Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Oktober 2016 (810 16 131) ____________________________________________________________________ Personalrecht Generelle Lohnreduktion / Nichteintreten auf Sprungbeschwerde Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , vertreten durch Elisabeth Maier und Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatinnen gegen Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Lohnreduktion / Sprungbeschwerde (Entscheid des Gemeinderates der Einwohnergemeinde B.____ vom 4. April 2016) A. An der Sitzung vom 8./9. Dezember 2015 beschloss der Einwohnerrat der Gemeinde B.____ eine Änderung von § 39 Abs. 2 des Personal- und Besoldungsreglements (PBR) vom 26. Mai 1999, wonach vom Kanton beschlossene Reallohnveränderungen sinngemäss auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde a ngewendet werden, sofern der Einwohner- rat dies beschliesst. Im Weiteren stimmte der Einwohnerrat einem Budgetantrag zu, wonach die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals um 1% gekürzt werden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 16. Dezember 2015 beschloss der Gemeinderat der Einwohnergemeinde B.____, dass sich die Umsetzung der Lohnkürzung beim Verwaltungs- und Betriebspersonal um 1% auf alle Mitarbeitenden mit einer öffentlich-rechtlichen Anstellung, welche einem Lohnbereich, einer Lohnklasse und einer Erfahrungs- und Leistungsstufe zug eordnet sind, bezieht. Von der Kür- zung der Erziehungszulage um 1% und "Abfederungsmassnahm en" für Mitarbeitende, welche vor dem 31. Dezember 2015 kündigen, wurde abgesehen. C. Am 28. Januar 2016 erhob A.____ gegen die vom 25. Januar 2016 datierende Lohnab- rechnung der Gemeindeverwaltung B.____ für den Januar 2016 Beschwerde beim Gemeinde- rat. Sie stellte das Rechtsbegehren, es sei die Verfügu ng der Gemeindeverwaltung vom 25. Januar 2016 aufzuheben und der Lohn sei entsprech end dem im Vertrag vereinbarten Grundlohn (zuzüglich allfälliger zwischenzeitlich erfolgt er Stufenanstiege, Zulagen sowie Teue- rungsausgleiche) zuzusprechen. Eventualiter sei die Ve rfügung der Gemeindeverwaltung vom 25. Januar 2016 aufzuheben und die Gemeindeverwaltung sei anzuweisen, den Lohn auf der Basis des vereinbarten Grundlohns (zuzüglich allfälliger zwischenzeitlich erfolgter Stufenanstie- ge, Zulagen sowie Teuerungsausgleiche) während einer Anpassungsfrist entsprechend der vorgesehenen Kündigungsfrist auszurichten. Dies unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Entscheid vom 4. April 2016 wies der Gemeindera t die Beschwerde von A.____ ab. E. Mit Eingabe vom 14. April 2016 erhob A.____, vertr eten durch Elisabeth Maier und Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatinnen in Binninge n, gegen den Entscheid des Gemeinde- rats Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landsch aft. Sie stellt das Rechtsbe- gehren, es sei der Entscheid des Gemeinderats vom 4. April 2016 aufzuheben und der Lohn sei entsprechend dem im Vertrag vereinbarten Grundlohn (zuzüglich allfälliger zwischenzeitlich erfolgter Stufenanstiege, Zulagen sowie Teuerungsausgl eiche) zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid des Gemeinderats vom 4. April 2016 aufzuhe ben und die Gemeindeverwaltung sei anzuweisen, den Lohn auf der Basis des vereinbarten Grundlohns (zuzüglich allfälliger zwi- schenzeitlich erfolgter Stufenanstiege, Zulagen sowie Te uerungsausgleiche) während einer Anpassungsfrist entsprechend der vorgesehenen Kündigungsf rist auszurichten. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die Beschwerd e als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht weiterzuleiten. F. Mit Beschluss vom 10. Mai 2016 übermittelte der Regi erungsrat die Beschwerde von A.____ als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht, Abte ilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). G. Mit Präsidialverfügung des Kantonsgerichts vom 12. Mai 2016 wurde unter Verweis auf den Beschluss des Regierungsrats vom 10. Mai 2016 das beschl eunigte Verfahren angeordnet und der Beschwerdeführerin wurde Frist gesetzt zur Einreichung der Beschwerdebegründung. H. Am 27. Juni 2016 reichte die Beschwerdeführerin, na ch wie vor vertreten durch Elisa- beth Maier und Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatinnen, die Beschwerdebegründung ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Am 2. August 2016 reichte die Beschwerdegegnerin i hre Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. J. Mit Präsidialverfügung vom 30. August 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. K. Mit Eingaben vom 12. September 2016 und 12. Oktob er 2016 reichte die Beschwerde- gegnerin weitere Unterlagen ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die vorliegende Beschwerde wurde dem Kantonsgericht , Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, durch den Regierungsrat des Kantons Ba sel-Landschaft als Sprungbe- schwerde zur Beurteilung überwiesen. Gemäss § 30 des Verwa ltungsverfahrensgesetzes Ba- sel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist der Regi erungsrat befugt, eine Verwaltungs- beschwerde dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zum Ent- scheid zu überweisen, sofern dieses zuständig ist und die beschwerdeführende Person nur die vor Kantonsgericht zulässigen Rügen erhebt. Der Regier ungsrat hat mithin in Durchbrechung der funktionellen Zuständigkeitsordnung die Möglichkeit, eine Streitsache – anstatt diese selbst zu beurteilen – direkt dem Kantonsgericht zur Beurteilu ng zu unterbreiten. Im Rahmen der Ein- tretensvoraussetzungen ist zunächst zu prüfen, ob die Vor aussetzungen für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind. 1.2 Die Beschwerde richtet sich in der Sache gegen die Reduktion der Löhne des Verwal- tungs- und Betriebspersonals der Gemeinde B.____ um 1% per 1. Januar 2016. Sie hat damit eine das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis betre ffende Angelegenheit zum Gegen- stand, welche in die (örtliche und sachliche) Zuständigkeit des Kantonsgerichts fällt. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen betreffen zudem al lesamt Rechtsfragen, welche vom Kantonsgericht frei überprüft werden können (§ 45 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezem ber 1993). Die Voraussetzun- gen von § 30 VwVG BL für eine Überweisung der Beschwer de als Sprungbeschwerde sind da- mit grundsätzlich erfüllt. 1.3 Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts bedarf e s darüber hinaus jeweils im konkreten Fall eines speziellen Anlasses, welcher die Ausla ssung einer Instanz rechtfertigt, zumal die Überweisung einer Beschwerde durch den Regier ungsrat an das Kantonsgericht auch gegen den Willen einer Partei erfolgen kann (vgl . Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 14. Septem ber 2011 [810 11 188] E. 2.3.1; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 16. Juni 1999 [ 98/197] E. 3a). Ein Anlass im obge- nannten Sinn ist namentlich dann gegeben, wenn der R egierungsrat einer unteren Behörde eine Weisung erteilt hat, wie sie entscheiden soll, ode r wenn er sich in einer zur Beurteilung anstehenden Sache an eine früher eingenommene Haltun g gebunden erachtet (vgl. VGE vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). Ebenfalls kann sich eine Überweisung rechtfertigen, wenn auf- grund von Befangenheitserklärungen von Mitgliedern des R egierungsrats eine Beschlussunfä- higkeit desselben drohen würde (vgl. KGE VV vom 27. Jul i 2011 [810 10 452] E. 2.3.4 mit Hin- weisen). Die Funktion der Sprungbeschwerde liegt dami t zum einen in der Prozessökonomie begründet. Die Abkürzung des funktionellen Instanzenzu ges dient der Vermeidung unnötiger Prozessschritte und schützt die Beteiligten vor einem Verfa hrensleerlauf. Zum anderen lässt sich die Zuständigkeit der anweisenden Behörde nur schwer mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unabhängige und unparteiische Beurteilung vereinbaren, verfügt das Verfahren nach der Intervention doch kaum mehr über die verfassun gsrechtlich geforderte Offenheit (vgl. KGE VV vom 27. Juli 2011 [810 10 452] E. 2.3.2; REGINA KIENER , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah- ren, Zürich 2008, N 15 zu Art. 47). 1.4.1 Der Regierungsrat macht im Überweisungsbeschluss v om 10. Mai 2016 geltend, dass die Lohntabelle gemäss Anhang II des Dekrets zum Personal gesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000, welche die Beschwerdegegnerin für ihre Mitarbeiter anwende, vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft auf Antrag des Regierungsrats beschlossen worden sei. In der Land- ratsvorlage 2015/355 vom 22. September 2015 habe der R egierungsrat dargelegt, weshalb er den entsprechenden Antrag stelle und weshalb er der Au ffassung sei, dass die vorgenommene Änderung der Lohntabelle rechtmässig sei und nicht geg en geltendes Recht verstosse. Der Regierungsrat habe somit – wenn auch im Verfahren be treffend Änderung des Personaldekrets – bereits einmal über die Rechtmässigkeit der beschlossenen Lohnreduktion entschieden. Eine nochmalige vertiefte Prüfung im Einzelfall würde auc h im Fall einer Gemeinde, welche die um- strittene Lohntabelle des Kantons anwende, zu keiner and eren Beurteilung führen, weshalb davon auszugehen sei, dass der Regierungsrat bei der Üb erprüfung der Lohnabrechnung vom Januar 2016 bzw. des angefochtenen Entscheids befangen sei. 1.4.2 Der Einwohnerrat B.____ beschloss an seiner Sitzun g vom 8./9. Dezember 2015 eine Änderung von § 39 Abs. 2 PBR dahingehend, dass vom Kan ton beschlossene Reallohnverän- derungen sinngemäss auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde angewendet werden, sofern der Einwohnerrat dies beschliesst. An d er gleichen Sitzung stimmte er einem Budgetantrag zu, wonach die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals um 1% gekürzt werden. In der Folge beschloss der Gemeinderat B.____ am 16. Dezember 2015, dass sich die Umsetzung der Lohnkürzung beim Verwaltungs- und Betriebspersonal um 1% auf alle Mitarbei- tenden mit einer öffentlich-rechtlichen Anstellung, welche einem Lohnbereich, einer Lohnklasse und einer Erfahrungs- und Leistungsstufe zugeordnet seien , beziehe. Von einer Kürzung der Erziehungszulage um 1% und "Abfederungsmassnahmen" für M itarbeitende, welche vor dem 31. Dezember 2015 kündigen, wurde abgesehen. 1.4.3 Entgegen der Argumentation des Regierungsrats ist für die Verwaltungs- und Betriebs- angestellten der Gemeinde B.____ nicht die im kanton alen Personaldekret enthaltene Lohnta- belle anwendbar. Die Gemeinde verfügt vielmehr über ein vom Kanton unabhängiges Lohnsys- tem und wendet für ihre öffentlichen Angestellten ein e eigene kommunale Lohntabelle ("Lohn- schlüssel") an. Soweit sich der Regierungsrat unter Verw eis auf die Anwendbarkeit der kanto- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nalen Lohntabelle als befangen erachtet, kann ihm dah er nicht gefolgt werden. Im Weiteren ist festzustellen, dass die von der Gemeinde B.____ und dem Kanton beschlossenen Lohnredukti- onen jeweils auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruh en. Während der Landrat über eine eigene Regelungskompetenz in Bezug auf die Besoldung de r Mitarbeitenden des Kantons ver- fügt und gestützt darauf eine Änderung des Personaldekre ts bzw. den Erlass einer geänderten Lohntabelle beschloss, hat der Einwohnerrat der Beschw erdegegnerin nach vorgängiger Ände- rung des Personal- und Besoldungsreglements einen Budget beschluss über die Kürzung der Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals getroffen . Somit kann in Bezug auf die jeweili- gen von der Gemeinde B.____ und dem Kanton beschlossenen Lohnreduktionen auch nicht von einer analogen rechtlichen Ausgangslage ausgegangen werden, welche allenfalls eine Be- fangenheit des Regierungsrats begründen könnte. Anderw eitige Gründe, welche eine Überwei- sung der Beschwerde rechtfertigen könnten, sind ebenfa lls nicht ersichtlich. Damit mangelt es im vorliegenden Fall an einem Rechtfertigungsgrund fü r eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde. Auf die Beschwerde ist demzufolge nich t einzutreten und die Angelegen- heit ist zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu überwei- sen. 2. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Im vorliegen den Fall rechtfertigt es sich, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Base l- Landschaft überwiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber