Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Dezember 2016 (799 16 198 / 339) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Amtsanmassung, Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel -Landschaft vom 18. April 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ erstattete am 8. April 2016 Strafanzeige ge gen B.____, ehemaliger Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (nachfolgend: Beschuldigter) we- gen Amtsanmassung. Zur Begründung brachte er im Wesen tlichen vor, der Beschuldigte habe sich ein Amt angemasst, indem er als Kantonsgerichtspräsident im vor dem Zivilkreisgericht Ost in X.____ hängigen Rechtsöffnungsverfahren Nr. ____ mi t ihm (Anzeigeerstatter) als Kläger und dem Kanton Basel-Landschaft als Beklagter am 22. Mär z 2016 Stellung genommen habe. Nicht der Beschuldigte bzw. das Kantonsgericht, sondern der Regierungsrat hätte den Kanton zu vertreten gehabt. B. Mit Verfügung vom 18. April 2016 entschied die Sta atsanwaltschaft des Kantons Basel- Landschaft (Staatsanwaltschaft), das Verfahren in Anwen dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand zu nehmen. Die Verfahrenskosten in der Hö he von Fr. 915.-- (einschliesslich ei- ner Entscheidgebühr von Fr. 750.--) würden zu Lasten des Staates gehen. Der Anzeigeerstatter werde gemäss Art. 420 StPO verpflichtet, dem Kanton di e Verfahrenskosten im vollen Umfang von Fr. 915.-- zu ersetzen. C. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.___ _ (nachfolgend: Beschwerde- führer) mit Schreiben vom 2. Mai 2016 beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, Beschwerde und beantragte, Ziffer 1 der angefoc htenen Verfügung sei aufzuheben (1.), im Rückweisungsfalle sei zufolge offensichtlicher Befangen heit der Staatsanwaltschaft in der Sache selbst die Untersuchungsbehörde anzuweisen, die Strafuntersuchung an ausserkantona- le Ermittlungsbehörden abzutreten respektive ausserkanton ale Ermittlungsbehörden mit der Strafuntersuchung gegen den Verzeigten zu beauftragen (2.), in jedem Fall sei Ziffer 3 der an- gefochtenen Verfügung aufzuheben (3.); unter Kostenfol ge zulasten der Staatsanwaltschaft (4.). In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte der Beschw erdeführer, das Kantonsgericht ha- be die Behandlung dieser Beschwerde an eine ausserkanto nale Behörde zu übertragen (5.) und es seien sämtliche Akten des Verfahrens Nr. ____ beizuziehen (6.). Zur Begründung brach- te er im Wesentlichen vor, dass die von der Staatsanwaltsch aft angeführten Argumente (blosse Schreibarbeiten, Handeln im Namen des Kantons als Beauf tragter, „Gehorsamspflicht“ gegen- über der angeblich Vorgesetzten) derart abstrus und tendenziös zugleich seien, woraus abzulei- ten sei, dass klarerweise keine Kompetenz zur Nichtanhand nahme gegeben und daher an- tragsgemäss zu verfahren sei. D. Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 wurde das vorliege nde Beschwerdeverfahren an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, überwiesen. E. In ihrer Stellungnahme vom 2. August 2016 beantrag te die Staatsanwaltschaft die Ab- weisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde n könne; unter o/e Kostenfolge zu- lasten des Beschwerdeführers. Die Einsicht in die Akten d es Verfahrens Nr. ____ sei dem Be- schwerdeführer zu verweigern. F. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2 . September 2016, es sei ihm in einer öffentlichen Verhandlung Gelegenheit zu geben, zur Vernehmlassung der Staatsanwalt- schaft vom 2. August 2016 Stellung zu nehmen. Ziffern 2 bis 4 der Verfügung des Kantonsge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts vom 29. August 2016 seien – soweit sie mit den Ant rägen im Widerspruch stünden – auf- zuheben. G. Mit Verfügung vom 21. September 2016 wies das Kant onsgericht den Antrag des Be- schwerdeführers auf Durchführung einer Parteiverhandlung ab. H. Mit Schreiben vom 26. September 2016 beantragte de r Beschwerdeführer, es sei ihm bis Ende Oktober 2016 Frist zur Erstattung einer Replik zu setzen. Ausserdem seien ihm die seitens der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 2. August 2016 ins Recht gelegten Akten i.S. Nr. ____ zur Einsicht zuzustellen. I. Am 3. Oktober 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Stel lung zum Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers und verwies diesbezüglich auf Ziffe r 5 ihrer Stellungnahme vom 2. Au- gust 2016. J. Am 30. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und beantragte, auf die hängige Beschwerde sei einzutreten (1.), es sei Vormerk zu nehmen, dass der bisherige Antrag Ziffer 2 mit Eingabe vom 25. September 2016 a ls zurückgezogen gelte, und somit nicht mehr zu beurteilen sei (2.), in jedem Falle sei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben (3.), es seien ihm die Akten des Verfahrens Nr. ____ zur Einsicht zuzustellen (4.); unter Kosten- folge. K. Mit Verfügung vom 3. November 2016 wies das Kantons gericht den Antrag des Be- schwerdeführers auf Beizug der Akten i. S. Nr. ____ ab. L. Am 8. November 2016 verzichtete die Staatsanwaltschaf t auf die Einreichung einer Duplik und hielt an ihren bisherigen Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan waltschaft ist die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO an die Dreierkammer der Abt eilung Strafrecht des Kantonsgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO un d § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Be- schwerde ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der Verfüg ung schriftlich und begründet einzu- reichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). M it der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen gerügt werden, e inschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögeru ng (lit. a), die unvoll- ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (l it. b) und die Unangemessenheit (lit. c). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interes- se an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen En tscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich n ur insoweit zur Beschwerde legiti- miert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als P rivatklägerschaft konstituiert hat (BStGer Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht BB.2011.83 vom 13. Dezember 2011, E. 1.1). Vorliegend kann sich der Beschwerdeführer nicht als Privatkläger konstituieren, da die Amtsanmassung ke ine Individualinteressen, sondern die Staatsgewalt schützt. Aus diesem Grund ist der Anzeigeerst atter nicht Träger des geschützten Rechtsguts und es kann keine Geschädigteneigenschaft vorli egen. Deshalb ist mit der Be- schwerdegegnerin festzuhalten, dass auf das Rechtsbegehren 1 mangels Rechtsschutzinteres- se nicht eingetreten werden kann. 1.2 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Re chtsbegehren 2, mit welchem der Beschwerdeführer beantragt, es sei zufolge offensichtli cher Befangenheit der Staatsanwalt- schaft in der Sache selbst die Untersuchungsbehörde anzu weisen, die Strafuntersuchung an ausserkantonale Ermittlungsbehörden abzutreten respekti ve ausserkantonale Ermittlungsbe- hörden mit der Strafuntersuchung gegen den Verzeigten zu beauftragen. Mit der Beschwerde- gegnerin ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zunä chst ein Ausstandsgesuch bei der Verfahrensleitung (hier bei der Staatsanwaltschaft) hä tte stellen müssen (Art. 58 StPO). Das Kantonsgericht ist zwar grundsätzlich für einen Entscheid i n einem Ausstandsverfahren gegen die Staatsanwaltschaft zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO), im vorliegenden Fall ist jedoch eine Nichtanhandnahmeverfügung angefochten. In der Ver fügung vom 18. April 2016 wird kein Ausstandsgesuch des Beschwerdeführenden thematisiert oder beurteilt. Damit ist die Frage des Ausstandes bzw. der Befangenheit der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren nicht Anfechtungsgegenstand, weshalb auf das Rechtsbegehren 2 nicht eingetreten werden kann. Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer sein Re chtsbegehren 2 mit Schreiben vom 25. September 2016 ohnehin zurückgezogen hat. 1.3 Immerhin ist der Beschwerdeführer aber durch den R egress bezüglich der Verfahrens- kosten durch die angefochtene Verfügung in seinen finanziellen Interessen beeinträchtigt und in seinen Rechten unmittelbar betroffen. Ihm kommen demna ch die Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Vor diesem Hintergrund kann auf das Rechtsbegehren 3 eingetreten werden. Im Übrigen ist die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben worden. 2. Obwohl lediglich auf das Rechtsbegehren 3 der Beschwer de eingetreten werden kann, wird im Folgenden im Sinne eines Obiter Dictums geprüf t, ob die Nichtanhandnahme zu Recht erfolgt ist. 2.1 Mit Strafanzeige vom 8. April 2016 warf der Bes chwerdeführer dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, dass er als Kantonsgerichtspräsident, Ab teilung Zivilrecht, im vor dem Zivil- kreisgericht Ost in X.____ hängigen Rechtsöffnungsverfahr en Nr. ____ mit dem Anzeigeerstat- ter als Kläger und dem Kanton Basel-Landschaft als Be klagter Stellung genommen habe, ob- wohl nicht er respektive das Kantonsgericht, sondern der R egierungsrat in jenem Fall den Kan- ton Basel-Landschaft zu vertreten hätte. Damit habe sich der Beanzeigte ein Amt angemasst. 2.2 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen, dass der Beschuldigte lediglich eine Stell ungnahme in einem gegen den Kanton Basel-Landschaft gerichteten Betreibungsverfahren verfa sst habe, wobei der Kanton Basel- Landschaft in jenem Verfahren Beklagter sei. Die hohe itliche Gewalt obliege dem Zivilkreisge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt Ost, da dieses über die Rechtsöffnung zu entscheiden habe. Die Parteien – und damit auch der Kanton Basel-Landschaft – könnten lediglich Ei ngaben machen, aber nichts entschei- den. Daraus folge zweierlei. Erstens werde daraus ersichtlich, dass diese Stellungnahme n icht in Erfüllung einer öffentlich- rechtlichen Funktion erfolgt sei. Der Beschuldigte habe zwar im Namen des Kantons Basel- Landschaft gehandelt, in jener spezifischen Konstellati on sei der Kanton allerdings Beklagter in einem Betreibungsverfahren und somit Partei. Der Staat habe als Beklagter in einem vor einem Zivilgericht geführten Zwangsvollstreckungsverfahren privatr echtlich gehandelt. Das Grunder- fordernis eines Amtes, nämlich die Erfüllung einer öffe ntlich-rechtlichen Aufgabe, fehle somit, wenn ein Kantonsangestellter eine Stellungnahme für d en Kanton als Partei in einem Betrei- bungsverfahren verfasse. Zweitens werde daraus ersichtlich, dass der Beschuldigte nicht hoheitlich gehandelt habe. Dem Kanton Basel-Landschaft komme als Partei in einem geg en ihn gerichteten Betreibungsverfah- ren keine anderen Rechte und Pflichten zu als einem Pr ivaten. Privaten kämen in aller Regel keine hoheitlichen Befugnisse zu. Die hoheitlichen Befug nisse in diesem Fall oblägen aus- schliesslich dem hierfür zuständigen Zivilkreisgericht Ost. Der Beschuldigte habe in seiner Stel- lungnahme jedoch nicht für dieses gehandelt, sondern ausschliesslich als Vertreter des Kan- tons Basel-Landschaft als Beklagter in einem Betreibungsv erfahren. Zudem erschöpften sich die Handlungen des Beschuldigten im Verfassen einer Stellungnahme und damit einer Schreib- arbeit. Blosse Schreibarbeiten seien per se ebenfalls u nmöglich hoheitlich. Der Beschuldigte habe somit offensichtlich nicht hoheitlich gehandelt. Sogar wenn man annähme, es würde ein öffentlich-rechtl iches Amt vorliegen und das Verfas- sen einer Stellungnahme sei hoheitliches Handeln, hab e sich der Beschuldigte kein Amt ange- masst, das er nicht ausüben dürfte. Der Beschuldigte sei z um Zeitpunkt des Verfassens der Stellungnahme gültig gewählter Kantonsgerichtspräsident gewesen. Er sei zweifellos zuständig zur Gewährung der Entschädigung an den Anzeigeerstatter , die dieser nun in Betreibung ge- setzt habe. Es sei dem Kanton, vertreten durch den Reg ierungsrat, entsprechend den Rechten als (Privat)-Partei unbenommen, selbst zu bestimmen, we lche Person inner- oder ausserhalb der Verwaltung seine Rechte vertrete, anderslautende gesetzliche Regelungen hierzu würden fehlen. Weiter führte die Staatsanwaltschaft aus, es o bliege dem Regierungsrat, die konkrete Verantwortung in der jeweiligen Verwaltung zu regel n. Da die fragliche Forderung gegenüber der Gerichtskasse erhoben worden sei, sei es völlig nachvol lziehbar, dass der Regierungsrat – durch die Landeskanzlei und unter Achtung der Gewaltentr ennung – die Aufforderung zur Stel- lungnahme der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts weite rgeleitet habe. Ebenso sei sachlich nachvollziehbar, dass die Geschäftsleitung die Aufgabe de r Abteilung Zivilrecht weiter übertra- gen habe, da es diese Abteilung gewesen sei, welche de n vom Anzeigeerstatter in Betreibung gesetzten Anspruch durch ihr Urteil vom 15. Mai 2015 ( recte: 19. Mai 2015) im Grundsatz be- gründet habe. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schliesslich habe der Beschuldigte auf Anweisung der Gesch äftsleitung und damit des direkten Vorgesetzten gehandelt. Der Beschuldigte habe auf die Richtigkeit dieser Anordnung vertrauen dürfen, weshalb offensichtlich auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sein könne. 2.3 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 2. Mai 2016 im Wesentlichen aus, der Beschuldigte sei seit langem beste ns im Bilde, dass weder er selbst noch das Kantonsgericht irgendwelche Kompetenz habe, sich zur streitigen Sache – dem an- geblich zu Unrecht bezahlten UP-Honorar – zu äussern und darüber zu befinden. Indem der Beschuldigte erneut bundesgerichtlich klar definierte K ompetenzen nicht respektiere und sich zu einer Sache namens des Kantonsgerichts äussere, welche ausschliesslich die Angelegen- heit der Geschäftsleitung sei, überschreite er seine Befu gnisse. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob der Beschuldigte von der Geschäftsleitung ge beten worden sei; alle Male habe er selbst erkennen können, dass es sich um einen Auftrag handle , welcher nicht seinem Kompe- tenzbereich zuzuordnen sei. Er habe gewusst oder hätte e rkennen können, dass er sich bloss intern zur Sache hätte äussern dürfen. Indem er sich na ch aussen geäussert habe, liege auch eine schwere Interessenkollision vor, was sich insbesonder e in der völlig unzutreffenden Ver- nehmlassung vom 22. März 2016 deutlich manifestiere. Ein e ausdrückliche Ermächtigung des Regierungsrates, in dessen Namen Stellung zu nehmen, se i unbekannt. Das Rechtsöffnungs- ersuchen sei im Übrigen – trotz der tendenziösen und un zutreffenden Stellungnahme des Be- schuldigten – mit Urteil vom 27. April 2016 gutgeheisse n worden. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aktenwidrig sei die Behauptung, der B eschuldigte habe als Vertreter des Kan- tons gehandelt; dafür gebe dessen Vernehmlassung nichts h er. Ebenso könne es nicht zutref- fend sein, dass der Regierungsrat oder die Geschäftslei tung gesetzeswidrige Verantwortungen angeordnet habe. Unzutreffend sei schliesslich auch, der Beschuldigte habe auf Anweisung des direkten Vorgesetzten gehandelt. 2.4 In ihrer Stellungnahme vom 2. August 2016 verweist die Staatsanwaltschaft insbeson- dere auf die Ausführungen in der angefochtenen Nicht anhandnahmeverfügung. Da der Be- schwerdeführer nicht legitimiert sei, sich gegen die Nich tanhandnahme zu beschweren (son- dern nur gegen den Regress), werde auf eine weitere ( inhaltliche) Begründung, weshalb die Nichtanhandnahmeverfügung zu schützen sei, verzichtet. 3. Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich d es Straftatbestandes der Amtsan- massung zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, sobald auf Gru nd der Strafanzeige oder des Polizei- rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse beste hen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO ge- nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwin- gender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (OMLIN , Basler Kommen- tar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofo rtigen Entscheid, kein Untersuchungsverfah- ren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Er- mittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Weil eine Nichtanhandnahmever- fügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungsh andlungen vorgenommen werden Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverha ltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. Eine Nichtanhandnahme wegen Fehlens eines Straftatbestands oder fehlender Prozessvorau ssetzungen darf somit nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter kei- nen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , a.a.O., Art. 310 N 8 f.; LANDSHUT /B OSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1 ff.). 4.1 Gemäss Art. 287 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be- straft, wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehls- gewalt anmasst. Mit anderen Worten wird vorausgesetzt, dass der Täter vorgibt, Träger eines Amtes zu sein, welches er in Wirklichkeit gar nicht inneha t. Bei der Ausübung eines Amtes muss es sich um eine Handlung in Erfüllung einer öffent lich-rechtlichen Funktion handeln (vgl. STEFAN HEIMGARTNER , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 287 N 3 f.). Amtsanmassung begeht, wer vorspiegelt, Träger eines Amts zu sein, welches er in Wirklichkeit nicht innehat. Der Tatbestand kann auch durch Beamte erfüllt werden, die sich einzelne Befugnisse eines anderen Amts anmassen. Kompetenzüberschreitungen von Beamten sin d nur ausnahmsweise tatbe- standsmässig, nämlich nur dann, wenn der Beamte in eine andere Staatsgewalt oder fremde Verwaltungszweige eingreift. Die Anmassung von Befugnissen innerhalb des Tätigkeitsbereichs eines Beamten stellt keine Amtsanmassung dar (BSK Str afrecht II-H EIMGARTNER , N 6 zu Art. 287 StGB). 4.2 Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich des objektiven Tatbestandes der Amtsanmassung festzuhalten, dass der Beschuldigte im umstrittenen Schr eiben vom 22. März 2016 in den ers- ten Zeilen des ersten Absatzes Folgendes ausführt: „Mit Verfügung vom 15. März 2016 wurde der Kanton Basel-Landschaft eingeladen, zum Rechtsöffnun gsbegehren von A.____ in Betrei- bung Nr. ____ eine Stellungnahme abzugeben. Die besa gte Verfügung wurde dem Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, über die Landeskanzlei durch die Geschäftsleitung übermittelt. Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, um uns in dieser Angelegenheit kurz zu äussern.“ Der Beschuldigte hat demnach durch das Verfassen der Stel lungnahme vom 22. März 2016 an das Zivilkreisgericht Ost nicht vorgespiegelt, Träger ein es Amts zu sein, welches er tatsächlich gar nicht innehat. Im Gegenteil, er hat bereits in de r Einleitung des Schreibens festgehalten, dass der Kanton durch die Verfügung des Zivilkreisgerichts e ingeladen worden sei, Stellung zu nehmen. Die Landeskanzlei (als allgemeine Stabstelle de s Regierungsrates) habe die Gele- genheit zur Stellungnahme an die Geschäftsleitung des Ka ntonsgerichts weitergeleitet. Die Ge- schäftsleitung wiederum habe diese Aufgabe an das Kanto nsgericht, Abteilung Zivilrecht, übermittelt. Daraus folgt, dass der Beschuldigte schliessli ch als ehemaliger Präsident dieser zivilrechtlichen Abteilung die Stellungnahme vom 22. März 2016 verfasst hat, weil er bzw. seine Abteilung durch den Regierungsrat bzw. durch die Geschäf tsleitung dazu aufgefordert worden ist. Mit der Beschwerdegegnerin ist somit festzuhalten, dass sich der Beschuldigte durch die Einreichung der Stellungnahme an das Zivilkreisgericht kein Amt angemasst hat. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte durch die Stellung nahme vom 22. März 2016 den Kan- ton Basel-Landschaft in einem Verfahren vor dem Zivilkrei sgericht Ost vertreten hat. Der Kan- ton Basel-Landschaft war in jenem Verfahren Partei und handelte damit nicht öffentlich-rechtlich bzw. hoheitlich, sondern privatrechtlich. Bei dem bet reffenden Verfahren zwischen dem Anzei- geerstatter und dem Kanton Basel-Landschaft kam hinge gen lediglich dem Zivilkreisgericht Ost eine hoheitliche Gewalt zu. Der Kanton war lediglich Partei eines zivilrechtlichen Verfahrens und der Beschuldigte nahm als Vertreter des Kantons Stellung im Rechtsöffnungsverfahren. Dass der Beschuldigte für das Verfassen der Stellungnahme beauftragt wurde, ergibt sodann auch Sinn, denn er war als Präsident der zivilrechtliche n Abteilung des Kantonsgerichts bereits mit dem fraglichen Fall vertraut. 4.3 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes ist der gesamte Kontext in Bezug auf die angebliche Motivation des Beschuldigten zu würdigen. Zum einen kam der Entschluss zum Ver- fassen der Stellungnahme vom 22. März 2016 nicht vom Besch uldigten selber, sondern zu- nächst von der Landeskanzlei und sodann von der Geschäftsl eitung des Kantonsgerichts. Die Gelegenheit zur Stellungnahme wurde an den Beschuldigt en weiterdelegiert. Der Beschuldigte hat somit auf Anweisung der Geschäftsleitung gehandelt und hatte keine Absicht, sich ein Amt anzumassen. Er ging vielmehr davon aus, dass er zu dieser Stellungnahme berechtigt war. In- dem er im fraglichen Schreiben ausführte, wie er zur Stellungnahme gekommen sei, macht er gleichzeitig deutlich, dass er sicherlich nicht vorspiegeln wollte, Träger eines Amts zu sein, dass er in Wirklichkeit gar nicht innehat. Es kann somit keine Rede davon sein, dass der Beschuldig- te sich mit Wissen und Wollen ein Amt angemasst hätte. 4.4 Insgesamt ist offensichtlich, dass der Beschuldigte wed er den objektiven noch den subjektiven Tatbestand des angezeigten Deliktes erfüllt. Er hat sich somit eindeutig nicht der Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB schuldig gemacht, wes halb das Verfahren von der Staatsanwaltschaft zu Recht nicht anhand genommen wurde. 4.5 Schliesslich ist anzufügen, dass eine Nichtanhandnahm everfügung in der Regel eher summarisch begründet wird. Im vorliegenden Fall jedoch wurde die angefochtene Verfügung auf insgesamt zwölf Seiten nachvollziehbar und detaill iert begründet. Auch im Rahmen des Be- schwerdeverfahrens nahm die Beschwerdegegnerin nochmals fun diert begründet Stellung zu den Vorwürfen des Anzeigeerstatters. 5. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. April 2016 zu Recht e rlassen hat. Wäre auf das Rechts- begehren 1 einzutreten gewesen, hätte sich die Beschwer de diesbezüglich als vollumfänglich unbegründet erwiesen und wäre deshalb abzuweisen gewesen. 6. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde gegnerin zu Recht gestützt auf Art. 420 lit. a StPO auf den Beschwerdeführer Rückgrif f genommen hat. In Anbetracht der Um- stände des vorliegenden Falles erscheint es angemessen, da ss der Beschwerdeführer die ge- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht samten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 915.-- zu ersetzen hat. Die Beschwerde ist in diesem Sinne hinsichtlich des Rechtsbegehrens 3 abzuweisen. 7. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver- fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. A usgangsgemäss sind die or- dentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1000.-- dem unterliegenden Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. § 13 Abs. 1 GebT). Demgemäss wird b e s c h l o s s e n : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffne t. http://www.bl.ch/kantonsgericht