<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276016"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>95 II 209<br/><br/><br/><div class="paraatf">27. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. September 1969 i.S. Eheleute X-Y.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277248"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Ungültigerklärung einer Ehe wegen Irrtums über Eigenschaften des andern Ehegatten (<span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span>). Nebenfolgen der Ungültigerklärung (<span class="artref"><artref id="CH/210/151" type="start"></artref><artref id="CH/210/134/152" type="start"></artref><artref id="CH/210/134/151" type="start"></artref><artref id="CH/210/134/2" type="start"></artref>Art. 134 Abs. 2, 151 und 152 ZGB</span><artref id="CH/210/134/151" type="end"></artref><artref id="CH/210/134/152" type="end"></artref><artref id="CH/210/151" type="end"></artref><artref id="CH/210/152" type="end"></artref>). <div class="paratf">1. Verhältnis zwischen <span class="artref"><artref id="CH/210/124/2" type="start"></artref>Art. 124 Ziff. 2 und 125 Ziff. 1 ZGB</span><artref id="CH/210/124/125/1" type="end"></artref> (Erw. 3, 5 Abs. 3). </div> <div class="paratf">2. Ob der klagende Ehegatte durch den geltend gemachten Irrtum zur Eheschliessung bestimmt wurde, ist Tatfrage (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>; Erw. 4). </div> <div class="paratf">3. Ob ein subjektiv erheblicher Irrtum auch objektiv erheblich und dem klagenden Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zuzumuten sei, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei prüft. Irrtum über die Ehrenhaftigkeit des andern Ehegatten. Einem gutbeleumdeten Ehegatten kann die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft mit einem Partner, den er in Unkenntnis der Verurteilung desselben wegen eines entehrenden Verbrechens geheiratet hat, nicht zugemutet werden. Begriff des entehrenden Verbrechens. Fall der Verurteilung wegen wiederholter unzüchtiger Handlungen vor dem eigenen Kinde (Erw. 5). </div> <div class="paratf">4. Nebenfolgen der Ungültigerklärung: Verweigerung eines Unterhaltsbeitrags nach <span class="artref"><artref id="CH/210/151" type="start"></artref>Art. 151 oder 152 ZGB</span><artref id="CH/210/152" type="end"></artref> wegen schuldhaften Verschweigens der Vorstrafe (Erw. 6). </div> </div> </div> <a name="idp301264"></a> <a name="idp320576"></a> <br/><div> <a name="idp336432"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 210</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page210"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 II 209 S. 210</div> </div> <div class="paraatf">Aus dem Tatbestand:</div> <div class="paraatf">X, geb. 1902, und die um 14 Jahre jüngere Frau Y lernten sich durch Vermittlung eines Eheanbahnungsinstituts kennen und heirateten nach kurzer Bekanntschaft im April 1967. Für den Ehemann war es die dritte, für die Ehefrau die zweite Ehe. Die frühern Ehen beider Ehegatten waren durch Scheidung aufgelöst worden. Aus der Ehe X-Y sind keine Kinder hervorgegangen.</div> <div class="paraatf">Schon im Juli/August 1967 klagte der Ehemann auf Ungültigerklärung, eventuell Scheidung der Ehe. Die kantonalen Gerichte erklärten die Ehe in Anwendung von <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> für ungültig und wiesen das Begehren der Ehefrau auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags ab.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht weist die Berufung der Ehefrau ab.</div> <br/><div> <a name="idp342480"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp343440"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Nach <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> kann ein Ehegatte die Ehe anfechten, wenn er zur Eheschliessung bestimmt worden ist <a name="page211"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 II 209 S. 211</div>durch einen Irrtum über Eigenschaften des andern Ehegatten, die von solcher Bedeutung sind, dass ihm ohne ihr Vorhandensein die eheliche Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf. Ein besonderer Fall der Anfechtung wegen fehlender Eigenschaften des andern Ehegatten ist sodann in <span class="artref">Art. 125 Ziff. 1 ZGB</span> geregelt; danach ist die Anfechtung der Ehe möglich, wenn ein Ehegatte durch den andern - oder mit dessen Vorwissen durch einen Dritten - arglistig über die Ehrenhaftigkeit dieses andern Ehegatten getäuscht und dadurch zur Eheschliessung bestimmt worden ist. In diesem zweiten Falle bildet die Unzumutbarkeit der ehelichen Gemeinschaft keine Voraussetzung für die Ungültigerklärung der Ehe (EGGER N. 1 und GÖTZ N. 2 und 6 zu <span class="artref">Art. 125 ZGB</span>; P. AEBY, Ungültigkeit der Ehe, SJK Nr. 669 S. 6; M. AFFOLTER, Der Eigenschaftsirrtum als Eheanfechtungsgrund nach schweiz. Recht, Zürch. Diss. 1949, S. 38).</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz hat die Eheanfechtungsklage allein auf Grund von <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> beurteilt, obwohl sie in ihrem Entscheid davon ausgeht, die Beklagte habe den Kläger durch Verschweigung ihrer strafrechtlichen Verurteilung "schwer getäuscht". Ist die Anfechtbarkeit der Ehe in Übereinstimmung mit der Vorinstanz gemäss <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> zu bejahen, so kann offen gelassen werden, ob allenfalls auch der Anfechtungsgrund des <span class="artref">Art. 125 Ziff. 1 ZGB</span> erfüllt ist.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp357712"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Sowohl die Anfechtung der Ehe wegen Eigenschaftenirrtums (<span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span>) wie auch jene wegen arglistiger Täuschung über die Ehrenhaftigkeit (<span class="artref">Art. 125 Ziff. 1 ZGB</span>) setzen voraus, dass der Anfechtende durch den geltend gemachten Irrtum bezw. durch die Täuschung zum Eheabschluss bestimmt worden ist. Die Beurteilung dieser Frage ist im wesentlichen nicht eine solche rechtlicher, sondern eine solche tatsächlicher Natur, geht es doch darum, das Bestehen eines Kausalzusammenhanges zwischen den anfechtungsbegründenden Tatsachen und dem Entschluss zur Eheschliessung festzustellen (GÖTZ N. 12 zu <span class="artref">Art. 124 ZGB</span>; AFFOLTER a.a.O. S. 31; H. R. GANZ, Der Irrtum bei der Eheschliessung, ZSR Bd. 58, 1939, S. 61). Diese Feststellung beruht auf einer Erforschung des inneren Willens des anfechtenden Ehegatten auf Grund der konkreten Verhältnisse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffen Feststellungen über innere, psychische Vorgänge tatsächliche Verhältnisse im Sinne von <span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span> <a name="page212"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 II 209 S. 212</div>(z.B. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1969&amp;to_year=1969&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-II-137%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page140">BGE 92 II 140</a> und <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1969&amp;to_year=1969&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page3">BGE 87 II 3</a> mit Verweisungen). Das Bundesgericht ist nach der erwähnten Bestimmung im Berufungsverfahren an solche Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden. Seine Prüfungsbefugnis beschränkt sich nach <span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span> darauf, ob die betreffenden Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder offensichtlich auf Versehen beruhen.</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz stellt fest, der Kläger habe von der strafrechtlichen Verurteilung der Beklagten vor der Eheschliessung keine Kenntnis gehabt und hätte die Beklagte bei früherer Kenntnis dieser Tatsache nicht geheiratet. Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung diese Feststellung tatsächlicher Art zugrunde zu legen.</div> <div class="paraatf">In der Berufungsschrift wird die subjektive Erheblichkeit des Irrtums unter Hinweis darauf bestritten, dass für den Kläger nur die Eigenschaften der Beklagten als gute Haushälterin wichtig gewesen seien; die Eile, mit welcher der Kläger zur Heirat gedrängt habe, lasse ferner erkennen, "dass er nicht über alle Einzelheiten aus dem Leben der Beklagten orientiert sein wollte". Diese Kritik an einer Feststellung tatsächlicher Art ist nach <span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span> unzulässig. Eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder eine offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellung wird von der Beklagten nicht geltend gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, worin ein solcher Mangel des angefochtenen Entscheides zu erblicken wäre...</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp378256"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Für die Anfechtbarkeit der Ehe gemäss <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> genügt jedoch, wie bereits erwähnt, die subjektive Erheblichkeit des geltend gemachten Eigenschaftenirrtums nicht. Der Irrtum muss zudem auch objektiv erheblich sein, was das Gesetz dadurch zum Ausdruck bringt, dass es verlangt, die in Frage stehenden Eigenschaften des andern Ehegatten müssten von solcher Bedeutung sein, dass dem Anfechtenden ohne ihr Vorhandensein die eheliche Gemeinschaft nicht zugemutet werden dürfe (vgl. über diese Voraussetzung: EGGER N. 7 ff. zu <span class="artref">Art. 124 ZGB</span> [dieser Autor betrachtet die objektive Erheblichkeit des Irrtums und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft als zwei von einander verschiedene Voraussetzungen, die kumulativ vorhanden sein müssen, so a.a.O. N. 10]; GÖTZ N. 13 zu <span class="artref">Art. 124 ZGB</span>; AEBY a.a.O. S. 6; GANZ a.a.O. S. 61 ff; AFFOLTER a.a.O. S. 33 ff; G. STEINER, <a name="page213"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 II 209 S. 213</div>Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Ehe nach dem Schweiz. ZGB, Berner Diss. 1913, S. 50 ff). Ob ein subjektiv erheblicher Irrtum auch objektiv erheblich und dem anfechtenden Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zumutbar sei, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage.</div> <div class="paraatf">Die Beklagte macht geltend, ihre im Jahre 1959 erfolgte strafrechtliche Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis (bedingt) wegen wiederholter unzüchtiger Handlungen vor dem eigenen Kind falle nicht derart ins Gewicht, dass dem Kläger die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft deswegen nicht zugemutet werden dürfe. Von einem entehrenden Verbrechen könne keine Rede sein, und es müsse auch bei der Anwendung von <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> "die heilende Kraft des Zeitablaufs" berücksichtigt werden. Diese Auffassung kann jedoch nicht geteilt werden.</div> <div class="paraatf">Als Eigenschaft im Sinne von <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> ist nach der herrschenden Lehre auch die persönliche Ehrenhaftigkeit eines Ehegatten zu betrachten (GÖTZ N. 10 zu <span class="artref">Art. 124 ZGB</span>; GMÜR, 2. Aufl., N. 8 zu <span class="artref">Art. 124 ZGB</span>; GANZ a.a.O. S. 68; AFFOLTER a.a.O. S. 77; STEINER a.a.O. S. 57). Das Gesetz hat den Irrtum über die Ehrenhaftigkeit in <span class="artref">Art. 125 Ziff. 1 ZGB</span> als Anfechtungsgrund ausdrücklich anerkannt, sofern dieser Irrtum durch arglistige Täuschung herbeigeführt worden ist. Daraus kann nicht abgeleitet werden, der Irrtum über die Ehrenhaftigkeit des andern Ehegatten dürfe im Rahmen von <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> nicht berücksichtigt werden. Im Unterschied zum Falle der arglistigen Täuschung setzt die Irrtumsanfechtung ja voraus, dass dem Anfechtenden die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann. Damit ist eine ausreichende Schranke gegen ungerechtfertigte Berufungen auf den (nicht durch arglistige Täuschung verursachten) Irrtum über die Ehrenhaftigkeit vorhanden.</div> <div class="paraatf">Ob die Ehrenhaftigkeit eines Ehegatten auf Grund von <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> bereits verneint werden kann, weil dieser vorbestraft ist, kann vorliegend offen gelassen werden. Die Ehrenhaftigkeit muss einem Ehegatten jedenfalls dann abgesprochen werden, wenn es sich um eine Vorstrafe handelt, die wegen eines entehrenden Verbrechens ausgesprochen worden ist. Entgegen der in der Berufungsschrift vertretenen Auffassung ist die im Jahre 1959 erfolgte Verurteilung der Beklagten wegen wiederholter unzüchtiger Handlungen vor dem eigenen Kind <a name="page214"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 II 209 S. 214</div>im Sinne von <span class="artref">Art. 191 Ziff. 2 StGB</span> als ausgesprochen entehrend zu betrachten.</div> <div class="paraatf">Wie beim Scheidungsgrund des entehrenden Verbrechens gemäss <span class="artref">Art. 139 ZGB</span> kann es auch im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf ankommen, welche strafrechtlichen Merkmale eine Straftat aufweist (z.B. ob es sich dabei um ein Verbrechen im Sinne von <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 StGB</span> oder nur um ein Vergehen handelt). Entscheidend muss vielmehr einzig und allein sein, ob die betreffende Tat nach allgemeiner Auffassung als ehrlos erscheint, d.h. mit andern Worten nach dem natürlichen Empfinden der Mitmenschen eine ehrlose Gesinnung verrät (zur Auslegung von <span class="artref">Art. 139 ZGB</span> vgl. EGGER N. 2 zu <span class="artref">Art. 139 ZGB</span> sowie nichtpubliziertes Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 1962 in Sachen Eheleute Sp.). Das trifft für die von der Beklagten vor ihrer eigenen Tochter wiederholt begangenen unzüchtigen Handlungen eindeutig zu.</div> <div class="paraatf">Da der Kläger von dieser Vorstrafe der Beklagten vor der Heirat keine Kenntnis hatte, kann ihm die eheliche Gemeinschaft nicht zugemutet werden" und zwar ungeachtet dessen, dass die Verurteilung etwa acht Jahre zurücklag und die Beklagte seither unbestrittenermassen nie mehr straffällig wurde. Es ist verständlich, dass ein nach Feststellung der Vorinstanz gutbeleumdeter Mann nicht mit einer Frau zusammenleben will, die sich, wenn auch vor Jahren, ein derart verwerfliches Verhalten zu schulden kommen liess. Anders wäre unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nur dann zu entscheiden, wenn die Ehrenhaftigkeit des Anfechtenden selber nicht über jeden Zweifel erhaben wäre, wofür vorliegend jeder Anhaltspunkt fehlt.</div> <div class="paraatf">Ist die Berufung aus den dargelegten Gründen abzuweisen, soweit sie sich gegen die Gutheissung der Eheanfechtungsklage richtet, braucht nicht geprüft zu werden, ob gleichzeitig eine arglistige Täuschung des Klägers über die Ehrenhaftigkeit der Beklagten im Sinne von <span class="artref">Art. 125 Ziff. 1 ZGB</span> vorliege. Immerhin sei beigefügt, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt kaum erlauben würde, im Falle der Bejahung einer Täuschung ein arglistiges Verhalten der Beklagten anzunehmen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp418608"></a><span class="bold" id="consideration_6.">6. </span>Es bleibt noch der Eventualantrag der Beklagten auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages zu prüfen. Nach <span class="artref">Art. 134 Abs. 2 ZGB</span> gelten hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie der Ansprüche der Ehegatten auf Entschädigung, <a name="page215"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 II 209 S. 215</div>Unterhalt oder Genugtuung im Falle der Ungültigerklärung der Ehe die gleichen Vorschriften wie bei der Scheidung. Die Vorinstanz hat der Beklagten keinerlei Leistungen im Sinne der <span class="artref"><artref id="CH/210/151" type="start"></artref>Art. 151 und 152 ZGB</span><artref id="CH/210/152" type="end"></artref> zugesprochen, weil sie ein kausales Verschulden der Beklagten darin erblickt hat, dass diese den Kläger bei der Eingehung der Ehe täuschte und ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkam. In der Berufungsschrift wird demgegenüber eingewendet, die Annahme einer Aufklärungspflicht der Beklagten verstosse gegen Bundesrecht, da der Irrtum bei der Ungültigerklärung einer Ehe gestützt auf <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> immer vom Irrenden selber zu verantworten sei; zur Unterstützung dieser Auffassung wird auf die Bestimmungen des OR über die Willensmängel verwiesen.</div> <div class="paraatf">Ganz abgesehen davon, dass die Regeln des OR über die Folgen von Willensmängeln nicht auf die Anfechtung der Ehe angewendet werden können (EGGER N. 1 zu Art. 120, N. 1 zu <span class="artref">Art. 124 ZGB</span>; GÖTZ N. 10 der Vorbemerkungen zu <span class="artref">Art. 120136 ZGB</span>, S. 248; AFFOLTER a.a.O. S. 35 ff), trifft es in keiner Weise zu, dass das Vorhandensein eines Eigenschaftenirrtums im Sinne von <span class="artref">Art. 124 Ziff. 2 ZGB</span> stets vom Anfechtenden selber zu verantworten ist und daher dem Anfechtungsbeklagten nicht als Verschulden angerechnet werden kann. Der Richter muss die Verschuldensfrage vielmehr wie bei der Scheidung in freier Würdigung aller Umstände und ohne Bindung an starre Regeln prüfen können. Vorliegend fällt die Tatsache, dass die Beklagte dem Kläger ihre entehrende Vorstrafe verschwieg und damit den Grund für die Anfechtbarkeit der Ehe setzte, erheblich ins Gewicht. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass in diesem Verhalten ein nicht leicht zu nehmendes Verschulden der Beklagten zu erblicken ist. Demgegenüber vermag es den Kläger nicht zu belasten, dass er sich vor der Heirat mit der Beklagten nicht über allfällige Vorstrafen seiner zukünftigen Gattin erkundigte, denn er hatte dazu keinerlei Anlass. Ebensowenig kann sich die Beklagte zu ihrer Entlastung darauf berufen, der Kläger sei im Hinblick auf seine dritte Eheschliessung zu wenig behutsam vorgegangen. Der Kläger durfte in jedem Fall erwarten, von der Beklagten über einen derart wichtigen Umstand wie die verschwiegene Vorstrafe rechtzeitig orientiert zu werden.</div> <div class="paraatf">Kann aber die Beklagte aus diesen Gründen nicht als schuldlos im Sinne der <span class="artref"><artref id="CH/210/151" type="start"></artref>Art. 151 und 152 ZGB</span><artref id="CH/210/152" type="end"></artref> betrachtet werden, <a name="page216"></a><div class="center pagebreak">BGE 95 II 209 S. 216</div>erübrigt es sich zu prüfen, ob die andern Voraussetzungen für die Zusprechung des geforderten Unterhaltsbeitrages erfüllt wären. Insbesondere kann offen bleiben, ob die von der Beklagten geltend gemachte grosse Bedürftigkeit eine Folge der Ungültigerklärung der Ehe darstellt oder im wesentlichen auf Ursachen zurückzuführen ist, die schon vor der Heirat bestan den.</div> </div></body></html>