BRKE I Nr. 116/2003 vom 20. Mai 2003 in BEZ 2003 Nr. 42 Mit Verfügung vom 21. Mai 2002 erteilte die Baudirektion des Kanton s Zürich der X, die über ein selbständiges und dauerndes Baurecht am Baugrundstück verfügt, die strassenpolizeiliche Bewilligung für die Erstellung von 14 Abstellplätzen im Baulinienb e- reich einer Staatsstrasse. Dabei wurde der Baurechtsnehmerin unter ander em auferlegt, dass z ulasten des baurechtsbelasteten Baugrundstücks im Grundbuch ein Beseit i- gungs- und Anpassungsrevers anzumerken sei. Nachdem das Grundbuchamt die verlangte Anmerkung im Grundbuch mangels Verfügungsbefugnis der Verpflichteten nicht anbrin gen konnte, wurde mit Verfügung vom 16. September 2002 in «teilweiser W iedererwägung» der eingangs erwähnten Ve r- fügung nicht nur die Bauherrin und Baurechtsnehmerin, sondern auch der Grundeige n- tümer ins Recht gefasst und die Anmerkung besagten Reverses sow ohl auf dem Grund- buchblatt des Baugrundstücks als auch auf dem Blatt des selbständigen und dauernden Baurechts verlangt. 3. a) Der Grundeigentümer macht zur Begründung des Rekurses geltend, das Ba u- gesuch sei von der Baurechtsnehmerin eingereicht worden, w eshalb diese für die Ko s- ten einer eventuell notwendigen Beseitigung der Abstellplätze aufzukommen habe. Als Baurechtsgeber sei der Rekurrent nicht bereit, allfällige Beseitigungskosten zu übe r- nehmen. 4. a) Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher W irkung sind vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken (§ 321 Abs. 2 PBG). Die auch für privatrechtliche Verhältnisse mögliche Anmerkung wird in der Praxis «Revers» genannt, wenn sie eine bestehende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung beschlägt. Die Anmerkung hat diesfalls aber nur deklaratorische W irkung, indem sie einen allfälligen Erwerber darüber orie n- tiert, dass eine öffentlich -rechtliche Eigentumsbeschränkung bestehen könnte. Ob sie, namentlich nach Rechtsänderungen, überhaupt noch oder noch in der urspr ünglichen Form gilt, sagt der R evers hingegen nicht (BEZ 1995 Nr. 12 mit Literaturhinweisen; RB 1989 Nr. 71). Der Recht s titel für die Durchsetzung der öffentlich -rechtlichen Eigentums- beschränkung ist jedenfalls nicht die Anmerkung im Grundbuch, sondern der baurechtli- che Entscheid (Baubewilligung), in dem sie statuiert worden ist. b) Die Bauherrin verfügt über ein selbständiges und dauerndes Baurecht für die Er- stellung beliebiger Bauten auf dem rekurrentischen Grundstück und wird daher Eige n- tümerin der im Ba ulinienbereich der X -strasse geplanten Abstellplätze sein (Art. 675 Abs. 1 ZGB). Damit wird gegenwärtig nur die Bauherrin als zukünftige Eigentümerin der Abstellplätze durch die von der Vorinstanz statuierte öffentlich -rechtliche Eigentumsb e- schränkung verpflichtet. Die Befürchtung des Rekurrenten, allfällige Beseitigungskosten übernehmen zu müssen, ist daher unbegründet. Im Falle eines Heimfalls der im - 2 - Baurecht erstellten Abstel lplätze würde der Rekurrent zwar deren neuer Eigentümer und als solcher - unabhängig von einer Anmerkung - durch den Beseitigungs - und Anpas- sungsrevers verpflichtet. Dieser U mstand könnte indessen bei der Festsetzung der Heimfallsentschädigung berücksichtigt werden. c) Auf der anderen Seite darf von einem allfälligen Erwerber des bau rechtsbelaste- ten Grundstücks ohne weiteres erwartet werden, dass er sich über den Umfang des Baurechts informiert und auch die grundbuchlich angemerkten öffentlich -rechtlichen Ei- gentumsbeschränkungen zur Kenntnis nimmt, zumal Bestand und Umfang eines Ba u- rechts regelmässig entscheidenden Einfluss auf den W ert des belasteten Grundstücks haben. Hinzu kommt, dass Baubewilligungen einschliesslich der darin auferlegten N e- benbestimmungen bekanntermassen während der gesamten Bestandesdauer der bewi l- ligten Bauten un d Anlagen ihre Gültigkeit behalten und es daher der Sorgfaltspflicht j e- des späteren Erwerbers dieser Anlage anheim gestellt ist, sich Kenntnis über den Bewi l- ligungsinhalt zu verschaffen. Auch aus diesen Überlegungen erfordern weder Intere s- sen der Rechtssic herheit noch andere öffentliche Interessen die Anmerkung öffentlich - rechtlicher Eigentumsbeschränkungen auch auf dem Grundbuchblatt des baurechtsb e- lasteten Grundstücks. d) Unzutreffend ist sodann die Behauptung der Vorinstanz, es könne im Falle eines Heimfalls der Bauwerke grundbuchlich nicht sichergestellt werden, dass der Revers vom Grundbuchblatt des Baurechts auf das Blatt des belasteten Grundstücks übertragen werde. Nicht anders als bei einer Teilung und Vereinigung von Grundstücken muss eine Übertragung der Grundbucheinträge möglich sein, sofern die daraus Berechtigten und Belasteten ohne ihre Zustimmung nicht beeinträchtigt werden. Da die Anmerkung des Reverses nur deklaratorische W irkung hat und der Information eines allfälligen Erwe r- bers des Grunds tücks dient, dürfte im Falle eines Heimfalls seiner Übertragung vom Grundbuchblatt des Baurechts auf das Blatt des baurechtsbelasteten Grundstücks nichts entgegenstehen. Selbst wenn die Übertragung der Anmerkung unterlassen wü r- de, könnte eine allfällig not wendige Beseitigung der Abstellplätze gestützt auf die b e- stehende öffentlich -rechtliche Eigentumsbeschränkung auch von einem Rechtsnachfolger des Rekurrenten verlangt werden, da dieser die Baubewilligung gegen sich gelten lassen muss. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Anmerkung der nur die Baurechtsnehm e- rin belastenden öffentlich -rechtlichen Eigentumsbeschränkung auch auf dem Grun d- buchblatt des baurechtsbelasteten rekurrentischen Grundstücks weder durch die Rechtssicherheit noch durch andere öffentli che Interessen gerechtfertigt ist. Dies führt zur Gutheissung des Rekurses.