Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. April 2012 (810 11 211) ____________________________________________________________________ ZGB und EG ZGB Änderung der Stiftungsurkunde Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Thomas Herzog, Rechtsanwalt, gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Änderung der Stiftungsurkunde (Organisations - und Zweckänderung) (RRB Nr. 830 vom 07. Juni 2011) A. Der A.____ (Stiftung) ist mittels letztwilliger Verfügung vom 29. November 1983 von Frau B.____ errichtet und am 29. September 1998 im H andelsregister des Kantons Basel- Landschaft eingetragen worden. Die letztwillige Verfü gung der Stifterin hat bezüglich der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zweckbestimmung folgenden Wortlaut: "Mit dem übrigen, verbleibenden Vermögen, zu dem insbesondere meine beiden Liegenschaften X.____weg 12, C.____, sowie Y.____ 9, C.____, zu zählen sind, errichte ich unter dem Namen 'A.____' e ine Stiftung mit Sitz in C.____. Die Stif- tung hat den Zweck, Natur- und Heimatschutz, sowie Insti tutionen des Tierschutzes zu unter- stützen. Die Widmung meines Vermögens verbinde ich mit d er Auflage, dass die beiden oben- erwähnten Liegenschaften nicht veräussert, sowie nicht w eiter überbaut werden dürfen, als sie es heute schon sind." In den Jahren 2001 und 2003 legte die Stiftung dem A mt für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft jeweils konkret Projekte zu r Überbauung des Grundstücks vor und wollte abgeklärt haben, ob diese vor der von der Stifterin aufgestellten Auflage standhalten. Im Projekt aus dem Jahr 2001 sah das Amt den Willen bzw. die Auflage der Stifterin respektiert (vgl. Schreiben des Amts vom 10. Oktober 2001), in dem jenigen aus dem Jahr 2003 hingegen nicht (vgl. Schreiben des Amts vom 1. Juli 2003). Auch das erste Projekt wurde jedoch nicht realisiert. Im Jahr 2008 reichte Dr. Thomas Herzog, Advokat, im Auft rag der Stiftung dem Amt für Stiftun- gen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft einen Entwurf für ein neues Stif- tungsstatut ein. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 hat das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft Herrn Dr. Herzog e ine Stellungnahme zukommen las- sen, worin es vorderhand auf die in den Schreiben der Ja hre 2001 und 2003 gemachten Aus- führungen verwies und festhielt, dass diese inhaltlich i mmer noch zutreffen würden. Zudem führte es aus, dass die im Entwurf vorgesehene vollständi ge Aufhebung der von der Stifterin in ihrer letztwilligen Verfügung aufgestellten Auflage nicht zulässig sei. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 bzw. 11. Mai 2010 r eichte Dr. Herzog dem Amt für Stif- tungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landsc haft einen weiteren Entwurf für ein neues Stiftungsstatut ein und bat um eine Vorprüfung. Hintergrund der geplanten Neufassung der Stiftungsstatuten bildete zunächst der Umstand, dass die bisher bestehende Urkunde in Form einer letztwilligen Verfügung der Stifterin dur ch ein klar strukturiertes Statut ersetzt wer- den sollte. Dabei lehnte sich der Entwurf des Stiftung sstatuts an die Musterurkunde für klassi- sche Stiftungen des Amts für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft an. Im Bereich der Organisation erfolgte, neben versch iedenen redaktionellen Anpassungen und Ergänzungen, insbesondere eine Änderung in der Be setzung des Stiftungsrates, indem sich dieser nicht mehr, wie bisher, aus drei sondern neu aus maximal fünf Mitgliedern zusam- mensetzen und das bisher bestehende Recht zur Ernennung von Stiftungsratsmitgliedern durch den Gemeinderat C.____ sowie die D.____ AG, (ehemal s F.____) entfallen sollte. Die Stiftung wollte zudem materiell den Stiftungszweck ändern, indem die von der Stifterin in ihrer letztwilli- gen Verfügung gemachten Auflage, dass das der Stiftun g testamentarisch gewidmete Grund- stück in C.____, welches die drei Parzellen Nr. 2501, 1 209 und 1211 umfasst, nicht verkauft und nicht weiter überbaut werden darf, auf die zwei überbauten Parzellen Nr. 2501 und 1209 beschränkt werden sollte. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Schreiben vom 24. September 2010 hat das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft Herrn Dr. Herzog eine Stellungn ahme zukommen lassen. Darin ver- wies es bezüglich einer Änderung bzw. Modifizierung der bestehenden Auflagen unter anderem auf die Schreiben vom 10. Oktober 2001, 1. Juli 2003 sowie 7. Oktober 2008 und hielt fest, dass die darin gemachten Ausführungen inhaltlich noch immer zutreffen würden. Zudem führte es aus, dass die von der Stifterin aufgestellte Auflage das gesamte in C.____ gelegene Grund- stück – bestehend aus den Parzellen Nr. 2501, 1209 und 1 211 – umfasse und die neu formu- lierte Auflage insofern nicht dem in der letztwillig en Verfügung festgelegten Willen der Stifterin entspreche. Ausserdem hielt es nochmals fest, dass eine st atutenkonforme Auslegung der von der Stifterin gemachten Auflage diskutabel sei, sobald und soweit ein konkretes Projekt bezüg- lich des gesamten Grundstücks vorliege. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 stellte das Handelsre gisteramt des Kantons Basel- Landschaft dem Amt für Stiftungen und berufliche Vorso rge des Kantons Basel-Landschaft ein Exemplar der am 6. Dezember 2010 von Dr. Robert R. Si gl, öffentlicher Notar, ausgefertigten öffentlichen Urkunde zu, mit der Bitte um Erlass einer entsprechenden Verfügung gemäss der Verordnung über die Beaufsichtigung der Stiftungen un d der Vorsorgeeinrichtungen (VBSV) vom 21. Dezember 1993. Die öffentliche Urkunde entsprach inhaltlich dem von Dr. Herzog mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 bzw. 11. Mai 2010 eingereichten Statutenentwurf. Mit Beschluss vom 7. Juni 2011 (RRB Nr. 0830) verweigerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) den mit öffentlicher Urkunde vom 6. Dezember 2010 vorge- nommenen Änderungen der Stiftungsurkunde die Genehmigung. B. Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 erhob die Stiftung, vertreten durch Dr. Thomas Her- zog, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, der angef ochtene Entscheid sei aufzuheben. Mit Beschwerdebegründung vom 16. August 2011 hielt die St iftung an ihrem Begehren fest. Sie führte aus, dass ja offensichtlich Einigkeit zwischen der S tiftung und dem Regierungsrat in Be- zug auf die Anpassung der Organisation bestehe, weshalb die vollständige "Abweisung des Stiftungsstatuts 2010" nicht nachvollziehbar sei. Bezügli ch der Zweckbestimmung bestritt die Stiftung, dass das Stiftungsstatut 2010 die Auflagen der Testatorin in ihrem Testament aus dem Jahre 1983 inhaltlich ändere oder einschränke. Es bestehe kein Anlass, auf den hypothetischen Willen der Testatorin abzustellen, da der Wortlaut der Auflage klar sei und das Verbot der weite- ren Überbauung nur die beiden bereits überbauten Par zellen betreffe, nicht aber die nicht über- baute dritte Parzelle. Deshalb sei der Entscheid des R egierungsrates aufzuheben und die Sa- che zur Behandlung und neuen Entscheidung an das zuständige Amt zurückzuweisen. C. Mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2011 beantragte das Amt für Stiftungen und be- rufliche Vorsorge die Abweisung der Beschwerde im Sinne der Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Schreiben vom 5. Januar 2012 reichte der Rechtsve rtreter der Stiftung dem Kan- tonsgericht seine Honorarnote ein und wies in materieller Hinsicht noch explizit auf Ziff. 9 letzter Absatz in Verbindung mit Ziff. 4 der letztwilligen Verfügung vom 29. November 1983 hin. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Auf die vorliegende form- und fristgerecht einger eichte Beschwerde kann ohne weite- res eingetreten werden. 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den R egierungsratsbeschluss gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b des Gesetzes über die Verfassungs- und V erwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob de r Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kan n beurteilt werden, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgeste llt hat. Die Überprüfung der Angemes- senheit des angefochtenen Entscheides dagegen ist dem Kan tonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Unbestimmte Rechtsbegriffe hing egen sind der Auslegung zugänglich. Diese Auslegung durch die Verwaltungsbehörden kann vom Ka ntonsgericht uneingeschränkt überprüft werden (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz 446b). Allerdings ist festzuhalten, dass auch bei unbestimm- ten Rechtsbegriffen unter Umständen eine gewisse Zurü ckhaltung bei der Überprüfung durch eine gerichtliche Instanz angezeigt ist (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 446c f., mit Hin- weisen auf Bundesgerichtsentscheide). 3. Vorliegend unbestritten ist, dass der Regierungsra t und nicht das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge über Änderungen der Organisat ion oder des Zwecks gemäss Art. 85 und Art. 86 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 1 0. Dezember 1907 in Verbin- dung mit § 52 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Einf ührung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 und § 16 Abs. 4 der Verordnung über die Beaufsichtigung der Stiftun- gen und der Vorsorgeeinrichtungen (VBSV) vom 21. Dezember 1993 zu entscheiden hat. Dem- zufolge hat zu Recht der Regierungsrat und nicht das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsor- ge über die vorliegend fraglichen Punkte entschieden. 4. Hauptstreitpunkt des vorliegenden Verfahrens bildet d ie Frage, ob die beantragte Neu- fassung der Zweckbestimmung genehmigt werden kann bzw. genehmigt werden muss. 4.1 Die bisherige Fassung des Stiftungszweckes lautet fol gendermassen: "Mit dem übrigen, verbleibenden Vermögen, zu dem me ine beiden Liegenschaften X.____weg 12, C.____, sowie Y.____ 9, C.____ zu zählen sind, errichte ich unter dem Namen 'A.____' eine Stiftung mit Sitz in C.____. Die Stiftung hat den Zweck, Natur- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Heimatschutz, sowie Institutionen des Tierschutzes zu unterstützen. Die Widmung meines Vermögens verbinde ich mit der Auflage, dass d ie beiden obenerwähnten Liegenschaften nicht veräussert, sowie nicht weiter überbaut werden dürfen, als sie es heute schon sind." Neu soll der Stiftungszweck wie folgt formuliert werden: "Artikel 2 Zweck Die Stiftung bezweckt auf gemeinnütziger Grundlage a) Institutionen des Natur- und Heimatschutzes sowie b) Institutionen des Tierschutzes zu unterstützen." Weiter wird in Art. 3 Abs. 1 das gewidmete Vermögen u mschrieben und in Abs. 2 erfolgt die relevante Einschränkung betreffend der Überbauungsmöglichkeiten: "Das gewidmete unbewegliche Vermögen setzt sich aus den üb erbauten Parzellen Nrn. 2501 und 1209 sowie der nicht überbauten Parzell e Nr. 1211, alle Grundbuch C.____, zusammen. Die durch letztwillige Verfügung vom 29. November 1983 errichte- te und am 29. September 1998 ins Handelsregister des Ka ntons Basel-Landschaft eingetragene Stiftung erfolgte dergestalt, dass die re spektive Vermögenswidmung mit der Auflage verbunden wurde, dass die beiden zuvor erwä hnten Liegenschaften, X.____weg 26 (vormals 16) und Y.____ 9 in C.____, nicht veräussert, sowie nicht wei- ter überbaut werden dürfen, als sie es per Errichtung der letztwilligen Verfügung schon waren." 4.2 Aus der von der Stiftung gewünschten Neufassung des Stiftungszwecks ergibt sich, dass die Beschränkung der Überbaubarkeit auf die beiden Parzellen Nr. 2501 und 1209 be- schränkt wird und damit die dritte Parzelle, Parzelle Nr . 1211, überbaut werden darf. Strittig ist, ob dies mit dem ursprünglichen Stiftungszweck vereinbar ist. Die Vorinstanz vertritt die Auffas- sung, dass dies nicht der Fall sei, weil die Stifterin in ihrer letztwilligen Verfügung von zwei Lie- genschaften spreche, welche sie mit Hilfe der Adressangabe definiere. Sie erwähne aber keine Parzellennummern. Deshalb seien die Parzellen als Einhe it zu verstehen. Die Stiftung ist der Auffassung, dass die Stifterin, wenn sie von Liegenschaft en gesprochen habe, den Begriff im Sinne von Art. 655 ZGB verwendet und damit Grundstücke gemeint habe. Die Stifterin habe also die Beschränkung der Überbaubarkeit nur auf die be iden bereits überbauten Grundstücke angewendet haben wollen, nicht aber auf die nicht überbaute Parzelle. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Betrachtet man die letztwillige Verfügung, so fä llt auf, dass die Stifterin im Zusammen- hang mit der Errichtung der Stiftung vom "restlichen, verbleibenden Vermögen" spricht, zu wel- chem insbesondere die beiden Liegenschaften X.____weg 12 [heute 26] sowie Y.____ 9 zu zählen seien. 3.1 Es stellt sich demzufolge die Frage, ob die Stifter in mit der allgemeinen Erwähnung von zwei Adressen nur die entsprechenden zwei Parzellen gemeint hat oder ob sie damit ihren ganzen Grundbesitz umschreiben und damit zum Ausdruck bring en wollte, dass der gesamte Grundbesitz (also alle drei Parzellen) nicht weiter üb erbaut werden dürfe. Hätte die Stifterin in ihrer letztwilligen Verfügung zwei Parzellennummern m it der Auflage belegt, dass sie nicht wei- ter überbaut werden dürfen, wäre der Stiftung ohne weiteres zuzustimmen. Indem die Stifterin aber nicht die Parzellennummern, sondern die beiden Ad ressen genannt hat, verbleibt ein In- terpretationsspielraum. 4.3.2 Die dritte – unüberbaute – Parzelle Nr. 1211 g renzt an die Strasse "Y.____" und ergibt – betrachtet auf dem Geo-Informationssystem des Kantons – zusammen mit den beiden ande- ren – überbauten – Parzellen Nrn. 1209 und 2501 den Eindruck einer gesamtheitlichen Gestal- tung und Nutzung des gesamten Gevierts. Man erhält den Eindruck, dass die beiden überbau- ten Parzellen der Stifterin und die nicht überbaute Parzelle zusammen mit den jeweils südlich angrenzenden Parzellen (Nr. 1167, 1213, 1216 und 240 0) eine Gesamtheit bilden und einen grösseren Park bilden, in welchem fünf Häuser stehen, di e diesen Park gemeinsam nutzen. Insbesondere ist auffällig, dass eine grössere Baumgruppe eine Abgrenzung zwischen den drei der Stifterin gehörenden Parzellen gegenüber den sü dlich davon gelegenen Parzellen bewirkt, ohne aber den Eindruck der Gesamtheit aufzuheben. Vor allem aber fällt auf, dass die freie Ra- senfläche nahtlos von Parzelle Nr. 1209 auf Parzelle Nr . 1211 übergeht und damit eine Grenze zwischen diesen Parzellen nicht auszumachen ist. Vom gesamten Erscheinungsbild her ergibt sich deshalb der Eindruck, dass die drei Parzellen als Ga nzes zu betrachten sind und davon auszugehen ist, dass die Stifterin alle drei Parzellen von einer – weiteren – Überbauung aus- nehmen wollte. Abgesehen vom Eindruck des Erscheinungsbild es spricht aber auch der Wort- laut der letztwilligen Verfügung für diese Interpretation. Wie bereits ausgeführt, spricht die Stifte- rin im Zusammenhang mit der Errichtung der Stiftung v om "restlichen, verbleibenden Vermö- gen", zu welchem insbesondere die beiden Liegenschaften X.____weg 12 [heute 26] sowie Y.____ 9 zu zählen seien. Tatsächlich bestand ihr "restl iches, verbleibendes Vermögen" aber zumindest aus drei Parzellen, wovon zwei überbaut waren. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stifterin die dritte Parzelle nicht zu ihrem restlichen, verbleibenden Vermögen gezählt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit der An gabe der beiden Adressen X.____weg 12 sowie Y.____ 9 ihren Grundbesitz umschreiben wollte und gar nicht in Erwägung zog, dass ihr Grundbesitz juristisch aus drei Parzellen bestand und nach wie vor besteht. Diese Auslegung ihrer letztwilligen Verfügung wird da durch bestärkt, dass der Stiftungszweck der Natur- und Heimatschutz ist. Die Erhaltung der par kähnlichen Anlage würde diesem Zweck viel eher entsprechen, als eine weitere Überbauung der Parzellen würde. Dadurch würde diese parkähnliche Anlage zerstört und damit auch gegen den Naturschutz verstossen. Auch aus die- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen Überlegungen ergibt sich, dass die dritte, unüberbaute Parzelle von einer Überbauung aus- genommen werden sollte. 4.3.3 Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die Stift erin mit der Nennung der beiden Adressen X.____weg 12 sowie Y.____ 9 die Gesamtheit der ihr gehörenden Parzellen gemeint hat. Die Auflage, dass diese Liegenschaften nicht weite r überbaut werden dürfen, bezieht sich deshalb auf alle drei Parzellen, also auch auf die no ch unüberbaute Parzelle Nr. 1211. Damit hat der Regierungsrat zu Recht entschieden, dass das Sti ftungsstatut 2010 in der vorliegenden Form nicht genehmigt werden darf. 5. Fraglich ist, ob der Regierungsrat die Beschwerde zu Recht vollumfänglich abgewiesen hat oder ob der Regierungsrat jene Teile des Stiftung sstatuts – nämlich die Änderung der Or- ganisation der Stiftung – hätte genehmigen sollen, d ie er als genehmigungsfähig erachtet hat. Vorweg erscheint fraglich, ob der Regierungsrat ein ge samtes Stiftungsstatut aufteilen und nur vereinzelte Teile davon genehmigen darf. Grundsätzlich ist nämlich ungewiss, ob eine Stiftung überhaupt damit einverstanden wäre, dass nur ein Teil des Statuts in Kraft tritt. Wie bei einem Vertrag ist unklar und zu ermitteln, ob der rechtmässige Teil eines Vertrages auch eingegangen worden wäre, wenn man gewusst hätte, dass ein anderer T eil des Vertrages nicht zur Anwen- dung gelangt. Da im Falle der bloss teilweisen Genehm igung in die Willensbildung jener Perso- nen eingegriffen wird, die das Stiftungsstatut entworf en haben, ist davon auszugehen, dass ein solcher Eingriff nicht zulässig ist. Ausserdem hat der Regi erungsrat zu Recht darauf hingewie- sen, dass für die Genehmigung des neuen Stiftungsrates, die Verzichtserklärungen der bisher Mitglieder in den Stiftungsrat delegierenden Stellen (Gemeinderat C.____ und D.____AG) ein- zureichen sind. Des Weiteren ist auch daran festzuhalten, dass ein Reglement über die Ent- schädigung der Stiftungsratsmitglieder vorzulegen ist, wie dies der Regierungsrat verlangt hat. Demzufolge hat der Regierungsrat das Stiftungsstatut zu Recht als Ganzes nicht genehmigt. Der Regierungsrat hat aber auch dargelegt, was geände rt werden müsste, damit das Statut in Bezug auf die organisatorischen Änderungen genehmigt werden kann. Es bleibt nun der Stif- tung überlassen, ob sie das Statut gemäss den Vorgaben des Regierungsrates anpassen will oder nicht. Will sie die Organisation der Stiftung anp assen, so kann sie dies unter Einhaltung der vom Regierungsrat dargelegten Voraussetzungen erneu t beantragen. Somit ist die vorlie- gende Beschwerde auch bezüglich der Änderung der Organisation der Stiftung abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kanton sgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei – im vor- liegenden Fall der Stiftung – auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO) und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten werden wet tgeschlagen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber