Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. Juni 2022 (810 21 295) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Bezug von Sozialhilfeleistungen bzw. Ergänzungsleistungen nach vorzeitiger Pensionierung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschreiberin i.V. Chantal Fischli Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 1472 vom 26. Oktober 2021) A. Die türkische Staatsangehörige A.____, geboren 1958 , heiratete am 25. Dezember 2008 den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann B.____, geboren 1945. Am 10. Oktober 2009 reiste A.____ im Rahmen des Familiennachzugs mit einer vorehelichen Tochter (geb. 1994) in die Schweiz ein. Seither lebt A.____ ununterbrochen mit einer Aufenthaltsbewilli- gung in der Schweiz. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nachdem die Ehe zwischen A.____ und B.____ am 17. F ebruar 2016 geschieden wor- den war, heiratete A.____ am 20. Juli 2017 den in De utschland wohnhaften türkischen Staats- angehörigen C.____. C. Am 17. September 2017 machte das Amt für Migrati on und Bürgerrecht (AfMB) A.____ darauf aufmerksam, dass sie und ihre Familie seit dem 1. Juli 2015 mit einem Betrag von Fr. 33'050.-- durch die Sozialhilfebehörde hätten unt erstützt werden müssen und dass von ihr erwartet werde, alle Anstrengungen zu unternehmen, u m so bald wie möglich finanziell unab- hängig zu werden. D. Am 7. September 2018 verwarnte das AfMB A.____ auf grund ihrer Sozialhilfeab- hängigkeit im Umfang von Fr. 58'900.-- und forderte sie auf, weiterhin alle zumutbaren Anstren- gungen zu unternehmen, um so bald wie möglich finanzi ell unabhängig zu werden. Weiter for- derte das AfMB A.____ auf, bei Ablauf der Aufenthal tsbewilligung unaufgefordert ihre Stellen- suchbemühungen nachzuweisen, sollte sie sich nicht inzwisch en von der Sozialhilfe gelöst haben. E. Am 1. April 2019 verstarb der Ehemann von A.____. Seitdem erhält A.____ eine Wit- wenrente aus Deutschland in der Höhe von rund EUR 350.--. F. Am 3. September 2019 ersuchte A.____ das AfMB um V erlängerung ihrer Aufenthalts- bewilligung. Als Beilage zum Verlängerungsgesuch reich te sie eine Bestätigung der zuständi- gen Sozialhilfebehörde ein, dass sie aufgrund ihres Alters und Ausbildungsgrades von der Stel- lensuche befreit wurde. G. Am 3. Oktober 2019 reichte A.____ ein Gesuch um Er teilung der Niederlassungsbewil- ligung ein. Am 1. November 2019 teilte das AfMB A.__ __ mit, dass ihr aktuell keine Nieder- lassungsbewilligung erteilt werden könne, weil sie Sozi alhilfe beziehe und nach der kantonalen Praxis eine Niederlassungsbewilligung erst zwei Jahre nach Einstellung der Sozialhilfeleis- tungen erteilt werde. Zugleich verlängerte das AfMB die Aufenthaltsbewilligung von A.____ vor- behaltlos. H. Seit der vorzeitigen Pensionierung am 1. Juni 2020 lebt A.____ von der Witwenrente aus Deutschland, der AHV-Rente sowie von Ergänzungsleistungen. I. Mit Verfügung vom 28. April 2021 verweigerte das A fMB die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung von A.____ zufolge Sozialhilfeabhäng igkeit und wies A.____ aus der Schweiz weg. J. Am 6. Mai 2021 erhob A.____, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat in Basel, dage- gen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Lan dschaft (Regierungsrat). Der Re- gierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss (RRB) Nr. 1472 vom 26. Oktober 2021 ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Gegen den RRB Nr. 1472 vom 26. Oktober 2021 erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Guido Ehrler, mit Eingabe vom 8. Novembe r 2021 Beschwerde beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Ve rwaltungsrecht (Kantonsgericht). Die Beschwerdeführerin beantragt, den RRB Nr. 1472 vom 26 . Oktober 2021 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter o/e-Kostenf olge. Zusätzlich sei ihr die unentgeltli- che Prozessführung und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu gewähren. L. Am 4. März 2022 nahm der Regierungsrat Stellung un d beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. M. Am 8. April 2022 reichte der Rechtsvertreter der B eschwerdeführerin die Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügunge n und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beu rteilung der Beschwerde gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantons- gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegende n Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtver längerung der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig ist. 4.1 Das AfMB und der Regierungsrat begründeten die Ni chtverlängerung der Aufenthalts- bewilligung mit dem Sozialhilfebezug der Beschwerdefüh rerin. Die Beschwerdeführerin sei bis zur vorzeitigen Pensionierung im Juni 2020 durch die Sozi alhilfe unterstützt worden. Die nach der vorzeitigen Pensionierung ausgerichteten Ergänzungsl eistungen hätten nahtlos die Sozial- hilfeleistungen ersetzt, weshalb in dieser Konstellatio n in ausländerrechtlicher Hinsicht keine Ablösung von der Sozialhilfe zu erblicken sei. Die Ergänzu ngsleistungen seien unter diesen Umständen als Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 2005 zu betrachten, weshalb der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, de r Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG sei nicht erfüllt. Für die vom AfMB und vom Regierungsrat angestrebte Gleich- setzung von Ergänzungsleistungen mit Sozialhilfeleistung en fehle eine gesetzliche Grundlage. Eine solche bestehe nur im Bereich des Familiennachzugs (Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG und Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG), nicht aber beim Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung. Im Zeitpunkt der Wider- rufsverfügung sei der Tatbestand von Art. 62 Abs. 1 li t. e AIG nicht (mehr) erfüllt gewesen, weil der Sozialhilfebezug bereits seit einem Jahr abgeschlossen gewesen sei. Für die von der Vorin- stanz angestrebte Gleichsetzung von Ergänzungsleistungen mit Sozialhilfeleistungen für den Fall der Frühpensionierung fehle jegliche Basis. Nur wenn im Zeitpunkt des Erlasses der Wider- rufsverfügung die Sozialhilfeabhängigkeit noch bestehe, k önne in der nachgelagerten Verhält- nismässigkeitsprüfung der Bezug von Ergänzungsleistungen b erücksichtigt werden. Mit dem vorinstanzlichen Entscheid versuche der Regierungsrat unzul ässigerweise, eine Praxisände- rung contra legem und gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts durchzusetzen. 4.3 Nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG kann die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer o der eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Beim Wider ruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person wegen ihrer Bedürftigkeit geht es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob bei Verlä ngerung der Aufenthaltsbewilligung eine weitere Belastung der Sozialhilfe besteht, ist nicht mi t Sicherheit feststellbar. Es muss auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung abgestellt werden, wobei das bisherige Verhalten der Betroffenen bei der Prognose mitzuberücksichtigen ist. Fü r die Annahme des Vorliegens des entsprechenden Widerrufsgrunds ist eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforder- lich; es kann dafür nicht auf Hypothesen und pauschalier te Gründe abgestellt werden. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Widerruf bzw. die Nicht- verlängerung der Bewilligung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstüt- zungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet w erden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie wird a ufkommen können. Allerdings ist auch im Rahmen von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten; dabei sind vor allem das Verschulden an der Situation u nd deren Dauer sowie die in der Schweiz verbrachte Zeit und der Grad der Eingliederu ng in die hiesigen bzw. die heimatlichen Verhältnisse von Bedeutung. Namentlich soll nicht schon eine vorübergehende Armut infolge einer Scheidung zum Widerruf bzw. zur Nichtverlänger ung der Aufenthaltsberechtigung führen, sondern nur ein in diesem Zusammenhang persönliches – vorwerfbares – Verhalten (vgl. Urteil des BGer 2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.1 f. mit Hinweisen). Ob und inwieweit die betrof- fene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürfti gkeit trifft, beschlägt nicht die Frage des Widerrufsgrundes, sondern bildet Teil der Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthalts- beendenden Massnahme (vgl. Urteil des BGer 2C_370/2021 vom 28. Dezember 2021 E. 3.4). 4.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind So zialversicherungsleistungen unter Einschluss der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenver-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherung grundsätzlich nicht den Sozialhilfeleistungen gl eichzustellen. Das Bundesgericht hat sich bereits in einem Urteil vom 20. Februar 2008 dazu geäussert und erwogen, dass Fürsorge- und Ergänzungsleistungen nicht gleichzustellen sind. So ste llen Ergänzungsleistungen ein über längere Zeit fliessendes Ergänzungs- oder Mindesteinkomm en dar, auf welches unter anderem Personen, die eine IV-Rente beziehen, unter bestimmte n Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch zur Deckung ihres Existenzbedarfs haben. Demgegen über handelt es sich bei der Sozialhilfe um finanzielle Zuschüsse, die in der Regel zur Überbrückung von Notlagen dienen und im Verhältnis zu den Ergänzungsleistungen subsidiärer Natur sind. Entsprechend hat das Bundesgericht in jenem Urteil erwogen, dass Ergänzungsle istungen, auf welche ein gesetzli- cher Anspruch besteht, nicht zu den Fürsorgeleistunge n im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 übe r Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zählen (vgl. Urteil des BGer 2C_448/20 07 vom 20. Februar 2008 E. 3.4). Diese Praxis wurde anschliessend unter dem AuG bzw. AIG be stätigt (vgl. BGE 141 II 401 E. 5.1). Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen besteht inso- weit, als beides staatliche Leistungen darstellen, die a us Steuermitteln finanziert werden und somit zu Lasten der Öffentlichkeit gehen (vgl. Urteil d es BGer 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 5.1 mit Hinweisen). 4.5 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht das Bundesgericht aller- dings davon aus, dass eine absehbare oder bereits erfolgte Loslösung von der Sozialhilfe durch eine Frühpensionierung den einmal gesetzten Widerrufsg rund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht entfallen lässt, wenn die betroffene Person danach auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist und damit die öffentliche Hand weiterhin belastet (vg l. Urteil des BGer 2C_937/2020 vom 17. Februar 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). 4.6 Die Beschwerdeführerin lebte seit ihrer Einreise im Oktober 2009 bis im März 2013 von der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen ihres Ehemanns. Sie wurde von Juli 2015 bis März 2016 und von November 2016 bis zu ihrer vorzeitigen Pe nsionierung im Juni 2020 im Alter von 62 Jahren durch die Sozialhilfe unterstützt und bezog während dieser Zeitspanne über Fr. 97'522.-- Sozialhilfeleistungen. Seit Ende Mai 2020 konnte die Sozialhilfe aufgrund der Früh- pensionierung durch die AHV-Rente, die Witwenrente und Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 2'783.-- abgelöst werden. Ob mit dem Übergang vo n der Sozialhilfe zu einer vorzeitigen Al- tersrente und dem Bezug von Ergänzungsleistungen bereit s vor dem Verfügungserlass durch das AfMB der Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs eff ektiv noch gegeben ist, kann vorliegend letztlich offenbleiben. Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, erwiese sich der Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung – wie na chfolgend aufzuzeigen sein wird – als un- verhältnismässig. 6.1 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind alle Umstände des Einzelfalls zu be- rücksichtigen und die öffentlichen sowie die privaten Int eressen sorgfältig gegeneinander abzu- wägen (BGE 135 II 110 E. 2.1; M ARTINA CARONI , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 51 AuG; A NDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 8.4 8). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der B eibehaltung der Bewilligung und der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht öffentlichen Interessen an deren Widerruf, wobei Letz tere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 1 43 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei sind beim Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit insbe sondere die Hintergründe, warum eine Person sozialhilfeabhängig wurde, und somit das Verschulden der ausländischen Person in den Entscheid miteinzubeziehen und zu würdigen, aber auch d er Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betro ffenen Person und ihrer Familie drohen- den Nachteile zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4). 6.2 Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf die Auskunft der Sozialhilfebehörde habe verlassen dürf en, sie müsse aufgrund ihres Alters keine Arbeitsbemühungen mehr einreichen. Vielmehr hät te sie sich weiter um Arbeitsstellen bemühen müssen. Der von ihr geltend gemachte Vertraue nsgrundsatz könne nur gegenüber der Auskunft erteilenden Behörde geltend gemacht werden und das AfMB sei nicht an das Ver- halten der Sozialhilfebehörde gebunden. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin 51 Jahre in der Türkei gelebt. Sie lebe erst seit 12 Jahren in d er Schweiz und verfüge bloss über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1. Aus diesem Grund s eien soziale Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich unwahrscheinlich. Während ihrer ganzen Aufenthaltsdauer habe die Beschwerdeführerin bloss 2 ½ Jahre gearbeitet, weshalb insgesamt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig sei. 6.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bere its 58 ½ Jahre alt gewesen sei, als sie das erste Mal Sozialhilfe bezogen habe. Zudem geh e aus dem Schreiben der So- zialhilfebehörde vom 23. August 2019 hervor, dass sie kei ne Arbeitsbemühungen habe ein- reichen müssen, womit das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit fehle. Sie habe sich auf die Auskunft der sachkompetenten Behörde verlassen dürfen. Die Sozialhilfebehörde sei die sachkompetente Behörde, um die Frage eines missbräuchli chen Sozialhilfebezugs zu beurtei- len. 6.4 Unbestrittenermassen ist die Beschwerdeführerin im Al ter von 51 Jahren in die Schweiz eingereist. Sie lebt seit Oktober 2009 in der S chweiz und lebte zuvor einen überwie- genden Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland. Sozialhilfe bezog sie erstmals vom Juli 2015 bis März 2016, entsprechend mit 57 ½ Jahren. Mittlerweile bezieht die Beschwerdeführerin eine vorgezogene Altersrente und Ergänzungsleistungen. Soweit die Vorinstanzen der Beschwerde- führerin ein "ausländerrechtliches Verschulden" am Bezug von Sozialhilfeleistungen vorhalten, kann ihnen nicht gefolgt werden. Zwar hat das AfMB die Beschwerdeführerin wegen ihrer So- zialhilfeabhängigkeit am 7. September 2018 "verwarnt" und sie aufgefordert, bei der nächsten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Stellensuchbemühungen nachzuweisen. Nachdem die Beschwerdeführerin dem Verlängerungsgesuch vom 3. September 2019 indes eine Bestätigung der Sozialhilfebehörde, dass sie von der Stellensuche bef reit sei, eingereicht hatte, reagierte das AfMB nicht. Vielmehr bestätigte das AfMB die Verlä ngerung der Aufenthaltsbewilligung ohne jeglichen Hinweis, dass – entgegen der Auffassung de r Sozialhilfebehörde – eine weitere Stellensuche erwartet werde. Damit kann der Beschwerdef ührerin keine selbstverschuldete Sozialhilfeabhängigkeit vorgehalten werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschwer- deführerin seit nunmehr über 12 Jahren in der Schwei z lebt, wo auch weiterhin die erwachsene Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tochter, die mit ihr in die Schweiz gekommen ist, lebt . Unter diesen Umständen erweist sich eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, i nsbesondere mangels Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit, als unverhältnismässig. 7. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der ange fochtene Entscheid ist damit auf- zuheben, und das AfMB ist anzuweisen, die Aufenthaltsbew illigung der Beschwerdeführerin zu verlängern. 8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahre ns entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- dem unterlegenen Regierungsrat aufzuerlegen. 8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausga ng des Verfahrens ist der Be- schwerdeführerin eine Parteientschädigung zulasten des R egierungsrats zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner H onorarnote vom 8. April 2022 einen Aufwand von 12.75 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 64.05 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat hat der Besch werdeführerin demzufolge eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 3'501.90 (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt.) zu bezahlen. Bezüglich der Neuverlegung der Kosten des vorinstanzliche n Verfahrens ist die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regier ungsratsbeschluss Nr. 1472 vom 26. Oktober 2021 aufgehoben und das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft wird ange wiesen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwer- deführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von F r. 3'501.90 (inkl. Auslagen und 7.7 % MwSt.) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.