Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100084-P/U/mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie die juristische Sekre- tärin Judith Lusser Treyer Zirkulationsbeschluss vom 12. April 2011 in Sachen A , Dr., Rechtsanwalt, ..., Deutschland, Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer vertreten durch Advokat, lic. iur. ... gegen B , ..., Deutschland, Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. ... betreffend Rechtsöffnung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2010 (NL100068/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Im Vollstreckungsbescheid des Am tsgerichts Stuttgart vom 27. März 2007 machte der Kläger, Rekurrent und Be schwerdeführer (nachfolgend Be- schwerdeführer) Anwaltshonorar im Be trag von EUR x'xxx.xx, Kosten von EUR yy.yy, aufgelaufenen sowie laufenden Zins geltend. Mit Befehl vom 5. Mai 2009 belegte der Arrestrichter des Bezi rkes O auf Begehren des Beschwerdefüh- rers sämtliche bestehenden und künftigen Lohnansprüche sowie sonstigen Forde- rungen des Beklagten, Rekursgegners u nd Beschwerdegegners (nachfolgend Beschwerdegegner) bei seiner Arbeitgeberin in O bis zur Deckung der Arrestfor- derung von Fr. z'zzz.zz (EUR ... zum Kurs von 1.55) nebst Zins zu 5% seit 8. Au- gust 2006 und Kosten mit Arrest. In der vom Beschwerdeführer gegen den Be- schwerdegegner anschliess end angehobenen Prosequier ungsbetreibung Nr. ... erliess das Betreibungsamt O am 19. Mai 2009 den Zahl ungsbefehl über Fr. z'zzz.zz zuzüglich Zins zu 5% seit 8. August 2006 und Ko sten. Am 2. Juni 2009 erhob der Beschwerdegegner Rechtsvo rschlag, worauf der Beschwerdefüh- rer am 9. Juni 2009 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes O um Erteilung der definitiven, ev. der provisorischen Rechtsöffnung ersuchte. Mit Verfügung vom 23. September 2009 wurde das Verfahren bis zum Vorliegen des Rekursentscheides betreffend Arresteinsprache sistiert und der Beschwerdegeg- ner zur Bezeichnung eines Zustellungsem pfängers in der Schweiz verpflichtet. Nachdem das Obergericht auf den Rekurs gegen die die Arresteinsprache abwei- sende Verfügung nicht eingetreten war, wu rden die Parteien auf den 30. April 2010 zu einer Verhandlung vorgeladen. Nach deren Durchführung wies der Ein- zelrichter das Rechtsöffnungsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Rekurs ans Obergericht, welchen dieses mit Beschluss vom 2. Juli 2010 abwies (angefochtener Entscheid = KG act. 2 S. 2 ff.). 2. Gegen den obergerichtlic hen Beschluss vom 2. Juli 2010 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 11/1; KG act. 1) eine Nichtigkeitsbe-- 3 - schwerde. Mit dieser lässt er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses so- wie der Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks O vom 30. April 2010, die Vo llstreckbarerklärung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Stuttgart vom 27. März 2007 und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes O vom 19. Mai 2009 beantragen (KG act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution vo n Fr. 450.-- ange- setzt (KG act. 7), welche fristgerecht eintraf (KG act. 8/1 und KG act. 14). Gleich- zeitig wurde die Beschwerdeschrift der Vo rinstanz zur freigestellten Vernehmlas- sung zugestellt, welche darauf verzichtete (KG act. 9). Mit Schreiben vom 13. Au- gust 2010 beantragte der Beschwerdefüh rer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (KG act. 10), welche der Besch werde mit Verfügung vom 16. August 2010 verliehen wurde (KG act. 12). Mit Schreiben vom 18. August 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners eine Vollmacht ein (KG act. 15 und 16), worauf ihr mit Verfügung vom 19. August 2010 sämtliche bis dahin dem Be- schwerdegegner zu den Akten zugestellt en Verfügungen zugeste llt wurden (KG act. 17). Unter dem 1. September 2010 reichte sie für den Beschwerdegegner die Beschwerdeantwort ein (KG act. 19), we lche dem Beschwerdeführer mit Verfü- gung vom 2. September 2010 zur Kenntnis nahme zugestellt wurde (KG act. 20). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. September 2010 (KG act. 22) wurde dem Beschwerdegegner am 8. September 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 24). Weitere Eingaben der Parteien in diesem Verfahren erfolgten - mit Ausnahme der Mitteilung einer neuen Kanzleia dresse der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners vom 18. Ja nuar 2011 (KG act. 26), welche dem Beschwer- deführer mit vorliegendem Beschluss zur Kenntnisnahme zuzustellen ist - nicht. II. 1. Seit dem 1. Januar 2011 steht di e Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Ar t. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah- rensrecht bis zum Abschluss vor der bet reffenden Instanz weiter. Für das vorlie-- 4 - gende Beschwerdeverfahren gelangen daher di e Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetze s vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Be schwerdeverfahren zu prü- fen ist, ob der angefochtene En tscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichts- bzw. Spruchgebühr und Prozessent- schädigung) des Beschwerdeverfahrens nach dem bisherigen Recht. 2. Mit Blick auf die Zulässigkeit der erhobenen Rügen bzw. die Prüfungs- befugnis des Kassationsgerichts ist § 285 ZP O ZH zu beachten. Danach ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterli egt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt. Im konkreten Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Vor der Vorinstanz wa- ren Fr. z'zzz.zz streitig geblieben (vgl. obe n I.1). Damit ist die in Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG festgehaltene Streitwertgrenze von Fr. 30'000. – - welche auch auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Ko nkursrechts zur Anwendung kommt (BSK BGG-Rudin, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 8 zu Art. 74) - nicht erreicht. Eine Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 72 BGG wäre demnach nur zu- lässig, wenn sich eine Rechtsfrage von gr undsätzlicher Bedeutung stellte (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Davon ist bei den vom Beschwerd eführer vorgetragenen Rü- gen für das vorliegende Verfahren nicht auszugehen (für das bundesgerichtliche Verfahren würde das Bundesgericht darüber auf entsprechende Vorbringen selbstverständlich selbständig entschei den). Verfassungsmässige Rügen, welche das Bundesgericht im Rahmen einer s ubsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 BGG frei prüfen würde und bezüglich welcher die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gestützt auf § 285 Abs. 2 ZPO ZH ausdrücklich zulässig wäre, trägt der Be- schwerdeführer in der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde keine vor. § 285 ZPO ZH steht der Beurteilung der Beschwerde durch das Kassationsgericht demnach nicht entgegen. - 5 - III. 1. Die Vorinstanz hat den Rekurs mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der definitiven Rechtsöff nung mit vorfrageweiser Vollstreckbarer- klärung des Vollstreckungsbescheids abge wiesen. Die Vorinstanz begründete dies damit, dass der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 27. März 2007 zu den Säumnisentscheiden gemäss Art. 46 Nr. 2 LugÜ gehöre. Bei dieser Entscheidart gelte als verfahr enseinleitendes Schriftstück der unwider- sprochen gebliebene Mahnbescheid (mit Hinweis auf Dasse r/Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [ LugÜ], Bern 2008, Art. 46 N 16 sowie Art. 27 N 44). Die Anerkennung und Vollst reckbarerklärung von im Säumnisver- fahren ergangenen Entscheidungen sei an erhöhte Anforderungen geknüpft und Art. 46 Nr. 2 LugÜ verlange in diesen Fällen die Vorlegung der Urschrift oder ei- ner beglaubigten Abschrift der jenigen Urkunde, aus der sich die Zustellung des den Rechtsstreit einleitenden Schriftstücks an die säumige Partei ergebe. Mit wel- cher Art von Dokument(en) der Zustell nachweis zu erbringen sei, werde im LugÜ nicht gesagt. Entsprechend dem Zweck di eser Bestimmung - Nachprüfung der Gewährung des rechtlichen Gehörs - sei eine Urkunde zu verlangen, die dem Vollstreckungsrichter die Prüfung der Or dnungsmässigkeit der Zustellung erlaube (mit Hinweis auf BGer. 5.P.471/2002 vom 12. Februar 2003 sowie Das- ser/Oberhammer, a.a.O., Art. 46 N 14 ff.). Dem Vollstreckungsrichter müsse es anhand der vorgelegten Dokumente möglich se in, die Tatsache der Zustellung sowie deren Form und Zeit nachzuvollzi ehen und die Frage der korrekten Zustel- lung aufgrund des durch diese Urkunde ermittelten Sachverhaltes zu beantworten (mit Hinweis auf BGer. 5.P.471/2002 vom 12 . Februar 2003). Zu diesem Zweck sei anzugeben, um welche Art von Schriftstü ck es sich handle, was einerseits die Erwähnung des Streitgegenstandes vora ussetze und anderer seits die genaue Bezeichnung des übermittelten Schriftstü cks, d.h. z.B. Klage, Klageantwort, Be- weisverfügung etc. (mit Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 HÜ sowie Wegleitung "Die inter- nationale Rechtshilfe in Zivilsachen" des Bundesamtes für Justiz, 3. Auflage 2003 [Stand Juli 2005], S. 19). In der Sache f ührte das Obergericht aus, der Beschwer- deführer berufe sich zum Beleg der Zu stellung des Mahnbescheids (als verfah-- 6 - renseinleitendes Schriftstück) einerse its auf den entsprechenden Vermerk im Vollstreckungsbescheid ("Vollstreckungsbescheid vom 27.03.2007 aufgrund des am 17.01.2007 erlassenen und am 07. 02.2007 zugestellten Mahnbescheids "), andererseits auf eine Zustellungsnachricht vom 13. Februar 2007 mit dem darauf angebrachten Hinweis " Der Mahnbescheid wurde am 07.02.2007 zugestellt ". Bei diesen Dokumenten handle es sich weder um Bescheinigungen des Empfängers noch ergäben sich die genan nten Voraussetzungen der Tatsache, Form und Zeit direkt daraus. Im Gegensatz zur vom Beschwerdeführer angesprochenen Zustell- bescheinigung auf dem schwe izerischen Zahlungsbefehl seien die zitierten Pas- sagen gerade nicht vom zustellenden Beamten angebracht worden. Aus diesen Gründen könnten sie nicht als Art. 46 Nr. 2 LugÜ genügende Urkunden angese- hen werden. Da sich aus den eingereichte n Unterlagen weder die Form noch der Ort der Zustellung ergäben und ihnen auch nicht entno mmen werden könne, auf- grund welcher anderer Schriftstücke die Be scheinigung ausgestellt worden sei, könnten sie auch nicht als gleichwerti ge Urkunden im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LugÜ gelten. Da die Umstände der Zustellung somit auf grund der eingereichten Dokumente nicht überprüft werden k önnten, genügten sie den Anforderungen an den Nachweis einer ordnungsgemässen Zust ellung nicht, weshalb sich der Voll- streckungsbescheid des Amtsgerichts Stut tgart vom 27. März 2007 als nicht voll- streckbar erweise und es an einem defin itiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG fehle (KG act. 2 S. 4 ff. Erw. III.2). 2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 8 und 9 BV gel- tend (Beschwerde = KG act. 1 RZ 6). Die Begründung der Rüge betreffend Ve rletzung der Rechtsgleichheit ge- mäss Art. 8 Abs. 1 BV lautet wie folg t: Der Beschwerdeführer habe sich im Re- kursverfahren vor Obergericht nicht ve ranlasst gesehen, neben einer Bescheini- gung des Amtsgerichts Stuttgart vom 4. April 2007 über die ordnungsgemässe Zustellung des Vollstreckungsbescheids vom 27. März 2007 und einer "Zustel- lungsnachricht" des Amtsgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2007 mit Bestätigung der Zustellung des Mahnbescheids an d en Beschwerdegegner am 7. Februar 2007 weitere Einzelheiten über die Zu stellung des Mahnbescheids an den - 7 - Schuldner zu beschaffen. Dies deshalb, weil das Obergericht Luzern in einem Entscheid vom 29. September 1999 in ei nem analogen Fall eine entsprechende "Zustellungsnachricht" des Amtsgerichts Hagen als rechtsgenüglichen Nachweis über die Zustellung des Mahnbescheids im Hinblick auf Art. 46 Ziff. 2 LugÜ habe genügen lassen und ausgeführt habe, dass so mit feststehe, dass der Vollstre- ckungsbescheid in der Schweiz vollstreckb ar sei und der Klägerin gestützt darauf grundsätzlich die definitive Rechtsöff nung gewährt werden könne. Ein internatio- nales Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidu ngen verlange im inner staatlichen Recht des um die Vollstreckung ersuchten St aates eine einheitlic he Auslegung der Normen des Übereinkommens. Es gehe nich t an, die Regelung von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ von Kanton zu Kanton verschieden au szulegen. Sonst verletze dies Art. 8 Abs. 1 BV (KG act. 1 RZ 4-6). Der angefochtene Beschluss verstosse darüber hinaus gegen das Willkür- verbot gemäss Art. 9 BV. Di eser enthalte nämlich ge rade jenen überspitzten For- malismus, welchem Art. 48 Abs. 1 LugÜ entgegenwirken wo lle. Danach könne sich das Gericht mit einer gleichwerti gen Urkunde über die Zu stellung des den Rechtsstreit einleitenden Mahnbescheids begnügen. Die vom Amtsgericht Stutt- gart ausgestellte "Zustellungsnachricht" des am 7. Februar 2007 zugestellten Mahnbescheids hätte zumindest als gleich wertige Urkunde qua lifiziert werden müssen - so der Beschwerdeführer we iter. Dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Februar 2003, auf den sich das Obergericht stütze, sei - anders als im vorlie- genden Fall - ein Sachverhal t zugrundegelegen, in dem der Schuldner im Verlauf des Verfahrens die Zustellung des einleitenden Schriftstücks ausdrücklich bestrit- ten und die gerichtliche Amts bestätigung über diese Zust ellung in Zweifel gezo- gen habe. Es stehe der Schweiz als ersuchtem Vollstreckungsstaat nicht zu, nach der Rechtsordnung des Ausgangsstaates vorschrifts- und ordnungsgemäss er- gangene Zustellungsbescheinigungen anzuzwe ifeln. Indem die Vorinstanz die Rechtsgenüglichkeit der "Zustellungsnach richt" vom 13. Februar 2007 und den Zustellungshinweis im Vollstreckungsbescheid vom 27. März 2007 des Amtsge- richts Stuttgart in Abrede stelle, widerspreche sie dem Sinngehalt und Zweck des LugÜ und der angefochtene Besch luss erweise sich als verfassungswidrig und - 8 - willkürlich. Durch den angefochtenen Beschluss ergebe sich für den Beschwerde- führer ein unhaltbares Er gebnis. Werde der Gläubiger im Rahmen der Arrestpro- sequierung im Rechtsöffnungsverfahren abgew iesen, so müsse er nämlich mate- rielle Klage einreichen, für welche vorl iegend kein Gerichtsstand in der Schweiz gegeben sei. Somit müsste der Gläubiger am Wohnsitz des Schuldners in Deutschland klagen. Dort würde er j edoch unter Berufung auf den Vollstre- ckungsbescheid vom 27. März 2007 nach dem Grundsatz der res iudicata abge- wiesen. Dieses Ergebnis sei unhaltbar und widerspre che dem Sinn des Luganer Übereinkommens diametral (KG act. 1 RZ 6). Gegen die vorinstanzliche Feststellung, in den Akten befinde sich auch kein provisorischer Rechtsöffnungstitel im Si nne von Art. 82 SchKG (KG act. 2 S. 7 Erw. III.3) erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen (KG act. 1). 3. a) Im vorliegend interessierend en Anwendungsbereich des Überein- kommens über die gerichtliche Zuständi gkeit und die Anerkennung und Vollstre- ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zi vil- und Handelssachen vom 16. Sep- tember 1988 (Lugano-Übereinkommen) tragen die Gerichte jedes Vertragsstaates bei der Anwendung und Au slegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Re chnung, die in massgebl ichen Entscheidungen von Gerichten der anderen Vertragsstaaten zu den Bestimmungen des genannten Übereinkommens entwickelt worden sind (Ar t. 1 des Protokolls Nr. 2 über die ein- heitliche Auslegung des Lugano-Übereinkommens; Hervorhebung durch das Kassationsgericht). Dies gilt in besonder em Masse auch für die Rechtsprechung des EuGH, welcher bei der Auslegung des Lugano-Übereinkommens grundsätz- lich zu folgen ist ( BGE 135 III 185 Erw. 3.2 mit we iteren Hinweisen). Die Präjudi- zien der eigenen Gerichte sind v on dieser Bestimmung nicht erfasst. Die Bedeu- tung solcher Präjudizien zum LugÜ richtet sich nach dem nationalen Recht des jeweiligen Vertragsstaats (Dasser /Oberhammer, Kommentar zum Lugano- Übereinkommen [LugÜ], Bern 2008, Art. 1 Protokoll Nr. 2 N 4). Gemäss dem vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 8 Abs. 1 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgeno ssenschaft (BV) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Was die unter schiedliche Rechtsanwendung von überge-- 9 - ordneten Normen in der kantonalen Rechts prechung anbelangt, so kann der Be- troffene die Behörden eines Kantons nich t unter Berufung auf die Rechtsgleich- heit zwingen, sich der Praxis eines andern Kantons anzupa ssen bzw. ist aner- kannt, dass eine unterschiedliche Rechtsanwendung in mehreren Kantonen grundsätzlich nicht gegen die Rechtsgleichhe it verstösst (BGE 124 IV 44, 115 Ia 81, 104 Ia 158; Weber-Dürler, in: Verfa ssungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 41 Rechtsgleichheit, RZ 21 mit weiteren Hinweisen; G. Müller, Rechtsgleichheit, Kommentar zu Art. 4 aBV, Basel/Zürich /Bern 1995, S. 26 f. RZ 39). Aus dem Rechtsgleichheitsgebot kann der Beschwe rdeführer nach dem Gesagten vorlie- gend nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb seine Rüge der Verletzung von Art. 8 BV fehlgeht. b) Das weiter vom Beschwerdeführer angerufene Willkürverbot (Art. 9 BV) besagt, dass jede Person Anspruch darauf hat, von staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Das vom Beschwerde- führer in diesem Zusamm enhang geltend gemachte Ver bot des überspitzten For- malismus ist allerdings ein Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV, welcher in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren verleiht (Steinmann, in: Die Schweizeri sche Bundesverfassung, Kommentar, 2.A., Zürich 2008, N 14 zu Art. 29 BV). Im vo rliegenden Fall ergibt si ch jedoch für den Beschwerdeführer das Verbot des über spitzten Formalismus aus Art. 48 Ziff. 1 LugÜ, sodass seine Rügen auf eine Verl etzung der Normen üb er die Anerken- nung und Vollstreckung des Lugano-Übereinkommens hinauslaufen. Die Anru- fung einer nicht massgeblichen Gesetz esbestimmung schadet dem Beschwerde- führer nicht; es reicht, wenn der Beschwe rdeführer in seiner Beschwerde die kon- kreten Umstände nennt, welche seiner Au ffassung nach einen Nichtigkeitsgrund setzen. Die Subsumtion der gerügten Mängel unter die einzelnen Ziffern von § 281 ZPO ZH erfolgt von Amtes wegen (vgl . ZR 109 Nr. 52 Erw. II.3.2c; ZR 106 Nr. 8 Erw. II.5b, je mit Hinwe isen). Die Bestimmungen des Lugano- Übereinkommens über den Nachweis der An forderungen an die Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen stellen Verfahrensrecht dar, dessen Verletzung das Kassationsgericht gemäss § 281 Ziff. 1 ZPO ZH mit freier Kognition prüft. Mit seinen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer letztlich, dass die Vorinstanz zu - 10 - Unrecht angenommen habe, die vorgelegte Zustellungsbescheinigung genüge den Anforderungen des Lugano-Übereinkomm ens nicht. Diese Rüge prüft das Kassationsgericht nach dem soeben Ausgeführten frei. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz in di esem Zusammenhang ei nen wesentlichen Ver- fahrensgrundsatz verletzt hat. c) Am 1. Januar 2011 ist das revidierte Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner kennung und Vollstreckung v on Entscheidungen in Zi- vil- und Handelssachen ( Lugano-Übereinkommen) in Kraft getreten (AS 2010 5607; nachfolgend revLugÜ). Für Deutschland sind die revidierten Bestimmungen bereits seit 1. Januar 2010 in Kraft (vgl. AS 2010 5660). Gemäss Art. 63 Nr. 1 rev- LugÜ sind die neuen Vorschriften nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben oder aufgenomm en worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Urspr ungsstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstre- ckung einer Entscheidung oder einer öff entlichen Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kr aft getreten ist. Die Anerke nnung und Volls treckung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttret en des revLugÜ ergangen sind, richtet sich weiterhin nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vo llstreckung gerichtlicher Ent scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. S eptember 1988 (nachfolgen d LugÜ 1988 [Das- ser/Oberhammer, a.a.O., N 22 zu Art. 54 LugÜ 1988]). Da der Vollstreckungsbe- scheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 27. März 2007, um dessen Vollstreckung es im vorliegenden Verfahren vorfragewei se geht, vor dem Inkrafttreten des rev- LugÜ ergangen ist, gelangen die bisherig en Bestimmungen des LugÜ 1988 zur Anwendung. Art. 46 Nr. 2 LugÜ 1988 bestimmt, dass eine Partei, welche die Anerken- nung einer Entscheidung geltend macht o der die Zwangsvollstreckung betreiben will, bei einer im Vers äumnisverfahren ergangenen Ent scheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkun de vorzulegen hat, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schrif tstück oder ein gleichwertiges Schrift- stück der säumigen Partei zugestellt worden ist. Diese Bestimmung soll die Nachprüfung der Gewährung des rech tlichen Gehörs gemäss Art. 27 Nr. 2 LugÜ - 11 - 1988 ermöglichen und ist daher diesem Zweck entsprechend auszulegen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano- Übereinkommen, 5.A., Heidelberg 1996, N 18 zu Art. 27; BGer. 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003, Erw. 3.2; mit Verweis auf Kropholler). Art. 27 Nr. 2 LugÜ 1988 besagt, dass eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Sc hriftstück nicht ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Diese Be- stimmung kommt auch dann zur Anwendung, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Beklagte seinen Wohnsitz im Staat des Erstrichters hatte und für die Übermitt- lung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nur eine Inlandzustellung notwendig war, die Entscheidung aber in einem andern Vertragsstaat anerkannt oder voll- streckt werden soll (Kropholler, a.a.O., N 19 zu Art. 27; Entscheid des EuGH vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/ 84, Debaecker/Bouwman, gefunden auf http://curia.europa.eu, besucht am 06. 01.2011). Das Gericht des Vollstreckungs- staates muss daher (nebst demjenigen des Ur teilsstaates) sowohl die ordnungs- gemässe als auch die rechtzeitige Zu stellung prüfen (Da sser/Oberhammer, a.a.O., N 40 zu Art. 27; Kropholler, a.a. O., N 38 zu Art. 27 und N 3 zu Art. 46; Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3.A., Bern/Stuttgart/Wien 2002, S. 429; BGer. 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003, Erw. 3.1 mit Verweis auf Walter), wobei sich aus der bzw. den se itens des um Vollstreckung ersuchenden Gläubigers vorzulegenden Urkunde(n) ledig lich die Zustellung des verfahrensein- leitenden Schriftstücks oder ei nes gleichwertigen Schriftstücks zu ergeben hat, nicht aber die Rechtzeitigkeit derselben (K ropholler, a.a.O., N 3 zu Art. 46). Es muss somit eine Urkunde vorgelegt werd en, die es dem Richter des Vollstre- ckungsstaates erlaubt, die Ordnungsmässigkeit der Zustellung des verfahrensein- leitenden Schriftstückes zu überprüf en (BGer. 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003, Erw. 3.2 mit Verweis auf Kropholler). Bildet die ins Recht gelegte Besc heinigung keine Urk unde im Sinne von Art. 46 Nr. 2 LugÜ 1988, so fragt sich, ob ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LugÜ 1988 vorliegt. Danach kann si ch das Gericht (des Vollstreckungs- staates) namentlich mit gleichwertigen Ur kunden begnügen, wenn die in Art. 46 - 12 - Nr. 2 LugÜ 1988 angeführten Urkunden nicht vorgelegt werden. Die Bestimmung bezweckt, einen übertriebenen Formalismus auszuschliessen. Als zulässig ange- sehen wird unter anderem der Zeugenbew eis oder die Amtsauskunft (BGer 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003, Erw. 3.3.1; mit Ve rweis auf Bischof, Die Zu- stellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Diss. Zü- rich 1997, S. 473). Die Frage der Ordnungsmässigkeit der Zustellung des verfahrenseinleiten- den Schriftstücks beantwortet sich nach dem Recht des Urteilsstaats einschliess- lich der einschlägigen vö lkerrechtlichen Verträge, denn Art. 27 Nr. 2 LugÜ 1988 stellt keine eigenen Anforderungen an die Zustellung auf (Dasser/Oberhammer, a.a.O., N 20 zu Art. 46 und N 47 zu Art. 27 mit Verweis auf den Entscheid des EuGH vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/88, Lancray/Peters; Kropholler, a.a.O., N 30 zu Art. 27, Walter, a.a.O., S. 432; Isaak Meier, Internationales Zivil- prozessrecht und Zwangsvollstreckungsrech t, 2.A., Zürich 2005, S. 28 f.). Entge- gen den Ausführungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 5) ist auf innerstaatliche Zu- stellungen nicht Art. 5 Abs. 1 Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (HÜ) analog anzuwenden. Stellte das Bundesgericht in BGer. 5P.471/2002 vom 12. Februar 20 03 auf Art. 5 Abs. 1 des HÜ ab und pflichtete es der dortigen Vorinstanz bei, welche demen tsprechend für den Nachweis der Zu- stellung entweder einen mit Datum versehenen und beglaubigten Empfangs- schein des Empfängers oder aber eine Bescheinigung der Behörde des um Zu- stellung ersuchten Staates, aus der sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt, verlangte, so deshalb, weil im Gegensatz zum vorliegenden Fall bereits im Zeitpunkt der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ein internationaler Sachverhalt vorlag (vgl. zum Sachverhalt des genannten Entschei- des Dasser/Oberhammer, a.a.O., N 14 Zi ff. 2 vor Art. 46-49). Liegt dem Abwe- senheitsurteil dagegen ein rein innerstaatlicher Sachverhalt zugrunde, ist die ord- nungsgemässe Zustellung des Urteils ni cht nach dem HZÜ (resp. sonstigen staatsvertraglichen oder vö lkerrechtlichen Bestimmungen mit Bezug auf die rechtshilfeweise Zustellung von gericht lichen Urkunden), sondern vielmehr nach dem am Gerichtsort geltenden Prozessrecht zu beurteilen (vgl. auch den bei Das- ser/Oberhammer, a.a.O., N 14 Ziff. 10 vo r Art. 46-49 aufgeführten Entscheid des - 13 - Obergerichts des Kantons Luzern, LGVE 1 999 I Nr. 140, wo das Obergericht die ordnungsgemässe Zustellung des Urteils nicht nach dem HZÜ, sondern nach deutschem Prozessrecht prü fte, da der Beklagte im Ze itpunkt des Erlasses des Vollstreckungsbescheids Wohnsitz in Deut schland hatte; vgl. ferner BGE 135 III 623: Die direkte postalische Zustellung eines ausländischen verfahrenseinleiten- den Schriftstücks an den Beklagten in der Schweiz verletzt in unheilbarer Weise Art. 27 Ziff. 2 LugÜ in Verbindung mit dem Vorbehalt zu Art. 10 lit. a des Haager Zustellungsübereinkommens; Hervorhebun g durch das Kassationsgericht). Wie die gemäss Art. 46 ff. LugÜ 1988 dem Volls treckungsrichter vorzulegende Zustel- lungsurkunde auszusehen hat, bestimmt sich somit ebenfalls nach dem Recht des Ursprungsstaates (Dasser/Oberhammer, a.a.O., N 20 zu Art. 46 LugÜ). Im vorliegenden Fall wohnt e der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Erlas- ses des Vollstreckungsbescheids durch das Amtsgericht Stuttgart - wie aktuell auch noch - am ....weg .., in ..... P, Deutschland (...) . Nach dem vorstehend Aus- geführten richtet sich die Ordnungsmässigk eit der Zustellung des Mahnbescheids als verfahrenseinleitendes Schriftstück (vgl . Kropholler, a.a.O., N 24 zu Art. 27) nach deutschem Prozessrecht und könn en an die gemäss Art. 46 ff. LugÜ 1988 vorzulegende(n) Urkunde(n) nicht diesel ben Anforderungen gest ellt werden, wie in internationalen Sachverhalten, wo die ordnungsgemä sse Zustellung des ver- fahrenseinleitenden Schriftstücks regel mässig an strengere Formalien (wie die Zustellung auf dem Rechtshilfeweg) gebun den ist als bei einer rein innerstaatli- chen Zustellung. Indem die Vorinstanz vom Beschwerdef ührer die Vorlage eines Art. 5 Abs. 1 HÜ entsprechenden Zustell ungszeugnisses verlangte, verletzte sie die Bestimmungen von Art. 46 ff. LugÜ 198 8 und damit einen wesentlichen Ver- fahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Zi ff. 1 ZPO ZH. Der angefochtene Ent- scheid ist demnach aufzuheben und die Sac he zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hingegen bes teht - entgegen dem Antrag des Be- schwerdeführers (vgl. KG act. 1 S. 2) - kein Anlass zu ei nem eigenen Sachent- scheid (§ 291 Sätze 1 und 3 ZPO ZH). Die Vorinstanz wird bei ihrem neuen Ent- scheid auch die Rechtzeitigkeit der Zu stellung gemäss Art. 27 Nr. 2 LugÜ 1988 und ob die in Art. 47 LugÜ 1988 vorgesehe nen Anforderungen erfüllt sind, zu prü- fen haben, sollte sie die vom Beschwer deführer vorgelegten Urkunden als zur - 14 - Prüfung der ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schrift- stücks genügend erachten. IV. Da die Kassationsinstanz nur zu pr üfen hat, ob der angef ochtene Entscheid nach der bei der Vorinst anz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leide, ist eine Ergänzung des Prozessst offes mit neuen Behauptungen oder Be- weismitteln vor der Kassationsinstanz gr undsätzlich nicht zulässig und besteht insbesondere auch kein Nov enrecht gemäss § 115 ZPO ZH (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 7b zu § 115 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 17 f.; ZR 76 Nr. 26, 102 Nr. 3 Erw. 5.2 b/bb, RB 1996 Nr. 1 21). Denn das Kassations- verfahren stellt keine Fortsetzung des vo rinstanzlichen Verfahrens dar. Aus die- sem Grunde können weder die Vorbringen und Beweismittel in der Beschwerde betreffend Nachreichung von weitern Unterlagen (KG act. 1 RZ 8 und KG act. 3/2- 3) noch diejenigen in der beschwerdef ührerischen Eingabe vom 6. September 2010 (KG act. 22 und act. 23/1-2) im vo rliegenden Verfahren Berücksichtigung finden (vgl. auch KG act. 24). Nachdem die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (oben III.3), wird die Vorinstanz ihrerseits darüber befinden können, ob die vor- genannten Urkunden im wiedereröffneten Verfahren zulässig sind und ob sie den Anforderungen von Art. 48 Abs. 1 oder Art. 46 Nr. 2 LugÜ 1988 genügen. V. 1. Ausgangsgemäss ist die Gebühr für das Beschwerdeverfahren dem Be- schwerdegegner aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH). Da es sich inhaltlich um ein Rechtsöffnungsverfahren handelt, ist eine Spruchgebühr im Sinne der Gebühren- verordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996 (GebV SchKG) in der Höhe von Fr. 450.– festzusetzen - 15 - (Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung [vgl. oben II.1]). Die dem Beschwerdegegner aufzuerlegende Spruchge- bühr ist aus der seitens des Beschwerdeführers nach Art. 48 und Art. 49 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG in der bis 31. Dezember 2010 gült igen Fassung (vgl. oben II.1) geleisteten Kaution von Fr. 450.-- (KG act. 14) zu beziehen. Dem Be- schwerdeführer ist ein entsprechendes Rückgriffsrecht auf den Beschwerdegeg- ner einzuräumen. 2. Nachdem der obsiegende Beschwer deführer die Zusprechung einer Entschädigung für Zeitversäumnisse und Au slagen beantragt hat (vgl. KG act. 1 S. 2 Ziff. 2; mit "ausserordentlichen Ko sten" sind Parteikosten gemeint [Staehe- lin/Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrech ts, Zürich 1992, § 15 N 1]), ist ihm gestützt auf Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung (vgl. oben II.1) eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. VI. Beim vorliegenden Beschlu ss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dem nach ist gegen ihn die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Das Gericht beschliesst: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Spruchgebühr für das Kassationsve rfahren wird festgesetzt auf Fr. 450.– und dem Beschwerdegegner auferlegt. Sie wird aus der vom Beschwerde-- 16 - führer geleisteten Kaution bezogen, wobei dem Beschwerdeführer hiermit ein entsprechendes Rückgriffsrecht auf den Beschwerdegegner eingeräumt wird. 3. Der Beschwerdegegner wird verpflic htet, dem Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- (inkl. MWST) zu entrichten. 4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent- liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 7'531.70. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 5. Schriftliche Mitteilung an die Part eien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage einer Kopie von KG act. 26, das Obergericht des Kantons Zürich (Proz.- Nr. NL100068), den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes O (Proz.-Nr. EB090227) sowie das Betreibungsamt O (Betreibung Nr. ...), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die jur. Sekretärin: