<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_237/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. April 2012 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Präsident, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; amtliche Verteidigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. April 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Präsident. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Untersuchungsamt Altstätten sprach X.________ mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2011 der mehrfachen Beschimpfung und mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. </div> <div class="para">X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Daraufhin klagte die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, X.________ am 14. Februar 2012 beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland an. Der Einzelrichter des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland verneinte mit Entscheid vom 19. März 2012 die Gültigkeit der Einsprache, da die 10-tägige Einsprachefrist nicht eingehalten worden sei. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 27. März 2012 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen und stellte ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Der Präsident der Anklagekammer wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 10. April 2012 ab und setzte dem Gesuchsteller eine Frist von 10 Tagen zur Leistung der Einschreibgebühr von Fr. 500.-- für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung führte der Präsident der Anklagekammer zusammenfassend aus, dass die Einsprachefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar sei. Sie werde gemäss <span class="artref">Art. 90 StPO</span> berechnet; das Gericht besitze diesbezüglich keinen Ermessensspielraum. Der Beschwerdeführer habe die Frist selbstverschuldet versäumt, weshalb die Gewinnchance betreffend das Beschwerdeverfahren äusserst gering erscheine. Das Gesuch um amtliche Verteidigung sei deshalb zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ reichte am 17. April 2012 bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine Beschwerde gegen deren Entscheid vom 10. April 2012 ein. Die Anklagekammer überwies die Eingabe am 19. April 2012 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=08.04.2012&amp;to_date=27.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf <span class="artref">Art. 90 Abs. 2 StPO</span> und macht einzig geltend, dass der 6. Januar 2012 im Fürstentum Liechtenstein ein Feiertag sei. Weshalb die Regelung von <span class="artref">Art. 90 Abs. 2 StPO</span> auch auf Feiertage des Fürstentums Liechtenstein anwendbar sein sollte, begründet der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Da im Weiteren eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids unterbleibt, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern der Präsident der Anklagekammer das Gesuch um amtliche Verteidigung in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise abgewiesen haben sollte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos. Das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht erkennt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Präsident, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. April 2012 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>