<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-05-04-6B_196-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_196/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 4. Mai 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Frey Krieger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederherstellung der Frist zur Berufungserklärung, Revision; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 26. Januar 2023 (4P 23 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 7. März 2022 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer wegen Betrugs, versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen Fälschens von Ausweisen, Täuschung der Behörden, unlauteren Wettbewerbs und mehrfachen Führens eines Personenwagens ohne den erforderlichen Führerausweis zu einer teilbedingt ausgefällten Freiheitsstrafe von 19 Monaten, legte den vollziehbaren Teil der Strafe auf 9 Monate fest und verwies ihn für 7 Jahre des Landes. Gegen dieses Urteil meldete der Beschwerdeführer am 14. März 2022 Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm bzw. seinem amtlichen Verteidiger am 22. Juli 2022 zugestellt. Eine Berufungserklärung hat er in der Folge nicht eingereicht, weshalb das Kantonsgericht Luzern mit Verfügung vom 17. August 2022 auf die Berufung nicht eintrat. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wandte sich im November und Dezember 2022 mit diversen Eingaben und Anträgen an das Bundesgericht. Insoweit diese als Beschwerde in Strafsachen anhand zu nehmen waren, trat es darauf mit Urteil 6B_1481/2022 vom 16. Dezember 2022 nicht ein. Insoweit der Beschwerdeführer um eine Wiederherstellung der Frist im Sinne von <span class="artref">Art. 94 StPO</span> ersuchte, wurden die Eingaben zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Luzern überwiesen. Mit einer Eingabe vom 4. Januar 2023 wandte sich der Beschwerdeführer überdies direkt mit einem Gesuch um Fristwiederherstellung an das Kantonsgericht. Mit Beschluss vom 26. Januar 2023 wies dieses das Gesuch ab. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, dass vorliegend offenbleiben könne, ob dem Beschwerdeführer das Verhalten seines amtlichen Verteidigers anzurechnen sei oder nicht. Der Entscheid (Nichteintretensverfügung) vom 17. August 2022 sei diesem am 22. August 2022 zugestellt worden. Nach eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer daraufhin mit seinem Verteidiger Rücksprache genommen und habe dieser ihm erklärt, dass "sich das nicht lohnt". Damit habe er spätestens ab jenem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt, dass der Verteidiger keine weiteren Schritte unternehmen würde und sei ein entsprechender Säumnisgrund ab diesem Zeitpunkt dahingefallen. Davon ausgehend, dass die Rücksprache mit dem damaligen Verteidiger kurz nach der Zustellung des kantonsgerichtlichen Nichteintretensentscheides bzw. jedenfalls innert der bis am 21. September 2022 laufenden Frist für die Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht stattgefunden habe, sei sein erstmals per 6. Dezember 2022 (beim Bundesgericht) eingereichtes Gesuch um Wiederherstellung der Frist nach Massgabe von <span class="artref">Art. 94 StPO</span> verspätet. Zudem stehe fest, dass er innert 30 Tagen seit Wegfall eines allfälligen Säumnisgrundes keine Berufungserklärung eingereicht, respektive nicht einen anderen Rechtsvertreter mit der Einreichung einer solchen betraut und damit die versäumte Handlung nicht innert Frist vorgenommen habe. </div> <div class="para">Mit diesen, die zweite Eintretensvoraussetzung des <span class="artref">Art. 94 StPO</span> betreffenden vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügenden Weise auseinander, wenn er lediglich ausführt, sich darauf verlassen zu haben, dass sein amtlicher Verteidiger eine Berufungserklärung einreichen würde, respektive dass dieser ihn nicht an eine Frist erinnert bzw. nicht darauf hingewiesen habe, dass er die Berufung selbst schreiben könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erfüllt die Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Mai 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger </div> </div></body></html>