Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Januar 2015 (470 14 280) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 27. November 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ erstattete am 29. September 2014 bei der St aatsanwaltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige gegen einen sogenannten „Herrn B.____“ wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB). B. Mit Verfügung vom 27. November 2014 beschloss die Staatsanwaltschaft, das Verfah- ren gegen unbekannte Täterschaft betreffend Diebsta hls (Verfahrensnummer MU1 14 3297 /COC MAD) in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a S tPO unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht anhand zu nehmen. Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft vom 27. November 2014 reichte der Anzeigesteller mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein. Er beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben sowie die Angelegenheit zur Eröffnung einer Straf- untersuchung an die Staatsanwaltschaft Basel-Landsc haft zurückzuweisen, und bat um eine mündliche Unterredung. D. In ihrer Stellungnahme vom 16. Dezember 2014 begeh rte die Staatsanwaltschaft die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. E. Mit unaufgefordert übermittelter Stellungnahme vom 5. Januar 2015 reichte der Be- schwerdeführer die von ihm bereits der Staatsanwaltschaft zugestellten Unterlagen ein. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeri chts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde zulässig ge gen Nichtanhandnahmeverfügungen. Ge- mäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs . 2 sowie Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzunge n, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Re chtsverzögerung (lit. a); die unvoll- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverha ltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnet e Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureiche n. Die Legitimation des Beschwerdefüh- rers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert . Nachdem die angefochtene Nichtanhand- nahmeverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt dar stellt, der Beschwerdeführer beschwer- delegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und d ie Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, wird im Folgen den ohne Weiteres auf die Beschwerde eingetreten. 2.1 Mit Strafanzeige vom 29. September 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Eröff- nung eines Strafverfahrens gegen einen sogenannten „Herrn B.____“. So habe sich dessen Fahrzeug der Marke Iveco ohne Autonummern für die N achkontrolle bei der Motorfahrzeug- Prüfstation beider Basel in seiner Garage zur Repar atur befunden, und es sei vereinbart wor- den, dass „Herr B.____“ im Anschluss an die Nachkon trolle die Rechnung für die Reparaturen bar begleiche. Nachdem dieser einige Probefahrten i m Areal der Garage gemacht habe, sei er plötzlich mit einer fremden Garagennummer weggefahren und seither nicht mehr gesehen wor- den. Im Übrigen zeigte der Beschwerdeführer den Die bstahl eines sogenannten „Boosters“ an, welcher mittels Zeugen nachgewiesen werden könne. 2.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führte in ihrer Begründung zur Nichtanhand- nahmeverfügung vom 27. November 2014 aus, es erschliesse sich aus den vorliegenden Akten nicht, inwieweit überhaupt strafbare Handlungen beg angen worden sein könnten. Vielmehr handle es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit und der geltend gemachte Tatbestand des Diebstahls sei eindeutig nicht erfüllt. 2.3 In der Beschwerde vom 9. Dezember 2014 moniert der Beschwerdeführer, die Staats- anwaltschaft habe diverse Informationen nicht beach tet. So sei der Beschuldigte namentlich bekannt, seine Adresse liege ebenfalls vor und der Diebstahl des „Boosters“, welcher in der Verfügung nicht erwähnt worden sei, könne mittels Z eugen nachgewiesen werden. Der Be- schwerdeführer hält weiter fest, am betreffenden Fahrzeug bestehe ein Retentionsrecht. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Darauf erwidert die Staatsanwaltschaft in ihrer St ellungnahme vom 16. Dezember 2014, es fänden sich in der Strafanzeige keinerlei substa ntiierte Vorbringen, aus denen auch nur an- satzweise auf die Begehung einer Straftat zu schlie ssen sei. Neue Erkenntnisse zur Sache, welche die Einleitung eines Strafverfahrens naheleg en würden, seien in der Beschwerdeschrift nicht vorgebracht worden. So gehe entgegen den Auss agen des Beschwerdeführers aus den Akten nicht hervor, um wen es sich bei der Täterschaft handle. Weiter äussere sich die Strafan- zeige nicht zum Vorwurf des Diebstahls des „Booster s“ und sei diesbezüglich überhaupt nicht substantiiert. 3. Vorliegend strittig und zu prüfen ist die Rechtmäss igkeit der Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2014. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme eines S trafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, da ss die fraglichen Straftatbestände oder Pro- zessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (l it. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf e ine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Grü nde eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (E STHER O MLIN , Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtrie- be anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Unter- suchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs . 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handel n, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. Die Nichtanhandnahme wegen fehlendem S traftatbestand oder fehlender Pro- zessvoraussetzungen darf nur dann verfügt werden, w enn mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbesta nd fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN , a.a.O., Art. 310 N 8 f.; vgl. auch N ATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kom- mentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 310 N 1 ff.). Z u den Voraussetzungen für die Nichtanhand- nahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeutigkeit, das heisst, es muss von Anfang an offensichtlich sein, dass ein Straftatbes tand nicht erfüllt ist. Zweifel müssen nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ dazu führen, d ass ein Strafverfahren eröffnet wird (LANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., Art. 310 N 5; OMLIN , a.a.O., Art. 310 N 8). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Den in diesem Fall zur Diskussion stehende Straftat bestand des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Abs. 1 StGB begeht, wer jemandem eine frem de bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Vorausgesetzt wird eine Aneignungsabsicht sowie eine Bereicherungsabsicht, wobei ersteres erfüllt wird, wenn der Täter die Sache mit ihrem Wert bzw. wirtschaftlich seinem Vermögen einverleibt, um sie zu be- halten, zu verbrauchen oder sie an einen anderen zu veräussern (BGE 111 IV 76 = Pra 74 [1985] Nr. 133 S. 384 ff.; 118 IV 151; 129 IV 227). Unter Bereicherung versteht man irgendeine – sei es eine dauernde oder eine bloss vorübergehen de (BGE 118 IV 30) – wirtschaftliche Bes- serstellung im Sinne des Vermögensbegriffs. Unrecht mässig ist die Bereicherung, wenn sie im Widerspruch zu einer oder mehreren Rechtsnormen ste ht. Die Absicht unrechtmässiger Berei- cherung fehlt, wenn sich der Täter mit der Sache ni cht wirtschaftlich besser stellen will, wenn der Täter der Auffassung ist, auf Letztere einen An spruch zu haben bzw. wenn er der Meinung ist, die Bereicherung stehe nicht im Widerspruch zu r Rechtsordnung (vgl. BGE 81 IV 28; 98 IV 21; 105 IV 35 f. = Pra 68 [1979] Nr. 87). 4. Vorliegend gilt es zunächst die Frage zu klären, o b die Staatsanwaltschaft von einer unbekannten Täterschaft ausgehen durfte. Gemäss Str afanzeige handelt es sich beim Täter nämlich um einen sogenannten „Herrn B.____“, was de r Anzeigesteller mit einem Fahrzeug- ausweis und einer Visitenkarte zu untermauern versu cht. Ersterer weist als Fahrzeughalter ei- nen gewissen C.____ auf und letztere stammt von der Firma „B.____ Bodenbeläge“, weshalb der Beschwerdeführer wohl auch von einem „Herrn B._ ___“ spricht. Diesbezüglich wäre es der Staatsanwaltschaft ohne Weiteres möglich gewesen, z ur Klärung des Sachverhalts den Anzei- gesteller anzurufen beziehungsweise das Handelsregi ster zu konsultieren, welchem zu ent- nehmen ist, dass es sich beim Inhaber der Einzelfir ma „B.____ Bodenbeläge C.____“ um den besagten C.____ handelt. Dies vermag jedoch vorlieg end nichts daran zu ändern, dass den eingereichten Akten keinerlei Hinweise auf die Erfü llung des Straftatbestands des Diebstahls oder anderweitiger Tatbestände entnommen werden kön nen. Auch die Beschwerdeschrift ent- hält keine neuen substantiierten Vorbringen, welche auf die Begehung strafbarer Handlungen hindeuten. Selbst wenn, wie vom Beschwerdeführer be hauptet, am betreffenden Fahrzeug ein Retentionsrecht bestünde, hätte dies lediglich eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche Re- levanz. Auch hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Diebstahls des „Boos- ters“ ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass die Strafanzeige zu diesem Vorwurf unge- nügend substantiiert ist. Daraus folgt, dass es sich vorliegend um eine rein zivilrechtliche Ange- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht legenheit handelt und der geltend gemachte Tatbesta nd des Diebstahls wie auch andere Straf- tatbestände offensichtlich nicht erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft hat dementsprechend das Verfahren zu Recht in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Entsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 580.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 80.00, zu Lasten des Be- schwerdeführers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 580.00 , bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 80.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino