Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. Juli 2016 (810 15 312) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises / Nichteinhaltung Abstinenzauflage Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Beat Walther, Markus Clausen , Jgnaz Jermann, Gerichts- schreiber i.V. Alain Meier Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Marco Albrecht , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1606 vom 20. Oktober 2015) A. Am 7. Juli 2011 versuchte die Polizei Basel-Land schaft, den in B.____ wohnhaften A.____ an seinem Wohnort anzuhalten. Nachdem dieser die Polizeipräsenz bemerkte, flüchtete er in seinem Personenwagen, wobei er mehrere Verkeh rsregeln verletzte und einen Verkehrs- unfall verursachte. Die Freundin von A.____ konnte diesen schliesslich davon überzeugen, nach Hause zu kommen, wo er vorläufig festgenommen wurde. Ein später durchgeführter Blut- alkoholtest ergab einen Wert von 1.11 Promille zum Ereigniszeitpunkt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 verfügte die Pol izei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (Polizei) den vorsorglichen Entzug des Führerausweises von A.____. Begründet wurde dies mit den Ereignissen des 7. Juli 2011 und dem Verdacht auf cha- rakterliche und/oder medizinische Nichteignung. C. Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 verfügte die Pol izei den Sicherungsentzug des Führerausweises von A.____ auf unbestimmte Zeit. Begründet wurde dies mit einem negativen Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel vom 20. Dezember 2011, der mangelnden Fahreignung infolge charakterlicher De fizite und verkehrsrelevantem Alkohol- missbrauch sowie dem Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (1.11 Promil- le) und „rowdyhafter“ Fahrt auf der Flucht vor der Polizei. D. Mit Verfügung der Polizei vom 20. Dezember 2013 wu rde der bestehende Sicherungs- entzug des Führerausweises gegen A.____ ersetzt und ein e rneuter Sicherungsentzug auf un- bestimmte Zeit angeordnet. Die dagegen erhobene Besch werde wurde mit Regierungsratsbe- schluss Nr. 766 vom 27. Mai 2014 abgewiesen. E. Am 13. November 2014 verfügte die Polizei die Aufhe bung des gegen A.____ ange- ordneten Sicherungsentzuges. Die Aufhebung und Wiederzu lassung wurde unter anderem mit der Auflage des Einhaltens einer Alkoholabstinenz und der Durchführung einer Verlaufskontrol- le inkl. Haarprobe im Februar 2015 versehen. F. Am 19. Februar 2015 wurde durch das Institut für Re chtsmedizin der Universität Basel (IRM) die erste Verlaufskontrolle durchgeführt. Dabei wurde auch eine Kopfhaarprobe zur Ana- lyse des Alkoholabbauproduktes Ethylglucuronid (EtG) sicher gestellt. Gemäss Bericht des IRM vom 27. Februar 2015 erbrachte die Haaranalyse einen EtG-Wert von 7.3 pg/mg. Dieser Wert sei nicht mit der Einhaltung einer Alkoholabstinenz zu vereinbaren. Er würde für einen modera- ten Konsum von Alkohol im überprüften Zeitraum sprechen . Die Alkoholabstinenz sei somit nicht erfüllt und die Fahreignung aktuell nicht mehr gegeben. G. Mit Verfügung vom 5. März 2015 entzog die Polizei A .____ vorsorglich den Führe- rausweis auf unbestimmte Zeit. Gegen diese Verfügung w urde von A.____, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat in Muttenz, mit Schreiben vom 19 . März 2015 Beschwerde beim Re- gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) eingereicht. H. Mit Verfügung der Polizei vom 3. Juni 2015 wurde A.____ der Führerausweis auf un- bestimmte Zeit entzogen. Zur Begründung wurde auf die Verlaufskontrolle vom 19. Februar 2015 verwiesen. I. Am 15. Juni 2015 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, beim Regierungsrat Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Juni 2015, welche dieser mit Be- schluss Nr. 1606 vom 20. Oktober 2015 abwies. Zudem wurde die Beschwerde vom 19. März 2015 gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug als gegenstandslos abgeschrieben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, weiterhin vertr eten durch Marco Albrecht, Ad- vokat, mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, der Entscheid des Regierungsrates vom 20. Oktober 2015 sei un ter o/e Kostenfolge aufzuheben. Am 20. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. K. In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2016 beantra gt der Regierungsrat die Ab- weisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Zur Begrü ndung führt er aus, dass der Be- schwerdeführer zugegeben habe und auch die Messwerte bestä tigen würden, dass er Alkohol getrunken habe und somit ein Verstoss gegen die rechtskräf tig verfügte Alkoholabstinenz vor- liege. L. Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Entzug des Führerausweises des Beschwerdeführers wegen Nichteinhalten s der angeordneten Auflagen rechtmässig war. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich der Sicherun gsentzug des Führerauswei- ses als unverhältnismässig erweise. Er habe während mehr al s 3 ½ Jahren nachgewiesen, dass er keinen oder nur moderat Alkohol trinke. Auch unt er dem Gesichtspunkt, dass er kein Wiederholungstäter sei, rechtfertige sich ein Entzug des Führerausweises nicht. Der Regie- rungsrat berufe sich bei der Prüfung der Verhältnismässig keit unzulässigerweise nur auf den Messwert der Haaranalyse, ohne andere Kriterien mitein zubeziehen. Zudem sei der Messwert Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit einer erheblichen Unsicherheit verbunden, welche ni cht zuungunsten des Beschwerdefüh- rers ausgelegt werden dürfe. Es könne nicht analog zur B lutalkoholkonzentrationsmessung auf den Mittelwert abgestellt werden, da die Verwendung der Haaranalyse bisher nicht vom Bun- desrat geregelt worden sei und bei der Haaranalyse ein e höhere Messungenauigkeit bestehe. Es sei zugunsten des Beschwerdeführers von einem EtG-Wert von ca. 5.3 pg/mg auszugehen. Die vom IRM Basel durchgeführte Messung habe zudem nicht den Vorschriften der Schweizeri- schen Gesellschaft für Rechtsmedizin entsprochen. 3.2. Der Regierungsrat erwog, dass die Polizei – entspr echend dem Vorgehen bei der Messung der Blutalkoholkonzentration – bezüglich der Ha aranalyse zulässigerweise auf den Mittelwert der Messung und nicht auf den Minimalwert abgestellt habe. Dies rechtfertige sich auch deshalb, weil der Beschwerdeführer seine Alkoholabst inenz belegen müsse. Bei einem EtG-Wert von 7.3 pg/mg stehe fest, dass der Beschwerdef ührer die Alkoholabstinenz nicht ein- gehalten habe. Der Entzug des Führerausweises erweise sich als verhältnismässig. 4. Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzliche n Voraussetzungen zur Ertei- lung nicht oder nicht mehr bestehen (sog. Sicherungsent zug). Sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missach- tet werden (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [ SVG] vom 19. Dezember 1958). Ein Sicherungsentzug kommt auch dann infrage, wenn gegen Auflagen verstossen wird, von denen die Wiedererteilung des Führerausweises abhängig gema cht wurde (Art. 17 Abs. 5 SVG). Be- trifft die Auflage eine Suchtkrankheit und verlangt sie vom Fahrzeuglenker eine ärztlich kontrol- lierte Totalabstinenz während einer bestimmten Zeitda uer, so kann grundsätzlich schon ein einmaliger Konsum der betreffenden Substanz einen Sich erungsentzug rechtfertigen. Der strik- te Nachweis einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Sucht , welche in Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG fehlende Fahreignung zur Folge hät te, ist nicht erforderlich (Urteil des Bun- desgerichts 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kan- tons Zürich [VB.2011.00561] vom 13. Dezember 2011 E. 3.1). Die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Ausweises verknüpften Auflage rechtf ertigt den erneuten Entzug des Aus- weises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklä rungen hinsichtlich der Fahr- eignung notwendig wären (Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1). 5.1 Im vorliegenden Fall ordnete die Polizei mit Verf ügung vom 13. November 2014 die Aufhebung des Sicherungsentzuges und die Wiederzulassung mit Auflagen an. Der Beschwer- deführer habe unter anderem eine Alkoholabstinenz einzuhalten und sich einer Verlaufskontrol- le inkl. Haarprobe im Februar 2015 zu unterziehen. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Nichteinhalten dieser Auflagen aus Gründen de r Verkehrssicherheit einen unbefriste- ten Sicherungsentzug zur Folge habe. Diese Verfügung i st in Rechtskraft erwachsen. Direkte oder indirekte Beanstandungen des Beschwerdeführers betr effend die damalige Auflagenertei- lung sind im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. So kann auch nicht überprüft werden, ob die Auflage der Alkoholabstinenz verhältnismässig war. 5.2 Zum Nachweis der Abstinenz wurde eine Haarprobe a ngeordnet. Die bundesgerichtli- che Rechtsprechung anerkennt die Haaranalyse als geeignet es Mittel sowohl zum Nachweis Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltun g einer Abstinenzverpflichtung (BGE 140 II 334 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Bei de r forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) handelt es sich um eine direkte, beweiskräftige Analysemethode. Weil EtG ein Abbauprodukt von Alkohol ist, belegt dessen Nach weis den Konsum von Alkohol. Auf- grund des Kopfhaar-Längenwachstums von ca. einem Zent imeter pro Monat lassen sich Aus- sagen über den Alkoholkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme ma- chen (Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 E. 2.3). 5.3 Anlässlich der ersten Verlaufskontrolle vom 19. Febr uar 2015 berichtete der Be- schwerdeführer, dass er die Alkoholabstinenz strikt und problemlos eingehalten habe. Es sei zu keiner Zeit zu kurzzeitigen anlassgebundenen Konsumphasen gekommen. An den Wochenen- den würde er alkoholfreies Bier trinken. Ebenso wurde eine Kopfhaarprobe des Beschwerdefüh- rers sichergestellt und anschliessend analysiert. Die Analys e ergab einen EtG-Wert von 7.3 pg/mg. Dieser Wert ist gemäss Bericht des IRM Basel vom 27. Februar 2015 nicht mit einer Alkoholabstinenz vereinbar. Ein EtG-Wert von über 7 pg/ mg spricht für einen moderaten Alko- holkonsum (Arbeitsgruppe Haaranalytik der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, Bestimmung von Ethylglucuronid (EtG) in Haarproben, V ersion 2014, Ziff. 6.2). Auch die bun- desgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die E inhaltung der Abstinenzverpflich- tung bei einem EtG-Wert über 7 pg/mg zu verneinen ist (BGE 140 II 334 E. 7). Neben den EtG- Werten beweisen auch die Aussagen des Beschwerdeführers das Nichteinhalten der Alkohol- abstinenz. So führt er in der Beschwerdebegründung vom 20. Dezember 2015 aus, dass er seit 2011 moderat Alkohol konsumiere und von Dezember 201 3 bis September 2014 totalabstinent gewesen sei. Im vorliegend relevanten Zeitraum – von November 2014 bis Februar 2015 – ist somit nicht von einer Totalabstinenz des Beschwerdeführers auszugehen. 5.4 Im Verfahren des Sicherungsentzuges findet die Unschu ldsvermutung keine Anwen- dung. Diese Massnahme erfolgt nicht wegen eines schuldhaf ten Verhaltens des Ausweisinha- bers, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit (BGE 140 II 334 E. 6). Die Messunsicherheit bei Haaranalysen ist vergleichbar mit jener bei der Blut alkoholbestimmung. Die für die letztere entwickelte Rechtsprechung ist deshalb bei Haaranalysen ebenfalls anzuwenden. In Verfahren, die einen erneuten Sicherungsentzug wegen Nichteinhalt ung einer Alkoholabstinenz zum Ge- genstand haben, ist somit auf den ermittelten EtG-Wer t abzustellen, da dieser nach unten und nach oben mit der gleichen Messunsicherheit von 25% behaf tet ist (BGE 140 II 334 E. 6). Dass Polizei und Regierungsrat auf den EtG-Wert von 7.3 pg /mg abgestellt haben, ist somit nicht zu beanstanden. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als nach d em erfolgten Sicherungsentzug nicht der Staat die erneute Alkoholabstinenz des Beschwerdef ührers belegen muss, sondern der Letztere nachzuweisen hat, dass er die Alkoholabstinenz einhält (BGE 140 II 334 E. 6). 5.5 Sofern der Beschwerdeführer die Fehlerhaftigkeit des Messverfahrens bemängelt, kann ihm nicht gefolgt werden. Bei der Untersuchung d er Haare sind in der Regel proximale Haarsegmente von höchstens 6 cm Länge zu untersuchen. Emp fehlenswert sind kopfnahe Segmente von 3-5 cm Länge (Arbeitsgruppe Haaranalytik der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in H aarproben, Version 2014, Ziff. 4.2.2). Die vom IRM Basel untersuchte Kopfhaarpr obe des Beschwerdeführers weist eine Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Länge von fünf Zentimetern auf und wurde kopfnah geno mmen. Dieses Vorgehen entspricht den Vorschriften. Dass es das IRM Basel unterlassen hat, in seinem Bericht auf die Messun- genauigkeit von 25% hinzuweisen, entspricht zwar nicht den Vorschriften (Arbeitsgruppe Haar- analytik der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2014, Ziff. 6.4). Diese unterlassene Mitteilung hatte allerdings kei- nen Einfluss auf die Analyseergebnisse und ist somit für di e Beurteilung der Einhaltung der Abstinenz unbeachtlich. 5.6 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen stehen dem Nachweis des Alkohol- konsums nicht entgegen. Aufgrund der Haaranalyse und der Aussagen des Beschwerdeführers muss von einer Missachtung der Abstinenzauflage ausgegang en werden. Nach Art. 16 Abs. 1 SVG (und Art. 17 Abs. 5 SVG) ist deshalb der Ausweis wieder zu entziehen. 6. Es bleibt zu klären, ob die Anordnung des Sicherungsen tzuges verhältnismässig ist. Dies setzt voraus, dass die Massnahme geeignet und erforder lich ist, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu schützen. Es gilt die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber den entgegenstehenden öffentlichen Interessen abzuwägen. Vorliegend ist aufgrund der vorge- nommenen Haaranalysen und den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers ausgeschlossen, dass dieser im Zeitraum von November 2014 bis Februar 2015 die Alkoholabstinenz eingehal- ten hat. Er hat damit gegen Auflagen verstossen, von de nen die Weiterbelassung des Führe- rausweises abhängig gemacht worden war. Die Anordnung des Sicherungsentzugs ist somit nicht zu beanstanden, zumal sie geeignet und erforderlich ist, die Sicherheit im Strassenverkehr zu schützen. Mildere Mittel sind nicht erkennbar. Wie vo rliegend ersichtlich wurde, führte die Gewährung des Führerausweises unter Auflagen nicht zum gewünschten Erfolg. Das öffentli- che Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das pri vate Interessen des Beschwerdefüh- rers an der Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr. D er Sicherungsentzug erweist sich als verhältnismässig. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 A bs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Pa rteikosten werden nach § 21 VPO wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 40 0.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 26. September 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 1C_463/2016) erhoben.