<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.06.2022</b></p><p><b>Budget 2023 ausgeglichen aber hoher Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2024-2026 </b></p><p><b>Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich auf bis zu 1,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheiten sind aber gross. </b></p><p>Für die <b>Erfolgsrechnung </b>des Jahres 2023 wird ein Überschuss von 0,3 Milliarden budgetiert. Das Ergebnis verbessert sich gegenüber dem Vorjahr, weil die Corona-Ausgaben grösstenteils wegfallen und die laufenden Einnahmen wegen der wirtschaftlichen Erholung deutlich steigen. Die Abschreibungen und übrigen Bewertungsänderungen sowie das Ergebnis aus den Bundesbeteiligungen bleiben stabil. </p><p>Der Finanzierungsbeitrag aus der Erfolgsrechnung (Selbstfinanzierung) reicht nicht aus, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren. Für 2023 wird deshalb ein <b>Finanzierungsdefizit </b>von 900 Millionen erwartet. Diese Neuverschuldung ist grösstenteils auf den ordentlichen Haushalt zurückzuführen, wobei konjunkturell noch ein etwas höheres ordentliches Finanzierungsdefizit zulässig wäre. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten; es bleibt ein Handlungsspielraum von 200 Millionen. </p><p>Als <b>ausserordentlich gemäss Schuldenbremse </b>werden die Globalpauschalen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine budgetiert. Für 2023 wird aktuell von durchschnittlich 100'000 Personen mit Schutzstatus S ausgegangen und mit Ausgaben für die Globalpauschalen in der Höhe von 1,7 Milliarden gerechnet. Die übrigen Ausgaben für Personen mit Schutzstatus S (rund 0,4 Mrd.) werden im ordentlichen Haushalt aufgefangen. Gleichzeitig wird mit ausserordentlichen Einnahmen von 1,6 Milliarden gerechnet. Dabei handelt es sich insbesondere um die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (1,3 Mrd.) und eine Sonderdividende aus Verkaufserlösen der Ruag International (200 Mio.). In den <b>Finanzplanjahren 2024-2026 </b>wird die Schuldenbremse aus heutiger Sicht nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich auf 1,1 bis 1,3 Milliarden. Der Grund für das strukturelle Ungleichgewicht im Vergleich zum letzten Finanzplan sind die stark steigenden Ausgaben, unter anderem zugunsten der Armee, die Überbrückungszahlungen wegen der fehlenden Assoziierung an Horizon Europe sowie der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinititative. In den Zahlen noch nicht berücksichtigt sind drohende Mehrbelastungen aufgrund diverser politischer Vorhaben (Gegenvorschlag Prämieninitiative, Individualbesteuerung, Abschaffung Eigenmietwert, etc.) und eine mögliche Verschärfung des Ukraine-Kriegs. Der Bundesrat will die Haushaltsbereinigung in der zweiten Jahreshälfte in Angriff nehmen, damit die Schuldenbremse auch im nächstjährigen Voranschlag 2024 eingehalten werden kann.</p><p></p><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.10.2022</b></p><p><b>Milliardendefizite: Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zum Voranschlag </b></p><p><b>An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat einen Zusatzbericht zum Voranschlag 2023 mit Finanzplan 2024-2026 verabschiedet. Er weist damit das Parlament vor der anstehenden Budgetberatung mit Nachdruck auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung hin. Bis auf weiteres ist auf allen Stufen Zurückhaltung und finanzpolitische Disziplin gefordert, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zur Bewältigung von Krisen widerstandsfähig zu machen. </b></p><p>In den Finanzplanjahren 2024-2026 werden die Vorgaben der Schuldenbremse aus heutiger Sicht deutlich verfehlt. Der Grund für die hohen strukturellen Defizite sind zahlreiche, in den vergangenen Monaten beschlossene und nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben. </p><p><b></b></p><p>Neue teure Vorhaben als Hauptursache</p><p>Während sich der Haushalt vor Jahresfrist noch ausgeglichen präsentierte, mussten im neuen Finanzplan diverse kostspielige Vorhaben budgetiert werden. Neben dem geforderten Ausbau der Armee haben die Räte u.a. Entscheide zu den indirekten Gegenvorschlägen zur Gletscher- und zur Prämienentlastungsinitiative gefällt.</p><p>Darüber hinaus werden aktuell zahlreiche zusätzliche Anliegen diskutiert, die in der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt sind. Dazu gehören u.a. die parlamentarische Initiative zur familienergänzenden Kinderbetreuung (570 Mio. p.a.), die Beteiligung an verschiedenen EU-Programmen (300 Mio. p.a.), der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (320 Mio. p.a. bei Zinsen von 1,5%), die Abfederung der hohen Energiepreise (n.q.) oder die Finanzierung der SBB (1,2 Mrd. einmalig). In absehbarer Zeit für Zusatzbelastungen dieser Grössenordnung. </p><p><b></b></p><p>Vorgehen zur Bereinigung der strukturellen Defizite </p><p>In einem ersten Schritt muss deshalb vermieden werden, dass sich die Situation weiter verschlimmert. Dieser Aufgabe können und müssen sich Bundesrat und Parlament ab sofort gemeinsam annehmen. Neue Aufgaben müssen entweder durch Mehreinnahmen gedeckt oder durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten Stossrichtungen und Bereinigungsmassnahmen festlegen, um Anfang 2023 die Eckwerte für einen schuldenbremsekonformen Voranschlag festlegen zu können. Er wird dabei die Beschlüsse und Aufträge des Parlamentes zum Budget und Finanzplan berücksichtigen. </p><p></p><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.10.2022</b></p><p><b>Voranschlag 2023: Nachmeldungen von rund 4 Milliarden </b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 eine Nachmeldung zum Voranschlag 2023 verabschiedet. Darin enthalten sind Mehrbelastungen von insgesamt 4,05 Milliarden Franken. Im Zentrum steht der Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft. </b></p><p>Der Bundesrat hat am 17. August 2022 die Botschaft zum Voranschlag 2023 verabschiedet. Zusätzlich beantragt er nun weitere Ausgaben von 4,05 Milliarden Franken. Die budgetierten Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2023 liegen unter Berücksichtigung der Nachmeldungen bei 86,2 Milliarden Franken und es ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von 4,8 Milliarden Franken (bisher Defizit von 0,9 Mrd.). Im ordentlichen Haushalt wird die Schuldenbremse, die aufgrund der unterausgelasteten Wirtschaft ein Defizit zulässt, weiterhin eingehalten. </p><p>Die betragsmässig bedeutendste Nachmeldung betrifft den Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft im Umfang von 4 Milliarden. Damit kann die Axpo Holding AG im Rahmen der definierten Fristen auch 2023 bei Bedarf auf ein Bundesdarlehen zurückgreifen. Dieser Betrag wird im ausserordentlichen Haushalt verbucht. </p><p>Weitere Nachmeldungen betreffen die Erhöhung der Mietzinsmaxima und der Pauschale für Heiz- und Nebenkosten bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV (32 Mio.), ein Zusatzaufwand infolge der gestiegenen Asylgesuche (15 Mio.) und die durch den Bund getragenen Impfkosten (6 Mio.). </p><p>Zu einer Budgetverbesserung führen der Ausfall einer Beitragszahlung an die EU im Migrationsbereich (-63 Mio.) und die abgelehnte Reform der Verrechnungssteuer (Mehreinnahmen von 40 Mio.). </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 01.12.2022</b></p><p><b>Nationalrat genehmigt leicht angepasstes Bundesbudget 2023</b></p><p><b>Nach neuneinhalb Stunden Debatte, verteilt über drei Sitzungstage, hat der Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das kommende Jahr genehmigt. Gegenüber der Vorlage des Bundesrats nahm er nur wenige Änderungen vor. Die Schuldenbremse wird deutlich eingehalten.</b></p><p>Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht ordentliche Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken sowie Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Daraus ergibt sich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 669 Millionen Franken.</p><p>Gemäss den Regeln der Schuldenbremse wäre aufgrund der konjunkturellen Lage ein Minus von bis zu 878 Millionen Franken möglich. Der Nationalrat nutzte diesen Spielraum während seiner Beratungen aus und erhöhte die Ausgaben um rund 15 Millionen Franken. Der Spielraum beträgt so noch 194 Millionen Franken.</p><p><b></b></p><p>Mehr Geld für Herdenschutz</p><p>Mit den Budgetaufstockungen will die grosse Kammer die Absatzförderung von Schweizer Wein verstärkt fördern, den Herdenschutz ausbauen, einheimische Nutztierrassen vermehrt schützen, die Staffel-Weltmeisterschaften 2024 in Lausanne unterstützen und die Meldestelle für Ethikverstösse im Sport mit etwas mehr Geld versorgen.</p><p>Der Nationalrat folgte in der traditionell angeregten Debatte in allen Punkten seiner vorberatenden Finanzkommission (FK-N). Nur einmal - beim Posten zu den Nutztierrassen - setzte sich eine Kommissionsminderheit durch. Alle Kürzungsanträge der SVP und auch weitere Aufstockungsanträge der Ratslinken scheiterten.</p><p>In der kommenden Woche ist dann auch der Ständerat gefragt. Seine Finanzkommission beantragt in weiteren Teilen dieselben Aufstockungen, die der Nationalrat genehmigt hat. Anders als die grosse Kammer will die Ständeratskommission die Mittel für die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe kürzen. Hier könnte es eine Differenz geben.</p><p><b></b></p><p>Dunkle Wolken am Horizont</p><p>Klar ist, dass Mitte Dezember ein Budget stehen muss, das die Regeln der Schuldenbremse einhält. Dieses Jahr dürfte das ohne Probleme und grosse Streitereien über die Bühne gehen. Künftig könnte dies aber ändern. Die finanziellen Perspektiven für den Bundeshaushalt sind düster. In der allgemeinen Aussprache zu Beginn der Budgetdebatte am Dienstag mahnten vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker zu Ausgabendisziplin.</p><p>Kommissionssprecherin Anna Giacometti (FDP/GR) wiederholte, was Finanzminister Ueli Maurer seit Monaten immer wieder predigt: "Es besteht dringender Bereinigungsbedarf." Bundesrat und Parlament müssten sofort handeln. Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen, wie Finanzminister Maurer im Sommer warnte.</p><p>Die Landesregierung will im nächsten Frühling Massnahmen im Hinblick auf das Bundesbudget 2024 vorlegen. Steuererhöhungen sind laut Giacometti keine Option, weil es dafür eine Verfassungsänderung bräuchte. Die Ansichten, wie auf die schwierige Haushaltslage reagiert werden soll, gehen je nach Fraktion aber deutlich auseinander. Die Diskussionen dürften im kommenden Jahr weitergehen. </p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 05.12.2022</b></p><p><b>Parlament stockt Bundesbudget 2023 trotz düsteren Aussichten auf</b></p><p><b>Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat das Bundesbudget für das Jahr 2023 genehmigt. Obwohl sich die finanziellen Aussichten für die Zeit nach 2023 eintrüben, will das Parlament etwas mehr ausgeben als der Bundesrat vorgeschlagen hat.</b></p><p>Einleitend in die Budgetdebatte vom Montag im Ständerat fasste die Präsidentin der vorberatenden Finanzkommission die finanzielle Situation der Schweiz zusammen: "Die Schuldenbremse wird dieses Jahr noch eingehalten, ab 2024 nicht mehr", sagte Johanna Gapany (FDP/FR). Danach steige das Defizit gemäss Hochrechnung jährlich an. Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit gemäss Bundesrat bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen.</p><p>Der abtretende Finanzminister Ueli Maurer sagte deswegen zu den Ständerätinnen und Ständeräten: "Für 2023 können wir ruhig schlafen, für die folgenden Jahre lohnt es sich, wach zu werden und zu schauen, was man machen kann."</p><p></p><p>Mehr Geld für Wein und Schafe</p><p>Nichtsdestotrotz packte das Parlament im Budget 2023 ein paar Ausgaben drauf. Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sah bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Nach dem Nationalrat beschloss auch der Ständerat, 14,1 Millionen Franken mehr auszugeben.</p><p>Beim Schweizer Wein erhöht das Parlament den Betrag gegenüber der Vorlage des Bundesrats um 6,2 Millionen auf 75,5 Millionen Franken. Für den besseren Schutz der Schafherden vor dem Wolf werden 4 Millionen Franken mehr, also knapp 12 Millionen Franken, vorgesehen. Und die Aufstockung der Mittel für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen beträgt 3,9 Millionen Franken. Im Budget des Bundesrats sind 30 Millionen dafür eingestellt.</p><p>Auch mit diesen Erhöhungen wird die Schuldenbremse noch eingehalten.</p><p></p><p>Kein zusätzliches Geld für Ethik-Meldestelle</p><p>Nicht einverstanden war die kleine Kammer mit dem Entscheid des Nationalrats, zusätzliche 360'000 Franken zugunsten der Verbesserung der Ethik-Situation im Sport respektive für die Meldestelle von Swiss Sport Integrity zu sprechen.</p><p>Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat den Beschluss des Nationalrats, zusätzliche 650'000 Franken zugunsten der Staffel-Weltmeisterschaft 2024 in Lausanne zur Verfügung zu stellen. Die Weltmeisterschaft sei in der Zwischenzeit auf die Bahamas vergeben worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Entsprechend lehnte der Ständerat dies stillschweigend ab.</p><p>Stattdessen will der Ständerat für die zivile Hilfe 44 Millionen Franken mehr als geplant zur Verfügung stellen. Der Betrag wurde auf Antrag einer Minderheit um Olivier Français (FDP/VD) gesprochen. Es handle es sich nicht um eine Erhöhung des Budgets, sondern um Umlagerungen von Geldern, die "niemandem weggenommen werden". Das Geld sei dringend nötig für "oft lebenswichtige Reparaturen" von zerstörter Infrastruktur. Er konnte den Rat überzeugen.</p><p>Mitunter wegen diesen Differenzen geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.</p><p></p><p>Strom-Rettungsschirm abgesegnet</p><p>Daneben hat der Ständerat am Montag nach dem Nationalrat auch die vorgesehenen vier Milliarden Franken für den Strom-Rettungsschirm genehmigt. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hatte diese Mittel bereits im Eilverfahren bewilligt.</p><p>Von einem geplanten Kürzungsantrag hat die ständerätliche Kommission abgesehen. Diese wollte zunächst die vorgesehenen Mittel für die Covid-Impstoffe reduzieren. Inzwischen habe die Kommission aber weitere Informationen erhalten, die erklärten, wieso es die budgetierte Anzahl an Impfdosen brauche, erklärte Gapany.</p><p></p><p>1,2 Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge</p><p>Finanzminister Ueli Maurer betonte im Rat, dass das Budget 2023 insgesamt für 4,8 Milliarden Franken ein Finanzierungsdefizit ausweise. Dieses entstehe insbesondere durch die ausserordentlichen Ausgaben - etwa für die Schutzsuchenden aus der Ukraine. "Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr 100'00 Personen mit Schutzstatus S hier haben, heute sind es rund 80'000 Personen."</p><p>Für die Migration aus der Ukraine beantragte der Bundesrat Nachtragskredite, die beide Räte genehmigten. Sie bilden den grössten Teil der insgesamt knapp 1,8 Milliarden Franken Nachtragskredite. 1,2 Milliarden Franken betreffen die Migration aufgrund der Ukraine-Krise. Daneben sind Beträge für das Reservekraftwerk im aargauischen Birr (191 Millionen Franken) und die Passivzinsen (135 Millionen Franken) beantragt. 100 Millionen Franken sind zudem für die Winterhilfe in der Ukraine vorgesehen.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 08.12.2022</b></p><p><b>Parlament stockt Bundesbudget 2023 um gut 14 Millionen Franken auf</b></p><p><b>Nach je zwei Beratungen in den beiden Räten hat das Parlament das Bundesbudget 2023 genehmigt. Obwohl sich die mittelfristigen Finanzperspektiven eintrüben, will das Parlament etwas mehr ausgeben als der Bundesrat vorgeschlagen hat.</b></p><p>Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sah bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Das Parlament beschloss nun, 14,5 Millionen Franken mehr auszugeben.</p><p>Für die Absatzförderung des Schweizer Weins erhöhte das Parlament den Betrag gegenüber der Vorlage des Bundesrats um 6,2 Millionen auf 75,5 Millionen Franken. Für den besseren Schutz der Schafherden vor dem Wolf werden 4 Millionen Franken mehr vorgesehen, also knapp 12 Millionen Franken. Die Aufstockung der Mittel für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen beträgt 3,9 Millionen Franken. Im Budget des Bundesrats sind 30 Millionen Franken dafür eingestellt.</p><p>Die kleine Kammer bereinigte am Donnerstag die letzte Differenz. Sie folgte dem Entscheid des Nationalrats, zusätzliche 360'000 Franken zugunsten der Verbesserung der Ethik-Situation im Sport respektive für die Meldestelle von Swiss Sport Integrity zu sprechen. Auch mit dieser weiteren Erhöhung wird die Schuldenbremse noch deutlich eingehalten. Der Spielraum beträgt 194 Millionen Franken.</p><p>Mit dem Ja beider Räte ist die Vorlage unter Dach und Fach. Das Geschäft untersteht nicht dem Referendum, weshalb keine Schlussabstimmungen nötig sind.</p><p></p><p>Maurer mahnt zu Wachsamkeit</p><p>Insgesamt nahmen die Räte in der diesjährigen Budgetdebatte nur wenige Änderungen vor. Alle Kürzungsanträge der SVP und auch weitere Aufstockungsanträge der Ratslinken scheiterten.</p><p>Künftig dürfte das Budget wieder zu deutlich mehr Diskussionen Anlass geben. Die finanziellen Perspektiven für den Bundeshaushalt sind düster. In der allgemeinen Aussprache der Budgetdebatte mahnten vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker zu Ausgabendisziplin.</p><p>Der abtretende Finanzminister Ueli Maurer sagte zu den Ständerätinnen und Ständeräten: "2023 können wir ruhig schlafen, in den folgenden Jahren lohnt es sich, wach zu werden und zu schauen, was man machen kann." Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen.</p><p>Die Landesregierung will im nächsten Frühling Massnahmen im Hinblick auf das Bundesbudget 2024 vorlegen. Steuererhöhungen sind bislang keine Option, weil es dafür eine Verfassungsänderung bräuchte. Die Ansichten, wie auf die schwierige Haushaltslage reagiert werden soll, gehen je nach Fraktion aber deutlich auseinander.</p>