A bteilung IV D -2880/2007 {T 0/2} U rteil vom 27. A pril 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, Lang, G alliker G erichtsschreiberin Freihofer A._______ Pakistan, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 18. A pril 2007 i. S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge sein H eim atland am 19. Februar 2007 verliess und am 15. M ärz 2007 in die Schw eiz einreiste, w o er am gleichen Tag um Asyl ersuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Em pfangszentrum Kreuzlingen vom 20. M ärz 2007 sow ie der direkten Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM vom 11. April 2007 im W esentlichen geltend m achte, er sei in B._______, R egion C ._______, geboren w orden und dort auch aufgew achsen, dass er zusam m en m it Eltern und m ehreren G eschw istern in einer G rossfam ilie gelebt habe, dass die politische G ruppierung Lashkar-i-Islam G eldbeträge von Personen in guten finanziellen Verhältnissen gefordert und nachdem sie auch von seinem Vater eine M illion R upie verlangt, das W ohnhaus der Fam ilie am 26. M ärz 2006 m it G ew ehrschüssen und grösseren G eschossen angegriffen habe, dass sein Vater von einer "R akete" getroffen w orden sei und das H aus Feuer gefangen habe, dass er sich habe retten können und zu seinem O nkel geflohen sei, w elcher etw a zw ei Kilom eter entfernt gew ohnt habe, dass er und sein O nkel am gleichen Abend in die nahe Stadt D ._______ gefahren seien, von w o aus der O nkel nach C ._______ zurückgekehrt sei, um sich über die Folgen des Angriffs zu inform ieren, dass der O nkel ihm in der Folge erzählt habe, beim Angriff seien 18 Personen um s Leben gekom m en und zw ei Brüder entführt w orden, dass die G etöteten zerem oniell beerdigt w orden seien, dass der O nkel ihn aus Besorgnis um sein Leben unm ittelbar danach nach E._______ gebracht habe, w o er sich w ährend der nächsten acht M onate aufgehalten habe, w obei er als H andlanger auf dem Bau tätig gew esen sei, dass er anschliessend m it seinem O nkel nach F._______ gereist sei, w o sie sich beide drei M onate aufgehalten und ebenfalls auf dem Bau gearbeitet hätten, dass er, nachdem sein O nkel das G eld für die R eise beschafft habe, das H eim atland per Bus R ichtung Iran verlassen habe, dass er nach einem zehntägigen Aufenthalt im Iran m it einem grossen M otorboot in ein unbekanntes Land gebracht w orden sei, w o er sich w eitere zehn Tage aufgehalten habe, dass er anschliessend m it einem gefälschten pakistanischen R eisepass in ein w eiteres unbekanntes Land w eitergereist sei, von w o aus er über unbekannte Länder illegal in die Schw eiz gelangt sei, dass für die w eiteren Aussagen des Beschw erdeführers auf die Akten verw iesen w ird,3 dass der Beschw erdeführer bei der Einreichung seines Asylgesuchs einen G eburtsschein, einen Studentenausw eis sow ie die Kopie einer Identitätskarte, w elche angeblich seinem Vater gehört habe, zu den Akten reichte, dass das BFM m it Verfügung vom 18. April 2007 - gleichentags eröffnet - in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 24. April 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollum fänglich aufzuheben, es sei die Sache zur Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuw eisen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu bew illigen, dass die vorinstanzlichen Akten am 25. April 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 VG G ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BG G ), dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass hinsichtlich der zur Begründung des Asylgesuches geltend gem achten Vorbringen des Beschw erdeführers vorw eg auf die im Em pfangszentrum Kreuzlingen am 20. M ärz 2007 protokollierten Aussagen sow ie auf das Protokoll der direkten Anhörung zu den 4 Asylgründen durch BFM vom 11. April 2007 zu verw eisen ist, dass das BFM zur Begründung seiner N ichteintretensverfügung im W esentlichen ausführte, die Substanzlosigkeit der geschilderten R eise zw ischen Pakistan und der Schw eiz sei augenfällig, dass jegliche konkreten Angaben betreffend die benutzte R eiseroute fehlten, dass zudem die Aussagen betreffend die Aufenthaltsdauer in den Ländern als stereotyp zu bezeichnen seien, dass der Beschw erdeführer darüber hinaus w idersprüchliche Aussagen bezüglich der Personalien des zur R eise benutzten, angeblich gefälschten Passes w ie auch zu dessen Verbleib gem acht habe, dass er auch keine Angaben über die R eisekosten und die H erkunft des G eldes, das sein O nkel für die R eise aufgebracht habe, habe tätigen können, dass davon ausgegangen w erden m üsse, er habe sein H eim atland m it einem persönlichen R eisepass und auf einem anderen W eg als dem behaupteten verlassen, dass keine entschuldbaren G ründe vorliegen w ürden, dass er seiner Pflicht zur Abgabe eines R eise- oder Identitätspapiers nicht nachgekom m en sei, dass die vom Beschw erdeführer geltend gem achten Ausreisegründe als unsubstanziiert, realitätsfrem d und w idersprüchlich, m ithin offensichtlich unglaubhaft zu bezeichnen seien, dass der Beschw erdeführer m it Stellung seines Asylgesuchs zw ar einen G eburtsschein und einen Studentenausw eis zu den Akten reichte, dass diese D okum ente jedoch – entgegen anderer Ansicht in der Beschw erde - den gesetzlichen Anforderungen an ein R eise- oder Identitätspapier nicht genügen, zum al sich dam it die Identität des Beschw erdeführers nicht zw eifelsfrei feststellen lässt, dass folglich die G ründe für die Schriftenlosigkeit im Einzelfall vom Asylsuchenden nachvollziehbar geschildert w erden m üssen, w as dann vorliegt, w enn die geltend gem achten M odalitäten der Ausreise aus dem H eim atland als glaubhaft erscheinen, dass dies in casu m it vollum fänglichen Verw eis auf die entsprechenden Erw ägungen der Vorinstanz zu verneinen ist, dass die Schilderungen des Beschw erdeführers insgesam t stereotyp, unplausibel und nicht glaubhaft sind, w eshalb davon auszugehen ist, er habe für seine R eise in die Schw eiz entgegen seinen Aussagen authentische Identitäts- und R eisepapiere verw endet, w elche er jedoch innert 48 und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen M itw irkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden nicht aushändigte, dass die W iederholung der bereits anlässlich der Erstbefragung vorgebrachten Behauptung, erst ab 18 Jahren sei ein Identitätsausw eis erhältlich, an der Sachlage nichts zu ändern verm ag, dass nach dem G esagten keine entschuldbaren G ründe für das N ichteinreichen von R eise- oder Identitätspapieren vorliegen, dass im Ü brigen aufgrund der pflichtw idrigen N ichtabgabe entsprechender D okum ente 5 die Identität des Beschw erdeführers bis heute nicht feststeht, dass das BFM darüber hinaus zu R echt und m it zutreffender Begründung von der offensichtlichen U nglaubhaftigkeit der vom Beschw erdeführer geltend gem achten Asylvorbringen ausging, w ie eine Prüfung der vorliegenden Akten ergibt, dass zur Verm eidung von W iederholungen vollum fänglich auf die diesbezüglichen Erw ägungen der Vorinstanz verw iesen w erden kann, dass die knappen Ausführungen in der R echtsm itteleingabe daran offensichtlich nichts zu ändern verm ögen, da darin im W esentlichen lediglich pauschal am W ahrheitsgehalt der Ausreisegründe festgehalten w ird, ohne auf die einzelnen U nglaubhaftigkeitsargum ente der Vorinstanz konkret einzugehen, dass vor diesem H intergrund auch der per Fax überm ittelte Zeitungsartikel, in w elchem die Leichen angeblicher Verw andter abgebildet seien, nichts an den Schlussfolgerungen zu ändern verm ag, zum al insbesondere ein Zusam m enhang zw ischen den abgebildeten Personen und dem Beschw erdeführer nicht belegt und die Telefaxeingabe im Ü brigen von sehr schlechter Q ualität ist, dass sich eine Ü bersetzung des Zeitungsartikels von Am tes w egen in eine der Am tssprachen des Bundes erübrigt und der entsprechende Antrag abgew iesen w ird, dass auch die N achreichung des O riginals nicht abgew artet zu w erden braucht, da sich an der Sachlage auch nichts ändern w ürde, dass die Vorinstanz som it zu R echt den Schluss zog, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m isssion [EM AR K] 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des AN AG über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, w eil keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass w eder die allgem eine Situation im H eim atstaat des Beschw erdeführers noch in seiner Person liegende individuelle G ründe gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs sprechen,6 dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass das m it der Beschw erde gestellte G esuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses m it vorliegendem Entscheid in der H auptsache gegenstandslos gew orden ist, dass die Beschw erdebegehren aus den dargelegten G ründen aussichtslos w aren, w eshalb das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 VG KE) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung (vorab per Telefax) (R ef.-N r. N ) - das M igrationsam t des Kantons G ._______ (per Telefax) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer Versand am :