<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-08-17-4A_240-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_240/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. August 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Niquille, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stähle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Meyer, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausstand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. März 2020 (RA190021-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ (Beschwerdeführer) verlangte in einem am Arbeitsgericht Bülach hängigen Verfahren den Ausstand von Bezirksrichter C.________ und von Arbeitsrichterin D.________. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2019 trat das Arbeitsgericht auf die Ausstandsgesuche nicht ein. </div> <div class="para">Dagegen erhob A.________ mit Schreiben vom 24. November 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2020 wurde ihm im Sinne von <span class="artref">Art. 132 Abs. 2 ZPO</span> eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um seine Eingabe zu verbessern, mit der Androhung, dass diese ansonsten als nicht erfolgt gelte. Hierzu liess sich A.________ am 23. Januar 2020 vernehmen. </div> <div class="para">Am 9. März 2020 beschloss das Obergericht, dass die Eingabe vom 24. November 2019 als nicht erfolgt gelte. Es schrieb das Beschwerdeverfahren ab. Zur Begründung führte es aus, A.________ werfe Bezirksrichter C.________ vor, "nazistisches Gedankengut verbreitet" und mit hoher Wahrscheinlichkeit Überzeugungen zu haben, die darauf abzielten, "Menschen mit lebensreformerischen Gedanken für ihre Ideen ungerechtfertigterweise zu hart zu bestrafen, in Konzentrationslager zu stecken oder sogar zu ermorden". Mit diesen Aussagen - die in den eingereichten Unterlagen keine Stütze fänden - verletze A.________ den prozessualen Anstand und die Würde des Gerichts. </div> <div class="para">A.________ hat mit Eingabe vom 17. Mai 2020 (Postaufgabe am 18. Mai 2020) Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss erhoben und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der angefochtene Beschluss ist ein Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 92 BGG</span> einer Vorinstanz gemäss <span class="artref">Art. 75 BGG</span>. Da der Streitwert von <span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG</span> erreicht ist, fällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausser Betracht (vgl. <span class="artref">Art. 113 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=04.08.2020&amp;to_date=23.08.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=04.08.2020&amp;to_date=23.08.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">134 II 244</a> E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=04.08.2020&amp;to_date=23.08.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verfehlt diese Begründungsanforderungen. Wie bereits im kantonalen Verfahren unterstellt er Bezirksrichter C.________ an mehreren Stellen seiner Beschwerdeschrift erneut, "nazistisches Gedankengut" zu hegen und dafür öffentlich eingestanden zu sein. Er führt aus, was "nazistisches Gedankengut konkret auf den vorliegenden Fall bezogen" bedeute, "nämlich in erster Linie die Unterdrückung bis hin zur Eliminierung von Andersdenkenden und von anderen Volksgruppen zugunsten eines einheitlichen Volks". Dies sei "für die menschliche Gemeinschaft äusserst gefährlich". Dem Obergericht wirft er vor, "unbeirrt und entgegen jeder fachlich-historischen Herleitung, aber auch entgegen jeder Vernunft [...] den nazistisches Gedankengut hegenden Vorderrichter zu schützen". Dadurch habe es offensichtlich das Willkürverbot verletzt. </div> <div class="para">Ferner mutmasst er insbesondere gegenüber der "Obergerichtspräsidentin i.V." und der zuständigen Gerichtsschreiberin über verschiedene strafbare Handlungen, in der "mutmasslichen Absicht", das Verfahren "kurzerhand mit dem prozessualen Theatercoup coupieren zu können". Er erblickt im angefochtenen Beschluss einen "prozessualen Trick" und nennt verschiedene Verfassungsbestimmungen, die missachtet worden seien. Der Beschwerdeführer unterlässt es, mit einer sachgerechten Begründung darzutun, inwiefern es sich im vorliegenden Fall nicht mit <span class="artref">Art. 132 Abs. 2 ZPO</span> vertragen soll, sein Schreiben vom 24. November 2019 sowie seine "verbesserte" Eingabe vom 23. Januar 2020 als ungebührlich zu qualifizieren und das Beschwerdeverfahren folglich abzuschreiben. Namentlich genügt es den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht, die vom Obergericht als ungebührlich bezeichneten Behauptungen als wahr auszugeben und vor Bundesgericht zu wiederholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerde immerhin der Vorwurf entnommen werden kann, der Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) sei verletzt worden, weil eine zweite Gelegenheit zur Beschwerdeverbesserung hätte gegeben werden müssen, ist dieser offensichtlich unbegründet. Nachdem das Obergericht dem Beschwerdeführer - unter Androhung der Säumnisfolgen - eine Nachfrist zur Verbesserung gewährte (vgl. Art. 132 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 ZPO</span>), und dieser auch in seiner zweiten Eingabe an den ungebührlichen Äusserungen festhielt, erübrigte sich unter gehörsrechtlichen Gesichtspunkten eine weitere Nachfristansetzung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span> dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. August 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stähle </div> </div></body></html>