Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100011-P/U/ys v.m. AA1100035 Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Georg Naegeli sowie die juristische Sekre- tärin Judith Lusser Treyer Zirkulationsbeschluss vom 7. Juli 2011 in Sachen A, (Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma: A.), Kläger, Appellant und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X gegen 1. B, 2. C, Beklagte, Appellaten und Beschwerdegegner 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y betreffend Forderung Nichtigkeitsbeschwerde gegen Beschlüsse der I. Zivilkammer des Ober- gerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 (LB070076/Z02) und vom 9. Februar 2010 (LB070076/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Das Bezirksgericht Zürich wies mit Urteil vom 10. Februar 2005 die Klage des Klägers, Appel lanten und Beschwerdeführer s (nachfolgend Beschwer- deführer), lautend auf solidarische Verp flichtung der Beklagt en, Appellaten und Beschwerdegegner (nachfolgend Besch werdegegner) zur Zahlung von Fr. xxx'xxx.-- nebst Zins zu 5% seit dem 10. Dezember 2003 und Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 1015174 des Betreibungsamtes L ab. Nach einer Rückweisung durch das Oberger icht des Kantons Zürich aus formel- len Gründen wies das Bezirksgericht Zürich die Klage mit Urteil vom 28. Juni 2007 erneut ab. Dag egen erklärte der Beschwerdef ührer Berufung (angefochte- ner Entscheid = KG act. 2 S. 2). Hierauf setzte die Vorinstanz dem Beschwerde- führer am 18. Mai 2008 Frist an zur Bekanntgabe und Kurzbegründung seiner Be- rufungsanträge und zur Bekanntgabe seiner finanziellen Verhältnisse zwecks Prü- fung der Voraussetzungen für die Weitergeltung der erstinstanzlich gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 2 S. 3; OG act. 104 Erw. 3 S. 3). Nachdem der Beschwerdeführer diesen Auflagen am 1. Juli 2008 nachgekommen war, be- jahte die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss vom 23. Dezember 2009 die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers (K G act. 2 S. 3 f.), verneinte jedoch die Prozessaussichten und entzog dem Besch werdeführer dementsprechend für das Berufungsverfahren die un entgeltliche Prozessführ ung und die unentgeltliche Rechtsvertretung und setzte ihm in Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO ZH eine Frist von 20 Tagen an, um für die Kosten des Berufungsverfahrens und einer allfälligen Prozessentschädigung an die Beschwe rdegegner eine Prozesskaution von Fr. xx'xxx.-- zu leisten, unter der Androhung, dass bei Säumnis nicht auf die Beru- fung eingetreten würde (KG act. 2 S. 2 ff.). 2. Gegen den obergerichtlichen Besch luss vom 23. Dezember 2009 er- hob der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 110; KG act. 1) eine Nichtigkeits-- 3 - beschwerde. Mit dieser lässt er die Aufhebung des angefoc htenen Beschlusses und die Feststellung, dass er weiterhin und damit für das Berufungsverfahren An- spruch auf unentgeltliche Prozessführ ung und unentgeltlichen Prozessbeistand habe, beantragen (KG act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 wurde die Beschwerdeschrift der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung bzw. den Beschwerdegegnern zur freigestellten schri ftlichen Beantwortung zugestellt (KG act. 6), welche darauf verzichteten (KG act. 10 bzw. KG act. 7/2), und es wurde der Beschwerde die aufschi ebende Wirkung verliehen (KG act. 6). Mit Schreiben vom November 2010 teilte der Rechtsvert reter des Beschwerdeführers seine neue Büroadresse mit (KG act. 12). Weitere Eingaben der Parteien in diesem Verfahren erfolgten nicht. 3. Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 trat das Obergericht des Kantons Zürich mangels Leistung der Kaution gemäss Beschluss derselben Instanz vom 23. Dezember 2009 auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht ein (KG act. 2 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035). 4. Dagegen erhob der Be schwerdeführer wiederum rechtzeitig (OG act. 114/1; KG act. 1 im Kassationsverf ahren Kass.-Nr. AA100035) eine Nichtig- keitsbeschwerde. Mit dieser lässt er die Aufhebung des Beschlusses des Oberge- richts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 und die Anweisung an die Vorinstanz, die Prozesskautionierung nac h rechtskräftiger Erledigung des Be- schwerdeverfahrens Kass.-Nr. AA100011 neu zu prüfen und hierüber falls erfor- derlich zu befinden, beantragen (KG act. 1 S. 2 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035). Aus dem Regress (KG act. 1 S. 2 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035) sowie der Begründung der Besc hwerde (KG act. 1 S. 3 Ziff. 2 und 3 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035) ergibt sich jedoch klar, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 15. März 2010 die Aufhebung des Nichteintretens-Beschlusses vom 9. Februar 2010 beantrag t. Mit Verfügung vom 16. März 2010 wurde die Beschwerdeschrift der Vorinstanz zur freigestellten Ver- nehmlassung bzw. den Beschwerdegegnern zur freigestellten schriftlichen Be- antwortung zugestellt (KG act. 5 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035), welche darauf verzichteten (KG act. 8 bzw. KG act. 6/2 im Kassationsverfahren - 4 - Kass.-Nr. AA100035), und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 6 im Kassationsverfahren Kass. -Nr. AA100035). Mit Schreiben vom No- vember 2010 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine neue Büroad- resse mit (KG act. 9 im Kassationsverf ahren Kass.-Nr. AA100035). Weitere Ein- gaben der Parteien im Verfahren Kass.-Nr. AA100035 erfolgten nicht. II. 1. Seit dem 1. Januar 2011 steht di e Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Ar t. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah- rensrecht bis zum Abschluss vor der bet reffenden Instanz weiter. Für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren gelangen daher di e Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetze s vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prü- fen ist, ob der angefochtene En tscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeits gründe behaftet war. Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (G erichtsgebühr und Pr ozessentschädigung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die An waltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergeric hts [GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010). 2. Mit Bezug auf die (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfende) Beschwerdefähigkeit des angef ochtenen Beschlusses der I. Zivilkam- mer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 ist festzuhal- ten, dass es sich dabei um einen proz essleitenden Entscheid handelt. Im Interes- se einer raschen Prozesserledigung sind solche Entscheide grundsätzlich erst mit dem Endentscheid anfechtbar. Immerhin lässt § 282 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ZH eine - 5 - selbstständige Anfechtung derartiger Entscheide zu, wenn ein schwer wieder gut- zumachender Nachteil droht. Diese (zusätzliche) Prozessvoraussetzung ist in Fäl- len der vorliegenden Art (Verweigerung der unentgeltlic hen Rechtspflege, ver- bunden mit der Auferlegung einer Prozessk aution und der Androhung, bei deren Nichtleistung auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten) praxisgemäss er- füllt (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Komm entar zur zürcherischen Zivilprozessord- nung, 3. A., Zürich 1997, N 5b zu § 282 ZPO ZH; von Rechenberg, Die Nichtig- keitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürche rischem Recht, 2. A., Zü- rich 1986, S. 6; Spühler/Vock, Rechtsmitte l in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 64; s.a. SJZ 19 95, S. 96 f., Nr. 9). Die (selbstständige) Beschwerdefähigkeit des angefochtenen Beschlusses vom 23. Dezember 2009 ist somit zu bejahen. 3. Ohnehin liegt vorliegend bereits der Endentscheid vor (der Nichteintre- tensentscheid des Obergerichts des Kant ons Zürich vom 9. Februar 2010, KG act. 2 im Kassationsverfahren Kass.-Nr. AA100035). Die beiden Verfahren Kass.- Nr. AA100011 (Beschwerde gegen den Zwischenentscheid vom 23. Dezember 2009) und Kass.-Nr. AA100035 (Beschwer de gegen den gestützt auf die nichtge- leistete Prozesskaution ergangenen Nicht eintretensentscheid vom 9. Februar 2010, wobei der Beschwerdeführer die K autionierung zusammen mit dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege im Ve rfahren Kass.-Nr. AA100011 anficht) hän- gen eng zusammen. Die beiden Verfahren sind daher zu vereinigen und unter Kass.-Nr. AA100011 weiterzuführen. Das Verfahren Kass.-Nr. AA100035 ist als durch Vereinigung erl edigt abzuschreiben und die bi sherigen Akten am Kassati- onsgericht in das Verfahren Kass.- Nr. AA100011 als KG act. 13/1-9 aufzuneh- men. 4. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entsc heid und den darin enthaltenen, den Ent- scheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen hat, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO ZH behaftet seien. In der Beschwerdebegründung sind diejenigen Ak tenstellen, aus denen sich ein - 6 - Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzel nen anzugeben. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigk eitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und die- ser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird (von Re- chenberg, a.a.O., S. 16; Spühler/ Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO ZH; Guldener, Die Nichtigkeits- beschwerde in Zivilsachen nach zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 80). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begründungsan- forderungen nicht, hat dies zur Folge, dass auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Nach dem Gesagten ist auf die Ausführungen zum Formellen (KG act. 1 S. 3 f. Ziff. 1-4 bzw. KG act. 13/1 S. 3 f. Ziff. 1-4) sowie zum Prozessverlauf inklusive vorinstanzlicher Feststellungen zur Mittellosigkeit des Beschwerdeführers (KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 5- 6 bzw. KG act. 13/1 S. 4 ff. Ziff. 5-6) mangels rechtsgenügender Rügen nicht weiter einzugehen. 5. Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene Ent- scheid nach der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeits- grund leide, ist eine Ergänzung des Prozessstoffes mit neuen Behauptungen oder Beweismitteln vor der Kassationsinstanz grundsätzlich nicht zulässig und besteht insbesondere auch kein Nov enrecht gemäss § 115 ZPO ZH (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7b zu § 115 ZPO ZH; von Rechenberg, a.a.O., S. 17 f.; ZR 76 Nr. 26, 102 Nr. 3 Erw. 5. 2 b/bb, RB 1996 Nr. 121). Denn das Kas- sationsverfahren stellt keine Fortsetzung des vorinstanzlichen Verfahrens dar. In- soweit ist auf die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Be schwerdeverfahren eingereichten neuen Unterlagen (KG act. 4/3 und 4/4) sowie die damit zusam- menhängenden Ausführungen (KG act. 1 S. 27) nicht einzugehen. 6. Nachfolgend wer den unter Erwägung III. vor ab die Rügen des Be- schwerdeführers, welche sich gegen den Zwischenbeschluss vom 23. Dezember 2009 (KG act. 2) richten, geprüft und in der nachfolgenden Er wägung IV. diejeni- gen in Bezug auf den vorinstanzlichen Er ledigungsentscheid (Nichteintretensbe- schluss vom 9. Februar 2010; KG act. 13/2). - 7 - III. 1. Die vorinstanzliche Begründung, we shalb sie den beschwerdeführeri- schen Antrag auf Klagegutheissung (For derung nebst Zins und Aufhebung des Rechtsvorschlages) als aussichtslos erac htet, lautet zusammengefasst wie folgt (KG act. 2 S. 4 ff. Erw. 4 und 5): Der Beschwerdeführer mache zur Begründung seiner Klage zusammenge- fasst geltend, die Beschwer degegner hätten ihm in Verlet zung ihrer vertraglichen Verpflichtung gemäss lit. D.2 der A llgemeinen Geschäftsbedingungen zum "Ex- klusiv-Auftrag" vom 7./11. Juli 2003 betre ffend Suche nach einem Kreditgeber für die Beschwerdegegner zwecks geplantem Grundstückserwerb resp. Ablösung der Hypothek auf der Anlage Z die notwend igen Unterlagen, insbesondere die Grundbuchauszüge und die Hypothekartitel, nicht zur Verfügung gestellt. Die von ihm trotzdem mit Kreditgesuchen angegangenen potentiellen Kreditgeber seien ohne die Vorlage dieser Unterlagen nicht bereit gewesen, die Gesuche fundiert zu prüfen und sich mit den Beschwerdegegnern zu treffen. Mit ihrer Weigerung, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, hätten die Beschwerdegegner eine erfolgreiche Kreditvermittlung und da mit die vertragsgemässe Ausführung des Auftrages verhindert, weshalb der Beschwerdeführer die bei Vertragsverlet- zung zu leistende Entschädigung von 80% der vereinbarten Provision von 2.5% der zu beschaffenden Fr. xx Mio., mithin Fr . xxx'xxx.-- zuzüglich Zins fordere (KG act. 2 S. 5 f. Erw. 5a und b sowie S. 9 Erw. 5c). In rechtlicher Hinsicht qualifizierte die Vorinstanz alle zwischen den Parteien abgeschlossenen Vereinbarungen, von denen je weils die spätere die frühere er- setzte, als Mäklerverträge. Beim vom Beschwerdeführer als Forderungsgrundlage angerufenen Vertrag vom 7./11. Juli 2003 (BG act. 4/3) sei angesichts der Ver- tragspflicht der "Vermittlung eines Privatin vestors, Kreditgebers , Finanzinstituts, Bank oder Versicherung aus dem In- und Ausland, der/die die Ablösung eines Geschäftspartners in der Höhe von Fr. xx Mi o (Hypothek im 1. Rang ev. 2. Rang) auf der Anlage Z" übernimmt, von Vermittl ungsmäkelei (Mäklerlohn verdient, so- bald der Vertrag infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist) - 8 - auszugehen. Diesbezüglich stellte die Vorinstanz fest, dass es unstreitig weder zu irgendwelchen Kontakten mit einem vom Be schwerdeführer motivierten Interes- senten gekommen, noch ein Vertrag zwischen den Beschwerdegegnern und ei- nem Kreditgeber abgeschlossen worden sei. Mit Blick auf die von den Parteien an Randziffer E.2 vorgenommenen Änderungen der auf der Rückseite des Vertrags- formulars abgedruckten "Allgemeinen Gesch äftsbedingungen der A" (sodass nur der Passus " Die Provisionsabmachung gilt für den Nachweis/Zusammenführung " stehen geblieben sei) liess die Vorinstanz offen, was nun eigentlich gelte, weil der Beschwerdeführer sich so oder anders auf Vertragsbruch und Vereitelung des Er- folgs seiner Bemühungen durch die Be schwerdegegner berufe. Der Mäklerlohn sei erfolgsbedingt, d.h. der in der Zukunft liegende und letztlich auch vom freien Willen des Auftraggebers abhängige Erfolg bilde eine potestative Suspensivbe- dingung. Das bedeute, dass der Auftraggeber während schweb ender Bedingung nichts tun dürfe, was die gehörige Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern könnte. Tue er solches wider Treu und Glauben, gelte die Bedingu ng als eingetreten - so die weiteren rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 8 f. Erw. 5c). In tatsächlicher Hinsicht hielt die Vo rinstanz fest, dass der Beschwerdeführer während den Laufzeiten der ersten beiden Verträge mehrmals Grundbuchauszü- ge als fehlende Unterlagen geortet und vom Besch werdegegner 2 angefordert habe. Noch während der Laufzeit des "Nachweis und Zuführungs-Auftrags" vom 26. März 2003 zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 2 (BG act. 4/6) habe am 8. Mai 2003 ein kl ärendes Gespräch in K stattgefunden, dessen Inhalt der Beschwerdegegner 2 mit Brief vom 10. Mai 2003 bestätigt ha- be. Ziffer 3 dieses Schreibens laute wie folgt: " Wie Sie sich anlässlich unseres Treffens am Donnerstag überzeugen konnten, lie gen sämtliche sehr umfangrei- chen Grundbuchauszüge neuen Datums vor. Sie beruhen aber auf der heutigen sehr komplexen und komplizierten Situat ion (die nach dem Konkursabschluss stark vereinfacht sein wird) und sind er klärungsbedürftig. Sie sind nach meinen Erfahrungen auch für einen Fachmann beinahe unverständlich, sofern er nicht mit den Verhältnissen in Z engstens vertraut ist. Ich habe sie Ihnen daher nicht zur Weiterleitung übergeben, sondern möchte sie dem Investor bzw. seinen zuständi- gen Fachleuten mit den not wendigen Erläuterungen direkt aushändigen. So kön-- 9 - nen wir sich sonst zwangsläufig eins tellende Missverständnisse vermeiden und uns und dem Investor unnötige Komplik ationen und Zeitverluste ersparen. ". Der Beschwerdeführer führe dazu aus, dass der Beschwerdegegner 2 ihm anlässlich dieses Treffens nur einz elne Stellen aus dem umf angreichen Grundbuchauszug gezeigt, jedoch weder den Auszug noch eine Kopie desselben mitgegeben habe, und dass es nicht zutreffe, dass er eingesehen hätte, dass die Grundbuchauszü- ge einem potentiellen Investor ohne ausdr ückliche Erläuterungen nichts brächten. Dies - so die Vorinstanz weiter - ändere aber nichts daran, dass er gewusst habe, dass und weshalb der Beschwerdegegner 2 die Unterlagen einem potentiellen In- vestor persönlich habe er klären und sie nicht vorab dem Beschwerdeführer habe übergeben wollen. Im Wissen darum habe de r Beschwerdeführer schliesslich den auch vom Beschwerdegegner 1 unterzeichneten "Exklusiv-Auftrag" vom 7./11. Juli 2003 abgeschlossen. Dieser ba siere gemäss dem individuellen, vor- derseitigen Text " auf den dem Auftragnehmer über gebenen schriftlichen Unterla- gen bezüglich der in Frage stehenden Liegen schaft und der persönlichen Verhält- nisse der Auftraggeber ". Ferner habe gemäss dem Schreiben des Beschwerde- führers vom 27. Juni 2003 (BG act. 29/11) "alles, was wir besprochen und verein- bart haben ", auch für die in Aussicht geno mmene Vereinbarung auch mit dem Beschwerdegegner 1, welche dann am 7./11. Juli 2003 unterzeichnet worden sei, gegolten (KG act. 2 S. 9 ff. Erw. 5c/bb-cc). Die Vorinstanz folgert, dass die Partei- en mit der vor Abschluss des Vertrages geäusserten, mit Schreiben des Be- schwerdegegners 2 im Brief vom 10. Mai 2003 bestätigten Willenserklärung, wel- cher der Beschwerdeführer nicht widersprochen habe, eine einschränkende Modi- fikation der auf der Rückseite der Ve rtragsurkunde abgedruckten allgemeinen Bedingungen des Beschwerdeführers unter D.1 umschriebenen Pflichten, wonach der Auftraggeber in unbestimmter Formulierung "alle zur Bearbeitung und Ausfüh- rung des Auftrags erforderlichen Unte rlagen und Angaben uneingeschränkt zur Verfügung stellt", vorgenomm en hätten. Damit könne sich der Beschwerdeführer eben nicht erfolgreich auf eine Verletz ung der Vertragspflichten der Beschwerde- gegner berufen (KG act. 2 S. 11 f. Erw. 5c/cc). Den Schluss, dass die Besch werdegegner auch hinsichtlich der Hypothekar- titel kein Verhalten wider Treu und Glauben an den Tag gelegt und damit dem - 10 - Beschwerdeführer die gehörige Erfüllung de s Vermittlungsauftrages vereitelt hät- ten, begründete die Vorinstanz damit, dass der Beschwerdeführer solche Hypo- thekartitel in den zahlreichen Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen bis zum 12. September 2003 nie genannt und mit Schreiben vom 12. September 2003 bzw. vom 3. Oktober 2003 erst mals im Original oder in beglaubigter Abschrift an- gefordert habe. Die Beschwerdegegner hätten mit ihrer Antwort vom 16. Oktober 2003 ihre Haltung wie folgt begründet: Dass si ch die Titel im Depot der D Finanz AG befänden und dass die Be schwerdegegner nicht darü ber verfügen könnten. Es sei ja gerade das Ziel, diese Titel zu erwerben. Beglaubigte Kopien anfertigen zu lassen sei nicht unmöglic h, aber äusserst kostspielig. Allerdings seien in den vorliegenden Grundbuchauszügen alle Grundpfänder aufgeführt. Sollten die Kre- ditverhandlungen in ein entscheidendes positi ves Stadium treten, würden sie da- für besorgt sein, dass auch die Original titel eingesehen werden könnten (BG act. 29/15). Diese Reaktion - so die Vorins tanz - sei durchaus nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Zusammenarbeit von den Be- schwerdegegnern das Dossier "Zwischenfinanzierung" (BG act. 4/18) erhalten habe, welches eine vollst ändige Liste der auf der ganzen Anlage lastenden Grundpfandtitel mit den Bel ehnungslimiten enthalte (KG act. 2 S. 12 f. Erw. 5c/cc). 2. Der Beschwerdeführer beanstandet mi t seiner Beschwerde in erster Linie, die Vorinstanz habe zu Unrech t Aussichtlosigkeit angenommen (KG act. 1 S. 4 ff.). Die damit als verletzt gerügten Vorschriften (§§ 84/87 ZPO ZH und Art. 29 Abs. 3 BV) gehören zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH (vgl. von Rech enberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 281 ZPO ZH). Daher prüft das Kassationsgericht – im Rahmen rechtsgenügend erhoben er Rügen (dazu § 288 ZPO ZH und oben II.4) – frei, ob di e behauptete Verletzung derselben vor- liege (Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Fr ank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281 ZPO ZH), wobei sich die freie Kognition auch auf Tatfragen erstreckt (RB 1987 Nr. 46). - 11 - Der Beschwerdeführer erhebt insbes ondere auch zahlreiche Rügen der Verletzung seines Gehörsanspruchs (vgl. KG act. 1 RZ 7 ff.). Angesichts der for- mellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wonach nichts darauf an- kommt, ob sich die Gehör sverweigerung im Ergebni s zum Nachteil des Be- schwerdeführers ausgewirkt hat bzw. ob der vorinstanzliche Entscheid bei Ge- währung des rechtlichen Gehörs materie ll anders ausgefallen wäre und bei Vor- liegen einer Gehörsverweiger ung grundsätzlich der angef ochtene Entscheid auf- zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (BGE 135 I 190, Erw. 2.2; BGer 1C_373/2009 vom 30.10.2010, Erw. 7.2; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 56 ZPO; s.a. RB 2000 Nr. 57), rechtfertigt sich eine vorgängige Prüfung der (echt en) Gehörsrügen (d.h. nicht derjenigen, welche zwar auf Verletzung des rechtlic hen Gehörs lauten, j edoch auf die Bean- standung einer nach Ansicht des Beschwerdeführers fa lschen Würdigung durch die Vorinstanz hinauslaufen). Diese Prüfung erfolgt - da es sich beim Anspruch auf rechtliches Gehör um einen wesent lichen Verfahrensgrundsatz im Sinn von § 281 Ziff. 1 ZPO ZH handelt - mit freier Kognition (vgl. Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 f. zu § 281 ZPO). Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Behörden und der Gerichte, ihre En tscheide zu begründen (BGE 126 I 15 Erw. 2a/aa, 123 I 31 Erw. 2c, je mit Hinwe isen). Der Betroffene soll daraus erse- hen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings nur die für den En tscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup- tung und mit jedem recht lichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und wel- che – allenfalls stillschweigend – als unb egründet betrachtet worden sind und von welchen Überlegungen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 133 III 235 Erw. 5. 2 a.E.; 133 III 439 Erw. 3.3; 121 I 54 Erw. 2c; 119 Ia 264 Erw. 4d, 112 Ia 107 Er w. 2b, je mit Hinwe isen; Steinmann in: St. Galler Kommentar zur BV, 2.A., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 N 27; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, Art. 4 N 112–114; J.P. Müller, Grund-- 12 - rechte in der Schweiz, 3.A., Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das zürcherische Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2). 3. a) Den ersten Vorwurf der Verl etzung der Begründungspflicht und da- mit des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer damit, dass die Vor- instanz sich bei der Prüfung seiner Pr ozessaussichten nur mit der von ihm be- haupteten Vertragsverletzung be fasse, nicht aber mit sein en Berufungsnoven. In den wörtlich wiedergegebenen Vorbringen macht er zusammengefasst geltend, er habe dem Obergericht dargelegt, dass sein e Stellungnahme zur Duplik vom 24. April 2007 entgegen der Ansicht der Erstinstanz Noven in der Duplik aufgezeigt habe und die Vorinstanz seine Stellungnahme sowie die angebotenen Beweismit- tel dazu daher zu beachten habe. Dabei handle es sich um folgende, vom Be- schwerdeführer bestrittene und wider legbare Behauptungen der Beschwerdegeg- ner: Der Inhalt und der Erhalt des Best ätigungsschreibens vom 17. November 2003 sei mehrfach mit der Klägerin bespr ochen worden und man habe ihr sogar nochmals angeboten, die Grundbuchauszüge zu übergeben; der Kläger sei vom ersten Gespräch an immer ausdrücklich darauf hingewiesen worden, wegen die- ser Finanzierung nicht bei schweizerischen Banken anzufragen; der Kläger habe offensichtlich nie mit privaten Investoren Kontakt gehabt; der Kläger hätte beim Ufficio Registri in L bei Glaubhaftm achung eines Interesses Grundbuchauszüge erhalten, wobei mit dieser Argumentation verkannt werde, dass es die vertragliche Verpflichtung der Beschwe rdegegner gewesen sei, di e notwendigen Unterlagen dem Beschwerdeführer vorgängig zur Verfügung zu stellen (KG act. 1 RZ 7 und 7.1 mit Wiederholung in RZ 11.3 S. 27). b) Die Vorinstanz hat die vorst ehend (Ziff. III.3.a) wiedergegebenen Be- hauptungen bzw. Bestreitungen (stillschweigend) als irrelevant erachtet im Hin- blick auf ihre Einschät zung, dass den Beschwerdeg egnern bezüglich der Grund- buchauszüge und der Hypothekartitel kein treuwidriges Verhalten und damit keine Vertragsverletzung vorgeworfen werden könne, weshalb die Klage und die Beru- fung aussichtslos seien (implizite: weil mit der Verneinung einer Vertragsverlet- zung das Klagefundament des Klägers zusammenfällt). Die Rüge geht damit fehl und es kann offenbleiben, ob das Obergericht überhaupt verpflichtet gewesen wä-- 13 - re, die vom Beschwerdeführer als übergangen gerügten Ausführungen als Noven entgegenzunehmen. 4. a) Ebenfalls als von der Vorins tanz übergangen rügt der Beschwerde- führer seine wiederum wörtlich zi tierten Ausführungen, wonach das Anbieten der Unterlagen im Sinne des Schreibens vom 16. Oktober 2003 resp. die Bereitschaft zur Einsichtnahme nicht genüge, da sich ernsthafte Interessenten vorerst ein um- fassendes Bild über alle relevanten Unte rlagen, wozu auch Grundbuchauszüge und Hypothekarbelastungen gehörten, machen wollten, bevor sie in vertiefte Ver- handlungen mit dem Kreditnehmer einträten und gemäss Vertrag die Unterlagen "vorgängig" und "uneingeschränkt zur Verf ügung" zu stellen se ien. Wie das Be- zirksgericht selber habe feststell en müssen, könne der von den Beschwerdegeg- nern erstellten Liste nicht entnommen werden, wer Inhaber der Hypothekartitel sei und welches Finanzinstitut die Hypotheken fi nanziert habe, wobei auch diese An- gaben für die Prüfung des Gesuchs notw endig gewesen seien (KG act. 1 RZ 7.3 und 7.4; Hervorhebungen durch das Kassationsgericht). b) Diese Rügen sind unbegründet. Die Vorinst anz nahm diese Argu- mente zwar zur Kenntnis, verwarf sie aber stillschweigend, weil sie hinsichtlich Grundbuchauszügen von einer zwischen de n Parteien getroffenen Vereinbarung der Übergabe (von Kopien) derselben an einen Investor anlässlich mündlicher Er- läuterungen durch die Beschwerdegegner ausging (vgl. KG act. 2 S. 9 ff.) und be- züglich Hypothekartitel darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer bis zum Brief vom 12. September 2003 solche nie ange fordert habe und die Belastungen und Belehnungslimiten im Zwischenfinanzieru ngsdossier enthalten gewesen seien (vgl. KG act. 2 S. 12 f.). 5. a) Eine weitere Verletzung der B egründungspflicht resp. des rechtli- chen Gehörs ortet der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit seinem Hauptbe- rufungsantrag, wonach das erstinstanz liche Urteil aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und an schliessender Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen sei, auf welc hen die Vorinstanz überhaupt nicht ein- gehe (KG act. 1 RZ 8). - 14 - b) Diese Rüge geht fehl : Die Vorinstanz hat si ch entgegen der Darstel- lung des Beschwerdeführers zu dessen Hauptantrag, wonach das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Durc hführung des Beweisverfahrens und anschliessender Neubeurteilung an die Er stinstanz zurückzuweisen sei (OG act. 109 S. 2), geäussert. Die Vorinstanz erachtete diesen ersten Berufungsantrag implizite als aussichtslos, indem sie ausführte, ein Hauptantrag auf Aufhebung des Urteils und Rückweisung des Verfahren s komme nur in Frage, wenn die Vor- instanz ihren Entscheid in die falsche Erledigungsform gekleidet oder wenn sie den Sachentscheid vor Durchführung des vo llständigen Hauptverfahrens gefällt habe und indem sie sich in der Folge mit dem Eventualantrag (Klagegutheissung) befasste (KG act. 2 Erw. 4 S. 4 unten mit Verweis auf Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 264 ZPO). 6. Ob der Beschwerdeführer mit se iner Beanstandung in RZ 10 der Be- schwerde, sein Standpunkt sei nicht umfassend gewürdigt worden (KG act. 1 RZ 10 mit Wiederholung in RZ 12), ebenfa lls eine Gehörsrüge erheben will, ist unklar, da die Ausführungen nicht verständlic h sind. Immerhin beruft er sich auf den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 2 ZP O ZH (und nicht Ziff. 1 der genannten Bestimmung). Sollte der Beschwerdeführer damit ebenfalls die Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend ma chen wollen, so wäre auf eine solche Rüge jeden- falls gestützt auf § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ZH nicht einzutreten (oben II.4), da es der Beschwerdeführer unter lässt, anzugeben, aus welcher Aktenstelle sich erge- ben soll, dass sein Standpunkt verzerrt und unvollständig wiedergegeben worden sei (und wo er das seiner Ansicht nach Fehlende vorgebracht habe). 7. a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann die Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung und de s rechtlichen Gehörs vor. Die Begrün- dung des Beschwerdeführers zu diesem Vorw urf geht dahin, dass die Vorinstanz seine Ausführungen in OG act. 109 S. 7 ff. bei der Prüfung der Prozessaussichten nicht berücksichtigt habe. Dort habe er insbesondere darauf hingewiesen, dass entgegen der erstinstanzlich en Beurteilung nicht nur die Grundbuchauszüge und die Hypothekartitel, sondern auch die Steuerunterlag en der potentiellen Kredit- nehmer, die offizielle Schatzung des Gesamtobjekts und der Eigentumswohnun-- 15 - gen, Katasterplan und Bankverbindungen gefehlt hätten (KG act. 1, RZ 7 und 7.2 mit Wiederholung in RZ 11.3 auf S. 27 oben; Hervorhebung durch das Kassati- onsgericht). Der Beschwerdeführer erw ähnt in seiner wö rtlichen Wiedergabe ei- nes Auszugs seiner Kurz begründung der Berufung in der Beschwerdeschrift wei- ter, dass er "Bereits mit Schreiben vom 21. Febr uar 2003 (Urk. 29/6) (...) unter anderem den Grundbuchauszug, den Betreibungsaus zug, etc., Unterlagen, die er nie bekommen hatte, Unterlagen, die ein potentieller Kreditgeber für seine Prü- fung unabdingbar zur Verfügung haben muss " verlangt habe und wirft auch dies- bezüglich der Vorinstanz eine fehlende Au seinandersetzung mit diesen Vorbrin- gen vor (KG act. 1 RZ 7.4 S. 16 f.). b) Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Kurzbegründung der Beru- fung ausgeführt hat, dass entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung nicht nur die Grundbuchauszüge und die Hypothekartite l, sondern auch di e Steuerunterlagen der potentiellen Kredit nehmer, die offizielle Schatzung des Gesamtobjekts und der Eigentumswohnungen, Katasterplan und Bankverbindungen gefehlt hätten (OG act. 109, S. 11 f. RZ 1.2.2.) und dass er bereits mit Schreiben vom 21. Februar 2003 (Urk. 29/6) unter ander em den Betreibungsauszug als Unterla- ge, die ein potentieller Kreditgeber für seine Prüfung unabdingbar zur Verfügung haben müsse, verlangt habe (OG act. 109 S. 18 unten), untersucht die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung ausschliessl ich, ob den Beschwerdegegnern hin- sichtlich Grundbuchauszug und Hypothekartitel ein treuwidriges Verhalten vorge- worfen werden könne, und befasst sich nicht mit den vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufenen weiteren Unterlagen (Steuer unterlagen der potentiellen Kreditnehmer [wobei der Beschwerdeführer in RZ 11.3 S. 27 seiner Beschwerde ausführt, die Steuerunterlagen und den Lohnausweis des Beschwerdegegners 1 seien übergeben worden, nicht aber di e diesbezüglichen Unterlagen des Be- schwerdegegners 2], die offizielle Schat zung des Gesamtobjekts und der Eigen- tumswohnungen, Katasterplan und Bankverbindungen sowie Betreibungsauszug). Aus der Entscheidbegründung er gibt sich auch nicht, dass diese Unterlagen bei der Beurteilung der Prozesschancen des Beschwerdeführers für die Vorinstanz nicht relevant gewesen wären. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher mit Bezug auf die Vorbringen de s Beschwerdeführers hinsichtlich der - 16 - genannten Unterlagen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Da nicht bekannt ist, wie die Vorinstanz nach Auseinandersetzung mit den erwähnten Unterlagen und den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerde- führers die Prozesschancen des selben beurteilen wird, er übrigt sich die Prüfung der weitern Rügen des Beschwerdeführers, welche sich hauptsächlich gegen die Annahme der Aussichtslosigkeit des be schwerdeführerischen Prozessstandpunk- tes durch die Vorinstanz richten. IV. 1. a) Hinsichtlich des obergerichtlichen Erledigungsentscheides (Nichtein- tretensbeschluss vom 9. Februar 2010) beru ft sich der Beschwerdeführer auf die Nichtigkeitsgründe der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (§ 281 Ziff. 1 ZPO ZH), aktenwidriger und willkürlicher tatsächlicher Annahmen (§ 281 Ziff. 2 ZPO ZH) sowie der Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO ZH (Beschwerde vom 15. März 2010 = KG act. 13/1 S. 6 ff. Ziff. 8). Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze liegt gemäss dem Beschwerdeführer darin, dass nach § 85 Ab s. 1 ZPO ZH die unentgeltliche Pro- zessführung die Partei von der Pflicht zu r Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschü ssen befreie und der Beschluss §§ 84 und 85 ZPO ZH verletze, wenn wegen Nichtbezahlung der Kaution nicht auf die Berufung eingetreten werde, während die Grundlage der Kautionierung (Entzug der Bewilligung der unentgel tlichen Rechtspflege) ber eits angefochten und somit nicht rechtskräftig sei. Das Vorgehen der Vo rinstanz verletze auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, mithin se inen Anspruch, vor der Kautionierung Gewissheit zu haben, ob ihm die unentgelt liche Rechtspflege zu Recht entzogen worden sei oder nicht, aber auch, wenn der Kläger vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Beschwerde erheben müsse, um sein Recht (Eintritt auf Berufung) nicht zu verlie- ren (KG act. 13/1 S. 6 ff. Ziff. 7, 8. 1 und 8.2 mit Wiederholungen der Gehörsver- weigerungsrüge in Ziff. 8.3 sowie Ziff. 8.4). - 17 - Es stelle auch eine willkürliche ta tsächliche Annahme dar, wenn die Vorin- stanz ohne die Gewissheit zu haben, dass der der Kautionierung zugrundeliegen- de Beschluss rechtskräftig sei, auf die Be rufung nicht eintrete (KG act. 13/1 S. 8 Ziff. 8.3). Unter dem Titel "Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff. 3 ZPO)" trägt der Beschwerdeführer vor, ihm se i für die Anfechtung des Beschlusses vom 23. Dezember 2009 eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen zur Verfügung gestanden und er habe innert Frist, jedoch nac h 20 Tagen, dagegen Beschwerde erheben lassen, womit auch Ziffer 2 des Beschlu sses angefochten gewesen sei. Eine an- dere Beurteilung würde eine Verkürzung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist auf 20 Tage zur Folge haben, weil bereits spätes tens am 20. Tag nach Eröffnung des Beschlusses über den Entzug der unentgel tlichen Rechtspflege Beschwerde zu erheben wäre, um den Nichteintretensentscheid abzuwenden. Dies verletze § 287 ZPO ZH (KG act. 13/1 S. 8 f. Ziff. 8.4). b) Soweit der Beschwerdeführer monier t, im Vergleich zur Rechtsmittelfrist setze ihm die Vorinstanz eine um 10 Tage kürzere Frist zur Kautionsleistung an, was zu einer verkürzten Rechtsmittelfrist von 20 Tagen und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (KG act. 13/1 Ziff. 8. 1 mit Wiederholungen in Ziff. 8.2, 8.3 und 8.4) sowie klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO ZH (KG act. 13/1 Ziff. 8.4) führe, ist darauf nich t einzutreten. Im mit der Beschwerde vom 15. März 2010 angefochtenen Nichteintre tensbeschluss vom 9. Februar 2010 setzt die Vorinstanz keine Frist zur Kaut ionsleistung an. Sollte der Beschwerde- führer die im Beschluss vom 23. Dezember 2009 angesetzte Kautionsfrist von 20 Tagen als zu kurz bemessen beanstanden wollen, hätte er dies innert Frist für die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss vom 23. Dezember 2009 rechtsge- nüglich rügen müssen. Diese Frist war am 15. März 2010 längst abgelaufen. Durch die Erteilung der aufschi ebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Dezember 2009 mi t Verfügung des Präsidenten des Kas- sationsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Februar 2010 (KG act. 6) wurden Voll- streckung und Eintritt der Rechtskraft auf den Zeitpunkt des angefochtenen Be- schlusses zurück (ex tunc) aufgeschoben (Fr ank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu - 18 - § 286 ZPO; vgl. auch BGE 130 III 657 Erw. 2.2.1). Werden bis zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprechend de m angefochtenen Entscheid Handlun- gen vorgenommen (vorliegend: Nichteintreten auf Berufung zufolge Nichtleisten der Kaution), so sind diese folgerichtig rückgängig zu machen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 286 ZPO; von Castelberg, Zur aufschie- benden Wirkung bei der Zürche r Kassationsbeschwerde, in: FS Walder, Zürich 1994, S. 294). 2. Nach dem Gesagten erweist sich auch die Beschwerde des Beschwer- deführers gegen den Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Zü- rich vom 9. Februar 2010 begründet, weshalb dieser ebenfalls aufzuheben ist. V. 1. Nachdem dem Beschwerdeführer im vorliegenden Kassationsverfahren keine Kosten auferlegt werden (vgl. nachs tehende Erw. V.3), erweisen sich seine Gesuche um Gewährung der unentgeltlic hen Prozessführung im Kassationsver- fahren (vgl. KG act. 1 S. 2 und KG act. 13/1 S. 2) als hinfällig. 2.a) Demgegenüber wird der prozessuale Antrag, ihm für die beiden Kassa- tionsverfahren in der Person seines Re chtsvertreters einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, mit Blick auf die Vorschrift von § 89 Abs. 2 ZPO ZH mit der Gutheissung der Beschwerden ni cht gegenstandslos, weshalb darüber zu entscheiden ist. b) Das Obergericht des Kantons Zürich hat im Beschluss vom 23. Dezember 2009 ausgeführt, dass beim Beschwerdeführ er ein Existenzminimum von Fr. x'xxx.xx angenommen werden könne; eine Grösse, welche er gerade mit sei- ner AHV-Rente zusammen mit den Ergän zungsleistungen aufbringen könne. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der As pekt der Mittellosigkeit erfüllt sei (KG act. 1 Erw. 3 S. 3 f.). Dem Beschwerdeführer ist somit Mittellosigkeit im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO ZH resp. Art. 29 Abs. 3 BV zu attestieren. Ferner können die Rechtsbegehren des (obsiegenden) Beschwerdeführers auf Aufhebung der ange- fochtenen Entscheide nicht als aussichtslo s bezeichnet werden. Und schliesslich - 19 - dürfte der rechtsunkundige Beschwerdeführer insbeson dere auch wegen der for- mellen Besonderheiten des Kassationsverfahr ens (Rügeprinzip) nicht in der Lage (gewesen) sein, die Beschwerden ohne anwa ltlichen Beistand sachgerecht zu begründen; gegenteils bedarf er zur gehörigen Führung des Kassationsverfahrens eines anwaltlichen Rechtsvertreters, womi t auch das Erforderni s der sachlichen Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung erfüllt ist; dies umso mehr, als auch die Beschwerdegegner durch einen Rechtsanwalt vertreten sind (Prinzip der Waf- fengleichheit). Damit sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgelt- lichen Rechtsbeistands (§ 87 ZPO ZH in Verbindung mit § 84 ZPO ZH, Art. 29 Abs. 3 BV) erfüllt, und es ist ihm für die zu vereinigenden Kassationsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bei- zugeben. 3. Gemäss der auch im Rechtsmittelv erfahren geltenden allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO ZH werden die Ge richtskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Da sich die Beschwerdegegner am vorliegenden Kassationsverfahren nicht beteiligt und insbesonder e weder Anträge gestellt noch sich mit den (fehler- haften) Entscheiden der Vorinstanz iden tifiziert haben, können sie nicht als vor Kassationsgericht unterliegende Partei betrachtet werden. Dementsprechend können ihnen auch keine Kosten auferlegt werden. Diese sind vielmehr auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 66 Abs. 2 ZPO ZH; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 66 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 52; Spühler/Vock, a.a.O., S. 80 f.). Mangels Kostenauflage (sowie mangels Unterliegens) können die Be- schwerdegegner auch nicht verpflichtet werden, dem unentgel tlichen Rechtsver- treter des im Kassationsverfahren obsie genden Beschwerdeführers (vgl. § 89 Abs. 1 ZPO ZH) eine Prozessentschädi gung zu bezahlen. Hingegen ist dem un- entgeltlichen Rechtsvertreter des Be schwerdeführers für seine Bemühungen und Auslagen im Kassationsverfahren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten. Die Höhe derselben richtet sich nach den Vorschriften der aAnw- GebV vom 21. Juni 2006 (insbes. § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 aAnw- GebV; oben II.1; § 89 Abs. 2 ZPO ZH und § 16 aAnwGebV; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 89 ZPO) und ist unter Beachtung des - 20 - Streitwertes, der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und des (geschätz- ten - der Rechtsvertreter des Beschwe rdeführers hat keine Aufstellung einge- reicht) Zeitaufwandes und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zwei Be- schwerden eingereicht hat (wobei die eine sich umfangmässig auf knapp zehn Seiten beläuft) auf insgesamt Fr. xx'xxx. -- zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer festzu- setzen. Zugleich ist der Beschwerdeführer auf § 92 ZPO ZH hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung dieser Entschädigung verpflichtet werden kann, sollte er spä- ter in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommen. VI. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur un- ter den in Art. 93 BGG genannten Vorausse tzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Das Gericht beschliesst: 1. Die Verfahren Kass.-Nr. AA10001 1-P und AA100035-P werden vereinigt. Das Verfahren Kass.-Nr. AA100035-P wird als dadurch erledigt abgeschrie- ben. 2. Dem Beschwerdeführer wird in der Pe rson von Rechtsanwalt lic. iur. X ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für die beiden vereinigten Kassationsverfah- ren bestellt. 3. In Gutheissung der Beschwerden wer den die Beschlüsse der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2009 sowie vom 9. Februar 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. - 21 - 4. Die Gerichtsgebühr für die vereinig ten Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. xx'xxx.--. 5. Die Kosten der vereinigten Kassati onsverfahren werden auf die Gerichts- kasse genommen. 6. Rechtsanwalt lic. iur. X wird für seine Bemühungen in den vereinigten Kas- sationsverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. xx'xxx.-- zuzüglich 7.6% MWST aus der Gerichtskasse entrichtet. 7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. xxx'xxx.--. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 8. Schriftliche Mitteilung an die Partei en, an das Obergericht des Kantons Zü- rich (Proz.-Nr. LB070076) und an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung (CG070032), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die juristische Sekretärin: