Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. Mai 2015 (810 14 264) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Quartierplanvorschriften Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen , Jgnaz Jermann, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.A.____ und B.A.____ , Beschwerdeführer , B.____ , Beschwerdeführerin, C.____ , Beschwerdeführerin D.____ , Beschwerdeführer alle vertreten durch D.____ gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde E.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Sara Oeschger, Advokatin Betreff Quartierplanvorschriften "F.____" (RRB Nr. 1234 vom 26. August 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 16. Dezember 2013 beschloss der Einwohnerrat E._ ___ die Quartierplanvor- schriften F.____, bestehend aus Quartierplan-Reglement (QP-Reglement) und den Plänen Nr. 1 Situation und Nr. 2 Schnitte. Die Quartierplanung umfasst die Parzellen Nr. 1609, Nr. 4984 sowie einen Teil der Strassenparzelle Nr. 1598, Grundbuch E.____. Als zulässige Nutzung sind 8‘800 m 2 Bruttogeschossfläche festgelegt. Die bisherige Grundnutzung des Quartierplan-Areals, nämlich Zone für öffentliche Werke und Anlagen (öW-Zone), wurde aufgehoben. Die Gemeinde E.____ (Gemeinde) ist Eigentümerin der fraglichen Par zellen. Gemäss Quartierplan sollen auf dem Areal Familienwohnungen, Seniorenwohnungen und ein Kindergarten erstellt werden. Während der öffentlichen Planauflage vom 23. Januar 20 14 bis 21. Februar 2014 wurden meh- rere Einsprachen eingereicht, so unter anderem von Dr. A.A.____, B.A.____, B.____, C.____ und D.____. Die Verständigungsverhandlungen führten zum Rückzug eines Teiles der Einspra- chen. Mit den übrigen Einsprechenden, worunter sich auch die oben genannten Einsprecher befanden, konnte keine Einigung erzielt werden. Die Ei nsprecher monierten verschiedene Mo- dalitäten des Quartierplans wie z.B. die vorgesehene G ebäudehöhe, die Zulässigkeit von Bal- konen und Vordächern, die zulässige Aussenmontage von Sa tellitenempfängern, die Zulässig- keit von nicht störenden Dienstleistungen und die Nichtanr echnung von verglasten und unbe- heizten Balkonen. B. Mit Beschluss Nr. 1234 vom 26. August 2014 wies der Reg ierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) die Einsprachen als unbegründet ab, soweit er darauf eintrat. Als gegenstandslos schrieb er die Einsprachen ab, soweit sie den Ausschluss von Dienstleis- tungsnutzungen im Baubereich 6 betrafen. Der Regieru ngsrat genehmigte die vom Einwohner- rat E.____ am 16. Dezember 2013 beschlossenen Quartie rplanvorschriften F.____ im Sinne der Erwägungen mit den in seinem Beschluss genannten Än derungen und erklärte die Quar- tierplanvorschriften damit allgemein verbindlich. Die f olgenden vom Gemeinderat beantragten geringfügigen Änderungen wurden genehmigt: Der drit te Satz des Art. 5 Abs. 1 des QP- Reglements lautete neu dahingehend, dass die Bauberei che 2 bis 5 in erster Linie der Wohn- nutzung vorbehalten seien. Zugelassen seien auch nicht störende Dienstleistungsbetriebe. Dem Art. 5 Abs. 3 QP-Reglement wurde der Abs. 6 hinzugefüg t, gemäss welchem für den Baube- reich 6 die Wohnnutzung gelte. C.1. A.A.____ und B.A.____, B.____, C.____ und D.__ __, alle vertreten durch D.____, wiederum vertreten durch Dr. David Dussy, Advokat, erhobe n am 9. September 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragten, es sei der Regierungsratsbeschluss vom 2 6. August 2014 aufzuheben und dem Quartierplan F.____ die Genehmigung zu verweiger n. Eventualiter sei der Regierungs- ratsbeschluss vom 26. August 2014 aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsabklärung und zur Entscheidung an den Regierungsrat zurückzuweisen; all es unter o/e-Kostenfolge. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 12. November 2014 wiederholten die Beschwerde- führer, mittlerweile nicht mehr anwaltlich, aber imme r noch durch D.____ vertreten, die bereits gestellten Rechtsbegehren. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Beschwerdeführer monierten im Wesentlichen die Umzo nung von einer öW-Zone in eine Zone mit Quartierplanpflicht und verlangten de facto e ine Auszonung. Sie machten geltend, dass der Wechsel einer Nutzungszone nicht Bestandteil ein es Quartierplanverfahrens sein dür- fe. Der Quartierplan widerspreche der geltenden Zonen planung Siedlung und stelle eine unzu- lässige Vorwegnahme der noch nicht rechtskräftigen Revision der Siedlungsplanung dar. Des Weiteren verletze der Quartierplan die bundesrechtliche Bestimmung, gemäss welcher vorläufig die Fläche der im Kanton rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden dürfe. Im Zusammenhang mit der Höhe der gepla nten Gebäude rügten sie, dass als Grundlage für das gewachsene Terrain zu Unrecht die Ka naldeckelhöhen der X.____-, Y.____- und Z.____strasse gemäss Leitungskataster E.____ gelten wür den, dass die angenommene Vollgeschosshöhe von 3 m zu hoch sei und dass für die Deta ilplanung ein unangemessener Spielraum von 1 m eingerechnet worden sei. Die Beschwe rdeführer monierten weiter, dass die geplanten Gebäude im Rahmen des laufenden Quartierpl anverfahrens nicht ausgesteckt und die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführer verletzt worde n seien. Zudem würden den Be- schwerdeführern durch die geplante überdimensionierte und schlecht gegliederte Bebauung der Parzelle Nr. 1609 (Baubereich 6) materielle wie auch immaterielle Nachteile erwachsen. Auf die Interessen der Beschwerdeführer sei nicht eingegangen worden. Zudem entstehe durch die geplante Nutzung ein höheres Verkehrsaufkommen. Es hand le sich vorliegendenfalls überdies um eine unerwünschte Siedlungsentwicklung nach aussen u nd nicht nach innen, weshalb sie dem neueren Ziel der Raumplanung, die Siedlungsentw icklung nach innen zu lenken, entge- genstehe. C.2. Die Gemeinde, vertreten durch Sara Oeschger, Adv okatin, beantragte in ihrer Ver- nehmlassung vom 19. Januar 2015, es sei auf die Beschwer de vom 9. September 2014 nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vom 9. Sept ember 2014 vollumfänglich abzuwei- sen, alles unter o/e-Kostenfolge. Die Gemeinde stellte klar, dass die beiden von der Quartier- planung F.____ umfassten Parzellen lange vor dem Erwer b der Nachbarparzelle Nr. 2940, Grundbuch E.____, durch die Beschwerdeführer im Jahre 19 99 als öW-Zone mit Zweckbe- stimmung Schule und damit als Bauzone ausgeschieden word en seien. Die Beschwerdeführer hätten daher zu keiner Zeit darauf vertrauen dürfen, dass die verfahrensgegenständlichen Par- zellen unbebaut blieben. Spätestens seit der Genehmigun g des kommunalen Richtplans E.____ im September 2005 hätten die Beschwerdeführer nicht mehr auf eine Auszonung hoffen können. Die Gemeinde machte geltend, dass beim Bau von S chulen in Gemeinden mit einer Struktur und Einwohnerzahl wie E.____ zur Deckung des Schulraumbedarfs regelmässig Bau- ten von fünf Geschossen oder mehr notwendig seien. Die mit der Quartierplanung F.____ er- möglichten Bauvorhaben im Baubereich 6 würden sich hinsic htlich Gebäudeausmass räumlich weit geringer auswirken, als die in dieser öW-Zone bis her vorgesehene Schulanlage. Die ge- plante Wohnnutzung bringe auch weniger Emissionen als di e bislang vorgesehenen Schulge- bäude mit sich. Damit würden die Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Quartierplan in mehrfacher Hinsicht besser gestellt, womit es an der Besch wer und damit an der Beschwerde- legitimation fehle. Jedenfalls würden die Beschwerdefü hrer mit ihrer Opposition gegen die Wohnnutzung gar keine schützenswerte Interessen verfolgen können. Die Rechtsprechung ver- lange für die Bejahung einer Drittbeschwerdelegitima tion regelmässig einen besonders starken Eingriff. Eine solche Betroffenheit liege vorliegenden falls nicht vor, weshalb die Beschwerdele- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gitimation zu verneinen und auf die Beschwerde nicht ei nzutreten sei. Des Weiteren hätten die Beschwerdeführer die Forderung auf Auszonung der im Q uartierplanperimeter liegenden Par- zellen weder in der Einsprache noch an der Verständigu ngsverhandlung vorgebracht. Die Ein- wände der Beschwerdeführer hätten sich bisher nicht gege n den Grundsatzentscheid der Wohnüberbauung gerichtet. Vielmehr habe D.____ in se iner Einsprache zu Art. 2 des QP- Reglements (Zweck und Ziel der Planung) ausgeführt, da ss er die geplante gute, der Umge- bung angepasste Überbauung wie auch die qualitativ gute , quartierverträgliche Wohnüberbau- ung begrüsse. Dagegen erachte er die Zielbestimmung be i den einzelnen Detailbestimmungen zu wenig berücksichtigt. In Anbetracht der generellen A nerkennung der Wohnnutzung gemäss Quartierplan im Einspracheverfahren seien die Beschwerd eführer mit ihren grundsätzlichen Einwänden unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchsverbots und auch des Novenrechts nicht zu hören und entsprechend sei auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten. Die Gemeinde wies weiter auf den kommunalen Richtplan E.____ aus dem Jahre 2005 hin, welcher vom Kanton im Rahmen der Genehmigung insbeson dere auf die Einhaltung der bun- des- und kantonalrechtlichen Vorgaben betreffend Sied lungsentwicklung überprüft worden sei. Darin sei dem Gemeinderat der verbindliche Auftrag erteilt worden – aufgrund des festgestellten dreifach überdimensionierten Bestands von öW-Zonen und des dringenden Wohnraumbedarfs zum Zwecke der Erhaltung des Einwohnerbestandes –, die Umzonung des F.____areals in eine Wohnzone zu prüfen. Der Gemeinderat E.____ sei nach einer generellen Bestandes- und Be- darfsanalyse im Zusammenhang mit den öW-Zonen von Mär z bis November 2010 im Rahmen der Einleitung der Zonenplanrevision zum Schluss gekomme n, dass sich das Areal F.____ für eine Umzonung in eine Zone mit Quartierplanpflicht un d damit als Wohnraum aufdränge. Die revidierte Zonenplanung Siedlung mit Umzonung im F.__ __quartier sei am 12. Mai 2014 vom Einwohnerrat einstimmig erlassen worden und nach unbe nutztem Ablauf der Referendumsfrist öffentlich aufgelegt worden. Die einzige unerledigte zur Zeit vom Regierungsrat zu behandelnde Einsprache stamme von den Beschwerdeführern und richte sich sinnigerweise im Wesentlichen gegen die Umzonung im Gebiet F.____. Die Beschwerdeg egnerin erörterte, dass nach basel- landschaftlichem Recht grundsätzlich kein rechtshierarchisch er Vorrang des Instituts des Zo- nenplans gegenüber dem Quartierplan bestehe. Nach ausd rücklicher Gesetzesvorschrift dürf- ten Quartierpläne von Zonenplanvorschriften abweichen. C.3. In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2015 beantr agte der Regierungsrat, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter o/e-Kostenfolge. Er hielt fest, dass ein Teil der Parzelle Nr. 4984 (ca. 900 m 2) seit 1967 in der Wohnzone W2b liege und nun ebenfalls in den Quartierplan F.____ integriert worden sei. Er wies darauf hin, dass A.A.____ und B.A.____ ihre Einsprache nach der Verst ändigungsverhandlung zurückgezogen, am 9. Mai 2015 jedoch mitgeteilt hätten, an der Ein sprache festzuhalten. Des Weiteren hätten A.A.____ und B.A.____ in ihrer Einsprache lediglich die Gewährleistung des rückwärtigen Zu- gangs zu den Gärten via Parzelle Nr. 1609 zum An- und Abtransport von sperrigen Gegenstän- den verlangt. Soweit die Beschwerdeführer A.A.____ un d B.A.____ nun über die Geltendma- chung des rückwärtigen Zugangs hinaus ihre Beschwerde aus dehnen würden, sei darauf nicht einzutreten. Soweit die anderen Beschwerdeführer ihre Beschwerderügen im Vergleich zur Ein- sprache erweitern würden, sei auf diese neuen Begründungen nicht einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Regierungsrat hielt fest, dass aufgrund der Ausführ ungen der Beschwerdeführer vermutet werde, dass diese davon ausgehen würden, es müsse erst im Z onenplan eine Zone mit Quar- tierplanpflicht ausgeschieden werden, bevor ein Quarti erplan erlassen werden könne. Dem sei jedoch nicht so. Bei der vorliegenden öW-Zone handle es sich um eine Bauzone. Das ganze Quartierplanareal sei baureif und vollständig erschlosse n. Der Quartierplan stelle einen typi- schen Fall der Siedlungsentwicklung nach innen dar. Der v orliegende Quartierplan entspreche den gesetzlichen Anforderungen, habe einen genügend hohen Bestimmtheitsgrad und sei um- setzbar. Das Quartierplanverfahren sei korrekt durchgefüh rt worden, eine Teilnahme der Nach- barschaft in einer Jury zur Beurteilung eines Studienauft rages oder überhaupt eine Mitwirkung in dieser Phase einer Planung sei gesetzlich nicht vorgesehen. D. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat das Kantonsg ericht im Beisein unter ande- rem des Beschwerdeführers und Vertreters der übrigen Be schwerdeführer D.____, der Rechts- vertreterin der Gemeinde, von G.____, Leiterin Raump lanung, Umwelt und Kataster, und H.____, Leiter Städtebau, Bauten und Sport, beide vo n der Gemeinde E.____, von I.____ von der Bau- und Umweltschutzdirektion als Vertreterin des Regierungsrates und J.____ vom kan- tonalen Amt für Raumplanung einen Augenschein an Ort und Stelle vorgenommen. An der an- schliessenden Parteiverhandlung haben die Parteien an i hren bereits gestellten Anträgen fest- gehalten. Auf die Ausführungen in den verschiedenen Ur teilen und Rechtsschriften sowie auf diejenigen in der heutigen Verhandlung wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen ein- gegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat also zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob d ie Vorinstanz zum Erlass des ange- fochtenen Entscheides zuständig war, ob die beschwerdefüh renden Parteien zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehal- ten sind, ob die Beschwerdeschrift also fristgemäss einger eicht wurde und die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln enthält sowie begründet und unterschrieben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidun gs- oder Sachurteilsvorausset- zungen genannt werden, R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURN - HERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1035 ff., Rz 1136 ff.). 1.2.1. Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 gewährleistet das kantonale Recht gegen V erfügungen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Au sführungsbestimmungen stüt- zen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Fern er schreibt Art. 111 des Bundesgeset- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 unte r dem Titel der “Einheit des Verfah- rens“ vor, dass wer zur Beschwerde an das Bundesgericht bere chtigt ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen kön nen muss (Abs. 1) und die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts grundsätzlich mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 BGG prüfen können muss (Abs. 3). Daraus folgt, dass die kan tonalen Behörden die Rechtsmit- telbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorge- sehen ist. Zur Beurteilung, ob das Kantonsgericht di e Beschwerdeführer von der Beschwerde ausschliessen darf, ist demgemäss die Beschwerdeberechtigun g nach den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. zum Ganzen: Urteil d es Bundesgerichts 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.1). Zur Beschwerde in öffentlich-re chtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfa hren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än- derung hat (lit. c). Nach kantonalem Recht ist gemäss § 4 7 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder de n angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Au fhebung hat. Zur Anfechtung von regierungsrätlichen Entscheiden betreffend kommunale un d kantonale Nutzungspläne ist zu- dem – mit hier nicht gegebenen Ausnahmen gemäss § 47 A bs. 2 Satz 2 VPO – nur berechtigt, wer sich bereits am Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VPO). Beschwerdeberechtigt ist somit, wer vom angefochtenen Akt besonders betroffen ist. Zur An- fechtung eines Entscheids ist nur legitimiert, wer von diesem stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Bezieh ung zur Streitsache steht. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hin- sicht gegeben sein. Allerdings ergibt sich die Legitima tion nicht schon aus der blossen räumli- chen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden b esonderen Betroffenheit. Des Weite- ren muss ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung ode r Änderung des angefochtenen Entscheides oder Erlasses bestehen. Ein schutzwürdiges Int eresse liegt vor, wenn die tatsäch- liche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers dur ch den Ausgang des Verfahrens be- einflusst werden kann. Es liegt im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde oder (anders gesagt ) in der Abwendung eines wirtschaftli- chen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nac hteils, den die angefochtene Verfügung für den Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das schutzwür dige Interesse kann mithin tatsächli- cher oder rechtlicher Art sein. Unwesentlich ist, ob ein tatsächliches Interesse rechtlich ge- schützt wird: Weder muss es von der angerufenen Vorschrift m itumfasst sein, noch braucht es mit der Schutzrichtung der als verletzt behaupteten Norm übereinzustimmen. Die Beschwer- deberechtigung des mit seinen Anträgen nicht durchgedru ngenen Verfügungsadressaten ist grundsätzlich unproblematisch. Der Nachbar ist zur Beschwerde befugt, wenn er in einer hinrei- chend engen nachbarlichen Raumbeziehung zum Baugrundstü ck steht und der Ausgang des Verfahrens seine Interessen beeinträchtigen kann. Ob er dabei geltend macht, das Bauvorha- ben behindere seine Aussicht, verursache ihm Schatten, Lärm oder andere Immissionen, führe zu einer Behinderung seiner Zufahrt oder treffe ihn in seinen ästhetischen Interessen, ist bedeu- tungslos. Rein ideelle Beeinträchtigungen müssen im R egelfall ein ungleich stärker störendes Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mass annehmen als materielle Immissionen, damit die Legitimation bejaht werden kann (PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2008, S. 542 f.). Das Be- schwerderecht wird in der Regel anerkannt, wenn die Li egenschaft des Nachbarn unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch ei nen Verkehrsträger davon getrennt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.4; Urteil des Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KG E VV], vom 28. Januar 2015 [810 13 396/398] E. 1.3.5). 1.2.2. Die Beschwerdeführer B.____, C.____ sowie D.__ __ sind gemäss Grundbuchauszug Eigentümer der Parzelle Nr. 2940. A.A.____ und B.A. ____ wohnen in der Liegenschaft auf der Parzelle Nr. 2940. Diese Parzelle grenzt westlich an d ie vom Quartierplan erfasste Parzelle Nr. 1609 an, auf welcher der Baubereich 6 geplant ist . Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die Genehmigung des Quartierplans und die Erricht ung der damit vorgesehenen Bauten entstünden ihnen ein übermässiger Wertverlust und u.a . ein Verlust an Aussicht, Sonnenlicht und Ruhe. Sie sind demzufolge materiell beschwert. Si e waren zudem bereits am vorinstanzli- chen Verfahren beteiligt und sind mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Würden sie mit ih- ren erhobenen Rügen durchdringen, müsste die Genehmigu ng des Quartierplans verweigert werden und die geplanten Bauten könnten nicht erricht et werden. Dies hätte zur Folge, dass das Grundstück der Beschwerdeführer weiterhin an eine we itgehend unbebaute öW-Zone für Schulen angrenzen würde. Sie sind somit von der Quartie rplanung stärker als jedermann be- troffen und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtgenehmigung des Quartierplans. Ihre Beschwerdele- gitimation ist demnach gegeben. Dem Argument der Gem einde, die Beschwerdeführer seien nicht beschwert, weil die nach geltendem Nutzungsplan z ulässige Nutzung (Schulhaus) für die Beschwerdeführer wesentlich grössere Immissionen etc. mit sich brächte, kann nicht gefolgt werden. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen g emäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtl ich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich eingetrete n werden. Zu prüfen ist, ob auf alle Rechtsbegehren eingegangen werden kann. 1.3.1. Beschwerden müssen ein klar umschriebenes Begehren haben und begründet werden (§ 5 VPO). Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien d ie Anträge, die sie im vor- instanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar ei nschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich verändern. Hingegen sind die Parteien befugt, ihre rechtliche Begründung zu ändern, soweit der Zusammenhang zum Streitgegenstand gewahrt bleibt. Auch die Beschwer- deinstanz kann unter anderem aufgrund des geltenden Pr inzips, dass sie das Recht von Amtes wegen anwendet, die angefochtene Verfügung im Ergebn is gleich belassen, jedoch das Ergeb- nis anders begründen als die Parteien oder die Vorinst anz (§ 16 Abs. 2 VPO; A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz 1135 f., 1534 f.). 1.3.2. Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Besc hwerde an das Kantonsgericht die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses und die Verweigerung der Geneh- migung des Quartierplans “F.____“. Eventualiter sei de r Regierungsratsbeschluss aufzuheben Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht und die Sache zur Sachverhaltsabklärung und Entscheidung a n den Regierungsrat zurückzu- weisen. In der Beschwerdebegründung erklären die Beschwe rdeführer, dass das Areal F.____ seinerzeit eingezont und der öW-Zone zugewiesen worden sei, um den kommunalen Platzbe- darf für eine Schule zu decken. Nachdem dieser Bedarf entfallen sei, wäre grundsätzlich eine Auszonung angezeigt. Diese Auszonung müsse im Rahmen der Revision der Zonenplanung Siedlung und nicht im Rahmen der Quartierplanung er folgen. Indem die Gemeinde nun den Quartierplan F.____ vorziehe, umgehe sie Art. 15 lit. b RPG, Art. 38a Abs. 1 und 2 RPG und § 37 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998. Der Quartierplan F.____ sei deshalb auch wegen Missachtung dieser kantonalrechtlichen Vorschrif- ten aufzuheben. Soweit in diesen Ausführungen der Beschwerdeführer – auch “nur“ im Rahmen ihres Eventual- antrags – der Antrag auf Auszonung enthalten sein soll te, kann auf diesen nicht eingetreten werden, da er im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestell t worden ist und eine unzulässige An- tragserweiterung nach § 6 Abs. 1 VPO darstellt. Soweit die Beschwerdeführer diese Überle- gungen “lediglich“ als zusätzliche Begründung für den A ntrag auf Aufhebung des Quartierplans vorbringen, sind diese Begründungen zulässig und im Rahm en der materiellen Beurteilung der Beschwerde zu prüfen. 1.4.1. Die Beschwerdeführer B.____, C.____ und D.____ hatten in ihren Einsprachen an die Gemeinde festgehalten, dass sich ihre Eingaben ausschliessli ch auf den Baubereich 6 (Famili- enwohnungen) auf der Parzelle Nr. 1609 beziehe. Des W eiteren erklärten sie, mit den in Art. 2 des QP-Reglements formulierten Zwecken und Zielen der Quartierplanung einverstanden zu sein und unter anderem auch die geplante “gute, der Umgebung angepasste Überbauung“ wie auch “qualitativ guten, quartierverträglichen Wohnüb erbauung“ zu begrüssen. Sie monierten hingegen die zulässige Gebäudehöhe und gewisse Aspekte, d ie mit den geplanten Balkonen, der Entlüftung der Tiefgarage und Ein- und Ausfahrt derselben, der Fassadengestaltung, dem Aufstellen von Satellitenempfängern, der anrechenbar en Bruttogeschossfläche, den hoch- stämmigen Bäumen, der Erschliessung und den Veloabstella nlagen in Verbindung standen. Auch die Einsprecher A.A.____ und B.A.____ hielten in ihrer Einsprache an die Gemeinde fest, dass sich ihre Eingabe ausschliesslich auf den Baubereich 6 (Familienwohnungen) auf der Par- zelle Nr. 1609 beziehe. Sie beantragten lediglich, dass der jetzige Zugang zu den Schrebergär- ten als Fusswegrecht im Situationsplan einzuzeichnen se i und die Errichtung von Gartentoren im QP-Reglement aufzunehmen sei. 1.4.2. Wären die Beschwerdeführer mit ihren Rügen un d damit mit ihren Einsprachen beim Regierungsrat durchgedrungen, wäre der Quartierplan n icht genehmigt worden. Die Beschwer- deführer verfolgen mit ihren beim Kantonsgericht vorge brachten Rügen weiterhin die Nichtge- nehmigung des Quartierplans. Sie haben jedoch neue Rüg en erhoben, die sich nunmehr nicht nur auf die Parzelle 1609 beziehen, sondern auch auf d ie weiteren vom Quartierplanperimeter umfassten Parzellen. Damit haben die Beschwerdeführer nur die Begründung, nicht jedoch auch die Anträge erweitert. Die Rügen der Beschwerde führer sind somit – entgegen dem An- trag der Gemeinde – zu behandeln. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss § 45 Abs. 1 lit. a-c VPO können mit der verwalt ungsgerichtlichen Beschwerde Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sac hverhalts (lit. b) gerügt werden. Demge- genüber ist vorliegend die Angemessenheitsüberprüfung gemäss § 45 Abs. 1 lit. c VPO ausge- schlossen. Diese Bestimmung genügt – im vorliegenden Fal l – auch den Anforderungen ge- mäss Art. 33 Abs. 2 RPG und Art. 6 der Konvention zum S chutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention; E MRK) vom 4. November 1950 (KGE VV vom 23. September 2009 [810 08 390] E. 2; K GE VV vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. 1.3). Nur in den vorliegend nicht interessiere nden Fällen, in welchen der Regierungsrat die Nutzungsplanung nicht im Rahmen eines Rechtsmittel- , sondern “lediglich“ eines Genehmi- gungsverfahrens beurteilt, liegt keine den Anforderung en von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG genü- gende volle Überprüfung vor (vgl. KGE VV vom 23. Janu ar 2013 [810 11 146] E. 1.3.; vom 13. April 2011 [810 10 303]; vom 5. November 2008 [8 10 08 57] E. 3; vom 1. November 2006 [810 06 98] E. 2.1; siehe auch BGE 114 Ib 81 E. 3). 3.1. Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde a us, dass die Einwohnergemeinde E.____ erst im Entwurf der revidierten Zonenplanung Siedlung vorsehe, das fragliche Areal aus der öW-Zone zu entlassen und in eine Zone mit Quartie rplanpflicht einzuweisen. Das benach- barte westliche Gebiet K.____/L.____ solle in eine Nut zungszone nach § 19 Abs. 1 lit. f RBG (Zonen, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in de nen eine Nutzung erst später zuge- lassen wird) eingewiesen werden und damit im Nichtbauge biet verbleiben (vgl. Ziff. 6.9 des Planungsberichts zur Revision der Zonenplanung Siedlung, Stand Planauflage [Planungsbericht ZP Siedlung]). Dagegen werde im Planungsbericht zum Quartierplan F.____ vom 20. Novem- ber 2013 [Planungsbericht QP F.____] fälschlicherweise, wie die nachfolgend zitierte Passage zeige, noch von einer Wohnzone W3 ausgegangen: “Gemä ss den neuen Zonenvorschriften Siedlung (Stand Beschluss Einwohnerrat) grenzt das Quart ierplanareal im Norden an eine drei- geschossige Wohnzone (W3) mit maximaler Fassadenhöhe von 10.3 und Gebäudehöhe von 13.3 m“ (Planungsbericht QP F.____, S. 8). Nunmehr se i eine Einzonung nicht mehr geplant und das Gebiet bleibe der landwirtschaftlichen Bodennutzung vorbehalten. Aus dem geschilder- ten Sachverhalt gehe hervor, dass die Einwohnergemeinde E.____ mit dem Erlass des Quar- tierplans F.____ der Revision der Zonenplanung unzulässi gerweise vorgreife und wesentliche Planungsannahmen nicht mehr zutreffen würden: So liege zum Beispiel noch kein Entscheid für die Einzonung der Nachbarparzellen vor. Des Weiteren sei , obwohl die neue Zonenplanung Siedlung bis dato noch nicht vom Regierungsrat genehmigt worden sei, z.B. bereits im Sommer 2013 im Planungsbericht zum Quartierplanverfahren festg ehalten: “Unter Berücksichtigung der neuen Zonenvorschrift Siedlung…“ oder “… liegt die theo retische AZ der Parzelle 1609 um 17% höher als vom neuen Zonenreglement Siedlung vorgegebe n“. Damit verstosse das Vorgehen gegen die bundesrechtlichen Planungsprinzipien. 3.2. Die Ausführungen der Beschwerdeführer legen die Vermutung nahe, dass sie die An- sicht vertreten, es müsse zuerst im Verfahren Zonenplanung Siedlung eine Zone mit Quartier- planpflicht erlassen werden und erst anschliessend dürfe ein Quartierplan erlassen werden. Zudem monieren sie, dass wesentliche Planungsannahmen ni cht mehr zutreffen würden. Als Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht erstes wird auf das Verhältnis zwischen dem Zonenplan Sied lung und dem Quartierplan einge- gangen, als zweites auf den Vorwurf, Planungsannahmen würden nicht zutreffen. 3.3. Bei den kommunalen Zonenplänen handelt es sich um kommunale Rahmennutzungs- pläne. Die Quartierpläne hingegen stellen Sondernutzu ngspläne dar (vgl. Überschrift zu den §§ 18 bis 32 RBG und zu den §§ 37 bis 47 RBG; H ÄNNI , a.a.O., S. 141 f., 239, 241 f.). Gemäss § 41 RBG, welcher den Titel “ordentliches Verfahren“ t rägt, und sich im Kapitel der Sondernut- zungsplanung befindet, erlässt die Gemeindeversammlung b zw. der Einwohnerrat nach dem Verfahren über die Aufstellung der Zonenvorschriften: “a. Quartierpläne innerhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht, für welche die Zonenvorschriften keine Bestimmungen über die quartier- planmässige Nutzung und Gestaltung enthalten; b. Quarti erpläne ausserhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht.“ § 31 RBG befindet sich im Kapit el der Rahmennutzungsplanung und regelt das Verfahren über die Aufstellung der Zonenvorschriften . Damit ist erstens festzustellen, dass Quartierpläne auch ausserhalb von Zonen mit Quartierp lanpflicht erlassen werden können und zweitens, dass nach § 41 in Verbindung mit § 31 RBG all e Bestimmungen, welche für den Er- lass von Zonenvorschriften gelten, auch für den Erlass von Quartierplänen Anwendung finden, womit die Quartierpläne auch über die gleiche demokrat ische Legitimation wie Zonenvorschrif- ten verfügen. Wie sich aus § 37 Abs. 1 RBG ergibt, kann der Erlass eines Quartierplanes unab- hängig von der Zonenplanung erfolgen, solange der Quartierplan innerhalb der Bauzonenfläche realisiert wird. Eine Abhängigkeit im Sinne einer Stu fen- oder Entscheidfolge zwischen Zonen- plan und Quartierplan besteht demzufolge nicht (KGE VV vom 28. Januar 2015 [2015 810 13 396/398] E. 4.4.1 ff. mit weiteren Hinweisen). Der V orwurf, dass der Erlass des Quartierplanes der Revision der Zonenplanung unzulässigerweise vorgreife, geht somit ins Leere. 3.4. Zu den Vorwürfen der nicht zutreffenden Planungsa nnahmen kann folgendes festge- halten werden: Gemäss gültigem Zonenplan liegen die n ördlich an das Quartierplanareal F.____ angrenzenden Parzellen in der W2b-Zone. Im revi dierten aufgrund eines hängigen Be- schwerdeverfahrens nicht rechtskräftigen Zonenplan Siedlung (die Beschwerdeführer in diesem Verfahren haben auch den Zonenplan Siedlung angefocht en) sollen diese nördlich an das Quartierplanareal F.____ angrenzenden Parzellen nunmehr von der W2b-Zone in die W3-Zone aufgezont werden. Diese Zone ist somit bereits heute ei ngezont und überbaut. Die auf die sich nördlich des Quartierplanperimeters F.____ befindende n Parzellen bezugnehmende Aussage der Beschwerdeführer, dass nunmehr eine Einzonung nicht mehr geplant sei und das Gebiet der landwirtschaftlichen Bodennutzung vorbehalten blei be, ist falsch. Im Übrigen wird im Pla- nungsbericht zum Quartierplan F.____ in der von den Beschwerdeführern zitierten Passage ausdrücklich festgehalten, dass gemäss den neuen Zonenvorsch riften Siedlung, welche sich auf dem Stand Beschluss Einwohnerrat befänden, sich die Z one nördlich des Quartierplanare- als in der W3 befände. Damit wird keinesfalls suggerier t, dass der Zonenplan Siedlung bereits rechtskräftig sei oder sich gemäss rechtskräftigem Zonenplan dort eine W3-Zone befände. Des Weiteren wird im Planungsbericht zur Revision der Zonenplanung Siedlung (Stand Planauflage) in Ziff. 6.9 festgehalten, dass Untersuchungen zur demog raphischen Entwicklung und zum Wohnflächenbedarf von E.____ aufzeigen würden, dass zusätzl iche Areale eingezont werden müssten, um die Einwohnerzahl langfristig zu halten. Ei nes der wenigen Gebiete, das sich für eine Umzonung von einer Landwirtschaftszone in eine Woh nzone anbiete, sei das Gebiet Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht L.____. Im kommunalen Richtplan sei der Auftrag festge setzt, für das Gebiet L.____ – als Grundlage für den Entscheid des Einwohnerrats über ein e Einzonung desselben – ein Sied- lungskonzept zu erarbeiten. Die Gemeinde habe dazu 2010 /2011 eine Testplanung durchge- führt, welche die Machbarkeit der Bebauung bestätige. E in Entscheid zur Einzonung liege noch nicht vor. Im Zonenplan Siedlung werde das Gebiet L._ ___ deshalb als Zone gemäss § 19 Abs. 1 lit. f RPG ausgewiesen, also als Zone, in der e ine Nutzung noch nicht bestimmt sei. Da- mit werde das Gebiet L.____ als Reserve für eine allfäl lige spätere Erweiterung der Wohnzone ausgewiesen. Entsprechend regle § 38 im neuen Zonenre glement Siedlung die Voraussetzun- gen für den Einbezug in eine Bauzone. Bis zur allfäll igen Einzonung bleibe dieses Gebiet der landwirtschaftlichen Bodennutzung vorbehalten. Im Plan ungsbericht zum Quartierplan F.____ sind keine Äusserungen enthalten, die diesen Ausführung en widersprechen würden, so auch keine bezüglich einer allfälligen Einzonung der sich west lich des Quartierplanperimeters befin- denden Parzellen. Zudem wird auch im Planungsbericht z um Quartierplan darauf hingewiesen, dass die Zonenvorschriften Siedlung erst im Stadium “Sta nd Beschluss Einwohnerrat“ seien. Die Gemeinde macht – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer – in ihren Pla- nungsberichten zum Zonenplan Siedlung und Quartierpla n F.____ keine nicht zutreffende, irre- führende oder sich widersprechende Angaben oder Planungsannahmen. 4.1. Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde a us, dass nach Art. 15 lit. b RBG Bauzonen für einen voraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren zu dimensionieren seien. Bei der Überprüfung der Zonenplanung Siedlung könne daher ni cht ausgeschlossen werden, dass die übergrossen öW-Zonen nicht in jedem Fall in eine Bau zone eingeteilt würden. Denkbar sei vielmehr auch, dass einzelne dieser Zonen aus dem Bauge biet entlassen werden müssten. Zu beachten sei weiter, dass gemäss Art. 38a Abs. 1 und 2 R PG die Kantone innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2012 ihr e Richtpläne an die Anforderungen von Art. 8 und 8a Abs. 1 RPG anpassen müssten. Bis zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat dürfe im betreffenden Kanton die Fläche der rechtskräftig ausgeschiede- nen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden. Weder d er kantonale noch der kommunale Richtplan, welche der Revision der Zonenplan Siedlung zugrunde lägen, seien bundesrechts- konform. Der Richtplan des Kantons Basel-Landschaft dati ere vom 8. Dezember 2010 bzw. 3. Dezember 2012. Eine Vergrösserung des Baugebiets sei in der Gemeinde E.____ daher von Bundesrechts wegen bis zu einer Revision der Richtpläne aus geschlossen. Das Areal F.____ sei seinerzeit eingezont worden und der öW-Zone zuwiesen worden, um den kommunalen Platzbedarf für eine Schule zu decken. Nachdem dieser Bedarf entfallen sei, wäre grundsätzlich eine Auszonung angezeigt. Diese Auszonung müsse wie darge stellt im Rahmen der Revision der Zonenplanung Siedlung erfolgen. Indem die Gemei nde nun den Quartierplan F.____ vor- ziehe, umgehe sie nicht nur Art. 38a Abs. 1 und 2 RPG, sondern in der Sache auch die kanto- nalrechtliche Beschränkung gemäss § 37 Abs. 1 RBG, wonach Quartierpläne nur innerhalb der Bauzonenfläche erlassen werden dürften. 4.2. § 20 Abs. 1 lit. a bis i RBG erklärt, dass Bauzonen insbesondere in Wohnzonen, Wohn- und Geschäftszonen, Kernzonen, Zentrumszonen, Gewerbezon en, Industriezonen, Zonen für öffentliche Werke und Anlagen (lit. g), Zonen mit Q uartierplanpflicht, Zonen für Sport- und Frei- zeitanlagen unterteilt werden können. Daraus geht eindeutig hervor, dass es sich bei öW-Zonen Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht um Bauzonen handelt. Bei dem den Quartierplanperimeter umfassenden Gebiet handelt es sich somit um eine rechtskräftig ausgeschiedene Bauzone. Der Q uartierplan F.____ hat demzufolge keine Einzonung zum Inhalt. Folglich kann Art. 38a RPG , gemäss welchem während einer ge- wissen Frist die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrös- sert werden darf, gar nicht zur Anwendung gelangen, w omit auch keine Verletzung dieser Be- stimmung vorliegen kann. Ebenso liegt keine Verletzung von § 37 Abs. 1 RBG vor, da der Quar- tierplan F.____ innerhalb einer Bauzonenfläche – näm lich der öW-Zone – vorgesehen ist (vgl. auch Urteilserwägung 3.3). 4.3. Wie sich aus dem Planungsbericht zur Revision der Zone nplanung Siedlung ergibt, basieren die in E.____ ausgeschiedenen Zonen für öffen tliche Werke und Anlagen auf einer Bevölkerungsprognose von 38‘000 Einwohnern. Da die Ei nwohnerzahl heute bei ca. 19‘000 liegt und die Prognose wohl nicht mehr zutreffend ist, erhielt der Gemeinderat mit dem kommu- nalen Richtplan den Auftrag, die bestehenden öW-Zon en zu überprüfen und jene Flächen, die nicht mehr zur Abdeckung der öffentlichen Aufgaben benö tigt würden, umzuzonen. Die öW- Analyse hat einerseits ergeben, dass die öW-Zonen zu grosszü gig ausgeschieden sind und mit einer wesentlich geringeren öW-Zonen-Fläche abgedeckt werden können (Ziff. 5.3 Planungsbe- richt ZP Siedlung). Andererseits haben Untersuchungen zur demographischen Entwicklung und dem Wohnflächenbedarf von E.____ aufgezeigt, dass zusät zliche Areale eingezont werden müssen, um die Einwohnerzahl langfristig zu halten (Zi ff. 6.9 Planungsbericht QP-F.____). Das Gebiet im Quartierplanperimeter ist bereits Bauzone u nd z.T. bebaut sowie erschlossen. Die nördlich, westlich und südlich angrenzenden Gebiete si nd bereits bebaut. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass das vom Quartierplanperimeter umfasste Gebiet weiterhin in der Bauzone bleibt und die öW-Zone mittels Quartierplan der Wohn nutzung (Seniorenwohnungen, Genos- senschaftsmietwohnungen für Familien und Kindergarten) zugeführt werden soll. 4.4. Die Beschwerdeführer rügen auch, dass mit dem Qua rtierplan F.____ keine Sied- lungsentwicklung nach innen, sondern nach aussen vorliege , womit § 15 Abs. 2 RBG verletzt werde, gemäss welchem die Gemeinden die Siedlungsentwicklung nach innen und die verdich- tete Bauweise fördern, soweit dem nicht Interessen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes oder andere übergeordnete Planungsziele entgegenstehen. D ie Siedlungsentwicklung nach innen bedeutet die bessere Nutzung bestehender Reserven inne rhalb des bereits weitgehend über- bauten Siedlungsgebiets unter gleichzeitiger Wahrung u nd Förderung einer bestmöglichen Siedlungsqualität (MARKUS GREDIG , Der Schutz des UNESCO-Welterbes in der Schweiz – Ge- genstand, Inhalt und Umsetzung des Übereinkommens zum Sch utz des Kultur- und Naturgutes der Welt vom 23. November 1972, in: Publikationen des Instituts für Föderalismus Universität Freiburg Schweiz [PIFF] 2014 Band Nr. 7 S. 134). Wie bereits ausgeführt, befindet sich das fragliche Gebiet bereits in der Bauzone und ist zum Te il auch bebaut. Des Weiteren sind die im Norden, Osten und Süden an den Quartierplanperimete r angrenzenden Gebiete bereits bebaut und befinden sich in Wohnzonen. Eine von den Beschwerde führern geltend gemachte Verlet- zung von § 15 Abs. 2 RBG ist nicht zu erkennen. Inwieweit diese Bestimmung direkt anwendbar ist, kann somit offen bleiben. Im Übrigen kann noch dar auf hingewiesen werden, dass gemäss § 15 Abs. 3 RBG die verdichtete Bauweise insbesondere d urch Quartierpläne und Ausnahme- überbauungen nach einheitlichem Plan sicherzustellen ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1. Die Beschwerdeführer erklären in ihrer Beschwerdeschr ift, dass die geplante Bebau- ung der Parzelle 1609 (Baubereich 6) überdimensioniert und schlecht gegliedert sei. 5.2. Quartierpläne (Sondernutzungspläne) bezwecken eine haushälterische Nutzung sowie eine architektonisch und erschliessungsmässig gute, der Umge bung angepasste und auf die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtete Überbauun g eines zusammenhängenden Teilgebietes der Bauzonenfläche (§ 37 Abs. 1 RBG). Qua rtierpläne legen für neu zu überbau- ende oder überbaute Quartiere die Vorschriften für di e Nutzung und Überbauung bzw. für die Erneuerung und Erhaltung fest (§ 38 Abs. 1 RBG). Der Quartierplan kann insbesondere auch Vorschriften über Lage, Grösse, Gestaltung und Nutzung der Bauten und Freiflächen sowie deren Einordnung in die bauliche und landschaftliche U mgebung festlegen (38 Abs. 1 lit. a RBG). Quartierpläne können von den Zonenvorschriften und der Erschliessungsplanung abwei- chende Bestimmungen enthalten (§ 40 Abs. 1 RBG). Gemä ss § 40 Abs. 2 RBG gelten Zonen- vorschriften, Strassennetz- sowie Bau- und Strassenlinien als aufgehoben, soweit sie im Wider- spruch zu einem rechtskräftigen Quartierplan stehen. Die Q uartierplanvorschriften treten somit anstelle der Zonenvorschriften und heben diese auf (vgl . Vorlage an den Landrat Nr. 93/308, RBG, Erläuterungen zum Entwurf, Ziff. 5.1.3, § 41). Bei Quartierplänen, mit denen in erhebli- chem Masse von der zonenmässigen Nutzung abgewichen werden soll, dürfen höhere Anforde- rungen an die Bestimmtheit des Planinhaltes gestellt werden (HÄNNI , a.a.O., S. 242). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein S ondernutzungsplan in einem gewis- sen Ausmass von der bau- und zonenrechtlichen Grundordnun g abweichen. Umgekehrt darf sich der Sondernutzungsplan allerdings auch nicht in gru ndlegender Weise von den in der Grundordnung enthaltenen Grundsätzen entfernen und d ie bau- und zonenrechtlichen Vor- schriften aushöhlen. Abweichungen sind danach nur innerhalb des vorgegebenen Rahmens der Grundordnung möglich. Wo die Grenze der zulässigen Abw eichung liegt, ist im Einzelfall und gestützt auf das kantonale Recht auszuloten (C HRISTA PERREGAUX , Sondernutzungsplan, Info- raum Schweizerische Vereinigung für Landesplanung [VL P-ASPAN] 6/2014, S. 7 ff. mit weite- ren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts [1C_800/2013] vom 29. April 2014; BGE 135 II 219 f. E. 5.2). Daraus ergibt sich, dass selbst wenn das kantona le Recht – wie dargelegt – eine voll- umfängliche Ersetzung der bisherigen Zonenordnung zulä sst, eine Nutzungserhöhung nicht völlig unbesehen von der Umgebung erfolgen kann. Vielmehr ist in diesem Fall zu untersuchen, wie sich die Vorschriften der Sondernutzungsplanung zu de n in der Umgebung geltenden Zo- nenvorschriften verhalten (vgl. zum Ganzen KGE VV vom 28. Januar 2015 [810 13 396/398] E. 4.4.1 ff.). 5.3. Gemäss Quartierplanung sollen auf der Parzelle Nr . 4984 41 Seniorenwohnungen er- richtet werden. Die Gemeinde sieht vor, diese Parzelle dafür der Wohnbaugenossenschaft M.____ (WBG M.____) im Baurecht abzugeben. Zusätzlich soll auf dieser Parzelle der beste- hende Kindergarten durch einen Neubau ersetzt werden. Für den Kindergarten soll im Südwes- ten der Parzelle ein eigener Baubereich (1) ausgeschied en werden. Der Kindergarten soll als eingeschossige Flachdachbaute realisiert werden. Auf der restlichen Parzelle sollen vier Baube- reiche (Baubereiche 2 bis 5) ausgeschieden werden. Der Baubereich 3 liegt im nordwestlichen, Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Baubereich 4 im nordöstlichen und der Baubereich 5 im südwestlichen Teil der Parzelle 4984. Der Baubereich 2 liegt zwischen dem Baubereich 1 u nd dem Baubereich 5. Auf der Par- zelle 1609 sollen Genossenschaftswohnungen für Familien ge baut werden (Baubereich 6). Die Parzelle soll ebenfalls im Baurecht an einen noch zu be stimmenden gemeinnützigen Wohnbau- träger abgegeben werden. In den Baubereichen 3 - 5 sind Wohngebäude geplant, in denen Alterswohnungen unterge- bracht werden sollen. Zulässig sollen drei Vollgeschosse u nd ein Sockelgeschoss sein. Der zentrale Baubereich 2, in dem neben Wohnungen auch di e Gemeinschaftseinrichtungen vorge- sehen sind, weist maximal vier Vollgeschosse auf. Die zulässige Gebäudehöhe liegt, gemessen ab bestehendem Terrain, für den Baubereich 1 bei ca. 5.25 m, für die Baubereiche 3 bis 5 bei zwischen ca. 10.75 und 12 m und für den Baubereich 2 bei maximal ca. 13.5 m. Der südlich angrenzende Baubereich 6 sieht einen langgezogenen Ba ukörper vor, der von der Y.____- strasse bis zur Z.____strasse reicht. Die Gebäudehöhe ent spricht ca. 10 m ab bestehendem Terrain. 5.4. Gemäss den neuen nicht rechtskräftigen Zonenvorschrift en Siedlung grenzt das Quar- tierplanareal im Norden an eine dreigeschossige Wohnzon e (W3-Zone) mit maximaler Fassa- denhöhe von 10.3 m und Gebäudehöhe von 13.3 m. Gemäss gültigem Zonenplan liegen die nördlich an das Quartierplanareal F.____ angrenzenden Parzellen in der W2b-Zone mit einer maximalen Gebäudehöhe von 10 m. Im Osten schliesst sich sow ohl nach neuen nicht rechts- kräftigen Zonenvorschriften als auch nach gültigen Zonenvo rschriften die zweigeschossige Wohnzone (W2b-Zone) an. Gemäss gültigen Zonenvorschrift en sind in der W2b-Zone eine Fassadenhöhe von max. 6 m und eine Gebäudehöhe von max. 10 m zulässig. Gemäss nicht rechtskräftigen neuen Zonenvorschriften ist in der W2b-Z one eine Fassadenhöhe von maximal 7.3 m und Gebäudehöhe von 10.3 m zulässig. In der W2b-Zone ist die Gebäudelänge auf 35 m, in der W3 auf 40 m beschränkt. Sofern das jeweils obers te Stockwerk nicht als Voll-, sondern als Attikageschoss realisiert würde, wären die geplanten Gebäudekuben im nördlichen Teil des Quartierplanareals, mit Ausnahme des leicht überhöhten Baubereichs 2, in der W3-Zone zuläs- sig. Der Gebäudekubus im südlichen Teil wäre zum einen wegen des dritten Vollgeschosses und aufgrund seiner Gebäudelänge von 80 m in der an grenzenden W2b-Zone nicht zulässig. Bezüglich der maximalen Gebäudehöhe wäre er hingeben zonenkonform. Wo das Quartier- planareal direkt an benachbarte Wohnzonen angrenzt, werden die gesetzlichen Grenzabstände eingehalten. Im nördlichen Teil werden sogar grössere G renzabstände eingehalten als gesetz- lich vorgeschrieben. Betrachtet man die heutige Parzelle 4984 nach wie vor als Einheit, so wür- de die Ausnützungsziffer nur 5% über der Ausnützungsziff er der W3-Zone liegen. Würde die Parzelle 1609 ebenfalls der W3-Zone zugewiesen, so wäre die hohe Ausnützungsziffer mit dem Zonenreglement Siedlung vereinbar. Gegenüber der we niger dichten benachbarten W2b-Zone würde die theoretische Ausnützungsziffer der Parzelle 1 609 um 17% höher als vom neuen Zo- nenreglement Siedlung vorgegeben. 5.5. Wie diese Ausführungen zeigen, sollen die zu erri chtenden Bauten eine Gebäudehöhe von 5.25 bis 13.5 m (Baubereich 1: 5.25 m, Baubereich 2: 13.5 m, Baubereiche 3 - 5: 10.75 - 12 m, Baubereich 6: 10 m) aufweisen. In den Baubereiche n 3, 4, 5 und 6, welche gemäss gelten- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Zonenplan an W2b-Zonen grenzen, misst die vorgesehe ne zulässige Gebäudehöhe ma- ximal 12 m und somit eine im Vergleich zur W2b-Zone um lediglich 2 m bzw. 1.7 m höhere Ge- bäudehöhe. Im Baubereich 2 ist die Gebäudehöhe im Vergleich zur W2b-Zone um 3.5 m höher. Die geplanten Bauten sehen zum Teil ein Vollgeschoss meh r vor, als in der angrenzenden W2b-Zone zulässig ist. Damit kann grundsätzlich gesagt we rden, dass der Quartierplan F.____ mit den geplanten Bauten einer Aufzonung um eine Geschosszahl und einer Gebäudeerhöhung von maximal 2 m und für den Baubereich 2 von 3.5 m ent spricht. Zudem sollen die Gebäude (Baubereiche 2 - 6) primär der Wohnnutzung dienen, wobei auch nicht störende Dienstleis- tungsbetriebe zugelassen sind. Der Baubereich 6 dient nu r der Wohnnutzung. Im Baubereich 1 soll wie bis anhin ein Kindergarten untergebracht wer den. Auch die Erhöhung der vorgesehe- nen Ausnützungsziffer bewegt sich gegenüber den umliegenden Wohnzonen in einem massvol- len Rahmen. Dieser Vergleich zeigt, dass der Quartierpla n F.____ sehr wohl Rücksicht auf die in der Umgebung geltenden Zonenvorschriften (inkl. Nut zungsart) nimmt und die Nutzungser- höhung bei Weitem nicht unbesehen von der Umgebung e rfolgen soll. Inwiefern die Bebauung der Parzelle 1609 (Baubereich 6) überdimensioniert und schlecht gegliedert sein soll, haben die Beschwerdeführer nicht substantiiert. Aufgrund der Akt en und des Augenscheins und des am Augenschein gezeigten Modells kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass sich die geplan- ten Bauten im Quartierplanperimeter gut in die Topo graphie und die bauliche und landschaftli- che Umgebung einpassen. 6.1. Die Beschwerdeführer monieren, dass bezüglich der F estlegung des gewachsenen Terrains auf eine Feldaufnahme verzichtet worden sei. B eim Quartierplan F.____ sei von der Kanaldeckelhöhe gemäss Leitungskataster ausgegangen worden . Das gewachsene Terrain liege aber um einiges tiefer als die Kanaldeckelhöhe. Bedingt durch die Nutzung sei das Terrain in den letzten Jahren angehoben worden. Auch der Pla nungsbericht spreche von einigen Dezi- metern Abweichung. Nur eine genaue Bestimmung des gew achsenen Terrains gemäss Art. 8 RBV bringe die geforderte Klarheit und Bestimmtheit. 6.2. Im Planungsbericht Quartierplan F.____ wird auf Seite 7 festgehalten, dass auch die maximal zulässigen Gebäudehöhen der Baubereiche mit genü gend Spielraum für die spätere Ausarbeitung des Bauprojekts festgelegt würden. Hinzu ko mme, dass das Terrain im Gebiet F.____ bislang nicht von detaillierten Feldaufnahmen erfasst worden sei. Als Grundlage hätten die Kanaldeckelhöhen der X.____strasse, Y.____strasse und Z.____strasse gemäss Leitungs- kataster E.____ gedient, welche vom tatsächlichen Terrai n im Umfang von einigen Dezimetern abweichen könnten. Wie in der Vernehmlassung vom Regier ungsrat ausgeführt, sind die ge- planten Gebäudehöhen gemäss Situationsplan (mit Anga ben der Gebäudehöhen mit Metern über Meer, der geplanten zulässigen Gebäudehöhen und V ollgeschossanzahl) genügend be- stimmbar (vgl. §§ 18 Abs. 3 und 38 Abs. 2 RBG). Im Übrigen ist es üblich, in einem Quartierplan die Höhen mit Metern über Meer anzugeben. Als gewachse nes Terrain gilt nach § 8 Abs. 1 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 der natürliche, ursprüngliche Geländeverlauf des Baugrundstückes (lit.a) oder der Geländeverlauf wie er seit mindestens 30 Jahren vor der Baueingabe besteht (lit. b). Wurde das Terrain innert den letzten 30 Jahren verändert und ist eine genaue Bestimmung de s gewachsenen Terrains aufgrund von künstlichen Terrainveränderungen (Bauten und Anlagen) auch nach Einsicht in die früheren Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Baubewilligungsakten nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der für das Bauvorhaben massgebende Geländeverlauf nach An hörung der Gemeinde von der Baubewilligungsbehörde festgelegt (§ 8 Abs. 2 RBV). B ei unklaren Terrainverhältnissen sind diese gemäss § 8 RBV somit von der Baubewilligungsbehör de und nicht von der Planungsbe- hörde festzulegen. Aus der Rüge, im Quartierplan wer de von der Kanaldeckelhöhe ausgegan- gen, können die Beschwerdeführer somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. 7. Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer, dass das Proj ekt drei Vollgeschosse à je 3 m Geschosshöhe (inkl. Konstruktion) vorsehe, was einer Ra umhöhe von 2.7 m entspreche. Im Rahmen der Errichtung von preiswerten Wohnungen müsse nicht von einer Raumhöhe von mindestens 2.7 m ausgegangen werden. Eine Raumhöhe vo n rund 2.4 m reiche vollkommen. Ob eine Raumhöhe von 2.7 oder 2.4 m vorgesehen wird, liegt im Ermessen der Planungsbe- hörde. Massgebend ist, dass die im Quartierplan vorgesehen e Anzahl Vollgeschosse und Ge- bäudehöhe eingehalten werden. 8.1. Die Beschwerdeführer monieren, für die Detailpl anung sei ein Spielraum von 1 m ein- gerechnet worden. Dies obwohl bereits beim gewachsenen Terrain von einem zu hohen Terrain ausgegangen worden sei und auch bei der Bemessung der Geschosshöhe von 3 mal 3 m eine Reserve von rund 1 m eingerechnet worden sei. Zudem beste he die Möglichkeit für technische Aufbauten (Lift, Haustechnik, Solaranlagen etc.) gem äss Art. 4 Abs. 3 des QP-Reglements, die maximale Gebäudehöhe um 1 m zu überragen. Diesbezüglic h gehe der Beschluss des Regie- rungsrats vom 26. August 2014 auf Seite 7 oben von eine m falschen Sachverhalt aus. Zähle man alle drei Bereiche zusammen, so erhalte man einen Spielraum von rund 2.5 m für das Ge- bäude mit drei Geschossen. Dieser Spielraum sei nicht an gemessen. Auch als sogenannte Messtoleranz wäre der Spielraum von rund 2.5 m nicht akze ptierbar. Bei der Festlegung der maximalen Gebäudehöhe seien die tatsächlichen Verhältn isse nicht ermittelt und die Planung beinhalte einen zu grossen Handlungsfreiraum. Darin l iege ein Verstoss im Sinne von Art. 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO. 8.2. Art. 4 Abs. 8 des QP-reglements regelt, dass für d ie zulässigen Gebäudeprofile (max. Gebäudehöhen inkl. Geschossigkeit) der Baubereiche der Sit uationsplan massgebend ist. Technische Aufbauten (Lift, Haustechnik etc.) dürfen den jeweiligen Baubereich, falls notwen- dig, um maximal 1 m überragen. Dazu ist festzuhalten, d ass allfällige technische Dachaufbau- ten flächig sehr begrenzt sind. Es kann also nicht die R ede davon sein, dass das ganze Ge- bäude auf der ganzen Fläche um 1 m erhöht werden ka nn. Der Situationsplan bestimmt die jeweiligen Gebäudehöhen mit Metern über Meer, die G eschosszahl des jeweiligen Gebäudes, die Höhe der Geschosse sowie den Spielraum (schraffierte Fläche). Damit sind die Höhen der Bauten genügend bestimmbar. Im Baubereich 6 ist ein Gebäude mit drei Vollgeschossen und einer maximalen Höhe inklusive Spielraum von 10.5 m vorgesehen. Damit ist auch nicht ersicht- lich, inwiefern im Regierungsratsbeschluss der Sachverhalt unrichtig ermittelt oder wiedergege- ben worden sei, weshalb keine Verletzung von Art. 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO vorliegt. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Die Beschwerdeführer monieren, dass die geplanten G ebäude im Rahmen des laufen- den Quartierplanverfahrens nicht ausgesteckt worden seie n. Wie sich aus § 126 RBG (v.a. Abs. 3) ergibt, müssen erst im Baubewilligungsverfahren Bauprofile erstellt werden. 10. Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass sie nicht im Rahmen des Studienauftrages ihre Interessen hätten einbringen können, womit eine Verletzung von Art. 4 RPG vorliege. Ge- mäss dieser Bestimmung unterrichten die mit Planungsaufga ben betrauten Behörden die Be- völkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirk t. Vorliegend wurde das Quartierplan- verfahren korrekt durchgeführt. Die Beschwerdeführer hat ten die Gelegenheit, sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zu äussern. Die Planungsentwürfe konnten während der Auflagefrist eingesehen werden. Zudem fand noch eine öffentliche I nfoveranstaltung Quartierplan F.____ statt. Eine Mitwirkung der Nachbarschaft im Rahmen eines Studienauftrages ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es liegt somit keine Verletzung des Art. 4 RPG vor. Des Weiteren fand die Ver- ständigungsverhandlung am 8. Mai 2014 rechtskonform statt. 11. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich das Quartierplanareal F.____ bereits nach geltendem Zonenreglement in der Bauzone befindet, die Quartierplanung F.____ keine unzulässige Vorwegnahme der Zonenplanung Siedlung darstellt, die Umzonung von einer öW-Zone in einen Quartierplan mit primärer Wohnnutzu ng sinnvoll und rechtens ist und die Er- arbeitung des Quartierplans F.____ korrekt erfolgt ist. Des Weiteren nimmt der Quartierplan F.____ auf seine Umgebung gebührend Rücksicht, sieht ein e gute Überbauung vor und ist ge- nügend bestimmt. Die Beschwerde ist somit, soweit dara uf eingetreten werden kann, abzuwei- sen. 12.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Ge stützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskoste n in der Höhe von Fr. 2‘200.-- den unterliegenden Beschwerdeführern in solidarischer Verbindung auferlegt. 12.2. Nach § 21 VPO kann der ganz oder teilweise obsiege nden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientsch ädigung zu Lasten der Gegenpar- tei zugesprochen werden (Abs. 1). Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha ben Anspruch auf eine Parteientschä- digung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anw ältin gerechtfertigt war (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird den Gemein den gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eing eräumt, wenn der Beizug eines exter- nen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mi t juristischer Fachkompetenz inner- halb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (vgl. statt vieler: KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2; vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV.2; vom 17 November 2010 [810 10 112] E. 14.2.1; vom 10. März 2010 [810 09 268] E. 8.2 .2; VGE Nr. 62 vom 21. April 1999). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene P rozessvertretung rechtliches Spezialwis- sen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungst ätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienst e normalerweise nicht verfügen. Die Fragestellungen erweisen sich vorliegendenfalls nich t als derart komplex, dass in diesem Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne juristisches Spezialwissen erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Grund wird der Be- schwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Parteikosten werden somit wettgeschlagen. Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- werden den Be- schwerdeführern in solidarischer Verbindung auferlegt un d mit dem ge- leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘200.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 29. Oktober 2015 beim Bundesgericht Beschwerde (1C_573/2015) erhoben.