9. Juni 1992 N 841 Fragestunde #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Dienstag, 9. Juni 1992, Nachmittag Mardi 9 juin 1992, après-midi 14.30h Vorsitz - Presidente: Herr Nebiker Präsident: Ich begrüsse Sie zur zweiten Woche der Sommer- session. Da Herr Bundesrat Ogi von 17 Uhr an im Ständerat sein muss und Herr Bundesrat Cotti heute abend nach Brasilien abreisen wird, werden wir vorerst beim Geschäftsbericht nur das EVED und das EDI behandeln. #ST# Fragestunde - Heure des questions Frage 1 : Steinemann. Huckepackverkehr Trafic de ferroutage Im Zusammenhang mit der Neat wird sehr oft vom rentablen oder kostendeckenden Huckepackverkehr gesprochen (Tran- sitbereich). Welche Deckung weisen die ganzen Huckepackzüge durch unser Land auf, und können im Falle einer Ueberdeckung die Preise im Sinne der Huckepackförderung allenfalls kurzfristig gesenkt werden (unbemannter Verkehr)? Bundesrat Ogi: Der Huckepackverkehr, Herr Steinemann, ist nicht kostendeckend. Um gegenüber der Strasse konkurrenz- fähig zu sein, müssen die SBB preisliche Konzessionen einge- hen. Der Bund entschädigt darum den SBB die ungedeckten Kosten als gemeinwirtschaftliche Leistung. Auch Oesterreich fördert den kombinierten Verkehr im gleichen Sinn. Es ist jedoch unser Ziel, dass der unbegleitete kombinierte Verkehr seine vollen Kosten deckt Ansätze dazu sind schon vorhanden. Mit dem kurzfristigen Ausbau am Gotthard und am Lötschberg und der Neat werden wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen. Der gesamte Huckepackverkehr wies 1990 einen Kostendeckungsgrad von rund 50 Prozent auf. Dabei konnte der unbegleitete Verkehr seine Kosten zu 68 Prozent decken. Von einer Ueberdeckung kann heute nicht gespro- chenwerden. Eine Preissenkung, selbst für den unbegleiteten kombinierten Verkehr, ist damit zurzeit nicht angezeigt. Steinemann: Herr Bundesrat Ogi, können Sie mir das sagen: Um wieviel müssen die Frachtpreise für den Huckepackver- kehr angehoben werden, falls allfällig die Neat wirklich reali- siert wird, damit die anfallenden Kosten einigermassen ge- decktwerden können? Sie haben ja gesagt, es sollten kosten- deckende Preise in Aussicht gestellt werden. Bundesrat Ogi: Ich gebe Ihnen einige Zahlen, damit Sie se- hen, was wir bis heute für diesen Huckepackverkehr ausgege- ben haben: 1988 34 Millionen Franken; 1989 36 Millionen Franken; 199042 Millionen Franken. Ihre Frage kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwor- ten. Das ist nicht möglich, weil wir auch nicht wissen, wieviel die Neat letztlich kosten wird. Aber im Transitvertrag, Herr Steinemann, wird - in Artikel 4 im Zusammenhang mit der Rentabilität der Investitionen und in Artikel 8 im Zusammenhang mit der Preisfixierung sowie der Subventionierung von kurz-, mirtei- und langfristigen Investi- tionen - erstmals zwischen 14 Ländern die Kostenwahrheit an- gestrebt. Das ist schon etwas. Schliesslich wird diese Kostenwahrheit aufgrund von Arti- kel 12 angegangen werden können. Damit wollen wir die Spiesse Strasse/Schiene langfristig gleich lang machen. Frage 2: Moser. Aussagen von Bundesrat Ogi am Fernsehen Propos à la télévision par M. Ogi, conseiller fédéral Bundesrat Ogi hat in einer Fernsehdiskussion Ende Mai fol- gende persönliche Aussage gemacht: «Es gibt keine Alterna- tive zu einem EG-Beitritt.» Da es sehr wohl Alternativen zu einem EG-Beitritt gibt, frage ich den Bundesrat, was Bundesrat Ogi zu dieser Aussage bewo- gen hat. Bundesrat Ogi: Die Aeusserung ist, wie der Fragesteller, Herr Moser, zutreffend bemerkt, als persönliche Aussage zu wer- ten. Sie darf überdies nicht aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen werden. Ob die Schweiz, Herr Moser, einmal der EG beitreten wird, ist zum einen vom Ergebnis der Beitritts- verhandlungen, zum ändern vom Ausgang der einschlägigen Volksabstimmung abhängig. Frage 3: Scheidegger. Teilverzicht auf «Bahn 2000» RAIL 2000. Abandon de certains projets Bestätigt der Bundesrat Aussagen von SBB-Generaldirektor Weibel, wonach auf Ausbauten im Bereich Solothurn-Herzo- genbuchsee und Bern-Lausanne verzichtet werden soll? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit dieser Aende- rung der Stimmbürger mit dem Begriff «Bahn 2000 Süd plus» getäuscht wurde, und befürchtet der Bundesrat nicht Negativ- wirkungen solcher Aussagen für die Neat-Abstimmung? Bundesrat Ogi: Angesichts der sich abzeichnenden Kosten- steigerung hat das Eidgenössische Verkehrs- und Energie- wirtschaftsdepartement schon im November 1990 die SBB be- auftragt, eine derartige Ueberprüfung vorzunehmen. Generaldirektor Weibel hat in Aarau dargelegt, dass die SBB den Verzicht auf die ursprüngliche Süd-plus-Variante in Erwä- gung ziehen, dies im Rahmen einer rollenden Planung des Konzeptes «Bahn 2000». Wissen Sie, Herr Scheidegger, die «Bahn 2000» war zum Zeitpunkt der Abstimmung ein Konzept-ich betone: ein Kon- zept - und nicht ein fein ausgearbeitetes Projekt Mit Blick auf erforderliche Zusatzkredite wird der Bundesrat die Vorschläge der SBB beurteilen, sobald sie offiziell vorlie- gen. Gestützt darauf werden wir Ihnen entsprechende Anträge stellen müssen. Scheidegger: Ich habe nachgerade das Gefühl, dass es sich bei dieser Vorlage um die NHT mit Zuckerguss handelt, näm- lich die Süd-plus-Variante, und ich möchte von Herrn Bundes- rat Ogi hören, dass es das tatsächlich nicht ist Denn Herr Ei- senring hat auch schon gesagt, ihm gehe es bei «Bahn 2000» lediglich um die Verbindung zwischen Bern und Zürich und der Rest sei ihm nicht so sehr am Herzen gelegen. Bundesrat Ogi: Am Herzen liegt mir, Herr Scheidegger, die «Bahn 2000», und zwar eine «Bahn 2000», die nicht nur Bern und Zürich bedient. Nachgerade brauchen Sie kein anderes Gefühl zu haben, als dass wir in Anbetracht der steigenden Kosten verschiedene Varianten überprüfen müssen. Wenn Sie von «Zuckerguss» reden: Ich gehöre nicht dem Finanzdepar- tement an und habe deshalb keine Zückerchen zu verteilen. Sie können beruhigt sein: Wir wollen die «Bahn 2000» realisie- ren, aber wir müssen auch das Recht haben, die explodieren- den Kosten etwas näher anzuschauen. Frage 4: Rechsteiner. Projekt «Bahn 2000» im St. Galler Rheintal RAIL 2000. Projets envisagés dans le Rheintal saint-gal- lois Im Rahmen von «Bahn 2000» sind im St. Galler Rheintal eine Reihe wichtiger und längst fälliger Verbesserungen verspro- chen worden (Doppelspur, Bahnhofausbauten).Heure des questions 842 N 9 juin 1992 Wann sollen diese konkret umgesetzt werden? Wie weit sind Projektierung und Beschlüsse gediehen? Bundesrat Ogi: Der Ausbau im St Galler Rheintal gehört zum Konzept «Bahn 2000». Die SBB überprüfen derzeit das Ange- bot des Konzeptes. Diese Arbeiten sind noch nicht abge- schlossen. Im St Galler Rheintal, Herr Rechsteiner, sind zur Verbesserung des Angebotes Doppelspurinseln vorgesehen. Deren Länge hängt aber vom Fahrplankonzept ab. Solange dieses nicht vorliegt, kann über den konkreten Standort nichts Endgültiges ausgesagt werden. Frage 5: Steinemann. Transitabkommen. Ausnahmen für 40-Ton- nen-Fahrten Accord sur le transit. Dérogations en faveur des «40 ton- nes» Im «Ueberlaufmodell» des Transitvertrags werden der EG täg- lich 50 Lastwagen mit 40 Tonnen Gesamtgewicht garantiert (für verderbliche Güter). Wie viele 40-Tonnen-Fahrten werden den Schweizer Unterneh- mern, die im Transitverkehr mit Schweizer Kontrollschildem fah- ren, gewährt? Wie viele 40-Tonnen-Fahrten werden den Nicht-EG-Unterneh- mern (Efta) gewährt (Wettbewerbsverzerrung)? Bundesrat Ogi: Der Transitvertrag gewährt Ausnahmen im Rahmen des «Ueberlaufmodells» nur für Lastwagen, die in den EG-Staaten immatrikuliert sind. Die Transportunterneh- mungen, deren Lastwagen in Efta-Staaten immatrikuliert sind, haben demzufolge keinen Anspruch auf solche Ausnahmen. Der Vertrag sichert den schweizerischen Transportunterneh- mungen freien Zugang zum EG-Verkehrsmarkt Demzufolge kann das schweizerische Transportgewerbe in den EG-Staa- ten mit 40-Tonnen-Lastwagen verkehren, obwohl EG-Lastwa- gen in der Schweiz nur mit 28 Tonnen Gewicht fahren dürfen. Frage 6: Steinemann. Gesamtgewicht der Lastwagen und EG-Bei- tritt Poids maximal des camions et intégration européenne In allen EG-Ländern dürfen Lastwagen mit 40 Tonnen Gesamt- gewicht fahren. Im Efta-Land Oesterreich wird zurzeit noch mit 38 Tonnen Gesamtgewicht gefahren. In der EG werden keine Ausnahmen von tieferen Gesamtgewichten toleriert. (Man erin- nere sich an England.) Mit dem EG-Beitrittsgesuch dokumentiert der Bundesrat, dass er mittelfristig gewillt ist, die Normen der EG zu übernehmen. Glaubt der Bundesrat, dass - trotz den Tendenzen zum Kombi- verkehr - eine Neat in Konkurrenz zum 40-Tönner rentabel be- trieben werden kann? Bundesrat Ogi: Der Transitvertrag regelt die Beziehungen zwi- schen der EG und der Schweiz im Güterverkehr auf der Schiene und auf der Strasse für zwölf Jahre. Die kommenden Beitrittsverhandlungen werden sich auf die Gesamtheit der Beziehungen beider Vertragsparteien erstrecken. Falls - ich betone: falls - die EG von der Schweiz wiederum die Einfüh- rung des 40-Tonnen-Maximalgewichtes fordert, wird unser Land einem solchen Ansinnen mit dem Bau der Neat und dem Huckepackkorridor ein sehr gutes Argument entgegenhalten können. Denn die EG kann nicht einzelne Punkte des Transit- vertrages neu verhandeln, ohne das ganze Vertragswerk in Frage zu stellen. In diesem Sinne bildet die Neat die beste Gewähr, Herr Steine- mann, an der 28-Tonnen-Limite festhalten zu können. Zudem ermöglicht die Neat, dass die Schweiz vom Strassentransit nicht überrollt wird. Sie schafft attraktive Voraussetzungen für den kombinierten Verkehr und den Güterverkehr über lange Distanzen auf der Schiene. Im übrigen, Herr Steinemann, arbeitet die Zeit für unsere Ver- kehrspolitik. Die heutigen Staus auf den europäischen Stras- sen, insbesondere in Deutschland, zeigen dies klar und deutlich. Frage 7: Giezendanner. Lastwagen-Leerfahrtenbörse Bourse des camions circulant à vide Die Leerfahrtenbörse wurde von den Medien und auch von der Regierung in den letzten Monaten hochgelobt. Obwohl diese Börse vor wenigen Jahren bereits einmal Schiffbruch erlitten hat, wird diese Praxisfremdheit (für innerschweizerischen Ver- kehr) von staatlichen Stellen offiziell gefördert. Wurden an die Leerfahrtenbörse finanzielle Zuwendungen ge- macht, oder ist eine finanzielle Unterstützung geplant? Wieviel wurde beim Versuch «Transpotei» bezahlt bzw. ver- loren? Bundesrat Ogi: Zwei Unternehmungen, Herr Giezendanner, haben sich bisher mit einer Leerfahrtenbörse befasst: die Transpotei AG und die Teleways AG. Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: 1. Die Transpotei AG gelangte 1986 mit einem Gesuch an das Bundesamt für Verkehr. Sie wünschte einen Investitionsbei- trag von 700 000 Franken zur Entwicklung eines elektroni- schen Informations- und Bestellsystems für den kombinierten Verkehr. Das System war sowohl für einen internationalen als auch für einen nationalen Einsatz im Bereich Huckepack und Container vorgesehen. Gestützt auf die Verordnung über den kombinierten Verkehr wurden der Firma zunächst 600 000 Franken und später noch 120000 Franken ausgerichtet Wenn Sie sehen - Herr Giezendanner -, wie viele Camions leer durch den Gotthard fahren, werden Sie auch begreifen, dass wir dieses Problem eigentlich lösen sollten. 2. Die Teleways AG hat am 7. April 1992, also vor einigen Wo- chen, die Medien über eine Schweizer Frachtenbörse orien- tiert Unter dem Namen IF Telefracht AG will die elektronische Frachtenbörse am 22. Juni 1992 ihren Betrieb aufnehmen. Bis heute hat der Bund die Teleways AG finanziell nicht unter- stützt Zurzeit wird eine Studie zum Thema «Energiesparender und umweltschonender Güterverkehr» erarbeitet Es handelt sich um ein Projekt im Rahmen des Programms «Ener- gie 2000». Erst nach Abschluss der Studie wird über eine allfäl- lige Unterstützung des Unternehmens zu entscheiden sein. Frage 8: Giezendanner. SBB. Wegekostenrechnung CFF. Calcul des coûts d'infrastructure Von den SBB wird oft von rentablen und unrentablen Strecken berichtet. Es ist unklar, auf welchen Strecken welche Verkehrs- art im Personen- oder Güterverkehr wie rentiert. Wird von den SBB eine Wegekostenrechnung erstellt, die über die Kostenwahrheit Aufschluss gibt, und ist der Bundesrat be- reit, diese Kostenrechnung Interessierten zu unterbreiten? Bundesrat Ogi: Ich danke der Auto-Partei, dass sie mir Gele- genheit gibt, einige Punkte richtig- und klarzustellen. Die SBB haben ein modernes Kostenrechnungssystem einge- führt. Dieses erlaubt ihnen, die Ergebnisse sämtlicher Ver- kehrsarten auf allen ihren Linienabschnitten auszuweisen. Die Resultate für den Personenverkehr liegen vor. Die SBB haben sie kürzlich veröffentlicht Sie kennen diese Zahlen. Im Güterverkehr stehen die Arbeiten vor dem Abschluss. Die SBB werden auch diese Ergebnisse bald publizieren. Die SBB können mit ihren Instrumenten auch nurTeilrechnun- gen erstellen, beispielsweise für die Wegekosten pro Ver- kehrsart Darin sind nicht alle Kosten, zum Beispiel die sozia- len Kosten, enthalten. Die Berechnung der sozialen Kosten und Erträge sämtlicher Verkehrsträger erfolgt im Bund. Die entsprechenden Arbeiten sind ebenfalls im Gange. Question 9: Cavadini Adriano. Neat. Anliegen der Kantone NLFA. Requête des cantons Dans de nombreux cantons, on est dans l'incertitude car le tracé des voies d'accès aux tunnels de base n'est pas encore connu. Or, cette question a une grande importance pour la pro- chaine votation populaire à ce sujet.9. Juni 1992 N 843 Fragestunde Je demande donc au Conseil fédéral s'il peut donner l'assu- rance qu'il fera tout son possible, lors de la fixation du tracé de ces lignes, afin de tenir compte des requêtes des cantons et des populations concernés. Bundesrat Ogi: Mit einer offenen Planung wird seit 1990 si- chergestellt, dass die Anliegen der Kantone und der Gemein- den frühzeitig geltend gemacht werden können. Die Kantone werden direkt in die Planung einbezogen. Die Gemeinden sind von den Kantonen anzuhören. Mehr können wir wohl nicht tun. Für jeden Abschnitt werden mehrere Varianten untersucht. Vom Kanton Tessin ist erst vor kurzem eine zusätzliche Ab- schnittsvariante ins Spiel gebracht worden. Es geht nun darum, die besten Lösungen zur Weiterbearbeitung auszu- wählen. Diese komplexen Arbeiten brauchen Zeit Es wird nicht möglich sein, noch in diesem Jahr die genaue Linienfüh- rung aller Strecken festzulegen. Die Ausarbeitung der Vorpro- jekte kann erst nach dem Ja des Volkes beginnen. Der Bun- desrat wird auch darauf achten, dass die Umweltverträglich- keit sichergestellt und der Kreditrahmen respektiert wird. Question 10: Cavadini Adriano. Neat. Streckenführung im Süden von Lugano Tracé de la NLFA au sud de Lugano On se préoccupe beaucoup au Tessin d'une autre question en relation avec la future transversale alpine, à savoir le tracé qu'elle empruntera au sud de Lugano, en direction de Luino, tracé qui dépendra des accords qui seront conclus avec l'Italie. Le Conseil fédéral est-il en mesure de clarifier cette question et de dire si l'on a déjà pris des décisions en la matière? Bundesrat Ogi: Aus Kapazitätsgründen ist heute eine Planung für eine Weiterführung der Neubaustrecke über Lugano hin- aus nicht nötig. Die bestehenden Gleisanlagen sowohl in Richtung Chiasso als auch in Richtung Luino genügen. Damit können die Neat-Züge bewältigt und kann das heutige Regio- nalzugsangebot zwischen Airolo und Chiasso aufrechterhal- ten werden. Hingegen besteht ein grosses Interesse an kürze- ren Fahrzeiten zwischen dem Kanton Tessin und Mailand. Hier gilt es, in Zusammenarbeit mit Italien eine Verbesserung anzu- streben. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange. Dabei sind eine optimale Linienführung und der Anschluss an die Gotthardlinie zu definieren. Question 11: Cavadini Adriano. Bahnhof Tessin in der Magadino-Ebene Gare centrale du Tessin dans la plaine de Magadino S'agissant toujours des transversales ferroviaires, on entend parler depuis quelque temps au Tessin de certains projets vi- sant la construction éventuelle d'une gare centrale unique pour le canton dans la plaine de Magadino. Le Conseil fédéral peut-il donner des précisions ace sujet? Bundesrat Ogi: Der Bundesrat will heute den Planungsergeb- nissen nicht vorgreifen. Doch sieht er gegenwärtig keine zwin- genden Gründe für einen Tessiner Zentralbahnhof. Der Bun- desrat wird bei der Genehmigung der Vorprojekte darüber ent- scheiden, und die Kantone werden wie üblich angehört. Die Vorprojekte müssen auch über das Ausmass der Bahnhofbe- reiche Aufschluss geben. Frage 12: von Feiten. Sexistische Werbung der PTT PTT. Publicité d'inspiration sexiste Zurzeit werben die PTT mit einem Plakataushang «Gelbe Frau» für ihre Postkontodienstleistungen («Kurvengelb - das Konto zum Tanken», «Eigelb - das Konto zum Einkaufen» usw.). In Wort und Bild wird dabei zum Mittel der sexistischen Werbung gegriffen, d. h. die Werbeaktion propagiert gezielt die Minder- wertigkeit, die Benutzbarkeit und die sexuelle Ausbeutbarkeit der Frau und macht sie für Werbezwecke profitabel. Dies stellt eine Verletzung der Würde aller Frauen dar. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht den Rückzug des Plakataushangs zu veranlassen? Wie gedenkt der Bundesrat, diskriminierungsfreie Werbetätig- keit seiner Anstalten zu gewährleisten? Bundesrat Ogi: Im Gegensatz zur allgemeinen Bundesverwal- tung ist das Weisungsrecht des Bundesrates bei den Unter- nehmungen des Bundes beschränkt Die direkte Aufsicht ist Sache der Verwaltungsräte. Der Bun- desrat erteilt den PTT-Betrieben nur die zur Wahrung wichtiger Landesinteressen nötigen Weisungen. Diese Voraussetzung ist im Zusammenhang mit der Werbung für das Postkonto nicht erfüllt. Aufgrund der Zuständigkeitsordnung befasst sich der Bun- desrat nicht mit betrieblichen Belangen seiner Unternehmun- gen. Die Werbekampagne will ein junges Zielpublikum an- sprechen. Sie beabsichtigt nach Angaben der PTT in keiner Weise die Verletzung der Würde der Frau. Freiheit prägt als Leitmotiv das Sujet der Kampagne. Bekanntlich - Sie wissen es, Frau von Feiten - lässt sich über Geschmack, gerade bei der Werbung, immer streiten. Frau von Feiten: Ich nehme an, dass im Verwaltungsrat der PTT ein Delegierter des Bundesrates sitzt Sind Sie bereit, die- sen Delegierten zu beauftragen, einen entsprechenden Pro- test einzulegen? Für die nötige Information verweise ich Sie auf das Eidgenössische Büro für Frauenfragen. Bundesrat Ogi: Es sitzt nicht nur ein Delegierter des Bundes- rates im Verwaltungsrat der PTT, es sind mehrere. Protest nein, denn aufgrund dieser Werbung kann man keinen Protest einlegen. Aber den Auftrag, diese Werbung noch ein- mal zu überdenken, werde ich mit A-Post übermitteln. Frage 13: Scherrer Jürg. Stromversorgung der Lötschberg-Linie der BLS Approvisionnement en énergie de la ligne du Loetschberg Trifft es zu, dass die Kapazität auf der Lötschberg-Linie nur zu 60 Prozent ausgelastet ist, weil der für einen Vollbetrieb nötige Strom bedarf nicht gedeckt werden kann ? Wenn ja, wie will der Bundesrat die Stromversorgung sicherstel- len, wenn im Rahmen der Neat dereinst die theoretische Trans- portkapazität am Lötschberg weiter erhöht werden soll? Ist der Bundesrat sicher, dass der benötigte Strom tatsächlich zum Beispiel aus Frankreich importiert werden kann und nicht eine zusätzliche Verknappung an elektrischer Energie ins Haus steht, weil die osteuropäischen Kraftwerke aus Sicherheits- gründen eventuell abgestellt werden müssen und die betroffe- nen Länder ebenfalls auf Stromimporte aus dem (west)europäi- schen Elektrizitätsverbund angewiesen sind? Bundesrat Ogi: Ich möchte Herrn Scherrer Jürg folgendes sagen: 1. Momentan erlaubt es die installierte elektrische Leitung nicht, die Gütertransportkapazität der Lötschbergstrecke zu mehr als 60 Prozent auszulasten. Das Projekt eines statischen Umformers in Wimmis wird rechtzeitig die nötige Versorgung aus dem Landesnetz gewährleisten. 2. Für die langfristige Bahnstromversorgung mit Einbezug der Neat werden neue Lösungen gesucht. 3. Der zusätzliche Bedarf an Bahnstrom für die voll ausgela- stete Neat liegt in der Grössenordnung -jetzt hören Sie gut zu, Herr Scherrer - von 1,5 Prozent des gesamtschweizerischen Elektrizitätsbedarfs oder von 25 Prozent des Strombedarfs der Schweizer Bahnen. Probleme ergeben sich deshalb nur, wenn die schweizerische Elektrizitätsversorgung gesamthaft in Schwierigkeiten kommen sollte. Müssten aber anstelle der Neat Strassen ausgebaut werden, wären der Energieverbrauch und die Energiezunahme bedeu- tend grösser. Der Bundesrat will die Auslandabhängigkeit auch im Strombe- reich nicht weiter zunehmen lassen. Mit dem Aktionspro- gramm «Energie 2000» wollen wir die Grundlage für eine lang- fristig gesicherte Energie- und Elektrizitätsversorgung legen.Heure des questions 844 N 9 juin 1992 Dazu gehört sowohl eine bescheidene Erhöhung der Inland- produktion als auch die deutliche Steigerung der Effizienz aller Energieverbraucher. Frage 14: Reimann Maximilian. Strombezüge aus der CSFR Electricité importée de la Tchécoslovaquie Die Strombezüge der NOK aus der CSFR sind bei der schweize- rischen «Anti-Atom-Lobby» auf heftige Kritik gestossen; von Verletzung des Energiefriedens und des Atom-Moratoriums war die Rede. Trifft es zu, dass diese Bedenken vom Bundesamt für Energie- wirtschaft (BEW) ganz oder teilweise geteilt werden und dass das BEW der Elektrizitätswirtschaft empfohlen hat, während des Moratoriums keine Kernenergie-lmportverträge abzu- schliessen? Falls zutreffend: Torpediert das BEW damit nicht den seit 75 Jahren bestehenden Stromversorgungsauftrag der acht NOK-Kantone? Gehört es nicht gerade zu den europäischen Zielsetzungen der Schweiz - bilateral wie auch im Rahmen der künftigen Efta-Frei- handelsabkommen mit osteuropäischen Staaten -, die Wirt- schaftsbeziehungen mit der CSFR zu fördern, auch in Form von Strombezügen? Bundesrat Ogi: Die Nordostschweizerischen Kraftwerke, die NOK, haben kürzlich Energiebezugsverträge mit der CSFR abgeschlossen: 50 Megawatt im Rahmen eines saisonalen Vertrages ab I.Januar 1992 sowie 100Megawatt über 10 Jahre. 75 Prozent dieses Stroms werden aus Kohle, 20 Pro- zent aus Kernenergie und 5 Prozent aus Wasserkraft erzeugt Der Bundesrat möchte noch zwei Punkte hervorheben, Herr Reimann: 1. Er begrüsst die Unterstützung der osteuropäischen Länder bei der Sanierung ihres Kernkraftparks. Doch sollen gemäss dem Bericht zum Aktionsprogramm «Energie 2000» für die Dauer des Moratoriums keine neuen langfristigen Bezugsver- träge mit dem Ausland abgeschlossen werden. Rechtlich kön- nen wir neue Bezugsverträge nicht verhindern, wir können ei- nen Verzicht darauf nur «moralisch» fordern. Die in der Zukunft von der Elektrizitätswirtschaft erwartete Zunahme der Strom- nachfrage ist mindestens bis zum Jahr 2000 durch vereinbarte Bezugsrechte aus französischen Kernkraftwerken abgedeckt 2. Mit dem Verzicht auf weitere Bezugsverträge soll keinesfalls der bestehende Stromversorgungsauftrag torpediert werden. Vielmehr geht es darum, mit wirksamen Massnahmen für eine rationelle Energieverwendung die Elektrizitätsnachfrage ab dem Jahr 2000 zu stabilisieren, so dass weitere Bezugsver- träge gar nicht mehr notwendig sind. Dazu kommen die An- strengungen zur Erhöhung der Inlanderzeugung. 3. Schliesslich, Herr Reimann Maximilian: Es ist das Ziel der Europäischen Energiecharta, die auch von der Schweiz unter- zeichnet worden ist, den Energiehandel mit den osteuropäi- schen Staaten zu verstärken. Damit können diese ihren Kraft- werkpark bezüglich Sicherheit und Umweltschutz sanieren. Insbesondere geht es auch darum, das sehr grosse Energie- sparpotential in diesen Ländern zu nützen. Ziel der bundesrätlichen Energiepolitik ist es, die Auslandab- hängigkeit im Energiebereich nicht mehr weiter zunehmen zu lassen und längerfristig abzubauen. Von der Elektrizitätswirt- schaft erwartet der Bund deshalb - im Rahmen des Aktions- programmes «Energie 2000» - beispielgebende Strategien und Projekte zur rationelleren Elektrizitätsverwendung, «least cost planning», Verwirklichung von verursachergerechten Ta- rifen etc. Das alles zur besseren Nutzung der erneuerbaren Energien. Question 15: Caccia. PTT-Postcheckzentren Centre de chèques postaux des PTT La décision du Conseil d'administration des PTT de concentrer en six localités le traitement des paiements effectués par comp- tes de chèques postaux, en oubliant la Suisse italienne, a provo- qué la surprise et le mécontentement dans cette partie du pays. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes: - Comment feront les PTT pour assurer leurs services de ma- nière à répondre aux exigences linguistiques de la Suisse ita- lienne? - Que peut-on faire pour freiner la perte continuelle d'emplois dans cette région qui connaît un des plus hauts taux de chô- mage du pays? Bundesrat Ogi: Mit dem Entscheid vom 1. Juni 1992 waren die PTT bemüht, wenn immer möglich in wirtschaftlich schwä- chere Regionen auszuweichen. Bulle und Netstal liegen in Randregionen, Luzern und St. Gallen in regionalen Zentren. Lediglich Bern und Münchenstein liegen in grossen Agglome- rationen. Die Wahl für das Verarbeitungszentrum Zentral- schweiz/Tessin fiel aus betrieblichen, baulichen und wirt- schaftlichen Gründen auf Luzern. Die PTT sind aber gewillt, eine Sonderlösung zugunsten der italienischsprachigen Bevölkerung einzuführen. Im Tessin wurden eigene Verkaufsstellen und in Abweichung vom Auto- mationskonzept in Bellinzona eine besondere Stellefür die ad- ministrative Betreuung der italienischsprachigen Kunden ein- gerichtet Herr Caccia, die PTT bearbeiten zurzeit die Verlagerung wei- terer Funktionen des Postzahlungsverkehrs ins Tessin, wie Druck und Versand von Dokumenten, Personifizierung von Checksund Zahlungsaufträgen, Software-Entwicklungen usw. Question 16: Zisyadis. Schliessung von Postcheckämtern. Arbeltsplatz- garantie für Beamte Regroupement des offices des chèques postaux. Sauve- garde des emplois Surfe à la décision de regroupement des offices des chèques postaux, quelles mesures sociales entend prendre le Conseil fédéral pour garantir l'emploi de près de 900 employés? Bundesrat Ogi: Die 25 Postcheckämter werden in den Jahren 1994 bis 1996 schrittweise in die sechs Verarbeitungszentren übergeführt Die PTT haben ihrem Personal zugesichert, dass niemand entlassen wird. Austretende werden nicht ersetzt, und überzähliges Personal wird umgeschult und in andere PTT-Bereiche eingegliedert Die PTT haben den gesetzlichen Auftrag, ihr Unternehmen be- triebswirtschaftlich zu führen. Sie müssen deshalb die histo- risch gewachsenen, aber heute überholten und zu teuren Ver- arbeitungsstrukturen im Zahlungsverkehr automatisieren und rationalisieren dürfen. M. Zisyadis: On peut être plus ou moins satisfait de votre ré- ponse qui paraît apaisante. Cependant, tout le monde s'inter- roge sur le fait d'avoir choisi Bulle pour accueillir le nouveau centre romand, alors que, sur la base des locaux existants et de la situation géographique du personnel - vous avez cité l'exploitation dans le cadre de la construction - le choix devait plutôt se porter sur Genève ou Lausanne. Bundesrat Ogi: Nicht der Bundesrat hat diesen Entscheid ge- troffen, Herr Zisyadis, sondern der PTT-Verwaltungsrat Warum der PTT-Verwaltungsrat Bulle und nicht Lausanne oder Genf gewählt hat, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aber ich werde mich erkundigen. Auf der anderen Seite haben die Räte immer wieder gefordert, dass man in bezug auf die Standorte der Unternehmungen des Bundes nicht nur die Städte auswählt, sondern, wenn ir- gendwie möglich, in die Regionen, in die Berge, in die Rand- gebiete geht Das hat der Verwaltungsrat getan, und jetzt ist das auch wieder nicht in Ordnung. Ich werde Ihnen aber eine schriftliche Antwort geben und die Ueberlegungen des Verwaltungsrates der PTT- nicht diejeni- gen des Bundesrates- nachliefern. Question 17: Caccia. SBB. Besetzung wichtiger Stellen im Tessin Nomination de hauts fonctionnaires CFF au Tessin Dans l'espace d'un mois à peine, la direction du deuxième ar- rondissement des CFF a procédé à deux importantes nomina-9. Juni 1992 N 845 Fragestunde tions à Chiasso - un inspecteur de dépôt et un chef de gare de triage - en désignant dans les deux cas un fonctionnaire suisse-allemand. Le premier (qui succède à un Suisse-allemand, lequel a lui- même succédé à un Suisse-allemand) semble avoir de grosses difficultés avec la langue italienne, tandis que le second aurait affiché des comportements peu dignes d'un fonctionnaire fé- déral au cours de son séjour précédent à Chiasso. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: - Comment se fait-il que les PTT trouvent tous les cadres dont ils ont besoin en Suisse italienne, et pas les CFF? - N'y avait-il vraiment aucun italophone possédant les compé- tences et le comportement nécessaires pour les postes sus- mentionnés? - Quel respect les CFF ont-ils pour les minorités linguistiques? Bundesrat Ogi: Dem Bundesrat, den PTT und den SBB ist das Problem bekannt. Während Jahren suchten die SBB Kader- nachwuchs aus dem Kanton Tessin, leider jedoch ohne Er- folg. Für den Posten des Depotchef-Stellvertreters in Chiasso konnte - nach Angaben der SBB - trotz aller Anstrengungen kein Tessiner gefunden werden. Beim Vorstand des Rangier- bahnhofes Chiasso waren die zwei bestgeeigneten Bewerber nach einhelliger Beurteilung Deutschschweizer. Die Eignung gab den Ausschlag. Vermutlich stellt sich das Problem bei den SBB schärfer als bei den PTT, weil oft ausgesprochene Spezia- listen gesucht werden müssen. Aber auch bei den SBB gilt das Prinzip, dass bei gleicher Eignung Anwärter der sprachlichen Minderheit immer bevorzugt werden, Herr Caccia. Frage 18: Hollenstein. Politische Werbung der SBB in den Zügen Propagande politique des CFF dans les trains In den Wochen vor der Abstimmung zur Gewässerschutz-Initia- tive vom 17. Mai 1992 machten die SBB in eigenartiger Weise auf sich aufmerksam: In den Personenzügen warben sie mit ei- nem Aushang für die Ablehnung der beiden Gewässerschutz- vorlagen (Text: «Das Wortzum Sonntag, 17. Mai 1992: Auch die Bahn fährt nur mit Wasser; 54 Prozent des Bahnstroms wird mit Wasserkraft erzeugt»). Politische Werbung, auch solche, die von Dritten bezahlt wird, ist in den SBB nicht erlaubt. Die SBB haben im Vorfeld des 17. Mai diesen Grundsatz gebrochen. 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die SBB wie auch die PTT als Regiebetriebe des Bundes auf ein politisches Engagement unbedingt verzichten müssen? 2. Was für Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den skanda- lösen Einmischungen der SBB, die notabene aus Geldern der Bahnkundinnen und Bahnkunden finanziert wurden? 3. Ist in Zukunft politische Werbung in SBB-Zügen und PTT- Betrieben für alle interessierten Kreise erlaubt? Bundesrat Ogi: Es ist Aufgabe der Verkehrsunternehmungen des Bundes, über die sie betreffenden Probleme zu informie- ren. Bei den SBB insbesondere ist ein Einsatz betreffend eine Abstimmungsvorlage durch ihren Leistungsauftrag gerecht- fertigt. So hat es auch das Bundesgericht in seinem Entscheid vom Oktober 1986 festgehalten. Der Bundesrat kann daher die Ansicht der Fragestellerin nicht teilen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die SBB auch in Zukunft keine konkreten Abstimmungsempfehlungen abgeben. Er sieht daher keinen Anlass, die SBB zu verurteilen oder Konse- quenzen zu ziehen. Die Verkehrsunternehmungen des Bundes werden auch in Zu- kunft nicht davon Abstand nehmen können, im Sinne einer not- wendigen - ich betone: notwendigen - Informationstätigkeit in eigener Sache zu politischen Fragen Stellung zu nehmen. Question 19: Leuba. Indiskretion im Zusammenhang mit dem Be- schluss zu Beitrittsverhandlungen mit der EG Divulgation intempestive d'une importante décision gou- vernementale Le peuple suisse - et les membres du Parlement avec lui - a appris par une indiscrétion la très importante décision du Conseil fédéral de présenter une demande d'ouverture de né- gociations pour l'adhésion de la Suisse aux Communautés eu- ropéennes. On a même su, parle même canal, comment s'était prononcé chacun des membres du Conseil fédéral. Celui-ci peut-il expliquer comment s'est produite cette indiscré- tion et di re ce qu'il pense de son responsable? Frage 20: Neuenschwander. Geheimhaltung von Bundesratsent- scheiden Secret des décisions gouvernementales Der Entscheid des Bundesrates vom 18. Mai 1992, das EG-Bei- trittsgesuch zu stellen, wurde der Oeffentlichkeit durch eine In- diskretion vorzeitig bekanntgegeben. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Quelle der Indiskretion, be- ziehungsweise ist eine Untersuchung zur Ermittlung des Ur- sprungs der Indiskretion eingeleitet worden? Sind Massnah- men gegen den Urheber der Indiskretion ergriffen worden be- ziehungsweise vorgesehen? M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Le Conseil fé- déral regrette vivement que l'information sur sa décision de demander l'ouverture de négociations en vue d'adhérer aux Communautés européennes ait été fournie prématurément et par des canaux inofficiels. Il a, dans un premier temps, envisagé de faire ouvrir une en- quête administrative mais il y a renoncé. Il a cependant fait interroger toutes les personnes qui ont eu connaissance de sa décision dans la matinée du 18 mai. Ces interrogations n'ont apporté aucun élément nouveau. S'agissant de l'information sur la manière dont le Conseil fédéral a pris cette décision, elle pourrait résulter de l'interprétation faite par la presse des opi- nions déjà connues des conseillers fédéraux Vu le principe du secret des délibérations du gouvernement et vu le respect du principe de la collégialité, le Conseil fédéral se refuse à fournir des renseignements sur cette question. Le Conseil fédéral avait prévu de mettre au courant la presse, et donc l'opinion publique, lors d'une conférence du 20 mai 1992. Entre le 18 et le 20 mai, il souhaitait informer le Parle- ment et les cantons et leur remettre tous les documents dispo- nibles. La diffusion radiophonique de la nouvelle a toutefois perturbé ce déroulement de l'information. M. Leuba: Si je comprends bien, le Conseil fédéral est tout aussi avancé que le 18 mai pour connaître l'origine de cette fuite, ce qui est tout de même un peu inquiétant J'aimerais sa- voir s'il envisage de prendre des mesures pour qu'un incident aussi regrettable ne se reproduise plus. M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Je le répète, il n'est pas certain qu'il y ait eu, dans ce cas d'espèce, une fuite. Une interprétation de déclaration antérieure des conseillers fé- déraux, faite par un journaliste intelligent, pouvait aussi ame- ner à ce résultat Je ne peux donc pas dire avec certitude qu'il y a eu fuite en l'espèce. En revanche, je l'ai déclaré en commission, le Conseil fédéral vient d'adopter un certain nombre d'éléments de discussion pour tenter de revoir sa politique d'information. Ces éléments font actuellement l'objet de travaux de mise en place de nou- velles structures et j'espère qu'on pourra améliorer la politique d'information du gouvernement et, par conséquent, éviter de nouveaux incidents de ce genre. Frage 21 : Bühlmann. Sprachliche Gleichstellung von Frau und Mann Formulation non sexiste des lois et autres textes admini- stratifs Im Juni 1991 gab die schweizerische Bundeskanzlei einen sehr fundierten und von den Kantonen und Medien stark beachteten Bericht «Sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann» heraus. Jetzt warten wir nur noch darauf, dass der im Bericht empfohlene Vorschlag der «kreativen Lösung» in Verwaltung und Parlamentsdiensten Praxis wird.Heure des questions 846 N 9 juin 1992 Im Kanton Luzern ist die kantonale Kommission für die Gleich- stellung von Frau und Mann daran, aufgrund der im erwähnten Bericht gemachten Empfehlungen die eigene kantonale Praxis verbindlich zu regeln. Dazu würde uns eine handlichere, leich- ter lesbare und grafisch gut gestaltete Version des Berichtes der Bundeskanzlei sehr dienen. Bevor der Kanton Luzern und allenfalls andere interessierte Kantone alle solche eigene Broschüren zu kreieren beginnen, frage ich Sie an, ob so etwas vom Sprachdienst der Bundes- kanzlei vorgesehen ist und, wenn nicht, ob es realisiert werden könnte. M. Couchepin, chancelier de la Confédération: La formula- tion non sexiste des lois et des textes administratifs concerne aussi bien l'administration que le Parlement C'est pourquoi, d'une part, le Conseil fédéral a organisé une procédure de consultation de ses offices sur le rapport du groupe interdé- partemental de travail et sur le projet d'ordonnance qui vise à la concrétisation des recommandations figurant dans ce rap- port. D'autre part, le Conseil fédéral a demandé à la Commis- sion parlementaire de rédaction d'examiner la question de la formulation non sexiste de ces textes et de discuter des recom- mandations du rapport Comme l'administration prépare les textes de loi mais que le Parlement se prononce sur leur rédac- tion, nous estimons qu'il est nécessaire de résoudre cette question en accord avec le Parlement Les trois sous-groupes de la Commission parlementaire de rédaction tiendront le 24 juin prochain une discussion générale sur ce thème. Je pense donc que nous pourrons attendre cette discussion gé- nérale avant de prendre une décision définitive. Il convient d'ajouter que si, en allemand, une telle formulation est relativement aisée, elle pose des problèmes difficiles à sur- monter en français et en italien. Le Conseil fédéral est cepen- dant tout à fait disposé à apporter son aide aux cantons qui le désirent dans l'élaboration de réglementations cantonales, à la condition que le Parlement aussi bien que lui-même ap- prouvent les recommandations du rapport et que les moyens nécessaires à la concrétisation de ces principes soient don- nés à la Chancellerie fédérale. Frage 22: Mauch Ursula. Rekurse von Tessiner Banken gegen die Blockierung von Bankkonten Blocage de comptes bancaires. Refus de coopérer des banques tessinoises 1. Wie kommentiert der Bundesrat die im «Bund» vom 26. Mai 1992 wie folgt umschriebene Situation? «Tessiner Banken mauern Die Staatsanwaltschaft Lugano hat im Zusammenhang mit dem Mailänder Bestechungsskandal eine unabhängige Strafunter- suchung wegen Geldwäscherei und Hehlerei eröffnet. Gegen die Blockierung von Bankkonten im Tessin sind jedoch zahlrei- che Rekurse eingereicht worden - dies nicht zuletzt auf eine Empfehlung der Tessiner Bankiervereinigung hin: In einem von Fachleuten als einmalig eingestuften Schritt hatte die Vereini- gung vergangene Woche ihren Mitgliedern und Kunden emp- fohlen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mailänder Bestechungsskandal mit Rekursen einzudecken. « 2. Das Renommé unseres Landes steht auf dem Spiel. Wie ge- denkt der Bundesrat die ehrenwerten Bank-Gesellschaften endlich in die Pf lie ht zu nehmen? Bundesrat Stich: In den letzten Jahren haben die Banken nur noch in Ausnahmefällen selber Rechtsmittel gegen Rechtshil- feverfahren ergriffen. Dies diente zweifellos einer Verbesse- rung der Wirksamkeit des Rechtshilfeverfahrens und damit dem Ansehen der Schweiz. Niemand bestreitet das Recht von Betroffenen zur Ergreifung von Rechtsmitteln. Es ist auch un- bestreitbar, dass die Legitimation der Banken nach dem gel- tenden Rechtshilfegegesetz nicht ausdrücklich ausgeschlos- sen ist Diese offene Frage wird in der laufenden Gesetzesrevi- sion zu regeln sein. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der vorliegende Fall unter anderem insofern Besonderheiten auf- weist, als neben dem Rechtshilfeverfahren auch autonome schweizerische Strafverfahren eröffnet werden. Der Bundesrat ist nicht befugt, aktuelle strafrechtliche Tatbe- stände und laufende Verfahren zu beurteilen. Er möchte aber ein weiteres Mal betonen, dass es im eminenten allgemeinen Interesse liegt, im Zusammenhang mit Affären wie dem Mai- länder Skandal die volle Klärung aller Verdächtigungen auf Geldwäscherei, Hehlerei und allfällige andere Rechtsverlet- zungen herbeizuführen. Frage 23: Jenni Peter. Deutsche Strassenbenützungsgebühr für Schweizer LKW Redevance routière allemande sur les camions suisses Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland eine wettbe- werbsverzerrende Schwerverkehrssteuer untersagt. Die schweizerischen Transportunternehmer zahlen aber in Deutschland mit CH-Kontrollschildern noch immer eine Straf- steuer. Diese Steuer wurde von Deutschland interimsweise im Jahre 1990 ausgesetzt, dann aber im Jahre 1991 wiedereinge- führt. Was gedenkt der Bundesrat gegen die deutsche Strassenbe- nützungsgebühr für Schweizer LKW zu unternehmen? Ist der Bundesrat bereit, die spiegelbildliche Strafsteuer den Schweizer Unternehmen zurückzuerstatten? Bundesrat Stich: Die Schweiz ist wiederholt auch auf Minister- ebene in Deutschland vorstellig geworden und hat nachdrück- lich auf den diskriminatorischen Charakter der deutschen Teil-Kraftfahrzeugsteuer auf den schweizerischen Lastwagen hingewiesen. Seit der Einführung der Teil-Kraftfahrzeugsteuer hat der Bundesrat die Gebühr von 20 Franken für die Lastwa- gen über 28 Tonnen, die im Grenzgebiet verkehren, wieder er- hoben und das Kontingent für die deutschen Transportunter- nehmer wieder auf sein früheres Niveau herabgesetzt Das Transitabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft tritt am 1. Januar 1993 in Kraft Damit sollten die deutschen Massnahmen und die schweizerischen Gegenmassnahmen aufgehoben werden können. Frage 24: Spoerry. Fiskalische Behandlung von Einmaleinlagen Assurances à primes uniques. Régime fiscal Nach ausgedehnten Beratungen in den vorberatenden Kom- missionen und in den eidgenössischen Räten wurde der Arti- kel 20 Absatz 1 Buchstabe a des neuen DBG so ausgestaltet, dass die Erträge aus Einmalprämien-Versicherungen im Erle- bensfall oder bei Rückkauf dann nicht besteuert werden, wenn das Versicherungsverhältnis mindestens zehn Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altersjahr erreicht hat. Dem Ver- nehmen nach beabsichtigt jetzt die Eidgenössische Steuerver- waltung, entgegen den Beschlüssen in den eidgenössischen Räten, diese beiden Voraussetzungen nicht alternativ, sondern kumulativ zur Anwendung zu bringen. Bestätigt der Finanzmini- ster diese Absicht, und - wenn ja - wie lässt sich diese Ausle- gung mit den Debatten in den Räten vereinbaren ? Bundesrat Stich: Die Eidgenössische Steuerverwaltung stützt sich auf die Formulierung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Aus dessen Wortlaut geht hervor, dass die steuerliche Freistellung des Er- trages aus einer Kapitalversicherung mit Einmalprämie zwei- erlei voraussetzt: Zum einen muss die Versicherungsdauer mindestens zehn Jahre betragen, zum ändern muss der Versi- cherte bei Fälligkeit der Versicherungsleistung mindestens 60 Jahre alt sein. Diese Auslegung ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der er- wähnten Bestimmung, sondern stützt sich ebenfalls auf deren Entstehungsgeschichte. So herrschte bei den parlamentari- schen Beratungen die Auffassung vor, mit dieser Vorschrift sei nicht sosehr das allgemeine Versicherungssparen als solches zu fördern, sondern vielmehr das Steuerprivileg nur insoweit zu gewähren, als auf dem Prinzip der Einmalprämie beru- hende Versicherungsverhältnisse der Altersvorsorge dienen. Frau Spoerry: Herr Bundesrat, Sie wissen es genau. Die bei- den Räte haben die Fassung mit der alternativen Vorausset-9. Juni 1992 N 847 Fragestunde zung verabschiedet Es bestand keine Differenz mehr. Auf Ihr Betreiben kam das Thema nochmals in den Ständerat Der Ständerat hat es aber abgelehnt, die Voraussetzungen kumu- lativ vorzusehen. Es bestand wiederum keine Differenz. Sie gaben aber nicht nach, sondern brachten das Thema noch- mals in die nationalrätliche Kommission ein, und auch dort hatten Sie keinen Erfolg. Herr Bundesrat, wie können Sie aufgrund dieser Tatsachen, die in den Materialien nachzulesen sind, behaupten, die ku- mulative Auslegung ergebe sich aufgrund der Entstehungsge- schichte dieses Artikels? Und wie können Sie es als Bundesrat verantworten, ein Anliegen, das Sie hartnäckig vertreten ha- ben, das aber von den beiden Räten nicht akzeptiert wurde, durch eine Interpretation gegen den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen? Bundesrat Stich: Für die Durchsetzung des Gesetzes in be- zug auf Steuerfragen ist die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig und nicht der Finanzminister. Das zum ersten. Zum zweiten: Es war nie die Frage im Parlament, ob man das Versicherungssparen für die Versicherungsgesellschaften ge- genüber dem Banksparen privilegieren will, sondern es ist in der ganzen Diskussion ganz klar gewesen, dass es um die Al- tersvorsorge geht Sparen dient grundsätzlich immer der Vor- sorge, wenn Sie mit einem Sparheft sparen. Es gibt keinen Grund, davon abzugehen, dass Vorsorgeleistungen eben erst dann steuerfrei sind, wenn Sie wirklich das 60. Altersjahr er- reicht haben, und nicht, wenn Sie beispielsweise mit 20 eine Einmalprämie leisten und sie mit 30 beziehen. Das mag auch einer gewissen Vorsorge dienen, aber es ist nicht gerechtfer- tigt, hier die Versicherungen gegenüber den Banken zu bevor- zugen. Question 25: Zisyadis. Erhöhung des Benzinpreises Relèvement des prix de l'essence Quelques PDG réunis par l'Institut Gottlieb Duttweiler viennent de lancer un appel au Conseil fédéral pour un doublement, voire un triplement du prix de l'essence. Quelles sont les intentions du Conseil fédéral en la matière et quelle position défendra-t-il lors du Premier sommet de la terre? Bundesrat Stich: l n der Botschaft vom 25. März 1992 über die Sanierungsmassnahmen 1992 für den Bundeshaushalt hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, den Treibstoffgrund- zoll um 25 Rappen pro Liter zu erhöhen. Dabei hat der Bun- desrat nicht nur die verschlechterte Lage der Bundesfinanzen berücksichtigt, sondern auch umweltpolitische Anliegen. Wei- tergehende Massnahmen müssen auf die Entwicklung in den Nachbarstaaten abgestimmt werden. In Rio wird nur über die Grundsätze einer globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik gesprochen werden. Konkrete Ver- handlungen über Benzinpreiserhöhungen sind kaum zu er- warten. Der Bundesrat hat sich jedoch immer für das Prinzip der Kostendeckung in der Verkehrspolitik eingesetzt Dies soll - mit der Befriedigung wesentlicher Verkehrsbedürfnisse - den grösstmöglichen Beitrag zur Lebensqualität und zum qualitativen Wachstum leisten, ohne die Mobilität weiter zu fördern. Frage 26: Jenni Peter. Benzinverluste beim Betanken von Fahrzeu- gen mit den neuen Gasrückführungssystemen Inconvénients des nouveaux systèmes de récupération des vapeurs de carburant Die Forderung nach Gasrückführungssystemen an Tankstellen wird vom Buwal durch bürokratische Massnahmen noch immer verhindert. Das Buwal schreibt zurzeit zwingend die Gasrückführung mit- tels Gummibälgen bzw. Gummimanschetten vor. Viele Motorräder und einige Autotypen können mit dem vom Buwal vorgeschriebenen System nicht oder nur unsachge- mäss (bzw. ineffizient) betankt werden. Das in Deutschland und Schweden offiziell anerkannte «Salzkotten-Elaflex»-Gasrückfüh- rungssystem wird vom Buwal unverständlicherweise nicht ak- zeptiert. Wird der Bundesrat das Buwal anweisen, das international an- erkannte System «Salzkotten-Elaflex» sofort auch an Schweizer Tankstellen zuzulassen und damit die angestrebten Ziele der LRVzu erfüllen? Ist dem Bundesrat bekannt, dass in bezug auf Gasrückfüh- rungsanlagen beim Buwal nicht praxisbezogen entschieden wird? Bundesrat Cotti: Die Luftreinhalte-Verordnung, Herr Jenni, er- wähnt die Anforderungen, die an diese Systeme gestellt wer- den müssen. Insbesondere dürfen Gasrückführungssysteme einen Emissionsgrad von höchstens 10 Prozent aufweisen. Dieser Wert basiert übrigens auf seit Jahren z. B. in Kali- fornien geltenden gesetzlichen Regelungen und wird durch Systeme - übrigens der verschiedensten Hersteller - pro- blemlos erfüllt Solche in der Schweiz bisher eingesetzten Sy- steme wiesen sogar Emissionsgrade von weniger als 5 Pro- zent auf. Demgegenüber war der Emissionsgrad des von Ihnen er- wähnten Systems etwa doppelt so hoch wie die erwähnten Normierungen. Bei Pilotversuchen in Deutschland wurden so- gar Emissionsgrade von von 20 bis 30 Prozent gemessen, dies obwohl nach Meldungen von Experten «Salzkotten» rund 20 Prozent teurer ist Sobald dieses System, das zurzeit wei- terentwickelt wird, die erwähnten Anforderungen erfüllt, wird es von den zuständigen kantonalen Behörden zugelassen. Frage 27: Schmidhalter. Deregulierung im Umweltschutz Déréglementation dans le domaine de la protection de l'environnement Der Bundesrat hat erst kürzlich eine interdépartementale Ar- beitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Revitalisie- rung der Wirtschaft eingesetzt. Ich frage den Bundesrat, ob er auch Möglichkeiten sieht, im Bereich der Umweltschutzgesetz- gebung zu deregulieren. Bundesrat Cotti: Es ist bekannt, dass der Bundesrat eine inter- départementale Arbeitsgruppe beauftragt hat, bis Ende Sep- tember dieses Jahres ein Inventar über ordnungspolitisch re- levante Bereiche für eine Revitalisierung des Wirtschaftsstand- ortes Schweiz zu erstellen. Dieses Inventarsoll dem Bundesrat dazu dienen, seine Hand- lungsprioritäten näher festzulegen. In die genannten Abklä- rungen ist auch der Umweltschutz einbezogen, wobei der Bundesrat eine klare Voraussetzung festgelegt hat: Das bisher Erreichte und die Ziele unserer Umweltpolitik dürfen nicht an- getastet werden. Das Departement des Innern ist bestrebt, die Arbeiten des EVD zu begleiten, wobei die erwähnten Grundbe- dingungen für uns unantastbar sind. Schmidhalter: Könnte man nicht anstelle von Verboten ver- mehrt technische Vorschriften vorsehen? Bundesrat Cotti: Sehr oft decken sich technische Vorschriften mit Geboten und Verboten. Der weitere Schritt würde im längst fälligen Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente bestehen, über die zurzeit innnerhalb und ausserhalb der Regierung rege diskutiert wird. Frage 28: Iten Joseph. Beschleunigung des UVP-Verfahrens Accélération des études d'impact Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zieht die langwierigen Baubewilligungsverfahren fürgrössere Bauten und Anlagen oft zusätzlich und unnötigerweise in die Länge. Die Folge davon ist der Abfluss von Investitionen, namentlich für Produktionsanla- gen, ins benachbarte Ausland. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, das UVP-Verfahren zu be- schleunigen, ohne die umweltpolitischen Zielsetzungen der UVP in Frage zu stellen? Bundesrat Cotti: Die sachgerechte Durchführung der Umwelt- verträglichkeitsprüfung hängt wesentlich von der Wahrneh- mung der Aufgaben und Pflichten im UVP-Prozess selber ab.Heure des questions 848 N 9 juin 1992 So zeichnet zum Beispiel der Bauherr für den UVP-Bericht ver- antwortlich, die Umweltschutzfachstelle beurteilt den Bericht, die zuständige Behörde nimmt die eigentliche Prüfung vor und berücksichtigt deren Ergebnisse in ihrem letzten Ent- scheid. Nach drei Jahren UVP-Praxis ist festzustellen, dass sich trotz allem verschiedene Betroffene nach wie vor mit dem Aufwand für die Durchführung der Prüfung schwertun. Deshalb ist im Departement eine Ueberprüfung der UVP-Verordnung im Gange; die Verfahren sind zu optimieren, die Zeiten wenn möglich zu reduzieren. Ich möchte aber, wie bei der Frage von Herrn Schmidhalter, betonen, dass die wesentlichen Zielset- zungen, die mit der UVP verbunden sind, beibehalten werden müssen. Iten Joseph: Herr Bundesrat Cotti, Ihre Antwort klingt sehr gut, nur hätte ich gerne etwas Konkreteres gehört Sie sagten, Sie hätten eine Studiengruppe beauftragt, dieses Verfahren abzu- kürzen. Meine Zusatzfrage: Könnten Sie nicht in jenem Be- reich, in dem Sie schon zuständig sind, nämlich bei der Aufga- benteilung zwischen Bund und Kantonen und dort mit Bezug auf die Zusammensetzung der Delegationen bei den Anhö- rungen, jetzt schon eingreifen und wesentlich vereinfachende Schritte einleiten? Bundesrat Cotti: Im Rahmen der Ueberprüfung der Verord- nung ist auch der bekannte Anhang der Verordnung einer Neubeurteilung zu unterziehen. Wir stellen ab und zu Doppel- spurigkeiten zwischen den Tätigkeiten des Bundes und der Kantone fest Diese müssen bereinigt werden. Ich denke an die Möglichkeit, gewisse Aufgaben den Kantonen zu überlas- sen, die in unserem Staat ja eine institutionelle Aufgabe über- nehmen. Frage 29: Baumberger. Ausstellung von Gemälden der Sammlung Oskar Reinhart (Römerholz Winterthur) im Metropolitan Museum of Arts, New York Tableaux de la Collection Oskar Reinhart exposés à New York In verschiedenen Tageszeitungen wurden Bundesrat Cotti und dem Bundesamt für Kultur im Zusammenhang mit der obener- wähnten Ausstellung Rechtsverletzung und Missachtung des Stifterwillens vorgeworfen. Meines Erachtens würde eine sol- che Ausstellung wertvollster Gemälde eine förderungswürdige kulturelle Oeffnung der Schweiz nach aussen bilden, welche bedeutsamen Goodwill schafft. Trifft es zu, dass an den entsprechenden Verhandlungen mit dem Metropolitan Museum der Stadtpräsident von Winterthur und namentlich auch ein Vertreter der Stifterfamilie Reinhart teil- genommen haben, welche ihrerseits in der Ausleihe während der Instandstellung des Museums in Winterthur keine Verlet- zung des Stifterwillens erkennen konnten? Wie hat die Stiftungs- aufsichtskommission die Sach- und Rechtslage beurteilt? Hat der Bundesrat die Rechtslage extern abklären lassen, und mit welchem Resultat? Bundesrat Cotti: Meine Antwort setzt die Beantwortung der Frage voraus, ob die geplante Ausstellung der Sammlung in New York während der umbaubedingten Schliessung des Mu- seums in Winterthur rechtlich zulässig sei. Diese kann ich posi- tiv beantworten. Ich stütze mich dabei auf ein erstes, verwal- tungsinternes Gutachten des Bundesamtes für Kultur und ein soeben eingetroffenes externes Rechtsgutachten von Profes- sor Peter Nobel. Massgebend für die Schlussfolgerung, dass keine Vertragsverletzung vorliegt, ist gemäss den beiden Gut- achten die Ueberlegung, dass die Renovation der Villa am Rö- merholz zu einer besonderen, von den Vertragsparteien nicht vorgesehenen Situation führt Diese Auslegung lässt die an- derweitige Ausstellung der Bilder, die in jedem Fall ausgela- gert werden müssen, als rechtlich möglich erscheinen. Damit wird die Haltung des Bundes und der einstimmigen - das möchte ich betonen - Aufsichtskommission der Oskar-Rein- hart-Sammlung bestätigt Bei der Diskussion des Vorhabens und der anschliessenden Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung durch den BAK-Direktor in New York haben der Stadtpräsident von Winterthur und der Vertreter der Familie Reinhart in der Aufsichtskommission teilgenommen. Beide sind mit dem Bund und - wie ich aus Ihrer Frage entnehme - auch mit Ih- nen, Herr Baumberger, der Meinung, dass sich mit einer sol- chen - rechtlich zulässigen -Ausstellung in New York eine ein- malige Chance für eine verstärkte kulturelle Präsenz der Schweiz im Ausland bietet. Baumberger: Ich bin, Herr Bundesrat Cotti, sehr erfreut über diese Antwort. Ich glaube, es geht um einen wichtigen Image- gewinn für eine Region, die im übrigen überdurchschnittliche wirtschaftliche Probleme hat. Ich möchte aber die Zusatzfrage stellen: Ist es möglich, oder ist der Bundesrat bereit, dieses positive Ergebnis seiner Abklä- rungen nun wirklich auch den Medien in der Region Zürich und Winterthur, die sich um diese Fragen gestritten haben, so gebührend zur Kenntnis zu bringen, dass die Ausstellung in der Folge von einer Diskussion auf falscher Grundlage befreit ist? Bundesrat Cotti: Das zweite Gutachten ist erst in diesen Ta- gen eingetroffen. Es ist ganz klar, dass wir über den Inhalt die- ses Gutachtens gebührend informieren werden, damit jeder- mann weiss, dass hier rechtlich abgestützt vorgegangen wird. Frage 30: Zwygart. Heroinabgabe an Drogenabhängige Distribution d'héroïne aux toxicomanes Mit welcher Rechtsgrundlage begründet der Bundesrat die Möglichkeit der Abgabe von Heroin an Drogenabhängige? Bundesrat Cotti: Herr Zwygart, Artikel 8 Absatz 5 des Betäu- bungsmittelgesetzes ist die rechtliche Grundlage. Aufgrund verschiedener rechtlicher Gutachten ist der Bundesrat der An- sicht, dass die Rechtsgrundlage für derartige, sehr eng be- grenzte Versuche genügt Die Voraussetzungen und die Rah- menbedingungen für die Durchführung dieser Versuche sol- len in einer Verordnung, die möglicherweise noch vor dem Sommer vom Bundesrat erlassen wird, geregelt werden. Question 31 : Aubry. Versuchsweise Abgabe von Heroin Essai de libéralisation de l'héroïne Lors de la décision d'un essai de libéralisation de l'héroïne pour une expérimentation sur plusieurs groupes d'une cinquantaine de toxicomanes, le Conseil fédéral a-t-il pris en considération: 1. qu'il devra annoncer par l'OFS à l'Organe international de contrôle des stupéfiants son besoin accru d'hérdine et son in- tention de l'importer de Londres, et qu'on peut calculer qu'à raison de 1,5 gramme d'héroïne par jour pour environ 500 toxi- comanes on arrive pas loin des 300 kilos d'héroïne par année? 2. que cette «commande» sera inscrite dans les statistiques internationales, démontrant que la Suisse présentera une aug- mentation surprenante au moment où elle s'apprête à ratifier deux conventions internationales et un protocole sur la drogue, démontrant un changement important de contrôle des stupé- fiants en Suisse? Il incombera à l'OICS d'approuver cette augmentation sur la base d'explications qui seront à fournir concernant son utilisa- tion; le Conseil fédéral est-il certain que sa demande sera ac- ceptée? M. Cotti, conseiller fédéral: En réponse à ces deux questions, je dirai que la Suisse n'a pas besoin, pour utiliser de l'héroïne dans le cadre d'une expérience très limitée, d'une autorisation de l'OICS. En vertu de la convention unique sur les stupéfiants de 1961, les pays membres doivent, chaque année, communi- quer leurs estimations concernant la consommation nationale probable. Il s'agit donc uniquement d'un instrument de ges- tion, aucune autorisation n'est demandée du point de vue du droit. Laquantitéd'héroïnenécessaireaétéévaluéeà14 kilos. En ce qui concerne votre deuxième question, les statistiques9. Juni 1992 N 849 Fragestunde actuelles de l'OICS montrent que les besoins de la Grande- Bretagne se montent à 350 kilos, ceux de la Hollande à 25 kilos, ceux de la Belgique à 1 kilo. La Suisse ne sera donc pas le seul ni même le plus gros consommateur dans le cadre que je viens d'indiquer. Par ailleurs, les représentants de la Suisse ont présenté et commenté les expériences projetées tant à la Commission of narcotic drugs de l'ONU à Vienne qu'au Groupe Pompidou. La communauté internationale ne sera donc nullement surprise par les nouvelles estimations an- noncées par la Suisse. Frage 32: Dormann. Drogenpolitik. Impulsprogramm Lutte contre la toxicomanie. Programme fédéral d'impul- sion Der Bund engagiert sich in letzter Zeit stärker in der Drogenpoli- tik, was in der breiten Bevölkerung mit Genugtuung aufgenom- men wird. Sieht der Bund auch eine Möglichkeit, im jetzigen Zeitpunkt ein Impulsprogramm zu starten, das die Kantone mo- tiviert, zum Beispiel mittels Bundessubventionen, vermehrt The- rapieplätze für drogensüchtige Menschen zu schaffen ? Bundesrat Cotti: Man darf nicht vergessen, dass 1990 einzig über die Invalidenversicherung Betriebs- und Baubeiträge in der Höhe von 22 Millionen Franken an Drogentherapieeinrich- tungen in den Kantonen geleistet worden sind. Die Zahlen von 1991 sind noch nicht bekannt, aber sie werden diese sicher übersteigen. Man kann also nicht sagen, der Bund tue in die- ser Frage nichts. Immerhin ist die Frage, die Sie stellen, zurzeit bei uns in Prü- fung. Insbesondere wir der Bedarf abgeklärt, weil hier ganz verschiedene Meinungen - wie immer bei der Drogenfrage - bestehen. Ich kann Ihnen versichern, dass nach Abschluss der Prüfung dieser Frage allfällige Entscheide dem Bundesrat unterbreitet werden. Frage 33: Gross Andreas. Dienstverweigerer. Vollzug der Strafen Objecteurs de conscience. Exécution des peines Nach der Annahme des Grundsatzes des Rechtes auf Kriegs- dienstverweigerung in unserer Verfassung am 17. Mai 1992 stellt sich die Frage, wie die Schweiz mit ihren jungen Männern umgeht, welche bereits als Kriegsdienstverweigerer verurteilt worden sind bzw. ihre Strafe derzeit absitzen. Wie viele junge Männer sind bereits verurteilt worden und ha- ben ihre Strafe noch nicht abgesessen, bzw. wie viele befinden sich derzeit im Strafvollzug? Könnte sich der Bundesrat eine Amnestie für diese Männer vorstellen, wenn sie sich bereit er- klärten, einen Zivildienst zu leisten ? Wie gedenkt der Bundesrat mit jenen Männern umzugehen, welche den Militärdienst ver- weigern und einen Zivildienst leisten wollen, bevor die entspre- chenden Gesetze beschlossen sind und sich dabei auf direkt anwendbares Verfassungsrecht berufen? Bundesrat Villiger: Am vergangenen 17. Mai hat das Schwei- zervolk einem neuen Verfassungsartikel zugestimmt, der lau- tet: «Jeder Schweizer ist wehrpflichtig. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.» Dadurch bleibt die Militärdienstpflicht die Regel. Zum Zivildienst wird nur zugelassen, wer klar defi- nierte Voraussetzungen erfüllt, die der Gesetzgeber aber erst noch festlegen muss. Eine freie Wahl zwischen Militär- und Zi- vildienst lässt sich aus der Verfassungsbestimmung nicht ab- leiten. Wie vom Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 1991 erwähnt, wurden im vergangenen Jahre 475 Armeeangehörige wegen Dienstverweigerung verurteilt, und gemäss den seit dem 15. Juli 1991 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen des Mi- litärstrafgesetzes wurden im letzten Jahr hundert Dienstver- weigerer zu einem Arbeitsdienst verpflichtet. Da die Kantone die Urteile der Bundesstrafbehörden vollziehen, verfügt der Bundesrat hingegen über keine Angaben darüber, wie viele Dienstverweigerer derzeit im Strafvollzug sind. Der Bundesrat lehnt eine Amnestie oder ein Moratorium für Dienstverweigerer ab. Auch National- und Ständerat sind letz- tes Jahr entsprechenden Vorstössen nicht gefolgt. Der Bun- desrat hat nach der Abstimmung diese Haltung in der Beant- wortung der Motion Zisyadis bestätigt. Die neue Verfassungsbestimmung ist nicht direkt anwendbar. Vor allem hebt sie die vom Volk letztes Jahr gutgeheissene so- genannte Barras-Reform nicht auf. Der Bundesrat ist an das geltende Recht gebunden. Ein Vollzugs-Moratorium ist des- halb nicht möglich. Die Stellung der Dienstverweigerer aus Gewissensgründen ist seit der Barras-Reform wesentlich verbessert. Sie werden nicht mehr zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, sondern zu ei- nem Arbeitsdienst im öffentlichen Interesse verpflichtet, und es erfolgt-wie Sie wissen-auch kein Eintrag ins Strafregister mehr. Bei einem Moratorium für Dienstverweigerer müssten jene, welche die Zulassungskriterien für einen Zivildienst nicht erfüllen, erst Jahre nach der Tatbegehung die Strafe verbüs- sen; ein solcher Zustand wäre auch für die Betroffenen unzu- mutbar. Der Bundesrat ist aber bestrebt, das Verfahren für ein Zivil- dienstgesetz möglichst zu beschleunigen. Frage 34: Ruf. Parlamentarierreise nach Sevilla Voyage de parlementaires à Séville Am 31. Mai 1992 fand eine vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten kurzfristig organisierte Sonder- reise einiger Parlamentarier nach Sevilla statt, um an der dorti- gen Weltausstellung den umstrittenen Schweizer Pavillon zu be- sichtigen. Der Flug erfolgte in einem Jet ab Basel-Mülhausen (via Bern-Belpmoos); eingeladen waren dem Vernehmen nach National- und Ständeräte aus Bundesratsparteien. 1. Wer bezahlt diese Reise? Aus welchen Krediten wurden al- lenfalls öffentliche Mittel - aufgrund welcher Rechtsgrund- lagen - beigezogen? 2. Wie viele Parlamentarier nahmen daran teil? Welche? Nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt? Trifft es zu, dass nur Mitglieder von Bundesratsparteien eingeladen wurden? Wenn ja, weshalb? 3. Stellt eine solche Reise, die offensichtlich dem Ziel diente, der wachsenden Kritik gegenüber der Darstellungsweise unse- res Landes in Sevilla im Vorfeld einer parlamentarischen De- batte den Wind aus den Segeln zu nehmen, nicht eine unzuläs- sige Beeinflussung der Legislative bzw. einzelner ihrer Mitglie- der durch den Bundesrat dar? Welche Massnahmen drängen sich gegen die Verantwortlichen auf? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le voyage en question a été organisé conjointement par la Foire de Baie et le Département des affaires étrangères. Les frais de ce déplacement à Séville seront assurés par l'entreprise bâloise car elle est chargée par la Confédération de la préparation et du fonctionnement de notre pavillon à cette exposition. Ont participé à ce voyage très court, aller et retour le même jour - pas de quoi, Monsieur Ruf, déguster les folles nuits de Séville: Mme Rosmarie Simmen, conseillère aux Etats, MM. Cyrill Brügger et Maximilian Reimann, conseillers nationaux, cependant que M. Rolf Mauch, pour lequel une place était ré- servée dans l'avion, s'est finalement rendu à Séville par ses propres moyens. Le nombre limité de places dans l'avion n'aurait pas permis de prendre en considération comme pas- sagers un membre de chacun des partis politiques représen- tés au Parlement. Ce voyage parfaitement officieux avait pour but de permettre à quelques parlementaires, qui nous avaient déjà fait part de leur intérêt pour cette exposition, de se faire une image concrète et peut-être objective du pavillon suisse car celui-ci faisant l'objet d'un certain nombre de critiques, les unes très positives les autres moins - nous en parlerons tout à l'heure - les responsables de l'exposition avaient en outre le plus grand intérêt à pouvoir disposer d'une série d'avis personnels pour mieux juger de l'ampleur de la question. C'est ainsi que j'ai de- mandé à pouvoir joindre au voyage le vice-chancelier Achille Casanova qui y a participé. Des mesures contre ceux qui ont organisé ce voyage ne s'imposent donc nullement.Heure des questions 850 N 9 juin 1992 Ruf: Herr Bundesrat, habe ich Sie richtig verstanden? Indirekt hat also der Bund mit Steuergeldern diese Reise bezahlt? Der Muba wurde nämlich ein 27-Millionen-Kredit für die Vertretung der Schweiz in Sevilla zur Verfügung gestellt, und ich gehe wohl richtig in der Annahme, dass diese Reise aus diesem Kre- dit bezahlt wurde? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous répondrai, Mon- sieur Ruf, que c'est l'entreprise de Baie, la MUBA, qui a pris entièrement à sa charge les frais de ce voyage et non pas la Confédération. Frage 35: Stucky. Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizer Droit de vote des Suisses de l'étranger Auslandschweizer, die ihr Stimm- und Wahlrecht vom ausländi- schen Wohnsitz aus schriftlich ausüben wollen, müssen sich in ein Register bei der früheren Wohn- respektive Heimatge- meinde eintragen lassen. Ist sichergestellt, dass in sämtlichen Kantonen respektive Ge- meinden die fristgerechte Eintragung möglich ist, das Stimm- material für die nächste Volksabstimmung früh genug ver- schickt wird und die Auslandschweizer genügend über die Stimmabgabe instruiert sind? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Depuis une année et demie, non seulement le service des Suisses de l'étranger a informé régulièrement nos concitoyens à l'étranger sur le droit de vote par correspondance qui entrera en vigueur en juillet prochain, mais cette information a aussi été diffusée sur les ondes de Ra- dio suisse internationale, ceci en plus de la fameuse Revue suisse qui est l'organe des Suisses de l'étranger. Depuis ce printemps, nous avons chargé nos représentations suisses à l'étranger de dispenser des feuilles d'information à l'intention des Suisses de l'étranger de leur circonscription. Toujours pour l'étranger, dès que nous serons entrés dans la phase d'application de cette mesure, la Revue suisse informera nos concitoyens de manière accrue sur les dates et les objets des votations et des élections, ainsi que sur les résultats de ces scrutins. Voilà ce qui en est pour l'étranger, Monsieur Stucky. En ce qui concerne l'information en Suisse, le service des Suisses de l'étranger a instruit aussi bien les cantons que les communes. Une circulaire sur les droits politiques des Suis- ses de l'étranger a été envoyée aux cantons à la fin de l'année dernière. Une lettre circulaire a suivi, fin avril dernier, traitant des questions d'ordre pratique. Les cantons ont été chargés d'en informer leurs communes. Toujours dans le dessein de sensibiliser les communes sur les différents changements qui interviennent, un bulletin d'information a été glissé dans la re- vue La commune suisse, au mois de mai de cette année. Dans l'ensemble de ces circulaires et de ces feuilles d'informa- tion, les cantons et les communes ont donc eu leur attention attirée sur le fait que le matériel de vote devait être envoyé aux Suisses de l'étranger le plus tôt possible et de la façon la plus rapide. L'inscription de nos concitoyens dans les registres de vote et l'envoi du matériel de vote sont du ressort des commu- nes de vote. Il n'appartient donc pas à la Confédération de faire des contrôles. Les Suisses de l'étranger ont été informés que toute nouvelle inscription, tout changement de nom ou d'adresse ou encore de domicile, devaient être annoncés quelque six semaines avant les votations qui suivent afin que les communes puissent réagir en temps voulu et que le vote de nos concitoyens à l'étranger puisse ainsi s'accomplir régu- lièrement et normalement Voilà ce que je puis vous communiquer quant à la forte infor- mation de la part de la Confédération à l'égard de nos conci- toyens directement à l'étranger et à l'égard des responsables cantonaux et communaux à l'intérieur du pays. Frage 36: Binder. Milchpreis Prix du lait Trifft es zu, dass der Bundesrat laut einer Zeitungsmeldung des «SonntagsBlick» vom 31. Mai 1992 den Milchpreis auf Frühjahr 1993 um 10 Rappen pro Kilogramm senken will? Wenn ja, kann er verbindlich erklären, dass er die so entstehenden Einkom- mensausfälle der Bauern vollumfänglich und ohne neue Aufla- gen mit Direktzahlungen ausgleichen wird? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Aucune décision n'a été prise concernant le prix du lait pour le printemps 1993. Il est vrai que le message du Conseil fédéral, relatif aux mesures d'assainissement des finances fédérales, prévoit des écono- mies de 40 millions de francs pour cette année et de 70 millions pour 1994 et 1995 dans les secteurs de la mise en valeur du fromage et du beurre. Il est vrai aussi que pour attein- dre ces objectifs le Conseil fédéral envisage une réduction des contingents ou une réduction du prix, mais, comme vous le savez, il prévoit dans un cas comme dans l'autre de lier ces mesures à l'introduction des nouveaux paiements directs se- lon les articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture dont nous parlerons dans cet hémicycle durant la troisième semaine de la session. Ces diverses possibilités sont actuellement à l'exa- men et les directeurs cantonaux de l'agriculture ont été infor- més de ces différentes possibilités lors d'une séance récente de leu r conférence. Etant donné qu'une réduction des contingents pourrait avoir des effets indésirables qui se traduiraient par un changement du mode d'exploitation d'une partie importante de la surface agricole du pays et, par conséquent, par un report des problè- mes sur d'autres secteurs de la production, l'éventualité d'une baisse du prix du lait ne peut donc pas être écartée d'emblée. A cet égard, on peut observer que seule une diminution sensi- ble permettrait d'abaisser certains prix à la consommation et d'améliorer ainsi la compétitivité du secteur. Une telle baisse contribuerait aussi à freiner les achats toujours plus nombreux faits à l'étranger par nos consommateurs. Mais il est clair qu'une diminution du prix ne pourrait intervenir qu'après que les paiements directs auront été introduits. Ainsi, le chiffre de 10 centimes qui a été articulé n'a en soi aucune espèce de si- gnification propre. Il n'était qu'un élément de discussion éven- tuelle et préalable. Il n'engage en rien du tout les futures déci- sions que nous aurons à prendre au printemps de l'année pro- chaine. Frage 37: Baumann. Sponsoring der Schweizer Ski-Nationalmann- schaft mittels Landwirtschaftssubventionen Parrainage de l'équipe nationale de ski par le biais des subventions agricoles Bekanntlich übernimmt die Schweizer Käseunion (SK) das Sponsoring der Schweizer Ski-Nationalmannschaft mit einem jährlichen Beitrag in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken. Glaubt der Bundesrat ernstlich daran, dass Schweizer Rennfah- rer und Rennfahrerinnen auf zum Schaden der Natur angeleg- ten, mit Schneekanonen präparierten Pisten etwas zur Ver- kaufsförderung von Emmentaler beitragen können? Ist es richtig, dass eine parastaatliche Organisation, die dem Steuerzahler über die Milchrechnung ein Defizit von über 450 Millionen Franken verursacht, Steuergelder zur Finanzie- rung unserer Ski-Nationalmannschaft einsetzt? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Monsieur Baumann, «Dieu lui-même a besoin des cloches», disait Lamartine. On ne vend pas du fromage, si excellent soit-il, sans un minimum de publi- cité - de promotion, comme on dit maintenant dans le jargon moderne. La commercialisation des quelque 80 000 tonnes de fromage que l'Union suisse du fromage doit prendre en charge recourt elle aussi aux meilleures conditions possibles de publicité, tant à l'égard des consommateurs potentiels suisses que des consommateurs potentiels à l'étranger. L'Union suisse du fromage est responsable de sa publicité. Dans ce cadre, elle a jugé que l'équipe nationale suisse de ski était un support favorable à sa publicité, ce qui est son juge- ment indépendant, autonome, le plus strict - je ne sais pas si elle l'a pris avant ou après les Jeux d'Albertville, mais cela ne me regarde pas - et elle a pensé qu'en fonction de cela il serait opportun qu'elle fasse parrainer cette équipe par le nom et les produits qui sont les siens. Le Conseil fédéral, en cette ma- tière, a posé comme condition que cette décision ne devait en9. Juni 1992 N 851 Fragestunde aucun cas conduire à une augmentation d'un seul centime des 55 millions de francs prévus au budget 1992/93 de l'Union suisse du fromage pour la publicité et la promotion de ses pro- duits. Si une augmentation de ce budget pour le parrainage justement de l'équipe nationale suisse de ski devait être enre- gistrée, elle serait aux yeux du Conseil fédéral inadmissible; elle serait choquante pour le contribuable, lorsque l'on sait que la mise en valeur du lait coûte déjà cher à la Confédé- ration-plus d'un milliard par an, dont 450 millions pour les fro- mages de l'USF. Baumann: Ich könnte jetzt eine bösartige Frage stellen: Gibt es noch jemand in diesem Land, der keine Landwirtschafts- subventionen bekommt? Aber ich will eine andere Frage stellen: Den Bauern kündigt man eine Milchpreissenkung von 10 Rappen an, um gleichzei- tig mit Landwirtschaftssubventionen den Profi-Skizirkus zu un- terstützen. Die Bauern erhalten zurzeit bekanntlich Fr. 1.07 pro Liter Milch. Ist es wahr, Herr Bundesrat, dass die Verwertungs- kosten der Käseunion für Sonderaktionen umgerechnet auf ei- nen Liter Milch mehr als diese Fr. 1.07 ausmachen, also höher sind, etwa Fr. 1.30? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Monsieur le Conseiller na- tional, je puis vous affirmer qu'il y a quand même quelques Suisses et quelques milieux qui n'émargent pas à la Confédé- ration par des subventions ou des aides publiques. Nous pourrions encore en découvrir quelques-uns qu'il ne serait pas nécessaire de situer dans la réserve de Ballenberg. Ils courent encore, sont libres et s'en trouvent très bien, parce qu'ils ne sont pas les obligés de la Confédération. Quant à votre question, le budget total du marketing de l'Union suisse du fromage se monte donc à quelque 55 mil- lions de francs par an: 12 millions pour la Suisse et 43 millions pour l'étranger. Cette somme, exprimée en kilos de fromage commercialisé, est relativement faible. Il s'agit d'une dépense de l'ordre de 70 centimes par rapport à ce que nous savons de nos concurrents étrangers sur le marché mondial. Vous me di- rez que ce n'est pas parce que nous sommes plus sages que les autres que nous sommes exemplaires. Je constate en tout cas que, pour se battre sur les marchés étrangers, nous ne sommes certainement pas des fauteurs de troubles par l'excès de notre aide publique à nos exportateurs par rapport à ce qui se fait couramment et à visage découvert chez nos concurrents. D'ailleurs, les fromages non pris en charge par l'USF: les Appenzell, les Tilsit, les vacherins Mont- d'or et les vacherins fribourgeois, les Têtes de moine, font l'ob- jet de contrats entre ces diverses organisations. Là encore, nous ne sommes pas pécheurs plus que les autres, en sorte que, n'ayant pas procédé à la division que vous avez proba- blement faite, je ne suis pas à même de vous dire si, au cen- time près, votre chiffre est juste. La condition que nous avons posée est que ce sponsoring n'augmente pas d'un centime le budget de la publicité de l'Union suisse du fromage et, sur ce point, l'USF s'est tenue à l'engagement que nous lui avions demandé de prendre. Frage 38: Steinemann. Abbruch der EWR/EG-Uebung EEE-CE. Arrêt de la procédure d'adhésion Am letzten Dienstag sprach sich das dänische Volk gegen die Verträge von Maastricht aus. Die Bevölkerung hat sich von der Schreckenspropaganda nicht beeinflussen lassen. 1972 ha- ben noch 63 Prozent für den EG-Beitritt gestimmt, vor sieben Jahren 56 Prozent für die Einheitliche Europäische Akte. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die ganze EWR/EG-Uebung abzubrechen sei, nachdem sogar EG-Mit- gliedländer sich wieder verabschieden möchten? Frage 39: Ruf. Sofortiger Rückzug des Gesuchs um Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen Retrait immédiat de la demande d'adhésion à la CE Obwohl alle etablierten Parteien Dänemarks mit massiven Fi- nanzmitteln, unterstützt durch die Medien, eine gewaltige Pro- paganda für die Maastrichter EG-Verträge betrieben hatten, lehnte das dänische Volk diese weitere Preisgabe von Unab- hängigkeit mehrheitlich ab. Die erfreuliche dänische Ohrfeige für die EG beweist, dass die EG auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der eigenen, durch jahrzehntelange negative Erfahrun- gen geprägten Mitgliedländer auf grosse Opposition stösst. Die betroffenen Völker sind - im Gegensatz zu ihren Regierungen - nicht bereit, ihre Unabhängigkeit und Identität dem zentralisti- schen Brüsseler Verwaltungsmoloch noch weiter zu opfern. Gleiches gilt in verstärktem Masse für das freiheits- und souve- ränitätsliebende Schweizervolk. 1. Ist der Bundesrat bereit, aus dem Entscheid Dänemarks die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und sein verfassungswid- riges Gesuch um Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen so- fortzurückzuziehen? 2. Ist der Bundesrat bereit, den staatlichen Propagandafeldzug für den EWR-Vertrag, finanziert mit 6 Millionen Franken Steuer- geldern, sofort einzustellen? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le vote du peuple danois a porté sur les accords de Maastricht, à savoir sur l'approfondis- sement de la Communauté européenne par le passage à une union politique et à une union économique et monétaire. C'est sur cela seulement que porte la décision populaire des Da- nois. Le vote du peuple danois n'est donc pas un refus de la Communauté en tant que telle. Vous aurez mesuré dans les commentaires danois, à l'issue de cette votation, que les parti- sans comme les opposants sont tout à fait d'accord sur ce point: il s'agissait de dire «oui» ou «non» à Maastricht pas du tout à la Communauté. La réalisation du marché intérieur, ac- cepté il y a sept ans par les Danois, n'est pas remis en cause, comme vous le relevez d'ailleurs vous-même, Monsieur Stei- nemann. D'autre part, le Traité sur l'Espace économique européen, qui passera devant le Parlement danois comme devant le Parle- ment suisse cette année, n'était pas en cause dans la votation des Danois d'il y a une semaine. Le Traité sur l'Espace économique européen a été signé le 2 mai et il est dans sa phase de ratification. Le Parlement puis le peuple suisse - car nous soumettrons cette question à ce dernier - auront ainsi à se prononcer souverainement sur l'ac- ceptation de ce traité. C'est le jeu normal de notre procédure constitutionnelle et l'expression de notre démocratie directe. Il ne saurait être question dès lors d'interférer dans un proces- sus démocratique normalement introduit et inscrit dans la constitution, et un vote étranger portant sur tout autre chose ne saurait en aucun cas le détourner de son cours. Quant à la demande d'ouverture de négociations pour une adhésion à la Communauté, que le Conseil fédéral a fait parve- nir à la Communauté, elle est pendante devant les organes de cette dernière. Il s'écoulera beaucoup d'eau sous les ponts, et là encore la décision des Danois ne saurait influencer la prise de position de notre Etat souverain puisque, de toute façon, au bout du compte, si négociations il y a sur l'entrée à la Commu- nauté, si elles aboutissent favorablement, si le Parlement en est d'accord le moment venu, la question sera à nouveau po- sée au peuple dans quelques mois ou quelques années, et alors, souverainement, le peuple décidera N'interférons pas dans les procédures de la démocratie la plus directe d'Eu- rope, la démocratie suisse. Steinemann: Auch in Schweden hat sich, gemäss Umfrage mit 68 Prozent gegen die Union, die EG-Begeisterung recht deutlich gelegt «Es gibt keinen Europtimismus mehr, nur noch Europamüdigkeit»; das ist die Aussage eines Redaktors des französischen «L'Express». Warum, Herr Bundesrat, haben Sie nicht die Volksmeinung über den EWR abgewartet, bevor Sie im Schnellzugstempo Richtung EG rasen, und zwar gleich Maastricht inklusive? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Vous posez une tout autre question qui sera sans doute traitée dans le cadre des débats que nous aurons à la session extraordinaire et à la session d'automne. Je ne peux donc vous donner ici qu'une réponse extrêmement brève. Le Conseil fédéral a voulu annoncer clai-Heure des questions 852 N 9 juin 1992 rement la couleur, dire sa préoccupation, et l'étape que nous accomplissons maintenant c'est celle de l'EWR, de l'Espace économique européen et seulement celle-ci. Quant à savoir quelles sont les intentions à plus long terme, le débat aurait été truqué, il aurait été incomplet, il aurait été muet, Monsieur, si le Conseil fédéral n'avait pas dit qu'elles étaient les idées qu'il proposerait le moment venu pour un plus long terme. Il l'a fait, il a joué cartes sur table en annonçant cette intention, et ainsi le Parlement, puis le peuple suisse sont situés dans une pers- pective où l'on ne pourra à aucun moment faire le reproche au Conseil fédéral d'avoir raté un moment essentiel pour l'avenir de la Suisse ou d'avoir engagé, sans le dire, des débats où il n'aurait pas apporté la clarté. C'est cela qui a été fait et rien d'autre. La question sur l'aboutissement ultérieur d'une telle démarche sera l'objet d'un débat entièrement démocratique, fondamentalement démocratique, avec question, au bout du compte au peuple et aux cantons suisses pour ou contre la Communauté, comme maintenant au sujet de l'Espace éco- nomique européen. Soyons tout à fait clair sur cet échelonne- ment et rendons-nous compte que les procédures démocrati- ques suisses en ce domaine -je m'en félicite - sont parfaite- ment ouvertes et surtout respectées. Ruf: Der Bund hat nach Artikel 2 der Bundesverfassung unter anderem den Zweck der Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen. Nach Artikel 102 Ziffer 9 hat der Bundesrat innerhalb der Schranken der gegenwärtigen Verfassung über die Behauptung der Unabhängigkeit zu wachen. Wie bringt nun der Bundesrat seinen Schritt, nämlich die Auf- nahme von EG-Beitrittsverhandlungen, die im Falle eines EG- Beitritts per definitionem zur Aufgabe der Unabhängigkeit un- seres Landes führen müsste, erstens mit seinen in der Bun- desverfassung festgelegten Pflichten und zweitens mit dem Amtseid, den jedes Mitglied des Bundesrates abgelegt hat, in Uebereinstimmung? Ausserdem möchte ich Sie bitten, meine zweite Frage, bezüg- lich des Propagandafeldzuges für den EWR-Vertrag mit 6 Mil- lionen Franken Steuergeldern, die ich schriftlich gestellt habe, doch noch zu beantworten. Ich möchte Sie zusätzlich fragen, ob nicht wenigstens den Gegnern eines EWR-Beitritts auch die Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Argumente im Rahmen dieser Information, wie sie der Bundesrat nennt, zur Darstellung zu bringen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est parce que le Conseil fédéral est soucieux de l'indépendance du pays, Monsieur Ruf, non seulement de l'indépendance juridique mais de l'in- dépendance factuelle, qu'il entend au moins mettre toutes les chances de son côté pour définir l'avenir de la Suisse dans des conditions qui n'excluent pas l'ouverture à une Communauté qui englobera, dans peu de temps, la totalité des Etats d'Eu- rope occidentale. C'est précisément parce qu'il ne veut pas s'entendre reprocher d'avoir mal gouverné parce que mal prévu qu'il met les chances de son côté et du côté du pays en ouvrant la possibilité d'une telle négociation. Quant aux résul- tats de cette négociation, vous aurez à juger, vous - si celle-ci a lieu et qu'elle aboutit - si elles mettent en péril l'indépen- dance du pays, si elles mettent en péril les articles constitution- nels sur lesquels vous vous fondez, ou si c'est le contraire. Ce n'est pas le Conseil fédéral qui aura le dernier mot en cette matière, il lui appartient simplement de préparer l'avenir. Le dernier mot, c'est bien entendu vous, parlementaires, qui au- rezàle donner. Pas vous tout seul, Monsieur Ruf, Dieu merci!, mais l'ensemble des Chambres fédérales et ensuite, il y aura référendum obligatoire auprès du peuple, et la double majo- rité du peuple et des cantons sera exigée. C'est à ce mo- ment-là que vous aurez en main souverainement le verrou. Il n'est pas question dès lors de mettre en péril une institution constitutionnelle par la simple ouverture de négociations. Il est évident que c'est, au bout du compte, ce processus qui est sanctionné ou non par le Parlement, puis par le peuple, qui détient la vérité absolue. Sur ce point je suis bétonné et j'at- tends avec sérénité l'arrêt du Tribunal fédéral qui part d'une plainte analogue aux soupçons que vous avez énoncés main- tenant dans votre première question complémentaire. Vous avez profité dans l'élan de me poser une deuxième question complémentaire qui est de savoir comment nous allons administrer, aux frais du contribuable, ce que vous ap- pelez de la «propagande». Nous aurons, là encore, l'occa- sion de nous en exprimer. La Commission des finances de votre conseil étant occupée à l'examen de ce problème, sa- chez, Monsieur Ruf, et sachez, Mesdames et Messieurs, qu'instruit par les conclusions bonnes ou mauvaises du dé- bat fameux sur l'adhésion de la Suisse à l'ONU, le Conseil fédéral se limitera en l'occurrence à de l'information, rien que de l'information, ne prendra aucune mesure qui pourrait s'ap- parenter à une quelconque propagande. C'est tellement vrai, ce que je vous dis, malgré vos dénégations - je pense que vous étiez à la séance du Conseil fédéral de ce matin; non? C'est dommage, parce que vous auriez pu vous informer -, que même les insertions payantes d'information dans la presse dont il pouvait être question dans un avant-projet ne seront pas faites. Le Conseil fédéral y renonce expressis ver- bis pour qu'on ne puisse le soupçonner à aucun moment de faire de la propagande et qu'on puisse bel et bien en rester à de l'information. J'ajoute que cette information portera sur l'Espace économique européen. Qu'ici ou là on dise ce que sera la situation à l'égard de la Communauté, ce n'est pas exclu, mais il est tout à fait évident que l'information portera exclusivement sur l'appartenance à l'Espace économique européen, pour autant naturellement que le Parlement, au mois d'août, puis au mois de septembre, donne son aval par la ratification à ce Traité. D'ici-là, Monsieur Ruf, vous pourrez méditer vos armes secrè- tes, vous pouvez préparer vos parades - je pense bien que vous y procédez activement - je vous attends au coin du bois et je vous attends avec un produit irréprochable du côté de l'in- formation du Conseil fédéral. Frage 40: Gross Andréas. EWR-Informationskampagne Campagne d'information sur l'Espace économique euro- péen Kann sich der Bundesrat vorstellen, Vertreterinnen und Vertre- ter der verschiedenen Standpunkte in der Debatte um den EWR an der Konzeption und Realisierung der millionenschweren «In- formationskampagne» für den EWR so zu beteiligen, dass ge- währleistet werden kann, dass aus der Information keine Propa- ganda wird, was in mancherlei Beziehung sehr kontraproduk- tive Folgen für den ganzen Oeffnungsprozess der Schweiz hätte? Wenn ja: Wie könnte nach Meinung des Bundesrates eine sol- che Beteiligung aussehen? Réponse écrite du Conseil fédéral En matière d'intégration européenne, et en particulier sur la question de l'Espace économique européen, le Conseil fédé- ral a pris la décision d'informer de manière claire, exhaustive et équilibrée, afin que le peuple puisse, le moment venu, se prononcer en toute connaissance de cause. Ce besoin d'information a d'ailleurs été exprimé par le Parle- ment lui-même, à diverses reprises. Il va de soi que cette infor- mation présente, comme c'est le cas lors de chaque votation, la position du Conseil fédéral; celui-ci exclut la course en soli- taire («Alleingang») et fait de la participation à l'EEE un objectif immédiat et prioritaire. Il n'a cependant jamais été question d'une campagne de pro- pagande et, pou r éviter toute confusion des genres, le Conseil fédéral n'entend par exemple pas faire diffuser des annonces payantes, des spots TV ou placarder des affiches. Dans ce contexte, il n'est pas envisageable non plus défaire participer à l'élaboration de cette information des groupes d'intérêt, qu'ils soient favorables ou défavorables au projet présenté par le gouvernement Tant la pratique que le droit fédéral interdi- sent au Conseil fédéral de favoriser des groupes d'intérêt, comme cela ressort de l'arrêt du Tribunal fédéral du 7 février 1991.9. Juni 1992 853 Geschäftsbericht des Bundesrates 1991 Question 41: Zisyadis. Aussagen eines Nationalbankdirektors zur Ar- beitslosigkeit Chômage en Suisse. Propos d'un directeur général de la Banque nationale Le directeur de la Banque nationale suisse, M. Jean Zwahlen, semble s'être mué dans la presse en pourfendeur des soi- disant «faux chômeurs» dans notre pays. Ces propos musclés sont-ils partagés par le Conseil fédéral? Réponse écrite du Conseil fédéral II est vrai que, dans une interview publiée dans \'Hebdo du 4 juin dernier, un membre de la direction générale de la Ban- que nationale suisse, M. Jean Zwahlen, s'en est pris à ce qu'il a appelé les «faux chômeurs», que notre systène ne serait pas en mesure de filtrer. Ce faisant, M. Zwahlen a émis des propos dont il est responsa- ble et que le Conseil fédéral n'a pas à commenter. Tout au plus peut-on relever que la loi sur l'assurance-chô- mage contient un dispositif de mesures propres à sanctionner les abus, dispositif que le Conseil fédéral tient en l'espèce pour approprié. #ST# 92.024 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1991 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1991 Bericht des Bundesrates vom 12. Februar 1992, des Bundesgerichtes vom 20. Februar 1992 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 31. Dezember 1991 Rapport du Conseil fédéral du 12 février 1992, du Tribunal fédéral du 20 février 1992 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1991 Beschlussentwurf siehe Seite 377 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 377 du rapport Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Seiler Rolf, Berichterstatter: Ihre Geschäftsprüfungskommis- sion hat den Bericht des Bundesrates über seine Geschäfts- führung im Jahre 1991 in zahlreichen Sitzungen, insbeson- dere Sektionssitzungen, mit den Vertretern des Bundesrates und den Verwaltungen behandelt. Mit gezielten Fragen zu be- stimmten Schwerpunktthemen versuchten wir, vertieften Ein- blick in das Handeln von Bundesrat und Verwaltung zu erhal- ten. Die Referentinnen und Referenten der Sektionen werden darüber berichten. Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission habe ich Ih- nen über die folgenden Themen zu berichten: - neue Form des Geschäftsberichtes; - Kohärenz in der Bundesverwaltung; - Regionalpolitik; - Rechte der Geschäftsprüfungskommission; und - Verhältnis der Geschäftsprüfungskommission zu den ande- ren ständigen Kommissionen. 1. Neue Form des Geschäftsberichtes: Zum ersten Mal legt der Bundesrat seinen Bericht - und zwar auf Wunsch der GPK - in zwei Teilen vor. Anderseits arbeitete die GPK nach neuem Leitbild und neuer Struktur und zudem in neuer Zu- sammensetzung. Sowohl mit der neuen Form des Geschäfts- berichtes als auch mit der neuen Arbeitsweise der GPK konn- ten erste Erfahrungen gesammelt werden. Die neue Form des Geschäftsberichtes haben wir ausführlich diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass damit ein guter Ansatz vorhanden ist. Die genaue Lektüre - ich betone: die genaue Lektüre - des 1. Teils des Geschäftsberichtes ge- stattet einen ersten Einblick in offene Probleme. Positiv zu er- wähnen wären insbesondere Ziffer 7 des ersten Abschnittes im 1. Teil des Geschäftsberichtes mit dem Titel «Wirksamkeit staatlicher Massnahmen» und beim Finanzdepartement Zif- fer 5 des zweiten Abschnittes im 1. Teil des Geschäftsberich- tes mit dem Titel «Gestaltung einer dynamischeren und flexi- bleren Personalpolitik». Wir sind somit der Meinung, dass sich die Zweiteilung bewährt hat und weitergeführt werden soll. Trotz der positiven Wertung der neuen Form der Berichterstat- tung haben wir auch Kritik beziehungsweise einige Wünsche anzubringen. Ganz allgemein wünschen wir eine profiliertere Darstellung der Probleme. Die Schwierigkeiten sollten unbe- fangen, offen und klar dargelegt werden. Im weiteren mussten wir feststellen, dass aus der Legislaturplanung nur die Titel, nicht aber die Ziele und Kernsätze übernommen wurden. Der Soll-Zustand muss somit bei der Legislaturplanung gesucht werden. Der Soll-Zustand kommt damit zu wenig zum Aus- druck. Es bereitet daher Mühe, einen Vergleich zwischen den Zielen und den getroffenen Massnahmen zu finden. Der 1. Teil des Berichtes sollte eigentlich den Zustand der Eid- genossenschaft nach innen und aussen darstellen. Es sollte klar ersichtlich sein, welche Elemente aus der vergangenen Legislaturplanung im letzten Jahr erfüllt oder nicht erfüllt wor- den sind und allenfalls, warum die Ziele nicht erreicht wurden. Wir erwarten daher, dass die Darstellung vermehrt auf den Soll-lst-Vergleich ausgerichtet wird. Ein jährlicher Geschäftsbericht setzt zudem voraus, dass aus der Legislaturplanung viermal Jahresziele auf Stufe Bundesrat und Departement abgeleitet werden. Die Rechenschaftsab- lage muss auch auf diese Jahresziele ausgerichtet sein. Zusammenfassend stellen wir fest, dass die Anforderungen an den Geschäftsbericht, die die GPK im Leitbild formuliert hat, noch nicht erfüllt sind. Aber man ist auf gutem Weg hierzu. Die Erfahrung mit der neuen Struktur der Geschäftsprüfungs- kommission zeigt dreierlei: Zum ersten sind noch vermehrt Schwerpunkte zu setzen. Zweitens ist ein noch stärkeres En- gagement der einzelnen Sektionsmitglieder erforderlich, um die Möglichkeiten der Matrix-Struktur voll auszunützen, und drittens ist eine intensivere Vorbereitung der Sektionssitzun- gen nötig. Damit verbindet sich der letzte Wunsch in bezug auf die Gestaltung des Geschäftsberichtes: Mindestens der 1. Teil mit den Schwerpunkten sollte uns zu Beginn der Frühjahrs- session zur Verfügung stehen. 2. Kohärenz in der Bundesverwaltung: In der Bundesverwal- tung sind die Kompetenzen für den Vollzug der einzelnen Bun- deserlasse nach Gesetzgebungsbereichen auf die Aemter verteilt An der Vollzugsfronttreffen darum oft mehrere Kompe- tenzen verschiedener Aemter auf die gleiche Situation zu. In unserer Arbeit stossen wir bei der Aufgabenerfüllung immer wieder auf Schwierigkeiten, die darauf zurückzuführen sind, dass die sektorale Struktur der Verwaltung den übergreifen- den Problemen nicht angemessen ist. Die Koordination unter den Aemtern vermag dabei die Zuständigkeitsordnung oft nicht hinreichend zu korrigieren. Beispielsweise sei auf das Flüchtlings- und Ausländerrecht, die Entwicklungshilfe, die Regionalpolitik oder die Bewilligungspraxis beim Kriegsmate- rialexport u. a hingewiesen. Wir haben den Bundesrat daher in einem Schreiben eingela- den zu prüfen, wie er die Nachteile der sektoralen Struktur der Bundesverwaltung durch projektbezogene Arbeitsformen mil- dern kann. Gemäss Geschäftsbericht hat der Bundesrat im ab- gelaufenen Jahr projektbezogene Arbeitsformen zur besseren Koordination bei interdepartementalen Aufgaben, beispiels- weise für die Vorbereitung der Legislaturplanung sowie für die Rechtsetzungsarbeiten in Zusammenhang mit dem EWR, ein- gesetzt. Wir laden daher den Bundesrat ein, aufgrund dieser Erfahrungen die Problembereiche zu bezeichnen, für welche ständige Projektstrukturen die Kohärenz der Verwaltungsar- beit zu gewährleisten haben. Allenfalls sind die Mängel in der Kohärenz des Vollzugs nur mit Hilfe von Gesetzesrevisionen zu beheben.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1992 - 14:30 Date Data Seite 841-853 Page Pagina Ref. No 20 021 230 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.