Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. April 2022 (720 21 409 / 81) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Begutachtung; Reisefähigkeit des Beschwerdeführers bejaht Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Begutachtung A. Der 1964 geborene A.____ meldete sich am 8. Juli 2019 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Am 10. September 2021 teilt e ihm die IV-Stelle des Kantons Ba- sel-Landschaft (IV-Stelle) mit, dass eine umfassende medizinische Untersuchung in den Diszip- linen Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Orthopäd ie und Neurologie durchgeführt werde. Die Wahl der Gutachterstelle erfolge nach dem Zufalls prinzip gemäss Art. 72 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 . Mit E-Mail vom 18. Oktober 2021 informierte das SuisseMED@P-Team die IV-Stelle darüber, dass der Auftrag der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG (SMAB AG) in St. Gallen zugeteilt worden sei. Am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 20. Oktober 2021 zeigte die IV-Stelle A.____ an, dass d ie Expertise durch die SMAB AG mit den Gutachtern Prof. Dr. med. B.____, Facharzt für All gemeine Innere Medizin, Dr. med. C.____, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. D.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegun gsapparates, und Dr. med. E.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erfolgen wer de. Am 27. Oktober 2021 ersuchte A.____ die IV-Stelle darum, ihn wegen seiner gesundhe itlichen Beschwerden in der Region Nordwestschweiz begutachten zu lassen. Weiter hielt er am 31. Oktober 2021 fest, dass er sich nicht von deutschen Ärzten untersuchen lasse, da diese n icht unbefangen seien und er negati- ve Erfahrungen gemacht habe. Seinem Schreiben legte e r ein Attest des behandelnden Arztes Dr. med. F.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, bei, wonach er aus gesundheitlichen Grün- den nicht länger als 30 Minuten sitzen dürfe. Nach Rü cksprache mit dem Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 9. November 2021 an der Begut- achtung durch die SMAB AG und den eingesetzten Fachgutachtern fest. B. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.____ am 21. November 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er deren Überprüfung beantragte. Zur Begründu ng führte er im Wesentlichen aus, dass er beschwerdebedingt nur sehr eingeschränkt reisefähig se i. Die polydisziplinäre Expertise sei deshalb in der Region Nordwestschweiz durchzuführen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2022 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2022 wurde das Gesu ch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen form- und fristgerecht erhobene – Beschwerde vom 21. November 2021 ist einzutr eten. 1.2 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die p räsidierende Person der Abtei- lung durch Präsidialentscheid über Beschwerden gegen sel bständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Okto ber 2000. Bei der vorliegend angefochtenen Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 9. No vember 2021 handelt es sich um eine solche verfahrensleitende Verfügung im Sinne der genannten Bestimmung. Die Beurtei- lung der vorliegenden Beschwerde fällt somit in die K ompetenz der präsidierenden Person des Kantonsgerichts. 2. Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände- rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kra ft. Die vorliegend angefochtene Verfü- gung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgeme inen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vie ler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmu ngen des IVG und diejenigen der IVV sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gew esenen Fassung anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8 C_455/2021 E. 2). Sie werden im Fol- genden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträ ger die Begehren, nimmt die not- wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurtei lung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (vgl. Urteil des Bundes- gerichts vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4). D ie kumulativ zu erfüllende Vorausset- zung der Zumutbarkeit ist objektiv und subjektiv zu versteh en. Dabei ist die Frage der subjekti- ven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären: Es geht m ithin nicht etwa darum, ob die betref- fende Person aus ihrer eigenen, subjektiven Wahrnehmu ng heraus die Untersuchung als zu- mutbar erachtet, sondern darum, dass die subjektiven Umstä nde, etwa Alter, Gesundheitszu- stand, bisherige Erfahrungen mit Abklärungen, in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen oder nicht (vgl. BGE 134 V 61 E. 4.2.1 S. 71). 3.2 Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begu tachtungen hat immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (Art. 72 bis Abs. 2 IVV; BGE 138 V 271 E. 1.1, 139 V 349 E. 5.2 ). In einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle der versichert en Person mit, dass eine Expertise einge- holt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vo rgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt (vgl. auch Rz. 2077 ff. des Kreisschreibens über das Verfa hren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2010; Stand 1. Januar 2 018). In einem zweiten Schritt teilt die IV- Stelle der versicherten Person die mittels Zufallszuweisu ng (durch die vom Bundesamt für So- zialversicherungen [BSV] entwickelte Vergabeplattform Su isseMED@P, über welche der ge- samte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kont rolliert wird; vgl. SuisseMED@P: Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V KS VI) zugeteilte Gutachterstelle und die Namen der Sachverständigen inklusive Facharzttitel mit. In der Folge hat die versicherte Person die Möglichkeit, materielle oder formelle personenbez ogene Einwendungen geltend zu machen (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2). Dieses Zuweisungsmodell s oll generelle, aus den Rahmenbe- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen neutralisieren (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1). Nur b ei stichhaltigen Einwendungen gegen be- zeichnete Sachverständige ist die Zufallszuweisung allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizie- ren, indem die Beteiligten beispielsweise übereinkommen , an der ausgelosten MEDAS festzu- halten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichteinigkeit ist eine Zwischenverfügung zu erlassen. Auch nach Einführung der Zu weisungsplattform Suisse- MED@P haben sich die Beteiligten mit Einwendungen au seinanderzusetzen, die sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben, insoweit sind Konsensbestreb ungen weiterhin nicht hinfällig (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2013, 9C_475/2013, E. 2.1). 4.1 Im vorliegenden Verfahren ist die Notwendigkeit d er vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung nicht strittig. Zudem trägt der Beschwerdeführer keine triftigen Ablehnungsgründe gegen die beauftragten medizinischen Experten vor. Solc he sind aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich. Ob das Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise erfüllt, wird im Rah men eines allfälligen Hauptverfahrens zu entscheiden sein. Streitig und zu prüfen ist aber, ob die IV-Stelle zu Recht die Expertise bei der SMAB AG in St. Gallen angeordnet hat und falls ja, o b der Begutachtung die behauptete feh- lende Reisefähigkeit des Beschwerdeführers entgegensteht. 4.2 Wie in Erwägung 3.2 hiervor ausgeführt, sind die Gutachterstellen bei polydisziplinären Gutachten von Gesetzes wegen nach dem Zufallsprinzip zu be stimmen (vgl. Art. 72 bis Abs. 2 IVV). Das Vorgehen der IV-Stelle, die polydisziplinäre Begutachtung zufallsbasiert zu vergeben, ist daher im Grundsatz rechtskonform. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die Begut- achtung ausserhalb des Raums Nordwestschweiz medizinisch zum utbar ist. Er bestreitet dies insbesondere unter Berufung auf den Bericht der G.___ _ vom 19. August 2021, wonach der Untersuchungsbefund auf der Höhe LWK 4/5 einen Riss des Anulus fibrosus foraminal links und leichtgradige rezessale Engen beidseits zeige. Zude m verweist er auf das Attest des be- handelnden Arztes Dr. F.____ vom 29. Oktober 2021, won ach er aus gesundheitlichen Grün- den nicht länger als 30 Minuten sitzen dürfe. Damit verm ag der Beschwerdeführer aber nicht durchzudringen. Zunächst findet sich in den genannten medizinischen Berichten keine Begrün- dung dafür, weshalb er nicht bzw. nur eingeschränkt reisefähig sein soll. Einen solchen Schluss lassen auch die bei den Akten liegenden medizinischen Unt erlagen nicht zu. Vielmehr ist auf- grund der nachvollziehbaren Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. H.____, Fachärztin für Physika- lische und Rehabilitative Medizin, vom 3. November 2021 davon auszugehen, dass keine kli- nisch-objektive Befunde vorliegen, die gegen eine Reis efähigkeit des Beschwerdeführers spre- chen. Sie weist darauf hin, dass es ihm möglich sei, wäh rend der Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die Körperposition nach Bedarf zu ändern; bei einer Anreise mit dem Auto wäre es möglich und zumutbar, Pausen einzuplanen. Ihre Beurteilung erfolgte in Kenntnis der Vorak- ten und unter Berücksichtigung der gesamten gesundheitl ichen Situation des Beschwerdefüh- rers und genügt den Anforderungen an die Beweiskraft. Gegenteiliges ist nicht mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit erstellt. Bei dieser Sachlage be steht kein Anlass, von der Beurteilung des RAD abzuweichen. Selbst wenn der Beschwerdeführer l ediglich maximal 30 Minuten am Stück sitzen könnte, würde dies die Transportfähigkeit und damit die geplante Begutachtung in Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht St. Gallen nicht verunmöglichen. Demnach ist nicht zu b eanstanden, dass die IV-Stelle in ihrer Zwischenverfügung vom 9. November 2021 an der Begutachtu ng durch die SMAB AG festhielt. Ein vom Begutachtungsort entfernt gelegener Wohnort de r versicherten Person allein stellt kei- nen Grund für die Aufhebung der mittels Zufallsprinzi ps erfolgten Zuteilung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 2016, 9C_389/2016, E. 5.1). Nach dem Gesagten ist die Be- schwerde unbegründet und deshalb abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Be- schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligun g oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenp flichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliege nden, in denen ein durchschnittlicher Verfah- rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer- legt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegen de Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Diese werden mit dem geleiste ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen. 6. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzuma chenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwische nentscheid im Sinne des BGG. Dem- nach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtl ichen Angelegenheiten an das Bundes- gericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehe nde Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht