2010 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 248 Abs. 2 StPO. Fiktion des Rückzugs der Eins prache gegen einen Strafbefehl (OGE 52/2008/4 vom 7. Mai 2010) Art. 248 Abs. 2 StPO ist verfassungswidrig, soweit nach dieser Vorschrift eine Einsprache gegen einen Strafbefehl auch dann a ls zurückgezogen gilt, wenn nur der Verteidiger des unentschuldigt nicht e rschienenen Einsprechers zur Verhandlung antritt und bereit ist, zu plädieren. X. erhob Einsprache gegen einen Strafbefehl. Zur v om Kantonsgericht anberaumten Hauptverhandlung erschien er nicht. Sei n anwesender Verteidi- ger beantragte, dennoch plädieren zu dürfen. Der Einzelrichter dispensierte X. daraufhin bedingt von der Teilnahmepflicht, führte die Hauptverhandlung durch und sprach X. frei. Gegen dieses Urteil gelan gte die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Obergericht. Dieses hiess das Rechtsmittel teilweise gut. Aus den Erwägungen: 3.– a) Erhebt der Angeschuldigte gegen einen Strafbefehl Einsprache, so gilt der Strafbefehl grundsätzlich als Überweisu ngsverfügung und kann, soweit er von der Staatsanwaltschaft bestätigt wird , die Anklageschrift er- setzen (vgl. Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 246 Abs. 1 StPO 1). Vorbehältlich des Rückzugs der Einsprache gemäss Art. 248 StPO gelten diesfalls die ordent- lichen Regeln über die Anklageerhebung und das geri chtliche Hauptverfah- ren. Der Angeklagte hat an der Hauptverhandlung per sönlich teilzunehmen. Der Vorsitzende oder das Gericht kann dem Angeklagt en auf Gesuch hin das persönliche Erscheinen aus wichtigen Gründen erlass en, sofern dessen An- wesenheit nicht erforderlich ist. Die Erlaubnis kan n jederzeit widerrufen wer- den (Art. 246 Abs. 3 i.V.m. Art. 259 StPO). Unentsc huldigtes Ausbleiben eines zum Erscheinen an der Hauptverhandlung verpfl ichteten Einsprechers gilt als Rückzug der Einsprache (Art. 248 Abs. 2 StPO). b) Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Gesetzgeber mit der Formulierung von Art. 248 Abs. 2 StPO klar zum Ausd ruck gebracht, dass 1 Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen v om 15. Dezember 1986 (SHR 320.100). 2010 2 das unentschuldigte Nichterscheinen des Angeklagten als Rückzug gelte. Im Zeitpunkt, als die Verteidigung sinngemäss um Erlas s des persönlichen Er- scheinens ersucht habe, sei die Einsprache demnach bereits zurückgezogen gewesen. Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen ha be gar nicht mehr er- lassen werden können ... Der Angeklagte hält die Auffassung der Staatsanwaltschaft für übe rspitzt formalistisch. Wo erforderlich, sei auf der Präsenz von Parteien zu beharren. Im Gegenzug sei aber genauso konsequent die Abwesen heit zu genehmigen, wo "kein Beitrag" geleistet werden könne. Das Ermes sen des Richters in der vorliegend interessierenden prozessualen Frage müss e geschützt werden. Der Angeklagte sei eben gerade nicht unentschuldigt der Verhandlung ferngeblie- ben. Art. 248 Abs. 2 StPO sage nichts aus über den Zeitpunkt, in welchem die Absenz eines Beschuldigten durch den Richter spätes tens zu entschuldigen sei. c) Die Staatsanwaltschaft leitet aus Art. 248 Abs. 2 StPO ab, dass die Strafbefehlseinsprache des Angeklagten als zurückgezogen gelte. Diese Norm erweist sich indes als teilweise verfassungswidrig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist di e prozessuale Pflicht des Angeklagten zum persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung (wie auch sein Recht auf persönliche Teilnahme) ein sehr wichtiges Element des Strafverfahrens. Kantonale Verfahrensvorschriften d ürfen die verfassungs- mässigen Grundrechte auf wirksame Verteidigung 2 und Appellation 3 nicht un- terlaufen und aushöhlen. Zwar kann unentschuldigtes Ausbleiben des An- geklagten prozessuale Konsequenzen nach sich ziehen . Zu denken wäre na- mentlich an die Durchführung eines Abwesenheitsverf ahrens, an Kosten- folgen oder an Auswirkungen auf Fragen der Beweiswü rdigung. Das ver- fassungsmässige Grundrecht auf wirksame Verteidigun g und Appellation wird jedoch unterlaufen, wenn als Folge des unentsc huldigten Ausbleibens des Angeklagten die Berufung selbst dann als "zurückgezogen" abgeschrieben wird, wenn der Verteidiger zur Berufungsverhandlung antritt und bereit ist, zu plädieren. Eine solche Konsequenz erscheint unverhä ltnismässig und ver- fassungswidrig. Eine Verwirkung der Appellation kan n nur bei einem so- genannten "Totalversäumnis" im Sinne der dargelegte n Praxis (unentschul- 2 Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizer ischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101); vgl. auch Art. 6 Ziff. 3 lit. c der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101). 3 Art. 32 Abs. 3 BV. 2010 3 digtes Ausbleiben sowohl des Angeklagten als auch d es Verteidigers) in Fra- ge kommen. 4 Art. 248 Abs. 2 StPO fingiert den Rückzug einer St rafbefehlseinsprache unbekümmert darum, ob ein allfälliger Verteidiger d es unentschuldigt ab- wesenden Einsprechers an der Hauptverhandlung ersch eint und zu plädieren bereit ist oder nicht. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb die genann- te Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche es in Bezug auf Appellations- verfahren mit notwendiger Verteidigung entwickelte, nicht auch im Verfahren der Strafbefehlseinsprache mit frei gewählter Verte idigung gelten sollte. 5 Art. 248 Abs. 2 StPO ist mithin verfassungswidrig, soweit nach dieser Vor- schrift eine Strafbefehlseinsprache auch dann als z urückgezogen gilt, wenn nur, aber immerhin, der Verteidiger zur Verhandlung antritt und bereit ist, zu plädieren. [Abweisung des Beschwerdehauptantrags.] d) [Gutheissung des auf Rückweisung lautenden Eventu alantrags wegen Verletzung materiellen Bundesrechts.] 4 BGE 133 I 17 f. E. 8 und 8.1; vgl. auch BGE 127 I 215 ff. E. 3a und 4 sowie BGE 131 I 191 f. E. 3.2.3. 5 Vgl. BGE 133 I 18 E. 8.2 am Ende (Umkehrschluss) und BGE 127 I 218 E. 4.