<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00472</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205908&amp;W10_KEY=13013562&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00472</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 14.06.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Altlasten</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Die Beschwerdeführerin beantragte, dass der Standort im Altlastenverdachtsflächen-Kataster und im zukünftigen Kataster der belasteten Standorte zwar als belasteter Standort, aber weder als überwachungs- noch sanierungsbedürftig zu verzeichnen sei. Die Überwachungsbedürftigkeit ergab sich aus einem Chrom-VI-Gehalt über dem zulässigen Konzentrationswert nach Anhang 1 AltlV. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass sie alle Massnahmen getroffen habe, die zur Erreichung des Sanierungsziels "belasteter Standort ohne Überwachungsbedarf" führen. Das Entsorgungskonzept verlange keinen Nachweis, dass der Standort einen Chrom-VI-Gehalt aufweise, der unterhalb des Konzentrationswertes für Chrom-VI gemäss Anhang 1 AltlV liege. Gemäss Art. 13 Abs. 1 AltlV müssen Überwachungsmassnahmen so lange durchgeführt werden, bis nach den Artikeln 9-12 keine Überwachungsbedürftigkeit mehr besteht. Demzufolge ist erst mit dem Nachweis der Einhaltung des Konzentrationswertes nach Anhang 1 AltlV die Überwachungsbedürftigkeit nicht mehr gegeben (E. 3.1). Der Standort ist nach Art. 10 Abs. 1 lit. a AltlV überwachungsbedürftig, wenn im Eluat des Materials des Standortes, das auf ein oberirdisches Gewässer einwirken kann, ein Konzentrationswert nach Anhang 1 AltlV überschritten ist. Diese Formulierung lässt keinen anderen Schluss zu, als dass bereits eine mögliche Einwirkung auf ein Oberflächengewässer ausreicht, um den Standort als überwachungsbedürftig zu klassieren (E. 3.3). Die Klassierung des Standortes hält auch einer umfassenden Interessenabwägung stand (E. 3.5). Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt (E. 4). Abweisung.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ALTLAST">ALTLAST</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Umweltschutz ST: GEWÃSSERSCHUTZ">GEWÃSSERSCHUTZ</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KATASTER">KATASTER</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERHÃLTNISMÃSSIGKEITSPRÃFUNG">VERHÃLTNISMÃSSIGKEITSPRÃFUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VORSORGEPRINZIP">VORSORGEPRINZIP</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 10 Abs. 1 AltlV</span><br/><span class="ungerade">§ 13 Abs. 1 AltlV</span><br/><span class="gerade">§ 19 Abs. 1 AltlV</span><br/><span class="ungerade">Art. 32c Abs. 1 USG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">RB 2006 Nr. 77</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Die A AG beabsichtigte das Untergeschoss und den Vorplatz des auf dem GrundstÃ¼ck 01 (Standort) liegenden GebÃ¤udes neu zu gestalten und neue Leitungen zu verlegen. Anschliessend sollte der Standort neu parzelliert und ein Teil des GelÃ¤ndes abgetreten werden. Der nicht altlastenrelevante Teil des Bauvorhabens (Umbau und Erweiterung des Erdgeschosses) wurde im Juni 2000 von der Gemeinde D bewilligt. GestÃ¼tzt auf die durchgefÃ¼hrte Voruntersuchung (vgl. Bericht der C AG vom 31. MÃ¤rz 2000) hielt die Baudirektion mit VerfÃ¼gung vom 19. Juli 2000 fest, dass es sich beim altlastenrechtlich relevanten Teil des Bauvorhabens um einen Ã¼berwachungsbedÃ¼rftigen Standort gemÃ¤ss Verordnung vom 26. August 1998 Ã¼ber die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV, SR 814.680) handle. Die SÃ¤ulentests hÃ¤tten ergeben, dass die Werte fÃ¼r Chrom-VI den massgebenden Konzentrationswert gemÃ¤ss Altlasten-Verordnung Ã¼berstiegen. Zudem sei eine gewisse Belastung des Grundwassers bereits bei dessen Eintritt ins Areal vorhanden, wie eine Grundwasserbeurteilung aus dem Jahr 1998 ergeben habe. Die A AG beabsichtige, eine Teilsanierung durchzufÃ¼hren. Als Sanierungsziel werde ein belasteter Standort ohne Ãberwachungsbedarf festgelegt. GemÃ¤ss Bericht der C AG bedeute dies, dass alles AuffÃ¼llmaterial mit mehr als zehn Gewichtsprozenten an ProduktionsabfÃ¤llen entfernt werden mÃ¼sse, auch solches mit Schadstoffgehalten unter den Richtwerten fÃ¼r InertstoffqualitÃ¤t. Der Sanierungserfolg sei im Sanierungsbericht nachzuweisen.</p> <p class="Sachverhalt2">Die A AG legte der Baudirektion im Mai 2001 ein RÃ¼ckbau-, Aushub- und Entsorgungskonzept vor (Bericht der C AG vom 13. Juni 2000). Dem Gesuch um Baufreigabe wurde unter Auflagen und PrÃ¤zisierungen zugestimmt. So wurde unter anderem ein Schlussbericht nach Abschluss der Arbeiten gefordert, der die Begleitung der Aushub- und WiederauffÃ¼llarbeiten dokumentiere, die GÃ¼terflÃ¼sse nachvollziehbar aufzeige und den Sanierungserfolg belege. Zudem mÃ¼sse das Grundwasser im Zu- und AbstrÃ¶mbereich Ã¼berwacht werden. Nach der Sanierung reichte die A AG den Schlussbericht der C AG vom 28. MÃ¤rz 2002 ein. GemÃ¤ss Schlussbericht ist der Standort zwar belastet, jedoch weder Ã¼berwachungs- noch sanierungsbedÃ¼rftig. Das Amt fÃ¼r Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hielt mit VerfÃ¼gung vom 9. Dezember 2002 fest, dass als Vorsorgemassnahme eine GrundwasserÃ¼berwachung vorgesehen gewesen sei, da das Areal vor der Sanierung als Ã¼berwachungsbedÃ¼rftiger Standort klassiert worden sei. Wegen der Grundwasserabsenkung in der benachbarten Baugrube sei der Grundwasserspiegel so tief gewesen, dass keine Proben hÃ¤tten genommen werden kÃ¶nnen. Sobald sich die GrundwasserverhÃ¤ltnisse normalisiert hÃ¤tten, solle eine Reihe von Grundwassermessungen vorgenommen werden. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus der GrundwasserÃ¼berwachung kÃ¶nne beurteilt werden, ob der Standort "abschliessend als belasteter weder Ã¼berwachungs- noch sanierungsbedÃ¼rftiger" zu klassieren sei.</p> <p class="Sachverhalt2">Die Baudirektion des Kantons ZÃ¼rich, handelnd durch das AWEL, verfÃ¼gte am 30. Mai 2003, dass der Standort weiterhin im AltlastenverdachtsflÃ¤chen-Kataster unter der Nr. 02 als belasteter, Ã¼berwachungsbedÃ¼rftiger Standort verzeichnet bleibe. Dies bedeute, dass bei einem kÃ¼nftigen Bauvorhaben weitere altlastenrechtliche Massnahmen zu prÃ¼fen seien. Die A AG werde vom AWEL in absehbarer Zeit im Zusammenhang mit der ÃberfÃ¼hrung des AltlastenverdachtsflÃ¤chen-Katasters in den Kataster der belasteten Standorte gemÃ¤ss Art. 5 AltlV Ã¼ber den Eintrag orientiert und erhalte gleichzeitig die Gelegenheit, zum allfÃ¤lligen Eintrag Stellung zu nehmen.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Gegen diese VerfÃ¼gung erhob die A AG am 1. Juli 2003 Rekurs beim Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs am 24. August 2005 ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Am 28. September 2005 liess die A AG beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 24. August 2005 aufzuheben und "anzuordnen, dass das GrundstÃ¼ck 01 im AltlastenverdachtsflÃ¤chen-Kataster unter der Nr. 02 und im zukÃ¼nftigen Kataster der belasteten Standorte zwar als belasteter Standort, aber weder als Ã¼berwachungs- noch sanierungsbedÃ¼rftig zu verzeichnen ist", unter EntschÃ¤digungsfolgen.</p> <p class="Sachverhalt2">Die Baudirektion des Kantons ZÃ¼rich beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die A AG liess am 23./24. Januar 2006 einen ergÃ¤nzenden Bericht zu den Akten einreichen. Im Namen des Regierungsrates beantragte die Staatskanzlei in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde D verzichtete auf die Mitbeantwortung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2">Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates bestÃ¤tigt eine erstinstanzliche VerfÃ¼gung der Baudirektion. Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus § 41 in Verbindung mit § 19a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Da auch die Ã¼brigen Eintretensvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht kÃ¶nnen gemÃ¤ss §§ 50 und 51 VRG (in Ãbereinstimmung mit den bundesrechtlich geforderten BeschwerdegrÃ¼nden [Art. 98a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943, SR 173.110]) Rechtsverletzungen (einschliesslich des Ermessensmissbrauchs und der Ermessens­Ã¼ber- bzw. -unterschreitung) sowie die unrichtige oder ungenÃ¼gende Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts gerÃ¼gt werden. Dem Verwaltungsgericht ist demgemÃ¤ss die ErmessensprÃ¼fung â ausser in den hier nicht interessierenden AusnahmefÃ¤llen â versagt (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 50 N. 1).</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die Kantone haben einen Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Kataster der Deponien und der anderen durch Abfall belasteten Standorte zu erstellen (Art. 32c Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]; vgl. auch den auf Ende April 2004 aufgehobenen § 31 des Abfallgesetzes vom 25. September 1994 [AbfallG; OS 52, 950]). Nach der beim Erlass der erstinstanzlichen VerfÃ¼gung geltenden Bestimmung des Abfallgesetzes sind Altlasten Bereiche von Anlagen, UnfÃ¤llen und Ablagerungen, fÃ¼r die nachgewiesen ist, dass sie die Umwelt durch das Vorhandensein oder die Emission von Schadstoffen gefÃ¤hrden. Als Altlasten gelten auch die zu diesen Bereichen gehÃ¶renden, mit Schadstoffen belasteten Feststoffe, insbesondere Bodenmaterialien (§ 30 Abs. 1 AbfallG).</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>GemÃ¤ss Art. 32c Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafÃ¼r, dass Deponien und andere durch Abfall belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schÃ¤dlichen oder lÃ¤stigen Einwirkungen fÃ¼hren oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. GestÃ¼tzt auf diesen Artikel hat der Bundesrat die Altlasten-Verordnung erlassen. In der Altlasten-Verordnung sind folgende Verfahrensschritte fÃ¼r die Bearbeitung belasteter Standorte geregelt (Art. 1 Abs. 2): die Erfassung in einem Kataster (lit. a); die Beurteilung der Ãberwachungs- und SanierungsbedÃ¼rftigkeit (lit. b); die Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der Sanierung (lit. c) und die Festlegung der Untersuchungs-, Ãberwachungs- und Sanierungsmassnahmen (lit. d). Nach der Sanierung haben die Sanierungspflichtigen den BehÃ¶rden die durchgefÃ¼hrten Sanierungsmassnahmen zu melden und nachzuweisen, dass die Sanierungsziele erreicht worden sind (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 AltlV).</p> <p class="Erwgung2">Hinsichtlich des Schutzes oberirdischer GewÃ¤sser ist ein belasteter Standort Ã¼berwachungsbedÃ¼rftig, wenn im Eluat des Materials des Standortes, das auf ein oberirdisches GewÃ¤sser einwirken kann, ein Konzentrationswert nach Anhang 1 der Altlasten-Verordnung Ã¼berschritten ist (Art. 10 Abs. 1 lit. a AltlV) oder wenn im Wasser, das in ein oberirdisches GewÃ¤sser gelangt, die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, einen Konzentrationswert nach Anhang 1 Ã¼berschreitet (Art. 10 Abs. 1 lit. b AltlV).</p> <p class="Erwgung2"><b>2.4 </b>Eines der zentralen Prinzipien im Umweltschutzrecht ist das Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 USG). Es ist eine Entscheidungsregel fÃ¼r den Fall der Unsicherheit. In materieller Hinsicht bedeutet das Vorsorgeprinzip, dass die SchÃ¤dlichkeit oder GefÃ¤hrlichkeit einer bestimmten Situation nicht mit naturwissenschaftlicher Genauigkeit erwiesen sein muss, um rechtliche Folgen zu haben. Es genÃ¼gt eine einigermassen reelle, plausible, auf Erfahrungswerten gestÃ¼tzte Wahrscheinlichkeit. Im Zweifelsfall ist auf das pessimistischere Szenario abzustellen. Prozessual wirkt sich dies im konkreten Einzelfall auf die Verteilung der Beweislast aus. Sobald die Schwelle der hinreichenden Wahrscheinlichkeit Ã¼berschritten ist, tritt die Vermutung der SchÃ¤dlichkeit bzw. GefÃ¤hrlichkeit ein. Dementsprechend verschiebt sich die objektive Beweislast, d.h. das Risiko der Beweislosigkeit, von der BehÃ¶rde, welche eine Massnahme anordnen will, auf die betroffenen Privaten, die potenziellen VerfÃ¼gungsadressaten. Diese sind in einem solchen Fall faktisch gezwungen, den Nachweis der UngefÃ¤hrlichkeit bzw. der UnschÃ¤dlichkeit zu erbringen (Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Hrsg. Walter Haller, Umweltrecht, ZÃ¼rich etc. 2004, Rz. 47 f.).</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin geht davon aus, dass sie alle Massnahmen, die zur Erreichung des Sanierungsziels "belasteter Standort ohne Ãberwachungsbedarf" fÃ¼hren, erfÃ¼llt habe; sie habe zusÃ¤tzlich sÃ¤mtliches Material soweit entfernt, dass bezÃ¼glich der Chrombelastung sogar die Bedingungen fÃ¼r den tolerierbaren Aushub gemÃ¤ss Richtlinie des Bundes­amtes fÃ¼r Umwelt, Wald und Landschaft fÃ¼r die Verwertung, Behandlung und Ablagerung von Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial vom Juni 1999 (BUWAL-Aushubrichtlinie, Anhang 1; www.umwelt-schweiz.ch/imperia/md/content/abfall/aushubrl_d.pdf) eingehalten wÃ¼rden. Durch die Genehmigung des Entsorgungskonzepts habe das AWEL das Sanierungsziel bzw. die zu dessen Erreichung notwendigen Massnahmen am 3. Juli 2001 genehmigt. Nach Ansicht der BeschwerdefÃ¼hrerin sind zwei Massnahmen verfÃ¼gt worden: Die Entfernung von Material, welches die Anforderungen an InertstoffqualitÃ¤t nicht erfÃ¼lle, sowie die Entfernung von AuffÃ¼llmaterial mit mehr als zehn Gewichtsprozenten ProduktionsabfÃ¤llen. Der Nachweis, dass das Sanierungsziel erreicht sei, werde durch den Nachweis erbracht, dass diese Massnahmen ergriffen worden seien. Das Entsorgungskonzept verlange keinen Nachweis, dass der Standort einen Chrom-VI-Gehalt aufweise, der unterhalb des Konzentrationswertes fÃ¼r Chrom-VI gemÃ¤ss Anhang 1 der Altlasten-Verordnung liege.</p> <p class="Erwgung2">Der BeschwerdefÃ¼hrerin ist zuzustimmen, dass die kÃ¼nstliche AuffÃ¼llung soweit entfernt worden ist, als diese die Anforderungen an Inertstoffe nicht erfÃ¼llte oder einen mehr als zehnprozentigen Gewichtsanteil an ProduktionsabfÃ¤llen aufwies. Stellenweise wurde jedoch entgegen dem im Entsorgungskonzept beschriebenen Vorgehen im Bereich von versiegelten FlÃ¤chen zur WiederauffÃ¼llung auch tolerierbares Aushubmaterial verwendet, was von der Beschwerdegegnerin zugelassen wurde. Tolerierbar ist Aushubmaterial, welches einen Chrom-VI-Gehalt von bis zu 0,05 mg/kg aufweist (BUWAL-Aushubrichtlinie Anhang 2). Zu beachten ist jedoch, dass die Aushubrichtlinie des BUWAL keine allgemein verbindlichen RechtssÃ¤tze enthÃ¤lt. Die festgelegten Richtwerte sind ausschliesslich als HilfsgrÃ¶ssen fÃ¼r die Aushubbewirtschaftung und nicht als Grenzwerte fÃ¼r die Festlegung von belasteten Standorten zu verstehen. Mit Bezug auf Konzentrationswerte von Material, welches von belasteten Standorten stammt, ist die Altlasten-Verordnung massgebend.</p> <p class="Erwgung2">Nach Art. 16 AltlV muss das Ziel der Sanierung durch Massnahmen erreicht werden, mit denen umweltgefÃ¤hrdende Stoffe beseitigt werden (Dekontamination, lit. a), die Ausbreitung der umweltgefÃ¤hrdenden Stoffe langfristig verhindert und Ã¼berwacht wird (Sicherung, lit. b) oder bei Bodenbelastungen die Nutzung eingeschrÃ¤nkt wird (Art. 34 Abs. 2 USG, lit. c). Es bedarf keiner weiteren ErÃ¶rterung, dass darÃ¼ber hinaus auch die Ã¼brigen umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten werden mÃ¼ssen, soweit sie einschlÃ¤gig sind (BGE 131 II 431 E. 4.1). Dies gilt sowohl fÃ¼r Sanierungsmassnahmen als auch fÃ¼r die Beurteilung der ÃberwachungsbedÃ¼rftigkeit. Die ÃberwachungsbedÃ¼rftigkeit ergab sich aus einem Chrom-VI-Gehalt Ã¼ber dem zulÃ¤ssigen Konzentrationswert nach Anhang 1 der Altlasten-Verordnung (Art. 10 Abs. 1 AltlV). GemÃ¤ss Art. 13 Abs. 1 AltlV mÃ¼ssen Ãberwachungsmassnahmen so lange durchgefÃ¼hrt werden, bis nach den Artikeln 9-12 keine ÃberwachungsbedÃ¼rftigkeit mehr besteht. Bereits aus der ersten VerfÃ¼gung der Baudirektion vom 19. Juli 2000 lÃ¤sst sich schliessen, dass auch nach Abschluss der Sanierungsarbeiten noch ein Ãberwachungsbedarf bestehen kann. Demzufolge ist erst mit dem Nachweis der Einhaltung des Konzentrationswertes nach Anhang 1 der Altlasten-Verordnung die ÃberwachungsbedÃ¼rftigkeit nicht mehr gegeben. MÃ¶chte die BeschwerdefÃ¼hrerin dieses Ziel erreichen, hat sie den entsprechenden Nachweis zu liefern. Die Pflicht der BeschwerdefÃ¼hrerin ergibt sich auch aus Art. 19 Abs. 1 AltlV und insbesondere dem Vorsorgeprinzip (vgl. oben 2.4). Die Entfernung von kÃ¼nstlichem AuffÃ¼llmaterial beweist allein noch nicht, dass anderes Material am Standort keine Kontamination mit Chrom-VI aufweist. Demzufolge hat die BeschwerdefÃ¼hrerin insbesondere nachzuweisen, dass der Konzentrationswert von Chrom-VI nach Altlasten-Verordnung eingehalten wird, auch wenn dies nicht ausdrÃ¼cklich im Entsorgungskonzept genannt ist. Der Nachweis im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AltlV erfordert, dass weder im Eluat des Materials des Standortes noch im Wasser, das in ein oberirdisches GewÃ¤sser gelangt, ein Konzentrationswert nach Anhang 1 Ã¼berschritten wird. Er kann durch SÃ¤ulenversuche nach Altlasten-Verordnung und Grundwasserproben erbracht werden. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat diesen Nachweis nicht erbracht.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Unbestritten ist, dass der Standort als belasteter Standort einzustufen ist (zum Begriff des belasteten Standorts Art. 2 Abs. 1 AltlV). GemÃ¤ss Vorinstanz ist weiter unbestritten, dass der Nachweis eines Chrom-VI-Gehaltes unterhalb des Konzentrationswertes nach Anhang 1 der Altlasten-Verordnung von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht erbracht wurde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erachtet diese ErwÃ¤gung als unzutreffend, da der Nachweis schon deshalb nicht habe erbracht werden mÃ¼ssen, weil alles AuffÃ¼llmaterial mit mehr als zehn Gewichtsprozenten ProduktionsabfÃ¤llen entfernt worden und somit keine rechtlich relevante Chrom-VI-Belastung mehr vorhanden sei. Ein Eluat-Test hÃ¤tte wegen der UntergrundverhÃ¤ltnisse nicht gemacht werden kÃ¶nnen. Der Eluat-Test gemÃ¤ss Altlasten-Verordnung dauere lange, was zu untragbaren BauunterbrÃ¼chen gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Zudem sei der Test bei schwer durchlÃ¤ssigem Untergrund Ã¤usserst schwer durchfÃ¼hrbar und daher kaum praktikabel. Aus der Beschwerdeschrift geht nicht klar hervor, ob ein Eluat-Test nun tatsÃ¤chlich unmÃ¶glich oder nur schwer durchfÃ¼hrbar, aber eben doch durchfÃ¼hrbar sei. GemÃ¤ss Anhang 1 Abs. 5 der Altlasten-Verordnung kann auf die DurchfÃ¼hrung eines Eluatversuchs jedoch nur verzichtet werden, wenn die Unter- oder Ãberschreitung der Konzentrationswerte im Eluat des Materials aufgrund anderer Angaben festgestellt werden kann, wie Zusammensetzung und Herkunft des Materials des Standortes, Summenparameter, Ã¶kotoxikologische Untersuchungen oder rechnerische Herleitung aus Gesamtgehalten.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Der streitbetroffene Standort liegt im GewÃ¤sserschutzbereich Zone A. Die BeschwerdefÃ¼hrerin geht davon aus, dass Grundwasser nicht gefÃ¤hrdet sei. Sie begrÃ¼ndet dies unter anderem mit der Zusicherung des AWEL vom 5. August 1999, wo das OberflÃ¤chengewÃ¤sser als Schutzgut angesehen werde. Folglich sei nicht Art. 9 AltlV, sondern Art. 10 AltlV anwendbar. Eine Auswaschung von Schadstoffen durch versickerndes Meteorwasser kÃ¶nne wegen der weitgehenden Versiegelung der OberflÃ¤che praktisch ausgeschlossen werden. Selbst wenn es zu einer GrundwasserbeeintrÃ¤chtigung kÃ¤me, sei der vom Regierungsrat geltend gemachte Einwand, dass kontaminiertes Grundwasser Ã¼ber Drainageleitungen in die GewÃ¤sser L und M gelangen kÃ¶nnten, rein hypothetisch. Es kÃ¶nne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass beim Eintritt des Grundwassers in die Drainage je Schadstoffbelastungen gemessen werden kÃ¶nnten, welche vom Standort stammten. Es gebe keinen Grund fÃ¼r eine Ãberwachung. Der Schluss, dass die im Untergrund verbliebene geringe Chrom-Restbelastung die Konzentrationswerte der Altlasten-Verordnung nicht einzuhalten vermÃ¶ge, sei nicht zulÃ¤ssig, da es sich um anderes Material handle als die ausgehobene kÃ¼nstliche AuffÃ¼llung, mit denen der Eluat-Test durchgefÃ¼hrt worden sei.</p> <p class="Urteilstext">Das Schreiben des AWEL vom 5. August 1999 ist eine Stellungnahme zum Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf RÃ¼ckstufung des Grundwassergebietes am Standort in den GewÃ¤sserschutzbereich B. Das AWEL teilte der BeschwerdefÃ¼hrerin darin mit, dass das Grundwassergebiet am Standort bei der Umsetzung der GewÃ¤sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201) neu dem GewÃ¤sserschutzbereich A<sub>u</sub> zugeteilt werde (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a GSchV). Damit wÃ¼rde der Standort in einem besonders gefÃ¤hrdeten GewÃ¤sserschutzbereich liegen (vgl. Anhang 4 Ziff. 111 GSchV). UnabhÃ¤ngig davon, ob der Standort zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen VerfÃ¼gung noch im GewÃ¤sserschutzbereich A oder bereits im GewÃ¤sserschutzbereich A<sub>u</sub> nach der GewÃ¤sserschutzverordnung lag, ist nicht von der Hand zu weisen, dass Grundwasser am Standort gefÃ¤hrdet sein kann. Daran Ã¤ndert auch die Versiegelung eines Teils des Standortes nichts. Das AWEL sicherte der BeschwerdefÃ¼hrerin am 5. August 1999 zwar tatsÃ¤chlich zu, bei der Beurteilung der SanierungsbedÃ¼rftigkeit fÃ¼r einen belasteten Standort als Schutzgut stets das OberflÃ¤chengewÃ¤sser anzusehen und somit Art. 10 AltlV anzuwenden. Dem gleichen Schreiben ist auch zu entnehmen, dass regionale hydrogeologische Untersuchungen gezeigt hÃ¤tten, dass das Grundwasser am Standort abdrainiert und via Meteorwasserleitung einem OberflÃ¤chengewÃ¤sser (L bzw. M) zugefÃ¼hrt werde. Auch wenn oberirdische GewÃ¤sser als Schutzgut angesehen werden und Art. 10 AltlV angewendet wird, ist Grundwasser insoweit relevant, als es in oberirdische GewÃ¤sser gelangen kann. Die mÃ¶gliche GefÃ¤hrdung des Grundwassers mit Schadstoffen hat der angefochtene Entscheid mit einleuchtenden ErwÃ¤gungen erÃ¶rtert. Im Ãbrigen ist auf die AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz zu verweisen (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG).</p> <p class="Erwgung2">Entgegen der Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin ist die mÃ¶gliche GefÃ¤hrdung des OberflÃ¤chengewÃ¤ssers rechtlich relevant. Die ÃberwachungsbedÃ¼rftigkeit ist nach Art. 10 Abs. 1 lit. a AltlV gegeben, wenn im Eluat des Materials des Standortes, das auf ein oberirdisches GewÃ¤sser einwirken kann, ein Konzentrationswert nach Anhang 1 Ã¼berschritten ist. Diese Formulierung lÃ¤sst keinen anderen Schluss zu, als dass bereits eine mÃ¶gliche Einwirkung auf ein OberflÃ¤chengewÃ¤sser ausreicht, um den Standort als Ã¼berwachungsbedÃ¼rftig zu klassieren. Der Entscheid wird ins Ermessen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gelegt. Das Vorbringen, beim Eintritt ins OberflÃ¤chengewÃ¤sser sei wegen Sorbtionsprozessen keine Chrom-VI-Belastung nachweisbar, ist zu unsubstantiiert, um daraus zu schliessen, dass der Standort als nicht Ã¼berwachungsbedÃ¼rftig zu klassieren sei.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt vor, dass die VerfÃ¼gung des AWEL vom 9. Dezember 2002 gegen Treu und Glauben verstosse, indem sie Ã¼ber das hinausgehe, was das AWEL am 3. Juli 2001 verfÃ¼gt habe. Festzuhalten ist zunÃ¤chst, dass diese VerfÃ¼gung nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet. Die angefochtene VerfÃ¼gung ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. Die RÃ¼ge der BeschwerdefÃ¼hrerin geht aber fehl, weil bereits in der VerfÃ¼gung vom 3. Juli 2001 auf die Ãberwachung des Grundwassers hingewiesen wurde. Aus dem Umstand, dass im Entsorgungskonzept die Grundwasserbeprobung unter dem Titel "Vorsorgemassnahmen" aufgefÃ¼hrt ist, kann die BeschwerdefÃ¼hrerin nichts fÃ¼r ihre Position ableiten. Diese Massnahmen fallen nicht "ohne weiteres" mit der Sanierung dahin.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.5 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin sieht weiter den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit verletzt. Es bleibt folglich zu prÃ¼fen, ob die Klassierung des Standortes einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung (VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit im engeren Sinn) standhÃ¤lt. Angesichts des Aufwandes fÃ¼r technische Untersuchungen stellt sich die Frage nach dem Kosten/Nutzen-VerhÃ¤ltnis bzw. nach der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit im engeren Sinn besonders. Seitens des Staates fallen der Zweck der Untersuchungen und das damit in Frage stehende Ã¶ffentliche Interesse ins Gewicht. Zu bewerten sind primÃ¤r die Einwirkungen, mit denen an einem gegebenen Standort gerechnet werden muss. Dabei sind die Faktoren Schadstoffpotenzial, Freisetzungspotenzial und Exposition/Bedeutung der SchutzgÃ¼ter in die Waagschale zu legen. Bei der Ermittlung des Zweck/Mittel-VerhÃ¤ltnisses ist auf Seite des Ã¶ffentlichen Interesses neben der Tragweite der Einwirkungen an sich auch die Bedeutung des Vorsorgeprinzips gemÃ¤ss Art. 1 Abs. 2 USG zu berÃ¼cksichtigen, das die frÃ¼hzeitige Begrenzung von Einwirkungen verlangt. Die InteressensabwÃ¤gung findet dort seine Grenze, wo das Vorsorgeprinzip verletzt wird. NatÃ¼rlich mÃ¼ssen auch Massnahmen in Anwendung des Vorsorgeprinzips verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sein, aber ebenso selbstverstÃ¤ndlich kann der erhebliche Aufwand einer Massnahme nicht von der Anwendung des Gesetzes und insbesondere des Vorsorgeprinzips entbinden (Ursula Brunner, Altlasten und die Auskunftspflicht nach Art. 46 USG, URP 1997, S. 24 f.).</p> <p class="Erwgung2">Das Ã¶ffentliche Interesse des GewÃ¤sserschutzes ist als sehr hoch zu gewichten: Unter dem Standort verlÃ¤uft Grundwasser, welches in ein OberflÃ¤chengewÃ¤sser gelangen kann. Der Konzentrationswert gemÃ¤ss Altlasten-Verordnung fÃ¼r Chrom-VI, welches den Ãberwachungsbedarf auslÃ¶ste, wurde in der damaligen Probe deutlich Ã¼berschritten. Aufgrund der leichten LÃ¶slichkeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Schadstoffe in tiefer liegende Schichten verfrachtet werden und so ins Grundwasser gelangen kÃ¶nnen. Die Auffassung der VerwaltungsbehÃ¶rden lÃ¤sst sich vertreten, dass dies selbst dann geschehen kÃ¶nne, wenn der grÃ¶sste Teil des unbebauten Areals versiegelt ist und das Grundwasser zurzeit keinen Kontakt mit der vorhandenen Restbelastung hat. Die Klassierung des Standortes als Ã¼berwachungsbedÃ¼rftig ist auch deshalb verhÃ¤ltnismÃ¤ssig, weil dieser Zustand voraussichtlich nicht endgÃ¼ltig sein wird. Sollte der Nachweis ergeben, dass der Konzentrationswert fÃ¼r Chrom-VI gemÃ¤ss Altlasten-Verordnung eingehalten wurde, erscheint die Klassierung als belasteter Standort ohne Ãberwachungsbedarf als realistisch. Dass der Nachweis einstweilen nicht mÃ¶glich ist, macht die Klassierung noch nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Die Grundwassersituation kÃ¶nnte sich verÃ¤ndern: Noch 1998 war es mÃ¶glich, Grundwasserbeprobungen vorzunehmen. Selbst im Entsorgungskonzept vom Juni 2000 wird festgehalten, dass Wasserproben zu pumpen seien, sobald sich die GrundwasserverhÃ¤ltnisse wieder normalisiert hÃ¤tten.</p> <p class="Erwgung2">Unter BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde erweist sich die Klassierung des Standortes als Ã¼berwachungsbedÃ¼rftiger Standort zum jetzigen Zeitpunkt als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Nur mittels Ãberwachung kann festgestellt werden, ob die Schadstoffbelastung immer noch Ã¼berschritten wird oder nicht (vgl. BGE 131 II 431 E. 4.5). Die vorÃ¼bergehende UnmÃ¶glichkeit des Nachweises fÃ¼hrt auch nicht zur Nichtigkeit der angefochtenen VerfÃ¼gung.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin rÃ¼gt weiter die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs. Aus dem Entscheid des Regierungsrates gehe hervor, dass das AWEL (recte: Baudirektion) am 5. August 2003 unter Hinweis auf einen Mitbericht des AWEL vom 31. Juli 2003 eine Vernehmlassung zum Rekurs erstattet habe. Diese Unterlagen seien ihr nicht zugestellt worden, weshalb sie keine Gelegenheit gehabt habe, sich vor dem Entscheid des Regierungsrates zu diesen Unterlagen zu Ã¤ussern. Anhand der Vernehmlassung des Regierungsrates muss davon ausgegangen werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin tatsÃ¤chlich keine Gelegenheit hatte, die Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>§ 26 Abs. 1 Satz 2 VRG hÃ¤lt fest, dass die beigezogenen Akten den am Rekursverfahren Beteiligten zur Einsicht offen stehen. Die DurchfÃ¼hrung eines zweiten Schriftenwechsels im Rekursverfahren ist jedoch fakultativ und steht somit im Ermessen der Rekursinstanz (§ 26 Abs. 4 VRG). Auch aus dem Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r gemÃ¤ss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) lÃ¤sst sich weder ein genereller Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel bzw. auf Replik noch ein Anspruch auf Zustellung von Rekurs- und Beschwerdeantwort von Amtes wegen ableiten. Ein solcher Anspruch besteht einzig, wenn in der Rechtsmittelantwort neue erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, auf welche die Rechtsmittelinstanz in ihrem Entscheid abstellen will, wenn diese beabsichtigt, neu eingetretene oder bisher ausser Acht gelassene Tatsachen ihrem Entscheid zugrunde zu legen, oder wenn sie das Verfahren gestÃ¼tzt auf einen von keiner Partei angerufenen, fÃ¼r diese nicht vorhersehbaren Rechtsgrund entscheiden will (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 8 N. 28 mit Hinweisen, § 8 N. 70, § 26 N. 35; vgl. auch BGr, 19. August 2004, 1A.43/2004, E. 2.4, www.bger.ch). Die Vorinstanz geht in ihren ErwÃ¤gungen nicht auf die Vernehmlassung und den Mitbericht des AWEL vom 31. Juli 2003 ein. Einzig am Ende der Prozessgeschichte werden die Vernehmlassung und der Mitbericht erwÃ¤hnt. Die Vorinstanz konnte folglich zu Recht von einem zweiten Schriftenwechsel absehen.</p> <p class="Erwgung2">Wird zulÃ¤ssigerweise davon abgesehen, einen zweiten Schriftenwechsel durchzufÃ¼hren, mÃ¼ssen der rekurrierenden Partei die Rekursantwort und -vernehmlassungen nicht zugestellt werden, jedenfalls dann nicht, wenn nicht ausdrÃ¼cklich um die Zustellung ersucht wurde, was die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ss Aktenlage nicht getan hat. Art. 29 Abs. 2 BV gewÃ¤hrleistet lediglich den Anspruch auf Offenhaltung der Akten zur Einsicht, nicht aber einen solchen auf Zustellung von Akten (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 26 N. 40 mit Hinweisen). Somit hat die Vorinstanz das rechtliche GehÃ¶r der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht verletzt.</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Erwgung2">Zusammengefasst konnte die Vorinstanz demnach ohne Ermessens‑ oder Rechts­verletzung den Standort einstweilen als Ã¼berwachungsbedÃ¼rftig klassieren. Die Klassierung des Standortes erweist sich als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Ebenso wenig, wie die Vorinstanz deshalb einen Anlass sah â entsprechend dem Begehren im Rekurs â festzustellen, dass der Standort im zukÃ¼nftigen Kataster der belasteten Standorte als weder Ã¼berwachungs- noch sanierungsbedÃ¼rftiger Standort zu verzeichnen sei, ist solches nun gar anzuordnen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.</p> <p class="Erwgung1"><b>6. </b> </p> <p class="Erwgung2">AusgangsgemÃ¤ss sind die Kosten des Verfahrens der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG), der nach § 17 Abs. 2 VRG von vornherein keine ParteientschÃ¤digung zusteht.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 4'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 4'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der BeschwerdefÃ¼hrerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Es wird keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Einzug2"><span>6. Mitteilung an â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>