<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00136</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205914&amp;W10_KEY=13013562&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00136</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 15.06.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Offenbarung des Berufsgeheimnisses</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Anwaltsrecht: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zwecks Geltendmachung einer Honorarforderung: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1.1). Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde und vor dem Verwaltungsgericht hat nur die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zum Gegenstand. Über die Honorarforderung als solche befindet der Zivilrichter (E.1.2). Bei der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist eine Interessenabwägung zwischen Geheimhaltung und Offenbarung vorzunehmen. Gemäss der bisherigen Praxis der Aufsichtsbehörde wird der Anwalt zur Durchsetzung seiner Honorarforderung in aller Regel vom Anwaltsgeheimnis entbunden (E.2.1). Der Beschwerdeführer (Klient) konnte nicht darlegen, weshalb im vorliegenden Fall die Interessen an der Geheimhaltung überwiegen. Abweisung der Beschwerde (E.2.2 und 2.3). Kostenfolge. Keine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner (Anwalt) (E.3).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ANWALTSGEHEIMNIS">ANWALTSGEHEIMNIS</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: HONORAR">HONORAR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: INTERESSENABWÃGUNG">INTERESSENABWÃGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: ÃBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT">ÃBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 33 AnwG</span><br/><span class="gerade">Art. 13 Abs. 1 BGFA</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Urteilstext">FÃ¼rsprecher B ersuchte die Aufsichtskommission Ã¼ber die AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte im Kanton ZÃ¼rich (nachfolgend: Aufsichtskommission) mit Eingabe vom 13. Dezember 2005 um Entbindung vom Berufsgeheimnis gegenÃ¼ber A zwecks Geltendmachung einer offenen Honorarforderung. Eine vorherige direkte Anfrage um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis war nach Darstellung von FÃ¼rsprecher B erfolglos geblieben. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 setzte die Aufsichtskommission A Frist an, um zu erklÃ¤ren, ob er den Gesuchsteller fÃ¼r die gerichtliche Geltendmachung seiner Honorarforderung vom Berufsgeheimnis entbinden wolle, und um sich, sofern dies nicht der Fall sei, zu seinem Gesuch um (beschrÃ¤nkte) Befreiung vom Anwaltsgeheimnis (nicht zur Honorarforderung) zu Ã¤ussern, insbesondere allfÃ¤llige der Offenbarung des Geheimnisses entgegenstehende hÃ¶here Interessen geltend zu machen. Mit Stellungnahme vom 2. Januar 2006 hielt A unter anderem fest, er sei gegen eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Vor Weihnachten habe er aber FÃ¼rsprecher B telefoniert und ihm mitgeteilt, dass er den ganzen Vorgang nach den Feiertagen regeln mÃ¶chte und anfangs Januar eine Teilzahlung leisten werde. Er bitte daher, mit dem Entscheid zuzuwarten. Am 10. Januar 2006 teilte FÃ¼rsprecher B der Aufsichtskommission nach entsprechender Aufforderung zur Stellungnahme mit, bis anhin sei keine Zahlung eingegangen und er halte an seinem Antrag um Entbindung vom Berufsgeheimnis fest. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 ermÃ¤chtigte die Aufsichtskommission FÃ¼rsprecher B, sein Berufsgeheimnis mit Bezug auf A gegenÃ¼ber den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu offenbaren, soweit dies erforderlich sei, um seine Honorarforderung einschliesslich des Ersatzes der Kosten des Beschlusses durchzusetzen.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Dagegen erhob A am 11. MÃ¤rz 2006 (Poststempel vom 13. MÃ¤rz 2006) Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den AntrÃ¤gen, den Beschluss der Aufsichtskommission vom 2. Februar 2006 aufzuheben und FÃ¼rsprecher B (Beschwerdegegner 1) nicht vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden. Eventualiter sei die Sache an die Aufsichtskommission (Beschwerdegegnerin 2) zurÃ¼ckzuweisen, damit diese beschrÃ¤nkt auf das Begehren um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gemÃ¤ss ihrem eigenen Schreiben vom 15. Dezember 2005 entscheide und zudem <span>"</span>entsprechende weitere Unterlagen und ErklÃ¤rungen<span>"</span> gemÃ¤ss seinem Antwortschreiben vom 2. Januar 2006 anfordere. Die Unterlagen seien ihm sodann zur VerfÃ¼gung zu stellen. Die anfallenden Kosten seien dem Beschwerdegegner 1 zu belasten. Da die Beschwerdeschrift nicht unterzeichnet war, wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 21. MÃ¤rz 2006 Frist angesetzt, um die Unterzeichnung nachzuholen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wÃ¼rde. Dieser Aufforderung kam der BeschwerdefÃ¼hrer in der Folge nach. Die Aufsichtskommission verzichtete mit Eingabe vom 27. MÃ¤rz 2006 auf eine Vernehmlassung. Mit Beschwerdeantwort vom 21. April 2006 beantragte B die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zulasten des BeschwerdefÃ¼hrers.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>GemÃ¤ss § 41 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) kann gegen Anordnungen der Anwaltsaufsichtskommission Beschwerde an das Verwaltungsgericht gefÃ¼hrt werden. Die sachliche und funktionelle ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts ist daher im vorliegenden Fall gegeben. Obwohl die Honorarforderung unter Fr. 20'000.- liegt, fÃ¤llt die Beschwerde nicht in die einzelrichterliche Kompetenz gemÃ¤ss § 38 Abs. 2 VRG, geht es doch im vorliegenden Verfahren <i>nicht </i>um die Beurteilung der Honorarforderung, sondern um die Entbindung des Beschwerdegegners 1 vom Berufs- bzw. Anwaltsgeheimnis. Diese Frage ist aber nicht unmittelbar vermÃ¶gensrechtlicher Natur, weshalb das Verwaltungsgericht darÃ¼ber in Dreierbesetzung zu befinden hat (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VRG, vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 38 N. 5).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Einwendungen des Klienten, wonach der Anwalt die Interessen des Auftraggebers nicht gehÃ¶rig gewahrt oder sogar gegen seine Interessen gehandelt habe und deshalb die Anwaltsrechnung nicht bezahlt werde, nur vom Zivilrichter im ordentlichen Verfahren beurteilt werden kÃ¶nnen (Giovanni Andrea Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenÃ¼ber dem Klienten, ZÃ¼rich 2001, S. 249). Weder die Aufsichtskommission noch das Verwaltungsgericht kÃ¶nnen somit Ã¼ber die Honorarforderung als solche befinden. Es ist daher auf das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, der Beschluss der Aufsichtskommission prÃ¤judiziere im Prinzip eine Anerkennung der Honorarforderung, ohne dass diese Gegenstand der Aufforderung zur Stellungnahme gewesen sei, weshalb eventualiter eine RÃ¼ckweisung in Betracht zu ziehen sei, nicht weiter einzugehen. Der Beschluss der Aufsichtskommission nimmt denn auch in keiner Weise Stellung zur Honorarforderung. Ebenso wenig kann in diesem Verfahren auf die Problematik der fehlenden EinkÃ¼nfte des BeschwerdefÃ¼hrers bzw. die Regelung allfÃ¤lliger ZahlungsmodalitÃ¤ten eingegangen werden. Gegenstand dieses Verfahrens ist allein die Frage der Entbindung des Beschwerdegegners 1 vom Berufsgeheimnis. Daran Ã¤ndert auch nichts, dass der BeschwerdefÃ¼hrer am 11. Januar 2006 eine weitere Teilzahlung geleistet hat, ist doch nach wie vor ein Teil der ohnehin bestrittenen Honorarforderung offen und daher das aktuelle Interesse des Beschwerdegegners 1 an der Behandlung des Gesuchs gegeben (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 95). Ãber die RechtmÃ¤ssigkeit und HÃ¶he der Honorarforderung hat aber wie erwÃ¤hnt der Zivilrichter zu befinden (selbstverstÃ¤ndlich steht es den Parteien aber frei, eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen). Aus diesen GrÃ¼nden musste die Beschwerdegegnerin 2 dem BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht weiter Gelegenheit einrÃ¤umen, um zur Honorarforderung Stellung zu nehmen. Im Ãbrigen hat der BeschwerdefÃ¼hrer zusammen mit dem Schreiben des PrÃ¤sidenten der Aufsichtskommission vom 15. Dezember 2005 die Eingabe des Beschwerdegegners 1 vom 13. Dezember 2005 erhalten. Daraus konnte der BeschwerdefÃ¼hrer ohne weiteres erkennen, welche Urkunden der Beschwerdegegner 1 ins Recht gereicht hatte. Es wÃ¤re dem BeschwerdefÃ¼hrer offen gestanden, Einsicht in die Urkunden zu nehmen, falls er dies fÃ¼r notwendig erachtet hÃ¤tte. BezÃ¼glich der Vorgehensweise hÃ¤tte er sich bei der Aufsichtskommission telefonisch oder schriftlich erkundigen kÃ¶nnen. Von einer Verweigerung des rechtlichen GehÃ¶rs, wie dies der BeschwerdefÃ¼hrer nun indirekt geltend macht, kann keine Rede sein, zumal die Honorarforderung als solche, wie ausgefÃ¼hrt, nicht Verfahrensgegenstand war bzw. ist.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>GemÃ¤ss Art. 13 Abs. 1 des eidgenÃ¶ssischen Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA) unterstehen AnwÃ¤ltinnen und AnwÃ¤lte zeitlich unbegrenzt und gegenÃ¼ber jedermann dem Berufsgeheimnis Ã¼ber alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Diese Regelung, welche schon nach dem alten Gesetz Ã¼ber den Rechtsanwaltsberuf vom 3. Juli 1938 galt, wurde auch vom neuen kantonalen Anwaltsgesetz vom 17. November 2003 (AnwG), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, Ã¼bernommen (vgl. §§ 14 Abs. 1 und 47 Abs. 1). Das Anwaltsgeheimnis ist nicht nur disziplinarrechtlich, sondern auch strafrechtlich geschÃ¼tzt (Art. 321 Ziff. 1 des Strafgesetzbuchs [StGB]). Keine Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht liegt vor, wenn der Klient seine Einwilligung erteilt hat oder der Rechtsanwalt von der Aufsichtskommission vom Anwaltsgeheimnis entbunden wurde (Art. 321 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit § 33 ff. AnwG). Bei der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die Aufsichtskommission ist eine InteressenabwÃ¤gung zwischen Geheimhaltung und Offenbarung vorzunehmen. GemÃ¤ss der bisherigen Praxis der AufsichtsbehÃ¶rde wird dabei der Anwalt zur Durchsetzung seiner Honorarforderung in aller Regel vom Anwaltsgeheimnis entbunden (ZR 2005/104 Nr. 20 mit Hinweis auf Testa, S. 156). In der Literatur wird selbst fÃ¼r die Einleitung der Betreibung oder des SÃ¼hnverfahrens die formelle Entbindung vom Berufsgeheimnis verlangt, wobei die Entbindung nur aufgrund einer <i>umfassenden GÃ¼terabwÃ¤gung</i> erteilt werden darf (Michael Pfeifer in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, ZÃ¼rich etc. 2005, Art. 13 N. 66, 69 f.; vgl. auch Testa, S. 248, allerdings noch unter Hinweis auf die frÃ¼here Praxis der Aufsichtskommission; weniger streng die neue Praxis derselben, wonach die blosse Anhebung der Betreibung und die Einleitung des SÃ¼hnverfahrens durch den Anwalt grundsÃ¤tzlich auch ohne Einwilligung des Klienten bzw. ErmÃ¤chtigung durch die Aufsichtskommission erlaubt ist, vgl. ZR 2005/104 Nr. 20). </p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.2 </span></b>Vorliegend hatte der Beschwerdegegner 1 bei der Aufsichtskommission um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zwecks Durchsetzung seines Honoraranspruchs ersucht. In seiner Stellungnahme vom 2. Januar 2006 hatte der BeschwerdefÃ¼hrer festgehalten, <span>der Beschwerdegegner 1 habe ihn in einer Sache vor dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte in Strassburg vertreten, bezÃ¼glich welcher noch ein entsprechendes Gnadengesuch in X (Ausland) hÃ¤ngig sei. Da er â der BeschwerdefÃ¼hrer â sich vorliegend nicht auskenne, sei ihm nicht bekannt, welche Unterlagen die Aufsichtskommission benÃ¶tige, um seinem Gesuch entsprechen zu kÃ¶nnen. Er bitte daher um Mitteilung, welche Informationen bzw. Unterlagen benÃ¶tigt wÃ¼rden. </span></p> <p class="Urteilstext">Die Aufsichtskommission hielt fest, das Gnadengesuch in X (Ausland) kÃ¶nne kein Grund fÃ¼r die Abweisung des Gesuchs um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis sein, und entsprach dem Gesuch des Beschwerdegegners 1 unter Hinweis auf die in ZR 1962/61 Nr. 16 (letzter Absatz) aufgestellten Richtlinien. Danach darf das Berufsgeheimnis im Falle eines Honorarstreits zwischen Anwalt und Klienten zwar nur so weit preisgegeben werden, als es fÃ¼r die gerichtliche Durchsetzung des Honorars als erforderlich erscheint. Dabei sei allerdings praktisch ausgeschlossen, dass die Aufsichtskommission konkret entscheiden kÃ¶nnte, in welchem Ausmasse die Preisgabe der Geheimnisse von Fall zu Fall zu gestatten wÃ¤re, sondern es mÃ¼sse dem Anwalt selber Ã¼berlassen bleiben, die diesbezÃ¼gliche Grenze dort zu ziehen, wo er es fÃ¼r richtig halte. Daneben bleibe er aber uneingeschrÃ¤nkt verpflichtet, sein Berufsgeheimnis, so weit er es im Honorarprozess nicht zu offenbaren brauche, strikte zu wahren. Die Aufsichtskommission solle deshalb in ihrem ErmÃ¤chtigungsbeschluss den Anwalt stets darauf hinweisen, dass eine Honorarrechnung oft ausreichend damit begrÃ¼ndet werden kÃ¶nne, dass Streitwert und Zeitaufwand belegt werden und dass Hinweise auf Einzelheiten der materiellen TÃ¤tigkeit des Anwalts nur dann als notwendig erscheinen, wenn dieser ein erhÃ¶htes Honorar fÃ¼r besondere Schwierigkeiten geltend machen wolle.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die unter diesen EinschrÃ¤nkungen erteilte Entbindung vom Berufsgeheimnis ist vorliegend nicht zu beanstanden. Der BeschwerdefÃ¼hrer legt denn auch jetzt in keiner Weise dar, inwieweit das in X (Ausland) hÃ¤ngige Gnadengesuch ein Ã¼berwiegendes Interesse, welches gegen die beschrÃ¤nkte Entbindung vom Berufsgeheimnis sprechen kÃ¶nnte, darstellt. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Untersuchungsmaxime die Parteien nicht von der Obliegenheit entbindet, den massgebenden Sachverhalt in den Rechtsschriften darzulegen. Die objektive Beweislast tragen die Parteien trotz Geltung der Untersuchungsmaxime. Sie sind daher schon aus praktischen GrÃ¼nden gezwungen, die ihnen nÃ¼tzlich scheinenden tatsÃ¤chlichen Behauptungen aufzustellen und entsprechende Beweisbegehren zu stellen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 60 N. 1, mit Hinweisen; siehe auch § 7 N. 6 und Vorbem. zu §§ 19-28 N. 69). SelbstverstÃ¤ndlich kÃ¶nnen pauschale Vorbringen, wie sie der BeschwerdefÃ¼hrer macht, nicht genÃ¼gen. Es ergeben sich somit vorliegend keinerlei Anhaltspunkte fÃ¼r das Bestehen eines Ã¼berwiegenden Interesses. Entsprechend erÃ¼brigt sich eine RÃ¼ckweisung an die Vorinstanz zwecks Einholung weiterer Unterlagen. Aus diesen GrÃ¼nden ist die Beschwerde abzuweisen.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der BeschwerdefÃ¼hrer kostenpflichtig (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). </p> <p class="Urteilstext">Der Beschwerdegegner 1 beantragt eine ParteientschÃ¤digung. Vorliegend sind jedoch keine Voraussetzungen gegeben, welche die Zusprechung einer EntschÃ¤digung rechtfertigen wÃ¼rden, liegen doch weder komplizierte Sachverhalte noch schwierige Rechtsfragen zu Grunde (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). Auch kann noch nicht von einem offensichtlich unbegrÃ¼ndeten Rechtsbegehren im Sinn von § 17 Abs. 2 lit. b VRG ausgegangen werden, hielt doch die Aufsichtskommission mangels entsprechender Mitteilung in ihren ErwÃ¤gungen fest, der BeschwerdefÃ¼hrer habe bislang keine Zahlungen geleistet, weshalb eine Sistierung des Offenbarungsgesuchs abzulehnen sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat aber am 11. Januar 2006 weitere Fr. 500.- bezahlt. Dies Ã¤ndert zwar nichts an der Richtigkeit des Ergebnisses des vorinstanzlichen Entscheids (siehe vorstehend, E. 1.2), was aber vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht ohne weiteres erkannt werden konnte (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 17 N. 28 f.).</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 500.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 90.- Zustellungskosten,<br/> Fr. 590.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Urteilstext">6. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>