B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-810/2014 U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, B._______, Sri Lanka, c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2013 / N (…). E-810/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit an die schweizerische Botschaft in C o- lombo (nachfolgend: Botschaft) adressierter Eingabe vom 26. Dezember 2006 ein erstes Gesuch um Asylgewährung und Bewill igung der Einreise in die Schweiz stellte und dieses mit seiner Unterstützung der PLOTE (People's Liberation Organization of Tamil Eelam), seiner Berufstätigkeit als (…) und daraus sich ergebender Benachteiligungen und Befürchtu n- gen vor Verfolgung durch die Behörden und durch die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) begründete, dass das BFM mit Verfügung vom 20. September 2007 dieses Gesuch mangels flüchtlingsrechtlicher Beachtlichkeit der Verfolgungsvorbringen ablehnte, dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine gegen diese Verfügung e r- hobene Beschwerde vom 12. November 2007 mit Urteil vom 5. August 2008 infolge verspäteter Einreichung nicht eintrat, dass die Beschwerdeführerin mit an die Botschaft adressierte n Eingaben vom 16. Juli und vom 11. September 2012 für sich, ihren Ehemann und ihre (…) Kinder ein weiteres Gesuch um Asylgewährung und Bewilligung der Einreise in die Schweiz stellte, dass sie das Gesuch mit der vor allem im Zusammenhang mit d em ers- tem Asylgesuch ihres Mannes, dessen Berufstätigkeit als (…) und einem misslungenen illegalen Ausreiseversuch stehenden Verfolgungslage, e i- ner im gleichen Kontext stehenden erneuten Festnahme ihres Mannes vom 14. Juli 2011 mit Inhaftierung und Misshandlungen bis zum 27. August 2012 und einer auch seither bestehenden, von den Behörden, Sicherheitskräften und Unbekannten ausgehenden Bedrohungslage für den Beschwerdeführer und mithin für die ganze Familie begründete, dass die Beschwerdeführenden am 31. Januar 2013 auf der Botschaft zu ihren Asylgründen angehört wurden und dabei ihre Asylgründe näher aus- führten, wobei der Beschwerdeführer über sein Engagement für die PL O- TE und die TULF (Tamil United Liberation Front) sowie zahlreiche Fes t- nahmen und Festhaltungen beziehungsweise Inhaft ierungen vor allem in den 90er-Jahren berichtete, dass der Beschwerdeführer erklärte, sein Fall sei aufgrund der bloss auf Kaution hin erfolgten Freilassung vom August 2012 nach wie vor hängig E-810/2014 Seite 3 und er werde hierzu regelmässig verhört und im Übrigen von einem An- walt vertreten, dass die Beschwerdeführerin vor allem die schwierige Lebenssituation der Familie hervorhob, hervorgerufen insbesondere durch die vielschich- tige Gefährdungslage ihres Mannes, dessen seit der einjährigen Inhafti e- rung bestehenden Depressivität und einer auch damit einhergehende n Einschränkung in der Berufsausübung, die häufigen Wohnortverlegungen und die schwierigen finanziellen Verhältnisse, dass sie als Beweismittel verschiedene identitäts - und zivilstandsrelevan- te Dokumente (Kopien von Geburts- und Eheregisterauszügen, Familien- büchlein, Wohnsitzbestätigung) sowie Bestätigungen der erwähnten I n- haftierung insbesondere durch IKRK, Menschenrechtsorganisationen und Verteidigungsministerium zu den Akten gaben, dass die Beschwerdeführenden mit zwei schriftlichen Ergänzungseing a- ben vom 7. Februar und vom 5. Juni 2013 auf die zwischenzeitliche En t- lassung des Beschwerdeführers aus einem Rehabilitationscamp hinwi e- sen, aber dennoch die Aktualität ihrer Gefährdungslage und ihrer schwie- rigen Lebenssituation bekräftigten, dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 ab- lehnte und die Einreise der Beschwerdeführe nden in die Schweiz nicht bewilligte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Einreise- bewilligung diene nur einer aktuellen Schutzbedürftigkeit, nicht aber dem Ausgleich vergangenen Unrechts, dass angesichts der erlebten Gewaltereignisse, Gefängnisaufenthalte und Misshandlungen des Beschwerdeführers die Furcht vor weiteren Ver- folgungsmassnahmen zwar verständli ch, objektiv aber nicht begründet erscheine, da keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine akute G e- fährdung im Falle eines weiteren Verbleibs in Sri Lanka bestehe, dass aufgrund der Entlassung des Beschwerdeführers aus einem Reh a- bilitationscamp trotz immer noch bestehender Hängigkeit eines Gericht s- verfahrens aktuell keine Anhaltspunkte für erneute staatliche Verfo l- gungsmassnahmen bestünden, zumal eine blosse Beobachtung durch die Behörden mangels zureichender Intensität keinen Verfolgungscharak- ter aufweise, E-810/2014 Seite 4 dass der Beschwerdeführer auch angesichts des Umstandes, dass er nach seiner Freilassung nicht erneut inhaftiert worden sei und im (…) 2012 gar einen neuen Pass durch die sri-lankischen Behörden ausgestellt erhalten habe, in den Augen des Staates kei n aktuelles Sicherheitsrisiko darstellen würde, dass somit keine akute Gefährdungslage und flüchtlingsrechtlich bedeu t- same Zwangssituation für den Fall eines weiteren Verbleibs in Sri Lanka und mithin keine Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) auszumachen sei, dass die eingereichten Dokumente an der Erkenntnis einer nicht best e- henden einreiserelevanten Verfolgungssituation nichts zu ändern verm ö- ge und angesichts der somit fehlenden Schutzbedürftigkeit darauf ve r- zichtet werden könne, auf allfällig vorhandene Unglaubhaftigkeitselemen- te einzugehen, dass die Beschwerdeführe nden mit undatierter, an die Botschaft adre s- sierter und an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter , englischspr a- chiger und auf F ranzösisch übersetzter Beschwerdeeingabe (Eingangs- stempel Botschaft vom 5. bzw. 6. Febr uar 2014) den Erhalt dieser Verfü- gung bestätigen und um wohlwollende Überprüfung der Sache im Sinne der Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Asylgewährung ersuchen, dass sie sich in der Begründung tief enttäuscht ob des Entscheides des BFM zeigen, zumal die Abweisung gänzlich unbegründet ("without sh o- wing any reason") erfolgt sei, dass sie auf die detaillierten bisherigen Ausführungen in ihrem Asylg e- such und auf die schwierige derzeitige Lebenssitua tion der (…) Familie verweisen, dass sie die dauernde Überwachung des als (…) erwerbstätigen Be- schwerdeführers durch Sicherheitskräfte und die ständige Furcht vor des- sen Verhaftung und Inhaftierung bekräftigen, zumal ihm dies bereits in Form einer einjährigen Inhaftierung widerfahren sei, dass aufgrund dieser Überwachung und des damit verbundenen Fes t- nahmerisikos eine Wohnsitzverlegung in andere Landesteile unmöglich sei, da niemand ihnen Unterkunft gewähren wolle, wogegen die Familie in der Schweiz in Sicherheit und ohne Furcht würde leben können, E-810/2014 Seite 5 dass sie ihrer Eingabe ein Unterstützungsschreiben eines sri -lankischen Pastors (wiederum mit französischer Übersetzung) beilegten, dass die Botschaft die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht übe r- wies, wo sie am 17. Februar 2014 einging, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung b esonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung mangels Rückschein nicht fest steht, aus den gesamten Akten und Umständen (Versand durch die Botschaft gemäss ihrem Begleitschreiben am 23. D e- zember 2013; erklärtes Eingangsdatum bei den Beschwerdeführenden am 14. Januar 2014 gemäss Beschwerdeschrift; Eingang der Beschwe r- de auf der Botschaft am 5. Februar 2014) aber die Rechtzeitigkeit der Beschwerde höchstwahrscheinlich ist und daher von dieser auszugehen ist, zumal die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), dass im Weiteren die Beschwerde zwar nicht unterzeichnet ist, das ve r- wendete Zustellcouvert an die Botschaft aber den handschriftlichen A b- sender mit dem Namen der Beschwerdeführerin trägt, dessen Schriftzug identisch ist mit den von ihr im erstinstanzlichen Verfahren verwendeten Unterschriften (z.B. anlässlich der Anhörung, vgl. Aktenstück A10), we s-E-810/2014 Seite 6 halb eine Zuordnung der Beschwerde zur Beschwerdeführerin als Verfas- serin nicht in Zweifel zu ziehen ist, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass das vorliegende Asylgesuch unmissverständlich nicht nur für die rubrizierten Beschwerdeführenden, sondern unter Einschluss ihrer Kinder gestellt wurde, wenngleich für letztere keine in ihren Personen direkt li e- genden Verfolgungs- oder Gefährdungsgründe geltend gemacht werden, dass es deshalb erstaunt, dass das BFM seinen Asylentscheid nur auf die Eltern und nicht auch auf die Kinder bezog, dass aber jedenfalls Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nur die beiden rubrizierten Eltern (als Betroffene des angefochtenen En t- scheides) sein können und es nicht Sache des Bundesverwaltungsg e- richts ist zu un tersuchen oder zu mutmassen, weshalb über die im Asy l- gesuch eingeschlossenen Kinder erstinstanzlich (noch) nicht befunden worden ist, zumal mit dem vorliegenden Urteil betreffend die Eltern auch das zu achtende Prinzip der Einheit der Familie (Art. 8 EMRK) nicht tan- giert wird, denn die letztere wird durch das Verfahrensergebnis gerade nicht getrennt, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Festste llung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entsch ieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver- tretung zu stellen, mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wo r- den ist, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten ge stellt worden E-810/2014 Seite 7 sind – dies ist vorliegend der Fall –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes (alt AsylG) gelten (Übergangs- bestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359), dass gemäss Art. 19 Abs. 1 alt AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer Schweizer Vertretung gestellt werden konnte, welche es mit einem B e- richt an das BFM zu überweisen hatte (Art. 20 Abs. 1 alt AsylG), dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG, Art. 52 Abs. 2 alt AsylG), dass nach Art. 3 AsylG eine Verfolgungssituation dann vorliegt, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu e i- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anscha u- ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Fur cht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, dass das BFM den Asylsuchenden gemäss Art. 20 Abs. 2 alt AsylG die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen, dass gestützt auf alt Art. 20 Abs. 3 AsylG das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen kann, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe, dass für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzu n- gen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessenspielraum zukommt, dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schut z- gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeit en in der Schweiz in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3), E-810/2014 Seite 8 dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mit umfassenden, au s- gewogenen Erwägungen gesetzes- und praxiskonform zur Erkenntnis ge- langt ist, es liege bei den Beschwerdeführe nden keine Verfolgungs- oder Gefährdungssituation vor, die ihren weiteren Verbleib in Sri Lanka als u n- zumutbar erscheinen lassen würde, dass hierzu auf die Erwägungen gemäss Zusammenfassung oben und im Detail gemäss angefochtener Verfügung verwiesen werden kann und die- se in der vorliegenden Beschwerde substanziell nicht beanstandet we r- den, dass sich die Beschwerdeführenden vielmehr darauf beschränken, auf ih- re erstinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, die ständige Überw a- chung des Beschwerdeführers und dessen Furch t vor weiteren Festna h- men sowie die schwierige derzeitige Lebenssituation der Familie zu b e- kräftigen sowie ihrer tiefen Enttäuschung über den Entscheid Ausdruck zu verleihen, dass der Beschwerde als einzig verwertbare Rüge jene einer Verletzung der Begründungspflicht durch das BFM entnommen werden kann, indem die Beschwerdeführenden geltend machen, die Abweisung sei gänzlich unbegründet ("without showing any reason") erfolgt, dass diese Rüge indessen angesichts des quantitativen und substanzie l- len Gehalts der angefochtenen Verfügung offensichtlich jeglicher Grund- lage entbehrt und die (unbeachtlich bleibende) Vermutung nahelegt, die Beschwerdeführenden erachteten irrigerweise das englischsprachige Be- gleitschreiben der Botschaft vom 23. Dezember 201 3 als substanziell beanstandbaren Entscheid, statt die im Schreiben ausdrücklich erwähnte und diesem beigelegte formelle Verfügung, dass an der Unbegründetheit der Beschwerde auch das als Beweismittel vorgelegte Unterstützungsschreiben eines sri -lankischen Pastors keine andere Betrachtungsweise aufdrängt, zumal auch dort bloss von nicht näher spezifizierten "problems" des Beschwerdeführers die Rede ist, dass es somit – und durchaus unter Mitberücksichtigung ihrer nicht einfa- chen wirtschaftlichen Lebenssituation – den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufz u- zeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde, weshalb ihre Schutzbedürftigkeit im Sinne von alt Art. 20 AsylG E-810/2014 Seite 9 nicht gegeben ist und Fragen der Beziehungsnähe zur Schweiz oder hie- siger Eingliederungsmöglichkeiten usw. keiner näheren Prüfung bedürfen, dass im Übrigen klarzustellen ist, dass es sich bei dem am 16. Juli 2012 eingereichten Asylgesuch um das zweite des Beschwerdeführers handelt, dass dessen erstes Asylverfahren seit dem Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 2008 rechtskräftig abg e- schlossen ist und die in jenem Verfahren geltend gemachten Verfolgungs- und Gefährdungsgründe somit nicht zum erneuten Prüfungsgegenstand des aktuellen Asylverfahrens gemacht werden können, dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht und mit zutreffender B e- gründung die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asy l- gesuch abgelehnt hat, dass die angefochten e Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten de n Beschwerde- führenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus verwal - tungsökonomischen Gründen indessen von einer Kostenauflage abzu - sehen ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-810/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die schweizerische Vertretung in Colombo. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: