<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.472/2005 /vje </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. August 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Buobenmatt 1, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, </div> <div class="para">6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte </div> <div class="para">Bundessteuer 2003, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom </div> <div class="para">4. Juli 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wohnt in A.________ (LU) und arbeitet in B.________ (ZH) für das Unternehmen C.________ AG. Als Mitglied der Geschäftsleitung werden ihm jährlich Repräsentationsspesen von 7'932 Franken und Autospesen von 15'600 Franken vergütet. Von Letzteren betrachteten die Steuerbehörden des Kantons Luzern im Steuerjahr 2003 - anders als in den Jahren 2001 und 2002 - einen Anteil von 9'055 Franken als Einkommen. X.________ wurde deshalb für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von 81'000 Franken und für die direkte Bundessteuer mit einem solchen von 86'300 Franken veranlagt (Verfügung vom 22. Oktober 2004). Diese Veranlagungen wurden kantonal letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern geschützt (Urteil vom 4. Juli 2005). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 29. Juli 2005 hat X.________ beim Bundesgericht in einer einzigen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich der direkten Bundessteuer und staatsrechtliche Beschwerde bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern erhoben. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Steuerbehörden anzuweisen, von einer Aufrechnung eines Teils der Autospesen abzusehen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach heutigem Recht ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nur hinsichtlich der Festsetzung der direkten Bundessteuer zulässig (vgl. <span class="artref">Art. 146 DBG</span>), sondern auch für die Festsetzung der kantonalen Einkommenssteuer: Die Streitigkeit betrifft die Veranlagung 2003 und mithin eine Steuerperiode nach Ablauf der Frist, welche den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetze eingeräumt wurde (vgl. Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 StHG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=03.08.2005&amp;to_date=22.08.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-202%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page202">BGE 130 II 202</a> E. 1 S. 204). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist deshalb sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen zu nehmen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Besteuerung von Spesenzahlungen, welche dem Empfänger nicht (nur) notwendige Berufsauslagen ersetzen, sondern (auch) Lebenshaltungskosten finanzieren, zutreffend dargelegt; auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, welche für die direkte Bundessteuer und die kantonale Einkommenssteuer gleichermassen Geltung haben, kann verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">4.2 Aufgrund der verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) ist von einer beruflichen Fahrleistung des Beschwerdeführers von 13'090 km pro Jahr auszugehen: Weder wird die Berechnung, mit welcher die Vorinstanz die geschäftlich gefahrenen Kilometern ermittelt hat, substantiiert beanstandet, noch erscheint sie offensichtlich unrichtig. Aus den gleichen Gründen ist mit der Vorinstanz (bei einer jährlichen Fahrleistung des Beschwerdeführers von nahezu 60'000 km) ein Aufwand von 50 Rappen pro gefahrenem Kilometer anzunehmen. Demnach verletzt es kein Bundesrecht (vgl. <span class="artref">Art. 104 OG</span>), wenn dem Beschwerdeführer für berufliche Fahrten nur Kosten von insgesamt 6'545 Franken angerechnet und die restlichen von seiner Arbeitgeberin bezahlten Autospesen im Umfang von 9'055 Franken als steuerbares Einkommen erfasst werden. </div> <div class="para">4.3 Dabei ist unerheblich, dass die Behörden den gleichen Sachverhalt in den vorangehenden Steuerjahren anders beurteilt haben: Jede Veranlagung stellt ein eigenes, von früheren unabhängiges Verfahren dar, in welchem die Behörden den für die Besteuerung massgeblichen Sachverhalt neu (bzw. besser) beurteilen dürfen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die pauschale Spesenentschädigung des Beschwerdeführers für die Veranlagung 2003 anderes behandelt wird, als dies in den Perioden 2001 und 2002 noch der Fall war. </div> <div class="para">4.4 Nicht weiter einzugehen ist auf die Beschwerde im Übrigen, soweit behauptet wird, die kantonalen Behörden hätten in anderen Veranlagungsverfahren bei gleichen Verhältnissen anders entschieden: Die angebliche Ungleichbehandlung wurde im kantonalen Verfahren nur am Rande erwähnt, ohne dass der Beschwerdeführer konkrete Beispiele genannt hätte. Deshalb könnten die angebotenen Belege heute ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden, zumal vor Bundesgericht keine neuen Tatsachen oder Beweismittel zulässig sind (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=03.08.2005&amp;to_date=22.08.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 121 II 97</a> E. 1c S. 99 f.). </div> <div class="para">4.5 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowohl bezüglich der direkten Bundessteuer als auch bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art.36a OG</span> (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) abzuweisen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art.156 OG</span>); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art.159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. August 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>