B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3511/2020 U r t e i l v o m 8. M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiberin Della Batliner. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenschutz; Datenberichtigungsgesuch. A-3511/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der (…) A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) gab bei seinem Asyl- gesuch vom 15. April 2008 diesen Namen als den seinigen und als Ge- burtsdatum den (…) 1977 an. E r sei ein "Maktum" (staatenloser Kurde ohne Registrierung bei den syrischen Behörden). Anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) vom 16. April 2008, äusserte er sich zu seinen persönlichen Umständen und summarisch zu seinen Asylgründen. Dabei bestätigte er die obigen Angaben und hielt sinngemäss fest, der Schlepper habe ihm einen Reisepass organisiert, diesen immer bei sich behalten und sei am Flughafen damit verschwunden. Er dürfe kei- nen Pass besitzen. Als Staatenloser habe er sich in Syrien mit einer Bestä- tigung vom Bürgermeister ausgewiesen, welche er zuhause gelassen habe. Im Dorf gebe es auch keine Geburtsscheine. Am 23. April 2008 hörte das Bundesamt für Migration (nachfolgend: BFM; seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration [ SEM]) den Gesuch- steller zu seinen Asylgründen an . Dabei äusserte sich dieser auf die ent- sprechende Frage erstmals dazu, dass er mit einem gefälschten Reise- pass unter dem Namen "B._______" in die Schweiz eingereist war. Mit Hin- weis auf seine Mitwirkungspflicht hielt das BFM den Gesuchsteller erneut zur vollständigen Offenlegung seiner Identität an. Auf konkrete Nachfrage bestätigte er, sein Name sei "A._______" und er sei am (…) 1977 geboren worden (A11 S. 5). Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 setzte das BFM den Gesuchsteller un- ter anderem darüber in Kenntnis, dass es sich gemäss Nachfragen bei der Schweizerischen Vertretung in Damaskus bei A._______ um einen "Ajnabi" und nicht um einen "Maktum" handle, und der Gesuchsteller unter dem Namen B._______ einen Pass habe. Das BFM gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 6. März 2009 äusserte sich der Gesuchsteller der- gestalt, dass er sich gezwungen gesehen habe, lediglich für die Ausreise aus Syrien eine falsche Identität zu verwenden (A30/2). Mit Verfügung vom 18. März 2009 wies das BFM das Asylgesuch des Ge- suchstellers unter Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. A-3511/2020 Seite 3 Dagegen erhob der Gesuchsteller am 20. April 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Verfügung vom 12. August 2011 zog das BFM seine angefochtene Ver- fügung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zurück. In teilweiser Wiedererwägung nahm sie den Gesuchsteller aufgrund der Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. Mit Urteil D-2510/2009 vom 16. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde – soweit nicht gegenstandslos geworden – ab. A.b Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 ersuchte der Gesuchsteller das BFM erstmals um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Zur Begründung hielt er im Wesentlichen fest, er habe nie die syrische Staatsangehörigkeit besessen. Er und seine Familienangehör igen würden von Syrien als Makt umin be- trachtet. Als Beweismittel reichte er eine Personali enbescheinigung für Maktumin (Original samt Übersetzung), datiert vom 1. April 2013, ein. Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 lehnte das BFM das Gesuch ab. A.c Am 19. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller ein Wiedererwägungsge- such in Sachen Flüchtlingseigenschaft und Asyl ein und wurde am 10. Juli 2015 vom SEM zu seinen neuen Asylgründen angehört. Dabei wies er da- rauf hin, dass sein Name falsch geschrieben sei und er nicht " C._______ [Vorname]", sondern " D._______ [Vorname]" heisse. Mit Verfügung vom 25. September 2015 wies das SEM das neue Asylgesuch des Beschwer- deführers ab. A.d Am 25. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller ein zweites Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ein. Im Rahmen d ieses zweiten Ge- suchs äusserte sich der Gesuchsteller mit Stellungnahme vom 26. März 2015, er habe den syrischen Pass durch die Vermittlung des beauftragten Schleppers erhalten. Da er ihm sein Passbild abgegeben habe, nehme er an, dass es sich um ein echtes Reisedokument mit ausgetauschtem Pass- bild handle. Er kenne B._______ nicht, gehe aber davon aus, dass es sich um eine real existierende beziehungsweise staatlich registrierte Person handle, da er die Kontrollen unbeschadet überstanden habe (D4). Mit Ein- gabe vom 20. Juni 2015 hielt er fest, er sei von der Gruppe der Ajanib (D7). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 lehnte das SEM das zweite Gesuch ab. Die gegen die se Verfügung erhobene Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht wurde mit Urteil F-448/2016 vom 16. Februar 2018 abge- wiesen. A-3511/2020 Seite 4 A.e Mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 setzte das SEM den Gesuch- steller darüber in Kenntnis, dass eine Anpassung seiner Personalien ent- sprechend seinem syrischen Reisepass beabsichtigt werde. Mit Schreiben vom 7. Januar 2016 opponierte der Beschwerdeführer dagegen und brachte erneut vor, seinen syrischen Reisepass habe er von einem Schlep- per illegal erworben. Der bisherige Eintrag sei zu belassen. Die im Pass enthaltenen Personalien seien falsch und bloss vom Schlepper eingetra- gen worden. Ferner habe er die syrische Staatsangehörigkeit nie erworben und sei staatenlos. B. Mit Schreiben vom 6. August 2018 reichte der Gesuchsteller einen neuen syrischen Pass ein und bat um Datenberichtigung: Sein Name sei auf "B._______" und sein Geburtsdatum auf den "(…) 1975" anzupassen. C. Die interne Dokumentenprüfung des SEM kam am 10. August 2018 zum Schluss, dass der eingereichte Reisepass keine Fälschungsmerkmale auf- weise. D. Mit Schreiben vom 15. August 2018 eröffnete das SEM dem Gesuchsteller die Gelegenheit, sich umfassend zu dieser Angelegenheit zu äussern. Ins- besondere sei darzulegen, auf welche Weise er in den Besitz des neu aus- gestellten syrischen Reisepasses gelangt und weshalb der vormals noch offenkundig falsche Reisepass nun doch echt sein solle, obwohl beide Aus- weise von derselben Quelle stammten. E. Mit Schreiben vom 12. September 2018 nahm der Gesuchsteller Stellung. F. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 gewährte das SEM dem Gesuchstel- ler das rechtliche Gehör zur Ablehnung seines Gesuchs um Datenberichti- gung. G. Mit Schreiben vom 19. November 2018 nahm er erneut Stellung und tat seine Verzweiflung kund. A-3511/2020 Seite 5 H. In einem Nachtragsbericht vom 24. Juli 2019 äusserte das SEM – ergän- zend zum Prüfbericht vom 10. August 2018 – den Verdacht, dass es sich beim eingereichten syrischen Pass um einen sogenannten Proxy -Pass handeln könnte. Dabei handle es sich um Pässe mit maschinenlesbarer Personalseite, die in Abwesenheit des späteren Passinhabers von offiziel- len Behörden des Ausstellerstaates ausgestellt würden. I. Eine E-Mail vom 17. Dezember 2019 an das syrische Konsulat i n Genf blieb, wie auch ein Schreiben vom 8. Januar 2020, unbeantwortet. J. Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 lehnte das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) das Datenberichtigungsgesuch des Gesuchstellers vom 6. August 2018 ab und beliess im Zentralen Migrationsinformationssystem ( ZEMIS) die Hauptidentität "A._______" und das Geburtsdatum " (…) 1977", versehen mit einem Bestreitungsvermerk. K. Dagegen erhebt der Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks weiterer Abklä- rungen für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen . Even- tualiter sei festzustellen, dass seine Hauptidentität B._______ sei, er am (…) 1975 geboren worden sei und aus Syrien stamme. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den ZEMIS-Eintrag entsprechend zu berichtigen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Darüber hinaus sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht, Ko- pien von Auszügen aus dem Personenstandsregister sowie der Geburtsur- kunde samt Übersetzungen und eine Bestätigung des Sozialhilfebezu gs bei. L. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2020 hiess die damalige Instruktions- richterin das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozess- führung gut und forderte den Beschwerdeführer vor einem Entscheid über A-3511/2020 Seite 6 die unentgeltliche Rechtsverbeiständ ung zu weiteren Angaben bezüglich seiner Rechtsvertreterin auf. M. Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 (Eingang: 23. Juli 2020) reichte der Be- schwerdeführer weitere Beweismittel – einen Auszug aus dem Personen- standsregister sowie der Geburtsurkunde im Original – nach. N. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ab. O. In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2020 hält die Vorinstanz an ihrem bisherigen Standpunkt fest und be kräftigt diesen mit weiteren Ausführun- gen. P. Mit Eingabe vom 16. September 2020 verzichtet der Beschwerdeführer auf eine Replik und hält an seinen bisherigen Ausführungen in der Beschwerde fest. Q. Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter- lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesver- waltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat A-3511/2020 Seite 7 oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange- fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwer- deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als Ad- ressat der angefochtenen Verfügung ein aktuelles, schutzwürdiges Inte- resse an deren Aufhebung. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung berech- tigt. 1.3 Auf die frist - und formgerecht e ingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un- vollständigen Festst ellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begrün- dung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent- rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS -Verord- nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS -Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts -, Berichtigungs - und Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaf- fung besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere nach den Bestimmungen des DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992; SR 235.1) und des VwVG. 3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver- gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga- nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein A-3511/2020 Seite 8 absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts [BVGer] A‑1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.2, m.w.H.). 3.3 Grundsätzlich obliegt der gesuchstellenden Person der Beweis der Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bundesbehörde hat im Be- streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen- daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A‑318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfahren gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) genügende Be- weismass der Glaubhaftmachung reicht bei Berichtigungen von Personen- daten im ZEMIS nicht aus (BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 und 4.2.3). Nach den vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in W ürdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahr- scheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Ge- wissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären ( Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.). 3.4 Im Asylverfahren vermögen einzig Reisepapiere oder Identitätsaus- weise im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG einer Person eindeutig eine Identität zuzuordnen. Gemäss Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) fallen namentlich ein Pass, ein Ersatzreisedokument oder eine Identitätskarte da- runter (vgl. Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 5.3). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Ur- kunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind ( Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; vgl. auch Urteil des BVGer A-6741/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.2 m.w.H.). 3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab- sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder A-3511/2020 Seite 9 die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden ( Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personenda- ten zur Erfüllung wichtiger öffen tlicher Aufgaben notwendigerweise bear- beitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Ge- burtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zu- nächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem der- artigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Da- ten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist ( vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.4 und A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.). 4. 4.1 Vorliegend obliegt es der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber zu beweisen, dass der von ihm im Datenberichtigungsgesuch geltend ge- machte Name " B._______" und das Geburtsdatum "(…) 1975" korrekt be- ziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als die im ZEMIS erfass- ten Personalien. Dafür muss ihnen eine höhere Glaubwürdigkeit zukom- men als dem bisherigen Eintrag. Gelingt beiden der sichere Nachweis nicht, so ist derjenige Name und dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (Urteil des BVGer D-3015/2017 vom 16. Juni 2017 E. 4). 4.2 Die Vorinstanz lehnt in der angefochtenen Verfügung das Datenberich- tigungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Als Begründung hält sie im We- sentlichen fest, sie könne nicht beweisen, dass der aktuell im ZEMIS ein- getragene Name A._______ und das Geburtsdatum (…) 1977 korrekt seien. Den eingereichten Faxkopie n von Muktharbestätigungen bezie- hungsweise solchen mit notariell beglaubigter Übersetzung käme generell ein geringer Beweiswert zu. Beim illegal durch Bestechung erworbenen A-3511/2020 Seite 10 Ausweis, der die beantragte Identität beweisen soll, handle es sich eben- falls nicht um ein gültiges amtliches Ausweispapier. Angesichts der einge- standenen korrumpierten Ausstellungsweise sei einem solchen Ausweis jeglicher Beweiswert abzusprechen. Bei beiden syrischen Pässen handle es sich auch aus Sicht des Beschwerdeführers nicht um seine wahre Iden- tität. Der Beschwerdeführer habe zu jedem Zeitpunkt während seines Auf- enthaltes in der Schweiz und in jedem Verfahren vor der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht die eingetragenen ZEMIS -Daten geltend gemacht. Im vorliegend en Verfahren dränge sich der Eindruck auf, dass das Datenberichtigungsgesuch im Hinblick auf ein kantonales Härtefallge- such aus "taktischen" Gründen eingereicht worden sei. Sein Verhalten sei zutiefst widersprüchlich und als rechtsmissbräuchlich zu qualifi zieren. Zu- sammenfassend sei keiner der obgenannten Namen und Geburtstage als erwiesen zu erachten. Aufgrund der bisherigen Ausführungen erscheine der Name A._______ und das Geburtsdatum (…) 1977 wahrscheinlicher als der Name B._______ und das Geburtsdatum (…) 1975. 4.3 Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vor, er besitze einen echten syrischen Pass, lautend auf den Namen B._______, geboren am (…) 1975. Dieser Pass weise gemäss der internen Dokumentenprüfung der Vorinstanz vom 10. August 2018 keine Fäl- schungsmerkmale auf. Daher liege eine gesicherte Identität vor, die als Hauptidentität zu betrachten sei. Diese liesse sich zudem mittels Auszugs aus dem Personenstandsregister und seiner Geburtsurkunde, beide aus- gestellt am 10. Juni 20 20, belegen. Diese Urkunden wiesen keine Fäl- schungsmerkmale auf , weshalb seine Hauptidentität bewiesen sei . Im Schreiben vom 15. Dezember 2015 sei die Vorinstanz aufgrund der Akten noch davon ausgegangen, dass er mit seinem eigenen syrischen Reise- pass aus Syrien ausgereist sei, und habe beabsichtigt, von Amtes wegen die Identität entsprechend der Kopie des syrischen Reisepasses zu än- dern. Dies obwohl sie bereits zu diesem Zeitpunkt von seiner Behauptung, dieser Pass sei gefälscht, Kenntnis gehabt habe. Ansonsten hätte sie die Staatenlosigkeit anerkennen müssen. Indem sie nun die Datenänderung im ZEMIS verweigere, verhalte sich die Vorinstanz widersprüchlich. Auf- grund der Beweismittel sei wahrscheinlicher, dass er B._______ heisse und am (…) 1975 geboren worden sei. Für den Namen A._______ und das Geburtsdatum (…) 1977 läge nur eine Muktharbescheinigung mit entspre- chend geringerem Beweiswert vor. Die Vorinstanz habe das rechtliche Ge- hör verletzt, indem sie es unterlassen habe, seine Interessen an der Be- richtigung der Personendaten gegenüber den öffentlichen Interessen ab- zuwägen. Ob er behaupte, der syrische Pass sei gefälscht oder nicht, sei A-3511/2020 Seite 11 vorliegend nicht von Relevanz. Fakt sei, dass er den Pass und die genann- ten Urkunden von offiziellen syrischen Behörden erhalten habe und die Do- kumente keine Fälschungsmerkmale aufwiesen. 4.4 Mit Vernehmlassung vom 14. August 2020 bekräftigt die Vorinstanz, die rein formale Echtheit des syrischen Passes sei in der Verfügung nie angezweifelt worden. Allerdings könne eine vom Sch lepper organisierte Fälschung auch ohne explizite Fälschungsmerkmale kein echter Pass sein. Der Beschwerdeführer habe sich zu keinem Zeitpunkt dazu bekannt, B._______, geboren am (…) 1975, zu sein. Die Datenberichtigung sei auf- grund der Aussage, die "echten" syrischen Pässe seien von beauftragten Schleppern mit falschen Personalien versehen worden, gerade nicht vor- genommen worden. Zudem sei gegen die Verfügung vom 6. Februar 2014 gar nie Beschwerde erhoben worden. Die Intention der Datenberichtigung, die B -Bewilligung zu erlangen, bestätige sich in den Aussagen der Be- schwerde. Die Offenlegung der Identität des Beschwerdeführers bleibe er selbst nach Einreichen weiterer Originaldokumente schuldig. Die Vo- rinstanz könne keine Datenberichtigung basierend auf "echten" Dokumen- ten, lautend auf eine Identität, vornehmen, von der man behaupte, sie nicht inne zu haben. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer in den letzten Jahren den schweizerischen Behörden eine Vielzahl von Un- terlagen eingereicht hat, mit denen er schlussendlich zwei verschiedene Identitäten – sowie zunächst die Zugehörigkeit zu den Maktumin, später diejenige zu den Ajanib und jetzt schliesslich seine syrische Staatsangehö- rigkeit – zu belegen versuchte. In seinen beiden Asylverfahren wie auch in seinen beiden Gesuchen um Anerkennung der Staatenlosigkeit leitete der Beschwerdeführer seine Identität als A._______, geboren am (…) 1977, aus diversen Bescheinigungen ab. Für das vorliegende Verfahren reichte er der Vorinstanz erstmals einen Reisepass lautend auf den Namen B._______, geboren am (…) 1975 ein, nachdem er im Jahr 2008 mit dieser Identität in die Schweiz eingereist war. Auf Beschwerdestufe legte er einen Auszug aus einem Personenstandsregister sowie eine Geburtsurkunde im Original ins Recht, welche die beantragte Änderung in Übereinstimmung mit dem präsentierten Reisepass zusätzlich bescheinigen sollen. 5.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, kann sie den Beweis für die Rich- tigkeit des aktuellen ZEMIS-Eintrags nicht erbringen. Der Beweiswert der dies bescheinigenden Muktharbescheinigung ist – wie bereits das Urteil A-3511/2020 Seite 12 des Bundesverwaltungsgerichts feststellte – als gering zu erachten (Urteil des BVGer D-2510/2009 vom 16. Mai 2012 E. 3.4). Darüber hinaus wies der Beschwerdeführer in seinem ersten Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 22. Mai 2013 darauf hin, dass sein Vorname korrekt "E._______ [Vorname]" laute (act. B8). Mit dieser Schreibweise seines Na- mens reichte der Beschwerdeführer in den Vorverfahren (erstes Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit, erstes Asylverfahren) einen Maktu- minausweis im Original (act. B9) sowie eine Bescheinigung der Azadi-Par- teimitgliedschaft (A29) ein. Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens hielt er an der Anhörung vom 10. Juli 2015 fest, er heisse "D._______" (act. C8 S. 11). Unter diesem Vornamen liegt eine Identifizierungsbescheinigung (act. D17) vor, welche der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit dem Bundesverwaltungsgericht im Ori- ginal eingereicht hatte. All diesen Dokumenten ist gemein, dass sie nicht über vernünftige Zweifel erhaben sind, soweit es um den Beweis der Rich- tigkeit der aktuell eingetragenen Personendaten geht. Damit gereichen sie zwar nicht zum Beweis der im ZEMIS aufgeführten Identität des Beschwer- deführers. Die mehrmaligen Hinweise auf die korrekte Schreibweise seines Namens bilden jedoch Indizien dafür, dass diese Personendaten eher auf den Beschwerdeführer zutreffen als die nun beantragten. 5.3 Der Beschwerdeführer stützt die vorliegend beantragte Änderung auf seinen am 1. Juli 2018 ausgestellten Reisepass. Die Vorinstanz fand zwar in diesem syrischen Reisepass keine Fälschungshinweise und zweifelt auch in ihrer Vernehmlassung deren formale Echtheit nicht an (act. E5; BVGer-act. 7). Doch wendet sie zutreffenderweise ein, dass nicht nur das Dokument, sondern auch die darin verbriefte Identität korrekt sein müss- ten. Davon kann mit Blick auf die bisherigen Aussagen des Beschwerde- führers anlässlich aller ihn betreffenden Verfahren nicht die Rede sein: Der Beschwerdeführer hielt stets an seiner Identität gemäss dem aktuellen ZEMIS-Eintrag fest (mit Ausnahme von orthografischen V orbehalten, vgl. dazu oben E. 5.2). Dies insbesondere auch, nachdem das Bundesverwal- tungsgericht seine illegale Ausreise nicht als überzeugend erachtete (Urteil des BVGer D-2510/2009 vom 16. Mai 2012 E. 4.5). Als die Vorinstanz am 15. Dezember 2015 eine Datenänderung im vorliegend beantragten Sinne ankündigte, opponierte der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 7. Januar 2016 noch vehement dagegen und ersuchte um Belassung der bisherigen Personalien. Selbst seinem vorliegenden Gesuch um Datenän- derung im ZEMIS vom 6. August 2018 ist zu entnehmen, dass er einen syrischen Pass auf seinen Alias-Namen erhalten habe, da sich die syrische Botschaft in der Schweiz weigere, ihm einen Pass lautend auf den Namen A-3511/2020 Seite 13 A._______ auszustellen (act. E3). In der Stellungnahme vom 12. Septem- ber 2018 hält er gar explizit fest, seine richtigen Personalien seien A._______, doch er erhalte unter diesem Namen keinen syrischen Pass (act. E7). Angesichts dessen, dass er seit bald 13 Jahren trotz wiederholter behördlicher Zweifel konsistent an der bisher im ZEMIS registrierten Per- sonalie festhielt und die nun beantragte Änderung mehrfach als auf einem vom Schlepper gefälschten Dokument beruhend bezeichnete (vgl. etwa act. A6 S. 1 und S. 5 f.; A11 S. 3, 5 und 10; A30; D4), erscheint der Beweis- wert des vorliegenden Dokuments stark beeinträchtigt. Ein nachvollziehba- rer Grund für seine angeblichen jahrelangen Falschangaben ist nicht er- kennbar. Jedenfalls vermag der ins Recht gelegte Pass selbst bei formaler Gültigkeit nicht ohne vernünftige Zweifel die Identität des Beschwerdefüh- rers zu belegen. 5.4 Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass der Beschwerde- führer im vorliegenden Beschwerdeverfahren einen Auszug aus einem Personenstandsregister sowie eine Geburtsurkunde i m Original nach- reichte. Die darin verbrieften Daten stimmen zwar mit denjenigen des Rei- sepasses überein. Doch die obigen Ausführungen (vgl. insbesondere oben E. 5.3) behalten ihre Geltung auch hinsichtlich dieser nachgereichten Do- kumente, und zwar ungeachtet von ihrer allfälligen formalen Echtheit. Da- her erübrigt sich eine Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklä- rungen, wie dies der Beschwerdeführer vorliegend hauptsächlich bean- tragt. 5.5 Zusammenfassend erscheinen aufgrund des oben dargelegten gesam- ten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers die eingetragenen Perso- nendaten wahrscheinlicher als die im vorliegenden Antrag behaupteten. Jedenfalls vermag selbst ein formal gültiger Reisepass keine Identität zu belegen, wenn sich aufgrund der diesbezüglich konsistenten Angaben des Beschwerdeführers vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der darin enthal- tenen Personalien ergeben. Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher un- verändert mit einem Bestreitungsvermerk versehen zu belassen. Damit ist auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers abzuweisen. A-3511/2020 Seite 14 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2020 wurde indes sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Somit sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. 6.2 Der unterliegende B eschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Als Bundesbehörde hat auch die Vorinstanz keinen solchen An- spruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 7. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts au f dem Gebiet des Daten- schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge- nössischen Datenschutz - und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be- kanntzugeben. (Dispositiv nächste Seite) A-3511/2020 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. N (…); Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB (z.K.) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Marcel Tiefenthal Della Batliner A-3511/2020 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu en thalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).