B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5498/2012 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverweigerung; Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 / N (…). D-5498/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 17. Februar 1991 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 16. April 1991 stellte das vo r- mals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz s o- wie den Wegweisungsvollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefoc h- ten in Rechtskraft. Seit dem 1 0. Juni 1991 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. B. Am 6. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. Seit dem 18. Juni 1999 galt er als verschwunden, w eshalb dieses Asylgesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. C. Am 6. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ erneut ein Asylgesuch ein, wozu er am 17. Oktober 2008 im EVZ B._______ befragt wurde. Mit Zwischenver- fügung vom 22. Oktober 2008 wurde das zweit e Asylverfahren des B e- schwerdeführers gestützt auf Art. 35a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wieder aufge nommen. Am 10. November 2008 wurde er im EVZ B._______ angehört und am 16. Dezember 2008 führte das BFM mit dem Beschwerdef ührer am selben Ort eine Ergän- zungsanhörung durch. D. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 trat das BFM in Anwendun g von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den We g- weisungsvollzug an. E. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen ehemaligen Rechtsvertreter C._______ – mit Eingabe vom 22. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM mit Verfü- gung vom 10. Februar 2010 den am 14. Januar 2010 ergangenen En t- scheid auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. Daraufhin schrieb das D-5498/2012 Seite 3 Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Abschreibung s- entscheid vom 15. Februar 2010 (D-423/2010) als gegenstandslos ab. F. Mit – lediglich an den Beschwerdeführer adressierter – Verfügung vom 25. Juli 2012 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Diese Verfügung nahm der Beschwerdeführer am 27. Juli 2012 gegen Unte r- schrift in Empfang. G. Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 teilte C._______ der Vorinstanz Folgendes mit: "(…).Heute hat sich nun mein Klient telefonisch bei mir gemeldet, wonach er Post vom BFM erhalten habe. Ohne Kenntnis vom Inhalt Ihres Schreibens zu haben, teile ich Ihnen mit, dass Ihre Schreiben bezüglich Herrn A._______ rechtsgenüglich nur an mich eröffnet werden können. Ich bitte Sie, dies nachzuholen (…)." H. Mit Schreiben vom 6. August 2012 informierte C._______ das BFM dar- über, dass sein Mandat bezüglich des Beschwerdeführers beendet sei. I. Mit Eingabe vom 6. August 2012 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (nachfolgend: Rechtsvertreter) dem BFM die Ma n- datsübernahme mit und reichte gleichzeitig die entsprechende Anwalt s- vollmacht ein. Zudem gab er zwei Arztberichte sowie eine Therapiebestä- tigung zu den Akten. Diesbezüglich führte er aus, dass aus diesen Berich- ten hervorgehe, dass der Beschwerdeführer an einer Anpassungsstörung mit Angst und Depression, sozialem Rückzug sowie unter einer posttra u- matischen Belastungsstörung leide. J. Mit Schreiben vom 12. September 2012 unterrichtete der Rechtsvertreter die Vorinstanz unter anderem darüber , dass der Beschwerdeführer vor mehreren Wochen von seiner Schwester erfahren habe, dass die Ge n- darmerie nach ihm gesucht habe. K. Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte das BFM dem Rechtsve r- treter mit, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig D-5498/2012 Seite 4 abgeschlossen sei. Die Eingabe vom 12. September 2012 könne deshalb keine Beachtung mehr finden. L. Mit Eingabe vom 19. September 2012 unterrichtete der Rechtsvertreter das BFM darüber, dass ein Arztbericht erst später a usgestellt werden könne, weshalb um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts ersucht werde. M. In seinem Schreiben vom 20. September 2012 an die Vorinstanz nahm der Rechtsvertreter Bezug auf die Mitteilung des BFM vom 17. September 2012 und machte geltend, es müsse ein Versehen vorlie- gen, da gemäss den ihm vorliegenden Informationen das Ver fahren kei- neswegs rechtskräftig abgeschlossen sei. Für den Fall, dass die Vori n- stanz wider Erwarten anderer Auffassung sei, werde u m Zustellung d er entsprechenden Beweise bezüglich des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens sowie Einsicht in sämtliche weitere Akten ersucht. Ausserdem seien für den Fall, dass das Verfahren tatsächlich rechtskräftig abg e- schlossen sein sollte, die bi sherigen Eingaben als neues Asylgesuch zu erfassen und zu behandeln. N. Mit Schreiben vom 26. September 2012 teilte das BFM dem Rechtsve r- treter mit, dass der Asylentscheid vom 25. Juli 2012 am 29. August 2 012 in Rechtskraft erwachsen sei. Im Weiteren führte die Vorinstanz aus, dass die in den bisherigen Eingaben vorgebrachten Elemente ohne Weiteres während des Asylverfahrens beziehungsweise im Rahmen einer B e- schwerde hätten vorgebracht werden können, was offenbar durch pr o- zessuale Versäumnisse unterblieben sei. Die Vorbringen könnten deshalb nicht als neues Asylgesuch behandelt werden. Bezüglich des Antrages, es sei eine Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses anzusetzen, sei festzustellen, dass nach Eintritt der Rechtskraft eines Asylverfahrens ke i- ne weiteren Instruktionsmassnahmen mehr durchgeführt würden. O. Mit V erfügung vom 28. September 2012 gewährte die Vorinsta nz dem Rechtsvertreter Akteneinsicht. P. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 an die Vorinstanz machte der Recht s-D-5498/2012 Seite 5 vertreter geltend, das BFM habe es trotz der ausdrücklichen Aufforderung des früheren Rechtsvertreters bis heute unterlassen, die Verfügung vom 25. Juli 2012 an den Beschwerdeführer rechtsgenüglich zuzustellen. Es sei festzustellen, dass sich das Bundesamt in willkürlicher und offensich t- lich rechtswidriger Weise auf den Standpunkt stelle, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen sei. Offenbar ane r- kenne die Vorinstanz inzwischen die Rechtslage und habe eingesehen, dass bis heute keine rechtsgenügliche Eröffnung in dieser Sache stattge- funden habe, da sie in der Verfügung vom 28. September 2012 festhalte, dass es sich um einen Zwischenentscheid handle, der nur mit dem En d- entscheid anfechtbar sei. Es seien deshalb umgehend in den entspr e- chenden Datenbanken die erforderlichen Einträge zu ändern und es sei zu erfassen, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers weiterhin ers t- instanzlich hängig sei. Vom BFM werde erwartet, dass die vorliegende Angelegenheit umgehend rechtlich korrekt gelöst und die erwähnte Ve r- fügung somit rechtsgenüglich zugestellt werde. Q. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 an die Vorinstanz brachte der Rechts- vertreter vor, sein Schreiben vom 1. Oktober 2012 sei bis heute unbean t- wortet geblieben. Offenbar könne er nicht länger von einem Versehen des BFM, sondern von einem gezielt rechtswidrigen Vorgehen ausgehen, welches zudem gegen Treu und Glauben und gegen den Grundsatz e i- nes fairen Verfahrens verstosse. Er verlange weiterhin ausdrücklich eine schriftliche Bestätigung darüber, dass die Einträge in den entsprechenden Datenbanken geändert worden seien und das Asylgesuch des Beschwer- deführers weiterhin erstinstanzlich hängig sei. Für den Fall, dass die Be s- tätigung betreffend die Hängigkeit des Asylgesuchs nicht umgehend bei ihm eintreffe, behalte er si ch ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor (z.B. Rechtsverweigerungsbeschwerde, Aufsichtsbeschwerde etc.). R. In ihrem Schreiben vom 17. Oktober 2012 an den Rechtsvertreter brachte die Vorinstanz im Wesentlichen vor, dass sich C._______ im Anschluss an den Entscheid vom 25. Juli 2012 an das BFM gewandt und um Zustel- lung an seine Adresse ersucht habe, weil er den Beschwerdeführer ve r- trete. Bevor man habe tätig werden können, habe C._______ das BFM mit Mitteilung vom 6. August 2012 darüber informiert, dass sein Mandat erloschen sei. Es habe somit kein Anlass mehr bestanden, ihm zu an t- worten. Die Verpflichtungen diesem Rechtsvertreter gegenüber seien e r- füllt gewesen. Am 7. August 2012 sei dann die Vertretungsanzeige des D-5498/2012 Seite 6 (aktuellen) Rechtsvertreters eingegangen. Die Rechtsbeziehungen zw i- schen dem Vertretenen und dem Vertreter würden grundsätzlich vom Pr i- vatrecht bestimmt. Es wäre deshalb alleine Sache des Beschwerdefü h- rers gewesen, den (aktuellen) Rechtsvertreter über den Erhalt des Asyl- entscheides zu informieren. Hab e er dies nicht getan und sei es in der Folge verpasst worden, eine Beschwerde einzureichen, so habe er sich dieses prozessuale Versäumnis selber anzulasten. Beim Hinweis in der Akteneinsicht, es handle sich um eine mit d em Endentscheid anfechtbare Zwischenverfügung, sei ein Kanzleifehler unterlaufen. Der Satz wäre zu unterlassen gewesen. S. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsv erweigerung durch das BFM, wobei er die nachstehend aufgeführten Anträge stellte: 1. Es sei die Rechtsverweigerung des BFM betreffend die rechtsgenügl i- che Zustellung der Verfügung vom 25. Juli 2012 sowie betreffend die E r- fassung der erstinstanzlichen Häng igkeit des Asylverfahrens (ZEMIS ) festzustellen. 2. In der Folge sei das BFM umgehend anzuweisen, bis zur rechtsg e- nüglichen Eröffnung der Verfügung vom 25. Juli 2012 oder einer allenfalls neu zu erlassenden Verfügung betreffend Asyl und Wegweisung die erst- instanzliche Hä ngigkeit des Asylverfahre ns betreffend das Gesuch vom 6. Oktober 2008 zu erfassen. 3. Bis zum Entscheid über die Anträge eins und zwei seien die kanton a- len Behörden sowie das BFM umgehend anzuweisen, umgehend sämtli- che Vollzugsmassnahmen zu stoppen (Vollzugsstopp). 4. Eventualiter sei diese Eingabe als Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Juli 2012 entgegenzunehmen und zu behandeln. 5. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten sei nes ersten und zweiten Asylgesuchs sowie in die Akten B 4/2 und B 5/1 zu gewähren. 6. Eventualiter sei das rechtliche Gehör betreffend die Akten des ersten und zweiten Asylgesuchs sowie in die Akten B 4/2 und B 5/1 des B e- schwerdeführers zu gewähren. 7. Nach Gewährung der beantragten Einsicht in die Akten des ersten und zweiten Asylgesuchs sowie in die Akten B 4/2 und B 5/1 beziehungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei dem Beschwerdeführer D-5498/2012 Seite 7 eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschw erdeergänzung zu gewähren. 8. Die Verfügung vom 25. Juli 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 9. Eventualiter sei die Verfügung vom 25. Juli 2012 aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. 10. Eventualiter sei die Verfügung vom 25. Juli 2012 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei wegen Unzulässigkeit, eventualiter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 11. Dem unterzeichnenden Rechtsanwalt sei vor der Gu theissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde eine angemessene Frist zur Ei n- reichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteien t- schädigung einzuräumen. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden die Eingaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 1. und 10. Oktober 2012 an das BFM in Kopie zu den Akten gereicht. T. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 setzte das Bundesver - waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort aus. U. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 an das Bundesverwaltungsgericht machte der Rechtsvertreter unter anderem geltend, er habe das Schre i- ben des BFM vom 17. Oktober 2012 erst am 24. Oktober 2012 erhalten. Auf den weiteren Inhalt der Eingabe wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Der Eingabe lag das Schreiben des BFM vom 17. Oktober 2012 in Kopie bei. V. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter einen Arztbericht vom 20. November 2012 zu den Akten reichen. D-5498/2012 Seite 8 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 21. Oktober 2012 in erster Linie geltend, das BFM habe seine Verfügung vom 25. Juli 2012 nicht rechtsgenüglich eröffnet. Trotz entsprechender Aufforderung habe sich die Vorinstanz bisher geweigert, dieses Versäum- nis nachzuholen, weshalb eine Rechtsverweigerung vorliege. 1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwa l- tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Nach Art. 46a VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde erhoben werden. Mit dem Ausdruck "anfechtbare Verfügung" wird klargestellt, dass eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwe rde entfällt, wenn die verweigerte oder verzögerte Verfügung selbst nicht anfechtbar wäre (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4408). 1.3 Die Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG richtet sich an diejenige Beschwerdeinstanz, welche für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsg e- mäss ergangene Verfügung zuständig wäre. Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu ndesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.4 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der diesbezüglichen Legi timation richtet. Demnach ist zur B e- schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (respektive teilzunehmen versucht) hat, durch eine ordnungsgemäss e r- gangene Verfügung besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Inte- resse an deren Aufhebung oder Änderung hätte, mithin im Hauptverfa h- ren Parteistellun g beanspruchen könnte (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und D-5498/2012 Seite 9 Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 78 und S. 255). Sodann muss der oder die Rechtssuchende ein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt haben, und es muss ein Anspruch auf E r- lass einer solchen bestehen, folglich die Behörde nach den massgebe n- den Bestimmungen verpflichtet sein, in Verfü gungsform zu handeln (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Das Recht verweigert ei- ne Behörde, die es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Verfügung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4; Urteil de s Bundesverwaltungsgerichts A -1247/2010 vom 19. April 2010 E. 3.2.2). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 6. Oktober 2008 un- bestrittenermassen ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG gestellt. Die Pflicht des BFM zur Behandlung des Asylgesuchs und dessen Beantwor- tung mittels einer beschwerdefähigen Verfügung ergibt sich namentlich aus den Bestimmungen von Art. 37 und Art. 105 AsylG. Der Beschwerde- führer ist zur Beschwerde gegen eine sein Asylgesuch ablehnende Verfü- gung legitimiert und somit auch zur Rechtsverweigerungsbeschwerde. 1.5 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist – obwohl eine ordentliche Beschwerde – nicht fristgebunden. Sie kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit eingereicht werden. Die Grenze bildet freilich der Grundsatz vo n Treu und Glauben. Die beschwerdeführende Person muss auch darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung immer noch ein schutzwü r- diges Interesse an der Vornahme der verweigerten Amtshandlung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausse r- ordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.). Ein solches fehlt beispielsweise, wenn die Verwaltung bereits einen Entscheid erlassen hat, der beim Bun- desverwaltungsgericht oder mittels Einsprac he beziehungsweise Be- schwerde im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG angefochten werden kann, weswegen in einem solchen Fall grundsätzlich keine formelle Rechtsverweigerung mehr vorliegt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 2.3). Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung immer noch über ein schutzwürdiges Interesse an der rechtsgenüglichen Zuste l- lung der Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 verfügte. Ist dies zu ve r- neinen, i st auf die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten (MARKUS MÜLLER, Kommentar VwVG, Art. 46a N. 11; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar, Art. 46a N. 6). D-5498/2012 Seite 10 2. 2.1 Aufgrund der Akten ergibt sich folgender Sachverhalt : Der Beschwer- deführer wurde im vorliegenden Asylverfahren ab dem 20. Januar 2010 von seinem früheren Rechtsver treter C._______ vertreten. Obwohl di e- ses Vertretungsverhältnis vor Erlass der Verfügung vom 25. Juli 20 12 nicht widerrufen worden war, adressierte das BFM die Verfügung lediglich an den Beschwerdeführer, der sie am 27. Juli 2012 persönlich gegen Un- terschrift in Empfang nahm (vgl. Rückschein [ BFM-Akten B 39/1]). Noch am gleichen Tag informierte der Beschwerdeführer C._______ telefonisch über den Eingang der Verfügung vom 25. Juli 2012, worauf C._______mit Schreiben vom 27. Juli 2012 an das BFM um rechtsgenügliche Eröffnung dieses Entscheides an seine Person ersuchte (vgl. B 28/1) . B evor die Vorinstanz bezüglich dieser Ein gabe tätig wurde , zeigte C._______ dem BFM mit Schreiben vom 6. August 2012 die Beendigung des Man dats an (vgl. B 29/1), weshalb das Bundesamt in der Folge auf die Zustellung der Verfügung vom 25. Juli 2012 an C._______ verzichtete (vgl. B 43/3 S. 1). Mit Eingabe vom 6. August 2012 teilte der (aktuelle) Rechtsvertreter der Vorinstanz die Mandatsübernahme mit, ohne die mangelhafte Eröffnung der Verfügung vom 25. Juli 2012 zu rügen oder um rechtsgenügliche Eröffnung derselben an seine Person zu ersuchen (vgl. B 31/2). Auch in den Schreiben vom 12. und 19. September 2012 wurde nichts derglei- chen geltend gemacht (vgl. B 33/4, B 35/2). Erst mit Eingabe vom 1. O k- tober 2012 ersuchte der Rechtsvertreter erstmals um rechtsgenügliche Eröffnung der Verfügung an seine Person (vgl. B 41/3). 2.2 Art. 11 Abs. 3 VwVG bestimmt, dass die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter macht, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft. Wird eine Verfügung oder ein Entscheid entgegen dieser Bestimmung direkt der Partei und nicht ihrem Vertreter mitgete ilt, stellt dies ein Eröffung s- mangel dar, woraus der Partei kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG). Bei dieser Regel handelt es sich um eine Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glau ben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesve r- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] ). Die Mitteilung einer Verfügung oder eines Entscheids an die Partei anstatt an den Vertreter ist mangelhaft, aber nicht ungültig oder nichtig. Folge davon ist, dass die Rechtsmittelschrift entg egen der Vo r- schrift von 20 VwVG nicht zu laufen beginnt, bis die Verfügung oder der Entscheid (auch) dem Vertreter mitgeteilt worden ist. Diese Regel gilt nicht uneingeschränkt: Sobald die Partei Kenntnis von der mangelhaft e r- öffneten Verfügung erhält, ist sie gehalten, sich innert nützlicher Frist bei ihrem Vertreter und der Behörde zu erkundigen und die ordentliche Eröf f-D-5498/2012 Seite 11 nung zu verlangen oder das Rechtsmittel gegen die mangelhaft eröffnete Verfügung einzulegen. Es gilt, dass wer mit zumutbarem Aufwand die Folgen einer mangelhaften Eröffnung abwenden könnte, sich nicht auf den Eröffnungsfehler berufen kann. Die Rechtsmittelfrist beginnt somit auch in Fällen mangelhafter Eröffnung zu laufen, sobald die Partei alle zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Elem ente kennt oder, bei einem Verhalten nach Treu und Glauben, kennen müsste (vgl. BGE 102 Ib 91 E. 3; RES NYFFENEGER in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 11 Abs. 3). Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 38 VwVG) , folgt, dass dem bea b- sichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine o b- jektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt wo r- den ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in di e- sem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 194). Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach schweizerischem Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinz i- pien. Er gilt seit jeher als Richtschnur für das Handeln der Privaten unte r- einander (vgl. Art. 2 des Schweizer ischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) und bestimmt auch die Beziehungen zwischen Staat und Privaten ( PASCAL MAHON, in: Aubert/Mahon [Hrsg.], Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 5 N. 15). Gemäss Art. 5 Abs. 3 BV haben staatliche Org ane und Private nach Treu und Glauben zu handeln. Inhaltlich umfasst der Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsrecht unterschiedliche Tatbestände wie den Vertrauen s- schutz, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und das Rechtsmis s- brauchsverbot (Urteil des Bundesgerichts 1P .701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6642/2008 vom 8. November 2010 E. 4.1 und 4.2). Als Verbot widersprüchlichen Verha l- tens verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den staatl i- chen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich -rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich zu verhalten ( ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 623). Widersprüchliches o der D-5498/2012 Seite 12 rechtsmissbräuchliches Verhalten der Privaten findet keinen Recht s- schutz (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 712). 2.3 Im vorliegenden Fall wurde die Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 entgegen den Anforderungen von Art. 11 Abs. 3 VwVG nicht seinem da- maligen Rechtsvertreter C._______ eröffnet, sondern ihm direkt zug e- stellt. Diese "Eröffnung" der Verfügung an den Beschwerdeführer ist somit mangelhaft, jedoch nicht ungültig oder nichtig . Nach der vorstehend er- wähnten Rechtsprechung entfaltet sie – die Mitte ilung der Verfügung – Rechtswirkungen, wenn sich der Beschwerdeführer nach Treu und Gla u- ben nicht auf den Eröffnungsman gel berufen kann. Diesen kann der Be- schwerdeführer nicht geltend machen , wenn es ihm mit zumutbarem Aufwand möglich gewesen wäre, die Folgen der mangelhaften Eröffnung abzuwenden. Ob dies vorliegend der Fall gewesen wäre, ist im Folge n- den zu prüfen: Der Beschwerdeführer nahm die Ver fügung vom 25. Juli 2012 am 27. Juli 2012 persönlich gegen Unterschrift in Empfang, wodurch er vom negativen Entscheid des BFM Kenntnis erhielt. Noch am gleichen Tag in- formierte er C._______ über den Eingang der Verfügung, woraufhin Letz- terer mit Schreiben an das BFM um rechtsgenügliche Eröffnung dieses Entscheides an seine Person ersuchte . Da das Mandatsverhältni s zw i- schen C._______ und dem Beschwerdeführer jedoch bereits per 6. A u- gust 2012 beendet wurde, sah die Vorinstanz in der Folge zu Recht d a- von ab, die Verfügung vom 25. Juli 2012 C._______ zuzustellen. Am 6. August 2012 mandatierte der Beschwerdeführer sein en (aktuellen) Rechtsvertreter. Anlässlich dieser Mandatierung wäre Ersterer nach Treu und Glauben gehalten gewesen, Letzterem die negative Verfügung vom 25. Juli 2012 zu übergeben oder ihn wenigstens über den Erhalt dieser Verfügung zu infor mieren, damit der Rechtsvertreter die notwendigen Schritte hätte einleiten können, zumal sich der Beschwerdeführer b e- wusst gewesen sein dürfte, dass es sich bei diesem Schreiben des BFM um etw as Wichtiges handelt. Dies folgt insbesondere daraus , da ss der Beschwerdeführer nach Entgegennahme der Verfügung des BFM am 27. Juli 2012 umgehend C._______ darüber informierte. Aus der Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 20. September 2012 geht jedoch hervor, dass es der Beschwerdeführer anlässlich der Mandati e- rung am 6. August 2012 sowie in den folgenden Wochen – trotz Zumut- barkeit – unterlassen hat, dem Rechtsvertreter die negative Verfügung vom 25. Juli 2012 zu übergeben oder ihn über den Erhalt dieser Verf ü-D-5498/2012 Seite 13 gung zu orientieren (vgl. B 36/2) . Dieses Versäumnis ist dem Beschwe r- deführer anzulasten. Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Folge in seiner Eingabe vom 6. August 2012 weder die mangelhafte Eröffnung der Verfü- gung vom 25. Juli 2012 erwähnte noch um rechtsgenügliche Eröffnung dieses Entscheides an seine Person ersuchte, sah die Vorinstanz zu Recht davon ab, ihm die Verfügung vom 25. Juli 2012 zuzustellen, durfte sie doch aufgrund des Inhalts des Schreibens vom 6. August 2012 nach Treu und Glauben davon ausgehen, der Beschwerdeführer verzichte auf eine rechtsgenü gliche Eröffnung an seinen neuen Rechtsvertreter. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach der durch C._______ im Schreiben vom 27. Juli 2012 an das BFM gestellte Antrag auf rechtsg e- nügliche Zustellung der Verfügung vom 25. Juli 2012 trotz Mandatswech- sel weiterbestanden habe , weshalb die Vorinstanz schon deshalb ve r- pflichtet gewesen wäre, die Verfügung vom 25. Juli 2012 dem neuen Rechtsvertreter zuzustellen, ist unzutreffend, zumal C._______ in seinem Schreiben ausdrücklich nur um Zustellung an seine Person ersucht hatte. Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch den g e- rügten Eröffnungsmangel weder tatsächlich irregeführt noch wesentlich benachteiligt wurde, nahm er die Verfügung vom 25. Juli 2012 doch am 27. Juli 2012 persönlich in Empfang. Aus dem Umstand, dass er noch am selben Tag seinen früheren Rechtsvertreter C._______ über den Erhalt der Verfügung orientierte, wird deutlich, dass er sich der Wichtigkeit die- ses Dokuments bewusst war. Somit wäre er nach Treu und Glauben auch gehalten gewesen, seinem Rechtsvertreter anlässlich der Mandatierung vom 6. August 2012 die negative Verfügung vom 25. Juli 2012 zu übe r- geben oder ihn wenigstens über den Erhalt dieser Verfügung zu inform ie- ren. Da er dies unterlassen hat, hat er nicht alles unternommen, was ihm mit zumutbarem Aufwand möglich gewesen wäre, um die Folgen der mangelhaften Eröffnung abzuwenden. Der Beschwerdeführer kann sich daher nachträglich – über zwei Monate nach der persö nlichen Entgegen- nahme der Verfügung – nicht mehr auf den Eröffnungsmangel berufen, da ein solches Verhalten dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. Deshalb ist die Verfügung vom 25. Ju li 2012 als bereits rechtsgenüglich eröffnet zu betrachten. Somit verfügte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 21. Oktober 2012 über kein schutzwürdi- ges Interesse mehr gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG an der rechtsge- nüglichen Zustellung der Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012, weshalb auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten ist. Folglich ist D-5498/2012 Seite 14 auch auf die im Zusammenhang mit der geltend gemachten Rechtsve r- weigerung gestellten Anträge in der Rechtsmittelschrift (Ziffer n 1 und 2) nicht einzutreten. 3. 3.1 In der Rechtsmittelschrift stellt der Beschwerdeführer zudem das Eventualbegehren, die Eingabe sei als Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 entgegenzunehmen, für den Fall, dass die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung abgewiesen werde. Somit ist im Folgenden zunächst zu prüfen, ob diesbezüglich auf die Beschwerde vom 21. Oktober 2012 einzutreten ist. Insbesondere ist zu beurteilen, ob sie fristgerecht erhoben wurde. 3.2 Wie vorstehend in E. 2.3 dargelegt, ist die Verfügung vom 25. Juli 2012 trotz mangelhafter Eröffnung als rechtsgenüglich eröffnet zu betrachten, weshalb sich der Bes chwerdeführer nachträglich nicht mehr auf den Eröffnungsmangel berufen kann. Ebenso ist bereits aufgezeigt worden, dass die Mitteilung einer Verfügung oder eines Entscheids an die Partei anstatt an den Vertreter mangelhaft, aber nicht ungültig oder nic h- tig ist. Folge davon ist, dass die Rechtsmittelschrift entgegen der Vo r- schrift von Art. 20 VwVG nicht zu laufen beginnt, bis die Verfügung oder der Entscheid (auch) dem Vertreter mitgeteilt worden ist. Diese Regel gilt nicht uneingeschränkt: Sobald die Partei Kenntnis von der mangelhaft er- öffneten Verfügung erhält, ist sie gehalten, sich innert nützlicher Frist bei ihrem Vertreter und der Behörde zu erkundigen und die ordentliche Eröf f- nung zu verlangen oder das Rechtsmittel gegen die mangelhaft eröffnete Verfügung einzulegen. Es gilt, dass wer mit zumutbarem Aufwand die Folgen einer mangelhaften Eröffnung abwenden könnte, sich nicht auf den Eröffnungsfehler berufen kann. Die Rechtsmittelfrist beginnt somit auch in Fällen mangelhafter Eröffnung zu laufen, sobald die Partei alle zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Elemente kennt oder, bei einem Verhalten nach Treu und Glauben, kennen müsste (vgl. vorstehend E. 2.2). Anhand dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob vorliegend die Be- schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 fristgerecht erhoben wurde. 3.3 Der Beschwerdeführer nahm die Ver fügung vom 25. Juli 2012 am 27. Juli 2012 persönlich gegen Unterschrift in Empfang, wodurch er vom negativen Entscheid des BFM Kenntnis erh ielt. Entgegen der Vorschrift von Art. 20 VwVG wurde dadurch die Rechtsmittelfrist jedoch nicht in Gang gesetzt, weil die Verfügung nicht gleichzeitig auch C._______, dem D-5498/2012 Seite 15 damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers , mitgeteilt wurde, wie es Art. 11 Abs. 3 VwVG vorschreibt. Da C._______ trotz schriftlichen Ge- suchs die Verfügung vom 25. Juli 2012 bis zur Beendi gung seines Man- dats am 6. August 2012 nicht eröffnet wurde, begann die Rechtsmittelfrist bis mindestens zu diesem Datum auch nicht zu laufen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 6. August 2012 seinen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragte (vgl. B 30/6 S. 1). Wie vorstehend bereits aufgezeigt, wäre der Beschwerdefü h- rer nach Treu und Glauben gehalten gewesen, sei nem Rechtsvertreter bei dieser Gelegenheit die negative Verfügung vom 25. Juli 2012 zu übergeben oder ihn wenigstens über den Erhalt dieser Verfügung zu i n- formieren, damit di eser die notwendigen Schritte hätte einleiten können. Der Beschwerdefü hrer hat dies jedoch unterlassen (vgl. E. 2. 3 vorste- hend), weshalb sein Rechtsvertreter erst am 1. Oktober 2012 die orden t- liche Eröffnung an seine Person verlang te respektive am 21. Oktober 2012 Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Juli 2012 einlegte, nach- dem er vom BFM über den Erlass der Verfügung informiert worden war. Der Beschwerdeführer hat die prozessualen Folgen dieses Versäumnis- ses zu tragen. Wie bereits dargelegt, beginnt die Rechtsmittelfrist auch in Fällen ma n- gelhafter Eröff nung zu laufen , s obald die Partei alle zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Elemente kennt, oder bei einem Verhalten nach Treu und Glauben kennen müsste. Da es der Beschwerdeführer pflicht- widrig versäumt hat, seinem Rechtsvertreter anlässlich der Mandatierung am 6. August 2012 die negative Verfügung vom 25. Juli 2012 zu überg e- ben respektive ihn über den Erhalt dieser Verfügung zu orientieren, we s- halb der Rechtsvertreter weder innert 30 Tagen eine Beschwerde gegen die Verfügung einreichte noch unverzüglich bei der Vorinstanz um rechts- genügliche Eröffnung an seine Person ersuchte, begann die Beschwerde- frist im vorliegenden Fall trotz mangelhafter Eröffnung spätestens in dem Moment zu laufen, in dem die Verfügung dem Rechtsvertreter durch die Vorinstanz mitgeteilt word en wär e, hätte dieser fristgerecht die ordentli- che Eröffnung an seine Person verlangt. Dies, da der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter spätestens zu diesem Zeitpunkt alle zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Elemente gekannt hätte, hätte der Beschwerdeführer sich nach Treu und Glauben verhalten. Wenn der Zeit- raum von einer Woche für die Reaktion des Rechtsvertreters gegenüber dem BFM als an gemessen erachtet wird , ist die Beschwerde vom 21. Oktober 2012 auf jeden Fall verspätet erfolgt; dies auch unter B e- rücksichtigung der Zeit für eine neuerliche Zustellung der Verfügung vom D-5498/2012 Seite 16 25. Juli 2012 durch die Vorin stanz an den Rechtsvertreter sowie der 30-tägigen Beschwerdefrist . Der Beschwerdeführer kann somit aus der an ihn irrtümlich direkt vorgenommene n Eröffnung der Verfügung vom 25. Juli 2012 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er beziehungsweise sein Rechtsvertreter hätte nach der Mandatierung am 6. August 2012 innert 30 Tagen Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Juli 2012 einlegen oder unverzüglich bei der Vorinstanz um rechtsgenügliche Eröffnung e r- suchen müssen. Der Beschwerdeführer, der durch eine an ihn irrtümlich vorgenommene Zustellung vom betreffenden Entscheid Kenntnis erhalten hat, kann nicht durch "Nichtinformation" seines Rechtsvertreters den Be- ginn des Fristen laufs (Beschwerdefrist) beliebig hinauszögern. Ein so l- ches gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten verdient kei nen Rechtsschutz (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommi s- sion [SRK] vom 4. Mai 1999, veröffentlicht i n Verwaltungspraxis der Bun- desbehörden [VPB] 64.45 E. 3b). 3.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdefüh- rer die Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 nicht innert Frist durch B e- schwerde angefochten hat. Die Verfügung ist somit in Rechtskraft er- wachsen. Auf den Eventualantrag, die Eingabe vom 21. Oktober 2012 sei als Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Juli 2012 entgegenzune h- men und zu behandeln, ist nicht einzutreten. 4. Der am 22. Oktober 2012 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliegendem Entscheid hinfällig. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigunge n vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). 5.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung ausz u- richten. (Dispositiv nächste Seite) D-5498/2012 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Auf den Eventualantrag, die Eingabe vom 21. Oktober 2012 sei als B e- schwerde gegen die Verfügung vom 25. Juli 2012 entgegenzunehmen und zu behandeln, wird nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: