<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die von den Kantonen erhobenen Busseneinnahmen im Strassenverkehr über die Motorfahrzeugsteuer an die Autofahrer rückverteilt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat lehnt einen Eingriff in die kantonale Steuer- und Finanzhoheit ab. Es obliegt den kantonalen Parlamenten zu definieren, welche Aufgaben ein Kanton erfüllen soll und woher die notwendigen Einnahmen stammen.</p><p>Im Übrigen hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Rime 14.4260, "Bussen müssen der Verkehrssicherheit dienen und nicht dem Fiskus", mit der Frage der Verwendung von Erträgen aus Verkehrsbussen befasst. Diese Darlegungen haben unverändert Gültigkeit.</p><p>Eine Rückverteilung der Busseneinnahmen über die Motorfahrzeugsteuer würde schliesslich nur den Haltern von Motorfahrzeugen und nicht allen Steuerzahlern zugutekommen. Um die Motorfahrzeugsteuer möglichst tief zu halten, könnte zudem der Druck auf die Vollzugsbehörden wachsen, mehr Busseneinnahmen zu generieren. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Bussen, die an die Autofahrer rückverteilt werden, weniger abschreckend wahrgenommen werden als heute. Dies könnte der Verkehrssicherheit abträglich sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.