Initiative parlementaire. Article sur la concurrence 744 N 27 avril 1993 #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Dienstag, 27. April 1993, Nachmittag Mardi 27 avril 1993, après-midi 15.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 92.409 Parlamentarische Initiative (Jaeger) Wettbewerbsartikel Initiative parlementaire (Jaeger) Article constitutionnel sur la concurrence Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 19. März 1992 Gestützt auf Artikel 21 bis GVG reiche ich die folgende parla- mentarische Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein: Die Bundesverfassung ist durch den folgenden Artikel 31 oc- ties zu ergänzen: Abs. 1 Alle Vorkehren von Privaten oder des Staates, die darauf ge- richtet sind, den wirksamen Wettbewerb einzuschränken und insbesondere Dritte vom Wettbewerb auszuschliessen, fern- zuhalten oder sie darin zu behindern, sind unzulässig. Abs. 2 Durch Bundesgesetz können wettbewerbsbeschränkende Massnahmen zugelassen werden, sofern daran ein überwie- gendes öffentliches Interesse besteht. Abs. 3 Durch Bundesgesetz werden Rechtsschutz für die von Wett- bewerbsbeschränkungen Betroffenen sowie zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen festgelegt Das Klage-, Strafantrags- und Beschwerderecht steht auch den Verbän- den zu, sofern diesen statutengemäss die Wahrung der Inter- essen ihrer Mitglieder obliegt Abs. 4 Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kredite, bei denen der wirksame Wettbewerb eingeschränkt ist, unterstehen der Preisüberwachung nach Artikel 31septies der Bundesverfas- sung. Dasselbe gilt für Ausnahmen im Sinne von Absatz 2. Abs. 5 Dieser Artikel ist nicht anwendbar, soweit es sich ausschliess- lich um das Arbeitsverhältnis handelt Texfe de l'initiative du 19 mars 1992 Me fondant sur l'article 21 bis LREC, je dépose, sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces, l'initiative parlementaire suivante: La constitution sera complétée par l'article 31 octies suivant: AI.1 Toute mesure prise par une personne privée ou par l'Etat et vi- sant à limiter le jeu de la concurrence efficace, notamment à en exclure des tiers, à les en tenir à l'écart ou à leur en rendre l'ac- cès difficile, est illicite. Al. 2 La loi peut introduire des mesures limitant la concurrence pour autant qu'elles répondent à un intérêt public majeur. AI. 3 La loi fixe les voies de recours ouvertes aux personnes tou- chées par les limitations de la concurrence et détermine les sanctions prévues par le droit civil et le droit administratif. Les associations professionnelles disposent aussi du droit d'inten- ter une action en justice, de déposer une plainte pénale et de former un recours, pour autant qu'elles soient tenues par leurs statuts de sauvegarder les intérêts de leurs membres. Al. 4 Les marchés de biens, de services et de crédits où la concur- rence efficace n'est pas totale sont soumis à la surveillance des prix conformément à l'article 31septies de la constitution. Il en va de même pour les exceptions visées à l'alinéa 2. Al. 5 Le présent article n'est pas applicable lorsqu'il s'agit unique- ment de rapports de travail. Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Herrn Jaeger am 19. März 1992 in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichte parlamen- tarische Initiative. Sie fordert einen neuen Artikel 31 octies (Wettbewerbsartikel) in der Bundesverfassung: Alle wettbe- werbsbehindernden Vorkehren von Privaten oder des Staates sind unzulässig, es sei denn es überwiege ein öffentliches In- teresse. Ein Bundesgesetz regelt das rechtliche Verfahren, auch für Verbände. Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kredite, bei denen der wirksame Wettbewerb eingeschränkt ist, unterstehen der Preisüberwachung. 1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand 1.11m Anschluss an eine Anhörung und die Diskussion eines Berichts (das Verhältnis des KG zum EWR-Abkommen, Be- richt zuhanden derWAK-NR, EVD, Bern, 2. September 1992) am 14. September 1992 beantragte die Kommission ihrem Rat die Ueberweisung der Motion 93.3017 (Ad 92.057-8) «Kartell- gesetz. Revision». In der Beratung des Eurolex-Geschäftes 92.057-8 «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Aenderung» hat der Nationalrat am 23. September 1992 diese Motion gegen den Willen des Bundesrates mit 48 zu 41 Stimmen überwiesen. Dabei wurde auf das Fehlen eines Revisionsentwurfes im Rahmen der Eurolex-Geschäfte trotz der Dringlichkeit hingewiesen : Für die Revitalisierung der Wirt- schaft brauche es vor allem mehr Wettbewerb. Die Kartelle müssten aufgelöst werden, damit die Schweiz den Anschluss nicht verpasse. Die EG kennt ein Kartellverbot, das Ausnah- men zulasse, wenn die Kartelle volkswirtschaftlich eine be- stimmte Funktion haben - die Schweiz kenne eine Zulassung der Kartelle mit Missbrauchsverbot Beim Kartellverbot liege die Beweislast, dass das Kartell im Allgemeininteresse nötig ist, auf seilen des Kartells; in der Schweiz befasse sich die in ihren Möglichkeiten eingeschränkte Kartellkommission nur mit vereinzelten Missbrauchsfällen. 1.2 Die WAK-NR reichte gleichzeitig das Postulat Ad 92.057-8 «Kartellgesetz und EG-Recht» ein, welches fordert, das schweizerische Kartellrecht an das europäische - in Richtung Kartellverbot mit Ausnahmen-anzugleichen. Dieser Vorstoss wurde am 23. September 1992 vom Bundesrat entgegenge- nommen. 1.3 Anfang Dezember hat das Eidgenössische Volkswirt- schaftsdepartement eine Studienkommission unter der Lei- tung von Botschafter Baldi eingesetzt mit dem Auftrag, bis Ende Juni 1993 einen Vorentwurf für die Revision des Kartell- gesetzes auszuarbeiten. Eine diesbezügliche Botschaft könnte den Räten auf Ende 1993 vorgelegt werden. 1.4 Die WAK-SR hat die Motion 93.3017 (Ad 92.057-8) «Kartell- gesetz. Revision» am 28. Januar 1993 beraten und dabei Prof. Pierre Tercier, Präsident der Kartellkommission, ange- hört. Am 12. Februar 1993 hat die Kommission einstimmig be- schlossen, dem Ständerat zu beantragen, die Motion nicht zu überweisen. Gleichzeitig reichte sie ein Postulat 93.3040 «Für mehr Wettbewerb. Unverzügliche Revision des Kartellrechts»27. April 1993 N 745 Parlamentarische Initiative. Wettbewerbsartikel ein. Der Ständerat folgte am 17. März 1993 dem Antrag der WAK-SR und überwies das Kommissionspostulat. 2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine Folge, so ist das Geschäft erledigt. Beschliesst der Rat der Initiative Folge zu geben, so beauftragt er eine Kommission, eine Vorlage auszuarbeiten. Die Kommis- sion arbeitet innert zwei Jahren Bericht und Antrag aus, d. h. in diesem Fall für das Frühjahr 1995. 3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- nem Postulat zu erreichen Die Kommission hat diese Möglichkeit nicht diskutiert. Aus ih- ren Beratungen geht aber hervor, dass sie die Auffassung ver- tritt, dass das mit der parlamentarischen Initiative angestrebte Ziel mit der Motion und dem Postulat einfacher erreicht wer- den kann. 4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Es ist keine Volksinitiative über den gleichen Gegenstand ein- gereicht oder lanciert worden. Erwägungen der Kommission Der Autor begründete seine Initiative am 19. November 1992 vor der Kommission. Er vertrat die Auffassung, mittelfristig sei das Konzept zu ändern und nicht mehr das Missbrauchsprin- zip, sondern das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt in den Vordergrund zu stellen. Er sieht in der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts einen wichtigen Teil des Revitalisierungs- programms. Ueber den Inhalt seiner Initiative könne noch verhandelt wer- den. Er könne sowohl ergänzt, abgeändert oder gänzlich er- setzt werden. Wichtig sei, dass die Kommission die Initiative ergreife und den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalte. Die Kommission befürwortete die allgemeine Zielrichtung der Initiative. Sie war jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass der Weg über eine Verfassungsänderung äusserst mühsam sei, weil dies die Zustimmung von Volk und Ständen voraus- setze. Die in der Motion anvisierte Revision des Kartellgeset- zes - im Gegensatz zu einer von der Initiative verlangten Ver- fassungsänderung - sei erstens einfacher und stimme zwei- tens mit den Versprechungen des Bundesrates (auf Frühjahr 1993 geplantes Revitalisierungsprogramm) überein. Eine Doppelspurigkeit müsse vermieden werden. Der Initiant war bereit, auf eine Verfassungsänderung zu verzichten, was die Kommission jedoch nicht mehr umzustimmen vermochte. M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre les conseils le rapport de la commission chargée du préavis sur l'initiative parlementaire déposée le 19 mars 1992 par M. Jaeger, conseiller national. Cette initia- tive présentée sous la forme d'un projet rédigé de toutes piè- ces demande l'insertion d'un article 31octies (nouveau) dans la constitution (article sur la concurrence) prévoyant les règles suivantes: toute mesure prise par une personne privée ou par l'Etat en vue de limiter la concurrence est illicite, sauf intérêt public majeur; une loi fédérale fixe un droit de recours ouvert également aux associations professionnelles; les marchés de biens, de services et de crédits où la concurrence n'est pas to- tale sont soumis à la surveillance des prix 1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé- rale et dans l'administration 1.1 A la suite d'une audition et de l'examen d'un rapport (La re- lation entre la loi sur les cartels et le Traité EEE, rapport adressé à la CER-CN, DFEP, Berne, 2 septembre 1992), le 14 septembre 1992, la commission a proposé au Conseil na- tional de transmettre la motion 93.3017 (ad 92.057-8) «Loi sur les cartels. Révision». Lors des délibérations sur l'objet Euro- lex 92.057-8 «Loi fédérale contre la concurrence déloyale. Mo- dification», le Conseil national a transmis ladite motion, le 23 septembre 1992, par 48 voix contre 41, contre l'avis du Conseil fédéral. On a souligné à cette occasion l'absence d'un projet de révision de la loi sur les cartels dans le paquet Euro- lex, malgré l'urgence de la question. Les arguments suivants ont été avancés en faveur de la motion: la concurrence est primordiale pour la revitalisation de l'économie. Il faut donc dissoudre les cartels pour que la Suisse ne soit pas défavori- sée. Or, celle-ci autorise les cartels en interdisant les abus, tan- dis que la CE connaît une interdiction des cartels assortie d'ex- ceptions (lorsque les cartels ont une fonction économique précise). Dans un régime d'interdiction des cartels, ceux-ci supportent le fardeau de la preuve, car ils sont tenus de faire valoir qu'ils sont nécessaires dans l'intérêt général; en Suisse, au contraire, la Commission des cartels, dont les possibilités sont limitées, ne traite que de cas d'abus isolés. 1.2 Simultanément, la CER-CN a déposé le postulat ad 92.057-8 «Loi sur les cartels et législation CE», qui de- mande que le droit suisse sur les cartels soit adapté au droit européen, dans le sens d'une interdiction assortie d'excep- tions. Cette intervention a été acceptée par le Conseil fédéral le 23 septembre 1992. 1.3 Début décembre, le Département fédéral de l'économie publique a institué une commission d'étude placée sous la di- rection de M. Baldi, ambassadeur, et l'a chargée d'élaborer un avant-projet de révision de la loi sur les cartels avant la fin juin 1993. Un message du Conseil fédéral y relatif pourrait être soumis aux Chambres fédérales à la fin de l'année 1993. 1.4 La CER-CE a traité la motion ad 92.057-8 «Loi sur les car- tels. Révision» le 28 janvier 1993 et a entendu M. Pierre Ter- cier, président de la Commission des cartels. Elle a décidé à l'unanimité, le 12 février 1993, de proposer au Conseil des Etats de ne pas transmettre la motion. Elle a déposé le même jour le postulat 93.3040 «Pour une plus grande concurrence. Révision immédiate du droit cartellale». Le 17 mars 1993, le Conseil des Etats a suivi la CER-CE et a transmis le postulat de la commission. 2. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires qu'impo- serait l'initiative Rappelons que si le Conseil national ne donne pas suite à l'ini- tiative parlementaire, l'objet est liquidé. Dans le cas contraire, le conseil charge une commission d'éla- borer un projet La commission se doit de présenter son rap- port et ses propositions dans l'espace de deux ans, soit au plus tard au printemps 1995. 3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou en postu- lat pour atteindre le but visé La commission n'a pas discuté de cette possibilité. Il ressort cependant de ses délibérations qu'une motion ou un postulat permettrait plus facilement, à son avis, d'atteindre l'objectif de l'initiative. 4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu- laire a abouti sur le même objet Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été lancée ni déposée. Considérations de la commission L'auteur a exposé les motifs de son initiative devant la commis- sion Ie19 novembre1992. Celui-ci est d'avis qu'il faut changer à moyen terme le concept II est nécessaire de remplacer le principe des abus par le principe de l'interdiction avec clause d'autorisation. Une libéralisation du droit de la concurrence est selon lui un élément important du programme de revitalisa- tion de l'économie. L'initiant estime que l'on peut encore discuter sur le contenu de l'initiative. Celle-ci peut être complétée, modifiée ou même, conceptuellement, totalement remodelée. L'important est que la commission se saisisse de cette question et qu'elle mette un peu de pression sur le Conseil fédéral. La commission approuve l'objectif général de l'initiative. Ce- pendant, la plupart de ses membres pensent que le chemin conduisant à une modification de la constitution est extrême- ment pénible étant donné qu'il faut l'approbation du peuple et des cantons. La révision de la loi sur les cartels, proposée par la motion, est plus simple et correspond en outre aux promesses du Conseil fédéral (programme de revitalisation prévu pour le printemps 1993). Il faut éviter de faire deux fois la même démarche. Bien que l'auteur de l'initiative se soit déclaré prêt à renoncer àInitiative parlementaire. Article sur la concurrence 746 N 27 avril 1993 l'idée d'une modification de la constitution, la commission a maintenu sa décision. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 10 zu 7 Stim- men: Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Strahm Rudolf, Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Thür) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose au Conseil national, par 10 voix contre 7: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Strahm Rudolf, Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Thür) Donner suite à l'initiative Ordnungsantrag Grendelmeier Das Geschäft ist in Kategorie III zu behandeln. Motion d'ordre Grendelmeier L'objet doit être traité en catégorie III. Frau Grendelmeier: Es ist nicht so, dass der Initiant Angst vor seinem eigenen Mut bekommen hat und bei dieser Debatte lieber nicht dabeisein möchte. Er weilt im Ausland an einer Gastvorlesung, wo er u. a über das Thema Kartellverbot redet. Warum wollen wir, dass dieses Geschäft in der Kategorie III behandelt wird? Ich kann mir vorstellen, dass es im Anschluss an die gestrige und heute noch andauernde Debatte für ver- schiedene Fraktionen ein Bedürfnis ist, sich dazu zu äussern, ob wir nun ein Kartellverbot einführen wollen beziehungs- weise ein Verbot, welches die Ausnahme der Erlaubnis ent- hält, d. h. die Umkehr der Beweislast Denn wir haben nun sehr viele schöne Worte zur Liberalisierung, zur Deregulie- rung, zur freien Marktwirtschaft gehört Hier hätten wir die Na- gelprobe, die Lackmusprobe, wie ernst es eigentlich all diesen Marktwirtschaftern - den richtigen und den weniger richtigen - ist Ich habe gestern gesagt: Sobald eine konkrete Mass- nahme im Raum steht, gibt es Leute, die sehr gerne Markt- wirtschaftswasser predigen und Kartellwein oder auch Sub- ventionswein trinken. Uns ist es ernst damit Wir unterstützen selbstverständlich die- sen Antrag. Der Landesring erwägt sogar eine Volksinitiative, denn das Volk hat vermutlich genug von Lippenbekennt- nissen und ist nicht bereit, noch einmal 15 Jahre zu warten, denn - wie Sie der Nummer des Geschäfts entnehmen kön- nen - Herr Jaeger hat den ersten Anlauf 1978 gemacht Nach 15 Jahren sollten wir endlich und vor allem im Anschluss an die Debatte über die Marktwirtschaftserneuerung eine Mass- nahme ergreifen, die genau in diese neue Wirtschaft hinein- führt Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Grendelmeier 21 Stimmen Dagegen 47 Stimmen Frau Grendelmeier: Herr Präsident, ich bitte Sie, die Be- schlussfähigkeit des Rates festzustellen. Blocher: Wer vor der Abstimmung findet, man sei nicht be- schlussfähig, muss das vor der Abstimmung abklären. Nach- her ist es meines Erachtens zu spät Ich stelle den Antrag weiterzufahren. Präsident: Ich bitte die Stimmenzähler, das Quorum zu prü- fen. - Es sind leider nur 94 Ratsmitglieder anwesend. Die Sitzung wird von 15.07bis 15.10Uhrunterbrochen La séance est interrompue de 15 h 07 à 15 h 10 Präsident: Nun sind 121 Ratsmitglieder anwesend. Damit ist der Rat beschlussfähig. Der Ordnungsantrag Grendelmeier wurde neu eingegeben. Wir müssen noch einmal abstimmen. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Grendelmeier 37 Stimmen Dagegen 80 Stimmen M. Gros Jean-Michel, rapporteur: Je me contenterai de quel- ques mots au sujet de l'initiative parlementaire Jaeger, puis- que vous avez reçu un rapport écrit de la Commission de l'éco- nomie et des redevances. Il convient donc de préciser les raisons qui ont incité la majo- rité de la commission à refuser cette initiative. Les objectifs poursuivis par M. Jaeger, à savoir doter notre pays d'un droit moderne de la concurrence, sont partagés par l'ensemble de la commission. Cela s'est vérifié dans les nombreuses discus- sions qu'elle a eu l'occasion de mener ces derniers temps, que ce soit dans le cadre de l'Accord EEE ou lors des débats sur la nécessaire régénération de la place économique suisse. Les outils à disposition pour lutter contre les abus cartellaires ne sont plus suffisants. C'est ainsi que la commission a exa- miné en septembre 1992 déjà un rapport élaboré à sa de- mande par le Département fédéral de l'économie publique, et intitulé «Les relations entre la loi sur les cartels et l'Accord sur l'Espace économique européen». A la suite de cet examen, elle liait à la révision de la loi sur la concurrence déloyale, dans le cadre d'Eurolex, une motion visant à simplifier les procédu- res de vérification et de surveillance en matière de cartels. Cette motion a été acceptée par notre conseil. Les Chambres ont, d'autre part, accepté les 10 et 14 décembre derniers deux motions intitulées «Revitalisation de l'économie par renforce- ment de la concurrence», qui prévoyaient, entre autres, une définition plus rigoureuse des situations cartellaires, un contrôle des fusions d'entreprises et un renforcement des pouvoirs de la Commission des cartels. Certes, la démarche de M. Jaeger diffère de ces diverses interventions, en ce sens qu'elle vise à une modification constitutionnelle interdisant les cartels à l'image du concept qui prédomine dans la Commu- nauté européenne. Le moyen envisagé a paru trop lourd à la majorité de la Commission de l'économie et des redevances, puisqu'une modification constitutionnelle prend beaucoup de temps et qu'elle implique une sanction du peuple et des can- tons. La voie de la modification législative lui a semblé plus simple et surtout plus rapide. La majorité de la commission a dès lors estimé que la pression sur le Conseil fédéral était suffisante et qu'il convenait de ne plus multiplier les interventions concernant ce même objet. Le message sur le programme consécutif au rejet de l'Accord sur l'Espace économique européen, dont nous venons de discu- ter abondamment, semble d'ailleurs donner raison à la majo- rité de la commission, puisque le Conseil fédéral s'engage à ouvrir après les vacances d'été une procédure de consultation sur un projet de révision de la loi sur les cartels. Les objectifs poursuivis par M. Jaeger sont donc en passe d'être atteints. Nous pouvons ainsi, comme le demande la majorité de la commission, refuser cette initiative parlementaire. Fischer-Sursee, Berichterstatter: Bezüglich des Kartellrechts, der Bekämpfung der Kartelle und der Einhaltung der Rechts- ordnung gibt es zwei Möglichkeiten: einerseits das Verbot mit Zulassungsbewilligungen für nicht schädliche Kartelle, ande- rerseits die Möglichkeit, wie wir sie haben: grundsätzliche Zu- lassung der Kartelle, verbunden mit dem Prinzip, dass Kar- telle, die missbräuchlich sind, verboten sind. Herr Jaeger möchte nun mit seiner parlamentarischen Initia- tive die Umkehrung der heutigen Rechtslage, indem er vom Missbrauchsprinzip ins Verbotsprinzip wechseln möchte, so dass Kartelle grundsätzlich verboten, Ausnahmen jedoch zu- lässig sind, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben haben wir uns schon mehrfach mit diesem Problem befasst, und wir haben Sie diesbezüglich in unserem schriftlichen Bericht eingehend orientiert27. Aprili 993 N 747 Parlamentarische Initiative. Wettbewerbsartikel Mit der Zielrichtung der parlamentarischen Initiative Jaeger geht die Kommission im Prinzip einig. Herr Jaeger möchte durch eine Ergänzung der Bundesverfassung in einem neuen Artikel Stocties dieses Verbot stipulieren. Die Kommission ist aber der Meinung, dass dieser Weg über die Verfassungsän- derung zu umständlich und zu langwierig ist. Es braucht dazu nämlich die Mehrheit von Volk und Ständen, und es braucht schon in unserem Parlament eine Mehrheit Wenn man weiss, wie umstritten diese Frage ist, würde das wahrscheinlich schon hier eine sehr langwierige Verhandlung geben, bis eine Einigung über die Formulierung erzielt würde. Wir sind aber auch der Auffassung, dass das geltende Kartell- gesetz dringend einer Revision bedarf. Es ist überholt Vor al- lem ist es so konzipiert, dass die Kartellkommission mit dem Vollzug Mühe hat Es ist schwerfällig, und die Kartellkommis- sion kann nur sehr langsam arbeiten. Wir haben daher in einer Motion, wie sie im Bericht vom 14. September 1992 enthalten ist, die Revision des Kartellgesetzes verlangt; wir ver- langen neu in einem Postulat die unverzügliche Umsetzung der Revision. Der Bundesrat hat ja schon früher erklärt, dass er bereit sei, das Kartellgesetz zu revidieren. Herr Delamuraz hat bereits eine Kommission eingesetzt, die einen Vorentwurf ausarbei- ten muss, und gestützt auf diesen Vorentwurf soll uns dann die Vorlage unterbreitet werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass dieses Vor- gehen schneller, effizienter ist und wir daher besser und ziel- strebiger zu einer Lösung der Probleme kommen, die tatsäch- lich bestehen. Sie beantragt Ihnen daher, die parlamentarische Initiative Jae- ger abzulehnen und dem Postulat zuzustimmen. Strahm Rudolf, Sprecher der Minderheit: Die Kommissions- mehrheit beantragt (10 zu 7 Stimmen), der parlamentarischen Initiative Jaeger keine Folge zu geben. Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit die Befürwortung dieser parlamentarischen Initiative. Es ist dies eine Lackmusprobe für den politischen Willen, den Wettbewerb zu verstärken. Gestern und heute haben im Rahmen des Folgeprogramms nach der Ablehnung des EWR-Abkommens und im Rahmen der Revitalisierungsdebatte sehr viele Sprecherinnen und Sprecher ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zu mehr Wettbewerb abgelegt. Hier besteht die einmalige Gelegenheit, das Bekenntnis zum Wettbewerb am zentralsten Punkt, näm- lich in der Wettbewerbsordnung, in die Tat umzusetzen. Der Grund, weshalb ich für die Kommissionsminderheit spre- che, liegt in meinem Unverständnis dafür, dass in der Kommis- sion keine Mehrheit für diese Initiative zustande gekommen ist Was will Herr Jaeger mit der parlamentarischen Initiative? Er will ein Kartellverbot mit Erlaubnisvorbehalt, d. h. ein Verbot von Preisabsprachen von Privaten, aber auch - das wurde heute morgen auch immer wieder gefordert - ein Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen seitens des Staates und durch Dritte. Die parlamentarische Initiative Jaeger will Ausnahmen zulassen, und zwar will sie wettbewerbsbeschränkende Mass- nahmen dann tolerieren, wenn daran ein überwiegendes öf- fentliches Interesse besteht. Ich kann mir zum Beispiel vorstel- len, dass eine Ausnahme im Buchhandel und im Kulturbereich möglich sein wird, wie das Deutschland zum Beispiel kennt. Die Ausnahmen vom Kartellverbot sollen vom Gesetzgeber festgelegt werden. Das wichtigste Element der Rahmenbedin- gungen für eine Marktwirtschaft ist gewiss die Wettbewerbs- ordnung. Ein hoher Funktionär der EG, mit dem wir im Februar Gesprä- che führen konnten, hat die Schweiz als «Kartellbunker Euro- pas» bezeichnet. Laut Kartellkommission haben wir 500 Kar- telle und einige hundert weitere informelle, kartellähnliche Ab- sprachen. Der Bundesrat will das Kartellgesetz revidieren. Das ist richtig und das unterstützen wir. Die Kommissionssprecher haben es gesagt: Auch im Rahmen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ist das un- bestritten. Ich muss allerdings beifügen: Nach den bisherigen sehr vagen, auch in der Botschaft unklaren und unpräzisen Aeusserungen des Bundesrates zur Verschärfung des Miss- brauchsverbots wissen wir wenig über die kommende Kartell- gesetzrevision. Sicher wird es kein Kartellverbot sein. In der Kommission und jetzt auch hier im Rat sind zwei Ein- wände gegen die parlamentarische Initiative Jaeger vorge- bracht worden. 1. Ein juristischer Einwand: Für das Kartellverbot brauche es eine Verfassungsänderung, und eine Verfassungsänderung dauere länger; deswegen möchte man sich auf den Gesetzes- weg beschränken. Ich möchte mich nicht auf den Verfas- sungsstreit der Rechtsgelehrten einlassen, ich möchte nur sa- gen: Es handelt sich hier nur um den ersten Durchgang, näm- lich die Erheblicherklärung der parlamentarischen Initiative Jaeger. Wenn wir jetzt zustimmen, heisst das noch nicht, dass das Resultat tatsächlich eine Verfassungsänderung sein muss. Das wurde auch in der WAK so gesagt Es kann noch einmal diskutiert werden, welche Bereiche auf Verfassungs- stufe zu regeln sind und welche nicht Das ist bekanntlich um- stritten, und es gibt eine grosse Judikatur dazu. 2. Ein eher ökonomisches und auch prozedurales Argument: Wir haben zwei Modelle. Wir haben das Modell, das bis jetzt in der Schweiz praktiziert worden ist, nämlich ein Missbrauchs- verbot Das heisst, Kartelle sind zugelassen, aber der Miss- brauch ist verboten. Das andere Modell ist ein Kartellverbot mit Ausnahmen. Es ist gesagt worden, das sei fast dasselbe. Ein strenges Miss- brauchsverbot sei fast wie ein Kartellverbot Dem möchte ich hier widersprechen. Das ist ein wichtiger Grund für den Min- derheitsantrag. Es sind zwei grundsätzlich verschiedene Modelle, und zwar vor allem, wenn es um die Beweislast geht Es ist nämlich eine Umkehr der Beweislast nötig. Heute haben wir eine Tolerierung der Kartelle mit einem Verbot von Miss- bräuchen: Der Staat muss heute einem Kartell beweisen, dass es missbräuchlich handelt oder volkswirtschaftlich schädlich ist Wir haben ein Hearing mit Leuten aus der Kartellkommission und dem Sekretariat durchgeführt Heute dauert es 6 bis 13 Jahre, bis ein Kartell geknackt werden kann; das ist nicht griffig. Das Kartellverbot nach EG-Muster kehrt die Beweislast um: Das Kartell muss beweisen, dass es unschädlich ist oder dass es gesetzlich zugelassen wird. Diese Beweislastumkehr ist der springende Punkt Das ist die wichtige Differenz zwi- schen dem Modell des Bundesrates und dem Modell der par- lamentarischen Initiative Jaeger. Deswegen kämpfen wir für diese Initiative. Die Umkehr der Beweislast ist absolut entscheidend. Ich möchte hier Klartext sprechen. Es sprechen jetzt alle von Ver- schärfung der Kartellgesetzgebung. Aber die Kartelle und vor allem auch die kartellstarken Verbände wollen diese Beweis- lastumkehr nicht, eben damit man 6 bis 13 Jahre lang Filibu- ster betreiben kann, bis eine griffige Verfügung ein Kartell zu knacken in der Lage ist Ich möchte noch einen Blick auf die EG werfen. Die EG hat das System des Kartellverbots mit Freistellungen. Wir hatten im Fe- bruar ein Gespräch mit einem Direktor im Kabinett Bange- mann, der sich seit Jahren mit der Kartellpraxis der EG befasst Dieser Direktor hat uns gesagt, er könne sich nicht vorstellen, wie die Schweizer mit der angekündigten KarteiIgesetzrevi- sion, nämlich mit einer Verschärfung der Missbrauchsbe- kämpfung, je eine EG-kompatible Lösung herkriegen könn- ten. Er hat hinzugefügt, er könne sich überhaupt nicht vorstel- len, wie man ein Kartell mit diesem schweizerischen Verfahren knacken könne. Da hat er, ohne die schweizerische Praxis rea- liter zu kennen, genau ins Schwarze getroffen. Ich bitte Sie, dieser Initiative Folge zu geben. Die Formulierung und die Frage der Zuordnung -was in die Verfassung und was ins Gesetz gehört - können später nochmals diskutiert wer- den. Aber unser Ja, Ihr Ja, zu dieser Initiative wäre ein politi- sches Signal. Ich wiederhole nochmals: Wir haben jetzt soviel über Revitali- sierung, Wettbewerb und Marktwirtschaft gesprochen. Es ist doch nicht möglich, dass das gleiche Parlament, die gleichen Leute, drei Stunden später wieder von diesem Glaubensbe- kenntnis abrückt, zu dem ich mich auch bekenne! Ich bin froh über die Abstimmung unter Namensaufruf, weil so die Gelegenheit besteht, dieses Bekenntnis in die Tat um-Initiative parlementaire. Article sur la concurrence 748 N 27 avril 1993 zusetzen. Ich persönlich finde das Signal auch politisch wich- tig. Nach meiner bisherigen wirtschaftspolitischen Einschät- zung - auch als Mitglied der WAK - glaube ich, das EVD allein hätte nicht die Kraft, den Wettbewerb entscheidend zu ver- schärfen. Es gibt derart viele Widerstände, derart viele Lobbies seitens der Verbände und derart viele offene Türen, dass es auch ein Signal des Parlamentes braucht. Wir haben jetzt zwei Tage lang über Marktwirtschaft gespro- chen. Es braucht jetzt dringend ein klares Signal, indem wir die parlamentarische Initiative Jaeger im ersten Durchgang über- weisen. Ich bitte Sie um ein Ja zu dieser Initiative. Weder Hansjürg: Ich spreche im Namen des Initianten. Er ist auf einer Reise nach Osteuropa, wo er zu einer Gastvorlesung über die Marktwirtschaft eingeladen ist Er hat mir versichert, dass er bei dieser Gelegenheit auch über Monopole und Kar- tellmissbrauch sprechen wird. Der Initiant, Franz Jaeger, hat 1978 - Sie sehen dies auch an der Geschäftsnummer - zum ersten Mal ein modernes Wett- bewerbsrecht gefordert. Mit der vorliegenden parlamentari- schen Initiative will er nun ein generelles Kartellverbot er- wirken-allerdings mit Erlaubnisvorbehalt. Damit steht er zwei- felsfrei im Einklang mit den Verlautbarungen der grossen, marktbeherrschenden politischen Parteien hier im Saal. Unser heutiges System sieht wie folgt aus: Kartelle sind grund- sätzlich zulässig. Erst wenn der Wettbewerb durch Kartelle oder kartellähnliche Organisationen schwerwiegend und missbräuchlich beeinträchtigt wird, kann die Kartellkommis- sion eingreifen. Die Beweislast liegt dann bei dieser Kartell- kommission. Dieses System hat - wie bekannt und von den beiden Kom- missionssprechern und von Herrn Strahm bestätigt - grosse Mängel und erlaubt den Stärksten auf dem Markt, den Wettbe- werb auszuschalten oder mindestens zu verzerren. Dies natür- lich immerzu Lasten der Konsumenten; das versteht sich. Die parlamentarische Initiative Jaeger hingegen will eine Um- kehr der Beweislast: Wer ein Kartell neu gründen oder ein bis- heriges weiterführen will, muss nachweisen, dass der Wettbe- werb trotzdem wirksam spielt und keinesfalls beeinträchtigt wird. Der Initiant, Jaeger Franz, verlangt eine Verfassungsän- derung oder aber eine Gesetzesreform. Beides ist zeitraubend und aufwendig. Wir sollten dieses Ziel aber gemeinsam an- streben und vor Gefahren nicht gleich zurückschrecken. Damit ist auch gesagt, dass wir an dieser parlamentarischen Initiative festhalten. Man sollte meinen - insbesondere, nach- dem jetzt zwei Tage über Marktwirtschaft geredet worden ist -, die Vertreter der bürgerlichen Mehrheitsparteien würden eine solche Reform mit Begeisterung mittragen. Doch weit gefehlt Sie haben sogar mit dem Bundesrat Mühe, der in der Kommis- sion folgende bescheidene Ziele anvisierte: 1. Er will ein selektives Kartellverbot 2. Er will eine präventive Fusionskontrolle. Das ist alles, was der Bundesrat in der Kommission zur Diskus- sion stellte, wie mir Herr Jaeger gesagt hat Der Bundesrat wird also mit seinen Vorschlägen die bei uns diskutierte marktwirtschaftliche Erneuerung nicht realisieren können, zumal erfahrungsgemäss eine solche Gesetzesre- form von einschlägigen Interessengruppen und ihren Vertre- tern hier im Saal mit hoher Wahrscheinlichkeit torpediert wird. Wir sind aus Erfahrung klug geworden. Unsere Fraktion hält also an dieser Initiative fest Damit Sie dieses Ziel zusammen mit uns erreichen können. Entsprechend Ihren immer wiederkehrenden Beteuerungen und Ihren Rufen nach «mehr Freiheit, weniger Staat», mehr Wettbewerb und grösstmöglicher Deregulierung wurde für diese Abstimmung ein Namensaufruf verlangt. Es wird sich bei dieser Gelegenheit weisen, wer Wasser predigt und Wein trinkt. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) stimmen: Votent pour la proposition de la majorité (ne pas donner suite) : Aregger, Baumberger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bühler Si- meon, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Comby, Darbellay, David, Dettling, Dormann, Eggly, Epiney, Etique, Fehr, Fischer- Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giger, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Mamie, Mas- poli, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Narbel, Nebi- ker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sa- vary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schni- der, Schwab, Segmüller, Stalder, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen (91) Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) stimmen: Votent pour la proposition de la minorité (donner suite): Aguet, Allenspach, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Boden- mann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Danuser, de Dardel, Deiss, Die- ner, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Fankhauser, Gar- diol, Goll, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Haf- ner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollen- stein, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Mae- der, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Rebeaud, Rechsteiner, Scherrer Wer- ner, Schmid Peter, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm Luzi, Stei- ger, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, We- der Hansjürg, Züger, Zwygart (59) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Reimann Maximilian, Tschopp, Wick (3) Abwesend sind - Sont absents: Aubry, Berger, Bircher Silvio, Bortoluzzi, Caspar-Hutter, Cin- cera, Cotti, Couchepin, Daepp, Dreher, Ducret, Eymann Chri- stoph, Fasel, von Feiten, Früh, Giezendanner, Gobet, Gon- seth, Guinand, Hegetschweiler, Hess Otto, Hubacher, Jaeger, Jenni Peter, Kühne, Leemann, Leuenberger Moritz, Maitre, Mi- steli, Mühlemann, Nabholz, Oehler, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Scheidegger, Seiler Hanspeter, Sieber, Spoerry, Suter, Wanner, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis (46) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pasSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Jaeger) Wettbewerbsartikel Initiative parlementaire (Jaeger) Article constitutionnel sur la concurrence In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.409 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.04.1993 - 15:00 Date Data Seite 744-748 Page Pagina Ref. No 20 022 655 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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