B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2569/2020 U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. Parteien A.__________, (…), vertreten durch lic. iur. Kaspar Hemmeler, Rechtsanwalt LL.M.,und Dr. iur. Josianne Magnin, Schärer Rechtsanwälte, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Medien, Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne, Vorinstanz. Gegenstand Technologieförderung T-DAB für 2018. A-2569/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 7. Februar 2020 reichten die B.__________ zugunsten des Radiosen- ders C.__________ und die D.__________ zugunsten der beiden Radiosender E.__________ und F.__________ Gesuche zur Unterstüt- zung der Kosten für die technische Verbreitung von Digitalradio (Terrestrial Digital Audio Broadcasting; nachfolgend: T-DAB) für das Jahr 2018 per E-Mail an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein. B. B.a Mit E-Mail vom 13. Februar 2020 teilte das BAKOM mit, auf die Gesu- che könne nicht eingetreten werden, da diese zu spät eingereicht worden seien. B.b Mit Schreiben vom 4. März 2020 ersuchten die Gesuchstellerinnen das BAKOM darum, eine anf echtbare V erfügung zu erlassen und wiesen zusammengefasst darauf hin, dass diverse geschäftsinterne Umstände vorgelegen hätten, welche ein rechtzeitiges Einreichen des Gesuchs ver- unmöglichten. Die Ablehnung des Gesuchs allein aufgrund der verspäteten Einreichung sei weder mit dem Legalitätsprinzip noch mit dem Verhältnis- mässigkeitsgrundsatz vereinbar. Insbesondere reiche eine auf der Web- seite des BAKOM kommunizierte Frist für den Verlust des Anspruchs nicht aus. C. Am 1. April 2020 fusionierten die B.__________ und die D.__________ mit der A.__________. Seither werden die Radiosend er C.__________, E.__________ und F.__________ von der A.__________ betrieben. Der Umstrukturierungsprozess wurde bereits am 1. Oktober 2018 eingeleitet. D. Mit Verfügung vom 16. April 2020 wies das BAKOM die Subventions- gesuche vom 7. Februar 2020 für die drei Radiosender ab. Die Abweisung begründete es im Wesentlichen mit dem Hinweis, dass sich die Gesuche vom 7. Februar 2020 auf die Gesuchsperiode 2018 beziehen würden und die Beschwerdeführerin für das betreffende J ahr weder der ersten Frist vom 31. Januar 2018, welche fakultativer Natur sei und die Auszahlung der provisorischen Fördergelder auslöse, noch der zweiten Frist vom 30. April 2019 für die definitiven Fördergelder nachgekommen sei. Vielmehr seien die Gesuche erst im darauffolgenden Jahr eingereicht A-2569/2020 Seite 3 worden. Die im Schreiben vom 4. März 2020 dargelegten Gründe – na- mentlich Ausfälle von Mitarbeitenden aufgrund von Krankheit sowie Um- strukturierungsvorgänge zwischen Oktober 2018 und März 2019 – seien nicht geeignet, die deutliche Verspätung der Gesuchseinreichung zu recht- fertigen. Eine formalgesetzliche Grundlage für das Festlegen von Ein - reichefristen ergebe sich sehr wohl aus den gesetzlichen Bestimmungen , welchen insbesondere zu entnehmen sei, dass die Förderungsbeiträge nur auf Gesuch hin ausgerichtet würden. Daraus lasse sich ableiten, dass die subventionierende Behörde den Prozess für die Gesuchsbehandlung fest- legen und auch Fristen zur Einreichung von Gesuchen setzen könne, solange dies den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Verhältn is- mässigkeit genüge. Die Mittel der Vorinstanz zur Förderung der T -DAB- Technologie seien beschränkt und würden aus verschiedenen Finanzier - ungsquellen fliessen. Die befristete Möglichkeit der Gesuchseinreichung für die jährlichen Förderbeiträge dienten der Planungssicherheit und dem haushälterischen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es könne so auch verhindert werden, dass es zu nachträglichen Kürzungen komme, weil die Mittel aufgrund von verspäteten Eingaben einzelner Ge- suchsteller nicht ausreiche. E. Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 erhebt die A.__________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz). Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es seien der Beschwerde- führerin die ungekürzten Förderbeiträge für den Übergang der analogen Radioverbreitung auf die digitale T-DAB-Technologie für das Jahr 2018 (je Fr. 289'498.- für die Radiosender C.__________ und F.__________ sowie Fr. 74'442.- für den Radiosender E.__________) zuzusprechen. Eventua- liter sei das Verfahren zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sowie gegebenenfalls zur Berechnung und Ausrichtung der Förderbeiträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, bei einer Weisung betreffend Fristen handle es sich um einen Rechtssatz und damit um eine Bestimmung, die eigentlich in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung enthalten sein müsste. Die Informationen auf der Web- seite der Vorinstanz seien aber weder ordentlich publiziert worden noch bestehe eine formell-gesetzliche Subdelegationsnorm, welche es der Vor- instanz ermöglichen würde, Fristen für die Einreichung von Anträgen und A-2569/2020 Seite 4 die Rechtsfolge der Fristversäumnis festzulegen. Mangels anderslauten- der Regelung sei die einzige einschlägige Frist, welche die Gesetzesgrund- lagen vorsehen würden, die im Subventionsgesetz vorgesehene Verjäh- rungsfrist. Diese sei vorliegend noch nicht abgelaufen. Die Beschwerdeführerin habe die Vorinstanz bereits im Juni 2019 per E-Mail betreffend der Gesuchseinreichung des Radio C.__________ kon- taktiert, was von der Vorinstanz unbeantwortet geblieben sei. Da die ge- setzlichen Normierungen keine formellen Anforderungen an die Gesuche um Förderbeiträge stellten, sei die se E -Mail als Gesuchseinreichung zu werten. Es sei davon auszugehen, dass der eigentliche Grund für die Ab- weisung des Förderungsgesuches nicht die verspätete Einreichung, son- dern der Umstand sei, dass die Gelder für das Jahr 2018 bereits aufge- braucht seien. Dass die Vorinstanz einen rein formellen Grund vorschiebe, widerspreche der Begründungpflicht und verletze die Gesetzesbestimmun- gen, da davon auszugehen sei, dass die Fördermittel nicht auf eine be- stimmte Summe begrenzt seien. Eine allfällige Prioritäten ordnung hätte den interessierten Kreisen im Übrigen bekannt gemacht werden müssen, was nicht geschehen sei. Falls gestützt auf eine solche Prioritätenordnung eine Kürzung notwendig wäre, hätte diese bei den Gesuchstellern im glei- chen Verhältnis erfolgen müssen. Es gehe demnach nicht an, die Gesuche einzelner Programmveranstalter gänzlich abzuweisen, anderen Radios da- gegen ungekürzte Förderleistungen auszurichten. Dies sei weder mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip noch mit dem Gleichheitsgebot v ereinbar. In den beiden Vorjahren habe die Vorinstanz die Subventionsempfänger so- dann jeweils per eingeschriebenem Brief oder E -Mail auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Förderbeiträge zu beziehen. Dabei habe sie nicht nur explizit darauf hingewiesen, dass hierfür ein Gesuch eingereicht wer- den müsse, sondern habe auch einen Eingabetermin für die Gesuche kom- muniziert. Sowohl Datum der Schreiben wie auch Eingabetermin habe von Jahr zu Jahr variiert. Fixe Termine habe es folglich nicht gegeben. 2018 sei das erste Jahr gewesen, dass eine solche Information nicht stattgefunden habe. Ein solches Vorgehen widerspreche dem Vertrauensgrundsatz. F. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2020 schliesst die Vorinstanz auf Ab- weisung der Beschwerde und legt insbesondere noch einmal dar, weshalb ihrer Ansicht nach das Legalitätsprinzip nicht verletzt ist. Die Fristen seien auf ihrer Webseite klar kommuniziert und d ie entsprechenden Förder- grundlagen sowie die Anforderungen an Gesuche seien seit Mitte 2016 A-2569/2020 Seite 5 nicht mehr angepasst worden. Eine Vorgehensweise, wie es die Beschwer- deführerin verlange, würde sowohl dem Gleichbehandlungsgebot als auch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz widersprechen. So seien für das Jahr 2018 rund 90 Gesuche behandelt und gutgeheissen worden. Diese seien alle bis zum 30. April 2019 eingereicht worden. Die «Spielregeln» seien somit für alle potenziell Berechtigten klar gewesen und seie n einheitlich angewendet worden. Die Vorinstanz habe die Veranstalter in den Vorjahren direkt angeschrieben, weil sich 2016 die Re chtslage geändert habe und über den damaligen Systemwechsel informiert worden sei. Aus der im Juni 2019 per E -Mail erfolgten Nachfrage der Beschwerdeführerin, ob für das Radio C.__________ ein Gesuch eingereicht worden sei, ein formelles Ge- such abzuleiten, sei nicht naheliegend. Die Kontaktaufnahme habe sodann nicht vor Ablauf der Frist stattgefunden und die Fristwahrung liege in der Verantwortung des Unternehmens, welches die bundesrechtliche Subven- tion in Anspruch nehmen wolle. G. Am 27. Juli 2020 reicht die Beschwerdeführerin ihre Replik ein und ergänzt diese mit den unaufgeforderten Eingaben vom 31. August 2020 und 16. Oktober 2020. Unter anderem betont sie, dass die allfällige Notwendig- keit einer Behörde ü ber Fristen zu verfügen, deren Verankerung in einer gesetzlichen Grundlage nicht ersetze. Dass die jährlich für die Technologie- förderung zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt seien, sei eine reine Behauptung der Vorinstanz betreffend welcher, sie keine gesetzliche Grundlage genannt habe. Dass dies nicht so sei, zeige auch die aktuelle Förderungsperiode, in welcher es der Vorinstanz möglich sei, mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen auszubezahlen. H. Mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2020 wies die Vorinstanz betreffend die Ergänzung der Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2020 darauf hin, dass sich aus den aktuellen Förderbeträgen nichts betreffend die Gesuchs- periode 2018 ableiten liesse. Vielmehr würde eine nachträgliche Gutheis- sung der verspäteten Gesuche zur Schmälerung der zukünftigen Beiträge an sämtliche andere Radioveranstalter führen. Betroffen davon wären über 100 Veranstalter. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. A-2569/2020 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz über die Gewährung von Subventionen zuständig (Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 [Radio- und Fernsehgesetz, RTVG, SR 784.40] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus- übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemes- senheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Gesuche der Beschwerde- führerin um Unterstützung gemäss Art. 58 Abs. 1 RTVG der Radiosender C.__________, E.__________ und F.__________ betreffend die Gesuchs- periode 2018 zu Recht abgewiesen hat. 4. 4.1 Die Vorinstanz kann gestützt auf das Radio - und Fernsehgesetz und die dazugehörige Verordnung die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen über die digitale Technologie T-DAB befristet durch Beiträge an die Errichtung und den Betrieb von Sendernetzen unter- stützen, sofern im entsprechenden Versorgungsgebiet keine ausreichen- den Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind (vgl. Art. 58 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 Radio - und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Die Förderleistungen werden aus dem Ertrag der Konzessionsabgabe gemäss Art. 22 RTVG und, soweit dieser nicht aus- reicht, aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen gemäss Art. 68 f. RTVG entrichtet. Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der A-2569/2020 Seite 7 Höhe der Abgabe für Radio und Fernsehen den Anteil, der für die Förder- leistungen zur Verfügung steht. Dieser beträgt höchstens 1 Prozent des gesamten Ertrages der Abgabe (vgl. Art. 58 Abs. 3 und 4 RTVG). Ergän- zend zu den Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes und der Ver- ordnung kommt das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgaben vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz; SuG, SR 616.1) zur Anwendung (vgl. Art. 51 Abs. 5 RTVV). Zugang zu der in Frage stehenden finanziellen Unterstützung im Bereich neuer Technologien haben grundsätzlich alle Schweizerischen Radiover - anstalter, deren Programme über die T-DAB-Technologie verbreitet werden und in deren Versorgungsgebiet nicht bereits ausreichende Finanzierungs- möglichkeiten vorhanden sind. Die Förderleistung wird einem Veranstalter während höchstens zehn Jahre n ausgerichtet und beträgt höchstens 80 Prozent der Kosten für die Verbreitung des Programms, wobei nur Verbrei- tungskosten anrechenbar sind, die im Verhältnis zum Nutzen angemessen sind (Art. 58 Abs. 3 RTVG; Art. 51 Abs. 2 und 3 RTVV). Beiträge an die Einführung neuer Verbreitungstechnologien werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet (Art. 51 Abs. 1 RTVV ; Art. 15 a SuG [ersetzt seit 1. Ja- nuar 2021 aArt. 11 Abs. 1 SuG in unveränderter Weise]). Reichen die ver- fügbaren Mittel der Vorinstanz nicht aus, um allen Gesuchen zu entspre- chen, die die Voraussetzungen erfüllen, so werden alle Beiträge im betref- fenden Jahr im gleichen Verhältnis gekürzt. Für die Verteilung der Gelder kann auch eine Prioritätenordnung erstellt werden ( Art. 51 Abs. 4 RTVV; Art. 13 Abs. 2 SuG). Die zuständige Behörde weist Gesuche um Finanz - hilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemesse- nen Frist berücksichtigt werden können, mit Verfügung ab (Art. 13 Abs. 5 SuG). 4.2 4.2.1 Die Lehre und Rechtsprechung unterscheidet im Bereich des Sub- ventionsrechts zwischen sogenannten Ermessens- und Anspruchssubven- tionen. Ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag ist nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung dann zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewäh- ren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht. Von einer Ermessens- subvention spricht man demgegenüber bei Förderbeiträgen, deren Aus- richtung im Ermessen der Behörden liegen (vgl. BGE 138 II 191 E. 4.2.4, 118 V 16 E. 3a, Urteil des BVGer B-4572/2012 vom 17. März 2015 E. 3.3; A-2569/2020 Seite 8 FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 43 ff.; BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes, 1992, S. 173 ff., 201 ff.). Die Finanzhilfe im Bereich neuer Technologien nach Art. 58 RTVG ist ge- mäss Botschaft als Ermessenssubvention ausgestaltet. Ein Anspruch auf die Subventionserteilung besteht daher vorliegend nicht (vgl. Botschaft zur Änderung des RTVG vom 29. Mai 2013, BBl 2 014 4975, 5032). Der Vor- instanz wird durch das eingeräumte Ermessen demnach ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörde in ihrer Entscheidung völlig frei ist, sondern sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen . Dabei hat sie das Ermessen pflichtgemäss auszuüben, das heisst der Entscheid hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Vorinstanz ist dabei insbe- sondere an den Rahmen der bewilligten Kredite und an d ie allgemeinen Verfassungsgrundsätze – wie das Willkürverbot, das Verhältnismässig- keitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung des öffentlichen Interesses – ge- bunden. Besondere Bedeutung kommt sodann dem Gleichbehandlungs- gebot zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat den beschriebenen Ermes- sensspielraum zu respektieren und nicht sein Ermessen an die Stelle des- jenigen der Vorinstanz zu setzen (vgl. Urteile des BVGer A-2600/2020 vom 16. Februar 2021, A-6830/2017 vom 15. Januar 2019 E. 7.3, B‑5431/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3 je m.w.H.). 4.2.2 Zur Abweisung der Subventionsgesuche der Beschwerdeführerin stützt sich die Vorinstanz auf die auf ihrer Webseite aufgeschaltete verwal- tungsinterne Regelung «Beiträge an die Kosten der DAB+ -Verbreitung» (ein Auszug der Regelung in der Version vom 19. März 2020 wurde der Beschwerde beigelegt; die aktuelle, zuletzt am 5. März 2021 geänderte Version ist abrufbar unter: <http://www.bakom.admin.ch>, Elektronische Medien, Infos für Programmveranstalter, Neue Technologien, Beiträge an die Kosten der DAB+ -Verbreitung, besucht am 22. März 2021 [nachfol- gend: Weisung der Vorinstanz]). Diese Weisung der Vorinstanz ist als Ver- waltungsverordnung zu qualifizieren. Verwaltungsverordnungen sind Mei- nungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie dienen der einheitlichen und rechtsgleichen Verwaltungspraxis, insbesondere im Ermessensbereich. Für Private sind Verwaltungsverordnungen insofern von rechtlicher Bedeutung, als diese nach Art. 8 BV einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, zu Art. 5 BV N. 23, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, A-2569/2020 Seite 9 N 2.173 f.; BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Urteile des BVGer B-3259/2018 vom 20. Juli 2020 E 7.2, C-2311/2013 vom 2. Mai 2014 E. 5.4). 4.3 4.3.1 Bereits aus der Formulierung von Art. 51 Abs. 4 RTVV – wonach der Behörde die Möglichkeit der gleichmässigen Kürzung eingeräumt wird , wenn die beantragten Subventionen die zugesprochenen Gelder im betref- fenden Jahr übersteigen – ist zu schliessen, dass die verfügbaren Mittel der Vorinstanz zur Förderung neuer Tech nologien begrenzt und jährlich auszubezahlen sind. Auch gemäss der Weisung der Vorinstanz steht für die Unterstützung der Veranstalter für die T-DAB-Verbreitungskosten eine fixe, vom Bundesrat bis 2022 genehmigte Summe zur Verfügung. Gemäss dem Erläuternden Bericht zur Änderung der Verordnung des Eidgenössi- schen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über Radio und Fernsehen vom 10. Juni 2016 hat die Technolo- gieförderung den Charakter einer Anschubfinanzierung, die zeitlich limitiert ist. Geplant sei, ab 2020 die Unterstützung schrittweise zu senken (vgl. Erläuternder Bericht, Ziff. 2.2). Entsprechend legt die Weisung der Vo- rinstanz dar, dass die Förderanteile für das Jahr 2020 nur noch 50% der Kosten betragen, statt wie bis 2019 höchsten s 80%. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vorinstanz die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf verschiedene Gesuchsperioden aufzuteilen hat . Die Fördergelder waren folglich nicht nur in ihrer gesamten Summe, sondern auch betreffend die einzelnen Jahre und damit auch für 2018 beschränkt. 4.3.2 Eine eigentliche Prioritätenordnung für den Fall, dass für eine Ge- suchsperiode die Mittel nicht ausreichen, um allen Gesuchen zu entspre- chen, die die Voraussetzungen erfüllen, wurde im Bereich der Technologie- förderung seitens des UVEK nicht erstellt. Entsprechend gilt in einem solchen Fall die Regelung, wonach alle Beiträge der berechtigten Gesuch- stellenden im betreffenden Jahr im gleichen Verhältnis gekürzt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Gesuch vorliegt (Art. 51 Abs. 1 RTVV; Art. 15a SuG), welches gemäss Weisung der Vorinstanz spätestens am 31. Januar im laufenden Jahr für die provisorischen Förderbeiträge respek- tive spätestens am 30. April des Folgejahres für die definitiven Förde rbei- träge gestellt werden muss. Die anrechenbaren Beiträge an die über T-DAB-Plattformen anfallenden Verbreitungskosten werden den Radiover- anstaltern bei entsprechendem Gesuch jeweils für den provisorischen Teil in der laufenden Gesuchsperiode und für den definitiven Teil im Folgejahr ausbezahlt. A-2569/2020 Seite 10 4.4 4.4.1 In Verfahren, wo es wie vorliegend um die Zusprechung von Subven- tionen an eine Vielzahl von Gesuchstellenden aus einem begrenzt zuge- sprochenen, jährlich auszubezahlenden Kredit der Verwaltung geht, legt es ein geordneter Verfahrensgang nahe, dass über die Vergabe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entschieden werden muss und die Gesuchsein - reichung entsprechend an Fristen gebunden wird. Unabhängig von der Frage nach dem Vorliegen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage , auf welche später einzugehen ist (vgl. E. 4.5), erscheint es sinnvoll und zweckmässig, dass die Vorinstanz die Modalitäten der Gesuchsein - reichung im Rahmen einer für alle Gesuchstellenden rechtsgleich und ein- heitlich anwendbaren Weisung konkretisiert und für die Auszahlung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel Fristen vorsieht. Die Fristen dienen dabei nicht nur der Planungssicherheit und einer gerechten Verteilu ng der be- grenzten Mittel, sondern liegen zur Ermöglichung eines raschen Erhalts der Fördergelder insbesondere auch im Interesse der Subventionsempfän- ger. 4.4.2 Bei der von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Weisung auf der Web- seite bekannt gegebenen Frist handelt es sich nicht um eine Verwir- kungs-, sondern um eine Ordnungsfrist. Ordnungsfristen weisen den Cha- rakter einer reinen Ordnungsvorschrift auf und sollen den geordneten Ver- fahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbun- den. Die Verfahrenshandlung kann auch noch nach Fristablauf vorgenom- men werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst. Behördlich oder richterlich angeordnete Fristen haben nur dann den Charakter einer Verwirkungsfrist, wenn sie als solche angesetzt wurden und zugleich auf die Säumnisfolge aufmerksam gemacht wurde (vgl. insb. Urteil des BVGer B-4003/2014 vom 24. Juni 2015 E. 4.2 m.w.H.). Dies wurde seitens der Vorinstanz vorliegend nicht vorgenommen. 4.4.3 4.4.3.1 Insofern dies mit einem geordnete n Verfahrensgang vereinbar ist, hat die Vorinstanz demnach auch verspätet eingereichte Gesuche zu be- rücksichtigen, insbesondere dann, wenn hinreichende Gründe für die Ver- spätung vorliegen und die Grundsätze eines fairen und rechtsgleichen Ver- fahrens gewährleistet bleiben. Im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall sind diese Umstände aus den folgenden Gründen nicht geg eben: Dass die Gesuchstellung zum Erhalt der in Frage stehenden Förderleistungen jährlich erfolgt und an eine Frist A-2569/2020 Seite 11 gebunden ist, war der Beschwerdeführerin bereits aus früheren Gesuchs- perioden bekannt. Auf die im Internet publizierte Weisung, welche die An- forderungen an die Gesuchstellung sowie die Einreichfristen enthält, hat die Vorinstanz sodann mit E -Mail vom 9. Januar 2017 betreffend die Ge- suchsperiode 2017 explizit hingewiesen (vgl. Beschwerdebeilage 14). Ge- mäss Ausführung der Vorinstanz blieben die Einreichefristen seither unver- ändert, was seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde. Aus den Akten geht sodann hervor, dass das Versäumnis in erster Linie auf die organisatorische Umstrukturierung zurückzuführen ist und nicht etwa, weil der Be schwerdeführerin die Weisung nicht bekannt gewesen wäre . Sodann wurde sie zumindest in Bezug auf den Radiosender C.__________ bereits im Juni 2019 auf die Möglichkeit der verpassten Ge- suchseinreichung aufmerksam (vgl. Beschwerdebeilage 7) . Selbst wenn eine entsprechende Nachfrage per E-Mail im Juni 2019 an die Vorinstanz unbeantwortet blieb, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdefüh- rerin nicht von sich aus un verzügliche Schritte einleitete, um ab zuklären, ob für die drei im Rahmen der Umstrukturierung relevanten Radiosender Gesuche für d as Jahr 2018 eingereicht wurden. Mithin wäre zu erwarten gewesen, dass sie die Gesuche in der Folge ohne Verzögerung nachge- reicht oder zumindest die Vorinstanz unmittelbar über die beabsichtigte Ge- suchseinreichung informiert hätte. Den Akten ist demgegenüber zu entneh- men, dass erst im Rahmen einer später durchgeführten externen Revision am 21. Januar 2020 definitiv festgestellt wurde, dass die budgetierten Be- träge für die Unterstützung der T-DAB-Verbreitung fehlen (vgl. Beschwerde S. 8). Das formelle Gesuc h wurde schliesslich erst am 7. Februar 2020, das heisst über neun Monate verspätet, e ingereicht. Die Ansicht der Be- schwerdeführerin, wonach bereits die im Juni 2019 erfolgte Kontaktauf- nahme per E -Mail als Gesuch i m formellen Sinne anzusehen sei , über- zeugt nicht, da es sich dabei lediglich um eine Nachfrage gehandelt hat, ob betreffend den Radiosender C.__________ bereits ein Gesuch vorliege, und dem E-Mail keine Gesuchselemente zu entnehmen sind. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend dargelegt, dass die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe, die erhebliche Verspätung nicht hinreichend zu erklären vermögen. So sind die geltend gemachten Um- stände zu Beginn der Einreichperiode noch nicht vorgelegen und auch da- nach wäre es zumindest zumutbar gewesen, die Vorinstanz innerhalb der Frist auf eine allfällige Verspätung hinzuweisen. O rganisatorische Unzu- länglichkeiten sind zudem auch keine unverschuldeten Hindernisse, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen könnten (vgl. insb. Urteil des BVGer B -5561/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 4.3; STEFAN VOGEL, in : A-2569/2020 Seite 12 VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah- ren, 2. Aufl. 2019, zu Art. 24 N 10). Es ist im Übrigen weder ersichtlich, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin für die Gesuchsperiode 2018 hätte zur Gesuchseinreichung auffordern müssen, noch ist unter den dar- gelegten Umstände n von einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes auszugehen. Die Verantwortung für die fristgerechte Einreichung des Ge- suchs liegt mithin bei der Beschwerdeführerin (so auch Urteil des BVGer A-6841/2018 vom 5. März 2020 E. 5.1). 4.4.3.2 Aufgrund der erheblichen Verspätung wurde das Gesuch in einem Zeitpunkt eingereicht, in welchem die Vorinstanz die für die Gesuchs - periode 2018 zur Verfügung stehenden Beträge bereits auf die rechtzeitig eingereichten Gesuche verteilt und den Gesuchstellenden praxisgemäss bereits ausbezahlt hatte, was rund 90 Subventionsempfänger betraf. Eine Berücksichtigung der verspätet eingereichten Gesuche hätte demnach ent- sprechend der Regelung der gleichmässigen Kürzung bei übersteigenden Gesuchen eine rückwirkende Kürzung der Fördergelder für jene Gesuch- stellenden zur Folge, welche ihre Gesuche rechtzeitig eingereicht hatten. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen weder mit dem Gleichbehandlungsgebot noch mit dem Verhält- nismässigkeitsprinzip vereinbar wäre. Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar den dargelegten Umstand, wonach die der Vorinstanz zur Verfügung stehenden Mittel beschränkt sind, sie konnte indessen nicht stichhaltig be- legen, dass die Ausführungen der Vorinstanz unzutreffend sind und ausrei- chende Mittel gegeben sind, um auch verspäteten Gesuchen zu entspre- chen. Insbesondere lässt sich aus de n Hinweisen auf die aktuellen Ge- suchsperioden diesbezüglich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Erstellt ist im Gegenteil, dass die gesamte Summe der Fördermittel begrenzt ist und der Anteil der Förderung stufenweise bis 2022 abnimmt (vgl. E. 4.3.1). Eine rückwirkende Berücksichtigung der Gesuche der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 hätte demnach auf jeden Fall eine entsprechende Kürzung der Fördergelder der übrigen Subventionsempfänger zur Folge, die ihre Gesuche ordnungsgemäss gestellt haben. 4.4.4 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Gesuchsfrist zwar bloss um eine Ordnungsfrist. Die Beschwerdeführerin hat diese jedoch mit über neun Monate Verspätung in einem Ausmass überschritten, dass eine Be- rücksichtigung ihrer Gesuche zu einer nachträglichen Kürzung der Finanz- hilfen der übrigen Subventionsempfänger geführt hätte. Entweder hätte n diese die erhaltenen Fördergelder für 2018 teilweise zurückzahlen müssen A-2569/2020 Seite 13 oder würden zukünftige, bereits geplante – und zu Recht erwartete – För- derzahlungen nur gekürzt erhalten. Ein solches Vorgehen hätte folglich die geordnete Ausrichtung der Fördergelder bzw. den geordneten Verfahrens- gang nicht mehr gewährleistet. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die erheblich zu spät eingereichten Gesuche für die drei Radioveranstalter in der Gesuchsperiode 2018 nicht mehr berücksichtigt. 4.5 4.5.1 Eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) ist im vorlie- genden Fall nicht erkennbar. Zwar hat die Beschwerdeführerin zu treffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit auch im Bereich der Leistungsverwaltung Anwendung findet (vgl. insb. BGE 123 I 1 E. 2) und die Notwendigkeit des Setzens von Fristen allein deren fehlende gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen vermag. Jedoch handelt es sich bei der von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Weisung festgesetzten Einrei- chefrist, wie aufgezeigt, um eine Ordnungsfrist und nicht um eine Verwir- kungsfrist, an welche unter Umständen höhere Anforderungen an das Le- galitätsprinzip zu stellen wären ( vgl. Urteil des BVGer B-2616/2013 vom 11. September 2014 E. 3.1 m.w.H. sowie auch der von der Beschwerde- führerin angerufene Entsc heid des Verwaltungsgerichts Bern VGE100.2011.228 vom 29. Oktober 2012). Ausserdem sind die aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Anforderungen im Bereich des Subventions- rechts nicht allzu hoch anzusetzen. So genügt es bei Ermessenssubven- tionen in der Regel bereits, wenn die Möglichkeit der Subventionsgewäh- rung für einen bestimmten Zweck im formellen Gesetz verankert ist (vgl. insb. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 456; SCHINDLER, a.a.O., zu Art. 5 N 41 S. 122). 4.5.2 Die einschlägige Bestimmung des Radio - und Fernsehgesetzes als lex specialis zum Subventionsgesetz legt betreffend die Subventionsför - derung im Bereich neuer Technologien nicht nur die Möglichkeit der För- derhilfe fest, sondern bestimmt namentlich auch dere n Zweck, die Bei- tragsart sowie die Fördermittel (vgl. Art. 58 RTVG). Im Rahmen der Rechts- verordnung wird die spezifische Förderung der T -DAB-Technologie hin- sichtlich ihrer Voraussetzungen sowie der Art und Bemessung präzisiert (vgl. Art. 50 f. RTVV). Forma l-gesetzlich geregelt ist sodann, dass die Fi- nanzhilfe ein Gesuch voraussetzt respektive eine Subvention im Bereich der Technologieförderung nur auf Gesuch hin gewährt wird (Art. 15a SuG; Art. 51 Abs. 1 und 5 RTVV). A-2569/2020 Seite 14 Angesichts der tiefen Anforderungen, die vorliegend an das Legalitätsprin- zip zu stellen sind, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Modalitäten der Gesuchseinreichung im Rahmen einer Verwaltungsverord- nung konkretisiert hat. Dies ergibt sich insbesondere auch mit Blick auf eine einheitliche Verwaltungspraxis und das Gleichbehandlungsgebot, wel- ches bei der Vergabe von Ermessenssubventionen und bei der Anwen- dung von Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkung auf Private beson- ders zu beachten ist. Wie bereits aufgezeigt, ist davon auszugehen, dass die Weisung der Vorinstanz nicht nur der Beschwerdeführerin, sondern al- len poten ziellen Subventionsempfänger innen bekannt war und ist, was auch der Umstand zeigt, dass im Jahr 2018 Förderbeiträge an rund 90 Ge- suchstellende ausbezahlt wurden. Entsprechend war die Weisung der Vo- rinstanz für alle Subventionsempfänger gleichermassen einschlägig. Ihnen waren die Regeln für den Erhalt der Fördergelder bekannt. Sie trugen die Verantwortung diese einzuhalten, wollten sie von der Subvention profitie- ren. Eine uneinheitliche Anwendung der Weisung im dem Sinne, dass die deut- lich zu spät eingereichten Gesuche der Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt noch berücksichtigt würden, würde zu einer Benachteiligung aller anderen Subventionsempfänger führen, welche die Gesuche ordnungsge- mäss gestellt haben, was mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar ist. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente , weshalb das Legalitätsprinzip verletzt sei, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Da es sich bei der in Frage stehenden Finanzhilfe nicht um eine Anspruchs-, sondern um eine Ermessenssubvention handelt und die zur Verfügung stehenden Fördergelder begrenzt sind , vermag insbesondere die Ansicht, wonach einzig die im Subventionsgesetz vorgesehene Verjäh- rungsfrist einschlägig sei, in dieser allgemeinen Form nicht zu überzeugen. 4.6 Insoweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, dass die Be- gründungspflicht verletzt wurde, so ist darauf hinzuweisen, das s die Vor- instanz die Gesuche nicht einzig mit der Begründung der Verspätung ab- gewiesen, sondern auch dargelegt hat, weshalb die Verspätung nicht ent- schuldbar sei. Darüber hinaus führte sie Gründe an, weshalb das Gesuch im Rahmen ihres Ermessen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr berück- sichtigt werden kann. Damit hatte die Beschwerdeführerin die hinreichende Möglichkeit, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht gegeben. Auch darüber hinaus sind keine Gründe ersichtlich, welche ei ne Aufhebung der Verfügung aus formellen Gesichtspunkten rechtfertigen könnte. A-2569/2020 Seite 15 4.7 Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als recht- mässig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5. 5.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff., insb. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 5’000.– festgesetzt und sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr am 26. Mai 2020 in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ( vgl. Art. 64 Abs. 1 e contrario). Der Vorinstanz ist praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zuzu- sprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 6. Dieser Entscheid betrifft eine Subvention, auf die kein Rechtsanspruch be- steht, weshalb er nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. (Dispositiv nächste Seite) A-2569/2020 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5‘000.– werden der Beschwer- deführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 5‘000.– geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Sibylle Dischler