<h2>SubmittedText<h2><p>Ed Fagan verachtet die Schweiz und hat die Schweizer Bevölkerung - und insbesondere die Aktivdienstgeneration - mit seinen unanständigen Äusserungen zutiefst beleidigt und gekränkt. Er instrumentalisierte den Holocaust für finanzielle Zwecke und mittels unverhältnismässigem Anwaltshonorar auch für die persönliche Bereicherung. Seine mediengerechten Auftritte hierzulande sind unerträglich und dienen keineswegs der Sache, sondern schüren einzig einen bisher nicht vorhandenen antisemitischen Abwehrreflex in breiten Bevölkerungsschichten.</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie geht die Landesregierung mit Personen aus dem Ausland um, welche auch hierzulande mediengerecht die Institutionen der Schweiz schädigen und verachten sowie das Schweizervolk zutiefst beleidigen?</p><p>2. Ist er nicht auch der Meinung, dass die provokativen Medienauftritte Ed Fagans eher der Sache schaden, statt nützen und einen bisher nicht vorhandenen Antisemitismus schüren?</p><p>3. Wenn ja, will die Landesregierung mittels Verfügung einer Einreisesperre signalisieren, dass das ruppige Verhalten Ed Fagans hierzulande unerwünscht ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz kennt eine lange Tradition der freien Meinungsäusserung. Diese findet dort ihre Schranken, wo sie die hier geltende Rechtsordnung verletzt. Da die Anliegen, die Herr Fagan u. a. auch in der Schweiz vertritt, weder die nationale Sicherheit noch die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährden, besteht kein Grund, ein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht zu beschneiden.</p><p>2. Es ist nicht Sache des Bundesrates, sich zu den Auswirkungen von Medienauftritten einzelner Persönlichkeiten zu äussern. Zudem vertritt er die Meinung, dass die seit Jahren bekannten Medienauftritte Ed Fagans von der grossen Mehrheit der hier lebenden Menschen mit der gebotenen Gelassenheit zur Kenntnis genommen und richtig eingeschätzt werden. Der Bundesrat möchte aber grundsätzlich festhalten, dass die Verantwortung für antisemitische Haltungen und Äusserungen allein bei der Person liegt, die solche einnimmt bzw. macht, und keinesfalls als Reaktion auf einen externen Anlass erklärt oder gar gerechtfertigt werden kann.</p><p>3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das bisherige Verhalten von Herrn Fagan die notwendigen Voraussetzungen zum Erlass einer Einreisesperre nicht erfüllt.</p>  Antwort des Bundesrates.