<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben f und g, Artikel 63 Absatz 1, Artikel 67 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung ein integrales Bundesgesetz über die Weiterbildung zu erarbeiten. Unter Weiterbildung wird dabei jegliche Bildung Erwachsener nach Abschluss einer ersten Ausbildung verstanden; der Begriff umfasst die berufsorientierte Weiterbildung, die allgemeine Erwachsenenbildung und die Bildung Erwerbsloser.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem Bericht vom 20. September 2000 über Elemente einer Bundespolitik für die Weiterbildung in der Schweiz hat der Bundesrat dargestellt, in welchem institutionellen Rahmen sich die Weiterbildung abspielt. Die umfassende Berufsbildungskompetenz des Bundes gemäss Artikel 63 Absatz 1 der Bundesverfassung erstreckt sich auch auf die berufsorientierte Weiterbildung. Mit dem Entwurf zum neuen Berufsbildungsgesetz belegt der Bundesrat, dass er bereit ist, diese Kompetenz auszuschöpfen.</p><p>Der Bundesrat hat im Weiterbildungsbericht festgehalten, in welcher Form der Bund im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen über die berufsorientierte Weiterbildung hinaus tätig werden kann. Auf dem Gebiet der allgemeinen Erwachsenenbildung hat der Bund jedoch keine umfassende Regelungskompetenz und kann die Weiterbildung in einem Rahmengesetz nicht in dem Umfang regeln, wie dies mit der Motion gefordert wird. Vielmehr beschränken sich die Kompetenzen des Bundes auf subsidiäre (Unterstützungs-) Massnahmen (Art. 67 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 BV).</p><p>Der Bundesrat ist aber bereit zu prüfen, inwieweit sich der Bund im Sinne der Motion auf dem Gebiet der Weiterbildung, insbesondere in der allgemeinen Erwachsenenbildung, stärker als bisher engagieren könnte und welche gesetzliche Form dafür geeignet wäre (eigenes Weiterbildungsgesetz; Integration in bestehende Erlasse).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.