5. Dezember 1990 993 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse #ST# 90.693 Postulat Gadient Internationales Insolvenzrecht zur Entschuldung reformwilliger Entwicklungsländer Initiative diplomatique en vue du désendettement de certains pays en développement Wortlaut des Postulates vom 18. September 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, eine diplomatische Initiative im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen Insolvenz- rechts zur Entschuldung reformwilliger Entwicklungsländer und den Staaten Osteuropas zu prüfen. Texfe du postulat du 18 septembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à examiner une initiative diplomati- que prenant pour objectifs la création d'un droit international des faillites et le désendettement de certains pays en dévelop- pement et Etats de l'Europe de l'Est favorables àdes réformes. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Hunziker, Iten, Meier Josi, Onken, Piller, Seiler, Simmen, Uhlmann, Zimmerli (11) Gadient: Im Frühjahr 1989 habe ich in einem Vorstoss auf die alarmierende Ausmasse erreichende Verschuldung der Ent- wicklungsländer aufmerksam gemacht, diese mit entspre- chenden Zahlen belegt und vorgeschlagen, dass die den Grundsätzen der Disponibilität und Solidarität verpflichtete Schweiz die Initiative ergreife, um ein grundlegend neues Kon- zept im Sinne einer ganzheitlichen und umfassenden Ent- schuldungsstrategie zu erarbeiten und deren internationale Koordination und Umsetzung voranzutreiben. Auf die damalige Anregung hin hat der Bundesrat eine Arbeits- gruppe eingesetzt, die ihm bereits am 31. Oktober 1989 einen Bericht ablieferte, der in konzentrierter Form bedeutsame Feststellungen, aber auch Aktionsvorschläge an den Bundes- rat enthält. Da wird zusammenfassend von den Experten fest- gehalten, dass es im wirtschaftlichen und politischen Inter- esse der Schweiz und der anderen Industrieländer liege, den verschuldeten Ländern aus ihrer Krise herauszuhelfen und ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen. Die Exper- tengruppe, der auch massgebliche Exponenten aus der schweizerischen Finanz und Wirtschaft angehörten, erklärte sich überzeugt, dass die Schweiz bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Entwicklungschancen der verschulde- ten Länder eine aktive Rolle spielen kann und soll. Hinsichtlich konkreter Aktionen hat die Gruppe wertvolle Empfehlungen vorgelegt, die es nun weiterzuverfolgen gilt. Mein Postulat fordert den Bundesrat auf, eine diplomatische Initiative im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen In- solvenzrechtes zur Entschuldung reformwilliger Entwick- lungsländer und der Staaten Osteuropas zu prüfen. Ich darf hier festhalten, dass die Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fa- stenopfer, Brot für Brüder und Helvetas dieses Begehren mit- trägt. Ein solches internationales Insolvenzrecht könnte sich am innerstaatlichen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht orientieren. Es wäre demnach zu erwägen, ob - entsprechend gewissen innerstaatlichen schiedsgerichtlichen Regelungen zwischen juristischen Personen und überschuldeten natürli- chen Personen - eine Art Vergleichsverfahren eingeführt wer- den könnte, das den überschuldeten Ländern unter gewissen Umständen einen Neuanfang bieten könnte. Das ist die Auf- fassung der Expertengruppe, die dazu weiter bemerkt: «Das in den Vereinigten Staaten bestehende Verfahren bei Verglei- chen, an denen öffentliche Körperschaften beteiligt sind, könnte dabei mit gewissen Anpassungen für die neu zu schaf- fende internationale Einrichtung als Modell dienen. Ein ähnli- ches Verfahren war auch bei der Schuldenregelung mit Indo- nesien im Jahre 1970 angewendet worden.» Ein solches Unterfangen ist ohne Zweifel mit nicht geringen Schwierigkeiten verbunden. Es kommt insbesondere darauf an, dass mit einem solchen Verfahren nicht der Weg für eine Neuverschuldung geebnet wird und dass die Rechtswohltat nur dort gewährt wird, wo der Reformwille nachgewiesen ist. Die Expertengruppe schlägt unter anderem ein Verfahren zum Schutz der Schuldner und die Schaffung einer Agentur zur Ga- rantierung des Zinsendienstes vor. Der Chef Währung, Wirtschaft, Trésorerie der Eidgenössi- schen Finanzverwaltung, Daniel Kaeser, hat in einem sehrfun- dierten Referat vor dem Forum von Swissaid am 20. Oktober 1990 ein Entschuldungssystem vorgestellt, das meines Erach- tens einen beachtens- und prüfenswerten Weg weist, wie eine Insolvenzregelung von substantiellen Massnahmen zu beglei- ten wäre. Es liegen aber auch weitere Arbeiten auf diesem Ge- biete vor, die beigezogen werden können. Ich ersuche Sie deshalb höflich, das Postulat zu überweisen. M. Felber, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral est également prêt à accepter le postulat de M. Gadient, ce qui nous permet- tra de poursuivre les études déjà engagées dans une voie diffi- cile. Monsieur le Conseiller aux Etats, votre idée est assez auda- cieuse. Il faut reconnaître qu'actuellement aucun des grands groupes s'occupant de politique financière, ni le Club de Paris, ni le G-7, ni aucune des enceintes internationales n'ont songé à une règle internationale contre la faillite. Mais nous estimons que, le problème étant posé de toute manière par la situation financière des Etats les plus pauvres et les plus endettés, nous devons accepter ce postulat afin de trouver d'autres solutions internationales. Ueberwiesen - Transmis Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr La séance est levée à 12 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Gadient Internationales Insolvenzrecht zur Entschuldung reformwilliger Entwicklungsländer Postulat Gadient Initiative diplomatique en vue du désendettement de certains pays en développement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.693 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.12.1990 - 09:00 Date Data Seite 993-993 Page Pagina Ref. No 20 019 511 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.