<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_371/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. September 2011 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Scartazzini. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Gemeinde X.________, </div> <div class="para">Soziale Dienste X.________ Sozialamt, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ergänzungsleistung zur AHV/IV, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 17. November 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 28. Oktober 2009 meldete das Sozialamt der Gemeinde X.________, Soziale Dienste (nachfolgend: Sozialamt), S.________, geboren am 25. Mai 1994, die seit Februar 2009 bei der Grossfamilie N.________ lebte, bei der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Am 22. Januar 2010 meldete das Sozialamt auch T.________, geboren 1969, geschieden seit dem 30. Oktober 2007 und Mutter von S.________, bei der Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Dabei wurde mitgeteilt, die Mutter beziehe eine Rente und Kinderrenten der Invalidenversicherung für S.________ und den 1995 geborenen Sohn D.________ sowie eine BVG-Rente mit Kinderrenten. Zusätzlich erhalte sie Alimente für die beiden Kinder. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 5. Februar 2010 verneinte die Ausgleichskasse unter Ausserachtlassung der Tochter S.________ einen Anspruch von T.________ auf Ergänzungsleistungen für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 2'298.-. Mit Verfügung gleichen Datums verneinte die Ausgleichskasse auch unter Einbezug beider Kinder einen Anspruch von T.________ auf Ergänzungsleistungen ab Oktober 2010 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 9'462.-. Ebenfalls mit Verfügung vom 5. Februar 2010 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von S.________ für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009, da Kinder darauf nur Anspruch hätten, wenn die Hauptrentnerin T.________ ebenfalls einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Die gegen letztere Verfügung erhobene Einsprache wurde von der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. März 2010 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die vom Sozialamt namens der Gemeinde X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 17. November 2010 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Gemeinde X.________, handelnd durch das Sozialamt, führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die nicht mündige S.________ für den Zeitraum ihrer Fremdplatzierung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 gesondert zu berechnen, wobei das Einkommen der Mutter soweit zu berücksichtigen sei, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=01.09.2011&amp;to_date=20.09.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 132 V 393</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, kommt dem Sozialamt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu und fehlt ihm an sich die Legitimation zur Beschwerdeerhebung. Weil die Sozialen Dienste X.________, Sozialamt, indessen die politische Gemeinde X.________ vertreten und sie in deren Interessen handeln, ist ihre Beschwerdelegitimation gemäss <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> (und <span class="artref">Art. 59 ATSG</span>) gegeben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=01.09.2011&amp;to_date=20.09.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-188%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page188">BGE 133 V 188</a> E. 4.3.2 und E. 4.3.3 S. 192 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Streitig und zu prüfen ist einzig, ob S.________, der Tochter von T.________, für den Zeitraum der Fremdplatzierung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zusteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat die anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (Art. 4 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 4 und 5 lit. a, Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffn. 1 und 3 ELG, Art. 7 Abs. 1 lit. a-c und <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 sowie <artref id="CH/831.301/8/2" type="start"></artref>Art. 8 Abs. 2 ELV</span><artref id="CH/831.301/7/2" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 IVG</span>) zutreffend dargelegt. Sie hat insbesondere ausgeführt, dass die Ergänzungsleistung gesondert zu berechnen ist, wenn die Kinder nicht bei den Eltern leben (<span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span>). Bei einer Berechnung nach <span class="artref"><artref id="CH/831.301/7/c" type="start"></artref><artref id="CH/831.301/7/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/831.301/7/1/b" type="start"></artref>Art. 7 Abs. 1 lit. b und c ELV</span><artref id="CH/831.301/7/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/831.301/7/c" type="end"></artref><artref id="CH/831.301/c" type="end"></artref> ist das Einkommen der Eltern soweit zu berücksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt (<span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ELV</span>). Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Sozialamt macht geltend, der vorinstanzliche Entscheid verletze Bundesrecht, weil die Ausgleichskasse für die Tochter S.________ keine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleitung vorgenommen habe, obwohl dies in <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span> vorgeschrieben sei. Dabei ist es der Ansicht, <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ELV</span> würde keinen Sinn machen, wenn der Gesetzgeber vorgesehen hätte, dass auf die aus der gesonderten Berechnung für das Kind resultierenden Ergänzungsleistungen nur Anspruch besteht, wenn bereits die Hauptrentnerin eine Ergänzungsleistung bezieht. Auch in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sei nirgends festgelegt, dass die Hauptrentnerin oder der Hauptrentner zwingend einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben muss, damit für das Kind eine Berechnung vorgenommen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Anrecht auf Ergänzungsleistungen im Sinne der angeführten Bestimmungen haben, sofern die übrigen Voraussetzungen zu bejahen sind, nur Personen, welchen ein selbstständiger IV-Rentenanspruch zusteht. Von Gesetzes wegen keinen solchen originären Rentenanspruch besitzt eine Person, für die ein Versicherter eine Zusatzrente bezieht. Demgemäss finden die Bezüger von Kinderrenten, welche derivate Zusatzrenten zur Stammrente von Mutter und Vater darstellen, in den entsprechenden gesetzlichen Normen denn auch keine Erwähnung. Die Rechtsprechung hat es abgelehnt, Kinder, für die eine Kinderrente der Invalidenversicherung gewährt wird, aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Destinatäre eines Teils der Ergänzungsleistungen zu betrachten mit der Folge, dass ihnen ein separat ausgeschiedener Ergänzungsleistungsanteil ausgerichtet würde. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Kind selber als Bezüger von Kinderrenten keinen Anspruch auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen hat. Daran ändert der Umstand nichts, dass gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span> die Ergänzungsleistung für ein Kind, das nicht bei den Eltern lebt, gesondert zu berechnen ist, zumal das Einkommen der Eltern auch in diesem Fall insoweit zu berücksichtigen ist, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt (<span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ELV</span>; Rz. 2044 WEL; zum Ganzen Urteil 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 5 mit Hinweisen und Urteil 8C_43/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 4.2.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.4 </div> <div class="para">2.4.1 Aufgrund des Dargelegten haben Kinder somit nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn der Hauptrentner oder die Hauptrentnerin (vorliegend die Mutter T.________) ebenfalls einen solchen Anspruch hat. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Ausgleichskasse habe mit Verfügungen vom 5. Februar 2010 sowohl unter Ausserachtlassung der Tochter S.________ bei einem Einnahmeüberschuss von Fr. 2'298.- als auch unter Einbezug beider Kinder S.________ und D.________ bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 9'462.- einen Anspruch von T.________ auf Ergänzungsleistungen verneint. Das beschwerdeführende Sozialamt bringt jedoch vor, zwar sei der Überschuss der Mutter und Hauptrentnerin T.________ bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen von S.________ zu berücksichtigen, doch bedeute dies nicht per se, dass für die Tochter keine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistungen zu erfolgen habe. </div> <div class="para">2.4.2 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid einlässlich und zutreffend dargelegt, dass die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c und <artref id="CH/831.301/7/2" type="start"></artref>Art. 7 Abs. 2 ELV</span><artref id="CH/831.301/7/1/c" type="end"></artref> nichts am fundamentalen Grundsatz zu ändern vermögen, wonach Bezüger von Zusatzrenten zur Stammrente eines Elternteils wie insbesondere Kinderrente keinen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben bzw. begründen können. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn beim vom Elternteil getrennt lebenden Kind die Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen gesondert zu berechnen ist. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, kann daher bei gesonderter Berechnung ein allfälliger Ausgabenüberschuss beim vom Elternteil getrennt lebenden Kind für dessen Anspruchsberechtigung nur Bedeutung erlangen, wenn ein solcher auch beim eine IV-Rente beziehenden Elternteil vorliegt, dem deshalb ein eigener Anspruch auf Ergänzungsleistungen zusteht. Daraus ergibt sich, dass die nach <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span> vorgeschriebene gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistung der Tochter S.________ im vorliegenden Fall nicht zu erfolgen hatte und dass sie demzufolge durch die Ausgleichskasse nicht durchgeführt werden musste, wie das kantonale Gericht zu Recht entschied. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 5. September 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Meyer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Scartazzini </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>