14. März 1995 N 601 Bundesaufträge wie wir sie in der Schweiz pflegen. Aber dass ein Ausgaben- senkungsprogramm Wirkung hat und eine solche Sparübung in der breiten Öffentlichkeit mindestens zu zwei Dritteln oder drei Vierteln mehrheitsfähig sein dürfte, wird niemand im Ernst bestreiten wollen. Ich möchte das Zeitbudget nicht ausnützen und beantrage Ih- nen, diese Motion Giezendannerzu überweisen. Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Sie wissen vermutlich kaum mehr, worum es geht, denn sie ist schon so alt Sie datiert vom 9. Dezember 1993 und lautet: «Der Bund (Eidgenossenschaft) verzichtet bis 31. Dezember 1997 auf jede neue Steuer (zusätzliche direkte oder indirekte Steuer). Die Abgabensätze werden auf dem Stand vom 1. De- zember 1993 eingefroren.» Wir haben seither Erhöhungen von Abgaben vorgenommen. Sie können sie meines Erachtens nicht mehr rückgängig ma- chen. Deshalb müssen Sie diese Motion so oder so ablehnen. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion 39 Stimmen Dagegen 73 Stimmen #ST# 93.3343 Interpellation Loeb François Zahlungsfristen der öffentlichen Hand Pouvoirs publics. Délais de paiement Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2025 - Voir année 1993, page 2025 Loeb François (R, BE): Auch meine Interpellation ist recht alt, sie stammt vom 18. Juni 1993, aber das Problem besteht nach wie vor: Die öffentliche Hand hat Schwierigkeiten, die Zah- lungstermine für Bestellungen einzuhalten, die sie gemacht hat, für Leistungen, die sie von Gewerbebetrieben in Anspruch genommen hat. Mir scheint es sehr wichtig zu sein, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Es wurden mir immer wieder Fälle gemeldet, wo es nicht klappte, wo der Zah- lungstermin überschritten wurde, wo aber die Lieferanten Bedenken hatten, das an die grosse Glocke zu hängen, weil sie Schwierigkeiten haben, sich gegenüber der öffentlichen Hand-sie ist ein grosser Auftraggeber-zu manifestieren. Meine Bitte geht dahin, Herr Bundesrat, dass man dafür sorgt, dass diese Zahlungsfristen wirklich eingehalten werden. Der Staat hat hier eine Beispielfunktion. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen die pünktliche Zahlung, brauchen diese Gelder, sonst müssen sie sich verschulden; das ist für sie die einzige Alternative. Ich habe auch die Meldung bekommen, dass vor allem bei Um- stellungen auf neue EDV-Systeme immer wieder Probleme auf- tauchen. Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen, wie es bei der Umstellung auf neue EDV-Systeme steht: Können Sie dafürsor- gen, dass auch hier die Probleme möglichst klein gehalten wer- den und dass diese Zahlungen möglichst rasch erfolgen? Sie haben in Ihrer seinerzeitigen Antwort noch ein spezielles Problem erwähnt, nämlich dass bei den Zahlungen der Invali- denversicherung Verspätungen vorkommen. Ich hoffe, dass dort das Problem behoben ist, denn auch in diesem Bereich ist es wichtig, dass die öffentliche Hand ihre Zahlungen recht- zeitig durchführt Ich danke Ihnen schon jetzt dafür, dass Sie sich dafür einset- zen, beim Bund und ebenfalls in den Regiebetrieben. Es scheint mir wichtig, dass der Staat hier als Beispiel gelten kann. Er will seine Steuereinnahmen ja auch rechtzeitig - mit Recht, denn wir müssen aufeinander vertrauen können, dass alle Zahlungsfristen eingehalten werden. 32-N Stich Otto, Bundesrat: Ich kann nur sagen, dass von uns aus gesehen die Auszahlungen heute in Ordnung sind. Sie müs- sen mir schon präzise sagen, wo dies nicht der Fall ist In Ein- zelfällen kann das immer wieder vorkommen, das ist ganz selbstverständlich. Zum letzten Thema, zu den EDV-Problemen: Hier verstehe ich Sie sehr gut Ich wäre auch sehr froh, wenn gelegentlich pri- vate Firmen, die Aufträge erhalten, diese so erledigen würden, dass die Systeme funktionieren. #ST# Sammeltitel -Titre collectif Bundesaufträge Commandes de la Confédération 93.3283 Interpellation Comby Bundesaufträge. Anteil der Romandie Commandes de la Confédération. Attributions à la Suisse romande Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2024-Voir année 1993, page 2024 93.3639 Motion Zwahlen Aufträge und Investitionen des Bundes. Gerechtere Verteilung Répartition plus équitable des commandes et des investissements de la Confédération Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993 Die Ratsmitglieder aus der Westschweiz laden den Bundesrat ein: 1. genau untersuchen zu lassen, warum die Westschweiz und der Kanton Tessin nicht die gleichen Chancen haben wie die Deutschschweiz, Aufträge des Bundes (Regiebetriebe einge- schlossen) zu erhalten, und dabei namentlich eine Umfrage bei den Unternehmen anzuordnen, die keine Aufträge erhal- ten haben; 2. eine umfassende Untersuchung über die Produktionsorte durchführen zu lassen, damit sichtbar wird, welches Gewicht die Zu- und Unterlieferanten innerhalb der Zahlungsstatistik haben; 3. durch konkrete Massnahmen für eine Einkaufs- und Sub- ventionspolitik zu sorgen, die den Grundsätzen des Föderalis- mus - wonach die Investitionen möglichst gleichmässig auf die Regionen zu verteilen sind - Rechnung trägtSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loeb François Zahlungsfristen der öffentlichen Hand Interpellation Loeb François Pouvoirs publics. Délais de paiement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3343 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 601-601 Page Pagina Ref. No 20 025 415 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.