vielfach machtlos. Aber auch die Nutzer werden um ihren Einsatz betrogen; denn die Zweit- und Drittnutzung bringt sie um den geschäftli- chen Erfolg. Es sind kaum mehr Nutzungsverträge möglich. Die neuen Geräte erleichtern die Wiedergabe derart, dass es undenkbar wird, dass laufend Erlaubnisse eingeholt werden. Seit 1963 wird nun an der Totalrevision des URG gearbeitet. Zwei Vernehmlassungen sind schon durchgeführt worden. Mit der Botschaft des Bundesrates vom 29. August 1984 liegt also das Ergebnis einer über 20jährigen Arbeit vor. Im Laufe der Vorarbeiten und Vorgespräche hat sich gezeigt, dass die verschiedenen Interessen von Autor, Werkvermitt- ler und Werknutzer kaum auf einen Nenner gebracht werden können. Die Schwierigkeit, eine Einigung zu erzielen, liegt nicht in Sturheit oder Gruppenegoismus begründet, son- dern in der Sache selbst. Die technischen Fortschritte, die die laufenden Verhandlun- gen und Revisionsarbeiten ständig überrollen, haben weiter zur Verzögerung beigetragen. Zudem steht die Schweiz in dieser Frage nicht isoliert da, sondern hätte sich internatio- nalen Normen anzupassen. Das Welturheberrechtsabkom- men der Pariser Fassung sowie zwei Zusatzprotokolle und die Berner Uebereinkunft zum Schütze der Werke der Litera-10. Juni 1986 N 703 Urheberrechtsgesetz tur und Kunst von 1971 harren immer noch der Ratifizierung durch die Schweiz. Der Bundesrat gestaltete seine Vorlage betont urheber- freundlich. Das Urheberrecht soll sich vom allgemeinen Wettbewerbsrecht dadurch abheben, dass damit Schutz und Förderung des kulturellen Schaffens ausgelöst werden sollen. Dabei orientiert sich die Vorlage stark an traditionel- len Gegebenheiten. Nur natürliche Personen können origi- näre Rechte geltend machen. Ebenso hält man an der Unübertragbarkeit unter Lebenden fest. Bei der Massennut- zung, bei den nicht mehr kontrollierbaren Kopier- und Wie- dergabepraktiken also, werden die nutzlosen Verbote durch pauschale Entschädigungen ersetzt. Gesetzliche Lizenzen, Leerkassettenabgaben und Abgaben auf Vervielfältigungs- apparaten sollen durch konzessionierte und unter Bundes- aufsicht stehende Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Zudem: die sogenannten Nachbarrechte betreffend die Interpreten, Bühnenproduktionen, Tonträger- hersteller und Sendeunternehmen werden vom Urheber- recht ausgeklammert. Der Bereich Computerprogramme wird ins Wettbewerbsrecht verwiesen. Das sind die hervor- stechenden Merkmale der bundesrätlichen Vorlage. Nun zur Behandlung der Vorlage im Ständerat: Die Debatte im Ständerat widerspiegelt weitgehend die Diskussion in seiner vorberatenden Kommission. Eintreten war unbestrit- ten, die Notwendigkeit einer Totalrevision des Urheberrech- tes voll anerkannt. Die Kritik an der Vorlage des Bundesrates richtete sich vor allem auf die Bevorzugung des Autors oder der Autorengemeinschaft gegenüber dem finanziellen Risi- koträger, dem Auftraggeber (z. B. Film, Sendeanstalt), der als juristische Person keine Autorenrechte vollumfänglich erwerben und originär geltend machen und weitergeben kann. Einige Votanten zielen in Richtung Angleichung des Urheberrechts an den gewerblichen Rechtsschutz, das heisst eine Verlagerung der Schutzbestimmungen von den Werkschöpfern zu den Werknutzern, die als Auftraggeber und Koordinatoren die Werke ja erst zu realisieren vermö- gen. Bezüglich der Abgeltung der Massennutzung wird kriti- siert, dass sich im Schulbereich durch das Kopieren einfach zusätzliche Kosten ergeben und dass auch andere Leistun- gen im Dienste des kulturellen Schaffens, wie Leihbücherei, mit einem sogenannten Bibliothekszehner belastet würden. Beide Massnahmen erschwerten den Zugang zu den Kultur- gütern - so der Ständerat. Eine gewisse Skepsis gegenüber den Verwertungsgesell- schaften, ja eine Angst vor einer Bürokratisierung wurde in der Debatte spürbar. Im weiteren wird verlangt, dass die sogenannten Nachbarrechte-vor allem bezüglich des Inter- preten und Leistungsschutzes - nicht separat behandelt, sondern ins Urheberrecht integriert würden. Dass dazu auch die Computerprogramme gehören, war weitgehend unbe- stritten. Im Wettbewerbsrecht sind diese zwar erfasst, aber nicht urheberrechtlich. Zusammengefasst: Die Mehrheit des Ständerates war der Meinung, dass eine Ueberarbeitung der Vorlage bei besse- rer Berücksichtigung der heutigen Gegebenheiten, vor allem des heute üblichen Teamworks bei der Werkschöp- fung, eine aktuellere und praktikablere Gesetzesnovelle ergäbe. Dabei hofften die Mitglieder der Kleinen Kammer auf intensive Gespräche mit den Betroffenen, Angleichung der Standpunkte und Erhöhung des Konsenses. Eine Verzö- gerung von zirka zwei Jahren wurde angesichts der schon lange anstehenden Revisionsarbeit und der Aktualisierung des zu erwartenden Resultates in Kauf genommen. Mit 31 Stimmen wird im Sinne des Antrages der Kommission entschieden. Zitat des Rückweisungsbeschlusses: «Rück- weisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zu prüfen, wie der Schutz der Produzenten und der verschiedenen Nutzer- kreise verbessert werden könnte. Vor allem sei ein differen- zierter Leistungsschutz (Interpreten, Computerprogramme usw.) in die Vorlage einzubauen und die Kontrolle der Ver- wertungsgesellschaften zu verstärken.» Nun zu den Beratungen in der Kommission des Nationalra- tes. Am 21. Januar 1986 trat die Kommission zu einer Sit- zung zusammen. Angesichts der Einstimmigkeit des stände- rätlichen Beschlusses zeigte sich bald, dass keine Aussicht besteht, durch eine eigenständige materielle Behandlung der Vorlage den Entscheid des Ständerates umzuwerfen. Angesichts der Rechtslage ist es dem National rat auch nicht möglich, einen eigenen Rückweisungsbeschluss mit einem anderen Text zu fassen. Er kann bloss Stellung nehmen zum Entscheid des Ständerates. Es ist aber möglich, aufgrund der Debatte in der Kommission und hier im Plenum zusätzli- che Punkte einzubringen oder Schwerpunkte im Rückwei- sungsbeschluss des Ständerates zu verschieben. In diesem Sinne wurden folgende Ergänzungen und Kritiken zum Entscheid des Ständerates'in der Kommission vorge- bracht: Zuerst einmal wurde ernsthaft daran gezweifelt, dass eine Konsensfindung möglich ist, wenn die Stossrichtung des Ständerates verfolgt wird. Damit werden die verschiede- nen Interessengruppen geradezu entzweit und konfrontiert. Die Rückweisung dürfe daher nicht dazu dienen, politische Entscheidungen einfach hinauszuschieben. Diese Gefahr besteht durchaus angesichts der verschiedenartigen Erwar- tungen, die in die Ueberarbeitung der Vorlage gesetzt wer- den. Die Dringlichkeit der Totalrevision des URG verlangt eine möglichst rasche Ueberarbeitung, auch wenn der Kon- sens nicht gefunden wird - so immer die Kommission. Entscheiden muss schliesslich der Gesetzgeber. Mehrmals wird ein etappenweises Vorgehen erwogen, zum Beispiel ein Vorziehen der Interpretenrechte und der Computerpro- gramme. Das Anliegen der ersteren wird von der parlamen- tarischen Initiative Morf wahrgenommen und kommt anschliessend zur Behandlung, aber ich möchte dazu jetzt schon etwas sagen, damit sich eine weitere Einleitung erüb- rigt. Mindestens wird erwartet, dass bei separater Behand- lung der sogenannten Nachbarrechte diese gleichzeitig mit dem Urheberrecht vorgelegt würden. Die Skepsis gegenüber den Verwertungsgesellschaften, die in der ständerätlichen Beratung im Zentrum gestanden hatte, wird von der nationalrätlichen Kommission nur teil- weise mitgetragen. Hingegen wird auf die Praktikabilität der Abgeltung in Schulen und Bibliotheken grossies Gewicht gelegt. Die ausländische Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Urheberrechts, vor allem bezüglich des Schutzes von Com- puterprogrammen, soll studiert und die Erfahrungen sollen verwertet werden. Es gilt, die Chance zu nutzen, die eine verspätete Legiferierung bietet. Fragezeichen werden gesetzt zur Forderung, der Datenschutz sei ins Urheberrecht einzubringen. Schliesslich entschied sich die Kommission mit 16 zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung, für den Rückweisungsbe- schluss des Ständerates, ausdrücklich darauf vertrauend, dass die gesamte Diskussion im Stände- und im Nationalrat von der Verwaltung bei der Revisionsarbeit berücksichtigt werde. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, dem Rückweisungsbeschluss des Ständerates zuzustimmen. Noch einige Worte zur parlamentarischen Initiative Morf: Drei Verfahren haben unsere Verhandlungen in der Kom- mission bestimmt. Ertens: Wir haben eine parlamentarische Initiative Morf mit einem ausgearbeiteten Text eines Ton- und Bildschutzgesetzes. Wir sind auf diese Anliegen einge- gangen, indem wir Befragungen durchgeführt haben. Aber wir sind materiell auf eine Detailberatung nicht eingetreten, weil die Meinung vorherrschend war, dass das Urheberrecht diese Frage aufnehmen könnte. Deswegen haben wir unsere Arbeit sistiert. Als Zweites kommt nun die Revision des Urheberrechts bzw. der Rückweisungsbeschluss des Ständerates dazu, der unser Vorgehen bestimmt. Wir mussten uns in einer weite- ren Sitzung überlegen, ob es sinnvoll sei, ein spezielles Bild- und Tonschutzgesetz auszuarbeiten, wenn die Arbeit daran wahrscheinlich auch etwa zwei Jahre dauern würde, der Ständerat aber den Einbau ins Urheberrechtsgesetz bereits vorgesehen hat und diese Revision auch zirka zwei Jahre dauern wird, d. h. ob es überhaupt sinnvoll sei, diese Revi- sionsarbeiten nebeneinander laufen zu lassen. Im schriftlichen Bericht finden Sie die Detailangaben. IchDroit d'auteur. Loi 704 N 10 juin 1986 möchte die Debatte nicht verlängern, sondern nur noch darauf hinweisen, dass wir in der Frage «Bild- und Ton- schutz» gezwungen waren, heute mit einem Antrag zu kom- men. Der Antrag lautet auf Ueberweisung einer Motion zuhanden der Urheberrechtsrevision, wo diese Anliegen, die in der parlamentarischen Initiative von Frau Morf enthalten sind, berücksichtigt werden sollen. Das wäre der 3. Punkt: Wir waren gezwungen, durch den Entscheid des Büros, die alten, noch anstehenden parla- mentarischen Initiativen auch mit Bericht und Antrag ins Plenum zu bringen und sie gleich zu behandeln wie die neuen parlamentarischen Initiativen. Das geschieht nun heute, im Zusammenhang mit dem Urheberrecht. Ich empfehle Ihnen daher, die Motion zu überweisen, und im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. M. Ruffy, rapporteur: Comme vient de le dire le président de la commission, nous n'aurons pas à discuter longuement du projet de loi sur le droit d'auteur, étant donné le sort qui lui a été fait par le Conseil des Etats lors de sa session d'automne 1985. Le verdict fut clair: par 31 voix, sans opposition, la Chambre des cantons suivait sa commission qui recomman- dait le renvoi du projet au Conseil fédéral. L'article 12, paragraphe 2, de la loi sur les rapports entre les conseils prévoit que «lorsqu'un conseil renvoie un projet au Conseil fédéral ou qu'il ajourne les délibérations pour une durée pouvant dépasser un an, l'autre conseil peut se pro- noncer sur le renvoi ou l'ajournement. Si l'autre conseil n'approuve pas la décision, celle-ci prend néanmoins effet, à condition que le premier conseil la confirme». Etant donné le caractère catégorique de la décision prise en octobre dernier par la Chambre haute, il y a peu de chances qu'elle ne revienne sur sa décision. Même les partisans d'une solution rapide ont reconnu qu'il était plus réaliste de suivre la proposition qui nous était faite plutôt que d'entrer en matière et tenter de légiférer en tenant compte, partielle- ment tout au moins, des critiques évoquées au cours du débat du Conseil des Etats. La mésaventure qui arrive au projet du Conseil fédéral est cependant explicable tant le sujet est complexe et les inté- rêts difficiles à concilier. En déclinant ses diverses fonctions et activités qui sont concernées par la matière, le président de notre commission a prouvé éloquemment la dimension du champ d'application de ce droit. Quel est celui parmi nous qui pourrait prétendre ne pas être concerné par un tel objet? Difficile d'échapper, sinon à la condition d'auteur ou de producteur, du moins à celle d'utilisateur ou de consom- mateur. Même si le geste de photocopier est devenu facile et courant, il reste, dans une certaine mesure et dans certaines conditions, une piraterie, d'où la nécessité de légiférer, même si plus d'un aspect du problème s'avère hautement délicat. L'historique de la législation présenté dans le message du Conseil fédéral fait ressortir deux choses: la première, que les inventions techniques devancent constamment le droit, l'obligeant à évoluer pour ne pas se trouver rapidement dépassé; la seconde, que le droit international a exercé et exerce aujourd'hui encore une pression permanente et sou- vent décisive pour la mise à jour de notre législation. Il est significatif de constater qu'en matière de perception l'or- donnance d'application de la loi fédérale concernant cette matière, qui date de 1978, a déjà dû être révisée quatre ans plus tard pour tenir compte de la nouveauté que constitue la distribution par câbles d'oeuvres radiodiffusées ou télévi- sées. Les motifs qui ont poussé le Conseil fédéral à réviser la loi sur le droit d'auteur de 1922, modifiée une fois déjà en 1955, et à mandater un groupe d'experts en 1963 relèvent de la nature même des oeuvres qui méritent un élargissement de leur définition, des changements de leur mode de produc- tion et, finalement, de la diversité des processus et des techniques de leur transmission et de leur diffusion. Tout d'abord, la notion d'oeuvre a pris un caractère extensif au fil des ans et au fur et à mesure que la technique venait imprégner l'art. Cette interpénétration est aujourd'hui telle que certains pensent pouvoir assimiler les logiciels à des oeuvres artistiques et les mettre au bénéfice de la loi sur le droit d'auteur. Même si d'autres préféreraient les considérer comme des produits et les mettre au bénéfice de brevets, on voit d'emblée que la loi doit absolument prendre en considé- ration une définition élargie de l'oeuvre. A l'accroissement des genres d'oeuvre vient s'ajouter ensuite la diversification des modes de création. La création artistique est en effet de moins en moins le fait d'une seule personne, le résultat d'un seul acte. De la synopsis à l'oeuvre aboutie se succèdent aujourd'hui, en particulier à la radio et à la télévision, plusieurs intervenants qui vont du scénariste au metteur en ondes ou au cameraman. Les conditions mêmes de la réalisation de l'oeuvre ont changé dans la mesure, souhaitable ou non, où le rôle du producteur s'est accru. Des écrivains, de renom même parfois, travaillent sur commande ou sous contrat. Des éditeurs fabriquent des oeuvres en cherchant des auteurs qui ne sont que des prête- noms et qui disposent de gens de plume à leur service. Même la littérature a ses nègres. Enfin, les processus techniques permettant la transmission et la diffusion des oeuvres semblent régulièrement se multi- plier- cassettes, vidéo-cassettes, transmission par câbles et par satellites, sans parler des appareils de reprographie. Tous ces processus autorisent des utilisations quasi immé- diates, sur place ou à distance, individuelles ou collectives, si bien que leur contrôle est devenu pratiquement impossi- ble. Le droit n'est plus applicable et l'on peut se demander si ce genre d'évolution n'est pas en train de se retourner contre la créativité de notre société en décourageant ceux qui seraient prêts à prendre des risques, à condition toute- fois que leurs droits soient garantis. Dans de telles condi- tions, on comprend mieux les demandes des producteurs et l'on doit se poser la question de savoir si l'on ne devrait pas envisager la cessibilité du droit d'auteur. A propos de la piraterie, je ne puis m'empcher de citer le journaliste Berti l Galland qui, consacrant sa rubrique «Le ciel et la terre» à la Foire du livre de Francfort, écrivit en octobre 1984, dans 24 Heures, les lignes suivantes: «Mais la baisse des ventes pour les manuels d'école s'explique aussi par la piraterie. Pour l'enseignement, on cesse d'acheter des livres en quantité. Les maîtres photocopient les pages qui intéressent leurs élèves. Cette évolution est mondiale. Elle met au défi les éditeurs, auteurs et illustrateurs frustrés de leurs droits. Les Anglo-Saxons, parce que leur langue est la plus répandue, sont les plus atteints. Leurs publications sont surtout pillées par de petits forbans d'arrière-boutique à Singapour, Taïpeh, Lahore, Lagos ou Séoul. Le 28 septem- bre dernier, les autorités de Hongkong ont envoyé 104 agents dans 27 librairies et ateliers de reproduction. Saisies et arrestations, en ce seul jour et pour cette seule ville: 1300 ouvrages produits par 69 photocopieuses et 22 relieuses artisanales étaient prêts à la livraison. Le tirage moyen d'un titre allait de 15 à 35 exemplaires, chiffre modeste, mais au total dans le monde ce sont chaque mois des millions de francs qui sont soustraits aux authentiques créateurs. Les éditeurs anglais ont créé un organisme permanent de lutte contre ce vol». Devant la complexité des différents aspects du problème, la difficulté de trouver un équilibre entre les intérêts des diffé- rentes parties, le rythme des découvertes techniques, on comprend qu'il ait fallu autant de temps pour démêler l'écheveau. De plus, l'adaptation de la législation suisse ne saurait pas plus aujourd'hui que par le passé ignorer les accords internationaux, en l'occurrence la Convention de Berne pour la protection des oeuvres littéraires et artisti- ques, révisée à Paris le 24 juillet 1971, et la Convention universelle sur le droit d'auteur, révisée à Paris à la même date. Le projet qui nous est soumis se caractérise par une conception plutôt traditionnelle. Seules des personnes phy- siques peuvent prétendre à des droits originels. Le droit d'auteur n'est pas cessible. L'abandon du droit d'auteur comme tel en cas d'utilisation de masse est compensé par10. Juni 1986 N 705 U rheberrechtsgesetz un dédommagement forfaitaire. Accorder des licences légales, prélever des taxes sur les cassettes vierges et sur les appareils de reprographie sera désormais l'affaire des sociétés de gestion dont les pouvoirs seront très étendus. Sont exclus de la loi les droits voisins concernant les inter- prètes, les producteurs de spectacles, les éditeurs d'oeuvres enregistrées, les producteurs d'émissions et les inventeurs de logiciels. La lecture du Bulletin officiel révèle que les membres du Conseil des Etats sont rapidement parvenus à prendre la décision du renvoi du projet au Conseil fédéral. Hormis MmeJosi Meier qui rapportait pour la commission, trois seuls intervenants, qui tous plus ou moins convaincus de l'intérêt d'un remaniement du projet, plaidaient finalement en faveur du renvoi et entraînaient l'adhésion de l'ensemble de leurs collègues. Les principaux griefs faits au projet portaient: 1. sur le poids excessif accordé à l'intervention de l'auteur par rapport aux prestations des producteurs, des diffuseurs aussi, dont les risques paraissaient avoir été minimisés. Dans ce sens, il y aurait lieu d'envisager un déplacement de la protection des droits allant de l'auteur en direction des producteurs, à l'instar de ce qui est la règle dans le droit du travail; 2. sur le bien-fondé des redevances à verser pour des utilisa- tions de masse. La reproduction de documents dans les écoles reviendrait plus cher et les systèmes de prêt de livres ou de disques deviendraient plus coûteux, établissant des obstacles à l'accession des biens culturels; 3. sur les risques de bureaucratie qui planent sur les sociétés de gestion, dont les pouvoirs seront singulièrement accrus; 4. sur l'absence des droits voisins qu'il serait souhaitable d'intégrer dans la loi sur le droit d'auteur, en compagnie des logiciels; 5. sur une meilleure prise en compte du caractère de plus en plus collectif des oeuvres créées. Dans l'espoir de voir une nouvelle version rencontrer l'adhé- sion d'un plus grand nombre d'intéressés, et jugeant un délai supplémentaire de deux ans comme justifié au vu des améliorations possibles, le Conseil des Etats a approuvé la décision suivante: renvoi au Conseil fédéral avec le mandat d'étudier comment l'on pourrait améliorer la protection des producteurs et des diverses catégories d'utilisateurs d'oeu- vres. Il y aurait notamment lieu d'introduire une production différenciée selon la prestation fournie (interprètes, auteurs de programmes informatiques, etc.) et de renforcer la sur- veillance exercée sur les sociétés de gestion. Bien que les avis n'aient pas été unanimes au sein de votre commission, une assez nette majorité reconnut, comme l'avait fait le Conseil des Etats, que le champ couvert par le projet de loi était insuffisant. Qu'il faille ou non introduire les droits voisins, la protection des logiciels, aller même jusqu'à introduire la protection des données, la question reste ouverte mais elle doit être débattue. Une bonne réponse ne peut être donnée qu'en procédant à un examen parallèle de ces différents aspects. En ce qui concerne les droits voisins, permettez-moi de faire une remarque personnelle, sans toutefois entrer dans le débat. Dans certains domaines de l'art, nous pensons que l'oeuvre ne vit, n'est reçue qu'en fonction des interprètes, bien plus, il est des interprétations qui ont ressuscité des oeuvres, aussi bien en musique classique que dans le jazz ou encore dans la chanson. Bien que les propositions concrètes formulées par M. Jag- metti ne soient pas soutenues par tous les membres de votre commission, elles sont apparues à la majorité comme une base de départ dont pouvait s'inspirer l'administration pour réviser son projet. Votre commission tient cependant à souligner qu'il lui paraît illusoire de croire à un consensus possible entre les diverses parties, tant les intérêts sont divergents pour ne pas dire opposés. Cela ne signifie pas que le nouveau projet ne devra pas s'inspirer des faits et de la pratique en sollicitant les avis des milieux intéressés. On espère que le délai de deux ans prévus par le Conseil fédéral pour l'élaboration de ce nouveau projet pourra être tenu. En effet, en raison de la jungle qui règne dans ce domaine, des incertitudes, attestées par le tout récent arrêt du Tribunal fédéral en matière de câbles, en raison de la nécessité de faire une loi qui réponde aux besoins d'aujour- d'hui, certains membres de la commission se sont ralliés non sans hésitation à la solution du renvoi, car il y va de l'intérêt des plus faibles d'être protégés rapidement par une loi nouvelle et moderne. Pour accélérer les travaux, l'admi- nistration devra examiner les expériences et les textes légaux étrangers. Enfin, certains membres de votre commission ont mis en doute le bien-fondé des redevances des écoles et des biblio- thèques. Les sociétés de gestion furent, quant à elles, moins sujettes à critiques qu'elles ne l'avaient été par la commis- sion et par le Conseil des Etats. C'est finalement par 16 voix contre 3 et une abstention que votre commission s'est ralliée à la décision du Conseil des Etats, partant du principe que l'administration s'inspirerait aussi des remarques exprimées par les membres de notre conseil. C'est pourquoi je vous invite, au nom de la majorité de la commission, à suivre la proposition du Conseil des Etats, qui est le renvoi au Conseil fédéral. En ce qui concerne l'initiative parlementaire de Mme Mort, nous n'avons pas eu la possibilité d'aborder ce sujet en séance de commission, mais il est évident que, compte tenu de ce qui a été dit sur le parallélisme qui existe entre les droits d'auteur dus exclusivement à l'auteur et ceux qu'il serait souhaitable d'accorder aux interprètes, il y a une relation étroite entre les deux sujets. La commission qui s'occupait de cette initiative parlementaire n'était pas la nôtre, si bien que nous n'avons pas eu l'occasion d'aborder en détail la matière de cette initiative. Les débats permet- tront toutefois de voir dans quelles mesures ces deux objets devraient être étudiés parallèlement. Präsident: Die Diskussion über die parlamentarische Initia- tive «Ton- und Bildschutzgesetz» führen wir gleichzeitig. Ich möchte Ihnen zudem mitteilen, dass Frau Morf ihren Rück- weisungsantrag zurückgezogen hat. Neuenschwander: Die SVP-Fraktion stimmt der Rückwei- sung dieser Vorlage zu, weil neue Rechtsfragen und Rechts- normen, Schutz und Fristen auch im Bereich EDV, Software und Chips sowie im Satellitenfernsehen der heutigen Tech- nik entsprechend angepasst werden müssen. Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass man auf eine organisiserte Debatte hätte verzichten können durch Straffung des Rats- betriebes, nachdem die Kommission am 18. Februar mit 16 zu 3 Stimmen der Rückweisung des Ständerates zuge- stimmt hat und eine neue Vorlage nicht vor 1988 zu erwarten ist. Lüchinger: Zur Bemerkung von Herrn Neuenschwander möchte ich sagen, dass wir hier eine Gesetzesrevision behandeln, die vor 28 Jahren in Angriff genommen wurde. Wir weisen nun die Vorlage an den Bundesrat zurück. In einer solchen Situation ist es richtig, dass der Bundesrat und die beteiligten Organisationen ungefähr wissen, was die Fraktionen wollen und wie sie zu dieser Flückweisung Stel- lung nehmen. Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt dem Rückweisungsantrag des Ständerates zu. Die Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die grundle- gend veränderten Verhältnisse der Produktion und der Nut- zung künstlerischer Werke ist dringend, eine rasche Anpas- sung des Gesetzes notwendig. Wir sollten da nicht allzu passiv sein, denn die Konsequenz einer solchen Passivität ist nur, dass wir das Bundesgericht in die Rolle des Gesetz- gebers drängen. Und diese Rolle steht dem Bundesgericht nicht zu. Auch die Tatsache, dass nun schon 28 Jahre an dieser Gesetzesrevision gearbeitet wird, muss uns zur Eile drängen. Die der Kommission zugegangenen Meinungsäusserungen der verschiedenen interessierten Kreise hat nun aberDroit d'auteur. Loi 706 N 10 juin 1986 gezeigt, dass die Meinungen sehr stark auseinanderklaffen. Zudem ist die Gesetzesmaterie sehr kompliziert, juristisch und technisch schwierig, so dass wir in der freisinnig-demo- kratischen Fraktion mit der Kommission zum Schluss gekommen sind, dass die Rückweisung uns doch rascher voranbringen wird als eine mühsame Detailberatung in den beiden Räten. Ueberdies wäre es wenig sinnvoll, den Rück- weisungsantrag des Ständerates zu bekämpfen; er ist ein- stimmig gefallen. Mit welcher Zielsetzung erfolgt die Rückweisung an den Bundesrat? Der Ständerat hat zwar, gemäss dem Antrag seiner Kommission, die Rückweisung mit einem konkret formulierten Antrag verbunden, der uns heute auch vorliegt. Die ständerätliche Kommissionspräsidentin, Josi Meier, hat aber präzisiert, dass dieser formulierte Antrag nur als Ver- such einer knappen Zusammenfassung der Stossrichtung aufzufassen sei, mit welcher die Neuüberarbeitung an die Hand genommen werden soll. Sie müsse im übrigen, so sagte Ständerätin Josi Meier, im Sinne der im Ständerat gewalteten Diskussion erfolgen. Der Bundesrat erhalte einen relativ weiten Auftrag. So versteht auch die freisinnig-demokratische Fraktion diese Rückweisung, und darum ist es sicher richtig, dass wir hier auch noch zu Details Stellung nehmen. Aus der Diskus- sion im Ständerat und in Ihrer Kommission lassen sich eine ganze Reihe von konkreten Ueberarbeitungswünschen her- auslesen, welche von einer Mehrheit getragen sind. Im Stän- derat hat sie Herr Ständerat Jagmetti in neun Punkten zusammengefasst. Ich möchte diese in eigener Formulie- rung kurz resümieren: 1. Der Versuch zur besseren Konsensfindung der Beteilig- ten, zur Annäherung der widersprüchlichen Standpunkte. 2. Ein grösserer Realitätsbezug, d. h. eine einfache und pra- xisnahere Lösung. Wir wollen kein zweites BVG. 3. Die Wiedergabe künstlerischer Werke darf im Interesse der Kulturverbreitung nicht übermässig erschwert werden. Ich erwähne als Beispiel die Schlechterstellung der Schulen und Bibliotheken. 4. Verwertungsgesellschaften dürfen nicht zu überorgani- sierten und mächtigen Bürokratien werden. Die Verwertung künstlerischer Werke soll nach beiden Seiten, d. h. sowohl beim Urheber wie beim Nutzer möglichst personenorientiert sein. 5. Miteinbezug des Interpretenschutzes. 6. Prüfung eines Miteinbezuges der EDV-Programme. 7. Mehr Zurückhaltung des Gesetzgebers bei der Normie- rung der Rechtsverhältnisse der Beteiligten, also grössere Achtung vor der Vertragsfreiheit. 8. Besserer systematischer Aufbau des Gesetzes. 9. Prüfung des Verhältnisses Urheberrechtsgesetz/Daten- schutz. Die freisinnig-demokratische Fraktion unterstützt dieses Neun-Punkte-Programm. Wir sind allerdings der Meinung, dass dasselbe nicht abschliessend ist und dass nicht alle neun Punkte das gleiche Gewicht haben. Die Aufgabe, die wir dem Bundesrat mit der Rückweisung zuschieben, ist nicht einfach. Die Interessengegensätze der Beteiligten sind sehr gross und die Verständigungsbereitschaft ist leider klein. Ich appelliere daher an alle diese Interessenorganisa- tionen, zu vernünftigen praxisnahen Lösungen Hand zu bieten. Was wir ihnen und dem Bundesrat mit der Rückwei- sung übertragen, ist eine Herausforderung, eine Bewäh- rungsprobe. Es ist aber auch ein Vertrauensbeweis. Der Blick der Oeffentlichkeit ist jetzt auf diese Organisationen und Institutionen gerichtet. Wir werden in ungefähr zwei Jahren feststellen, ob und wie sie unsere Erwartungen erfüllt haben. Ich bin froh, dass Frau Morf ihren Antrag zurückgezogen hat. Er ist vom Geschäftsreglement nicht zugelassen. Ich hätte ihm aber auch materiell widersprechen müssen, denn Frau Morf wollte in den Auftrag aufnehmen, dass in der vom Ständerat angeregten neuen Fassung des Urheberrechtsge- setzes die Stellung der Urheber auf gar keinen Fall ver- schlechtert werden dürfe. Wenn wir dem Bundesrat schon den Auftrag zu einer besseren Konsensfindung geben, dür- fen wir nicht gleichzeitig verlangen, dass man auf der Seite des Urhebers um keinen Fussbreit nachgeben dürfe. Eine Konsensfindung ist nur möglich, wenn jeder zu gewissen Konzessionen bereit ist. Fischer-Sursee: Als Sprecher der CVP-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass diese dem Antrag der Kommission und somit der ständerätlichen Rückweisung an den Bundesrat zu- stimmt. Mit dieser Zustimmung erfolgt aber nicht a priori die voll- ständige und vorbehaltlose Unterstützung der ständerätli- chen Stossrichtung und Ueberlegungen. Es ist durchaus sinnvoll, Herr Neuenschwander, über diese Gesetzgebung noch etwas zu diskutieren. Die recht komplexe Materie und die sehr unterschiedlichen Standpunkte und Interessen der Urheber, Werkvermittler und Werknutzer lassen den Wunsch nach einem erhöhten Konsens als gerechtfertigt erscheinen. Der nochmalige Versuch zur Konsensfindung, um eine verbesserte Akzeptanz zu erreichen, ist daher zu unternehmen. Ob das in den wichtigsten Teilen mehrheitlich gelingen wird, wage ich zu bezweifeln. Letztlich wird der Gesetzgeber die divergierenden Stand- punkte zu entscheiden haben. Darum werden wir kaum herum kommen. Die Konsenssuche darf daher nicht bedeu- ten, dass die Revision auf den Sankt-Nimmerleinstag ver- schoben wird, sonst riskieren wir, wie Herr Lüchinger erwähnt hat, dass das Bundesgericht unsere gesetzgeberi- sche Funktion übernimmt, und das dürfen wir auf die Dauer nicht zulassen. Der Ständerat legt das Schwergewicht der Ueberarbeitung des Gesetzes auf Verbesserungen des Schutzes der Produ- zenten und der verschiedenen Nutzerkategorien. Wir sind dem Grundsatz nach damit einverstanden, dass in diesem Bereich noch gewisse Retouchen angebracht werden kön: nen. Wir bringen aber gleichzeitig einen Vorbehalt an: Die Verbesserungen zugunsten der Werkvermittler und Werk- nutzer dürfen nicht einseitig auf Kosten und auf dem Buckel der Urheber erfolgen. Das Gesetz bezweckt primär den Urheberrechtsschutz. Die berechtigten Anliegen der Urhe- ber, die sich zudem oft noch schlecht zu wehren wissen, dürfen nicht übergangen werden. Es geht dabei weniger um den Schutz berühmter Künstler, die sich selber zu vergolden wissen, sondern um jenen der vielen geschäftsunbeholfenen Werkschaffenden. Ihre geisti- gen und schöpferischen Leistungen sind ihr Broterwerb; dass sie dafür Entgelt erhalten, ist. recht und billig. Bei gewerblichen Leistungen - zum Beispiel der Arbeit des Schuhmachers - kommt auch niemand auf die Idee, diese kostenfrei zu beanspruchen. Die vielen wertvollen Werke haben wir nur dank der Urheber. Die Werkvermittler, SRG und Verleger, dürfen sich nicht auf Kosten der Urheber schadlos halten. Sie wären nämlich niemand, wenn sie nicht auf die schöpferischen Werke der Künstler zurückgreifen könnten! Andererseits ist das Gesetz so publikums- und benutzer- freundlich zu gestalten, dass es auch politisch tragbar ist. In diesem Bereich sind gewisse Vereinfachungen wünschens- wert, zum Beispiel durch Pauschalisierung der Lizenzen oder mit Erfahrungszahlen. Zu überlegen wäre auch, ob nicht Modifikationen in der Aufteilung zwischen entgeltli- chen und unentgeltlichen gesetzlichen Lizenzen vorzuneh- men wären, nämlich dort, wo eine Lizenzerhebung fast unpraktikabel wird. Zu prüfen wäre also vorab eine gewisse Vereinfachung gegenüber der Massennutzung. Der Stände- rat verlangt auch den Einbau des Leistungsschutzes, zum Beispiel der Computerprogramme. Soweit es um künstleri- schen Schutz geht, kann man dem vorbehaltlos zustimmen. Aber ob der ganze Softwareschutz in das Urheberrechtsge- setz gehört, ist aus der Praxis gesehen mindestens eine offene Frage. Dass das Gesetz nochmals überarbeitet wird, ist somit wün- schenswert. Vielleicht kommen gewisse Leute, vorab solche von Verwertungsgesellschaften, so etwas vom hohen Ross und werden etwas publikumsfreundlicher. Aber man muss klar sehen: Das Ergebnis dieser Ueberarbeitung wird nicht10. Juni 1986 N 707 U rh ebe rrechtsgesetz etwas völlig anderes sein, als was uns der Bundesrat bereits vorgelegt hat. Frau Morf: Die sozialdemokratische Fraktion ist nicht prinzi- piell gegen eine Rückweisung der Urheberrechts-Vorlage an den Bundesrat. Es heisst ja allenthalben, bei der vorliegen- den Fassung könne wahrscheinlich kein Konsens, auch nicht ein Kompromiss, erreicht werden. Möglicherweise könnten sogar Verschlechterungen eingebracht werden, die nicht in unserem Sinn sind. Deshalb ist es ja auch wichtig, dass die Fraktionen hier und jetzt gewisse Leitlinien für die nachherige Behandlung in der Expertenkommission verlau- ten lassen, wie es meine Kollegen von der CVF- und von der freisinnigen Fraktion bereits machten. Die sozialdemokratische Fraktion hat es begrüsst, dass uns der Bundesrat endlich ein revidiertes Urheberrecht vorge- legt hat. Wir hatten bereits die Hoffnung, dass diese so dringend nötige Revision nun wirklich am Ende der «langen Bank» angekommen sei. Die Teilrevision von 1955 - das Gesetz selbst stammt aus dem Jahre 1922 - brachte nur einige der dringendsten Anpassungen an neue Entwicklun- gen. Die Behandlung weiterer wichtiger Probleme wurde damals aufgeschoben, so die neuen Formen der Werk- schöpfung, der Werkverwendung, die Einführung vergü- tungspflichtiger Lizenzen auf dem immer grösser werden- den Gebiet der fast unkontrollierbaren Massennutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, die Massennutzung durch Fotokopieren, das Ueberspielen von Ton- und Bildträ- gern, das Kabelfernsehen. Es mutet seltsam an, dass in einem Land, in dem das Eigentum sonst so sehr unter Schutz steht, ausgerechnet jenes Eigentum so vernachlässigbar behandelt wird, das sich ein Autor- ob es nun ein literarischer, ein journalisti- scher oder ein wissenschaftlicher sei -, ein Komponist oder ein bildender Künstler mit seinem Werk schafft- also geisti- ges Eigentum. Es ist vollkommen absurd, dass bei der Behandlung der Vorlage im Ständerat in erster Priorität die Interessen jener vom Urheberrecht Betroffenen behandelt wurden, welche an den Werken der Urheber in Millionen- und Milliardenhöhe verdienen; wo es also um das grosse Geschäft geht. Man hatte vor allem die Interessen der Werkvermittler und der Werknutzer im Auge, viel weniger jene der Urheber der Werke, die vermittelt und genutzt werden. Natürlich sind auch die Urheber daran interessiert, dass ihre Werke ver- breitet und genutzt werden, sehr sogar! Aber sie müssen von ihrer Arbeit auch leben können, nicht nur die anderen, die daraus eine Ware für den Konsum machen. Die Urheber sollten also entsprechend zu ihrem Recht kommen - eben zum Urheberrecht, das bezeichnenderweise nicht Produ- zenten-, Vermittler- oder Nutzerrecht heisst! Es ist kein Geheimnis, dass es Kreise gibt, denen Leerkas- settenabgaben ein Dorn im Auge sind. Schulen, Universitä- ten und Bibliotheken fordern eine Ausnahmebehandlung - vielleicht zu Lasten der Urheber -, und vor allem sind die «Verkabler» empört darüber, dass ein Bundesgerichtsent- scheid sie dazu verknurren wollte, für das Weitersenden eines Programmes Urheberrechte zu bezahlen. Der Entscheid ist zwar unterdessen aufgehoben worden, aber die Zahlungspflicht ist anerkannt worden. Und die SRG, die hinter den Kulissen wohl den grössten Wirbel verursacht hat, verstieg sich zu so kühnen Behaup- tungen - wie das der Präsident vorhin angedeutet hat -, es gäbe ja heute ohnehin fast nur noch die kollektive und abhängige Werkschöpfung, also praktisch nur noch das Schaffen im Team und im Anstellungs- oder Arbeitsverhält- nis. Natürlich sind alle Autoren dankbar und glücklich, wenn sie vom Fernsehen einen Auftrag bekommen. Aber es ist nach wie vor das Individuum, das die Idee hat und das Können und das Wissen besitzt, diese Idee in ein Werk umzusetzen. Noch von einer weiteren Seite wurde Sturm gegen dieses Gesetz gelaufen, so wie es vorgelegen hat. Man hört, es sei der Vorort, der im selben Aufwasch im Urheberrecht auch gleich die Computerprogramme geschützt haben möchte. Man ist sich zwar noch nicht ganz darüber im klaren, wie das gemacht werden soll; folglich ist den «Computerpro- grammschützern» eine Verschnaufpause willkommen, wäh- rend der das Urheberrecht nochmals zurück auf die lange Bank geschoben wird. Ich möchte betonen, dass die sozialdemokratische Fraktion gar nichts gegen den Schutz von Computerprogrammen hat. Aber es überrascht, dass dieses allerneueste Urheber- rechtsproblem so schnell auf diesen Wagen aufgeladen wird, der eigentlich bereits in Fahrt ist und dessen Fuhre doch eher unter kulturpolitischen Vorzeichen betrachtet werden sollte. Vielleicht müssten wir dann später einmal statt von einem Urheber- von einem Computerprogramm- recht reden ... Zusammenfassend die Ueberlegungen der sozialdemokrati- schen Fraktion: Bei diesem Durcheinander und Zusammen- prallen von so vielen parlamentarischen und ausserparla- mentarischen «Urhebern», «Vermittlern» und «Nutzern» ist es wohl klüger, eine Expertenkommission schaffe nicht nur mehr Klarheit, sondern sondiere auch nach Konsensmög- lichkeiten für unsere Arbeit später. Für diese Revision der Revision möchten wir nachdrücklich festhalten, dass die Interessen der Konsurnenten - also des Publikums- selbstverständlich so zu berücksichtigen sind, dass ein möglichst ungehinderter Zugriff der Allgemeinheit auf urheberrechtlich geschützte Werke ermöglicht wird. Aber auf gar keinen Fall darf bei dieser Flevision der Revi- sion eine Schmälerung oder Verschlechterung der Rechts- stellung der Urheber stattfinden. Sie haben jetzt lange genug darauf gewartet, und es ist ja eigentlich ursprünglich vorgesehen gewesen, dass diese Revision eine Revision zugunsten der Stellung der Urheber sein sollte. Nur in die- sem Sinn können wir der Rückweisung an den Bundesrat zustimmen. Meinen Zusatzantrag habe ich zurückgezogen, erstens ein- mal, weil mir die Rechtsgurus gesagt haben, dass er formell nicht möglich sei, aber auch vor allem, da ja die Kommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative Ton- und Bildschutzgesetz mittlerweile auch getagt und eine entspre- chende Motion ausgearbeitet hat, die Ihnen vorliegt. Um Zeit zu sparen und nachher nicht noch einmal antreten zu müssen, möchte ich gleich noch zum Interpretenrecht reden, das abgeschrieben werden soll, also zum Ton- und Bildschutzgesetz bzw. meine parlamentarische Initiative dazu. Auch die Arbeit interpretierender Künstler muss als origi- näre Leistung anerkannt werden. Interpretierende Künstler sind Musiker, Schauspieler, Sänger, Tänzer, Mimen, aber auch Variété- und Zirkuskünstler, die an künstlerischen Dar- bietungen mitwirken. Lange Zeit hat man bei den Leistun- gen dieser Künstler, die ja auch zu schützen sind, von Nachbarrechten gesprochen, also dem Urheberrecht benachbart. Alle zehn Jahre etwa wollte man ihre Stellung endlich einmal besser regeln; alle zehn Jahre hat man die- sem Vorhaben einen neuen Namen gegeben: Man sprach von Nachbarrecht, Leistungsschutzrecht, Interpretenrecht und nun vom Ton- und Bildschutzgesetz. Sie können daraus sehen, wie lange diese Arbeit nun schon dauert. Um die Behandlung zu beschleunigen, habe ich vor zwei Jahren in Form einer parlamentarischen Initiative einen aus- formulierten Gesetzestext eingebracht. Er war gedacht als Anregung.zu eigener kreativer Gesetzesarbeit unseres Par- lamentes und auch als Diskussionsbasis dafür, ob und wie man dieses Anliegen möglicherweise in die Behandlung des Urheberrechts einbeziehen könnte. Ich bin der Kommission, die meine Initiative behandelt hat, sehr dankbar, dass ihre Mitglieder so produktiv und positiv mitgearbeitet haben. Mit der von dieser Kommission ausgearbeiteten Motion kann ich mich voll und ganz einverstanden erklären. Aber Sie werden verstehen, dass ich so lange an meiner Initiaitve festhalte, wie die Frage noch in der Luft hängt, ob die Ton- und Bildschutzrechte wirklich ins Urheberrecht integriert werden können.Droit d'auteur. Loi 708 N 10 juin 1986 M. Eggly-Genève: II est toujours désagréable de renvoyer un projet de révision dont la nécessité a été établie, d'une part, et dont les travaux d'approche ont duré fort longtemps, d'autre part. C'est bien parce que de multiples manifestations nouvelles de création ont foisonné qu'une révision d'une vieille loi s'impose. Mais c'est en raison même de ce foisonnement que l'élaboration d'une loi relativement simple et praticable est d'autant plus difficile. Or, d'une certaine manière, le Conseil fédéral s'est fait piéger par les deux dangers qui le guettaient. D'une part, il n'a pas couvert tout le champ qu'une loi moderne sur le droit d'auteur devrait sans doute faire. Tout le domaine de la création et des copies par ordinateur, celui de la transmission par câble doit être abordé par une telle loi. Il faut sans doute aussi réfléchir au problème de la création des interprètes, le droit d'auteur devant protéger les interprétations d'une oeuvre. D'autre part, dans des domaines plus traditionnels, le projet compli- que la vie pratique lorsqu'il ne l'ignore pas. On a du mal à voir comment seraient autorisées, taxées les photocopies de documents faits dans des bibliothèques universitaires, par exemple. Ici, vraiment, la volonté de protéger l'oeuvre origi- nelle a complètement fait perdre de vue les nécessités de la vie et les besoins collectifs. Enfin, les modalités de percep- tion des taxes méritent un nouvel examen. Le Conseil des Etats désire renforcer la surveillance exercée sur les sociétés de gestion. Le projet a suscité une pluie de protestations, d'oppositions. Ce n'est sans doute pas une raison suffisante pour que nous renoncions à légiférer. Dans cette matière, un consensus sera très difficile à obtenir, et c'est probablement ce que M. Couchepin va nous dire tout à l'heure, comme il l'a fait en séance de commission. Il faudra bien que le Parlement pèse les intérêts en présence, arbitre, tranche, et il peut, certes, travailler sur un projet gouvernemental en le transformant considérablement. C'est après tout ce qu'avait fait le Conseil des Etats, alors deuxième conseil, avec la loi sur la pré- voyance professionnelle. Cette fois-ci, le Conseil des Etats était le premier conseil. Il a jugé n'être pas en mesure de revoir lui-même tout le projet, sans avoir sous la main une base de travail à la fois simplifiée et complétée. Il a toutefois voté le renvoi au Conseil fédéral avec une indication géné- rale assez claire de la manière dont il désirait que le projet soit réempoigné par l'administration. Ce n'est donc pas simplement la demande de rechercher un consensus en effet problématique. C'est une indication poli- tique que le gouvernement, d'ailleurs, a acceptée. Cela nous a été dit en séance de commission par le collaborateur de Mme Kopp, conseillère fédérale. Dès lors, et en sachant que le Conseil des Etats demeure le conseil prioritaire dans la procédure, nous devons appuyer ce renvoi au Conseil fédé- ral dans les termes mêmes du Conseil des Etats. Ce premier tour de piste n'aura pas été inutile. Les neuf points de M. Jagmetti, conseiller aux Etats, représentent désormais un fil conducteur d'une révision qui a de la peine à trouver ses marques. Si nous refusions le renvoi au Conseil fédéral, cela n'accélérerait probablement même pas le travail. Encore une fois, ce renvoi n'est pas une mise dans l'armoire frigorifique, un report aux calendes grecques dans le bleu, c'est une indication de travail à l'adresse du Conseil fédéral et de l'administration. Le groupe libéral vous invite en conséquence à adhérer à la décision de renvoi au Conseil fédéral votée par le Conseil des Etats dans les termes qui vous sont proposés par votre commission. M. Couchepin: Au sein de la commission, quelques voix minoritaires - trois pour être précis - se sont opposées au renvoi au Conseil fédéral du projet. J'en étais. Nous n'avons cependant pas fait de proposition de minorité car nous avions, avec la majorité de la commission, un souci com- mun: celui d'aboutir au plus tôt. La loi actuelle date de 1922, et depuis lors beaucoup de choses ont changé dans le domaine de la création artistique et littéraire. Il est temps d'adapter cette loi. Nous restons sceptiques, toutefois, quant à la portée du mandat que nous donnons au Conseil fédéral. Nous aurions préféré que la commission s'efforce d'amender elle-même le projet du Conseil fédéral. Au Conseil des Etats, M. Jagmetti était également de cet avis; il a énuméré neuf points qui, selon lui, doivent être pris en considération. Ce programme me semble, tout comme à M. Eggly, constituer une bonne base de départ. En fin de compte, le problème à résoudre relève davantage de la politique que de la technique juridique. Dans la chaîne qui va de l'auteur indépendant ou salarié au public, soit à l'utilisateur individuel ou collectif, en passant par l'éditeur, beaucoup d'intérêts contradictoires existent. Il paraît évi- dent qu'il faut protéger l'auteur, mais l'auteur traditionnel qui travaille seul sous son toit est devenu l'exception. Faut-il prévoir dès lors une législation spéciale sur le contrat qui lie le salarié producteur et celui qui l'emploie? Que faut-il faire pour éviter les abus du piratage? Comment tenir compte de l'intérêt du public à l'accession la plus aisée possible à l'oeuvre? Faut-il prévoir une exception pour le public sco- laire et estudiantin? Les intérêts sont multiples. Je suis certain que le Conseil fédéral reçoit de nous un mandat peu clair quant à nos intentions et à celles du Conseil des Etats. Il est vrai aussi que les intérêts sont tellement divergents qu'on ne peut éviter une certaine confusion. Si l'on se réfère simplement à la documentation que les commissaires ont reçue, on cons- tatera que les tensions ne peuvent être que vives et ne peuvent être résolues que politiquement. La SSR, en tant que principal producteur d'oeuvres artistiques de ce pays, critique le projet du Conseil fédéral. Elle nous a annoncé, il y a maintenant bon nombre de mois, des propositions concrètes qui pourtant ne nous sont pas encore parvenues. Le Vorort voudrait obtenir une meilleure définition de l'oeu- vre, une définition qui couvrirait le domaine de l'informati- que, mais ce document ne nous est pas parvenu non plus. Les exploitants de réseaux de télédistribution ont aussi leurs revendications. Quant à notre conseil, il est saisi de la motion de la commis- sion qui a étudié la motion Morf relative à une loi sur la protection des prestations sonores et visuelles. Si nous approuvons cette motion, le Conseil fédéral devra, dans son projet de loi sur le droit d'auteur, intégrer en particulier la protection du droit des interprètes. Dans cette motion il est fait allusion, par ailleurs, à l'importance du droit d'auteur pour la politique culturelle, ce qui introduit encore un autre accent. Il faut bien admettre que la motion de la Commission Morf, justifiée en soi, donne une autre intonation au renvoi. Elle ne va pas exactement dans le même sens que la déci- sion de renvoi que nous sommes appelés à voter aujour- d'hui. Pour mon compte, je souhaiterais que le nouveau projet du Conseil fédéral ne renonce pas a l'essentiel qui est de renforcer la position de l'auteur. Il demeure le premier intéressé même si souvent sa situation juridique a évolué par rapport au passé. C'est encore et toujours dans la chaîne que j'évoquais au début de mon intervention la partie la plus faible. Mais, faut-il le rappeler, protéger l'auteur ne doit pas empêcher l'accession du plus grand nombre à la création artistique. Tout bien pesé, le nouveau projet du Conseil fédéral ne pourra être très différent dans son esprit de celui que nous renvoyons. M. Borei: Puisque le Conseil fédéral va devoir se pencher à nouveau sur le dossier du droit d'auteur, permettez-moi de lui soumettre quelques considérations couramment parta- gées dans les milieux scientifiques. Le fait de vouloir résoudre en un seul texte le problème des droits d'auteur complique fortement la tâche du législateur. En particulier, le droit d'auteur en matière scientifique n'a rien de commun avec le droit d'auteur en matière artistique. Le scientifique n'a pas un énorme intérêt à défendre ses droits d'auteur; je dirais même au contraire. La connais- sance scientifique est faite d'échanges, et il n'y a aucun intérêt à les freiner par des exigences en matière de droit d'auteur. Chacun recevant bien plus que ce qu'il céderait10. Juni 1986 N 709 Urheberrechtsgesetz gratuitement pour l'avancement de la science, tout le monde a lieu d'être satisfait. Il y a bien sûr le problème de certains livres didactiques qui sont copieusement photocopiés. Or, ici, la défense du droit d'auteur se transforme essentiellement en celle du droit de l'éditeur. Comme on observe que plus un livre est cher, plus il est copié, les éditeurs défendraient bien mieux leurs droits en modifiant leurs méthodes commerciales qu'en deman- dant secours au législateur fédéral. Enfin, il y a un certain nombre d'ouvrages de référence, de revues scientifiques, etc. qui sont consultés dans les biblio- thèques. L'utilisateur: l'étudiant, le chercheur n'ont besoin que de quelques pages à la fois et il est parfaitement légitime et rationnel qu'ils travaillent avec des photocopies. En conclusion, je suis d'avis que le droit d'auteur en matière scientifique n'ayant que peu à voir avec d'autres droits d'auteur, il serait opportun de le traiter dans un texte parti- culier. Concernant l'informatique qui a été ajoutée au paquet par les commissions des Chambres, j'estime que la solution à trouver devrait être la plus proche possible de celle retenue pour les publications scientifiques. Renschier: Ohne Begeisterung stimme ich diesem Rückwei- sungsantrag zu. Vorbehalte habe ich vor allem deswegen, weil sich dadurch die Regelung dieser wichtigen Materie verzögern wird. Ich bin auch nur teilweise mit der Begrün- dung des Ständerates einverstanden, an der wir ja nichts ändern können. Wir dürfen nur ja oder nein zum Rückwei- sungsbeschluss sagen. Ich befürworte zwar darin die Einbe- ziehung des Interpretenschutzes in das Urheberrechtsge- setz. Es ist eine dringliche Forderung, dass der Interpreten- schutz ausgebaut wird. Hier soll sich die Möglichkeit bieten, ihn im Urheberrechtsgesetz zu verankern. Hingegen lehne ich mit aller Entschiedenheit die Absicht des Ständerates ab, den Schutz der Produzenten und der Nutzerkreise noch zusätzlich zu verbessern. Diese Stossrichtung zielt darauf ab, die Rechte der Urheber zu schmälern. Innerhalb des Interessendreiecks (Urheber, Vermittler, Nutzer) sollten nach Meinung des Ständerates die Gewichte zum Nachteil der Urheber verschoben werden. Damit kann ich keines- wegs einverstanden sein, schon deswegen nicht, weil sich in der Praxis diese Tendenz bereits abzeichnet. Sie soll offen- bar auch noch gesetzlich verankert werden. Als Sekretär des Verbandes des Personals öffentlicher Dien- ste, dem die Schweizerische Journalistenunion angehört, ist mir bekannt, dass Verlagshäuser versuchen, mit Journali- sten Verträge abzuschliessen, in denen mit Lohn oder Hono- rar die urheberrechtlichen Ansprüche pauschal abgegolten werden. Die Verlagshäuser verkaufen anschliessend das Zweitabdrucksrecht an andere Zeitungen ausserhalb ihres Konkurrenzbereiches. Der Journalist erhält von diesem Ertrag jedoch nichts. Aehnliche Erfahrungen machen auch die Bühnenkünstler, die ebenfalls im VPOD gewerkschaft- lich organisiert sind. Das Fernsehen hat schon mehr als einmal versucht, die vertraglich vereinbarte Honorierung der Interpreten bei einer Zweitverwertung herabzusetzen oder zu pauschalisieren. Urheber und Interpreten bedürfen eines umfassenden gesetzlichen" Schutzes. Mit der Rückweisung darf die Gesetzgebung nicht verzögert werden - ich habe das schon einleitend erwähnt. Solange die Materie nicht oder ungenü- gend geregelt ist, gilt weiterhin das Gesetz des wirtschaft- lich Starken. Zweifellos sind das weder die Urheber noch die Interpreten. Abschliessend muss ich noch die vorgesehene Zusammen- setzung der Expertenkommission zur Ueberarbeitung der Vorlage des Bunderates kritisieren. Sowohl bei der Presse als auch bei der darstellenden Kunst ist eine Vertretung der Arbeitgeber, im einen Fall der Schweizerische Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und im anderen Fall der Schweizerische Bühnenverband, nicht aber eine der Jour- nalisten resp. der Bühnenkünstler beabsichtigt. Ich habe mich über diesen Punkt bereits mit dem Direktor des Bun- desamtes für geistiges Eigentum schriftlich auseinanderge- setzt, allerdings bisher ohne Erfolg. Ich hoffe, Frau Bundes- rätin Kopp, Sie sorgen dafür, dass eine gerechte, ausgewo- gene Vertretung in dieser Kommission gewährleistet ist. Müller-Aargau, Berichterstatter: Zuerst zur organisierten Debatte: Es war unter Umständen zu erwarten, dass hier bedeutend mehr Referenten sich dazu äuissern würden und noch Schwerpunkte verschieben wollten. Deswegen wurde die Debatte organisiert. Herr Neuenschwander ist der Mei- nung, dass sich damit eher die Anzahl der Referenten ver- grössert hat. Ich weiss nicht, ob das stimmt. Sicher ist, dass sich im Grunde genommen kaum neue Punkte ergeben haben. Ich könnte weitgehend mein Einführungsreferat wie- derholen. Alle diese Gesichtspunkte sind in der Kommission vorgebracht worden. Neue Punkte sind eigentlich nicht auf- getaucht. Hingegen ist es richtig und wichtig, dass auch hier im Plenum die Diskussion in der Fraktion sich widerspiegelt und dass das auch der Oeffentlichkeit zur Kenntnis gegeben wird. Immerhin ist die Arbeit in der Kommission geheim und ich konnte nur summarisch zusammenfassen, was dort besprochen worden ist. Noch eine Bemerkung zur parlamentarischen Initiative Morf. Die Kommission, deren Arbeit Frau Morf auch gelobt hat, hat ihr Ergebnis vorgelegt, und zwar in Form einer Motion. Wenn wir nun die parlamentarische Initiative aufrechterhal- ten, bedeutet das nach neuem Reglement, dass wieder eine Kommission eingesetzt werden müsste, um diese parlamen- tarische Initiative, d. h. diese spezielle Gesetzesrevision an die Hand zu nehmen. Das ist nicht sinnvoll. Von da aus gesehen muss ich die Mehrheit der Kommission vertreten. Ueberweisen Sie die Motion und geben Sie der parlamentarischen Initiative keine Folge, sonst entsteht eine Doppelspurigkeit, die nicht sehr sinnvoll ist. Damit möchte ich allen, die sich zu dieser Frage geäussert haben, danken. M. Ruffy, rapporteur: Deux remarques sont à faire à l'issue de cette discussion. La première porte sur l'intérêt qu'a l'auteur, comme le public, de voir les oeuvres diffusées le plus largement possible, d'en assurer la plus large circula- tion, comme l'a précisé M. Borei. A cet égard, je dirai que l'esprit de la loi, en pratiquant plutôt la politique de l'aval, c'est-à-dire en recueillant des sommes comme les taxes sur les photocopies, les cassettes vierges, a peut-être débordé le cadre strict d'une législation sur le droit d'auteur. En prévoyant le prélèvement d'une taxe de manière tout à fait générale, en confiant à des sociétés de gestion son prélève- ment ainsi que sa distribution, sans savoir à quel auteur le revenu de ces taxes va être attribué, véritablement cette loi sur les droits d'auteur a débordé la matière et ne répond pas exactement à ce que l'on pouvait souhaiter. Il convient donc, plutôt que de pratiquer une politique de l'aval, de pratiquer une politique de l'amont. C'est la première remarque que je voulais faire. Ma seconde remarque porte sur les divergences d'intérêts. Il y a non seulement des divergences d'intérêts mais véritable- ment une opposition d'intérêts. Il s'agit maintenant de défi- nir ces intérêts divergents ou opposés, de délimiter les noyaux durs de cette législation et de voir à partir d'une prise de position nette des parties concernées par le pro- blème, quels sont les moyens d'éviter cette dernière tension comme nous l'avons vécue au moment où le projet était présenté. Je crois qu'à cet égard, si l'administration reprend ce projet, elle a intérêt à entendre les parties au moment même où la procédure est à nouveau entamée. Bundesrätin Kopp: Ich danke Ihnen für Ihre Diskussion, die mit aller wünschenswerten Deutlichkeit die verschiedenen Interessen klargelegt hat. Ich danke speziell auch jenen Sprecherinnen und Sprechern, die auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht haben, die bei einer Ueberarbeitung zu lösen sind. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Rück- weisungsantrag des Ständerats zu folgen. Der Ständerat hat keine präzisen Aufträge erteilt, sondern verlangt, diese Vor- lage sei im Sinne der gewalteten Diskussion zu überarbei-Droit d'auteur. Loi 710 N 10 juin 1986 ten. Ich habe mich im Ständerat diesem Rückweisungsan- trag nicht widersetzt und tue es folgerichtig auch hier nicht, und zwar weil ich glaube, dass das Schnüren eines Gesamt- paketes, das auch den Interpretenschutz und den Leistungs- schutz enthält, heute mehr Chancen hat als der Gesetzes- entwurf des Bundesrates, derauf das Jahr 1984 zurückgeht, und weil die Vorlage zeitlich dringend ist, gewinnen wir Zeit, wenn wir uns einem Rückweisungsantrag nicht widerset- zen. Die Ueberarbeitung soll in erster Linie dazu dienen, einen differenzierten Leistungsschutz in die Vorlage einzu- bauen. Davon abgesehen sollen jedoch auch gewisse Aen- derungen vorgenommen werden, die bei der Berichterstat- tung im Ständerat auf folgende Kurzformel gebracht worden waren: mehr Schutz der Nutzer, Vermittler und Produzen- ten, kein kulturbehindernder Apparat zwischen Autoren und Publikum. Das heisst im Klartext, dass der Bundesrat nach der Meinung des Ständerates und einer Mehrheit Ihrer Kom- mission einen zu urheberfreundlichen Kurs eingeschlagen hat. Man wünscht hier gewisse Korrekturen, die den Interes- sen der Kulturgüterindustrie und der Werknutzer Rechnung tragen sollen. Auch diese Stossrichtung zur Ueberarbeitung der Vorlage ist von Ihrer Kommission mehrheitlich über- nommen worden. Sie haben aber auch andere Stimmen gehört, ich verweise auf die Voten von Frau Morf, Herrn Renschier und Herrn Couchepin, die sich an sich durchaus mit der ursprünglichen Vorlage und der stärkeren Betonung der Rechte des Urhebers identifizieren. Nach dieser kurzen Standortbestimmung möchte ich auf die Problematik der Urheberrechtsrevision eintreten, um sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen und Gefah- ren der postulierten Ueberarbeitung der Vorlage aufzuzei- gen. Eines möchte ich allerdings vorwegnehmen: Auch eine noch so gründliche Ueberarbeitung der Vorlage wird uns keinen allgemein akzeptierten Gesetzesentwurf bescheren. Dazu sind die Interessengegensätze zu gross, und auch im Falle einer Ueberarbeitung werden wir nicht eine konsensfä- hige Lösung haben, auch dann wird ein politischer Entscheid nötig sein. Nun zur Ausgangslage für die Revision: Die Revision soll das Urheberrecht aus einer Krise herausführen, die in den letzten Jahren immer akuter geworden ist. Die Ursache dieser Krise liegt in der rasanten technologischen Entwick- lung auf den Gebieten der Information, der Dokumentation und der elektronischen Medien. Der Urheberrechtsschutz ist von diesen ständigen und teilweise revolutionären Verände- rungen ganz direkt betroffen. Besonders manifest ist diese Krise im Bereich der sogenannten Massennutzungen. Zu diesen neuen Nutzungsformen gehören namentlich das Fotokopieren, das Aufnehmen von Werken auf Ton- oder Videokassetten sowie das Kabel- und Satellitenfernsehen. Die Notwendigkeit einer Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung wird von keiner Seite in Frage gestellt. Man ist sich auch darüber einig, dass diese gesetz- geberische Massnahme dringend erforderlich ist. Auch das Bundesgericht hat in seinen Grundsatzentscheiden zum Kabelfernsehen und zur Fotokopie sein Unbehagen gegen- über der gegenwärtigen Rechtslage zum Ausdruck gebracht und nachhaltig ein neues Gesetz gefordert. Dieser Konsens über die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Revision ist auch in den Beratungen der parlamentarischen Kommis- sionen klar zum Ausdruck gekommen. Umstritten ist indes- sen die Frage, welche gesetzgeberischen Massnahmen zur Anpassung des Urheberrechtes an die technologische Entwicklung getroffen werden sollen. Hierüber bestehen, wie Sie wissen, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Vorstellungen. Sie sind das Spiegel- bild der verschiedenen direkt betroffenen Kreise. Die Dring- lichkeit auf der einen Seite und die Konsensfähigkeit auf der anderen sind zwei Prämissen, welche die Revisionsarbeiten ausserordentlich erschweren. Einerseits erheischt die rasante technologische Entwicklung ein rasches Handeln des Gesetzgebers. Andererseits stellt die Suche nach tragfä- higen Lösungen angesichts der stark divergierenden Inter- essen einen äusserst langwierigen und umständlichen, wenn nicht unmöglichen Prozess dar. Durch die ständigen Veränderungen, die auch die Interessenlage beeinflussen, stellen sich immer neue Probleme, und Lösungsansätze von heute können morgen bereits wieder überholt sein. Ein Beispiel dafür ist die Frage des Schutzes der Computerpro- gramme. Anlässlich der 1981 abgeschlossenen Anhörung der interessierten Kreise wurde diese Frage nicht einmal aufgeworfen und heute scheint sie zentrale Bedeutung erhalten zu haben. Unter diesen Voraussetzungen sind von einer nochmaligen Ueberarbeitung, ich wiederhole es, keine Wunder zu erwarten. Die Vorlage wird in ihren neuralgi- schen Punkten weiterhin umstritten sein, und gewisse Fra- gen, welche neuste technische Entwicklungen betreffen, werden notwendigerweise offen bleiben. Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den Grund- zügen der Vorlage des Bundesrates. Es geht heute nicht um diesen Entwurf, sondern um den Rückweisungsbeschluss des Ständerates und den Antrag Ihrer Kommission. Der Bundesrat hat bei der Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung einen bewusst urheberfreundlichen Kurs eingeschlagen, obwohl die Urheber ihre Interessen vielleicht weniger gut verteidigen als etwa die Werknutzer oder die Werkvermittler, was sich schon mit unerwarteter Deutlichkeit bestätigt hat. Obwohl immer mehr Werke in Abhängigkeit eines Auftrag- oder Arbeitgebers geschaffen werden und diese Werke häufig das Ergebnis eines Teamworks sind, ist der Bundesrat davon überzeugt, dass der Urheber - also der schöpferisch tätige Mensch - nach wie vor eine entscheidende schütz- und förderungswürdige Stellung einnimmt. Deshalb unterstreicht der Entwurf die zentrale Stellung des Urhebers als Subjekt des Rechts- schutzes. Juristische Personen wie Sendeanstalten, Filmproduzenten oder Verleger sind damit vom originären Rechtserwerb aus- geschlossen, und zwar auch dann, wenn sie in ihrer Eigen- schaft als Werkvermittler das finanzielle Risiko der Werkpro- duktion tragen und mehrere Urheber an der Werkschöpfung mitgewirkt haben. Auch im Kernbereich der Vorlage, nämlich bei der Regelung der Massennutzung geschützter Werke, standen für den Bundesrat die Interessen der Urheber im Vordergrund. Dem Bundesrat ging es bei der Regelung der Massennutzung in erster Linie darum, dem Urheber die neuen Formen der Werkverwendung nicht nur, wie im geltenden Recht, theore- tisch vorzubehalten, sondern sie ihm auch in der Praxis als neue Einnahmequellen zu erschliessen. Gleichzeitig wollte er aber auch dem Postulat nach einem möglichst ungehin- derten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken Rechnung tragen. Der Entwurf erreicht diese doppelte Ziel- setzung mit dem Mittel der gesetzlichen Lizenz. Damit wird das Verbotsrecht des' Urhebers auf einen Vergütungsan- spruch reduziert. Der Werknutzer braucht sich also nicht mehr um eine Erlaubnis des Rechtsinhabers zu bemühen, bevor er die Werkverwendung vornimmt, was im Bereich der Massennutzung nicht praktikabel wäre. Bei der Regelung der Massennutzung, die eigentlich im Brennpunkt der Revision steht, hat der Bundesrat somit nicht nur Urheber-, sondern auch nutzerfreundliche Rege- lungen angestrebt. Zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche für das Verviel- fältigen von Werken zum privaten Gebrauch mit Kassetten- geräten und Videorecordern sieht der Entwurf die Einfüh- rung der sogenannten Leerkassettenabgabe vor. Dieses Entschädigungssystem hat sich in anderen Ländern bereits bewährt. Als weiterer wichtiger Revisionspunkt sei der Rechtsschutz erwähnt. Zivil- und strafrechtliche Massnahmen sollen namentlich eine wirksamere Bekämpfung der ständig zunehmenden Piraterie von Ton- und Tonbildträgern ge- währleisten. Zu den Aenderungs- und Ergänzungsvorschlägen für die Ueberarbeitung dieser Vorlage: Der Rückweisungsbe- schluss des Ständerates erfolgte, wie ich bereits angedeutet habe, ohne detaillierte Anweisung. Hingegen sind deutliche Hinweise für eine Ueberarbeitung - die Stossrichtung also- als solche erkennbar. So will der Ständerat wie auch Ihre10. Juni 1986 N 711 Urheberrechtsgesetz Kommission die im Entwurf vorgesehene Stellung des Urhe- bers, ohne grundsätzlich dessen Schutzbedürfnis zu vernei- nen, in zweifacher Hinsicht eindämmen: einmal in seinem Verhältnis zu den Werkvermittlern, zum Beispiel den Sende- anstalten, Verlegern, Produzenten und generell den Auftrag- und Arbeitgebern, und anderseits gegenüber den Werknut- zern, wie Schulen, Verwaltungen, Kabelfernseh-Betrieben, Unternehmen usw. Im Rahmen des erstgenannten Verhältnisses geht es vor allem darum, dem Werkvermittler als Träger des wirtschaftli- chen Risikos die Rechte der Urheber möglichst umfassend zuzuweisen. Eine solche Besserstellung des finanziellen Risikoträgers - also des Unternehmers -, der die Werkpro- duktion finanziert, wird allerdings eine Schwächung des im Auftrag oder als Arbeitnehmer tätigen Urhebers zur Folge haben. Aus dieser Einsicht heraus sind sowohl im Ständerat wie in Ihrer Kommission und heute auch in Ihrem Rat Stimmen laut geworden, die eine Eindämmung der Position des Urhebers zugunsten der Kulturgüterindustrie ablehnen. Im zweitgenannten Verhältnis, dem zu den Werknutzern, geht es um eine Eindämmung des Urheberrechts gegenüber den modernen Massennutzungen. Anscheinend ist die öffentliche Hand eher bereit, Geld für die Kulturpolitik aus- zugeben, als die Urheber für die Verwendung geschützter Werke zu entschädigen. Darin liegt ein gewisser Wider- spruch. Es scheint also auch hier so zu sein, dass die rechte Hand nicht weiss, was die linke tut. Ein ganz besonderes Unbehagen wurde gegenüber den Verwertungsgesellschaften manifest. Offensichtlich sind diese Gesellschaften, die im Vorfeld der Revision und mit Hilfe des Bundesgerichtes den Urhebern neue Verwertungs- bereiche wie das Kabelfernsehen und die Fotokopie erschlossen haben, in breiten Kreisen in Misskredit geraten. Jedenfalls verlangt der Ständerat eine Eingrenzung des Tätigkeitsbereiches der Verwertungsgesellschaften und eine straffere Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit, namentlich ihrer Tarife. Auch diesen Aenderungsvorschlägen zugunsten der Wer- knutzer wird bei der Ueberarbeitung der Vorlage Rechnung zu tragen sein. Soweit diese Vorschläge einen Eingriff ins materielle Urheberrecht bewirken, wird sich der Bundesrat überlegen, wie er den vom Konventionsrecht gewährten Spielraum zur Einschränkung der Urheberrechte noch bes- ser ausschöpfen kann. Auf die engen Grenzen, die hier gesetzt sind, hat im Ständerat Frau Josi Meier deutlich hingewiesen - sie ist eine vorzügliche Kennerin der ganzen Materie. Von diesen Aenderungswünschen abgesehen wurde im Ständerat und auch von Ihrer Kommission mit sehr viel Nachdruck die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Leistungen gefordert, die in der Nachbarschaft zum Urheberrecht anzusiedeln sind. Zum engeren Kreis dieser sogenannten Nachbarrechte gehört der Schutz der Interpreten, der Tonträgerhersteller und der Sendeunter- nehmen. Aber auch der Schutz für Computerprogramme, für Druckerzeugnisse und andere Kategorien von Leistun- gen soll in diesem Zusammenhang geprüft werden. Der Bundesrat wird sich auch dieser gesetzgeberischen Anlie- gen bei der Ueberarbeitung der Vorlage annehmen. Der Nachbarrechtsschutz deckt sich weitgehend mit dem Inhalt der Initiative von Frau Nationalrätin Morf für ein Ton- und Bildschutzgesetz. Im Vordergrund steht dabei der Schutz der Interpreten, dessen Notwendigkeit nach dem Opernhaus-Entscheid des Bundesgerichtes kaum mehr bestritten wird. Umstritten ist indessen der Umfang dieses Schutzes. Während die Beratungen des Ständerates den Schluss zulassen, dass in jenem Rat bloss ein Mindest- schutz der Interpreten gegen Erstnutzung gewünscht wird, geht es bei der Initiative von Frau Morf um viel mehr. Nach dieser Initiative sollen den ausübenden Künstlern nämlich auch die modernen Massennutzungen erschlossen werden. Die Interpreten erwarten Vergütungsansprüche für die Ver- wendung ihrer auf Ton- und Bildträger festgehaltenen Dar- stellungen zu Sende- und Aufführungszwecken. Solche Ver- gütungsansprüche setzen indessen eine kollektive Rechts- wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften voraus, die der Ständerat sogar bei den Urhebern nach Möglichkeit eindämmen möchte. Sie sehen, dass die verschiedenen Postulate zur Ergänzung der Vorlage in Richtung Interpreten- und Leistungsschutz noch recht viele Probleme und etlichen Konfliktstoff enthal- ten. Sicher wird die Aufgabe für den Bundesrat im Falle einer Bestätigung des Rückweisungsbeschlusses durch Ihren Rat nicht leicht sein. Was werden die Folgen sein, wenn der Rat dem Entscheid des Ständerates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kom- mission folgen wird? Wir werden die Ueberarbeitung der Vorlage einer aus Interessenvertretern zusammengesetzten Kommission anvertrauen. Die Stossrichtung - wie gesagt - ist klar, und wir werden mit Hochdruck an diese Arbeiten gehen. Wir rechnen damit, dass wir Ihnen in zwei Jahren, das heisst 1988, eine neue Vorlage zukommen lassen kön- nen. Dieser Zeitraum deckt sich auch mit der Motion, die Ihnen die Kommission zur Ueberweisung beantragt. Ich wiederhole, dass es am guten Willen und am Einsatz seitens der Verwaltung, seitens des Departementes und des Bundesrates nicht fehlen wird, aber, wie bereits gesagt, Wunder wird man von dieser Ueberarbeitung nicht erwarten können. Präsident: Die Kommission beantragt Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Rückweisung). Frau Morf hat ihren Antrag zurückgezogen. Es bestehen also keine abwei- chenden Anträge. Aus formellen Gründen stimmen wir aber über den Antrag der Kommission ab. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 125 Stimmen (Einstimmmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Parlamentarische Initiative - Initiative parlementaire Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen. Zustimmung - Adhésion Motion der Kommission - Motion de la commission Präsident: Zudem beantragt die Kommission, die Motion der Kommission an den Bundesrat zu überweisen. Der Bun- desrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wird ein anderer Antrag aus der Mitte des Rates gestellt? - Das ist nicht der Fall. Ueberwiesen - Transmis An den Ständerat - Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Morf) Ton- und Bildschutz-Gesetz Initiative parlementaire (Morf) Loi sur la protection des images et des sons In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.225 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1986 - 08:00 Date Data Seite 695-711 Page Pagina Ref. No 20 014 384 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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