Statut des fonctionnaires. Modification 736 9 décembre 1986 durch Herrn Affolter ebenfalls postuliert worden war. Man muss sich daher allen Ernstes die Frage stellen, ob denn alles bloss ein «Hornberger Schiessen» war, ob es sich um sehr viel Lärm um relativ wenig handelte. Ich meine, das sei nicht der Fall gewesen. Nachdem ich mich in den letzten drei Jahren so intensiv und ausgiebig mit den Angelegenheiten der Alkoholverwaltung beschäftigt habe, wie wohl kein anderes Mitglied der Alko- holdelegation oder der Alkoholkommissionen, bin ich viel- mehr zur Auffassung gelangt, der seinerzeitige «Affolter- sche Exploit» sei durchaus heilsam gewesen. Ich meine, die durch Herrn Affolter ins Rollen gebrachte Ueberprüfung der Strukturen der Alkoholverwaltung habe sich gelohnt, und das Bad, dem die Alkoholverwaltung entstiegen ist, sei ein reinigendes, läuterndes und stärkendes Bad gewesen. Es ist wohl nicht unzweckmässig, kurz zwei oder drei Gedanken in die Frage zu investieren, weshalb es denn zu den Turbulenzen kommen konnte, die uns während der letzten drei Jahre beschäftigt haben. Die Ursachen der Ver- stimmungen, die sich eingestellt hatten, sind nach meiner Beurteilung in zwei Bereichen zu suchen. Zum einen, und das ist nicht unwesentlich, hat die Alkohol- delegation von den ihr zustehenden Kompetenzen, die an sich sehr umfassend gewesen wären, offensichtlich seit Jahren nur noch rudimentär Gebrauch gemacht, und zwar vor allem in den Bereichen der Finanzaufsicht und der Geschäftsprüfung. Nicht zuletzt wegen dieser nur mangel- haften Beaufsichtigung hatten sich bei der Alkoholverwal- tung gewisse Mechanismen eingeschliffen, die dem pflicht- bewussten Mitglied der Alkoholdelegation zwangsläufig in den falschen Hals geraten mussten. Die Herbeiführung einer Aenderung, der kurzfristige Verzicht auf schöne, alte, lieb- gewordene Gewohnheiten der Alkoholverwaltung, lag offen- sichtlich nicht drin. Es bedurfte einer gewissen Inkubations- zeit. Die Alkoholverwaltung hat sich in diesem Zusammen- hang offensichtlich doch als recht unflexibel und auch als recht hartnäckig erwiesen. Mittlerweile hat nun aber, wie ich persönlich feststellen konnte, der Denkprozess bei der Alko- holverwaltung stattgefunden. Ich habe mehrere ausführli- che Gespräche mit Spitzenleuten der Alkoholverwaltung geführt, und ich bin dabei zur Ueberzeugung gelangt, dass die Flexibilität, nach der Herr Ständerat Affolter seinerzeit erfolglos Ausschau hielt, mittlerweile durchaus vorhanden ist. Ich habe jedenfalls meinerseits auf alle Fragen, auch wenn es sich um delikate Themenbereiche handelte, brauchbare Antworten erhalten. Die Mitarbeiter der Alkohol- verwaltung, mit denen ich Kontakt hatte, verhielten sich offen, zugänglich und kooperativ, und ich hatte nicht den Eindruck, man wäre bei der Alkoholverwaltung nicht bereit, auch kritische Anregungen aufgeschlossen entgegenzuneh- men und zu prüfen. Man ist bei der Alkoholverwaltung im Verlauf der letzten drei Jahre offensichtlich dialogfähiger geworden. Zusätzlich ist aber auch ein weiterer Aspekt in Betracht zu ziehen. Sensibilisiert worden ist nämlich offenkundig nicht nur die Alkoholverwaltung, sondern auch das Finanzdepar- tement und insbesondere der Departementsvorsteher. Heute hält auch der Chef des Finanzdepartementes den Finger auf wunde Punkte, und heute räumt auch er alte, liebgewordene Gewohnheiten der Alkoholverwaltung aus, wenn die Direktion der Alkoholverwaltung nicht von sich aus aktiv wird. Das letzte diesbezügliche Beispiel betrifft die Abschaffung des freien Halbtages samt Gratiseintritt für die BEA, eines Sonderrechts, das nur den Beamten der Alkohol- verwaltung zustand, mit dem aber jetzt eben aufgeräumt wurde. Die Tatsache, dass der Departementsvorsteher hier korrigie- rend eingriff, beweist, dass offensichtlich auch er jetzt die Alkoholverwaltung vermehrt im Auge behält. Es bleibt zu hoffen, dass die Alkoholverwaltung inskünftig in einer ruhi- geren, weniger von Turbulenzen gestörten Atmosphäre arbeiten kann, ohne dass sich wieder neue Mechanismen einschleichen, die durch einen Ständerat Affolter bzw. sei- nen Nach- oder Nachnachfolger wieder korrigiert werden müssen. In diesem Sinn wünsche ich der Alkoholverwaltung eine gedeihliche Weiterführung ihrer Arbeit. Affolter: Ich möchte vorerst Herrn Schoch danken, dass er den roten Faden aufgenommen und meine Bemühungen der Strukturverbesserungen in diesem Verwaltungszweig weitergeführt hat. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Alkoholkommission zum Gutachten Germann noch keine Beschlüsse gefasst hat. Ich bin deshalb nicht in der Lage, mich jetzt schon über die Vorschläge des Gutachters Germann und die Folge, die ihnen von Finanzdepartement und Verwaltung gegeben werden soll, auszusprechen und womöglich prophylaktisch das Feuer zu eröffnen. Soviel kann allerdings jetzt schon gesagt werden: Bei der ganzen Uebung hat - wie Herr Schoch bereits erwähnte -, wenig, zu wenig herausgeschaut. Man muss wissen, dass meine seinerzeitige, breitgefächerte Liste von Anregungen und Reorganisationsvorschlägen bereits durch die Auftrags- umschreibung des Finanzdepartements für die Expertise beschnitten und später durch den Experten noch einmal eingeengt wurde. Eine mittlere Variante minus - sehr gut charakterisiert durch Herrn Schoch - ist nun das Resultat davon. Das ist höchst bescheiden und zeugt von hinhalten- dem Widerstand. Positiv werte ich jedoch die Feststellung, dass man in diesem Verwaltungszweig endlich einmal ins Gespräch gekommen ist - was uns über Jahre hinweg verwehrt blieb - und dass man nun auch dort einsieht, dass gewisse Strukturreformen überfällig sind. Das ist die positive Seite dieser Auseinandersetzung. Gestat- ten Sie mir, dass ich die Gesamtschau erst dann vornehme, wenn auch die für mich massgebenden Instanzen, nämlich die zuständigen parlamentarischen Gremien, dazu abschliessend Stellung genommen haben. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# Ad 85.052 Voranschlag 1986. Nachtrag II Budget 1986. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 1986 Message et projet d'arrêté du 29 octobre 1986 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés ot du matériel, Berne Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Schönenberger, Berichterstatter: Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1986 ersucht der Bundesrat um Zustim- mung zu Kreditnachträgen: Zahlungskredit von 323,2 Millio- nen, sowie Verpflichtungs- und Zusatzkredite von 5,8 Millio-9. Dezember 1986 737 Beamtengesetz. Aenderung nen Franken. Die beantragten Kreditnachträge entfallen zu 320,2 Millionen auf eigentliche Nachtragskredite, das heisst Ausgaben, die nicht budgetiert werden konnten, und zu 3 Millionen auf Kreditübertragungen aus dem Vorjahr, also mit dem Voranschlag 1985 bewilligte Zahlungskredite, die nicht voll beansprucht wurden und auf das laufende Jahr übertragen werde/i sollen. Rund die Hälfte der Kreditnachträge entfällt auf den Land- wirtschaftsbereich. Im Vordergrund stehen Beiträge an die Verwertung von Produktionsüberschüssen, vor allem im Wein-, Käse-, Butter- und Getreidesektor. Weitere Schwer- punkte des Nachtrages II bilden: höhere Beiträge an dieAHV und IV: 55 Millionen Franken, als Folge gestiegener Rent- nerzahlen; zusätzliche Zinszahlungen an die PTT: 27,9 Mil- lionen Franken, aufgrund vermehrter Festgeldanlagen der PTT beim Bund; unvorhergesehene Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe: 15,8 Millionen Franken, wobei dieser Kredit im Rahmen des Gesamtbudgets für Entwicklungshilfe kompensiert wird; schliesslich zusätzliche Mittel für den leicht höher als veran- schlagt angesetzten Teuerungsausgleich für das Bundes- personal: 12 Millionen Franken. Die anbegehrten Verpflichtungs- und Zahlungskredite umfassen zwei neue Objektkredite für die Erstellung eines Instrumentenlandesystems auf dem Flughafen Bern-Belp, 1,6 Millionen Franken, und die Errichtung eines Computer- raumes für die Bundesverwaltung, 696 000 Franken, sowie vier Zusatzkredite von insgesamt 3,5 Millionen Franken, wovon 3 Millionen Franken als Jahreszusicherungskredit für Lawinenverbauungen und Aufforstungen. Gesamthaft betrachtet hat Ihre Finanzkommission mit Befriedigung festgestellt, dassdie beiden Nachträge für das Jahr 1986 zusammen deutlich unter dem Durchschnitt frü- herer Jahre liegen. In absoluten Zahlen ist der Totalbetrag der Nachträge für das laufende Jahr seit 1977 nie mehr so gering ausgefallen. Ein Wort zur Bevorschussung der Nachtragskreditbegeh- ren. Von selten des Parlamentes wird zu Recht immer wie- der gefordert, dass seine Entscheidungsfreiheit nur in Aus- nahmefällen durch die vorzeitige Freigabe von Krediten tangiert werde. Positiv vermerkt wurde deshalb in der Finanzkommission, dass 1986 dringliche Bevorschussun- gen, die der Bundesrat in eigener Kompetenz bewilligt, gänzlich vermieden werden konnten. Hingegen mussten dringliche Kreditbegehren mit Zustimmung der stellvertre- tend für das Parlament handelnden Finanzdelegation im Gesamtbetrag von 143,9 Millionen Franken in Form von sogenannten gewöhnlichen Vorschüssen freigegeben wer- den. Dass die Finanzdelegation solche Begehren nicht ein- fach routinemässig absegnet, sei am Beispiel der Nachtrags- kredite für die Verwertung von Produktionsüberschüssen im Wein- und Getreidesektor illustriert. So wurde die Dringlich- keit der einzelnen Massnahmen in eingehendem Gespräch mit dem Vorsteher des EVD erörtert. Dabei zeigte sich, dass diese Massnahmen unter anderem in Anbetracht der damals bevorstehenden Erntezeit keinen Aufschub duldeten. Die Finanzkommission erachtet im weiteren in der Detailprü- fung sämtliche Kreditbegehren als ausgewiesen und bean- tragt Ihnen deshalb mit 5 zu 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, den Nachtrag II zum Voranschlag 1986 der Eidgenossen- schaft zu genehmigen. Miville: Der Umstand, dass über 85 Prozent der Kreditnach- träge auf Mehrausgaben für die Landwirtschaft entfallen, sollte in unserem Rat doch nicht so sang- und klanglos zur Kenntnis genommen werden. Es handelt sich einmal mehr vor allem um Verwertungsmassnahmen. Ich würde also sagen: Wenn diese 166 Millionen Franken, um die die Bun- desausgaben für unsere Landwirtschaft nachträglich gestei- gert werden, etwas Produktivem dienen würden, wenn sie für Projekte zur Anpassung der Landwirtschaft an die modernen Verhältnisse dienen würden, würde ich gar nichts sagen. Aber es geht doch bei diesem vielen Geld wieder einmal darum, im Sinne dessen, was wir seit Jahren betrei- ben, Verwertungen durchzuführen für eine volkswirtschaft- lich höchst bedauerliche Ueberproduktion auf den verschie- densten Gebieten. Im Nationalrat ist der Antrag gestellt worden, die 37 Millio- nen Franken für die Weinverwertung zu streichen, quasi um da ein Zeichen zu setzen. Es fällt mir nicht ein, einen ähnlichen Antrag hier in diesem Rate zu stellen. Er hätte keine Aussicht auf Genehmigung. Aber ich appelliere an Sie alle und vor allem an Herrn Bundesrat Stich als einen der Sieben, die in oberster Instanz doch auch für die Landwirt- schaftspolitik unseres Landes zuständig sind, es nicht mehr so weitergehen zu lassen. Wenn eine Branche ohne Rücksicht auf die Absatzverhält- nisse drauflos produziert, muss sie nach allgemeinen volks- wirtschaftlichen Erkenntnissen die Folgen in Form einer Minderung des Ertrages tragen. Das würde beispielsweise bei der Weinverwertung heissen, dass man im Interesse der Konsumenten gewisse Verbilligungen durchführt, anstatt Wein im Wert von 7 Millionen Franken zu Industrierohstoff zu deklassieren. Stattdessen werden die Ueberschüsse abgenommen; sie werden zulasten der Steuerzahler und der Konsumenten verwertet. Ich glaube nicht an das, was im Nationalrat jetzt wieder versichert worden ist, dass nämlich Massnahmen gegen diese Ueberproduktion ergriffen würden! Im Gegenteil. Vor noch nicht langer Zeit habe ich in der Zeitung gelesen, dass das Bundesgericht den Walliser Regierungsrat zurückpfei- fen musste, weil dieser wieder ein bestimmtes Areal zum Abholzen freigeben und eine Rodung bewilligen wollte. Es sollte - in der heutigen Zeit - Wald eliminiert werden, und das ausgerechnet, um noch mehr Reben anzupflanzen! Das ist die Wirklichkeit! Die Wirklichkeit ist, dass weiter gespritzt und weiter gewäs- sert wird, dass man weiterhin auf Sorten übergeht, die pro Quadratmeter möglichst viel hergeben, und dass bei den Reben nicht in einem Masse herausgeschnitten wird, dass dieser Ueberproduktion gesteuert würde. Seit Jahren stelle ich in unserem Lande einen ganz bedenk- lichen Immobilismus fest, was diese Fragen anbelangt. Mit der Uebernahme aller dieser Ueberschüsse wird dieser Immobilismus verfestigt. Wenn es so einfach ist, sich um die Marktgesetze zu drücken; wenn es so einfach ist, die Schweiz mit all diesen Schwemmen, Bergen und Seen zu bedenken und die Folgen auf andere abzuwälzen, wird sich daran auch nichts ändern. In bezug auf das Milchjahr ist mir gerade eine ganz neue Information zugekommen. 1984/85: 30,425 Millionen Dezi- Tonnen; 1985/86: 30,45 Millionen Dezi-Tonnen. So geht das allen Beteuerungen zum Trotz weiter! Ich bin der Meinung, dass unser Parlament solche riesige Beträge nicht schlucken darf, ohne wenigstens einmal mehr an den Bundesrat zu appellieren, auch auf diesem wirt- schaftlichen Sektor den Gesetzen des Marktes wenigstens eine ganz bescheidene Geltung zu verschaffen. M. Genoud: J'aurais pu éventuellement laisser passer sans réagir l'intervention de M. Miville car nous sommes habi- tués, au fil des années, au même refrain-je pourrais même dire la même rengaine - qui revient à chaque examen du budget, des comptes et des crédits supplémentaires. Il faut cependant rappeler des points essentiels en ce qui concerne les crédits supplémentaires qui nous sont pro- posés. Ces crédits ne sont pas le fait de bonnes intentions du Conseil fédéral, ils sont le résultat de dispositions légales en vigueur, qui obligent la Confédération à prendre des mesures dans le secteur agricole, notamment pour parvenir à couvrir les frais de production des exploitants. Je laisserai de côté les autres rubriques de l'Office fédéral de l'agricul- ture, pour ce qui regarde ce supplément II du budget, et je m'arrêterai, mais à titre exemplaire seulement, sur le crédit de 37 380 000 francs demandé comme mesures de place- ment pour la viticulture et qui a retenu aussi plus longue- ment l'attention de M. Miville. La loi sur l'agriculture, je le rappelle encore une fois, fait obligation de prendre des mesures pour que la couverture des frais de production soit assurée. Les travailleurs de laStatut des fonctionnaires. Modification 738 9 décembre 1986 terre méritent aussi considération, comme les autres travail- leurs de ce pays. Or, il est faux de prétendre, comme on l'a dit, qu'ils produisent sans se soucier des possibilités d'écou- lement, car ils ont donné cette année un exemple de disci- pline tout à fait unique dans les annales puisqu'ils ont volontairement coupé dans leurs vignes une partie de la vendange potentielle. Ils ont ainsi réussi à s'approcher assez parfaitement des prévisions qui avaient été souhaitées par l'autorité fédérale et par la profession. Il faut quand même admettre que les producteurs se sont plies à une discipline extraordinaire lorsque la nature a amené presque au terme de la période de maturation un produit de la terre et qu'ils ont anéanti volontairement une partie de la récolte. Il est également faux de prétendre qu'ils produisent sans considé- ration pour l'écoulement si l'on considère tout d'abord qu'il existe un cadastre viticole, qui a été voulu, décidé, et qu'il est maîtrisé par l'autorité fédérale, et non pas par la profes- sion ou par les cantons. Il est encore faux de prétendre qu'ils n'ont pas tenu compte de ces possibilités dans les années de grande récolte. Notre mémoire serait-elle si faible pour que nous ne souvenions plus que pendant les quatre années qui ont précédé la première grande récolte, une récolte pléthorique, je vous le concède, de 1982, nous avons connu une pénurie devin indigène-blanc, plus particulièrement - qui a duré quatre ans? Comment demander à ceux qui n'étaient pas à même de ravitailler le marché, parce que la nature avait été trop avare pendant quatre ans, de ne pas considérer comme une bénédiction la grande vendange de 1982? Ce qui a surpris tout le monde, en revanche, c'est que l'année suivante, en 1983, une nouvelle très grande ven- dange est intervenue et c'est la succession de ces deux énormes récoltes, uniques dans les annales, qui a créé ces stocks extrêmement importants que nous connaissons au- jourd'hui. Bien sûr, nous pâtissons encore de l'effet de ces stocks surabondants et des mesures doivent être prises, et pas seulement par le producteur, puisque la législation fait obli- gation à la Confédération de s'intéresser à son sort. Or, cette année - et j'ai communiqué ces chiffres au chef du Départe- ment de l'économie publique - d'après les calculs des services de la Confédération et de la commission de M. Schwarzenbach - le prix de revient moyen de la culture de la vigne en Valais a atteint 4,50 francs par m2. On a accepté de laisser produire sans pénalité 1,1 kg au mètre carré et le prix fixé par l'accord interprofessionnel est de 3,30 francs le kilo. Cela signifie que le producteur va rece- voir une rémunération de 3,65 francs au mètre carré en moyenne, pour des coûts de production prouvés par les calculs de la Confédération de 4,50 francs. Heureusement, il y a eu de meilleures années lors des grandes récoltes, 1982 et 1983, et je reconnais que la législation dit qu'il faut parvenir à un équilibre sur une période décennale. Mais en 1984, en 1985, et cette année, soit trois années consécutives, les producteurs sont dans les chiffres rouges. Dire qu'il faut les abandonner à leur sort, cela je ne peux pas l'accepter dans cette situation. Quant à leur demander de contribuer à un abaissement du prix du vin, M. Miville sait très bien que cet abaissement est intervenu dans les lieux de production. Ce n'est pas la faute des vignerons, ni des producteurs, si les marges qui sont ajoutées ensuite, hors des cantons de production, sont excessives. Si l'on paies francs un décilitre de vin dans nos bonnes villes suisses alors que le produc- teur touche 3,30 francs par kilo de raisin, ce n'est pas la faute du producteur et ce serait le comble de vouloir punir celui qui actuellement est déjà en difficulté. C'est donc un faux problème que de présenter le coût du vin et la nécessité de l'abaissement du prix du vin dans le pays en le faisant subir aux producteurs de vendange, aux vignerons eux- mêmes. Je ne m'arrêterai pas au petit cas de la soi-disant forêt d'Ardon, que le Tribunal fédéral veut maintenir, c'est son droit, alors qu'il a annulé une décision de défrichement prise par le Conseil d'Etat. Il faut d'abord savoir qu'il s'agit de deux parcelles, qui totalisent 2450 mètres carrés. Il faut ramener les choses à leurs justes proportions. Il ne s'agit pas d'une forêt au sens courant du terme, mais de quelques chênes isolés qui forment quelques bosquets et qu'on veut conserver pour le spectacle, pour la beauté de la nature. Je n'ai pas à juger ici des décisions ni du gouvernement valaisan ni du Tribunal fédéral, mais il n'y a pas là matière à chercher l'amorce d'un scandale dans cette décision ou l'annulation de la décision pour 2450 mètres carrés de chô- nes dont la verdure fait plaisir à l'oeil mais dont la valeur forestière ou économique est absolument nulle. Je regrette que mon collègue ait cru devoir choisir un exemple d'aussi bas étage pour essayer d'illustrer un comportement qui ne serait pas raisonnable en matière de viticulture. En résumé, M. Miville devrait s'informer davantage des vrais problèmes de l'agriculture et surtout de l'obligation faite à la Confédération de s'intéresser à celle-ci. Des problèmes gra- ves se posent, elle en est consciente, d'autres orateurs vont s'exprimer, qui parleront de la nécessité d'aborder tous les problèmes des surplus de production, mais c'est uno mesure qui ne peut pas s'improviser dans notre Chambre, elle demandera de la patience et du temps. Il faudra surtout se souvenir que lorsqu'il faut composer avec la nature, on n'arrive pas à planifier la production comme on peut le faire dans d'autres domaines, et notamment dans l'industrie. Il faut compter avec les aléas de la nature et il faut prendre des mesures raisonnables. Mais pour être raisonnables, ces mesures devraient être étudiées et mises en place sans passion. M. Reymond: Mon intention était également de ne pas inter- venir; M. Genoud s'étant fort bien exprimé, il n'y aurait pas grand-chose à ajouter à ses commentaires. J'avais cependant souhaité, après l'incendie de Schweizer- halle, que les Bâlois en général, et M. Miville en particulier, redeviendraient Suisses, je veux dire par là un peu plus sensibles aux problèmes helvétiques. M. Miville nous a en effet trop habitués, depuis plusieurs années, à des interven- tions du style de celle qu'il vient de faire. Le canton de Baie est isolé, au nord du Rhin pour une partie, et on a le sentiment qu'il est totalement étranger, parfois, à la situation générale en Suisse en matière d'agriculture. Traditonnellement, M. Miville intervient pour contester la politique agricole et le canton de Baie-Ville se montre parti- culièrement négatif dans toute une série de domaines tou- chant le secteur primaire, je pense notamment au contrôle des denrées alimentaires. Ledit canton et ses autorités sont en effet responsables de la thermisation du vacherin - produit national s'il en est - dans le canton de Vaud. La dureté du chimiste cantonal de Baie nous a conduit à cette thermisation qui détruit le goût de ce fromage. Je tenais à faire cette déclaration car on a l'impression que la solidarité fait souvent défaut dans la métropole rhénane. En ce qui concerne le vin et le supplément du budget je voudrais rappeler l'effort considérable entrepris par les vignerons pour réduire de 20 millions de litres la quantité produite cette année par rapport à ce que la nature aurait très généreusement offert. Diminuer volontairement une récolte de 20 millions de litres signifie beaucoup sur le plan de l'effort moral et technique. Il s'agit d'une volonté considéra- ble en vue d'assainir le marché cela mériterait davantage d'attention et de respect. Les viticulteurs ont pris ces mesures alors que nous importons le 70 pour cent du vin que nous consommons. Je serais heureux que M. Miville accepte que l'on importe, dans un certain nombre de sec- teurs qu'il aime protéger, 70 pour cent de nos besoins. Je pense à la main-d'oeuvre, domaine dans lequel nous impor- tons 18 pour cent de nos besoins seulement. Si l'on voulait augmenter ce quota à 19 pour cent, j'entends déjà les cris de M. Miville et de ses troupes. 70 pour cent du vin étant importé, il ne reste que 30 pour cent du marché aux produc- teurs suisses, et il ne faudrait tout de même pas leur repro- cher cette quantité à longueur d'année dans ce Parlement. Enfin, les 38 millions en question sont prélevés sur le fonds viticole et non pas directement sur la caisse fédérale. Ce dernier est lui-même alimenté par une taxe extrêmement modeste prélevée sur le vin rouge importé. Cette taxe consti-9. Dezember 1986 739 Beamtengesetz. Aenderung tue, me semble-t-il, le bon moyen d'alimenter précisément une caisse spécifique qui sert à régulariser les marchés par l'utilisation qui en est faite. Il s'agit là d'un système de péréquation et d'encouragement qui existe dans tous les pays du monde pour la mise en valeur de leurs produits indigènes. Il n'y a pas lieu, à mon avis, de fouetter un chat pour un montant de ce genre, puisque les ressources sont là et que la vocation viticole, d'une partie du territoire suisse en tout cas, est reconnue et nécessaire. Gerber: Wir müssen das Votum von Herrn Miville noch etwas richtigstellen. Er wirft der Landwirtschaft Immobilis- mus vor, weil sie in bezug auf die Ueberschussverwertungen nichts unternehme. Ich möchte nicht wiederholen, was meine Kollegen Reymond und Genoud in bezug auf die Weinwirtschaft gesagt haben, die Aussagen waren beweis- kräftig genug. Ich möchte zur Milchwirtschaft einige Bemerkungen machen. Es ist immerhin festzustellen, dass der Bundesrat die Kontingente der Gesamtlandwirtschaft im letzten Som- mer reduziert hat und dass er gedenkt, im Frühjahr 1987 die Kontingente erneut zu reduzieren. Der Bundesrat bemüht sich also, die Milchmenge im Rahmen zu halten. Wenn die Aufwendungen für die Milchwirtschaft grösser geworden sind, weil uns Währungsfragen vermehrt belastet haben und weil auch das umliegende Ausland von der Marktseite her gesehen sehr belastet ist, kann die schweizerische Landwirt- schaft nicht sehr viel dafür. Es ist eine alte Tradition, dass das Milchland Schweiz einen gewissen Anteil seiner Produkte exportiert; an dieser Tradi- tion müssen wirauch in Zukunft festhalten. Wirsind mit dem Bundesrat einverstanden, dass eine gewisse Plafonierung der Gesamtmenge vorgenommen werden muss - hier also kein Immobilismus. Was das Brotgetreide anbelangt, ist festzuhalten, dass die Erntemengen zurückgegangen sind. Im Jahre 1984 waren es 550000 Tonnen, 1985 510000 Tonnen und 1986 440000 Tonnen. Die Landwirtschaft hat sich bemüht, vom Brotge- treidebau auf den Futtergetreidebau umzustellen. Auch hier hat man gewisse Massnahmen ergriffen, um die Ueber- schüsse im Brotgetreidebau zu reduzieren. Der Vorwurf, man mache nichts, muss hier zurückgewiesen werden. Im übrigen wollen wir das Votum von Herrn Miville auch nicht dramatisieren. Er hat keinen Antrag gestellt. Ich glaube aber, dass es nötig war, im Sinne einer Information und einer Orientierung zu sagen, dass Bundesrat und Land- wirtschaft gemeinsam versuchen, die Ueberschüsse zu re- duzieren. M. Ducret: Comme représentant du troisième canton viti- cole de la Suisse, j'aimerais rappeler à M. Miville ce qui suit. L'année dernière, dans le compte de la Régie fédérale des alcools, il a fallu sacrifier 25 millions de francs parce qu'il y avait trop de pommes de terre. C'est une règle de notre économie d'aider fortement l'agriculture. Nous le savons et, dans ce pays - il faut le saluer avec satisfaction tout de même - quand nous produisons trop, cela coûte cher à la Confédération. Dans ces conditions, je pense que les remarques faites par M. Miville doivent appeler à une réflexion de la part des cantons producteurs. En ce qui concerne celui de Genève, je crois pouvoir dire que la prise de conscience a déjà eu lieu l'année dernière. Elle s'est poursuivie cette année et les stocks sont restés raisonnables. Mais il faut aussi reconnaî- tre - et notre collègue valaisan l'a très bien dit - les années miraculeuses sont rares et lorsqu'elles se répètent trois fois de suite, c'est encore plus exceptionnel. Je crois que les problèmes sont dus surtout à ces trois années plutôt qu'à une mauvaise gestion de la viticulture. C'est vrai qu'il y a des excès, c'est vrai que l'on peut regretter de voir arroser des vignes et qu'il serait préférable que les raisins aient plus de goût et moins d'eau, mais j'espère que les événements qui se sont succédés seront une leçon. Quel a été l'effort? Il a consisté essentiellement à faire du jus de raisin, à faire des boissons sans alcool. Là aussi, je pense que c'était une remarquable utilisation. Je rappelle que dans la Communauté européenne, qui se pique de bien gérer les surplus, on a fait de l'alcool avec les suppléments de vin. En Suisse on a réagi avec intelligence, faisant, avec ces supplé- ments de raisin, des boissons sans alcool. Le voeu que nous pourrions émettre aujourd'hui est le suivant: sans souhaiter de mauvaises récoltes, nous souhai- tons des récoltes raisonnables. Cela commence en hiver, parce que c'est à ce moment-là que l'on taille suffisamment de bois à la vigne pour éviter qu'elle ne porte trop de raisins l'année suivante. C'est aujourd'hui que les viticulteurs doi- vent réagir. La Confédération doit les aider à réagir, mais il ne faut pas accuser le Conseil fédéral de n'avoir pas fait ce qui était son devoir. Piller: Das Votum von Herrn Genoud veranlasst mich, einige Bemerkungen zur ganzen Weingeschichte zu machen. Bereits im letzten Jahr habe ich mich gegen die übermäs- sige Finanzierung unserer Weinbauern und die übermässige Subventionierung der Weinernte geäussert. Aus welchem Grunde? Meiner Meinung nach ist es falsch, wenn die Wein- und die Milchpolitik miteinander verglichen werden. Wenn man das machen wollte, müsste man ehrlicherweise einmal genau die Erträge pro Quadratmeter untersuchen: Ertrag pro Qua- dratmeter Weinberg und Ertrag pro Quadratmeter in der Graswirtschaft. Gerade im Wallis und in der Waadt werden enorme Erträge erwirtschaftet, und zwar zum Teil durch Ueberdüngung und übermässige Wässerung. Trotzdem ist der Preis nicht gesunken, er ist im Gegenteil gestiegen. Es stimmt, dass man in den Restaurants für den Wein Horror- preise zahlt. Es stimmt aber auch, dass man im Geschäft sehr hohe Preise zahlt, um eine Flasche Schweizer Weiss- wein zu kaufen. Wir Sozialdemokraten wehren uns dagegen, dass über Steu- ergelder die Weinwirtschaft subventioniert wird und dass Weinpreise erzielt werden, die den Schweizer Wein nur noch einer gewissen Schicht zugänglich machen. Es ist einer Durchschnittsfamilie kaum mehr möglich, für eine Siebendeziliterflasche Wein 12 bis 13 Franken auszugeben. Was passiert dann? Der einfache Bürger dieses Staates trinkt ausländischen Wein, der an der Grenze verteuert wird, und mit dieser Verteuerung werden wieder diese Subventio- nen bezahlt. Gegen solche Machenschaften müssen wir uns wehren. Wir möchten den Bundesrat bitten, auch in der Weinwirt- schaft etwas zu differenzieren; zu schauen, wie gross die Erträge beispielsweise in Schaffhausen, in Graubünden, im Wallis und in der Waadt sind. Sie werden riesige Differenzen feststellen. Ich bin bereit, jenen Weinbauern zu helfen, die wirklich, verglichen mit den Bauern, die Milch produzieren, Probleme haben. Aber nicht alle Weinbauern nagen am Hungertuch, wie das hier dargestellt wird. Das kann man mit einfachen Rechnungen beweisen. Das Votum von Herrn Miville ver- stehe ich so, dass man hier nun wirklich den Hebel ansetzt und nur dort hilft, wo es nötig ist und nicht einfach nach dem Giesskannenprinzip ausschüttet, was letztlich direkt zu hohen Ernten animiert. Es sind nicht alle Kantone - Genf war da eine Ausnahme -, die wirklich mutig vorangegangen sind und auch die Quadratmetererträge limitiert haben. Es ist hier noch viel zu tun. Ich wehre mich dagegen, dass der Schweizer Weisswein, der nicht überall von hoher Qualität ist, derart teuer verkauft wird, und zwar im Restaurant wie im Laden - ich sage das noch einmal -, so teuer, dass er für viele Familien überhaupt nicht mehr erschwinglich ist. Miville: Sie werden verstehen, dass ich mich insbesondere nach den Aeusserungen von Herrn Genoud und von Herrn Reymond noch einmal zum Wort melden muss, und zwar mit folgenden Feststellungen: Ich wusste schon, dass meine Kritik in dieser Landwirt- schaftskammer zu Reaktionen führen würde, wie ich sie jetzt gehört habe. Aber man muss in dieser Eidgenossen- schaft zur Kenntnis nehmen, dass keine Bereiche, für die wirStatut des fonctionnaires. Modification 740 9 décembre 1986 Geld aufwenden, der Diskussion entzogen sind. Es gibt keine heiligen Kühe, nicht einmal das Militär ist eine heilige Kuh. Auch darüber wird diskutiert, auch da werden bestimmte Anschaffungen manchmal den kontroversesten Diskussionen unterworfen. Es muss in diesem Land und auch in diesem Rat doch noch gestattet sein, 166 Millionen Kreditnachträge für die Verwertung von landwirtschaftli- chen Ueberschüssen zu erwähnen. Es muss doch noch gestattet sein, das nicht einfach als etwas Normales hinzu- nehmen und diskussionslos über die Bühne gehen zu lassen. Ich habe nichts weiteres getan, als zu sagen, dass das nichts Normales ist und dass man von den Behörden erwarten darf, dass Massnahmen ergriffen werden, um diese teure Pastete mit den Jahren zu reduzieren. Was die Milch anbelangt, habe ich Zahlen genannt, die zeigen, dass die Ablieferungen vom Milchjahr 1984/85 auf das Jahr 1985/86 wieder gestie- gen sind. Ich habe die Aeusserungen meiner Kontrahenten, soweit sie auf landwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Fragen ein- gegangen sind, im Detail mit grosser Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Ich danke sogar dafür. Ich danke insbesondere Herrn Gerber, der einmal mehr gezeigt hat, dass er auch solche Debatten, die ihn ganz besonders berühren, im Geiste der Verständigung und der Toleranz - möchte ich sogar sagen - zu führen weiss. Aber ich schliesse meine Ausführungen - und hier hoffe ich wenigstens noch, Ihre Zustimmung zu finden - mit dem Protest gegen das, was Herr Reymond ganz am Anfang gesagt hat. Er hat die Tragödie und die Katastrophe Schwei- zerhalle in seine Ausführungen einbezogen, um den Baslern eins auszuwischen, er hat damit in einer Art und Weise, wie ich es in diesem Saal noch nie erlebt habe, den Rahmen dessen gesprengt, was hier als Markenzeichen für den Anstand der Diskussionen in dieser Kammer gelten darf. Hefti: Zu den Ausführungen, die hier bezüglich Zucker gefal- len sind, möchte ich nur sagen: Man hätte vielleicht vor der Ablehnung des Zuckerbeschlusses daran denken sollen. Bundesrat Stich: Darf ich Sie daran erinnern, dass wir beim Nachtrag II sind. Im Grunde genommen diskutieren wir über geschehene Dinge. Sie haben noch die Möglichkeit, zuzu- stimmen. Aber ich attestiere selbstverständlich gern, dass es Ihr gutes Recht ist, sich dabei kritisch zu äussern. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in bezug auf die Landwirtschaft einiges im Fluss ist. Ich denke hier jetzt weniger an die Abstimmung über den Zuckerbeschluss als an die neue Gatt-Runde, bei der vor allem auch landwirt- schaftliche Diskussionen stattfinden werden. Es wäre erstaunlich, wenn wir dort nicht auch zur Kasse gebeten würden bzw. wenn unsere Politik nicht auch zur Diskussion gestellt würde. Wir haben ein Sonderstatut, und wir hoffen zuversichtlich, dass wir das halten können. Aber auf der anderen Seite verpflichtet uns das natürlich auch, das zu tun, was denkbar ist. Ich denke, hier sind wir durchaus einer Meinung. Vielleicht noch ein Wort zum Wein, der gestern schon im Nationalrat zu einer stundenlangen Diskussion geführt hat: Man kann sagen, 1982 sei nach mageren Jahrenein wunder- sames Jahr gewesen, es habe wundersame Erträge gege- ben. Es ist richtig, es gab während einiger Zeit sehr wenig Wein. Dann hat das Jahr 1982 182 Millionen Liter Wein gebracht. Eine geringere Quantität und höhere Qualität wären besser gewesen. Gerade beim Wein muss man sich bewusst sein, dass zwischen Menge und Qualität ein erheb- licher Zusammenhang besteht. Wenn man das in der Wein- wirtschaft merkt und sich entsprechend verhält, dann wird es vermutlich nicht mehr solche Ueberschüsse geben. Aber bis jetzt hat sich der Bundesrat darauf verlassen, dass die Kantone und die Produzenten selber nach dem Rechten sehen. Wenn es nicht so sein sollte, müsste der Bund hier neue Vorschriften erlassen. 1982 waren es, wiegesagt, 182 Millionen Liter, 1983163 Mil- lionen Liter, 1984 118 Millionen Liter, 1985 125 Millionen Liter und im Jahr 1986 bei der Begrenzung 135 Millionen Liter. An Schweizer Weinen können wir im Jahr 120 Millio- nen Liter absetzen. Was darüber hinausgeht, ist schlicht und einfach des Guten zuviel und bringt Probleme. Das muss uns bewusst sein. Deshalb liegt es im Interesse der Produ- zenten und der Konsumenten, wenn man gelegentlich über diese Fragen in aller Offenheit und Sachlichkeit diskutiert. Sie sagen, es werde nur rund ein Drittel des Weines, der in der Schweiz getrunken werde, auch in der Schweiz produ- ziert, aber die Konsumenten bezahlen durch ihre Abgabe an der Grenze-die ja auch umstritten ist; auch die Begrenzung der Einfuhr ist umstritten - eben dafür, dass man nachher die überschüssigen Weine in Essig umwandeln kann, dass man im Ausland Reklame machen kann, dass man Trau- bensaft herstellen kann. Das ist immerhin auch eine Folge der Importe des ausländischen Weines. Ich glaube, wir alle müssen diesem Problem in Zukunft unsere ganze Aufmerk- samkeit schenken und versuchen, soweit möglich die Inter- essen der Landwirtschaft, aber auch diejenigen der Konsu- menten und der Steuerzahler zu berücksichtigen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Titre et préambule, art. 1 à 3 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.040 Finanzhaushaltgesetz. Aenderung Loi sur les finances de la Confédération. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 20. August 1986 (BBI II, 1369) Message et projet de loi du 20 août 1986 (FF II, 1397) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Weber Art. 30d (neu) Die gemäss Artikel 30a erteilte Kompetenz kann mit einem allgemeinverbindlichen, dem Referendum nicht unterstell- ten Bundesbeschluss befristet oder definitiv zurückgenom- men werden. Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Weber Art. 30d (nouveau) La compétence donnée au Conseil fédéral selon l'article 30a peut être rapportée temporairement ou définitivement par un arrêté fédéral de portée générale non sujet au réfé- rendum. Schönenberger, Berichterstatter: Gemäss Artikel 85 Zif- fer 10 der Bundesverfassung gehört die Aufnahme vonSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag 1986. Nachtrag II Budget 1986. Supplément II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 85.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.12.1986 - 08:00 Date Data Seite 736-740 Page Pagina Ref. No 20 014 918 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.