Postulat Brügger 768 N 22 mars 1991 Verhältnis mehr zu den allenfalls in Frage stehenden Inter- essen, wobei allerdings der Schutz der Persönlichkeitsrechte von in die Pichen aufgenommenen Personen nicht vernach- lässigt oder einfach übergangen werden darf. Eine wissenschaftliche Befragung sollte in Auftrag gegeben werden zur Abklärung der Frage, welches aufgrund der heuti- gen Sachlage unter Wertung der bisherigen Informationen und der neu dargelegten Perspektiven des Delegierten die Meinung in unserer Bevölkerung über diese Vorgänge ist. Wahrscheinlich würde auch dies zur .Erkenntnis führen, dass ernsthaft Mittel und Wege gesucht werden sollten, wonach Bundesrat und Parlament eine Lösung ins Auge fassen, nach der dieses «Geschäft» vorzeitig abgebrochen werden könnte. Wäre der Sache insgesamt und unserem Staat sodann nicht besser gedient, wenn die bundesseitig zu erwartenden Auf- wendungen im Kostenbetrag von über 50 Millionen Franken gewissermassen als «Bussgeld» einem sinnvollen Zweck zu- geführt würden, z. B. dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Finanzierung seiner derzeitig massiven Sonderauf- wendungen für viele Hilfsaktionen in der ganzen Welt? Es ist anzunehmen, dass sich letztlich auch betroffene Bürger mit einer solchen Regelung abfinden könnten bei gleichzeiti- ger Bestätigung durch den Bundesrat, dass die alten und zum grossen Teil längst überholten und wertlosen Fichen vernich- tet würden (die sogenannte «historische» Bedeutung der Fi- chen ist hintanzusetzen) und sich die für unser Staatswesen erforderlichen Unterlagen über Personen im In- und Ausland künftig strikte nach den neuen Grundsätzen des Staatsschutz- rechtes zu richten haben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Dezember 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 décembre 1990 Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung des Postulates, einer raschen und rechtsstaatlich korrekten Beendigung der Fi- chenaffäre, einig. Ein rechtsstaatlich vertretbares Vorgehen bedeutet jedoch, dass das laufende Ficheneinsichtsverfahren zu Ende geführt werden muss, wenn nicht das Gleichbehand- lungsgebot verletzt werden soll. Bis Ende November wurden über 9000 Fichenkopien und 80 000 Meldungen an nicht ver- zeichnete Personen verschickt, und für die Erledigung der restlichen Gesuche sind die Vorarbeiten weit fortgeschritten. Vorbehalten bleibt die ausstehende Entscheidung des Bun- desgerichts. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Das Postulat wird von Herrn Leuenberger-Solo- thurn bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 90.918 Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Gesamtbeurteilung existentiel 1er Gefahren Postulat du groupe démocrate-chrétien Dangers existentiels. Appréciation d'ensemble Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die im Bericht 90 zur Sicherheitspolitik der Schweiz aufgeführten nicht machtpolitisch bedingten existentiellen Gefahren. fexfe du postulat du 6 décembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport relatif aux dangers existentiels d'origine autre que politico-militaire, men- tionnés dans le rapport 90 sur la politique de sécurité de la Suisse. Sprecher-Porte-parole: Keller Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik beschränkt sich ausdrücklich auf die zurzeit bestehenden machtpolitisch bedingten Gefahren, denen mit den Mitteln der Gesamtvertei- digung zu begegnen ist (Bericht Seite 6f.). Das breite Spek- trum der übrigen existentiellen Bedrohungen behandelt der Bericht lediglich unter dem sicherheitspolitischen Aspekt. Es bedarf deshalb zusätzlich einer gesamtheitlichen und überde- partementalen Beurteilung dieser Gefahren aus anderen Poli- tikbereichen. Erst eine solche vertiefte Gesamtbeurteilung er- möglicht eine ganzheitliche Politik der Existenzsicherung und den gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.946 Postulat Brügger Für die Einführung der Simulationstechnik in der militärischen Ausbildung Formation de la troupe. Techniques de simulation Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1990 Der Bundesrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Simu- lationstechnik in der Ausbildung der Truppe generell einge- führt wird. Texte du postulat du 12 décembre 1990 Le Conseil fédéral est prié de généraliser le recours aux techni- ques de simulation pour l'instruction de la troupe. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Eggenber- ger Georges, Fankhauser, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Matthey, Meizoz, Neu- komm, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans, Züger . (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wie aus der Beantwortung des Bundesrates auf meine Inter- pellation vom 21. Juni 1989 hervorgeht, wird die Simulations- technik heute schon in den verschiedenen Truppengattungen der Armee eingesetzt. Die Einführung der Simulationstechnik erreicht in den verschiedenen Truppengattungen allerdings einen recht unterschiedlichen Grad. Gerade bei der Infanterie steckt die Simulationstechnik noch in den Kinderschuhen. Generell wird für Schiessübungen in dieser Waffengattung nach wie vor die Simulation nur ganz selten angewendet.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Gesamtbeurteilung existentieller Gefahren Postulat du groupe démocrate-chrétien Dangers existentiels. Appréciation d'ensemble In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.918 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 768-768 Page Pagina Ref. No 20 019 772 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.