{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-02-02", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_50-2017-29_2021-02-02.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/50a08804-b328-4872-8af8-3d033b99b548", "Checksum": "93351cd4738ed4c0820be7a5d3da53a9"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["50/2017/29"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 50/2017/29"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 02.02.2021 (publi\u00e9) 50/2017/29"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 02.02.2021 (pubblicato) 50/2017/29"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Nicht obligatorische Landesverweisung \u2013 Art. 66abis StGB. | Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Erlass einer Landesverweisung grunds&auml;tzlich bereits in der Anklageschrift zu stellen. Dazu geh&ouml;rt auch ein Antrag, ob eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) verlangt wird (E. 9.3). Die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung ist in der Regel ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu pr&uuml;fen. Bei Wiederholungst&auml;tern kann sich eine solche Pr&uuml;fung auch bei k&uuml;rzeren Strafen rechtfertigen. Die Legalprognose muss im Einzelfall aus spezialpr&auml;ventiver Sicht eine Landesverweisung indizieren (E. 9.4). Im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitspr&uuml;fung sind die sicherheitspolizeilichen Interessen an einer Fernhaltung gegen das private Interesse des Beschuldigten abzuw&auml;gen. Zu ber&uuml;cksichtigen sind namentlich die Anwesenheitsdauer, die famili&auml;ren Verh&auml;ltnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Pers&ouml;nlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen. Bei allen Aspekten ist der Fokus auf die Situation in der Schweiz wie auch auf die Situation im Heimatland zu legen. Gegen den Vollzug sprechende Umst&auml;nde sind bereits bei der Pr&uuml;fung der Landesverweisung zu beachten (E. 9.5)."}], "ScrapyJob": "446973/57/1618", "Zeit UTC": "04.12.2024 02:23:47", "Checksum": "3a8bdc677c68738d8e2baed49d61d25b"}