B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-475/2013 U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2012 / N (…). E-475/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführe r eigenen Angaben zufolge am 26. Februar 2009 in die Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 4. März 2009 im EVZ und der Anhörung vom 11. März 2009 zu den Asylgründen im Wesentlichen Fo l- gendes geltend machte, dass er ethnischer Tamile sei und aus B._______ (Zentralprovinz) stam- me, dass s ein Bruder C._______ im Jahre 1999 verhaftet und in der Folge wegen Kollaboration mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt worden sei, weshalb seine Familie seither unter Beobachtung der Behörden stehe, dass die LTTE ihn für die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag (…) zu gewinnen versucht hätten , welche Kollaboration er aber verweigert habe, dass diese Umstände ihn zur Ausreise veranlasst hätten, welche er a m 14. Februar 2008 auf dem Luftweg realisiert habe , wobei er via Italien in die Schweiz gelangt sei, wo bereits sein Bruder D._______ (ehemals N (…); bis zu dessen Verzichtserklärung vom […] anerkannter Flüchtling mit Asyl) lebe, der seinerseits im Zusammenhang mit seinem Bruder C._______ verfolgt gewesen sei, dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 2010 das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asylg e- such ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer am 3. Mai 2010 gegen diese Verfügung B e- schwerde einreichte, dass das BFM das erstinstanzl iche Verfahren im Rahmen der Einladung zur Vernehmlassung unter gleichzeitiger Aufhebung der angefochtenen Verfügung wieder aufnahm, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 9. Juni 2010 als gegenstand s- los geworden abschrieb, E-475/2013 Seite 3 dass das BFM im Rahmen des wieder aufgenommenen erstinstanzlichen Asylverfahrens dem Beschwerdeführer (weitgehend) Einsicht in die Akten dessen Bruders D._______ sowie in der Folge das rechtliche Gehör hie r- zu gewährte, welches der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2010 wahrnahm, dass das BFM das Asylgesuch mit neuer Verfügung vom 20. Dezember 2012 – eröffnet am 28. Dezember 2012 – wiederum ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete, wobei es feststellte, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weil die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen eine steils den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachver halts und ander n- teils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügten, dass die Wegweisung die Regelfolge des ablehnenden Asylentscheides darstelle und keine hinreichenden Anhaltspunkte gegen die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges bestünden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2013 (und Er- gänzung vom 27. Februar 2013) gegen diese neue Verfügung wiederum Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und darin die Rüc k- weisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts unter Wahrung des rechtl i- chen Gehörs und zur Neuberteilung unter Wahrung der Begründung s- pflicht, eventualiter die Gewährung des Asyls unter Festste llung der Flüchtlingseigenschaft sowie subeventualiter die Feststellung der Unz u- lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragt, dass er ferner in prozessualer Hinsicht insbesondere die Mitteilung des Spruchgremiums, die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Ko s- tennote vor Gutheissung der Beschwerde, die Offenlegung der Asylve r- zichtsschreiben seines Bru ders D._______, seine erneute Anhörung, die Befragung von D._______ als Zeuge und die Vornahme weiterer Sac h- verhaltsabklärungen beantragte, dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2013 der legale Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens festgestellt, antragsgemäss das Spruchgr e- mium mitgeteilt, demgegenüber der Antrag betreffend Ansetzung einer E-475/2013 Seite 4 Frist zur Einreichung einer Kostennote abgelehnt, antragsgemäss Ei n- sicht in vier Aktenstücke aus dem (beigezogenen) Dossier N (…) betref- fend den Asylverzicht seines Bruders gewährt und schliesslich innert Frist ein Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.– eingefordert wurde, dass der Kostenvorschuss am 27. Februar 2013 fristgerecht geleistet wurde, dass das BFM mit Vernehmlassung vom 2 7. März 201 3 die Abweisung der Beschwerde beantragt, dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 23. April 2013 seinerseits an den gestellten Anträgen festhält, dass er die Beschwerdeakten mit Eingabe vom 12. Juni 2013 weiter e r- gänzte, dass für den detaillierten Inhalt der protokollierten Schilderungen, der eingereichten Rechtsschriften, Stellungnahmen und Beweismittel, der ge- stellten Anträge sowie der vom BFM beziehungsweise vom Bundesve r- waltungsgericht in der vorliegenden Sache getroffenen (Zwischen -)Ent- scheidungen auf die Akten zu verweisen ist, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuch ens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimm t (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-475/2013 Seite 5 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die ange fochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichun g der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die Begründung der Beschwerdeanträge das Bundesverwaltungsge- richt nicht bindet und es die Beschwerde auch aus anderen als den ge l- tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrü n- dung bestätigen kann (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass sich eingehendere Erörterungen zu den auf Beschwerdeebene ge l- tend gemachten Rügen, Argumenten und Beweismitteln und zu de ren Auswirkungen auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens angesichts der nachfolgenden Erwägungen einstweilen erübrigen, E-475/2013 Seite 6 dass im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungs verfahren – der Un- tersuchungsgrundsatz gilt, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtse r- heblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), dass rec htserhebliche personenbezogene oder objektive Sachverhalt s- veränderungen, die sich erst nach Ergehen des angefochtenen Entsche i- des zugetragen haben, im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sind, dass die Vorinstanz in Asylverfahren, die Staatsangehörige S ri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, aufgrund der Inhaftierung zweier abgewies e- ner tamilischer Asylsuchender durch die sri -lankischen Behörden bei der Wiedereinreise, systematisch dazu übergegangen ist, bereits angeordn e- te Ausreisefristen aufzuheben und keine neuen mehr anzusetzen, bis e i- ne vertiefte Abklärung der Vorfälle sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka stattgefunden hat, dass sie deshalb faktisch sämtliche Verfahren – praktisch unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall – in Wiedererwägung zieht und implizit davon ausgeht, deren Sachverhalte seien nicht (mehr) vollständig festg e- stellt, dass sich daher auch der der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. D e- zember 2012 zugrunde liegende Sachverhalt aktuell als nicht vollständig erweist, dass dieser formelle Mangel nicht im Beschwerdeverfahren zu heilen, sondern die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Wahrung des Instanzenzuges an das für die Feststellung des Sachve r- halts primär zuständige BFM zurückzuweisen ist, dass demzufolge das gesamte Dispositiv der angefochtenen Verfügung antragsgemäss aufzuheben, die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist, dass dem BFM vorliegend die Beschwerdeakten im Rahmen des wieder aufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens im Original zur Verfügung zu stellen sind, E-475/2013 Seite 7 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 27. Feb- ruar 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. – entsprechend z u- rückzuerstatten ist, dass obsiegende Parteien grundsätzlich Anspruch auf eine Parteien t- schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismä s- sig hohen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Beschwerdeführer zu diesem Zweck eine vom 27. Februar 2013 datierende Kostennote seines Rechtsvertreters vorlegt, mit welcher bis zu diesem Datum ein Zeitaufwand von 17.88 Stunden, ein Stundenansatz von Fr. 240.– und Auslagen von Fr. 61.30 ausgewiesen werden, dass der in der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand überhöht e r- scheint und die durch die Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung für das gesamte Verfahren auf angemessene Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen ist (vgl. zur Bemessung der Parteientschädigung betreffend den rubrizierten Rechtsvertreter in analogen Fällen beispielhaft das Urteil E-4516/2011 vom 15. November 2013 E. 5.2). (Dispositiv nächste Seite) E-475/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvor- schuss im Betrag von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: