<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, über den Stand der Umsetzung der kantonalen Spitallisten Bericht zu erstatten. Gleichzeitig sind Massnahmen vorzuschlagen, welche eine gesamtschweizerisch konsistente Umsetzung von Artikel 39 KVG garantieren, beispielsweise mit einer Definition von Mindestzahlen pro Spitalarzt, das Vorliegen eines Qualitätsberichtes sowie Vorgaben für Aus- und Weiterbildungsplätze. Nötigenfalls ist eine Gesetzesänderung vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 im Bereich der Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Sie führt die kantonale Kompetenz im Bereich der Spitalplanung weiter. Der Bundesrat hat mit der Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung vom 22. Oktober 2008 die Grundsätze festgesetzt, nach denen sich die Kantone zu richten haben. Dabei hat der Bundesrat einen Rahmen festgelegt, in dem die Kantone ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen haben. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kantone mit den zur Verfügung stehenden Informationen in der Lage sind, ein Benchmarking vorzunehmen und ihre Spitalplanung auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit anzupassen. Die Kantone haben dafür bis Ende 2014 Frist. Der Bundesrat hält es nicht für angezeigt, ohne gefestigte Erkenntnisse neue Vorgaben zu machen.</p><p>Eine Berichterstattung zum heutigen Zeitpunkt erachtet der Bundesrat für verfrüht. Seiner Ansicht nach ist ein Bericht erst dann angezeigt, wenn die Umsetzung durch die Kantone erfolgt ist. Er ist aber bereit, dem Anliegen im Rahmen des Berichts zum Postulat Stahl 09.4239 bestmöglich Rechnung zu tragen. Zudem ist vorgesehen, die Ergebnisse nach Abschluss der Umsetzung der Spitalfinanzierung einer Evaluation zu unterziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.