Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 05. März 2013 (420 2013 12) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Überprüfung der Gebührenrechnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Fr eiburghaus (Refe- rent), Richter Edgar Schürmann, Aktuar Daniel Noll Parteien A.____ GmbH , vertreten durch SBS Dienstleistungen - Lösungswege, Hans Kälin, Eu- thalerstrasse 22, 8844 Euthal, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Binningen , Baslerstrasse 35, Postfach, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde vom 14. Januar 2013 Pfändungsvollzug vom 04. Dezember 2012 / Gebührenrechnung vom 03. Januar 2013 Sachverhalt A. Am 14. Juni 2012 vollzog das Betreibungsamt Binninge n gegen die Schuldnerin B.____ an deren Wohnort die Pfändung. Dabei stellte das Betreibungsamt nach Einsicht in die entspre- chenden Belege fest, dass weder eine Sach- noch eine Verdienstpfändung möglich sei, so dass ein Verlustschein in Anwendung von Art. 115 SchKG aus gestellt werden müsse. Ein weiterer Pfändungsvollzug gegen die Schuldnerin erfolgte am 05 . Oktober 2012 auf dem Betreibungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht amt Binningen, wobei aufgrund unveränderter Verhält nisse erneut festgestellt wurde, dass we- der eine Sach- noch eine Verdienstpfändung möglich sei. Auf entsprechendes Fortsetzungsbe- gehren der A.____ GmbH, vertreten durch die SBS Dien stleistungen - Lösungswege, Hans Kä- lin, vom 26. November 2012 vollzog das Betreibungsamt Bi nningen am 04. Dezember 2012 in der Betreibung Nr. 21213523 gegen die Schuldnerin ei n weiteres Mal die Pfändung. In der ent- sprechenden Pfändungsurkunde / Verlustschein vom 04. Dezem ber 2012 über CHF 375.10 hielt das Betreibungsamt Binningen als Ergebnis des Pfän dungsvollzuges fest, dass kein pfändbares Vermögen habe festgestellt und kein künftiger Lohn habe gepfändet werden kön- nen. Nach Erhalt der Pfändungsurkunde ersuchte die Re chtsvertreterin der Gläubigerin das Betreibungsamt mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 um näheren Aufschluss über die Zu- sammensetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums d er Schuldnerin, worauf das Betreibungsamt der Rechtsvertreterin der Gläubigerin am 12. Dezember 2012 eine Abschrift des Pfändungsprotokolls vom 05. Oktober 2012 zugehen lie ss. Mit Schreiben vom 13. Dezem- ber 2012 stellte die Rechtsvertreterin der Gläubigerin fest, dass anlässlich des Pfändungsvoll- zugs vom 04. Dezember 2012 keine erneute Einvernahme der Schuldnerin stattgefunden habe, und forderte das Betreibungsamt auf, eine erneute Ein vernahme der Schuldnerin sowie eine Überprüfung diverser Fragen in Bezug auf ihre aktuelle Einkommens-, Vermögens- und Be- darfssituation vorzunehmen. B. Mit an die Rechtsvertreterin der Gläubigerin gerichte ter Gebührenrechnung vom 03. Ja- nuar 2013 stellte das Betreibungsamt Binningen Gesamtk osten im Umfang von CHF 95.50 (CHF 19.00 für die Pfändungsankündigung vom 04. Dezem ber 2012, CHF 12.50 für den Pfän- dungsvollzug vom 04. Dezember 2012, CHF 27.00 für die Ausstellung des Verlustscheines vom 04. Dezember 2012 sowie CHF 37.00 für die Existenzminimumsberechnung vom 12. Dezember 2012) in Rechnung. C. Gegen diese Gebührenabrechnung erhob die Rechtsvertre terin der Gläubigerin mit Ein- gabe vom 14. Januar 2013 betreibungsrechtliche Beschwer de an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit den Begehren, es sei di e Gebührenrechnung aufzuheben, ferner sei das Betreibungsamt anzuweisen, zu den mit Schr eiben vom 13. Dezember 2012 ge- stellten Fragen in Form einer anfechtbaren Verfügung Stellung zu nehmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Pfändung gem äss Pfändungsprotokoll nicht am 04. Dezember 2012 sondern vielmehr am 05. Oktober 2012 vol lzogen worden sei, so dass die Zu- lässigkeit der entsprechenden Gebühr fraglich sei. Ausse rdem habe das Betreibungsamt auf das Schreiben vom 13. Dezember 2012 nie reagiert, we shalb die darin gestellten Fragen und Begehren nunmehr mittels Beschwerde geltend gemacht würden. D. Das Betreibungsamt beantragte in seiner Vernehmlassun g vom 25. Januar 2013 die Ab- weisung der Beschwerde und führte zur Begründung im We sentlichen an, dass gemäss Praxis der Betreibungsämter in Bezug auf Pfändungen, bei de ren Vollzug ein Verlustschein resultiert habe, das entsprechende Protokoll drei Monate gültig s ei, sofern sich die Verhältnisse inzwi- schen nicht verändert hätten. Nachdem bei Vornahme der Pfändung vom 04. Dezember 2012 der letzte Pfändungsvollzug mit Verlustscheinsausstellung n ur 2 Monate zuvor erfolgt sei, habe auf die Vorladung der Schuldnerin und die Erstellung eines neuen Protokolls verzichtet werden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dürfen. Aufgrund des Schreibens der Gläubigerin vom 13 . Dezember 2012 sei die Schuldnerin per 07. Januar 2013 auf das Betreibungsamt vorgeladen worden. Eine Abklärung der aufgewor- fenen Fragen habe indes noch nicht stattfinden können, da die Schuldnerin nicht erschienen und die angeordnete polizeiliche Vorführung noch nicht erfolgreich gewesen sei. Was die bean- standete Gebührenrechnung angehe, so seien die einzel nen Gebühren aufgrund des Gebüh- rentarifs zum SchKG korrekt berechnet worden. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Die Kostenrechnung ist als betreibungsrechtliche Ver- fügung mittels Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG anfechtb ar (vgl. F. EMMEL , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesg esetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, N 14 zu Art. 16, S. 94). Wird eine Geset- zesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so m uss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen sei t dem Zeitpunkt, in welchem der Be- schwerdeführer von der massgeblichen Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliegenden Falle ist die angefochtene Kostenrechnun g vom 03. Januar 2013 der Rechts- vertreterin der Gläubigerin am Folgetag zugegangen. Die Beschwerde der Gläubigerin, welche am Montag, 14. Januar 2013 der Post übergeben wurde, ist somit fristgerecht erfolgt. Die sach- liche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zi vilrecht des Kantonsgerichts Basel- Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Betreibungsamtes richtet, ist somit auf sie einzutreten. 1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerdee ingabe als zweites Begehren ausserdem, das Betreibungsamt sei anzuweisen, eine erne ute Einvernahme der Schuldnerin sowie eine Überprüfung ihrer Einkommens-, Vermögens- u nd Bedarfssituation vorzunehmen. Inhaltlich beantragt die Beschwerdeführerin damit eine Überprüfung der Pfändung, welche aber nicht Gegenstand der Kostenrechnung ist und daher auch n icht im Rahmen einer Kostenbe- schwerde vorgebracht werden kann. Vielmehr hätte ein so lches Begehren mittels Beschwerde gegen die Pfändung, innert 10 Tagen seit Erhalt der Pfändungsurkunde bzw. seit Erhalt des Pfändungsprotokolls, vorgebracht werden müssen. Nachdem da s Pfändungsprotokoll der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 13. Dezembe r 2012 zugestellt worden war, ist das zweite Beschwerdebegehren klar verspätet, so dass auf di eses nicht eingetreten werden kann. 1.3 Nachdem die Rechtsvertreterin der Gläubigerin das Betre ibungsamt bereits mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 aufgefordert hatte, eine erneu te Einvernahme der Schuldnerin sowie eine Überprüfung diverser Fragen in Bezug auf ihre a ktuelle Einkommens-, Vermögens- und Bedarfssituation vorzunehmen, könnte das zweite Beschwerde begehren allenfalls als Rechts- verweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde verstand en werden, welche grundsätz- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich ohne Bindung an eine Frist jederzeit erhoben wer den kann. Wie den Akten sowie der Ver- nehmlassung des Betreibungsamts vom 25. Januar 2013 zu e ntnehmen ist, wurde die Schuld- nerin bereits am 20. Dezember 2012 auf den 07. Januar 2013 zur Pfändung in der Betreibung Nr. 21213523, mithin zur persönlichen Einvernahme und zur Überprüfung ihrer Einkommens-, Vermögens- und Bedarfssituation, auf das Betreibungsamt vorgeladen. Das Betreibungsamt wurde somit noch vor Anhebung der Beschwerde im Sinne des zweiten Rechtsbegehrens tätig, so dass von einer möglichen Rechtsverweigerung oder Rechtsver zögerung nicht die Rede sein kann. 2. In materieller Hinsicht ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit ein- zig zu prüfen, ob die Kostenrechnung vom 03. Januar 2013 korrekt erstellt wurde. Die Be- schwerdeführerin wendet diesbezüglich ein, es sei frag lich, ob die Gebühr für den Pfändungs- vollzug geschuldet sei, nachdem aus dem ihr zugestellten Pfändungsprotokoll hervorgehe, dass am 04. Dezember 2012 gar keine Pfändung vollzogen worden sei. Die von den Betreibungsämtern vorgenommenen Betreibun gshandlungen sind in der Regel gebührenpflichtig, wobei die Betreibungsämter bei der Bemessung der einzelnen Gebühren die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibun g und Konkurs vom 23. Sep- tember 1996 (GebV SchKG; SR 281.35) zu beachten habe n. Grundsätzlich darf das Betrei- bungsamt nur Verrichtungen fakturieren, die es auch ta tsächlich vorgenommen hat. In casu wurden der Beschwerdeführerin CHF 19.00 für die Pfän dungsankündigung vom 04. Dezember 2012, CHF 12.50 für den Pfändungsvollzug vom 04. Dezem ber 2012, CHF 27.00 für die Aus- stellung des Verlustscheines vom 04. Dezember 2012 sowie CH F 37.00 für die Existenzmini- mumsberechnung vom 12. Dezember 2012 in Rechnung gestellt . Das Betreibungsamt räumt in seiner Vernehmlassung ein, dass bei Vornahme der Pfändu ng vom 04. Dezember 2012 auf die Vorladung der Schuldnerin und die Erstellung eines neu en Protokolls praxisgemäss verzichtet worden sei, nachdem der letzte Pfändungsvollzug mit Ve rlustscheinsausstellung nur 2 Monate zuvor erfolgt sei. Die Pfändung vom 04. Dezember 2012 bestand somit lediglich darin, dass das Betreibungsamt gestützt auf das Pfändungsprotokoll vom 0 5. Oktober 2012 die Pfändungsur- kunde / Verlustschein vom 04. Dezember 2012 ausgestellt h at. Das Betreibungsamt hat nun aber nicht nur die Ausstellung des Verlustscheins, sondern auch den Pfändungsvollzug separat in Rechnung gestellt, obgleich sich die Pfändungshandlung in der Verlustscheinsausstellung erschöpft hat. Das Betreibungsamt hat folglich eine Geb ühr für eine Verrichtung erhoben, die sie zugestandenermassen gar nicht vorgenommen hat, was - wie erwähnt - unzulässig ist. Das Betreibungsamt hat ferner die Existenzminimumsberechnu ng mit CHF 37.00 in Rechnung ge- stellt, obwohl keine neue Existenzminimumsberechnung vorge nommen wurde, sondern ledig- lich das Pfändungsprotokoll vom 05. Oktober 2012 fotokopi ert und der Beschwerdeführerin zu- gestellt wurde. Für die Erstellung dieser Kopie sowie für deren Zustellung an die Gläubigerin darf das Betreibungsamt eine entsprechende Gebühr erhe ben, ein darüber hinaus gehender Betrag für die Erstellung der Existenzminimumsberechnung ist indessen unzulässig. Im Weite- ren hat das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung m it CHF 19.00 in Rechnung gestellt. Während die Gebührenrechung die Pfändungsankündigung auf den 04. Dezember 2012 datiert, ist dem in den Akten befindlichen Screeshot der elektroni schen Geschäftskontrolle des Betrei- bungsamts die Pfändungsankündigung mit dem Datum vom 27. November 2012 versehen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufgrund dieses Widerspruches sowie aufgrund der Tatsache, dass sich die Pfändungsankün- digung selbst nicht in den Akten befindet, bleibt unkl ar, ob überhaupt eine Pfändungsankündi- gung erfolgt ist. Nur für den Fall, dass eine Pfändung sankündigung an die Schuldnerin tatsäch- lich erfolgt ist, kann die entsprechende Gebühr der Gläu bigerin auch in Rechnung gestellt wer- den. 3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwer de - soweit auf sie einzutre- ten ist - im Sinne der Erwägungen gutzuheissen ist. Fo lglich ist das Betreibungsamt in Aufhe- bung der angefochtenen Gebührenrechnung anzuweisen, ein e neue Gebührenrechnung im Sinne der Erwägungen zu erlassen. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Sch uldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kostenlos. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird - soweit auf sie einzutret en ist - im Sinne der Er- wägungen gutgeheissen und das Betreibungsamt Binningen in Aufhe- bung der Gebührenrechnu ng vom 03. Januar 2013 angewiesen, eine neue Kostenrechnung im Sinne der Erwägungen zu erlassen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Daniel Noll