B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5097/2016 U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Roger Gisclon. Parteien Sammelstiftung A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufsichtsabgaben 2012 an die OAK BV. A-5097/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Sammelstiftung A._______ (nachfolgend: Stiftung) ist eine im Handels- register des Kantons Zürich eingetragene Stiftung im Sinn von Art. 80 ff . ZGB und Art. 331 OR. Sie bezweckt die berufliche Vorsorge für die Arbeit- nehmer und Arbeitgeber, die sich der Stiftung anschliessen. B. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 übertrug d as Bundesamt für Sozial- versicherungen (BSV) die Aufsicht über die Stiftung an die BVG- und Stif- tungsaufsicht des Kantons Zürich. Zudem verfügte es u.a., dass die Stif- tung für das Jahr 2012 Aufsichtsgebühren für die Oberaufsichtskommis- sion Berufliche Vorsorge (OAK BV) von Fr. 56‘523.- zu zahlen habe (Ziff. 4 des Dispositivs). C. Gegen diese Verfügung erhob die Stiftung am 17. Februar 2012 mit Bezug auf die Auferlegung der Aufsichtsgebühren für die OAK BV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess in seinem Urteil C-942/2012 vom 7. März 2014 die Beschwerde gut. Zur Begründung führte es im We- sentlichen aus, die der Stiftung auferlegte Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 56‘523.- habe keine gesetzliche Grundlage. D. Das BSV führte gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Mit Urteil 9C_331 /2014 vom 23. März 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob das Urteil C-942/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2014 auf. Im Weiteren hob es die sachbezügliche Ziff. 4 des Dispositivs der Verfügung des BSV vom 23. Januar 2012 in masslicher Hinsicht auf und wies das BSV an, es habe die jeweilige Abgabe an die OAK neu festzuset- zen und darüber zu verfügen. Zur Begründung legt das Bundesgericht ins- besondere dar, das BSV habe von der Stiftung grundsätzlich zu Recht OAK-Abgaben für das Jahr 2012 erhoben. D ie OAK habe indessen ge- mäss ihren Tätigkeitsberichten hohe Überschüsse erzielt. Dies sei mit dem Kostendeckungsprinzip nicht vereinbar. Die Höhe der OAK -Abgabe sei folglich nicht bundesrechtskonform ermittelt worden. Die Beträge seien an- hand des effektiven Kostenaufkommens bei der OAK neu festzusetzen. E. Das BSV gewährte der Stiftung im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer A-5097/2016 Seite 3 neuen Verfügung das rechtliche Gehör. Davon machte Letztere mit Schrei- ben vom 12. Januar 2016 Gebrauch. Sie legte im Wesentlichen dar, die Ausnahme der Freizügigkeitsstiftungen, Säule 3a-Einrichtungen und Wohl- fahrtsfonds von der Abgabepflicht sei jedenfalls in Bezug auf die Grundab- gabe nicht gerechtfertigt, da jene ebenfalls von der OAK BV beaufsichtigt würden. Die für die Abgabenerhebung massgeblichen Kosten der OAK BV für die Aufsicht müssten deshalb in dem Sinn neu berechnet werden, als auch die genannten Einrichtungen in die Berechnung miteinbezogen wür- den. F. Mit Verfügung vom 29. Juli 2016 setzte das BSV (nachfolgend: Vorinstanz) die Aufsichtsabgaben für die OAK BV für das Jahr 2012 neu in der Höhe von Fr. 31‘925.55 an (Dispo-Ziffer 1) und legte den zurückzuerstattenden Differenzbetrag in der Höhe von Fr. 24‘597.45 fest (Dispo-Ziffer 2). Dieser Differenzbetrag werde der Verfügungsadressatin nach Rechtskraft der Ver- fügung überwiesen (Dispo-Ziffer 3). Zur Begründung führte die Vorinstanz insbesondere an, gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts im Rück- weisungsentscheid sei die Überwälzung der Aufsichtsabgaben der OAK BV auf die unterstellten Vorsorgeeinrichtungen zu Recht erfolgt. Hingegen sei die Höhe der Abga be aufgrund des Kostendeckungsprinzips anhand des effektiven Kostenaufkommens bei der OAK BV neu festzulegen. G. Am 22. August 2016 erhebt die Stiftung (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Rechtsbegehren: (1) Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. (2) Der von der Vorinstanz zu Lasten der Beschwerdeführerin neu auf Fr. 31‘925.55 festgesetzte Betrag der OAK -Abgabe für das Jahr 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neufestsetzung der OAK-Abgabe 2012 an die Vorinstanz zurückzuweisen. (3) Die Vorinstanz sei im Sinn einer vor- sorglichen Massnahme anzuweisen, der Beschwerdeführerin den gesam- ten von ihr ursprünglich bezahlten Betrag von Fr. 56‘5 23.- (Valuta 4. Sep- tember 2013) zuzüglich dem gesetzlichen Verzugszins ab wann rechtens sofort zurückzuerstatten. Eventualiter: Die Vorinstanz sei im Sinn einer vor- sorglichen Massnahme anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Diffe- renzbetrag von Fr. 24‘597.45 gemäss Ziff. 2 des Dispositivs der angefoch- tenen Verfügung zuzüglich des gesetzlichen Verzugszinses ab wann rech- tens sofort zurückzuerstatten. (4) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. A-5097/2016 Seite 4 Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie bestreite nicht , dass sich die effektiven Kosten der Oberaufsicht der OAK BV, welche durch die Aufsichtsabgaben zu decken sind, für das Ge- schäftsjahr 2012 auf insgesamt Fr. 2‘908‘473.- belaufen. Die ihr gegenüber von der Vorinstanz festgesetzte O AK-Abgabe 2012 im Betrag von Fr. 31‘925.55 basiere auf der Grundabgabe von Fr. 300.- und einer Zusatz- abgabe von Fr. 0.45, wobei die Zusatzabgabe für 70‘279 bei der Beschwer- deführerin versicherte Personen berechnet worden sei. Die Vorinstanz sei bei der Kostenüberwälzung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich die massgebliche Anzahl der beaufsichtigten und OAK-abgabepflich- tigen Vorsorgeeinrichtungen auf 2‘491 belaufe und die Anzahl der bei die- sen Einrichtungen versicherten Personen insgesamt 4‘808‘899 betrage. Es hätten indessen auch weitere Einrichtungen ebenfalls zur Bezahlung von Aufsichtsabgaben für die OAK BV verpflichtet werden müssen. In der Folge seien die ihr in Rechnung gestellten Abgaben zu hoch ausgefallen. Es müssten auch die Freizügigkeitsstiftungen, die Wohlfahrtsfonds und die Säule 3a-Stiftungen zur Bezahlung von OAK-Abgaben verpflichtet werden. H. Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2016 weist das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass von vorsorg- lichen Massnahmen (Rechtsbegehren 3 der Beschwerde) ab. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid für die Beschwerdefüh- rerin zu einem für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme vorausge- setzten nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil führen solle. I. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Im Weiteren Schriftenwechsel halten die Par- teien an ihren Standpunkten fest. J. Am 16. Dezember 2016 z ieht die Vorinstanz ihre Verfügung vom 29. Juli 2016 teilweise in Wiedererwägung. Aus „finanzhaushaltstechnischen Über- legungen“ sei ein früherer Zeitpunkt für die Überweisung des Differenzbe- trags von Fr. 24‘597.45 – d.h. nicht erst bei Rechtskraft der Verfügung – angezeigt. Die Vorinstanz verfügt deshalb, Ziff. 3 des Dispositivs der Ver- fügung vom 29. Juli 2016 bezüglich des Zeitpunkts der Überweisung des Differenzbetrags werde insofern in Wiedererwägung gezogen, als der Be- trag von Fr. 24‘597.45 umgehend nach Erlass dieser Wiedererwägungs- verfügung zurückerstattet werde. A-5097/2016 Seite 5 K. Auf die weiteren A usführungen der Parteien sowie die eingereichten Un- terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Die Verfügung der Vorinstanz kann gemäss Art. 33 VGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) beim Bundes- verwaltungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Bundes- verwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist so- mit gegeben. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde be- rechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist dem- nach einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver- letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwal- tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.). 1.4 1.4.1 Laut Art. 58 Abs. 1 VwVG hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die an- gefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und sie aufgrund neuer Tatsachen oder besserer Erkenntnis im Sinn der beschwerdeführenden Partei abzuändern. Die Praxis lässt eine solche Wiedererwägung aus prozessökonomischen Gründen auch im weiteren A-5097/2016 Seite 6 Verlauf des Verfahrens zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1214/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 3.1.2). D ie wiedererwägungsweise erlassene Verfügung tritt an die Stelle der ursprünglichen, weshalb das Be- schwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerdeführenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.3). 1.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2016 angefochten hat bzw. eine sofortige Über- weisung des Differenzbetrag s von Fr. 24‘597.45 verlangt und di e Vo- rinstanz dies mit de r wiedererwägungsweise erlassenen Verfügung vom 16. Dezember 2016 getan hat, ist das Beschwerdeverfahren gegenstands- los geworden. Ansonsten ist das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 58 Abs. 3 VwVG fortzusetzen. 1.5 1.5.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). 1.5.2 Die Verwaltungsbehörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, ebenso das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht selbst, falls die Sache erneut ihnen unterbreitet wird, sind an die rechtlichen Er- wägungen im Rückweisungsentscheid gebunden (Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-7160/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2.2). Das gilt sowohl für Punkte, in denen keine Rückweisung erfolgt, wie auch für dieje- nigen Erwägungen, die den Rückweisungsauftrag umschreiben (ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas- ler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 107 N. 18 mit Hin- weisen; BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, art. 107 n° 26 f.; anstelle zahlreicher: BGE 133 III 201 E. 4.2 ). Wegen dieser Bin- dung ist es der betreffenden Instanz wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechts- streits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlic hen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückwei- sungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Eine Überprüfung ist nur betreffend jene Punkte mö- glich, die im Rückweisungsentscheid nicht entschieden worden sind od er bei Vorliegen neuer Sachumstände (BGE 135 III 334 E. 2, BGE 131 III 91 A-5097/2016 Seite 7 E. 5.2; Urteile des B undesverwaltungsgerichts A-1998/2011 vom 8. Juni 2012 E. 1.2, A-7643/2010 vom 31. Januar 2012 E. 3.2). Die Bindung der unteren Instanz an die Rechtsauffassung des Bundesgerichts wird nicht als Folge der Rechtskraftwirkung verstanden, sondern als eine Bindung sui generis, die sich aus der Hierarchie der Instanzen im gleichen Prozess ergibt (Urteil des Bundesgerichts 4A_ 696/2015 vom 25. Juli 2016 E. 3.5.2.2). 2. 2.1 Anlässlich der durch die "Strukturreform" vom 1. Januar 2012 eingetre- tenen Änderungen des BVG wurde die direkte Aufsicht u.a. über die natio- nal tätigen Vorsorgeeinrichtungen vom BSV auf die kantonalen (oder regi- onalen) Aufsichtsbehörden übertragen (vgl. Art. 61 Abs. 1 und Abs. 2 BVG). Hierbei wurde die Oberaufsicht über die kantonalen Aufsichtsbehörden vom Bundesrat auf die unabhängige OAK BV verlagert (Art. 64 ff. BVG; ausführlich: Urteil des B undesgerichts 9C_349/2014 vom 23. März 2015 E. 1.1 mit weiteren Hinw eisen). Das BVG sieht in der Übergangsbestim- mung zur Strukturreform vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, für höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung unter Bundesauf- sicht bleiben können (vgl. auch Art. 25 Abs. 5 der Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 über die Aufsic ht in der beruflichen Vorsorge [ BVV 1; SR 831.435.1]). 2.2 Gemäss Art. 64c Abs. 1 BVG werden die Kosten der OAK BV und ihres Sekretariats u.a. durch ein e jährliche Aufsichtsabgabe gedeckt (Bst. a). Diese bemisst sich bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beauf- sichtigten Vorsorgeeinrichtungen und der Anzahl der Versicherten (Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG). Laut Art. 64c Abs. 3 BVG bestimmt der Bundesrat die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt er das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest. 2.3 2.3.1 Das Legalitätsprinzip wird im Abgaberecht besonders streng gehand- habt. Entsprechend bedarf die Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungs- pflicht mindestens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV). Dele- giert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabe- pflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage selber festle- gen. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienste des Grundsatzes A-5097/2016 Seite 8 des Gesetzesvorbehalts, der Rechtssicherheit mit den Elementen der Be- rechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der rechtsgleichen Rechtsanwendung (BGE 131 II 271 E. 6.1). Die Rechtspre- chung hat die Vorgaben betreffend die Bemessung der Abgaben bei ge- wissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs - und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Ge setzesvorbe- halt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 141 V 509 E. 7.1.1; 140 I 176 E. 5.2; 135 I 130 E. 7.2; 134 I 179 E. 6.1; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.4). 2.3.2 Das Kostendeckungsprinzip gilt für kostenabhängige Kausalabga- ben, falls keine (genügend bestimmte) formell -gesetzliche Grundlage be- steht oder falls der Gesetzgeber ausdrücklich oder sinngemäss zum Aus- druck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabhängig sein soll. Es besagt , dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst. Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Aus- gaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (statt vie- ler: BGE 141 V 509 E. 7.1.2, 126 I 180 E. 3a/bb). 3. Im vorliegenden Fall traf die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2016 betreffend die Höhe der OAK-Abgabe 2012 aufgrund des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts 9C_331/2014 vom 23. März 2015. Wegen des Grundsatzes der Bindung an die Erwägungen des Rück- weisungsentscheides (E. 1.5) ist zunächst deren Inhalt festzuhalten (E. 3.1). Danach ist zu prüfen, ob sich die Vorinstanz an die Vorgaben des Rückweisungsentscheids gehalten hat (E. 3.2 und 3.3). 3.1 3.1.1 Das Bundesgericht hielt in seinem Rückweisungsentscheid fest, das Aufsichtswesen sei als funktionale Einheit zu begreifen und die Oberauf- sicht erfolge vorab im Hinblick auf eine einheitliche (direkte) Aufsichtstätig- keit. Die Abgaben der Aufsichtsbehörden an die OAK BV stellten daher eine neue Aufwendung der unteren Behörde dar, welche den Umfang der gegebenenfalls auf die Vorsorgeeinrichtungen abzuwälzenden Kosten mit- bestimme. Folglich erfasse die Rechtsgrundlage, gestützt auf welche die die direkte Aufsicht ausübende Behörde b ei den Vorsorgeeinrichtungen A-5097/2016 Seite 9 Abgaben erhebe, auch die Oberaufsichtsabgabe, wie sie dieser Behörde belastet worden sei. Im Verhältnis der unteren Aufsichtsbehörde und den Vorsorgeeinrichtungen müsse eine formellgesetzliche Grundlage beste- hen, um eine (die Aufsichtskosten insgesamt abdeckende) Abgabe zu er- heben (E. 4.1). Eine solche formellgesetzliche Grundlage sei betreffend das Jahr der Aufsichtsübergabe mit Art. 63a BVG (in der bis Ende 2011 gültigen Fassung) gegeben, die nach dem Gesagten auch die Oberauf- sichtsabgabe des BSV abdecke. Demnach durfte das BSV diese Aufwen- dungen grundsätzlich auf die Vorsorgeeinrichtungen abwälzen (E. 4.2). Zu beurteilen bleibe nur noch, ob die Bemessung der Oberaufsichtsabgabe nach Art. 7 Abs. 1 BVV 1 (in der bis Ende 2014 geltenden Fassung) über- geordnetem Recht standhalte (E. 5). Nach dieser Verordnungsbestimmung beträgt die jährliche Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung (Bst. a) und 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person (Bst. b). In Anwendung dieser Bestimmung habe die OAK in den Jahren 2012 und 2013 deutliche Überschüsse erzielt. Um dies fortan zu vermeiden, habe der Bundesrat die BVV 1 (Beschluss vom 2. Juli 2014) geändert. Nunmehr richteten sich die Aufsichtsabgaben nach den effektiven Kosten der OAK (E. 2.2.2). Die in den Tätigkeitsberichten der OAK ausgewiesenen Gesamtbeträge zeigten grosse Einnahmeüberschüsse, die sicher zu einem erheblichen Teil struktureller Art seien. Im Jahr 2012 habe sich bei Total-Ausgaben von Fr. 4‘631‘036.- ein Einnahmeüberschuss von Fr. 1‘628'764.-, im Jahr 2013 bei Ausgaben von Fr. 4‘838‘465.- gar ein solcher von Fr. 2‘038‘514.- erge- ben (E. 5.1). Das Kostendeckungsprinzip lasse es jedoch nicht zu, dass die Gesamteinnahmen von vornherein höher als der Gesamtaufwand aus- fielen, also ein Gewinn erzielt werde (E. 5.2). Die Bemessungsvorgabe von Art. 7 BVV 1 (in der bis Ende 2014 gültigen Fassung) verlet ze somit das Kostendeckungsprinzip (E. 5.3). Das Bundesgericht kam damit zum Schluss, das BSV habe von der Stif- tung grundsätzlich zu Recht OAK-Abgaben für das Jahr 2012 erhoben. De- ren Höhe sei indessen nicht bundesrechtskonform ermittelt worden; die Beträge seien anhand des effektiven Kostenaufkommens bei der OAK neu festzulegen (E. 6). Das Bundesgericht hob in der Folge das Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 7. März 2014 und die sachbezügliche Dispo-A-5097/2016 Seite 10 sitiv-Ziffer der Verfügung des BSV vom 23. Januar 2012 in masslicher Hin- sicht auf und wies das BSV an , die jeweiligen Abgaben an die OAK neu festzusetzen. 3.1.2 Der Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hält demnach fest, dass die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der OAK-Abgabe grund- sätzlich (mit Bezug auf Subjekt und Objekt der Abgabepflichtigen ) genü- gend sei, jedoch mit Bezug auf die Bemessung der Abgabe das Kostende- ckungsprinzip nicht eingehalten werde, da bei der OAK beträchtliche Ge- winne angefallen s eien. Die Rückweisung an die Vorinstanz zur Bemes- sung der Abgabe anhand des effektiven Kostenaufkommens erfolgte nach den Erwägungen des Rückweisungsentscheids somit, um dem Kostende- ckungsprinzip Rechnung zu tragen. 3.2 Die Vorinstanz hat in der Folge in ihrer Verfügung vom 29. Juli 2016 die Abgaben neu anhand des effektiven Kostenaufkommens festgesetzt. Ne- ben der Grundabgabe von Fr. 300. - stellte sie eine Zusatzabgabe von 45 Rappen pro versicherte Person in Rechnung. Für die Beschwerdeführerin resultierten so Abgaben von Fr. 31‘925.55 anstelle der ursprünglich verfüg- ten Fr. 56‘523.-. Unbestritten und erstellt ist, dass die neue Abgaben be- messung nicht mehr zu erheblichen Einnahmeüberschüssen bei der OAK führt. Das Kostendeckungsprinzip wird insofern eingehalten. Es kann dem- nach festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Vorgaben des Rückwei- sungsentscheids erfüllt hat. 3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass bei der Neufestsetzung der OAK-Abgabe durch die Vorinstanz hätte berücksichtigt werden müssen, dass auch Wohlfahrtsfonds, Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrich- tungen abgabepflichtig seien. Würden auch diese Einrichtungen der Abga- bepflicht unterstellt und in die Berechnung miteinbezogen, wäre die Ab- gabe für die Beschwerdeführerin tiefer ausgefallen. Die Beschwerdeführe- rin hat indessen im vorherigen Verfahren, das zum Rückweisungsent- scheid des Bundesgerichts geführt hat, unbestrittenermassen nie vorge- bracht, dass die genannten Einrichtungen ebenfalls abgabepflichtig sein müssten. Im Weiteren wurde der betreffende Gesichtspunkt im Rückwei- sungsentscheid auch sonst nie in Erwägung gezogen (E. 1.5.2) und auch nicht offen gelassen. Im Gegenteil hat das Bundesgericht in seinem Rück- weisungsentscheid den von der Vorinstanz berücksichtigten Kreis der Ab- gabepflichtigen zumindest implizit bestätigt, ansonsten es nicht auf die von der Vorinstanz in ihren Tätigkeitsberichten aufgeführten Einnahmen (wel-A-5097/2016 Seite 11 che sich aufgrund der Anzahl der Vorsorgeeinrichtungen und deren Versi- cherte berechnet haben [E. 3.1.1.]) und Ausgaben hätte abstellen und ge- stützt hierauf hätte zum Schluss gelangen können, das Kostendeckungs- prinzip sei verletzt. Insofern könnte aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsent- scheids auf das Argument der Beschwerdeführerin, Wohlfahrtsfonds, Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen müssten auch der Ab- gabepflicht unterstehen, im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ein- gegangen werden (E. 1.5.2). Letztlich kann die Frage, ob im vorliegenden Verfahren der betreffende Einwand (nicht doch) noch gehört werden kann, jedoch offen bleiben, da sich dieses Vorbringen ohnehin als nicht zutref- fend erweist, wie das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen A-3823/2016 und A-3824/2016 vom 14. Juni 2017 nach eingehender Prü- fung festgehalten hat. Die weitere Rüge der Beschwerdeführerin betreffend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geht ebenfalls fehl. Selbst wenn die Vorinstanz auf den Einwand der zusätzlichen Abgabepflichtigen überhaupt hätte eingehen müssen, hat sie dies im angefochtenen Entscheid getan, wenn auch äus- serst knapp, indem sie dargelegt hat, es sei ein politischer Entscheid ge- wesen, von den Wohlfahrtfonds, den Säule 3a-Einrichtungen und den Frei- zügigkeitsstiftungen keine OAK-Abgabe zu erheben. Im Weiteren hat sie eine eingehende Begründung in ihrer Vernehmlassung nachgeschoben. Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht würde daher nach der Rechtsprechung ohnehin als geheilt gelten (Urteile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.3.4; A-3537/2014 vom 16. März 2016 E. 2.3). Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 4. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die teilweise Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens betrifft ein- zig den Zeitpunkt der Überweisung des Differenzbetrages und rechtfertigt keine andere Kostenverteilung. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 2‘500.- festzusetzen. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur A-5097/2016 Seite 12 Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge- worden abgeschrieben wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘500.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Beglei- chung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]/ Doknr: […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Steiger Roger Gisclon A-5097/2016 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6 004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: