B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6954/2017 U r t e i l v o m 1 7 . J a n u a r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. November 2017 / N (…). E-6954/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 9. Oktober 2015 in die Schweiz ein und suchte am 11. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach. Am 26. Oktober 2015 wurde der seit seiner Geburt an Gehörlosigkeit leidende Beschwerdeführer schriftlich zu seiner Person befragt. Am 21. Juni 2017 hörte ihn das SEM mithilfe von C._______ einlässlich zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei iraki- scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus D._______, Provinz Do- huk, wo er bis zu seiner Ausreise am 25. August 2015 zusammen mit seiner verwitweten Mutter gelebt habe. Er habe während acht Jahren die Schule in Dohuk besucht, diese 1999 jedoch abgebrochen. Danach habe er gele- gentlich ein Zentrum für Menschen mit Beeinträchtigungen in Dohuk be- sucht, wo er unter anderem einen Schreinerkurs absolviert habe. Die meiste Zeit habe er jedoch zu Hause verbracht. Er habe den Irak verlassen, weil es ihm dort nicht gut gegangen sei. So sei er aufgrund seiner Gehör- losigkeit von seinen Kollegen und Mitmenschen ständigen Schikanen aus- gesetzt gewesen. Er habe aus demselben Grund keine Arbeit gefunden und kein Blut für die Peschmerga spenden dürfen. Auch habe er kein Fahr- zeug lenken dürfen, weshalb er einmal ein Polizeiauto mit Steinen bewor- fen habe und deswegen drei Tage inhaftiert worden sei . Es sei ihm auch wirtschaftlich nicht gut gegangen. Seine Mutter habe zwar vom Staat eine Witwenrente erhalten und auch er sei mit einer staatlichen Rente unter- stützt worden. Die Renten seien jedoch unregelmässig ausbezahlt worden und hätten kaum gereicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Er habe sich gelegentlich als Tagelöhner etwas dazuverdient, indem er Maler- und Gipserarbeiten ausgeführt habe. Seine Geschwister – er habe sechs Brü- der und zwei Schwestern – hätten sich nicht mehr beziehungsweise nicht mehr genügend um ihn gekümmert, da sie inzwischen alle geheiratet hät- ten und nunmehr um ihre eigenen Familien besorgt seien. Nachdem die Familie ein Landstück verkauft und der Gewinn unter den Geschwistern aufgeteilt worden sei, habe er sich dazu entschieden, mit seinem Anteil seine Ausreise aus dem Irak zu finanzieren. Der Beschwerdeführer merkte schliesslich an, dass ihn auch die unsichere Sicherheitslage im Nordirak zur Ausreise bewogen habe. E-6954/2017 Seite 3 Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte und seinen irakischen Nationalitätenausweis sowie ein Dip- lom zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 9. November 2017 – eröffnet am 10. November 2017 – stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfülle, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. C. Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung. D. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben des Beschäftigungs- und Förderprogramms "(…)", datiert vom 5. Dezember 2016, einreichen. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2017 wies die Instruktionsrich- terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen. F. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher E-6954/2017 Seite 4 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulä ssigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwe iten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgeset zt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-6954/2017 Seite 5 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides erwog die Vorin - stanz, soweit der Beschwerdeführer geltend mache, aufgrund seiner Ge- hörlosigkeit ständigen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen zu sein, könne daraus keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden. Insbesondere würden keine staatlichen oder nicht - staatlichen Massnahmen vorliegen, welche dem Beschwerdeführer auf- grund der Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben in seiner Hei- matregion verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise e rschweren wür- den und ihn dazu gezwungen hätten, die Flucht ins Ausland zu ergreifen. Soweit der Beschwerdeführer sodann die allgemeine Sicherheitslage im Nordirak für seine Ausreise geltend mache, sei davon d ie gesamte lokale Bevölkerung betroffen, weshalb dies ebenfalls keine Verfolgung aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motiv zu begründen und demnach keine Asylrelevanz zu entfalten vermöge. Betreffend den Vollzug der Wegweisung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass dieser vorliegend zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar sei. Hierzu führte sie im Wesentlichen aus, dass sich die Kon- fliktlage im Irak zwar durch eine grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtlage rasch ihre Gültigkeit verlieren würden, die Gewalt sich jedoch auf den Zent- ral- und Südirak konzentriere , während die Autonome Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]; das KRG -Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) kaum davon be- troffen sei. Nachdem der Beschwerdeführer aus einer der vier von der kur- dischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen stamme, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, sei der Vollzug der Wegweisung deshalb grundsätzlich zumutbar. Dagegen würden auch keine individuellen Gründe sprechen, nachdem der Beschwerdeführer trotz seiner Gehörlosigkeit in der Lage gewesen sei, ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Beschwerdeführer verfüge über E-6954/2017 Seite 6 eine gesicherte Wohnsituation und ein Beziehungsnetz in seiner Heimat- region und werde sowohl vom Staat als auch von seiner Familie finanziell unterstützt. Als Tagelöhner generiere er zudem einen zusätzlichen Ver- dienst. Insgesamt sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak in eine existentielle Notlage geraten werde. Fest- zustellen sei auch, dass in der Heimatregion des Beschwerdeführers ein gewisses Bestreben der Behörden, den Bedürfnissen von gehörlosen Per- sonen zu begegnen, existiere. So habe der Beschwerdeführer beispiels- wiese ein Zentrum für Menschen mit Beeinträchtigungen besuchen und ei- nen Schreinerkurs machen können. 5.2 Der Beschwerdeführer führte z ur Begründung seiner Beschwerdean- träge im Wesentlichen aus, den Nordirak deshalb verlassen zu haben, weil ihm das Leben dort schwer gefallen sei. Wegen seiner Gehörlosigkeit sei er von seinen Mitmenschen diskriminiert und von der Regierung nicht be- ziehungsweise nicht genügend unterstützt worden . Die Regierung selbst benachteilige Menschen mit Beeinträchtigungen, indem sie diese bei- spielsweise vom Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung ausschliesse. Allgemein herrsche im Nordirak eine schlechte Sicherheits- und Menschenrechtslage, weshalb es dem Staat unter diesen Umständen ohnehin nicht möglich sei, gegen entsprechende Diskriminierungen vorzu- gehen. Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz könne ihm deshalb nicht zugemutet werden, dorthin zurückzukehren. 6. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ge- stützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfolgenden Gründen zu Recht verneint. 6.1 Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen (Diskriminierungen, Schikanen) ist festzuhalten, dass Angriffe auf die in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Rechtsgüter im Sinne eines unerträglichen psychischen Druckes dann asylrelevant sind, wenn sie derart intensiv er- scheinen, dass den Betroffenen ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet werden kann. Ausschlaggebend ist mit an- deren Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt hat, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist. Die entsprechenden Handlungen – auch soweit sie durch Dritte und nicht staatliche Akteure erfolgen – müssen aus einem Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zuge hörigkeit zu einer bestimmten E-6954/2017 Seite 7 sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen) erfolgen, um flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. 6.1.1 Der Beschwerdeführer könnte allenfalls – wegen seiner körperlichen Einschränkung – das flüchtlingsrechtlich relevante Merkmal „Angehöriger einer sozialen Gruppe“ erfüllen. Es können auch diskriminierende oder an- dere schädigende Handlungen seitens der örtlichen Bevölkerung als Ver- folgung zu werten sein, wenn solche Handlungen von den Behörden wis- sentlich geduldet werden oder wenn die Behörden es ablehnen oder sich ausserstande erweisen, wirksamen Schutz zu bieten. 6.1.2 Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrach- ten Benachteiligungen einem unerträglichen psychischen Druck im vorste- hend ausgeführten Sinn ausgesetzt war. Ohne den Umstand zu verken- nen, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen in der KRG-Re- gion Diskriminierungen ausgesetzt sein können und Stigmatisierung erfah- ren (vgl. dazu S chnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, „KRG -Region: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung “, Bericht vom 22. Oktober 2015), ist vorliegend festzustellen, dass die gel- tend gemachten Benachteiligungen dem Beschwerdeführer ein menschen- würdiges Leben nicht verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise er- schwert haben und eine derart unerträgliche psychische Belastung darge- stellt hätten, dass er sich ihr nur durch Flucht ins Ausland entziehen konnte. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weiter vorbringt, Ge- hörlose würden im Irak auch durch den Staat selbst Diskriminierung erfah- ren, indem sie vom Zugang zu Schule , Arbeit und medizinischer Versor- gung ausgeschlossen würden, kann dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht bestätigt werden. So war es dem Beschwerdeführer nach dessen ei- genen Aussagen doch möglich, während rund acht Jahren die Schule in Dohuk zu besuchen, danach in einem Zentrum f ür Menschen mit Beein- trächtigungen eine Tagesstruktur zu erhalten und überdies einen Schrein- erkurs zu belegen. Vor dem Hintergrund der schlechten Wirtschaftslage in der KRG-Region war es ihm – wenn auch nur stundenweise – sodann mög- lich, sich als Tagelöhner zu betätigen und damit zusätzlich zu seiner Rente, welche ihm durch die Zentrale Regierung ausbezahlt wurde, einen Ver- dienst zu generieren. Wenn der irakische Staat sich aufgrund der Gehörlo- sigkeit des Beschwerdeführers weigert, ihm eine Bewilligung für das Able- gen der Führerprüfung auszustellen, so ist darin – entgegen den Behaup- tungen des Beschwerdeführers – jedenfalls noch keine Diskriminierung zu erblicken, liegt doch vielmehr der Schluss nahe, dass der Staat damit einen E-6954/2017 Seite 8 legitimen Zweck, nämlich den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer, verfolgt. Weitere, konkrete und vom Staat ausgehende Benachteiligungen macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund der allgemeinen Si- cherheits- und Wirtschaftslage im Nordirak ausgereist zu sein, ist diesbe- züglich festzuhalten, dass entsprechende Nachteile keine gegen den Be- schwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahmen aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv dar stellen. Vielmehr handelt es sich dabei um Nachteile, welche auf die allgemei n schwierige Lage im Heimatland zu- rückzuführen sind und von welchen die gesamte Bevölkerung betroffen ist. Sie sind nicht geeignet, eine Asylrelevanz zu begründen. 6.3 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Die Entgeg- nungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung eingereichten Dokumente, insbesondere das Schreiben des Beschäftigungs- und Förder- programms "(…)" vom 5. Dezember 2016, sind nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnac h zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, E-6954/2017 Seite 9 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeine r Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B ehandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran- kerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die KRG-Re- gion ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer , 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich aber weder aus den Akten noch hat der Beschwerdeführer eine ihm allfällig drohende konkrete Gefahr geltend gemacht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in E-6954/2017 Seite 10 der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezem- ber 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völker- rechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset- zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleima- niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver- hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom- mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver- wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 8.3.3 Diese Praxis wurde in den fol genden Jahren durch das Bundesver- waltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) wurden die Lage im Nordirak und die Zumut- barkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Pro- vinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von einer Situation all- gemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. An die- ser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokus- siert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Fak- toren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungs- netzes – ist anges ichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDPs]) E-6954/2017 Seite 11 gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5, vgl. auch die Urteile D -7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.5, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6). 8.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______, einem Dorf in der Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Er verfügt eigenen An- gaben gemäss über ein grosses familiäres Beziehungsnetz in der Heimat- region (Mutter und mehrere Geschwister); die Familie lebt in gesicherten Verhältnissen, nachdem seine Mutter eine Witwenrente erhält, seine Brü- der berufstätig sind und die Familie über Lände reien verfügt . Der Be- schwerdeführer selbst wurde bis zu seiner Ausreise mit einer staatlichen Rente unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in den Irak weiterhin in den Genuss dieser Rente kommen wird und in sein bisheriges familiäres Beziehungsnetz zurückkehren kann. Allenfalls ist es ihm möglich, weiterhin das Zentrum für Menschen mit Beeinträchtigungen in Dohuk oder aber eine andere Einrichtung zu besuchen, um damit eine Tagesstruktur zu erhalten und um weitere Kurse zu belegen. Trotz seiner Gehörlosigkeit kann ihm aufgrund seiner bisherigen Berufserfahrung so- dann zugemutet werden, sich weiterhin um eine Beschäftigung als Tage- löhner und damit für den Aufbau einer eigenen Existenz zu bemühen, auch wenn die wirtschaftliche Lage im Nordirak nach wie vor schwierig ist. Unter diesen Umständen sind insgesamt keine Gründe ersichtlich, die den Be- schwerdeführer aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art, insbesondere aufgrund seiner Gehörlosigkeit, in eine existenzielle Notlage bringen würden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 8.4 8.4.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat - oder in den Herkunft sstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.4.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre- tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku- mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). E-6954/2017 Seite 12 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits in gleicher Höhe erhobene Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-6954/2017 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der bereits erhobene Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Arta Rapaj Versand: