17.Juni 1987 N 883 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 #ST# Dreizehnte Sitzung - Treizième séance Mittwoch, 17. Juni 1987, Nachmittag Mercredi 17 juin 1987, après-midi 15.00 h Vorsitz - Présidence: M. Cevey 86.036 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 Economie laitière. Arrêté 1987 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 858 hiervor - Voir page 858 ci-devant Art. 2 Abs. 7 - Art. 2 al. 7 Fortsetzung - Suite Le président: Nous reprenons l'alinéa 7 dans la version de la majorité. Cet alinéa n'est pas combattu et le Conseil fédéral est d'accord avec cette disposition. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 2 Abs. 8 Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Hofmann, Candaux, Kühne, Nef, Savary-Freiburg, Schnider- Luzern, Thévoz, Tschuppert, Wanner) Zur Milderung von krassen Härtefällen kann der Bundesrat den Zentralverband ermächtigen, mit privatrechtlichen Rechtsgeschäften bei Produzenten Kontingente gegen Entschädigung ganz oder teilweise zurückzunehmen und an andere Produzenten zu veräussern, die nach den Ge- suchsbestimmungen zur Existenzerhaltung des Betriebes keine Kontingentserhöhung erwirken können. Art. 2 al. 8 Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Hofmann, Candaux, Kühne, Nef, Savary-Fribourg, Schni- der-Lucerne, Thévoz, Tschuppert, Wanner) Aux fins d'adoucir les cas de rigueur manifestes, le Conseil fédéral peut autoriser l'Union centrale à reprendre, sur la base du droit privé, des contingents ou des parties de contingents de producteurs, contre le versement d'une indemnité, pour les céder à d'autres producteurs qui ne peuvent obtenir une majoration de contingent en vertu des dispositions relatives aux requêtes, pour assurer l'existence de leur exploitation. Hofmann, Sprecher der Minderheit: Beim Artikel 2 Alinea 8 handelt es sich um den eigentlichen Härtefallartikel, man könnte auch sagen um einen Selbsthilfeartikel der Milchpro- duzenten. Es treten bei der Milchkontingentierung immer wieder Här- tefälle zutage, in denen man durch die Zuteilung eines grösseren Milchkontingentes sollte helfen können, aber auf- grund der bestehenden Kontingentierungsverordnung des Bundes nicht oder zu wenig helfen kann. Es trifft vor allem Betriebe, die früher sehr extensiv bewirtschaftet worden sind und das Auskommen jetzt kaum finden. Oder dann sind es Betriebe, die beim Generationenwechsel oder auch bei Hofsanierungen seinerzeit kein Gesuch gestellt haben. Der Bund hat in seinen heutigen Kontingentierungsverord- nungen keinen Härtefallartikel mehr. Er kennt für das Stellen eines Gesuches nur noch zwei Gründe: 1. den Bewirtschafterwechsel, 2. Sanierungen auf dem Hof. Warum hat der Bund in den heutigen Kontingentierungsver- ordnungen keinen Härtefallartikel mehr? Der Bund befürch- tet, er müsste zu viele Kontingente verteilen, wenn ein sol- cher Härtefallartikel noch bestünde. Die Summe der verteil- ten Kontingente würde dann zu stark erhöht. Der Bund kann, wenn er auf ein Gesuch eintritt, auch nur erstinstanz- lich die Menge, die er zuteilt, begrenzen. Wenn dann der Betroffene Rekurs einreicht, so kann der Bund der Oberre- kurskommission nicht vorschreiben, welche das Kontingent überschreitende Menge Milch sie in einem solchen Fall zuteilt. Deshalb hat er den Härtefallartikel ganz fallen lassen. Der Antrag der Kommissionsminderheit hätte nun folgende Vorteile: 1. Er würde Milchkontingentzuteilungen in krassen Härtefäl- len ermöglichen. Er würde also die Linderung von Not gestatten. 2. Er würde die Summe der verteilten Kontingente nicht erhöhen, und damit würde auch der Verwertungsaufwand des Bundes nicht steigen. Dieser Artikel würde also den Bund in keiner Art und Weise belasten, und Herr Bundesrat Delamuraz könnte nicht sagen, man nehme bei seiner Annahme ein Abenteuer in Kauf. 3. Es ist ein reiner Solidaritätsartikel der Milchproduzenten. Ich verlese ihn nochmals kurz, um dann noch einige Punkte hervorzuheben: «Zur Milderung von krassen Härtefällen kann der Bundesrat den Zentralverband ermächtigen, mit privatrechtlichen Rechtsgeschäften bei Produzenten Kon- tingente gegen Entschädigung ganz oder teilweise zurück- zunehmen» - er braucht also nicht das ganze Kontingent zurückzunehmen - «und an andere Produzenten zu veräus- sern, die nach den Gesuchsbestimmungen zur Existenzer- haltung des Betriebes keine Kontingentserhöhung erwirken können.» Die Entschädigung für die Rücknahme von Kon- tingenten würde also durch die Milchproduzenten aufge- bracht. Ferner könnte der Zentralverband dann diese Kon- tingente veräussern, entweder, indem er sie gratis abgibt oder in zumutbaren Fällen eine gewisse Entschädigung verlangt, aber eben zur Milderung von krassen Härtefällen. Es würden nur an solche Betriebe zusätzlich Kontingente abgegeben, deren Existenz bedroht ist und die man erhalten möchte. Meines Erachtens wäre der Rat nicht mehr zu verstehen, wenn er solche Akte der Solidarität innerhalb der Landwirt- schaft verhindern wollte. In der Aussenpolitik huldigen wir auch der Devise Solidarität: Solidarität gegenüber der Drit- ten Welt usw. Darf sie denn im Innern, in der Landwirtschaft, nicht auch spielen? Will man allfällig hier die Solidarität nur verhindern, weil man de jure nicht zugeben will, dass ein Milchkontingent einen Wert hat? De facto muss doch jeder zugeben, dass ein Milchkontingent einen Wert beinhaltet. Höfe mit grossem Kontingent werden teurer verkauft als Höfe mit kleinem Kontingent. Das kann der Bund nicht verbieten. Land, das ein grösseres Kontingent hervorbringt, erzielt bei der Veräusserung einen besseren Preis als Land mit einem tiefen Kontingent. Das kann der Bund auch nicht verbieten. Weshalb will er dann hier nicht auch de jure anerkennen, dass ein Kontingent einen Wert beinhaltet, und weshalb will er nicht zulassen, dass die Milchproduzenten, durch ihre Organisation vertreten, eben ein Kontingent gegen Entschädigung zurücknehmen können? Anders bekommen sie es natürlich nicht.Economie laitière. Arrêté 1987 884 N 17 juin 1987 Zudem ist erwähnenswert: 1. Dieser Artikel beinhaltet die Kann-Formel. Sollte ein Miss- brauch eintreten, würde der Bundesrat dem Zentralverband sofort die Ermächtigung nicht mehr erteilen, solche Kontin- gente zurückzunehmen. 2. Die Milchmenge, welche der Zentralverband gegen Entschädigung zurücknehmen könnte, würde sicher durch den Bundesrat begrenzt. Wir nehmen an, dass das etwa eine Menge von 100 000 Zentnern wäre, die man zur Behebung krasser Härtefälle bewilligen würde. 3. Es wird die Frage aufgeworfen: Würde der Zentralverband dann wirklich die tatsächlichen Härtefälle berücksichtigen? Hier kann ich sagen, dass die Bauern, wenn sie selbst die Rücknahme finanzieren müssen, auch mit Argusaugen dar- über wachen, dass die Kontingente durch ihre Organisation möglichst gerecht verteilt werden. Für den Zentralverband wäre es ja leichter, wenn Sie diesen Artikel ablehnen würden; denn es ist nachher nicht eine leichte Aufgabe, diese Härtefälle zu behandeln. Aber der Zentralverband wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass er krasse Härtefälle nicht auch mildern will. Deshalb habe ich seinerzeit in der Kommission diesen Antrag einge- bracht. Als ich noch Direktor beim Zentralverband war, habe ich es wiederholt erlebt, dass Bauern in Not bei mir vorgesprochen haben und ich mir beschämt vorkam, weil ich nicht die Möglichkeit hatte, ihnen ein grösseres Kontingent zuteilen zu können. Auch die Verwaltung konnte es nicht. Auch die Verwaltung gibt zu, dass es Härtefälle gibt, zu deren Behe- bung man eben etwas machen sollte, aber leider gestützt auf die bestehenden Gesetze und Verordnungen und wegen der drohenden zu grossen Kontingentssumme nichts machen kann. Wenn das Parlament diese Milderung nicht zulassen will, dann muss es auch die Verantwortung dafür übernehmen. Ich bitte Sie, diesem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Sie ermöglichen damit eine Solidarität innerhalb der Land- wirtschaft zur Behebung krasser Härtefälle. Den Bund kostet es nichts. Eisenring: Ich möchte an den letzten Satz meines Vorred- ners anknüpfen, die Sache koste den Bund nichts. Doch, die Sache kostet etwas. Die nächste Frage lautet: Wer bezahlt denn das? Der Kontingentshandel ist somit volkswirtschaft- lich doch ein relevanter Vorgang. Ordnungspolitisch bedeu- tet dieser Antrag eine Ueberstrapazierung der Gesetzge- bung. Wenn wir private Verbände - auch wenn sie heute zum Teil fast Zwangscharakter haben - zum Kontingents- handel ermächtigen wollen, und geschehe dies auch unter der Kann-Vorschrift («kann» heisst, sofern es der Landwirt- schaft hilft, beim Bund immer «muss», genau gleich wie «fördern» immer «bezahlen» heisst), so ist doch zu beach- ten, dass die gesetzgeberische Etablierung des Kontingents- handels etwas Ungeheuerliches darstellt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir bisher eine solche, geradezu förmliche Etablierung der Verbände im kommerziellen Bereich nicht kannten und auch in Zukunft nicht herbeiwünschen. Es ist zwar bekannt, dass schon bisher auch im Milchsektor Kontingentshandel unter der Hand betrieben wurde. Es ist daher hochinteressant, dass in der ganzen Vorlage kein Passus enthalten ist, wonach der Kontingentshandel verboten sei, im Gegensatz zur allgemei- nen Landwirtschaftsgesetzgebung, woraus hervorgeht, dass der Kontingentshandel bei Wein, Fleisch usw. verboten ist- obwohl er hier ebenfalls praktiziert werden dürfte (die Selbsthilfe und die Schlauheit sind immer grösser als der Gesetzgeber) -, nicht aber bei der Milch. Ich muss mich in aller Form dagegen wenden, dass wir- auch bei Anerkennung von möglichen Härtefällen - einen Verband ermächtigen, ein kommerzielles Geschäft mit Kon- tingenten zu betreiben (auch wenn gute Gründe dafür gel- tend gemacht werden können). Ich teile Herrn Hofmanns Auffassung nicht ganz, wonach der Bund nur in zwei Aus- nahmefällen eine Art Antihärtepolitik betreiben könne. Auf- grund von Artikel 2 Absatz 2 heisst es, dass eine entspre- chende Anpassung der Einzelkontingente vom Bund gere- gelt werden kann, allerdings in Zusammenhang mit der Festsetzung der Gesamtmilchmenge, was immerhin jährlich erfolgen kann. Der Bund könnte formell einfach jedes Jahr die gleiche Gesamtmilchmenge festlegen. Anderseits ist es Ziel der Gesetzgebung, dass wir die Gesamtmilchmenge reduzieren, weshalb der Bund eigentlich jedes Jahr zur Neufestsetzung gelangen und über den Passus Artikel 2 Absatz 2 allfälligen Härtefällen entgegenkommen sollte. Ich bitte Sie daher, diesem Einbruch in das ordnungspoliti- sche Prinzip nicht stattzugeben und diesen Antrag abzu- lehnen. Nussbaumer: Ich bedaure ausserordentlich, dass ich mich in dieser Frage gegen alle bäuerlichen Vertreter stellen muss. Ich bin ein konsequenter Gegner des Kontingents- handels in irgendwelcher Form, weil damit Probleme gelöst werden, die neue schaffen. Gemäss Botschaft haben sich 17 Kantone und viele landwirtschaftliche Organisationen für den Kontingentsrückkauf durch den Bund ausgesprochen. 25 Organisationen sind gegen einen Kontingentshandel auf privatrechtlicher Basis durch den Zentralverband. Die Kar- tellkommission hat sich ebenfalls gegen diesen Kontin- gentshandel ausgesprochen, sowohl durch den Zentralver- band wie durch den Bund. Sobald der Kontingentshandel öffentlich-rechtlich einge- führt wird, zementieren wir die Kontingente; sie werden zum dinglichen Recht. Sobald der Kontingentshandel auf privat- rechtlicher Basis eingeführt wird, wird das Milchkontingent zu einem wohlerworbenen Recht. Ich möchte den Bundes- rat und die Kommission sehen, die es hernach noch wagen würden, Kontingente zu kürzen, die zugekauft worden sind l Der Zentralverband soll ermächtigt werden, Kontingente zurückzukaufen, um sie entweder stillzulegen oder für Här- tefälle gratis abzugeben. Wenn wir für Härtefälle Kontin- gente freimachen wollen, müssen wir sie gratis abgeben, aber nicht veräussern. Das ist ein grösser Unterschied. Ich hätte nichts gegen die Gratisabgabe. Wenn Sie heute alle Flächen mit Milchkontingenten in die- sem Land weiss bemalen könnten und jene ohne Milchkon- tingente schwarz Messen, gliche unser Land einer tausend- fach «gescheckten» Freiburgerkuh. Da gäbe es unterschied- lich weisse Flecken oder Grautöne mit 1000 bis 7500 Kilo- gramm Weiss pro Hektare und daneben einige schwarze Tupfen. Was nun die Befürworter des Kontingentshandels wollen, ist nichts anderes, als diesen zehnjährigen «Schwei- zer Schecken» (die Milchkontingentierung ist bereits zehn Jahre alt) fotografieren und einrahmen lassen, damit ihn ja niemand mehr verändere. Die Bodenspekulanten und die Bauern würden sich auf die schneeweissesten Flächen stürzen, die am meisten Kontin- gente aufweisen, und dafür entsprechend höhere Preise und Pachtzinse bezahlen. Der vorgeschlagene Kontingents- handel in allen Varianten ist unbrauchbar, wenn wir im Hinblick auf die Revision des Bodenrechtes noch einen Ausweg freihalten wollen. Ich würde Vorschläge des Zentralverbandes akzeptieren, wenn er für einen Rückkauf zur Stillegung oder eine Gratis- abgabe für Härtefälle plädieren würde. Etwas anderes kann nicht in Frage kommen. Ich befürchte auch, dass aufgrund einer solchen Bestimmung ganze Betriebe zugekauft wür- den, sobald das Kontingent dinglichen oder festen Charak- ter hätte. Das würde zu einem weiteren «Bauernsterben» führen. Heute kann jeder einen ganzen Betrieb zukaufen und kann das ganze Milchkontingent übernehmen, auch wenn er bereits ein 200 000-Kilogramm-Kontingent hat. Das geht einfach zu weit. Meine Bitte an den Bundesrat: man müsste diesen Run auf Boden und Pachtland dadurch zum Stehen bringen, dass Kontingente, welche 130 000 Kilogramm betragen, weder durch Zupacht noch durch Zukauf vergrössert werden kön- nen. Wir müssen die Spitze etwas mehr brechen, als das nach geltender Verordnung bis jetzt gemacht wird. Das wäre noch eine Bitte an den Bundesrat. Wenn wir hier ein Gesetz schaffen, das nachher weitere Probleme schafft, dann geht17.Juni 1987 N 885 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 es wie mit der dreimaligen Revision von Artikel 19 des Land- wirtschaftsgesetzes. Wir machen eine neue Arbeit und kön- nen sie gerade wieder zum Flicken geben. Ich bitte Sie, den Kontingentshandel abzulehnen und dem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen. Bäumlin: Meine beiden Vorredner haben viel von dem gesagt, was ich mir vorgenommen hatte. Darum kann ich mich sehr kurz fassen. Ich bin insbesondere Herrn Nussbaumer dankbar für seine Stellungnahme. Ich teile seine Auffassung vollständig. Wir müssen jeden «Kontingentshandel» unterbinden, gleichgül- tig, ob in öffentlichrechtlicher oder in privatrechtlicher Form. Sonst akzeptieren wir den Gedanken des wohlerwor- benen Rechts, das uns dann nie mehr entschädigungslose Kürzungen gestatten wird. Damit kämen wir auf eine falsche Bahn. Das Stichwort «Härtefälle» tönt sympathisch. Ich will Ihnen zeigen, wie das Problem der Härtefälle gelöst werden könnte, sofern man es wirklich will. Ich habe allerdings Zweifel, ob man den Weg, den ich aufzeige, begehen wird. Aber er wäre möglich: Wir haben neue Kriterien für die Bestimmung der Kontingente angenommen. Ich verweise auf den Artikel 2 Absatz 3. Dort ist vor allem von den Produk- tionsmöglichkeiten die Rede, von der betriebseigenen Fut- tergrundlage und von anderem mehr. Wenn man diese Kriterien wirklich ernst nimmt, wird es möglich sein, in bestimmten Regionen ganz erheblich zu kürzen, indem man dort den Bauern zumutet, mehr zu gemischtwirtschaftlichen Betrieben überzugehen - und neben der Milchwirtschaft anderes zu machen, was aus vielen Gründen, die ich nicht wiederholen will, sehr wünschbar ist. Mit solchen Kürzungen kann man verschiedene Ziele verfol- gen. In erster Linie soll man kürzen, um die Gesamtmilch- menge zu reduzieren. Das ist das Ziel Nummer eins, worüber wir immer gesprochen haben. Es ist aber möglich, gerade wenn man dem Artikel 2 Absatz 3 wirklich Rechnung tragen will, auch noch zu kürzen, um eine Manövriermasse zu bekommen, die man für Härtefälle verwenden kann, und zwar indem man bei Härtefällen Kontingente unentgeltlich vergrössert, wie das Herr Nussbaumer verlangt hat. Derje- nige, der sich in einem Härtefall befindet, wird nicht ohne weiteres die Mittel haben, um zu kaufen. Das Kaufen und Verkaufen von Kontingenten soll ohnehin unzulässig sein. Wie gesagt, für Härtefälle gibt es einen anderen Weg, den man beschreiten sollte und den man beschreiten müsste. Ich hoffe, dass man das auch will. Reichling: Die letzte Aussage von Herrn Kollega Bäumlin stimmt eben nicht. Wenn der Härtefall in den Reglementen geregelt wird, führt das zur Rekursfähigkeit dieser Entscheide. Auf diese Weise werden die Rekurskommissio- nen - aufgrund eines generell gehaltenen Paragraphen - in die Lage versetzt, unbegrenzt Milchkontingente zu verteilen, die dann der Kontrolle entgleiten. Dieser Umstand führte in den letzten Jahren dazu, dass die Möglichkeiten, bei Betriebsleiterwechsel oder bei irgendwelchem Ungeschick auf dem Betrieb Kontingente zu vergeben, Jahr für Jahr mehr eingeschränkt wurden. Dies geschah also nicht des- halb, weil die Gesuchskommissionen nicht gut gearbeitet hätten, sondern weil die Rekurskommissionen jeweils frei- mütig und unbeeinflusst von der Bundesverwaltung Kontin- gente verteilen konnten. Das Fehlen eines Härteartikels führt dazu, dass es heute Fälle gibt, die wegen des Wortlautes der Verordnung nicht berücksichtigt werden können, obwohl für jedermann ersichtlich ist, dass eine grosse Ungerechtigkeit geschieht. Für solche Fälle möchten wir einen Handlungsspielraum. Wir wollen nicht die Verordnung öffnen, sondern wir möch- ten krasse Härtefälle individuell behandeln können. Sie kön- nen sicher sein, dass wir keinen schwungvollen Kontin- gentshandel betreiben wollen. Aber Sie würden uns einen Dienst erweisen und im Interesse der Gerechtigkeit handeln, wenn Sie dem Antrag Hofmann zustimmten. «Veräussern» heisst nicht, es müsse zum Kaufpreis wieder verkauft werden, sondern «veräussern» heisst: man gibt einem ein Kontingent. Wieviel er dafür zu bezahlen hat, müsste im Einzelfall festgelegt werden. Ob der Zentralver- band das Kontingent verschenkt oder ob er dafür etwas verlangt, müsste von Fall zu Fall privatrechtlich unterschied- lich vereinbart werden. Es ist keineswegs so, dass die Rei- chen kaufen könnten und die Armen nichts bekämen. Es ist eher das Gegenteil beabsichtigt! Gehen: Ich fühle mich gezwungen, hier noch ein paar Worte zu verlieren, weil ich drei der vier Vorredner überhaupt nicht mehr verstehe. Die Herren Bäumlin und Nussbaumer, die im allgemeinen ein wirklich offenes Herz haben für Leute, die in Not sind, wollen mit dem, was sie verlangen, verunmöglichen, dass der Verband in solchen krassen Härtefällen überhaupt noch beistehen kann. Was wollen Sie denn eigentlich damit? Dann hören Sie doch auf mit jeglicher Kritik an der heutigen Situation, und lassen Sie einfach jene «krepieren», die nicht mehr über die Runden kommen! Es ist doch offensichtlich das Bemühen des Verbandes und der verantwortlichen Unterzeichner dieses Minderheitsantrages, ein Mittel zu schaffen, um Leuten in Not Hand bieten zu können, eine Situationsverbesserung zu erreichen. Ich begreife auch die Argumentation von Kollega Eisenring nicht, von ihm, der ein Vertreter der freien Wirtschaft in reiner Form ist. Wenn er gut zugehört hat, wie sich Herr Bäumlin die Situation vorstellt, dann muss er gehört haben, dass wir jetzt ohnehin auf dem Weg zu einer reinen Planwirt- schaft sind. Herr Bäumlin: Wollen Sie denn das? Sie müssen schon aufpassen, dass wir bei den Bemühungen um die Landwirtschaft nicht völlig entgleisen. Zu Herrn Nussbaumer, der mich eigentlich veranlasst hat, hier zu sprechen: Wenn Sie, Herr Nussbaumer, die Bitte aussprechen, dass ein Betrieb, der ein Kontingent von 130 000 kg oder mehr hat, weder durch Zukauf noch durch Zupacht von Land aufstocken dürfe, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sehen nur die Situation in Ihrem Bereich. Es gibt aber Gebiete in diesem Land, wo man sehr glücklich ist, wenn überhaupt ein Betrieb, der schon sehr viel Land bear- beitet, weiteres Land übernimmt, um es vor dem Verganden zu schützen. Wie wollen Sie denn überhaupt diese ökologi- sche Aufgabe erfüllen, wenn Sie in solchen Gebieten wie dem meinigen demjenigen, der bereit ist, Land, das sich oft für den Ackerbau gar nicht eignet, wenigstens milchwirt- schaftlich zu nutzen, dies verunmöglichen? Wieso wollen Sie derart auf Ihren Einzelfall abgestimmte Forderungen stellen? Ich bitte den Herrn Bundesrat, unter keinen Umständen auf diese Forderung einzutreten. Hösli, Berichterstatter: Dieser Minderheitsantrag Hofmann ist von unserer Kommission mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt worden. Als Hauptgründe kann man zwei Punkte anführen: erstens die grundsätzliche Ablehnung von Kontingentshan- del in dieser oder jener Form; zweitens gewisse Bedenken bezüglich der Abgrenzung zwischen gewöhnlichen und krassen Härtefällen. Man hat festgestellt, dass das auch wieder andere Probleme aufwerfen könnte. Vor allem aus diesen zwei Erwägungen haben wir mit dem Bundesrat den Antrag der Minderheit Hofmann abgelehnt. Ich muss Sie bitten, dasselbe zu tun. Mme Vannay, rapporteur: On a pu constater ce matin, lors du dernier vote, quand on a voulu obliger les paysans de plaine à acheter leur jeune bétail à la montagne, que l'en- traide agricole est une notion à géométrie variable, que l'on brandit lorsque c'est nécessaire mais que l'on refuse lors- qu'il en coûte quelque chose - je le dis notamment à l'adresse de M. Oehen et de M. Hofmann. Pour les cas difficiles il existe des voies ordinaires de recours et de requête qui doivent être suffisantes. En mai 1978, une dispo- sition permettant de majorer un contingent lorsque le contingentement plaçait un producteur dans une situation financière insoutenable a été introduite. Or, vous savezEconomie laitière. Arrêté 1987 886 N 17 juin 1987 aussi, Messieurs Nef et Oehen, que cette disposition a dû être abrogée trois ans après à cause des abus auxquels elle avait donné lieu. L'Union centrale doit pouvoir jouer un rôle dans les cas difficiles, j'en conviens, mais pas par un com- merce de contingent. Que des producteurs donnent leur contingent et que l'Union centrale les redistribue, cela est sûrement possible et souhaitable dans les limites de l'ali- néa 3 de cet article 2, mais qu'elle les achète et les revende, cela n'a rien d'une oeuvre d'entraide ou de justice distribu- tive, mais cela risque bien de devenir une oeuvre spécula- tive. Nous avons fixé des critères d'attribution valables aussi pour les réajustements. Nous devons donc nous en tenir à ces critères et les appliquer sans devoir les éviter en payant ce qu'il faut pour cela. C'est dans ce sens que je vous prie de refuser la proposition de minorité. M. Delamuraz, conseiller fédéral: MM. Reichling et Hof- mann sont bien sûr aux premières loges pour nous dire qu'ils observent des cas difficiles, des cas extrêmes, que les procédures mises en place dans l'actuel arrêté laitier ne permettent pas de régler dans de courts délais. Je ne nie pas l'existence de tels cas, je ne discute pas la sollicitude que MM. Reichling et Hofmann ainsi que l'Union centrale des producteurs de lait ont raison de leur porter, mais je vou- drais tout de même relativiser les choses et bien insister sur le fait que le nombre de ces cas est extrêmement réduit. Il l'est d'autant plus, Monsieur Oehen, qu'il ne faudrait pas s'imaginer que lorsqu'il y a mutation de terrain agricole les quantités de lait afférentes à ce terrain demeurent absolu- ment intangibles, cela peut varier de 0 à 100 pour cent de la quantité antérieure, selon l'arrangement qui intervient entre les parties. On évite ainsi qu'une petite exploitation qui, par exemple, doit remettre des surfaces affermées, ne perde trop de sa substance lait, et on évite, par cette souplesse, que des cas limites trop dramatiques ne se produisent et doivent ensuite être réglés par vous-mêmes ou par quelque autre institution. Votre souci était donc légitime, dans ces étroites limites, de vouloir trouver une formule. L'Office fédéral de l'agriculture et le Département, à l'épo- que, ont suggéré des formules à la consultation, et le résul- tat fut extrêmement net. Hormis quelques milieux profes- sionnels, la totalité des institutions consultées se sont pro- noncées résolument contre cette proposition. On a objecté en effet qu'elle voulait établir une réglementation de droit purement privé sur des dispositions de droit public; ensuite, on a dit - et c'est probablement plus substantiel encore - que l'on introduisait ainsi par la petite porte le commerce des contingents dont nous aurons peut-être encore l'occa- sion de parler cet après-midi, commerce que l'on devait éviter en toute rigueur. Dès lors, vouloir introduire cette disposition à cet endroit créerait un ordre illogique. Après avoir mis tant de soin, tant de patience, ce matin, à élaborer un ordre cohérent pour les propositions successives de ce fameux article 2 que vous avez traitées les unes après les autres, vous introduiriez en quelque sorte un corps étranger comprenant un danger potentiel d'extension du commerce des contingents qu'il nous paraît préférable d'éviter dans l'ensemble de cet article. C'est pourquoi nous avons l'hon- neur de vous proposer de suivre la proposition du Conseil fédéral, telle que contenue dans le message, et appuyée par la majorité de votre commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit 53 Stimmen 44 Stimmen Art. 2 Abs. 9 (neu) Antrag Berger 1. Um das Gesuchsverfahren zu ergänzen, kann der Bundes- rat den Milchverbänden gestatten, in ihrem Gebiet einen beschränkten Austausch von Kontingenten einzuführen. 2. Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest, damit a. eine agrarpolitisch unerwünschte Konzentration der Milchproduktion vermieden wird; b. die Verschiebung von Kontingenten in Betriebe gefördert wird, welche nur schwer etwas anderes als Milch produzie- ren können, insbesondere in Betriebe, welche sich in Regio- nen mit erschwerten Produktionsbedingungen (Berggebiot) befinden; c. die Strukturen der Milchverwertung, insbesondere im Käsereigebiet, nicht beeinträchtigt werden. 3. Zukaufsbeschränkungen werden unter Berücksichtigung der Kontingentsgrösse und des Kontingents pro Hektare festgelegt; überdies wird die Menge, welche pro Jahr zuge- kauft werden darf, begrenzt. 4. Die Milchverbände entscheiden im Rahmen der Verord- nung über die Einführung und Anwendung dieser Mas- snahme. Diese Entscheide unterliegen der Genehmigung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement. Art. 2 al. 9 (nouveau) Proposition Berger 1.Aux fins de compléter la procédure de requêtes, le Conseil fédéral peut autoriser les fédération laitières à intro- duire un échange limité de contingents dans leur rayon. 2. Le Conseil fédéral arrête les dispositions cadre, de façon à a. éviter une concentration de la production laitière, indési- rable sur le plan de la politique agricole; b. favoriser le transfert de contingents dans des exploita- tions qui peuvent difficilement produire autre chose que du lait; notamment celles situées dans les régions où les condi- tions de production sont difficiles (montagne). c. ne pas remettre en question les structures de la mise en valeur du lait, notamment dans les régions où du fromage est fabriqué. 3. Des restrictions concernant l'achat sont fixées en tenant compte du niveau du contingent et du contingent par hec- tare; en outre, la quantité qui peut être achetée par année est limitée. 4. Les fédérations laitières décident de l'introduction et de l'application de la mesure, dans le cadre de l'ordonnance. Ces décisions sont soumises à l'approbation du Départe- ment fédéral de l'économie publique. M. Berger: Je pourrais résumer cet alinéa 9 que je vous propose en deux phrases quant à son objectif. Tout d'abord, d'éviter le tourisme laitier, car il est déjà trop répandu. En outre, permettre aux paysans des régions défavorisées de parfaire leur situation souvent difficile. Les différents points que nous vous proposons visent à accorder aux fédérations laitières un minimum d'échanges de contingents, pour les raisons suivantes: sous lettre a) du chiffre 2 de ce nouvel alinéa 9, il serait souhaitable d'éviter une concentration do la production laitière indésirable sur le plan de la politique agricole car, si nous avons une production laitière dans co pays c'est quand même pour répondre aux besoins du commerce et du marché. Or, il serait regrettable que lo marché actuel, bien diversifié, soit mal ravitaillé et réponde mal aux besoins de la consommation. Ce n'est hélas pas le cas pour certaines régions, comme Genève, le Valais et risque d'obliger bientôt le canton de Vaud à aller chercher des laits à l'autre bout de la Suisse. C'est une situation qui n'est pas souhaitable, étant donné que ce sont des laits de consommation ou de fabrication industielle, qui ne coûtent pas cher au compte laitier. Je trouverais regrettable que nous devions verser des sommes importantes, nouvelles, pour le transfert, alors que des moyens existent, dans ces régions, de transférer des contingents abandonnés des régions de culture pour la montagne. C'est d'ailleurs une remarque qu'a faite Mme Vannay, rap- porteur de langue française, dans son exposé introductif en citant la mauvaise répartition entre les régions de plaine et les régions de montagne. Je dois constater que, dans l'ar- rêté qui nous est proposé, il n'existe pratiquement aucune possibilité d'effectuer ces transferts vers le haut, si ce n'est dans des limites très réduites. Il faut éviter d'aller chercher trop loin les laits nécessaires aux besoins du commerce local et, par la même occasion, permettre aux paysans de17.Juni 1987 887 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 montagne de leur octroyer les contingents libérés. La lett- re c), que j'avait prévue dans cet alinéa 9, tombe partielle- ment puisqu'elle a fait l'objet d'un autre amendement de M. Weber-Schwyz, qui a été accepté. Les chiffres 3 et 4 concernent les modalités. Je tiens à préciser qu'il ne s'agit en fait que d'une disposition de portée limitée, mais malgré tout d'une certaine importance à l'échelon des fédérations, qui permet d'assurer le ravitaille- ment des entreprises de la région. Le chiffre 4, - j'ai omis d'en parler - spécifie que toutes ces dispositions seront prises d'entente avec l'autorité compétente, c'est-à-dire avec le Département de l'économie publique. Je vous engage vivement à soutenir cet alinéa 9 nouveau qui devrait - comme je l'ai dit - éviter des transports des lait sur de grandes distances, critique qui nous est souvent faite et permettre à des paysans de régions difficiles de parfaire leur situation dans la zone d'une fédération. Nussbaumer: Herr Berger unterbreitet uns einen an und für sich sehr bestechenden Vorschlag. Er hat aber bei seiner Begründung gesagt, dass er eigentlich eine standortgerech- tere Produktion in den Milchverbänden anstreben möchte. Das heisst also, ein «Mangelverband» sollte mehr produzie- ren können. Offenbar müssten dann diejenigen Verbände, welche Milch in andere Verbandsgebiete exportieren - wenn man so sagen will -, zurückstecken. Herr Berger schlägt im neuen Absatz 9 vor, die Milchver- bände mit der Kompetenz auszurüsten, einen Austausch - man würde besser sagen den Handel - von Milchkontingen- ten übernehmen zu können. Die Voraussetzungen für eine solche Lösung fehlen hundertprozentig. Ich müsste, wenn dieser Vorschlag angenommen würde, den Bundesrat fra- gen, ob er bereit wäre, die Gesamtmilchmenge von 29 oder 31 Millionen Doppelzentner auf die Verbandsgebiete defini- tiv und endgültig zuzuteilen. Das wäre die erste Vorausset- zung, um eine solche Lösung einführen zu können, sonst arbeiten wir hier in einem System von kommunizierenden Gefässen, und niemand weiss, wie das weitergehen soll. Die Milchverbände müssten nicht nur den Grundsatz der Einheit des Bauernstandes in den Vordergrund stellen, sondern auch den derechten Solidarität. Man kann nicht nur solche Vorschläge machen; man kann nicht nur dann den Kleinen und den Schwachen und den Kontingentsarmen vorschie- ben, wenn es darum geht, die Gesetze zu machen. Es müsste dann auch garantiert sein, dass die Milchverbände entsprechend dem Buchstaben handeln würden. Diese «dispositions cadres», die Herr Berger vorschlägt, genügen nicht, um die Rechte der mittleren und kleineren Milchproduzenten genügend zu schützen. Die Durchfüh- rung des Verfassungsgrundsatzes, die Erhaltung eines gesunden Bauernstandes, darf nicht an Verbände delegiert werden, die vorwiegend ihre Kapazität ausnützen möchten und die hauptsächlich wirtschaftliche Ziele verfolgen. Die eigentliche Durchführung des Verfassungsartikels ist dem Bund, dem Bundesrat, überbunden. Ich möchte also nicht so weit gehen, dass wir den Bauern mehr oder weniger auf Gedeih und Verderben seinen Verbänden ausliefern wür- den. Da müssten noch einige weitere Voraussetzungen geschaffen werden. Herr Reichling hat vorhin selber wegen der Zuteilung der freien Kontingente ein gewisses Misstrauen gegenüber den Milchverbänden ausgedrückt. Ich glaube also, hier ist ein versteckter Kontingentshandel geplant, und zwar nicht auf der Stufe des Zentralverbandes, sondern auf der Stufe der örtlichen Milchverbände, und das bringt uns in einen noch grösseren «Salat» hinein. Ich bitte Sie, den Vorschlag Berger abzulehnen. Hösli, Berichterstatter: Ein ähnlicher Antrag ist von der Kommission mit 5 zu 13 Stimmen klar abgelehnt worden, ganz sicher aus den Gründen, wie sie Herr Nussbaumer dargelegt hat, nämlich dass.nun nebst dem Zentralverband, welchem Sie vorhin gewisse Massnahmen zugebilligt haben, auch die Regionalverbände solche Händel durchfüh- ren könnten. Ich fürchte auch, dass wir damit in der Zersplit- terung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkei- ten zu weit gehen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Mme Vannay, rapporteur: Monsieur Berger, que le tourisme laitier ne soit pas souhaitable, j'en conviens tout à fait, qu'il faudrait peut-être regarder de plus près ce qui se passe dans ce domaine dans notre pays, j'en conviens aussi, car il semble, à ce que l'on entend dire, qu'il y ait des va-et-vient des produits laitiers qui semblent dépasser les besoins réels et ce qu'il serait convenable d'avoir. Mais lorsque vous soulevez le problème du canton de Genève ou du canton du Valais, je veux bien. Nous devons nous, Valaisans, acheter du lait à l'extérieur, en grande partie dans le canton de Berne et, si nous voulions produire le lait qui nous manque, il faudrait simplement que nous l'enlevions aux autres et peut-être n'avons-nous pas, aujourd'hui, les structures nécessaires pour produire plus de lait, parce que nous avons un canton dont l'agriculture est plutôt une agriculture maraîchère, viticole ou fruitière. Nous pourrions peut-être en produire plus mais, alors, il faudrait l'enlever aux autres. Nous avons fixé des critères de répartition; aujourd'hui, les régions herbagères ou les régions où l'on ne peut produire que du lait ne peuvent déjà pas en faire en suffisance pour assurer un revenu décent aux paysans de ces régions-là, donc je ne crois pas qu'avec la solution que vous proposez on résoudrait quoi que ce soit dans le domaine de la production laitière. Je vous demande donc de ne pas suivre la proposition de M. Berger, proposition qui a d'ailleurs été défendue en com- mission par M. Thévoz et qui avait été refusée à une large majorité. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Contrairement aux injonc- tions bibliques, je ne suivrai pas le bon berger, car je constate que vous venez d'accepter, malheureusement, l'ali- néa 8 de cet article 2 qui introduit déjà un commerce de contingent, de dimension très restreinte, s'appliquant à ces cas limites dont nous avons parlé. Toutefois, la proposition de M. Berger va beaucoup plus loin; elle institutionnalise quasiment le commerce des contingents et ce commerce, Monsieur Berger, je le juge bien pire que le tourisme laitier qui vous gêne. Le Conseil fédéral l'a d'ailleurs expliqué fort convenablement, me semble-t-il, en page 52 de son mes- sage, lorsqu'il combat, pour des considérations de principe, ce commerce de contingent et lorsqu'il signale qu'outre le domaine du lait il existe de nombreux domaines où le contingentement a été introduit, soit un contingentement de la production, soit un contingentement de l'importation; pour nous, limiter au seul secteur agricole qui nous préoc- cupe maintenant: c'est le cas de la betterave à sucre, du colza, de la viande, du vin, des denrées fourragères, etc. Introduire ainsi, d'une manière assez systématique pour les cas qui sont visés par la proposition d'amendement de M. Berger, ces méthodes de commerce de contingent déclencherait inéluctablement une cascade de réactions qui atteindrait les autres domaines. Nous pensons que c'est malsain, qu'il y a là risque de trafic, risque d'incertitude, dans un minimum de continuité et que, pour ces raisons-là, il faut rejeter cette propositon. Monsieur Nussbaumer vous avez parfaitement raison - et je partage l'appréciation des faits que vous avez établie - et il serait intellectuellement malhonnête de minimiser aujour- d'hui les effets réels d'une telle disposition. Ce sont des effets importants et si les Chambres fédérales obligaient le Conseil fédéral à devoir appliquer une telle disposition, c'est bien dans la direction que vous avez décrite que le Conseil fédéral serait contraint d'aller. C'est une raison supplémen- taire pour s'en tenir au texte du Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für den Antrag Berger Dagegen Minderheit offensichtliche MehrheitEconomie laitière. Arrêté 1987 888 N 17 juin 1987 Art. 2a Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Bäumlin, Hubacher, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) Der Bundesrat kann die erhöhten Produktionskosten der kleinen und mittleren Betriebe durch geeignete Massnah- men ausgleichen, z. B. in der Weise, dass Milchpreiserhö- hungen auf eine bestimmte abgelieferte Menge beschränkt werden bzw. sich nur bis zu einer bestimmten Menge voll auswirken. Art. 2a Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Bäumlin, Hubacher, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) Le Conseil fédéral peut compenser, à l'aide de mesures appropriées, les coûts de production plus élevés des exploi- tations petites et moyennes, par exemple en limitant la jouissance d'augmentations du prix du lait à un certain volume de livraisons, ou en décidant de ne les accorder pleinement que jusqu'à une certaine quantité de lait. Bäumlin, Sprecher der Minderheit: Die Kommissionsmin- derheit möchte dem Bundesrat die Möglichkeit geben, auch das Instrumentarium der Preisdifferenzierung einzusetzen. Ich vermute, dass die Meinungen gerade auch in diesem Punkt, wie leider zu vielen anderen Fragen dieser Revision, gemacht sind. Darum fasse ich mich kurz. Jedermann, der sich dafür interessiert, weiss, worum es bei der Preisdifferenzierung geht. Meine alte Forderung geht dahin, vor allem kleinen und mittleren Produzenten, die darauf angewiesen wären, ihre erhöhten Produktionskosten pro Einheit auszugleichen. Es ist aus verschiedenen Gründen dringend notwendig, etwas für die kleinen und mittleren Betriebe zu tun. Ich darf Ihnen einige Zahlen unterbreiten beziehungsweise in Erin- nerung rufen: Von 162414 Betrieben im Jahre 1965 sind 1985 noch knapp 120 000 Betriebe übrig geblieben. Der Schrumpfungsprozess hat eben die Kleineren betroffen. Betriebe von 5 bis 10 Hektaren haben sich um 49 Prozent verringert. Eine sehr grosse Reduktion haben wir auch bei den Betrieben zwischen 10 und 20 Hektaren; nämlich weit über 50 Prozent. Umgekehrt gab es eine Erhöhung der Zahl der Betriebe zwischen 20 und 50 Hektaren. Sie haben sich um 69 Prozent vermehrt. Die Zahl der Betriebe über 50 Hekt- aren hat sich um 49 Prozent erhöht. Der Schrumpfungs- und Konzentrationsprozess geht weiter. Man muss etwas tun, um den kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit der Fortexistenz zu gewährleisten. Mein Vorschlag stellt nur eine Kann-Vorschrift zur Diskus- sion. Weiter wird aufgezeigt, auf welche Weise oder bei welcher Gelegenheit eine Preisdifferenzierung allenfalls ein- zuführen ist. Er meint also nicht, dass bestehende Preise für die Grossproduzenten einfach herabgesetzt werden sollten. Man sollte Milchpreiserhöhungen zum Anlass nehmen - vor allem, wenn es um eine Erhöhung des Milchpreises um 5 oder vielleicht sogar um 10 Rappen geht. Es sind vor allem die kleineren Produzenten, die auf Milchpreiserhöhungen angewiesen sind. Die Grossbetriebe mit grossen Kontingen- ten können Mischrechnungen machen und sind nicht unbe- dingt auf die gleiche Milchpreiserhöhung angewiesen, die man den kleineren und mittleren Betrieben sehr gerne zubil- ligen würde. Das kann man auch unserer Bevölkerung gegenüber begründen. Sie sieht das ein. Aber sie sieht es nicht ein, wenn der grosse und der kleine Betrieb pro Liter 10 Rappen oder 5 Rappen mehr bekommen, wenn die Erhö- hung bei einem Kontingent von 20 000 Kilogramm gleich ausfällt wie bei einem Kontingent von 120000 oder 150 000 Kilogramm. Lieber also eine Erhöhung, die für den kleinen Betrieb wesentlich und für die anderen eben weni- ger ins Gewicht fällt. Es ist klar, dass man einwenden wird, statt der Preisdifferen- zierung schlage man jetzt die Erlösdifferenzierung vor, die weiter hinten in der Vorlage kommt. Aber das ist zweierlei. Man kann die beiden Methoden auch miteinander verbin- den. Darüber habe ich mich mit Sachverständigen einge- hend unterhalten. Die Erlösdifferenzierung hat den Zweck, die Kosten der Milchrechnung zu verringern. Es gibt Abstu- fungen; Sie wissen, was uns vorgeschlagen wird. Zum Aus- gleich der ungleichen Produktionskosten reicht das aber nicht aus, was uns weiter hinten im Entwurf vorgeschlagen wird. Es gibt einen Antrag Longet, der eine schärfere Abstu- fung will. Sie werden diesen Antrag vermutlich auch ableh- nen. Die Preisdifferenzierung ist als Instrument- neben dem anderen Instrument-sinnvoll, nötig und auch durchführbar. Ein bekanntes Gegenargument ist, es brauche eine grosse Bürokratie, weil ein Ausgleich zwischen verschiedenen Milchverbänden nötig sei. Letzteres stimmt zwar, aber wir leben im Zeitalter des Computers und mit einem oder höch- stens zwei Beamten kann man die nötigen Rechnungen ohne weiteres bewältigen. Dazu kommt noch ein anderer Einwand. Ich habe ihn schon in der Kommission zur Kenntnis genommen: Preisdifferen- zierung ja, ein ganz sympathischer Gedanke; sympathisch vor allem sei, für die Mittleren und Kleineren etwas zu tun. Sie hätten es nötig. Aber leider tauge dieses Instrumenta- rium nichts, weil nicht nur kleine Betriebe davon profitieren könnten. Ein gescheiter Inhaber eines grossen Betriebes sage sich nach der Einführung der Preisdifferenzierung für Milch, er schränke jetzt seine Milchproduktion ein, um auf einem anderen Gebiet, dem Ackerbau, vermehrt tätig zu sein. So ziehe er, obwohl er ein gutes Einkommen habe, auch einen Vorteil aus der Preisdifferenzierung. Ich bin kein sektiererischer Befürworter und Advokat der Klein- und Mittelbauern. Ich setze mich zwar bei jeder mögli- chen Gelegenheit für sie ein; aber wenn einmal eine Mass- nahme, die vor allem auf die Kleineren und Mittleren bezo- gen ist, auch gewissen Grösseren dient, stört mich das unter Umständen nicht, denn die geschilderte Situation ist ökolo- gisch interessant. Der grössere Betrieb, der - durch die Preisdifferenzierung motiviert - neu oder vermehrt Acker- bau unternimmt und so eine gemischte Produktion betreibt, verhält sich ökologisch richtig. Ich bin bereit, das zu hono- rieren, und nehme also diesen Nebeneffekt, der von der Preisdifferenzierung auch für gewisse grössere Betriebe ausgeht, gerne in Kauf. Ich weise darauf hin, dass eine neuere Studie von Robert Jöhrin und Peter Rieder mit dem Titel «Parastaatliche Orga- nisationen im Agrarsektor», erschienen 1985, zu recht posi- tiven Ergebnissen in bezug auf die Preisdifferenzierung kommt. Laut dieser Studie ist die Preisdifferenzierungsva- riante eine Variante, die sich in einer Zeit der leeren Bundes- kasse aufdrängt. Bei der Milch sei sie um so nötiger, je starrer die Kontingente seien. Jetzt will man die Kontingente noch kürzen, also ist es erst recht gerechtfertigt, eine Diffe- renzierung einzuführen, die spürbare Wirkungen für die kleineren und mittleren Bauern hat. Jung: Wenn Herr Bäumlin hier vorträgt, dass die Preisdiffe- renzierung das Ei des Kolumbus sei, muss ich ihm sagen, dass er die wahre Situation der Landwirtschaft noch nicht erkannt hat. Die Lösung, die er vorgetragen hat, trifft über- haupt nicht ins Schwarze. Er sagt, dass die kleineren und mittleren Betriebe einen anderen Preis haben sollten als die grösseren Betriebe. Die Gretchenfrage lautet hier eindeutig: Was ist ein kleiner Betrieb, was ein grosser? Diese Defi- nition, Herr Bäumlin, haben Sie uns nicht gegeben. Der Milchpreis hat aber nicht zu entscheiden über einen grossen oder kleinen Betrieb, sondern er hat dem Produzenten die Produktionskosten abzudecken, damit er auf einen notwen- digen Tagesverdienst kommt. Wenn wir betrachten, wie sich die Produktionskosten beim Betrieb mit einem kleinen Kon- tingent oder bei demjenigen mit einem grossen Kontingent gestalten, so ist keine einheitliche Linie feststellbar. Es gibt sehr viele Betriebe mit einem kleinen Milchkontingent, die mit dem Milchpreis, den sie erhalten, absolut einen Tages-17.Juni 1987 889 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 verdienst erwirtschaften können. Es gibt aber auch sehr viele Betriebe, die ein sogenannt grösseres Kontingent haben, die noch Angestellte beschäftigen und die überhaupt auf keinen kostendeckenden Milchpreis kommen. Es ist nicht entscheidend, ob das Milchkontingent klein oder gross ist. Sehr viel wichtiger ist, welche Strukturen dieser Betrieb aufweist, wie er geführt wird, wie er gegliedert ist. Herr Bäumlin, es gibt sehr viele landwirtschaftliche Betriebe, die zum Beispiel Milchleistungen von 4000,4200 kg pro Kuh haben. Es gibt andere Betriebe, die 5500 Kilo pro Kuh haben. Betriebe mit 5500 Kilo pro Kuh können aber kleine Gesamtkontingente darstellen; denn sehr zentral ist die Frage, wo der Betrieb liegt, wie lange die Vegetationsdauer ist usw. Mit diesem Antrag auf eine Preisdifferenzierung leisten wir der Sache einen schlechten Dienst und lösen die Probleme nicht. Das Problem der Preisdifferenzierung wurde auch in Täni- kon eingehend studiert. Tänikon ist keine verdächtige, son- dern eine staatliche Anstalt. Selbst Tänikon sagt ganz klar und unmissverständlich, nach den Buchhaltungsergebnis- sen und nach den Erhebungen sei es absolut nicht möglich, hier eine sinnvolle, vernünftige Preisdifferenzierung zu gestalten. Darum bitte ich Sie sehr, diesen Antrag abzuleh- nen, denn wir haben ja die Landwirtschaftsverordnung. Gemäss dieser wird der Milchpreis jeweils nach den Preis- begehren des Schweizerischen Bauernverbändes neu fest- gelegt. Wir werden sehen - zum Beispiel nächste Woche, wenn der Bundesrat entscheidet -, ob sich hier generell ein Preismanko ergibt oder nicht. In diesen Milchwirtschaftsbeschluss dürfen wir das Instru- ment der Preisdifferenzierung nicht einbauen; denn es ist absolut nicht möglich, ihn so auszugestalten, dass er den Problemen gerecht würde. Gehen: Herr Kollega Bäumlin hat gleich zu Beginn seines Votums etwas gesagt, das ich tiefer hängen möchte. Wenn er sagt: «Man muss doch etwas tun», und dies an den Anfang seiner Begründung stellt, so entgegne ich ihm, dass damit, dass man etwas tut, nicht unbedingt etwas Geschei- tes getan ist. Herr Kollega Bäumlin, Sie haben hier eine höchst tragische Entwicklung dargestellt; sie ist leider zutreffend, als Oekologe bin ich sehr unglücklich darüber. Ich bin mir nämlich bewusst, dass wir die Aufgaben, die wir in der Landwirtschaft zu erfüllen haben, je länger, je weniger erfüllen können, je weniger Menschen in diesem Berufs- zweig unserer Wirtschaft überhaupt noch zur Verfügung stehen, arbeiten und die Umwelt pflegen können. Je weniger da sind, um so mehr muss zwangsläufig zu chemischen Hilfsmitteln gegriffen werden, um so mehr haben wir zwangsläufige Umwelt-Belastungen. Das Problem der Milchpreiserhöhungen: Die Milchpreise werden immer nur im Sinne eines Ausgleichs der gestiege- nen Teuerung erhöht, und das, wie Sie alle wissen, immer nur teilweise. Genau hier liegt ja nun die Tragik der vergan- genen 30 Jahre, dass wegen dieser immer nur teilweisen Erhöhung des Milchpreises gemäss der ausgewiesenen Teuerung immer mehr Betriebe derart in Schwierigkeiten kamen, dass sie dann schliesslich kapitulieren mussten. Die Unkosten nehmen natürlich für alle zu. Wenn Sie nun zu diesem Mittel greifen, das Sie, Herr Bäumlin, vorschlagen, werden Sie nur einen Effekt erzielen, dass nämlich noch rascher noch grössere Betriebe in die roten Zahlen kom- men, dass die letzten Hilfskräfte, die noch in der Landwirt- schaft tätig sind, herausorganisiert werden müssen, weil wir die Löhne, die wir jadann derallgemeinen Lohnentwicklung anpassen müssen, ganz einfach nicht mehr aufbringen kön- nen. Sie haben von «ein bisschen differenzieren» gespro- chen und haben selber auf die Forderung von Herrn Longet verwiesen, eine Forderung, die Sie laut Fahne unterstützen. Haben Sie ausgerechnet, was diese Differenzen, die vorge- schlagen werden, bedeuten? Das bedeutet, dass zum Bei- spiel ein mittlerer Betrieb im reinen Graswirtschaftsgebiet den Lohn einer Hilfskraft weniger einnimmt und diese also auch nicht mehr halten kann. Herr Bäumlin, ich muss Ihnen einmal die Frage stellen: Sie sind Hochschulprofessor. Ich weiss nicht, wieviel Sie verdie- nen; aber vermutlich verdienen Sie anständig. Wenn die nächste Teuerungsausgleichsrunde kommt, wären Sie dann bereit zu sagen: «Ich will nicht die ganze Teuerung ausgegli- chen haben; ich möchte nur die Hälfte; geben Sie die andere Hälfte der Putzfrau, die in unserer Abteilung jeden Abend die Büroräume in Ordnung bringt.» So kann man nicht vorgehen, dass man auf diesem Wege - durch eine Diskriminierung der grösseren Betriebe - das Problem löst. Ich bitte Sie: Lehnen Sie diesen Antrag ab, wenn Sie nicht wollen, dass die Landwirtschaft einen noch rasanteren Schrumpfungsprozess erlebt, als wir ihn schon jetzt haben. Hösli, Berichterstatter: Wenn man den kleinen und mittleren Betrieben helfen will, so ist das sicher sympathisch. Aber dieser Artikel 2a (Minderheitsantrag Bäumlin) steht einfach quer zur ganzen Grundphilosophie unseres Beschlusses. Ich habe schon beim Eintreten gesagt, dass wir die Milch- grundpreis-Differenzierung nicht wollen. Wir wollen die Erlösdifferenzierung, und diese erreichen wir durch ver- schieden hohe Abzüge, durch verschieden hohe Freimen- gen. Das ist meines Erachtens das richtige Vorgehen, damit wir den «Rechten» helfen. In der Kommission wurde übri- gens dazu gesagt - und ich meine zu Recht -, eine direkte einschneidende Preisdifferenzierung sei abzulehnen. Man würde sonst viele mittlere Betriebe zu stark behindern. Ein 20-Hektaren-Betrieb mit zwei Familien sollte meines Erach- tens nicht schlechter fahren als ein 10-Hektaren-Betrieb mit einer Familie. Was sind also grosse Betriebe, was sind kleine Betriebe? Wir befinden uns hier in einem Bereich, wo Diffe- renzierungen schwierig sind. Ich bitte Sie, den Minderheits- antrag Bäumlin mit dieser Grundpreisdifferenzierung abzu- lehnen. Mme Vannay, rapporteur: Maintenant que nous discutons l'article 2a proposé par la minorité, demandant un prix diffé- rencié pour le lait lorsque le Conseil fédéral décide une augmentation, nous reconnaissons certains faits. Nous admettons entre autres que le système comporte des défauts et des insuffisances, que les petites et moyennes entreprises ayant des frais de production plus grands sont relativement moins bien payées pour leurs productions que les grandes entreprises, et que le travail journalier accompli à la montagne est moins bien rétribué que celui accompli en plaine. La minorité voulait donner ici la possibilité de concrétiser cette reconnaissance en payant mieux ceux qui ont de plus grands frais ou ceux qui reçoivent une rétribution inférieure. La majorité de la commission n'est pas de cet avis. Elle pense que les mesures prévues à l'article 5 pour différencier par la retenue sont suffisantes afin de tenir compte des objectifs à atteindre avec le prix. Personnellement, en tant que membre de la minorité, je voterai en faveur de sa version, mais en tant que rapporteur de la commission, je vous demande d'accepter le texte de la majorité de la commission. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La proposition de minorité vise en réalité une différenciation du prix et elle est accom- pagnée d'un clin d'oeil, lourd de sympathie, à l'intention des petites et moyennes exploitations agricoles. Le moment est venu d'attirer l'attention de votre conseil sur le fait que l'arrêté, tel que proposé par le Conseil fédéral, tend à une certaine différenciation du prix du lait. En outre, par les dispositions de l'article 5-si nous arrivons un jour à traiter cet article - prévoyant la perception d'une taxe sup- plémentaire, avec le système des quantités franches et des contributions versées aux détenteurs de bétail en montagne, le Conseil fédéral veut parvenir à une différenciation des recettes tirées de la vente du lait encore plus marquée qu'actuellement. Cette différenciation serait effectuée selon la grandeur du contingent et selon les zones de production. Il nous paraît que l'instrument que nous vous proposons enEconomie laitière. Arrêté 1987 890 N 17 juin 1987 la matière est suffisant. Nous pouvons dès lors faire l'écono- mie de la proposition de la minorité, d'abord parce qu'elle est, dans un sens, superfétatoire, s'ajoutant donc aux autres dispositions, et parce qu'elle est incomparablement plus coûteuse et plus compliquée que le système que nous vous proposons, enfin parce qu'elle va plus loin. Or, il nous paraît que, en cette matière, l'ouverture de l'éventail doit se faire graduellement. Il y a plusieurs années, nous sommes partis d'une situation très fermée, nous l'avons ouverte peu à peu, et nous vous engageons à l'ouvrir davantage encore. Cepen- dant, l'ouverture, telle que proposée ici, dans l'amplitude où elle nous est suggérée, va trop loin. Pour ces trois raisons et compte tenu du fait que nous ne sommes pas éloignés l'un de l'autre, M. Bäumlin et moi, je vous invite à retenir plutôt la formule douce mais efficace du Conseil fédéral que celle de la minorité. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 24 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 64 Stimmen Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 3a Antrag der Kommission Mehrheit Titel Beiträge für die Stillegung milchwirtschaftlicher Betriebe Abs. 1 Der Bund kann zulasten der Milchrechnung für die Stille- gung milchwirtschaftlicher Betriebe Beiträge ausrichten, wenn sich die Verkehrsmilchproduzenten im Sinne einer Selbsthilfemassnahme zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Durch die Beteiligung darf der einzelne Produzent in einer Abrechnungsperiode auf der nach Abzug der Freimenge (Art. 5 Abs. 2) produzierten Verkehrsmilch höchstens bis zu 1 Rappen je Kilo belastet werden. Abs. 2 Der Bund legt fest, welche Mittel in einer Abrechnungspe- riode eingesetzt werden. Abs. 3 Die Beiträge sind so festzusetzen, dass ihre Höhe in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert der Gebäude, Ein- richtungen und zur milchwirtschaftlichen Produktion steht. Abs. 4 Die Stalleinrichtungen sind so zu entfernen, dass weder eine Milchproduktion noch die Haltung der nach Artikel 19a ff. des Landwirtschaftsgesetzes bewirtschafteten Nutzviehar- ten ohne bauliche Veränderung möglich ist. Die Stillegung wird im Grundbuch angemerkt. Abs. 5 Das Milchkontingent des Bewirtschafters des stillgelegten Betriebes geht unter. Um diese Menge vermindert sich die Gesamtmilchmenge, die für die Einzelkontingente zur Verfü- gung steht. Abs. 6 Dem Beitragsempfänger oder einem Rechtsnachfolger darf auf dem Betrieb, für dessen Stillegung Beiträge ausgerichtet werden, während 20 Jahren kein Kontingent wegen Neuauf- nahme der Verkehrsmilchproduktion zugeteilt werden. Während der gleichen Zeitperiode ist in den Gebäuden, für welche Beiträge ausgerichtet werden, jegliche Grossvieh- mast, Kälbermast und Schweinehaltung unzulässig. Aus- nahmen können nur aus wichtigen Gründen, insbesondere in Härtefällen, bewilligt werden. Der Bundesrat bestimmt, wieweit die Beiträge im Falle einer Ausnahmebewilligung zurückzuerstatten sind. Abs. 7 Wer in Gebäuden, für deren Stillegung Beiträge ausgerich- tet werden, ohne Bewilligung Grossviehmast, Kälbermast oder Schweinehaltung betreibt, hat für jedes gehaltene Tier die Abgabe nach Artikel 19f. des Landwirtschaftsgesetzes zu bezahlen. Abs. 8 Der Beitragsempfänger oder ein Rechtsnachfolger haben auf dem Betrieb, für dessen Stillegung Beiträge ausgerichtet werden, keinen Anspruch auf Beiträge nach Artikel 7. Minderheit (Bäumlin, Hubacher, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) Ablehnung des Antrages der Mehrheit Art. 3a Proposition de la commission Majorité Titre Contributions en cas de désaffectation d'exploitations lai- tières Al. 1 La Confédération peut accorder des contributions, mises à la charge du compte laitier, en cas de désaffectation d'ex- ploitations laitières, à condition que les producteurs de lait participent pour la moitié à la couverture des coûts, au sens d'une mesure d'entraide. Au cours d'une période de compte, la participation d'un producteur ne doit pas dépas- ser 1 centime par kilo de lait qu'il commercialise en sus de la quantité franche (art. 5, 2e al.). Al. 2 La Confédération fixe le montant des moyens financiers disponibles à cet effet durant une période de compte. Al. 3 Le montant des contributions sera équitablement propor- tionné à la valeur actuelle des bâtiments et installations ainsi qu'à la production laitière. Al. 4 L'équipement des étables doit être enlevé de façon à rendre impossible, sans transformation des étables, la production de lait ou la garde d'animaux de rente réglementée par les articles 19a et suivants de la loi sur l'agriculture. La désaf- fectation fera l'objet d'une mention au registre foncier. Al. 5 Le contingent laitier de l'exploitant d'une entreprise désaf- fectée est annulé. La quantité globale de lait disponible pour les contingents individuels est réduite d'une quantité égale au contingent annulé. Al. 6 Aucun contingent ne peut être attribué au bénéficiaire des contributions ou à son successeur, dans les 20 ans qui suivent, pour début de commercialisation de lait dans l'ex- ploitation désaffectée à l'aide de contributions. L'engraisse- ment de gros bétail ou de veaux et la garde de porcs sont interdits, durant la même période, dans les bâtiments pour la désaffectation desquels des contributions ont été versées. Des exceptions ne peuvent être autorisées que si des rai- sons importantes les justifient, notamment s'il y a rigueur. Le Conseil fédéral fixe la mesure dans laquelle les contribu- tions doivent être remboursées lorsqu'une telle autorisation est accordée. Al. 7 Celui qui, sans y avoir été autorisé, engraisse du gros bétail ou des veaux, ou garde des porcs dans les bâtiments pour la désaffectation desquels des contributions ont été versées doit acquitter, pour chaque animal détenu, la taxe perçue en vertu de l'article 19f de la loi sur l'agriculture. Al. 8 Le bénéficiaire des contributions ou son successeur n'ont aucun droit aux contributions versées en vertu de l'article 7, en ce qui concerne l'exploitation désaffectée à l'aide de contributions. Minorité (Bäumlin, Hubacher, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) Rejeter la proposition de la majorité17.Juni 1987 891 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 Hösli, Berichterstatter: Hier haben wir einen neuen Artikel, der durch die Kommission - in Zusammenarbeit mit dem Departement - formuliert worden ist, nach langen, grund- sätzlichen Diskussionen. Dieser Antrag ist ausnahmsweise sehr deutlich, nämlich mit 14 gegen 7 Stimmen, angenom- men worden, dies in einer ersten Abstimmung beim Eintre- ten. Nach durchgeführter Detailberatung haben wir noch eine Gesamtabstimmung durchgeführt, und diese hat das Resultat von 11 gegen 5 Stimmen ergeben. Es handelt sich hier um eine Selbsthilfemassnahme, welche nicht nur die Milch betrifft, sondern auch grundsätzlich die viehwirtschaftliche Produktion einschränken soll, damit auch der Fleischsektor entlastet werden könnte. Gemäss den vorgeschlagenen Bestimmungen muss die Stillegung solcher Betriebe im Grundbuch angemerkt werden. Die Milchmenge von stillgelegten Betrieben kann nicht mehr für Einzelkontingente zur Verfügung gestellt werden; es ergibt sich dadurch ein effektiver Rückgang des Gesamtkontin- gents. Der Vorteil besteht darin, dass diese Massnahme nicht mit einem Zwang verbunden ist, sondern sie ist freiwil- lig. Der Inhaber des Betriebes kann sich melden; er kann sich auf diesen Artikel berufen. Man hofft dadurch, auf freiwilliger Basis ziemliche Kontingentsverluste erreichen zu können, damit anschliessend weniger eigentliche Kürzun- gen dekretiert werden müssen. Es sind auch die Abbruche der entsprechenden Gebäude vorgesehen. Es dürfen keine entsprechenden Viehhaltungen mehr geführt werden. Wir glauben also, dass es sich hier um eine echte Entlastung über den Weg der Selbsthilfe handelt. Wir bitten Sie grossmehrheitlich, diesem Artikel 3a zuzu- stimmen. Mme Vannay, rapporteur: L'article 3a, proposé par la majo- rité de votre commission, me paraît être une mesure à risque, celle consistant à accorder des contributions en cas de désaffectation d'exploitations laitières. Mais les expé- riences faites jusqu'ici, dans le cadre notamment des contri- butions, pour réduire les effectifs d'animaux ou la cessation d'activité n'ont pas découragé la majorité de votre commis- sion à vous proposer une mesure identique dans le cas de désaffectation d'entreprises laitières. Nous vous proposons donc d'accorder des moyens finan- ciers payés moitié moitié par les producteurs et la Confédé- ration pour désaffectation d'une exploitation laitière et pour annuler ainsi des contingents pendant une période d'au moins vingt ans et pour détruire des étables et des installa- tions existantes qui permettaient de produire du lait. Bäumlin, Sprecher der Minderheit: Wir sind immer wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert. Ich habe heute früh gesagt, die Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses, wie sie hier betrieben werde, scheine im Zeichen einer Abwehrstrategie zu stehen. Man will nicht, dass die neuen Kriterien, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 - betriebseigene Fut- tergrundlage, Produktionsmöglichkeiten je nach Region - fomuliert sind, wirklich zu den massgeblichen Kriterien wer- den. Das hätte etliche Aenderungen und Anpassungen zur Folge. Die fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser. Es sollen allerhand Verbandsaktivitäten entfaltet werden, um zu verhindern, dass die richtige Politik, die an und für sich gar nicht schlecht definiert ist, zum Zuge kommt. Auch hier geht man davon aus, dass Kontingente Geldwerte, wohler- worbene Rechte seien. Es ist nicht eine Enteignung, aber man will den Leuten nahelegen, freiwillig zu verzichten und dann eben Geld zu bekommen. Wenn wir so vorgehen, anerkennen wir die Kontingente als geldwerte Rechte, als wohlerworbene Rechte, und das sollten wir nicht, das dür- fen wir um keinen Preis. Wer übrigens soll bei diesen Stillegungsaktionen zum Zuge kommen? Wer hat es besonders nötig? Wie kann der Bund da Einfluss nehmen auf die Verbandspolitik? Sollen diejeni- gen, die aufgrund eigener Ueberlegungen schon auf Kontin- gente verzichtet haben - auch das ist vorgekommen -, jetzt die Dummen sein? Der Begriff der Selbsthilfe ist mir in diesem Zusammenhang etwas verdächtig. Selbsthilfe tönt an und für sich gut. Aber woher stammen die Mittel, aus denen dann die Entschädigungen bezahlt würden? Aus wohltätigen Sammlungen unter den Mitgliedern des Zentral- verbandes? Letztlich zahlt auch das der Steuerzahler, der Konsument. Wenn der Zentralverband kürzlich für eine Stil- legungsaktion 5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt hat - «locker gemacht» hat, wie es in der Zeitung hiess -, dann sind letztlich auch das Mittel, für die die Allgemeinheit aufgekommen ist, die dem Verband aufgrund unserer Agrar- politik zugekommen sind. Ich halte es einfach nicht für richtig, dass über den Verband, über eine Verbandspolitik, die dann noch durch den Bund mitfinanziert wird, vorgegan- gen wird, statt dass man die an und für sich guten Kriterien des Artikels 2 Absatz 3 konsequent verwirklichen würde. Ich empfehle Ihnen dringend, den «Kontingentshandel» auch in der Form dieser problematischen Stillegungsbei- träge abzulehnen. Eisenring: Beim Herkommen hat mir einer meiner geschätz- ten Kollegen gesagt, ich sei immer der Gleiche. Wenn Grundsätze vertreten werden müssen und sie niemand mehr vertritt, muss es der tun, der sich dazu wenigstens noch innerlich berufen fühlt. Was Sie hier produzieren, das ist ja eine gesetzgeberische Ungeheuerlichkeit. Sehen Sie einmal mit gesundem Men- schenverstand - den entwickeln Sie vielleicht ausserhalb dieses Saales - an, was der Gesetzgeber hier beschliessen soll. Das ist ja heller Wahnsinn! Wo kommen wir mit unserer Agrarpolitik hin, wenn wir nun derartige gesetzgeberische Erlasse verankern und die Behörden, ohne die Zuständig- keiten genau festzulegen, das dann durchführen sollen? Ich danke dem Bundesrat, dass er keinen Antrag in dieser Richtung formuliert hat. Ich nehme an, dass seine bisher gezeigte Vernunft ihre Fortsetzung in unserem Rat finden wird und er diesen Antrag ablehnt. Ich frage mich bei der Landwirtschaft nachgerade folgen- des: Wo bleibt eigentlich das Unternehmerrisiko? Zu Recht hat der Präsident des Zentralverbandes Schweizerischer Milchproduzenten, Herr Kollege Reichling, heute morgen zwar auf das Unternehmerrisiko des Bauern hingewiesen. Die Stillegung wird jetzt aber zum Funktionalismus des Artikels 2, nämlich ob im Rahmen der Budgetpolitik über- haupt Beträge des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Mit anderen Worten bürdet man der Budgetpolitik des Bun- des die Verantwortung auf, ob dann wirklich die Milchwirt- schaft saniert wird oder nicht! Einer solchen Politik können wirdoch nicht zustimmen, insbesondere nicht, nachdem wir in den letzten Jahren - ich erinnere daran - Subventionen für Stallbauten ausgerichtet haben. Jetzt sollen wir Subven- tionen ausrichten, damit wir diese mit Subventionen errich- teten Stallbauten abbauen! Ich glaube, dieser Politik des «Abbruch-Honeggers» auf Kosten des Bundes können wir nicht zustimmen. Ich bitte Sie, der Minderheit von Herrn Bäumlin zuzustim- men, obwohl Herr Bäumlin nicht immer gleich denkt wie ich. Aber in dieser Beziehung sind wir nun doch gleicher Auffas- sung. • Nussbaumer: Wir sehen, dass wir auf diesem Gebiet an die Grenzen der Legiferierbarkeit stossen. Es sind eher «Kochrezepte» als Gesetze. Ich möchte hier zuhanden des Zweitrates eine Frage aufwerfen (ich habe keinen Antrag gestellt): Sollen wir wirklich eine Stillegung dieser Betriebe, die vielleicht auf landeseigener Basis produzieren, für 20 Jahre im voraus festlegen und bestimmen, dass nichts mehr gemacht werden darf, was Viehhaltung anbelangt? Das ist einfach zu lang. Wenn wir uns in unserem politischen Umfeld umschauen, können wir feststellen: Kurzfristige Entscheide betreffen drei oder sechs Monate, mittelfristige höchstens zwei Jahre, und langfristige Entscheide gelten für fünf Jahre. Der Ständerat müsste abklären, ob nicht eine Maximalfrist von 10 Jahren mehr als genug wäre. Es wird hier nämlich auch für den Rechtsnachfolger legiferiert. Ich kann Ihnen aus Erfahrungen bei Hofabtretungen sagen: Sehr oft hat derjenige, der vor der Hofabtretung steht, nichtEconomie laitière. Arrêté 1987 892 N 17 juin 1987 die gleiche Meinung über die Weiterführung des Betriebes wie sein Rechtsnachfolger. Dieser sollte mindestens hiezu noch etwas zu sagen haben, besonders wenn er vielleicht schon achtzehn- oder zwanzigjährig ist. Er muss einfach hinnehmen, was sein Vater oder seine Mutter entscheiden; nachher sind ihm alle Möglichkeiten verbaut. Es haben nicht immer alle Familien ein harmonisches Zusammenleben; es gibt auch Bauernhöfe, wo der Generationenkonflikt sehr überspitzt zutage tritt. Wir sollten auch an diese Fälle den- ken und etwas vorsichtiger legiferieren. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'accord avec la minorité et partage les opinions que M. Bäumlin, en particulier, a exprimées et qui ont été reprises tout à l'heure par le dernier préopinant et par le rigoureux M. Eisenring. La commission a fini par proposer l'article 3a en jugeant que cette disposition pourrait contribuer, dans unt, certaine mesure, à diminuer la production laitière et cela d'une manière définitive. Mais une telle démarche, je vous le fais remarquer d'entrée de cause, solliciterait tout de même le budget fédéral. Par conséquent, les raisons que nous avons indiquées pour nous opposer, au cours de ce débat, au rachat de contingents, valent aussi mutatis mutandis dans le cas de cet article 3a. Sans doute, ne s'agit-il pas à propre- ment parler d'un rachat de contingents mais cela corres- pond tout de même à une démarche analogue, cela procède du même style. Par conséquent, cela tombe aussi sous le coup des mêmes critiques. Il faut, à notre avis, rejeter cet article 3a qui n'a pas belle apparence, qui est issu d'une gestation infiniment difficile et orageuse, qui se réclame de trop de pères à la fois, et en rester à la formule du Conseil fédéral. D'autant plus, et c'est là que je vous rencontre, que vous avez voté l'article 2, alinéa 8 tout à l'heure. Si vous ne l'aviez pas voté, je combattrais quand même l'article 3a mais peut- être avec moins d'énergie. Cet article2, alinéas ayant été voté, maintenant l'article 3a devient tout à fait étranger dans le corps législatif que nous vous proposons, il n'a pas sa place dans cet arrêté et je vous invite à l'extirper. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 27 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 58 Stimmen Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 5 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Oehen Bst. c Streichen Art. 5 al. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Oehen Let. c Biffer Oehen: Ich gestatte mir eine Vorbemerkung. Die Umvertei- lung der Einkommen in der Landwirtschaft löst keinerlei Probleme. Wir werden lediglich erreichen, dass immer grös- sere Betriebe immer rascher in die roten Zahlen rutschen. Wo wir in dieser Frage stehen, können Sie der Tatsache entnehmen, dass heute grosse Staats- und Privatbetriebe wegen dauernden Defiziten verpachtet werden, weil man weiss, dass die Pächterfamilien bereit sind, ein Mehrfaches der normalen Arbeitszeit zu investieren. Aus staatspolitischen und ökologischen Gründen sind wir daran interessiert, dass möglichst viele Menschen in der Landwirtschaft ihr Auskommen finden. Der Tauschwertver- lust der gesamten Produktion hat einen laufenden Rück- gang der Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen zur Folge. Die Umverteilung der Erträgnisse ändert am Endergebnis wenig oder nichts, insbesondere, wenn der laufende Verlust der Produkte nicht gebremst respektive verhindert wird. Wenn wir die deklamatorisch immer wieder festgehaltenen Ziele in bezug auf die Aufgaben der Landwirtschaft vor allem in ökologischer Hinsicht, aber auch in bezug auf Sicherung der Landesversorgung in Notzeiten wirklich ernst nehmen, werden wir nicht darum herum kommen, auf dem einen oder anderen Weg mehr finanzielle Mittel in die Land- wirtschaft zu bringen. Ob wir dies über Direktzahlungen oder über bessere Preise für die landwirtschaftlichen Pro- dukte erreichen, ist ein politischer Entscheid. Ich bin der Meinung, die Kombination sei richtig. Mit der vorgeschlagenen zusätzlichen Abgabe wird uns ein übler Sündenfall vorgeschlagen. Ein Sündenfall gegen unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, gegen Treu und Glauben, gegen die Gerechtigkeit. Es gehört zu unserer wirtschaftspolitischen Grundhaltung - ob es uns Freude macht oder nicht (als Oekologen macht es mir auf vielen Gebieten keinerlei Freude) -, dass die Entwicklung - das sogenannte «Wachstum», die Rationalisierung, Produktivi- tätssteigerung - als etwas Gutes, ja Notwendiges, sogar Unausweichliches für die Existenz jeglichen wirtschaftli- chen Betriebes betrachtet wird. Der Tüchtige, der Erfolgrei- che soll sich - immer nach unserem wirtschaftspolitischon Credo - durchsetzen. Diesem Credo entsprechend haben sich Bauern in generationenlanger Arbeit bemüht, ihren Betrieb zu entwickeln. Und sie sollten jetzt bestraft werden, weil sie nicht 8, 10 oder 15 Hektaren Land bearbeiten, son- dern deren 20, 30 oder 40. Der Aufbau oder der treuhändige Kauf grösserer Betriebe bedeutet in vielen Fällen eine mas- sive Verschuldung des Betriebes, die nur deshalb eingegan- gen wurde, weil auf der anderen Seite mit den entsprechen- den Erträgen gerechnet werden konnte. Seit fast 10 Jahren bildete das auf einer Liegenschaft vorhandene Milchkontin- gent eine für den Wert respektive das Gedeihen des Betrie- bes wesentlich mitentscheidende Betriebskonstante. Nun soll diese Konstante einfach für jene verschlechtert werden, die eine grössere Fläche bearbeiten. Der Ertragswert der grösseren Betriebe soll abgesenkt werden, mit allen Konse- quenzen in bezug auf die Finanzierungssituation. Die vorgesehene Massnahme ist zutiefst ungerecht. Die Gestehungskosten der Milch liegen im Schnitt allgemein runde 15 Rappen über dem garantierten Milchpreis. Das bedeutet, dass selbst Betriebe mit relativ grossem Kontin- gent nur gerade die Kostendeckung erreichen. Zur Beurteilung der finanziellen Tragfähigkeit des einzelnen Betriebes sagt die Grosse des einzelnen Betriebes recht wenig aus. Wollen Sie denjenigen Betrieb, der schon jetzt in den roten Zahlen steckt, in noch tiefere Schwierigkeiten bringen? Verdient er jedoch, so bezahlt er wie jedermann hier über seine Einkommenssteuer seinen Beitrag an die Staatsausgaben - also auch an die Ausgaben, die in die Landwirtschaft fliessen. Nebenbei bemerkt: Haben Sie sich auch schon Gedanken gemacht, weshalb soviele Grossbe- triebe defizitär sind? Daneben - das ist zuzugeben - gibt es sicher wirtschaftlich gut gelagerte Betriebe, die dank günsti- ger Umstände gut verdienen. Darf das nicht so sein? Soll das verboten werden? Die vorgeschlagene Massnahme ist der Ausdruck neidge- nössischer Haltung, hochstilisiert durch einen Herrn Hoch- uli im Verbund mit Vertretern der Linken, der Grossverteiler und gewisser Journalisten. Aber diese Umverteilung würde - ich betone es - keinerlei Probleme lösen, sondern die bestehenden Probleme verschärfen. Die Verluste der Milchrechnung sind derart hoch, weil bei17.Juni1987 N 893 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 uns und anderswo dem Konsumenten die Gestehungkosten seiner Nahrungsmittel seit Jahren nicht mehr überbunden wurden. Und weil die Landwirtschaft hier und vielerorts dadurch in einen Produktivitätszwang manövriert wurde, sind praktisch nur mit riesigen Verlusten zu verwertende Ueberproduktionen entstanden. Wenn Sie heute die Milchrechnung zulasten der grösseren Betriebe entlasten, so wird diese Massnahme schon morgen wieder unwirksam sein, wenn man nicht bereit ist, die weite- ren Teuerungen auch in der Lebensmittelproduktion dem Verbraucher zu überbinden. In der nächsten Runde werden diese Betriebe dann wohl noch stärker belastet werden müssen, bis die Preisgarantie wirklich nur noch eine Fiktion ist. Unter der Voraussetzung, dass dem Bauern seine Produkte korrekt bezahlt werden, ihr Tauschwert erhalten bleibt und man aufhört, über zu Dumpingpreisen importierten Lebens- mitteln den Markt zu ruinieren, wären lineare Kontingents- kürzungen kein Unglück, um Produktion und Absatz eini- germassen ins Gleichgewicht zu bringen. Es geht aber nicht an, Betriebe mit grösserem Kontingent zu bestrafen, ganz unbekümmert um ihre Gesamtsituation. Eine solche Mass- nahme hätte die Wirkung, dass die Reduktion der Zahl lebensfähiger Vollerwerbsbetriebe noch weitergeht. Ich möchte Sie bitten, die Vorschläge auf der Fahne und diejenigen, die nachher eingereicht wurden, zu überdenken und sich zu fragen, was sie bedeuten. Gemäss der Botschaft können Sie feststellen, dass zum Beispiel bei einem Kontin- gent von 150000kg neu eine Erwerbsreduktion auf dem Sektor Milch für diesen Betrieb von 8895 Franken in der Talzone, von 8295 Franken in der voralpinen Hügelzone und von 7900 Franken im Berggebiet resultieren würde. Nehmen Sie die Vorschläge, wie sie von Herrn Longet bzw. Herrn Bäumlin gemacht wurden, dann sehen Sie, dass es sich hier um Reduktionen handelt für einen solchen Betrieb in der Grössenordnung von 21 000 Franken. 21 000 Franken sind für einen solchen Betrieb ungefähr gleich viel, wie er heute unter allen möglichen Titeln als Hilfe vom Bund bekommt, eher etwas mehr. So gesehen muss ich Ihnen einfach sagen: Hören wir mit der ganzen Administration auf, geben wir den Betrieben keine Hilfen, aber geben wir ihnen den garantier- ten Milchpreis. Dann können wir nämlich die ganze Admini- stration einsparen. In der Botschaft wird behauptet, man könne nicht sagen, dass die Belastung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, für grosse Betriebe untragbar sei (d.h. für das Berggebiet 8000 Franken Reduktion). Ich gestatte mir in aller Offenheit zu sagen, dass eine derart generalisierende Aussage des Bundesrates schlicht falsch ist. Ich selbst bin im Berggebiet tätig. Ich habe sieben korrekt abgeschlossene Betriebsjahre hinter mir. Davon habe ich zweimal ein landwirtschaftliches Einkommen von rund 15 000 Franken realisiert, zweimal ein negatives Ergebnis im gleichen Umfang, und dreimal war es knapp ausgeglichen. Angesichts dieser Situation muss ich Ihnen sagen: Für mich ist ein solcher Abzug untragbar. Wenn aber gar Abzüge kommen würden, wie sie Herr Longet vorschlägt, dann müsste man das für viele Betriebe als ruinös bezeichnen. Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, meinen Anträgen zuzustimmen. M. Etique: Comme j'avais fait exactement la même proposi- tion au sein de la commission, j'interviens pour soutenir celle de M. Oehen. J'estime en effet que cette taxe supplé- mentaire que le Conseil fédéral se propose d'instituer, avec la majorité de la commission, est discutable et critiquable, parce qu'elle ne tient pas compte de la structure des exploi- tations, des possibilités de diversification faibles ou inexis- tantes dans les régions dont l'agriculture est extensive et où l'on a par conséquent besoin de gros contingents, ni des conditions familiales de l'exploitation sur laquelle peuvent vivre plus d'une famille. J'ai aussi de sérieux doutes quant à l'efficacité d'une telle mesure en tant que facteur de régulation du marché. Celui qui a un gros contingent en a en général besoin, la pénalité supplémentaire dont il sera l'objet ne lui fera pas réduire sa production; elle entraînera tout au plus une diminution du revenu agricole sur la base de critères quantitatifs parfaite- ment discutables. En vous faisant finalement observer qu'à gros contingents ne correspondent pas forcément des exploitations financiè- rement solides, je vous recommande d'accepter la proposi- tion Oehen. Biel: Hier haben wir wieder ein wesentliches Element, das zur Diskussion steht, vor den einzelnen Abschnitten, bei denen es dann um die Ausgestaltung geht. Grundsätzlich behandeln wir in Artikel 5 die Beteiligung der Produzenten an den Verwertungsverlusten. Nach der «oehenistischen» Kapuzinerpredigt, die wir über uns ergehen lassen durften, ist eine Replik nötig. Wir haben für das laufende Jahr 995 Millionen Franken für die Verwertung der Milchproduktion budgetiert. Das sind etwa 1200 Franken pro Milchkuh. Wenn das nicht Alarm für alle sein muss, weiss ich nicht, wie weit wir es noch bringen. Das heisst doch, dass wir aufpassen müssen, was und in welcher Richtung wir etwas tun. Es ist doch selbstverständ- lich, dass auch die Produzenten ihren Anteil leisten. Meines Erachtens hat man zu Recht von einer Preisdifferen- zierung Abstand genommen, weil diese etwas ganz anderes mit sich brächte und auch der Sachlage nicht gerecht würde. Der Bundesrat hat aber eine vernünftige Konzeption gefasst. Er will, dass sich die Produzenten an den Verlusten beteiligen, und zwar abgestuft nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Produzenten. Jetzt wird auch noch diese Ueberlegung bestritten. Da fragen wir uns schon lang- sam, was Sie eigentlich noch wollen. Es ist doch richtig, dass wir der Leistungsfähigkeit über die Erlösstaffelung Rechnung tragen. Herr Oehen, was Sie gesagt haben, ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Konsumenten in unserem Land. Sie haben so getan, als ob die Konsumenten nichts bezahlten. Ich weiss nicht, wer dann eigentlich die Rechnung bezahlt. Ich möchte einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Es gibt ein einziges Produkt im Rahmen der Milchwirtschaft, bei dem die Konsumenten nicht den Preis bezahlen, der dem soge- nannten kostendeckenden Milchpreis entspricht: bei der Butter. Warum? Man würde überhaupt nicht diese Menge Butter absetzen können, wenn man kostendeckende Preise verlangen wollte. Wenn wir den geltenden Milchpreis voll auf die Butter überwälzen würden, müssten 100 g Vorzugs- butter wahrscheinlich Fr. 2.20 kosten gegenüber jetzt Fr. 1.80. Aber schon das ist ein sensationeller Preis. In unsern Nach- barländern bezahlen Sie zwischen 70 und 75 Rappen. Nur, dass Sie einmal den Unterschied sehen. Der schweizerische Konsument verdient nun nicht noch diese blöde «Anpflau- merei» von Ihrer Seite. Er bezahlt nämlich überall kosten- deckende Preise. Das Problem liegt darin, dass die schwei- zerische Landwirtschaft in diesem entscheidenden Bereich der Milchwirtschaft mehr produziert, als wir in der Schweiz absetzen können. Deshalb haben wir doch die ganze Schwierigkeit. Da müssen wir als Steuerzahler und als Kon- sumenten durch zahlreiche Nebenabgaben mithelfen, um den Ausländern die schweizerischen Produkte zu einem günstigen Preis anzudienen. Dort liegt die Problematik in erster Linie. Der schweizerische Konsument zahlt hohe und kostendek- kende Preise. Die Preisunterschiede sind höher als die Unterschiede der allgemeinen Lohnniveaus zwischen der Schweiz und den Nachbarländern. Das sind die Fakten, und wenn Sie es wünschen, bin ich durchaus bereit, Ihnen die Konsumentenpreise herunterzulesen, die man im Ausland für vergleichbare Produkte zahlt. Der schweizerische Konsu- ment bezahlt sogar für Salatöl einen Weltrekordpreis, weil wir zuviel Milch produzieren, obwohl hier überhaupt kein Zusammenhang besteht. Auch das haben wir in diesem Rat schon x-mal behandelt. Ich bitte Sie, grundsätzlich auf die bundesrätliche Lösung einzutreten. Man kann in guten Treuen verschiedener Mei-Economie laitière. Arrêté 1987 894 N 17 juin 1987 nung sein, wie weit man mit der Erlösstaffelung gehen soll, aber grundsätzlich ist das die Lösung, die sich aufdrängt, indem man dort, wo mehr Verdienst vorhanden ist, eben etwas mehr abschöpft als dort, wo weniger vorhanden ist. Das soll nicht einfach linear vorgenommen werden, sondern eben nach dem Milchkontingent gestaffelt. Das wollte ich Ihnen nur nahelegen. Und noch einmal: Passen Sie auf, dass Sie nicht mit solchen Pauschalbeurteilungen kommen und so tun, als ob der schweizerische Konsument wirklich der letzte Dummkopf wäre. Es gibt keinen Konsumenten auf der ganzen Welt, der solche Preise bezahlt. Wenn wir nicht mehr als die Absatz- möglichkeiten produzieren würden, hätten wir hier gar keine Diskussionen nötig, weil eben alles über die Preise lösbar wäre. Wanner: Ich möchte Sie bitten, den Antrag Gehen abzuleh- nen und der Erhebung einer zusätzlichen Abgabe auf hohen Milchkontingenten zuzustimmen. Wir haben vorhin richtiger Weise den differenzierten Milch- preis abgelehnt. Ich möchte nicht auf jene Problematik eintreten. Sie besteht in vollem Umfang. Wir haben in die- sem Sinn richtig entschieden. Ich möchte nicht die Ueberlegungen in den Vordergrund stellen, wie sie jetzt Herr Biel aus seiner Warte getroffen hat, sondern die Unterschiede und Probleme, wie sie nun tat- sächlich innerhalb der Milchproduzenten bestehen. Wir können nicht jahrelang über die ganze Zeit hinweg reden und so tun, als wollten wir etwas für jene vorkehren, die eben mehr Mühe haben und deren Produktionskosten zwangsläufig höher sind aus Gründen, die sie nicht beein- flussen können, und dann im konkreten Fall nichts tun. Die Lösung, die die Mehrheit der Kommission, gestützt auf die Vorschläge des Bundesrates, getroffen hat, ist richtig, in der Sache gerechtfertigt und verkraftbar. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Antrag Oehen abzulehnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und nach meiner Ansicht folgerichtig dann auch die Minder- heitsanträge l und II abzulehnen. Hösli, Berichterstatter: In Artikel 5 geht es um die Kosten- beteiligung der Produzenten. In Absatz 1 wird festgehalten, um welche Art von Abgaben es sich handelt. Zuerst zu Buchstabe a) zur Abgabe für Kontingentsüber- schreitungen: Dieser Abgabe haben Sie vorhin stillschwei- gend zugestimmt. Das sind diese berühmten 85 Prozent für Ueberlieferungen. Unter Buchstabe b figuriert die generelle Abgabe: Hier gehen die Meinungen nur über die Höhe auseinander. Zu Absatz 2 liegt der Mehrheitsantrag vor, welcher dem Bun- desrat zustimmt (mit 4 Rappen), und wir haben den Minder- heitsantrag Etique, welcher diese generelle Abgabe auf 3 Rappen beschränken möchte. Dann haben wir unter Buchstabe c den Grundsatz einer zusätzlichen Abgabe. Diese zusätzliche Abgabe betrifft nun einmal die grossen Kontingentsinhaber. Auch hier gehen im Detail die Meinungen wieder auseinander. Vorerst möchte ich noch festhalten, dass unsere Kommission mit der Stim- menmehrheit von 12 zu 5 Stimmen die Abstufung anders gestaltet hat als der Bundesrat. Im Grunde genommen ist die Mehrheit mit den 4 Rappen einverstanden, schlägt aber eine andere Abstufung vor, indem man bei den Betrieben in der Ackerbauzone um 5000 kg reduziert und anderseits bei den Betrieben in der Uebergangszone um 5000 kg aufstockt und die Margen in der Hügelzone und der Bergzone bestehen lässt. Bei der zusätzlichen Abgabe (Absatz 3) haben wir zwei Varianten: Wir haben einmal die Variante des Bundesrates, unterstützt von der Mehrheit der Kommission - und zwar mit 16 zu 7 Stimmen -, welche festhält: höchstens 5 Rappen je Kilo und für die Menge, die 200 000 kg übersteigt, höchstens 10 Rappen. Wenn wir nun sagen «höchstens», ist der Bun- desrat frei, die Abzüge schrittweise einzuführen, z. B. dann, wenn generell ein Milchpreisaufschlag erfolgt. Dieser wird dann neutralisiert durch eine entsprechende Anhebung die- ses Abzuges. Die Minderheit Biel möchte nicht «höchstens» so viel, son- dern «mindestens» so viel, was natürlich ein enormer Unter- schied ist. Beim Antrag Longet muss ich sagen, dass er fast an eine Strafexpedition grenzt. Wenn nämlich mehrere Familien und auch Knechte zusammen wirtschaften, werden einfach diese Mengen erreicht. Dann kann man den Fall nicht auf diese Art und Weise beurteilen. Ich möchte Sie in diesem Falle bitten, der Mehrheit zuzu- stimmen. Auf die ändern Punkte werden wir später zu sprechen kommen. Mme Vannay, rapporteur: Je vous prie de m'excuser de répéter, encore aujourd'hui, ce que j'ai dit hier dans le rapport d'introduction: cet article fixe le principe de la participation des producteurs au déficit du compte laitier. Par là, nous poursuivons plusieurs buts. Cette participation des producteurs doit être considérée comme une différen- ciation du prix du lait par la retenue et on l'a admis tout à l'heure, lorsque nous avons rejeté la proposition à l'arti- cle 2a de minorité en argumentant que cette différenciation était contenue à l'article 5. Si nous admettons, par consé- quent, la différenciation des prix par la retenue, nous devons bien la fixer quelque part maintenant. Cette différenciation doit tenir compte des frais de production beaucoup plus élevés en montagne qu'en plaine, souvent plus élevés lors- qu'il s'agit d'une petite exploitation. Elle doit aussi permettre de rétribuer plus équitablement le travail journalier en mon- tagne. Cette différenciation, par le biais de la taxe supplémentaire perçue, Monsieur Oehen, auprès des gros producteurs, dev- rait éviter la concentration de la production laitière entre des mains toujours moins nombreuses. Cela signifie qu'il faut mieux soutenir les petites exploitations, afin de leur per- mettre de vivre plus longtemps, et éviter que la production laitière ne soit toujours entre les mains de moins de monde et d'exploitations plus grandes. Cette surtaxe et ces diffé- rentes retenues devraient réduire, voire supprimer, l'octroi des contributions fédérales, là où un revenu supérieur à la moyenne est déjà atteint - c'est le cas dans les grandes entreprises. En d'autres termes, il faudrait réserver en prio- rité les contributions fédérales aux exploitations agricoles de type familial. Là, je voudrais rappeler à M. Etique que l'on a tenu compte de cette exigence dont on avait parlé en commission et que l'on a introduit un alinéa 5, où l'on stipule précisément que l'on tiendra compte du mode d'exploitation, c'est-à-dire, s'il y a plusieurs familles qui vivent sur la même exploitation, pour introduire cette taxe supplémentaire. Cette disposition existe donc dans l'article 5. Dès lors, Monsieur Oehen, on ne doit pas prêter qu'aux riches. Je prétends que la taxe supplémentaire touchera relativement peu d'exploitations en montagne. Si l'on s'en tient à la barre fixée à 80 000 kilos comme le veut la majorité pour commencer à percevoir la taxe supplémentaire, il n'y aurait que le 6 pour cent des exploitations de montagne, c'est-à-dire 854, qui serait touché par cette mesure. En plaine, il y en aurait 9870, soit le 20 pour cent. Les gros contingents sont très peu nombreux. La taxe supplémen- taire qui doit concrétiser la volonté souvent affirmée et répétée, ici ou ailleurs, de faire ce qui est nécessaire pour s'en sortir soi-même et se dégager de l'impasse, doit mainte- nant être fixée et je vous prie d'accepter cette taxe supplé- mentaire, en la modulant selon les propositions de minorité I ou II qui vous sont présentés après, mais au moins d'entrer en matière sur le principe de cette taxe. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Afin d'être tout à fait clair, je précise que je ne parle maintenant que de la proposition Oehen. Nous aurons l'occasion de revenir plus tard sur les différentes formules de la majorité et des minorités. Je voudrais vous assurer, Monsieur Oehen, qu'il n'est nulle-17.Juni 1987 N 895 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 ment dans l'esprit du Conseil fédéral, de vouloir pénaliser les grosses entreprises paysannes, de décourager ceux qui réussissent - non seulement parce que la chance leur a souri, mais davantage, parce qu'ils investissent dans la conduite de leur entreprise beaucoup de savoir-faire, de connaissances, de capacités et une véritable audace d'en- trepreneur. Il serait grotesque, de la part de la Confédéra- tion, de vouloir pénaliser ces qualités-là et tendre ainsi vers un égalitarisme médiocre qui, en aucun cas, ne saurait régler le problème qui nous est posé. Il s'agit en fait d'asso- cier les producteurs aux mesures d'orientation de la produc- tion, par conséquent, aux efforts tendant à réduire la quan- tité globale de lait produite en Suisse, et, pour être simple- ment équitable dans l'exigence de cette participation de la profession, Monsieur Oehen, il faut tenir compte des moyens des entrepreneurs. Ne voyez pas, dans l'intention du Conseil fédéral, une sorte de machine de guerre. Tel est le sens fondamental de la taxe supplémentaire que vous combattez,- tel est le sens du barème modulé que nous vous proposons. En suivant M. Oehen, on continuerait de parler sans cesse, sans jamais agir. Or, il est urgent de faire correspondre nos décisions à nos discours et, pour cela, il faut combattre la proposition Oehen. C'est une question d'efficacité, certes, mais c'est peut-être aussi une question d'éthique, si vous me passez l'expression. Le président: Je vous propose de voter sur la proposition de M. Oehen à la fin du débat qui nous aura permis de détermi- ner les modalités de la taxe supplémentaire. En effet, il ne suffit pas de trancher le principe de la taxe, il s'agit de voir ce qu'elle contiendra. Art. 5 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit .... zurückerstattet. Diese beträgt 10000 kg für Betriebe in der Ackerbauzone sowie der erweiterten Uebergangszone, 25 000 kg für Betriebe in der Uebergangszone und 40 000 kg für Betriebe in der voralpinen Hügelzone und im ' Berggebiet. Minderheit (Etique, Candaux, Hofmann, Kühne, Savary-Freiburg, Schni- der-Luzern, Thévoz, Tschuppert) .... beträgt 3 Rappen je Kilo Art. 5 al. 2 Proposition de la commission Majorité .... Celle-ci s'élève à 10 000 kg pour les exploitations situées dans la zone de cultures ou dans la zone intermédiaire élargie, à 25 000 kg pour celles situées dans la zone intermé- diaire, et à 40 000 kg pour celles situées dans la zone préal- pine des collines ou en région de montagne. Minorité (Etique, Candaux, Hofmann, Kühne, Savary-Fribourg, Schni- der-Lucerne, Thévoz, Tschuppert) La taxe générale, de 3 centimes .... M. Etique, porte-parole de la minorité: II s'agit en effet de la taxe générale. L'article 5 de cet arrêté, s'il était accepté tel quel par le Parlement, entraînerait une augmentation importante de la participation financière requise des producteurs, en raison, premièrement, du doublement de la taxe générale tel que le propose le Conseil fédéral et, deuxièmement, de l'introduc- tion de la taxe supplémentaire pour gros contingents si vous n'acceptez pas la proposition de M. Oehen. Il est vrai que la mise en valeur des produits laitiers a entraîné des charges financières qui ont pris des propor- tions considérables tant pour le contribuable que pour le consommateur. Il faut donc mettre en place un dispositif législatif adéquat et donner au Conseil fédéral les compé- tences nécessaires de manière à stabiliser le compte laitier dans des limites acceptables. Toutefois, l'exercice que nous menons ne doit pas conduire à pénaliser l'agriculture en général, et les producteurs de lait en particulier. S'il s'agit de faire à l'avenir preuve de plus de mesure dans le cadre des quantités de lait mises sur le marché, il faut être aussi mesuré s'agissant des contribu- tions exigées de la part des producteurs. Alors que le Conseil fédéral veut élever la taxe générale à 4 centimes, ce qui représente tout de même une augmenta- tion de 100 pour cent, je propose, avec 3 centimes, une augmentation plus mesurée qui éviterait d'amputer par ail- leurs le revenu agricole de 17 millions de francs supplémen- taires. Je fais d'autant plus volontiers cette proposition que cette taxe, qui est une survivance de l'ancien système, est en fait un corps étranger dans le régime actuel. Il incombe en effet au système du contingentement laitier d'orienter la produc- tion et de limiter les quantités produites et non aux taxes qui, elles, ont un rôle parfaitement subsidiaire à jouer, beau- coup moins comme facteur de régulation que comme moyen d'engager la participation financière des produc- teurs de lait. La logique aurait donc exigé que cette taxe de base fût supprimée à l'introduction du contingentement laitier, il y a une dizaine d'années. Cependant, compte tenu du rôle pédagogique et politique qu'elle joue, je continue, person- nellement, à souscrire à son principe, donc à son maintien, mais à la condition toutefois qu'elle reste dans des limites raisonnables. Une augmentation de la taxe de base, limitée à 50 pour cent, c'est-à-dire portée à 3 centimes, se justifie encore pour deux raisons supplémentaires. Premièrement, nous avons rejeté les propositions de minorité I et II à l'article 2quater. Deuxiè- mement, l'Union suisse des paysans a renoncé à revendi- quer une augmentation de 5 centimes du prix du lait à cause de l'état du compte laitier il est vrai, mais aussi en dépit d'un revenu paysan qui n'atteint toujours pas le revenu paritaire équitable en montagne notamment. S'il s'agit de responsabiliser l'agriculture, face aux excé- dents laitiers, il faut le faire avec mesure, en tenant aussi compte des difficultés dans lesquelles elle se débat. Vous irez dans cette direction en votant en faveur de la proposi- tion minoritaire que je présente visant à fixer à 3 centimes et non pas à 4 la taxe générale. Schnider-Luzern: Eine Erhöhung der generellen Abgabe von bisher 2 auf neu 4 Rappen ist für die Produzenten nicht annehmbar, aber sie ist auch nicht notwendig. Durch die Milchkontingentierung ist die Preisgarantie beschränkt. Die Massnahme ist u. a. auch mit der Begründung eingeführt worden, dass dadurch die Verlustbeteiligung der Produzen- ten nicht weiter ansteigen soll. Der Rückbehalt hätte somit mit 2 Rappen belassen werden sollen. Die Neuregelung der Freimengen erfordert aber eine Erhöhung des Rückbehaltes auf 3 Rappen je Kilogramm, wenn die Verlustbeteiligung der Produzenten im gleichen Rahmen bleiben soll. 3 Rappen genügen also, um die Freimengen zu decken, was dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates entspricht. Jede Erhöhung der generellen Abgabe bedeutet für die betroffe- nen Produzenten eine Reduktion des Milchpreises und damit des Einkommens. Sie alle wissen, wie schwierig es ist, den Milchpreis hinaufzusetzen, und welche Diskussionen Milchpreiserhöhungen auslösen. Deshalb sollen die Milch- preisabzüge nicht unnötig erhöht werden. Somit bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit auf 3 Rap- pen zuzustimmen. M. Candaux: La taxe générale dont nous allons parler à l'article 5 est actuellement de 2 centimes et la proposition qui nous est faite à l'alinéa 2 est de 4 centimes. Cette propo- sition est exagérée quand on sait que la paie du lait repré- sente le 40 pour cent du gain assuré dans le ménage de paysan et qu'elle est attendue avec autant d'impatience que la paie mensuelle chez le travailleur. De plus, un centime deEconomie laitière. Arrêté 1987 896 N 17 juin 1987 différence représente 23 millions de francs en plus ou en moins. M. Etique vient de rappeler que l'USP n'a pas revendiqué une nouvelle augmentation sur le prix du lait qui aurait pu être de 5 centimes et je m'aperçois que l'on retient avec beaucoup de facilité une partie du salaire de l'agriculteur. Au vu de ce qui précède, je propose que la retenue reste fixée à 3 centimes. Je m'opposerai également par la suite au palier, c'est-à-dire à la taxe de 5 centimes qui frappe les 80 000 kilos parce que je prétends que, dans notre pays, quantités d'exploitations à vocation herbagère ont des contingents de 80 000 kilos qui sont des contingents nor- maux. En outre, je me permets de vous faire remarquer que l'autre jour, à Luxembourg, les paysans français se défendaient d'être frappés par la CEE sur les contingents de 140 000 kilos. Je pense que l'on peut tout de même suivre certains exemples. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La minorité propose de porter à 3 centimes seulement la taxe générale qui est fixée actuellement à 2 centimes. C'est insuffisant si l'on tient compte du niveau du compte laitier et surtout du relèvement des quantités franches c'est-à-dire des quantités qui sont exonérées de la taxe générale, telles que vous les propose le Conseil fédéral et telles que vous les soumet, plus considé- rables encore, la proposition de la majorité. Du fait du relèvement de ces quantités franches, la quantité totale de lait sur laquelle la taxe générale sera perçue diminuera par rapport à ce qu'elle est aujourd'hui. Une majoration de la taxe de seulement 1 centime, de 2 à 3 cen- times, aurait pour effet de ne pas augmenter d'un traître centime le produit total et, par conséquent, constituerait, par rapport à la situation actuelle, une mesure neutre. Nous devons faire plus. Nous n'avons pas le droit d'en rester au statu quo et nous devons aller jusqu'à 4 centimes. Cela ne représentera pas un 100 pour cent d'augmentation du ren- dement total, mais quelque 50 pour cent. Un centime de plus égale 0 pour cent, 2 centimes de plus égalent 50 pour cent. Si on veut bien être attentif à ces pourcentages, aux sommes réelles, on constatera que cette proposition n'a rigoureusement rien d'excessif, qu'elle préserve les moyens et les petits producteurs tout particulièrement, et qu'elle montre décidément une volonté, là encore, d'aller au-delà de la proclamation réthoriquequi consiste à se lamenter sur l'altitude du compte laitier et de tenter de faire réellement quelque chose dans un sens efficace. Je vous prie, pour donner véritablement un peu de substance à cet article, de décider de fixer à 4 centimes la nouvelle taxe générale. Le président: Nous pouvons décider. Si j'ai bien compris, le Conseil fédéral est d'accord avec les autres modalités pro- posées par la commission. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Vous avez bien compris, c'est la télépathie qui est passée entre nous parce que je ne me suis pas exprimé sur ce sujet. Mais compte tenu de l'impact relativement limité - nous aurions préféré en rester à notre solution - c'est un sacrifice que le Conseil fédéral est prêt à faire - il porte sur de petits montants - mais, bien sûr, dans la perspective de 4 centimes. Il ne le ferait pas s'il devait s'agir de 3 centimes. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit Art. 5 Abs. 3 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates 54 Stimmen 68 Stimmen Minderheit l (Biel, Bäumlin, Hubacher, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) .... Jahr übersteigt. Sie beträgt mindestens 5 Rappen je Kilo, für die Menge, die 200 000 kg übersteigt, mindestens 10 Rappen. Minderheit II (Longet, Bäumlin, Biel, Hubacher, Mauch, Vannay, Wagner) Uebersteigt die Verkehrsmilchmenge eines Betriebes 70 000 kg im Jahr, wird eine zusätzliche Abgabe auf der die Freimenge übersteigenden Milchmenge erhoben. Sie beträgt 2 Rappen je Kilo Milch bis zu einer Menge von 80000 kg und steigt um 2 Rappen je 10 000 kg Mehrproduk- tion bis zu einem Maximum von 20 Rappen, was einer Pro- duktion von 160 000 kg entspricht. Antrag Rüttimann Der Bundesrat kann für Nicht-Familienbetriebe eine zusätzli- che Abgabe auf jener Menge Verkehrsrnilch erheben, die 120 000 kg je Betrieb und Jahr übersteigt. Sie beträgt höch- stens 5 Rappen je Kilo, für die Menge, die 200 000 kg über- steigt, höchstens 10 Rappen. Er kann die Abgabe entspre- chend abstufen. Antrag Oehen Streichen Art. 5 al. 3 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I {Biel, Bäumlin, Hubacher, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) .... Elle s'élève à 5 centimes au moins par kilo de lait à partir de 80 000 kg et à 10 centimes au moins par kilo de lait au- deà de 200 000 kg. Minorité II (Longet, Bäumlin, Biel, Hubacher, Mauch, Vannay, Wagner) Si la production d'une exploitation dépasse 70 000 kg par an, une taxe supplémentaire est perçue sur la totalité do la production, déduction faite de la quantité franche. La taxe s'élève à 2 centimes par kilo de lait jusqu'à 80 000 kg do production, puis augmente de 2 centimes par palier de 10 000 kg jusqu'à un maximum de 20 centimes correspon- dant à une production de 160 000 kg. Proposition Rüttimann Le Conseil fédéral est autorisé à percevoir dans les exploita- tions autres que familiales une taxe supplémentaire sur la quantité de lait commercialisée au-delà do 120000 kg par exploitation et par année. La taxe s'élève à 5 centimes au plus par kilo et à 10 centimes au plus au-delà de 200 000 kilo. Le Conseil fédéral peut échelonner le montant de la taxe en conséquence. Proposition Oehen Biffer Biel, Sprecher der Minderheit l: Wir haben entschieden, dass wir grundsätzlich akzeptieren, dass die Verlustbeteili- gung nach der Leistungsfähigkeit gestaffelt wird. Nun ist es eine reine Ermessensfrage, wieweit man gehen will, wie ich Ihnen vorhin gesagt habe. Wir müssen allerdings folgendes mitberücksichtigen: Der Milchpreis wird aufgrund gewisser Buchhaltungsergebnisse im Durchschnitt festgelegt. Das ist wie ein Kartellpreis. Es gibt Produzenten, die höhere Kosten haben, es gibt aber auch Produzenten, die wesentlich tiefere Kosten haben. Wenn nun ein Milchpreis aufgrund eines solchen Durchschnitts festgelegt wird, ist es ganz klar, dass ein Teil der Produzenten eine Rente einstreicht, die auf diese unilaterale Preisfestsetzung zurückzuführen ist. Nun wissen wir aber auch - das ist unbestritten und ein Blick in die Buchhaltungen belegt es -, dass es in der Landwirt-17.Juni 1987 897 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 schaft mit der Grössenordnung der Betriebe eine Kostende- gression gibt. Ich halte es - wie gesagt - für falsch, wenn man den Grundpreis nach der Menge differenziert, aber die Verlustbeteiligung befürworte ich. Wie verteile ich die Last, die wir den Produzenten in diesem Bereich zumuten? Das ist die Frage, die sich stellt. Hier müssen wir dem Umstand Rechnung tragen, dass es eine ausgesprochene Kostendegression nach der Grössenord- nung der Betriebe gibt. Das ist in der Industrie genaugleich. Wir haben nun unterschiedliche Kostenstrukturen. Der Bun- desrat selbst hat eine solche Staffelung vorgelegt, indem er gesagt hat, 80 000 kg sei eine Grosse, dann 200 000 kg. Allerdings hat der Bundesrat die zusätzliche Abgabe begrenzt, indem er gesagt hat: höchstens 5 bzw. 10 Rappen. Wir wissen, welche Ueberlegungen man sich in der Verwal- tung gemacht hat. Da war nicht von höchstens 5 oder 10 Rappen, sondern von 1 bis 2 Rappen die Rede. Wenn Sie sich an die innerlandwirtschaftlichen Diskussionen erin- nern, ist das lächerlich. Diese sind ja Ausgangspunkt der Vorschläge. Deshalb habe ich Ihnen - die Minderheit l ist auch der Meinung, das sei richtig - mindestens 5 bzw. 10 Rappen beantragt. Das heisst, wir wollen den Bundesrat zwingen, den Spielraum, den er hat, auszuschöpfen. Dieser Spielraum soll nicht nur ausgeschöpft werden, wenn es um Subventionen geht, sondern auch dann, wenn es um Len- kungsmassnahmen oder Kostenbeteiligungen geht. Wie steht es nun mit diesen Betrieben? Wir haben immerhin Einblick in die Statistik der Betriebe mit über 200 000 kg Milchkontingent gehabt. Ich hätte gerne auch die Betriebe ab 80 000 kg so detailliert gesehen, um so einige Hinweise zu erhalten. Wir haben im Talgebiet bis und mit Bergzone l gemäss Statistik 160 Betriebe mit Kontingenten über 200 000 kg. Wir haben auch in den Bergzonen II bis IV noch 12 solche Betriebe, insgesamt also 172 Betriebe. Davon haben 17 sogar ein Milchkontingent von über 300000 kg. Höchst interessant ist es zudem, wenn Sie die Statistik noch nach Milchleistungen pro Hektare durchgehen. Wir haben darüber auch schon im Vorfeld der ersten Artikel, die wir behandelt haben, diskutiert. Da gibt es zahlreiche Betriebe mit einem überdurchschnittlichen Milchertrag von teils über 7000 kg oder 8000 kg pro Hektare. Nach schweizerischem Massstab sind das Grossbetriebe, weil sich das Durch- schnittskontingent in einer Grössenordnung von 50 000 bis 54 000 kg bewegt. Mir scheint, dass es durchaus tragbar ist, denn diese Betriebe haben in der Regel nicht Kosten von über 90 Rappen pro Kilo, sondern darunter; das ist unbe- stritten. Man hat diese Zahlen. Das war ja auch der Grund, weshalb der Bundesrat überhaupt auf diese Regelung gekommen ist. Wenn Sie innerhalb der Landwirtschaft einen Beitrag zu einer gewisse;! Befriedung der Diskussion leisten wollen, müssen Sie Hand zu einer etwas weitergehenden Lösung bieten. Ich hätte diesen Antrag nicht noch einmal als Min- derheit aufgenommen, wenn uns nicht der Bundesrat und die Verwaltung ihre Modellvorstellung mit lächerlichen zusätzlichen 2 Rappen vorgelegt hätten. Nachdem ich das aber gesehen habe, muss der Pflock so eingeschlagen wer- den, dass wir einen Schritt weitergehen. Der Einkommenskuchen der Milchproduzenten kann bei Verlusten von 1 Milliarde Franken oder mehr nicht mehr wachsen. Wenn Sie einigen Milchproduzenten ein grösseres Stück geben wollen, dann haben andere eben ein kleineres. Deshalb haben Sie auch den Streit, die Diskussionen; sie sind zwar in der Zwischenzeit etwas abgeflaut, weil man offenbar einige Vertreter, die etwas widerborstig waren, durch die Mange gedreht hat. Wir haben das gespürt. So sind wir ja nicht, dass wir nicht gemerkt hätten, was sich hier alles abgespielt hat. Hier hat man nun zurückbuchstabiert. Aber jetzt haben Sie Gelegenheit, auf eine vernünftige Art und Weise eine Abstufung der Verlustbeteiligung vorzuneh- men. Nun haben es ja alle in der Hand - samt dem Bundes- amt für Landwirtschaft und dem Bundesrat -, dafür zu sorgen, dass das nicht überbordet. Herr Bundesrat, Sie müssen nur das Gesamtkontingent entsprechend reduzie- ren. Dann gehen die Verluste zurück, und es ist nicht nötig, dass man die zusätzliche Verlustbeteiligung in dieser Grös- senordnung durchführt. Sie haben alle Instrumente zur Hand, um zu handeln. Es ist eine politische Entscheidung vor allem auch innerhalb der Landwirtschaft, hier eine Abstufung vorzunehmen, die dem Begriff «Abstufung» tat- sächlich entspricht. Ein oder zwei Rappen bedeuten keine Abstufung, vor allem, wenn Sie sich die Grössenordnungen ansehen. Betriebe mit 200 000 und mehr Hektaren und mit solch hohen Milchleistungen sind durchaus in der Lage, zusätzlich einen Abzug von zehn Rappen beizusteuern, und diejenigen mit einer Kontingentsgrösse von 80 000 bis 160 000 oder 200 000 Hektaren ebenfalls. Ich empfehle Ihnen sehr, im Interesse der Sache, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Man hätte noch sehr viel weitergehen können. Wie Sie sehen, gibt es eine Minder- heit II, die vor allem taktischer Natur ist, um zu verhindern, dass man von vornherein auf dem Minimum verharrt. Ich empfehle Ihnen Zustimmung zu den Minderheitsanträ- gen. Ich vertrete den Minderheitsantrag l. M. Longet, porte-parole de la minorité II: Ma proposition poursuit deux objectifs qui se rejoignent. D'une part, il s'agit d'en finir avec l'injustice criante d'un prix unique pour des conditions de rentabilité complètement différentes. D'autre part, il faut également en finir avec l'incitation à la surpro- duction que constituent de tels prix linéaires. Il faut comprendre que la rentabilité accrue que donne un volume de production plus grand n'est pas seulement le fruit de celui-ci, mais également des économies assez conséquentes que ce plus grand volume permet de réaliser. Autrement dit, par unité produite, la plus-value augmente, accroissant d'autant l'écart avec les producteurs plus petits. C'est précisément là qu'on touche à un point particulière- ment choquant de la politique agricole actuelle. Aujour- d'hui, ce sont les plus favorisés que l'on continue à subven- tionner et à soutenir, alors que d'autres n'ont même pas de quoi poursuivre leur exploitation. Ce sont ces pratiques qui discréditent la politique agricole auprès de la population. Il est évident que les processus de concentration et de surproduction vont de pair. Avec cette mesure, nous pou- vons donc effectivement poursuivre deux objectifs. D'abord, rendre moins attractive la surproduction laitière, cesser de l'encourager comme on le fait avec le système actuel des prix linéaires et, ensuite, rendre justice aux petits produc- teurs, à ceux qui, pour des raisons de structure ou de situation, ont une rentabilité plus faible. Je rappelle que, d'après la loi sur l'agriculture, les prix sont censés couvrir les coûts. Pour la montagne notamment, on en est loin. Récemment, une information faisait état de 400 000 citoyens qui vivaient au-dessous du seuil de pau- vreté, dans le pays le plus riche du monde. Je crois que, parmi ceux-ci, il y en a passablement qui se situent dans ces régions de montagne. Il est absolument vital pour ces régions, qui n'ont pratiquement pas d'autre solution que la production du lait, que ce dernier soit payé équitablement. Refuser un juste prix à la montagne, c'est non seulement condamner l'agriculture de montagne à la monoculture touristique, c'est une injustice sociale majeure. Une échelle différenciée des prix à la production est récla- mée maintenant, depuis une dizaine d'années environ. Elle est sur le tapis depuis un certain temps. C'est la première fois que le Conseil fédéral admet d'aller dans cette direction. Malheureusement - c'est là que nous devons intervenir - l'échelle de progression de la retenue prélevée sur le lait est tout à fait insuffisante. Je dirai même que celle que nous propose le Conseil fédéral est purement symbolique. Il faut savoir que le contingent moyen en plaine est de 56 000 kilos et de 35 000 kilos en montagne. Nous obser- vons au passage l'importance qu'il y a, pour la montagne, à relever les quantités franches. Au regard de ces moyennes et de la statistique des produc- teurs, on constate que seuls 20 pour cent des producteurs de plaine et 5 pour cent des producteurs de montagne dépassent les 80 000 kilos qui sont visés par cette modula- tion de la retenue. Ainsi, quatre producteurs sur cinq enEconomie laitière. Arrêté 1987 898 N 17 juin 1987 plaine ne seront pas touchés et dix-neuf sur vingt en mon- tagne ne sont pas concernés. Nous l'admettons. En revanche, ce que nous n'admettons pas, c'est que les quel- ques pour cent de surproducteurs que cette mesure du Conseil fédéral doit viser, ceux qui dépassent cette limite, ne soient frappés que d'une taxe purement symbolique. Nous avons eu des statistiques assez intéressantes dans le cadre de la commission. Dans ce pays, il y a tout de même presque 200 producteurs qui dépassent les 200 000 kilos et une vingtaine les 300 000. Il y en a même un - je signale que c'est une entreprise privée et non un établissement public comme on pourrait le croire-qui dépasse le demi-million de production annuelle sur environ 120 hectares. Je ne vois pas pourquoi ces gens-là ne passeraient pas à la caisse propor- tionnellement - j'insiste sur ce mot - à leur rentabilité effective. Cet après-midi, au vu de cette situation, vous avez le choix, selon la variante que vous allez retenir, d'opter pour un instrument purement symbolique ou pour un instrument qui porte. Je regrette que, si le Conseil fédéral a trouvé utile cet instrument au point de l'inclure dans la panoplie des moyens propres à endiguer la surproduction laitière, il n'ait pas osé lui donner l'efficacité nécessaire. Enfin, j'aimerais rappeler que la proposition que je vous fais par l'intermédiaire de la minorité II a déjà été discutée à plusieurs reprises au Parlement. Je tiens à relever que, en 1983, le conseil a transmis le postulat Nussbaumer et que, en 1985, il en a fait de même avec le postulat Nef. En les votant, vous avez admis que leur étude était légitime. Vous les avez renvoyés au Conseil fédéral qui répond de la manière que nous constatons. Je voudrais rappeler les demandes de ces deux collègues et vous reconnaîtrez parmi elles celle de la minorité II. M. Nussbaumer souhaitait très exactement une retenue pro- gressive à partir de 80 000 kilos jusqu'à 220 000 kilos. Pour cette dernière quantité, il aurait fallu s'acquitter d'une taxe de 12 centimes. Les valeurs de référence sont à peu près les mêmes, la progression de l'échelle est moindre. Si on tenait compte de l'évolution des prix depuis 1983, on se retrouve- rait. Je n'ai donc rien inventé. M. Nef désirait plusieurs choses, tout d'abord d'élever la quantité franche, ce qui a été fait, et, parallèlement, d'aug- menter fortement la retenue et de l'échelonner selon la quantité livrée. • J'espère que ceux qui ont répondu favorablement à ces postulats soutiendront notre minorité. J'espère aussi que ceux qui se sont reconnus dans ces demandes ne se satisfe- ront pas de ce que le Conseil fédéral propose. Avec ma proposition, on arriverait, à partir d'un plafond de 200 000 kilos, à une retenue d'environ 20 centimes, contre au maximum 10 centimes pour le Conseil fédéral. Il faut savoir, par rapport à ce qui est proposé par notre exécutif et par la minorité II, que, dans la réalité, les gains de rentabilité atteignent - me dit-on - environ 40 centimes par kilo. Au fond, je suggère de n'en tenir compte qu'en raison de 50 pour cent. Le Conseil fédéral n'en tient compte qu'à raison d'un quart. Par conséquent, la situation est claire. C'est à vous de choisir. Je crois que l'option est très importante. Veut-on poursuivre dans une politique qui soutienne la surproduc- tion, qui pénalise les petits producteurs et les régions de montagne, ou bien veut-on, aujourd'hui, montrer très concrètement, à l'occasion de l'arrêté laitier, que l'on a compris que les temps devaient changer? Riittimann: Herr Biel hat vor einer Stunde Herrn Oehen Unverschämtheit vorgeworfen. Was er aber hier proponiert, ist mindestens eine Zumutung an die Milchlieferanten, und der Antrag Longet, den er mitunterschrieben hat, ist eine Absurdität. Das möchte ich hier festhalten. Ich habe Ihnen mit meinem Antrag vorgeschlagen, man solle diese Sonderabzüge auf die Nichtfamilienbetriebe be- schränken. Alle Parteien haben meines Wissens erklärt und erklären das immer wieder, dass der bäuerliche Familien- betrieb zu schützen sei. Eine bäuerliche Familie kann in ihrem Betrieb durchaus 80 000 kg Milch produzieren. Pro- duziert sie aber 120 000 kg, hat sie vielleicht das Glück, dass der Vater oder die Familie des Vaters noch rüstig ist und mitarbeitet. Sonst muss eine zusätzliche, fremde Arbeits- kraft eingestellt werden. Und hier ist es nun wirklich nicht das gleiche, Herr Biel, wie in der Industrie. Der bäuerliche Familienbetrieb kann sein Einkommen finden, wenn er keine Zusatzverrechnungen macht, also keine Sonntags- arbeit, keine Ueberzeit, keine Samstagsarbeit, keine verlän- gerten Wochenende, keine Ferien usw. mitrechnet. Aber sobald er fremde Arbeitskräfte einstellen muss, hört das schlagartig auf. Man kann sich schon fragen, ob diejenigen mit 100000kg Kontingent die Bösen sind und nun zur Kasse gebeten werden müssen. Es ist jetzt immer von Kon- tingenten mit 300 000 bis 500 000 kg gesprochen worden. Sie haben selber gesagt, dass dies wenige Ausnahmen sind. Aber Betriebe mit 100000kg sind absolut gesunde Fami- lienbetriebe, insbesondere auch im Graswirtschaftsgebiet und im Talgebiet. Bisher haben wir die Rückbehaltsstaffelung gehabt, 8000 kg im Talgebiet, 20 000 kg im Berggebiet. Jetzt haben wir eine Erhöhung bis 80 000 kg im Berggebiet beschlossen. Man kann sich mit Fug und Recht fragen: Was passiert mit den Kleinbetrieben im Talgebiet? Einen Schritt in Sachen Aus- gleich müssen und wollen wir tun. Es würde mich interessie- ren, was die Herren und Damen Kommissionsreferenten zu den Kleinbetrieben im Talgebiet sagen. In diesen kleinen Kontingentskategorien gibt es natürlich viele Zuerwerbsbe- triebe, die den Haupterwerb ausserhalb der Landwirtschaft erzielen und noch ein kleines Milchkontingent daheim haben. Ausgerechnet diese würden gegenüber den vollen Landwirtschaftsbetrieben privilegiert. Das ist zweifellos der Grund! Ich glaube, dass wir den Kleinbetrieben im Talgebiet auf andere Weise entgegenkommen müssen, als wir das hier im Milchwirtschaftsbeschluss tun können. Neu ist das Instrument der Sonderabgaben, der zusätzlichen Abgaben, mit denen man Betriebe mit über 80 000 kg - beziehungsweise 70 000 kg gemäss Minderheit II - zusätz- lich zur Kasse bitten will. Das kann zusätzliche Abzüge in einer Höhe von mehreren Zehntausend Franken - nach Antrag Longet - bedeuten. Ich frage Sie: Wer in unserer Volkswirtschaft würde sich eine solche Einkommensein- busse gefallen lassen? Zur Begründung einer solchen utopischen Forderung wird angeführt: Je grösser die Milchmenge, desto kleiner seien die Gestehungskosten. Das kann sehr, sehr unterschiedlich sein. Es kommt darauf an, ob neue Gebäude, ob Schulden, ob Baulandreserven vorhanden sind. Mit dieser Massnahme wird der eine ungerecht betroffen, beim anderen wäre es vielleicht eher gerechtfertigt. Ein grösserer Betrieb trägt vor allem auch grössere Risiken. Das muss auch einmal gesagt werden! Das erleben wir nun von Tag zu Tag und von Woche zu Woche: Wer bezahlt einem grösseren Betrieb die Investitionen, die er diesen Frühling auf den Feldern gemacht hat? Wir haben jetzt drei Jahre Glück gehabt mit ausserordentlich guten Herbstwitte- rungen, aber wenn es dieses Jahr mit diesem Wetter so weitergeht, könnten wir vielleicht auch einmal zu wenig Milch haben. Ich möchte vor allem Frau Mauch, die gestern die Regelung der Futtermittelimporte gegeisselt hat, sagen: Vielleicht müssen wir zum Heu, das dieses Jahr eingebracht wird, tatsächlich noch etwas Kraftfutter zufüttern, damit wir überhaupt Milch in die Zentrale abliefern können. Kurz und gut: Es ist nicht einzusehen, warum sich Produ- zenten mit grösseren Kontingenten zusätzliche Abzüge gefallen lassen sollen. Wenn schon, warum befreien wir nicht wenigstens die Familienbetriebe? Alle Parteien - wie ich gesagt habe - werden nicht müde, immer wieder zu betonen, der Familienbetrieb müsse geschützt werden. Das ist auch der Sinn meines Antrages. Sie werden mir gleich die Frage stellen: Was ist denn ein Familienbetrieb? Hierüber haben sich schon verschiedene gescheite Häupter den Kopf zerbrochen. Der Bundesrat hat im 6. Landwirt- schaftsbericht, den wir hier vor einem Jahr genehmigt17.Juni 1987 899 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 haben, meines Erachtens eine treffende Definition gegeben, welche unwidersprochen geblieben ist. Sie finden sie auf den Seiten 259 und 260. Danach ist ein Bauernhof dann Familienbetrieb, wenn der Betriebsinhaber Pächter oder Eigentümer, also Selbständigerwerbender, ist. Die eigenen Arbeitskräfte müssen gegenüber den fremden Arbeitskräf- ten überwiegen. Der Boden muss primäre Produktions- grundlage sein. Der Betrieb muss nach unternehmerischen Grundsätzen geführt sein. Der Betrieb muss einer Familie Einkommen und Lebensinhalt bieten und Arbeitsplatz und Heimstätte dieser Familie sein. Hof und Haus müssen ein Ganzes sein. Das und noch mehr sagt der 6. Landwirt- schaftsbericht. Sie sehen daraus, was wir unter «Familien- betrieb» verstehen. Wenn nun der Bundesrat gemäss meinem Antrag für die Nichtfamilienbetriebe zusätzliche Abgaben erheben kann, stellt sich die Frage der Berechtigung natürlich auch für diese Betriebe. Nichtfamilienbetriebe werden jedoch in den weitaus meisten Fällen Betriebe der öffentlichen Hand sein. Allfällige Defizite oder Einkommenseinbussen - eben an Milchgeld - in diesen Betrieben, die durch die zusätzlichen Abgaben verursacht werden, müssen ohnehin durch diese Kollektive wieder gedeckt werden. Wer deckt aber solche Ausfälle der Familienbetriebe? Die Betriebsleiter und ihre Angehörigen würden wohl keine andere Wahl haben, als sich diese Ausfälle am Mund abzusparen beziehungsweise die Ausgaben entsprechend einzuschränken. Ob dies im Interesse unserer Volkswirtschaft sein kann, nachdem nach- gewiesenermassen der grössere Teil der Roheinkommen der schweizerischen Landwirtschaft wieder zurückfliesst in unser Gewerbe, in unsere Industrie - aber auch in unsere Dienstleistungsbetriebe? Ich kann auch nicht gelten lassen, dass man nun diese Sonderabgaben auf die «humane» Art einführen will. Man meint, das werde mit kommenden Preiserhöhungen stufen- weise gemacht. Damit will man doch diesen Betrieben den Teuerungsausgleich nicht geben. Ich glaube, man tut nichts Zusätzliches für die kleinen Betriebe, weil sie ohnehin den Teuerungsausgleich zugut haben; aber die grösseren straft man, indem man ihnen nichts gibt. Das ist meiner Meinung nach «gehüpft wie gesprungen», das ist eine Einkommen- seinbusse. Das könnte nach der Philosophie, wie sie Kolle- gin Mauch gestern vorgetragen hat, dass der Bund seine Mittel für die Milchrechnung in volle Taschen stopfe, zutref- fen. Ich möchte Sie aber fragen, Frau Mauch, wo Sie diese Behauptung hernehmen, dass so volle Taschen vorhanden sind. Sie haben ein Beispiel aus Ihrer Umgebung, die auch die meinige ist, genannt, wo ein Lieferant gesagt hätte, er habe es gar nicht nötig, Milch zu liefern. Sagen Sie diesem Lieferanten, er solle doch auf dieses Kontingent verzichten. Diese zusätzlichen Abgaben entlasten die Bundeskasse, werden also nicht zum Ausgleich für die kleinen Betriebe verwendet. Ist es nun gerecht, dass die Bundeskasse auf Kosten dieser mittleren bis grösseren Familienbetriebe saniert wird? Man spricht immer von dieser magischen Grenze «Milchrechnung von einer Milliarde», die nicht erreicht werden dürfe. Von diesen 906 Millionen sind letztes Betriebsjahr etwa drei Fünftel durch die öffentlichen Mittel getragen worden, der Rest durch Beiträge der Milchlieferan- ten und durch Abschöpfungen an der Grenze. Es müssen doch auch die Proportionen gesehen werden. Dank unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand beschliessen wir immer wieder grosse Summen für verschiedene Gebiete: vorletzte Woche über zwei Milliarden; letzte Woche über zwei Milliar- den für Forschung und Bahnen; jetzt für die Entwicklungs- hilfe (ich habe zugestimmt, sie ist nötig); aber jetzt, wo wir gut eine halbe Milliarde für die Milchrechnung aufwenden, schreit man ein Zeter und Mordio. Wir sind ja eingeschränkt. Wenn wir die Kontingentsbeschränkung nicht hätten, wäre es noch etwas anderes; man könnte dann erwägen, mit mehr Produktion diese Einbussen einzuholen. Das können wir aber nicht. Ich darf Ihnen meinen Antrag unterbreiten: Ziehen Sie die Konsequenzen und bevorzugen Sie die Familienbetriebe. Bei den anderen Betrieben sehen wir es dann; es gibt bereits heute Nichtfamilienbetriebe, die nicht kostendek- kend sind, das wissen Sie alle. Es gibt solche mit grossen Kontingenten, wo die öffentliche Hand das Defizit decken muss. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Müller-Wiliberg: Zuerst kurz ein Wort an Herrn Biel bezüg- lich der Lebensmittelpreise. Ich freue mich, dass die Schwei- zer Konsumenten - wir Landwirte sind weitgehend auch Konsumenten - an günstigen Lebensmittelpreisen teilha- ben. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass die Schweiz nicht nur ein Preis-, sondern auch ein Lohnland ist. Herr Biel, der Anteil der Lebensmittel an den Haushalt- ausgaben hat in den letzten 15 Jahren laufend abgenom- men, das kann belegt werden. Nun zu Artikel 5. Wir haben beschlossen, dass die generelle Abgabe eingeführt wird. Die Diskussion dreht sich jetzt um die zusätzliche Abgabe. Dazu möchte ich festhalten, dass diese zusätzliche Abgabe nichts anderes als - etwas schö- ner ausgedrückt - eine Preisdifferenzierung ist. Ich bestä- tige, dass Betriebe mit grossen Kontingenten günstiger pro- duzieren können. Anderseits ist es so, dass von Betrieb zu Betrieb, je nach Betriebsstruktur und Betriebsführung, die Produktionskosten sehr unterschiedlich sind. Tatsache ist auch, dass viele Betriebe mit kleinen Kontingenten ein wesentlich höheres Einkommen haben können - sei es durch Nebenerwerb oder durch Zustupf aus anderen Betriebszweigen - als andere Betriebe mit hohen Kontin- genten. Die Frage ist deshalb erlaubt, ob in diesem Milch- wirtschaftsbeschluss wirklich die Erlösdifferenzierung ein- geführt werden soll. Ich glaube, dass wir politisch nicht darum herum kommen, hier ein gewisses Gleich zu tun. Ich warne aber davor, die Probleme der kleinen und mittleren Betriebe über den Milchwirtschaftsbeschluss lösen zu wol- len. Die Ursachen liegen hier tiefer und müssen anders angegangen werden. Vorschläge in dieser Richtung liegen auf dem Bundesratstisch, eingereicht durch den Schweizeri- schen Bauernverband. Ich bitte Sie, zumindest die Minderheitsanträge l und II bei Artikel 5 Absatz 3 abzulehnen. M. Rime: La taxe supplémentaire prévue sous lettre c est déjà excessive, lorsque le contingent n'est pas dépassé. Même s'il ne s'agit pas d'une intention du Conseil fédéral, cette taxe supplémentaire pénalisera fortement les produc- teurs qui ont fait de grands efforts et souvent de gros investissements pour améliorer leur productivité. Elle frap- pera injustement les exploitations qui ne peuvent pas se diversifier en raison de leur situation géographique, comme on l'a dit précédemment. Il ne faut pas oublier non plus que la plupart des exploitations importantes doivent faire vivre plusieurs familles. La pénalité supplémentaire conduira ces familles à scinder leur exploitation au lieu de procéder logiquement à la concentration favorisant la rentabilité et aussi la préparation de la succession. C'est pourquoi je vous invite à repousser les amendements des minorités I et II défendus par M. Biel et par M. Longet. Frau Mauch: Herr Rüttimann, wir verstehen uns heute nicht! Sie haben die Frage gestellt, welcher Zweig der Volkswirt- schaft würde sich solche Einkommensbeschränkungen gefallen lassen. Da muss ich die Gegenfrage stellen: Wel- cher Zweig der Volkswirtschaft hat denn garantierte Preise für seine Produkte? Wir sind selbstverständlich für die Erlösdifferenzierung. Wir wären auch für die Preisdifferenzierung. Aber unseres Erachtens ist der richtige Schritt des Bundesrats etwas zu zaghaft ausgefallen. Wir wissen doch ganz genau, dass grosse Kontingente von linearen Milchpreiserhöhungen überproportional profitieren. Wenn eine deutliche Erlösdif- ferenzierung bestritten wird, so kommt das einem Mangel an innerlandwirtschaftlicher Solidarität gleich. Das hat Herr Biel schon ausgeführt. In der Diskussion um den Zuckerbe- schluss sollte nun wirklich deutlich geworden sein, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit ist, einfach alles zu schluk-Economie laitière. Arrêté 1987 900 N 17 juin 1987 ken, was an landwirtschaftlichen Forderungen auf den Tisch kommt, und zwar insbesondere dann nicht, wenn es einer grossen Zahl von mittleren und kleineren Bauernbetrieben trotz ständig steigender Ausgaben für die Landwirtschaft immer schlechter geht. Die innerlandwirtschaftliche Ein- kommensschere geht auseinander. Drei Viertel der Bauern - und diese sind leider hier kaum vertreten - verdienen nach jeder Preisrunde schlechter als im Vorjahr. Das hat auch ökologisch negative Auswirkungen, indem der Kostendruck die Mehrheit dieser Betriebe zwingt, ständig intensiver zu produzieren. ich bitte Sie daher, einer deutlichen Erlösdifferenzierung zuzustimmen und entweder den Minderheitsantrag l oder den Minderheitsantrag II anzunehmen und den Mehrheits- antrag abzulehnen. Nussbaumer: Ich spreche zum Antrag Rüttimann. An und für sich habe ich Verständnis für Herrn Kollege Rüttimann, wenn er versucht, den Besitzstand zu wahren. Das ist legi- tim, und das tut auch die ganze Angestelltenschaft in die- sem Land. Aber er geht irgendwie von falschen Vorausset- zungen aus. Die Preisrunde im laufenden Jahr hat uns gezeigt, wie schwierig es wird, angesichts der grossen Defi- zite aus der Milchrechnung, berechtigte Preisforderungen für die Milch anhängig zu machen. Es wird ausserordentlich schwierig. Wir stehen vor der Alternative: Erlösdifferenzie- rung oder Preisblockierung generell. Diese Alternative stellte sich schon diesen Frühling, als man die Einkommens- rückstände und die darauf gestützten Preisforderungen stel- len wollte. Ich führte ein Gespräch mit Bauern, die von dieser Zusatzabgabe durch die Erlösdifferenzierung alle betroffen waren. Ich fragte sie, was sie vorziehen, einen gewissen progressiven Rückbehalt- man kann dem auch so sagen - oder eine Kontingentskürzung. Das ist nämlich eine der Alternativen. Es hat mir kein einziger dieser acht Land- wirte gesagt, er sei mit einer Kontingentskürzung einver- standen. Die Erlösdifferenzierung sei ihnen lieber. Das bringe den Bauern doch noch mehr Spielraum. Noch ein anderer Gesichtspunkt: Der Bauernstand ist ein Teil dieser Volkswirtschaft. Er muss mit seinen Abnehmern, den Konsumenten, dem Handel, im Gespräch bleiben. Wenn wir hier auf Kollisionskurs gehen und kein Verständnis dafür zeigen - auch für die zum Teil berechtigten Argumente, die Herr Biel vorgetragen hat -, bricht das Gespräch ab, wie es zum Beispiel bei der Abstimmung Zuckerbeschluss abge- brochen worden ist. Davor möchte ich warnen. Tun wir doch diesen kleinen Schritt für die Erlösdifferenzie- rung ! Das sind nicht 5 Rappen auf der ganzen Milchmenge, sondern nur ab 80 000 Kilogramm. Von 130 000 kg an sin- ken die Produktionskosten tatsächlich. Das stimmt einfach, und da können wir nichts anderes sagen, als dass die Erlösdifferenzierung ein mittlerer Weg ist. Ich sage das auch als Angestellter der Bauern, die mich weiterhin anstellen oder entlassen könnten. Hösli, Berichterstatter: Ich möchte ganz kurz noch eine Information zum Antrag von Herrn Kollega Gehen geben. Wir haben einen gleichlautenden Antrag in der Kommission mit 19 zu 3 Stimmen abgelehnt, also eindeutig ja gesagt zu einer zusätzlichen Abgabe. Zum Antrag Rüttimann, für den ich ein gewisses Verständnis aufbringe: Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Aber ich meine, der Bundesrat könne ihm Rechnung tragen, ohne dass wir ihn annehmen müssen. In Absatz 5 heisst es: «Bei der Ausgestaltung der Freimenge und der Schwelle für die zusätzliche Abgabe ist den Interessen echter Betriebsge- meinschaften Rechnung zu tragen.» Der Fall, den Kollega Rüttimann im Auge hat, betrifft eine echte Betriebsgemein- schaft, und deshalb könnte man diesem Anliegen Rechnung tragen. Ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen. Zu den Anträgen der Minderheiten l und II: Wir müssen diese Kilo-Ansätze bzw. Liter-Ansätze von 10 Rappen und dann ansteigend bis maximal 20 Rappen in Franken umrechnen. Dann heisst das, dass gemäss Antrag Biel (Min- derheit l) Produzenten mit 80 000 kg Verkehrsmilch je Betrieb zusätzliche Abgaben von 4000 Franken zu leisten haben. Produzenten mit über 200 000 Franken leisten 20 000 Franken. Die gleichen Leute zahlen aber bereits jene 4 Rap- pen, die wir vorher beschlossen haben. Sie zahlen also doppelt. Man sollte hin und wieder gewisse Grenzen sehen und diese Grenzen auch beachten. Gemäss Antrag Longet können Abgaben von 32 000 Fran- ken entstehen, wenn Sie es ausrechnen. Wenn - dieser Tatsache trägt der Antrag nicht Rechnung - ein solcher Betrieb mit bis 70 000 kg Milch für zwei Familien ausreichen sollte (das kommt vor), müssen sie den Verdienst teilen und noch 32 000 Franken abgeben. Das wäre eine Enteignung. Man müsste sich fragen, ob das eines Rechtsstaates noch würdig wäre. Mme Vannay, rapporteur: II est évident que c'est un article très important, parce qu'il marquera la volonté politique de changer la situation ou alors de ne faire pratiquement rien. Une différenciation des prix par les retenues, si elle veut tenir ses promesses et atteindre les buts qui lui sont assignés, doit être significative, je le répète. Dans ce sens, j'ai personnellement souscrit aux propositions de minorité qui ne sont ni exagérées ni injustes. Chacun reconnaît que les gains de productivité, que les économies d'échelle, sont importantes dans les grandes exploitations, d'autant plus importantes que les exploitations sont plus grandes. Cela a été reconnu par les agriculteurs eux-mêmes qui ont demandé ces mesures - la taxe supplémentaire et la taxe supplémentaire échelonnée. On a rappelé à juste titre los postulats de MM. Nef et Nussbaumer que nous avons acceptés. Ces taxes supplémentaires doivent rétablir un certain équilibre à l'intérieur même de la profession et freiner les velléités d'augmentation de la production et de la productivité à tout prix. Que l'on choisisse, comme le veut M. Oehen, pas de taxe supplémentaire-ce que nous ne ferons pas, je pense-que l'on choisisse entre la majorité, la minorité I et la minorité II, ce sera le signe de ce que l'on est d'accord de faire. C'est une décision éminemment politique. Voulons-nous, oui ou non, atteindre les buts fixés, voulons-nous faire un pas significatif dans la bonne direction, ou bien allons-nous vraiment nous contenter du peu? C'est à cette question que nous devrons répondre. Nussbaumer: Der Kommissionspräsident hat gesagt, ein Produzent von 80 000 kg Milch bezahle durch diese Zusatz- abgabe 4000 Franken. Das stimmt natürlich nicht. Er bezahlt erst ab 80 000 kg für jedes Kilogramm dann zusätzlich maxi- mal 5 Rappen, wenn es nach dem Mehrheits- oder nach dem Minderheitsantrag Biel geht. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le lait coule à flot. Nous allons essayer de nous condenser et d'avancer rapidement. Tout d'abord, étant entendu que nous voulons entrer on matière, comme je l'ai dit, et ne pas suivre sur ce point M. Oehen, nous voulons, au sujet de la proposition de mino- rité I, dire qu'il faut, dans la détermination des premiers barèmes d'application de cette taxe supplémentaire, garder une certaine proportionnalité. A trop vouloir charger le navire, Monsieur Biel, il finit par chavirer. Si nous voulons précisément éviter, tout à l'heure, que dans le vote de ce conseil, il y ait des voix qui se dessinent et des opinions qui se décident en faveur de la proposition de non-entrée en matière de M. Oehen, il faut donner à cette charge sa pro- portion. Je pense que la proposition du Conseil fédéral en cette matière est mesurée, qu'elle ne pénalise pas excessivement non plus, qu'elle ne laisse pas totalement à l'écart ceux qui peuvent légitimement contribuer par les moyens de leur production à alimenter cette taxe supplémentaire. Le Con- seil fédéral a l'appareil bien en main, Monsieur Biel. Sans doute, révolution de la production est-elle plus lente qu'on ne pourrait le souhaiter. Je signale tout de même qu'en moins de trois ans, la quantité totale de lait produit dans notre pays a passé de 31,6 quintaux à 30,6. Mais n'oubliez17.Juni1987 N 901 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 pas que, lorsque vous dites: «il n'y a qu'à», «il n'y a qu'à ordonner un contingentement plus sévère», «il n'y a qu'à prendre des dispositions de limitation», à chaque million de quintaux en moins, correspondent 100 millions de recettes en moins. Nous ne pouvons pas brutaliser ce secteur pour obtenir des résultats en des temps extrêmement courts; cela provoquerait des dislocations intérieures, des ruptures de la conduite économique. C'est, au contraire, une politique ferme, mais une politique mesurée dans le temps que nous devons suivre pour ne pas disloquer notre appareil produc- teur. Tout bien considéré, je reste convaincu que l'introduction de cette taxe supplémentaire et du barème quet nous vous proposons d'appliquer sont, pour un début, des moyens efficaces et des moyens dont on ne disposait pas jusqu'à maintenant. Pour les mêmes raisons de proportionnalité, d'équilibre et d'équité qui me font répondre à M. Biel, minorité I, je réponds à la minorité II, présentée tout à l'heure par M. Lon- get. Je récuse l'adjectif de «symbolique» que vous avez retenu tout à l'heure. Je considère que, à supposer que nous nous réclamions de la même mathématique, vous et moi, les entreprises payant toutes jusqu'à 80 000 kilos la taxe de base, celles qui sont au-dessous de 80 000 kilos, c'est zéro centime supplémentaire par kilogramme, ensuite, selon l'échelonnement, c'est 5 centimes par kilo, puis 10 centimes par kilo. Ce taux est bel et bien progressif. Il est plus que proportionnel s'agissant de ces quantités supérieures à 80 000 kilos et, par conséquent, il répond bien à une justifi- cation économique que nous pouvons présenter. Enfin, Monsieur Rüttimann entend, par sa proposition, dimi- nuer très sensiblement le champ de perception de cette taxe et, en réalité, il veut le diminuer par deux moyens. Tout d'abord, en ne parlant plus d'un seuil de 80 000 kilos mais d'un seuil de 120 000 kilos et ensuite par l'exclusion de celles qui sont soumises à la perception de toutes les entreprises de type familial pour ne faire payer la rançon, en quelque sorte, qu'aux autres entreprises qui ne sont pas en majorité bien évidemment. Alors, au même titre, Monsieur Rüttimann, que je disais tout à l'heure aux auteurs des propositions de minorité qu'il fallait raison garder et qu'il ne fallait pas frapper trop hautet trop fort, sous peine de rater l'exercice. Au même titre, je vous dis, Monsieur Rüttimann, que votre proposition est décidément trop bénigne car, en la suivant, c'est alors pour le coup qu'on pourrait parler d'une taxe symbolique dont le rendement, au reste, serait quasi nul. Ce n'est pas précisé- ment ce que nous recherchons, puisqu'il faut engager des moyens pour une belle fois enrayer et diminuer cette pro- duction laitière. C'est pour cette raison que je ne peux pas suivre non plus la proposition Rüttimann et c'est pour cette raison, finalement, que je vous invite à suivre les propositions du Conseil fédéral qui se situent vraiment au milieu de la cible, au milieu de ce qui est possible et légitime de faire. Abstimmung - Vote Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag Rüttimann 34 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 80 Stimmen Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag der Minderheit l Minderheit Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit Dritte Eventualabstimmung - Troisième vote préliminaire Für den Antrag der Minderheit II 38 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Oehen Für den Antrag der Mehrheit Minderheit offensichtliche Mehrheit Abs. 1 -AI. 1 Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 5 Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Oehen Streichen Antrag Rüttimann Streichen Art. 5 al. 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Oehen Biffer Proposition Rüttimann Biffer Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 5 Abs. 5 Antrag der Kommission Bei der Ausgestaltung der Freimenge und der Schwelle für die zusätzliche Abgabe ist den Interessen echter Betriebsge- meinschaften Rechnung zu tragen. Antrag Oehen Streichen Art. 5 al. 5 Proposition de la commission Pour fixer la quantité franche et le seuil à partir duquel la taxe supplémentaire est perçue, on tiendra compte des intérêts des véritables communautés d'exploitation. Proposition Oehen Biffer Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 5 Abs. 6 Antrag der Kommission Mehrheit Aus der zusätzlichen Abgabe gemäss Artikel 5 Absätze 3 und 4 sind Mittel für produktionslenkende Massnahmen einzusetzen, nämlich für die Stillegung milchwirtschaftli- cher Betriebe zur Reduktion der Gesamtmilchmenge gemäss Artikel 3a. Minderheit (Bäumlin, Hubacher, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) Streichen Antrag Oehen Streichen Art. 5 al. 6 Proposition de la commission Majorité Des moyens financiers, prélevés sur le produit de la taxe supplémentaire perçue en vertu de l'article 5,3e et 4e alinéa, sont affectés au financement de mesures d'orientation de la production, à savoir à la désaffectation d'exploitations lai- tières selon l'article 3a, aux fins de réduire la quantité glo- bale de lait.Economie laitière. Arrêté 1987 902 N 17 juin 1987 Minorité (Bäumlin, Hubacher, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) Biffer Proposition Oehen Biffer Le président: Une proposition de la majorité est devenue sans objet suite à la décision prise de rejeter la proposition concernant l'article 3a. Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Adopté selon la proposition de la minorité Art. 6 Abs. 1 Antrag der Kommission Der Bund kann die Umstellung von der Verkehrsmilchpro- duktion auf andere Betriebszweige, insbesondere auf exten- sive Tierhaltung (z. B. Ziegen, Schafe und Pferde), mit Bei- trägen unterstützen. Art. 6 al. 1 Proposition de la commission .... en entreprises qui pratiquent un autre genre d'exploita- tion, en particulier l'exploitation extensive de bétail (caprin, ovin et chevalin, par exemple). Le président: Le Conseil fédéral est d'accord avec la propo- sition de la commission. Angenommen - Adopté Art. 6 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Biel) Der Bund kann weitere Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes treffen. Art. 6 al. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Biel) La Confédération peut arrêter d'autres mesures aux fins d'alléger le marché des produits laitiers. Biel, Sprecher der Minderheit: Ich begründe gleichzeitig auc'h meinen Minderheitsantrag zu Absatz 3, weil es um die gleiche Sache geht. Es war in der letzten Zeit sehr viel von Selbsthilfemassnah- men die Rede. Auch im Zweckartikel 1 Absatz 2 zu diesem Milchbeschlussstehen die zumutbaren Selbsthilfemassnah- men. Schauen Sie einmal, worum es in Artikel 6 geht! Im Absatz 2 steht: «Der Bund kann Massnahmen mit Beiträgen unterstützen, welche die Wirtschaftlichkeit der Fleischerzeu- gung auf Rauhfutterbasis oder die Fleischqualität verbes- sern ....» Es geht darum, dass unternommen wird, was im Interesse der Produzenten selbst liegt. Und hier soll auch die Bundes- kasse noch einige Franken ausschütten. Das genau gleiche Vorgehen finden Sie in Absatz 3: Vorkehren zur Verbesse- rung der Milchqualität. Selbsthilfe ist doch im ureigensten Interesse der Branche. Auch hier wieder soll der Bund mit Beiträgen weiterhelfen. Wir haben doch schon die ganz grossen Posten, die von der Bundeskasse unterstützt werden und die jedes Jahr Hun- derte und Hunderte von Millionen Franken kosten. Jetzt sollen auch hier noch weitere Beiträge fliessen für Dinge, an denen eigentlich die Branche selbst das höchste Interesse hat, weil sie davon profitiert. Wenn Sie noch ein Minimum an privatwirtschaftlichem Den- ken, an Selbstverantwortung und Selbsthilfe haben, dann müssten Sie meinen beiden Minderheitsanträgen zustim- men und diese Bundesbeiträge ablehnen. Es geht ja nicht darum, dass wir ständig wieder neue Mini-Subventionen erfinden. Es reicht, dass wir bei den wichtigen grossen Positionen mit der Bundeskasse aushelfen. Hier ist es nun wirklich an der Selbsthilfe, für Verbesserungen zu sorgen. Das ist der Sinn meines Antrages. Hösli, Berichterstatter: Die Kommission hat die Anträge Biel klar abgelehnt, und zwar jenen zu Absatz 2 mit 14 zu 5 Stimmen und jenen zu Absatz 3 mit 14 zu 4 Stimmen. Herr Biel: Wenn die Landwirtschaft Selbsthilfemassnahmen will und man diese - wie vorhin geschehen - zum grossen Teil abgelehnt hat, kann man hier nun nicht sagen, die Landwirt- schaft solle sich selber helfen. Es ist nun einmal eine Tatsa- che, dass manchmal auch mit bescheidenen Subventionen etwas Gutes in Gang gebracht werden kann, so dass per Saldo die Rechnung für den Bund positiv ist. Wenn Herr Biel feststellt, der Bund könne weitere Massnah- men zur Entlastung des Milchmarktes treffen, sollte er auch den ersten Absatz berücksichtigen. Denn die Förderung der Fleischerzeugung ist auch eine Entlastung des Milchmark- tes. Auch beim dritten Absatz bitte ich Sie, der Fassung der Kommission zuzustimmen. Der letzte Satz ist zum Beispiel von Frau Mauch eingebracht worden. Man möchte mit bescheidenen Subventionen per Saldo eine gute Entwick- lung in Richtung Entlastung der Milchrechnung einleiten. Mme Vannay, rapporteur: Dans cet article 6 on s'est fixé pour but de décharger le compte laitier en aidant à la reconversion, et pas en subventionnant de nouveaux marchés. On veut par conséquent encourager des alterna- tives de production en matière d'élevage notamment - on a cité les élevages caprin, ovin et chevalin qui déchargeraient effectivement le compte laitier - mais aussi en matière de production végétale - on sait par exemple que nous sommes en retard dans la production de végétaux fourra- gers et il y aurait là des alternatives de production à encou- rager. A l'alinéa 2 dudit article, la majorité propose encore que toute mesure d'ordre zootechnique propre à améliorer la qualité du lait veille à la conservation d'un cheptel sain et diversifié, et la majorité accepte que, dans le cadre de recherches, d'expérimentations - par exemple pour ces mesures d'ordre zootechnique - la Confédération puisse apporter une aide financière, ce que refuse la minorité de M. Biel. Pour ma part, je vous demande de vous en tenir à la proposition de la majorité et d'accepter que ces recherches, ces mesures puissent être éventuellement appuyées par quelque finance de la Confédération. Geissbühler: Ich sage einige Worte zu Absatz 3. Herr Biel möchte mit seinem Antrag verhindern, dass für züchterische und andere Vorkehren zur Verbesserung der Milchqualität Beiträge ausgerichtet werden. Der Antragstel- ler hat seit Jahren in agrarpolitischen Bereichen immer wieder sein finanzpolitisches Gewissen unter Beweis gestellt. Hier aber glaube ich, dass seine Sparflamme, lang- fristig gesehen, fehl am Platze ist. Ich bitte Sie daher, den Antrag Biel abzulehnen. Leider hat man es bisher unterlassen, zur Förderung und zur Erhaltung unserer einheimischen Rinderrassen etwas zu unternehmen. Das ist wohl auch der Grund, weshalb die Rindviehzucht in der Schweiz meines Erachtens in die fal- sche Richtung gelaufen ist. Zur Einkommenssicherung war der Züchter bisher gezwungen, auf hohe Milchleistung zu züchten. Das hat man bei den drei Hauptrassen mit beste- chenden Resultaten vollzogen. Aber leider - und das geht sowohl an die Adresse des Bundesamtes für Landwirtschaft wie auch an die Adresse unserer Zuchtverbände - hat man die Rufer in der Wüste überhört, die immer wieder vor17.Juni 1987 903 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 falschen Entwicklungen gewarnt haben. Wir sind mit unse- rer Rindviehzucht falsche Wege gegangen, denn - das ist meine hundertprozentige Ueberzeugung - mit der Einkreu- zung ausländischer Milchrassen haben wir nicht nur unsere einheimischen Rassen in bezug auf Melkbarkeit und Milch- leistung verbessert, sondern wir haben zugleich auch gute Eigenschaften unserer angestammten Rassen weggezüch- tet. Die übertriebene Leistungszucht hat sich auf den Schlachtkörperwert negativ ausgewirkt, aber leider auch auf die Milchqualität, was den Gehalt anbetrifft. Hier wären sicher Massnahmen notwendig, sei es bei der Schlachtvieh- verordnung oder bei der Qualitätsbezahlung der Milch. Vor- kehren, die ein bestimmtes, langfristiges Ziel anvisieren, sind nutzlos - das weiss auch Herr Biel -, wenn sie nicht über den Geldbeutel laufen. Es ist hier kaum der Moment, die ganze Problematik auszu- diskutieren, aber mit dem Antrag des Bundesrates sehe ich doch mindestens einen Ansatz, um mit gezielten Massnah- men an bessere Ufer zu gelangen. Ich bitte Sie also, die Anträge Biel abzulehnen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: En ce qui concerne la proposition de la majorité au sujet du troisième alinéa, le Conseil fédéral se déclare d'accord avec le complément. En ce qui concerne la proposition de minorité de M. Biel au second alinéa, je pourrai, Monsieur Biel, paradoxalement, me déclarer d'accord avec vous, parce que votre proposi- tion, si admirablement brève- «La Confédération peut arrê- ter d'autres mesures aux fins d'alléger le marché des pro- duits laitiers» - je n'ai pas à la solliciter si je dis qu'elle comprend sous les «autres mesures», entre autres, les mesures que nous avions cru opportun de définir express/s verbis dans cet alinéa. Par conséquent, je laisse le Conseil national trancher. En ce qui me concerne, la formule très générale que vous utilisez laissera toute liberté à l'imagina- tion de notre recherche. En revanche, pour la troisième des propositions que nous avons à traiter ici, à savoir votre proposition de minorité au • troisième alinéa, je vous propose d'en rester à la solution de la majorité dans la mesure où ce n'est pas avec les moyens que nous nous proposons d'engager ici que nous allons déséquilibrer le compte laitier plus qu'il ne l'est. Il ne s'agit pas de grosses dépenses, en effet, il s'agit de petits mon- tants - souvent de 5 chiffres, et en tout cas pas de 6 chiffres - qui, intelligemment, nous permettent petit à petit de gri- gnoter des solutions et d'espérer trouver de quoi mieux traiter le mal à la base - si je puis m'exprimer ainsi - plutôt que de .devoir constamment opérer sur les résultats et sur les conséquences. Il est opportun de laisser cela et de nous permettre de travailler dans ce sens, c'est la proposition que je vous fais. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 21 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 70 Stimmen Art. 6 Abs. 3 Antrag der Kommission Mehrheit .... anordnen, wobei gleichzeitig auf die Erhaltung eines vielfältigen und gesunden Nutzviehbestandes zu achten ist. Er kann diese Vorkehren mit Beiträgen unterstützen. Minderheit (Biel) .... zu achten ist. (Rest des Absatzes streichen) Art. 6 al. 3 Proposition de la commission Majorité .... la qualité du lait, tout en veillant à la conservation d'un cheptel sain et diversifié. Elle peut soutenir ces mesures à l'aide de contributions. Minorité (Biel) .... d'un cheptel sain et diversifié. (Biffer la dernière phrase) Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Minderheit Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit Art. 6 Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 6 al. 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 7 Antrag der Kommission Abs. 1, 2, 4 und 5 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 Zur Ermittlung der Anzahl Kühe, für die Beiträge bezahlt werden, wird auf die betriebseigene Futterbasis abgestellt. Im Talgebiet und in der voralpinen Hügelzone, wo Alternati- ven zur Viehwirtschaft möglich sind, kann als Bemessungs- grundlage zudem auf die durchschnittliche Zahl der Kühe, welche die Verkehrsmilchproduzenten der entsprechenden Genossenschaft je Hektare halten, abgestellt werden; beste- hen kaum Alternativen zur Viehwirtschaft, so können für eine den Durchschnitt übersteigende Kuhzahl Beiträge gewährt werden. Art. 7 Proposition de la commission Al. 1, 2, 4 et 5 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 Pour déterminer le nombre de vaches donnant droit aux contributions, on se fondera sur les ressources fourragères du domaine. En région de plaine et dans la zone préalpine des collines, où il est possible de substituer à la production animale d'autres types de production, on peut en outre se fonder sur le nombre moyen de vaches que détiennent, par hectare, les producteurs de lait de la coopérative correspon- dante; lorsqu'une telle substitution n'est guère possible, on peut accorder les contributions pour un nombre de vaches supérieur à la moyenne susmentionnée. Angenommen - Adopté Art. 8 und 9 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 8 et 9 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 9a Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Mauch, Bäumlin, Bühler-Tschappina, Hubacher, Longet, Nef, Vannay) Titel Nassverwertung von Magermilch Wortlaut Der Bundesrat fördert die Nassverwertung der Magermilch,Economie laitière. Arrêté 1987 904 N 17 juin 1987 die bäuerlichen Betrieben mit angemessener eigener Futter- grundlage zu Vorzugspreisen abgegeben werden soll. Art. 9a Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Mauch, Bäumlin, Bühler-Tschappina, Hubacher, Longet, Nef, Vannay) Titre Utilisation du lait écrémé frais Texte Le Conseil fédéral encourage l'utilisation du lait écrémé à l'état frais, qui doit être vendu à un prix de faveur aux exploitations paysannes qui disposent de ressources fourra- gères appropriées. Frau Mauch, Sprecherin der Minderheit: Der Antrag zu Artikel 9a ist eigentlich nur ein Mosaikstein in einer an sich schon überkomplizierten Angelegenheit. Im Grunde schätze ich das überhaupt nicht, und ich bin überzeugt, dass wir letztlich nur mit dem Instrument der gezielten Direktzahlun- gen die Basis für eine ökologischere Landwirtschaft legen können. Trotzdem aber nun zu diesem Antrag. Er hat zwei Zielrich- tungen. 1. Es geht darum, weniger Magermilch zu verpulvern, und zwar aus energetischen, d. h. auch in diesem Fall aus ökolo- gischen Gründen. Ich habe grob ausgerechnet, dass die Herstellung von 1000 kg Milchpulver sage und schreibe etwa 600 kg Heizöl braucht. Energetisch ist die Milchverpul- verung also in höchstem Masse fragwürdig und muss daher auf ein Minimum beschränkt werden. 2. Es geht darum, günstige Magermilch in erster Linie den bäuerlichen Betrieben zukommen zu lassen und die Begün- stigung des Viehnahrungsmittels Magermilch mit der eige- nen Futtergrundlage des Betriebes zu koppeln. Auch dieser Antrag richtet sich gegen bodenunabhängige Nutztierbe- triebe, indem die begünstigte Magermilchabgabe an das Kriterium der eigenen angemessenen Futtergrundlage gekoppelt wird. Uns ist es oberstes Ziel, eine ökologische Landwirtschaft zu erreichen, welche ohne riesigen Rattenschwanz an indu- striellen Zu- und Ablieferungen auskommt. Je länger die Wege und Umwege sind, die landwirtschaftliche Produkte zu gehen haben, desto mehr Energie muss in jedem Fall aufgewendet werden, und desto umweltbelastender ist die ganze Angelegenheit. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, dem Vorschlag der Minderheit für einen Artikel 9a zuzustimmen. Hösli, Berichterstatter: Ueber diesen Antrag haben wir eben- falls zweimal diskutiert. Das erste Mal wurde er mit 7 zu 10 Stimmen abgelehnt, das zweite Mal, beim Rückkommen, mit 6 zu 11 Stimmen. Man will damit die Nassverwertung der Magermilch fördern. Im Namen der Kommission möchte ich Ihnen beantragen, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit 48 Stimmen 25 Stimmen Art. 10 Abs. 1 Antrag der Kommission Bst. a und b Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Bst. c Mehrheit c. Caseinen, Caseinaten, Albuminen, Milchvolleiweiss und Derivate dieser Produkte, soweit sie in der Schweiz herge- stellt werden können. Minderheit (Hubacher, Bäumlin, Biel, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) Streichen Art. 10 al. 1 Proposition de la commission Lei a et b Adhérer au projet du Conseil fédéral Let. c Majorité Caséines, caséinates, albumines, protéines totales du lait et leurs dérivés, s'ils peuvent être produits en Suisse. Minorité (Hubacher, Bäumlin, Biel, Longet, Mauch, Vannay, Wagner) Biffer Hubacher, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit ist der Meinung, dass es hier nicht um das Wichtigste dieser Vor- lage geht, aber doch um etwas Grundsätzliches. Wir sind für Streichen von Buchstabe c, weil wir grundsätz- lich nicht neue Importauflagen wünschen. Wir haben davon mehr als genug. Zudem handelt es sich bei den genannten Zusatzstoffen von Milch um Spezialitäten von einigen Hun- dert Tonnen, die zum Teil industriell verwertet, gebraucht werden. Es sind Spezialitäten aus dem Ausland - beispiels- weise aus Holland. Deshalb ist es nicht ganz einsehbar, weshalb diese Produktion zum Teil in der Schweiz monopo- lisiert, zum Teil neu ausgebaut werden soll. Wir meinen, die Vorlage sollte nicht mit neuen Zollzuschlägen und Import- auflagen belastet werden. Wir bitten Sie daher um Streichung, also Zustimmung zu unserem Antrag. Eisenring: Ich kann mich im Prinzip der Argumentation von Herrn Hubacher anschliessen und unterstütze seinen Antrag. Ich mache zusätzlich noch auf folgendes aufmerk- sam. Irgend einmal kann in der Schweiz alles produziert werden, es kommt nur darauf an zu welchen Preisen! Bisher wird zum Teil zu Preisen produziert, die kaum mehr vertretbar sind. Das Interessante ist nun aber, dass die Einnahmen aus diesen neuen Preiszuschlägen in die Milch- kasse fliessen sollen. Dies, obwohl die betroffene Industrie schon heute darauf hinweist, dass sie, falls sie diese Abga- ben zu leisten habe, im Rahmen des «Schoggi-Gesetzes» Exportrückvergütungen verlangen müsse. Mit anderen Wor- ten: Der Zusatz ist nicht durchdacht, wenn er überhaupt richtig wäre. Doch bliebe er sachlich falsch, auch wenn er anders formuliert würde. Ich würde ihn auch bekämpfen, wenn das «Schoggi-Gesetz» zur Anwendung käme. Wenn Sie schon heute wissen, dass Rückvergütungen erfolgen müssen, können Sie die Beiträge doch nicht in die Milch- rechnung abführen, sondern Sie müssten sie - genau wie die anderen beweglichen Teilbeiträge - in die allgemeine Bundeskasse abführen, die im Rahmen des «Schoggi- Gesetzes» bezogen werden. Es ist ungeheuer oberflächlich, wie hier legiferiert wird, ohne dass man den Faden der Gesetzgebung aufrecht erhält und ohne dass man auch strukturelle Ueberlegungen anstellt. Ich bitte Sie dringend, dieses Vorhaben zu streichen. Ganz generell möchte ich zum Artikel sagen: das ist der Artikel des schlechten Gewissens. Der Bundesrat sagt in Absatz 3, dass er auf den im Inland hergestellten gleicharti- gen Erzeugnissen - die ohnehin teurer sind - eine entspre- chende Abgabe erheben werde, wenn Vereinbarungen mit dem Ausland dies erfordern. Offensichtlich befürchtet er, dass wir mit diesen Bestimmungen vor dem Gatt nicht bestehen könnten. Ich bitte Sie daher, sich auf das Wesentli- che zu beschränken und nicht den letzten Kleinkram schika- nös reglementieren zu wollen und sich damit zusätzliche internationale Konflikte zu schaffen, deren wir - schon wegen der bisherigen Anwendung des «Schoggi-Gesetzes» - bereits genug haben. Ich ersuche Sie, den Antrag von Herrn Hubacher zu unterstützen.17.Juni 1987 905 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 Jung: Wir haben immer wieder erlebt, dass die Agrarpolitik ein Instrumentarium der Feinmechanik ist. Dank dem, dass wir diese Feinmechanik respektieren, haben wir doch eine Landwirtschaft, die intakt ist. Das ist auch der Milchwirt- schaftsbeschluss. Es ist ein Gesetz, das sehr viele Ecken und Kanten hat, die da und dort nicht volle Sympathien geniessen. So ist auch dieser Vorschlag der Belastung der Caseinate. Es ist nicht so, dass wir etwas verbieten oder teurer machen wollen. Wir wollen einfach versuchen, ein Produkt, das wir in der Schweiz auch produzieren können, mit gleich langen Spiessen anzubieten. Wir sind heute in der Lage, gutes Caseinat zu produzieren. Es ist teurer, das ist ganz klar. Es ist insbesondere teurer als das importierte Caseinat, das teilweise durch das Abgeberland verbilligt wird. Die Idee wäre, dass man das wieder auf diesen Preis anhebt, damit wir mit gleich langen Spiessen kämpfen können. Casein wird aus Magermilch hergestellt. Wenn wir diese Magermilch nicht zu Caseinat verarbeiten können, müssen wir Magermilchpulver daraus produzieren. Dieses Mager- milchpulver bringt natürlich auch enorme Verluste. Sie wissen das aus der Milchrechnung. Unsere Meinung wäre, dass wir hier eher verlustfrei operieren können, wenn wir diese Magermilch zu Caseinat verarbeiten und auf diese 2000 Tonnen Magermilchpulver dadurch verzichten. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Das ist nicht ein so grosses Problem, dass hier Massnahmen befürchtet werden müssten. Hösli, Berichterstatter: Ich befinde mich in einer Zwick- mühle. Die Kommission hat diesen Antrag mit 10 zu 9 Stim- men gutgeheissen. Dabei war ein Mitglied der Kommission, das offensichtlich nicht nach seinem politischen credo gestimmt hatte, es war ein Vertreter der Wirtschaft. Wenn er - nach Meinung seines Verbandes - richtig gestimmt hätte, wäre die Meinung der Kommission 10 zu 9 auf die andere Seite. Ich sagefüreinmal: ich engagiere mich nicht, machen Sie, was Sie wollen. (Heiterkeit) Mme Vannay, rapporteur: Je suis moi-même dans la mino- rité de cette commission. De quoi s'agit-il? En fait, la majo- rité entend que l'on prélève des taxes à la frontière sur les caséines, les caséinates et les protéines du lait qui sont importées chez nous. Or, selon les accords qui nous lient, les accords de libre- échange AELE et CEE et aussi, en outre, à cause du GATT qui interdit d'étendre les mesures de protection à la frontière à de nouveaux produits, nous serions simplement en contra- diction avec ces accords. Donc, faut-il renégocier des accords pour pouvoir introduire cette imposition à la frontière? C'est peut-être une question que l'on peut se poser. La minorité dit non, la majorité dit oui. Il faut que l'on tranche, mais je crois que ce n'est simplement pas praticable dans l'état actuel des choses en tout cas. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous propose, quant à moi, de trancher dans le sens du Conseil fédéral et de ne pas retenir cette proposition, d'abord, parce qu'en effet elle introduit subrepticement une nouvelle mesure de défense contre les importations, ce qui ne correspond pas aux engagements pris, et qu'elle le fait pour une matière et une production qui ne présentent pas un intérêt considérable pour notre agriculture et ses produits dérivés. En effet, des quelque cinquante sortes de caséines importées en Suisse, seul un très petit nombre d'entre elles pourraient être fabri- quées en Suisse. Il ne s'agit donc pas d'un intérêt national à protéger. Je vous invite à voter pour le Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit 64 Stimmen 30 Stimmen Art. 10 Abs. 2 bis 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 10 al. 2 à 5 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 11 bis 14 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 11 à 14 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 15 Antrag der Kommission Abs. 1 und 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 .... unterstützen, sofern den Betroffenen aus der Umteilung Nachteile erwachsen. Der Bundesrat kann .... Art. 15 Proposition de la commission Al. 1 et 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 .... du compte laitier, dans la mesure où leur application entraîne un préjudice pour les agriculteurs concernés. Le Conseil fédéral .... Angenommen - Adopté Art. 16 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 17 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Tschuppert: Ich habe in der Kommission die Streichung von Artikel 17 beantragt; denn man kann mit einer staatlich verfügten Massnahme ebenso das Gegenteil dessen errei- chen, was man anstrebt. Ich habe aber keinen Minderheits- antrag gestellt, möchte jedoch eine Feststellung machen und eine Frage an den Bundesrat stellen: Verstehen Sie mich recht. Ich bin für die Produktion und Ablieferung von qualitativ hochwertiger und gehaltreicher Milch. Die Produ- zenten werden künftig nun aber bestrebt sein, unter dem Regime der Milchkontingentierung möglichst noch gehalt- reichere Milch zu produzieren und abzuliefern, um so den Erlös zu steigern. Das ist ganz begreiflich. Von der Zucht wie auch von der Fütterung her ist das überhaupt kein Problem. Dann gibt es aber Produzenten, die wegen der Lage ihres Betriebes in der Erzeugung gehalt- reicher Milch benachteiligt sind. Ich denke da an Betriebe an schattiger Lage oder mit moosigen Böden. Trotz aller Anstrengungen werden Produzenten solcher Betriebe nie vergleichbare Gehaltswerte erreichen. Nun hat die Migros bereits einen «Halbfettmilch-Gag» lanciert, im Interesse von uns Bauern natürlich! Dabei hat sie allerdings verschwie- gen, dass jedes Gramm Fett, das der Milch entzogen wird,Economie laitière. Arrêté 1987 906 N 17 juin 1987 die Milchrechnung zusätzlich belastet und den Absatz erschwert. Ich bin fast sicher, dass Kollege Biel wieder einmal die Gelegenheit wahrnehmen wird, hier uns Bauern und der Verwaltung vorzuhalten, wie verfehlt die Milchpoli- tik nun sei und wie unakzeptabel hoch die Milchrechnung werde. Ich habe nun eine Frage an Herrn Bundesrat: Können Sie mir hier nochmals versichern, was Sie in der Kommission gesagt haben, dass mit dieser Massnahme nicht angestrebt wird, den bisherigen, durchschnittlichen Fettgehalt der Ver- kehrsmilch zu erhöhen? Das möchte ich an dieser Stelle nochmals hören. Hösli, Berichterstatter: Ich möchte in der gleichen Sache wie Herr Tschuppert etwas ergänzen. Gestern wurde beim Eintreten gefragt, ob man nur das Fett einbeziehen will oder auch andere Sachen, wie etwa Kollege Fierz das angetönt hat. Ich möchte erwähnen, dass in der Kommission festge- halten worden ist, dass dem Fett keine entscheidende Rolle beigemessen werden soll, sondern vor allem dem Eiweiss. So hat man das in der Kommission zur Kenntnis genommen und gutgeheissen. Aber es ist gut, wenn Herr Bundesrat Delamuraz das noch bestätigt. Mme Vannay, rapporteur: Je crois que là il y a une petite explication à donner, je l'avais fait, d'ailleurs, dans le rapport d'entrée en matière, entre qualité et composition du lait. Jusqu'à ce jour, on paie le lait d'après le poids et la qualité. On tient donc compte, sur le plan de la qualité, du nombre de germes, de cellules, des qualités biologiques en ce sens que, s'il y a des antibiotiques, on diminue le prix ou on ne prend pas le lait. La saveur et l'odeur de ce lait constituent également un critère. Voilà pour la qualité: on en tient compte aujourd'hui déjà. La nouveauté, introduite à cet article, consiste à tenir compte de la composition, c'est-à-dire de la quantité de graisse et de protéines. Certains voudraient voir aussi entrer, dans la composition du lait, les vitamines et les oligo- éléments. C'est une question d'appréciation et le Conseil fédéral devra dire exactement ce qu'il entend par composi- tion, s'il tient compte seulement de graisses et de protéines ou s'il inclut d'autres éléments. Ce qui a été prévu et dit, c'est que cette composition pouvait donner lieu à une différenciation du prix de plus cinq ou moins cinq pour cent, mais les chiffres ne sont pas encore connus exactement. Quant au taux de graisse et de pro- téines, reste à savoir si chaque élément sera pris séparément ou si c'est la somme des deux, additionnées, qui donnera droit à l'augmentation ou qui provoquera une diminution. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La question de M.Tschup- pert est légitime et je peux dire que si sa proposition de biffer cet article n'a pas été retenue, il ne faut pas qu'il craigne que le texte actuellement maintenu dans notre projet atteigne une autre cible que celle qu'il visait. Ce que nous voulons - je l'assure et ce sera inscrit au Bulletin officiel du Conseil national pour les générations futures - en instituant le paiement du lait à la teneur, ce n'est nullement augmenter la teneur en matière grasse du lait, car si telle était notre intention, nous nous tromperions de méthode, nous ferions du mauvais travail. Ce que nous voulons, c'est obtenir un lait plus harmonieux, plus équilibré, et pour cela il faut analyser non seulement sa teneur en matière grasse mais également sa teneur dans toutes les autres matières, en ce qui concerne la matière grasse, ce qui importe pour nous, c'est d'assurer une certaine régularité de sa teneur, d'éviter les variations ou une chute verticale de cette teneur, et en aucun cas de tendre à une augmentation de la teneur en matière grasse. Les dispositions de détail que nous pren- drons dans ce domaine pour procéder à ce paiement varia- ble tiendront compte de facteurs rigoureux pour éviter cette tendance. Angenommen - Adopté Art. 18 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 19 Antrag der Kommission Titel Werbe- und Qualitätsbeitrag. Kostenbeitrag für Betriebsstil- legungen Abs. 1 .... und der Qualität der Verkehrsmilch oder zur Beteiligung an den Kosten für Betriebsstillegungen (Art. 3a), so kann der Bundesrat.... Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 19 Proposition de la commission Titre Contribution en faveur de la publicité et de la qualité; participation au coût de la désaffectation d'exploitations Al. 1 .... et à améliorer la qualité du lait commercialisé, ou desti- née à assurer la participation au coût de la désaffectation d'exploitations (art. 3a), le Conseil fédéral peut.... Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Hösli, Berichterstatter: Hier müssen wir eine Streichung vornehmen. Der Titel lautet gemäss Antrag des Bundesra- tes: «Werbe- und Qualitätsbeitrag». Die Kommission hat hin- zugefügt: « Kosten beitrag für Betriebsstillegungen». Diesen haben Sie inzwischen abgelehnt; man muss deshalb diesen Text streichen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Nous adhérons au nou- veau titre qui est donné ici à cet article 19. Il est bien clair que, dans l'alinéa premier de cet article, il faut maintenant biffer la référence à l'article 3a puisque le Conseil national, dans son immense sagesse, n'a pas adopté cet article 3, tout à l'heure. Präsident: Da wir Artikel 3a gestrichen haben, fäflt hier der Text der Kommission dahin, und es gilt der Text des Bun- desrates als angenommen. Angenommen gemäss Entwurf des Bundesrates Adopté selon le projet du Conseil fédéral Art. 20 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral M. Candaux: Si je me permets d'intervenir à propos de cet article 20, ce n'est pas pour le combattre, c'est tout simple- ment pour faire une recommandation. Comme je l'ai déjà dit en séance de commission, j'ai toujours quelque crainte au sujet des mesures de contrôle ou de police et je souhaiterais que l'on en use avec modération. Mme Vannay, rapporteur: L'article 20 a effectivement donné lieu à une discussion au sein de la commission. Il prévoit en effet un renforcement des contrôles de la prove- nance du fromage et d'autres produits laitiers, qui devraient éviter les abus en matière de fabrication et de commerciali- sation du fromage et d'autres produits laitiers. Certains craignent que ces contrôles conduisent à d'autres abus et ne deviennent des mesures policières ou enclines à porter atteinte à de petites entreprises artisanales. Ces contrôles17.Juni1987 N 907 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 peuvent être effectués auprès des producteurs de lait, des utilisateurs, des revendeurs et détaillants, qui doivent en tous temps pouvoir renseigner les contrôleurs sur la prove- nance de leur marchandise. La praticabilité de cet article est remise en question, entre autres par des membres de l'Union suisse du commerce du lait, beurre et fromage, et je pense qu'il conviendrait effectivement que M. le conseiller fédéral puisse nous dire comment on envisage d'appliquer cette mesure et surtout quel est le but visé en l'occurrence. M. Delamuraz, conseiller fédéral: II n'est pas du tout ques- tion d'instaurer ici un système de contrôle policier, nous n'en avons ni la volonté ni les moyens. Mais nous devons bien constater qu'actuellement - et cette situation ne se modifiera probablement pas complètement- certaines per- sonnes commercialisent parfois des fromages dont la prove- nance est totalement inconnue. Il est difficile de déterminer la provenance de cette marchandise offerte à des prix éton- namment bas. Les vendeurs ne sont pas tenus, en l'état actuel des choses, de fournir le renseignement. On peut imaginer qu'il s'agit de fromage fabriqué au noir, afin de se soustraire au contingentement laitier par exemple; on peut aussi imaginer qu'il s'agit de marchandises importées bon marché, mais faiïacieusement présentées comme du fro- mage suisse. Ce sont deux cas qui peuvent se présenter et c'est pour pouvoir combattre de tels abus que nous deman- dons simplement d'être dotés d'un moyen permettant d'ob- tenir l'indication de la provenance de ce fromage. Nous ne réagirons - si vous votez cet article - que sur dénonciation ou connaissance d'un cas; il n'est pas question-je le répète - d'inquiéter les «gentils» et de faire des descentes de caves fromagères en groupes serrés pour pratiquer des sondages. Il est simplement question de nous doter d'un appareil d'intervention, lorsqu'il y a présomption d'abus, afin que chacun joue le jeu et que nous ayons les moyens de dénon- cer - s'il y en a, mais je ne l'exclus pas - les contrevenants. C'est tout et cela suffit. Angenommen - Adopté Art. 21 bis 32 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 21 à 32 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 33 Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Bäumlin) (falls der Minderheitsantrag zu Art. 2 Abs. 2 angenommen wird) Die Neubestimmung der Einzelkontingente gemäss Artikel 2 Absatz 2 wird bis zum 1. Mai 1991 abgeschlossen. Vorläufig stehen den Milchproduzenten am 1. Mai 1989 folgende Kon- tingente zu; a Art. 33 al. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Bäumlin) (pour le cas où la proposition de minorité relative à l'arti- cle 2, 2e alinéa, serait acceptée) La fixation à nouveau des contingents individuels en vertu de l'article 2,2e alinéa, doit être terminée le 1er mai 1991. Le 1er mai 1989, les producteurs disposent, à titre provisoire, des contingents suivants: a Präsident: Der Minderheitsantrag von Herrn Bäumlin entfällt. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 33 Abs. Ibis (neu) Antrag Biel Die Verteilung der Kontingente auf die Milchproduzenten wird unabhängig von der Festlegung der Gesamtmilch- menge nach Artikel 2 Absatz 2 innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gemäss Artikel 2 Absatz 3 überprüft und gegebenenfalls angepasst. Art. 33 al. Ibis (nouveau) Proposition Biel Indépendamment de la fixation de la quantité globale de lait selon l'article 2, 2e alinéa, la répartition des contingents entre les producteurs sera réexaminée et, le cas échéant, ajustée selon l'article 2, 3e alinéa, dans les cinq ans qui suivent l'entrée en vigueur du présent arrêté. Biel: Sie haben bei Artikel 2 die imperative Forderung, die Herr Bäumlin vertreten hat, abgelehnt. Dort ging es darum, dass man dem Bundesrat gesagt hätte: «Er hat....» Sie haben die Kann-Bestimmung vorgezogen. Darüber kann man in guten Treuen verschiedener Meinung sein. Sie haben so entschieden. Aber wir revidieren ja einen gelten- den Milchwirtschaftsbeschluss, und wir möchten einige wesentliche Aenderungen in der Milchpolitik erreichen. Herr Eisenring hat Ihnen deutlich gesagt: Wenn Sie so weiterma- chen, verlängert man doch am besten den geltenden Milch- wirtschaftsbeschluss und gibt sich nicht die Mühe, zahlrei- che Dinge zu ändern. Wir haben nun in gemeinsamer Arbeit in der Kommission versucht, das was als stossend gilt, neu oder zusätzlich zu den Kriterien einzuführen, um die Kontin- gente danach festzulegen. Nun bin ich der Meinung, man sollte eine Frist setzen, um dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, die Kontingents- verteilung nach diesen Kriterien zu überprüfen und gegebe- nenfalls anzupassen. Da scheint mir eine Frist von fünf Jahren ausserordentlich grosszügig. Es geht hier wieder um etwas ganz Entscheidendes, es geht um einen Streitpunkt innerhalb der Landwirtschaft. Es gibt in der Landwirtschaft Kreise, die Schritte erwarten, die nicht nur rein kosmetisch sind. Wir sollten dem Rechnung tragen. Sie haben nun einen sehr flexiblen Vorschlag: Innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Ueberprüfung durchgeführt werden. Das scheint mir sinnvoll und nötig, wenn die ganze Uebung einen Sinn haben soll. Deshalb schlage ich Ihnen nun diese Brücke vor. Sie lässt Ihnen einen Ausweg. Sie hilft Ihnen auch in den agrarpolitischen Diskussionen weiter. Es wäre also sehr erwünscht, dass Sie eine solche Uebergangsbestimmung aufnehmen würden. Hösli, Berichterstatter: Auch dieser Antrag hat der Kommis- sion nicht vorgelegen. Ich finde ihn aber vernünftig. Ich glaube, es sollte möglich sein, innerhalb von fünf Jahren diese Ueberprüfungen und allenfalls Anpassungen vorzu- nehmen. Ich kann also nicht im Namen der Kommission sprechen, aber aus meiner persönlichen Sicht glaube ich, dass man diesem Antrag zustimmen könnte. Oehen: Wir haben uns als Berufskollegen im Rat zu diesem Antrag besprochen, und wir haben den Moment verpasst, weil wir nicht wussten, dass sonst niemand das Wort ergrei- fen würde. Wir möchten Sie in aller Form bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Der Antrag entspricht durchaus dem Willen der landwirtschaftlichen Vertreter in diesem Rat, und es ist richtig, wenn er angenommen wird.Economie laitière. Arrêté 1987 908 N 17 juin 1987 M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne sais pas qui repré- sente quoi, mais ce que je constate, c'est que la commission n'a pas eu à retenir une telle proposition qui ne lui avait pas été présentée sous cette forme, mais qui, sous une forme différente, a été combattue par elle, puis par le conseil. La différence entre ce que nous avons combattu tout à l'heure et ce qui nous est proposé ici, c'est le délai de réalisation de ce redécoupage et de sa répartition, cinq ans en l'occur- rence, soit quelques années de plus que dans le projet initial que nos avons vu tout à l'heure. Mais, cette différence de délai ne me paraît entraîner aucune conséquence quant au principe de cette révision globale et c'est ce principe que vous avez rejeté tout à l'heure. Vous l'avez rejeté en sachant que les adaptations annuelles se faisaient bon an mal an, mais qu'elles se faisaient et qu'elles avaient touché un peu moins de 20 pour cent du total des contingents durant les années écoulées. Par conséquent, nous pouvons compter que ce rythme de transformations et de mutations annuelles soit tenu, sans qu'il soit nécessaire de procéder à cette opération dispro- portionnée qui nous est proposée par M. Biel, dans cette dernière suggestion. Je vous invite à en rester aux proposi- tions de la commission et du Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für den Antrag Biel 38 Stimmen Dagegen 29 Stimmen Angenommen - Adopté Art. 33 Abs. 2 und 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 33 al. 2 et 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 34 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Cottet Abs. 2 .... und gilt bis zum 31. Oktober 1992. Art. 34 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Cottet Al. 2 ....; il a effet jusqu'au 31 octobre 1992. M. Cottet: Voici les raisons pour lesquelles je propose de limiter à cinq ans la validité du présent arrêté. Durant toute ma carrière et à différents échelons, j'ai participé au travail commun en matière de politique agricole. De bonnes choses ont été réalisées, de moins bonnes aussi, je n'en récuse aucune. Aujourd'hui, le recul m'autorise à des observations que je veux impartiales et constructives. C'est pour cela - je le présume - que les paysans, que l'on n'écoute guère habi- tuellement, viennent m'exposer leurs soucis. Pour eux, l'ar- rêté n'est pas suffisamment équitable et il faut hâter la mise en chantier de dispositions plus justes. J'estime, en outre, que la profession doit assumer davantage de responsabilités, participer à un débat concret sur l'adap- tation de l'offre à la demande. Ce n'est pas à travers les textes que l'agriculture trouve ses partenaires, mais sur les marchés. Enfin, en tant que membre de la délégation suisse au comité des parlementaires de l'AELE, il est de mon devoir de chercher à savoir si l'arrêté ne présente pas d'incompatibi- lité avec les démarches échangistes auxquelles nous som- mes associés. S'il a permis une adaptation régulière des prix agricoles, l'arrêté laitier de 1977 n'a pas assuré pour autant le revenu paritaire. Ces mécanismes ont favorisé la hausse des coûts de production, au détriment des consommateurs et du compte laitier. Imposé par les circonstances, l'arrêté laitier de 1977 deve- nait inévitable mais, durant sa gestation, deux tendances allaient s'écarter de la production moyenne à l'hectare. En dessous, suivant les conseils de leur chef, les uns s'efforça- ient, même dans les régions peu propices et au prix de manques à gagner inévitables, de maintenir la culture des champs, afin de produire moins de lait. En dessus, ceux qui prévoyaient l'introduction du contin- gentement et s'attendaient à ce qu'il fût basé sur la produc- tion intérieure construisaient, conformément aux règles de bonne gestion, la plateforme assez large qui allait par la suite leur assurer des coûts de production raisonnables. A fin 1976, l'actuel conseiller fédéral Cotti, chef du Départe- ment de l'agriculture du Tessin avait adressé à l'Office fédéral de l'agriculture, avec copie à ses collègues des autres cantons, une lettre dénonçant l'avance prise par certaines régions, alors que la production qui allait servir de référence avait régressé dans ses vallées. L'arrêté laitier de 1977 n'a pas conduit à la redistribution progressive des quotas. Aujourd'hui encore, dans une zone préalpine et alpine comptant quelque 2000 producteurs, sur un échantil- lon de cent d'entre eux, vingt ont un contingent supérieur à 5000 kilos à l'hectare, 35 entre 5000 et 4000,30 entre 4000et 3000 et 15 moins de 3000 kilos à l'hectare. Je n'attache pas à ces chiffres une valeur absolue, mais ils sont une indication valable. En-dessous de 4000 kilos à l'hectare, et au fur et à mesure que l'on descend, le coût de production n'est plus de 97 centimes, mais de 1.10 franc ou de 1.20 franc le kilo. L'insuffisance des revenus condamne des exploitations, pourtant assez grandes, au démantèlement. Les paysans sous-payes, parfois jeunes, compétents et dynamiques, sont contraints à rejoindre la triste cohorte de ceux qui, à raison de un toutes les huit heures, mettent la clef sous la porte. Ce genre d'élimination, qui ne vise pas les unités non viables, n'est pas de saine politique. Autre effet pervers du contingentement, les producteurs mal partagés sont à la chasse d'hectares supplémentaires por- teurs de quotas et contribuent à la montée ininterrompue des prix des terres, partant des coûts de production. Si l'arrêté laitier de 1977 ne nous a pas conduits là où nous devrions être, l'arrêté laitier de 1987, bien que légèrement plus modulé, au prix d'ajustements loborieux, ne nous con- duira pas où nous devrons nous trouver au milieu des années nonante. Je cite ici vos paroles devant la Commission des affaires économiques, le 19 février dernier, Monsieur le Conseiller fédéral, parce qu'elles sont bonnes à méditer: «Je vois comme un premier défi l'impossibilité pure et simple pour notre pays de prétendre rester à l'écart de la nouvelle dynamique de l'intégration de la Communauté. Nous som- mes condamnés à un échangisme intense». L'AELE, grâce à laquelle il nous sera permis d'échapper aux des implications politiques du Marché commun, sans en perdre les avantages, n'a de sens que si ses membres poursuivent leur alignement en vue du rapprochement. Dans cette intention, le comité des parlementaires de l'AELE a formé un groupe de travail chargé d'examiner, dans un premiertemps, les possibilités de libéraliser les échanges de produits agricoles transformés. Membre de cette commis- sion, j'ai été surpris de la détermination avec laquelle mes collègues Scandinaves ont empoigné le dossier. De ma part, invoquer les articles 10 ou 11 du présent projet pour expli- quer mes réticences eût été un pavé dans la mare. Les voies conseillées sont autres. Lentement, difficilement à coup sûr, mais sans désemparer, les discussions produiront leurs17.Juni 1987 909 Milchwirtschaftsbeschluss 1987 effets, avec ou sans nous, pour l'agriculture comme pour le reste. Sous peine de trahir les intérêts de ceux qui comptent sur eux, les responsables de la politique agricole doivent partici- per à la mise sur pied d'une véritable stratégie de la préinté- gration. Alors, faut-il enterrer l'arrêté laitier de 1987? Impos- sible, nous en avons provisoirement besoin. Mais nous ne devons pas nous engager au-delà des cinq ans qui nous conduisent en 1992 et à un rendez-vous historique pour l'Europe, même si nous augurons que le calendrier ne sera pas tenu. Rien n'empêche, diront certains, d'en rester à dix ans et de se mettre à l'oeuvre tout de suite. Le croyons-nous vrai- ment? Nous avons tant à faire qu'il serait illusoire de comp- ter sur l'examen immédiat d'un dossier qui, légalement, pourrait attendre. Nous ne devons pas nous laisser aller au confort d'une décision reportant la question à trop tard, mais nous obliger, au contraire, à davantage d'ouverture et d'imagination. Qui oserait prétendre, dans un pays qui produit à peine 60 pour cent des denrées nécessaires, importe des millions de quintaux de fourrage, qu'il est impossible de faire mieux? Ce soir, si chacun est heureux d'arriver au terme du pen- sum, ce n'est pas le sentiment d'une oeuvre parfaite qui poussera certains à rejeter ma proposition, mais la lassitude. C'est pourquoi je suggère une autre démarche. A la séance du groupe de travail de l'AELE dont il vient d'être question, le représentant de la Finlande nous a fait part de la création, dans son pays, d'un brain-trust désigné sous le terme «Agriculture 2000», chargé des questions liées à l'intégration, aux excédents agricoles et à l'interaction agriculture et environnement. Ici, par une motion déposée le 18 juin 1985 et acceptée par vous sous la forme du postulat, j'ai demandé la création d'un Conseil de la politique agricole, chargé d'étudier les propositions classiques ou novatrices d'où qu'elles vien- nent, et d'en tirer le meilleur. Le programme finlandais peut aussi être le nôtre. L'examen d'un nouveau cadre, équitable, économiquement réaliste, faisant preuve d'assez d'esprit d'anticipation pour qu'enfin on puisse dire à l'agriculture suisse ce qu'elle peut produire et non plus, de cas en cas, ce qu'elle n'a pas le droit de produire, ne pourrait-il pas être confié à un tel collège de sages? L'occasion est bonne si nous ramenons, comme je le pro- pose et comme je vous engage à le décider, la durée de l'arrêté laitier à cinq ans, ce qui, au surplus, serait une utile précaution contre le référendum toujours possible. Hösli, Berichterstatter: Der Antrag Cottet bringt nach so vielen nationalen Diskussionen noch etwas Internationales in die Ratsstube. Aber ich glaube, wir dürfen ihm trotzdem nicht Folge leisten. Stellen Sie sich vor: Wir haben kürzlich den Milchbeschluss1977 um zwei Jahre verlängern müssen. Er dauert nun zwölf Jahre. Jetzt, aufgrund des Milchbe- schlusses, dem Sie in der Schlussabstimmung hoffentlich zustimmen werden, wird ja die Verwaltung erst die Verord- nungen ausarbeiten, mit den zuständigen Verbänden ver- handeln müssen, und man wird Erfahrungen sammeln müs- sen. Wollte man jetzt schon die Ablösung für den Milchbe- schluss 1987 in Angriff nehmen, müsste die Verwaltung bereits jetzt einen neuen Entwurf ausarbeiten-obwohl man überhaupt noch keine Erfahrungen gemacht hat -; man müsste das Vernehmlassungsverfahren durchführen, und wir müssten das irgendwie im luftleeren Raum tun. Sollten auf internationaler Ebene Entwicklungen eintreten, die uns zwingen würden, vorher zu handeln - EG/EFTA -, dann haben wir immer die Möglichkeit, darauf zurückzukommen, Vorstösse zu machen. Aber ich bitte Sie, jetzt dem Antrag mit dem Termin von zehn Jahren zuzustimmen, wie er in der Vorlage enthalten ist. Mme Vannay, rapporteur: Je suis un peu étonnée que M. Cottet vienne dire à cette tribune que «l'on ne tient pas compte des demandes des paysans et qu'il faille dès lors limiter l'arrêté à cinq ans». Monsieur Cottet, on l'a dit, les agriculteurs de cette assemblée ou leurs délégués étaient largement représentés dans la commission puisqu'ils étaient dix sur vingt-trois. Depuis hier, les agriculteurs et les représentants des lobbies agricoles, comme tout un chacun ici, ont eu libre accès à cette tribune, en ont fait largement usage et c'est tant mieux. On ne peut pas dire que vous, Monsieur Cottet, ayez apporté ici les soucis, les propositions, l'imagination du monde paysan dans ce débat, puisque vous n'êtes intervenu qu'à cette minute précise. Alors, je ne crois pas que l'on puisse accepter vos reproches et que l'on puisse en tenir compte pour limiter l'arrêté à cinq ans. Cet arrêté, qui contient de bonnes propositions pour être efficace puisque l'on n'a pas voulu se donner les moyens de faire les choses rapidement, doit au moins durer dix ans. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Monsieur Cottet, vous doutez de l'efficacité du nouvel arrêté laitier que nous sommes en train de mettre sur pied et qui devra recevoir encore votre adhésion tout à l'heure puis celle du Conseil des Etats, bien que vous reconnaissiez qu'il est légèrement meilleur sur un certain nombre de points que l'arrêté de 1977. Mais quelle que soit la valeur du travail que nous avons fait, au niveau de la commission tout d'abord, dans le cadre de ce conseil ensuite, au cours du long débat qui nous a réunis hier et aujourd'hui, quel que soit l'équilibre mesuré du nouvel arrêté que nous avons dessiné ensemble, je crois qu'il est équitable - je reprends l'adjectif à dessein - je sais qu'il l'est, je dis qu'il l'est et qu'il ne crée ni privilège, ni situation inacceptable pour quelque partenaire économique que ce soit, quelles que soient ses qualités - et il en a -, son succès dépendra d'abord de la volonté des producteurs de vouloir faire jouer ses mécanismes, de vouloir aller même au-delà afin de conjurer la surproduction laitière. Ce succès dépendra ensuite de la volonté politique du Conseil fédéral de faire jouer les dispositions que vous mettez entre ses mains. C'est à cette condition qu'il pourra fonctionner. Personnellement, je ne suis pas habité du pes- simisme qui semble vous habiter ce soir, Monsieur Cottet, au point de vous conduire à proposer de nous limiter à ce petit délai, cinq ans étant moins grave que dix ans. Eh bien! je vous propose d'en rester à dix ans, de vous en convaincre vous-même, Monsieur Cottet, en vous rendant compte que les travaux d'approche, de préparation et d'or- ganisation d'un tel texte exigent plusieurs années de consul- tation, et Dieu sait si les milieux agricoles comme les autres ont été très largement consultés et entendus dans la procé- dure de consultation. Cela exige ensuite des temps considé- rables en séance de commission pour que l'on arrive, après des semaines et des mois d'étude minutieuse, à définir le meilleur des projets qui puisse sortir du laminoir et de l'épreuve parlementaire. Je pense que vouloir limiter à cinq ans la validité d'un ouvrage acquis dans ces conditions, préparé avec cette minutie, c'est évidemment nous condam- ner à recommencer le lendemain même du jour d'entrée en vigueur du nouvel arrêté, à recommencer la procédure pour l'arrêté suivant. Nous ne pouvons pas travailler sérieusement de cette manière là, un minimum de continuité nous est nécessaire. Quant à l'argument que ce texte pourrait bien ne pas être conforme aux exigences qui nous lient, par exemple, à l'AELE, par exemple, j'étends la gamme des réflexions, à la Communauté, au GATT, c'est très légitime que vous y pen- siez et vous avez bien fait de le rappeler. Mais je ne sais pas ce que demain ou après-demain seront ces nouvelles exigences et ces nouveaux engagements internationaux. Je dis que c'est lorsque nous les connaîtrons, lorsque nous les aurons négiociés, lorsque nous les aurons appréciés que nous en tirerons la conclusion. Nous saurons s'il convient d'adapter non seulement l'arrêté laitier, mais tout notre droit interne, ou de ne pas l'adapter, de se mettre sur la même longueur d'ondes ou de ne pas s'y mettre en ayant de bonnes raisons de ne pas le faire. Il est toujours possible, Monsieur Cottet, à ce moment là de transformer telle ouEconomie laitière. Arrêté 1987 910 N 17 juin 1987 telle disposition d'espèce lorsque l'intérêt de notre pays et de notre économie en général se trouvent engagés et justi- fient une telle démarche. Renverser le char de crainte que de nouvelles exigences apparaissent dans notre firmament et, par conséquent, abré- ger le temps de validité d'un tel texte à cinq ans ne suffit pas. Il faudrait carrément faire de la navigation à vue et dire que cet arrêté est valable un an ou deux ans, car c'est dans ce délai que viendront peut-être de nouvelles dispositions. Cinq ans est une cote malheureusement mal taillée, elle est trop longue en fonction de la crainte que vous exprimez, elle est trop courte en fonction de la continuité à laquelle nous devons tendre. C'est la raison pour laquelle je vous invite à repousser la proposition de M. Cottet. J'ajoute que les suggestions que vous avez faites, à la fin de votre intervention, quant à ces groupes de réflexion, correspondent bien à ce que j'ai dit aux deux commissions du commerce de nos deux Chamb- res et qu'elles ne sont nullement incompatibles avec un délai de validité de dix ans pour cet arrêté laitier. Sur ce point, nous en reparlerons, Monsieur Cottet, vos idées m'in- téressent. M. Cottet: Sur la dernière assurance de M. le conseiller fédéral, je retire ma proposition. Präsident: Herr Cottet hat seinen Antrag zurückgezogen. Damit ist Artikel 34 angenommen. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 76 Stimmen Dagegen 10 Stimmen Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat beantragt, zwölf Postulate gemäss Seite 1 und 2 der Botschaft abzuschreiben. Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 19.40 Uhr La séance est levée à 19 h 40Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Milchwirtschaftsbeschluss 1987 Economie laitière. Arrêté 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.036 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1987 - 15:00 Date Data Seite 883-910 Page Pagina Ref. No 20 015 471 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.