<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.392/2000/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">11. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Bundesrichterin </div> <div class="para">Yersin und Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft </div> <div class="para">gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- S.________, geb. 27. September 1958, dessen Staatsangehörigkeit nicht feststeht, befindet sich seit dem </div> <div class="para">22. Dezember 1999 im Kanton Basel-Stadt in Ausschaffungshaft. </div> <div class="para">Die Haft wurde bereits zweimal verlängert. Zusätzlich blieben zwei Haftentlassungsgesuche erfolglos. In drei Fällen gelangte S.________, ebenfalls erfolglos, an das Bundesgericht (Verfahren 2A.36/2000, 2A.188/2000 sowie 2A.276/2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 30. August 2000 verfügte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt eine erneute (letztmalige) Verlängerung der Haft bis zum 20. September 2000. Mit Eingabe vom 4. September 2000 in russischer Sprache wendet sich S.________ an das Bundesgericht. Darin ersucht er dieses, endlich in seinem Fall zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Zu prüfen ist, ob die vorliegende Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid entgegen genommen werden kann. Nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Der Eingabe von S.________ lässt sich lediglich das Ersuchen entnehmen, in seinem Fall endlich zu entscheiden; was damit gemeint ist, ist unklar. Das Bundesgericht hat sich bereits in drei Urteilen mit der Haft von S.________ befasst, und es ist, von der vorliegenden Eingabe abgesehen, keine Beschwerde hängig. Sollte S.________ mit seiner Eingabe vom 4. September 2000 Beschwerde gegen den Haftrichterentscheid vom 30. August 2000 erheben wollen, so geht dies daraus nicht hervor. Weder gibt es einen entsprechenden Antrag noch insbesondere eine einschlägige sachbezogene Begründung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=29.08.2000&amp;to_date=17.09.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a>). </div> <div class="para">Selbst wenn in Verfahren betreffend fremdenpolizeiliche Haft keine hohen Anforderungen an die Form der Beschwerdeschrift gestellt werden, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Beschwerde wäre aber jedenfalls offensichtlich unbegründet, verletzt doch der Haftrichterentscheid Bundesrecht nicht. Nachdem, wie schon mehrfach auch vom Bundesgericht geprüft, die Haftvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind, stellt sich lediglich noch die Frage der Verhältnismässigkeit. </div> <div class="para">Mit dem Haftrichter kann jedoch davon ausgegangen werden, dass eine Ausschaffung innert der verbleibenden Haftdauer nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint und S.________ selbst erheblich zu allfälligen Verzögerungen beigetragen hat. Sodann lässt sich berücksichtigen, dass die Haft in mehrere Phasen mit regelmässigen richterlichen Kontrollen aufgespalten worden ist und die verbleibende Haftdauer nur noch rund drei Wochen beträgt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, werden ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten (Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei) und dem Verwaltungsgericht (Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 11. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>