B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2273/2021 U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, alias B._______, vertreten durch Angela Agostino, Advokatin, Albietz Anwälte, Baselstrasse 11, Postfach, 4125 Riehen, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-2273/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. […]) trat wäh- rend seiner Anwesenheit hierzulande wegen ausländerrechtlicher Ver - stösse verschiedentlich negativ in Erscheinung. Ein ers tes Mal wurde er von der Staatsanwaltschaft des Bezirks La Côte (Kanton Waadt) mit Straf- befehl vom 23. November 2016 wegen rechtswidriger Einreise, illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 40.– sowie einer Busse von Fr. 720.– verurteilt. Die Delikte bezogen sich auf die Zeitspanne von Mitte Dezember 2015 bis Mitte August 2016 (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2). B. Am 13. Februar 2017 (eröffnet am 7. März 2017) verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer deswegen ein bis zum 12. Februar 2020 be- fristetes, dreijähriges Einreiseverbot (SEM act. 4 und 5). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-1715/2017 vom 12. Juni 2017 nicht ein. C. Ungeachtet dieser Fernhaltemassnahme reiste der Beschwerdeführer in der Folge wieder in die Schweiz ein. Mit Strafbefehl vom 30. Januar 2018 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen illegalen Aufent- halts zu einer unbeding ten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 60.–. Dieser Strafbefehl konnte dem Betroffenen nicht gesetzeskonform eröffnet werden. Am 8. August 2018 sprach ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf weiterer ausländerrechtlicher Zuwiderhandlungen schuldig, was eine unbedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.– nach sich zog (SEM act. 11). D. Nachdem der Beschwerdeführer zu einem unbestimmten Zeitpunkt, spä- testens im August 2019, erneut in die Schweiz gelangt war, wurde er am 23. September 2019 anlässlich einer Polizeikontrolle im Kanton Genf als Mitfahrer im Personenwagen seines damaligen Arbeitgebers angehalten und wegen des Verdachts auf Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften vorläufig festgenommen. Im Rahmen der von der Kantonspolizei Genf durchgeführten Einvernahme gab er unter anderem an, seit anfangs Sep- tember 2019 für den Lenker des Fahrzeuges erwerbstätig gewesen zu sein, aber bereits seit vier bis fünf Jahren in der Schweiz zu leben. Lediglich F-2273/2021 Seite 3 zu Beginn des Jahres 2019 sei er für sieben Monate in den Kosovo zurück- gekehrt (SEM act. 12, pag. 123-128). Ebenfalls am 23. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer durch die kantonale Migrationsbehörde das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälli- gen Entfernungs - und Fernhaltemassnahme gewährt ( SEM act. 12, pag.116). E. Mit Strafbefehl vom 24. September 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf den Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise, illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer unbe- dingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 40.– (SEM act. 13). Gleichentags ordnete die Migrationsbehörde des Kantons Genf gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a und b des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die sofort vollziehbare Wegweisung des Beschwerdefüh- rers aus der Schweiz an (SEM act. 14, pag. 170-172). Am 26. September 2019 wurde der inzwischen in Ausschaffungshaft ge- setzte Beschwerdeführer in sein Heimatland ausgeschafft. F. Aufgrund dieses Sachverhalts erliess das SEM gegenüber dem Beschwer- deführer mit Verfügung vom 1. November 2019 ein vom 13. Februar 2020 bis 31. Oktober 2022 gültiges, zweites Einreiseverbot und entzog einer all- fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an (SEM act. 19). Dieses Anschlusseinreiseverbot konnte dem Betroffenen erst am 14. April 2021 eröffnet werden. G. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Mai 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter anderem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; eventu- aliter sei das Einreiseverbot in teilweiser Gewährung der aufschiebenden Wirkung bis zu m rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens nicht im SIS einzutragen. Für den Fall, dass diesem Begehren nicht min- destens teilweise stattgegeben werde, verlangte er die Sistierung dieses F-2273/2021 Seite 4 Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der offenen Strafverfahren sowie des wegen des ersten Einreiseverbots vor dem Bundesverwaltungs- gericht anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Dem Rechtsmittel waren eine Reihe von Beweismitteln, hauptsächlich Un- terlagen im Zusammenhang mit nachträglichen Einsprachen, welche der Beschwerdeführer parallel dazu gegen die vier Strafurteile aus den Jahren 2016 bis 2019 erhoben hatte, beigelegt (BVGer act. 1). H. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 1 0. Juni 2021 wurde dem Ersu- chen vom 1. Juni 2021 um Sprachenwechsel stattgegeben und das Be- schwerdeverfahren in deutscher Sprache fortgeführt. Zudem gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Akteneinsicht und er er- hielt Gelegenheit, das ei ngereichte Rechtsmittel zu ergänzen ( BVGer act. 4). I. Am 9. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein, welcher eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft des Bezirks La Côte vom 9. Juni 2021 beigelegt war. Daraus ging hervor, dass das entspre- chende Strafbefehlsverfahren wiedereröffnet worden war (BVGer act. 7). J. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2021 gab das Bundesverwaltungsge- richt den Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Sistierung des Verfahrens nicht statt. Das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hiess es gut und setzte Ad- vokatin Angela Agostino als amtliche Anwältin ein (BVGer act. 8). K. In seiner Vernehmlassung vom 30. August 2021 sprach sich das SEM, un- ter Erläuterung der bisher genannten Gründe sowie unter eingehender Be- zugnahme auf die gerügten Gehörsverletzungen, für die Abweisung der Beschwerde aus (BVGer act. 9). L. Replikweise liess der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2021 am einge- reichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest- halten (BVGer act. 13). F-2273/2021 Seite 5 M. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 14. März 2022 wurde dem Be- schwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, den Sachverhalt zu aktualisie- ren und abschliessende Bemerkungen anzubringen. Davon machte er in- nert der bis zum 25. April 2022 angesetzten Frist keinen Gebrauch (BVGer act. 14 und 16). N. Am 28. März 2022 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsge- richt ein vom 21. November 2021 datierendes Urteil des Strafgerichts Ba- sel-Stadt. Daraus ging hervor, dass der Beschwerdeführer in Abänderung des Strafbefehls vom 30. Januar 2018 wegen rechtwidriger Einreise zu ei- ner bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt worden war (BVGer act. 15). O. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SE M, das mit der An- ordnung eines Einreiseverbotes bzw. Anschlusseinreiseverbots eine Ver- fügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bunde sverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das vorliegende Anschluss einreiseverbot vom 1. November 2019 konnte dem Beschwerdeführer erst am 14. April 2021 eröffnet werden F-2273/2021 Seite 6 (SEM act. 20, pag. 194-198). Dem Betroffenen ist daraus kein Nachteil er- wachsen (vgl. Art. 38 VwVG) , weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 1.5 Die angefochtene Verfügung erging in französischer Sprach e, die Rechtsmitteleingabe vom 13. Mai 2021 wurde hingegen auf Deutsch ver- fasst. Gemäss Art. 33a Abs. 2 VwvG ist im Beschwerdeverfahren die Spra- che des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Sprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG). Aufgrund des entsprechenden Ver- fahrensantrags vom 1. Juni 2021 (siehe BVGer act. 3) wird das Rechtsmit- telverfahren in deutscher Sprache geführt. 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwalt ungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. In formeller Hinsicht rügt die Parteivertreterin, es sei unklar, ob das SEM ihrem Mandanten das rechtliche Gehör zum zweiten Einreiseverbot über- haupt korrekt gewährt habe. Ausserdem sei es seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. 3.1 Der Beschwerdeführer erhielt am 23. September 2019 im Anschluss an seine Festnahme sehr wohl Gelegenheit, zum beabsichtigten Erlass einer zweiten Fernhaltemassnahme vorg ängig Stellung zu nehmen. Dies ge- schah auf der Grundlage des Formulars «Mesures d ’éloignement – droit d’être entendu». Anlässlich besagter Einvernahme durch die Migrationsbe- hörde des Kantons Genf , welche im Beisein eines albanisch -sprachigen Dolmetschers durchgeführt wurde, erklärte er, in der Schweiz bleiben und F-2273/2021 Seite 7 nicht in den Kosovo zurückkehren zu wollen. Es gefalle ihm und er arbeite hier (vgl. SEM act. 12, pag. 116). Dass das rechtliche Gehör nicht von der Vorinstanz selbst, sondern durch die zuständige kantonale Migrationsbe- hörde gewährt worden ist, entspricht gängiger Praxis und ist nicht zu be- anstanden (vgl. etwa Urteile des BVGer F -1084/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.3 oder F-5736/2015 vom 6. Januar 2017 E. 3.3, ferner PATRICK SUT- TER, in Kommentar zum Bun desgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 6 zu Art. 30). 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede - ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa M ICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver - fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund- rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün - dungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Ent- scheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage verset - zen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vor- gebrachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2). 3.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz ein Anschlusseinreiseverbot erliess (Wiedereinreise in die Schweiz mit Erwerbstätigkeit trotz bestehendem E inreiseverbot, Strafbe- fehl der Staatsanwaltschaft Genf vom 24. September 2019, sofort vollzieh- bare kantonale Wegweisung gleichen Datums , Anordnung der Ausschaf- fungshaft). Die wichtigsten der zur Anwendung gelangenden Rechtsgrund- lagen (Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 Abs. 2 Bst. a und c AIG) wurden hierbei aufgeführt. Wohl beinhaltet die Begründung der angefochtenen Verfügung namentlich mit Blick auf den Prozess der Interessenabwägung auch implizite Aspekte, allerdings machte der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 23. September 2019 noch gar keine privaten Interessen geltend (siehe hierzu E. 3.1 weiter oben). Kommt hinzu, dass das SEM in der Vernehmlassung eine Reihe weiterer Elemente miteinbezog und diese eingehend erläuter te. Unter den dargelegten Um- ständen war für den Beschwerdeführer erkennbar, von welchen Motiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. F-2273/2021 Seite 8 3.4 Die erhobenen formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 4. 4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän- derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64 d Abs. 2 Bst. a – c AIG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom- men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AIG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos- sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreise- verbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwer- wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän gung eines Einrei- severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge- hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Ein- reiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ord- nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein- zelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77 a Abs. 1 Bst. a VZAE). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts- pflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2). F-2273/2021 Seite 9 4.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit- gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas- soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be- trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung, wie angetönt, mit der Missachtung des ersten Einreiseverbots, dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Genf vom 24. September 2019, der sofort vollziehba- ren Wegweisung gleichen Datums sowie der dem Beschwerdeführer ge- genüber angeordneten Ausschaffungshaft (siehe E. 3.3 hiervor). Aufgrund dessen erweise sich die verhängte Fernhaltemassnahme als vollauf ge- rechtfertigt. Die Erklärungen der betreffenden Person im Rahmen der Ge- hörsgewährung änderten daran nichts. In der Vernehmlassung ging das SEM auf einzelne Vorwürfe und die SIS-Ausschreibung näher ein. 5.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe vom 13. Mai 2021 hauptsächlich dagegen, die angefochtene Verfügung stütze sich auf nicht rechtskräftige Strafbefehle und ein nicht rechtskräftiges erstes Einrei- severbot. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei insofern unrichtig respek- tive unvollständig festgestellt worden. Des Weiteren erweise sich die Dauer des jetzigen Einreiseverbots als übermässig lang. Insgesamt belaufe sich dessen Dauer nun auf fünf Jahre (recte: fünfzweidrittel Jahre), was nur zu- lässig wäre, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG darstellte. Der Beschwerdeführer sei jedoch einzig aufgrund der Verletzung au fent- haltsrechtlicher Bestimmungen und deswegen erlassener, nicht rechtskräf- tiger Strafbefehle vorbestraft. Darin habe man ihn lediglich zu Geld - und nicht auch zu Freiheitsstrafen verurteilt, was beweise, dass sein Verschul- den als gering eingestuft und ihm eine gute Legalprognose bescheinigt worden sei. Somit bestehe in seinem Fall kein Risiko einer künftigen Ge- fährdung. Zudem habe er in gutem Glauben in der Schweiz verweilt und hier gearbeitet. Dafür sprächen die Anstellung durch verschiedene Schwei- zer Firmen, die Anmeldung bei den Sozialversicherungen und die Baustel- lenkontrollen. Mit Blick auf andere Fälle aus der Rechtsprechung verstosse F-2273/2021 Seite 10 die angefochtene Verfügung ausserdem gegen das Rechtsgleichheitsge- bot und das V erhältnismässigkeitsprinzip. Schliesslich habe er mehrere nahe Verwandte in der Schweiz und eine Verlobte in Frankreich. Ein Ein- reiseverbot, das sich auf den gesamten Schengenraum auswirke, würde die Heirat und anschliessende Familienzusammenführung erheblich er- schweren und verzögern. Die ihm v orgeworfenen Straftaten von unterge- ordneter Bedeutung vermöchten eine Ausschreibung im SIS ohnehin nicht zu rechtfertigen. 6. 6.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz über den Beschwerde- führer am 13. Februar 2017 wegen ausländerrechtlicher Zuwiderhand lun- gen ein erstes, bis zum 12. Februar 2020 befristetes, dreijähriges Einreise- verbot verhängt hat (SEM act. 4). Dieses wurde ihm am 7. März 2017 er- öffnet (SEM act. 5). Was gegen die Rechtskraft jener Fernhaltemass- nahme vorgebracht wird, entbehrt jeglicher Grundlage. Wohl hat der Be- troffene dagegen ein Rechtsmittel eingelegt, darüber wurde im betreffen- den, unter der Geschäftsnummer F-1751/2017 geführten Verfahren indes rechtskräftig befunden. Sowohl die Zwischenverfügung vom 13. April 2017 als auch der vom 12. Juni 2017 datierende Nichteintretensentscheid we- gen des nicht geleisteten Kostenvorschusses erfolgten an die vom Be- schwerdeführer angegebene Adresse und wurden am Schalter abgeholt. Somit wusste er, dass er bis Februar 2020 mit einem Einreiseverbot belegt war und während dieser Zeit nicht in die Schweiz einreisen und sich dort aufhalten und arbeiten durfte. Dies hat er anlässlich der polizeilichen Ein- vernahme vom 23. September 2 019 bestätigt (siehe SEM act. 12 , pag. 123-128). Damit erscheint ein Grossteil der Ausführungen des Be- schwerdeführers zum Vornherein in einem anderen Licht. 6.2 Was die nachträglichen Einsprachen gegen die vier Strafbefehle anbe- langt, welche der Beschwerdeführer wegen behaupteter Eröffnungs- bzw. Verfahrensmängel inzwischen erhoben hat, gilt es darauf hinzuweisen, dass ein Einreiseverbot gemäss ständiger Rechtsprechung auch dann er- gehen kann, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Straf- verfahren nicht eröffnet wurde, noch hängig ist oder eingestellt wurde (vgl. etwa Urteile des BVGer F -5111/2109 vom 18. Januar 2021 E. 4.2, F-2781/2019 vom 19. November 2020 E. 6.4.2 oder F -6906/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 4.3 m.H.). Als präventivpolizeiliche Massnahme knüpft das Einreiseverbot direkt an die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und nicht an die Ahndung derselben. Ob eine solche Stö- rung besteht und wie diese zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde F-2273/2021 Seite 11 in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Es genügt, wenn mit anderen Worten Verdachtsmomente vorliegen, die von der Behörde als hinreichend konkret erachtet werden (vgl. Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.3). Eine solche Situation liegt hier nur schon deshalb vor, weil der Beschwerdeführer ge- mäss seinen Aussagen in der fraglichen polizeilichen Einvernahme vom 23. September 2019 nicht nur einräumte, in Kenntnis des ersten Einreise- verbots weiterhin hier verweilt zu haben, sondern zusätzlich präzisierte, sich seit vier bis fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten zu haben und einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. Einzig anfangs 2019 habe er sich für rund sieben Monate in sein Heimatland zurückbegeben (siehe wiede- rum SEM act. 12, pag. 123-128). Hinzuzufügen ist, dass er den Erhalt des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf vom 24. September 2019, worin er wegen rechtswidriger Einreise, illegalen Aufenthalts und Er- werbstätigkeit ohne Bewilligung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden war, gleichentags unterschriftlich bestätigt e (SEM act. 13, pag. 135-139). Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel -Stadt vom 30. Januar 2018 wiederum wurde zwar inzwischen aufgehoben, stattdes- sen verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt den Beschwerde- führer mit Urteil vom 26. November 2021 wegen rechtswidriger Einreise nun zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.–. Dieses Einzelrichterurteil ist rechtskräftig (BVGer act. 15). Bezüglich der Un- schuldsvermutung wäre zu ergänzen, dass sie im Administrativverfahren grundsätzlich keine Geltung beanspruchen kann (vgl. Urteil des BVGer F-5111/2019 vom 18. Januar 2021 E. 4.2 m.H.). Aufgrund dessen besteht kein Anlass, nicht auf die den fraglichen Strafbefehlen zu Grunde liegenden Zuwiderhandlungen abzustellen. 6.3 Mit Blick auf den Vorwurf der übermässigen Dauer verweist die Partei- vertreterin sodann auf Art. 67 Abs. 3 AIG, laut dessen zweitem Satz ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren nur bei Vorliegen einer schw er- wiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgespro- chen werden d arf. Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, wird der Beschwerdeführer vorliegend de facto während rund fünf Jahren und acht Monaten – vom 13. Februar 2017 bis 31. Oktober 2022 – von der Schweiz ferngehalten. Einreiseverbot und Anschlusseinreiseverbot sind als zwei verschiedene Verfügungen ausgestaltet, wobei Letzteres das vorange- hende, in aller Regel bereits rechtskräftige Einreiseverbot nicht in Frage stellt, sondern ergänzt. Dementsprechend sind sie voneinander unabhän- gig und beruhen auf unterschiedlichen Sachverhalten (BVGE 2021 VII/4 F-2273/2021 Seite 12 E. 7.2.3). Dies ist auch vorliegend der Fall. Die Sachverhaltselemente, wel- che dem jetzigen Einreisev erbot zu Grunde liegen (insbes. Missachtung des ersten Einreiseverbots, Strafbefehl vom 24. September 2019, sofort vollziehbare Wegweisung gleichen Datums) haben sich nachweislich erst nach Erlass des ersten Einreiseverbots verwirklicht. In solchen Fällen dür- fen ein vorgängiges und ein n achfolgendes Einreiseverbot die Höchst- dauer überschreiten; dies ist selbst bei einem nahtlosen Anschlusseinrei- severbot zulässig (vgl. hierzu bspw. BVGE 2021 V II/4 E. 7.2.3 oder Urteil des BVGer F -1156/2021 vom 11. April 2022 E. 5.3). Das vorinstanzliche Vorgehen erweist sich auch insoweit als rechtmässig. 6.4 Der Beschwerdeführer hat zugegeben, sich während vier oder fünf Jahren, zum Teil während der Gültigkeit des ersten Einreiseverbots, hier- zulande aufgehalten zu haben und erwerbstätig gewesen zu sein. Recht- widrige Einreise, illegaler Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung stellen gemäss ständiger Rechtsprechung schwere Zuwiderhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen dar und werden regelmässig mit Fernhaltemassnahmen geahndet (vgl. bspw. Urt eile des BVGer F-4165/2019 vom 16. Juli 2021 E. 6.3, F -4299/2020 vom 15. Juni 2021 E. 3.4 oder F-4022/2020 vom 4. Mai 2021 E. 3.4). Dass er nur zu Geldstra- fen verurteilt wurde und er nie Gewalttaten verübt hat, ändert in diesem Zusammenhang nichts. Ebenso wenig kann in seinem Fall von Gutgläu- bigkeit oder Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Dass ihm das erste Ein- reiseverbot bekannt war, wurde unter E. 6.1 dargelegt. Seine Äusserungen anlässlich der Einvernahme vom 23. September 2019 erwecken überdies den Ei ndruck, dass er sich um die geltenden ausländerrechtlichen Vor- schriften nicht kümmert. Seine Antwort auf die Frage, weshalb er sich trotz Fernhaltemassnahme hierzulande aufhalte («Je me suis habitué à ce mode de vie, je ne dérange personne ici. Je suis là pour travailler.»), spricht für sich. Damit ist seinen Hinweisen auf die verschiedenen Anstellungen, seine Anmeldungen bei den Sozialversicherungen und die behaupteten Ar- beitsstellenkontrollen die Grundlage entzogen. Soweit die Parteivertreterin schliesslich argumentiert, ihrem Mandanten sei eine gute Le galprognose zu bescheinigen, gilt es der Vollständigkeit halber anzumerken, dass bei der Prognosestellung in erster Linie auf das vergangene Verhalten der be- troffenen Person abzustellen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer F-6709/2018 vom 26. März 2020 E. 6.6 m.H.) und das Risiko einer künftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Gesetzes wegen vermutet wird (siehe Botschaft, a.a.O., S. 3760). Die Voraussetzungen für den Erlass eines Anschlusseinreiseverbots nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG sind somit erfüllt. F-2273/2021 Seite 13 6.5 Die Migrationsbehörde des Kantons Genf hat am 24. September 2019 gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG ausserdem eine sofort vollstreckbare Wegweisung angeordnet (SEM act. 14, pag. 170-172). Diese Verfügung blieb, soweit ersichtlich, unangefochten. Wird die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 AIG sofort vollzogen, so ist gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG grundsätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Vorinstanz kommt dabei lediglich ei n stark eingeschränktes Entschliessungsermessen zu (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 1). Vor diesem Hintergrund hat das SEM gegen den Beschwerdeführer zu Recht auch ein Einreiseverbot ge- stützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG verhängt. Schliesslich wurde er, wenn auch nur kurze Zeit (etwas mehr als eine Nacht), in Ausschaffungshaft ge- nommen (SEM act. 14, pag. 181 und act. 17, pag. 185-189). Zu den in der angefochtenen Verfügung zusätzlich genannten Fernhaltegründen von Art. 67 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG äusserte sich der Be- troffene auf Beschwerdeebene nicht. 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen, welche die Verhängung eines Anschlusseinreiseverbots rechtfertigen. 7. 7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richti ger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot bzw. ein Anschlusseinreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grund- satz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangs- punkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährde- ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 7.2 Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer nach dem bisher Ge- sagten wiederholt gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass insbesondere der Ei nhaltung auslän- derrechtlicher Normen eine zentrale Bedeutung zukommt, geht es doch für die zuständigen Behörden darum, eine funktionierende Rechtsordnung ge- währleisten zu können (vgl. etwa Urteile des BVGer F -2152/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 6.2, F-4299/2020 E. 5.3.4, F-4022/2020 E. 3.4 oder F-2273/2021 Seite 14 F-5785/2019 vom 30. April 2020 E. 7.2). Vorliegend besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen ein gewichtiges Interesse an einer weite- ren Fernhaltung. Die Verhängung einer solchen Massnahme ist aber auch aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. So scheint der Beschwer- deführer, wie dargetan, offensichtlich nicht gewillt, sich an die geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften bzw. verfügte n Einreiseverbote zu hal- ten. Obwohl er sich bewusst war, das seine Aufenthalte und Tätigkeiten hierzulande in verschiedener Hinsicht nicht vorschriftskonform waren, setzte er sich immer wieder darüber hinweg. Dies führte u.a. zur Einleitung mehrerer Strafverfahren und Verurteilungen sowie zu einer sofort vollzieh- baren Wegweisung. Damit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner befristeten Fernhaltung. 7.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer- deführers gegenüberzustellen. Diese bestehen in der Aufrechterhaltung der Beziehungen zu seiner Schwester, einem Onkel sowie weiteren, nicht namentlich genannten nahen Verwandten in der Schweiz. Bei der Beurtei- lung der Eingriffsschwere ins Familienleben gilt es allerdings zu berück- sichtigen, dass ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht Gegenstand die- ses Verfahrens bildet, womit regelmässige persönliche Kontakte zu hierzu- lande ansässigen Personen bereit s am fehlenden Anwesenheitsrecht scheitern (zum Ganzen vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4). Die vorübergehende Einschränkung in der Pflege solcher Beziehungen hat er von daher selbst zu verantworten und für eine limitierte Zeit grundsätzlich in Kauf zu neh- men. Die sonst geltend gemachten Beeinträchtigungen betreffen die straf- rechtlich motivierte Haft im Frühjahr 2021. Sie sind nicht in diesem Verfah- ren zu würdigen. Gemäss dem Urteil des Strafgerichts Basel -Stad vom 26. November 2021 erhielt er dafür inzwischen eine Genugtuung zuge- sprochen (siehe BVGer act. 15). Den beiden zitierten Vergleichs fällen C-3401/2021 und C -2397/2014 wiederum liegen andere De likte und be- sondere Konstellationen (das Bundesverwaltungsgericht erachtete jene beiden von der Vorinstanz verhängten Fernhaltemassnahmen zwar als un- angemessen kurz, sah die Voraussetzungen für eine reformatio in peius indes nicht als erfüllt ) zu Grunde, welche sich hier nicht heranziehen las- sen. Das verhängte, etwas mehr als zweieinhalbjährige Anschlusseinreise- verbot entspricht, in Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen. 7.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das bis zum 31. Oktober 2022 befristete Anschlusseinreiseverbot dem Grundsatz nach F-2273/2021 Seite 15 und in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismassige und ang emessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 8. 8.1 Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Anschlusseinreiseverbots im SIS II. Der Beschwerdeführer macht dies- bezüglich geltend, in Frankreich eine Verlobte zu haben, welche er dem- nächst heiraten möchte. 8.2 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben wer- den. Die Ausschreibung kann u.a. eingegeben werden, wenn die Entschei- dung auf einem Einreiseverbot beruht, das wegen Nichtbeachtung der na- tionalen Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt erlassen wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung). Eine solche Konstella- tion liegt hier vor, geht es vorliegend doch um zentrale Bestimmungen der migrationsrechtlichen Ordnung (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-5665/2019 vom 21. Juli 2021 E. 7 oder F -3451/2018 vom 22. Januar 2020 E. 8). Die Schweiz ist als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen -System beruht, sodann zur ge- treuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten ver- pflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls sys- tematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreise- verbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf ein- zelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. Die Ausschreibung des Be- schwerdeführers zur Einreisebeschränkung liegt daher im gemeinsamen Interesse der Schengen-Staaten (vgl. Urteil des BVGer F-1395/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 6.4). 8.3 Die Ausschreibung im SIS II hindert die Schengen-Staaten nicht daran, dem Beschwerdeführer aus humanitären Gründen oder Gründen des nati- onalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein- reise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) beziehungsweise ihr ein Schengen -Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). Sie können ihm fern er nach Konsultation des ausschreibenden Staates aus wichtigen Gründen, insbesondere aus F-2273/2021 Seite 16 humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, worauf die Ausschreibung zurückgenom- men wird (Art. 25 Abs. 1 d es Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [Schengener Durchfüh- rungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000]). Sobald der Beschwerdeführer im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung für Frankreich ist, wird das SEM gegebenenfalls eine Revokation der SIS-Ausschreibung vornehmen. Es kann ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. Die mit der Ausschreibung d er Fernhaltemassnahme einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung seiner Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. Damit erweist sich auch die angeordnete SIS -Ausschreibung als verhältnismäs- sig. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt si ch, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwisch enverfü- gung vom 30. Juli 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG stattgegeben (BVGer act. 8). Demzufolge ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 10.2 Das Gericht setzt die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwäl- tinnen und Anwälte aufgrund der Kostennote fest. Wird – wie vorliegend – keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf- grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der Not- wendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite ausgerichteter Entschädi- gungen in vergleichbaren Fällen ist das Honorar nach Massga be der ein- schlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwert- steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Ge- langt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG). F-2273/2021 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlich bestellten Parteivertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.– ausgerichtet. Diesen Betrag hat d er Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelan- gen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm Versand: F-2273/2021 Seite 18 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Zahladressformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […])