B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-665/2010 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser. Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt, Garten- hofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave- nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidentente, Rentenberechnung. C-665/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit zwei Verfügungen, beide vom 19. Januar 2009, hatte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) der am NN geborenen, in ihrem He i- matstaat wohnhaften deutschen Staatsangehörigen X._______ mit Wi r- kung ab dem 1. Juli 2006 bis zum 31. August 2007 und dann ab dem 1. November 2007 eine ganze Invalidenrente zu gesprochen, dies bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 5 Jahren und 10 Monate n, einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 88'842. -- resp. Fr. 91'656.-- und einer anwendbaren Rentenskala von 10. Für ihren Sohn C._______, geboren am NN, wurde ihr zur eigenen Rente ab dem 1. Juli 2006 eine Kinderrente von Fr. 195. --, ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2007 und ab dem 1. November 2007 bis zum 31. D e- zember 2008 eine solche von Fr. 201. -- und ab dem 1. Januar 2009 eine solche von Fr. 207.-- zugesprochen (act. 82 und 83 der Vorinstanz VI). A.b Gegen diese beiden Verfügungen erhob X._______ beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Ve r- fügungen seien in Bezug auf die Berechnung der Kinderrente aufzuheben und die Höhe der Kin derrente sei neu festzusetzen. Mit Urteil C - 1210/2009 vom 11. Juni 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde auch auf entsprechenden Antrag der IVSTA, den diese mit ihrer Vernehmlassung gestellt hatte, teilweise gut , hob die beiden Verfü- gungen vom 19. Februar 2009 auf und wies die Sache zur weiteren A b- klärung des Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IVSTA zurück, dies verbunden mit der Anweisung, die erforderlichen z u- sätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Berechnung der Kinderrente a n- gesichts von Art. 77 der Verordnung (EWG) Nr. 140 8/71 vorzunehmen und die Kinderrente neu zu berechnen (act. 93 VI). B. Gestützt darauf erliess die IVSTA (nachfolgend die Vorinstanz) am 23. Dezember 2009 anweisungsgemäss nach Neuberechnung der Kinderren- te zwei neue Verfügungen. Mit diesen wurde dem Sohn de r Rentenbezü- gerin – zur Rente seiner Mutter – ab dem 1. Juli 2006 eine Kinderren te von Fr. 860.--, ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2007 und ab dem 1. November 2007 bis zum 31. Dez ember 2008 eine solche von Fr. 884.-- und ab dem 1. J anuar 2009 eine solche von Fr . 912.-- zugespro- chen, dies unter Berücksichtigung einer anrechenbaren Beitragsdauer von 28 Jahren, einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinko m-C-665/2010 Seite 3 men von Fr. 88'842.-- resp. Fr. 91'656 .-- und einer Rentenskala von 44. Als Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die Ki n- derrente aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009 neu mit den in der Schweiz und in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten berechnet worden seien. Die beiden neuen Verf ü- gungen vom 23. Dezember 2009 hat die Vorinstanz sodann zusammen mit den beiden ursprünglichen Verfügungen vom 19. Januar 2009, welche unter anderem die Zusprache der ordentlichen ganzen Hauptrente en t- hielten, dem Rechtsvertreter der Rentenbezügerin zugestellt. C. Mit Beschwerde vom 3. Februar 2010 liess die Rentenbezügerin (nac h- folgend die Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde sowohl gegen die beiden neuen Ver- fügungen vom 23. Dezember 2009 als auch gegen die beiden Verfügun- gen vom 19. Januar 2009 mit dem Antrag, alle vier Verfügungen seien aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuwe i- sen, damit diese neu verfüge. Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, bei ihrem Rechtsvertreter seien am 4. Januar 2010 vier Verfügungen eingegangen, je zwei vom 19. Januar 2009 und vom 23. Dezember 2009. Es falle auf, dass die verfügten Rentenbeträge betre f- fend den Sohn der Rentenbezügerin untereinander erheblich d ivergieren würden. Die versandten Verfügungen, die sich auf dieselbe Person und denselben Zeitraum beziehen würden, seien widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Deshalb sei die Begründungspflicht verletzt (act. 1). D. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz die Ab- weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Kinderrente zur Rente der Beschwerdeführerin infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009 neu berechnet worden sei. In den hinsichtlich der Kinderrente angefochtenen und aufge- hobenen Verfügungen vom 19. Januar 2009 sei die besagte Kinderrente nur aufgrund der Beitragsleistungen an die schweizerische AHV/IV b e- rechnet worden. Jetzt, unter Einbezug der Versicherungszeiten in Deutschland, habe sich ergeben, dass in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld bestehe und folglich die Totalisierung der Beitragszeiten g e- mäss RZ 3004 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversiche- rungen (BSV) über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL) zu erfolgen habe. Der Einbezug der deutschen Versicherungszei- ten habe zur Feststellung der vollständigen Beitragsdauer von 28 Jahren C-665/2010 Seite 4 und damit zur Anwendung von Rentenskala 44 geführt, womit nach der Rententabelle die höchstmög liche Kinderrente zur Auszahlung gelange. Das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen habe mangels ausländischen Versicherungszeiten jedoch keine Änderung erfahren. Von Widersprüchlichkeiten könne keine Rede sein, und die angefochtenen Verfügungen vom 23. Dezember 2009 seien zu bestätigen (act. 5). E. Mit Replik vom 28. Mai 2010 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre A n- träge. Sie wies dabei im Wesentlichen darauf hin, dass die beiden Verf ü- gungen vom 19. Januar 2009, die sie mit den neuen Verfügungen vo m 23. Dezember 2009 erhalten habe, zwar dasselbe Datum tragen würden, aber nicht mit den Verfügungen identisch seien, welche vom Bundesve r- waltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2009 aufgehoben worden seien (act. 7). Die Verfügungen vom 19. Januar 2009 und vom 23. Dezember 2009 würden verschiedene Kinderrenten für den Sohn der Rentenbez ü- gerin festlegen, was widersprüchlich sei (act. 7). F. Mit Duplik vom 9. Juni 2010 bestätigte die Vorinstanz ihrerseits ihre A n- träge und machte dabei insbesondere geltend, dass den beiden neuen Verfügungen vom 23. Dezember 2009 offenbar irrtümlicherweise Kopien der früheren Verfügungen vom 19. Januar 2009 beigelegt worden seien. Dass es sich hierbei nicht um neue Verfügungen habe handeln können sei so naheliegend, dass sich eine Klärung der Sachlage durch eine tele- fonische Nachfrage aufgedrängt hätte (act. 9). G. Mit Triplik vom 16. August 2010 nahm die Beschwerdeführerin nochmals Stellung und räumte ein, dass es sich bei den mitgeschickten Verfügu n- gen vom 19. Januar 2009 um Kopien der früheren Verfügungen geha n- delt haben könnte. Immerhin hätten diese neben der Kinderrente auch die Hauptrente betroffen. Insgesamt bleibe es dabei, dass die angefochtenen Verfügungen in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar seien (act. 11). H. Den mit Zwischenverfügung vom 18. August 2010 einverlangten Koste n- vorschuss von Fr. 400.-- hat die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2010 überwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: C-665/2010 Seite 5 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IV -Stelle für Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesv erwaltungsgerichts ge- hört (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgese t- zes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2. Das Vw VG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). 2. Die Beschwerdeführerin ficht vorliegend alle vier Verfügungen an, die ihr anfangs Januar 2010 von der Vorinstanz zugestellt worden sind. Dabei handelt es sich einerseits um Originale zweier Verfügungen vom 23. D e- zember 2009, mit welchen für zwei verschiede ne Zeiträume die Kinde r- rente des Sohnes der Beschwerdeführerin neu berechnet worden ist, und andererseits um Kopien zweier am 19. Januar 2009 erlassenen Verfü- gungen, mit welchen für dieselben Zeiträume zum einen für sie selbst e i- ne ordentliche ganze Rente und zum andern für deren Sohn eine Kinde r- rente zur Hauptrente zugesprochen worden waren. Zu prüfen ist vorab der Anfechtungsgegenstand. 2.1. Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstan d. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung b e- stimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebe- gehren effektiv angefochtenen Verfügungsge genstand bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b, BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinwei- sen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition des Streitgegenstands ist der Anfechtungsgegenstand. Der Beschwerd e- führer kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner Gesamtheit zur Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger definieren als C-665/2010 Seite 6 den Anfechtungsgegenstand. Der Streitgegenstand kann sich somit zw ar um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber über den Anfechtungsg e- genstand hinaus ausweiten. Nur in speziell gelagerten Ausnahmefällen akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine Ausweitung des Strei t- gegenstandes, die vorliegend nicht zur Debatte steht (MARKUS MÜLLER in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 44; BGE 122 V 34 E. 2a; Urteil des BVGer 5218/2009 E. 4.2). 2.2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind jedenfalls die beiden Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) vom 23. Dezember 2009 betreffend die Neuberechnung der Kinderrente . Die Beschwerdeführerin hat gegen diese frist- und formgerecht (Art. 6 0 VwVG) Beschwerde erhoben. 2.3. Die Beschwerdeführerin ficht aber auch zwei Verfügungen vom 19. Januar 2009 an, die zusammen mit den angefochtenen Verfügungen vom 23. Dezember 2009 in Kopie zugestellt worden sind. Zu prüfen ist damit noch, ob auch diese Verfügungen – neben denjenigen vom 23. Dezember 2009 – zum Anfechtungsgegenstand gehören. 2.3.1. Festzuhalten bleibt vorerst, dass die Beschwerdeführerin weder die Neuberechnung der Kinderrente noch die Höhe der zugesprochenen Renten rügt. Sie behauptet lediglich , die ihr zugestellten, vier Verfügun- gen seien in ihrer Gesamtheit insbesondere hinsichtlich der Kinderrente widersprüchlich und nicht nachvollziehbar; darin erblickt sie eine Verle t- zung der Begründungspflicht und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit anderen Worten ist für sie nicht klar, was die Vorinstanz ins- gesamt verfügt hat respektive verfügen wollte. 2.3.2. Festzuhalten bleibt nach Beizug des Aktendossiers C -1210/2009 auch, dass die Verfügungen vom 19. Januar 2009, welche die Beschwe r- deführerin in Kopie erhalten hat, identisch sind mit den Verfügungen, wel- che sie mit Beschwerde vom 23. Februar 2009 vor dem Bundesverwa l- tungsgericht angefochten hat. In jenem ersten Verfahren, das mit dem Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 11. Juni 2009 abgeschlossen worden ist, war der Streitgegen - stand enger als der Anfechtungsgegenstand. Die Beschwerdeführerin hatte die Verfügungen vom 19. Januar 2009 nämlich ausdrücklich nur in C-665/2010 Seite 7 Bezug auf die Berechnung der Höhe der Kinderrente angefochten. Ihr Beschwerdeantrag lautete damals denn auch, die Verfügungen seien in Bezug auf die Berechnung der Kinderrente aufzuheben und deren Höhe sei neu festzusetzen (vgl. act. 1 in Verfahren C -1210/2009). Hierauf hatte die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. Februar 200 9 beantragt, die Beschwerde teilweise in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache zur Klärung der Fragen, ob überhaupt eine Kinderrente auszurichten und wie diese gegebenenfalls zu berechnen sei, an sie zurückzuweisen sei (vgl. act. 5 in Verfahren C-1210/2009). Mit dem erwähnten Urteil hat das Bu n- desverwaltungsgericht erwogen, dass feststehe, dass die angefochtenen Verfügungen vom 19. Januar 2009 auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht hätten, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen sei und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo r- instanz zurückzuweisen sei, verbunden mit der unmissverständlichen Anweisung zur Neuberechnung der Kinderrente je nach Ergebnis der z u- sätzlichen Abklärungen. Das Gericht erkannte darauf auf teilwe ise Gu t- heissung der Beschwerde und damit verbunden auf Aufhebung der ange- fochtenen Verfügungen und Rückweisung an die Vorinstanz mit der b e- sagten Anweisung. Die Grundrente der Beschwerdeführerin ist also in jenem Urteil unbestri t- ten geblieben. Das Urteil C-1210/2009 ist demnach so zu verstehen, dass die Verfügungen vom 19. Januar 2009 antragsgemäss nur hinsichtlich der Kinderrente aufgehoben worden sind; hingegen sind sie bezüglich der Grundrente in Rechtskraft erwachsen und können nicht mehr angefoc h- ten werden. Dafür spricht im Übrigen auch, dass Kinderrenten nicht ohne die Grundrente festgelegt werden können. Infolge der Rückweisung zu neuem Entscheid, welcher vorliegend mit dem Erlass der neuen Verf ü- gungen vom 23. Dezember 2009 ergangen ist, können die b eiden Verfü- gungen vom 19. Januar 2009 aber auch hinsichtlich der Kinderrente nicht mehr Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bilden, da sie mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009 aufgehoben worden sind. 2.4. Daraus folgt, dass Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfah- rens die beiden Verfügungen vom 23. Dezember 2009, nicht jedoch die beiden Verfügungen vom 19. Januar 2009 bilden. 3. In formeller Hinsicht ist des Weiteren die Beschwerdelegitimation zu pr ü- fen. C-665/2010 Seite 8 3.1. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Au f- hebung geltend machen kann (Bst. c). Diese (kumulativen) Kriterien so l- len die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allg e- meinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Der Beschwerdeführer muss einen prak tischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen En t- scheids ziehen, das heisst, seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das r elevante Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein und braucht nicht mit jenem übereinzusti m- men, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird. Es g e- nügt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid "stärker als jedermann" betroffen ist und "in einer besonderen, beac h- tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache" steht; die Voraussetzu n- gen der Beziehungsnähe und des schutzwürdigen Interesses hängen eng zusammen (vgl. BGE 135 II 172 E. 2.1, Urteil des BGer 2C 527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.3; BVGE 2007/20 E. 2.4.1; VERA MARANTELLI- SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissen - berger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 48 N 10 f.). 3.2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und ist (resp. ihr Sohn) durch die Verfügungen besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Dagegen stellt sich die Frage, inwiefern sie (resp. ihr Sohn) ein Rechtschutzinteresse hinsichtlich der beiden Anfechtu ngsobjekte – näm- lich der Verfügungen vom 23. Dezember 2009 betreffend die Zuspr e- chung der Kinderrente – geltend machen kann, und damit also die Frage, ob die dritte notwendige Voraussetzung für die Annahme der Beschwe r- delegitimation erfüllt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Die Beschwerdeführerin legt nicht einmal ansatzweise dar , worin ihr Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügu n- gen vom 23. Dezember 2009 und der Rückweisung zu neuem Entscheid bestehen soll. So rügt sie weder die Z usprechung der Kinderrente noch deren Höhe noch die Begründung der beiden Verfügungen, wo unter a n- derem ausdrücklich gesagt wird, dass die Kinderrente aufgrund des U r- teils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2009 neu mit den in der Schweiz und in De utschland zurückgelegten Versicherungszeiten be-C-665/2010 Seite 9 rechnet wurde. Vielmehr geht es der Beschwerdeführerin nach ihrem e i- genen Bekunden einzig darum, Klarheit darüber zu erhalten, was bezü g- lich ihres Rentenanspruchs letztendlich g elte. Allein darin ist noch kein Rechtsschutzinteresse auszumachen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Vorinstanz weder ein widersprüchliches noch unklares Verhalten vo r- zuwerfen ist. Mit den angefochtenen Verfügungen vom 23. Dezember 2009 wurde dem Sohn der Beschwerdeführerin die höchstmögliche Kinderrente zugespro- chen, was auch unbestrit ten ist. Damit fehlt der Beschwerdeführerin of- fensichtlich auch das materielle Rechtsschutzinteresse, denn es ist nicht ersichtlich, was für einen praktischen Nutzen sie an der Aufhebung der besagten beiden Verfügungen und der Rückweisung der Sache zu ne u- em Entscheid ziehen kann. Nach dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde mangels Beschwe r- delegitimation nicht eingetreten werden kann. 4. 4.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskost en in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 400. -- festgelegt und vorliegend mit dem einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet. 4.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdefü h- rerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der obsiegenden Vorinstanz steht pra- xisgemäss – Ausnahme vorbehalten (BGE 127 V 205) – keine Parteient- schädigung zu. C-665/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.6911.4334.41) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Stufetti Jean-Marc Wichser Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Beg ehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: