B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1049/2017 U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, und (…) B._______, geboren am (…), Irak, beide vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion (…), Rechtshilfe Asyl und Migration, (…), gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2017 / N (…). E-1049/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. November 2016 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Ehe- mannes vom 6. September 2016 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug an. B. Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 gelangte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter an das SEM und beantragte, die Verfügung vom 29. November 2016 sei wiedererwägungsweise aufzuheben, das Dublin - Verfahren sei zu beenden, und es sei für sie und B._______ ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie als vorsorgliche Massnahme die Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit der Anweisung an die Vollzugsbehörde, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das SEM über das vorliegende Gesuch entschieden habe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwer- deführerin habe häusliche Gewalt erlitten und sich von ihrem Ehemann trennen wollen. Er habe sie regelmässig geschlagen und (…). Zudem habe sie regelmässig Morddrohungen von ihm erhalten. Sie sei von ihrer Mutter abhängig, die (…) sei. Das SEM habe den humanitären Umständen der Beschwerdeführerin und von B._______ Rechnung zu tragen. Bei einer Wegweisung nach Italien hätten sie mit massiver Gewalt des Ehemannes und Vaters zu rechnen, d ie lebensgefährlich werden könnte. Bei dieser Sachlage sei auch dem Kindeswohl angemessen Rechnung zu tragen. Der Mutter der Beschwerdeführerin komme eine besondere Rolle zu, weil sie die Beschwerdeführerin bei der Verarbeitung der jahrelang erlittenen Ge- walt durch ihren Ehemann unterstützen könnte. Folglich bestehe ein be- sonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Mutter und Tochter respektive zwischen der Grossmutter und B._______. Die Beschwerdeführerin habe sich in (…) befunden und werde weiterhin (…) behandelt. Das SEM sei deshalb verpflichtet, von Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin -III-E-1049/2017 Seite 3 VO) Gebrauch zu machen. Zudem seien auch die Voraussetzu ngen von Art. 8 EMRK erfüllt. Zur Stützung ihrer Vorbringen liess die Beschwerdeführerin diverse Doku- mente zu ihre m Gesundheitszustand und zum Verhältnis zu ihrem Ehe- mann zu den Akten reichen. C. Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 wies das SEM das Wiedererwägungs- gesuch ab und erklärte die Verfügung vom 29. November 2016 für rechts- kräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–, wies das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Mass- nahme ab und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf- schiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es an, die Beschwerdeführerin mache mit den Aus- führungen in ihrem Wiedererwägungsgesuch sinngemäss die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend. Was das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrer Mutter anbelange, sei festzuhalten, dass das SEM im Nichteintretensentscheid vom 29. November 2016 bereits ausführlich auf diesen Umstand eingegan- gen sei. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO begründe ein Abhängigkeitsverhältnis insbesondere aufgrund einer Schwangerschaft, eines neugeborenen Kin- des, einer schweren Krankheit, einer ernsthaften Behinderung oder eines hohen Alters. In der Befragung zur Person (BzP) vom 19. September 2016 habe die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, dass sie immer wieder an (…) leiden würde. Sie habe zu jenem Zeitpunkt keine schwere Krankheit geltend gemacht. Der eingereichte Austrittsbericht vom 29. De zember 2016 führe an, dass bei ihr der Verdacht auf (…) bestehe und (…) festge- stellt worden sei. Zudem sei auch B._______ abhängig von (…) Grossmut- ter. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass Italien angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, wonach der Zugang zur medizinischen Versorgung in Italien nicht ge- währleistet sei respektive keine adäquaten Behandlungen durchgeführt würden. Eine medizinische Behandlung könne folglich auch in Italien in An- spruch genommen werden. Zusammenfassend sei anzufügen, dass eine allfällige (…) der Beschwerdeführerin auch in Italien behandelt werden E-1049/2017 Seite 4 könne. In Bezug auf das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis sei zu erwähnen, dass keine Hinweise auf ein Verhältnis vorliegen würden, das über die übliche affektive Verbundenheit zwischen Mutter und Tochter hin- ausgehe. Gemäss Aktenlage habe die Beschwerdeführerin nie über einen längeren Zeitraum mit ihrer Mutte r zusammengelebt. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie notwendigerweise und dauernd auf deren Unterstüt- zung angewiesen sei. Das betreffe auch das geltend gemachte Abhängig- keitsverhältnis zwischen B._______ und (…) Grossmutter. An dieser Stelle sei darauf hinzuweisen, dass die Mutter der Beschwerdeführerin gemäss den bei der BzP vom 19. September 2016 im Rahmen des rechtlichen Ge- hörs gemachten Angaben selber auf (…) angewiesen sei. Somit bestehe kein Abhängigkeitsverhältnis. Abschliessend sei anzufügen, d ass eine Überstellung nach Italien keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstelle, weil, wie dies bereits in der Verfügung vom 29. November 2016 erwähnt worden sei, gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO die Mutter der Beschwerdeführerin nicht als Familienangehörige im engeren Sinn zu betrachten sei. Zum beantragten Selbsteintritt sei festzuhalten, dass das SEM Kenntnis vom Vorfall vom (…) erlangt habe. Als Folge davon habe es die Vollzugs- modalitäten angepasst. Am 9. Januar 2017 habe das Staatssekretariat mit Italien vereinbart, dass die Überstellung dieser Familie gestaffelt stattfinden werde. Die Beschwerdeführerin und B._______ würden demnach getrennt von ihrem Ehemann respektive Vater nach Italien überstellt. Zudem werde der familiären Konstellation bei der Über stellung Rechnung getragen, in- dem das SEM die italienischen Behörden ausführ lich darüber informieren und sie darum ersuchen werde, die Familie auch in Italien getrennt unter- zubringen. Sollten sich die Beschwerdeführerin und B._______ dennoch vor allfälligen Übergriffen des Ehemannes und Vaters fürchten, sei anzu- merken, dass Italien ein Rechtsstaat sei, der über eine funktionierende Po- lizeibehörde verfüge, die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig sei. Sie könnten sich deshalb an die zuständigen staatlichen Stellen in Italien wen- den. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen würden, die die Rechtskraft der Verfügung vom 29. November 2016 besei- tigen könnten. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Februar 2017 gelangte die Beschwerde- führerin durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochten Verfügung und diejenige vom 29. Novem- ber 2016 seien aufzuheben und das Verfahren sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventu aliter sei E-1049/2017 Seite 5 diese anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte sie den Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) mit der unverzüg- lichen Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Zudem sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und der Beschwerdeführerin sei (im Falle ihres Obsiegens) eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre- chen. Als Beilagen liess sie Kopien der angefochtenen Verfügung und der sich bei den Vorakten befindlichen Vollmacht vom 5. Januar 2017 einrei- chen. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Am 22. Februar 2017 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg- weisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein E-1049/2017 Seite 6 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Sinne einer Anpassung an eine nachträg lich eingetretene erhebliche Verände- rung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H. ). Falls die abzuän- dernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwer- deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be- gründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 4.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, E-1049/2017 Seite 7 ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wieder- erwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festge- halten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist (vgl. statt vieler: Urteil D -4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3). 5. 5.1 Vorliegend ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der ange- fochtenen Verfügung festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin mit ih- ren Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch offensichtlich nicht gelingt, Wiedererwägungsgründe im Sinne einer verände rten Sachlage darzutun. Insbesondere ergibt sich aus dem zusammen mit dem Wiedererwägungs- gesuch eingereichten Situationsbericht (…) vom (…), dass die Mutter der Beschwerdeführerin bereits seit (…) Jahren in der Schweiz lebt . Die Be- schwerdeführerin und ihr Ehemann suchten demgegenüber für sich und B._______ erst am 6. September 2016 in der Schweiz um Asyl nach, womit das in Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegte Kriterium einer bereits im Herkunftsland bestehenden familiären Bindung offensichtlich weder bei der Beschwerdeführerin noch bei B._______ erfüllt ist. Bezeichnenderweise wird in der Beschwerde gerade noch darauf hingewiesen, dass das Abhän- gigkeitsverhältnis sogar erst nach der SEM-Verfügung vom 29. November 2016 entstanden sei. Unbesehen davon liegen vorliegend auch keine be- sonderen Umstände, wie insbesondere eine Schwangerschaft, ein neuge- borenes Kind, eine schwere Krankheit, eine ernsthafte Behinderung oder ein hohes Alter vor, die gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Abhängig- keitsverhältnis zu begründen vermöchten. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen im zu den Akten gereichten Bericht des (…) vom (…) – wo- nach ihre Mutter für die Beschwerdeführerin, der es (…) sehr schlecht gehe, und die sich in einer schwierigen Lebenslage befinde, eine unab- dingbare Unterstützung sei – nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zudem hat das SEM zutreffend festgestellt, dass mit einer Über- stellung der Beschwerdeführerin und von B._______ nach Italien auch keine Verletzung von Art. 8 EMRK respektive von Art. 2 Bst. g Dublin -III- VO einhergehe, weil die Mutter der Beschwerdeführerin nicht als Familien- angehörige anzusehen sei. Des Weiteren ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin auc h mit dem gleichzeitig eingereichten Austrittsbericht der (…) vom (…) nicht ge- lingt, einen Wiedererwägungsgrund im Sinne einer medizinischen Notlage darzutun. Diesbezüglich hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu-E-1049/2017 Seite 8 treffend ausgeführt, dass Italien angemessene medizinische Versorgungs- leistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste, weshalb davon auszugehen sei, dass die der Beschwerdeführerin im Austrittsbericht attestierte n gesundheitlichen Be- einträchtigungen (…) auch in Italien behandelt werden könnten. Im Aus- trittsbericht wurde zudem ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwer- deführerin regulär am (…) Behandlungstag in gebessertem Zustand (…) ausgetreten sei und zum Zeitpunkt des Austritts keine Hinweise auf akute Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden hätten. Was die von der Beschwerdeführerin befürchteten (weiteren) Übergriffe seitens ihres nunmehr getrennt von ihr lebenden Ehemannes anbelangt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf di e zutref- fenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Kindeswohl von B._______ in wiedererwägungsrechtlich entscheidender Hinsicht betroffen wäre – auch wenn ein gutes Verhältnis zu (…) Grossmutter, das allerdings erst einige Monate andauert, gar nicht in Frage gestellt werden soll – zumal er gemeinsam mit seiner Mutter, die gemäss dem zu den Akten gereichten Situationsbericht des (…) vom (…) (recte: […]) stets die einzige verläss li- che Bezugsperson gewesen sei, nach Italien überstellt wird. 5.2 Die Ausführungen in der Beschwerde sind angesichts dieser Sachlage offensichtlich nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen . Ins- besondere erweist sich die Rüge, das SEM habe seine Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör in schwerwiegender Weise verletzt, weil es sich nicht einmal ansatzweise mit den als Beleg für das angebliche Abhän- gigkeitsverhältnis eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt habe, als offensichtlich unbegründet. Diesbezüglich ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung angeführt wurde, als Beilagen zum Wiedererwä- gungsgesuch seien diverse Dokumente zum Gesundheitszustand der Be- schwerdeführerin und zu ihrem Eheverhältnis zu den Akten gereicht wor- den. Zudem wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin mit der bei der BzP erwähnten (…) keine schwere Krankheit darzutun vermochte, die zu einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Mutter im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO führen würde. Des Weiteren wurde auch auf den Austrittsbe- richt vom (…) Bezug genommen und festgehalten, die der Beschwerdefüh- rerin attestierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen könnten auch in Ita- lien behandelt werde n. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise begründet E-1049/2017 Seite 9 wurde, weshalb die zu den Akten gereichten Dokumente nicht geeignet seien, ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter darzutun, auch wenn der eingereichte Berich t des (…) vom (…) nicht namentlich erwähnt wurde. Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Be- schwerde, zumal sie offensichtlich nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Mit vorliegendem Urteil werden die Anträge auf Erteilung der aufschieben- den Wirkung der Beschwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses hinfällig. Die mit Verfügung vom 22. Februar 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG angeordnete vorsorgliche Massnahme (sofortiges einst- weiliges Aussetzen des Wegweisungsvollzugs) wird gegenstandslos. 8. 8.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be- zeichnen sind, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1049/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltliche n Prozessführung in Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist in- nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Peter Jaggi Versand: