2. Oktober 1995 963 Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance Montag, 2. Oktober 1995, Nachmittag Lundi 2 octobre 1995, après-midi 17.15h Vorsitz - Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW) Präsident: Ich hoffe gerne, dass Sie sich von der letzten, ar- beitsreichen und vor allem medienträchtigen Woche erholt haben. Erholt hat sich bestimmt unser lieber Freund und Kol- lege Hubert Reymond, der gestern seinen Geburtstag feiern durfte. Ich gratuliere ihm herzlich! (Beifall) #ST# 95.037 Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi. Sozialversicherung Suisses du Congo belge et du Rwanda-Urundi. Sécurité sociale Botschaft und Beschlussentwürfe vom 24. Mai 1995 (BBIIII 493) Message et projets d'arrêté du 24 mai 1995 (FF III 485) Beschluss des Nationalrates vom 27. September 1995 Décision du Conseil national du 27 septembre 1995 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Gestützt auf den Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 gewährt der Bund schweizerischen Staatsangehörigen, die seinerzeit Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgi- schen Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi geleistet haben, heute jedoch von Belgien lediglich eine karge Rente auf dem Stand vom 30. Juni 1960 erhalten, eine Finanzhilfe. Während Belgien den eigenen Landsleuten eine Indexierung der Ren- tenleistung zugestand und diese Anpassung an die Lebens- haltungskosten später auch auf die Angehörigen der EU-Mit- gliedstaaten ausdehnte, blieben Schweizer Bürgerinnen und Bürger in einer isolierten und von ihrer Altersvorsorge her oft desolaten Situation. Belgien hat sich der Schweiz gegenüber stets sehr abweisend gezeigt und ist auch nicht bereit, die Gleichbehandlung der schweizerischen Staatsangehörigen wenigstens mitzufinanzieren. Lakonisch wird darauf verwie- sen, dass wir als Mitglied des EWR gleichgestellt gewesen wären, also selbst die Konsequenzen für unser Abseitsste- hen zu tragen hätten. Wie auch immer: Seit 1991 mildert unser Land die offensicht- lichen Härten und leistet jenen älteren Landsleuten aus den ehemaligen belgischen Kolonien, die aufgrund der Umstände in Bedrängnis oder gar in Not geraten sind, finanzielle Hilfe. Aus dem 1990 bewilligten Verpflichtungskredit von 25 Millio- nen Franken sind an insgesamt 262 Anspruchsberechtigte ungefähr 19,6 Millionen Franken ausbezahlt worden, also rund 75 000 Franken pro Fall. Wie so oft offenbarte jedoch die Durchführung des Bundesbeschlusses aufgrund des wenig flexiblen Wortlauts seiner Bestimmungen gewisse Härten. Insbesondere führten die vorgesehenen Alterslimiten - Ge- burtsjahr 1929 und älter bei den Männern bzw. Geburtsjahr 1932 und älter bei den Frauen - zu starren Ausgrenzungen von der Hilfe, die als ungerecht empfunden werden mussten. Das veranlasste unseren Ratskollegen Bruno Frick zu einer Motion, die wir im Ständerat als Postulat überwiesen haben und die den Bundesrat beauftragte, eine flexiblere und ge- rechtere Regelung vorzuschlagen. Der Bundesrat und na- mentlich der zuständige Bundesrat Cotti haben rasch und, was noch wichtiger ist, überlegt gehandelt, und sie legen uns mit diesen Bundesbeschlüssen eine bewegliche und ver- nunftvolle Lösung vor, die die einstimmige Unterstützung un- serer Kommission gefunden hat. Der Bundesrat verzichtet darauf, die Altersgrenze einfach zu senken, was ja nur zu neuen Härtefällen geführt hätte, son- dern er hebt diese Limite nun ganz auf und konzentriert seine Leistungen in der verbleibenden Laufzeit des Bundesbe- schlusses auf die tatsächlich Bedürftigen. Einen Beitrag soll nun erhalten, wer ein so bescheidenes Einkommen erzielt, dass das Dreifache des Grenzbetrages des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV nicht überstie- gen wird, also rund 50 000 Franken für Alleinstehende und rund 75 000 Franken für Verheiratete. Die Hilfe wird also von nun an gezielter und bedürfnisgerechter ausgerichtet, was wir ausdrücklich begrüssen. Trotz dieser Flexibilisierung sind jedoch nicht mehr sehr viele Fälle zu erwarten, es geht nur noch um einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unserer Solidarität besonders bedürfen. Ich finde es grossartig, dass wir diese notwendige Gesetzgebungsarbeit für einmal um ei- nes solch kleinen und ausgewählten Kreises von Menschen willen in Gang gesetzt haben. Jedenfalls bedarf es keiner zu- sätzlichen Mittel. Mit dem bereits bewilligten und noch nicht ausgeschöpften Verpflichtungskredit ist bei weitem genü- gend finanzieller Spielraum vorhanden, um den zu erwarten- den Einzelfällen - man rechnet mit rund 25 bis 40 Fällen - mit angemessener Grosszügigkeit Rechnung tragen zu kön- nen. Unser Antrag lautet also auf Zustimmung zu den unveränder- ten Bundesbeschlüssen, auch zur vorgeschlagenen Verlän- gerung der Laufzeit um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1997, denn nur mit dieser Verlängerung ist ein geordneter Vollzug ohne Zeitdruck möglich. Zwei Dinge bleiben jedoch noch anzumerken: 1. Dies ist ein Gesetz sui generis, es regelt einen speziellen, vielleicht sogar singulären Fall von sozialer Härte, aufgrund ganz besonderer geschichtlicher Ereignisse. Es soll damit aber mitnichten ein Präjudiz für möglicherweise vergleich- bare Entwicklungen in anderen Ländern geschaffen werden oder gar für ähnliche Schwierigkeiten von Auslandschweize- rinnen und Auslandschweizern mit den Sozialversicherungs- einrichtungen ihrer Residenzstaaten. Hier ist eine unmissver- ständliche Grenzziehung erforderlich: Wir können unmöglich in sämtliche Lücken einspringen und alle möglichen, alle denkbaren Risiken abdecken. 2. Gerade das Ausserordentliche dieser Hilfeleistung - in der Form und auch im Umfang -, die hier gewährt wird, sollte nun eigentlich auch die Organisationen der Betroffenen zur Ein- sicht und zum Einlenken bewegen. Der Verband für die so- ziale Verteidigung der Kongoschweizer hat zwar ganz unbe- streitbar das Verdienst, auf die prekäre Situation und die so- ziale Notlage seiner Mitglieder aufmerksam gemacht zu ha- ben und damit diese Hilfeleistung recht eigentlich erst ermöglicht zu haben. Er hat sich aber auf seinem Kreuzzug für die gerechte Sache zunehmend in der Tonlage und in den Mitteln vergriffen; und wenn diese Korrektur hier heute be- schlossen wird, dann nicht wegen des Insistierens des Ver- bandes, sondern vielmehr trotz seiner Demarchen, die in ei- ner Aufsichtseingabe an die GPK gipfelten, die von unsägli- chen Vorwürfen an die Adresse des EDA nur so strotzt. Diese schrillen Attacken haben es uns schwerer gemacht, dieser Vorlage zuzustimmen. Wir tun es aber, weil wir diffe- renzieren und das kontraproduktive Vorgehen einzelner Ex- ponenten dieses Verbandes von der Sache selbst, lies von der Notlage der Menschen, denen wir helfen wollen, trennen. Wir wissen überdies sehr wohl, dass die Art der Eingabe der Verbandsleitung keineswegs von allen Mitgliedern mitgetra- gen wird. Aber wir haben auch festgehalten, und ich bin beauftragt, es hier unzweideutig zum Ausdruck zu bringen: bis hierher undCentre William Rappard 964 2 octobre 1995 nicht weiter. Was zu tun war, ist getan worden. Wir sind nicht bereit, auf weiter gehende Begehren einzutreten. Was in gu- ten Treuen an solidarischer Hilfestellung erwartet werden durfte, ist unseres Erachtens jetzt erbracht. Wir empfehlen der Verbandsleitung überdies, ihre Aufsichtseingabe gegen das EDA zurückzuziehen. Damit beantrage ich im Namen der einstimmigen Kommis- sion, auf die Vorlagen einzutreten und sie unverändert gutzu- heissen. Cotti Flavio, conseiller fédéral: Un certain nombre de nos compatriotes ont, en toute bonne foi, versé d'importantes contributions de sécurité sociale à l'ancien régime de sécu- rité sociale des employés du Congo belge et du Rwanda- Urundi. Mais ils ne perçoivent aujourd'hui, à titre de rente, sans qu'on puisse leur imputer quelque faute que ce soit, qu'une infime partie de leurs prestations, la rente octroyée par l'Etat belge ne s'élevant qu'à quelque 15 pour cent de la rente indexée correspondante servie aux ressortissants bel- ges et à ceux de l'Union européenne. La limite d'âge prévue dans l'arrêté fédéral du 14 décembre 1990 relatif aux revendications des Suisses du Congo belge et du Rwanda-Urundi en matière de sécurité sociale, que vous avez décidée, a, en outre, engendré un nombre tout à fait restreint de cas de rigueur. Pour réparer cette injustice, le nouveau projet d'arrêté fédéral qui résulte du postulat Frick (94.3445) prévoit l'abolition de la limite d'âge, tout en subor- donnant dorénavant l'octroi d'une aide financière au critère du besoin. Il ne s'agit donc pas d'un élargissement sans li- mite compte tenu de l'âge des bénéficiaires, mais d'un élar- gissement fondé sur un critère spécifique qui est celui du be- soin. Cette aide, qui continuera à être octroyée sous la forme d'une indemnisation forfaitaire, sera servie à nos concitoyens peu fortunés, dont les revenus se situent au-dessous d'une limite supérieure de revenu, basée sur les valeurs établies par la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance vieillesse, survivants et invalidité. L'aide sera donc, comme auparavant, basée sur les prestations versées par chacun des assurés. J'ajoute que le Conseil fédéral est tout à fait d'accord avec les conditions que M. Onken a indiquées, au nom de la commis- sion, c'est-à-dire que cette décision ne doit pas créer de pré- cédent. Je tiens à signaler que, dans le passé, des situations analogues ont été réglées de manière différente par d'autres pays. C'est ainsi que la situation tout à fait comparable des ressortissants suisses en Algérie a été réglée par la France d'une manière bien plus généreuse. J'en appelle donc, au nom du Conseil fédéral, à votre senti- ment d'équité et de solidarité, pour que nos compatriotes qui n'ont pas pu être indemnisés en raison de la limite d'âge pré- vue par l'arrêté fédéral du 14 décembre 1990 puissent, eux aussi, recevoir cette aide nécessaire de la Confédération. Je répète que cette aide sera accordée à ceux qui se trouvent dans une situation financière difficile. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition A. Bundesbeschluss betreffend die Sozialversiche- rungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgi- schen Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi A. Arrêté fédéral relatif aux revendications des Suisses du Congo belge et du Rwanda-Urundi en matière de sé- curité sociale Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzhilfe, die den Schweizern gewährt wird, die Beiträge an die Sozialver- sicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi entrichtet haben B. Arrêté fédéral sur l'aide financière allouée aux Suis- ses ayant cotisé aux régimes coloniaux de sécurité so- ciale du Congo belge et du Rwanda-Urundi Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. I, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 95.045 Schenkung des Centre William Rappard an die WTO. Finanzielle Konsequenzen Don du Centre William Rappard à l'OMC. Conséquences financières Botschaft und Beschlussentwürfe vom 12. Juni 1995 (BBI IM 1071) Message et projets d'arrêté du 12 juin 1995 (FF III 1016) Beschluss des Nationalrates vom 27. September 1995 Décision du Conseil national du 27 septembre 1995 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Cavadini Jean (L, NE), rapporteur: Avec la Commission de politique extérieure qui agit en procédure de «»rapport, la Commission des constructions publiques a étudié le projet du Conseil fédéral de transformer en don le solde des prêts con- sentis à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) pour le Centre William Rappard. Nous vous proposons d'entrer en matière. Sur le plan technique, les aménagements qu'exigeait l'instal- lation de l'Organisation mondiale du commerce ont déjà été examinés et acceptés. Nous ne nous prononçons aujourd'hui que sur deux nouveaux éléments: 1. Le premier a trait au don par la Fipoi à l'Organisation mon- diale du commerce du bâtiment du Centre William Rappard, transaction dont nous devons prendre acte. La valeur est es- timée à 56 millions de francs. En ce qui concerne la Confé- dération, elle avait consenti des prêts à la Fipoi en 1966, en 1971 et en 1974 pour l'acquisition et la rénovation du Centre William Rappard. Fin 1994, ce montant était très exactement de 31 501 766 millions de francs. On propose d'abandonner le prêt sous forme d'un don et d'amortir ce solde au compteSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi. Sozialversicherung Suisses du Congo belge et du Rwanda-Urundi. Sécurité sociale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.037 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.10.1995 - 17:15 Date Data Seite 963-964 Page Pagina Ref. No 20 026 358 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.