B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5730/2012 U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch Kathrin Stutz, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Auslandverfahren); Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2012 / N (…). E-5730/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Rechtsvertreterin des Ehemannes der Beschwerdeführerin – ein somalischer Staatsangehöriger, welcher mit Verfügung des BFM vom 14. April 2010 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde – mit Eingabe vom 15. April 2011 an das BFM gelangte für die Beschwerdeführerin ein Asylgesuch ei n- reichte und um deren Einreisebewilligung in die Schweiz ersuchte, dass aus der Eingabe im Wesentlichen hervorgeht, am 10. März 2011 seien (…) sowie (…) der Beschwerdeführerin anlässlich eines Mörsera n- griffs auf ihr Haus getötet worden, dass sich die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten habe, sie jedoch schwer traumatisiert sei, dass sie alleine bei verschiedenen Bekannten in B._______ leben müsse, dass sie dort unter Druck der Al -Shabab-Miliz stehe und zwangsrekrutiert werden soll, dass die Beschwerdeführerin in Somalia keinen Schutz vor Üb ergriffen der Al-Shabab-Milizen erhalte, weshalb ein weiterer Verbleib in Somalia, getrennt von ihrem Ehemann, für sie nicht zumutbar sei, dass das BFM mit Schreiben vom 15. Juni 2011 die Rechtsvertreterin des Ehemannes aufforderte, das Asylgesuch zu subst anziieren und verschie- dene Fragen schriftlich zu beantworten, da es in Somalia keine Schwe i- zer Vertretung gebe, dass die Rechtsvertreterin mit vom 4. Juli 2011 datiertem Schreiben den Fragekatalog des BFM vertretungsweise für die Beschwerdeführerin be- antwortete, ohne jedoch eine Vertretungsvollmacht der Beschwerdeführe- rin einzureichen, dass sie in ihrem Schreiben ergänzend festhielt, der Ehemann der B e- schwerdeführerin habe seit zwei Monaten keinen Kontakt mehr zu seiner Ehefrau gehabt, dass das BFM mit Schreiben vom 11. Juli 2011 der Rechtsvertreterin Frist zur Einreichung einer von der Beschwerdeführerin unterschriebenen E-5730/2012 Seite 3 Vollmacht im Original setzte, mit der Androhung, ansonsten mangels L e- gitimation auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde, dass die angebliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Januar 2012 dem BFM mitteilte, mangels Kontakt zur Beschwerdeführerin könne sie keine Vertretungsvollmacht einreichen, hingegen könne der Ehegatte die Beschwerdeführerin im Interesse der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 166 Abs. 2 Ziff. 2 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) vertre- ten, dass das BFM mit vom 9. Januar 2012 datiertem Schreiben die angebl i- che Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die neuste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (nunmehr publ i- ziert unter BVGE 2011/39; Anmerkung BVGer) erneut aufforderte, ihr Ver- tretungsverhältnis durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde der von ihr zu vertretenden Person zu belegen sowie eine von der Beschwerdeführe- rin persönlich verfasste oder persönlich unterzeichnete Stellungnahme zu dem vom BFM zugestellten Fragekatalog bis am 8. Februar 2012 einz u- reichen, ansonsten auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde, dass die angebli che Rechtsvertreterin dem BFM mit Schreiben vom 8. Februar 2012 mitteilte, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe den Kontakt zu seiner Ehefrau verloren, weshalb es ihr nicht möglich sei, ihr Vertretungsverhältnis zu belegen, dass das BFM mit Beschluss vom 10. Februar 2012 das Asylgesuch als gegenstandslos geworden abschrieb und der angeblichen Rechtsvertr e- terin gleichzeitig mitteilte, die Beantragung einer Wiederaufnahme des Asylgesuches stünde ihr jederzeit offen, wenn der Kontakt zur Beschwe r- deführerin wieder hergestellt sei, dass die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 19. März 2012 eine Kopie einer Vollmacht der Beschwerdeführerin einreichte und gleichzeitig um Wiederaufnahme des Verfahrens ersuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 i n Anwendung von Art. 32 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch aus dem Ausland nicht eintrat, dass es zur Begründung unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bu n- desverwaltungsgerichts (BVGE 2011/39) im Wesentlichen ausführte, bei E-5730/2012 Seite 4 der Erhebung eines Asylgesuchs handle es sich um ein relativ höchstper- sönliches Recht, welches von einer urteilsfähigen Person selbstständig, mithin ohne Hilfe eines Vertreters ausgeübt werden müsse, dass das Stellen eines Asylgesuchs durch einen Vertreter unzulässig sei, dass dieser Mangel zwar geheilt werden könne, wenn der Inhalt des G e- suchs anlässlich einer persönlichen Anhörung oder mit einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Frageka- talog des BFM bestätigt werde, dass die Heilung jedoch in jedem Falle vor dem Ergehen eines ersti n- stanzlichen Asylentscheides erfolgen müsse, dass das vorliegende Asylgesuch durch ein Schreiben der Rechtsvertr e- terin vom 15. April 2011 unterzeichnet worden sei, welches nic ht als ein persönlich gestelltes Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG angesehen werden könne, dass keine mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin stattgefunden habe und die vom BFM gestellten Fragen bisher nur zu einem kleinen Teil und wiederum von der R echtsvertreterin der Beschwerdeführerin bean t- wortet worden seien, womit die Beschwerdeführerin nie persönlich in E r- scheinung getreten sei, dass die am 19. März 2012 eingereichte Vollmachtskopie als Vollmacht der Beschwerdeführerin ausgelegt werden könne, d ieses Dokument aber nicht als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gelte und somit kein z u- lässig gestelltes Asylgesuch der Beschwerdeführerin vorliege, dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 2. November 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und darin in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurüc k- zuweisen, auf das Asylgesuch sei einzutreten und der Beschwerdeführ e- rin sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ersucht wurde, E-5730/2012 Seite 5 dass die zuständige Instruktionsrichterin mit verfahrensleitender Verfü- gung vom 13. November 2012 das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verlegte, antragsg e- mäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und das BFM zur Einreichung einer Stellungnahme einlud, un ter besonderer B e- rücksichtigung der in der Rechtsmitteleingabe vom 2. November 2012 ge- rügten Verletzung des rechtlichen Gehörs , weil das BFM der Recht s- vertreterin nicht mitgeteilt habe, ob es das Verfahren wieder aufnehme, und es die Beantwortung des Frage katalogs nicht mehr eingefordert h a- be, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 23. November 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte und festhielt, mit Schreiben vom 9. Januar 2012 habe es die angebliche Rechtsvertreterin nochmals da r- auf aufmerksam gemacht, dass nebst der Vollmacht auch eine persönlich verfasste Willensäusserung der zu vertretenden Person fehle, mit der diese zu erkennen gebe, dass sie die Schweiz um Schutz durch Asyl e r- suche, dass das BFM in seinem Abschreibungsentscheid vom 10. Feb ruar 2012 darauf hingewiesen habe, dass eine Wiederaufnahme möglich sei, dazu aber auch ein persönlich verfasstes Asylgesuch notwendig sei, dass am 20. März 2012 beim BFM zwar ein Gesuch um Wiederaufnahme des Asylgesuches mit einer Kopie einer Vollmacht eingegangen sei, dass dieser jedoch nicht entnommen werden könne, inwiefern die B e- schwerdeführerin wegen einer asylrelevanten Verfolgung um Schutz e r- suche, dass der Vorwurf der Rechtsvertreterin, das BFM habe das rechtliche Gehör verletzt, weil es keine schriftliche Beantwortung des Fragekatalogs mehr eingefordert habe, ins Leere stosse, weil es sich bei ihr um eine rechtskundige Person handle, und ihr seit Juli 2011 mehrfach mitgeteilt worden sei, dass für das vorliegende Gesuch sowohl eine schriftliche Vollmacht als auch eine persönlich abgefasste Asylbegründung notwe n- dig sei, und nicht ersichtlich sei, weshalb sie nochmals dazu hätte aufg e- fordert werden müssen, dass der nachgereichten Vollmacht zudem nicht entnommen werden könne, inwieweit die Beschwerdef ührerin in Somalia gefährdet sei, we s- halb diese Eingabe den Anforderungen an Art. 18 AsylG nicht genüge, E-5730/2012 Seite 6 dass die Beschwerdeführerin nie persönlich in Erscheinung getreten und ein zulässiges Asylgesuch nie eingereicht worden sei, dass die Rechtsvertreterin in ihrer Replik vom 12. Dezember 2012 auf i h- re Ausführungen in der Beschwerdeeingabe verwies und darüber hinaus nochmals festhielt, ihr sei vom BFM zwischen März 2012 und Oktober 2012 nicht mitgeteilt worden, ob das Verfahren überhaupt wieder aufg e- nommen worden sei, und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerde der Rechtsvertreterin frühestens am 26. Oktober 2012 eröffnet worden ist, womit die Beschwerde (Poststempel: 2. N o- vember 2012) fristgerecht eingereicht ist, dass die Beschwerde auch formgerecht ist, als sie Begehren, Begrü n- dung und Unterschrift der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (es wurde im erstinstanzlichen Verfahren allerdings lediglich eine Vollmacht in Kopie eingereicht) enthält , weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-5730/2012 Seite 7 dass über offensichtlich begründete Besc hwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche h andelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 2 . November 2012 in formeller Hinsicht rügt, das BFM habe das rechtliche Gehör verletzt, dass sie auf das Wiederaufnahmegesuch vom 19. Mä rz 2012 vom BFM keine Antwort erhalten habe und auch kein Fragekatalog eingefordert worden sei, dass das BFM stattdessen am 25. Oktober 2012 auf das Asylgesuch plötzlich nicht eingetreten sei, dass damit das Prinzip der Fairness im Verfahren verletzt worden sei, dass sich die Garantie eines fairen Verfahrens im Anspruch nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) , sich in einem Verfahren der Rechtsa n- wendung zu allen wesentlichen Punkten vor gängig zu äussern und alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten, konkretisiert (vgl. dazu JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 860, mit weiteren Hinweisen), dass sodann der Grundsatz von Treu und Glauben ein aus Art. 4 Abs. 1 BV abgeleitetes verfassungsmässiges Recht darstellt, welcher einen A n- spruch auf Schutz des berechtigen Vertrauens in behördliche Zusich e- rungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden gibt, dass nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs niemand in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt werden darf, ohne vorher angehört worden zu sein, dass zum rechtlichen Gehör unter anderem der Anspruch auf vorgängige Orientierung und das Recht, bei der Sachverh altsabklärung mitzuwirken und sich zu allen rechtserheblichen Punkten vor dem Entscheid zu äu s- sern, gehören, (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren E-5730/2012 Seite 8 und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 126 ff.), die Rechtsvertr eterin nach dem Gesagten hätte erwarten dürfen, vom BFM darüber orientiert zu werden , ob auf das Gesuch um Wiederau f- nahme eingegangen wird, dass das BFM mit seiner Vorgehensweise der Beschwerdeführerin ve r- unmöglicht hat, den Sachverhalt eigenhändig zu konkretisieren und damit die Grundlage zu schaffen, einen materiellen Entscheid zu erhalten, dass das BFM nach dem Gesagten und ohne weiteren Begründungsauf- wand das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, eine Verle t- zung des rechtlichen Gehörs deshalb grundsätzlich – das heisst ung e- achtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin e r- gangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, BVGE 2007/17 E. 10.1 S. 332), dass die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich ist, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung ne hmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überpr ü- fungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwer deinstanz mit vertretb a- rem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.), dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind, dass die Beschwerde daher gutzuheissen , die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweise n ist, der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zu geben, einen konkreten Fragekatalog zu ihren Asylgrü n- den eigenhändig zu beantworten und danach neu zu entscheiden, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, E-5730/2012 Seite 9 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG), dass die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei Anspruch auf En t- schädigung für die ihr durch das Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ha t (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass seitens der Rechtsvertretung keine Kostennot e eingereicht wurde (Art. 14 Abs.1 VGKE), weshalb die Parteientschädigung (Art. 8 ff. VGKE) aufgrund der Akten festzusetzen und auf insgesamt Fr. 300.- (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE), dass das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5730/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 25. Oktober 2012 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurüc k- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 300.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: