Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. Februar 2013 (810 12 257 / 35) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Neuregelung der elterlichen Sorge, Fristenlauf Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Bruno Gutzwiller, Beat Walther, Gerichts- schreiber i.V. Jodok Vogt Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ , Beschwerdegeg- nerin Beigeladener B.____ , vertreten durch Andreas H. Brodbeck, Advokat Betreff Neuregelung der elterlichen Sorge gemäss 298a Abs. 2 ZGB (Entscheid des Kantonalen Vormundschaftsamtes vom 24. August 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ sind die nicht verheirateten Elt ern von C.____, geboren am 19. Januar 2004. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 genehmigte die damals zuständige Vormundschaftsbehörde (VB) E.____ die Vereinbarung de r beiden Eltern vom 1. Dezember 2008 und übertrug ihnen die gemeinsame elterliche Sor ge über C.____. Nach der Trennung zwischen A.____ und B.____ im Mai 2011 lebte C.____ vorerst bei der Kindesmutter. Mit Präsi- dialentscheid vom 1. September 2011 entzog die VB F.____ A.____ die Obhut über ihren Sohn. Die gegen diesen Entscheid durch A.____, vertreten dur ch Susanne Bertschi, Advokatin, erho- bene Beschwerde wurde vom Kantonalen Vormundschaftsamt d es Kantons Basel-Landschaft (KVA) mit Entscheid vom 9. Dezember 2011 abgewiesen. D agegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Susanne Bertschi, Beschwerde an das Kanto nsgericht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht ( Kantonsgericht). Dieses schützte den Entscheid der Vorinstanz und wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. März 2012 ab. B. Noch vor dem Präsidialentscheid der VB F.____ vom 1. September 2011 beantragte A.____ mit Schreiben vom 20. August 2011 die Zuteilun g des Sorgerechts über C.____ beim KVA. Mit Schreiben vom 28. August 2011 beantragte B.____, vertreten durch Andreas H. Brod- beck, Rechtsanwalt, beim KVA ebenfalls das alleinige So rgerecht über C.____. Nach Aufhe- bung der Sistierung entschied das KVA am 24. August 201 2, dass C.____ unter die alleinige elterliche Sorge von B.____ gestellt wird. Dieser Entsc heid wurde A.____ am 27. August 2012 zugestellt. Am 30. August 2012 stellte die VB F.____ de n Entscheid auch Dieter Roth, Rechts- anwalt, zu. Dieser vertritt die Beschwerdeführerin in finanziellen Angelegenheiten und hat sich bei der VB F.____ als deren neuer Rechtsvertreter zu e rkennen gegeben, als diese am 16. August 2012 einen Antrag auf Wiederzuteilung der elterlichen Obhut gestellt hat. C. Am 7. September 2012 reichte A.____, vertreten du rch Dieter Roth, beim Kantonsge- richt Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. August 2012 ein. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des KVA und die Bewilligung der unentgel tlichen Rechtspflege, alles unter o/e- Kostenfolge. D. Mit Eingabe vom 13. September 2012 beantragt B.__ __, vertreten durch Andreas H. Brodbeck, Nichteintreten auf die Beschwerde vom 7. Sept ember 2012 infolge Fristenablaufs. Die Beschwerde hätte spätestens am 6. September 2012 eingereicht werden müssen, damit die am 28. August 2012 zu laufen beginnende zehntägige Frist eingehalten worden wäre. E. Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 11. und 17 . September 2012 ersuchte das Kantonsgericht Dieter Roth, seine Beschwerde vom 7. Sep tember 2012 zu begründen und zur Frage des Fristenlaufs Stellung zu nehmen. Dieser Auff orderung kam er am 2. Oktober 2012 nach. Er hielt an seiner Beschwerde fest, da die Frist erst mit Zustellung des Entscheides an seine Person zu laufen begonnen habe. Zur Begründung f ührte er an, er habe sich der VB F.____ als Rechtsvertreter von A.____ zu erkennen geben. Da die Verfahren rund um die Ob- huts- und Sorgerechtsfrage inhaltlich stets miteinander verbunden gewesen seien, wäre die VB F.____ verpflichtet gewesen, das KVA über den neuerl ichen Antrag betreffend Obhut vom 16. August 2012, den Dieter Roth namens seiner Mandan tin eingereicht hatte, von Amtes we- gen zu informieren. Es hätte dem KVA klar gewesen sein s ollen, dass er der Rechtsvertreter Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht von A.____ sei. Da dies nicht geschehen sei, könne für di e Fristenberechung nicht auf die per- sönliche Zustellung des Entscheids an A.____ abgestellt werden. Das KVA hätte den Entscheid entweder ihm oder der bisherigen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Susanne Bertschi, zustellen müssen. F. B.____, weiterhin vertreten durch Andreas H. Brodb eck, stellt in der Vernehmlassung vom 6. November 2012 erneut den Antrag auf Nichteintre ten auf die Beschwerde vom 7. Sep- tember 2012. Eventualiter beantragt er die Abweisung der Beschwerde, subeventualiter die Rückweisung der Beschwerde an die Vorinstanz zur Neubeur teilung, alles unter o/e- Kostenfolge. Er führte an, dass die Beschwerdeführerin i m Verfahren betreffend Sorgerecht vor dem KVA weder von Susanne Bertschi noch von Dieter Roth ve rtreten gewesen sei, weshalb das KVA den Entscheid zu Recht nur an A.____ zugestellt habe. G. Auch das KVA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2012, dass auf die Beschwerde infolge Fristenablaufs nicht einzutreten sei. Dieter Roth habe sich im Verfahren rund um die Zuteilung der elterlichen Sorge vor dem K VA nie als Rechtsvertreter ausgewiesen oder eine Vollmacht eingereicht. Es sei davon auszugehen , dass er lediglich im Verfahren rund um die Obhutsfrage bzw. in finanziellen Angelegenheit en die Interessen von A.____ vertrete bzw. vertreten habe. Deshalb sei die Zustellung des Ent scheids allein an A.____ korrekt gewe- sen. H. Das Kantonsgericht verfügte am 13. November 2012, dass das Verfahren aus pro- zessökonomischen Gründen auf die Eintretensfrage beschrän kt wird. Zudem forderte es die Beschwerdeführerin in genannter Verfügung auf, ergän zende Angaben zu ihren aktuellen Ein- kommens- und Vermögensverhältnissen einzureichen. Am 4. Dez ember 2012 reichte A.____ die geforderten Unterlagen ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Das Kantonsgericht hat vor der materiell-rechtliche n Beurteilung einer Streitsache ge- mäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassun gs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu p rüfen, ob die Prozessvoraus- setzungen erfüllt sind. Dabei wird gemeinhin zwischen den allgemeinen und den besonderen Prozessvoraussetzungen unterschieden. Hauptbeispiel für le tztgenannte bilden die sogenann- ten Rechtsmittelvoraussetzungen. Es sind dies insbesondere der Anfechtungsgegenstand, die frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz sowie die Rechtsmittellegitimation und die Beschwer (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt am Main 1996, N 951 ff.). 2.1 Das Kantonsgericht ist gemäss § 65 des Gesetzes über die Einführung des Zivilge- setzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 und § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfas- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 für die Beurteilung der Beschwerde örtlich zuständig. 2.2 Gemäss § 48 VPO ist die verwaltungsgerichtliche Besch werde innert zehn Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids schriftlich beim K antonsgericht einzureichen. Zu prü- fen ist, ob diese zehntägige Frist im vorliegenden Fal l eingehalten wurde bzw. wann die in der Rechtsmittelbelehrung zur Einreichung der Beschwerde ge nannter Frist zu laufen begonnen hat. 2.3 Verfügungen sind gemäss § 19 des Verwaltungsverfahre nsgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Parteien bzw. deren R echtsvertreter schriftlich zu eröffnen. Die Zustellung einer beschwerdenfähigen Verfügung an die Partei selbst anstatt an ihren Rechtsvertreter stellt eine mangelhafte Eröffnung dar, aus der einer Partei kein Nachteil er- wachsen darf (BGE 118 Ia 223). 3.1 Vorliegend wurde das Verfahren mit verfahrensleite nder Verfügung auf die Eintretens- frage beschränkt. Es ist streitig, ob die für den Friste nlauf massgebende Eröffnung jene an die Beschwerdeführerin persönlich oder jene an ihren Rech tsvertreter Dieter Roth ist. Daher ist zu prüfen, ob Dieter Roth in dem vom KVA zu beurteilende n Fall Rechtsvertreter der Beschwerde- führerin war, oder falls nicht, ob andere Gründe ersi chtlich sind, weshalb für die Fristenbere- chung auf die Zustellung des Urteils an seine Person un d nicht auf die Eröffnung an die Be- schwerdeführerin persönlich hätte abgestellt werden müssen. 3.2 Der angesprochene Entscheid erging aufgrund der vo n den Kindeseltern jeweils ge- trennt eingereichten Anträge um Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge vom 20. August 2011 (Antrag Beschwerdeführerin) bzw. vom 28. August 2011 (A ntrag B.____). Ihren Antrag reichte die Beschwerdeführerin ohne anwaltliche Vertretung ein, auch hat sie dem KVA zu keinem spä- teren Zeitpunkt eine Vollmacht eingereicht oder sich in die Richtung geäussert, dass sie im Ver- fahren von Dieter Roth vertreten werde. Insofern hande lte das KVA korrekt, wenn es den Ent- scheid nur der Beschwerdeführerin zugestellt hat. 3.3 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Besch werdeführerin in einem parallel laufenden Verfahren betreffend Obhutsentzug vor der VB F.____ von Dieter Roth verbeiständet wurde. Den Behörden obliegt, entgegen dem Vorbringe n der Beschwerdeführerin, keine Koor- dinationspflicht betreffend laufender Verfahren. Insbesondere war die VB F.____ nicht verpflich- tet, das KVA über das Vertretungsverhältnis im Obhutsverf ahren zu informieren, denn es han- delt sich bei den Angelegenheiten betreffend Sorgere chtszuteilung und Obhutsentzug um zwei Verfahren unterschiedlicher Natur, obwohl sie gewisse inh altliche Verknüpfungspunkte aufwei- sen. 3.4 Auch für eine Zustellung des Entscheids an Susanne B ertschi (alternativ anstelle von Dieter Roth) sind keine Gründe ersichtlich. Susanne Ber tschi war ebenso wenig in das Verfah- ren um die Sorgerechtszuteilung involviert wie der heut ige Rechtsvertreter, sie hat die Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin lediglich im zum Zeitpunkt des Entscheid des KVA bereits abgeschlossenen ersten Verfahren betreffend Obhutszuteilung vertreten. 4. Das KVA handelte folglich korrekt: Das Urteil wurde, entgegen der Ansicht der Be- schwerdeführerin, nicht mangelhaft eröffnet, weshalb die für den Fristenlauf massgebende Er- öffnung diejenige vom 28. August 2012 ist. Demzufolge endete die zehntägige Frist am 6. September 2012. Die Beschwerde wurde somit einen T ag zu spät eingereicht, weshalb dar- auf nicht eingetreten werden kann. 5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerd eschrift vom 7. September 2012 zusätzlich, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mi t ihrem Rechtsvertreter Dieter Roth zu bewilligen. 5.2 Gestützt auf § 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wird eine Partei auf ihr Begehren hin von der Be- zahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweisma ssnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Es müssen mithin zwei kumulative Voraussetzungen, nämlich der Bed ürftigkeit des Gesuchstellers sowie der Nichtaussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren, erfüllt sein, damit der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht werden kann. 5.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtspr echung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön nen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftig er Überlegung zu einem Prozess ent- schliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, we il er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufg rund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um u nentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614, E. 5 mit Hinweisen). 5.4 Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, da aufgru nd der verpassten Frist bei objektiver Betrachtungsweise kaum Erfolgsaussichten auf ein Obsiegen vorhanden waren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. 5.5 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantons gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise un terliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'400.-- demgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.6 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g estützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und a ndere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern de r Beizug eines Anwalts bzw. einer An- wältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht vertreten und hat damit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigun g. Angesichts des Ausgangs des Ver- fahrens hat die Beschwerdeführerin dem Beigeladenen e ine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'811.30 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 4. Die Beschwerdeführerin hat dem Beigeladenen für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'811.30.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten.