Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.222 (STA.2023.2451) Art. 261 Entscheid vom 17. August 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Giese Gerichtsschreiber Sulser Beschwerde- führerin A._____, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG Beschuldigte B._____, […] Anfechtungs- gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 3. Juli 2023 in der Strafsache gegen B._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 erstattete A. (fortan: Beschwerdeführerin) bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten schriftlich Strafanzeige gegen B. (fortan: Beschuldigte) wegen angeblicher Verleumdung. 2. Am 3. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten folgende Nichtanhandnahmeverfügung: " 1. Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird n icht an die Hand genom- men. 2. Es wird festgestellt, dass keine Verfahrenskosten entstanden sind. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen." Die Nichtanhandnahme wurde am 6. Juli 2023 durch die Oberstaatsanwalt- schaft genehmigt. 3. 3.1. Gegen die ihr am 10. Juli 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Juli 2023 (Postauf- gabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit den folgenden Anträgen: " die Anhandnahme der Strafanzeige gegen B. vom 7. Juni 2023. die Löschung in den Akten der KESB Q. und R.; in den Akten der REPOL- R.; in den Akten der "Mobilen-Ärzte: und in den Akten und Unterlagen der Klinik E. Löschung: ich sei aggressiv, gewaltbereit; und Fremdgefärdend. finanzielle Entschädigung, entstanden durch den unnötigen Notruf an die Polizei. Es bestand keine Gefahr; was B. wusste." 3.2. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus- schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig. 1.2. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf - oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin macht mit Strafanzeige vom 7. Juni 2023 und mit Beschwerde geltend, von der Beschuldigten verleumdet worden zu sein. Sie konstituierte sich damit als Zivil- und Strafklägerin, womit sie als Partei zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert ist. 1.3. Soweit die Beschwerdeführerin die Löschung bzw. Berichtigung in den Ak- ten der KESB Q. und R., der Regionalpolizei R., der Mobilen Ärzte sowie der Klinik E. verlangt, ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober- gerichts hierfür nicht zuständig (vgl. Art. 393 Abs. 1 StPO), sodass darauf nicht einzutreten ist . Die Beurteilung von Zivilforderungen ist weiter dem Sachgericht vorbehalten (vgl. Art. 124 und Art. 353 Abs. 2 StPO). Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten. Sofern die Beschwerdeführerin sinngemäss Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung rügt, wonach in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Zivilklagen behandelt werden und die Privatklägerschaft nach Eintritt der Rechtskraft der Ve rfü- gung der Zivilweg offensteht, ist die Rüge unbegründet. Dieses Verfahren entspricht der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung von Art. 320 Abs. 3 StPO. Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind erfüllt; auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist – hinsichtlich des Nichtanhandnahmeentscheids – einzutreten. - 4 - 2. 2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige od er des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 2.2. Die Staatsanwaltschaft Muri -Bremgarten (fortan: Staatsanwaltschaft) führte als Begründung d er Nichtanhandnahme aus, aufgrund der Einrei- chung des Vollzugsberichts der Regionalpolizei R. vom 2. Dezember 2021 sei sinngemäss anzunehmen, dass die darin festgehaltene, am 1. Dezem- ber 2021 von der Beschuldigten abgesetzte Meldung zur Anzeige gebracht werden solle. Dem Vollzugsbericht sei zu entnehmen, dass die Beschul- digte am 1. Dezember 2021, um 08.30 Uhr, einen Notruf bei der Kantons- polizei Aargau abgesetzt habe. Inhalt dieser Meldung sei gewesen, dass die Nachbarin herumschreie und die Wohnung auseinandernehme. Indem die Beschwerdeführerin die Feststellung der ausgerückten Polizeipatrouille im Bericht vom 2. Dezember 2021 der Regionalpolizei R., wonach die Woh- nung der Beschwerdeführerin sehr sauber und aufgeräumt gewesen sei, unterstrichen habe, sei sinngemäss anzunehmen, dass sie darin den Ge- genbeweis für die von der Beschuldigten abgesetzte Meldung, wonach die Nachbarin die Wohnung auseinandernehme, sehe. Dem Vollzugsberic ht sei zu entnehmen, dass am 1. Dezember 2021 nach Eingang eines Notrufs einer Nachbarin eine Polizeipatrouille an den Wohnort der Beschwerdefüh- rerin ausgerückt sei. Aufgrund des Verhaltens der Beschuldigten (recte: der Beschwerdeführerin) (etwas renitent und aufgebracht, verwirrt, wechseln- der Gemütszustand, teilweise sehr vehement und laut) seien die Mobilen Ärzte aufgeboten worden, welche jedoch keine fürsorgerische Unterbrin- gung verfügt hätten. Dem Bericht vom 8. Dezember 2021 sei weiter zu ent- nehmen, dass es am 6. Dezember 2021 zu einer erneuten Meldung ge- kommen sei, wobei der Zustand der Beschwerdeführerin von freundlich zu zornig bis hin zu extrem ausfällig geschwankt sei. Die aufgebotenen Mobi- len Ärzte hätten daraufhin eine fürsorgerische Unterbringung verfügt , wel- che in der Folge gemäss dem Austrittsbericht vom 23. Februar 202 2 bis zum 23. Februar 2022 in der Klinik E. vollzogen worden sei. Den Unterla- gen der Mobilen Ärzte sei zu entnehmen, dass der Grund für die Unterbrin- gung eine akute Fremdgefährdung in einer sehr manischen Phase gewe- sen sei. Dasselbe sei dem Austrittsbericht vom 2 3. Februar 2022 zu ent- nehmen. Weiter sei dem am 30. Juni 2023 von der ehemaligen Vermieterin der Beschwerdeführerin eingereichten Schreiben vom 2. Dezember 2021 zu entnehmen, dass es vor dem 2. Dezember 2021 mehrere Beschwerden wegen Nachtruhestörungen geg eben haben müsse. Unter Berücksichti- gung der Aktenlage sei nicht erkennbar, inwiefern sich die Beschwerdefüh- rerin (recte: Beschuldigte) strafbar gemacht haben soll. Sie habe nicht wi- - 5 - der besseres Wissen die Beschwerdeführerin eines unehrenhaften Verhal- tens verdächtigt in der Absicht, deren Ruf zu schädigen, sondern in Anbe- tracht des nachweislich auffälligen Verhaltens der Beschwerdeführerin ei- nen Notruf abgesetzt. Auch wenn die Wohnung der Beschwerdeführerin ordentlich gewesen sei, sei in der Äusserung der B eschuldigten, dass die Wohnung auseinandergenommen werde, keine Ehrverletzung zu sehen. Die Beschuldigte dürfte aufgrund des nachweislich lauten Verhaltens schlicht diesen Ausdruck gewählt haben, um die Situation adäquat zu um- schreiben. 2.3. Die Beschwerdeführerin bringt, die Beschuldigte betreffend, im Wesentli- chen unter Berufung auf diverse Zeugen vor, dass sie jahrelang in der Lie- genschaft gewohnt habe und nie eine Reklamation erhalten habe. Die Be- schuldigte habe mit ihrem Notruf an die Polizei, der nicht der Wahrheit ent- spreche, ihr Leben gravierend verändert. 3. 3.1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an- derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wei- terverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft ( üble Nachrede; Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorge- brachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehren- haften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seien Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Verleumdung; Art. 174 Ziff. 1 StGB). Der Vorsatz muss sich nur bei der Verleumdung auch auf die Gewissheit über die Unwahrheit der Behauptung beziehen, während er sich bei der üblen Nachrede auf die ehrverletzende Mitteilung und deren Kenntnis- nahme durch einen Dritten beziehen muss, aber nicht auf die Unwahrheit der Äusserung (Urteil des Bundesgerichts 6B_613/2015 vom 26. Novem- ber 2015 E. 3.4). 3.2. Obschon das Gesetz dies nicht ausdrücklich erwähnt, kann eine Nichtan- handnahme auch verfügt werden, wenn offenkundig ein Rechtfertigungs- grund besteht (Urteile des Bundesgerichts 6B_1242/2014 vom 15. Oktober - 6 - 2015 E. 2.3, 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Es rechtfertigt sich, auch im Falle der Erbringung eines Wahrheitsbeweises i.S.v. Art. 173 StGB das Verfahren nicht anhandnehmen zu können (Beschluss des Bun- desstrafgerichts BB.2018.100 vom 28. August 2018 E. 4.7). 3.3. 3.3.1. Die von der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung wi e- dergegebene Aktenlage beschreibt die Beschwerdeführerin anlässlich der Geschehnisse vom 1. Dezember 2021 als "etwas renitent und aufgebracht, verwirrt, wechselnder Gemütszustand, te ilweise sehr vehement und laut" (act. 56). Das auffällige Verhalten der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2021 wird denn auch durch die Meldung einer weiteren Nachbarin, die die Hausverwaltung bzw. die KE SB nach den Ereignissen vom 1. Dezember informierte, bestätigt , wonach die Beschwerdeführerin im Treppenhaus herumgeschrien habe, auf Türen eingeschlagen und Schuhe von Nachbarn herumgeworfen bzw. in einen Container geworfen habe (act. 32 f.). Nach einer erneuten Meldung am 6. Dezember 2021 durch die Hausverwaltung, wonach die Beschwerdeführerin psychische Probleme habe und laut in der Wohnung herumgeschrien habe, hat die Regionalpolizei die Beschwerde- führerin ersichtlich aufgebracht und "wirres Zeugs" redend vorgefunden. Ihr Zustand hat "von freundlich zu zornig bis hin zu extrem ausfällig" ge- schwankt. Die Mobilen Ärzte sind gleichentags erneut aufgeboten worden, wobei dieses Mal eine fürsorgerische Unterbringung verfügt und die Be- schwerdeführerin in die Klinik E. transportiert wurde (act. 30 f.). 3.3.2. Die Ausführungen der Beschuldigten anlässlich ihrer Meldung an die Regi- onalpolizei R. am 1. Dezember 2021, wonach die Beschwerdeführerin her- umgeschrien und die Wohnung auseinandergenommen habe, scheinen angesichts der polizeilichen Vollzugsberichte und der Schilderungen weite- rer Beteiligter im Wesentlichen zutreffend, soweit ihnen überhaupt ehrver- letzende Qualität zuzuschreiben ist. Der Staatsanwaltschaft ist zuzustim- men, dass auch wenn die Wohnung der Beschwerdeführerin ordentlich ge- wesen sein sollte, in der Äusserung der Beschuldigten, dass die Wohnung "auseinandergenommen" werde, angesichts des nachweislich lauten bzw. auffälligen Verhaltens der Beschwerdeführerin keine strafbare Ehrverlet- zung zu sehen ist. 3.3.3. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht anhand genommen. Die Beschwerde ist abzuweisen. - 7 - 4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdever- fahrens der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung steht ihr nicht zu. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 500.00 sowie den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen Fr. 531.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischen entscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 8 - Aarau, 17. August 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Sulser