Entscheid vom 22. März 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., Beschwerdeführer gegen STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS LU- ZERN, Oberstaatsanwaltschaft, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Tschechische Republik Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.3 - 2 - Sachverhalt: A. Die Landesstaatsanwaltschaft in Ústí nad Labem , Zweigstelle Liberec führt ein Verfahren gegen A. wegen Kürzung von Steuer, Gebühr und ähnlicher Pflichtzahlung sowie Betr ugs und qualifizierten Betrugs . Sie ersucht e die Oberstaatsanwaltschaft Luzern m it Rec htshilfeersuchen vom 10. A u- gust 2012 und Präzisierung vom 10. September 2012 um die Zustellung all- fälliger Strafentscheide über A. (Verfahrensakten Urk. 1 und 4). B. Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 14. Dezember 2012 entsprach die Oberstaatsanwaltschaft Luzern dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von zwei Strafentscheiden an (act. 1.1 S. 3). C. Der Beschwerdegegner protestierte hiergegen mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 beim hiesigen Gericht und beantragte eine Fristverlä n- gerung zur Einreichung einer "ordentlichen" Beschwerde (act. 1). Die G e- richtskanzlei teilte ihm am 7. Januar 2013 mit, dass diese gesetzliche Frist nicht erstreckt werden könne (act. 3). D. Daraufhin reichte A. am 13. Januar 2013 Beschwerde ein, worin er bea n- tragt, dass keinerlei Unterlagen herauszugeben seien (act. 4 S. 2/3). Das Bundesamt für Just iz (nachfolgend "BJ") beantragt am 4. Februar 2013, die Beschwerde sei abzuweisen und verzichtet auf eigene Ausführungen (act. 8). Ebenfalls eine Abweisung beantragt die Oberstaat s- anwaltschaft Luzern mit Eingabe vom 5. Februar 2013 (act. 9). Der Beschwerdeführer holte die Einladung zur Beschwerdereplik nicht ab (act. 11) und reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein. Indes ging dem Gericht am 1. März 2013 sein Schreiben vom 28. Februar 2013 zu, worin er mitteilte, dass die tschechische Strafuntersuchung gegen ihn ei n- gestellt worden sei. Daher sei auch das Rechtshilfeverfahren ge genstands- los geworden (act. 12). Sein Schreiben wurde der Oberstaatsanwaltschaft Luzern und dem BJ zur Kenntnis zugestellt (act. 13). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Für die Rechtshilfe zwischen der Tschechischen Republik und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351 .1), das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Überei n- kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schenge ner Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgeblich. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Soweit diese Sta atsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An- forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vo m 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) a n- wendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1 ). Das innerstaatliche Recht gilt nac h dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Mensche n- rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverf ügung der ausführenden kantonale n Behörde in internationalen Rechtshilfeang e- legenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80 e Abs. 1 i.V.m. Art. 80 k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bunde s- strafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161). Die Eintretens- und Schlussverfügung vom 14. Dezem ber 2012 der Ober- staatsanwaltschaft Luzern ist mit Beschwerde vom 13. Januar 2013 fristge- recht angefochten worden. 2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Recht s- hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an d eren - 4 - Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedi n- gungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor , wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschläg i- gen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. E i- ne bloss mittelbare Betroffe nheit genügt hingegen nicht ( vgl. die Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5). Für Personen, die in den zur Herausgabe vor gesehenen Unterlagen e r- wähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätz lich zu verneinen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H. ; 110 Ib 387 E. 3b S. 391). So ist das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, jeweils E. 1.3.3, auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationalen Strafver fahrens einver- nommenen Zeugen bzw. Auskunftsperson en gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetreten; dies unter ande- rem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im B e- sitz des Beschwerdeführers befund en, er sei folglich nicht gezwungen g e- wesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechtshilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die He r- ausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Beschuldigten überno m- men und die Beschwerdelegitimation des Einvernommenen verneint, z u- mindest in Fällen, wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahme n dieses Strafverfahrens ergangen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007 , E. 1.6.2 sowie der Nichteintretensen t- scheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu). Eine Ausnahme zum Prinzip, wonach die Beschwerdelegi timation bezü g- lich Informationen zu verneinen ist, welche in einem nationalen Verfahren erhältlich gemacht wurden und sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befinden, hat das Bundesgericht im Urteil 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 in Betracht gezogen. D abei ging es um einen Beschwerdeführer, der als Beschuldigter im national en Verfahren über Tatsachen einv ernommen wurde, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeers u- chen standen. Ob die Beschwerdelegitimation in einem solchen Fall zu b e- jahen sei, liess das Bundesg ericht offen (Urteil des Bundes gerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007, E. 1.2; GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internati o- nale en matière pénale, in: Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz 68; Ent-- 5 - scheid des Bundesst rafgerichts RR.2010.252 vom 27. Januar 2011, E. 1.2.2a und b). Das Bundesgericht hat jedoch die Beschwerdelegitimation mit Bezug auf Einvernahmeprotokolle bejaht, wenn sich der Beschuldigte während den Einvernahmen im Rahmen des nationalen Verfahrens au s- führlich zu seiner eigenen Situation (namentlich die persönliche, familiäre sowie berufliche Situation) und zu seinen Beziehungen zu im ausländ i- schen Verfahren beschuldigten Personen geäussert hat (Urteil des Bu n- desgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005, E. 2.2). Im selben Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation ebenfalls anerkannt für denjenigen, der sich gegen die Herausgabe eines Zwischenberichts der Bundeskriminalpolizei wehrt, welcher über die G uthaben des Beschwerde- führers Auskunft gibt und eine Zusammenfassung seiner Au ssagen enthält (GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, a.a.O., Rz 68). Eine weitere Ausnahme von der vorgenannten Regel wird zugelassen, wenn in den betreffenden Unterlagen spezifische Inf ormationen über Bankkonten des Beschwerd e- führers enthalten sind, so dass di e Übermittlung dieser Informa tionen der Herausgabe von Bankunterlagen gleich käm e (vgl. TPF 2007 79 E. 1.6.3 S. 84 f. m.w.H.; zum Ganzen ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inte r- nationale en matière pénale, 3. A., Brüssel/Bern 2009, N. 530). Demgemäss verneint das hiesige Gericht in seiner Praxis die Legitimation, wenn Unterlagen nicht bei einem Beschwerdeführer selbst erhoben wurden und er sich darin auch nicht selbst zu s einer ei genen Situation äussert . Dies traf zu auf Unterlagen aus einer vor dem Rechtshilfeverfahren eröffne- ten nationalen Strafuntersuchung; namentlich bei polizeilichen Rapporten, einem polizeilichen Schlussbericht sowie bei einem gerichtlichen Urteil (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.3). 2.3 Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Entschei- den aus einem gegen den Beschwerdeführer geführten schweizerischen Strafverfahren. Der Entscheid des Amtsstatthaltera mtes Luzern erging am 30. November 2010 und der Beschluss des Krimin algerichts Luzern am 23. August 2012 (Verfahrensakten Urk. 6 und 8). Mit der obgenannten Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Beschwerde- legitimation von vornherein abzusprechen: Zunächst ist ein Entscheid keine Zwangsmassnahme, womit auch die Be- schwerdebefugnis grundsätzl ich verneint wird . Insbesondere wurde der Entscheid des Kriminalgerichts sodann öffentlich verhandelt, w as einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse ebenfalls zuwiderläuft. Schliess- lich wurde das Strafverfahren lange Zeit vor dem Rechtshilfeersuchen vom 10. August 2012 eröffnet; selbst wenn der Beschwerdeführer in den En t-- 6 - scheiden namentlich genannt wird, so wurden die Entscheide weder bei ihm selbst erhoben noch handelt es sich um Dokumente, die Aussagen des Beschwerdeführers selbst über sei ne eigene persönliche Situation wiede r- geben oder zusammenfassen. 2.4 Somit fehlt es dem Beschwerdeführer an der Legitimation, das Rechtsmittel zu erheben, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer koste n- pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung der Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun - desstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]) auf Fr. 3'000. -- festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Ko s- tenvorschuss von Fr. 5'000.-- (vgl. act. 6). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zu- rückzuerstatten. - 7 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschw erdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Ko s- tenvorschuss von Fr. 5'000. --. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewi e- sen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstat- ten. Bellinzona, 26. März 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Oberstaatsanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebi et der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die B eschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich b etrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).