<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_275/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 7. Juli 2011 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Rüd, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausstand (aufschiebende Wirkung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. März 2011 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die FINMA lehnte am 18. Februar 2011 ein Gesuch um Ausstand von A.________, Leiter ihrer Abteilung Krankenversicherungsaufsicht, im (unter anderem) X.________ betreffenden Aufsichtsverfahren ab; einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. X.________ focht diese Verfügung am 11. März 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an, wobei er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte. Dieses Gesuch wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 22. März 2011 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen gelangte X.________ am 28. März 2011 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. März 2011 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung die FINMA an, bis zum Entscheid über das (für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte) Gesuch um aufschiebende Wirkung von den im Rahmen des Aufsichtsverfahrens geplanten Einvernahmen abzusehen oder diese ohne A.________ durchzuführen. In einer weiteren, nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten erlassenen Verfügung vom 15. April 2011 wurde die FINMA in Gutheissung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen angewiesen, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Einvernahmen unter Mitwirkung von A.________ durchzuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 8. Juni 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die den Ausstand von A.________ verweigernde Verfügung der FINMA vom 18. Februar 2011 ab. Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 wurden die Verfahrensbeteiligten eingeladen, sich zur Verfahrenserledigung und zur entsprechenden Kostenregelung zu äussern. Die FINMA beantragt Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers, welchem keine Parteientschädigung auszurichten sei. Der Beschwerdeführer beantragt ebenfalls Abschreibung des Verfahrens, wobei die Kosten der FINMA aufzuerlegen seien und ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich geäussert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2011 ist das dort anhängig gemachte Beschwerdeverfahren betreffend Ausstand abschlossen worden und jegliche für dieses Verfahren angeordnete vorsorgliche Massnahme dahingefallen. Damit ist die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2011 gegenstandslos geworden, und das bundesgerichtliche Verfahren ist mit Verfügung des Abteilungspräsidenten abzuschreiben (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/32/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/32/1" type="start"></artref>Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/32/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für die Kostenregelung, wofür namentlich die Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes massgeblich ist (vgl. <span class="artref">Art. 72 BZP</span> in Verb. mit <span class="artref">Art. 71 BGG</span>), verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er aufgrund der prozessleitenden Verfügung des Bundesgerichts vom 15. April 2011 faktisch materiell obsiegt habe, weshalb er Anspruch auf eine angemessen Entschädigung habe und ihm keine Kosten aufzuerlegen seien. Indessen lässt sich der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres als mutmasslich obsiegende Partei betrachten: Angefochten war eine Zwischenverfügung über vorsorgliche Massnahmen. Mit der Beschwerde gegen solche Entscheide kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 98 BGG</span>). Der Beschwerdeschrift vom 28. März 2011 lassen sich bei näherer Betrachtung nicht leicht solche Rügen entnehmen, die spezifischer Geltendmachung und Begründung bedürften (vgl. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). In Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), dem Beschwerdeführer aber keine Parteientschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para">Demnach verfügt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verfahren 2C_275/2011 wird abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juli 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>