<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.02.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Freihandelsabkommen mit Moldau: Bundesrat lanciert Genehmigung</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Moldau ist der erste Partnerstaat, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltigen Entwicklung vereinbart hat.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Das Abkommen ist weitreichend und modern. Es entspricht den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen FHA der EFTA und beinhaltet einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Dieser umfasst Bestimmungen zu Handel mit Industriegütern, zu verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, technischen Handelshemmnissen, sanitären und phytosanitären Massnahmen, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, zu Wettbewerb, öffentlichem Beschaffungswesen und Streitschlichtung. Moldau ist ausserdem der erste Partner, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über den elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltige Entwicklung vereinbaren konnte.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ein Handelspartner mit Entwicklungspotenzial</p><p class="Standard_d">Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Moldau von gut 50 Millionen Schweizer Franken (2022) besitzt weiteres Entwicklungspotenzial. Das FHA eröffnet einen breiten Marktzugang und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Planbarkeit für die Wirtschaftsakteure.</p><p class="Standard_d">Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Moldau wurde am 27.&nbsp;Juni 2023 in Schaan, Liechtenstein unterzeichnet.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 12.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat den Entwurf des Bundesbeschlusses zur Genehmigung des <strong>Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240032"><strong>24.032</strong></a><strong>)</strong> vorberaten. Es ist dies das erste Freihandelsabkommen der EFTA, das ein vollständiges Kapitel über den elektronischen Handel enthält und auf den neuen Modellbestimmungen der EFTA für den Handel und die nachhaltige Entwicklung beruht. Die Kommission hat dem Entwurf einstimmig zugestimmt.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Florent Tripet, Kommissionssekretär,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 94 47,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a></p>