Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. März 2013 (810 12 312) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Schlussabrechnung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiberin Vijitha Muthuthamby Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Schlussabrechnung (RRB Nr. 1609 vom 16. Oktober 2012) A. Die Sozialhilfebehörde B.____ (Sozialhilfebehörde) erliess am 4. November 2011 ge- genüber A.____ folgende Verfügung: "1. Die Unterstützung von A.____ wird per 31.05.2011 beendet. 2. Die bezogene Unterstützung von 01.11.2004 bis zum 3 1.05.2011 wurde mit den Leistungen der So- zialversicherung verrechnet. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Konto weist für diesen Zeitpunkt ein Guthaben v on CHF 23'877.10 zu Gunsten von A.____ aus. Der Betrag wird A.____ auf sein Post-Konto, xx-xxxxxx-x überwiesen." B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch C.____, am 11. November 2011 Einsprache und stellte die Anträge, es sei die Schlussab rechnung der Sozialhilfebehörde vom 3. November 2011 nochmals zu überprüfen und es seien ih m die in dieser Abrechnung nicht berücksichtigten Positionen zu seinen Gunsten anzurechnen (Ziffer 1) und es sei der so festge- stellte Überschuss an ihn auszuzahlen (Ziffer 2). C. Die Sozialhilfebehörde wies die Einsprache von A.__ __ mit Entscheid vom 30. November 2011 ab. Im Wesentlichen begründete sie ihren Entscheid damit, dass diverse Zahlungen direkt an Dritte geleistet worden seien. So seien zum Beispiel Franchise und Selbstbehaltskosten direkt an die Krankenkasse und Zahnbe handlungskosten direkt an den Zahnarzt geleistet worden. Weiter seien der von A.____ geleistete Betrag von Fr. 32'762.-- in der Schlussabrechnung mit Beleg Nr. 1342 vom 23. März 2007 sowie die Zahlungen der Kran- kentaggeldversicherung mit diversen Eingangsbuchungen in d en Jahren 2005 und 2006 be- rücksichtigt worden. D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weite rhin vertreten durch C.____, am 10. Dezember 2011 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungsrat) und beantragte die Aufhebung des Einsprach eentscheids (Ziffer 1). Die Sozialhil- febehörde sei zudem anzuweisen, die Schlussabrechnung vom 3. November 2011 nochmals zu überprüfen und so transparent darzustellen, dass die j eweiligen Soll- und Haben-Buchungen sowie der Schlusssaldo auch für ihn nachvollziehbar seien ( Ziffer 2). Im Wesentlichen begrün- dete er die Anträge damit, dass aus der summarischen Schl ussabrechnung vom 3. November 2011 nicht nachvollziehbar gewesen sei, welche Zahlunge n durch die Sozialhilfebehörde direkt an ihn und welche an diverse Sozialeinrichtungen gelei stet worden seien. Zugleich sei aus die- ser Schlussabrechnung nicht zu entnehmen gewesen, welche Einnahmen die Sozialhilfebehör- de verbucht habe. Erst mit dem Einspracheentscheid sei ihm eine detaillierte Abrechnung (Per- sonenkontoauszug) für den Zeitraum 2004 bis 2011 zugestellt worden. Der Regierungsrat wies die Beschwerde von A.____ am 16. Oktober 2012 ab. Vorweg bestätig- te der Regierungsrat in seinem Entscheid die Verletzung des rechtlichen Gehörs von A.____ durch die Sozialhilfebehörde, indem ihm keine transpar ente Schlussabrechnung zugestellt wor- den sei. Jedoch sei diese Verletzung mittels nachträglich er Zustellung des Personenkontoaus- zugs geheilt worden. Im Weiteren hielt der Regierungsr at in seinem Entscheid fest, dass sich die Beanstandungen von A.____ nur auf das Jahr 2007 be ziehen würden, sodass nur dieses Jahr überprüft werde. Der Regierungsrat kam demnach zum Schluss, es sei keine Fehlberech- nung der bezogenen Unterstützungsleistungen von A.__ __ für das Jahr 2007 feststellbar und somit stimme der von der Sozialhilfebehörde berechnete B etrag von Fr. 41'932.10. Insgesamt habe A.____ Unterstützungsleistungen von Fr. 284'971.20 erhalten und nicht Fr. 268'883.50. Die Auflistung der Zahlungseingänge durch A.____, won ach die Sozialhilfebehörde Fr. 308'096.15 erhalten habe, stimme ebenfalls nicht. Insgesamt seien die Einwände des Be- schwerdeführers unbegründet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____ (Beschwerdeführer) am 28. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Schlussab- rechnung der Sozialhilfebehörde vom 30. November 2012 nicht zutreffend sei und ihm ein Gut- haben von mindestens Fr. 39'212.65 zustehe (Ziffer 1). Z udem sei festzuhalten, dass er entge- gen der Auffassung des Regierungsrates die Abrechnungen der Jahre 2004 bis 2011 nicht als richtig anerkannt habe, sondern lediglich ausgeführt hab e, dass sich die Kontoeingänge auf seinem Konto mit der Aufstellung der Unterstützungsleis tungen decken würden (Ziffer 2). Eine allfällige Verrechnung der Sozialversicherungsleistungen mit Leistungen der Sozialhilfebehörde, die nicht im gleichen Zeitraum erbracht worden seien, sei im entsprechenden Umfang aufzuhe- ben sowie die Differenz an ihn zurückzuerstatten (Ziffer 3). Es sei ihm ferner eine angemessene Frist für eine ergänzende Beschwerdebegründung, welche sein Rechtsanwalt einreichen werde, zu gewähren (Ziffer 4). Schliesslich ersuchte er um Gewähr ung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge (Ziffer 5). Im Wesentlichen führte der Beschwerdefü hrer aus, dass er nach wie vor nicht von der Richtigkeit der Schlussabrechnung der Sozialhilfebeh örde überzeugt sei. Es seien die an die Sozialhilfebehörde früher ausbezahlten Prämienverbi lligungen bei der Gewährung der Er- gänzungsleistungen berücksichtigt worden und deshalb würden die überwiesenen Ergänzungs- leistungen keine Prämienverbilligungen enthalten. In der Schlussabrechnung der Sozialhilfebe- hörde seien jedoch die Prämienverbilligungen nicht berücksichtigt worden. Der Beschwerdefüh- rer hielt ferner fest, dass er die Abrechnungen der Jah re 2004 bis 2011 nicht als korrekt aner- kannt habe, sondern lediglich ausgeführt habe, dass sich die Kontoeingänge mit der Abrech- nung der Sozialhilfebehörde decken würden. Es sei zu prüf en, ob die Sozialhilfebehörde unzu- lässigerweise Leistungen der Sozialversicherungsanstalt für eine bestimmte Periode mit den eigenen Leistungen aus anderen Perioden verrechnet ha be. Für diesen Fall würden ihm Rück- erstattungen zustehen. F. Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 beantragte der Regi erungsrat die Abweisung der Be- schwerde und verwies vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2012. Die Sozialhilfebehörde erklärte mit Schreiben vom 9. Jan uar 2013, dass sie den Entscheid des Regierungsrats vom 16. Oktober 2012 unterstütze. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Januar 2 013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Be- schwerde zulässig gegen Verfügungen und Entscheidungen d es Regierungsrates, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses oder andere Gesetze entzogen ist. Zur Be- schwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer du rch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die genann- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. 2. Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträg e, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, n icht aber ausdehnen oder inhaltlich verändern. Die Parteien können neue tatsächliche Behaup tungen und Beweismittel bis zur ge- richtlichen Beurteilung vorbringen, sofern ihnen dies u nverschuldet nicht früher möglich war; verspätete Vorbringen werden aus dem Recht gewiesen (§ 6 Abs. 2 VPO). 3.1 Im Rechtsbegehren Ziffer 1 der Beschwerdebegründung beantragt der Beschwerde- führer die Feststellung, dass die Schlussabrechnung der S ozialhilfebehörde vom 3. November 2012 nicht zutreffend sei und dass ihm ein Guthaben von mindestens Fr. 39'212.65 zustehe. Dieses Rechtsbegehren wurde nicht bereits vor dem Regierungsrat gestellt. Unter Berücksichti- gung, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, kann dieses Rech tsbegehren vom ursprünglichen Antrag an den Regierungsrat als umfasst betrachtet werde n. Dementsprechend ist auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 einzutreten. 3.2 Im Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragt der Beschwerd eführer die Feststellung, dass er entgegen dem Entscheid des Regierungsrates die Abrechnungen der Jahre 2004 bis 2011 nicht als richtig anerkannt habe, sondern lediglich ausgeführ t habe, dass sich die Kontoeingänge auf seinem Konto mit der Aufstellung der Unterstützungsle istungen decken würden. Dieses Rechtsbegehren ist als vom ursprünglichen Antrag an den Regierungsrat als umfasst zu be- trachten, sodass auf dieses Rechtsbegehren einzutreten ist. 3.3 Im Rechtsbegehren Ziffer 3 beantragt der Beschwerd eführer, es sei für den Fall der Verrechnung der Sozialversicherungsleistungen mit Leistun gen der Sozialhilfebehörde, die nicht im gleichen Zeitraum erbracht worden sind, festzu halten, dass dies gegen entsprechende Vorschriften verstosse, im entsprechenden Umfang aufzuhe ben und die Differenz an ihn zu- rückzubezahlen sei. Dieser Antrag wurde im Verfahren v or dem Regierungsrat nicht gestellt. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Ausweitung des Rechtsbegehrens vor Kantonsgericht. Demnach wird auf dieses Rechtsbegehren gestützt auf § 6 VPO nicht eingetreten. 3.4 Im Rechtsbegehren Ziffer 4 stellt der Beschwerdefüh rer den Antrag, es sei ihm eine angemessene Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung zu gewähren, welche sein noch zu beauftragender Rechtsanwalt einreichen werde. Die sem Verfahrensantrag wurde stattgege- ben, und mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 gewährte das Kantonsgericht dem Beschwerde- führer eine Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung bis 30. November 2012, sodass die- ser Antrag gegenstandslos geworden ist. 3.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass lediglich auf die Rechtsbegehren Zif- fer 1 und 2 der vorliegenden Beschwerde eingetreten werden kann. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Vorweg ist das in Ziffer 2 gestellte Rechtsbegehren zu prüfen. Demnach stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat zu Recht nur eine detail lierte Überprüfung der Jahresrechnung 2007 vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer beanstandete mit der Beschwerde an den Regierungsrat vom 10. Dezember 2011 ursprünglich, dass aus der Schlussabrechnung der Sozialhilfebehörde vom 3. November 2011 nicht zu entnehmen gewesen sei, welche Unterstützungsleistungen genau monatlich von der Sozialhilfebehörde ausgerichtet würd en und welche Einnahmen monatlich die Sozialhilfebehörde habe. Da erst mit dem Einsprache entscheid die detaillierte Abrechnung dem Beschwerdeführer zugestellt worden war, beantragte er eine Fristerstreckung zur Einrei- chung einer ergänzenden Beschwerdebegründung, um seine Unklarheiten allenfalls bereinigen zu können. Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerde führer am 17. Februar 2012 seine ergänzende Beschwerdebegründung beim Regierungsrat ein . Der Beschwerdeführer ergänzte darin, dass sich die Unterstützungsleistungen für das Jahr 2 004 gemäss der detaillierten Auf- stellung der Sozialhilfebehörde mit den Eingängen auf seinem Konto decken würden. Ebenfalls würden sich im Jahr 2005 die Eingänge auf seinem Kont o mit der detaillierten Aufstellung der Sozialhilfebehörde bis auf den Betrag von Fr. 600.-- vom 6. Januar 2005 decken. Auch für das Jahr 2007 (recte: 2006) könne von einer Übereinstimmung der Eingänge auf seinem Konto mit der detaillierten Aufstellung der Sozialhilfebehörde ausgegangen werden. Eine Differenz beste- he für das Jahr 2007, wonach auf seinem Konto nur Fr. 3 7'899.70 eingegangen seien. Würden die Selbstbehaltkosten hinzugerechnet, resultiere dabe i eine Unterstützungsleistung von insge- samt Fr. 40'589.40. Demzufolge gehe die Sozialhilfebehörde von einem falschen Betrag von Fr. 41'932.10 aus. Die Unterstützungsleistungen im Jahr 200 8 würden sich wiederum mit den Ein- gängen auf seinem Konto decken. Dasselbe treffe weitgehend auf die Jahre 2009 und 2010 zu. Im Jahr 2011 kämen noch die Selbstbehaltkosten und Ar ztrechnungen von Fr. 4'917.30 als Leistungen der Sozialhilfebehörde hinzu. Die ursprünglichen Beanstandungen des Beschwerdeführers bezüglich der Schlussabrechnun- gen vom 3. November 2011 sind durch die nachträgliche Zu stellung des Personenkontoauszu- ges entfallen. Die weitergehenden Beanstandungen in d er ergänzenden Beschwerdebegrün- dung beziehen sich auf das Jahr 2007. Betreffend die rest lichen Jahre ist weder der Beschwer- debegründung vom 10. Dezember 2011 noch der ergänzend en Beschwerdebegründung vom 17. Februar 2012 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführe r Fehlberechnungen der Sozialhil- febehörde geltend macht. Aufgrund der nachträglichen Zustellung des Personenkontoauszuges hätte der Beschwerdeführer spätestens in seiner ergänzen den Beschwerdebegründung aus- führlicher geltend machen können und müssen, was er konkre t beanstandet. Der blosse Hin- weis auf eine vorzunehmende Überprüfung der Schlussabrechnung genügt nicht zur Annahme, dass alles bestritten wird und dass die Abrechnung von der Vorinstanz gesamthaft zu überprü- fen ist. Der Beschwerdeführer kam somit seiner Substantiierungspflicht - ausgenommen für das Jahr 2007 - nicht nach. Demnach durfte der Regierung srat zu Recht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer lediglich die Abrechnung der Sozialhil febehörde für das Jahr 2007 bean- standet. Auch in der vorliegenden Beschwerde beschränkt sic h der Beschwerdeführer im We- sentlichen darauf, sich auf die Unrichtigkeit der Schluss abrechnung zu berufen. Er führt indes- sen nicht weiter aus, inwiefern die Schlussabrechnung nicht korrekt sei. Es sind den Akten kei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ne Hinweise auf Fehler der Vorinstanz zu entnehmen, und entsprechend durfte der Regierungs- rat ohne Weiteres annehmen, dass der Beschwerdeführer l ediglich die Unterstützungsleistun- gen bezogen auf das Jahr 2007 beanstandet und diese bez ogen auf die restlichen Jahre aner- kannt hat. Das Rechtsbegehren Ziffer 2 des Beschwerdeführers ist demnach abzuweisen. 5. Zu prüfen ist schliesslich, ob dem Beschwerdeführer gem äss seinem Rechtsbegehren Ziffer 1 ein Guthaben von mindestens Fr. 39'212.65 auszuzahlen ist. 5.1 Der Beschwerdeführer behauptet in der vorliegenden Beschwerde, die Schlussabrech- nung der Sozialhilfebehörde stimme nicht und es sei ihm ein Guthaben von Fr. 39'212.65 aus- zuzahlen. Seine Begründung dazu ist mager. Er führt led iglich aus, dass die Prämienverbilli- gungen während der Unterstützungsperiode an die Sozial hilfebehörde ausbezahlt worden sei- en. Die überwiesenen Ergänzungsleistungen würden keine Prämienverbilligungen enthalten, sodass die Sozialhilfebehörde in der Schlussabrechnung di e Prämienverbilligungen hätte be- rücksichtigen sollen. Dem Personenkontoauszug der Sozialhilfebehörde ist zu entnehmen, dass auf der Haben- bzw. auf der Einnahmen-Seite die an die Sozialhilfebehörd e ausbezahlten Prämienverbilligungen enthalten sind. Der Schlussabrechnung vom 3. November 20 11 der Sozialhilfebehörde ist zu entnehmen, dass die Ergänzungsleistungen im vollen Umfan g (inkl. Krankenkassenprämien) erfasst, aber gleichzeitig die von der Ausgleichskasse Basel -Landschaft (Ausgleichskasse) ver- rechneten Krankenkassen-Prämienverbilligungen in Abzug gebracht wurden. Die Ausgleichs- kasse hat in ihren Verfügungen vom 10. bzw. 11. Mai 201 1 festgehalten, dass die Krankenkas- sen-Prämienverbilligungen mit den Ergänzungsleistungen verrechnet würden. Dabei wurden nur diejenigen Zeitperioden berücksichtigt, in welchen dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Ergänzungsleistung zuerkannt wurde. Dementsprechend ist d ie Sozialhilfebehörde korrekt vor- gegangen. 5.2 Der guten Ordnung halber wird dennoch festgehalte n, dass das Kantonsgericht sämtli- che bezogenen Leistungen des Beschwerdeführers - trotz fehlender Substantiierung durch ihn - in den Jahren 2004 bis 2011 sowie sämtliche Einnahmen d er Sozialhilfebehörde überprüft hat. Zu erwähnen ist dabei, dass der Beschwerdeführer bere its ab dem 1. August 2004 mit einer Wartefrist von 30 Tagen Anspruch auf Taggelder der D.____ hatte. Sozialhilfeleistungen hat der Beschwerdeführer jedoch erst ab November 2004 bezogen, sodass die D.____ die Taggelder bis November 2004 direkt an den Beschwerdeführer ausg ezahlt hat. Entsprechend hat die So- zialhilfebehörde nicht den gesamten Leistungsbetrag de r D.____ in der Höhe von Fr. 34'090.--, sondern lediglich Fr. 31'070.10 erfasst. Das Kantonsgericht kommt zum Ergebnis, dass der Be- schwerdeführer Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 284'971.80 von der Sozialhilfebehör- de bezogen und die Sozialhilfebehörde im Gegenzug Zah lungen in der Höhe von Fr. 308'848.90 zugunsten des Beschwerdeführers erhalte n hat. Entsprechend resultiert ein Guthaben zu Gunsten des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 23'877.10. Damit ist erstellt, dass die Berechnung der Sozialhilfebehörde korrekt erfo lgt ist. Das Rechtsbegehren Ziffer 1 ist demnach ebenfalls abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten u mfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten demgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilli- gung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verf ahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu Lasten der Gerichtskasse. 6.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessen e Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Da der Beschwerde führer nicht anwaltlich vertreten ist, werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-- werden dem B eschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-- werden dem B eschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin