B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1299/2009 U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Kernstrasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Januar 2009 / N (…). E-1299/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Raum B._______ (Al Hassaka), verliess sein Heimatland eig e- nen Angaben zufolge Mitte März 2004 in Rich tung C._______, wo er bis zum 24. April 2007 in (...) (...) arbeitete und auch überwiegend wohnte. Am 9. Mai 2007 sei er in die Schweiz ein gereist, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuch- te. Am 14. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer im EVZ zu seine m ge- nauen Reiseweg und den Ausreisegründen befragt. Dabei gab er zu Pr o- tokoll, es sei am 12. März 2004 in Qamishli im Rahmen eines Fussbal l- spiels zwischen Arabern und Kurden zu gewaltsamen Auseinanderse t- zungen geko mmen, nachdem die Araber in der Öffentlichkeit kurdische Führer kritisiert hätten. Am 12. und am 13. März 2004 hätten viele Leute demonstriert. Er habe sich damals wegen der anstehenden Newroz - Feierlichkeiten vorübergehend wieder in Syrien aufgehalten. Auch er h a- be an den Demonstrationen teilgenommen. Sie hätten mit Steinen auf Gebäude und Fotos des Präsidenten geworfen und dadurch Vieles demo- liert. Am 14. März 2004 seien viele Kollegen und Freunde verhaftet wor- den. Diese seien in Haft gefoltert worden und einige seien auch unter Fol- ter gestorben. Seine Familie habe ihm daraufhin geraten, sich zu verst e- cken beziehungsweise wieder [nach C._______] zu gehen, wo er bereits die Jahre zuvor während jeweils ein paar Monaten als Gastarbeiter gea r- beitet habe. Drei o der vier Tage nach der Verhaftung der Kollegen sei er dann vom politischen Sicherheitsdienst und dem Staatssicherheitsdienst gesucht worden. Er habe sich in diesem Zeitpunkt bereits [in C._______] befunden. Zudem sei sein Vater oft mitgenommen und gegen Bestechung wieder freigelassen worden. Er habe sich dann bis zur Ausreise im [in C._______] aufgehalten. Sein Vater habe ihm schliesslich einen Schle p- per organisiert. Ausgereist sei er vom [von C._______] via Syrien in die Türkei. Die letzte Suche nach ihm d atierte der Beschwerdeführer auf e i- nen Tag vor Newroz im Jahre 2007. Die letzte Nacht in Syrien habe er in B._______ bei seinem Onkel verbracht. Dann habe er das Land zu Fuss in Richtung Türkei verlassen. Von dort sei er mit einem Taxi nach Istanbul und sc hliesslich mit einem LKW in die Schweiz gelangt. Für die Reise habe er US-Dollar 8'000.- bezahlt. Der Beschwerdeführer vermochte sich nicht auszuweisen. Er gab an, nie einen Pass besessen zu haben. Seine im Alter von zirka 16 Jahren au s- gestellte Identitäts karte habe er zudem im Jahr 2004 oder 2005 im [in E-1299/2009 Seite 3 C._______] verloren. Der Beschwerdeführer wurde unter Androhung e i- nes Nichteintretensentscheides aufgefordert, innert 48 Stunden gültige Identitätspapiere zu den Akten zu reichen. B. Am 19. November 2007 wurd e der Beschwerdeführer von der zuständ i- gen kantonalen Behörde einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Zu Beginn schilderte er nochmals detailliert seine Herreise auf dem Landweg via die Türkei . Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er habe im März 2004 an Ausschreitungen nach einem Fussballspiel teilgenommen. S o- wohl während des Spiels vom 12. März 2004 als auch anlässlich der Ausschreitungen habe es Tote gegeben. Am Folgetag des Spiels sei es seitens der Kurden zu Demonstrationen und Gefechten auf der Strasse gekommen. Es seien Bilder des Präsidenten zerrissen und eine Statue zerstört worden. Er selbst h abe am 13. März 2004 in D._______ an der Zerstörung teilgenommen. Er habe zusammen mit seinen Freunden Ste i- ne gegen das Gemeindehaus und den Polizeiposten geworfen und Fotos vom Präsidenten zerstört. Wie überall auf der Welt habe es auch dort Spione gegeben. Diese hätten seinen Namen und denjenigen der Koll e- gen an die Behörden weitergegeben. Einige seiner Freunde seien dann verhaftet worden. Deren Eltern hätten ihm geraten, das Haus zu verla s- sen. Sie hätten auch gehört, dass Leute an Folter gestorben seien. Zirka drei bis vier beziehungsweise vier bis fünf Tage nach den Unruhen habe sich ihm eine Gelegenheit geboten, nach Damaskus zu gehen. In dieser Zeit sei auch erstmals die Polizei zu ihm nach Hause gekommen, am 20. März 2007 sei sie dann letztmals gekomm en. Sein Vater habe viel Geld bezahlt, um die Situation zu retten. Die erwähnte Reisegelegenheit habe er ergriffen, da er sich vor einer Verhaftung gefürchtet habe. Er sei dann weiter nach C._______ gegangen und habe dort darauf gewartet, dass es zu einer Generalamnestie komme. Einige Gefangene hätten in der Tat nach ein paar Monaten auf Druck von Amnesty International eine Amnes- tie erhalten. Andere seien aber immer noch im Gefängnis. Für die Gefl o- henen habe es ohnehin keine Amnestie gegeben. Diejenigen, di e nicht geflohen seien, hätt en ihre Arbeitsstellen oder ihre Studienplätze verl o- ren. Seine Freunde seien nach vier Monaten wieder freigekommen. Was mit dem Rest passiert sei, wisse er nicht. Sein Vater habe Angst gehabt, dass C._______ ihn ausliefere, und habe ihm deshalb die Ausreise via Syrien organisiert. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer Kopien der Wählerkarte, des Militärbüchleins und des Familienbüchleins zu den Akten. E-1299/2009 Seite 4 C. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 ersuchte das BFM die Schweiz eri- sche Vertretung in Damaskus um diskrete Abklärung, ob der Beschwe r- deführer im Besitze eines Passes gewesen sei und Syrien allenfalls legal verlassen habe, sowie, ob er von den syrischen Behörden gesucht we r- de. D. Mit Antwortschreiben vom 10. Dezember 20 08 teilte die Schweizerische Vertretung in Damaskus mit, der Beschwerdeführer verfüge über einen Pass, welcher ihm in Al Hassaka ausgestellt worden sei und welcher die Nummer (…) trage. Der Beschwerdeführer habe Syrien am 18. April 2007 in Richtung Algerien verlassen. Gegen ihn liege nichts vor und er werde von den syrischen Behörden auch nicht gesucht. E. Mit Schreiben vom 5. Januar 2009 informierte das BFM den Beschwerde- führer über die Abklärungsergebnisse und räumte ihm eine Frist zur Stel- lungnahme ein. F. Mit Eingabe vom 12. Januar Mai 2009 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter das BFM um Akteneinsicht sowie um Erstreckung der dem Beschwerdeführer eingeräumten Frist um 14 Tage. Der Eingabe lag eine Vollmacht bei. G. Mit Schreiben vom 14. Januar 2009 gewährte das BFM die gewünschte Akteneinsicht und erstreckte die Frist zur Stellungnahme bis zum 21. J a- nuar 2009. H. Am 21. Januar 2009 nahm der Rechtsvertreter zur Botschaftsantwort Stellung. Für den Inhalt der Stellungnahme wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. Sodann machte er geltend, sein Mandant sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er habe an zahlreichen öffentlichen Veran- staltungen der syrischen Exilopposition teilgenommen. I. Mit Eingabe vom 22. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter div erse Un-E-1299/2009 Seite 5 terlagen (Fotos, Internetausdrucke und Informationsschreiben) die exilpo- litische Tätigkeit seines Mandanten betreffend zu den Akten. J. Mit Verfügung vom 27. Januar 2009, eröffnet am 29. Januar 2009 , stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubha ftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch – hinsichtlich der exilpolit i- schen Tätigkeiten – Art. 3 AsylG standzuhalten. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. K. Mit Eingabe vom 27. Februa r 2009 erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Verf ü- gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig und unzumutbar sei. Der Eingabe lag als Beweismittel eine DVD/CD bei. Auf den Inhalt der Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. L. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2009 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne gestützt auf Art. 42 AsylG den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten . Sodann forderte sie den B e- schwerdeführer auf, eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der eingereichten DVD/CD zu verfassen und innert Frist einzureichen. Ferner erhob sie für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss. M. Am 17. März 2009 wurde der Kostenvorschuss innert Frist einbezahlt. N. Mit Eingabe vom 30. März 2009 reichte der Rechtsvertreter diverse Info- blätter sowie Fotos zu den Akten. Laut Rechtsvertreter handle es sich bei den Fotos um solche von d rei Kundgebungen in (…) und (…), aufg e- nommen zwischen dem 12. und dem 21. März 2009, an welchen der B e-E-1299/2009 Seite 6 schwerdeführer teilgenommen habe. Zur eingereichten DVD führte er aus, diese beinhalte Aufnahmen einer Kundgebung in Genf, welche z um syrischen Konsulat geführt habe. Es müsse angenommen werden, dass die Teilnehmer mit Sicherheit auf Video aufgezeichnet w orden, da vor e i- nigen Jahren eine Gruppe militanter Kurden die se Vertretung besetzt ha- be. O. Mit Instruktionsverfügung vom 1. April 2009 wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, den wesentlichen Inhalt der DVD /CD zusammenzu- fassen. P. Mit Schreiben vom 20. April 2009 nahm der Rechtsvertreter zum Inhalt der eingereichten DVD Stellung. U.a. machte er geltend, ROJ -TV, ein kurdischer Fernsehsender, welcher über Satellit empfangen werden kö n- ne, habe über diese Kundgebung in Genf, bei welcher der Beschwerd e- führer durch auffällige Kleider aufgefallen sei, berichtet. Q. Am 23. August 2011 übersandte das Bundesverwaltungsgericht die B e- schwerde dem BFM zur Vernehmlassung. R. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zog das BFM seinen En t- scheid vom 27. Januar 2009 mit Verfügung vom 9. September 2011 teil- weise in Wiedererwägung und ordnete die vorläufige Aufnahme des B e- schwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. S. Am 13. September 2011 überwies die Instruktionsrichterin das Beschwer- dedossier erneut dem BFM zur allfälligen ergänzenden Vernehmlassung hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls. T. In seiner zweiten Vernehmlassung vom 22. September 201 1 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde in den noch hängig en Punkten. Es negierte insbesondere eine Gefährdung des Beschwerdeführers info l- ge exilpolitischer Aktivitäten. Für den detaillierten Inhalt der Vernehmla s- sung wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. E-1299/2009 Seite 7 U. Mit Instruktionsverfügung des Gerichts vom 27 . September 2011 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung vom 22. September 2011 zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äussern und allfällige weitere Beweismittel innert Frist einzureichen. Sodann wurde der Beschwerdeführer aufgefordert mitzutei- len, ob er angesichts der zwischenzeitlich angeordneten vorläufigen Au f- nahme noch an seiner Beschwerde in den übrigen Punkten festhalte oder diese allenfalls zurückzuziehen gedenke. Schliesslich erhielt der Rec hts- vertreter Gelegenheit, eine Kostennote zu den Akten zu reichen. V. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 teilte der Rechtsvertreter mit, dass sein Mandant an seinen Anträgen hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft und Asyl festhalte. Weiter machte er geltend, der Beschwerdeführer habe seit März 2009 bis heute ununterbrochen und regelmässig an allen Kundg e- bungen und Protestdemonstrationen der syrisch -kurdischen Exiloppositi- on teilgenommen, soweit ihm dies neben seiner Erwerbstätigkeit möglich gewesen sei. Dies gelt e insbesondere für die letzten Monate, in welchen sich die Situation in Syrien dramatisch zugespitzt habe. Der Beschwerd e- führer sei jedoch nicht in der Lage, für diese Aktivitäten Beweismittel zu präsentieren. Der Eingabe lag die verlangte Kostennote bei. W. Am (…) schloss der Beschwerdeführer die Ehe mit der syrischen Staat s- angehörigen (...), deren Asylgesuch im damaligen Zeitpunkt noch ersti n- stanzlich hängig war. X. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2012 stellte die Instruktionsrichte- rin fest, dass aufgrun d der Hängigkeit des Asylverfahrens der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht abschliessend über die Flüchtlingseige n- schaft und das Asyl des Beschwerdeführers entschieden werden könne. Es verfügte daher, dass das Beschwerdeverfahren des Beschwerdefü h- rers zu sistieren sei, bis das Asylgesuch der Ehefrau erstinstanzlich en t- schieden sei. Y. Mit Eingabe vom 9. Februar 2012 reichte der Rechtsvertreter diverse B e- weismittel (Fotos und Informationsbroschüren) betreffend die Teilnahme E-1299/2009 Seite 8 des Beschwerdeführers an exilpoliti schen Protestveranstaltungen der s y- risch-kurdischen Oppositionsbewegung im Jahr 2011 zu den Akten. Z. Mit Entscheid vom 16. März 2012 wies das BFM das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 AsylG ab und ordnete deren Wegweisung an. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs verfügte es gleichzeitig deren vorläufige Aufnahme. Diese Verf ü- gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. AA. Am (…) kam das gemeinsame Kind (…) zur Welt. BB. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2012 hob die Instruktionsrichterin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wieder auf. CC. Am 22. Mai 2012 beschwerte sich der Beschwerdeführer telefonisch über die lange Verfahrensdauer. Er liess das Gericht wissen, dass er beabsich- tige, nach Deutschland oder Österreich zu gehen oder eventuell nach Sy- rien zurückzukehren. DD. Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 an die [Kantonale Behörde] teilte das BFM mit, es betrachte die Voraussetzungen für die Erteilung einer Au f- enthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönl i- chen Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs 1 Bst. b des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Au s- länder (AuG, SR 142.20) als erfüllt. Das BFM habe deshalb am 19. Juni 2012 seine Zustimmung gegeben. Mit der Erteilung der A ufenthaltsbewil- ligung erlösche die vorläufige Aufnahme und falle die angeordnete We g- weisung dahin. Der Kanton (…) stellte dem Beschwerdeführer in der Fo l- ge einen B-Ausweis aus. E-1299/2009 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines A usliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt in casu nicht vor; somit ist das B undesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Folglich ist er zur Einre i- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist somit einzutreten. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e-E-1299/2009 Seite 10 stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol - chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fra u- enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht e ntsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der B e- gründung abgewiesen, dass dessen Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gem äss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. So erachtete das BFM das Vorbringen, trotz angeblich anhaltender Suche zwecks Flucht endgültig [von C._______] nach Syrien zurückgekehrt zu sein, als realitätsfern. Dass der Beschwerdeführer sich ausgerechnet ei- nen Fluchtweg durch seinen Verfolgerstaat ausgesucht habe, obwohl er bereits ausser Landes gewesen sei, werde auch mit der Erklärung nicht glaubhafter, dass diese Route angeblich dem Wunsch seines Vaters ent- sprochen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, d ass es auch nicht im Interesse des Vaters gewesen wäre, seinen Sohn einem unnötigen Fes t- nahme-Risiko auszusetzen. Weiter erwog das BFM, dass d ie Aussagen zur Ausreise bezeichnenderweise auch nicht den durch die Schweizer i- sche Botschaft in Syrien vorgenommenen Abklärungen entsprächen. Letztere hätten nämlich einerseits ergeben, dass gegen den Beschwerde- führer in Syrien nichts vorliege und dieser behördlich nicht gesucht we r- de, andererseits, dass der Beschwerdeführer nicht am 26. April 2007 zu Fuss via die Tü rkei ausgereist sei, sondern Syrien am 18. April 2007 b e- hördlich kontrolliert über den Flughafen in Damaskus verlassen habe und ihm im Jahre 2004 ein Pass ausgestellt worden sei . Die zu diesen Abklä- rungsergebnissen vorgebrachten Erklärungen wertete das BFM als nicht überzeugend. So habe der Beschwerdeführer einerseits zugegeben, sich im Jahre 2004 einen Pass besorgt zu haben. Die Passausstellung sei aber noch vor seinen Problemen erfolgt. Zudem sei er damit entgegen E-1299/2009 Seite 11 den Abklärungsergebnissen nicht nach Algerien, sondern nach Italien ausgereist. Das BFM hielt diesem Einwand entgegen, es dürfe davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht auf behördlich kontrolliertem Weg ausgereist wäre, wenn er zuvor tatsä chlich während Jahren gesucht worden wäre. Welche Destination er letztlich gewählt ha- be, sei unerheblich. Das BFM erachtete es als offensichtlich, dass der Beschwerdeführer versucht habe, mittels falscher Angaben den Eindruck einer seitens der heim atlichen Behörden gefährdeten Person zu erw e- cken. Vor diesem Hinter grund seien das Festhalten des Beschwerdefü h- rers an der Suche nach seiner Person seit dem Jahre 2004 und der Ei n- wand, die syrischen Behörden würden eine politische Verfolgung der e i- genen Landsleute gegenüber Drittstaaten nie eingestehen, als Schutzbe- hauptungen zu werten. Mit der Botschaftsantwort würden die Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers bestätigt. Insgesamt könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer im Zusa m- menhang mit den Ereignissen in Qamishli vom März 2004 gesucht wo r- den sei und das Land aus diesem Grund verlassen habe. Zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers führte das BFM so- dann Folgendes aus: Dem BFM sei bekannt, dass der syrische Gehei m- dienst auch im Ausland aktiv sei und über dort lebende Personen Info r- mationen sammle. Diese Überwachung erfolge aber nur selektiv. Den Behörden sei sehr wohl bekannt, dass viele aus Syrien stammende Pe r- sonen in der Schweiz um Asyl nachsuchten, um auf diese W eise zu einer Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Daher wüssten sie auch zu unte r- scheiden zwischen Trittbrettfahrern und überzeugten Aktivisten. Letztere würden von den syrischen Behörden als Gefährdung für den Staat eing e- stuft. Gemäss Einschätzung des BFM werde exilpolitische Tätigkeit vom syrischen Geheimdienst erst wahrgenommen und bei einer Rückkehr nach Syrien unter Umständen geahndet, wenn sie einen hohen Grad an Öffentlichkeit erreiche und sich als gegen den Bestand, die territoriale I n- tegrität und d as politische System Syriens gerichtet interpretieren l asse. Unterhalb dieser Schwelle würden Rückkehrer zwar durch Angehörige des Sicherheitsdienstes befragt, jedoch keinen Massnahmen ausgesetzt , welche bezüglich ihrer Intensität ein asylbeachtliches Ausm ass anne h- men. Die vom Beschwerdeführer beleg ten exilpolitischen Aktivitäten, die Teilnahme an einigen Kundgebungen und Informationsanlässen, seien im Lichte dieser Ausführungen als nicht derart qualifiziert einzustufen, dass deswegen von einem zukünftigen Verfolgungsinteresse seitens syrischer Behörden auszugehen sei. Die Beweismittel würden den Schluss nahel e- gen, dass dem Beschwerdeführer bei seinen Aktivitäten keine führende E-1299/2009 Seite 12 Rolle zukomme. Insgesamt vermöchten somit die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten keine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. 4.2 Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwe r- de Folgendes entgegen: Für die Beurteilung des Asylverfahrens müsse man sich die aktuelle Lage der Kurden in Syri en vergegenwärtigen, wie sie von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), zuletzt i m Syrien up- date "aktuelle Entwicklungen" vom 20. August 2008, dargestellt worden sei. Die vorinstanzlichen Erwägungen würden den Eindruck hinterlassen, dass das BFM diesbezüglich über einen unzureichenden Information s- stand verfüge. Der Rechtsvertreter zitierte die Erhebungen der SFH zum Ereignis, welches der Beschwerdeführer seiner Flucht zugrunde gelegt hat. So hätten im Jahre 2004 die syrischen Kurden internationale Auf- merksamkeit erlangt, als 40 Kurden bei gewaltsamen Ausschreitungen, ausgelöst durch rivalisierende Fangruppen anlässlich eines F ussball- spiels, ums Leben gekommen seien. Die Sicherheitskräfte hätten mehr e- re Tage gebraucht, um die Unruhen niederzuschlagen. Über 2000 Kurden seien verhaftet worden, einige seien auch heute noch inhaftiert. Im Juni 2004 seien die kurdischen Parteien (davon gebe es 13) daran erinnert worden, dass alle Aktivitäten verboten seien. Es sei jedoch nicht klar, wo die roten Linien seien, ein gebe keine Muster, wer für welche Tatbestände verhaftet werde. Oft würden die politischen Führer wegen der internati o- nalen Wirkung nicht belangt. Die meisten Verurteilungen würden mit S a- botage, Plünderung, Beschmutzung der syrischen Flagge, Mitgli edschaft bei einer illegalen Partei, Kollaboration mit dem feindlichen Ausland oder Gefährdung der nationalen Einheit erklärt. Da es keine klaren Kriterien gebe, gehe es in erster Linie darum, eine generelle Unsicherheit zu sch ü- ren und auf diese Weise jegl iche Opposition zu unterbinden. Die Regi e- rung gehe immer wieder mit grosser Härte gegen von Kurden organisierte Anlässe vor, so beispielsweise am 2. November 2007 oder anlässlich des Newroz-Festes im Jahre 2008 in Qamishli. Weiter führte der Rechtsvertreter aus, in den Akten fänden sich keine An- haltspunkte dafür, dass die allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschwerde- führers anzuzweifeln wäre. Seine Schilderungen seien grundsätzlich d e- tailreich und differenziert. Damit sprächen sie auch für die spezifische Glaubwürdigkeit seiner Vorbringen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass beim Beschwerdeführer ein ökonomisches Fluchtmotiv unwahrscheinlich erscheine. Er stamme aus mittelständischen Verhältnissen und habe als Arbeiter ein regelmässiges Einkommen gehabt, mit dem er seinen L e-E-1299/2009 Seite 13 bensunterhalt habe decken können. Im Übrigen hätten sich auch die Brü- der des Beschwerdeführers politisch für die Rechte der kurdischen Mi n- derheit engagiert und sich dabei gegenüber den syrischen Behörden e x- poniert. Hinsichtlich der unwahren An gaben seines Mandanten zum Rei- seweg führte der Rechtsvertreter sodann aus, der Beschwerdeführer h a- be damit bloss die Anweisungen des Schleppers befolgt. Zudem habe er aufgrund fehlender Rechtskenntnisse seine unverzügliche Abschiebung nach Syrien befürchte t. Diese falschen Angaben würden zwar deren Z u- verlässigkeit etwas trüben, liessen jedoch nicht den Schluss auf ein u m- fangreiches und umfassendes Lügenkonstrukt zu. Laut Angaben gege n- über dem Rechtsvertreter habe sich der Beschwerdeführer bis zur Au s- reise aus Syrien in C._______ aufgehalten. Damals, (…), sei es für Ku r- den unmöglich gewesen, direkt aus C._______ nach Westeuropa zu g e- langen, (…). Aus diesen Gründen habe es einige Wochen gedauert, bis sein Vater die Bestechungssumme und die einigermassen sicher e Fluchtmöglichkeit ab dem Flughafen Damaskus habe organisieren kö n- nen. Diese Darstellung des Beschwerdeführers sei glaubhaft und plaus i- bel. Der tatsächliche Reiseweg spreche sodann keineswegs gegen das Vorbringen einer Flucht mit Schlepperhilfe und ge - beziehungsweise ver- fälschten syrischen Reisedokumente. Was die von der Botschaft vernei n- te Suche nach dem Beschwerdeführer betreffe, sei klar, dass die syrische Regierung gegenüber einem Drittstaat nie anerkennen würde, dass sie eigene Staatsbürger aus polit ischen Gründen verfolg e. Die von der Bo t- schaft erhobene Information, dass der Beschwerdeführer nicht gesucht werde, müsse daher angezweifelt werden. Es stellten sich hier Fragen nach den Möglichkeiten der Informationsbeschaffung von Vertrauensa n- wälten einerseits und nach der inhaltlichen Qualität solcher Abklärungen andererseits. Es müsse nämlich davon ausgegangen werden, dass in Sy- rien tätige Anwälte au f Gedeih und Verderb von der staatlichen Verwa l- tung abhängig seien. Daher sei zu erwarten, dass die A bklärungsergeb- nisse falsche beziehungsweise verfälschte Informationen enth ielten. Was den von der Vorinstanz monierten Besitz eines syrischen Passes angeht, erscheine es nicht ungewöhnlich, dass der Beschwerdeführer diesen nach Absolvierung seines Militärd ienstes erhalten habe, zumal damals noch nichts gegen ihn vorgelegen habe. Weiter sei auch in Betracht zu ziehen, dass die syrische Regierung die massenhafte Abwanderung syr i- scher Kurden offensichtlich toleriere. Auch k omme durchaus vor , dass kurdische Aktivisten mit Hilfe von Schleppern - sogar über den Flughafen Damaskus - unbehelligt ausreisen würden. Abschliessend machte der Rechtsvertreter geltend, laut Beschwerdeführer würden dessen Eltern bis heute von den drei verschiedenen Geheimdiensten aufgesucht , behelligt E-1299/2009 Seite 14 und zu Schmiergeldzahlungen genötigt. Diese Nachforschungen gingen zweifellos aus seine aktive Beteiligung an der Kundgebung vom 13. März 2004 in D._______ zurück. 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Auch die Vorbringen in der Beschwerde und den späteren Eingaben sind insg e- samt nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu b e- wirken. Entgegen der Betrachtungsweise des Rechtsvertreters tangieren die Falschangaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Ausreiseu m- stände durchaus seine persönliche Glaubwürdigkeit. Seine detaillierten Ausführungen zur Herreise auf dem Landweg via die Türkei (vgl. dazu sowohl A1/12, S. 7 als auch A13/17, S.7) stellen angesichts der Bo t- schaftsauskunft klarerweise ein Lügenkonstrukt dar. Aus dem Detailreich- tum gewisser Aussagebereiche kann vorliegend somit nicht auf den Wahrheitsgehalt geschlossen werden . Insoweit auch die Aussagen zu den Demonstrationen einen gewissen Detailreichtum aufweisen, ist in s- besondere zu berücksichtigen, dass die Vorfälle in den Medien derart stark präsent waren, dass sie auch von einer an der Demonstration unbe- teiligten Person lebendig nacherzählt werden können. Auffällig ist demge- genüber, dass die Darstellung der angeblichen Suche nach dem B e- schwerdeführer eine weit tiefere Aussagequalität aufweist. So gebrauchte dieser für diverse Zeitangaben jeweils die gleiche Zeitspanne von drei bis vier Tagen (drei bis vier Tage vor den Demonstrationen will er aus C._______ zurückgekehrt sein [A1/12, S. 5], drei bis vier Tage später sol- len die Sicherheits kräfte erstmals nach ihm gesucht haben [a.a.O.] und drei bis vier Tage nach der einen Demonstration in D._______ will er nach Damaskus gefahren sein [A13/17, S12] ; im EVZ war übrigens abwe i- chend von zwei Demonstrationen in B._______ die Rede ). Zudem ve r- mochte der Beschwerdeführer weder anzugeben, wie oft er gesucht wo r- den sei, noch von welcher Behörde [A13/17, S. 12 u. 13]. Dass der B e- schwerdeführer während dreier Jahre sehr oft gesucht worden sein soll, während seine Freunde bereits nach vier Monaten wieder aus der Haft entlassen worden seien, erweckt weitere Zweifel an der über Jahre anhal- tenden Suche. Mit dem BFM ist in diesem Zusamm enhang festzustellen, dass der Reiseweg, welche r den Beschwerdeführer nicht nur allgemein nach Syrien, sondern erst noch in seine Heimatregion und zu seinen Verwandten gebracht haben soll, angesichts der angeblich bis im März 2007 anhaltenden Suche die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh-E-1299/2009 Seite 15 rers in der Tat massiv in Frage stellt. Weiter erscheinen die Aussagen zum Zeitpunkt, zum Anlass der Ausreise und zu den Ausreisemodalitäten aus C._______ nicht schlüssig. D ie Einwände des Rechtsvertreters zur Ausreise via Syrien vermögen das Gericht nicht zu überzeugen, lag doch (…), welche eine Ausreise in umliegende Länder verunmöglicht haben soll, im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bereits über zwei Jahre zurück. Der Beschwerdeführer hat sodann anlässlich der Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs nicht bestritten, dass ihm im Jahre 2004 ein Pass ausgestellt worden sei und er mit diesem über den Flughafen D a- maskus ausgereist sei (strittig, jedoch vorliegend nicht von Relevanz, war einzig die Destination). Für da s Bundesverwaltungsgericht stellt diese o f- fizielle Ausreise des Beschwerdeführers mit seinem eigenen Pass jedoch ein weiteres gewichtiges Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise nicht landesweit gesucht war. Insoweit der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde darauf hinweist, dass der B e- schwerdeführer mit ge - oder verfälschten Papieren ausgereist sei, ist festzustellen, dass dieser Einwand im Rahmen des rechtlichen Gehörs noch nicht vorgebracht wurde , und er auch deshalb nicht zu überzeugen vermag, weil der Beschwerdeführer diesfal ls nicht unter seinem Namen registriert worden wäre. Zusammenfassend kann somit festgehalten we r- den, dass das Gericht die Einschätzung des BFM teilt, wonach der B e- schwerdeführer seine Vorfluchtgründe nicht glaubhaft zu machen ve r- mochte. Angesichts der überwiegenden Zweifel an der Darstellung des Sachverhaltes kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Einwände wie die Kritik an der Zuverlässigkeit der Botschaftsantwort bei politischer Verfolgung oder die Hinweise auf angeblich fehlende wirtschaftliche Fluchtgründe näher einzugehen. 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer machte des Weiteren mit Verweis auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe gel- tend. Er reichte hierzu diverse Fotos, überwiegend aus dem Internet , so- wie Informationsbroschüren (Eingabe ans BFM vom 2 2. Januar 2009) ein. Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer weitere seine politischen Aktivitäten in der Schweiz belegenden Unterlagen zu den A k- ten, darunte r eine DVD (beinhaltend eine Kundgebung beim syrischen Konsulat in Genf im Dezember 2008) sowie diverses Informationsmaterial und Fotos von drei Kundgebungen im Jahre 2009 , vorwiegend zu den Vorfällen am 12. März 2004 und zur allgemeinen Menschenrechtslage . Hinsichtlich der Aufnahmen der Kundgebung in Genf führte der Recht s-E-1299/2009 Seite 16 vertreter aus, der Beschwerdeführer sei mehrmals in einer auffälligen Kleidung ersichtlich. Es sei zudem davon auszugehen, dass die Teilne h- mer vom syrischen Konsulat aus gefilmt worden seien. Zudem habe auch der Satellitenfernseher ROJ-TV über die Kundgebung berichtet. 5.2.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., B a- sel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer geltend macht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts- staat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungs- situation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subje k- tiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüch t- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuc h- lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber b e- zweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlus s- grund verbietet auch ein Addieren solcher Grün de mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat, und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10). 5.2.3 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer heute die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseige n- schaft infolge seines exilpolitischen Verhaltens in der Schweiz und damit aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist vor dem Hi n- tergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen ist in Bezug auf das Vorgehen der syrischen Sicherheits- und Geheimdienste, Exilorganisation zu überwachen, auf die Erwägu n- gen des BFM in seiner Verfügung sowie der Vernehmlassung vom 22. September 2011 zu verweisen. Vorliegend ergibt sich aus den Akten, E-1299/2009 Seite 17 dass sich der Beschwerdeführer zwar in der Diaspora für die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien einsetzt, indem er in der Schweiz an Kundgebungen teilnimmt. Dieses exilpolitische Engagement hebt sich je- doch nicht von demjenigen der grossen Masse exilpolitisch tätige r Syrer ab und stellt gegenwärtig keine nach aussen hervortretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene dar. Weder die mit Fotogra fien dokumentierte Teilnahme an einigen Kundgebungen in der Schweiz noch deren Ausstrahlung auf dem Sender R OJ-TV vermögen diese Erkenntnis umzustossen, zumal angesichts der unglaubhaften Vorfluchtgründe und der offiziellen Ausreise über den Flughafen Damaskus auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer vor dem Verla s- sen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person derart ins Blickfeld der syrischen Behörden oder des Nachrichtendienstes geraten wäre, dass ein erhöhtes Interesse des heimatlichen Überwachungsapparats an ihm und seiner Identifizierung besteht. In diesem Zusammenhang ist s o- dann zu erwähnen, dass das seitens des Rechtsvertreters im Beschwe r- deverfahren geltend gemachte politische Engagement seiner Familiena n- gehörigen im Widerspruch zu den Aussagen des Beschw erdeführers an- lässlich der Befragungen steht (vgl. A13/17 S. 9). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von s y- rischen Staatsangehörigen in der Diaspora ist – selbst wenn der B e- schwerdeführer an einer Kundgeb ung in auffälliger Kleidung in Ersche i- nung getreten ist – nicht davon auszugehen, dass die heimatlichen B e- hörden von den Tätigkeiten des Beschwerdeführers Notiz genommen h a- ben und ihm allein deswegen bei einer ( angesichts der zwischenzeitlich erteilten Auf enthaltsbewilligung hypothetischen) Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgung infolge exilpolitischer Täti g- keiten drohen würde. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtling s- eigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven N achfluchtgründe nicht. 5.3 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich eine Gefährdung des Beschwerdeführers auch nicht durch die Heirat mit (...) ergeben hat, welche in der Schweiz ebenfalls um Asyl nachgesucht hat. Ihr Asylgesuch wurde am 16. März 2012 infolge Unglaubhaftigkeit der Vorbringen abg e- wiesen; gleichzeitig wurde wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs die vorläufige Aufnahme verfügt. Der negative Asylentscheid e r- wuchs unangefochten in Rechtskraft. Daraus schliesst das Bundesver- waltungsgericht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht länger an ihrer geltend gemachten Verfolgung festhält. Somit erübrigen sich Erw ä-E-1299/2009 Seite 18 gungen zum Vorliegen einer allfälligen Reflexverfolgung des Ehegatten als Folge der Heirat. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Vo r- bringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrech t- lich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, und sich eine solche auch nicht aus der Aktenlage ergibt. Folglich hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewi e- sen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den G rundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Dem Beschwerdeführer wurde seitens seines Aufenthaltskantons am 19. Juni 2012 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Damit ist sowohl die A n- ordnung der Wegweisung in der Verfügung vom 27. Januar 2009 als auch die am 9. September 2011 angeordnete vorläufige Aufnahme dahingefal- len und die Beschwerde ist diesbezüglich gegenstandslos geworden. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten en t- sprechend dem Grad des Unterliegens dem Beschwerdeführer aufzuer- legen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese belaufen sich praxisgemäss auf zwei Drittel und damit auf Fr. 400.-. Die Kosten sind mit dem am 17. März 2009 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. - zu verrech- nen. 8. Im Rahmen de s Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM mit Verf ü- gung vom 9. September 2011 seinen früheren Entscheid hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs auf und ordnete die vorläufige Aufna h- me des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs an. Die vorläufige Aufnahme wurde in der Folge abgelöst durch eine kantonale Aufenthaltsbewilligung . Bei dieser Konstellation ist dem Beschwerdeführer für die Kosten der Vertretung sowie die notwendigen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 8 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, E-1299/2009 Seite 19 SR 173.320.2] i.V.m. Art. 5 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei dieser Konstellation praxisgem äss von einem Obsiegen im Rahmen eines Drittels aus. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteien t- schädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten z u- zusprechen, welche um zwei Drittel herabzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 VGKE). Mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 reichte der Rechtsvertreter die Koste n- note für die im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten ein. Diese weist einen angemessenen Aufwand von 500 Minuten à Fr. 240. - pro Stunde sowie Auslagen in der Höhe von Fr . 106.- aus. Für die späteren Aufwendungen liegt keine Kostennote mehr vor. Der Aufwand bis zum Abschluss des Verfahrens (ein einseitiges Schreiben samt Beilagen vom 9. Februar 2012, eine Anfrage betreffend Verfahrensstand vom 7. Mai 2012, eine Kenntnisnah me der Zwischenverfügung vom 16. Mai 2012) lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen, weshalb auf das Einholen einer weiteren Kostennote verzichtet werden konnte. Das Gericht ergänzt den Aufwand um weitere 60 Minuten auf 560 Minuten sowie die Auslagen um Fr. 6.- auf Fr. 112.- Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE und angesichts des Obsiegens im Rahmen eines Drittels ist eine Parte i- entschädigung zu Lasten des BFM in Höhe von Fr. 845.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-1299/2009 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.- auferlegt. Diese sind mit dem am 17. März 2009 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. - zu verrechnen. Die übe r- schüssigen Fr. 200.- sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von Fr. 845.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Gabriela Oeler Versand: