<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_525/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. September 2009 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Traub. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Behindertenforum, </div> <div class="para">Rechtsdienst für Behinderte, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung (Invalidenrente), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt </div> <div class="para">vom 22. April 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt das Gesuch der 1969 geborenen A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. April 2009). </div> <div class="para">A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit Wirkung ab November 2002 eine Dreiviertelsrente und ab Dezember 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, zur Klärung des medizinischen Sachverhalts "ein neues Obergutachten bei einer Frau mit ausgewiesener Erfahrung in der psychotherapeutischen Traumaarbeit einzuholen und die gestützt darauf neu zu ermittelnde Rentenfrage anhand des Einkommensvergleichs festzulegen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht weist das Gesuch um entgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Verfügung vom 31. August 2009). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=11.09.2009&amp;to_date=30.09.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 132 V 393</a> zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<span class="artref">Art. 16 ATSG</span>]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin leidet an Verhaltensstörungen, welche "in knappem Ausmass" einer abhängigen und ängstlichen Persönlichkeitsstörung milden Ausmasses entspricht (Gutachten des Psychiaters Dr. H.________ vom 8. Februar 2008), nach Auffassung der behandelnden Psychiaterin zusätzlich an einer rezidivierenden depressiven Störung (Berichte der Frau Dr. U.________ vom 17. April und 25. August 2008). Zudem liegt ein Heroinabhängigkeits-Syndrom vor, welches durch die Teilnahme an einem Methadonprogramm aufgefangen wird. Strittig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Der angefochtene Entscheid beruht auf der - in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (Verhältnis Erwerbstätigkeit zu Haushaltführung: 80/20) gewonnenen - Schlussfolgerung, es bestehe (bei einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 20 Prozent) ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von höchstens 22 Prozent. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die vorinstanzlichen Feststellungen hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit betreffen Tatfragen, wenn sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruhen; insoweit sind sie lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (oben E. 1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=11.09.2009&amp;to_date=30.09.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 132 V 393</a> E. 3.2 S. 397). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Die in der Beschwerde vorgetragene Kritik am Gutachten des Dr. H.________ vom 8. Februar 2008, dieses beruhe auf einer nur unzureichenden Auseinandersetzung mit der Lebensgeschichte der Versicherten, ist nicht geeignet, das vorinstanzliche Erkenntnis, auf die gutachtlichen Schlussfolgerungen könne abgestellt werden, als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. <span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). Namentlich manifestiert sich in den Akten kein überwiegend wahrscheinlicher kausaler Zusammenhang zwischen einer im Alter von 16 Jahren erlittenen Vergewaltigung (und nachfolgenden Suizidversuchen) und der abhängigen und ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung. Damit entfällt die zentrale Begründung für die Hypothese, der betreffende Gesundheitsschaden, der gerade wegen traumatisierender Erlebnisse eine besondere Ausprägung angenommen habe, sei für die Entstehung einer späteren Heroinabhängigkeit bestimmend gewesen. Allfällige leistungshindernde Folgen der Drogenproblematik sind unter diesen Umständen von vornherein nicht als im Rechtssinne invalidisierend zu begreifen (dazu AHI 2002 S. 28, I 454/99). Daher ist nicht anspruchserheblich, ob das - durch Teilnahme an einem Substitutionsprogramm (Methadon) ohnehin weitgehend neutralisierte - Suchtgeschehen zu funktionellen Einschränkungen führt, die sich in Erwerb und Haushalt auswirken könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Was die vom Sachverständigen und der behandelnden Psychiaterin unabhängig vom Suchtmittelgeschehen diagnostizierten psychischen Beeinträchtigungen (Persönlichkeitsstörung, allenfalls depressive Störung) angeht, so sind auch hier nicht die Entstehungsgründe, sondern das klinische Zustandsbild und die daraus abgeleitete ärztliche Folgenabschätzung massgebend. Die Vorinstanz hat erwogen, der Umstand, dass die behandelnde Psychiaterin die Auswirkungen der psychischen Beeinträchtigung anders als der Gutachter beurteile, möge mit ihrer Nähe zu den Alltagssorgen und Problemen der Beschwerdeführerin zusammenhängen. Diese Würdigung der medizinischen Akten ist zum einen genausowenig offensichtlich unrichtig (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>) wie sie auf unvollständigen Grundlagen beruht; eine neue Begutachtung ist nicht geboten. Zum andern ist die Erwägung, die hausärztlich zusätzlich berücksichtigten Belastungen seien invalidenversicherungsrechtlich unerheblich, nicht bundesrechtswidrig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Insgesamt ist die eingehend begründete vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht zu beanstanden, die Beschwerdeführerin sei seit Mitte 2006 zu 20 Prozent in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Die darauf beruhende Invaliditätsbemessung ist auch bezüglich ihrer erwerblichen Komponenten nicht bundesrechtswidrig. Unter diesen Umständen nicht von Belang ist die Frage nach der zutreffenden Methode der Invaliditätsbemessung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird (<span class="artref">Art. 102 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/109/3" type="start"></artref>Art. 109 Abs. 3 BGG</span><artref id="CH/173.110/102/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 30. September 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Traub </div> </div></body></html>