2004 1 Art. 58 Abs. 1 StGB; Art. 152 und Art. 172 StPO. St rafprozessuale Be- schlagnahme bzw. Schliessung eines Geschäftslokals (Entscheid des Ober- gerichts Nr. 51/2004/10 vom 25. Juni 2004 i.S. X.) Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Ein nicht als Grundstück im Rechtssinn ausgestaltet es Geschäftslokal, in welchem Cannabis verkauft wird, kann als blosser Te il einer Gesamtliegen- schaft nicht strafrechtlich eingezogen und im Hinbl ick darauf strafprozessual beschlagnahmt werden (E. 2d). Eine Betriebsschliessung ist strafprozessual nur m it einer Auflage mög- lich, als Ersatzmassnahme anstelle von Untersuchung shaft wegen Wieder- holungsgefahr (E. 2e). X. betrieb in gemieteten Räumlichkeiten den "Y. Sho p". Nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass darin Cannabis verka uft werde, wurden bei einer Hausdurchsuchung im Laden verschiedene Gegens tände sichergestellt. Nach einer weiteren Hausdurchsuchung in der Wohnung von X. wurde dieser vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Einen guten Monat später verfügte der zuständige Untersuchungsrichter die Beschlagnahme des Ladens. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde von X. hiess das Obergericht gut. Aus den Erwägungen: 2.– Der zuständige Untersuchungsrichter hat die angef ochtene Ver- fügung in Anwendung von Art. 172 ff. der Strafproze ssordnung für den Kan- ton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 3 20.100) erlassen. Er hat die Beschlagnahme des "Y. Shops" angeordnet "al s Gegenstand, der nach den Bestimmungen des Strafrechts der Einziehung unt erliegt (Gegenstand, mit welchem strafbare Handlungen begangen wurden bz w. welcher der Bege- hung strafbarer Handlungen gedient hat)". Aus der B egründung der angefoch- tenen Verfügung geht sodann hervor, dass das Geschä ftslokal "im Sinne einer Siegelung mittels Beschlagnahme zu schliessen" sei. a) Gemäss Art. 172 StPO sind Gegenstände, die als Be weismittel dienen können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte, die n ach den Bestimmun- 2004 2 gen des Strafrechts der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, mit Be- schlag zu belegen und in amtliche Verwahrung zu neh men oder auf andere Weise der unbefugten Verfügung zu entziehen (Abs. 1 ). Gegenstände oder Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung h ervorgebracht oder er- langt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wur- de oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, können in jedem Fall beschlagnahmt werden (Abs. 3). ... b) Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafb arkeit einer be- stimmten Person die Einziehung von Gegenständen, di e zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt war en, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge- fährden (Art. 58 Abs. 1 StGB). ... c) ... d) Als Objekt einer Sicherungseinziehung gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB kommt prinzipiell auch ein Grundstück in Frage (BGE 114 IV 98 f. [wo es um die Einziehung eines ganzen Hauses, d.h. einer g anzen Liegenschaft, ging]; Niklaus Schmid in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zü rich 1998, § 1/StGB 58 N. 22, S. 14, mit Hinweisen; vgl. auch den entsprec henden Hinweis in dem vom Untersuchungsrichteramt eingereichten Vortrag v on Renato Walty vom 12. Dezember 2003, Hanfanbau und Hanfverkauf – prak tische und rechtliche Probleme bei der Strafverfolgung, lit. C 2b). Wohnungen oder Geschäftslokale sind jedoch nur dan n Grundstücke im Rechtssinn, wenn sie als Stockwerkeigentum ausgestaltet sind (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 i.V.m. Art. 712a Abs. 1 des Schweizerisch en Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Nur dann kann – u ngeachtet der konkre- ten Eigentumsverhältnisse – über deren weiteres Sch icksal letztlich eigen- ständig verfügt werden, wie dies im Anschluss an ei ne Einziehung zu deren Vollzug erforderlich ist (vgl. die wohl als Eigentu mswohnungen zu verste- henden "Appartements", als Beispiel für die Einzieh ung von Wohnungen ge- nannt von Jürg-Beat Ackermann in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei , Band I, Zürich 1998, § 5/StGB 305 bis N. 538, S. 652, Fn. 1084). Der zuständige Untersuchungsrichter weist zwar – i m Grundsatz zutref- fend – darauf hin, dass dann, wenn sich die Gefährl ichkeit ausschliesslich aus einzelnen Teilen eines Gegenstands ergibt, nur dies e einzuziehen seien (Jörg 2004 3 Rehberg , Strafrecht II, 7. A., Zürich 2001, S. 178). Dies gilt jedoch nur, wenn eine Trennung dieser Teile von der Gesamtsache ohne erhebliche Beschädi- gung und ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist (BBl 1993 III 306; vgl. Art. 58 Abs. 2 StGB in der bis 31. Juli 1994 g eltenden Fassung vom 22. März 1974 [AS 1974, S. 1893]; vgl. auch Günter Stratenwerth , Schweize- risches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 14 N. 33, S. 488 [wo- nach Beispiele hiezu "Seltenheitswert" hätten]). Es kann aber kaum noch von einem verhältnismässigen Aufwand gesprochen werden, wenn die fragliche (Gesamt-)Liegenschaft vor einer allfälligen Einzieh ung der zur Diskussion stehenden Teile zunächst grundbuchlich zu parzellie ren wäre. Im übrigen könnte wohl nicht unbesehen davon ausgegangen werde n, dass die einzuzie- henden, abzuparzellierenden Teile der Liegenschaft als Gegenstand des ent- sprechenden spezifischen Sonderrechts geeignet seie n (vgl. Art. 712b ZGB). Nach Auffassung des zuständigen Untersuchungsrichte rs sollen aber gegebe- nenfalls effektiv die Räumlichkeiten als solche, ni cht etwa das daran beste- hende mietvertragliche Nutzungsrecht des Beschwerde führers eingezogen werden. Wie diese Einziehung konkret zu vollziehen wäre, in welcher Form also über das Ladenlokal schliesslich zu verfügen b zw. dieses zu verwerten wäre, ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. zu den ver schiedenen, hier allerdings letztlich kaum vorstellbaren Verfügungsmöglichkeite n bei der Sicherungsein- ziehung: Stratenwerth , § 14 N. 34 ff, S. 488 ff.). Es ist daher zumindest fraglich, ob der "Y. Shop" als solcher – d.h. nur die dazugehörigen, vom Beschwerdeführer gemieteten Geschäftsräume als Teil der Gesamtliegenschaft – tatsächlich als gefäh rlicher "Gegenstand" ein- gezogen werden könnte. e) Die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie das Fazit, dass der Shop "im Sinne einer Siegelung mittels Beschlag nahme zu schliessen" sei, deuten darauf hin, dass gar nicht eine eigentl iche Beschlagnahme – d.h. eine Verfügungsbeschränkung im Hinblick auf eine al lfällige spätere Ein- ziehung –, sondern nur eine Betriebsschliessung bzw . ein Betriebsverbot be- absichtigt gewesen sei (wobei die "Siegelung" nicht als Versiegelung von Aufzeichnungen im Sinn von Art. 188 StPO verstanden werden kann); dies mit dem Ziel, die weitere Umsetzung von Cannabis in den fraglichen Räum- lichkeiten zu unterbinden, offenbar aber letztlich nicht, um eine effektive spä- tere Einziehung des Ladenlokals als solche zu sichern. ... Eine blosse Betriebsschliessung bzw. ein Betriebsv erbot ist als eigen- ständige strafprozessuale Zwangsmassnahme nicht bzw . jedenfalls nicht kon- kret vorgesehen. Es liesse sich lediglich fragen, o b dem Beschwerdeführer – als Ersatzmassnahme anstelle von Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- 2004 4 gefahr – eine formelle Auflage in diesem Sinn hätte erteilt werden können (Art. 152 StPO; vgl. BGE Nr. 1P.317/2000 vom 11. Se ptember 2000, E. 3; vgl. auch Walty , lit. C 2a). Diesen Weg hat aber der zuständige Un ter- suchungsrichter mit der angefochtenen Verfügung nic ht gewählt; er hat die entsprechenden Voraussetzungen nicht geprüft. Daher ist auch hier nicht näher darauf einzugehen. f) ... g) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine Ei nziehung der vom Beschwerdeführer gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Sinn von Art. 58 Abs. 1 StGB wenn nicht überhaupt unzulässig bzw. un möglich, so jedenfalls unverhältnismässig wäre. Damit hat aber auch eine a usdrücklich auf eine all- fällige spätere Einziehung ausgerichtete bzw. spezi ell mit dieser Möglichkeit begründete vorläufige Sicherungsmassnahme im Sinn v on Art. 172 StPO zu entfallen. Mit dieser spezifischen prozessualen Zwa ngsmassnahme kann ins- besondere auch nicht ein anderer Zweck – hier die b losse Ladenschliessung als solche – verfolgt werden.