Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VB210002-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Wenker so- wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 2. Februar 2021 in Sachen A._____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt B._____, Beschwerdegegner betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer- deentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Dezember 2020 (CB200017-K) - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Winterthur eine Beschwerde gegen das Betreibungsamt B:_____ (fortan: Beschwerdegegner) und machte zusammengefasst gel- tend, im Rahmen seiner Aus weisung aus der Wohnung an der C._____- strasse … in B._____ habe dieses Sachen weggebracht, welche er weiter- hin benötige und daher zurückfordere (act. 4/1). Nach durchgeführter Ver- nehmlassung (act. 4/2) trat das Bezirksgericht Winterthur mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 (Geschäfts -Nr. CB200017-K) auf die Beschw erde infol- ge verspäteter Geltendmachung nicht ein, erwog aber gleichzeitig, dass die Beschwerde im Falle eines Eintretens auf diese auch in der Sache abzuwei- sen gewesen wäre (act. 3). 2. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Bezirksgerichts Winterthur (act. 3 Dispositiv-Ziffer 4) erhob der Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 16. Dezember 2020 mit Eingabe vom 29. Dezember 2020 (Datum Poststempel: 4. Januar 2021) bei der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z ürich Beschwerde (act. 2). Die II. Zivilkammer legte in der Folge das Verfahren Geschäfts -Nr. PS210002-O an und überwies die Eingabe nach einer Prüfung der Sach- und Rechtslage samt den bereits beigezog e- nen vorinstanzlichen Akten zuständigkeitshalber an die Verwaltungskom- mission des Obergeric hts des Kantons Zürich (act. 1). Diese eröffnete das Verfahren Geschäfts-Nr. VB210002-O. 3. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort un- zulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerde- gegners verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruc hreif. Auf - 3 - die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint. 4. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an- wendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sac h- verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat- sachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen aus- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). II. 1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver- ordnung über die Organisation des Obergerichts ( OrgV, LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG -Kommentar, 2. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegen den B e- schluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Dezember 2020 (Nr. CB200017-K) zuständig (vgl. zur verneinenden Frage des Vorliegens einer SchK-Beschwerde act. 1 E. 3.3). 2. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde (act. 2) im Wesentlichen vor, entgegen den Erwägungen im Beschluss des Bezirksg e- richts Winterthur vom 16. Dezember 2020 habe er keine Zahlungsaufforde- rungen erhalten. Auch sei nicht wahr, dass er sich nicht um eine Transpor t- möglichkeit gekümmert habe. Offenbar sei die Versteigerung bereits durc h- geführt worden. Er habe mit der Leiterin des Betreibungsamtes eine Abm a- chung getroffen, wonach die gepackten Sachen so bleiben würden. Gemäs s dem Transportunternehmen sei dieser Abmachung aber nicht nachgelebt worden. Die Gegenstände, welche der Beschwerdegegner mitgenommen - 4 - habe, hätten einen Wert von weit über Fr. 10'000.- gehabt. Bereits im Jahre 2017 habe der Beschwerdegegner die ihm, dem Beschwerdeführer, z u- stehenden Sozialhilfegelder im Wissen darum, dass dies nicht zulässig sei, gepfändet. Er fordere den Beschwerdegegner auf, ihm seine Gegenstände zurückzugeben oder ihm den entsprechenden Wert zu bezahlen. Er bean- stande das Vorgehen des Beschwerdegegners gerade vor dem Hintergrund, dass ein Teil seines Erbes gepfändet worden sei und aus der Verwertung dieses Pfandes genügend Geld fliesse. 3. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 84 GOG ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureic hen. Dabei hat die beschwerdeführende Partei konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen, d.h. Anträge, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten werden soll . Anfechtbar ist dabei lediglich das Dis- positiv, d.h. die am Ende des Entscheides angefügte Entscheidformel, da lediglich diese der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglich ist . Nicht zur Entscheidformel gehört die Begründung der Vorinstanz, bestehend aus den tatsächlichen Feststellungen sowie aus den Erwägungen zur Rechtslage, mit der Folge, dass diese als solche nicht anfechtbar sind (BGE 140 I 114 E. 2.4.2; BGE 121 III 474 E. 4a). Bei Laien genügt als Antrag eine - allenfalls in der Begründung enth altene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Im Rahmen der Begründung hat die beschwerdeführende Partei so- dann darzulegen, an welchen Mängeln der vor instanzliche Entscheid leidet. Dabei hat sie sich mit dem angefochtenen Entscheid bzw. mit den darin ent- haltenen Erwägungen auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Entscheid falsch ist bzw. inwiefern er abgeändert werden soll. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begrün- dungslast ein weniger strenger Massstab angelegt als bei Parteien mit einer solchen. Es genügt, wenn zur Begründung wenigstens rudimentär dargelegt wird, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet . Enthält die Beschwerde keine rechtsgenügende Begründung, ist darauf nicht einzutreten. Ist die Begründung in der Sache nicht überzeu-- 5 - gend, ist die Beschwerde abzuweisen (DIKE Kommentar ZPO- Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 46; Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH vom 21. Februar 2012, Geschäfts-Nr. PS110192-O, E. 5.1; Entscheid der II. Zivilkammer OGer ZH vom 9. August 2011, Ge- schäfts-Nr. NQ110031-O, E. 2.2.1; Beschluss der II. Zivilkammer OGer ZH vom 22. August 2011, Geschäfts-Nr. PF110034-O, E. 3.2). 4. Das Bezirksgericht Winterthur ist vorliegend auf die Beschwerde des B e- schwerdeführers nicht eingetreten (act. 3 Dispositiv -Ziffer 1). Dies mit der Begründung, dass die letzte anfechtbare Amtshandlung des Beschwerde- gegners vom 14. September 2020 datiere, die Beschwerde aber nicht innert der in § 83 Abs. 1 GOG vorgesehenen Frist von zehn Tagen erhoben, so n- dern erst am 7. Oktober 2020 der Post übergeben worden sei (act. 3 S. 2). Der Beschwerdeführer unterlässt es in der Beschwerdeschrift, sich mit di e- sen Vorbringen und dem damit einhergehenden Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts auseinanderzusetzen. Weder macht er geltend, s eine Beschwerde sei rechtzeitig, d.h. innert der gesetzlichen Frist von zehn T a- gen erhoben worden, noch legt er dar, weshalb der Entscheid des Bezirk s- gerichts, auf seine Beschwerde nicht einzutreten, fehlerhaft gewesen sein soll. Vielmehr beschränkt er seine Ausführungen auf die Eventualbegrün- dung des B ezirksgerichts zur Sache, d.h. zum Ablauf der Ausweisung. Das Bezirksgericht erwog diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen selbst im Falle eines Eintretens auf die Beschwerde nicht hätte durchzudringen vermögen, zumal sich aus dem vom Beschwerdegegner g e- schilderten Ablauf der Wohnungsräumung ergebe, dass dieser über seine Amtspflichten hinaus bemüht gewesen sei , dem Beschwerdeführer bei der Ausweisung Ersatzmöglichkeiten im Sinne einer vorübergehenden Lagerung eines Teils seines Hausr ates anzubieten. Der Beschwerdegegner habe ver- hältnismässig und sehr dienstleistungsorientiert gehandelt (act. 3 S. 4 f.). Diese Erwägungen des Bezirksgerichts erfolgten lediglich ergänzungshal- ber, d.h. eventualiter als zusätzliche bzw. "selbst-wenn" Begründung, ohne Eingang ins Dispositiv (Entscheidformel) zu finden. Dementsprechend konn- ten sie auch nicht angefochten werden. Der Beschwerdeführer hat somit - 6 - seine Beschwerde zwar begründet , seine Ausführungen aber auf die nicht anfechtbare Eventualbegründung des Bezirksgerichts gerichtet bzw. keine Ausführungen zum anfechtbaren Nichteintretensentscheid und zu den damit zusammenhängenden Erwägungen des Bezirksgerichts gemacht. Insoweit vermag er mit seinen Ausführungen nicht zu überzeugen, weshalb seine Beschwerde abzuweisen ist. III. 1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset- zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 Ge- bührenverordnung des Obergerichts [GebV OG, LS 211.11]). Parteientschä- digungen sind keine zuzusprechen. 2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letzti n- stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales bzw. eidgenös- sisches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (GOG Kommentar- Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015). Es wird beschlossen: 1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.- festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. - 7 - 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Beschwerdeführer, - den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 2, - das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter Rücksendung der Akten Nr. CB200017-K. Zürich, 2. Februar 2021 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: