A bteilung IV D -7286/2006 {T 0/2} spn/m al U rteil vom 21. Septem ber 2007 M itw irkung: R ichterin Spälti G iannakitsas, R ichter H aefeli, R ichter Zoller, G erichtsschreiber M auerhofer X._______, geboren _______, Irak, w ohnhaft _______, vertreten durch C laire M arie de Battista, Bureau de consultation juridique en m atière d'asile C AR ITAS-EPER , Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellen- w eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 30. A ugust 2000 i.S. A syl / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem N orden des Landes, m it ursprünglicher H erkunft aus Suleim aniya und letztem W ohnsitz in A._______ – reichte am 28. Juli 1998 in der Schw eiz ein Asylgesuch ein. Am 30. Juli 1998 w urde er in der Em pfangsstelle des BFF in X._______ (heute Em pfangs- und Verfahrenszentrum ) kurz zu seinem R eisew eg und seinen G e- suchsgründen befragt. Am 19. M ai 1999 fand in Y._______ die einlässliche Anhö- rung zu den G esuchsgründen durch die zuständige kantonale Behörde statt. Zur Begründung seines G esuches m achte der Beschw erdeführer zur H auptsache geltend, er habe den Irak verlassen, w eil er an seinem W ohnort im N ordirak, im G ebiet der KD P (Kurdish D em ocratic Party), N achstellung von Seiten der PU K (Patriotic U nion of Kurdistan) befürchtet habe. In der Vergangenheit sei er zudem in Baghdad vom Baath-R egim e inhaftiert w orden. Er sei dam als in den N orden ge- flohen, w eil ihm in Baghdad eine erneute Verhaftung gedroht habe. Anlässlich der Kurzbefragung führte der Beschw erdeführer dazu das Folgende aus: W ährend seiner Studienzeit in den 1980er-Jahren habe er dem studentischen Verband der Baath-Partei beitreten m üssen und sei in der Folge innerhalb der Par- tei bis in den R ang eines R afik (G enosse/M itglied) befördert w orden. Aus Angst, von der kurdischen Partei um gebracht zu w erden, sei er 1988 nach Baghdad um - gezogen, w o er in einem Autogeschäft gearbeitet habe. W ährend des kurdischen Aufstandes von 1991 seien zw ei seiner Brüder der PU K beigetreten und hätten Kontakt m it ihm aufgenom m en, w orauf er von Baghdad aus heim lich die PU K un- terstützt habe. Seine Tätigkeit sei aber von der Baath aufgedeckt w orden und er für sieben M onate in H aft gekom m en. N ach seiner H aftentlassung habe er seinen Autosalon verkaufen w ollen, von der Baath jedoch keine Erlaubnis dazu erhalten. Ein Freund, ein O ffizier im Sicherheitsdienst, habe ihn daraufhin vor einer m ögli- chen Verhaftung gew arnt. Er sei deshalb um gehend geflohen, habe sein G eschäft zurückgelassen und sei am 20. Februar 1994 nach Kurdistan gegangen. In Sulei- m aniya habe er für die PU K arbeiten w ollen, die PU K habe ihn aber verdächtigt, im m er noch m it dem R egim e in Verbindung zu stehen. Ein ihm bekanntes M itglied der KD P habe ihn daraufhin für die KD P angew orben, von w elcher er aufgrund sei- ner früheren Position in der Baath-Partei und seiner Eigenschaft als Trainer von Kam pfsportarten als O ffizier rekrutiert w orden sei. Er sei in der Folge in A._______ (Standort des KD P-H auptquartiers) als O ffizier der Kom m andoeinheit der KD P tä- tig gew esen. Im Juni 1997 habe die PU K zw ei M änner nach A._______ geschickt, w elche ihn vergiften sollten. D ie KD P habe von diesem Auftrag erfahren und der Beschw erdeführer habe die zw ei M änner abfangen respektive verhaften können. D a die zw ei M änner später von der KD P hingerichtet w orden seien, seien dem Be- schw erdeführer Problem e m it der PU K und den C lans der beiden H ingerichteten erw achsen. O bw ohl er über eigene Leibw ächter verfügt habe, sei er in ständiger Angst vor einem M ordanschlag gew esen, w eshalb er am 20. Juni 1998 aus dem N ordirak ausgereist sei. Im R ahm en der kantonalen Anhörung bekräftigte er seine Angaben betreffend sei-3 nen W erdegang in der Baath-Partei in den 1980er-Jahren und die G ründe für sei- nen U m zug nach Baghdad im Jahre 1988. W eiter bekräftigte er seine Angaben zu den Ereignissen in der Folge der kurdischen Intifada von 1991; seine Brüder seien der PU K beigetreten, dam it sie seinetw egen keine N achteile erleiden m üssten, und ab 1992 sei er selbst für die PU K tätig gew orden, indem er als Baath-M itglied PU K-M itgliedern durch die Kontrollpunkte nach Baghdad geholfen habe. Im Jahre 1993 sei er jedoch von der Baath aufgedeckt w orden und sieben M onate in H aft gekom m en. D ie H aft habe vom 15. M ai bis zum 15. D ezem ber 1993 gedauert; eine G erichtsverhandlung habe nicht stattgefunden und w ährend der H aft sei er m iss- handelt w orden, um Inform ationen aus ihm herauszupressen. D a er M itglied der Baath gew esen sei und keine Bew eise gegen ihn vorgelegen hätten, sei er freige- lassen w orden. N ach seiner Freilassung habe er seinen Autosalon verkaufen w ol- len, w as ihm von Seiten der Baath aber verw eigert w orden sei. N achdem er von ei- nem Freund, einem O ffizier beim Sicherheitsdienst, telefonisch über seine bevor- stehende erneute Verhaftung gew arnt w orden sei, habe er Baghdad sofort in R ich- tung Kirkuk verlassen und sei in seinen H eim atort, nach Suleim aniya, zurückge- kehrt. D ort habe er sich beim Vorsteher des PU K-Parteibüros gem eldet. N ach Aus- bruch der innerkurdischen Käm pfe im Jahre 1994 hätte er in den R eihen der PU K käm pfen sollen, w as er jedoch abgelehnt habe. D esw egen sei die PU K ihm gegen- über m isstrauisch gew orden. Ein Freund – S., w elchen er seit der Kindheit kenne und w elcher der KD P angehöre – habe ihm in der Folge eine Stelle als Kom m an- dooffizier angeboten und ihn auf diese W eise für die KD P angew orben. Für die KD P sei er ab Anfang 1995 bis zu seiner Ausreise tätig gew esen und habe in de- ren D ienst den R ang eines M ulazem (Leutnant) erreicht. N ach einem dreim onati- gen Kurs sei er auf der KD P-M ilitärbasis von A._______ als Kom m andooffizier ein- geteilt w orden; seine Aufgabe sei es gew esen, den Soldaten Kung Fu respektive Kam pftechnik beizubringen, und m it einem Kollegen sei er für die Truppenausbil- dung im gesam ten Sportbereich zuständig gew esen. Im N ovem ber 1997 sei er von seinem Freund S. gew arnt w orden, dass zw ei M änner vom Vorsteher des PU K- Parteibüros in Suleim aniya beauftragt w orden seien, ihn zu töten oder zu vergiften. Er habe die N am en der zw ei M änner sofort dem Parasten (Sicherheitsdienst) der KD P gem eldet, w orauf die beiden an einem KD P-Kontrollpunkt abgefangen w orden seien. D ie M änner, w elche vom Parasten gefoltert w orden seien und ihren Auftrag zugegeben hätten, seien im Januar 1998 von der KD P hingerichtet w orden. N ach der H inrichtung der beiden M änner sei er in grosser Angst um seine Sicherheit gew esen und habe Leibw ächter um sich gehabt, da er von Seiten der PU K w eiterhin bedroht w orden sei. Es sei ihm im M ai 1998 in einem Brief gehei- ssen w orden, die H inrichtung der M änner w erde ihm nur verziehen, w enn er einen bestim m ten hohen Funktionär der KD P töte. D iesen Brief habe er zum Parasten gebracht, w elcher ihm seine U nterstützung gegen die PU K zugesagt habe. Er habe jedoch in ständiger Angst gelebt und aus diesem G rund Kurdistan im Juni 1998 verlassen. Als Bew eism ittel reichte der Beschw erdeführer fünf Fotos, w elche ihn bei m ilitäri- schen Ü bungen und m it angeblichen KD P-N otabeln zeigen, sow ie seine Identitäts- karte und seinen Eheschein zu den Akten. 4 B. M it Verfügung vom 30. August 2000 – eröffnet am folgenden Tag – w ies das BFF das Asylgesuch des Beschw erdeführers ab und ordnete dessen W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den W egw eisungsvollzug an. D abei schloss das BFF einen W egw eisungsvollzug in den vom (dam aligen) Zentralstaat kontrollierten Teil des Irak ausdrücklich aus. C . G egen den Entscheid des BFF reichte der Beschw erdeführer am 29. Septem ber 2000 bei der dam als zuständigen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) Beschw erde ein. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung und die G ew ährung von Asyl, eventualiter die G ew ährung einer vorläufigen Aufnahm e in der Schw eiz. D aneben ersuchte er um Erlass der Verfah- renskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. In der Beschw erde- begründung hielt er an seinen G esuchsvorbringen fest, w obei er die Ausführungen des BFF betreffend U nglaubhaftigkeit bestritt. Am 6. O ktober 2000 setzte die R echtsvertretung des Beschw erdeführers die AR K von ihrer M andantsübernahm e in Kenntnis und ersuchte um das Ansetzen einer Frist zur Beschw erdeergänzung. D . M it Zw ischenverfügung der AR K vom 12. O ktober 2000 w urde dem G esuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht entsprochen und für das G esuch um Erlass der Verfahrenskosten auf den Endentscheid verw iesen (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren Vw VG ; SR 172.021). D as G esuch um Ansetzen einer N ach- frist zur Beschw erdeergänzung w urde aufgrund der Akten abgew iesen, verbunden m it einem H inw eis auf die M öglichkeit zur Beschw erdeergänzung unter dem Titel von Art. 32 Abs. 2 Vw VG . E. Am 2. N ovem ber 2000 (Poststem pel) reichte der Beschw erdeführer – handelnd durch seine R echtsvertreterin – eine Beschw erdeergänzung nach und am 14. N ovem ber 2000 w urde eine Fürsorgebestätigung nachgereicht. In der ergänzen- den Eingabe ging der Beschw erdeführer auf die einzelnen Vorhalte des BFF betreffend angeblich unglaubhafte Elem ente in seinen Vorbringen konkret ein, um diese zu entkräften. Auf die diesbezüglichen Ausführungen w ird – sow eit w esent- lich – in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. F. N ach Einladung zum Schriftenw echsel (Art. 57 Abs. 1 Vw VG ) hielt das BFF in seiner Vernehm lassung vom 12. Januar 2001 am angefochtenen Entscheid fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. G . In seiner Stellungnahm e vom 31. Januar 2001 (Poststem pel) ging der Beschw er- deführer erneut auf die Vorhalte des BFF ein und bekräftigte w iederum die G laub- haftigkeit seiner Sachverhaltsschilderungen. Zusätzlich w ies der Beschw erdefüh- rer darauf hin, dass sein Bruder D .S. (N _______), w elcher von der Schw eiz als 5 Flüchtling anerkannt w orden sei, in seinen G esuchsschilderungen direkt auf den Beschw erdeführer Bezug genom m en habe; die Angaben in den beiden Verfahren betreffend die Tätigkeit des Beschw erdeführers als Kom m andooffizier der KD P seien übereinstim m end. Im W eiteren stellte der Beschw erdeführer das N achreichen eines O ffiziersausw eises sow ie von w eiteren Fotos in Aussicht. Am 19. Februar 2001 reichte der Beschw erdeführer – nach entsprechender Auffor- derung durch die AR K vom 2. Februar 2001 – einen angeblichen KD P-O ffiziers- ausw eis sow ie drei Fotos zu den Akten, w elche ihn w iederum in einem m ilitäri- schen U m feld zeigen. H . N ach Einladung zu einem erneuten Schriftenw echsel (Art. 57 Abs. 2 Vw VG ) hielt das BFF in seiner zw eiten Vernehm lassung vom 19. M ärz 2001 am angefochtenen Entscheid w iederum fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. D abei hielt es fest, die eingereichten Fotos w ürden vom Inhalt her den bereits bekannten Fotos entsprechen und bestenfalls bew eisen, dass der Beschw erdeführer an m ili- tärischen Ü bungen teilgenom m en habe. Eine w eitergehende Interpretation entbeh- re jeder G rundlage. Betreffend den eingereichten KD P-O ffiziersausw eis führte es an, dass keine genauen R ückschlüsse auf dessen Authentizität m öglich seien, w eshalb sich das BFF nicht zu einer Änderung seines Standpunktes veranlasst sehe. I. M it Eingabe vom 11. April 2001 reichte der Beschw erdeführer unter Bezugnahm e auf die vorinstanzliche Vernehm lassung nochm als, teils bereits bekannte Fotos zu den Akten. In diesem Zusam m enhang hielt er fest, dass diese Fotos seine Tätig- keit als Kom m andooffizier der KD P belegen w ürden und er darauf m it zum Teil hohen KD P-Vertretern – nam entlich dem M ilitärchef der KD P – abgebildet sei. Im W eiteren hielt er an der Authentizität des eingerichten KD P-Ausw eises fest, w obei es die diesbezüglichen Ausführungen des BFM – Ausschluss einer Beachtung m angels Ü berprüfbarkeit – als ablehnungsw ürdig bezeichnete. Schliesslich w ies er nochm als darauf hin, dass sein Bruder in der Schw eiz als Flüchtling anerkannt w orden sei, w as seine eigenen Vorbringen stütze. J. N achdem sich im Irak zw ischenzeitlich erhebliche Veränderungen ergeben hatten, w urde das BFM von der AR K am 2. N ovem ber 2005 nochm als zu einem Schriften- w echsel eingeladen. In der Folge hob das BFM – m it Verfügung vom 10. N ovem - ber 2005 (nochm als zugestellt am 24. N ovem ber 2005) – den angefochtenen Ent- scheid im Vollzugspunkt auf und ordnete eine vorläufige Aufnahm e des Beschw er- deführers in der Schw eiz an. Zur Begründung dieses Entscheides verw ies das BFM auf die allgem eine Sicherheitslage im Irak, aufgrund w elcher eine R ückkehr in den Irak unzum utbar sei. K. Auf Anfrage der AR K vom 15. N ovem ber 2005 (nochm als zugestellt am 22. N ovem ber 2005) betreffend einen allfälligen Beschw erderückzug, verbunden m it der Einladung zum N achreichen einer Kostennote, liess der Beschw erdeführer am 6 5. D ezem ber 2005 m itteilen, er halte an der eingereichten Beschw erde fest. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 D as Bundesverw altungsgericht entscheidet endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen des BFM auf dem G ebiet des Asyls (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der AR K hängig gew esenen R echtsm ittel. D abei gelangt das neue Ver- fahrensrecht zur Anw endung (Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 1.4 D er Beschw erdeführer ist legitim iert; auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ). 2. 2.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim at- staat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gel- ten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 2.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum in- dest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vor- handensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 3. 3.1 In der Begründung seines Entscheides schloss das BFF auf U nglaubhaftigkeit der G esuchsvorbringen. D abei erkannte es die Schilderungen des Beschw erdeführers 7 zu seiner Tätigkeit bei der KD P als unsubstanziiert und seine Angaben zu seinem W erdegang zum O ffizier der KD P als nicht nachvollziehbar. D er geltend gem ach- ten W echsel von der PU K zur KD P berge einen klaren W iderspruch und die Be- hauptung, die KD P habe ihm aufgrund angeblicher D rohungen Leibw ächter zur Seite gestellt, erscheine als konstruiert. D er Beschw erdeführer sei als loyales M it- glied der PU K zu erkennen, da nicht nachvollziehbar sei, w eshalb die PU K sich gegen ihn gew andt haben sollte. Zudem seien auch die Schilderungen betreffend die H aft in Baghdad respektive sein Verhalten danach unsubstanziiert; m ithin sei nicht nachvollziehbar, dass er nach der H aftentlassung einen G ebrauchtw agen- handel aufziehen und diesen später zu einem guten Preis habe verkaufen können. D en Vollzug der W egw eisung in den N ordirak erkannte das BFM als zulässig, zu- m utbar und m öglich. 3.2 D em hielt der Beschw erdeführer in seiner Beschw erdebegründung vom 29. Sep- tem ber 2000 entgegen, seine Vorbringen seien durchaus glaubhaft. Er w erde in seiner H eim at von der PU K m it dem Tode bedroht. Im W esentlichen w urden dabei die Sachverhaltselem ente, w ie bereits anlässlich der Anhörung vorgebracht, zu- sam m engefasst w iederholt. In der Beschw erdeergänzung w urde betont, die Vorinstanz gehe zu U nrecht davon aus, der Beschw erdeführer hätte sein G eschäft in Baghdad ohne Problem e verkaufen können. Er sei im G egenteil von der Baath an einem Verkauf gehindert w orden. D er Beschw erdeführer stellte sodann w eitere Bew eism ittel in Aussicht, die später im Beschw erdeverfahren nachgereicht w ur- den. Es handelte sich dabei um w eitere Fotos und um einen O ffiziersausw eis der KD P. 3.3 In der Vernehm lassung vom 12. Januar 2001 räum te die Vorinstanz ein, sich in der Tat in Bezug auf den erfolgreichen Verkauf des G eschäftes in Baghdad geirrt zu haben. Im Ü brigen sei jedoch auf die Erw ägungen zu verw eisen. 3.4 M it R eplik vom 31. Januar 2001 führte der Beschw erdeführer aus, seine Aussagen insbesondere in Bezug auf den auf ihn ausgeübten D ruck in Baghdad w ürden der W ahrheit entsprechen, die Zw eifel der Vorinstanz seien nicht nachvollziehbar. Au- sserdem habe er einen Bruder, der in der Schw eiz inzw ischen als Flüchtling aner- kannt w orden sei. D er Bruder habe in seinen Aussagen bestätigt, dass der Be- schw erdeführer O ffizier der KD P gew esen sei. 4. 4.1 Vorab ist festzustellen, dass die Ausführungen des Beschw erdeführers über die G ründe für seinen Beitritt zur Baath-Partei in den 1980er-Jahren als im W esentli- chen plausibel zu erkennen sind. D er Beschw erdeführer konnte daraus den für sich angestrebten Vorteil – die Erm öglichung eines Studium s – ableiten. D abei m acht er geltend, er sei zum R afik aufgestiegen, w as einer ordentlichen, aner- kannten M itgliedschaft in der Baath entspricht. Vor dem H intergrund der sich zu je- ner Zeit verschärfenden Verhältnisse im irakisch-kurdischen U m feld erscheint w ei- ter als plausibel, dass sich der Beschw erdeführer im Jahre 1988 durch einen U m - zug nach Baghdad allfälligen N achstellungen von kurdischer Seite aufgrund seiner Baath-M itgliedschaft zu entziehen suchte. Vor dem H intergrund der dam aligen Verhältnisse erscheint ebenfalls als nachvollziehbar, dass sich die Brüder des 8 Beschw erdeführers der PU K zuw andten, m ithin der ihnen am nächsten liegenden Seite anschlossen, um ihrerseits allfälligen N achteilen vorzubeugen. D ie Ausführungen des Beschw erdeführers betreffend seine H ilfestellungen zu- gunsten der PU K ab dem Jahre 1991 w urden von der Vorinstanz im angefochte- nen Entscheid nicht bestritten; es handelt dabei um eine an sich einfache Tätig- keit, w elche dem Beschw erdeführer aufgrund seiner Baath-M itgliedschaft m öglich w ar (H ilfestellung beim Passieren von Kontrollposten). W idersprüche zum Verhal- ten des Beschw erdeführers nach der geltend gem achten H aft im Verlauf des Jah- res 1993 – der Versuch, sein G eschäft zu verkaufen, und das spätere Zurücklas- sen seines G eschäftes – sind entgegen den teils anders lautenden Ausführungen der Vorinstanz, w elche indes m indestens teilw eise w ieder zurückgezogen w urden, nicht offenkundig. Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass die geltend ge- m achten Ü bergriffe durch die R egierung im Zeitpunkt der Ausreise bereits m ehrere Jahre zurücklagen und dam it kaum m ehr als kausal für die Flucht bezeichnet w er- den können. 4.2 D er Beschw erdeführer m acht geltend, sich nach seiner R ückkehr nach Suleim a- niya bei der PU K gem eldet zu haben, von dieser aber m it einem gew issen M iss- trauen em pfangen w orden zu sein. Er sei von der PU K aufgefordert w orden, für sie zu käm pfen. Aus den Vorbringen des Beschw erdeführers lässt sich entnehm en, dass er zw ar für die PU K arbeiten w ollte, aber einzig im Sinne einer Erw erbstätig- keit. Seine diesbezüglichen Ausführungen lassen schliessen, dass er dem gegen- über einen Kam pfeinsatz für die PU K scheute. O b die PU K allein daraus tatsäch- lich schloss, der Beschw erdeführer sei w eiterhin für das irakische R egim e tätig, kann aber letztlich offen bleiben. Ein solcher Verdacht durch die PU K scheint aber aufgrund seiner bisherigen Aktivitäten für die Partei, seiner erlittenen H aft in Bagh- dad und seinen fam iliären Bindungen zu aktiven PU K-M itgliedern doch recht frag- lich. Aufgrund der Ausführungen des Beschw erdeführers scheint jedenfalls die Bedro- hungslage durch die PU K w egen seiner Tätigkeit für die KD P nicht glaubhaft. Zw ar ist nicht auszuschliessen, dass der für die KD P tätig w ar. Aus seinen diesbezügli- chen Schilderungen geht jedoch m it hinreichender D eutlichkeit hervor, dass es sich dabei um eine Anstellung im rückw ärtigen Bereich des M ilitärbetriebes der KD P handelte, näm lich die Funktion eines Ausbildungsoffiziers im Bereich Sport- und Kam pfausbildung. Eine solche Funktion kann durchaus m it dem Begriff „Kom - m andooffizier“ um schrieben w erden; faktisch um fasst sie jedoch nicht eine Kom - m ando-Funktion in einem m ilitärischen Verband, sondern eine blosse Ausbildungs- aufgabe, stationär auf einem W affenplatz respektive am Standort des KD P-H aupt- quartiers. M it seinen Beschreibungen trifft der Beschw erdeführer denn auch im W esentlichen das Berufsbild eines Schulungs- respektive Instruktionsoffiziers im Sportbereich. Eine solche Funktion kann durchaus m it einem höheren U nteroffi- zierstitel oder einem niederen O ffiziersgrad (Leutnant) einher gehen. Eine expo- nierte Stellung ergibt sich daraus jedoch nicht, da eine solche Funktion im rück- w ärtigen Bereich w eit entfernt von eigentlichen Führungs- oder Kam pfaufgaben ist. D ie geltend gem achte Tätigkeit als Berufsm ilitär in den R eihen der KD P darf da- her aufgrund der Akten – gerade auch aufgrund der eingereichten Fotos – als er- stellt erachtet w erden. W eitergehende Schlüsse lassen jedoch w eder die Ausfüh-9 rungen des Beschw erdeführers noch die vorgelegten Bew eism ittel zu. D abei ist festzuhalten, dass die Fotos den Beschw erdeführer zw ar in einem m ilitärischen Kontext sow ie angeblich m it KD P-N otabeln zeigen, der Kontext der Fotos jedoch klar auf eine m ilitärische Ü bungs- respektive (W ehr-)Schau-Veranstaltung hin- w eist. D ass bei solchen Veranstaltungen hohe M ilitärs zugegen sind, erstaunt nicht, und deutet insbesondere nicht auf eine besondere Position des Beschw erde- führers im M ilitärbetrieb der KD P. 4.3 N achstellungen von Seiten der PU K im vorgebrachten R ahm en w ären allenfalls dann nachvollziehbar, w enn dem Beschw erdeführer sow ohl in der PU K als auch in der KD P eine m assgebliche R olle zuzuschreiben gew esen w äre. D ies ist jedoch – w ie aus vorstehenden Erw ägungen folgt – nicht der Fall. D er Beschw erdeführer w ar in der Vergangenheit für die PU K nur m arginal aktiv und füllte später in der KD P eine zw ar m it einem (unteren) O ffizierstitel honorierte, im Kern aber bloss niedrige Funktion aus. Vor diesem H intergrund erscheint jedoch als nicht nachvoll- ziehbar, dass die PU K Auftragsm örder ausgesandt haben soll, w elche den Be- schw erdeführer vergiften respektive töten sollten. D ies hat um so m ehr zu gelten, als der Beschw erdeführer zu jenem Zeitpunkt – angeblich im N ovem ber 1997 – seit bereits m ehr als zw ei Jahren (seit Anfang 1995) in seiner Funktion für die KD P tätig w ar. Zudem w aren zu jener Zeit die innerkurdischen Konflikte eingestellt und es erscheint schliesslich als nicht nachvollziehbar, dass die PU K ihre Leute ausge- rechnet ins H auptquartier der KD P entsandt haben soll, um den Beschw erdeführer zu vergiften. D em Beschw erdeführer gelingt es in seinen Ausführungen nicht, einen nachvoll- ziehbaren G rund für die angeblichen N achstellungen von Seiten der PU K aufzuzei- gen. Zw ar m acht der Beschw erdeführer eine Ereignisabfolge geltend, zu einer Ver- tiefung derselben ist er jedoch nicht in der Lage; seine diesbezüglichen Ausführun- gen bleiben sehr einfach, kurz gehalten und oberflächlich, obw ohl die behaupteten Ereignisse anlässlich der G esucheinreichung erst kurz zurück lagen und für den Beschw erdeführer von zentraler Bedeutung, m ithin der G rund seiner Ausreise ge- w esen sein sollen. Vor diesem H intergrund sind die Vorbringen des Beschw erde- führers betreffend die M eldung des angeblichen Kom plotts gegen seine Person, in der Folge die Verhaftung der Auftragsm örder, deren Folterung und Tötung durch den Parasten (und dam it ausserhalb des Einflussbereichs des Beschw erdeführers respektive ohne dessen zutun) sow ie seine anschliessend angeblich zunehm ende Furcht vor erneuten Verfolgungsm assnahm en von Seiten der PU K sow ie der C lans der G etöteten als konstruiert zu bezeichnen. N achvollziehbare G ründe für die angeblichen N achstellungen der PU K gegen den Beschw erdeführer w erden dam it nicht ersichtlich gem acht und erscheinen im Ü bri- gen um so w eniger als nachvollziehbar, als dessen Fam ilie – jedenfalls seine Brü- der – der PU K nahe verbunden sein sollen. 4.4 Seit der Ausreise des Beschw erdeführers hat sich die Lage im Irak m assgeblich verändert. So hat insbesondere das R egim e von Saddam H ussein durch die im M ärz 2003 begonnene m ilitärische Intervention der U SA und ihrer Alliierten seine M acht verloren. Vor diesem H intergrund ist im heutigen Zeitpunkt nicht m ehr da- von auszugehen, dass irakische Staatsangehörige von Seiten des vorm aligen R e- gim es m it flüchtlingsrechtlich relevanten N achteilen rechnen m üssten. Auf w eitere 10 Erw ägungen dazu kann verzichtet w erden, da der Beschw erdeführer sein G esuch nicht in relevantem U m fang m it den angeblich im Jahre 1993 von Seiten des da- m aligen Zentralstaates erlittenen N achstellungen begründet hat. 5. Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen, w onach der Beschw erdeführer keine G ründe nach Art. 3 AsylG nachw eisen oder glaubhaft m achen kann, sind die Ver- neinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abw eisung des Asylgesuches zu be- stätigen. 6. D a die Abw eisung des Asylgesuches zu bestätigen ist und der Beschw erdeführer – abgesehen vom bisherigen Asylbew erberstatus – keinen Aufenthaltstitel für die Schw eiz besitzt oder beanspruchen kann, ist auch die Anordnung der W egw eisung zu bestätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). 7. N achdem das BFM im R ahm en des Schriftenw echsels – m it Verfügung vom 10. N ovem ber 2005 – im Vollzugspunkt auf den angefochtenen Entscheid zurück- gekom m en ist und die vorläufige Aufnahm e des Beschw erdeführers angeordnet hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]), ist die Be- schw erde hinsichtlich der Frage des W egw eisungsvollzuges gegenstandslos ge- w orden. D abei ist anzum erken, dass die G ründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahm e im Einzelnen – das BFM erkennt in der Verfügung vom 10. N ovem ber 2005 den Vollzug als unzum utbar – vom Bundesverw altungsgericht nicht näher zu prüfen sind. D ie drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der W egw ei- sung (Art. 14a Abs. 2 – 4 AN AG ; U nm öglichkeit, U nzulässigkeit und U nzum utbar- keit) sind alternativer N atur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der W egw eisung als undurchführbar zu betrachten und die w eitere Anw esenheit in der Schw eiz gem äss den Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e zu regeln. G e- gen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahm e steht dem w eggew iesenen Asylsuchenden w iederum die Beschw erde ans Bundesverw altungericht offen. In diesem Verfahren w äre der W egw eisungsvollzug vor dem H intergrund säm tlicher Vollzugshindernisse von Am tes w egen nach M assgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2006 N r. 6 E. 4.2. S. 54 f., m it w eiteren H inw eisen). 8. N ach den vorstehenden Erw ägungen ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschw erde – sow eit nicht gegenstandslos gew orden – abzuw eisen. 9. 9.1 Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens w ären dem Beschw erdeführer praxis- gem äss reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). In G ut- heissung des G esuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 11 Abs. 1 Vw VG ) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 9.2 D a der Beschw erdeführer m it seiner Beschw erde faktisch teilw eise durchgedrun- gen ist respektive der angefochtene Entscheid vom BFM im Sinne der Beschw er- deanträge teilw eise in W iedererw ägung gezogen w urde, ist dem vertretenen Be- schw erdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, w elche die notw endigen und verhältnism ässig hohen Kosten angem essen abdecken soll (Art. 64 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 7 Abs. 2 und 4 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). Eine Kostennote w urde trotz entsprechender Aufforderung nicht zu den Akten ge- reicht, w eshalb die Parteientschädigung von Am tes w egen festzusetzen ist. D em Beschw erdeführer ist eine Entschädigung in der H öhe von Fr. 600.-- auszurichten. (D ispositiv nächste Seite)12 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird – sow eit nicht gegenstandslos gew orden – abgew iesen. 2. D em G esuch um Erlass der Verfahrenskosten w ird entspochen und dem Be- schw erdeführer w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. D as BFM w ird angew iesen, dem Beschw erdeführer für das Beschw erdeverfahren eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 600.-- auszurichten. 4. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin des Beschw erdeführers (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N _______) - (kantonale Behörde), Kopie D ie R ichterin: D er G erichtsschreiber: N ina Spälti G iannakitsas Lorenz M auerhofer Versand am :