Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 16. September 2014 (400 14 140) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch; Zivilprozessrecht Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Noven im zweiten Beru- fungsverfahren nach Rückweisung an die Vorinstanz Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , Kläger und Berufungskläger gegen B. ____ , vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Wehrli, Kaistenbergstrasse 4, 5070 Frick, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. Juli 2014 A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen A.____ und B.___ _ hat der Präsident des Bezirks- gerichts Arlesheim (neu seit 1. April 2014: Zivilkr eisgericht Basel-Landschaft West) mit Ent- scheid vom 12. März 2014 den Antrag der Ehefrau auf Abänderung des Unterhaltsbeitrags, welcher das Gerichtspräsidium Rheinfelden in einem vorangegangenen Eheschutzverfahren auf CHF 5‘673.00 festlegte, abgewiesen. Im Berufung sverfahren Nr. 400 14 68 gegen den Ent- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid vom 12. März 2014 hat das Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 27. Mai 2014 den Entscheid des Bezirksgericht spräsidenten Arlesheim vom 12. März 2014 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Daraufhin hat der Präsident d es Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West mit neuem Entscheid vom 2. Juli 2014 den Ehemann verpflichtet, der Ehefrau ab 1. November 2013 für die Dauer des Scheidungsverfa hrens einen monatlichen und voraus- zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 6‘300.00 zu bezahlen. B. Gegen den Entscheid vom 2. Juli 2014 hat der Ehemann n unmehr mit Eingabe vom 4. Juli 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht, die Berufung erklärt. Er beantragt, der von ihm an die Ehefrau zu leistende Unterhaltsbeitrag sei für die Dauer des Scheidungsverfahrens auf CHF 5‘079.00 festzulegen. Seine Berufung richtet sich gegen die von der Vorinstanz bei der Ehefrau eingesetzten Wohnkosten, den Wohnkostenbeitrag des voll- jährigen Sohns an die Ehefrau, die Krankenkassenprämi en des Ehemanns sowie das einge- rechnete Nettoeinkommen des Ehemanns. Auf die Begründ ung des Ehemanns wird in den Er- wägungen eingegangen. C. Mit Berufungsantwort vom 14. August 2014 beantragte die Ehefrau die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei; unter Koste n- und Entschädigungsfolgen. Auf die Be- gründung der Ehefrau wird – soweit erforderlich - ebe nfalls in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 15. August 2014 schloss die Präsidenti n des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel. Die Beweisanträge wies sie ab und wei- ter ordnete sie den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen - wie hier vorliegend - mit Berufung anfecht bar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn de r Streitwert der zuletzt aufrecht erhalte- nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Ar t. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser Streit- wert ist vorliegend erreicht. Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren an- wendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist gemä ss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid datiert vom 2. Juli 2014. Die Berufungsfrist von 10 Tagen ist mit der Berufung vom 4. Juli 2014, bei der Post aufgegeben am 5. Juli 2014, eingehalten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Vorab ist zu prüfen, ob die Berufungsschrift inhaltlich d en gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung si nd von Amtes wegen zu prüfen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hat daher im Folgenden zu prüfen, ob die Berufung nebst den formellen auch den inhaltlichen Anforderungen in Bezug auf die Rechtsbegehren und auf die Begründung zu genügen vermag. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich au s drei Elementen zusammen: Berufungserklärung, Berufungsantrag und Berufungsbegründung, welche notwendige Bestand- teile der Berufungseingabe darstellen. Bei der Prüfung der inhaltlichen Anforderungen sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Pa rtei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine g ewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulator ischer und rechtsmissbräuchlicher Einga- ben - eine grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244, E. 2.4). 2.2 Aus der Berufungseingabe muss zunächst hervorgehen, dass B erufung erklärt wird, der angefochtene Entscheid also der Berufungsinstanz zur Überp rüfung unterbreitet werden soll. Der Ehemann betitelt seine Eingabe als Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. Juli 2014 und führt zusätzlich explizit aus, dass er gegen den genannten Entscheid Berufung einlegt. 2.3 Im Weiteren hat die Berufungseingabe Anträge zu enth alten, was sich einerseits aus der Begründungspflicht ergibt, da eine Begründung notwen digerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Begründung substanziiert werden. Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Berufungsschrift zur Anwendun g kommt. Aus dem Rechtsbegehren muss sich ergeben, inwieweit die Angelegenheit weiterhin im Streite liegt. Die Berufungsanträge müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle der Gutheissung der Berufung unverändert zum Urteil der Berufungsinstanz erhoben werden können (vgl. BGE 137 III 617, E. 4.3). Mit den Be- rufungsanträgen soll demnach zum Ausdruck gebracht wer den, wie die kantonale Berufungs- instanz entscheiden soll bzw. welche Punkte des erstinstanzli chen Entscheids angefochten werden und inwiefern dieser abzuändern ist. Da die Be rufung grundsätzlich ein reformatori- sches Rechtsmittel ist, reicht es nicht aus, lediglich die Aufhebung des erstinstanzlichen Ent- scheids zu verlangen, sondern es muss in der Regel ein Antra g in der Sache gestellt werden (P ETER REETZ /S TEFANIE THEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zü rich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 34; MARTIN H. STERCHI , in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnun g, Band II, Bern 2012, Art. 311 N 15). Der Ehemann stellt in seiner Berufung folgende Anträge: 1. Bei der monatlichen Grundbedarfsberechnung ist der Hypothekarzins der Ehefrau auf CHF 1'071.45 sowie der Beitrag des Sohns auf CHF 300.0 0 festzusetzen. Somit resultiert für die Position „Miete/Hypo/Baur.Zins” ein Endbetrag von CHF 771.45. 2. Bei der Krankenkassenversicherung verfügt die Ehefrau über eine qualitativ höherwertige Versicherungsdeckung und eine markant tiefere Franchise als der Ehemann. Diesem ist daher ein Ausgleichsbetrag von CHF 250.00 zuzugestehen und zu dessen effektiven Kran- kenkassenprämien hinzuzurechnen. Für die Position „Kran kenkassenprämien” des Ehe- manns ist somit der Betrag von CHF 425.00 einzusetzen. 3. Das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes ist auf CHF 7'000.00 festzulegen. 4. Unter Berücksichtigung der Anträge 1, 2 und 3 ist der monatliche Unterhaltsbetrag, den der Ehemann an die Ehefrau während des Scheidungsverfahren s zu leisten hat, auf CHF 5'079.00 festzulegen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Berufungskläger begehrt mit dem Antrag Ziffer 4, dass unter Berücksichtigung der Anträge 1 bis 3 der monatliche Unterhaltsbeitrag, den der Ehem ann an die Ehefrau während des Schei- dungsverfahrens zu leisten hat, auf CHF 5‘079.00 festzul egen sei. Im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid vom 2. Juli 2014 und der Berufungsbegründung geht hervor, dass der Berufungskläger implizit die Aufhebung von Ziffer 1 de s angefochtenen Entscheids beantragt, auch wenn er dies nicht ausdrücklich schreibt. Weiter geh t daraus explizit und beziffert hervor, dass der vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlende Unte rhaltsbeitrag ab 1. November 2013 für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich und im voraus auf CHF 5‘079.00 festzule- gen sei. Aus diesem Antrag geht klar hervor, inwiefern er die Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt. Der Antrag Ziffer 4 stellt daher einen rechtsgenüglichen Antrag dar. Bei den Anträgen Ziffer 1 bis 3 handelt es sich dagegen ni cht um Anträge im eigentlichen Sinn, sondern vielmehr um die Begründung, indem der Ehemann in diesen Ziffern ausführt, welche Positionen er auf welche Beträge abändert, so dass der b eantragte Unterhaltsbeitrag von CHF 5‘079.00 resultiert. 2.4 Schliesslich ist in der Berufungsbegründung darzulegen, aus welchen Gründen der ange- fochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert we rden muss. Die ZPO legt nicht aus- drücklich fest, welchen Anforderungen die Begründung zu genügen hat. Verlangt ist im Sinne einer sog. Begründungslast, dass sich die Berufung führen de Partei sachbezogen mit den Ent- scheidgründen des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderset zt, dass sie also dem Beru- fungsgericht erkennbar im Wesentlichen darlegt, inwiefe rn von der ersten Instanz Recht falsch angewendet und welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (vgl. Art. 310 ZPO). Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer ernsthaf ten Auseinandersetzung mit dem Entscheid der ersten Instanz genügen daher in einer Be rufungsschrift weder blosse Wiederho- lungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, noch blosse Verweise in der Berufungsschrift auf die ei genen Sachdarstellungen vor der ersten Instanz. Ungenügend ist sodann bloss allgemeine formel hafte Kritik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch, rechtswidrig ode r willkürlich, ohne dass zugleich dar- getan wird, warum dem aus der Sicht der Berufung führ enden Partei so sein soll. In der Be- gründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren so ausgehen sollte, wie der Rechtsmit- telkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshal b der vorinstanzliche Entscheid fehler- haft ist bzw. weshalb zulässige Noven oder die neuen Bew eismittel einen anderen Schluss auf- drängen. Der Berufungskläger hat die von ihm kritisierte n Passagen des Entscheids wie auch die Dossierunterlagen, auf die er seine Kritik stützt, zu bezeichnen. Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren möglichen Fehler eigenst ändig forschen (R EETZ /T HEILER , a.a.O., N 36 zu Art. 311; I VO W. HUNGERBÜHLER , in: Alexander Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 311 N 27 ff.). Die Ansetzung einer Nachfrist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Fehlen von Rechtsmittelanträ- gen oder bei ungenügender Begründung des Rechtsmittel s ist ausgeschlossen, andernfalls die gesetzlich vorgesehene Berufungsfrist unterlaufen werde n könnte (vgl. statt vieler: BENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 9 18). Das Kantonsgericht, Abtei- lung Zivilrecht, erachtet die Begründung in der Laien eingabe des Ehemanns vom 4. Juli 2014 ebenfalls als genügend. Es geht aus den Anträgen Ziffer 1 bis 3 sowie den Ausführungen unter der nachfolgenden Begründung in der Berufung hervor, mit welchen Positionen der vorinstanz- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen Unterhaltsberechnung der Ehemann nicht einverst anden ist. Der Ehemann legt begrün- det und beziffert dar, welche Beträge in den angefoch tenen Positionen zu berücksichtigen sind und er nimmt sodann eine Unterhaltsberechnung vor, aus welcher seine Berechnung ersichtlich ist. Aus der Begründung des Ehemanns geht hervor, inwiefern und weshalb er den vorinstanzli- chen Entscheid als falsch erachtet. Die Berufung des Ehem anns genügt somit den inhaltlichen Anforderungen, so dass auf diese einzutreten ist. 3. Entsprechend Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsache n und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (l it. b). Auch neue Bestreitungen stellen Tatsachen im Sinne des Novenrechts dar, weshalb si ch auch deren Zulässigkeit im Be- rufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1 ZPO richtet (B ENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 1250 und 1254). 4.1 Die Vorinstanz ist in der Unterhaltsberechnung bei de r Ehefrau von einem Hypothekarzins von CHF 1‘642.00 ausgegangen und hat dazu ausgeführt , dieser sei nicht bestritten (siehe Fussnote 2 des angefochtenen Entscheids vom 2. Juli 2014). Betreffend Wohnkosten der Ehe- frau bringt der Ehemann vor, der Hypothekarzins der Ehe frau betrage monatlich nur CHF 1‘071.45. Der ursprünglich von der Ehefrau genannte Betrag über CHF 1‘642.00 beinhalte die Amortisation von CHF 566.60 pro Monat sowie Verz ugszinsen und Mahnspesen. Amortisa- tionszahlungen seien nicht einzubeziehen. Beim Ehemann seien auch nur die Hypothekarzin- sen von CHF 913.00 und keine Amortisationszahlungen berücksichtigt worden. 4.2 Die Ehefrau entgegnet, der Hypothekarzins von CHF 1‘64 2.00 sei bis anhin vom Ehe- mann nicht bestritten worden. Sein diesbezügliches Vorbr ingen stelle ein unzulässiges Novum dar und auch die diesbezüglich angerufenen Beweismittel seien unstatthaft. Im Weiteren könn- ten Amortisationszahlungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durchaus berücksich- tigt werden, wenn den Parteien ein Überschuss über de m Existenzminimum verbleibe und die Amortisationszahlungen regelmässig geleistet worden seien. 4.3 Die Ehefrau hat bei der Vorinstanz an der Verhandlu ng vom 30. Oktober 2013 einen An- trag auf Abänderung des Unterhaltsbeitrags für die Dau er des Scheidungsverfahrens gestellt. Der vorinstanzliche Gerichtspräsident setzte ihr sodann ei ne Frist, um diesbezüglich schriftlich begründete Anträge zu stellen. Mit entsprechender Eing abe vom 16. Dezember 2013 reichte die Ehefrau ihre Anträge mit einer Begründung ein. Sie führte dort in ihrem Existenzminimum für den Hypothekarzins den Betrag von CHF 1‘642.00 au f und reichte drei Hypothekarverträge sowie die entsprechenden Fälligkeitsanzeigen für den H ypothekarzins per 30.09.2013 und per 31.12.2013 ein. Aus diesen Unterlagen war der monatli che Hypothekarzins ohne weiteres zu berechnen. Es konnte auch mit einer einfachen Berechnu ng nachvollzogen werden, dass die Ehefrau die Beträge der drei Fälligkeitsanzeigen per 31. Dezember 2013 (Hypothekarzinse für die Monate Oktober bis Dezember 2013) inkl. der darin aufgeführten Amortisation addiert und durch drei gerechnet hat. In seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2014 betreffend Unterhalts- beiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens an di e Vorinstanz hat der Ehemann den von der Ehefrau geltend gemachen Hypothekarzins nicht bestritten, sondern in seiner Auflistung des Grundbedarfs der Ehefrau für die Hypothek den Betrag von CHF 1‘642.00 explizit aufgelistet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Ehemann bestreitet erst mit der vorliegenden Beruf ung den Hypothekarzins von CHF 1‘642.00, nachdem er diesem bei der Vorinstanz noc h zugestimmt hat. Es handelt sich somit um eine neue Bestreitung, deren Zulässigkeit sich n ach Art. 317 Abs. 1 ZPO richtet. Der Ehemann legt nicht dar, dass es ihm nicht möglich gewese n ist, diese Bestreitung bereits bei der Vorinstanz vorzubringen. Dies ist auch nicht ersichtlich , zumal ihm für seine Stellungnahme vom 18. Februar 2014 die Hypothekarverträge wie auch d ie Fälligkeitsanzeigen vorlagen und ihm damit möglich war, die Hypothekarzinse ohne Berüc ksichtigung der Amortisation zu be- rechnen. Es handelt sich somit um eine neue Bestreitung, welche die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt und somit nicht ber ücksichtigt werden kann. Vielmehr ist der vom Ehemann bei der Vorinstanz zugestandene Betrag von CHF 1‘642.00 inkl. Amortisation, welchen die Vorinstanz als nicht bestritten in dieser Höh e berücksichtigte, zu belassen. Die Amortisationszahlungen kann der Ehemann allenfalls in der güterrechtlichen Auseinanderset- zung geltend machen. Soweit der Ehemann geltend macht , bei seinen Wohnkosten sei die Amortisation nicht berücksichtigt worden, kann er nicht gehört werden. Er hat bei der Vorinstanz als Wohnkosten seine Hypothekarzinse im Betrag von CHF 913 .00 geltend gemacht, was von der Vorinstanz unverändert in die Unterhaltsberechnung übernommen wurde. Wenn der Ehe- mann nunmehr nachträglich noch die Amortisation in se ine Wohnkosten einrechnen will, han- delt es sich um ein unzulässiges Novum, wäre es dem Ehemann doch ohne weiteres möglich gewesen, bereits bei der Vorinstanz deren Berücksichtigun g geltend zu machen. Entsprechend diesen Ausführungen ist bei der Ehefrau für die Wohnk osten vom Betrag von CHF 1‘642.00 auszugehen. 5.1 Betreffend Kostenbeitrag des volljährigen Sohns der Eh egatten führte die Vorinstanz aus, der Sohn erhalte derzeit einen Lehrlingslohn von brut to CHF 910.00 und zudem auch einen Unterhaltsbeitrag vom Vater von CHF 1‘800.00. Sie kam zum Schluss, es sei angemessen und dem volljährigen Sohn zumutbar, dass er von seinem Lehrlingslohn als Beitrag für Wohnen und Essen bei seiner Mutter CHF 150.00 von seinem Lehrling slohn an diese abgebe. Die Vo- rinstanz zog diesen Betrag von den Wohnkosten der Ehefra u ab und setzte bei dieser den Be- trag von CHF 1‘492.00 (CHF 1‘642.00 abzüglich CHF 150.00) ein. 5.2 Der Ehemann beantragt mit der Berufung, der Beitra g des volljährigen Sohns an die Wohnkosten der Ehefrau sei auf CHF 300.00 festzulegen. Diesen Betrag bezahle der Sohn gemäss dessen Aussage. Bei einem monatlichen Lehrlingsloh n von CHF 910.00 brutto und einem Unterhaltsbeitrag von seinem Vater von CHF 1‘800.00 ergebe sich für den Sohn ein mo- natliches Nettoeinkommen von CHF 2‘600.00. Davon habe dieser nur seine Krankenkassen- prämien von CHF 200.00 sowie den genannten Wohnkoste nbeitrag zu leisten. Der restliche Betrag stehe ihm für persönliche Auslagen und externe Verpflegung zur Verfügung. Der von der Vorinstanz angerechnete Betrag von CHF 150.00 sei viel zu tief und entspreche nicht den tat- sächlichen Verhältnissen. 5.3 Die Ehefrau führt in der Berufungsantwort aus, bezüg lich des Unterhalts des Sohns be- stehe keine verbindliche Unterhaltsvereinbarung zwischen de m Sohn und dem Ehemann, wel- che den Ehemann verpflichte, einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘800.00 zu leisten. Der Ehe- mann habe dem Sohn mitgeteilt, dass er ihm ab Septemb er den Unterhaltsbeitrag um CHF 600.00 kürze. Künftig bezahlt der Ehemann somit noch CHF 1‘200.00 an den Sohn, wobei Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mangels verbindlicher Vereinbarung nicht feststehe, wie lange diese Zahlung tatsächlich fliesse. Die Vorinstanz habe den Beitrag des Sohns an die Ehefra u in angemessener Weise gewürdigt. Aufgrund der mit der Lehre und der Lebenshaltung verb undenen Auslagen sei dem Sohn nicht zuzumuten, mehr als die eingesetzten CHF 150.00 an die W ohnkosten zu bezahlen. Weiter führte die Ehefrau aus, die Vorinstanz spreche zwar von einem Betrag von CHF 150.00 für das Wohnen und Essen, ziehe den ganzen Betrag von CHF 150.00 jedoch bei den Wohnkosten der Ehefrau ab, so dass es sich um einen Beitrag nur an das Wo hnen handle und kein Anteil für das Essen darin enthalten sei. 5.4 Der Ehemann machte bei der Vorinstanz geltend, dass de r Sohn 2/3 seines Lehrlings- lohns als Beitrag für Unterkunft und Essen zu leisten habe und der Ehefrau somit hierfür ab September 2013 CHF 607.00 und ab September 2014 CHF 789.00 anzurechnen seien (Einga- be vom 18. Februar 2014, Ziffer 14, S. 6). Wenn der Ehemann nunmehr einen Wohnkostenbei- trag von CHF 300.00 geltend macht, handelt es sich somi t um kein neues Vorbringen. Die Ehe- frau bestreitet nicht, dass der Ehemann bisher ohne v erbindliche Vereinbarung dem Sohn mo- natlich einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘800.00 bezahlte. Sie geht weiter davon aus, dass der Ehemann dem Sohn ab September noch CHF 1‘200.00 beza hlt, wobei sie in Frage stellt, wie lange er diesen Betrag leistet. Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern eines mündigen Kindes, welches noch keine angemessene Ausbildung hat, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für den Unterhalt de s Kindes aufzukommen, bis eine ent- sprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werd en kann. Welcher Elternteil wie- viel an den Unterhalt des Sohns beizutragen hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah- rens. Angesichts des Lehrlingslohns des Sohns sowie des von de r Vorinstanz errechneten Überschusses beider Ehegatten von CHF 2‘887.00 bzw. von C HF 1‘443.50 je Ehegatte, kann jedoch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass d er Grundbedarf des Sohns inkl. Wohnkostenanteil gedeckt werden kann, unabhängig davon , welcher Unterhaltsbeitrag für den Sohn angemessen ist. Das Kantonsgericht erachtet den Betrag von CHF 150.00 angesichts des Lehrlingslohns als zu tief. Der vom Ehemann beantragt e Wohnkostenbeitrag von CHF 300.00 entspricht ca. 1/3 des Lehrlingslohns und ist als Wohnant eil angemessen. Dementsprechend wird der Wohnanteil des Sohns auf CHF 300.00 festgeset zt und dieser Betrag bei den Wohn- kosten der Ehefrau abgezogen, so dass bei ihr für die W ohnkosten noch ein Betrag von CHF 1‘342.00 einzusetzen ist (CHF 1‘642.00 abzüglich CH F 300.00). Der Betrag von CHF 300.00 bezieht sich lediglich auf die Wohnkosten, ohne Essen. Soweit der Ehemann moniert, die Voristanz habe seine U nterhaltszahlung an den Sohn von CHF 1‘800.00 ausser Acht gelassen, kann er nicht gehört werden. Der volljährige Sohn ist in der Bedarfsberechnung der Ehegatten nicht zu berücksicht igen, zumal sich die Ehefrau gegen eine solche Berücksichtigung ausgesprochen hat und die Unt erhaltspflicht gegenüber der Ehe- frau derjenigen gegenüber dem mündigen Kind vorgeht (BGE 132 III 209). In welcher Höhe ein Unterhaltsbeitrag an den Sohn angemessen ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah- rens. 6.1 Die Vorinstanz hat für die Krankenkassenprämien beim E hemann den Betrag von CHF 175.00 und bei der Ehefrau einen solchen von CHF 529.00 eingesetzt. Beim Ehemann stellte sie dabei auf die Beilage 3 zur Klagbegründung vom 11. Februar 2014 ab und berechne- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht te die Prämie für die Grundversicherung auf CHF 169.0 0 und für die Zusatzversicherung nach VVG auf CHF 6.20. Die Vorinstanz führte dazu aus, die P rämien der Zusatzversicherung wür- den von beiden Parteien einbezogen. Betreffend Krank enkassenprämie der Ehefrau führte die Vorinstanz aus, diese sei nicht bestritten (Fussnoten 5 und 6 der vorinstanzlichen Begründung). 6.2 Der Ehemann macht mit der Berufung geltend, die Kra nkenkassenprämie der Ehefrau sei mehr als dreimal höher als seine. Dieses Missverhältnis sei mit den aktuellen finanziellen Rah- menbedingungen nicht zu vereinbaren und zeige auf, dass u nterschiedliche Versicherungsde- ckungen vorliegen würden. Die Ehefrau verfüge über ei ne qualitativ höherwertige Versiche- rungsdeckung und eine tiefere Franchise als der Ehemann. Diesem sei daher ein Ausgleichsbe- trag von CHF 250.00 zuzugestehen und zu seinen effektiven Krankenkassenprämien hinzuzu- rechnen. Es sei ihm daher ein Betrag von CHF 425.00 ein zusetzen. In diesem Zusammenhang beantragte der Ehemann, die Ehefrau habe die Krankenkassenpolice 2014 vorzulegen. 6.3 Die Ehefrau entgegnet, die Vorinstanz habe, wie ber eits das Gerichtspräsidium Rheinfel- den, die Zusatzversicherungen miteinbezogen. Es sei dem Ehemann oblegen, seine diesbezüg- liche Prämie rechtzeitig geltend zu machen. Neue Beweism ittel seien nicht zulässig. Im Weite- ren sei von den tatsächlich anfallenden Kosten, nicht jed och von einem fiktiven Zuschlag bzw. Ausgleichsbetrag auszugehen. 6.4 Die Ehefrau hat bei der Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2013 für die Kran- kenkassenprämien inkl. Zusatzversicherung einen Betrag von C HF 529.00 geltend gemacht und diese Prämien mit der Prämienübersicht ab 1. Janu ar 2014 ihrer Krankenkasse belegt. Der Ehemann hat in seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2014 diesen Betrag nicht bestritten, sondern in seiner Unterhaltsberechnung im Bedarf der Ehefrau explizit in der beantragten Höhe von CHF 529.00 aufgenommen und bei sich im Grundbedarf den Betrag von CHF 175.00 ein- gesetzt. Der Ehemann hat bei der Vorinstanz weder geltend gemacht, es bestehe ein Ungleich- gewicht, noch beantragt, die Ehefrau habe ihre Krank enkassenpolice vorzulegen. Er hat auch die Prämie der Ehefrau von CHF 529.00 nicht bestritte n. Es handelt sich somit bei den Ausfüh- rungen des Ehemanns betreffend Krankenkassenprämien um n eue Vorbringen und Beweisan- träge. Der Ehemann legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass er dies nicht bereits bei der Vorinstanz hätte vorbringen können. Es handelt sich som it um unzulässige Noven, welche gestützt auf Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO im Berufungsv erfahren nicht berücksichtigt werden kön- nen. Im Übrigen kann der Ehemann ohnehin nicht höher e Beträge für die Krankenkassenprä- mien geltend machen, als er effektiv bezahlt. Der vorinst anzliche Entscheid ist daher betreffend Krankenkassenprämien nicht zu ändern. 7.1 Das Einkommen des Ehemanns war Streitgegenstand des Ber ufungsverfahrens Nr. 400 14 68, in welchem das Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht, mit Urteil vom 27. Mai 2014 den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 12. März 2014 auf- hob und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Im genannten Berufungsentscheid ging das Kantonsgerich t auf die neue berufliche Situation des Ehemanns und dessen anrechenbaren Einkommen ein. Die Berufungsinstanz hat dem Ehemann eine Aufbauphase von zwei Jahren zugestanden, w ährend welcher ihm – nebst An- rechnung der Abgangsentschädigung – das von seiner neuen Arbeitgeberin geschätzte Ein- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen von jährlich brutto CHF 130‘000.00 angerechnet wurde. Der Ehemann hat dieses Jah- reseinkommen auf monatlich netto CHF 8‘460.00 umgere chnet (Stellungnahme des Ehemanns an die Vorinstanz vom 18. Februar 2014, Ziffer 8, S. 4) und das Kantonsgericht führte aus, dass dem Ehemann dieses Einkommen von CHF 8‘460.00 anzure chnen sei. Es kann diesbezüglich auf den Entscheid vom 27. Mai 2014 des Kantonsgerichts B asel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, insbesondere die Erwägungen Ziffern 6.3, 6.7 und 7, verwiesen werden. 7.2 Der Ehemann macht nunmehr in der vorliegenden Berufu ng geltend, sein monatliches Nettoeinkommen sei auf CHF 7‘000.00 festzulegen. Er fü hrt dazu aus, seine Entlöhnung sei variabel und orientiere sich am erarbeiteten Umsatz. De r durchschnittliche Monatslohn von Ok- tober 2013 bis Mai 2014 belaufe sich auf netto CHF 3‘6 97.45. Der von der Arbeitgeberin in Aussicht gestellte Monatslohn von netto CHF 8‘460.00 hab e er bis anhin nicht erreicht. Auf- grund der gemachten Erfahrungen der ersten acht Monate sei für die Jahre 2014 und 2015 von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von CHF 7‘000. 00 auszugehen. Dieses sei mit der Abgangsentschädigung zu ergänzen. Der Ehemann führt a us, er sei nicht in der Lage, einen Unterhaltsbeitrag zu entrichten, welcher als Berechnun gsgrundlage ein monatliches Einkom- men von CHF 8‘460.00 beinhalte. Der ursprünglich in A ussicht gestellte Nettolohn von CHF 8‘460.00 erweise sich für die Jahre 2014 und 2015 als unrealistisch und sei auf CHF 7‘000.00 zu korrigieren. 7.3 Die Ehefrau entgegnet, der Ehemann bringe neu vor, der ursprünglich in Aussicht gestell- te Nettolohn von CHF 8‘460.00 erweise sich für die Jahr e 2014 und 2015 als nicht realistisch und sei daher auf CHF 7‘000.00 zu korrigieren. Es sei zu beachten, dass es sich beim einge- setzten Betrag von CHF 8‘460.00 um ein an und für sich ungenügendes Erwerbseinkommen handle. Im Falle eines Anstellungsverhältnisses würde der Ehemann ein bedeutend höheres Einkommen erzielen. Der Lohn von CHF 8‘460.00 könne da her (wenn überhaupt) nur vorüber- gehend akzeptiert werden. Das Kantonsgericht habe die Aufbauphase bzw. die Anrechnung der Abgangsentschädigung auf zwei Jahre festgelegt. Aufgrun d der Ausführungen des Ehemanns, wonach sein Einkommen nach Ablauf der fraglichen Zeit periode lediglich CHF 7‘000.00 betra- gen soll, sei heute schon klar, dass sich die vom Kantonsger icht ab 2016 angenommene Ein- kommenssteigerung nicht werde realisieren lassen. Dements prechend habe sich der Ehemann bereits heute um eine neue Anstellung zu bemühen, bei welcher er ein deutlich höheres Ein- kommen erzielen könne. Das wiederum führe dazu, dass die Abgangsentschädigung auf einen erheblich kürzeren Zeitraum als die angenommenen zwei Ja hre umgelegt werden könne, so dass dadurch das vom Ehemann geltend gemachte Minderein kommen kompensiert werde. Es bleibe anzumerken, dass sich die Einkommenssituation des Ehemanns gegenüber dem ersten Berufungsverfahren nicht verschlechtert habe und dass der E hemann eine Arbeitslosenent- schädigung hätte geltend machen können, welche im Berei ch des fraglichen Betrags von CHF 8‘460.00 gelegen wäre. 7.4 Wird ein Rechtsmittel gegen eine vorsorgliche Massnahme gutgeheissen, der angefoch- tene Entscheid aufgehoben und die Sache zur neuen Ent scheidfindung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen, so befindet sich das Verfahren wieder im selb en Stadium wie vor Erlass des an- gefochtenen Entscheids (BGE 139 III 86, E. 1.1.1, in P ra 7/2014, Nr. 69). Nachdem im Beru- fungsverfahren Nr. 400 14 68 der Entscheid des Gerichtsp räsidenten Arlesheim vom 12. März Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo- rinstanz zurück gewiesen wurde, befand sich das Verfahren bei der Vorinstanz wiederum im selben Stadium wie im Zeitpunkt des Entscheids vom 12. M ärz 2014. Die Vorinstanz war für den neuen Entscheid an die Ausführungen des Berufungse ntscheids vom 27. Mai 2014 gebun- den, insbesondere an die Ausführungen, wonach dem Ehem ann an der neuen Stelle eine Auf- bauphase von zwei Jahren mit einem durchschnittlichen Ein kommen gemäss dessen Angaben von netto CHF 8‘460.00 zu gewähren sei und auch die Abgangsentschädigung nach Abzug der Sozialabgaben, des Steuerbetrags sowie von angemessene n Weiterbildungs-/Umschulungs- kosten monatlich pro rata für die Aufbauphase von zwei Ja hren anzurechnen sei. Die Vor- instanz hat im nunmehr angefochtenen Entscheid vom 2. J uli 2014 den Unterhaltsbeitrag ent- sprechend den Erwägungen des Berufungsentscheids vom 27 . Mai 2014 sowie unter Berück- sichtigung der von den Parteien bis zum ersten Entscheid vo m 12. März 2014 eingereichten Eingaben und Belege entschieden. Das Vorgehen der Vor instanz für den Entscheid vom 2. Juli 2014 war absolut korrekt, zumal der Ehemann nicht gelte nd macht, dass er bei der Vorinstanz vor dem Entscheid vom 2. Juli 2014 veränderte Verhältnisse geltend gemacht habe, welche diese hätte berücksichtigen müssen. Der Ehemann bringt er stmals mit seiner vorliegenden Be- rufung vor, er könne während den Jahren 2014 und 2015 lediglich ein durchschnittliches Netto- einkommen von CHF 7‘000.00 pro Monat erzielen. Es hand elt sich somit um ein Novum. Dem Ehemann wäre es möglich und zumutbar gewesen, sich zwischen dem Eingang des Beru- fungsentscheids vom 27. Mai 2014, welcher am 18. Juni 2 014 spediert wurde, und dem neuen Entscheid der Vorinstanz vom 2. Juli 2014 mit diesem Vorbringen an die Vorinstanz zu wenden, war ihm aufgrund des Berufungsentscheids doch klar, dass die Vorinstanz noch einmal über den Unterhaltsbeitrag entscheiden wird. Es handelt sich somit um kein Vorbringen, welches nicht schon vor erster Instanz hätte vorgebracht werden können, so dass dieses Vorbringen des Ehemanns im vorliegenden Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht berück- sichtigt werden kann. Überdies ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Ehemann bei der Vor- instanz explizit darauf verzichtete, eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags von CHF 5‘673.00 zu verlangen (Stellungnahme des Ehemanns vom 18. Februa r 2014 an die Vorinstanz, Rz 19, S. 8). Beantragt er nunmehr im Berufungsverfahren ein en Unterhaltsbeitrag von CHF 5‘079.00, welcher noch tiefer ist als der ursprüngliche Unterhalt sbeitrag von CHF 5‘673.00, handelt es sich um eine Klagänderung. Eine solche ist gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht. Auch diesbezüglich wäre es dem Ehemann möglich und zumutbar gewesen, diesen Antrag zwischen dem Eingang des Berufungs entscheids vom 27. Mai 2014 und dem neuen Entscheid der Vorinstanz vom 2. Juli 2014 bei der Vorinstanz vorzubringen. Die Voraussetzung von Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO ist somit n icht erfüllt und die entsprechende Klagänderung folglich unzulässig. Dies gilt umso mehr, al s Abänderungsanträge grundsätzlich zuerst von der Erstinstanz zu beurteilen sind, um das Prinzip der „double instance“ nicht zu ver- letzen. Selbst wenn die Ausführungen des Ehemanns zu seinem Ei nkommen zuzulassen wären und die Klagänderung zulässig wäre, könnten diese am vorlie genden Entscheid nichts ändern. Der Ehemann will mit den ersten sieben Lohnabrechnungen vo m November 2013 bis Mai 2014 sei- ne Ausführungen belegen. Mit diesen sieben Lohnabrechn ungen liegt nach Auffassung des Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantonsgerichts noch eine zu kurze Zeitspanne vor, um auf d en Durchschnitt für zwei Jahre schliessen zu können, zumal es sich um die Aufbauphase handelt und gerade zu Beginn dieser Phase der Ehemann seine Beratungsmandate erst akquiriere n und Kundenbeziehungen auf- bauen muss, so dass in den ersten Monaten das Einkommen not orisch tiefer ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie der Ehemann aufgrund des von ihm genannten Durchschnittslohns von Oktober 2013 bis Mai 2014 von netto CHF 3‘697.45 a uf ein durchschnittliches Nettoein- kommen für die Jahre 2014 und 2015 von CHF 7‘000.00 schl iesst. Die neue Arbeitgeberin des Ehemanns geht gemäss ihrem Schreiben vom 9. September 20 13 für die Jahre 2014 und 2015 von einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 130‘ 000.00 aus. Es ist nicht ersicht- lich, inwiefern die Schätzungen des Ehemanns glaubwürdi ger sein sollen als jene der neuen Arbeitgeberin, welche grössere Erfahrungen in diesem Tätigkeitsfeld als der Ehemann aufwei- sen dürfte. 8. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen kann zusammen fassend festgehalten wer- den, dass ein Wohnkostenbeitrag des volljährigen Sohns a n die Ehefrau von monatlich CHF 300.00 angemessen ist, der Ehemann dagegen mit se inen weiteren Ausführungen zu den Hypothekarzinsen, zu den Krankenkassenprämien sowie zu sei nem Einkommen nicht zu hören ist. Die vorinstanzliche Unterhaltsberechnung ist somit le diglich diesbezüglich zu ändern. Wird anstelle des von der Vorinstanz eingerechneten Wohnkost enbeitrags des Sohns von CHF 150.00 der Betrag von CHF 300.00 eingesetzt bzw. be i den Wohnkosten der Ehefrau ab- gezogen und bei dieser folglich noch Wohnkosten von CHF 1 ‘342.00 berücksichtigt, resultiert bei der Ehefrau ein Grundbedarf von CHF 4‘701.00. De r Überschuss, welcher den Parteien je hälftig anzurechnen ist, erhöht sich entsprechend um den Betrag von CHF 150.00 und beträgt sodann CHF 3‘037.00 bzw. je CHF 1‘518.50. Angesichts de s Grundbedarfs der Ehefrau von CHF 4‘701.00 sowie deren Überschussanteil von CHF 1‘518 .50 resultiert ein Unterhaltsbeitrag von CHF 6‘219.50 bzw. von gerundet CHF 6‘220.00. Deme ntsprechend ist in teilweiser Gut- heissung der Berufung Ziffer 1 des Entscheids des Präsiden ten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 2. Juli 2014 aufzuheben und der Eh emann zu verpflichten, der Ehefrau ab 1. November 2013 für die Dauer des Scheidungsverfa hrens einen monatlichen und voraus- zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 6‘220.00 zu bezahlen. 9. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, be stehend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO ), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Ar t. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (B ENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Proze sskosten der unterliegenden Partei auferlegt; hat keine Partei vollständig obsiegt, so wer den die Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Die Vorinstanz hat den Unterhaltsbei- trag auf CHF 6‘300.00 festgelegt. Der Berufungskläger hat mit seiner Berufung einen Unter- haltsbeitrag von CHF 5‘079.00, mithin eine Reduktion um CHF 1‘221.00 beantragt. Mit dem vorliegenden Berufungsentscheid wird der Unterhaltsbei trag auf CHF 6‘220.00 festgelegt und somit gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid um CHF 80. 00 gesenkt. Damit kommt der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel nur zu einem ganz geringen Teil im Umfang von rund 6.5% durch. Entsprechend diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Gerichtskos- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanz- liche Verfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SG S 170.31; Gebührentarif) auf CHF 1‘000.00 festzulegen. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten überdies eine Parteientschädigung zu bezah- len. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote eingereicht. Die Partei- entschädigung ist daher gestützt auf § 18 Abs. 1 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und An- wälte vom 17. November 2003 (SGS 178.112; TO) vom Geri cht von Amtes wegen festzuset- zen. Die Berufungsantwort vom 14. August 2014 umfasst i nkl. Rubrum/Titelblatt insgesamt 4,5 Seiten. Die Berufung selber umfasst drei Seiten, so dass für das Lesen und Studieren dieser Berufung für den Rechtsvertreter der Ehefrau kein gro sser Zeitaufwand entstand. Dessen Auf- wand für das Studium der Berufung, Besprechung mit sein er Klientin sowie das Erstellen der Berufungsantwort wird insgesamt auf vier Stunden gesc hätzt. Der Stundenansatz wird in An- wendung von § 3 Abs. 1 TO auf CHF 250.00 festgelegt; folglich resultiert ein Aufwand von CHF 1‘000.00 zuzüglich geschätzter Auslagen von CHF 10. 00 (für Porti sowie Kopie der Beru- fungsantwort für die Klientin; Belege wurden seitens der Berufungsbeklagten keine eingereicht). Wird die Mehrwertsteuer von 8% auf das Zwischentotal vo n CHF 1‘010.00 hinzugerechnet, re- sultiert eine Parteientschädigung von CHF 1‘090.80 (in klusive Auslagen von CHF 10.00 und MWST von CHF 80.80). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Ziffer 1 d es Entscheids des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 2. Juli 2014 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: „1. Der Ehemann wird in Abänderung von Dispositiv- Ziffer 6.1 (alinea 1 und 2) des Entscheids des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 14. Februar 2012 verpflichtet, der Ehefrau für die D auer des Scheidungsverfahrens und ab 1. November 2013 einen mona tli- chen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbei trag von CHF 6‘220.00 zu bezahlen.“ II. Die Entscheidgebühr von CHF 1‘000.00 wird dem Ber ufungskläger auf- erlegt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 1‘090.80 (inklusive Auslagen von CHF 10.00 und MWST von CHF 80.80) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber