<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 so zu ändern, dass sämtliche Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, unabhängig von ihrer Rechtsform, Unterstützungsleistungen bekommen können, für die das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken gesprochen hat. Es geht darum, die Gleichbehandlung sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die familienergänzende Kinderbetreuung liegt in erster Linie in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Somit ist es an ihnen, in einer Krisensituation ihre Verantwortung wahrzunehmen und die entstandenen Verluste zu decken.</p><p>Bei der Unterstützung des Bundes handelt es sich um eine Nothilfe für private Trägerschaften, deren Existenz durch die Einkommenseinbusse bedroht ist. Die Kosten für die Unterstützungszahlungen werden auf 65 Millionen Franken geschätzt. Müsste der Bund auch den Erwerbsausfall öffentlicher Trägerschaften übernehmen, hätte er zusätzliche Kosten in der Höhe von rund 20 Millionen Franken zu tragen, für die er über keinen Kredit verfügt. Eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Trägerschaften wie in der vorliegenden Verordnung gilt auch bei der Kurzarbeitsentschädigung. So hat die öffentliche Hand nicht für die finanziellen Verluste anderer öffentlicher Einrichtungen aufzukommen.</p><p>Die Verordnung ist zudem rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft getreten und läuft am 16. September 2020 aus, was eine fristgerechte Revision und Umsetzung der Verordnung durch die Kantone in jedem Fall verunmöglichen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.