<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_124/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. August 2011 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Denys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Binz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrfache Urkundenfälschung; willkürliche Beweiswürdigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 30. November 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft warf X.________ in der Anklageschrift vom 26. Juni 2008 in der Hauptsache vor, die Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister des Regierungspräsidiums Freiburg (nachfolgend: Diplom "Masseur und medizinischer Bademeister"), das Zeugnis der A.________-Schule zur Befähigung zur manuellen Lymphdrainage nach Dr. Vodder (nachfolgend: Zeugnis der A.________-Schule), fünf Bescheinungen der B.________-Akademie über Manuelle Mobilisation der Extremitätengelenke (nachfolgend: Bescheinigungen der B.________-Akademie) sowie die Bescheinigung der C.________-Schule über die Teilnahme am Grundkurs in Reflexzonentherapie am Fuss (nachfolgend: Bescheinigung der C.________-Schule) verfälscht zu haben. X.________ habe diese Urkunden zur Täuschung verschiedener Institutionen mit dem Ziel, jeweils als deren Mitglied aufgenommen zu werden oder um die Anerkennung als medizinischer Masseur zu erlangen, verwendet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach X.________ mit Urteil vom 19. Januar 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung (<span class="artref">Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB</span>), des Verstosses gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (<span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span>) schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Der Anklage wegen mehrfacher Urkundenfälschung gemäss <span class="artref">Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB</span> wurde aufgrund des Eintritts der Verjährung keine Folge gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ appellierte gegen das erstinstanzliche Urteil. Unangefochten blieb der Schuldspruch der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Appellation am 30. November 2010 teilweise gut. Es sprach X.________ vom Vorwurf des Verstosses gegen das KVG frei und reduzierte die Geldstrafe auf 140 Tagessätze zu Fr. 10.--. Im Übrigen wies es die Appellation ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Dem Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung liegen folgende Sachverhaltskomplexe zugrunde: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 D.________, der Treuhänder des Beschwerdeführers, sandte mit Schreiben vom 21. November 2000 dem Schweizerischen Roten Kreuz zwecks Überprüfung, ob eine Anerkennung des Beschwerdeführers als medizinischer Masseur möglich sei, das Diplom "Masseur und medizinischer Bademeister", das Zeugnis der A.________-Schule, die Bescheinigungen der B.________-Akademie sowie die Bescheinigung der C.________-Schule zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Im Gesuch vom 31. Oktober 2001 wurde beim Gesundheitsamt des Kantons Solothurn für den Beschwerdeführer die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung als Therapeut der Erfahrungsmedizin verlangt. Eingesandt wurden das Diplom "Masseur und medizinischer Bademeister", die Bescheinigung der C.________-Schule sowie das Zeugnis der A.________-Schule. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Mit Gesuch vom 24. August 2004 wurde die Aufnahme des Beschwerdeführers in die Stiftung für Naturheilkunde und Erfahrungsmedizin (nachfolgend: SNE) verlangt. Eingereicht wurde das Diplom "Masseur und medizinischer Bademeister". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.4 Dem Gesuch vom 27. August 2004 betreffend die Aufnahme in den Zentralverband der Masseure und Naturmedizinischen Therapeuten der Schweiz (nachfolgend: ZVMN) wurden das Diplom "Masseur und medizinischer Bademeister", das Zeugnis der A.________-Schule, die Bescheinigungen der B.________-Akademie sowie die Bescheinigung der C.________-Schule beigelegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Er habe weder Kenntnis von der Existenz der gefälschten Urkunden noch von deren Gebrauch zur Täuschung gehabt. Zudem verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie nicht auf seine Ausführungen zum fehlenden Tatmotiv eingehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe durch die Einreichung der Anfrage an das Schweizerische Rote Kreuz bzw. der Gesuche an das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn, den ZVMN und die SNE, den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Wie aus dem Schreiben an das Schweizerische Rote Kreuz hervorgehe, habe D.________ dieses auf Veranlassung des Beschwerdeführers verfasst. Die drei Gesuche seien im Interesse des Beschwerdeführers gestellt und von diesem unterschrieben worden, weshalb anzunehmen sei, dass er die Gesuche selber eingereicht oder durch einen Dritten habe einreichen lassen (angefochtenes Urteil E. 4.1.1 S. 7). In subjektiver Hinsicht führt die Vorinstanz aus, den Eingaben habe der Lebenslauf des Beschwerdeführers mit falschen Angaben über seine Ausbildung beigelegen. Dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen, dass die verfälschten Bescheinigungen und Diplome, welche die Angaben im Lebenslauf bestätigten, beizulegen gewesen seien. Deshalb sei anzunehmen, dass er Kenntnis von der Verwendung der verfälschten Urkunden gehabt habe. Dass die Urkunden offenkundig zur Erleichterung des beruflichen Fortkommens verfälscht worden seien, indiziere, dass sie bewusst den Schreiben beigelegt worden seien. Insgesamt müsse geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die verfälschten Urkunden wissentlich und willentlich eingesandt habe oder von Dritten habe einsenden lassen. Es sei davon auszugehen, dass die Urkunden zur Täuschung der Institutionen, um jeweils als deren Mitglied aufgenommen oder als medizinischer Masseur anerkannt zu werden, verwendet worden seien. Der Beschwerdeführer habe somit durch den Gebrauch der verfälschten Urkunden beabsichtigt, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (angefochtenes Urteil E. 4.1.2 S. 8 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die betreffenden Schriftstücke verfälscht waren. Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch, Kenntnis von der Existenz sowie von der Verwendung der verfälschten Dokumente gehabt zu haben. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 IV 1</a> E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). </div> <div class="para">Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page36">BGE 134 IV 36</a> E. 1.4.1 S. 39 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-313%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">BGE 135 I 313</a> E. 1.3 S. 316 mit Hinweisen). Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span>) abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung vorbringt, ist nicht geeignet, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten darzulegen. Er macht geltend, der vorinstanzliche Beweisschluss beruhe auf unbelegten und falschen Annahmen. Da die verfälschten Dokumente in einer Kiste verpackt gewesen seien, habe er von deren Existenz keine Kenntnis gehabt. Zudem habe er die Gesuche blanko unterschrieben. Der Beschwerdeführer wiederholt in weiten Teilen seine Ausführungen, welche er bereits in der Appellation vorgebracht hat. Die Vorinstanz legt dar, weshalb sie davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer Kenntnis von den verfälschten Urkunden hatte. So führt sie aus, es erscheine unglaubhaft, dass er die Schriftstücke bei den zahlreichen Umzügen und anlässlich der Eingaben an die verschiedenen Institutionen nie gesehen habe (s. angefochtenes Urteil E. 4.1.2 S. 9 f.). Der Beschwerdeführer bestreitet weiter, Dritten Anweisungen zur Erstellung oder Verwendung der verfälschten Schriftstücke erteilt zu haben. Er bringt vor, die Aussagen seiner Ex-Frau E.________, des Treuhänders D.________ sowie seiner Ehefrau F.________ bestätigten, dass er sich nie um administrative Angelegenheiten gekümmert habe. Der Beschwerdeführer stellt mit diesen Ausführungen den vorinstanzlichen Erwägungen seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne darzulegen, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich festgestellt haben soll. Auf seine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 IV 1</a> E. 4.2.3 S. 5<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">136 I 65</a></span> E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Schliesslich legt die Vorinstanz dar, welche Vorteile der Beschwerdeführer mit den entsprechenden Eingaben zu erlangen beabsichtigte. Sie setzt sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und wahrt demnach seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-V-351%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page351">BGE 136 V 351</a> E. 4.2 S. 355 mit Hinweis). Bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses bleiben keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel, dass sich der Sachverhalt gemäss vorinstanzlicher Feststellung ereignet hat. Gestützt auf den willkürfrei festgestellten Sachverhalt liegt keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung von <span class="artref">Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB</span> im Zusammenhang mit der Eingabe des Gesuchs an den ZVMN sowie der Anfrage an das Schweizerische Rote Kreuz. Da die verfälschten Dokumente nicht Voraussetzung für die Aufnahme in den ZVMN gewesen seien, könne keine Täuschung vorliegen. Demnach sei auch das Handeln in Schädigungs- oder Vorteilsabsicht zu verneinen. Weiter sei nicht ersichtlich, worüber das Schweizerische Rote Kreuz hätte getäuscht werden sollen. Somit habe er ebenfalls nicht in Schädigungs- oder Vorteilsabsicht handeln können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Nach <span class="artref">Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB</span> macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine unechte oder unwahre Urkunde zur Täuschung gebraucht. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 6B_1043/2010 vom 28. Juni 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Der Schuldspruch der mehrfachen Urkundenfälschung verletzt kein Bundesrecht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist irrelevant, dass die Aufnahme des Beschwerdeführers in den ZVMN nicht aufgrund der verfälschten Diplome und Bestätigungen erfolgte. Denn die Tathandlung des Gebrauchs von verfälschten Urkunden wurde bereits durch die Zustellung des Gesuchs an den ZVMN vollendet (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-122%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page131">BGE 120 IV 131</a> E. 5c/cc S. 131 f. mit Hinweis; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 6. Aufl. 2008, § 36 N. 52; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, N. 72 zu <span class="artref">Art. 251 StGB</span>). In subjektiver Hinsicht schliesst die Vorinstanz vom Wissen des Beschwerdeführers um die Existenz der verfälschten Urkunden zu Recht auf vorsätzliches Handeln (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.08.2011&amp;to_date=31.08.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 IV 1</a> E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Schliesslich verfolgte der Beschwerdeführer mit dem Ziel, die Mitgliedschaft beim ZVMN sowie die Anerkennung als medizinischer Masseur durch das Schweizerische Rote Kreuz zu erlangen, eine Erleichterung seines beruflichen Fortkommens. Diese Besserstellung genügt für ein Handeln in der Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (vgl. BGE 6B_1043/2010 a.a.O. E. 2.4 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Da dessen Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. August 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Binz </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>