<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, durch gezielte Massnahmen sicher zu stellen, dass genügend Fachkräfte zum Erhalt der Schweizer Industrie, insbesondere für den (Wieder-)Aufbau der Produktion von Solarmodulen, in der Schweiz arbeiten können. Dabei sind eine Flexibilisierung bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen aus Drittstaaten sowie gezielte Kontingente für die Solarbranche zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen ist komplementär zur Zulassung von Arbeitskräften aus den EU/EFTA-Staaten, die unabhängig von ihren Qualifikationen in der Schweiz arbeiten können. Aus Drittstaaten werden insbesondere Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten sowie andere qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen (Art. 23 des Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG; SR 142.20). Diese Bestimmungen gelten wie alle übrigen Zulassungsbedingungen unabhängig von einer spezifischen Branche. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Um den Zugang zu Arbeitskräften aus Drittstaaten namentlich in Bereichen mit einem ausgewiesenen Fachkräftemangel zu erleichtern, hat der Bundesrat am 4. März 2022 zeitgleich mit der Verabschiedung des Berichts in Erfüllung des Postulats Nantermod 19.3651 "Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht" eine Reihe von Massnahmen beschlossen. Diese wurden vom EJPD in Zusammenarbeit mit dem WBF und den Kantonen direkt auf Weisungsstufe umgesetzt. Die angepassten Weisungen zum AIG (www.sem.admin.ch &gt; Publikationen &amp; Service &gt; Weisungen und Kreisschreiben &gt; I. Ausländerbereich) sind per 1. Februar 2023 in Kraft getreten, seither kann unter anderem bei Berufen mit nachweislich starkem Fachkräftemangel die gesetzlich festgelegte Nachweiserbringung des Inländervorrangs im Vollzug erleichtert werden. Zudem können auch Personen ohne akademische Bildung in qualifizierten Tätigkeiten mit ausgewiesenem Fachkräftemangel eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht. Von diesen administrativen Erleichterungen können auch die Unternehmen der Solarindustrie profitieren.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Einführung eines Sonderkontingents für die Solarbranche ist aus Sicht des Bundesrats nicht zielführend. Dies würde ein Präjudiz für andere Branchen schaffen, die ebenfalls </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">separate Höchstzahlen fordern könnten. Mit mehreren Branchenkontingenten würde das System der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten jedoch insgesamt weniger flexibel. Separate Kontingente führen auch zu einem zunehmenden Verwaltungsaufwand, da sie durch die Kantone und/oder den Bund bewirtschaftet werden müssen. Die jährlich freigegebenen Drittstaatskontingente wurden seit 2019 nicht mehr vollständig ausgeschöpft. Deren Höhe wird unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation, gesamtgesellschaftlicher Überlegungen und den Anliegen der Kantone und Sozialpartner laufend evaluiert.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.