<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs.  1 BV und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p></p><p>Das Bundesgesetz vom 19.03.1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) soll durch eine oder mehrere Bestimmungen ergänzt werden, wonach Empfängerinnen oder Empfänger von Ergänzungsleistungen jede Mietzinserhöhung dem in Art. 6 ELG vorgesehenen Organ, meist die kantonale Ausgleichskasse, mitteilen müssen und die Kasse in diesem Falle in Vertretung der Empfängerin oder des Empfängers der Ergänzungsleistung gegebenenfalls die Mietzinserhöhung anficht und die Kosten für das Verfahren übernimmt.</p><p>Ebenso soll die Kasse befugt sein, von Empfängerinnen oder Empfängern von Ergänzungsleistungen die notwendigen Belege zu erhalten, um gegebenenfalls ein Verfahren zur Mietzinssenkung einleiten zu können.</p>