<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des KVG zu unterbreiten:</p><p>Art. 64 Abs. 6bis (neu)</p><p>Der Bundesrat sieht für die Erstversorgung von Krankheiten durch Notfalleinrichtungen oder durch spezialisierte Leistungserbringer ohne Vorliegen einer Notfallsituation eine erhöhte Kostenbeteiligung vor. Er legt Bedingungen und Ausnahmen fest. Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a bleibt vorbehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 26. Mai 2004 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Bereich der Kostenbeteiligung (04.034) verabschiedet. Darin hat er die Erhöhung des Selbstbehalts auf 20 Prozent vorgeschlagen sowie eine Erweiterung der Kompetenz des Bundesrates, für bestimmte Leistungen eine geringere Kostenbeteiligung festzulegen. Am 15. September 2004 hat der Bundesrat ausserdem eine Vorlage über Managed-Care-Modelle (04.062) unterbreitet, welche alternative Versicherungsformen fördern will, indem den Versicherern die Möglichkeit eingeräumt wird, bei einer eingeschränkten Wahl der Leistungserbringer Prämienermässigungen zu gewähren. Mit beiden Vorlagen soll u. a. die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden. Sie sind zurzeit bei der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hängig.</p><p>Im Weiteren hat der Bundesrat dem Parlament am 29. Mai 2009 ein dringliches Massnahmenpaket vorgelegt, das insbesondere die Einführung eines Behandlungsbeitrages und die Einrichtung von kostenlosen telefonischen Beratungsdiensten vorsieht, um die Versicherten vom Bezug überflüssiger medizinischer Leistungen abzuhalten und dadurch ihre Eigenverantwortung zu erhöhen. Über die genannten Vorlagen hat nun das Parlament zu befinden. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass das Parlament geeignete und ausreichende Massnahmen zur Hand hat, um die Versicherten vermehrt in die Verantwortung einzubinden. Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat die Unterbreitung einer weiteren Vorlage an das Parlament als nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.