Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. April 2013 (410 13 30) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Glaubhaftmachen von Einwendungen gegen einen provisorischen Rechtsöffnungstitel Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pascal Wirz, Zeltweg 44, Postfach 1915, 8032 Zürich, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Lorenz Altenbach, Nepomuk- platz 3, 4143 Dornach, Beschwerdegegner Gegenstand provisorische Rechtsöffnung Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 19. Januar 2013 A. Mit Entscheid vom 19.01.2013 wies der Bezirksgerichtspräside nt Laufen das Rechtsöff- nungsgesuch des Klägers ab und auferlegte ihm sämtliche Prozesskosten. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Er erwog dabei Folgendes: Der vom Kläger eingereichte Kaufvertrag vom 01.02.2012 mit dem Beklagten und mit einem weiteren Geschäftspartner übe r 9'000 Stammanteile der Gesellschaft C.____GmbH in D.____ zu einem Kaufpreis von USD 1'50 0'000.00 stelle grundsätzlich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Nicht bezahlt wor den sei die 3. Rate des Kaufpreises von USD 500'000.00. Dass die Beteiligungsrechte übertra gen worden seien, sei unbestritten. Ebenfalls am 01.02.2012 sei als eigenständige Vereinbar ung teilweise mit den vorliegenden nicht identischen Parteien ein Agreement über eine "S pecial Fee" mit einer "Side letter" abge- schlossen worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, da ss der Kläger als Gegenleistung für die jeweilige prozentual fixierte "Special Fee" sei ne Bemühungen zur Erwirkung von Ge- schäftsabschlüssen der C.____GmbH zugesagt habe, um dem V ertragszweck des parallel da- zu abgeschlossenen Kaufvertrags Nachachtung zu verschaffen. Zwar fehlten signifikante Er- kenntnisse dazu, wonach diese Geschäftsabschlusserwirkungs- resp . Umsatzförderungspflich- ten des Klägers direkt zum unverzichtbaren Vertragsbestan dteil des Kaufvertrags geworden und die "Special Fee" als Teil des Kaufpreises im eng eren Sinne aufzufassen wäre. Anderer- seits sei eine gewisse Verbindung der parallelen Vertrag swerke "prima facie" nicht von der Hand zu weisen. Es seien aber noch keine Anhaltspunkte erkennbar, anhand derer der Kläger den Beklagten mit vorstellungs- resp. prämissentäuschende n Angaben zum Kaufvertragsab- schluss mit diesem konkreten Inhalt verleitet hätte. Ferne r könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgemacht werden, ob die Käuferschaf t sich bei Vertragsschluss mit gu- tem Grund auf das von ihr vorgetragene Geschäftsabschluss- r esp. -vermittlungspotential des Klägers im Hinblick auf die Ertragskraft der C.____GmbH verlassen habe oder ob darin bloss willensmangelunwesentliche Hoffnungen zu sehen gewesen seien. Der Ausgang eines wohl bevorstehenden ordentlichen Prozesses sei zur Zeit völlig offen. Bei den vom Beklagten ver- wendeten Verteidigungsmitteln handle es sich jedoch nic ht einfach um leere Ausflüchte und offensichtliche Schutzbehauptungen, sondern um vorerst einmal ernsthaft vertretbare Einwände und Vorbringen, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren kostenfällig abzuweisen sei. B. Mit Beschwerde vom 04.02.2013 beantragte der Kläger d ie Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 19.01.2013 und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. X.____ des Betrei bungsamtes Laufen für CHF 466'050.00 nebst Zins zu 5% seit 01.08.2012, eventualiter die Zurü ckweisung der Sache zur Neubeurtei- lung an das Bezirksgericht Laufen, alles unter Kosten- un d Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten bzw. Beschwerdegegners. Er begründete seine Anträge wie folgt: Der Beschwerde führer habe ein vollkommen indenti- sches zweites Rechtsöffnungsbegehren beim Bezirksgericht Ar lesheim gegen den Solidar- schuldner eingereicht. Die Gegenpartei sei jeweils vom g leichen Rechtsbeistand vertreten ge- wesen, welcher gleichlautende Stellungnahmen zu den R echtsöffnungsbegehren abgegeben habe. Trotz der gleichen Ausgangslage seien die beide n Rechtsöffnungsgesuche unterschied- lich beurteilt worden, habe doch der Bezirksgerichtspräsi dent Arlesheim die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung gegen den Solidarschul dner bewilligt. Dieses unterschiedliche Resultat sei stossend und nicht nachvollziehbar. Das angefo chtene Urteil des Bezirksgerichts- präsidenten Laufen sei zu Unrecht erfolgt. Die Vorinsta nz habe zwar den Kaufvertrag vom 01.02.2012 als provisorischen Rechtsöffnungstitel anerkan nt. Die vorinstanzliche Beweiswürdi- gung des von der Gegenseite dargelegten Sachverhalts sow ie ihres vorgelegten Beweismateri- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht als sei hingegen ebenso unzutreffend wie das den Behaupt ungen der Gegenseite zugespro- chene Beweismass. So halte die Vorinstanz lediglich fest, dass es sich bei den vom Beschwer- degegner verwendeten Verteidigungsmitteln nicht einfach um leere Ausflüchte und offensichtli- che Schutzbehauptungen, sondern um vorerst einmal ernsth aft vertretbare Einwände und Vor- bringen handle. Unbegründet bleibe jedoch, weshalb d ie Vorinstanz diese Einwände für über- wiegend wahr und damit auch als glaubhaft i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG halte. Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren müsse der Schuldner die rechtser zeugenden Tatsachen glaubhaft widerlegen, und nicht der Gläubiger deren Vorhandensein beweisen. Die Vorinstanz habe blos- sen Behauptungen der Gegenseite zum Durchbruch verholfe n, ohne dass objektive Anhalts- punkte vorlägen, welche diese auch rechtsgenüglich unte rmauern könnten. Die von der Vorin- stanz festgestellte "gewisse" Verbindung zwischen dem Kauf vertrag und dem gleichentags un- terzeichneten Agreement betr. "Special Fee" gehe fehl , weil an den jeweiligen Rechtsgeschäf- ten unterschiedliche Vertragsparteien beteiligt seien und ein Querverweis nicht statuiert worden sei. Dies schliesse ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwisc hen den aus den einzelnen Vertragsverhältnissen resultierenden Leistungen und Gegenleistungen aus. C. Mit Vernehmlassung vom 01.03.2013 beantragte der Besch werdegegner die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers, und zwar aus folgenden Gründen: Die Vorinstanz habe weder rechtlich unrichtig oder willkü rlich geurteilt noch den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Es treffe zwar zu, dass der Beschwe rdeführer ein vollkommen identisches Rechtsöffnungsbegehren gegen den Solidarschuldner beim Bezirksgericht Arlesheim einge- reicht habe. Hingegen sei davon auszugehen, dass das Bezirks gericht Arlesheim nicht auf- grund der identischen Beweismittel wie die Vorinstanz geurteilt habe, habe doch der Beschwer- degegner die einseitige Unverbindlichkeitserklärung der gesamten zwischen den Parteien ge- schlossenen Verträge dem Bezirksgericht Arlesheim einen Ta g zu spät eingereicht. Daher sei das unterschiedliche Resultat der beiden Parallelverfahren weder stossend noch nicht nachvoll- ziehbar. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim sei nicht Gegenstand dieses Ver- fahrens. Gegenstand der vorliegenden Beurteilung könne nur sein, ob die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer korrekt beschriebenen Beurteilungskriterien bezüglich der vom Beschwerde- gegner erhobenen Einreden richtig zur Anwendung gebra cht und die erhobenen Einreden an- gemessen gewürdigt habe oder nicht. Die Vorinstanz ha be richtig festgestellt, dass der direkte Zusammenhang zwischen dem Kaufvertrag und der Vereinbar ung betr. "Special Fee" trotz der formal gesehen fehlenden Parteiidentität nicht nur b ehauptet, sondern durch die eingereichten Dokumente glaubhaft gemacht worden sei. Aufgrund der e inseitigen Unverbindlichkeitserklä- rung des gesamten Vertragswerks durch den Beschwerdegegner könnte der Rechtsöffnungsti- tel hinfällig sein. Aufgrund dieser Einschätzung der Vo rinstanz und der daraus entstandenen Zweifel an der Liquidität des Rechtsöffnungstitels sei d er Vorinstanz nichts anderes übrig geblieben, als das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. Erwägungen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar ( Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Gemäss Art. 321 ZPO i.V .m. Art. 251 lit. a ZPO ist die Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide innert 10 Tagen seit Zu stellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die zehn tägige Rechtsmittelfrist wurde ge- wahrt. Der Beschwerdeführer beruft sich auf zulässige B eschwerdegründe (Art. 320 ZPO). Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachlich e Zuständigkeit des Kantonsgerichts- präsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. 2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren n eue Anträge, neue Tatsa- chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. E s geht nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstin- stanzlichen Entscheids. Angesichts der auf Willkür beschrän kten Überprüfung der vorinstanzli- chen Sachverhaltsfeststellung besteht auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge (vgl. Zürcher Kommentar ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3). Das Vorbrin- gen des Beschwerdeführers, der Bezirksgerichtspräsident Arl esheim habe ein identisches Rechtsöffnungsgesuch abweichend beurteilt, was stossend u nd nicht nachvollziehbar sei, ist eine im Vergleich zum Sachverhalt, der sich dem erstinstan zlichen Richter geboten hat, neue Tatsachenbehauptung, und kann deshalb nicht gehört werden. Die Beschwerdebeilagen 3, 4, 6 und 7 stellen daher neue Beweismittel dar, welche im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden dürfen. Ebenfalls neu und somit unzulässig ist das Vorbringen des Beschwerdegeg- ners, der Solidarschuldner habe im Anschluss an die Guthe issung des Rechtsöffnungsbegeh- rens durch den Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim Aberke nnungsklage erhoben. Die Ver- nehmlassungsbeilage 2 stellt folglich ein unzulässiges neues Beweismittel dar. Da der im Paral- lelverfahren gegen den Solidarschuldner vom Bezirksgericht spräsidenten Arlesheim gefällte Entscheid für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Bedeutung hat, ist auch die Frage, ob der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim seinem Entscheid die identischen Beweismittel zugrunde gelegt habe wie der Bezirksgerichtspräsident Laufen, ohne Relevanz. 3. Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die pr ovisorische Rechtsöffnung ver- langen, wenn die Forderung auf einer durch öffentli che Urkunde festgestellten oder durch Un- terschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Eine solche Schuldanerkennung muss unter anderem den Willen des Schuldners beinhalten, dem Glä ubiger ohne Vorbehalte und bedin- gungslos einen bestimmten oder leicht bestimmbaren Betra g zu bezahlen (BGE 122 III 125 E. 2). Der Kaufvertrag vom 01.02.2012 über 9'000 Stammanteile der Gesellschaft C.____GmbH zum Preis von USD 1'500'000.00 zwischen dem Kläger als Ve rkäufer auf der einen Seite sowie dem Beklagten und einem weiteren Geschäftspartner als Käufer auf der anderen Seite erfüllt sämtliche Voraussetzungen eines provisorischen Rechtsöffnungsti tels. Zudem sind die Über- tragung der Stammanteile der besagten Gesellschaft a n den Beklagten und an dessen Ge- schäftspartner und der Ablauf der vertraglichen Zahlungsfrist für die noch offene dritte Rate von USD 500'000.00 unbestritten. 4. Verfügt der Gläubiger über eine unterschriebene Schul danerkennung, so muss der Rich- ter gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG die provisorische Rechtsöff nung aussprechen, sofern der Be- triebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerke nnung entkräften, sofort glaubhaft macht. Es sind alle Einwendungen und Einreden zu hören , welche zivilrechtlich von Bedeutung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 84). Glaub haft machen bedeutet weniger als be- weisen, aber mehr als behaupten. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glaub en. Der Betriebene braucht somit nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandense in der geltend gemachten Tatsa- chen herbeizuführen, sondern es genügt, wenn eine gewiss e Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, d ass sie sich nicht verwirklicht haben könnten (vgl. BGer 5A_845/2009 E. 6.1 und dort zit. L iteratur). Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Vorderrichter unrichtig gehandelt hat, wenn er di e Einwendungen des Beklagten für glaub- haft hielt. Die aktenkundige Vereinbarung über eine "Special Fee" vom 01.02.2012 mit einer "Side letter" vom 01.02.2012 ist nicht zwischen denselben Parteien wie der provisorische Rechtsöffnungsti- tel vom 01.02.2012 geschlossen worden. Eine sich daraus e rgebende Verpflichtung des Klä- gers wäre folglich im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahr en nur dann relevant, wenn eine Ver- knüpfung der beiden Vertragsverhältnisse in einer Weise g laubhaft gemacht wäre, wonach die Kaufpreiszahlung des Beklagten und seines Geschäftspartner s nur geschuldet wäre, wenn der Kläger seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung übe r eine "Special Fee" resp. aus dem "Si- de letter" im Sinne einer Vorleistung erfüllt hätte. Diese Frage ist zu verneinen, weil bereits die Fristen für die Bezahlung der Kaufpreisraten (3. Rate bis 31.07.2012) so angesetzt sind, dass der Kläger für eine dazu im Austauschverhältnis stehende Gegenleistung aus der Vereinbarung über eine "Special Fee" resp. aus dem "Side letter" re in zeitlich gesehen gar nicht vorleistungs- pflichtig sein könnte. Ohnehin hat es der Beklagte vor er ster Instanz unterlassen, eine Vorleis- tungspflicht des Klägers zu behaupten (vgl. Eingabe des Beklagten vom 05.12.2012 an das Bezirksgericht Laufen). Indem der Bezirksgerichtspräsident L aufen diesen ersten Einwand des Beklagten als glaubhaft gemacht erachtete, obwohl er g leichzeitig feststellte, es fehle die Er- kenntnis darüber, wonach die Leistungspflicht aus der Ve reinbarung über eine "Special Fee" resp. aus dem "Side letter" als Teil des Kaufpreises im engeren Sinn aufzufassen wäre, hat er die aktenkundigen Beweise unrichtig gewürdigt und ein unzulässiges Beweismass angewendet. Die Behauptung des Beklagten, dass der Kaufvertrag vom 0 1.02.2012 zufolge Willensmangels unverbindlich sei, wird damit begründet, dass der Kläg er gar nicht (mehr) Funktionen bei den betreffenden Lieferanten bekleide, um die Vereinbaru ng betreffend "Special Fee" einzuhalten, womit ein wesentliches Vertragselement weggefallen sei . Die Stichhaltigkeit dieses Einwandes würde voraussetzen, dass der Bestand der Vereinbarung üb er eine "Special Fee" eine unab- dingbare Voraussetzung für die Verbindlichkeit des Kaufvertrags wäre. Das kann zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Hingegen fehlen hin reichende Indizien, gestützt auf wel- che zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine ent sprechende Verknüpfung sprechen würde. Dem Beklagten ist es mithin nicht gelungen, den Richter zur Überzeugung zu bringen, dass seine rechtsaufhebende Tatsachenbehauptung des Will ensmangels wahrscheinlicher sei als die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergebende Ford erung des Klägers. Die Vorinstanz hat hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsgrades der Parteibehau ptungen zum angeblichen Willens- mangel eine Pattsituation festgestellt. Diese geht im Rechtsöffnungsverfahren zulasten des Be- triebenen. Indem der Bezirksgerichtspräsident Laufen die sen zweiten Einwand des Beklagten als glaubhaft gemacht erachtete, obwohl er gleichzeiti g feststellte, Umstände hinsichtlich Wil- lensmängel seien weder spruchreif noch bestünde diesbez üglich ein deutliches Wahrschein- lichkeitsübergewicht zugunsten einer Parteiseite, hat er die aktenkundigen Beweise unrichtig Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewürdigt und ein unzulässiges Beweismass angewendet. Die Begründung der Vorinstanz, dass es sich bei den vom Be triebenen verwendeten Verteidi- gungsmitteln nicht einfach um leere Ausflüchte und off ensichtliche Schutzbehauptungen, son- dern um ernsthaft vertretbare Einwände und Vorbringen handelt, überzeugt aus den vorgenann- ten Gründen nicht. Damit ist nämlich noch nicht ausgesagt , inwiefern der Vorderrichter die Tat- sachenbehauptungen des Beklagten nicht nur für möglich, so ndern auch für wahrscheinlich hält. Die Vorinstanz hat das Beweismass für die Einwendungen des Schuldners gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG unzulässigerweise unter die Schwelle des Glau bhaftmachens herabgesetzt und sich mit der blossen Möglichkeit, dass sich der Sachverhalt so zugetragen habe, begnügt. Dies ist bundesrechtswidrig. 5. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als be gründet, was zur Gutheis- sung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen E ntscheids führt. Da Einwendun- gen gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht hinreichend glaub haft gemacht worden sind und die Voraussetzungen gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO für ei nen reformatorischen Entscheid der Rechtsmittelinstanz vorliegen, ist die Rechtsöffnung im a ngesuchten Umfang zu erteilen. Gleichzeitig ist der erstinstanzliche Entscheid über die Tragung der Prozesskosten dem geän- derten Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) anzupassen. Zufolge Unterliegens hat der Beklagte die erstinstanzlichen Geric htskosten von CHF 600.00 zu tragen und dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'300.00 inkl. Auslagen zu bezahlen. Die berufsmässige Vertretung einer im Ausland wohnhaften Partei ist in der Schweiz nicht mehrwertsteuerpflichtig. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Der Beschwerdegegner hat ausgangsgemä ss die Gerichtskosten des zwei- tinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG auf pauschal CHF 1'500.00 festge- legt. Schliesslich hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine angemessene Partei- entschädigung zu bezahlen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hält einen Betrag von CHF 2'300.00 inkl. Auslagen für angemessen. Die berufsm ässige Vertretung einer im Ausland wohnhaften Partei ist in der Schweiz nicht mehrwertsteuerpflichtig. Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil d es Bezirksgerichtsprä sidenten Laufen vom 19. Januar 2013 aufgehoben und durch folgendes Urteil ersetzt: 1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. X.____ d es Betreibungsamtes La u- fen die provisorische Rechtsöffnung für CHF 466'050.00 nebst Zins zu 5% seit 01.08.2012 bewilligt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 600.00 wird de m Beklagten aufe r- legt. Überdies hat der Beklagte dem Kläger die Zahlungsbefehlskosten von CHF 203.00 sowie eine Parteientschädigung von CHF 2'30 0.00 inkl. Au s- lagen zu bezahlen. II. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1'500.00 wird dem Beschwerd egegner auferlegt. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdefüh rer eine Parteient- schädigung von CHF 2'300.00 inkl. Auslagen zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel