<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-06-19-2C_565-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_565/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Juni 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.C.________, </div> <div class="para">2. B.C.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Steueramt Aargau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 1. Mai 2019 (WBE.2018.451). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> B.C.________ liess sich 2014 sein gesamtes Vorsorgekapital der 2. Säule von Fr. 504'240.-- auszahlen und begründete dies mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Steuerkommission Aarau bzw. das Kantonale Steueramt Aargau verneinte in der Folge die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit und veranlagte B.C.________ und seine Ehefrau A.C.________ am 29. September 2017 für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 525'400.--. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Steuerkommission Aarau am 7. Dezember 2017, das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, am 25. Oktober 2018 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 1. Mai 2019 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Beschwerde vom 14. Mai 2019 (Postaufgabe 15. Juni 2019) beantragen B.C.________ und A.C.________ dem Bundesgericht, die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sei zu bejahen. Das Bundesgericht hat weder die vorinstanzlichen Akten beigezogen noch andere Instruktionsmassnahmen verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen dabei die zulässigen Rügegründe. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Dabei gelten strenge Anforderungen an die Begründungspflicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-72%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page72">BGE 139 I 72</a> E. 9.2.3.6 S. 96 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit einen gesetzlichen Barauszahlungsgrund für das Vorsorgekapital der 2. Säule darstelle und dass solche Kapitalleistungen separat nach <span class="artref">Art. 38 DBG</span> (SR 642.11) besteuert werden, wenn die Voraussetzungen für einen Barauszahlungsgrund erfüllt seien (vgl. E. II./1.1 des angefochtenen Urteils). In der Folge hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen der selbständigen Erwerbstätigkeit dargelegt (vgl. E. II./1.2 des angefochtenen Urteils) und erwogen, dass der Beschwerdeführer 2 diese nicht erfülle, namentlich weil er seit vier Jahren als selbständig Erwerbender erfolglos Fuss zu fassen versucht und in dieser Zeit keinerlei Einnahmen generiert habe (vgl. E. II./1.3 des angefochtenen Urteils). Deshalb habe auch kein Barauszahlungsgrund vorgelegen, weshalb eine separate Besteuerung der Kapitalleistung nach <span class="artref">Art. 38 DBG</span> nicht infrage komme (vgl. E. II./1.4 des angefochtenen Urteils). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Mit diesen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer nur unzureichend auseinander. Inwieweit aus einem 2009 absolvierten CAS-Lehrgang und einem 2011 absolvierten Kurs auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Jahr 2014 geschlossen werden kann, ist nicht ersichtlich. Auch der unsubstanziierte Hinweis auf zahlreiche Bemühungen zur Erlangung von Aufträgen genügt nicht, um die vorinstanzlichen Erwägungen infrage zu stellen. Ebenso ist es nicht entscheidend, ob der Gang in die Selbständigkeit das Ergebnis einer reiflichen Überlegung war. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festgehalten hat, kann die Tätigkeit als Beistand für die Ehefrau - ebenso wie die vor Bundesgericht geltend gemachte Unterstützung des Vaters - mangels Gewinnstrebigkeit nicht als selbständige Erwerbstätigkeit taxiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer 2 ein Darlehen von seinem Vater erhalten hat und das Amt als Beistand über die eheliche Fürsorgepflicht hinausgeht. Was schliesslich die Tätigkeit als Christbaumzüchter betrifft, so hat sich das Verwaltungsgericht nicht explizit dazu geäussert, sondern die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 2 als Ganzes beurteilt, was nicht zu beanstanden ist und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Mit der Kernaussage des angefochtenen Entscheids, dass der Beschwerdeführer 2 seit Jahren keine Einnahmen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit generiert, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander; die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass die Tätigkeit als Christbaumzüchter - oder die anderen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 2 - entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen Erträge abwerfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Auch unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführer eine Laienbeschwerde eingereicht haben und die formellen Hürden daher praxisgemäss niedriger anzusetzen sind (Urteil 2D_42/2017 vom 28. November 2017 E. 2.4), fehlt es der Beschwerde offensichtlich an einer hinreichenden Begründung, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Juni 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>