Abteilung V E-5974/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 0 9 Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. A.________, Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. September 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Parteien Besetzung GegenstandE-5974/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat- staat im Juni oder Juli 2009 auf einem Schiff verliess und über ihm un- bekannte Länder Anfang August 2009 in die Schweiz gelangte, wo er am 8. August 2009 im Z._____ um Asyl nachsuchte, dass er am 27. August 2009 im Y._____ summarisch befragt und am 8. September 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört wurde, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches gel- tend machte, er sei nigerianischer Staatsangehöriger mit letztem Woh- nsitz in B._______, Delta State, dass er nach dem Tod seiner Eltern gleichenorts bei seinem Onkel C._______ aufgewachsen sei, vier Jahre die Primarschule besucht und später Landwirtschaft betrieben habe, dass es in seinem Heimatdorf einen Baum gäbe, der als Orakel ge- nutzt und alle (...) Jahre von der Dorfbevölkerung bedient werde, dass er von einem Mitglied des Ältestenrates erfahren habe, von den Bewohnern für die bevorstehende Bedienung des Orakels als Men- schenopfer bestimmt worden zu sein, dass er deswegen sein Heimatdorf in Richtung D._______ verlassen und dort einen Mann getroffen habe, der ihm behilflich gewesen sei, auf ein Schiff zu gelangen, dass er nach einigen Wochen auf See irgendwo angekommen und von dort über Genf nach Vallorbe gelangt sei, dass er während der ganzen Reise nie kontrolliert worden sei und sich auch nie habe ausweisen müssen, dass er sich fürchte, vom Zauber des Ältestenrates zurückgerufen oder geholt zu werden, und er zu niemandem in Nigeria Kontakt aufnehmen könne, dass das BFM mit Verfügung vom 17. September 2009 – am gleichen Tag eröffnet – in Anwendung von Art. 32. Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Seite 2E-5974/2009 Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm einge- räumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere ab- gegeben, wofür keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich des Verlustes seiner Identitätskarte widersprüchlich seien und die realitätsfremden und unstimmig ausgefallenen Aussagen zu seinem Reiseweg für die bewusste Nichtabgabe von Papieren spreche, dass es sich bei dem von ihm geltend gemachten Fluchtgrund der möglichen Tötung durch Dorfbewohner um einen potenziellen Übergriff Dritter handle und der Beschwerdeführer es unterlassen habe, sich bei den nigerianischen Behörden um staatliche Schutzgewährung zu be- mühen, dass er sich dem angeblich bevorstehenden Übergriff durch Leute aus seinem Dorf durch Wegzug in einen anderen Landesteil hätte entzie- hen können und nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sei, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage keine zusätzli- chen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei- nes Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nigeria sprechen würden und der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass beim Bundesverwaltungsgericht am 21. September 2009 eine Rechtsmitteleingabe - datierend vom 18. September 2009 - gegen den vorinstanzlichen Entscheid eingegangen ist und dieser sinngemäss ein Antrag auf Asylgewährung und ein Ersuchen um Zeitaufschub zwecks Beschaffung gültiger Reise- oder Identitätspapiere entnommen werden kann, dass die vorinstanzlichen Akten am 21. September 2009 beim Bun- desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), Seite 3E-5974/2009 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde – mit Ausnahme des sinngemässen Antrags auf Gutheis- sung des Asylgesuchs (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.) – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge- mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (Ent- scheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.), Seite 4E-5974/2009 dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah- ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess- gegenstand bildet (a.a.O. E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel zu verzichten ist, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün- den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der Anhö- rung sowie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis- ses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts- papiere" um Dokumente handelt, die "sowohl die einwandfreie Fest- stellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rück- schaffung ermöglichen" sollen (E. 6), dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht- eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu- chenden bestehen (a.a.O. E. 5.3. in fine), Seite 5E-5974/2009 dass vorliegend das Nichteinreichen rechtsgenüglicher Reise- oder Identitätspapiere nicht bestritten ist , dass das BFM in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusamenhang eigenen Aussa- gen zufolge eine Identitätskarte besessen hat (Akten BFM A1/11 S. 4), diese jedoch unterwegs verloren haben will, dass er den Verlust bemerkt habe, als er die Identitätskarte habe zei- gen wollen (A1/11 S. 4), später im Gegensatz dazu aber geltend machte, er sei ohne Papiere ausgereist und habe keine Papiere mit sich gebracht (a.a.O. S. 5), dass der Beschwerdeführer diesbezüglich anlässlich der Anhörung zu- erst erneut geltend machte, mit seiner Identitätskarte gereist zu sein, diese aber unterwegs verloren zu haben (A8/14 S. 3), um sogleich zu präzisieren, sie in seinem Dorf verloren zu haben (a.a.O. S. 3), dass er den Verlust bemerkt habe, als er irgendwo angekommen sei (A8/14 S. 3), später jedoch aussagte, bereits beim Verlassen des Dor- fes gemerkt zu haben, dass seine Identitätskarte verloren gegangen sei (a.a.O. S. 3 f.), dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, sich über seinen Onkel oder über die nigerianische Vertretung in der Schweiz Identitätspapiere seines Heimatstaates zu beschaffen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt zu seiner Familie in Nigeria aufnehmen kann und keine Möglichkeit be- steht, irgendwelche Papiere zu beschaffen, dass der Beschwerdeführer folglich keine erkennbaren Anstrengungen zur Beschaffung entsprechender Papiere unternommen hat, dass aufgrund der realitätsfremden und als stereotyp zu bezeichnen- den Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe die Ausreise, für welche er nichts habe bezahlen müssen, ohne irgendwelche Ausweis- papiere angetreten, und er sei auch nirgendwo kontrolliert worden, da- von auszugehen ist, er habe für seine Reise authentische Reise- und Identitätspapiere verwendet, welche er jedoch in Verletzung seiner ge- Seite 6E-5974/2009 setzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schwei- zerischen Asylbehörden vorenthält, dass an dieser Beurteilung die nachträgliche Einreichung von gültigen Reise- oder Identitätspapieren nichts ändern würde, weil es bei der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existie- renden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht, dass der in der Beschwerde geforderte Zeitaufschub zur Beschaffung gültiger Reise- oder Identitätspapiere somit unbehelflich ist, dass die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht zweifelsfrei feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Fra- ge gestellt ist, dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzli- che Abklärung zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststel- lung von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und den Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richt- linien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines Wegweisungshindernisses noch zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass als Flüchtlinge nur Personen anerkannt werden, die in ihrem Hei- matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach- teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach- teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die in Art. 3 AsylG enthaltene Aufzählung der asylrelevanten Ver- folgungsmotive abschliessend ist, dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), Seite 7E-5974/2009 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch- te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit auch nicht annährend standhalten, da er sich anläss- lich der Befragungen mehrfach in massive Widersprüche verwickelte und bei verschiedenen Fragen auffallend unschlüssig wirkte, dass er beispielsweise bezüglich der für die Reise benutzten Trans- portmittel und Reisedaten unvereinbare Aussagen zu Protokoll gab, dass er hinsichtlich seiner Asylvorbringen zunächst angab, jedes Mal, wenn das Orakel bedient werde, werde jemand geopfert (A1/11 S. 5), später aber erklärte, er wisse nicht, was die Dorfbewohner anlässlich des Bedienens des Orakels genau machen würden, er habe nur gese- hen, dass die älteren Leute den Baum umkreisen würden (a.a.O. S. 6), dass der Beschwerdeführer jedoch schlussendlich einräumte, es gäbe ein bestimmtes Alter, in welchem man zum Schrein gehen dürfe und aussagte "Wir gehen nicht dorthin." (A1/11 S 6), dass er zum einen zu Protokoll gab, Ende (...) erfahren zu haben, dass er geopfert werden solle, und seinen Heimatstaat im Juni 2009 verlas- sen habe (A1/11 S 6 f.), zum anderen indessen aussagte, er habe Ende (...) erfahren, dass die Dorfbevölkerung ihn opfern wolle und er sein Dorf im Juli 2009 verlassen habe (A8/14 S. 7 f.), dass den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zu Grunde liegt, dass den Vorbringen des Beschwerdeführers selbst bei deren Zutref- fen keine Asylrelevanz zukommen würde, da er sich bei den staatli- chen Behörden in Nigeria um Schutz bemühen oder eine innerstaatli- che Schutzalternative in Anspruch nehmen könnte, dass sich die Rechtsmitteleingabe darin erschöpft, die Vorbringen an- lässlich der Anhörungen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens Seite 8E-5974/2009 zu wiederholen, ohne in überzeugender Weise auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behand- lung im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR, 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK, SR 0.105) ersichtlich sind, die dem Be- schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si- Seite 9E-5974/2009 tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh- rers noch individuelle Gründe – der junge, alleinstehende und offenbar gesunde Beschwerdeführer verfügt eigenen Angaben zufolge in Nige- ria mit seinem Onkel, dessen Frau sowie Cousins und Cousinen über ein familiäres Beziehungsnetz – auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegwei- sung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde, so- weit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Fe- bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10E-5974/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige Kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: Seite 11