2017 Gesundheitsrecht 361 III. Gesundheitsrecht 78 Apotheken-Notfalldienst (§ 38 Abs. 2 und 3 GesG) Über die Pflicht zur Leistung von Notfalldienst beziehungsweise zur Leis- tung der Ersatzabgabe haben die Berufsverbände durch Verfügung zu entscheiden. Massgebend für die Einteilung der Notfalldienstkreise sind objektive, insbesondere geographische Gesichtspunkte, nicht subjektive Wünsche der Dienstpflichtigen. Diese haben keinen Anspruch darauf, die bisherige Form der Ausübung fortsetzen zu können. Aus dem Entscheid des Regierungsrats, vom 9. März 2017, i.S. Apotheke A. gegen Aargauischen Apothekerverband (RRB 2017-000209). Aus den Erwägungen 1.1 Gemäss § 38 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 erfolgt die Organisation des ambulanten Notfall - diensts der verschiedenen Berufssparten des Gesundheitswesens durch die betreffenden Berufsverbände. Die pflichtigen Personen h a- ben sich dabei gemäss den vom jeweiligen Berufsverband in ihrer Dienstregion beschlossenen Modalitäten zu beteiligen. Die Berufs - verbände können bei V orliegen wichtiger Gründe Personen vom am- bulanten Notfalldienst befreien und von diesen eine zweckgebundene Entschädigung erheben. Diese Umschreibung der Befugnisse der Berufsverbände deutet darauf hin, dass ihnen die Kompetenz zukommt, über die Leistung von Notfalldienst durch die Angehörigen der eigenen Branche durch Verfügung zu entscheiden. Dem schein t jedoch Absatz 3 derselben Bestimmung entgegenzustehen, wonach die zuständige Behörde bei Streitigkeiten zwischen dem Berufsverband und der notfalldienst - pflichtigen Person entscheidet. Gemäss den Ausführungen in der 362 Verwaltungsbehörden 2017 Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2008 zum gleichlautenden § 39 des Entwurfs sollte der Kanton nur tätig werden, wenn zwischen dem Berufsverband und der notfalldienstpflichtigen Person Differen- zen entstehen ([08.141] Botschaft, 1. Beratung, Seite 72). Auch diese Formulierung liess nicht darauf schliessen, dass den Verbänden die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen zukommen soll. Anlässlich der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes von 2015 wurde § 38 Abs. 3 GesG zwar nicht ge ändert. Die Ausgestaltung der Notfall - dienstpflicht bildete jedoch einen zentralen Gegenstand der Revision. Die Medizinalpersonen sollten verpflichtet werden, ihre Pflicht nicht unkoordiniert auf eigene Faust zu erfüllen, sondern gemeinsam koordiniert mit den anderen Standesangehörigen gemäss den V orga- ben der Berufsverbände. Bei einer Verweigerung der vorgesehenen Pflichten durch eine Medizinalperson sollte die den Verbänden neu eingeräumte Ermächtigung zur Erhebung einer Ersatzabgabe auch eine entsprech ende Verfügungskompetenz zur Folge haben, sowohl mit Bezug auf die Notfalldienstpflicht selbst als auch betreffend die Leistung einer Ersatzabgabe. Der Entscheid des Berufsverbandes sollte mit Beschwerde beim Regierungsrat anfechtbar sein ([14.198] Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat zur Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 15. Oktober 2014, 1. Beratung, Seiten 12 f.). Die Revisionsvorlage wurde vom Grossen Rat unverändert und unbestritten angenommen (Protokoll der Sitzung vom 13. Januar 2015). Diesem erst vor kurzem klar, deutlich und einhellig ausgedrück- ten Willen des Gesetzgebers kommt ein hohes Gewicht zu. Aus dem Wortlaut von § 38 Abs. 3 GesG kann daher nicht mehr der Schluss gezogen werden, die zuständige kantonale Behörde habe erstinsta nz- lich über die Pflicht zur Leistung von Notfalldienst beziehungsweise zur Entrichtung einer Ersatzabgabe zu entscheiden. Vielmehr ist von einer Verfügungskompetenz der zuständigen Berufsverbände auszu - gehen, und der Beschwerdegegner hat somit befugterwe ise den Ent - scheid vom 29. August 2016 erlassen. 1.2 2017 Gesundheitsrecht 363 Im angefochtenen Entscheid wird als Rechtsmittel unter Ver - weis auf Art. 14 des Reglements des aargauischen Apotheken - Notfalldiensts vom 3. Dezember 2015 (nachfolgend: Reglement) die Beschwerde an das D epartement Gesundheit und Soziales bezeich - net. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezem- ber 2012 beurteilt der Regierungsrat Beschwerden gegen Ent scheide mit hoheitlich en Befugnissen ausgestatteter Privater, kann diese Kompetenz nach Absatz 2 allerdings durch Verordnung delegieren. Verfügungen des Beschwerdegegners betreffend den Not falldienst zählen jedoch nicht zu denjenigen Gegenständen, gegen die § 12 der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungs - rats (Delegationsverordnung, DelV) vom 10. April 2013 die Be - schwerde an das Departement Gesundheit und Soziales vor sieht. In der Botschaft des Regierungs rats an den Grossen Rat zur Re vision des Gesund heitsgesetzes von 2014 wurde wie bereits er wähnt ebenfalls der Regierungsrat als zuständige Behörde bezeichnet. Der Aargauische Apothekerverband ist als privatrechtliche Organisation nicht befugt, den durch das geltende Recht festgelegten Instanzenzug zu verändern, und hat auch durch § 38 Abs. 2 GesG keine solche Kompetenz übertragen erhalten. Demnach ist entgegen der im angefochtenen Entscheid erteilten Rechtsmittelbelehrung nicht das Departement, sondern der Regierungsrat für die Beurtei - lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach § 14 Abs. 1 DelV obliegt die Instruktion gleichwohl dem Departement Gesundheit und Soziales. … 1.4 Im angefochtenen Entscheid wird der Antrag der Beschwerde - führerin auf Umteilung in den Notfall -Dienstkreis Lenz burg ab ge- wiesen und die Zuteilung in den Notfall -Dienstkreis Baden aufrecht- erhalten. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was bereits Inhalt des angefochtenen Entscheids war beziehungs weise hätte sein müssen. Es können daher in der Be schwerde k eine Begehren gestellt werden, über die zuvor nicht ent schieden wurde (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Nor menkontrollver-364 Verwaltungsbehörden 2017 fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver waltungsrechts- pflege, Zürich 1998, § 39 N. 26). Die Rechtslage hat sich d urch die Totalrevision des Gesetzes über die Verwaltungs rechtspflege (Ver- waltungsrechtspflegegesetz, VRPG) von 2007 in diesem Punkt nicht geändert. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem letzten Schreiben an den Beschwerdegegner vom 8. Juli 2016 angekündigt, sie werde den Notfalldienst wie bisher in der eigenen Apo theke leisten, sich aber den Lenzburger Apothekern anschliessen, so bald die Apotheke im Kantonsspital Aarau (KSA) operativ sein werde. Der angefochtene Entscheid ist im Licht dieser Aussage z u le sen, die zwar keinen Antrag im eigentlichen Sinn darstellte, die Verfü gung jedoch auslöste. Zwar wurde über beide Punkte im Dispo sitiv nicht aus - drücklich entschieden. Aus dem Zusammenhang und den Erwä gun- gen wird jedoch klar, dass die Abweisung des Antrags auf Umteilung in den Notfall -Dienstkreis Lenzburg und die Aufrecht erhaltung der Zuteilung in den Dienstkreis Baden einen An schluss an die geplante Apotheke im KSA ausschliesst. Über dieses Begehren ist daher im vorliegenden Entscheid mit zu befinden. Auf das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin, ihr wie weiterhin die Ausübung des Notfalldiensts in Zusammenarbeit mit dem ärztlichen Hintergrunddienst des Bezirks Baden zu gestatten, beziehen sich die Hinweise des Beschwerdegegners betreffend d as mögliche weitere V orgehen (E. 5 des angefochtenen Entscheids), welche diese Möglichkeit ausschliessen. Formell hat er darüber noch nicht entschieden. Aus diesem Grund kann auch über den entsprechenden Eventualantrag nicht förmlich befunden werden. Um ein unnötiges weiteres Beschwerde - verfahren trotzdem zu vermeiden, rechtfertigt es sich aber, zu diesem Punkt ebenfalls Stellung zu nehmen (vgl. hinten E. 3). 2.2 … Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann aus dem Umstand, dass der Bezirk Zurzac h mit dem Bezirk Baden zu einer gemeinsamen Notfalldienstregion zusammengeschlossen wurde mit 24-Stunden-Apotheke in Dättwil, nicht abgeleitet werden, dass ihre eigene Zuteilung zur Region Baden der sachlichen Begründung ent -2017 Gesundheitsrecht 365 behrt. Aus der geltend gemacht en Maximaldistanz innerhalb des Kreises ( 26 Kilometer von Full -Reuenthal bis Baden -Dättwil) folgt nicht ihr Recht, sich für die Leistung des eigenen Notfalldiensts einer Einrichtung anzuschliessen, die ebenso weit von den eigenen Standorten entfernt lieg t. Notfalldienstregionen dürfen zwar nicht allzu gross sein, sonst nehmen die maximalen Entfernungen bis zur diensthabenden Einrichtung ein Ausmass an, das ein genügend ra - sches Erreichen für erhebliche Teile des Gebiets und der Bevölke - rung verunmöglicht und daher mit Sinn und Zweck des Instituts nicht mehr vereinbar ist. Diese Schwelle ist vorliegend noch nicht erreicht. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass der Bezirk Zurzach vergleichs - weise ländlich und dünn besiedelt ist, so dass dort schwerlich die gleiche Versorgungsdichte sichergestellt werden kann wie in städti - scheren Gegenden insbesondere um Baden und Aarau. Aus den Grenzen, an welche die Notfalldienste in den zentrums ferneren Regionen stossen, können umgekehrt Inhaber zentrums naher Apo- theken jedoch nicht den Anspruch ableiten, aus rein subjektiven Gründen die von ihnen zu gewährleistende Versorgung durch An - schluss an eine weiter entfernte zentrale Einrichtung auf das gleiche Niveau abzusenken. Dies hätte mit einer sachlich begründe ten Pla- nung und Führung des Notfalldiensts nichts zu tun. Da die Apothe - ken der Beschwerdeführerin nur ca. x Kilometer von der Notfallapo - theke beim Kantonsspital Baden entfernt liegen, befinden sie sich in einer ganz anderen Situation als die Apotheken des B ezirks Zurzach. Es bleibt auch unerfindlich, welche sachlichen Unterschiede beste - hen sollen zwischen der Einrichtung, die sie vehement ablehnt, und der anderen, deutlich weiter entfernten, an die sie sich anschliessen will. Wie sich schon aus dem angefoch tenen Entscheid ergibt und nachfolgend (E. 3.1. i.f.) bestätigt wird, kommt ein Anschlusszwang mit Bezug auf eine bestimmte Institution im Übrigen ohnehin nicht in Betracht. Zudem ist die Kreiseinteilung in erster Linie für die dienst - pflichtigen Apothekerinnen und Apotheker massgebend und nicht für die Bevölkerung. Davon geht offenbar auch die Beschwerde führerin selbst aus (vgl. Replik S. 6). In den Grenz bereichen zwischen den einzelnen Kreisen kann es sich ergeben, dass eine diensthabende 366 Verwaltungsbehörden 2017 Einrichtung in einem Nachbarkreis gelegentlich bes ser erreichbar ist als diejenige im eigenen. Im zitierten Beispiel Full -Reuenthal bei - spielsweise könnte das die Apotheke Süssbach in Brugg oder die Pelikan-Apotheke in Laufenburg sein. Diese dürfen keine Notfall - kunden abweisen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Kreis haben, und werden dies auch keineswegs wollen. Anzuführen ist in diesem Zusammenhang § 16 GesG, der alle in Berufen des Ge sundheits- wesens tätigen Personen verpflichtet, im Rahmen ihrer beruf lichen Kenntnisse und Fähigkeiten in dringenden Fällen Beistand zu leisten. Dieser Pflicht können sie sich nicht unter Hinweis auf die Notfall - kreiseinteilung des Verbandes entziehen. Dergleichen ist denn auch im Reglement des Beschwerdegegners nicht vorgese hen. V on daher ist die Bedeutung der Kreiseinteilung für die Bevölke rung der be - troffenen (Rand-)Regionen etwas zu relativieren. Die Beschwerdeführerin beruft sich daher mit Bezug auf die Zuteilung zu einer Notfalldienstregion zu Unrecht (sinngemäss) auf Gleichbehandlung im Unrecht. 3.1 In ihrem Hinweis (E. 5 des angefochtenen Entscheids) nennt die V orinstanz als Möglichkeiten für das weitere V orgehen einerseits die Beteiligung an der künftigen zentralen Notfallapotheke in Baden - Dättwil, anderseits die Dispen sation vom Notfalldienst verbunden mit der Leistung einer Ersatzabgabe und Aufwandsentschädigung. Die Beschwerdeführerin verlangt demgegenüber eventualiter, ihr sei zu gestatten, den Notfalldienst weiterhin wie in den letzten zehn Jah - ren zu aliquoten Teil en bezogen auf die Anzahl Apotheken im Dienstkreis Baden in enger Zusammenarbeit mit dem ärztlichen Hin- tergrunddienst des Bezirks Baden zu erbringen, insgesamt 22 Tage Notfalldienst. Zwar hat der Beschwerdegegner darüber wie vorange - hend dargelegt (E. 1.4) nicht formell entschieden und kann die Frage daher auch hier nicht Teil des Streitgegenstands bilden, es rechtfer - tigt sich jedoch, auch darauf einzugehen, nicht zuletzt um nach Mög- lichkeit ein weiteres Beschwerdeverfahren vermeiden zu können. 3.2 Die Gesetzesrevision von 2014 verfolgte nicht zuletzt gerade den Zweck, für einen koordinierten Notfalldienst zu sorgen und Ein -2017 Gesundheitsrecht 367 zelgänge von Medizinalpersonen zu unterbinden (Botschaft 14.198, S. 12 f.). § 38 Abs. 2 Satz 2, wonach die pflichtigen Personen sich gemäss den vom jeweiligen Berufsverband in ihrer Dienstregion be - schlossenen Modalitäten zu beteiligen haben, erlaubt es diesem, ge - stützt auf entsprechende Bestimmungen im eigenen Reglement von ihnen eine andere Form der Mitwirkung als die persönliche D ienst- leistung zu verlangen. Die Beschwerdeführerin wendet diesbezüglich ein, gemäss Art. 8 des Reglements leisteten die Apotheker den Notfalldienst persönlich an ihrem Arbeitsort. Es bestehe keine Mög - lichkeit, sie zur Abtretung dieser Verpflichtung gege n Entgelt zu zwingen, da eine blosse Kann -Bestimmung vorliege. Der Be schwer- degegner erwidert, die Bestimmungen müss ten im Zusam menhang mit den übrigen und mit den rechtlichen Grundlagen ausge legt werden. Art. 5 des Reglements sehe die Möglichkeit vo r, den Not - falldienst an eine überregionale Organi sation wie eine zentrale 24- Stunden-Apotheke zu übertragen. Dabei bestehe Ermessen, je doch nicht für die einzelnen Apotheker, sondern zugunsten der Kom - mission. Art. 8 gelte nur für den Fall, dass keine s olche zentrale Lö- sung bestehe. Gleiches gelte für Art. 10 Abs. 2: Nur wenn die Apotheker ihren Notfalldienst gemäss den festgelegten Dienstplänen selbst wahrnähmen, könnten sie diesen an Kollegen abtreten. Nach Art. 11 des Reglements können Bewilligungsinhaber (nur) bei V orliegen wichtiger Gründe und auf Gesuch an den Verband vom Notfalldienst befreit werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die Existenz einer im Notfalldienstkreis des Gesuchstellers liegenden überregionalen Notfalldienstorganisation wie einer zentralen 24-Stunden-Apotheke. Der Wortlaut dieser Bestimmung scheint den Standpunkt der Beschwerdeführerin zu stützen. Diese Bestimmung darf allerdings nicht isoliert für sich betrachtet werden. Hat die Kom- mission gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des Reglements den Not falldienst für eine oder mehrere Regionen an eine überregionale Organisation wie eine zentrale 24 -Stunden-Apotheke übertragen, so fällt nach Sinn und Zweck der Bestimmung die primäre Pflicht der Apotheker zur persönlichen Dienstleistung weg, ja sogar die Möglichkeit dazu, da auch das öffentliche Interesse daran und die Notwendigkeit hierzu durch die neue Einrichtung dahinfallen. Insoweit ist der Argumenta -368 Verwaltungsbehörden 2017 tion des Beschwerdegegners zuzu stimmen. Wie bereits ausgeführt haben sich die p flichtigen Personen auch nach § 38 Abs. 2 GesG am Notfalldienst gemäss den vom jeweiligen Berufsverband in ihrer Re - gion beschlossenen Modalitäten zu beteiligen. Es kommt daher nicht in Frage, dass die Beschwerde führerin selbst festlegt, in welcher Weise sie ihre Notfalldienstpflicht erfüllt. Wie lange die von ihr betriebene lokale Organisationsform be - reits in der heutigen Form bestand, ist entgegen ihrer Auffassung ebenfalls nicht massgebend. Allein aus dem Umstand, dass sie offen- bar während Jahrzehnten ihren Dienst in der Weise geleistet hat, die sie – zumindest eventualiter – weiterführen will, ergibt sich kein An- spruch, dies auch tun zu dürfen. Sie kann sich diesbezüglich nicht auf eine durch den Kanton oder den Beschwerdegegner geschaffene Vertrauensgrundlage berufen. Die Revision des Gesundheitsgesetzes 2015 hat wie bereits dargelegt (E. 1.1) die Rechtslage mit Bezug auf die medizinischen Notfalldienste grundlegend verändert. Die Be - schwerdeführerin verfügt über keinerlei Rechtstitel, mit dem sie ge- gen das jetzt geltende Recht aufkommen könnte. Der Auffassung des Beschwerdegegners, es sei vorliegend weder derogierendes Gewohn- heitsrecht entstanden noch gebe es einen Besitzstand der Beschwerdeführerin, der dem Schutz des Vertrauensprinzips unter - stehe, ist daher beizupflichten. Auch ihr Eventualantrag wäre daher abzuweisen, falls darauf eingetreten werden könnte, was aber wie dargelegt nicht der Fall ist. 2017 Schulrecht 369 IV. Schulrecht 79 Zuweisung eines Schülers in die Oberstufe einer anderen Gemeinde - Behördenbeschwerde - Zuweisung in auswärtige Schule aus wichtigen Gründen; psychische Verfassung eines Schülers - Zuweisungsentscheid präjudiziert Schulgeldtragung Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 8. November 2017, in Sachen Schulpflege A. gegen den Entscheid des Schulr ats des Bezirks B. betreffend Zuweisung von X. in die Oberstufe in C. Aus den Erwägungen 1. (...) V orliegend besteht keine spezialgesetzliche Ermächtigung der Schulpflege zur Erhebung einer Be hördenbeschwerde gemäss § 42 Abs. 1 lit. a VRPG, weshalb die Sch ulpflege als V orinstanz ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung gemäss § 42 Abs. 1 lit. b VRPG aufweisen muss. (...) Der Entscheid der V orinstanz, den Beschwerdegegner nicht der Sekundarschule in A., wie dies die Schulpflege A. (Beschwerde- führerin) anordnete, sondern der Sekundarschule in C. zuzuteilen, berührt den schulorganisatorischen Selbstverantwortungsbereich der Beschwerdeführerin, womit sie vorliegend zur Beschwerde befugt ist. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde wird eingetreten. 2. 2.1 Der Beschwerdegegner stand auf das Schuljahr 2017/18 hin vor dem Übertritt in die 1. Klasse der Sekundarschule. Er wohnt zusam - men mit seiner Mutter im Weiler Y, der durch ein hügeliges Waldge-