<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.234/2002 /mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Mai 2002 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, geb. ............1977, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, Rämistrasse 5, Postfach 464, 8024 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fremdenpolizei des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 86/88, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausweisung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 5. April 2002) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige X.________ reiste 1994, im Alter von 17 Jahren, zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals am 12. Mai 1998 bis 31. Oktober 1998 verlängert wurde. Am 12. März 1999 stellte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X.________, der mehrmals strafrechtlich verurteilt worden war, die Ausweisung in Aussicht, sah jedoch in der Folge von dieser Massnahme ab, ohne aber die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Nachdem die Fremdenpolizei von weiteren polizeilichen Ermittlungsverfahren Kenntnis erhalten hatte, teilte sie X.________ mit, über eine allfällige Verlängerung oder Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung werde sie nach Abschluss des (neuen) hängigen Strafverfahrens befinden. In zweiter Instanz erkannte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ am 15. März 2001 der fahrlässigen Tötung und des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand schuldig und sprach eine Gefängnisstrafe von zehn Monaten aus als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Bezirksgerichts Aarau vom 17. Juni 1998 (zehn Monate Gefängnis bedingt wegen bandenmässigen Diebstahls, Diebstahls, versuchten Betrugs, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Irreführung der Rechtspflege und Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand) und des Bezirksgerichts Lenzburg vom 8. Oktober 1999 (vier Monate Gefängnis bedingt wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 7. November 2001 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Ausweisung von X.________ aus der Schweiz für unbestimmte Dauer. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache blieb erfolglos, und mit Urteil vom 5. April 2002 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Mai 2002 beantragt X.________, er sei nicht auszuweisen und stattdessen sei seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist kein Schriftenwechsel angeordnet und es sind keine Akten eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 ANAG</span> kann der Ausländer aus der Schweiz unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Die Ausweisung soll nach <span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span> nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit erklärt <span class="artref">Art. 16 Abs. 3 ANAV</span> namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. </div> <div class="para">2.2 Das Rekursgericht hat angesichts der verschiedenen Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie von dessen übrigen Verhalten, das vom Strafrichter noch nicht abschliessend beurteilt worden ist, das Vorliegen der Ausweisungstatbestände von <span class="artref"><artref id="CH/142.20/10/b" type="start"></artref><artref id="CH/142.20/10/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/142.20/10/1/a" type="start"></artref>Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG</span><artref id="CH/142.20/10/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/142.20/10/b" type="end"></artref><artref id="CH/142.20/b" type="end"></artref> richtigerweise bejaht. Es hat sodann zutreffend und umfassend die massgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit bzw. Verhältnismässigkeit der Ausweisung genannt. Es hat schliesslich den im Sinne von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt anhand dieser Kriterien geprüft. Dabei hat es die sich gegenüberstehenden Interessen vollständig berücksichtigt und ausführlich gegeneinander abgewogen. Es kann hierfür im Wesentlichen auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden, ohne dass diese im vorliegenden Urteil nochmals im Einzelnen wiederzugeben sind (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>): </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In E. 3b seines Urteils hat das Rekursgericht das Verhalten des Beschwerdeführers, das zu verschiedenen Strafurteilen führte, ausführlich beschrieben und gewichtet, wobei es zu Recht hervorhob, dass der Beschwerdeführer zu verschiedenen Malen, über einen längeren Zeitraum hinweg und unbeeindruckt von mehreren Verurteilungen sowie einer fremdenpolizeilichen Verwarnung (Androhung der Ausweisung), immer wieder Straftaten beging. Das Verschulden des Beschwerdeführers durfte aus fremdenpolizeirechtlicher Sicht als schwer qualifiziert werden. Keiner Ergänzung bedürfen die Ausführungen des Rekursgerichts in E. 3c-e seines Urteils zur Gewichtung des privaten Interesses des Beschwerdeführers am Verbleiben in der Schweiz (Dauer und Art der bisherigen Anwesenheit, persönliche und familiäre Verhältnisse) sowie zur Bedeutung der zuwartenden Haltung der Fremdenpolizei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufgrund dieser äusserst sorgfältigen Überprüfung sämtlicher denkbarer Umstände kam das Rekursgericht zum Schluss, die Ausweisung sei nach <span class="artref">Art. 10 ANAG</span> gerechtfertigt (E. 3f, wo insbesondere richtigerweise die "2-Jahres-Regel" für nicht massgeblich erklärt wird) und halte auch vor <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> stand (E. 4). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermag der Beschwerdeführer nichts aufzuzeigen, was das Bundesgericht zu einer anderen Beurteilung veranlassen könnte. So trifft es nicht zu, dass er sich seit über vier Jahren absolut klaglos verhalten habe, wie er behauptet (S. 6 der Beschwerdeschrift, unter 2.2.2. Rügen). Es genügt, diesbezüglich auf die vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Schilderungen auf S. 8 des angefochtenen Urteils hinzuweisen. </div> <div class="para">2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. Mai 2002 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>