<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.43/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Februar 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, geb. ...1979, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, </div> <div class="para">8090 Zürich, </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 21. Januar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 15. Oktober 2002 auf ein Asylgesuch des georgischen Staatsangehörigen X.________ nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 20. Januar 2003 gegen ihn Ausschaffungshaft an. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Anordnung der Ausschaffungshaft und bewilligte die Haft bis 16. April 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ gelangte mit Schreiben in georgischer Sprache vom 28. Januar (Postaufgabe 29. Januar, Eingang beim Bundesgericht 30. Januar) 2003 an das Bundesgericht. Das Schreiben wurde von Amtes wegen übersetzt; die Übersetzung ging am 3. Februar 2003 beim Bundesgericht ein. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Wiewohl bei Beschwerden gegen die Bestätigung ausländerrechtlicher Haft keine hohen Anforderungen an Form und Inhalt der Rechtsschrift gestellt werden, kann vom inhaftierten Ausländer erwartet werden, dass er das Bundesgericht erkennbar um Aufhebung des Haftrichterentscheids ersucht und mindestens dem Sinn nach ausführt, warum die Haft ungerechtfertigt sei (sachbezogene Begründung, vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=26.01.2003&amp;to_date=14.02.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a> E. 2 S. 135 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bittet um Asyl. Im Hinblick darauf nennt er Vorfälle, aus welchen sich ergeben soll, warum er in seiner Heimat verfolgt werde. Das Bundesgericht ist nicht zuständig zur Beurteilung von Asylgesuchen; insofern ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, und die Eingabe ist zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Flüchtlinge zu überweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen begnügt sich der Beschwerdeführer mit der Feststellung, die Haft sei nicht gerechtfertigt. Es fehlt jegliche Bezugnahme auf die vom Haftrichter zur Rechtfertigung der Haft genannten Gründe, und es liegt keine sachbezogene Begründung vor. Soweit der Beschwerdeführer auf eine behandlungsbedürftige Krankheit hinweist und damit sinngemäss den Aspekt Haftbedingungen (<span class="artref">Art. 13c Abs. 3 ANAG</span>) ansprechen sollte, genügt es diesbezüglich festzuhalten, dass die Haftvollzugsbehörde selbstverständlich verpflichtet ist, die medizinische Betreuung des Beschwerdeführers sicherzustellen. Unter den gegebenen verfahrensmässigen Voraussetzungen (Fehlen einer sachbezogenen Begründung) erübrigen sich weitere Ausführungen zur Rechtmässigkeit der Haft. Jedenfalls erscheinen die Erwägungen des angefochtenen Entscheids schlüssig; insbesondere hat die Tatsache, dass der Beschwerdeführer - nochmals - um Asyl ersuchen will, für sich keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft und lässt den im ersten Asylverfahren ergangenen Wegweisungsentscheid, zu dessen Sicherstellung die Haft angeordnet worden ist, nicht etwa dahinfallen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug der kantonalen Akten), nicht einzutreten. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. <span class="artref">Art. 154 und <artref id="CH/173.110/153^a/1" type="start"></artref>Art. 153a Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass dem Beschwerdeführer das vorliegende Urteil in geeigneter Form verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge, zusammen mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28./29. Januar 2003 (einschliesslich die deutsche Übersetzung), schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Februar 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>