B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1113/2017 U r t e i l v o m 4 . J a n u a r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Januar 2017 / N (…). E-1113/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga- ben am 22. November 2013. Am 21. Juli 2014 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 8. Aug ust 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vor- instanz hörte ihn am 5. Juli 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer führte dabei im Wesentlichen aus, er sei eritreischer Staatsangehöriger und habe zuletzt in B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______, gelebt. Er sei im Sudan geboren und im Jahr 2003 im Rahmen eines Rückführungsprogramms nach Eritrea zurückgekehrt. Sein Vater sei im Jahr (…) verhaftet worden, worauf er – der Beschwerdeführer – zur Unterstützung seiner Familie die Schule abgebrochen habe. Nach einer Razzia im Jahr (…) habe er aus Angst vor einer Rekrutierung ver- steckt gelebt. Im folgenden Jahr sei er in den Sudan gereist und habe eine eritreische Staatsangehörige geheiratet. Danach sei er wieder nach Eritrea zurückgekehrt. Ungefähr im Jahr (…) habe er von der Verwaltung ein mili- tärisches Aufgebot erhalten, welchem er indes keine Folge geleistet habe. Kurz vor seiner Ausreise hätten ihn Soldaten zu Hause gesucht . Er sei weggerannt. Schliesslich habe er Eritrea illegal in Richtung Sudan verlas- sen. Als Beweismittel reichte er Schulunterlagen und Kopien der ID-Karten sei- ner Eltern ein. B. Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü- gung sei im Wegweisungspunkt (Ziffern 3, 4 und 5 des Dispositivs) aufzu- heben. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbei- ständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E-1113/2017 Seite 3 D. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2017 hiess die Instruktionsrichte- rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 28. Februar 2017 festgestellt – die verfügte Wegweisung und der Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 ( Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) der Verfü- gung vom 20. Januar 2017 sind daher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift betreffend Glaubhaftmachen der illegalen Ausreise ist somit nicht weiter einzugehen. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 und E-5022/2017 vom 10. Juli 2018, als Referenzurteil e publiziert) offen- sichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-1113/2017 Seite 4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. 7.1 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, der Weg- weisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden Einziehung in den Nationaldienst unzulässig beziehungsweise unzumutbar. Er macht insbesondere geltend, der vom SEM angeordnete Vollzug verletze seine durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten Menschenrechte. 7.2 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D -2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 8. 8.1 Das Bundesverwaltung sgericht hat sich mit dem Referenzurteil E-5022/2017 mit den Fragen befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst E-1113/2017 Seite 5 als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) qualifi- ziert werden könne. Beides hat das Gericht mit den folgenden Erwägungen bejaht: 8.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na- tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus- übung quasi eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib- eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.4). 8.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck- entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt- schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio- naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An- nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs r eicht diese Ein- schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim- mung ihres essenzi ellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri- gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh- rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5). 8.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus- reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun- gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In- haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück- kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, E-1113/2017 Seite 6 selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 8.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die drohende Einziehu ng in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsv ollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AI G führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 9. 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wen n völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat e ntgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem rechts- kräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht- rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.3 Nach dem vorstehend Ausgeführten stehen – selbst wenn der Be- schwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst ein- gezogen würde – einerseits das Verbot der Sklaverei und der Leibeigen-E-1113/2017 Seite 7 schaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug seiner Wegweisung nicht entge- gen. Andererseits ist aufgrund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Ver- letzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des National- diensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK). 9.4 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befür chten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll- zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 9.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da- mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun- gen – als zulässig. 9.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 9.7 Wie vorstehend dargelegt, vermag eine allfällige Einziehung in den erit- reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge- fährdung zu führen. 9.8 Im Referenzurteil D-2311/2016 hatte sich das Bundesverwaltungsge- richt ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Erit- rea beschäftigt. Dabei kam es zum Schluss, angesichts der dokumentier- ten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bil- dungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht län- ger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbeson- dere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzel- fall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). 9.9 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine n rund (…)-jährigen, gesunden Mann mit einer (…)jährigen Schulbildung und Arbeitserfahrung E-1113/2017 Seite 8 in der (…). Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei ein er Rückkehr nach Eritrea, wo seine Geschwister und weitere Verwandte le- ben, von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. 9.10 Nach dem Gesagten erweist sich der Vo llzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10. Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg- weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 11. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver fügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären d ie Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischen- verfügung vom 28. Februar 2017 gutgeheissen. 13.2 Die Erfolgsaussichten respektive die Aussichtslosigkeit einer Be- schwerde (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit Bezug auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurtei- len (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 und EMARK 2000 Nr. 6 E. 9, je m.w.H.; zuletzt E-2349/2018 E. 13.2 vom 26. Juli 2018 ). Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerde nicht aussichtslos. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist deshalb nicht zu widerrufen, zumal den Akten auch E-1113/2017 Seite 9 keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Ver- hältnisse zu entnehmen sind. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu er- heben. 13.3 Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2017 wurde dem Beschwer- deführer die unentgeltliche Recht sverbeiständung gewährt und lic. iur. Ursina Bernhard als amtliche Vertreterin eingesetzt. Die Rechtsvertreterin macht in ihrer Honorarnote einen Aufwand von 8,5 Stunden zu einem Stun- denansatz von Fr. 150.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 50 .– geltend. Der zeitliche Aufwand erscheint nicht angemessen und ist auf vier Stunden zu kürzen. Nicht zu entschädigen ist die geltend gemachte einmalige Pau- schale von Fr. 50.– für Auslagen, da vom Gericht nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden. Das vom Bundesverwaltungsgericht zu ent- richtende Honorar ist demzufolge auf Fr. 600.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-1113/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten lic. iur. Ursina Bernhard wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 600.– ausgerich- tet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin Versand: