B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung V E-1116/2012 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2012 Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren Kinder C._______, D._______, Serbien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Januar 2012 / N (…). E-1116/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – der Ethnie der Roma zugehörige serb i- sche Staatsangehörige – ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufol ge am 21. Dezember 2011 verliessen und am 2. Januar 2012 in die Schweiz ein- reisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, dass am 12. Dezember 2012 die Befragungen zur Person stattfanden und die Beschwerdeführenden am 24 . Januar 2012 zu ihren Asylgründen angehört wurden, dass sie dazu im Wesentlichen vorbrachten , am 13. Dezember 2011 sei ihr Sohn von einem älteren serbischen N achbarjungen auf dem Nac h- hauseweg von der Schule verprügelt worden, dass sie zur Familie des serbischen Jungen gegangen sei en, um diese zur Rede zu stellen , sie je doch umgehend als Roma beschimpft worden seien, dass sie den Vorfall hätten besprechen wollen , der Nachbar jedoch den Beschwerdeführer geschlagen habe, worauf er sich gewehrt habe, dass der Nachbar ausgeschlagene Zähne und ein Kieferbruch davonge- tragen habe, dass die vor Ort eingetroffene Polizei den Beschwerdeführer auf den Pos- ten mitgenommen, ihn zirka drei Stunden einvernommen und ihm eröffnet habe, es würde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, dass während des Postenaufenthaltes die gegnerische Familie die B e- schwerdeführerin zu Hause aufgesucht und bedroht habe und im Verlaufe des Abends die Nachbarn erneut erschienen seien und gegen die Familie der Beschwerdeführenden Drohungen ausgesprochen habe, dass der Beschwerdeführer telefonisch die Polizei gerufen habe, diese jedoch nicht erschienen sei, dass der Vater der Nachbarn ein pensionierter Po lizeiinspektor sei, we s- halb sich die Bes chwerdeführenden nicht gegen diese habe wehren kön- nen, dass die Beschwerdeführenden noch in derselben Nacht ihr Haus verla s- sen, sich für einige Tage zu Verwandten begeben und sich darauf aus E-1116/2012 Seite 3 Angst vor einem Verfahren entschlossen hätten, ihr Heimatland zu ve r- lassen, dass sie sich vor der Einreise in die Schweiz in Deutschland bei Verwand- ten aufgehalten und erfahren hätten, dass die Polizei in Serbien gegen den Beschwerdeführer wegen der Schlägerei ein Verfahren eingel eitet habe und ihn suche, dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist, dass das BFM mit Verfügung vom 27. Januar 2012 – eröffnet am 3. Feb- ruar 2012 – feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüch t- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht, die Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, Übergriffe durch Dritte seien n ur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren, dass sich die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des demokratischen Wandels entspannt habe, dass das Bundesgeset z zum Schutz und zur Freiheit der nationalen M i- noritäten am 25. Februar 2002 in Kraft getreten sei, dass es sich dabei um einen gesetzlichen Rahmen handle, der die Rec h- te der nationalen Minderheiten und der Angehörigen von ethnischen Mi n- derheiten schütze, dass auch die Roma als nationale Minderheit anerkannt worden seien, dass die Minoritäten gemäss dem Minderheitengesetz das Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf den Gebrauch der Mu t- tersprache als Amtssprache sowie das Recht auf Informa tion in der eig e- nen Sprache erhielten, dass zudem die proportionale Vertretung der nationalen Minderheiten in öffentlichen Ämtern vorgesehen sei, E-1116/2012 Seite 4 dass vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma zwar nicht res t- los ausgeschlossen werden könnten, der Staat selbst allerdings Übergri f- fe seitens Drittpersonen weder billige noch unterstütze, dass solche Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände darstellten, die strafrechtlich verfolgt würden, dass es zwar in einzelnen Fällen vorkommen könne, dass Behörden ver- treter mit niederen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassna h- men trotz wiederholten Intervenierens nicht einleiteten, dass jedoch die Möglichkeit bestehe, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorz u- gehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, dass der serbische Staat bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu ahnden, dass vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heima t- staat auszugehen sei, weshalb die geltend gemachten Übergriffe nicht asylrelevant seien, dass sich aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass ein gegen den Beschwerdeführer eröffnetes Verfahren w e- gen Körperverletzung darauf abzielen würde, ihn aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen zu treffen, sondern zum Ziel h ätte, eine strafbare Handlung zu ahnden und daher rechtsstaatlich legitim sei, dass zudem aufgrund unstimmiger und widersprüchlicher Angaben der Beschwerdeführenden sowohl die beiden Angriffe der Nachbarn als auch die behauptete Untätigkeit der Polizei nic ht glaubhaft seien und die Vo r- bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, dass die Beschwerdeführenden demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden und das Asylgesuch abzulehnen sei, dass die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches in der Regel die We g- weisung aus der Schweiz sei, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG ke i- ne Anwendung finde und sich aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte ergäben, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit b e- achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom E-1116/2012 Seite 5 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, dass weder die im Heimatland der Beschwerdeführenden herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen würden, dass ausserdem der Vollzug der W egweisung technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass die Beschwerdeführenden mit Ei ngabe vom 28 . Februar 2012 (Postaufgabe) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei im Wegweisungspunkt aufzuheben und es sei ihnen infolge Unzumutbarkeit (des Vollzuges) die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 A bs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entsche i- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgeset zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-1116/2012 Seite 6 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ei nzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Verfügung des BFM vom 27 . Januar 2012 bezüglich der Fes t- stellung, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, der Abweisung der Asylgesuche und der Wegweisung an sich nicht angefochten wird und demnach insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, dass demgegenüber gerügt wird, der Vollzug der Wegweis ung sei nicht zumutbar, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshi nder- nissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gle i- che Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und ander n- falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Pe- ter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Ba- sel 2009, S. 568 Rz. 11.148), E-1116/2012 Seite 7 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass unter Hinweis auf die zutreffende Einschätzung in de r angefochte- nen Verfügung festzustellen ist, dass das BFM den Vollzug der Wegwe i- sung zu Recht als zumutbar beurteilt hat und die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu keiner anderen Beurteilung führen, dass die allgemeine Lage in Serbien weder von Bür gerkrieg noch von all- gemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegwe i- sung dorthin grundsätzlich zumutbar ist, dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begrü n- dung feststellte, aufgrund unstimmiger und widersprüchlicher Angaben der Beschwerdeführenden sei der geltend gemachte Sachverhalt bezü g- lich die beiden Angriffe der Nachbarn als auch be züglich die behauptete Untätigkeit der Polizei nicht glaubhaft, dass zwar die Roma in Serbien noch immer mit erschwerten Lebensb e- dingungen zu kämpfen haben, blosse soziale und wirtschaftliche E r- schwernisse jedoch für sich alleine noch keine existenzbedrohende Situa- tion darstellen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar ersche i- nen liesse, weshalb – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführe n- den – allein aufgrund der Zugehörigkeit zu den Roma nach geltender ge- festigter Rechtsprechung des Bundesverwaltu ngsgerichts keine Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angenommen wird, dass die Beschwerdeführenden aus dem in der Rechtsmitteleingabe au s- zugsweise zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2009/51 nichts Wesentliches abzuleiten vermögen, das im vorliegenden Verfahren entscheidend ins Gewicht fallen könnte, dass in BVGE 2009/51 ein zum vorliegenden Verfahren grundlegend u n- terschiedlicher Sachverhalt zur Beurteilung stand, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich bestätigte, vor dem 13. Dezem- ber 2011 keine Probleme in Serbien gehabt zu haben ( Akten BFM B7/11 F9), E-1116/2012 Seite 8 dass auch die Beschwerdeführerin erklärte, vor dem 13. Dezember 2011 mit den Behörden keine Probleme gehabt zu haben, dass sie als Roma jedoch von den Serben nicht gemocht würden, dass der im vorliegenden Asylverfahren geltend gemachte Sachverhalt , wie er sich nach dem 13. Dezember 2011 abgespielt haben soll, in w e- sentlichen Teilen nicht glaubhaft gemacht wurde, dass die Beschwerdeführenden in Serbien über ein familiäres Bezi e- hungsnetz verfügen (B7/11 F66-F68), dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland in einer Fabrik einer Erwerbstätigkeit nachging und auch die Besc hwerdeführerin gearbeitet hat (B7/11 F65), dass die Beschwerdeführenden in Serbien über ein eigenes Haus verfü- gen und nach Angaben der Beschwerdeführerin ein gutes Leben geführt hätten (B8/11 F6 und F65), dass einer zusammen mit ihren Elt ern erfolgenden Rückkehr der Kinder der Beschwerdeführenden nach Serbien unter dem Aspekt des Kinde s- wohls (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) nichts im Wege steht ( BVGE 2009/51 E. 5.6), dass es dem Beschwerdeführer trotz der schwierigen Arbeitsmarktsituat i- on in Serbien zuzumuten ist, erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten, dass angesichts dieser Umstände entgegen den in der Rechtsmittelei n- gabe erhobenen pauschalen Befürchtungen nicht zu erwarten ist, die B e- schwerdeführenden gerieten bei einer Rückkehr nach Serbien in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen ist, dass die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe dieser Ei n- schätzung nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen haben und insbeson- dere der Verweis auf EMARK 2006 Nr. 10 (Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission) schon deshalb nicht sachgerecht ist, da sich dieser Entscheid auf Minderheiten in Kos o- vo bezieht, E-1116/2012 Seite 9 dass der Vollzug der Wegwe isung der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse best e- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug demnach zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser B e- tracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass die Beschwerdeführenden somit nicht darzutun vermögen, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kost en von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass in Anbetracht des Umstands, wonach sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, das Gesuch um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen ist, dass bei dieser Sachlage der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist. (Dispositiv nächste Seite) E-1116/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils z u- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: