1. Februar 1995 N 269 Motion Zbinden lungstätern, welche frühzeitig aus der Haft entlassen wurden, leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie in schwerster Art und Weise rückfällig wurden. Es geht hier selbstverständlich - wie eigentlich immer, wenn es um eine Strafgesetzbuchrevision geht - nur um eine sehr kleine Minderheit von Mördern, welche absolut nicht mehr in- tegrierbar ist; unsere Gesellschaft hat ein Anrecht darauf, vor diesen geschützt zu werden. Leider hat es - wie schon er- wähnt-in letzter Zeit einige Fälle von Wiederholungstätern ge- geben. Ich bin sicher, dass die meisten dieser Morde hätten vermieden werden können, wenn die gesetzlichen Bestim- mungen für diese Leute härter gewesen wären. Manches Op- ferwürde heute noch leben. Ich stelle also fest: Es geht nicht um alle, die je einen Mord ver- übt haben, sondern nur um einige wenige. Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, und der Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstan- den. Da wundere ich mich, weshalb Herr Rechsteiner diesen Vorstoss bekämpft. Er sollte vielleicht einmal seinen Partei- und unseren Ratskollegen Moritz Leuenberger fragen, wieviel Ärger er genau mit dieser Problematik gehabt hat und viel- leicht auch noch haben wird. Man würde es auch kaum verstehen, wenn dieser Vorstoss ab- gelehnt würde. Es ist unseres Erachtens unabdingbar notwen- dig, dass die kommende Revision des Strafgesetzbuches sich dieses Themas annehmen muss. Helfen Sie mit, dass in die- sem Bereich der Druck auf den Gesetzgeber verstärkt wird. Wir sollten heute keine falschen Signale aussenden. Detaillierte rechtliche Erwägungen sind deshalb erst dann an- zustellen, wenn die Strafgesetzrevision ansteht, sicher nicht heute. Koller Arnold, Bundesrat: Diese Motion von Herrn Keller ist, wie angeführt wird, auf dem Hintergrund dieser bedenklichen Tötungsdelikte in Zürich und in Bremgarten/Bern eingereicht worden. Das ist denn auch der Grund, weshalb der Bundesrat bereit ist, ein Postulat entgegenzunehmen. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass auf diesem Gebiet inzwischen einiges geschehen ist Die Kantone haben ihre ganze Urlaubspraxis überprüft Praktisch alle Kantone ha- ben - vor allem in bezug auf Triebtäter - heute eine eindeutig strengere Urlaubspraxis mit viel mehr Kautelen als früher ein- geführt. An sich besteht ja schon heute die Praxis-sowohl in bezug auf die lebenslängliche Zuchthausstrafe als auch in be- zug auf die Verwahrung -, einen Täter, solange er ein Sicher- heitsrisiko darstellt, tatsächlich lebenslänglich in Gefangen- schaft zu behalten. Den Grund, weshalb wir die Motion als solche ablehnen, fin- den Sie in der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates. Das würde nämlich dazu führen, dass der Richter im Zeitpunkt des Urteils die ganze Verantwortung für eine lebenslängliche Freiheitsentziehung übernehmen müsste. Da wäre der Richter im Zeitpunkt des Urteils zweifellos überfordert. Wir müssen den Menschen eine Chance geben. Wir müssen noch mehr die Gesellschaft schützen. Diesbezüglich bin ich mit dem Antragsteller einverstanden. Deshalb werden wir Ih- nen neben den Massnahmen, die die Kantone bereits jetzt ge- troffen haben, im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auch adäquate Reformvorschläge un- terbreiten. Das ist der Sinn unseres Antrages, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich möchte Sie bitten, das Postulat zu überweisen. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates Dagegen 45 Stimmen 38 Stimmen #ST# 93.3558 Motion Zbinden Presseartikel in der Bundesverfassung Constitution fédérale. Article sur la presse Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu einem Presseartikel in der Bundesverfassung und zu einem Anschlussgesetz zu unterbreiten. Damit sollen öffentliche Massnahmen möglich werden, wel- che eine vielfältige, qualitativ anspruchsvolle und unabhän- gige Presse direkt und indirekt unterstützen helfen, die ihrer- seits staatspolitisch und demokratisch für unsere offene Ge- sellschaft unverzichtbar ist. Zum Beispiel durch: - direkte und indirekte Fördermassnahmen; - Fusionskontrollen; - Wissenschaftliche Presseforschung; - Ausbildung von Journalisten und Journalistinnen; - Offenlegungspflichten; - Schutz der Redaktionsfreiheit; - Garantierte «Fenster» für Minderheiten in Monopolregionen. Texte de la motion du 1er décembre 1993 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un projet d'article constitutionnel sur la presse ainsi qu'une loi d'exécution. Ces dispositions permettraient de prendre des mesures direc- tes ou indirectes visant à soutenir une presse indépendante, diversifiée et de qualité. Du reste, notre société libérale ne sau- rait se passer d'une telle presse tant d'un point de vue démo- cratique que politique. Ces mesures pourraient porter sur les domaines suivants: - mesures d'encouragement directes ou indirectes; - contrôle des fusions; - recherche scientifique dans le domaine de la presse; - formation des journalistes; - obligation de signaler les intérêts; - protection de la liberté de rédaction; - garantie d'une tribune pour les minorités dans les régions où régnent des monopoles. Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bodenmann, Ca- robbio, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gross An- dreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Meyer Theo, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer, Ziegler Jean, Züger (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dieser Vorstoss ist in wesentlichen Teilen eine Wiederauflage einer zwischenzeitlich verjährten Motion aus dem Jahre 1991 vom gleichen Motionär. Er ist eine logische Fortsetzung zweier Vorstösse zur gleichen Sache: - Interpellation Zbinden zur Konzentration im Pressewesen vom 20. Juni 1991; - Postulat Zbinden zum Auftrag an die Kartellkommission be- treffend Pressekonzentration vom 19. September 1991. In der Zwischenzeit ist dieser Auftrag von der Kartellkommis- sion erfüllt worden. Sie hat einen entsprechenden Bericht ver- öffentlicht, der widersprüchlich beurteilt worden ist Kurzfazit: «Die heutige Konzentration hat besorgniserregende Folgen für das Informationsangebot.» Die Zahl den Zeitungstitel schrumpft; letztes Jahr beispielsweise allein um 8 Prozent Für die Kommission ist der Konzentrationsprozess «unvermeid- lich». Sie schlägt aber Massnahmen zu dessen Abfederung vor.Motion Brunner Christiane 270 N 1er février 1995 Der staatspolitische Stellenwert von lebendigen und farbigen Printmedien für die demokratische und freiheitliche Kultur un- serer Gesellschaft ist deklamatorisch nach wie vor unbestrit- ten. Um so beängstigender ist deshalb die Äusserung eines offiziellen Gremiums, dass dieses notwendige Informationsin- strument unvermeidlicherweise nur noch eingeschränkt funk- tionieren kann. Es wird damit quasi akzeptiert, dass die Kon- zentration (Text, Bild, intermediär), Kommerzialisierung, Inter- nationalisierung und Banalisierung der Presse politisch- öffentlich weitgehend unbeeinflussbar geworden ist Wir arbeiten hier an der Regierungs-, Verwaltungs- und Parla- mentsreform, d. h. wir revidieren mit Mühe und Not zwei staat- liche Gewalten, während sich gleichzeitig ein wichtiger Teil der «vierten Gewalt» unter Ausschluss der Öffentlichkeit selbst re- vidiert Und zwar mit grossen Konsequenzen für das Funktio- nieren aller anderen Gewalten. Das ist gesamtgesellschaftlich nicht zu verantworten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1994 Die Kartellkommission hat in ihrem Bericht «Pressekonzentra- tion in der Schweiz» (Veröffentlichungen der Schweizerischen Kartellkommission und des Preisüberwachers, Nr. 4, 1993, Seite 1ff. und 21ff.) tatsächlich Schwächen im Pressebereich festgestellt und kartellrechtliche wie auch strukturelle Mass- nahmen zur Vorbeugung und Begrenzung der negativen Aus- wirkungen der Pressekonzentration aufgezeigt Zurzeit be- müht sich die Kartellkommission darum, mit grösseren Me- dienunternehmen Verhaltenskodizes auszuhandeln. Mit der Frage, ob in die Bundesverfassung ein Presseartikel aufge- nommen werden soll, hat sich die Kartellkommission nicht befasst; diese Frage war auch nicht Gegenstand ihrer Unter- suchung. Der Bundesrat ist sich der grundlegenden Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Presse für einen demokrati- schen und pluralistischen Staat bewusst Deshalb hat er auch den in jüngerer Zeit im Pressewesen stattfindenden Konzen- trationsprozess aufmerksam verfolgt Bereits 1983 schlug der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer parlamentari- schen Initiative über die Verfassungsgrundlagen im Bereich des Presserechts und der Presseförderung einen Verfas- sungsartikel vor, wonach der Bund Massnahmen hätte treffen können für eine vielfältige und unabhängige Presse und ge- gen den Missbrauch von Vormachtstellungen (vgl. BB11983 III 799ff). Der Nationalrat trat jedoch nicht auf die Vorlage ein (vgl. AB 1986 N 135). In seinem Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 hat der Bundesratfestgehalten, dass erdie Konzentrationserschei- nungen im Pressewesen beobachten und untersuchen wird; gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse werde er nöti- genfalls Massnahmen für die Erhaltung der Vielfalt und Un- abhängigkeit der Presse und der Information treffen (vgl. BB11992 II1119). Eine positive Auswirkung auf das Pressewe- sen wird insbesondere von der eingeleiteten Revision des Kar- tellrechts erwartet, mit der eine wirksame Fusionskontrolle ge- schaffen werdensoll. Der Bundesrat ist auch bereit, im Rahmen der nun laufenden Arbeiten anderTotalrevision der Bundesver- fassung die Notwendigkeit eines Presseartikels zu prüfen und eine entsprechende Verfassungsbestimmung zur Diskussion zu stellen oder zu beantragen. Eine vorgängige Partialrevision der Bundesverfassung wäre zeitlich nicht opportun. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Le président: M. Zbinden accepte la transformation de sa mo- tion en postulat Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 93.3571 Motion Brunner Christiane Adoption ausländischer Kinder in der Schweiz Adoption d'enfants étrangers en Suisse Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1993 Der Bundesrat wird ersucht, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit ausländische Kinder, die für eine Adoption in die Schweiz gebracht werden, sofort in jeder Hinsicht wie Schweizer behandelt werden, namentlich in den Bereichen Anwesenheitsrecht (Gewährleistung des Aufenthalts), Adopti- onsrecht (Möglichkeit, sofort ein Adoptionsverfahren einzulei- ten) und Sozialversicherung. Texte de la motion du 7 décembre 1993 Le Conseil fédéral est invité à prendre toutes les mesures adé- quates afin que les enfants étrangers amenés en Suisse en vue d'une adoption soient immédiatement traités comme des enfants ressortissants suisses sous tous les différents as- pects, notamment la garantie du séjour en Suisse, la possibi- lité d'entreprendre immédiatement des demandes en vue d'une adoption et le traitement identique aux autochtones en matière d'assurances sociales. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, Bé- guelin, Bodenmann, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Darbellay, de Dardel, Deiss, Dormann, Epiney, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Gobet, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Matthey, Rebeaud, Robert, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Ru- dolf, Theubet, Tschäppät Alexander, Vollmer, Zbinden, Ziegler Jean.Zwahlen (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Une éventuelle ratification par la Suisse de la future Conven- tion de La Haye relative à l'adoption transnationale pourrait fournir à la Suisse l'occasion de revoir certains aspects du droit suisse de l'adoption. Toutefois, ces procédures interna- tionales, ainsi que les procédures de ratification, sont particu- lièrement lentes. C'est pourquoi il nous paraît nécessaire d'entreprendre immédiatement les premières démarches qui s'imposent et qui ne dépendent que de notre volonté politique à les réaliser en Suisse. Tant en ce qui concerne la couverture par les assurances so- ciales que la fragilité du statut de certains enfants lorsqu'ils atteignent l'adolescence ou l'âge adulte, nous connaissons en Suisse de nombreux cas dramatiques qui se heurtent aux barrières administratives et légales. Il est donc urgent de tout entreprendre, particulièrement dans le cadre de l'Année de la famille, pour que ces enfants puissent être accueillis dans notre pays de la manière la plus simple et la plus juste qui soit Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 février 1994 Le Conseil fédéral estime que la plupart des objectifs auxquels tend la motion Brunner Christiane peuvent être atteints par la mise en oeuvre des mécanismes procéduraux prévus par la Convention de la Haye du 29 mai 1993 sur la protection des enfants et la coopération en matière d'adoption internationale. Cette convention constitue le seul instrument juridique qui soit à même d'assurer une protection optimale de l'enfant en ma- tière d'adoption internationale. C'est pourquoi le Conseil fédé- ral a chargé l'Office fédéral de la justice d'entreprendre une étude approfondie des modifications du droit suisse que né-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Zbinden Presseartikel in der Bundesverfassung Motion Zbinden Constitution fédérale. Article sur la presse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3558 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.02.1995 - 15:00 Date Data Seite 269-270 Page Pagina Ref. No 20 025 285 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.