B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV/sma D-894/2013 U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______ geboren am (…) Algerien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug; Verfügung des BFM vom 18. Januar 2013 / N________ D-894/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 8. August 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er im Rahmen der Erstbefragun g vom 16. August 2012 im B.________ und der Anhörung vom 17. Dezember 2 012 durch das BFM in C.________ zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen angab, er habe Algerien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, dass er im Weiteren Probleme mit den algerischen Behörden habe, da er wegen illegalem Handel gebüsst worden sei und er die erhaltene Busse bisher nicht beglichen habe, dass das BFM mit am 22. Januar 2013 eröffnetem Entscheid vom 18. Januar 2013 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. August 2012 ab wies, dessen Wegweisung anordnete und den Voll - zug als zulässig, zu mutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung - beschränkt auf die Frage der Zum utbarkeit des Wegweisungsvollzugs - Beschwerde er - hob und dabei in verfahrens rechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kos tenvorschusses und um Gewährung der unentgelt - lichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs verfahren (VwVG, SR 172.021) er suchte, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2013 die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltliche n Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abwies und unter Androhung des Nichtein - tretens im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von 600.-- mit Zahlungsfrist bis zum 14. März 2013 erhob, dass mit Zwischenverfügung vom 26. März 2013 festgestellt wurde, dass infolge eines technischen Fehlers im Buchhaltungssystem des Bunde s- verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer möglicherweise ein mit fa l- scher ESR-Nummer versehener Einzahlungsschein zugestellt worden sei und damit keine Einzahlung vorgenommen werden könnte, D-894/2013 Seite 3 dass a us diesem Grund dem Beschwerdeführer ein neuer, mit gültiger ESR-Nummer versehener Einzahlungsschein zuges tellt und die Za h- lungsfrist bis zum 10. April 2013 verlängert wurde, dass diese Zwischenverfügung am 12. April 2013 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde, dass Abklärungen beim D._______ ergaben, dass gegen den Beschwe r- deführer am 4. März 2013 ein Hausverbot ausgesprochen worden und er in der Folge zeitweilig in psychiatrischer stationärer Behandlung war, dass bei dieser Sachlage feststeht, dass dem Beschwerdeführer die Zw i- schenverfügung vom 26. März 2013 nicht an dessen aktuelle Adresse zugestellt und damit nicht rechtsgültig eröffnet wurde, dass aus verfahrensökonomischen Gründen und zur Beschleunigung des Verfahrens in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 27. Februar 2013 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses nach- träglich verzichtet wird, weshalb von einer erneuten Zustellung der Zw i- schenverfügung vo m 26. März 2013 an die aktuelle Adresse des B e- schwerdeführers abzusehen und stattdessen ein materieller Entscheid auszufällen ist, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht , was vorliegend nicht gegeben ist (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le-D-894/2013 Seite 4 gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), dass sich die Beschwerde lediglich gegen den Vollzug der verfügten Wegweisung richtet und somit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung des Asyls sowie die Wegweisung als solche (Ziffern 1 – 3 der vorinstanzlichen Verfügung) unangefochten in Rechtskraft erwac h- sen, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei se einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass in der Besch werde zum einen die bereits im vor instanzlichen Ver - fahren geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkei ten wiederholt werden und zum a nderen unter Einreichung eines ärztlichen Berichtes der E.________ vom 14. Februar 2013 darauf hingewiesen wird, das s der Beschwerde führer an psychische n Schwierigkeiten leide, wel che sich nach dem ablehnenden Entscheid des BFM verstärkt hätten, wobei wegen suizidalen Tendenzen eine Hospitalisierung notwendig geworden sei, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes D-894/2013 Seite 5 vom 16. Dezember 2005 übe r die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli - che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (A rt. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun - gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ei n solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Betrachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen, und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid - rige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtli ch sind, die dem Be - schwerdeführer in Algerien droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine r Gewalt und medizinischer Not - lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass zwar der bevorstehende Vollzug der Wegweisung, wie sich aus dem mit der Beschwerdeschrift eingereichten ärztlichen Bericht vom 14. Februar 2013 ergibt, mit einer psychisc hen Belastung des Be - schwerdeführers verbunden ist, dies indessen den Wegweisungs - vollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage nicht als unzu - mutbar erscheinen lässt, dass allfälligen weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen T endenzen im Hinblick auf einen zwangsweisen Weg wei- sungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreu - ung entgegenzuwirken wäre, dass im Weiteren für eine allfällig benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug entsprechende In stitutionen in Algerien zur Verfügung stehen, D-894/2013 Seite 6 dass somit keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, welche den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar erschei - nen liessen, dies umsomehr, als es sich um einen jungen Mann mit Ausbildung als Mechaniker und Maschinenführer handelt, der in seiner Heimat über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt , dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshinde rnisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass somit das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat un d die Anordnung der vorläufigen Aufnahme daher ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-894/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: