B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-252/2014 U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N (…). E-252/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Juni 2013 ein Asylgesuch ein und wurde dazu vom BFM am 4. Juli 2013 summarisch befragt. Die Anhörung über die Asylgründe fand am 23. Dezember statt. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe die Türkei im Jahr 2000 verla s- sen und sei zu seinen Eltern nach Griechenland gereist, wo er bis im April 2013 gelebt habe. Da er keine Arbeit gefunden habe und von der griech i- schen Polizei schikaniert und schlecht behandelt worden sei, habe er Griechenland verlassen und in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Abkl ä- rungen des BFM haben ergeben, dass der Beschwerdeführer in Gri e- chenland als Flüchtling anerkannt ist. Anlässlich der summarischen B e- fragung reichte er zudem einen griechischen Aufenthaltstitel sowie eine griechische Gerichtsurkunde ein. B. Am 25. November 2013 e rklärten sich die griechischen Behörden damit einverstanden, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen. C. Am 26. November 2013 beendete das BFM das Dublin -Verfahren und nahm das nationale Asylverfahren auf. D. Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Griechenland weg und beauf- tragte den Kanton Baselstadt mit dem Vollzug. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän- digt. E. Mit Eingabe vom 16. Janu ar 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im materieller Hinsicht beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und dem Beschwerdeführer die vorläufige Au f- nahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten. E-252/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltu ngsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und en tscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretense ntscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 –35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetrete n ist. Bezüglich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges ist die Beurteilungskomp e- tenz indes nicht beschränkt, da dies die Vorinstanz materiell geprüft hat (BVGE 2007/8 E. 2.1). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein getreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben und im Einzelfall effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. E-252/2014 Seite 4 3.2 Gemäss Abs. 3 von Art. 34 AsylG findet Abs. 2 Bs t. b keine Anwe n- dung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Bezi e- hungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (Bst. a), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 erfüllt (Bst. b) oder Hinweise dar auf bestehen, dass im Drittstaat kein e f- fektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 besteht (Bst. c). 3.3 In BVGE 2010/56 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Ausnahmeregelung des offensichtlichen Erfüllens der Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen kommt, wenn der asylsuchenden Person bereits Asyl oder vergleichbarer effektiver Schutz in einem vom schweizerischen Bundesrat als verfo l- gungssicher bezeichneten Drittstaat gewährt worden sei (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG), sie sich dort vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, ohne eine Verletzung des Non - Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Bu n- desrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet und d er Be- schwerdeführer habe geltend gemacht, sich seit dem Jahr 2000 bis im April 2013 in Griechenland aufgehalten zu haben. Abklärungen des BFM hätten ausserdem ergeben, dass er in Griechenland als Flüchtling ane r- kannt worden sei und Griechenland habe sich bereit erklärt, den B e- schwerdeführer zurückzunehmen. Mit Ausnahme der Schwester des B e- schwerdeführers, welche zusammen mit ihm ein Asylgesuch eingereich t habe und einen separaten Asylentscheid erhalten werde, würden keine Personen, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, in der Schweiz leben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2010/56) komme bei der vorliegenden Konstellation (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Schutzgewährung durch Drittstaat) die Au s- nahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen. Weiter seien auch keine Hinweise gegeben, dass in Griechenland kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. In Bezug auf die Zumutbarkeit der Wegweisung sei festzuhalten, dass Gri e- chenland ein Rechtsstaat sei und dessen Behörden als schutzfähig sowie schutzwillig eingestuft werden könnten. Sollte die Polizei konkret ihren Schutzauftrag nicht wahrnehmen, könne sich der Beschwerdeführer an die nächsthöhere Instanz wenden. Sodann habe Griechenland eine EU - Richtlinie umgesetzt, welche Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsich t-E-252/2014 Seite 5 lich Sozialleistungen und Wohnraum regle, weshalb sic h der Beschwe r- deführer mit entsprechenden Begehren an die griechischen Behörden wenden könne. Auch böten neben staatlichen Stellen private und intern a- tionale Organisationen geeignete Hilfe an. Schliesslich sei festzuhalten, dass für Drittstaatsangehörige a uch in der Schweiz kein einforderbarer Anspruch auf eine Arbeitsstelle bestünde, weshalb aus der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation in Griechenland nicht auf Unz u- mutbarkeit der Rückführung geschlossen werden könne. 4.2 4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, dass in Griechen- land infolge der Wirtschaftskrise viele rassistisch motivierte Übergriffe auf Ausländer zu verzeichnen seien. Neben bereits aus der Anhörung b e- kannten Wiederholungen bringt der Beschwerdeführer zudem vor, er sei mit seiner Familie nur knapp dem Tod entronnen , als Rassisten dessen Wohnung in Brand gesteckt hätten. Dieses Vorbringen hat der Beschwer- deführer in den vorinstanzlichen Anhörungen mit keinem Wort erwähnt, obschon es sich im Vergleich mit den übrigen Schilderungen um den gra- vierendsten Übergriff handeln würde. Diese Tatsache lässt einzig den Schluss zu, dass es sich hierbei um eine nachgeschobene und somit un- glaubhafte Behauptung handelt. Die Ernsthaftigkeit eines solchen Bran d- angriffs hätte zudem eine Anzeige an die zuständige Behörde zur Folge haben müssen. Die Tatsache, dass eine Anzeige unterblieb bzw. entspre- chende Belege nicht vorgewiesen werden können, untergräbt die Glau b- haftigkeit dieses Vorbringens zusätzlich. 4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren lediglich den aktenkundi- gen Sachverhalt wiederholt, ist darauf nicht näher einzugehen . Das b e- trifft auch die beigebrachten allgemeinen Dokumentationen und Berichte aus Tagespresse und Internet. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht glaubhaft darzutun, inwiefern die griechische Polizei in seinem konkrete n Fall ihre Hilfe versagt und Übergriffe nicht weiter verfolgt hätte. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer darlegen, dass eine Anzeige der Übergriffe der griechische n Polizei bei der nächsthöheren Instanz von vornherein zwecklos gewesen wäre. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass Griechenland als Rechtsstaat sowohl schutzfähig als auch schut z- willig ist und dass sich der Beschwerdeführer gegen eine allfällige Unt ä- tigkeit der Behörden oder gegen Übergriffe der Polizei vor der nächst hö- heren Instanz zur Wehr setzen kann. E-252/2014 Seite 6 4.2.3 Schliesslich kommt bei der vorliegenden Konstellation auch die Ausschlussbestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zur Anwe n- dung. Griechenland hat den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt, mithin ist er nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewiesen ( vgl. BVGE 2010/56). Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über ein e ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde somit zu Recht verfügt. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän der [AuG, SR 142.20]). 6.2 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland angeordnet. Dementsprechend ist nur dieser zu prüfen und nicht ein so l- cher in den Heimatstaat des Beschwerdeführers. Nach den Erkenntnissen des Gerichts kommt Griechen land seinen Ve r- pflichtungen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsste l- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) nach (vgl. Urteil des Bunde sverwaltungsgerichts vom 17. August 2012, D -4154/2012; D-4183/2012, Erw. 8) . Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland ist somit zulässig. Gegen die Z u- mutbarkeit des Vollzugs der Wegwei sung bringt der Beschwerdeführer erneut die mangelnde Sicherheit vor und wiederholt damit lediglich frühe- re Bedenken, wogegen auf die obigen Erwägungen sowie die zutreffe n- den Erläuterungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. Die griechi-E-252/2014 Seite 7 schen Behörden haben zudem der Rückübernahme des Beschwerdefüh- rers zugestimmt, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist. 6.3 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung ist somit zu bestätigen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit au s- ser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung weder Bundesrecht verletzt noch sonst wie zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses gegen-standslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-252/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: