Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 5. Dezember 2014 Anordnung U-Haft Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten ohne Vortaten Bei zahlreichen, eher geringfügigen Vermögensdelikte kann bei der Prüfung von Wiederholungsgefahr nicht vom Vortatenerfordernis abg ewichen werden, da keine unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, sexue llen oder psychischen Integrität erfolgt und es sich somit nicht um „Gewaltdelikte“ handelt. Erwägungen (…) 2.1 2.1.1 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Ab s. 1 lit. c StPO) setzt voraus, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Pe rson durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefähr det, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 10). Dieser Haftgrund soll einerseits der Verfahrensbeschleunigung dienen, indem verhindert wird , dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieh t. Andererseits will dieser Haftgrund im Sinne der Gefahrenabwehr verhindern, dass der Beschul digte das Belassen in Freiheit bzw. die Haftentlassung zur Begehung weiterer Straftat en missbrauchen und so die Öffentlichkeit erheblich gefährden kann (BGE 137 IV 139 E. 2.2; NIKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1024; MARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächt iger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstra fprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 221 N 9; SCHMID , Praxiskommentar, Art. 221 N 10; M ARKUS HUG /A LEXANDRA SCHEIDEGGER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 30). 2.1.2 Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wege n Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und dabei andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Na tur sind. Das Gesetz verlangt dabei, dass der Beschuldigte bereits früher, (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt hat. Zu den verübten Taten gehören strafbare Handlung en, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, wobei hier ein glaubhaftes Geständnis oder ei ne erdrückende Beweislage vorliegen muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_8/2011 vom 20. Januar 2011). Schwere Verbrechen oder Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c St PO (Wiederholungsgefahr), welche die öffentliche Sicherheit bedrohen, liegen vor allem bei Delikten gegen Leib und Leben sowie Sexualdelikten vor. Allerdings können auch schwere Verm ögensdelikte das Vortatenerfordernis erfüllen. Dazu gehören insbesond ere gewerbsmässiger Betrug und Serienbetrug (Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2013 vo m 6. Mai 2013), aber auch Raub, bewaffnete Einbrüche oder Einbruche durch einen Drog ensüchtigen (S CHMID , Praxiskommentar, Art. 221 N 11a). 2.1.3 Weist eine beschuldigte Person keine einschlägigen Vor taten auf, kommt die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgef ahr nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich bei akut drohenden Schwerverbrechen, w elche die öffentliche Sicherheit nicht weniger gefährden als bei Vorliegen einer Ausfü hrungsgefahr, das heisst bei einem untragbar hohen Risiko für die öffentliche Sicherheit ( HUG /S CHEIDEGGER , a.a.O., Art. 221 N 35, Pra 100 [2011] Nr. 90). Diesfalls wären mit eine r Haftentlassung erhebliche konkrete Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden oder wü rden mögliche Opfer von Gewaltdelikten derartigen Risiken ausgesetzt (BGE 137 IV 13; AJP 2011 S. 967). Das Schweizerische Bundesgericht hat sich in seinem Urteil vom 14. März 2011 (1B_25/2011) dahingehend geäussert, dass Wiederholungsgefahr bei fe hlenden Vortaten nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden darf bei Vorliegen schwerer Verbrechen oder Vergehen und einer ernsthaften und konkreten Gefahr für potenti elle Opfer (Pra 100 [2011] Nr. 90). Durch die ausdrückliche Verwendung des Begriffes Opfer we ist das Bundesgericht darauf hin, dass es sich bei den schweren Verbrechen und Vergehen um eine unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychisc hen Integrität handeln muss (siehe auch Art. 116 StPO). Zum selben Resultat kommt man, wenn man für die Annahme eines Ausnahmefalls davon ausgeht, dass es sich bei den sch weren Verbrechen im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO (Ausführungsgefahr) um Delikt e handelt, welche die Voraussetzungen für eine Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllen, das heisst bei angedrohten Taten gegen die physische, psychische oder sexu elle Integrität wie Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewalt igung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder gegen diese Rechtsgüter gerichtete und mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Taten (HUG /S CHEIDEGGER , a.a.O., Art. 221 N 43). 2.2 2.2.1 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Bestandteil des hier vorliegenden Verfahrens sind die Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs, der U rkundenfälschung und der Geldwäscherei. Es handelt sich dabei um Vermögensdelikte im weiteren Sinn. Durch die zahlreichen, dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten ist keine unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychisch en Integrität erfolgt. Es handelt sich nicht um „Gewaltdelikte“. Somit kann bei der Prüf ung von Wiederholungsgefahr nicht vom Vortatenerfordernis abgewichen werden. 2.2.2 Der Beschuldigte bestreitet die ihm vorgeworfenen Ta ten insofern, als er eine deliktische Handlung verneint. Es liegt somit kein glau bhaftes Geständnis vor. Nach einer Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass auch nicht von einer erdrückenden Beweislage bzw. einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Verurteilun g wegen Betrugs gesprochen werden kann. Es bestehen zahlreiche Unklarheiten insbeso ndere in Bezug auf die Tatbestandselemente des Vorsatzes, der Absicht unrechtmä ssiger Bereicherung, der arglistigen Täuschung und womöglich auch der Schuldfähigk eit. Ein erstes Verfahren in diesem Zusammenhang gegen den Beschuldigten wurde am 2 8. Januar 2010 durch die Staatsanwaltschaft Schaffhausen eingestellt. Damals wurde rechtskräftig festgestellt, dass er sich nicht an den ihm gewährten Darlehen bereichert hat te. Vielmehr wurde festgehalten, dass es sich bei ihm selbst um ein „Opfer“ der „Nigeria Connection“ handelte. Nach diesem Verfahren im Kanton Schaffhausen ist der Beschuldigt e zwar wiederholt durch die Staatsanwaltschaft sowie Mitarbeiter der A.___ und von B.___ darauf hingewiesen worden, dass er einem Betrug erlegen sei. Trotzdem hat der Besch uldigte weiterhin bei Dritten Darlehen aufgenommen und versprochen, dass er die en tsprechenden Beträge und eine „Belohnung“ zurückzahlen werde, wenn die Transaktion von C.___ abgeschlossen sei und er seinen Anteil erhalten habe. Der Beschuldigte war bis zu seiner Festnahme am 3. Dezember 2014 gleichwohl und nach wie vor überzeugt, rechtmässig zu handeln. Er war von der Geschichte rund im C.___ überzeugt. Nachdem er bereit s sein eigenes Geld nach Nigeria bzw. England überwiesen hatte, gelang es ihm, weitere Personen für das „Projekt“ zu gewinnen. Soweit ersichtlich, hat er diesen nur das erzä hlt, was ihm selbst erklärt worden war und woran er glaubte. Die empfangenen Gelder ha t er praktisch vollständig an C.___ und dessen Hintermänner überwiesen. Die meisten Darlehensverträge sind auf einem als „Verein barung“ bezeichneten Formular abgeschlossen worden. Die Rückerstattung sollte jeweils sofort bzw. teilweise nach Eintritt eines bestimmten Sachverhalts (z.B. Freilassung von D.___ und/oder E.___, Aktivierung E.___-Konto, Eintreffen von F.___-Leistungen, Freiga be der Gelder von D.___, ATM Card, Kontoeröffnung G.___, Eintreffen eines DHL-Pakets) erf olgen. Der Einsatz wäre jeweils gemäss einer separaten Vereinbarung belohnt worden. Soweit diese Vereinbarungen vorhanden sind, war den Gläubigern jeweils klar, wofür das Geld eingesetzt wird (z.B. Freikauf von E.___, Darlehen von Fr. 750.-- für eine „Belohnung“ von US$ 1 Mio.; Freikauf von D.___, Darlehen von Fr. 440.-- für eine „Belohnu ng von Fr. 20‘000.--). Verschiedene Gläubiger haben sodann über einen längeren Zeitraum hinweg Darlehen gegeben, obwohl nie eine Rückzahlung bzw. Auszahlung der Belohnung erfol gt ist. Es war den Gläubigern offenbar klar, wofür ihr Geld verwendet wird. Allein aufgrund der erwähnten Namen, Länder und dem Modus („Freikauf“ einer Erbschaft) war eine ge wisse Wahrscheinlichkeit vorhanden, dass der Beschuldigte und seine Darlehensgeb er letztendlich einem sogenannten „Nigeria Connection“-Betrug erlegen sind und das Geld im Rahmen eines solchen Geschäfts verwendet wird. Zusammenfassend erscheint die Beweislage für die Annahme eines Betrugs demnach nicht als derart erdrückend, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkei t von einer Verurteilung auszugehen und daher das Vortatenerfordernis als erfüllt anzusehen ist. 2.2.3 Aufgrund der gesamten Umstände sind die Voraussetzungen für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit . c StPO nicht gegeben. Weder hat der Beschuldigte bereits früher durch gleichartige Straft aten die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, noch droht durch schwere Verbrechen oder Ve rgehen eine ernsthafte und konkrete Gefahr für potentielle Opfer. Bei diesem Erg ebnis kann offen bleiben, ob ein dringender Tatverdacht für einen Betrug vorliegt. So mit liegen die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft nicht vor und der Beschul digte ist aus der Haft zu entlassen. (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2014 (350 14 544)