B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-468/2017 U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Markus König , mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), alias A._______, geboren am (…), Guinea, vertreten durch Sonja Troicher, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf das Asylgesuch im Rahmen eines Dublin-Verfahrens (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2016 / N (…). E-468/2017 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer stellte am 10. Februar 2016 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum des SEM (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass er am (…) Januar 2016 in Italien dakty- loskopisch erfasst worden war. Am 16. Februar 2016 wurde eine radiologische Handknochenanalyse durchgeführt, welche ein Kno chenalter des Beschwerdeführers von "19 Jahren oder mehr" ergab. B. Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 (eröffnet am 11. Mai 2016) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Überstellung nach Italien. Diese Verfügung erwuchs am 18. Mai 2016 unangefochten in Rechtskraft. II. C. Am 4. Juli 2016 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei, und ersuchte im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO um Verlängerung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate. E-468/2017 Seite 3 D. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 7. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer darum, es sei festzustellen, dass seit Er- lass der ursprünglichen Verfügung des SEM eine massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei, die Verfügung vom 4. Mai 2016 sei aufzuhe- ben und die Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung seines Asylge- suchs sei festzustellen. In der Beilage reichte er einen Auszug aus dem Zivilstandsregister vom (…) 2016, ein gerichtliches Ersatzdokument für die Geburtsurkunde vom (…) 2016 sowie einen Konsiliumsbericht des Ambu- latoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 17. November 2016 zu den Ak- ten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die dem Beschwerde- führer am 7. November 2016 zugestellten Dokumente zum Beleg seiner Identität seien als überwiegende Indizien für die Richtigkeit des von ihm behaupteten Geburtsdatums ( […]) und damit seiner Minderjährigkeit zu werten. Hieraus ergebe sich gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO die Zustän- digkeit der schweizerischen Asylbehörden für sein Asylgesuch. E. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 (eröffnet am 19. Dezember 2016) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdefüh rers ab, stellte fest, dass die Verfügung vom 4. Mai 2016 rechtskräftig und voll- streckbar sei und wies das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnah- men ab. F. Mit Eingabe seiner aktuellen Rechtsvertretung vom 18. Januar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass sein Geburtsdatum der (…) sei, und er sei daher als minderjährig anzuerkennen. Die Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2016 sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, sein Asylgesuch materiell zu prüfen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort auszusetzen und die kan- tonalen Behörden seien anzuweisen, von jegl ichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei er von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu be- freien, es sei ihm ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. In der Beilage wur- den, nebst Kopien des Ersatz -Geburtsscheins sowi e des Berichts des E-468/2017 Seite 4 Zentrums für Folter- und Kriegsopfer, Kopien einer Bestätigung des Schul- besuchs (Certificat de scolarité) sowie eines Notenblatts des "Complexe Scolaire (…)", beide ausgestellt (…) 2016, ein Zeugnisheft (livret scolaire) in Kopie, Ausdrucke betreffend die Kommunikation des Beschwerdeführers mit seinem Onkel per Facebook sowie ein Bericht der "Schweizerischen Ärztezeitung" über Knochenaltersbestimmung und ei n Zeitungsartikel in Kopie eingereicht. G. Mit Telefax-Verfügung vom 24. Januar 2017 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2017 (eröffn et am 27. Januar 2017) forde rte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Einr ei- chung einer Beschwerdeverbesserung (Beschwerdeeingabe mit Un ter- schrift) auf. I. Mit Eingaben vom 25. Januar 2017 und 27. Januar 2017 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeeingabe mit Originalunter- schrift sowie die Originale der mit Eingabe vom 18. Januar 2017 in Kopie eingereichten Schuldokumente und beglaubigte Exemplare des Zivilregis- terauszugs und des Ersatzdokuments für den Geburtsschein zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beu rteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-468/2017 Seite 5 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5; für das Dublin- Verfahren zudem BVGE 2016/9 E. 6 ff.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung, wie vor- liegend, unangefochten blieb (oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde) können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün den (zum E-468/2017 Seite 6 sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 6. Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs vom 7. Dezember 2016 nicht in Abrede gestellt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prü- fen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine Revisions- gründe vorliegen und die Vorbringen des Beschwerdeführers die Sachlage nicht derart verändern, als dass die Voraussetzungen für die Überstellung nach Italien gestützt auf die Dublin-III-VO nicht mehr gegeben wären. 7. 7.1 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsverfah- rens zum Beleg der von ihm behauptete n Minderjährigkeit eingereichten Dokumente haben bezüglich seines Alters nur einen beschränkten Beweis- wert. Zum einen handelt es sich nicht um Identitätsdokumente im Sinne von Art. 1 a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), da sie keine Fotografie des Inhabers aufweisen. Es steht demnach nicht fest, dass es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um die in ihnen bezeichnete Person handelt. Das Ersatzdokument für den G eburtsschein wurde seinem Wortlaut ge- mäss aufgrund des Zeugnisses zweier Personen ausgestellt, wobei unklar bleibt, um wen es sich bei diesen handelt sowie ob die ausstellende Be- hörde darüber hinaus Abklärungen zur Verifizierung derer Angaben unter- nahm. Schliesslich wies das SEM zu Recht darauf hin, dass in Guinea aufgrund herrschender Korruption ohne weiteres falsche oder gefälschte Doku- mente dieser Art beschafft werden können (vgl. Immigration and Refuges Board of Canada, Guinea: Requirements and procedure to obtai n a birth certificate extract, including from abroad; information indicated on the document; incorrect or fraudulent birth certificate extracts [2009 -Septem- ber 2016]). 7.2 7.2.1 Radiologische Knochenaltersanalysen weisen bekanntlich einen re- lativ grossen Fehlerbereich auf, der maximal zweieinhalb bis drei Jahre be- tragen kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen E-468/2017 Seite 7 Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19 E. 7c, 2001 Nr. 23 E. 4 , je m.w.H.). 7.2.2 Im Zeitpunkt des Erstellens der Analyse des Alters des Beschwerde- führers Analyseergebnisse, Anfang Februar 2016, wäre er bei den nun an- gegebenen Geburtsdaten (…) alt gewesen . Damit beträgt die Differenz zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse ("19 Jahre oder mehr") klar mehr als drei Jahre. Ein Knochenaltersgutachten lässt wegen seiner Ungenau- igkeits-Bandbreite keine direkte Aussagen über die Minderjährigkeit zu (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2 S. 210 f.), vermag aber gegebenenfalls zu beweisen, dass ein bestimmtes Geburtsdatum nicht stimmen kann. Wie es sich diesbezüglich beim Beschwerdeführer verhält – der unter anderem geltend macht, sich den untersuchten Handknochen einmal gebrochen zu haben –, kann nach dem oben Gesagten offen bleiben. 7.3 Zusammenfassend kann diesen Dokumenten kein wiedererwägungs- rechtlich relevanter Beweiswert beigemessen werden; sie vermögen nicht die Fehlerhaftigkeit der Einschätzung des SEM in seiner ursprünglichen Verfügung vom 4. Mai 2016 darzutun, es sei von seiner Volljährigkeit aus- zugehen. 8. 8.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe eine Verletzung von Verfahrensrechten (Ungenügende Abklärung des re- levanten Sachverhaltes, Verletzung des rechtlichen Gehörs) bei der Durch- führung der Befragung zur Person sowie im Zusammenhang mit der An- ordnung der Knochenaltersanalyse . Zudem habe die Vorinstanz zu Un- recht und unter Ausserachtlassung verschiedener wesentlicher Faktoren dem Analyseergebnis relevante Beweiskraft beigemessen. 8.1.1 Auf diese Rügen kann im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht eingegangen werden, wird doch hiermit keine seit Ergehen der vor - instanzlichen Verfügung vom 4. Mai 2016 veränderte Sachlage dargetan. Die diesbezüglichen Ausführungen stellen eine appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung beziehungsweise der Verfahrensführung im ordentli- chen Verfahren dar, mit welcher er eine Neubeurteilung des bereits im da- maligen Zeitpunkt vorliegenden Sachverhalts erreichen will. Dies ist im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens jedoch nicht zulässig. E-468/2017 Seite 8 8.1.2 Ein Wiedererwägungsgesuch darf nicht dazu dienen, eine neue Wür- digung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbei- führen zu versuchen oder Argumente anzuführen, die bereits in einem or- dentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten gel- tend gemacht werden können (vgl. Urteil des BVGer E -3271/2015 vom 22. Juni 2015 m.w.H.). Dies gilt auch, soweit im Wiedererwägungsverfah- ren – beim Sonderfall des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs (vgl. oben E. 5 in fine) – im Zusammenhang mit einer angeblichen Verletzung von Verfahrensrechten Revisionsgründe angerufen werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). 8.1.3 Mit anderen Worten hätte der Beschwerdeführer seine Rügen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Beschwerde gegen den Nichtein- tretensentscheid vom 4. Mai 2016 geltend machen können und müssen, was er unterlassen hat. Das Gleiche gilt im Übrigen grundsätzlich auch mit Bezug auf die Einreichung von Beweismitteln für die behauptete Minder- jährigkeit. 8.2 Die Feststellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh- rers eine Überstellung nach Italien nicht als Verstoss gegen Art. 3 EMRK erscheinen lassen und dass in Italien eine adäquate medizini sche Infra- struktur zur Verfügung stehe, wurde in der Beschwer deeingabe nicht be- stritten und steht im Einklang mit der Praxis des Bundesver waltungsge- richts (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E -739/2015 vom 25. Juni 2015 E. 8.5). Demnach ergibt sich auch aus dem eingereichten ärztli chen Be- richt des Ambulatoriums für Folter - und Kriegsopfer vom 17. November 2016 keine wesentliche veränderte Sachlage im Hinblick auf die Frage ei- ner Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Wiedererwä- gungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Be- gründung abgewiesen hat. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-468/2017 Seite 9 11. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen, als gegenstandslos erweisen. 12. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung und Verbeiständung sind abzuweisen, da die Be- gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussicht- los zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-468/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver- beiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain