<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_288/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. April 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zurich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Disziplinarmassnahme (Besuchssperre), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 2. März 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Als sich X.________ am 4. September 2009 zum Vollzug einer Verwahrung in der Strafanstalt Pöschwies aufhielt, wurde er von seiner Mutter besucht. Anschliessend wurde entdeckt, dass er einen USB-Stick in der Hand hielt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 10. September 2009 bestrafte die Direktion der Anstalt Pöschwies X.________ wegen Verstosses gegen die Besuchsregeln mit einem Monat Besuchssperre. Es wird ihm angelastet, er habe den Stick entweder von seiner Mutter zugesteckt erhalten oder ihn selber in den Besuchsbereich mitgenommen, um ihn unterwegs für ein unerlaubtes Rechtsgeschäft mit einem Mitgefangenen zu verwenden. In beiden Fällen habe ein Zusammenhang zwischen dem Mitführen des Sticks und dem Besuch der Mutter bestanden (angefochtener Entscheid S. 7 E. 3.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einen gegen die Besuchssperre gerichteten Rekurs wies die Justizdirektion des Kantons Zürich am 17. November 2009 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf eine dagegen gerichtete kantonale Beschwerde trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. März 2010 nicht ein. Ein Formfehler oder ein unzureichend abgeklärter Sachverhalt liege nicht vor (angefochtener Entscheid S. 4/5 E. 1.4). Nachdem die Besuchssperre längst vollzogen sei, sei im Übrigen die Legitimation des X.________ zur Beschwerde zu verneinen (angefochtenen Entscheid S. 5/6 E. 2.2). Und schliesslich wäre die Besuchssperre auch materiell nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid S. 6/7 E. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung des Einzelrichters vom 2. März 2010 sei aufzuheben. Die Disziplinarverfügung vom 10. September 2009 sei zu widerrufen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist anzugeben, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Es ist fraglich, ob die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen genügt. Dies muss Indessen nicht weiter geprüft werden. Ebenfalls offen bleiben kann, ob die formelle E. 2.2 des angefochtenen Entscheids betreffend Legitimation des Beschwerdeführers vor dem Bundesrecht stand hält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss der materiellen E. 3 des angefochtenen Entscheids, auf die in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7 E. 3), durfte der Beschwerdeführer auch für den Fall, dass er den USB-Stick selber mitgeführt hatte, um ihn für ein unerlaubtes Rechtsgeschäft mit einem anderen Gefangenen zu verwenden, mit einer Besuchssperre bestraft werden. Was er dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Entscheidend ist, dass er das Besuchsrecht missbrauchte. Entgegen seiner Darstellung ergibt sich aus dem Formular "Gesuch für einen Insassenbesuch in der Strafanstalt Pöschwies" nicht, dass ein Missbrauch des Besuchsrechts nicht zu dessen Sperre führen dürfte. Genau hier liegt auch der Unterschied zum von ihm angeführten Beispiel. Der Gefangene, der im Winter vor dem Verlassen seiner Zelle vergisst, das Fenster zu schliessen, handelt zwar sorgfaltswidrig, aber er missbraucht das Besuchsrecht nicht. Im vorliegenden Fall ist demgegenüber die vom Beschwerdeführer verneinte Kausalität zwischen dem beabsichtigten unerlaubten Rechtsgeschäft und dem Besuchsrecht gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, weil die Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos erschienen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. April 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>