B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6719/2014 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014 / N (…). D-6719/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass am 5. August 2014 die Befragung zur Person (BzP) stattfand und der Beschwerdeführerin dabei das rechtliche Gehör in Bezug auf eine al l- fällige Wegweisung nach Italien gewährt wurde, dass ihr im Anschluss an die BzP das rechtliche Gehör bezüglich ihr es sinngemässen Ersuchens um Zuteilung in den Kanton B._______, wo ih- re Schwester C._______ (N […]) wohnt, gewährt wurde, dass das BFM mit Zuweisungsentscheid vom 13. August 2014 dem Ka n- tonszuteilungswunsch der Bes chwerdeführerin nicht entsprach und sie dem Kanton D._______ zuwies, dass es im Begründungsteil dieses Entscheides ausführte, die Schwester der Beschwerdeführerin falle nicht unter den Begriff der Kernfamilie im Sinne von Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und es sei auch keine persönliche Abhängigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester ersichtlich, dass dieser Zuweisungsentscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass das BFM mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 – eröffnet am 12. No- vember 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, ih- re Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und sie auffor- derte, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be - schwerdeführerin verfügte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. November 2014 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung D-6719/2014 Seite 3 unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Au f- nahme anzuordnen sei, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktau f- nahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegl i- che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergab e die beschwerdeführende Person da r- über in einer separaten Verfügung zu informieren, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerdebegehren im Wesentlichen ausführte, sie habe in Italien keine Hilfe erhalten und auf der Strasse schlafen müssen, dass sie schwerhörig sei und deshalb zu den besonders verletzlichen Personen gehöre, dass die schweizerischen Behörden eine individuelle Zusicherung durch die italienischen Behörden einholen müssten, dass auf ihre besonderen Bedürfnisse Rücksicht genommen werde, dass auf die weiteren Beschwerdevorbringen und die eingereichten B e- weismittel – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. November 2014 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), D-6719/2014 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt de r nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufg e- zeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rüg e- möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Ve r- fahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e-D-6719/2014 Seite 5 rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka- pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschliche n oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitglie dstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass sich die Beschwerdeführerin – gemäss ihren Aussagen anlässlich der BzP – vor ihrer Einreise in die Sch weiz in Italien aufgehalten hat (vgl. Akten BFM A 6/11 S. 6), D-6719/2014 Seite 6 dass das BFM die italienischen Behörden am 27. August 2014 um Auf- nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens somit grundsätzlich gegeben ist, dass an dieser Stelle festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutz- suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staa t selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3) und insofern der an der BzP ge- äusserte Wunsch der Beschwerdeführerin, in der Schweiz zu leben (vgl. A 6/11 S. 8), unbeachtlich ist, dass sodann auch die Anwesenheit ihrer Schwester in der Schweiz nichts an d er grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens änder t, zumal diese nicht als Familienangehörige im Sinne der Dublin -III-VO gilt (vgl. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO) und sich aus den Akten (insbesondere den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Kantonszuweisung [vgl. A 8/2]) – wie bereits vom BFM im Zuweisungsentscheid vom 13. August 2014 festgestellt – keine Anhalts- punkte für das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses ergeben, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys- temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschl i- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, de s Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abko m- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen nachkommt, D-6719/2014 Seite 7 dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien s ystematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Ve r- fahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Mensche n- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem di eser in seiner bisherigen Rech t- sprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unte r- stützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allg e- meine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuche n- den, anerkannten Fl üchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und It a- lien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass auch das jüngst ergangene Urteil des E GMR (vgl. EGMR: Entschei- dung Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) nicht zu einer wesentlich anderen Einschätzung führt, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerdevorbringen implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO for- dert, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass sie allerdings keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zuste- henden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und sie sich bei ei- ner vorübergehenden Einschränkung im Übr igen nötigenfalls an die ita- lienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedin- gungen auf dem Re chtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahm e- richtlinie), dass hinsichtlich der geltend gemacht en gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin festzuhalten ist, dass eine zwangsweise Rüc k- weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person D-6719/2014 Seite 8 sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR), dass dies für die Situation der Beschwerdeführerin, die gemäss ihre n Ausführungen in der Beschwerde an Schwerhörigkeit, Augen - und Zahn- problemen sowie Kopfschmerzen leidet, offensichtlich nicht zutrifft, dass Italien über eine ausreichende med izinische Infrastruktur verfügt und die Beschwerdeführerin sich – sofern notwendig – in Italien an die entsprechenden Stellen wenden kann, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psycho logischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim- mung der konkreten Modalitäten der Übe rstellung der Beschwerdeführe- rin Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geei g- neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Beschw erdevorbringen, die schweizerischen Behörden müssten eine individuelle Zusicherung durch die italienischen Behörden einholen, dass auf ihre besonderen Bedürfni s- se Rücksicht genommen werde, sinngemäss auf das bereits erwähnte Urteil des EGMR vom 4. November 2014 beruft, dass die Ansicht der Beschwerdeführerin, sie sei aufgrund ihrer (lediglich behaupteten) Schwerhörigkeit eine besonders verletzliche Person, vom Gericht – unter Berücksichtigung sämtlicher Beschwerdevorbring en und Beweismittel – nicht geteilt werden kann, dass das BFM daher auch keine schriftlichen Garantien der zuständigen italienischen Behörden für eine menschenwürdige Unterbringung und Be- treuung der Beschwerdeführerin einzuholen hat, zumal sich das Urteil D-6719/2014 Seite 9 des EGMR vom 4. November 2014 auf e ine Familie mit Kindern bezieht und im vorliegenden Fall eine andere Konstellation vorliegt, dass es nach de m Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre- ten ist und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abg eschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Unterlassung der D a- tenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam sind, als gegenstands- los erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin betreffende Daten an deren Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die Beschwerdeführerin da r- über in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutz- interesses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährun g der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu- weisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägu n-D-6719/2014 Seite 10 gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulati- ven Voraussetzungen für die Gewährung de r unentgeltlichen Rechtspfle- ge nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6719/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: