Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. August 20113 (710 13 43) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Versicherungsdeckung nichterwerbstätiger Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten; Wohnsitz im Ausland bejaht Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jer mann, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Eidgenössische Ausgleichskasse , Rechtsdienst, Schwarztorstras- se 59, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Aufnahme in die obligatorische Versicherung A. Die 1972 geborene A.____ reichte am 23. Mai 2012 bei der Eidgenössischen Aus- gleichskasse (Kasse) in Bern eine Beitrittserklärung zur obligatorischen Alters- und Hinterlasse- nenversicherung ein. Am 7. Juni 2012 bestätigte ihr die Kasse die Aufnahme mit Wirkung ab 1. Juni 2012. Nachdem sich die Versicherte damit nicht e inverstanden erklärt und sich auf den Standpunkt gestellt hatte, dass sie mangels Rücktrittserklä rung durchgehend obligatorisch ver- sichert gewesen sei, verfügte die Kasse am 5. Juli 2012 die Aufnahme in die obligatorische Al- ters- und Hinterlassenenversicherung mit Wirkung ab 1. Juni 2012 gestützt auf Art. 1a Abs. 4 lit. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al ters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG). Eine dagegen gerichtete Einsprache vom 3. September 2012 wies die Kasse mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 mit der Begründung ab, dass die Versicherte als Nichter- werbstätige ihren Ehegatten per Ende Oktober 2010 in s Ausland begleitet habe. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen habe sie in der Zei tspanne, während welcher sie sich mit ihrem Ehegatten in B.____ aufgehalten habe, auch dor t ihren Lebensmittelpunkt inne gehabt. Da die Versicherte ihre Beitrittserklärung nicht innert sechs Monaten seit Abreise aus der Schweiz abgegeben habe, sei die Versicherung unterbrochen worden und habe erst wieder am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats zu laufen begonnen. B. Gegen den Einspracheentscheid der Kasse vom 13. Dez ember 2012 erhob die Versi- cherte am 25. Januar 2013 Beschwerde beim Sozialversiche rungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG in ihrem Fall keine Anwen- dung finde und sie ununterbrochen obligatorisch versiche rt gewesen sei. Zur Begründung machte Sie im Wesentlichen geltend, dass sie ihren Wohnsitz nie nach B.____ verlegt habe. C. Mit Beschluss vom 30. Januar 2013 trat das Sozialversich erungsgericht des Kantons Zürich mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde der Versicherten ein und über- wies die Sache an das örtlich zuständige Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht). D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2013 a uf Abweisung der Be- schwerde. Zur Begründung brachte sie zusammenfassend vor, dass die Versicherte ihren Ehe- gatten anfangs November 2010 nach B.____ begleitet hab e und anfangs September 2012 wie- der in die Schweiz zurückgekehrt sei. Für die dazwischen li egende Zeitspanne lägen keine An- haltspunkte vor, wonach die Beschwerdeführerin Wohnsitz i n der Schweiz gehabt habe. Die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die obligatorische Versicherung erst wieder am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats sei daher zu Recht erfolgt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die frist- und formgerecht erhobene und vom Sozi alversicherungsgericht des Kan- tons Zürich zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht ü berwiesene Beschwerde ist einzutre- ten. 2. Nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Alters- und Hi nterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 sind natürliche Personen mi t Wohnsitz in der Schweiz (vgl. Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG), natürliche Personen , die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (vgl. Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG) sowie Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Aus- land im Dienste der Eidgenossenschaft oder der vom Bundesrat bezeichneten Institutionen tätig sind (vgl. Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG), obligatorisch ver sichert. Der Versicherung beitreten kön- nen im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatte n von erwerbstätigen Personen, die nach Abs. 1 lit. c, abs. 3 lit. oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versichert Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind. Bei nichterwerbstätigen Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten, läuft gemäss Art. 1 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art . 5j Abs. 1 der Verordnung über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktob er 1947 die Versicherung ohne Unterbruch weiter, sofern die Beitrittserklärung innerh alb von sechs Monaten seit der Abreise ins Ausland eingereicht wird. Wird die Beitrittserklärun g später eingereicht, beginnt die Versi- cherung am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats (vgl. Art. 5j Abs. 2 AHVV). 3. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer in per Ende Oktober 2010 nach B.____ abgereist ist, da ihr Ehegatte dort bei der Sch weizerischen Botschaft C.____ für seinen Arbeitgeber tätig war. Seit 1. Juni 2012 ist sie nach M assgabe von Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG wieder der obligatorischen Versicherung angeschlossen. Un einigkeit zwischen den Parteien besteht hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführerin während der dazwischen liegenden Zeitspanne im Umfang von 19 Monaten (November 2010 b is Ende Mai 2012) in die obligatori- sche AHV-Versicherung aufzunehmen gewesen wäre. Die Besch werdeführerin bestreitet in diesem Zusammenhang, ihren Wohnsitz während dieser Periode ins Ausland verlegt zu haben, weshalb sie weiterhin obligatorisch versichert gewesen sei. Die Kasse vertritt den gegenteiligen Standpunkt. 3.1 Die Sozialversicherungen kennen keinen eigenen Wohn sitzbegriff. Der Wohnsitz im Sin- ne von Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG bestimmt sich nach de n Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (vgl. Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( ATSG) vom 6. Oktober 2000. Als Wohnsitz gilt demnach der Ort, an welchem sich eine Pers on mit der Absicht des Verbleibens aufhält. Vorausgesetzt wird somit einerseits subjektiv ein Wille, an einem Ort zu verbleiben, und andererseits objektiv ein tatsächlicher Aufenthalt an d iesem Ort. Beide Erfordernisse müssen gleichzeitig erfüllt sein. Weil das subjektive Element nicht messbar ist, anerkennt die Recht- sprechung objektiv durch Dritte feststellbare Umstände als Hinweise für das Vorliegen eines bestimmten Willens. Danach ist bei der Ergründung der Absicht jeweils auf die für Dritte er- kennbaren Tatsachen abzustellen, und die Betroffenen m üssen sich bei dem von ihnen ge- schaffenen Rechtsschein behaften lassen. Als Hinweise für einen bestimmten Willen können beispielsweise die Erwirkung der Niederlassungsbewilligu ng, die unangefochtene Inanspruch- nahme durch die Steuerhoheit, die Registrierung durch die Einwohnerkontrolle oder der Ab- schluss eines Mietvertrages für eine Wohnung dienen. Durch alle Umstände und Handlungen wird kein Wohnsitz begründet, wenn sie nicht darauf ge richtet sind, einen länger dauernden Lebensmittelpunkt zu begründen (vgl. H ANSPETER KÄSER , Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern, S. 13 ff. Rz 1.16-1.20). Hat jemand zu mehreren Orten dauerhafte Beziehungen, so gilt als Wohnsitz jene r Ort, wo die engsten Beziehungen bestehen (vgl. ZAK 1982 S. 180 Erw. 2a). Der Wohnsitz w ird nicht dadurch aufgehoben, dass dieser immer wieder aus geschäftlichen Gründen verlassen wird (vgl. ZAK 1968 S. 548). Behält ein Ehepaar beispielsweise seine Wohnung in der Schweiz bei, obwohl der eine Teil im Ausland arbeitet, so ist für beide Teile schweizerischer Wohnsitz a nzunehmen, sofern die Wohnung durch den anderen Teil und allenfalls durch die Kinde r bewohnt wird und der gemeinsame Haushalt nicht aufgehoben wurde (vgl. Rz 1030 der Weg leitung des Bundesamtes für Sozial- versicherung über die Versicherungspflicht in der AHV/I V, gültig ab 1. April 2006; WVP). Nicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht erforderlich für eine Wohnsitzbegründung ist, dass eine Person gewillt ist, längere Zeit am glei- chen Ort zu verbleiben. Auch ein kurzer Aufenthalt kann f ür die Wohnsitzbegründung genügen (vgl. ZAK 1982 S. 179). Mithin genügt die erkennbare Absicht, einen bestimmten Ort zum vorü- bergehenden Mittelpunkt der Lebensverhältnisse, der per sönlichen, wirtschaftlichen, familiären und beruflichen Beziehungen zu machen. Die Wohnsitzbegr ündung ist zwar unabhängig vom Zivilstand für jede Person individuell zu prüfen. Solange sich jedoch ein Ehepaar eine Wohnung teilt, kann gemeinsamer Wohnsitz vermutet werden (vgl . WVP Rz 1021, 1023). Der einmal be- gründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb ei nes neuen bestehen (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB). Eine länger dauernde Landesabwesenheit fü hrt deshalb nicht ohne Weiteres zu einem Wohnsitzwechsel, lässt aber die Aufgabe des schweize rischen Wohnsitzes vermuten. Dies gilt insbesondere dann, wenn aus den gesamten Umstän den auf eine Verlegung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen ins Ausland zu schliessen ist (vgl. ZAK 1990 S. 247; WVP Rz 1031). Hat eine Person dauerhafte Beziehungen zu mehreren Orten, so befindet sich ihr Wohnsitz an jenem Ort, zu dem sie die engsten Beziehungen unterhält und den sie zum Mit- telpunkt ihres - allenfalls auch nur auf eine bestimmten Zeitspanne beschränkten - Daseins, ihrer persönlichen Beziehungen und ihrer Interessen mach en wollte (vgl. ZAK 1982 S. 179 E. 2a). 3.2 Vorliegend lassen alle fallrelevanten Umstände da rauf schliessen, dass die Beschwer- deführerin ihren Wohnsitz in der fraglichen Periode zusa mmen mit ihrer Familie ins Ausland verlegt hat. Zunächst verneinte die Versicherte in ihre r Beitrittserklärung zur obligatorischen Versicherung vom 23. Mai 2012 die Frage, ob sie in den letzten sechs Monaten seit Einrei- chung der Beitrittserklärung Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe (vgl. a.a.O., Antwort auf Fra- ge 3). Ferner hat sie im Zusammenhang mit den Angaben zum Wohnsitz in der Schweiz und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit angegeben, dass das Steu eramt des Kantons D.____ ihre Abmeldung auf den 30. November 2010 terminieren wür de und sie sich nicht sicher sei, wel- ches ihr offizielles Abreisedatum sei. Diese Erklärungen deuten darauf hin, dass die Versicherte selbst davon ausgegangen ist, ihren schweizerischen Wohnsit z im Zeitpunkt der Abreise nach B.____ aufgegeben und ins Ausland verlegt zu haben. Sow eit sie nunmehr den gegenteiligen Standpunkt vertritt, ist auf die praxisgemäss geltende R egel der "Aussage der ersten Stunde" hinzuweisen, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewich t zukommt als späteren Dar- stellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrecht- licher oder anderer Art beeinflusst sein können (vgl. B GE 121 V 47 E. 1.a). Dem Gesagten zu- folge kommt es zudem nicht alleine darauf an, ob die Beschwerdeführerin subjektiv keinen aus- ländischen Wohnsitz begründen und ihren schweizerischen Woh nsitz beibehalten wollte. Ent- scheidend ist vielmehr, ob aus den gesamten Umständen auf eine Verlegung des Schwerpunk- tes ihrer Lebensbeziehungen ins Ausland zu schliessen ist. Di es aber ist zu bejahen. So legen insbesondere die Heirat im Juni 2010 und kurz darauf di e Geburt von Tochter E.____ am 23. August 2010 nahe, dass die Beschwerdeführerin den ge meinsamen Lebensmittelpunkt zu- sammen mit ihrem Ehegatten für die Dauer dessen Tätig keit in B.____ ins Ausland verlegt und den Wohnort in C.____ währenddessen zum mindestens vor übergehenden Mittelpunkt ihrer persönlichen Beziehungen und primär familiären Interesse n gemacht hat. Gegenteilige Hinwei- se, wonach die Versicherte angesichts des gemeinsamen Klei nkinds für die Dauer des Aus- landeinsatzes ihres Ehegatten von diesem getrennt in der Schweiz leben wollte, sind keine er- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtlich. Ebenso ist aufgrund der übrigen Akten auf ein e ausländische Wohnsitzbegründung zu schliessen. So belegt nicht nur die Sistierung des schwei zerischen Telefonanschlusses per En- de Oktober 2010 (vgl. Mailschreiben der Versicherten vom 17. Juni 2011), sondern insbesonde- re just auch die beschwerdeweise eingereichte Zusammenste llung der Versicherten betreffend den Auslandaufenthalt ihrer Familie eine Wohnsitznahme in B.____. Entgegen des von ihr ver- tretenen Standpunkts ist aus dieser Aufstellung nämlich e rsichtlich, dass sich die Versicherte in der massgebenden Periode zwischen November 2010 und Mai 2012 mehrheitlich an ihrem aus- ländischen Wohnort in C.____ (vgl. in diesem Zusammen hang die ergänzenden Informationen in der Beitrittserklärung der Versicherten vom 23. Mai 2 012) aufgehalten hat. Ebenso geht dar- aus hervor, dass die Versicherte jeweils nur für wenige W ochen mit ihrem Ehegatten gemein- sam in die Schweiz zurückgekehrt ist oder während dessen Aufenthalt in der Schweiz gar in C.____ geblieben ist. Zumal eine länger dauernde Lan desabwesenheit von 19 Monaten ohne- hin die Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes vermuten l ässt, vermag die Beschwerdefüh- rerin unter diesen Umständen die Beibehaltung des Schwe rpunktes ihrer Lebensbeziehungen in der Schweiz nicht zu beweisen (vgl. oben, Erwägun g 3.1 hievor). Es ist schliesslich zu be- rücksichtigen, dass der offizielle Zuzug zurück in die Schweiz per 1. September 2012 aus C.____ erfolgt ist (vgl. Anmeldebestätigung der Gemein deverwaltung F.____ vom 20. August 2012). Aus all diesen Gründen ist darauf zu schliessen, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin während der massgebenden Periode zw ischen November 2010 und Ende Mai 2012 in B.____ befunden hat. 3.3 An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass der A ufenthalt in B.____ nur vorü- bergehender Natur sein sollte (vgl. Beschwerdebegründu ng, S. 5). Es ist daran zu erinnern, dass auch ein nur kurzer Aufenthalt für eine Wohnsitzbegr ündung genügen kann (vgl. ZAK 1982 S. 179). Nichts anderes gilt hinsichtlich der Argum entation, dass der Ehemann der Versi- cherten weiterhin Mieter einer Wohnung in D.____ gew esen sei (vgl. Beschwerdebegründung S. 3). Es ist darauf hinzuweisen, dass eine länger daue rnde Landesabwesenheit die Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes insbesondere dann vermuten lässt, wenn wie im vorliegenden Fall auf eine gemeinsame Verlegung des Schwerpunktes der familiären Lebensbeziehungen ins Ausland zu schliessen ist. Eine schweizerische Mietwohnung b egründet unter diesen Umstän- den deshalb noch keinen schweizerischen Wohnsitz. Die Besch werdeführerin vermag diesbe- züglich somit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Allfälli ge Kriterien, die für die Annahme sprä- chen, dass die Versicherte ihren Wohnsitz in der Schweiz be ibehalten hätte, sind jedenfalls nicht ersichtlich. Dies gilt auch hinsichtlich des schweizeri schen Telefonanschlusses. Es ist im Gegenteil darauf hinzuweisen, dass dem Email der Beschw erdeführerin an ihren Telefonbetrei- ber vom 15. Juni 2011 ein ausländischer Festnetzanschluss entnommen werden kann, dessen Rufnummer sich mit der in der Beitrittserklärung vom 23. Mai 2012 angegebenen Telefonnum- mer deckt. Mit Blick auch auf die Sistierung des schweizer ischen Telefonanschlusses Ende Oktober 2010 spricht dieser Umstand somit gerade gegen die Beibehaltung eines schweizeri- schen Wohnsitzes. Was die übrigen Vorbringen in der Beschwerdebegründung betrifft, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Kasse in deren Vern ehmlassung verwiesen werden (vgl. a.a.O., Ziffer 4.1, S. 4). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Beschwe rdeführerin anfangs No- vember 2010 ihren Ehegatten zusammen mit ihren Kinder n nach B.____ begleitet hat und per 1. September 2012 von dort wieder in die Schweiz nach F.____ zurückgekehrt ist. Für die da- zwischen liegende Periode vom 1. November 2010 bis Ende Mai 2012 liegen keine Anhalts- punkte vor, wonach sie ihren schweizerischen Wohnsitz beibeha lten hätte, weshalb für diese Zeitspanne von einem ausländischen Wohnsitz auszugehen ist. N achdem die Versicherte ihre Beitrittserklärung am 23. Mai 2012 und mithin mehr a ls sechs Monate seit der Abreise nach B.____ eingereicht hat, begann die Versicherung den ei ngangs erwähnten Bestimmungen des AHVG und der AHVV (vgl. oben, Erwägung 2 hievor) zufo lge erst wieder am 1. Juni 2012 zu laufen. Die Aufnahme in die obligatorische Versicherun g gemäss Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG per 1. Juni 2012 und mit ihr der Einspracheentscheid der Kasse vom 13. Dezember 2012 ist dem- nach nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen gericht ete Beschwerde abgewiesen werden muss. 4. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es wird deshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht