<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-10-17-6B_872-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_872/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Oktober 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz</i>, Postfach 1201, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung des Strafverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 8. August 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln stellte am 14. Juni 2013 ein Strafverfahren ein mit der Belehrung, dass X.________ als Privatkläger dagegen innert zehn Tagen seit Zustellung oder Eröffnung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde erheben könne. Mit einer Eingabe vom 27. Juni 2013, die am 1. Juli 2013 beim Kantonsgericht einging, reichte X.________ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ein. Darin führte er aus, er habe bis jetzt keine Anwaltshilfe finden und deshalb die Beschwerde nicht ausarbeiten können. Er reiche sie, um die Frist nicht zu verpassen, trotzdem in der Hoffnung ein, sie später ergänzen zu dürfen. Am 8. August 2013 trat das Kantonsgericht auf das Rechtsmittel nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> X.________ beantragt beim Bundesgericht, die Verfügung vom 8. August 2013 sei aufzuheben. Das Kantonsgericht sei zu verpflichten, ihm eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Eine Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden (<span class="artref">Art. 48 Abs. 1 BGG</span>). Die Einhaltung der Frist ist vom Betroffenen zu beweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer hat den angefochtenen Entscheid am 15. August 2013 in Empfang genommen und die Beschwerde am 15. September 2013 in Kopenhagen nicht eingeschrieben der Dänischen Post übergeben. Einen Beweis dafür, dass die Beschwerde rechtzeitig bei der Schweizerischen Post anlangte, vermag er nicht beizubringen. Immerhin könnte die Frist, die am Montag, 16. September 2013, ablief, eingehalten sein. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin unbegründet ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Es ist unbestritten, dass die kantonale Beschwerde, die gemäss <span class="artref">Art. 385 Abs. 1 StPO</span> einen Antrag und eine Begründung hätte enthalten sollen, insoweit mangelhaft war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Gemäss <span class="artref">Art. 385 Abs. 2 StPO</span>, worauf sich der Beschwerdeführer beruft, weist die Rechtsmittelinstanz eine Eingabe zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist an den Einreicher zurück, wenn sie die Anforderungen von <span class="artref">Art. 385 Abs. 1 StPO</span> nicht erfüllt. Diese Bestimmung konkretisiert das für staatliche Stellen geltende Verbot des überspitzten Formalismus, wonach sich die Behörde nicht auf das strikte Einhalten von Formvorschriften berufen darf, wenn dies durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist (Urteil 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2). Demgegenüber ist <span class="artref">Art. 385 Abs. 2 StPO</span> nicht anwendbar für Eingaben, die der Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft abfasst. Ansonsten wäre es ihm möglich, die Bestimmung von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 StPO</span> zu umgehen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen gehören, nicht erstreckt werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Staatsanwaltschaft machte den Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 14. Juni 2013 unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die innert zehn Tagen beim Kantonsgericht einzureichende Beschwerde eine Begründung enthalten muss. Wie seiner Eingabe vom 27. Juni 2013 zu entnehmen ist, hat er die Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis genommen und verstanden. Folglich hätte er sich auch als Laie die Mühe nehmen müssen, in der Beschwerde mindestens kurz anzugeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist. Dies ist auch einem Laien zuzumuten. Statt dessen ging er ohne Weiteres davon aus, für ihn reiche es aus, die Beschwerde innert zehn Tagen anzumelden. Angesichts der anders lautenden Rechtsmittelbelehrung wäre er indessen mindestens verpflichtet gewesen, sich unverzüglich und vor Ablauf der Frist bei der Staatsanwaltschaft oder dem Kantonsgericht zu erkundigen, ob er sich als Laie tatsächlich zunächst auf eine Anmeldung der Beschwerde beschränken dürfe. Eine solche Erkundigung hat er aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterlassen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz auf eine Anwendung von <span class="artref">Art. 385 Abs. 2 StPO</span> verzichten und auf die mangelhafte Beschwerde nicht eintreten, ohne in einen überspitzen Formalismus zu verfallen. Eine Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> liegt nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Oktober 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html>