B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4767/2016 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2016 / N (…). E-4767/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten am 24. Januar 2016 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Eine Abfrage des SEM bei der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac vom 26. Januar 2016 ergab, dass die Beschwerdeführenden in mehreren Dublin-Staaten erfasst wurden und sie am 22. Januar 2016 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatten. Am 24. Februar 2016 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ die Befragungen zur Person (BzP) statt. Anlässlich der BzP wurden sie unter anderem zu ihrem Reiseweg befragt und ihnen wurde das rech tliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands, Österreichs, Deutschlands oder weiterer Transitländer zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. B. Gestützt auf den Eurodac-Treffer und die Aussagen der Beschwerdefüh- renden, wonach sie am 23. (recte: 22.) Januar 2016 in Österreich Asyl be- antragt hätten, ersuchte das SEM am 15. März 2016 die österreichischen Behörden um deren Rückübernahme im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). B.a Die österreichischen Behörden lehnten mit Eingabe vom 22. März 2016 das Ersuchen ab und teilten dem SEM mit, dass sie sich vorläufig nicht als zuständig erachten würden, weil die Beschwerdeführenden über Kroatien nach Österreich eingereist seien und in Österreich am 22. Januar 2016 Antrag auf internationalen Schutz gestellt hätten. Aufgrund der vorlie- genden Beweise und Indizien sei gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Aufnahmeersuchen an Kroatien übermittelt worden. Die Antwortfrist ende am 22. Mai 2016. B.b Am 31. März 2016 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden in der Form einer sogenannten Remonstration um erneute Prüfung des Er- suchens nach Abschluss des Verfahrens mit Kroatien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates. E-4767/2016 Seite 3 B.c Am 30. Mai 2016 teilten die österreichischen Asylbehörden dem SEM mit, dass die Antwortfrist Kroatiens am 22. Mai 2016 ungenutzt verstrichen sei und mangels fristgerechte r Antwort der kroatischen Behörden die Zu- ständigkeit zur Prüfung der Asylanträge gemäss Art. 22. Abs. 7 Dublin-III- VO auf Kroatien übergegangen sei. Somit könne dem Ersuchen der Schweizer Behörden um Übernahme nicht zugestimmt werden. B.d Gestützt darauf ersuchte das SEM am 31. Mai 2016 die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst b Dublin-III-VO. B.e Am 3. Juni 2016 teilten die zuständigen kroatischen Behörden dem SEM mit, sie hätten keine Anfrage Österreichs um Üb ernahme der Be- schwerdeführenden gefunden, und ersuchten um entsprechende Beweis- mittel. B.f Auf Ersuchen vom 7. Juni 2016 hin übermittelten die österreichischen Asylbehörden dem SEM gleichentags die am 22. März 2016 an Kroatien erfolgten Übernahmeersuchen (inkl . Zustell - und Sendebestätigungen). Am 8. Juni 2016 wurden diese Unterlagen den kroatischen Behörden über- mittelt. B.g Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 gewährte das SEM den Beschwerde- führenden das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens und zur beab- sichtigten Wegweisung nach Kroatien. B.h In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2016 gaben die Beschwerdefüh- renden an, ihre Heimat wegen der Kämpfe und Bedrohungen verlassen zu haben; sie hätten immer nur in die Schweiz kommen wollen , und wollten auf keinen Fall zurück nach Kroatien, insbesondere wegen ihrer (…) alten Tochter. B.i Am 18. Juli 2016 teilte das SEM den kroatischen Behörden mit, dass Kroatien infolge Verfristung für das Asyl - und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden zuständig geworden sei. C. Mit Verfügung vom 13. Juli 2016 (eröffnet am 29. Juli 2016) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung in den Dublin -Staat Kroatien, welcher gemäss Dublin -III-VO für die Be- handlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM E-4767/2016 Seite 4 den Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Am 19. Juli 2016 stimmte Kroatien der Übernahme der Beschwerdeführen- den explizit zu. E. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. August 20 16 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beantra- gen, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, auf das Verfahren sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur neuen Entschei- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Aussetzung des Wegwei- sungsvollzugs bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um G ewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung der Unterzeichneten als Rechtsbeistän- din ersucht. Der Eingabe beigelegt war eine Honorarrechnung und eine Fürsorgebestätigung der Caritas vom 2. August 2016. F. Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung vom 11. August 2016 (per Telefax) einstweilen aus. G. Mit Verfügung vom 12. August 2016 wurde die Vorinstanz eingeladen, in- nert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. H. Mit Eingabe vom 19. August 2016 liess sich das SEM zur Beschwerde ver- nehmen. Es hielt – unter einigen zusätzlichen Anmerkungen – an der an- gefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. I. Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2016 stellte die Instruktionsrichte- rin den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zu und gewährte ihnen Gelegenheit zur Replik. J. Mit Eingabe vom 30. August 2016 replizierten die Beschwerdeführenden und hielten an ihren Beschwerdeanträgen vollumfänglich fest. Im Übrigen verlangten sie Akteneinsicht in die nachträgliche Zustimmung Kroatiens zu E-4767/2016 Seite 5 ihrer Übernahme. Ausserdem wurde eine aktualisierte Kostennote zu den Akten gereicht. K. Mit Schreiben vom 13. April 2017 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass die unterzeichnende Rechtsvertreterin die Wahrung ihrer I nteressen übernommen habe und dass die Beschwerdeführerin schwanger sei. L. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2017 hielten die Beschwerdeführenden weiterhin an den Ausführungen in der Replik vom 30. August 2016 fest und erklärten, am (…) sei ihre Tochter D._______ geboren. Weiter sei die be- sagte und gewünschte Akte (gemäss Replik vom 30. August 2016) noch zu edieren beziehungsweise es sei dies bei der Vorinstanz zu veranlassen. M. Mit Schreiben vom 3. Januar 2018 nahm eine nichtbevollmächtigte Dritt- person zum Verfahren Stellung. Beigelegt war eine Notiz des Beschwerde- führers. N. Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 verwiesen die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Argumentation auf das ergangene Grundsatzurteil des Bun- desverwaltungsgerichts E-1998/2016 vom 21. Dezember 2017 (zur Publi- kation vorgesehen). O. Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2018 hielt die zuständige Instruk- tionsrichterin fest, der Beschwerde vom 4. August 2016 komme aufschie- bende Wirkung zu. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde indes abgewiesen. Weiter wurde das SEM darum ersucht, das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen und ihnen die zu edierenden Akten zuzustellen. Das SEM kam diesem Ersuchen am 30. Januar 2018 nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: E-4767/2016 Seite 6 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG). Die Beschwerde- führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylg esuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Das SEM führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides im Wesentlichen aus, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, dass die Beschwerdeführenden am 23. (recte: 22.) Januar 2016 in Österreich Asylgesuche eingereicht hätten. Anlässlich ihrer Befragung hätten sie erklärt, auf ihrer Reise in die Schweiz durch Grie- chenland, Österreich, Deutschland und weitere Länder gereist zu sein. Die kroatischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Über- nahmeersuchen keine Stellung genommen. Somit sei die Zuständigkeit ge- mäss Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 26.Oktober 2004 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA, SR 0.142.392.68, in Kraft seit 1. März 2008) und unter Anwendung von Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO auf Kroatien übergegangen. Der im Rah- men des rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Kroatiens geäusserte Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz ändere nichts an der Zuständigkeit Kroatiens. Es sei nicht Sache E-4767/2016 Seite 7 der betroffenen Personen, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat sel- ber zu bestimmen. Es lägen weiter keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Ausserdem sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh- renden bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschen- rechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des Non -Refoule- ment-Gebots in ihr Heimatland zurückgeführt würden. D as Asyl- und Auf- nahmesystem Kroatiens weise zudem keine systemischen Mängel auf. Es lägen auch keine Gründe vor, wonach die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet wäre, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu prüfen. Vom Umstand, dass die Beschwerdeführenden über Verwandte in der Schweiz verfügen würden, könnten sie nichts zu ihren Gunsten ab- leiten, da es sich nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle. Nach dem Gesagten sei Kroatien für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig, und es lägen keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden. Daher sei auf die Asylgesuche nicht einzutreten und die Be- schwerdeführenden seien verpflichtet, aus der Sch weiz auszureisen. Der Wegweisungsvollzug sei möglich und durchführbar. 3.2 3.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen zunächst vorgebracht, die als absolut zu verstehende Frist aus Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO von drei Monaten zur Stellung eines Aufnahmeersuchens sei überschritten, womit die Behandlungszuständigkeit auf die Schweiz übergegangen sei. Sollte eine Abweichung von den Fristen nach Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO als zu- lässig erachtet werden, sei diese Ausnahmeregelung nur sehr restriktiv an- zuwenden. Vorliegend sei es für die schweizerischen Behörden aber mög- lich gewesen, Kroatien vor Fristablauf um Rückübernahme anzufragen. Denn spätestens durch das Schreiben der österreichischen Behörden vom 23. (recte: 22.) März 2016 habe die Schweiz Kenntnis über ein e allfällige Zuständigkeit Kroatiens gehabt und es wäre ihr unter Einhaltung der Fris- ten möglich gewesen abzuklären, ob Kroatien für die Prüfung der Asylge- suche zuständig sei. Somit könne auch nicht von einer Ausnahmeregelung ausgegangen werden. 3.2.2 Grundsätzlich könne sich die Schweiz auf Angaben anderer Mitglied- staaten stützen, um ein Aufnahmeersuchen an einen Mitgliedstaat zu rechtfertigen. Allerdings handle es sich dabei lediglich um ein Indiz, wel- ches auf seine Kohärenz, Nachprüfbarkeit und Detailliertheit hin überprüft E-4767/2016 Seite 8 werden müsse (Art. 22 Abs. 5 Dublin-III-VO). Nicht nur der ersuchte, auch der ersuchende Mitgliedstaat sei gehalten, die Beweismi ttel und Indizien zu überprüfen. Das SEM habe die Indizien, die für die Zuständigkeit Kroa- tiens sprechen würden, nur fehlerhaft geprüft, indem es sein Aufnahmeer- suchen an Kroatien lediglich auf die Information Österreichs abgestützt habe. Eine unrichtige Anwendung der Beweiswürdigung durch den ersuch- ten Mitgliedstaat führe zu einer Zuständigkeit des ersuch enden Mitglied- staates. Es liege eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht vor. Vermutungsweise sei auch Kroatien seiner Über- prüfungspflicht gemäss den von der Schweiz vorgebrachten Indizien (der Angabe Österreichs, Kroatien sei zuständig) nicht nachgekommen. Zumin- dest lasse die fehlende Antwort Kroatiens darauf schliessen, dass die An- frage von den Behörden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und be- handelt worden wäre. Falls die Prüfung der Kohärenz, Nachprüfbarkeit und hinreichenden Detailliertheit durch Kroatien nicht vorgenommen worden sei, liege ein Fehler der Beweiswürdigung vor, weshalb die Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig sei. 3.2.3 Ferner habe sich das SEM bei seinem Übernahmeersuchen an Kro- atien vom 31. Mai 2016 zu Unrecht auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestützt. Da Kroatien zu keinem Zeitpunkt ein Asylverfahren für die Be- schwerdeführenden durchgeführt habe, hätte sich die Vorinstanz auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO stützen sollen. Die Verfristung wäre so- mit – bei Anwendung der richtigen Norm – erst nach zwei Monaten (Art. 22 Abs. 2 Dublin -III-VO), das heisst am 31. Juli 2016, abgelaufen. Die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid vom 13. Juli 2016 damit vor Fristablauf gefällt. 3.2.4 Auch würden diverse Rechtsgrundlagen vorsehen, dass gegen Nichteintretensentscheide wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stünden. So enthalte Art. 29a BV eine Rechtsweggarantie. Besondere Bedeutung komme auch Art. 13 EMRK zu. Schliesslich bilde auch Art. 27 Dublin-III- VO ein wirksames Rechtmittel zur Überprüfung der korrekten Anwendung der Dublin -III-VO, wie dies der Europäische G erichtshof (nachfolgend EuGH) in der Sache C-63/15 (Ghezelbash) bestätigt habe. 3.3 In seiner Vernehmlassung entgegnete das SEM, die k roatischen Be- hörden hätten mit Erklärung vom 19. Juli 2016 explizit die Zustimmung zum Ersuchen der Schweiz mitgeteilt. Es obliege nicht den Beschwerdeführen- den, die Zuständigkeit zu klären, da hier keine self executing -Bestimmun- gen vorliegen würden. Die F ristenregelung gemäss Art. 23 Abs. 2 Dublin-E-4767/2016 Seite 9 III-VO richte sich an die Mitgliedstaaten und nicht an die betroffenen Per- sonen, weshalb sich daraus keine Rechte zugunsten der Beschwerdefüh- renden ableiten liessen (vgl. Urteil des BVGer D -2677/2015 vom 25. Au- gust 2015, E. 6.2). Aufgrund der in Eurodac erfassten Fingerabdrücke habe das SEM korrekt und fristgerecht ein Wiederaufnahmeersuchen an Österreich gerichtet. Dieses sei mit Hinweis auf die bereits laufende Zu- ständigkeitsabklärung mit Kroatien provisorisch a bgelehnt worden. Nach- dem die kroatischen Behörden das an sie gerichtete Übernahmeersuchen nicht innert Frist beantwortet hätten, sei die Zuständigkeit gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO an Kroatien übergegangen. Die Antwort der österrei- chischen Behörden h abe nicht weiter überprüft werden müssen und das SEM habe aufgrund der eindeutigen Zuständigkeitsabklärung folgerichtig ein Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien gerichtet. Nachdem die Zustän- digkeit von Kroatien – welche nicht nur gegenüber Österreich, sondern ge- genüber sämtlichen Dublin-Staaten gelte – etabliert worden sei, habe die Schweiz Kroatien “to accept transfer of the applicants pursuant to article 18.1b Dublin Regulation“ ersucht. Es widerspreche den Zielen der Dublin- Verordnung hinsichtlich einer raschen Zuständigkeitsabklärung, wenn ein Staat die ihm eingeräumten Fristen zur Prüfung eines Ersuchens aus- schöpfe und damit erreicht werde, dass wegen einer unkontrollierten Wei- terreise der Gesuchsteller in einen weiteren Staat die Zuständigkeit verän- dert werde. Ein Übergang der Zuständigkeit auf die Schweiz würde bedeu- ten, dass die Person letztlich den zuständigen Staat mit ihrem Verhalten selbst bestimmen könne, was nicht dem Kern des Dublin-Systems entspre- che. Ferner hätten die österreichischen Behörden ein take charge Ersuchen an Kroatien gerichtet. Infolge Verfristung sei Kroatien für die Prüfung der Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden zuständig geworden. Gemäss den take charge Kriterien komme es nur einmal zu einer Zuständigkeitsabklä- rung und der ermittelte Staat sei daher zuständig. Demnach habe das SEM zu Recht ein Ersuchen um Wiederaufnahme nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO an Kroatien gerichtet und die Verfristung sei gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO korrekterweise am 1. Juli 2016 erfolgt. 3.4 In der Replik vom 30. August 2016 wurde entgegnet, dem SEM sei grundsätzlich zuzustimmen, wenn es sich auf den Effizienzgedanken des Dublin-Verfahrens berufe. Allerdings könne es zu einer Verletzung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf eine wirk same Beschwerde (vgl. Art. 27 Dublin-III-VO, Art. 29a BV und Art.13 EMRK, deren Verletzung folglich ebenfalls zu rügen sei) der betroffenen Personen kommen, wenn E-4767/2016 Seite 10 ein Drittstaat die Zuständigkeit im Rahmen des Dublin-Verfahrens verbind- lich festlege. Wenn si ch die betreffenden Personen, wie im vorliegenden Fall, in einem Mitgliedstaat befänden, und sich dieser Mitgliedstaat in sei- nem Nichteintretensentscheid auf die Zuständigkeitsabklärungen eines an- deren Mitgliedstaates, die in Abwesenheit der betroffenen Pe rsonen vor- genommen worden seien, abstütze, so werde den Betroffenen die Anfech- tung einer falschen Anwendung der Zuständigkeitskriterien nach der Dub- lin-III-VO faktisch verwehrt. Zur Frage, ob sich ein Asylsuchender auf Art. 23 Abs. 2 Dublin -III-VO be- rufen könne, sei auf das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2016, Mehrdad Ghe- zelbash gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, C-63/15, zu ver- weisen, wonach sich Betroffene im Dublin -Verfahren auf die korrekte An- wendung der Dublin-III-VO berufen könnten. Das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts, auf welches sich die Vorinstanz stütze, sei insofern hinfällig. Die Argumente der Vorinstanz, gemäss welchen das Ersuchen basierend auf Art. 18 Bst. b und nicht gestützt auf Art. 18 Bst. a Dublin-III-VO korrekt sei, widersprächen sodann klar dem Wortlaut der Dublin-III-VO. 3.5 Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 wiesen die Beschwerdeführenden auf das Grundsatzurteil E-1998/2016 hin, in welchem das Bundesverwal- tungsgericht – unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des EuGH – entschieden habe, dass sich Asylsuchende künftig generell auf die falsche Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen könnten. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sob ald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). E-4767/2016 Seite 11 4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.5 Der nach der Dublin -III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An- trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht). 5. 5.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil E-1998/2016 (vgl. insbesondere E. 5.3.2) entschieden hat, dass sich Asylsuchende generell auf die falsche Anwendung der Zustän- digkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung berufen können, wobei eine all- fällige Zustimmung des ersuchten Staates unbeachtlich bleibt. Die in seiner E-4767/2016 Seite 12 bisherigen Praxis vorgenommene Unterscheidung zwischen direkt an- wendbaren beziehungsweise dem Schutz der Grundrechte dienenden Zu- ständigkeitsbestimmungen und solchen mit vorwiegend technischem Cha- rakter hat das Bundesverwaltungsgericht damit aufgegeben und sich der neueren Praxis des EuGH angepasst. Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die Beschwerdeführenden auch vorliegend auf die falsche Anwen- dung der Zuständigkeitskriterien berufen können. 5.2 Die Beschwerdeführenden bringen zunächst vor, die Vorinstanz habe die kroatischen Behörden nicht innerhalb der dreimonatigen Frist gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme ersucht. Dieses Fristversäum- nis führe dazu, dass die Schweiz für die Behandlung des Asyl - und Weg- weisungsverfahren zuständig werde. Die Beschwerdeführenden stellen sich dabei auf den Standpunkt, das SEM hätte, anstelle eines Wiederauf- nahmeersuchens, ein Aufnahmeersuchen im Sinne von Art. 21 Dublin -III- VO an Kroatien richten müssen. 5.3 Ein Aufnahmeverfahren nach Art. 18 Bst. a in Verbindung mit Art. 21 ff. Dublin-III-VO wird eingeleitet, wenn die antragstellende Person zum ersten Mal in einem Dublin-Mitgliedsstaat um internationalen Schutz ersucht, die- ser Mitgliedsstaat sich aber unter Berücksichtigung der Zuständigkeitskri- terien (normiert in Kapitel III der Dublin-III-VO) als unzuständig für die Prü- fung de s Antrags erachtet. Das Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 18 Bst. b-d in Verbindung mit Art. 23 ff. Dublin-III-VO unterscheidet sich vom Aufnahmeverfahren dadurch, dass die Zuständigkeit eines Mitgliedsstaa- tes bereits feststeht, weil die gesuchstellende Pe rson in einem anderen Mitgliedsstaat bereits ein Asylverfahren hängig oder abgeschlossen hat. Im Wiederaufnahmeverfahren findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständig- keitsprüfung statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K4 zu Art. 7; CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 255). Die Dublin-III-VO sieht für die Stellung von Übernah- meersuchen eine (Verwirkungs-)Frist vor. Diese beträgt für Aufnahmeersu- chen drei Monate ab Antragsstellung beziehungsweise zwei Monate nach Vorliegen eines Eurodac -Treffers (vgl. Art. 21 Abs. 1 Dublin -III-VO). Für Wiederaufnahmeersuchen im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Dublin -III-VO ist eine Frist von zwei Monaten nach Vorliegen eines Eurodac-Treffers bezie- hungsweise drei Monaten ab An tragsstellung (bei anderen Beweismitteln als Angaben aus dem Eurodac-System) vorgesehen. Diese Fristen bezie- hen sich auf den jeweils aktuell zu prüfenden Antrag, da ansonsten im Falle von Mehrfachanträgen ein rechtzeitiges Ersuchen gar nicht möglich wäre (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K 3 zu Art. 21). Sodann sind die Fristen E-4767/2016 Seite 13 zur Stellung von Übernahmeersuchen, unter einigen Ausnahmen, mit ab- solutem Charakter ausgestaltet [(vgl. dazu auch CONSTATIN HRUSCHKA, in Asyl 1/17, "Dublin -Remonstrationsverfahren: Ein Instrument zur Umge- hung der Dublin -Fristen?“, S. 10 [nachfolgend zitiert als HRUSCHKA, Re- monstration]; DERSELBE in: Spescha et al., Kommentar zum Migrations- recht, 4. Aufl. 2015, Art. 21 AsylG N. 12 , S. 500 und Art. 26 AsylG N 2, S. 511; CONSTANTIN HRUSCHKA/FRANCESCO MAIANI, in: Kay Hailbron- ner/Daniel Thym, EU Immigration and Asylum Law, A Commentary, 2. ed. 2016, Dublin III Regulation [EU] No. 604/2013, Art. 21, Rz. 3, S. 1551 und Art. 27, Rz. 15, S. 1571)]. Dies ist bereits dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu entnehmen, wonach die Ersuchen „sobald wie möglich, auf jeden Fall aber “ innert zwei beziehungsweise drei Monate n erfolgen sollen. Schliesslich entsprechen diese absoluten Fristen auch dem der Dublin-III-VO inhärenten Gedanken nach Straffung des Zuständigkeitsbe- stimmungsverfahrens (vgl. auch FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K 3 f. zu Art. 21). 5.4 Wird ein Ersuchen fristgerecht abgelehnt, hat der ersuchende Mitglied- staat die Möglichkeit, innerhalb dreier Wochen nach Ablehnung um erneute Prüfung des Ersuchens anzufragen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Durchführungsver- ordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Än- derung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kri- terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Asylantrags zuständig ist [nachfolgend DVO]). Das sogenannte Re- monstrationsverfahren ist ein Sonderverfahren im Rahmen der Zuständig- keitsbestimmung nach der Dublin-III-VO und kann zur Anwendung gelan- gen, wenn der ersuchende Mitgliedsstaat mit der Ablehnung eines Über- nahmeersuchens durch einen anderen Mitgliedsstaat nicht einverstanden ist. Für die Antwort des (erneut) ersuchten Staates ist eine Frist von zwei Wochen vorgesehen. Das Ausbleiben einer Antwort innert der Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO hat mangels diesbezüglicher Rechtsgrundlage in der Grundverordnung allerdings keinen Zuständigkeitsü bergang auf den er- suchten Mitgliedsstaat zur Folge (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K4 zu Art. 5 DVO). Ist allenfalls ein anderer (dritter) Mitgliedsstaat zuständig, so kann dieser – unter Vorbehalt, dass die entsprechende Frist noch nicht ab- gelaufen ist – um Übernahme ersucht werden (vgl. HRUSCHKA, Remonstra- tion, S. 10 f.). E-4767/2016 Seite 14 5.5 Die Beschwerdeführenden haben – was unbestritten ist – am 24. Ja- nuar 2016 in der Schweiz Asylgesuche eingereicht. Der 24. Januar 2016 bildet damit den Zeitpunkt der Antragstellung in der Schweiz im Sinne der Dublin-III-VO. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eu- rodac ergab, dass sie am 22. Januar 2016 bereits in Österreich Asylgesu- che eingereicht hatten. Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden danach folgerichtig – und innert vorgesehener Frist – um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Die österreichischen Behörden lehnten das Übernahmeersuchen am 22. März 2016 ab und teilten der Vorinstanz mit, dass sie ein (noch pendentes) Aufnahmeersuchen an Kroa tien gerichtet hätten. Am 31. März 2016 ersuchte das SEM die österreichischen Behör- den in der Form eines Remonstrationsverfahren s erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden. Diese Anfrage wurde von Österreich nicht in- nert vorgesehener Frist von zwei Wochen beantwortet. Die Vorinstanz war jedoch ab dem 22. März 2016 darüber informiert, dass allenfalls Kroatien für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig ist. Trotz dieses Hinweises von Seiten der österreichischen Behörden hat es das SEM unterlassen, innert vorgesehener Maximalfrist von drei Monaten (ab Antragsstellung in der Schweiz , vgl. Art. 21 Abs. 1 Dublin -III-VO) ein entsprechendes Ersuchen um Aufnahme an Kroatien zu richten (gestützt auf die Mitteilung der österreichischen Behörden vom 22. März 2016 als Indiz, vgl. Anhang II Ziff. 7 DVO). Die Frist von drei Monaten zur Stellung des Aufnahmeersuchens an Kroatien ist sodann am 25. April 2016 (3 Mo- nate ab Antragstellung, d.h. ab dem 24. Januar 2016) abgelaufen. Nach Auffassung des Gerichts kann der absolute Fristenlauf nicht unterbrochen werden. Gemäss der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts hat dies den Übergang der staatsvertraglichen Zuständigkeit von Kroatien auf die Schweiz zur Folge, und zwar unabhängig von ein er allfälligen Zustimmung Kroatiens zur Übernahme der Beschwerdeführen- den (vgl. a.a.O. Urteil 1998/2016 E. 5.4). Neu ist somit die Schweiz zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. 5.6 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor gut zwei Jahren in der Schweiz Asylgesuche einreichten und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren befinden, ohne dass sie effektiven Zugang zum „eigentlichen“ Asylverfahren erhalten hätten. Es versteht sich von selbst, dass die aussergewöhnlich lange Verfahrensdauer im vorlie- genden Verfahren nicht den Beschwerdeführenden anzulasten ist. Unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots im Dublin-Verfahren (vgl. Urteile des BVGer D-5927/2015 vom 28. Januar 2016 E. 5.7; D -6982/2011 vom 9. August 2013 E. 5.3; E-1642/2013 vom 30. Mai 2013) und in Anbetracht E-4767/2016 Seite 15 der langen Verfahrensdauer des vorliegenden Dublin -Verfahrens könnte es sich eventuell rechtfertigen, die Vorinstanz anzuweisen, das nationale Verfahren aufzunehmen (vgl. beispielhaft Urteil D-5927/2015 E. 5.7). 5.7 Die angefochtene Verfügung ist aus den vorstehenden Gründen aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, die Asylgesuche der Beschwerde- führenden im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu prüfen. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden braucht demnach nicht weiter eingegangen zu werden. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. 6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320. 2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote der vormaligen Rechtsvertreterin vom 30. August 2016 sind Parteikosten von insgesamt Fr. 2‘592.15 (inkl. pauschale Auslagen) aus- gewiesen. Die verrechneten Arbeitsstunden erweisen sich unter Berück- sichtigung der gesamten Verfahrensumstände jedoch als nicht angemes- sen beziehungsweise notwendig und sind zu reduzieren. Den Beschwer- deführenden ist – unter Berücksichtigung der Eingaben nach dem 30. Au- gust 2016 – eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘000.– (inkl. Aus- lagen) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-4767/2016 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird ange- wiesen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und diese im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu prüfen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Ver fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 2‘000.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Lara Ragonesi Versand: