Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Januar 2014 (715 13 131/28) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Erlass der Rückforderung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber i. V. Sandro Jaisli Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin A. Die 1974 geborene A.____ arbeitete vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2010 als Kundenberaterin bei der B.____ in Basel. Am 26. Nove mber 2009 wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per 31. März 2010 aufgel öst. Am 16. Juni 2010 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch au f Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2010. Mit der Verfügung Nr. 356/2010 vom 29. September 2010 fordert die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (nachfolgend ALK) von A.____ Taggelder in der Höhe von Fr. 3`592.35 zurück. Die Unrechtmässigkeit der Leistungsausr ichtung lag in der Doppelent- schädigung Krankentaggelder – Arbeitslosentaggelder beg ründet. Konkret wurden bei der Be- rechnung der Arbeitslosenentschädigung für den Monat August 2010 die von der Taggeldversi- cherung von A.____ für den gleichen Zeitraum ausgerichteten Taggelder nicht berücksichtigt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegen die Verfügung (betreffend Rückforderung) erhob A.____ Einsprache, welche am 31. März 2011 abgewiesen wurde. Der Einspracheentschei d wurde von A.____ mittels Be- schwerde an das Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherun gsrecht weitergezogen. Das Ver- fahren wurde durch Präsidialbeschluss vom 21. Mai 2012 aufgrund Beschwerderückzugs abge- schrieben. Dieser Beschluss erwuchs in der Folge in Rechtskraft . Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 stellt A.____, vertreten durch Bernhard Fischer, Advokat, ein Gesuch um Erlass der Rück- forderung (Fr. 3`592.35). Mit Verfügung vom 26. Oktob er 2012 lehnte das KIGA Baselland das Gesuch von A.____ um Erlass der Rückforderung mit der Be gründung ab, die Versicherte sei im Zeitpunkt des Leistungsbezuges nicht gutgläubig gew esen. Gegen die Verfügung erhob A.____ mit Schreiben vom 18. November 2012 Einsprach e beim KIGA Baselland, welche mit Einspracheentscheid vom 15. März 2013 abgewiesen wurde. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 15. März 2013 erho b A.____ am 13. Mai 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Abteilung Sozialversiche rungsrecht. Sie beantragt darin sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 15. März 2013 sei a ufzuheben und ihrem Erlassge- such vom 7. Mai 2012 sei stattzugeben. Als Begründung fü hrt die Beschwerdeführerin aus, sie habe „rechtens und aus gutem Glauben“ gehandelt. C. Das KIGA beantragt mit Vernehmlassung vom 9. August 2013, die Beschwerde sei unter o/e Kostenfolge im Sinne der Erwägungen des Ein spracheentscheides vom 15. März 2013 abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 15. März 2013 sei zu bestätigen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit Art. 57 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich de r Sozialversicherung sachlich zustän- dig. Örtlich zuständig für die Beurteilung von Beschwe rden gegen Verfügungen einer kantona- len Amtsstelle ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbind ung mit Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desselben Kanton s. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Ge- setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz de s Kantons Basel-Landschaft zur Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Das angerufene Kantonsgericht ist demzufolge für die Be handlung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formge recht eingereichte Beschwerde ist ein- zutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis z u einem Streitwert von 10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Im hier zu beurteilende n Fall liegt ein Gesuch um Erlass ei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ner Rückforderung in der Höhe von Fr. 3592.35 im Stre it. Der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten vom 13. Mai 2013 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Nachdem das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Mai 20 12 in Rechtskraft erwuchs, hat vorliegend als unbestritten zu gelten, dass die Beschw erdeführerin zu Unrecht Taggelder in der Höhe von Fr. 3`592.35 von der ALK bezog. Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob der Be- schwerdeführerin die rechtskräftig festgestellte Rückforde rungsschuld gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu erlassen ist. 3. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG auch auf Rück- forderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwe ndbar ist, sind unrechtmässig bezo- gene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückerstattung zu Un recht bezogener Leistungen be- deutet Durchsetzung des Legalitätsprinzips. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird die Rückforderung auf G esuch hin – sofern beide Vorausset- zungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erla ssen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückfor derung ergibt sich auch aus dem all- gemeinen Vertrauensschutzprinzip. Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt kumulativ einer- seits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits d as Vorliegen einer grossen Härte voraus. 4. Zu prüfen ist zunächst, ob die Erlassvoraussetzung des g uten Glaubens vorliegt. 4.1 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Gla uben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufm erksamkeit den bestehenden Rechts- mangel hätte erkennen können (vgl. Urteil des Bundesger ichts 8C_391/2008 vom 14. Juli 2008 E. 4.2; Bundesgerichtsentscheid [BGE] 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Ar t. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmeh r darf sich der Bezüger un- rechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absi cht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leis- tung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahr- lässiges Verhalten des Rückerstattungspflichtigen zurückzuführe n ist, wenn also bei der An- meldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglist iger oder grobfahrlässiger Weise Tatsa- chen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden , wenn beispielsweise eine Mel- depflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn un- rechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt, wer nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumutende Min- destmass an Sorgfalt anwendet (vgl. GERHARD GERHARDS, K ommentar zum Arbeitslosen- versicherungsgesetz, Bd. II, Bern 1988, S. 781, N 41 zu Ar t. 95, mit weiteren Hinweisen). Auch Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat in konstante r Praxis ausgeführt, grobe Fahrlässig- keit sei dann gegeben, wenn jemand das ausser Acht las se, was jedem verständigen Men- schen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (vgl. BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BG E 110 V 180 E. 3c). Die Leistung bezie- hende Person darf somit das von ihr geforderte, zumutba re "Mindestmass an Sorgfalt" beim Leistungsempfang nicht vermissen lassen. Wie auch in ande ren Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wob ei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 8C_784/2009 vom 17. März 2010 E. 3.1). Eine ve rsicherte Person kann sich allerdings dann auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehle rhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflic ht darstellt (vgl. zum Ganzen BGE 110 V 176 E. 3; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auf l., Zürich/Basel/Genf 2009, N 33 zu Art. 25). Ungeschicklichkeiten oder Versäumnisse, die im sozialen Lebensalltag einer vernünftig und sorgfältig handelnden Person üblicherweise vorkomme n können, schliessen das Vorliegen des guten Glaubens demnach nicht aus. Ein gutgläubiger Leistungsbezug liegt somit dann vor, wenn das Bewusstsein über den unrechtmässigen Bezug feh lt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar erscheint (vgl. KIESER, a.a.O., N 23 zu Art. 25). Das Vorhandens ein des guten Glaubens wird bis zur Widerlegung vermutet (vgl. KIESER, a.a.O., N 33 zu Art. 25). 4.2 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten h at die einen Anspruch auf Leistun- gen erhebende Person die von den Versicherungsträgern n ach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgelt- lich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leis- tungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Ar t. 31 Abs. 1 ATSG jede wesent- liche Änderung in den für die Leistung massgebenden Ve rhältnissen dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie ei ne nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. KIESER, a.a.O., N 7 zu Art. 31). Auf den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Der gute Glaube entfällt daher zum Vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten im Sinne von Art. 29 und 31 ATSG zurückzuführen ist. 4.3 Im vorliegenden Fall erhielt die Beschwerdeführeri n am 20. August 2010 von der ALK Arbeitslosengelder im Umfang von Fr. 5`061.45 für den Monat August ausbezahlt. Am 26. August 2010 wurden der Versicherten für die gleiche Zeit (August 2010) von der AXA Win- terthur Krankentaggelder im Betrag von Fr. 3`326.00 ausgerichtet. Die nachträgliche Anrech- nung dieser Taggelder führte zu der vorliegend zu prüf enden Rückforderung. Im Formular „An- gaben zur versicherten Person“ für die Kontrollperiode A ugust 2010 gab die Beschwerdeführe- rin die Krankentaggelder, die sie von der AXA Winterthur erhalten hatte, nicht an, weil sie diese übersehen habe. Es habe sich dabei um ein der Hektik des Familienalltages ge- schuldetes Versehen gehandelt. Die Vorinstanz verneinte zu Recht eine zum Wegfall des guten Glaubens führende Verletzung der Melde- und Auskunftsp flicht der Versicherten, da die ALK Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der Geltendmachung des Anspruchs durch die Beschwer deführerin am 16. Juni 2010 über das Bestehen eines entsprechenden Versicherungsschutzes (K rankentaggeld) korrekt infor- miert wurde und zudem im Besitze einer Leistungsabrechnung der AXA Winterthur vom 26. Mai 2010 war. 4.4 Zu prüfen ist allerdings die Frage, ob eine grobf ahrlässige Verletzung der Pflichten der Beschwerdeführerin darin besteht, dass sie die gebote ne Aufmerksamkeit beim Leistungs- bezug vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der unr echtmässig bezogenen Leistungen nicht verhinderte. Diese Frage ist, aufgrund nachfolgend aufgeführten Gründen, zu bejahen. Die Versicherte musste im Bewusstsein über die Unrichtigk eit des Doppelbezuges sein, da der Beschwerdeführerin in Anwendung der ihr zumutbaren A ufmerksamkeit die doppelte Entschä- digung der Erwerbsersatzleistungen hätten auffallen mü ssen. Dass die Ausrichtung von Kran- kentaggeldern einen Einfluss auf den Leistungsanspruch d er Arbeitslosenversicherung hat, musste der Versicherten, nicht zuletzt durch die mehrfa che Einverlangung entsprechender Un- terlagen sowie durch die entsprechenden und expliziten Fragen auf den Selbstdeklarationsfor- mularen für den Leistungsbezug, bewusst gewesen sein. D ie Zumutbarkeit der Erkennung der unzulässigen doppelten Entschädigung beurteilt sich nach objektiven Kriterien, wobei das der Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf. 4.5 Im fraglichen Monat August 2010 erhielt die Beschw erdeführerin nebst den Kranken- taggeldleistungen vom 26. August 2010 nur kurze Zeit zuvo r - am 20. August 2010 - die vollen Arbeitslosentaggelder, was zu einem Erwerbsersatz von insg esamt Fr. 8`347.45 führte. Dieser Betrag steht für die Versicherte in leicht erkennbarer Weise in keinem Verhältnis zu ihrem versi- cherten Verdienst, der auf Fr. 7`105.00 beziffert wurde. Insbesondere in der Leistungsabrechnung der AXA Wintert hur vom 26. August 2010 hätte der Beschwerdeführerin auffallen müssen, dass in der wenigen Tagen zuvor erhaltenen Taggeldab- rechnung der ALK keine Leistungen der AXA Winterthur a ngerechnet wurden. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin in sozialversicherungsrechtlichen Frag en als juristische Laiin zu be- zeichnen ist. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich a llerdings um eine Versicherungs- nehmerin, die gut qualifiziert ist und die insbesondere in einer breiten Kundenberatung im Fi- nanzdienstleistungssektor tätig ist. Aufgrund der von der ALV zuvor mehrmals eingeforderten Unterlagen und der zeitlichen Nähe der jeweiligen Tag geldbezüge (20. und 26. August 2010) hätte die Beschwerdeführerin erkennen müssen, dass der Bezu g von Krankentaggeldern einen direkten Einfluss auf die Arbeitslosentaggelder in dem Sinne hat, dass die Leistungen der Kran- kenversicherung bei der Bemessung der Arbeitslosentaggeld er angerechnet werden. Die Be- schwerdeführerin handelte demnach im Sinne der oben d argelegten Rechtsprechung grobfahr- lässig, indem sie sowohl objektiv als auch subjektiv (gemä ss ihren Fähigkeiten und ihres Bil- dungsgrades) das zumutbare Mindestmass an Sorgfalt, das von einem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter gleichen Umständen verl angt werden darf, nicht beachtete. Un- ter diesen Umständen muss ein gutgläubiger Leistungsbez ug im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG verneint werden. 5. Da es im vorliegenden Fall an der Voraussetzung des guten Glaubens beim Bezug der Leistung fehlt, erübrigen sich weitere Ausführun gen zur Frage, ob gegebenenfalls eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht grosse finanzielle Härte als zweite kumulative Erlassvorausse tzung nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorliegt. 6. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vor instanz das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin mittels Einspracheentscheid vom 1 3. März 2013 zu Recht abgelehnt hat. Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschw erde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht