B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3708/2014 U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Eritrea, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014 / N (…). E-3708/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 18. Februar 2014 um Asyl in der Schweiz nach. Am 24. Februar 2014 wurde er im Empfangs - und Verfah- renszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, im April 2005 sei er wegen des Verdachts, Personen illegal über die Grenze zu bringen, verhaftet worden. Nach drei Monaten habe er aus der Haft fliehen können und sei nach Italien ausg e- reist. Dort sei er seit Oktober 2006 im Besitze einer Permesso di soggio r- no, welche er aus humanitären Gr ünden erhalten habe und jährlich e r- neuern müsse. Am 29. November 2011 habe er im Sudan seine Ehefrau geheiratet. Am 15. Januar 2012 habe er sich von ihr verabschiedet und sei nach B._______ gegangen, um Arbeit zu suchen. Er habe seine Eh e- frau weder über seinen Aufenthaltstitel in Italien noch seine Absicht, in B._______ zu arbeiten, orientiert. An beiden Orten seien die Lebensu m- stände sehr schwierig und er habe nicht gewollt, dass sie ihm folge. Schliesslich sei er nach Italien zurückgekeh rt. Dort habe ihm eine Tante seiner Ehefrau erzählt, dass sich seine Frau in der Schweiz aufhalte. Am 18. Februar 2014 sei er in die Schweiz eingereist. Hier habe er erfahren, dass er a m 1. September 2012 Vater eines Sohnes, C._______, gewor- den sei. Im Ra hmen der Befragung gewä hrte das BFM dem Beschwerdeführer auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens. Der Beschwerdeführer verwies dabei auf die schwierige n Bedingungen in Italien und äussert e den Wunsch, mit seiner Familie zusammen zu leben. B. B.a Am 4. März 2014 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestel l- ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). B.b Mit Schreiben vom 18. März 2014 verweigerten die italienischen B e- hörden die Übernahme des Beschwe rdeführers gemäss Dublin -III-VO. E-3708/2014 Seite 3 Italien habe ih m subsidiärer Schutz gewährt. E ine Überstellung nach It a- lien habe gestützt auf polizeiliche Übereinkommen zu erfolgen. C. C.a Mit Schreiben vom 19. März 2014 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, zufolge der Gewährung des subsidiären Schutzes durch Italien sei die Dublin-Verordnung nicht weiter anwendbar, das Asylgesuch werde in der Schweiz behan delt. Gleichzeitig gewährte die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer das rechtliche Gehör zum beabsichtigen Nichteintritt auf sein Asylgesuch und zur Wegweisung nach Italien. C.b Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer am 2. April 2014 die Stellungnahme und eine Kopie der Heiratsurkunde ein. D. D.a Am 23. April 2014 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik um Rückübe r- nahme des Beschwerdeführers. D.b Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 stimmten die italienischen Behörden der Rückübernahme zu. E. Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte es ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den z u- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Sodann händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gem äss Aktenve r- zeichnis aus. F. Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. D as Verfahren sei zwecks Erhebung des vollständigen Sachverhalts an die Vorinsta nz zurückzuweisen. Auf das Asylgesuch sei gestützt auf Art. 8 EMRK einzutreten . Eventualiter sei der Vollzug zu si s- tieren und ihm der Aufenthalt in der Schweiz bis zur Erteilung einer Au f- enthaltsbewilligung durch das kantonale Migrationsamt zu bewilligen . E-3708/2014 Seite 4 Subeventualiter sei ihm wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht bea n- tragte er den Erlass des Kostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten. G. Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer das Resul- tat der Abstammungsuntersuchung zu den Akten. Gemäss den Abkläru n- gen sei er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der leibliche Vater von C._______. H. Am 11. August 2014 reichte der Beschwerdeführer das ihn betreffende Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom 16. Juli 2014 in Sachen Vate r- schaft zu den Akten. Weiter teilte er der Vorinstanz mit, am 3. August 2014 sei er Vater eines zweiten Sohnes, E._______, geworden. I. Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 verzichtete der Instruktions- richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verwies er auf einen späteren Zeitpunkt. Die Akten überwies er unter Hinweis auf Art. 8 EMRK an die Vorinstanz zur Vernehmlassung. J. Die Vorinstanz beantragt e in der Vernehmlassung vom 29. August 2014 die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der Geburt des zweiten So h- nes sei fraglich, ob der Beschwerdeführer dessen Vater sei. Der B e- schwerdeführer sei erst am 18. Februar 20 14 in die Schweiz eingereist. Zudem habe er anlässlich der BzP eine Schwangerschaft seiner Frau ausdrücklich verneint. Die Vernehmlassung vom 29. August 2014 wird dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend E-3708/2014 Seite 5 – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung l e- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführ er rügt eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalt. 3.2 Unvollständige ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrecht s- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 3.3 Auf Beschwerdestufe macht der Beschwerdeführer neu geltend, er sei am 3. August 2014 Vater eines zweiten Sohnes geworden. E._______ sei anlässlich eines Besuchs bei seiner Frau hier in der S chweiz im N o- vember 2013 gezeugt worden. In ihrer Vernehmlassung hat die Vori n- stanz Zweifel an der geltend gemachten Vaterschaft des Beschwerdefü h- rers geäussert. Dieses neue Beschwerdevorbringen ist mit Blick auf die Feststellung des Sachverhalts zweifellos wesentlich. Das Vorbringen beruht indes lediglich auf einer Parteibehauptung des Beschwerdeführers, lässt sich aber – wie bereits betreffend das erste Kind des Beschwerdeführers – durch einen Vaterschaftstest ohne weiteres verifizieren. Das Bundesverwalt ungsgericht hat die Kompetenz, den festgestellten Sachverhalt ohne Einschränkung zu überprüfen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) und stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (BVGE 2012/21 E. 5). E s kann indes nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundlegende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der g e- setzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur E-3708/2014 Seite 6 Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundesbehörden und nicht auf das Beschw erdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzl i- che Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei e i- ne Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserhebl i- chen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine e rste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesverwa l- tungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blo s- se Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hi n- ausreichen, abzusehen (BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urte il des Bundes- verwaltungsgerichts E-2011/2012 vom 14. November 2013 E. 3.2). 3.4 Aufgrund der unklaren Vaterschaft des Beschwerdeführers betreffend des Sohnes E._______ ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfestst ellung und zu neuer En t- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen . Die Beschwerde ist gutz u- heissen. Damit besteht a n der Beurteilung der konkreten Beschwerd e- vorbringen kein schutzwürdiges Interesse mehr. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden. 4.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsene n notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind aus dem vo r- liegenden V erfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-3708/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014 wird aufgehoben und die S a- che im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: