B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3349/2024 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024 / N (…). D-3349/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 2. April 2024 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) vom 6. Mai 2024 ergab, dass er am 4. November 2021 bereits in Frankreich und am 20. Juni 2022 in Deutschland um Asyl nach- gesucht hatte, dass das SEM dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2024 – im Beisein sei- ner Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein- tretensentscheid und einer Überstellung nach Frankreich sowie Deutsch- land gewährte, dass er sich zu einer Überstellung nach Frankreich mit dem Einwand ab- lehnend äusserte, man habe ihm mitgeteilt, dass Frankreich nicht mehr für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei, dass er sich zu einer Überstellung nach Deutschland ebenfalls ablehnend äusserte und vorbrachte, dass er dort einige Jahre im Gefängnis gewesen sei und mit anderen Insassen Probleme gehabt habe, die ihn nun weiter bedrohen würden; zudem habe er in Deutschland keine finanzielle Unter- stützung erhalten, dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, er sei psychisch an- geschlagen und habe Augenprobleme, dass das SEM gleichentags die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, dass dem Übernahmeersuchen am 16. Mai 2024 von Deutschland gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO entsprochen wurde, dass das SEM mit Verfügung vom 17. Mai 2024 – eröffnet am 23. Mai 2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht eintrat, seine Wegweisung nach Deutschland D-3349/2024 Seite 3 anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we- gen fehlende aufschiebende Wirkung hinwies und den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2024 (Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- hob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussver- zicht ersuchte und beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir- kung zu erteilen, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Mai 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-3349/2024 Seite 4 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde - instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwec hsel ver- zichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er- neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig- keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf- nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, das s er am 20. Juni 2022 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte (vgl. A7/1), D-3349/2024 Seite 5 dass, nachdem die deutschen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt ha- ben, die staatsvertragliche Zuständigkei t Deutschlands zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, was der Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner konstanten Rechtsprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Deutschland wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. zuletzt statt vieler Urteile des BVGer F-2683/2024 vom 22. Mai 2022 E. 5), dass der Beschwerdeführer dies zu Recht nicht in Frage stellt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt und eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge- mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Selbsteintritt zwingend ist, wen n individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), dass der Beschwerdeführer (sinngemäss) Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 (sowie Art. 17 Dublin-III-VO) anruft und geltend macht, er werde in Deutschland durch Dritte an Leib und Leben bedroht und die deutschen Behörden wür- den ihn nicht schützen, dass mit diesen Vorbringen kein konkretes Risiko dargetan wird, die deut- schen Behörden würden in seinem Fall ihr en völkerrechtlichen Verpflich- tungen nicht nachkommen, zumal Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat ist und die Behörden gewillt und fähig sind, staatlichen Schutz D-3349/2024 Seite 6 zu gewäh rleisten (vgl. Urteil des BVGer F -2765/2024 vom 8. Mai 2024 E. 5.3), dass es dem Beschwerdeführer – sofern er tatsächlich bedroht werden sollte – zuzumuten ist, sich an die zuständigen deutschen Behörden zu wenden, dass denn auch die Gesundheit des Beschwerdeführers einer Überstellung nach Deutschland nicht entgegensteht, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann und ein solcher voraussetz t, dass eine bereits schwer kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko ko nfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass eine solche Situation beim Beschwerdeführer offenkundig nicht vor- liegt, zumal er seine behaupteten gesundheitlichen Leiden auch auf Be- schwerdeebene nicht durch entsprechende medizinische Unterlagen zu belegen vermag, dass Deutschland ohnehin über eine ausreichende medizinische Infra- struktur verfügt und keine Hinweise dafür vorliegen, dass Deutschland ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, dass insgesamt s omit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, dass das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefoch- tene Verfügung auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, dass nämlich keine Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich sind, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist, D-3349/2024 Seite 7 dass die Gesuche um Kostenvorschussverzicht sowie Erteilung der auf- schiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ge- genstandslos geworden sind, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit- punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3349/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne Versand: