<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276592"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>98 V 44<br/><br/><br/><div class="paraatf">12. Urteil vom 24. Januar 1972 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen St. und Obergericht des Kantons Schaffhausen</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277968"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Die einseitige Brustamputation kann - jedenfalls bei erwerbstätigen Frauen - eine teilweise Invalidität im Sinne des Gesetzes bewirken (<span class="artref"><artref id="CH/831.20/4" type="start"></artref>Art. 4 und 8 IVG</span><artref id="CH/831.20/8" type="end"></artref>). <div class="paratf">Dennoch kann die Invalidenversicherung keine Brustprothese als Hilfsmittel abgeben (<span class="artref">Art. 21 IVG</span> und 14 IVV). </div> </div> </div> <a name="idp284688"></a> <a name="idp293856"></a> <br/><div> <a name="idp300352"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 44</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page44"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 V 44 S. 44</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp302016"></a><span class="bold">A.- </span>Der Verkäuferin St. musste 1971 die linke Brust entfernt werden. Mit Verfügung vom 29. Juni 1971 eröffnete die Ausgleichskasse der Versicherten den Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission, ihr Gesuch um Übernahme der Kosten einer Brustprothese werde abgelehnt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp303616"></a><span class="bold">B.- </span>Beschwerdeweise machte die Versicherte geltend, sie sei im Hinblick auf den Kontakt mit der Kundschaft auf eine gutsitzende Prothese angewiesen.</div> <div class="paraatf"> <a name="page45"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 V 44 S. 45</div> </div> <div class="paraatf">Mit Entscheid vom 3. September 1971 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde gut und verhielt die Invalidenversicherung, die Kosten der Brustprothese zu übernehmen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp306832"></a><span class="bold">C.- </span>Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverfügung wiederherzustellen.</div> <div class="paraatf">Die Versicherte hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.</div> <br/><div> <a name="idp308608"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp309616"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Ein Rechtsanspruch auf die Abgabe von Brustprothesen zu Lasten der Invalidenversicherung besteht allenfalls, wenn die einseitige Brustamputation eine Invalidität im Sinnedes Gesetzes bewirkt. Denn eine bestehende - oder unmittelbar drohende - Invalidität im Rechtssinne ist unabdingbare Voraussetzung jeglichen Leistungsanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung, namentlich auch für den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oderlängere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (<span class="artref">Art. 4 Abs. 1 IVG</span>).</div> <div class="paraatf">Nach der Rechtsprechung darf die Abgabe von Brustprothesen nicht mit der generellen Begründung verweigert werden, es fehle an einer Invalidität gemäss <span class="artref">Art. 4 Abs. 1 IVG</span>. Denn die Entfernung einer Brust kann in einzelnen Fällen eine Teilinvalidität im Sinne des Gesetzes verursachen (ZAK 1971 S. 380 ff.). Es bleibt deshalb zu prüfen, ob Brustprothesen gestützt auf Art. 8 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 21 IVG</span> sowie <span class="artref">Art. 14 IVV</span> überhaupt als Hilfsmittel abgegeben werden können.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp319232"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Im Bereiche der Hilfsmittel, deren Abgabe das Gesetz vorsieht, sind zu unterscheiden: einerseits solche, die zur Eingliederung in das Erwerbsleben notwendig sind und daher nur eingliederungsfähigen Invaliden zukommen, und anderseits Hilfsmittel, die der Versicherte unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung in das Erwerbsleben beanspruchen kann.</div> <div class="paraatf">Anspruch auf Abgabe der erstgenannten Hilfsmittel besteht im Rahmen des allgemeinen Grundsatzes von <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 IVG</span>, der für alle Eingliederungsmassnahmen gilt und wonach der <a name="page46"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 V 44 S. 46</div>Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nur insoweit hat, als diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Demnach gehört eine mindestens teilweise - auch künftige - Erwerbsfähigkeit oder an ihrer Stelle im Sinne von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 IVG</span> die Möglichkeit, sich noch im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, grundsätzlich zu den Anspruchsvoraussetzungen. Zudem kann nur ein Hilfsmittel abgegeben werden, welches unter dem Gesichtspunkt des gesetzlich geschützten Eingliederungszweckes notwendig und zur Zweckerfüllung geeignet ist. Entsprechend diesen allgemeinen Grundsätzen sieht <span class="artref">Art. 21 Abs. 1 IVG</span> vor, der Versicherte habe im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, derer er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedürfe.</div> <div class="paraatf">Auf der andern Seite besteht gemäss <span class="artref">Art. 8 Abs. 2 IVG</span> nach Massgabe der <span class="artref"><artref id="CH/9/13" type="start"></artref>Art. 13, I 9</span><artref id="CH/9/I" type="end"></artref>, 20 und 21 der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung in das Erwerbsleben. In diesem Zusammenhang kann die Verweisung auf <span class="artref">Art. 21 IVG</span> nur bedeuten, dass alle seine Bestimmungen vorbehalten werden, mithin auch Abs. 2, der lautet: "Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch aufsolche Hilfsmittel." Damit will das Gesetz auch Schwerstinvaliden ein Mindestmass an Selbstsorge und Kontaktnahme mit der Umwelt ermöglichen (ZAK 1970 S. 627).</div> <div class="paraatf">Die in <span class="artref">Art. 21 Abs. 2 IVG</span> vorgesehene Liste hat der Bundesrat in <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 IVV</span> abschliessend aufgestellt (EVGE 1968 S. 21 l; ZAK 1969 S. 128); sie umfasst Brustprothesen nicht. Dementsprechend können solche nicht gestützt auf <span class="artref">Art. 21 Abs. 2 IVG</span> und <span class="artref">Art. 14 Abs. 2 IVV</span> abgegeben werden.</div> <div class="paraatf">b) Anders stellt sich die Frage nach der Abgabe von Brustprothesen gemäss <span class="artref">Art. 21 Abs. 1 IVG</span> und <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 IVV</span>. Die Brustprothese kann grundsätzlich ein Hilfsmittel sein, dessen die Versicherte für die Ausübung der Erwerbstätigkeit und - mit Vorbehalten - auch der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich <a name="page47"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 V 44 S. 47</div>bedarf, indem sie geeignet ist, eine allfällige Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit infolge Brustamputation zu beheben (ZAK 1971 S. 383). Die Liste in <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 IVV</span> ist nur insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Die Anführung der einzelnen Hilfsmittelinnerhalbdergenannten Kategorien ist dagegen bloss exemplifikatorisch und daher einer gesetz- und verordnungsgemässen Erweiterung um einzelne Hilfsmittel, die einwandfrei in eine der genannten Gruppen gehören, grundsätzlich zugänglich (ZAK 1969 S. 611). Die Liste nennt folgende Hilfsmittelgruppen: künstliche Glieder mit Zubehör (lit. a), Stütz- und Führungsapparate (b), Hilfsmittel für Kopfschäden (c), Hilfsmittel für Sinnesorgane (d), Hilfsmittel für innere Organe (e), Hilfsmittel für das tägliche Leben (f), Fahrzeuge (g) und Hilfsgeräte am Arbeitsplatz (h). Aus dieser Aufzählung erhellt, dass Brustprothesen in keiner der aufgeführten Gruppen begrifflich unterzubringen sind. Insbesondere sind sie nicht unter den Oberbegriff "künstliche Glieder" zu subsumieren; denn unter dieser Hilfsmittelkategorie sind ausschliesslich Behelfe für die Gliedmassen genannt. Die Brustprothesen können auch nicht in der gleichen Hilfsmittelgruppe untergebracht werden wie künstliche Augen und Perücken, weil diese Gruppe auf Hilfsmittel für Kopfschäden beschränkt ist (ZAK 1971 S. 384).</div> <div class="paraatf">c) Die Vorinstanz ist allerdings der Ansicht, die Brustprothese könne als "Stütz- und Führungsapparat" betrachtet werden, ähnlich wie dies bei orthopädischen Korsetts der Fall sei. Die erforderliche Stützungsfunktion der Prothese im weiteren Sinne könne darin gesehen werden, dass der Körper bei einer einseitigen Brustamputation durch die Prothese jene Stützung erhalte, die unbedingt erforderlich sei, damit die Frau ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Dieser Auffassung kann indessen nicht beigepflichtet werden, da sie zu einer unzulässig extensiven Auslegung von <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 lit. b IVV</span> führt. Denn einer Brustprothese geht jede Stütz- und Führungsfunktion im Sinne dieser Bestimmung ab. Die unter lit. b genannten Hilfsmittelbezwecken, Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates, vorab der Gehfähigkeit, zu vermindern. Eine Brustprothese dagegen stellteinen Körperteilersatzdar und dient nicht lediglich der Stützung oder Führung eines noch vorhandenen, aber nicht mehr vollwertigen Körperteils.</div> <div class="paraatf"> <a name="page48"></a><div class="center pagebreak">BGE 98 V 44 S. 48</div> </div> <div class="paraatf">Die wesentlichen Merkmale der andern Hilfsmittelkategorien gemäss <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 IVV</span> treffen auf Brustprothesen ebenfalls nicht zu...</div> <br/><div> <a name="idp360064"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 3. September 1971 aufgehoben.</div> </div></body></html></html>