Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. April 2017 (810 15 344) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Beschluss der Gemeindeversammlung C.____ vom 24. Juni 2015 betreffend Baurechtsvertrag Wohngenossenschaft "D.____" Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Stephan Gass, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde C.____ , Beigeladene Betreff Beschluss der Gemeindeversammlung C.____ vo m 24. Juni 2015 betreffend Baurechtsvertrag Wohngenossenschaft "D.____" (RRB Nr. 1747 vom 10. November 2015) Seite 2 A. An der Gemeindeversammlung der Gemeinde C.____ v om 24. Juni 2015 (nachfolgend Gemeindeversammlung) legte der Gemeinderat den Stimm bürgern eine Vorlage (Traktandum 2) vor, mit welcher der Gemeinderat ermächtigt werden sollte, mit der Wohnbaugenossenschaft "D.____" auf die Dauer von maximal 100 Jahren einen B aurechtsvertrag für die Errichtung eines Wohnhauses und für die Errichtung und das Betreiben eines öffentlichen Parkings auf der Parzelle Nr. X.____ abzuschliessen. Anlässlich der Gemeind eversammlung erläuterte der Gemeindepräsident E.____ (nachfolgend Versammlungslei ter) die Vorlage und beantragte der Gemeindeversammlung, der Vorlage zuzustimmen. B. Nach diversen Voten im Rahmen der Diskussion über die Vorlage beantragte ein Stimmbürger den Abbruch der Diskussion und die umgehende Abstimmung über die Vorlage. Daraufhin gewährte der Versammlungsleiter zwei Persone n, die sich noch vor dem Antrag auf Abbruch der Diskussion zu Wort gemeldet hatten, das Wort. Anschliessend stimmte die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr dem Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion und umgehende Abstimmung über das Geschäft zu. In der F olge wünschten weitere Personen, ein Votum zum Traktandum abzugeben, worauf der Versammlungsleiter ausführte, dies sei nun nicht mehr möglich. C. Daraufhin beantragte A.____, es sei eine geheime A bstimmung durchzuführen. Dieser Antrag wurde von der Gemeindeversammlung mit 25 Ja- zu 120 Nein-Stimmen bei einem notwendigen ¼-Quorum (46 Stimmen von 184 anwesenden Stimmberechtigten) abgelehnt. D. In der Abstimmung über Traktandum 2 stimmte die Gem eindeversammlung mit gros- sem Mehr der Vorlage zu. E. Auf Zurufen aus dem Publikum, wonach alle Stimmen inkl. die Enthaltungen auszuzäh- len seien, führte der Versammlungsleiter aus, dies sei n icht notwendig, da die Zustimmung zur Vorlage eindeutig sei. F. Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung C.____ vo m 24. Juni 2015 betreffend Traktandum 2 erhoben A.____ und B.____ am 6. Juli 2015 Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses. In der Beschwerde machten sie im Wesentlichen geltend, die Rechte der Stimmberecht igten seien missachtet worden, weil mehrere Votanten übergangen worden seien. Die Nichtz ulassung letzter Wortmeldungen sei geeignet, das Resultat der Abstimmung zu verfälschen. Z udem sei die Auszählung der Stimmen verweigert worden, weshalb die Richtigkeit d es Ergebnisses nicht einwandfrei belegt sei. G. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1747 vom 10. No vember 2015 wies der Re- gierungsrat die Beschwerde ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Dagegen erhoben A.____ und B.____ am 23. November 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), mit den sinngemässen Rechtsbegehren: Die Beschwerde sei gutzuheissen und der RRB Nr. 1747 vom 10. November 2015 sowie der Beschluss der Gemeindeversam mlung vom 24. Juni 2015 betreffend Traktandum 2 seien aufzuheben (Ziff. 1-3); die Gemeinde, wie auch der Regierungs- rat, seien anzuhalten, die gesetzlichen Bestimmungen st rikt einzuhalten (Ziff. 4); die Genehmi- gung des Protokolls der Gemeindeversammlung, traktandiert für die Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 26. November 2015, sei auf eine später e Gemeindeversammlung zu ver- schieben (Ziff. 5); Ergänzungen und weitere Beschwerdep unkte, die sich im Zusammenhang mit dem noch nicht genehmigten Protokoll der Gemeind eversammlung ergäben, blieben vorbe- halten (Ziff. 6); sämtliche Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen. I. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Verschiebung des T raktandums 1 der Ge- meindeversammlung vom 26. November 2015 betreffend Ge nehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2015 wies das Kantonsge richt mit Präsidialverfügung vom 25. November 2015 superprovisorisch ab. J. Die Gemeinde C.____ und der Regierungsrat, vertrete n durch die Finanz- und Kirchen- direktion, schlossen in ihren Vernehmlassungen vom 1. und 2 . März 2016 auf Abweisung der Beschwerde. K. Am 26. April 2016 reichte die Gemeinde C.____ das Protokoll der Gemeindever- sammlung C.____ vom 26. November 2015 nach. In der Fo lge setzte das Kantonsgericht den Termin für die Urteilsberatung auf den 19. Oktober 2016 fest. L. Am 27. September 2016 ging beim Kantonsgericht ein e Beschwerde gegen einen weiteren Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 1281 vom 16. Sep tember 2016) betreffend den im vorliegenden Beschwerdeverfahren umstrittenen Beschluss d er Gemeindeversammlung ein. Daraufhin eröffnete das Kantonsgericht ein weiteres Besch werdeverfahren (Verfahrensnummer 810 16 285) und bot die angesetzte Urteilsberatung vom 16. Oktober 2016 ab. M. Am 28. November 2016 wurde die Beschwerde im paral lelen Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer 810 16 285) zurückgezogen. Gleichentag s reichten die Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine weitere Stellungnahme ein. N. Mit Verfügung vom 16. Januar 2017 wurde der Termi n für die Urteilsberatung auf den 26. April 2017 angesetzt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen seine Zuständ igkeit und untersucht, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraus- setzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") er füllt sind (§ 16 Abs. 2 des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnu ng [Verwaltungsprozess- ordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Nach § 37 Abs. 1 VPO kann wegen Verletzung der Volksrechte beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben we rden. Das Kantonsgericht, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist somit zur Be urteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Die Beschwerdeführer sind zudem als St immberechtigte der Gemeinde C.____ zur Beschwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). 1.2 Soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Geme inde und der Regierungsrat seien anzuhalten, die gesetzlichen Bestimmungen strikt einzuh alten (Begehren Ziff. 4), kann hinge- gen auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden, da d ieser Antrag aufsichtsrechtlicher Natur ist und das Kantonsgericht weder Aufsichtsbehörde der Gem einde noch des Regierungsrates ist. 1.3 Die von den Beschwerdeführern beantragte Verschieb ung der Genehmigung des Pro- tokolls der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2015 (Bege hren Ziff. 5) ist sodann gegen- standslos geworden, nachdem das Kantonsgericht mit super provisorischer Verfügung vom 25. November 2015 das Gesuch um Verschiebung des Trakta ndums abgewiesen und die Gemeindeversammlung C.____ das Protokoll in der Folge am 26. November 2015 genehmigt hat. 1.4 Mit Ausnahme der zuvor erwähnten Punkte (siehe E. 1. 2 und 1.3) sind die Sachur- teilsvoraussetzungen erfüllt, sodass insoweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs. 2 VPO i.V.m. § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitun g, Unterschreitung oder Miss- brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollstä ndige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Ab s. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Materiell zu prüfen ist, ob im Rahmen der Abstimm ung über das Traktandum 2 an der Gemeindeversammlung Fehler begangen wurden, und, sofer n dies zutrifft, welchen Einfluss diese auf das Abstimmungsergebnis haben konnten. Die Besch werdeführer bringen vor, ihr Stimmrecht sei durch verschiedene Fehler während der Ge meindeversammlung verletzt worden. 3.2 Der Regierungsrat kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, das Vorgehen des Versammlungsleiters, welcher nach der Abstimmung über de n Abbruch der Diskussion nur noch zwei Votanten das Wort erteilt habe, die sich bere its vor dieser Abstimmung zu Wort gemeldet hatten, entspreche den gesetzlichen Bestimmungen in § 64 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 28. Mai 1970. 3.3 Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, es sei ü ber den Antrag auf Schluss der Diskussion abgestimmt worden, ohne die Rednerliste ordnun gsgemäss zu vervollständigen. Es seien mehrere durch Handerheben angezeigte Wortmeldung en übergangen und nicht nach Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiteren gefragt worden. In der Folge seien ledigli ch noch zwei vorbestandene Wortmeldungen zum Zug gekommen. Gemäss § 64 Abs. 2 GG sei über einen Antrag auf Schluss der Diskus- sion ohne weitere Beratung abzustimmen, nachdem der Versammlungsleiter noch einmal Gele- genheit gegeben habe, sich zum Wort zu melden, d.h. d ie Rednerliste sei um diejenigen Votan- ten zu ergänzen, die sich auf ausdrückliche Aufforderung hin noch melden würden. Der Ver- sammlungsleiter habe die Einholung letzter Wortmeldung en vorschriftswidrig unterlassen, wodurch redewilligen Teilnehmern verunmöglicht worde n sei, das Wort zu verlangen. Es sei klar, dass das solchermassen verfügte Redeverbot nicht nur ei ne klare Beschränkung der Willensäusserungsfreiheit, mithin eine Rechtsverweige rung für die betroffenen potentiellen Votanten dargestellt habe, sondern ebenso eine Einschrän kung der freien Willensbildung für alle Zuhörer, indem ihnen die Überlegungen und Argu mente der verhinderten Votanten vorent- halten worden seien. Die Unterdrückung von Meinungsäus serungen komme letztlich einer Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleich. Es stehe fest, dass eine Beeinflussung der Willensbildung und Willensäusserung bei Weitem nicht nur im Bereich des Möglichen liege, wie vom Bundesgericht als Bedingung für die Aufhebung eine r Abstimmung über eine Sachvorlage statuiert, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben sei. Eine ganz erhebliche Beeinflus- sung des Willensäusserungs- und Meinungsbildungsprozesses in der Debatte sei umso eindeu- tiger gegeben, wenn in Betracht gezogen werde, dass von den verhinderten Votanten ein Ände- rungsantrag hätte gestellt werden können, worauf ge mäss § 64 Abs. 2 GG der Diskussionsab- bruch ohne weiteres hinfällig geworden, die Diskussion u ngehindert fortgesetzt und schluss- endlich eine stark geänderte Vorlage zur Abstimmung gekommen wäre. 3.4 Die in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 als Grundrecht verankerte Abstimm ungsfreiheit gibt den Stimmberech- tigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis a nerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälsch t zum Ausdruck bringt. Im gleichen Umfang wird in § 22 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ba sel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 das Stimmrecht als Volksrecht garantiert (Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 30. Juli 2003 , in Basellandschaftliche Verwal- tungsgerichtsentscheide [BLVGE] 2002/2003 S. 30 E. 2). Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen m öglichst freien und umfassenden Pro- zess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit se iner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für de n demokratischen Prozess und die Legi- timität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 139 I 2 E. 6.2 mit Hinweisen). 3.5.1 Die zentrale Institution der Gemeindedemokratie ist die Gemeindeversammlung. In allen Gemeinden ohne Parlament üben die Stimmberech tigten als höchstes Organ der Ge- meinde ihre Rechte an der Gemeindeversammlung aus. Im Unterschied zum Urnenabstim- mungssystem kann die Stimmbürgerschaft im Versammlungssystem nicht nur ihren Willen mit einem Mehrheitsentscheid über die Vorlage formulieren , sondern diese Vorlage vor einem Ent- scheid der öffentlichen Diskussion unterstellen, wo nicht n ur Argumente vorgebracht, sondern auch Gegenanträge gestellt werden können und damit die Vorlage selbst verändert werden kann. Das heisst die Stimmberechtigten können gestaltend auf eine Vorlage einwirken, was Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerade den Sinn der Versammlungsdemokratie und ihren "demokratischen Mehrwert" gegen- über der Urnendemokratie darstellt (vgl. BGE 132 I 291 E. 4.1). Das Versammlungssystem be- ruht auf dem Prinzip der Repräsentation, da die Diskussio n nicht von allen Stimmberechtigen geführt und der Entscheid nicht von allen Stimmberecht igten getroffen wird, sondern von der Mehrheit der anwesenden Versammlungsteilnehmerinnen un d -teilnehmern, welche funktionell die gesamte Stimmbürgerschaft vertritt. Tatsächlich werde n Gemeindeversammlungen nur von einer kleinen Minderheit der Stimmberechtigten besuch t (vgl. zum Ganzen A NDREAS AUER , Staatsrecht der Schweizerischen Kantone, Bern 2016, S. 154 f.). 3.5.2 Verfahrensbestimmungen für die Durchführung von Gemeindeversammlungen finden sich in erster Linie im kantonalen Recht. Im Kanton Bas el-Landschaft ist die Durchführung von Gemeindeversammlungen in den §§ 53 ff. des GG geregel t. Gemäss § 62 Abs. 1 Satz 1 GG wird die zur Beratung stehende Vorlage zunächst vom Ge meinderat erläutert und begründet. Das Wort kann zu diesem Zwecke und zu späteren ergänzend en Auskünften auch Sachbear- beitern bzw. Sachbearbeiterinnen ohne Stimmrecht erte ilt werden (§ 62 Abs. 1 Satz 2 GG). Ist die Vorlage von einer Kommission beraten worden, so ka nn anschliessend deren Präsident oder ein anderes Mitglied den Kommissionsantrag vertreten. Liegt ein Minderheitsantrag vor, so soll dieser unmittelbar nach dem Mehrheitsantrag begr ündet werden (§ 62 Abs. 2 GG). Unter der Marginalie "Beratung der Vorlage" hält § 64 GG folgendes fest: § 64 1 Beschliesst die Versammlung Eintreten auf die Vorlage oder ist das Eintreten unbestritten, so eröffnet der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die freie Beratung. Diese ist unter Vorbehalt von Absatz 2 fortzusetzen, bis niemand mehr d as Wort verlangt. Liegt kein weiteres Wortbegehren vor, so erklärt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Diskussion für geschlossen. 2 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist ohne weitere Beratung abzustimmen, nachdem der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin noch einmal Gelegenheit gegeben hat, sich zum Wort zu melden. Wer das Wort vor der Abstimmung ver langt hat, darf in jedem Fall noch reden. Wird dabei ein Änderungsantrag gestellt, darf jeder oder jede Stimmberechtigte das Wort wieder verlangen. 3.6.1 Soweit die Beschwerdeführer bei der Auslegung v on § 64 Abs. 2 GG davon ausgehen, sämtliche redewilligen Teilnehmer hätten selbst bei A nnahme des Ordnungsantrags auf Ab- bruch der Diskussion noch reden dürfen, ist ihnen aus den folgenden Gründen nicht zuzustim- men. Der Ordnungsantrag soll gerade bezwecken, dass die Diskussion abgebrochen wird. Daraus folgt für den Fall der Annahme des Ordnungantrags, dass lediglich noch diejenigen Per- sonen zu Wort kommen müssen, die das Wort bereits vor dem Ordnungsantrag verlangt hatten. Dies ergibt sich aus § 64 Abs. 2 GG, welcher besagt, dass ohne weitere Beratung über den Ordnungsantrag abzustimmen ist und nur diejenigen Personen, welche das Wort bereits vor der Abstimmung verlangt hatten, auf jeden Fall noch rede n dürfen. Die anderen Personen, welche im Anschluss an den Ordnungsantrag noch das Wort verlangen und auf die Rednerliste gesetzt werden, erhalten demgegenüber einzig eine Möglichkeit zu reden, sofern der Ordnungsantrag Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht abgelehnt wird und die Stimmberechtigten sich dafür e ntscheiden, auch die anderen, sich noch auf der Rednerliste befindlichen Votanten anhören zu w ollen. Auch § 65 Abs. 3 GG bestimmt damit übereinstimmend, dass, sofern während der Beratu ng ein Ordnungsantrag gestellt wird, die Beratung bis zur Erledigung des Ordnungsantrags unterbrochen wird. Lautet der Ordnungs- antrag wie vorliegend auf Schluss der Diskussion, und wir d er angenommen, fällt folglich eine Fortsetzung der Diskussion mit weiteren Votanten ausser Betracht. Eine andere Auslegung würde dem Sinn und Zweck des Ordnungsantrags auf Schlu ss der Diskussion, über den ohne weitere Beratung abzustimmen ist, widersprechen. Im vor liegenden Fall ist unbestritten, dass sich die Versammlung für einen Abbruch der Diskussion ent schieden hat. Diese demokratische Entscheidung, welche zwangsläufig bewirkt, dass den Zuhö rern weitere Überlegungen und Argumente vorenthalten werden, ist zu akzeptieren, zum al sich die Stimmberechtigten im Wis- sen um diese Rechtsfolge für den Schluss der Diskussion und die sofortige Abstimmung in der Sache entschieden haben. Der Ausgang der Abstimmung ü ber den Ordnungsantrag lässt sodann den Schluss zu, dass sich die Stimmbürger ihre Mei nung zum vorliegend streitigen Geschäft bereits weitestgehend gebildet hatten, und sie daher auch bei einer Fortführung der Diskussion einer erheblichen Beeinflussung kaum mehr zugä nglich gewesen wären. Eine Verletzung des Stimmrechts ist damit insoweit nicht ersichtlich. 3.6.2 Hingegen ist festzustellen, dass der Versammlungsl eiter entgegen dem Wortlaut von § 64 Abs. 2 Satz 1 GG vor der Abstimmung über den Ordn ungsantrag auf Schluss der Dis- kussion nicht noch einmal Gelegenheit geboten hat, sich zum Wort zu melden. Insofern liegt ein Verfahrensfehler bei der Durchführung der Gemeindever sammlung vor. Nach der Rechtspre- chung des Bundesgerichts bedeutet dies jedoch nicht, dass der Mangel schon deswegen als erheblich zu erachten und die Abstimmung zu kassieren ist. Stehen Fehler allgemeiner Natur in Frage, deren Auswirkungen ziffernmässig nicht feststellbar sind, so ist nach den gesamten Um- ständen zu beurteilen, ob eine Beeinflussung des Abstimmu ngsergebnisses möglich gewesen ist oder nicht. Dabei ist insbesondere auf die Grösse des S timmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels und auf dessen Bedeutung im R ahmen der gesamten Abstimmung abzustellen. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmun g ohne den Mangel anders ausge- fallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart ge ring, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht kommt, so kann von der Aufhebung des Urnenganges abgesehen werden. Rechtfertigt sich eine solche Beurteilung jedoch nicht, so ist der Ma ngel als erheblich zu erachten und die Abstimmung zu kassieren (BGE 105 Ia 155 E. 5b, mit Hinwe isen, 112 Ia 338 E. 5). Der fest- gestellte Mangel vermag eine Kassierung der Abstimmung nicht zu rechtfertigen, da der Ver- sammlungsleiter selbst die Rednerliste insoweit vervollständigt hat, als er alle Personen, welche sich bereits vor dem Ordnungsantrag gemeldet hatten, n och auf die Rednerliste gesetzt hat. Damit hat er sichergestellt, dass diese Redner – wie i n § 64 Abs. 2 GG vorgesehen – ihre Voten noch abgeben konnten. Unglaubwürdig ist in diesem Zusa mmenhang das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass mehrere durch Handerheben angeze igte Wortmeldungen übergangen worden seien, zumal sich anlässlich der Versammlung niemand dagegen zur Wehr gesetzt hatte und niemand geltend gemacht hat, er habe sich be reits vor dem Ordnungsantrag zu Wort gemeldet und sei zu Unrecht nicht auf die Rednerliste ge setzt worden. Damit ist erstellt, dass an der Gemeindeversammlung mit den zwei Personen, welc he sich bereits vor dem Ordnungs- antrag zu Wort gemeldet hatten, sämtliche Personen, w elche gemäss § 64 Abs. 2 Satz 2 GG Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwingend noch angehört werden mussten, in der Folge auch angehört wurden. Der Verfahrens- fehler führte folglich nicht dazu, dass die Willensbild ung der Stimmbürger verfälscht worden wäre, da aufgrund des Ausgangs der Abstimmung über den Schluss der Diskussion diejenigen Personen, welche sich erst nach der unterlassenen Nachfrage des Versammlungsleiters auf die Rednerleiste hätten setzen lassen, ohnehin nicht mehr hätten zu Wort kommen können. 3.6.3 Der Vollständigkeit halber bleibt in diesem Zus ammenhang anzumerken, dass die An- hörung der zwei Redner stattfand, noch bevor die Gemein deversammlung über den Ordnungs- antrag abgestimmt hat. In diesem Zusammenhang ist somit den Beschwerdeführern zuzu- stimmen, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entsche id fälschlicherweise festgehalten hat, den zwei Votanten sei erst nach der Abstimmung über den Ordnungsantrag das Wort erteilt worden. Aus dieser falschen Sachverhaltsdarstellung im an gefochtenen Entscheid kann allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Stimmre chtsverletzung nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. 4.1 Ein weiterer Streitpunkt ist, ob dadurch, dass der Versammlungsleiter auf eine Auszäh- lung der Stimmen verzichtet hat, eine Stimmrechtsverletz ung vorliegt. Der Regierungsrat führte dazu im angefochtenen Entscheid aus, der Verzicht auf d ie Auszählung der Stimmen bei Vorliegen eines grossen Mehrs entspreche der Baselbiete r Usanz betreffend die Auszählung der Stimmen im Rahmen einer Gemeindeversammlung. Die Einschätzung des Versammlungs- leiters sowie des Protokollführers, wonach ein grosses Me hr vorgelegen habe, sei glaubhaft, was insbesondere mit der räumlichen Positionierung des Ve rsammlungsleiters zu begründen sei. Dessen vorgelagerter und erhöhter Standort habe i hm eine genauere Einschätzung der Zustimmung zur Vorlage als den Beschwerdeführern erlaub t, welche sich als Stimmberechtigte inmitten des Publikums befunden hätten. Die Rüge der Beschwerdeführer, wonach durch den Verzicht auf Auszählung der Stimmen das Recht auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe verletzt worden sei, sei unbegründet. 4.2 Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, in der Schlussabstimmung sei aus dem Publikum eine Auszählung der Stimmen verlangt und vo m Vorsitzenden verweigert worden, worauf zahlreiche Stimmberechtigte den Saal verärgert verlassen hätten. Angesichts der nicht unerheblichen Anzahl Nein-Stimmen gebe die Qualifikat ion "mit grossem Mehr angenommen" das Ergebnis nicht korrekt wieder. Grundsätzlich seien bei jeder Abstimmung die Stimmen auszuzählen, gegebenenfalls nebst den Ja- und Nein-Stimm en auch Enthaltungen, damit sich die Stimmberechtigten – auch die nicht an der Versamm lung anwesenden – ein genaues Bild von den Verhältnissen machen könnten. Die Usanz, auf das Auszählen zu verzichten, sei nur bei absolut eindeutigen Fällen tolerierbar, im Inte resse von Transparenz und Belegbarkeit soll- ten in diesen Fällen aber zumindest die Anzahl Gegenstimmen ausgezählt werden. Der Verweis des Regierungsrats auf die Usanz sei eine unbewiesene Be hauptung. Im Gegenteil sei zu beobachten, dass Nachbargemeinden regelmässig Abstimmungs ergebnisse von Gemeinde- versammlungen mit genauen Stimmenzahlen publizieren würden. Die Stimmberechtigten hätten nicht bloss das Recht auf freie unverfälschte Willensäusse rung, sondern auch ein Anrecht darauf, vollständig und zweifelsfrei über das Ergebnis einer Abstimmung orientiert zu werden. Die Position des Vorsitzenden für die Beurteilung des Er gebnisses dürfe nicht darüber hinweg-Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht täuschen, dass seine Einschätzung in jedem Fall subjektiv sei. Im vorliegenden Fall gehe es um mehr als eine kleine unbedeutende Minderheit, wie von etlichen Anwesenden aus dem hinteren Teil des Saals beobachtet worden sei. Das Bundesgericht führe aus, dass mangels einer zif- fernmässigen Feststellung der Auswirkungen von Verfahrens fehlern und Unregelmässigkeiten deren Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den ges amten Umständen zu beurteilen sei und verweise auf die Grösse des Stimmenunterschiedes. Dieser sei aber ohne Auszählung weder belegt noch nachvollziehbar. Der Vorsitzende sei gehalten, die Stimmen auszählen zu lassen; dies umso mehr, wenn Zweifel an seiner Einschätzung manifest würden. In der Stel- lungnahme vom 28. November 2016 machen die Beschwerdefü hrer ergänzend geltend, der Regierungsrat habe im RRB Nr. 1281 vom 13. September 2016 des Parallelverfahrens aufgrund der verweigerten Stimmenauszählung im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV und § 22 Abs. 2 KV an genommen. In der Folge habe er aber zu Unrecht die Abstimmung nicht aufgehoben. 4.3.1 Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die politischen R echte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundsätze der demo- kratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Geh alt der politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich indessen in erst er Linie aus dem spezifischen Organi- sationsrecht des Bundes bzw. der Kantone. Die Kantone or dnen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen Rechte für sich und die Gemeinden nach Massga be von Art. 51 Abs. 1 BV in ihren Verfassungen und gesetzlichen Bestimmungen; im Rahmen de r kantonalen Gesetzgebung kommt den Gemeinden eine entsprechende Regelungskompetenz zu (vgl. GEROLD STEINMANN , Die Gewährleistung der politischen Rechte durch die neu e Bundesverfassung [Artikel 34 BV], in: Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 139/ 2003 S. 485, BGE 131 I 442 E. 3.1). Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV die freie Wil lensbildung und unverfälschte Stimmab- gabe. 4.3.2 Es ist in erster Linie eine Frage des kantonalen Rechts, unter welchen Voraussetzun- gen Nachzählungen von Wahl- und Abstimmungsergebnissen anzuordnen sind und ob der ein- zelne Stimmberechtigte eine Nachzählung erwirken kann (BGE 131 I 442 E. 3.2). Das kantona- le Recht regelt die Durchführung und Auszählung von komm unalen Versammlungsabstimmun- gen in § 19a GG. Gemäss § 19a Abs. 1 GG sind Abstimmung en in der Regel offen. Wird ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, so ist ihm sta ttzugeben, wenn ein Viertel der anwe- senden Mitglieder dies beschliesst. Bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Stichentscheid (§ 19a Abs. 2 GG). Weitere Vorschriften enthalten weder das kantonale noch das kommunale Recht. Somit gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, dass im Rahmen der Ver- sammlungsdemokratie – mit Ausnahme der geheimen Abstimm ung – die Stimmen exakt aus- gezählt werden müssen. Damit lässt es das kantonale Recht auch zu, dass dem Wesen der Versammlungsdemokratie entsprechend mit offenem Handmehr entschieden und das Ergebnis lediglich geschätzt wird. Ebenso wird weder im kantonal en noch im kommunalen Recht gesetz- lich geregelt, wie vorzugehen ist, wenn bei der offene n Abstimmung Zweifel über das Mehr bestehen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die zuständige Behörde indes auch ohne entsprechende gesetzliche Bestimmung von Amte s wegen eine Nachkontrolle eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses anordnen, falls es nach der gegebenen Sachlage als für die zuverlässige Ermittlung geboten erscheint. Im Einzel nen mag es dem Gebot politischer Klugheit entsprechen, bei gegebener Sachlage eine Na chzählung vorzunehmen. Eine solche von Amtes wegen angeordnete Nachzählung kann sich umso mehr rechtfertigen, wenn der Auf- wand verhältnismässig ist und sich dadurch keine wesentliche n Verzögerungen ergeben (vgl. BGE 131 I 442 E. 3.2). Eine exakte Auszählung der Sti mmen drängt sich umso mehr auf, wenn im Rahmen der Versammlung Zweifel am Ergebnis geäusser t werden und deswegen eine exakte Auszählung verlangt wird (vgl. Urteil des Bundesger ichts 1C_149/2014 vom 28. Mai 2014 E. 5.2). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung wäre auch im vorliegenden Fall, in welchem ausdrücklich eine Auszählung verlangt worden ist, ei ne exakte Auszählung der Stim- men angezeigt gewesen. 4.4 Fraglich ist indessen, ob dadurch, dass im vorliegenden Fall anlässlich der Versamm- lung Zweifel über das Mehr geäussert wurden und der Ve rsammlungsleiter eine Auszählung – bzw. eine Nachzählung der Stimmen – abgelehnt hat, d er Beschluss der Gemeindeversamm- lung vom 24. Juni 2015 betreffend Traktandum 2 wegen einer Stimmrechtsverletzung aufgeho- ben werden muss. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspr echung ist eine Abstimmung über eine Gesetzes- oder Sachvorlage nur dann aufzuheben, we nn die gerügten Unregelmässigkei- ten erheblich sind und diese das Ergebnis beeinflusst haben könnten (BGE 105 Ia 151 E. 5b). 4.5 Die Beschwerdeführer anerkennen im vorliegenden F all, dass eine Mehrheit der Stimmbürger der Vorlage zugestimmt hat, zumal sie selb st in ihrem Ersuchen an die Gemeinde um Änderung des Gemeindeversammlungsprotokolls diesbezüg lich lediglich die Korrektur verlangt haben, die Formulierung "Mit grossem Mehr wir d beschlossen" solle durch "In der Mehrheit wird beschlossen" ersetzt werden bzw. der stritt ige Begriff "Mit grossem Mehr" sei zu tilgen (vgl. Änderungsantrag auf der Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführer vom 26. Au- gust 2015). Damit bestreiten die Beschwerdeführer das Ab stimmungsergebnis, nämlich die mehrheitliche Zustimmung zur Vorlage, im Ergebnis nicht . Unter diesen Voraussetzungen be- steht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der an der Versammlung anwesenden Stimmbe- rechtigten der Vorlage Traktandum 2 der Gemeindeversa mmlung zugestimmt hat. Demgemäss erweist sich der Mangel der unterlassenen Auszählung als n icht entscheiderheblich. Von einer Aufhebung der Abstimmung bzw. des Beschlusses kann daher abgesehen werden, was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf eingetreten werden kann. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Beschwerdeführer mit ihren Anträg en unterlegen, weshalb ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- aufzuerleg en sind. Die Parteikosten sind wettzu- schlagen (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 21. August 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 1C_492/2017) erhoben.