B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3934/2011 U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Anita Schwegler. Parteien BAKO AG, Baumaschinen und Transportsysteme, Mellingerstrasse 33, 5607 Hägglingen, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Gefahrgutinspektorat EGI SVTI, Schweizerischer Verein für technische Inspektionen, Richtistrasse 15, Postfach, 8304 Wallisellen, Vorinstanz. Gegenstand Bescheinigung für Tanks. A-3934/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 24. März 2011 führte der Inspektor P . Reck des Eidgenössischen Ge- fahrgutinspektorats (EGI) bei der BAKO AG die erstmalige Prüfung eines Baustellentanks ( nachfolgend auch BT) mit Zulassungs -Nr. CH/EMPA- 141 und mit Fassungsraum 2106 l durch. Dabei stellte er fest, dass die Wandstärke des geprüften BT zwischen 4,1 und 4,2 mm betrug. Damit sei die geforderte Mindestwandstärke von 5 mm bei BT grösser als 2'000 l nicht eingehalten. Deshalb erliess das EGI die Negativ -Bescheinigung EGI-Nr. I 0431 vom 24. März 2011. B. Am 19. Mai 2011 führte derselbe EGI -Inspektor die wiederkehrende Pr ü- fung eines Baustellentanks mit Zulassungs -Nr. CH/EMPA-165 mit Fa s- sungsraum 3000 l durch. Diesen BT betreffend wurde ebenfalls eine N e- gativ-Bescheinigung erlassen (EGI-Nr. 1292) mit der Begründung, die ge- forderten Schweissnähte an den Stutzen im Innern des Tanks seien nicht vorhanden und das Halteblech für das Ansaugroh r im Innern des Tanks sei abgerissen. C. Ein weiterer BT wurde am 5. Mai 2011 durch den EGI-Inspektor J. Winte- ler einer wiederkehrenden Prüfung unterzogen. Die Bescheinigung für den Tank mit Zulassungs -Nr. CH/EMPA-259 und Fassungsraum 750 l wurde zwar erteilt (EGI-Nr. 1533), jedoch wurde die nächste Prüfung au f- grund eines nicht konformen Schutzkragens auf Dezember 2014 festge- setzt und nicht wie üblich erst fünf Jahre nach der letzten Prüfung. D. Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 ficht die BAKO AG (nachfolgend B e- schwerdeführerin) die Negativ -Bescheinigung EGI -Nr. I 0431 vom 24. März 2011, die Negativ -Bescheinigung EGI -Nr. 1292 vom 19. Mai 2011 und die Bescheinigung EGI -Nr. 1533 vom 5. Mai 2011 beim Bu n- desverwaltungsgericht an und beantragt: "1. Es seien die angefocht enen 3 verschiedenen Bescheinigungen neu auszustellen, das heisst mit o r- dentlicher Gültigkeitsdauer von 5 Jahren ab Prüfdatum. 2. Es seien alle gleichartigen Bescheinigungen welche dem EGI zur Korrektur vorgelegt werden neu auszustellen mit ordentlicher Gü ltigkeitsdauer von 5 Jahren ab Prüfdatum. 3. Es sei festzustellen, ob das EGI die Befugnis und Ko m- petenz hat, Baustellentanks, welche gültigen Baumusterzulassungen en t- sprechen, bei der ordentlichen Prüfung mit zusätzlichen Auflagen zu ve r-A-3934/2011 Seite 3 sehen, bzw. ohne r echtl. Grundlage deren Benützungsdauer zu begre n- zen." E. Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde sei wegen verspäteter Ei n- gabe nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. F. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 wurde das Bundesamt für Strasse n ASTRA ersucht, als Fachbehörde zu konkreten Fragen betreffend die Technischen Anweisungen TA043 Rev. 0 und TA044 Rev. 0 je vom 3. September 2010 und TA043 Rev. 1 und TA044 Rev. 2 je vom 14. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde die Vorinsta nz aufgefordert, zu Fragen betreffend die Bauart - bzw. Baumusterzulassun- gen Stellung zu nehmen. Diesen Aufforderungen sind das ASTRA mit Schreiben vom 2. Juli 2012 und die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 16. Juli 2012 nachgekommen. G. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 nahm die Beschwerdeführerin zu diesen beiden Eingaben Stellung. H. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befinde n- den Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwV G, SR 172.021). Die angefochtenen (Negativ -) Bescheinigungen erfüllen die Voraussetzungen von Art. 5 VwVG. Das EGI ist gemäss Art. 25 Abs. 3 Bst. c der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse vom 29. November 2002 (SDR, SR 741.621) unter Aufsicht des ASTRA zuständig, Verpackungen, Druck-A-3934/2011 Seite 4 gefässe, Tanks und ihre Einrichtungen zu genehmigen. Damit ist das EGI gemäss Art. 33 Bst. h VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsg e- richts. Eine Ausnahme was das Sachgebiet angeht, ist nicht geg eben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig, die Beschwerde zu beurteilen. 1.2 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vor- instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, d urch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Die Beschwerdeführerin hat drei Verfügungen des EGI angefochten, w o- von zwei als "Negativ-Bescheinigung" (EGI-Nr. I 0431 und 1292) und eine als "Bescheinigung" (EGI-Nr. 1533) bezeichnet sind. 1.2.1 Mit den Negativ -Bescheinigungen wurde die Zulassung der geprü f- ten Baustellentanks für die Beförderung von Gefahrgut verweigert. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin von den Verfügungen besonders betroffen und hat ein Interesse an deren Änderung in eine Beschein i- gung, die die fraglichen BT zum Gefahrguttransport zulässt. Die Arg u- mentation der Vorinstanz, betreffend den BT mit EGI -Nr. I 0431 habe die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung ih- rer Beschwerde, da dieser BT die heute geltenden Vorschriften erfülle und daher genehmigungsfähig wäre, vermag nicht zu überzeugen. Von der Beschwerdeführerin kann nicht verlangt werden, den Erlass einer neuen Verfügung zu beantragen, der vermutlich mit einer erneuten Pr ü- fung des unveränderten Baustellentanks und damit mit zusätzlichem f i- nanziellem und zeitliche m Aufwand verbunden wäre, solange sie die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügu ng noch überprüfen lassen kann. 1.2.2 Für den BT EGI -Nr. 1533 hat die Beschwerdeführerin zwar mit Da- tum vom 5. Mai 2011 eine Bescheinigung erhalten, aufgrund welcher der fragliche BT zum Transport von Dieselkraftstoff verwendet werden darf. Es wurde allerdings verfügt, wegen eines nicht konformen Schutzkragens sei eine nächste (ausserordentliche) Prüfung bereits im Dezember 2014 – also bereits nach rund dreieinhalb und nicht wie sonst üblich erst nach fünf Jahren – durchzuführen. Mit dieser Verfügung ist dem (impliziten) An- trag der Beschwerdeführerin auf Bescheinigung für wiederum fünf Jahre nicht vollumfänglich entsprochen worden, weshalb sie auch betreffend die A-3934/2011 Seite 5 Bescheinigung EGI-Nr. 1533 ein schutzwürdiges Interesse an der Änd e- rung der Verfügung hat. 1.3 Die angefoc htenen Verfügungen tragen Daten vom 24. März 2011 (EGI-Nr. I 0431), 5. Mai 2011 (EGI -Nr. 1533) und 19. Mai 2011 (EGI- Nr. 1292). Es stellt sich die Frage, ob die dagegen erhobene Beschwerde mit Datum vom 11. Juli 2012 fristgerecht eingereicht wurde. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Er- öffnung der Verfügung einzureichen. Für den Nachweis der Zustellung ei- ner Verfügung und des entsprechenden Datums ist die Vorinstanz als e r- öffnende Behörde beweispflichtig (vgl. BGE 136 V 295 E. 5.9 m.w.H., BGE 129 I 8 E. 2.2 m.w.H.; OLIVER ZIBUNG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 50 N 3). Die angefoch- tenen Verfügungen wurden der Beschwerdeführerin mit normaler Post zugestellt und enthielten keine Rechtsmittelbelehrung. Sie sind mit dem Datum versehen, an dem die BT geprüft wurden, was den Schluss nahe legt, dass es sich dabei um das Prüfdatum handelt und nicht auch um das Versanddatum. Interne Bemerkungen über den Versand der Verf ü- gungen reichen nicht aus, um nachzuweisen, dass die Sendung auch tat- sächlich an diesem Tag der Schweizerischen Post übergeben wurde und schon gar nicht, wann die Sendung dem Adressaten zugestellt wurde. Den Zustellungsnachweis hat die Vorinstanz nicht erbracht, weshalb zu Gunsten der Beschwerdeführerin von der Rechtzeitigkeit der eingereic h- ten Beschwerde auszugehen ist. Kommt hinzu, dass die Verfügungen keine Rechtsmittelbelehrung enthiel- ten, anhand derer die Adressatin vom zulässigen Rechtsmittel, der z u- ständigen Beschwer deinstanz und der einzuhaltenden Rechtsmittelfrist hätte Kenntnis nehmen können. Dies stellt eine mangelhafte Eröffnung dar (vgl. Art. 35 VwVG) , aus welcher der Adressatin kein Nachteil e r- wachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG). Es wäre der Vorinstanz durchaus zumutbar, wenigstens die ausdrücklich verlangten Nega tiv-Bescheinigungen und Bescheinigungen mit b e- schränkter Dauer eingeschrieben zu eröffnen, a ndernfalls sie die Folgen der nicht nachgewiesenen Zustellung bzw. deren Zeitpunkts zu tragen hat. 1.4 Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 VwVG) ist somit grundsätzlich einzutreten. A-3934/2011 Seite 6 1.5 Das Rechtsbegehren (Ziff. 2), alle gleichartigen Bescheinigungen , welche dem EGI zur Korrektur vorgelegt werden , seien neu auszustellen mit ordentlicher Gültigkeitsdauer von 5 Jahren ab Prüfdatum, geht jedoch über den Streitgegenstand hinaus. Die betreffenden Verfügungen müs s- ten je separat unter Einhaltung der Beschwerdefrist selbständig ang e- fochten werden. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde s omit nicht einzu- treten. 1.6 Am Feststellungsbegehren (Ziff. 3) besteht kein schutzwürdiges Inte- resse, zumal die aufgeworfene Frage im Rahmen der Überprüfung der drei angefochtenen Verfügungen konkret behandelt werden kann. Auch diesbezüglich ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder u n- vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Im Bereich der Strassentransporte erlässt der Bundesrat gemäss Art. 106 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) die zur Ausführung des Gesetzes notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen B e- hörden. Gemäss Art. 30 Abs. 4 SVG erlässt er namentlich Vorschrif ten über die Beförderung gesundheitsschädlicher Stoffe. Art. 25 Abs. 2 Bst. c SDR bezeichnet die Vorinstanz als zuständige Be hörde, Prüfstelle oder Sachverständige für die Genehmigung von Verpackungen, Druckgefä s- sen, Tanks und ihrer Einrichtungen, soweit diese Aufgabe nicht für b e- stimmte Sachgebiete anderen Behörden übertragen wurde (vgl. Art. 25 Abs. 3 Bst. a und b SDR). Gemäss Art. 4 Abs. 1 SDR gelten für die B e- förderung gefährlicher Güter auf der Strasse auch im nationalen Verkehr die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die intern a- tionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR, SR 0.741.621). Art. 5 SDR weist auf Ausnahmen und Abweichungen vom ADR hin, die nur für nationale Transporte gelten. Sie s ind in Anhang I SDR geregelt. Auch unter diese Ausnahmen fallen die Baustellentanks. Diese sind ge- mäss Begriffsbestimmung von Ziff. 6.14.1.1 Anhang 1 SDR Be hälter für Treibstoffe, welche temporär zur Betankung von Maschinen verwendet A-3934/2011 Seite 7 werden. Sie werden unabhängig von ihrer Grösse als Tankcontainer oder als festverbundene Tanks nach Kapitel 6.8 ADR betrachtet. Sie bestehen aus einem Innentank und einer geschlo ssenen Auffangwanne (Ausse n- tank). Gemäss Ziff. 6.14.1.2.1 Anhang 1 SDR ergänzen oder ändern die beso n- deren Vorschriften der Abschnitte 6.14.2 und 6.14.3 das Kapitel 6.8 ADR für Baustellentanks. Im Übrigen müssen alle Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR mit A usnahme der Absätze 6.8.2.1.3, 6.8.2.1.4, 6.8.2.1.15 bis 6.8.2.1.23 eingehalten werden. Schweissarbeiten sind durch geprüfte Schweisser auszuführen. Die Baustellentanks dürfen nur für die Lagerung und den Transport von Dieselkraftstoff (UN 1202) verwendet werden. 4. 4.1 Ziff. 6.14.2.1 Anhang 1 SDR sieht vor, dass Innentanks bis und mit 2'000 l Inhalt aus 3 mm Baustahl, bei Inhalten über 2'000 l aus minde s- tens 5 mm Baustahl hergestellt sein müssen. Nun hat die Vorinstanz in Ziffer 6.1 ihrer TA043 Rev. 0 vom 3. September 2010 einerseits den Fa s- sungsraum als gesamtes Innenvolumen eines Tankkörpers (Überlaufv o- lumen) definiert und andererseits ausgeführt, gemäss Anhang 1 SDR müsse bei BT mit einem Fassungsraum von mehr als 2'000 l die Wan d- stärke mindestens 5 mm betrage n. In Ziff. 8 der TA044 Rev. 0 vom 3. September 2010 weicht der Wortlaut vom soeben genannten ab. Und zwar sieht er vor, dass bei BT über 2'000 l Inhalt die Wandstärke 5 mm betragen müsse, wobei bei B austellentanks, die vor 2010 in Betrieb g e- nommen wurden, ein Fassungsraum von höchstens 2'100 l mit 3 mm Wandstärke toleriert würde. 4.1.1 Gestützt auf diese technischen Anweisungen hat die Vorinstanz die Bescheinigung für den BT mit EGI -Nr. I 0431 verweigert. Sie begründete ihren Entscheid damit , die gemessene Wandstärke habe lediglich Werte von 4,1 bis 4,2 mm ergeben, der Fassungsraum betrage jedoch 2'106 l, weshalb die Wandstärke mindestens 5 mm betragen müsse. 4.1.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet dazu, Anhang 1 SDR sei bezüg- lich der Mindestwand stärken seit 2002 nicht geändert worden. Im SDR werde die Wandstärke über den Inhalt definiert. Nach den Begriffsb e- stimmungen des ADR könne damit nur der Nenninhalt (nominaler Fa s- sungsraum), respektive aus gewässerschutzrechtlicher Sicht das Nutzvo- lumen gemeint sein. Eine Interpretation wie sie in den TA043 Rev. 0 unter A-3934/2011 Seite 8 Ziffer 6 "Begriffsbestimmungen Fassungsraum" enthalten sei, entspreche einerseits nicht der ursprünglichen Absicht der SDR 2002 und andere r- seits existierten auch keine sicherheitsrelevanten Begründungen weshalb die Wandstärke im Jahr 2011 ohne Änderung der SDR geändert werden sollte. 4.1.3 Mit Stellungnahme vom 2. Juli 2012 führt das ASTRA als Fachb e- hörde aus, nachdem verschiedene Beschwerden zu den am 3. September 2010 erlassenen TA043 und TA044 eingeg angen seien , hätten sich das Bundesamt für Verkehr BAV und das ASTRA im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht mit diesen Technischen Anweisungen auseinande r- gesetzt. Dabei hätten die Ämter festgestellt, dass einige Konstruktion s- anweisungen Voraussetzungen für den B au festlegten. Solche Konstru k- tionsanweisungen müssten nach Ansicht der beiden Bundesämter in der Bundesgesetzgebung (SDR bzw. Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der E i- senbahn und mit Seilbahnen [RSD, SR 742.401.6]) aufgeführt werden, um das Legalitätsprinzip zu respektieren. Materiell habe diese Stufenä n- derung keinen Einfluss auf die Praxis. Zudem würden diese Vorausse t- zungen seit langem angewandt. Wenn die Anforderungen lediglich aus den TA gestrichen und nicht gleichzeitig in die Bundesgesetzgebung ei n- geführt würden, entstünde eine Lücke. Daher hätten sich die beiden Bu n- desämter mit den TA einverstanden erklärt. Dies jedoch erst nachdem gewisse Änderungen (wie die Anpassung des Fassungsraums) vorg e- nommen worden seien. Seit der SDR-Änderung vom 24. Dezember 2002, die am 1. Januar 2003 in Kraft getreten sei, stehe für die Bestimmung der Materialstärke des Tanks der Begriff Inhalt. Gemeint sei aber stets der Fassungsraum gewe- sen. Der Begriff Inhalt sei ADR-fremd. Gemäss der Definition in Abschnitt 1.2.1 des ADR handle es sich beim Fassungsraum eines Tankkörpers um das gesamte Innenvolumen des Tankkörpers. Beim im Tank eingefüllten Füllgut handle es sich gemäss Begriffsbestimmung des ADR für Gefässe um den nominalen Fassungsraum bzw. Nenninhalt. Der zulässige Inhalt sei in Abhängigkeit der Eigenschaft des Füllguts und dem damit zusa m- menhängenden Füllungsgrad stets kleiner als der Fassungsraum. Nach Erlass der TA043 und TA044 hätten sich verschiedene Tankherstel- ler darüber beschwert , dass das EGI gestützt auf diese Weisungen im Rahmen wiederkehrender Prüfungen die Bescheinigung verweigere. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Begriff Inhalt in der Praxis im Sinn A-3934/2011 Seite 9 der ADR-Terminologie nominaler Fassungsraum inter pretiert worden sei. Das EGI habe mehrfach solche Tanks geprüft und bescheinigt. Die heut i- gen TA043 und TA044 sprächen von Fassungsraum. Um bei bestehe n- den Tanks auf bauliche Veränderungen verzichten zu können, hätten die beiden Bundesämter darauf hingewir kt, dass es im Vergleich zur bisher i- gen Praxis zu keinen materiellen Änderungen komme und bei Verwe n- dung des Begriffs Fassungsraum der Wert erhöht wurde. 4.1.4 Gemäss ständiger R echtsprechung des Bundesgericht s ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ih rem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwe n- dende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 137 IV 99 E. 1.2, BGE 137 V 126 E. 4.1). Sind mehrere Interpretationen denkba r, soll jene gewählt werden, welche die verfa s- sungsrechtlichen Vorgaben am besten berücksichtigt (BGE 137 II 164 E. 4.1). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar klaren Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser e r- gibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Geda n- ken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm da r- stellt, sondern erst das an Sachverhalten angewandt e und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des Rechtssatzes (BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur Auslegung allgemein ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsre cht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 214 ff., mit weiteren Hinweisen; ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern 2005, S. 47 ff.). Bei de r Auslegung gelangen die grammat i- kalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Au s- legung zur Anwendung. Nach herrschender Meinung kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgerich t einen "pragmatischen Methodenpluralismus" (BGE 133 II 263 E. 7.2). Die teleologische Auslegungsmethode steht gemäss bundesgerichtlicher Praxis jedoch im Vordergrund ( vgl. BGE 128 I 34 E. 3b, BGE 125 II 206 E. 4a, BGE 124 III 266 E. 4 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-959/2011 vom 5. Oktober 2011 E.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff.; HANS PETER WALTER, Der Methodenpluralismus des Bunde s- gerichts bei der Gesetzesauslegung, recht 1999, S. 157 ff.). A-3934/2011 Seite 10 4.1.5 Ziff. 6.14.2.1 Anhang 1 SDR spricht von Innentanks bis und mit 2'000 l Inhalt. Ziff. 1.1.3.1.1 Anhang 1 SDR definiert die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit für flüssige Stoffe als nominalen Fassungsraum (Nenninhalt) des Gefässes in Lite r, wobei nominaler Fa s- sungsraum (Nenninhalt) des Gefässes das Nennvolumen in Liter des im Gefäss enthaltenen gefährlichen Stoff s bedeutet. Bei einem Baustelle n- tank zur Beförderung und Lagerung von Dieselkraftstoff mit einem Fa s- sungsraum von ca. 2'100 l beträgt der nominale Fassungsraum (Nenni n- halt) somit 2'000 l. Diese Definition steht in Einklang mit Art. 32 Abs. 2 Bst. h der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201), der die Grenze der Bewilligungspflicht nach Art. 19 Abs. 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) für Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten , die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, bei einem Nutzvolumen von mehr als 2'000 l je Lagerbehälter zieht. Das Nutzvolumen entspricht vom Wort- laut her dem nominalen Fassungsraum oder auch Nenninhalt. Dabei ist zu beachten, dass die Bestimmungen zum Gefahrguttransport das glei- che Ziel verfolgen wie die entsprechenden Bestimmungen zum Gewä s- serschutz, nämlich die Umwelt vor schädigenden Einwirkungen durch Ge- fahrgüter zu schützen. So nimmt denn auch Ziff. 6.14.2.1 Anhang 1 SDR direkten Bezug auf die Anforderungen der Gewässerschutzgesetzg e- bung. Insofern liegt es somit auch nahe, dass die Mengenbegrenzungen oder Schwellen für verschärfte Regelungen am gleichen Ort gezogen werden. Diese Grenze ist bei 2'000 l Nenninhalt bzw. Nutzvolumen oder bei einem Fassungsraum von rund 2'100 l zu ziehen, was faktisch auf dasselbe Resultat hinausläuft. Die TA043 und TA044 wurden inzwischen aufgrund der I ntervention der Aufsichtsbehörde ASTRA so angepasst, dass Baustellentanks mit einem Fassungsraum von 2'100 l mit einer Wandstärke von 3 mm zum Gefahrguttransport zugelassen werden kö n- nen. Daraus kann ebenfalls geschlossen werden, dass eine Interpretat i- on, wonach bereits Tanks mit einem Fassungsraum von 2'000 l eine Min- destwandstärke von 5 mm aufweisen müssen, nicht zulässig war. Dem BT mit EGI -Nr. I 0431 hätte die Bescheinigung somit nicht mit der B e- gründung verweigert werden dürfen, die Wandstärke von 4,1 bis 4,2 mm sei zu gering. 4.2 Bleibt jedoch die Frage zu klären, ob die Bescheinigung mit der B e- gründung hätte verweigert werden dürfen, für die Herstellung des BT h a- be keine gültige Baumusterzulassung bestanden. A-3934/2011 Seite 11 4.2.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, welcher das Bundesverwa l- tungsgericht verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet. Das Bu n- desverwaltungsgericht ist nicht an die B egründung der Begehren gebu n- den (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden B e- gründung bestätigen (sogen annte Motivsubst itution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -3595/2009 vom 8. Dezember 2009 E. 5.1 m.w.H.). 4.2.2 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darüber, dass sie aufgrund vers chiedener Anfragen die bestehenden Anforderungen zur Herstellung von Baustellentanks und an die Vorbereitungsarbeiten an Baustellentanks im Zusammenhang mit Prüfungen sowie an die Durchführung der Prüfung in Technischen Anwei- sungen zusammengefasst habe. Mi t diesem Schreiben forderte die Vo r- instanz die Beschwerdeführerin auf, ihr eine Dokumentation über die A b- läufe und die Organisation ihres Betriebs gemäss den TA043, TA044 s o- wie weiterer EGI -Merkblätter einzureichen. Dem EGI seien die aktuell verwendeten Zulassungen mitzuteilen. Nicht gemeldete Zulassungen ver- lören nach dem 28. Februar 2011 ihre Gültigkeit. Die Vorinstanz machte in diesem Schreiben indessen keine Angaben darüber, was mit den zur Erneuerung gemeldeten Baumusterzulassungen in der Zeit zwischen dem 28. Februar 2011 und deren tatsächlichen Genehmigung geschehe. Im Sinn der Kontinuität und Rechtssicherheit ist davon auszugehen, dass gemeldete Baumuster bis zu einem Entscheid des EGI über de ren Zulas- sung weiterhin zur Herstellung von Baustellentank s verwendet werden dürfen und danach gebaute Baustellentanks demnach auch bescheinigt werden müssen. 4.2.3 Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz unbestrittenermassen am 23. Februar 2011 ein Schreiben zugestellt, in dem sie die Zulas- sungserneuerung für die Baumuster mit den Zulassungs-Nrn. CH/EMPA 255, 141, 211 und 212 beantragte. Das heisst, sie hat rechtzeitig inner- halb der von der Vorinstanz gesetzten Frist die Zulassungserneuerung des hier zu beurteilenden Baumusters mit Zulassungs-Nr. CH/EMPA 141 für Baustellentanks mit einem Fassungsraum von ca. 2'100 l bzw. einem Nenninhalt von 2'000 l beantragt. Das bedeutet nach dem soeben Gesag- ten, dass die Beschwerdeführerin auch nach dem 28. Februar 2011 Bau-A-3934/2011 Seite 12 stellentanks nach dem Baumuster CH-EMPA-Nr. 141 herstellen durfte und dass diese BT vom EGI auch entsprechend hätten bescheinigt wer- den müssen. 4.3 Betreffend den Baustellentank EGI-Nr. I 0431 ist die Beschwerde so- mit gutzuheissen und die Sache zur Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Der Baustellentank EGI -Nr. 1292, hergestellt nach d em Baumuster mit Zulassungs-Nr. CH/EMPA-165, wurde anlässlich einer wiederkehrenden Prüfung "negativ bescheinigt". Begründet wurde diese Verfügung damit, die gemäss SDR/RSD und TA044 (umgesetzt ab 1. März 2011) geforder- ten Schweissnähte an den Stutzen im Innern des Tanks seien nicht vo r- handen. Des Weiteren sei das Halteblech für das Ansaugrohr im Innern des Tanks abgerissen. 5.1 Ziff. 1.6.3.38 Anlage A ADR sieht vor, dass festverbundene Tanks (de- ren Vorschriften auch auf Baustellentanks anwendbar sind; vgl. E. 3 hier- vor), die in Übereinstimmung mit Normen, die zum Zeitpunkt ihres Baus anwendbar waren, nach den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Vorschrif- ten des ADR ausgelegt und gebaut wurden, weiterverwendet werden dür- fen, sofern dies nicht durch eine spezifische Übergangsvorschrift eing e- schränkt wird. Die Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Ve r- fügung nimmt keinen Bezug auf di e Übergangsbestimmungen des ADR. Auch in ihrer Vernehmlassung geht sie nicht auf diese Problematik ein. Sie bezieht sich lediglich auf die im Moment der wiederkehrenden Pr ü- fung anwendbaren Vorschriften. Dass diese bei wiederkehrenden Prüfun- gen unter Umständen nicht eins zu eins angewendet wer den dürfen, hat sie dabei nicht beachtet. Die generelle Regelung von Ziff. 1.6.3.38 Anlage A ADR legt den Schluss nahe, dass der Tank weiterverwendet werden darf. Diesbezüglich liegen jedoch zu wenig Anhaltspunkte vor, als dass das Bundesverwaltungsg e- richt reformatorisch in der Sa che entscheiden könnte. Insbesondere feh- len Angaben über die Baumusterzulassung, aufgrund derer der fragliche Tank hergestellt wurde. Es ist dem Bundesverwaltungsgericht daher nicht möglich, zu eruieren, ob eine spezifische Übergangsvorschrift für den Tank anwendbar ist. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt ungenügend ab- geklärt und ihre Begründungspflicht verletzt, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung A-3934/2011 Seite 13 unter Berücksichtigung der einschlägigen Übergangsbestimmungen des Kapitels 1.6 Anlage A ADR an sie zurückzuweisen ist. 5.2 Als weitere Begründung für die Nichtbescheinigung führt die Vori n- stanz in ihrer Verfügung ein abgerissenes Halteblech für das Ansaugrohr auf. Im vorliegenden Beschwerde verfahren nehmen die Parteien jedoch keinen Bezug mehr auf diesen Punkt, weshalb davon auszugehen ist, dass er nicht der Hauptgrund für die Verweigerung der Bescheinigung war. Wie mit diesem Pun kt zu verfahren ist, wird die Vorinstanz bei der Neubeurteilung der Angelegenheit zu prüfen haben. 6. Betreffend die Beschein igung EGI -Nr. 1533 ist zu untersuchen , ob die Vorinstanz zu Recht eine nächste wiederkehrende Prüfung bereits für Dezember 2014 angeo rdnet hat oder ob die Beschwerdeführerin A n- spruch auf eine Bescheinigung für die ordentliche Dauer von fünf Jahren hatte. 6.1 In der angefochtenen Verfügung fehlt jeglicher Hinweis, gestützt auf welche Überlegungen oder Bestimmungen die Bescheinigung nur bis De- zember 2014 Geltung haben soll. Als einzige Begründung wird ein nicht konformer Schutzkragen aufgeführt. Die TA043 Rev. 0 und TA044 Rev. 0 enthielten – im Gegensatz zur TA044 Rev. 2 vom 14. Oktober 2011 – denn auch keine Übergangsbestimmung für Baustellen tanks, bei denen in der wiederkehrenden Prüfung ein nicht konformer Schutzkragen fes t- gestellt wird. Woher die zeitliche Beschränkung in der TA044 Rev. 2 kommt, bzw. worauf sich diese stützt, erschliesst sich dem Bundesverwal- tungsgericht nicht. Die Vorinsta nz hat auch im vorliegenden Verfahren nicht weiter begründet, weshalb sie als Zeitpunkt für die reduzierte Ge l- tungsdauer der Bescheinigung ausgerec hnet Dezember 2014 gewählt hat. 6.2 Weiter führt die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2012 aus, der Baustellentank mit der EGI -Nr. 1533 wäre heute – wie die B e- schwerdeführerin richtig ausführe – genehmigungsfähig. Daraus ist zu schliessen, dass der fragliche BT einen Schutzkragen hat, welcher vor dem 1. Januar 2010 angebracht wurde und eine Überhöhung von weni- ger als 25 mm über die höchsten zu schützenden Teile aufweist, jedoch alle übrigen Anforderungen erfüllt. Denn für diese Kategorie Baustelle n- tanks sieht die TA044 Rev. 2 vor, dass sie uneingeschränkt weiterbetri e- ben werden dürfen. Sofern der fragli che BT also alle übrigen Anforderu n-A-3934/2011 Seite 14 gen erfüllt, hätte die nächste wiederkehrende Prüfung erst fünf Jahre nach der letzten Prüfung angeordnet werden dürfen. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt gutzuheissen und die Angelegenheit zur Aus- stellung ein er Bescheinigung mit ordentlicher Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ab der letzten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.3 Daran ändert auch nichts, dass diese Ausnahmebestimmung erst in die TA044 Rev. 2 vom 14. Oktober 2011 aufgenommen wurde. Es würde dem Rechtsgleichheits - und Rechtssicherheitsgedanken widersprechen, wenn ein BT anlässlich einer wiederkehrenden Prüfung vor Erlass einer Technischen Anweisung mit einer regulären Geltungsdauer von 5 Jahren, bei einer wiederkehrenden Prüfung nach Erlass der ersten Version der TA044 jedoch nur mit einer beschränkten Gültigkeitsdauer bis Dezember 2014 bescheinigt würde und wenn derselbe BT bei einer wiederkehre n- den Prüfung nach Revision dieser TA044 wiederum uneingeschränkt wei- terverwendet werden könnte. Eine e ntsprechende Handhabung ist insbe- sondere auch nicht mit irgendwelchen gefahrgutrechtlichen Überlegungen begründbar. 7. Zusammenfassend ist somit die Beschwerde , soweit auf sie eingetreten werden kann, in allen Punkten gutzuheissen und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwe i- sen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei, weshalb ihr gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der geleiste te Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 8.2 Der unterliegenden Vorinstanz werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt. 9. Der nicht anwa ltlich vertretenen Beschwerdeführerin wird keine Parte i- entschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-3934/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen , soweit darauf eingetreten wird. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 1'500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (EGI-Nrn.: I 0431, 1533 und 1292; Einschreiben) – das GS UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: André Moser Anita Schwegler A-3934/2011 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: