B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2353/2020 U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. April 2020 / N (…). D-2353/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu- folge ungefähr im Oktober (…). Am 12. April 2018 reiste er illegal in die Schweiz ein und suchte tags darauf im (damaligen) Empfangs - und Ver- fahrenszentrum B._______ um Asyl nach. Das SEM befragte ihn am 23. April 2018 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur Person; BzP). Am 14. Februar 2019 erfolgte die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und habe bis im Mai/Juni (…) zusammen mit seiner Familie in C._______ gelebt. Ungefähr im Jahr (…) seien die syrischen Behörden eines Tages bei ihnen zuhause vorbei- gekommen. Sie hätten seinen älteren Bruder (D._______, geb. […] N […]) gesucht, welcher damals Militärdienst hätte leisten müssen, sich jedoch vor den Behörden versteckt habe. Als die Beamten ihn (Beschwerdeführer) ge- sehen hätten, hätten sie ihn für D._______ gehalten und mitnehmen wol- len. Er habe sich jedoch ausweisen und die Festnahme damit verhindern können. Nach diesem Vorfall habe er in ständiger Angst gelebt. Die Sicher- heitslage habe sich in der Folge kontinuierlich verschlechtert. Er und seine Familie hätten sich als Kurden in C._______ nicht mehr sicher gefühlt. Da- her seien sie im Mai/Juni (…) nach E._______, Provinz Hassaka – das Herkunftsdorf der Familie – gegangen. Die lokalen kurdischen Streitkräfte hätten jedoch ebenfalls versucht, Leute für den Militärdienst zu gewinnen, und teilweise Jugendliche zwangsrekrutiert. Sein Vater habe ihn daher zur Sicherheit zu seinem Onkel nach F._______ geschickt. Dort habe er sich immer nur in der Wohnung aufgehalten. Die allgemeine Lage habe sich dann auch dort verschlechtert, und er habe zunehmend Angst vor einer Einziehung in den Militärdienst gehabt. Daher sei er ungefähr im Oktober (…) mit Hilfe eines Schleppers zusammen mit seiner Schwester (G._______, geb. […], N […]) in Richtung Türkei ausgereist. Da er nun im diensttauglichen Alter sei, müsse er bei einer Rückkehr nach Syrien mit der Einziehung in den Militärdienst und möglicherweise auch mit Haft rechnen. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah- rens seine Identitätskarte zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 2. April 2020 stellte das SEM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es D-2353/2020 Seite 3 die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzulässigkeit des Wegweisungs- vollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwer- deführers an. Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung zunächst dar, es habe die Vorgabe erhalten, seine Altfälle (vor dem 1. Januar 2019 eingeleitete Ver- fahren) möglichst bis im Herbst 2020 zu erledigen. Im Interesse einer effi- zienten Verfahrenserledigung sowie unter Berücksichtigung der Personal- ressourcen sei daher im Sinne einer temporären Massnahme beschlossen worden, ausnahmsweise auch in Fällen, in denen die Gesuchstellenden aus einem deutschsprachigen Kanton stammten, Entscheide in französi- scher oder italienischer Sprache zu verfassen (Verweis auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG). Zum besseren Verständnis sei das Verfügungsdispositiv auf Deutsch übersetzt worden. Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, eine Bestrafung von Wehrdienstverweigerung oder Desertion erfolge im syrischen Kontext nur dann aus asylbeachtlichen Motiven, wenn zusätzliche, einzelfallspezifische Risikofaktoren bestünden; solche seien im Falle des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Eine allfäl- lige Verfolgung wegen Wehrdienstverw eigerung wäre daher in seinem Falle nicht asylrelevant. Auch die geltend gemachten Rekrutierungsbemü- hungen der kurdischen Streitkräfte seien nicht asylrelevant; denn es weise nichts darauf hin, dass eine Dienstverweigerung eine asylbeachtliche Ver- folgung durch die kurdischen Behörden nach sich ziehen würde. Schliess- lich sei festzustellen, dass der Bruder D._______ zwar ein politisches Profil aufweise und ihm im Jahr (…) Asyl gewährt worden sei; jedoch bestünden keinerlei Hinweise auf eine mögliche Reflexver folgung des Beschwerde- führers im Zusammenhang mit seinem Bruder. Die Asylvorbringen seien daher insgesamt nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Aufgrund der Aktenlage bestehe indessen dennoch die ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien einer menschenrechtswidrigen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt würde ; dies werde im Wegweisungsvollzugspunkt berücksichtigt. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Mai 2020 bean- tragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 2. April 2020 sei aufzuheben, und die Sache sei zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung D-2353/2020 Seite 4 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, subeventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen. In pro- zessualer Hinsicht beantragte d er Beschwerdeführer, es sei ihm Einsicht in die Aktenstücke A20 und A22 sowie in sämtliche vom SEM genannten «Quellen» zu gewähren, eventuell sei ihm dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, und anschliessend sei eine Frist zur Einreichung einer Be- schwerdeergänzung einzuräumen. Ausserdem sei die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventuell sei ihm eine Frist zur Bezahlung des Kostenvor- schusses einzuräumen. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die vorinstanzliche Verfü- gung vom 2. April 2020, eine Sozialhilfebestätigung vom 7. April 2020, die Aufenthaltsbewilligung B von D._______, zwei Fotos sowie Ausdrucke aus dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers (alles in Kopie). D. Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 hiess die Instrukt ionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Aktenein- sichtsgesuch sowie die damit zusammenhängenden Gesuche um Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs und Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. E. Mit Eingaben vom 18. Juni 2020 und 3. Juli 2020 reichte der Beschwerde- führer weitere Beweismittel ein: ein en Strafregisterauszug vom 4. Juni 2020 (inkl. Übersetzung) sow ie ein Bestätigungsschreiben des Rekrutie- rungsamts H._______ vom 20. April 2020 (Kopien). F. Mit Eingabe vom 16. September 2020 verwies der Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 (BVGE 2020 VI/4) und beantragte, die Akten seien der Vorinstanz zur Ver- nehmlassung zu überweisen. G. Mit Eingaben vom 8. Februar und 2. März 2021 reichte der Beschwerde- führer weitere Unterlagen ein: einen Lehrvertrag vom 15. Dezember 2020 D-2353/2020 Seite 5 (Kopie), Ausdrucke aus seinem Facebook-Konto, einen Ausdruck von (…) sowie einen Internetartikel von (…). H. Mit Eingabe vom 26. März 2021 verwies der Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -6505/2019 vom 22. März 2021 und beantragte für den vorliegenden Fall ein analoges Vorgehen. I. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 8. Juli 2021 mehrere Rund- schreiben des Verteidigungsamtes der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (inkl. Google-Übersetzungen) sowie weitere Ausdru- cke aus seinem Facebook-Konto zu den Akten. J. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. September 2021 vollum- fänglich an seiner Verfügung fest. Der Vernehmlassung lag ein Ausdruck aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) bei. K. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 24. Sep tember 2021, hielt dabei an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte, es sei ihm die Vernehmlassungsbeilage zuzustellen und die Replikfrist zu erstre- cken. L. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Lehrvertrag vom 4. Oktober 2021 (Kopie) zu den Akten. M. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Zustellung der Vernehmlassungsbeilage gut und liess dem Be- schwerdeführer den teilweise anonymisierten ZEMIS -Ausdruck zukom- men. Das Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Replik wurde abgewiesen. D-2353/2020 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kas- sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.1 3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das SEM habe Art. 16 Abs. 2 und 3 AsylG verletzt, indem es den Asylentscheid in französischer Sprache D-2353/2020 Seite 7 verfasst habe, obwohl er dem Kanton I._______ (recte: K._______) zuge- wiesen worden sei. 3.1.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grund- sätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amts- sprache ist. Der Beschwerdeführer wurde dem Kanton K._______ zuge- wiesen. Im Kanton K._______ ist die Amtssprache Deutsch (vgl. Art. 71 a der Verfassung des Kantons K._______ vom 25. Juni 1980 [SR 131.227]). Demnach wäre der Asylentscheid grundsätzlich in deutscher Sprache zu eröffnen gewesen. 3.1.3 Von dem in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM gestützt auf Art. 16 Abs. 3 AsylG abweichen, wenn die asylsuchende Per- son oder deren Rechtsvertret ung einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a), dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Per- sonalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung er- forderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen werden in- dessen gemäss Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirk- same Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend ver- standen hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person über keine professionelle Rechts- vertretung verfügt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D - 1361/2020 vom 3. November 2020 E. 6.3, mit Hinweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 29). 3.1.4 Die Vorinstanz beruft si ch auf die Ausnahme im Sinne von Bst. b, verweist auf ihre Personalressourcen und erklärt, es handle sich um eine temporäre Massnahme im Interesse des effizienten Abbaus von Altfällen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet, um die Anwendung der Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG zu rechtfertigen. Aus- serdem wird der Beschwerdeführer durch einen professionellen Rechtsver- treter vertreten. Schliesslich geht aus der Beschwerdebegründung hervor, dass der Rechtsvertreter den Inhalt der Ver fügung verstanden hat. Dem Beschwerdeführer war es somit mit Hilfe seines Rechtsvertreters ohne wei-D-2353/2020 Seite 8 teres möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzu- reichen. Die Abweichung vom Grundsatz von Art. 16 Abs. 2 AsylG erweist sich damit im Ergebnis als zulässig. 3.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Aktenein- sichtsrechts sowie der Aktenführungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 sowie Art. 26 ff. VwVG; vgl. dazu auch BVGE 2011/37 E. 5.4.1, m.H.), wo- bei er geltend macht, ihm sei zu Unrecht die Einsicht in die Aktenstücke A20 und A22 verweigert worden. Ausserdem habe das SEM keine Einsicht in die genannten «Quellen» gewährt und das Aktenstück A20 ungenügend bezeichnet. Hinsichtlich dieser Rügen ist zunächst auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 zu verweisen. Das Aktenein- sichtsgesuch wurde dabei vollumfänglich abgewiesen, da es sich bei A20 und A22 um interne Aktennotizen handelt, welchen kein Beweischarakter zukommt. Die Bezeichnung von A20 als «internes Feedback» lässt aller- dings offen, worauf sich das Feedback bezieht; es wäre daher im Interesse einer transparenten Aktenführung wünschenswert gewesen, wenn das SEM im Aktenverzeichnis die vollständige Bezeichnung des Dokuments (i.c.: «internes Feedback zur Anhörung») verwendet hätte. Diese Ungenau- igkeit stellt indessen keinen wesentlichen Mangel in der Aktenführung dar und führt nicht zu einer Verletzung des Gehörsanspruchs. 3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, der rechtserhebliche Sach- verhalt sei nicht richtig und vollständig festgestellt worden. 3.3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter- lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach- verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtig t wurden (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfa hren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu D-2353/2020 Seite 9 Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 3.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsfeststellung sei ungenügend, weil die Vorinstanz die Asylakten seines in der Schweiz asylberechtigten Bruders nicht beigezogen und dessen Asylstatus bei der Prüfung von Risikofaktoren nicht berücksichtigt habe. Ferner habe das SEM aktuelle Entwicklungen in Syrien (namentlich den Angriff der türki- schen Armee im Oktober 2019 und die von den syrischen Streitkräften ge- äusserte Absicht, die YPG in die syrischen Streitkräfte einzubinden) nicht erwähnt und berücksichtigt. Auch das Vorbringen, er und seine Familie seien von den Nachbarn beobachtet und damit indirekt bedroht worden, sei nicht berücksichtigt worden. Eine Notiz vom 20. Juni 2019 betreffend ein Gespräch mit L._______ (“Note Syria, Military Service – Draft Evasion, Desertion and Amnesties”), welche das SEM in früheren Verfahren in sei- nen Entscheiden als Quelle angegeben habe, habe es in der angefochte- nen Verfügung ebenfalls nicht erwähnt und berücksichtigt. Dazu ist Folgen- des festzustellen: Angesichts der Erwägungen in der angefochtenen Ver- fügung (vgl. namentlich Ziff. III.3, zweiter Absatz) sowie mit Blick auf den ZEMIS-Ausdruck, welcher der vorinstanzlichen Vernehmlassung beilag, ist davon auszugehen, dass das SEM die Akten des in der Schweiz asylbe- rechtigten Bruders beigezogen hat. Sodann hat es sich mit der Frage des Vorliegens von zusätzlichen, spezifischen Risikofaktoren befasst und fest- gestellt, solche seien im Falle des Beschwerdeführers nicht vorhanden. Ob diese Schlussfolgerung richtig ist (oder ob allenfalls im Asylstatus des Bru- ders ein risikoerhöhender Faktor zu erblicken ist), ist keine formelle, son- dern eine materiel le Frage. Die geltend gemachte Beobachtung durch Nachbarn (vgl. A21 F41) stellt im Gesamtkontext der Asylgründe des Be- schwerdeführers offensichtlich kein wesentliches Sachverhaltselement dar, weshalb dessen fehlende Erwähnung in der vorinstanzlichen Verfü- gung nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführer legt ferner nicht dar, inwiefern die in der Beschwerde aufgeführten sicherheitspolitischen Ent- wicklungen in Nordsyrien (türkische Militäroffensive im Oktober 2019, Mut- massungen über eine Zusammenarbeit zwi schen der YPG und den syri- schen Streitkräften) relevant sind für die Frage, ob er die Flüchtlingseigen- schaft erfüllt. Die blosse Tatsache, dass das SEM diese Vorkommnisse nicht erwähnt hat, stellt jedenfalls keine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Soweit gerügt wird, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung die Notiz vom 20. Juni 2019 betreffend ein Gespräch mit L._______ nicht erwähnt, ist schliesslich festzustellen, dass sich das SEM bei seinem Ent- scheid offensichtlich nicht auf dieses Dokument stü tzte, weshalb auch D-2353/2020 Seite 10 keine Veranlassung bestand, dieses in der Verfügung zu erwähnen. Auf- grund des Gesagten ist von einem korrekt erstellten Sachverhalt auszuge- hen. 3.4 3.4.1 In der Beschwerde sowie den nachfolgenden Eingaben wird sodann gerügt, das SEM habe seine Verfügung in einem zentralen Punkt nicht res- pektive nicht in nachvollziehbarer Weise begründet. Es habe festgestellt , dass dem Beschwerdeführer in Syrien Strafmassnahmen drohten, welche gegen Art. 3 EMRK verstossen, weshalb der Vollzug der Wegweisung un- zulässig sei. Gleichzeitig habe es jedoch die Flüchtlingseigenschaft ver- neint. Dieses Vorgehen sei unhaltbar. Es gehe nicht an, einerseits eine asylrelevante Verfolgung zu verneinen und andererseits das «real risk» ei- ner drohenden Folter zu bejahen (Ver weis au f das Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 [publiziert unter BVGE 2020 VI/4]). Damit habe die Vorinstanz die Begründungspflicht und somit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 3.4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehö r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26–33 VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgese tz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H., vgl. dazu auch BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass alle er- heblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen und Entscheide zu begründen sind (vgl. Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be- hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entsc heid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA- BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes; 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). D-2353/2020 Seite 11 3.4.3 Das SEM hält in seinen Erwägungen zur Frage der Flüchtlingseigen- schaft zunächst fest, eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers auf- grund seiner Dienstverweigerung stelle keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar, da keine zusätzlichen, risikoerhöhenden Faktoren bestün- den (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung, E. III.1, am Ende). Gleich an- schliessend (vgl. S. 5 oben) sowie im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. S. 6, E. IV.1) führt es aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in Syrien einer menschenrechtswidrigen Bestrafung ausgesetzt würde, weshalb im Falle seiner Rückkehr nach Syrien d as re- elle Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe. Diese Einschätzung wird vom SEM nicht näher begründet. Da der Hinweis auf eine mögliche menschenrechtswidrige Bestrafung indessen ebenfalls noch im Rahmen der Erwägungen zur geltend gemachten Diens tverweigerung erfolgte – und im Übrigen aufgrund der Aktenlage auch kein anderer Grund denkbar ist, ist davon auszugehen, dass das SEM die Auffassung vertritt, der Be- schwerdeführer müsse wegen seiner Dienstverweigerung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung gewärtigen. Wenn aber anerkannt wird, dass ein Betroffener wegen (glaubhaft gemach- ter) Dienstverweigerung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine men- schenrechtswidrige Behandlung gewärtigen muss, so wird damit implizit ausgeschlossen, dass es sich bei ihm um einen gewöhnlichen Wehrdienst- verweigerer handelt, bei welchem keine Anknüpfungspunkte für die An- nahme vorhanden sind, dass der Verfolgung ein Motiv im Sinne des Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liegt. Vielmehr wäre gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Fall davon auszugehen, dass die Strafe mit einem Politmalus behaftet ist und somit eine asylrele- vante Verfolgung vorliegt (vgl. dazu BVGE 2020 VI/4 E. 6). Umgekehrt wäre gemäss der Einschät zung, welcher der Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts zugrunde liegt, bei einem gewöhnlichen Wehrdienstverwei- gerer ohne weitere einzelfallspezifische Risikofaktoren die Dienstverwei- gerung nur im Rahmen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf- grund der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.5 in fine). Die vorstehend zitierten Erwägungen des SEM im Asyl- und Wegweisungsvollzugspunkt sind daher nicht nach- vollziehbar und widersprüchlich (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer D-6505/2019 vom 22. März 2021 S. 8 f. und E-1476/2021 vom 25. August 2021 E.6.2.4). Daran ändern auch die Ausführungen in der Vernehmlas- sung nichts, da sich das SEM dort nicht zur dargelegten Unvereinbarkeit seiner Verfügung mit der Rechtsprechung gemäss BVGE 2020 VI/4 res- pektive seinen widersprüchlichen Erwägungen auseinandersetzte, son-D-2353/2020 Seite 12 dern lediglich die Feststellung wiederholte, es bestünden keine zusätzli- chen Risikofaktoren, aufgrund welcher davon ausgegangen werden müss- te, dass das syrische Regime die Wehrdienstverweigerung des Beschwer- deführers als politischen Akt betrachten und ihn deswegen hart bestrafen würde. 3.4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM die ihm oblie- gende Pflicht, den Asylentscheid in nachvollziehbarer und widerspruchs- freier Weise zu begründen, verletzt hat, woraus eine Verletzung des An- spruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör resultiert. 4. 4.1 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt des- sen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Im Be- schwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden, wenn die Rechtsmit- telinstanz über die volle Kognition verfügt, das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und die fest- gestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 548 ff., 645). 4.2 Im vorliegenden Fall ist eine Heilung der festgestellten Gehörsverlet- zung nicht in Betracht zu ziehen. Der Verfahrensmangel ist bedeutsam, und das SEM hat sich auch in seiner Vernehmlassung – trotz entsprechen- den Hinweises auf BVGE 2020 VI/4 E. 6 in der Einladung zur Vernehmlas- sung vom 19. August 2021 – nicht zur gerügten Unvereinbarkeit seiner Er- wägungen mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ge- äussert. Ausserdem ginge dem Beschwerdeführer bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden Ent- scheid eine Instanz verloren. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich refor- matorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es aus die- sen Gründen angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Begründung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. 5. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Da der festgestellte formelle D-2353/2020 Seite 13 Mangel sowohl den Asyl - als auch den Wegweisungsvollzugspunkt be- schlägt und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme – als Ersatzmass- nahme für den als undurchführbar erachteten Wegweisungsvollzug – vom Entscheid im Asylpunkt abhängig ist, ist die angefochtene Verfügung voll- ständig aufzuheben, und die Sache ist zur Wiederaufnahme des erstin- stanzlichen Asylverfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun- gen an das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei- sen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Be- schwerdevorbringen näher einzugehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf- grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vori nstanz eine Parteientschädi- gung von insgesamt Fr. 1’800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu- schlag) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-2353/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wurde. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 2. April 2020 wird vollständig aufgeho- ben, und die Sache wird zur Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Ver- fahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorin - stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädig ung von insgesamt Fr. 1’800.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: