B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5783/2012 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, Beschwerdeführerin, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Asylgesuch aus dem Ausland und Ein- reisebewilligung); N (…). E-5783/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 20. Mai 2010 – vorab handschriftlich ohne Übersetzung – (Eingangsstempel bei der Schweizer Botschaft in Colombo vom 26. Mai bzw. 18. Juni 2010 ) gelangte die Beschwerdeführerin an die Schweizer Botschaft in Colombo und führte im Wesentlichen aus, ihr Ehemann sei im April 2009 wegen Verdachts , für die Liberation Tamil Tiger's Eelam (LTTE) zu arbeiten, von der srilankischen Sicherheitsbehörden festg e- nommen worden. Gegen Geld und mit Hilfe eines höheren Militärfunkti o- närs sei es ihr gelungen, ihren Eheman n aus dem "( …)", in welchem er durch die srilankischen Sicherheitsbehörden befragt und dabei auch ge- foltert worden sei, freizukauf en. Daraufhin habe er seine Ausreise vorb e- reitet und heute lebe er in der Schweiz, wo er um Asyl nachgesucht habe. Am 12. Mai 2010 seien bewaffnete Personen in einem weissen Van zu ihnen (der Beschwerdeführerin und ihre n Kindern) nach Hause gekom- men und hätten sie über ihren Ehemann beziehungsweise ihren Vater be- fragt; dabei seien sie bedroht und angewiesen worden, über den Vorfall Stillschweigen zu wahren. Eine Wegweisung des Ehemannes nach Sri Lanka würde ihn gefährden. B. Mit Schreiben vom 24. Juni 2010 forderte die Schweizer Botschaft die Beschwerdeführerin auf, ihre Asylgründe anhand der aufgeführten Fragen zu ergänzen und mit den entspre chenden Unterlagen zu belegen, worauf sie mit am 3. August 2010 bei der Schweizer Botschaft eingegange nem Schreiben samt kopierten Unterlagen (Heiratsurkunde, Bestätigung s- schreiben eines Parlament smitgliedes vom 31. Januar 2010, Bestät i- gungsschreiben des srilankischen Roten Kreuzes vom 15. Februar 2010, Geburtsurkunde, Affidavit vom 14. Juli 2010) ihre bisherigen Vorbringen ergänzte. Sie habe in Sri Lanka kein Beziehungsnetz, auf welches sie sich abstützen könne, und ohne ihren Ehemann sei sie nicht in der Lage, sich an einem anderen Ort niederzulassen. Sie ersuche für sich und ihre Kinder um Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl. C. Mit Begleitschreiben vom 17. August 2010 übermittelte die Schweizer Botschaft von Colombo das Asylgesuch der Beschwer deführerin samt Beilagen dem BFM zur Beurteilung und teilte diesem mit, infolge knapper Personalressourcen sei im vorliegenden Verfahren auf eine Anhörung E-5783/2012 Seite 3 verzichtet w orden, da die Beschwerdeführerin keine ernsthafte Verfo l- gung in den vergangenen zwölf Monaten habe geltend machen können. D. Die Beschwerdeführerin reichte bei der Schweizer Botschaft von Colo m- bo weitere S chreiben (datiert vom 17. Januar 2011, 12. April 2011, 25. und 28. Juli 2011 und vom 12. September 2011) ein, die von dieser jeweils an das BFM weitergeleitet wurden. Dabei brachte sie im Wesentli- chen vor, die Situation in Sri Lanka sei für sie und ihre Kinder nach wie vor sehr schwierig. Personen der s rilankischen Sicherheitsbehörden hät- ten sie (die Beschwerdeführerin) bei sich zu Hause aufgesu cht, ihr ein Foto ihres Ehemannes gezeigt, sich bei ihr nach ihm erkundigt und sie unmittelbar danach entführt; w ährend einer Woche sei sie festgehalten und dabei misshandelt worden. Sie habe um Freilassung gebettelt, da sie die Einzige sei, die für die Kinder sorge. Unter Androhung, Personen der Sicherheitsbehörden würden wieder kommen, sei sie schliesslich entlas- sen worden. Kurz darauf hätten die Leute der Sicherheitsbehörden ihre Schwiegereltern aufgesucht und dabei den Schwager mitgenommen, von dem sie bisher nichts mehr gehört habe. Sie ersuche um Gewährung von Asyl. E. Der von der Beschwerdeführerin mit Vollmacht vom 14. Oktober 2011 mandatierte Rechtsvertreter, der auch die asylrechtlichen Interessen ihres Ehemannes (N 536 039; E -4590/2011) vertritt, ersuchte das BFM mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 um Mitteilung des Verfahrensstandes . Das BFM antwortete mit Schreiben vom 7. November 2011 , das am 18. Juni 2010 eingereichte Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei infol- ge der zur Zeit hohen Geschäftslast noch hängig und der voraussichtliche Beurteilungszeitpunkt sei ungewiss. F. Ein weiteres Schreiben der Beschwerdeführerin vom 19. November 2011 wurde von der Schweizer Botschaft am 29. November 2011 an das BFM weitergeleitet. G. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin deren Schreiben vom 19. November 2011 sowie drei handschriftliche Schreiben des Ehemannes der Beschwerdeführerin beim BFM ein und führte aus, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder seien E-5783/2012 Seite 4 ständigen Bedrohungen durch das Militär, den Geheimdienst und regi e- rungsfreundlichen Milizen ausgesetzt. Da alleinstehende tamilische Fra u- en im Vanni -Gebiet zusätzlich stetigen sexuellen Übergriffen ausgesetzt seien, sei d er Beschwerdeführerin und ihre n Kindern aufgrund ihrer pe r- sönlichen Lage die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin gehe hervor, dass es im Vanni -Gebiet zu Entführungen und Ermordungen komme und sie erneut von Siche r- heitsleuten bei sich zu Hause aufgesucht und bedroht worden sei. Sie sei gezwungen zwischendurch ihren Wohnsitz zu verlassen und zwischen Ki- linochchi und Vavuniya hin- und herzupendeln. H. Mit weiteren an die Schweizer Botschaft adressierten Schreiben der Be- schwerdeführerin vo m 31. Januar 2012 und 19. April 201 2, die jeweils unmittelbar danach an das BFM weitergeleitet wurden, machte sie ge l- tend, sie müssten sich weiterhin vor den Sicherheitsleuten verstecken und sie seien täglich der Gefahr ausgesetzt, entführt, sexuell missbraucht oder getötet zu werden. Sie seien mittlerweile psychisch angeschlagen, weshalb auch die Konzentration der Kinder in der Sc hule leide. Ferner ersuche sie – unter Hinweis auf ihren informierten Rechtsvertreter – um Behandlung ihres Gesuchs. I. Der Rechtsvertreter forderte das BFM mit Schreiben vom 20. Juli 2012 unter Ansetzung einer Frist und An drohung, im Unterlassungsfall eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzu- reichen, auf, einen Entscheid zu fällen. J. Die Beschwerdeführerin ersuchte die Schweizer Botschaft in Colombo mit Schreiben vom 16. Juli 2012 ein weiteres Mal um Behandlung ihres G e- suchs und um Einreise in die Schweiz. K. Das BFM informierte den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. August 2012 über die gros se Arbeitslast und stellte ihm einen Entscheid bis voraussichtlich Ende September 2012 in Au s- sicht. L. Mit Schreiben vom 12. September 2012 teilte d as BFM der Beschwerd e-E-5783/2012 Seite 5 führerin durch ihren Rechtsvertreter mit, auf eine Befragung bei der Bo t- schaft werde verzichtet, da der entscheidrelevante Sachverhalt als erstellt zu erachten sei. Es gedenke ihr Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz zu verweigern . Es sei ihr vorgängig indessen die Möglich- keit einzuräumen, sich dazu zu äussern. Wolle sie ihre Kinder in das Asylgesuch einschliessen, werde sie gebeten, die Personalien der einz u- beziehenden Kinder dem BFM zu nennen und Kopien dere r Identitäts- ausweise einzureichen. M. In einem Schreiben vom 6. Oktober 2010 an die Schweizer Botschaft von Colombo führte sie die Namen ihrer ins Asylgesuch einzubeziehenden Kinder auf. Ferner machte sie geltend, Leute des Geheimdienstes hätten kürzlich versucht, ihre Kinder auf dem Heimweg von der Schule in ihr Au- to zu zerren. Ihre Kinder hätten aber geschrien, weshalb sie einer Entfüh- rung entkommen seien. Dieses Schreiben ging beim BFM am 25. Okto- ber 2012 ein. N. Am 6. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzög e- rungsbeschwerde ein und beantragte, das BFM sei anzuweisen, ihr Asyl- gesuch aus dem Ausland innert Frist zu behandeln und ihr und ihren be i- den Kindern für das weitere Verfahren die Einreise in die Schweiz zu b e- willigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Gleichzeitig reichte er seine Kostennote zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG als Anfechtungsobjekt liegt in casu allerdings nicht vor. G e- mäss Art. 46a VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde erhoben we r- den, womit das Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung dem Erlass einer ebensolchen gleichgestellt ist. Mit dem Ausdruck "a n-E-5783/2012 Seite 6 fechtbare Verfügung" wird klargestellt, dass eine Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzögerungsbeschwerde entfällt, wenn die verweigerte oder verzögerte Verfügung selbst nicht anfechtbar wäre (vgl. Botschaft zur T o- talrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4408). 1.2 1.2.1 Das förmliche Rechtsmittel der Rechtsverweigerung s- oder Rechts- verzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46 VwVG richtet sich an die Rechtsmittelinstanz, welche zuständig wäre für die Behand lung einer Be- schwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung. Diese Z u- ständigkeitsregelung löste – aus Gründen der Kongruen z mit derjenigen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) – die vorherige Bestimmung von Art. 70 aVwVG ab, gemäss welcher für die Behandlung von Rechtsverweigerungs - und Rechtsverzögerungsb e- schwerden noch die jeweilige Aufsichtsbehörd e zuständig war (vgl. zum Ganzen BBl 2001 4408). 1.2.2 Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül- tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2.3 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 1.2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 1.3 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis E-5783/2012 Seite 7 nach der diesbezüglichen Legitimation richtet. Demnach ist zur B e- schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (respektive teilzunehmen versucht) hat, durch eine ordnungsgemäss e r- gangene Verfügung besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Inte- resse an deren Aufhebung oder Änderung hätte, mithin im Hauptverfa h- ren Parteistellung beanspruchen könnte (Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 78 und S. 255). Sodann muss der oder die Rechtssuchende ein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt haben, und es muss ein Anspruch auf E r- lass einer solchen bestehen, mithin di e Behörde nach den massgebe n- den Bestimmungen verpflichtet sein, in Verfügungsform zu handeln (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 1.4 Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Eingabe vom 22. Juli 2010 an die Schweizer Botschaft in Colombo unbestrittenermassen ausdrücklich ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG gestellt. Ihr implizites Gesuch vom 20. Mai 2010 wurde von der Botschaft bereits als Asylgesuch entgegen genommen. Solche Gesuche konnten gemäss Art. 20 AsylG bis zum I n- krafttreten am 29. September 2012 der dringlichen Asylgesetzrevision vom 28. September 2012, mit welcher dieses Verfahren aufgehoben wu r- de, auch im Ausland gestellt werden. Die Pflicht des BFM zur Behandlung des Asylgesuchs und dessen Beantwortung mittels einer beschwerdef ä- higen Verfügung ergibt sich namentlich aus den Bestimmun gen von Art. 37 und Art. 105 AsylG und besteht gemäss Übergangsbestimmungen III der Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 in casu auch heute noch (Asylgesuche, die vor Inkrafttreten der Änderungen eing e- reicht wurden). Die Beschwerdeführerin wäre zur Beschwerde gegen eine ihr Asylgesuch ablehnende Verfügung legitimiert. Sie i st es nach dem oben Gesagten auch zur Rechtsverweigerungs - respektive Rechtsverzö- gerungsbeschwerde. 1.5 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verf ü- gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben de r Beschwerdeführerin. Diese muss auch darl e- gen, dass sie z ur Zeit der Beschwerdeeinreichung immer noch ein schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshan d- lung hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Recht s- mittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Z ü- rich 1985, S. 221 f.). Das schutzwürdige Interesse de r Beschwerdeführe-E-5783/2012 Seite 8 rin an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich in den verschiedenen bei den Akten liegenden Eingaben, mit we l- chen diese unter Hinweis auf die Gefährdung ihres Lebens und dasjenige ihrer Kinder wiederholt (und zunehmend eindringlicher) um die baldige Prüfung ihres Asylgesuchs ersucht hatte. 1.6 Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist somit auf die Rechtsve r- weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten. 2. Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, weist es die Sache mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG ; so noch ausdrücklich Art. 70 Abs. 2 aVwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere darf das Gericht grundsätzlich nicht anstelle der das Recht verweigernden oder verzögernden Behörde entscheiden, würd en dadurch doch der Insta n- zenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteili g- ten verletzt (vgl. BVGE 2008/15, E. 3.1.2). 3. Das Verbot der Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Gemäss dieser B e- stimmung hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 173 f. mit weiteren Hinweisen). 4. Von einer Rechtsverweigerung ist vorliegend nicht auszugehen: Das z u- ständige Bundesamt hat weder explizit noch andeutungsweise zu verst e- hen gegeben, dass es nicht bereit wäre, das Asylgesuch zu behandeln (vgl. BGE 117 Ia 117 E. 3a; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/ CHRISTINA KISS-PETER, Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justizverfa s- sungsrechts des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1994, Rz. 1151; ANDRÉ MOSER IN MOSER/UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekur s- kommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 169). Mit an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin adressierte m Schreiben vom 30. August 2012 stellte das BFM einen bis September 2012 zu erwarten- den Entscheid in Aussicht, was auf die Einsicht in die Notwendigkeit eines E-5783/2012 Seite 9 Entscheids über das vor mehr als zwei Jahren ein gereichte Asylgesuch schliessen lässt. 5. Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn die Behörde sich zwar bereit zeigt, den En t- scheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei n a- mentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Betei- ligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ga n- zen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen, wie beispielsweise für das erstinstanzliche Asylverfahren (vgl. Art. 37 AsylG), sind bei einer B e- urteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer natürlich ebenfalls zu berücksichtigen. 5.1 Wie eingangs des Urteils erwähnt, ging das erste (fremdsprachige und handschriftlich verfasste) Schreiben d er Beschwerdeführerin am 26. Mai 2010 – die diesbezügliche englischsprachige Übersetzung am 18. Juni 2012 – bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein, welches von dieser als Asylgesuch entgegen genommen worden war, schickte sie doch kurz darauf der Beschwerdeführerin einen kurzen Fragekatalog, um ihr Asylgesuch zu ergänzen. Über dieses Gesuch hat das BFM bis heute noch nicht entschieden. Angesichts dieser langen Verfahrensdauer, stellt sich die Frage, ob das verfassungsmässig garantierte Recht de r Be- schwerdeführerin auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt ist. Das Bundesverwaltungsgericht zieht bei der Beantwo r- tung dieser Frage Folgendes in Erwägung: 5.2 Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt, den sie nach Aufforderung der Schweizer Botschaft anhand von kopierten Unte r- lagen ergänzte, zeigte sich nicht als sehr komplex. Die Schweizer Bo t- schaft hat denn auch – nicht zuletzt wegen mangelnder Personalressour- cen, aber auch weil die Beschwerdeführerin keine ernsthafte Verfolgung während der letzten zwölf Monate geltend gemacht habe – auf die Durch- führung einer Anhörung verzichtet und das Asylgesuch mit einem Begleit- schreiben vom 17. August 2010 an das BFM zur Beurteilung übermittelt. Im Laufe des Verfahrens gab die Beschwerdeführerin zahlreiche Schre i-E-5783/2012 Seite 10 ben zu den Akten, in denen sie vorbrachte, sie und ihre Kinder seien i m- mer wieder von Personen des srilankischen Geheimdienstes bedroht worden und sie (die Beschwerdeführerin) sei einmal entführt und dabei auch misshandelt worden, weshalb sie unverzüglich Schutz vor Verfo l- gung benötige n würden. Auch seien ihre Schwiegereltern aufgesucht worden, wobei ihr Schwager entführt worden sei. Die Beschwerdeführerin und auch der inzwischen von ihr mandatierte Rechtsvertreter gaben ihr Interesse an einem Entscheid kund, worauf das BFM erstmals am 7. November 2011 ein an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin adressiertes Schreiben verfasste, in welchem es die hohe Geschäftslast als Grund für die lange Verfahrensdauer auf führte. Seitens des BFM ist festzustellen, dass es seit der Überweisung des Asylgesuchs vom August 2010 bis im November 2011 trotz der zahlreich eingegange nen Ergä n- zungen keine weiteren Abklärungen oder Verfahrenshandlungen einleite- te, woraus zu erkennen ist, dass es solche vermutlich nicht als notwendig erachtete und von einem rechtserheblich erstellten Sachverhalt ausging. Auch auf die darauffolgenden weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin und des Rechtvertreters blieb das BFM untätig. Der Rechtsvertreter setz- te der Vorinstanz in seinem Schreiben vom 20. August 2012 sogar eine Behandlungsfrist (bis zum 7. September 2012). Am 12. September 2012 wurde der Beschwerdeführerin vor Erlass eines voraussichtlich negativen Entscheids das rechtliche Gehör gewährt. Bis zum Eingang der Rechts- verzögerungsbeschwerde vom 6. November 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht hat die Beschwerdeführerin keinen Entscheid über ihr a m 20. Mai 2010 eingereichtes Asylgesuch erhalten. 5.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass die verfassungsmässige Garantie der Beschwerdeführerin auf einen Entscheid innert angemessener Frist (Art. 29 BV) durch die Untätigkeit des BFM offensichtlich verletzt wurd e. Die vom Gesetzgeber für erstinstanzliche Verfahren festgelegten Behand- lungsfristen sind gemäss Art. 37 AsylG (bei materiell zu entscheidenden Verfahren ist innert 20 Arbeitstagen, sind Abklärungen erforderlich, inner- halb dreier Monate zu befinden) bei weitem überschritten. Auslandverfah- ren gemäss Art. 20 AsylG weisen zwar gewisse Besonderheiten auf, we l- che die Beachtung dieser Behandlungsfristen erschweren, namentlich die teilweise langen postalischen Übermittlungen von Korrespondenz und Ak- ten, die in c asu aber offenkundig nicht ins Gewicht fallen. Die Tatsache, dass die Vorinstanz seit der Überweisung des Asylgesuchs am 1 7. Au- gust 2010 (Eingang BFM: 27. August 2010) über dieses noch nicht en t- schieden hat, obwohl keine Abklärungen oder verfahrensleitende Hand- lungen vorgenommen wurden, hat die Beschwerdeführerin in keiner Wei-E-5783/2012 Seite 11 se zu verantworten. Es ist vielmehr festzustellen, dass sie ihrer obliegen- den gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts nachgekommen ist ( vgl. Art. 8 AsylG). Me hrfach und mit Nachdruck brachte sie zum Ausdruck, dass die Situation in Sri Lanka zu einer psychischen Belastung für sie und die Kinder geworden sei, und sie ein Interesse an einem baldigen Entscheid h ätten. Die von der Vori n- stanz vorgebrachte erhöhte Geschäftslast als Verzögerungsgrund ist a n- gesichts des hochrangig schützenswerten Rechtsgutes und des Umstan- des, dass keine weiteren Abklärungen und Instruktionshandlungen erfolg- ten, offensichtlich nicht ausreichend, um in casu einen Ver stoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV zu rechtfertigen. Auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 12. September 2012 vermag die vorgängig von der Vori n- stanz verursachte Untätigkeit während über zwei Jahren nicht zu rechtfer- tigen. 5.4 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist gutzuheissen, und die Akten sind dem BFM mit der Anweisung zu überweisen, das Asylgesuch ohne weitere Verzögerung an die Hand zu nehmen und beförderlich abz u- schliessen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu er- heben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) kann die Beschwerde- instanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten z u- sprechen. Die Beschwerdeführerin ist rechtlich vertreten und ist mit ihren Begehren vollumfänglich durchgedrungen, weshalb ihr ei ne Parteien t- schädigung zu entrichten ist. In der eingereichten Kostennote ist ein zei t- licher Aufwand von 3.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150. - und Barauslagen von Fr. 15. - ausgewiesen, was insgesamt einen Betrag von Fr. 540 .- inkl. Auslagen ergi bt. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesen Aufwand für angemessen, weshalb vom BFM eine Parteientschä- digung in dieser Höhe auszurichten ist. E-5783/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen und die Vori n- stanz wird angewiesen, das Asylgesuch ohne weitere Verzögerung an die Hand zu nehmen und beförderlich zu behandeln. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä- digung von Fr. 540.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: