<h2>SubmittedText<h2><p>Wäre es möglich, das Initiativrecht in der Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass der Initiativtext bei der Abstimmung eine klare Mehrheit braucht, bevor er zwingend umgesetzt werden muss? Man könnte zum Beispiel die erforderliche Mehrheit, die den Bundesrat zur konkreten Umsetzung der Initiative verpflichten würde, auf 52 Prozent der Stimmen erhöhen. </p><p>Für jene Initiativen, die zwischen 50 und 52 Prozent der Stimmen erreicht haben, könnte - für den Fall, dass für die Frage in einem zu bestimmenden Zeitraum (z. B. zwei oder drei Jahre) keine Lösung gefunden wird - eine Ergänzungsklausel Folgendes vorsehen: Der Initiativtext kommt erneut zur Abstimmung, entweder um die vorherige Entscheidung zu bestätigen oder um allfälligen neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dass demokratische Entscheide gelegentlich knapp oder sogar äusserst knapp ausfallen, liegt in der Natur der Sache und stellt deren Legitimität dem Grundsatz nach nicht infrage. Der Bundesrat erachtet es nicht als sachgerecht, für Abstimmungen über Volksinitiativen Sonderregeln zu schaffen. Knappe Abstimmungsergebnisse gibt es auch bei Behördenvorlagen und im Übrigen beispielsweise auch im Bereich der Justiz, soweit es um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung geht und Urteile von mehrköpfig besetzten Spruchkörpern gefällt werden. Es wäre sachlich nicht gerechtfertigt, Sonderregeln allein für Abstimmungen über Volksinitiativen zu schaffen, in anderen vergleichbaren Bereichen jedoch Entscheide zu akzeptieren, die auf knappen Mehrheiten basieren. Die in der Interpellation skizzierten Lösungsansätze wären überdies auch mit den demokratischen Prinzipien und mit der politischen Kultur der Schweiz nicht vereinbar. Schliesslich würde die praktische Umsetzung der in der Interpellation dargelegten Änderungen diverse Probleme mit sich bringen, welche die vom Interpellanten genannten Gründe für deren Einführung wesentlich relativieren würden.</p>  Antwort des Bundesrates.