Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Oktober 2020 (745 20 212 / 267) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Rückforderung von zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen; Erlassvoraussetzun- gen: Der Leistungsbezug von Ergänzungsleistungen erfolgt gutgläubig, sofern diese erst nachträglich durch die rückwirkende Zusprechung einer Hilflosenentschädigung (teil- weise) unrechtmässig werden. Bei der Nachzahlung von rückwirkend zugesprochenen Leistungen ist das Kriterium der grossen (finanziellen) Härte regelmässig zu verneinen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A. Die 1922 geborene und am 8. Juni 2019 verstorbene C .____ sel. wohnte zuletzt mit ih- rem Ehemann A.____ im Alters- und Pflegeheim D.____ in E.____. Sie bezog eine AHV-Rente. Zusätzlich richtete ihr die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) Ergänzungsleis- tungen aus. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 sprach die F.____ AHV Ausgleichskasse A.____ für die Hilflosigkeit seiner verstorbenen Frau rückwirkend vom 1. Januar 2019 bis 30. April 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades und vom 1. Mai 2019 bis 30. Juni 2019 eine Hilflo- senentschädigung schweren Grades zu und leistete diesbezüglich eine Nachzahlung von insge- samt Fr. 4'268.--. Infolge der rückwirkenden Zusprechung der Hilflosenentschädigung nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für C.____ sel. vor. Mit Verfü- gung vom 24. Januar 2020 forderte die Ausgleichskasse von A.____ für zu viel erstattete Ergän- zungsleistungen infolge der nicht gemeldeten Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung einen Betrag von Fr. 2'727.-- für den Zeitraum vom Februar 2019 bis April 2019 zurück. Eine hiergegen erhobene Einsprache zog A.____, vertreten durch seine Tochter B.____, am 24. Februar 2020 zurück und beantragte stattdessen, es sei ihm die Rückforderung zu erlassen. Dieses Erlassge- such wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse vom 19. Mär z 2020 mit der Begründung abge- wiesen, dass es am erforderlichen guten Glauben beim Lei stungsbezug fehle. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 5. Mai 2020 abgewiesen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weite rhin vertreten durch B.____, am 28. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge- richt). Er liess beantragen, es sei auf die Rückerstattung in der Höhe von Fr. 2'727.-- zu verzich- ten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , dass die Ergänzungsleistungen in gu- tem Glauben bezogen worden seien. Als sozialversicherun gsrechtlicher Laie habe der 104-jäh- rige Beschwerdeführer nicht erkennen können, dass die Hilflosenentschädigung zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen führen würde. Da die F.____ AHV Ausgleichskasse eine Kopie ihrer Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft, welche sich im selben Haus wie die Beschwerde- gegnerin befinde, versandt habe, habe er davon ausgehen dürfen, dass die Sozialversicherungs- anstalt Basel-Landschaft sämtliche Auswirkungen prüfen werde. Eine Meldepflicht seinerseits sei dadurch überflüssig geworden. Ferner seien die Mittel zur Rückerstattung nicht vorhanden, da diese zur Finanzierung des Heimaufenthalts – unter Entl astung der Gemeinde G.____ – einge- setzt worden seien. Aus dem eingereichten Kontoauszug würde die finanzielle Härte ersichtlich. C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassun g auf Abweisung der Be- schwerde. Die Meldepflicht sei den jeweiligen EL-Verfüg ungen klar zu entnehmen. Bei der IV- Stelle Basellandschaft und der Beschwerdegegnerin handle es sich um voneinander getrennten Einrichtungen, die jeweils dem Datenschutz unterlägen. Der Beschwerdeführer berufe sich des- halb zu Unrecht darauf, dass die Mitteilung an die IV- Stelle der Beschwerdegegnerin hätte wei- tergeleitet werden müssen. Der gute Glaube des Leistungsbezugs sei nicht gegeben. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die frist- und formgerecht beim zuständigen Gericht eingegangene Beschwerde einzutreten ist. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist der Erlass einer Rückforderung von Ergänzungsleistun- gen im Umfang von Fr. 2'727.-- strittig, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die erfo rderlichen Voraussetzungen für einen Er- lass der von der Ausgleichskasse geltend gemachten Rückforderung in der Höhe von Fr. 2’727.- - erfüllt sind. 3. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückerstattungspflicht der verstorbenen Person geht mit dem Tod auf die Erben über, ausser, die Erbschaft wird ausgeschlagen. Dies gilt auch für Fälle , in denen die Rückforderung zu Leb- zeiten der rückerstattungspflichtigen Person nicht gelte nd gemacht wurde (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] vom 1. April 2 011 [Stand: 1. Januar 2020] Rz. 6410.02 mit Hinweis). War die Leistungsempfängerin bzw. ihr Erbe beim Bezug der zu Un- recht empfangenen Leistung gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeu- ten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vo m 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und anderer- seits das Vorliegen einer grossen (finanziellen) Härte voraus. 4.1 Im Folgenden ist als Erstes zu prüfen, ob beim Versich erten die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens gegeben ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ist zwar grundsätzlich von d er Vermutung des guten Glaubens auszugehen, ob er vorliegt, muss dennoch im Einzelfall a ufgrund der jeweiligen konkreten Um- stände geprüft werden. 4.2 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten G lauben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den gu- ten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsman- gel hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch kei- ner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 13 8 V 220 f. E. 4). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit dann gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in glei cher Lage und unter gleichen Um- ständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 199 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 176 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis). Massgebend ist der gute Glaube im Zeitpunkt des Bezugs der unrechtmässigen Leistung (Urteil des Bundesgerichts vo m 13. Juni 2014, 8C_182/2014, E. 3.5, publiziert in: SVR 2014 IV Nr. 35 S. 126 ff.). 4.3 Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG haben Leistungsbezügerin nen und -bezüger jede wesent- liche Änderung in den für die Leistung massgebenden Ve rhältnissen dem jeweils zuständigen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 besagt zur Melde- pflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Änderung der persönli- chen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des An- spruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitglieder Meldung zu machen ist. Eine wesent- liche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht blo ss geringfügige Auswirkung auf den Leis- tungsanspruch erfolgt (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 31 Rz. 9). Auf den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administ- rativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. 4.4. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Beschw erdeführer seine Meldepflicht ver- letzt hat, als er es unterliess, die Beschwerdegegnerin über die rückwirkende Zusprechung einer Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 3. Oktober 201 9 zu informieren. Rückerstattungs- pflichtig sind indes die Ergänzungsleistungen, die im Z eitraum vom Januar 2019 bis Juni 2019 bezogen wurden. Der gute Glaube muss folglich für diesen Zeitraum des Leistungs bezugs geprüft werden (vgl. E. 4.2 hiervor). Während des Ergänzung sleistungsbezugs vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 hatten weder die Leistungsempfängerin noch der Beschwerdeführer als ihr Erbe Kenntnis davon, ob, ab welchem Zeitpunkt und in welche r Höhe die Leistungsempfängerin An- spruch auf Hilflosenentschädigung hatte, da dies erst mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 ent- schieden wurde. Der Leistungsbezug erfolgte folglich g utgläubig, zumal die Ergänzungsleistun- gen nach Massgabe der tatsächlichen – und nicht etwa allfälligen hypothetischen –Einkünfte und Vermögenwerte zu ermitteln sind (BGE 122 V 221 E. 4a). Eine rückwirkende Verneinung des gu- ten Glaubens ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel unzulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2014, 8C_182/2014, E. 3. 5, publiziert in: SVR 2014 IV Nr. 35 S. 126 ff.). 5.1 Wie in Erwägung 3 hiervor ausgeführt, setzt der Er lass der Rückforderungsschuld nebst dem gutgläubigen Leistungsbezug kumulativ das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV liegt eine grosse Härte vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. In zeitlicher Hinsicht mass- gebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorl iegt, ist gemäss Art. 4 Abs. 2 ATSV der Zeitpunkt, in dem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist; abzustellen ist mit ande- ren Worten auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in welch em der Rückforderungsentscheid rechts- kräftig wird (KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz. 73). 5.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Rücke rstattung zu viel ausge- richteter Ergänzungsleistungen in Fällen von rückwirkend ausgerichteten Leistungen indes inso- weit keine grosse Härte darstellen, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sol lte, noch vorhanden sind. Diese Präzi- sierung bezieht sich indes nur auf jene Fälle, in denen dem Versicherten im Nachhinein zusätzli- che Leistungen aus Ansprüchen zufliessen, die sich bezüglich ihrer zeitlichen Bestimmung mit dem vorangegangenen Ergänzungsleistungsbezug decken und dessen Unrechtmässigkeit erst Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zutage treten lassen (BGE 122 V 221 E. 6d S. 228; Urt eil des Bundesgerichts vom 19. August 2009, 8C_888/2008, E. 9.1 und vom 9. März 2015, 9C_139/2015, E. 6). Dies muss auch für Fälle gelten, in denen trotz Erwartung einer allfälligen Rückforderung von Ergänzungsleistungen über die Nachzahlung anderweitig disponiert wird (Urteile des Bundesgerichts vom 9. März 2015, 9C_139/2015, E. 6, publiziert in: SVR 2015 EL Nr. 6 S. 17 ff., und vom 26. Oktober 2017, 9C_728/2016, E. 1.2). 5.4 Vorliegend ist ein solcher Fall gegeben. Die nach träglich zugesprochene Hilflosenent- schädigung für die Monate Januar bis Juni 2019 hätte mitunter dieselben Ausgaben gedeckt, die so mit den (zu viel ausgerichteten) EL bestritten wurden. Dass die aus der Hilflosenentschädigung nachgezahlten Mittel im Zeitpunkt der EL-Rückforderung durch die Beschwerdegegnerin nicht mehr vorhanden waren, da sie – unter Entlastung der Wohnsitzgemeinde – zur Zahlung des Hei- maufenthalts des Beschwerdeführers eingesetzt worden waren, muss ohne Bedeutung bleiben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hätte nämlich d er Beschwerdeführer damit rech- nen müssen, dass sich die Nachzahlung auf die Ergänzungsleistungen auswirken könnte, zumal es sich um einen Betrag von mehreren Tausend Franken han delte (Urteile des Bundesgerichts vom 9. März 2015, 9C_139/2015, E. 6, publiziert in: SVR 2015 EL Nr. 6 S. 17 ff., und vom 26. Ok- tober 2017, 9C_728/2016, E. 1.2; vgl. auch: Urteil d es Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 22. August 2006, P 7/06, E. 4.2). Dies muss umso mehr gelten, da der Beschwerdeführer die Nachzahlung der Beschwerdegeg- nerin nicht gemeldet und damit verhindert hat, dass die Rückforderung zu einem Zeitpunkt hätte erfolgen können, in dem die Mittel noch vorhanden war en. Was der Beschwerdeführer diesbe- züglich zu seinen Gunsten vorbringt, vermag daran nicht s zu ändern. Wie die Beschwerdegeg- nerin zu Recht ausführt, hätte ihm bewusst sein müssen, dass ihr sämtliche Änderungen in den finanziellen Verhältnissen zu melden sind (vgl. Art. 24 E LV, Art. 31 ATSG). Entgegen den Aus- führungen des Beschwerdeführers hat sich seine Meldepflicht auch nicht erübrigt, als die im sel- ben Haus wie die Beschwerdegegnerin tätige IV-Stelle (von der AHV-Ausgleichskasse) informiert wurde. Zwar besteht zwischen den mit der Durchführung der Sozialversicherung betrauten Amts- stellen eine Meldepflicht (Art. 31 Abs. 2 ATSG). Die m eldungspflichtige Leistungsempfängerin bzw. ihr Erbe werden indessen nicht dadurch entlastet, dass eine weitere meldungspflichtige In- stanz ihre Kenntnis nicht weitergeleitet hat (K IESER , a.a.O., Art. 31 Rz. 45; vgl. auch: Urteil des EVG vom 22. August 2006, P 7/06, E. 4.2). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh rer bzw. seine verstorbene Ehefrau sel. die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen haben. Indes- sen ist das Kriterium der grossen finanziellen Härte zu verneinen. Im Zeitpunkt der Nachzahlung wären die finanziellen Mittel zur Rückzahlung der zu vie l ausgerichteten Ergänzungsleistungen vorhanden gewesen. Dass der Beschwerdeführer anschliessend anderweitig darüber dispo- nierte, steht einer Rückforderung gemäss bundesgerichtli cher Rechtsprechung nicht im Wege. Demzufolge ist das Erlassgesuch des Beschwerdeführers von d er Beschwerdegegnerin im Er- gebnis zu Recht abgelehnt worden und die Beschwerde ist abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren v or dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht