B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3763/2011 U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Polizei fedpol, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Auskunftsgesuch. A-3763/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 ersuchte A._______ das Bundesamt für Polizei (fedpol) um Einsicht in die ihn betreffenden Daten. Am 24. Mai 2011 erteilte das fedpol A._______ Auskunft darüber, in welchen Date n- banken er verzeichnet bzw. nicht verzeichnet sei und welche Informati o- nen das Amt über ihn gespeichert habe. Weiter wies das fedpol ihn darauf hin, die Auskunft zum Informationssystem JANUS werde aufgeschoben, er sei aber berechtigt, bezüglich rechtmässiger Datenbearbeitung an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte n (EDÖB) zu gelangen. B. Dagegen w endet sich A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Juni 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. Er verlangt darin die voll- ständige und uneingeschränkte Auskunft über sämtliche beim fedpol bzw. beim Eidgenössischen Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) gespe i- cherten Daten zu seiner Person sowie die Zustellung der entsprechenden Auszüge. Das beim Bundesverwaltungsgericht per Telefax eingegangene Schreiben adressierte er indes an das Zivilgericht in Bern. C. Am 24. Juni 2011 überw eist das Regionalgericht Bern-Mittelland die dort in derselben Sache eingegangene Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. D ie weitergeleiteten Akten entha lten ne- ben einem Schreiben des Beschwerdefüh rers vom 6. Juni 2011 auch die angefochtene Verfügung des fedpol vom 24. Mai 2011. D. Mit Eingabe vom 26. Juli 2011 erklärt der Beschwerdeführer, er habe am 4. Juli 2011 beim fedpol erneut die Aktenherausgabe sowie eine anfech t- bare Verfügung eingefordert, d enn er habe davon ausgehen müssen, dass seine Beschwerde vom 6. Juni 2011 verloren gegangen sei . Infolgedessen wird das fedpol (Vorinstanz) mit Zwischenverfügung vom 4. August 2011 ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob ein Gesuch des Besch werdeführers vom 4. Juli 2011 betreffend Akte n- herausgabe noch hängig und auf wann mit einem Entscheid z u rechnen sei. Die Vorinstanz kommt mit Eingabe vom 9. August 2011 der vorg e- nannten Aufforderung des Bundesver waltungsgerichts nach und teilt mit, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2011 sei mit Datum vom A-3763/2011 Seite 3 8. August 2011 vollumfänglich beantwortet worden. Das Geschäft sei d a- her abgeschlossen. E. Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 20. Januar 2012 die vollumfängliche Abweisung der Be schwerde, soweit darauf einzutr e- ten sei. Unter Verwei s auf ihre Auskünfte in den Schreiben vom 24. Mai und 8. August 2011 betont sie nochmals, der Beschwerdeführer habe im Rahmen ihrer Zuständigkeit en die gewünschte n Informationen vollum- fänglich erhalten. F. Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 27. März 2012 an seinen Rechtsbegehren fest und bestreitet die Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz. Darüber hinaus bringt er verschi e- dene Ergänzungen zur Beschwerdeschrift vor. G. Auf die weiteren Ausführungen wird nachfolgend – soweit entscheide r- heblich – eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgeric ht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das Bundesamt für Polizei (fedpol) eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bun- desverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde z u- ständig, sofern überhaupt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG vorliegt. 1.2 1.2.1 Für das Vorliegen einer Verfügung nach Art. 5 VwVG ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind . Eine Verf ü-A-3763/2011 Seite 4 gung liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf ö f- fentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und indiv i- duell-konkrete Feststellung bestehender Rechte o der Pflichten ( Art. 5 Abs. 1 VwVG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 854 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 17 f. und § 29 Rz. 3). Ob dies für die Schreiben der Vorinstanz vom 24. Mai 2011 und 8. August 2011 zutrifft, ist vorab zu prüfen. 1.2.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es liege eine Rechtsverwe i- gerung vor, weil die Vorinstanz trotz wiederholter Aufforderung keine a n- fechtbare Verfügung über sein Auskunftsgesuch erlassen habe. Die Vo r- instanz hat in der Vernehmlassung vom 20. Januar 2012 zum Begehren um eine anfechtbare Verfügung dahingehend Stellung genommen, dass über sämtliche personenbezogenen D aten, welche den Beschwerdefüh- rer beträfen, vollständig Auskunft erteilt worden sei. Bei Gutheissung des Auskunftsbegehrens fehle es am Rechtsschutzinteresse an einer a n- fechtbaren Verfügung, weshalb die beiden Antwortschreiben an den B e- schwerdeführer denn auch ohne Rechtsmittelbelehrungen ergangen und nicht als Verfügungen gekennzeichnet gewesen seien. 1.2.3 Am 24. Mai sowie am 8. August 2011 teilte die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer schriftlich mit, in welchen Datenbanken dieser verzeich- net bzw. nicht verzeichnet sei, wobei die Auskunft zum Informationssys- tem JANUS aufgeschoben wurde. Bei den genannten Schreiben handelt es sich vom Inhalt her um autoritative und individuell -konkrete Feststel- lungen in Anwendung von Art. 8 ff. des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und somit um Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG. Der Umstand, dass gemäss Vorinstanz den Begehren des Beschwerdeführers vollumfänglich stattgegeben wu r- de, vermag an der Verfügungsnatur selbst nichts zu ändern. Insoweit liegt demnach mit den beiden Schreiben grundsätzlich ein zulässiges Anfech- tungsobjekt vor und erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Rechtsverweigerung gleichzeitig als unbegründet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 2.2 f.). A-3763/2011 Seite 5 1.3 1.3.1 Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die G e- genstand der angefochtenen Ve rfügung bildet, mit Einreichung der B e- schwerde grundsätzlich auf das Bundesverwaltungsgericht als funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz über (sog. Devolutiveffekt). Das Bu n- desverwaltungsgericht wird damit zuständig, sich mit der Angelegenheit zu befassen; auf der anderen Seite verliert die Vorinstanz die Befugnis, sich weiterhin mit der Streitsache als Rechtspflegeinstanz auseinande r- zusetzen, also beispielsweise ihren Entscheid aufgrund der Rechtsmitte l- vorbringen nachträglich zu ändern. Für das Beschwerdeverfahren g e- mäss VwVG gilt diesb ezüglich freilich insofern eine Sonderregelung, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung ziehen kann, so dass die Devolutivwirkung lediglich abgeschwächt besteht bzw. bis zur Einreichung der Vernehmlassung hinausgeschoben wird . Die Vorinstanz kann somit während des Beschwerdeverfahrens auf eine angefochtene Verfügung zurückkommen und sie bei besserer Erkenntnis durch eine neue Verfügung ersetzen, die für den Beschwerdeführer gü nstiger ist. (ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxisko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/Basel/Genf 200 9, Art. 58 N. 45 und 52; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverw al- tungsgericht, Basel 2008, S. 110 Rz. 3.7 und S. 126 Rz. 3.44). 1.3.2 Am 8. August 2011 erhielt der Beschwerdeführer ergänzend die Da- tenauszüge aus den Informationssystemen RIPOL und IPAS zugestellt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfahrensherrschaft bereits auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist, war die Vorinstanz gemäss der ausgeführten Recht slage dazu befugt, die Verfügung im Sinne einer Wiederwägung lite pendente zu Gunsten des Beschwerdeführers abz u- ändern. Dies hat sie getan, soweit sie dem Beschwerdeführer die ve r- langten Datenauszüge zukommen liess. In diesem Umfange ist die vo r- liegende Beschwerde infolge wiedererwägungsweiser Aufhebung der ur- sprünglichen Verfügung vom 24. Mai 2011 als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 1.4 1.4.1 Im Übrigen bestimmt sich d er Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nach dem durch die Verfügung der Vorinstanz A-3763/2011 Seite 6 vom 24. Mai 2011 geregelten Rechtsverhältnis. Die Verfügung der unt e- ren In stanz bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetz esauslegung hätte sein sollen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Z u- ständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Auf einen Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist nicht ei n- zutreten. Nur a usnahmsweise können Antragsänderungen un d -erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen G ründen zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Streitg e- genstand besteht und anderseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 93 f. Rz. 2.208 ff.). 1.4.2 Der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz am 17. Mai 2011 ersucht, ihm Auskunft über diejenigen Daten zu erteilen, die in den nationalen In- formationssystemen zu seiner Person gespeichert sind, sowie die Zustel- lung sämtlicher vorhandenen, vollständigen Auszüge der Dateneinträge gefordert. Folgerichtig hat die Vorinstanz darüber in der angefochtenen Verfügung vom 24. Mai 2011 bzw. wiedererwägungsweise in der Verf ü- gung vom 8. August 2011 entschieden. Diese Auskünfte sind im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf ihre Vollständigkeit zu über- prüfen. Dagegen sind neue Rechtsbegehren , die im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden, im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unz u- lässig. Darauf wurde der Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverf ü- gung vom 11. August 2011 hingewiesen. So sind namentlich die Anträge auf Richtigstellung der Daten bzw. Anbringen eines Bestreitungsvermerks nach Art. 25 DSG sowie auf Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als unzulässige neue Rechtsbegehren zu betrach- ten. Diese Anträge lassen sich dem ursprünglichen Auskunftsgesuch an die Vorinstanz vom 17. Mai 2011 nicht entnehmen. Eine allfällige Zulas- sung dieser Rügen aus rein prozessökonomischen Gründen , wie vom Beschwerdeführer gefordert, ist dabei gleichfalls ausgeschlossen. Eine solch weite Ausdehnung des Streitgegenstands überschreitet den Ra h-A-3763/2011 Seite 7 men des Zulässigen und hätte zudem eine Verkürzung des Instanze n- zugs zur Folge. 1.4.3 Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht neue Rechtsbegehren stellt, die über das ursprüngliche Gesuch vom 17. Mai 2011 hinausführen, ist darauf somit mangels zulässigem Anfechtungsob- jekt nicht einzutreten. 1.5 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes b e- stimmt. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder ke ine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert. 1.6 Auf die frist - und formgerecht einge reichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach mit den unter E. 1.3 f. genannten Einschrän- kungen einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Auskunftsge- such des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2011 hinreichend beantwortet hat oder ob die gewähr ten Auskünfte unvollständig sind , wie vom B e- schwerdeführer geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber grundsätzlich mit un- eingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 JANUS ist das elektronische Informationssystem der Bundeskrimina l- polizei (BKP). Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes ( BPI, SR 361) besteht in Bezug auf die Bear beitung von Personendaten im System JANUS im Regelfall lediglich ein indirektes Auskunftsrecht, we l- ches vom EDÖB beurteilt wird (vgl. auch Art. 25 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei A-3763/2011 Seite 8 [JANUS-Verordnung, SR 360.2]). Folglich übt der Berechtigte sein dies- bezügliches Recht nicht über den Inhaber der betroffenen Datensam m- lung, sondern über einen Dritten, mithin den EDÖB , aus. Dieser teilt im Rahmen des indirekten Auskunftsrechts der gesuchstellenden Person in einer stets gleichlautenden Antwort mit, in Bezug auf sie würden entwe- der keine Daten unrechtmässig bearbeitet oder bei Vorhandensein allfä l- liger Fehler in der Datenbearbeitung habe er eine Empfehlung zu deren Behebung an das fedpol gerichtet (Art. 8 Abs. 3 und 6 BPI). Ein Rechts- mittel gegen diese Mitteilung besteht nicht. Die betroffene Person kann aber verlangen, dass die Präsidentin oder der Präsident der auf dem Ge- biet des Datenschutzes zuständigen Abteilung des Bundesverwaltung s- gerichts die Mitteilung des EDÖB oder den Vollzug der von ihm abgeg e- benen Empfehlung überprüft. Die Präsidentin oder der Präsident teilt der Person in der Folge gleichfalls in einer stets gleich lautenden Antwort mit, dass die Prüfung im begehrten Sinn du rchgeführt wurde (Art. 8 Abs. 5 f. BPI). Ausnahmsweise kann der EDÖB anstelle der standardisierten An t- wort empfehlen, das fedpol solle sofort in angemessener Weise Auskunft erteilen, wenn und soweit damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist und wenn der gesuchstellenden Pe r- son sonst ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden e r- wächst (Art. 8 Abs. 8 BPI). 3.2 In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben hat die Vori n- stanz den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, die Auskunft zum In- formationssystem JANUS werde aufgeschoben, er sei aber berechtigt, bezüglich rechtmässiger Datenbearbeitung an den EDÖB zu gelangen. Eine direkte Auskunft ist gemäss Art. 8 Abs. 3 und 6 BPI grundsätzlich weder bei vorhandenem noch bei fehlendem Eintrag vorgesehen. Das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers hinsichtlich des Information s- systems JANUS wurde folglich gesetzeskonform behandelt und d as vor- instanzliche Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Soweit bekannt, machte der Beschwerdeführer von seinem Recht auf eine Überprüfung der Rechtmässigkeit einer allfälligen Datenbearbeitung durch den EDÖB kei- nen Gebrauch. 4. 4.1 RIPOL ist ein automatisiertes Personen - und Sachfahndungssystem, welches gemeinsam durch die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zur Unterstützung verschiedener gesetzlicher Aufgaben im Bereich der Fahndung geführt wird. Im Gegensatz zum System JANUS A-3763/2011 Seite 9 richten sich die Rechte der Betroffenen auf Auskunft nach den Besti m- mungen des DSG ( Art. 7 Abs. 1 BPI, Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das automatisierte Polizeifahnd ungssystem [ RI- POL-Verordnung, SR 361.0]). Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Date n- sammlung Auskunft darüber verlangen, ob über sie Daten bearbeitet werden (RALPH GRAMIGNA/URS MAURER-LAMBROU, in: Maurer- Lambrou/Vogt [Hrsg.] , Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel 2006, Art. 8 Rz. 6 ff.) Der grundsätzliche Anspruch der Betroffenen auf Auskunft kann dabei nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a DSG wegen überwiegender Interessen von Dritten oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen verweigert oder eingeschränkt werden (vgl. BGE 125 II 225 mit weiteren Hinweisen; GRAMIGNA/MAURER- LAMBROU, a.a.O., Art. 9 Rz. 14 ff.). In Anwendung von Art. 8 DSG muss die erteilende Auskunft wahr und vollständig sein. Dafür, dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft erteilt hat, ist er im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die ihm erteilte Auskunft sei unvollständig, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -420/2007 vom 3. September 2007 E. 4.2; Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Date n- schutzkommission vom 8. Dezember 2000, veröffentlicht in Verwaltung s- praxis der Bundesbehörden [VPB] 67.70 E. 4a; GRAMINGA/MAURER- LAMBROU, a.a.O., Art. 8 Rz. 51). 4.2 In der hier strittigen Auskunft vom 24. Mai 2011 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, er sei im Polizeifahndungssystem RIPOL wie folgt verzeichnet: "Fahndungsauftrag: Verhaftung wegen Verletzung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes. Auftragsbehörde: Amt (…) des Kantons X., Tel. (…), PC (…) Finanzverwaltung (...). Strafe: Ersatz- freiheitsstrafe 1 Tag für Busse: CHF 40.- und Kosten CHF 35.-. Aktenzei- chen (…). Verfügungsdatum: 8. März 2011." Die Vorinstanz setzte den Beschwerdeführer damit zwar über den Inhalt und die Herkunft des Dateneintrags in Kenntnis, jedoch fehlte der doch wesentliche Hinweis, dass ebenfalls zwei Fotografien in das Polizeifahn- dungssystem RIPOL eingespeist wurden. Erst mit Zustellung des RIPOL- Auszugs am 8. August 2011 hielt der Beschwerdeführer davon Kenntnis. Diesbezüglich wurde die Beschwerde somit begründet erhoben, jedoch kam die Vorinstanz wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom A-3763/2011 Seite 10 24. Mai 2011 zurück, indem sie ihm nachträglich den entsprechenden RI- POL-Auszug einschliesslich der zwei Fotografien zustellte. Dieser Mangel kann daher im Ergebnis als geheilt gelten (vgl. hierzu E. 1.3). 4.3 Mit den weiteren Rügen zum Eintrag im Polizeifahndungssystem RI- POL vermag der Beschwerdeführer indes nicht durchzudringen. Wie be- reits ausgeführt (E. 1.4), sind die verzeichneten Daten im vorliegenden Verfahren nicht auf ihren Wahrheitsgehalt, d.h. auf ihre inhaltliche Rich- tigkeit, hin zu überprüfen, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sich als nicht zielführend zeigen. Anhaltspunkte, die auf Lücken in dem am 8. August 2011 zugestellten Da- tenauszug aus dem System RIPOL und damit auf eine unvollständige Auskunftserteilung schliessen lassen, sind sodann auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar . Vielmehr ist der Auszug in sich schlüssig und weist die wesentlichen Informatio nen – insbesondere zur Herkunft der Daten – auf. Da die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die Aus- kunft sei unvollkommen, für sich alleine keine genügende Grundlage bie- tet, um die vorhandene klare Aktenlage zu widerlegen, ist davon auszu- gehen, dass dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 8 DSG sämt- liche Informationen, die im System RIPOL zu seiner Person gespeichert sind, offengelegt wurden. 4.4 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Sachzusammenhang ferner vor, ihm sei zusätzlich Einsicht in diejenigen Akten zu gewähren, die dem RIPOL-Eintrag zugrunde liegen. Die Vorinstanz wendet ein, für die Ei n- sicht in das Dossier selbst müsse sich der Beschwerdeführer an das Amt (…) des Kantons X. wenden. Diese Akten lägen ihr nicht vor. Da sich das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 3 Bst. i DSG nur gegenüber dem Inhaber der Datensammlung richtet (vgl. GRAMINGA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 Rz. 10 ff. mit weiteren Hinweisen) und die Vorinstanz plausi- bel darlegt, über diese Akten nicht zu verfügen, hat sie den Beschwerd e- führer für sein Anliegen zu Recht an die zustän dige kantonale Behörde verwiesen. Die Auskunft zum Informationssystem RIPOL erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als korrekt. 5. 5.1 IPAS ist das informatisierte Personennachw eis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im fedpol. Das Auskunftsrecht für diese s Informat i- onssystem richtet sich mit einzelnen Vorbehalten ebenfalls nach Art. 8 ff. A-3763/2011 Seite 11 DSG (Art. 7 Abs. 1 BPI, Art. 11 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwal- tungssystem im Bundesamt für Polizei [IPAS-Verordnung, SR 361.2]). 5.2 Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2011 mit, im Informationssystem IPAS sei ein Eintrag zu seiner Person zu finden. Der Eintrag laute, er habe am 1. Oktober 2010 in X. im Rahmen einer Perso- nenkontrolle die Auskunft zum Logisort verwei gert. De n zweiten IPAS- Eintrag betreffend Gefährdung des Lebens vom 19. September 2008 er- wähnte sie dabei nicht, sondern dieser wurde dem Beschwerdeführer erst wiedererwägungsweise mit Zustellung des zweiseitigen IPAS-Ausdrucks am 8. August 2011 zur Kenntnis gebracht (vgl. hierzu E. 1.3). Abgesehen von diesem inzwischen behobenen Mangel erscheint die Auskunft der Vorinstanz betreffend IPAS im Übrigen in sich schlüssig und es ist nicht erkennbar, inwiefern sie lückenhaft sein sollte, wie vom Beschwerdefü h- rer behauptet. 6. Im System HOOGAN werden schliesslich Daten zu Personen aufg e- nommen, die sic h anlässlich von Sportveranstaltungen im In - und Aus- land gewalttätig verhalten haben (Art. 24a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]). Der Beschwerdeführer ist darin laut Auskunft der Vorin- stanz nicht verzeichnet. Die s wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht substanziiert bestritten. 7. Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde betreffend die Auskünfte zu den Informationssysteme JANUS, RIPOL, IPAS und HOOGAN als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Fraglich erscheint jedoch, ob die Vorinstanz den gesetzlich vorgesehenen Auskunftspflichten betreffend die weiteren Informationssysteme AFIS und CODIS sowie ARMADA, GEWA und N-SIS hinreichend nachgekommen ist. Dies gilt es nachfolgend zu klären. 8. 8.1 Im AFIS (automatisiertes Fingerabdruck -Identifikationssystem) we r- den biometrische erkennungsdienstliche Daten aufgenommen. Hinsich t- lich des Auskunftsrechts der betroffenen Person verweist Art. 5 Abs. 1 der A-3763/2011 Seite 12 Verordnung vom 21. November 2001 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (SR 361.3) auf die allgemeinen date n- schutzrechtlichen Bestimmungen. 8.2 Gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG ist die Auskunft in der Regel schriftlich und in Form eines Ausdrucks oder einer Kopie zu erteilen ( GRAMIN- GA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 Rz. 48). Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit, dessen Fingerabdrücke seien im System AFIS ge- speichert. Im Unterschied zu den Infor mationssystemen RIPOL und IPAS verzichtete die Vorinstanz jedoch auf die Zustellung eines Ausdrucks, wobei sie weder in der Verfügung vom 24. Mai 2011 noch in der Ve r- nehmlassung begründete, wieso dieser Forderung des Beschwerdefü h- rers nicht nachzukommen sei. Vorliegend sind in der Tat keine Gründe er- sichtlich, die eine Einschränkung des Rechts auf vollständige Auskunft rechtfertigen oder die gegen eine Zustellung eines solchen Ausdrucks aus dem Informationssystem AFIS sprechen würden. In diesem Punkt ist der Beschwerde des Beschwerdeführers somit gutzuheissen. 9. 9.1 Die forensischen DNA -Profile werden zentral in der nationalen DNA - Profil-Datenbank CODIS (Combined DNA Index System) gespeichert und bearbeitet. Das Auskunftsrecht des Betroffenen richtet sich nach Art. 8 f . DSG (Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA -Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen [DNA-Profil-Gesetz, SR 363]). 9.2 In Bezug auf das Informationss ystem CODIS teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihrer Auskunft vom 24. Mai 2011 einerseits mit, ein DNA-Profil zu seiner Person sei nicht zu finden . Anderseits führt sie im Rahmen der Vernehmlassung aus, ein CODIS-Eintrag des Beschwer- deführers se i vorhanden, wie diesem auch mitgeteilt worden sei . Sollte tatsächlich ein Eintrag vorhan den sein – was sich den widersprüchlichen Ausführungen der Vorinstanz sowie den vorhandenen Akten nicht eindeu- tig ent nehmen lässt – hätte de r Beschwerdeführer wiederum gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG Anspruch auf einen entsprechenden Auszug. Die obi- gen Erwägungen (E. 8) gelten hier analog und es kann darauf im Wesent- lichen verwiesen werden. Im Falle einer Verzeichnung spri cht vorliegend nichts gegen die Gewährung einer vollständigen Auskunft in Form eines Auszugs aus dem System CODIS. A-3763/2011 Seite 13 10. 10.1 Soweit der Beschwerdeführer die Auskunft zu den weiteren Syste- men N -SIS, ARMADA und GEWA als unvollständig beanstandet, ist schliesslich Folgendes festzuha lten: Wird ein Auskunfts gesuch nach Art. 8 DSG gestellt, ist die Dateninhaberin verpflichtet, eine Negativme l- dung zu erstatten, wenn keine Daten der betroffenen Person bearbeitet werden ( GRAMINGA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 Rz. 24). Kann das Auskunftsrecht ge mäss spezialgesetzlicher Grundlage nur indirekt g e- währt werden, ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er die Rech t- mässigkeit einer allfälligen Datenbearbeitung durch den EDÖB überpr ü- fen lassen kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 [GwG, SR 955.0] i.V.m. Art. 8 BPI). 10.2 Obwohl der Beschwerdeführer am 17. Mai 2011 ausdrücklich und unmissverständlich Auskunft betreffend sämtlicher Informationssysteme forderte, äusserte sich die Vorinstanz zu allfälligen Dateneinträgen in den von ihr geführten Systemen ARMADA, GEWA s owie N -SIS nicht bzw. wies ihn auch nicht auf seine Rechte hin, soweit nur ein indirektes Au s- kunftsrecht besteht. Das Auskunftsgesuch wurde in Bezug auf die se drei Systeme nicht behandelt. Insofern ist die Verfügung vom 24. Mai 2011 als unvollständig zu qualifizieren und die Beschwerde gleichfalls gutzuhei s- sen. 11. Der Vollständigkeit halber ist abschliessend anzumerken, dass das Ge- such des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2011 um Auskunft in sämtliche Informationssysteme des Bundes im Übrigen als zu unbestimmt zu erach- ten ist. Daraus lässt sich insbesondere keine Pflicht der Vorinstanz ablei- ten, es in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG an weitere Bundesämter zwecks Überprüfung allfälliger dortiger Dateneinträge weiterzuleiten (vgl. MICHEL DAUM, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 8 Rz. 9). 12. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich r e- formatorisch ausgestaltet, mit andern Worten entscheidet das Gericht bei Gutheissung der Beschwerde grundsätzlich selbst, statt die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG, vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 179 Rz. 3.191). Ausnahmsweise kann sich das Gericht auf die Kassation der angefocht e-A-3763/2011 Seite 14 nen Verfügung beschränken und die Angelegenheit an die Vorinstanz z u- rückweisen. Dies ist unumgänglich, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig o der unvollständig abgeklärt hat, das Vorliegen eines Tatb e- standselements zu Unrecht verneint und die andern Elemente deshalb gar nicht geprüft hat. Eine Rückweisung erweist sich ferner als sachg e- recht, wenn die Regelung des Rechtsverhältnisses besondere Fa ch- kenntnisse verlangt oder ein Ermessensentscheid im Streit liegt, bei de s- sen Überprüfung sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt ( Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3103/2011 vom 9. Mai 2012 E. 7.3.4 mit weiteren Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a .a.O., S. 180 Rz. 3.195, vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1977). Die Vorinstanz hat in Bez ug auf die Systeme AFIS und CODIS sowie ARMADA, GEWA und N-SIS unvollständig Auskunft erteilt bzw. das Aus- kunftsgesuch teilweise gar nicht behandelt. Da das Bundesverwaltungs- gericht weder über den Zugang zu den fraglichen Daten verfügt noch sich diese den vorliegenden Akten entnehmen lassen, ist es unerlässlich , die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen . Sie hat die notwendigen Abklärungen als mit den Verhältnissen besser vertraute Fachbehörde im Sinne des vorstehend Gesagten vorzunehmen. 13. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen (E. 8 –10) und an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (E. 1.4) und sie nicht gegenstandslos geworden ist (E. 1.3). 14. 14.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwa l- tungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offe- nem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde fü h- renden Partei (Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts A-8665/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 11.1, A-8457/2010 vom 14. Juni 2011 E. 5 und A-3224/2010 vom 28. Juni 2010 E. 8, je mit weiteren Hinweisen). 14.2 Angesichts der Rückw eisung ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend zu betrachten , wes halb ihm insofern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Soweit der Beschwerdeführer im Umfange des Nich t-A-3763/2011 Seite 15 eintretens unterliegt, können die Kosten dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) erlassen werden. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozess- führung wird unter diesen Vorzeichen gegenstandslos ( MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 226 Rz. 4.102). Die teilweise unter- liegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine V erfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 15. Dem teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdefüh- rer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 VGKE). A-3763/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen , soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist . Die Verfügung vom 24. Mai 2011 wird in diesem Umfange aufgehoben und die Sache zur Neubeurtei- lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: André Moser Flurina Peerdeman A-3763/2011 Seite 17 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel si nd, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: