<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00041</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105491&amp;W10_KEY=13013581&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00041</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 17.05.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 25.08.2000 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Säumnis des Rechtsvertreters kein Grund zur Fristwiederherstellung Fristwiederherstellung bezüglich einer Kautionsverfügung der Staatskanzlei. Die durch den (damaligen) Rechtsvertreter verursachte Säumnis wird dem Beschwerdeführer angerechnet. BGE-Nr. 2A.348/20000</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BGE">BGE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsprozessrecht UR: Allgemeines ST: FRIST/-EN">FRIST/-EN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KAUTION">KAUTION</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SORGFALTSPFLICHT">SORGFALTSPFLICHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WIEDERHERSTELLUNG">WIEDERHERSTELLUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 12 lit. II VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. A. B. kam als Asylbewerber in die Schweiz und erhielt aufgrund der Heirat mit ei­ner Schweizerin die Aufent­halts­bewilligung. Aufgrund einer Verurteilung durch das Ge­schwo­renengericht des Kan­tons ZÃ¼rich verfÃ¼gte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei), dass seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlÃ¤ngert wer­de und ordnete an, dass A. B. das zÃ¼rcherische Kantons­gebiet un­verzÃ¼glich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug verlassen mÃ¼sse. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Auf einen gegen diese VerfÃ¼gung eingereichten Rekurs beim Regierungsrat ver­fÃ¼g­te die Staatskanzlei am 17. August 1999, dass der Rekurrent einen Barvorschuss zu leisten habe, weil er aus dem Strafverfahren noch Kosten schuldete. Die VerfÃ¼gung wurde seinem Rechtsvertreter zugestellt. Am 19. Oktober 1999 beschloss der Regierungsrat, dass auf den Rekurs nicht eingetreten werde, weil die Kaution innerhalb der angesetzten Frist nicht ge­leis­tet worden sei. Dieser Beschluss wurde ebenfalls dem (ersten) Rechtsvertreter von A. B. zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. GestÃ¼tzt auf die­sen rechtskrÃ¤ftigen Ent­scheid dehnte das Bundesamt fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen mit VerfÃ¼gung vom 17. Dezember 1999 die WegweisungsverfÃ¼gung auf das ganze Gebiet der Schweiz aus.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Mit Eingabe vom 17. Dezember 1999 liess A. B. durch einen neuen Rechtsver­tre­ter dem Regierungsrat beantragen, der Beschluss vom 19. Oktober 1999 sei aufzuheben, es sei die Frist wiederherzustellen und der Rekurs materiell zu behandeln. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Der Regierungsrat trat auf das Gesuch betreffend Wieder­her­stellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht ein und wies die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit an, die Wegweisung von A. B. nach dessen Entlassung aus dem Strafvollzug zu vollziehen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">III. Gegen diesen Beschluss liess A. B. durch seinen (zweiten) Rechtsvertreter am Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen. Er beantragte, der Be­schluss des Regierungsrats sei aufzuheben und das Verfahren sei zur ma­te­riellen Behand­lung an den Regierungsrat zurÃ¼ckzuweisen, unter Kosten‑ und EntschÃ¤­di­gungs­folge zu Las­ten des Beschwerdegegners. Ausserdem seien die Vollstreckung hem­men­de vorsorg­liche Massnahmen anzuordnen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Mit VerfÃ¼gung des PrÃ¤sidenten wurden alle Vollstreckungs­handlungen bis zu einem vorsorglichen oder Endentscheid des Gerichts untersagt.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Staatskanzlei beantragte im Namen des Re­gie­rungsrats die Abweisung der Beschwerde und des Begehrens um Anordnung vorsorgli­cher Massnahmen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="MsoNormal">Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Vorinstanz, wonach auf ein Fristwiederherstellungsgesuch nicht eingetreten wurde. MÃ¼sste die Frist wiederhergestellt wer­den, hÃ¤tte der Regierungsrat Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Wegweisung des Beschwerde­fÃ¼h­rers zu befinden und somit Ã¼ber die Aufhebung der Aufenthaltsbewilligung, auf welche der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizer BÃ¼rgerin einen gesetzli­chen Anspruch hat. GestÃ¼tzt auf diesen dem Verfahren zugrundeliegenden Rechtsanspruch ist auf die Beschwerde gestÃ¼tzt auf § 43 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 einzutreten.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden. Als Rechtsverletzung gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Form‑ oder Verfahrensvorschrift (§ 50 Abs. 2 lit. d VRG). Die RÃ¼ge, der Regierungsrat hÃ¤tte auf das Fristwiederherstellungsgesuch eintreten beziehungsweise dieses gutheissen sollen, kann mit Beschwerde geltend gemacht werden. Auch der Umstand, dass der Regierungsrat die Sache durch Nichteintreten und nicht durch materiellen Sachentscheid erledigt hat, hin­dert die ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde nicht (§ 48 Abs. 1 VRG).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. a) GemÃ¤ss § 12 Abs. 2 VRG kann eine versÃ¤umte Frist nur wiederhergestellt wer­den, wenn dem SÃ¤umigen keine grobe NachlÃ¤ssigkeit zur Last fÃ¤llt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Wird die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist ver­weigert, geschieht dies ‑ im Gegensatz zur GewÃ¤hrung der Wiederherstellung ‑ durch einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kom­mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 12 N. 25). Der Regierungsrat hÃ¤tte somit, nachdem er durch PrÃ¼fung der massgeb­lichen Voraussetzungen zum Schluss kam, ein Wiederherstellungsgrund sei nicht gegeben, das Begehren abweisen mÃ¼ssen, anstatt darauf nicht einzutreten. Da dem BeschwerdefÃ¼hrer dieser Formfehler indessen nicht schadet, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Die sÃ¤umige Partei hat sich das Verhalten eines beauftragten Vertreters anrech­nen zu lassen. Dabei sind erhÃ¶hte Anforderungen an Fristwiederherstellungsbegehren von AnwÃ¤lten zu stellen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 12 N. 16 und 17; auch zum Folgenden). An­walt­liche Vertreter haben sich grundsÃ¤tzlich so zu organisieren, dass die Fristen auch im Hinderungsfall gewahrt bleiben. Die Fristwahrung zu Prozesshandlungen, welche sowohl durch den anwaltlichen Vertreter wie auch durch seinen Auftraggeber vorgenommen wer­den kÃ¶nnen ‑ wie beispielsweise die Leistung eines Kostenvorschusses ‑ verlangt vom Ver­treter, dass dieser erstens klarstellt, durch wen die Vornahme der innert Frist geforder­ten Hand­lung erfolgen soll. Sieht er vor, dass die Fristhandlung durch den Auftraggeber direkt erfolgen soll, hat er dies durch rechtzeitige Mitteilung und Instruktion zu veranlassen und ‑ zweitens ‑ vor Fristablauf zu kontrollieren, ob der Auftraggeber die Mitteilung emp­fangen und genaue Kenntnis von der Frist und der zu erledigenden Obliegenheit hat. Hegt der an­waltliche Vertreter Zweifel, ob seinem Auftraggeber die entsprechenden Mit­teilungen zu­ge­kommen sind oder ob dieser die vorzunehmenden Handlungen innert Frist vorkehren wird, hat er die Zweifel zu beseitigen und bei drohendem Fristablauf ein Frister­streckungs­ge­such einzureichen, sofern er nicht die geforderte Handlung selbst innert Frist vornehmen will. Mit Bezug auf KostenvorschÃ¼sse bedeutet dies, dass der Vertreter entwe­der im ge­nann­ten Zweifelsfall die Kaution selbst einzahlen oder mit entsprechender Be­grÃ¼ndung vor Fristablauf die Frist erstrecken lassen muss. In jedem Fall verlangt die gefor­derte Sorgfalt des anwaltlichen Auftrags, dass der Anwalt es nicht dabei bewenden lassen darf, seinem Auf­trag­geber die behÃ¶rdliche Auflage und die entsprechende Frist zur Erledi­gung weiter­zu­leiten, sondern sie erheischt, dass vor Ablauf der Frist die erwÃ¤hnten Kon­trollen be­zie­hungs­weise fristwahrenden oder fristerstreckenden Massnahmen durch den Vertreter vor­ge­nom­men werden. UnterlÃ¤sst der Vertreter die genannten Vorkehrungen vor Fristablauf, verletzt er seine Sorgfaltspflicht und kann keine Fristwiederherstellung bean­spruchen. Der Auftraggeber hat sich dieses Verhalten anrechnen zu lassen und kann sich nicht damit ent­schul­di­gen, er habe die behÃ¶rdliche Auflage durch seinen Vertreter nicht oder zu spÃ¤t er­halten.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">3. Genau dies macht aber der BeschwerdefÃ¼hrer geltend. Er habe wÃ¤hrend des Straf­voll­zugs keine schriftliche Kenntnis von einer innert Frist zu leistenden Kos­ten­auflage erhalten und vermute einen Fehler bei der Post oder im Zustellungsablauf der Straf­anstalt. Erst anlÃ¤sslich einer persÃ¶nlichen Vorsprache bei seinem (ersten) Anwalt am 7. De­zember 1999 will er erfahren haben, dass dieser ihm die VerfÃ¼gung der Staats­kanz­lei vom 17. August 1999 betreffend Leistung eines Kostenvorschusses zugestellt habe. In der Folge habe er unverzÃ¼glich einen neuen Rechtsvertreter gesucht, durch diesen inner­halb von zehn Tagen seit dem 7. Dezember 1999 ein Fristwiederherstellungsgesuch einrei­chen lassen und er habe die Kaution einbezahlt. In der Beschwerde wird noch darauf hin­ge­wie­sen, dass der (erste) Rechtsvertreter die AbklÃ¤rung der UmstÃ¤nde der Zustellung der Ver­fÃ¼gung vom 17. August 1999 zugesichert habe. Aus den Akten sind jedoch keine neuen Erkenntnisse er­sicht­lich. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Indessen kommt es auf die genannten UmstÃ¤nde auch nicht an. Aus dem darge­stell­ten pflichtgemÃ¤ssen Ablauf muss auf eine Sorgfaltspflichtsverletzung des (ersten) Rechts­ver­treters geschlossen werden, wird doch weder aus den Akten ersichtlich noch in der Be­schwer­de geltend gemacht, dieser habe sich vor Fristablauf vergewissert, dass der Be­schwer­defÃ¼hrer die Fristansetzung erhalten habe und die Einzahlung der Kaution frist­ge­mÃ¤ss erfolgen werde beziehungsweise bereits erfolgt sei. Im Gegenteil, der Beschwerde­fÃ¼h­rer macht geltend, dass er eben bis zum 7. Dezember 1999 von der Kautionsauflage kei­ne Kenntnis gehabt habe. Damit behauptet er nichts anderes, als dass sein (erster) Rechts­ver­treter grob unsorgfÃ¤ltig gehandelt habe. Dieses Verhalten muss er sich als sein eigenes anrechnen lassen. Die Beteuerungen, dass ihn persÃ¶nlich keine Schuld an der ver­sÃ¤umten Frist treffe, brauchen nicht nÃ¤her abgeklÃ¤rt zu werden; sie sind irrelevant. Damit ist die Be­schwer­de abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">4. Das Begehren um eine vorsorgliche Massnahme, welche die Aufenthaltsberech­tigung des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¤hrend der Verfahrensdauer zu regeln hÃ¤tte, ist mit dem vor­liegenden Endentscheid gegenstandslos geworden.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">5. ...</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="MsoNormal">DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">2. ...</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>