B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4855/2025 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Janic Lombriser. Parteien A._______, geboren am (…), Tschad, vertreten durch Sofie Isler, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 25. Juni 2025 / N (…). E-4855/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 24. Mai 2025 in der Schweiz um Asyl nach. Er reichte unter anderem einen italienischen Reiseausweis für aner- kannte Flüchtlinge sowie eine bis am 15. Juni 2027 gültige italienische Auf- enthaltsbewilligung ein. B. Im Rahmen der anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 16. Juni 2025 (vgl. SEM-Akten […][A]15) erfolgten Gewährung des rechtlichen Gehörs zum beabsichtigen Nichteintretensentscheid und zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat führte der Beschwerdeführer aus, er leide an Blutarmut habe Magen- sowie Zahnschmerzen. In Italien sei er diesbezüglich nicht ausreichend medizinisch versorgt worden. Auch würden die italienischen Organisationen und Behörden ihm nicht helfen und er habe dort keine Me- dikamente erhalten. Aus diesen Gründen sei er in die Schweiz gekommen, wo er sich behandeln lassen wolle. C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2025 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers vom 25. Mai 2025 nicht ein und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. D. Gegen diese Verfü gung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 2. Juli 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. E ventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den Be- schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den italienischen Behörden eine Rück- übernahmezusicherung und individuelle Zusicherungen betreffend den Zu- gang des Beschwerdeführers zu Unterkunft und medizinischer Versorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2025 hiess die zuständige Instruktions- richterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichte auf die Erhebung eines E-4855/2025 Seite 3 Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Vorinstanz auf, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. F. Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 14. Juli 2025 eine Vernehmlassung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend E-4855/2025 Seite 4 aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche Ver- mutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). 5.2 In allen Fällen nach Art. 31a Abs. 1 AsylG ist zwingend erforderlich, dass hinsichtlich des Vollzugs eine Rückübernahmezusicherung des Dritt- staates vorliegt. Dies ergibt sich aus der Richtlinie 2008/115/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ge- meinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend Rückführungsrichtli- nie) sowie aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549; nachfolgend Rückübernahmeabkommen IT-CH). Da- her ist die tatsächliche Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (und nicht nur der Weiterreise oder Rückkehr) Rechtmässigkeitsvoraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG; die Frage, ob die asylsuchende Person selbstständig beziehungsweise freiwillig in den Drittstaat zurückkehren könnte, ist für die Anwendung der Drittstaatenregelung demnach nicht ausschlagge bend (vgl. Urteile des BVGer D -7483/2024 vom 13. Dezember 2024 E. 6; D -788/2021 vom 25. November 2024 E. 5.2; E-4427/2021 vom 28. November 2023 E. 4.2; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migra- tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG Rn. 3, vgl. auch BBl 2002 6845, 6850). E-4855/2025 Seite 5 6. 6.1 In der Beschwerde wird ge rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig erhoben worden. Namentlich wird geltend gemacht, die Vo- rinstanz habe keine Übernahmezusicherung bei den italienischen Behör- den eingeholt, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Zusiche- rung des entsprechenden Drittstaats zur Rückübernahme der betreffenden Personen sei eine Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensent- scheides. Da die Vorinstanz dies versäumt habe, sei die Sache an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. 6.2 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf d as Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat die Wegweisung nach Italien angeordnet. Sie hat sich diesbezüglich – erstaunlicherweise auch noch nach ausdrücklichem Hinweis auf die oben dargelegte rechtliche Situation und entsprechende Rechtsprechung (vgl. E. 5.2) – in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt gestellt, dass das Einholen einer solchen Rückübernahmezusicherung nicht nötig sei, da der Beschwerdeführer über gültige Reisedokumente verfügen würde und in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb er über einen Titel ver- fügen würde, der ihm die Rückkehr nach Italien erlaube. 6.3 Diese Argumentation widerspricht klarerweise dem vorliegend anwend- baren Recht, da – wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt – ein sol- cher Nichteintretensentscheid gestützt auf die Rückführungsrichtlinie so- wie das Rückübernahmeabkommen IT-CH zwingend voraussetzt, dass der übernehmende Staat eine Rückübernahmezusicherung abgegeben hat (vgl. E.5.2). Indem das SEM ohne die erforderliche Zusicherung der Rück- übernahme des Beschwerdeführers durch die zuständigen italienischen Behörden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge- such nicht eingetreten ist, ist der entscheidrelevante Sachverhalt im Hin- blick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien rechtmässig sei, nicht rechtsgenüglich erstellt. Damit hat das SEM Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) und die Beschwerde ist gutzuheissen. 7. 7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann E-4855/2025 Seite 6 grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen ange- bracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 7.2 Vorliegend wiegt die Re chtsverletzung schwer und eine Heilung fällt nicht in Betracht. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sa- che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen Zusicherung der Rückübernahme des Beschwerdeführers durch die zu- ständigen italienischen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu- richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts- vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) E-4855/2025 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän- digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwä- gungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Janic Lombriser Versand: