Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Tanja Hill Parteien A.___, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.___, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 24. Mai 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 stellte A.___ Strafan trag gegen B.___ wegen Be- schimpfung, Bedrohung und Belästigung. Demnach habe B. ___ am 28. Mai 2011 von seinem Balkon aus den auf dem Vorplatz spielenden Sohn von A._ __ sowie weitere Kinder beschimpft und bedroht. B. Am 24. Mai 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft Bas el-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen B.___ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Beschimpfung und Drohung. C. Gegen diese Verfügung erhob A.___ (nachfolgend Beschw erdeführer) am 2. Mai (recte Juni) 2012 Beschwerde. D. Mit Stellungnahme vom 19. Juni 2012 entgegnete der B eschuldigte primär, er könne die Anschuldigungen nicht akzeptieren. E. Mit Schreiben vom 21. Juni 2012 hielt die Staatsanwal tschaft fest, dass ihrerseits auf eine Stellungnahme verzichtet und an der Nichtanhandnahmeverfügung festgehalten werde. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO z ulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliegend angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, weshalb die Beschwerde an die Dreierkammer des Kantonsgerichts, A bteilung Strafrecht, zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 StPO, Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. 1.2 Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich erö ffnete Entscheide beträgt zehn Tage seit Eröffnung der angefochtenen Verfügungen, w obei die Beschwerde schriftlich und be- gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft datiert vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 24. Mai 2012. Mit der Beschwerde vom 2. Mai (recte Jun i) 2012, welche am 3. Juni 2012 zu- handen des Kantonsgerichts der Schweizerischen Post übergeb en wurde, ist die Rechtsmittel- frist gewahrt und die Begründungspflicht wahrgenommen. 1.3 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein r echtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheids hat, zur Beschwerde berechtigt. Die gesetz- lichen Bestimmungen enthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinne der Art. 10 4 und 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft a uch den anderen am Verfahren beteiligten Personen die Beschwerdelegitimation zuerk annt, sofern sie sich am erstinstanzli- chen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschüt ztes Interesse geltend machen können (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, B Bl 2006, 1308; L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 382, N 4; SCHMID , Praxiskommentar StPO, Art. 382, N 1). Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Da der Beschwerdeführer in casu einen Strafantrag gegen den Beschuldigten gestellt hat, ist er zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Vorliegend sind sämtliche Formalien erfüllt, sodass a uf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltsch aft eine Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirappor ts feststeht, dass die fraglichen Straf- tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshin- dernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfol- gung zu verzichten ist (lit. c). Die Bestimmung besitzt zw ingenden Charakter, weshalb bei Vor- liegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe der St aatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung zukommt ( OMLIN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310, N 8). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur in Frage, wenn keine Unter- suchungshandlungen vorgenommen werden. Es muss sich folgli ch allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 310, N 1; OMLIN , a.a.O., Art. 310, N 8). Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbestände oder de r Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fä llt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , a.a.O., Art. 310, N 9). 2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Strafanzeige vom 14. Juni 2011 vor, der Be- schuldigte habe am 28. Mai 2011 seinen Sohn sowie weit ere, auf dem Vorplatz spielende Kin- der von seinem Balkon aus beschimpft und diese aufgefordert, mit dem Spielen aufzuhören und den Vorplatz zu verlassen. Der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB strafbar macht sich, wer jemanden in anderer Weise (als durch üble Nachrede oder Verleumdung) durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeit in seiner Ehre angreift. Gegenstand der Beschimpfung ist entweder eine Formalinjurie oder eine üble Nachrede bzw. eine Beschimpfung unter vier Augen und somit nur gegenüber dem Verletzten selbst (R IKLIN , Basler Kommentar StGB II, 2007, Art. 177, N 1). Indem der Beschuldigte von seinem Balkon aus die spielenden Kinder aufforder- te, mit dem Spielen aufzuhören und den Vorplatz zu ver lassen, hat er den Tatbestand der Be- schimpfung offensichtlich nicht erfüllt. Durch diese Aufforderung wurden die Kinder auch nicht in ihrer Ehre verletzt. Es gilt vielmehr als sozialadäquat, w enn ein Hauswart − wie in casu der Be- schuldigte − mit geeigneten und verhältnismässigen Mittel n für Ruhe und Ordnung sorgt. Allein die Tatsache, dass der Beschuldigte dabei eventuell etwas laut wurde, genügt nicht, um den Tatbestand der Beschimpfung zu erfüllen. Die Staatsan waltschaft hat dementsprechend zu Recht die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt. 2.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Strafanzeige vom 14. Juni 2011 weiter aus, die Kinder hätten sich durch den Beschuldigten und dessen Auf forderung, sie müssten den Vor- platz verlassen, bedroht gefühlt. Wer jemanden durch schwe re Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, macht sich nach Art. 180 StGB strafbar. Ei ne Drohung besteht darin, dass der Drohende dem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder i n Aussicht stellt. Die Drohung muss schwer sein und Angst machen. Somit müssen zwei Elemente erfüllt sein, einerseits das objek- tive, jedoch schwer objektivierbare Tatmittel der schweren Drohung und andererseits das sub- jektive Element der beim Opfer erzeugten Angst oder de s hervorgerufenen Schreckens (DELNON /R ÜDY , Basler Kommentar StGB II, 2007, Art. 180, N. 13 un d N 18). Indem der Be- schuldigte die spielenden Kinder aufforderte, den Vorp latz zu verlassen, hat er den Tatbestand der schweren Drohung nach Art. 180 StGB offensichtlich n icht erfüllt, da er den Kindern nicht ein künftiges Übel ankündigte. Die Tatsache, dass die Kinder dadurch erschrocken sind, genügt für die Bejahung des Tatbestandes nicht. Vielmehr ist in casu bereits das Element des objekti- ven Tatmittels nicht gegeben, da der Beschuldigte, wie bereits erwähnt, den Kindern nicht den Eintritt eines Übels in Aussicht stellte, sondern diese "l ediglich" zum Verlassen des Vorplatzes Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufforderte. Es entspricht, wie bereits dargelegt, sozia ladäquatem Verhalten, wenn ein Haus- wart für Ruhe und Ordnung sorgt. Sofern der Beschuldig te die Kinder etwas laut und allenfalls unfreundlich zum Verlassen des Vorplatzes aufgefordert ha t, so genügt dieser Umstand nicht, um den Tatbestand der Drohung zu erfüllen. Die Staat sanwaltschaft hat somit auch in diesem Punkt zu Recht die Nichtanhandnahme des Verfahrens nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich in seiner Beschwerde weder neue Beweise vor noch legt er dar, inwiefern der Beschuldigte die Kinder konkret bedroht oder beschimpft ha- ben soll. Vielmehr übt der Beschwerdeführer rein appe llatorische Kritik an der Nichtanhand- nahme, ohne näher zu konkretisieren, inwiefern in casu eine Rechtsverletzung, eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung oder eine Ungemessenheit vorlie gen würde, weshalb die Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen ist. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsger ichts mit einer Gebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Novem ber 2010 über die Gebühren der Ge- richte, Gebührentarif, GebT) zuzüglich Auslagen im Betr ag von CHF 50.00, somit total CHF 550.00, zu Lasten des Beschwerdeführers. Ferner wir d keine Parteientschädigung ausge- richtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten unter Einschluss einer Gebühr in Höhe von CHF 500 .00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00, somit tot al CHF 550.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Tanja Hill Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht