<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Tabakwerbung zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs und vieler Kreise über den steigenden Tabakkonsum, insbesondere bei den Jugendlichen. Er ist der Ansicht, dass diese besorgniserregende Entwicklung bekämpft und die präventiven Massnahmen verstärkt werden müssen, um den Tabakkonsum zu senken.</p><p>Durch das Assoziieren des Tabakkonsums mit positiven Bildern (erwachsen werden, Schönheit, Attraktivität, Abenteuer, Freiheit usw.) kann die Tabakwerbung das Verhalten der Jugendlichen und ihre Konsumgewohnheiten beeinflussen. In einem 1999 von der Weltbank veröffentlichen Bericht kommen die Experten zum Schluss, dass bei einer sehr strikten Restriktion der Tabakwerbung der Konsum um etwa 7 Prozent abnehmen dürfte. ("Curbing the Epidemic. Governments and the Economics of Tobacco Control", Washington, 1999, p. 7).</p><p>Mit den weitgehenden Werbebeschränkungen hat das Europäische Parlament den Willen gezeigt, den Tabakkonsum und seine verheerenden Auswirkungen wirksam bekämpfen zu wollen. Nach Ansicht des Parlamentes darf sich die Tabakwerbung ausschliesslich an Erwachsene richten. Zu diesem Zweck hat es 1998 eine Richtlinie zur Einschränkung der Tabakwerbung erlassen, mit der besagte Werbung eingeschränkt und die Promotion ausschliesslich auf die Verkaufsstellen beschränkt wurde. Am 5. Oktober 2000 hat der Europäische Gerichtshof diese Richtlinie für nichtig erklärt mit der Begründung, der Gemeinschaftsgesetzgeber habe keine Zuständigkeit für den Erlass dieser Richtlinie besessen. In seinem Urteil präzisiert der Gerichtshof jedoch, dass ein Werbeverbot, das sich auf einige der in der Richtlinie vorgesehenen Massnahmen (insbesondere das Sponsoring von Sportveranstaltungen mit internationaler Ausstrahlung; implizit Zeitungen und Zeitschriften mit relevantem, internationalem Vertrieb) beschränken würde, kompatibel mit dem europäischen Recht wäre. Der für das Dossier zuständige Kommissar hat bereits seine Absicht bekundet, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, die diesen Punkten Rechnung trägt.</p><p>Die Frage der Werbebeschränkung für Tabakprodukte wird im Rahmen der Verhandlungsrunde für das Rahmenübereinkommen der WHO zur Tabakkontrolle, die ab dem 16. Oktober 2000 in Genf stattfindet, diskutiert. Eine schweizerische Delegation nimmt im Auftrag des Bundesrates an diesen Verhandlungen teil. Auf nationaler Ebene arbeitet das Bundesamt für Gesundheit an einem Entwurf für ein nationales Programm 2001-2005 für die Tabakprävention. Unter den aufgeführten Zielen ist auch der Vorschlag einer weiter gehenden Einschränkung der Tabakwerbung enthalten. Dieser Vorschlag trägt der Motion Grobet (98.3351) Rechnung, die am 26. Juni 1998 eingereicht und vom Nationalrat als Postulat überwiesen wurde. Das Vernehmlassungsverfahren für dieses Programm ist am 15. September dieses Jahres abgelaufen, und es wird dem Bundesrat Anfang nächstes Jahr zur Genehmigung vorgelegt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.