B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1574/2015 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ , geboren (…), dessen Ehefrau B._________, geboren (…), und deren Kinder C._________, geboren (…), D._________, geboren (…), E._________, geboren (…), F._________, geboren (…), alle Sri Lanka, c/o Schweizerische Botschaft in Colombo, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 / N_________ D-1574/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 4. September 2004 an die Schweizerische Vertretung in Colombo ersuchte der Beschwerdeführer A._________erstmals um Asyl in der Schweiz und wurde am 3. Mai 2005 in der Schweizerischen Botschaft in Colombo persönlich zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______ und sei Mitglied der Eelam People's Revolutionary Liberation Front (EPRLF) sowie gewähltes Mitglied der Lokalregierung und werde deswegen von den Libe- ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und unbekannten Personen, welche vermutlich aus dem Umfeld der Regierung stammten, behelligt. B. Mit Entscheid vom 22. Juli 20 05 bewilligte das damals zuständige BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens. Indessen zog der Beschwerdeführer nach erfolgter Einreise in die Schweiz im Rahmen der Erstbefragung vom 16. August 2005 sein Asylgesuch zurück mit der Erklärung, aus familiären Gründen in seinen Heimatstaat zurückkehren zu wollen. C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 gelangte der Beschwerdeführer er- neut mit einem Asylgesuch an die Schweizerische Vertretung in Colombo. Er machte im Wesentlichen geltend, weiterhin von den LTTE und im Wei- teren von Mitgliedern der Tamil Peoples Liberation Tigers (TMVP , vormals Karuna-Gruppe) behelligt zu werden, wobei er nur knapp mehreren An- schlägen auf sein Leben entgangen sei. Obwohl er die andauer nden Be- drohungen, versuchten Entführungen und Anschläge mehrmals der Poli- zei, der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), der Human Rights Commis- sion of Sri Lanka (HRC) sowie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gemeldet habe, hätten diese nichts unternommen, ihm zu helfen. D. Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 lehnte das BFM das zweite Asylge- such des Beschwerdeführers ab und verweigerte ihm die Einreise in die Schweiz. D-1574/2015 Seite 3 E. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesver- waltungsgericht mit Urteil vom 14. Mai 2009 ab. Es erachtete die geltend gemachte Mitgliedschaft bei der EPRLF sowie das Engagement als Lokal- politiker als glaubhaft und gewisse, damit zusammenhängende Anfeindun- gen durch die LTTE ebenfalls als nicht unwahrscheinlich, zog indessen die angeblich über Jahre andauernde akute und lebensbedrohliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch die LTTE und die geltend gemachte Bedro- hung durch die TMVP in Zweifel und verneinte eine relevante und aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers. F. Mit auf den 3. März 2010 datierter, am 8. März 2010 bei der Schweizeri- schen Botschaft in Colombo eingegangener Eingabe ersuchte der Be- schwerdeführer ein drittes Mal um Asyl in der Schweiz. G. Mit von der Bo tschaft übermitteltem Schreiben vom 9. März 2010, 5. Mai 2010 und 17. Juni 2010 ersuchte das BFM den Beschwerdeführer zur Ver- vollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts unter Einreichung all- fälliger Beweismittel und Identitätspapiere um Beantwortung konkreter Fra- gen in Bezug auf Ereignisse, die ihn zur Ausreise genötigt hätten, die indi- viduelle Betroffenheit sowie allfällig getroffene Schutzmassnahmen. Die Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 15. April, 18. Mai und 14 . Juni 2010 gingen am 22. April beziehungsweise 25. Mai und 22. Juni 2010 bei der Schweizerischen Vertretung ein. In der Folge reichte der Beschwer- deführer zahlreiche weitere Eingaben samt Beilagen bei der Schweizeri- schen Botschaft in Colombo ein. H. Am 21. Februar, 14. März und 26. November 2014 wurden die Beschwer- deführenden und ihre urteilsfähigen Kinder in der Vertretung in Colombo zu den Asylgründen befragt. Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Befragung und in seinen Eingaben zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, als Mitglied der EPRLF Klagen der Bevölkerung über Entführungen und Tötungen von Mitgliedern der EPRLF insbesondere durch die LTTE entge- gengenommen und darüber Buch geführt zu haben. Diese Angaben habe er in der Folge an internationale Organisationen weitergeleitet und deswe- gen im Jahre 2009 Schwierigkeiten gehabt (u.a. Todesdrohungen) und lebe D-1574/2015 Seite 4 seither getrennt von seiner Familie im Verborgenen. Er vermute, dass die genannten Unterlagen in die falschen Hände geraten seien. Im Verlaufe des Jahres 2011 sei er drei Mal von bewaffneten Unbekannten gesucht worden, wobei es zu Drohungen, Schlägen und Sachbeschädigungen ge- kommen sei. Die Beschwerdeführerin B._________ machte ihrerseits geltend, mehr- mals von Unbekannten bedroht und verletzt und beinahe entführt worden zu sein. Aus Furcht vor Entführung oder gewaltsamen Übergriffen hätten sich die Beschwerdeführenden gescheut, die Vor fälle der Polizei zu mel- den beziehungsweise habe sich die Polizei geweigert, die Anzeigen entge- genzunehmen. I. Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 verweigerte das SEM den Beschwer- deführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. J. Mit auf den 22. Februar 2015 datierter, zuhanden der sri -lankischen Post am 24. Februar 2015 aufgegebener, am 2. März 2015 bei der Schweizeri- schen Vertretung eingegangener Eingabe in englischer Sprache erhoben die Beschwerdeführenden sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2015. K. Diese Eingabe überwies die Vertretung mit Schreiben vom 6. März 2015 – eingelangt am 12. März 2015 – dem Bundesverwaltungsgericht zur weite- ren Behandlung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM be- ziehungsweise SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das D-1574/2015 Seite 5 Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestim- mung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkraft- treten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die mas- sgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwen- den. 1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur entsprechenden Beschwerdeverbesse- rung im Sinne von Art. 52 VwVG kann jedoch aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, da – mit Ausnahme der angefochtenen Verfü- gung – die Zwischenverfügungen und Eingaben des vorinstanzlichen Ver- fahrens ebenfalls in englischer Sprache gehalten und die Rechts-mittelein- gabe v erständlich ist, so dass ohne weiteres darüber befunden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 1.4 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht mangels Rückschei n bei den Akten nicht fest. Auch ist aus den Akten nicht er sichtlich, wann die vorinstanzliche Verfügung vom 26. Januar 2015 von der Schweizerischen Vertretung in Colombo versandt wurde. Indessen ergibt sich aus den Akten , dass die auf den 22. Februar 201 5 datierte, der sri-lankischen Post am 24. Februar 2015 aufge gebene Be- schwerdeeingabe am 2. März 2015 bei der Sc hweizerischen Vertretung eintraf. Mangels Rückschein steht somit nicht mit Bestimmtheit fest, ob die eingereichte Be schwerde rechtzeitig erfo lgt ist. Da die Beweislast für die Zustellung an die Partei der er öffnenden Behörde obliegt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesver wal- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), ist nach dem Gesagten zugunsten der Beschwerdefüh renden davon auszugehen, dass die am 2. März 2015 bei der Schweizerischen Vertretung eingetroffene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist .. D-1574/2015 Seite 6 1.5 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und – mit Ausnahme des genannten, jedoch als nicht wesentlich erachteten Mangels – formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre- ten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung de s rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Ein Asylges uch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver- fahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland si eht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1), was vorliegend gesche- hen ist. 5. 5.1 Das BFM kann e in im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). D-1574/2015 Seite 7 5.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun- gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit de r Schutzge- währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As- similationsmöglichkeiten in Betracht z u ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be- troffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.3 Aus den nachstehenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen der Weiterleitung einer Liste mit gewaltsa- men Vorfällen an internationale Organisationen wie seine Ehefrau von Un- bekannten behelligt zu werden, keine asylrelevante Gefährdungssituation der Beschwerdeführenden ergebe, zu bestätigen. 5.4 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 20 09 die angeblich über Jahre andauernde akute und lebensbedrohliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch die LTTE und die geltend gemachte Bedrohung durch die TMVP in Zweifel zog und eine relevante und aktuelle Gefährdung des Beschwerd eführers zum damaligen Zeitpunkt verneinte. In der angefochtenen Verfügung hat das BFM denn auch Zweifel an den aktuellen Vorbringen der Beschwerdefüh- renden angeführt. So hat es zut reffend auf Widersprüche in ihren Aussa- gen hingewiesen, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird. Im Weiteren erscheint es, wie v on der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, angesichts des fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers als realitätsfremd, dass dieser auch Jahre nach der angeblichen Weiterleitung von Informationen deswegen Behelligungen ausgesetzt sein sollte. Auch D-1574/2015 Seite 8 ist davon auszugehen, dass es den Unbekannten bei tatsächlich vorhan- denem Verfolgungsinteresse gelungen wäre, den Aufenthaltsort des Be- schwerdeführers zu erfahren, lebt doch die Familie nach eigenen Angaben seit Jahren an derselben Adresse und soll die Ehe frau des Beschwerde- führers diesen regelmässig in einem Dorf besuchen, in dem die dortige Be- völkerung den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers kenne (vgl. BFM- Protokoll C50 S. 6). Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Schilderung der Vo rkommnisse nach 2011 stereotyp und unbestimmt ausgefallen ist und aus diesen Gründen davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden ihre Situation übersteigert dargestellt haben. Im Weiteren ist unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit hinsichtlich der geltend gemachten Behelligungen durch Unbekannte darauf hinzuwei- sen, dass von der Schutzfähigkeit des sri-lankischen Staates auszugehen ist, weshalb grundsätzlich die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Be- hörden um Schutz vor Verfolgung seitens Dritter zu ersuchen. Vorliegend ergeben sich entgegen der blossen Behauptung der Beschwerdeführen- den, die Polizei habe sich geweigert, Anzeigen oder Beschwerden entge- gen zu nehmen, keine konkreten Anhaltspunkte auf eine Schutzunwilligkeit des sri-lankischen Staates. An der Einschätzung der fehlenden Verfolgung beziehungsweise der fehlenden begründeten Furcht vor künftiger Verfol- gung vermögen weder die Argumente in der Beschwerde, die sich in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gel- tend gemachten Vorbringen erschöpfen, noch die im vorinstanzlichen Ver- fahren eingereichten Dokumente nichts zu ändern. 6. Somit ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine aktuelle Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen wü rde. Die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführenden im Sinne von alt Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe der Beschwer- deführenden zur Schweiz zu verneinen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Vo- rinstanz hat den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise i n die Schweiz verweigert und deren Asylgesuche abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung das Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da- her abzuweisen. D-1574/2015 Seite 9 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1574/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an die Schweizerische Vertretung in Colombo und an das SEM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: