<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-10-21-2C_865-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_865/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. Oktober 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 8. September 2020 (VB.2020.00335). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.________ (geb. 1980) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 4. November 2002 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 5. Mai 2004 heiratete er eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Nachdem sich seine Ehefrau ins Ausland abgemeldet hatte, verweigerten ihm die Migrationsbehörden am 26. September 2007 den weiteren Aufenthalt in der Schweiz. In der Folge meldete er sich per 31. Januar 2009 nach unbekannt ab, nachdem die Ehe am 18. August 2008 geschieden worden war. Am 12. März 2010 heiratete er eine österreichische Staatsangehörige. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor (geb. 2010 und 2012), die ebenfalls die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Ehefrau reiste am 20. September 2011 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Danach reisten auch A.________ und die Kinder in die Schweiz ein und erhielten ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Am 27. August 2018 meldete sich die Ehefrau mit ihren Kindern ins Ausland ab. Daraufhin stellte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 4. Oktober 2019 fest, dass die Bewilligungen der Ehefrau und der Kinder erloschen seien, widerrief die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 14. April 2020 in Bezug auf den Widerruf der Bewilligung von A.________ ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. September 2020 bestätigte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Oktober 2020 beantragt A.________ dem Bundesgericht, seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen dabei die zulässigen Rügegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass der Beschwerdeführer seinen weiteren Aufenthalt nicht mehr auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) abstützen könne, nachdem die Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau wegen ihrer Ausreise bereits seit über einem Jahr erloschen sei. Sein von der Ehefrau abgeleitetes Aufenthaltsrecht sei untergegangen und seine Bewilligung könne widerrufen werden (vgl. E. 2 und 3 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer könne sich weder auf den Anspruch auf Achtung des Familienlebens noch auf den Anspruch auf Achtung des Privatlebens nach <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 BV</span> berufen, weil seine Familie hier nicht mehr aufenthaltsberechtigt sei und weder ersichtlich sei noch behauptet werde, dass seine Integration in der Schweiz besonders intensiv sei (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer könne nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass seine Ehe weiterhin intakt sei und über die Landesgrenze hinweg gelebt werde; ein nachehelicher Aufenthaltsanspruch falle ausser Betracht (vgl. E. 5.1 des angefochtenen Urteils). Angesichts der Straffälligkeit des Beschwerdeführers, seiner Schulden und des Sozialhilfebezugs sei auch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens nicht zu beanstanden (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Urteils). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.1.</b> Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt die vorinstanzlichen Erwägungen nur in Bezug auf den nachehelichen Aufenthaltsanspruch nach <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG</span> (SR 142.20). Seine knappen Ausführungen (vgl. S. 7 f. der Beschwerde) gehen indessen an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach regelmässig ein Scheitern der Ehe angenommen werde, wenn die eheliche Wohngemeinschaft aufgelöst worden sei. Er übersieht dabei, dass die Vorinstanz nicht aufgrund von Vermutungen oder Indizien auf eine intakte Ehe geschlossen hat; vielmehr hat der Beschwerdeführer nach den für das Bundesgericht verbindlichen (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) und im Übrigen nicht bestrittenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im kantonalen Verfahren vorgebracht, dass seine Ehe intakt sei und über die Landesgrenze hinweg gelebt werde. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz ohne Weiteres von einer intakten Ehe ausgehen. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht auf <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG</span> berufen, der nur bei einem Scheitern der Ehe anwendbar ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=03.10.2020&amp;to_date=22.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 140 II 129</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.2.</b> Anzufügen ist, dass die Anwendung von <span class="artref">Art. 50 AIG</span> grundsätzlich voraussetzt, dass der Ehegatte, von dem sich die Bewilligung ableitete, das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besass (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=03.10.2020&amp;to_date=22.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 144 II 1</a> E. 4.3 S. 7 f.), was für die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht zutrifft. Ist der Ehegatte EU-Angehöriger, genügt allerdings nach der Rechtsprechung aufgrund von <span class="artref">Art. 2 FZA</span> eine Aufenthaltsbewilligung, jedoch nur, solange der Ehegatte in der Schweiz aufenthaltsberechtigt ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=03.10.2020&amp;to_date=22.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 144 II 1</a> E. 4.7 S. 10 f.). Nachdem der Beschwerdeführer nicht bestreitet, dass eine Ehefrau ihr Aufenthaltsrecht schon vor über einem Jahr verloren hat, kann er sich auch aus diesem Grund offensichtlich nicht auf <span class="artref">Art. 50 AIG</span> berufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Zusammenfassend enthält die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung; darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Oktober 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>