Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. November 2015 (810 15 69) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Verena Gessler , Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g und Wegweisung (RRB Nr. 297 vom 3. März 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der ukrainische Staatsangehörige A.____, geboren am 4. September 1986, reiste am 15. Februar 2004 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufent- haltsbewilligung. Aufenthaltszweck war der Verbleib bei seiner Mutter, die ein Jahr zuvor in die Schweiz eingereist war und am 20. Februar 2003 einen S chweizer Bürger geheiratet hatte. Seit November 2004 wird A.____ von der Sozialhilfe unterstützt. B. Im Juli 2009 war A.____ erstmals für einen Alkohole ntzug in der Klinik B.____. Diesen brach er vorzeitig ab. Vom 22. Februar 2011 bis 14. Mä rz 2011 folgte ein weiterer Aufenthalt in dieser Klinik. Des Weiteren wurde A.____ von 2009 bis 2 014 im C.____ ambulant therapiert. Seit 2009 wurde er zudem elf Mal in der Klinik D.____ hospitalisiert, wobei ein Teil der Einwei- sungen im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung er folgte. Der letzte Aufenthalt erfolgte vom 30. März 2015 bis zum 18. Mai 2015 (bis zum 28. Apr il 2015 stationär, danach teilstatio- när). C. Am 4. Juli 2011 wurde A.____ bei der IV-Stelle d er Sozialversicherungsanstalt Basel- Landschaft (SVA) zur Prüfung von Leistungen der Invalid enversicherung angemeldet. Am 22. Januar 2013 trat die SVA auf sein Gesuch um Erha lt einer Invalidenrente nicht ein mit der Begründung, die wiederkehrende Arbeitsunfähigkeit sei vor allem durch sein Abhängigkeitsver- halten begründet, weshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. D. Mit Schreiben vom 15. August 2011 sprach das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) gegenüber A.____ eine ausländerrechtliche Verwar nung aus und wies ihn darauf hin, dass ihm aufgrund des Sozialhilfebezugs die Aufenthaltsbe willigung entzogen werden könne. Am 13. Juni 2013 folgte eine zweite Verwarnung durch d as AfM, worin A.____ aufgefordert wurde, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um finanziell unabhängig zu werden. E. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Af M am 8. August 2014 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.___ _ und dessen Wegweisung aus der Schweiz bis am 8. September 2014. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass er ab November 2004 bis zum Zeitpunkt der Verfügu ng Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 118'992.85 bezogen habe. F. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Verena Gessler, Advokatin in Basel, am 4. September 2014 Beschwerde beim Regierung srat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welche mit Beschluss Nr. 297 vom 3. März 2015 abgewiesen wurde. G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat A.____, erneut vertreten durch Verena Gessler, am 16. März 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), erhoben mit dem A ntrag, der Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung des Beschwer deführers ordentlich zu verlängern. Zudem sei die provisorische Aufenthaltsbewilligung bis End e Jahr zu verlängern und dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh ren. Dies alles habe unter o/e- Kostenfolge zu geschehen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 24. März 2015 nahmen die Sozialen Dienste der G emeinde E.____ für A.____ bei der SVA eine neue Anmeldung zur Prüfung von Leistunge n der Invalidenversicherung vor. Die- ser Schritt wurde damit begründet, dass A.____ seit dem Nichteintreten auf das letzte Gesuch mehrere Male in der D.____ hospitalisiert werden musst e. Sowohl die behandelnden Ärzte in der Klinik als auch sein ambulanter Psychiater F.____ sei en der Meinung, dass eine psychiatri- sche Diagnose vorhanden sei, welche die Arbeitsfähigkeit d es Versicherten wesentlich beein- flusse und nicht im Suchtverhalten begründet sei. Das IV-Verfahren ist derzeit noch bei der SVA hängig. I. In seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 beantrag te der Regierungsrat die Abwei- sung der Beschwerde. J. Mit Eingabe vom 3. September 2015 stellte der Beschw erdeführer den Beweisantrag, sein ambulanter Psychiater F.____ sei als Sachverständige r an die Verhandlung vor dem Kan- tonsgericht zu laden, damit er sich zur psychiatrischen Dia gnose des Beschwerdeführers, zu Behandlungsmöglichkeiten und zur Fähigkeit des Beschwerde führers in der Schweiz bzw. in der Ukraine alleine zu leben, äussern könne. Alternativ sei vorgängig zur Verhandlung ein Be- richt des Arztes einzuholen. K. Mit präsidialer Verfügung vom 8. September 2015 wu rde der Beweisantrag auf Befragung von F.____ anlässlich der Parteiverhandlung abgewiesen und verfügt, dass die den Beschwerdeführer betreffenden IV-Akten der SVA zum Verfahren beigezogen werden. L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten d ie Parteien an ihren Anträgen und Begründungen fest. Der Beschwerdeführer stellt zusätzlich den Eventualantrag, dass der Kan- ton Basel-Landschaft beim Staatssekretariat für Migrat ion (SEM) die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers beantrage. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschw erde befugt, wer durch die an- gefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da d er Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interess e an dessen Aufhebung hat, die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl di e örtliche wie auch die sachliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Bei der Beurteilung der verwaltungsgerichtlichen Be schwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Be- schwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beur- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig ode r unvollständig festgestellt hat. Die Über- prüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht hinge gen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtver längerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 4. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der S chweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinne n und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustän dige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der geset zlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Ertei lung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Ver- pflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; P ETER UEBERSAX in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerr echt, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 5.1 Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewillig ung befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. 5.2 Nach Art. 62 lit. e AuG kann die zuständige Behör de die Bewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Urteil des Bundesgerichts [2C_877/2013] vom 3. Ju li 2014 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Beim Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe willigung einer ausländischen Person wegen Bedürftigkeit geht es in erster Linie darum, e ine zusätzliche und damit künftige Belas- tung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob eine weitere Belastung der Sozialhilfe erfolgt, kann im Zeitpunkt der Verlängerung der Aufenthaltsbew illigung jeweils nicht mit Sicherheit fest- gestellt werden. Es muss daher auf die wahrscheinliche fin anzielle Entwicklung bei der auslän- dischen Person abgestellt werden. Nach der Rechtsprechung ist für die Bejahung dieses Wider- rufsgrundes eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängi gkeit erforderlich und es kann dafür nicht auf Hypothesen und pauschalisierte Gründe abgestellt werden (vgl. Urteile des Bundesge- richts [2C_42/2011] vom 23. August 2012 E. 5.4; [2C_673 /2011] vom 3. August 2012 E. 4.2.1; [2C_685/2010] vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1 und 2.3.2). Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle En twicklung auf längere Sicht abzuwä- gen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistun- gen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kan n, dass sie in Zukunft für ihren Lebens- unterhalt sorgen wird (BGE 122 II 1 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts [2C_780/2013] vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1). Zu beachten ist ferner, dass Sozialversi cherungsleistungen keine Sozialhilfe darstellen, weshalb deren Bezug vom Tatbestand des Art. 62 lit. e AuG nicht erfasst wird (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.7; Urteile des Bundesgerichts [2C_958/2011] vom 18. Februar 2013 E. 2.3; [2C_42/2011] vom 23. August 2012 E. 5.4). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass eine fortgese tzte Sozialhilfeabhängigkeit allen- falls durch die Zusprechung einer Invalidenrente beendet werden könnte. Zwar sei die SVA im Januar 2013 auf ein erstes Gesuch um Ausrichtung einer In validenrente nicht eingetreten. Der aktuelle Verlaufsbericht der D.____ vom 15. Mai 2015 h abe jedoch eine psychiatrische Diagno- se ergeben, welche auch Suchtverhalten nenne, sich jedoch nicht darauf reduzieren lasse. Aus diesem Grund sei bei der SVA ein neues Gesuch um Ausrich tung einer Invalidenrente einge- reicht worden. Dieses Verfahren sei noch hängig. Seit seinem letzten Austritt aus der D.____ habe der Beschwerdeführer zudem wieder an einem geschü tzten Arbeitsplatz in der Tages- struktur G.____ zu arbeiten begonnen. Für seine Arbeit dort erhalte er Fr. 18.-- pro Tag. Die nebenbei zusätzlich ausgerichteten Sozialhilfeleistungen würden sich aktuell monatlich auf Fr. 370.-- belaufen. Ein früheres Engagement in der Tagesstruktur G.____ habe aufgrund von Schwierigkeiten am Arbeitsplatz vorzeitig abgebrochen werden müssen. Aktuell gefalle es ihm jedoch gut bei der Arbeit. Die Situation sei jetzt au ch besser, da die Firma seit dem letzten En- gagement gewachsen sei. Andere, frühere Beschäftigungsm assnahmen habe er frühzeitig ab- brechen müssen, ohne dies gewollt zu haben. Die Behandlu ngen in der D.____ habe er zudem oft abgebrochen, da die Krankheitseinsicht gefehlt habe. 5.3.2 Der Beschwerdegegner führt an, dass es sich bei der vorliegenden Diagnose, der da- mit verbundenen, erneuten Anmeldung für eine Invalide nrente bei der SVA und der Tätigkeit in der Tagesstruktur G.____ um neue Tatsachen handle, welch e sich nach dem angefochtenen Regierungsratsbeschluss ereignet hätten. Dennoch sehe er keinen Grund, die rechtliche Wür- digung des Sachverhalts zu ändern, da aufgrund der zahlreichen, früher erfolgten Abbrüche von Therapien und Beschäftigungsprogrammen sowie der Tende nz des Beschwerdeführers, seine Probleme zu bagatellisieren, die Beständigkeit der neust en Entwicklung immer noch höchst ungewiss erscheine. Zudem sei das Verfahren um den Erhal t einer Invalidenrente vor der SVA immer noch rechtshängig und dessen Ergebnis noch nicht absehbar. Eine allfällige, attestierte Invalidität würde jedoch den vom AfM verfügten Massnahmen nicht per se entgegenstehen. 5.4 Der Beschwerdeführer bezieht seit November 2004 Sozia lhilfegelder, womit die Sozial- hilfeabhängigkeit bereits über eine lange Zeit beste ht. Hinsichtlich der Prognose, ob er auch in Zukunft Sozialhilfeleistungen benötigen wird, ist zu be denken, dass er trotz der Tätigkeit an ei- nem geschützten Arbeitsplatz daneben noch auf Sozialhil fe angewiesen ist. Eine vollständige Unabhängigkeit von Leistungen der Sozialhilfe kann daher – aller Voraussicht nach – bloss er- reicht werden, wenn dem Gesuch des Beschwerdeführers um A usrichtung einer Invalidenrente entsprochen wird. Ein erstes Gesuch um Ausrichtung eine r Invalidenrente blieb erfolglos, nach- dem das eingeholte Fachgutachten der H.____ vom 11. Jun i 2012 zum Schluss kam, dass beim Beschwerdeführer lediglich eine THC-Abhängigkeit (ICD-10:F12.2), eine (damals absti- nente) aktenanamnetische Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F10.2), eine aktenanamnetische Poly- toxikomanie (ICD-10:F19.2) und Schwierigkeiten bei de r kulturellen Eingewöhnung (ICD- 10:Z60.3) vorlagen. Da diese Diagnosen keinen Einflu ss auf die Arbeitsfähigkeit hatten, wurde dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht volle Arbeits fähigkeit attestiert und auf sein Gesuch nicht eingetreten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5 In der Folge kam es zu weiteren Aufenthalten des B eschwerdeführers in der D.____. Anlässlich der siebten und achten Hospitalisation in der D.____ (vom 31. März 2014 bis 3. April 2014 bzw. 3. April 2014 bis 26. Mai 2014) stellte dies e im Austrittsbericht vom 18. Juni 2014 beim Beschwerdeführer neben den bekannten Abhängigke itssyndromen (ICD-10:F10.2 und F12.2) weitere psychiatrische Diagnosen. Gemäss Austrittsb ericht vom 18. Juni 2014 wurde beim Beschwerdeführer zudem Verdacht auf Schizophrenie (Verfolgungs-, Vergiftungs-, und Beobachtungsideen, ICD-10:F20.0) und eine kombinierte und andere Persönlichkeitsstörung (ICD-10:F61) diagnostiziert. Auch gemäss der ärztlichen D iagnose im Verlaufsbericht der D.____ vom 15. Mai 2015 leidet der Beschwerdeführer a n einer paranoiden Schizophrenie so- wie einer kombinierten und anderen Persönlichkeitsstöru ng. Angesichts dieser neuen Diagno- sen erscheint es durchaus als möglich, dass der Beschwerdefü hrer im laufenden IV-Verfahren eine Rente zugesprochen erhält, womit seine Sozialhil feabhängigkeit beendet würde. Zwar lässt sich eine weitere Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwe rdeführers im Moment nicht aus- schliessen. Angesichts der dargelegten Umstände ist das Vorl iegen einer konkreten Gefahr für eine anhaltende Sozialhilfeabhängigkeit jedoch zu ver neinen. Der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG ist somit nicht gegeben. Würde sich die von d en Vorinstanzen für die Zukunft ange- nommene Gefahr weiterer Sozialhilfeabhängigkeit denno ch verwirklichen, so wäre dem gege- benenfalls mit einer Nichtverlängerung bzw. dem Wide rruf der Aufenthaltsbewilligung in einem späteren Zeitpunkt Rechnung zu tragen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch aus den angestellten Überlegungen die Beschwerde gutzuheissen und der Beschl uss Nr. 297 des Regierungsrates vom 3. März 2015 aufzuheben. 6. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob sich der Beschwerdeführer dar- über hinaus auf den Schutz des Privat- und Familienleb ens nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Eur opäische Menschenrechtskonven- tion, EMRK) vom 4. November 1950 berufen kann. Auf d en im Rahmen der Parteiverhandlung gestellten Eventualantrag, dass der Kanton Basel-Landscha ft beim SEM die vorläufige Aufnah- me des Beschwerdeführers zu beantragen habe, ist zudem nicht einzutreten. 7.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowi e die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegende n Partei auferlegt, wobei den Vorin- stanzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahme n – keine Verfahrenskosten aufer- legt werden. Demzufolge werden keine Verfahrenskosten erhoben. 7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei fü r den Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigun g zulasten der Gegenpartei zuge- sprochen werden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführe rs hat in ihrer Honorarnote vom 10. August 2015 für ihre Bemühungen vom 5. März 2015 bis zum 10. August 2015 ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'359.70 geltend gemacht. Anlässlich der Parteiverhandlung reicht sie eine weitere Honorarnote ein und macht einen zusätzlichen Au fwand in der Höhe von 6 Stunden à Fr. 250.-- geltend. Der insgesamt geltend gemachte Au fwand in der Höhe von 18.83 Stunden Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht erscheint als angemessen. Insgesamt ist der Rechtsvertrete rin daher eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'859.70 (inkl. Auslagen) auszubezahlen. 7.3 Es bleibt festzuhalten, dass sich die Voraussetzungen s eit dem vorinstanzlichen Ver- fahren dadurch verändert haben, dass ein neues Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente eingereicht wurde, dessen Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt noch offen ist. Diese Tatsache stell- te den Grund für die Gutheissung der Beschwerde dar. De mgemäss kann den Vorinstanzen nicht vorgeworfen werden, dass sie falsch entschieden hä tten. Auf eine Rückweisung an den Regierungsrat zur Neuverlegung der Kosten des vorinstan zlichen Verfahrens kann deswegen verzichtet werden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t: ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutrete n ist, gutgeheissen und der Regierungsratsbeschluss Nr. 297 vom 3. März 2015 aufge hoben. Das Amt für Migration Basel-Landschaft wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'859.70 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.