<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.397/2002 /mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. September 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ und 11 Mitbeteiligte, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates des Kantons Schwyz, Sekretariat, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1200, 6431 Schwyz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrats-Ersatzwahl vom 2. Juni 2002 im Kanton Schwyz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates des Kantons Schwyz vom 11. Juli 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 2. Juni 2002 fand im Kanton Schwyz die Ersatzwahl für ein Mitglied des Regierungsrates statt. Das Ergebnis der Wahl wurde im kantonalen Amtsblatt vom 7. Juni 2002 publiziert. Mit Eingaben vom 14. bzw. 15. Juni 2002 erhoben u.a. X.________ und elf Mitbeteiligte Beschwerde gegen das Ergebnis der Regierungsratsersatzwahl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Rechts- und Justizkommission des Kantons Schwyz beantragte dem Kantonsrat am 11. Juli 2002, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen und die Regierungsratsersatzwahl zu validieren. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss der Rechts- und Justizkommission reichten X.________ und elf Mitbeteiligte am 29. Juli 2002 Beschwerde beim Bundesrat ein. Das Bundesamt für Justiz überwies mit Schreiben vom 7. August 2002 die Beschwerde dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 14. August 2002 mit, dass eine staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig sei. Vorliegend habe die Rechts- und Justizkommission dem Kantonsrat bloss Antrag gestellt. Entscheidbehörde sei indessen der Kantonsrat. Ausserdem forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer auf, die einzig von X.________ unterschriebene Beschwerde mit den nötigen Unterschriften zu versehen bzw. die fehlenden Vollmachten nachzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 27. August 2002 teilten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht u.a. mit, dass der Kantonsrat noch nicht entschieden hätte. Bei ihrer Eingabe handle es sich indessen auch nicht um eine staatsrechtliche Beschwerde. Die Beschwerde sei jedoch an den Bundesrat zurückzusenden. Die fehlenden Vollmachten würden dem Bundesrat nachgereicht. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nachdem das Bundesamt für Justiz die Eingabe der Beschwerdeführer bereits dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung überwiesen hat und die Zuständigkeit des Bundesrates zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde auch nicht ersichtlich ist, erübrigt sich eine Rücküberweisung an den Bundesrat. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Gegen eine Regierungsratswahl ist die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von <span class="artref">Art. 85 lit. a OG</span> grundsätzlich gegeben. Indessen handelt es sich beim angefochtenen Beschluss der Rechts- und Justizkommission, mit welchem dem Kantonsrat bloss Antrag gestellt wurde, die Beschwerde abzuweisen und die umstrittene Wahl zu validieren, nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>; etwas anderes machen auch die Beschwerdeführer nicht geltend. Da die staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig ist (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>), ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Praxisgemäss werden bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. September 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>