<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, für das Jahr 2001 Mittel von 100 Millionen Franken aus Gold- oder UMTS-Einnahmen für konkrete Schritte der Bildungsoffensive einzusetzen.</p><p>- Der Betrag soll zur Einrichtung schweizerischer Bildungssoftware dienen; insbesondere soll damit ein schweizerischer Bildungsserver eingerichtet werden.</p><p>- Ein weiterer Betrag soll dafür eingesetzt werden, dass alle Schulen bzw. Klassenzimmer am Internet angeschlossen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat leitete am 28. Juni 2000 eine Vernehmlassung zur Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank ein. In der Folge hat er in seiner Aussprache vom 24. Januar 2001 festgestellt, dass eine Mehrheit der begrüssten Stellen weiterhin die Schaffung einer Stiftung mit solidarischem Charakter unterstützt. Am 2. Februar 2001 hat er sodann vom Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) Kenntnis genommen, das Sondervermögen während 30 Jahren durch einen Fonds zu verwalten und die Erträge aus der Bewirtschaftung zu je gleichen Teilen der Stiftung solidarische Schweiz, der AHV und den Kantonen zukommen zu lassen. In seiner Botschaft vom 28. Februar 2001 zur eidgenössischen Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds ('Gold-Initiative')" unterstützt der Bundesrat die Absichten der WAK-S und hält es für denkbar, dass - im Rahmen eines Gesamtentwurfes - die AHV und die Kantone zusammen mit der Stiftung solidarische Schweiz die Nutzniesser der Erträge des Sondervermögens im Wert von 1300 Tonnen Gold sein könnten. Er hält aber an seiner Absicht fest, die Stiftung solidarische Schweiz mit Finanzmitteln auszustatten, welche den Erträgen aus der Bewirtschaftung eines Vermögens im Wert von 500 Tonnen Gold, höchstens aber 7 Milliarden Franken, entsprechen.</p><p>Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat am 28. Juni 2000 entschieden, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen und zur Schuldentilgung verwendet werden. Dies ist gerechtfertigt, denn der Bund hat für die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt. Berücksichtigt man auch die Kosten für den PKB-Fehlbetrag der Post sowie diejenigen für die Sanierung der SBB, werden sich diese Belastungen voraussichtlich auf gegen 30 Milliarden Franken belaufen. Die Versteigerung der vier UMTS-Konzessionen wurde am 6. Dezember 2000 durchgeführt und erzielte insgesamt 205 Millionen Franken.</p><p>Die Finanzierung von Massnahmen im Rahmen einer allfälligen Bildungs-Initiative muss demgemäss über das ordentliche Budget erfolgen. Eine entsprechende Initiative wird denn auch in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Privatfirmen im Rahmen einer "Public-Private Partnership" geprüft. Entscheide dazu wird der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2001 treffen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.