Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Oktober 2018 (745 18 75 / 283) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anrechnung eines Verzichtseinkommens bei einer teilinvaliden versicherten Person Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Mit Verfügung vom 18. August 2008 sprach die IV- Stelle Basel-Landschaft dem 1963 geborenen A.____ gestützt auf einen Invaliditätsgra d von 62 % rückwirkend ab 1. Dezember 2004 eine Dreiviertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu. Im Rahmen von zwei von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsv erfahren teilte die IV-Stelle dem Versi- cherten am 21. Dezember 2011 und 12. Mai 2016 jewei ls mit, dass man bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt habe, die sich auf die Rente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. Der Invaliditätsgrad wurde Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dabei in der Mitteilung vom 21. Dezember 2011 mit 62 % und in derjenigen vom 12. Mai 2016 mit 60 % beziffert. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) richtet A.____ zusätzlich Ergän- zungsleistungen (EL) zu seiner IV-Rente aus. Mit Verfügun g vom 22. Mai 2017 wies die Aus- gleichskasse A.____ darauf hin, dass er gemäss der aktuel len IV-Verfügung einer Erwerbstä- tigkeit im Rahmen von 50 % nachgehen könne. Sie ersuch te den Versicherten deshalb, sich im Rahmen seiner Restarbeitsfähigkeit um eine Arbeitsstell e zu bemühen. Dazu habe er ab sofort mindestens vier schriftliche Stellenbewerbungen pro Mon at für jede zumutbare Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt einzureichen, wobei diese Bewerbungen e inen seriösen Eindruck hinterlas- sen und auf einem ernsthaften Interesse beruhen müssten. Diese Stellenbewerbungen seien der Ausgleichskasse unaufgefordert jeden Monat inklusive d er Antworten der angeschriebenen Arbeitgeber zuzusenden. Für den Fall, dass der Versichert e diese Vorgaben nicht oder nur teil- weise erfüllen sollte, ordnete die IV-Stelle an, dass ihm ein Mindesteinkommen nach Art. 14a Abs. 2 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 als hypothetische s Erwerbseinkommen ange- rechnet werde, wobei eine Herabsetzung seiner Ergänzung sleistungen wegen Anrechnung die- ses Mindesteinkommens erst sechs Monate nach Zustellung der V erfügung wirksam werde. Diese Verfügung der Ausgleichskasse vom 22. Mai 2017 erwu chs unangefochten in Rechts- kraft. Mit Verfügung vom 6. November 2017 nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung des EL- Anspruchs von A.____ vor. Dabei rechnete sie dem Versiche rten - unter Hinweis auf das „Scheiben vom 22.05.2017“ - neu ein hypothetisches Erw erbseinkommen von Fr. 7‘573.-- an, was ab Dezember 2017 zu einer Herabsetzung der monatlic hen Ergänzungsleistungen auf den Betrag von Fr. 639.-- (abzüglich der AHV-Beiträge) fü hrte. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2018 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Rechtsanwa lt Daniel Altermatt namens und im Auftrag von A.____ am 1. März 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, e s sei der angefochtene Einspracheent- scheid aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzu weisen, den Anspruch des Be- schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ohne Anrechnun g eines Mindesterwerbseinkom- mens nach Art. 14a Abs. 2 ELV zu berechnen. In verfah rensrechtlicher Hinsicht beantragte er sodann, es sei eine Parteiverhandlung durchzuführen, anlässlich welcher der Beschwerdeführer persönlich zu befragen sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2018 beantra gte die Ausgleichskasse die Ab- weisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 lehnte die instruie rende Präsidentin des Kantonsge- richts den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung e iner Parteiverhandlung ab. Gleichzeitig überwies sie die Angelegenheit dem Dreiergericht zur Beurteilung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Auf entsprechenden Antrag hin gewährte die instruie rende Präsidentin des Kantonsge- richts dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Fri st zur Einreichung einer Replik. In dieser Rechtsschrift, die er am 23. Juli 2018 einreichte , hielt Rechtsanwalt Daniel Altermatt an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und den wesentlichen bisherigen Vorbringen fest. Gleichzeitig erneuerte er explizit den Beweisantr ag auf persönliche Befragung des Be- schwerdeführers. Die IV-Stelle wiederum beantragte in ihrer Duplik vom 4. April 2018 nach wie vor die Abweisung der Beschwerde. F. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2018 w ies die instruierende Präsiden- tin des Kantonsgerichts den Antrag des Beschwerdeführe rs auf Durchführung einer Parteiver- handlung - unter Vorbehalt eines gegenteiligen Beschlu sses des Dreiergerichts - wiederum ab. Gleichzeitig überwies sie die Angelegenheit erneut dem Dreiergericht zur Beurteilung. G. Im Hinblick auf die Beurteilung der vorliegenden Be schwerde zog das Kantonsgericht bei der IV-Stelle Basel-Landschaft die IV-Akten des Beschwerdeführers bei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Anordnung der Ausgleichskasse, wonach dem Versich erten ein Mindesteinkom- men nach Art. 14a Abs. 2 ELV als hypothetisches Erwerbsei nkommen angerechnet werde, bil- dete Bestandteil der unangefochten in Rechtskraft erwac hsenen Verfügung vom 22. Mai 2017. Allerdings liegt diesbezüglich keine res iudicata vor. Die damalige Anordnung erging nämlich unter der Resolutivbedingung, dass sie nur zur Anwendung gelangen sollte, falls der Versicher- te die ihm in der genannten Verfügung gemachten Vorg aben nicht oder nur teilweise erfüllen würde. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es - unt er anderem - darum zu beurteilen, ob diese Bedingung eingetreten ist. Der Versicherte mac ht in seiner Beschwerde zwar auch geltend, dass es ihm grundsätzlich nicht zumutbar sei, sich um Stellen zu bemühen, was ei- gentlich dafür spricht, dass er die Verfügung vom 22. Mai 2017 hätte anfechten müssen. Aller- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dings sind das genaue Ausmass der Anrechnung und damit die konkrete Reduktion des monat- lichen EL-Betrages für den Versicherten erst anhand der Verfügung vom 6. November 2017 bzw. des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids vom 29. Januar 2018 ersichtlich ge- worden und eine finanzielle Betroffenheit liegt erst ab dem Zeitpunkt der EL-Herabsetzung (1. Dezember 2017) vor. Somit kann auf sämtliche Rüg en des Versicherten in der - im Übrigen frist- und formgerecht erhobenen - Beschwerde vom 1. März 2018 eingetreten werden. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer im Rahmen der Neuberechnung seines EL-Anspruchs zu Recht ab Dezember 2017 unter den Einnahmen ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet hat. 2.1 Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 li t. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünf te und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 2.2 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Gemäss Art. 14a Abs. 2 E LV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen: der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invalidi- tätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (lit. a), der Höch stbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent ( lit. b) und zwei Drittel des Höchstbetra- ges für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invali ditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c). 2.3 Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a- c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann dur ch den Nachweis, dass invaliditäts- fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstän- de oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der R esterwerbsfähigkeit übermässig er- schweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgeb end für die Berechnung der Ergän- zungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsäch- lich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 mit Hinweisen). 2.4 Bei einer teilinvaliden versicherten Person - wie d em Beschwerdeführer - setzt die hier zur Diskussion stehende Anrechnung eines Verzichtseinkommens vo raus, dass sie aus von ihr zu vertretenden Gründen ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt, indem sie - in Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht - von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbs- tätigkeit absieht. Dabei kann der Verzicht darin bestehen, dass die versicherte Person gar keine Erwerbstätigkeit ausübt, obwohl ihr dies zumutbar und m öglich wäre, oder dass sie zwar eine Erwerbstätigkeit ausübt und Erwerbseinkünfte erzielt, es ihr aber zumutbar und möglich wäre, mehr zu verdienen wie beispielsweise durch die Erhöhung des Beschäftigungsgrades, die Aus- übung einer qualifizierteren oder besser entlöhnten Erwerbstätigkeit etc. (BGE 141 V 343 E. 5.1 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Hinweisen). Zur Verfahrensvereinfachung wird in Art . 14a Abs. 2 ELV die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass es den teilinvaliden Versiche rten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die darin festge- legten Grenzbeträge (hypothetisches Erwerbseinkommen) zu erzielen (BGE 141 V 343 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 3.1 Wie eingangs festgehalten ermittelte die IV-Stel le beim Versicherten einen Invaliditäts- grad von 62 %, worauf sie ihm mit Verfügung vom 18. August 2008 eine Dreiviertelsrente zu- sprach. Bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts stützte sie sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse eines psychiatrischen Gutachtens von Dr . med. C.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. September 2005. Darin hatte dieser festgehalten, dass der Ex- plorand noch in der Lage sei, in einer leichten bis m ittelschweren Tätigkeit ein Arbeitspensum von 50 % zu bewältigen. Diese Zumutbarkeitsbeurteilung wurde von Dr. C.____ im (Verlaufs-) Gutachten vom 1. Oktober 2011, das die IV-Stelle im Rah men einer periodischen Überprüfung des Rentenanspruchs eingeholt hatte, ausdrücklich bestätigt. Somit ist für das vorliegende Ver- fahren davon auszugehen, dass dem Versicherten aus medizini scher Sicht die Ausübung einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit in einem Pensum von 50 % zumutbar wäre. 3.2 Wie den Akten entnommen werden kann, geht der Be schwerdeführer unbestrittener- massen keiner Erwerbstätigkeit nach, obwohl ihm nach de m Gesagten die Ausübung einer sol- chen im beschriebenen Umfang zumutbar und möglich wäre . Die Ausgleichskasse forderte ihn deshalb mit Verfügung vom 22. Mai 2017 unter Hinweis auf die ihm obliegende Schadenminde- rungspflicht berechtigterweise auf, sich im Rahmen seiner Restarbeitsfähigkeit um eine Arbeits- stelle zu bemühen und ab sofort mindestens vier schriftlich e Stellenbewerbungen pro Monat für jede zumutbare Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt einzureic hen, wobei diese Bewerbungen einen seriösen Eindruck hinterlassen und auf einem ernsthaften Interesse beruhen müssten. Da der Versicherte diese Vorgaben in der Folge nur teilweise erfüllte, nahm die Ausgleichskasse an- fangs November 2017 eine Neuberechnung seines EL-Anspruchs vor. Dabei rechnete sie ihm zu Recht ein Mindesteinkommen nach Art. 14a Abs. 2 ELV an und verfügte am 6. November 2017 eine Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2017. 3.3 Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag die Rec htmässigkeit der Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistungen, welche die Ausgleichskasse mit Wirkung ab 1. Dezember 2017 verfügt hat, nicht in Frage zu stellen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es könne ihm wegen seines Gesundheitszustandes keine Erwerbstä tigkeit mehr zugemutet wer- den, übersieht er, dass sich die EL-Organe und die Sozial versicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu halten ha ben (BGE 141 V 343 E. 5.7 mit Hinwei- sen). Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.1 hiervor), ist di e IV-Stelle sowohl in der rentenzuspre- chenden Verfügung vom 18. August 2008 als auch in den beiden nachfolgenden Rentenrevisi- onsverfahren davon ausgegangen, dass dem Versicherten aus m edizinischer Sicht die Aus- übung sämtlicher leichten bis mittelschweren Tätigkeiten i n einem Pensum von 50 % zumutbar ist. Falls sich der Gesundheitszustand - und damit einhergehend der Umfang der Restarbeitsfä- higkeit - des Versicherten seit der letzten Rentenüberprüfung verschlechtert haben sollte, müss- te dieser mit einem Revisionsbegehren an die IV-Stelle gelangen. Solange aber keine (abwei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chende) Neubeurteilung der IV-Stelle vorliegt, ist nac h dem Gesagten deren bisherige Ein- schätzung auch für das vorliegende Verfahren verbindlich. In Anbetracht einer 50 %-igen Ar- beitsfähigkeit für leichte und mittelschwere Tätigkeite n ist nun aber nicht ersichtlich, weshalb dem Versicherten aus gesundheitlichen Gründen keine Erwe rbstätigkeit mehr zumutbar sein soll. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerd eführer sodann mit dem Einwand, die Aufnahme einer Tätigkeit sei ihm - abgesehen von se inem Gesundheitszustand - auch auf- grund seiner langjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, der fehlenden beruflichen Ausbildung und der schlechten Kenntnisse der deutschen Sprache nicht (mehr) zumutbar. Auf dem Ar- beitsmarkt finden sich insbesondere im Kompetenzniveau 1 , das einfache Tätigkeiten umfasst, genügend Stellen, die keine berufliche Ausbildung voraussetzen und bei denen gute Kenntnisse der deutschen Sprache meist nicht erforderlich sind. Was die langjährige Absenz vom Arbeits- markt betrifft, so ist diese vom Versicherten selber zu verantworten, ist dieser aus medizinischer Sicht doch seit Jahren für sämtliche leichten bis mittelsch weren Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfä- hig. Soweit der Beschwerdeführer moniert, es gehe nich t an, dass ihm Blindbewerbungen nicht angerechnet würden, kann ihm ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Die Ausgleichskasse weist diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass Blindbewerbunge n weniger erfolgversprechend sind als Bewerbungen, die auf eine Stellenausschreibung hin erfolgen. Unbehilflich ist sodann der Einwand, des Versicherten, der “Stellenautomat“ des RAV funktioniere nicht immer. Es mag diesbezüglich zwar zu einzelnen Pannen kommen, diese dau ern aber zweifellos nicht während längerer Perioden an. Zudem gibt es verschiedene andere Stellenportale in Printmedien und im Internet, die von Stellensuchenden in Anspruch genomm en werden können. Soweit der Be- schwerdeführer schliesslich geltend macht, es sei ihm wegen seiner mangelhaften Sprach- kenntnisse nicht möglich, sich schriftlich zu bewerben, ist i hm entgegenzuhalten, dass ihm Vor- lagen für Bewerbungen zur Verfügung gestellt worden si nd, die er weiterverwenden kann. Zu- dem gilt es zu beachten, dass der Versicherte seit 30 Ja hren in der Schweiz lebt und dass er vor diesem Hintergrund den Umstand, bloss über geringe Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen, letztlich selber zu verantworten hat. 3.4 Im Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Be schwerdeverfahrens hat der Versicherte zweimal die Durchführung einer Parteiverhandlung beantragt, damit ihn das Gericht zu seinen persönlichen Verhältnissen (Gesundheitszustand, De utschkenntnisse, berufliche Er- fahrungen und Fähigkeiten etc.) befragen könne. Wie ob en ausgeführt (vgl. E.3.3 hiervor), hat sich das Sozialversicherungsgericht - wie die EL-Organe - hinsichtlich des Gesundheitszu- stands und der daraus resultierenden Arbeitsfähigkeit g rundsätzlich an die durch die IV-Stelle erfolgte Beurteilung des verbliebenen Leistungsvermöge ns zu halten, so dass sich diesbezüg- lich eine Befragung des Versicherten nicht als erforderli ch erweist. Was die behaupteten man- gelhaften Deutschkenntnisse betrifft, so ist oben ebenf alls dargelegt worden, dass allfällige sprachliche Schwierigkeiten den Beschwerdeführer nicht von der Pflicht entbinden, sich jeden- falls um diejenigen - auf dem Arbeitsmarkt durchaus in g enügender Anzahl vorhandenen - (Hilfsarbeiter-) Tätigkeiten zu bewerben, die auch mi t nur geringen Kenntnissen der deutschen Sprache verrichtet werden können. Von einer persönliche n Befragung des Versicherten sind deshalb für die Beurteilung des vorliegenden Falls kei ne relevanten zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Die instruierende Präsidentin des K antonsgerichts hat deshalb den be- treffenden Beweisantrag zu Recht abgelehnt und es be steht auch im Rahmen der heutigen Ur- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilsberatung keine Veranlassung, auf die beiden Präsid ialverfügungen vom 9. Mai 2018 und 15. August 2018 zurückzukommen. 4.1 Die Ausgleichskasse rechnete dem Versicherten im Rahm en der Neuberechnung des EL-Anspruchs gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV und Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG ein Einkom- men in der Höhe von Fr. 7‘573.-- an. Die Bemessung di eses Betrags erweist sich als korrekt, sie ist denn auch vom Versicherten in seiner Beschwerde z u Recht nicht beanstandet worden. Die entsprechende Neuberechnung führte sodann im Er gebnis in der Verfügung vom 6. No- vember 2017 zu einer Herabsetzung des monatlichen EL-An spruchs auf Fr. 639.-- (abzüglich der AHV-Beiträge), was in Bezug auf den konkreten Betrag ebenfalls nicht zu beanstanden und beschwerdeweise auch nicht in Frage gestellt worden ist. 4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV kann die Herabsetzung ein er laufenden Ergänzungsleis- tung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nac h Art. 14a Abs. 2 ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam werden. Vorliegend wandte die Ausgleichskasse auch diese Bestimmung korrekt an. Nachd em sie die Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV am 22. Mai 2017 verfügt hatte, nahm sie die darauf zurückzuführende Herabsetzung der laufenden Ergä nzungsleistung richtigerweise erst mit Wirkung ab 1. Dezember 2017 vor. 4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass der angefochtene Einsprache- entscheid der Ausgleichskasse vom 29. Januar 2018 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht