Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Mai 2016 (400 16 27) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen / Säumnis des Gesuchsbeklagten Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____, vertreten durch B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, Friedensgasse 2, Post- fach 316, 4143 Dornach 1, Klägerin gegen C.____, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Haus zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Verfügung vom 14. Dezember 2015 der Präsidentin des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost (Kammer I) A. A.____ und C.____ lebten gemeinsam in der Liegensch aft am X.____weg 9 in Y.____. Am 30. Oktober 2015 setzte die KESB Gelterkinden-Si ssach B.____ als Vertretungsbeiständin für A.____, mittlerweile wohnhaft in Z.____, ein un d ermächtigte sie unter anderem, sämtliche Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massnahmen, insbesondere rechtlicher Natur, zur Sicherun g des Eigentums von A.____ zu treffen und darüber hinaus stets für eine geeignete Wo hnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein sowie A.____ bei allen in diesem Zusammenhang e rforderlichen Handlungen umfassend zu vertreten. Im Weiteren wurde der Beiständin die Be fugnis erteilt, alle ihre Wohnräume, auch diejenigen am X.____weg 9 in Y.____ betreten zu kön nen. Mit Gesuch vom 3. November 2015 gelangte Rechtsanwalt Dr. Roland Müller in Vertretu ng von B.____ an das Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft Ost und beantragte, es sei C.____ als Ge suchsbeklagten gerichtlich zu verbie- ten, über das in seinem Haus am X.____weg 9 in Y.___ _, insbesondere im Keller links unter- halb der Briefkästen sowie in der Wohnung, insbesonder e im Zimmer hinter dem Bett von A.____ als Gesuchstellerin (gegenüber der Toilettent ür) verbliebene Eigentum der Gesuchstel- lerin (Möbel, persönliche Effekten, Sammelgegenstände u sw.) zu verfügen. Ferner sei der Ge- suchsbeklagte gerichtlich anzuweisen, der Beiständin zusamm en mit Hilfspersonen sofort Zu- gang zu Keller und Wohnung zu verschaffen, damit die der Gesuchstellerin gehörenden Sachen abgeholt werden könnten. Sodann sei der Gesuchsgegner gerichtlich anzuweisen, der Gesuch- stellerin bzw. der Beiständin die Gegenstände herauszu geben. Ausserdem sei der Gesuchsbe- klagte zu verpflichten, der Gesuchstellerin unverzüglich die Schlüssel zur Liegenschaft W.____strasse 5 in Z.____ sowie zum Lager in V.____ her auszugeben. Die richterliche Verfü- gung sei mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbinden, unter o/e- Kostenfolge. B. Nachdem sich C.____ nicht hatte vernehmen lassen, entspr ach die Präsidentin des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 14. Deze mber 2015 den Anträgen der Gesuchstellerin und verbot dem Gesuchsbeklagten bis auf wei teres über das in seinem Haus X.____weg 9 in Y.____, insbesondere im Keller links u nterhalb der Briefkästen, sowie in der Wohnung, insbesondere im Zimmer hinter dem Bett der Gesuchsklägerin (gegenüber Toiletten- tür) verbliebene Eigentum der Gesuchsklägerin (Möbel, p ersönliche Effekten, Sammelgegen- stände usw.) zu verfügen. Der Gesuchsbeklagte wurde bis auf weiteres angewiesen, der Bei- ständin zusammen mit Hilfspersonen Zugang zu Keller un d Wohnung zu verschaffen, damit die der Gesuchsklägerin gehörenden Sachen abgeholt werden k önnten. Der Gesuchsbeklagte wurde sodann bis auf weiteres angewiesen, der Gesuchskläg erin bzw. der Beiständin die be- sagten Gegenstände herauszugeben. Ferner wurde der Ges uchsbeklagte verpflichtet, der Ge- suchsklägerin unverzüglich die Schlüssel zur Liegenschaft W.____ strasse 5 in Z.____ sowie zum Lager in V.____ herauszugeben. Im Missachtungsfalle d rohte das Gericht die Straffolgen gemäss Art. 292 StGB an. Schliesslich wurde der Gesuchskläg erin Frist zur Einreichung der Prosekutionsklage angesetzt. In der Begründung des Entsch eids erwog das Gericht zusam- mengefasst, der Gesuchsbeklagte habe sich nicht vernehmen lassen und die Gesuchsklägerin vermöge somit hinreichend darzulegen, dass ein Hauptanspr uch begründet und dieser durch den Gesuchsbeklagten verletzt worden sei. Als zu befürcht enden Nachteil ohne Erlass von Massnahmen habe die Gesuchsklägerin angegeben, es könnte w eiterer Schaden entstehen, indem der Gesuchsbeklagte ihre Sachen verschwinden lasse . Auch hierzu habe sich der Ge- suchsbeklagte nicht vernehmen lassen, weshalb auch die V oraussetzung des nicht leicht wie- der gutzumachenden Nachteils aus der Rechtsverletzung vorliege. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Am 28. Januar 2016 reichte C.____, vertreten durch Dr. Thomas Christen, beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Berufun g gegen die Verfügung vom 14. Dezem- ber 2015 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost ein. E r liess beantragen, die besagte Ver- fügung sei vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge zu lasten der Berufungsbeklagten. Zur Begründung führte der Rechtsmittelkläger zusammengefasst aus, die Parteien hätten eine lang- jährige partnerschaftliche Beziehung geführt, welche an dauere. Bis zum Vorfall im vergangen Oktober hätten sie gemeinsam sein Haus in Y.____ bewohnt und einen gemeinsamen Haushalt geführt, folglich hätten beide Parteien persönliche Effekten und Gegenstände im Haus. Solange die Berufungsbeklagte keinen einzigen ihr gehörenden G egenstand bezeichnen könne, sei es für den Berufungskläger kaum möglich zu wissen, über welche Gegenstände er verfügen dürfe. Mit dem Verbot über das in seiner Wohnung verblieben e Eigentum der Berufungsbeklagten zu verfügen, würde ihm somit verunmöglicht über irgendeine n Gegenstand in seinem Haushalt zu verfügen. Dies komme einem generellen Verfügungsverbot gleich, was ihn in seinen persönli- chen Eigentumsrechten beschränke. Der Berufungskläger sei eindeutig Besitzer aller Gegen- stände, welche sich in seinem Haus befinden würden. Für die Zuweisung des Eigentums müsse klar sein, um welche Gegenstände es sich überhaupt handle . Folglich sei es unerlässlich, dass diese genau spezifiziert würden, damit der berechtigte Eigentümer seinen Anspruch überhaupt geltend machen könne. D. Mit der Stellungnahme vom 25. Februar 2016, beantrag te die Berufungsbeklagte, vertre- ten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, es sei die B erufung vom 28. Januar 2016 abzuwei- sen, unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, das Verhal- ten des Berufungsbeklagten (gemeint Berufungsklägers) sei rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin habe ihre persönlichen Gegenstände so gut es in ihrem Gesundheitszustand für sie noch mög- lich gewesen sei, im Keller links unterhalb der Briefkäs ten und im Zimmer, in welchem sie ge- schlafen habe, hinter ihrem Bett zusammengetragen. Au fgrund ihres schlechten Gesundheits- zustandes sei es der Klägerin nicht mehr möglich gewesen, ihre persönlichen Gegenstände einzeln aufzulisten, sie habe lediglich noch die erwähnten zwei Orte im fraglichen Haus nennen können, wo sie diese persönlichen Gegenstände zusammengetr agen hätte. Der Beklagte habe sich zudem standhaft geweigert, der Klägerin und ihrer Beiständin Zugang zum Haus zu ge- währen und ihre persönlichen Gegenstände abzuholen oder bei der Herausgabe dieser Gegen- stände mitzuwirken. Er habe mit seiner querulatorischen Einstellung nicht nur die Zusammen- arbeit mit der Klägerin gänzlich verweigert, sondern sich auch gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht nicht vernehmen lassen und sei verantwortlich, da ss die Klägerin nicht in der Lage sei, ihre persönlichen Gegenstände zu bezeichnen. Es gehe led iglich um einige persönliche Ge- genstände der Klägerin. Für diese persönlichen Gegens tände gehe die herrschende Lehre von eindeutigem Alleinbesitz von einer beteiligten Person aus. Indem der Beklagte der Klägerin den Zugang zur Wohnung verwehre, habe er zwar eigenen Besi tz an diesen persönlichen Gegen- ständen der Klägerin begründet, sei jedoch nicht Besitzer im Sinne von Art. 930 ZGB dieser persönlichen Gegenstände der Klägerin geworden. Der Be klagte als jetziger Besitzer habe das Recht an diesen erwähnten persönlichen Gegenständen somi t von der Klägerin als früheren Besitzerin - und Eigentümerin - nicht ordnungsgemäss so ndern durch verbotene Eigenmacht erworben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Berufung richtet sich gegen die Verfügung des Zivi lkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 14. Dezember 2015. Mit besagter Verfügung ordnete die Gerichtspräsidentin diverse Massnahmen vor Rechtshängigkeit einer Klage an. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind e rst- instanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Ber ufung anfechtbar. Dies gilt un- eingeschränkt für nicht vermögensrechtliche Angelegenhe iten und für vermögensrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von CHF 10'000.00 . Die vorliegende Streitigkeit ist in der Ge- samtheit grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Natur, w urden doch mit der angefochtenen vorsorglichen Massnahme Verbote und Anordnungen zur Besei tigung eines rechtswidrigen Zu- standes verfügt. Für die vorsorglichen Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist daher gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entsc heides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Die nachträgliche schriftliche Begründung der Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft Ost vom 14. Dezember 2015 wurde dem Gesu chsbeklagten am 18. Januar 2016 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist von zehn Tagen ist mit Postaufgabe der Berufung am 28. Januar 2016 eingehalten. Der Kostenvorschuss für das R echtsmittelverfahren in Höhe von CHF 500.00 wurde geleistet. Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhand- lung durchführen, aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO) oder einen zweiten Schriftenwechsel anordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Ermessen der Rechtsmittelinstanz, das für den konkreten Fall Geeignet e vorzukehren (V OLKART , in: DIKE- Kommentar ZPO, N 1 zu Art. 316 ZPO). Die vorliegende Sache erscheint ohne weiteres spruch- reif, so dass bereits nach dem ersten Schriftenwechsel auf grund der Akten zu entscheiden ist. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 lit. a ZPO die unrichtige Rechtsanwendung gel- tend gemacht werden. Unter unrichtiger Anwendung des Rechts ist grundsätzlich dasselbe zu verstehen wie unter dem Begriff „Rechtsverletzung“. Rechts fragen betreffen die rechtliche Wür- digung eines Sachverhalts, also die Subsumtion unter ei nen Tatbestand sowie die Bestimmung der Rechtsfolge. Die Unrichtigkeit kann sich darin äusser n, dass ein Rechtssatz nicht berück- sichtigt oder in seinem Sinn verkannt wird, der Fehler a lso auf einer mangelhaften Auslegung beruht. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung ist umfassend zu verstehen. So können die Mängel insbesondere sowohl Verfahrens- wie auch materielles Recht betreffen. Da im Beru- fungsverfahren allgemein nicht bloss eine offensichtliche, sondern auch eine einfache unrichtige Beurteilung einer Rechtsfrage geltend gemacht werden kann, ist nicht notwendig, dass eine Rechtsfrage qualifiziert unrichtig, also schlechterdin gs unhaltbar ist bzw. gegen klares Recht verstösst und daher als willkürlich bezeichnet werden kann. Vielmehr genügt es, wenn ein Ent- scheid zwar nicht als stossend, die getroffene Lösung aber dennoch als unrichtig anzusehen ist. Bei der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachv erhalts hat das Gericht die in Betracht kommenden Rechtssätze gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen anz uwenden (iura novit curia), wobei Prozessrecht und materielles Recht gleichermassen darunter fallen. Daraus ergibt sich, dass die Eventualmaxime nicht für die rechtliche Beg ründung der Parteistandpunkte gilt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das kantonale Obergericht ist vielmehr stets von Amtes wegen dazu verpflichtet, die Rechtsfra- gen zu prüfen und die richtigen Normen anzuwenden. Au sführungen zur rechtlichen Situation können daher nicht als Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO bezeichnet werden. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, we ndet mithin das Recht von Amtes wegen an. Es ist somit weder an die in der Berufung geltend gemachten Argumente noch an die Erwä- gungen der Vorinstanz gebunden; so kann es ein Rechtsmitt el aus einem anderen als dem an- gerufenen Grund gutheissen und es kann eine Berufung mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. 3.1 Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost entsprach dem Ge such der Klägerin und ver- bot dem Beklagten mit der angefochtenen vorsorglichen M assnahme im Wesentlichen über diverse Gegenstände zu verfügen und diese Gegenstände her auszugeben. Im Missachtungs- falle drohte das Gericht die Straffolgen gemäss Art. 2 92 StGB an. Das Gericht erwog im We- sentlichen, der Beklagte habe sich nicht zum Gesuch vernehmen lassen und die Klägerin habe hinreichend dargelegt, dass ein Anspruch begründet un d dieser durch den Beklagten verletzt worden sei. Als zu befürchtenden Nachteil ohne Erlass von Massnahmen sei angegeben wor- den, es könnte weiterer Schaden entstehen, indem der B eklagte Sachen verschwinden lasse. Auch hierzu habe sich der Beklagte nicht vernehmen lassen, weshalb auch die Voraussetzung des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils aus de r Rechtsverletzung vorliege. Der Be- klagte lässt vor dem oberen Gericht im Wesentlichen sinnge mäss die fehlende bzw. die man- gelhafte Spezifikation der Gegenstände beanstanden. Solange die Berufungsbeklagte keinen einzigen ihr gehörenden Gegenstand bezeichnen könne, sei es für ihn kaum möglich zu wissen, über welche Gegenstände er verfügen dürfe. Er sei eind eutig Besitzer aller Gegenstände, wel- che sich in seinem Haus befinden würden. Für die Zuweisun g des Eigentums müsse klar sein, um welche Gegenstände es sich überhaupt handle. Die Berufungsbeklagte entgegnet, das Ver- halten der Gegenpartei sei rechtsmissbräuchlich. Aufgru nd ihres schlechten Gesundheitszu- standes sei es ihr nicht mehr möglich gewesen, ihre persön lichen Gegenstände einzeln aufzu- listen, sie habe lediglich noch die erwähnten zwei Orte im fraglichen Haus nennen können, wo sie diese persönlichen Gegenstände zusammengetragen habe. Der Beklagte als jetziger Besit- zer habe das Recht an diesen erwähnten persönlichen Geg enständen somit von der Klägerin als früheren Besitzerin und Eigentümerin nicht ordnung sgemäss, sondern durch verbotene Ei- genmacht erworben. 3.2 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnah men, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspr uch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Basis jeder vorsorglichen Massnahme ist folglich ein zivilrechtlicher Anspruch des Gesuchstellers. Der Begriff „zustehender Ansp ruch“ gemäss Art. 261 lit. a ZPO verweist in diesem Sinn ausschliesslich auf eine Grundlage im materiellen Zivilrecht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anspruch auf Leistung (positiver oder negativer Art), auf Gestaltung oder lediglich auf Feststellung gerichtet ist. Ein Rechts schutzinteresse am Erlass einer vorsorg- lichen Massnahme setzt sodann eine Gefährdungslage vorau s, die der Gesuchsgegner durch sein Verhalten - dieses kann in einem Tun oder Unterlass en bestehen - entstehen lässt, indem er den Anspruch bereits verletzt hat oder zu verletzen dro ht. Ein Verfügungsgrund ist erst dann gegeben, wenn die inskünftige Vollstreckung des zu sichernd en Rechts ohne den Erlass der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massnahme zumindest als gefährdet erscheint oder - speziell bei Gestaltungs- oder Feststel- lungsansprüchen - die Veränderung des bestehenden Zust ands zu einem nicht leicht wieder- gutzumachenden Nachteil für den Gesuchsteller führen w ürde. Zwischen dem Erlass der vor- sorglichen Massnahme und der Abwendung eines durch das Ve rhalten der Gegenpartei dro- henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils besteht ein zwingender Zusammenhang. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Nachteil materieller oder immaterieller Natur ist. Massgeblich für die Beurteilung des Nachteils und der Bedrohungsla ge sind dabei objektive Kriterien und nicht die subjektiven Vorstellungen des Gesuchstellers. A uch wenn in Art. 261 ZPO nicht expli- zit genannt, gehört die zeitliche Dringlichkeit zum Vo raussetzungskatalog für vorsorgliche Mas- snahmen. Gemäss Botschaft ZPO (S. 7354) ist die zeitliche Dringlichkeit implizit im Kriterium des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachte ils enthalten. Die Frage der Dring- lichkeit bemisst sich dabei immer am vom Gesuchsteller geltend gemachten primären Realerfül- lungsanspruch und nicht an einem allfälligen, bloss sek undär gegebenen Schadenersatzan- spruch. Allgemein ist zeitliche Dringlichkeit dann nicht gegeben, wenn eine akute Gefährdungs- lage und damit ein Massnahmeinteresse fehlt und das ri chterliche Endurteil ohne weiteres ab- gewartet werden kann. Ebenfalls nicht ausdrücklich in Art. 261 ZPO genannt, aber dennoch durchwegs zu beachten, ist das Verhältnismässigkeitsprinzip bei vorsorglichen Massnahmen (BOTSCHAFT ZPO, S. 7354). Dies folgt schon aus dem Umstand, dass eine vorsorgliche Mass- nahme - bevor ein definitives richterliches Urteil über den behaupteten Anspruch vorliegt - in die Rechtslage der Gegenpartei eingreift. Das Kriterium de r Verhältnismässigkeit bzw. Notwendig- keit der Massnahme spielt dabei nicht nur bei der Frage , ob eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen ist, eine Rolle, sondern betrifft auch unmitte lbar den Inhalt einer allenfalls getroffenen Massnahme. Die Massnahme soll im Rahmen dieser Abwägung zwischen den Interessen des Gesuchstellers und denjenigen der Gegenpartei nicht weit er gehen, als es zum vorläufigen Schutz des durch den Gesuchsteller glaubhaft gemachten An spruchs notwendig ist (zum Gan- zen vgl. H UBER , in: Thomas Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommenta r zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N 17 ff. zu Art. 261 ZPO). 3.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, erachtet die Berufung des Rechtsmittelklägers als begründet. Die Vorinstanz versäumte es, die vorstehenden Vorausset- zungen zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme gehörig zu pr üfen. Zwar legte es im Rah- men des Entscheides die gesetzlichen Grundlagen von Art. 261 ZPO teilweise dar, schloss an- schliessend allerdings geradewegs aus der Säumnis des Beklagten, der sich nicht zum Gesuch vom 3. November 2015 hatte vernehmen lassen, dass die Anspr üche begründet und diese durch den Beklagten verletzt worden seien. Als zu befür chtenden Nachteil ohne Erlass von Massnahmen sei zudem angegeben worden, es könnte weiterer Schaden entstehen, indem der Beklagte Sachen verschwinden lasse. Auch hierzu habe sich d er Beklagte nicht vernehmen lassen, weshalb auch die Voraussetzung des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils aus der Rechtsverletzung vorliege. Der Schluss des Zivilkrei sgerichts Basel-Landschaft Ost, das Gesuch der Klägerin sei ohne summarische Prüfung der Re chtslage mangels Bestreitung der Ausführungen zum Entscheid zu erheben, ist nicht statthaft. Vorab ist zumindest fraglich, ob die Vorinstanz dem Gesuchsbeklagten vor dem Entscheid nicht noch eine kurze Nachfrist mit An- drohung der Säumnisfolgen hätte setzen müssen. Im ord entlichen Verfahren bestimmt Art. 223 Abs. 1 ZPO, dass das Gericht bei versäumter Klageantwort der beklagten Partei eine kurze Nachfrist ansetzt. Gemäss Art. 219 ZPO gelten die Bestim mungen des ordentlichen Verfahrens Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sinngemäss für sämtliche Verfahren, soweit das Gesetz nich ts anderes bestimmt. Ein gewichti- ger Teil der Lehre befürwortet daher die analoge An wendbarkeit von Art. 223 ZPO für das summarische Verfahren, u.a. mit dem Hinweis, dass nicht nur die Frist zur Stellungnahme, son- dern auch die Nachfrist unter Umständen sehr kurz ausf allen können. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – bislang lediglich im Zusammenh ang mit dem Rechtsöffnungsverfah- ren dafür ausgesprochen, dass bei versäumter Stellungnahme dem Betriebenen keine Nachfrist im Sinne von Art. 223 ZPO angesetzt werden muss (vgl. BGE 138 III 483 mit weiteren Nach- weisen). Im Weiteren wertet die ZPO die Säumnis der b eklagten Partei mit ihrer Klageantwort nicht als Anerkennung der tatsächlichen Klagebegründung. Das Gericht kann die Klage dann gutheissen, wenn aufgrund der klägerischen Sachdarstellun g sämtliche Voraussetzungen der Anspruchsnorm erfüllt sind. Vorliegend fehlt insbesonde re jedwelche Begründung, weshalb der Sache Dringlichkeit zukommt. Die Dringlichkeit hat sich an der Dauer des erwarteten Hauptpro- zesses zu messen. Lässt sich dasselbe Ziel durch einen richterlich en Endentscheid erreichen, fehlt es an der Dringlichkeit. Im Weiteren finden sich auch keine Erwägungen zur Verhältnis- mässigkeit der verlangten Massnahmen. Mit Blick auf das Ve rhältnismässigkeitsprinzip muss eine Massnahme notwendig und angemessen sein und es ist unter den notwendigen die mil- deste Massnahme zu wählen. Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist zwingend eine Interes- senabwägung vorzunehmen unter Berücksichtigung der Nachtei le, welche sich bei den Varian- ten Anordnung oder Nichtanordnung der anbegehrten Ma ssnahmen für die jeweils betroffene Partei ergeben (BGE 131 III 473 E. 3.2 = Pra 2006 N r. 32). Die Verhältnismässigkeit der ver- langten Massnahmen ergibt sich jedenfalls nicht unbesehe n. Wie der Rechtsmittelkläger denn auch zutreffend argumentiert, würde ihm mit dem unsp ezifischen Verbot, über das in seiner Wohnung verbliebene Eigentum der Berufungsbeklagten zu verfügen, verunmöglicht über ir- gendeinen Gegenstand in seinem Haushalt zu verfügen, o hne sich der Strafdrohung von Art. 292 StGB auszusetzen. Dies kommt in der Tat einem gener ellen Verfügungsverbot gleich, was den Beklagten in seinen persönlichen Eigentumsrechten be schränkt. Im Weiteren fehlt es dem Gesuch vom 3. November 2015 an einer hinreichenden Spe zifikation der massgeblichen Ge- genstände. Die Gesuchstellerin verpasst es, in den Rechtsbegehren die Fahrnis, für welche das Verfügungsverbot und die Herausgabe beantragt wird, i ndividuell und konkret zu benennen. Allein die Bezeichnung des Ortes, wo sich Gegenstände be finden, vermag klarerweise nicht zu genügen. Der besagte Entschied wäre mithin in dieser F orm der Vollstreckung überhaupt nicht zugänglich. Im Zusammenhang mit den Schlüsseln zur Liegenschaft W.____strasse 5 in Z.____ sowie zum Lager in V.____ lässt der Beklagte sodann bestreiten, jemals im Besitz dieser gewe- sen zu sein. Folglich könne er diese auch nicht herausgeben. Die Vorinstanz unterliess es dies- bezüglich, die entsprechende Behauptung der Gesuchstelle rin im Ansatz zu verifizieren. Zumal die Tatbestandsmerkmale für den Besitz des Beklagten an d en fraglichen Schlüsseln durch die Klägerin wenigstens glaubhaft zu machen sind und aus der Säumnis des Beklagten keinesfalls eine Beweislastumkehr resultieren kann, erweist sich auch Ziffer 4 der Verfügung vom 14. März 2015 als unhaltbar. Vor diesem Hintergrund hält das K antonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, entgegen der Ansicht der Berufungsbekl agten die Berufung auch nicht für rechtsmissbräuchlich. Im Ergebnis erweist sich die Berufun g insgesamt als stichhaltig. Folglich ist der Entscheid vom 14. Dezember 2015 aufzuheben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die vorstehenden Ausführungen haben aufgezeigt, dass das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zu einer im Sinne de s Berufungsklägers vom angefochtenen Entscheid abweichenden Urteil gelangt und sich die Ber ufung als begründet herausstellt. Wird der angefochtene Entscheid nicht (vollumfänglich) bestä tigt, so hat die Berufungsinstanz ge- mäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der Gutheissung der Berufung neu zu entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-Vorschrift for- muliert. Stellt sich die Berufung als begründet heraus und liegt ein Rückweisungsgrund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgem ässen Ermessen der Berufungsinstanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sache oder einen Rück- weisungsentscheid fällt (vgl. LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternative Fälle, in welchen d ie Rechtsmittelinstanz zur Rückweisung der Sache an die erste Instanz berechtigt ist. So ist gemäs s Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zulässig, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Die Rück- weisung hat hier den Zweck, die Beurteilung dieses fehle nden Teils der Klage nachzuholen, und zwar durch die erste Instanz. Dieser obliegt es sodan n, das Verfahren zu ergänzen oder nötigenfalls ganz oder teilweise zu wiederholen. Oft wi rd etwa die Durchführung eines Beweis- verfahrens angezeigt sein. Ist der Sachverhalt in wesentl ichen Teilen zu vervollständigen, so kann die Berufungsinstanz das vorinstanzliche Urteil aufhebe n und die Vorinstanz in Anwen- dung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO anweisen, weitere Fragen abzuklären, um sodann ein neues Urteil zu fällen. Von der Unvollständigkeit des S achverhalts in wesentlichen Teilen ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich herausstellt, dass n och verschiedene zusätzliche Beweismittel abzunehmen sind oder wenn die Beweisabnah me der Vorinstanz ungenügend ist, namentlich bei zu Unrecht nicht durchgeführtem Beweisve rfahren. Diesfalls kann die Beru- fungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Prozess zur Durchführung eines Be- weisverfahrens und zur Neubeurteilung an die erste Instan z zurückweisen. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, den Sachverhalt a nstelle des erstinstanzlichen Gerichts zu erstellen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, sie ht gestützt auf die vorstehenden Er- wägungen keinen Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzu weisen, zumal im Anwen- dungsbereich von vorsorglichen Massnahmen die Rückweisung an die Vorinstanz die Ausnah- me bleiben sollte, ist doch das entsprechende Verfah ren von seinem Normzweck bzw. seiner Rechtsnatur darauf ausgelegt, ohne Schlichtungsversuch un d ohne die unnötigen Einlässlich- keiten eines ordentlichen Verfahrens rasch zu seinem Re cht zu kommen. Fehlt es - wie vorlie- gend dargestellt - am genügenden Glaubhaftmachen der Anspruchsvoraussetzungen, so ist das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 3. November 2015 abzuweisen, soweit auf die- ses überhaupt einzutreten ist. Es steht der Klägerin selbstverständlich frei, mit einem neuen und nachgebesserten Gesuch ihre Ansprüche nochmals geltend zu machen. 5. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, s o hat sie gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verf ahrens zu entscheiden. Nachdem das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, einen reforma torischen Entscheid getroffen hat, sind die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu ver teilen. Die Höhe der erstinstanz- lichen Gerichts- und Parteikosten stehen durch den angefo chtenen Entscheid fest, zumal die Kostenfestsetzung nicht selbst Gegenstand des Rechtsmittelve rfahrens war. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden P artei auferlegt. Bei Nichteintreten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gilt die klagende Partei als unterliegend. Die obigen Erwägungen haben gezeigt, dass das Ge- such um vorsorgliche Massnahmen vom 3. November 2015 abzuw eisen ist, soweit auf dieses überhaupt einzutreten ist. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 500.00 ist somit definitiv der Gesuchsklägerin aufzuerlegen. Es sind sodann gegensei tig keine Parteientschädigungen auszurichten. Die Klägerin hat mithin die Kosten ihres Rechtsvertreters nach Ausgang des Ver- fahrens selbst zu tragen und der Beklagte kann selbstreden d keine Parteientschädigung bean- spruchen, da er sich am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte. 6. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n, bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Grundsätzlich werden die Kosten somit auch dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die vorstehenden Erwägungen haben ergeben, dass d ie Berufung gutzuheissen ist. Die Berufungsgegnerin hat somit die Gerichtskosten des zweiti nstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird dab ei in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 500.00 festgelegt. Darüber hinaus hat die Berufungsbeklagte dem Berufungs- kläger eine Parteientschädigung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, so dass die entsprechende Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 A bs. 1 Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte; SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung ersc heint eine pauschale Parteientschädi- gung von CHF 1'000.00 zuzüglich geschätzten Auslagen von CHF 50.00 8 % und MWST von CHF 84.00 als angemessen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Berufung wird der Entschei d der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost (Kammer I) vom 14. D ezember 2015 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 3. November 2015 wird abgewiesen, soweit auf dieses einzutreten ist. 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 500.00 wird der Ge- suchsklägerin auferlegt. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. II. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Beruf ungsbeklagten auferlegt. III. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger ei ne Parteientschädi- gung von CHF 1‘134.00 inklusive Auslagen und 8 % MWST zu bezah- len. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder