Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. Oktober 2012 (410 12 238) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Verteilung der Beweislast gemäss Art. 8 ZGB Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A____AG , vertreten durch Advokatin Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach BL, Beschwerdeführerin gegen B____GmbH , Beschwerdegegnerin Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Liestal vom 26. April 2012 A. Mit Urteil vom 26.04.2012 hiess der Bezirksgerichtsvizepräside nt Liestal die Klage der B____GmbH gegen die A____AG teilweise gut und verurte ilte die Beklagte zur Bezahlung von CHF 4'139.85 nebst 5% Zins seit 29.09.2011 und CHF 7 3.00 Zahlungsbefehlskosten. Für die Mehrforderung wurde die Klage abgewiesen. Gleichzeit ig wurde der Rechtsvorschlag in der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Liestal beseitigt . Die Kosten des Schlichtungs- verfahrens von CHF 250.00 und die Gerichtsgebühr von CH F 550.00 wurden der Beklagten auferlegt. Der Bezirksgerichtsvizepräsident erwog dabei Folgendes: Die Beklagte habe die Rechnungen Nr. 1016 und 1109 de r Klägerin bis auf den Betrag von CHF 235.60 und CHF 200.55 beglichen und damit die en tsprechenden Werklohnforderungen anerkannt. Der von der Beklagten vorgenommene Rabattabz ug von 5 % sei auf den Rechnun- gen nicht ausgewiesen, und der Beklagten sei der Beweis der Vereinbarung eines Rabattes nicht gelungen. Folglich habe sie die beiden offenen Restbeträge zu bezahlen. Bezüglich der Rechnung Nr. 1106 habe die Klägerin urs prünglich eine Offerte vom 26.07.2010 über die Küchenrenovation in Höhe von CHF 16'871.00 exkl. MWST erstellt. Die Klägerin habe sodann eine vom 19.08.2010 datierte Auftragsbestätigung über die Küchenrenovation einge- reicht, die weitere Posten enthalten habe, welche in d er ursprünglichen Offerte nicht enthalten gewesen seien, und gemäss welcher sich der Werklohn auf CH F 23'000.00 exkl. MWST belau- fen habe. Die Schlussrechnung vom 28.01.2011 habe total CHF 38'703.70 betragen und im Vergleich zur Auftragsbestätigung weitere Rechnungspost en aufgrund einer nochmaligen Auf- tragserweiterung enthalten. Die Beklagte habe CHF 35 '000.00 bezahlt. Sie bestreite den Erhalt der von der Klägerin eingereichten Auftragsbestätigung und sei der Ansicht, dass vom Werk- lohn gemäss Offerte auszugehen sei und bezüglich der Auftragserweiterungen die Klägerin den Wert der zusätzlichen Arbeiten zu belegen habe. Das Bezi rksgericht gehe jedoch davon aus, dass die Auftragsbestätigung tatsächlich versandt worden sei und nicht erst nachträglich für die Gerichtsverhandlung erstellt worden sei. Da die Auftrag sbestätigung vom 19.08.2010 als be- weisrelevant erachtet werde, seien zumindest die dari n enthaltenen Auftragserweiterungen be- reits mit dieser Bestätigung belegt. Aber auch die noch weitergehenden Auftragserweiterungen seien von der Beklagten nie beanstandet bzw. gerügt wo rden. Auch die Ausführung dieser Ar- beiten sei nie bestritten worden. Lediglich deren W ert bzw. der Abrechnungsmodus stehe im Streit. Für das Gericht sei deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Auftragserweiterungen im in der Schlussrechnun g geltend gemachten Umfang verein- bart und vorgenommen worden seien. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Beklagte weit mehr bezahlt habe, als ursprünglich gemäss Offerte vom 26.07.2010 oder gemäss Auftragsbes- tätigung vom 19.08.2010 ausgewiesen sei. Auch der Wert der Auftragserweiterung sei nicht zu beanstanden. B. Mit Beschwerde vom 17.08.2012 erhob die Beklagte Beschwer de gegen das Urteil des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Liestal vom 26.04.2012. Sie b eantragte die Aufhebung des an- gefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage der B eschwerdegegnerin, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung d er Angelegenheit zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Sie begründe- te ihre Anträge wie folgt: Betreffend die Rechnung Nr. 1106 habe die Beklagte mi t der Klägerin einen Vertrag entspre- chend der ihr vorliegenden Offerte vom 26.07.2010 mit einem Werklohn von CHF 16'871.00 exkl. MWST abgeschlossen. Die Klägerin habe zusätzlich zu den Positionen gemäss Offerte noch gewisse weitere Arbeiten (Auftragserweiterungen) durchgeführt, die jedoch nicht dem auf der Rechnung aufgeführten, sondern einem geringeren Wert entsprächen. Aus Kulanz habe die Beklagte sämtliche von der Klägerin zusätzlich verrechnete n Positionen in Höhe von Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 12'970.00 beglichen. Erstmals mit der Endabrechnun g vom 28.01.2011 habe die Klägerin für die ursprünglich vereinbarten und in der Offerte vom 26.07.2010 festgehaltenen Arbeiten sowie für geringe Zusatzleistungen (Küchentüre und Obe rschrank) neu CHF 23'000.00 exkl. MWST verlangt. Die Beklagte anerkenne für die tatsächl ich geleisteten Zusatzarbeiten (Kü- chentüre und Oberschrank) neben dem ursprünglich vereinbar ten Betrag von CHF 16'871.00 einen Betrag von CHF 1'200.00. Der Klägerin stünden daher betreffend die Rechnung Nr. 1106 maximal CHF 33'400.35 (CHF 16'871.00 + CHF 12'970.00 + CHF 1'200.00, zzgl. MWST) zu, was durch die Bezahlung der Beklagten von CHF 35'000.0 0 mehr als beglichen worden sei. Eine Auftragsbestätigung der Klägerin vom 19.08.2010 mit einem Werklohn von CHF 23'000.00 zzgl. MWST sei der Beklagten nie zugestellt worden. Sie habe davon erstmals an der Haupt- verhandlung vor der Vorinstanz Kenntnis erlangt. Die Kl ägerin habe zu beweisen, dass die von ihr geltend gemachte Forderung bestehe. Entsprechend habe sie auch den Umfang des von ihr geltend gemachten Werklohns zu beweisen. Da die Beklagte nie eine Auftragsbestätigung er- halten habe, müsse vom in der Offerte festgehaltenen Werklohn ausgegangen werden. Man- gels Erhalts der Auftragsbestätigung habe die Beklagte auch keine Zusatzpositionen beanstan- den können. Die Argumentation der Vorinstanz, weshalb trotz dieses eindeutigen Sachverhalts davon auszugehen sei, dass eine Auftragsbestätigung an die Beklagte erfolgt sei, sei willkürlich. Für eine Zustellung der Auftragsbestätigung liege kein Beweis vor, weshalb gemäss Art. 8 ZGB zwingend vom Fehlen einer solchen Auftragsbestätigung u nd somit auch vom Fehlen eines nachträglich vereinbarten höheren Werklohns auszugehen sei. Die Beklagte habe einer derarti- gen Werkvertragsänderung nie zugestimmt. Sie habe bis z um Erhalt der Endabrechnung keine Kenntnis von der von der Klägerin einseitig beschlossene n Erhöhung des Werklohns gehabt und somit auch keine Möglichkeit gehabt, sich dagegen zur Wehr zu setzen bzw. entsprechen- de Rügen vorzubringen. Ebensowenig habe sie eine förmliche Rügepflicht nach Erhalt der End- abrechnung gehabt. Indem sie nicht den gesamten Rechnu ngsbetrag bezahlt habe, habe sie die Höhe der Forderung bestritten. Ihre Bezahlung vo n CHF 35'000.00 habe der definitiven Re- gelung der Sache gedient und könne nicht als Anerkennun g der von der Klägerin geltend ge- machten Forderung qualifiziert werden. Die von der Vor instanz vorgenommene rechtliche Wür- digung und Feststellung des Sachverhalts verletze somit di e geltende Rechtsordnung, insbe- sondere Art. 8 ZGB, schwer und sei willkürlich. Betreffend die Rechnungen Nr. 1016 und 1109 sei münd lich ein Rabatt von 5 % abgemacht worden. Ein diesbezüglicher Beweis sei der Beklagten jedoch nicht möglich. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die von der Klägerin gestellten For derungen von insgesamt CHF 436.15 zu bezahlen seien, so habe die Beklagte mit dem von ihr zuviel geleisteten Betrag betreffend die Rechnung Nr. 1106 (mindestens CHF 1'600.00) auch d iese Forderungen mehr als begli- chen, so dass der Klägerin keinerlei Forderungen mehr gegenüber der Beklagten zustünden. Die Vorinstanz habe die Klage folglich zu Unrecht gutgeh eissen. Entsprechend sei die Be- schwerde gutzuheissen und die Klage abzuweisen. C. Mit Eingabe vom 04.10.2012 beantragte die Beschwerdegegnerin sinngemäss die Abwei- sung der Beschwerde und reichte nochmals die bereits im erstinstanzlichen Verfahren akten- kundigen Beweisurkunden ein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung vom 05.10.2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall dem Präsidium zum Entscheid aufgrund der Akten überwiesen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelege nheiten ist die Berufung nur zuläs- sig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltene n Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Im vorl iegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 4'139.85, weshalb die Streitwertgrenze nicht erre icht ist und gegen den angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der motivierte Entschei d des Bezirksgerichtsvizepräsidenten wurde der Beschwerdeführerin am 19.06.2012 zugestellt. Die Beschwerdefrist ist vom 15.07. bis zum 15.08.2012 stillgestanden (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb die am 17.08.2012 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. Der Kostenvorschuss von CHF 550.00 wurde fristgerecht bezahlt und auch die übrigen Formalien sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Zuständig für die Beurt eilung der Beschwerde ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders besti mmt, derjenige das Vorhan- densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Die Klägerin hat eine Forderung aus Werkvertrag erhoben, weshalb sie die Höhe des geforderten Werklohns zu beweisen hat, sofern die Werklohnforderung von der Bekl agten bestritten wird. Indem die Be- klagte nicht den gesamten Betrag von CHF 38'703.70 gem äss Rechnung Nr. 1106 bezahlte, sondern eine Bezahlung von CHF 35'000.00 an die Kläge rin machte, brachte sie konkludent zum Ausdruck, dass sie nicht den gesamten Rechnungsbetrag akzep tierte, sondern den über CHF 35'000.00 liegenden Betrag bestritt. Folglich ha t die Klägerin zu beweisen, dass ein höhe- rer Werklohn vereinbart oder aus anderen Gründen geschu ldet ist. Betreffend die Rechnung Nr. 1106 sind von der Beklagten der Werklohn für die Arbeiten gemäss Offerte vom 26.07.2010, für die Auftragserweiterungen in Höhe von CHF 12'970 .00 exkl. MWST und für zusätzliche Ar- beiten (Küchentüre und Oberschrank) in Höhe von CHF 1' 200.00 exkl. MWST anerkannt, was einen Gesamtbetrag von CHF 33'400.35 inkl. MWST ergi bt. Hingegen hat die Beklagte aus- drücklich bestritten, die Auftragsbestätigung vom 19.08.2010, welche weitere, in der ursprüngli- chen Offerte nicht enthaltene Posten enthielt, erhalte n zu haben. Eine Pflicht des Vertragspart- ners, auf eine von der ursprünglichen Offerte abweichen de Auftragsbestätigung zu reagieren, besteht selbstredend nur dann, wenn die Auftragsbestäti gung dem Adressaten zugegangen ist. Eine nicht zugestellte Auftragsbestätigung ist eine ein seitige Willensäusserung, welche gegen- über dem Adressaten keinerlei Rechtswirkungen zeitigt. D ie Auftragsbestätigung vom 19.08.2010 besagt für sich allein bloss, dass die Klägerin eine entsprechende Bestätigung, ad- ressiert an die Beklagte, verfasst hat. Als Beweismittel ist dieses Schriftstück nur dann von Be- deutung, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Auftra gsbestätigung vom 19.08.2010 der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beklagten zugegangen ist. Diesen Beweis hat jedoch die Klägerin nicht erbringen können. Die Vorinstanz hat einen strikten Beweis für diese relevante n Tatsache als nicht notwendig erach- tet, sondern sich begnügt festzustellen, es sei davon auszugehen, dass die Auftragsbestätigung vom 19.08.2010 tatsächlich versandt worden sei. Dies stell t eine klare Verletzung von Art. 8 ZGB dar. Diese unrichtige Rechtsanwendung führte in der Folge dazu, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig feststellte. Sodann bot die Klägerin auch keinen Beweis zum Wert der zusätzlichen Leistungen an der Küchentüre und am Oberschrank an. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begründet und die Beklagte schuldet der Klägerin für die aus der Rechnung Nr. 1106 geforderte Rechnungsdifferenz von CHF 3'703.70 mangels Nach- weises eines Werklohnanspruchs in dieser Höhe nichts mehr, we shalb die Klage für die ent- sprechende Forderung abzuweisen ist. 3. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz, dass die Beklagte kei ne Vereinbarung einer Ra- battgewährung von 5% hat nachweisen können, wird von der Beklagten nicht beanstandet. Ge- stützt auf dieses zutreffende Beweisergebnis sind die Nachr echnungen der Klägerin betreffend die unberechtigten Rabattabzüge der Beklagten auf de n Rechnungen Nr. 1016 und 1109 von total CHF 436.15 berechtigt. Die Ansicht der Beklagten, mit der Zahlung von CHF 35'000.00 habe sie ohnehin zuviel geleistet und damit auch diese F orderungen mehr als beglichen, über- zeugt nicht. Einerseits hat sie nicht dargetan, inwiefer n der Vorderrichter diesbezüglich das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt hat. Anderer- seits ist es Sache des bezahlenden Werklohnschuldners, anzu geben, auf welche Rechnung eine Zahlung anzurechnen sei. Die Beklagte hat nicht beh auptet, anlässlich ihrer Restzahlung vom 09.05.2012 eine entsprechende Erklärung abgegeben z u haben, dass nicht die gesamte Zahlung an die Rechnung Nr. 1106 anzurechnen sei. Di e Klägerin konnte daher nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon ausgehen, dass die Zahlu ng von insgesamt CHF 35'000.00 an die Rechnung Nr. 1106 anzurechnen sei. Die erst im Beschwerdeverfahren erfolgte Erklärung der Beklagten, mit dieser Zahlung auch die ausstehenden CHF 436.15 begli- chen zu haben, erweist sich mithin als verspätet. In die sem Punkt ist die Beschwerde folglich abzuweisen. 4. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzl iche Verfahren sowie das Rechtsmit- telverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Verteil ung und Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozess- kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art . 106 Abs. 2 ZPO). Durch den vorliegenden Entscheid wird das vorinstanzliche Urteil te ilweise abgeändert, weshalb sich eine Neuverteilung der Prozesskosten rechtfertigt. Die damal ige Klägerin und heutige Beschwerde- gegnerin dringt mit ihren Rechtsbegehren bloss zu rund e inem Zehntel durch, weshalb ihr die Gerichtsgebühren beider Instanzen zu je 9/10 und der da maligen Beklagten und heutigen Be- schwerdeführerin zu je 1/10 aufzuerlegen sind. Die Geric htsgebühr für das Beschwerdeverfah- ren ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. b GebT auf CH F 550.00 festzulegen. Ferner hat die Klägerin der Beklagten für beide Instanzen eine leicht reduzierte Parteientschädigung zu bezah- len. Die Beklagte hat keine Honorarnote eingereicht. Ferner verlangt sie keine Zusprechung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Zuschlags für die MWST auf der Honorarnote. In Na chachtung der §§ 7, 8 und 10 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte ist die reduzierte Parteientschädigung auf je CHF 1'000.00 pro Instanz festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird da s Urteil des Bezirksgerichts- vizepräsidenten Liestal vom 26.04.2012 aufgehoben und durch folgendes Ur teil ersetzt: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die B eklagte verurteilt, der Klägerin CHF 436.15 nebst 5% Zins seit 29.09.2011 zu bezahlen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 2. In der Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes L iestal wird der Rechtsvorschlag im obigen Umfang beseitigt und es kann mit diesem Urteil die Fortsetzung der Betreibung verlangt werd en. Die Verjährung des Zahlungsbefehls wird zufolge des gerichtlichen Ve rfahrens unterbro- chen vom 05.11.2011 bis zum 23.10.2012 (Art. 88 Abs. 2 SchKG). 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 550.00, die Kosten de s Schlichtungsverfah- rens von CHF 250.00 sowie die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.00 werden zu 9/10 der Klägerin und zu 1/10 der Beklagte n auferlegt. Die Klägerin hat der Beklagten eine reduzierte Parteient schädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen. II. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von C HF 550.00 wird zu 9/10 der Beschwerdegegnerin und zu 1/10 der Beschwerdeführe rin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfah- ren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF1'000.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel