Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. Mai 2015 (420 2015 62) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Nichtigkeit eines trotz erhobenen Rechtsvorschlags fälschlicherweise mit dem Vermerk "Kein Rechtsvorschlag" versehenen Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls / Formale Anforderungen an ein entsprechendes Rektifikat Bes etzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Refe- rent), Richterin Barbara Jermann Richterich, Aktuar Daniel Noll Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel -Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Beschwerdeeingabe vom 9. März (recte: 3. März) 2015 A. Auf Veranlassung von A.____ erliess das Betreibung samt Basel-Landschaft in der Be- treibung Nr. xxyyzzzz gegen B.____ am 22. Dezember 2014 den Zahlungsbefehl über einen Forderungsbetrag von CHF 8'400.00 zuzüglich 5.5 % Z ins seit 1. März 2014 sowie über die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30. Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte am 06. Januar 2015. In der Folge übermittelte das Betreibungsamt dem Gläubiger am 20. Januar 2015 das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit dem ges tempelten Vermerk "Kein Rechtsvor- schlag". Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 stellte der Gläubiger beim Betreibungsamt das Begehren um Fortsetzung der Betreibung, worauf das Betreibungsamt am 17. Februar 2015 ein erneutes Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls vom 22. Dezember 2 014 erliess, versehen mit dem ge- stempelten Vermerk "Rechtsvorschlag erhoben" und der hand schriftlichen Ergänzung "Tel. am 7.1.15". B. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A.____ mit Eingab e vom 3. März 2015 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs mit den Begehren, es sei festzu- stellen, dass der ihm zugestellte Zahlungsbefehl mit dem Vermerk "Kein Rechtsvorschlag" rechtsgültig und somit vollstreckbar sei; eventuell sei ihm nach erfolgter Untersuchung des Sachverhalts durch die Aufsichtsbehörde das Resultat dieser Untersuchung mitzuteilen und ihm nach Einsicht in die entsprechenden Akten Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme einzu- räumen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er habe am 20. Januar 2015 das Origi- nal des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk "Kein Rechtsvorsch lag" erhalten. Nachdem er ge- stützt darauf das Fortsetzungsbegehren gestellt habe, hab e ihm das Betreibungsamt am 25. Februar 2015 den Zahlungsbefehl erneut zugestellt, di esmal mit dem Vermerk, dass Rechts- vorschlag erhoben worden sei. Da eine Betreibung nicht zwei Urkunden haben könne, sei da- von auszugehen, dass es sich bei einem der beiden Zahlungs befehle um eine Urkundenfäl- schung handle. Er habe deshalb entsprechende Strafanzei ge erhoben. Es sei anzunehmen, dass das zunächst zugestellte Gläubigerdoppel, wonach kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei, korrekt ausgestellt worden und nach wie vor gültig se i. Wahrscheinlich habe jemand nach- träglich – nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist – "einen angeblichen Rechtsvorschlag ins Dos- sier geschmuggelt". C. In seiner Vernehmlassung vom 17. März 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft die Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer verkenne, dass ihm mit der Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens am 17. Februar 2015 ein Rektifikat des Gläubigerdoppels zu gesendet worden sei. Der Schuldner habe am 7. Januar 2015 telefonisch Rechtsvorschlag erhobe n, was in der Geschäftskontrolle des Betreibungsamtes auch korrekt erfasst worden sei. Desse n ungeachtet sei das Gläubiger- doppel des Zahlungsbefehls falsch gestempelt und verschickt worden. Durch diesen Fehler seien dem Beschwerdeführer aber keine zusätzlichen Aufwänd e entstanden, zumal ihm die Rückweisungskosten von CHF 19.00 erlassen worden seien. De m Vorgang liege ein Versehen und keine strafbare Handlung zu Grunde. Faktisch sei da s falsch gekennzeichnete erste Gläu- bigerdoppel durch das am 17. Februar 2015 versandte ersetzt worden. Alle vom ersten abgelei- teten Rechte seien darum ungültig, denn der Rechtsvorsch lag sei rechtzeitig erhoben worden und daher rechtsgültig. Es obliege nun dem Gläubiger, den Rechtsvorschlag auf dem Weg der Rechtsöffnung zu beseitigen. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungssa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Ab s. 2 SchKG grundsätzlich innert Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Das vorliegend umstri ttene zweite Gläubigerdoppel des Zah- lungsbefehls vom 22. Dezember 2014 ist eine betreibun gsamtliche Verfügung, welche grund- sätzlich der Beschwerde zugänglich ist. Die Urkunde wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwe rde hat der Beschwerdeführer am 3. März 2015 der Post übergeben, sie erweist sich damit als rechtzeitig. Mit seinem Hauptbegeh- ren macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Rechtsverle tzung geltend, so dass zumin- dest insofern auf seine Beschwerde einzutreten ist. 2. Strittig und zu prüfen ist der Einwand des Beschwerdefü hrers, der im zweiten Gläubiger- doppel des Zahlungsbefehls vom 22. Dezember 2014 vermerkt e Rechtsvorschlag des Schuld- ners sei gar nicht oder verspätet erhoben worden und daher ohne rechtliche Wirkung. Wie das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung vom 17 . März 2015 ausführt, hat der Schuldner am 7. Januar 2015 telefonisch Rechtsvorschlag erh oben. Ein vom Schuldner telefo- nisch erklärter Rechtsvorschlag ist grundsätzlich zulässig und g ültig (vgl. B. BESSENICH , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Komme ntar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 74, N 15, S. 576 f.). Der somit frist- und formgerecht erhobene und daher gültige Rechtsvorschlag wurde als solcher auch korrekt im Betreibungsprotokoll vermerkt. Wie das B etreibungsamt in seiner Vernehmlas- sung weiter ausführt, wurde der erhobene Rechtsvorschla g beim Versand des Gläubigerdop- pels des Zahlungsbefehls indessen übersehen, weshalb auf d em Gläubigerdoppel fälschlicher- weise der Vermerk, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei, angebracht wurde. Dass dieses Gläubigerdoppel dem Beschwerdeführer in der Fol ge zugestellt wurde, vermag jedoch keine Rechtswirkungen zu verursachen, zumal es inhaltlich dem Eintrag im Betreibungsproto- koll widerspricht. Das Betreibungsprotokoll ist für seinen Inhalt nämlich grundsätzlich beweis- kräftig. So schliessen auch Beurkundungen auf dem Zahlu ngsbefehl einen durch andere Be- weismittel erbringbaren Gegenbeweis nicht aus, weshalb der Beweis des rechtzeitigen Erhe- bens des Rechtsvorschlages gegen eine Betreibung selbst dann noch zu erbringen ist, wenn im Gläubigerdoppel "Kein Rechtsvorschlag" amtlich bescheini gt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2009, 5A_597/2008; J.T. PETER , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibun g und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 8, N 12, S. 37 ). Nachdem aufgrund des Betreibungsproto- kolls der Beweis des rechtzeitig erhobenen Rechtsvorschlags erbracht ist, erweist sich das dem Beschwerdeführer zugestellte Gläubigerdoppel mit dem Vermerk "Kein Rechtsvorschlag" als inhaltlich falsch und damit als nichtig. Die Beschwerde ist daher in ihrem Hauptbegehren abzu- weisen. Da der vorstehend geschilderte tatsächliche Sachverhalt aus der Beschwerdevernehm- lassung hervorgeht und diese dem Beschwerdeführer bereit s im März 2015 zur Kenntnis zuge- stellt worden war, hatte der Beschwerdeführer ausreiche nd Gelegenheit, eine ergänzende Stel- lungnahme zum tatsächlichen Verlauf des Verfahrens einzureichen. Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers erweist sich damit als gegenstandslos, weshalb auf dieses nicht einzutreten ist. 3. Da das dem Beschwerdeführer am 20. Januar 2015 zugeste llte Gläubigerdoppel des Zah- lungsbefehls inhaltlich falsch und damit nichtig ist, wa r das Betreibungsamt von Amtes wegen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht verpflichtet, dem Beschwerdeführer ein rektifiziertes inh altlich korrektes Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk des rechtzeitig erhobenen Rechtsvorschlags zur Kenntnis zu bringen. Das vom Betreibungsamt am 17. Februar 2015 er stellte und dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2015 zugestellte Rektifikat vermag den Anforderungen an ein korrektes Rektifi- kat indessen nicht zu genügen. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Rektifikat immer deutlich sichtbar als solches zu bezeichnen ist. Dem Gläubigerdopp el vom 17. bzw. 25. Februar 2015 fehlt dieser Hinweis gänzlich, so dass es den Eindruck er weckt, eine Kopie des dem Schuldner zugestellten Original-Zahlungsbefehls zu sein. Dieser Ei ndruck wird noch verstärkt durch den Umstand, dass das Rektifikat mit einer handschriftlichen B escheinigung, wonach der Zahlungs- befehl am 6. Januar 2015 der Ehefrau des Schuldners ausg ehändigt worden sei, sowie mit der Unterschrift eines zustellenden Beamten versehen ist. Ang esichts dieser Umstände erscheint es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf diese Abweichungen zum Origi- nal-Zahlungsbefehl den Verdacht unlauterer Vorgänge hegte. Neben dem zwingenden Erfor- dernis, dass ein Rektifikat immer als solches klar erkennbar zu bezeichnen ist, darf ein rektifi- zierter Zahlungsbefehl nicht mittels handschriftlicher V ermerke und Unterschriften eine Zustel- lung vorspiegeln, welche nicht stattgefunden hat. Zwar darf auch das Rektifikat des Zahlungs- befehls darüber Aufschluss geben, wann das Original des Z ahlungsbefehls zugestellt wurde, welcher Person es ausgehändigt wurde und welcher Beam te die Zustellung vorgenommen hat. Dabei sind diese Angaben aber klar als Informationen zum Original-Zahlungsbefehl zu deklarie- ren und vorzugsweise nicht handschriftlich vorzunehmen. Na mentlich darf der das Rektifikat erstellende Betreibungsbeamte die Urkunde nicht als " zustellender Beamter" unterzeichnen. Nachdem das dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2015 z ugestellte Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls den formalen Anforderungen an ein ko rrektes Rektifikat nicht genügt, ist das Betreibungsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer ein erneutes Rektifikat des Gläubigerdop- pels des Zahlungsbefehls vom 22. Dezember 2014 in Nacha chtung der erwähnten Formalien zu eröffnen. 4. Aus den obigen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist – abzuweisen ist. Gleichzeitig ist festzustellen, dass das de m Beschwerdeführer am 25. Februar 2015 zugestellte Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls d en formalen Anforderungen an ein korrektes Rektifikat nicht genügt, weshalb das Betreibungs amt anzuweisen, dem Beschwerde- führer ein erneutes Rektifikat des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls vom 22. Dezember 2014 im Sinne der Erwägungen zu eröffnen. Für das Besc hwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Betreibungsamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer ein im Sinne der Erwägungen formal korrektes Rektifikat des Gläu bigerdoppels des Zahlungsbefehls vom 22. Dezember 2014 zu eröffnen . Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Daniel Noll