PTT. Compte 1985 330 12 juin 1986 reichert, wenn man der Initiative sogar einen Gegenvor- schlag beigeben würde. Sie haben gehört, dass wir uns auch mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Dazu waren wir verpflichtet. So stand zur Diskussion, ob nicht ein Gegenvorschlag in Form nur des Hauptteils der Initiative ohne Uebergangsbestimmungen unterbreitet werden sollte. Die Kommission hat dies zu Recht und mit sehr guten Gründen abgelehnt. Einmal abgesehen von den materiellen Einwänden, geht es nicht an, mit den Abstimmungsdaten - und das wurde uns quasi nahegelegt-zu manipulieren. Auf dies käme es heraus, wenn die Volksabstimmung über die Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag hinausge- schoben würde, bis wir das Schicksal der KVP-Vorlage kennen. Wir können ein Volksbegehren nicht quasi im Kühlschrank versorgen und es dann wieder hervornehmen, wenn die passende politische Szenerie vorliegt. Ich glaube, ich muss mich nicht mehr weiter zu dieser Gegenvorschlagsidee äus- sern. Von der Kommission aus können wir mit Fug und Recht dem Rat beantragen, dem Bundesrat, dem National rat und unserer vorberatenden Kommission zu folgen und diese Initiative abzulehnen. Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ständerat Gadient und Ständerat Affolter für die Erläuterungen und die Zustim- mung zur Stellungnahme des Bundesrates. Es wurde alles Wesentliche gesagt. Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommis- sion zu folgen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.026 PTT. Rechnung 1985 PTT. Compte 1985 Botschaft und Rechnung vom 16. April 1986 Message et compte du 16 avril 1986 Beschlussentwurf siehe Seite 51 der Rechnung Projet d'arrêté voir page 51 du compte Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne Beschluss des Nationalrates vom 4. Juni 1986 Décision du Conseil national du 4 juin 1986 Weber, Berichterstatter: Die lebhafte Verkehrsentwicklung, die im Jahre 1984 erhöhten Tarife, welche sich übrigens 1985 erstmals für das ganze Jahr auswirkten, und die gezielte Kontrolle des Aufwandes ermöglichten den PTT, für das vergangene Jahr erneut eine gute Rechnung vorzule- gen. Der Unternehmensgewinn ist mit 360 Millionen Fran- ken um 104 Millionen Franken besser ausgefallen, als im Voranschlag vorgesehen war. Der Gesamtaufwand war gegenüber dem Vorjahr um 508 Millionen Franken oder 6,8 Prozent höher und erreichte die beachtliche Summe von 7,952 Milliarden Franken. Der Personalaufwand beträgt 3,648 Milliarden oder 3,6 Prozent mehr als 1984. Die erhöh- ten Teuerungszulagen nahmen allein 72 Millionen in Anspruch, und 36 Millionen fielen auf den angestiegenen Personalbestand, wobei hier neue Dienstleistungen und der Anstieg des Verkehrs Auslöser für die Aufstockung waren. Gesamthaft wurden 56 991 Personen beschäftigt, also 752 Personen oder 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, zugleich aber 47 Personen weniger als vom Parlament be- willigt. Beim Fremdaufwand finden wir mit 224 Millionen oder 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr die stärkste Zunahme. Diese ist hauptsächlich auf höhere Zahlungen im internatio- nalen Verkehr zurückzuführen. Die Abschreibungen erreichen die hohe Summe von 1,86 Milliarden. Die guten Jahre werden ausgenutzt, um Zusatzabschreibungen vorzunehmen. So wurden auf Inve- stitionen 200 Millionen oder gegenüber dem Voranschlag 70 Millionen mehr und auf Vorräten 59 Millionen oder 44 Millionen zusätzlich abgeschrieben. Damit tragen die PTT-Betriebe den hohen Investitionsbedürfnissen einerseits und der verkürzten Nutzungsdauer der Geräte und Einrich- tungen Rechnung. Der Bilanzwert der Sachanlagen beträgt 36 Prozent des Anschaffungswertes. Das ist ein guter Wert, auch im Hin- blick auf die Wiederbeschaffungskosten, die durch die moderne Technologie günstig beeinflusst werden. Der Gesamtertrag ist mit 8,312 Milliarden Franken gegen- über 1984 um 558 Millionen oder 7,2 Prozent höher ausge- fallen. Mit Befriedigung und Stolz wurde festgestellt, dass der Ertrag stärker gewachsen ist als der Aufwand. Zu den besseren Erträgen trugen sowohl die bescheidenen Post- als auch die privilegierten Fernmeldebetriebe bei. Der Gesamtverkehr ist um 4,1 Prozent gewachsen. Auf die Post- betriebe entfielen 3 Prozent, auf die TT-Betriebe 5,1 Prozent Zuwachs. Der Kapitalertrag konnte von 17 Millionen auf 154 Millionen Franken gesteigert werden. Von den 360 Millionen Franken Unternehmensgewinn nimmt der Bundesrat eine Gewinnablieferung an die Bun- deskasse von 170 Millionen in Anspruch. Das hat in der Oeffentlichkeit nicht nur Zustimmung gefunden, sondern es wurde auch Kritik angemeldet. Die Finanzkommission teilt die Auffassung, dass die einmal festgelegten 150 Millionen wohl Richtwert bleiben sollen, dass es aber in guten Jahren - und 1985 war ein gutes Jahr - wohl etwas mehr sein dürfen. Umgekehrt muss man auch in Kauf nehmen, dass in schlechten Jahren etwas weniger für die Bundeskasse abfal- len könnte. Die restlichen 190 Millionen Franken sollen je hälftig in die Ausgleichsreserve und die Finanzreserve flies- sen. Mit diesen Einlagen steigen die Reserven auf 1,230 Mil- liarden Franken. Das Ziel war einmal bei 1 Milliarde fixiert. Diese Milliarde ist wohl erreicht. Kaufkraftmässig dürften es nominal aber 1,3 Milliarden sein, womit das Ziel noch nicht ganz erreicht ist,Diese Eigenkapitalbasis ist bei einer Bilanz- summe von fast 20 Milliarden Franken angemessen, sicher aber nicht übertrieben. Bei den Investitionen wurde ein neuer Höchststand von 2,1 Milliarden Franken erreicht, also 151 Millionen oder 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Mehrbedarf ging ganz in die Fernmeldeeinrichtungen. Bei den Gebäuden tritt ein Minderbedarf ein. Dies vor allem wegen Verzögerungen bei gewissen Bauvorhaben. Die hohen Investitionen konnten zu 89 Prozent aus den Abschreibungen finanziert werden. Der Cash-flow von 2,274 Milliarden Franken erlaubte seit 1981 erstmals wieder die volle Eigenfinanzierung. Der Vergleich der Rechnung mit dem Budget zeigt recht geringe Abweichungen. Die Bilanzsumme beträgt Ende 1985 19,8 Milliarden und liegt damit um 265 Millionen über dem Vorjahr. Die Vermögensstruktur ist praktisch unverän- dert. Der Kostendeckungsgrad ist in den verschiedenen Zweigen sehr unterschiedlich und wird auch in Zukunft zu reden geben. Die Postdienste erreichen gesamthaft einen Kostendeckungsgrad von nur 87 Prozent, die Fernmelde- dienste aber einen solchen von 120 Prozent. Diese Diskre-12. Juni 1986 331 Vereinabahn panz allein hat in Kommissionen und Medien in letzter Zeit viel Gesprächsstoff geliefert. Vom Verständnis über Beden- ken bis hin zu scharfer Kritik war alles zu lesen. Tarifsenkun- gen, Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Verzicht auf Ablieferungen an die Bundeskasse waren Forderungen, die man in diesem Zusammenhang zu lesen und zu hören bekam. Es ist richtig, dass die PTT dem Bund nicht allein mit Gewinnablieferungen unter die Arme greifen, sondern auch mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen Dienste erbringen, für die sie keine Abgeltung erhalten. Gemeinwirtschaftliche Leistungen werden nach Auffassung der PTT - das ist einleuchtend - sowohl bei der Reisepost, bei der Zeitungs- zustellung, bei Radio Schweiz International und bei den HF- Diensten Radio Schweiz AG erbracht. Das Problem der strapazierten Mischrechnung zeigt sich auch in der Rechnung 1985 und warAnlasszu einem Semi- nar, das im April unter Mitwirkung der PTT-Sektionen, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommissionen der bei- den Räte und der Spitzen aller direkt oder indirekt betroffe- nen Verwaltungszweige in Genf stattfand. Hauptthemen des Seminars waren: Grenzen der Mischrechnung, Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, spezifische Anforderun- gen der Stadt Genf als Sitz internationaler Organisationen an die PTT-Betriebe, aktuelle Probleme von Forschung und Industrie im Fernmeldebereich. Zu Beschlüssen ist man nicht gekommen. Man wird aber in Fortsetzungen versuchen, Lösungen aufzuzeigen. Immerhin ist man zu einigen Erkenntnissen gelangt. So wurde festge- halten: I.Die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist das Gegenstück zum PTT-Monopol. Das Monopol bedeu- tet also auch Leistungspflicht. 2. Von selten der PTT wurde versucht, die Abgrenzung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu umschreiben. Fol- gende Definition der PTT könnte eine Möglichkeit sein. Diese Definition lautet: «Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind Dienstleistungen, die eine Unternehmung im Auftrag von politischen Instanzen (Bund, Kantone, Gemeinden) im Rahmen ihres Leistungsangebotes zu erbringen hat, wobei besondere, gesetzlich verankerte Auflagen irgendwelcher Art zu erfüllen sind, für die kein marktmässiger kostendek- kender Preis verlangt werden kann.» Daraus ist klar ersichtlich, dass nicht alles, was die Kosten nicht deckt, unter den Begriff der gemeinwirtschaftlichen Leistungen fällt. Diese wären bestenfalls nur dort anzuer- kennen, wo den PTT politische Auflagen erteilt werden, die unternehmerisch nicht zu rechtfertigen sind. Später wird man mehr darüber hirnen müssen, was angeordnet oder geändert werden soll. Es wird betroffene Kreise geben, die ausrufen werden. Mit Dank und Anerkennung haben wir den Bericht des Finanzinspektorates der PTT zur Kenntnis genommen. Ungeschminkt werden darin Schwächen und Fehler aufge- zeigt und Wege zur Eliminierung der Mängel dargelegt. Besonders gute Leistungen werden sichtbar gemacht. Gesamthaft hat die Finanzkommmission mit Befriedigung vom guten Rechnungsergebnis der PTT Kenntnis genom- men. Sie spricht sowohl der Führung als auch dem Personal Dank und Anerkennung aus und bringt damit das Vertrauen gegenüber dem gesamten Unternehmen zum Ausdruck. Wir beantragen Ihnen, durch Zustimmung zum Beschlussent- wurf die vorgelegte Rechnung zu genehmigen. Bundesrat Schlumpt: Ich verdanke die Orientierung durch Kommissionspräsident Weber und bestätige: Es geht bei den 150 Millionen Ablieferung nach wie vor nur um einen Richtwert. Die 170 Millionen, die wir jetzt vorschlagen, sind keine Erhöhung, sondern einfach eine Rücksichtnahme auf das wirklich gute Ergebnis 1985, in dem ja auch eine zusätz- liche Abschreibung enthalten ist, wie Sie gesehen haben. Beim Problem gemeinwirtschaftlicher Leistungen-Stände- rat Weber hat es dargelegt - geht es um eine langfristige Konsolidierung der Rechnungsergebnisse der PTT. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, bei den PTT-Organen und auch bei den politischen Instanzen (Bundesrat, Departement) offene und sich abzeichnende Fragen rechtzeitig zu prüfen und zu bearbeiten. Wir wissen, dass ganz ungleiche Kosten- deckungsgrade - Post einerseits, Fernmeldebereich ande- rerseits - da sind. Das wird nach wie vor über eine interne Mischrechnung ausgeglichen. Diese Mischrechnung wird immer mehr angefochten - von der Seite, die Ueberschüsse zu erbringen hat. Das ist ganz klar. Andererseits dürfte man aber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht abbauen, weil das aus staatspolitischen Gründen falsch wäre - sowohl beim Postautodienst (dünnbesiedelte Gebiete) als auch bei der Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften usw.; wir brauchen flächenabdeckende Bedienung. Im Hinblick darauf haben wir innerhalb der PTT zu diskutie- ren begonnen. Wir haben darüber orientiert, Gespräche mit den Sektionen der GPK und der Finanzkommissionen Ihrer Räte geführt und dargelegt, was getan werden kann, soll und muss. Man muss rechtzeitig prüfen, bevor wir in einer politischen Zwangslage sind. Es wurde aber bisher über- haupt nichts festgelegt, weder PTT-intern noch auf der politischen Ebene. Das, was man hier gemacht hat, ist gute Politik. Ich möchte Sie bitten, der PTT-Rechnung zuzustimmen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles . Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.007 Vereinabahn Chemin de fer de la Vereina Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 833) Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 805) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Schoch Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Schoch Ne pas entrer en matière Piller, Berichterstatter: Am 5. September 1985 ersuchte die Rhätische Bahn den Bundesrat, ihre Konzession um eine neu zu bauende Strecke Klosters-Lavin auszudehnen. EsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Rechnung 1985 PTT. Compte 1985 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.026 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.06.1986 - 08:00 Date Data Seite 330-331 Page Pagina Ref. No 20 014 554 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.