B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2807/2011 U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. Parteien A._______, Namibia, Zustelladresse: B._______, Schweiz, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (freiwillige Versicherung). C-2807/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1951 geborene, verheiratete Schweizer A._______, wohnhaft in Na- mibia, ist der freiwilligen Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversiche- rung ([ AHV/IV] nachfolgend: freiwillige Versicherung) angeschlossen (act. 1). B. Mit Beitragsverfügung vom 7. Januar 2011 setzte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) den Beitrag von A._______ für das Jahr 200 9 auf total Fr. 5'198.40 (Fr. 5'047.-- zu- züglich 3% Verwaltungskosten von Fr. 151.40) fest. Dieser Berechnung legte die SAK ein beitragspflichtiges Einkommen von A._______ in der Höhe von insgesamt Fr. 51'500.-- (Fr. 46'494.34 "Jährliches Einkommen" und Fr. 5'075.41 "Total andere Einkommen") zugrunde (act. 4). C. Mit Einsprache vom 12. Februar 2011 beantragte A._______ sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Neuberechnung des geschuldeten Beitrages für das Jahr 2009. Zur Begründung führte e r im Wesentlichen aus, dass bei der Berechnung des Einkommens die Ei n- nahmen aus dem Angest elltenverhältnis sowie andere Einkommen (Ei- genkapital des landwirtschaftlichen Betriebs, Eigenverbrauch von Produk- ten sowie Eigenmietwert ) angerechnet worden seien. Demgegenüber seien die Ausgaben des landwirtschaftlichen Betriebs nicht berücksichtigt worden, was widersprüchlich sei (act. 5). D. Mit Entscheid vom 16. März 2011 wies die SAK die Einsprache von A._______ ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe aus der unselbständigen Tätigkeit eine Summe von NAD $ 311'275.-- bei der Firma C._______ angerechnet. Dabei h abe sie 2/12 von NAD$ 285'350.-- und 10/12 von NAD$ 316'460. -- berücksichtigt. Hinzugefügt habe sie 10/12 der Summe von NAD$ 42'000.-- der D._______, was ein Total von NAD$ 346'275.-- ergeben habe. Unter der Rubrik "andere Ei n- kommen" habe sie die beiden Beträge NAD$ 7'800. -- und 30'000. -- an Verpflegung und Unterkunft hinzugefügt. Bei dieser Berechnung sweise sei sie auf die Daten des Landwirtschaftsbetriebs nicht eingegangen, da A._______ nicht gleichzeitig als selbständig und unselbständig erwerbs- tätige Person eingestuft werden könne. Die finanziellen Vorteile der eig e-C-2807/2011 Seite 3 nen Verpflegung und den Eigenmietwert habe sie jedoch nicht unberück- sichtigt lassen können (act. 8). E. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Mai 2011 Beschwerde beim Bu n- desverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Neuberechnung des Beitrages für das Jahr 2009, da die Ausgaben des Farmbetriebes nicht berücksichtigt wor- den seien, wohl aber der Eigenmietwert des Farmhauses und die Eige n- verpflegung, was widersprüchlich sei . Entweder sei der Farmbetrieb mit den finanziellen Vor - und Nachteilen als Ganzes oder aber gar nicht zu berücksichtigen. F. Mit Vernehmlassung vom 18. August 2011 beantragte die SAK die Abwei- sung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspr a- cheentscheids. Nebst der bereits im angefochtenen Einspracheentscheid vorgebrachten Begründung machte sie insbesondere geltend, dass bei dieser Vorgehensweise die Beibringung der Buchhaltungsbelege des Farmbetriebs nicht mehr nötig sei, da diese keinen "Vorrang" hätten. Falls eine teilweise oder vollständige Aufgabe der unselbständigen Tätigkeit er- folgen sollte, müsste die Art der Beitragserhebung überprüft werden. G. Mit Schreiben vom 7. September 2011 hielt der Beschwerdeführer seine bisher gestellten Anträge sinngemäss aufrecht. H. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2011 wiederholte die Vorinstanz ihre bisher gestellten Anträge. I. In seiner Stellu ngnahme vom 2. November 2011 teilte der Beschwerd e- führer auf entsprechende Anfrage mit, dass er weiterhin an der B e- schwerde festhalte. J. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 hielt die Vorinstanz sinngemäss an ihren bisher gestellten Anträgen fest. C-2807/2011 Seite 4 K. Mit Eingabe vom 5. Januar 2012 wiederholte der Beschwerdeführer sin n- gemäss die bisher gestellten Anträge. L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ei n- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar , soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, sodass e r im Sinne von Art. 59 ATSG beschwer- delegitimiert ist. 1.4 Die Beweislast für den Beginn der Frist liegt bei der eröffnenden B e- hörde (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 1651). Die Vor in- stanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2011 aus, der ang e-C-2807/2011 Seite 5 fochtene Einspracheentscheid sei nicht per Einschreiben versandt wo r- den, weshalb sie sich nicht über das Empfangsdatum beim Beschwerd e- führer äussern könne. Demnach ist zu Gunsten des Be schwerdeführers davon auszugehen, dass ihm der angefochtene Einspracheentscheid entsprechend seinen glaubwürdigen Angaben am 29. April 2011 eröffnet worden ist. Die Beschwerde erfolgte somit fristgerecht (Art. 60 ATSG). 1.5 Da die Beschwerde im Übrigen formger echt (Art. 52 VwVG) eing e- reicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 16. März 2011) eingetrete- nen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen - stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsic ht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorliege n- de Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) und die Veror d- nung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. 2.3 Die Be schwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der Beitrag de s Beschwerdeführers für das Jahr 200 9 korrekt ermittelt worden ist. C-2807/2011 Seite 6 3.1 3.1.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats - angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsasso - ziation leben, der freiwillige n Versicherung beitreten können, falls sie u n- mittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Ver - sicherung; er bestimmt insbesondere di e Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Fes t- setzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistu n- gen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderhei- ten der freiwilligen Versicherung anpassen (Art. 2 Abs. 6 AHVG). 3.1.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. 3.1.3 Nach Art. 6 Abs. 1 AHVV gehört zum Erwerbseinkommen das im In- und Ausland erzielte Bar- und Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit ei n- schliesslich Nebenbezüge (Ausnahmen: Art. 6 Abs. 2 AHVV). 3.1.4 Die Beiträge der erwerbstätig en Versicherten belaufen sich auf 9.8 % des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen g e- mäss Art. 13b Abs. 1 VFV ( in der vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung [AS 2008 4719]) mindestens den Mindestbeitrag von Fr. 892.- entrichten. 3.1.5 Massgebend ist bei erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen […] und der Vermögensstand am 31. Dezember. Für die Bemessung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das im Betrieb investierte Eigen kapital am Ende des Beitragsjahres massgebend. Der abzuziehende Zins bestimmt sich nach Art. 18 Abs. 2 AHVV. Er wird auf das nächste halbe Prozent auf - oder ab- gerundet (Art. 14 Abs. 2 VFV). Für die Umrechnung des Einkommens und des Vermögens in Schweizer Franken gilt der Jahresmittelkurs des in Art. 14 Abs. 1 VFV umschriebe-C-2807/2011 Seite 7 nen Beitragsjahres. Der Kurs wird von der Ausgleichskasse festgesetzt (Art. 14 Abs. 3 VFV). 3.1.6 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes E r- werbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung g e- leistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG; vgl. auch Art. 17 AHVV). 3.2 Der Beschwerdeführer geht sowohl einer selbständigen als auch e i- ner unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Die Vorinstanz macht geltend, die Daten des La ndwirtschaftsbetriebs seien nicht in die Berechnung des Beitrages für das Jahr 2009 eingegangen, da der Beschwerdeführer nicht gleichzeitig als selbständig und unselbständig erwerbstätige Person ei n- gestuft werden könne. Die entsprechenden Buchhaltungsbeleg e hätten keinen "Vorrang". 3.3 Mit dieser Argumentation verkennt die Vorinstanz, dass sie für die Beitragsberechnung das im Beitragsjahr vom Beschwerdeführer tatsäch- lich erzielte gesamte Erwerbseinkommen aus selbständiger und unselb- ständiger Tätigkeit zu berücksichtigen hat (vgl. Art. 4 Abs. 1 AHVG, Art. 6 Abs. 1 AHVV und Art. 14 Abs. 2 VFV; vgl. dazu auch Wegleitung zur frei- willigen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 1.1.2008 [WFV] Rz. 4010), was vorliegend nicht erfolgt ist. 3.4 Demnach ist f estzuhalten, dass die Vorinstanz die Berechnung de s Beitrages des Beschwerdeführers für das Jahr 2009 nicht korrekt durc h- geführt hat, da sie das vom Beschwerdeführer erzielte Erwerbseinko m- men aus selbständiger Erwerbstätigkeit (zumindest teilweise) unberück- sichtigt liess. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das massgebende Einkommen – unter Be- rücksichtigung der Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit – neu berechne und gestützt darauf den Beitrag des Beschwer- deführers für das Jahr 2009 neu festsetze. 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. C-2807/2011 Seite 8 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da de m ob- siegenden Beschwerdeführer, wel cher nicht vertreten war, keine unve r- hältnismässig hohen Kosten entstanden sind und diese r zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ih m keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschäd i- gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-2807/2011 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 16. März 2011 wird aufgehoben, und die Sache wird zum weiteren Vorge- hen im Sinne der Erwägung 3.4 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten e rhoben und es wird keine Partei - entschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Lucie Schafroth Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang e- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: