Abteilung IV D-8689/2007/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 0 8 Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu. A._______, geboren (...), Irak, vertreten durch Dr. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 19. November 2007 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-8689/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens aus der Provinz Suleymanyia im Nordirak, ersuchte am 1. Februar 1999 in der Schweiz um Asyl. B. Mit Verfügung vom 25. Januar 2001 stellte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, ab 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration [BFM]) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz in den kurdisch kontrollierten Teil des Nordiraks und den Vollzug an. Die Wegweisung in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks schloss das Bundesamt aus. C. Mit Urteil vom 3. Mai 2006 wies die vormals zuständige Schweizeri- sche Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfügung einge- reichte Beschwerde im Asyl- und Wegweisungspunkt ab, nachdem das BFM am 12. Januar 2006 die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfü- gung vom 25. Januar 2001 wiedererwägungsweise aufgehoben und den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen hatte. D. Am 24. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechts- situation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordiraki- schen Provinzen Dohuk, Suleymanyia und Erbil zurzeit als grundsätz- lich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug. E. Am 13. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und bat darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. F. Mit Verfügung vom 19. November 2007 - eröffnet am 22. November 2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas- Seite 2D-8689/2007 sungsfall auf, die Schweiz bis zum 18. Januar 2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton Graubünden mit dem Vollzug der Wegwei- sung. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Dezember 2007 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die Verfügung des BFM vom 19. November 2007 sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme sei beizubehalten. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. H. Am 28. Dezember 2007 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde. Im Weiteren teilte der Instruktionsrichter dem Be- schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 mit, er dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwar- ten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos- tenvorschusses bis zum 25. Januar 2008 aufgefordert. Auf das Begeh- ren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde unter Hinweis auf Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem - ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) nicht eingetreten. I. Der auferlegte Kostenvorschuss ging innert Frist zu Gunsten der Ge- richtskasse ein. J. In der Vernehmlassung vom 8. Februar 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung des Bundesamtes Stel- lung zu nehmen. L. In der Replik vom 27. Februar 2008 hielt der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers an den Anträgen in der Beschwerde vom 21. Dezem - ber 2007 fest. Seite 3D-8689/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin- stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen- de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes- verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gege- ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu- lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht- mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Seite 4D-8689/2007 3.2 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die vorläufige Auf- nahme sei beizubehalten, wird einerseits damit begründet, dass der Weg weisungsvollzug in den Nordirak nach wie vor unzumutbar sei. An- dererseits wird geltend gemacht, ein Vollzug der Wegweisung sei nicht möglich. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumutbarkeit beziehungsweise wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen oder diese aufzuheben ist. 3.3 3.3.1In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz diesbezüg- lich fest, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordi- rakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymanyia keine Situation all- gemeiner Gewalt. Obwohl es in der Vergangenheit vereinzelt auch in den drei genannten Provinzen zu Attentaten gekommen sei, sei die Si- cherheitslage als stabil einzuschätzen. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region stammende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhal- ten und über ein tragfähiges Beziehungsnetz in einer der drei Provin- zen verfügen. Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und November 2007 500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, unterstreiche die Feststellung zur Situation in dieser Region. Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch von anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutsch- land, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls die Richtigkeit dieser Einschätzung unterstreiche. Ausserdem stelle sich auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. Es empfehle einen "differentiated approach" und weise darauf hin, dass auf die Rückführung von "vulnerable groups" (namentlich alleinerziehende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit der aktuellen Weg- weisungspraxis und der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Weg- weisungshindernisse Rechnung. Auch wenn die Gefahr bestünde, dass die Türkei im Grenzgebiet des Nordiraks militärisch interveniere, sei daraus keine individuelle Gefähr- dung des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK, nicht Seite 5D-8689/2007 eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Es ergäben sich daher aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die in der Stellungnahme vom 13. November 2007 geltend gemachte Befürchtung des Beschwerdeführers, wegen seiner (exil-)politischen Aktivitäten für die ICWP bei der Rückkehr an Leib und Leben gefähr- det zu sein, sei bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gewesen. In seinem Entscheid vom 25. Januar 2001, welcher vollumfänglich durch das Urteil der ARK vom 3. Mai 2006 be- stätigt wurde, habe das Bundesamt die behaupteten Tätigkeiten für die ICWP und die damit geltend gemachte Gefährdungen durch die Isla- misten als nicht glaubhaft qualifiziert. Eine erneute Anhörung des Be- schwerdeführers erübrige sich daher, zumal ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit geboten worden sei, die Gründe dar- zulegen, welche gegen eine Rückkehr ins Heimatland sprächen. Zudem seien im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe ge- gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersichtlich. Der Be- schwerdeführer sei im Alter von fast 30 Jahren in die Schweiz einge- reist und habe somit den grössten Teil seines Lebens, insbesondere die prägenden Kinder- und Jugendjahre, in Z._______ verbracht. Da- mit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Her- kunftsregion bestens vertraut. Der Beschwerdeführer verfüge ferner über einen Abschluss des Technischen Instituts als Mechaniker/Schweisser und sei Inhaber eines Autoersatzteilgeschäfts gewesen. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer zudem Berufser- fahrung in verschiedenen Betrieben der Fleischverarbeitung gesam- melt. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er an gesundheitlichen Beschwerden leiden würde. Somit sollte er in der Lage sein, nach der Rückkehr an seinen Herkunftsort im Irak eine Basis für eine wirtschaft- liche Existenz schaffen zu können. Zudem verfüge der Beschwerde- führer mit seinen nach wie vor in der Provinz Suleymanyia wohnhaften Familienmitgliedern (Eltern und Geschwister) über ein taugliches Be- ziehungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seiten stehen könne. Auch Hilfsorganisationen könnten bei der Wiedereinglie- derung unterstützend tätig sein, so dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht in eine existenz- bedrohende Situation geraten würde. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot Seite 6D-8689/2007 der Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welche ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. 3.3.2In der Beschwerde vom 21. Dezember 2007 wird demgegenüber geltend gemacht, die Ausführungen der Vorinstanz zum Wegweisungs- vollzug seien stereotyp und die vorgebrachten Argumente des Be- schwerdeführers im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs wür- den in drei kurzen Sätzen abgetan und als irrelevant erklärt. Die Be- trachtungsweise der Vorinstanz betreffend die Sicherheits- und Men- schenrechtslage im Nordirak könne jedoch nicht geteilt werden. Auch die SFH, welche die Lage im Nordirak permanent analysiere, komme zu einer anderen Beurteilung. Politische Spannungen in der Region könnten die Situation jederzeit ändern und die angespannte soziale Lage würde durch eine hohe Zahl von Rückkehrern zusätzlich belastet. Die Aufnahmekapazitäten in den kurdischen Provinzen seien be- schränkt und die kurdische Regionalregierung habe eine zwangsweise Rückkehr ebenfalls grundsätzlich abgelehnt. Hinzu kämen das massi- ve Truppenaufgebot der Türkei an der Grenze zum Nordirak und die bereits durchgeführten Luftangriffe sowie Einsätze von Bodentruppen im irakischen Teil Kurdistans. Von weiteren Armeeeinsätze sei auszu- gehen. Die Zivilbevölkerung leide sehr darunter, wie aus Medienbe- richten zu entnehmen sei. Eine gezielte Bekämpfung der PKK ohne zi- vile Opfer sei nicht möglich, was auch auf die Bekämpfung von isla- mistischen Terroristen zuträfe. Schliesslich gingen destabilisierende Angriffe auch vom benachbarten Iran aus. Die Sicherheitslage in den Provinzen Erbil, Dohuk und Suleymanyia sei aufgrund verschiedener Faktoren, wie beispielsweise der Vertreibung sunnitischer Terroristen in den Nordirak, weiterhin unvorhersehbar und mit einem hohen Eska- lationspotential behaftet. Eine Gewaltzunahme in der kurdischen Regi- on werde angedroht. Im Weiteren stellten Minen in verschiedenen Ge- bieten nach wie vor ein Problem dar. Aber auch die Zukunft von Kurdi- stan sei nicht klar. Die Islamisten könnten, falls sie mehr Macht hätten, Kurdistan angreifen und die Region in eine ethnisch-religiöse Ausein- andersetzung stürzen. Zudem seien die Kurden ein dauerhaftes Ziel der Angriffe und Menschenrechtsverletzungen in den drei Provinzen sowohl durch die regierenden kurdischen Parteien als auch durch ter- roristische und islamische Gruppierungen. Dafür gäbe es hunderte von Beweisen und Dokumenten. Ständige militärische Interventionen der Nachbarländer wie der Türkei und dem Iran seien in dieser Situation eine zusätzliche ernsthafte Gefahr für die drei Provinzen im Nordirak. Die militärische Intervention der Türkei im Nordirak habe zu einer Seite 7D-8689/2007 enormen Destabilisierung der Region und zu weiteren Eskalationen der ethnischen und religiösen Konflikte zwischen Kurden und Türken geführt. Ferner übe der iranische Geheimdienst terroristische Tätigkeiten ohne Einschränkung im Nordirak und Irak aus. Zahlreiche abgewiesene Asylbewerber beziehungsweise seit Jahren im Ausland lebende Iraker auf Besuch in ihrem Heimatland seien bei ihrer Rückkehr in den Irak Opfer von Ermordungen geworden. Die Lage im Irak müsse somit als katastrophal bezeichnet werden und von einer Situation der allgemeinen Gewalt sei für das ganze Staatsgebiet auszugehen. Ein Leben ohne Angst sei im Irak nicht möglich. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei auch der Norden Iraks weiterhin von einem Klima der Gewalt geprägt, wovon etliche Bombenanschläge aus dem vergangenen und dem laufenden Jahr in Kirkuk, aber auch in den nördlichen Kurdenprovinzen zeugen würden. Das UNHCR spreche sich angesichts dieser Lage ebenfalls gegen eine Rückführung von irakischen Personen in den Nordirak aus und empfehle Irakern aus den unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen den weiteren Aufenthalt aus humanitären Gründen im Gastland zu gestatten. Selbst die Schweiz beurteile die Sicherheitslage im Irak mit grosser Besorgnis, was sich in der Schliessung des schweizerischen Verbindungsbüros in Bagdad zeige. In individueller Hinsicht sei gleichfalls nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatdorf eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könne. So sei die Versorgungs- situation weiterhin schwierig und das wirtschaftliche Fortkommen auf- grund der grenznahen Lage zur Türkei gelähmt. Das von der Vorin- stanz erwähnte Beziehungsnetz, über welches der Beschwerdeführer verfügen soll, sei von theoretischer Natur, zumal jeder Einwohner Iraks um das wirtschaftliche und soziale Überleben kämpfe und Rückkehrer nicht mit offenen Armen empfangen würden. 3.3.3In ihrer Vernehmlassung vom 24. Dezember 2007 hält die Vorinstanz der Argumentation des Beschwerdeführers unter weitge- hender, teils wörtlicher Wiederholung ihrer Ausführungen in der ange- fochtenen Verfügung (vgl. Erwägungen Abs. 5 - 7) entgegen, dass sie seit dem 1. Mai 2007 den Vollzug der Wegweisung in die nordiraki- schen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymanyia grundsätzlich als zu- mutbar einschätze. Grund dafür sei, dass in diesen kurdischen Provin- zen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Seite 8D-8689/2007 Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechterung sei aus heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Es bestünden zudem meh- rere direkte Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak (bei- spielsweise nach Erbil oder Suleymanyia), so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. Einer der Hauptgründe für die generellen vorläufigen Aufnahmen abgewiesener irakischer Asylsu- chender sei der Umstand gewesen, dass direkte Flugverbindungen in den Nordirak nicht bestanden hätten und den Betroffenen nicht habe zugemutet werden können, ihre Rückreise via Bagdad und dann auf dem Land weg in den Norden anzutreten. Die in der Beschwerdeschrift erwähnten Todesfälle von aus Europa zurückgekehrten irakischen Staatsangehörigen vermöchten die Einschätzung hinsichtlich der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in die drei nordirakischen Pro- vinzen indessen nicht umzustossen, zumal sich die genannten Vorfälle vor Mai 2007 ereignet hätten. Auch eine Einzelfallprüfung habe im vorliegenden Fall zu keinen indivi- duellen Vollzugshindernissen geführt. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen (...) gemäss Akten gesunden Mann, der in Z._______ geboren sei und vor der Ausreise stets in der Stadt gelebt habe. Der Beschwerdeführer verfüge in Z._______ über ein tragfähi- ges Beziehungsnetz mit Ehefrau, Mutter, drei Brüdern und fünf Schwestern und die finanziellen Verhältnisse der Familie seien ausge- zeichnet, wie der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung selber geltend gemacht habe. Ferner habe der Beschwerdeführer das Techni- sche Institut als Mechaniker/Schweisser abgeschlossen. Zudem besit- ze seine Familie einen Laden für Autoersatzteile. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rück- kehr in eine existenzbedrohende Situation gerate. 3.3.4In der Replik vom 27. Februar 2008 wird der vorinstanzlichen Stellungnahme entgegnet, auch wenn die militärischen Interventionen der Türkei im Nordirak sich gegen die PKK richteten, seien Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen, welche nicht als Kollateralschäden verharmlost werden dürften. Der Beschwerdeführer sei durch die Situation individuell-konkret gefährdet. Im Weiteren sei es am 23. Ja- nuar 2008 - wie aus einem Bericht im Tagesanzeiger hervorgehe - im Norden Iraks zu zwei Bombenanschlägen in Mossul und al-Dibis bei Kirkuk gekommen, bei welchen zahlreiche Menschen getötet worden seien. Im Februar 2008 seien sodann zwei Selbstmordanschläge ver- übt worden, die ebenfalls ausnahmslos Zivilisten getroffen hätten, und Seite 9D-8689/2007 bezüglich welcher auf die beiliegenden Spiegel-Online- und NZZ- Artikel verwiesen werde. Wenn gleich die Bekämpfung der PKK im Vordergrund stünde, sei bei derartigen Angriffen immer die Zivilbevölkerung betroffen und es komme zu Zerstörungen ziviler Gebäude. Sowohl Politiker aus der EU aber auch aus dem angrenzenden Iran würden vor der Gefahr einer Destabilisierung der ganzen Region warnen, weshalb die vom BFM zitierte Ansicht diverser EU- und EFTA-Staaten zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht geteilt werden könne. Bei einer allfälligen Rückkehr wäre der Beschwerdeführer unter diesen Umständen individuell-konkret an Leib und Leben gefährdet, was gegen einen Wegweisungsvollzug und damit auch gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme spreche. Der Einwand, wonach während vier Jahren 500 Personen in den Irak zurückgekehrt seien, könne ebenfalls nicht gehört werden. Das BFM selbst habe während dieser Zeitperiode (2003 bis September 2007) die Situation im Nordirak als instabil und gefährlich eingestuft, ansonsten die vorläufige Aufnahme viel früher aufgehoben worden wäre. Ausserdem sei über das Schicksal der Heimkehrenden nichts bekannt und es sei durchaus denkbar, dass diese zum Teil ums Leben gekommen seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass auch das EDA die Sicherheitslage im Irak als schwierig einschätze, wie dem beiliegenden E-Mail-Verkehr zu entnehmen sei. 4. 4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 4.2 Mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hat sich das Bundesverwaltungsgericht im zur Publikation vorgesehenen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 eingehend auseinandergesetzt und ist aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situati- on in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymanyia und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige politische Lage Seite 10D-8689/2007 nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem festgestellt, dass die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar sei, wodurch das oft angeführte Argument der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle. Ferner wird im erwähnten Entscheid zusammenfassend festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). Es erübrigt sich an dieser Stelle somit auf die einzelnen Ausführungen und Beilagen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde respektive Replikschrift zur allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Nordirak weiter einzugehen, zumal seine Vorbringen an der aktuellen Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ändern vermögen. 4.3 Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeitskriterien eines Weg- weisungsvollzuges des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist sodann Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Suleymanyia, wo er seinen Ausführungen zufolge seit sei- ner Geburt bis zur Ausreise am 30. Dezember 1998 gelebt hat. Der Beschwerdeführer hat 1991/92 das technische Institut in Z._______ als Mechaniker/Schweisser abgeschlossen und aufgrund der guten fi- nanziellen Situation seiner Familie bis zur Ausreise gemäss eigenen Angaben nicht gearbeitet. In der Schweiz hat der Beschwerdeführer Erfahrung in der Fleischverarbeitungsbranche gesammelt. Die drei äl- teren Brüder des Beschwerdeführers wohnen in Z._______, wo zudem noch weitere vier Schwestern, die Mutter sowie die Ehefrau des Be- schwerdeführers leben. In seinen Ausführungen beschreibt der Be- schwerdeführer seine Familie als „reich“, und führt auch aus, dass sei- ne Brüder gelegentlich im familieneigenen Autoersatzteilgeschäft ar- beiten würden. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift kann demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh- rer aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung sich in seiner Hei- mat wieder in den Arbeitsmarkt wird integrieren können, wobei ihm Seite 11D-8689/2007 seine wirtschaftlich gut situierte Familie vor Ort behilflich sein kann. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird dem Beschwerdeführer den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern. Schliesslich sind keine weiteren Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen ist. 5. 5.1 In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ferner vor, die vorläufige Aufnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufzuheben, sei sinnlos, zumal die Wegweisung nicht vollzogen werden könne. Die Rückschaffung in den Norden Iraks sei aufgrund der unsicheren Si- cherheitslage weder technisch noch rechtlich möglich. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: 5.2 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorin- stanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So ist gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht der Feststellung, der Voll- zug der Wegweisung erweise sich als unmöglich, jedoch von vornhe- rein entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. De - zember 2007 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In der Beschwerde wird denn auch nicht bestritten, dass eine freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak möglich wäre. Im Weiteren obliegt es dem Beschwerdefüh- rer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 1 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch in diesem Punkt als möglich zu bezeichnen ist. Die Voraussetzung für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll- Seite 12D-8689/2007 zugs sind somit nicht gegeben, weshalb das BFM die Weiterführung der vorläufigen Aufnahme zu Recht nicht in Betracht gezogen hat. 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM die mit Verfügung vom 12. Januar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be- schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug verfügt hat. Die anderen Ausführungen in der Beschwerde- respektive Replikschrift sind nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu än- dern, weshalb es sich erübrigt, auf sie einzugehen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auf die Frage der Intergration des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie auf die schlechteren Zu- kunftsperspektiven im Heimatland im Rahmen des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens ebenfalls nicht mehr einzugehen ist. Mit der auf den 1. Januar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylge- setzes vom 16. Dezember 2005 wurden die bisherigen Bestimmungen betreffend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) auf- gehoben und die Kompetenz zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines wegen fortgeschrittener Intergration vorliegenden schwerwiegenden persönlichen Härtefalls an den Kanton und das BFM übertragen. Insofern der Beschwerdeführer somit die Vorgehens- weise des gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG für Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständigen kantonalen Migrationsamtes und des Bundesamtes für Migration als rechtswidrig und willkürlich be- zeichnet, ist er mit seinen Rügen auf den entsprechenden Rechtsmit- telweg zu verweisen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten im Betrag von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. A VGG i.V.m. Art 2 und 3 des Regle- ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 15. Januar 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver- rechnen. Seite 13D-8689/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 15. Januar 2008 im gleichen Betrag zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Verfügung des BFM vom 19. November 2007 im Original) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Katarina Umegbolu Seite 14