B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5367/2019 law/fes rti U r t e i l v o m 2. D e ze m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Yanick Felley, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2019 / N (…). D-5367/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Eth- nie aus B._______ (arabisch; kurdisch: C._______; Provinz al-Hasakah), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 18. Juni 2019 und reiste via die Türkei, Griechenland und weitere Länder am 7. August 2019 in die Schweiz ein, wo sie tags darauf um Asyl nachsuchte. B. Am 14. August 2019 erhob das SEM im Bundesasylzentrum D._______ die Personalien der Beschwerdeführerin. Am 25. September 2019 fand die Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG statt. Zur Begründung ihres Asylgesuches macht e die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, wegen eines Angriffs des Islamischen Staats auf die Stadt E._______ hätten ihre Eltern ihr nicht erlaubt, dort zu studieren. Sie habe deshalb als (…) gearbeitet. Da die Region von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) k ontrolliert worden sei, habe diese auch die Kontrolle über die (…) innegehabt. Alle (…) seien deshalb aufgefordert worden, an Kundgebungen und Sitzungen der YPG teilzuneh- men. Wegen der ständigen Drohungen der Türken, h ätten sich auch alle an der Waffe ausbilden lassen müssen. Die Teilnahme an solchen Anläs- sen sei in letzter Zeit für obligatorisch erklärt worden. Wer nicht teilgenom- men habe, habe damit rechnen müssen, dass die Behörden den Lohn zu- rückbehielten oder kürzten oder die betreffende Person entliessen. Sie sei im Jahr 2018 einmal nicht an einer Kundgebung erschienen und habe des- wegen eine Gehaltskürzung erhalten. Als sie an der Waffenausbildung die Waffe nicht habe tragen oder halten können, habe sie sie hingelegt und sei am Schluss des Anlasses mit ihren Kolleginnen nach Hause gegangen. Sie habe nach den (…) nicht mehr zur (…) zurückkehren wollen und habe ihren Vater gebeten, ins Ausland ausreisen zu können. Auch die schwierige Lage wegen des Krieges und der Drohungen der Türkei habe sie zur Flucht be- wogen. Am 18. Juni 2019 sei sie mit einem Schlepper in die Türkei geflüch- tet. Die Beschwerdeführerin reichte eine Kopie einer Identitätsbestätigung («Shahadat Tahrif») und der Bestätigung für den Antrag eines Identit äts- ausweises, zwei Schulzeugnisse, eine Ausbildungsbestätigung als (…) und drei Fotos von sich mit ihren (…) beziehungsweise ihren Kolleginnen an einer Kundgebung ein. D-5367/2019 Seite 3 C. Die Vorinst anz gab der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. D. Die Rechtsvertretung reichte am 2. Oktober 2019 eine entsprechende Stel- lungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen die Beschwer- deführerin mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. Mit der Stel- lungnahme reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Foto zu den Akten, auf welchem sie mit einer Waffe beim Waffenausbildungskurs der YPG zu sehen sei. E. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Oktober 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 8. August 2019 ab und verfügte die Wegwei- sung aus der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. F. Am 3. Oktober 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. G. Am 7. Oktober 2019 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter um voll- ständige Akteneinsicht. H. Die Beschwerdeführerin erhob – handelnd durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur voll- ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen. In formeller Hinsicht beantragte sie, es sei ihr vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren und ihr eine angemessene Frist zur Einrei- chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weiteren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D-5367/2019 Seite 4 Mit d er Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin mehrere Fotos von sich bei Demonstrationen, in der (…) sowie bewaffnet in Militärkleidung ein. I. Am 15. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Arztbestätigung vom 9. Oktober 2019 ein, wo nach sie an einer posttraumat ischen Belas- tungsstörung leide. J. Am 16. Oktober 2019 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton D._______ zugewiesen. K. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, einer ihrer Brüder sei am (…) 2019 von den türkischen Invasoren beziehungs- weise den islamistischen Dschihadisten im Kampf um F._______ getötet worden, und reichte diverse Kopien von Fotos die Beerdigungsfeier ihres Bruders betreffend sowie diverse Filme die Angriffe auf die Familie betref- fend inklusive Screenshots von Videos ein. L. Am 22. Oktober 2019 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin Akten- einsicht. M. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 stellte der zuständige Instruktions- richter des Bundesverwaltungsgerichts fest, auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses werde verzichtet, und gab dem SEM Gelegenheit, zur Be- schwerde und den weiteren Eingaben Stellung zu nehmen. N. Am 31. Oktober 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. O. Am 12. November 2019 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlas- sung Stellung und reichte mehrere Fotos von sich anlässlich einer De- monstration in D._______ und deren Flyer ein. P. Mit Eingabe vom 29. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie einer Todesbescheinigung betreffend ihren Bruder ein. D-5367/2019 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde werden die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf Akteneinsicht sowie des Untersu- chungsgrundsatzes erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 3.2.1 In der Beschwerde wird gerügt, der früheren Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin seien zwar gewisse Akten ausgehändigt worden, je- doch kein Aktenverzeichnis. D-5367/2019 Seite 6 3.2.2 Aus der Verfügung geht hervor, dass gemäss Ziffer 7 des Dispositivs der Beschwerdeführerin die edit ionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis ausgehändigt worden sind. Zudem hat das SEM am 22. Oktober 2019, noch bevor das Beschwerdeverfahren instruiert wurde, der Be- schwerdeführerin das Aktenverzeichnis und die editionspflichtigen Akten eröffnet. Damit wurde eine allfällige diesbezügliche Verletzung des rechtli- chen Gehörs bereits geheilt. 3.3 3.3.1 Hinsichtlich des Vorwurfs einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung respektive Begründung ist folgendes zu bemerken. 3.3.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachv erhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass sich die Behörden mit den wesentlichen Vorbringen der Rechtssuchenden zu befassen und den Entscheid zu begründen hat (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserun- gen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage ge- eignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen- nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Be- gründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts- punkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tat- bestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 3.3.3 Insofern in der Beschwerde vorgebracht wird, das SEM habe es un- terlassen, die eingereichten Beweismittel konkret zu würdigen , ist festzu- stellen, dass das SEM die von der Beschwerdeführerin eingereichten Be- weismittel im Sachverhalt aufgeführt hat (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 3). Das SEM hat sodann weder die Identität der Beschwerdeführerin noch ihre schulische Laufbahn oder ihre Tätigkeit als (…) in Zweifel gezo- gen. Auch ihre Teilnahmen an Kundgebungen oder an Waffentrainings der YPG hat das SEM nicht als unglaubhaft erachtet. Es hat diesbezüglich je- doch festgehalten, dass mangels Intensität der Benachteiligungen, die Be- schwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten ha be. Da D-5367/2019 Seite 7 das SEM die diesen Beweismitteln zugrundeliegenden Sachverhalte nicht in Zweifel zog , drängte sich eine eingehendere Auseinandersetzung mit diesen nicht auf. 3.3.4 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz habe es unterlassen zu erwähnen, da ss die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vorgebracht habe, ihre Niederlegung der Arbeit werde von der YPG als Hochverrat erachtet und die Lage habe sich zugespitzt. Alleine im Umstand, dass das SEM die von der Beschwerdeführerin geltend gemach- ten Asylgründe und die allgemeine Lage im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung anders würdigte als die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Rechtsvertreter, ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erbli- cken. Auch der Einwand in der Replik, das SEM weigere sich, den Sach- verhalt bezüglich einer Kollektivverfolgung der Kurden in Nordsyrien voll- ständig abzuklären und behaupte in pauschaler Weise, die Kriterien einer Kollektivverfolgung seien klar nicht gegeben, ohne dies zu begründen, er- weist sich als unbegründet. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 3. Oktober 2019 hatte die türkische Militäroffensive vom 9. Oktober 2019 noch gar nicht begonnen, wodurch diese zwangsläufig auch nicht hat be- rücksichtigt werden können. In der Vernehmlassung hat sich das SEM so- dann zu einer allfälligen Kollektivverfolgung der Kurden in Nordsyrien – wenn auch knapp – geäussert und festgestellt, dass eine solche klar nicht gegeben sei. Die Abklärungs- und Begründungspflicht ist damit nicht ver- letzt worden. 3.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine Gründe er- sichtlich sind, welche eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neu- beurteilung rechtfertigen. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuwei- sen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit s owie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken ; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-5367/2019 Seite 8 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei- matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie- hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf- grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner- kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be- troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus- gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün- deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent- scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol- gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns- ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2009/28). D-5367/2019 Seite 9 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen aus, was die geltend gemachte Gehaltskürzung als (…) betreffe, weil sie an einer Veranstaltung der YPG nicht teilgenommen habe, und die Zurück- behaltung ihres Lohnes anbelange, weil sie nach den (…) nicht zum (…) zurückgekehrt sei, sowie das Bedrängen weiterhin als (…) zu arbeiten und bei den Veranstaltungen der YPG mitzumachen, handle es sich um keine Benachteiligungen, die aufgrund ihrer Intensität als asylrelevant zu be- zeichnen seien. Den Akten seien auch keine Hinweise für eine mögliche zukünftige Verfolgung zu entnehmen. So hab e die Beschwerdeführerin zwar gesagt, sie wisse nicht, was man ihr bei einer Rückkehr antun werde, weil sie nicht dortgeblieben sei und ihre Arbeit nicht mehr weitergeführt habe. Zumal sie aber sonst keine Schwierigkeiten gehabt habe, weder mit Angehörigen der YPG oder einer anderen Gruppierung noch mit Vertretern der syrischen Regierung, und auch ihre Familie in Ruhe in der Region E._______ lebe, sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat verfolgt werde. Soweit sie vorgebracht habe, sie habe auch Angst vor dem Krieg gehabt und in Ruhe leben und eine Ausbildung ma- chen wollen, spreche sie die allgemeine Situation in Syrien an, von welcher eine grosse Anzahl syrischer Staatsangehöriger betroffen sei und die an und für sich keinen asylrelevanten Nachteil darstelle. Auch aus den einge- reichten Dokumenten würden keine Hinweise au f eine andere Einschät- zung hervorgehen. Sie würden die von ihr geltend gemachten Personalien und weitere Vorbringen bestätigen. Ihre Vorbringen würden den Anforde- rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhal- ten. In der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf habe die Beschwerde- führerin geltend gemacht, ihr würde bei einer Rückkehr nach Syrien mit Sicherheit der Vorwurf der Spionage gemacht. Zumal ihren bisherigen Aus- sagen keine weiteren Hinweise zu diesem Thema zu entnehmen seien, vermöge dieser Einwand die Einschätzung des SEM nicht zu ändern. Das Foto von ihr mit einer Waffe anlässlich der Ausbildung der YPG, welches sie eingereicht habe, bestätige lediglich ihre im Sachverhalt aufgenom- mene Aussage. Somit seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Türkei und ihre islamistischen Milizen hätten am 9. Oktober 2019 einen völker- rechtswidrigen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien gestartet. Es sei offensichtlich, dass sich die Situation in Rojava in den nächsten Tagen, D-5367/2019 Seite 10 Wochen, Monaten und vermutlich Jahren durch diese Invasion und die an- gekündigte Besetzung durch die Türkei fundamental verändern werde. Es sei nicht definitiv absehbar, was dies für die Kurden bedeute. Insbesondere handle es sich dabei um eine gezielte ethnische Verfolgung der kurdischen Bevölkerung in Rojava. Es sei offensichtlich, dass diesbezüglich weitere Abklärungen notwendig seien und das SEM die Voraussetzungen der Kol- lektivverfolgung der Kurden in Rojava werde prüfen müssen . Dies gelte insbesondere aufgrund der Nähe der Beschwerdeführerin zur YPG und ih- rer erfolglosen Distanzierung von jener. Für den Fall, dass die Verfügu ng nicht aufgehoben werde, sei festzuhalten, dass die Vorbringen der Be- schwerdeführerin asylrelevant seien. Erstens hätte die Beschwerdeführe- rin Militärdienst für die YPG leisten müssen. Sie habe die Ausbildung ab- gebrochen und somit den Dienst gekündigt. S ie werde deshalb als Verrä- terin betrachtet und gezielt asylrelevant verfolgt. Dies gelte umso mehr an- gesichts der Generalmobilmachung, welche in Rojava in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der türkischen Invasion ausgerufen worden sei. Am 6. Oktober 2019 um 9:30 Uhr hätten den für die (…) zuständigen Verant- wortlichen und ein Mann sowie zwei Frauen der YPG das Haus der Familie aufgesucht und gefragt, wo die Beschwerdeführerin sei. Der Vater habe der YPG mitgeteilt, dass sie nicht wüssten, wo sie sei. Die Vertreter der YPG hätten ausgeführt, dass sie getötet werde, wenn man sie erwische. Weiter seien der Beschwerdeführerin per WhatsApp Mitteilungen geschickt worden, wonach sie vorsichtig sein müsse, da man sie erwischen wolle, weil sie als flüchtig gelte. Weiter werde sie aufgrund ihres Profils auch vom syrischen Regime als Staatsfeindin betrachtet und gezielt asylrelevant ver- folgt. Sobald sie einen Checkpoint von Rojava nach Aleppo oder die Kon- trolle am Flughafen in Damaskus bei der Ausreise aus der Schwei z pas- sieren würde, würde sie als Regimegegnerin erkannt. An dieser Stelle sei auf die jüngsten Aussagen des Generalmajors der Republikanischen Gar- den des syrischen Regimes, Issam Zahreddine anlässlich eines Liveinter- views im syrischen Staatsfernsehen zu ve rweisen. Dieser habe offenbar eine klare Drohung an die Flüchtlinge aus Syrien im Ausland gerichtet: «Kehrt nicht zurück! Selbst wenn der Staat euch vergibt, wir werden nie- mals vergessen und verzeihen.» Offenbar bestünden in Syrien zahlreiche Fahndungslisten des Regimes, auf welchen mehrere Millionen als ge- suchte Personen erfasst seien. Der Sinn und Zweck dieser Listen bestehe darin, missliebige Personen bei der Rückkehr nach Syrien gezielt zu ver- haften und zu verfolgen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin heute im Fall der Rückkehr nach Syrien von der türkischen Armee und den islamistischen Milizen als Terroristin betrachtet und deshalb gezielt verfolgt D-5367/2019 Seite 11 werde. Es stehe somit fest, dass die Beschwerdeführerin im Fall der Rück- kehr nach Syrien von den syrischen und den türkischen Behörden sowie den islamistischen Milizen sowie der YPG umgehend, verhaftet, inhaftiert, misshandelt und allenfalls sogar getötet oder zum Verschwinden gebracht würde. Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaf t im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien verneint werde, sei die Flüchtlingseigenschaft im heuti- gen Zeitpunkt festzustellen. Bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Syrien müsse von einem Verhör durch die Behörden ausgegangen werden. Personen, bei welch en sich der Verdacht hinsichtlich exilpoliti- scher Aktivitäten erhärte, würden an den Geheimdienst überstellt und des- sen Massnahmen ausgeliefert. Ihr Profil verschärfe sich durch das Einrei- chen eines Asylgesuches in der Schweiz. 5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vo- raussetzungen für eine Kollektivverfolgung seien zum heutigen Zeitpunkt klar nicht gegeben. Was das unerlaubte Weggehen der Beschwerdeführe- rin von ihrer Arbeitsstelle anbelange und den dadurch begangenen «Hoch- verrat», so sei darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen den Anforde- rungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen vermöge. Selbst wenn Leute der YPG aus dieser Haltung auf eine Dienstverweigerung oder Desertion schliessen würden, fehle es an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv einer Verfolgungshandlung, das nötig wäre, damit eine Wehrdienstverwei- gerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchte (vgl. Urteil des BVGer E -3889/2018). Die zahlreichen Fotos, die die Be- schwerdeführerin in der (…), mit Uniform und Waffe und an Demonstratio- nen zeige, vermöchten zwar zu bestätigen, dass sie an Kundgebungen, wohl der YPG teilgenommen habe und – wie seitens der YPG-Verantwort- lichen gefordert – sich mit der Handhabung von Waffen beschäftigt habe. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass ihr gezielt eine asylre- levante Verfolgung drohe. Die Rechtsvertretung habe überdies mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 vorgebracht, der Bruder der Beschwerdeführerin sei im Kampf in F._______ umgekommen. Diverse Fotos der Beerdigungsfeier sowie Videos in Form von Screenshots seien der Eingabe beigelegt wor- den. Der im Schreiben aufgeführte Name des Bruders entspreche aller- dings nicht den Angaben der Beschwerdeführerin, die sie in der Anhörung über ihre Brüder gemacht habe. Somit sei sehr zu bezweifeln, ob es sich beim Opfer tatsächlich um einen Bruder der Beschwerdeführerin handle. Überdies würde, selbst wenn dieses Vorbringen den tatsächlichen Bege- benheiten entsprechen würde, auch aus diesem Vorfall nicht auf eine asyl- relevante Bedrohung der Beschwerdeführerin geschlossen werden kön- nen. D-5367/2019 Seite 12 5.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, die türkischen Truppen und dschihadistische Islamisten – Milizen – würden die Zivilbevöl- kerung angreifen, gemäss allgemein zugänglich en Quellen Kriegsverbre- chen begehen und die Bevölkerung vertreiben. Die einschlägigen Medien- berichte würden Hinweise auf sämtliche Kriterien einer Kollektivverfolgung enthalten. Es stehe deshalb fest, dass das SEM die angefochtene Verfü- gung auf Vernehmlassungsebene hätte aufheben und die Sache zur voll- ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hätte wiederaufnehmen müssen. Die Kurden in Nordsyrien würden heute gezielt wegen ihrer Ethnie verfolgt. Die Beschwerdeführerin werde im Fall der Rückkehr auch individuell gezielt verfolgt. Sie habe sich politisch expo- niert und sei mehrfach entsprechend in Erscheinung getreten und werde gezielt sowohl von der YPG wie auch vom syrischen Regime, welches wie- der in die kurdischen Gebiete einmarschiert sei, verfolgt. Zudem werde ihr von den in den kurdischen Gebieten einmarschierte türkischen Einheiten und den islamistischen Milizen vorgeworfen, die jeweils andere Seite zu unterstützen. Sie werde von jedem einzelnen Akteur in ihrer Region als oppositionell eingestuft und deshalb verfolgt. Die mangelhafte Vorgehens- weise des SEM werde auch dadurch illustriert, dass das SEM in willkürli- cher und pauschaler Weise behaupte, die Beschwerdeführerin habe den erwähnten Bruder anlässlich der Anhörung nicht erwä hnt. In der Eingabe vom 21. Oktober 2019 laute die Schreibweise des Namens «G._______». Es sei der gleiche Name wie in der Frage 40 der Akte A18: Die damalige Schreibweise war «H._______». Der entsprechende Name « G._______» sei identisch mit «H._______» und könne auch wie folgt geschrieben wer- den: I._______, J._______ etc. Es stehe somit fest, dass der getötete Bru- der G._______/H._______ von der Beschwerdeführerin bereits erwähnt worden sei. Ausserdem sei festzuhalten, dass sich die Kurden und Kurdin- nen in der Schweiz zurzeit stark politisieren. Die Beschwerdeführerin sei mittendrin aktiv. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin fürchtet sich einerseits vor der YPG, weil sie ihre Arbeit als (…) niedergelegt und nicht mehr an den Veranstaltungen und Waffentrainings der YPG habe teilnehmen wollen und ausgereist sei. Andererseits wird mit Beschwerde erstmals geltend gemacht, sie fürchte sich bei einer allfälligen Rückkehr vor dem syrischen Regime und vor einer Kollektivverfolgung durch die dschihadistischen Milizen beziehungsweise die türkischen Truppen. Schliesslich macht sie in der Replik geltend, sie habe in D._______ an einer Demonstration teilgenommen. D-5367/2019 Seite 13 6.2 Hinsichtlich der Furcht vor der YPG vor einer asylrelevanten Verfolgung hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die g eltend gemachte Gehalts- kürzung und die Lohnzurückbehaltung der YPG, weil sie an einer Veran- staltung nicht teilgenommen habe und ihrer Arbeit als (…) ferngeblieben sei, zu wenig intensiv sind, um asylrechtliche Relevanz zu entfalten. So- dann ist nicht davon auszugehen, dass das Fernbleiben der Arbeitsstelle als (…), politischer Veranstaltungen oder Waffentrainings dazu führt, dass sie von der YPG als Spionin betrachtet und des Hochverrats bezichtigt würde, nachdem dieses Verhalten von der YPG zuvor bloss finanziell sank- tioniert wurde. Dass die Beschwerdeführerin, wie in der Beschwerde gel- tend gemacht, für die YPG hätte Militärdienst leisten müssen, wurde von ihr selbst anlässlich der Anhörung nie vorgebracht. Es ist sodann aufgrund der verfügbaren Quellen davo n auszugehen, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung, einem sol- chen Aufgebot Folge zu leisten, jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, die YPG habe sich am 6. Oktober 2019 bei ihrem Vater nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt und ihm mitgeteilt, sie werde getötet, wenn man sie erwische, handelt es sich bloss um eine Behauptung. Diese steht sodann in keiner Weise in Einklang mit ihrer Aussage anlässlich der Anhö- rung, wonach ihre Eltern und jüngeren Geschwister immer noch in der Re- gion leben würden und keine Nachteile durch die YPG wegen ihrer Aus- reise erfahren hätten. Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Anhö- rung selbst an, sie sei ja nicht die einzige, die geflüchtet sei, und die YPG könne nicht all diese Leute bestrafen (vgl. Akte A18/15 F115). 6.3 Bezüglich der Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch das sy- rische Regime ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung keine individuellen Schwierigkeiten mit den syrischen Behör- den geltend machte. Sie habe einmal Angst gehabt, als sie sich für Prüfun- gen nach K._______ habe begeben müssen, und die syrische Armee be- waffnet um das (…) gelaufen sei, ansonsten habe sie aber keine Probleme gehabt (vgl. Akte A18/15 F93 ff.). Es ist deshalb nicht erstichtlich, warum die Beschwerdeführerin von den syrischen Behörden als Staatsfeindin be- trachtet werden sollte. Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Anhö- rung selbst aus, dass sie nur widerwillig an den Demonstrationen und Ver- anstaltungen der YPG teilgenommen habe, und es dabei nie zu Problemen gekommen sei (vgl. Akte A18/15 F106 f.). Es besteht deshalb kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin von den syrischen Behörden bei einer allfälligen Rückkehr als Regimekritikerin erachtet wird oder auf D-5367/2019 Seite 14 einer Fahndungsliste der syrischen Behörden aufgeführt sein könnte. An dieser Einschätzung ändert auch die Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz nichts. 6.4 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe angesichts der stark veränderten Lage, insbesondere dem Ein- marsch der Türkei beziehungsweise der dschihadistischen Milizen in Nord- syrien, bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie bei einer allfälligen Rückkehr eine Kollektivv erfolgung zu befürchten, ist festzustel- len, dass sich den aktuellen Berichten trotz der volatilen Lage nicht entneh- men lässt, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien ver- bliebene Kurden und Kurdinnen derzeit eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Was die Annahme einer Kollektivverfolgung betrifft, ist auf die diesbezüglich sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). B._______, von wo die Beschwerdeführerin stammt , befindet sich zwar innerhalb des von der Türkei geplanten Sicherheitsstreifens; die Provinzhauptstadt E._______ jedoch bereits ausserhalb . Nachdem Mitte Oktober 2019 die kurdischen Streitkräfte mit der syrischen Regierung ein Abkommen abschlossen, rückten die syrischen Truppen in das kurdische Gebiet, um die türkischen Attacken abzuhalten (vgl. Easo Country of Origin Information Report – Syria: Security Situation, November 2019, S. 39 f.). Wie sich die Situation in Nordsyrien weiter entwickeln wird, wird sich zei- gen. Insofern die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Bruder sei im Kampf im F._______ getötet worden, ist festzuhalten, dass dieses bedau- erliche Ereignis auf den (Bürger -)Krieg zurückzuführen ist. Der Gefähr- dung, welcher der Beschwerdeführerin aufgrund des gegenwärtigen Situ- ation am Herkunftsort d roht, ist in der angefochtenen Verfügung mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs bereits hinreichend Rechnung getragen worden. 6.5 Wie vorstehend ausgeführt, ist die Beschwerdeführerin vor dem Ver- lassen Syriens nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. E. 6.3). Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen – wie in der Replik geltend gemacht wird – an einer Demonstration in D._______ teilgenommen. Der Protest der Demonstration in D._______ vom 15. Oktober 2019 richtete sich – wie viele andere Kundgebungen in der Schweiz und in europäischen Städten – indessen gegen den Ein- marsch türkischer Truppen in die syrischen Kurdengebiete. Dass die Be- schwerdeführerin durch die Teilnahme an diesem P rotest das Missfallen D-5367/2019 Seite 15 der syrischen Zentralregierung oder der YPG auf sich gezogen hat, ist aus- zuschliessen. 6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführe rin keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Besch werdeführerin verneint und ihr Asylge- such abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses Gesuch ist gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5367/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra Versand: