Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. Dezember 2014 (400 14 181) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eigentumsfreiheitsklage auf Entfernung der Öltanks der Nachbarn im Tankraum und da- mit zusammenhängende Widerklage auf die Zuweisung d es Tankraums zum Eigentum der Nachbarliegenschaft, eventualier auf Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch Art. 674 Abs. 3 ZGB: Prüfung eines Rechts am Überba u oder einer Dienstbarkeit betref- fend den Tankraum auf der Nachbarliegenschaft Art. 641 Abs. 2 ZGB: Rechtsmissbrauch im Zusammenha ng mit der Eigentumsfreiheits- klage Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Dr. Adolf Häring, Hauptstrasse 77, Postfach 343, 4132 Muttenz, Kläger und Berufungsbeklagter B. ____, vertreten durch Advokat Dr. Adolf Häring, Hauptstrasse 77, Postfach 343, 4132 Muttenz, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen C. ____ , Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Eigentumsklage Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. Mai 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Auf den benachbarten Parzellen Nr. 3926 und Nr. 2309 des Grundbuchs X.____ befin- den sich je ein Einfamilienhaus mit gegenseitigen Gren zbaurechten (Doppeleinfamilienhaus). A.____ und B.____ sind die Eigentümer der Parzelle N r. 3926 und C.____ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 2309. Die beiden Liegenschaften wurden im Jahr 1988 von den Rechtsvorgängern der heutigen Parteien erstellt. Nachdem die damalige n Eigentümer zunächst die Einrichtung einer Gasheizung erwogen hatten, wichen sie anscheinend aus Kostengründen (Anschlussge- bühren) auf Öl aus. In der Folge wurde auf der Parze lle Nr. 3926 der Berufungsbeklagten ein Öltankraum erstellt, in welchem für jedes der beiden Ei nfamilienhäuser je zwei Öltanks à 2000 Liter platziert wurden. Eine schriftliche Vereinbarung darüber wurde nicht getroffen und auch im Grundbuch wurde nichts vermerkt. Ferner wurde eine unte rirdische Einstellhalle auf der Parzel- le Nr. 3926 der Berufungsbeklagten erstellt und eine diesbezügliche Dienstbarkeit mit gegensei- tigem Geh- und Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen. Im Jahr 2007 stellten die Berufungs- beklagten ihre Heizung von Öl auf Gas um und entfernt en die beiden zu ihrer Heizung gehö- renden Öltanks. Mit Schreiben vom 12. September 2011 f orderten die Berufungsbeklagten die Berufungsklägerin auf, auch ihre beiden Öltanks zu entfe rnen, was diese jedoch ablehnten. Daraufhin gelangten A.____ und B.____ mit Klage vom 28. August 2012 gegen C.____ an das Bezirksgericht Arlesheim (seit 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) und bean- tragten, die Beklagte sei zu verpflichten, die auf dem Grundstück der Kläger angebrachte Heiz- öltankanlage mit sämtlichen dazu gehörenden Einrichtun gen wie Leitungen, Einfüllstutzen und dergleichen innert einer gerichtlich zu bestimmenden Frist zu entfernen, d.h. fachmännisch ent- fernen zu lassen. Eventualiter sei die Beklagte zu verpf lichten, den Klägern CHF 50‘000.00 bzw. einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Bet rag zu bezahlen, alles unter o/e- Kostenfolge. Die Beklagte begehrte die Abweisung der Klage und erhob eine Widerklage, mit welcher sie beantragte, das Grundbuchamt Y.____ sei an zuweisen, den Tankraum auf dem Grundstück Nr. 3926 als Eigentum am Boden ihrem Grundstü ck Nr. 2309 zuzuweisen oder subsidiär sei ihre gesamte Öltankanlage auf dem Grundst ück der Kläger/Widerbeklagten, be- stehend aus zwei Öltanks von je 2000 Liter Fassungsvermögen so wie den dazugehörenden Leitungen, als Dienstbarkeit zulasten der Liegenschaft Nr. 3926 einzutragen. Die Beklag- te/Widerklägerin beantragte eventualiter, die Kläger/ Widerbeklagten seien zu verpflichten, die auf dem Grundstück der Beklagten/Widerklägerin angebrachte Garage-Entlüftungsanlage innert einer gerichtlich zu bestimmenden Frist zu entfernen mi t sämtlichen dazugehörenden Einrich- tungen, welche sie im Rechtsbegehren aufzählte. Weiter beantragte sie eventualiter, die Klä- ger/Widerbeklagten seien zu verpflichten, der Klägerin einen nach richterlichem Ermessen fest- zusetzenden Betrag als Entschädigung zu bezahlen, alles u nter o/e-Kostenfolge. Mit Widerkla- ge-Replik änderte die Beklagte/Widerklägerin das Eventua lbegehren auf Entfernung der Lüf- tungsanlage in ein Hauptbegehren. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Mit Entscheid vom 15. Mai 2014 verurteilte das Zivilkreisg ericht Basel-Landschaft West die Beklagte, die auf dem Grundstück Grundbuch X.____ Nr. 3926 der Kläger angebrachte Heizöltankanlage mit sämtlichen dazu gehörenden Einri chtungen wie Leitungen, Einfüllstutzen und dergleichen bis spätestens 30. September 2014 zu ent fernen, d.h. fachmännisch entfernen zu lassen. Die Widerklage wurde abgewiesen. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens und des Gerichtsverfahrens hat die Vorinstanz der Beklagten aufe rlegt und diese verpflichtet, den Klä- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gern eine Parteientschädigung von CHF 15‘118.20 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde ein Augenschein durchgef ührt und als Zeuge wurde der vor- malige Eigentümer und Bauherr der Parzelle Nr. 3926 , Herr D.____, angehört. Auf die vor- instanzliche Entscheidbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 27. August 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte die Beklagte/Widerklägerin Berufun g gegen den Entscheid des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 15. Mai 2014. Sie beant ragte, der vorinstanzliche Entscheid sei in allen Punkten aufzuheben, die Klage sei abzuwei sen und die Widerklage sei in allen Punkten gutzuheissen, wobei sie ihre Widerklagebegehren wiederholte; unter o/e-Kostenfolge. Auf die Berufungsbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Die Berufungsbeklagten beantragten mit Berufungsantw ort vom 15. Oktober 2014 die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des vorinst anzlichen Entscheids, unter o/e- Kostenfolge. Auf die Ausführungen in der Berufungsan twort wird, soweit erforderlich, ebenfalls in den Erwägungen eingegangen. E. Das Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilu ng Zivilrecht, hat mit Ver- fügung vom 16. Oktober 2014 den Schriftenwechsel geschlosse n und der Berufungsklägerin Frist gesetzt, um die Berufungsbeilage 2 im Original einzureichen. Auf die Abnahme von weite- ren Beweisen durch die Rechtsmittelinstanz wurde verzichtet. Mit Verfügung vom 10. November 2014 wurde festgestellt, dass die Berufungsklägerin das e inverlangte Original nicht eingereicht hat. Weiter wurde der von der Berufungsklägerin mit Ei ngabe vom 29. Oktober 2014 gestellte Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels a bgewiesen und das Entscheidver- fahren aufgrund der Akten, d.h. ohne Durchführung einer Parteiverhandlung, angeordnet. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Strei tigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanw endung oder/und unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründe ten Entscheids bei der Rechtsmitte- linstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliege nden Fall handelt es sich um eine Ei- gentumsfreiheitsklage und eine konnexe Widerklage auf Einräumung einer Legalservitut, wel- che vermögensrechtliche Streitigkeiten darstellen (Bger 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011, E. 1.1). Die Streitwertgrenze ist erreicht. Der angefochtene E ntscheid ging bei der Berufungsklägerin am 3. Juli 2014 ein. Die Rechtsmittelfrist ist, unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO), d urch die bei der Post am 29. August 2014 aufgegebene Berufung eingehalten. Die Berufungskläger in rügt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz sowie die unrichtige Rech tsanwendung, womit sie zulässige Berufungsgründe geltend macht. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteil ung von Berufungen gegen Entscheide Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Berufung eingehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2. Die Berufungsklägerin/Beklagte/Widerklägerin (im Nachfo lgenden nur noch „Berufungs- klägerin“ genannt) macht verschiedene falsche Tatsachenfest stellungen durch die Vorinstanz geltend. 2.1 Sie rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insoweit unrichtig festgestellt, als sie von einer „gemeinsamen“ unterirdischen Einstellh alle ausgegangen sei. Das sei insofern falsch, als die Einstellhalle sachenrechtlich vollumfängli ch im Eigentum der Berufungsbeklag- ten/Kläger/Widerbeklagten (im Nachfolgenden „Berufung sbeklagte“) stehe. Dies sei im Schrei- ben vom 12. September 2011 des früheren Rechtsvertreter s der Berufungsbeklagten schon behauptet worden und sei auch so im Grundbuch eingetragen. Die Annahme einer „gemeinsamen Einstellhalle“ lässt sic h nach Dafürhalten des Kantonsge- richts auf den Dienstbarkeitsvertrag vom 1./8. November 1 993 stützen, der u.a. auch die Kos- tentragung regelt, und in welchem die Vertragsparteien selber an verschiedenen Stellen von der gemeinsamen unterirdischen Autoeinstellhalle sprechen. Dies schliesst nicht aus, dass sich die Einstellhalle auf der Parzelle der Berufungsbeklagten befindet. Die Vorinstanz hat analog zu der Ausdrucksweise im genannten Dienstbarkeitsvertrag von eine r gemeinsamen unterirdischen Einstellhalle gesprochen, damit offensichtlich eine gemei nsam benutzte unterirdische Einstell- halle gemeint und sich nicht auf die Eigentumsverhältn isse bezogen. Die Rüge der Berufungs- klägerin ist insoweit nicht nachvollziehbar. 2.2 Die Berufungsklägerin moniert ferner, die Vorinstanz be haupte unter Ziffer 2 ihrer Erwä- gungen aktenwidrig, im Jahre 2000 hätten der inzwischen verstorbene Ehemann der Beru- fungsbeklagten, Herr E.____, die Liegenschaft Parzelle Nr. 3926 und der Ehemann der Beru- fungsklägerin, Herr F.____, die Liegenschaft Parzelle Nr . 2309 je zu Alleineigentum erworben. Beide Behauptungen seien falsch. Der Ehemann der Beruf ungsklägerin, Herr F.____, habe die Liegenschaft im Jahre 1993 und nicht im Jahre 2000 erworben und später im Jahre 2001 seiner Ehefrau geschenkt. Die Berufungsbeklagte wiederum habe die Liegenschaft Parzelle Nr. 3926 nicht durch Erbschaft im Jahr 2003 erworben, sondern sei bereits seit dem Jahr 2000 Miteigen- tümerin zur Hälfte gewesen. Diese Richtigstellung sei wichtig, da die Vorinstanz hinsichtlich der Rechtsmissbrauchseinrede ausführe, die Berufungsbeklagte sei frühestens im 2003 als Eigen- tümerin zur Einsprache gegen die Tankanlage aktivlegitimiert gewesen. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Berufu ngsbeklagte im Jahr 2000 mit ihrem damaligen Ehemann, Herr E.____, die Parzelle Nr. 39 26 zu gesamter Hand als einfache Ge- sellschaft erworben hat (Grundstückkaufvertrag vom 26. Mai 2000, Beilage zur Eingabe der Klagparteien an die Vorinstanz vom 3. Februar 2014). Aus dem Grundbuchauszug geht hervor, dass im Jahr 2003 eine Erbteilung stattfand und seit de m Jahr 2007 die Berufungsbeklagten Miteigentümer je zur Hälfte an dieser Parzelle sind ( Grundbuchauszüge, Klagbeilagen 2). Die Berufungsbeklagten führen in der Berufungsantwort den n auch aus, die Berufungsbeklagte ha- be im Jahr 2000 diese Parzelle mit ihrem damaligen E hemann erworben und das Alleineigen- tum habe sie im Jahr 2003 mit dessen Ableben erlangt. Der Sachverhalt stellt sich demgemäss Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht so dar, dass die Berufungsbeklagte von Mai 2000 bis im Jahr 2003 Eigentümerin zu gesamter Hand mit ihrem Ehemann war. Von 2003 bis 2007 war sie sodann Alleineigentümerin und seit dem Jahr 2007 sind sie und der Berufungsbeklagte je Miteigentümer zur Hälfte. Hinsichtlich der Parzelle Nr. 2309 geht aus dem Grundbuchauszug hervor, d ass die Berufungsklägerin im Jahr 2001 durch Schenkung Eigentümerin der Liegenschaft wurde. Wann Herr F.____ zuvor die Lie- genschaft erwarb, ist für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, so dass darauf nicht näher einzugehen ist. 2.3 Die Berufungsklägerin rügt weiter die Ausführung der Vorinstanz, wonach die Beru- fungsbeklagten die Richtigkeit der von der Berufungskläger in aufgestellten Finanzierungsrech- nungen für den Tankraum bestritten haben sollen. Der Zeuge D.____ habe klar ausgesagt, dass die Abrechnung der Baufirma für die Tankanlage (K lagantwort-Beilage 6) echt sei, die Schrift diejenige des Architekten sei und die Kosten gem äss dieser Rechnung aufgeteilt und bezahlt worden seien. Bezüglich Richtigkeit der Abrechnung über den Bau des Tankraums hat die Vorinstanz den Sachverhalt insoweit korrekt festgestellt, als die Parte ien an ihren gegensätzlichen Standpunk- ten festgehalten haben. Die eigentliche Klärung der Finanzierung bzw. die diesbezügliche Be- weiswürdigung wurde von der Vorinstanz offen gelassen, weil dies für die sachenrechtliche Be- urteilung unbeachtlich war. Insofern ist keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ersichtlich. Ob die Klärung der Finanzierung für die Beurteilung des vorliegenden Falls erforder- lich ist, wird in den nachfolgenden Erwägungen im Zusam menhang mit den Eigentumsverhält- nissen am Tankraum erörtert. 2.4 Schliesslich bringt die Berufungsklägerin vor, die Zeuge naussage von D.____ sei un- vollständig protokolliert worden. Da die Ergänzungsfragen des Vertreters der Berufungsklägerin nicht korrekt protokolliert worden seien, verweise sie di esbezüglich auf die Audioaufzeichnung und beantrage bei Unklarheiten die erneute Befragung durch die Rechtsmittelinstanz. Es trifft zu, dass das Protokoll die Aussage des Zeugen ni cht wörtlich wiedergibt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 176 Abs. 1 ZPO ist jedoch eine wörtliche Wiedergabe bzw. ein Wortprotokoll auch nicht erforderlich, sondern es genügt , wenn der wesentliche Inhalt der Aus- sagen erfasst wird. Die dem Zeugen gestellten Fragen m üssen nicht protokolliert werden, wenn sich diese aus der Formulierung der Antworten ergibt (THOMAS WEIBEL /S ABINA NAEGELI , in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zu r Schweizerischen Zivilprozessord- nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 176 N 6). Insofern ist die Rüge der Berufungskläge- rin nicht zu hören. Zudem legt die Berufungsklägerin a uch nicht dar, welche für den Entscheid der Vorinstanz relevanten Aussagen des Zeugen unrichtig p rotokolliert worden sein sollen. In- soweit erscheint ihre Rüge nicht hinreichend substantiiert bzw. nicht relevant. 2.5 Die Berufungsklägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe die Tatsache ignoriert, dass die Berufungsbeklagten gemäss ihrem zweiten Rechtsbegehren sel ber von einem Überbau ausge- hen würden (Berufung Ziffer 13a, S. 30). Dieser Beha uptung kann nicht gefolgt werden. Die Berufungsbeklagten haben in der Klage klar den Standp unkt vertreten, dass es sich um einen ungerechtfertigten Eingriff in ihr Eigentum handle. Lediglich im Eventualbegehren haben sie Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Entschädigung gestützt auf Art. 674 Abs. 3 ZGB bea ntragt und diese mit dem Minderwert der Liegenschaft infolge eingeschränkter Nutzung sowie ihren Umtrieben und Belastungen be- gründet (Klage vom 28. August 2012, Ziff. 18). 2.6 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Berufungskläger in betreffend unrichti- ger Feststellung des Sachverhalts als unbegründet. 3. In materieller Hinsicht kam die Vorinstanz hinsichtlich des Tankraums zum Schluss, dass bereits aufgrund der Baubewilligung Nr. 0952/88 vom 5. August 1988 von der Bauherreneigen- schaft der Ehegatten D.____, d.h. der damaligen Eigen tümer der Liegenschaft der Berufungs- beklagten, auszugehen sei. Der Berufungsklägerin geling e somit der Nachweis ihrer Bauher- renstellung resp. jener ihrer Rechtsvorgänger am Tankrau m nicht. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund des Grundbucheintrags, seien die Berufu ngsbeklagten als Alleineigentümer des Tankraums zu qualifizieren, weshalb sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB das Recht hätten, jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Der Ei gentumsfreiheitsanspruch sei ein dingli- cher Anspruch und als solcher unverjährbar. Vorbehalten bleibe einzig die Einrede des Rechtsmissbrauchs, wobei die insoweit strengen Anforderung en von Lehre und Rechtspre- chung im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Die Be rufungsbeklagten dürften deshalb die Ent- fernung der Öltanks verlangen, während gleichzeitig das Widerklagebegehren Ziffer 1 abzuwei- sen sei, weil die Voraussetzungen für die Annahme eines Ü berbaurechts nicht gegeben seien. Ein Überbau sei nicht gegeben, weil von der Liegenschaft der Berufungsklägerin kein direkter Zugang zum Tankraum bestehe und es somit auch an der bau technisch-funktionellen Einheit zwischen der Liegenschaft der Berufungsklägerin und dem Überbau fehle. 3.1 Die Berufungsklägerin macht geltend, es liege ein Recht smissbrauch durch die Beru- fungsbeklagten vor, weil sie durch das lange Zuwarten von 12 Jahren ihre Ansprüche zur Be- seitigung der umstrittenen Tankanlage längst verwirkt hät ten und die Berufungsklägerin inzwi- schen einen schützenswerten Besitzstand erworben habe, wesh alb Art. 641 ZGB nicht durch- setzbar sei. Es habe sich nicht bloss um ein Zuwarten seitens der Berufungsbeklagten gehan- delt, vielmehr hätten diese ihr ausdrückliches Einverständnis zur örtlichen Anordnung der Tank- anlage erteilt. Die bestehende Sachlage sei den Berufungsbeklagten seit ihrem Erwerb der Lie- genschaft im Jahre 2000 bekannt gewesen und deren Aktivl egitimation bestehe seit diesem Zeitpunkt. Die Tankanlage sei ständig benutzt worden, und anlässlich der jährlichen Öllieferung sei gar eine direkte Assistenz der Berufungsbeklagten erfo rderlich gewesen. Eine Öllieferung wäre ohne Einwilligung der Berufungsbeklagten gar ni cht möglich gewesen. Erst mit Brief ihres damaligen Rechtsvertreters im Jahre 2011 sei die Entfernu ng der Tanks erstmals gefordert worden. Ob sich die Interessenlage im Jahr 2007, als di e Berufungsbeklagten ihre Heizung auf Öl umstellten, geändert habe, sei nicht relevant, da di e Berufungsbeklagten seit dem Jahr 2000 an ihre früheren Zusagen, Einverständnisse und Untätigke iten bezüglich dieses Tankraums gegenüber der Berufungsklägerin gebunden gewesen seien. Die Berufungsklägerin macht weiter geltend, es bestehe zwischen der Tankanlage, dem Tank- raum und ihrer Heizung eine notwendige funktionelle Z weckverbindung und diese drei Elemen- te würden zusammen mit ihrer Liegenschaft eine wirtscha ftlich funktionelle Einheit bilden. Die Berufungsbeklagten hätten ihre Öltanks nur deshalb entfernen können, weil sie ihre bestehende Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ölheizung durch eine Gasheizung ersetzt und damit diese f unktionelle Einheit zerstört hätten. Der Tankraum sei zu keinem anderen Zweck als zur Lagerung von Öltanks gebaut worden. Die Ausführung der Vorinstanz, die Eigentumsverhältnisse an der Tankanlage seien nicht an jene des Tankraums gebunden, sei deshalb falsch. Es sei zweifel haft, dass die Entfernung der zum Öltank gehörenden Einfüllstutzen und Ölleitungen ohne teilweise Beschädigung des Tankraums möglich sei. Die Berufungsbeklagten würden den Tankrau m heute nicht mehr benutzen und es bestehe deshalb heute keine wirtschaftlich funktionelle Verbindung mehr mit der Liegenschaft der Berufungsbeklagten. Da ein Tankraum kein Wohnraum se i, den man regelmässig betrete, bedürfe es aus praktischer Sicht auch keiner Öffnung bzw. Türe zu dem herrschenden Grund- stück. Der Raum werde ohnehin nur bei einer Öllieferung betreten und dazu genüge ein Notein- stieg. Der Tankraum stelle daher einen Überbau dar. Die Berufungsklägerin bringt sodann vor, ihr Rechtsvorg änger, Herr G.____, habe den Tank- raum zu 90% finanziert. Daraus ergebe sich eine unbestri ttene Rechtfertigung für die Platzie- rung der Tankanlage der Berufungsklägerin in diesem Ta nkraum. Es sei gegen jede Vernunft, wenn die Berufungsbeklagten es in der Hand hätten, die Öltanks der Berufungsklägerin jeder- zeit ohne Rücksicht auf seine vorherige Finanzierung und ungeachtet ihrer eigenen vorgängi- gen Zugeständnisse entfernen zu lassen. Die Berufungsklägerin moniert schliesslich, die von der Vo rinstanz vorgenommene Rechtsaus- legung sei nicht korrekt und unvollständig. Die Vorinsta nz habe nicht beachtet, dass der Rechtsvorgänger der Berufungsklägerin 90% des Tankraums fi nanziert habe. Gerade beim Überbau, welcher ohne Grundbucheintrag über die Grenze gebaut werde, sei jedoch die Frage der Finanzierung sehr wichtig. Der Überbau gehöre dem jenigen, der den Bau finanziert habe, also der heutigen Berufungsklägerin. Mit Bezug auf die Baubewilligung Nr. 0952/88 ignoriere die Vorinstanz, dass diese Baubewilligung nur zeige, dass der Rechtsvorgänger der Berufungs- beklagten mit dem bestehenden Überbau einverstanden ge wesen sei. Da die östliche Mauer des Tankraums zur Hälfte bzw. mit einer Breite von 15 cm auf dem Grundstück der Berufungs- klägerin liege, hätte die Baubewilligung von beiden B auherren unterschrieben werden müssen. Dass die Baubehörde dies damals nicht gemerkt habe, könne heute nun nicht zum Nachteil der Berufungsklägerin ausgelegt werden. Relevant sei jedoch ohnehin, wer die Baukosten für den Tankraum übernommen habe. Bei den beiden damaligen B auherren habe es aufgrund einer vereinbarten Kostenbeteiligung und der entrichteten La nd-Entschädigung keinen Betroffenen gegeben, der zur Verhinderung des Überbaus hätte Einsp ruch erheben können. Der Überbau sei daher damals an sich nicht unberechtigt gewesen, wenn gleich ein entsprechender Grund- bucheintrag unterlassen wurde. Heute würden sich ande re Grundeigentümer gegenüberstehen und es trete eine ähnliche Situation ein wie in dem i n Art. 674 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Fall. Der Begriff „Überbau“ sei weiter zu fassen als dies die Vorinstanz getan habe; dazu würden auch ober- und unterirdische Werke wie etwa Keller, B etonplatten, Betonfüllungen etc., aber auch Brennstofftanks gehören. Nach der Auslegung der V orinstanz, wonach das Dienstbar- keitsobjekt vom berechtigten Grundstück aus durch eine Wand oder Maueröffnung direkt zu- gänglich sein müsse, würden unterirdische Betonfüllunge n oder Brennstofftanks keinen Über- bau darstellen, was jedoch in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehe. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die Berufungsbeklagten bestreiten mit der Berufungsantw ort im Wesentlichen die Vor- bringen der Berufungsklägerin und teilen die Einschätzun g der Vorinstanz. Sie machen unter anderem geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt korrekt festgestellt. Betreffend Finanzie- rung führen sie aus, die Teilübernahme der Baukosten f ür einzelne Bereiche der klägerischen Liegenschaft habe der Mitbenutzung gegolten und man habe auf eine schriftliche Fixierung ver- zichtet. Sie vertreten weiter die Meinung, die Vorinst anz habe den Rechtsmissbrauch zu Recht verneint und insbesondere berücksichtigt, dass diese Einred e nur mit grösster Zurückhaltung anzunehmen sei. Die Vorinstanz habe auch zu Recht zwisch en dem Eigentum am Tankraum und dem Eigentum an den Tanks unterschieden. Weiter hab e die Vorinstanz korrekterweise das Vorliegen eines Überbaus verneint, da es an einer bautechnisch-funktionellen Abhängigkeit fehle. 4. Der vorliegende Entscheid folgt dem Aufbau der vorinstan zlichen Entscheidbegründung. Entsprechend wird ebenfalls zuerst auf das Widerklagebeg ehren Ziff. 1 eingegangen, mit wel- chem die Berufungsklägerin die Zuweisung des Eigentums am Tankraum zu ihrem Grundstück beantragt oder subsidiär die Eintragung einer Dienstbarkeit. Der Tankraum befindet sich auf der Parzelle Nr. 3926 d er Berufungsbeklagten. Unbestritten ist zunächst, dass betreffend Tankraum kein Grundbucheintrag existiert. Weder wurde im Grund- buch ein Überbaurecht festgehalten, noch sonst eine Di enstbarkeit. Es wurde auch zu keinem Zeitpunkt in schriftlicher Form ein vertragliches Überb aurecht oder ein Benutzungsrecht verein- bart. Die Berufungsklägerin erachtet den Tankraum als Üb erbau und beruft sich für ihr Wider- klagebegehren Ziffer 1 auf Art. 674 Abs. 3 ZGB. 4.1 Gemäss Art. 674 Abs. 1 ZGB verbleiben Bauten und Vorrich tungen, die von einem Grundstück auf ein anderes überragen, Bestandteil des Gru ndstückes, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat. Ist ein Überbau unberech- tigt und erhebt der Verletzte, trotzdem dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Ein- spruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, gemä ss Art. 674 Abs. 3 ZGB dem gut- gläubigen Überbauenden gegen angemessene Entschädigun g das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden. Der Anspruch auf Einräumung eines Überbaurechts gemäss Art. 674 Abs. 3 ZGB setzt voraus, dass der Überbau unberechtig- terweise, d.h. ohne genügenden Rechtstitel, erstellt w orden ist. Weiter ist erforderlich, dass der durch den Überbau in seinen dinglichen Rechten Verletzte nicht rechtzeitig Einsprache erhoben hat. Vorausgesetzt ist zudem, dass der Überbauende in g utem Glauben handelte. Schliesslich ist noch erforderlich, dass die Einräumung des Überbaure chts unter Berücksichtigung der beid- seitigen Interessen aufgrund der konkreten Umstände als gerechtfertigt erscheint. Diese Vo- raussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BSK ZGB II - H EINZ REY /L ORENZ STREBEL , Art. 674 N 10 f.; ARTHUR MEIER -HAYOZ , Berner Kommentar, Bern 1964, N 64 zu Art. 674 ZGB). 4.2 Damit hinsichtlich des Tankraums gestützt auf Art. 674 Abs. 3 ZGB ein dingliches Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden könnte, müsste der Über- bau unberechtigterweise, d.h. ohne genügenden Recht stitel erstellt worden sein. Dies kann aber ausgeschlossen werden, da – wie die Vorinstanz ric htig festgehalten hat - die Rechtsvor- gänger der Berufungsbeklagten die entsprechende Baubew illigung Nr. 0952/88 vom 5. August Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1988 eingeholt haben und auf dieser als Gesuchsteller aufgeführt sind. Diese Baubewilligung sieht als Projekt „Pergola, Unterfluhr Abstell- und T ankraum Parz. 3926“ vor und unter den Ge- bühren den Betrag von CHF 200.00 für die Position „T ank“. In den besonderen Bedingungen werden Vorschriften über Erstellung, Betrieb und Unte rhalt der Tankanlage aufgestellt. Indem die Rechtsvorgänger der Berufungsbeklagten als Gesuchstel ler auf dieser Baubewilligung auf- geführt sind und diese einholten, haben sie gleichzeiti g zum Ausdruck gebracht, dass sie aus eigenem Recht auf ihrem Grundstück bauen wollen. Es ist nicht so, dass der Rechtsvorgänger der Berufungsklägerin den Tankraum allein erstellt hat. Bereits die genannte Baubewilligung, auf welcher der damalige Eigentümer des Grundstücks Nr. 3926 als Gesuchsteller aufgeführt ist, lässt dies ausschliessen. Allenfalls haben die damalig en Grundeigentümer der beiden Lie- genschaften den Tankraum gemeinsam erstellt. Auch dann kan n es sich jedoch nicht um einen unberechtigten Überbau handeln, weil gemeinsam beschl ossen worden war, dass der Tank- raum auf dem Grundstück Nr. 3926 gebaut werden soll. Das Kantonsgericht gelangt entspre- chend diesen Ausführungen zum Schluss, dass der Überbau nich t unberechtigterweise erfolgte und es bereits an dieser in Art. 674 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Voraussetzung mangelt. 4.3 Es stellt sich weiter die Frage, ob es sich beim Tankraum überhaupt um einen Überbau handelt. Die Berufungsklägerin bringt vor, die Vorinstanz habe den Begriff des Überbaus zu eng ausgelegt. Im vorliegenden Fall befindet sich der Tankr aum auf dem Grundstück der Beru- fungsbeklagten und weist lediglich von deren Kellerräum lichkeiten aus einen Zugang aus. Das Bundesgericht hat sich in BGE 127 II 10 mit dem Überbau recht an im Gebäude des Nachbar- grundstücks eingefügten Räumen befasst. Es hat die Lehrmei nungen dazu dargelegt und kam zum Schluss, dass ein Raum, der ganz auf dem nachbarliche n Grundstück liegt, unter den fol- genden Voraussetzungen Gegenstand einer Überbaurechtsdi enstbarkeit sein kann: Der betref- fende Raum befindet sich in einem Gebäude, das mit dem Hauptgebäude auf dem herrschen- den Grundstück mit einer Trennungsmauer oder mit zwei ä usseren und anstossenden Mauern verbunden ist. Der Raum hat vom Hauptgebäude her durch die Mauer oder die Mauern einen direkten Zugang und bildet daher mit dem Hauptgebäud e eine funktionelle Einheit (BGE 127 II 10, E. 2 = ZGBR 83/2002, S. 184 ff., 187). Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass es der- zeit keinen direkten Zugang von der Liegenschaft der Be rufungsklägerin zum Tankraum durch eine Wand- oder Maueröffnung gibt. Vielmehr befinde t sich der Tankraum auf dem Grundstück der Berufungsbeklagten und ist nur von deren Kellerräu mlichkeiten her zugänglich. Folglich kann der Tankraum gemäss dem zitierten Bundesgerichtsentsch eid nicht Gegenstand einer Überbaurechtsdienstbarkeit zu Gunsten der Berufungsklägerin sein. Dass die jeweiligen Eigen- tümer der Parzelle Nr. 2309 den Tankraum mitbenutzten, kann daran nichts ändern. 4.4 Die Berufungsklägerin macht geltend, die Ausführung der Vorinstanz, die Eigentumsver- hältnisse an der Tankanlage seien nicht an jene des Tankr aums gebunden, sei falsch. Es sei unbestritten, dass die beiden Öltanks und die dazu gehö renden Ölleitungen in ihrem Eigentum stünden und diese mit ihrer Ölheizung in ihrer Liegenschaft fest verbunden sei. Es bestehe zwi- schen der Tankanlage, dem Tankraum und ihrer Heizung ein e notwendige funktionelle Zweck- verbindung und diese drei Elemente würden zusammen m it ihrer Liegenschaft eine wirtschaft- lich funktionelle Einheit bilden. Es sei zweifelhaft, dass die Entfernung der zum Öltank gehören- den Einfüllstutzen und Ölleitungen ohne teilweise Beschädigung des Tankraums möglich sei. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Berufungsklägerin hat weder substantiiert noch nachgewiesen, was am Tankraum bei einer Entfernung der Öltanks mit den dazugehörenden Leitunge n und Einfüllstutzen beschädigt wer- den könnte. Sie äussert lediglich ihre Zweifel. Dagegen zeigt die Tatsache, dass die Berufungs- beklagten ihre Heizung auf Gas umgestellt und ihre beid en Öltanks entfernt haben, dass die Heizöltankanlage ohne Weiteres entfernt werden kann un d daher nicht Bestandteil des Tank- raums ist. Denn Bestandteil einer Sache kann nur sein, was von der Hauptsache nicht abge- trennt werden kann, ohne diese zu zerstören, zu beschädigen oder zu verändern (Art. 642 Abs. 2 ZGB). Die Berufungsklägerin kann somit aus dem Eigentu m an der Heizöltankanlage eben- falls nichts zu ihren Gunsten hinsichtlich Eigentum oder e iner Legalservitut am Tankraum ablei- ten. 4.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beruf ungsklägerin kein An- spruch auf das Überbaurecht im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB des sich auf der Parzelle der Berufungsbeklagten befindenden Tankraums zukommt. Zum einen kann der Tankraum nicht als Überbau qualifiziert werden. Zum anderen erfolgte de r Bau des Tankraums nicht unberechtig- terweise. Bei dieser Sachlage ist die Kostenaufteilung zwischen den Nachbarn irrelevant, wes- halb auch der entsprechenden Rechnung und den Ausfüh rungen zu der Finanzierung bzw. der Kostenverteilung für den Tankraum keine Bedeutung zukommt und darauf nicht näher einzuge- hen ist. Die Vorinstanz hat korrekterweise festgehalten, dass der Tankraum nicht als von der Liegenschaft der Berufungsklägerin ausgehender Überbau zu qualifizieren ist. Der Vorwurf der Berufungsklägerin, die Vorinstanz habe den Begriff des Ü berbaus zu eng ausgelegt, ist daher nicht zu hören. Die Vorinstanz hat zu Recht das Widerklagebegehren der Berufungsklägerin auf Zuweisung des Tankraums zu ihrem Grundstück oder subsidiär auf Einräumung einer Dienst- barkeit abgewiesen. 5. Die Berufungsbeklagten sind als Eigentümer des Tankraums gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB berechtigt, jede ungerechtfertigte Störung abzuwehren. Die beiden Öltanks der Berufungskläge- rin befinden sich ohne dingliche Grundlage im Tankraum der Berufungsbeklagten und schrän- ken diese in der Nutzung dieses Raums ein. Es liegt mithi n eine ungerechtfertigte Störung vor, gegen die mit der Eigentumsfreiheitsklage vorgegangen werden kann. Als dinglicher Anspruch ist der Eigentumsfreiheitsanspruch unverjährbar. Vorbe halten bleibt die Schranke des Rechts- missbrauchs nach Art. 2 Abs. 2 ZGB. Die Berufungsklägerin macht insoweit geltend, die Beru- fungskläger würden sich missbräuchlich auf das Eigentumsrech t berufen, weil sie den bean- standeten Zustand während Jahren geduldet hätten. Ferner sei bei der Interessenabwägung zu beachten, dass die Berufungsklägerin keine Möglichkeit ha be, die Tanks auf ihrer Parzelle zu installieren. 5.1 Im Entscheid 5C.307/2005 vom 19. Mai 2006 hat das Bunde sgericht in Erwägung 6.2 mit Verweis auf frühere Entscheide festgehalten, dass sa chenrechtliche Abwehransprüche un- befristet und unverjährbar sind, unter Umständen aber u ntergehen können, wenn sie zu spät geltend gemacht werden. Dabei ist eine Verwirkung weg en verspäteter Rechtsausübung aber nicht leichthin anzunehmen, weil nach Art. 2 ZGB ein Recht nur dann nicht geschützt werden darf, wenn sein Missbrauch offensichtlich ist. Eine Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtig- te die Verletzung seines Rechts während längerer Zeit geduldet hat und der Verletzer, der in- zwischen einen schützenswerten Besitzstand erworben hat, in guten Treuen auf diese Untätig- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit vertrauen durfte. Das Bundesgericht hat sich sodann in einem den Kanton Basel- Landschaft betreffenden Fall in grundsätzlicher Hinsicht zum Rechtsmissbrauchsverbot weiter geäussert. Es hielt im Entscheid 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 fest: 2.2.1 Der Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB richtet sich gegen jede Art der Einwirkung. Ob der Nachteil im Verhältnis zu den Kosten, die der Störer zu seiner Beseitigung aufwenden muss, als geringfügig anzusehen ist, spielt dabei unter Vor- behalt des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich keine Rolle, lä sst doch Art. 641 ZGB für derartige Abwägungen keinen Raum (…). Geht es wie hier um einen Anspruch auf ein Tun bzw. Unter- lassen, betrachtet die Lehre ein krasses Missverhältnis der In teressen bzw. ein fehlendes oder ungenügendes Interesse eines an sich zustehenden Rechts, a ls einen möglichen Rechtsmiss- brauchstatbestand (…). Allerdings ist offenbarer Rechtsmi ssbrauch nur mit grösster Zurückhal- tung anzunehmen und im Zweifel das formelle Recht zu schützen (…); je mehr das zu schüt- zende formelle Recht absolute Geltung beansprucht, d esto restriktiver muss Rechtsmissbrauch angenommen werden. Das gilt insbesondere für das absolut e Recht auf Eigentum; so ist z.B. mit Merz festzuhalten, dass die genaue Herstellung der Grenze auch für eine kleine Fläche an sich ein legitimes Interesse darstellt (… ). Dennoch ist auch bei Eigentumsstörungen Rechts- missbrauch in der Form eines krassen Missverhältnisses der In teressen denkbar: Dies wird etwa beim Grundeigentümer bejaht, der Kleinkonstrukti onen auf einem Geländestreifen von 2 bis 5 cm Breite (…) oder eine rechtswidrige Mauer entfe rnen lassen möchte, die unmittelbar vor einer rechtmässigen zweiten Mauer liegt (…). 2.2.2 Überdies wird, wie die Beschwerdeführerin zu Re cht bemerkt, bei der Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verhaltens zu fragen sein, o b und inwieweit das Verhalten der Gegenpartei sich auf deren Recht auswirkt, rechtsmissbräuchliches Verhalten der anderen Par- tei zu rügen. Nach der im öffentlichen Recht vertrete nen Auffassung kann sich z.B. auch ein Bauherr auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beruf en, der nicht gutgläubig gehandelt hat (… ). Diese Regel, die im Verhältnis zwischen der öffentl ichen Hand und Privaten Geltung beansprucht, lässt sich indes nicht ohne Weiteres auf das vom Privatrecht beherrschte Verhält- nis zwischen zwei Privaten übertragen. Im Privatrecht ve rweigert die Lehre vielmehr dem Schuldner die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung aus dem Gesichtspunkt der Berufung auf eigenes Unrecht, wenn zurechenbare Nachlässigkeit d ie Pflichtverletzung mitbewirkt hat (…) oder wenn widerrechtliches Verhalten ausnahmsweis e einer Rechtsausübung zugrunde liegt (…). 5.2 Legt man diese Grundsätze dem vorliegenden Fall zugr unde, kann den Berufungsbe- klagten ein Rechtsmissbrauch nicht vorgeworfen werden. Namentlich ist zu berücksichtigen, dass die beiden Öltanks die Nutzung des Raums erheblich e inschränken bzw. eine anderweiti- ge Nutzung verunmöglichen. Auf der anderen Seite darf ein gegebenenfalls hoher finanzieller Aufwand für eine Ersatzlösung seitens der Berufungsklägerin eben nicht berücksichtigt werden. Soweit die Berufungsklägerin geltend macht, sie habe au f ihrer Liegenschaft keinen Platz, wo sie alternativ ihre Öltanks lagern könne, sind andere He izsysteme in Erwägung zu ziehen. Die Berufungsklägerin hat nicht nachgewiesen, dass die Einri chtung eines anderen Heizsystems, beispielsweise die Umstellung auf eine Gasheizung, mit unzumutbarem Aufwand verbunden Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht wäre. Gerade das Umstellen der Berufungsbeklagten von einer Öl- auf eine Gasheizung zeigt, dass eine solche Umstellung möglich ist und keinen unzumu tbaren Aufwand darstellt. Ein kras- ses Missverhältnis der Interessen der beiden Parteien, wel ches einen Rechtsmissbrauch be- gründen könnte, liegt somit nicht vor. Die Eigentüm er der Liegenschaft Nr. 3926 müssen nicht auf ewig den Tankraum dem Nachbargrundstück für deren Öl heizung zur Verfügung stellen. Ihr absolutes Recht auf Eigentum sowie ihr Interesse an der freien bzw. einer anderen Nutzung dieses Raums steht dem entgegen, zumal es den Eigentümern der Parzelle Nr. 2309 zumutbar ist, allenfalls auf ein anderes Heizsystem umzustellen, wen n auf ihrer Parzelle kein Raum für die Öltanks vorhanden ist. Ob die Berufungsklägerin mit dem Ersatz ihres alten Ölbrenners während dem laufenden Verfahren Fakten schaffen wollte, ist nicht von Bedeutung, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz nicht zu überprüfen sind. 5.3 Das gerügte Zuwarten mit der Geltendmachung des Anspr uchs der Berufungsbeklagten vermag der Berufungsklägerin ebenfalls nicht zu helfen. W ie die Vorinstanz richtig feststellte, hatten die Berufungsbeklagten bis zum Umsteigen auf Gas im Jahr 2007 keinerlei Anlass, die bis dahin bestehenden baulichen Anordnungen in Frage zu stellen. Solange die Berufungsbe- klagten auch für sich selbst zwei Öltanks im Tankraum steh en hatten, wodurch sie diesen Raum ohnehin nicht anderweitig nutzen konnten, und au ch die Unannehmlichkeiten bei den eigenen Heizöllieferungen (Schlauchleitung durch ihren Garten mit Beschädigung von Pflanzen, Ölgeruch) ertragen mussten, spielte es keine Rolle, ob noch zwei weitere Öltanks der Nachbarn im Keller standen und jeweils bei den Öllieferungen a uch gleich gefüllt wurden. Erst mit der Umstellung auf Gas und der Entfernung der beiden Tanks der Berufungsbeklagten veränderte sich die Situation wesentlich. Es ist daher auf diesen Zei tpunkt bzw. auf das Jahr 2007 abzu- stellen. Die bis zur brieflichen Intervention im Septe mber 2011 abgelaufene Zeit von rund vier Jahren ist relativ kurz und vermag keinen Rechtsmissbrauch wegen zu langem Zuwarten mit der Geltendmachung des Rechtsanspruchs zu begründen. 5.4 Die Berufungsklägerin ist der Auffassung, sie habe eine n schützenswerten Besitzstand erworben. Die Berufungsbeklagte sei an ihre früheren Zusagen, Einverständnisse und Untätig- keiten seit dem Jahr 2000 bzw. seit 11 Jahren (Jahre 20 00 bis 2011) gebunden und die Beru- fungsklägerin habe in guten Treuen darauf vertrauen dürfen. In diesem Zusammenhang ist bedeutend, dass hinsichtlich des Tankraums im Grundbuch kein Eintrag zugunsten der Parzelle der Berufungsklägerin e xistiert und somit keine dingliche Wir- kung erfolgte. Für die gemeinsam benutzte Einstellhall e wurde mit öffentlicher Urkunde ein Dienstbarkeitsvertrag geschlossen und entsprechende Eintr äge im Grundbuch unter dem Titel Grunddienstbarkeiten und Grundlasten vorgenommen. Die damaligen Grundeigentümer kann- ten somit die formellen Erfordernisse zur Begründung e iner Dienstbarkeit, unterliessen es aber dennoch, für den Tankraum entsprechende Grundbucheintr äge zu veranlassen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie damals dingliche Rechte am Tankraum zu Gunsten der Parzelle Nr. 2309 begründen wollten. Aufgrund de s öffentlichen Glaubens des Grundbuchs müssen sich auch die neuen Eigentümer der Liegenschaft Nr . 3926 solche dingliche Rechte nicht entgegen halten lassen. Die Benutzung des Tankraums wurde von den Rechtsvorgängern nie schriftlich mit Vertrag geregelt. Wird ein Überba u nur mit obligatorischer Wirkung oder nur auf Zusehen hin eingeräumt, was formlos geschehen kann und rechtlich als vorübergehender Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verzicht auf die Geltendmachung der Negatorienklage anzu sehen ist, so ist der Dritte, der das Grundstück erwirbt, nicht verpflichtet, den Überbau zu d ulden. Andererseits kann der Erwerber des Baugrundstücks, auch wenn er gutgläubig ist, die Ei nräumung eines Überbaurechts nicht verlangen (ARTHUR MEIER -HAYOZ , Berner Kommentar, Bern 1964, N 28 zu Art. 674 ZGB ). Die Parteien selbst als die heutigen Eigentümer haben nie eine vertragliche Regelung getroffen. Die Berufungsbeklagten müssen daher die Benutzung des Tankra ums durch die Berufungsklägerin nicht dulden und brauchen sich nicht auf ewig entgegen halten lassen, da ss die Nachbarn mit Öl heizen wollen und sie hierfür den sich auf ihrem Gru ndstück befindlichen Tankraum zur Ver- fügung stellen müssen. Es wäre der Berufungsklägerin fr eigestanden, anlässlich des Liegen- schaftserwerbs die bisherige Lösung vertraglich abzusichern. Dass die Berufungsbeklagte wäh- rend 11 Jahren die Benutzung des Tankraums durch die Ber ufungsklägerin geduldet hat, ver- mag keine Rechte an diesem begründen. Die Ausführung en der Berufungsklägerin, sie habe einen schützenswerten Besitzstand erworben, gehen fehl. Dies zeigt ebenso das Urteil des Ap- pellationsgerichts Basel-Stadt vom 5. Mai 1995, wonach selbst bei einer jahrzehntelang gestat- teten oder geduldeten Benützung eines Zufahrtsweges k ein Anspruch auf Eintragung eines Wegrechts entsteht (BJM 1976, S. 73). 5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass weder au fgrund der Interessenlage der Parteien, noch aufgrund des Zuwartens der Berufun gsbeklagten bei der Geltendmachung ihrer Rechte ein Rechtsmissbrauch der Berufungsbeklagten er kennbar ist und dass die Beru- fungsklägerin keinen schützenswerten Besitzstand erworben hat. Dies gilt umso mehr, als Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit absoluten Rechten, w ie hier vorliegend mit dem Ei- gentumsrecht, nur mit grösster Zurückhaltung angenommen w erden kann. Überdies wurde we- der im Grundbuch noch vertraglich zwischen den Parteien eine entsprechende Dienstbarkeit begründet, aus welcher sich ein Recht am Tankraum bzw. auf dessen Benützung zu Gunsten der Parzelle Nr. 2309 ergibt. Somit hat die Vorinstanz die Eigentumsfreiheitsklage der Berufungsbeklagten zutreffenderweise gutgeheissen, so dass die Berufung insoweit abzuweisen ist. Anzupassen ist indessen die von der Vorinstanz gesetzte Frist für die Entfernung der T anks bis zum 30. September 2014, da diese Frist inzwischen abgelaufen ist. Bei der Festsetzung d er Frist ist auf die Heizperiode Rücksicht zu nehmen, da es nicht zumutbar ist, während ein er laufenden Heizperiode das Heizsystem umzustellen. Weiter ist zu beachten, dass die Ber ufungsklägerin genug Zeit braucht, um sich zu überlegen und sich beraten zu lassen, a uf welches Heizsystem sie allen- falls umstellen will, sowie um entsprechende Offerten einzuholen und die Arbeiten ausführen zu lassen. Die Berufungsbeklagten haben keinen dringenden B edarf am Raum geltend gemacht und die im Zusammenhang mit Öllieferungen auftretend en Unannehmlichkeiten fallen insofern nicht ins Gewicht, als sie allenfalls noch für eine Liefe rung anfallen dürften. Das Kantonsgericht erachtet deshalb eine Frist bis spätestens zum 31. August 2015 für die Entfernung der Öltanks als angemessen. Bis dahin ist es der Berufungsklägerin mö glich und zumutbar, ihre Heizung umzustellen, so dass diese auf die nächste Heizperiode hi n installiert sein sollte, oder ihre Öltanks anderweitig zu platzieren. 6. Mit dem zweiten Widerklagebegehren hat die Berufungsklä gerin beantragt, die Beru- fungsbeklagten seien zu verpflichten, die auf dem Grundst ück Nr. 2309 der Berufungsklägerin Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht angebrachte Garage-Entlüftungsanlage innert einer ger ichtlich zu bestimmenden Frist zu ent- fernen, bzw. fachmännisch entfernen zu lassen, mit sämtlichen dazu gehörenden Einrichtungen wie Entlüftungsaggregat, bestehend aus Motor und Vent ilator, dazu gehörenden elektrischen Leitungen, auf der Gartenhöhe den Betonsockel zur Halt erung, das Entlüftungsrohr, führend vom Keller bis zum Dach mit allen Halterungen, sowie K amin auf dem Dach, anschliessend die Fassade darunter zu erneuern, neu zu streichen, die fehle nde Glasabdeckung über das ent- standene Loch im Schacht, nach Entfernung des Betonsockels, Rohr und Leitung neu anzu- bringen, das Loch im Dach entsprechend zuzudecken, zu isolie ren, Dachziegel anzubringen und das betreffende Grundstück Nr. 2309 anschliessend in einen einwandfreien Zustand zu versetzen. 6.1 Die Vorinstanz wies dieses Widerklagebegehren ab und führ te aus, es handle sich bei diesem Begehren ebenfalls um eine Eigentumsfreiheitskla ge. Anlässlich des Augenscheins habe sich gezeigt, dass das im Keller der Berufungsklägerin befindliche Entlüftungsaggregat, der Betonsockel zur Halterung auf Gartenhöhe sowie da s Entlüftungsrohr allesamt ohne nen- nenswerte Zerstörung oder Veränderung der Liegenschaft der Berufungsklägerin entfernt wer- den könnten. Der Entlüftungsanlage komme daher nicht Bestandsteileigenschaft an der Liegen- schaft der Berufungsklägerin im Sinne von Art. 642 Abs. 2 ZGB zu, so dass Alleineigentum der Berufungsklägerin an der Entlüftungsanlage ausscheide. V ielmehr ging die Vorinstanz gestützt auf den Dienstbarkeitsvertrag von gemeinschaftlichem Eig entum der Parteien aus und führte aus, soweit die Beseitigung der Störung mit der Besei tigung der im gemeinschaftlichem Eigen- tum stehenden Sache einhergehe, was vorliegend der Fall sei, stehe die Eigentumsfreiheitskla- ge nicht zur Verfügung. Die Berufungsklägerin hätte vie lmehr auf die Auflösung des gemein- schaftlichen Eigentums klagen müssen. Somit fehle es an d er Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien, weshalb das Widerklagebegehren hinsichtlich der Lüftungsanlage abzuweisen sei. 6.2 Die Berufungsklägerin moniert, bezüglich der Lüftungsanl age setze sich die Vorinstanz über die übereinstimmenden Behauptungen der Parteie n hinweg. So hätten die Berufungsbe- klagten selbst zugegeben, dass die Einstellhalle vollumfänglich in ihrem Eigentum stehe und die im Dienstbarkeitsvertrag vom 1./8. November 1993 erwähnt e Entlüftungsanlage ein unerlässli- cher Bestandteil dieser Halle sei. In Abs. 44 auf S. 9 der Widerklageduplik hätten die Beru- fungsbeklagten explizit ausgeführt, dass bezüglich Eigent um an der Garagenanlage und deren Bestandteile wie Entlüftungsanlage die Sachlage aufgr und des Dienstbarkeitsvertrags und des Grundbucheintrags klar sei und keiner weiterer Ausführun gen bedürfe. Auch würden die Beru- fungsbeklagten behaupten, dass die Entlüftung für die B aubewilligung der Garage erforderlich gewesen sei. Die Entlüftungsanlage bilde deshalb eine unerlässliche funktionelle Einheit mit der Garage. Überdies sei die Entlüftungsanlage an den St romkreis der Berufungsbeklagten ange- schlossen, habe also eine direkte und feste Verbindung m it dem Eigentum der Berufungsbe- klagten. Auch das Luftansaugrohr sei fest mit der Wand d ieser Garage verbunden. Die Entlüf- tungsanlage habe keine wirtschaftlich funktionelle Zweck -Verbindung mit der Liegenschaft der Berufungsklägerin. Bei dieser Sachlage sei die vorinstanzli che Annahme von gemeinschaftli- chem Eigentum willkürlich. 6.3 Die Berufungsbeklagten bringen in der Berufungsantwort vor, die Entlüftungsanlage die- ne der von den Parteien gemeinsam benutzten Tiefgara ge. Die Eigentümerstellung an dieser Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anlage könne bei dieser Sachlage nur eine gemeinsame sein, nachdem der Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag vom 1./8. November 1993 die Betrie bskosten unter den Parteien im Ver- hältnis 1/3 zu 2/3 aufteile. Etwas anderes habe die Ber ufungsklägerin nicht bewiesen. Damit eine Eigentumsfreiheitsklage erhoben werden könne, mü sse vorgängig das gemeinschaftliche Eigentum auf dem Klageweg aufgelöst werden. Der Vorwurf der unterbliebenen Bestreitung des Alleineigentums gehe fehl. 6.4 Entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Frage zu, ob die Beru- fungsbeklagten Alleineigentümer der Lüftungsanlage sind oder nicht, wobei gemäss Art. 8 ZGB die Berufungsklägerin beweispflichtig ist. Es gilt zu unt erscheiden zwischen dem Eigentum an der Einstellhalle und dem Eigentum an der Lüftungsanlage. Entgegen der Auffassung der Beru- fungsklägerin kann aus dem Umstand, dass die Lüftungsanlag e für den Betrieb der Garage unerlässlich ist, nicht geschlossen werden, dass sie im Eigentum der Berufungsbeklagten steht. Ebenso wenig kann insoweit auf den Anschluss an den Strom kreis der Liegenschaft der Beru- fungsbeklagten abgestellt werden, da die Entlüftungsanl age jederzeit vom Stromkreis abge- hängt werden kann und damit nicht Bestandteil der Lieg enschaft der Berufungsbeklagten ist. Einen anderweitigen Beweis für das Alleineigentum d er Berufungsbeklagten hat die Berufungs- klägerin weder vor der Vorinstanz noch in der Berufung vorgetragen. Die Vorinstanz führte vielmehr aus, anlässlich des Augenscheins habe sich das Zivi lkreisgericht davon überzeugen können, dass das im Keller der Berufungsklägerin befindli che Entlüftungsaggregat, der Be- tonsockel zur Halterung auf Gartenhöhe sowie das Entlüf tungsrohr allesamt ohne nennenswer- te Zerstörung oder Veränderung der Liegenschaft der Be rufungsklägerin entfernt werden könn- ten. Deshalb sei die Entlüftungsanlage nicht Bestan dteil der Liegenschaft der Berufungskläge- rin. Diese Ausführung hat die Berufungsklägerin nicht beanstandet. Zu Recht hat die Vorinstanz sodann auf den Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag betreff end die unterirdische Einstellhalle vom 1./8. November 1993 abgestellt. Gemäss diesem Dienstb arkeitsvertrag besteht auf den Parzellen Nr. 2309 und Nr. 3926 eine gemeinsame unte rirdische Autoeinstellhalle nebst dazu- gehörender Zu- und Abfahrtsrampe sowie gegenseitigen G eh- und Fahrrechten. Ebenso wird dort festgehalten, dass die erforderlichen Durchgangs- und Benützungsrechte inklusiv Grenz- baurecht mit Öffnungen bestehen. Gemäss diesem Nachtrag beteiligen sich die jeweiligen Grundeigentümer der Liegenschaften Parzellen Nr. 2309 und 3926 an den Betriebskosten im Verhältnis 1/3 zu 2/3. Bei den Betriebskosten wurde die Lüftungsanlage explizit erwähnt. Weil die Entlüftungsanlage der von beiden Parteien genutz ten Autoeinstellhalle dient und diese Ent- lüftungsanlage wie bereits erwähnt weder Bestandteil der Liegenschaft der Berufungsklägerin noch jener der Berufungsbeklagten ist, ist mit der Vori nstanz davon auszugehen, dass sich die Entlüftungsanlage im gemeinschaftlichen Eigentum der P arteien befindet. Dabei kann offen gelassen werden, ob es sich um Miteigentum oder um Gesamteigentum handelt. Soweit die Berufungsklägerin die Ausführungen der Vor instanz zu der Tankanlage und zu der Entlüftungsanlage vergleicht, verkennt sie, dass die Sac hlage verschieden ist. Betreffend die gemeinsam genutzte Einstellhalle besteht nur eine Entl üftungsanlage; im Gegensatz dazu ka- men bei der Tankanlage jeder Parzelle je zwei Öltanks zu und es musste kein gemeinsam be- nutzter, einziger Öltank betrieben werden. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Berufungsklägerin bringt vor, die Berufungsbeklagten würden selber davon ausgehen, dass die Autoeinstellhalle in ihrem Eigentum stehe und die Entlüftungsanlage unerlässlicher Be- standteil dieser Anlage sei. Die Berufungsbeklagten hab en jedoch entgegen diesen Ausführun- gen der Berufungsklägerin nicht behauptet, die Lüftung sanlage stehe in ihrem Alleineigentum. Vielmehr haben sie unter Ziffer 42 auf S. 8 ihrer Wi derklageduplik vom 3. Januar 2014 ausge- führt, dass die Parteien entsprechend ihren im Dienstbar keitsvertrag festgehaltenen Anteilen die Unterhalts- und Wartungskosten für diese Anlage zu t ragen hätten und die Berufungskläge- rin demgemäss auch an der Lüftungsanlage eigentumsmässig b eteiligt sei. Auch im Plädoyer an der vorinstanzlichen Verhandlung, liessen die Berufun gsbeklagten ausführen, das Eigentum an der Entlüftungsanlage stehe beiden Parteien zu (Schriftstück „Ausführungen in der Verhand- lung vom 15. Mai 2014 i.S. A.____ und B.____ / C.__ __“, S. 5 erster Absatz). Die Behauptung der Berufungsklägerin, die Berufungsbeklagten würden s elber davon ausgehen, dass die Ent- lüftungsanlage in ihrem Alleineigentum stehe, ist somi t unzutreffend. Folglich ist auch die Rüge der Berufungsklägerin, die Vorinstanz habe sich über di e übereinstimmenden Behauptungen beider Parteien hinweggesetzt, unzutreffend. 6.5 Die Vorinstanz gelangte gestützt auf die Annahme gemein schaftlichen Eigentums der Parteien an der Entlüftungsanlage zum Schluss, dass die Berufungsklägerin auf Auflösung des gemeinschaftlichen Eigentums hätte klagen müssen und es vorliegend somit betreffend die Ent- lüftungsanlage an der Aktiv- und Passivlegitimation de r Parteien zur Eigentumsfreiheitsklage fehle. Diese rechtlichen Schlussfolgerungen sind zutreff end. Somit ist die Berufung auch hin- sichtlich des Widerklagebegehren Ziff. 2 abzuweisen. 7. Die Berufungsklägerin moniert schliesslich hinsichtlich der Kostenverteilung die Bemes- sung der Parteientschädigung durch die Vorinstanz. 7.1 Die Vorinstanz hat die Honorarnote des Rechtsvertreters d er Berufungsbeklagten über CHF 15‘118.20 als tarifkonform bezeichnet und nicht beanstandet. Sie führte aus, dieser Betrag entspreche einem Zeitaufwand von 58.8 Stunden bei e inem Stundenansatz von CHF 250.00, was angesichts des seitens der Berufungsklägerin ausschweifen d geführten Prozesses ange- messen sei. Die Vorinstanz verwies sodann auf die Kostenn ote, welche der nicht anwaltlich tätige und daher nicht honorarberechtigte Vertreter der Berufungsklägerin eingereicht habe, und führte aus, angesichts der von diesem geltend gemachten Parteientschädigung von CHF 23‘138.00 erweise sich die den Berufungsbeklagten zugesprochene Parteientschädigung als angemessen. 7.2 Die Berufungsklägerin macht diesbezüglich geltend, die Kosten seien nicht nach dem Zeitaufwand, sondern nach dem Streitwert zu berechnen. Die Vorinstanz hätte zunächst einen Streitwert festlegen müssen. Die Berufungsklägerin stört sich auch daran, dass die Vorinstanz ihren Vertreter als nicht honorarberechtigten Vertrete r bezeichnet, dann aber dennoch mit des- sen Honorarnote vergleicht. Die Vorinstanz habe sodann mit einem Zeitaufwand von 58.8 Std. bei der Kostennote der Berufungsbeklagten gerechnet, welcher sogar den Zeitaufwand des Vertreters der Berufungsklägerin von 40 Std. überstieg en habe. Es könne nicht sein, dass der honorarberechtigte Rechtsvertreter mehr Arbeitsstunden benötige, als der nicht honorarberech- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigte Vertreter. Die Parteikosten des Vertreters der B erufungsklägerin seien bei der Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz entsprechend zu berücksichtigen. 7.3 Die Berufungsklägerin geht zu Recht von einer vermögensr echtlichen Streitigkeit aus. Es kann diesbezüglich auf den Entscheid des Bundesgerichts 5 A_655/2010 vom 5. Mai 2011, E. 1.1, verwiesen werden, wo das Bundesgericht festhielt, dass es sich bei einer Eigentumsfrei- heitsklage und der damit konnexen Widerklage auf Einräu mung einer Legalservitut um eine zivilrechtliche Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur h andle. Die Vorinstanz hatte die Par- teientschädigung daher grundsätzlich gemäss Streitwert festzusetzen. Im Ergebnis ist deren Höhe nicht zu beanstanden. Angesichts der von den Berufu ngsbeklagten mit der Klage eventu- aliter beantragten Entschädigung von CHF 50‘000.00, beträgt der Streitwert mindestens diesen Betrag. Bei Widerklagen wird das Grundhonorar von der Summe der beidseitigen Streitwerte berechnet (§ 7 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl tinnen und Anwälte vom 17. November 2003, TO, SGS 178.112). Aufgrund der Widerklage ist d er Streitwert daher höher als CHF 50‘000.00. Die Tarifordnung sieht in § 7 Abs. 1 b ereits bei einem Streitwert von CHF 20‘000.00 bis CHF 50‘000.00 ein Grundhonorar von CHF 3‘300.00 bis CHF 6‘450.00 vor. Angesichts des Streitwerts von mehr als CHF 50‘000.00 kann das Grundhonorar den Betrag von CHF 6‘450.00 ohne weiteres übersteigen. Im Grundh onorar inbegriffen ist die Hauptver- handlung sowie eine Rechtsschrift (§ 7 Abs. 1 TO). Gemäss § 8 Abs. 1 lit. b TO dürfen zum Grundhonorar Zuschläge von bis zu 30% unter anderem für jede weitere Prozessschrift, die Widerklagebeantwortung wie auch bei einem Augenschein erhoben werden. Bei der Vorinstanz hatte der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten insgesa mt drei Rechtsschriften einzureichen, nämlich die Klage, die Replik und Widerklageantwort sow ie die Widerklagereplik, so dass be- reits hierfür zweimal ein Zuschlag von 30% erhoben werd en durfte. Die Berufungsklägerin reichte sodann bei der Vorinstanz nach bereits geschlossenem Schriftenwechsel am 30. Januar 2014 nochmals eine Stellungnahme zur Widerklageduplik ei n, zu welcher die Berufungsbeklag- ten am 14. Februar 2014 ihrerseits Stellung nahmen, was einen weiteren Zuschlag für diese Eingabe rechtfertigt. Sodann ist für den vorgenommenen Augenschein wiederum ein Zuschlag zu berücksichtigen. Selbst bei einem Grundhonorar von min destens CHF 6‘450.00 entsteht nach Hinzurechnung dieser vier Zuschläge von je 30% bzw. je CHF 1‘935.00 bereits ein Hono- rar von CHF 14‘190.00. Darin sind weder die Auslagen b erücksichtigt, noch ein weiterer Zu- schlag gemäss § 8 Abs. 1 lit. a TO, welcher aufgrund des ausschweifend geführten Prozesses durch die Berufungsklägerin und dem damit einhergehend em grossen Aktenmaterial ebenfalls gerechtfertigt wäre. Die vorinstanzlich festgelegte P arteientschädigung in Höhe von CHF 15‘118.20 lässt sich gestützt auf den Streitwert und den diversen gerechtfertigten Zu- schlägen ohne weiteres begründen und ist tarifkonform . Der vorinstanzliche Entscheid ist somit auch betreffend die Parteientschädigung nicht abzuände rn und die Berufung folglich auch in diesem Punkt abzuweisen. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beruf ung abzuweisen ist. Entspre- chend diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebüh r, welche in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über d ie Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) auf CHF 7‘500.00 festzusetzen ist, der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Die Berufungsklägerin h at überdies den Berufungsbeklagten Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Parteientschädigung zu entrichten. Da es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (siehe Erwägung Ziffer 7.3 hiervor), hat die Berechnung des Honorars nach dem Streit- wert zu erfolgen (§ 2 Abs. 2 TO), wobei von einem solc hen von mindestens CHF 50‘000.00 auszugehen ist. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklag ten hat mit seiner Rechnung vom 15. Oktober 2014 ein Honorar von CHF 4‘750.00 zuzüglich Auslagen von CHF 153.90 geltend gemacht, wobei er in dieser Rechnung nach Zeitaufwand abgerechnet hat. Bereits bei einem Streitwert von CHF 20‘000.00 bis CHF 50‘000.00 ist ei n Grundhonorar von CHF 3‘300.00 bis CHF 6‘450.00 vorgesehen (§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 10 TO). D as vom Rechtsvertreter der Beklagten geltend gemachte Honorar von CHF 4‘750.00 ist somit tar ifkonform und in dieser Höhe zu ge- nehmigen. Nach Hinzurechnung der Auslagen von CHF 153. 90 ist die Parteientschädigung auf insgesamt CHF 4‘903.90 festzulegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. Die im Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 15. Mai 2014, Ziffer 1, der Berufungsklägerin gesetzte Fr ist, um die auf dem Grundstück Grundbuch X.____ Nr. 3926 der Kläger angebrachte Heizöltankanlage mit s ämtlichen dazu gehörenden Einrichtungen wie Leitungen, Einfüllstutzen und dergleichen zu entferne n, d.h. fachmän- nisch entfernen lassen, wird neu auf 31. August 2015 festgelegt. 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 7 ‘500.00 wird der Berufungsklägerin auferlegt. 3. Die Berufungsklägerin hat den Berufungsbeklagten für das Berufungs- verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4‘903.90 (i nkl. Auslagen von CHF 153.90) zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin Karin Arber Die Beklagte/Berufungsklägerin hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizeri- sche Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_214/2015) erhoben.