B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1619/2020 U r t e i l v o m 2 4 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, vertreten durch MLaw Sophie Frühauf, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. März 2020. D-1619/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 25. Januar 2020 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, wobei er angab, er sei am (…) geboren und damit minderjäh- rig, dass ein am 28. Januar 2020 durchgeführter Abgleich mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2016 in Deutschland ein Asylgesuch ein- gereicht hatte, dass die Vorinstanz am 30. Januar 2020 die deutschen Behörden gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Informationen über den Beschwerdeführer ersuchte, dass der Beschwerdeführer am 21. Februar 2020 im Rahmen der Erstbe- fragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) in Anwe- senheit seiner Rechtsvertretung im BAZ Region (…) befragt wurde, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der EB UMA das rechtliche Gehör zur Tatsache gewährt wurde, dass seine Minderjährigkeit als unglaubhaft eingestuft werde, dass er im Wesentlichen daran festhielt, er sei minderjährig, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der EB UMA auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten Nicht- eintreten auf sein Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Deutschland gewährt wurde, dass er diesbezüglich erklärte, er möchte gerne in der Schweiz bleiben und hier zur Schule gehen, dass das SEM am 27. Februar 2020 die deutschen Behörden um Wieder- aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die deutschen Behörden am 5. März 2020 das Informationsersuchen des SEM beantworteten und mitteilten, der Beschwerdeführer sei in D-1619/2020 Seite 3 Deutschland als (…) Staatsangehöriger unter dem Namen B._______ und mit Geburtsdatum (…) registriert, dass die deutschen Behörden am 6. März 2020 dem Wiederaufnahmeer- suchen der Vorinstanz zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 11. März 2020 – eröffnet am 12. März 2020 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be - schwerdeführer verfügte, dass der Beschwer deführer mit Eingabe seine Rechtsvertretung vom 19. März 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei voll- umfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Geburts- datum auf den (…) zu korrigieren und auf sein Asylgesuch einzutreten, dass eventualiter die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzu- weisen sei, dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhe- bung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass er ferner beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen von einer Über- stellung nach Frankreich (recte: Deutschland) abzusehen, bis über den Suspensiveffekt der vorliegenden Beschwerde entschieden sei, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 20. März 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), D-1619/2020 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass der Streitgegenstand im streitigen Verwaltungsverfahren das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umfasst, soweit dieses ange- fochten ist, dass Rechtsverhältnisse, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie auch nicht zu entscheiden hatte, aus Gründen der funkti- onellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen sind, dass der Umfang des Streitgegenst ands im Dispositiv der angefochtenen Verfügung festgelegt wird und, sofern das Dispositiv einer Verfügung der Auslegung bedarf, auf die darin enthaltenen Begründung zurückgegriffen werden kann (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 243 Rz. 686 ff.; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl. 2013, S. 118 ff. Rz. 2.208 und 2.213 sowie Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 3.1 und 3.2, m.w.H.), dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe unter anderem beantragen liess, das SEM se i anzuweisen, sein Geburtsdatum auf den (…) zu berichtigen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung entschied, auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht einzutreten (Dispositiv -Ziffer 1), seine Wegweisung nach Deutschland verfügte (Dispositiv-Ziffer 2), den Vollzug D-1619/2020 Seite 5 sowie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis anordnete (Dispositiv-Ziffer 3 und 4 [Vollzug] sowie Dispositiv-Zif- fer 5 [Aushändigung Akten]) und darauf hinwies, dass einer allfälligen Be- schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (Dispositiv-Ziffer 6), dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Frage seiner behaupteten Minderjährigkeit lediglich Bestandteil der Er- wägungen bildete, dass die angefochtene Verfügung insofern hinsichtlich des Alters des Be- schwerdeführers kein Rechtsverhältnis regelt, das Gegenstand einer Be- schwerde sein könnte, und auch kein solches regeln musste, dass der Beschwerdeführer zur Änderung seines Geburtsdatums im Zent- ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vielmehr ein separates Ver- fahren bei der Vorinstanz anstrengen müsste, dass das Begehren um Änderung des Geburtsdatums des Beschwerde- führers im ZEMIS demnach über den Verfahrensgegenstand hinausgeht, weshalb darauf nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif tenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bezie- hungsweise der Begründungspflicht rügt, indem er anlässlich der EB UMA von der Vorinstanz überraschend mit dem Umstand konfrontiert worden sei, dass man ihm seine Mind erjährigkeit nicht glaube und er auf diese Weise keine Möglichkeit gehabt habe, sich mit seiner Rechtsvertretung auf die Frage einer allfälligen Rücküberstellung nach Deutschland vorzuberei- ten, D-1619/2020 Seite 6 dass ihm zudem die Erkenntnis, wonach er sein Asylgesuch in De utsch- land unter anderen Personalien gestellt habe, erst mit der angefochtenen Verfügung eröffnet worden sei, dass die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter den gegebenen Umständen unbegründet ist, weil besagter Anspruch vor- liegend nicht das Recht beinhalten konnte, schon vorgängig zur Befragung auf gewisse Umstände aufmerksam gemacht zu werden und der Be- schwerdeführer im Übrigen damit rechnen musste, dass sein wahres Alter Thema sein und man ihn mit seinen Altersangaben gegenüber d en deut- schen Behörden konfrontieren werde, dass der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA ausführlich befragt wurde, wobei die Vorinstanz ihm insbesondere Gelegenheit gab, sich zu der von ihr als unglaubhaft erachteten Minderjährigkeit sowie zur allfälligen Zuständigkeit Deutschlands zu äussern, dass das SEM auf die Angaben der deutschen Behörden zu den Persona- lien des Beschwerdeführers sodann lediglich insofern abstellte, als dass es unter deren Berücksichtigung keine Veranlassung zu weitergehenden Ab- klärungen im Hinblick auf das Alter sah, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör auch in diesem Zusammenhang nicht verletzt wurde, dass sich vor diesem Hintergrund der Einwand, wonach es der Rechtsver- tretung nicht möglich gewesen sei, den Beschwerdeführer vor der EB UMA auch zu einer allfälligen Rücküberstellung nach Deutschland zu instruie- ren, als untauglich erweist, dass die Vorinstanz sodann in nachvollziehbarer Weise dargelegt hat, auf- grund welcher Überlegungen die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben seien, dass sie mithin die wesentlichen Überlegungen genannt hat, von denen sie sich hat leiten lassen und ihre Verfügung somit ausreichend beziehungs- weise so begründet hat, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt, dass schliesslich der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer D-1619/2020 Seite 7 kam, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Be- gründungspflicht darstellt, sondern die Frage der materiellen Würdigung beschlägt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass der Beschwerdeführer geltend machte, minderjährig zu sein, dass er sich in seiner Beschwerde explizit auf Art. 8 Abs. 4 Dublin -III-VO beruft, wonach im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) der Staat zuständig ist, in welchem er seinen Antrag gestellt hat, dass diese Bestimmung eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be- gründen würde, da nach der genannten Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 Dub- lin-III-VO unbegleitete Minderjährige von (Wieder -)Aufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz, 2014, K15 f. zu Art. 8), dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Minderjährigkeit zu be- weisen hat, soweit ihm ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen hat, da er die Beweislast für die behauptete Minder- jährigkeit trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhalts- momente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK], 2004 Nr. 30 E. 5 ff.), dass die Vorinstanz von seiner Volljährigkeit ausging und dies dami t be- gründete, der Beschwerdeführer habe aufgrund widersprüchlicher und ste- reotyper Aussagen sein Alter nicht glaubhaft machen können, er habe fer- ner bis heute keinerlei Dokumente eingereicht, welche seine geltend ge- machte Minderjährigkeit beweisen könnten, D-1619/2020 Seite 8 dass die vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Prüfung der Akten zu stützen sind und die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde da- ran nichts zu ändern vermögen, dass sich der Beschwerdeführer vorhalten lassen muss, keinerlei Anstren- gungen unternommen zu haben, um seine Identität und seine Vorbringen zu belegen, womit er die ihm obliegende Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG), auf welche er hingewiesen worden ist, verletzte, dass, wenn die asylsuchende Person ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erhe- bung der Personalien nicht oder nur in ungenügendem Masse nachkommt, so dass deren Angaben zu ihrem Alter und zur unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren völlig unsubstanziiert bleiben, es nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz keine weiteren Altersabklärungen vorgenommen hat, sondern angesichts der Mitwirkungsverweigerung des Beschwerde- führers von der Beweislosigkeit und damit – nach der Beweislastv ertei- lungsregel von Art. 8 ZGB – von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemach- ten Minderjährigkeit ausgeht, dass der Beschwerdeführer weder auf Beschwerdeebene noch im vorinstanzlichen Verfahren rechtsgenügliche Identitätsdokumente (Identi- tätskarte oder Reisepass) zu den Akten reichte, welche eine Überprüfung seines Geburtsdatums ermöglichen würden, dass er keine plausiblen Gründe für die Nichtbeschaffung von Identitätspa- piere angab, zumal er im vorinstanzlichen Verfahren angab, Kontakt zu sei- ner Schwester zu haben ([…]), welche bei seinem Vater leb e, der seine Dokumente beziehungsweise ein Dokument betreffend Personenangele- genheiten, welches Auskunft über Name, Familienname, Alter und Ge- burtsort gebe, bei sich habe ([…]), dass es sich zudem beim Art. 17 Abs. 3bis AsylG um eine Kann -Bestim- mung handelt, dass der Beschwerdeführer schliesslich laut Angaben der deutschen Be- hörden in Deutschland ebenfalls als volljährige Person registriert ist, dass bei einer Gesamtwürdigung angesichts der Rechtstatsache, dass die Beweislast beim Beschwerdeführer liegt, von seiner Volljährigkeit auszu- gehen ist, zumal er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, D-1619/2020 Seite 9 dass aufgrund des Gesagten auch keine Kassation wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung zum Alter des Beschwerdeführers angezeigt ist, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu- rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 5. Januar 2016 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hat, dass das SEM gestützt au f diese Sachlage die deutschen Behörden am 27. Februar 2020 unter Anrufung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die deutschen Behörden das Wiederaufnahmeersuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO am 6. März 2020 guthiessen, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyls- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA angab, er möchte gerne in der Schweiz bleiben und hier zur Schule gehen, dass an dieser Stelle zunächst festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass die Zuständigkeit Deutschlands aus Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin -III- VO nur dann auf die Schweiz übergehen würde, wenn eine Überstellung nach Deutschland sich als unmöglich erweisen würde, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gäbe, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in Deutschland systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr der unmenschlichen oder entwürdigenden Be- handlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (beziehungsweise Art. 3 EMRK) mit sich brächten (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass es indessen keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub- lin-III-VO auf, dass jeder M itgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch D-1619/2020 Seite 10 wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013 /32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die deutschen Behörden hätten sich geweigert, seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtli- nien zu prüfen, ihm dauerhaft die gemäss Aufnahmerichtlinien zustehen- den minimalen Lebensbedingungen vorenthalte n oder würden sich wei- gern, ihn wieder aufzunehmen, dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti- genfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf- nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG D-1619/2020 Seite 11 gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers medizinische Do- kumente zu den Akten gereicht wurden, gemäss welchen letzterer auf- grund einer (…) auf dem (…) sowie (…) am 3. Februar 2020 in Behandlung war und am 11. Februar 2020 ([…]) sowie am 20. Februar 2020 weitere Arzttermine hatte ([…]), dass der Beschwerdeführer indessen anlässlich der EB UMA vom 21. Feb- ruar 2020 sich selbst als gesund bezeichnete und zu seinem Gesundheits- zustand lediglich ausführte, er habe eine Grippe gehabt ([…]), weshalb das SEM die vorgängig genannten Verletzungen in der angefochtenen Verfü- gung zu Recht nicht thematisierte, dass sodann die zwangsweise Rückwei sung von Personen mit gesund- heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR), dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbri nglichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.), dass solches im vorliegenden Fall auf die Situation des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zutrifft, da nicht von derart gravierenden gesundheitli- chen Beschwerden ausgegangen werden kann, die einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehen würde, D-1619/2020 Seite 12 dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragsstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me- dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge- eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Ar t. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver- fügt, dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls medizi- nische Betreuung in Deutschland in Anspruch zu nehmen und dass auch die Verfügbarkeit von Medikamenten gewährleistet ist, dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag- gebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, dass sich aus der Überstellung nach Deutschland auch unter Berü cksich- tigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Ver- letzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen ergibt, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beurteilung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), dass die angefochtene Verfügung unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen ist, dass den Akten insbesondere keine Hinweise auf einen Ermessensmiss- brauch oder eine Über- respektive Unterschreitung des Ermessens zu ent- nehmen sind, dass sich das Gericht deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusse- rungen enthält, D-1619/2020 Seite 13 dass nach dem Gesagten kein Grund für eine Anwendung der Ermessen- klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO besteht, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o- der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1619/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: