Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 29. April 2014 (410 14 49) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht (ZPO) Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi Parteien A.____ vertreten durch Advokat Pascal Eisner, St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____ vertreten durch Advokat Hans Suter, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdegegner Bezirksgerichtspräsident, Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 18. Februar 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 18. Februar 2014 des Bezirksgerichtspräsidium s Liestal wurde die von den Ehegatten A.____ und B.____ am 20. März 2002 in X.____ geschlossene Ehe auf gemeins a- mes Begehren geschieden und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 27. August 2013 gerichtlich genehmigt. Das Gesuch der Ehefrau um unent geltliche Rechtspflege vom 18. November 2013 wurde abgewiesen und die Gerichtsgebühr von CHF 900.00 den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. Ausserdem hatten beide Parteien für ihre eigenen Parteikosten aufz u- kommen. B. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob A.____, vertreten durch Advokat Pascal Eisner, mit Schreiben vom 3. März 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie liess beantragen, dass Ziffer 3 des Urteils des B e- zirksgerichtspräsidiums Liestal vom 18. Februar 2014 betreffend Verweigerung der unentgelt - lichen Rechtspflege aufzuheben und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung für die sog. „ordentlichen und ausserordentlichen Kosten“ zu bewilligen sei. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Rechtsbeistand für das Rechtsmittelverfahren zu bewil- ligen; dies alles unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Stellungnahme vom 1 7. März 2014 beantragte der Gerichtspräsident des Bezirksge- richts Liestal, dass unter o/e -Kostenfolge die Be schwerde von A.____ abzuweisen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonsgerichtliche Verfahren nicht zu gewähren sei. Der anhand der errechneten Einkommens - und Grundbedarfszahlen resultierende Überschuss von mindestens CHF 1‘439.00 ermöglich e es der Beschwerdeführerin ohne weiteres die anfalle n- den Prozesskosten innert eines Jahres abzuzahlen. D. Der Ehemann liess sich innert Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 3. März 2014 richtet sich gegen Ziffer 3 des Entscheids des B e- zirksgerichtspräsidenten Liestal vom 18. Februar 2014. Der Präsident verfügte damit, dass das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfa hren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), b e- trägt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. Februar 2014 zugestellt, so dass die g e- setzliche Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 142 Abs. 3 ZPO am 3. März 2014 endete. Die Beschwerde selbst wurde am 3. März 2014 zuhanden des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben und ist somit fristgerecht erhoben worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksg e- richtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des K antonsgerichts zuständig. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Das Bezirksgericht Liestal hatte das vom 18. November 2013 datierende Gesuch um u n- entgeltliche Rechtspflege der Ehefrau unbegründet und erst mit der Hauptsache am 18. Februar 2014 abgewie sen sowie in der Rechtsmittelbelehrung direkt auf die Beschwerd e- möglichkeit vor dem Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, verwiesen. Wä h- rend die Beschwerdeführerin hierdurch gezwungen war, ohne jegliche Anhaltspunkte gegen die Abweisung des Gesuchs ein Rechtsmittel zu ergreifen, konnte die Vorinstanz ihre Beschwerd e- antwort auf die ihm vorliegende Beschwerdeschrift abstimmen. Ausserdem hätte aller Vorau s- sicht nach bereits eine knappe Begründung das vorliegende Beschwerdeverfahren, respektive weitere Kosten auf Seiten der Beschwerdeführerin zu verhindern vermögen. Es gilt deshalb vorab festzuhalten, dass Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege in der Regel umgehend nach dessen Einreichung auf Grundlage der in diesem Zeitpunkt gege benen Rechts, Sach- und Ak- tenlage vorläufig und zum Voraus (ex ante) beurteilt werden sollten – dies insbesondere um auf Seiten des Gesuchstellers keine weiteren Kosten zu verursachen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4, BGE 133 III 614 E. 5; BGE 131 I 113 E. 3.7; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band 1, Bern 2012, N 55 zu Art. 119). Darüber hinaus folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO), dass Entscheide grundsätzlich zu begründen und so abzufassen sind, dass sie dem Betroffenen über deren Tragweite Aufschluss geben und er diese in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (CHRISTOPH HURNI, in : Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 60 zu Art. 53). 3. Die Beschwerdeführerin liess mit ihrer Beschwerdeschrift diverse Beilagen einreichen. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue B e- weismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Pr o- zesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwe i- zerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Art. 326 N 3 f.). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3). Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt au f die ihr im Entscheidzei t- punkt vorliegenden Akten richtig geurteilt hat. Soweit d ie Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel vom 3. März 2014 Dokumente vorlegt , die de m Bezirksgerichtspräsidenten nicht zur Verfügung standen, sind diese für die Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids nicht zu berücksichtigen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der Unterlagen, welche der Vorinstanz vor- lagen, die Bedürftigkeit im Zeitpunkt des Gesuchs rechtsgenü glich nachgewiesen ist. Hingegen sind die neuen Unterlagen bezüglich des Antrags um unentgeltliche Rechtspflege für das B e- schwerdeverfahren zu beachten. 4. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung ha t eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos im Sinne der une ntgelt- lichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte b e- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht treibungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommen s- verhältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beach- ten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig g e- ring und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend b e- trachtet. Soweit das Vermögen diesen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbese- hen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu ve r- wenden. Die Art der Vermögensanlage beeinf lusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen. Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Z u- gang zur Justiz gew ährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11 E. 5). Als zweite Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist verlangt, dass das Rechtsbegehren der gesuchstellende n Par- tei nicht aussichtslos erscheinen darf. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozess- begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ve r- lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichn et werden kön nen (BGE 128 I 225 E. 2.5.3). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mas s- gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön nen, weil er sie nichts kostet. 5. Mit Entscheid vom 18. Februar 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um u n- entgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren ohne Begründung abgewiesen. Laut der Beschwerdeführerin setzt sich ihr monatliche r Notbedarf zusammen aus dem Grundbetrag in der Höhe von CHF 1‘200.00 zuzüglich dessen Erweiterung um 15 %, somit CHF 180.00, dem Mietzins von CHF 1‘000.00, den Kosten für Hausrat - und Haftpflichtversicherung von CHF 20.00, den Krankenkassenprämien von CHF 330.00, den beruflichen Fahrtkosten (Auto) von CHF 230.00, den Autol easinggebühren von CHF 360.00 und einer geschätzten steuer - lichen Belastung von CHF 300.00, so dass insgesamt eine Summe CHF 3‘620.00 resultiert. Diesem erweiterten Notbedarf stehe ein monatliches Einkommen d er Beschwerdeführerin im Umfang von CHF 3‘690.00 gegenüber. Für die Berechnung des massgebenden Einkommens liess die Beschwerdeführerin auf den in den Lohnabrechnungen von Mai bis Juli 2013 ausg e- wiesenen Nettolohn von CHF 3‘734.95 abstellen. Dies allerdings unter Berücksichtigung einer laufenden Lohnpfändung von monatlich CHF 329.00. Aus der Gegenüberstellung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einnahmen und Ausgaben zeigt sich, dass ihr mona t- lich lediglich ein geringer Betrag von CHF 67.00 zur freien Verfügung übrig bleibt. Der Vorinstanz entgegnet, d ie monatlichen Ausgaben der Gesuchstellerin würden sich insgesamt auf CHF 2‘606.00 belaufen; bestehend aus dem Grundbetrag von CHF 1'200.00 zuzüglich der Erweiterung um 15 % von CHF 180.00, dem Mietzins von CHF 600.00, Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherung von CHF 20.00, den Krankenkassenprämien von Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 333.00, den beruflichen Fahrtkosten (Umweltschutzabonnement) von CHF 73.00 und e i- ner geschätzten steuerlichen Belastung von CHF 200.00. Die Beschwerdeführerin erzielt s o- dann laut der Vorinstanz ein monatliches Einkommen im Umfang von CHF 4‘045.00 . Für die Berechnung des massgebenden Einkommens stellt d ie Vorinstanz ebenfalls auf den in den Lohnabrechnungen von Mai bis Juli 2013 ausgewiesenen Nettolohn von CHF 3 ‘734.95 ab. A l- lerdings bleiben die aufgrund der Pfändung erfolgenden monatlichen Direktlohnzahlungen von CHF 329.00 unberücksichtigt. Aus der Gegenüberstellung des massgeblichen Notbedarfs und der Einkünfte der Beschwerdeführerin zeige sich, dass der Besch werdeführerin monatlich ein Betrag von CHF 1‘439.00 zur freien Verfügung übrig bleibe. 6. Wie d ie Vorinstanz in der Beschwerdeantwort vom 17. März 2014 zutreffend ausführt, liess die Beschwerdeführerin die Ausgaben für die beruflichen Fahrtkosten (Auto) in de r Höhe von CHF 230.00 und die Autoleasinggebühren in der Höhe von CHF 356.30 erst mit der B e- schwerdeschrift vom 3. März 2014 belegen. Diese Auslagen sind für die Beurteilung des G e- suchs um unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren dahe r nicht zu b e- rücksichtigen, respektive die geltend gemachten beruflichen Fahrtkosten durch die praxisg e- mäss zugestandenen Kosten eines Umweltschutzabonnements (CHF 73.00) zu ersetzen. Au s- serdem sind die Kosten für die Hausrat -/Haftpflichtversicherung bereits im Grundbetrag entha l- ten. Es resultiert letztlich, unabhängig davon auf welches Einkommen abgestellt wird und ob die laufende Pfändung berücksichtigt wird, ein deutlicher Überschuss von mindestens CHF 500.00. Entsprechend ständiger Rechtsprechung ist ei n allfälliger Überschuss zwischen dem Einko m- men und dem Grundbedarf mit den im konkreten Fall zu erwartenden Gerichts-und Anwaltskos- ten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozessko sten bei weniger aufwendigen, mithin weniger kostspieligen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Der vorhandene Überschuss von mindestens CHF 500.00 ermöglicht es der Beschwerdeführerin ohne weiteres die vorinstanzlichen Gerichtskosten in der Höhe von CHF 450.00 und Anwaltskosten in der Hö- he von CHF 3‘343.45, ausmachend einen Betrag von insgesamt CHF 3‘793.45, innert eines Jahres abzuzahlen. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass d ie Einkommensverhältnis- se keine Mittellosigkeit begründen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 7. Im Weiteren lässt die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ersuchen. In Ziffer 2 der Verfügung vom 4. März 2014 wurde festgehal- ten, dass der entsprechende Antrag mit der Hauptsache entschieden wird. Der Vergleich zw i- schen dem Einkommensüberschuss und den mutmasslichen Prozesskosten hat gezeigt, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal selbst finanzi eren kann. In Anbetracht der von der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren zu tragenden Prozesskosten sowie der gegen sie laufenden Lohnpfändung verbleiben der Beschwerdeführ e- rin für das Beschwerdeverfahren keine weiteren freien Mittel. Im W eiteren erscheint das Rechtsmittelverfahren auch nicht als aussichtlos, so dass sie Anspruch auf Befreiung von den Prozesskosten beanspruchen kann. Die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands ist an- gesichts der Komplexität des vorliegenden Verfahrens angebracht. Dem Gesuch um unentgel t- liche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist mithin zu entsprechen und de r vorgeschla- gene Advokat ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskost en zu befin den. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden, ausser bei Bös - und Mutwilligkeit, im Verfahren um die unentgel t- liche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist alle r- dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Besc hwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwen d- bar (BGE 137 III 470 E. 6), so dass Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so dass d ie Be- schwerdeführerin die entsprechenden Kosten zu tragen hat. Die Entscheidgebühr für das Rechtmittelverfahren ist gemäss § 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerich- te (GebT; SGS 170.31) auf CHF 500.00 festzulegen. Zumal der Beschwerdeführerin die unen t- geltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt wurde, gehen die Gerichtskosten in Anwendung von Ar t. 122 Abs. 1 lit. b ZPO zulasten des Staates. Es sind keine Parteien t- schädigungen auszurichten. Da der Beschwerdeführerin aber ein unentgeltlicher Rechtsbe i- stand bestellt wurde, ist dieser durch die Gerichtskasse angemessen zu entschädigen. Für das Beschwerdeverfahren wurde keine Honorarnote beigelegt. Im Hinblick auf den Umfang und die Schwierigkeit der vorliegenden Beschwerdesache erscheint ein Honorar von CHF 800.00 für einen Zeitaufwand von vier Stunden à CHF 200.00, zuzüglich CHF 20.00 für Auslagen un d Mehrwertsteuer von CHF 65.60, insgesamt somit ein Betrag von CHF 885.60, als angemessen. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführe- rin wird die unentgeltliche Verbeiständung durch Advokat Pascal Eisner bewilligt. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 wird der Beschwerdefüh- rerin auferlegt. Zufolge unentgeltliche r Rechtspflege gehen diese Ko s- ten zulasten des Staates. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, Advokat Pascal Eisner, eine Entschädigung von CHF 800.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.00 und Mehrwertsteuer von CHF 65.60, insgesamt somit CHF 885.60, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Die Beschwerdeführer in ist zur Nachzahlung der Gerichtsko sten und der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi