Déclarations sur la votation fédérale du 6 décembre 1992 2382 N 7 décembre 1992 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Montag, 7. Dezember 1992, Nachmittag Lundi 7 décembre 1992, après-midi 14.30 h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter Erklärungen der Fraktionen und des Bundesrates zum Ergebnis der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 Déclarations des groupes et du Conseil fédéral sur le résultat de la votation fédérale du 6 décembre 1992 Le président: Permettez à votre président de dire quelques mots sur la votation d'hier. Un fait nous réjouira tous, c'est l'im- portante participation qui a été à la mesure de l'enjeu du scru- tin: près de 80 pour cent de votants. Si la vigueur du débat dé- mocratique est réjouissante en soi, il est regrettable que des campagnes publicitaires sans rapport avec l'objet du vote aient été conduites pour répandre la peur et semer le doute. Notre tradition politique nous fait cependant un devoir de res- pecter le verdict populaire. Le 1er janvier prochain, dans trois semaines, le grand marché européen de plus de 350 millions de consommateurs sera réalisé entre les douze Etats de la Communauté. Il se fera, dans un premier temps, sans les pays de l'AELE. Par leur vote d'hier, le peuple et les cantons suisses ont refusé d'y participer. Une chance historique n'a pas été saisie. Le ré- sultat d'hier est infiniment regrettable. La Suisse en tant qu'Etat est placée dans une situation plus difficile sur le plan des relations extérieures, et notre économie dans une situa- tion concurrentielle moins avantageuse. Notre jeunesse se trouve pénalisée et privée d'un projet d'avenir. Le résultat du vote menace gravement la cohésion nationale. La Suisse est coupée en deux puisque l'écart entre les oui et les non n'est que de 23 000 voix Pour la première fois, une fracture très nette s'est manifestée entre la Suisse romande et le reste du pays. La Suisse romande se voit imposer une déci- sion contre son gré. Je comprends l'amertume de ses habi- tants. Mais avec le concours des deux Baie et de l'importante mino- rité alémanique et tessinoise, je suis certain qu'une nouvelle tentative de rapprochement avec la Communauté pourra être entreprise avec succès. L'avenir du pays appartient nécessai- rement aux forces qui se sont prononcées pour l'ouverture et la solidarité. Der Bundesrat und das Parlament stehen vor einer schwieri- gen Aufgabe. Wir alle sind verpflichtet, jetzt gemeinsam und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes kon- struktiv und in einem versöhnlichen Klima an der bestmögli- chen Lösung mitzuarbeiten. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Handeln müssen wir in erster Linie auf wirtschaftlicher und so- zialer Ebene. Wir brauchen die notwendigen Reformpro- gramme zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft Diese Programme dürfen aber nicht zu Lasten des sozialen Frie- dens, der sozial Schwächeren und der Randgebiete gehen. Weiter müssen wir auf staatspolitischer Ebene zur Erneuerung und Stärkung des inneren Zusammenhaltes unseres multikul- turellen Landes handeln. Schliesslich gilt es in unseren Bezie- hungen zu Europa und der Welt zu handeln, und zwar durch eine entscheidungsfreudige und offene Aussenpolitik, aber auch durch eine bessere Verankerung dieser Aussenpolitik in unserer Bevölkerung. Gedenken wir der berühmten Worte, die Winston Churchill vor 46 Jahren in Zürich an uns richtete: «In Europa sind die Quel- len des christlichen Glaubens und der christlichen Ethik. Hier liegt der Ursprung fast aller Kulturen, Künste, philosophischen Lehren und Wissenschaften des Altertums und der Neuzeit. Wäre jemals ein vereintes Europa imstande, sich in das ge- meinsame Erbe zu teilen, dann genössen all seine 400 Millio- nen Einwohner Glück, Wohlstand und Ehre in unbegrenztem Ausmasse. Kleine Nationen würden genausoviel zählen wie grosse, und sie würden sich ihren Rang durch ihren Beitrag für die gemeinsame Sache sichern. » Relisons et méditons cet appel à la résurrection de notre conti- nent dans l'attente du jour où nous pourrons, nous aussi, prendre la place qui nous revient dans la famille européenne. Des années difficiles attendent notre pays. Le Parlement aura pour tâche de travailler à la recherche des solutions nouvelles et de sauvegarder l'unité de la Confédération. Et maintenant, au boulot! (Applaudissements) Ruf: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi hat mit Befriedigung, mit grosser Freude und grosser Erleichterung von der Ablehnung des EWR-Beitritts Kenntnis genommen und dankt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herzlich, die zu diesem mutigen Entscheid beigetragen haben. Trotz der massiven Befürworter-Kampagne der letzten 14 Tage, zum Teil basierend auf Erpressung, Nötigung und Druck, hat das Schweizervolk standgehalten und erstaunliche Reife gezeigt. Es stärkt unseren Glauben an das Schweizer- volk, dass es trotz des Einsatzes von Millionen von Werbefran- ken von selten der Industrie, trotz der einseitigen (sogenann- ten) Information durch die Verwaltung und trotz der Indoktrina- tionsversuche durch die Medien zum richtigen Entscheid ge- kommen ist. Die Ablehnung zeigt, dass für eine Mehrheit von Volk und Ständen Freiheit, Unabhängigkeit und Volksrechte fundamen- tale Werte sind, die für die Schweiz unverzichtbar sind, und dass eine weitere Masseneinwanderung entschieden abge- lehnt wird. Der Souverän hat in Kenntnis der Fakten einen schlechten, einseitigen Vertrag abgelehnt. Unser Land ist da- mit jedoch weder angsterfüllt noch isolationistisch, sondern nach wie vor weltoffen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbür- ger verhinderten es, dass die Schweiz den europäischen Nachbarn nicht als gleichberechtigter Partner gegenüberge- standen hätte und zur Befehlsempfängerin Brüssels gewor- den wäre. Die Schweiz will in Europa in Freiheit - und nicht in Abhängig- keit - mit ihren Partnern zusammenarbeiten. Das Nein ist ohne Zweifel eine schwere Niederlage des Bun- desrates, der meisten Regierungsparteien, der Parlaments- mehrheit, der Gewerkschaften, der grossen Wirtschaftsführer und der Medien. Offensichtlich fühlen diese den Puls des Vol- kes überhaupt nicht mehr. Eigentlich wäre im Interesse der Schaffung klarer Verhältnisse nun eine politische Flurbereini- gung fällig, indem der Bundesrat aus dieser Abstimmungsnie- derlage die Konsequenzen ziehen müsste sowie Nationalrat und Ständerat neu gewählt werden müssten. Es geht nicht an, dass jetzt einige Bundesräte so tun, als sei gar nichts geschehen. Die gestrigen Fernsehauftritte haben leider den Eindruck erweckt, als nehme der Bundesrat das Verdikt des Souveräns nicht genügend ernst. Dieser, der Sou- verän, hat seinen Entscheid im Wissen um alle Vor- und Nach- teile gefällt. Es ist Ausdruck höchst undemokratischer Volks- ferne, wenn jetzt gewisse Kreise das Volk als unreif, kurzsichtig oder gar dumm hinstellen wollen. Unsere Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass er dieses Nein nicht nur im Sinne eines Lippenbekenntnisses akzeptiert, son- dern wirklich ernst nimmt und konsequent danach handelt. Das bedeutet zwingend, dass er an seiner Europapolitik, die einseitig in Richtung Brüssel fährt, entscheidende, substanti- elle Korrekturen vornimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, so gehören gewisse Bundesräte, die sich sehr exponiert haben, unseres Erachtens nicht mehr in die Regierung!7. Dezember 1992 N 2383 Erklärungen zur Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 Eine Einheit im Lande kann nur wiederhergestellt und die Grä- ben zwischen Behörden und Volk bzw. zwischen den Wel- schen und den übrigen Sprachgruppen können nur zuge- schüttet werden, wenn der demokratische Entscheid von allen ohne Wenn und Aber respektiert wird. Dies gilt auch für Sie, Herr Nationalratspräsident, wenn Sie oberster Bürger aller Schweizerinnen und Schweizer sein wollen! Die Ablehnung des EWR ist ohne Zweifel auch ein ganz klares Nein zur EG, die nach Meinung von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in allen europäischen Ländern zu zentralistisch und zu dirigistisch organisiert ist. Nach den Maastricht- Abstimmungen in Dänemark und Frankreich und den negati- ven Signalen aus Deutschland und England hat die EG mit der schweizerischen Abstimmung ein weiteres Signal zum Ueber- denken ihrer undemokratischen Organisationsform erhalten. Die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi fordern aufgrund des Abstimmungsausgangs den Bundesrat ent- schieden auf, die eingeleiteten EG-Beitrittsverhandlungen so- fort abzubrechen! Bereits sind für die entsprechende SD/ Lega-Volksinitiative rund 80 000 Unterschriften gesammelt worden, und es ist nicht daran zu zweifeln, dass dieses Volks- begehren in Kürze zustande kommt. Es gehört wohl in den Be- reich der Utopie zu glauben, dass man nach dem EWR-Nein nun gar einen EG-Beitritt anvisieren könnte. Unser Land muss jetzt eine aktive, innovative Wirtschaftspolitik betreiben, die den Einheimischen die Arbeitsplätze zu erhal- ten vermag, jedoch den im Abstimmungskampf geäusserten Bedenken hinsichtlich der Einwanderung, des Lohndum- pings, der Arbeitslosigkeit und des Demokratiedefizits Rech- nung trägt. Mit der Schaffung geeigneter Rahmenbedingun- gen können der schweizerischen Wirtschaft mindestens ebenso gute, wenn nicht bessere Zukunftschancen erschlos- sen werden wie bei einem EWR-Beitritt. Vordringlich sind Steuersenkungen und eine Revision des Kartellrechts. Unsere Fraktion reicht heute zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz Vorstösse ein. Von grosser Bedeutung ist ebenfalls, dass unser Land auf dem internationalen Parkett durch Diplomaten vertreten wird, die unser Land und den Entscheid des Souveräns mit Stolz und Selbstbewusstsein vertreten, anstatt-wie dies oft der Fall war- sich bei den ausländischen Gesprächspartnern für das eigene Volk und dessen direktdemokratische Mitbestim- mungsrechte zu entschuldigen. Ob dies mit den bisherigen Unterhändlern möglich sein wird, die gegenüber der EG pri- mär - leider - Bücklinge gemacht haben, muss allerdings ernsthaft bezweifelt werden. Moser: Mit grosser Genugtuung nimmt die Fraktion der Auto- Partei das Nein von Volk und Ständen zum EWR zur Kenntnis. Eine Riesenniederlage haben allen vorab unsere Medien mit ihren völlig einseitigen Berichterstattungen eingesteckt Das soll hier auch erwähnt sein. Nach dieser historischen Abstimmung gibt es allerdings keine eigentlichen Gewinner, viel eher Verlierer. Verlierer deshalb, weil wir glauben, das sich unser Volk in dieser EWR-Diskus- sion vielerorts deutlich gespalten hat. Es waren noch nie zu ei- ner Volksabstimmung so viele politische und wirtschaftliche Galionsfiguren so missionarisch in unserem Lande unter- wegs. Sie alle schaufelten am Scheidungsgraben, und es wird Jahre dauern, bis wir wieder Brücken aufgebaut haben. Aengste geschürt wurden hüben und drüben. Das muss mit dem heutigen Tag enden! Jetzt gilt es, konstruktiv zu unseren Hausaufgaben zurückzukehren. Obschon sich unsere Wirt- schaft im kommenden Jahr - darüber sind wir uns alle einig - nicht erholen wird, sondern es wahrscheinlicher ist, dass sie sich noch weiter verschlechtern wird, dürfen wir uns nicht ein- reden lassen, es gebe für die Schweiz ohne EWR nur noch hoffnungslose Zeiten. Es gibt höchstens hoffnungslose Men- schen! Wir in diesem Saal sind die verantwortlichen und gewählten Volksvertreter unseres Landes; wir müssen geeint die aufge- schobenen Probleme dringend lösen. Wir sind jetzt alle gefor- dert, unsere Zukunft weltoffen selbst zu gestalten und nicht in eine Igelstellung zu gehen. Der Weg ist nun frei für tiefgrei- fende Aenderungen in der schweizerischen Gesetzgebung; denn unsere Gesetze sind nebst der weltweiten Rezession mitverantwortlich für die schweizerische Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit Es ist zweifelsohne sehr wichtig, dass wir auch unsere Chancen wahrnehmen, die Wirtschafts- beziehungen und die Aussenpolitik insbesondere auch in Räumen ausserhalb der EG bzw. des EWR zu stärken. Das Nein bedeutet aber auch einen klaren Auftrag, die in den letzten Jahren aufgebauten gesetzlichen Hindernisse in unse- rer Wirtschaft schnellstens zu beseitigen. Dazu gehören unter anderem die völlig übertriebenen Umweltverträglichkeitsprü- fungen, die Verbandsbeschwerderechte sowie raumplaneri- sche und baurechtliche Einschränkungen, die alle erst in den achtziger Jahren eingeführt wurden. Zur Stärkung des Standortes Schweiz fordert die Auto-Partei die Einführung einer Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Ab- schaffung der direkten Bundessteuer. Die Abschaffung der di- rekten Bundessteuer könnte sich als Magnet für ausländische Investoren auswirken. Davon könnte die ganze Bevölkerung profitieren. Die APS unterstützt auch alle Revitalisierungsmassnahmen, welche von den bürgerlichen Parteien vor kurzem im Parla- ment vorgeschlagen wurden. Einige dieser Massnahmen soll- ten jetzt unverzüglich - wenn notwendig mit dringlichen Bun- desbeschlüssen - durchgesetzt werden. Der Bundesrat muss nach dem Nein des Volkes die Konse- quenzen seiner Niederlage selbst ziehen. Wir fordern jedoch den Bundesrat auf, unserem Volk wieder das notwendige Ver- trauen in die Zukunft zu geben und dafür zu sorgen, dass an die Stelle der Aengste, Sorgen und Zweifel, welche durch die vergangene politische Auseinandersetzung ausgelöst wur- den, eine positive Einstellung der Zukunft gegenüber tritt Es wird Aufgabe dieses Bundesrates sein, alles in seiner Macht Liegende zu tun, in unserem Land wieder die Einheit und die Willenskraft aller Schweizerinnen und Schweizer zu fördern. Letztlich ist es unser Volk, das durch Motivation, durch harte Arbeit und durch Fleiss den Wohlstand unserer Nation sicher- stellt. Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion dankt dem Bundesrat und dem Büro, dass unsere Anregung aufgenommen wurde, diese Erklärungen zu ermöglichen. Es wäre unverständlich gewesen, nach diesem Abstimmungssonntag zur Tagesord- nung überzugehen. Gleichzeitig möchte ich dem Bundesrat und dem Staatssekretär samt seiner Mannschaft für die dor- nenvolle Arbeit danken, die am vergangenen Wochenende vom Souverän zu beurteilen war. Die LdU/EVP-Fraktion nimmt vom negativen Ausgang der EWR-Abstimmung Kenntnis. Sie hat ein anderes Resultat an- gestrebt, akzeptiert aber selbstverständlich den Entscheid von Volk und Ständen. Der negative Ausgang der Abstim- mung schafft neue Tatsachen, die auch Ausgangspunkt für eine Politik im Interesse unseres Landes sein müssen. Wir sind bereit, eine solche Politik mitzutragen und unseren Beitrag zu leisten. Zuerst ein aussenpolitischer Aspekt: Der Binnenmarkt der EG wird ab 1993 eine Tatsache sein. Es ist auch anzunehmen, dass die übrigen Efta-Partner an einem EWR festhalten. Dies schafft für die Schweiz ein neues Umfeld. Unser Land muss versuchen, seine Interessen unter diesen veränderten Bedin- gungen wahrzunehmen. Wie auch die Beitrittsgegner immer wieder betont haben, gilt es, die Beziehungen zur EG und auch zum reduzierten EWR weiterzuentwickeln. Ob dies in Einzelabkommen, in einem Ausbau der Freihandelsabkom- men yon 1972 oder in der Form eines Teil-EWR möglich sein wird, muss ausgelotet werden. In diesen Bereich gehörtauch das EG-Beitrittsgesuch, zu dem sich Parlament und Souverän in den nächsten Jahren aufgrund der Initiative, die gegen die Beitrittsverhandlungen lanciert wurde, noch äussern können. Besondere Bedeutung gewinnt in diesem Umfeld eine aktive Aussen- und Aussenhandelspolitik auch ausserhalb Westeu- ropas. Die Schweiz muss der Weltgemeinschaft beweisen, dass sie sich nicht auf ein egoistisches Abseitsstehen konzen- trieren will. Wirtschaftlich denken wir an die Beziehungen zu Osteuropa, zu den USA und zum pazifischen Raum. Die Gatt- Runde gewinnt durch das Nein zum EWR an Bedeutung, weilDéclarations sur la votation fédérale du 6 décembre 1992 2384 N 7 décembre 1992 das Gatt für unsere Wirtschaft zu einem wichtigen Instrument des Zugangs zu ausländischen Märkten wird. Zur innenpolitischen Seite: Mit dem EWR-Vertrag entfällt auch die Eurolex Auch die Beitrittsgegner haben immer wieder an- erkannt, dass viele der Gesetzesänderungen, die im Hinblick auf den EWR beschlossen worden sind, losgelöst von diesem Vertrag sinnvoll seien. Es muss deshalb ein Weg gefunden werden, diese Beschlüsse rasch und unkompliziert in die schweizerische Gesetzgebung zu übernehmen. Wir werden hierzu Vorschläge unterbreiten. Erfreulich ist die Stimmbeteiligung. Sie hat gezeigt, dass un- sere Bürgerinnen und Bürger durchaus von ihren demokrati- schen Rechten Gebrauch machen, wenn es um Grundsatzfra- gen geht. Nach geschlagener Schlacht und einem teilweise emotional geführten Abstimmungskampf muss jetzt das Ge- spräch gesucht werden. Wir brauchen statt eines Klimas der Intoleranz ein Klima der Gesprächsbereitschaft und der Offen- heit Mme Grendelmeier: Permettez-moi à titre personnel, mais aussi et surtout en tant que membre d'un groupe uniquement alémanique, de vous exprimer mon regret profond du non à l'Espace économique européen, qui pour vous doit être d'au- tant plus douloureux que votre oui était tout ce qu'il y a de plus convaincant Mais je vous prie de bien vouloir croire que nous partageons vos sentiments, nous, qui avons voté oui en Suisse alémanique. Nous partageons vos sentiments d'amer- tume, de déception, et même de colère, vu que vous vous sen- tez, à juste titre, majorisés par la Suisse alémanique. Seule- ment, il faut bien l'avouer, chez nous se mêle en plus un senti- ment de honte. Maintenant, je vous prie instamment de nous aider à jeter le pont pour traverser le fossé avant qu'il ne soit devenu une val- lée difficile à surmonter. Aidez-nous à recréer une Suisse telle que nous l'avons toujours aimée et comme nous l'aimerons de nouveau, une Suisse ouverte au monde, à quatre cultures, à quatre langues, qui aurait pu être un modèle possible pour une Europe de paix et de prospérité ou - est-ce que j'en dis peut-être trop-qui pourrait toujours l'être. Chers amis Romands, sachez que nous, les Suisses alémani- ques, mais aussi, je pense, les Suisses italiens et les Suisses romanches, nous avons besoin de vous. (Applaudissements) M. Eggly: C'est avec gravité, tristesse, inquiétude et émotion que le groupe libéral s'adresse à vous. Ceux qui veulent mini- miser ce qui s'est passé dimanche ont tort La Suisse est en crise. Il y avait peut-être quelque chose à révéler, il y avait peut-être des non-dits qui sont apparus au grand jour. Diman- che soir, les Romands, soudain, ont eu plus de mal à respirer, ont eu mal à la Suisse. La majorité alémanique a tourné le dos à la participation européenne, alors qu'elle était, pour nous Romands, en tout cas dans l'immense majorité, aussi évi- dente, aussi naturelle que sont évidents et naturels notre atta- chement et notre volonté d'être à la Suisse. Nous savons que nous allons maintenant, nous tous les Suis- ses, mais peut-être plus particulièrement dans certaines ré- gions de Suisse romande, être en but à des discriminations économiques. Cela est grave et sera lourd à porter, mais ce n'est peut-être pas le plus important. Le plus important, sans doute, est cet espoir qui a été mis en cage pour toute une jeu- nesse et je puis vous assurer pour l'avoir vu dimanche soir que certains des jeunes, quand ils ont appris la nouvelle en Suisse romande, se demandaient de quoi serait fait leur avenir. Je remercie du fond du coeur Mme Grendelmeier pour les mots qu'elle a su trouver tout à l'heure, comme je remercie no- tre président Ce qui nous réconforte et ce qui fait que nous ne croyons pas aujourd'hui que nous devions prêter l'oreille à des propos sécessionnistes ou séparatistes, c'est que nous avons malgré tout l'impression, nous les Romands, de ne pas être seuls. En ce qui concerne les libéraux, nous avons une section bâ- loise et nous avons notre collègue bâlois qui est ici. Les deux Baie, la région bâloise, où les libéraux ont été actifs, d'ailleurs, se sont signalés. Ensuite, il y a eu tous ces oui en Suisse alé- manique, tous ces oui que nous n'oublions pas. Nous savons que tous les responsables politiques, économiques et syndi- caux de Suisse alémanique qui se sont engagés souffrent en- core plus que nous, car après tout ils ont été désavoués par la population et donc il n'y a pas seulement le clivage Suisse ro- mande/Suisse alémanique, mais il y a pour vous, les Suisses alémaniques, une véritable question de crédibilité et d'au- dience démocratique. Par conséquent, c'est là notre espoir, nous pensons, comme l'a dit Mme Grendelmeier, que nous pouvons peut-être nous tendre la main. Nous vous deman- dons, à vous chers collègues alémaniques, que vous aussi fassiez peut-être plus d'efforts dans beaucoup de domaines qui sont parfois quotidiens dans ce Parlement, afin de prendre en compte les intérêts, les sensibilités et les aspirations des Romands. Je crois que nous pouvons serrer les rangs, avec la souffrance, mais aussi la volonté, l'espoir que nous portons, derrière le Conseil fédéral auquel je tiens à rendre hommage, particulièrement aux trois conseillers fédéraux qui sont ici, dont l'engagement a été aussi remarquable qu'admirable et qui, j'en suis persuadé, laissera des traces et sera le socle sur lequel nous pourrons construire. Nous croyons, Messieurs les Conseillers fédéraux, qu'il faut en effet, qu'à votre suite, nous fassions tout ce qui est possible pour renouer les liens avec l'extérieur, pour trouver des solutions non pas de remplace- ment, mais des solutions qui nous permettent de ne pas trop pâtir des discriminations que nous risquons et nous croyons qu'avec vous et derrière vous, nous devons faire en sorte que des liens se nouent à nouveau entre Confédérés. En effet, Ma- dame Grendelmeier, nous sommes prêts à accepter la main que vous nous tendez et à vous aider comme vous devez nous aider afin que nous puissions, en profondeur, rattraper le ter- rain perdu et, en essayant de comprendre ce qui s'est passé, conduire la Suisse à retrouver le chemin de l'Europe, le che- min de sa véritable identité, le chemin de sa cohésion, et à rat- traper cette histoire qu'un certain dimanche 6 décembre elle a laissé passer. (Applaudissements) Thür: Die Schweiz hat sich isoliert Sie steht abseits. Europa einigt sich, während die Schweiz gespalten ist Das sind die vorherrschenden Medienreaktionen auf das gestrige Nein. Es ist schade, dass die Analysen heute weiterhin so kurz greifen. Wenn man sich in Europa umschaut, stellt man nämlich fest, dass die Schweiz durchaus eurokompatibel auf das von oben diktierte Integrationstempo reagiert hat. Ueberall dort, wo in letzter Zeit die Europafrage, die Integrationsfrage, nicht nur vom politischen Establishment, sondern vom Volk entschie- den wurde, stellen wir Aehnliches fest: in Frankreich ein knap- pes Ja; in Dänemark ein knappes Nein; in der Schweiz ein knappes Nein. In ändern Ländern würde es nicht anders aus- sehen, wenn das Volk dort etwas zu dieser Frage zu sagen hätte. Bei uns war dies der Fall, und das Volk nahm die Gele- genheit wahr-und wie! Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf-das ge- hört dazu - hat das Volk, wie schon lange nicht mehr, an die- sem Entscheid mitgewirkt Die Demokratie lebt Die Demokra- tie in der Schweiz ist die grosse Gewinnerin dieses 6. Dezem- bers. Da kann man doch nicht von einem schwarzen Tag re- den. Oder sind die Tage nach einer Abstimmung nur dann ro- sig, wenn das Volk Regierung und Parlament folgt? Die Demo- kratie war noch nie ein einfacher oder gar bequemer Weg. Das müssen wir uns gerade heute, wo viele - vor allem die Ro- mands - enttäuscht sind, wieder vergegenwärtigen. Das Volk hat gesprochen. Es gibt Verliererinnen, es gibt Gewinner, und umgekehrt Es wird von Gräben gesprochen. Alle starren auf den Röstigra- ben. Wir von der grünen Fraktion fragen uns aber, ob der grös- sere Graben in diesem Lande nicht anders verläuft, nachdem Bundesrat, Parlament, Kantonsregierungen, Medien, Ver- bandsvertreter, Wirtschaftsführer, Partei-Establishment usw. von der Mehrheit im Stich gelassen worden sind. Und wir fra- gen uns, ob das massive welsche Ja nicht auch etwas anderes bedeutet, ob es nicht vielleicht eher eine Auflehnung der Wel- schen gegen die zu mächtigen Deutschschweizer ist Auf je- den Fall haben wir nach diesem 6. Dezember allen Grund, uns vertieft entlang dieser möglichen Konfliktlinien zu orientieren und uns dieser anzunehmen.7. Dezember 1992 N 2385 Erklärungen zur Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 Ist dieser Entscheid ein Entscheid, der in die Isolation, in die Abschottung führt, wie dies schon in der Kampagne ausge- führt worden ist? Selbstverständlich gibt es Bevölkerungsteile, die aus dieser Motivation, vielleicht aus einer rückwärtsge- wandten Perspektive heraus nein gesagt haben. Wir von der grünen Fraktion sind aber überzeugt - darin sind wir aufgrund der Diskussionen an den verschiedensten Anläs- sen bestärkt worden -, dass das keine Mehrheit der Neinstim- menden war. Es war auch kein Nein der Arroganz und Verach- tung, wie es ein welscher Journalist befürchtet hat. Es war ein Nein der Verunsicherung, des Zweifels gegenüber einem Inte- grationstempo, das sämtliche Rekorde gebrochen hat und dessen Konsequenzen für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser kurzen Zeit nicht transparent geworden sind. Eine Mehrheit war nicht bereit, dieses Tempo zu akzeptieren, nachdem noch vor wenigen Jahren von höchster Stelle ver- kündet worden war, dass der Alleingang der richtige Weg und die Lösung für die Schweiz sei. Die Skeptiker und Unentschiedenen, die Unsicheren haben am Schluss in dieser Abstimmung den Ausschlag gegeben, weil sie nämlich nicht wie üblich nicht zur Urne gingen, son- dern zur Urne gegangen sind und gesagt haben: Im Zweifel nein! Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Leute nicht grundsätzlich gegen den Ausbau einer europäischen Zusam- menarbeit ausgesprochen haben, sondern von diesem Inte- grationstempo und insbesondere von diesem sehr unbefriedi- genden Vertrag nicht überzeugt werden konnten. Wie soll es weitergehen? Das Allerwichtigste ist nach unserer Auffassung, dass wir nun den Abstimmungskampf beenden. Auf beiden Seiten wurde mit Angst-Szenarien operiert; das muss aufhören. Wir müssen akzeptieren, dass wir unabhängig von diesem Entscheid vor schwierigen Zukunftsfragen stehen, die wir gemeinsam lösen müssen. Eine Weiterführung des Grabenkampfes und der gegenseitigen Schuldzuweisungen würde uns tatsächlich jeglicher Zukunftsperspektive berau- ben. Gefragt sind heute nicht überstürzte Reaktionen und Ka- tastrophenszenarien, sondern überlegtes Handeln. Wir dürfen auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen; das ist klar. Wir müssen erkennen, dass in diesem Land in verschiedener Hinsicht Gräben sichtbar geworden sind. Am Bundesrat und am Parlament liegt es nun, die nächsten In- tegrationsschritte, die für unser Land unabdingbar sind, mit je- ner Transparenz zu verfolgen, dass sie vom Volk nachvollzo- gen werden können. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn der Bundesrat weiterhin den Eindruck erwecken würde, es gebe nun keine Alternative mehr. Wir brauchen in vielen Bereichen Reformen. Jene aber, die glauben, diese Reformen beschränkten sich auf die Stich- worte «Liberalisierung» und «Deregulierung» und sie könnten auf dem Buckel der sozial Schwachen und unter Missachtung des ökologischen Gleichgewichts realisiert werden, haben eine wichtige Lektion dieses Wochenendes nicht begriffen. Fischer-Hägglingen: DieSVP-Fraktionhatden Entscheid des Schweizervolkes zum EWR-Vertrag mit Genugtuung aufge- nommen. Ein unseres Erachtens unbefriedigender Vertrag wurde abgelehnt. Die SVP-Fraktion ist jedoch tief besorgt über den Graben, der sich mitdieser Abstimmung zwischen der wel- schen und der deutschen sowie der italienischen Schweiz auf- getan hat. Die Willensnation Schweiz steht vor einer Bewäh- rungsprobe, und wir versichern unseren welschen Miteidge- nossen, dass wir alles daransetzen werden, damit diese Be- währungsprobeerfolgreich gestaltet werden kann, unter Wah- rung der Interessen und der Identität der einzelnen Glieder die- ses Bundesstaates. Der Bundesrat hat Schritte zu einer neuen Verständigung zu unternehmen. Eine Konferenz mit den Kan- tonsregierungen ist so schnell wie möglich einzuberufen. Die SVP, die einzige Regierungspartei mit einer ablehnenden Haltung, ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie ist auch bereit, bei der Ausarbeitung von Lösungen der anste- henden Probleme Führungsarbeit zu leisten. Wir betrachten den Entscheid als Chance für unser Land, diegrossen Heraus- forderungen der Zukunft anzunehmen und aus eigener Kraft ein unabhängiges, konkurrenzfähiges Land zu bleiben, offen gegenüber Europa und der Welt. Um dies zu erreichen, braucht es die Zusammenarbeit aller staatstragenden Kräfte dieses Landes. Dabei zählt die SVP- Fraktion vor allem auf den guten Willen ihrer Regierungspart- ner, gemeinsam einen Konsens für eine zukunftsträchtige Po- litik zu finden. Alle vier Regierungsparteien sind aufgefordert, den Entscheid konstruktiv mitzutragen. Vorrangige Aufgabe wird es sein, den Wirtschaftsstandort Schweiz konkurrenzfä- hig zu erhalten, ihn erneut an Attraktivität gewinnen zu lassen sowie die eigenen Stärken vermehrt zu nutzen. Das ist nicht einfach, das steht ausser Zweifel. Wir werden hart arbeiten müssen. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Die SVP-Fraktion hat ein klares Konzept: 1. Die SVP-Fraktion fordert eine schnelle Revitalisierung der Wirtschaft im Sinne der vier bürgerlichen Motionen, um die in- ternationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz zu erhalten. Da- bei sind die eigenen Stärken zu nutzen und entsprechend ein- zubringen. Dies ist auch nötig, um die sozialpolitischen Errun- genschaften erhalten zu können. Teile der Eurolex, die diesen Zielsetzungen entsprechen, sind autonom zu übernehmen. 2. Die SVP-Fraktion bekennt sich klar zu einer eigenständigen Entwicklung der Aussenbeziehungen der Schweiz. Die Neu- formulierung und die Gestaltung der künftigen Aussenpolitik werden in erster Linie Sache des Bundesrates sein. Dieser hat den Entscheid nach aussen zu vertreten. Parlament und Par- teien sind jedoch besser in aussenpolitische Entscheide ein- zubinden. Für die SVP-Fraktion steht ausser Zweifel, dass die Schweiz zu Europa gehört. Eine Abschottung im Sinne einer isolationisti- schen Politik kommt für uns nicht in Frage. Die drei Pfeiler un- serer bisherigen Aussenpolitik - Universalität, Solidarität und Disponibilität- behalten ihre Gültigkeit. Unser Engagement im Europarat, in der KSZE und beim Aufbau von Osteuropa ist zu verstärken. 3. Die SVP-Fraktion will sich für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen mit unseren Partnern in Europa einsetzen. In welchen Fällen künftig bilaterale Verträge abgeschlossen wer- den können und wo das Freihandelsabkommen noch weiter- entwickelt werden kann, ist abzuklären. Sicher kein leichtes Unterfangen! Es stellt an die Verhandlungsdiplomatie sehr hohe Anforderungen. Wir sind aber als starker, unabhängiger Partner der EG in einer guten Ausgangslage. Diese Position gilt es zu nutzen. Zum Schluss möchte die SVP-Fraktion alle Mitglieder des Par- laments zur Zusammenarbeit aufrufen. Es gilt, die Differenzen der vergangenen Wochen und Monate zu vergessen und ge- meinsam die Zukunft zum Wohle unseres Landes in Angriff zu nehmen. Hess Peter: Das Ergebnis der Volksabstimmung über den EWR-Vertrag erfüllt die CVP-Fraktion mit grosser Besorgnis - Besorgnis, weil sich in der Beurteilung des EWR-Vertrages zwischen der Romandie und der übrigen Schweiz eine Kluft geöffnet hat; Besorgnis, weil sich die Schweiz im Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa zu isolieren droht; Besorgnis aber auch, dass die Gräben, wel- che die heftig geführte und zum Teil polemische Debatte in den letzten Wochen aufgerissen hat, weiter vertieft werden. In der Beurteilung der Situation sind sich viele einig. Der Ruf nach einer nationalen Einigungskonferenz oder nach einem Rat der Weisen ist zu hören gewesen. Die legitimierte und handlungsfähige Einigungskonferenz sind wir, das eidgenös- sische Parlament. In dieser schwierigen Situation dürfen wir die Verantwortung nicht delegieren. Wir von der CVP-Fraktion fordern deshalb eine Sondersession der eidgenössischen Räte im Januar des nächsten Jahres. Nous, le groupe PDG, demandons une session spéciale en janvier de l'année prochaine. Nous voulons aborder les ques- tions prioritaires, soit Eurolex et le droit ordinaire, le régime fi- nancier avec la taxe à la valeur ajoutée, la revitalisation de l'économie suisse - les partis gouvernementaux sont d'ail- leurs déjà intervenus dans ce sens - l'atténuation des dispari- tés sociales et régionales. Cette demande a pour but d'afficher notre volonté de résoudre activement, d'entente avec nos amis romands, les problèmes actuels de la Suisse. Wir lassen nicht zu, dass berechtigte Sorgen der BevölkerungDéclarations sur la votation fédérale du 6 décembre 1992 2386 N 7 décembre 1992 um den Arbeitsplatz, um die Sicherung des Sozialnetzes, um die allgemeine Wohlfahrt von jenen aufgefangen werden, die mit Emotionen ihr politisches Geschäft machen. Setzen wir ein Zeichen mit dem Beschluss einer Sonderses- sion, die vor der Oeffentlichkeit darlegt, ob zwischen Gegnern und Befürwortern des EWR die gestern abend und auch heute wieder beschworenen Gemeinsamkeiten hergestellt werden können! Das Volk hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer in diesem Land konstruktiv mitarbeitet und wer sich mit der Rolle begnügt, aus Fundamental-Opposition Kredit zu schlagen! Der Entscheid des Schweizervolkes ist als Chance zu nutzen, die Schweizer Wirtschaft zu revitalisieren, ohne die sozial Schwächeren zu übergehen. Die CVP-Fraktion ist bereit, neue Vorschläge für diese Session einzubringen. Gestatten Sie mir noch ein Wort an die Verwaltung: In den letz- ten Jahren haben sich in den verschiedenen Departementen zahlreiche Damen und Herren mit Engagement und Hingabe sowie aus innerer Ueberzeugung für die Bewältigung der um- fangreichen und komplexen Fragen rund um den EWR-Ver- trag eingesetzt. Ihnen schulden wir Dank und Anerkennung. Sie sollen wissen, dass ihre Arbeit nicht wertlos war. Wir sind vielmehr auch in Zukunft auf ihre Mithilfe angewiesen, wenn es gilt, unser Verhältnis zu Europa neu zu gestalten. Frau Mauch Ursula: Die SP-Fraktion ist enttäuscht und bedau- ert den Entscheid von Volk und Ständen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Nachteile des EWR-Neins grösser sind als die Vorteile. Irgendwann einmal kann sich dieses Land nicht mehr mit Schlaumeiereien durchmogeln, wie das selbsternannte Teile und Winkelriede in letzter Zeit landauf, landab gepredigt haben! Die Schweiz wird jetzt beim Wort ge- nommen. Von aussen gesehen, heisst das Wort: Isolation und Alleingang. Niemand als wir Frauen weiss besser, dass vieles in diesem Land mehrere Anläufe braucht. Nur stellt sich jetzt die Frage, ob unsere Nachbarn dieselbe Geduld haben wie wir Schwei- zerinnen oder gar die Innerrhoderinnen. Eher denkbar scheint uns, dass uns der Rabatt gestrichen wird und Goodwill gegen- über der Schweiz zu einem knappen Gut werden könnte. Die populistische Rechte wertet das Resultat als Sieg ihrer Sa- che. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit wäre, Abstriche im sozialen oder im ökolo- gischen Bereich in Kauf zu nehmen. Einem Abbau dieser Er- rungenschaften oder einer Verweigerung ihres weiteren Aus- baus wird sich die SP zusammen mit den Gewerkschaften mit allen Mitteln entgegenstellen. Mit Ausnahme der äussersten Rechten haben sich im Abstim- mungskampf EWR-Gegnerinnen und -Gegner durchwegs zu Europa bekannt Deshalb darf sich unser Land trotz dem EWR-Nein nicht vom Integrationsprozess abkoppeln. Folge- richtig sind auch die Verhandlungen zum EG-Beitrittsgesuch nach Massgabe des normalen Terminplanes aufzunehmen. Das Schweizervolk wird das Resultat dieser Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt in einer Volksabstimmung beurtei- len können. Das EWR-Nein ist mit Sicherheit kein Deregulierungsauftrag auf Kosten der Schwächeren in diesem Land, ganz im Gegen- teil: Gerade die Angst vor radikalen und unsozialen Liberalisie- rungsgelüsten hat zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer verunsichert. Ohne Zweifel verschlechtert der Allein- gang die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Wettbe- werb. Es steht aber ebenso fest, dass Rezepte à la Reagan und That- cher abgewirtschaftet haben. Wettbewerb in Form der Aus- beutung von sozial Schwachen und der Umwelt ist weder tole- rierbar noch irgendwie zukunflsträchtig. Die Erarbeitung eines Paketes von flankierenden Massnah- men für den Alleingang ist daher rasch an die Hand zu neh- men; unter anderem mit folgenden Schwerpunkten zur Ver- besserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirt- schaft: 1. Das wertvollste Kapital einer Volkswirtschaft sind die arbei- tenden Menschen. Je besser sie ausgebildet sind, desto inno- vativer kann gewirtschaftet werden. Das ganze Aus- und Wei- terbildungswesen ist dem raschen Wandel anzupassen. 2. Alle Binnenmarktkartelle, welche den Wettbewerb im Inland direkt und den Exportwettbewerb indirekt stark verzerren, sind aufzuheben. 3. Nur eine ökologisch orientierte Wirtschaft hat langfristig überhaupt Wettbewerbschancen. Die Umweltschutzregulierungen sind zügig durch global wir- kende fiskalische Steuerungsinstrumente zu ergänzen, so dass eine Straffung der Detailvorschriften zum Schutz der Um- welt möglich wird. Abgesehen vom EWR-Nein ruft die aktuelle Wirtschaftslage mit über 120 000 Arbeitslosen nach Ueberzeu- gung der SP-Fraktion - und zwar schwergewichtig in der Ro- mandie - dringend nach gegensteuernden Massnahmen. Die SP-Fraktion unterstützt die von der CVP soeben geforderte Sondersession im Januar, unter der Voraussetzung, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Hauptthema ist Das absolut Teuerste, was sich dieses Land leisten würde, wä- ren soziale Unrast und politische Destabilisierung. Denn ge- rade eine solche Situation hätte zusätzlich negative Auswir- kungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Chers compatriotes de la Romandie, je n'ai pas l'habitude de parler français à ce pupitre, vous le savez, mais cela me sem- ble justifié et même nécessaire aujourd'hui. Nous vous prions de ne pas oublier que plus d'un million de Suisses alémaniques ont dit oui à l'Espace économique euro- péen, comme la grande majorité des Romands. Les commen- taires étrangers ont raison lorsqu'ils constatent que ce n'est pas l'une ou l'autre moitié de la population qui a perdu, mais bien la Suisse entière. La Romandie a clairement ouvert presque toutes ses fenêtres sur l'Europe. De notre côté de la Sarine, il y a encore trop de fenêtres fermées, de rideaux tirés. Nous ne pouvons que vous prier d'aider à tirer ces rideaux et à ouvrir ces fenêtres. Pour cette raison, parmi d'autres bien sûr, la Suisse a plus que ja- mais besoin de vous. Finalement, dans la situation économi- que actuelle, chez vous, il incombe à toute la Suisse de trouver des solutions pour combattre un chômage très inquiétant, et cela très vite. (Applaudissements) M. Couchepin: Le groupe radical s'était engagé avec convic- tion en faveur de l'Espace économique européen. Nous avons perdu. En politique, il faut savoir perdre, et nous acceptons le verdict du peuple et des cantons. Toutefois, ce que nous re- grettons profondément, avec plusieurs des orateurs qui se sont déjà exprimés, c'est que la Suisse a perdu également. Plusieurs fissures sont apparues dans notre pays, et tout d'abord entre la majorité de la Suisse alémanique et de la Suisse italienne, d'une part, et la majorité de la Suisse ro- mande d'autre part. Cette fissure est grave, elle est réelle, et la nier est une erreur qui ne pourrait que l'accroître, Monsieur Thür. Si, durant ces semaines de campagne, la Suisse romande a discuté très rationnellement et pratiquement sans émotion l'enjeu de ce débat, depuis hier soir un certain nombre d'émo- tions profondes se sont fait jour en Suisse romande, qui reflè- tent l'incompréhension de la majorité de nos concitoyens à l'égard de la décision quia été imposée par la majorité du peu- ple et des cantons. Nous demandons à nos compatriotes suisses alémaniques d'accepter ces émotions, de les accepter comme réelles, et de ne pas donner d'explications lénifiantes ou négatives. De no- tre côté, nous acceptons, nous reconnaissons et nous avons pris acte des forces obscures qui ont soulevé une partie de nos compatriotes suisses allemands. Je crois que, dans ce douloureux processus que fut cette campagne de votation, nous avons appris à mieux nous connaître et à découvrir des choses qui étaient peut-être encore un peu obscures et partiel- lement cachées aux uns et aux autres. Mais il est temps de voir le futur. Aux Suisses romands, il faut dire que si l'on veut réellement l'intégration au niveau de l'Eu- rope, on doit d'abord réussir l'intégration au niveau de ce pays et que c'est une illusion de croire que l'on peut faire le grand saut vers une communauté plus large sans réussir l'intégra- tion avec ces compatriotes qui sont les nôtres et avec lesquels nous avons bâti cet Etat, dans lequel nous avons atteint une grande prospérité.7. Dezember 1992 N 2387 Erklärungen zur Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 Aux adversaires de l'Espace économique européen, qui ont manipulé le patriotisme pour obtenir un non, nous disons que ne peuvent prétendre au titre de patriote ceux qui divisent un pays. Diviser le pays, ce n'est pas patriotique, c'est une erreur. Mais, à côté de cette fissure entre la Suisse romande et la Suisse d'expression allemande ou italienne, il y a d'autres fis- sures qui sont apparues: une fissure entre la ville et la campa- gne, une fissure entre les élites de ce pays -je ne parle pas de la classe politique, je parle de toutes ces élites qui se sont ma- nifestées dans le domaine de l'économie, de la politique et de la vie sociale - et une moitié de l'électoral. Dans cette situation, le groupe radical entend jouer plus que jamais un rôle de pont entre les différentes régions du pays, car il est fort dans toutes les régions du pays, entre la ville et la campagne, entre les classes sociales. Mais, malheureusement, la bonne volonté, même exprimée d'une manière répétitive, ne suffit pas. L'Espace économique européen offrait à notre économie et, à travers elle, à tous les travailleurs de ce pays des avantages que nous n'aurons pas. J'écoutais aujourd'hui - pieusement, dirais-je - les arguments des adversaires de l'Espace écono- mique européen et le programme qu'ils nous proposent pour le futur: il n'y a rien. Il n'y a rien de concret, sinon des générali- tés parfois bienveillantes, parfois arrogantes, mais rien de concret, et nous attendons toujours, nous restons toujours sur notre faim quant à un programme pour l'avenir du pays, alors que nous en proposions un. Notre situation, à nous Suisses, sera donc plus difficile. La voie solitaire est une voie plus diffi- cile. Elle exigera des sacrifices de tous. Le groupe radical est inquiet aussi de ce que les tensions so- ciales en seront accrues. En ce qui nous concerne, nous nous efforcerons d'éviter des ruptures sociales qui s'ajouteraient aux fissures que j'ai évoquées ci-dessus. Mais, il n'en reste pas moins, je le redis, que les temps qui sont devant nous se- ront beaucoup plus durs. Sur le plan international, nous serons plus isolés, et parler de voie bilatérale sans savoir si nos partenaires sont d'accord de nous accueillir est une dangereuse illusion. Explorer des voies nouvelles sur le plan international est hasardeux et certaine- ment moins sûr que dans le passé. Nous devons, sur le plan international, garder, comme le dit le Conseil fédéral, toutes les options ouvertes. Depuis hier soir, notre pays est entré dans une période d'incer- titude nationale et internationale. Il faut l'accepter, le reconnaî- tre et chercher concrètement des solutions. Nous sommes d'accord de discuter avec nos partenaires d'une session spé- ciale - au printemps, pas immédiatement - avec un pro- gramme concret pour parler d'Eurolex, des mesures de revita- lisation. Mais au-delà de ces mesures concrètes, c'est à l'unité du pays qu'il faut penser et, dans cet esprit, je remercie tous les groupes qui s'étant exprimés dans une langue minoritaire ont manifesté leur volonté de vivre ensemble les années qui viennent. (Applaudissements) M. Felber, président de la Confédération: Le 6 décembre 1992, hier, le peuple et les cantons ont pris une des décisions les plus importantes de l'histoire de la Suisse moderne: la Suisse ne participera pas à l'Espace économique européen. Le peuple suisse, dans sa majorité, a dès lors choisi d'engager notre pays et toutes ses composantes dans la voie probable- ment la plus difficile. Le Conseil fédéral prend acte de ce choix qu'il respecte. Il regrette que la Suisse renonce ainsi aux possi- bilités d'ouverture qui lui étaient offertes et rompe ainsi égale- ment avec sa politique de rapprochement avec l'Europe, qui était le fait politique engagé dès après la Deuxième Guerre mondiale. A l'issue de ce scrutin, il faut bien faire l'inventaire des problè- mes qui sont posés ou qui sont dévoilés, comme l'un d'entre vous l'a dit tout à l'heure. Ils sont d'ordre politique, d'une part, et d'ordre économique, d'autre part. Sur le plan politique, nous avons découvert une série de problèmes internes que nous pourrions qualifier sinon de fossé du moins de césure et de clivage entre certains groupes. Il y a d'abord - vous y avez tous fait allusion - cette césure extrêmement importante et grave - grave aux yeux du Conseil fédéral - entre la volonté très majoritairement exprimée des cantons de la Suisse de lan- gue française, qui ont reçu avec eux l'appui de toutes les mino- rités francophones des cantons du reste de la Suisse, c'était le cas du Jura bernois en particulier, et la Suisse alémanique. Cette césure entre cette large majorité francophone et la Suisse alémanique, rejetante en particulier, est un fait que nous ne pourrons pas régler, résoudre, guérir en disant sim- plement aux Suisses romands qu'on les aime, et encore moins qu'on les aime bien. (Applaudissements). C'est donc ailleurs, dans la reconnaissance de la culture et de la sensibilité, des mentalités, que nous devrons chercher en- semble le rapprochement, parce qu'il est bien entendu que le Conseil fédéral ne sera pas celui qui oeuvrera dans le sens d'un éclatement de notre pays. Il y a ce fossé, cet espace, entre la volonté du peuple et la volonté exprimée, le désir, le souhait, le signe qu'avaient marqués les autorités politiques fédérales et cantonales, les syndicats, les décideurs écono- miques. Il y a encore un autre espace qui s'est découvert, une distance, c'est celle qui sépare les régions affectées par la crise écono- mique actuelle et les régions moins touchées. Regardez les résultats: les cantons romands qui sortent en tête pour avoir accepté l'Espace économique européen ne sont certaine- ment pas par hasard les cantons qui ont le taux de chômage le plus élevé. Les cantons alémaniques qui sortent en tête pour avoir rejeté l'Espace économique européen sont, et ce n'est certainement pas non plus un hasard, les cantons qui ont le taux de chômage le plus bas. Là aussi, nous pourrions peut- être parler de solidarité, non pas de la solidarité internationale qu'on invoque toujours, mais de la solidarité et de la compré- hension à l'intérieur de notre pays. Il y a une autre césure, c'est celle entre les habitants des villes et ceux des campagnes. Il y a certainement là un problème grave pour notre pays dans les années qui viendront. Là non plus, nous ne pourrons pas sans cesse en appeler à la solida- rité de la majorité populaire et ne pas voir les différences socia- les et les besoins divers qui existent entre les villes et les cam- pagnes. Soleure ville accepte, Soleure canton rejette; Lucerne ville accepte, Lucerne canton rejette; Berne ville accepte, Berne canton rejette; Zurich ville accepte, Zurich canton re- jette. Sont-ce là véritablement des hasards? Il faudra bien que nous éclaircissions ces problèmes. Il y a enfin une autre césure, plus grave, que vous avez évo- quée, c'est le résultat limité de la majorité populaire qui divise en fait pratiquement la Suisse en deux. Conseiller fédéral de langue française, je ne voudrais pas condamner la Suisse alé- manique, ce serait ridicule et insultant. Il y a 561 000 Romands qui ont choisi l'Espace économique européen, plus de 1,1 million de Suisses alémaniques ont choisi l'Espace écono- mique européen et se trouvent rejetés par la même majorité. Tout cela met en exergue, en évidence, des différences que nous devrons analyser, supprimer si possible, des espaces que nous devrons combler, et cela à travers ce que nous vou- lons bien appeler la solidarité confédérale. Sur le plan politique, se posent encore les problèmes exté- rieurs, externes. Cessons de rêver. Nous avons, dans cette salle, dans la presse, au cours de toute la campagne, toujours souligné l'idéal de souveraineté, d'indépendance, de dignité de notre pays. Ne croyez-vous pas que nos partenaires à l'étranger, les pays de l'AELE qui ne pourront pas mettre en vi- gueur le traité au 1er janvier, les pays de la Communauté qui sont nos partenaires de négociations, ne croyez-vous pas que ces pays, eux aussi, sont souverains, indépendants et ont un sens de la dignité qui ne leur permettra sans doute pas, après un vote comme celui de dimanche, d'offrir à la Suisse des as- surances particulières? Il appartient au Conseil fédéral de prévoir toutes les éventuali- tés. A l'issue de ce vote, les mesures à prendre sur les plans interne et externe sont déjà en train d'être examinées. Le Conseil fédéral souhaite consulter les partis politiques, les commissions parlementaires concernées pour faire le point de la situation. De même, nous prendrons contact avec les cantons, de manière à ce que tous les acteurs de la vie politi- que et économique - les décideurs économiques seront contactés de leur côté - participent aux nouveaux défis qui nous attendent et que nous entendons relever.Heure des questions 2388 N 7 décembre 1992 Sur le plan externe, le Conseil fédéral fera tout ce qui est en son pouvoir pour développer ou maintenir la position de la Suisse dans son environnement européen. Pour ce faire, il uti- lisera au mieux tous les instruments à sa disposition. Il s'atta- chera à les renforcer, voire à les compléter. Il devra même commencer par rétablir la confiance que tous les pays d'Eu- rope ont accordée jusqu'à présent à notre pays dans la cons- truction solidaire de l'Europe de demain. Le Conseil fédéral va proposer aux partenaires européens de la Suisse, en l'occur- rence aux pays de l'AELE et à la Communauté européenne, de se rencontrer pour examiner ensemble la situation. Nous esti- mons absolument nécessaire de garder ouvertes toutes les options de l'avenir. Nous continuerons à assumer pleinement nos responsablités sur le plan européen. Sur le plan économique, les dispositions et les avantages qui étaient véritablement contenus dans le Traité sur l'Espace éco- nomique européen ne pourront pas être remplacés, ils ne trouveront pas de substitut dans une alternative, car il n'y a pas de réelle alternative, sur le plan économique, aux dispositions contenues dans le Traité sur l'Espace économique européen. Nous devrons donc corriger les effets discriminatoires que nous allons indiscutablement subir, puisque nous n'aurons pas les mêmes règles que les pays du reste de l'Europe. Nous devrons améliorer nos conditions-cadres intérieures pour être plus compétitifs, nous devrons revitaliser l'économie, et cela- plusieurs d'entre vous l'ont répété à juste titre - sans mettre en péril, au risque de graves difficultés intérieures, ni l'acquis so- cial et son évolution, ni l'acquis environnemental. Nous de- vrons, par exemple, réviser la loi sur les cartels, mais encore une fois, nous le ferons d'une manière autonome, parfaite- ment digne sans doute, mais nous n'obtiendrons aucune réci- procité de la part de nos amis européens. Nous devrons en- suite analyser le contenu des règles législatives qui avaient été fixées dans les divers paquets appelés Eurolex, déterminer celles des corrections que nous devrons maintenir, en pas- sant par la procédure ordinaire. Le Conseil fédéral engagera des discussions sur les plans po- litique et économique avec tous les partenaires intéressés, internes et externes. Il analysera dans le détail le résultat de la consultation populaire du 6 décembre. Il déposera devant le Parlement des propositions concrètes dans le domaine éco- nomique. Mais cela ne peut se faire ni en quelques jours ni en quelques semaines. Il faut que le travail que nous avons plani- fié puisse s'effectuer sans précipitation, même s'il ne doit bé- néficier d'aucun retard. Au nom du Conseil fédéral, nous vous invitons à recevoir ce message et cette volonté du gouvernement de poursuivre les efforts que nous sommes décidés à entreprendre, en faveur du peuple suisse, de son économie et de sa politique générale vis-à-vis de l'extérieur, à nous laisser le temps de l'analyse, le temps de la réflexion et le temps de l'élaboration d'un pro- gramme le plus complet possible. Nous souhaitons qu'en- semble, avec la totalité de nos concitoyens, nous puissions re- lever le défi qui nous est maintenant lancé. (Applaudisse- ments) Präsident: Ich habe noch eine Mitteilung zu machen: Ich gra- tuliere unserem Kollegen Bircher Silvio, der am Wochenende zum Regierungsrat des Kantons Aargau gewählt wurde. (Beifall) #ST# Fragestunde - Heure des questions Question 1: Schmied Walter. Schweizerische Hilfe für die Bürger Ex- Jugoslawiens Engagement suisse en faveur des citoyens de l'ex-Yougo- slavie Le Conseil fédéral partage-t-il les soucis du président du CICR, Cornelio Sommaruga, qui craint la mort certaine par le froid et la faim de plusieurs dizaines de milliers de citoyens dans les diver- ses régions de l'ex-Yougoslavie au cours de cet hiver? Quelles sont les dernières mesures prises ou décidées par la Suisse sur place, d'une part, et, d'autre part, dans notre pays pour appuyer les efforts du CICR? Réponse écrite du Conseil fédéral Les organismes internationaux humanitaires, notamment le CICR et le HCR, font état de dizaines de milliers de personnes menacées par la mort dans l'ex-Yougoslavie, qu'elles soient en fuite et sans abri ou assiégées dans des villes et privées d'énergie, de soins médicaux et de nourriture. Le Conseil fédé- ral partage avec la population suisse l'horreur de cette pers- pective, et il entreprend tout ce qui est en son pouvoir pour soulager la souffrance des victimes de ce conflit L'aide appor- tée par la Suisse comporte deux volets, en priorité l'aide sur place et ensuite l'accueil de réfugiés dans notre pays. L'aide humanitaire apportée sur place s'est intensifiée tout au long du conflit. Le total des prestations suisses dans ce do- maine s'élève à plus de 44 millions de francs et comporte no- tamment la construction d'abris pour 8000 à 9000 réfugiés en Croatie et en Bosnie-Herzégovine et le soutien financier, logis- tique et en espèces du CICR et du HCR. C'est ainsi qu'à la mi- décembre, un convoi de douze camions poids lourds va quit- ter la Suisse pour participer au programme de ravitaillement de Sarajevo mené par le HCR depuis la Serbie. En outre, les oeuvres d'entraide suisses Caritas, Heper et la Croix-Rouge suisse continuent à bénéficier d'un apport financier substan- tiel pour tous leurs projets d'aide dans l'ex-Yougoslavie. Pour ce qui est de l'aide en Suisse, mentionnons que, confor- mément à sa tradition humanitaire, la Suisse applique à l'égard des ressortissants de l'ex-Yougoslavie résidant en Suisse une réglementation souple de l'autorisation de séjour. Indépendamment de leur statut en Suisse, leur durée de sé- jour sera prolongée jusqu'au 30 avril 1993. En outre, les res- sortissants croates et bosniaques ont fait l'objet d'actions spé- ciales - environ 1000 enfants et 1050 victimes de guerre blo- qués dans des trains - ont été admis temporairement en Suisse le 28 octobre 1992 par décision du Conseil fédéral. De plus, par décision du 7 octobre 1992 déjà, le Conseil fédéral s'est exprimé en faveur de l'accueil de 200 prisonniers de guerre bosniaques, action qui fait suite à une demande du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR) adressée à 22 Etats. Les prisonniers de guerre bosniaques ont été admis en qualité de réfugiés reconnus. Le Conseil fédéral s'est déclaré, prêt le 11 novembre 1992, à la demande du HCR, à accueillir immédiatement, à titre provi- soire, 1500 prisonniers de guerre bosniaques. Cette décision du Conseil fédéral reprend l'idée d'une opération de réparti- tion à l'échelle européenne, que la Suisse avait déjà lancée dans la perspective de la Conférence de Genève sur la Yougo- slavie à la fin du mois de juillet 1992. En ce qui concerne l'accueil de ressortissants de l'ex-Yougo- slavie, la Suisse est parmi les pays en Europe qui ont fourni les plus grands efforts.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Erklärungen der Fraktionen und des Bundesrates zum Ergebnis der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 Déclarations des groupes et du Conseil fédéral sur le résultat de la votation fédérale du 6 décembre 1992 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1992 - 14:30 Date Data Seite 2382-2388 Page Pagina Ref. No 20 022 021 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.