100.2018.405U publiziert in BVR 2020 S. 511 KEP/WEB/ROS Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 16. Oktober 2019 Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller Gerichtsschreiberin Ringgenberg A.________ AG vertreten durch Fürsprecher … Beschwerdeführerin gegen Einwohnergemeinde Sigriswil Baupolizei- und Planungskommission, Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil Beschwerdegegnerin und Regierungsstatthalteramt Thun Scheibenstrasse 3, 3600 Thun betreffend Wintersperre der Grönstrasse; Schnee- und Strassenräumungs- verbot (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 22. Oktober 2018; vbv 6/2018) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 2 Sachverhalt: A. Die A.________ AG betreibt im ehemaligen Artilleriewerk B.________ ein öffentliches Festungs- und Militärmuseum. Die in den Fels eingelassene Festung liegt teilweise auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde (EG) Sigriswil und teilweise auf demjenigen der EG Beatenberg. Als Besuchereingang dient das Südportal der Festung; der Hauptanreiseweg führt über die Hauptstrasse von Beatenberg. Der Zugang zum Museum erfolgt über die im Eigentum der A.________ AG stehenden Parzellen Beatenberg Gbbl. Nr. 1________ (Strasse) und Sigriswil Gbbl. Nr. 2________ (Wendeplatz). Das Nordportal der Festung dient als Not- ausgang; der Fluchtweg führt zum Sammelplatz auf der Grönstrasse. Diese verläuft durch grösstenteils unbewohntes Gebiet von Sigriswil nach Beaten- berg, im Bereich der Festung in einem Tunnel. In der Winterszeit wird die Grönstrasse jeweils zwischen der Alp Grön und Beatenberg für jeglichen Verkehr gesperrt (Wintersperre); zwischen Sigriswil/Wiler und der Alp Grön kann die Strasse mit einer wintertauglichen Fahrzeugausrüstung befahren werden. Nachdem die EG Sigriswil festgestellt hatte, dass die A.________ AG im Dezember 2017 auf dem gesperrten Strassenabschnitt abermals in Eigenregie den Schnee weggeräumt hatte, erwog sie, den Gebrauch einer Schneefräse zu untersagen, und gewährte der A.________ AG das rechtliche Gehör. Diese äusserte sich am 7. November 2017 dazu und stellte unter anderem ein Gesuch um Bewilligung von gesteigertem Gemeingebrauch. Am 8. Februar 2018 verfügte die EG Sigriswil Folgendes: «1. Der A.________ AG […] wird mit sofortiger Wirkung und unbefristet verboten, auf der Grönstrasse ab Westportal des Tunnels auf der gesamten restlichen Wegstrecke der Gemeindestrasse Sigriswil- Grundbuchblatt Nr. 3________ die Schnee- und Strassenräumung vorzunehmen, respektive vornehmen zu lassen, sowie Räumungsgerät jeglicher Art auf dieser Strecke einzusetzen. 2. Diese Verfügung ist unbesehen der Anfechtungsmöglichkeit sofort vollstreckbar. Die Gemeinde Sigriswil wird sie notfalls mit Polizei- gewalt durchsetzen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 3 3. Widerhandlungen gegen diese Verfügung sind nach Art. 292 StGB strafbar (Busse bis zu CHF 10'000.00). 4. Das Gesuch um gesteigerten Gemeingebrauch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Die Kosten dieser Verfügung betragen CHF 350.00 (Art. 4 Ge- bührenreglement) und werden der A.________ AG auferlegt (Art. 6 Gebührenreglement). 6. [Rechtsmittelbelehrung] 7. [Eröffnung]» B. Dagegen führte die A.________ AG am 13. März 2018 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Thun. Am 22. Oktober 2018 wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Zuvor hatte er schon das gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Zwischenverfügung vom 15.3.2018). C. Am 22. November 2018 hat die A.________ AG Verwaltungs- gerichtsbeschwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren: «Die Ziffern 1, 3 und 5 der Verfügung der Baupolizei- und Planungs- kommission der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 8. Februar 2018 seien insoweit aufzuheben, indem principaliter der A.________ AG ausdrücklich zu gestatten sei, auf konkrete Anordnung der Schweizer Armee hin, im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG die Grönstrasse während der Wintersperre mit Winterdienstfahrzeugen zwecks Ausführung von Winterdienst zu befahren, eventualiter das Verbot gemäss Ziffer 1 der Verfügung vom 8. Februar 2018 wie folgt ausgestaltet wird: ‹Der A.________ AG […] wird mit sofortiger Wirkung und unbefristet verboten, auf der Grönstrasse ab Westportal des Tunnels auf der gesamten restlichen Wegstrecke der Gemeindestrasse Sigriswil-Grundbuchblatt Nr. 3________ die Schnee- und Strassenräumung vorzunehmen, respektive vornehmen zu lassen, sowie Räumungsgerät jeglicher Art auf dieser Strecke einzusetzen, sofern keine entsprechende Anordnung der Schweizer Armee vorliegt.› Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 4 subeventualiter sei festzustellen, dass die A.________ AG berechtigt ist, auf konkrete Anordnung der Schweizer Armee hin, im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG die Grönstrasse während der Wintersperre mit Winterdienstfahrzeugen zwecks Ausführung von Winterdienst zu befahren. – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –» Die EG Sigriswil beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsstatthalter schliesst mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2018 ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Zudem beantragt er, der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 hat der damalige Abteilungs- präsident festgehalten, das Schnee- und Strassenräumungsverbot gelte weiterhin. Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 1.2Die Beschwerdeführerin beantragt, die Ziff. 1, 3 und 5 der Ver- fügung der EG Sigriswil vom 8. Februar 2018 seien aufzuheben (vorne Bst. C). Sie übersieht dabei, dass der Rechtsmittelentscheid des Regie- rungsstatthalteramts an die Stelle der kommunalen Verfügung getreten ist (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2013 S. 120 E. 5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Da sich jedoch aus den Anträgen und der Be- gründung ergibt, dass die Beschwerdeführerin sich gegen das Verbot der Schneeräumung während der Wintersperre, die Strafandrohung im Wider- handlungsfall und den Kostenspruch wehrt und damit sinngemäss auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 5 den Entscheid des Regierungsstatthalteramts in Frage stellt, ist das Rechtsbegehren dahin umzudeuten, dass sie die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 11 und Art. 25 N. 14). Hingegen anerkennt die Beschwer- deführerin die Abweisung des Gesuchs um gesteigerten Gemeingebrauch. 1.3Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil- genommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Sie hat in den beanstandeten Punkten (vgl. E. 1.2 hiervor) ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzu- treten (vgl. aber E. 1.4 f. hiernach). 1.4Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet in der Sache einzig die Frage, ob das Regierungsstatthalteramt das Schnee- und Strassenräumungsverbot zu Recht bestätigt hat (vgl. zum Begriff des Streit- gegenstands statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.2; Merkli/Aeschli- mann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.). Der Hauptantrag der Beschwerde- führerin, ihr sei im Sinn von Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ausdrücklich zu gestatten, auf konkrete Anordnung der Schweizer Armee hin die Grönstrasse während der Wintersperre mit Winterdienstfahrzeugen zwecks Ausführung von Winterdienst zu befahren (vorne Bst. C), geht über das Anfechtungsobjekt bzw. den Streitgegenstand hinaus. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Teil der materiellen Prüfung ist hingegen, ob es der Beschwer- deführerin im Zusammenhang mit dem Schnee- und Strassenräumungs- verbot strassenverkehrsrechtlich erlaubt ist, die Grönstrasse zu befahren. 1.5Neben der teilweisen Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt die Beschwerdeführerin weiter, es sei festzustellen, dass sie be- rechtigt sei, auf konkrete Anordnung der Schweizer Armee hin im Sinn von Art. 3 Abs. 3 SVG die Grönstrasse während der Wintersperre mit Winter- dienstfahrzeugen zwecks Ausführung von Winterdienst zu befahren (Sub- eventualbegehren; vorne Bst. C). Wird der angefochtene Entscheid an- tragsgemäss teilweise aufgehoben, ist dem Anliegen der Beschwerde- führerin vollständig Rechnung getragen; es besteht folglich kein darüber Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 6 hinausgehendes schutzwürdiges Feststellungsinteresse, weshalb auf die Beschwerde insoweit ebenfalls nicht einzutreten ist (BVR 2016 S. 273 E. 2.2, 2014 S. 33 E. 1.4). 1.6Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1Der Bund baute die Grönstrasse während des Zweiten Weltkriegs als Militärstrasse unter anderem zur Erschliessung der Festungsanlagen B.________ und C.________. 1946 trat er die Strasse an die EG Sigriswil und die EG Beatenberg ab (Gemeinschaftsvertrag betreffend Grönstrasse zwischen der EG Sigriswil und der EG Beatenberg vom 9./13.9.1993, act. 4A pag. 52 ff., S. 1). Die Grönstrasse führt von Sigriswil über die Alp Grön nach Beatenberg. Ab der westlichen Waldgrenze des Wüestewalds bis zum Tunnel, durch den die Strasse im Bereich der Festung führt, ist sie als Strassenparzelle Sigriswil Gbbl. Nr. 3________ ausgeschieden. Ab dem südlichen Ausgang des Tunnels befindet sie sich auf dem Gebiet der EG Beatenberg und stellt das letzte Teilstück der von Interlaken her führenden Hauptstrasse durch das Dorf Beatenberg dar (Beatenberg Gbbl. Nr. 4________). Die Grönstrasse ist heute nach wie vor eine Gemeindestrasse (Art. 13 Satz 1 des Strassen- und Wegreglements der EG Sigriswil vom 18. März 1977). Gemäss Art. 41 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) planen, bauen, betreiben und unterhalten die Gemeinden die Gemeindestrassen (Abs. 1). Auf den Winterdienst kann verzichtet werden, wenn das öffentliche Interesse die Offenhaltung der Strasse nicht erfordert oder wenn die Offenhaltung aus Gründen der Sicherheit nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist (Abs. 2). Die EG Sigriswil verzichtet jeweils auf den Winterdienst und belegt den Streckenabschnitt zwischen der Alp Grön und Beatenberg mit einer Wintersperre. Sie ist zum einen der Ansicht, die Offenhaltung der Grönstrasse liege nicht im öffentlichen Interesse, da die Siedlungsgebiete beider Gemeinden über die bestehenden Hauptverkehrsachsen genügend erschlossen seien. Zum andern herrsche zwischen der Alp Grön und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 7 Beatenberg eine erhebliche Lawinen- und Steinschlaggefahr (Verfügung vom 8.2.2018, act. 4A pag. 77 ff., E. 4). Die Grönstrasse zwischen der Alp Grön und Beatenberg ist deshalb je nach Witterungsverhältnissen von November bis April für jeglichen Verkehr gesperrt (<www.sigriswil.ch>, Rubriken «Verwaltung/Abteilungen & Ämter/Infrastruktur/Strassen»). In den letzten Jahren dauerte die Wintersperre vom 27. November 2015 bis 14. April 2016, 18. November 2016 bis 13. April 2017 und vom 17. November 2017 bis 9. Mai 2018 (E-Mail der Gemeinde vom 6.7.2018, act. 4A pag. 149). Im vergangenen Winter trat sie am 6. Dezember 2018 in Kraft; die Strasse war aber wegen eines Steinschlags bereits ab dem 4. Dezember 2018 nicht mehr befahrbar (Meldung der Gemeinde, einsehbar unter: <www.sigriswil.ch>, Suchbegriff «Wintersperre»). 2.2Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangen- heit die Grönstrasse trotz Wintersperre in Eigenregie vom Schnee befreit hat. Die Gemeinde bringt vor, durch dieses Vorgehen seien andere Ver- kehrsteilnehmende dazu verleitet worden, die signalisierte Wintersperre zu missachten, wodurch es zu gefährlichen Situationen hätte kommen können. Deshalb halte sie das hier streitige Räumungsverbot für unabding- bar (act. 4A pag. 77 ff.). – Da sich der entscheidwesentliche Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den Akten ergibt, ist der vom Regierungsstatt- halter verlangte Augenschein nicht erforderlich; der entsprechende Beweis- antrag wird abgewiesen (Vernehmlassung vom 17.12.2018, act. 4, S. 1; vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung etwa BVR 2017 S. 255 E. 5.1 mit Hinweisen). 3. 3.1Bei der Wintersperre handelt sich um ein zeitlich beschränktes Totalfahrverbot im Sinn von Art. 3 Abs. 3 SVG (BGer 2P.95/2006 vom 27.7.2006 E. 1.1 und 2.3). Gemäss dieser Norm kann der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangs- verkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienst des Bundes bleiben jedoch gestattet. Die Be- schwerdeführerin macht geltend, sie räume die Grönstrasse jeweils im Auf-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 8 trag der Schweizer Armee, welche die Festung auch in der Winterszeit als Truppenunterkunft sowie als Aus- und Weiterbildungsstätte nutze und dar- auf angewiesen sei, dass die Rettungsachse nach Sigriswil freigehalten werde. Die Räumungsfahrten fänden demnach im Dienst des Bundes statt und seien gestützt auf Art. 3 Abs. 3 SVG trotz Wintersperre zulässig (Be- schwerde S. 4 ff.; vgl. auch die Stellungnahme der Schweizer Armee, Armeestab/Zentralstelle Historisches Armeematerial, vom 7.11.2017, act. 4A pag. 71 f., S. 2). 3.2Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus- gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element). Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement), die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie der Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement), soweit diesem bei der Auslegung überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt. Gleich wie das Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungs- element einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wert- entscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BVR 2019 S. 15 E. 3.1, 2016 S. 167 E. 3.1). 3.3Dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 SVG lässt sich nicht entnehmen, ob sich die Formulierung «Fahrten im Dienste des Bundes» nur auf Fahrten von Bundesangestellten und Armeeangehörigen in Dienstfahrzeugen be- zieht oder auch auf Fahrten von Privaten in Privatfahrzeugen. Hans Giger vertritt letztere Auffassung und führt aus, es handle sich auch um Fahrten im Dienst des Bundes, wenn diese beispielsweise mit privaten Bussen im Dienst der Post durchgeführt werden (Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, Art. 3 N. 7). Weitere Hinweise auf die Bedeutung dieses Rechtssatzes finden sich in den Materialien zum Vorgängererlass des SVG. Das Bundesgesetz vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 9 Fahrradverkehr (MFG; BS 13 S. 599) enthielt in Art. 3 Abs. 1 einen ver- gleichbaren Vorbehalt. Der Bundesrat führt in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr Folgendes aus (BBl 1930 II 849 ff., 856 f.): «[…] Ein Wort ist endlich noch zu sagen zu dem Vorbehalt zugunsten der im Dienste des Bundes stehenden Motorfahrzeuge und Fahrräder […]. Er enthält sachlich nichts als die Wiedergabe des Schlussatzes von Art. 37bis BV und könnte deshalb zur Not als überflüssig entbehrt werden […]. Die kantonale Souveränität [zur Verkehrsregelung] hat nur Halt zu machen vor einem verfassungsmässig anerkannten Bundes- zweck. Mit diesem Satze ist auch unsere Ansicht darüber ausgedrückt, was wir unter dem Ausdruck ‹im Dienste des Bundes› verstehen. Das will nicht sagen, dass ein dem Bunde gehöriges Dienstauto (Militär- auto, Postauto usw.) zu einem seiner Bestimmung durchaus fremden Zwecke, sagen wir zu einer Vergnügungsfahrt, auf der dem Auto ver- schlossenen Strasse des Kantons verwendet werden dürfe. Umge- kehrt beschränkt sich das Vorrecht des Bundes auch nicht bloss auf die ihm zu Eigentum gehörenden Motorfahrzeuge; es kann auch bean- sprucht werden für vertraglich zur Erfüllung des Bundeszweckes ge- mietete Privatfahrzeuge […].» Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, als auch Private in Privatfahrzeugen «Fahrten im Dienste des Bundes» ver- richten können, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie einen Bundes- zweck erfüllen. Im vorliegenden Fall räumt die Beschwerdeführerin die Grönstrasse während der Wintersperre offenbar im Auftrag der Schweizer Armee, da diese wünsche, dass die Fluchtwege nach Sigriswil auch im Winter gesichert seien (vorne E. 3.1). Es ist demnach zu prüfen, ob die Räumungsfahrten militärischen Zwecken dienen. 3.4Während der letzten Jahrzehnte führte die Reduktion der Armee da- zu, dass zahlreiche Systeme, Immobilien und allgemeines Armeematerial ausser Dienst gestellt wurden (Botschaft des Bundesrats zur Änderung der Militärgesetzgebung [Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme], in BBl 2008 S. 3213 ff., 3242). Für die Festungs- anlage C.________, die ebenfalls über die Grönstrasse erschlossen wurde, verfügte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungs- schutz und Sport (VBS) mit militärischer Plangenehmigung vom 24. Juni 2005 den Rückbau; es sollten die Anlage entkernt, die Öffnungen ver- schlossen sowie die Aussenanlagen entfernt und rekultiviert werden (act. 4A pag. 143 ff.). Die Festungsanlage B.________ hingegen wurde mit Gesamtentscheid vom 28. Februar 2007 des Regierungsstatthalteramts Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 10 Thun umgenutzt zum «Festungs- und Militärmuseum sowie zur Ein- lagerung diverser Gegenstände» (act. 4A pag. 55 ff.). Die Festung B.________ ist somit ein ausserdienstgestelltes Kulturgut der Schweizer Armee und wurde damit aus dem Bestand der militärischen Immobilien entlassen (vgl. Art. 109a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [Militärgesetz, MG; SR 510.10] i.V.m. Art. 17 der Verordnung des VBS vom 26. März 2018 über die Beschaffung, die Nutzung und die Ausserdienststellung von Material [Materialverordnung VBS, MatV; SR 514.20]). Auch wenn die Schweizer Armee die Räumlichkeiten zeitweise weiterhin als Truppenunterkunft sowie als Aus- und Weiterbildungsstätte nutzt, handelt es sich heute um eine zivile Anlage. Wegen des Wegfalls der militärischen Zweckbestimmung dient die Festung B.________ während Truppenübungen höchstens indirekt der Landesverteidigung, wie etwa Kasernen, Zeughäuser und Verwaltungsbauten (vgl. für diese Beispiele Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 1 N. 6). Weiter ist die Festungsanlage im Winter über die von Interlaken her führende Hauptstrasse durch Beatenberg erschlossen (vorne E. 2.1). Ob unter diesen Umständen die militärische Nutzung der heute zivilen Anlage unter das Privileg von Art. 3 Abs. 3 SVG fällt, erscheint zweifelhaft, kann aber offenbleiben. Den Materialien zu Art. 37 bis Abs. 2 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV; BS 1 S. 3), auf den sich Art. 3 Abs. 3 SVG bzw. Art. 3 Abs. 1 MFG inhaltlich bezieht (E. 3.3 hiervor; vgl. Eva Maria Belser, in Basler Kommentar, 2014, Art. 3 SVG N. 43), ist zu entnehmen, dass «der Bund faktisch auf die Benützung der Strassen beschränkt bleibt, die für den Automobilverkehr überhaupt tauglich sind» (Nachtragsbotschaft des Bundesrats betreffend teilweise Revision der Bundesverfassung [Gesetzgebung über Automobil- und Fahrradverkehr, sowie über Luftschiffahrt], in BBl 1916 IV 109 ff., 127). Mit Verweis darauf führt Christoph J. Rohner aus, der Vorbehalt gelte nur für solche Strassen, «die für den Automobilverkehr grundsätzlich geeignet erscheinen» (Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 37). 3.5Zum Streckenabschnitt zwischen der Alp Grön und Beatenberg hat das Amt für Wald des Kantons Bern (KAWA) ausgeführt, es bestünden ver- schiedene Lawinenzüge, die vorwiegend an die vorhandenen Runsen ge-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 11 bunden seien. Die westexponierten Anrissgebiete lägen zwischen 1'200 und 1'800 m.ü.M. Die in solchen Anrissgebieten auftretenden Fliesslawinen seien mehrheitlich klein, träten aber häufig auf. Neben den Lawinenzügen bestünden zahlreiche weitere kurze Hänge und Böschungen, wo spontane Schneerutschungen auftreten könnten. Insbesondere die Lawinen könnten trotz ihrer kleinen Grösse im Bereich der Strasse grosse Intensitäten er- zeugen. Durch die Kanalisierung in den Runsen resultierten im Verhältnis zum Volumen grosse Fliess- und Ablagerungshöhen. Neben der Gefahr der Verschüttung von Fahrzeugen bestehe auf dem Strassenabschnitt stellenweise auch eine Absturzgefahr, wenn Lawinen oder Schneerutsche Fahrzeuge über den Strassenrand hinausschöben. Im Fall eines Treffers liege die Letalität, d.h. die Todesfallwahrscheinlichkeit, für Verkehrs- teilnehmende bei Fliesslawinen nahezu bei 100 %. Bei Schneerutschen sei die Letalität etwas geringer, aber keinesfalls zu vernachlässigen. Neben der Lawinengefahr müsse auch die Steinschlaggefahr erwähnt werden. Diese sei über das Jahr gesehen nicht immer gleich hoch. Auslöser für Steinschläge seien meist Wasserdruck oder Frostsprengung in Felsklüften. Diese beiden Phänomene träten im Winterhalbjahr gehäuft auf (Bericht vom 4.4.2018, act. 4A pag. 14 f.; vgl. auch den Bericht Verkehrssicherheit Grönstrasse vom 8.11.2009 des Ingenieurbüros …, act. 4A pag. 42 ff., inkl. der Steinschlagbeurteilung Grönstrasse vom 2.12.2009 der … AG im Anhang, act. 4A pag. 22 ff.). Daraus erhellt, dass das Befahren der Grönstrasse zwischen der Alp Grön und Beatenberg während der Winterszeit äusserst gefährlich ist. Wie die historische Auslegung gezeigt hat, soll Art. 3 Abs. 3 SVG auf einer solchen Strasse nicht «Fahrten im Dienste des Bundes» ermöglichen. Die Grönstrasse ist während der Zeit, in der sie mit Wintersperre belegt ist, für den Verkehr untauglich bzw. un- geeignet. Die Beschwerdeführerin kann somit aus Art. 3 Abs. 3 SVG nichts für sich ableiten, auch wenn sie Fahrten mit einem Bundeszweck (Militär) verrichten sollte. Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass das von der Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin aus- gesprochene Schnee- und Strassenräumungsverbot zulässig ist. Sollte die Beschwerdeführerin dadurch die erforderlichen Flucht- und Rettungswege nicht gewährleisten können («Notausgang Seite Sigriswil ins Freie», vgl. Gesamtentscheid vom 28.2.2007, act. 4A pag. 55 ff., S. 11), hätte sie den Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 12 Museumsbetrieb während der Wintersperre der Grönstrasse einzu- schränken. 3.6Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verbot mit der Straf- androhung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) versehen ist. Zwar steht das Befahren einer gesperrten Strasse bereits unter Strafe (Art. 90 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]; vgl. für eine solche Situation auch BVR 2012 S. 241 E. 4.4). Der Beschwer- deführerin ist es künftig aber auch bei offener Strasse untersagt, die Schnee- und Strassenräumung vorzunehmen, weshalb eine Strafbarkeit angezeigt ist. 4. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.4 f.). Bei diesem Aus- gang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Ver- fahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, Seite 13 4. Zu eröffnen: - der Beschwerdeführerin - der Beschwerdegegnerin - dem Regierungsstatthalteramt Thun - dem Bundesamt für Strassen - dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungs- schutz und Sport und mitzuteilen: - der Einwohnergemeinde Beatenberg - der Schweizer Armee, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.