B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6262/2011 U r t e i l v o m 7. M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien X._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Vedat Erduran, Zürcherstrasse 1, Postfach 54, 7320 Sargans, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-6262/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1976) gelangte Mitte Dezember 1995 als 19-jähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Nach fünf Jahren wurde ihm die Niederlassungsbewill i- gung erteilt. Bereits seit dem 28. Juli 1995 ist er mit einer hierzulande niedergelassenen Landsfrau verheiratet. Aus der Ehe gingen die Kinder Y ._______ (geb. 1998) und Z._______ (geb. 2000) hervor. B. Am 23. November 2006 schoss der Beschwerdeführer mit einer Pistole aus kurzer Distanz auf einen Landsmann. Nach der Tat brachte er d ie schwerverletzte Person in einem Auto in die Notaufnahme eines nahe ge- legenen Spitals. Dank rascher medizinischer Hilfe hat das Opfer überlebt. Mit Urteil des Kantonsgeric hts des Kantons Glarus vom 28. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer deswegen der versuchten vorsätzlichen Tö- tung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzb u- ches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) sowie des unerlaubten Waffentragens schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt. Das Obergericht des Kantons Glarus hat das erstinstanzliche Verdikt am 3. Juli 2009 im Appellationsverfahren best ä- tigt. Vom 1. September 2009 an verbüsste der Verurteilte seine Freiheits- strafe in der Strafanstalt Saxerriet. C. Gestützt auf die Verurteilung widerrief die Fachstelle Migration des Ka n- tons Glarus mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 die Niederlassungsb e- willigung des Beschwerdeführers und wies diesen auf den Zeitp unkt sei- ner Strafentlassung aus der Schweiz weg. Den von ihm dagegen erhob e- nen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Entscheid des Depart e- ments für Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus vom 3. September 2010 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 6. Ap- ril 2011). Mit Verfügung vom 29. August 2011 wurde der Beschwerdeführer per 5. November 2011 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Auferle- gung einer Probezeit von 407 Tagen. Auf dieses Datum hin hat er die Schweiz darauf weisungsgemäss verlassen. D. Am 17. Oktober 2011 erliess das BFM gegen den Beschwerdeführer ein C-6262/2011 Seite 3 ab dem 6. November 2011 gültiges, zeitlich unbefristetes Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Sche n- gener Informationssystem ( SIS) an und entzog einer allfälligen B e- schwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bun- desamt aus, dass der Beschwerdeführer durch das Kantonsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 28. Mai 2009 (recte: 28. Mai 2008) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie unerlaubten Waffentragens zu e i- ner Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt worden sei. Angesichts di e- ses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine der Erlass eine r Fernhal- temassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. De- zember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, die das öf- fentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könn- ten, ergäben sich weder aus den Akten, noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2011 an das Bundesverwa l- tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des vor - instanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an das BFM zwecks Neubeurteilung; eventualiter sei die angefochtene Verfügung au f- zuheben, subeventualiter sei das Einreiseverbot auf zwei Jahre zu befris- ten. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rech tsverbeiständung zu gewäh- ren. Formell rügt er, dass ihm von der Vorinstanz vorgängig nich t das rechtliche Gehör gewährt worden sei. In materieller Hinsicht lässt er vo r- bringen, die Massnahme sei unangemessen bzw. unverhältnismässig. Die Vorinstanz habe die persönlichen, privaten und familiären Interessen, die auf dem Spiele stünden, nicht auf die Waagschale der Verhältnismäs- sigkeit gelegt. So ergebe sich aus den im Verfahren betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung eingereichten ärztlichen Berichten, dass die psychische Verfassung der Ehefrau und der Kin der wegen der Wegwe i- sung des Beschwerdeführers angeschlagen sei. Um erhebliche psych i- sche, soziale und psychosomatische Folgeschäden bei ihnen zu verme i- den, gelte es deshalb von einer Wegweisung abzusehen. Dies sei auch im vorliegenden Verfahren relevant, denn durch das unbefristete Einre i- severbot werde es dem Massnahmebelasteten faktisch verboten, die Ehefrau und seine Kinder mehrmals jährlich in der Schweiz zu besuchen. Zudem verunmögliche es ihm, mit seinen nächsten Angehörigen in einem anderen europäischen Land Ferien zu verbringen. Wenn die Kinder ihren Vater nicht in regelmässigen Abständen sehen könnten, wäre das Ki n- deswohl gefährdet. Solches verstosse gegen Art. 8 der Konvention vom C-6262/2011 Seite 4 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 und 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Der Beschwerdeführer wolle die begangene strafbare Handlung nicht verharmlosen, aber er habe keine Absicht gehabt, seinen Lands mann zu töten. Vielmehr sei es eine Notwehrhandlung gewesen, was ihm die Strafgerichte leider nicht geglaubt hätten. Auf jeden Fall sei er kein Schwerstkrimineller oder gemeingefährlicher Täter. Ein einziges Mal, vor mehr als fünf Jahren, habe er gegen das Gesetz verstossen. Seither sei er nicht mehr straffällig geworden und während des Strafvollzuges habe er sich sehr gut verhalten. Es könne ihm daher eine günstige Prognose gestellt werden ; ein Risiko für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz stelle er mithin nicht mehr dar. Schliesslich könne man von ihm nicht verlangen, vor jedem Besuch in der Schweiz bei den zuständigen Stellen vorgängig die (vorübergehende) Aufhebung des Einreiseverbots zu beantragen. Ob das BFM das Einreiseverbot dann effektiv jeweils auf- heben würde, erscheine ohnehin ungewiss. Dazu reichte er diverse Beweismittel (namentlich die drei medizinischen Berichte und das ärztliche Zeugnis aus dem Aufenthaltsverfahren zur psychischen Verfassung der Ehefrau bzw. der beiden Kinder) ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2012 wies das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge samt Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ab. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem B e- schwerdeführer am 8. Juni 2012 zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 liess der Beschwerdeführer sein Su b- eventualbegehren dahingehend abändern, dass das Einreiseverbot auf maximal fünf Jahre zu befristen sei. H. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der Fachstelle Migration des Kantons Glarus – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. C-6262/2011 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der A n- ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfe chtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdefüh rer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rec htser- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 sowie 2011/43 E. 6.1). 3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des C-6262/2011 Seite 6 rechtlichen Gehörs, weil er keine Möglichkeit erhalten habe, sich zum E r- lass der Fernhaltemassnahme zu äussern. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh ör, wie ihn Lehre und Rechtspr e- chung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bunde s- verwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine A n- zahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER / GIORGIO MALINVERNI / MICHEL HOT- TELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II., Les droits fonda mentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, All- gemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff. ; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwa l- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von ei nem Verfah- ren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördl i- chen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwen digen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Fachstelle Migration des Ka n- tons Glarus dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Erlass e i- ner allfälligen Fernhaltemassnahme am 25. August 2009 anlässlich einer persönlichen Vorsprache gewährt hat. Die im Anschluss daran erfolgte Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 16. Oktober 2009 betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung enthält ebe n- falls Erwägungen dazu, dass d as BFM nach rechtskräftigem Abschluss des Aufenthaltsverfahrens ein befristetes oder unbefristetes Einreiseve r- bot prüfen werde. Der Parteivertreter hat sich am 18. November 2009 in einem dagegen eingelegten Rechtsmittel sogar explizit hierzu geäussert. Dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht durch die verf ü- gende Behörde selbst gewährt wurde, ist nicht von Belang (vgl. be i- spielsweise Urteil des BVGer C-5193/2011 vom 10. August 2012 E. 3.3 C-6262/2011 Seite 7 und 3.4 mit Hinweisen). Sein Gehörsanspruch wurde durch d as beschrie- bene Verhalten der Behörden ohne weiteres gewahrt. Dem Hauptantrag, die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufzuheben, ist somit nicht stattzugeben. 4. Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die – wie vorliegend – zum Teil noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts anda u- ern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die – vorbehältlich des Vertrau- ensschutzprinzips – grundsätzlich zulässig ist (vgl. ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 337 ff.). 5. 5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG (in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung, zum Ganzen vgl. BBl 2009 8 881 und AS 2010 5925) kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfeko s- ten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genom men wer den mussten (Bst. c). Das Einreis e- verbot wird für eine Dauer von höchs tens 5 Jahren verfügt. Für eine lä n- gere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung da r- stellt (Abs. 3). Aus hum anitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots abse- hen oder ein Einreiseverbot vollstän dig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverha lten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung ( siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 C-6262/2011 Seite 8 3813). Die Feststellung ei ner solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeits- urteil, das sich natur gemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländ i- schen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Stö rung nachgewiesen werden müsste. Ist die Verm utungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. O k- tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) kon krete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erhebli cher Wahrscheinlichkeit zu einem Ve r- stoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. 5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti - ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Si cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Ver stoss gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung un ter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vo r- schriften oder behördliche Verfü gungen miss achtet werden. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben wie die versuchte vorsätzliche Tötung fallen zweifelsohne unter diese Begriff sbestimmung und ziehen in aller Regel ein Einreiseverbot nach sich. 6. Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht ein es Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreisever - bot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durc h- führung des Übereinkommens bet reffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchfüh - rungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Infor mationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in C-6262/2011 Seite 9 das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 - 32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer sol - chen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen I n- teresses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (die sich nament - lich auch aus der EMRK ergeben können) die Einreise in das eigene H o- heitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Ver ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009). 7. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Glarus am 3. Juli 2009 in zweiter Instanz versuchte r vorsätzlicher Tötung und des unerlaubten Waffentragens schuldig gesprochen und zu einer unbedin g- ten Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt. Mit einer Delinquen z dieser Art sind die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne Zweifel erfüllt. 8. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Ve r- hältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesicht s- punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentl i- chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massna h- me beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 8.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdefü h- rers ist schon aus präventivpolizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Ausländische Personen, die sich während ihrer Anwesenheit hierzulande (u.a.) einem Verbrechen wie der versuchten vorsätzlichen Tötung schu l- dig machen, sind wenn immer möglich von der Schweiz fernzuhalten. Es C-6262/2011 Seite 10 gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutz der öff entlichen S i- cherheit und Ordnung in aller Regel Fernhaltemassnahmen zur Folge hat. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tat gegen das Rechtsgut Leib und Leben die öffentliche Ordnung in einem besonders sensiblen bzw. schützenswerten Bereich verletzte, was erst recht einen strengen Massstab rechtfertigt (vgl. Urteil des BVGer C -1599/2010 vom 24. Juni 2011 E. 7.1 mit Hin weis; zur Praxis des Bundesgerichts bei schwerer Delinquenz siehe ferner BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. und BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f. oder Urteil 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 8.2 Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das Fehlverhalten des Beschwer- deführers ausgesprochen schwer. Nach den strafrichterlichen Feststel- lungen hat er am 23. November 2006 einem Landsmann mit einer Faust- feuerwaffe inmitten eines Wohnquartiers aus zwei bis drei Metern Distanz bewusst in den Brustbereich g eschossen. Das Opfer erlitt dabei leben s- gefährliche innere Blutungen. Nach der Tat transportierte der Beschwe r- deführer die ihm bekannte Person ins Kantonsspital, das sich in unmitte l- barer Nähe des Tatortes befand. Dank rasch erfolgte r medizinischer Hilfe ist das Opf er mit dem Leben davon gekommen. Hauptursachen der Schussabgabe bildete n ein Streit unter den Kontrahenten weg en eines Darlehens sowie Avancen des Beschwerdeführers an die Ehefrau des Opfers. Das Obergericht des Kantons Glarus kam in seinem Urteil vom 3. Juli 2009 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich auf einen Menschen geschossen hat. Dementsprechend erachtete es das Ve r- schulden des Täters als sehr schwer. Mit seiner Tat habe er eine rüc k- sichtslose Gesinnung gegenüber dem höchsten Rechtsgut, dem mensch- lichen Leben, offenbart. Sein Einsichts- und Steuerungsvermögen sei da- bei in keiner Weise eingeschrän kt gewesen und auch eine Notwehrsitua- tion habe nicht vorgelegen. Vielmehr habe er gezielt eine Entscheidung gesucht und den Tod des Opfers gewollt. Dass der Beschwerdeführer das Opfer nach der Tat rasch medizinischer Hilfe zuführte, hat das Glarner Obergericht zwar strafmindernd berücksichtigt, jedoch an der Qualifikat i- on der Tathandlung als vorsätzlich und am schweren Verschulden fes t- gehalten. Angesichts dessen ist dem öffentlichen Interesse an einer lan g- jährigen Fernhaltung folglich grosses Gewicht beizumessen. C-6262/2011 Seite 11 8.3 Der Rechtsvertreter macht in diesem Zusammenhang geltend, sein Mandant habe ein einziges Mal gegen das Gesetz verstossen. Seit b e- sagter Tat sei jener nicht mehr straffällig geworden und im Strafvollzug habe er sich wohl verhalten. Also stelle er kein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz mehr dar. Mit diesen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Die bedingte Entlassung des Beschwe r- deführers aus dem Strafvollzug erfol gte am 5. November 2011 und die Probezeit endete in seinem Fall am 16. Dezember 2012. Es versteht sich von selbst, dass die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungs- zeit – mit Blick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter – sich mithin als viel zu kurz präsentiert, als dass bereits eine grundlegende und gefestigte Wandlung angenommen werden könnte (BGE 130 II 493 E. 5.4 S. 504). Im Übrigen zeugen die neuerlichen Versuche des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2011, das Vorg efallene als Notwehrhandlung zu charakterisieren, von einer nach wie vor fehlenden Einsicht in das Unrecht seiner Tat. Hinzu kommt die obergerichtlich fes t- gestellte Affinität zu Waffen. Wie schon dargetan (siehe E. 8.1 vorst e- hend), hat die Allgemeinheit einen Anspruch darauf, vor Delikten gegen Leib und Leben in besonderem Masse geschützt zu werden. Vor diesem Hintergrund vermag das geltend gemachte Wohlverhalten das erhebliche öffentliche Interesse an der Fernhaltung nicht zu beeinflussen. 8.4 Angesichts der v orstehenden Ausführungen kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiege n- de Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme von einer fünf Jahre überschre i- tenden Dauer zulässt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 9. Hinsichtlich seiner persönlichen Interessen argumentiert der Beschwerde- führer, das unbefristete Einreiseverbot schränke sein Familienleben in unzulässiger Weise ein. Zudem verweist er auf die psychisch belastende Situation der in der Schweiz verbliebenen Angehörigen sowie das Kin- deswohl. 9.1 Zunächst ist hervorzuheben, dass allfällige Einschränkungen des Pr i- vat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers im vorliegenden Z u-C-6262/2011 Seite 12 sammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C -8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 7.2 mit Hinwe is). Die Erteilung und Verlängerung entsprechender Bewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Ei n- reiseverbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Niederlas- sungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde von der kantonalen Migrationsbehörde am 16. Oktober 2009 widerrufen (letztinstanzlich be - stätigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 6. April 2011). Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zur Familie scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht. Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob das über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot bewirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV standhält. 9.2 Mit dem Wegfall der Niederlassungsbewilligung und damit seines A n- wesenheitsrechts hierzulande ist der Beschwerdeführer der normalen ausländerrechtlichen Gesetzgebung unterstellt, wie sie gegenüber türk i- schen Staatsangehörigen ganz allgemein zur Anwendung gelangt. De m- nach braucht er selbst für besuchsweise Einreisen in die Schweiz ein V i- sum. Der zusätzliche Aufwand, der mit der gleichzeitigen Beantragung ei- ner Suspension des Einreiseve rbots (Art. 67 Abs. 5 AuG) zusamme n- hängt, erscheint angesichts der auf dem Spiele stehenden öffentlichen In- teressen keineswegs als unverhältnismässig. 9.3 Wie eben angetönt, steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit o f- fen, aus wichtigen Gründen – worunter auch familiäre Gründe fallen – um zeitweilige Aussetzung der angeordneten Fernhaltemassnahme zu ers u- chen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt ( zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.4 mit Hinweisen). Dem Rechtsvertreter ist insofern zuzustimmen, als sein Mandant dadurch Frau und Kinder nicht in regelmässigen Abständen in der Schweiz treffen kann, zumal eine Suspension nicht jeder Zeit und voraussetzungslos g ewährt wird. Als in erster Linie administratives Erschwernis kann sie nämlich nicht derart weitgehende Rechte schaffen, die dem Beschwerdeführer die Teilnahme an jeglichen wichtigen Anlässen der hier ansässigen nächsten Angehörigen ermöglichen. Die restriktive Handhabung dieses Instruments C-6262/2011 Seite 13 soll gerade verhindern, dass ein bestehendes Einreiseverbot mittels Su s- pension derart ausgehöhlt wird, dass es als solches seinen Zweck verliert (vgl. Urteil des BVGer C -943/2012 vom 26. November 2012 E. 7.1). So- weit der Rechtsvertreter einwendet, es sei ungewiss, ob die Vorinstanz jeden Besuch bewilligen werde, nimmt er allerdings auf spekulative Weise das mögliche Ergebnis einer Gesuchsbehandlung vorweg, die mit einer Verfügung endet und im verweigernden Falle auf dem Re chtsmittelweg angefochten werden kann. 9.4 Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den geltend gemachten privaten Interessen indessen Rechnung getragen werden. Ausserdem sei darauf hingewiesen, dass der türkischstämmigen Ehefrau zumutbar ist, den Beschwerdeführer in Begleitung ihrer Kinder dazwischen in der Tü r- kei zu besuchen und die Kontakte daneben auf andere Weise aufrecht zu erhalten (Telefonate, Videotelefonie, Briefe, SMS, etc.). Dem mitzub e- rücksichtigenden Wohl der Kinder (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinko m- mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [ SR 0.107]) wird damit Genüge getan. Abgesehen davon wurden die Fragen betref- fend Zumutbarkeit der Rückkehr der Familie ins Heimatland des B e- schwerdeführers bzw. die psychischen Probleme der Betroffenen wegen der faktischen Trennung der Familie im Verfahren bezüglich Widerrufs der Niederlassungsbewilligung abgehandelt und bilden in casu nicht Verfah- rensgegenstand (vgl. das diesbezügliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 6. April 2011). Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich die Gattin laut den kantonalen Akten inzwischen in der Türkei hat scheiden lassen. Eine Übersetzung des türkischen Urteils liegt jedoch noch nicht vor. 9.5 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers erreicht zweifellos die erforderliche Schwere, um u n- ter besagtem Blickwinkel einen Eingriff in das Privat - und Familienleben zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C -3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 mit Hinweisen). 10. Ein Einreiseverbot wird auf unbestimmte Dauer verhängt, wenn zum Zeit- punkt seiner Anordnung keine zuverlässige Prognose darüber abgegeben C-6262/2011 Seite 14 werden kann, wie lange seitens der betroffenen Person ein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen wird. Treten wesentliche neue Sachumstände ein oder ver hält sich der Massnahmebelastete wäh- rend längerer Zeit klaglos, so kann dies zum Anlass für einen Antrag auf wiedererwägungsweise Überprüfung durch die Vorinstanz genommen werden (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2 je mit Hinweisen). Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich, nur schon wegen der viel zu kurzen Bewä h- rungszeit (siehe E. 8.3 vorstehend), keine derartige Prognose abgeben. Vielmehr ist vom Beschwerdeführe r zu verlangen, sich vorerst während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren. Die unbefristete Anord nung ist somit nicht zu beanstanden. 11. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf unbestimmte Dauer erlassene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemess e- ne Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung da r- stellt. 12. Schliesslich beklagt der Beschwerdeführer , mit seiner Ehefrau und den Kindern wegen des Einreiseverbots auch nicht in irgendeinem anderen europäischen Land Ferien verbringen zu können. Aufgrund der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS ist es dem B e- schwerdeführer in der Tat untersagt, den Schengen -Raum zu betreten (Art. 5 Abs. 1 Bst. d SGK). Der darin liegende Eingriff ist aber durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 9 6 Abs. 2 Bst. a SDÜ). Di e- se Feststellung gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbe reich des Schengen-Rechts nicht nur die eigenen Interessen zu wahren hat, so n- dern im Sinne einer getreuen Sachwalterin die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten (BVGE 2011/48 E. 6.1). Im Übrigen wird die Au s- schreibung eines Einreiseverbots im SIS periodisch auf seine Berecht i- gung überprüft (Art. 112 Abs. 1 SDÜ) und hindert einen Schengen -Staat nicht daran, der ausgeschriebenen Person die Einreise in das eigen e Ho- heitsgebiet aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interes - ses oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten ( Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK). Überdies gilt die SIS -Ausschreibung nicht für alle eu- ropäischen Länder, sondern nur für den Schengen-Raum. C-6262/2011 Seite 15 13. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lic h- te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist de s- halb abzuweisen. 14. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit dem am 4. Mai 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – die Fachstelle Migration des Kantons Glarus ad GL […] (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm Versand: