B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5868/2016 U r t e i l v o m 4 . O k t o b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Russland, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. September 2016 / N (…). D-5868/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die aus Russland stammenden Beschwerdeführenden am 8. August 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchten und hierbei unter anderem Arzt- berichte die Tochter I. T. betreffend aus Deutschland ( Arztbericht [deut- sches Spital in] E._______, 21. Juli 2016) und Russland (Berichte verschie- dener Daten, in kyrillischer Schrift) einreichten, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS -VIS) durch das SEM ergab, dass die Beschwerdeführenden am 4. Juli 2016 von der deutschen Auslandsvertretung in Moskau (Russland) ein Schengen- Visum für den Zeitraum 13. Juli 2016 bis 13. September 2016 erhalten hat- ten, dass einem Arztbericht des [Schweizer Spital in] F._______ vom 25. Au- gust 2016 zu entnehmen ist, dass die Tochter der Beschwerdeführenden I. T. am 9. August 2016 im Spital notfallmässig mit Atemnot und geschwolle- nen Augen bei bestehender komplexer (Körperorgan-)erkrankung eingelie- fert und bis zum 12. August 2016 stationär behandelt wurde, dass hierbei eine erneute Etablierung einer (…) Therapie und Abklärung der (medizinische Abklärung) sowie Evaluation der Situation erfolgte, wo- bei festgehalten wurde, dass I. T. hochgradig infektgefährdet und anzustre- ben sei, dass sie möglichst infektfrei bleibe, dass I. T. schwer krank sei, und sich ihr Zustand jederzeit akut verschlech- tern könne, so dass auch eine Reanimationssituation nicht auszuschlies- sen sei, dass am 25. August 2016 die Befragungen zur Person (BzP) stattfand en und die Beschwerdeführenden (Eltern) hierbei vorbrachten, sie seien am 13. Juli 2016 mit gültigen Visa für die ganze Familie nach Deutschland ge- flogen für eine über eine Stiftung vermittelte Spitalbehandlung der schwer (Körperorgan-)kranken Tochter I. T., dass die versprochene (Körperorgan-)operation der Tochter I. T. nicht habe durchgeführt werden können, da sich bei der Beha ndlung an der Klinik in E._______ herausgestellt habe, dass erst eine sechs- bis siebenmonatige hochdosierte medikamentöse Therapie zur Behandlung des Drucks auf der (Körperorgan) von Nöten sei und die Beschwerdeführenden nach der The- rapie wieder vorstellig werden sollten, D-5868/2016 Seite 3 dass dieses von der Klinik in E._______ verschriebene Medikament sehr teuer gewesen sei und die Stiftung sie nicht mehr finanziell habe unterstüt- zen können, dass sie weder die finanziellen Mittel für das Medikament, noch für den Rückflug ins Heimatland und die Wiedereinreise nach Deutschland gehabt hätten, dass auch der Versuch, in Deutschland ins Asylverfahren aufgenommen zu werden, wegen ihrer bestehenden Visa gescheitert sei, weshalb sie in die Schweiz weitergereist seien, dass sie ihr Asylgesuch damit begründeten, sie hätten ihr Heimatland ver- lassen, um ihr schwer (Körperorgan-)krankes Kind zu retten , und die Be- handlung in der Schweiz ihre letzte Hoffnung zur Rettung ihres Kindes sei, dass die Tochter I. T. in Russland 2013 operiert worden sei, diese Opera- tion aber keine Heilung zur Folge gehabt habe, sondern die Tochter seit- dem ständig im Spital behandelt werden müsse und insgesamt schon fünf Mal operiert worden sei, dass sie vermuteten, dass bei der Operation 2013 in Russland etwas falsch gelaufen sei und die Tochter seitdem den (Organbezeichnung-)druck habe, dass ihnen in der BzP angesichts des CS-VIS-Abgleichs auch das rechtli- che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid beziehungsweise zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands für das Asyl- und Wegwei- sungsverfahren sowie zu allfällig bestehenden gesundheitlichen Proble- men gewährt wurde, dass die Beschwerdeführenden vorbrachten, wie wollten nicht nach Deutschland zurückkehren, weil sie nicht glaubten, dort die lebensnotwen- dige Spital-Behandlung für ihre Tochter zu erhalten, dass die Beschwerdeführenden selber keine sie betreffenden gesundheit- lichen Beeinträchtigungen vorbrachten, dass das SEM die deutschen Behörden am 30. August 2016 um (Rück) - Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-D-5868/2016 Seite 4 mung des Mitgliedstaats, der für di e Prüfung eines von einem Dritt staats- angehörigen oder Staatenlosen in ei nem Mitgliedstaat gestellten An trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), er- suchte, dass die deutschen Behörden den Gesuchen um Übernahme am 2. Sep- tember 2016 zustimmten, dass sich einem Arztbericht der (Spital F._______) vom 6. September 2016 entnehmen lässt, dass die Tochter I. T. vom 30. August 2016 bis 1. Sep- tember 2016 erneut in der Kinderklinik stationär behandelt worden sei we- gen ihres Hautbefundes, (…) aktuell medikamentös stabil eingestellt sei, keine Infektzeichen auf weise und sie bei Austritt in gutem Allgemeinzu- stand gewesen sei, dass die Patientin gemäss diesem Arztbericht weiterhin (…) supportive Medikation erhalten und am 20. September 2016 (…) kontrolliert werden müsse, dass erneut auf ein bestehendes erhöhtes Infektionsrisiko hingewiesen wurde und als Prozedere empfohlen wurde, bei Klarheit über den beste- henden Aufenthaltsstatus eine Indikation für eine intensivierte medizini- sche Therapie mit Medikamenten zur Behandlung des Blutdruckes im (Or- ganbezeichnung-)kreislauf zu reevaluieren, dass das SEM mit Verfügung vom 12. Septembe r 2016 – eröffnet am 19. September 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf d ie Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete, dass die Beschwerdeführenden aufgefordert wurden, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten verzeichnis an die Beschwer- deführenden verfügte, dass es zur Begründung ausführte, Deutschland sei gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig und es lägen keine we- sentliche Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden gemäss Art. 3 D-5868/2016 Seite 5 Abs. 2 Dublin-III-VO systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge- fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden, dass auch unter Berücksichtigung der (Körperorgan-)erkrankung der Toch- ter I. T. keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorlägen, da trotz der gegenteiligen Be- hauptung der Beschwerdeführenden davon auszug ehen sei, dass die Tochter in Deutschland die notwendigen medizinischen Behandlungen er- halten werde und die Überstellung der Tochter nach Deutschland keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, dass auch keine humanitäre n Gründe zur Anwendung der Souveränitäts- klausel vorlägen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. September 2016 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho- ben und dabei sinngemäss beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein Selbsteintrittsrecht auszuüben und den Sachverhalt weiter abzuklären, dass der Beschwerde ferner die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, bis zum Entscheid des Bundes ver- waltungsgerichts über die vorl iegende Beschwerde von Vollzugshandlun- gen abzusehen, dass sie zudem unter Hinweis auf ihre Fürsorgeabhängigkeit um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass in der Beschwerde vorgebracht wird, der Sachverhalt den Gesund- heitszustand die Tochter I. T. betreffend sei nicht vollständig erstellt worden, da die medizinische Behandlung in Deutschland unzureichend gewesen sei, dass der Tochter dort nämlich ein sehr teures Medikament, welches diese unbedingt einnehmen müsse, verschrieben worden sei, welches sie sich im Heimatland nicht leisten könnten, dass das in der Schweiz verschriebene Medikament hingegen günstiger sei und sie dieses im Heimatland weiter beziehen könnten, D-5868/2016 Seite 6 dass die Tochter wahrscheinlich nicht reisefähig sei, was von Amtes wegen per Arztzeugnis nachzuweisen sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 29. September 2016 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 31 a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be -D-5868/2016 Seite 7 schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, o b die Vor - instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach de n Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antr agsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), D-5868/2016 Seite 8 dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass die deutsche Botschaft in Moskau den Beschwerdeführenden, wie aufgrund eines Abgleichs mit dem zentralen Visa-Informationssystem fest- steht, ein vom 13. Juli 2016 bis 13. September 2016 gültiges Schengen - Visum ausstellte, was die Beschwerdeführenden auch nicht bestreiten, dass das SEM die deutschen Behörden am 30. August 2016 um Über - nahme im Sinne von Art. 12 Abs. Dublin-III-VO ersuchte, dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 2. Septem- ber 2016 zustimmten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes ( Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, D-5868/2016 Seite 9 dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan haben, die deutschen Behörden würden sich weigern sie aufzuneh- men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re- geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass die Behauptung der Beschwerdeführenden, die deutschen Behörden hätten die Entgegennahme eines Asylgesuchs zufolge noch gültiger Visa verweigert, einer Überstellung im heutigen Zeitpunkt – also nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Visa – jedenfalls nicht entgegen steht, dass angesichts der ausdrücklichen Zustimmung der deutschen Behörden zur Überstellung kein Anlass zur Annahme besteht, den Beschwerdefüh- renden würde die Einreichung eines Asylgesuchs in Deutschland verun- möglicht, dass die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen, der Gesund- heitszustand der Tochter I. T. stünde einer Rückführung nach Deutschland entgegen und setze dieser einer Gesundheitsgefährdung und damit Verlet- zung von Art. 3 EMRK aus, dass die Beschwerdeführenden damit implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) AsylV 1 fordern, wonach das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Grün- den" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an- derer Staat zuständig wäre, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen aber nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder ter- minalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR), dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelt, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann, dass sich aus den vorstehend aufgeführten Arztberichten ergibt, dass die Tochter I. T. schwer (Körperorgan-)krank ist und bei ihr ein erhöhtes Infek- tionsrisiko besteht, D-5868/2016 Seite 10 dass sie allerdings gemäss letztem vorliegenden Arztbericht des (Spital F._______) vom 6. September 2016 momentan keine Infektzeichen auf- weise und in gutem Allgemeinzustand sei, dass somit nicht davon auszugehen ist, dass im Falle der Tochter I. T. eine Situation gegeben ist, die sie im Falle ihrer Überstellung nach Deutschland einer ernsthaften Gefährdung ihres Lebens nach Art. 3 EMRK aussetzen würde, weshalb eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtspre- chung nicht zu rechtfertigen ist, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver- fügt und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erfor- derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not versorgung und die unbedingt er forderliche Behandlung von Krankheit en und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie), wobei den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass keine Hinweise vorliegen, wonach Deutschland den Beschwerdefüh- renden bzw. ihrer Tochter I. T. eine adäquate medizinische Behandlung ver- weigern würde, zumal die Tochter dort bereits in medizinischer Behandlung am (Spital in) E._______ war, dass das SEM in seiner Verfügung zudem festgehalten hat, dass es die als ausschlaggebend zu erachtende Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstel- lung definitiv beurteilen wird, was das Einholen einer medizinischen Fach- diagnose beinhaltet, weshalb es sich für das Gericht erübrigt, der von Be- schwerdeseite gestellten Forderung der Einholung eines aktuellen Arzt- zeugnisses von Amtes wegen zum Nachweis der Reisefähigkeit nachzu- kommen, dass das SEM in der Verfügung zugesagt hat, dem aktuellen Gesundheits- zustand der Tochter bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung zu tragen, und die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifisc hen medizinischen Um stände und notwendige Behandlung der Tochter zu informieren (vgl. Art. 31 f. D ublin- III-VO), dass in diesem Zusammenhang auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vor- instanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hätte, weshalb der An- trag auf Rückweisung der Sache abzuweisen ist, D-5868/2016 Seite 11 dass demnach kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO besteht und der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Kostenvorschusserlass als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind und sich das Nachfordern einer Fürsorgebestätigung somit erübrigt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5868/2016 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die deutschen Behörden vorgängig in geeig neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Mareile Lettau Versand: