Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Februar 2016 (810 15 139) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Gutheissung und Rückweisung zur Neubeurteilung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg Beteiligte A. A. ____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Mehmet Sigirci , Adv o- kat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g und Wegweisung (RRB Nr. 0708 vom 5. Mai 2015) A. A.A.____, geboren im Jahr 1980, türkische Staat sangehörige, heiratete am 5. Septem- ber 2001 den in der Schweiz niedergelassenen B.A.__ __. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste sie am 6. Januar 2002 in die Schweiz ein, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bleib beim Ehemann erteilt wurde. Die gemeinsame Toch ter C.A.____ kam im Jahr 2002 in der Schweiz zur Welt. B. Die Ehegatten A.____ trennten sich am 1. Februar 2004, wobei der Ehemann nach B.____ (BS) zog und die Ehefrau in C.____ (BL) blieb. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewil- ligung von A.A.____, trotz Trennung, jeweils verlängert . Ab dem 1. Juni 2005 wurde A.A.____ von der Sozialhilfebehörde Basel-Landschaft unterstützt. Am 9. November 2005 wurde sie vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Drohung und Missbrauchs e iner Fernmeldeanlage (mehrfache Begehung) zu einer bedingt vollziehbaren Busse von Fr. 4 00.-- mit einer Probezeit von einem Jahr verurteilt. A.A.____ wurde überdies mehrmals wegen ihres Sozialhilfebezugs fremdenpoli- zeilich verwarnt und darauf hingewiesen, dass der fortg esetzte Bezug von Sozialhilfeleistungen einen Ausweisungsgrund darstelle. Die Ehe zwischen A.A.__ __ und B.A.____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal (heute: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost [Zivilkreisgericht]) vom 25. Juni 2007 geschieden. C. Am 22. September 2014 verfügte das Amt für Migrat ion des Kantons Basel-Landschaft (AfM) die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligu ng von A.A.____ und deren Wegweisung aus der Schweiz bis spätestens 22. Oktober 2014. Zur Beg ründung verwies das AfM im We- sentlichen auf den seit mehreren Jahren andauernden So zialhilfebezug, welcher einen Wider- rufsgrund darstelle. Ausserdem wies das AfM darauf hin, dass sich A.A.____ in der Schweiz nicht klaglos verhalten habe. Der Eingriff in das Famil ienleben sei zulässig bzw. verhältnismäs- sig, da zwischen A.A.____ und ihrer Tochter keine in wi rtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehung bestehe. Zudem könne A.A.____ die Beziehung zu ihrer Tochter angesichts der geringen Distanz zur Türkei auch im Falle ihrer Wegweisung aufrechterhalten. D. Gegen diese Verfügung erhob A.A.____, vertreten durch Mehmet Sigirci, am 2. Okto- ber 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Base l-Landschaft (Regierungsrat), wel- che dieser mit Beschluss Nr. 0708 vom 5. Mai 2015 abwies und anordnete, dass A.A.____ die Schweiz bis spätestens 60 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses zu verlassen habe. E. Am 18. Mai 2015 erhob A.A.____, weiterhin vertre ten durch Mehmet Sigirci, gegen den Beschluss des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und von der Wegwe isung abzusehen. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. F. In ihrer Beschwerdebegründung vom 20. Juli 2015 fü hrt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass ihre Ausweisung zu einer Verletzun g des Kindeswohls ihrer Tochter, C.A.____, führen und zugleich gegen Art. 8 EMRK versto ssen würde. Ausserdem macht sie geltend, dass sie aufgrund der kürzlich angetretenen Voll zeitstelle bald dazu im Stande sein werde, sich vollkommen von der Sozialhilfe zu lösen. Fern er weist die Beschwerdeführerin da- rauf hin, dass sie seit mehreren Monaten in einer Part nerschaft mit einem Schweizer Bürger lebe und von diesem ein Kind erwarte, welches voraussich tlich Mitte Januar 2016 auf die Welt kommen werde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Vernehmlassung vom 22. September 2015 stellt de r Beschwerdegegner das Rechtsbegehren, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfol ge abzuweisen. Zur Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt am angefochtenen Ent- scheid festzuhalten sei, auch wenn vor dem Hintergrund des Kindeswohls gewisse Zweifel an der Zumutbarkeit der Wegweisung bestünden. H. Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2015 wur de der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen. Der Beschwerdeführerin wurde für das vorliegende Verfahren die unentgelt- liche Rechtspflege bewilligt. I. Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 informierte die Be schwerdeführerin das Kantonsge- richt darüber, dass sie am 14. Dezember 2015 ihren Partner A.D.____, welcher schweizerischer Staatsangehöriger sei, geheiratet habe und zu ihm nac h B.____ gezogen sei. Vor diesem Hin- tergrund sei die Vorinstanz anzufragen, ob sie bereit se i, ihren Entscheid vom 5. Mai 2015 in Wiedererwägung zu ziehen. Sollte dies nicht der Fall se in, seien die fraglichen Umstände als echte Noven zu berücksichtigen. J. Der Regierungsrat führte mit Stellungnahme vom 22. Januar 2016 aus, dass trotz der neuen Umstände am angefochtenen Entscheid festgehalten werde. Weder liege ein Revisions- grund vor, noch sei von der Beschwerdeführerin ein neue s Gesuch um Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung anhängig gemacht worden, weshalb das laufende Verfahren fortzuführen sei. K. Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 teilte die Beschwe rdeführerin dem Kantonsgericht mit, dass am XX.XX.2016 das gemeinsame Kind von ihr und ihrem Ehemann zur Welt gekom- men sei. Angesichts dieses Umstands bestünden nun keine Zweifel mehr über die Unrecht- mässigkeit einer Wegweisung, würde damit doch die ganze Familie auseinandergerissen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Nichtverlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und die damit einhergehende Wegwei- sung zu Recht erfolgten. 3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Sc hweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt ode r wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinne n und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustän dige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. AuG und 27 ff. AuG – im Rahmen der g esetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassun g zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf Gewähr ung einer Anwesenheitsbewilligung hat die ausländische Person grundsätzlich nicht, es sei de nn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX , in: Uebersax/Ru- din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 3.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatt en von Schweizern unter Vor- behalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung u nd Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewil- ligung, wenn sie mit diesem zusammenwohnen. Vorliegen d ist unbestritten, dass die Be- schwerdeführerin die Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG bis zu ihrer Eheschliessung am 14. Dezember 2015 nicht erfüllte und dementsprechend keinen Rechtsanspruch auf Verlän- gerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf diese Bestimmung geltend machen konnte. Erschwerend kam hinzu, dass sie bis Mitte 2015 ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten konnte und deshalb auf Sozialhilfe angewie sen war. Die fraglichen Sachumstände präsentieren sich zum jetzigen Zeitpunkt diametral ande rs. Wie bereits erwähnt, hat die Be- schwerdeführerin ihren Partner, einen Schweizer Bürger, mit welchem sie bereits einige Zeit vor der Eheschliessung in B.____ zusammenlebte, am 14. Deze mber 2015 geheiratet und am XX.XX.2016 den gemeinsamen Sohn zur Welt gebracht. Z udem bezieht die Beschwerdeführe- rin seit Mitte 2015 keine Sozialhilfeleistungen mehr. 3.3 Angesichts dessen ist festzustellen, dass sich der Sachve rhalt seit dem Entscheid des Regierungsrats in massgeblicher Weise geändert hat. Dem gemäss ist es angezeigt, den ange- fochtenen Entscheid in teilweiser Gutheissung der Beschw erde aufzuheben und die Angele- genheit zur Neubeurteilung gestützt auf die neuen Sac humstände an das AfM zurückzuweisen. Hinsichtlich der Kostenverlegung ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen. 4.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kost enpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemesse- nem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vorinstanz, aufer- legt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang entspr echend ist der Beschwerdeführerin ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- aufzue rlegen. Zufolge Bewilligung der unent- geltlichen Prozessführung gehen die der Beschwerdeführer in auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- zulasten der Gerichtskasse. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zu- gesprochen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh rerin macht in seiner Honorarnote vom 28. Oktober 2015 sowie in seinen Eingaben vom 7. Jan uar und 2. Februar 2016 einen Stundenaufwand von insgesamt 13.5 Stunden à Fr. 250.- - sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 123.-- geltend. Dieser Aufwand erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen. Aus- gangsgemäss ist der Beschwerdeführerin eine hälftige Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘888.90 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zulasten des B eschwerdegegners zuzusprechen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter der Beschwerde- führerin bezüglich des restlichen Aufwands ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘524.45 (inkl. Aus- lagen und 8% MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 4.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in d er Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziffer 1 und 2 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 0708 vom 5. Mai 2015 aufge hoben und die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne d er Erwägungen an das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird ein Verfahrenskostenant eil in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführu ng gehen die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- zulasten der Gerichtskasse. 3. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1‘888.90 (inkl. 8% MWST ) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘524.45 (inkl. 8% MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.