B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6250/2023 U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Kevin Schori. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), sowie deren Kinder, 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), Nordmazedonien, alle vertreten durch MLaw Lukas James Koeberl, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). E-6250/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region F._______ zugewiesen. B. B.a Anlässlich der Anhörung vom 27. Oktober 2023 machten die Be- schwerdeführenden 1-3 im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie stammten aus G._______, wo sie gemeinsam in einem kleinen Häus- chen gelebt hätten. Da sie Roma seien, sei es schwierig gewesen, eine Arbeit zu finden – sie seien wie Menschen zweiter Klasse behandelt wor- den. Der Beschwerdeführer 1 habe Gelegenheitsjobs ausgeführt und Fla- schen aus dem Abfall gesammelt. Der Beschwerdeführer 5 leide seit Ge- burt an (…) und könne nicht (…). Aufgrund der Behandlungsmöglichkeiten in Nordmazedonien seien sie in die Schweiz gekommen. In Nordmazedo- nien habe man ihn nicht richtig behandelt und die Ärzte hätten wiederholt gesagt, dass (…) amputiert werden müsse . Gegen die Schmerzen habe man ihm lediglich Paracetamol gegeben. Die Ärzte seien korrupt gewesen und hätten Geld verlangt, damit man ihn behandeln würde. Sie seien je- weils im Spital in H._______ in der (…) gewesen. Manchmal hätten sie bis zu einem Jahr für einen Termin warten müssen. Man habe ihnen gesagt, dass es sich nicht lohne, immer wieder ins Spital zu kommen, weil nur eine Amputation in Frage komme. Seit der Beschwerdeführer 5 sechs Jahre alt gewesen sei, hätten sie keine weiteren Spezialisten aufgesucht. Er habe weder einen Rollstuhl noch Krücken erhalten. Auch bei der Hilfsorganisa- tion «I._______» habe er keine Unterstützung erhalten. Da er nicht habe (…) können, habe ihn die Schule nicht aufnehmen wollen. In der Schweiz sei er im (…) operiert worden und müsse nun wöchentlich zur Kontrolle gehen. Nach etwa drei Monaten würde eine Prothese einge- setzt werden, welche nach circa einem Jahr wieder entfernt werden würde, anschliessend könne eine Therapie starten. Der Arzt habe gesagt, dass der Beschwerdeführer 5 wieder (…) können würde. Bei einer Rückkehr be- fürchteten sie, dass dem Beschwerdeführer 5 (…) amputiert würde. Die Ärzte in Nordmazedonien würden sich verhöhnt fühlen, weil die Operation in der Schweiz durchgeführt worden sei. Man würde ihnen sagen, sie sollte ihn zur weiteren Behandlung dorthin bringen, wo die Operation gemacht worden sei. Ausserdem gebe es für sie in Nordmazedonien keine Perspek- tiven, keine Arbeit und keine finanzielle Unterstützung. Sie hätten am E-6250/2023 Seite 3 29. Juli 2023 Nordmazedonien verlassen und seien mit dem Bus in die Schweiz gereist. B.b Die Beschwerdeführenden reichten ihre (gültigen) nordmazedoni- schen Reisepässe sowie zusätzlich eine Identitätskarte des Beschwerde- führers 3 ein. Hinsichtlich des Beschwerdeführers 5 lagen ein Terminauf- gebot für die Operation vom (…) Oktober 2023, ein Kostengutsprachege- such für die Operation und Prothesenversorgung vom (…) Oktober 2023, ein ambulanter Bericht von Dr. med. J._______ vom (…) September 2023 sowie ein Untersuchungsbericht von Dr. med. K._______ vom (…) August 2023 in den Akten. C. Am 3. November 2023 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu, welche am 6. November 2023 erging. D. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. November 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen den (Disposi- tivziffer 1) und lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug (Disposi- tivziffern 3 bis 5) sowie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an sie an (Dispositivziffer 6). E. Mit Eingabe vom 14. November 2023 an das Bundesverwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden hiergegen Beschwerde und beantrag- ten die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Aufhebung der Dispo- sitivziffern 3 und 4 der Verfügung vom 7. November 2023 sowie eventuali- ter die vollständige Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Wahrneh- mung der Begründungspflicht sowie zur Neubeurteilung. Subeventualiter sei die Dispositivz iffer 4 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Ausreisefrist zu verlängern, bis die vollständige Behandlung gemäss Arzt- bericht in einem Jahr und drei Monaten abgeschlossen sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlich en Prozessfüh- rung inklusive Kostenvorschussverzicht. Als Beweismittel lag der Beschwerde ein Arztbericht vom (…) November 2023 betreffend den Beschwerdeführer 5 bei. E-6250/2023 Seite 4 F. Mit Verfügung vom 17. November 2023 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht den Beschwer deführenden den Eingang ihrer Beschwerde und stellte ihren einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest. G. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom (…) November 2023 betreffend den Beschwerdefüh- rer 5 ein und bekräftigen den aus ihrer Sicht unzulässigen und unzumutba- ren Vollzug der Wegweisung. H. Mit Verfügung vom 21. Februar 2024 forderte das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerdeführenden auf, aktuelle medizinische Berichte betref- fend den Beschwerdeführer 5 einzureichen. Darüber hinaus verzichtete es auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Mit Eingaben vom 23. Februar und 28. März 2024 reichten die Beschwer- deführenden einen ambulanten Bericht vom (…) Februar respektive (…) März 2024 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end- gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 E-6250/2023 Seite 5 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechts- mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Aufgrund der Rechtsbegehren respektive der B eschwerdebegründung richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den ange- ordneten Vollzug der Wegweisung. Gegenstand des Beschwerdeverfah- rens bildet demnach die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG). In den übrigen Punkten ist die angefochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Beschwerde- frist in Rechtskraft erwachsen. 5. 5.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden eine unrichtige und unvollständige Ermittlung des medizinischen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. Das SEM habe das Arztzeugnis vom (…) November 2023 ignoriert. Dabei handle es sich um einen rechtswe- sentlichen Sachumstand, da die Wegweisung aufgrund des kritischen und noch nicht abgeschlossenen Heilungsprozesses in medizinischer Hinsicht vom Chefarzt in Frage gestellt werde. Des Weiteren werde erwähnt, dass eine nicht ordnungsgemässe Behandlung lebensbedrohlich wäre und auch das Risiko bestehe, dass dem Beschwerdeführer 5 die (…) genommen würde. Dieser Umstand sei vom SEM nicht berücksichtigt und auch nicht überprüft worden. Das SEM habe demnach wesentliche Aspekte des rechtserheblichen Sachverhalts ignoriert. Dementsprechend sei auch die E-6250/2023 Seite 6 rechtliche Würdigung unvollständig. Dadurch werde eine sachgerechte materielle Beurteilung und damit auch eine Anfechtung des Entscheides verunmöglicht. Denn sie besässen aufgrund der unvollständigen Informa- tionen über den Gesundheitszustand nicht alle Elemente, die für eine er- folgreiche Wahrung der Rechte notwendig wären. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls eine Kas- sation der angefochtenen Verfügung bewirken könnten. 5.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz den vorliegenden medizinischen Sachverhalt re chtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen wie auch mit den eingereichten Beweismitteln beziehungsweise mit den im Ent- scheidzeitpunkt aktenkundigen medizinischen Berichten auseinanderge- setzt. Der Arztbericht vom (…) November 2023 hat sich mit der gleichen- tags eröffneten Verfügung gekreuzt und konnte vom SEM daher offenkun- dig nicht mehr berücksichtigt werden. Indes ist nicht ersichtlich und wurde von den Beschwerdeführenden auch nicht dargetan, weshalb der im ge- nannten Arztbericht thematisierten wichtigen Nachbehandlung und Wund- versorgung nicht bereits mit der Verlängerung der Ausreisefrist auf den 7. Februar 2024 genügend Rechnung getragen worden ist. Hierbei stützte sich das SEM auf eine Auskunft des behandel nden Arztes, Dr. med. J._______, wonach die Behandlung und Kontrolle durch das Kinderspital in drei Monaten beendet sein werde, falls es keine Komplikationen gebe (vgl. vorinstanzliche Akten […]-45/1 [nachfolgend: act. 45]). Im Arztbericht vom (…) November 2023 wurde sodann die Wichtigkeit der sachgemässen Nachbehandlung betont, so dass der Beschwerdeführer 5 mit einer (…)prothese versorgt werden könne. Nach durchgeführter Operation und sachgemässer Nachbehandlung, so dass der Patient mit einer (…)pro- these versorgt werden könne, werde dieser für den Rest seines Lebens (…) sein. Dem Wortlaut nach bezogen sich die Bedenken des Arztes auf einen Ab- bruch der Behandlung bei – im damaligen Zeitpunkt – noch nicht abge- schlossener respektive kritischer Wundheilung. Hierbei handelte es sich indes um eine vorübergehende Komplikation, welche im Nachgang von Operationen nicht selten vorkommt. Diese Einschätzung wird gestützt durch die Ausführungen im Arztbericht vom (…) November 2023: Darin wurde zwar zum einen eine verbesserte, allerdings noch nicht abgeschlos- sene Wundheilung konstatiert und zum anderen festgehalten, dass eine Ausweisung «im aktuellen Zustand» die Knochenheilung verhindern E-6250/2023 Seite 7 könnte. Bei einem komplikationslosen Verlauf könne bis Februar 2024 die Versorgung mittels (…)prothese und ein sicheres (…) hergestellt werden. Damit deckte sich der Behandlungsplan der Ärzte mit der vom SEM für Februar 2024 geplanten Rückführung. Aufgrund der verlängerten Ausrei- sefrist drohte auch keine Rückführung «im aktuellen Zustand ». Das SEM hat demnach die besonderen Umstände des vorliegenden Falles im Ent- scheidzeitpunkt gebührend berücksichtigt. Im Sinne nachfolgender Erwä- gungen war es zudem entgegen der Behauptung der Beschwerdeführen- den weder im Zeitpunkt des vorinstanzlichen En tscheides noch ist es ak- tuell notwendig, weitere ausstehende Arzttermine des Kindes abzuwarten, um den Wegweisungsvollzug beurteilen zu können. Es besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün- den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Begehren ist abzuweisen. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. 7.1 Das SEM führte zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt könne, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllten. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhalts- punkte dafür, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Bei Nordma- zedonien handle es sich um einen sicheren Drittstaat, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkei- ten, von denen die Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sei, genügten nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen. E-6250/2023 Seite 8 Dem Beschwerdeführer 1 sollte es gelingen, wieder einer beruflichen Tä- tigkeit nachgehen zu können. Sodann besässen sie ein kleine s Zim- mer/Häuschen in G._______, in welches sie wieder zurückkehren könnten. Sie verfügten über Verwandte in Nordmazedonien und ein Kollege habe ihnen Geld für die Reise in die Schwei z geliehen. Demnach könnten sie sich auf die Unterstützung ihrer Freunde und Familienmitglieder berufen. Weiter verfügten sie über eine Krankenkasse in Nordmazedonien. Sollten die Beschwerdeführenden 1 und 2 weitere Behandlungen bezüglich des (…) oder der (…) benötigen, könnten sie sich an die medizinischen Institu- tionen in Nordmazedonien wenden. Den Beschwerdeführenden 3 und 4 gehe es gesundheitlich gut; es werde ihnen demnach zumutbar sein, in Nordmazedonien wieder zur Schule zu gehen und an ihr bisheriges Umfeld anzuknüpfen. Bezüglich des Beschwerdeführers 5 sei festzuhalten, dass die Operation zur Berichtigung des (…) bereits in der Schweiz durchgeführt worden sei. Die ausstehenden Behandlungen begünstigten zwar seine Lebensqualität, seien aber nicht lebensnotwendig, weshalb eine Rückkehr nach Nordma- zedonien grundsätzlich als zumutbar zu erachten sei. Die Ausreisefrist sei indes so anzusetzen, dass die empfohlene (…)prothese angefertigt und die abschliessenden Kontrollen in der Schweiz durchgeführt werden könnten. Gemäss Prognose des behandelnden Arztes werde dies in drei Monaten sein. Alle weiteren Therapien seien in Nordmazedonien vorhanden und für sie zugänglich, da der Beschwerdeführer 5 in Nordmazedonien kranken- versichert sei. Sollten Fachär zte die nötige n Therapien sowie die Anpas- sung der (…)prothese wieder verweigern, könnten sie auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen. Eine Weiterbehandlung sei in Nordmazedonien mög- lich, entsprechende Angebote bestünden beispielsweise in der Universi- tätsklinik Skopje oder in der Zan Mitrev Klinik. Mit der ihnen gewährten Ausreisefrist von drei Monaten ab Entscheiddatum werde der besonderen Situation des Beschwerdeführers 5 Rechnung getragen. 7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen entgegnet, die Deckung der allgemeinen Pflichtkrankenversicherung in Nordmazedonien sei nicht voll- ständig und die Kostenbeteiligung könne beträchtlich sein. So seien insbe- sondere gewisse (…) Einrichtungen und Instrumente von der Versicherung nicht abgedeckt. Des Weiteren würden Roma beim Zugang zu Gesund- heitsdiensten oder zur Verwaltung in Nordmazedonien diskriminiert – auch das Bundesverwaltungsgericht gehe von einer systematischen Diskrimi- nierung für kleinere Minderheiten wie die Roma in Nordmazedonien aus. Eine Rückschaffung würde deshalb mit einer Diskriminierung einhergehen, E-6250/2023 Seite 9 welche zu einer unmenschlichen Behandlung führen würde. Sie seien auf- grund ihrer Ethnie bereits diskriminiert worden und hätten keine adäquate Gesundheitsversorgung erhalten. Sodann sei ihre finanzielle Situation pre- kär. Aufgrund der hohen Kostenbeteiligung sei daher fraglich, ob die not- wendigen Behandlungen des Sohnes durchgeführt werden könnten. Ins- gesamt sei davon auszugehen, dass in Nordmazedonien die essenzielle engmaschige Nachbehandlung der durchgeführten Operation und der not- wendige operative Eingriff sowie die darauffolgenden Therapien in einem Jahr nicht durchgeführt werden könnten. Bei einer Rückführung sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 5 einem realen Risiko ei- ner ernsthaften und raschen sowie unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt würde, die mit einem intensiven Leiden oder erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung zusammen- hinge. So werde aus dem Arztzeugnis vom (…) November 2023 ersichtlich, dass die Nachbehandlung der Operation noch sehr kritisch und noch nicht abgeschlossen sei. Bei einer nicht adäquaten Wunderversorgung bestehe ein grosses Infektrisiko, was bei nicht ordnungsgemässer Behandlung in einer Amputation resultieren würde und daher lebensbedrohlich wäre. Bei einer Wegweisung würde die medizinische Behandlung eingestellt. Auf- grund der fehlenden adäquaten Nachbehandlung würde es zu einem Ver- lust der (…)fähigkeit kommen, womit die Lebensqualität und persönliche Entwicklung eingeschränkt würden. Aufgrund dieser Behinderung müssten die Eltern umfassende Betreuungsarbeit leisten, womit sie in eine finanzi- elle Notlage geraten würden. Der Vollzug der Wegweisung sei daher als unzulässig und unzumutbar zu qualifizieren. Darüber hinaus sei auch das Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkom- mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) zu beachten. Schliesslich sei die Ausreisefrist zu kurz be- messen. 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anw endbar. Die Zulässigkeit des E-6250/2023 Seite 10 Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ern iedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Insbesondere lassen sich weder aus dem Gesundheitszu- stand des Beschwerdeführers 5 noch aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK völkerrechtliche Vollzugshindernisse ableiten, zumal die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers 5 in der Schweiz grösstenteils abge- schlossen wurde und bei einer Rückkehr nach Nordmazedonien die Gefahr einer Amputation des (…) ohnehin nicht mehr besteht; die entsprechenden Befürchtungen der Beschwerdeführenden sind damit unbegründet. Die ge- sundheitlichen Beschwerden erreichen nicht die Schwelle der notwendigen Schwere für eine Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [ EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180 –193 m.w. H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). Es besteht überdies auch in Berücksichtigung des Kindeswohls kein Anspruch auf eine medizinische Behandlung analog zum schweizerischen Standard. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medizinischen Gründen auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland E-6250/2023 Seite 11 nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens- gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe- nen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizi- nische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendi g ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls (auch hier) nicht bereits dann vor, wenn im Heimat - oder Her- kunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entspre- chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Der Bundesrat hat No rdmazedonien als Heimat- oder Herkunftsstaat be- zeichnet, in welchen der Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar ist, da dort politische Stabilität herrscht und die medizinische Grundversor- gung gewährleistet ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] sowie deren Anhang 2). Diese Regelvermutung kann durch konkrete und substanziierte gegen- teilige Hinweise widerlegt werden. 8.3.3 Gemäss den auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten vom (…) Februar und (…) März 2024 wurde mittlerweile eine (…)prothese an- gefertigt und angepasst, mit welcher der Beschwerdeführer 5 gut zurecht- komme. Dieser zeige bereits ein relativ flüssiges (…) mit den Prothesen. Ferner bestünden nun beidseits gerade (…). Das An- und Ausziehen der Prothese gehe gut. Die Wundverhältnisse zeigten sich trocken und reizlos. Für den 2. Mai 2024 sei noch eine Operation mit Entfernung der (…) sowie der störenden (…) mit stationärem Aufenthalt geplant; in der gleichen Sit- zung erfolge auch die Metallentfernung am (…) (vgl. Arztbericht vom […] März 2024). Der entsprechende Operationstermin ist mittlerweile verstri- chen, seither wurden keine aktuellen Arztberichte eingereicht. Es ist daher von einem komplikationslosen Verlauf auszugehen. Mit der medizinischen Behandlung in der Schweiz inklusive Prothese nanfertigung dürfte die Le- bensqualität des Jungen unweigerlich erheblich gesteigert worden sein . Der medizinisch schwierigste Teil der Behandlung konnte damit in der Schweiz abgeschlossen werden. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass allfällige Nachkontrollen und eine entsprechende Behandlung oder Anpas- sung der Prothese nicht auch in Nordmazedonien erfolgen könnten und für die Beschwerdeführenden – auch unter Berücksichtigung ihrer Roma-Eth- nie – nicht zugänglich wären. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Er- wägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. S. 7; vgl. zur medizinischen Versorgung in Nordmazedonien unter anderem auch die Urteile des BVGer D-824/2022 vom 24. Juli 2023 E-6250/2023 Seite 12 E. 6.3.3 ff. sowie E-2518/2020 vom 30. April 2021 E. 6.2.4.3). Die von den Beschwerdeführenden geäusserte Befürchtung, dem Beschwerdeführer 5 würde von den n ordmazedonischen Ärzten der (…) amputiert werden – ihren Aussagen zufolge der Hauptgrund für ihr Asylgesuch in der Schweiz – ist damit unbegründet. Schliesslich ist auf die Möglichkeit der medizini- schen und / oder finanziellen Rückkehrhilfe hinzuweisen, wo mit den Be- schwerdeführenden der Zugang zu allenfalls notwendigen Kontrollen und Nachbehandlungen erleichtert respektive sichergestellt werden kann. Unter diesen Bedingungen ist es den Beschwerdeführenden nicht gelun- gen, die für sichere Drittstaaten gelte nde Regelvermutung umzustossen. Sie können in ihr eigenes Haus, das aufgrund ihrer Ausreise leer steht, zurückkehren (vgl. act. 42 F14). Es ist kein unzumutbares Vollzugshinder- nis für die Beschwerdeführenden ersichtlich. Zur Vermeidung von Wieder- holungen kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwie- sen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 8). 8.3.4 Der Wegweisungsvollzug verstösst auch nicht, anders als in der Be- schwerde geltend gemacht, gegen das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 KRK. Es liegt weder eine so starke gesundheitliche Beeinträchtigung noch eine so enge Bindung der Kinder an die Schweiz vor, dass die gebotene vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls zu dem Ergebnis führen würde, dass in ihrem Fall der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre . Im Weiteren steht einer weiteren medizinischen Untersuchung und Behand- lung des Beschwerdeführers 5 in Nordmazedonien wie vorstehend ausge- führt nichts entgegen, zumal durch die in der Schweiz erhaltenen medizi- nischen Leistungen bereits eine enorme Verbesserung des Gesundheits- zustands respektive eine weitestgehend vollständige Korrektur der (…) er- reicht werden konnte. 8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die seit Geburt bestehenden gesund- heitlichen Probleme des Beschwerdeführers 5 – ohne die damit verbunde- nen Schwierigkeiten für das Kind zu verkennen – bereits vor der Operation wohl ohnehin nicht als derart gravierend zu qualifizieren gewesen wären, dass sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zu einer raschen und le- bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands und damit zur Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt hätten. Hinsichtlich der postoperativen Komplikationen bezüglich E-6250/2023 Seite 13 der Wundheilung ist ausserdem festzuhalten, dass diese rein vorüberge- hender Natur waren und daher zwar allenfalls zu einer Verlängerung der Ausreisefrist nach Art. 45 Abs. 2bis AsylG, aber nicht zu einer vorläufigen Aufnahme geführt hätten. Für eine Verlängerung der Ausreisefrist besteht indes nach dem Ausgeführten im heutigen Zeitpunkt kein Anlass, zumal mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren die vom SEM auf den Februar 2024 angesetzte Ausreisefrist ohnehin faktisch um mehrere Monate über- schritten wurde. Das entsp rechende subeventualiter gestellte Rechtsbe- gehren ist daher ebenfalls abzuweisen. 8.5 Schliesslich sind die Beschwerdeführenden im Besitz ihrer gültigen nordmazedonischen Pässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwä- gungen als aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-6250/2023 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Kevin Schori Versand: