Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 31. Oktober 2017 BEK 2017 65 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen 1. Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, 2. C.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin, betreffend Nichtanhandnahme (üble Nachrede, evtl. Verleumdung, falsche Anschuldi- gung) (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 6. März 2017, SUM 2017 334);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 6. Februar 2017 erstattete A.________ Strafanzeige und soweit notwendig Strafantrag gegen C.________ sowie allfällige Mitbeteiligte und machte geltend, C.________ habe am 3. November 2016 anlässlich einer Verhandlung vor dem Bezirksgericht March (Verfahren ZEO 11 9) ausgesagt, er habe ihr Gelder nicht bezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen sei. Aus dem Kontext gehe hervor, dass sie ihm damit unterstellt habe, das Geld ver- steckt zu haben, obwohl er über Geldmittel verfügt habe. Mit ihrer Aussage habe C.________ wohl beabsichtigt, dass er vom Einzelrichter angezeigt wer- de. Zudem seien die Aussagen ehrverletzend gewesen. Die Verhandlung sei aufgezeichnet und es sei ein Protokoll erstellt worden, wobei der letzte Halb- satz der Parteibefragung von C.________ nicht aufgenommen worden sei. Einzelrichter und Gerichtsschreiber hätten sich durch die absichtliche Nicht- protokollierung des Halbsatzes „obwohl er das Geld gehabt hat“ unter Um- ständen an der Tat beteiligt, da sie damit die Aussage verschleiert hätten (U- act. 8.1.02). Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. März 2017 verfügte die Staatsan- waltschaft March, dass keine Strafuntersuchung durchgeführt werde (U- act. 12.1.01). Zur Begründung führte sie aus, dass zum einen die dreimonati- ge Frist zur Einreichung des Strafantrags für die geltend gemachten Ehrver- letzungsdelikte gemäss Art. 173 ff. StGB am Freitag, 3. Februar 2017, abge- laufen sei, weshalb der Strafantrag vom 6. Februar 2017 verspätet erfolgt sei. Zum andern sei auch kein Verfahren wegen falscher Anschuldigung zu eröff- nen, weil für das Erfüllen dieses Tatbestandes gemäss dessen Wortlaut vonnöten wäre, dass C.________ mit ihren Aussagen vor Gericht die Absicht gehabt hätte, ein Strafverfahren herbeizuführen. Hätte sie dies tatsächlich beabsichtigt, hätte sie sich direkt an eine zuständige Behörde gewandt und hätte dies nicht dem unvorhersehbaren Verhalten des (Zivil-)Richters anheim- gestellt. Zudem gelte es als allgemein bekannt, dass gerade derartige Äusse-Kantonsgericht Schwyz 3 rungen in Forderungsprozessen immer wieder unkonkretisiert vom jeweiligen Gläubiger vorgebracht würden. Richtigerweise würden sich die Zivilrichter je- doch nicht dazu verpflichtet sehen, derartige Angaben zum Anlass zu neh- men, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu informieren, so lange im Zusammenhang mit solchen Äusserungen keine konkretisierenden Hinweise und Belege vorgelegt oder Zeugen offeriert würden. Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. März 2017 Beschwerde und beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft March sei anzuweisen, das Strafver- fahren an die Hand zu nehmen (KG-act. 1). C.________ (nachfolgend Be- schwerdegegnerin 2) nahm am 6. April 2017 Stellung und beantragte die Ab- weisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (KG-act. 4). Am 10. April 2017 übermittelte die Staatsanwaltschaft March die Akten und beantragte ebenfalls, die Beschwer- de kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 5). 2. Die Staatsanwaltschaft kann gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme verfügen, wenn die fraglichen Tatbestände oder die Pro- zessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ein solcher Entscheid hat zu ergehen, wenn schon aufgrund der polizeilichen Ermittlungsergebnisse und/oder der Strafanzeige die Führung eines Verfahrens wenig aussichtsreich erscheint (Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. A., 2014, N 6 und 9 zu Art. 310 StPO), weil kein Anfangsverdacht besteht oder sich ein solcher ohne weitere Abklärungen entkräften lässt (Riklin, StPO Kommentar, 2. A., 2014, N 1 zu Art. 310 StPO; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., 2014, N 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (Omlin, a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Nicht-Kantonsgericht Schwyz 4 anhandnahme erfolgt ohne vorhergehende Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft in sachverhaltsmässig wie rechtlich klaren Fällen. Weil es sich beim Tatverdacht um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, soll die Beschwerdeinstanz, welche grundsätzlich über volle Kognition verfügt, den Entscheid nur dann aufheben, wenn sich die Nichtannahme eines hinreichen- den Tatverdachts als gesetzeswidrig oder falsch erweist. Jedenfalls ist eine gewisse Zurückhaltung in diesem Sinne angebracht, solange die Staatsan- waltschaft ihr Ermessen nicht überschreitet (Landshut/Bosshard, a.a.O., N 4 f. und 13 zu Art. 310 StPO; vgl. zum Ganzen auch Kantonsgericht Schwyz, Be- schluss BEK 2013 181 vom 20. März 2014, E. 3 mit Hinweisen). Bei Antrags- delikten wird der Nichtanhandnahmeentscheid erst getroffen, wenn der Ge- schädigte ausdrücklich auf den Strafantrag verzichtet oder diesen zurückge- zogen hat oder wenn die Frist zur Antragsstellung abgelaufen ist (Lands- hut/Bosshard, a.a.O., N 3 zu Art. 310 StPO). 3. a) Zur Begründung führt der Beschwerdeführer zunächst aus, die Staatsanwaltschaft March habe die dreimonatige Frist zur Stellung des Straf- antrags falsch berechnet. Vom angezeigten Verhalten und der Täterschaft habe er am 3. November 2016 während einer Verhandlung beim Bezirksge- richt March Kenntnis erhalten. Die Frist habe somit am 4. November 2016 zu laufen begonnen. Berechne sich eine Frist nach Monaten, so ende sie im letz- ten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trage wie der Tag, an dem die Frist zu laufen beginne, also vorliegend am 4. Februar 2017. Weil der 4. Februar 2017 ein Samstag gewesen sei, habe er die Frist mit der Postaufgabe am fol- genden Montag, 6. Februar 2017, gewahrt. b) Die Frist zur Einreichung des Strafantrags ist nicht in der StPO geregelt, sondern im StGB und beträgt drei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem der An- tragsberechtigte von Tat und Täter Kenntnis erlangt (Art. 31 StGB; Riedo, Der Strafantrag, 2004, S. 467). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Tag der Kenntnisnahme – wie allgemein im Bundesrecht üblich – nicht Kantonsgericht Schwyz 5 mitzuzählen (BGE 97 IV 238, E. 2; BGE 73 IV 6, S. 7 f.; Riedo, a.a.O., S. 467; Donatsch/Tag, Strafrecht I, 9. A., 2013, S. 425; Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A., 2013, N 2 zu Art. 31 StGB). Der Monat und das Jahr werden nach Ka- lenderzeit berechnet (Art. 110 Abs. 6 StGB). Die Frist läuft somit drei Monate später an dem Tag ab, der dieselbe Zahl trägt, wie der Tag, an dem die an- tragsberechtigte Person von Tat und Täter Kenntnis erhielt (BGE 103 IV 131, E. 1; BGE 97 IV 238, E. 2; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 2 zu Art. 31 StGB; Zurbrügg, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. A., 2013, N 12 ff. zu Art. 110 Abs. 6 StPO; Donatsch/Tag, a.a.O., S. 425; Riedo, a.a.O., S. 467 und 491 ff.). c) Der Beschwerdeführer macht mit Verweis auf Art. 142 Abs. 2 ZPO sowie auf Art. 3 Ziff. 2 des europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3) geltend, die Frist laufe drei Monate später an dem Tag ab, der dieselbe Zahl trage wie der Tag, an dem die Frist zu laufen be- gonnen habe, mithin also einen Tag später als nach der dargestellten Berech- nungsweise (vgl. E. 3b vorstehend). Er führt zur Begründung aus, das Bun- desgericht habe wiederholt festgehalten, der Gesetzgeber habe im Strafrecht keine vom übrigen Recht abweichende Zählweise gewollt. Zwar trifft es zu, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung hinsicht- lich der Frage, ob die Strafantragsfrist bereits mit dem Tag der Kenntnisnah- me von Tat und Täter zu laufen beginnt, ausführte, dass es keine Anhalts- punkte dafür gebe, dass der Bundesgesetzgeber bei der Schaffung des StGB eine vom übrigen Bundesrecht abweichende Ordnung betreffend die Fristbe- rechnung habe einführen wollen, und dass demzufolge der Tag, an dem die Frist beginne, nicht mitzuzählen sei (BGE 97 IV 238, E. 2; BGE 73 IV 6, S. 8). Zu beachten ist allerdings, dass diese Rechtsprechung vor Einführung der eidgenössischen Prozessordnungen aufgestellt wurde, und dass das Bundes- gericht gestützt auf diese Rechtsprechung die zuvor dargestellte Berech-Kantonsgericht Schwyz 6 nungsweise festlegte (vgl. E. 3b vorstehend), d.h., dass die Frist drei Monate später an dem Tag endet, der die gleiche Zahl trägt, wie der Tag, an dem der Antragsteller von Tat und Täter Kenntnis erhielt (BGE 103 IV 131, E. 1; BGE 97 IV 238, E. 2; BGE 73 IV 6, S. 8). Abgesehen davon, dass die ZPO ohnehin weder für das Strafverfahren noch für das materielle Strafrecht massgebend ist, ergibt sich auch aus dem Gesetzeswortlaut und der Botschaft (vgl. Bot- schaft zur ZPO, BBl 2006, S. 7308 f.) nicht, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der ZPO eine Änderung bei der Berechnung der Strafantragsfrist, also eine Änderung im materiellen Strafrecht, herbeiführen wollte. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Es ist deshalb auf die dar- gestellte ständige Rechtsprechung abzustellen. Der Beschwerdeführer erhielt unbestrittenermassen am 3. November 2016 Kenntnis von Tat und Täter, weshalb die Strafantragsfrist am Freitag, 3. Februar 2017 endete. Der Strafan- trag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2017 erfolgte somit verspätet. Die Staatsanwaltschaft verfügte die Nichtanhandnahme betreffend die angeb- lichen Ehrverletzungsdelikte folglich zu Recht. 4. a) Sodann rügt der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahme hinsicht- lich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung. Es treffe nicht zu, dass er die Beschwerdegegnerin 2 mit einer Flut von Anzeigen überziehen wolle, sondern die Beschwerdegegnerin 2 habe ihn in der Vergangenheit mit Anzeigen über- flutet. Der Beschwerdegegnerin 2 sei einerseits bekannt gewesen, dass der Scheidungsrichter gemäss dem Justizgesetz selber Anzeige erstatten müsse, wenn er von möglichen Delikten Kenntnis erhalte. Anderseits hätte sie Kosten- folgen riskiert, wenn sie die Anzeige selber erstattet hätte. Im Moment der inkriminierten Aussage der Beschwerdegegnerin 2 sei es nicht um Geldforde- rungen und auch nicht um Inkasso gegangen, sondern darum, dass die Be- schwerdegegnerin 2 behauptet habe, im Rahmen einer Betreibung Geld nicht bekommen zu haben, obwohl er es angeblich gehabt hätte. Erst wenn die Staatsanwaltschaft das Tonprotokoll überprüfe, werde sie mutmassungsfrei feststellen können, ob es sich um eine blosse Ehrverletzung gehandelt habe Kantonsgericht Schwyz 7 oder ob auch eine Anzeige durch den Scheidungsrichter beabsichtigt gewe- sen oder in Kauf genommen worden sei. Auch dürften sich Fragen zur Rolle der falsch protokollierenden Gerichtspersonen stellen. b) Die Staatsanwaltschaft führte in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. März 2017 aus, es sei von vornherein auszuschliessen, dass die Be- schwerdegegnerin 2 die Absicht gehabt habe, ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen. Hätte sie dies gewollt, wäre die Beschwer- degegnerin 2 aufgrund ihrer Erfahrung mit Sicherheit in der richtigen Form direkt an eine zuständige Behörde gelangt und hätte dies nicht dem unvorher- sehbaren Verhalten des Richters anheimgestellt. Die Begründung des Be- schwerdeführers, die Beschwerdegegner habe mit der inkriminierten Äusse- rung vor dem Einzelrichter beabsichtigt, dass er verzeigt würde, sei vollkom- men weltfremd. Es gelte als allgemein bekannt, dass gerade derartige Äusse- rungen in Forderungsprozessen immer wieder unkonkretisiert vom jeweiligen Gläubiger vorgebracht würden. Richtigerweise sähen sich die Zivilrichter je- doch nicht dazu verpflichtet, derartige Angaben zum Anlass zu nehmen, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu informieren, so lange im Zusam- menhang mit solchen Äusserungen keine konkretisierenden Hinweise und Belege vorgelegt oder Zeugen offeriert würden. c) Der objektive Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Abs. 1 StGB setzt die Bezichtigung einer Deliktsbegehung gegenüber einer Behörde voraus. Die Bezichtigung muss sich nicht auf die Nennung eines be- stimmten Straftatbestands beziehen, sie muss aber unmissverständlich den Vorwurf enthalten, der Beschuldigte werde eines Delikts für schuldig erachtet. Das Tatbestandsmerkmal „bei einer Behörde“ erfüllt auch, wer die Bezichti- gung im Rahmen einer Befragung vor Zivilgericht erhebt. Ausreichend ist, wenn der Beschuldiger so vorgeht, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit zu rechnen ist, die Behörden würden – allenfalls indirekt – davon Kenntnis erlangen und kraft dessen von Amtes wegen etwas unternehmen, Kantonsgericht Schwyz 8 wie beispielsweise eine Verzeigung bei der zuständigen Behörde vornehmen (Delnon/Rüdy, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. A., 2013, N 14 ff. zu Art. 303 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A., 2013, N 3 ff. zu Art. 303 StGB). d) Aufgrund der behaupteten Äusserung der Beschwerdegegnerin 2 an- lässlich der Gerichtsverhandlung vom 3. November 2016 erfolgte die Aussage gegenüber dem Einzelrichter im Rahmen eines Zivilverfahrens, mithin bei ei- ner Behörde im Sinne von Art. 303 StGB. Der Beschwerdeführer bringt in sei- ner Anzeige vom 6. Februar 2016 vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe aus- gesagt, er habe ihr Gelder nicht bezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen sei. Des Weiteren führt er aus, aus dem Kontext werde klar, dass sie ihm un- terstellt habe, er habe das Geld versteckt. Weil sie ihn betrieben und einen Verlustschein erhalten habe, habe sie ihm somit Pfändungsbetrug unterstellt. Zudem habe er Sozialhilfe erhalten, weshalb sie ihn auch des Sozialversiche- rungsbetrugs bezichtigt habe. Zu unterscheiden ist zwischen den vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Äusserungen der Beschwerdegegnerin 2 und den Schlussfolgerungen, welche der Beschwerdeführer aus diesen Aussagen selber zog. Der Anzeige des Be- schwerdeführers zufolge sagte die Beschwerdegegnerin 2 lediglich aus, der Beschwerdeführer habe ihr Geld nicht bezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen sei. Bei dieser Aussage handelt es sich um eine unkonkretisierte Äusserung anlässlich einer Scheidungsverhandlung, die aufgrund der bei Scheidungen zu klärenden gegenseitigen finanziellen Ansprüche erfahrungs- gemäss nicht selten vorgebracht wird. Jedenfalls lässt sich dieser Aussage kein strafrechtlicher Bezug entnehmen. Insbesondere enthält sie nicht den Vorwurf, der Beschwerdeführer werde eines (konkreten) Delikts für schuldig erachtet. Kantonsgericht Schwyz 9 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus vorbringt, die Unterstellung des Pfändungs- bzw. des Sozialhilfebetrugs ergebe sich aus dem Kontext bzw. daraus, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihn betrieben und einen Verlust- schein erhalten resp. dass er Sozialhilfe erhalten habe, stellt er mit diesen Ausführungen (wiederum) selber einen strafrechtlichen Bezug her, der sich auf diese Weise nicht aus der vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Aus- sage der Beschwerdegegnerin 2 ergibt. Darüber hinaus ergeben sich auch sonst keine Anhaltspunkte bzw. konkretisierende Hinweise, die einen hinrei- chenden Tatverdacht für die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen fal- scher Anschuldigung begründen könnten. Unter diesen Umständen ist es auch nicht vonnöten bzw. nicht zulässig, weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen (vgl. Landshut/Bosshard, a.a.O., N 24 ff. zu Art. 309 StPO). Die geschilderten Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 lassen vielmehr darauf schliessen, dass es sich um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit zwischen den Parteien handelt, die keinen Straftatbestand erfüllt. Im Übrigen begründet der Beschwerdeführer seine Vorbringen zur Rolle des Protokollführers nicht wei- ter. Solches hätte sich umso mehr aufgedrängt, als die Zivilprozessordnung kein Wortprotokoll verlangt (vgl. Art. 176 und 235 ZPO). Die verfügte Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft ist somit nicht zu be- anstanden. 5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuer- legen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist nicht zu sprechen, nachdem bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 2 keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen ersichtlich sind und solche von ihr auch nicht dargelegt werden;-Kantonsgericht Schwyz 10 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegnerin 2 (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A) und die Oberstaatsanwalt- schaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dis- positiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 3. November 2017 sl