Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Direction de la santé publique et de la prévoyance sociale du canton de Berne Rathausgasse 1 3011 Bern Telefon +41 (31) 633 79 20 Telefax +41 (31) 633 79 09 www.gef.be.ch Referenz: kr RA Nr. 2013-0096 B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 26. August 2014 im Verfahren zwischen X Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin C gegen Alters- und Behindertenamt (ALBA), Rathausgasse 1, 3011 Bern Vorinstanz betreffend die Verfügung des Alters- und Behindertenamtes vom 20. Dezember 2012 (betref- fend die Betriebsbeitragsabrechnung 2009 für die Abteilung erwachsene Behinderte) I. Sachverhalt 1. Im Jahr 1998 ist aus der ehemaligen CP -Beratungsstelle der X das Zentrum Y ent- standen. Trägerschaft dieses Zentrums ist die X (fortan: Beschwerdeführerin). 2. Am 4. bzw. 14. Mai 2009 haben der Kanton Bern, handelnd durch das Alters- und Be- hindertenamt (ALBA, fortan: Vorinstanz) und die Beschwerdeführerin für das Jahr 2009 einen Leistungsvertrag (fortan: Leistungsvertrag 2009) abgeschlossen. In diesem Leistungsvertrag wurde das Budget für das Jahr 2009 (fortan: Budget 2009) festgesetzt. Darin wurden Nettobe-2 triebskosten von total CHF 1‘450‘504.00 vereinbart ( Ziff. 4.1 i.V.m. Teil B Leistungsvertrag 2009). 3. Am 20. Dezember 2012 setzte die Vorinstanz in der „Betriebsbeitragsabrechnung und Festsetzung des definitiven Kantonsbeitrags 2009 aufgrund des Leistungsvertrages (LV) 2009 Wohnheim“ (fortan: Betriebsbeitr agsabrechnung 2009) die für die Abgeltung massgebenden Nettobetriebskosten auf CHF 1‘450‘504.00 fest. Unter Berücksichtigung der Erträge aus der inner- und ausserkantonalen Leistungsabgeltung 20 09, der nachträglich vorgenommenen Korrekturen (darunter die Übernahme eines D rittels der Budgetüberschreitung 2009) sowie nach Abzug der vorgängig geleisteten Kantonsbeiträge 20 09 (Akontozahlungen) resultierte aus der Betriebsbeitragsabrechnung 2009 ein Saldo zugunsten de s Kantons von CHF 277‘297.00. 4. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 setzte die Vorinstanz den Saldo der Betrieb s- beitragsabrechnung 2009 für die Abteilung erwachsene Behinderte auf CHF 277‘297.00 zu- gunsten des Kantons fest. Die Vorinstanz bringt zur Begründung vor, sie anerkenne das Be- triebsjahr 2009 als Aufbauphase und erlasse der Institution einen Drittel der überschrittenen Nettobetriebskosten in der Höhe von CHF 88‘343.00. Nach Abzug der erfolgten Teilzahlungen und unter Anerkennung eines Drittels der Mehrkosten schliesse die Betriebsbeitragsrechnun g 2009 für die Abteilung erwachsene Behinderte mit einem Saldo zu Gunsten des Kantons von CHF 277‘297.00 ab. 5. Mit Beschwerde vom 21. Januar 2013 gelangte die Beschwerdeführerin an die G e- sundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF ). Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 20. Dezember 2012, die volle Anrechnung der Nettobetriebskosten von CHF 1‘715‘532.00 in der Betriebsbeitragsabrechnung 2009 unter Berücksichtigung der Budgetüberschreitung von CHF 265‘082.00 sowie die Sistierung des Verfahrens bis zum Vo r- liegen eines rechtsgültigen Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern über die Aufhebung der angefochtenen Verfügung von Amtes wegen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, das Jahr 2009 sei vom Erweiterungsbau des Zentrums Y., von der Erweiterung der Erwachsenenwohngruppe von vier auf zwölf Plätze sowie von Krankheitsausfällen im Team der Nachtwache geprägt gewesen. Das Budget sei insgesamt um CHF 265‘082.00 überschritten worden. Diese Budgetüberschreitung beruhe einerseits auf der durch d ie Umbauarbeiten bedingten vorzeitigen Anstellung zusätzlicher Nachtwachen, wodurch Zusatzkosten in der Höhe von CHF 24‘300.00 entstanden seien. An- dererseits habe der erfreuliche Bauverlauf eine vorzeitige Inbetriebnahme der erweiterten Er- wachsenenabteilung im August 2009 ermöglicht, was eine vorzeitige Inanspruchnahme der bewilligten Stellenprozente und die Entstehung einer Abwe ichung im Personalaufwand im 3 Betreuungsbereich (inkl. Sozialleistungen und Zulagen) zwischen Budget und Rechnung 2009 im Umfang von CHF 110‘200.00 zur Folge gehabt habe. Schliesslich habe der Betrieb man- gels Krankentaggeldversicherung Krankheitskosten in d er Höhe von CHF 43‘900.00 selbst tragen müssen, was Mehrkosten in entsprechender Höhe zur Folge gehabt habe . Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz nur dem Erlass eines Drittels der überschrittenen Nettobetriebskosten, ausmachend CHF 88‘343.00, zustimme. Absatz 4.2 des Leistungsve r- trags sei nicht anwendbar, da die durch die vorzeitige Anstellung von zusätzlichem Personal bedingten zusätzlichen Aufwendungen im direkten Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Zentrums Y und der Erweiterung der Erwachsenenwohngruppe des Zentrums Y stünden und bedarfsgerecht seien. 6. Ebenfalls am 21. Januar 2013 gelangte die Beschwerdeführerin an das Verwaltung s- gericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung von fünf Verfügungen der Vorinstanz vom 20. Dezember 2012 in Sachen Betriebsbeitragsabrechnungen des Zentrums Y, darunter die vorliegend angefochtene Verfügung für das Jahr 20 09, wegen offensichtlicher Unzustän- digkeit. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin auf, es handle sich um eine Streitigkeit aus dem Leistungsvertrag, weswegen die Vorinstanz nicht hätte verfügen dürfen. Streitigke i- ten aus Vertrag seien vielmehr auf Klage hin vom kantonalen Verwaltungsgericht als einzige Instanz zu beurteilen. 7. Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren betreffend das Gesuch betreffend Kassation von Verfügungen wegen offensichtl i- cher Unzuständigkeit bis zur Erledigung des vorliegenden und der weiteren vor der GEF a n- gehobenen Beschwerdeverfahren sistiert. 8. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,1 holte die Vorak- ten ein und führte den Schriftenwechsel durch. 9. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 19. März 2013 die Abweisung der Beschwerde . Sie macht geltend, die angefochtene Verfügung bzw. die B e- triebsbeitragsabrechnung 2009 basiere auf der tiefsten Variante der Nettobetriebskosten für 2009 und entspreche damit Absatz 4.1 des Leistungsvertrags. Der Erweiterung der Erwach- senenwohngruppe sei mit der Gew ährung zusätzlicher Mittel im Rahmen des Leistungsve r- trags (Platz - und Betreuungszuschläge) und im Rahmen der Betriebsbeitragsabrechnung (Korrektur zu Gunsten des Zentrums Y im Ausmass von einem Drittel der Budgetüberschre i- tung) angemessen Rechnung getragen worden . Dadurch hätten dem Zentrum Y rund CHF 0.4 Mio. mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestanden. Mehrkosten aufgrund von kran k- 1 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 4 heitsbedingten Ausfällen seien im Rahmend der vereinbarten Nettobetriebskosten zu finanzie- ren. Die Institution müsse ein sachgerechtes Controlling sicherstellen, um bei Abweichungen vom Budget frühzeitig Korrekturmassnahmen ergreifen zu können. 10. Mit Replik vom 29. Mai 2013 brachte die Beschwerdeführerin unter Bestätigung der Beschwerdeanträge vor, die Vorinstanz scheine ihre Auff assung zu teilen, wonach Artikel 4.2 des Leistungsvertrags nicht anwendbar sei. Das bedeute, dass die vorzeitige Anstellung von zusätzlichem Personal anrechenbarer Aufwand darstelle und vom Kanton zu tragen sei. 11. Mit Duplik vom 1. Juli 2013 h ielt die Vorinstanz an ihrer Auffassun g fest. Sie wies da- rauf hin, dass Absatz 4.2 des Leistungsvertrags irrelevant sei, weil er das Vorgehen in Bezug auf Einnahmeausfälle und nicht anrechenbaren Aufwand regle . Die Budgetüberschreitung 2009 sei aufgrund des vertraglich vereinbarten Grundsatzes für die Berechnung des Betrieb s- beitrags nur teilweise angerechnet worden. Der Situation des Zentrums Y sei mit den zusätz- lich gewährten Mitteln angemessen Rechnung getragen worden. Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfo l- genden Erwägungen weiter eingegangen. 5 II. Erwägungen 1. Sachurteilsvoraussetzungen 1.1 Zuständigkeit Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2012. Diese ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 bei der GEF als der in der Sache zuständigen Direktion anfech t- bar. Die GEF ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand 1.2.1 Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser bezeic h- net im Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfügung g e- regelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zu seiner Bestimmung ist von der angefochtenen Ve r- fügung, dem Anfe chtungsobjekt, auszugehen, das den Rahmen des Streitgegenstands vo r- gibt. Der Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, doch kann der Streitgegenstand nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.3 Den Streitgegenstand definieren die Parteien; es gilt insoweit die Dispositionsmaxime (Verfü- gungsgrundsatz). Konkret wird der Streitgegenstand durch die Beschwerdeanträge und die Beschwerdebegründung umschrieben. Auszugehen ist in erster Linie von den Rechtsbege h- ren (Anträgen) der beschwerdeführenden Partei. Aus den Anträgen ergibt sich häufig nicht mit wünschbarer Klarheit, inwieweit das Anfechtungsobjekt überprüft werden soll. Hier sind die Beschwerdebegründung und die einzelnen darin enthaltenen Rügen heranzuziehen. 4 Soweit über den derart bestimmten Streitgegenstand hinausgehende Begehren gestellt werden, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt, dessen Vorliegen Voraussetzung jedes Beschwerdeverfa h- rens ist.5 Ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Rügen sind demnach u nzulässig, auf sie ist nicht einzutreten.6 Anfechtungsobjekt ist v orliegend die Verfügung vom 20. Dezember 2012. Demnach ist zu prüfen, was Gegenstand der der Verfügung vom 20. Dezember 2012 ist, denn nur was mit der angefochtenen Verfügung geregelt wird, kann durch die Rügen der Beschwerdeführerin zum Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werden. 2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6; BGE 133 II 35 E. 2, 131 II 200 E. 3.2; BGer 2C_466/2007 vom 22.1.2008, E. 2.2; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2011, S. 148 4 BVR 2007 S. 241 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 7 f.; Markus Müller, a.a.O., S. 149 5 Art. 74 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 13 und Art. 49 N. 2 6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.; zum Ganzen insbes. auch BVR 2011 S. 391 ff. E. 2.1 6 1.2.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, in der Betriebsbeitragsabrechnung 2009 für die Abteilung erwachsene Behinderte seien unter Berücksichtigung de r Budgetüberschreitung von CHF 265‘082.00 die vollen Nettobetriebskosten gemäss der Betriebsrechnung 2009 im Gesamtumfang von CHF 1‘715‘532.00 zu berücksichtigen. Die Vorinstanz hält in der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2012 fest, sie erlasse der Institution einen Drittel der überschrittenen Nettobetriebskosten in der Höhe von CHF 88‘343.00. Diese Reduktion ist d ementsprechend in der Betriebsbeitragsa b- rechnung 2009 und der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2012 zu Gunsten d er Beschwerdeführerin berücksichtigt worden und der im Dispositiv der angefochtenen Verf ü- gung festgesetzte Saldo der Betriebsbeitragsabrechnung ergibt sich aus der um einen Drittel reduzierten Budgetüberschreitung von CHF 176‘685.00 (statt wie ursprünglich CHF 265‘028.00). Streitgegenstand sein kann somit nur noch, wer diese reduzierte Budget- überschreitung in der Höhe von CHF 176‘685.00 übernehmen muss. Darüber hinausgehend kann nichts zum Streitgegenstand gemacht werden. Indem die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung der ursprünglichen Budgetüberschreitung von CHF 265‘028.00 beantragt, geht der von ihr umrissene Streitgegenstand i m Umfang von CHF 88‘343.00 über das Anfechtungsobjekt hinaus . Da der Streitgegenstand jedoch nicht über das hinausgehen kann, was die Vorinstanz tatsächlich geregelt hat, fehlt es insoweit an einem zulässigen Anfechtungsobjekt und damit an einer Voraussetzung für das Beschwerd e- verfahren. Im Umfang von CHF 88‘343.00 kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.3 Beschwerdelegitimation Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung oder den ang e- fochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürd iges Interesse an der Aufh e- bung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die B e- schwerdebefugnis ist rein prozessrechtlicher Natur und zählt zu den Prozessvoraussetzu n- gen. Ob sie gegeben ist, ist daher von Amtes wegen zu prüfen.7 Verfügungsadressat ist vorliegend das Zentrum Y, welches über keine eigene Rechtspersö n- lichkeit verfügt. Trägerin des Zentrums Y ist die Beschwerdeführerin. Diese hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Die Beschwerdeführerin ist de m- nach zur Beschwerdeführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG legitimiert. Die unterzeichnende Anwältin ist gehörig bevollmächtigt. 7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 1 7 1.4 Form 1.4.1 Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG u.a. eine Begründung entha l- ten. Damit soll eine sichere, sorgfältige und rasche behördliche Prüfung gewährleistet werden. Für die Anforderungen an Rechtsvorkehren wird unter anderem nach der Person, welche d ie Eingabe verfasst hat (Laie oder rechtskundige Person) unterschieden. An die Begründung sind zwar praxisgemäss keine hohen Anforderungen zu stellen. Jedoch muss sie sich wenigs- tens in minimaler Form mit dem angefochtenen Erkenntnis auseinandersetzen und sinnge- mäss darauf schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensau s- übung nach Auffassung der opponierenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltsel e- mente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind. Werden mehrere Begeh ren ge- stellt, so muss jedes Begehren begründet werden. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.8 Die Pflicht, eine Rechtsverletzung zu begründen, gilt trotz des grundsätzlich ge l- tenden Gebots der Rechtsanwendung von Amtes wegen („iura novit curi a“). Dieses Verfa h- rensprinzip kann nämlich nicht bedeuten, dass Verwaltungsjustizbehörden selbst nach abg e- legenen möglichen Rechtsverletzungen forschen müssen.9 1.4.2 Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin die Tragung von budgetüberschreiten- den Zusatzkosten in der Höhe von CHF 265‘082.00 [recte: CHF 265‘028.00]10 durch den Kan- ton Bern. In der Beschwerdeschrift vom 21. Januar 2013 begründet sie jedoch lediglich, wes- halb die folgenden Zusatzkosten nach ihrer Ansicht vom Kanton abzugelten seien: Anstellung einer zusätzlicher Nachtwache CHF 24‘300.00 Anstellung neuer Betreuungspersonen (inkl. Sozialleistungen und Zulagen) CHF 110‘200.00 Krankheitskosten CHF 43‘900.00 Total CHF 178‘400.00 Bezüglich der übrigen Zusatzkosten (d.h. der restlichen Budg etüberschreitung) von CHF 86‘628.00 enthält die Beschwerde keine konkreten Ausführungen. Aus der Beschwerde- schrift geht weder die Zusammensetzung dieser übrigen Zusatzkosten hervor noch wird dar- gelegt, aus welchem Grund sie vom Kanton übernommen werden sol len. Lediglich aus der Beschwerdebeilage 7, welche eine Aufstellung der Beschwerdeführerin enthält, kann die fol- gende Zusammensetzung der restlichen Zusatzkosten herausgelesen werden: 8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Nrn 10 und 15 zu Art. 32 Abs. 2 VRPG 9 Markus Müller, a.a.O., S. 149 f. 10 Die Differenz zwischen den vereinbarten Nettobetriebskosten gemäss vertragsrelevantem Budget 2009 (CHF 1‘450‘504.00) und den effektiven Nettobetriebskosten gemäss Betriebsrechnung 2009 (CHF 1‘715‘532.00) beträgt CHF 265‘028.00 8 Leitung und Verwaltung CHF 6‘670.00 Arztdienst CHF 12‘500.00 Mutterschaftsurlaub CHF 9‘513.00 Sozialleistungen sowie Wochenend-, Nacht- und Betreuungszulagen CHF 44‘678.00 Personalsuche CHF 8’000.00 Personalanlässe CHF 700.00 Weniger Ertrag CHF 4‘567.00 Total CHF 86‘628.00 Aus dieser blossen Auflistung ergibt sich jedoch nicht, weshalb diese Zusatzkosten im Einzel- nen vom Kanton nachträglich abgegolten werden sollen. Der Beschwerdeinstanz fehlen mithin entscheidende Angaben, um die angefochtene Verfügung in diesem Umfang auf ihre Rech t- mässigkeit überprüfen zu können. Zu beachten ist ebenfalls, dass die Beschwerdeführerin rechtskundig ist. Dementsprechend fallen die Anforderungen an die Begründungspflicht strenger aus. Mangels rechtsgenü gender Begründung wird deshalb im Umfang von CHF 86‘628.00 nicht auf die Beschwerde eingetreten. 1.5 Frist Die Beschwerde wurde gemäss Art. 67 VRPG fristgerecht eingereicht. 1.6 Ergebnis Vorliegend war ursprünglich in der Sache umstritten, wer die budgetüberschreitenden Zusatz- kosten in der Höhe von CHF 265‘028.00 z u tragen hat. Im Umfang von CHF 88‘343.00 ist mangels zulässigem Streitgegenstand und im Umfang von CHF 86‘628.00 mangels rechtsge- nügender Begründung nicht einzutreten. Zu beurteilen ist damit nur noch, wer die budge t- überschreitenden Zusatzkosten von CHF 90‘057.00 tragen muss. Auf die Beschwerde ist demnach im Umfang von CHF 90‘057.00 einzutreten. 9 2. Verfahrensart / Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 2.1 Gegenstand der Beschwerde sind Verfügungen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG). Im Beschwerdeverfahren können nur Verfügungen zur Überprüfung gebracht werden, nicht auch andere Handlungsformen.11 Demgegenüber sind Streitigkeiten aus öffentlich -rechtlichen Verträgen, an denen der Kanton beteiligt ist, vom Verwaltungsgerich t als einzige Instanz im Klageverfahren zu beurteilen, s o- weit die zuständige Behörde die Streitigkeit nach dem Gesetz nicht durch Verfügung zu regeln hat (Art. 87 Bst. b VRPG). Die verwaltungsrechtliche Klage ist unzulässig, wenn der behaupte- te Anspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann (Art. 90 Abs. 1 VRPG). Das Klageverfahren ist damit gegenüber dem Beschwerdeverfahren subsidiär und kommt namentlich bei Streitigkeiten aus öffentlich -rechtlichen Verträgen und gewissen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche zum Zug.12 Nachfolgend ist zu klären, ob die Vorinstanz die streitige Angelegenheit mit Verfügung regeln durfte und dementsprechend die Streitigkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu über- prüfen ist. 2.2 Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person des Privatrechts, welche die U n- terstützung kranker Kinder und Jugendlicher sowie behinderter Kinder, Jugendlicher und E r- wachsener sowie deren stationäre und ambulante Behandlung bezweckt. Damit nimmt die Beschwerdeführerin vorab Aufgaben der institutionellen Sozialhilfe wahr. Die institutionelle Sozialhilfe ist in der Sozialhilfegesetzgebung geregelt. Die institutionellen Leistungsangebote umfassen ambulante, teilstationäre und stationäre Leistungen in den ve r- schiedenen Wirkungsbereichen (Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 SHG 13). Die Leistungen werden gemäss Art. 58 Abs. 2 SHG vom Kanton, von Gemeinden oder von privaten Trägerschaften und Personen erbracht (Leistungserbringer). Die Gesundheits - und Fürsorgedirektion (GEF) stellt im Rahmen der verfügbaren Mittel und der strategischen Vorgaben des Regierungsrates die erforderlichen Leistungsangebote bereit (Art. 60 Abs. 1 SHG). Zu diesem Zweck schliesst die zuständige Stelle der GEF mit Leistungserbringern Leistungsverträge ab (Art. 6 0 Abs. 2 Bst. a und Art. 62 Abs. 1 SHG). Die Leistungsverträge regeln die von der Leistungserbringerin oder vom Leistungserbringer zu erbringenden Leistungen (Art, Menge und Qualität) und die von ihr oder ihm zu liefernden Berichte und Daten sowie die von der Leistungsbestellerin oder dem Leistungsbesteller zu leistende Abgeltung (Art. 63 Abs. 1 SHG). 11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 2 12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 87 N. 1 13 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 10 2.3 Einzelheiten der Leistungsabgeltung sind in den Art. 74 ff. SHG und Art. 25 ff. SHV 14 geregelt. Gemäss Art. 74 Abs. 1 SHG erfolgt die Abgeltung von Leistu ngen der Leistungser- bringer durch Beiträge des Kantons oder der Gemeinden an die Leistungserbringer oder an die Leistungsempfänger. Art. 74 Abs. 2 SHG sieht vor, dass die Beiträge durch Vertrag oder durch Verfügung gewährt werden können. Laut Vortrag zum S HG15 werden Betriebsbeiträge in der Regel durch (Leistungs-)Vertrag und nur ausnahmsweise (bei fehlendem Leistungsve r- trag) durch Verfügung gewährt. Gemäss Art. 76 Abs. 1 SHG gewährt der Kanton Beiträge an die Leistungserbringer, die im Auftrag der Gesundhei ts- und Fürsorgedirektion Leistungen anbieten und erbringen. So sind namentlich Leistungen, die im Rahmen eines Leistungsve r- trages erbracht werden, mit Beiträgen abzugelten (25 Abs. 1 SHV). Die Gewährung kanton a- ler Beiträge an Leistungserbringer der instit utionellen Sozialhilfe richtet sich nach den Bes t- immungen des StBG16 und der StBV17 (Art. 25 Abs. 2 SHV). 2.4 Vorliegend stützen sich die Beiträge gemäss Leistungsvertrag teilweise auch auf die Gesetzgebung über die Institutionen zur Förderung und Eingliederung von invaliden Pers o- nen. Soweit die Beschwerdeführerin Leistungen in diesem Bereich erbringt, ist Folgendes festzuhalten: Mit Inkrafttreten von Art. 112b Abs. 2 BV 18 ging die Zuständigkeit zur Finanzierung des Baus und Betriebs von Institutionen für die Eingliederung invalider Personen auf die Kantone über.19 Dem Bundesgesetzgeber verblieb die Kompetenz zur Festlegung der Ziele der Eingliederung sowie der Grundsätze und Kriterien (vgl. Art. 112b Abs. 3 BV). Gestützt hierauf hat er das IFEG20 erlassen. Da das IFEG keine verfahrensrechtlichen Vorschriften und auch keinen Vo r- behalt zugunsten des ATSG 21 enthält (vgl. hierzu Art. 2 ATSG), sind für das Verfahren allein die kantonalen Vorschriften massgebend. 2.5 Das Staatsbeitragsgesetz gilt für alle Sta atsbeiträge, die der Kanton gewährt (Art. 2 Abs. 1 StBG). Staatsbeiträge werden als Finanzhilfen oder Abgeltungen gewährt. Abgeltu n- 14 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 15 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum SHG, Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern 2001, Beilage 16. S. 30 16 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1) 17 Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 1994 (StBV; BSG 641.111) 18 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 19 vgl. die Botschaft des Bundesrats zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen [NFA], in BBl 2005 S. 6029 ff., S. 6201; AS 2007 S. 5765 20 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Perso- nen (IFEG; SR 831.26) 21 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 11 gen sind Leistungen, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Staatsbeitragsem p- fängerinnen oder –empfänger gewährt we rden, um die finanziellen Lasten, welche sich aus der Erfüllung öffentlich -rechtlich vorgeschriebener oder übertragener Aufgaben ergeben, zu mildern oder auszugleichen (Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG). Die Abschnitte III, VI und VII des Staatsbeitragsgesetzes si nd anwendbar, soweit andere Gesetze nichts Abweichendes vo r- schreiben (Art. 2 Abs. 2 StBG). Im III. Abschnitt des Staatsbeitragsgesetzes regelt Art. 9 die Rechtsform der Beitragsgewährung (vgl. den Randtitel der Bestimmung). Demnach werden Staatsbeiträge in der Regel durch Verfügung, Grossrats - oder Volksbeschluss gewährt (Abs. 1). Sie können durch öffentlich -rechtlichen Vertrag gewährt werden, wenn das Gesetz ihn zulässt und damit die Aufgabenerfüllung sichergestellt wird (Abs. 2 Satz 1). Die Ablehnung von Gesuchen erfolgt in jedem Fall durch Verfügung (Abs. 3). 2.6 Das bernische Verwaltungsgericht hat am 4. Februar 2013 in einem Entscheid betref- fend die staatliche Abgeltung von Diensterhöhungsbeiträgen festgehalten, dass Art. 9 Abs. 3 StBG beim Fehlen einer abweichender spezialgesetzlicher Regelung bereichsübergreifend für das gesamte Staatsbeitragsrecht gelte. Eine nachträglich beantragte Erhöhung des Staatsbei- trags sei in der Sache nichts anderes als ein ergänzendes Gesuch um Staatsbeiträge. Die Ablehnung solcher Gesuche müsse in jedem Fall durch Verfügung erfolgen, auch wenn die Beiträge grundsätzlich durch Vertrag gewährt würden. Art. 9 Abs. 3 StGB sei auch dann a n- wendbar, wenn ein Gesuch um vertraglich zu gewährende Staatsbeiträge teilweise abgewi e- sen werde. Dabei spiele es keine Rolle, ob ein Staatsbeitragsgesuch schon zu Beginn (tei l- weise) abgewiesen oder ob nur die Erhöhung eines im Grundsatz bereits gewährten Staat s- beitrags verweigert werde.22 Dieser Entscheid wird in der Lehre dahingehend präzisiert, dass die Regelung in Art. 9 Abs. 3 StBG (Ablehnung von Beitragsgesuchen mittels Verfügung) keine Ausnahme vom Grundsatz der Abwicklung von Vertragsstreitigkeiten auf dem Klageweg gemäss Art. 87 Bst. b VRPG darstelle, da mit der Ablehnung eines Beitragsge suchs nicht über eine Streitigkeit aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag entschieden werde. Vielmehr läge im Zeitpunkt der Gesuchsa b- lehnung bezüglich des Gesuchsgegenstands noch gar kein Vertragsverhältnis vor. Bei durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährten Beiträgen sei das Beitragsgesuch – in der Terminolo- gie des privaten Vertragsrechts – eine Einladung zur Offertstellung, welche in eine Offerte der Behörde münden oder von der Behörde abgelehnt werden könne. Mit dem Gesuch würden somit die Vertrags verhandlungen eingeleitet, mit der Ablehnung des Gesuchs ebendiese a b- 22 BVR 2013 S. 227 ff., insbes. E. 4.3 – 4.7 12 gebrochen. Von einer Streitigkeit aus Vertrag im Sinn von Art. 87 Bst. b VRPG könne folglich noch keine Rede sein.23 2.7 Vorliegend haben der Kanton Bern (handelnd durch die Vorinstanz) u nd die B e- schwerdeführerin für das Jahr 2009 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Ziffer 4.1 des Leistungsvertrags 2009 enthält den Grundsatz der Leistungsabgeltung. Danach übernimmt die GEF die tiefste der folgenden drei (nach Rechnungsabschluss ermittel ten) Grössen: 1) Effektive Gesamtnettobetriebskosten; 2) Vereinbarte Gesamtnettobetriebskosten; 3) Vereinbarte Nettobetriebskosten pro Leistungseinheit x Anzahl effektiv erbrachter Leistungseinheiten; jede Grösse jeweils unter Abzug der effektiven Tariferträge und allenfalls weiter anre- chenbar Erträge sowie abzüglich allfälliger Restdefizitbeiträge anderer Kantone. Die geplanten Gesamtnettobetriebskosten (Ziff. 2) sowie die geplanten Nettobetriebskosten pro Leistungseinheit (Ziff. 3) wurden in Teil B des Leistungs vertrags 2009 – im Budget 2009 – vereinbart. Die Schlussabrechnung sowie die allfällige Schlusszahlung oder Rückforderung erfolgt nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und der Abrechnung allfälliger Restdefizi t- beiträge andere Kantone (Ziff. 4.1. des Le istungsvertrags 2009). Ziffer 4.2 des Leistungsve r- trags 200 9 regelt sodann, dass Ausgabenüberschüsse aufgrund der Vernachlässigung von Einnahmequellen sowie der Geltendmachung von nicht anrechenbarem Aufwand zu Lasten der Institution gehen. 2.8 Am 20. De zember 2012 hat die Vorinstanz gestützt auf Ziffer 4.1 des Leistungsve r- trags 2009 die Betriebsbeitragsabrechnung für die Abteilung erwachsene Behinderte für das Jahr 2009 erstellt. Die Betriebsbeitragsabrechnung 2009 ist der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2012 beigelegt und bildet eine Grundlage derselben. Sie ist deshalb in die vorliegende Überprüfung einzubeziehen. Die Betriebsbeitragsabrechnung 2009 basiert auf den im Budget 2009 vereinbarten G e- samtnettobetriebskosten von CHF 1‘450‘504.00 als tiefste der drei Grössen gemäss Ziff. 4.1 des Leistungsvertrags 2009. Demgegenüber betragen die effektiven Nettobetriebskosten g e- 23 Rütsche, Bemerkungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2013, in BVR 2013 S. 238-240 13 mäss Betriebsrechnung 2009 CHF 1‘715‘532.00. Sie stellen vorliegend die höchste der drei Grössen gemäss Ziff. 4.1. des Leistungsvertrags 2009 dar. Die Beschwerdeführerin beantragt die volle Anrechnung der effektiven Nettobetriebskosten gemäss Betriebsrechnung 2009. Die Differenz zwischen den vereinbarten Nettobetriebskosten gemäss vertragsrelevantem Budget 2009 (CHF 1‘450‘504.00) und den effektiven Nettobetriebskosten gemäss Betrieb s- rechnung 2009 (CHF 1‘715‘532.00) beträgt CHF 265‘028.00. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Beschwerdeführerin ist diese Budgetüberschreitung einerseits auf die vo r- zeitige Anstellung einer zusät zlichen Nachtwache sowie zusätzlicher Betreuungspersonen, andererseits auf Krankheitsausfälle zurückzuführen. Strittig ist, ob der Kanton Bern den budgetüberschreitenden Aufwand in der Höhe von CHF 265‘028.00 zusätzlich abgelten muss. 2.9 Vorliegend hat die Vorinstanz entsprechend Ziffer 4.1 des Leistungsvertrags 2009 die tiefste der drei möglichen Grössen, nämlich die vereinbarten Gesamtnettobetriebskosten g e- mäss dem vertragsrelevanten Budget, vergütet. Indem die Beschwerdeführerin die Überna h- me der effektiven Gesamtnettobetriebskosten gemäss Betriebskostenabrechnung 2009 bean- tragt, verlangt sie die staatliche Abgeltung der vollen Nettobetriebskosten gemäss der B e- triebsrechnung 2009 im Gesamtumfang von CHF 1‘715‘532.00 bzw. die staatliche Abgeltung eines das vertraglich vereinbarte Budget 2009 um CHF 265‘028.00 übersteigenden Betrags. In der Sache beantragt die Beschwerdeführerin nachträglich die Erhöhung eines Staatsbe i- trags. Sie stellt damit ein ergänzendes Gesuch um einen Staatsbeitrag. Gemäss Art. 9 Abs. 3 StBG und gestützt auf die zitierte Rechtsprechung24 muss die Ablehnung dieses ergänzenden Gesuchs in jedem Fall durch Verfügung erfolgen, auch wenn die Gewährung von Beiträgen wie hier durch Leistungsvertrag erfolgt. Indem die Vorinstanz die Tragung de r effektiven G e- samtnettobetriebskosten bzw. der gesamten Budgetüberschreitung verweigert, lehnt sie in der Sache ein Gesuch der Beschwerdeführerin um einen Staatsbeitrag ab. Zudem liegt bezüglich des Gesuchsgegenstands, d.h. des budgetüberschreitenden Bet rags von CHF 265‘028.00, kein Vertragsverhältnis vor. Vertraglich vereinbart ist nur die staatliche Abgeltung des im Budget 2009 festgesetzten Betrags. Mit dem (ergänzenden) Gesuch der Beschwerdeführerin um einen zusätzlichen Staatsbeitrag waren demnach di e Vertragsve r- handlungen zum Abschluss einer ergänzenden vertraglichen Bestimmung erst eingeleitet, mit der Ablehnung dieses Gesuchs durch die Vorinstanz ebendiese abgebrochen worden. Die Vorinstanz hat das strittige Rechtsverhältnis demnach zu Recht mittel s Verfügung ger e- gelt. Die Rechtmässigkeit dieser Verfügung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beur- teilen. 24 BVR 2013 S. 227 ff. 14 3. Materielle Beurteilung der angefochtenen Verfügung 3.1 Grundsätzliches Wie in Erwägung 2.9 hievor erläutert, ist das Begehren der Beschwerdef ührerin um vollu m- fängliche Tragung der Gesamtnettobetriebskosten gemäss Betriebsrechnung 2009 bzw. um Tragung der gesamten Budgetüberschreitung als ergänzendes Gesuch um einen Staatsbe i- trag entgegenzunehmen. Staatsbeiträge sind finanzielle Leistungen des Staates an private Personen und Unternehmen oder an Gemeinwesen. Sie werden dem Staatsbeitragsempfänger für bestimmte Zwecke g e- währt. Teilweise wird vorausgesetzt, dass der Staatsbeitragsempfänger eine bestimmte Au f- gabe erfüllt. Die aus der Erfüllung einer vom Staat vorgeschriebenen oder übertragenen ö f- fentlichen Aufgabe erwachsenden Kosten werden in der Form einer Abgeltung vergütet. 25 Es wird unterschieden zwischen Anspruchs - und Ermessenssubventionen. Auf Anspruchssu b- ventionen besteht ein Rechtsanspruch, welcher den Subventionsempfängern durch Spezia l- gesetze eingeräumt wird. Sobald die spezialgesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Subvention erfüllt sind, ist die Behörde verpflichtet, einen Beitrag zu sprechen. Mögliche r- weise steht ihr ein Ermessen bei der Festsetzung der Beitragshöhe zu, keinesfalls aber ein Entschliessungsermessen bezüglich der Subventionsgewährung an sich. 26 Verbleibt der Ver- waltung hinsichtlich einzelner Beitragsvoraussetzungen ein gewisser Beurteilungsspielraum und kann sie inne rhalb bestimmter Grenzen den Subventionssatz festsetzen, so nimmt dies einer Subvention nicht ihren Anspruchscharakter. 27 Der anspruchsbegründende Charakter einer Subvention wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es an einer Festlegung der Höhe der Beiträge oder jedenfalls ihrer Mindesthöhe fehlt.28 Demgegenüber steht der Behörde bei den Ermessenssubventionen ein Entschliessungsermessen zu, ob sie einen Beitrag au s- richten will oder nicht. Dabei ist die Behörde aber keineswegs völlig frei, sondern an die all- gemeinen Verfassungsgrundsätze, insbesondere an das Willkürverbot, die Rechtsgleichheit und das Verhältnismässigkeitsprinzip gebunden.29 3.2 Rechtsgrundlagen 3.2.1 Die Begründetheit des Gesuchs um Ausrichtung eines Staatsbeitrags ist m angels Vorliegen einer vertraglichen Streitigkeit anhand der massgebenden gesetzlichen Grundlagen 25 Art. 3 Abs. 3 StBG; Lienhard/Engel/Schmutz, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 2013, 15. Kapitel Rz. 165 und 168 26 Lienhard/Engel/Schmutz, a.a.O., 15. Kapitel Rz. 171 27 BGE 110 Ib 397 E. 1 28 René A. Rhinow, Wesen und Begriff der Subvention in der Schweizerischen Rechtsordnung, 1971, 169 29 Lienhard/Engel/Schmutz, a.a.O., 15. Kapitel Rz. 172 15 (vgl. Erwägungen 2.2 ff. hievor und 3.2.2 ff. hienach) zu beurteilen. Vorbringen der Verfa h- rensbeteiligten, die sich auf die Anwendung und Auslegung leistungs vertraglicher Besti m- mungen beziehen (wie etwa die Ziffern 4.1 und 4.2 des Leistungsvertrags 2009), können aus diesem Grund im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gehört werden. 3.2.2 Die für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit massgebende EV IFEG30 ist seit dem 1. Januar 2013 ausser Kraft . Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Recht s- mässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erla s- ses zu beurteilen, nachher eingetretene Änderungen müssen unberücksic htigt bleiben.31 Es sollen jene Bestimmungen auf hängige Verfahren Anwendung finden, welche im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts Geltung haben. Dabei ist auf jenen Sachverhalt bzw. Tatb e- stand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist oder der zu Rechtsfolgen führt.32 Vorliegend ist die Rechtsmässigkeit der Verfügung vom 20. Dezember 2012 zu würdigen. Für die Beurteilung der relevanten Rechtsfragen sind demnach die am 20. Dezember 2012 gel- tenden Rechtsgrundlagen – und somit auch die EV IFEG – heranzuziehen. 3.2.3 Das Staatsbeitragsrecht im Kanton Bern ist in zahlreichen Spezialerlassen geregelt. Zusätzlich gilt das StBG für alle Staatsbeiträge, die der Kanton gewährt (Art. 2 Abs. 1 StBG). Das StBG stellt lediglich den „Allgemeinen Teil“ des ge samten kantonalen Staatsbeitrag s- rechts dar und vereinheitlicht das in den diversen Spezialgesetzen geregelte Staatsbeitrag s- recht durch allgemeine Grundsätze und Verfahren, ist jedoch nie eigenständige Grundlage für die Gewährung von Staatsbeiträgen.33 Vorliegend finden sich die Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung von Beiträgen im Bereich der institutionellen Sozialhilfe nebst dem StBG und der StBV im IFEG, der EV IFEG (in Kraft vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012), dem SHG und der SHV (vgl. auch die Erwägungen 2.2 ff. hievor). 3.2.4 Gemäss Art. 2 IFEG gewährleistet jeder Kanton, dass invalide Personen, die Woh n- sitz in seinem Gebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren B e- dürfnissen in angemessener Weise entspricht. Die Kantone beteiligen sich soweit an den Kos- ten des Aufenthalts in einer anerkannten Institution, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe benötigt (Art. 7 Abs. 1 IFEG) . Hierbei handelt es sich um eine Min i- malanforderung, welcher die Kantone entweder durch Ausrichtung von Subventionen an die Institutionen oder durch Leistung von direkten Unterstützungsbeiträgen an die invaliden Pe r- 30 Einführungsverordnung vom 31. Oktober 2007 zum IFEG (EV IFEG; BAG 07-135; in Kraft bis zum 31. Dezember 2012) 31 BGE 122 V 85, 89, E. 3; BGE 112 Ib 39, 42 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 326 und 327 32 BGE 130 V 329, 333, E. 2.3; 129 V 1, 4, E. 1.2; 127 V 466, 467 E. 1; 123 V 71 E. 2 33 Lienhard/Engel/Schmutz, a.a.O., 15. Kapitel Rz. 162 f. 16 sonen nachkommen können. 34 Sieht das kantonale Recht die Kostenbeteiligung durch Su b- ventionen an anerkannte Institutionen oder an invalide Personen vor, so muss ein Rechtsa n- spruch auf diese Subventionen gewährleistet sein (Art. 8 IFEG). Der Kanton Bern setzte die bundesrechtlichen Vorgaben in der EV IFEG um. Die EV IFEG bezweckt a) die Regelung der Anerkennung der Institution, b) die Gewährleistung der bisher i- gen Leistungen der Invalidenversicherung (IV) für die Eingliederung erwachsener invalider Personen durch den Kanton, sowie c) die Regelung der Finanzierung von Pilotprojekten im Hinblick auf das Behindertenkonzept (Art. 1 EV IFEG). Die GEF gewährt anerkannten Instit u- tionen Betriebsbeiträge, soweit deren Kosten nicht durch Beiträge der aufgenommenen Pe r- sonen, durch Dritte oder durch angemessene Anrechnung von Eigenmitteln gedeckt werden (Art. 9 Abs. 1 EV IFE G). Sie schliesst mit den Institutionen Leistungsverträge ab. Der Lei s- tungsvertrag kann Auflagen enthalten, die sicherstellen, dass die Anerkennungsvorausse t- zungen eingehalten werden (Art. 9 Abs. 2 IFEG). Die Betriebsbeiträge sind so festzulegen, dass dies e zusammen mit Ergänzungsleistungen, die invaliden Personen mit Aufenthalt in einer anerkannten Institution zur Finanzierung des Heimaufenthalts ausgerichtet werden, mindestens die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung von der Invalidenversicherung g e- währten Beiträge und die den invaliden Personen mit Aufenthalt in einer anerkannten Institut i- on zur Finanzierung des Heimaufenthalts gewährten Ergänzungsleistungen, Zuschüsse g e- mäss ZuD35 oder wirtschaftliche Hilfe gemäss SHG umfassen (Art. 9 Abs. 3 EV IFEG). Seit dem Ausserkrafttreten der EV IFEG am 31. Dezember 2012 erfolgt die Leistungsabgeltung an Institutionen für Menschen mit einer Behinderung im Rahmen der institutionellen Sozialhilfe (vgl. Art. 67 i.V.m. Art. 74 ff. SHG). 3.2.5 Im Kanton Bern stellt die GEF im Rahmen der verfügbaren Mittel und der strateg i- schen Vorgaben des Regierungsrates die erforderlichen Leistungsangebote bereit und schliesst zu diesem Zweck u.a. Leistungsverträge mit Leistungserbringern ab (Art. 60 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a SHG). Daz u gehört die Bereitstellung der erforderlichen Angebote für e r- wachsene Menschen mit einem behinderungs - oder altersbedingten Pflege- und Betreuungs- bedarf (Art. 67 Abs. 1 SHG). Zu den Angeboten gehören insbesondere die Leistungen von Wohn- und Pflegeheimen sowie von Beschäftigungs- und Tagesstätten (Art. 67 Abs. 2 Bst. b und e SHG). Gemäss Art. 74 Abs. 1 SHG erfolgt die Abgeltung von Leistungen der Leistungs- erbringer durch Beiträge des Kantons oder der Gemeinden an die Leistungserbringer oder an die Leistung sempfänger. Gemäss Art. 76 Abs. 1 SHG gewährt der Kanton Beiträge an die Leistungserbringer, die im Auftrag der Gesundheits - und Fürsorgedirektion Leistungen anbie- ten und erbringen. 34 BVR 2013 227 ff. E. 3.3.1 35 Dekret vom 16. Februar 1971 über Zuschüsse für minderbemittelte Personen (Zuschussdekret, ZuD; BSG 866.1) 17 3.2.6 Die Bemessung der Beiträge im Einzelnen wird (nebst Art. 9 Abs. 3 EV IFEG ) in Art. 75 SHG sowie Art. 27 SHV geregelt. Danach sind d ie Beiträge an die Leistungserbringer und Leistungsempfänger grundsätzlich leistungsorientiert und nach Möglichkeit prospektiv und aufgrund von Normkosten festzusetzen (Art. 75 Abs. 1 SHG, Art. 27 Abs. 1 SHV). Bei Fehlen von Normkosten können die Beiträge unter Berücksichtigung der effektiven Betriebs - und Baukosten festgesetzt werden (Art. 27 Abs. 2 SHV). Was unter einer „leistungsorientierten Festsetzung der Staatsbeiträge“ zu verstehen ist, muss durch Auslegung präzisiert werden: Dem Wortlaut sowie der systematischen Stellung der massgebenden Bestimmungen lassen sich keine nähere Definition des Begriffs „leistungsor i- entiert“ entnehmen. Der Vortrag zum SHG 36 hält in Bezug auf A rt. 75 Abs. 1 SHG nur gerade fest, dass die Betriebsbeiträge grundsätzlich leistungs- bzw. outputorientiert zu bemessen und nach Möglichkeit prospektiv und auf Grund von Normkosten festzusetzen seien, während die Ausrichtung von Pauschalbeiträgen in begründeten Einzelfällen auch weiterhin möglich sei. In der Lehre wird der Begriff der leistungsorientierten Beitragsbemessung dahingehend konkreti- siert, dass grundsätzlich ausschliesslich jene in Menge und Qualität vertraglich definierten und effektiv erbrachten Leistungen abzugelten seien. Die prospektive Ausrichtung bedeute, dass der Leistungsvertrag im Voraus die Leistungserbringung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren regle. Normkosten seien diejenigen auf eine Leistungseinheit umgelegten Betriebskosten (Personal- und Sachaufwand wie z.B. Mieten), die einem effizient geführten Betrieb eine ko s- tendeckende Leistungserbringung unter Einhaltung der Qualitätsvorgaben erlauben würden. Die Normkosten seien leistungsvertraglich zu vereinbaren, sofern sie nicht verord nungsrecht- lich vorgegeben seien.37 3.2.7 Nachfolgend ist anhand der massgebenden Bestimmungen im IVEG und der EV IFEG, in der Sozialhilfegesetzgebung und dem StBG sowie der entsprechenden Konkretisi e- rung in der Lehre zu prüfen, inwieweit der Kanton Bern der Beschwerdeführerin den Diffe- renzbetrag zwischen vereinbarten Nettobetriebskosten gemäss Budget 20 09 und den effekt i- ven Kosten gemäss Betriebsrechnung 2009 tragen muss. 36 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum SHG, Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern 2001, Beilage 16. S. 30 37 Coullery/Meyer, in: Müller/Feller (Hrsg.), a.a.O., 12. Kapitel Rz. 144-147 18 3.3 Tragung von zusätzlichen Personalkosten in der Höhe von CHF 134‘500 infolge zusätzlichen bzw. vorzeitigen Anstellungen 3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht zum einen geltend, die Differenz zwischen dem im Budget 20 09 vereinbarten und dem effektiven Aufwand (d.h. die Budgetüberschreitung) sei darauf zurückzuführen, dass infolge der Umbauarbeiten die Betreuten auf zwei Etagen (statt wie bis anhin auf einer Etage) untergebracht worden seien . Aus Sicherheitsgründen seien bereits ab Baubeginn im Mai 2008 zwei Mitarbeiterinnen (eine Nachtwache auf jeder Etage) statt wie bis anhin eine Mitarbeiterin eingesetzt worden. Die für die Erweiterung der Erwac h- senen bewilligten Stellenprozente seien damit früher als geplant in Anspruch genommen wo r- den. Die zusätzlichen Kosten für diese vorzeitige Anstellung zusätzlicher Nachtwachen belau- fe sich auf CHF 24‘300.00.38 Zum anderen bringt die Beschwerdeführerin vor, im Zeitpunkt der Festsetzung des Budgets für das Jahr 2009 im August 2008 seien erst drei Monate von insgesamt 15 Monaten Bauzeit vergangen. In Anbetracht der Unsicherheit betreffend den Abschluss der Umbauarbeiten habe die Leitung des Zentrums Y für das Jahr 2009 die Neuaufnahme von behinderten Erwachs e- nen sowie zusätzli che Personalkosten betreffend die Erwachsenenwohngruppe sehr zurück- haltend budgetiert. Aufgrund des erfreulichen Bauverlaufs sei die erweiterte Erwachsenenab- teilung schon im August 2009 in Betrieb genommen w orden und die ersten vier Bewohner hätten in der Zeit von August bis Oktober 2009 in die bestehende Erwachsenenwohng ruppe aufgenommen werden können. Da die Neuaufnahme von weiteren vier Bewohner n und B e- wohnerinnen auf Anfang Januar 2010 bzw. Anfang Februar 2010 terminiert worden sei, hätten die bewilligten Stellenprozente wegen der Einarbeitung der neuen Betreuungsperso nen mehrheitlich bereits im November und Dezember des Betriebsjahres 2009 in Anspruch g e- nommen werden müssen. Deshalb weiche der Personalaufwand im Betreuungsbereich (inkl. Sozialleistungen und Zulagen) im Betrag von CHF 110‘200.00 zwischen Budget und Rec h- nung 2009 ab. Der Bedarf an einer Erweiterung der Erwachsenenwohngruppe von vier auf zwölf Plätze und damit einhergehend der Bedarf an zusätzlichem Personal seien ausgewi e- sen und zudem von der GEF seit dem Jahr 2000 anerkannt. Die vorzeitige Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus sei sowohl mit Blick auf die Rentabilität des Zentrums Y als auch mit Blick auf die Tatsache, dass es im Kanton Bern für schwer mehrfach behinderte Erwachsene – ausser denjenigen im Zentrum Y – keine solchen Plätze gäbe, angezeigt gewesen. 3.3.2 Die Vorinstanz bestreitet weder die Erforderlichkeit der Anstellung zusätzlicher Nachtwachen während den Bauarbeiten noch bringt sie Einwände gegen die vorzeitige Inb e- triebnahme der erweiterten Erwachsenenabteilung und den damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten vor. Sie macht jedoch geltend, der Aufnahme von vier neuen Bewohnern im 38 Beschwerde vom 21. Januar 2013, S. 3 19 Zeitraum August bis Dezember 2009 sei durch die GEF bereits Rechnung getragen worden, indem die Nettobetriebskosten im Jahr 2009 um einen Platz- und Betreuungszuschlag von Total CHF 300‘600.00 erhöht worden seien. Somit habe der Institution pro Platz – unabhängig vom Eintrittsdatum – ein Betrag von CHF 75‘150.00 (CHF 18‘788.00 pro Platz und Monat) zur Verfügung gestanden, womit die Mehrkost en abgedeckt seien. Nebst der Gewährung dieser zusätzlichen Mittel im Rahmen des Leistungsvertrages (Platz - und Betreuungszuschläge) sei der Erweiterung des Zentrums Y zudem im Rahmen der Betriebsbeitragsabrechnung (Korrek- tur zu Gunsten des Zentrums Y im Ausmass von einem Drittel der Budgetüberschreitung) a n- gemessen Rechnung getragen worden. Insgesamt hätte das Zentrum Y durch diese Mas s- nahmen rund CHF 400‘000.00 mehr zur Verfügung gehabt als im Vorjahr.39 3.3.3 Der Kanton Bern hat die Erbringung von statio nären Leistungen der institutionellen Sozialhilfe im Bereich der Betreuung und Forderung von Kindern, Jugendlichen und erwac h- senen Personen mit Behinderungen teilweise an private Institutionen übertragen. Die einze l- nen von den Institutionen zu erbringenden Leistungen sowie die vom Kanton hierfür zu bezah- lenden Entschädigungen werden jährlich durch Leistungsverträge festgelegt. Während es im Ermessen des Kantons steht, an welche Institution die Erbringung von Lei s- tungen delegiert werden soll, besteht bezüglich der Abgeltung von delegierten Leistungen kein Ermessen mehr. Vielmehr begründet Art. 76 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 8 IVEG einen An- spruch der Leistungserbringer auf Abgeltung derjenigen Leistungen, welche im Auftrag der GEF angeboten und erbracht wurden. 3.3.4 Die Betreuung von behinderten Erwachsenen – dazu zählen auch Nachtwachen – gehört unbestrittenermassen zu den vom Kanton Bern bereitzustellenden Angeboten und zu den von der Beschwerdeführerin im Auftrag der GEF angebotenen und erbrachten Leistun- gen. Dementsprechend sind solche Leistungen vom Kanton abzugelten (Art. 76 Abs. 1 SHG). Demnach hat d ie Beschwerdeführerin als Leistungserbringerin gemäss Art. 58 Abs. 2 SHG einen Anspruch auf die staatliche Abgeltung der auf die zusätzlichen bzw. vorzeitigen A nstel- lungen entfallenden Kosten (Art. 76 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 8 IFEG). Dies wird seitens der Vo- rinstanz auch nicht in Abrede gestellt , ebenso wenig wie die Höhe des Entgelts für die e r- brachten Leistungen. Unbestritten ist ebenfalls, dass die vorgezogene Inbetriebnahme der Erwachsenenabteilung nach Abschluss der Umbauarbeiten Sinn machte und die Beschwer- deführerin nicht bis nach Abschluss des Betriebsjahrs 2009 damit warten musste. 3.3.5 Die Vorinstanz wendet jedoch ein , der darauf entfallende Zusatzaufwa nd sei bereits abgegolten durch zusätzliche Platz- und Betreuungszuschläge von total CHF 300‘600.00 so- 39 Beschwerdevernehmlassung vom 19. März 2013, Duplik vom 1. Juli 2013, Schreiben der Vorinstanz an die Be- schwerdeführerin vom 11. April 2011 (Vorakten) 20 wie durch die Tragung eines Drittels der Budgetüberschreitung in der Höhe von CHF 88‘343.00. Aus dem Leistungsvertrag 2009, Teil B, ergibt sich, dass im Budget 2009 zusätzliche Platz- und Betreuungszuschläge von insgesamt CHF 300‘600.00 vorgesehen wurden. Damit über- steigen die für das Jahr 2009 vereinbarten Nettobetriebskosten die für das Vorjahr 2008 ver- einbarten Nettobetriebskosten (CHF 1‘134‘800.00) um CHF 315‘704.00. Indessen besteht trotz diesem im Vergleich zum Vorjahr höherem Budget im Jahr 2009 im Bereich Personal ein erhebliches Defizit (davon entfallen CHF 24‘300.00 auf die Anstellung einer zusätzlichen Nachtwache und CHF 110‘200.00 auf die vorzeitige Anstellung von Betreuungspersonal). Der Betriebsbeitrag wird grundsätzlich zum Voraus anlässlich der Festlegung des Budgets ausgehandelt. Dabei ist es Sache der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz, dass dieser Betriebsbeitrag leistungsorientiert bemessen wird, d.h. jene in Menge und Qualität vertraglich definierten und effektiv erbrachten Leistungen damit abgegolten werden. Mithin muss e inem effizient geführten Betrieb eine kostendeckende Erbringung der staatlich übertragenen Lei s- tungen möglich sein. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur die zum Voraus budgetierten Leistungen abzugelten sind, sondern sämtliche Leistungen, die im Au f- trag der GEF erbracht wurden und die zur pflichtgemässen Erfüllung der staatlich übertrag e- nen Aufgaben erforderlich sind. Vorliegend stellte sich die prospektive und leistungsorientierte Bemessung des Betriebs bei- trags aufgrund des rund 15-monatigen Umbaus der Erwachsenenabteilung als schwierig her- aus, insbesondere, da im Zeitpunkt der Budgeterstellung erst rund drei Monate der Umbauar- beiten vergangen waren . Da über den Zeitpunkt der Beendigung der Bauarbeiten und damit verbunden auch den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der erweiterten Erwachsenenabteilung Ungewissheit herrschte, wurde das Budget für das Jah r 2009 offenbar mit grosser Zurückha l- tung erstellt. Nachdem der Umbau früher als erwartet fertiggestellt werden konnte, wurde die erweiterte Erwachsenenabteilung vorzeitig in Betrieb genommen und die Beschwerdeführerin stellte bereits im Jahr 2009 (statt e rst wie geplant im Jahr 2010) zusätzliches Personal an . Diese vorzeitige Anstellung führte zu zusätzlichem Personalaufwand und einer Überschrei- tung des Budgets 2009. D abei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die B e- schwerdeführerin zur pflichtgemässen Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben eine zusätzl i- che Nachtwache sowie zusätzliches Betreuungspersonal anstellen musste. Es handelt sich mithin um Leistungen, welche im Auftrag der GEF angeboten und erbracht w urden. Solche Leistungen sind gemäss Art. 76 Abs. 1 SHG abzugelten. Das Budget für das Betriebsjahr 2009 deckt nicht sämtliche staatlich abzugeltende Leistu n- gen, sondern wurde offenbar zu tief bemessen . Das wird auch daraus deutlich, dass nach Inbetriebnahme der erweiterten Erwachse nenabteilung ab dem Betriebsjahr 2010 der abzu-21 geltende Nettobetriebsbeitrag erheblich erhöht wurde. Aus einem Vergleich des Betriebsjah- res 2009 mit dem nachfolgenden Betriebsjahr 2010 ergibt sich, dass die für das Jahr 2010 vereinbarten Nettobetriebskosten von total CHF 2‘633‘500.00 die für das Jahr 2009 vereinbar- ten Nettobetriebskosten um CHF 1‘182‘996.00 übersteigen. Diese erhebliche Erhöhung des Nettobetriebsbeitrags zeigt deutlich, dass die Vorinstanz selber von einer massgebenden – durch die Erweiterun g der Erwachsenenabteilung bedingten – Erhöhung der abzugeltenden Leistungen der Beschwerdeführerin ausgeht. Die Beschwerdeführerin hat demnach gestützt auf Art. 76 Abs. 1 SHG und Art. 8 IFEG einen Anspruch auf Abgeltung des zusätzlichen Personalaufwands in der Höhe von CHF 134‘500.00. Dabei ist zu beachten, dass die Vorinstanz der Übernahme des Teilbetrags von CHF 88‘343.00 bereits zugestimmt hat. Dieser Teilbetrag ist demnach vom gesamten Zusatz- aufwand von CHF 134‘500.00 abzuziehen. Somit hat die Vorins tanz der Beschwerdeführerin zusätzlich einen Betrag von CHF 46‘157.00 abzugelten. Das Gesuch um nachträgliche Abgel- tung von zusätzlichen Personalkosten ist mithin im Betrag von CHF 46‘157.00 gutzuheissen. 3.3.6 Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten , dass d ie Beschwerde im Umfang von CHF 46‘157.00 gutzuheissen und Ziffer 1 der Verfügung vom 20. Dezember 2012 en t- sprechend anzupassen ist. Der Saldo zugunsten des Kantons bzw. der von der Beschwerd e- führerin dem Kanton zurückzuerstattende Betrag ist um CH F 46‘157.00 zu reduzieren und neu auf CHF 231‘140.00 festzusetzen. 3.4 Tragung von Krankheitskosten in der Höhe von CHF 43‘900.00 3.4.1 Schliesslich begründet die Beschwerdeführerin die Budgetüberschreitung mit nach Abschluss des Leistungsvertrags 2009 entstandenen Krankheitskosten in der Höhe von CHF 43‘900.00. Diese Kosten seien darauf zurückzuführen, dass sich drei Mitarbeiterinnen der Nachtwache je einem unaufschiebbaren operativen Eingriff hätten unterziehen müssen . Da das Zentrum Y keine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen habe, hätten die Kosten vom Betrieb getragen werden müssen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, Mehrkosten aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen seien von der Beschwerdeführerin im Rahmen der vereinbarten Nettobetriebskos ten zu b e- zahlen. 3.4.2 Weder in der Sozialhilfegesetzgebung noch dem StBG oder der StBV noch dem IFEG oder der EV IFEG gibt es eine Bestimmung, welche explizit einen Rechtsanspruch auf Abgeltung von budgetüberschreitenden Kosten, die infolge von Krankheits ausfällen entstan-22 den sind, einräumt. Gestützt auf Art. 76 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 8 IFEG besteht nur gerade ein Anspruch der Leistungserbringer auf Abgeltung der vom Kanton übertragenen Leistungen. Welche Leistungen jedoch im Einzelnen abzugelten sind, wird weder im SHG noch der SHV umschrieben. Auch aus Art. 15 StBG, wonach der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag festge- setzte Staatsbeitrag von der zuständigen Behörde überschritten werden darf, wenn die Mehr- kosten auf bewilligte Projektänderungen, ausgewies ene Teuerung oder andere nicht beei n- flussbare Ursachen zurückzuführen sind, kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden: Vorlie- gend ist die Budgetüberschreitung 2009 einerseits auf beeinflussbare Ursachen zurückzufü h- ren, da die krankheitsbedingten Zusatzko sten durch den Abschluss einer Krankentaggeldve r- sicherung hätten verhindert oder doch erheblich vermindert werden können. Andererseits b e- gründet Art. 15 StBG laut Wortlaut auch beim Vorliegen nicht beinflussbarer Ursachen keinen Rechtsanspruch auf eine Erhöhung des Staatsbeitrags. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin keinen Rechtsanspruch auf Gewährung eines zusätzlichen Staatsbeitrags in der Höhe von CHF 43‘900.00. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Festsetzung des S taatsbeitrags korrekt ausgeübt hat, indem sie die Ausrichtung eines zusätzlichen Staatsbeitrags für budgetüberschreitende Ko s- ten verweigerte. 3.4.3 Ob eine bestimmte Norm den Verwaltungsbehörden Ermessen einräumt, ist auf dem Weg der Auslegung zu ermitteln. Das Ermessen kann durch eine ausdrückliche Ermächtigung zum Handeln „nach Ermessen“, durch eine sog. „Kann -Vorschrift“ oder eine andere offene Formulierung wie „nach Möglichkeit“ oder „soweit zumutbar“ eingeräumt werden. Nach der neueren Lehre räumen all e offenen Normen Ermessen ein. 40 Durch das Ermessen erhalten die Verwaltungsbehörden einen Spielraum für den Entscheid im Einzelfall. In ihrer Entsche i- dung sind die Behörden an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Recht s- gleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentl i- chen Interessen befolgen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu b e- achten. Pflichtgemässe Ausübung des Ermessens bedeutet schliesslich, dass der Entscheid nicht nur rechtmässig, sondern auch angemessen (zweckmässig) sein muss. 41 Im Beschwer- deverfahren können nicht nur Rechtsfehler, sondern es kann auch die Unangemessenheit überprüft werden (Art. 66 VRPG). Art. 9 Abs. 3 EV IFEG statuiert die Mindestanforderungen zur Festlegung von Betriebsbeiträ- gen. Danach sind die Betriebsbeiträge so festzulegen, dass sie zusammen mit den invaliden Personen ausgerichteten Ergänzungsleistungen mindestens die vor Inkrafttreten der EV IFEG von der IV gewährten Beiträge und die den inval iden Personen mit Aufenthalt in einer ane r- 40 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2010, Rz. 439 f. und Rz. 446 41 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 441 23 kannten Institution zur Finanzierung des Heimaufenthalts gewährten Ergänzungsleistungen, Zuschüsse gemäss ZuD oder wirtschaftliche Hilfe gemäss SHG umfassen. Art. 75 Abs. 1 SHG und Art. 27 Abs. 1 SHV gehen über diese Mindestanforderungen heraus. Sie sehen vor, dass die Beiträge an die Leistungserbringer und Leistungsempfänger grun d- sätzlich leistungsorientiert sowie nach Möglichkeit prospektiv und aufgrund von Normkosten festzusetzen sind. Art. 27 Abs. 2 SHV sieht vor, dass bei Fehlen von Normkosten die Beiträge unter Berücksichtigung der effektiven Betriebs - und Baukosten festgesetzt werden können. Art. 75 Abs. 1 SHG und Art. 27 Abs. 1 SHV umschreiben den Grundsatz der Beitragsbeme s- sung in offener Weise, während Art . 27 Abs. 2 SHV eine „Kann -Vorschrift“ enthält. Demnach gewähren sowohl Art. 75 Abs. 1 SHG als auch Art. 27 Abs. 1 und 2 SHV den rechtsanwen- denden Behörden einen Entscheidungsspielraum und räumen ihnen damit ein gewisses E r- messen ein. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz die zitierten Bestimmungen korrekt angewandt und ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat. Zu diesem Zweck ist zu fragen, ob die kostendeckende Leistungserbringung durch einen effizient geführten Betrieb die separate Abgeltung krankheitsbedingter Zusatzkosten erfordert oder ob solche Kosten bereits bei der Festsetzung der Beiträge im Leistungsvertrag berücksichtigt wurden und damit bereits abgegolten sind (vgl. zur Konkretisierung des Begriffs der „leistungsorientierten Be i- tragsbemessung“ Erwägung 3.2.6 hievor). Damit eine kostendeckende Leistungserbringung möglich ist, muss die Deckung des Pers o- nalaufwands gewährleistet sein. Der Personalaufwand beschränkt sich nicht auf die eigentl i- chen Lohnkosten. Vielmehr muss in einem effizient geführten Betrieb stets mit einem längeren Ausfall von Mitarbeitenden infolge Krankheit gerechnet werden. Dementsprechend muss die Führung des Betriebs grundsätzlich so organisiert sein, dass Krankheitsausfälle aufgefangen werden können. Wie ein B etrieb konkret diesem Risiko begegnen will, ist ihm überlassen. Primär wird dies durch den Abschluss einer Krankentaggeldversicherung geschehen oder durch die Bildung von Reserven. Demnach muss der staatlich zu vergütende Personalau f- wand auch Kosten wie et wa Versicherungsprämien und Selbstbehalte umfassen. Die Abge l- tung für den Personalaufwand wird jährlich gestützt auf das entsprechende Budget im Lei s- tungsvertrag festgesetzt. Dieser leistungsvertraglichen Festsetzung der Staatsbeiträge gehen vertragliche Verhandlungen zwischen dem Kanton und dem betroffenen Betrieb voraus. Dabei ist es Aufgabe des Betriebs, die Betriebsbeiträge so auszuhandeln, dass der Personalau f- wand im oben umschriebenen Sinn hinreichend abgegolten wird. Vorliegend musste sich die Beschwerdeführerin des Risikos von Krankheitsausfällen bewusst sein. Die infolge Krankheitsausfälle im Jahr 20 09 entstandenen Zusatzkosten können de m- entsprechend nicht als unvorhergesehen oder ausserordentlich gelten. Vielmehr gehören so l- che Kosten zu dem Person alaufwand, welcher nach dem Grundsatz der leistungsorientierten Finanzierung durch die zum Voraus festgesetzten Staatsbeiträge abzudecken ist. Ob die im 24 Budget 2009 des Leistungsvertrags festgesetzten Staatsbeiträge den massgebenden Pers o- nalaufwand der Bes chwerdeführerin hinreichend abdecken, kann in diesem Verfahren nicht geprüft werden, da diese Frage den Leistungsvertrag beschlägt und allenfalls im Klageverfah- ren beurteilt werden müsste . Einer künftigen zu knappen Bemessung der Staatsbeiträge müsste die Beschwerdeführerin während den Vertragsverhandlungen zur Festsetzung des Budgets für das kommende Jahr entgegentreten. Der Grundsatz der leistungsorientierten Finanzierung steht damit einer nachträglichen separa- ten Abgeltung von zusätzlichem krankheitsbed ingten Personalaufwand entgegen. Solche Kosten müssen in einem effizient geführten Betrieb vorhergesehen und bereits bei der Fes t- setzung der Beiträge im Leistungsvertrag einkalkuliert werden. Auch nach Auffassung der Vorinstanz sind Mehrkosten aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen von Mitarbeitenden von der Beschwerdeführerin im Rahmen der vereinbarten Nettobetriebskosten zu bezahlen und nicht zusätzlich abzugelten. Der Vorinstanz kann demnach weder eine falsche Recht s- anwendung noch die pflichtwidrige Ausübung ihres Ermessens vorgeworfen werden. 3.4.4 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die budgetüberschreitenden Krankheitskosten in der Höhe von CHF 43‘900.00 einerseits mangels anspruchsbegründender Rechtsgrundlage, andererseits aufgrund des in Art. 75 Abs. 1 SHG und Art. 27 Abs. 1 SHV statuierten Grun d- satzes der leistungsorientierten Bemessung nicht zusätzlich abzugelten ist. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach in diesem Punkt als rechtmässig und die Beschwerde ist in diesem Umfang abzuweisen. 4. Kosten 4.1 Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 VRPG), we r- den der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfah- renskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung der gesamten Budgetüberschrei- tung von CHF 265‘082.00 beantragt. Sie dringt im Betrag von CHF 46‘157.00 mit ihren Anträ- gen durch und obsiegt damit im Umfang von rund einem Sechstel. Die Verfahrenskosten, pauschal festgesetzt auf CHF 1‘500.00, werden dementsprechend der Beschwerdeführerin im 25 Umfang von 5/6, ausmachend gerundet CHF 1‘250.00, zur Bezahlung auferlegt (vgl. Art. 19 Abs. 1 GebV42). 4.2 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als g e- rechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Für die Verlegung der Parteikosten im B e- schwerdeverfahren gilt in erster Linie das Unterliegensprinzip. Bei teilweisem Unterliegen bzw. Obsiegen einer Partei hat jede anwaltlich vertretene Partei nur nach Massgabe ihres Obsi e- gens einen Ersatzanspruch für ihren Parteiaufwand (in Form eines Parteikostenbeitrags).43 Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Au f- wand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der A n- waltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Mit Kostennote vom 31. Juli 2014 hat die B e- schwerdeführerin die ihr entstandenen Parteikosten mit CHF 1‘022.00 (CHF 1‘000.00 Honorar zuzüglich CHF 22.00 Auslagen) beziffert. Diese Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen A n- lass. Nach Massgabe ihres Obsiegens wird der Parteikost enersatz der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz auf Fr. 171.00 (inkl. Auslagen) festgesetzt. 42 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; SR 154.21) 43 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Nrn 12 und 14 zu Art. 108 Abs. 3 VRPG 26 III. Entscheid 1. Die Beschwerde vom 21. Januar 2013 wird im Umfang von CHF 46‘157.00 gutgeheis- sen. Ziffer 1 der Verfügung vom 20. Dezember 2012 wird aufgehoben und der Saldo der Betriebsbeitragsabrechnung 2009 für die Abteilung erwachsene Behinderte des Zentrums Y wird auf CHF 231‘140.00 zu Gunsten des Kantons festgesetzt. Die B e- schwerdeführerin wird verpflichtet, dem Kanton Bern den Betrag von CHF 231‘140.00 zurückzuerstatten. 2. Soweit weitergehend und soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde abge- wiesen. 3. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘250.00 zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald di eser Entscheid in Rechtskraft e r- wachsen ist. 4. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Entscheides Pa r- teikosten, festgesetzt auf Fr. 171.00 (inkl. Auslagen), zu ersetzen. IV. Eröffnung - Beschwerdeführerin, per GU - Vorinstanz, per Kurier - Kopie zur Kenntnis: Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab- teilung, per Einschreiben DER GESUNDHEITS- UND FÜRSORGEDIREKTOR sig. Perrenoud Philippe Perrenoud Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch- ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.