<h2>SubmittedText<h2><p>Der verfassungsrechtliche Auftrag zum Schutz und zur Förderung der Familien verpflichtet sowohl den Bund als auch die Kantone und Gemeinden, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die im Familienbereich tätigen Organisationen über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben für die Familien erfüllen zu können.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb ersucht, dem Parlament ein Gesetz für die finanzielle Unterstützung der im Familienbereich tätigen Organisationen vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf Artikel 34quinquies Absatz 1 der Bundesverfassung werden bereits heute etliche im Bereich der Familienpolitik tätige Organisationen unterstützt. Es handelt sich dabei grösstenteils um gesamtschweizerisch tätige Dachverbände. Allerdings besteht keine entsprechende gesetzliche Grundlage, die insbesondere Kriterien für die Berechtigung und Richtlinien für die Bemessung der Unterstützung festlegen würde.</p><p>Ein Gesetz, das vermehrt Massnahmen des Bundes zugunsten der Familien und insbesondere Beiträge an Familienorganisationen ermöglichte, wäre an sich wünschenswert. Einem solchen Vorhaben kann jedoch angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes keine Priorität eingeräumt werden. Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Zwygart (94.415) stehen zudem im Parlament die verfassungsmässige Grundlage für die Familienpolitik des Bundes und damit verbunden auch ihr Stellenwert zur Diskussion. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Frage der Möglichkeit oder der Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes geprüft werden.</p>