Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 9. Oktober 2023 BEK 2023 12 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, 2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin D.________, betreffend Einstellung Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Januar 2023, SU 2022 4331);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Namens seines Klienten A.________ reichte Rechtsanwalt B.________ bei der Staatsanwaltschaft Schwyz am 6. Mai 2022 Strafanzeige ein und er- hob gegen den Zuger Kantonspolizisten C.________ Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung (U-act. 8.1.001). Die Strafanzeige basiert auf angeblich wahrheitswidrigen Anschuldigungen durch den Beschuldigten an- lässlich der Einvernahme am 22. Februar 2022 in einem Verfahren gegen A.________ (SU A2 2021 4650). Der Beschuldigte sagte damals als Aus- kunftsperson laut Einvernahmeprotokoll was folgt aus (U-act. 8.1.005 Rz 203- 208): Ich habe Herrn E.________ gesagt, dass ich ihn gerne als Zeuge haben möchte. Ich hätte dienstlich mit Herrn A.________ zu tun. Es sei nicht ganz einfach mit diesem Herrn. Dies, weil A.________ in der Vergangen- heit bereits gezeigt habe, dass er gewisse Zeugen und Auskunftsperso- nen massiv bedrohen würde oder genötigt hätte, Anzeigen zurückzuzie- hen. Ich habe ihm dann gesagt, dass wenn er von Herrn A.________ kontaktiert würde, er sich umgehend bei mir melden oder die Polizei an- visieren solle. Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine entsprechende Strafuntersuchung ge- gen den Beschuldigten (U-act. 9.0.001), stellte diese jedoch mit Verfügung vom 26. Januar 2023 ein. Dagegen beschwert sich der Strafantragsteller rechtzeitig beim Kantonsgericht. Er beantragt, die Einstellungsverfügung auf- zuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die beantragten Beweise abzunehmen und das Strafverfahren in Form eines Strafbefehls oder einer Anklage weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft verlangt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochte- ne Verfügung sowie die Untersuchungsakten (KG-act. 4). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 2. Die oben zitierte, frage- bzw. sachbezogene Aussage des Beschuldigten erfolgte im Rahmen dessen Einvernahme als Auskunftsperson bzw. Privatkläger in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer be-Kantonsgericht Schwyz 3 treffend Drohung anlässlich eines Vorfalls bei der F.________ Filiale in Küss- nacht am 23. April 2021. Der Beschuldigte wurde durch die Staatsanwalt- schaft danach befragt, was er damals dem Zeugen (Herrn E.________) genau „über den Vorfall wie auch über Ihre Vorgeschichte mit Herrn A.________ er- zählt“ habe. Diese Äusserungen in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 22. Februar 2022 gelten daher grundsätzlich als gerechtfertigt (vgl. BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.7 m.H.; BEK 2015 vom 29. Dezember 2015 E. 5 m.H.), gaben lediglich den sinngemässen Inhalt früherer Äusserungen der befragten Person wieder und können entgegen der Strafanzeige nicht die „Verdachtsbasis“ (U-act. 8.1.001 S. 2 Formelles Ziff. 2) bilden. Sie sind mit anderen Worten nur Beweismittel für bzw. Angaben über angebliche Ehrverletzungen im massgebenden Gespräch zwischen dem Be- schuldigten und dem Zeugen am 23. April 2021 in Küssnacht. Die Strafan- tragsfrist wäre deshalb nur dann gewahrt, wenn der Beschwerdeführer erst an dieser Einvernahme am 22. Februar 2022 von Täter und Tat erfahren hätte (Art. 31 StGB). Dies erscheint jedoch fraglich zu sein. Laut der staatsanwalt- schaftlichen Frage gab der Beschwerdeführer schon früher kund, der Be- schuldigte habe dem Zeugen gesagt, dass der Beschwerdeführer ein Straf- täter sei (U-act. 8.1.005 Rz 196 ff., dazu vgl. jedoch unten E. 3.b). Die Recht- zeitigkeit der Strafantragstellung kann jedoch hier offengelassen werden. Ei- nerseits begründet die Staatsanwaltschaft die Einstellung nicht mit einem ver- späteten Antrag (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Andererseits ist die angefochte- ne Verfügung aus nachfolgenden Gründen zu bestätigen. 3. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiter- verbreitet, wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Die Strafbarkeit von Äusse- rungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnitts- adressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Handelt es Kantonsgericht Schwyz 4 sich um einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdrü- cke – je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Vorwurfs einer strafbaren Handlung kann grundsätzlich nur durch eine Verurteilung erbracht werden. Die Anforderungen an den Gutglau- bensbeweis sind unterschiedlich, je nachdem, ob der Täter jemanden „be- schuldigt“ oder „verdächtigt“ (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Wer Tatsachen als gegeben hinstellt, hat ernsthafte Gründe für deren Annahme nachzuweisen (BGer 6B_1309/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.1 m.H.). a) Die fragliche Protokollstelle ist die sinngemässe, nicht wörtliche Wieder- gabe dessen, was der Beschuldigte dem Zeugen am 23. April 2021 und damit rund 11 Monate zuvor gesagt haben soll (U-act. 10.0.001 Rz 67 ff.). Mithin gibt die Stelle nur darüber Aufschluss, was der durch die Strafverfolgungsbehörde als Auskunftsperson einvernommene Beschuldigte nachträglich meinte, da- mals gegenüber dem Zeugen gesagt zu haben. Dass der Beschwerdeführer „in der Vergangenheit bereits gezeigt habe, dass er gewisse Zeugen und Aus- kunftspersonen massiv bedrohen würde oder genötigt hätte“ ist daher nicht die tatbestandsrelevante Äusserung selbst (vgl. oben E. 2), deren Sinn über die einzelnen Ausdrücke hinaus als Ganzes zu würdigen wäre, aber vorlie- gend weder in schriftlich fixierter Form verfügbar ist noch durch den Be- schwerdeführer wahrgenommen wurde. b) Zwar erscheint es der Staatsanwaltschaft als naheliegend, dass der Be- schwerdeführer durch Informationen im protokollierten Sinne in seiner Ehre angegriffen, nämlich als charakterlich bzw. moralisch als nicht anständiger Mensch hingestellt würde. Der Wortwechsel zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen betraf laut der als Ganzes betrachteten protokollierten Meinung Kantonsgericht Schwyz 5 des Beschuldigten in der fraglichen Einvernahme indes keine Beschuldigung, der Beschwerdeführer habe sich in einem konkreten individualisierbaren Fall strafbar gemacht. Im Gegenteil „stimme“ es nicht, dass er dem Beschwerde- führer ein Verhalten unterstellt habe, das geeignet gewesen sei, dessen Ruf zu schädigen (U-act. 10.1.001 Rz 83 ff.). Er habe den Zeugen nur „vorwarnen“ wollen (ebd. Rz 87 f.) und ihm nicht gesagt, dass der Beschwerdeführer ein Straftäter sei (8.1.005 Rz 198 ff.). Der Beschuldigte will den Zeugen also nur aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers in der Vergangenheit ge- warnt haben, dass es mit ihm „nicht ganz einfach“ sei. Seinen Aussagen lässt sich nicht entnehmen, dass er dieses Verhalten für strafrechtlich relevant hielt und den Beschwerdeführer gegenüber dem Zeugen als Verdächtiger strafba- ren Verhaltens, geschweige denn als Straftäter hinstellte. Dass die Warnung über den gesellschaftlichen Ruf hinaus überhaupt dessen sittliche Ehre und mithin den Umfang des strafrechtlich geschützten Eheschutzes betraf, ist so- mit mangels Kenntnis des genauen Wortlauts der bereits am 22. Februar 2022 rund 11 Monate alten Äusserungen des Beschuldigten dem Zeugen gegenü- ber (vgl. oben lit. a) nicht zu erstellen. Gleiches gilt für den für eine Strafbarkeit des Beschuldigten erforderlichen Vorsatz. Daher erweist sich ein schlüssiger Schuldvorwurf als unwahrscheinlich (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO sowie BEK 2021 207 vom 30. Mai 2022 E. 4 m.H.). c) Nach dem Gesagten ist abgesehen davon insgesamt betrachtet nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft unspezifizierte Einwirkungen des Beschwerdeführers auf Drittpersonen zum Gegenstand des Gutglaubensbe- weises erhob (angef. Verfügung E. 6 Abs. 3); denn auch der Beschuldigte spezifizierte die dem Zeugen mitgeteilte Gefahr von Bedrohungen und Nöti- gungen, wie es der Beschwerdeführer in der Vergangenheit „gezeigt habe“, nicht näher (vgl. oben lit. b). Zu einer entsprechenden Warnung gab ihm das Verhalten des Beschwerdeführers sowohl anderen (dazu U-act. 10.0.001 Rz 82, 91 ff. und 110 ff. i.V.m. beigezogene Akten) als auch ihm (dazu etwa U-act. 8.1.005 Rz 54 ff., 211 ff. und 241 ff.) gegenüber in guten Treuen hinrei-Kantonsgericht Schwyz 6 chenden Anlass. Die entsprechende Warnung ist aufgrund der aktenkundigen Vorfälle objektiv nicht unbegründet. Ob der Beschwerdeführer in den drei von ihm genannten Fällen tatsächlich Personen mit Drohungen oder Nötigungen zum Rückzug von Anzeigen bewegte, ist nicht erheblich, weil der Beschuldigte den Beschwerdeführer dem Zeugen gegenüber jedenfalls nicht als Straftäter hinstellte. Diese Behauptung ist ihm mangels Kenntnis der tatsächlichen Äus- serungen dem Zeugen gegenüber (vgl. oben lit. a) nicht zu widerlegen. Im- merhin musste der Beschwerdeführer im Vergleich über den Rückzug der Strafanzeige wegen Bedrohung, übler Nachrede, planmässiger Verleumdung und falscher Anschuldigung gegen ihn einwilligen, dass der strafantragsstel- lende Rechtsanwalt schriftlich an der Überzeugung betreffend sein strafbares Verhalten festhielt (beigezogene Akten Staatsanwaltschaft Zug U-act. 2 A/3). In Kenntnis der Vorfälle, welche der zurückgezogenen Anzeige zugrunde la- gen (vgl. U-act. 10.0.001 Rz 110 ff.), hatte der Beschuldigte jedenfalls hinrei- chend Anlass, den Zeugen vor möglichen bedrohenden und nötigenden Be- einflussungsversuchen des Beschwerdeführers zu warnen. 4. Nach dem Gesagten ist keine ehrverletzende Äusserung des Beschul- digten zu erstellen. Zudem ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft den Gutglaubensbeweis als erbracht geltend betrachtete, womit ein Schuldausschliessungsgrund vorliegt, was zur Einstellung führt (vgl. Heiniger/Rickli, BSK, 3. A. 2023, Art. 319 StPO N 11; Landshut/Boss- hard, SK, 3. A. 2020, Art. 319 StPO N 21 m.H.; Riklin, OFK, 2. A. 2014, Art. 319 StPO N 2 m.H.). Daher ist die Beschwerde unter Kostenfolgen zulas- ten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO) abzuwei- sen;-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R), den Beschuldigten (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erle- digung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 11. Oktober 2023 kau