<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: SB.2000.00027</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105692&amp;W10_KEY=13013580&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>SB.2000.00027</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 12.07.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Steuerrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Einschätzung 1995</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Zustellung Wird der eingeschriebene Einschätzungsentscheid an eine Drittperson mit Anscheinspostvollmacht ausgehändigt, gilt die Zustellung als vollzogen.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ANSCHEINSVOLLMACHT">ANSCHEINSVOLLMACHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: DULDUNGSVOLLMACHT">DULDUNGSVOLLMACHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EINSCHÃTZUNGSVERFÃGUNG">EINSCHÃTZUNGSVERFÃGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FESTSTELLUNGSENTSCHEID">FESTSTELLUNGSENTSCHEID</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FESTSTELLUNGSINTERESSE">FESTSTELLUNGSINTERESSE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: POSTVOLLMACHT">POSTVOLLMACHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Steuerrecht UR: Organisation der SteuerbehÃ¶rden und Verfahrensgr. ST: VERFAHRENSGRUNDSÃTZE">VERFAHRENSGRUNDSÃTZE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 78 lit. I aStG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. Nachdem die Eheleute V. trotz Mahnung des Gemeindesteueramts W. keine Steu­ererklÃ¤rung eingereicht hatten, schÃ¤tzte sie der SteuerkommissÃ¤r fÃ¼r das Steuerjahr 1995 nach pflichtgemÃ¤ssem Ermessen ein. Der Veranlagungsentscheid wurde eingeschrieben an die Wohnadresse der Eheleute V. gesandt. Aufgrund eines vorÃ¼bergehenden Nachsendeauftrags wurde die Sendung an die Ferienadresse in X. weitergeleitet. Der dortige Posthalter hÃ¤ndigte die Sendung gegen Unterschrift im Lagerbuch an Y. aus. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Im Rahmen des Einspracheverfahrens bezÃ¼glich der direkten Bundessteuer 1995/96 reichten die Eheleute V. die SteuererklÃ¤rung 1995 nach. In der Folge beklagten sie sich Ã¼ber die ausgebliebene Neuveranlagung betreffend der Staats- und Gemeindesteuern 1995 basierend auf der nachtrÃ¤glich eingereichten SteuererklÃ¤rung. Der SteuerkommissÃ¤r wies die Eheleute V. darauf hin, dass die EinschÃ¤tzung betreffend Staats- und Gemeindesteuern 1995 mangels rechtzeitiger Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei und deshalb die nachtrÃ¤glich eingereichte SteuererklÃ¤rung nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nne. Die Eheleu­te V. machten geltend, den EinschÃ¤tzungsentscheid fÃ¼r die Staats- und Gemeindesteuern 1995 nie erhalten zu haben. Diese Zuschrift behandelte der SteuerkommissÃ¤r als Einspra­che gegen die EinschÃ¤tzung 1995 und Ã¼berwies sie der Steuerkommission. Die Steuerkom­mission W. beschloss, auf die Einsprache wegen VerspÃ¤tung nicht einzutreten.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Einen Rekurs gegen die EinspracheverfÃ¼gung wies die Steuerrekurskommission ab. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">III. Das Ehepaar V. liess Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Veranlagungsent­scheid fÃ¼r die Staats- und Gemeindesteuern 1995 den BeschwerdefÃ¼hrenden nicht gehÃ¶rig erÃ¶ffnet worden sei. Eventualiter sei die Sache zur DurchfÃ¼hrung eines ordnungsgemÃ¤s­sen EinschÃ¤tzungsverfahrens an das kantonale Steueramt zurÃ¼ckzuweisen; alles unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Das kantonale Steueramt und die Steuerrekurskommission beantragten die Abweisung der Beschwerde.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">1. Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht kÃ¶nnen laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Ãberschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob die Zustellung des EinschÃ¤tzungsentscheids fÃ¼r die Staats- und Gemeindesteuern 1995 rechtsgÃ¼ltig erfolgt ist. Ein Rechtschutz­interesse der BeschwerdefÃ¼hrenden fÃ¼r einen Feststellungsentscheid ist gegeben, da ihnen bei Unwirksamkeit der Zustellung die Rechtsmittelfrist neu erÃ¶ffnet werden mÃ¼sste (RB 1996 Nr. 30). </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">3. Nachdem der zu beurteilende Vorgang noch unter der Geltung des Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 stattgefunden hat, ist dieses auch auf die Frage der korrekten Zustellung anwendbar (§ 269 Abs. 1 StG). </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">a) Die Zustellung der VeranlagungsverfÃ¼gung durch eingeschriebenen Brief entspricht den Voraussetzungen von § 78 Abs. 1 aStG und § 28 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 26. November 1951 (VV aStG). Nach § 28 Abs. 2 VV aStG gilt die Zustellung auch dann als vollzogen, wenn sie anstatt an den Adressaten persÃ¶nlich an eine Person mit Postvollmacht erfolgt und von dieser fÃ¼r den Adressaten entgegengenommen worden ist. Eine Postvollmacht wird gemÃ¤ss des 1996 noch geltenden Art. 149 der Verordnung 1 zum Postverkehrsgesetz vom 1. September 1967 im Regelfall schriftlich erteilt, eine stillschweigende BevollmÃ¤chtigung aufgrund eines bestimmten Ver­haltens des Adressaten ist jedoch nicht ausgeschlossen (Vicente Tuason/Meinrad Romanens, Das Recht der Schweizerischen PTT-Betriebe, 3. A., Bern 1980, S. 75 f.). Eine solche stillschweigende Vollmacht ist nicht nur rechtlich zulÃ¤ssig, sondern in der Praxis sehr hÃ¤ufig. Sodann gelten zum Beispiel zentrale Post- oder Weibeldienste von Grossbetrieben zur Entgegennahme von Sendungen berechtigt (RB 1982 Nr. 88). Ebenso ist eine Zustellung an den unter den gegebenen UmstÃ¤nden als bevollmÃ¤chtigt zu betrachtenden Rechtsvertreter wirksam (StE 1992 B 93.6 Nr. 12). Damit wird auf den Anschein abgestellt, der gegenÃ¼ber der Post und ihren Angestellten erweckt wird. Ob im InnenverhÃ¤ltnis eine BevollmÃ¤chtigung vorliegt, ist fÃ¼r die Beurteilung der Empfangsberechtigung dagegen nicht massgeblich. Der Adressat muss die Anscheinsvollmacht eines Dritten gegen sich gelten lassen. In BGE 110 V 36 E. 3b wurde die AushÃ¤ndigung einer eingeschriebenen VerfÃ¼gung an einen Dritten, der bloss eine sich aus den UmstÃ¤nden ergebende stillschweigende Vollmacht besass, als wirksame Zustellung beurteilt. Jener war weder Arbeitnehmer noch Zeichnungsberechtigter der EmpfÃ¤nger, besorgte fÃ¼r den betreffenden Betrieb jedoch zeitweise Postkommissionen. Der Einwand, dass der Dritte bezÃ¼glich der spezifischen Sendung keine explizite Vollmacht besessen hÃ¤tte, liess das Bundesgericht nicht gelten. Die Tatsache, dass dem Postamt die Funktion des Dritten bekannt gewesen war und eine gewis­se RegelmÃ¤ssigkeit vorlag, genÃ¼gte zur Annahme einer stillschweigenden BevollmÃ¤chtigung. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Die BeschwerdefÃ¼hrenden rÃ¼gen eine aktenwidrige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Rekursinstanz. Die Stellungnahme des Posthalters von X. er­gebe, dass die regelmÃ¤ssige Ãbung sowie die dadurch nach aussen kundgegebene BevollmÃ¤chtigung zur Entgegennahme von Post sich nur auf uneingeschriebene und nicht auch auf eingeschriebene Sendungen bezogen hÃ¤tten. Dem Entscheid der Rekursinstanz ist jedoch nichts zu entnehmen, was die RÃ¼gen der BeschwerdefÃ¼hrenden stÃ¼tzen wÃ¼rde. Die Rekursinstanz hat weder behauptet, der Posthalter bestÃ¤tige eine Vollmacht zur Entgegennahme von eingeschriebenen Sendungen, noch, dass Y. bereits zuvor eingeschriebene Postsendungen fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrenden entgegengenommen hÃ¤tte. Die RÃ¼ge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich folglich als unbegrÃ¼ndet.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) Im Weiteren machen die BeschwerdefÃ¼hrenden geltend, es hÃ¤tte keine Postvollmacht im Sinn von § 28 Abs. 2 VV aStG vorgelegen. Die Stellungnahme des Posthalters besagt, dass die BeschwerdefÃ¼hrenden seit vielen Jahren ihre Ferien in X. verbringen und Y. jeweils wÃ¤hrend dieser Zeit aus GefÃ¤lligkeit ihre - uneingeschriebene - Post abgeholt hat. BezÃ¼glich der eingeschriebenen Post hingegen enthÃ¤lt die Stellungnahme, ausser zur streitbetroffenen VerfÃ¼gung, keinerlei Angaben. In der Beschwerdeschrift wird angefÃ¼hrt, dass die eingeschriebenen Postsendungen immer von den BeschwerdefÃ¼hrenden persÃ¶nlich behÃ¤ndigt oder beim Postamt X. abgeholt worden seien. Ob dies tatsÃ¤chlich der Wahrheit entspricht, ist den Akten nicht zu entnehmen. Tatsache ist, dass der Posthalter von X. davon ausging, dass er Y. auch eine eingeschriebene Sendung aushÃ¤ndigen durfte. HÃ¤tte eine Praxis bestanden, wie es die BeschwerdefÃ¼hrenden behaupten, ist es unwahrscheinlich, dass der Posthalter den eingeschriebenen EinschÃ¤tzungsentscheid einem Dritten anvertraut hÃ¤tte. Die vom Bundesgericht verlangte RegelmÃ¤ssigkeit der AbholtÃ¤tigkeit lag hier eindeutig vor und ebenso war dem Postamt die Botenfunktion von Y. bekannt. Wie auch schon die Rekursinstanz kommt das Verwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass der Posthalter von X. guten Glaubens auf die BevollmÃ¤chtigung von Y. zur BehÃ¤ndigung jeglicher an die BeschwerdefÃ¼hrenden adressierte Post vertrauen und diesem die EinschÃ¤tzungsverfÃ¼gung auch ohne schriftliche Vollmacht Ã¼bergeben durfte. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Nach dem Gesagten bestand im vorliegenden Fall eine Anscheinsvollmacht, die den Anforderungen von § 28 Abs. 2 VV aStG genÃ¼gte. Die Zustellung erfolgte somit rechtsgÃ¼l­tig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Aus demselben Grund ist auch das Eventualbegehren abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">4. ...</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht:</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">2. ...</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>