<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesgesetzgebung zur Beratung und Beschlussfassung über die alljährlichen Rüstungsprogramme ist so zu ändern, dass:</p><p>1. das Rüstungsprogramm durch eine ständige Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) vorberaten wird, welche Einsicht erhält in die dem Parlament nicht zugänglichen Geschäftsakten zu Evaluations- und Beschaffungsvorhaben;</p><p>2. jeder Interessenkonflikt zwischen dem VBS als Besteller und an Rüstungsgeschäften beteiligten Firmen ausgemerzt wird;</p><p>3. die Interessenbindungen aller an der Beschlussfassung über Rüstungsgeschäfte Beteiligten jederzeit transparent sind.</p>