B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-286/2012 U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien A._______, handelnd für sich selbst sowie für ihr Kind B.________, beide vertreten durch Dr. iur. Willi Egloff, Rechtsanwalt, Zinggstrasse 16, 3007 Bern, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen. C-286/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (geb. 15. März 1977, nachfolgend: (Beschwerde führerin) reiste gemäss eigenen Angaben am 20. August 1998 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch st ellte und am 16. August 1999 ihr Sohn B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) geboren wurde. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für Migration [BFM]) trat mit Verfügung vom 30. August 2000 auf das Gesuch nicht ein und ordnete gle ichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin stamme nicht – wie von ihr behauptet – aus Bhutan, sondern aus Indien. Damit habe sie die Behörden über ihre Identität getäuscht. Mit Urteil vom 18. Dezember 2000 wurde die gegen diese Verfügung bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch vom 10. März 2001 – welches als zweites Asyl gesuch entgege n genommen wurde – trat das BFF mit Verfügung vom 15. Mai 2001 erneut nicht ein. Mit Urteil der ARK vom 19. Juli 2002 wurde die daraufhin erhobene Beschwerde abgewiesen. B. Seit dem 21. April 2009 ist die Beschwerdeführerin im Besitz einer Au f- enthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönl i- chen Härtefalls. Ihr Sohn B._______ erhielt bereits am 19. November 2008 eine Aufenthaltsbewilligung. C. Am 24. September 2009 ersuchten die Beschwerdeführerenden bei der zuständigen kantonalen Behörde um Ausstellung von Pässen für auslä n- dische Personen. Nachdem das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung weitergeleitet worden war, wies das BFM dieses mit Verfügung vom 12. November 2009 ab. D. Mit Urteil vom 31. März 2010 des Gerichtspräsidenten 5 Bern -Laupen – berichtigt durch Urteilsberichtigung vom 31. Mai 2010 – wurden die Pe r- sonalien der Beschwerdeführerin rechtskräftig festgestellt. Unter anderem erfolgte die Feststellung der bhutanischen Staatsangehörigkeit. E. Nachdem die Beschwerdeführenden am 8 . April 2010 bei der Vorinstanz C-286/2012 Seite 3 um Ausstellung von Pässen für ausländische Personen ersucht hatten, wurden sie mit Schreiben vom 3. Juni 2010 aufgefordert, sich diesbezü g- lich an die zuständige kantonale Ausländerbehörde zu wenden. Gleic h- zeitig wurde ihnen mitgeteilt, die übermittelten Gesuchsunterlagen wü r- den im vorinstanzlichen Prüfungsverfahren berücksichtigt. F. Am 2. Juli 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder B._______ und C.________ – das Gesuch Letzter wurde von der Vori n- stanz aufgrund der am 12. August 2010 erreichten Volljährigkeit geso n- dert behandelt – beim Migrationsdienst des Kantons Bern um Ausstellung von Reisedokumenten. Nachdem sie aufgefordert worden war, an dort i- ger Stelle persönlich vorzusprechen, suchte sie am 2. J uli 2010 die ka n- tonalen Behörden auf. Zur Gesuchsbegründung führte sie aus, sie sei mit einem falschen Pass in die Schweiz gereist; es gäbe keine Möglichkeit für sie, einen regulären Pass zu bekommen. G. Die Vorinstanz wies die Gesuche mit Verfügung vom 2 0. Juli 2010 ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 23. August 2010 B e- schwerde. H. Am 30. März 2011 heiratete die Beschwerdeführerin den Vater ihres Soh- nes, der die nepalesische Staatsangehörigkeit besitzt. I. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde vom 23. August 2010 mit Urteil vom 30. Mai 2011 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies das Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. J. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 14. Juli 2011 auf, er neut eine Bestätigung der bhutanischen Vertretung einzuholen, da die letzten Bemühungen aus dem Frühjahr 2010 stammen würden. K. Die Beschwerdeführerenden machten mit Stellungnahme vom 7. Se p- tember 2011 erneut geltend, Bhutan betreibe gegen die nepalesisc h- stämmige Bevölkerung eine Vertreibungspolitik und habe diese in den letzten Jahren in keiner Weise geändert, weshalb erneute Bemühungen C-286/2012 Seite 4 aussichtslos seien. Des Weiteren brachten sie vor, die bhutanische Ve r- tretung in der Schweiz weigere sich konstant, mün dliche oder schriftliche Gesuche entgegen zu nehmen. L. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 erneut ab. Sie begründete ihre Verfügung damit, dass es der Gesuchste l- lerin, die mit einem nepalesischen Staatsangehörigen verheirate t sei, möglich sei, die nepalesische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Vorau s- setzung dafür sei lediglich, dass sie auf ihre eigene Staatsangehörigkeit verzichte. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass sich die Bittstellerin um die nepalesische Staatsangeh örigkeit für sich und ihr Kind bemüht habe. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Staatsangehörigkeit der Gesuchstellerin gerichtlich als Bhutan festgestellt worden sei, jedoch aus den Akten hervorgehe, dass die angegebene Staatsangehörigkeit Fragen aufwerfe. Die Bittstellerin habe somit nicht alle Möglichkeiten ausg e- schöpft, um einen heimatlichen Reisepass für sich und ihr Kind zu erha l- ten. M. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführerenden mit Eingabe vom 16. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausstellung von Pä s- sen für ausländische Personen. Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, es treffe nicht zu, dass sie ohne weiteres die nepalesische Staatsangehö- rigkeit ihres Ehemannes erlangen könne. Vielmehr setze der Erwerb di e- ser Staatsangehörigkeit einen vorgängigen Aufenthalt in Nepal voraus. Während dieses Aufenthalts würde eine polizeiliche Abklärung darüber befinden, ob mit der Eheschliessung tatsächlich e ine Lebensgemei n- schaft bezweckt werde. Erst aufgrund des entsprechenden Polizeib e- richts könnte die Ehe registriert werden und ihr in der Folge die nepales i- sche Staatsangehörigkeit zuerkannt werden. Ausserdem setze die Zue r- kennung der nepalesischen Staatsangehörigkeit voraus, dass sie auf ihre eigene Staatsangehörigkeit verzichte, was ihr nicht zuzumuten sei. In B e- zug auf den Beschwerdeführer sei die Situation unklar. Der Vater des Be- schwerdeführers habe am 6. Mai 2011 bei der nepalesischen Botschaft ein Ge such gestellt. Dieses sei bislang nicht beantwortet worden. G e- mäss Art. 6 der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 2010 621) sei einzig massgeblich, ob sie in der Lage sei, bei den zustän- digen Behörden ihres Heimatstaates, nämlich Bhutan, Reisedokumente C-286/2012 Seite 5 zu beschaffen. Da ihre Staatsangehörigkeit vom bhutanischen Staat j e- doch nicht anerkannt werde, sei es ihnen nicht möglich bhutanische Pä s- se zu erhalten. Dass die Ausstellung von Pässen davon abhängig g e- macht werden solle, ob schriftenlose Personen auch in der Lage seien, über die Einbürgerung in einem Drittstaat zu Reisedokumenten zu gela n- gen, sei der bundesrätlichen Verordnung nicht zu entnehmen. N. Mit Vernehmlassung vom 30. M ärz 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Vernehmlassung führt sie aus, es werde davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführenden die bhutan i- sche Staatsangehörigkeit besässen, da ein Schweizer Gericht dies fes t- gestellt habe. E s liege nun in der Kompetenz der diplomatischen Vertr e- tung Bhutans, der Beschwerdeführerin Wege aufzuzeigen, wie sie sich in Bhutan registrieren lassen könne. Sollte für die Registrierung bei den bhutanischen Behörden nachweislich eine Reise nach Bhutan no twendig sein, so würde das BFM ein schweizerisches Ersatzreisepapier ausste l- len. Es sei bisher noch kein Fall bekannt, bei welchem die diplomatische Vertretung Bhutans nicht kooperiert habe, wenn die wahre Identität ang e- geben worden sei. Sollte es den Besc hwerdeführenden trotzdem unmög- lich sein, sich bei den bhutanischen Behörden registrieren zu lassen, sei es ihnen alternativ möglich, die Staatsangehörigkeit von Nepal anzune h- men. O. Am 4. Mai 2012 machten die Beschwerdeführenden von ihrem Repli k- recht Gebrauch und führen dazu aus, die Möglichkeit sich bei den Behö r- den Bhutans registrieren lassen zu können, sei aktenwidrig. Die B e- schwerdeführerin habe mehrfach vergeblich versucht, von der bhutanes i- schen Vertretung in Genf heimatliche Papier zu erhalten. Diese Vertre- tung weigere sich jedoch bereits, überhaupt auf die Sache einzutreten. P. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass die nepalesischen Behörden dem Beschwerdeführer in der Zw i- schenzeit einen nepalesischen Reisepass ausgestellt hätten und er somit sein Gesuch zurückziehe. Der Ehemann habe auch versucht, für die B e- schwerdeführerin einen nepalesischen Pass erhältlich zu machen. Laut Schreiben der nepalesischen Botschaft in Genf vom 18. Juni 2012 würde von ihr verlangt, dass sie sich mit ihrem Ehemann in Nepal anmelde, a n- schliessend müsste die betreffende lokale Polizeibehörde einen Bericht C-286/2012 Seite 6 über ihre eheliche Beziehung erstellen und des Weiteren müsste sie auf ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit verzichten, damit sie die nepalesi- sche Staatsangehörigkeit erhalten würde. Die gleiche Auskunft habe ihr Ehemann von der zuständigen Verwaltungsbehörde im Kaski -Distrikt in Nepal erhalten. Somit sei dargetan, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, die nepalesische Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes zu erwerben. Q. Mit ihrer zweiten Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hält ergänzend fest, dass gemäss ihren gesicherten Erkenntnissen die Registrierung der Heirat mit einem nepalesischen Staatsbürger und eine Verzichtserklärung der bi s- herigen Staatsangehörigkeit ausreichend seien, um die nepalesische Staatsangehörigkeit zu erlangen. R. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be - schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Ablehnung der Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (vgl. Art. 59 AuG (SR 142.20) sowie Art. 1 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländisc he Personen vom 14. November 2012 [RDV, SR 143.5]) eine Verfügung im erwähnten Si n- ne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Au s- nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angel egenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). C-286/2012 Seite 7 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsa dressaten zur B e- schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrü n- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines En t- scheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.). 3. Am 1. Dezember 2012 trat die neue RDV in Kraft, welche die bisherige Verordnung vom 20. Januar 20 10 über die Ausstellung von Reisedok u- menten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 2010 621) e r- setzt. Gemäss der Übergangsbestimmung der RDV gilt für die im Zei t- punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Au s- stellung eines Reisedo kuments das neue Recht. Vorliegend findet daher die neue RDV Anwendung, deren hier relevante Bestimmungen inhaltlich allerdings gegenüber der alten RDV keine (wesentlichen) Änderungen er- fahren haben. 4. 4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Pe rson haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen s o- wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV). 4.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schrifte n- los im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den z u- ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel-C-286/2012 Seite 8 lung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchs- prüfung durch das BFM festgestellt. 4.3 Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten Ausweispapiers sein ( UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländ e- rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflichtet, Ausweispapiere zu be schaffen oder bei deren Bescha f- fung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 5. 5.1 Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu Recht die Schriftenlosigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heima t- lichen Behörden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Pers o- nen verlangt werden kann, ist dabei in diesem Zusammenhang nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. U r- teil des Bundesgerichts 2A.335 /2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). 5.2 Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 RDV). Aus dies en Ausführungen ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie die Beschwerdeführerin – im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung und nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von C-286/2012 Seite 9 Reisedokumenten verlangt werden kann. Die Beschwerdeführerin erhebt denn auch – zu Recht – keine Einwände gegen eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden, hat sie sich doch bereits mit der heimatl i- chen Vertretung in Verbindung gesetzt. Die Beschwerdeführerin ist somit nicht als schriftenlos im Sinne von Art . 10 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrac h- ten. 5.3 Streitig ist somit allein, ob der Beschwerdeführerin die Beschaffung von heimatlichen Reisedokumenten möglich ist. Eine Unmöglichkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird an genommen, wenn eine Person an Au s- landreisen gehindert wird, weil sich die heimatlichen Behörden ohne hi n- reichenden Grund – und damit willkürlich – weigern, ein Reisepapier aus- zustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -1217/2009 vom 12. Juni 2009 E. 4.3.5). 5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vertretung des Köni g- reichs Bhutan in Genf habe sich geweigert, ihr einen bhutanischen Re i- sepass bzw. eine bhutanische Identitätskarte auszustellen. Zum Beleg dafür reichte sie einen Antrag an die bhutanische Botschaft in Genf um Ausstellung eines Reisedokuments vom 28. April 2008 ein und machte geltend, dieser sei nie beantwortet worden. Die Beschwerdeführerin bringt indessen nicht vor und den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie sich nach dem Jahr 2008 nochmals an die bh u- tanische Botschaft in Genf gewandt hätte, um die Ausstellung eines Re i- sedokuments zu erwirken. Seit ihrem einzigen schriftlichen Gesuch sind mittlerweile mehr als sechs Jahre vergangen. Rechnet man die Mögli ch- keit administrativer Fehlläufe mit ein, so muss ein einziges Schreiben i n- nerhalb von sechs Jahren als ungenügende Bemühung angesehen we r- den. Die Beschwerdeführerin bring des Weiteren vor, die Vertretung des K ö- nigreichs Bhutan in Genf habe auch keine mü ndlichen Gesuche entg e- gengenommen. Sie sei nicht einmal in das Gebäude eingelassen worden. Diese Behauptungen sind weder belegt noch glaubhaft dargetan, denn die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert geschildert wie sie vorg e- gangen ist (Telefonnotizen ) und keine Zeugen genannt, die ihre Bem ü- hungen hätten bestätigen können. Überdies wäre es der Beschwerdeführerin zuzumuten, mit Hilfe eines bhutanischen Rechtsvertreters direkt in ihrem Heimatland sachdienliche C-286/2012 Seite 10 Abklärungen treffen zu lassen und sich auc h dort um Ausstellung von Reisepapieren zu bemühen. Der letzte und einzige dokumentierte Versuch der Beschwerdeführerin, einen bhutanischen Reiseausweis zu erhalten, datiert vom Frühjahr 2008. Das BFM führte in diesem Zusammenhang berechtigterweise an, d er Be- schwerdeführerin sei es möglich, sich erneut an die bhutanische Bo t- schaft in Genf zu wenden. 5.3.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen kann nicht d a- von ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe die bestehe n- den Möglichkeiten zum Erh alt eines heimatlichen Reisepasses voll au s- geschöpft (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.4). Für die Annahme, die bhutanische Botschaft in Genf weigere sich, ihr den verlangten Reisepass auszustellen, ergeben sich aufgrund der Aktenlage ebenfalls keine rechtsgenüglichen Hinweise. Wie bereits vorstehend erwogen, obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei den heimatlichen Behörden erneut um die Ausstellung eines Reisedo- kuments zu bemühen. Würde die Schweiz in einer Situation wie der vo r- liegenden auf breiter Basis von einer Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die Passhoheit – und damit in die Souveräni- tät eines andern Staates – einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C -3724/2010 vom 26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hi n- weisen). 5.3.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass in casu nicht davon ausg e- gangen werden kann, die Beschaffung eines Reisedokumentes sei für die Beschwerdeführerin objektiv unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV. 5.4 Der Beschwerdeführerin ist somit die Beschaffung eines gültigen he i- matlichen Reisedokuments zumutbar; sie ist auch nicht objektiv unmö g- lich. Sie ist folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV zu betrachten. Demzufol ge kann - wozu ohnehin vertiefte Abklärungen notwendig wären - in casu offen gelassen werden, ob die Beschwerd e- führerin angehalten werden könnte, sich um die nepalesische Staatsa n- gehörigkeit zu bemühen. 6. Die Vorinstanz hat in casu zu Recht die Ausstellu ng des beantragten schweizerischen Ersatzreisepapiers verweigert. Die angefochtene Verf ü-C-286/2012 Seite 11 gung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die u nterliegende Be- schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahren s- kosten sind auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). (Dispositiv nächste Seite) C-286/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren betreffend den Beschwerdeführer wird als g e- genstandslos geworden abgeschrieben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800. - werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – den Migrationsdienst des Kantons Bern Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: