B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-360/2013 U r t e i l v o m 6 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Beschwerdeführende, und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, Beratung Asyl und Migration, (…), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 9. Januar 2013 / (…). E-360/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder eigenen Angaben zufolge Syrien im (…) verliessen und über (…) am (…) in die Schweiz gelangten, wo sie am 1. Oktober 2012 um Asyl nachsuchten, dass das BFM den Beschwerdeführenden anlässlich der Kurzbefragu n- gen vom 11. Oktober 2012 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Z u- ständigkeit Italiens für das vorliegende Asylverfahren und zu einer allfäll i- gen Wegweisung dorthin gewährte, dass der Beschwerdeführer anführte, er wolle auf keinen Fall nach Italien abgeschoben werden, er habe den Wunsch, in der Nähe seines im Kan- ton (...) wohnhaften (…) zu leben, und er hoffe, dass auch seine beiden in Damaskus (Syrien) zurückgebliebenen Kinder bald in die Schweiz einre i- sen könnten, dass die Beschwerdeführerin geltend machte, sie wolle nicht nach Italien zurück, sie habe hier in der Schweiz Schutz beantragt, sie möchte zu- sammen mit ihrer Familie in der Nähe des (…) ihres Ehemannes wohnen und wäre dankbar, wenn ihr die schweizerischen Behörden bei der Ei n- reise (…) und wenn möglich auch (…) behilflich sein könnten, dass das Bundesamt den Beschwerdeführenden und (…) gleichentags das rechtliche Gehör zur Kantonszuweisung gewährte und der B e- schwerdeführer im Namen seiner Familie anführte, sein im Kanton (...) wohnhafter (…) könne sie bei der Integration und ihn persönlich (…) un- terstützen, dass sich aus den Akten ergibt, dass (…) den Beschwerdeführenden am (…) ein bis zum (…) gültiges Visum für Italien ausstellte, dass das Bundesamt Italien am 30. November 2012 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dub - lin II -Verordnung), um Übernahme der Beschwerdeführ enden und ihrer Kinder ersuchte und die italienischen Behörden diesem Ersuchen am 9. Januar 2013 entsprachen, dass es mit Verfügung vom 9. Januar 2013 – eröffnet am 16. Janu- ar 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes v om E-360/2013 Seite 3 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, dass es die Beschwerdeführe nden gleichzeitig aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verl assen, den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte und festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass es un ter Verweis auf die Bestimmungen zum Dublin -Verfahren, die getätigten Abklärungen und die explizit erfolgte Zustimmung der italieni- schen Behörden zur Übernahme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder auf die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des A sylgesu- ches verwies, dass festgehalten wurde, die Überstellung an Italien habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist – bis spätes- tens am (…) zu erfolgen, und weiter erwogen wurde, die Wegweisung aus der Schweiz sei die Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylg e- such und deren Vollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich, dass das BFM anführte, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder hätten bei einer Rückkehr nach Italien die Möglichkeit, dort um Asyl nachzus u- chen, und es obliege den italienischen Behörden, den Aufenthaltsstatus zu regeln, dass die Dublin II -Verordnung die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für eine gesuchstellende Person nach festgelegten Prinzipien bestimme, w o- bei deren individuelle Präferenz im Normalfall keine Beachtung finden könne, dass vorliegend die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geäusserten Vor- behalte gegen eine Überstellung die Zuständigkeit Italiens zur Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen ve r- möchten, dass die Beschwerdeführe nden am 2 2. Januar 2013 (Poststempel vom 23. Januar 2013 ) eine de n gesetzlichen Anforderungen nicht entspr e- chende Beschwerde einreichten, dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Januar 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-360/2013 Seite 4 dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden mit Zwischenve r- fügung vom 29. Januar 2013 aufforderte, innert 3 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung (Rechtsbegehren und deren Begründung) einzureichen, verbunden mit der Androhung, bei ungenut z- ter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, und dass er gleich- zeitig den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte, dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter am 1. Febr u- ar 2013 fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung einreichen liessen und in materieller Hinsicht beantragen, das Bundesamt sei unter Aufh e- bung der Verfügung vom 9. Januar 2013 anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für z u- ständig zu erachten, dass sie in prozessualer Hinsicht beantragen, es sei im Sinne vorsorgl i- cher Massnahmen die aufschiebende Wirkung der vorliegenden B e- schwerde wiederherzustellen und die Vollzugsbehörden seien anzuwe i- sen, von einer Überstellung nach Italien abzus ehen, bis das Bundesve r- waltungsgericht über deren Suspensiveffekt entschieden habe, dass ihnen unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben sei (Art. 65 Abs. 2 VwVG), dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen einen ärztlichen Bericht von (…) vom (…) betreffend (…) des Beschwerdeführers und ein Unterstützungs- schreiben der (…) vom (…) betreffend (…) einreichten, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten D o- kumente in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-360/2013 Seite 5 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handel t, weshalb die Beschwerdeen t- scheide nur summarisch zu begründen sind (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Aufenthalt der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder in Italien vor ihrer Einreise in die Schweiz nicht bestritten ist und bei dieser Sac h- lage – entsprechend den vom BFM angerufenen Bestimmungen zum Dublin-Verfahren – Italien für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwer- deführenden zuständig ist, dass die italienischen Behörden dem Ersuchen des Bundesamtes um Übernahme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin II -Verordnung ausdrücklich zugestimmt haben, womit die E-360/2013 Seite 6 Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gegeben ist, dass die Beschwerdeführe nden in ihrer Beschwerdeverbesserung im Wesentlichen die bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Vorbehalte gegen eine Rückführung nach Italien wiederholen und auf den eingereichten ärztlichen Bericht verweisen, der bestätige, dass der Be- schwerdeführer an (…) seit (…) leide, dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konven- tion vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, und keine konkreten Anhaltspunkte vo r- liegen, Italien würde sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, dass auch keine Hinweise bestehen, Italien würde seinen Verpflichtungen im Rahmen des massgeblichen EU -Rechts in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen, womit es den Beschwerdeführenden bei Mittellosi g- keit und gesundheitlichen Problemen offensteht, sich an die zuständ igen italienischen Stellen zu wenden, dass gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrec h- te (EGMR) der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asyls u- chenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss ge- gen Art. 3 EMRK darstellen kann, hierfür jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8149/2010 vom 30. November 2010), und solche vorliegend nicht au s- zumachen sind, weshalb sich eine Rückführung nach Italien als zulässig erweist, dass es der Praxis des BFM entspricht, den zuständigen Dublin -Staat vor der Überstellung auf bestehende Krankheiten von rückkehrenden Pers o- nen aufmerksam zu machen, und das Bundesamt auch vorliegend in di e- sem Sinne aufzufordern ist, die italienischen Behörden frühzeitig über die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers und den indizierten Behandlungsbedarf zu informieren, so dass die notwendigen Vorkehru n- gen getroffen werden können, dass die Beschwerdeführe nden darüber hinaus nichts vor bringen, was das BFM hätte veranlassen können, aus humanitären Gründen (Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen E-360/2013 Seite 7 [AsylV 1, SR 142.311]) auf ihr e Asylgesuche einzutreten, und auch sonst keine Gründe ersichtlich sind , die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht als unangemessen erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/9), dass zusammenfassend festzustellen ist, dass einer Überstellung der Be- schwerdeführenden und ihrer Kinder nach Italien weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen, weshalb die Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin II -Verordnung) nicht zur Anwendung gelangt und folglich das BFM zu Recht in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetre- ten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9. S. 733), we s- halb die verfügte Wegweisung nach Italien im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat handelt, systemb e- dingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art . 44 Abs. 2 AsylG i .V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. D e- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), weil das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vorau s- setzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass das BFM demnach den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat , und auf (…) und die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeverbesserung nicht einzugehen ist, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht oder stelle den rechts- erhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig dar (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache die am 29. Januar 2013 verfügte vorsorgliche Massnahme (provisorischer Vollzugsstopp) E-360/2013 Seite 8 und die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der B e- schwerde) sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig werden, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als au s- sichtslos erweist, weshalb die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der anwaltlichen Rechtsverbeiständung unbesehen der allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesv erwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-360/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der anwaltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: