2019 Sozialversicherungsrecht 29 I. Sozialversicherungsrecht 1 Art. 6 i.V .m. Art. 49 Abs. 2 BVG Vorsorgevertrag in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge; regle - mentarische Bestimmung, sich bei Eintritt in die Pensionskasse einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung (sog. Gesundheitsprüfung) zu unterzie - hen; Auslegung de s Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrich - tung nach dem Vertrauensprinzip; Anwendung der Ungewöhnlichkeits - regel; im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Reglement keine Ver - pflichtung zur aktiven bzw. selbständigen Organisation einer Gesund - heitsprüfung durch die versicherte Person. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. April 2019, i.S. M.F. gegen Pensionskasse X (VKL.2018.11) Aus den Erwägungen 2. 2.1. Die weitergehende berufliche V orsorge beruht grundsätzlich nicht auf Gesetz, sondern auf Vertragsverhältnissen (HANS MICHAEL RIEMER/GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen V or- sorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, § 4 N. 13). Im Dreiecksverhält- nis Arbeitgeberin / Arbeitnehmer / V orsorgeeinrichtung ist zwischen Anschluss-, Arbeits - und V or sorgevertrag zu unterscheiden (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150; 118 V 229 E. 4a S. 231). Der V orsorge- vertrag darf nicht mit dem Arbeitsvertrag i.S.v. Art. 319 ff. OR ver- wechselt bzw. als Bestandteil desselben angesehen wer den. V om Ar- beitsvertrag muss der V orsorgevertrag schon deshalb klar unterschie- den wer den, weil an den beiden Verträgen verschiedene Rechts - subjekte beteiligt sind. Beim A rbeitsvertrag steht dem Arbeitneh mer der Arbeit geber gegenüber. Am V orsorgevertrag sind dagegen die 30 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2019 Destinatäre (Arbeitnehmer und gegebenenfalls Ange hörige dessel - ben) und die Personalvorsorgestiftung beteiligt ( RIEMER/RIEMER- KAFKA, a.a.O., § 4 N. 17). 2.2. Auf den V orsorgevertrag, welcher den versicherten Arbeitneh- mer und die V orsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden be- ruflichen V orsorge verbindet und welcher von Lehre und Recht - sprechung den Innominatverträgen (eigener Art) zugeordnet wird, ist der Allgemeine Teil des Obliga tionenrechts anwendbar (Art. 1–183 OR; WALSER, in: Meyer (Hrsg.) , Schweizerisches Bundesverwal - tungsrecht, Band XIV , Soziale Sicherheit 3. Aufl. 2016, S. 2193 N. 81 f. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Der Inhalt des V orsor- gevertrages beruht auf vertraglicher Vereinbarung. Er geht in der Regel aus dem (schriftlichen) Reglement hervor. Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des V orsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte in der Regel konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwider sprochen gebliebene Entgegennah - me von Versicherungsausweis und V orsorgereglement (sog. Global- übernahme), unterz ieht (BGE 138 V 176 E. 6 S. 181; 129 V 145 E. 3.1 S. 147). Die Aushändigung des Reglements, die normaler wei- se beim Abschluss des Arbeitsvertrages stattfindet, ist aus juristischer Sicht die Offerte f ür den V orsorgevertrag. Die widerspruchlose Entgegennahme bedeutet da s still schweigende Akzept (RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., § 4 N. 19). 2.3. Die V orsorgeeinrichtung kann die weitergehende V orsorge im Rahmen von Art. 6 i.V .m. Art. 49 Abs. 2 BVG grundsätzlich privat - autonom ausgestalten und namentlich den Versicherungsschutz durch Gesundheitsvorbehalte für die Risiken Tod und Invalidität einschrän- ken (BGE 144 V 376 E. 2.1 S. 378 mit Hinweis auf SVR 2017 BVG Nr. 1 S. 1, 9C_308/2016 E. 3.2.1; vgl. auch BGE 134 III 511 E. 3.1 S. 512). Mithin ist sie legitimiert, die Aufnahme oder eine Höherver- sicherung von einer Gesundheitsprüfung ab hängig zu machen und sich nicht mit der blossen Anmeldung des Versi cherten durch den Arbeitgeber zu begnügen. 2019 Sozialversicherungsrecht 31 3. 3.1. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin wäre verpflichte t ge- wesen, die gemäss Reglement vorgesehene Gesundheitsprüfung zu veranlassen und zu diesem Zweck aus eigener Initiative einen Termin für die Eintritts untersuchung zu vereinbaren. Da sie dies pflichtwid - rig unterlassen habe, habe sie gestützt auf Art. 9 Abs. 4 des Regle - ments nur Anspruch auf das BVG-Minimum. Die Klägerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, ihre Mitwirkungspflicht habe gemäss Reglement darin bestanden, dass sie sich einer von der Beklagten angeordneten Untersuchung nicht ohne ent schuldbaren Grund hätte entziehen dürfen. Die Beklagte habe allerdings nie eine Gesund - heitsprüfung angeordnet, so dass eine Verletzung der Mitwirkungs - pflicht nicht angenommen werden könne und sie entspre chend An- spruch auch auf überobligatorische Leistungen habe. 3.2. Ein übereinstimmender wirklicher Wille (natürlicher Konsens) der Vertragsparteien betreffend Organisation und Durchführung einer Gesundheitsprüfung ist nach dem Gesagten zu verneinen. Stattdessen ist der mutmassliche Parteiwille bzw. der normative Konsens mittels Auslegung der Erklärungen der Parteien zu ermitteln. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen V orsorgeeinrichtung als vor- formulierter In halt des V orsorgevertrages geschieht nach dem Ver - trauensprinzip (HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bun - desgerichts zum Sozialversi cherungsrecht, Die berufliche V orsorge, 3. Aufl. 2013, S. 361). Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsver - haltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein ver - nünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusam - menhanges, in dem die streitige Bestimmung innerhalb der Statuten oder des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Ver - tragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange -32 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2019 nommen werden kann, dass sie eine unvernünftige Lösung gewollt haben (BGE 142 V 466 E. 6.1 S. 475; 142 V 129 E. 5.2.2 S. 134, je mit Hinweisen). Dabei sind die den Allgemeinen Versicherungsbe - dingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklar heits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (vgl. BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.; 138 V 176 E. 6 S. 181; 124 III 155 E. 1b S. 158; WALSER, a.a.O., S. 2193 N. 83 mit Hinweisen) . Mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedin gungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_255/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 5.2.1 mit Hinweis auf BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.). Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als unge wöhnlich zu qualifizieren (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7 f.; 135 III 225 E. 1.3 S. 227 f.). 3.3. Hinsichtlich Gesundheitsprüfung hält der V orsorgevertrag und damit das vorliegend unbestritten anwendbare V orsorgereglement der Beklagten in der Fassung vom 1. Januar 2013 in Art. 9 Folgendes fest (…): „Art. 9 Gesundheitsprüfung 1. Der Versicherte hat sich beim Eintritt in die Pensionskasse einer ärztli chen Eintrittsuntersuch ung zu unterziehen (Gesundheits - prüfung). Er hat dabei einen allfälligen gesundheitlichen V orbehalt der bisherigen V orsorgeeinrichtung sowie schon bestehende, ihm be- kannte Gesund heitsbeeinträchtigungen unaufgefordert zu deklarie - ren. 2. Ergibt sich aufgrund der ärztlichen Eintrittsuntersuchung ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, so kann die Pensionskasse einen oder mehrere V orbehalte für die Todesfall- und Invaliditätsleistungen an - bringen. Diesfalls werden nur die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG erbracht. Die Gründe für den V orbehalt und die V orbe- haltsdauer sind dem Versicherten innert 6 Monaten nach Eintritt in die Pensionskasse bzw. nach V orliegen der Ergebnisse der ärztlichen Eintrittsuntersuchung schriftlich mitzuteilen. Die bei der früheren V orsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines bestehenden V orbehaltes 2019 Sozialversicherungsrecht 33 wird an die neue V orbehaltsdauer angerechnet, sofern der V orbehalt aus dem gleichen Grund erfolgt. 3. Verschweigt der Versicherte schon bestehende, ihm bekannte Gesundheitsbeeinträchtigungen und/oder gesundheitliche V orbehalte und/oder macht er anlässlich der ärztlichen Eintrittsuntersuchung un- wahre Angaben, können ihm die Todesfall - und Invaliditätsleistun - gen innert 6 Monaten seit Bekanntwerden der Anzeigepflichtverlet - zung durch den St iftungsrat bis auf die gesetzlichen Mindestleistun - gen gemäss BVG herabgesetzt werden. 4. Kann die ärztliche Eintrittsuntersuchung, aus Gründen, die beim Versicherten selbst liegen, nicht durchgeführt werden und wird der entsprechende Versicherte invalid oder stirbt er, werden nur die gesetzlichen Mindestleistungen-gemäss BVG erbracht. 5. Der V orbehalt bezüglich Gesundheitszustand darf für höchs- tens fünf Jahre gelten. Der V orsorgeschutz, der mit den eingebrach- ten Freizü gigkeitsleistungen erwor ben wird, darf nicht durch einen neuen gesundheitlichen V orbehalt geschmälert werden. 6. Führen die im V orbehalt aufgeführten Gesundheitsprobleme innerhalb der V orbehaltsdauer zu Invalidität oder Tod, so besteht im Ausmass des V orbehalts und über die V orbehaltsdauer hinaus kein Leistungsanspruch.“ 3.4. Gemäss Art. 9 Abs. 1 V orsorgereglement hat sich die versicherte Person beim Eintritt in die Pensionskasse einer ärztlichen Eintrittsun- tersuchung (sog. Gesundheitsprüfung) „zu unterziehen“. Entgegen den V orbringen der Beklagten ( …) geht dabei aus dem Wortlaut der besagten Bestimmung des V orsorgereglements keine aus drückliche Pflicht der versicherten Person hervor, sich selber aus eigenem An - trieb und aktiv um die Durchführung einer Gesundheitsprüfung zu bemühen. Wie die Klägerin zu Recht vorbringt ( …), ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 des Reglements weder, dass sich die Versicherte von sich aus um einen Termin kümmern, noch bis wann oder wo und bei wem die Untersuchung durchgeführt werden muss. Aus Art. 9 Abs. 1 des Reglements ist somit keine Verpflichtung der Klägerin zur eigen- ständigen Organisation einer Gesundheitsprüfung ersichtlich. 3.5. 34 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2019 Eine Verpflichtung der Klägerin, sich eigenständig und aktiv um eine Gesundheitsprüfung zu kümmern, vermag die Beklagte auch nicht aus Art. 9 Abs. 4 des V orsorgereglements abzuleiten. Diese Be- stimmung sieht vor, dass eine Kürzung der Leistungen auf die ge - setzlichen Mindestleistungen gemäss BVG erfolgt, wenn die ärzt - liche Eintrittsuntersuchung aus Grün den, die bei der versicherten Person selbst liegen, nicht durchgeführt wer den kann. Eine regle - mentarische Pflicht der Klägerin, selber eine Ge sundheitsprüfung in die Wege zu leiten, ist dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 4 des Reg le- ments jedoch nicht zu entnehmen. 3.6. Die Beklagte argumentiert weiter, der Klägerin sei das V orsor- gereglement zusammen mit de m Arbeitsvertrag vom (…) 2013 aus- gehändigt worden. Ziff. 12 des Arbeitsvertrages sehe die Pflicht der Arbeitnehmerin vor, einen Termin für die Erstuntersuchung zu ver- einbaren (… ). Ziff. 12 des Arbeitsvertrages enthält den Titel "Medical examination" und regelt eine Gesundheitsprüfung (…). Da- rin wird unter Angabe einer Telefonnummer festgehalten, dass sofort bei Arbeitsaufnahme ein Termin für einen Gesundheitstest zu verein- baren sei ("…"). Der Arbeitsvertrag und damit auch Ziff. 12 desselben bildet nicht Bestandteil des V orsorgereglements, zumal an den beiden Ver- trägen unterschiedliche Parteien beteiligt sind (vgl. E. 2.1. hiervor). Ebenso ist darin keine (zul ässige) vom Reglement abweichende Ein- zelabmachung zwischen der Klägerin und der Beklagten ersichtlich, da eine alleinige ar beitsvertragliche Abrede wesensgemäss den dies - bezüglichen Erforder nissen nicht zu genügen vermag (vgl. E. 6, nachfolgend). Unter diesen Umständen kann der Hinweis im Arbeits- vertrag höchstens als Manifestation dafür verstanden werden, wie die Arbeitgeberin der Klägerin die Organisation der Gesundheitsprüfung interpretieren will. Der Klägerin ist da her beizupflichten, dass der Arbeitsvertrag für eine rechtskonforme Aus legung der einschlägigen Reglementsbestimmung keine verbindliche V orgabe enthält. Gleiches gilt für das Begleitschreiben vom (…) 2013, mit dem der Klägerin von ihrer Arbeitgeberin der Arbeitsvertrag zugestellt worden ist (…). Auch dieses Begleitschreiben wurde nicht von der Beklagten als Ver-2019 Sozialversicherungsrecht 35 tragspartei des V orsorgevertrages, sondern von der Arbeitgeberin der Klägerin erstellt, so dass sich daraus für die Auslegung des Regle - ments als Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten hinsicht- lich der reglementarischen Pflichten der Klägerin keine V orgaben entnehmen lassen. Die beantragte Befragung der Zeugin (…), die als Personalverantwortliche der Arbeitgeberin die Klägerin beim Ein - trittsgespräch auf die Pflicht zur Vereinbarung einer Eintrittsuntersu- chung hingewiesen habe (… ), kann aus den vorgenannten Gründen in antizipierter Beweiswürdigung unterbleiben (vgl. zur antizi pierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). 3.7. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Verlust des Anspruches auf überobligatorische Leistungen einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der Klägerin darstellt. Dass sich eine neu in die V orsorgeeinrichtung eintretende Arbeitnehmerin selbst um die Organisation einer Gesundheitsprüfung kümmern und im Unter - lassungsfall – ohne ent sprechende Aufforderung oder Mahnung durch die Beklagte – den Verlust sämtlicher überobligatorischer Leis- tungen hinnehmen muss, ist gemäss vorstehender Ausführungen für die ve rsicherte Person gestützt auf das Reglement nicht erkennbar und als ungewöhnlich bzw. überraschend zu qualifizieren. Unter Be- rücksichtigung des Umstandes, dass es sich beim streitgegenständ - lichen Reglement um von der Beklagten vorformulierte Vertragsbe - dingungen handelt, welche einerseits der Ungewöhnlichkeits regel standhalten müssen und andererseits im Zweifel zu ihren Lasten aus - zulegen sind (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.), ist festzustellen, dass eine versicherte Person m it einer solch gravierenden Fol ge ange - sichts der im Reglement diesbezüglich fehlenden ausdrücklichen Re- gelung nicht zu rechnen hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich bei der Klägerin gemäss Darstellung der Beklagten um eine ausgebildete Juristin und erfahrene Rechtsanwältin handelt (…). Auch eine geschäfts- oder gar branchenerfahrene Vertragspartei kann von einer global übernommenen Klausel überrascht werden und die Ungewöhnlichkeitsregel anrufen (Urteil des Bundesgerichts 4A_499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 3.3.2. ). V orliegend macht die Beklagte nicht gel tend, dass es sich bei der Klägerin angesichts 36 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2019 ihrer beruflichen Erfahrung um eine Kennerin der beruflichen V or - sorge handelt, so dass keine Bran chenerfahrung im Bereich der Be - ruflichen V orsorge ersichtlich ist. Auch sonst ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Verlust sämtlicher überobligatorischer An- sprüche aufgrund einer nicht durch die Klägerin selbst veranlassten Gesundheitsprüfung für diese subjektiv als nicht un gewöhnlich zu beurteilen wäre, so dass sich Weiterungen dazu erübrigen. 3.8. Zusammenfassend durfte die Klägerin das Reglement in guten Treuen so verstehen (vgl. E. 3.2. hiervor), dass sie sich bei Eintritt in die Pensionskasse einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung zu unterzie - hen hatte. So fern eine solche aus Gründen, die in ihrer Person be - gründet lagen, nicht durchgeführt werden könnte, würden nur die ge- setzlichen Mindestleistungen gemäss BVG erbracht. Eine Verpflich - tung zur aktiven bzw. selbstständigen Organisation einer Gesund - heitsprüfung durch die Klägerin ergibt sich jedoch aus dem Regle - ment nicht. Somit kann aus dem alleinigen Umstand, dass die Kläge- rin es unterlassen hat, selbständig und aus eigener Initiative eine Ge - sundheitsprüfung in die Wege zu leiten, kein Verstoss gege n regle - mentarisch bestehende Pflichten abgeleitet werden. Eine aus diesem Grund erfolgte Kürzung der Leistungen aus überobliga torischer V or- sorge erweist sich daher als nicht zulässig. 4. Die Klägerin weist weiter zu Recht darauf hin, dass sie von der Beklagten selbst nie ausdrücklich auf die Pflicht, eine Gesundheits - prüfung durchzuführen, hingewiesen oder zu einer solchen aufgef or- dert worden sei (…). Ihr wurde u nbestrittenerweise am (…) 2014 erstmals und in der Folge regelmässig jährlich der V orsorgeausweis zugestellt, aus dem sich eine vorbehaltlose Versicherung so wohl im Obligatorium als auch im Überobligatorium mitsamt entspre chenden Arbeitnehmerbeiträgen in Form von Lohnabzüg en ergibt (… ), so dass die Klägerin aus dem Verhalten der Beklagten nicht schliessen konnte, für die Aufnahme in die V orsorgeeinrichtung weitere Schritte unternehmen zu müssen. Die Ausführungen der Beklag ten, wonach sie stets die V orsorgeausweise ohne zusätzliche Anmerkungen aus - stelle und allfällige V orbehalte den Versicherten separat zustelle (…), 2019 Sozialversicherungsrecht 37 bedeutet nicht, dass dieses interne V orgehen der Beklagten für die versicherten Personen erkenntlich ist, so dass die Be klagte daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Dass eine ärztliche Eintrittsuntersuchung durch die Beklagte angeordnet wurde und im Sinne von Art. 9 Abs. 4 des Reglements aus Gründen, die bei der Klägerin liegen, nicht durchgeführt werden konnte, ist somit nicht ersichtlich. Im Übrigen wurde von der Beklag- ten weder dargelegt, inwie weit die Klägerin durch absichtliches res - pektive grobfahrlässiges Verhal ten die Durchführung einer konkret angekündigten Gesundheitsprüfung vereitelt haben sollte (… ), noch ergibt sich solches aus den Akten. 5. Schliesslich ist der von der Beklagten subsidiär begründeten Leistungskürzung gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des V orsorgereglements aufgrund einer Verletzung der Anzeigepfli cht (… ) nicht zu folgen. Diese Behauptung steht zum einen im Widerspruch zum Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom (…) 2018, in welchem sie eine Anzeigepflichtverletzung ausdrücklich verneinte (… ). Zum anderen weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass aufgrund der Systema - tik von Art. 9 des V orsorgereglements eine unterbliebene Gesund - heitsprüfung nicht mit dem Verschweigen von bekannten Gesund - heitsbeeinträchtigungen oder dem Machen von unwahren Angaben anlässlich der Gesund heitsprüfung gleichgesetzt werden könne (… ). Das Ver schweigen von bekannten Gesundheitsbeeinträchtigungen wird in Art. 9 unter dem Titel "Gesundheitsprüfung" in Abs. 3 gere- gelt und bezieht sich somit auf das Verhalten im Rahmen der Ge - sundheitsprüfung selbst. Eine allgemeine Pflicht, auch unabhängig von der Gesundheitsprüfung vorbestehende Gesundheitsbeeinträchti- gungen unaufgefordert von sich aus zu melden, ist dem Reglement im Rahmen der Auslegung nach dem Ver trauensprinzip (vgl. E. 3.2. hiervor) jedoch nicht zu entnehmen. Dass die Klägerin je von der Beklagten aufgefordert worden wäre, Angaben zu ih rem Gesund - heitszustand zu machen, und dies unterlassen hat, wird von der Be - klagten im Übrigen nicht geltend gemacht. 6. 38 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2019 Ein Abweichen von den unbestrittenermassen globalübernom - menen Reglementsbestimmungen (zur Globalübernahme von Allge - meinen Versicherungsbedingungen [A VB] vgl. BGE 132 V 149 E. 5 S. 150; 131 V 27 E. 2.1 S. 29; 129 V 145 E. 3.1 S. 147; vgl. auch E. 3.2. hiervor) ist rechtsprechungsgemäss möglich und zulässig. Al- lerdings bedarf es hiefür ei ner ausdrücklichen entsprechenden Ver- einbarung zwischen der V orsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer, welchem Erfordernis die alleinige arbeitsvertragliche Abrede wesensgemäss nicht zu genügen vermag (BGE 131 V 27 E. 2.1 S. 28; 122 V 142 E. 4b S. 145 mit Hinweis). V orliegend beruft sich die Beklagte zur Begründung der behaupteten Handlungspflicht der Klägerin lediglich auf (arbeitsvertragliche) Abreden zwischen der Arbeitgeberin und der Klägerin sowie ein Schreiben der Ar- beitgeberin (… ), welche jedoch keine individuellen, das massgeb - liche V orsorgereglement ergänzende Abreden zwischen der Klägerin und der Beklagten selber darstellen. Sie vermögen zur Begrün dung einer Handlungspflicht der Klägerin aus Eigeninitiative in Bezug auf die unterbliebene Gesundheitsprüfung nicht zu genügen, selbst wenn sie als (unechter) Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. Art. 112 OR quali- fiziert würden (…). 7. 7.1. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Art. 9 des V or- sorgereglements keine Grundlage dafür bietet, eine Pflicht der Klä - gerin zur aktiven Veranlassung der Gesundheitsprüfung anzunehmen. Eine pflichtwidrige Unterlassung der Gesundheitsprüfung durch die Klägerin liegt somit nicht vor. Ebenso wenig gibt es Hinweise dafür, dass die Gesundheitsprüfung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 des Regle - ments aus Gründen, die bei der Klä gerin liegen, nicht durchgeführt werden konnte. Schliesslich ist auch keine Verletzung der Anzeige - pflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 3 des Reglements ersichtlich. Im Gegenteil hat die Beklagte mit der Zustellung der vorbe haltlosen V orsorgeausweise und den über Jahre hinweg belasteten Lohnabzü - gen auch für die überobligatorische Versicherung den Vertrag selber vollzogen, weshalb es widersprüchlich ist, wenn sie im Nachhinein behauptet, eine Verpflichtung sei mangels Gesundheitsprüfung gar 2019 Sozialversicherungsrecht 39 nicht entstanden. Indem sie Prämien einkassiert und V orsorgeauswei- se zugestellt hat, hat sie konkludent auf die Durchführung einer Ge - sundheitsprüfung verzichtet. Die Beklagte hat somit einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen aus überobligatorischer V orsorge zu Un- recht verneint. 2 Art. 65 KVG; § 9 KVGG; § 3 V KVGG Prämienverbilligung: Junge Erwachsene zwischen dem 19. und 25. Altersjahr, die ihren eigenen Haushalt führen, aber durch die Eltern unterstützt werden, sind bei getrenntlebenden Eltern auf dem Antrag je- nes Elternteils aufzuführen, der überwiegend für ihren Unterhalt auf - kommt. Analog ist ein unmündiges fremdplatziertes Kind auf dem Antrag jenes Elternteils aufzuführen, der überwiegend für dessen Unterhalt auf - kommt. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juli 2019, i.S. A.H. gegen SV A Aargau, Prämienverbilligung (VBE.2018.738) Aus den Erwägungen 2. 2.1. Nach Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prä - mienverbilligungen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 65 KVG geniessen die Kantone grosse Freiheit bei der Gestal - tung ihrer Prämienverbilligung. Sie k önnen autonom definieren, was unter "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Indem der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, diesen Begriff zu präzi- sieren, werden die Bedingungen, von denen die Prämienverbilligun - gen abhängen, nicht vo m Bundesrecht geregelt. Die von den Kanto - nen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in