Rechtsprechung Steuergericht Basel-Landschaft ______________________________________________________________________ Seite 1 > Steuergericht 510 2011 74 Grundstückgewinnsteuer Gemäss Art. 656 Abs. 1 ZGB beginnt die Verjährungsfrist bei den Grundstückgewinnsteuern spätestens am Tag nach der Grundbucheintragung zu laufen. In Erwägung: - dass die Vertreterin der Pflichtigen mit Schreiben v om 23. März 2011 gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 17. Februa r 2011 betreffend die Veranlagungsverfügung zur Grundstückgewinnsteuer Nr. 04 /1704 vom 16. Dezember 2010 unter Wahrung von Frist und Form Rekurs erhoben hat m it den Begehren, 1. es sei die Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 für ungül tig zu erklären, da die Forderung betreffend Grundstückgewinnsteuer bereits verjährt sei und 2. unter o/e-Kosten, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über d ie Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG ) für die Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 1 29 Abs. 3 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, - dass gemäss § 147 Abs. 1 StG und Art. 47 Abs. 1 des Bund esgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Ste uern der Kantone und Gemeinden (StHG) das Recht, eine Steuer zu veranlagen, fünf Jah re, bei Stillstand oder Unterbrechung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode verjährt, - dass in den Geltungsbereich von Art. 47 StHG vorab die periodisch zu veranlagenden Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Gewinn- und Kap italsteuern fallen und die genannte Bestimmung den Beginn und das Ende der Veran lagungsverjährung sowohl bei der relativen als auch bei der absoluten Verjährungsfrist ab schliessend regelt, wobei die fünfjährige Seite 2 relative Verjährungsfrist, innert der eine Steuer zu veranlagen ist, am ersten Tag nach Ablauf der Steuerperiode beginnt (vgl. Greminger in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 47 StHG N 5 und 8), - dass es sich bei der Grundstückgewinnsteuer, wie auch bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie der Handänderungssteuer um nichtp eriodische Steuern und um Objektsteuern handelt (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerre cht Band I, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2001, § 3 N 79 und 85), - dass das Steuergericht in seiner bisherigen Rechtsprechung Art. 47 Abs. 1 StHG sowie § 147 Abs. 1 StG in dem Sinne analog für Grundstückge winnsteuern angewendet hat, dass die Verjährungsfrist bei Grundstückgewinnsteuern ebenfalls erst nach Ablauf der jeweiligen Steuerperiode zu laufen beginnt (vgl. Entscheid des S teuergerichts [StGE] vom 27. März 2009, 510 08 77, E. 6b; StGE vom 3. Juli 2009, 510 09 18, E. 2b, www.bl.ch/steuergericht ; vgl. auch Christen Peter, Die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Ba sel-Landschaft, Diss. 1998, S. 215), - dass demgegenüber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechun g Einkünfte aus der Veräusserung von Liegenschaften in dem Zeitpunkt als zugef lossen gelten, in welchem der Kaufvertrag durch öffentliche Beurkundung rechtsgültig ab geschlossen wurde und seine Erfüllung nicht unsicher erscheint und für die Verjähr ungsfrage auf den Zeitpunkt des Verkaufs der Liegenschaft abzustellen ist (vgl. Entscheid des Bund esgerichts [BGE] 2C_115/2010 vom 18. Juni 2010, E. 2.2), - dass der Gesetzgeber bei Art. 47 Abs. 1 StHG und § 147 Abs. 1 StG für den Beginn des Fristenlaufs der Verjährung bei periodischen Steuern auf den Ablauf der Steuerperiode abstellt und somit jenen Zeitpunkt als massgeblich era chtet, in welchem die Steuerforderung entstanden ist, sodass diesem Grundsatz folgend auch be i der Grundstückgewinnsteuer die Verjährungsfrist vom Entstehungszeitpunkt der Steuerfo rderung an bzw. am Tag danach zu laufen beginnt, folglich im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Handänderung (vgl. auch Entscheid des Obergerichts Schaffhausen vom 19. November 1999, E. 2aa), - dass in Übereinstimmung mit dem Bundesgericht eine A bkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Steuergerichts in dem Sinne als anzei gt erscheint, dass die Verjährungsfrist bei Grundstückgewinnsteuern spätestens a m Tag nach der Seite 3 Grundbucheintragung gemäss Art. 656 Abs. 1 des Schweizeri schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) zu laufen beginnt, - dass im vorliegenden Fall der Eigentumsübergang der Stockwerkeigentumseinheiten der Pflichtigen an die jeweilige Käuferschaft im Zeit raum vom 10. Juni bis 10. September 2004 im Grundbuch eingetragen wurde und die relative Verj ährungsfrist daher spätestens am 11. September 2004 zu laufen begonnen hat, - dass nach § 147 Abs. 4 lit. a StG die Verjährung mi t jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtsha ndlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird, n eu beginnt, wobei namentlich die Zustellung des Steuererklärungsformulars, die Aufforder ung zur Ergänzung der Beilagen der Steuererklärung und die Ankündigung und Vornahme von B ücheruntersuchungen solche Amtshandlungen darstellen (vgl. Michael Beusch, in: Mart in Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Art. 120 N 46), - dass die Bezirksschreiberei Binningen mit Schreiben bet reffend "Grundstückgewinnsteuer-Veranlagung für die Verkäufe der Überbauung an der Ettingerstrasse im Grundbuch Therwil" vom 4. Oktober 2004 die Pflichtig e aufgefordert hat, ein Exemplar der Bauabrechnung zwecks Grundstückgewinnsteuerveranlagung ein zureichen sowie das dem Schreiben beigelegte Veranlagungsformular zur Grundstü ckgewinnsteuer auszufüllen unter Beilage sämtlicher Originalbelege, - dass die Rekurrentin mit Antwortschreiben vom 8. Okto ber 2004 auf die Grundstückgewinnsteuerveranlagung Bezug genommen sowie d er Bezirksschreiberei Binningen mitgeteilt hat, dass die Bauabrechnung früh estens per 1. April 2005 erstellt werden könne, und dass die Pflichtige somit mit ihrem Antwortsch reiben klar aufgezeigt, dass sie sich einer anstehenden Grundstückgewinnsteuerveranlagung zum damaligen Zeitpunkt bewusst gewesen ist, - dass das genannte Schreiben vom 4. Oktober 2004 eine Am tshandlung darstellt, welche zum Unterbruch der am 11. September 2004 begon nenen fünfjährigen Verjährungsfrist geführt hat, d.h. die fünfjährige Verjährungsfrist a m 8. Oktober 2004 wieder neu zu laufen begonnen hat und am 8. Oktober 2009 geendet hätte, Seite 4 - dass am 22. September 2009 bei der Rekurrentin eine Buchprüfung vorgenommen wurde und dies von der Vertreterin der Pflichtigen mi t Schreiben vom 14. September 2012 anerkannt worden ist, - dass diese Buchprüfung ebenfalls eine die Verjährung unterbrechende Handlung darstellt und die Verjährungsfrist somit erst auf den 22. September 2014 enden wird, - dass folglich die Veranlagungsverfügung Nr. 04/1704 vo m 16. Dezember 2010 betreffend Grundstückgewinnsteuern in Höhe von Fr. 606'9 61.-- innert Frist erfolgt und somit nicht verjährt ist, - dass demzufolge der Rekurs abzuweisen ist, - (…) Entscheid des Steuergerichts vom 21.09.2012 (510 2012 74)