2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 255 und Art. 256 Abs. 1 ZPO ; Art. 32 Abs. 1 so- wie Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d VRöB. Submissi on; Begründung des Vergabeentscheids; Kostenauflage bei Beschwerderück zug (OGE 60/2008/36 vom 19. August 2008) Sind bei einer Submission die massgeblichen Entsch eidgründe mangels hinreichender Begründung des Vergabeentscheids erst aus der Beschwerde- antwort der Vergabebehörde ersichtlich und wird die Beschwerde gegen den Vergabeentscheid hierauf zurückgezogen, so sind die Kosten des Verfahrens der Vergabebehörde aufzuerlegen. Der Verband X. erteilte den Zuschlag für die von i hm öffentlich aus- geschriebenen Arbeiten der Firma Y. Er begründete d ies gegenüber den nicht berücksichtigten Anbietern neben der Angabe des Ang ebotspreises damit, dass die Firma Y. das wirtschaftlich günstigste Ang ebot eingereicht habe. Die Firma Z., die mit einer (zulässigen) Unternehmervar iante zu einem tieferen Preis offeriert hatte, erhob beim Obergericht Besch werde gegen den Vergabe- entscheid. Nachdem der Verband X. den Entscheid in seiner Beschwerde- antwort näher begründet hatte, zog die Firma Z. die Beschwerde zurück. Das Obergericht schrieb das Beschwerdeverfahren ab und auferlegte die Ver- fahrenskosten dem Verband X. Aus den Erwägungen: 2.– Bei einem Beschwerderückzug sind die Kosten grund sätzlich von der beschwerdeführenden Partei zu tragen (Art. 256 Abs. 1 Satz 1 der Zivil- prozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. S eptember 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Von einer Partei unnötig verursachte Kosten sind ihr jedoch ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses aufzuerlegen (Art. 255 ZPO). Im angefochtenen Vergabeentscheid wurde erklärt, d er Zuschlag sei dem "wirtschaftlichsten Angebot" erteilt worden. Das is t lediglich eine verkürzte Wiedergabe der Vorschrift, dass das "wirtschaftlich günstigste Angebot" den Zuschlag erhalte (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 der Vergabe richtlinien zur Interkanto- nalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffung swesen vom 15. April 2003 [VRöB, SHR 172.512]). Es sagt aber nichts aus über die konkreten 2008 2 Gründe, die zu diesem Fazit geführt haben, und stellt demnach keine materiel- le, zumindest keine hinreichende Begründung dar. Au ch wenn der Vergabe- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 37 Abs. 2 VRöB), darf die Begründung jedenfalls nicht inhaltsleer sein (vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. d VRöB, wonach den nicht berücksichtigten Anbieterinnen und Anbietern insbesondere auch die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksic htigung bzw. die aus- schlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksich tigten Angebots be- kanntzugeben sind). Zwar kann gemäss Praxis die urs prüngliche Begründung in der Vernehmlassung der Vergabebehörde ergänzt un d eine allfällige Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 2 9 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vo m 18. April 1999 [BV, SR 101]) so geheilt werden. Erfährt aber die beschw erdeführende Anbieterin erst aufgrund der Beschwerdeantwort die massgeblichen Entscheidgründe und zieht sie gestützt darauf die Beschwerde zurück, so rechtfertigt es sich, die Kosten für das letztlich unnötig verursachte Beschw erdeverfahren nach dem Verursacherprinzip der Vergabebehörde aufzuerlegen. Diese Konstellation liegt auch hier vor. Die massg ebliche Begründung ist erst aus der Beschwerdeantwort ersichtlich. Die Bes chwerdeführerin erklärt sodann, sie hätte nicht Beschwerde erhoben, wenn di e Vergabebehörde die massgeblichen Entscheidgründe schon zuvor offengelegt hätte. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher unt er den gegebenen Umständen dem Verband X. aufzuerlegen.