22. März 1995 N 799 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht #ST# Dreizehnte Sitzung -Treizième séance Mittwoch, 22. März 1995, Vormittag Mercredi 22 mars 1995, matin 08.35h Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) 95.002 Aussenwi rtschaftspol iti k. Bericht 1994/1, II Politique économique extérieure. Rapporti994/1, II Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe vom 18. Januar 1995 (BEI I11) Rapport, messages et projets d'arrêté du18janvier1995(FFII1) Beschluss des Ständerates vom 9. März 1995 Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1995 Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Rychen Albrecht (V, BE), Berichterstatter: Sie kennen alle die gesetzlichen Grundlagen, die den Bundesrat beauftragen, dem Parlament jährlich einen Bericht zur Aussenwirtschafts- politik vorzulegen. Es ist ein umfassendes Werk, das über die im vergangenen Jahr getätigte Aussenwirtschaftspolitik sehr gut Auskunft gibt Die Aussenpolitische Kommission hat die- sen Bericht eingehend diskutiert und beantragt Ihnen einstim- mig, davon Kenntnis zu nehmen. Die wichtigsten Ereignisse des Jahres 1994, also des Berichts- jahres, können wie folgt umschrieben werden: 1. Unterzeichnung des Abkommens der Uruguay-Runde im Rahmen des Gatt, und zwar im April 1994 in Marrakesch. 2. Die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist 3. Im Dezember 1994 haben die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU begonnen. 4. Die Efta-Staaten Finnland, Österreich und Schweden haben Abstimmungen durchgeführt, und alle drei Völker ha- ben beschlossen, Vollmitglieder der Europäischen Union zu werden. 5. Die Schweiz hatte relativ komplizierte Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein zu führen, damit Liechtenstein tatsächlich nach seinem Willen EWR-Mitglied werden kann. Schliesslich gab es eine ganze Reihe von Verhandlungen mit einzelnen Ländern oder Ländergruppen: So werden wir im Rahmen dieses Berichtes auch die Abkommen mit der Föde- ration Russland und der Republik Kasachstan beschliessen müssen und dürfen, die 1994 ausgehandelt wurden, dann die bilateralen Freihandelsabkommen mit den baltischen Staaten und - ebenfalls mit den baltischen Staaten - die Vereinbarun- gen im Agrarsektor. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz 1994, ebenfalls im Dezember, das Vertragswerk der Energiecharta unterzeichnet hat Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir das Ratifikationspapier über das Internationale Kaffee-Über- einkommen vorliegen haben. Ich komme am Schluss darauf zurück. Die Konjunkturentwicklung 1994 war, wenn man sie weltweit oder zumindest im OECD-Rahmen betrachtet, relativ gut Es gab im OECD-Raum ein reales Bruttosozialwachstum von 2,75 Prozent Die konjunkturelle Erholung in Westeuropa, für uns ebenfalls wichtig, hat gewisse Erwartungen sogar über- troffen. Besonders hervorzuheben ist die konjunkturelle Stär- kung in Deutschland und Frankreich. Für unsere Exportwirt- schaft von grosser Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die anziehende Investitionstätigkeit Neben diesem erfreuli- chen Wachstum in Teilen von Westeuropa ist darauf hinzuwei- sen, dass im südostasiatischen Raum, im pazifischen Raum, eine ungebrochene Wachstumsdynamik vorhanden ist Im Bericht wird auch gesagt, dass für 1995, für dieses Jahr also, im OECD-Raum ein Wachstum von 3 Prozent erwartet werde. Ich habe gewisse Zweifel, ob diese recht optimistische Prognose heute - zwei Monate nachdem dieser Bericht ge- schrieben wurde - immer noch so gemacht werden könnte. Vor übertriebenen Hoffnungen und Erwartungen muss ge- warnt werden. Die Teuerung ist im OECD-Raum, vor allem im westeuropäi- schen Raum, recht stabil, d. h., wir haben eine gute Entwick- lung in diesem Bereich. Wir hoffen, dass sich dies fortsetzen wird. Im weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass bei uns die Brut- toinlandprodukt-Entwicklung auch positivverlief, indem wirein Wachstum von 1,75 Prozent feststellen dürfen. Obschon der Frankenkurs schon letztes Jahr im Verhältnis zu vielen Währun- gen recht stark gestiegen ist, machte die Exportindustrie erfreu- liche Fortschritte. 1995, schreibt der Bundesrat, hoffe man in der Schweiz auf ein Wachstum von über 2 Prozent Allerdings muss man darauf aufmerksam machen, dass damit die Arbeitslosigkeit noch nicht automatisch zurückgeht Wir rechnen immer noch mit einer Arbeitslosigkeit von etwas über vier Prozent. Dass die Arbeitslosigkeit trotz wirtschaftlichem Wachstum nicht stark sinken kann, kommt daher, dass mit sehr grosser Rationalität und sehr grosser Verbesserung der Produktivität eben nicht automatisch und sofort neue Arbeits- plätze geschaffen werden. Der pazifische Raum, Südostasien, hat für die schweizerische Aussenwirtschaft eine immer grössere Bedeutung. Dies kann man in einer Zahl ausdrücken: Die Exporte in diesen Raum von der Schweiz aus haben stark zugenommen, l n den letzten fünf Jahren hat sich dieses Exportvolumen verdoppelt, und es macht heute bereits 13,5 Prozent unserer Gesamtexporte aus. Es lohnt sich also, diese dynamische Region etwas näher an- zuschauen. Die weltweite Bedeutung dieser Länder ist auch sehr gross, so dass für uns die Politik gegenüber diesen Län- dern an Bedeutung zunimmt. Ich möchte hier zwei Zahlen nennen: 1960 hat der pazifische Raum vier Prozent zum welt- weiten Bruttosozialprodukt beigetragen. 1994 waren es - man höre und staune - 25 Prozent Eine Steigerung von 4 auf 25 Prozent innerhalb von 34 Jahren ist eine enorme Entwick- lung. Diese Länder im südostasiatischen Raum haben in den letzten 20 Jahren jährliche reale Wachstumsraten von 6 bis 10 Prozent erlebt Das ist im Vergleich zum europäischen Kon- tinent unheimlich viel. Es wurden auch Analysen gemacht, um herauszufinden, warum das so ist Erstaunlich ist, dass in diesem Raum prak- tisch keine politischen Zusammenschlüsse in der Art einer Union stattfinden, dass, mit wenigen Ausnahmen, praktisch keine Freihandelsabkommen gemacht wurden. Dieser riesige wirtschaftliche Wachstumserfolg muss also auf anderen Krite- rien beruhen. Man hat herausgefunden, dass vor allem die Li- beralisierung im Investitionsbereich und die völlige Marktöff- nung in den meisten wichtigen Bereichen entscheidende Fak- toren sind. Ein zweiter Grund liegt darin, dass dort die Bedin- gungen in bezug auf Arbeitswillen überdurchschnittlich gut sind; diese Länder haben auch begriffen, dass man viel Geld in die Forschung, in die Bildung, in die Entwicklung und in die Förderung der Qualität stecken muss. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Länder in der Lage sind, ihren hohen Standard zu halten, weil sie weiterhin viel in die Verbesserung der erwähnten Rahmenbedingungen - Bil- dung, Forschung usw. - investieren. Man muss ihnen zu- trauen, dass sie diesen hohen Standard halten können.Politique économique extérieure. Rapport 800 N 22 mars 1995 Was heisst das für uns? Für uns heisst das ganz klar, dass wir mit unseren hohen Produktionskosten nach wie vor be- stimmte Nachteile haben. Diese können wir nur überspielen, indem wir die Produktivität steigern, ganz massiv in die Bil- dung investieren und einen funktionierenden Wettbewerb ga- rantieren. Der Staat kann diese Rahmenbedingungen verbes- sern, Marktzutritte verbessern, liberalisieren. Hier ist sicher noch einiges zu tun. Wir müssen auch in der Forschung mit Europa und anderen Ländern kooperieren; wenn wir hier spa- ren wollten, wäre am falschen Ort gespart Eine letzte Bemerkung zum südostasiatischen Raum. In der Kommission wurde bemängelt, dass wir uns in der Schweiz zuwenig mit der Kultur, der Sprache und der Mentalität dieser Länder auseinandersetzen. Wir konnten dann hören, dass die Hochschule St Gallen zusammen mit der Universität Genf ein Projekt zur Einrichtung eines Asien-Institutes verfolgt Ziel ist es, sich mit diesen Fragen intensiver auseinanderzusetzen, sich das nötige Wissen anzueignen, um mit dem zunehmen- den wirtschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und diesen Ländern auch das gegenseitige Verständnis im kultu- rellen und geistigen Bereich verbessern zu können. Das nächste Kapitel: Politik der Schweiz gegenüber den euro- päischen Ländern. Da dem Parlament demnächst ein speziel- ler Bericht über die schweizerische Integrationspolitik vorge- legt wird, gehe ich nicht im einzelnen auf diese Integrationsfra- gen ein. Die bilateralen Verhandlungen sind im Gange, des- halb erlaube ich mir, den Blick auf einige wenige andere Punkte zu richten. Ich möchte Sie nämlich darauf aufmerksam machen, dass dieses dicke Buch, dieser interessante Bericht eine Fundgrube ist, um zu belegen, dass unsere Aussenwirt- schaftspolitik sich auch mit sehr vielen wichtigen Details be- schäftigt Davon nehmen wir in der grossen Politik des öfteren gar nicht Kenntnis, aber für die Betroffenen ist dies ausseror- dentlich wichtig. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Informationsaustausch für Klein- und Mittelbetriebe. Das Dienstleistungsangebot des von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung in Zusam- menarbeit mit den Handelskammern der Westschweiz und des Tessins betriebenen schweizerischen Korrespondenz- zentrums für Klein- und Mittelbetriebe, das in Verbindung mit dem Informationszentrum der EG steht, wurde sehr rege be- nützt Dieses Zentrum in Zürich und seine Aussenstellen in Lausanne und Lugano beantworten nämlich den kleineren und mittleren Betrieben in unserem Land spezifische Fragen zum europäischen Binnenmarkt auf Gebieten wie Umsatz- steuer, Produktehaftung, technische Handelshemmnisse, Markenschutz usw. Diese Kontaktstellen, diese Informations- austauschstellen verhelfen den kleineren und mittleren Betrie- ben auch zu Kontakten, die sie vielleicht aus eigenem Antrieb nicht herstellen könnten. Diese Stellen geben auch Dokumen- tationen ab und leiten die interessierten Unternehmen an die richtigen Stellen. Das ist zwar eine kleine, nicht spektakuläre, aber ausseror- dentlich gute Dienstleistung, die es hier auch zu würdigen gilt Dies ist nur eines von vielen kleinen Tätigkeitsgebieten, die in der Regel unterschätzt oder zu wenig zur Kenntnis genommen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Verwal- tung und Ihnen, Herr Bundesrat, für diese immense, sehr wichtige Kleinarbeit auch einmal herzlich danken. Ich möchte kurz einen weiteren Punkt erwähnen, der in der schweizerischen Politik hie und da etwas untergeht Es geht um die Embargopolitik. Alle wissen, dass wir die Uno-Sanktio- nen gegen Irak mitmachen. Vielleicht weiss man es etwas we- niger, oder man hat es nicht so zur Kenntnis genommen, dass im Bereich des ehemaligen Jugoslawien ebenfalls wirtschaftli- che Sanktionen in Kraft sind, dass sich die Schweiz den Reso- lutionen 942 und 943 der Uno gegen Serbien und Montenegro angeschlossen hat Im Berichtsjahr, im September, wurden diese Embargomassnahmen auf serbisch kontrollierte Ge- biete in Bosnien-Herzegowina ausgedehnt und teilweise noch verschärft Oder etwas anderes: Die Embargopolitik gegenüber Libyen. Der Libyan Arab Airlines zum Beispiel wurde das Betreiben von Geschäftsstellen verboten. Zudem ist aufgrund von Reso- lutionen der Uno jegliche Geschäftstätigkeit mit dieser Flugge- sellschaft verboten; dieser Resolution, dieser Embargopolitik hat sich die Schweiz angeschlossen. Die Abkommen, die auch in diesem Bericht enthalten sind und die wir noch zu genehmigen haben, sind folgende: 1. Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenar- beit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan. 2. Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lett- land und Litauen. 3. Das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfah- ren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzel- nen Efta-Ländern. 4. Schliesslich haben wir das internationale Kaffee-Überein- kommen von 1994 zu genehmigen. Wir treten auf diese einzelnen Abkommen nicht im Detail ein. In der Kommission wurden praktisch alle Abkommen ohne Diskussion - bei einem oder zwei Abkommen gab es einzelne Fragen - einstimmig zur Annahme empfohlen. Sie sind pro- blemlos, sie sind im Interesse unserer Aussenwirtschaft, im In- teresse unseres Landes und bergen keine grösseren Pro- bleme in sich. Namens der Kommission bitte ich Sie, diese Abkommen zu genehmigen. Die Kommission empfiehlt Ihnen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommission hat das einstimmig getan. Herrn Bundesrat Delamuraz, dem Bawi und seinen Mitarbei- tern danken wir für die gute Arbeit Ruffy Victor (S, VD), rapporteur: llfaut ouvrir le débat surle rap- port sur la politique économique extérieure 1994/1, II en rele- vant d'abord ses qualités, qui sont l'abondance des informa- tions, la diversité des thèmes abordés et la pertinence des ju- gements émis, même si certains d'entre eux nous ont paru un peu optimistes. En effet, si la reprise en Suisse est incontesta- ble, elle varie cependant fortement d'une branche à l'autre; et pour ne prendre qu'un exemple, le secteur de la construction, dont on prédisait en 1994 le redémarrage, on s'aperçoit au- jourd'hui qu'il est en crise dans la plupart des régions de notre pays. Il serait naturellement inconvenant de se plaindre en Suisse de la conjoncture économique quand on regarde ce qui se passe autour de nous. Notre reprise s'est considérablement élargie et dynamisée, les exportations, la demande intérieure sous forme de consommation des ménages et d'investissements en biens d'équipement se sont accrus, le recul de l'emploi s'est ralenti. Toutefois, nous n'échappons pas à l'inquiétante réalité qui va se confirmant, affectant l'ensemble des pays de l'OCDE, ca- ractérisée par une croissance économique sans création d'emplois, la célèbre «jobless growth», qui va inévitablement reposer le problème du partage sous ses différentes formes. Le rapport a comme autre mérite celui de nous rendre attentifs au déploiement saisissant de nos échanges dans le monde. Les familiers du rapport qui nous revient chaque année à la même époque - on serait tenté de dire: «Noël en décembre, rapport en janvier» - auront remarqué la mise en évidence de la zone Pacifique, qui compte de plus en plus dans l'économie mondiale. Les effets de cette croissance lointaine se font aussi sentir en Suisse puisqu'au cours des cinq dernières années, notre pays a doublé ses exportations de marchandises vers les pays asiatiques, qui absorbent maintenant 13,5 pour cent de celles-ci. Je m'en tiendrai là pour les commentaires généraux. Avant de passer en revue les arrêtés qui accompagnent ce rapport, je ferai quelques remarques sur la forme du rapport De nom- breux membres de la commission, frappés, voire parfois noyés, par la richesse de la matière, ont souhaité une autre mise en forme que celle de la juxtaposition des chapitres. Une refonte des rubriques à partir de problématiques initialement mieux définies, le recours à des indicateurs synthétiques et plus significatifs, devraient non seulement en rendre la lecture plus attrayante, mais faire de ce rapport annuel un document de référence.22. März 1995 N 801 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht Enfin, dernière suggestion, Monsieur le Conseiller fédéral, on devrait mettre dans une perspective politique, que l'on sent sous-jacente et que l'on voudrait plus explicite, les initiatives prises en matière de politique économique extérieure. Même dans un régime où la politique se tient discrète par rapport à l'économie, il en existe, de ces initiatives; vous en prenez, et de bonnes, Monsieur le Conseiller fédéral - je pense ici à vos voyages en Orient- qui mériteraient d'être mises en évidence. Passons maintenant, si vous le voulez bien, aux différents messages qui accompagnent ce rapport Le message concernant les Accords de commerce et de coo- pération économique entre la Confédération suisse et la Fédé- ration de Russie d'une part, la République du Kazakhstan d'autre part. Bien que de dimensions, de volumes de popula- tion et de réalités économiques différentes, la Fédération de Russie et la République du Kazakhstan feront l'objet d'un très bref commentaire commun dans la présentation des accords qui nous sont soumis. Nous comprenons d'ailleurs parfaite- ment que chacun de ces pays ait tenu à un accord séparé avec le Conseil fédéral, et celui-ci a bien fait d'accéder à ce souhait. Nous savons que les membres de la CEI tiennent beaucoup à marquer leur autonomie à travers la signature d'accords sépa- rés avec les puissances étrangères. Il y a même des sujets de la Fédération de Russie qui souhaitent pouvoir en faire de même. Les accords qui nous sont soumis sont à peu de choses près identiques. Ils sont similaires à ceux que la Suisse a déjà conclus avec les Républiques d'Ouzbékistan et du Belarus, et que nous avons approuvés au début de 1994. En fait, la Fédé- ration de Russie et la République du Kazakhstan sont des pays d'une richesse potentielle énorme. Les difficultés aux- quelles ils ont à faire face sont liées aux transformations pro- fondes effectuées à un rythme probablement trop accéléré, à la mise en place d'une économie de marché sans aucun moyen de contrôle, et dans un contexte politique déstructuré. Tout est à refaire, y compris l'aménagement de structures juri- diques, sociales et institutionnelles. La Russie et le Kazakhstan sont condamnés à sortir de leur marasme, et cela passe aussi par l'intensification des échan- ges commerciaux avec l'extérieur. Les accords que nous examinons vont dans la bonne direction, celle qui consiste à approfondir les relations économiques bilatérales sur la base des principes consacrés par le Gatt dans le commerce inter- national. Sans aucun doute, ce sont les articles 14,15 et 16 de l'Accord avec la Fédération de Russie, et 12 et 13 de celui avec la Répu- blique du Kazakhstan, consacrés à la coopération économi- que et à des mesures pour faciliter les transports par les voies terrestre, aérienne et maritime, ainsi que pour les liaisons pos- tales et les télécommunications, qui confèrent de la substance et du dynamisme à ces accords. La rapidité avec laquelle ont été conduites les négociations est très révélatrice de l'intérêt partagé par les parties à la signature de ces accords. Les échanges entre la Suisse et ces deux pays sont aujourd'hui très" modestes et devraient pouvoir s'in- tensifier rapidement. C'est le souhait de votre commission, qui a jugé ces accords judicieux et prometteurs. Elle les a approu- vés à l'unanimité et vous recommande d'en faire autant. Passons maintenant au message concernant les arrange- ments relatifs aux produits agricoles entre la Confédération suisse et les Républiques d'Estonie, de Lettonie et de Lituanie. Les arrangements proposés sont l'aboutissement des négo- ciations sur le libre-échange entamées en 1992. A l'instar d'ar- rangements négociés dans le domaine agricole avec d'autres pays d'Europe centrale, il s'agit d'abaisser ou d'abolir les droits de douane à l'importation touchant un nombre restreint de produits agricoles. Ils stimuleront les échanges entre la Suisse et les pays baltes, qui vivent une évolution très positive: plus 71 pour cent aux exportations en 1993, plus 300 pour cent aux importations la même année. Il est vrai que nos échanges étaient auparavant très modestes, mais, incontestablement, il s'est établi un climat de confiance dans nos relations, grâce au programme de coopération ren- forcée avec les Etats d'Europe centrale et orientale, qui a per- mis de libérer à deux reprises 30 millions de francs dans le ca- dre de l'aide financière, 30 millions de francs supplémentaires pour les garanties de crédits, et 10 millions de francs investis dans la coopération technique. Dans le cadre du G 24, la Suisse a promis aux républiques baltes une aide à la balance des paiements non liée, sous forme de crédits d'un montant total de 24 millions de dollars. Les arrangements portent exclusivement sur l'abaissement ou l'abolition de droits de douane à l'importation touchant un nombre limité de produits agricoles. Ils comprennent en plus des règles d'origine et des règles sur la coopération adminis- trative. Ils ne touchent pas les mesures non tarifaires à l'impor- tation visant à protéger l'agriculture. Pour sa part, la Suisse a obtenu de ses partenaires baltes des concessions douanières sur les extraits de café et de thé. Les importations de produits agricoles en provenance des Etats baltes touchés par les arrangements représentaient en 1993 une valeur de 980 000 francs. Calculée sur la base de ces im- portations, la diminution des recettes douanières s'élève à en- viron 30 000 francs. Les trois arrangements passés avec les républiques baltes sont identiques et correspondent largement au régime des échanges commerciaux de l'Union européenne avec les pays baltes. Ils s'appliquent également à la Principauté du Liech- tenstein aussi longtemps que celle-ci est liée à la Suisse par une union douanière. A l'unanimité, votre commission a approuvé cet arrêté. Elle vous prie d'en faire de même. Quelques mots sur les modifications des conventions du 20 mai 1987 entre la Communauté européenne et les pays de l'AELE relatives à la simplification des formalités dans les échanges de marchandises et à un régime de transit commun. Le trafic transfrontières de marchandises entre les Etats mem- bres de la CE et les pays de l'AELE, ainsi qu'entre les pays de l'AELE, s'effectue aujourd'hui essentiellement au moyen d'un document administratif unique et selon une procédure unifiée. Depuis le 1er janvier 1993, la saisie douanière et la surveil- lance des échanges transfrontières de marchandises sont supprimées en raison de la réalisation du marché unique euro- péen. Etant donné l'ouverture des frontières politiques vers les Etats d'Europe centrale et orientale, la commission mixte char- gée de gérer les deux conventions a souhaité ouvrir ces der- nières pour permettre l'adhésion des pays tiers. Il s'agit de créer d'abord des possibilités juridiques permettant d'ouvrir en principe les deux conventions, ensuite de permettre aux pays de Visegrad d'adhérer aux conventions, enfin d'examiner l'adhésion d'autres Etats à ces conventions. Il est dans l'intérêt de tous les partenaires d'élargir cette struc- ture aux Etats d'Europe centrale et orientale. Ces derniers doi- vent désormais mettre sur pied l'infrastructure juridique et technique spécifique aux accords. Pour les pays de Visegrad, les travaux devraient être terminés à la fin de 1995 au plus tard, et l'adhésion pourrait, par conséquent, intervenir en 1996. Votre commission salue positivement les modifications for- melles qui vont permettre l'adhésion rapide de la Tchéquie, la Slovaquie, la Pologne et la Hongrie à ces conventions. Elle les considère comme un concrétisation heureuse de l'ouverture à l'Est Cet acte profitant à l'économie comme à l'administration est bien plus que du papier et des mots. La commission se féli- cite que l'invitation à adhérer aux conventions puisse être adressée à la fin de ce mois déjà aux pays concernés. Elle n'est pas surprise de découvrir qu'une évolution aussi rapide n'ait pu être prévue dans le cadre du programme de législa- ture 1991-1995 et ne saurait en faire grief au Conseil fédéral. A l'unanimité, elle approuve ces modifications souhaitables et vous demande d'en faire de même. Quelques mots, pour terminer, du message concernant l'Ac- cord international de 1994 sur le café. L'Accord international de 1994 sur le café, adopté au mois de mars 1994, tend à réali- ser un équilibre entre l'offre et la demande. Ce nouvel accord abandonne le système des contingents devenu inopérant En effet, des pays non membres de l'accord ont fait échouer la politique de contingentement en bradant leurs stocks qui re- présentaient en 1988/89 le 15 pour cent des échanges mon- diaux. D'une manière surprenante, le précédent accord, da- tant de 1983 et en vigueur jusqu'en 1989, orientait quantitative-Politique économique extérieure. Rapport 802 N 22 mars 1995 ment l'offre par l'attribution de contingents d'exportation aux pays membres producteurs et fixait les prix sans tenir compte de l'offre et de la demande. A cela s'est ajouté un déplacement qualitatif de la demande du robusta vers l'arabica, privilégiant les foyers de production brésiliens aux dépens des foyers de production africains et asiatiques. Il en est résulté des dysfonctionnements graves dans le mar- ché mondial, qui ont conduit en 1988 à une accumulation de stocks de l'ordre de 47 millions de sacs de 60 kilogrammes, c'est-à-dire l'équivalent de la moitié d'une consommation mondiale annuelle de café. Cette accumulation des stocks s'est accompagnée d'un effondrement des prix. Entre 1985 et 1991, le prix réel du robusta a baissé de 70 pour cent et celui de l'arabica de 62 pour cent, entraînant vraisemblablement une diminution de production au Brésil et en Colombie. Ces difficultés ont amené les pays producteurs de café à créer une association regroupant 80 pour cent d'entre eux et à adopter un plan de rétention de leurs exportations, interve- nant lorsque le prix plancher de la livre de café se situe au- dessous de 0,75 dollar. Cette mesure a déjà exercé son effet Les prix ont commencé à augmenter depuis le début 1994, mais il est encore trop tôt pour juger de l'efficacité définitive de ces mesures prévues par l'accord, étant donné que d'au- tres raisons convergentes dans leurs effets ont entraîné la stagnation de la production. Je fais ici allusion aux anomalies climatiques qui sont survenues notamment au Brésil: le gel comme la sécheresse. Dans la forme qui nous est soumise, cet accord de type admi- nistratif, comme celui sur le sucre en 1992, vise à améliorer la transparence du marché sans toutefois avoir d'effet régulateur direct sur lui. Il rallie l'adhésion des différentes parties qui, en Suisse, sont concernées par le commerce international du café: grands négociants, consommateurs, producteurs de café soluble et organisations d'aide au développement La durée de validité de l'accord sera de cinq ans. La Suisse versera, comme contribution annuelle aux dépenses admini- stratives de l'Organisation internationale du café, entre 75 000 et 80 000 francs. C'est à l'unanimité que votre commission a approuvé le projet d'arrêté fédéral portant approbation de l'Accord international de 1994 sur le café, et je vous demande, en son nom, d'en faire de même. Ainsi donc, prenons acte de ce rapport et approuvons les qua- tre projets d'arrêtés qui l'accompagnent. Columberg Dumeni (C, GR): Wir sind bald am Ende des Tun- nels - diese stille Hoffnung vermittelt der Bericht zur Aussen- wirtschaftspolitik 1994/1, II. Er rechnet mit einer Verstärkung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums, und das ist sehr er- freulich. Leider wird die Arbeitslosigkeit mit rund 4 Prozent im Jahresmittel einstweilen hoch bleiben. Positiv stimmt hinge- gen die Vermutung, die Teuerung werde trotz Einführung der Mehrwertsteuer die Marke von 2,5 Prozent nicht überschrei- ten. Kurzum: Der Bericht zeichnet ein positives Bild unserer wirtschaftlichen Zukunft. Allerdings sind auch kritische Anmerkungen angebracht Der starke Schweizer Franken belastet den Werkplatz Schweiz, insbesondere die Exportindustrie, und erschwert den Zu- strom ausländischer Touristen. Zuviel Geld und zu wenige Touristen strömen in unser Land. Trotzdem lehnen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Intervention der Nationalbank ab. Währungsmanipulationen, künstliche Eingriffe stören die natürlichen Marktmechanismen und führen unweigerlich zu Friktionen. Sie gefährden ein anderes wichtiges Ziel: die Preisstabilität. Die Deregulierung schreitet nur langsam und mühsam voran. Von einem Abbau der Verwaltungsleerläufe, von der Beseiti- gung eines übertriebenen Perfektionismus sowie von einer Beschleunigung und Vereinfachung der Bewilligungsverfah- ren ist noch wenig, zu wenig zu spüren. In diesem Bereich müssen endlich Taten folgen. Ein jährlicher Bericht ist der Gefahr ausgesetzt, zu einer reinen Routineübung degradiert zu werden. Er kann nicht jedes Jahr ein Primeur sein, wie dies vor zwei Jahren der Fall war. Den- noch sollte der Bundesrat stärkere Akzente setzen. Beispielsweise erwarten wir eine kritische Darstellung der Aus- wirkungen unseres Verzichtes auf eine Teilnahme am EWR und eine unvoreingenommene Würdigung des Nutzens unse- rer Mitgliedschaft bei der Efta, wo wir nota bene auch immer mehr an den Rand gedrängt werden. Die CVP-Fraktion stimmt dem Bericht zur Aussenwirtschafts- pol iti k 1994/1, II zu. Gleichzeitig bittet sie den Bundesrat, einige Anliegen zu beachten: 1. Verstärkte Koordination unserer aussenpolitischen Aktivitä- ten. Als kleines Land können wir uns den Luxus der Kräftezer- splitterung und Doppelspurigkeiten nicht leisten. Deshalb muss der Bundesrat eine bessere Koordination sämtlicher aussenpolitischer Aktivitäten durchsetzen. 2. Grössere Beachtung des Wirtschaftssektors Tourismus. Der Bericht widmet diesem drittwichtigsten Exportzweig nicht einmal eine ganze Seite- nein, keine ganze Seite, sondern nur 23 Zeilen! Dabei wird ganz kurz auf die Reorganisation der Schweizerischen Verkehrszentrale hingewiesen. Diese Kürze ist symptomatisch für die Verkennung der volks- wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus und seiner aus- senwirtschaftlichen Wirkung. Wir erleben diese Diskriminie- rung tagtäglich. Beispiele: Streichung der gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Darlehen zur Hotelförde- rung; Abschaffung der Statistik über die Parahotellerie in einer Nacht- und Nebelaktion; Belastung der Kurtaxe mit der Mehr- wertsteuer, also eine Steuer auf eine Steuer. Dieses mangel- hafte Verständnis für einen wichtigen Wirtschaftszweig wird langfristig nachteilige volkswirtschaftliche Folgen haben. In diesem Zusammenhang habe ich an den Bundesrat eine Frage betreffend Wahrung der schweizerischen Interessen im Ausland. In der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 15. Februar 1995 war eine sehr kritische und pointierte Stellungnahme zum Verkauf des Swiss Center in London zu lesen. Der Redak- tor ärgerte sich über die Art und Weise, wie der seinerzeit vom Bund subventionierte Teil, wie «dieses Gebäude an einem der meistfrequentierten Plätze der Welt aufs Spiel gesetzt bzw. li- quidiert wird». Die Schweizerische Verkehrszentrale hatte die- ses Gebäude als hervorragenden Standort für die Präsenz der Schweiz in London mit 1,2 Millionen Franken Bundesgeldern erworben und 1965 als Zentrum mit einem ausgeprägten Schweizer Charakter ausgebaut Nun soll es veräussert wer- den. Ich zitiere nochmals den bereits erwähnten Artikel: «Bei dieser Ausgangslage kann man die Unruhe jener verstehen, die den Sinn des Bundesengagements in London nicht in ei- ner erfolgreichen Immobilienspekulation sehen.» Ich gehöre auch zu den Beunruhigten. Wollen Sie diesen einmaligen Stützpunkt der politischen Prä- senz der Schweiz im Ausland aufgeben? Wollen Sie dieses Schaufenster, das weit über die touristische Interessenvertre- tung hinausgeht, schliessen? Soll dieses Aushängeschild der Schweiz verschwinden - in einer Zeit, in der die Präsenz der Schweiz dringender als je gefragt ist? Wollen wir wirklich nach dem Motto verfahren: Fenster zu, Rolladen runter, Schweizer- fahne einziehen und weg? Stimmt in diesem Fall das Verdikt von Sevilla: «La Suisse n'existe pas»? Ist das tatsächlich der Wille des Bundesrates? Entspricht dieses Verhalten der aus- senpolitischen Doktrin der schweizerischen Politik: Reformen im Innern und öffnen nach aussen? Bitte, Herr Bundesrat, sagen Sie etwas, äussern Sie sich; neh- men Sie Stellung zu diesen Fragen! Sind Sie oder waren Sie über diese Vorgänge orientiert; haben Sie interveniert? Die CVP-Fraktion nimmt von diesem Bericht samt seinen Bei- lagen Kenntnis und stimmt gleichzeitig den Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan zu und auch den Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland, Lett- land und Litauen. Loeb François (R, BE): Zuerst möchte ich Herrn Bundesrat Delamuraz und auch Herrn Staatssekretär Blankart für ihren Einsatz im Ausland recht herzlich danken. Jeden zweiten Franken verdienen wir im Ausland. Wenn wir exportieren können, sichern wir Arbeitsplätze. Ich glaube, wir22. März 1995 N 803 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht müssen uns immer darüber im klaren sein, dass das einer der entscheidendsten Punkte ist Zurzeit macht uns allen auch die Währungssituation Sorgen. Wir verstehen, dass die Nationalbank den Stabilitätskurs hal- ten will, und finden das gut Für die Exportwirtschaft aber erge- ben sich, vor allem für die aussereuropäischen Absatzmärkte, Probleme. Herr Delamuraz, es würde mich interessieren, was Sie uns zu dieser Währungsproblematik zu sagen haben. Das ist ein wichtiges Thema - etwas, das die Exportindustrie sehr stark belastet Es ist wichtig, dass wir sehen, in welche Rich- tung es geht Zurück zu Ihrem Aussenwirtschaftsbericht Wenn wir die Au- gen offenhalten, uns mit den Entwicklungen in anderen Län- dern befassen und nicht Vogel-Strauss-Politik betreiben, stel- len wir fest, dass im wirtschaftspolitischen Umfeld in all unse- ren Konkurrenzländern vieles in Bewegung geraten ist Vor wenigen Jahren war unser Land noch ein beneideter Standort, an dem sich Unternehmungen frei entfalten konnten, an dem die administrativen Hemmnisse und die staatlichen Verfahren im Vergleich zu anderen Ländern einfach waren - ein Stand- ort, an dem die Wirtschaftsgesetzgebung die Entwicklung nicht behinderte, sondern förderte. Wir haben zwar in unserem Land nicht viel verschlechtert, aber Regulationen wurden neu eingeführt. Die Regulationsdichte hat zugenommen, und - vor allem - die Entscheidungsfreu- digkeit der staatlichen Behörden hat deutlich abgenommen. Das Entscheidende ist aber, dass sich die Konkurrenzländer schlagartig, in einem von uns nicht vorausgesehenen Tempo, verbessert und ihre Rahmenbedingungen angepasst haben, sie haben dereguliert und für mehr Wettbewerb gesorgt, ha- ben einfach aufgeholt, gleichgezogen und überholen nun in gewissen Bereichen unser Land bereits. Die Aussenwirtschaft kann deshalb nicht nur aus der Sicht der Entwicklung der Handelsströme und unserer Exporte ins Aus- land betrachtet werden. Vielmehr ist die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu betrachten, und diese richtet sich vor allem nach den inneren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft Hier sehen wir als Politiker als erstes Handlungsbedarf. Wir haben Hausaufgaben zu erfüllen, möglichst rasch. Wir müssen die Rahmenbedingungen fürunsere Wirtschaft raschund nachhal- tig verbessern. Die Zukunft, nicht die Vergangenheit, müssen wir anpeilen, die Entscheidungsbereitschaft der staatlichen Stellen - aller Stufen - müssen wir verbessern, Instanzenwege verkürzen, administrative Hemmnisse und Auflagen abbauen. Ein grosses Problem, das mich vor allem bedrückt: Wir haben in unserem Land einen helvetischen Perfektionismus ent- wickelt, der uns heute im Wege steht Diesen helvetischen Per- fektionismus, diesen Überperfektionismus müssen wir be- kämpfen. Wenn wir das nicht machen, kommen wir in Schwie- rigkeiten. Wenn wir 100 Prozent Sicherheit in allem wollen, kosten die letzten 3 Prozent gleichviel wie die ersten 97 Prozent Das kön- nen wir uns einfach nicht leisten. Der Perfektionismus lahmt uns, behindert uns und verhindert das Entstehen neuer Im- pulse, neuer Ideen, wird zur «l'art pour l'art», unter der schluss- endlich unser ganzes Land, unsere ganze Bevölkerung zu lei- den haben wird. Noch ist es Zeit, den Kurs zu ändern! Noch halten wir in der Spitzengruppe mit, aber ohne echte Anstrengungen, ohne Einsicht hier im Saal, dass wir die Rahmenbedingungen sub- stantiell verbessern müssen, werden wir ins Mittelfeld zurück- fallen, Arbeitsplätze verlieren; die eigenen, aber auch die aus- ländischen Investitionen werden zurückgehen. Unser Land, das durch Weltoffenheit, durch den internationalen, offenen und liberalen Wirtschaftsaustausch seinen Wohlstand errun- gen hat, muss diesen liberalen Kurs weiterverfolgen. Wir müs- sen handeln, wir müssen einen Öffnungskurs fahren können, sonst kommen wir mit der Zeit in Schwierigkeiten. Herr Bundesrat, die Entwicklung der Aussenwirtschaft unse- res Landes hat für unsere Zukunft einen entscheidenden Stel- lenwert. Die eidgenössischen Räte und der Bundesrat müs- sen gemeinsam Verbesserungen der Rahmenbedingungen erreichen können, um unsere Stellung zu sichern. Sorgen wir dafür, dass unser Land in der Spitzengruppe weiter mithalten kann! Sorgen wir alle gemeinsam dafür! Cavedini Adriano (R, TI): II rapporto indica per il 1994 dei se- gnali positivi per la nostra economia, che però arrischiano di non trovare un seguito nel 1995 a causa delle turbolenze mo- netarie, alla forte rivalutazione del franco, che porrà problemi all'industria, al turismo, alle regioni periferiche. Noi riteniamo che le possibilità di azione della Banca nazionale siano mi- nime. Mettersi a cercare di influenzare il corso del franco agendo su mercati nei quali si muovono decine, se non centi- naia di miliardi di franchi, è un'opera praticamente destinata all'insuccesso per la nostra banca nazionale, con però una conseguenza certa, che sarebbe un rilancio dell'inflazione, la quale poi verrebbe pagata da tutti noi all'interno della nazione, e in particolare anche dagli enti pubblici, in funzione di leggi che hanno degli automatismi legati proprio all'evoluzione dei prezzi. Quindi non crediamo che la banca nazionale possa fare miracoli. Vi sono però delle tendenze preoccupanti! La scorsa settimana l'industria delle macchine ha presentato un rapportocheindicacomegliinvestimentidiaziendesvizzere si fanno sempre di più all'estero, e sempre di più all'estero si creano posti di lavoro, anche nella ricerca Vi sono elementi che noi non possiamo influenzare; ve ne sono però altri che pos- sono essere determinati dall'azione della nostra politica interna esuiquali, credo, diventa urgente agire. Ritengo cheinSvizzera abbiamo bisogno di stimolare nuove iniziative, stimolare gli in- vestimenti, favorire gli imprenditori, e è necessario che anche a livello della Confederazione e dei cantoni vi sia un cambia- mento di mentalità, in parte in atto, in parte non ancora avvertito, anche da funzionari per i quali l'economia non è ancora consi- derata nella sua importanza per il benessere della Nazione. Je voulais vous citer un exemple, Monsieur le Conseiller fédé- ral: la semaine passée, un entrepreneur suisse me disait qu'il y a sept ou huit ans, il avait voulu investir 30 millions de francs pour restructurer son entreprise. Il a dû attendre trois ans et demi avant d'obtenir les autorisations, surtout de la part de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Or, pendant ces trois ans et demi d'attente, et à cause des conditions posées, l'investissement de 30 millions de francs, qui était déjà considérable, a été porté à environ 70 millions de francs. Résultat: l'entrepreneur a renoncé à cette restructura- tion et il a fermé son entreprise, avec pour conséquence que 300 personnes de la région ont perdu leur place de travail. Là, je crois que nous devons agir, nous devons éviter que la ré- ponse aux entrepreneurs soit lente et compliquée. Dans cet esprit, je veux poser trois questions à M. le conseiller fédéral: 1. Quel est l'avis du Conseil fédéral au sujet des problèmes ac- tuels et futurs posés à l'économie à cause du coût élevé du franc? 2. Le «Standort» suisse est en train de s'affaiblir (investisse- ments à l'étranger). Dans quelle mesure pourrait-on encore renforcer la revitalisation de l'économie suisse? Selon le rap- port de l'OCDE, d'un point de vue économique, il serait sou- haitable d'envisager un programme plus ambitieux encore. 3. Le Conseil fédéral a-t-il la volonté de revoir les ordonnances, les directives, les procédures dans l'esprit de les simplifier, d'en accélérer l'application, et ceci, dans l'intérêt de l'écono- mie suisse? Zbinden Hans (S, AG): Ich könnte sagen: Es wird Frühling - nicht etwa, weil ich in diesem Saal Blumen oder Schwalben sehe, sondern weil wir den Bericht zur Aussenwirtschaftpolitik behandeln. Jedes Jahr findet dieses Ritual zur selben Zeit und vor dichtgedrängten Rängen statt Heute möchte ich ausnahmsweise einmal darlegen, wie man das unter Umständen besser, spannender, interessanter, um- fassender machen könnte. «Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung minde- stens einmal jährlich über wichtige Fragen der Aussenwirt- schaftspolitik» Dieser Satz steht im Bundesgesetz über aus- senwirtschaftliche Massnahmen und stammt aus einer Zeit, in der sich Aussenpolitik auf Aussenwirtschaftspolitik be- schränkte, auf diesen einzelnen Teil. Es war also nie so, dass man die Gelegenheit hatte, umfassend, kohärent über die Aussenpolitik zu diskutieren, sondern nur über einen zentra- len Teil davon, über die Aussenwirtschaftspolitik.Politique économique extérieure. Rapport 804 N 22 mars 1995 Dieser Bericht - ich weiss nicht, wer ihn überhaupt liest, ausser den 246 Mitgliedern beider Räte - wird jedes Jahr mit viel Fleiss erstellt Jedes Jahr wird zu einem Schwerpunktthema etwas gesagt, aber ich empfinde das Ganze als eine Art Verle- genheitslösung. Man macht das, weil man nicht genau weiss, was man Besseres machen könnte, und dazu hätte ich zwei Vorschläge: 1. Jedes Jahr wird vereinfacht dargestellt, wie die Schweiz im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb dasteht, wie sich ihre Position verändert hat, wo die Stärken liegen und wo es Schwachstellen gibt Hier könnte man sich einmal an einem Geschäftsbericht einer Firma orientieren. Da wird die Situation kurz und sec anhand weniger, prägnanter Kenndaten darge- legt Man weiss genau, wie die Firma steht, wie sie sich verän- dert hat Ich schlage vor, das in Zukunft auch im Aussenwirt- schaftsbereich zu machen, dass man die Strukturveränderun- gen der Märkte geographisch, branchenspezifisch darstellt, und zwar immer - das ist ja spannend - im Vergleich zu ande- ren Ländern. Der Selbstvergleich bringt nicht sehr viel. Es wäre des weiteren interessant, nicht nur zwei Jahre miteinander zu vergleichen, sondern z. B. eine Zehnjahresentwicklung zu be- trachten. Ein weiteres Beispiel: Ich habe den EU-Bericht gelesen. Darin werden die zentralen High-Tech-Märkte der Zukunft aufge- führt und es wird genau festgestellt, ob die EU in diesen zu- kunftsträchtigen Märkten noch wettbewerbsfähig ist oder nicht 2. Wir sprechen im Prinzip nur über einen Teil der Aussenwirt- schaftspolitik, nämlich über den Teil der Realwirtschaft Der ganze Bereich der Finanzmärkte ist hier nicht enthalten. Sie alle wissen, dass gerade die Finanzmärkte im Verlauf der letz- ten Jahre wertmässig und volumenmässig zugenommen ha- ben. Die Geschwindigkeit, die Komplexität dieser Märkte neh- men zu. Es werden neue, derivative Produkte hergestellt Es gibt ein eigentliches «Financial Engineering». Durch die tele- kommunikativen Möglichkeiten dehnen sich diese Märkte aus; sie wirken sich über die Zinsentwicklungen, über Wäh- rungsschwankungen auch auf die Realwirtschaft aus. Wir ha- ben aber im Nationalrat nicht die Gelegenheit, über den Natio- nalbankbericht zu diskutieren. Dort sind nämlich die Finanz- märkte beschrieben. Ich schlage vor, dass wir in Zukunft hier auch den Nationalbankbericht besprechen, damit wir eine in- tegrale Sicht der Aussenwirtschaftspolitik haben. Sinnvoll wäre meiner Meinung nach folgendes: Einmal im Jahr haben wir im Parlament einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Nation. Wir könnten dann nicht nur Vergangenheits- bewältigung machen, sondern wären auch in der Lage, die Si- tuation zu analysieren und mögliche Perspektiven aufzuzei- gen. Das würde ich eine sinnvolle und spannende Debatte fin- den. Aber das, was wir jetzt machen, ist ein Ritual und ist Ver- gangenheitsbewältigung, die uns nicht vorwärts bringt Vollmer Peter (S, BE): Herr Zbinden hat jetzt vor allem über das Ritual im Zusammenhang mit der Behandlung des Berich- tes zur Aussenwirtschaftspolitik gesprochen. Ich möchte im Namen der SP-Fraktion noch einige Bemerkungen inhaltli- cher Art und vor allem zur Verknüpfung der Aussenwirtschafts- politik mit der Innenpolitik machen. Wir sind als SP-Fraktion in grosser Sorge. In diesem Bericht wird zwar überall, in allen Kapiteln, der Aufschwung der Welt- wirtschaft gelobt Wir können das nur begrüssen. Als volkswirt- schaftlicher Gesamtindikator ist der Aufschwung mehr als nur positiv. Aber wir meinen, dass die Zusammenhänge, auch zur Art und Weise unserer eigenen konjunkturellen Entwicklung, viel zu wenig herausgearbeitet worden sind. Wir wissen, dass dieser Aufschwung in der Weltwirtschaft in bezug auf die strukturellen Probleme, die wir in der Schweiz gegenwärtig haben, im Moment sehr wenig Auswirkungen hat Ich denke etwa an unsere immer noch sehr grosse Ar- beitslosigkeit Man spricht jetzt ja auch bei uns von Sockelar- beitslosigkeit - trotz dieser optimistischen Töne in der Aussen- wirtschaftspolitik. Wir sind auch in grosser Sorge über das langsame Verschwin- den des Werkplatzes Schweiz - trotz dieser positiven Anzei- chen der Weltwirtschaft Wir halten dies für eine sehr gefährli- che Entwicklung. Wir meinen, der Bericht zur Aussenwirt- schaftspolitik müsste gerade diese innenpolitische Entwick- lung besser reflektieren und die Aussenwirtschaftspolitik müsste besser darauf reagieren. Die Finanzmärkte, Herr Zbinden hat darauf hingewiesen, wer- den aus diesem Bericht praktisch ausgeblendet Der Bericht behandelt nur die realwirtschaftliche Aussenwirtschaft Diese Finanzmärkte haben aber auch für unsere eigene konjunktu- relle und strukturelle Entwicklung eine immer grössere Bedeu- tung. Stichwort: Wechselkurse. Wir wissen und lesen es in den Zeitungen - sogar der Schweizerische Handels- und Indu- strie-Verein hält es fest -: Die multinationalen Konzerne kön- nen mit dieser gegenwärtigen Entwicklung offensichtlich bes- ser leben, als man angenommen hat Probleme ergeben sich aber ganz wesentlich für den Teil der Wirtschaft, der nicht mul- tinational verflochten ist, bei dem nicht der grossie Teil der Pro- duktionsstandorte bereits ausgelagert worden ist Diese zunehmenden Schwierigkeiten im Bereich der Wechsel- kurse überlagern sich jetzt auch mit den Schwierigkeiten, die wir als Nicht-EWR-Mitglied haben, aufgrund der Diskriminie- rungen, aufgrund unserer aussenwirtschaftlichen Isolation in Europa Wir finden: Es ist bedenklich, dass dies kein zentrales Thema der Aussenwirtschaftsdebatte in diesem Rat ist. Der diesjährige Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist der er- ste Bericht, der publiziert worden ist, nachdem wir hier ein aus- senpolitisches Konzept verabschiedet und ein Nord-Süd-Leit- bild beraten haben. Es wäre interessant, jetzt die Probe aufs Exempel zu machen, wie weit die damaligen Überlegungen berücksichtigt worden sind. Sie standen unter dem Stichwort der Kohärenz: Man ging davon aus, dass die Aussenwirt- schafts-, die Menschenrechts- und die Sicherheitspolitik mit- einander verflochten sein müssen. Wir stellen fest, dass diese Kohärenz hier sehr wenig thematisiert worden ist Ich möchte nicht den Verfassern einen Vorwurf machen. Die- ser Bericht spiegelt natürlich die Widersprüchlichkeit der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik als Gesamtes wi- der. Wir stellen fest: Der Spielraum der autonomen Aussen- wirtschaftspolitik wird immer kleiner. Das wird deutlich im Ka- pitel über Embargomassnahmen sowie im Kapitel über Proli- ferationspolitik. Wir meinen, es wäre interessanter und besser, wir würden auch in der Aussenwirtschaftspolitik versuchen, vermehrt von diesen kohärenten Leitbildern auszugehen. Die Schweiz als Drehscheibe fragwürdiger Geschäfte steht nämlich im kras- sen Widerspruch zu unseren eigenen Ansprüchen -wenn wir weiter eine Nation sind, die weltweit immer noch das Stigma hat, eine Nation der Geldschieber, der Waffenhändler und der fragwürdigen Giftstoffhändler zu sein, dann nützen auch die Anstrengungen nichts, wie sie im Bericht auf den letzten Sei- ten dargestellt werden: dass wir über die Osec und über die Schweizerische Verkehrszentrale in Japan offenbar unseren Standort verbessern wollen; gleichzeitig müssen die Japaner in den Zeitungen auch lesen, dass wir offenbar eine Dreh- scheibe dieser internationalen krummen Geschäfte sind. Auch als Sozialdemokraten kommen wir nicht darum herum, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Wir tun das ohne grosse Begeisterung, und wir hoffen, dass wir endlich - wie das Herr Zbinden angeregt hat - zu einer Abkehr von dieser Art der Behandlung der Aussenwirtschaftspolitik kommen. Das setzt aber voraus, dass wir einen anderen Bericht als Grundlage haben, damit wir die Aussenwirtschaftspolitik und die Innenpolitik wirklich miteinander verknüpfen können. Da gäbe es weiss Gott genügend Diskussionsstoff. Moser René (A, AG): Im Gegensatz zu Herrn Zbinden, der vor- hin bemerkt hat, er wisse nicht, wie viele von den 246 Exempla- ren überhaupt gelesen worden sind, weiss ich nicht genau, ob es ausser den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission überhaupt jemand gelesen hat Den einen ist er zuviel, den an- deren ist er zuwenig - das haben wir gehört Die Freiheits-Partei findet, dass der Bericht zur Aussenwirt- schaftspolitik 94 gerade im richtigen Umfang abgefasst ist Entscheidend ist ja wohl der Inhalt dieses Berichtes, und die- ser ist mit Sicherheit nicht so schlecht, wie ihn einige Redner jetzt kritisiert haben. Bestimmte «Europhoriker», welche die22. März 1995 N 805 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht wirtschaftlichen Zusammenhänge besonders gut aus den Bü- chern kennen, bedauern es gar, dass im Bericht nichts aus ih- rer Sicht über die sogenannten schwerwiegenden Folgen des EWR-Beschlusses zu finden ist Sie hätten natürlich ganz gerne gehört, wie schlecht es um die Schweiz steht Auch ich könnte im Bericht einige Passagen kritisieren, tue es aber nicht, weil dies nicht der Bericht für eine solche Diskussion ist Was uns besonders gefreut hat, ist die Tatsache, dass es trotz weltweitem wirtschaftlichem Tiefgang unserer Exportwirt- schaft im Berichtsjahr gelang, ein überdurchschnittlich gutes Resultat zu erreichen. Das ist wahrscheinlich ein guter Beweis dafür, dass es auch ohne dauernde Abschiebung auf die insti- tutionelle Ebene möglich ist, international wettbewerbsfähig zu sein. Selbstverständlich gibt es immer wieder Teilbereiche, welche noch verbessert werden müssen, verbessert werden können, so etwa die Aktivitäten im pazifischen Raum. Trotzdem haben es Schweizer Unternehmungen geschafft, auch dort, prak- tisch ohne institutionelle Unterstützung wie beispielsweise Zollunion oder spezielle Freihandelsabkommen, eine Markter- schliessung voranzutreiben. Ich bin zuversichtlich, dass durch das umfassende Gatt- Abkommen unsere Aktivitäten im pazifischen Raum noch we- sentlich begünstigt werden. Unsere Warenexporte in die asia- tisch-pazifischen Länder, die derzeit 13,5 Prozent des ge- samten Exportes ausmachen, werden sich mit Sicherheit wei- terhin positiv entwickeln. Im pazifischen Wirtschaftsraum lie- gen noch Wachstumspotentiale brach, nicht im Europäischen Wirtschaftsraum, wo beinahe in jedem Bereich eine Marktsätti- gung festzustellen ist. Um im Wettbewerb in diesem Raum bestehen zu können, braucht es aber innovative und positiv denkende Unterneh- mer, die in diesem Raum auch ohne Staatskrücken eine kon- sequente Markterschliessungsstrategie verfolgen. Unterneh- mungen, die dauernd nach Staatshilfe schreien, bevor sie et- was in diese zum Teil offenen Märkte investieren, werden es bestimmt nicht schaffen. Abschliessend möchte ich, wie ich dies schon beim Bericht des Vorjahres getan habe, den Bundesrat bitten, sich mit Nachdruck für die Interessen der Schweiz in den sektoriellen, bilateralen Verhandlungen mit der EU einzusetzen. Die Fraktion der Freiheits-Partei nimmt im positiven Sinn - auch einmal-Kenntnis vom Bericht zur Aussenwirtschaftspo- litik und hofft, dass die Bemühungen und Aktivitäten des Bawi, besonders im asiatisch-pazifischen Raum, weiter ausgebaut werden. Die Fraktion der Freiheits-Partei stimmt ebenfalls den im Anhang aufgeführten Wirtschaftsabkommen zu. Eggly Jacques-Simon (L, GE): Nous avons pris connaissance de ce rapport avec des sentiments mélangés et avec une cer- taine frustration et une certaine perplexité. Des sentiments mé- langés parce que nous avons naturellement été satisfaits de constater que, globalement, ce rapport distille un certain opti- misme. On a l'impression en lisant ce rapport qu'il y a une re- prise à l'échelle mondiale et que les nouveaux marchés, no- tamment en Orient, sont favorables aux investissements suis- ses. On a l'impression que la crise, dont on a beaucoup parlé, serait peut-être en train de se résorber, en Suisse même, et qu'il y a des signes de reprise; que notre industrie d'exporta- tion, en particulier, moteur de notre économie, s'est bien com- portée en 1994 et que tout porterait à croire qu'elle se portera bien et peut-être mieux encore en 1995. Alors, nous entendons déjà des voix disant: «Vous voyez, si on compare avec la situation dans certains pays de l'Union euro- péenne, au fond, dans la situation où elle se trouve, la Suisse ne va pas si mal.» C'est donc avec grand intérêt, Monsieur le Conseiller fédéral, puisque je n'étais pas là lorsque vous en avez parlé en commission, que je vous écouterai refaire tout à l'heure l'analyse de la situation économique en 1994 et nous parler des chances et des perspectives de l'économie. Néanmoins, quand on fait une photographie, il faudrait savoir par rapport à quoi. Au fond, est-ce que la Suisse ne se porterait pas encore mieux, est-ce qu'elle n'aurait pas encore davan- tage de chances si, à l'intérieur, elle était plus libérale et si, par rapport à l'extérieur, et notamment dans le contexte européen, elle était plus intégrée? C'est là que nous éprouvons une cer- taine perplexité et une certaine frustration. En effet, alors qu'il y a deux ans le rapport sur la politique économique extérieure proposait un diagnostic fouillé, disait bien quels étaient les dé- fauts, les carences et les lacunes, et aussi quelle était la politi- que du Conseil fédéral, ce qu'il fallait pour surmonter les obs- tacles qui se présentaient concernant notre développement économique, aujourd'hui on n'a plus tellement ça dans le rap- port, on a l'impression que nous sommes un peu dans une pé- riode de valse-hésitation, dans une période où on ne sait pas très bien ce qui va se passer, les choses n'allant pas si mal. On peut le comprendre, Monsieur le Conseiller fédéral: au fond, vous êtes en pleines négociations bilatérales avec l'Union eu- ropéenne, vous ne pouvez pas non plus nous dire exactement où on en est, quels sont les risques. On comprend une cer- taine discrétion. Néanmoins, nous aimerions davantage de précisions. Pour résumer, je dirai ceci: actuellement, le Conseil fédéral nous a promis et nous a proposé des mesures de libéralisa- tion. Or, la loi sur la libéralisation du marché intérieur est en discussion, mais nous n'avons pas encore de mise en vi- gueur. Nous aimerions bien déjà un premier diagnostic sur ce qui nous manque, sur les inconvénients, et sur ce que nous pouvons attendre de cette libéralisation-là II en va de même de la loi sur les cartels, et nous aimerions bien aussi que vous nous disiez un mot sur les chances de dynamisation par une suppression des cartels ou en tout cas une exigence de justifi- cation des cartels. En ce qui concerne maintenant les discriminations, les risques d'isolement, les problèmes sur le marché du travail, le man- que de mobilité des cadres supérieurs, aussi bien étrangers en Suisse que suisses à l'étranger, sur tout cela nous aime- rions bien savoir au fond où nous en sommes. Bref, Monsieur le Conseillerfédéral, nous aimerions savoir si aujourd'hui vous pensez que nous irions mieux si nous étions davantage inté- grés, revitalisés et libéralisés, et quels sont les risques que nous courons, en cette année 1995 et l'année prochaine, si nous n'acceptons pas le programme que vous nous avez pro- posé. Voilà quelles sont les réflexions issues de notre per- plexité. Par ailleurs, nous vous proposons de ratifier les quatre arrêtés qui sont soumis à notre examen. Jaeger Franz (U, SG): Es ist in dieser Debatte jetzt verschie- dentlich die Berichterstattung des Bundesrates zur Aussen- wirtschaftspolitik des letzten Jahres kritisiert worden. Ich glaube, es ist wichtig, hier wieder einmal darauf hinzuweisen, dass es einen gesetzlichen Auftrag für die Verantwortlichen gibt, einen Bericht zu erstellen, der die Entwicklung und die Si- tuation der Aussenwirtschaft dieses Landes widerspiegelt Diese Aufgabe ist von den Verantwortlichen in hervorragender Weise erfüllt worden. Wenn es hier einen Streit darüber gegeben hat, wer diesen Be- richt ausserhalb dem Kreis der Kommissionsmitglieder oder des Parlamentes liest, so darf ich für mich sagen, dass ich die- sen Bericht meinen Studenten jeweils als Pflichtlektüre emp- fohlen habe, weil hier Dinge drinstehen, die Auskunft über die gesundheitliche Verfassung unserer schweizerischen Wirt- schaft geben. Trotzdem, glaube ich, wäre es hier nicht verboten, auch einen Blick in die Zukunft zu werfen, dem Bericht noch einen per- spektivischen Zusatz anzufügen. Man kann darüber diskutie- ren, ob der Berichterstattungsauftrag in Zukunft nicht in die- sem Sinne erweitert werden sollte. Wenn wir beklagen, dass wir nur zurückschauen und nur den Schnee von gestern beurteilen, dann muss dieser Vorwurf gleich aufs Parlament zurückfallen, denn wir haben es selber in der Hand, in die Zukunft zu blicken und auch das zu beurtei- len, was mittlerweile geschehen ist und was sich gegenüber der Situation geändert hat, wie wir sie noch vor einigen Mona- ten beurteilen mussten. Ich habe mir diese Mühe gemacht, und mir machen doch einige Dinge Sorgen. Betrachten wir z. B. die Zahlen in bezug auf die Entwicklung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz: Wir haben eine Abnahme in den Jahren 1992 und 1993 um über 100 000 ArbeitsplätzePolitique économique extérieure. Rapport 806 N 22 mars 1995 zu verzeichnen; der Bestand der Erwerbstätigen ist also in der Schweiz auf 3,4 Millionen zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich der Personalbestand von Schweizer Unternehmen im Ausland von 1,078 auf 1,3 Millionen erhöht Oder denken Sie an die Direktinvestitionen von Ausländern in der Schweiz, die 1990 noch 6,2 Milliarden Franken betrugen und bereits im Jahr 1993 negative Werte erreichten. Es wird also desinvestiert Wir sind jetzt, bei einem erweiterten Erhe- bungskreis, bei minus 344 Millionen Franken Desinvestitio- nen von Ausländern. Die Direktinvestitionen von Schweizern im Ausland haben in der gleichen Zeit enorm stark zugenom- men. Das sind Dinge, die uns - bei allen günstigen Informatio- nen, die wir über die Exportentwicklung haben - zu denken geben müssen. Ich versuche auch, über einige Gründe etwas nachzudenken. Unsere Fraktion hat sich über diese Analyse einlässlich unter- halten. Wir wissen um die Situation, die sich für uns aus dem institutionellen Nichtmitmachen im europäischen Integrati- onsprozess ergibt Aber es sind dort Dinge in Bewegung gera- ten, die nicht nur positiv zu beurteilen sind. Denken wir an den Protektionismus, der in der EU gegenüber Drittländern betrie- ben wird. Denken wir an die merkantilistisch gefärbte Stand- ortpolitik einzelner EU-Länder, die sich nicht scheuen, sogar ihre nationalen Unternehmungen und Anbieter gegenüber al- len ausländischen Konkurrenten zu privilegieren: nichtspezifi- sche Subventionen, Grundlagen- und angewandte For- schungssubventionen, Regionalbeihilfen, Anpassungssub- ventionen an Umweltvorschriften. Denken Sie daran, dass beispielsweise in der Schweiz pro be- schäftigte Person 83 Franken an Subventionen bezahlt wer- den, wogegen es in den Niederlanden 2340 Franken, in Frank- reich 2434 Franken und in Belgien 2919 Franken sind. Das sind gigantische Unterschiede! Es kommen Steuervergünsti- gungen, Steuerrundungen, staatliche Bürgschaften usw. hinzu. Es kommen vorsorgliche Bestellungen vor dem 1. Ja- nuar 1993 im öffentlichen Beschaffungswesen dazu, mit Opti- onsverträgen bis auf zehn Jahre hinaus. Das alles sind Dinge, mit denen unsere Unternehmungen im Ausland heute tagtäg- lich zu kämpfen haben. Dann kommt bei uns ein Preisniveau - kartellbedingt-hinzu, das 40 Prozent über dem OECD-Durch- schnitt liegt, und es kommen hinzu: Überregulierung, techni- sche Handelshemmnisse, Bewilligungsdschungel und Zoll- behinderungen jeglicher Art, die mehr und mehr zunehmen. Wir haben vorher darauf hingewiesen, dass Aussenpolitik mehr und mehr AussenWirtschaftspolitik ist; das ist eine Reali- tät Abermehrund mehr wird Aussenwirtschaftspolitik auch In- nen- oder Binnenwirtschaftspolitik. Wir kommen nicht darum herum, auch in diesem inneren Bereich die Regulierungen ab- zubauen, um mehr Flexibilität zu schaffen und die Preisüber- höhungen zu beseitigen. Der zweite wesentliche Punkt ist die ganze Auseinanderset- zung um die Währungsschwankungen. Ich möchte mich auch mit Thesen, wie sie kürzlich von Herrn Hayek geäussert wor- den sind, und mit anderen kritischen Argumentationen aus- einandersetzen. Es ist ohne Zweifel richtig: Wenn in der schweizerischen Volkswirtschaft heute mit Aufwertungen der eigenen Währung innerhalb eines Jahres von über 20 Prozent gegenüber dem Dollar gelebt werden muss, wenn gleichzeitig die übrigen «Schwindsuchtwährungen» noch grössere Ab- wertungen erleiden, kann das an unserer Exportwirtschaft nicht spurlos vorübergehen. Hier muss man aber gleich differenzieren: Es gibt Exportberei- che, die auf Nischenmärkte agieren oder die in der Lage sind, auszulagern. Diese haben weniger Probleme mit der Aufwer- tung der eigenen Währung. Je grösser aber der binnenwirt- schaftliche Anteil der Produktion und der Wertschöpfung im eigenen Land wird, um so grösser werden die Probleme. Den- ken Sie an den Tourismus. Dort wird praktisch der gesamte Wertschöpfungsanteil im Inland produziert Gleichzeitig kann er seine Standorte naturgemäss nicht auslagern, sondern muss alles auf sich nehmen. Das schafft enorme Probleme. Sehen Sie die Zahlen an, und Sie werden feststellen: Die Ex- portwirtschaft in diesen Bereichen wird auf die Dauer grosse Probleme haben. Man muss auch an die Gewinneinbussen denken: Wenn Sie eine Aufwertung von 20 Prozent haben, so ergibt das bei den Erträgen der Unternehmungen, die stark im Dollarraum engagiert sind, Gewinneinbussen von zum Teil bis zu 10, 12 Prozent Das kann uns auf die Dauer nicht gleich sein. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass uns diese Auf- wertung eine Entlastung beim Lohndruck auf den Arbeits- märkten bringt Sie bringt uns eine Entlastung im Zinsbereich. Es gibt dort Möglichkeiten, unsere Zinsinsel weiterzuführen, und sie bringt uns - das muss man ganz klar sehen - auch im Kostenbereich durch Verbilligungen bei den importierten Vor- leistungen eine gewisse Entlastung. Nichtsdestotrotz muss man sich, so denke ich, bewusst sein: Hier kommen Probleme auf uns zu, mit denen wir uns ausein- andersetzen müssen. Die Empfehlung, die Notenbank solle etwas unternehmen, ist rasch bei der Hand. Wenn weltweite Währungsunruhen beste- hen, kann unsere Notenbank allein wenig ausrichten. Da könnten Sie ebensogut jemanden mit einem Kutter auf den Ozean hinausschicken und ihm sagen, er solle den Golfstrom umlenken. Das ist etwa dasselbe. Der Schweizertranken ist stark geworden, weil die Vertrauenswürdigkeit des Auslandes, vor allem einiger ausländischer Wirtschaftspolitiker, im Schwinden ist - ich denke an die hohe Verschuldung in den USA und in anderen «Schwachwährungsländern». Man ist nicht mehr bereit, in diesen Währungen anzulegen. Wenn Sie mit der Empfehlung kommen, die Schweizerische Notenbank solle jetzt einen Negativzins errichten, kann ich Ihnen sagen: Dann hat das zur Folge, dass man noch mehr Franken kaufen wird. Wenn die Schweizerische Notenbank die Geldmenge ausdehnt, hat das zur Folge, dass Inflationserwartungen ge- weckt werden. Dann werden bereits unmittelbar die langfristi- gen Zinssätze steigen, und längerfristig wird zudem ein gewal- tiges Inflationspotential geschaffen. Es ist nicht richtig, wenn gesagt wird, wir könnten die Geld- menge jetzt lockern, weil wir ja noch gar keine Inflation hätten. Ich möchte Sie an zwei Zahlen erinnern: 1978 hat die Schweiz die Geldmenge um 16 Prozent ausgedehnt, 1987 ebenfalls. Genau drei Jahre später ist jeweils die Inflation im ersten Fall von 1 Prozent auf 6,5 Prozent und im zweiten Fall von 2 Pro- zent auf 6 Prozent gestiegen. Das sind die Realitäten. Da müs- sen wir uns fragen - es ist das einzige, was wir tun können -: Können wir uns einen frei flottierenden Schweizerfranken überhaupt noch leisten? Die internationalen Flutwellen verhalten sich nämlich wie Her- den: Da haben wir einen Herdentreiber; da gehen alle aus dem Dollar, die Japaner gehen zurück in ihre eigene Währung, alle anderen gehen hinterher, und der Franken wird zum Spe- kulationsobjekt Wir werden in einigen Jahren mit Volatilitäten von 20 bis 30 Prozent zu rechnen haben, und das wird unsere Wirtschaft nicht mehr verkraften können. Ich sage etwas, das ganz unpopulär ist: Wir werden auf die Dauer nicht darum herumkommen, unsere Währung an die Hartwährungen Europas anzubinden, nicht institutionell, aber wir werden uns nach der D-Mark und nach den übrigen euro- päischen Hartwährungen orientieren müssen. Herr Bundesrat, ich bin überzeugt: Dazu wird es leider auf die Dauer keine Alternative geben, wenn wir den Franken nicht zum Spielball der internationalen Devisenspekulation machen wollen. Frey Walter (V, ZH): Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich den Verfassern dieses Berichtes für ihre Arbeit danken. Ich kann durchaus nachempfinden, dass die eine oder andere Seite bzw. Persönlichkeit diesen Bericht noch mit speziellen Ausführungen über spezielle Themen anreichern möchte. Ich bitte Sie aber, daran zu denken, dass man aus einem Bericht kein Lexikon machen kann. Ich persönlich habe das Gefühl, dass dieser Bericht gut ist Jedes Jahr soll man sich einmal Rechenschaft darüber ablegen: Ist die Schweiz international noch wettbewerbsfähig -ja oder nein; und wie hat sich der in- ternationale Wettbewerb, wie hat sich der internationale Han- delsaustausch im letzten Jahr verändert? Wir haben mit Freude feststellen können, dass die Weltkon- junktur im Jahre 1994 wieder angezogen hat, vor allem im pa- zifischen Raum, in Südostasien, aber auch in Südamerika, in22. März 1995 N 807 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht den Vereinigten Staaten selbst, und ein bisschen weniger aus- geprägt in Westeuropa Mit noch viel mehr Freude haben wir festgestellt, dass es der schweizerischen Exportindustrie gelungen ist, diesen Chal- lenge aufzunehmen und ihre Arbeit in diesen aufstrebenden Ländern noch weiter zu verbessern. Mit anderen Worten: Der Marktanteil der Schweiz ist im letzten Jahr gestiegen, trotz har- tem Franken. Ich glaube, es wäre hiereinmal am Platz, unserer Exportindustrie ein Kränzchen zu winden. Es war ihr zu ver- danken, dass die Schweiz letztes Jahr überhaupt ein Wirt- schaftswachstum aufzuweisen hatte. Der Schweizer Exportin- dustrie sei Dank. Es ist mir klar, dass einigen Damen und Herren hier im Saal, die vor allem vom Europa-Integrationsgedanken gepackt wer- den, diese Entwicklung nicht so passt. Man hat in bezug auf den Zustand der Schweizer Exportwirtschaft für die Zukunft so viele pessimistische Voraussagen gemacht, dass dieses sehr gute Abschneiden im Jahre 1994 nicht allen Leuten passt. Ich möchte hier nicht in einer alten Wunde reiben. Der Bundes- rat hat ja versprochen, noch in diesem Jahr einen separaten Bericht in bezug auf die Schweiz und die EU-Integration zu ver- öffentlichen. Das wird dann die Gelegenheit sein, wo wir über diese Problematik sprechen können. Herr Bundesrat Delamu- raz, wir erwarten den Zwischenbericht zur EU-Integration der Schweiz selbstverständlich mit Spannung. Wir haben vorher festgestellt - es wurde auch durch den deutschsprachigen Berichterstatter erwähnt -: Vor allem der pazifische Raum hat sein Betreffnis an der Weltwirtschaft stark gesteigert Ich möchte Sie hier auf Seite 8 des Berichtes auf- merksam machen, den Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten: «.... dass die rasante wirtschaftliche Entwicklung der pazifischen Region praktisch ohne institutionelle Unterstüt- zung, zum Beispiel durch Freihandelsabkommen oder Zoll- unionen, erfolgte. Die De-facto-lntegration wurde vielmehr durch das von autonomen überalisierungsmassnahmen der einzelnen Länder noch begünstigte Verhalten der Wirtschafts- akteure gefördert, das in der Region eine Intensivierung des Handelsaustausches und ein Anschwellen der Investitions- ströme bewirkte.» Was heisst das eigentlich? Es heisst, dass jedes Land, international gesehen, für seine Wettbewerbsfä- higkeit vornehmlich und vor allem selbst verantwortlich ist. Verschiedene Vorredner - Herr Loeb François, aber auch Herr Jaeger - haben es ausgeführt: Wir sind selbst für die Wettbe- werbsfähigkeit unseres Landes, der Schweiz, verantwortlich. Und wir sollten nicht nur gemeinsam in literarischer Deregulie- rungsharmonie schweben, sondern wir müssen endlich zur Tat schreiten und die Überregulierung der schweizerischen Wirtschaft abbauen. Wir sind selbst für die Wettbewerbsfähig- keit der Schweiz und damit auch für unsere Zukunft verant- wortlich. Die WTO, die letztes Jahr mit der Uruguay-Runde ein Zwi- schenhoch erreichte, wird uns, sofern -falls das Referendum zustande kommt - das Schweizervolk ja zur WTO sagt, ab Juli ein noch günstigeres internationales Betätigungsfeld für un- sere Wirtschaft offerieren. Ich lade den Bundesrat ein, diese Chance mit allen Massnahmen zu unterstützen, die in seinem Machtbereich liegen. Vereinzelte Bereiche sind bereits aufge- zählt worden, z. B. die Regelung des öffentlichen Beschaf- fungswesens, das Textilveredelungsabkommen usw.; all das gehört dazu. Der Bundesrat wird sich in dieser Beziehung si- cher noch vernehmen lassen. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen die Annahme der vorliegen- den Bundesbeschlüsse über die Wirtschaftsabkommen. Sie empfiehlt Ihnen auch, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Bär Rosmarie (G, BE): Müssten wir den äusserst umfangrei- chen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik in zwei Sätzen zu- sammenfassen, würde die grüne Fraktion sie wie folgt formu- lieren: 1. Die Welt der Wirtschaft und die Welt des Sozialen driften im- mer weiter auseinander. 2. Der Staat, der die beiden Welten zusammenhielt und damit beiden diente, kann dies heute immer weniger tun. Diese beiden Sätze stehen nicht im Bericht des Bundesrates. Vielmehr ist auf Seite 3 zu lesen: «Das reale Bruttoinlandpro- duktderOECD-Länderwuchsumrund2,75 Prozent Daskon- junkturelle Gefalle zwischen den wichtigsten Regionen verrin- gerte sich zusehends.... Die konjunkturelle Erholung in West- europa übertraf auch optimistische Erwartungen.... Neben der ungebrochenen Wachstumsdynamik im südostasiati- schen Raum festigte sich der Aufschwung in Lateinamerika weiter.» Lauter positive, erfreuliche Meldungen, bis man auf einen Satz stösst: «Ungeachtet der kontinuierlichen Wirtschaftserholung wird sich hingegen die Arbeitslosigkeit in Europa einstweilen nur unwesentlich zurückbilden, auf voraussichtlich noch 11 Prozent bis Ende 1996.» Wir wissen, dass allein im EU-Raum 20 Millionen Menschen ohne Arbeit sind. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsdecke wird wieder grösser, aber sie wärmt die Menschen nicht mehr. Wirtschaftswachstum heisst nicht automatisch mehr neue Ar- beitsplätze, das muss wieder einmal gesagt werden. Anstatt weltweit einem Neoliberalismus mit all seinen negativen Fol- gen das Wort zu reden, wäre es an der Zeit einzusehen, dass nicht bloss die Kommandowirtschaft im Osten gescheitert ist, sondern auch die Idee, dass Wirtschaftswachstum alle Pro- bleme lösen wird. Soziale und ökologische Ziele verfolgt der Markt nicht von selbst. Diese Kriterien müssen ihm von aussen, von der Politik vorgegeben werden. Wie dringend nötig das ist und wie weit wir davon entfernt sind, hat der Sozialgipfel in Kopenhagen mit aller Deutlichkeit gezeigt Die Industriestaaten haben sich die Globalisierung der Märkte zum Ziel gesetzt, aber sie sind unfä- hig oder nicht gewillt, die politische und soziale Entwicklung einer globalen Gesellschaft zu ihrem Projekt zu machen. «Wir brauchen eine Wirtschaft des Genug-für-alle statt einer Wirtschaft des Immer-mehr-für-wenige», steht treffend in der diesjährigen Agenda von «Brot für alle» und « Faste n o pf e r». Dafür gelte es die nötigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Das Arbeitslosenproblem in Europa, die Teilung der Gesell- schaft, die Tatsache also, dass der Rand der Gesellschaft im- mer breiter wird, gilt auch für den pazifischen, den ostasiati- schen Wirtschaftsraum, über den in seinem Bericht sowohl der Bundesrat wie auch Industriemanager ins Schwärmen ge- raten. Hier sehen sie die neuen Wachstums- und Absatz- märkte oder um mit den vielsagenden Worten von ABB-Präsi- dent De Pury zu sprechen: die neuen Jagdgebiete unserer Ex- portwirtschaft. Man darf aber die Augen vor der Tatsache nicht verschliessen, dass die Entwicklungsmodelle der asiatischen Schwellenländer durchwegs autoritäre politische Systeme aufweisen. Aussenwirtschaftspolitik sei ein Teil der Gesamtpolitik eines Landes, schreibt der Bawi-Direktor. Nimmt man diesen Satz ernst, muss der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik im Kon- text mit dem Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik in den neunziger Jahren und im Kontext mit dem Leitbild Nord- Süd gelesen werden. Tun wir das, müssen wir feststellen, dass wir von einer kohärenten Aussenpolitik weit entfernt sind. Die Frage der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit gilt nämlich als Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik. Einer der grössten Märkte der Welt ist heute der sogenannte informelle Markt. Ausgeprägt in der Dritten Welt, zunehmend in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, aber auch in west- lichen Industriestaaten. Dieser informelle Markt ist die direkte Folge eines Weltmarktes, der grosse Teile der Weltbevölke- rung zunehmend marginalisiert. Die Schweiz als überdurch- schnittlich starke Wirtschaftsnation hat hier beim Einleiten ei- nes globalen Richtungswechsels eine besondere Verpflich- tung. Dieser Richtungswechsel wurde bekanntlich 1992 am Erdgipfel von Rio vor allem von den Industriestaaten verspro- chen. Davon ist drei Jahre später nicht viel zu merken. Ich zitiere aus dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik: «Vor allem die Entwicklungsländer äusserten die Befürchtung, der Geist von Rio schwinde und die Industrieländer seien als Folge der weltweiten Rezession nicht mehr bereit, die zur Um- setzung der 'Agenda 21 ' benötigten finanziellen Mittel zur Ver- fügung zu stellen.» (Seite 78) Diese negative Feststellung gilt auch für unser Land, wo der Umsetzungsprozess der Rio-Beschlüsse äusserst harzig ver-Politique économique extérieure. Rapport 808 N 22 mars 1995 läuft und die grösste Dynamik im jährlich wechselnden Präsi- dium vom DEH zum Buwal und von dort zum Bawi liegt Wir Grünen halten es abschliessend mit Maria Luise Hilber, Präsidentin der Vereinigung für unternehmerische Verantwor- tung, die schreibt: «In einer Zeit schnellen Wandels und gros- ser Verunsicherung ist eine starke Wirtschaft gefragt, die Ver- antwortung für ethisches Handeln übernimmt und eine nach- haltige Unternehmensführung lebt und glaubhaft vertritt Eine schweizerische Innovation liegt in der Ethik. Die Unternehmer müssen sie nur leben. Ethik und Erfolg sind nämlich kein Wi- derspruch, sondern Ergänzung, die gemeinsam das langfri- stige Überleben aller sichern.» Wir Grünen hoffen, im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1995 sei von dieser Haltung noch vermehrt zu spüren. Bugnon Fabienne (G, GE): En complément à l'intervention que Mme Bär afaite au nom du groupe écologiste et dont je par- tage le contenu, j'aimerais dire que ce rapport, même si nous en prendrons acte, nous laisse un certain malaise. Même si, dans la majorité des cas, nous estimons que le travail effectué est considérable et remarquable, il est de notre rôle à nous, parlementaires aux sensibilités diverses, de relever les diffé- rents aspects au sujet desquels notre vision peut être diffé- rente de celle du Conseil fédéral. Il est vrai que, pour notre groupe, la politique économique extérieure est étroitement liée à la politique de l'environnement et à la politique d'aide au développement Malaise, donc, lorsqu'on lit que l'économie mondiale s'amé- liore, mais qu'en parallèle, à cause ou grâce à l'évolution de la technologie, le chômage, lui, ne baissera pas immédiatement, en tout cas pas dans les mêmes proportions. Malaise, ensuite, en lisant le rapport d'un pays riche qui passe sous silence les relations Nord-Sud, alors qu'indéniablement, l'écart se creuse entre pays riches et pays pauvres, pays industrialisés du Nord et pays en développement du Sud. Que dire ensuite de l'attitude de la Suisse par rapport à l'ex- Yougoslavie? Nos relations avec ces pays demeurent limitées en raison de la guerre civile et des sanctions économiques dé- crétées par l'ONU. Soit, mais il devient dès lors difficile de com- prendre que la Suisse exclut l'ex-Yougoslavie des pays four- nisseurs de main-d'oeuvre étrangère, et prive ainsi des milliers de saisonniers de leur droit au travail. C'est autant de person- nes qui, étant donné la situation explosive de leur pays, de- viennent demandeurs d'asile. Malaise à nouveau lorsque, d'un côté, on rétablit les garanties de crédits à l'exportation en Croatie, et que, dans le même temps, on contribue à la paupé- risation en empêchant les ressortissants qui sont dans notre pays de travailler. La lecture de ce rapport laisse une impression mitigée. Dans l'idéal, nous aurions aimé, par exemple, que des accords éco- nomiques entre notre pays et les pays tiers n'aient lieu qu'en échange de garanties sur le respect des droits de l'homme. Ce rapport a un champ tellement large qu'on ne peut, en quel- ques minutes, en effectuer qu'un survol. Je m'attacherai encore, avant de conclure, à l'aspect qui concerne la politique de l'environnement Nous y apprenons avec plaisir que la Commission de l'ONU sur le développe- ment durable semble être soutenue, et que les premiers tra- vaux sur le thème des réformes des modèles de consomma- tion et de production devraient être entrepris sans délai. De même, en ce qui concerne la prise en compte du problème de la gestion des déchets, sur la base des travaux réalisés dans le cadre de l'OCDE, la Suisse s'est engagée à soutenir active- ment ces travaux. Relevons encore, sur le plan des satisfactions, la prise de posi- tion de la cheffe du Département fédéral de l'intérieur, en ce qui concerne l'intérêt de la Suisse à adhérer à l'Agence euro- péenne de l'environnement Cette agence a pour but la créa- tion d'un réseau européen d'information et d'observation dans le domaine de l'environnement Lorsqu'on sait à quel point les problèmes environnementaux ne s'arrêtent pas à des frontières, l'avenir de cette agence est tout à fait prometteur. Nous sommes très heureux que la Suisse ait démontré un grand intérêt à en être membre. Je ne reviendrai pas surtout ce qui concerne les négociations bilatérales avec l'Union européenne, ou sur la préparation en vue de la probable ratification des Accords du Gatt, le groupe écologiste ayant déjà exprimé sa position dans ces domaines. C'est, je vous le rappelle, la poursuite des négociations bilaté- rales avec l'Union européenne, dans le but d'une future inté- gration, et la ratification des Accords du Gatt, avec les critiques que nous avons émises lors du débat parlementaire sur le Gatt Impossible de prendre plus de temps pour parler d'autres do- maines qui ont pourtant leur importance et qui sont détaillés dans ce rapport Je vous invite donc, en conclusion et au nom du groupe écolo- giste, à prendre acte de ce rapport Steffen Hans (D, ZH): Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi nimmt Kenntnis vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik samt seinen Beila- gen und wird den vier gleichzeitig unterbreiteten internationa- len Wirtschaftsvereinbarungen zustimmen. Wir möchten unseren Kommentar zum 1. Kapitel, «Die Schweiz und der pazifische Raum», mit einem Zitat von Herrn Ogi beginnen: «Freude herrscht» Warum? Zum einen freut es uns, dass der Bundesrat seinen Bericht mit einer Analyse des Wachstumsraumes Fernost beginnt und nicht zuerst gebannt auf die überfüllten Warengestelle Euro- pas blickt So vernehmen wir, dass unser Land die Waren- exporte in die asiatisch-pazifischen Länder in den letzten fünf Jahren verdoppeln konnte, so dass diese heute beachtliche 13,5 Prozent unseres Gesamtexportes ausmachen. Die 18 Apec-Länder nehmen sogar rund ein Viertel unserer Gesamt- exporte auf. Es darf angenommen werden, dass der Beitritt der Schweiz zur WTO dieser Entwicklung noch zusätzliche Im- pulse geben wird. Die Steigerung unserer Exporte in diese Länder ist ein Beleg für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft Dabei ist zu beachten, dass das Prinzip von Treu und Glauben bei den asiatischen Partnern eine wesentliche Voraussetzung für lang- fristige Geschäftskontakte ist Natürlich entwickeln sich in die- sen Ländern auch immer mehr Unternehmen, die in direkter Konkurrenz zu unseren Betrieben stehen, was für die schwei- zerische Exportwirtschaft eine steigende Herausforderung be- deutet Der Bundesrat hat recht, wenn er auf die im Vergleich zu den Ländern der pazifischen Region höheren schweizerischen Produktionskosten hinweist und erklärt, dass diese nur mit ei- ner überproportionalen Produktivität aufgefangen werden können. Wir können seine Absicht nur unterstützen, wenn er auf bilateraler Ebene die Beziehungen mit diesen Ländern ge- bührend zu pflegen, ja zu intensivieren gedenkt Nachdem die Impulse aus den zentralen westeuropäischen Märkten über das Berichtsjahr schwach blieben, ist die Öffnung neuer Märkte in Übersee als Wachstumsmotor willkommen und zu fördern. Wir verzichten darauf, uns über das 3. Kapitel, «Europäische Integration», gross zu äussern, werden wir hier doch bald über einen diesbezüglichen Bericht diskutieren können. Allerdings müssen wir darauf hinweisen, dass wir die laufenden bilatera- len Verhandlungen mit der EU nicht ohne Bedenken beobach- ten, insbesondere die Vorstellungen der EU zum Problem des freien Personenverkehrs. Unsere Fraktion nimmt auch zur Kenntnis, was der Bundesrat zum OECD-Bericht über die Lage der schweizerischen Wirt- schaft in 4. Kapitel schreibt Die Feststellung, dass das mittel- fristige Ziel ausgeglichener öffentlicher Finanzen mit der bis- herigen Ausgestaltung der Budgetpolitik nicht zu realisieren sei, müsste uns eigentlich zu drastischen Sparmassnahmen ermutigen. Wenn wir aber das Resultat der bisherigen Sanie- rungsmassnahmen bei den Bundesfinanzen realistisch be- trachten, ist wenig Hoffnung auf eine längerfristige Lösung die- ses Problems in Sicht Im Sonderkapitel über Fragen der Bauwirtschaft und des Woh- nungsbaus hebt die OECD den hohen Anteil der Bauausga- ben am Bruttoinlandprodukt hervor und zählt verschiedene Gründe auf, so den hohen Lebensstandard, die hohen An-22. März 1995 N 809 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht spräche an Qualität und Ausgestaltung und eine Reihe struk- tureller Mängel. Unter anderem empfiehlt die OECD konkret Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs in der Bauwirt- schaft und in baunahen Bereichen und - hören Sie gut zu - eine Liberalisierung der Mieterschutzgesetzgebung. Hier möchte ich von Ihnen, Herr Bundesrat, erfahren, wie der Bundesrat sich zu dieser Empfehlung der OECD stellt und ob er sich bereits Gedanken darüber gemacht hat, wie eine sol- che Liberalisierung aussehen könnte. Es ist auch wünschenswert, dass sich der OECD-Rat mit der Problematik der Bestechung in internationalen Geschäft- stransaktionen befasst Die Schweiz muss ein Interesse an der internationalen Korruptionsbekämpfung haben, denn Beste- chung ist ein handelspolitisches Krebsgeschwür, das uner- wünschte Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hat Der Entwicklungsausschuss der OECD hat sich u. a auch mit der öffentlichen Entwicklungshilfe seiner Mitglieder befasst. Erstmals seit zwanzig Jahren habe sich diese vermindert. Im Vergleich zu 1992 habe sie nominal um 10 und real um 7,8 Prozent abgenommen. Es folgt die nüchterne Feststel- lung, dies sei eine direkte Folge der Haushaltschwierigkeiten der Mitgliedstaaten. Offenbar ist die Entwicklungshilfe für verschiedene OECD- Partner keine heilige Kuh. Also haben diese im Interesse einer besseren Budgetpolitik auch in diesem Bereich den Sparhe- bel angesetzt Nur die Schweiz, die brave Musterschülerin, hat ihren Rahmenkredit von 3,3 auf 3,8 Milliarden Franken erhöht. Die SD/Lega-Fraktion nimmt vom Inhalt des Berichtes Kennt- nis und dankt den Verfassern für den ausführlichen und sachli- chen Bericht Sie erwartet aber vom Bundesrat, dass er künftig bei Massnahmen in den Bereichen Entwicklungshilfe, Ent- schuldung, Kreditgewährung, aber auch anlässlich von priva- ten Wirtschaftsgipfeln à la Casablanca, den desolaten Zu- stand der Bundesfinanzen vermehrt berücksichtigt und ent- sprechend zurückhaltend handelt, eingedenk des Lagebe- richtes der OECD. Die SD/Lega-Fraktion empfiehlt Zustimmung zu den vier vor- liegenden Wirtschaftsvereinbarungen. Rychen Albrecht (V, BE), Berichterstatter: 1. HerrZbinden hat bei der Behandlung dieses Berichtes von einem Ritual gespro- chen und Vorschläge gemacht, wie man es interessanter ma- chen könnte und dass man auch längerfristige Perspektiven aufzeigen sollte. Man müsste sicher über solche Dinge disku- tieren, aber ich mache darauf aufmerksam, dass es im Bericht selbst eine ganze Reihe solcher Darstellungen hat Der pazifische Raum, der jetzt häufig angesprochen wurde: Gerade dazu gibt es ja eine Analyse, warum es so gekommen ist; Vergleiche auf dreissig Jahre zurück, wie die Perspektiven sich entwickelt haben - nur als ein Beispiel. Ich glaube aber persönlich auch, dass man noch mehr in dieser Richtung tun könnte. 2. Ich bin froh, dass die meisten Redner auch festgestellt ha- ben, dass wir hier und heute keine Debatte über das Verhältnis Schweiz/EU/EWR zu führen haben, sondern dass der Bundes- rat uns noch in diesem Jahr einen Zwischenbericht über die Integrationspolitik respektive Zusammenarbeitspolitik Schweiz/EU unterbreiten wird. 3. Die Diskussion über die Währung hat gezeigt, dass die Poli- tik - das, was wir hier tun - ihre Grenzen hat Die Politik kann nicht alles, und das ist auch richtig so. Wir wollen ja eine freie Wirtschaft, gerade auch bei den Währungen. Die grenzüber- schreitenden Finanzflüsse haben stark zugenommen. Allein auf dem Platz London werden pro Tag einige Dutzend Milliar- den Dollar verschoben. Das passiertauch auf den Finanzplät- zen in Frankfurt, in Amerika, in Tokio usw. Dieses Volumen hat stark zugenommen, und auch das zeitliche Tempo. Innert Stunden, innert Tagen können sich die Finanzkräfte derart ver- schieben, dass ganze Volkswirtschaften davon entweder pro- fitieren oder darunter leiden oder beides zusammen. Die Schweiz ist zu klein, um diese riesigen Ströme, die sich im- mer schneller bewegen, spekulativ oder nicht spekulativ, we- sentlich zu beeinflussen. Mit anderen Worten, wir müssen an- erkennen, dass wir als Politiker nicht alles tun können; die Er- wartungen in die Politik dürfen nicht so hoch geschraubt wer- den, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben, was im Natio- nalrat besprochen und entschieden wird, sei das A und das O unserer Gesellschaft. Dem ist eben nicht so. 4. Die Embargopolitik, die angesprochen wurde, zeigt doch deutlich auf, dass die Souveränität, die Unabhängigkeit, unse- res Landes auch ihre Grenzen hat Wir mussten beim Em- bargo gegen Irak mitmachen. Wissen Sie, wieviel die schwei- zerische Exportindustrie dadurch an Einbussen erlitten hat? Es steht im Bericht: «Sechzig Unternehmungen der Schweiz haben einen Verlust von 341 Millionen Franken erlitten.» Das ist bei der Uno hängig. Glauben Sie ja nicht daran, dass das Geld zurückkommt. 5. Die Schweiz als Drehscheibe. Herr Vollmerhatzu Recht dar- auf hingewiesen, dass die Schweiz oft als Drehscheibe von Schiebern und Leuten, die krumme Dinge drehen, dargestellt wird. Ich bin froh, dass auch Herr Steffen darauf hingewiesen hat Wir sind nicht daran interessiert, dass in der Schweiz krumme Dinge gedreht werden können und wir einen solchen Ruf erhalten. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass an- dere Länder, wie Deutschland, Frankreich, Belgien usw., ähn- liche oder gleiche Probleme haben. Das kommt natürlich da- von, dass wir ein sehr liberales Land sind, ein offenes Land, und eine freie Gesellschaft, eine freie Marktwirtschaft haben. Wir haben auch nicht einen totalen Überwachungsstaat Des- halb gibt es solche Konflikte. Das soll uns aber nicht von unse- rer Pflicht entbinden, alles daran zu setzen, um solchen illegal tätigen Geschäftemachern das Handwerk zu legen. Allerdings muss man dann, Herr Vollmer, auch bereit sein, dem Staat die entsprechenden Mittel zu geben. Man muss Mafiastrukturen, die sich breitmachen, bekämpfen können, in- dem man z. B. gewisse Gespräche abhören, gewisse Fichen anlegen kann, sonst ist der Staat nicht in der Lage, eine effizi- ente Bekämpfung des grenzüberschreitenden Verbrecher- tums vorzunehmen. Ich bitte alle Redner, die so gesprochen haben, dem Staat dann auch, wenn es Zeit ist, die entsprechenden Mittel zu geben. 6. Ich habe mit Erstaunen, aber auch mit Freude festgestellt, dass die vier internationalen Abkommen zwischen der Schweiz und der Föderation Russland, der Schweiz und Ka- sachstan, der Schweiz und den drei baltischen Staaten sowie das Kaffee-Übereinkommen hier in der Diskussion praktisch keine Rolle gespielt haben. Das war auch in der Kommission so, d. h. die Abkommen wurden sauber ausgehandelt und lie- gen im Interesse unseres Landes. Deshalb bitte ich Sie nochmals namens der Kommission, so- wohl vom Bericht Kenntnis zu nehmen als auch die vier Ab- kommen und Vereinbarungen zu genehmigen. Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: Je rappelle que ce rapport annuel est exigé par la loi et que, dans ce sens, c'est un rapport sur la politique économique extérieure consacré à l'année précédente qui, formellement, doit vous être présenté et non pas un rapport sur l'économie extérieure, au sens strict de la loi, et ses développements futurs. Lorsque ce rapport passait dans l'indifférence des procédures écrites, personne ne se souciait de sa nature et de sa composi- tion parce que le taux de lecture, à ma connaissance, ne dé- passait pas 3 pour cent Lorsqu'il a pris de l'intérêt et de l'écho dans votre Conseil et au Conseil des Etats, des débats ont été engendrés par ce rapport et, à plusieurs occasions, on a re- douté qu'il fût trop limité ou, au contraire, qu'il fût trop large, on a regretté qu'il porte essentiellement sur le passé, comme le rapport de gestion, théoriquement, et pas suffisamment sur l'avenir. Je dis qu'il faut, certainement, avoir un débat, entre nous, sur la nature de ce rapport, se demander s'il faut véritablement al- ler bien au-delà de ce que la loi réclame, et je suggérerai, à la suite notamment des interventions de MM. Zbinden et Voll- mer, que les commissions, responsables de l'examen de ce rapport dans les deux Conseils, puissent consacrer quelques heures au débat de la forme, du contenu et des intentions que nous devrions ou que nous pourrions donner à ce rapport Le caractère disparate des voeux que j'ai enregistrés, soit en commission, soit ici ne me permet pas de tirer une quintes-Politique économique extérieure. Rapport 810 N 22 mars 1995 sence qui nous renseigne sur le rapport idéal de l'avenir. C'est de cette manière que je réponds à la légitime volonté d'amélio- rer encore le contenu du rapport J'aborde maintenant la substance. Ce pays est un lieu écono- mique de haut niveau et de grande qualité. Ce pays a à plaider, et à plaider pleinement, les atouts favorables qui sont les siens, et il a aussi, de manière critique et constructive, à corri- ger ce qui est loin, ou parfois très loin, d'une situation idéale. Au nombre des atouts de l'économie suisse et de la place suisse, il est incontestable que nous pouvons citer, et que nous devons citer: tout d'abord, la haute qualité de la forma- tion et de la recherche dans notre pays; la haute qualité aussi et les résultats très positifs de la stimulation de l'innovation, avec l'appoint, supplétif et momentané, de l'Etat, mais, certai- nement, des écoles et de la science, dans les programmes où nous risquions de connaître quelque retard. Je pense à Microswiss, au programme CIM. Tout cela a été bien engagé, au point voulu, en sorte que ce premier atout de notre place économique, celui de la haute qualité de la formation et de la recherche, celui du facteur travail, doit être cité et doit être maintenu. Dans cette perspective précisément, j'aimerais attirer votre at- tention sur le fait que l'amélioration de ce système de forma- tion, que la procédure actuellement en cours devant le Parle- ment pour la création des hautes écoles spécialisées, que tous les efforts qui sont faits au plan international pour la re- connaissance mutuelle des diplômes, appartiennent à ce qui reste à faire pour que l'atout haute qualité de la formation et de la recherche soit pleinement jouable et qu'il développe encore davantage d'effets positifs pour notre pays. Je cite comme deuxième atout la grande capacité de travail des travailleurs suisses. La haute formation et la capacité d'in- novation, c'est une première chose; la discipline au travail, la volonté de travail en sont une autre parfaitement dans la ligne. C'est certainement un argument que nous pouvons plaider avec éloquence à l'égard de nos concurrents. Je cite ensuite comme atout de notre économie une très haute productivité qui n'est pas toujours génératrice naturellement, et hélas, d'emplois-j'y reviendrai tout à l'heure-, mais qui, en tout cas, garantit une espèce de tradition et de savoir-faire éco- nomiques en Suisse, promettant les meilleures efficiences dans la production et dans la distribution. Au nombre des qualités publiques dont nous avons la respon- sabilité, nous avons certainement la stabilité économique de ce pays et nous avons aussi une fiscalité qui, en général, est plutôt bénigne. Voilà les atouts que nous devons jouer et que nous devons maintenir en état de compétitivité constamment II y a quelques défis auxquels nous devons répondre, car ils nuancent les qualités de la place économique suisse. Il y a à ouvrir le marché à une concurrence plus fraîche et plus com- plète, c'est le sens de ce que vous êtes en train de conduire au Parlement au titre de la nouvelle loi sur les cartels. Il y a à libé- rer le marché intérieur de ces cloisonnements, c'est que vous conduisez dans le même élan. Il y a les éliminations des obsta- cles techniques au libre-échange, que le Conseil fédéral a pro- posées. Il y a, pour compléter les mesures principales de la re- vitalisation, à contrôler, à casser une croissance de l'Etat et du perfectionnisme étatique et réglementaire, qui - on en a cité des exemples tout à l'heure dans le débat - font encore du mal à la place économique suisse. Cela, se sont des défis que nous devons relever en apportant de substantiels assouplissements. Il en va de même de la flexi- bilisation du marché du travail. Il en va de même de la situation née d'une certaine marginalisation institutionnelle de la Suisse, soit en Europe, soit dans le monde, puisque nous ne sommes pas encore à part entière membre de la nouvelle Or- ganisation mondiale du commerce (OMC). Je pense que, dans cette perspective, si nous sommes conscients à la fois de nos atouts et que nous les jouons avec conviction, mais aussi de la nécessité de nous adapter constamment en procédant à des transformations publiques et privées, nous pourrons envi- sager l'avenir à l'image même d'une réalité beaucoup plus prometteuse aujourd'hui qu'elle ne l'était il y a un an lorsque nous débattions des mêmes thèmes devant vous. J'aimerais ainsi dire à M. Eggly, qui s'est posé quelques ques- tions métaphysiques sur l'état réel de l'Union, que si nous avons cette lucidité et que nous ne décrivons pas notre pays comme une sorte de miracle accompli, qui peut se satisfaire pour l'éternité de la situation trouvée, mais au contraire comme un pays fort, bien enraciné dans son économie, mais où il faut encore opérer des transformations parfois même douloureuses, je crois que nous conduirons en confiance, res- ponsables de l'économie privée et responsables de l'écono- mie publique, notre pays sur les voies du succès. Vous me permettrez d'attirer votre attention sur deux points qui ont retenu plusieurs des intervenants dans leur analyse, non pas de la politique économique, mais de la situation éco- nomique de notre pays. 1. Le premier de ces deux points concerne la part respective que prennent à notre développement le secteur de l'exporta- tion et le marché intérieur. Je veux souligner que le marché in- térieur reprend, lentement, mais qu'il reprend, pour la pre- mière fois depuis trois ans et demi, un peu de courage et d'ap- pétit, et que ce que nous avons connu comme année plus que maussade sur le marché intérieur est en train de s'animer. L'hi- rondelle ne fait peut-être pas le printemps, et nous sommes encore loin du compte: la consommation intérieure demeure pusillanime, ce qui est un mauvais signal, mais elle s'affranchit quand même quelque peu et, pour une fois, il y a embellie sur le marché intérieur. C'est évidemment - comme c'est d'ail- leurs le cas toutes ces dernières années - le marché exporta- teur qui nous permet de vivre, de connaître vraiment des im- pulsions et qui nous permet réellement de croire en cette re- prise économique claire et nette. A cet égard, vous l'aurez noté, les chiffres que nous pouvons annoncer dans le rapport au titre des exportations sont notoirement supérieurs aux chif- fres d'il y a un an, tant en quantité que, partiellement aussi, en valeur. Ce qui a profondément changé, ce sont évidemment les mar- ges bénéficiaires des exportateurs. Pour une part importante, ce changement est dû à l'évaluation très élevée du franc suisse. Etc'est de cela que je veux vous parler tout d'abord. Je voudrais bien observer avec vous, dans le cortège des lamen- tations à propos de la valeur du franc suisse, que cette valeur reflète malgré tout, qu'on le veuille ou non, une certaine confiance intérieure et extérieure en le marché suisse et en l'économie suisse. Je veux observer que cette fermeté de no- tre situation, née d'une sorte de valeur refuge, est particulière- ment nécessaire en un temps de très grande volatilité des cours et de certaines grandes difficultés financières et écono- miques de certains pays et de leurs monnaies. Je veux obser- ver que cette haute cote du franc suisse a également des côtés directement positifs sur les tendances des prix des produits et des services importés en Suisse, et sur la tenue des taux d'in- térêts à l'intérieur de notre pays. Ces côtés positifs, il est vrai, sont partiellement corrigés par des aspects négatifs qui frappent en particulier l'industrie d'ex- portation justement La fermeté du franc suisse, face à la zone dollar, face à la lire également, beaucoup moins face à la zone du Deutsche Mark ou du yen japonais qui se tiennent l'un et l'autre fort bien, crée précisément des problèmes d'exporta- tions et de marges d'exportation avec une accélération des problèmes nés du mouvement de spéculation qui entoure cette évaluation. Les possibilités, en main de l'institut d'émission et du gouver- nement, de contrecarrer d'une manière efficace cette ten- dance sont évidemment très limitées. Je ne vois, pour ma part, qu'une possibilité d'agir, et encore avec beaucoup de précaution, du côté de la Banque natio- nale, sur les taux à court terme et dans des marges très étroi- tes, et donner davantage de signaux psychologiques dans cette direction que de véritables modifications de nombre et de quantité; car si on allait au-delà des signes psycho- logiques, il est bien évident que cela signifierait, dans une année ou dans deux ans, la reprise de taux d'inflation dont on sait les ravages qu'ils ont faits dans notre pays il y a quel- ques années, et qui étaient l'effet d'une surcréation moné- taire, faite auparavant et d'une manière erronée par la Ban- que nationale.22. März 1995 N 811 Aussenwirtschaftspolitik Bericht II s'agit de se rappeler quand même, en les adaptant au cours des événements actuels, des souvenirs et des expériences passés et, dans ce sens, j'observe avec vous que la consé- quence d'une inflation qui redémarrerait sur l'ensemble de no- tre économie serait certainement plus dommageable à notre pays et à la création d'emplois que la situation d'un franc suisse légèrement ou manifestement surcoté. Que l'on soit bien au clair sur ce problème. Mais alors, si l'on veut éviter la délocalisation d'emplois, telle qu'ont tendance à la pratiquer les grandes entreprises multi- nationales - pas les PME, qui n'ont pas ce choix, mais les grandes multinationales -, si l'on veut éviter cette perte de substance économique pour notre pays, alors il nous faut agir à l'intérieur, d'une manière décidée, précisément en créant des conditions-cadres, des «Rahmenbedingungen», plus fa- vorables et je retombe sur la thérapie, que j'évoquais tout à l'heure, d'accomplir la politique de correction et d'améliora- tion de nos conditions-cadres. Ceci est en notre pouvoir au moins partiellement, en tout cas plus largement que le pouvoir qu'aurait la Banque nationale de racheter des dollars par paquets et de pratiquer des taux brusquement libérés qui provoqueraient les dangers que j'ai signifiés. Cela est dans notre possibilité, encore faut-il en avoir la volonté, sans quoi le pouvoir exportateur de la place écono- mique suisse pourrait connaître quelques restrictions et, sur- tout, se traduire par des transferts à l'étranger d'activités de production de certaines multinationales suisses, ce qui ferait probablement leur affaire, mais ce qui ne ferait pas l'affaire de la Suisse ni de l'économie nationale dont vous, Parlement, et nous, gouvernement, avons la charge, ce n'est pas l'addition de toutes les politiques privées et de tous les résultats positifs des sociétés de l'économie privée, c'est autre chose. Voilà le premier domaine particulier dans notre examen de 1995 de la politique économique extérieure sur lequel il fallait jeter un éclairage tout particulier. 2. Il en est un deuxième - et ce seront les deux seules ques- tions particulières que j'aurai traitées -, ce deuxième pro- blème, c'est révolution récente des investissements. Nous ob- servons, pour remettre l'église au milieu du village, une crois- sance réelle des investissements en machines et biens d'équi- pement de quelque 10 pour cent durant l'année 1994. Les rai- sons de cette reprise à la fois forte et partiellement inattendue s'expliquent par un besoin continu de rationalisation et de mo- dernisation de l'appareil de production, les besoins d'une amélioration marquée des perspectives de vente, avant tout sur les marchés «exportatifs». Avec cet éclairage, nous pou- vons constater que l'intérêt des investisseurs suisses et étran- gers pour les investissements industriels - je les appellerai ainsi-demeure vif. La reprise des investissements directs suisses à l'étranger a continué et nous nous réjouissons de cette politique bien dans la tradition helvétique depuis le XIXe siècle d'être fortement présente en investissements, en «joint ventures» sur beau- coup de marchés à l'étranger sur les cinq continents. Où l'observation devient plus difficile, et pour la première fois plus cruelle pour notre économie, c'est lorsque l'on observe que ces investissements à l'étranger se sont accompagnés de désinvestissements en Suisse, en particulier dans le secteur fi- nancier non bancaire. C'est dans ce secteur qu'il y a-j'ose le dire - crise de l'investissement étranger en Suisse et qu'il y a problème directement posé à notre économie. Là encore, c'est dans les conditions-cadres, qui sont moins in- téressantes en Suisse que chez certains de nos concurrents, que nous devons rechercher l'explication de ces désinvestis- sements. Il est clair que les efforts des pays de l'Union euro- péenne en matière de fiscalité des entreprises sont considéra- bles et audacieux, et qu'ils contrebalancent peut-être ce que nous avons pourtant très bien réussi en Suisse en éradiquant, d'une part, les droits de timbre et, d'autre part, plus récem- ment, au début de cette année, la taxe occulte, par l'introduc- tion de la TVA Nous devons encore approcher davantage la condition-cadre fiscale pour garder à notre économie sa com- pétitivité, donc, l'intérêt d'investissements étrangers dont nous avons besoin en Suisse, si nous voulons continuer notre développement Mais, d'un autre côté, il est clair que le moindre intérêt pour les investissements dans le secteur non bancaire en Suisse est dû à notre marginalisation institutionnelle. On cherche instinctive- ment à rapprocher les holdings du lieu même du marché. La Suisse, au plan européen, s'en est quelque peu distancée par les décisions qu'elle a prises. Cela joue un rôle, momentané- ment difficilement appréciable, mais qui à la longue serait cer- tainement un rôle très négatif. J'aimerais vous dire à ce propos, et je terminerai ainsi l'exa- men du second point, que le débat sur l'Europe - comme l'ont dégagé plusieurs orateurs - trouvera essentiellement pour cadre dans le Parlement le rapport intermédiaire que le Conseil fédéral va publier incessamment sur cette question; il prendra place dans vos préoccupations concernant le cha- pitre Europe, volontairement court, de l'actuel rapport que nous discutons. Monsieur Columberg, le rapport de la politique économique extérieure est un rapport sur la politique économique: nous ne négligeons absolument pas l'aspect touristique puisque c'est la troisième branche exportatrice de notre économie. Nous veillerons à lui donner un peu plus de substance encore dans les éditions prochaines. Je regrette avec vous que le Swiss Center de Londres ait été abandonné par ses propriétaires hel- vétiques. Il est en mauvais état; il justifie un investissement de l'ordre de 25 à 30 millions de francs suisses pour sa répara- tion. Pour l'Office national suisse du tourisme, il s'agissait d'un montant de 7 à 8 millions de francs. Vous constaterez que dans l'état de la précarité financière de la Confédération, même avec un effort privé substantiel, nous n'arriverons pas à trouver les montants compensatoires. J'aimerais simplement vous dire que le nouveau propriétaire de l'immeuble s'est en- gagé à maintenir le Swiss Center tant que l'ONST y resterait et à ne revendre ses actions qu'à un investisseur qui souscrirait à la même obligation. Cet engagement vient d'être confirmé dans un accord. Vous avez parlé du chapitre spécial de notre rapport annuel. Chaque année, en effet, le rapport s'ouvre par le traitement d'une question particulière, importante. Cette année, c'est de la dynamique dans la zone Pacifique et des contacts bilaté- raux que nous nouons dans cette région que le rapport se nourrit Vous avez souligné, à juste titre, dans vos interven- tions, la signification, l'aubaine et l'espoir qu'il y a de travailler intensément, nous Suisses, avec ces marchés, mais d'en ac- cepter également la concurrence. C'est dans cette ouverture constante à de nouveaux marchés, donc à de nouveaux clients pour nous, mais aussi à de nou- veaux concurrents pour nous que nous devons envisager toute notre dynamique. Sachez que ça n'est pas par des replis frileux sur soi que nous pourrons espérer vivre le développe- ment C'est véritablement par une politique d'ouverture, telle qu'elle est parachevée par les Accords de l'Uruguay Round, que nous pourrons espérer à long terme continuer d'entraîner notre économie vers le grand large. S'agissant des dernières questions intervenues en fin de dé- bat qui ne concernent pas toutes l'économie, j'aimerais dire combien le Conseil fédéral est conscient que la croissance économique et les développements sociaux sont intimement liés, non seulement au marché intérieur suisse, mais à tous les marchés que nous abordons en Europe et dans le monde. J'aimerais dire combien le Conseil fédéral, en parfaite cohé- rence, entend développer sa politique à l'extérieur, une politi- que de développement axée sur les besoins des plus pauvres, et qui, à la politique commerciale dont nous parlons essentiel- lement ici, ajoute les moyens d'une politique d'aide. J'aime- rais dire combien la cohérence de ces deux domaines est éta- blie, ressentie et vécue. Ce n'est pas parce que le rapportfoca- lise sur l'aspect commercial que le Conseil fédéral, dans son action, ignore cet aspect des choses. J'aimerais dire combien cette politique axée sur le développement durable -je répète les termes «développement durable» - crée au Conseil fédéral une obligation de respecter les directives de Rio qui visent à une croissance économique dans les pays en développement respectueuses de toutes ces exigences extraéconomiques. J'aimerais quand même attirer votre attention sur le fait que, si le rapport actuel n'en fait pas largement état, les prises dePolitique économique extérieure. Rapport 812 N 22 mars 1995 position du Conseil fédéral au Caire et récemment à Copenha- gue sont la démonstration de cette cohérence et de cette prise en compte des problèmes extraéconomiques qui se posent J'aimerais dire qu'en ce qui concerne les ressortissants de l'ex-Yougoslavie, on a trouvé des solutions pour les considé- rations humaines s'agissant des saisonniers yougoslaves, que la décision est que les employeurs trouvent des rem- plaçants en provenance de l'Union européenne avec laquelle on est en train de négocier, entre autres, la libre circulation des personnes. Je termine par la remarque de M. Steffen concernant le rap- port de l'OCDE en lui disant que c'est une recommandation in- téressante. Nous aurons a la prendre en compte quand, très bientôt dans votre Conseil, nous aurons à répondre aux multi- ples interventions au titre de la politique du logement, de la po- litique des loyers que nous aurons l'occasion de développer devant vous. Merci de l'appui que vous apportez aux réflexions et à la politi- que que nous essayons de conduire dans ce domaine. Merci de ne pas oublier que le but final de l'exercice n'est pas d'obte- nir une prospérité pour la prospérité, mais de créer dans ce pays les conditions d'un développement de bon aloi, des conditions d'harmonie, des conditions de prospérité précisé- ment qui puissent nous conduire peu à peu - le processus est hélas très lent - à éliminer ce fléau que nous connaissons pour la première fois à ce degré, mais qui est en voie de régression: le fléau du chômage. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Le président: La commission propose de prendre acte du rapport Zustimmung -Adhésion Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Han- del und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan A. Arrêté fédéral portant approbation des Accords de com- merce et de coopération économique entre la Confédéra- tion suisse et la Fédération de Russie d'une part, la Repu- blique du Kazakhstan d'autre part Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Ruffy Victor (S, VD), rapporteur: J'ai juste une remarque qui concerne le texte français pour qu'on soit bien au clair. L'arrêté fédéral portant approbation des Accords de com- merce et de coopération économique est intitulé: «.... entre la Confédération suisse et la Fédération de Russie d'une part, la République du Kazakhstan d'autre part». Il faut écrire: «.... entre la Confédération suisse et respectivement la Fédéra- tion de Russie et la République du Kazakhstan». Ceci pour évi- ter toute confusion en français. Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1336) Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Borradori, Bugnon, Bühlmann, Bürgi, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Deiss, Dettling, Dormann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenber- ger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fi- scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gobet, Graber, Gren- delmeier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, He- berlein, Hess Otto, Hildbrand, Hollenstein, Jaeger, Jeanprê- tre, Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Leuba, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Meier Samuel, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Neuenschwander, Ostermann, Perey, Phili- pona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruck- stuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Seg- müller, Seiler Hanspeter, Singeisen, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wanner, Wit- tenwiler, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart (112) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Blocher (1) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Fankhauser, von Feiten, Mauch Rolf, Misteli (4) Stimmen nicht - Ne votent pas: Allenspach, Aregger, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bührer Gerald, Bundi, Cac- cia, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Diener, Dreher, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Lederger- ber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesen, Nabholz, Narbel, Oehler, Poncet, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Sa- muel, Schmied Walter, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Ziegler Jean (82) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) B. Bundesbeschluss über die Vereinbarungen im Agrar- bereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen B. Arrêté fédéral portant approbation des arrangements relatifs aux produits agricoles entre la Confédération suisse et les Républiques d'Estonie, de Lettonie et de Lituanie Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1337) Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Blocher, Borradori, Bugnon, Bühlmann, Bürgi, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz,22. März 1995 N 813 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht Couchepin, Deiss, Dettling, Dormann, Ducret, Dünki, Duvoi- sin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Char- les, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gobet, Graber, Grendel- meier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gy- sin, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hildbrand, Hollenstein, Jae- ger, Jeanprêtre, Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Leuba, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Mauch Rolf, Meier Samuel, Misteli, Mühlemann, Müller, Nebiker, Neuenschwander, Oeh- ler, Ostermann, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Reimann Maxi- milian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sa- vary, Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Singeisen, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steiger Hans, Stei- ner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wanner, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zisya- dis, Züger, Zwahlen, Zwygart (118) Stimmen nicht-Ne votent pas: Allenspach, Aregger, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bührer Gerald, Bundi, Cac- cia, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Diener, Dreher, Früh, Giezendanner, Goll, Gonseth, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Lepori Bo- netti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Nabholz, Marbel, Poncet, Rag- genbass, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Sei- ler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Tschup- pert Karl, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Zieg- ler Jean (81) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) C. Bundesbeschluss betreffend die Änderungen der Über- einkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Wa- renverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Gemein- schaft und den einzelnen Efta-Ländern C. Arrêté fédéral portant sur la modification des conven- tions du 20 mai 1987 entre la Communauté européenne et les pays de l'AELE relatives à la simplification des formali- tés dans les échanges de marchandises et à un régime de transit commun Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1338) Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Borradori, Bugnon, Bühlmann, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, David, Deiss, Dettling, Ducret, Dünki, Dû- voisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Chri- stoph, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gros Jean- Michel, Gross Andréas, Grossenbacher, Gysin, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hildbrand, Hollenstein, Jaeger, Jeanprêtre, Jori, Keller Anton, Kern, Kühne, Leuba, Loeb Fran- çois, Maeder, Maitre, Mamie, Mauch Rolf, Meier Samuel, Mi- steli, Mühlemann, Müller, Nabholz, Nebiker, Neuenschwan- der, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Rei- mann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, San- doz, Savary, Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid- halter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspe- ter, Singeisen, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Zwah- len, Zwygart (116) Stimmen nicht-Ne votent pas: Allenspach, Aregger, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bührer Gerald, Bundi, Cac- cia, Caspar-Hutter, Danuser, Darbellay, de Dardel, Diener, Dormann, Dreher, Fasel, Friderici Charles, Früh, Giezendan- ner, Goll, Gonseth, Haering Binder, Hämmerle, Hegetschwei- ler, Herczog, Hess Peter, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Lepori Bo- netti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Narbel, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Zieg- ler Jean, Züger (83) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) D. Bundesbeschluss über das internationale Kaffee-Über- einkommen von 1994 D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord interna- tional de 1994 sur le café Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1339) Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Borradori, Bugnon, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, David, Deiss, Dettling, Ducret, Duvoisin, Eggen- berger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhau- ser, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gobet, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenba- cher, Gysin, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Jaeger, Jeanprêtre, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Mae- der, Maitre, Mamie, Mauch Rolf, Meier Samuel, Misteli, Mühle- mann, Müller, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Oster- mann, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary,Tarif des douanes. Mesures 1994/11 814 N 22 mars 1995 Schenk, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schni- der, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Singeisen, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschopp, Vetterli, Wanner, Wittenwiler, Zbinden, Zisyadis, Zwahlen, Zwygart (111) Stimmen nicht - Ne votent pas: Allenspach, Aregger, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Caccia, Caspar-Mutter, Danuser, Darbellay, de Dardel, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Fasel, Fehr, von Feiten, Früh, Giezendanner, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hämmerle, Herczog, Hess Peter, Hollenstein, Huba- cher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Moser, Nabholz, Narbel, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stalder, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Suter, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Weye- neth, Wick, Wiederkehr, Wyss William, Ziegler Jean, Züger (88) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Bundesrat -Au Conseil fédéral #ST# 95.003 Zolltarifarische Massnahmen 1994/11 Tarif des douanes. Mesures 1994/11 Bericht und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BBI11293) Rapport et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF 11273) Beschluss des Ständerates vom 9. März 1995 Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1995 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Mühlemann Ernst (R, TG) unterbreitet im Namen der Aussen- politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: Aufgrund des Zolltarifgesetzes (Art 9Abs. 1) und des Bundes- gesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Art. 1 Abs. 3) unterbreitet der Bun- desrat den eidgenössischen Räten den Bericht über die im zweiten Halbjahr 1994 vorläufig beschlossenen zolltarifari- schen Massnahmen. Die eidgenössischen Räte haben zu ent- scheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt, oder abgeändert werden sollen. Der Bericht des Bundesrates hat zum Gegenstand: 1. die Verlängerung der Zollaussetzung (Zollfreiheit) um wei- tere zwei Jahre ab dem 15. September 1994 für ein nur in den USA oder Japan erzeugtes Kunststoffgranulat Im Vergleich zu Produzenten in der EG soll dadurch der durch die Zollbela- stung bedingte Wettbewerbsnachteil zu Lasten von Schweizer Produzenten beseitigt werden; 2. die Aufhebung der Ausfuhrzölle im Agrarbereich auf den 1. Januar 1995. Es handelt sich dabei um die letzten noch be- stehenden Ausfuhrzölle für Knochen und für Labmagen von Kälbern. Diese Ausfuhrzölle sind für die Gewährleistung der Inlandversorgung nicht mehr notwendig; 3. die notwendige Anpassung des Landesrechtes an die Än- derung der Tarifeinreihung von getreidehaltigen «Müesli» im Rahmen des internationalen Übereinkommens über das Har- monisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Wa- ren, das die Grundlagefür den schweizerischen Zolltarif bildet Damit wird auch bei der neuen Tarifeinreihung der Ausgleich der Differenz zwischen den inländischen und ausländischen Preisen bei den verwendeten Agrarrohstoffen ermöglicht So können agrarpolitisch bedingte Wettbewerbsnachteile zu La- sten der Inlandproduzenten von «Müesli» ausgeglichen wer- den. Die Anpassung erfolgte auf 1. September 1994. Mühlemann Ernst (R, TG) présente au nom de la Commission de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant: En vertu de la loi sur le tarif des douanes (art. 9 al. 1 er) et de la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agri- coles transformés (art lerai. 3), le Conseil fédéral soumet aux Chambres fédérales le rapport relatif aux mesures tarifaires mi- ses provisoirement en vigueur lors du deuxième semestre 1994. Les Chambres fédérales doivent décider si ces mesures seront maintenues, complétées ou modifiées. Le rapport du Conseil fédéral concerne: 1. la prolongation pour deux ans à partir du 15 septembre 1994 de la franchise de douane accordée à un granulé artificiel fabriqué aux Etats-Unis et au Japon. Ainsi sera supprimé un désavantage en matière de compétitivité dont souffraient les producteurs suisses par rapport à leurs concurrents de la CE; 2. l'abrogation des droits de douane à l'exportation dans le domaine agricole au 1er janvier 1995. Il s'agit des derniers droits de douane à l'exportation encore en vigueur, pour les os et les caillettes de veau. Ces droits de douane à l'exportation ne sont plus nécessaires pour assurer l'approvisionnement du pays; 3. l'adaptation de la législation interne consécutive à la modifi- cation de la classification des «Muesli» à base de céréales dans le cadre de la Convention internationale sur le Système harmonisé de désignation et de codification des marchandi- ses, qui forme la base du tarif des douanes suisse. Grâce à cette décision il sera possible de compenser la différence entre les prix indigènes et étrangers des produits agricoles de base utilisés. Les désavantages concurrentiels découlant de la politique agricole pour les producteurs indigènes de «Muesli» peuvent ainsi être compensés. L'adaptation a eu lieu à partir du 1 er septembre 1994. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu- treten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen. Proposition de la commission A l'unanimité, la commission vous propose d'entrer en matière et d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation de mesu- res touchant le tarif des douanes. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérera la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1340) Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumber- ger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bischof,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/I, II Politique économique extérieure. Rapport 1994/I, II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.002 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1995 - 08:35 Date Data Seite 799-814 Page Pagina Ref. No 20 025 460 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.