<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, eine Prioritätenliste für das neue statistische Mehrjahresprogramm 2003-2007 zu definieren und die Auswahl der Prioritäten zu begründen. Im Speziellen beantrage ich, die Bereiche im Rahmen der Sozialpolitik zu erläutern, welche in diese Prioritätenliste aufgenommen werden. Für diese Auswahl beantrage ich ebenfalls eine Begründung. </p><p>Ich fordere den Bundesrat auf, die Familienstatistik und die Versichertenstatistik, wie sie die Motion SGK verlangt, in die Prioritätenliste des neuen statistischen Mehrjahresprogrammes aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Statistik hat den betreffenden Handlungsbedarf erkannt und bereits 1997 eine neue Sektion eingesetzt, um den Aufbau des Statistikbereiches Soziale Sicherheit zu realisieren. Seither konnten wichtige Lücken geschlossen werden. Mit der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit existiert neu eine finanzielle Gesamtschau, welche mit anderen europäischen Ländern vergleichbar ist. Zurzeit ist eine Sozialhilfestatistik des Bundes im Aufbau. Erste Resultate dazu liegen vor. Wichtige Arbeiten konnten zudem für die Realisierung der Armutsberichterstattung realisiert werden (Working Poor-Studie, Studie zu den Wirkungen und Umverteilungseffekten von staatlichen Sozialleistungen, Indikatoren zu den kumulierten Problemlagen, Diskussionsgrundlage für den Aufbau einer Armutsberichterstattung: Armut verstehen - Armut bekämpfen, Armutsberichterstattung aus der Sicht der Statistik).</p><p>Im Bereich der Altersvorsorge wurden die Revision der Pensionskassenstatistik an die Hand genommen und ein Konzept für eine integrale Statistik der Alterssicherung erstellt. Ein wichtiges Instrument für die Verbesserung der statistischen Grundlagen der Altersvorsorge ist die Versichertenstatistik, welche mit der Motion des Nationalrates (Motion Altersvorsorge, Verbesserung der Statistik 00.3421) und der gleichlautenden Empfehlung des Ständerates 02.3004 verlangt wird. Die dazu erforderlichen Ressourcen konnten wegen der Schuldenbremse nicht im Finanzplan eingestellt werden. Die Grundlagen für den Aufbau der Versichertenstatistik sind weitgehend erarbeitet, und ein entsprechendes Grobkonzept besteht. Nicht realisiert werden konnten im laufenden Mehrjahresprogramm aus Ressourcengründen die Vorarbeiten für eine Statistik der Familienzulagen.</p><p>Der Bundesrat wird im statistischen Mehrjahresprogramm für die Legislaturperiode 2003-2007 und im Finanzplan 2005-2007 die Prioritäten und Posterioritäten der Bundesstatistik festlegen und begründen. Die Anliegen der Motionärin sollen in diesem Zusammenhang geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.