2006 1 Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 30e und Art. 30i GesG; Art. 69h Abs. 1 EG ZGB. Nachträgliche Anfechtung einer bereits durchgeführt en Zwangsbehand- lung; Voraussetzungen einer medikamentösen Zwangsbe handlung (OGE 60/2006/26 vom 16. Juni 2006) Veröffentlichung im Amtsbericht Hatte die betroffene Person keine Gelegenheit zur vorgängigen An- fechtung ihrer Zwangsbehandlung, so kann sie dies n och während der Be- schwerdefrist von 10 Tagen nachholen, sofern sich g leiche oder ähnliche Fragen jederzeit wieder stellen könnten und das Ger icht allenfalls erneut kei- ne Möglichkeit hätte, sie rechtzeitig zu prüfen (E. 2b). Handelt es sich nicht um eine Notfallsituation, so ndern kann die Zwangs- behandlung im Rahmen eines Behandlungsplans vorbere itet werden, ist sie der betroffenen Person vor der Durchführung mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, sie mit den offenstehenden Rechtsmitteln anzufechten (E. 4b). Die Anordnung bzw. Durchführung einer medikamentös en Zwangs- behandlung setzt voraus, dass das Leben oder die Ge sundheit der betroffenen Person oder von Dritten unmittelbar schwer gefährde t ist oder das Zu- sammenleben und insbesondere auch der Klinikbetrieb schwerwiegend ge- stört werden. Rein ethische Gründe oder das Mitgefü hl von Ärzten und Pfle- gepersonal oder nur untergeordnete Störungen wie Wi derständigkeit, Un- ruhe, Verfolgungsängste, mangelnde Sauberkeit und d ergleichen genügen hierfür nicht (E. 4b und g ). Nachdem sich B. bereits während rund drei Wochen i n stationärer psy- chiatrischer Behandlung befunden hatte, wurde sie g egen ihren Willen einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen. Dagegen und gegen allenfalls bevorstehende weitere Zwangsbehandlungen führte sie Beschwerde ans Ober- gericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut. Aus den Erwägungen: 2.– a) Gemäss Art. 30i Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 19. Okto- ber 1970 (GesG, SHR 810.100; Fassung vom 27. Novemb er 2000) steht der betroffenen oder einer ihr nahestehenden Person das Recht auf richterliche Überprüfung einer Zwangsbehandlung i.S.v. Art. 30e GesG zu; das Verfahren 2006 2 richtet sich nach den Art. 69h ff. des Gesetzes übe r die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100). Gemäss Art. 69h Abs. 1 EG ZGB können die Berechtigten grundsätzlich innert zehn Tagen seit der Mitteilung beim Obergericht schrift- lich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Im vorl iegenden Fall erklärte die Beschwerdeführerin ..., sie wehre sich sowohl g egen die am 19. Mai 2006 erfolgte als auch gegen die vom Psychiatriezentrum vorgesehene weitere Zwangsbehandlung. b) In der vom Psychiatriezentrum abgegebenen Rechtsmit telbelehrung ist zwar nur von der erfolgten Zwangsbehandlung die Rede, doch beabsichtig- te das Psychiatriezentrum ursprünglich, weitere Zwa ngsbehandlungen vor- zunehmen, was in zukünftigen Fällen der Klarheit ha lber und zur Wahrung der Anfechtungsrechte in der Rechtsmittelbelehrung unter Hinweis auf den Behandlungsplan angemerkt werden sollte (vgl. zur U nterscheidung von Zwangsbehandlungen in einer Notfallsituation und na ch Behandlungsplan auch nachfolgend E. 4). Es stellt sich im übrigen die Frage, ob bezüglich d er bereits erfolgten Zwangsbehandlung noch ein aktuelles Rechtsschutzint eresse bestehe, wie es allgemein für die Erhebung einer Verwaltungsgericht sbeschwerde verlangt wird (Arnold Marti , Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 173 ff. mit weiteren Hinweise n). Die Vorlage des Re- gierungsrats für die Teilrevision des Gesundheitsge setzes (Patientenrechte) vom 4. April 2000 geht davon aus, dass es sich bei dem mit Art. 30i Abs. 3 GesG eingeführten Rechtsschutz in der Regel um eine nachträgliche richter- liche Überprüfung handle (S. 15 der Vorlage). Darau s könnte geschlossen werden, dass im Sinne einer Erleichterung des Recht sschutzes auf eine An- fechtungsfrist verzichtet und auch eine nachträglic he Anfechtung ermöglicht werden sollte, wie dies grundsätzlich auch der in d ie Vernehmlassung ge- gebene Vorentwurf des Bundes für eine Revision des Schweizerischen Zivil- gesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; Erw achsenenschutz, Personenrecht und Kindsrecht) vom Juni 2003 vorsieh t (Art. 430 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzesentwurfs und erläuternder Beric ht, S. 70; die Vorlage des Regierungsrats geht jedoch sinngemäss von einer 10- tägigen Rechtsmittelfrist aus; vgl. S. 15). Diese Frage kann aber letztlich o ffen gelassen werden, da auch nach der allgemeinen Praxis auf das Erforderni s eines aktuellen Rechts- schutzinteresses verzichtet werden kann, wenn sich – wie im vorliegenden Fall (vgl. dazu auch E. 3) – ähnliche Fragen jederz eit wieder stellen können und darüber allenfalls wiederum nicht rechtzeitig, d.h. vor der Durchführung der Massnahme, entschieden werden könnte (vgl. zur nicht ganz einheitlichen Praxis, was diese Anforderungen anbetrifft, Marti, S. 174, und Kölz/Bosshart/ Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Ka ntons Zürich, 2006 3 2. A., Zürich 1999, § 21 Rz. 25, S. 401, je mit wei teren Hinweisen). Im Be- reich der medizinischen Zwangsbehandlung rechtferti gt es sich jedenfalls auch aufgrund der angeführten gesetzgeberischen Mot ive, eine nachträgliche Anfechtung einer Zwangsbehandlung im Interesse des Rechtsschutzes gross- zügig zuzulassen, zumal es sich um einen schweren E ingriff in die persön- liche Freiheit handelt (BGE 130 I 18 E. 3 mit Hinwe isen). Allerdings kann eine bereits durchgeführte Zwangsbehandlung nicht m ehr rückgängig ge- macht werden, weshalb diese im Fall der Gutheissung nicht aufgehoben, son- dern lediglich deren Rechtswidrigkeit festgestellt werden kann (vgl. BGE 1P.689/2003 vom 7. Januar 2004, E. 1 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Ver- fahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., Bern 1994, S. 402). c) ... d) Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, wobei d as Verfahren hin- sichtlich einer weiteren Zwangsmedikation gegenstan dslos geworden ist (un- ten, E. 3). Gegenpartei im vorliegenden Verfahren ( Zwangsbehandlung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung) ist das Psychiatriezentrum als anordnende Institution (Art. 30e und 30i Abs. 2 GesG), während die An- ordnung einer Zwangsbehandlung als Nachmassnahme vo m zuständigen De- partement ausgeht (Art. 30e Abs. 5 GesG i.V.m. Art. 69f Abs. 3 EG ZGB, vgl. auch OGE Nr. 60/2006/6 vom 16. März 2006, E. 2b – d). ... 3.– [Das Psychiatriezentrum sieht einstweilen von ein er weiteren Zwangsmedikation ab. Die Beschwerde wird insoweit gegenstandslos.] 4.– a) Als Anfechtungsgegenstand verbleibt somit die berei ts erfolgte Zwangsmedikation vom 19. Mai 2006, deren Rechtmässi gkeit zu überprüfen ist. Bei der medikamentösen Zwangsbehandlung handel t es sich um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit, welc her grundsätzlich eine prä- zise Formulierung auf Gesetzesstufe erfordert, wie dies mit der Verbesserung der Patientenrechte durch die Teilrevision des Gesu ndheitsgesetzes vom 27. November 2000 geschehen ist (BGE 130 I 18 E. 3 mit Hinweisen; Heinz Aemisegger, Fürsorgerische Freiheitsentziehung und Zwangsmedik ation nach der Praxis des Bundesgerichtes, in: Ebner/Dittmann/ Gravier/Hoffmann/Rag- genbass [Hrsg.], Psychiatrie und Recht, Zürich/Base l/Genf 2005, S. 227 ff., insbesondere S. 233 ff., sowie Stefan Bilger, Das Schaffhauser Gesundheits- recht – ein zunehmend bröckelnder Fels in der Brand ung, in: Verein Schaff- hauser Juristinnen und Juristen [Hrsg.], Schaffhaus er Recht und Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Schaffhausen im Bund, Schaffhausen 2001, S. 583 ff., S. 590, je mit weiteren Hinweisen). b) Gemäss Art. 30e GesG sind Behandlungen gegen den Wi llen von Pa- tienten ausnahmsweise zulässig, sofern diese behördlich in eine Behandlungs- einrichtung, insbesondere nach den Bestimmungen des ZGB über die für-2006 4 sorgerische Freiheitsentziehung über Massnahmen, ei ngewiesen worden sind, die Behandlung im überwiegenden Interesse des Patie nten oder Dritter liegt und verhältnismässig ist (Abs. 1). Ein überwiegende s Interesse des Patienten oder Dritter liegt vor, wenn die Behandlung notwend ig ist, um eine un- mittelbare Gefährdung des Lebens oder der Gesundhei t des Patienten oder Dritter abzuwenden oder um eine andere schwerwiegen de Störung des Zu- sammenlebens zu beseitigen (Abs. 2). Die Verhältnis mässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung mit dem Einweisungsgrund sachli ch zusammenhängt und zur Erreichung des Behandlungsziels geeignet, erforderlich und zumutbar ist (Abs. 3). Nach den Gesetzesmaterialien ist eine solche Behan dlung nur ausnahms- weise zulässig, insbesondere dann, wenn die betroff ene Person aufgrund ihrer Krankheit nicht in der Lage ist, nach erfolgter Auf klärung der medizinisch in- dizierten Behandlung zuzustimmen, sei es, weil ihr die Einsichtsfähigkeit da- für fehlt, sei es, weil sie sich trotz gegebener Ei nsicht aus anderen Gründen dagegen entscheidet. Dies allein genügt jedoch noch nicht. Vielmehr muss die Behandlung im überwiegenden Interesse des Patienten selbst oder Dritter lie- gen, d.h. notwendig sein, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Patienten selbst ode r von Dritten abzuwen- den (akute Selbst- oder Drittgefährung) oder um ein e andere schwerwiegende Störung des Zusammenlebens zu beseitigen (Art. 30e Abs. 2 GesG). Letzteres wäre z.B. bei wiederholten massiven Sachbeschädigun gen in einer Behand- lungseinrichtung, aber auch bei einer anderweitigen schwerwiegenden Stö- rung des Klinikbetriebs anzunehmen. Schliesslich is t der Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit in jedem Fall zu wahren, d.h. die Behandlung muss mit dem Einweisungsgrund sachlich zusammenhängen und zur Er reichung des Be- handlungsziels geeignet, erforderlich und zumutbar sein; das Behandlungsziel darf nicht auf andere Weise erreicht werden können (Art. 30e Abs. 3 GesG; vgl. zum Ganzen auch S. 12 der Vorlage zur Teilrevi sion des Gesundheits- gesetzes). Die dargelegten Bestimmungen zeigen, dass eine Zwa ngsbehandlung ge- gen den Willen des Patienten nur in Ausnahmefällen bei akuter Gefährdung von Leben und Gesundheit des Patienten oder Dritter zulässig ist. Indessen muss es sich nicht in jedem Fall um einen absoluten Notfall handeln, welcher eine sofortige, nicht weiter aufschiebbare Zwangsbe handlung erfordert. Eine solche Einschränkung ergibt sich weder aus dem Wort laut von Art. 30e GesG noch aus den Materialien. Wie gerade der vorliegend e Fall zeigt, kann sich eine schwere unmittelbare Gefährdung des Lebens ode r der Gesundheit eines Patienten oder Dritter auch aufgrund der sukzessive n Krankheitsentwicklung bzw. der anhaltenden Weigerung, Medikamente einzune hmen, ergeben. In diesen Fällen ist die Zwangsbehandlung im voraus pl anbar und muss nicht 2006 5 unbedingt sofort vorgenommen werden. Der Regierungs rat, geht denn auch davon aus, dass eine nötige Zwangsmedikation allenf alls auch länger an- dauern kann (S. 15 der Vorlage zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes). Dies setzt ein planmässiges Vorgehen voraus, wie di es auch bei einer Zwangsbehandlung als Nachmassnahme bei fürsorgerisc her Freiheits- entziehung der Fall ist (Art. 30e Abs. 5 GesG). Bes chränkt auf Notsituationen ist nur die Anwendung von physischem Zwang gemäss A rt 30f Abs. 2 GesG, womit im Zusammenhang mit der Zwangsmedikation aber lediglich die Mo- dalitäten der Durchführung geregelt werden. Kann di e Durchführung einer Zwangsmedikation nach Art. 30e GesG nicht anders (z .B. durch Zureden) si- chergestellt werden, darf als letztes Mittel physis cher Zwang angewendet werden. Eine Notsituation liegt vor, solange die be troffene Person sich wei- gert, die angeordnete Medikation zu sich zu nehmen (S. 14 der Vorlage zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes). c) Die Regelung des revidierten Gesundheitsgesetzes st immt im wesent- lichen mit dem bereits zitierten Vorentwurf für ein e Revision des Vormund- schaftsrechts und den einschlägigen Vorschriften (Art. 7 und Art. 8) des Euro- päischen Übereinkommens über Menschenrechte und Bio medizin vom 4. April 1997 überein, dem die Schweiz beitreten wi ll (BBl 2002, S. 271 ff., insbesondere S. 340 ff.). Das geplante neue Vormund schaftsrecht sieht hier- bei einerseits eine Notfallbehandlung in einer akut en Gefährdungssituation und andererseits – unter bestimmten, einschränkende n Voraussetzungen – eine Behandlung nach einem Behandlungsplan ohne Zus timmung der be- troffenen Person vor (Art. 427 und 429 des erwähnte n Vorentwurfs für eine Revision des Vormundschaftsrechts; vgl. dazu auch Aemisegger , S. 241 ff.; zu den damit grundsätzlich übereinstimmenden medizi nischen Empfehlungen Daniel Hell, Leitlinien zum Umgang mit Zwangsmassnahmen in der Medizin, in: Ebner/Dittmann/Gravier/Hoffmann/Raggenbass [Hrs g.], Psychiatrie und Recht, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 269 ff.; siehe au ch Thomas Geiser, Medi- zinische Zwangsmassnahmen bei psychisch kranken aus rechtlic her Sicht, recht 2006, S. 99 f.). Hinsichtlich der Notfallsituation wird im Bericht zum Vorentwurf für die Revision des Vormundschaftsrechts festgehalten, ein e psychisch kranke Per- son könne mit oder ohne Vorzeichen plötzlich in ein e Verfassung geraten, in der sie sich selbst zu töten oder zu verletzen droh t, Dritte durch ihre Erregung aus Krankheit heraus ernsthaft gefährdet und zuletz t auch die materielle Um- gebung (Fenster, Türen, Möbel usw.) in arge Mitleid enschaft zieht. In dieser Situation müsse sofort eingegriffen und behandelt w erden können. Der Ein- weisungsgrund sei dabei insofern wichtig, als ledig lich krankheitsbedingte Verhaltensweisen therapiert werden dürften, während anders motivierte Ge- walt mit polizeirechtlichen Massnahmen angegangen w erden müssten. Dass 2006 6 bei alledem die Verhältnismässigkeit gewahrt werden müsse, verstehe sich im Rahmen professionell geführter Behandlungseinrichtungen von selbst. Erlaubt seien nur diejenigen medizinischen Massnahmen, die nach Massgabe des Einweisungsgrundes indiziert seien und nicht aufges choben werden könnten (erläuternder Bericht, S. 67). Hinsichtlich der geplanten Behandlung ohne Zustimmung wird aus- geführt, die fachärztliche Leitung einer Behandlung seinrichtung könne die im Behandlungsplan vorgesehene und nach Massgabe des E inweisungsgrunds verhältnismässige Behandlung schriftlich anordnen, wenn die betroffene Per- son keinen Willen äussert oder mangels Einsichtsfäh igkeit in ihre Behand- lungsbedürftigkeit Widerstand leiste und ihr ohne B ehandlung ein ernster ge- sundheitlicher Schaden drohe. Die Anordnung sei der betroffenen Person mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen, damit sie sich allenfalls gegen die Durchführung der vorgesehenen Massnahmen wehren kön ne. Eine Behand- lung ohne Zustimmung der betroffenen Person sei ind es nur möglich, wenn ohne Behandlung ein schwerer gesundheitlicher Schad en drohe. Die Kom- petenz der ärztlichen Leitung werde also auf eine G efahrensituation be- schränkt. Dies stehe mit Art. 7 des erwähnten Übere inkommens in Einklang, sei aber insofern enger, als der Behandlung immer e ine fürsorgerische Unter- bringung vorausgehen müsse. Die Behandlung müsse im übrigen nach dem Einweisungsgrund verhältnismässig sein und dem letz ten Stand der Wissen- schaft entsprechen. Umstrittene Massnahmen kämen oh ne Zustimmung der betroffenen Person nicht in Betracht. Vielmehr gehe es um die Abgabe von Medikamenten, das Einhalten eines Tagesrhythmus, Ge spräche und allenfalls Zwangsernährung. Liege keine Gefahrensituation oder keine Zustimmung der betroffenen Person zur Behandlung vor, so müsse ein e solche Person aus der Einrichtung entlassen werden. Psychiatrische Spitäl er dürften nicht dafür missbraucht werden, Personen einfach ohne Behandlun g einzuschliessen und vor der Gesellschaft abzuschirmen (erläuternder Bericht, S. 68 f.). d) Hieraus ergibt sich, dass nach der vorgesehenen n euen Regelung des Vormundschaftsrechts die Zwangsbehandlung im Fall e iner Notfallsituation sofort, allenfalls auch ohne die Möglichkeit einer vorgängigen Rechts- wahrung seitens der betroffenen Person durchgeführt werden kann, während eine Zwangsbehandlung im Rahmen eines Behandlungspl ans grundsätzlich vor der Durchführung der betroffenen Person mitgete ilt werden muss, worauf diese vor deren Durchführung die offen stehenden Re chtsmittel ergreifen kann (vgl. zum Rechtsschutz auch erläuternder Beric ht, S. 70). Die bestehen- de, im vorliegenden Fall massgebende Schaffhauser R egelung unterscheidet zwar nicht ausdrücklich zwischen sofort durchzuführ ender Notfallbehandlung und geplanter Zwangsbehandlung mit der Möglichkeit einer vorgängigen Rechtswahrung. Vielmehr ging der Gesetzgeber davon aus, dass es sich in der 2006 7 Regel um dringende Fälle handle, welche nur einen n achträglichen Rechts- schutz ermöglichten (S. 15 der Vorlage zur Teilrevi sion des Gesundheits- gesetzes). Indessen sieht Art. 30i Abs. 2 GesG ausd rücklich vor, dass eine Zwangsbehandlung der betroffenen Person "so bald al s möglich" schriftlich mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen ist. Ha ndelt es sich nicht um eine Notfallsituation, sondern um eine im voraus in Erwä gung gezogene Behand- lung, ist daher auch aufgrund von Art. 30i Abs. 2 G esG der betroffenen Per- son Gelegenheit zu geben, sich gegen eine solche geplante Zwangsbehand- lung vor deren Durchführung zur Wehr zu setzen. Sch liesslich entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Rechtsschutzes, dass di e Durchführung einer Zwangsmassnahme grundsätzlich zuerst angeordnet wer den muss und erst vollzogen werden darf, wenn die Anordnung rechtskrä ftig geworden ist. Vor- behalten bleiben Fälle einer unmittelbaren Gefährdung von Rechtsgütern (vgl. auch Art. 4 VRG und dazu Kölz/Bosshart/Röhl, § 6 Rz. 1 ff., S. 101). e) [Zusammenfassung der medizinischen Feststellungen . Demnach be- stand keine unmittelbar bevorstehende Gefährdung de s Lebens oder der Ge- sundheit der Beschwerdeführerin oder eine andere sc hwerwiegende Störung des Zusammenlebens.] ... Damit wäre es ohne weiteres möglich gewesen, d ie Beschwerdeführe- rin im voraus über die notwendig erachtete Zwangsme dikation in Kenntnis zu setzten und ihr damit die Möglichkeit zu bieten, da gegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Besteht keine zeitliche Dringlichkeit, e rscheint es sogar mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz geboten, ber eits im Entscheid über die Zwangsbehandlung die aufschiebende Wirkung anzu ordnen und mit der Behandlung bis zur Rechtskraft des Entscheids abzuwarten (Geiser, S. 100). f) Aufgrund dieser Beurteilung hätte die am 19. Mai 20 06 durchgeführte Zwangsbehandlung der B. vorgängig mitgeteilt und ih r Gelegenheit gegeben werden müssen, diese vor der Durchführung anzufecht en. Da dies nicht ge- schehen ist, erweist sich die Zwangsbehandlung inso fern nicht als rechts- konform. Entgegen dem Antrag der B. kann die Zwangs behandlung jedoch im vorliegenden Fall nicht aufgehoben werden. Hinge gen ist in teilweiser Gutheissung der vorliegenden Beschwerde festzustell en, dass die vorgenom- mene Zwangsbehandlung mangels vorgängiger Anfechtun gsmöglichkeit rechtswidrig war. g) Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen gelass en werden, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung im vorliegenden Fall gegeben gewesen wären. Es ist jedoch festzuhal ten, dass hiefür – wie dargelegt – eine unmittelbare und schwere Gefährdun g des Lebens oder der Gesundheit der Beschwerdeführerin oder von Dritten (akute Selbst- oder Drittgefährdung) oder eine andere schwerwiegende St örung des Zusammen- 2006 8 lebens (wiederholte Sachbeschädigung; schwerwiegend e Störung des Klinik- betriebs) erforderlich gewesen wäre. Die geltend gemachten ethischen Gründe bzw. das Mitgefühl der zuständigen Ärzte und des Pflegepersonals oder ledig- lich untergeordnete Störungen im Zusammenleben (Wid erständigkeit, Un- ruhe, Verfolgungsängste, mangelnde Sauberkeit) genü gen demgegenüber grundsätzlich nicht für eine Zwangsbehandlung. Imme rhin ist festzuhalten, dass die allenfalls drohende katatonische Starre od er ein zu befürchtender ge- sundheitlicher Zusammenbruch wegen lange anhaltende r Schlaf- und Ruhe- losigkeit Gründe i.S.v. Art. 30e Abs. 2 GesG bilden können, welche eine Zwangsbehandlung zu rechtfertigen vermögen.