06/07 34 Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 1, A rt. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3 lit. a, Art. 2 Abs. 5 VMV. Leistungsv ereinbarung über den freiwilli- gen Musikunterricht an der Volksschule. Zulässigkei t der positiven Vorwirkung der VMV bejaht. Anwendbarkeit der SubV. Die VMV unt erscheidet zwischen Voll- und Teilangeboten. Umschreibung. Der Regierun gsrat schliesst nach Art. 2 Abs. 1 VMV grundsätzlich mit nur einem Anbie ter eine Leistungsverein- barung ab. Die Bedingung für eine Leistungsvereinbarung mit mehreren Anbie- tern nach Art. 2 Abs. 2 VMV ist nicht schon erfüllt , wenn die Kombination von mehreren Teilangeboten einzig als besser zu bewerte n ist. Das vorliegende Vollangebot müsste in einer bestimmten Hinsicht als ungenügend bezeichnet werden, um es i.S.v. Art. 2 Abs. 5 VMV nur teilweise annehmen zu können. Eine Leistungsvereinbahrung mit mehreren Anbietern wäre erst dann möglich, wenn die Anforderungen gemäss Art. 2 Abs. 3 insbesondere gemäss lit. a VMV durch den Vollanbieter nicht oder nicht mehr erfüllt würd en. Erfüllt ein Vollangebot die Anforderungen von Art. 2 Abs. 3 VMV, ist eine L eistungsvereinbahrung mit mehreren Anbietern nicht möglich. Wenn sich neben d em Vollanbieter nur ein Teilanbieter bewirbt, sind die beiden Angebote mite inander nicht zu verglei- chen. Weder ist ein Vergleich des Teilangebots mit dem Vollangebot möglich, noch muss der dem Teilangebot entsprechende Teil de s Vollangebots mit dem Teilangebot verglichen werden. Obergericht, 26. Juni 2006, OG V 06 14 Aus den Erwägungen: 4. a) Gemäss Art. 1 VMV bezweckt die VMV, einen ge nügenden, qualitativ guten, freiwilligen Musikunterricht für Schülerinnen und S chüler der Volksschule sicherzustellen. Nach Art. 2 Abs. 1 VMV schliesst der Regierungsrat mit einer anbietenden Organisation eine Leistungsvereinbarung ab, soweit der Zweck nach Art. 1 VMV das verlangt. Nach Art. 2 Abs. 2 VMV kann der Regierungsrat auch mit mehreren anbi etenden Organisationen eine Leis- tungsvereinbarung abschliessen, sofern dies notwend ig ist, um den Zweck nach Art. 1 VMV zu erreichen. Die Leistungsvereinbarung stellt nach Art. 2 Abs. 3 lit. a VMV u.a. sicher, dass der freiwillige Musikunterricht für Schülerinnen un d Schüler der Volksschule ein breit gefä- chertes Instrumentenangebot aufweist, von guter Qua lität ist, den Bedarf im Kanton Uri deckt, allen Schülerinnen und Schülern der Volkssch ule offen steht und, soweit das sinnvoll und wirtschaftlich tragbar ist, dezentral angeboten wird. b) Nach Art. 2 Abs. 5 VMV sind Teilangebote zuläs sig. Der Regierungsrat kann im Einverständnis mit den anbietenden Organisatione n ein Angebot auch bloss teilweise annehmen. c) Die VMV unterscheidet also Voll- und Teilangeb ote. Es stellt sich die Frage, wie sich das Teilangebot vom Vollangebot unterschei det. Ein schlechteres Angebot ist im Vergleich zum besseren kein Teilangebot, sondern nu r bei der Vergabe tiefer zu bewerten. Ein Teilangebot liegt dann vor, wenn dessen Annahme allein nicht i.S.v. Art. 2 Abs. 1 VMV den Zweck nach Art. 1 VMV erfüllt, sondern dazu i.S.v. Art. 2 Abs. 2 VMV Leistungsvereinba- rungen mit mehreren Anbietern notwendig sind. In di esem Fall erfüllt ein einzelner Anbieter den Zweck nach Art. 1 VMV eben nur teilweise. Ein Teilangebot liegt also dann vor, wenn es durch ein anderes Angebot ergänzt werden kann, ohne dass die Angebote direkt miteinander konkurrieren. Das ist z.B. dann möglich, wenn ein A ngebot nur bestimmte Instrumente um- fasst und die übrigen Instrumente von einem anderen Anbieter unterrichtet werden müssen. Ein denkbares Teilangebot könnte auch regional besc hränkt sein, während im übrigen Kan- tonsgebiet der Unterricht von einem anderen Anbiete r gegeben werden muss. Dagegen könnten die schlechte Ausbildung oder die hohen Kos ten eines Anbieters nicht durch einen anderen Anbieter ergänzt werden, ohne dass zwischen den Anbietern ein direktes Konkur- renzverhältnis entstünde. Der Regierungsrat führt i m Bericht und Antrag vom 14. Juni 2005 an den Landrat zur Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volkschule (VMV) entsprechend aus (S. 13), dass namentlich dan n eine Leistungsvereinbarung mit mehreren Anbietern in Frage kommen soll, wenn eine anbietende Organisation die Leis- tungsvereinbarung nicht erfüllen kann oder der deze ntrale Unterricht durch mehrere Organi- sationen besser sichergestellt werden kann. 5. Die Vorinstanz betrachtet das Angebot des Besch werdeführers im Gegensatz zu demjenigen der Beteiligten zu Recht als Teilangebot . Einerseits werde der Musikunterricht nur in Altdorf angeboten, wobei aber der Unterricht auch Schülern aus Randgemeinden offen stehe. Zum anderen sei der Unterricht auf gewisse F ächer und insbesondere bestimmte In- strumente beschränkt. Die Beteiligte biete dagegen Musikunterricht in allen Gemeinden mit einer breiten Palette von Instrumenten an, was dem bisherigen Musikschulunterricht ent- spreche. Diese Feststellungen treffen zu. Der Besch werdeführer hat in seiner Offerteingabe vom 28. Dezember sein Angebot auch selbst ausdrückl ich als Teilangebot bezeichnet. Der angebotene Instrumentalunterricht ist auf Violine u nd Klavier sowie Bratsche, Cello, Kontra- bass und Keyboard beschränkt. Vokalunterricht wird nicht angeboten. Der Unterricht soll in Altdorf im Kollegium stattfinden, mit Ausnahme des Unterrichts für Seelisberger Schüler und Schülerinnen, welcher in Beckenried stattfinde. Nicht zu berücksichtigen sind bei der Qualifi- kation der Offerte Ausbauwünsche des Beschwerdeführers, die noch nicht Teil seiner Offerte sind. 6. a) Von den eingereichten Vollangeboten ist im S ubmissionsverfahren mittels Bewertung das beste zu ermitteln, um dem entspreche nden Anbieter den Zuschlag erteilen zu können. Wenn ein Teilangebot angenommen werden s oll, ist unter gleichartigen Teilan- geboten ebenfalls das beste zu ermitteln. Anders verhält es sich aber, wenn sich ergänzende Teilangebote oder ein Voll- und ein Teilangebot vorliegen. b) Der Regierungsrat schliesst nach Art. 2 Abs. 1 VMV grundsätzlich mit nur ei- nem Anbieter eine Leistungsvereinbarung ab. Die Mög lichkeit einer Leistungsvereinbarung mit mehreren Anbietern nach Art. 2 Abs. 2 besteht a ber nicht nur, wenn kein Vollangebot vorliegt. Nach Art. 2 Abs. 5 VMV ist nicht nur ein Teilangebot, sondern auch die nur teilweise Annahme eines (Voll-) Angebots möglich, sofern der entsprechende Anbieter damit einver- standen ist. c) Das vorliegende Vollangebot müsste in einer be stimmten Hinsicht als unge- nügend bezeichnet werden, um es i.S.v. Art. 2 Abs. 5 VMV nur teilweise annehmen zu kön- nen. Die Bedingung für eine Leistungsvereinbarung mit mehreren Anbietern nach Art. 2 Abs. 2 VMV ist nicht schon erfüllt und es besteht noch k ein Grund für einen Abschluss mit mehre- ren Anbietern i.S.v. Art. 2 Abs. 2 VMV, wenn die Ko mbination von mehreren Teilangeboten nur als besser zu bewerten ist. Eine Leistungsverei nbarung mit mehreren Anbietern wäre erst dann möglich, wenn die Anforderungen gemäss Ar t. 2 Abs. 3 VMV, insbesondere ge- mäss lit. a dieser Bestimmung, durch den Vollanbiet er nicht mehr erfüllt würden. Bereits ge- mäss Art. 40 Abs. 2 SubV kann der Auftraggeber nach Öffnung und Prüfung der Angebote ein Verfahren wiederholen oder neu durchführen, wen n wichtige Gründe vorliegen, nament- lich kein Angebot die Kriterien und technischen Anf orderungen erfüllt, die in der Ausschrei- bung oder den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt w urden (lit. a). Damit sieht auch die SubV eine Handhabe vor, wenn die eingereichten Ange bote gemessen an den gestellten Anforderungen als ungenügend betrachtet werden müss en. In einem solchen Fall, wenn die Nichterfüllung der in den Zuschlagskriterien ausgedrückten Anforderungen zur Sicherstellung eines genügenden Musikunterrichts i.S.v. Art. 1 VMV eine Wiederholung oder Neudurchfüh- rung des Verfahrens erlauben würde, kann die Vorins tanz stattdessen auch von einem An- bieter (mit dessen Einverständnis) i.S.v. Art. 2 Ab s. 5 VMV nur ein Teilangebot annehmen, um es mit einem anderen Teilangebot i.S.v. Art. 2 A bs. 2 VMV zu einem genügenden Voll- angebot zu kombinieren (vgl. Galli/Moser/Lang, Prax is des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 373). d) Dadurch werden nicht Zuschlagskriterien zu Eig nungskriterien. Eignungskrite- rien beziehen sich auf die Anbieter selbst (Art. 23 Abs. 1 SubV) und nicht auf deren Angebo- te. Sie umschreiben die Anforderungen, welche an di e Anbieter gestellt werden, um zu ge- währleisten, dass sie zur Ausführung des geplanten Auftrags in der Lage sind (Gal- li/Moser/Lang, a.a.O., Rz. 292). Deren Nichterfüllu ng führt nach Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV zum Ausschluss der betreffenden Anbieter, ohne dass deren Angebote bewertet werden müssten. e) Solange aber ein Vollangebot die Anforderungen von Art. 2 Abs. 3 VMV erfüllt, ist eine Leistungsvereinbarung mit mehreren Anbietern nicht möglich. Wenn sich neben dem Vollanbieter nur ein Teilanbieter bewirbt, sind die beiden Angebote miteinander nicht zu ver- gleichen. Weder ist ein Vergleich des Teilangebots mit dem Vollangebot möglich. Noch muss der dem Teilangebot entsprechende Teil des Vollange bots mit dem Teilangebot verglichen werden. 7. a) Im vorliegenden Fall wird auch vom Beschwerd eführer nicht bestritten, dass das Angebot der Beteiligten die Anforderungen von A rt. 2 Abs. 3 VMV erfüllt. Die Angebote mussten deshalb nicht miteinander verglichen werden . Vielmehr konnte die Vorinstanz den Zuschlag direkt an die Beteiligte als einzige Volla nbieterin erteilen. Im Ergebnis ist der Zu- schlag an die Beteiligte also zu Recht erfolgt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist des- halb abzuweisen.