<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_564/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Dezember 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verfahren betreffend Entzug des Führerausweises; unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. November 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, </div> <div class="para">1. Kammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Gegen einen betreffend Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit ergangenen Beschwerdeentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau wandte sich X.________ mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses forderte ihn mit Verfügung vom 19. September 2011 auf, innert einer Frist von 10 Tagen einen Vorschuss von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. In der Folge stellte X.________ ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und gegebenenfalls Verbeiständung. Am 29. September 2011 forderte das Verwaltungsgericht X.________ auf, das entsprechende im Internet ausfüllbare Gesuch innert 20 Tagen mit den erforderlichen Belegen versehen begründet nachzureichen. Am 30. September 2011 wandte sich X.________ telefonisch an das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis, das Gesuch sei bereits ausgefüllt bei den Vorakten. Da das Verwaltungsgericht die bereits bei den Akten befindlichen Belege nicht als hinreichend erachtete, hielt es mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 an seiner Aufforderung fest, X.________ habe das Gesuch vollständig - aktualisiert - zu belegen; es forderte ihn auf, dieses innert einer letzten, nicht erstreckbaren Frist von 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung nachzureichen, dies unter der Androhung, dass ansonsten das Gesuch abgewiesen und dem Gesuchsteller eine letzte, nicht erstreckbare Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt werde. Am 9. November 2011 reichte X.________ das ausgefüllte Formulare betreffend unentgeltliche Rechtspflege nach; es fehlten jedoch die Beilagen bzw. Belege (mit Ausnahme der Steuerbescheinigung der Stadt Baden) zu seinen Angaben. Mit Verfügung vom 14. November 2011 gewährte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsteller noch eine Nachfrist von fünf Tagen zur Einreichung sämtlicher Beilagen bzw. Belege, dies erneut verbunden mit der bereits genannten Androhung. Mit Schreiben vom 22. November 2011 reichten X.________ und die Amtsvormundschaft einige Belege ein, wobei der Gesuchsteller ausführte, er könne nicht alle Belege vorlegen; es seien zudem die Urkunden vom Strassenverkehrsamt beizuziehen, wie er dies schon mehrfach beantragt habe; es sollte auch dem Verwaltungsgericht klar sein, dass er nur die IV und die EL habe und es ihm mit "all den weiteren alltäglichen Betrügereien von allen Schädigern" nicht möglich sei, ein höheres Vermögen anzuhäufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 23. November 2011 hat der Präsident der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung als unbegründet erachtet und abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung führt X.________ der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; zudem <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=10.12.2011&amp;to_date=29.12.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer kritisiert die angefochtene Verfügung und verschiedene Behörden mit weitschweifigen, grossenteils am Streitgegenstand vorbeigehenden Ausführungen auf ganz allgemeine Weise, soweit seine Eingabe ans Bundesgericht überhaupt verständlich erscheint. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die der verwaltungsgerichtlichen Verfügung zugrunde liegende einlässliche Begründung bzw. die Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bereits mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten, womit sich die Erörterung der weiteren Eintretensvoraussetzungen erübrigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. Verbeiständung abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach wird erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Dezember 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bopp </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>