B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4588/2012 U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren (…), Staat unbekannt, angeblich Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 31. August 2012 / N (…). D-4588/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2011 erstmals in der Schweiz um Asyl nachsuchte und dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei eri - treischer Staatsangehöriger und als siebenjähriges Kind mit seiner Mutter zusammen in den Sudan gegangen, wo er an der Grenze zu Eritrea für die Eritrean Liberation Front (ELF) gearbeitet habe, dass er später wegen Verbindungen zur ELF in Haft gewesen sei und ha- be fliehen können, dass er aus An gst vor erneuter Verhaftung vom Sudan nach Libyen g e- flohen sei, um Jahre später über Lampedusa, Italien, am 9. Mai 2011 in die Schweiz einzureisen, dass das BFM mit Verfügung vom 24. August 2011 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung insbesondere anführte, der Beschwerde- führer habe seine Identität nicht innert der gesetzlichen Frist mittels en t- sprechender Identitätsdokumente belegen können, weshalb seine eri- treische Herkunft nicht geglaubt werden könne, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde vom 26. August 2011 mit Urteil D-4731/2011 vom 6. September 2011 ab- wies, dass für den weiteren Inhalt des ersten Asylverfahrens auf die Akten ve r- wiesen wird, dass der Beschwerdeführer am 8. Februar 2012 eine als "Wiedererw ä- gungsgesuch" bezeichnete Eingabe beim BFM einreichte, welche das BFM an das Bundes verwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch überwies, dass der Beschwerdeführer mit dem Gesuch mehrere Beweismittel (Be - stätigungen von Privatpersonen, sudanesischer Führerschein, Mitglied s- bestätigung der ELF im Sudan) einreichte, welche vom Bunde sverwal- tungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2012 als untauglich beziehungsweise unecht und das Festhalten des Beschwerdeführer s an D-4588/2012 Seite 3 der eritreischen Staatsangehörigkeit mit eben solchen Beweismitteln als mutwillige Prozessführung bewertet wurden, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-860/2012 vom 9. März 2012 auf das Revisionsgesuch androhungsgemäss nicht eintrat, da der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2012 g e- forderten Kostenvorschuss nicht einzahlte, dass der Beschwerdeführer am 8. August 2012 von Deutschland aus in die Schweiz zurückgeführt wurde, wo er am 14. August 2012 in Basel ein zweites Asylgesuch stellte, dass er zur Begründung in der Befragung vom 29. August 2012, an- schliessend an welche ihm auch das rechtliche Gehör im Hinblick auf e i- nen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gewährt wurde, im Wesentlichen vorbrachte, er sei im Februar 2012 nach Deutschland gegangen, wo er auch ein Asylgesuch gestellt habe, und habe in der Schweiz keine neuen Asylgründe vorzutragen, dass er aufgrund der politischen Lage nicht nach Eritrea zurückkehren könne, dass das BFM mit Verfügung vom 31. August 2012 – eröffnet am selben Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asyl- gesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung insbesondere ausführte, das am 9. Mai 2011 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 9. September 2011 rechts- kräftig abgeschlossen, dass sich zudem aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, wonach nach Verfahrensabschluss Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes von Relevanz seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, zumal es nicht Sache der Asylbehörden sei, nach Wegweisungshinde r- nissen zu forschen, wenn , wie vorliegend, die Herkunft verschleiert wo r- den sei und keine eindeutigen Hinweise auf die tatsächliche Staatsang e- hörigkeit bestünden, D-4588/2012 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. September 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Sache zur m a- teriellen Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die Zumutbarkeit respektive Zulässigkeit des Wegweisung s- vollzuges festzustellen und ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren, dass er in seiner Besc hwerde im Wesentlichen auf sein Revisionsgesuch vom 8. Februar 2012 verwies und betonte, er sei tatsächlich eritreischer Staatsbürger u nd der tigrini schen Sprach e mächtig, könne aber leider keine neuen Beweismittel hinsichtlich seiner Herkunft einreichen, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. September 2012 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Au fhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-4588/2012 Seite 5 dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 S. 568 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbe gründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise auf in der Zwischenzeit einge- tretene Ereignisse, die geeignet sind, die F lüchtlingseigenschaft zu b e- gründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes r e- levant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), D-4588/2012 Seite 6 dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründ en, vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, dass jedoch gleichzeitig ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzie r- ter Beweismassstab zur Anwendung kommt, weshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine rele- vante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17), dass das BFM in seinem Entscheid in nachvollziehbarer Art und Weise darlegte, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen und selber zu Protokoll gegeben hat, e r habe keine neuen Asylgründe (vgl. act. B4, S. 7), dass der Verweis des Beschwerdeführers auf seine tigrinischen Spr ach- kenntnisse nicht als Beleg für die behauptete eritreische Staatsangeh ö- rigkeit dient, wobei diese Sprachkenntnisse ohnehin sowohl vom BFM in der Verfügung vom 24. August 2011 (vgl. S. 4 der Verfügung) als auch vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6 . September 2011 (vgl. S. 8 des Urteils) als unzureichend für den Nachweis einer eritreischen Staatsangehörigkeit bewertet wurden, dass mangels Hinweisen auf die Flüchtlingseigenschaft begründende Er - eignisse kein Anlass besteht, die Sache zur materiellen Prüfung des Asyl- gesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Antrag abgewiesen wird, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demna ch vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, D-4588/2012 Seite 7 dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg - weisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzu- lässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass im Falle des Beschwerdeführers jedoch aufgrund der vorliegende n Akten keine Gründe ersichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom BFM angeordneten Vollzug der Wegweisung sprechen würden, mithin von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegwe i- sungsvollzuges auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völ - ker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwe r- deführer keine Hinweise auf Verfolgung darzulegen vermochte und auch keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine m enschenrechtswidrige B e- handlung im Sinne von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonve n- tion vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass im Weiteren auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist, da im Falle des Beschw erdeführers keine individuellen Vollzugshindernisse zu erblicken sind, dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass die Frage der tatsächlichen Herkunft des Beschwerdeführers – obwohl an sich von zen- traler Bedeutung für die Beurteilung des Wegwe isungsvollzuges – in vor- liegender Sache letztlich offen bleiben kann, da es – wie vom BFM zu Recht ausgeführt – nicht Sache der Asylbehörden ist, bei unsicheren oder irreführenden Angaben der betroffenen Person nach allfälligen Wegwe i- sungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu fo r- schen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 1, E. 3.2.2., S. 5, zweiter Absatz), dass der Beschwerdeführer insofern die Folgen seiner fehlenden Mitwi r- kung beziehungsweise seiner klar erkennbaren Verheimlichung seiner tatsächlichen Herkunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon ausgegangen wird, es spreche nichts gegen eine Rückkehr in seine He i- mat, dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist, mithin der Beschwerdeführer verpflicht et ist, bei der B e- schaffung von Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), D-4588/2012 Seite 8 dass der Wegweisungsvollzug demnach zu Recht angeordnet wurde, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt, dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un be- gründet abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aus - sichtslos erwiesen hat, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus - ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigunge n vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4588/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs . 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Mareile Lettau Versand: