<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der Tatsachen, dass Volk und Stände einen neuen Verfassungsartikel über die Kultur abgelehnt haben, dass die Bundesmittel für Kultur gering sind und dass der Bundesrat dem Parlament gesetzliche Grundlagen für verschiedene Ausgaben für kulturelle Zwecke unterbreiten will (vgl. Stellungnahme zur Motion des liberalen Fraktion vom 8.12.1993, 93.3580), lade ich den Bundesrat ein, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der über folgende Punkte Auskunft gibt:</p><p>1. Welche kulturpolitischen Ziele will der Bundesrat auf der Grundlage der geltenden Verfassung verfolgen?</p><p>2. Welchen Zielen will er Priorität geben, und welche Mittel will er in naher Zukunft für die einzelnen Ziele zur Verfügung stellen?</p><p>3. In welchen Bereichen, die ihm nicht mehr als prioritär erscheinen, will er wenn nötig sein kulturpolitisches Engagement stufenweise abbauen, und für welche Tätigkeiten, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind oder keiner wesentlichen Aufgabe des Bundes mehr entsprechen, will er die Subventionen abschaffen?</p>