B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4243/2013 U r t e i l v o m 1 5 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), Beschwerdeführende, und ihre Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Afghanistan, alle vertreten durch Sabine Salemink, Forum Migration Oberwallis, (…), gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2013 / N (…). E-4243/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder, schiitische Tadschiken mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen den Heimatstaat eigenen A n- gaben zufolge im (…). Sie reisten durch den Iran in die Türkei und weiter nach Griechenland, gelangten von dort auf dem Luftweg nach Paris und anschliessend mit dem Zug am 13. August 2010 in die Schweiz; gleichen- tags suchten sie um Asyl nach. Am 23. August 2010 erfolgten die Befr a- gungen zur Person (BzP), und am 1. September 2010 wurden sie zu den Asylgründen angehört. Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie vor, A._______ (in der Folge: der Beschwerdeführer) habe im (…) gearbeitet. Ein Arbeitskollege sei (…) auf den Boden gefallen und habe schwere Verletzungen erlitte n. Im Spital habe dessen Vater zu ihm gesagt, w enn sein Sohn sterbe, wer- de er ihn nicht am Leben lassen. Sie hätten deshalb bei einer Tante über- nachtet. Nachdem der Arbeitskollege am selben Abend im Spital versto r- ben sei, sei dessen Familie zu ihnen nach Hause gekommen und habe seinen Vater bedroht. Deshalb seien sie von dort weggegangen. Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre a f- ghanischen Taskaras zu den Akten. B. Mit am 28. Juni 2013 eröffneter Verfügung vom 27. Juni 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden d ie Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzumu t- barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. C. Gegen diesen Entscheid liessen die Be schwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 25. August 2013 (recte: 25. Juli 2013) Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die ang e- fochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anz u- erkennen und es s ei ihnen Asyl zu gewähren. In formeller Hinsicht bea n- tragten sie, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Die z u- ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mi t den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Date n- weitergabe an dieselben zu unterlassen; bei bereits erfolgter Datenwe i-E-4243/2013 Seite 3 tergabe sei die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Als Beweismittel reichten sie einen handgeschriebenen Zettel mit der A d- resse der Eltern des Beschwerdeführers, welche in den Iran hätten flüc h- ten müssen, zu den Akten, und kündigten die Einreichung von Beweismit- teln zu deren Reflexverfolgung innert zweier Wochen an. D. Am 29. Juli 2013 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der B e- schwerde. Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2013 wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistä n- dung ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Den Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Hei- mat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wies er ab. E. Die Be schwerdeführenden gaben mit Schreiben vom 20. August 2013 Unterlagen (eine Arztrechnung, einen Mietvertrag, eine Rechnung der Iranischen Nationalen Gas -Gesellschaft, eine Rechnung für Wasser und Abwasser, Fotos) aus dem Iran zu den Akten. F. Am 23. August 2013 ersuchten sie um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 15. August 2013 und Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung; gleichzeitig reichten sie eine Fürsorgebestät i- gung (…) vom 29. Juli 2013 ein. Mit Verfügung vom 29. August 2013 hob der Instruktionsrichter die Dispo- sitiv-Ziffern 1 (unentgeltliche Prozessführung) und 2 (Kostenvorschuss) der Verfügung vom 15. August 2013 auf, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 A bs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zei t- punkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Diese Verfügung wurde durch die Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" am 9. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht retourniert. E-4243/2013 Seite 4 G. Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2013 aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtf ertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der Flucht der Familienangehörigen des Beschwerdeführers in den Iran sei nicht ersichtlich, weshalb sie dies nicht bereits im Laufe des Asylverfa h- rens geltend gemacht hätten ; diese Angaben seien wenig glaubhaft. Zu- dem sei aus den Beweismitteln nicht ersichtlich, weshalb die Familie in den Iran gezogen sei. H. Mit Verfügung vom 12. September 2013 wurde die Rechtsvertreterin da r- auf aufmerksam gemacht, dass sie als solche gehalten sei, Verfü gungen des Gerichts für ihre Mandantschaft entgegenzunehmen und das Verfa h- ren nicht zu behindern, andernfalls sie die entsprechenden Konseque n- zen zu verantworten habe. Die Verfügung vom 29. August 2013 wurde ihr nochmals zugestellt. Ein Doppel der vorinsta nzlichen Vernehmlassung ging an die Beschwerdeführenden, und es wurde ihnen Gelegenheit g e- geben, sich hierzu innert Frist zu äussern, andernfalls das Verfahren au f- grund der Akten entschieden werde. Diese Verfügung wurde durch die Post am 23. September 2013 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesverwaltungsgericht retourniert. Seitens der Beschwerdeführenden gingen beim Gericht keine weiteren Eingaben ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betr effende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 E-4243/2013 Seite 5 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2013 und 12. September 2013 wurden von der Rechtsvertreterin der B e- schwerdeführenden bei der Post nicht abgeholt. Da sie jedoch an die z u- letzt bekan nte Adresse der Rechtsvertreterin verschickt worden waren, gelten sie als ordnungsgemäss zugestellt (vgl. Art. 12 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nac hteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind i nsbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-4243/2013 Seite 6 5. 5.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, se i- en nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nac h- komme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Bei den gelt end gemachten Vorbringen handle es sich um befürchtete Übergriffe durch Dritte. Die Beschwerdeführenden hätten die Möglichkeit gehabt, in A f- ghanistan zur Polizei zu gehen und über den Unfall zu berichten. Der B e- schwerdeführer habe sich jedoch nicht an die Behörden gewandt und auch sonst nichts unternommen, um gegen den Vater des Verstorbenen vorzugehen oder seine Unschuld zu beteuern. Da die afghanischen B e- hörden keine Kenntnis von den Vorfällen hätten, könne dem Staat nicht vorgeworfen werden, er habe sein e Schutzpflicht nicht wahrgenommen. Da dem internationalen Schutz subsidiärer Charakter zukomme, seien die geltend gemachten Befürchtungen nicht als asylrelevant zu werten. Z u- dem sei festzuhalten, dass der Vater des Verstorbenen die Familie des Beschwerdeführers nur einmal aufgesucht und seit deren Ausreise nicht mehr nach ihm gefragt habe. Die Anforderungen an die Intensität der Ver- folgung seien nicht erfüllt. Die geltend gemachte Verfolgung sei lokal oder regional beschränkt. Da sich die Beschwerdeführenden den Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könnten, se i- en sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Begründung, sie hätten andernorts in Afghanistan keine Verwandten, reiche nicht aus, um den Schutz eines Drittstaates zu beanspruchen. Demzufolge würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, so dass die Asylgesuche abzulehnen seien. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Familie des verstorbenen Ar beitskollegen sei vermögend und einflussreich und habe Kontakte zu den polizeilichen Behörden. Der Beschwerdeführer h a- be sich nicht bei der Polizei gemeldet, weil er damit hätte rechnen mü s- sen, inhaftiert zu werden, und kein faires Urteil hätte erwarten kö nnen. Weil Korruption weit verbreitet sei, hätten sie nicht auf den Schutz Afgh a- nistans zählen können. Nach der Flucht und bis zum Zeitpunkt der Anh ö- rungen hätten sie keinen Kontakt zum Heimatland gehabt und erst später von der Flucht der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in den Iran erfahren. Der Bruder des Beschwerdeführers sei spitalreif geschl a- gen worden, und der Vater des Verstorbenen habe seinen Eltern und dem Bruder mehrmals gedroht, sie alle umzubringen. Es sei ihnen kaum mö g-E-4243/2013 Seite 7 lich, in eine m anderen Landesteil eine neue Existenz aufzubauen. Ohne direkten Bezug zum neuen Zufluchtsort und ohne Familienverbindung oder Bekanntenkreis sei ein Neustart in einem anderen Landesteil enorm schwer. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Tochter zwangsverhe iratet werden könnte, was die Familie verhindern wolle. 6. 6.1 Die Prüfung der Akten ergibt, dass das Bundesamt zu Recht davon ausging, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderu n- gen an Art. 3 AsylG nicht genügen. 6.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, in Afghanistan vom Vater eines verstorbenen Arbeitskollegen für dessen Tod verantwortlich gemacht und verfolgt worden zu sein. Konkret machte er geltend, dieser habe ihm am Tag des Unfalles im Krankenhaus angedroht, wenn sein Sohn sterbe, werde er ihn nic ht am Leben lassen; am nächsten Abend habe er das Haus seiner Familie aufgesucht. Der Beschwerdeführer macht damit Übergriffe respektive eine Bedrohung durch Dritte geltend. Solche Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, sind indessen nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Generell ist Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen trifft, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei - und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn A n- tragsteller Zugang zu diesem Schutz haben. Damit Verfolgungsmas s- nahmen als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG bezeichnet werden und zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen können, ist eine gewisse Intensität der Eingriffe vorausgesetzt. Bei geringen Ei n- griffen in die geschützten Rechtsgüter ist die physische oder psychische Beeinträchtigung in Relation zu ihrer Dauer und Häufigkeit sowie zu den gesamten Umständen zu setzen (vgl. zum Zusammenhang zwischen I n- tensität der Verfolgung und Flüchtlingsanerkennung WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber sax/Rudin/Hugi/Yar/ Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.14 f.). 6.3 Erstmals wird im Rechtsmittelverfahren vorgebracht, die Eltern und der Bruder des Beschwerdeführers seien, als die Beschwerdeführenden bereits in der Schweiz gewesen seien, mehrfach bedroht und angegriffen worden, so dass s ie in den Iran hätten flüchten müssen. Im gesamten E-4243/2013 Seite 8 vorangehenden Verfahren haben die Beschwerdeführenden keine en t- sprechenden Aussagen gemacht und angegeben, abgesehen vom B e- such direkt nach dem Unfall sei der Vater des Verstorbenen nicht mehr zu ihnen nach Hause gekommen (vgl. Akten BFM A8/11 S. 8). Erst nachdem im negativen Asylentscheid festgestellt wurde, dass die Familie nur ei n- mal vom Vater des Verstorbenen aufgesucht worden sei, berufen sie sich auf eine angebliche Verfolgung der Eltern und des Bru ders des B e- schwerdeführers. Sie bringen zwar in der Beschwerde vor, von der Ve r- folgung und der Flucht in den Iran erst nach den Anhörungen erfahren zu haben, nennen jedoch weder den konkreten Zeitraum, in welchem sie wieder Kontakt zum Heimatland hatten, n och geben sie an, wann die a n- geblichen Ereignisse stattfanden. Die nachträglich eingereichten Unterl a- gen haben hinsichtlich einer Verfolgung und Flucht keinen Beweiswert. Dagegen ist dem eingereichten Mietvertrag eine Vertragsdauer von e i- nem Jahr ab (…), v erlängert für drei Jahre, zu entnehmen, was darauf schliessen lässt, dass der vorgebrachte Wegzug aus Afghanistan über drei Jahre zurückliegt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführenden diese zentrale Entwicklung ihrer Verfolgungss itua- tion nicht im ordentlichen Verfahren vorbrachten. Diese Vorbringen sind deshalb als nachgeschoben zu qualifizieren und können nicht geglaubt werden. 6.4 Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge weder die Pol i- zei informiert noch (…) um Hilfe gebeten; er hat auch nichts unterno m- men, um seine Unschuld zu beweisen (vgl. A8/11 S. 7). Ausserdem wurde er gemäss den Akten nicht bei der Polizei angezeigt, und bei der Ause i- nandersetzung im Spital sei der Vater des Verunfallten von "Anderen" zu- rückgehalten worden, als er ihn habe angreifen wollen, was darauf hi n- deutet, dass kein konkreter Verdacht gegen ihn bestand, sondern es sich bei der Drohung eher um eine emotionale (Über -)Reaktion in einem M o- ment der Verzweiflung handelte. Die geltend gem achte Drohung und die Suche nach dem Beschwerdeführer am nächsten Tag stellen keine e r- hebliche physische oder psychische Beeinträchtigung dar, sie sind hi n- sichtlich ihrer Häufigkeit und Dauer als untergeordnete Eingriffe zu b e- zeichnen. Ungeachtet der Frage, ob der Staat in seinem Falle schutzfähig und schutzwillig gewesen wäre, ist deshalb festzustellen, dass die ge l- tend gemachten Übergriffe den Anforderungen an die Intensität der Ve r- folgung nicht genügen. 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Ver-E-4243/2013 Seite 9 folgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu m a- chen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ve r- neinte und die Asylgesuche ablehnte. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen erübrigt sich die Prüfung einer möglichen innerstaatlichen Fluchtalternative. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Sch weiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demn ach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E., 9 m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über di e vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM mit Entscheid vom 27. Juni 2013 wegen Unzumutbarkeit des We gweisungsvollzuges vorläu- fig in der Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der We g- weisung erübrigen sich demnach. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richt ig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Verfahrensausgang wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. – aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht von vornhe r-E-4243/2013 Seite 10 ein als aussichtslos erwiesen haben und das Gericht mit Zwischenve rfü- gung vom 29. August 2013 wiederwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einem späteren Zei t- punkt verschoben hat, ist auf die Auferlegung der Ve rfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4243/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Dienststelle für Bevölkerung und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub