18. März 1988 N 433 Postulat Leutenegger Oberholzer 3. D'orienter les programmes nationaux de la recherche de telle façon qu'ils servent plus efficacement les objectifs ce cette politique mieux branchée sur l'avenir; 4. D'associer de plus en plus les cantons au processus de planification d'une politique conçue en fonction d'objectifs bien précis. Le Conseil fédéral est chargé d'apporter les premières amé- liorations dans le sens indiqué ci-dessus, dans le rapport intermédiaire sur l'application des Grandes lignes de la politique gouvernementale 1983-1987. Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- cher, Braunschweig, Bundi, Christinat, Clivaz, Eggenberg- Thun, Fankhauser, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Günter, Hubacher, Jaeger, Jaggi, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Meizoz, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Renschler, Robbiani, Robert, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon (36) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 juin 1984 Die Motion enthält eine Reihe von Vorschlägen für die zukünftige Ausgestaltung der Regierungsrichtlinien. Ver- schiedene Anliegen des Motionärs sind bereits verwirklicht, andere bedürfen zusätzlicher Abklärungen. Gegenüber ein- zelnen Vorschlägen müssen allerdings auch Vorbehalte gel- tend gemacht werden. Der Bundesrat ist bereit, die aufgeworfenen Fragen zu prü- fen und das Ergebnis dieser Abklärungen bei der Erarbei- tung der nächsten Regierungsrichtlinien sowie gegebenen- falls auch des Zwischenberichtes - dessen Abschaffung vor den eidgenössischen Räten hängig ist - einfliessen zu lassen. Im einzelnen legt der Bundesrat Wert auf folgende Feststel- lungen: - Bei der Erarbeitung der bisherigen Regierungsrichtlinien hat sich der Bundesrat stets auf eine zusammenhängende Analyse der jeweils gegebenen Lage sowie möglicher zukünftiger Entwicklungen abgestützt und dabei auch vor- handene prognostische Studien berücksichtigt. Er ist bereit, abzuklären, wie die Auseinandersetzung mit Zukunftspro- blemen bei der politischen Planung vertieft werden kann, wobei selbstverständlich die beschränkten personellen und finanziellen Kapazitäten der Bundesverwaltung zu berück- sichtigen sind. Ferner muss dem Zeithorizont der Regie- rungsrichtlinien, welcher eine Legislaturperiode umfasst, Rechnung getragen werden. - Der Bundesrat hat die massgebenden Ziele und Prioritäten dieser Legislaturperiode insbesondere im Abschnitt «Politi- sche Leitlinien» der Regierungsrichtlinien dargelegt. Es ist Aufgabe der eidgenössischen Räte, diese Zielsetzungen zu diskutieren und dem Bundesrat abweichende Vorstellungen bekanntzugeben; das Instrument der Richtlinien-Motion gibt sogar die Möglichkeit, konkrete Anträge einzubringen. In inhaltlicher Hinsicht legt der Bundesrat Wert auf die Feststellung, dass die Regierungsrichtlinien 1983-1987 kei- neswegs «fast ausschliesslich» an «der (vor allem aussen-) wirtschaftlichen Entwicklung» orientiertsind. Oekologische, entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Fragen haben gerade in den neuen Regierungsrichtlinien einen bedeutenden Stellenwert. Allerdings geht der Bundesrat davon aus, dass ein Kleinstaat wie die Schweiz sich nicht von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen abkoppeln darf, wenn er die Arbeitsplätze und den erreichten Wohl- stand längerfristig sichern will. - Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass es Aufgabe der Nationalen Forschungsprogramme ist, Entscheidungsgrundlagen über wichtige gegenwärtige und zukünftige Probleme von nationaler Bedeutung bereitzustel- len. Die nationalen Forschungsprogramme sind denn auch im Unterschied zu den übrigen Bereichen der Forschungs- förderung anwendungsorientiert. Der Bundesrat wird im Rahmen des Vollzuges des neuen Forschungsgesetzes der Themenauswahl für die Nationalen Forschungsprogramme grosse Beachtung schenken und die längerfristigen Bedürf- nisse der Regierungspolitik gebührend berücksichtigen. -Bei der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien 1983-1987 hat der Bundesrat starkes Gewicht auf ein frühzeitiges Gespräch mit den Kantonen gelegt. So wurden die Kantons- regierungen bereits im Oktober 1983 über die föderativ bedeutsamen Vorhaben schriftlich orientiert. Bevor der Bundesrat die Regierungsrichtlinien verabschiedete, fand zudem im Kontaktgremium der Kantone eine eingehende Aussprache über die Regierungspolitik der neuen Legislatur statt. Der Bundesrat ist bereit, die Kantone auch in Zukunft über seine Planungen frühzeitig zu informieren und ihnen Gele- genheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Einbindung der Kantone in die Regierungsplanung des Bundes würde hin- gegen im Widerspruch zu ihrer verfassungsmässigen Sou- veränität stehen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Präsident: Zur Motion Bäumlin Richard, Zielorientierte Regierungspolitik, gibt die vorberatende Kommission fol- gende Erklärung ab: Sie ist nach Anhören des Motionärs und des Bundeskanzlers an ihrer Sitzung vom 5. November 1987 zum Schluss gekommen, dass der Vorstoss in der Form eines Postulates an den Bundesrat überwiesen wer- den soll. Die Kommission kann nicht alle Forderungen des Motionärs unterstützen. Sie begrüsst aber sein Anliegen, dass der Bundesrat bei der Erarbeitung der Regierungs- richtlinien auch mittel- und langfristige Entwicklungen und Zielsetzungen berücksichtigt und dass er das Gespräch mit den Kantonen sucht. In diesem Sinne ist der Motionär mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 87.947 Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenversicherung. Stopp der Desolidarisierung Assurance-maladie. Frein à la désolidarisation Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1987 Um eine noch weitergehende Desolidarisierung zwischen verschiedenen Risikogruppen in der Krankenversicherung zu verhindern, wird der Bundesrat gebeten, die Praxis der gesonderten Führung von Krankenkassen oder von Versi- cherungszweigen innerhalb einer Kasse ausschliesslich für Versicherte mit kleinem Erkrankungsrisiko zu überprüfen, dies mit dem Ziel einer Einschränkung dieser Praxis. Gleichzeitig soll das Verhältnis Privatversicherung zu Kran- kenkassen mit Sozialauflageh überprüft werden, um zu ver- hindern, dass Privatversicherergute Risikogruppen kosten- günstiger als die sozialen Krankenkassen versichern können. Texte du postulat du 10 décembre 1987 Afin d'empêcher une extension de la désolidarisation entrePostulat Fankhauser 434 N 18 mars 1988 les divers groupes de risques dans l'assurance-maladie, le Conseil fédéral est invité à revoir la pratique consistant à tenir séparément les comptes de caisses-maladie ou de branches d'assurances au sein d'une caisse exclusivement relatifs aux assurés présentant un petit risque de maladie, cela en vue de limiter ladite pratique. Simultanément, il convient de réexaminer le rapport qui existe entre les assu- rances privées et les caisses-maladie ayant des charges sociales, aux fins d'empêcher que les compagnies privées puissent assurer les groupes à bons risques à meilleur compte que les caisses-maladie sociales. Mitunterzeichner- Cosignataires: Fetz, Herczog (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Solidarität zwischen verschiedenen Risikogruppen und Einkommensklassen spielt in der sozialen Krankenversiche- rung ohnehin nur minim. Die Gründung der Kasse Fama für ausschliesslich «gute» Risikogruppen durch die Kasse Supra ist jedoch ein qualitativ neuer Schritt Richtung weite- rer Desolidarisierung. Das Bundesamt für Sozialversiche- rung (BSV) hat diese Kassengründung genehmigt. Meines Erachtens könnte jedoch durch eine rigorosere Anwendung der Genehmigungen von Prämiengestaltungen diese Entwicklung gestoppt werden. Auch im Hinblick auf die geplanten HMO muss die Prämiengenehmigungspraxis durch das BSV überdacht werden. Die Konkurrenzsituation von Privatversicherern und sozialer Krankenversicherung muss berücksichtigt werden. Die bereits heute merklich vorhandenen Marktvorteile der Privatversicherer dürfen kei- neswegs vergrössert werden, da dies zum Nachteil aller Menschen mit höherem Krankheitsrisiko wäre. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. März 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mars 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Das Postulat Leutenegger Oberholzer wird von Herrn Allenspach bekämpft. Die Behandlung wird ver- schoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 87.954 Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenkassenfusionen. Vermehrter Schutz der Versicherten Fusion de caisses-maladie. Meilleure protection des assurés Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1987 Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, welche Massnah- men zu treffen wären, damit bei Krankenkassenfusionen, respektive -übernahmen, die Rechte der Mitglieder mit Frei- zügigkeitsanspruch besser gewahrt werden. Insbesondere sollen die verbindlichen Voraussetzungen geschaffen wer- den, dass die Mitgliedsjahre der Versicherten in der alten Kasse bei Uebernahme durch die neue Kasse bei der Prä- miengestaltung voll angerechnet werden. Texte du postulat du 10 décembre 1987 Le Conseil fédéral est invité à examiner quelles mesures il y aurait lieu de prendre pour mieux protéger les assurés ayant droit au libre passage lors de fusions ou de reprises de caisses-maladie. Il faudrait notamment faire en sorte que les années d'affiliation à l'ancienne caisse soient prises en compte intégralement par la nouvelle caisse lors de la fixa- tion des primes. Mitunterzeichner - Cosignataires: Fetz, Herczog (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nun hat auch das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigt, dass bei Kassenfusionen die Mitglieder der über- nommenen Kasse ihrer Rechte verlustig gehen. Insbeson- dere zählen die Mitgliedschaftsjahre in der alten Kasse bei der Prämiengestaltung in der neuen Kasse nicht. Für Versi- cherte in höheren Lebensjahren resultieren daraus real unbezahlbare Prämien. Da bis ins Jahr 2000 noch etliche Kassenfusionen geschehen werden, ergibt sich hier ein wesentliches sozialpolitisches Problem, das dringend zugunsten der Versicherten gelöst werden muss. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. März 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mars 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Das Postulat Leutenegger Oberholzer wird von Herrn Allenspach bekämpft. Die Behandlung wird ver- schoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 86.167 Postulat Fankhauser Chemie-Industrie. Aufsicht des Bundes Industrie chimique. Surveillance de la Confédération Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verstärkung der Aufsicht des Bundes über den Vollzug der Erlasse betreffend Che- mie-Industrie Massnahmen zu treffen oder den Räten vorzu- schlagen. Texte du postulat du 16 décembre 1986 Le Conseil fédéral est invité, dans le dessein de renforcer la surveillance de la Confédération sur l'application des textes législatifs régissant l'industrie chimique, soit à prendre des mesures appropriées, soit à en proposer au Parlement. Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Braunschweig, Christinat, Clivaz, Deneys, Euler, Gloor, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Reimann, Renschler, Ruffy, Uchtenhagen, Vannay (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 9. März 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 9 mars 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und damit dessen Anliegen zu prüfen. Ueberwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenversicherung. Stopp der Desolidarisierung Postulat Leutenegger Oberholzer Assurance-maladie. Frein à la désolidarisation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.947 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 433-434 Page Pagina Ref. No 20 016 212 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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