Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Februar 2021 (745 20 330 / 32) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Vermögensverzicht; Anrechnung des Mietwerts des Wohnrechts als Einkommen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Susanne Afheldt, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin i.V. Lena Eichenber- ger Parteien A.____ , Beschwerdeführer in , vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A.1 Die 1926 geborene A.____ ersuchte am 19. Dezembe r 2019 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen. Die Angelegen- heit wurde geprüft und mit Entscheid vom 4. Mai 2020 infolge Einnahmenüberschuss abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob B.____ im Namen von A.____ am 11. Mai 2020 Einsprache. Diese richtete sich gegen das in der Berechnung berücksichtigte lebenslängliche und unentgeltliche Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohnrecht, da dieses per Oktober 2017 gelöscht worden se i. Die Löschung wurde mittels ent- sprechendem Grundbuchauszug belegt. Am 11. Juni 2020 wurde der Einsprecherin die reforma- tio in peius angezeigt. A.2 Mit Entscheid vom 15. Juli 2020 wurde die Einsprach e teilweise gutgeheissen. Aus den Unterlagen der früheren Anmeldung vom 12. Januar 2015 habe sich ergeben, dass auf A.____ früher ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht im Grundbuch eingetragen gewesen sei. Bei der erneuten Anmeldung vom 19. Dezember 2019 sei ein Mietvertrag zwischen B.____ und A.____ mit Mietbeginn per 1. Oktober 2017 einge reicht worden. Eine Löschung des Wohn- rechts sei nicht dargelegt worden. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalide nversicherung (ELG) vom 6. Okto- ber 2006 würden zu den anrechenbaren Einnahmen auch Vermögenswerte gehören, auf die ver- zichtet worden sei. Gemäss der Wegleitung über die Ergä nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) müsse bei einer Löschung des Wohnrechts aus dem G rundbuch dessen Jahreswert als Einkommen angerechnet werden. Dieser entspreche dem jährlichen Mietwert in der Höhe von Fr. 17'915.-- abzüglich der Liegenschaftskosten in der Höhe von Fr. 4'300.--. Der Mietzins werde gemäss Mietvertrag als Ausgabe berücksichtigt und der Mie twert des Wohnrechts als Einkom- men angerechnet. B. A.____, vertreten durch B.____, reichte gegen diesen Einspracheentscheid am 9. Sep- tember 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie beantragte sinngem äss, der Einspracheentscheid sei auf- zuheben und es sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Mietwert des Wohnrechts nicht als Einnahme anzurechnen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass A.____ mit der AHV-Rente die Unterhaltskosten nicht finanzieren könne und sie daher das Wohn- recht zwangshalber habe abgeben müssen. Sie habe zudem keinen finanziellen Vorteil daraus. C. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2020 beantragte d ie Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgeme inen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. So sehen Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG vor, dass gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsge- richt Beschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsge- richt desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____ , weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Einspracheentscheide und Verfügungen der Ve rsicherungsträger gemäss Art. 56 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ATSG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG. Es ist somi t auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen f rist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde vom 9. September 2020 ist demnach einzutreten. 1.2 Das revidierte ELG trat auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Da sich A.____ am 19. Dezem- ber 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmeldete und die Leistungen für das Jahr 2019 und 2020 im Streit liegen, ist die vorliegende Angele genheit unter den bis zum 31. Dezember 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen. 2.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welch e die gesetzlichen Voraussetzun- gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Anspruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und d ie gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag ent- spricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen werden nach Massgabe der in Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18 der Verord- nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassen en- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 festgelegten Bestimmungen ermittelt. 2.2 Als Ausgaben anzurechnen sind nach Art. 10 Abs. 1 li t. b ELG unter anderem der Miet- zins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; der jährliche Höchstbe- trag für alleinstehende Personen beträgt dabei Fr. 13 '200.-- (Ziff. 1). Der Mietzins als Ausgabe wird nicht nur bei Personen berücksichtigt, die eine Woh nung mieten, sondern auch bei Perso- nen, die in der ihnen gehörenden Wohnung leben oder denen die Nutzniessung oder ein Wohn- recht an der Wohnung zusteht (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gü ltig ab 1. April 2011, Stand: 1. Ja- nuar 2020, Randziffer [Rz.] 3236.01). 2.3 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) sowie Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leis tungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichts- handlung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Ein- künfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu e ine rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) zwingender Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erhalten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Vor aussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der bei den Elemente gegeben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90 % der Leistung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schenkungen, Zuwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). Auch der Verzicht auf ein bestehen- des Wohnrecht führt grundsätzlich zur Anrechnung von Verzichtseinkommen (BGE 122 V 394 E. 8, Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2018, 9C_593/2017, E. 5). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Die WEL hält in der Randziffer (Rz.) 3482.13 Folg endes fest: Wenn eine Person von einem Wohnrecht keinen Gebrauch mehr macht oder gänzlich darauf verzichtet – insbesondere, wenn das Wohnrecht aus dem Grundbuch gelöscht oder gar n icht erst eingetragen wird – ist dessen Jahreswert als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Ausübung des Wohnrecht s aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist (vgl. Rz. 3433.05). Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kos- ten, die vom Wohnberechtigten im Zusammenhang mit de m Wohnrecht übernommen wurden oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise die Gebäudeunterhaltskosten). Der Mietwert ist nach den Grundsätzen der direkten kantonal en Steuer zu bewerten. Fehlen solche Grundsätze, sind diejenigen über die direkte Bundessteuer massgebend. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zu Recht einen Vermögensverzicht b erücksichtigt hat und den Miet- wert des Wohnrechts als Einkommen angerechnet hat. 3.2 Um diese Frage zu beurteilen, sind zunächst Bemerkun gen zum Hintergrund des Ver- mögensverzichts angebracht. A.____ und ihr verstorbener Ehemann, C.____, schlossen mit Da- tum vom 24. November 1987 einen Ehe- und Erbverzichtsvertrag ab. Darin bestellte C.____ sei- ner Ehefrau im Grundbuch X.____ auf seiner Liegenschaft an der Y.____strasse ein lebensläng- liches und unentgeltliches Wohnrecht. Dies geschah als Absc hluss der güterrechtlichen Ausei- nandersetzung. Ende September 2017 wurde das Wohnrecht aus dem Grundbuch gelöscht. Per 1. Oktober 2017 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Söhnen, B.____ und D.____, ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen, wobei sie die erwähnte Liegenschaft für Fr. 1'200.- - pro Monat (Mietzins sowie Neben- und Betriebskosten) mietete. Auf die Rückzahlung des Rest- wertes des Wohnrechts wurde ausdrücklich verzichtet. Laut B.____ habe die Beschwerdeführerin das Wohnrecht abgeben müssen, da sie mit ihrer AHV-Re nte die Unterhaltskosten des Hauses nicht mehr habe tragen können. Die Ausgleichskasse nahm bei der Berechnung der Ergänzungs- leistung ein Vermögensverzicht an und rechnete in der Fo lge den Mietwert des Wohnrechts als Einkommen und den Mietzins als Ausgabe an. 3.3 Die Beschwerdeführerin liess das Wohnrecht auf Ende September 2017 aus dem Grund- buch löschen. Dabei verzichtete sie ausdrücklich auf den Re stwert des Wohnrechts, was als Schenkung an den Grundeigentümer zu qualifizieren ist, da dieser dadurch bereichert wird. Wie in Erwägung 2.3 dargelegt, liegt nach der Rechtsprechung eine Verzichtshandlung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermö gen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) zwingender Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erhalten zu haben. Vorliegend war die Beschwerdeführerin weder recht- lich zur Löschung verpflichtet noch bestand hierzu ein anderer zwingender Grund. Zudem erhielt sie keine adäquate Gegenleistung. Es liegt somit eine Verzichtshandlung vor. 3.4 Wie in Erwägung 2.4 ausgeführt, ist, wenn eine P erson von einem Wohnrecht keinen Gebrauch mehr macht oder gänzlich darauf verzichtet, de ssen Jahreswert als Einkommen aus Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht unbeweglichem Vermögen anzurechnen. Dabei entspricht der Jahreswert dem Mietwert abzüg- lich jener Kosten, die von der wohnberechtigten Person im Zusammenhang mit dem Wohnrecht übernommen wurden oder hätten übernommen werden müssen. Der Jahreswert des Wohnrechts ist in denjenigen Fällen nicht als Einkommen anzurechn en, in denen die Ausübung des Wohn- rechts aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist . Im vorliegenden Fall gab die Be- schwerdeführerin das Wohnrecht jedoch nicht aus gesundheit lichen, sondern aus finanziellen Gründen auf, weshalb ihr der Jahreswert des Wohnrechts als Einkommen anzurechnen ist. Die Berechnung der Ausgleichskasse, wonach der Jahreswert de m jährlichen Mietwert in der Höhe von Fr. 17'915.-- abzüglich der Liegenschaftskosten in der Höhe von Fr. 4'300.-- (Pauschalabzug [Baujahr älter als 10 Jahre]) entspricht, erweist sich als korrekt. 3.5 Die konkrete Berechnung der Ergänzungsleistungen wu rde nicht beanstandet und ist ebenfalls korrekt erfolgt. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass angesichts der gesetzlic hen Regelung und der ent- sprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Löschu ng des Wohnrechts bei der Be- rechnung der Ergänzungsleistungen als Einkommensverzicht und somit als Einnahme zu berück- sichtigen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juli 2020 ist daher nicht zu bean- standen und die dagegen erhobene Beschwerde erweist sic h als unbegründet, weshalb sie ab- zuweisen ist. 5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 g ültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021, Art. 83 ATSG) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien in der Regel kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht