<h2>SubmittedText<h2><p>Der Leistungsbereich Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung des Seco hat kürzlich an alle kantonalen Arbeitsämter und an die Arbeitslosenkassen geschrieben und diese aufgefordert, öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Tage der offenen Tür zu organisieren, um die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ein gutes Licht zu rücken.</p><p>Eine solche Aufforderung ist an sich eine gute Initiative, weil sie die Annäherung zwischen Behörden und Bevölkerung fördert. Das überaus Peinliche an der Sache ist der klare und explizite Zusammenhang mit dem Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig), die diesen Herbst dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. </p><p>Angesichts dessen frage ich den Bundesrat, ob er der Ansicht ist, das Seco habe in diesem Fall die absolute politische Neutralität gewahrt, die von der Bundesverwaltung in einer solchen Situation zu erwarten ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zusammen mit den Kantonen verfolgt das Seco im Bereich der Arbeitslosenversicherung (ALV) eine gemeinsame Strategie für Kommunikations- und Informationsaktivitäten. Zu diesem Zweck wurde ein Kommunikationskonzept zur Förderung einer positiven Marke RAV erstellt und im Jahre 2010 verabschiedet. Die zwischen dem Seco und den Kantonen koordinierte Kommunikationstätigkeit soll u. a. die Dienstleistungen der ALV bekanntmachen und die Akzeptanz der Vollzugsstellen bei arbeitslosen Personen, bei Arbeitgebern und in der Öffentlichkeit erhöhen. Für den Erfolg ihrer Arbeit ist es für die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) wichtig, dass sie als kompetente und professionelle Partner im Arbeitsmarkt wahrgenommen werden und ein positives Image aufbauen sowie erhalten können.</p><p>Der Bundesrat betrachtet das Schreiben des Seco an die Vollzugsstellen als neutrale Aktion innerhalb dieses gemeinsamen Kommunikationskonzeptes. Das Seco hat die Vollzugsstellen ermuntert, ihre Dienstleistungen transparent darzustellen und von der Aufmerksamkeit zu profitieren, die der ALV im Zuge der Avig-Revision von der Öffentlichkeit entgegengebracht wird. Im Sinne der angestrebten positiven Marke RAV empfahl das Seco Kommunikationsmassnahmen wie den "Tag der offenen Tür", um Interessierten den Zugang zur Arbeit der Vollzugsstellen zu ermöglichen. Schlussendlich entscheiden die Vollzugsstellen im Rahmen ihrer Vollzugsverantwortung selbstständig über die Umsetzung einzelner Aktivitäten.</p><p>Das Vorgehen des Seco steht in keinem Zusammenhang mit der Abstimmung zur Avig-Revision. Die Dienstleistungen der ALV werden im Rahmen des Kommunikationskonzeptes ausschliesslich dargestellt und nicht bewertet. Aus der Sicht des Bundesrates hat das Seco deshalb seine politische Neutralität gewahrt.</p>  Antwort des Bundesrates.