<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der zukünftigen Tabakverordnung eine Bestimmung vorzusehen über die Aufmachung der Zigarettenpäckchen: Den Hauptteil der Fläche der Päckchen sollen die Hinweise auf die Gefahren einnehmen, die mit dem Tabakkonsum verbunden sind; darüber hinaus sollen die Verpackungen neutral gestaltet sein und keinerlei werberische Hinweise auf Marken enthalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt aus folgenden Gründen die Ablehnung der Motion:</p><p>Im Vorentwurf, der bis 12. September 2014 in der Vernehmlassung war, erteilt Artikel 7 des neuen Bundesgesetzes über Tabakprodukte dem Bundesrat die Kompetenz, festzulegen, welche allgemeinen Angaben und Warnhinweise auf den Verpackungen stehen müssen. Gemäss dem erläuternden Bericht ist vorgesehen, die derzeit geltenden Bestimmungen zu übernehmen und durch eine zusätzliche obligatorische Angabe zu ergänzen, nämlich die Liste der wesentlichen Zutaten. Die Einführung von "neutralen" Verpackungen ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen, und es ist mit der im Vorentwurf zum Gesetz gewählten Formulierung auch ausgeschlossen, dass die Einführung einer solchen Massnahme auf dem blossen Verordnungsweg erfolgen könnte.</p><p>Der Bundesrat hat im Entwurf zum Tabakproduktegesetz aus gesundheitspolitischen Gründen eine Einschränkung der Tabakwerbung vorgesehen. Die Einführung von neutralen Packungen geht dem Bundesrat aber zu weit. Zudem sind mehrere Klagen, welche die Ukraine, Indonesien, Honduras, Kuba und die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation gegen die australische Regelung zu den neutralen Verpackungen eingereicht haben, noch hängig. Der Bundesrat wird diese Entwicklungen aus gesundheits- und wirtschaftspolitischer Sicht genau verfolgen.</p><p>Derzeit ist die Auswertung der Stellungnahmen der betroffenen Kreise im Gange, und die angebrachten Bemerkungen, einschliesslich jener zur Frage der sogenannten "neutralen" Verpackungen, werden berücksichtigt. Die Botschaft zum Bundesgesetz über Tabakprodukte sollte im Laufe des Herbstes 2015 ans Parlament überwiesen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.