<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.13/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. März 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, Postfach 731, 7002 Chur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, Hofgraben 5, 7001 Chur, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7000 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> (Auflösung des Dienstverhältnisses), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 5. November 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 A.________ erhob am 17. Januar 2003 (Datum der Rechtsschrift: 16. Januar 2003) staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 5. November 2002 betreffend Auflösung des Dienstverhältnisses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens am 11. Februar 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen; die Verfügung enthielt den Hinweis, dass bei Säumnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten würde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers leitete die Zahlungsaufforderung mit Einzahlungsschein am 23. Januar 2003 an das Regionalsekretariat Graubünden von "X.________-Gewerkschaft" zur Erledigung weiter; dieses übermittelte die Sache weiter an das Zentralsekretariat, Rechtsdienst, der Gewerkschaft in Zürich. Am 20. Februar 2003 teilte dieses Zentralsekretariat dem Bundesgericht mit, dass die Zahlungsanweisung am 31. Januar 2003 an die interne Buchhaltung weitergeleitet worden sei; "aus abwesenheits- und krankheitsbedingten Gründen unserer Buchhaltungsstelle" habe der Kostenvorschuss erst "mit heutigem Datum" (also am 20. Februar 2003) zur Zahlung freigegeben werden können. Es wurde um Entgegennahme und Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde ersucht. In der Tat erfolgte die Postaufgabe am 21. Februar 2003, und die Zahlung ging auf dem Konto der Bundesgerichtskasse am 24. Februar 2003 ein. </div> <div class="para">1.2 Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 informierte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Vertreter des Beschwerdeführers über die Eingabe der Gewerkschaft und über die verspätete Leistung des Vorschusses; er räumte ihm Gelegenheit ein, bis zum 7. März 2003 eine Stellungnahme einzureichen. Am 6. März 2003 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesgericht um Erstreckung dieser Frist um zehn Tage bis 17. März 2003. Dem Gesuch wurde am 7. März 2003, ausdrücklich letztmals, entsprochen. Am 17. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die ihm gesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sei wiederherzustellen und es sei Vormerk davon zu nehmen, dass der verlangte Kostenvorschuss innert wiederhergestellter Frist geleistet worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen, d.h. einen Kostenvorschuss zu leisten (<span class="artref">Art. 150 Abs. 1 OG</span>). Bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (<span class="artref">Art. 150 Abs. 4 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss unbestrittenermassen nach Ablauf der mit Verfügung vom 21. Januar 2003 angesetzten Frist geleistet. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, sofern er nicht frist- und formgerecht Gründe für die Wiederherstellung der Zahlungsfrist geltend machen kann. </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 35 Abs. 1 OG</span> kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. </div> <div class="para">2.2.1 Der Beschwerdeführer hat mit der Bezahlung des Kostenvorschusses eine Gewerkschaft beauftragt. Deren zuständiges Personal wusste zum Zeitpunkt, als es den Zahlungsauftrag ausführte, dass diese Prozesshandlung verspätet erfolgte. Ab diesem Zeitpunkt war das Hindernis dahingefallen, und grundsätzlich hätten innert zehn Tagen die Gründe für eine Fristwiederherstellung konkret dargelegt werden müssen. Das Zentralsekretariat teilte dem Bundesgericht zu jenem Zeitpunkt (20. Februar 2003) indessen bloss mit, dass die Verspätung "abwesend- und krankheitsbedingt" sei, ohne konkret Wiederherstellungsgründe zu nennen; solche wurden auch nicht im Verlauf der nachfolgenden Tage vorgebracht, obwohl der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 24. Februar 2003 über das Schreiben der Gewerkschaft vom 20. Februar 2003 informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war, unter Hinweis darauf, dass fraglich erscheine, ob die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung gegeben seien. Der Rechtsvertreter ersuchte am 6. März 2003 um Erstreckung der Antwortfrist unter Berufung auf <span class="artref">Art. 33 Abs. 2 OG</span>; dem Begehren wurde entsprochen, wobei aber klar sein musste, dass eine Erstreckung (der damals bereits abgelaufenen) gesetzlichen Zehntagefrist gemäss <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span> nicht möglich war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit der Eingabe vom 17. März 2003 konnten jedenfalls keine Fristwiederherstellungsgründe geltend gemacht werden, die nicht schon vorher genügend substanziiert vorgetragen worden waren. Es ist vorliegend fraglich, ob von einem rechtzeitig gestellten Wiederherstellungsbegehren ausgegangen werden kann. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, wenn die schliesslich geltend gemachten Gründe eine Verspätung ohnehin nicht zu entschuldigen vermögen. </div> <div class="para">2.2.2 Die vom Beschwerdeführer (oder von dessen Vertreter) mit der Bezahlung des Kostenvorschusses betraute Gewerkschaft nimmt die Funktionen einer Rechtsschutzinstitution wahr. Der Beschwerdeführer weist dazu selber auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.603/2001 vom 1. März 2002 hin. Dafür, was den Kreis der Hilfskräfte betrifft, deren Verhalten der Partei oder deren Vertreter zuzurechnen ist, kann der Beschwerdeführer ebenso auf dieses Urteil verwiesen werden wie für die Frage, unter welchen restriktiven Voraussetzungen sich die Partei für eine durch solche Hilfspersonen verursachte Säumnis entschuldigen kann (E.2). Er bringt nichts vor, was es erlaubte, von der diesbezüglich gefestigten Rechtsprechung abzuweichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Konkret wird geltend gemacht, dass in der Buchhaltungsabteilung des Zentralsekretariats der Gewerkschaft in der fraglichen Zeit ein Personalengpass bestand. Abgesehen davon, dass es sich bei der Leistung eines Kostenvorschusses um eine ausgesprochene Routineangelegenheit handelte, nachdem der Rechtsdienst der Gewerkschaft die Zahlung am 31. Januar 2003 genehmigt hatte, sind bloss Personalabwesenheiten ab dem 10. Februar 2003 behauptet und belegt. Warum es besonders schwierig bzw. gar praktisch unmöglich gewesen sein sollte, die spätestens am 11. Februar 2003 fällige Zahlung noch rechtzeitig auszulösen, ist nicht ersichtlich. Ein entschuldbares Hindernis ist nicht dargetan. Soweit auf das Fristwiederherstellungsgesuch eingetreten werden kann, erweist es sich als offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para">2.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses gestützt auf <span class="artref">Art. 150 Abs. 4 OG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. März 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>