B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6308/2017 U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2017 / N (…). E-6308/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdefüh rer reiste am 5. Juni 2015 in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag bei den hiesigen Behörden um Asyl nach. An der Befragung vom 19. Juni 2015 führte der im B._______ geborene Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe einen Marschbefehl für den (…) 2013 erhalten, weswegen er am selben Tag (respektive im […] 2014) sein Land verlassen habe (A7 S. 6). Während d er Anhörung vom 30. September 2016 präzisierte er, dass er (geboren am […], A7 S. 2) im Jahr 1994 oder später mit seiner Familie nach Eritrea ins Dorf C._______ zurückgekehrt sei (A16 F15 ff). Dort habe er die Junior School besucht; die Mittelschule habe er jedoch in der 8. Klasse abgebrochen, um seiner Fa- milie in der Landwirtschaft zu helfen (A16 F75 ff.). (…) Tage (A16 F110) nach seinem Schulabbruch im (…) 2014 (A16 F100 f. und 108) habe er eine militärische Vorladung erhalten (A16 F97 ff.). Er sei jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen (A16 F105 ff.). Weil er nicht habe in den Nationaldienst einrücken wollen, habe er sich (…) Tage bei einem Freund versteckt (A16 F122 ff. und 139 ff.). In dieser Zeit sei seine Familie von Soldaten besucht worden, welche den Beschwerdeführer gesucht hätten. Weil sie ihn nicht gefunden hätten, hätten sie seinen Vater – ein Soldat (A16 F27), der in der Umgebung seines Dorfes gedient habe (A16 F132 f.) – für (…) Tage mitgenommen (A16 F122 ff.). Nach (…) Tagen bei seinem Freund sei der Beschwerdeführer ausgereist (A16 F124 und 141 ff.). B. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung hielt es im W esentlichen fest, dass die Schilderung der Einberufung in den Militärdienst den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalte. Hin- sichtlich der illegalen Ausreise aus Eritrea sei festzuhalten, dass diese nicht asylrelevant sei (Art. 3 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem auch im Sinne von Art. 3 und Art. 4 EMRK zulässig, ebenso sei dieser zu- mutbar und möglich. C. Am 8. November 2017 reichte die mandatierte Rechtsvertreterin im Namen des Beschwerdeführers ein e Beschwerde gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Ziffern 4 und 5 des Ver- fügungsdispositivs seien aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des E-6308/2017 Seite 3 Wegweisungsvollzugs festzustellen, weil der drohende Einzug des Be- schwerdeführers in den Militärdienst völkerrechtlichen Normen widerspre- che. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Rechtsvertreterin als amtliche Verbeiständung zu bestel- len. D. Mit Verfügung vom 15. November 2017 hiess das Bundesverwaltungsge- richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und bestellte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. E. In den vorinstanzlichen Akten (A18) befinden sich jeweils Kopien einer Schülerkarte (ausgestellt im […] 2009) von D._______ aus E._______ ([…] Jahre, […] Klasse der Schule [F._______]); der Student Report Card von D._______ ([…] Jahre, […] Klasse im akademischen Jahr 2011/12) sowie der jeweiligen eritreischen Identitätskarten der Eltern (ausgestellt in [G._______] [B._______] bzw. [H._______] [B._______]). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist dah er zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur E-6308/2017 Seite 4 Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Beschwerde richtet sich aus materieller Sicht ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dis- positivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Asyl, Flüchtlingseigen- schaft und Wegweisung als solche) sind mangels Anfechtung in Rechts- kraft erwachsen und sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Bei der Prüfung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen ergibt sich die Kognition der Beschwerdeinstanz aus Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 49 VwVG. Die zulässigen Rügen umfassen demzufolge die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und vollständige Feststellung des Sach- verhalts sowie die Unangemessenheit (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde hat sich während des Beschwerdeverfahrens als offen- sichtlich unbegründet erwiesen. Sie ist daher im Verfahren einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu beurteilen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde ferner auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. November 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt und die Beschwerde als nicht aus- sichtslos qualifiziert wurde, steht einer Behandlung der vorliegenden Be- schwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG nicht entgeg en (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer E-4923/2016 vom 9. Februar 2017 E. 2.2). 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Best immungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, E-6308/2017 Seite 5 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 4.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot nach Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemein verfas- sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder ernied rigende Behandlung oder Strafe [ FoK, SR 0.105] und der Praxis zu Art. 3 und Art. 4 EMRK). 4.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen- der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal- tungsgericht in einem Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 [zur Publikation vorgesehen]). Dabei hat es di esbezüglich die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigen Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft. Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vor- hersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahren betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Le- bensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Natio- naldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht im- mer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienstsold – trotz ein- zelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, um den Lebens- unterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das Bundesverwal- tungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in E-6308/2017 Seite 6 der Grundausbildung und im militärisch en Nationaldienst – zu Misshand- lungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. ebenda E. 6.1.5.2). In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko e iner flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsver- bots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu be- fürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu- ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst- leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge- setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver- letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu verneinen (vgl. ebenda E. 6.1.5.2). 4.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Be- schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub- haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch- liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil der Grossen Kammer des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). In seinem Grundsatzurteil führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächen- deckend stattfänden, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erlei- den. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. ebenda E. 6.1.6). Dabei ist zu beachten, dass die vorstehenden Erwägun- gen lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkeh- rern betreffen, zumal die eritreischen Behörden keine Zwangsrückführun- gen aus der Schweiz akzeptieren, und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Ab -schluss eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern dürfte (vgl. ebenda E. 6.1.7). Wei- tere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. E-6308/2017 Seite 7 4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 4.3.1 Diesbezüglich gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder in allgemeiner noch in individueller Hinsicht Gründe dargetan hat, die seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen be- ziehungsweise bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung aussetzen könnten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt insbesondere auch die zu erwartende E inziehung in den National- dienst den Vollzug als nicht unzumutbar erscheinen. 4.3.2 Eine Rückkehr nach Eritrea galt bereits bisher ausnahmsweise bei begünstigenden individuellen Umständen als zumutbar (vgl. EMARK 2005 Nr. 12). Darüber hinaus ist der Vollständigke it halber zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs zum Schluss kam, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rück- kehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl. ebenda E. 17.2). Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbar- keit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. ebenda E. 17.2). 4.3.3 Vorliegend kann nicht auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund von in der Person des Beschwerdeführers liegenden Gründen geschlossen werden. Er hat gemäss eigenen Angaben in Eritrea die Schule bis zur (…) Klasse besucht und in der (…) gearbeitet. Sein Vater sei Soldat und arbeite als Miliz in C._______ (A16 F196 ff.), während seine Mutter sich um die Familie kümmere. Er habe (…) – vermutlich jüngere – Geschwister (A7 S. 5; A16 F11 ff.). Die Familie besitze Land (A16 F30) und Schafe (A16 F83). Der Beschwerdeführer habe auch weitere Verwandte in den USA, in Israel und in Eritrea (A16 F183 ff.). Eine Tante arbeite bei den (…) in I._______ und ein Onkel sei ebenfalls Soldat (A16 F192 ff.). Auf- grund dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass ihn seine nach wie vor E-6308/2017 Seite 8 in Eritrea lebenden Angehörigen nach seiner Rückkehr dabei unterstützen werden, sich in der Heimat wieder zurechtzufinden, beziehungsweise dass er bei ihnen wieder wohnen kann und Aufnahme finden wird. Aktuelle ge- sundheitliche Probleme machte der Beschwerdeführer keine geltend, wes- halb der Vollzug der Wegweisung in Anbetracht aller vorliegenden Um- stände als zumutbar zu bezeichnen ist. 4.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann auch als möglich zu bezeich- nen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Fest- stellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 4.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei- sen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch am 15. Novem- ber 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszuge- hen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen vom Ausgang des Verfahrens zu entschädigen. Die Rechtsbeiständin reichte keine Kostennote ein. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung von Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Demnach beträgt das Honorar für die amtlich eingesetzte E-6308/2017 Seite 9 Rechtsvertreterin pauschal Fr. 400.– (inkl. Auslagen und allfälliger Mehr- wertsteuerzuschlag). (Dispositiv nächste Seite) E-6308/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Kathrin Stutz, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 400.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: