<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-08-28-6B_820-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_820/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. August 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenerlassgesuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 21. Juni 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ersuchte am 2. Mai 2016 um Erlass der ihr mit Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Februar 2017 (BK 16 460) auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. </div> <div class="para">Das Obergericht wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. Juni 2017 ab. </div> <div class="para">Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet alleine die Abweisung des Erlassgesuchs (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Soweit sich die Beschwerdeführerin nicht dazu äussert, ist auf ihre Ausführungen nicht einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=32&amp;from_date=20.08.2017&amp;to_date=08.09.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Forderungen aus Verfahrenskosten können von den Strafbehörden gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (<span class="artref">Art. 425 StPO</span>). Mit der Konzipierung von <span class="artref">Art. 425 StPO</span> als Kann-Bestimmung belässt der Gesetzgeber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (Urteile 6B_955/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4 und 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht führt im Wesentlichen aus, die auferlegten Verfahrenskosten könnten ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, namentlich wenn die Bezahlung für den Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstelle (<span class="artref">Art. 425 StPO</span>; Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Verfahrenskostendekrets des Kantons Bern [VKD; BSG 161.12]). Wer eine unzumutbare Härte geltend mache, sei zur Mitwirkung verpflichtet und habe detaillierte Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu den Ausgaben einzureichen. Trotz entsprechender Aufforderung sei die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nur unzureichend nachgekommen. Angesichts der fehlenden Unterlagen könne deshalb nicht festgestellt werden, ob die Beschwerdeführerin länger dauernd mittellos sei resp. die Bezahlung von Fr. 1'000.-- eine unzumutbare Härte für sie darstelle. Das Gesuch um Kostenerlass sei daher abzuweisen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht geltend, sie sei am Existenzminimum angelangt. Sie zahle Zahnarztkosten von ihrem Erspartem und sei arbeitssuchend. Aufgrund ihres Alters (65 Jahre) bestehe keine Aussicht auf Besserung ihrer finanziellen Lage. Damit schildert die Beschwerdeführerin ihre wirtschaftlichen Verhältnisse aus eigener Sicht. Sie räumt ferner ein, der Aufforderung des Obergerichts zur Belegung der Mittellosigkeit nur teilweise nachgekommen zu sein bzw. dem Obergericht diverse Nachweise zur Belegung ihrer finanziellen Situation nicht eingereicht zu haben, weil sie zu diesem Gericht keinerlei Vertrauen mehr habe. Wie im kantonalen Verfahren betont sie ihre Bereitschaft, Fr. 500.-- zu bezahlen, falls dann keine Forderungen mehr an sie bestünden. Mit ihren Ausführungen vermag sie nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern das Obergericht mit der angefochtenen Verfügung gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen haben könnte. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. August 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>