B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6078/2008 U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 2008 / N (…). E-6078/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba stellte am 21. Oktober 2003 ein erstes Asylg e- such in der Schweiz. Dabei machte er im Wesentliche n geltend, er sei Sympathisant beziehungsweise Mitglied der politischen Oppositionspartei "B._______" und deshalb in den Jahren 2001 bis 2002 zwei Mal inhaftiert worden. Im September 2002 sei einer seiner Bekannten bei einer Bom- ben-Explosion in einem Hotel von Addis Abeba festgenommen worden. Anlässlich einer darauffolgenden Hausdurchsuchung bei diesem Bekann- ten s eien ein Foto und Belege betreffend finanzielle Unterstützungsleis- tungen an diese Partei von ihm gefunden worden, weshalb gegen ihn Un- tersuchungshandlungen eingeleitet worden seien. In dieser Zeit sei er aus der Stadt verschwunden und habe sich in C._______ bei seinen Ve r- wandten versteckt. Nach einem Jahr sei er nach Addis Abeba zurückg e- kehrt und habe am 19. Oktober 2003 Äthiopien über den Flughafen der Hauptstadt verlassen. Das vormals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ve r- fügung vom 4. Mai 2004 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Si n- ne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab, verneinte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und ordnete die Wegeweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die gegen di e- se Verfügung erhobene Beschwerde trat die damals zuständige Schwei- zerische Asylrekurskommission (ARK) wegen nicht fristgerechter Beza h- lung des Kostenvorschusses nicht ein, womit die BFF -Verfügung vom 4. April 2004 in Rechtskraft erwuchs. B. Am 27. März 2007 reichte der Beschwerdeführer durch seinen bevol l- mächtigten Rechtsvertreter eine mit "Wiedererwägungsgesuch bzw. neu- es Asylgesuch" betitelte Eingabe beim BFM ein. Darin wurde im Wesen t- lichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer setze sein politisches E n- gagement in der Schweiz fort, sei Mitglied der D._______, der Schweizer Unterstützungsgruppe der " E._______" und nehme seit längerer Zeit r e- gelmässig an Demonstrationen gegen das äthiopische Regime teil. Bei diesen Protestaktionen (Januar 2004 in Genf , 30. August 2006 in Bern, 16. Februar 2007 in Zürich und 2. März in Bern) sei er stets in den ersten Reihen gewesen und auf den ins Recht gelegten Fotos sei er gut ersicht- lich abgebildet – unter anderem auch mit dem Präsidenten der D._______. Auch verfasse er regimekritische Artikel und veröffentliche E-6078/2008 Seite 3 diese auf verschiedenen populären äthiopischen Websites. In der "F._______" sei ein Artikel über ihn mit Namen erschienen, in welchem er sich auch kritisch gegenüber dem äthiopischen Regime geäussert habe. Aus all diesen Aktivitäten gehe hervor, dass er über ein aussergewöhnl i- ches politisches Profil verfüge. Das äthiopische Aussenministerium habe mit einer "geheimen Weisung" sämtliche äthiopischen Auslandvertretu n- gen aufgefordert, Informationen über sogenannte "extreme Elemente" im Ausland zu sammeln und die Namen dieser Personen bis spätestens am 21. August 2006 an die Zentrale in Addis Abe ba weiterzuleiten. Gegen diese Personen würde ein Gerichtsprozess wegen Genozids, Landesver- rats und Unterschlagung während ihres Auslandaufent halts angestrebt werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit könne davo n ausgegangen we r- den, dass der Name des Beschwerdeführers auf grund seines aussero r- dentlichen politischen Profils auf der vorgenannten oder einer anderen Liste vermerkt sei. Das äthiopische Regime beobachte regimekritische, im Ausland lebende Exiläthiopier – auch mit Hilfe von Spitzeln – scharf und registrier e diese. Es bestehe somit kein Zweifel, dass die äthiop i- schen Behörden Kenntnis von den politischen Aktivitäten des Beschwer- deführers haben, und ihm bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine asylre- levante Verfolgung drohen würde. Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: Zeitungsartikel "F._______" vom 30. Dezember 2005 über den Beschwerdeführer als (…) (im Origi- nal), Bestätigungsschreiben der D._______/ E._______ Schweiz vom (…), diverse Fotos von Kundgebungen (als Internet-Ausdrucke), an we l- chen der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar 2004 bis 2. März 2007 teilgenommen habe, zwei kurze in Amharisch verfasste Forumsbei- träge des Beschwerdeführers vom (…), erschienen auf einer äthiopischen Plattform (www.cyberethiopia.com/warka), Weisung des äthiopischen Aussenminis- teriums vom 31. Juli 2006 (in Kopie mit Übersetzung) , Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 1. S eptember 2006 (in Kopie), Ko- pie eines Interviews mit dem äthiopischen Premierminister Meles Zenawi, erschienen am 27. Oktober 2007 im "der Standard " (online), undatierter Bericht des Bayrischen Flüchtlingsrats betreffend die Weisung des äthi o- pischen Aussenministeriums vom 31. Juni 2006 (in Kopie). C. Am 9. Juli 2008 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 29 Abs. 1 AsylG statt. E-6078/2008 Seite 4 D. Mit Verfügung vom 22. August 2008 – eröffnet am 26. August 2008 – stell- te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Mit Beschwerde vom 22. September 2008 an das Bundesverwaltungsg e- richt liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und U n- möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahren s- rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses e r- sucht. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. September 2008 verschob die damals zuständige Instruktionsrichterin den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der u nentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschus- ses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2008 hielt die Vorinstanz an ihren bisher i- gen Vorbringen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Am 24. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen und die Beschwerdevorbringen wird – soweit relevant für den Entscheid – in den nachfolgend en Erwä- gungen eingegangen. E-6078/2008 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht , was in casu nicht zutrifft (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens ist die allfällige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiv er Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG. Eine Bejahung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf die- se Norm schliesst indessen die Asylgewährung aus. Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten – soweit nicht die Gewährung von Asyl beantragt wird. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. E-6078/2008 Seite 6 3.1. Seitens des Beschwerdeführers wird die Verletzung des Untersuchung s- grundsatzes – zwar nicht mit tels eines formellen Rechtsbegehrens, aber in der Begründung – gerügt. Dazu wird ausgeführt, d ie Vorinstanz würdi- ge einerseits die eingereichten Beweismittel nicht hinreichend; anderer- seits suche sie mit weiteren Mutmassungen Gründe gegen die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers. So handle es sich bei der B e- hauptung, wonach viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wir t- schaftlichen Gründen versuchen würden, in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, um eine blosse Mutmassung, die auf den konkreten Fall keinerlei Bezug nehme. Mit dieser Rüge macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers implizit die unvollständige bezi e- hungsweise u nrichtige Erhebung des relevanten Sachverhalts geltend, was – sofern zutreffend – folgerichtig zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung an die Vorinstanz zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des Sachverhalts führen würde. 4. Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asy l- verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sac h- verhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Unters u- chungsgrundsatzes allgemein etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltu ngsrecht, 5. Aufl., Z ü- rich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, S. 351 f.; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12, N 15 ff.). Im Rahmen der Sachverhaltsfestste llung ist die Vorinstanz verpflic h- tet, die eingereichten entscheidwesentlichen Beweismittel zu würdigen (vgl. Art. 32 und Art. 33 VwVG), was aber gleichzeitig nicht bedeutet, dass sie jedes eingereichte Beweismittel namentlich zu erwähnen und abz u- handeln h at. Die entscheidrelevanten Beweismittel würdigt die Behörde nach freier Überzeugung, d.h. sie ist an keine Regeln über den Wert b e- stimmter Beweismittel gebunden und es gibt keine hierarchische Abst u- fung der zugelassenen Beweismittel nach ihrem Beweiswert (vgl. CHRIS- TOPH AUER in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 N 17). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) s o- wie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asy l-E-6078/2008 Seite 7 suchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet (zum Verhältnis zwischen U n- tersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren vgl. Ent- scheidungen und Mittei lungen der AKR [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c , mit weiteren Hinweisen). 4.1. Im vorliegenden Verfahren ist i n Beachtung d er vorgenannten Krite- rien – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerd e- führers – keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vor- instanz zu erkennen. Die eingereichten Beweismittel wurden in der ang e- fochtenen Verfügung einzeln aufgeführt und diejenigen, welche als erheb- lich erachtet worden sind , fanden i n der Begründung angemessen Ein- gang – wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen ist. Auch hin- sichtlich der Begründung betreffend die Verletzung der Untersuchung s- pflicht, wonach die Vorinstanz Mutmassungen anstelle, um Gründe gegen die Flüchtlingseigenschaft zu su chen, ist festzustellen, dass keine Verlet- zung des Untersuchungsgrundsatzes besteht. Eine Aufhebung der Verfü- gung und Rückweisung der Sache zwecks Abklärung des Sachve rhalts oder Neubeurteilung ist folglich nicht angezeigt. 5. 5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausg esetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-6078/2008 Seite 8 5.3. Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation erst g e- schaffen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nac hfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingse i- genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorg e- sehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgrü n- den die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich a llein nicht zur Beja- hung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründ e nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiop i- schen Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als r e- gimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Es könnten den Akten auch keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft de s Beschwerde- führers bei der E._______ überhaupt Kenntnis genommen oder gar i r- gendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Nach Erkenntnissen des BFM würden die äthiopischen Behörden die einfache politische Betätigung oder die Mitgliedschaft einer Person in einer legalen Oppositionspartei nicht ahnden, sofern die Person nicht durch als staat s- gefährdend bet rachtete Aktivitäten auffalle. In diesem Lichte seien d er eingereichte Zeitungs artikel sowie die beiden Internetartikel zu wer ten. E-6078/2008 Seite 9 Die erwähnten Internetartikel habe der Beschwerdeführer zudem unter einem Decknamen verfasst. Er habe sich zwar, wie viele seiner Landsleute, exilpolitisch engagiert, die von ihm eingereichten Beweisunterlagen – wie auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren – zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische An- lässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppe n- aufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund scheine es unwah r- scheinlich, dass die äthiopischen Behörden all die sen – oft nur schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Sodann argumentiert die Vorinstanz, selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten von äthiopischen Staatsangehörigen im Au s- land informiert wären, könn ten sie angesichts der hohen Zahl nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte ihnen auch bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wir t- schaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen. Das zu den A kten gereichte Rundschreiben und die darin in Erinnerung gerufenen Richtlinien der "äthiopischen Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" an die Auslandvertretungen seien dem BFM b ekannt und bezweck ten einerseits, dass die Loyalität und d es Wählerpotenzials der im Ausland lebenden Äthiopier zugunsten der R e- gierung in der Heimat gefördert werde, andererseits, dass bestimmte Mit- glieder der Exilopposition unter Anklage gestellt würden. Deshalb würden die Auslandvertretungen angewiesen, extremistisch tätige Führer und Ak- tivisten oppositioneller Parteien der Zentrale zu melden. Im Schreiben und in den Richtlinien würden die Auslandvertretungen aber nicht dazu aufgefordert, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch akt i- ven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sa m- meln. Die äthiopischen Behörden würden gemäss vorgenannter Richtlinie sehr wohl zwischen zwei Gruppen unterscheiden; die erste betreibe eine Hasspolitik ohne Toleranz, die andere verhalte sich gemässigt , weshalb mit dieser der Dialog zu suchen sei. Sodann folgert das Bundesamt, das Interesse der äthiopischen Behörden an der Identifizierung einer Person liege nur dann vor, wenn deren Aktiv i-E-6078/2008 Seite 10 täten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Im Fall des Beschwerdeführers bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für wel- che sich die äthiopischen Behörden interessierten. Zusammenfas send stellte das Bundesamt fest, die vorgebrachten Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 6.2. Demgegenüber wird i n der Beschwerdeschrift im Wesentlichen aus- geführt, das zweite Asylverfahren stelle ein neues Verfahren dar, weshalb die in diesem Verfahren geltend gemachten (zweiten) Asylgründe losge- löst von den ersten zu würdigen seien. Die exilpolitischen Tätigkeiten würden von der Vorinstanz nicht bestritten , und der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise von den äthiopischen Behörden nicht registriert worden sei, bedeute noch nicht, dass seine Aktivitäten im Exil nicht wahrgenommen w ürden. Insofern sei der von der Vorinstanz vorgenommene Zirkelschluss unzulässig. Die Behauptun g der Vorinstanz, wonach politische Aktivitäten von E._______-Mitgliedern nicht beobachtet würden, entbehre jeglicher Grundlage und widerspreche der Bundesverwaltungsgerichtspraxis (Urteil D-5060/2007 vom 30. November 2007), gemäss welcher exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz von äthiopischen Spitzeln sehr wohl überwacht würden. Dieser Praxis zufolge würden – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – auch einfache Mitglieder beobachtet und in den Datenban- ken des äthiopischen Regimes registriert. Der B eschwerdeführer habe zweifelsohne durch seine Taten mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gelenkt, weshalb davon auszugehen sei, dass er in den Datenbanken registriert worden sei. Inwiefern bereits zum he utigen Zeitpunkt behördliche Massnahmen (bspw. hängiges Verfahren oder eingeleitete Untersuchung wegen politi- scher Tätigkeit ) gegen ihn ergriffen worden seien, könne naturgemäss nicht gesagt werden, zumal die Behörden durch die Offenlegung dieser Massnahmen die Ergreifung und Bestrafung des Beschwerdeführers ve r- eiteln würden. Hinzu komme, dass er a llein durch das Stellen eines Asyl- gesuchs im Ausland und durch seine lange Landesabwesenheit bereits gefährdet sei und bei einer allfälligen Rückkehr einem streng en Verhör der äthiopischen Sicherheitsbehörden unterzogen würde. Sodann sei die von der Vorinstanz allgemein gehaltene Behauptung, die äthiopischen E-6078/2008 Seite 11 Behörden könnten den angeblich schlecht erkennbaren Gesichtern nicht Namen zuordnen , tatsachenwidrig, denn es sei gerichtsnotorisch, dass die äthiopischen Behörden über ein breit angelegtes Spitzelsystem verf ü- gen würden, das bis in die oppositionellen Parteien reiche ; auf diesem Weg könnten Listen von Mitgliedern und Teilnehmern beschaff t werden, die dazu dienten, mit Hilfe von Fotos und d er erwähnten Spitzel einzelne Personen zu identifizieren. Der Beschwerdeführer exponiere sich durch seine häufigen exilpolit i- schen Tätigkeiten, helfe mit bei der Organisation von Protestaktionen und nehme sowohl an diesen als auch an den Parteiversammlungen teil. Da r- über hinaus falle er auch durch die auf Eigeninitiative basierenden Aktiv i- täten auf, indem er verschiedene regimekritische Artikel im Internet pla t- ziere und Vorträge halte. In einer Schweizer Zeitung habe er im Rahmen eines Interviews seine regimekritische Haltung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. In diesem Artikel werde auch auf sein politisches E n- gagement vor seiner Ausreise hingewiesen. Als Aktivist mit politischem Profil, liege die Motivation des Beschwerdeführers in seiner politischen Überzeugung und nicht im Kalkül, eventuell ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwirken. Gleichzeitig sei aber zu bemerken, dass die von der Vori n- stanz vorgenommene Differenzierung zwischen "echten" und "f alschen" Exilaktivisten unzulässig sei, denn beide würden dem heimatlichem R e- gime Schaden zufügen. Auf das Missbrauchsargument sei (mangels zu- verlässiger Feststellung) zu verzichten, zumal bereits die ARK in ei nem publizierten Urteil festgehalten habe , das s die Motivation der exilpolit i- schen Aktivität letztlich irrelevant sei (vgl. EMARK 1995 Nr. 7, S. 66 ff . und BBl 1996 II 73). 6.3. 6.3.1. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-8234/2008 vom 3. März 2011 2008 und E-4290/2008 vom 3. September 2010) ist zwar davon ausz u- gehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten übe r- wachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter di e- sen Umständen ist es wahrscheinlich, dass im Ausland agierende Pers o- nen, welche erkennbar in der E._______/D._______ respektive in ande- ren im Ausland tätigen oppositionellen Organisationen aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten, individuell identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheit s-E-6078/2008 Seite 12 dienst bereits am Flughafen bekannt wü rden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwang s- weise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger in oder Mit- glied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegnerin der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich hingegen die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwach ung in der Schweiz, welche indessen in casu offenbleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit de s Beschwerdeführers und dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. exemplarisch die vorge- nannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Die äthiopischen B e- hörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden. 6.3.2. Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich bereits vor der Ausreise aus Äthiopien politisch gegen das heimatliche Regime engagiert, ist vorab festzuhalten, dass diese im Rahmen des ers- ten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens als unglaubhaft beu r- teilt wurden, und deshalb nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens sind. Aufgrund dieser Ausgangslage ist mit dem Bundesamt darin einherzug e- hen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Äthiopien nicht im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regi megegner registriert worden war. 6.3.3. Sodann stellt sich die Frage, ob das von der Vorinstanz unbestri t- tene exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers gegen das äthio- pische Regime in einem für den äthiopischen Staat wahrnehmbaren Ausmass erfolgte, das ihn bei einer allfälligen Rückkehr gefährden würde. Hierzu macht der Beschwerdeführer geltend, er weise ein ausserordentl i- ches exilpolitisches Profil auf, indem er an Demonstrationen teilnehme, diese mithelfe zu organisieren und auch regimekritische Artikel verfasse. 6.3.3.1 Aus dem ein gereichten Zeitungsartikel der " F._______" vom (…), auf welchen sich der Rechtsvertreter in seiner Rechtsmittelschrift bezieht, E-6078/2008 Seite 13 ist der Beschwerdeführer mit Foto und seinem Namen abgebildet und deshalb leicht erkennbar. Soweit ist dem Beschwerdeführer recht zu g e- ben, dass ein Foto mit Namen zur Identifizierung seiner Person geeignet ist. Indessen liegt er falsch, wenn er daraus den Schluss zieht , er sei deswegen automatisch gefährdet. Im vorliegenden Verfahren ist – wie be- reits unter E. 5.3.1 erwähnt – nicht die Frage des Überwachungsgrades der äthiopischen Behörden zu klären, sondern, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner regimegegnerischen Handlungen aus Sicht der äthiop i- schen Behörden als "gefährliches Element" zu beurteilen sein dürfte, und deshalb ein Interesse an seiner Identifizierung besteht. Aus dem Ze i- tungsbericht über ihn (…) geht nicht hervor, dass er sich exilpolitisch e n- gagiert beziehungsweise in ausserordentlicher Funktion exilpolitisch betä- tigt. Erwähnt wird indessen, dass er seit dem Jahre 1992 politisch aktiv und deshalb zweimal in Haft gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er das Land verlassen. Zu diesen Aussagen ist zu bemerken, dass i m Rahmen des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens das geltend gemachte politische Engagement als unglaubhaft beurteilt wurde. Eine allfällige Überprüfung dieses Inhalts durch die äthiopischen Behö r- den – was eher unwahrscheinlich erscheint – dürfte deshalb kaum dazu führen, dass er von diesen als eine das Regime gefährdende Person ein- gestuft würde. Sodann wird seitens des Beschwerdeführers geltend g e- macht, der Artikel wi derspiegle seine regimekritische Haltung. Der Wort- laut "die letzten Wahlergebnisse sind von der Regierung nicht akzeptiert worden und noch immer werden engagierte junge Männer verschleppt " dürfte ebenso wenig ausreichen, um ihn als besonders regimegefährdend einzustufen. Schliesslich ist zu den Worten "wenn sich die politischen Wirren gelegt haben, kehre ich wieder heim ", zu bemerken, dass sich le- diglich in den Worten "politische Wirren" k eine regimefeindliche Haltung erkennbar ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus d em vorge- nannten Zeitungsbericht kein herausragendes exilpolitisches Profil des Beschwerdeführers zu erkennen ist, und er deshalb – selbst wenn er ins Blickfeld der äthiopischen Sicherheitsbehörden geraten wäre – bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine politische Verfolgung zu befürchten hat. Die beiden auf dem äthiopischen Portal "Warka" veröffentlichten regim e- kritischen Kurzartikel geben keinen Hinweis auf seine Person, da er diese gemäss eigenen Angaben unter einem Pseudonym veröffentlicht hat. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Teilnahme an Demonstrationen gegen das äthiopische Regime belegt der Beschwerdeführer anhand von Gruppenfotos, auf welchen er teilweise zu erkennen ist. Mit der Teilnahme an Protestaktionen – selbst in den vordersten Reihen – vermag der B e-E-6078/2008 Seite 14 schwerdeführer kein von den anderen exilpolit isch engagierten Personen abgehobenes Profil zu begründen. Obwohl der Beschwerdeführer übe r- dies geltend macht, er helfe mit, diese Kundgebungen zu organisieren, vermochte er diese geltend gemachten Handlungen nicht zu belegen . Insgesamt ist festzustellen, dass aus den Akten keine Hinweise hervor- gehen, wonach der Beschwerdeführer in einer in der Öffentlichkeit exp o- nierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig gewesen wäre. Seine ge l- tend gemachten Aktivitäten für die E._______/D._______ in der Schweiz vermögen kein derartiges politisches Profil darzustellen, als dass die äthiopischen Behörden den Beschwerdeführer als ernsthaften und in sei- nem Wirkungsgrad gefährlichen Regimegegner identifizieren könnten. Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst unwahrsche inlich, dass der Beschwerdeführer gemäss Weisung des äthiopischen Aussenminister i- ums mit Datum vom 31. Juli 2006 von den Sicherheitsbehörden als "e x- tremes Element" wahrgenommen und deshalb namentlich registrier t und identifiziert worden ist, beziehungsweise bei einer Rückkehr in sein He i- matland von den äthiopischen Behörden verfolgt würde. 6.3.3.2 Der Verweis auf die "Praxis des Bundesverwaltungsgerichts" (D - 5060/2007 vom 30. November 2007) ist im vorliegenden Verfahren unb e- helflich. Im Unterschied zum vorliegend en Verfahren wurde im vorg e- nannten Urteil lediglich geprüft, ob die Vorinstanz das zweite Asylgesuch zu Recht als aussichtslos beurteilt und deshalb einen Nichteintretensen t- scheid mangels Leistung des geforderten Gebührenvorschusses erlassen hatte. Eine konkrete Prüfung der Flüchtlingseigenschaft erfolgte nicht. Nebst der Tatsache, dass jener Prüfungsgegenstand sich vom vorliege n- den unterscheidet, war in jenem Verfahren auch der Beweismassstab tie- fer anzu setzen, zumal die Begehren im vornherein als aussic htslos e r- scheinen mussten (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 AsylG), also eine geringere Erfolgschance als fünfzig Prozent haben durften. Überdies kommt dem vorgenannten Urteil mangels Grundsatzcharakters keine spezielle Bindung oder präjudiziell e Wirkung zu. Bei diesen frappanten Unterschieden ist es offenkundig, dass auf die dortigen Ausführungen hinsichtlich des Überwachungssystems der äthiopischen Behörden g e- genüber exilpolitisch aktiven Äthiopiern und Äthiopierinnen (vgl. D - 5060/2007 E.4.3) nicht näher einzugehen ist. 6.3.3.3 Was den Nachweis der Motivation für das exilpolitische Engag e- ment betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass für die Prüfung der Flüchtlings- eigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe das Motiv des polit i- schen Engagements bedeutungslos ist. Von Bedeutung ist einzig, ob die E-6078/2008 Seite 15 heimatlichen Behörden von den gegen das heimatliche Regime gericht e- ten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis haben (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.57). In diesem Sinne hat das BFM – wie vom Beschwerdeführer zu Recht bemerkt – in unzulässiger Weise zur Begründung seines Entscheids den Beweggrund des B e- schwerdeführers für seine exilpolitische Aktivität mitberücksichtigt. 6.3.3.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte langjährige La n- desabwesenheit und das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland vermag nicht dazu zu führen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien von den heimatlichen Behörden der subversiven Staatstätigkeit verdächtigt wird und eine Verfolgung durch den äthiopischen Staat zu befürchten hat, auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass er allein aufgrund der langjäh- rigen Abwesenheit bei der Rückkehr am Flughafen möglicherweise einem Verhör unterzogen werden könnte. Diesfalls ist es aber infolge seines exilpolitisch niedrigen Profils höchst unwahrscheinlich, dass er einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die äthiopischen Behö r- den ausgesetzt wäre. 6.3.4. Im Anschluss an die vorstehenden Erwägungen ist z usammenfas- send festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluch t- gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verf ol- gungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Beurteilung vermögen w e- der die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die eingereic h- ten, die allgemeine Situation Äthiopiens betreffenden Beweismittel sowie das Bestätigungsschreiben des Vorsitzende n E._______/D._______ Schweiz etwas zu ändern, weshalb nicht darauf einzugehen ist. 6.4. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, wes- halb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefü h- rers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 7. 7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). E-6078/2008 Seite 16 7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 7.3. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesges etzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigen schaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.4. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. E-6078/2008 Seite 17 7.5. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schü tzt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EG MR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl . EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation i n Äthiopien l ässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerwei se nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.6. 7.6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.6.2. Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit für Afrika (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von be i- den Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Nach dem Abzug der UN -Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist es bis zum heutigen Zeitpunkt E-6078/2008 Seite 18 nicht mehr zu einem grösseren offenen Konflikt im Grenzgebiet zwisch en Äthiopien und Eritrea gekommen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea als extrem gespannt gel- ten. Die beiden Länder hatten sich von 1998 bis 2000 einen Krieg über den Verlauf der gemeinsamen Grenze geliefert, in dem mutmaßlich mehr als 70'000 Menschen umkamen. Bis heute ist der Grenzverlauf nicht ei n- deutig geklärt und die Region rund um die Ortschaft Badme gilt nach der innerkoreanischen Grenze als die am stärksten militarisierte der Welt (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 15. März 2012 abgerufen am 11. April 2012 auf http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-ermordung-zweier- deutscher-aethiopischer-angriff-in-eritrea-11685430.html). Insgesamt kann trotzdem nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden , welche einen Weg- weisungsvollzugs dorthin als unzumutbar erscheinen liesse. 7.6.3. Die persönliche Situation des gesunden Beschwerdeführers pr ä- sentiert sich dergestalt, dass eine Wegweisung nach Äthiopien als z u- mutbar zu beurt eilen ist, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass er au f- grund seiner neunjährigen Landesabwesenheit auf Schwierigkeiten sto s- sen könnte. Indessen verfügt er über einen Schulabschluss und Erwerbs- erfahrung im Handel, zumal er vor seiner Ausreise in diesem Ber eich in leitender Funktion tätig war. Es ist überdies von einer intakten Familie n- bindung auszugehen, weil er während seines Aufenthalts in der Schweiz den Kontakt zu seinen Familienangehörigen mittels langer Telefong e- spräche aufrechterhielt (vgl. F._______ vom […]). Dieses Familiennetz dürfte ihm bei seiner Rückkehr beim Aufbau einer E xistenzgrundlage be- hilflich sein. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von d e- nen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e). 7.7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisung svollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten E-6078/2008 Seite 19 fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. 9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da der Be - schwerdeführer gemäss seiner Eingabe vom 24. September 2008 (Loh n- abrechnung vom August 2008 der […] Gastronomie) und dem Bunde s- verwaltungsgericht vorliegend en Un terlagen seit 1. Juni 2008 einer E r- werbstätigkeit in der Schweiz nachge ht und damit über ein geregeltes Einkommen verfügt, womit das formale Erfordernis der prozessualen B e- dürftigkeit im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr gegeben ist. 9.2. Die Verfahrenskosten sind auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6078/2008 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde führer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: