A bteilung IV D -4544/2007 {T 0/2} U rteil vom 10. Juli 2007 M itw irkung: R ichter Schürch, W espi, Scherrer, G erichtsschreiberin Zürcher Z._______, geboren _______, Türkei, c/o Em pfangszentrum _______, vertreten durch lic.iur. Bernhard Jüsi, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 28. Juni 2007 i. S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge sein H eim atland am 2. Juni 2007 verliess und über G riechenland sow ie Italien am 4. Juni 2007 unter U m gehung der G renzkontrollen in die Schw eiz einreiste, w o er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Em pfangs- und Verfahrenszentrum _______ vom 5. Juni 2007 sow ie der direkten Bundesanhörung vom 14. Juni 2007 zur Begründung seines Asylgesuches im W esentlichen geltend m achte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stam m e aus _______, sei seit seiner Schulzeit 1995/96 Sym pathisant der Türkischen Kom m unistischen Partei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L), habe im m er w ieder an Kundgebungen teilgenom m en, Parolen skandiert, sei m ehrm als von den Behörden seines H eim atlandes festgenom m en, w ährend einiger Stunden festgehalten und w ieder freigelassen w orden, dass er m it seinem Bruder im Juli 2003 im Auftrag der Partei M aterial in einem Bus transportiert habe und dieser Bus an einer R aststätte von den Behörden kontrolliert w orden sei, w obei m an zw ei Säcke und vier Pakete sichergestellt habe, dass sich der Beschw erdeführer und sein Bruder dem Zugriff der Polizei hätten entziehen können, w orauf gegen den Beschw erdeführer ein Verfahren vor dem 7. oder 8. G ericht für schw ere Strafsachen in _______ eingeleitet w orden sei, w eshalb er nach _______ geflohen sei und dort zw ischen N ovem ber 2003 und Juni 2006 ein Asylverfahren durchlaufen habe, das abgelehnt w orden sei, dass er _______ am 23. Juni 2006 verlassen habe und m it einem gefälschten Pass über Italien und G riechenland per Schiff in die Türkei zurückgereist sei, w o er sich w ährend elf M onaten bei Tanten in _______ aufgehalten und sich alle sieben oder fünfzehn Tage m it G enossen der TKP/M L getroffen habe, dass er auch an Aktionen teilgenom m en habe, bei w elchen H ausw ände beschriftet und Parolen gerufen w orden seien, dass er durch einen bekannten Beam ten einen N üfus m it D atum vom _______ 2007 habe ausstellen lassen, um herauszufinden, ob gegen ihn noch ein Verfahren hängig sei, w odurch er aufgefallen sei, w eshalb die türkischen Behörden am folgenden Tag die W ohnung seiner Verw andten durchsucht hätten und seine Fam ilie Problem e bekom m en habe, dass er den M ilitärdienst noch nicht absolviert habe, dass gegen ihn ein Verfahren w egen Kurierdiensten in der Türkei hängig sei und er gesucht w erde, w obei er nicht w isse, w as m an ihm genau vorw erfe, w eil sein Anw alt nicht m ehr an den G erichtssitzungen teilnehm e, dass er sich nicht erkundigt habe, ob in seinem Fall G erichtsdokum ente vorhanden seien, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers m it Verfügung vom 28. Juni 2007 - eröffnet am folgenden Tag – nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug anordnete,3 dass es zur Begründung im W esentlichen darlegte, aufgrund der Akten stehe fest, dass der Beschw erdeführer in _______ ein Asylgesuch eingereicht habe, das rechtskräftig abgelehnt w orden sei, dass zudem keine H inw eise vorlägen, w onach in der Zw ischenzeit Ereignisse eingetreten seien, die für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet oder für die G ew ährung des vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass insbesondere substanziierte H inw eise auf eine Verfolgung des Beschw erdeführers in seinem H eim altand fehlten, zum al er nicht einm al in der Lage sei anzugeben, w elche konkreten Schritte die türkischen Behörden gegen ihn eingeleitet hätten, und in diesem Zusam m enhang auch keine Bew eism ittel habe einreichen können, dass er auch nichts Konkretes unternom m en habe, um etw as über den Stand des angeblichen Verfahrens zu erfahren, und seine diesbezügliche Passivität nicht habe substanziiert erklären können, dass seine D arstellung im Zusam m enhang m it der Ausstellung der türkischen Identitätskarte überdies realitätsfrem d sei und seine Angaben über die geltend gem achte persönlich politische Tätigkeit substanzlos ausgefallen seien, auch w enn er allgem eine Ausführungen über die TKP/M L zu Protokoll habe geben können, da dieses W issen auch aus öffentlichen Q uellen beschafft und angelernt sein könne, dass er Fragen zum elfm onatigen Aufenthalt in der Türkei nur allgem ein und vage beantw ortet habe, w eshalb selbst dieser Aufenthalt zu bezw eifeln sei, dass die vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit und die bisherige Verw eigerung der Absolvierung des M ilitärdienstes vorliegend nicht asylrelevant seien, da sich der Beschw erdeführer in _______ nicht exponiert habe und eine allfällige Bestrafung aus m ilitärrechtlichen G ründen als rechtsstaatlich legitim zu betrachten sei, w eshalb er keine zukünftige Verfolgung im H eim atland zu befürchten habe, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 3. Juli 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten, die W egw eisung sei aufzuheben und – in verfahrensrechtlicher H insicht – sei die vollständige unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren, dass er zur Begründung im W esentlichen darlegte, m it dem im Beschw erdeverfahren nachgereichten Faxschreiben des Anw altes seines Vaters, w elches das Bestehen eines H aftbefehls in Abw esenheit durch das 7. Schw urgericht bestätige, habe er das Bestehen eines G erichtsverfahrens gegen ihn in der Türkei und dam it eine konkrete G efährdung seiner Person nachw eisen können, w om it die Flüchtlingseigenschaft begründet sei, dass überdies das O riginal des Schreibens sow ie w eitere Akten des G erichtsverfahrens nachgereicht w ürden, dass zudem der Argum entation der Vorinstanz bezüglich fehlender Asylrelevanz bei exilpolitischer Tätigkeit angesichts des eingereichten Faxschreibens nicht gefolgt w erden könne, zum al das Bew eism ittel eine bereits bestehende G efährdung aufzeige, dass unter diesen U m ständen H inw eise auf eine Verfolgung vorlägen, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Juli 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.031]),4 dass am 6. Juli 2007 das O riginal des Anw altsschreibens nachgereicht w urde, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verw altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108 a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu einer neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K ] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung und des Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in einem Staat der Europäischen U nion (EU ) oder des Europäischen W irtschaftsraum s (EW R ) einen ablehnenden Asylentscheid erhalten haben, dass diese Bestim m ung keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die G ew ährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG ),5 dass vorab m it Bezug auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf die von der AR K entw ickelte und für das Bundesverw altungsgericht geltende Praxis zur Auslegung der Bestim m ung dieser G esetzesnorm verw iesen w erden kann, w onach die Anforderungen an das Bew eism ass tief anzusetzen sind und diese Prüfung gestützt auf die m ateriellen Elem ente der Flüchtlingseingeschaft gem äss Art. 3 AsylG und nicht in Anw endung des w eiten Verfolgungsbegriffs zu erfolgen hat (vgl. dazu EM AR K 2006 N r. 33 und 2005 N r. 2), w eshalb auf ein Asylgesuch nicht einzutreten ist, w enn eines der Elem ente des Flüchtlingsbegriffs offensichtlich nicht erfüllt ist, dass – w ie sich aus den Akten ergibt und nicht bestritten ist – der Beschw erdeführer in _______ einen ablehnenden Asylentscheid erhalten hat, indem die deutschen Behörden sein Asylgesuch m ateriell w egen U nglaubhaftigkeit der Vorbringen negativ entschieden haben und dieser Entscheid am 5. Juli 2006 in R echtskraft erw achsen ist, dass der Beschw erdeführer geltend m acht, er sei in die Türkei zurückgekehrt, aber aufgrund der erneut aufgetretenen Problem e w ieder ausgereist, dass es dem Beschw erdeführer gem äss den Erw ägungen der Vorinstanz nicht gelingt, eine die Flüchtlingseigenschaft begründende oder für die G ew ährung des vorübergehenden Schutzes relevante, seit dem ablehnenden Asylentscheid in _______ eingetretene Situation darzutun, dass, um W iederholungen zu verm eiden, auf die nach Ansicht des Bundesverw altungsgerichts zutreffenden und hinreichend begründeten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann, dass die Vorbringen in der Beschw erdeschrift nicht geeignet sind, eine Änderung des angefochtenen N ichteintretensentscheides zu bew irken, dass vorliegend die Faxüberm ittlung eines Teils der _______ Asylakten einerseits vor der direkten Bundesanhörung erfolgte und andererseits nicht nur der Klärung der H altlosigkeit der Vorbringen diente, sondern auch bezw eckte, die Frage der Identität und vorhandener Identitätspapiere sow ie der Entscheidart der deutschen Behörden zu erhellen, w eshalb diese Inform ationsgew innung – entgegen der Konstellation, die sich aus EM AR K 2005 N r. 20 ergibt – nicht als w eitere Abklärungen im Sinne von Art. 41 AsylG zu betrachten sind, dass das im Beschw erdeverfahren nachgereichte Bew eism ittel – eine Faxkopie eines Anw altsschreibens beziehungsw eise dessen O riginal – w eder geeignet ist, das geltend gem achte G erichtsverfahren zu belegen noch eine konkrete G efährdung des Beschw erdeführers glaubhaft darzulegen verm ag, dass – m it Bezug auf den Inhalt des Bew eism ittels – dem Schreiben nicht entnom m en w erden kann, es liege gegen den Beschw erdeführer ein aus politischen G ründen eingeleitetes G erichtsverfahren vor, zum al allein aus der Auskunft, das 7. Schw urgericht habe einen H aftbefehl in Abw esenheit erlassen, nicht ohne W eiteres auf ein solches zu schliessen ist, dass überdies die Einreichung der erw ähnten Bestätigung ohne nähere Angaben w ie Verfahrensnum m ern oder w eiteren D etails sow ie die fehlende M itgabe von – allenfalls vorab per Fax überm ittelten – G erichtsunterlagen oder Suchbefehlen nicht nachvollzogen w erden kann, zum al es einerseits dem Anw alt im H inblick auf die angeblich erhaltenen Inform ationen hätte m öglich sein m üssen, entsprechende 6 Bew eism ittel erhältlich zu m achen, und andererseits das Verhalten des Beschw erdeführers, der diesen Anw alt telefonisch kontaktiert und ihn nicht um die Beibringung entsprechender G erichtsunterlagen gebeten haben w ill (Akte A13/17 S. 14), jeglicher R ealität entbehrt, dass ferner – in Ergänzung zur vorinstanzlichen Argum entation – auf die in diesem Zusam m enhang w idersprüchlich ausgefallenen Aussagen des Beschw erdeführers bezüglich der Einschaltung eines Anw altes zu verw eisen ist, zum al er vorbrachte, er habe im Jahr 2006 dem Anw alt im H eim atland per Fax den Auftrag erteilt, für ihn einen neuen Pass zu besorgen (Akte A1/12 S. 4 und Akte A13/17 S. 4), w as sich m it seiner Aussage, er habe seinen Anw alt im Juni oder Juli 2003 letztm als kontaktiert (Akte A13/17 S. 9), nicht vereinbaren lässt, dass sich diese U nvereinbarkeit nicht m it den Aussagen, der Kontakt zum Anw alt sei w egen des _______aufenthaltes abgebrochen und sein Vater habe einen neuen Anw alt beauftragt, dessen N am en ihm unbekannt sei (Akte A13/17 S. 9), erklären lässt, zum al ohne Kenntnis des N am ens und der Fax-N um m er auch kein Fax aus _______ hätte geschickt w erden können, w as der Beschw erdeführer indessen geltend m achte, dass sich zudem seine Aussage, der vom Vater beauftragte Anw alt könne ohne eine Vollm achtserteilung durch ihn – den Beschw edeführer – für ihn nichts unternehm en (Akte A13/17 S. 10), nicht m it dem Inhalt des abgegebenen Bew eism ittels, aus dem das G egenteil hervorgeht, vereinbaren lässt, dass die Erklärung des Beschw erdeführers im R ahm en der Konfrontation m it den w idersprüchlichen Angaben, näm lich er habe dem neuen Anw alt keine schriftliche Vollm acht erteilt, jedoch m it ihm telefoniert (Akte A13/17 S. 14), ebenfalls dagegen spricht, dass er ihn nicht einm al kenne und seinen N am en nicht w isse, dass unter diesen U m ständen die vom Beschw erdeführer geltend gem achte, aus politischen G ründen erfolgte Suche nach seiner Person und die Einleitung eines G erichtsverfahrens gegen ihn nicht geglaubt w erden können, dass deshalb – in antizipierender Bew eisw ürdigung – darauf verzichtet w erden kann, dem Beschw erdeführer für die N achreichung w eiterer nicht näher bezeichneter Bew eism ittel eine Frist anzusetzen, dass zw ar nicht ausgeschlossen w erden kann, der Beschw erdeführer w erde infolge des noch nicht absolvierten M ilitärdienstes von den türkischen Behörden gesucht und sei allenfalls aus m ilitärrechtlichen G ründen in ein G erichtsverfahren verw ickelt, dass indessen eine allfällige Suche oder Verurteilung des Beschw erdeführers aus diesen G ründen auch gestützt auf die geltende Praxis (vgl. EM AR K 2004 N r. 2) nicht als asylrelevant zu gelten hätte, zum al vorliegend keine H inw eise auf einen allfälligen M alus oder eine in diesem Zusam m enhang drohende Verletzung von Art. 3 AsylG glaubhaft vorgetragen w urden, dass schliesslich auch die dargelegte exilpolitische Tätigkeit die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen verm ag, zum al den Akten kein persönliches, exponiertes Engagem ent des Beschw erdeführers entnom m en w erden kann, w eshalb nicht davon ausgegangen w erden kann, allfällige exilpolitische Aktivitäten seien den türkischen Behörden bekannt gew orden, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers insgesam t nicht zu einer von der 7 W ürdigung des BFM abw eichenden Betrachtungsw eise führen, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und dem nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da der Beschw erdeführer keine H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Ereignisse vorbrachte, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die G ew ährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind, und auch keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass dem nach die R ückschiebung in sein H eim atland keine Verletzung von Art. 33 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten (EM R K, SR 0.101) darstellen w ürde, dass die allgem eine Lage in der Türkei der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges nicht entgegensteht, zum al gem äss geltender Praxis eine R ückw eisung in alle Provinzen der Türkei generell zum utbar ist, dass sich aus den Akten und den Ausführungen des Beschw erdeführers zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer zu schliessen w äre, er sei im Fall einer R ückkehr in sein H eim atland aus individuellen G ründen im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG konkret gefährdet, w eil er aus w irtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen G ründen in eine existenzbedrohende Situation gerate, dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom BFM verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen M ittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit und ihr bei Bedarf eine rechtskundige Person zur Verfügung gestellt w ird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 8 Abs. 1 und 2 Vw VG ), dass eine Beschw erde dann als aussichtslos gilt, w enn die G ew innaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet w erden können (vgl. BG E 125 II 265 E. 4b S. 275), dass das G esuch des Beschw erdeführers um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege nach Art. 65 Abs. 1 Vw VG abzuw eisen ist, da sich das Begehren aufgrund der angeführten Erw ägungen als aussichtslos herausstellte und dem nach die Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG nicht erfüllt sind, dass zudem das vorliegende Verfahren vom U ntersuchungsgrundsatz beherrscht w ird, w eshalb an die G ew ährung der unentgeltlichen Verbeiständung hohe Anforderungen gestellt w erden (vgl. EM AR K 2000 N r. 6 und BG E 122 I 8 E. 2c S. 10) und diese nur gew ährt w ird, w enn in rechtlicher oder tatsächlicher H insicht erhöhte Schw ierigkeiten bestehen, w as indessen vorliegend nicht der Fall ist, dass som it das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 Vw VG abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nachfolgende Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers: 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum _______ (per Telefax, R ef.- N r. N _______, in Kopie) - _______ (in Kopie) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: H ans Schürch Eva Zürcher Versand am :