Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. November 2020 (720 20 97 / 272) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflo- sigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A.1 Die 1958 geborene A.____ bezog seit dem 1. Novemb er 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 23. September 2003) sowie seit Juli 2005 eine Entschä- digung wegen leichter Hilflosigkeit (Verfügung vom 24 . Mai 2007). Nachdem die Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft (Staatsanwaltschaft) die IV-Stel le Basel-Landschaft (IV-Stelle) am 14. Dezember 2011 darüber informiert hatte, dass ein e Untersuchung wegen eines Verdachts Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf Versicherungsbetrug im Gange sei, sistierte diese m it Verfügung vom 18. September 2013 die Auszahlung der Invalidenrenten und der Hilflosenentschädigung per sofort. A.2 Im Rahmen einer Überprüfung des Leistungsanspruch s holte die IV-Stelle bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten ein, welches am 13. Juni 2017 erstattet wurde. Gestützt auf die daraus gewonn enen Erkenntnisse gelangte sie zur Auf- fassung, dass A.____ spätestens seit Mitte 2013 wiederum zu 70 % arbeitsfähig sei und der Invaliditätsgrad 26 % betrage. In der Folge hob sie d ie laufende ganze Rente mit Verfügung vom 30. Januar 2020 gestützt auf Art. 88 bis Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invalidenversi- cherung (IVV) vom 17. Januar 1961 rückwirkend per September 2013 auf. Gleichentags hob die IV-Stelle auch die Hilflosenentschädigung rückwirkend per September 2013 auf, mit der Be- gründung, A.____ sei nicht auf regelmässige und erheb liche Dritthilfe bei den alltäglichen Le- bensverrichtungen angewiesen. B. Gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 30. Janua r 2020 erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, am 2. März 2020 Beschwerd e beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), worauf zwe i Beschwerdeverfahren (Verfahren Nr. 720 20 98 [Invalidenrente]; Verfahren Nr. 720 20 97 [Hilflosenentschädigung]) eröffnet wur- den. Im vorliegenden Verfahren beantragte sie, in Gut heissung der Beschwerde sei die Verfü- gung vom 30. Januar 2020 aufzuheben und die IV-Stell e zu verpflichten, ihr die seit September 2013 sistierte Hilflosenentschädigung rückwirkend und bis a uf weiteres auszurichten; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Dr. Yves Waldmann als Rechtsvertreter. Zur Begründung brachte sie im Wesentli- chen vor, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht verbessert h abe, das Gutachten von B.____ vom 13. Juni 2017 den Anforderungen an ein Revisionsgut achten nicht genüge und eine rück- wirkende Einstellung der Hilflosenentschädigung unzulässig sei. C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2020 auf Ab- weisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 wurde der Beschwerd eführerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Dr . Yves Waldmann als Rechtsvertreter bewilligt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als e inzige gerichtliche Instanz des Kantons Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stel le. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 2. März 2020 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch au f eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Person hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dri tter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchti- gung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begl eitung angewiesen ist. Ist nur die psy- chische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annah me einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebensprak- tische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG). 3.1 Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialv ersicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs- pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteil ung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bu ndesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt sowei t zu ermitteln, dass über den Leis- tungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwie genden Wahrscheinlichkeit ent- schieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 3.2 Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von A mtes wegen, wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jen en Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 4.1 Der ursprünglichen Zusprache der Invalidenrente (Ve rfügung vom 23. September 2003) und der Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (Verf ügung vom 24. Mai 2007) lagen – wie sich aus dem Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 15. Mai 2003 resp. dem Abklärungsbericht vom 9. März 2007 ergibt und unbestritten ist – einzig eine Beein- trächtigung der psychischen Gesundheit zugrunde. Nachdem die IV-Stelle die Versicherte durch B.____ begutachten liess, gelangte sie zur Auffassung, dass A.____ spätestens seit Mitte 2013 wiederum zu 70 % arbeitsfähig sei und der Invaliditätsgrad 26 % betrage. In der Folge hob sie die laufende ganze Rente mit Verfügung vom 30. Ja nuar 2020 gestützt auf Art. 88 bis Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 rückwirkend per September 2013 auf. Die hiergegen erhobene Besch werde der Versicherten vom 2. März 2020 wies das Kantonsgericht im Parallelverfahren Nr. 720 20 98 mit Urteil vom 5. November 2020 ab und bestätigte, dass die Voraussetzungen für d en Anspruch auf eine Invalidenrente seit September 2013 nicht mehr gegeben sind. Damit en tfällt aber auch der Anspruch auf eine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hilflosenentschädigung, da ein solcher einen Rentenansp ruch voraussetzt, wenn – wie hier – nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). Konkrete Hinweise da- rauf, dass die Beschwerdeführerin (mittlerweile auch) aus somatischen Gründen beeinträchtigt ist, ergeben sich weder aus den vorliegenden Akten noch a us den Vorbringen der Parteien, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) auf weitere Abklärungen verzichtet werden kann. 4.2 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführe rin nichts zu ändern. So verkennt sie, dass die Hilflosenentschädigung schon deshalb aufzuhe ben ist, weil sie die formellen Vo- raussetzungen dafür nicht mehr erfüllt. Gemäss Art. 42 A bs. 3 IVG bedarf es nämlich – sofern lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt ist – für die Annahme einer Hilflosigkeit min- destens eines Anspruchs auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Da diese Vorausset- zung seit September 2013 nicht mehr erfüllt ist, hat es mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden. Weiterungen zur streitigen Frage, ob sich ei ne Verbesserung des Gesundheitszu- stands eingestellt hat, erübrigen sich. 5. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid vom 3 0. Januar 2020, womit der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung rückwirkend per September 2013 verneint wurde, rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde deshalb abzuweisen. 6.1 Es ist bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss A rt. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be- schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligun g oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenp flichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliege nden, in denen ein durchschnittlicher Verfah- rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer- legt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings mit Verfügung vom 26. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfahrenskosten vorläu- fig auf die Gerichtskasse genommen werden. 6.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerichtet. Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. Mai 2 020 auch die unentgeltliche Verbei- ständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden ist , ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der B eschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 16. Juni 2020 für das vorliegende Ver fahren einen Zeitaufwand von 4 Stun- den geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetracht d er sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Nicht zu beanstanden sind so dann die geltend gemachten Aus- lagen in der Höhe von Fr. 140.90. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1’013.35 (4 Stunden à Fr. 200.-- [vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003] und Auslagen von Fr. 1 40.90 sowie 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwerde- führerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in Höhe von Fr. 1'013.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus d er Gerichtskas- se ausgerichtet. Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 3. März 2021 Beschwerde erhoben (siehe nach Vorlie- gen des Urteils des Bundesgerichts: 8C_200/2021). http://www.bl.ch/kantonsgericht