<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beantragt offenbar dem Bundesrat, die einheimische Zuckerrübenproduktion von 850 000 Tonnen auf 1,1 Millionen Tonnen auszudehnen. Stimmt es, dass damit der Selbstversorgungsgrad der Schweiz massiv erhöht wird (von 50 Prozent auf 70%), obschon bereits heute weltweit eine Ueberproduktion herrscht? Muss in diesem Fall nicht einerseits von Protektionismus und andererseits von einer Fortführung der gescheiterten und vom Volk am 12.03.1995 verworfenen Agrarpolitik selbst unter den neuen Rahmenbedingungen (GATT, Zollpräferenzen) gesprochen werden?</p><p>Da der Bundesrat über den Antrag des BLW im Januar entscheiden wird, wird er gebeten, umgehend zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen, so dass auch das Parlament über diese handels-, agrar- und entwicklungspolitisch wichtige Materie zeitgerecht, d.h. in der Wintersession diskutieren kann.</p><p>1. Die Schweiz würde - sollte der Bundesrat den BLW-Antrag genehmigen - zwar die Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde des GATT bezüglich Tarifizierung und internen Stützungen dem Buchstaben nach erfüllen. Aber dem Geist vermehrter Handelsliberalisierung auch im Landwirtschaftsbereich würde eine Erhöhung des Zucker-Selbstversorgungsgrades diametral entgegenlaufen. Teilt der Bundesrat die Absicht, dass marktwirtschaftliche Ueberlegungen eine Erschwerung des Marktzugangs für Zuckerimporte verbieten?</p><p>2. Die Erhöhung der Zucker-Selbstversorgung würde auf Kosten der Importe aus der EU gehen. Die bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU umfassen den Agrarbereich nicht. Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr ein, dass die EU die Verringerung ihrer Zuckerliefermöglichkeiten um 200 000 Tonnen als unfreundlichen Akt betrachten werden, welcher die bilateralen Verhandlungen zusätzlich belastet?</p><p>3. In Europa kann die Zuckerproduktion nur dank staatlicher Protektion überleben, weil die Konkurrenzvorteile des Zuckerrohranbaus in den Entwicklungsländern gross sind. Ist der Bundesrat bereit, bei der bevorstehenden Revision der Zollpräferenzen den Vorzugszoll für Zuckerimporte aus Entwicklungsländern entsprechend der Differenz des Schweizer Zuckerpreises zum Weltmarktpreis anzusetzen, so dass die Konkurrenznachteile infolge der Subventionierung in Europa mindestens ausgeglichen werden?</p><p>4. Der Umbau der Zuckerordnung im Rahmen der GATT-Lex belastet bereits die Bundesfinanzen mit Mehrkosten von 20 Millionen Franken, insgesamt 35 Millionen Franken. Wie würde sich die vom BLW beantragte Erhöhung der Zuckerrübenmenge auf den Bundeshaushalt inkl. Garantiefonds auswirken?</p>