B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 2 5 Besetzung Richterin Regina Derrer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 1), und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin), und deren Söhne C._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 2), D._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 3), Venezuela vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, Bosonnet Wick Rechtsanwälte, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung (Asylverfahren N […], N […] und N […]). E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 20. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 26. Juli 2021 wurden ihre Personalien aufgenommen. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin wurden am 6. und ergänzend am 27. September 2021 , die Beschwerdeführer 2 und 3 am 2. und ergänzend am 28. September 2021 zu ihren Asylgründen angehört. A.b Am 20. Juli, 27. August, 1. September sowie am 2. und 6. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführenden zudem mehrere Beweismittel, da- runter diverse medizinische Berichte, zu den Akten. B. Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2021 teilte das SEM dem Be- schwerdeführer 3 mit, dass zur Beurteilung seines Asylgesuchs weitere Ab- klärungen notwendig seien, weshalb sein Gesuch in Anwendung von Art. 26d AsylG (SR 142.31) dem erweiterten Verfahren zugeteilt werde. C. C.a Das SEM trat mit Entscheid vom 6. Oktober 2021 auf die Asylgesuche des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin respektive mit Ent- scheid vom 7. Oktober 2021 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C.b Mit Eingaben vom 13. respektive 14. Oktober 2021 erhoben der Be- schwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer 2 dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. C.c Auf Vernehmlassungsstufe hob das SEM seine Entscheide vom 6. res- pektive 7. Oktober 2021 mit separaten Ver fügungen vom 15. Dezember 2021 betreffend den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin ei- nerseits und betreffend den Beschwerdeführer 2 andererseits auf und nahm deren Asylverfahren wieder auf. C.d Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2021 teilte das S EM dem Beschwerdeführer 1, der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdefüh- rer 2 mit, dass zur Beurteilung ihrer Asylgesuche weitere Abklärungen not- wendig seien, weshalb ihre Gesuche in Anwendung von Art. 26d AsylG dem erweiterten Verfahren zugeteilt würden. E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 3 C.e Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Beschwerden vom 13. res- pektive 14. Oktober 2021 mit Entscheid vom 20. Dezember 2021 als ge- genstandslos geworden ab. D. Mit jeweils separater Eingabe vom 27. März 2023 reichten die Beschwer- deführenden diverse medizinische Unterlagen zu den Akten. E. E.a Mit Schreiben vom 3. August 2023 erkundigten sich die Beschwerde- führenden erstmals nach dem Stand ihrer Asylverfahren. Das SEM informierte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 8. Au- gust 2023 darüber, dass ihre Asylgesuche infolge der hohen Geschäftslast noch hängig seien und gemäss interner Prioritätenordnung sobald als möglich darüber entschieden werde. E.b Eine weitere Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 6. November 2023 blieb unbeantwortet. E.c Mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 erkundigten sich die Beschwer- deführenden erneut nach dem Stand ihrer Asylverfahren und drohten eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an, sofern innert Monatsfrist kein Ent- scheid ergehen sollte. Diese Verfahrensstandsanfrage blieb seitens des SEM ebenfalls unbeantwortet. E.d Eine weitere Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 2. August 2024 beantwortete das SEM mit Schreiben vom 7. August 2024 mit gleichbleibender Begründung, wonach ihre Asylgesuche infolge der ho- hen Geschäftslast noch hängig seien und darüber gemäss interner Priori- tätenordnung sobald als möglich entschieden werde. F. Mit Eingabe vom 31. März 2025 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragen, es sei festzustellen, dass es – in Verletzung des Beschleuni- gungsgebots – in ihren Asylverfahren zu einer ungerechtfertigten Verfah- rensverzögerung gekommen sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Asylverfahren beförderlich zu behandeln und baldmöglichst einen Asylent- scheid zu fällen. E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 4 G. G.a Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2025 vereinigte die Instruktions- richterin die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 1 und der Be- schwerdeführerin (E-2194/2025), des Beschwerdeführers 2 (E-2197/2025) und des Beschwerdeführers 3 (E -2201/2025), verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlas- sung ein. G.b Mit Vernehmlassung vom 8. April 2025 nahm das SEM zur Rechtsver- zögerungsbeschwerde Stellung. G.c Mit Replik vom 14. April 2025 hielten die Beschwerdeführenden an ih- ren Begehren fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 1.3 Mithin ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen- den Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 2. 2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 5 handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 2.2 Die Beschwerdeführenden suchten am 20. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Über diese Gesuche hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden, wobei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 3. 3.1 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person, ist doch der Grundsatz von Treu und Glauben stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö- gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 3.2 Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vor- nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich einerseits aus den bei den Akten liegenden Einga ben, mit denen sie um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten haben, und andererseits aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend mithin nicht zu beanstanden. 4. Auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzöge- rungsbeschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande- res bestimmt (Art. 37 VGG). 5. Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts bes chränkt sich auf die Be- antwortung der Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist es nicht befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 6 gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 6. 6.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach ha t jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 6.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, die Behörde aber nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noc h als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beur- teilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Be teiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). 6.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 7. 7.1 Zur Begründung ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerden führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, ihre Verfahren würden mitt- lerweile mehr als drei Jahre dauern, ohne dass ein objektiver Grund für diese lange Verfahrensdauer ersichtlich sei. Seit den Anhörungen im Sep- tember 2021 und somit seit mehr als 42 Monaten seien seitens der Vorinstanz keine weiteren Verfahrensschritte mehr erfolgt. Diese Untätig- keit stelle eine das Beschleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung dar, wovon auch das Bundesverwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fäl- len ausgegangen sei. E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 7 7.2 In seiner Vernehmlassung wiederholte das SEM, dass die lange Ver- fahrensdauer der au sserordentlich hohen Geschäftslast geschuldet sei. Weiter hielt es fest, dass im Falle der Beschwerdeführenden keine triftigen Gründe ersichtlich seien, die geeignet wären, ihre Gesuche vorzuziehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung wäre es stossend, wenn aufgrund der Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde Vorzugsbehandlungen gegenüber anderen Asylsuchenden in einer ähnlichen Situation erreicht würden. 7.3 Mit Replik führten die Beschwerdeführenden aus, dass gemäss Recht- sprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts – und entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – organisatorische Probleme einer Behörde, wie beispielsweise Personalengpässe, kein Argument seien, um eine Verfahrensverzögerung zu rechtfertigen. Vielmehr habe sich die Behörde in solchen Fällen entsprechend zu organisieren. 8. 8.1 Das vorliegende erstinstanzliche Asylverfahren wird im sogenannten erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG behandelt. Entscheide im er- weiterten Verfahren sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 4 AsylG); letztere dauert höchstens 21 Tage (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der hohen Arbeitslast des SEM. Es ist für das Gericht deshalb grundsätzlich nachvollzi ehbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungs- fristen abgeschlossen werden können. Insbesondere ist eine längere Ver- fahrensdauer dann gerechtfertigt, wenn sich Abklärungsmassnahmen auf- drängen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1923/2023 vom 22. Mai 2023 E. 6.4-E. 6.7 oder D-5493/2022 vom 27. März 2023 E. 4.2 und E. 4.3). Das SEM darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was un- weigerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-2715/2023 vom 14. Juni 2023 E. 6.2). 8.2 Die Asylverfahren der Beschwerdeführenden sind seit dem 20. Juli 2021 und damit seit nunmehr 45 Monaten hängig. Die Anhörungen im Sep- tember 2021 und die nachträglich aufgehobenen Nichteintretensent- scheide vom 6. Oktober 2021 (betreffend den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin) respektive vom 7. Oktober 2021 (betreffend den Be- schwerdeführer 2) erfolgten relativ zeitnah. Seit der Wiederaufnahme der Asylverfahren am 15. Dezember 2021 sind seitens des SEM indes keine E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 8 weiteren Verfahrenshandlungen erfolgt. Auch wenn angesichts der Tatsa- che, dass die Beschwerdeführenden diverse Beweismittel ins Recht gelegt haben und das SEM ergänzende Anhörungen durchgeführt hat, von einer gewissen Komplexität der vorliegenden Fälle auszugehen ist, vermag dies die insgesamt lange Verfahrensdauer und das Untätigbleiben des SEM seit nunmehr 40 Monaten nicht zu rechtfertigen . So wurden die Beweismittel bereits zwischen Juli und Oktober 2021 zu den Akten genommen (vgl. […], […] und […]). Obwohl es sich dabei grösstenteils um fremdsprachige, teils mehrseitige (…) Dokumente handelt, welche ohne Übersetzung einge- reicht wurden, sind sie nicht derart umfangreich, dass sie die Verzögerung des Verfahrens im vorliegenden Ausmass rechtfertigen könnten. An dieser Einschätzung vermögen auch die mit separaten Eingaben vom 27. März 2023, und damit vor mehr als zwei Jahren, eingereichten medizinische Un- terlagen nichts zu ändern. Den Akten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass seit den ergänzenden Anhörungen vom 27. respektive 28. September 2021 im Hinblick auf die Entscheidfindung weiter e Abklärungen oder In- struktionshandlungen vorgesehen wären. Aus den Schreiben des SEM vom 8. August 2023 und vom 7. August 2024 sowie auch aus seiner Ver- nehmlassung ergibt sich in diesem Zusammenhang einzig, dass die Ver- fahren aufgrund der hohen Geschäftsla st weiterhin hängig sei en und so- bald als möglich über die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ent- schieden werde. Damit hat das SEM auch gegenüber dem Gericht keine besonderen Gründe für die konkrete Dauer und die fortdauernde Hängig- keit der Verfahren geltend gemacht. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, wonach das Verfahren bereits seit 45 Monaten hängig ist und seit nunmehr 40 Monaten keine Verfahrensschritte mehr vorgenommen wurden, wobei gestützt auf die Akten auch nicht ersichtlich ist, welche wei- teren Abklärungen notwendig respektive vorgesehen wären, erscheint die vorliegende Verfahrensdauer als zu lange. Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden folglich nicht mit der notwendigen Beförderlich- keit behandelt, weshalb unter dem Blickwi nkel von Art. 29 Abs. 1 BV eine das Beschleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung zu bejahen ist (vgl. für ähnlich gelagerte Fälle Urteile des BVGer E -7871/2024 vom 6. März 2025 und E-5733/2024 vom 12. Dezember 2024). 9. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als be- gründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM ist anzuwei- sen, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ohne weitere Verzöge- rung zu behandeln und zügig einem Entscheid zuzuführen. E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 9 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Ver fahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis- mässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der not- wendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten indes zuverläs- sig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehen- den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2194/2025, E-2197/2025, E-2201/2025 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, die Asylverfahren der Beschwerdeführenden beförderlich weiterzuführen und die Asylgesuche einem baldigen Ent- scheid zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 1’000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regina Derrer Janine Sert Versand: