Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 26. Januar 2016 (420 15 426) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist, unverschuldetes Hindernis Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____ , Gesuchstellerin gegen B.____ , Gesuchsgegnerin Gegenstand Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist A. Der auf Betreibungsbegehren der B.____ vom Betreibungsamt Basel-Landschaft ausge- stellte Zahlungsbefehl Nr. 000 wurde der Schuldneri n am 27.10.2015 zugestellt. Mit Schreiben vom 07.11.2015 (Postaufgabe 09.11.2015) an das Betr eibungsamt Basel-Landschaft erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 12.1 1.2015 wies das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag zufolge verspäteter Erhebung zurück und wies die Schuldnerin auf Art. 33 Abs. 4 SchKG hin. Mit Schreiben vom 19.11.2015 (Pos taufgabe 20.11.2015) wandte sich die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldnerin an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreib ung und Konkurs. Sie wisse, dass sie einen Tag zu spät Rechtsvorschlag erhoben habe, aber ma n könnte manchmal auch flexibel sein. Sie sei berufstätig, weshalb es nicht immer mögli ch sei, am Abend noch Briefe aufzuset- zen, um solche Fristen einzuhalten. Es sei ihr nicht mögl ich, diese Schulden zu begleichen. Sie ersuche daher darum, ihr den Rechtsvorschlag zu gewähren. B. Mit Eingabe vom 07.12.2015 teilte das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Innert Frist erfolgte seitens der Gläubigerin kein Verzicht auf die Geltendmachung der Nichteinhaltung der Rechtsvorschlagsfrist. C. Mit Verfügung vom 10.12.2015 wurde der Schriftenwechse l geschlossen und die Akten- zirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde angeordnet. Erwägungen 1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert der ihm angesetzte n Frist zu handeln, binnen der gleichen Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Handelt es sich um Fristen, die vom Betreibungsamt angesetzt wurden, so ist für den Entscheid über das Ge- such die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs sachlich zuständig. Da die Rechtsvorschlagsfrist vom Betreibungsamt im Zahlungsbefe hl angesetzt wird, ist die Aufsichts- behörde zur Beurteilung des hier in Frage stehenden G esuchs zuständig. Die sachliche Zu- ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustel- lung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erkl ären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist f olglich gleichfalls innert zehn Ta- gen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen. Das Vorg ehen zur Einreichung eines solchen Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist w ird dem Betriebenen unter Ziff. 8 des Informationsblatts erläutert, auf welches im Zahlun gsbefehl verwiesen wird und welches beim Betreibungsamt und im Internet unter www.betreibungsschalter.ch bezogen werden kann. Das Gesuch der Schuldnerin wurde innert der 10-tägige n Frist seit Zurückweisung des verspä- teten Rechtsvorschlags durch das Betreibungsamt eingereich t. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf das Gesuch vom 19.11.2015 um Gewäh rung des Rechtsvorschlags einzutre- ten. 2. Die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags gegen den Zahlu ngsbefehl in der Betrei- bung Nr. 000 des Betreibungsamtes Liestal ist am 06.11.2015 unbenutzt abgelaufen. Im SchKG ist die Wiederherstellung einer Frist an das Vorhandens ein eines absolut unverschuldeten Hin- dernisses geknüpft. Demzufolge ist ein Wiederherstellun gsgesuch nur bei objektiver Unmög- lichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Un möglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen (BSK SchKG I-Nordmann, Art. 33 N 10). Die Gesuchstellerin be- gründet das Gesuch damit, dass sie um zeitliche Flexibilit ät bei der Entgegennahme ihres Rechtsvorschlags gemäss Schreiben vom 07.11.2015 ersuche und dass das Fristversäumnis Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihrer Berufstätigkeit zuzuschreiben sei. Die gesetzliche Frist zur Erhebung des Rechtsvor- schlags lässt keine verspätete Entgegennahme des Rechtsvorschl ags durch das Betreibungs- amt zu. In der Berufstätigkeit der Schuldnerin kann kein e Entschuldigung dafür erblickt werden, gesetzliche Fristen nicht einzuhalten. Die von der Schuld nerin genannten Gründe stellen somit kein unverschuldetes Hindernis dar. Folglich ist das Gesuch vom 19.11.2015 um Gewährung des Rechtsvorschlags abzuweisen. 3. Art. 20a Abs. 5 SchKG sieht vor, dass die Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehörden kostenlos sind. Davon abweichend sind die Verfahren betreffend die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG kostenpflichtig (BSK SchKG I-Nordmann, Art. 33 N 16). Vorliegend ist die e ntsprechende Gerichtsgebühr auf pau- schal CHF 100.00 festzulegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschl agsfrist wird ab- gewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 100.00 wird der Gesuchst ellerin aufer- legt. Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel