Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire 932 N 19 juin 1989 Allenspach, Aregger, Baggi, Biel, Blocher, Bonny, Bremi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cincera, Cou- chepin, Coutau, Dietrich, Dreher, Dubois, Ducret, Eggly, Ei- senring, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fi- scher-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Fri- derici, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Gysin, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Humbel, Jeanneret, Jung, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Luder, Maître, Massy, Mauch Rolf, Meier Fritz, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Paccolat, Perey, Philipona, Pidoux, Portmann, Reich, Reimann Maximilian, Ru- tishauser, Rüttimann, Sager, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zwingli (92) Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la minorité Aguet, Aliesch, Antille, Aubry, Bär, Basler, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Braun- schweig, Brélaz, Brügger, Bühler, Bundi, Caccia, Carobbio, ' Columberg, Daepp, Danuser, Darbellay, David, Diener, Dor- mann, Dünki, Eggenberg-Thun, Engler, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fierz, Fischer-Hägglingen, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Keller, Kohler, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leu- enberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Mül- ler-Aargau, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Schmid, Segmüller, Seiler Rolf, Spielmann, Stappung, Stef- fen, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Wid- mer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Zölch, Züger, Zwy- gart (85) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Auer, Jaeger, Martin, Nabholz, Reichling (5) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Ammann, Berger, Blatter, Borei, Cotti, Déglise, Guinand, Le- dergerber, Oehler, Petitpierre, Pini, Rohrbasser, Rychen, Sal- vioni, Scheidegger, Segond, Stamm (17) Präsident Iten stimmt nicht M. Iten, président, ne vote pas An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 88.081 Massnahmen zugunsten des Rebbaus Mesures en faveur de la viticulture Siehe Seite 216 hiervor - Voir page 216 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 7. Juni 1989 Décision du Conseil des Etats du 7 juin 1989 Differenzen - Divergences Art. 17 Abs. 4 und 5,18 Abs. 1,8. Abschnitt Titel, Art. 25bis und 32 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 17 al. 4 et 5,18 al. 1, section 8 titre, art. 25biset32al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Schwab, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über den Rebbau, wie ihn der Nationalrat ausgearbeitet hat, hat im Stän- derat sehr gute Aufnahme gefunden. Die Abänderungsan- träge sind materiell äusserst minim. Die nationalrätliche Kom- mission hat sich mit den Differenzen befasst und ist zum Schluss gekommen, ohne Diskussion, dass man den Aende- rungsanträgen des Ständerates voll zustimmen könne. Ich bitte den Rat, den Anträgen der Kommission zuzustimmen und somit die Differenzen zum Ständerat auszuräumen. Angenommen-Adopté #ST# 87.036 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz. Revision Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire et loi sur la protection des eaux. Révision Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwurf vom 29. April 1987 (BBIII.1061) Message, projets de loi et d'arrêté du 29 avril 1987 (FF II, 1081) Beschluss des Ständerates vom 4. Oktober 1988 Décision du Conseil des Etats du 4 octobre 1988 Antrag der Kommission Siehe Detailberatung Proposition de la commission Voir discussion par articles Präsident: Die Debatte wird wie folgt geführt: Zunächst halten wir die allgemeine Aussprache über die Volksinitiative und gleichzeitig die Eintretensdebatte zum indirekten Gegenvor- schlag. Nachdem die Eintretensdebatte zum Bundesgesetz in organisierter Form durchgeführt wird, lautet die Rednerfolge: Kommissionssprecher, dann Antragsteller der Kommissions- minderheit Rechsteiner, dann Fraktionssprecher. Hierauf stimmen wir ab über Eintreten auf den Gegenvorschlag bezie- hungsweise stellen wir fest, dass Eintreten nicht bestritten ist. Nach dem Eintretensbeschluss beraten wir die Vorlage B, also das Bundesgesetz gemäss Fahne. Dann folgt die Gesamtab- stimmung über das Bundesgesetz. Erst nachher erfolgt die Abstimmung über die Anträge zum Bundesbeschluss über die Volksinitiative, also über die Abstimmungsempfehlung in Arti- kel 2. Schliesslich erfolgt die Gesamtabstimmung. Rüttimann, Berichterstatter: Zur Vorgeschichte: Das Wasser ist einer unserer lebensnotwendigen Gebrauchsartikel. Jahr- zehnte-, ja jahrhundertelang war für die Menschheit die Quan- tität und Qualität des Trink- und Gebrauchswassers problem- los, weil die Natur beim bescheidenen Lebensstandard der Bevölkerung die Reinigung und Erneuerung dieser Res- source von selbst besorgte. Erst als in der Nachkriegszeit die Ansprüche in Menge und Güte an das Element Wasser ganz eklatant anstiegen, die Bevölkerung sich deutlich vermehrte und die Vorfluter zu Kloaken degenerierten, wurde man sich bewusst, dass etwas geschehen musste. 1959 wurde das er- ste Gewässerschutzgesetz konzipiert. Unmittelbar nachher wurde zur Tat geschritten, das heisst, die Gemeinwesen wur- den verpflichtet, Kläranlagen und Hauptsammeikanäle zu er- stellen, und die Bewohner der Siedlungsgebiete mussten ihre Abwässer den öffentlichen Reinigungsanlagen zuführen so- wie Klärbeiträge entrichten. Bund, Kantone und Gemeinden haben seither über 25 Milliarden Franken in die öffentlichen19. Juni 1989 N 933 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative Anlagen investiert. Dazu wären noch die Aufwendungen der Privaten für Anschlusskosten und Betriebsbeiträge hinzuzu- rechnen. Ich erwähne dies nicht etwa, um den Milliarden nach- zutrauern, sondern um daran zu erinnern, dass in Sachen Ge- wässerschutz nicht nichts, sondern ein gewaltiger Schritt nach vorne getan wurde. Wir können in unserem Lande, von weni- gen Ausnahmen abgesehen, das Wasser aus der öffentlichen Versorgung bedenkenlos geniessen, und sogar das Baden in den Flüssen ist wieder möglich geworden, nachdem vor zwan- zig, dreissig Jahren die Behörden diesbezüglich zur Vorsicht, wenn nicht gar zum Verzicht aufrufen mussten. Das Gewässer- schutzgesetz wurde 1971 revidiert und konkretisiert, weil ein- zelne Kantone keine Handlungspflicht daraus ableiten konn- ten. Heute stehen wir vor einer Totalrevision. Während man die bis- herigen Massnahmen und Aufwendungen unter dem Begriff «qualitativer Gewässerschutz» subsumierte, geht es diesmal schwergewichtig darum, den sogenannten quantitativen Ge- wässerschutz zu verwirklichen. Das Schweizervolk hatte näm- lich schon vor dreizehneinhalb Jahren, am 7. Dezember 1975, mit starkem Mehr der Volks- und Standesstimmen einen Arti- kel 24bis in die Bundesverfassung aufgenommen. Einzig der Kanton Wallis hatte ihm nicht zugestimmt. Dieser Artikel 24bis enthält verschiedene Grundsätze und Bestimmungen zur haushälterischen Nutzung und zum Schütze der Wasservor- kommen sowie zur Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers. Insbesondere - und darum geht es heute - besagt Artikel 24 Absatz 2 Litera a, dass der Bund Bestimmungen zu erlassen habe über den Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer gegen Verunreinigung und über die Sicherung an- gemessener Restwassermengen. Seither wurde diese Verfas- sungsbestimmung noch nicht durch eine Gesetzgebung kon- kretisiert. Des Abwartens überdrüssig lancierten Fischerei- und Naturschutzkreise anfangs der achtziger Jahre eine Volksinitiative für einen neuen Artikel 24octies und reichten sie am 9. Oktober 1984 mit 176 887 Unterschriften ein. Diese ist Gegenstand unserer Beratungen als Beschluss A. Der Beschluss B beschlägt die Totalrevision des Gewässer- schutzgesetzes vom 8. Oktober 1971. Dieses ist zwar ein se- parates Geschäft, behandelt jedoch die gleiche Materie, ins- besondere was die Regelung der Restwassermengen betrifft. Es konkretisiert die entsprechende Bestimmung im Artikel 24 bis Absatz 2 Litera a, geht dann aber darüber hinaus noch ei- nige Schritte weiter in bezug auf den qualitativen Gewässer- schutz. Konkret: Die landwirtschaftliche Düngerproblematik, aber auch andere mögliche Einflüsse auf unsere Gewässer wurden in der Zwischenzeit virulent. Ich erinnere etwa an den Fall «Schweizerhalle». Nach der Annahme des Verfassungsartikels von 1975 wurde eine Arbeitsgruppe «Restwasser» durch das EVED eingesetzt. Dieses Gremium lieferte seinen Schlussbericht 1982 ab zu- sammen mit der Studie «Aufgabenteilung Bund/Kantone im Bereich der Wasserwirtschaft». Dies waren wichtige Grundla- gen für die anstehende Revision des Gewässerschutzgeset- zes, die mit Botschaft vom 29. April 1987 vom Bundesrat den Räten zugeleitet wurde. Allerdings gab es im gleichen Jahr noch ein Zwischenspiel, nämlich den vom Bundesrat am 25. Februar, also zwei Monate vorher, verabschiedeten allgemeinverbindlichen Bundesbe- schluss über die Restwassermengen. Dieser wurde in der Herbstsession 1987 von beiden Räten im beschleunigten Ver- fahren behandelt. Weil der Ständerat im Gegensatz zum Natio- nalrat aus verfassungsrechtlichen und gesetzgebungspoliti- schen Gründen nicht darauf eingetreten ist, fiel der Beschluss aus Abschied und Traktanden. Der Beschluss wollte vorzeitig Schranken einbauen mit Blick auf die Restwasserregelung im bereits vorliegenden Gewässerschutzgesetz, da noch ein Boom von neuen Konzessionsgesuchen vorausgesagt wurde. Uebrigens ist der befürchtete Boom nicht eingetreten. Der Ständerat hat die vorliegende Initiative und die Gewässer- schutzrevision als Erstrat in der Herbstsession 1988 behandelt und ist zu folgenden Beschlüssen gekommen: Ablehnung bzw. Antrag auf Verwerfung der Initiative mit 13 gegen 5 Stim- men; stillschweigende Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative um ein Jahr; Eintreten auf das Gewässer- schutzgesetz (ohne Gegenstimme); Gesamtabstimmung: Ge- setzentwurf mit 20 gegen 3 Stimmen angenommen. Zur Behandlung der Bundesbeschlüsse A und B in der natio- nalrätlichen Kommission. Vorerst ist festzuhalten, dass auch unser Rat in der vergangenen Herbstsession der Fristverlän- gerung um ein Jahr zur Behandlung der Volksinitiative zuge- stimmt hat. Die Frist läuft also am 8. Oktober 1989 endgültig ab. Unsere Kommission war sich schon an der ersten Sitzung kurz vor Jahresende darin einig, dass sie mindestens die Initia- tive zügig behandeln müsse, damit sie in der Herbstsession 1989 verabschiedet werden kann. Wie schon der Ständerat wollte sie aber, wenn immer möglich, die Initiative und den in- direkten Gegenvorschlag in Form des revidierten Gewässer- schutzgesetzes gleichzeitig behandeln und in den Rat brin- gen. Erstens beschlagen sie auf weiten Strecken die gleiche Materie und zweitens drängt sich dieses Verfahren aus ver- handlungsökonomischen und referendumspolitischen Grün- den auf. Die Kommission hat daher in der Rekordzeit von vier Monaten einen Besichtigungstag und sechs Beratungstage abgehalten. Leider ist die Besichtigung der Restwassermen- genproblematik am 21. Dezember des vergangenen Jahres buchstäblich) ins Wasser gefallen, weil der damaligen starken Niederschläge wegen das Fliesswasser gar nicht so weit ge- drosselt werden konnte. Hingegen fiel die «Trockenübung» im Werkhof Flüelen mit der Regierung und mit Fachleuten des Kantons Uri instruktiv aus. Praxisnaher konnten wir am Nach- mittag im Kanton Luzern die Verwertung und allfällige techni- sche Aufbereitung von Hofdünger besichtigen. Bei Aufnahme der Beratung beschloss die Kommission - ohne Opposition -, die Eintretensdebatte über die Initiative und das Gesetz gemeinsam zu führen wie der Ständerat, hin- gegen die Abstimmung über die Initiative bis nach Verabschie- dung des Gesetzestextes aufzuschieben. In abgewandelter Form wollte man also den Spatz auf dem Dach nicht abschies- sen, bevor man eine fette Taube in der Hand hatte. Eintreten wurde ohne Gegenstimme beschlossen, und somit ging man direkt in médias res, ohne vorher Hearings durchzuführen. Die Referate und Protokolle des ganztätigen Hearings, das der Ständerat durchgeführt hatte, standen uns aber zur Verfü- gung. Ich werde in meinem Eintretensreferat bewusst nicht in die Details gehen, um Wiederholungen zu vermeiden. Zusammenfassend kann ich festhalten, dass die Kommission um Lösungen echt gerungen und auch versucht hat, den poli- tischen Pulsschlag des Volkes abzuhören. So wurden gegen- über dem Bundesrat einerseits und dem erstberatenden Stän- derat andererseits einige Jalons anders gesteckt. Allerdings musste der Präsident zweimal den Stichentscheid geben. Dies soll andeuten, dass auch für unseren Rat noch etwas «Fleisch am Knochen» ist. In der Schlussabstimmung wurde die vorliegende Fassung des Gesetzes, also Beschluss B, mit 13 gegen 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Beim Beschluss A wurde Arti- kel 2, nämlich die Ablehnung der Initiative zur Rettung unserer Gewässer bzw. die Empfehlung an Volk und Stände, mit 10 gegen 8 Stimmen angenommen. Sie finden auf der Fahne den entsprechenden Minderheitsantrag. Zur Initiative: Sie schlägt bekanntlich einen neuen Artikel 24 octies vor. Ihre Hauptzielrichtung ist die Legiferierung der Ver- fassungsbestimmungen von 1975. Insofern kann man ihr eine gewisse Berechtigung nicht absprechen. Sie ist ein offensicht- liches Zeichen der Ungeduld. Sie war vielleicht sogar nötig, um Bundesrat und Parlament in Trab zu setzen. Hingegen ist es nicht nötig, sie anzunehmen. Sie ist sogar überflüssig, weil wir mit Artikel 24bis die Grundlage besitzen, um den Anliegen der Initianten auf Gesetzesebene Rechnung zu tragen. Sie ist in Teilbereichen widersprüchlich zu Artikel 24bis. Gewisse Be- stimmungen sind nicht praktikabel. Es werden Einzelheiten geregelt, die nach unserem Verfassungsverständnis in ein Ge- setz gehören, und die Initiative enthält Unklarheiten, die später durch die Gesetzgebung nicht behoben werden können. Im Ständerat wurde auch über ihre Verfassungsmässigkeit ge- stritten. In unserer Kommission war man der Auffassung, dass sich dieser Streit nicht lohne und ohnehin hinter dem politi- schen Willen der Initiative zurückstehen müsse. Herr Bundes- rat Cotti wird sich mit der Verfassungsmässigkeit zweifellosSauvegarde de nos eaux. Initiative populaire 934 N 19 juin 1989 noch befassen. Dies ist in etwa die Meinung der Mehrheit der Kommission. Für die Minderheit ist die Initiative offensichtlich und unüber- hörbar ein probates Druckmittel für eine möglichst rigorose Festlegung der Restwassermengen aber auch ökologischer Forderungen. Der Schutz naturnaher und noch unberührter Flusslandschaften müsse nun kompromisslos durchgezogen werden, was nur mit der Initiative gewährleistet sei. Wie gesagt, die Mehrheit plädiert für die Ablehnung der Initia- tive, da ihre Anliegen im Gewässerschutzgesetz besser und klarer geregelt werden könnten. Zu den Schwerpunktbereichen im Gewässerschutzgesetz. Es lassen sich deren drei abgrenzen: die Frage der Behandlung des Abwassers und Verwertung der Hofdünger aus der Nutz- tierhaltung, zweiter Abschnitt, Artikel 10 bis 16,50a und 75 Zif- fer 5; die Sicherung angemessener Restwassermengen, zwei- tes Kapitel, Artikel 29 bis 36 und die Abgeltung von Verzichten zugunsten von unberührten Flusslandschaften, Artikel 75 Zif- fer 6. Zum ersten: Nachdem schon eine beachtliche Minderheit des Ständerates die Lösung einer möglichen technischen Auf- bereitung von Hofdünger befürwortet hatte, suchte unsere Kommission in dieser Frage nach einem Konsens zwischen den bäuerlichen und den mehr ökologischen Mitgliedern. Wir bildeten eine Unterkommission von fünf Mitgliedern. Es gehör- ten ihr an: Frau Mauch, Herr Berger, Herr Bühler, HerrTschup- pert und der Sprechende. In wiederholten Bemühungen hat diese Subkommission - zusammen mit den Vertretern des Bu- wal und des BLW- nach einer Lösung gesucht, die sie Ihnen heute präsentieren kann. Die Fahne sieht auf Seite 8 Artikel 14 auf den ersten Blick etwas kompliziert aus. Sie ist es auch. Weil aber Haupt- und Eventualantrag der Minderheit zugunsten ei- ner neuen Formulierung zurückgezogen werden, sollten wir meines Erachtens einen Konsens finden können. Mehr dar- über in der Detailberatung. Zum zweiten Schwerpunkt, den Restwassermengen. Auch hier glaube ich behaupten zu dürfen, die Kommission habe ei- nen vertretbaren Kompromiss zwischen den naturgemäss di- vergierenden Interessen der Energiewirtschaft, den Bergkan- tonen und den Oekologen gefunden. Im Hintergrund stand und steht heute noch der unzweideutige Verfassungsauftrag aus dem Jahre 1975, aber auch die von beinahe 180 000 Bür- gern unterschriebene Initiative. Wer sich um die künftige Ener- gie- und insbesondere Elektrizitätsversorgung Gedanken macht, kann nur schwer verstehen, dass nach dem Verzicht auf das KKW Kaiseraugst auch noch eine Beschränkung der sauberen Stromproduktion aus hydraulischen Werken dazu kommen soll. Aber der politische Wille scheint nun einmal vor- handen zu sein, und es wird an unseren nachfolgenden Gene- rationen liegen, einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu fin- den. Den Atomstrom aus dem nahen Ausland zu beziehen und diesem die Inkonvenienzen zu überlassen, kann ja wohl nicht die langfristige Lösung sein. Schliesslich noch zum Thema Abgeltung des Verzichts auf Wasserzinsen. Sie finden dazu einen Mehrheits- und zwei Min- derheitsanträge auf Seite 30 der Fahne. Die Kommission hat sich mehrheitlich - mit 10 zu 8 Stimmen - für eine Festschrei- bung des Prinzips der Abgeltung entgangener Wasserzinsen durch den Bund entschieden. Die Minderheit schlägt die glei- che Zielrichtung vor, aber mittels des sogenannten Land- schaftsrappens. Die Frage der Abgeltung ist zwar verfassungsrechtlich und in ihren möglichen Auswirkungen noch kontrovers. Der Bundes- rat hatte Mühe mit dem Suchen von zwei Oberexperten, ist nun aber fündig geworden. Die Expertise steht für das Frühjahr 1990 in Aussicht. Die Mehrheit der Kommission wollte aber ein Zeichen setzen. Wenn unser Rat sich ihr anschliessen sollte, entsteht eine Differenz zum Ständerat, und dieser müsste sei- nerseits nochmals über die Bücher. Zur politischen Würdigung. Auch wenn politische Druckmittel, wie in unserem Falle die Initiative, unsympathisch sind und gerne Gegendruck erzeugen, wäre es doch ein Gebot der Stunde, sich von beiden Seiten her etwas anzunähern, um ei- nen tragbaren Kompromiss zu finden. Der Verfassungsauftrag muss erfüllt werden. Alles-oder-nichts-Lösungen bringen uns nicht vorwärts, auch wenn das Taktieren in der Politik noch so verlockend sein sollte. Eine Trotz- oder Verhinderungsstrate- gie wäre in diesen anstehenden Fragen wohl für beide Seiten keine Lösung im Interesse von Land und Volk. Ich rufe Sie des- halb auf, Ihren Beitrag für einen tragfähigen Konsens zu lei- sten. Wenn tatsächlich in der Interessenabwägung bisher die Natur zu kurz gekommen ist, so soll das Pendel zu ihren Gun- sten korrigiert werden, aber auch wieder nicht so weit, dass unserer gesamten Volkswirtschaft unzumutbarer Schaden zu- gefügt würde. Ich schliesse mit dem verbindlichen Dank an Herrn Bundesrat Cotti und an die Herren der Verwaltung für die Unterstützung mit Unterlagen und für die konstruktiven Vermittlungsvor- schläge. Ich danke aber auch Ihnen, meine sehr verehrten Kol- leginnen und Kollegen der Kommission, für Ihre tatkräftige Mit- arbeit. M. Rebeaud, rapporteur: Nous devons débattre et décider de deux objets, qui figurent sur le même dépliant: l'arrêté A, c'est-à-dire l'initiative populaire pour la sauvegarde de nos eaux, et l'arrêté B, soit la révision totale de la loi sur la protec- tion des eaux qui sert en l'occurrence de contre-projet indirect à l'initiative. L'initiative demande la protection intégrale des cours d'eau encore naturels ou proches de l'état naturel, ainsi que la ga- rantie d'un débit minimum suffisant pour les cours d'eau dont l'eau est captée pour produire essentiellement de l'électricité. Ces deux revendications sont présentées dans des termes as- sez absolus, pour ne pas dire fondamentalistes. Les initiants considèrent que l'économie en général a abusé de la disponi- bilité en eau qui existe dans ce pays. Ils considèrent que ce qui reste de nature doit être protégé de manière rigoureuse et que, lorsque c'est possible, il faudrait même rendre à la nature une partie de l'eau qu'on lui a prise de manière à ce que, notam- ment, les torrents de montagne qui sont utilisés pour produire de l'électricité puissent retrouver des conditions biologiques normales et que la faune et la flore qui en avaient disparu parce que le torrent était asséché reprennent place naturellement. Le Conseil fédéral considère que ces revendications de l'initia- tive vont trop loin, qu'elles porteraient un coup trop dur à l'éco- nomie en général et à l'économie hydraulique en particulier, et propose donc le rejet de l'initiative, d'accord en cela avec le Conseil des Etats et la majorité de votre commission. Pour faire quelques pas dans le sens des auteurs de l'initiative, le Conseil fédéral propose une révision totale de là loi sur la pro- tection des eaux, en y introduisant un élément nouveau, qui n'existait pas jusqu'à maintenant et qui fixe des débits mini- mums pour les torrents. En effet, la compétence de fixer ces débits minimums existe déjà dans la constitution, à l'article 24bis, approuvé par le peuple et les cantons en 1975. Cet arti- cle impose à la Confédération d'édicter des dispositions sur le maintien de débits minimums convenables. Il n'y a donc pas de problème quant à la compétence de la Confédération en la matière. Le projet du Conseil fédéral, tel qu'approuvé largement par vo- tre commission, va moins loin que l'initiative, dans les quan- tités d'eau qu'il veut rendre à la nature et aussi dans la rapidité de l'exécution. Selon la proposition de révision de la loi du Conseil fédéral, les débits minimums seraient garantis aux cours d'eau captés au moment de l'échéance des conces- sions, dont les durées peuvent aller jusqu'à 80 ans, c'est-à- dire qu'on obtiendrait le résultat voulu à peu près au milieu du siècle prochain, progressivement, au fur et à mesure de l'échéance des concessions actuelles. Le projet de loi améliore la protection des biotopes, sans ga- rantir leur protection intégrale, et cherche à réaliser un équili- bre entre les intérêts, d'une part, de la protection de la nature et, d'autre part, de l'économie, notamment de la production d'électricité, alors que l'initiative voulait obtenir une mise sous protection prioritaire des valeurs naturelles. Le double objet a déjà été traité au Conseil des Etats, dont les décisions sont pratiquement conformes aux voeux du Conseil fédéral puisque l'initiative a été refusée par 13 voix contre 5 et que la loi a été approuvée par 20 voix contre 3. Cependant, la loi révisée, telle qu'approuvée par le Conseil des Etats, corn-19. Juni 1989 N 935 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative porte, aux yeux du Conseil fédéral comme aux yeux de votre commission, un grave défaut en ce sens qu'elle est beaucoup trop faible quant à la protection des débits minimums. Le Con- seil des Etats a en effet approuvé le principe de ces débits mais a ajouté un alinéa permettant aux autorités cantonales de réduire ces débits minimums dans certains cas particuliers, notamment dans le cas où certains intérêts économiques lo- caux seraient touchés. Dès le moment où les débits minimums, tels qu'ils sont pro- posés par le Conseil fédéral, constituent, du point de vue des experts et du point de vue du Conseil fédéral lui-même, un mi- nimum absolu au-dessous duquel on ne devrait en aucun cas descendre, cette proposition du Conseil des Etats reviendrait pratiquement à vider de sa substance l'essentiel des nou- veautés apportées à la loi, ce qui réduirait considérablement sinon totalement sa vertu de contre-projet indirect. C'est pour- quoi votre commission proposera de changer la décision du Conseil des Etats sur ce point, qui est probablement le point central des tensions politiques qui se sont exprimées dans ce débat depuis six mois ou une année, mais ce n'est pas, et de loin, le seul objet de nouveautés qui sont introduites dans la loi. Je signale deux autres sujets sur lesquels nous avons eu des débats approfondis en commission et, dans une certaine me- sure, conflictuels: d'une part, le problème de l'agriculture et, d'autre part, la question de la compensation pour le manque à gagner dans les régions de montagne qui se verraient impo- ser des débits minimums. La question agricole est à la fois simple et compliquée. Elle se pose dans des régions où l'autorité fédérale a autorisé des ex- ploitations dans lesquelles le bétail est extrêmement con- centré, trois, quatre ou cinq têtes de gros bétail par hectare. Ceci est incompatible avec la protection des eaux puisqu'au- delà de deux et demi ou trois unités de gros bétail - c'est-à-dire de vaches - la charge des déjections de ces animaux est in- supportable pour la nature. Le Conseil des Etats ne s'était pas trop étendu sur ce sujet; la Commission du Conseil national - où d'ailleurs l'agriculture était fortement représentée, et avec quelle compétence! - en a débattu longuement et a cherché toutes sortes de solutions permettant d'éviter que la nouvelle loi sur la protection des eaux ne nuise àtoute une série d'entre- prises agricoles, notamment de Suisse centrale et de Suisse orientale, qui, au terme du projet de loi tel qu'il avait été pro- posé par le Conseil fédéral, devrait, soit réduire leur cheptel, soit étendre leur surface, c'est-à-dire se restructurer. Cela conduirait, au cas où les propositions du Conseil fédéral seraient acceptées en fin de compte, à une certaine réduction du nombre de ces exploitations. Nous y reviendrons assez longuement et nécessairement parce que la chose devient à la fois compliquée et confuse dans la discussion de détail; je ne m'étends pas là-dessus maintenant. Le troisième objet auquel nous devons d'ores et déjà être ex- trêmement attentifs et qui a provoqué, au sein de la commis- sion mais aussi entre la commission et le Conseil fédéral, des discussions intenses, c'est la proposition qui consiste à pren- dre de l'argent, soit dans la caisse fédérale, soit dans les recet- tes des compagnies d'électricité, pour verser des montants compensatoires aux régions de montagne qui seront tou- chées dans leur revenu annuel par l'imposition des débits mi- nimums. Cela revient à dire, concrètement, que le jour où une concession arrive à échéance et que la loi fédérale impose à la commune ou à la région un débit résiduel, un débit laissé à la nature, supérieur à ce qu'il était auparavant, les redevances dues par les compagnies d'électricité à ces collectivités vont forcément diminuer dans la même proportion. C'est ce que l'on peut appeler un manque à gagner, et la proposition de M. Loretan comme celle de Mme Danuser reviendrait à trou- ver de l'argent auprès du consommateur ou auprès du contri- buable pour compenser ce manque à gagner. Il s'agit d'un geste politique qui consiste, pour les auteurs de ces propositions, à éviter de faire porter le chapeau, soit les frais de la révision de la loi à des régions de montagne qui, par ailleurs, sont déjà défavorisées économiquement. Mais c'est une solution qui pose des questions de principe considéra- bles, dans la mesure où, comme nous le fait remarquer le Con- seil fédéral, il n'y a pas de précédent vraiment évident de ce mode de fai re. D'ailleurs, vous avez reçu aujourd'hui et samedi des rapports d'experts, tous éminents constitutionnalistes et tous aussi par- faitement divergents les uns par rapport aux autres, sur les fon- dements constitutionnels de ce genre de projet. Je crois qu'il est inutile de s'étendre trop longuement maintenant sur ce point, car nous aurons l'occasion d'y revenir dans la discus- sion de détail. Je voulais simplement vous rendre attentifs au fait que c'est sur ces trois points là, probablement, que portera l'essentiel de nos débats. Juste un mot pour caractériser les débats de la commission, qui, comme vous l'a fait remarquer notre président, ont été menés à un train d'enfer: il y a eu six ou sept séances; pour une révision totale, cela n'est pas beaucoup. Cela vous explique d'ailleurs pourquoi les propositions de la commission ne sont pas d'une clarté absolue sur certains points et pourquoi, sur certains sujets, alors que l'administration a remanié la loi ac- tuelle sur la protection des eaux, la commission ne s'y est pas attardée et a avalé tout cuit - ou tout cru, comme vous voudrez - les propositions de l'administration, qui, du point de vue structurel, modifient en profondeur et, quelquefois en subs- tance, la loi sur la protection des eaux. Dans la commission, il a été tenté des arbitrages sur deux fronts: les protecteurs de la nature ont eu àfaire d'une part aux défenseurs des intérêts de l'agriculture, d'autre part, sur d'au- tres sujets, aux défenseurs des intérêts des producteurs d'électricité. C'est ainsi que les propositions qui vous sont fai- tes par la commission ont généralement été acquises par des majorités relativement courtes, de l'ordre de 12 à 8, de 10 à 8, de 12 à 10. Il est très rare - et il faudra le signaler dans la discus- sion par articles - que la commission ait pu dégager de fortes majorités consensuelles sur un objet ou sur un autre. Les travaux de la commission ont permis de corriger l'erreur majeure reprochée par le Conseil fédéral au Conseil des Etats, puisque nous voulons établir un minimum absolu en matière de débit minimal, sans possibilité pour les cantons d'aller au- dessous quand ils le jugent nécessaire. Cela ne suffit pourtant pas aux auteurs de l'initiative pour se déclarer satisfaits, autant que je sache, et je pense que certains d'entre eux s'exprime- ront à cette tribune; ils maintiendront leur initiative aussi long- temps que d'autres revendications, notamment le fond de compensation, n'auront pas été satisfaites. Au terme de ses travaux, votre commission, dans les circons- tances que je viens de vous décrire, a rejeté l'initiative par 10 voix contre 8, la loi telle qu'elle vous est proposée par la majorité de la commission a été approuvée par 13 voix contre zéro mais avec 5 abstentions. Il va sans dire que les gens qui se sont abstenus à ce vote étaient favorables à l'initiative dans le vote précédent. Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Ich beantrage Ihnen, die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Wir wissen es: Aufgrund einer mit erdrückender Mehrheit angenomme- nen Verfassungsbestimmung ist der Bund seit 1975 verpflich- tet, bei Wasserentnahmen für die Einhaltung angemessener Restwassermengen zu sorgen. Was hat der Gesetzgeber bis heute für die Durchsetzung dieser Verfassungsbestimmung getan? Nichts. Der vorgezogene Restwasserbeschluss, der vom Bundesrat- noch vertreten durch alt Bundesrat Schlumpf - vorgelegt wor- den ist, ist vom Ständerat unrühmlich beerdigt worden. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass auch die Revision des Gewässerschutzgesetzes noch längere Zeit auf sich war- ten liesse, wenn nicht vor fünf Jahren die Volksinitiative «Zur Rettung unserer Gewässer» eingereicht worden wäre. Immer- hin ein bescheidener erster Efolg, den das Volksbegehren bis heute erzielt hat. Was will die Initiative? Die Initiative will einen umfassenden Schutz für diejenigen Gewässer, die noch weitgehend ur- sprünglich sind. Unter die Kategorie der weitgehend ur- sprünglichen Gewässer fallen leider nur noch rund 10 Prozent unserer Gewässer. Sie sollen nun geschützt werden, bevor es auch für sie zu spät ist. Einen weitgehenden Schutz sollen auch die sogenannt naturnahen Gewässerabschnitte erfah-Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire 936 N 19 juin 1989 ren, die vielleicht noch 10 bis 17 Prozent unserer Gewässer ausmachen. Bei den naturnahen Gewässerabschnitten sind zwar nicht alle Eingriffe verboten, aber der Charakter des Ge- wässers muss aufgrund seiner besonderen landschaftlichen und ökologischen Bedeutung erhalten bleiben. Neben diesen besonderen Schutzbestimmungen für die wenigen noch ver- bliebenen natürlichen und naturnahen Gewässer schreibt die Initiative wirksame Sanierungsbestimmungen für belastete Gewässer, ausreichende Wasserführung bei Wasserentnah- men - keine blossen Ueberlebenswassermengen -, scho- nende Eingriffe generell und die Parteistellung der Umwelt- schutzorganisationen im Interesse der Natur vor: alles Ziele, von denen wir glauben, dass sie dem Willen einer Mehrheit des Volkes entsprechen. Die Argumente, mit denen der Bundesrat und die Kommissi- onsmehrheit die Initiative bekämpfen, sind wenig überzeu- gend. Wenn der Bundesrat zum Beispiel der Initiative vorwirft, sie schaffe mit dem besonderen Schutz für naturnahe und na- türliche Gewässer verschiedene Gewässerkategorien, dann liegt diese Argumentation schief, solange der Bundesrat sel- ber einer ganzen Reihe von Gewässern jeden Schutz verweh- ren will, zum Beispiel Bächen oberhalb von 1700 Metern über Meer, zum Beispiel Gewässern, die nicht während 347 Tagen im Jahr Wasser führen, usw. Der entscheidende Unterschied zum Vorschlag des Bundes- rates beseht darin, dass die Initiative den wenigen noch ver- bliebenen natürlichen und naturnahen Gewässern einen zu- sätzlichen besonderen Schutz zum allgemeinen geben will, während der Bundesrat diesen Schutz gegen unten durchlö- chert, d. h. gewisse Gewässer vom Schutz ausnehmen will. Der Bundesrat hat aber sicher recht, wenn er feststellt, dass die Initiative die Schutzinteressen, das Schutzbedürfnis der Gewässer höher einstuft als er selbst. Wir halten diesen Schutz für gerechtfertigt: dieser zusätzliche Schutz ist dringend und nötig. Der Vorschlag des Bundesrates muss sich demgegenüber den Vorwurf gefallen lassen, dass er den Interessen der Was- serwirtschaft, den Interessen der zusätzlichen und weitge- hend unbeschränkten Energiegewinnung aus Wasserkraft sehr stark, wir meinen zu stark, entgegenkommt. Wir können unser Energieproblem nun einmal nicht mit zusätzlicher Elek- trizität aus Wasserkraft lösen. Die Wasserkraft ist in der Schweiz weitgehend, sehr weitgehend, ausgebaut. Die Eges- Szenarien haben klar aufgezeigt, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht dadurch erfolgen darf, dass auch noch die letzten verbliebenen natürlichen und naturnahen Gewässer trockengelegt werden und der letzte Tropfen Wasser genutzt wird. Das Sparpotential wäre bekanntlich gross, wenn man nur wollte. Aber dafür würde es eine Energiesparpolitik brau- chen, die diesen Namen verdient. Der Bundesrat hat im Herzstück seines Gegenvorschlages auf Gesetzesstufe Restwasserbestimmungen vorgeschlagen, die blosse Ueberlebenswassermengen vorschreiben. Alle be- kannten ökologischen Studien, insbesondere auch diejeni- gen bundeseigener Anstalten wie des Eawag, besagen, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Restwassermengen nicht genügen. Der Ständerat hat sogar diese Minimalmengen noch durchlöchert. Die Initiative richtet sich auch nicht gegen die Interessen des Berggebietes. Im Gegenteil, die Erhaltung der natürlichen und naturnahen Gewässer und die Einhaltung ausreichender Restwassermengen liegen auch im Interesse des Berggebie- tes. Was es braucht, ist eine angemessene wirtschaftliche Ent- schädigung für den Nutzungsverzicht. Diese Entschädigung, dieser Ausgleich wird aber von der Initiative ausdrücklich vor- geschrieben. Ich glaube, dass sich diejenigen, die den Gewässern den nöti- gen Schutz in quantitativer Hinsicht mit angemessenen Rest- wassermengen verweigern wollen, politisch verrechnen könn- ten. Das Volk hat der Rothenthurm-lnitiative zugestimmt, ge- gen die geschlossenen bürgerlichen Parteien. Der Kleinbau- ern-Initiative hat es fast zugestimmt, wiederum gegen die ge- schlossenen bürgerlichen Parteien. Die Gewässerschutz- Initiative wird aber nicht nur von der Linken und von den Grü- nen, sondern auch von ökologisch Gesinnten aus den bürger- lichen Parteien unterstützt werden. Sie wird deshalb an der Urne eine gute Chance haben. Nicht nur wegen dieser breiten Unterstützung, sondern auch weil sie bitter nötig ist: Die Ge- wässer verdienen einen besonderen Schutz, einen zusätzli- chen Schutz. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Annahme der Initiative zu empfehlen. Oester: Vieles wurde bereits gesagt. Ich beschränke mich dar- auf, einige Akzente aus der Sicht der LdU/EVP-Fraktion zu set- zen. 1. Wir stimmen vorläufig der Initiative zu. Die definitive Stel- lungnahme behalten wir uns für den Zeitpunkt vor, in dem man den Ueberblick darüber haben wird, in welcher Gestalt das zu revidierende Gewässerschutzgesetz aus unseren Beratungen hervorgeht. Wir wollen ein taugliches, das heisst für uns ein griffiges Gewässerschutzgesetz, nicht ein Stück Emmentaler, das vor allem durch seine Löcher auffällt. Mit Herrn Bundesrat Cotti weisen wir darauf hin, dass der be- stehende Verfassungsartikel dem Bund weitreichende Kom- petenzen gibt und uns damit einen entsprechenden Gesetz- gebungsauftrag erteilt. Diesem dürfen wir uns aus Achtung vor dem Souverän und aus rechtsstaatlichen Gründen nicht ent- ziehen, wirtschaftliche Sonderinteressen hin oder her. Spitz ausgedrückt geht es für uns beim Gewässerschutz um die Grundsatzfrage, ob das Parlament mit geradezu demonstrativ angenommenen Verfassungsartikeln machen kann, was es will, ob es die Ausführungsgesetzgebung beliebig verschlep- pen und verwässern darf oder nicht. Unsere Antwort ist klar. 2. Was die Reinhaltung der Gewässer, also den qualitativen Gewässerschutz betrifft, treten wir für die Normen ein, die den zwingenden ökologischen Erfordernissen gerecht werden. Wir haben es nicht darauf abgesehen, unter falscher Flagge landwirtschaftliche Strukturpolitik zu betreiben. Wir stellen je- doch fest, dass der Schutz der Gewässer wirtschaftspolitisch betrachtet eine staatliche Rahmenbedingung darstellt, die für jedermann gilt. Dort, wo die heutigen landwirtschaftlichen Pro- duktionsverhältnisse die Gewässer auf unzulässige Art bela- sten, müssen strukturelle Anpassungen erfolgen. Insofern sind gewisse Strukturänderungen in der Landwirtschaft, ins- besondere bei der Massentierhaltung, unvermeidlich. Der Ge- wässerschutzgesetzgebung kann deswegen kein Vorwurf ge- macht werden. Der technischen Schweinegüllenaufbereitung stehen wir aus grundsätzlichen, agrar-, energie- und umweltpolitischen Gründen mit grosser Reserve gegenüber. Sie darf unseres Erachtens nicht zum Freipass für die Beibehaltung überrisse- ner Tierbestände dienen. Dies insbesondere auch nach dem Abstimmungsergebnis bei der Kleinbauern-Initiative. Drei Düngergrossvieheinheiten je Hektare erachten wir nur unter ganz besonders günstigen Voraussetzungen als vertretbar. In den anderen Fällen geht die Nährstoffbilanz zulasten des Bo- dens nicht auf. Das lehrt die «Güllologie». Die Tatsache, dass der bundesrätliche Entwurf keine Sanie- rungspflichtfür bereits verbaute Gewässer vorsieht, werten wir als Mangel der Vorlage, die wir sonst füreine taugliche Diskus- sionsgrundlage halten. Wir werden deshalb entsprechende Anträge begründen und hoffen dabei auf die Einsicht und das Verantwortungsbewusstsein des Rates. 3. Bei der Restwasserfrage, d. h. beim quantitativen Gewäs- serschutz, sind wir uns des leidigen Zielkonflikts zwischen ökonomischen und ökologischen Anliegen voll bewusst. Weil es ohne Wasser kein Leben gibt, weder menschliches noch tierisches noch pflanzliches, und weil es um elementare Le- bensinteressen - auch kommender Generationen - geht, set- zen wir die Prioritäten klar beim Wasser und nicht beim Strom. Das Energieproblem ist ohnehin nicht über die rücksichtslose Nutzung letzter Fliessgewässer zu lösen. Wir lassen es bei die- ser Aussage nicht bewenden. Sie erfordert ein Gegenstück, und das heisst: Entschädigung finanzschwacher Bergge- meinden. Dabei sind wir nicht auf eine bestimmte Lösung fest eingeschworen, halten aber den sogenannten «Landschafts- rappen» sachlich für sinnvoll, politisch für nötig und rechtlich für zulässig. Auch die Lösung nach Vorschlag Loretan halten wir für viel besser als eine Null-Lösung. Unser Anliegen ist es, faire Lösungen zu finden für die Abgel-19. Juni 1989 N 937 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative tung wirtschaftlicher Einbussen, die finanzschwache Berg- kantone bzw. -gemeinden als Folge ökologisch bedingter Nut- zungsverzichte erleiden. Wir wollen eine Regelung, die sich auf die Einsicht gründet, dass gewisse Nutzungsverzichte im Interesse der ganzen Bevölkerung liegen und deshalb durch landesweite Solidarität zu honorieren sind. 4. Dieser kurze Tour d'horizon soll nicht abgeschlossen wer- den, ohne einen dankbaren Blick zurück auf den eigentlichen Pionier des Gewässerschutzes in der Schweiz. 1944 - das war ein gutes Vierteljahrhundert bevor das Schlagwort «Umwelt- schutz» in Umlauf gesetzt wurde, vor 45 Jahren also - hat der damals einzige Vertreter der EVP in den eidgenössischen Rä- ten, Nationalrat Paul Zigerli aus Zürich, Wasserbauingenieur, mit einem Postulat den Anstoss zum Erlass der Gewässer- schutzgesetzgebung auf Bundesebene gegeben. Wir fühlen uns durch diese Tatsache verpflichet, aktiv mitzuhelfen, für den Schutz der Gewässer unter den heutigen Gegebenheiten und Erfordernissen bestmögliche Lösungen erarbeiten zu hel- fen, damit auch wir vor dem Urteil der Nachfahren bestehen können. In diesem Sinne sind wir selbstverständlich für Eintreten auf die Revisionsvorlage. Columberg: Die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative «Zur Rettung unserer Gewässer» ab, unterstützt aber nachhaltig eine Totalrevision des Gewässerschutzgesetzes. Wir befür- worten insbesondere eine angemessene Erhöhung der Rest- wassermengen und Massnahmen zur Vermeidung der Bela- stung des Grundwassers aufgrund der Ueberdüngung des landwirtschaftlichen Bodens. Der Umweltschutz - und damit auch der Gewässerschutz - ist eine Aufgabe unserer Genera- tion. Die CVP ist sich der Bedeutung eines wirksamen Gewäs- serschutzes bewusst. Sie begrüsst deshalb einen umfassen- den Schutz des Wassers. Die wesentlichen Funktionen eines Gewässers müssen gewährleistet bleiben, insbesondere seine Funktion als Lebensraum, als Landschaftselement und als Grundwasserspender. Neben einer immer noch notwendi- gen Verbesserung der Wasserqualität-der qualitative Gewäs- serschutz - müssen auch ausreichende Mengen von Fliess- und Grundwasser gesichert werden - der quantitative Gewäs- serschutz. In der Vergangenheit ist der quantitative Gewässerschutz oft vernachlässigt worden. Die Folgen sind sichtbar: ausgetrock- nete Bäche und Flüsse - eine ökologisch bedenkliche Ent- wicklung. In diesem Bereich ist eine andere Einstellung uner- lässlich. Das Umdenken hat glücklicherweise bereits begon- nen. Behörden und Bevölkerung wissen den Wert einer ge- sunden Umwelt und einer intakten Landschaft zu schätzen. Auch die Erhaltung angemessener Restwassermengen ist an sich unbestritten. In dieser Hinsicht besteht eine weitgehende Uebereinstimmung. Die Meinungen gehen hinsichtlich des Vorgehens und des Ausmasses der zu ergreifenden Massnahmen jedoch ausein- ander. Die CVP vertritt die Ansicht, dass die vorhandenen Ver- fassungsbestimmungen für einen wirksamen Gewässer- schutz genügen: Der am 7. Dezember 1975 von Volk und Ständen mit einem überwältigenden Mehr angenommene Ar- tikel 24bis genügt für eine umfassende Kodifizierung des Ge- wässerschutzes. Er enthält alle wesentlichen Elemente für eine griffige Regelung. Wir brauchen deshalb keine neuen Ver- fassungsbestimmungen, sondern eine konsequente Ausfüh- rung des Verfassungsauftrages. Aus diesem Grund lehnt die CVP die Volksinitiative ab. Sie enthält zwar einige sympathi- sche und beachtenswerte Grundsätze, denen wir ohne weite- res zustimmen könnten. Ihr Ziel, die noch verbliebenen natürli- chen und naturnahen Gewässer streng zu schützen und die stark belasteten Bäche, Flüsse und Seen zu sanieren, kann je- doch ebensogut mit der vorgesehenen Revision des Gewäs- serschutzgesetzes erreicht werden. Der vorgeschlagene Artikel 22ter würde die bereits beste- hende Verfassungsgrundlage teilweise ergänzen, ihr teilweise aber auch widersprechen. Derartige Widersprüche würden bei der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen zu kaum lösbaren Auslegungsproblemen führen. Zudem lässt die In- itiative keine Interessenabwägung zu. Der Gewässerschutz hat überall Vorrang. Schliesslich sind verschiedene Bestim- mungen kaum praktikabel. Grössere rechtliche und finanzielle Probleme dürften die Schmälerung wohlerworbener Rechte sowie die aufschiebende Wirkung von Einsprachen und Be- schwerden verursachen. Schliesslich würden die Kompeten- zen der Kantone, die Gewässerhoheit, wesentlich einge- schränkt. Aus diesen Erwägungen begrüssen wir den Vor- schlag des Bundesrates und der Kommission, die Revision des Gewässerschutzgesetzes als indirekten Gegenentwurf zur Initiative auszugestalten. Der Revisionsentwurf verfolgt grundsätzlich die gleichen Ziele wie die Initiative. Er nimmt aber eine umfassende Abwägung der verschiedenen, an ei- nem Gewässer bestehenden, vielfach gegensätzlichen Inter- essen vor und stellt somit das in der heutigen Situation poli- tisch Machbare dar. Zudem führt dieser Weg rascher zum Ziel als der Umweg über eine Verfassungsrevision. Mit der Ablehnung der Initiative übernehmen wir die Verpflich- tung, uns für einen wirksamen Schutz der Gewässer auf Ge- setzesstufe einzusetzen. Das betrifft einmal die Verminderung der Belastung unserer Gewässer durch die Landwirtschaft. Grundsätzlich ist eine ausgeglichene Düngerbilanzfür jeden Betrieb mit Nutztierhaltung anzustreben. In diesem Sinne muss eine umweltverträgliche Verwertung für die Hofdünger gefunden werden. Damit stehen die bodenunabhängige Nutz- tierhaltung und die technische Hofdüngeraufbereitung im Zentrum der Diskussion. Diese Fragen haben im Zusammen- hang mit der Kleinbauern-Initiative eine andere Bewertung er- fahren. Die CVP-Fraktion lehnt die technische Aufbereitung von Hofdünger grundsätzlich ab. Dieses Verfahren ist tech- nisch noch zu wenig ausgereift und birgt die Gefahr einer Be- vorzugung grösserer, bodenunabhängiger Betriebe in sich. Ein weiteres Wachstum der Tierfabriken muss unbedingt ver- hindert werden. Deshalb sehen wir lediglich eine eng be- grenzte Zulassung der Aufbereitungstechnik für Betriebe mit Geflügelhaltung, der Abfallverwertung und für Forschungs- zwecke. Auf alle Fälle muss eine Begünstigung der grossen, bodenunabhängigen Betriebe vermieden werden. Für Be- triebe mit Nutztierhaltung ist der höchste Stand auf drei Dün- gergrossvieheinheiten pro Hektare eigene, gepachtete oder langfristig vertraglich gesicherte Nutzfläche festzulegen. Kernpunkt der Vorlage ist die Sicherung angemessener Rest- wassermengen. Die CVP stimmt dem vom Bundesrat vorge- schlagenen zweistufigen Verfahren zu. Demnach legt das Ge- setz die minimale Restwassermenge fest, die grundsätzlich nicht unterschritten werden darf. Die Kantone erhöhen diese Mindestmenge, soweit dies nach Abwägung der Interessen möglich ist. Die gesetzliche Fixierung einer Mindestwassermenge auf- grund einer - für die meisten unverständlichen - mathemati- schen Formel ist nicht unproblematisch. Diese Regelung führt unweigerlich zu schematischen Lösungen für das ganze Land, die auf den konkreten Einzelfall zu wenig Rücksicht neh- men. Dadurch sind massgeschneiderte Lösungen nicht mög- lich. Dies liegt nicht unbedingt im Interesse eines wirksamen Schutzes der einzelnen Gewässer, denn jedes Gewässer ist als Individuum zu betrachten und muss entsprechend einzeln untersucht werden. Durch ein sorgfältiges Abwägen der verschiedenen Interes- sen könnten bessere Lösungen gefunden werden. Aus dieser Sicht befriedigt die Matthey-Formel nicht. Leider haben aber weder die Experten, noch der Ständerat, noch unsere Kom- mission bessere und praktikablere Lösungen gefunden. Hin- sichtlich der Mindestmenge stimmt die CVP-Fraktion der bun- desrätlichen Fassung zu. Diese Regelung stellt bereits einen Kompromiss dar. Deshalb sind weitere Abschwächungen nicht zu verantworten. Allerdings sind wir uns bewusst, dass damit eine Verminderung der Produktion von sauberer, um- weltschonender, erneuerbarer und äusserst wertvoller Spit- zenenergie verbunden ist. Dadurch ergibt sich auch eine Einschränkung der Entwick- lungsmöglichkeiten der Berg- und Randgebiete. Die Nutzung ihrer eigenen Ressourcen wird eingeschränkt, so dass sich die Frage einer Abgeltung stellt. Im Interesse des Landes und des Allgemeinwohls müssen Berggebiete wesentliche Ein- schränkungen erdulden; wenn sie auf die Nutzung der Ge-Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire 938 N 19 juin 1989 wässer aus nationalem Interesse, beispielsweise wegen schützenswerter Landschaften von nationaler und überregio- naler Bedeutung, verzichten müssen, darf dies nicht einseitig zulasten der Bergbevölkerung erfolgen. Deshalb muss gleich- zeitig mit der Nutzungsbeschränkung auch der Grundsatz der Ausgleichszahlungen und der Abgeltung gesetzlich verankert werden. Bei den in Artikel 32 vorgesehenen Ausnahmen treten wir für die Lösung der Kommissionsmehrheit ein. Sie entspricht grundsätzlich der bundesrätlichen Fassung, allerdings mit ei- nigen Verbesserungen. Hingegen können wir den weiteren vom Ständerat beschlossenen Ausnahmen nicht zustimmen. Es handelt sich um Absatz 2 und 3. Dadurch würden die fest- gesetzten Restwassermengen bedeutungslos. Lassen Sie mich die Stellungnahme der CVF-Fraktion kurz zu- sammenfassen: Wir treten für einen wirksamen Gewässer- schutz ein, lehnen jedoch die Initiative ab. Wir befürworten eine griffige Ausgestaltung des Gesetzes, eine angemessene Erhöhung der Restwassermenge und eine Verminderung der Belastung des Grundwassers durch Ueberdüngung. Wir bit- ten Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Frau Danuser: Die SP-Fraktion findet, man solle Gewässer- schutz nicht mit Kilowattschutz oder mit Güllenschutz ver- wechseln. Wir wollen nicht die Privilegien derjenigen schüt- zen, die sich am Export unserer Elektrizität bereichern. Wir wollen auch nicht die Privilegien derjenigen schützen, die mit ihren Mastbetrieben unseren Gewässern den Todesstoss zu versetzen im Begriff sind. Zwar hat unsere Präsidentin ver- sucht, mit den Vertretern der Landwirtschaft, die in geballter Ladung in der Kommission vertreten waren, Kompromissvor- schläge zu erarbeiten. Aber es gilt hier klar festzuhalten, dass wir nicht im Sinne haben, vor der jetzigen Situation zu kapitu- lieren, indem wir sie zum Gesetz erklären. Das gilt sowohl für den quantitativen wie auch für den qualitativen Bereich. Die Stadt, aus der ich komme, kann sich rühmen, die modern- ste Energiezentrale in ihre Abwasserreinigungsanlage einge- baut zu haben. Aber genügt der technologische Umwelt- schutz? Nein! Er birgt die Gefahr des Trugschlusses. Es ist ein Trugschluss, wenn man glaubt, der Gewässerverschmutzung mit Symptombekämpfung beizukommen. Zwar hat das jetzige Gewässerschutzgesetz zu grossen Fortschritten in der Be- kämpfung von Schäden geführt. Diese haben aber auch eini- ges gekostet: rund 30 Milliarden Franken in rund 30 Jahren. Und der Ersatz von Rohrleitungen und der Einbau von neuen Stufen in die Abwasserreinigungsanlagen stehen bevor. Auch das wird sehr viel kosten. Die Menge der Abwässer nimmt aber immer mehr zu, und eine Restverschmutzung bleibt immer. Es ist ein Trugschluss zu glauben, der technologische Umwelt- schutz löse allein die Probleme. Wenn wir das Verursacher- prinzip in diesem Gesetz nicht verankern, wird die Gewässer- verschmutzung in einigen Jahren mit allen Kläranlagen wieder so gross sein wie früher ohne sie. Wir lassen uns von einem Trugschluss blenden, wenn wir das Verursacherprinzip in die- sem Gesetz nicht verankern. Können wir das vor dem Schwei- zervolk verantworten? Die SP macht da nicht mit. Es sind ja nicht mehr allein die organischen Verschmutzungen. Es kom- men Nitrate, Fluoride, Chloride, Sulphate, Phosphate und vie- les mehr hinzu. Diese gefährlichen Stoffe verlangen erst recht Massnahmen an der Quelle. Das Verursacherprinzip gehört in dieses Gesetz. Die Sandoz engagiert sich für einen sauberen Rhein. Sie ver- sucht, ihr Image aufzupolieren. Hätte sie auf die Vorhersagen ihrer Versicherung gehört, hätte sie jetzt nicht die Katastrophe von Schweizerhalle zu verantworten. Sie hat nicht auf deren Warnung gehört; sie hat die Versicherung gewechselt. Am 1. November 1986 war die Katastrophe da. Unter anderem flössen etwa 150 Kilogramm Quecksilber in den Rhein. Der Brand des Chemielagers der Sandoz hat dazu geführt, dass im Rhein eine Zeitlang kein lebender Fisch mehr aufzufinden war. Zehntausende von verendeten Fischen zeugten von der Vergiftung. Aber wer musste eine Busse bezahlen? Waren es nicht jene zwei Leute, die einen Film planten, welcher die Qualen eines Fisches unter vergleichbaren Umständen dokumentieren sollte? Der Film wurde am Schweizer Fernsehen nicht gezeigt. Die beiden Filmproduzenten wurden gebüsst, weil sie so et- wasvorhatten. Dahinter steckt wahrhaftig die «Oekonomie der Vernichtung»! Dagegen wehrt sich unsere Partei. Die «Oekonomie der Ver- nichtung» darf nicht unwidersprochen passieren. Wir machen bei diesem fleissigen Bestreben nicht mit. Zwar gibt es in die- sem Gesetz einen «Schweizerhalle»-Artikel, genauso wie es im Umweltschutzgesetz einen «Seveso»-Artikel gegeben hat, aber wir hinken hinter den Ereignissen her. Warum regeln wir in diesem Gesetz die Haftpflichtfrage nicht neu? Ist die Frage der Haftpflicht ein zu grosser Brocken? Mindestens bei der Re- vision des Umweltschutzgesetzes sollte die Haftpflichtfrage gelöst werden. Nun zum Güllenschutz. Die Belastung der Gewässer durch die Landwirtschaft ist als Problem anerkannt. Den Knoten muss man bekanntlich kennen, um ihn zu lösen. Das dama- lige Bundesamt für Umweltschutz gab in seinem Bulletin 3/88 bekannt, dass 14,5 Tonnen Phosphor anstatt der maximal zu- lässigen 4 Tonnen in den Sempachersee gelangt seien! Ent- lang des Seeufers beträgt die durchschnittliche Zahl Gross- vieheinheiten 2,9 Stück. Die Agrarpolitik war vor kurzem im Zentrum der öffentlichen Kritik. Die SP möchte mit dem Gewässerschutzgesetz nicht Agrarpo- litik machen. Wir möchten Gewässerschutz betreiben, und zwar einen Gewässerschutz, der diesen Namen auch verdient, d. h. wir wollen die Gesundung von Seen und Flüssen. Eine ausgeglichene Düngerbilanz ist sicher ein Schritt in die rich- tige Richtung. Heute wird - gemessen am Düngerbedarf der Kulturen - etwa das Doppelte an phosphathaltigem Dünger eingesetzt. Das sind jährlich rund 25 000 Tonnen zuviel. Das ist etwa die Menge, die in den Handelsdüngern in die Land- wirtschaft gelangt. Eine Gesundung von Böden und Gewässern können wir nicht erreichen, wenn wir auf halbem Wege stehenbleiben und möglicherweise die technische Güllentrocknung ermögli- chen. Damit wird der Knoten ganz sicher nicht gelöst. Wieder wird vom Problem abgelenkt. Hingegen gehen die Lenkungs- abgaben, die für die Düngemittel vorgesehen sind, unseres Erachtens in die richtige Richtung. Die technische Güllen- trocknung lehnen wir ab, ausnahmsweise zusammen mildem Schweizerischen Bauernverband, der am 15. April letzten Jah- res an den Ständerat schrieb: «Wird die technische Güllen- trocknung zugelassen, würden die Anstrengungen unterlau- fen, die bodenunabhängige Produktion in spezialisierten Be- trieben einzudämmen. Die Verlagerung der Tierproduktion in die bodenbewirtschaftenden Betriebe fände abermals nicht statt. Wir kommen daher zum Schluss, die technische Güllen- aufbereitung sei im Gewässerschutzgesetz nicht zuzulassen.» Leider hat Brugg seinen Standpunkt jetzt abgeschwächt. Zum Kilowattschutz: Der zweite Teil der Vorlage handelt vom quantitativen Gewässerschutz. Kennen Sie von Ihren Wande- rungen her oder von dort, wo Sie leben-oder gerne verweilen, all die ausgetrockneten Bäche? Bäche, von denen kein Ton hörbar ist, die für kein Wasserlebewesen mehr Lebensraum sind, Bäche, die für die Turbinen und für die Stromproduktion da sind? Die Gewässerschutzinitiative hat vor allem diese trockenen Bachbette zum Thema. Dieser Teil der Vorlage ist der indirekte Gegenvorschlag zu dieser Initiative, über die wir noch in diesem Jahr abzustimmen haben. Unsere Partei hat die Initiative begrüsst und unterstützt. Die Seltenheit von ursprünglichen Fliessgewässern ist längst do- kumentiert. Soll die Initiative zurückgezogen werden, kann dies nur unter ganz strengen Massstäben an diese Beratun- gen passieren. Der bundesrätliche Vorschlag würde nicht ge- nügen und noch weniger das, was der Ständerat daraus ge- macht hat. Die Initiative hat in der Kommission ein Abstim- mungsergebnis von 10 zu 8 Stimmen erzielt. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Dem Schutzziel gebührt heute Vorrang vor dem Nutzungsziel. Zwischen Sein und Nichtsein gibt es keine Kompromisse. So ist es beispielsweise zynisch, bestimmten Gewässern den Schutz von vornherein zu verweigern, nur weil sie oberhalb 1700 m über Meer liegen oder weil sie nicht ständig Wasser19. Juni 1989 N 939 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative führen. Vor allem die Gebirgsbäche, die im Einzugsgebiet von Stauseen in Höhenlagen fliessen und insbesondere grosse oder mit anderen Seen kombinierte Stauseen füllen, müssen wir heute uneingeschränkt schützen. Für die Zukunft müssen wir die Schaffung von derartigen Ableitungssystemen mit all ihren nachteiligen Folgen verhindern. Ein weiterer Ausbau der Wasserkraft ist aus Gründen der Wirt- schaftlichkeit und des Landschaftsschutzes nicht möglich. Diese Feststellung hat der Verband schweizerischer Elektrizi- tätswerke im Jahre 1975 gemacht. Bleiben wir doch dabei, le- galisieren wir doch nicht den sadistischen Umgang mit der Natur! Schauen wir doch nicht einfach zu, wie sich die Elektri- zitätsgesellschaften gegenseitig, auf dem Buckel der letzten noch intakten Flusslandschaften, buchstäblich das Wasser abgraben! Es sind ja dieselben, die sich gegen Tarifgrund- sätze und gegen einen Sparbeschluss wehren. Elektrizität sparen, das passt ihnen nicht, aber langsam und sicher den Ruin der Natur zu Ende führen, das wäre ihnen recht. Strom sei das ganze Leben, propagieren sie. Eine hübsche, bunte Lüge. Wie viele Jahre sind seit der Erfindung der Glühlampe vergan- gen? Etwa hundert Jahre. Aber seit Millionen Jahren fliessen in unseren Bergen die Bäche. Strom ist eben nicht das ganze Le- ben. Essen oder trinken kann man ihn nicht, aber um so bes- ser Geld damit verdienen! Die SP bekämpft diese Politik. Das Schweizervolk verlangte die Sicherung angemessener Rest- wassermengen. Gemeinwesen, die auf die weitere Nutzung von Wasserkraft verzichten, wollen wir unterstützen. Die Schonung und Erhal- tung der letzten noch intakten alpinen Fluss- und Bachland- schaften ist unmittelbare Ursachenbekämpfung. Diese gilt es zu belohnen. Die Kommission schlägt Ihnen die Schaffung ei- nes Fonds für Entschädigungsleistungen vor. Die SP unter- stützt dabei die Lösung des Landschaftsrappens, weil sie das Verursacherprinzip berücksichtigt. Das Gegengutachten, das in letzter Minute vorgelegt worden ist, hätte der Wasserwirt- schaftsverband besser zum Artikel 32 erstellen lassen. Dort bekommen wir womöglich einen Trockenlegungsartikel. Die- ser stünde in der Tat in krassestem Widerspruch zur Verfas- sung. Wir aber wollen die Anstrengungen der betroffenen Bergge- meinden zur Verbesserung ihrer Situation unterstützen. Dazu braucht es Alternativen zum Ausverkauf der Ressourcen. Mit dem Landschaftsrappen bieten wir eine Alternative an, die die Betroffenen selber begrüssen. Sie können sich frei entschei- den und sind nicht auf Almosen und Subventionen angewie- sen. Es gibtauch in unserem Land ein Nord-Süd-Gefälle. Ver- hindern wir, dass es sich zuspitzt! Schmid: In einer absolut unverdächtigen Zeitung, in der «NZZ», finden Sie heute auf Seite 5 drei alarmierende Meldun- gen: «Jauche in mehreren Luzerner Gewässern», «Bedrohtes Trinkwasser in Europa und Nordamerika» und «Die Strande der EG-Länder- keine saubere Sache». Das Wasser ist ein wertvolles Gut, und zwar mindestens in dreifacher Hinsicht. Um gleich mit dem Vordergründigsten zu beginnen: Das Wasser hat einen Nutzwert. Wir können damit Turbinen antreiben, Land bewässern, Aggregate kühlen, Ge- schirr spülen und die Schwemmentmistung gewährleisten. Weil es so vielfältig nutzbar ist, übernutzen wir es und verbrau- chen es gedankenlos. Spätestens dann, wenn es nicht mehr geniessbar ist, werden wir gewahr: Das Wasser hat auch einen Vitalwert. Wir benötigen es zum Leben und zur Erhaltung unserer Ge- sundheit. Dazu muss es in ausreichender Menge vorhanden und von guter Qualität sein. Die Einsicht hierfür ist gewachsen, aber noch immer wird das kostbare Nass dem kurzfristigen materiellen Nutzen einer aufgeblähten Zivilisation geopfert. Doch auch mit der Wahrung der Wasserqualität ist es noch nicht getan. Das Wasser hat drittens einen ästhetischen Wert: das silberne Band, das sich durch die Flussau windet, der rau- schende Bergbach, der schäumende Wasserfall, der See, der in reizvoller Landschaft zum Bade ladet, die wilden Schluchten und die geheimnisvollen Quellen. Diese das Leben am tiefsten und nachhaltigsten beinflussenden Werte der Schönheit wer- den kaum noch beachtet. Ist die Gesundheit gefährdet, lässt man sich noch einschüchtern. Doch das Leben soll ja be- kanntlich ausser gesund auch noch beglückend und erfüllend sein. Was haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten getan, um den vielfältigen Wert der Gewässer zu würdigen? Nicht sehr viel. Der Nutzwert ist im Vordergrund gestanden. Ihm wurde lange Zeit alles andere geopfert. Erst als die Gesundheit der Seen und mit ihr auch die unsrige auf dem Spiel stand, kam ein er- stes Gewässerschutzgesetz zustande. Fortschrittlich für seine Zeit, gewiss, aber es erschöpfte sich darin, die Gewässer von Stoffen zu reinigen, die man zuvor gedankenlos in die Kanali- sation geworfen hatte. Auch wenn sich damit die Gewässer vorübergehend erholten, hat man mit der ganzen Uebung das Problem letztlich nur verschoben, denn der herausfiltrierte Klärschlamm wird bekanntlich wieder auf die Wiesen geführt und dessen gefährliche Stoffe gelangen mit zeitlicher Verzö- gerung wieder dorthin, wo man sie eigentlich nicht haben wollte. An den ästhetischen Wert der Gewässer dachte man damals noch nicht. Auch heute wird dieser Aspekt geringgeschätzt oder völlig übersehen. Die meisten Leute haben zwar Augen im Kopf, aber sie sehen die Schönheiten der Natur nicht. Nicht wenige Politiker halten es für unnötigen Luxus, wenn das Was- ser über eine Felswand stürzt, ohne ein Kraftwerk zu speisen. Sie beurteilen die schönsten Bergtäler nur nach deren Spei- cherkapazität und jeden Wiesenbach als Hindernis, weil Aecker leider noch möglichst grossflächig, rationell und mit schweren Maschinen bewirtschaftet werden müssen. Die grüne Fraktion ist der Auffassung, dass Wasser und Ge- wässer nicht zum Nützlichkeitsfaktor degradiert werden dür- fen, sondern als Lebenselemente und als Bereicherung der Landschaft gewürdigt und geschützt werden müssen. Sie wird nicht dulden, dass einmal mehr kurzsichtiger Eigennutz über alles triumphiert, in Sachen Wasserqualität faule Kompro- misse gemacht werden und dem ästhetischen Wert nur noch am Rande - wenn überhaupt - Beachtung geschenkt wird. Wir wollen im Gegenteil die Prioritätenordnung umkehren. Was an unversehrten und reizvollen Gewässern und sie umgebenden Landschaften noch erhalten ist, verdient absoluten Schutz. Wo dies nicht mehr der Fall ist, soll es wieder angestrebt wer- den. Auf jeden Fall aber müssen stehende und fliessende Ge- wässer als Grundlage des Lebens eine Vielfalt an Pflanzen und Tieren sowie einen gesunden Wasserhaushalt in ihren Ein- zugsgebieten gewährleisten. Eine weitere Ausnützung der Gewässer zur Stromerzeugung ist zu unterlassen, es sei denn, die Effizienzsteigerung könne mit einem moderneren Maschi- nenpark in bestehenden Anlagen erreicht werden. Bezüglich Sauberhaltung der Gewässer orientieren wir uns an der Meinung der Fachleute des Gewässerschutzes, welche zwei Düngergrossvieheinheiten als zulässig erachten. Aus- gehandelte Kompromisse reichen auf die Dauer nicht aus und sind nur als Uebergangslösungen vertretbar. Das ist unser Massstab, nach dem wir sowohl die Initiative wie die revidierte Gesetzesvorlage beurteilen. Deshalb unterstützen wir in erster Linie voll und ganz das Volksbegehren, welches die noch be- stehenden Gewässer umfassend schützt, Eingriffe in Gewäs- serabschnitte mit weitgehend erhaltenem Landschaftsbild einschränkt, belastete Gewässer sanieren und ihren naturna- hen Zustand wenn möglich wieder herstellen will. Die Initiative allein berücksichtigt auch den Reiz und die Schönheit der Ge- wässer und schützt die sie umgebende Landschaft am be- sten, während das Gewässerschutzgesetz in der vorliegenden Form allzu rasch wieder auf Kompromisse einschwenkt und überdies dazu verleitet, die Anliegen der Gesundheit und der Schönheit den ökonomischen und materiellen Begehrlichkei- ten zu opfern, ihren Anspruch empfindlich zu schmälern oder doch nicht wesentlich zu verbessern. Ob wir der Revision des Gewässerschutzgesetzes zustimmen können, hängt deshalb davon ab, ob noch entscheidende Ver- besserungen in der Zielrichtung der Initiative angebracht wer- den. Ausschlaggebend für die Bewertung des revidierten Ge- setzes werden insbesondere sein: 1. Ein ökologisch vertretbares Verhältnis der Tierbestände zur verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzfläche. Am Gewässer-Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire 940 N 19 juin 1989 schutzwesen allein wird zwar unsere Landwirtschaft noch nicht genesen, aber wir setzen mit einem eigenen Antrag die Limite so an, dass nicht nur dem Schutz der Gewässer genüge getan wird, sondern davon auch ein Impuls für eine extensi- vere, naturnahere und tiergerechte Landwirtschaft ausgeht. Die technische Aufbereitung von Hofdüngerlehnen wir ab. Sie ist Energieverschwendung und macht die Aufstockung von Tierbeständen wieder attraktiv. 2. Was den Schutz der Fliessgewässer betrifft, stimmen wir mit den Initianten überein: Retten, was an intakten Gebieten und Gewässern noch zu retten ist, und Verbesserung der Situation bei bereits vorgenommenen Eingriffen. Die Vorschriften im Gesetzentwurf zu den Restwassermengen halten wir für unge- nügend und werden alle Anträge unterstützen, die gesamthaft eine höhere Wasserführung anstreben. 3. Die Aeufnung eines Fonds für Ausgleichsbeiträge, die im In- teresse schutzwürdiger Landschaften und einer möglichst umfassenden Erhaltung noch intakter Fliessgewässer an Ge- meinden ausgerichtet werden, halten wir für entscheidend. Fi- nanzielle Einbussen, welche Bergbewohner im Interesse des Allgemeinwohls in Kauf nehmen, müssen angemessen ab- gegolten werden. Einmal mehr stehen wir vor der Behandlung einer für Leben und Lebensqualität entscheidenden Vorlage. Wir können uns kleinkarierten Eigennutz, Symptombekämpfungen und Pflä- sterlipolitik ganz einfach nicht mehr leisten. Darum unterstüt- zen wir Grüne den Antrag der Kommissionsminderheit, die In- itiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Gleichzeitig for- dern wir Sie auf, den Gesetzesentwurf hinsichtlich Wasser- qualitätsansprüchen und Restwassermengen zu verbessern, statt ihn noch weiter auszutrocknen. Giger: Die freisinnig-demokratische Fraktion der Bundesver- sammlung lehnt die Volksinitiative «Zur Rettung unserer Ge- wässer» ab. Sie ist hingegen für Eintreten auf die vorliegende Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer. Der Zielrichtung der Initiative darf durchaus ein gewisses Ver- . ständnis entgegengebracht werden. Die rund 180 000 Unter- schriften der Volksinitiative verdienen Beachtung. Wir bemän- geln allerdings die Vorrangstellung, die die Initiative den Inter- essen des Gewässerschutzes gegenüber den Nutzungsinter- essen einräumt. Die Initiative muss deshalb als kaum reali- stisch eingestuft werden. Wir geben offen zu, dass in Sachen Gewässernutzung und der damit verbundenen Restwasserfragen insofern Fehler ge- macht wurden, als bisher keine oder nur unbedeutende Rest- wasser verlangt wurden. Viele klägliche Rinnsale anstelle ehe- mals lebhafter Bergbächeweisen auf solche Fehleinschätzun- gen hin. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass uns mit dem Restwasser grosse Mengen an wertvoller elektrischer Energie verlorengehen, wobei es sich - und das möchte ich betonen - um erneuerbare Energie handelt. Bei der jetzigen Festlegung der Restwassermengen geht es um die Frage des Masses. Wenn es nach den Vorstellungen gewisser Kreise ginge, die nur die unversehrte Natur im Auge haben, nicht aber im energie- und wirtschaftlichen Bereich Mit- verantwortung tragen wollen, hätten wir einen zu hohen Aus- fall an elektrischer Energie zu verzeichnen. Fachleute spre- chen von einem Ausfall von rund 1000 Megawatt. Das ent- spricht immerhin der Grössenordnung eines Kernkraftwerkes wie zum Beispiel Leibstadt. Dabei gilt es zu bedenken, dass es sich bei der Produktion elektrischer Energie aus Wasserkraft um einheimische und erneuerbare Energie handelt. Es geht darum nicht an, auf der einen Seite einen Stopp der Wasser- kraftnutzung zu verlangen, gleichzeitig mehr Restwasser zu fordern und sich erst noch gegen die Kernkraftwerke stark zu machen. Bei diesen Ueberlegungen muss miteinbezogen werden, dass nicht Energie, die in der Schweiz ungefährlich produziert werden kann, unbedenklich im Ausland zu billigen Preisen eingekauft werden darf. Wir können nicht Umwelt- schutz auf Kosten ausländischer Lieferanten betreiben. Im Zusammenhang mit der Produktion elektrischer Energie aus Wasserkraft wird auch immer wieder das Argument ins Feld geführt, dass alte Werke erneuert werden sollten und dass mit der Verbesserung des Wirkungsgrades der Anlagen mehr Energie gewonnen werden könnte. Dazu ist zu bemer- ken, dass kleine und mittlere Werke von diesen Restwasserbe- stimmungen besonders hart betroffen werden. So müssten zum Beispiel nach Artikel 31 bei einer Abflussmenge von 601 pro Sekunde die Restwassermenge 50 l pro Sekunde betra- gen, was 83 Prozent der Abflussmenge ausmacht. Bei einer Abflussmenge von 100001 pro Sekunde hingegen beträgt das Restwasser nur 25001 oder 25 Prozent. Zur Frage der Werkerneuerung ist weiter darauf hinzuweisen, dass Kraftwerke, die zwischen 1940 und 1950 erstellt worden sind, bereits einen technischen Stand aufweisen, bei welchem mit einer Erneuerung praktisch überhaupt kein besserer Wir- kungsgrad erzielt werden kann, es sei denn, es würden neue Wassereinzugsgebiete erschlossen. Man wird sich heute hü- ten, Werke vor Konzessionsablauf zu erneuern, kommen doch mit der baulichen Erneuerung automatisch die Restwasserbe- stimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung. Unsere Fraktion zeigt sich in der Restwassserfrage jedoch kompromissbereit. Wenn wir auch gewisse Zweifel an der For- mel nach Matthey anbringen, können wir uns doch grundsätz- lich mit der Abflussmenge mit einem Q347 einverstanden er- klären. Verschiedene Gesetzesartikel dieser Vorlage, die Gewässer- nutzung betreffend, gehen unserer Fraktion eindeutig zu weit. Wir möchten Sie deshalb bitten, weitgehend der Kommissi- onsmehrheit zuzustimmen. In der Detailberatung werden wir unsere Ansicht zu den einzelnen Artikeln darlegen. Was die Verunreinigung der Gewässer durch äussere Ein- flüsse anbelangt, wie zum Beispiel durch intensive landwirt- schaftliche Nutzung, sind wir ebenfalls der Meinung, dass die- sen Fragen volle Beachtung geschenkt werden muss. Wir ge- hen von der Ueberlegung aus, dass in den letzten Jahren Milli- ardenbeträge in den Gewässerschutz für Kanalisationen und Kläranlagen investiert wurden. Die beachtlichen Erfolge - wenn ich heute an den weitgehend guten Zustand unserer Fliessgewässer und Seen denke - können nicht durch eine Uebernutzung des Bodens zunichte gemacht werden. Die Probleme in der Landwirtschaft dürfen bei dieser Beurteilung aber nicht übersehen werden. Um überleben zu können, sa- hen sich vor rund 15 Jahren viele Familienbetriebe wie ver- schupfte Kinder laufend zu anderen Betriebsarten - sprich Be- triebsaufstockungen-genötigt. Wir vertreten die Ansicht, dass die in Artikel 14 vorgeschlagenen Massnahmen zur Existenz- frage für viele Landwirtschaftsbetriebe werden können und folglich diesem Umstand mindestens mit Anpassungsfristen und Stillegungsbeiträgen Rechnung zu tragen ist. Zu den landwirtschaftlichen Schwerpunkten dieser Gesetzes- revision-Artikel 14 und 15 sowie Artikel 95 im Anhang-wer- den wir uns in der Detailberatung vernehmen lassen. Offenbar bereitet es immer noch Mühe, unter der Vielfalt der Vorschläge eine tragfähige Lösung zu finden. Auf dem Gebiet der Jauche- verwertung scheint eindeutig jedermann Experte zu sein. Der dritte Schwerpunkt dieser Vorlage bildet zweifellos die Ab- geltung für den Verzicht auf die Nutzung der Wasserkraft in ei- ner schützenswerten Landschaft, sprich Landschaftsrappen. Es betrifft dies Artikel 75 Ziffer 6 des Gesetzes über die Nutz- barmachung der Wasserkräfte. Wir billigen diesen Anliegen durchaus zu, dass ihnen edle Motive zugrundeliegen. Wir be- fürchten jedoch, dass mit dieser gesetzlich geregelten Abgel- tung ein schlafender Hund-wie man so schön sagt-geweckt werden könnte und die Begehrlichkeiten, und zwar auf den verschiedensten Gebieten, nicht abzusehen sind. Ich bin der Ansicht, dass auch eine schöne und erhaltenswerte Land- schaft einer Gemeinde oder einer Region durchaus etwas bringen kann, wenn ich an die Möglichkeiten in Tourismus und Fremdenverkehr denke. Meine Gemeinde beispielsweise unterliegt grösstenteils den Bestimmungen oder - besser ge- sagt - dem Verdikt einer Unterstellung unter das Eidgenössi- sche Inventar schützenswerter Landschaften. Wir müssten uns deshalb in der Nutzung unserer Gewässer sehr stark ein- schränken. Auch wir könnten folglich Anspruch auf eine Ent- schädigung durch den «Landschaftsrappen» erheben, glau- ben jedoch, etwas für das Allgemeinwohl erbracht zu haben, indem wir eine intakte Landschaft zur Verfügung stellen. Zu prüfen wäre auch die Frage, ob nicht die Kantone selber die19. Juni 1989 N 941 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative Möglichkeit hätten, über die Wasserzinseinnahmen einen Ausgleich unter den betroffenen Gemeinden und Regionen zu schaffen. Weil in dieser Abgeltungsfrage zu viele Unklarheiten bestehen und-wie gesagt-die Begehrlichkeiten nicht abzusehen sind, steht die grosse Mehrheit unserer Fraktion dieser Lösung ab- lehnend gegenüber. Wir ersuchen Sie deshalb, in Ziffer 6 der Minderheit II zuzustimmen. Abschliessend möchten wir festhalten, dass die Gewässer, seien es Bäche oder Seen, ein wichtiges Element in unserer Landschaft darstellen. Sie verdienen deshalb unsere volle Auf- merksamkeit. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir mit den Vorschlägen der Kommissionsmehrheit dieser verantwor- tungsvollen Aufgabe gerecht werden. Die freisinnig-demokratische Fraktion lehnt die Initiative ab; sie ist für Eintreten auf das vorliegende Gesetz. Wir werden uns jedoch erlauben, bei einzelnen Artikeln unsere Ansichten kundzutun und Anträge zu stellen. M. Massy : Les problèmes liés à la sauvegarde de nos eaux ont occupé vos commissaires pendant près de deux ans et c'est pendant les nombreuses séances de commission que majorité et minorité se sont affrontées sur différents points sur lesquels nous reviendrons en détail plus tard. La commission s'est rendue en Suisse centrale où le problème de la cohabita- tion d'une agriculture intensive avec la nature pose des ques- tions importantes qu'il faudra résoudre au plus vite. Dans cette région où l'effectif bovin et surtout porcin est très élevé, il fau- dra trouver une solution qui permette aux paysans de gagner leur vie correctement, sans pour autant polluer lacs et rivières. Tout à l'heure, le président de la commission et le rapporteur de langue française ont très bien fait le tour du sujet et je me dispenserai, par conséquent, d'entrer dans certains détails pour ainsi gagner du temps. Au nom du groupe libéral, je me permets toutefois certaines considérations au sujet de l'initiative sur la protection de nos eaux. La question que nous abordons est l'une des plus con- troversées sur le plan politique. Pourtant, nous devons trouver une réponse qui puisse être approuvée par une forte majorité et c'est là la difficulté du problème. Nous sommes, une fois de plus, confrontés au dualisme de l'écologie et de l'économie. Les tenants acharnés d'une nature inviolée, les convaincus ir- réductibles d'une protection forte de l'environnement se heur- tent aux certitudes têtues parfois de ceux qui tiennent à consi- dérer les intérêts légitimes de l'économie, de ceux qui croient à la nécessaire évolution des choses. Quant nous aurons enfin rappelé que ce problème permet aussi au défenseur du fédéralisme de se mesurer aux sympathisants de la centralisa- tion, nous aurons montré l'intensité des débats. L'initiative populaire «pour la sauvegarde de nos eaux», déposée il y a bientôt quatre ans et munie de 175 000 signatu- res, vise à protéger vigoureusement les eaux qui sont dans leur état naturel, à assainir les rivières et les lacs pollués. Pour nous, l'initiative va trop loin car la question centrale réside évi- demment dans l'utilisation possible de ces mêmes eaux à des fins énergétiques. On propose dans la loi une telle priorité ab- solue à la conservation de la nature, à la protection du site, on exige même un retrait, contre indemnisation, par rapport aux situations actuelles. Ces dispositins permettent en outre de bloquer tout nouvel ouvrage autorisé mais non encore réalisé. Ce serait un retour en arrière. Nous proposons donc au peuple et aux cantons de repousser vivement cette proposition, car les conséquences seraient néfastes et entraîneraient des atteintes nombreuses et graves pour notre approvisionnement en énergie. On peut remarquer une confusion des compétences constitutionnelles entre l'arti- cle 24bis actuel et celles que visent à introduire l'initiative sous la forme d'un nouvel article 24octies. Mentionnons simple- ment que la disposition actuelle ne donne à la Confédération que la compétence d'édicter des principes tandis que les can- tons conservent leurs compétences législatives. La nouvelle proposition, elle, fait table rase des droits cantonaux. Nous relevons encore l'impossibilité d'améliorer, de rénover, voire même de construire des ouvrages de production électri- que d'une certaine efficacité. On sait qu'une des rares ressour- ces énergétiques renouvelables et indigènes réside dans no- tre potentiel hydraulique. Certains ne veulent plus de l'énergie nucléaire; alors comment renoncer à quelques dizaines de milliards de kilowatts qui sont disponibles dans la nature, sans que celle-ci en souffre? Pour terminer, le contre-projet du Conseil fédéral nous in- téresse et nous entrons en matière sans discussion. Nous re- viendrons sur certains articles, donnant en général notre ap- pui à la majorité de la commission. Que dire de ce projet de révision de la loi fédérale sur la protec- tion des eaux qui constitue indirectement un contre-projet offi- ciel sinon qu'il a été bien préparé par la commission extra- parlementaire, présidée par Jean-François Aubert, ancien conseiller aux Etats. Il va loin dans la protection des eaux, sans présenter les lourds inconvénients de l'initiative elle-même. En commission, certaines oppositions ont été la source de conflits entre la préoccupation écologique et le souci écono- mique. On connaît le large fossé qui existe entre ceux qui exi- gent des restitutions importantes d'eau et ceux qui souhaitent produire le plus efficacement possible de l'énergie hydrauli- que. L'oeil de Zurich n'est pas le même que celui du Valais et l'on ne pense pas la même chose à Baie-ville ou à Claris. Nous croyons à ces débits minimaux. Tout sera fait dans la mesure et c'est là précisemment l'objet de la loi. Entre l'intérêt écono- mique et le souci écologique, il faut trouver un juste chemin, entre ceux qui veulent tout et ceux qui ne veulent rien, il faut choisir la juste mesure. M. Berger: Si la commission a consacré beaucoup de temps à l'étude de ce projet de loi, il faut aussi se rappeler que la pro- tection des eaux est quelque chose de très important, qu'il fal- lait y mettre du temps et que d'ailleurs, en toute époque, la préoccupation de notre société s'est attardée sur ce sujet. Contrairement à la conviction de certains de nos contempo- rains, les autorités de ce pays ont toujours prêté beaucoup d'attention à un ravitaillement non seulement en eau potable, mais également en eau de qualité. Les exemples, au cours de l'histoire, ne manquent pas. Je citerai simplement celui de mon canton qui, en 1935 déjà, édictait des mesures pour maintenir les effectifs de bétail dans des normes acceptables pour l'environnement. Il n'est donc pas surprenant qu'aujourd'hui une nouvelle dis- position nous soit soumise, car, avec les nombreux moyens que nous offre la technique, avec les turbulences de notre so- ciété, il est tout à fait normal que de nouvelles mesures soient édictées afin d'assurer la maintenance de la sauvegarde d'un capital aussi précieux qu'indispensable qu'est l'eau. Si le groupe UDC partage entièrement cette vision, il ne saurait cependant accepter l'initiative proposée. Ce texte constitution- nel est superflu. Les dispositions actuelles ne justifient nulle- ment une modification de notre constitution en cette matière. Les bases actuelles nous permettent d'atteindre l'objectif visé en modifiant simplement la loi dans le sens suggéré par notre exécutif fédéral. Aussi est-ce à l'unanimité que le groupe UDC vous propose le rejet de l'initiative et s'engage à entrer en ma- tière sur le projet de loi du 29 avril 1987 du Conseil fédéral. Un petit regret toutefois que cette nouvelle loi ne traite que par- tiellement la question de la protection des eaux et que, par exemple, toute la problématique de l'épuration des eaux usées figure dans un autre texte législatif, ce qui n'est pas ab- solument et totalement judicieux du point de vue des utilisa- teurs! Trois grands axes ont plus particulièrement retenu l'attention de notre groupe. Nous nous réservons cependant de revenir sur des points de détail lors de la discussion par articles. Ces trois points principaux sont: la protection des eaux de la part de l'agriculture, les débits minimums et les dispositions fina- les, plus spécialement les indemnités. Notre groupe est d'avis que, vues sous l'angle global, les pro- positions du Conseil fédéral sont judicieuses en ce qui con- cerne la protection des eaux dans le secteur primaire. Cepen- dant, les dispositions prévues à l'article 14 par le Conseil fédéral méritent un certain assouplissement, non pas dans le sens d'un affaiblissement de la protection des eaux, mais dans l'optique d'une adaptation moins rigide pour les 7 à 10 000 pe-Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire 942 N 19 juin 1989 tites exploitations touchées. Cette nouvelle disposition n'est d'ailleurs pas rien pour ce type d'exploitation. En introduisant la notion de la transformation technique du pu- rin, limitée aux 50 pour cent de la production de l'entreprise, nous lions systématiquement protection des eaux et structure agricole. Est-ce judicieux? La question peut être posée. Pour y répondre, nous nous référons à la dernière votation dite des petits paysans, où une très forte minorité s'est exprimée contre les fabriques d'animaux et de lier les effectifs de bétail au sol, ce que nous ne contestons de loin pas. L'article 14 amendé par la commission du Conseil national va dans ce sens et nous le soutiendrons. Nous nous réservons de revenir éventuelle- ment sur des questions de détail. Pour ce qui est des débits minimums, l'UDC considère que la version du Conseil fédéral présente une certaine rigidité et va peut-être un peu loin. Il serait donc souhaitable de l'atténuer quelque peu. Aussi, nous vous suggérons, avec la majorité de la commission, de suivre la version du Conseil des Etats, no- tamment en ce qui concerne l'article 32, alinéa premier, que nous soutiendrons à l'unanimité. Au sujet du titre sixième, dispositions finales, notre groupe ap- puiera également le complément 5 de l'article 32 dans la ver- sion du Conseil des Etats. Il nous paraît en effet judicieux de prendre des mesures économiques pour faciliter l'adaptation des entreprises agricoles dont le cheptel est excessif, et cela dans des délais relativement brefs. Concernant la taxe d'un centime prélevée sur chaque kilowatt- heure, proposée par la minorité I, notre groupe s'oppose à une telle pratique qui est mauvaise en soi. Nous ne voyons d'ailleurs aucune raison majeure de ne pas allouer des mon- tants pour la protection d'un site, mais nous n'en voyons pas davantage pour pénaliser un secteur économique aux fins d'y parvenir. Les mesures d'intérêt général comme la protection de nos sites montagnards incombent à l'ensemble de la col- lectivité et non à quelques-uns seulement, comme aux pro- ducteurs d'électricité qui seront déjà pénalisés de façon sensi- ble par les mesures envisagées. C'est pourquoi notre groupe vous engage à suivre les proposi- tions de la minorité II. Nous nous réservons bien sûr de revenir sur quelques points de détail tout de même importants, mais, en résumé et pour l'heure, notre groupe rejettera l'initiative proposée. Il entrera en matière sur le projet de loi du Conseil fédéral, en soutenant la plupart des amendements de notre commission lors du débat par articles. En conclusion, je relève, concernant l'article 14 et notamment l'adaptation des pratiques agricoles à un meilleur soutien de l'environnement, que nous entreprendrons un énorme pas en introduisant cet article. Par conséquent, nous demandons de la part de chacun de bien y réfléchir et de soutenir, en vote fi- nal, les propositions de la commission. Pour l'instant, je vous engage à entrer en matière et à refuser l'initiative populaire. Frau Leutenegger Oberholzer: Sie haben es gehört: In den letzten Jahrzehnten wurden Milliardenbeträge in den Schutz unserer Gewässer investiert. Das Resultat dieser Bemühun- gen ist absolut ernüchternd. Es handelt sich im wesentlichen um reine Symptombekämpfung, die uns zum Teil neue Pro- bleme beschert hat. Noch immer ist das Trinkwasser in vielen Gemeinden aufgrund der hohen Nitratbelastung ungenü- gend. Sogar Wasservergiftungen von grösstem Ausmass kön- nen nicht ausgeschlossen werden, wie die Katastrophe von Schweizerhalle gezeigt hat. Die Gesamtbelastung der Flüsse, der Bäche, der Seen nimmt eher zu als ab. Durch Verbauun- gen der Gewässer wurden und werden noch immer ganze Landschaften, ganze Gewässersysteme geschädigt und zer- stört. In bezug auf den quantitativen Gewässerschutz wurde der seit 14 Jahren bestehende Verfassungsauftrag nicht er- füllt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Totalrevision des Ge- wässerschutzgesetzes zum Anlass genommen wird, eine kriti- sche Bilanz zu ziehen, die bestehenden Gesetzeslücken zu schliessen und die Ursachenbekämpfung an die Hand zu neh- men. Doch davon kann keine Rede sein. Bereits der Entwurf des Bundesrates ist ein Kompromiss, der die Oekologie ganz klar hinter die Oekonomie stellt. Und der Ständerat hat den Kompromiss noch weiter verschlechtert. Wenn das Gesetz nicht zu einem Rückschritt werden soll, sind entscheidende Verbesserungen notwendig. Gestatten Sie mir dazu zwei Beispiele. Die landwirtschaftliche Nutzung trägt ganz erheblich zur Belastung der Gewässer bei. Hier gehören klare Auflagen und Verbote ins Gesetz. Ich denke zum Beispiel an das Verbot bestimmter Pestizide, an eine Beschränkung in der Anwendung von Dünger und Be- schränkungen in der Nutztierhaltung. Machen Sie bei der Be- ratung von Artikel 14 ernst mit all den Versprechungen, die Sie im Vorfeld der Abstimmung zur Kleinbauern-Initiative abgege- ben haben. Verschiedene Anträge dazu liegen Ihnen vor. Dann zum quantitativen Gewässerschutz. Trotz Verfassungs- auftrag ist er absolut ungenügend. Grosse Teile der Alpen wur- den der Energienutzung geopfert. Ganze Talschaften wurden trockengelegt. Die Folgen: Landschaftsschäden und die Zer- störung ganzer Oekosysteme. Dies, obwohl ein ganz klarer Verfassungsauftrag besteht. Der Bundesrat hat diesen Auftrag gar nicht ernst genommen. Die bundesrätlichen Vorschläge gehen zum Teil hinter den Status quo in der Rechtsprechung zurück. Hier erwarte ich entschiedene Verbesserungen, wie sie die Kommissionsminderheit vorschlägt, nämlich Restwas- sermengen, die ökologisch vertretbar sind, und damit diese fi- nanziell für die betroffenen Kantone und Gemeinden auch tragbar sind, gehören Ausgleichszahlungen im Sinne des Landschaftsrappens ins Gesetz. Nehmen wir den Gewässer- schutz tatsächlich ernst, so muss die Oekologie den Vorrang haben. Das wird sich auch langfristig - davon bin ich über- zeugt - wirtschaftlich bezahlt machen, gerade auch für die Berggebiete. Genau diese Priorität aber bringt uns die Volksinitiative zur Ret- tung unserer Gewässer. Die Initiative ist nötig, sie ist gut und sie ist auch realistisch. Die Initiative- und da liegt die Botschaft des Bundesrates in der Einschätzung völlig daneben - ist reali- stisch, weil sie der heutigen Belastung der Gewässer Rech- nung trägt. Die Mehrzahl der Gewässer wird heute genutzt. Nur rund 10 Prozent aller Gewässer können noch als natürlich eingestuft werden. Mit ihrer Einteilung in natürliche, naturnahe und belastete Gewässer trägt die Initiative genau dieser Situa- tion Rechnung, und sie schlägt für alle Kategorien umfas- sende Schutz- oder wenigstens Sanierungsmassnahmen vor. Nur die Initiative bringt uns zudem eine ausreichende Wasser- führung für die genutzten Gewässer, und zwar gemessen an den Anforderungen unseres Oekosystems, der Flora und der Fauna und des Landschaftsschutzes. Wir müssen doch den Gewässerschutz daran messen, ob er die letzten natürlichen Gewässer schützt, und genau das bringt die Initiative, alles an- dere verdient den Namen «Gewässerschutz» nicht. Ob damit derart zerstörerische Projekte wie der Ausbau der Grimsel ver- hindert werden können? Die Initiative ist dringend nötig, wenn wir unsere Gewässer noch retten wollen. Ich ersuche Sie deshalb, ihr zuzustimmen. Die Revision des Gewässerschutzgesetzes auf der anderen Seite muss im Sinne der Minderheit entscheidend verbessert werden, wenn man dem Gesetz noch zustimmen können soll. Der Zustand unserer Umwelt bemisst sich nicht zuletzt am Zu- stand unserer Gewässer und der ist alarmierend. Das bitte ich Sie bei den Beratungen zu bedenken. Rüttimann, Berichterstatter: Wenn ich richtig gezählt habe, haben sich vier Redner und Rednerinnen für und vier gegen die Initiative ausgesprochen. Ich stelle fest, dass auch hier wie- der die Initiative als Druckmittel benutzt wird, um beim Gewäs- serschutzgesetz einseitig etwas zu erreichen. Sie sind also morgen ganz gewaltig unter Druck. Ein Sprichwort sagt «Wir alle kochen mit dem gleichen Wasser», und wir alle trinken ja das gleiche Wasser. Wir sind alle interessiert daran, dass die- ses Wasser sauber ist. Deshalb sind wir nicht einfach gegen einen angemessenen Gewässerschutz. Bei der Restwassermengenproblematik sind alle Redner da- für, dass diese Restwasser festgesetzt werden. Herr Colum- berg hat allerdings bemerkt, dass diese Limiten zu wenig flexi- bel seien. Ich glaube, es ist hier wie mit allen Limitierungen in Gesetzen: Irgendwo gibt es eine Härte, irgendwo muss man ansetzen, und von dort weg muss es gelten. Wenn wir also19. Juni 1989 N 943 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative wieder flexibel werden, nach unten oder nach oben bleibe da- hingestellt, haben wir diese Mindestmenge, die der Bundesrat festsetzt, glaube ich, doch verwässert. Ich meine also, dass wir hier eine klare Linie einhalten müssen. Flexibilität haben die Kantone nachher. Das ist ja auch die Mei- nung dieses zweistufigen Aufbaus der Restwassermengen. Zur Landwirtschaft: Die beiden Damen haben ganz gehörig auf die Pauke gehauen: schuld sei nur die Landwirtschaft, oder vorwiegend die Landwirtschaft. Es wird auch immer ge- sagt, wir hätten zuviel Dünger in der Schweiz. Auch im Stände- rat ist das gesagt worden. Wir haben nicht zuviel Dünger, wir haben den Dünger nur schlecht über unser Land verteilt. Ge- samthaft gesehen über die Nutzfläche des Schweizerlandes gibt es durchschnittlich 1,5 Düngergrossvieheinheiten pro Hof. Also sollten wir an sich den Dünger besser verteilen kön- nen. Es sind nicht einfach alle Landwirte und alle Tierhalter in den gleichen Tiegel zu werfen, auch nicht alle Betriebe als Tier- fabriken zu bezeichnen. Es sind vor allem die Kleinbetriebe, die wir schützen wollen. Das ist ja heute «in», von dem wird ja geredet. Wir haben bei der Milchkontingentierung gesagt, wir müssten den Betrie- ben, die zuwenig Fläche haben, eine Aufstockung verschaf- fen, damit ihr Einkommen verbessert wird. Vor zehn, zwölf Jah- ren hat kein Mensch in diesem Saal, soweit ich mich erinnere, davon gesprochen, als wir das Landwirtschaftsgesetz revidier- ten, dass es auch ein Gewässerschutzgesetz gebe. Und heute wollen wir mit dem Gewässerschutzgesetz eben diese Auf- stockungen wieder zurücknehmen! Wir sind der Meinung, dass man das nicht so absolut und abrupt tun kann, indem diese Kleinbetriebe wieder zum Teil vernichtend zurückge- führt werden und ihnen wieder Entschädigungen zu zahlen sind, zweimal innert eines Jahrzehnts. Wir sind aber auch nicht der Meinung, dass das ein Freipassfür die Zukunft sei. Für alle künftigen Betriebsaufstockungen gelten diese drei Dünger- grossvieheinheiten absolut. Es ist nur die Meinung, dass dieje- nigen, die in den letzten paar Jahren investiert haben, durch diese Gewässerschutzmassnahme nicht wieder in der Struk- tur abgebaut werden. Ich habe festgestellt, dass die Stadt Uster vorletzten Sonntag auch der Kleinbauern-Initiative zugestimmt hat, wie die mei- sten Städte. Im gleichen Abstimmungsgang hat sie aber einen Millionenkredit für eine Klärschlammaufbereitungsanlage be- willigt. Also offenbar gibt es nicht nur bei den Landwirten Dün- ger, sondern es gibt eben vom ganzen Volk Abfälle, die ver- wertet werden müssen. Diese Bauern rund um die Stadt Uster herum sind wahrscheinlch auch nicht mehr in der Lage, die- sen Klärschlamm zu verwerten. Ich glaube, es ist nicht a priori etwas Schlechtes, Dünger auf- zubereiten. Es geht ja nur darum, dieses Privileg nicht den bis- her schon grösseren Betrieben zuzuhalten. Das war das Schwergewicht in der Frage der Düngeraufbereitung in der Kommissionsdiskussion. Wir kommen morgen darauf zurück. M. Rebeaud, rapporteur: Juste deux remarques après ce débat d'entrée en matière, qui aura démontré d'ailleurs que, sur le fond, la plupart des orateurs qui se sont exprimés sont d'accord, et que c'est bien dans les détails que réside le dia- ble. C'est donc sur les détails que nous devrons discuter. Première remarque: il faut dès maintenant réduire les confron- tations qui s'annoncent à leur dimension somme toute bien helvétique. Nous sommes en train de discuter sur le un peu plus ou sur le un peu moins. Et, quand j'entends M. Massy nous dire que c'est l'affrontement entre l'écologie et l'écono- mie ou entre la centralisation et le fédéralisme, je trouve qu'il y a quelque exagération dans ses propos. Le conflit entre l'éco- nomie et l'écologie consiste ici à savoir si l'on va exploiter un peu plus ou un peu moins que 90 pour cent des ressources hydrauliques de ce pays pour faire de l'électricité, et si on va laisser à la nature un peu plus ou un peu moins que les 10 pour cent qui seraient théoriquement disponibles si on utili- sait toute cette eau pour l'électricité. Cela n'est pas autre chose et je ne crois pas que nous soyons en train déjouer un drame de première grandeur de l'histoire suisse. Cela n'enlève, évidemment, ni à l'intérêt ni à l'importance des décisions que nous allons prendre, surtout pour le long terme, mais cela nous permet de resituer ce problème dans ses di- mensions bien helvétiques et, par là même, de considérer qu'il doit être possible de trouver des solutions de compromis qui ménagent l'avenir. Deuxième remarque: j'aimerais revenir sur la question qui me semble assez centrale, du moins du point de vue de la contro- verse juridique, de la compensation financière proposée aux régions de montagne par le biais de ce qui a été appelé en alle- mand le «Landschaftsrappen». Nous sommes dans une terre un peu inconnue, nous avons dans nos dossiers, sinon sous les yeux, deux expertises de deux professeurs de droit venant du même canton, celui de Baie et si j'ai de la chance, ils seront les deux du même parti. Il s'agit de M. Peter Böckli qui conclut à l'inconstitutionnalité absolue de ce genre de fonds de com- pensation, l'autre est de M. Rhinow qui conclut que c'est tout à fait constitutionnel. Vous savez aussi bien que moi que nous n'avons pas de cour constitutionnelle et qu'il appartient au Parlement, en cas d'incertitude, de décider ce qui est constitu- tionnel et ce qui ne l'est pas. Cela signifie qu'il appartient au Parlement de décider qui, de M. Rhinow ou de M. Böckli, a rai- son. Comme cela est impossible à savoir puisque les juristes les plus éminents ne réussissent pas à se mettre d'accord, il s'agira de décider qui a raison, non pas selon des motifs juridi- ques, mais selon des motifs politiques. C'est donc bien un débat purement politique que je vous prie d'avoir demain ou après-demain sur ce sujet, car, du point de vue juridique, tout à été dit et rien n'est sorti comme vérité. M. Cotti, conseiller fédéral: Je considère à vrai dire un peu dommage qu'une discussion au sujet d'une loi, que M. Re- beaud voudrait considérer comme une petite chose, et que, personnellement, je considère au contraire comme un pas im- portant vers la loi sur la protection des eaux dans ce pays - j'ajoute aussi vers une initiative à laquelle toute l'importance qu'elle a doit être réservée - se déroule à la fin d'une journée de début d'été, dans une atmosphère hélas déjà un peu bruyante. J'essaierai d'être bref, les détails qui sont les vrais problèmes clans cette discussion, M. Rebeaud, seront à l'or- dre du jour de demain, je me limiterai à quelques observations générales. Je vous fais part d'une expérience que je vis, ici au Conseil na- tional, et que j'ai vécue il y a quelques mois au Conseil des Etats. On a parfois entendu là-bas les cris douloureux de ceux qui disaient que l'on est en train de saigner de manière définitive notre économie par la soustraction de quelques litres d'eau. On entend aujourd'hui ici, par exem- ple Mme Leutenegger Oberholzer, nous dire que nous som- mes pratiquement à la limite de ce qui peut être supportable pour nos eaux. Je constate que certainement, soit d'un côté, soit de l'autre, il y a pas mal - je souligne trois fois ce pas mal - d'exagérations dans ces constatations et je considère donc que si le Conseil fédéral vous propose une voie moyenne, il est probablement, face à ces observations extrêmes, dans le juste, mais voilà une évaluation purement géographique. J'essaie de me plonger maintenant dans le coeur du pro- blème. Je dirai tout de même à Mme Leutenegger Oberhol- zer que pour moi, sur la base d'une évaluation historique de l'origine de la protection de l'environnement dans ce pays, la vision de la situation des eaux en Suisse, me per- met des considérations relativement optimistes quant à la possibilité à moyenne et longue échéance de maîtriser ces problèmes, parce que l'on peut sans aucun doute dire que la situation des eaux dans ce pays s'est en moyenne améliorée pendant les dernières décennies. Il y a toute une série - on peut aller le vérifier auprès de l'Office fédéral de la protection de l'environnement - de cours d'eau et de lacs qui ont vu leur situation s'améliorer. Et ceci, grâce aux ef- forts reconnus à temps, peut-être trop tard, par la collectivité nationale, efforts qui ont coûté, de la part de la Confédéra- tion, des cantons et des privés, quelque 30 milliards de francs en investissements. Premièrement, en ce qui concerne l'état de notre environne- ment, j'en tire quelques conclusions plutôt encourageantes.Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire 944 N 19 juin 1989 J'ajoute, tout en considérant que nous sommes loin d'avoir résolu le problème de la qualité de nos eaux et que celui de la quantité a été pendant trop longtemps oublié, que les efforts accomplis ont porté des résultats. Deuxièmement, le titre donné à la réforme en cause et à l'initia- tive populaire a été longuement mis sous la définition de la protection quantitative des eaux. On a dit pendant longtemps que, après les efforts entrepris en ce qui concerne la qualité des eaux, il faudrait prendre en considération les aspects de la sauvegarde quantitative des eaux. Si j'étudie les propositions présentées, j'arrive à la conclusion que celles, soit de l'initiative, soit du Conseil fédéral et de la commission s'engagent sur la voie de la lutte pour la défense quantitative des eaux, sans oublier pour autant qu'il y a encore pas mal de pas àfranchir dans le secteur qualitatif. Si je mettais sur la balance les deux aspects, ceux-ci seraient égaux. Donc, réforme soit qualitative pour se pencher sur un pro- blème essentiel, celui de l'agriculture, et réforme qualitative, qui avait été largement oubliée précédemment. M. Rechstei- ner n'a pas tort quand il constate qu'un des mérites de l'initia- tive populaire est d'avoir incité l'autorité à agir dans un secteur sur lequel la constitution, depuis 15 ans, en appelle à l'action, et dans un secteur sur lequel cette même autorité s'était endormie. Je reconnais volontiers sous cet aspect-là la valeur d'impul- sion émanant de l'initiative populaire et je ne nie pas non plus que cette initiative a aussi l'avantage de rappeler, par rapport à la défense quantitative, des valeurs qui avaient été largement oubliées auparavant. Je ne nie pas non plus que les orateurs qui ont rappelé que les valeurs de la défense de la sauvegarde de la quantité des eaux prévalaient actuellement sur celles de l'utilisation économique des eaux, n'ont pas tort, surtout si l'on considère qu'il s'agit maintenant, après des décennies qui n'ont connu que l'utilisation économique des eaux, de rééta- blir un certain équilibre et de poser donc la défense quantita- tive comme prioritaire. En effet, la tendance est maintenant celle de donner davan- tage d'importance à ce deuxième centre d'intérêt, mais en cherchant à rattraper ce qui a été perdu et à retrouver un équili- bre qu'il s'agira de sauvegarder. Jamais il ne pourra être ques- tion de sacrifier complètement, sur l'autel de la protection du paysage et de la nature, les valeurs économiques qui sont in- discutables et qui le deviennent de plus en plus au fur et à me- sure que ce pays, ayant facilement mis de côté les problèmes de ses centrales nucléaires, s'engage à importer davantage d'énergie produite par les centrales des pays environnants. Le problème de la production énergétique devient donc de plus en plus important et reste essentiel à la suite des décisions pri- ses récemment. Voilà le cadre dans lequel le Conseil fédéral place son juge- ment sur l'initiative populaire. Cette dernière ne tient pas compte du tout des intérêts existants que je viens de décrire quant à la production d'énergie et à l'utilisation de nos eaux. Je vous engage à lire attentivement l'initiative populaire. Au- cun mot n'y est indiqué qui permette d'affirmer que l'intérêt économique est pris en considération. Aucun mot de cet équi- libre de la balance que je viens d'évoquer. De plus, en essayant d'interpréter la tâche certainement très hasardeuse émanant de la volonté de notre population, il sera bien difficile d'expliquer à cette même population que, par souci réel de réévaluer l'intérêt de la nature et du paysage, on aura complètement oublié les intérêts économiques. Du point de vue rationnel, une opération de ce genre serait suicidaire. Mais on sait que le rationnel n'est pas le seul à jouer un rôle en matière de politique. Certainement donc, cette initiative unila- térale, fondamentaliste selon M. Rebeaud, est à rejeter par la majorité de ce Parlement. Voilà le contre-projet informel que vous présente le Conseil fédéral. Il présente l'avantage de tenir compte, d'une manière appropriée, des deux intérêts en jeu, avant tout dans le secteur qualitatif. On a entendu les représentants de la paysannerie s'exprimer largement ici. Je voudrais me permettre une affir- mation qui ne me semble même pas osée, quant au pas nou- veau et essentiel que la proposition du Conseil fédéral, amendée maintenant par la commission, franchit. Pour la pre- mière fois, on met en relation le potentiel de production d'une exploitation avec les possibilités effectives offertes par le sol et on essaie d'établir un équilibre permettant de fixer des limites bien précises à la production d'épandage en général. Je vous défie'de me dire si, dans le secteur agricole, on a jamais exercé par le passé une intervention aussi importante que celle à la- quelle nous sommes confrontés maintenant. Je me permets même de dire que nous franchissons ici un pas essentiel dont on a pas encore pu deviner toutes les conséquences. Lorsque je vois surgir aujourd'hui une proposition concernant l'article 14, signée par Mme Mauch d'une part et par M. Tschuppert de l'autre, je suis en mesure d'attester que la com- mission a entrepris un effort et un travail de rééquilibrage, je me permettrai demain déjuger dans les détails de l'article 14. Je puis dire qu'un travail excellent a été fait à ce sujet et que pour la première fois des réductions importantes sont faites dans le secteur agricole dont on dit à juste titre qu'il joue un rôle parfois très négatif dans le secteur de la pollution des sols et des eaux, un aspect qui tend à être sous-estime quand on examine les propositions du Conseil fédéral et de la commis- sion. Les aspects quantitatifs. Le Conseil fédéral afait ici une propo- sition que je définis d'emblée comme le minimum des com- promis possibles. Nous allons écouter demain combien les propositions du Conseil fédéral, reprises d'ailleurs de manière méritoire dans leur substance par la commission, comportent une perte de la production d'énergie. Il s'agit d'un chiffre très modeste, d'un chiffre supportable si l'on veut faire un pas en avant dans ce secteur. Je considère ce pas comme le mini- mum que l'on puisse faire, et j'invite sincèrement le Conseil national à ne pas descendre au-dessous des mesures propo- sées par l'article 31 et surtout à ne pas - comme cela s'est fait ailleurs - introduire dans le cadre de l'article 32 des exceptions qui priveraient la norme principale de l'article 31 de toute subs- tance. C'est, à notre avis, un élément essentiel, s'il faut aller de l'avant dans le secteur de la protection quantitative. Là aussi on y reviendra demain dans la discussion de détail, et là aussi il faut dire que la commission du Conseil national nous permet de franchir un pas excellent dans la juste direction. Le troisième grand aspect de la réforme a été évoqué ici par les rapporteurs, et en particulier par M. Columberg et par M. Giger. Il s'agit du problème de la compensation des domma- ges qui seraient encourus par les renonciations volontaires à des exploitations possibles dans l'utilisation des eaux. C'est un chapitre très difficile, à propos duquel j'ai déjà dit au Con- seil des Etats que le Conseil fédéral est en train de faire établir une étude très approfondie. Je vous dis tout de suite que les deux professeurs chargés de l'opération nous ont signalé toute la difficulté de cette opération. On en reparlera demain, mais le problème est posé, et si le Conseil fédéral ne peut pas pour le moment donner le feu vert à l'opération proposée par la commission il tend à vous dire d'ores et déjà qu'il prend le problème très au sérieux et qu'il rendra compte du travail des experts le plus tôt possible. J'en arrive à ma conclusion. De l'avis du Conseil fédéral, l'ini- tiative populaire n'est pas nécessaire du tout. On peut faire des progrès et même des progrès importants dans le secteur de la tutelle quantitative et qualitative des eaux sans s'adonner à des solutions excessives et inacceptables et sans réformer la base constitutionnelle qui est déjà donnée par l'article 24bis de façon détaillée et complète. Nous nous engageons mainte- nant dans l'exécution de ce mandat constitutionnel en faisant un pas essentiel dans le secteur de la protection des eaux en matière agricole et dans la protection des eaux à l'échelon quantitatif, en sauvegardant l'équilibre nécessaire entre éco- nomie et écologie, équilibre des intérêts agricoles et des intérêts de la protection qualitative, équilibre entre l'intérêt de l'exploitation de l'eau pour la production d'énergie et les intérêts de la protection du paysage. Enfin, équilibre aussi entre la Confédération et les cantons. Prenez le système convaincant - à notre avis - de la protection quantitative des eaux qui est à deux étapes. Dans la première, on établit des débits minimaux, très bas à vrai dire, mais au- dessous desquels on ne pourra de toute manière pas aller, qui sont de la compétence de la Confédération (article 24bis, est.)19. Juni 1989 N 945 Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative et on donne en même temps mandat aux cantons de fixer, le cas échéant et sur la base de l'évolution in loco, in concreto de la situation des normes de débits minimaux supplémentaires. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous invite, de manière tout à fait convaincue, à rejeter l'initiative populaire et à accepter ses propositions. Dans certains cas il vous dira, si vous deviez vous engager au-dessous de ces propositions mi- nimales, qu'il deviendrait impossible d'atteindre les objectifs qu'il s'est fixé. Je vous rappelle que nous avons déjà établi dans nos propositions les compromis minimaux au-dessous desquels il serait vain de vouloir aller si les buts poursuivis doi- vent rester ceux qui nous sont communs. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr La séance est levée à 20 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz. Revision Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire et loi sur la protection des eaux. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.036 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1989 - 14:30 Date Data Seite 932-945 Page Pagina Ref. No 20 017 441 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.