B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3988/2020 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Mara Urbani. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin beide Iran, beide vertreten durch Erich Binder, Rechtsanwalt, RA Binder Sutter Mumenthaler Wiget, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 2. Juli 2020 / N (…). E-3988/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Ethnie Azari, ersuchte am (…). Januar 2010 in der Schweiz um Asyl. Am 9. Februar 2010 führte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssek- retariat für Migration [SEM]) die summarische Befragung zur Person (BzP) durch, am 22. Februar 2010 die ausführliche Anhörung. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er im Januar 2009 aufgrund von oppositionell-politischen Aktivitäten vom iranischen Nachrichtendienst verhaftet und während acht Tagen festgehalten worden sei. Dabei sei er verhört, geschlagen und ausgepeitscht worden. Er habe unterschreiben müssen, dass er sich nicht mehr politisch gegen das Re- gime betätige und sei danach freigelassen worden. Ein halbes Jahr später habe er aber wieder mit seinen politischen Tätigkeiten begonnen und den Präsidentschaftskandidaten Mussawi insbesondere durch das Verteilen von Flugblättern und Wahlplakaten sowie durch finanzielle Hilfe unterstützt. Nach der Wiederwahl von Ahmadinejad als Präsident habe er an verschie- denen Demonstrationen teilgenommen. Am (…). Dezember 2009 sei er bei einer Razzia in seinem Büro abgeführt worden, wobei er habe entkommen können. Er habe sich i n der Folge drei Tage lang bei seinem Freund ver- steckt und sei dann aus Iran ausgereist. Am (…) stellte seine angebliche Ehefrau (die Beschwerdeführerin), irani- sche Staatsangehörige persischer Ethnie, ebenfalls ein Asylgesuch in der Schweiz. Sie wurde am 13. März 2012 im Rahmen der BzP summarisch und an der Anhörung vom 10. Januar 2013 ausführlich zu ihren Asylgrün- den befragt. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass am (…). Dezember 2009 ihre Wohnung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Ehemanns durch- sucht worden sei und sie in der Folge mitgenommen, befragt und bedroht worden sei. Ein anlässlich einer weiteren Hausdurchsuchung anwesender Beamter habe ihr in der Folge nachgestellt, weil er sie habe heiraten wol- len. Dieser habe sie bedrängt und psychisch belästigt. Er habe die Beschä- digung ihres Autos veranlasst und ihr ein Drohschreiben zugestellt. Wegen seines Einflusses sei sie sodann mehrmals von der Sittenpolizei mitgenom- men und einmal auch verprügelt sowie für einen Tag inhaftiert worden. Sie habe in ständiger Angst gelebt und keine Stelle mehr als (…) erhalten, wes- halb sie in der Folge ausgereist und ihrem Ehemann in die Schweiz gefolgt sei. E-3988/2020 Seite 3 Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 anerkannte das BFM die F lüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers und gewährte ihm Asyl. Die Beschwer- deführerin wurde mangels Asylrelevanz ihrer Vorbringen nicht eigenständig als Flüchtling anerkannt. Stattdessen wurde sie gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemanns einbezo- gen. B. Im April 2015 (Eingang des Schreibens: 2 7. April 2015) wandte sich eine Drittperson schriftlich an die AOZ Sozialberatung für Asylsuchende (nach- folgend: AOZ) und teilte mit, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unter falschem Namen und falschen persönlichen Angaben zu seinem Fa- milienstand aufgetreten sei. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien ebenfalls nicht wahrheitsgemäss. C. Die AOZ reichte am 16. November 2016 bei der Stadtpolizei C._______ eine schriftliche Strafanzeige gegen die Beschwerdeführenden ein. D. Am 23. Dezember 2016 erliess die Stadtpolizei C._______ eine die Be- schwerdeführenden betreffende Verfügung zu Handen der Staatsanwalt- schaft D._______ wegen Verdachts auf Betrug (Verdacht von unrechtmäs- sigem Bezug von Sozialhilfegeldern) und Urkundenfälschung (falsche An- gaben zur Identität bei Asylantrag). Das E._______ habe mit Unterstützung der Schweizer Vertretung in Tehe- ran und qualifizierten Vertrauenspersonen in Iran aufgedeckt, dass die Be- schwerdeführenden sich im Kontakt mit den Schweizer Behörden mit einer vollständig gefälsc hten Identität ausgewiesen hätten und dass die Be- schwerdeführerin bei den persönlichen Daten, welche sie im Kontakt mit den Schweizer Behörden verwendete, Änderung en v orgenommen habe oder habe vornehmen lassen. Zu diesem Zweck hätten sie Dokumente ab- geändert, gefälscht oder falsch ausstellen lassen, welche sie im Verkehr mit Schweizer Behörden mit Täuschungsabsicht verwendet hätten. Es bestehe ein Facebookprofil mit einem Foto des Beschwerdeführers , welches auf den Namen A._______ laute und auf welchem auch der Name G._______ vermerkt sei. Gemäss den iranischen Registereinträg en bestehe zwischen den Be- schwerdeführenden kein Eheverhältnis. Der eingereichte Eheschein s ei E-3988/2020 Seite 4 gefälscht. Zudem würden die Registrierungsnummern im Eheschein und in der Personenstandsurkunde nicht übereinstimmen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin während des Asylverfahrens die Behörden bezüglich ihrer Ehe mit dem Beschw erdeführer getäuscht hätte. Die Beschwerdeführerin habe gemäss einem iranischen Regis- tereintrag (…) einen Mann namens H._______ geheiratet. Die Ehe des Be- schwerdeführers mit I._______ sei erst im Jahre (…) in dessen Abwesen- heit geschieden worden. Die Besc hwerdeführenden besässen in Iran insbesondere eine Liegen- schaft und ein Unternehmen und somit Vermögenswerte, welche sie in der Schweiz nicht deklariert hätten. Allem Anschein nach hätten sie im Asylverfahren gegenüber den Schwei- zer Behörden falsche Gründe zur Erschleichung des Flüchtlingsstatus mit entsprechendem Aufenthalt und Unterstützung geltend gemacht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in Iran politisch verfolgt werde. Stattdessen sei er als Betrüger bekannt und habe mehrere Einträge im Vorstrafenregister. Es sollen weiterhin Verfahren hängig sein. E. Am 16. März 2017 führte die (…) Stadtpolizei am Wohnort der Beschwer- deführenden eine Hausdurchsuchung durch und nahm sie gestützt auf Art. 207 StPO fest. D ie Beschwerdeführenden wurden erstmals zu den oben erwähnten Beschuldigungen befragt. Der Beschwerdeführer stritt die Beschuldigungen ab und gab an, seit 2005 mit der Beschwerdeführerin verheiratet zu sein. Der eingereichte Eheschein sei echt. Er habe das Fa- cebookprofil namens A._______ nicht erstellt. Es handle sich um eine Ver- schwörung der iranischen Behörden. Diese würden sich offenbar bemü- hen, Exiliraner/-innen wieder ins Land zu bringen. Die Beschwerdeführerin bestritt, Eigentümerin einer Liegenschaft zu sein, deren Foto ihr vorgelegt wurde. Zu dem Vorwurf, Eigentümerin einer zweiten Liegenschaft zu sein, wolle sie sich nicht äussern. Sie wisse nicht, weshalb an der Hausdurch- suchung vier Schlüsselbunde mit 23 verschiedenen Schlüssel n gefunden worden seien. Bei G._______ handle es sich um ihren ersten Ehemann. Es stimme nicht, dass sie am (…) H._______ geheiratet habe. Sie kenne diesen Namen nicht und bestand ebenfalls darauf, dass der vorgelegte Eheschein echt sei. E-3988/2020 Seite 5 F. Am 5. Oktober 2017 wurde die Auskunftsperson J._______ von der Stadt- polizei C._______ einvernommen. Am 27. November 2017 wurde er erneut von der Staatsanwaltschaft D._______ befragt. G. Ebenfalls am 27. November 2017 befragte die Staatsanwaltschaft D._______ die Beschwerdeführenden zu den Beschuldigungen. Dabei be- stand der Beschwerdeführer darauf, in Iran mit Verfolgung rechnen zu müs- sen, da er als Regimegegner gelte. Er gab an, nicht über A._______ reden zu wollen, weil er sich momentan nicht gut fühle. Er werde zu einem spä- teren Zeitpunkt beziehungsweise bei einer anderen Gelegenheit darlegen, in welchem Zusammenhang A._______ zu ihm stehe. Zum Namen I._______ wolle er ebenfalls nichts aussagen, da dies etwas mit A._______ zu tun habe. Die Ehefrau der obengenannten Auskunftsperson habe seine Ehefrau erpressen wollen. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, dass die oben erwähnte Auskunftsperson gelogen habe, weil sie ihm kein Geld gegeben habe und bestätigte, dass dessen Ehefrau sie habe erpressen wollen. Sie besitze selbst kein Vermögen. Die beiden Wohnungen in Iran habe sie verkaufen müssen, um Schulden abzubezahlen. Sie wolle nicht über den Vorwurf reden, vor der angeblichen Ehe mit dem Beschwerdefüh- rer bereits verheiratet gewesen zu sein – dies sei ihr Privatleben. H. Am 31. Januar 2018 befragte die Polizei di e Ehefrau der obengenannten Auskunftsperson als Zeugin. I. Am 12. März 2018 wurden die Beschwerdeführenden von der Staa tsan- waltschaft einvernommen. Der Beschwerdeführer stritt dabei ab, dass I._______ seine Cousine väterlicherseits sei und behauptete, die Schei- dung von ihr sei ungefähr fünf Jahre vor der Heirat mit der Beschwerdefüh- rerin und somit im Jahr 2000 erfolgt. Die Zeugin sei eine Agentin der isla- mischen Regierung und sei von dieser beauftragt worden, ihn zu zwingen, nach Iran zurückzukehren. Sie habe gemeinsam mit ihren Komplizen seine Vergangenheit verfälscht. Er kenne keinen A._______ und stehe auch in keiner Beziehung zu diesem Namen. Auf die Frage nach der Erklärung be- treffend A._______, welche der Beschwerdeführer am 27. November 2017 in Aussicht gestellt hatte, antwortete er Folgendes: "Es gibt zu erklären: Ich wurde als G._______ geboren und werde auch unter diesem Namen ster-E-3988/2020 Seite 6 ben." Er sei weder Jurist noch Notar, weshalb er nicht erklären könne, wa- rum die die Eheschliessung betreffende Registernummer auf seinem Per- sonalausweis nicht mit der auf dem Eheschein vorzufindenden Register- nummer übereinstimme. Die bei der Hausdurchsuchung gefundenen Noti- zen, auf denen er zweimal seine Fluchtgeschichte aufgeschrieben habe, seien seine Memoiren . Er habe diese aufgeschrieben, da er ein Buch schreiben wolle. Die Beschwerdeführerin sagte betreffend die bei der Hausdurchsuchung gefundenen Notizen, auf welchen sie dreimal ihre Fluchtgeschichte sowie die Ad resse des damaligen BFM aufgeschrieben hatte, dass sie gerne schreibe. Im Unterschied zu ihren bisherigen Aussa- gen gab sie zu Protokoll, vor der Eheschliessung mit dem Beschwerdefüh- rer bereits mit einem Mann namens H._______ verheiratet gewesen zu sein. J. Gemäss Nachtrag des Ermittlungsberichts des E._______ vom 21. Sep- tember 2018 ergaben weitere Abklärungen, dass die nationale Identitäts- nummer des Beschwerdeführers gemäss der in Iran eingeholten Register- auszüge nicht korrekt sei. Seine Shenasnameh und sein iranischer Führer- schein hätten sich als gefälscht herausgestellt. In Iran sei keine Person namens G._______, geboren am (…), registriert. Stattdessen sei ermittelt worden, dass der Beschwerdeführer A._______ heisse und am (…) gebo- ren sei. Das Passfoto, welches gemäss Registerauszug auf der Shenas- nameh von A._______ vorzufinden sei, entspreche dem Foto auf dem vom Beschwerdeführer eingereichten Führerschein. K. Mit Schreiben vom 2. März 2020 informierte das SEM die Beschwerdefüh- renden mit Verweis auf die obengenannten Abklärungen darüber, dass es beabsichtige, ihre Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und ihr Asyl zu wi- derrufen. Es gewährte ihnen in diesem Zusammenhang das rechtliche Ge- hör. L. Mit Eingabe vom 11. März 2020 informierte der rubrizierte Rechtsvertreter das SEM unter Beilage einer Vollmacht darüber, dass er das Mandat der Beschwerdeführenden übernommen habe und sie im vorliegenden Verfah- ren vertrete. Er beantragte die Einsicht in die relevanten Akten und er- suchte das SEM um Fristerstreckung zur Stellungnahme. E-3988/2020 Seite 7 M. Mit Schreiben vom 18. März 2020 gewährte das SEM den Beschwerdefüh- renden eine Fristerstreckung bis zum 20. April 2020. Das Akteneinsichts- gesuch wies es ab mit der Begründung, dass an der Geheimhaltung dieser verwaltungsinternen Akten mehrerer Behörden – auch aufgrund der lau- fenden Untersuchungen und des laufenden Verfahrens – ein wesentliches und überwiegendes öffentliches Interesse bestehe. Der wesentliche Inhalt der Widerrufsakten sei den Beschwerdeführenden mit Sch reiben vom 2. März 2020 zur Kenntnis gegeben worden, sodass sie das rechtliche Ge- hör wahrnehmen könnten. N. Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 20. April 2020 frist- gerecht zu den obenerwähnten Vorwürfen Stellung. Der Beschwerdeführer bestritt, eine falsche Identität angegeben zu haben. Seine Identitätsnach- weise seien nicht gefälscht und er habe sie legal von den zuständigen ira- nischen Behörden ausstellen lassen. Auch die Beschwerdeführerin habe keine Dokumente gefälscht und ihre wirtschaftliche Situation korrekt dekla- riert. Sie habe weder Vermögen noch Einkünfte in Iran. Gleichzeitig hielten sie am Akteneinsichtsgesuch vom 11. März 2020 fest und beantragten die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. O. Am 29. April 2020 wies das SEM das Sistierungsgesuch ab. Es begründete dies damit, dass das Widerrufsverfahren sich nicht auf Art. 63 Abs. 2 AsylG und somit auf einen Asylwiderruf aufgrund einer (möglichen) Strafffälligkeit beziehe. Stattdessen stütz e sich das Widerrufsverfahren vorliegend auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG (falsche Angaben oder Verschweigen wesentli- cher Tatsachen), weshalb keine rechtskräftige Verurteilung in einem Straf- verfahren vorausgesetzt sei. Das Akteneinsichtsgesuch hiess es teil weise gut und gewährte den Be- schwerdeführenden Einsicht in die durch das kantonale Migrationsamt zu- gestellten Akten B6/21. In die Akten der Staatsanwaltschaft D._______ hät- ten sie durch diese bereits vollumfängliche Einsicht erhalten. Auf die (er- neute) Zustellung der ihnen bekannten und verfügbaren Akten verzichtete es. P. Nach zweimaliger Fristerstreckung nahmen die Beschwerdeführenden mit E-3988/2020 Seite 8 Eingabe vom 29. Mai 2020 ergänzend z um Widerrufsverfahren Stellung. Darin bestritt der Beschwerdeführer erneut, über seine wahre Identität hin- weggetäuscht beziehungsweise gefälschte Dokumente eingereicht zu ha- ben. Die iranischen Register seien fehlerhaft; dies zei ge sich auch darin, dass die Scheidung der ersten Ehe der Beschwerdeführerin nicht registriert worden sei. Die Abklärungen des Vertrauensanwalts der Schweizer Vertre- tung in Teheran seien nicht überprüfbar und würden deshalb bestritten. Der Beschwerdeführer sei in Iran als politischer Flüchtling registriert worden, weshalb von offizieller Seite keine seriösen Angaben zu seiner Person zu erwarten seien. Er habe nichts zu tun mit den angeblichen strafrechtlichen Verurteilungen in Iran beziehungsweise mit den angeblichen Firmenverbin- dungen. Die Beschwerdeführerin habe ihre (…) Wohnungen schon lange vor der Einreise in die Schweiz an (…) verkauft und keine darauffolgenden Einnah- men daraus generiert. Sie habe lange nicht gewusst, dass die formelle Ein- tragung (…) als Eigentümerin im Grundbuch noch nicht erfolgt sei. Sie habe nur (…) Schwestern und nicht (…); sie habe keine Schwester namens L._______. Auch hier müsse es sich um einen fehlerhaften Registereintrag handeln. Die Vorwürfe an die Beschwerdeführenden beruhten auf einem Komplott derjenigen Drittperson, welche auch eine Anzeige gegen sie erstattet habe. Diese Drittperson habe auch ein falsches Profi l auf Facebook unter dem Namen A._______ eröffnet. Q. Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 widerrief das SEM das Asyl der Beschwer- deführenden, aberkannte ihre Flüchtlingseigenschaft , zog die Reis eaus- weise für Flüchtlinge ein und änderte im ZEMIS die Personalien von G._______, geboren am (…) auf A._______, geboren am (…). R. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. August 2020 beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; ihr Asyl sei nicht zu widerrufen und ihre Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen. In verfahrensr echtlicher Hinsicht beantragen sie die unentgeltliche Prozessführung und die Beiordnung des rubrizierten An- walts als amtlicher Rechtsbeistand. Zudem beantragen sie die Einholung eines Berichts bei Facebook, um abzuklären, wer das auf den Namen A._______ lautende Profil erstellt habe. E-3988/2020 Seite 9 Der Beschwerde legten sie eine den Beschwerdeführer betreffende Verfü- gung vom 11. Juni 2020 vom A mt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt C._______ sowie mehrere ihn betreffenden ärztliche Berichte bei. S. Am 10. August 2020 bestätigte das Gericht den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i m Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-E-3988/2020 Seite 10 ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt und den Untersuchungsgrundsatz ver- letzt, indem sie von der Richtigkeit der Registereinträge in Iran ausgegan- gen sei und behauptet habe, dass ein Foto aus dem Registereintrag vo n A._______ übereinstimme mit dem Foto auf dem Führerschein d es Be- schwerdeführers, ohne diese vorzuweisen. Zudem habe sie das Aktenein- sichtsrecht sowie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt sowie die Beweismittel auf eine willkürliche Weise gewürdigt. Ihnen sei nur teilweise Einsicht in die Abklärungen des Vertrauensanwalts der Schweizer Vertretung gewährt worden. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfü- gung zu bewirken. 4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG kon- kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige- nen Begehren angehört zu werden und zu den für die Entscheidung we- sentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtli- ches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbrin- gen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründe n (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. So können sich die Be- troffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und ge- eignet Beweis füh ren beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel- che die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschränkung des E-3988/2020 Seite 11 Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersuchenden ist grund- sätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderli- che beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden Behörde aus- schliesslich für den Eigengebrauch be ziehungsweise für die interne Ent- scheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Ent- scheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). So- fern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu be- zeichnen (Art. 28 VwVG). Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der Unter- suchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, das heisst sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi- gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG- GER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise fals ch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be- rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.3 Die Rügen erweisen sich nach Durchsicht der Akten als nicht berech- tigt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und zum be- absichtigten Asylwiderruf gewährt. Am 2. März 2020 hat das SEM die Be- schwerdeführenden über die wesentlichen Erkenntnisse der Ermittlungen der kantonalen Behörden sowie der Schweizer Vertretung in Iran informiert und ihnen Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern beziehungsweise Gegenbeweise zu erbringen. Mit Schreiben vom 18. März 2020 begrün- dete es sodann die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht. Sowohl die Verweigerung der Akteneinsicht als auch die diesbezügliche Begründung sind nicht zu beanstanden. Mit Schreiben vom 29. April 2020 hielt das SEM E-3988/2020 Seite 12 fest, dass ohne explizites Ersuchen der Beschwerdeführenden auf die er- neute Zustellung der ihnen bekannten Akten (Korrespondenz zwischen SEM und Rechtsvertreter; Aktenstücke der Staatsanwaltschaft D._______, Asylverfahrensakten) verzichtet werde. Gleichzeitig hiess es das Aktenein- sichtsgesuch betreffend die Akte B6/21 (Akten, welche das kantonale Mig- rationsamt dem SEM zustellte) gut und stellte ihnen diese zu. Die Akte ent- hält einen Ermittlungsbericht des E._______ vom 10. Oktober 2016 sowie dessen Nachtrag vom 21. September 2018. In diesen Unterlagen werden die Resultate der Abklärungen der kantonalen Behörden (in Zusammenar- beit mit dem Vertrauensanwalt der Schweizer Vertretung in Teheran) de- tailliert dargelegt. Ausserdem wurden die Beschwerdeführenden mehrmals anlässlich von behördlichen Befragungen mit den Vorwürfen und entspre- chenden Beweismitteln konfrontiert und hatten Gelegenheit, sich dazu zu äussern (vgl. SEM -Akten B 3/87; Protokolle der Einvernahmen vom 16. März 2017, vom 27. November 2017 sowie vom 12. März 2018). Nach dem Gesagten wurde das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden nicht verletzt. Die entsprechende formelle Rüge geht fehl. Im Beschwerdeverfahren werden zudem keine Sachverhaltsaspekte neu vorgetragen, die nicht im erstinstanzlichen Verfahren zur Sprache gekom- men wären. Das SEM stützte sich bei der Begründung seines Entscheids nicht lediglich auf die Registereinträge in Iran, sondern auf zahlreiche wei- tere Elemente (vgl. unten E. 7). Somit läuft die Rüge, das SEM gehe von der Richtigkeit dieser Einträge aus und habe somit den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt, fehl. Eine unrichtige oder unvollständige Sachverhalts- feststellung durch die Vorinstanz lässt sich ebenso wenig feststellen wie eine willkürliche Beweiswürdigung. Der Sachverhalt erscheint als vollstän- dig erstellt, weshalb der Antrag, einen Bericht bei Facebook betreffend Er- stellung des Profils unter dem Namen A._______ einzuholen, abzuweisen ist. Ob die Einschätzung der Vorinstanz vom Bundesverwa ltungsgericht geteilt wird, ist eine Frage der materiellen Würdigung der Sache, welche im Folgenden zu prüfen sein wird. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihrem Schreiben zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 2. März 2020 sowie in ihrer Verfügung die wesent- lichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Dies zeigt auch die Stellung- nahme der Beschwerdeführenden vom 29. Mai 2020 sowie die vorliegende Beschwerde. Nach vorstehenden Erwägungen ist weder eine Gehörsrecht- verletzung ersichtlich noch bedarf es weiterer Sachverhaltsabklärungen, E-3988/2020 Seite 13 womit eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 5. 5.1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flücht- lingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Die Mitwirkungs- pflicht in Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG verlangt von Asylsuchenden, dass sie bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen, wobei diese Angaben wahr sein müssen und dabei keine wesentlichen Tatsachen ver- schwiegen werden dürfen (vgl . Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2009, S. 234 f.). Wenn erst nach Asylgewährung oder Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird, dass das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch f alsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Fakten erschli- chen wurden, kann das Asyl und/oder die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG widerrufen werden, je nachdem, für welche dieser beiden Rechtsstellungen die unwahren Angaben kausal waren. Sind die falschen beziehungsweise verschwiegenen Aspekte lediglich für die Asylgewährung und nicht für die Flüchtlingseigenschaft relevant, so wird nur das Asyl widerrufen (vgl. MARTINA CARONI ET . AL., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 346). Wird jedoch die Flüchtlingseigenschaft aberkannt, entfällt automatisch auch das Asyl. 5.2 Die Anwendung der Widerrufsbestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG ist auf Fallkonstellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Asylgewährung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhal- ten, die zur Abweisung des Asyls geführt hätten, wären sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen; diese Intention entspricht dem all- gemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstel- lung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzun- gen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung er- schlichen worden war (vgl. Urteil des BVGer E-3945/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 4 mit Hinweis auf ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 201; Botschaft zum Asylgesetz und zu einem Bundesbeschluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes zu Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. August 1977, BBl 1977 III 135). Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber – prägnanter als in den beiden anderen Amtssprachen (en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels; E-3988/2020 Seite 14 grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali) – darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentlich oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr be- darf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. ACHER- MANN/HAUSAMMANN, a.a.O.). 5.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht- lingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den Asylbehörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-5548/2017 vom 13. Mai 2020 E. 4.4 m.w.H.). Bezüglich des Beweismasses haben die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen. Soweit relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG; vgl. a.a.O. m.w.H.). 6. 6.1 Das SEM begründete seinen Entscheid unter Verweis auf die Ergeb- nisse der Abklärungen der Schweizer Vertretung in Teheran damit, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen ihres Asylverfahrens wesentliche Tatsachen verschwiegen und Dokumente verfälscht beziehungsweise ge- fälscht hätten. Davon seien wesentliche Tatsachen (die Identität des Be- schwerdeführers so wie seine angebliche Eheschliessung mit der Be- schwerdeführerin) betroffen, welche von zentraler Bedeutung für das durchlaufene Asylverfahren gewesen seien. Ohne diese falschen bezie- hungsweise verschwiegenen Tatsachen wäre der Beschwerdeführer nicht originär als Flüchtling anerkannt und die Beschwerdeführerin nicht in des- sen Flüchtlingseigenschaft und Asyl einbezogen worden. 6.2 Die Beschwerdeführenden bekräftigen in ihrer Beschwerdeschrift die bereits im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 29. Mai 2020 gemachten Aussagen. Falls tatsächlich keine Person namens G._______ in Iran registriert sei, müsse es sich um einen Registerfehler handeln. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass Registereinträge in Iran nicht zuverlässig seien und weist erneut dara uf hin, dass die Schei- dung der ersten Ehe der Beschwerdeführerin nicht registriert worden sei. Zudem seien beim Registereintrag der Beschwerdeführerin (…) Schwes- tern vermerkt, obwohl sie nur (…) habe. Sie habe keine Schwester namens L._______. Mit der Ausf ührung der Vorinstanz, Registereinträge in Iran seien "in der Regel" nicht fehlerhaft, gestehe diese gleichzeitig ein, dass E-3988/2020 Seite 15 falsche Einträge vorkommen würden. Die Behauptung des SEM, dass das Foto aus dem Registerauszug von A._______ in Iran übereinstimme mit dem Foto auf dem Führerschein des Beschwerdeführers, sei nie belegt worden. Ihm seien keine solchen Fotos offengelegt worden, weshalb er nur mit einer Bestreitung reagieren könne. Sie machen erneut geltend, dass es sich bei den Vorwürfen um einen Komplott derjenigen Drittperson handle, welche sie angezeigt habe und im Strafverfahren als Zeugin auftrete. 7. 7.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die Be- schwerdeführenden durch falsche Angaben sowie das Verschweigen we- sentlicher Tatsachen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls erschlichen haben. Um Wiederholungen zu vermei- den, ist auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Diese sind nicht zu beanstanden. 7.2 Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, die Abklärungen der kantonalen Behörden mit Unterstützung durch die Schweizer Vertretung in Teheran so- wie durch deren Vertrauensperson in Iran in Zweifel zu ziehen. Der Hinweis auf möglicherweise falsche Einträge in iranischen Registern vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere der Hinweis der Be- schwerdeführerin, sie habe entgegen dem Registereintrag keine Schwes- ter namens L._______, läuft ins Leere. In der BzP vom 13. März 2012 so- wie in der Einvernahme vom 12. März 2018 hat die Beschwerdeführerin explizit angegeben, eine ihrer Schwestern heisse L._______ (vgl. A22/13 Ziffer 3.01; B3/87 Einvernahme vom 12. März 2018 Ziffer 142). 7.3 Besonders ins Gewicht fällt de r Umstand, dass auf die auf dem irani- schen Führerschein des Beschwerdeführers zu findende nationale Identi- tätsnummer vom System abgelehnt werde, weil deren Algorithmus falsch sei (vgl. B6/21 Bericht i.S. G._______, N-Nummer […] vom 21. September 2018 S. 2). Die im Eheschein vermerkte Registernummer der Heirat weicht ab von der Registernummer, welche in der Personenstandsurkunde der Beschwerdeführerin zu finden ist (vgl. B6/21 Ermittlungsbericht vom 10. Oktober 2016). Die obengenannten Berichte des E._______ erwähnen weitere Fälschungsmerkmale betreffend die eing ereichten Beweismittel. Die Abklärungen und deren Ergebnisse sind nicht zu beanstanden, wes- halb darauf verwiesen werden kann (vgl. B6/21). E-3988/2020 Seite 16 7.4 Es ist festzuhalten, dass von der Vorinstanz tatsächlich nicht bewiesen wurde, dass in Iran keine Person namens G._______, welche am (…) ge- boren ist, existiert. Der fehlende Registereintrag stellt zwar ein starkes In- diz, jedoch keinen abschliessenden Beweis dafür dar. Dass eine solche Person nicht existiert, kann jedoch von der Vorinstanz gar nicht bewiesen werden. Mehrere Indizien deuten jedoch darauf hin, dass es sich beim Be- schwerdeführer um A._______ handelt. Gemäss den Akten war I._______, geboren am (…), von (…) bis (…) mit A._______ verheiratet gewesen (vgl. B6/21 Bericht i.S. G._______, N-Nummer […] vom 21. September 2018 S. 3). In seiner BzP vom 9. Februar 2010 gab der Beschwerdeführer an, (…) namens M._______ zu haben, welcher aus seiner ersten Ehe mit I._______ stamme. Seine Exfrau sei ungefähr (…) Jahre alt (vgl. A1/13 S. 3f.). Diese Angaben entsprechen exakt den gemäss iranischen Regis- tereinträgen erstellten Daten von A._______. Auch die gemäss den Abklä- rungen gefundenen Vornamen der Eltern und Geschwister von A._______ stimmen überein mit den Vornamen, welche der Beschwerdeführ er dies- bezüglich anlässlich der BzP angegeben hatte (vgl. a.a.O. S. 1 und 4f. und B6/21 Bericht i.S. G._______, N-Nummer […] vom 21. September 2018 S. 3f.). Demnach ist die Schlussfolgerung des SEM, beim Beschwerdefüh- rer handle es sich um A._______ und er habe folglich über seine Identität getäuscht, als überwiegend wahrscheinlich zu erachten (vgl. oben E. 5.3). Ob das im iranischen Register vorhandene Passfoto von A._______ mit dem Foto auf dem Führerschein übereinstimmt, welches der Beschwerde- führer bei den Schweizer Behörden eingereicht hatte, kann dabei offenge- lassen werden. 7.5 Die Behauptung der Beschwerdeführenden, es liege ein Komplott einer Drittperson vor, vermag diese Einschätzung nicht zu entkräften . Die Be- weggründe der Drittperson en für ihre Äusser ungen sowie ihre Rolle im Strafverfahren sind im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Die Abklärun- gen der kantonalen Behörden sowie der Schweizer Vertretung in Teheran erfolgten nach den Akten ohne das Mitwirken dieser Drittperson en und auch die Resultate der Abklärungen wurden unabhängig und ohn e deren Einflussnahme erstellt. Die Beschwerdeführenden haben des Weiteren durch ihre eigenen widerspruchsbehafteten Aussagen ihre persönliche Glaubwürdigkeit in Mitleidenschaft gezogen (vgl. unten E. 7.6). Die Be- hauptung, die im Strafverfahren erschienenen Auskunftspersonen seien Agenten der iranischen Regierung, ist somit unglaubhaft. E-3988/2020 Seite 17 7.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerde- führer tatsächlich um A._______ handelt. Somit muss er sich entgegenhal- ten lassen, er habe der Vorinstanz seinen wahren Namen und sein echtes Geburtsdatum und damit wesentliche Tatsachen – mithin zwei der zentrals- ten Aspekte seiner Identität – sowie seinen tatsächlichen Zivilstand ver- schwiegen, wom it die Grundvoraussetzung des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt ist. Durch die Täuschung über seine Iden- tität erscheint seine persönliche Glaubwürdigkeit als stark erschüttert. Ab- gesehen von der Einreichung gefälschter Beweismittel litt seine persönli- che Glaubwürdigkeit auch unter seiner rätselhaften Aussage im Rahmen der Einvernahme vom 27. November 2017, er könne im Moment nicht über A._______ sprechen, werde dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nach- holen, und seiner dazu im Wider spruch stehenden Behauptung vom 12. März 2018, er kenne keinen A._______(vgl. oben Bst. G und I ). Mit Blick auf die aktuelle Aktenlage und angesichts der persönlichen Unglaub- würdigkeit erscheinen die im Asylverfahren geltend gemachten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und die darauffolgende angeblich poli- tisch motivierte Haft, spätere Festnahme und Flucht aus dem Gewahrsam der iranischen Behörden als nicht mehr glaubhaft. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten , dass er d urch falsche Angaben bezie- hungsweise das Verschweigen wesentlicher Tatsachen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und somit die Gewährung des Asyls erschlichen hat. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Bot- schaftsabklärung ans Lic ht gekommenen Verurteilungen und hängigen Strafverfahren wegen Betrugs nicht aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Merkmale, sondern offenbar nach rechtsstaatlich legitimen Grundsätzen erfolgt sind. Ebenfalls unglaubhaft ist die Eheschliessung der Beschw erdeführenden. Die angebliche Heirat der Beschwerdeführenden ist nie registriert worden und die Personenstandsurkunde sowie der Eheschein, welche die Ehe be- legen sollten, haben sich als gefälscht heraus gestellt. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht miteinander verheiratet sind. Somit erfolgte auch der Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Beschwerdeführers aufgrund von falschen Angaben. Auch die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerde- führerin wurde erschüttert durch ihre widerspruchsbehaftete Aussage, sie habe keine Schwester namens L._______, sowie durch das anfängliche Verschweigen ihrer früheren Ehe und die Behauptung, sie kenne keinen H._______. E-3988/2020 Seite 18 Auch die auf Beschwerdeebene beigelegten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die ärztlichen Berichte wären allen- falls bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugspunkts zu berücksichtigen, welcher aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG statuierten Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz den Be- schwerdeführenden zu Recht gestützt darauf die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen hat. Aus dies en Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung. Aufgrund der vor- stehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos erscheinen. Damit ist bereits eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset- zungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) nicht gegeben, weshalb d ie Gesuche abzuweisen sind. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Damit wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-3988/2020 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Mara Urbani