B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3532/2009 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien M._______, vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sicherheitskonto/Sonderabgabepflicht. C-3532/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer (geb. 1966) gelangte am 4. Dezember 2000 in die Schweiz und reichte am 5. Dezember 2000 ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 29. August 2003 lehnte das Bu n- desamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) das Asylgesuch ab, wies de n Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Nachdem der Beschwerdeführer diese Verfügung am 23. September 2003 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asyl- rekurskommission (ARK; ab 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsg ericht) angefochten hatte, kam das BFM im Rahmen eines Schriftenwechsels am 26. März 2008 teilweise auf die angefochtene Verfügung zurück und schob den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Am 17. September 2008 zog der B e- schwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe zurück, worauf das Bunde s- verwaltungsgericht das Asylbeschwerdeverfahren mit Entscheid vom 8. Oktober 2008 als gegenstandslos geworden abschrieb. Am 5. Novem- ber 2008 erhielt der Beschwerdeführer wegen Vorliegens eines schwe r- wiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 des Ausländer- gesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG eine Jahresaufenthaltsbewilligung. B. Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 gelangte die Vorinstanz an den B e- schwerdeführer im Zusammenhang mit der Liquidierung des Sicherheits- kontos Nr. 13001770 und teilte ihm mit, dass er gemäss den Übergang s- bestimmungen zu der am 16. Dezember 2005 verabschiedeten Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1 998 (AsylG, SR 142.31) per 1. Januar 2008 grundsätzlich der neuen Sonderabgabe nach Art. 85 ff. AsylG unter- stehe. Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) sei er jedoch nicht mehr sonderabgabepflichtig, weil das Total der von ihm geleisteten Sicherhe i- ten von Fr. 24'320.75 den Maximalbetrag von Fr. 15'000.- übersteige. Die Differenz von Fr. 9'320.75 (Positivsaldo) gelange an ihn zur Auszahlung. Der Beschwerdeführer wurde gebeten, eine Zahladresse zu benennen und auf dem beigelegten Auszug aus seinem Sicherheitskonto die Ei n- zahlungen seit dem 1. Januar 2007 zu überprüfen. C-3532/2009 Seite 3 C. Am 3. März 2009 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, er sei mit der Abrechnung (Sonderabgabe von Fr. 15'000.-) nicht einverstanden, da er lediglich in der Zeit vom 30. Januar bis 30. September 2001 mit in s- gesamt Fr. 5'597.- (Lebensunterhalts- und Unterbringungskosten) von der Fürsorge unterstützt worden sei. D. Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 11. März 2009 darauf hingewiesen hatte, dass erwerbstätige Personen, die der Sonderabgab e- pflicht unterliegen, verpflichtet seien, den Betrag von Fr. 15'000. - an die Rückerstattung der Sozialhilfe - Ausreise- und Vollzugskosten zu leisten, unabhängig davon, wie viel Kosten sie selber verursacht hätten, liquidie r- te sie das Sicherheitskonto des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 29. April 2009. Das BFM stellte dem Kontostand von Fr. 24'250.40 (recte: Fr. 24'320.75) den unter der Sonderabgabepflicht zu leistenden Betrag von Fr. 15'000.- gegenüber und hielt fest, dass das Restguthaben zuzü g- lich Zinsen und abzüglich Spesen auf dem Konto bestehen bleibe und an den Bund verfalle, wenn der Auszahlungsanspruch nicht innert zehn Jah- ren ab Verfügungsdatum geltend gemacht werde. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2009 beantragt der Beschwerdefüh- rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In verfahrensrechtl i- cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli chen Rechtspfle- ge samt Verbeiständung sowie um den Erlass einer prozessleitenden Verfügung zur Klärung der Frage, ob die Erträge der Sonderabgabe au s- schliesslich dem Kreis der Pflichtigen (sowie deren Angehörigen) zugute kämen, und nic ht auch denjenigen As ylsuchenden, vorläufig Aufgeno m- menen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Sonderabgabe entrichtet hätten. In seiner Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Verfassungs- und Völkerrechtskonformität des Sys temwechsels (von der Sicherheits- und Rückerstattungspflicht mit Individualabrechnun- gen zu einer Solidarabgabe) im Vorfeld der letzten Asylgesetzrevision umstritten gewesen sei. Aus diesem Grund habe das BFM beim Institut für Steuerrecht der Universität Be rn ein Gutachten eingeholt. Das Gu t- achten (vom 13. September 2000) habe die Zulässigkeit einer auf e r- werbstätige Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürft i- ge ohne Aufenthaltsbewilligung beschränkten öffentlichen Abgabe grun d-C-3532/2009 Seite 4 sätzlich bejaht. Im Gutachten sei insbeso ndere darauf hingewiesen wo r- den, das s bei einer Sonderabgabe ein besonderer Zurechnungszusa m- menhang (Äquivalenz) zwischen der Abgabeverwendung und dem Kreis der Abgabepflichtigen bestehen müsse. Der Kreis der Abgabepflichtigen solle daher nur für die Kosten der Abgabepflichtigen (mit deren Angehör i- gen) aufkommen. Ausserdem solle die Abgabepflicht zeitlich limitiert sein. Sollte die Abgabe als eine Kostenanlastungssteuer ausgestaltet werden, benötige sie eine ausdrückliche und spezifisc he Verfassungsgrundlage und müsse auf ihre Völkerrechtskonformität überprüft werden. Weder im Gesetz noch in der Verordnung oder in den Materialien fänden sich Hi n- weise auf organisatorische Vorkehren, welche gewährleisten sollten, dass die Erträge der Sond erabgabe ausschliesslich der Abgeltung jener Kos- ten verwendet würden, welche die erwerbstätigen Pflichtigen verursac h- ten. Es sei daher zu vermuten, dass eine solche Ausscheidung in der Praxis gar nicht vorgenommen werde. In diesem Fall handle es sich – trotz der entsprechenden Bezeichnung im Gesetz – nicht um eine So n- derabgabe, sondern um eine Kostenanlastungssteuer. Nebst der fehle n- den Verfassungsgrundlage würde eine Kostenanlastungssteuer – im Ge- gensatz zu einer Sonderabgabe – mit den Diskriminierungsverb oten in diversen Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Niederlassungsverträgen kollidieren und ausserdem gegen die Rechtsgleichheit und die Eige n- tumsgarantie verstossen. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2009 wies das Bundesverwaltung s- gericht das Gesuch um Gew ährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung mangels Bedürftigkeit des Beschwerdefü h- rers ab. G. In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2009 schliesst die Vorinstanz unter Erläuterung der Rechtsgrundlagen auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie klar festhält, dass die verfügte Vereinnahmung weder auf der alten Regelung der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht noch auf der neuen Regelung der Sonderabgabe beruhe, sondern ausschliess- lich auf den Übergangsbestimmungen. H. In seiner Replik vom 5. Oktober 2009 hält der Beschwerdeführer an se i- nen Anträgen und deren Begründung fest. C-3532/2009 Seite 5 I. Nachdem der Beschwerdeführer das BFM unter Angabe eines entspr e- chenden Kontos um Überweisung des nichtstrittigen Restguthabens auf dem Sicherheitskonto Nr. […] ersucht hatte, kam die Vorinstanz am 22. September 2010 teilweise auf die Verfügung vom 29. April 2009 z u- rück (Aufhebung von Ziff. 4 des Dispositivs) und verfügte die Ausbeza h- lung des Restguthabens an den Beschwerdeführer. J. Auf den weiteren Akteninhal t (u.a. die Beschwerdeergänzung vom 17. Juni 2009) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eing e- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts un- terliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bu ndesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesve rwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden C-3532/2009 Seite 6 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach - und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsge richts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. 3.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen des AsylG und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Ausländer- gesetzes ein Systemwechsel von der individuellen Sicherheitsleistungs - und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe vollzogen wurde (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -7179/2008 vom 21. Dezember 2010). 3.2. Der 2. Abschnitt des 5. Kapit els des Asylgesetzes in seiner Fassung vom 26. Juni 1998 regelt die Rückerstattungs - und Sicherheitsleistungs- pflicht von Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten. Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998, die bis zum 31. Dezember 2007 in Geltung stand (AS 1999 2262; nachfolgend: AsylG [1998]) haben sie – soweit zumutbar – die Kosten der Fürsorge, der Ausreise und des Vollzugs sowie die Kosten des Recht s- mittelverfahrens zurückzuerstatten. Asylsuchende und Sc hutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind gemäss Art. 86 AsylG (1998) darüber hinaus verpflichtet, für die Rückerstattung der vorerwähnten Kosten S i- cherheiten zu leisten. Zu diesem Zweck richtet der Bund (individuelle) S i- cherheitskonten ein, die durc h Lohnabzüge und Vermögenswertabna h- men geäufnet werden. Die Sicherheitsleistungen werden gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG (1998) aufgrund einer individuellen Abrechnung über die rückerstattungspflichtigen Kosten ausbezahlt, wenn die sicherheitslei s- tungspflichtige Person die Schweiz endgültig verlässt (Bst. a), sie als Asylsuchender oder Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Bst. b) oder als Schutzbedürftiger eine Niederlassungsbewilligung erhält oder sich seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufhä lt (Bst. c). Man spricht in diesem Zusammenhang von der Schlussabrechnung über das Sicherheitskonto. Die Asylverordnung 2 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (AS 1999 2318; nachfolgend: AsylV 2 [1999]) C-3532/2009 Seite 7 führt zusätzlich eine Zwischenabrechnun g ein, die erfolgt, wenn eine s i- cherheitsleistungspflichtige Person des Asylrechts die vorläufige Aufna h- me erhält. Im Rahmen dieser Zwischenabrechnung werden die bis zum Statuswechsel entstandenen, rückerstattungspflichtigen Kosten mit dem Guthaben des Sicherheitskontos verrechnet und der sich ergebende Sa l- do, sei es zu Gunsten oder zu Lasten des Kontoinhabers, in die Schlus s- abrechnung übertragen (Art. 16 AsylV 2 [1999]). Die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten ist nicht zeitlich, sondern betragsmäs sig limi- tiert. Auf Gesuch hin können Personen von der Pflicht zur Sicherheitsleis- tung befreit werden, wenn das Guthaben auf dem Sicherheitskonto die voraussichtliche Höhe der rückerstattungspflichtigen Kosten übersteigt und einen Mindeststand aufweist (Art. 15 AsylV 2 [1999]). Die Rückerstat- tungs- und Sicherheitsleistungspflicht vorläufig aufgenommener Personen ist durch Verweise auf das Asylgesetz und die Asylverordnung 2 im W e- sentlichen analog ausgestaltet (vgl. Art. 14c Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] in der Fassung vom 26. Juni 1998, in Kraft bis 31. D e- zember 2007 [AS 1999 2262]; ferner die per 1. Dezember 2008 aufgeh o- benen Art. 22 und 23 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Voll- zug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281] in der Fassung vom 11. August 1999 [AS 1999 2254]). 3.3. Das neue Recht ändert an der Pflicht von Personen des Asylrechts, Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kos ten des Recht s- mittelverfahrens zurückzuerstatten, grundsätzlich nichts (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Zwecks Vereinfachung der Verfahrensabläufe und Kosten- senkung wird jedoch das bisherige System der Rückerstattung individuell zurechenbarer Kosten aus den ge leisteten Sicherheiten aufgegeben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002, in: BBl 2002 6872). An seine Stelle tritt eine Sonderabgabe, der erwerb s- tätige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung unterworfen werden (Art. 86 Abs. 1 erster Satz AsylG). Diese Sondera b- gabe, welche der Arbeitgeber direkt vom Lohn der betroffenen Person abzuziehen und dem Bund zu überweisen hat, darf nicht mehr als 10 Prozent des Erwerbseinkommens betragen und längstens zehn Ja hre seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhoben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Zweck der Sonderabgabe ist die Deckung der Kosten, welche die Gesamtheit der Abgabepflichtigen und ihrer (durch sie unterstützten) Angehörigen verursachen (Art. 86 Abs. 1 zweiter Satz AsylG). Eine Verrechnung mit den individuell zurechenbaren Kosten und die Auszahlung eines allfälligen, zu Gunsten des Abgabepflichtigen C-3532/2009 Seite 8 lautenden Saldos findet nicht statt. Mit der Regelung weiterer Einzelhe i- ten, namentlich d er Statuierung von Ausnahmen von der Rückersta t- tungspflicht und der Festsetzung der Höhe der Sonderabgabe, wird der Bundesrat beauftragt (Art. 85 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 AsylG). 3.4. Von der Ermächtigung zur Rechtsetzung machte der Bundesrat mit der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. Oktober 2007 für alle rüc k- erstattungspflichtigen Personengruppen einheitlich in ein und demselben Erlass Gebrauch. Art. 8 Abs. 1 AsylV 2 bestimmt, dass sich die Rücke r- stattung von Sozialhilfeleistungen, die eine Person als Flüc htling oder Schutzbedürftiger mit Aufenthaltsbewilligung erhält, nach kantonalem Recht richtet, wobei der Anspruch auf Rückerstattung vom Kanton ge l- tend gemacht wird. Für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufen t- haltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (ohne Flüchtlingsstatus) rekapituliert Art. 8 Abs. 2 AsylV 2 die Pflicht zur Rückerstattung der in Art. 85 Abs. 1 AsylG genannten Kosten; zu diesem Zweck nimmt der Bund Vermögenswertabnahmen vor und erhebt eine Sonderabgabe, die gemäss Art. 13 Abs. 1 Asyl V 2 10 Prozent des Erwerbseinkommens b e- trägt. Den Beginn und das Ende der Sonderabgabepflicht regelt Art. 10 AsylV 2. Danach beginnt die Sonderabgabepflicht mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder im Zeitpunkt, in dem die Verfügung über ei ne erste Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Abs. 1). Sie endet, wenn einer der in Absatz 2 genannten Tatbestände eintritt, d.h. wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach dem Beginn der Sonderabgabepflicht ( Bst. a), wenn die betroffene Person die Schweiz verlassen hat (Bst. b), wenn sie die Aufenthaltsbewilligung (Bst. c) oder Asyl erhält bzw. als Flüchtling vor- läufig aufgenommen wird (Bst. d) oder aber – bei vorläufig aufgenomme- nen Personen, die nicht Flücht ling sind – nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise (Bst. e). 3.5. Die Überführung des alten Systems der Rückerstattung individuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten in das neue Sy s- tem der voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe wird auf Gese t- zesebene für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewi l- ligung (Abs. 1 bis 3 der Übergangsbestimmungen zur der am 16. Deze m- ber 2005 beschlossenen Änderung des AsylG) und für vorläufig Au fge- nommene (Art. 126a Abs. 1 bis 3 AuG) parallel geregelt. Es gilt der Grundsatz, dass das neue Recht sofort zur Anwendung gelangt (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG, 126a Abs. 3 AuG). Vorbehalten bleiben zwei Konstellationen. Einerseits unterstellt das C-3532/2009 Seite 9 Gesetz die Abrechnung und die Saldierung eines Sicherheitskontos dem bisherigen Recht, wenn sich ein (Zwischen - oder) Schlussabrechnungs- grund nach Art. 87 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 vor Inkrafttre- ten des neuen Rechts verwirk licht hat (Abs. 2 der Übergangsbestimmu n- gen zur Änderung d es AsylG, Art. 126a Abs. 1 AuG). Andererseits wird der Bundesrat in Bezug auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der G e- setzesänderung einer Erwerbstätigkeit nachgingen, ohne dass zum Zei t- punkt des Inkrafttretens ein Schlussabrechnungsgrund vorliegt, ermäc h- tigt, ein Abrechnungsverfahren vorzusehen sowie Regelungen über die Dauer und den Umfang der Sonderabgabe sowie zur Abnahme von Ve r- mögenswerten zu treffen (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Ände- rung des AsylG, Art. 126a Abs. 2 AuG; Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4.5). 3.6. Die Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschloss e- nen Änderung der Asylverordnung 2 stützen sich auf die zitierte Recht s- setzungsermächtigung. Deren Abs. 6 bestimmt, dass Asylsuchenden, vor- läufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewill i- gung, die mit Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung der Sonderabg a- be nach Art. 86 des AsylG unterstehen, die Zeit seit Aufnahme der ersten sicherheitsleistungspflichtigen Erwerbstätigkeit oder die Zeit seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme an die Dauer der Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 8 führt aus, dass Sicherheitsleistungen nach Art. 86 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 und Art. 14c Abs. 6 ANAG unter Anrechnung allfälliger Rückerstattungen nach Abs. 6 bis zum Maximalbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken vom Bund vereinnahmt und vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Die über den Betrag von 15'000 Franken hinausgehenden Sicherheitsleistungen werden den Ko n- toinhabern ausbezahlt oder an die Sonderabgabepflicht des Ehegatten angerechnet. 4. 4.1. Die vorliegende Streitsache beschlägt die Überfüh rung des alten S i- cherheitsleistungssystems mit individueller Abrechnung über zurechenba- re Kosten in das neue System der Sonderabgabe. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beschwerdeführer äufnete noch unter der Geltung des alten Rechts als Asylsu chender sein Sicherheitskonto mit Lohn abzü- gen. Zu einer Zwischenabrechnung nach altem Recht kam es nicht, weil er erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts zunächst vorläufig aufg e- nommen wurde und dann in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung C-3532/2009 Seite 10 kam. Zur Sch lussabrechnung nach altem Recht kam es mangels Schlussabrechnungsgrund ebenfalls nie. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner ergänzenden Eingabe vom 17. Juni 2009 vermag daran auch die Tatsache nichts zu ändern, dass sein Sicherheits- konto bereits am 24. Februar 2005 den Betrag von 12'000 Franken bzw. am 14. November 2005 jenen von 15'000 Franken überstieg. Nach dama- ligem Recht konnte das Bundesamt zwar eine Person auf Gesuch hin von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreien, sofern der Betrag auf dem Sicherheitskonto die voraussichtliche Höhe der rückerstattung s- pflichtigen Kosten überstieg, wobei diese mindestens 12'000 Franken betragen mussten (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 AsylV 2 [1999]). Der Be- schwerdeführer hat aber nie ein solches Gesuch gestellt. Erst nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2008 endet die Sondera b- gabepflicht u.a. dann , wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV 2) . Die Vorinstanz sah sich daher vera n- lasst, das Sicherheitskonto gestützt auf Abs. 6 bis 8 der Übergangsb e- stimmungen zur Änderung der AsylV 2 aufzulösen. Zu diesem Zweck e r- liess sie die angefochtene Verfügung. Dass die Sonderabgabepflicht in casu nicht unmittelbar nach dem 1. Januar 2008 beendet wo rden ist, ist für den Beschwerdeführer im Übrigen nicht mit Nachteilen verbunden, da die über den Betrag von 15'000 Franken hinausgehenden Sicherheitsleis- tungen dem Kontoinhaber ausbezahlt werden. 4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Grundsatzurt eil zur rechtssatzmässigen Ausgestaltung der Sonderabgabe, den entspreche n- den Übergangsbestimmungen sowie der konkreten Handhabung einze l- ner Verordnungsbestimmungen geäussert und befunden, die getroffene Regelung erweise sich – soweit eine Überprüfung zulä ssig ist (vgl. Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) – als verfassungskonform und der Bundesrat habe seine Verordnungskompetenz delegationskonform wahrgenommen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bunde sverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 3 und 6). Auch im konkreten Fall ist das Vorgehen der Vorinstanz diesbezüglich nicht zu beanstanden. Da beim Beschwerdeführer – wie bereits gesagt – vor dem 1. Januar 2008 kein Schlussabrechnungsgru nd eingetreten war, wurde korrekte r- weise das neue Recht angewendet und der Betroffene der Sonderabg a- bepflicht unterstellt. Der vorgesehene Betrag wurde vereinnahmt und das Restguthaben gelangte inzwischen auch zur Auszahlung. C-3532/2009 Seite 11 5. 5.1. Der Beschwerdeführer bestrei tet nicht, dass die Vorinstanz die ge l- tende Regelung korrekt angewendet hat. Vielmehr beruft er sich zum Ei- nen darauf, der Systemwechsel bzw. die Übergangsbestimmungen der Asylverordnung 2 seien in verschiedener Hinsicht verfassungswidrig (Ver- letzung der Eigentumsgarantie, der Rechtsgleichheit und des Diskriminie- rungsverbotes). Diese Rüge ist unter Hinweis auf das bereits erwähnte Grundsatzurteil C-7179/2008 (vgl. insb. E. 6.2.5), in dem im Wesentlichen die gleichen Einwände geprüft wurden, als unbegründet zurückzuweisen. 5.2. Andererseits macht der Beschwerdeführer geltend, bei der Sonde r- abgabe handle es sich in Tat und Wahrheit um eine Kostenanlastung s- steuer. Das Erheben dieser Steuer verletze die entsprechenden Doppe l- besteuerungsabkommen (vorliegend das Abkomm en vom 11. Januar 1983 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Dem o- kratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Do p- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, SR 0.672.971.21), mutmasslich auch Art. 26 des Internationa- len Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2), dessen Inhalt sich grösstenteils mit der Rechtsgleichheitsgarantie und dem Diskriminierungsverbot von Art. 8 BV decke. Im Falle ein es unüberbrückbaren Konflikts zwischen dem Völke r- recht und Normen des Landesrechts hätten die Garantien des Völke r- rechts Vorrang, was auch für Bundesgesetze gelte. Art. 190 BV, der Bu n- desgesetze und Völkerrecht gleichermassen für massgebend erkläre, könne zur Lösung eines Konflikts zwischen diesen beiden Rechtsquellen nichts beitragen. Die Völkerrechtswidrigkeit von Art. 86 des Asylgesetzes (und den entsprechenden Regelungen in der Asylverordnung 2 ) habe zur Folge, dass diese Bestimmungen im Einzelfall nic ht angewendet werden dürften. 5.2.1. Gemäss dem vom Institut für Steuerrecht der Universität Bern am 13. September 2000 zuhanden des BFM erstellten Gutachten (nachfo l- gend: Gutachten Uni Bern) , lässt es sich vertreten, den Lohnabzug der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen oder Schutzbedürftigten ohne Aufenthaltsbewilligung als Sonderabgabe (Kausalabgabe i.w.S.) zu ko n- zipieren. In diesem Falle müssten die Abgabepflichtigen nur für ihre eige- nen (inkl. die ihrer Familienangerhörigen) Kosten aufkommen (unter Au s- schluss der Kosten der Nichterwerbstätigen), und die Abgabepflicht müsste zeitlich limitiert werden. Es läge mithin noch keine Steuer im C-3532/2009 Seite 12 Rechtssinne, sondern eine Abgabe vor, die näher bei einer Kausalabgabe anzusiedeln wäre (vgl. Gutachten Uni Bern, S. 14). 5.2.2. Aus Art. 86 AsylG ergibt sich ganz klar, dass die Sonderabgabe der Deckung der Gesamtkosten dient, welche alle diese erwerbstätigen Pe r- sonen und die von ihnen unterstützten Angehörigen verursachen (Abs. 1). Allein schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass eine Verwendung dieser Abgabe für Kosten, die beispielsweise nichterwerb s- tätige Asylbewerber verursacht haben, ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 86 Abs. 3 AsylG ist die Abgabe auch zeitlich limitiert (längstens zehn Jah- re seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit). Schliesslich en- det die Sonderabgabepflicht schon vorher, wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, die betroffene Person die Schweiz verlassen hat, e i- ne Aufenthaltsbewilligung erhält, als Flüchtling vorläufig auf genommen wird oder nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise (vgl. Art. 10 Abs. 2 AsylV 2). Die Sonderabgabe nach Art. 86 AsylG ist daher als Kausalabgabe und nicht als Kostenanlas- tungssteuer zu qualifizieren. Daran ändert auch nichts, dass die Abgabe – entgegen der ursprünglichen Absicht einer im Vorfeld der Gesetzesrevisi- on eingesetzten Arbeitsgruppe des BFM (vgl. Gutachten Uni Bern S. 5) – auf maximal 10 Prozent angesetzt wurde. Denn bei einem Betrag von maximal 15'000 Franken, dessen Äufnung sich auf mehrere Jahre verteilt kann von einer konfiskatorischen Wirkung bzw. einer Verletzung der E i- gentumsgarantie nicht gesprochen werden. Die Verfassungskonformität der Sondera bgabe wurde ferner durch den Bundesgesetzge ber geprüft und bejaht. Auch der Bundesrat führte in seiner Botschaft vom 4. Se p- tember 2002 zur Änderung des Asylgesetzes aus, die neue Abgabe stehe in Einklang mit den abgaberechtlichen Vorgaben der Bundesverfassung (BBl 2002 6873, 6893 f.), wobei er sein e Einschätzung u.a. auf das oben erwähnte Gutachten der Uni Bern stützte (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 6.1.2). 5.2.3. Bei der Mutmassung des Beschwerdeführers, in der Praxis werde bezüglich der Verwendung der Ertr äge aus der Sonderabgabe kein U n- terschied zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Asylsuche n- den gemacht, handelt es ich um eine durch nichts belegte Behauptung. Sollte das BFM tatsä chlich solche Gelder zur Deckung von Kosten, die durch nicht sonderabgabepflichtige Personen entstanden sind, verwendet haben, wäre dies eine Verletzung von Art. 86 AsylG. Eine solche Verle t- zung ist jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und s o- mit auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Bei entspr e-C-3532/2009 Seite 13 chenden konkreten Hinweisen müsste dies in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen das BFM geltend werden. D er in diesem Zusamme n- hang gestellte Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Überprüfung, wem die Erträge aus der Sonderabgabe zugute kämen, ist man gels Be- zug zum vorliegenden Verfahren daher abzuweisen. Im Übrigen betr äfe eine allfällige Verletzung von Art. 86 AsylG lediglich die (falsche) Anwe n- dung dieser Bestimmung. Die rechtsfehlerhafte Anwendung allein ver- möchte an der Qualifikation der Sonderabg abe als Kausalabgabe jedoch noch nichts zu ändern. 5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich bei der Sonderabgabe nach Art. 86 AsylG i.V.m. Art. 10 AsylV 2 um eine Kausalabgabe und nicht um eine Steuer handelt. Aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer auch keine Verletzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka geltend machen. Allfällige Diskriminierung s- klauseln solcher Abkommen, die möglicherweise über das Diskrimini e- rungsverbot von Art. 8 BV hinausgehen, stehen einer Sonderab gabe (Kausalabgabe) ebenfalls nicht entgegen (vgl. Gutachten Uni Bern S. 15 ff.). Somit erübrigt es sich, die betreffenden Bestimmungen auf ihre Völ- kerrechtskonformität zu überprüfen. 6. Abschliessend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Lich- te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist de s- halb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) Dispositiv Seite 14 C-3532/2009 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem am 31. Juli 2009 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: