B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5113/2021 U r t e i l v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Mara Urbani. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 16. November 2021 / N (…). E-5113/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer (ein […] geborener libyscher Staatsangehöri- ger) am (…) Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS -VIS) ergab, dass ihm von Deutschland ein vom (…) Januar 2020 bis zum (…) April 2020 gültiges Visum ausgestellt worden war, dass dem Beschwerdeführer am 4. November 2021 im Rahmen eines per- sönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Gehör zur mutmass- lichen Zuständigkeit Deutschlands für das Asylgesuch und zu seinem Ge- sundheitszustand gewährt wurde, dass die deutschen Behörden das SEM am 9. N ovember 2021 darüber informierten, dass dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2020 eine Auf- enthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Auf- enthG) erteilt worden sei und dieser seit dem 1. Januar 2021 als unterge- taucht gelte, dass das SEM gleichentags die deutschen Behörden in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Dublin -III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers er- suchte, dass die deutschen Behörden dieses Gesuch gestützt auf Art. 12 Abs. 3 Dublin-III-VO am 11. November 2021 guthiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 16. November 2021 – eröffnet am 17. November 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete , den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf- tragte, E-5113/2021 Seite 3 dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aus händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass die zugewiesene Rechtsvertretung mit Schreiben vom 17. November 2021 die Beendigung ihres Mandatsverhältnisses anzeigte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. November 2021 gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob, dass er darin beantragte, die Verfügung vom 16. November 2021 sei auf- zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutrete n und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, dass eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für das Asylverfahren zuständig zu erklären, dass subeventualiter die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vor- liegende Beschwerde entschieden habe, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, dass die zuständige Instruktionsrichterin am 25. November 2021 den Voll- zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aussetzte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), E-5113/2021 Seite 4 dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführe r am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitel s III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), E-5113/2021 Seite 5 dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass den Akten zu e ntnehmen ist, dass dem Beschwerdeführer von den deutschen Behörden ein vom (…) Januar 2020 bis zum (…) April 2020 gültiges Visum und am 21. Oktober 2020 eine Aufenthaltserlaubnis ausge- stellt worden ist, dass die deutschen Behörden einem am 9. November 2021 gestellten Ge- such um Übernahme des Beschwerdeführers am 11. November 2021 zu- stimmten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer die sich aus der Dublin -III-VO ergebende Zu- ständigkeit Deutschlands weder mit seinen Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren noch mit den Ausführungen in der Beschwerde zu negieren ver- mag, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wür- den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Deutschland Signatarstaat der E MRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und d es Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 E-5113/2021 Seite 6 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer mit seinen Beschwerdevorbringen um Anwen- dung der Ermessens klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ersucht, dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob der Be- schwerdeführer im Falle seiner Überstellung nach Deutschland Gefahr lau- fen würde, eine Verletzung seiner Grundrechte zu erleiden, dass es diesbezüglich aber dem Beschwerdeführer obliegt, darzulegen, gestützt auf welche ernsthaften und konkreten Hinweise anzunehmen sei, Deutschland würde in seinem konkreten Fall die staatsvertraglichen Ver- pflichtungen nicht respektieren, das Völkerrecht verletzen und ihm den not- wendigen Schutz verweigern oder ihn menschenunwürdigen Lebensum- ständen aussetzen, dass der Beschwerdeführer vorbringt, nicht nach Deutschland überstellt werden zu wollen, weil seine gesundheitliche Lage prekär sei, dass er (…) sei und seit längerer Zeit von wiederkehrenden bakteriellen Infekten geplagt werde und bereits mehrere Knochen- und Blutentzündun- gen durchlaufen habe, dass er in der Schweiz eine angemessene Behandlung erfahren habe und darum bitte, da ss sich die Schweiz aus ihrer humanitären Verpflichtung heraus für seinen Fall zuständig erkläre, dass er in die (…) und mit dem Rettungsdienst zurück in das Asylzentrum habe gebracht werden müssen, dass er Ruhe brauche, damit sich sein Gesundheitszustand endlich bes- sern könne, was in Deutschland nicht möglich sei, E-5113/2021 Seite 7 dass vorliegend somit zu prüfen ist, ob eine Überstellung nach Deutschland den Beschwerdeführer einer Gefahr für seine Gesundheit aussetzt und da- mit Art. 3 EMRK verletzt wird, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen des Weiteren nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, dass dies insbesondere der Fall ist, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen V erkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass sich bezüglich des medizinischen Sachverhalts aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer vor (…) Jahren einen Autounfall erlitten hat, dass bei ihm (…) diagnostiziert wurden, dass der Beschwerdeführer somit (…) ist, dass er keine Kopfverletzungen erlitten hat und (…) gut beweglich sind, dass ihm ein Rezept für (…) ausgestellt wurde (vgl. zum Ganzen SEM-Akt. […]-29/3), dass er angab, in Libyen vor einem Jahr (…) operiert worden zu sein (vgl. SEM-Akt. […]-30/4 [nachfolgend: A30/4]), dass er am 29. Oktober 2021 aufgrund einer Druckstelle (…) im Bereich der Operationsnarbe notfallmässig ins (…) eingewiesen, gleichentags aber zurück ins Asylzentrum (…) verlegt wurde (vgl. A30/4), dass als Therapie Wundspülungen, tägliche Verbandswechsel und (…) verordnet wurden (vgl. A30/4), dass der Beschwerdeführer zum Kontrolltermin am 15. November 2021 nicht erschienen ist, E-5113/2021 Seite 8 dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me- dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge- eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass Deutschland ohne jeden Zweifel über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur verfügt (statt vieler: Urteil des BVGer F‑2181/2021 vom 26. Mai 2021 E. 8.1.2), dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat für eine drohende Weigerung der deutschen Behörden, ihn aufzu- nehmen und ihm Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung zu gewähren, zumal er sich nach eigenen Angaben dort bereits hat behandeln lassen, dass die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers in Deutschland seinem Gesundheitszustand entsprechend ausreichend sichergestellt ist und seine Überstellung dorthin Art. 3 EMRK nicht verletzt, dass für das weitere Dublin-Verfahren – wie die Vorinstanz in der ange- fochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat – einzig die Reisefähig- keit des Beschwerdeführers ausschlaggebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, dass eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit lediglich ein temporäres Voll- zugshindernis darstellt, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh- rers Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigne- ter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren wer- den (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass sich aus der Überstellung nach Deutschland mithin unter Berücksich- tigung des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers keine Ver- letzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen ergibt, E-5113/2021 Seite 9 dass sich somit ein (zwingender) Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Dublin - III-VO und Art. 3 EMRK vorliegend nicht gebietet, dass das SEM ein Asylgesuch gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 «aus huma- nitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss der Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er- messen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder eine Über- res- pektive Unterschreitung des Ermessens zu erkennen sind, dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fest- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass im Übrigen weder dargetan noch ersichtlic h ist, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben soll, und somit kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht, womit das entsprechende Subeventualbegehren abzuweisen ist, dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfälli ge Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungs - und Vollzugshindernissen bereits Vorausset- zung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), E-5113/2021 Seite 10 dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, dass das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus den a ngestellten Erwägun- gen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, dass der am 25. November 2021 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor- liegenden Urteil dahinfällt. (Dispositiv nächste Seite) E-5113/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, die deutschen Behörden vor der Überstellung über die gesundheitlichen Probleme de s Beschwerdeführers und die not- wendige medizinische Behandlung zu informieren sowie die nötige Betreu- ung bei der Überstellung sicherzustellen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Mara Urbani Versand: