Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Oktober 2021 (720 21 105 / 283) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Hilflosenentschädigung; Abklärung vor Ort Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be- schwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A. Der 1966 geborene A.____ leidet seit seiner Jugend an einer schweren paranoiden Schi- zophrenie (ICD-10: F20.0), an leichter Intelligenzmin derung (ICD-10: F70.1) sowie an Diabetes mellitus. Seit 1987 bezieht er eine ganze IV-Rente und ab 1991 wurde ihm eine Hilflosenentschä- digung mittleren Grades zugesprochen. Dieser Anspruch wurde 1993, 2005 und 2010 revisions- weise bestätigt. Im Rahmen der im September 2020 von A mtes wegen eingeleiteten Revision erklärte der Beistand von A.____, B.____, im Revisionsfragebogen vom 27. Oktober 2020, dass der Gesundheitszustand von A.____ gleichgeblieben und e r beim An- und Auskleiden auf Hilfe Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht angewiesen sei. In der Folge wurde im Januar 2021 e ine Hilflosenabklärung durch die IV-Stelle durchgeführt, anlässlich welcher A.____ angab, in den a lltäglichen Lebensverrichtungen keiner Hilfe zu bedürfen. Des Weiteren wurde der Bedarf an p ersönlicher Überwachung durch die Ab- klärungsperson verneint und festgestellt, dass nur noch im Bereich der dauernden medizinischen Pflege sowie der lebenspraktischen Begleitung ein Dritthilfebedarf bestehe. Infolgedessen sprach die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 22. Februar 2021 nunmehr eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch seinen Beist and, mit Eingabe vom 21. März 2021 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi cherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die «Wied eraufnahme der Abklärungen», damit der Grad der Hilflosigkeit nicht nur anhand eines Formulars und eines Telefonats mit dem Versi- cherten eingeschätzt werde, sondern erst nach Anhörung der Pflegefamilie. Die Situation von A.____ habe sich nicht verbessert. Er benötige noch immer Dritthilfe in den Bereichen Ankleiden, Körperpflege, medizinische Pflege und teilweise auch be im Essen. Der Versicherte sei folglich auf viel Unterstützung in den alltäglichen Lebensverrich tungen angewiesen, womit eine Hilflo- senentschädigung mittleren Grades weiterhin gerechtfertigt sei. C. Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2021 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantonalen IV- Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsge richt am Ort der IV-Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bil- det eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sod ass die örtliche Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dez ember 1993 beurteilt das Kan- tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fr ist- und formgerecht erhobene Be- schwerde vom 21. März 2021 ist einzutreten. 2. Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – neben Rentenleistun gen (Art. 17 Abs. 1 ATSG) – auch jede andere formell rechtskrä ftig zugesprochene Dauerleistung entweder von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhö ht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verä ndert hat. Diese Regelung ist auch auf die – eine Dau er- leistung darstellende – Hilflosenentschädigung anwendb ar (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zü rich/Basel/Genf 2020, Art. 17 N 81). Anlass zur Revision einer Hilflosenentschädi- gung gibt somit jede wesentliche Ä nderung in den tatsächlichen Verhä ltnissen, die geeignet ist, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Grad der Hilflosigkeit und damit die Hö he der Hilflosenentschädigung zu beeinflussen. Dabei kommt eine Revision nicht bloss bei einer wesentlichen A ̈ nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch bei wesentlichen Verä nderungen anderer Faktoren in Frage (BGE 130 V 343 E . 3.5 mit Hinweisen). Wesentlich ist eine solche Verände rung des massgebenden Sachverhalts dann, wenn sie eine Auswirkung auf den Leistungsanspruch bewirkt, wobei die Ä nderung des Anspruchs nicht bloss geringfü gig sein darf (KIESER , a.a.O., Art. 17 N 86). 3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit W ohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 ATSG ist eine Person hilflos, die wegen Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun- gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Das Gesetz unterschei- det zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 3.2 Als schwer gilt die Hilflosigkeit, wenn die versichert e Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der daue rnden Pflege und der persönlichen Über- wachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Ja- nuar 1961). Nach Art. 37 Abs. 2 IVV ist die Hilflosigkeit mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er- heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist ( lit. a) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei all- täglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Dage- gen gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versiche rte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) o der der dauernden persönlichen Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) oder einer durch das Ge brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV) , wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regel mässiger und erheblicher Dienst- leistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IV V angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV). 3.3 Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebe nsverrichtungen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichten der Not- durft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] Rz. 8010; BGE 133 V 450 E. 7.2, 127 V 94 E. 3c). Für die Hilfsbedürftigkeit in einer Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunktionen ist nicht verlangt, dass die versicherte Person bei allen oder bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen frem- der Hilfe bedarf; vielmehr genügt es, wenn sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in er- heblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c, 117 V 146 E. 2 mit Hinweis; KSIH Rz. 8011). Der Begriff der Erheblichkeit ist in R elation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Person Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung überhaupt nicht mehr, nur mit un- zumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Wei se selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (AHI-Praxis 1996 S. 171 f. E. 3; ZAK 1981 S. 388 f. E. 2a). 3.4 Die benötigte Hilfe in den sechs Lebensverrichtunge n kann nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern auch anhand einer Überwachung bei der Vornahme relevanter Lebensverrichtungen be- stehen, indem etwa die Drittperson die versicherte Perso n auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, welche diese wegen ihres psychischen oder geistigen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (Urteil des Bundesg erichts vom 15. Februar 2021, 9C_381/2020, E. 5.1.1 mit zahlreichen Hinweisen). 3.5 Direkte oder indirekte Hilfestellungen Dritter, d erer die versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, können grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 2010, 9C_839/2009, E. 3.3). Dies gilt auch bei Überschneidungen im Bedarf an lebenspraktischer Begleitung einerseits und der Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen andererseits. Bei der Zuordnung ein er Hilfeleistung zu einer bestimmten Lebensverrichtung hat eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 2019, 8C_184/2019, E. 5.1). 3.6 Demgegenüber umfasst die lebenspraktische Begleitun g weder die (direkte oder indi- rekte) Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder die per- sönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eige- ständiges Institut dar (BGE 133 V 450 E. 9). Gehen die notwendigen Vorkehren bei den Lebens- verrichtungen jedoch über das Ausmass einer blossen lebenspraktischen Begleitung hinaus, sind sie nicht dort, sondern direkt bei den alltäglichen Lebensverrichtungen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2021, 9C_381/2020, E. 5.3.1) . 4. Für die Bemessung der Hilflosigkeit der versicherten Person ist in der Regel eine Abklä- rung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV) erforderlich, wenn es sich um eine erstmalige Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung, um ein Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung infolge Verschlimmerung der Hilflosigkeit handelt oder bei Revisionen von Amtes wegen, wenn sich der Grad der Hilf losigkeit oder die Höhe des Betreu- ungsaufwandes ändern. In den übrigen Fällen entscheidet die IV-Stelle, ob auf eine Abklärung an Ort und Stelle verzichtet werden kann (KSIH Rz. 8131 in Verbindung mit Rz. 8130). Recht- sprechungsgemäss muss ein Abklärungsbericht folgenden Anforderungen genügen: Als Bericht- erstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält- nisse sowie der aus den seitens der Medizin gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträch- tigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störun- gen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebe nsverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern not wendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begrün- det und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sein. Schliesslich hat Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erho benen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidung sgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststell- bare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbeson dere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverh alt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2). 5. Verwaltungsweisungen, zu welchen auch das KSIH zählt, richten sich primär an die Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln wer- den vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge- richt weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Ver waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgl eiche Gesetzesanwendung zu gewähr- leisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 mit Hinweisen). 6.1 Streitig ist, ob die IV-Stelle die bisher ausgeri chtete Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu Recht auf eine solche leichten Grades herabgesetzt hat. Der Beistand des Versicher- ten macht namentlich geltend, dass die Beurteilung de r Hilflosigkeit auf einer unvollständigen Abklärung beruhe, basiere diese doch lediglich auf den Angaben im Revisionsformular sowie auf ein Telefongespräch mit dem Versicherten, ohne dass die Pflegefamilie miteinbezogen worden sei. Die Anhörung der Betreuungspersonen sei aber wi chtig, da der Versicherte seine Situation aufgrund seiner psychischen Einschränkungen nicht realistisch einschätzen könne. 6.2 Die Einwände des Beistandes sind berechtigt. Der A bklärungsbericht vom 7. Januar 2021, welcher zur Herabsetzung der Hilflosenentschädigu ng von einer mittleren zu einer einfa- chen führte, ist zwar sorgfältig abgefasst und die Feststellung, dass der Versicherte lebensprak- tischer Begleitung bedarf, ist ohne Weiteres nachvollzieh bar. Der Bericht gründet jedoch allein auf den telefonischen Auskünften des Versicherten, wona ch er in keiner der 6 alltäglichen Le- bensverrichtungen eingeschränkt sei. Die Abklärungsperson bemerkte dazu, dass die Unterstüt- zung der Hofbesitzer und der Angestellten, welche unbest rittenermassen zur Bewältigung von Alltagssituationen, zur Erledigung des Haushalts sowie für ausserhäusliche Verrichtungen not- wendig sei, bei der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigt werde. Ferner bedürfe der Ver- sicherte der dauernden medizinischen Hilfe in Form einer wöchentlichen Insulinspritze. 6.3 Der Verzicht auf eine Abklärung vor Ort wurde mit der Zunahme von Covid-19 Fällen in der Schweiz begründet. Die Gespräche vor Ort würden auf ein Minimum reduziert, um die Ge- sundheit aller Beteiligten zu schützen (vgl. Schreiben de r IV-Stelle vom 14. Dezember 2020). Diese Vorgehensweise ist nachvollziehbar und vermag auch in gewissen Fällen ausreichend zu sein. So, wenn die Situation der versicherten Person klar ist und die betreuenden Personen in die Abklärung miteinbezogen werden. Im vorliegenden Fall wurde aber nicht nur auf eine Abklä- rung vor Ort verzichtet, sondern auch auf den Einbezug der Hilfe leistenden Personen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Abklärungen vor Ort waren nicht grundsätzlich untersa gt. Mit der Einhaltung der gelten- den Abstands- und Hygieneregeln wäre die Durchführung des Gesprächs vor Ort möglich gewe- sen. Vorliegend wäre diese Vorgehensweise angezeigt gewesen, weil es um eine revi-sionsweise Herabsetzung der Leistungen geht (vgl. KSIH Rz. 8131 in Verbindung mit Rz. 8130). Ferner han- delt es sich um einen Versicherten mit den Diagnosen paranoide Schizophrenie und leichte Intel- ligenzminderung sowie einer langen Leidensgeschichte. Hier drängt sich ein persönliches Ge- spräch vor Ort mit dem Versicherten und seinen Betreuungspersonen auf, um beurteilen zu kön- nen, ob die Selbsteinschätzung des Versicherten mit de n tatsächlichen Verhältnissen überein- stimmt. Die telefonische Befragung des Versicherten allein ist folglich nicht das geeignete Vorge- hen, um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und entspricht weder den Vorga- ben nach KSIH noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen sind (vgl. E. 4). Zwar lässt der Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. C.____, vermuten, dass eine Verbesserung des psychischen Gesundheits- zustandes seit der letzten Revision eingetreten ist, berich tet er doch unter anderem, dass der Beschwerdeführer sich selbst pflegen und den Haushalt am Wochenende mit der Unterstützung der Spitex führen könne. Gleichzeitig erwähnt er aber auch, dass der Versicherte infolge der chronischen Schizophrenie und leichten Minderintelligenz in allen Tätigkeiten eingeschränkt sei. Wie es sich diesbezüglich im Alltag verhält, lässt sich erst nach Befragung der Betreuungsperso- nen zuverlässig beurteilen, da sie täglich mit der versich erten Person zu tun haben und die be- nötigte Unterstützung am besten beurteilen können. Der Fokus der psychiatrischen Berichterstat- tung lag denn auch nicht auf der Frage nach den spezi fischen Hilfeleistungen bei den Lebens- verrichtungen, sondern auf der Rentenfrage, wurde der Bericht vom 23. Februar 2021 doch im Rahmen des IV-Renten-revisionsverfahrens eingeholt und erst nach Verfügungserlass vom 22. Februar 2021 erstellt. Schliesslich ist nicht ganz klar, inwieweit der Beschwerdeführer infolge sei- ner Diabeteserkrankung Hilfe bei der Ernährung bzw. Zub ereitung der Mahlzeiten benötigt. Die IV-Stelle wird folglich die Abklärung vor Ort mit Einbezug der betreuenden Personen nachzuholen haben, um ein breiter abgestütztes Bild über die Sachl age zu erhalten. Ob sich letztlich am Er- gebnis etwas ändern oder die erneute Abklärung zum selben Resultat wie im Abklärungsbericht vom 7. Januar 2021 führen wird, wird sich weisen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 6 9 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwer- deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung od er die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah- renskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdegeg- nerin unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuer- legen sind. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird ihm rückerstattet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 22. Februar 2021 aufge- hoben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsab klärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfü gung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. http://www.bl.ch/kantonsgericht