<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00363</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204654&amp;W10_KEY=4467139&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00363</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 02.12.2004</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Rechtzeitigkeit der Einsprache; Fristwiederherstellung<br/><br/>Keine Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege aufgrund von Aussichtslosigkeit (E. 2).<br/><br/>Gemäss § 12 Abs. 2 VRG kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Der Beschwerdeführer ging davon aus, dass seine Einsprache rechtzeitig erfolgt sei, da die Einsprachefrist durch die Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 lit. a OG während den Gerichtsferien über Ostern stillstehen würde. Im kantonalen Verwaltungs-, Einsprache- und Rekursverfahren gibt es jedoch keine Gerichtsferien. Er unterlag somit einem Rechtsirrtum (E. 3.1). Da er nach Wegfall des Hinterungsgrundes nicht innert der 10 Tage-Frist ein Gesuch um Wiederherstellung stellte, welches indessen ohnehin mangels leichter Fahrlässigkeit hätte abgelehnt werden müssen, ist seine Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz abzuweisen (E. 3.2).<br/>Zwar relativiert im Verwaltungsverfahren die Untersuchungsmaxime die Folgen der Säumnis stark, indem wichtige Parteivorbringen von Amtes wegen berücksichtigt werden müssen, doch besteht dort eine Ausnahme, wo es um das Verpassen einer Rechtsmittelfrist geht (E. 4.1). Es liegt deshalb keine Rechtsverweigerung oder überspitzter Formalismus vor (E. 4.2 &amp; 4.3).<br/>Abweisung.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsprozessrecht UR: Allgemeines ST: FRIST/-EN">FRIST/-EN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FRISTWIEDERHERSTELLUNG">FRISTWIEDERHERSTELLUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)">UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 11 Abs. I VRG</span><br/><span class="ungerade">§ 12 Abs. II VRG</span><br/><span class="gerade">§ 16 Abs. I VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b><span>I. </span></b><span> </span></p> <p class="Sachverhalt2"><span>A ersuchte im FrÃ¼hjahr 2004 bei den Sozialen Diensten der Stadt X um ergÃ¤nzende finanzielle UnterstÃ¼tzung wÃ¤hrend seinem Hochschulstudium an der UniversitÃ¤t ZÃ¼rich.</span></p> <p class="Urteilstext">Mit Entscheid vom 23. MÃ¤rz 2004 lehnte die Einzelfallkommission der SozialbehÃ¶rde der Stadt X eine ergÃ¤nzende UnterstÃ¼tzung wÃ¤hrend dem Studium ab. Gleichzeitig wurde A aufgefordert, entweder seinen Lebensunterhalt wÃ¤hrend dem Studium aus eigenen Mitteln (z.B. Teilzeiterwerbseinkommen, Ausbildungsdarlehen) zu bestreiten oder das Studium abzubrechen und sich vollumfÃ¤nglich auf dem Arbeitsmarkt zur VerfÃ¼gung zu stellen. Dieser Entscheid wurde A am 2. April 2004 durch die Post ausgehÃ¤ndigt.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen diesen Entscheid erhob A mit Eingabe vom 11. Mai 2004 (Poststempel) Einsprache bei der Einspracheinstanz und GeschÃ¤ftsprÃ¼fungskommission der SozialbehÃ¶rde der Stadt X und beantragte erneut seine ergÃ¤nzende UnterstÃ¼tzung wÃ¤hrend dem Studium.</p> <p class="Urteilstext">Die SozialbehÃ¶rde der Stadt X entschied am 13. Juli 2004, auf die Einsprache von A infolge VerspÃ¤tung der Eingabe nicht einzutreten. A nahm diesen Beschluss am 22. Juli 2004 in Empfang.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Am 27. Juli 2004 erhob A beim Bezirksrat X Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid der SozialbehÃ¶rde der Stadt X, welcher diesen am 5. August 2004 abwies. Am 12. August 2004 nahm A diesen Entscheid entgegen.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>IV. </b> </p> <p class="Urteilstext">A gelangte am 31. August 2004 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Beschluss der Vorinstanz sei aufzuheben und diese zu verpflichten, einen materiellen Entscheid zu erlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, dass er von der Bezahlung von Verfahrenskosten und KostenvorschÃ¼ssen zu befreien sei.</p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat X schliesst in seiner Vernehmlassung vom 23. September 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Die SozialbehÃ¶rde der Stadt X beantragte Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zu Lasten des BeschwerdefÃ¼hrers. </p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>1. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemÃ¤ss § 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) funktional und sachlich zustÃ¤ndig. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Richtet sich eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss des Bezirksrates oder gegen einen Entscheid, womit der Bezirksrat einen Nichteintretensentscheid bestÃ¤tigt hat, so darf das Verwaltungsgericht lediglich prÃ¼fen, ob die vor­instanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefÃ¤higen RechtsmÃ¤ngeln leide; ein weitergehender, materiellrechtlicher Entscheid ist dem Gericht verwehrt (RB 1999 Nr. 152). </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>2. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>GemÃ¤ss § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und KostenvorschÃ¼ssen zu erlassen. Wie sich aus den nachstehenden ErwÃ¤gungen ergibt, ist die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos einzustufen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>3. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¤umt ein, dass er die Einsprachefrist gegen den Entscheid der </span>Einzelfallkommission der SozialbehÃ¶rde der Stadt X <span>verpasst hat. Er bringt jedoch vor, dass diese SÃ¤umnis auf einem Rechtsirrtum beruhe, weil er davon ausgegangen ist, dass in der Bundesrechtspflege vorgesehene Bestimmungen Ã¼ber den Fristenstillstand auch im kantonalen Recht gelten wÃ¼rden. Diese Unkenntnis kÃ¶nne ihm nicht als FahrlÃ¤ssigkeit angelastet werden. Da er deshalb mit Erfolg ein Fristwiederherstellungsgesuch hÃ¤tte einreichen kÃ¶nnen, sei der Nichteintretensbeschluss der SozialbehÃ¶rde der Stadt X unrechtmÃ¤ssig.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.1 </span></b><span>GemÃ¤ss § 12 Abs. 2 VRG kann eine versÃ¤umte Frist wiederhergestellt werden, wenn dem SÃ¤umigen keine grobe NachlÃ¤ssigkeit zur Last fÃ¤llt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 12 N. 13). Eine Frist kann also im Falle leichter FahrlÃ¤ssigkeit wiederhergestellt werden, d.h. wenn lediglich das nicht beachtet wird, was ein sorgfÃ¤ltiger Mensch unten den gleichen UmstÃ¤nden ebenfalls nicht beachten wÃ¼rde (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 12 N. 14 mit Hinweis). Entscheidend ist, dass es dem SÃ¤umigen trotz Anwendung der Ã¼blichen Sorgfalt verunmÃ¶glicht oder unzumutbar erschwert ist, die fristgebundene Rechtshandlung rechtzeitig vorzunehmen (vgl. KÃ¶lz/ Bosshart/RÃ¶hl, § 12 N. 14). </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer ging nach seinem Dargelegten davon aus, dass seine Einsprache rechtzeitig erfolgt sei, da die Einsprachefrist gemÃ¤ss Art. 34 Abs. 1 lit. a des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) oder Art. 22a des Bundesgesetzes Ã¼ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) wÃ¤hrend den Gerichtsferien Ã¼ber Ostern stillstehen wÃ¼rde. Diese bundesrechtlichen Bestimmungen gelten jedoch nicht fÃ¼r die zÃ¼rcherische Verwaltungsrechtspflege. Nach den massgebenden kantonalen Vorschriften (§ 70 VRG in Verbindung mit § 140 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976) ist ein Fristenstillstand zum einen nur mit Bezug auf die Beschwerde an das Verwaltungsgericht und zum andern nur fÃ¼r die Zeit vom 10. Juli bis 20. August sowie vom 20. Dezember bis und mit 8. Januar (also nicht Ã¼ber Ostern) vorgesehen. Im kantonalen Verwaltungs-, Einsprache- und Rekursverfahren gibt es jedoch keine Gerichtsferien (RB 1985 Nr. 7; VGr. 29.10.1997, VB.97.00107; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 11 N. 13). Der BeschwerdefÃ¼hrer unterlag somit einem Rechtsirrtum. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.2 </span></b><span>Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist innert 10 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen, wobei diese Frist dann zu laufen beginnt, wenn die sÃ¤umige Partei aufgrund der ihr bekannten UmstÃ¤nde wissen oder jedenfalls damit rechnen muss, eine Frist versÃ¤umt zu haben (VGr., 23. Oktober 2002, VB.2002.00175). Der Hinderungsgrund fiel vorliegend zu jenem Zeitpunkt weg, als der BeschwerdefÃ¼hrer davon erfuhr, dass die bundesrechtlichen Gerichtsferien im kantonalen Verfahren nicht gelten. Feststeht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer spÃ¤testens mit dem Empfang des Rekursentscheides am 12. August 2004 wusste, dass er die Frist verpasst hatte. Am 12. August 2004 war dem BeschwerdefÃ¼hrer mithin bekannt, dass die Gerichtsferien nicht gelten und entfiel der Grund, welcher die Einhaltung der seinerzeitigen Frist verhindert hatte, nÃ¤mlich die Tatsache "der irrigen Vorstellung Ã¼ber den Fristenstillstand". Ob allenfalls bereits im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Beschlusses der SozialbehÃ¶rde am 22. Juli 2004 genÃ¼gend Anhaltspunkte fÃ¼r den Wegfall des Hinderungsgrundes vorgelegen haben, kann, da sich ein Fristwiederherstellungsgesuch − wie nachfolgend erlÃ¤utert wird − als ohnehin unbegrÃ¼ndet erweisen wÃ¼rde, offen bleiben. Die Frist fÃ¼r das Wiederherstellungsgesuch begann damit dem 13. August 2004 und endete am 23. August 2004 (vgl. § 11 Abs. 1 VRG). Innert dieser Frist stellte der BeschwerdefÃ¼hrer kein Fristwiederherstellungsgesuch, auch nicht sinngemÃ¤ss durch die Beschwerdeeinreichung, denn die Beschwerde wurde erst am 31. August 2004 zuhanden des Verwaltungsgerichts bei der schweizerischen Post aufgegeben. Plausible GrÃ¼nde, weshalb ihm die rechtzeitige Einreichung eines Gesuches objektiv unmÃ¶glich bzw. subjektiv unzumutbar gewesen sei, legt der BeschwerdefÃ¼hrer nicht dar. </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Doch selbst wenn das Gesuch rechtzeitig gewesen wÃ¤re, wÃ¤re es mangels leichter FahrlÃ¤ssigkeit abzuweisen. Der Entscheid der Einzellfallkommission der Sozialen BehÃ¶rde der Stadt X wies nÃ¤mlich eine rechtlich einwandfreie Rechtsmittelbelehrung auf, auf die sich der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte verlassen kÃ¶nnen. Indem er dies nicht getan hat, sondern sich stattdessen auf seine Laienrechtskenntnisse verlassen hatte, hat er eine Sorgfaltspflicht grob verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen UmstÃ¤nden einem durchschnittlich SorgfÃ¤ltigen zuzumuten ist. Er handelte mithin grob nachlÃ¤ssig im Sinne von § 12 Abs. 2 VRG.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>4. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt weiter vor, dass aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes die SÃ¤umnis einer Frist insofern unerheblich sei, da die mit der entsprechenden verspÃ¤teten Rechtshandlung eingelegten Parteivorbringen ohnehin berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssten. Das Vorgehen der SozialbehÃ¶rde der Stadt X verstosse deshalb gegen das Verbot der Rechtsverweigerung und sei Ã¼berspitzt formalistisch.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.1 </span></b><span>Zwar ist dem BeschwerdefÃ¼hrer dahingehend beizupflichten, dass im Verwaltungsverfahren die Untersuchungsmaxime die Folgen der SÃ¤umnis stark relativiert, indem wichtige Parteivorbringen von Amtes wegen berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/ RÃ¶hl, § 12 N. 2), was vor allem dort zutrifft, wo eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungsrecht im Sinne des rechtlichen GehÃ¶rs des Verfahrensbeteiligten vorgesehen ist. Eine Ausnahme besteht indessen dort, wo es um das Verpassen einer Rechtsmittelfrist geht. In diesem Fall darf trotz Untersuchungsmaxime ein Nichteintretensentscheid ergehen (KÃ¶lz/ Bosshart/RÃ¶hl, § 12 N. 2 in fine). Denn die Einhaltung der Frist ist GÃ¼ltigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels. Eine verspÃ¤tete Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle ÃberprÃ¼fung herbeizufÃ¼hren (RB 1973 Nr. 34; RB 1981 Nr. 76). </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.2 </span></b><span>Im beanstandeten Vorgehen der SozialbehÃ¶rde der Stadt X liegt deshalb keine formelle Rechtsverletzung, denn gegen das Verbot der Rechtsverweigerung wird lediglich dann verstossen, wenn eine Gerichts- oder VerwaltungsbehÃ¶rde untÃ¤tig bleibt, obschon sie zum TÃ¤tigwerden verpflichtet wÃ¤re (vgl. BGE 124 V 130, 133). Die Weigerung einer BehÃ¶rde, auf materielle Vorbringen einzugehen, stellt nur dann eine Rechtsverweigerung dar, wenn Ã¼berhaupt ein Anspruch des Betroffenen auf materielle Behandlung seiner Begehren besteht (vgl. Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich 2002, Rz. 1657). Eine Pflicht zum Eintreten besteht â wie erwÃ¤hnt − aber nur, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen, wie das Einhalten der Einsprachefrist, gewahrt sind. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.3 </span></b><span>Da es nicht im Ermessen der EinsprachebehÃ¶rde steht, auf der Einhaltung der Einsprachefrist zu beharren oder nicht, liegt in der Anwendung der gesetzlichen Eintretensvoraussetzungen auch kein Ã¼berspitzter Formalismus. Die gesetzlichen Fristen als zwingende Verwirkungsfristen sind von allen BehÃ¶rden zu beachten (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 12 N. 5). </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>5. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Der Entscheid des Bezirksrates erweist sich mithin als rechtmÃ¤ssig. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG), wobei bei der Festsetzung der GerichtsgebÃ¼hr in Sozialhilfestreitigkeiten praxisgemÃ¤ss den bedrÃ¤ngten finanziellen VerhÃ¤ltnissen des BeschwerdefÃ¼hrers Rechnung getragen wird.</span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 300.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 360.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</p> <p class="Einzug2">4. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>