2001 1 Art. 78 ZPO; Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 HA; § 2 Abs. 2 HV. Prozess- entschädigung bei Streitigkeiten mit unbestimmtem S treitwert; Re- duktionsgrund der nicht gerechtfertigten Belastung der entschädigungs- pflichtigen Partei (Entscheid des Obergerichts Nr. 40/1998/8 vom 31. März 2000 i.S. X.). Zu den Streitigkeiten mit unbestimmtem Streitwert im Sinn von Art. 4 Abs. 5 HA zählen – abweichend von Art. 78 ZPO – Pro zesse, deren Streitwert nicht genau oder nur schwierig zu ermitteln ist (z. B. Verfahren auf dem Ge- biet des gewerblichen Rechtsschutzes); die Streitwe rtzuschläge richten sich somit nicht nach einem geschätzten Streitwert, sond ern nach der Bedeutung des Falls (E. 3d; Bestätigung der Praxis). Die Partei, welche eine Reduktion der geforderten Entschädigung nach § 2 Abs. 2 HV verlangt, hat insbesondere darzutun, welche Rechtsschutzinte- ressen auf dem Spiele standen und inwieweit die Lei stung der Entschädigung in der geforderten Höhe für sie eine ungerechtferti gte Belastung bedeute (E. 3g). In einem Prozess betreffend unlauteren Wettbewerb sprach das Kantons- gericht der Beklagten aufgrund der Honorarrechnung ihres Vertreters von Fr. 73'294.05, die sich aus dem Grundhonorar von Fr. 22 '225.65, einem Interes- sewertzuschlag von Fr. 44'451.35 (200 %) und versch iedenen Nebenpositio- nen (Fr. 1'300.– "Sekretariat", Fr. 843.70 "Barausl agen" und Fr. 4'473.35 Mehrwertsteuer) zusammensetzte, ausgangsgemäss eine Prozessentschädi- gung von Fr. 24'431.35 zu (ein Drittel der Anwaltsk osten). Mit Rekurs ans Obergericht beantragte die Beklagte, ihr eine volle Prozessentschädigung zu- zusprechen. Die Klägerin beantragte, den Rekurs abz uweisen. Im übrigen machte sie geltend, der in Rechnung gestellte Zusch lag sei nicht gerechtfer- tigt, da das Interesse der Beklagten den Grundansat z von Fr. 50'000.– nicht erreiche; hievon abgesehen sei die Entschädigung au ch zu reduzieren, weil deren Zusprechung der Bedeutung des Falles nicht ge recht werde und eine nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hätte. Das Obergericht hiess den Rekurs teilweise gut; es spra ch der Beklagten im Grundsatz eine volle Prozessentschädigung zu, gewäh rte ihr dabei jedoch nur einen Interessewertzuschlag von 100 %. 2001 2 Aus den Erwägungen: 3.– ... d) Prozesse wegen unlauteren Wettbewerbs sind vermögen srechtliche Streitigkeiten; dies gilt, auch wenn nicht auf Scha denersatz, sondern bloss auf Feststellung oder Unterlassung unlauteren Wettbewer bs geklagt wird (BGE 104 II 126 E. 1 mit Hinweisen; Poudret/Monod , Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990 – 199 2, Volume II, Art. 47 N. 1.2, S. 234 mit Hinweisen). Gemäss Art. 4 Abs. 3 de r Honoraransätze der Schaffhauser Anwaltskammer vom 23. Mai 1997 (HA, SH R 173.811) und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Honorarordnung der Schaffh auser Anwaltskammer vom 25. September 1992 (HO; OS 28, S. 20 ff.) sind für die Berechnung des Streitwerts die Art. 74 bis 80 der Zivilprozessordn ung für den Kanton Schaff- hausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) mas sgebend. Nach Art. 78 ZPO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HA und Art. 4 Ab s. 1 Satz 1 HO könnte daher auch für solche Prozesse ein Streitwert festg esetzt werden. Indessen enthalten Art. 4 Abs. 3 HO und Art. 4 Abs. 5 HA ein e Sonderregelung für Prozesse mit unbestimmtem Streitwert, die nach ihre m Wortlaut und ihrer Stellung der erwähnten Verweisung (Art. 4 Abs. 3 Sa tz 1 HA und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 HO) auf die Art. 74 bis 80 ZPO vorgeht. Da nach können in Prozes- sen mit unbestimmtem Streitwert Zuschläge zum Grund honorar nach der Be- deutung des Rechtsstreites gemacht werden. Um einen solchen Prozess han- delt es sich auch bei Streitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb der vorliegen- den Art. Das Klagebegehren der Klägerin war auf Unt erlassung der angeblich unlauteren Wettbewerbshandlungen der Beklagten gerichtet. Dabei kann nicht von einem bestimmten Streitwert ausgegangen werden, kann ein solcher doch nur ungefähr geschätzt werden. Würde in einem solch en Fall ein Prozess mit "bestimmtem Streitwert" angenommen, würde die Sonde rregelung von Art. 4 Abs. 5 HA (und Art. 4 Abs. 3 HO) ihren Sinn weitgeh end verlieren. Dieser aber besteht darin, dass in Prozessen, deren Streit wert nicht genau oder nur schwierig zu ermitteln ist, wie dies bei Klagen weg en unlauteren Wett- bewerbs zutrifft, auf das einfacher zu handhabende Kriterium der Bedeutung des Rechtsstreites abgestellt werden kann (vgl. Urt eil des Obergerichts vom 16. April 1982, E. 2b, S. 7 ff., Leitsatz publizier t im Amtsbericht 1982, S. 190, betreffend Art. 3 Abs. 3 der Honorarordnung vo m 16. August 1974, wel- che Bestimmung den hier massgebenden Vorschriften v on Art. 4 Abs. 3 HO und Art. 4 Abs. 5 HA weitgehend entspricht; vgl. au ch den nicht publizierten Beschluss des Obergerichts vom 29. August 1986 i.S. A., S. 5 ff.). Dass der Streitwert in Prozessen betreffend unlauteren Wettb ewerb unbestimmt ist und 2001 3 nicht genau oder nur schwierig ermittelt werden kann, zeigen im vorliegenden Fall anschaulich die sehr pauschalen und schwer übe rprüfbaren Vorbringen und Schätzungen der Parteien zum Streitwert. In gle ichem Sinn ist denn auch der durchaus zutreffende Hinweis der Beklagten zu v erstehen, es sei nicht ab- sehbar, wie sich die Situation entwickelt hätte, we nn ihre Veranstaltung 1996 hätte durchgeführt werden können. Die streitige Frage, ob und gegebenenfalls in welc hem Ausmass Streit- wertzuschläge angemessen sind, ist somit im Folgend en aufgrund von Art. 4 Abs. 3 HO und Art. 4 Abs. 5 HA nach der Bedeutung des Falles zu beurtei- len. e) [Im vorliegenden Fall erscheint ein Interessewertzu schlag von 100 % bzw. Fr. 22'225.65 zum erwähnten Grundbetrag von Fr . 22'225.65 als der Be- deutung des Falles i.S.v. Art. 4 Abs. 5 HA angemessen.] f) [Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich eine Prozess- entschädigung von Fr. 49'623.65.] g) Schliesslich hat die Klägerin noch geltend gemacht, die anteilige Zu- sprechung einer Parteientschädigung auf der Basis v on Fr. 73'294.05 werde i.S.v. § 2 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts d es Kantons Schaffhausen betreffend die Bemessung des Honorars der Rechtsanw älte vom 18. Dezem- ber 1992 (HV, SHR 173.811) der Bedeutung des Falles nicht gerecht und hät- te eine nicht gerechtfertigte Belastung der unterli egenden Partei zur Folge. Sollte das Obergericht die Kostenverteilung ändern, so bliebe es deshalb den- noch – in richtiger und pflichtgemässer Anwendung d er Honorarordnung – in jedem Fall bei der von der Vorinstanz zugesprochene n Parteientschädigung von Fr. 24'431.35. Gemäss § 2 Abs. 2 HV, auf welche Bestimmung sich d ie Klägerin beruft, können geltend gemachte Streitwertzuschläge ganz od er teilweise unberück- sichtigt bleiben, wenn "die Zusprechung der geforde rten Entschädigung eine von der Sache beziehungsweise von den legitimen Rec htsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegen den Partei zur Folge hätte". Bei dieser Bestimmung handelt es sich um ein "Notve ntil". Dabei ist die Be- lastung der unterliegenden Partei durch die geforde rte Entschädigung in Rela- tion zu setzen zur "Sache" beziehungsweise zu "den legitimen Rechtsschutz- interessen". Vorliegend ist nicht zu sehen, weshalb eine Entsch ädigung in Höhe von Fr. 73'294.05 beziehungsweise im reduzierten Betrag von Fr. 49'623.65 eine der Bedeutung der Sache beziehungsweise den legitimen Rechtsschutzinteres- sen im Sinn der zitierten Vorschrift nicht gerechtf ertigte Belastung der Kläge- 2001 4 rin zur Folge hat (...). Die Entschädigung erschein t aufgrund der vorliegenden Akten im reduzierten Betrag von Fr. 49'623.65 vor § 2 Abs. 2 HV noch als haltbar. Hiervon abgesehen hat die Klägerin die wei tergehende Reduktion auch nicht schlüssig begründet. Es wäre an ihr gewe sen, die eine Herabset- zung der Entschädigung verlangt, konkret darzulegen, welche Rechtsschutzin- teressen auf dem Spiele standen und inwieweit mit B lick auf diese Interessen die Leistung einer Entschädigung in Höhe von Fr. 73 '294.05 für sie eine un- gerechtfertigte Belastung bedeute. So wären beispie lsweise im Zusammen- hang mit dem zuletzt genannten Moment der ungerecht fertigten Belastung allenfalls die Einkommens- und Vermögensverhältniss e der Klägerin darzule- gen und zu belegen gewesen. Da entsprechende tatsächliche Voraussetzungen demn ach weder akten- kundig sind noch von der Klägerin schlüssig dargele gt wurden, ist eine (wei- tergehende) Reduktion aufgrund von § 2 Abs. 2 HV nicht zulässig.