2000 1 Art. 15 und Art. 35 Abs. 2 WWG; § 12 Satz 1 und § 1 3 GBV WWG. Grundwassernutzungsgebühren (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2000/8 vom 8. September 2000 i.S. Einwohnergemeinde X.). Der gesetzliche Gebührenrahmen für die Nutzung öff entlicher Gewässer bezieht sich nicht auf einzelne Gebühreneinheiten, sondern begrenzt – auch bei verbrauchsabhängiger Wassernutzung – generell s ämtliche aus den frag- lichen Sachverhalten abgeleitete Nutzungs- bzw. Ver leihungsgebühren als solche. Aus den Erwägungen: 2. – a) Gemäss Art. 15 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 (WWG, SHR 721.100) sind konzessions- und bewilligun gspflichtige Nutzun- gen öffentlicher Gewässer gebührenpflichtig (Abs. 1 ). Die Nutzungsgebühr bemisst sich insbesondere nach Massgabe der eingerä umten Sondervorteile, namentlich des wirtschaftlichen Nutzens, der für di e Öffentlichkeit entstehen- den Nachteile, der Art und Dauer, der Menge des bea nspruchten Wassers so- wie – bei der Inanspruchnahme der Gewässer – des We rtes angrenzender Grundstücke (Abs. 2). Der Regierungsrat setzt die Gebührentarife nach de n Kriterien von Art. 15 WWG im Rahmen von Fr. 20.– bis Fr. 20'000.– fest (Art. 35 Abs. 2 WWG). Gemäss den von ihm erlassenen Bestimmungen be trägt die Nut- zungsgebühr für die Nutzung des Grundwassers jährlich Fr. 1.50 pro l/min der maximalen Förderleistung (Leistungspreis) und Fr. 1 0.– pro 1'000 m 3 Was- serbezug (Arbeitspreis; § 12 Satz 1 der Gebühren- u nd Beitragsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz vom 22. Dezember 1998 [ GBV WWG, SHR 721.103]). Beim Bezug von Grundwasser für die öffen tliche Trink- und Löschwasserversorgung werden die Nutzungsgebühren a uf 2/3 der normalen Gebühren reduziert (§ 13 GBV WWG). Im Jahr 1999 wur den sodann die ge- mäss der regierungsrätlichen Verordnung berechneten Gebühren um 20 % reduziert (§ 28 Abs. 2 GBV WWG). b) Gestützt auf diese Bestimmungen errechnete das Ba udepartement für 1999 aufgrund der bewilligten Menge von 48'611 l/mi n einen Leistungspreis von Fr. 48'611.– und aufgrund der Fördermenge 1998 von 5'334'860 m 3 einen Arbeitspreis von Fr. 35'565.75. Nach Abzug des zwan zigprozentigen Rabatts 2000 2 ergab sich so eine Nutzungsgebühr für die Grundwass ernutzungskonzession Y. von Fr. 67'341.40. Das Baudepartement und in der Folge auch der Regie rungsrat gingen im wesentlichen davon aus, dass der Tarifrahmen von Ar t. 35 Abs. 2 WWG bei verbrauchsabhängigen Wassernutzungen nicht als Begr enzung der einzelnen Gebührenrechnung zu verstehen sei, sondern sich auf die jeweilige Gebüh- reneinheit, d.h. auf den Preis pro Menge beziehe. Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, Art. 35 Abs. 2 WWG setze den Tarifrahmen für die einzelne Konzessi on und begrenze so die Belastung des Pflichtigen nach oben; nur innerh alb dieses Rahmens seien die Kriterien von Art. 15 WWG anzuwenden. c) Der Gesetzgeber hat in Art. 35 Abs. 2 WWG bewusst einen Rahmen für die zu erlassenden Gebührentarife gesetzt. Dies er gilt grundsätzlich für sämtliche Nutzungs- und Verleihungsgebühren im Sinn von Art. 15 WWG, ungeachtet dessen, ob die Nutzung mit dem Verbrauch von Wasser verbunden sei oder nicht. Zu prüfen ist, welche Bedeutung er für die in Frage stehende verbrauchsabhängige Wassernutzung habe. Angesichts des bestehenden und damit auch anwendba ren Tarifrahmens ist nicht massgeblich, ob auf dessen Festlegung – w ie etwa beim Wasserzins für die Nutzung der Wasserkraft (Art. 20 Abs. 1 WWG ) oder generell im frü- heren Recht bzw. heute noch im Kanton Zürich – hätt e verzichtet werden können. d) Die Bestimmung von Art. 35 Abs. 2 WWG befand sich – als Art. 36 Abs. 2 des Entwurfs – schon in der Vorlage des Regi erungsrats vom 3 September 1996 (Amtsdruckschrift 4322). Trotz ein zelner kritischer Äusse- rungen von Vernehmlassungsteilnehmern wurde sie jed och weder darin kommentiert noch in der Folge bei der Beratung des Gesetzes diskutiert. Ein spezieller gesetzgeberischer Wille bezüglich ihrer Bedeutung ist demnach nicht ersichtlich. Wie sich aus dem Folgenden ergib t, kann aber nicht gesagt werden, der Gebührenrahmen von Art. 35 Abs. 2 WWG s ei völlig sinn- und zwecklos und damit unbeachtlich (vgl. Georg Müller , Kommentar zur Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel, Zürich und Bern 1987 ff., Stand Mai 1995, Ar t. 4 Rz. 51, mit Hinwei- sen). Eine vernünftige Auslegung ist vielmehr durchaus möglich. Die auszulegende Norm umfasst verschiedene Element e. Sie enthält in erster Linie den in Frage stehenden ziffernmässigen Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens sind Gebührentarife festzusetzen. Diese wiederum haben sich an die 2000 3 Kriterien von Art. 15 WWG zu halten, d.h. unter and erem die Menge des be- anspruchten Wassers zu berücksichtigen. Der Regierungsrat ist davon ausgegangen, dass unte r "Tarifen" für Güter des Gebrauchs und Verbrauchs nach dem allgemeinen S prachgebrauch ein bestimmter Preis pro Menge verstanden werde. Dies t rifft in dieser einschrän- kenden Form jedoch nicht bzw. nicht vollständig zu. Ein Tarif ist nicht nur eine einzelne Preiseinheit, sondern eine Zusammenst ellung bzw. ein Ver- zeichnis der Preis- oder Gebührensätze, d.h. in let zterem Fall die gesamte Ge- bührenordnung als solche (vgl. Duden , Rechtschreibung der deutschen Spra- che, Band 1, 21. A., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 1 996, S. 731). Der Rahmen von Art. 35 Abs. 2 WWG bezieht sich somit ni cht unbesehen nur auf die einzelnen Tarifeinheiten. Die Beschwerdeführerin hat sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass Art. 35 Abs. 2 WWG – jedenfalls bei der Entnahme vo n Grund- oder Ober- flächenwasser – letztlich keine normative Wirkung u nd damit keinen erkenn- baren Sinn als Gesetzesgrundlage mehr hätte, wenn d er darin festgelegte Rahmen auf einzelne – nicht definierte – Gebührenei nheiten bezogen würde. Dem Verordnungsgeber wäre so völlig freigestellt, o b er beispielsweise die Verbrauchsmenge in Litern oder Kubikmetern bzw. die Verbrauchszeit in Se- kunden, Minuten oder einer andern Zeiteinheit berec hnen wollte, womit wohl auch das Legalitätsprinzip verletzt würde (BGE 123 I 249 f. E. 2 mit Hinwei- sen; vgl. neuerdings Art. 164 Abs. 1 lit. d der Bun desverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Dass nicht ein Rahmen nur für einzelne Gebühreneinheiten gemei nt sein kann, zeigt sich denn auch etwa darin, dass mehrere in der Verordnun g festgelegte Ansätze die untere Grenze von Fr. 20.– deutlich unterschrei ten, diese also im Hinblick auf ein sinnvolles Ergebnis bei einer auf die einze lnen Gebühreneinheiten be- zogenen Betrachtungsweise gar nicht eingehalten wer den könnte (bzw. nur dann, wenn andere Grundeinheiten gewählt würden). D ie Verordnung enthält sodann keine Ansätze, die auch nur annähernd im Ber eich der oberen Grenze festgelegt wären. Der Tarifrahmen von Art. 35 Abs. 2 WWG ist daher n ur so sinnvoll an- zuwenden, dass er die zu erhebenden Gebühren als so lche objektiv und nach- vollziehbar begrenzt. Es ist jedenfalls nicht ersic htlich, wieso der gesetzliche Rahmen – wie der Regierungsrat geltend macht – nur für Wassernutzungen ohne Wasserverbrauch eine begrenzende Wirkung haben , für Nutzungen, bei denen eine variable Wassermenge beansprucht bzw. verbraucht werde, jedoch nicht begrenzend wirken sollte. Vielmehr ist dem Um stand, dass sich der Ge- bührenrahmen auf unterschiedliche Bewilligungs- bzw . Konzessionssachver- 2000 4 halte bezieht, gerade dadurch Rechnung zu tragen, d ass der Rahmen – als gemeinsamer Nenner – generell sämtliche aus den fra glichen Sachverhalten abgeleitete Nutzungs- bzw. Verleihungsgebühren als solche nach oben und unten begrenzen soll. Die Vorschrift von Art. 35 Abs. 2 WWG ist daher – entsprechend der Auffassung der Beschwerdeführerin – so zu verstehen , dass sie den Rahmen für die aufgrund der erteilten Konzession zu entric htende Gebühr – hier der Nutzungsgebühr für eine ordentliche jährliche Perio de – setzt (vgl. Art. 15 Abs. 3 WWG; Vorlage des Regierungsrats vom 3. September 1996, S. 6). Nur innerhalb dieses Gebührenrahmens hat der Tarif die besonderen Kriterien von Art. 15 WWG zu berücksichtigen. e) Der Gesetzgeber hat selber eine Gebührenobergrenz e gesetzt. Diese kann nicht – unter Hinweis auf den ebenfalls normie rten Grundsatz der haus- hälterischen Nutzung der Gewässer (Art. 3 Abs. 1 li t. a und Art. 8 Abs. 2 WWG) – gleichsam als unwirksam erklärt werden. Der Gebührenrahmen er- laubt grundsätzlich auch eine rechtsgleiche Ausgest altung der Tarifordnung. Ob und inwieweit allenfalls andere Konzessionäre be i einer Herabsetzung der angefochtenen Gebühr auf das rechtlich zulässige Ma ss ungleich behandelt würden, ist hier nicht zu prüfen. Soweit die vom Re gierungsrat erwähnten möglichen Konsequenzen einer Einhaltung des gesetzl ichen Rahmens als un- zweckmässig erscheinen sollten (Bevorzugung von Gro ssbezügern bzw. zu geringe Gebühren für Kleinbezüger oder Konflikt mit der Zielsetzung von Art. 3 WWG), müsste dem mit einer Gesetzesänderung begegnet werden. Im vorliegenden Fall geht es im übrigen um einen Sachv erhalt, bei welchem die Gemeinden nach früherem Recht von Verleihungs- und Benützungsgebühren noch befreit waren (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Wasser- versorgungen und die Förderung von Feuerverhütungs- und Feuerbekämp- fungsmassnahmen vom 21. November 1949 [OS 18, S. 11 8; ABl 1950, S. 834]). f) Zusammenfassend erweist sich die mit der Beschwer de angefochtene Nutzungsgebühr betragsmässig als gesetzwidrig. Sie ist daher – in Gutheis- sung der Beschwerde – auf das zulässige Höchstmass von Fr. 20'000.– herab- zusetzen.