B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2683/2013 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am 5. August 1980, Ohne Nationalität, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. April 2013 / N (…). E-2683/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 20. Februar 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 3. März 2009 wurde er summarisch befragt. Mit Ver- fügung vom 29 Oktober 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz nach Griechenland weg. Dagegen erhob er am 2. November 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Am 1. März 2011 zog das BFM ihren Entscheid in Wiedererwägung, hob ihre Verfügung vom 29. Oktober 2009 auf und nahm das nationale Asylverfah- ren wieder auf. Mit U rteil vom 4. März 2011 schrieb das Bundesverwa l- tungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab. B. Am 5. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgrün- den angehört. Am 21. Januar 2013 gab ihm das BFM die Gelegenheit zu den Ungereimtheiten in seinen Vorbringen und zu den Abklärungsresulta- ten der schweizerischen Vertretung in B._______ vom 8. April 2009 Ste l- lung zu nehmen. Am 29. Januar 2013 reichte er die Stellungnahme ein. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 12. April 2013 – eröffnet am 16. April 2013 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 10. Mai 2013 (Postste m- pel) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag- te, die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu g e- währen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) des Beschwerdeführers unzulässig sei. In prozess- rechtlicher H insicht beantragt e er die Gewährung der unentgeltliche n Prozessführung, die Ernennung von Peter Frei als unentgeltlicher Rechtsbeistand und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2013 wies das Bundesverwa ltungs-E-2683/2013 Seite 3 gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Gleichzeitig erhob es einen Kostenvorschuss, welcher fristgerecht geleistet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142. 31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung an sich legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten. 1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung in Dispositiv-Ziffer 1 (Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Asyl) und Ziffer 3 (Wegweisung). Die übrigen Ziffern 4–7 betreffen die Anordnung und Umsetzung der vorläuf i- gen Aufnahme. Die Vorinstanz hat angeordnet, dass die Wegweisung zur Zeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und der Vollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wird. Der Beschwerdeführer stellt zwar einen Eventualantrag, es sei festzustellen, dass die Wegwei- sung (recte: der Wegweisungsvollzug) unzuläs sig ist . Ob er damit die Rechtsgestaltung tatsächlich anfechten will, erscheint fraglich, kommt er selbst doch zum Schluss, dass die Unzulässigkeit die Anordnung der vor- läufigen Aufnahme zur Folge habe (Beschwerde, S. 13 unten). Die Frage kann indes offen bleiben. Denn erfüllt der Beschwerdeführer die Flücht- lingseigenschaft nicht, erleidet er keinen unmittelbaren und konkreten Nachteil durch die Dispositiv-Ziffer 4-7 der Verfügung und könnte aus de- ren Aufhebung oder Abänderung keinen praktischen Nutzen ziehen, wes- halb es am Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG fehlt (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwa l- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 944 f.). Soweit der Beschwerdeführer eventualiter die Feststel-E-2683/2013 Seite 4 lung beantragt, der Wegweisungsvollzug sei unzulässig, ist auf die B e- schwerde daher mangels Beschwer nicht einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des E rmessens, die unrichtige und u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie U n- angemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterung mit summarischer B e- gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft mac hen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden - sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab - gestützt werden. Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von be stimmter Intensität erlitten hat bezi e- hungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss. Es müssen Nachteile sein, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind oder drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor dr o- hender Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich mit beachtlicher Wahrschei nlichkeit und in a b- sehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich mit ebensolcher Wahrschei n- lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Mö g- lichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eint ritt der erwarteten Benachteiligung als wah r- scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, BVGE 2010/44 E. 3.4). E-2683/2013 Seite 5 3.2 Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung einlässlich, weshalb sie die Vorbringen des Beschwerdeführers für widersprüchlich, unsubstantiiert und in einer Gesamtwürdigung für unglaubhaft erachtet. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfest- stellung beruhen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So trifft zu, dass seine Angaben teils widersprüchlich, pauschal und su b- stanzarm ausfielen und die geschilderten Vorfälle als unglaubhaft zu wür- digen sind. Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorin- stanz verwiesen werden. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass sein Vo r- bringen auf Beschwerdeebene, er habe als (...) einen durchschnittlichen Lebensstandard führen können und es sei deshalb unwahrscheinlich, dass er sein Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, unbehelflich ist. Auch vermag nicht zu überzeugen, dass die Widerspr ü- che über den Zeitpunkt und die Dauer seiner Inhaftierung im Irak darauf zurückzuführen seien, dass er sich nicht mehr genau erinnern könne, weil er all die schrecklichen Erlebnisse lieber verdränge , als sich daran zu e r- innern. Sodann vermag er die zu seinen Aussagen krass im Widerspruch st e- henden Angaben seiner Mutter, er habe Syrien kurze Zeit nach dem be- hördlichen Abbruch eines familieneigenen Hauses verlassen, nicht zu w i- derlegen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sie damit seine Rüc k- schaffung nach Griechenland hätte verhindern können. Die Argumentati- on, sie habe die wahrheitswidrigen Angaben trotz Kenntnis seiner vorläu- figen Aufnahme in der Schweiz getätigt, da sie kein Vertrauen in die Be- hördenentscheide habe , überzeugt nicht . Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt keine "willkürliche antizipierte Beweiswürdigung" vor, wenn die Vorinstanz es ablehnt, seine in der Schweiz lebenden Fami- lienmitglieder zur Frage einzuvernehmen, ob er nach seiner Flucht im Jahre 2004 wieder ins Heimatland zurückgekehrt ist. Nachdem sich die Familienangehörigen bereits anlässlich ihrer Anhörung dazu ge äussert hatten, durfte sie annehmen, dass eine Einvernahme am gewonnenen Beweisergebnis nichts zu ändern vermöchte . Das Bundesverwaltungsge- richt geht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer nach seiner Flucht im Jahre 200 4 wieder in sein He i- matland zurückgekehrt ist. Dabei ist u nerheblich, wie lange er sich als- dann im Heimatland aufgehalten hat , weshalb d er Antrag auf Abklärung der Dauer der Abschiebehaft in Zypern beim UNHCR in antizipierter B e- weiswürdigung abzuweisen ist. E-2683/2013 Seite 6 Ferner lässt sich e ine konkrete Gefährdung aufgrund des politischen En- gagements seiner Familie nicht annehmen. Den Akten sind keine Hinwei- se auf von den Behörden ergriffene konkrete Reflexverfolgungsmas s- nahmen gegenüber dem Beschwerdeführer und seiner in der Schweiz anwesenden oder im Heimatland verbliebenen Familienangehörigen zu entnehmen, zumal auch der Beschwerdeführer solche bei seinen Befr a- gungen nicht geltend gemacht hatte. Die Rüge, die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung dazu "weder vernehmen lassen, noch habe es die Gefährdung beurteilt", geht deshalb fehl. Was die Abklärungsresultate der Schweizer Vertretung in B._______ an- belangt, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsät z- lich nicht an der Seriosität der Bemü hungen der damit betrauten Per so- nen zweifelt. Anlass zu Zweifeln sind vorliegend nicht erkennbar. Es lie- gen keinerlei konkrete Hinweise vor, die auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Behörden des Heimatlandes schliessen lassen würden. Der Beschwerdeführer konnte denn auch ohne Weiteres in sein Heimatland zurückkehren. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten keine subjektiven Nachfluchtgrund gesetzt. Durch seine niedrigprofilierten Tätigkeiten (Teilnahme an Demonstrationen) hat er sich nicht derart exi l- politisch exponiert, dass er sich aus der Masse der mit dem Regime U n- zufriedenen heraushoben hätte und als ernsthafter und potentiell gefährli- cher Regimegegner in Erscheinung getreten wäre (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts D -3838/2009 vom 29. Januar 2013 E. 7.3 und D -683/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2.2). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwe rdeführer ver- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene E-2683/2013 Seite 7 Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-2683/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mi t dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: