Abteilung IV D-6794/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 0 9 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Stefan Weber. A._______, geboren X._______, Eritrea, vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Sep - tember 2007 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6794/2007 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 11. Mai 2005 seinen Heimatstaat auf dem Landweg verliess und über B._______, C._______ sowie D._______ am 3. November 2006 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im E._______ vom 8. November 2006 sowie der kantonalen An hörung vom 29. März 2007 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er müsste bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen seiner Flucht aus der Armee respektive wegen der erlittenen Armeehaft mit einer Verfolgung durch die eritreischen Behörden rechnen, dass er seinen Militärdienst im Y._______ in F._______ angetreten habe, im Z._______ nach G._______ versetzt und dort am rechten Auge verletzt worden sei, dass Q._______ 15 Personen (darunter Generäle und Minister) verhaf- tet worden seien und dies ein Gesprächsthema in der Armee und der Bevölkerung gewesen sei, dass im R._______ seine Mutter verstorben sei, worauf er im S._______ Urlaub erhalten habe und nach K._______ zurückgekehrt sei, dass er im T._______ im Rahmen einer Razzia wegen des Verdachts der Desertion inhaftiert, nach H._______ gebracht und erst im U._______ wieder freigelassen worden sei, da er sich nach Ablauf der Urlaubsfrist nicht sofort zu seiner Einheit zurückbegeben habe, dass er im Jahre V._______, als er sich zwischen zwei streitende Soldaten gestellt habe, am linken Auge verletzt und daraufhin ins Lazarett von F._______ überführt worden sei, von wo aus er zusammen mit einem alten Schulfreund die Flucht ergriffen habe, dass das BFM mit Verfügung vom 26. September 2007 - eröffnet am 1. Oktober 2007 - das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. No - vember 2006 ablehnte und die Wegweisung anordnete, den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit derselben jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, Seite 2D-6794/2007 dass der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, I._______, in dessen Auftrag mit Eingabe vom 8. Oktober 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, und in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, dass mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 9. November 2007 wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und der Beschwerdeführer gleichzei- tig aufgefordert wurde, bis zum 26. November 2007 einen Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, dass zur Begründung angeführt wurde, die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumente vermöchten keine Zweifel an der vorinstanz- lichen Einschätzung im angefochtenen Entscheid aufkommen zu las- sen, dass der in der Rechtsmitteleingabe gemachte Hinweis, wonach die Verhaftung von 15 Personen als Hauptgrund für die Flucht objektiv ir- relevant sei, weil dies einen generellen politischen, nicht aber einen in- dividuell-konkreten Umstand betreffe, nicht als stichhaltig erachtet wer- den könne, da der Beschwerdeführer selber diesen Umstand als Hauptgrund bezeichnet habe (vgl. Protokoll Empfangszentrum, S. 5), dass der Verweis auf die Irrelevanz der Blutrache-Angst ebenfalls nicht zu überzeugen vermöge, zumal der Beschwerdeführer auf eben die- sen Vorhalt anlässlich der kantonalen Anhörung angeführt habe, er werde trotz dieser lang zurückliegenden Ereignisse gehasst (vgl. kant. Protokoll, S. 7), dass zwar der Tod des Vaters des Beschwerdeführers in der Tat nicht als kausal für die Flucht des Beschwerdeführers zu erachten sei, je- doch die als widersprüchlich zu bewertenden diesbezüglichen Ausfüh- rungen ein Indiz für die generelle Unglaubwürdigkeit des Beschwerde- führers darstellten, Seite 3D-6794/2007 dass der Beschwerdeführer ferner nicht weiter konkretisiert habe, wes- halb die von der Vorinstanz festgestellte Unklarheit zur Dauer des Ur- laubes (die Nichteinhaltung der Urlaubsdauer habe letztlich eigenen Angaben zufolge zu einer längeren Inhaftierung des Beschwerdefüh- rers geführt) die Glaubhaftigkeit der Parteiauskünfte nicht negativ zu beeinflussen vermöge, dass hinsichtlich der Ausreiseumstände wohl nicht massgeblich sei, ob es sich bei einem Toyota mit Ladefläche um einen LKW handle oder nicht, der Widerspruch in den fraglichen Aussagen des Beschwerde- führers jedoch vielmehr darin liege, dass er unterschiedliche Ortschaf- ten genannt habe, in welchen er auf das fragliche Verkehrsmittel zuge- stiegen sei, dass schliesslich die Umstände der Flucht aus dem Lazarett mitten durch einen Tag lang wütenden Sandsturm auch ohne Augenleiden und im Falle bester Gesundheit des Beschwerdeführers als realitäts- fremd und daher als unglaubhaft zu erachten seien und die diesbezüg- lich in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Einwände nicht überzeug- ten, dass angesichts obiger Feststellungen darauf verzichtet werden kön- ne, auf die weiteren Unglaubhaftigkeitselemente im Sachverhaltsvor- trag des Beschwerdeführers einzugehen, da die diesbezüglich pau- schal gehaltenen Rügen nicht zu einer anderen Erkenntnis zu führen vermöchten, dass unter diesen Umständen die Beschwerdebegehren als aussichts- los erscheinen würden, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehle, dass der Rechtsvertreter Daniel Habte, (...), mit Eingabe vom 21. November 2007 die Übernahme des Mandats anzeigte und gleich- zeitig um Einsicht in die Akten sämtlicher Befragungen inklusive Kopi- en allfälliger von seinem Klienten eingereichter Beweismittel ersuchte, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 23. Novem - ber 2007 einbezahlte, dass mit Zwischenverfügung vom 27. November 2007 das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht mit der Begründung abgewiesen wurde, es stehe dem neuen Rechtsvertreter offen, die benötigten Akten beim Seite 4D-6794/2007 vormaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhältlich zu ma- chen, zumal diesem mit Zwischenverfügung des BFM vom 4. Oktober 2007 Akteneinsicht gewährt worden sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 wei- tere Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten reichte und gleichzeitig beantragte, die Vorinstanz sei aufgrund neuer Beweismittel zu einer Vernehmlassung einzuladen, damit diese die Gelegenheit erhalte, den Fall zwecks Neubeurteilung wiedererwägungsweise an die Hand zu nehmen, dass mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2008 die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen wurde, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2008 die Abweisung der Beschwerde beantragte, da diese keine neuen erhebli- chen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu bewirken vermöge, dass sie zudem weiter ausführte, es könne angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzichtet werden, dass dennoch festzuhalten sei, dass die beiden Unterlagen („Urkunde“; „Vorladung“) Hinweise auf eine Veränderung der darin ent- haltenen ursprünglichen Datumsangaben enthalten würden, dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 3. März 2008 die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet wurde, dass der Beschwerdeführer die ihm eingeräumte Frist ungenutzt ver- streichen liess, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Januar 2009 - welche mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 4. Februar 2009 dahinge- hend beantwortet wurde, dass bezüglich des Erledigungszeitpunktes keine verbindlichen Angaben möglich seien - sowie mit Schreiben vom 19. Juni 2009 um rasche und prioritäre Behandlung seiner Beschwer- de ersuchte, Seite 5D-6794/2007 dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen heit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides anführte, der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens zu we- sentlichen Punkten (Gründe für die Flucht; Umstände des Todes sei- nes Vaters; Dauer des Urlaubes; Zeitpunkt des Streites zwischen zwei Soldaten, wo er dazwischen getreten sei; Umstände der Ausreise aus Eritrea und Ankunft in D._______) unterschiedliche Angaben gemacht und habe zum Besitz seiner Identitätskarte, zu den Umständen seiner Flucht aus dem Lazarett, zu seinen Wohnadressen und seinen persön- lichen Lebensumständen unlogische und unsubstanziierte Ausführun- gen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, ein Deserteur zu sein, auch nicht als Refraktär gelten könne und allein der Umstand einer allfälligen erstmaligen oder aber erneuten Rekrutierung Seite 6D-6794/2007 für die Armee bei der Rückkehr nach Eritrea keine asylrelevante Be- deutung zu entfalten vermöge, dass weder in der Beschwerdeschrift noch in der Eingabe vom 19. De - zember 2007 (inkl. den darin enthaltenen Beweismitteln) Argumente vorgebracht werden, welche bezüglich der vorinstanzlichen Erwägun- gen Zweifel aufkommen lassen, dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ein- lässlichen Ausführungen in der Zwischenverfügung des Bundesverwal- tungsgerichts vom 9. November 2007 sowie auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, welche vollumfänglich zu bestätigen sind, dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Vorbringen mit der Ein- gabe vom 19. Dezember 2007 drei Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) ins Recht legte, dass jedoch auch diese Beweismittel nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung zu ändern vermögen, dass hinsichtlich der (...) Vorladung festzustellen ist, dass aus dieser der Grund der Vorladung nicht ersichtlich wird, dass ferner die Vorladung weder von einer militärischen Behörde res- pektive der Militärjustiz ausgestellt wurde noch ersichtlich wird, wes- halb (...) deswegen hätte behördlich belangt werden sollen, dass ferner weder aus (...) noch aus (...) die vom Beschwerdeführer angeführte Verfolgung abgeleitet werden kann, zumal von der Vorinstanz nicht bestritten wurde, dass der Beschwerdeführer seinen Grundwehrdienst in der Armee absolviert haben könnte, dass indessen fraglich ist, ob der Beschwerdeführer nach der im Z._______ erlittenen Verletzung am rechten Auge noch militärdiensttauglich war, zumal gemäss eigenen Aussagen die Sehstärke gleich null sei und er nur Kontraste sehe, wenn es hell sei (vgl. kant. Protokoll, S. 8), dass schliesslich - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2008 zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt - auf den beiden eingereichten Dokumenten („Urkunde“; „Vorladung“) Seite 7D-6794/2007 von blossem Auge Veränderungen an den darauf befindlichen Datums- angaben erkennbar sind, weshalb diesen Dokumenten insgesamt kein rechtserheblicher Beweiswert beigemessen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und der Beschwerdeführer zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord- net wurde, dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG), dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des Bundesamtes vom 26. September 2007 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, weshalb sich eine (er- neute) Prüfung der Frage der Zulässigkeit sowie der Frage der Zumut- barkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigt, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 23. November 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Seite 8D-6794/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - J._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: Seite 9