B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6143/2009 U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, geboren am 20. Oktober 1971, Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. August 2009 / N (…). E-6143/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______, Distrikt Jaffna / Nord- provinz gelangte gemäss eigenen Angaben am 22. Januar 2008 in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch . Am 13. Februar 2008 wurde er zu seiner Person befragt und am 9. April 2008 fand die Anh ö- rung zu den Asylgründen statt. Als Grund für sein Asylgesuch gab er einerseits an , bereits in der Zei t vom (…) 1996 bis zum (…) 1996 wegen Verdachts der Mitgliedschaft bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) in Colombo im Gefängnis gewesen zu sein. Im Jahr 2005 sei er dann in Colombo immer wieder von einer Person vom Nachrichtendienst der Eelam People's Democratic Party (EPDP) aufge- sucht worden, der jeweils Geld von ihm verlangt habe. Aus Angst davor, entführt und erschossen zu werden, habe er (Beschwerdeführer) dem Er- presser mehr als 100'000 Rupien bezahlt , n ach einigen Monaten dann aber schliesslich weitere Zahlungen verweigert. Er sei daraufhin im (…) 2006 nach Jaffna zu (…) gegangen, sei dann aber nach C._______ zu einem Bekannten geflohen, nachdem sich bei (…) EPDP-Mitglieder nach ihm erkundigt hätten . Noch im Februar 2007 habe man i n Colombo we- gen vermuteter Unterstützung der LTTE nach ihm gefahndet, weshalb er das Heimatland schliesslich verlassen habe. Vorerst habe er sich wä h- rend mehrerer Wochen in G._______ aufgehalten, bevor er am 22. Janu- ar 2008 illegal in die Schweiz eingereist sei. B. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü- gung vom 26. August 2009 ab und wies ihn aus der Schweiz, da sie die geltend gemachte Verfolgungsgefährdung als im Wesentlichen unglaub- haft und im heutigen Zeitpunkt überdies als nicht (mehr) relevant erachte. Die Wegweisung in den Norden oder Osten Sri Lankas sei zwar unz u- mutbar, jedoch bestehe im Grossraum Colombo die Möglichkeit einer i n- nerstaatlichen Zufluchtsmöglichkeit. Deshalb erweise sich der Wegwe i- sungsvollzug als zulässig, zumutbar und auch möglich. C. Mit Schreiben vom 11. September 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der Akteneinsic ht, die ihm per 22. September 2009 tei l- weise gewährt wurde. E-6143/2009 Seite 3 D. Am 28. September 2009 reichte der Beschwerdeführer gegen den able h- nenden Asylentscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht ein und beantragte die Asylgewährung. Eventualiter verlang- te er die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der We g- weisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung gab er an, die Vorinstanz habe sich nur ungenügend mit seiner individuel- len Situation und den objektiven Faktoren auseinandergesetzt, sondern vielmehr zu blossen Regelvermutungen gegriffen. Zum Wegweisungs- punkt rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe hier ihre Begrün- dungspflicht und somit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt . Schliesslich könne Colombo als innerstaatliche Zufluchtsalternative nicht in Frage kommen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes Referenz- schreiben von D._______ Centres in E._______, zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2009 stellte der Instruktionsrich- ter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er zur Bezahlung eines Kostenvo r- schusses aufgefordert. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 23. Oktober 2009 einbezahlt. F. Am 13. November 2009 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ve r- nehmlassung aufgefordert ; in der Stellungnahme vom 30. November 2009 wurde vollumfänglich auf die Erwägungen des angefochtenen En t- scheids verwiesen. G. Am (…) 2011 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und F._______ die Ehe geschlossen, nachdem am (…) ihr gemeinsamer Sohn G._______ geboren worden war. H. Mit Verfügung vom 2. September 2011 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer habe sich am (…) 2011 mit eine r Landsmännin verheiratet, welche in der Schweiz vorläufig aufgenommen sei. Gleichze i- tig bot er der Vorinstanz die Gelegenheit , eine ergänzende Vernehmlas- sung einzureichen. E-6143/2009 Seite 4 I. In der Vernehmlassung vom 6. Oktober 2011 äusserte sich die Vorinstanz dahingehend, dass die vorläufige Aufnahme der Ehefrau des Beschwe r- deführers derzeit überprüft werde und der Instruktionsrichter nach A b- schluss dieses Verfahrens über dessen Ausgang informiert werde. Am 29. Februar 2012 informierte die Vorinstanz den Instruktionsrichter über die am Vortag verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Ehefrau des Beschwerdeführers und des gemeinsamen Sohnes. Deshalb könne der Beschwerdeführer nicht in die vorläufige Aufnahme einbez o- gen w erden, vielmehr könne er gemeinsam mit seiner Familie nach Sri Lanka zurückkehren. Eine gegen diese Aufhebungsverfügung erhobene Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig (Verfahren E -1752/2012); über dieses Rechtsmittel wird heute durch das gleiche Spruchgremium entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebi et betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor . Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-6143/2009 Seite 5 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibe s, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchl ich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 26. A u- gust 2009 im Wesentlichen damit, dass die geltend gem achte Verhaftung im Jahr 1996 rund 13 Jahre zurückliege und deshalb kein Anlass best e- he, dass der Beschwerdeführer deswegen noch mit zukünftigen Beei n- trächtigungen rechnen müsste. E-6143/2009 Seite 6 Die Schilderungen der eigentlichen Ausreisegründe durch den Beschwer- deführer würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG offensichtlich nicht standhalten. Der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich, da keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, welche auf eine konkrete Gefäh r- dung schliessen lassen würden. Zwar sei eine Rückkehr in den Norden oder Osten Sri Lankas zurzeit nicht zumutbar; aber dem Beschwerdefüh- rer stehe – beispielsweise im Grossraum Colombo – eine innerstaatliche Zufluchtsalternative zur Verf ügung. Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Region Colombo sprechen würden, seien den Akten nicht zu entnehmen. 4.2 In der Beschwerdeschrift vom 28. September 2009 machte der B e- schwerdeführer gelten d, die Vorinstanz habe sich nur ungenügend mit seiner individuellen Situation auseinandergesetzt. Insbesondere habe sie sich mit der Situation der tamilischen Minderheit in Sri Lanka zu wenig auseinandergesetzt und greife zu Regelvermutung en hinsichtlich der gel- tend gemacht en Erpressungen und Entführungen gegen Lösegeld. Das BFM habe auch eine Beurteilung der Verfolgungsfurcht und der aktuellen Situation im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers unterlassen. Es sei unhaltbar, allein aufgrund des Vorhandenseins des Reisepasses darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keine grossen Schwierigkeiten zu erwarten habe. Vielmehr sei eine Prüfung verschiedener objektiver Faktoren vorzunehmen. Bezüglich des Wegweisungspunkts habe das BFM nicht hinreichend be- gründet, inwiefern das Vorliegen einer konkreten Gefährdung zu verne i- nen sei, und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt. Abschliessend bringt der Beschwerdeführer vor, auch in Colombo finde eine Überwachung der tamilischen Bevölkerung statt, weshalb dies er Ort als innerstaatliche Zufluchtsalternative nicht in Frage komme. 5. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich im Asylpunkt der Auffa s- sung der Vorinstanz an: 5.1 Zwischen der nunmehr 13 Jahre zurückliegende n angeblichen Inhaf- tierung des Beschwerdeführers und der im Jahr 2007 erfolgten Ausreise E-6143/2009 Seite 7 bestand offenkundig kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang. Dies zeigt sich einerseits daran, dass es ihm problemlos möglich war, in den Jahren (…) und (…) als Tourist in die Schweiz zu reisen ; vor allem aber hielt er es damals nicht für erforderlich, ein Asylgesuch zu stellen , und kehrte daraufhin wieder in den angeblichen Verfolgerstaat zurück (vgl. Protokoll der EVZ -Befragung S. 7) . Rund viereinhalb Jahre nach seiner Ausreise und drei Jahre seit Beendigung des Bürgerkriegs und Zerschl a- gung der LTTE kann ausgeschlossen werden, dass in Sri Lanka nach ihm gefahndet wird. Diesem Vorbringen ist damit die flüchtlingsrechtliche R e- levanz abzusprechen; die Frage der Glaubhaftigkeit der behaupteten I n- haftierung kann damit offen bleiben. 5.2 Entgegen der vom Beschw erdeführers geäusserten Ansicht hat d ie Vorinstanz im angefochtenen Entscheid überzeugend und rechtsgen ü- gend dargelegt, aus welchen Gründen sie die übrigen Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet. Insbesondere die Aussagen anlässlich der Anhörung vom 9. April 2008 ( vgl. Protokoll der Anhörung vom 9. April 2008 S. 2 f.) in Bezug auf die diversen Visumsanträge in sei- nem Pass und die darin vermerkten R eisebewegungen, werfen erhebli- che Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Darstellungen auf. Daneben mutet merkwürdig an, dass er aus Angst vor einer Entführung und Erschiessung irgendeiner Person vom Nachrichtendienst der EPDP mehr als 100'000 Rupien ausbezahlt haben will, obschon er selber gemäss eigenen Anga- ben erst bei der Einstellung der Zahlu ngen erstmals konkret bedroht wor- den sei (vgl. a.a.O. S. 4 f.). Diese Vorbringen erscheinen als lebensfremd und unlogisch und sind auch sonst von einem auffälligen Mangel an so genannten Realitätskennzeichen geprägt. 5.3 Aus diesen Gründen ist auch das Bundesv erwaltungsgericht der An- sicht, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist , glaubhaft zu machen, dass er in seinem Heimatstaat ernsthaften Nachteilen ausg e- setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen in Zukunft aus- gesetzt zu werden. An dieser Feststellung vermag auch das zu den Akten gereichte Referenzschreiben nichts zu ändern, da dieses inhaltlich ledig- lich über die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in C._______ Aus- kunft gibt und keine konkreten Hinweise auf eine spezifische Verfol- gungssituation liefert. Ob dieses undatierte Bestätigungsschrei ben a u- thentisch ist, kann damit offenbleiben. 5.3.1 Im Übrigen könnte letztlich auch d ie Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Behelligungen durch EPDP -Anhänger offenbleiben: E-6143/2009 Seite 8 Den Aussagen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, dass er von jene n aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive behelligt worden wäre, welches die Flüchtlingseigenschaft begründen könnte. Vielmehr muss aufgrund seiner Schilderungen da von ausgegan- gen werden, das s hinter der angeblichen Erpressung kriminelle Motive gesteckt hätten. Ausserdem wäre in Sri Lanka heute wohl davon ausz u- gehen, dass der Beschwerdeführer sich gegen eine solche nicht - staatliche Verfolgung auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen ( oder diesen zumindest innerhalb seines Heimatstaats ausweichen) könnte. 5.4 Insgesamt ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einhe it der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslände rrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen). 7. Mit separatem Urteil vom heutigen Tag heisst das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers und des g e- meinsamen Kindes betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gut und weist das BFM an , die Angehörigen infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weiterhin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8. Unter Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24) ist der Beschwerdeführer praxi s- gemäss in die vorläufige Aufnahme seiner nächsten Angehörigen einzu-E-6143/2009 Seite 9 beziehen, nachdem a us den Verfahrensakten keine Hinweise auf Aus- schlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ersichtlich sind. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 26. August 2009 sind somit aufzuheben und das BFM ist a n- zuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. Praxisgemäss kann bei diesem Verfahrensgang offen bleiben, ob die i n- dividuelle Wegweisung des Beschwerdefü hrers durchführbar gewesen wäre und ob seine in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das BFM habe das rechtliche Gehör verletzt, zutreffend ist. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung , soweit die Fragen des Asyls und der Wegweisung betreffend, Bundes- recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vol l- ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Asyl - und Wegweisungspunkt abzuweisen. Hinsichtlich der Frage des Vollzugs der Wegweisung ist die Beschwerde gutzuheissen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die hälf- tigen anteilsmässigen Kosten, ausmachend Fr. 300.–, aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Verrechnung mit dem einbezahlten Kosten- vorschuss von Fr. 600. – ist dem Beschwerdeführer der Überschuss von Fr. 300.– durch das Bundesverwaltungsgericht rückzuerstatten. 10.2 Aufgrund des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte ( praxisgemäss hälftige) Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. a VGG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwen- dige Vertretungsau fwand für den Beschwerdeführer gemäss Art. 14 VGKE aufgrund der Akten festzusetzen ist. U nter Berücksicht igung der massgeblichen Bemessungsfaktoren ist die reduzierte Parteientschädi- gung für das Verfahren des Beschwerdeführers auf insgesamt Fr. 800.– festzulegen (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteueranteil). E-6143/2009 Seite 10 (Dispositiv nächste Seite) E-6143/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Asyl- und Wegweisungspunkt abgewiesen; be- züglich des Vollzugs der Wegweisung wird die Beschwerde gutgeheissen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 26. August 2009 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird a n- gewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. 3. Dem Beschwerdeführer werden die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.– auferlegt und mit dem gele isteten Kostenvo rschuss von Fr. 600.– verrechnet. Der Überschuss von Fr. 300. – wird dem Beschwer- deführer durch das Bundesverwaltungsgericht rückerstattet. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zu leisten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: