Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 19. Dezember 2022 ZK2 2022 58 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsgerichtsschreiberin lic. iur. Gabriela Thurnherr In Sachen A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 14. September 2022, ZES 2021 331);- hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. B.________ reichte am 30. Juni 2021 beim Bezirksgericht Schwyz ein Eheschutzgesuch gegen die bereits damals in Ungarn wohnende Gesuchstel- lerin ein (Vi-act. 1). Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz wies die Ge- suchstellerin am 2. Juli 2021 an, innert 10 Tagen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, unter der Androhung, dass im Säumnisfall Zustellun- gen des Gerichts inskünftig durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder dem Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen würden (Vi-act. 3). Eine ers- te rechtshilfeweise Zustellung dieser Verfügung an die Gesuchstellerin (vgl. Vi-act. 5) scheiterte, weil die Gesuchstellerin die Annahme der Akten we- gen fehlender Übersetzung verweigerte (Vi-act. 6). Nach Übersetzung der Dokumente konnten das Eheschutzgesuch vom 30. Juni 2021 und die Verfü- gung vom 2. Juli 2021 der Gesuchstellerin am 9. Mai 2022 rechtshilfeweise zugestellt werden (Vi-act. 19). Mit Eingabe vom 13. Mai 2022 zeigte Rechts- anwältin C.________ ihre Mandatierung durch die Gesuchstellerin an (Vi- act. 16). Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 beantragte die Rechtsanwältin der Gesuchstellerin die Abzitierung der Eheschutzverhandlung und die Anordnung des schriftlichen Verfahrens (Vi-act. 21). Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 wurde die Eheschutzverhandlung abzitiert und der Gesuchstellerin eine Frist bis am 3. August 2022 gesetzt, um zum Eheschutzgesuch Stellung zu neh- men (Vi-act. 22). Auf Gesuch der Rechtsanwältin wurde diese Frist bis am 22. August 2022 erstreckt (Vi-act. 24). Mit Eingabe vom 5. August 2022 beantragte die Gesuchstellerin persönlich die Vertagung der Eheschutzverhandlung. Sie beantrage, dass in den nächsten vier Monaten kein neuer Gerichtstermin festgelegt werde. Sie habe ihrer Rechtsanwältin „gekündigt“. Diese verweigere ihr jedoch die Einsicht in die Akten, weshalb sie den Prozessstand nicht kenne. Sie bitte um Akteneinsicht. Sie sei wegen Brustkrebs in Behandlung und nicht in der Lage, aus dem Krankenhaus einen neuen Rechtsbeistand zu suchen. Sie bitte um Informati-Kantonsgericht Schwyz 3 on, ob für sie wegen Kostenproblemen ein schweizerischer Rechtsanwalt be- stellt werden könne (Vi-act. 32). Am 8. August 2022 teilte Rechtsanwältin C.________ mit, dass sie die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin ab sofort nicht mehr wahrnehme (Vi- act. 31). Mit prozessleitender Verfügung vom 14. September 2022 wies die Einzelrich- terin am Bezirksgericht Schwyz das Verschiebungsgesuch, die Gesuche der Gesuchstellerin um Zustellung von Aktenkopien, um unentgeltliche Rechts- pflege sowie um gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes ab und er- streckte ihr die Frist für die Stellungnahme zum Eheschutzgesuch letztmalig (Vi-act. 37). Die Verfügung wurde der Gesuchstellerin durch Publikation im Amtsblatt am 16. September 2022 zugestellt (Vi-act. 38). Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 13. Oktober 2022 Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechts- verbeiständung zu gewähren sowie es sei von einer Zustellung durch Publika- tion abzusehen und ihr sei die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils zu er- möglichen (KG-act. 1). 2. Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist innert zehn Tagen seit deren Zustellung einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Zustel- lung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Dabei kann das Gericht Parteien mit Wohnsitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdo- mizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 140 ZPO). Kommt eine Partei dieser Anweisung nicht nach, erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO).Kantonsgericht Schwyz 4 a) Die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 2. Juli 2021 (Vi-act. 3) konnte der Gesuchstellerin persönlich am 9. Mai 2022 zuge- stellt werden (Vi-act. 19). Die Gesuchstellerin hatte demnach Kenntnis sowohl von der Aufforderung, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, als auch von den angedrohten Säumnisfolgen. Mit der Mandatierung ihrer Rechtsanwältin kam die Gesuchstellerin dieser Aufforderung nach, weil die Zustellung bei einer vertretenen Partei an deren Vertretung erfolgt (Art. 137 ZPO). Nachdem das Mandat endete, hätte die Gesuchstellerin ohne neue gerichtliche Aufforderung aus eigener Initiative ein neues Zustellungsdomizil bezeichnen müssen (Urteile BGer 5A_803/2019 vom 3. April 2020 E 3.6 und 5P.73/2004 vom 4. Mai 2004 E. 2.3; Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 140 ZPO N 5; Weber, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommen- tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 140 ZPO N 3). Denn der Gesuchstellerin musste klar sein, dass sie für die Dauer des ganzen Ver- fahrens ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen hatte (Urteil BGer 5P.73/2004 vom 4. Mai 2004 E. 2.3). Weil die Gesuchstellerin dieser Aufforderung nach Beendigung des Mandates ihrer Rechtsanwältin nicht nachkam und ihr die Säumnisfolgen bereits in der Verfügung vom 2. Juli 2021 angedroht wurden, durfte die Vorinstanz die Verfügung vom 14. September 2022 der Gesuchstellerin durch Publikation im Amtsblatt im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO zustellen. b) Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gilt am Tag der Publi- kation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO), vorliegend also am 16. September 2022 (Vi-act. 38). Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin Kenntnis von der Publikation erlangte. Die zehntägige Beschwerdefrist be- gann am 17. September 2022 und endete am Montag 26. September 2022. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge- reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweize- rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden Kantonsgericht Schwyz 5 (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin übergab die Beschwerde erst am 13. Oktober 2022 der Post (vgl. Eingangsstempel auf KG-act. 2), weshalb sie verspätet eingereicht wurde. c) Die Ausführungen am Ende der Beschwerde könnten dahingehend ver- standen werden, dass die Gesuchstellerin die Wiederherstellung der Be- schwerdefrist beantragt (KG-act. 2, S. 2 in fine). aa) Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist ge- währen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Diese Bestimmung ist auch für Rechtsmittelfristen anwendbar (vgl. Hoffmann-Nowotny/Brunner, in: Ober- hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2021, Art. 148 ZPO N 2). Bei der Beurteilung des Verschuldens der säumigen Partei ist von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszuge- hen. Massgebend ist, ob die Säumnis auch bei der von der säumigen Partei zu erwartenden Sorgfalt unter den gegebenen Umständen nicht hätte abge- wendet werden können (Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 148 ZPO N 11). Das Fehlen oder bloss leichte Verschulden hat die Gesuchstellerin glaubhaft zu machen (Hoffmann-Nowotny/Brunner, in: Oberham- mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. A. 2021, Art. 148 ZPO N 9). bb) Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei an Krebs erkrankt und werde in Ungarn operiert. Sie sei nicht in der Lage, ihre Interessen vor dem schwei- zerischen Gericht zu vertreten (KG-act. 2). Entsprechende Unterlagen reichte sie jedoch nicht ein, sodass ihr Gesundheitszustand während der Rechtsmit- telfrist nicht beurteilt werden kann. Sie scheint jedenfalls kurz nach Ablauf der Frist in der Lage gewesen zu sein, selber eine Beschwerde zu formulieren und einzureichen. Damit ist nicht glaubhaft, dass es ihr nicht möglich gewesen Kantonsgericht Schwyz 6 wäre, eine Drittperson mit ihrer Interessenwahrung zu beauftragen. Hinzu kommt, dass sie bereits im August 2022 von ihrer Krebserkrankung wusste (vgl. Vi-act. 32) und damit genügend Zeit gehabt hätte, nach der Beendigung des Mandates ihrer Rechtsanwältin anfangs August 2022 eine Drittperson zu bevollmächtigen bzw. ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Dies wäre ihr bei Beachtung der zu erwartenden Sorgfalt während eines lau- fenden Gerichtserfahrens zumutbar und mangels gegenteiliger Hinweise auch möglich gewesen. Folglich kann der Gesuchstellerin kein leichtes Verschulden zugestanden werden, weshalb die Rechtsmittelfrist nicht wiederherzustellen ist. d) Zufolge verpasster Rechtsmittelfrist ist auf die Beschwerde nicht einzu- treten (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 327 ZPO N 2). Der Nichteintretensentscheid kann präsidial erlassen werden (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG). 3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Ge- suchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Mangels Antrages ist der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gewähren. Selbst wenn ihre Ausführungen als entsprechendes Ge- such ausgelegt werden könnten, wäre dieses abzuweisen, weil die Beschwer- de zufolge offensichtlich verpasster Rechtsmittelfrist zum Vornherein aus- sichtslos war (vgl. Art. 117 lit. b ZPO);-Kantonsgericht Schwyz 7 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein- gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert der Hauptsache übersteigt Fr. 30’000.00 und ist teilweise unbestimmt. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R, via Rechtshilfe) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi- tiv). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 19. Dezember 2022 kau