Baurekursgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung G.-Nr. R3.2012.00073 BRGE III Nr. 0129/2012 Entscheid vom 24. Oktober 2012 Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichter Wal- ter Linsi, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert in Sachen Rekurrent H. K., [….] gegen Rekursgegnerin 1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich Mitbeteiligter 2. Bauausschuss Y., [….] betreffend Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV Nr. 11 -2067 vom 8. Mai 2012; Verweigerung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung für Ve r- breiterung Balkon und Anbau beidseitiger Wendeltreppen _______________________________________________________ R3.2012.00073 Seite 2 hat sich ergeben: A. Mit Verfügung BVV 11 -2067 vom 8. Mai 2012 verweigerte die Baudire ktion Kanton Zürich H. K. die Baubewilligung für eine Verbreiterung des Balkon s mit Treppenanbau auf dem in der Landwirtschaftszone gel egenen Grund- stück Kat.-Nr. 1X an der Seestrasse in Y. B. Hiergegen erhob H. K.fristgerecht Rekurs an das Baurekurs gericht und be- antragte, es sei der angefochtene Entscheid au fzuheben und es sei ihm die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für die Ba lkonerweite- rung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Erteilung der raumplanungs- rechtlichen Ausnahmebewilligung an die Rekursgegnerin z urückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. C. Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2012 wurde vom Rekurseingang Vo r- merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. D. Der mitbeteiligte Bauausschuss Y. erklärte mit Zuschrift vom 19. Juli 2012 Verzicht auf Vernehmlassung. E. Die Rekursgegnerin beantragte mit Vernehmlassungsantwort vom 25. Juli 2012 Abweisung des Rekurses unter Kostenauflage an den Rekurrenten. F. Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erfo r- derlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. R3.2012.00073 Seite 3 Es kommt in Betracht: 1. Der Rekurrent ist als Baugesuchsteller und Adressat der angefochtenen Verfügung nach § 338a Abs. 1 des Planungs - und Baugesetzes (PBG) zur Rekurserhebung legitimiert. Da auc h die übrigen formellrechtlichen V o- raussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 2. Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ve r- waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbes e- hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. 3. Das Grundstück Kat.-Nr. 1X liegt in der Landwirtschaftszone und grenzt südlich an den Zürichsee. Es ist mit drei Wohngebäuden überstellt. Die Balkonerweiterung mit Treppenanbau ist am im Jahr 1828 erstellten "He r- renhaus" mit der Versicherungsnummer 1 geplant. Der Reku rrent bea b- sichtigt, den Balkon an der Südseite des Herrenhauses bei gleichbleibe n- der Tiefe von 4.95 m auf 9.73 m zu verlängern, die östliche Wendeltreppe zu verschieben und eine zweite Wendeltreppe auf der Westseite des Ba l- kons anzubauen. 4. Die Rekursgegnerin verweigerte dem Vorhaben die Baubewilligung mit der Begründung, dass es sich um eine Verdoppelung des bestehenden Ba l- kons handle. Diese Erweiterung käme vollständig innerhalb des freizuha l- tenden Uferstreifens von 20 m entsprechend den Übergangsbestimm un- gen zur Gewässerschutzverordnung (GSchV; Änderung vom 4. Mai 2011) zu stehen. Bauten innerhalb dieses Uferstreifens bedürften einer gewä s- serschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung, welche nur in dicht überbauten R3.2012.00073 Seite 4 Gebieten für zonenkonforme Anlagen bewilligt werden könne. Die Vorau s- setzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 41c GSchV seien vorliegend nicht gegeben. 5. Der Rekurrent wendet hiergegen zusammengefasst ein, es bestehe keine Notwendigkeit für eine gewässerschutzrechtliche Aus nahmebewilligung. Zwar dürften gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie etwa Flusskraftwerke erstellt werden. Auch könne die Behörde für zonenkonfo r- me Anlagen in dicht überbau ten Gebieten Ausnahmen bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegen stünden (Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV). Rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen im Gewässerraum seien in ihrem Bestand jedoch grundsätzlich geschützt (Art. 41c Abs. 2 GSchV) und kämen in den Genuss der erweiterten Bestandesgarantie gemäss Art. 24c des Raumplanungsgesetzes (RPG). Bei der geplanten Balkonerweiterung handle es sich um eine untergeor d- nete Erweiterung im Sinne der von der Rechtsprechung zu Art. 42 Raump- lanungsverordnung (RPV) entwickelten Identitätskriterien. Die Balkonerwe i- terung stehe auch nicht in Widerspruch mit den planungsrechtlichen Zielen, welche mit der jüngsten Änderung der GSchV verfolgt worden seien, da die Erweiterung des drei Meter über dem Gelände und sieben Meter über dem Wasserpegel des Zürichsees freistehenden Balkons weder den neu def i- nierten Gewässerraum beeinträchtige noch dem Hochwasserschutz entg e- genstehe. Indem die Rekursgegnerin für die Erweiterung des Balkons von der Not wendigkeit einer gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung ausgehe, nehme sie eine unzulässige Vermischung von Art. 41c Abs. 1 und Art. 41c Abs. 2 GSchV vor. 6. Vernehmlassungsweise entgegnet die Rekursgegnerin, bei der Änderung des Balkons könne nicht von einer teilweisen Änderung gesprochen we r- den, da es sich bei der Erweiterung um eine doppelte Vergrösserung des bestehenden Baukörpers handle. Auch wenn die Balkonerweiterung nach Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 RPV zulässig sei, bedürfe R3.2012.00073 Seite 5 sie einer gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV. 7. Die Rechtsauffassung der Rekursgegnerin ist unzutreffend. Gemäss dem seit 1. Juni 2011 in Kraft stehenden Art. 41c Abs. 1 GSchV (Änderung vom 4. Mai 2011) dürfen zwar i m Gewässerraum nur standor t- gebundene, im ö ffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss - und Wanderwege, Flus skraftwerke oder Brücken erstellt werden (Satz 1). In dicht überbauten G ebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgege n- stehen (Satz 2). Die Regelung von Abs. 1 bezieht sich auf die Erstellung neuer Anlagen. Art. 41c Abs. 2 GSchV regelt hingegen abschliessend, was für bestehende Anlagen (womit auch Bauten gemeint sind; vgl. BRGE III 102/2012 E.7.3., www.baurekursgericht -zh.ch) gilt. Diese sind in ihrem B e- stand demnach geschützt. Die Frage, inwieweit solche Bauten und Anl a- gen baulich oder bezüglich ihrer Nutzung verändert werden dürfen, richtet sich nach den diesbezüglichen Bestim mungen des Raumplanungsgese t- zes (Art. 24 ff. sowie Art. 37a; Bundesamt für Umwelt [BAFU], Erläuter nder Bericht zur Änderung der Gewässerschutz -, Wasserbau -, Energie- und Fi- schereiverordnung vom 20. April 2011, Seite 15). Mit andern Worten führt dies bei be stehenden Gebäuden im Gewässerraum ausserhalb der Ba u- zone wie dem vorliegenden dazu, dass Art. 24c RPG sowohl hinsichtlich der raum planungsrechtlichen Beurteilung als auch durch Verweis in Art. 41c Abs. 2 GSchV hinsichtlich der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung gleichsam zur Anwendung gelangt. Bei der Erweiterung des Balkons samt Anbau einer (zweiten) Wendeltre p- pe handelt es sich offensichtlich nicht um die Erstellung einer neuen Baute, sondern um die Erweiterung einer bestehenden, nämlich des Wohnhaus es Vers.-Nr. 1. Dieses 1828 erstellte Gebäude wird kraft Art. 41c Abs. 2 GSchV in seinem Bestand geschützt. Es kommt auch in den Genuss einer erweiterten Bestandesgarantie, da - wie gezeigt - die Bestimmungen von Art. 24 ff. RPG und damit insbesondere auch Art. 24c RPG massgebend sind. Das Wohnhaus kann daher unter anderem erneuert, teilweise geä n- dert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, da es seinerzeit rechtmässig erstellt worden ist. Die Grenze der erlaubten Änderungs - und R3.2012.00073 Seite 6 Erweiterungsmassnahmen ist eingehalten, wenn die Identität des Woh n- hauses einschliesslich seiner Umgebung in den wesentlichen Zügen g e- wahrt bleibt, wobei der Zustand des Wohnhauses im Zeitpunkt der Erlass - oder Planänderung für den Vergleich heranzuziehen ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 RPV). Ob die Identität des Wohnhauses im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Art. 42 Abs. 3 RPV). Bei der erweiterten Bestandesgarantie bleibt in jedem Fall die Ve r- einbarkeit mit den wichtigen Anlieg en der Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 2 Satz 2 RPG). Diese wichtigen Anliegen können - nebst ande- rem - auch mit dem Schutz der Gewässer motiviert sein. Das ändert aber nichts daran, dass die Rechtmässigkeit der Balkonerweiterung mit Tre p- penanbau ei nzig nach den Kriterien von Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 42 RPV zu überprüfen ist. Die Kriterien von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV (Zonenkonformität, Dichte der Besiedelung, kein Entgegenstehen überwiegender Interessen) sind mangels Neuerstellung ein er Baute vorli e- gend nicht massgebend. 8. Zusammengefasst ist die Bauverweigerung aufzuheben. Da es sich beim vorliegenden Entscheid um einen Zwischenentscheid handelt , führt dies prozessual zu einer teilweisen Gutheissung. Die Sache ist an die Baudire k- tion zurückzuweisen, welche eine umfassende Prüfung der Bewilligungsf ä- higkeit des Bauvorhabens im Lichte von Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 42 RPV vorzunehmen haben wird. [….]