<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Videoüberwachung eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.</p><p>Die Gesetzgebung soll namentlich Folgendes regeln: die nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zulässigen Handlungen, die Information der Öffentlichkeit, die Dauer der Aufbewahrung der Aufzeichnungen, deren Konsultation, Bearbeitung und Übermittlung. Dabei gewährt sie den Kantonen den notwendigen Handlungsspielraum.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Behördliche Videoüberwachungen erfolgen heute aufgrund der allgemeinen verfassungsrechtlichen Verantwortung der Kantone für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Mehrzahl gestützt auf kantonales und kommunales (Polizei-)Recht. Nur in wenigen Fällen basieren Videoüberwachungen heute auf Bundesrecht (an Bahnhöfen und in Zügen der SBB gestützt auf die Videoüberwachungsverordnung, an der Landesgrenze gestützt auf die Verordnung über die Geländeüberwachung mit Videogeräten und das neue Zollgesetz sowie an Flughäfen gestützt auf das Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit). Für Überwachungen durch Private gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz.</p><p>Die Situation für Videoüberwachungen im öffentlich zugänglichen Raum erweist sich damit als rechtlich komplex, da sich nicht nur private und öffentliche Zuständigkeiten überschneiden, sondern auch kommunale, kantonale und bundesrechtliche Kompetenzen.</p><p>Aufgrund der oben dargestellten komplexen rechtlichen Situation beschloss der Bundesrat am 31. Januar 2007, dass zunächst eine genaue Abklärung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten des Bundes nötig ist. Diese Abklärungen sollen innert Jahresfrist vom EJPD, dem UVEK, den Kantonen und weiteren zuständigen Stellen gemeinsam vorgenommen werden.</p><p>Für die allfällige Schaffung einer umfassenden bundesrechtlichen Grundlage sind die Ergebnisse dieser Abklärungen abzuwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.