B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4640/2011 U r t e i l v o m 22 . No v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Sri Lanka, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 / N _______. D-4640/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein sri-lanki- scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus D._______ mit letztem Wohnsitz in E._______ – seine Heimat im Mai {…….} Richtung F._______, wo er sich während vier Jahren aufhielt. Am 30. Mai 2011 reiste er auf dem Luftweg via G._______ nach H._______, setzte seine Reise nach einem zwölftägigen Aufenthalt in I._______ fort und gelangte auf dem Landweg via ihm unbekannte Länder am 14. Juni 2011 illegal in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) J._______ um Asyl nachsuchte. Nach der Kurzbefragung im EVZ J._______ vom 28. Juni 2011 und der Anhörung durch das BFM am 18. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 20. Juli 2011 für den weiteren Aufenthalt dem Kanton K._______ zuge- wiesen. Zur Begründ ung seines Asylgesuch s machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe zusammen mit seinem Schwager ein G e- schäft für L._______ betrieben. Die Waren hätten sie in M._______ ein- gekauft und in E._______ sowie im N._______ verkauft. Bei einer Auslie- ferung von L._______ im Juli 2006 sei en sein Schwager sowie sein Fa h- rer bei einem Check-Point durch die sri -lankische Armee befragt worden. Anlässlich dieser Befragung habe sein Fahrer ausgesagt, sie hätten die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in O._______ mit L._______ be- liefert, worauf sein Schwager von den Armeeangehörig en geschlagen worden sei. Zudem habe man ihnen verboten, diese Route nochmals zu befahren. Sodann seien Angaben zu ihrem Geschäft sowie den Besit z- verhältnissen aufgenommen worden. Im August 2006 hätten etwa 30 Sicherheitsleute sein Haus, in dem er ge- meinsam mit seinem Schwager und seiner Schwester gewohnt habe, durchsucht. Sie hätten ihn der Kooperation mit den LTTE verdächtigt und ihm vorgeworfen, diese mit L._______ beliefert, ein militärisches Training bei diesen absolviert und Mitglieder der LTTE behe rbergt zu haben . An- lässlich der Hausdurchsuchung hätten die Sicherheitskräfte die Decke des Hauses sowie ein en Teil der sanitären Anlagen zerstört. Sie hätten ihn zur Unterzeichnung von verschiedenen Dokumenten gezwungen und ihn zur Identifizierung mit v or die Brust gehaltene m Identitätsausweis fo- tografiert sowie seine Fingerabdrücke abgenommen . Seine geschäftli- chen Dokumente hätten die Sicherheitskräfte konfisziert. Darauf hätten D-4640/2011 Seite 3 sie ihn unter Todesandrohung gedrängt, gegen seinen Schwager ausz u- sagen und ihn der Kooperation mit de n LTTE zu bezichtigen, was er j e- doch verweigert und seine Unschuld beteuert habe. Am 4. Februar 2007 sei er erneut von Mitgliedern der paramilitärischen Gruppe zu Hause aufgesucht worden. Seinem Schwager hätten sie vo r- geworfen, den LTTE Steuern bezahlt zu haben, und ihn unter Gewalta n- drohung zur Leistung einer Geldzahlung aufgefordert. Sie hätten ihm eine Frist von fünf Tage eingeräumt, um die finanziellen Mittel aufzutrei ben, worauf sein Schwager untergetaucht sei. Am 11. Februar 2007 seien sie erneut bei ihnen aufgetaucht und hätten nach seinem Schwager gesucht. Da sie diesen nicht zu Hause vorgefunden hätten, hätten sie ihn bedroht, mit der Waffe auf die Nase und die Oberlippe geschlagen und von ihm er- folglos verlangt, seinem Schwager zu telefonieren und ihn vor Ort zu b e- ordern. In der Folge sei massiv Druck auf ihn ausgeübt worden. Am 17. Februar 2007 sei auf ihn geschossen worden, worauf er am darauffol- genden Tag nach M._______ geflüchtet sei. Dort seien er und sein Schwager verhaftet, jedoch gegen Bezahlung von drei Laks Rupien am darauffolgenden Tag freigelassen worden. Am 14. Mai 2007 habe er Sri Lanka gemeinsam mit seinem Schwager verlassen und sich während vier Jahren in P ._______ aufgehalten, bevor er am 14. Juni 2011 in die Schweiz weitergereist sei. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 – eröffnet am nachfolgenden Tag – lehn- te das BFM das Asylgesuc h des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen des Be- schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft g e- mäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Zudem sei der Vollzug der Weg- weisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 22. Au- gust 2011 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ge- gen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 wegen Verletz ung formellen Rechts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM D-4640/2011 Seite 4 zurückzuweisen. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts- erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückz u- weisen. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und es sei die Unzumu tbarkeit des Wegweisungsvollzug s festzustellen. Bei Rückweisung zur Neubeurteilung sei das BFM anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entsche id stütze, in geeigneter Weise offenzulegen. Eventuell sei das BFM im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformatio- nen, auf welche es seinen Entscheid stütze, in geeigneter Weise offenzu- legen. Ihm sei eine angemessene Frist einzuräumen, um zu diesen Infor- mationen Stellung zu nehmen. Des Weiteren sei vor der Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde dem unterzeichnenden Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur B e- stimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Sodann ersuchte der Be- schwerdeführer um eine Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegen den Ver- fahren betraut sei und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwi r- ken würden. Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer zwei Dokumente in Kopie (Auszug Firmenregister; {…….}) sowie diverse Internetartikel und Beric h- te zur sicherheitspolitischen Lage in seiner Heimat (in der Eingabe als Beilagen 4 – 25 gekennzeichnet) bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2011 teilte das Bundesverwal- tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Ve r- fahrens in de r Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde er aufgefo r- dert, bis zum 20. September 2011 einen Kostenvor schuss in der Höhe von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Andro- hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Sodann wurde ihm eine Frist von 30 Tagen zur Nachreichung der in Aussicht gestellten bezi e- hungsweise von ihm als notwendig erachteten Beweismittel eingeräumt und – unter Vorbehalt nachträglicher Änderungen namentlich bei allfäll i- gen Abwesenheiten – das Spruchgremium im Verfahren mitgeteilt. D-4640/2011 Seite 5 E. Mit Schreiben vom 20. September 2011 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Nichtaussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbege h- ren und auf fehlende finanzielle Mittel um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seinem Schreiben legte der Beschwerdeführer eine Mittellosigkeitsbestätigung des Durchgangsheims für Asylsuchende in Q._______ vom 15. Septem- ber 2011 bei. F. In seiner Eingabe vom 13. Oktober 2011 brachte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zu seinem Risikoprofil bei einer Rückkehr in seine Heimat vor und legte in diesem Zusammenhang weitere Beweismit- tel (Zeitungsartikel über den Vorfall vom 17. Februar 2007, vom B e- schwerdeführer verfasster, im Internet im Dezember 2010 publizierter A r- tikel, Familienregistrierungskarte) und Unterlagen insbesondere zur aktu- ellen Situation in seiner Heimat (Beilagen 29 – 37) ins Recht. G. Mit Verfügung vom 23. April 201 2 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem spä- teren Zeitpunkt ents chieden werde, und verzichtete auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einre i- chung einer Stellungnahme bis zum 8. Mai 2012 ein. H. Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2012 die Abwei- sung der Beschwerde. Am 4. Mai wurde die Vernehmlassung dem B e- schwerdeführer zur Kenntnis gebracht. I. Mit Eingabe vom 4. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer – unter Beila- ge zahlreicher Beweismittel zur aktuellen Lage in seiner Heimat (Beilagen 38 – 48) – seine Stellungnahme und die Kostennote seines Rechtsvertre- ters ein. D-4640/2011 Seite 6 J. Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, dass ihm vom Beschwerdeführer das Mandat entzogen worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nac h Art. 5 VwVG zuständig und en t- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Ar t. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ( Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den gel tend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb- nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im D-4640/2011 Seite 7 Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen . Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, nicht nur die beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 21. Juli 2011 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf- wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich e i- ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Inst anzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechts mittelein- gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. D-4640/2011 Seite 8 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegen - standslos. 4.2 Dem bis am 11. Juni 2012 durch einen Rechtsanwalt vertretenen Be- schwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendiger- weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 2 1. Mai 2012 eine Koste n- note ein. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in dieser Kostenno- te ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand als nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Namentlich ist zu berücksic h- tigen, dass die meisten Beweismittel (insbesondere Länderberichte) ke i- nen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdeverfahren aussagekräf tig sind. Ferner wurden weite Teile der Beschwerdebegründung und der nachfo l- genden Eingaben ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allgemeine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom ehemali- gen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführten Beschwerdeve r- fahren in identischer Weise ein gereicht. Zudem weist der Inhalt der Ei n- gaben teilweise redundante Ausführungen auf. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu- er) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4640/2011 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 wird aufgehoben und die S a- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: