B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1020/2020 a U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Ohne Nationalität, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten aus Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Februar 2020 / N (…). D-1020/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 2020 im (…) um Asyl nach- suchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) in Deutsch- land um Asyl ersucht hatte, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 16. Januar 2020 angab, in der Westsahara geboren zu sein und zuletzt in Deutschland gelebt zu haben, dass das SEM am 22. Januar 2020 ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), führte, dass der Beschwerdeführer geltend machte, in Deutschland ein Asylge- such gestellt zu haben, um mehr Zeit für die Beschaffung der für eine Ehe- schliessung notwendigen Dokumente zu haben, dass er drei Monate nach der Heirat eine vorerst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, die für drei weitere Jahre verlängert worden sei, dass er diese nach der Trennung von sei ner Ehefrau verloren habe und sich aus diesem Grund zur Ausreise entschlossen habe, dass er im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichtein- tretensentscheid und einer möglichen Überstellung nach Deutschland gel- tend machte, dort schlecht behandelt und nach Marokko zurückgeschickt zu werden, dass ihm in Deutschland beim Versuch, auf dem Migrationsamt seine ab- gelaufenen Papiere erneuern zu lassen, der Reisepass weggenommen worden sei, D-1020/2020 Seite 3 dass er nach 21 Jahre n Abwesenheit nicht nach Marokko zurückke hren wolle, dass die deutschen Behörden am (…) das Übernahmeersuchen des SEM vom (…) gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO guthiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 13. Februar 2020 (Eröffnung am 14. Februar 2020) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgeset- zes (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. Ja- nuar 2020 nicht eintrat und ihn in Anwendung der Dubli n-III-Verordnung nach Deutschland wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die Rechtsvertretung mit Schreiben vom 17. Februar 2020 das Man- dat niederlegte, dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter Formularbe- schwerde vom 20. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, even- tualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög- lichkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte, dass in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kos- tenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Gewährung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde und Gewährung der Akteneinsicht ersucht wurde, dass die Akten der Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Feb- ruar 2020 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfüg ung besonders berührt ist, ein D-1020/2020 Seite 4 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass bezüglich des mit der Beschwerde gestellten Gesuches um Aktenein- sicht darauf hinzuweisen ist, dass dem Beschwerdeführer mit der Eröff- nung der angefochtenen Verfügung bereits Akteneinsicht gewährt worden ist, weshalb der diesbezügliche Antrag mangels Notwendigkeit abzuweisen ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch - führung des Asyl - und Wegw eisungsverfahrens staatsvertraglich zu - ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische D-1020/2020 Seite 5 Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europä ischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet ist, unter anderem einen Antrag- steller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitglied- staat erneut einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass die deutschen Behörden am (…) das Übernahmeersuchen der Vorinstanz vom (…) guthiessen, womit das SEM zu Recht von der Zustän- digkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens ausging, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung anschliesst, wonach es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, Deutschland, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) handelt, würde seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten und den Beschwerdefüh- rer in seinen Heimatstaat zurückschaffen, dies unter Missachtung des Non- Refoulment-Gebotes oder von Art. 3 EMRK, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs unter an- derem angab, in Deutschland seien ihm nach Ablauf der Aufenthaltsbewil- ligung seine Papiere und der Reisepass abgenommen worden, weshalb er ausgereist sei, im Übrigen würden in Deutschland (insbesondere in Sach- sen) Migranten sehr schlecht behandelt werden, dass er auf Beschwerdeebene im Weiteren geltend machte, er sei in Deutschland Opfer rassistisch motivierter Diskriminierung geworden, in- dem die Polizei einmal sein Motorrad unter dem unbegründeten Verdacht D-1020/2020 Seite 6 auf Diebstahl beschlagnahmt und sie ihm ein anderes Mal die dazu gehö- rigen Schlüssel abgenommen habe, dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, da ss es sich bei Deutschland um einen Rechtsstaat handelt, weshalb der Beschwerdefüh- rer über die Möglichkeit verfügt, sich bei allfälligen behördlichen Übergriffen an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden, dass die mit der Beschwerde eingereichten Ausz üge aus dem Internet samt Fotografien zur Sicherheitssituation in Westsahara mangels hinrei- chenden Sachzusammenhangs zur Frage der Zuständigkeit Deutschlands nicht relevant sind, dass auch der Schilderung der familiären Auseinandersetzungen mit der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers beziehungsweise deren Mut- ter vorliegend keine rechtserhebliche Relevanz zukommt, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 ( AsylV 1, SR 142.311) Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. ) und den Akten keine Hinweise auf eine geset- zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungs- bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), D-1020/2020 Seite 7 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, dass, da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos erschien, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1020/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli