<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp315264"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>122 V 300<br/><br/><br/><div class="paraatf">45. Auszug aus dem Urteil vom 15. Oktober 1996 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen N. und Versicherungsgericht des Kantons Aargau</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp316720"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 2 Abs. 3, <artref id="CH/831.30/3/6" type="start"></artref>Art. 3 Abs. 6 ELG</span><artref id="CH/831.30/2/3" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span>. <div class="paratf">- <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span> ist gesetzwidrig. </div> <div class="paratf">- Eine "gesonderte" Ergänzungsleistungsberechnung für den Leistungsansprecher und dessen Kind, das Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begründet, ist nicht zulässig. </div> </div> </div> <a name="idp346240"></a> <a name="idp355008"></a> <br/><div> <a name="idp360608"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 300</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page300"></a><div class="center pagebreak">BGE 122 V 300 S. 300</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp362720"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Gemäss <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ELG</span> ist den in der Schweiz wohnhaften Schweizer Bürgern, denen eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung zusteht, ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, soweit das anrechenbare Jahreseinkommen einen von den Kantonen innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Rahmens festzusetzenden Grenzbetrag nicht erreicht. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht laut <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 ELG</span> dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen (Satz 1).</div> <div class="paraatf"> <a name="page301"></a><div class="center pagebreak">BGE 122 V 300 S. 301</div> </div> <div class="paraatf">b) Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sind zu den Einkommensgrenzen für Alleinstehende und Ehepaare laut <span class="artref">Art. 2 Abs. 3 ELG</span> für Kinder, die einen Anspruch auf Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung begründen, die für Waisen massgebenden Grenzbeträge hinzuzuzählen (erster Halbsatz). Laut <span class="artref">Art. 3 Abs. 6 ELG</span> regelt der Bundesrat u.a. die Zusammenrechnung der Einkommensgrenzen und der anrechenbaren Einkommen von Familiengliedern. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat für die Berechnung der Ergänzungsleistungen von Alleinstehenden und Ehepaaren mit Kindern im Sinne von <span class="artref">Art. 2 Abs. 3 ELG</span> mit <span class="artref">Art. 7 ELV</span> eine Bestimmung erlassen, die in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung wie folgt lautete:</div> <div class="paraatf">"1Die Einkommensgrenzen und die anrechenbaren Einkommen von Kindern,</div> <div class="paraatf">die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters-, Hinterlassenen- oder</div> <div class="paraatf">Invalidenversicherung begründen, werden den Eltern zugerechnet oder, falls</div> <div class="paraatf">die Eltern getrennte Ansprüche haben, dem Elternteil, in dessen Obhut sich</div> <div class="paraatf">das Kind befindet oder der überwiegend für das Kind aufkommt.</div> <div class="paraatf">2Ist im Sinne des AHVG oder des IVG nur einer der Ehegatten</div> <div class="paraatf">rentenberechtigt, werden die Einkommensgrenzen und die anrechenbaren</div> <div class="paraatf">Einkommen der Kinder diesem Ehegatten zugerechnet."</div> <div class="paraatf">Gestützt auf Abs. 2 dieser Bestimmung hatte die Verwaltung bei der Ergänzungsleistungsberechnung bis Ende 1994 sowohl die für den Sohn K. massgebende Einkommensgrenze wie auch als anrechenbares Einkommen die für diesen ausgerichtete Kinderrente der Invalidenversicherung dem Beschwerdegegner zugerechnet.</div> <div class="paraatf">c) Mit der Verordnungsänderung vom 26. September 1994 erhielt <span class="artref">Art. 7 ELV</span> mit Wirkung ab 1. Januar 1995 folgenden Wortlaut:</div> <div class="paraatf">"1Die Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine</div> <div class="paraatf">Kinderrente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung</div> <div class="paraatf">begründen, wird wie folgt berechnet:</div> <div class="paraatf">a.Leben die Kinder mit den Eltern zusammen, erfolgt eine gemeinsame</div> <div class="paraatf">Berechnung der Ergänzungsleistung.</div> <div class="paraatf">b.Leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der</div> <div class="paraatf">rentenberechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der</div> <div class="paraatf">Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung besteht, so wird die</div> <div class="paraatf">Ergänzungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt.</div> <div class="paraatf">c.Lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil,</div> <div class="paraatf">der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine</div> <div class="paraatf">Zusatzrente besteht, so ist die Ergänzungsleistung gesondert zu</div> <div class="paraatf">berechnen.</div> <div class="paraatf"> <a name="page302"></a><div class="center pagebreak">BGE 122 V 300 S. 302</div> </div> <div class="paraatf">2Bei einer Berechnung nach Absatz 1 Buchstaben b und c ist das</div> <div class="paraatf">Einkommen der Eltern soweit zu berücksichtigen, als es deren eigenen</div> <div class="paraatf">Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen</div> <div class="paraatf">übersteigt."</div> <div class="paraatf">Im Hinblick auf diese Verordnungsänderung nahm die Verwaltung eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdegegners vor. Weil der Sohn K. bei seiner Mutter lebt, welche nicht rentenberechtigt ist und auch keine Zusatzrente beanspruchen kann, wurde die Ergänzungsleistung ausschliesslich aufgrund der Einkommensverhältnisse des Beschwerdegegners ermittelt. Diese Berechnung, die einen jährlichen Einkommensüberschuss von Fr. 3'940.-- ergab, erweist sich nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz als richtig, was unter der Voraussetzung, dass <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span> überhaupt Anwendung finden kann, zur Verneinung der Anspruchsberechtigung führt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp396672"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>a) Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span> in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung sei gesetzwidrig, weshalb die darauf gestützte Ergänzungsleistungsberechnung der Verwaltung nicht geschützt werden könne.</div> <div class="paraatf">Im einzelnen erwog die Vorinstanz, das ELG stelle in Art. 2 Abs. 3 den Berechnungsgrundsatz auf, dass zu den Einkommensgrenzen für Alleinstehende und Ehepaare für Kinder, die einen Anspruch auf Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begründen, die für Waisen massgebenden Grenzbeträge hinzuzuzählen sind; <span class="artref">Art. 3 Abs. 6 ELG</span> überlasse sodann die Regelung der Zusammenrechnung der Einkommensgrenzen und der anrechenbaren Einkommen von Familienmitgliedern dem Bundesrat, welcher in Ausführung dieser Bestimmung in <span class="artref">Art. 7 ELV</span> in der bis Ende 1994 gültig gewesenen Fassung Vorschriften darüber erlassen habe, welchem Elternteil die Einkommensgrenzen und anrechenbaren Einkommen von Kindern anzurechnen sind, falls die Eltern getrennte Ansprüche haben oder wenn nur einer der beiden Ehegatten rentenberechtigt ist; <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ELV</span> in der revidierten Fassung stelle nun insofern eine gänzlich neue Regelung auf, als dessen lit. c eine "gesonderte" Berechnung der Ergänzungsleistungen in jenen Fällen vorsieht, in welchen das Kind, das Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begründet, nicht bei den Eltern lebt oder aber bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und für welchen auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht; mit dieser Ausnahmeregelung setze sich der Verordnungsgeber in Widerspruch zu dem in <a name="page303"></a><div class="center pagebreak">BGE 122 V 300 S. 303</div><span class="artref">Art. 2 Abs. 3 ELG</span> festgehaltenen Grundsatz der Zusammenrechnung der Einkommensgrenzen bei Ergänzungsleistungsbezügern mit Kindern, die einen Anspruch auf Zusatzrente begründen, und gehe damit über die ihm im Gesetz delegierte Kompetenz zur Realisierung der Zusammenrechnung hinaus. Da dies bundesrechtswidrig sei, erklärte das Gericht <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span> für die Beurteilung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Beschwerdegegners als nicht anwendbar und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese den Anspruch unter Hinzurechnung der für den Sohn K. massgebenden Einkommensgrenze neu berechne.</div> <div class="paraatf">b) Dem hält das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen, aufgrund der in <span class="artref">Art. 3 Abs. 6 ELG</span> erfolgten Delegation der Zusammenrechnung sei der Bundesrat befugt, zu regeln, für welche Personen die Einkommensgrenzen und anrechenbaren Einkommen zusammenzurechnen sind und für welche eben nicht; da es sich gezeigt habe, dass eine Zusammenrechnung bei Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, immer wieder zu Schwierigkeiten führt, habe der Bundesrat in der Verordnung vorgesehen, dass die Ergänzungsleistung bei vom anspruchsberechtigten Elternteil getrennt lebenden Kindern auch getrennt zu berechnen ist. Dazu führt das Bundesamt aus, wenn beispielsweise Kinder in Heimen oder Grossfamilien untergebracht sind, ermögliche diese Ordnung, sofern notwendig, die Auszahlung höherer Ergänzungsleistungen; Ziel der Ergänzungsleistungen sei die Deckung des Existenzbedarfs; mit der neuen Regelung habe der Bundesrat erreichen wollen, dass der Existenzbedarf für die Kinder an dem Ort gewährleistet ist, an welchem sie wohnen (z.B. im Heim, bei Verwandten, in Grossfamilien, bei Drittpersonen); da zudem oft eine Fürsorgebehörde die finanziellen Angelegenheiten dieser Kinder regle, stelle die getrennte Ergänzungsleistungsberechnung eine klare Vereinfachung dar.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp416672"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus <a name="page304"></a><div class="center pagebreak">BGE 122 V 300 S. 304</div>dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen <span class="artref">Art. 4 BV</span>, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1996&amp;to_year=1996&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-85%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page93">BGE 122 V 93</a> Erw. 5a/bb, <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1996&amp;to_year=1996&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-455%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page457">BGE 120 V 457</a> Erw. 2b, je mit Hinweisen).</div> <div class="paraatf">b) Der Argumentation des beschwerdeführenden Bundesamtes liegt die unzutreffende Annahme zugrunde, dass Kinder, die einen Anspruch auf Kinderrente begründen und beim nicht rentenberechtigten Elternteil oder bei Dritten leben, einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistung besitzen. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in dem in ZAK 1989 S. 224 publizierten Urteil W. vom 25. November 1988 indessen ausführte, haben aufgrund von <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ELG</span> nur Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, welchen eine Rente oder Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung zusteht; gemeint sei damit ein selbständiger Rentenanspruch; von Gesetzes wegen keinen solchen originären Rentenanspruch besitze eine Person, für die ein Versicherter eine Zusatzrente bezieht (ZAK 1968 S. 171 f. Erw. 2a); entsprechend fänden die Bezüger von Kinderrenten, welche derivative Zusatzrenten zur Stammrente von Vater oder Mutter darstellen (vgl. <span class="artref">Art. 22ter AHVG</span>, <span class="artref">Art. 35 IVG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1996&amp;to_year=1996&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-V-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page78">BGE 108 V 78</a> Erw. 3), in <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ELG</span> keine Erwähnung, sondern nur Alleinstehende, Ehepaare, minderjährige Bezüger einer Invalidenrente und Waisen, die ebenfalls originär rentenberechtigt sind (<span class="artref">Art. 25 AHVG</span>).</div> <div class="paraatf">Seine Auffassung vertritt das BSV unter Hinweis auf ZAK 1989 S. 224 auch in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL). Es fügte in Rz. 2005 WEL jedoch bei, in den Fällen von <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span> gälten Personen, für welche eine Kinderrente ausgerichtet wird, als rentenberechtigt. Dieser Zusatz ist nicht gerechtfertigt. Ein selbständiger Ergänzungsleistungsanspruch des Kindes, das einen Anspruch auf eine Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begründet, lässt sich selbst aufgrund der Tatsache nicht konstruieren, dass die den Eltern oder einem Elternteil zustehende Ergänzungsleistung <a name="page305"></a><div class="center pagebreak">BGE 122 V 300 S. 305</div>auch den unterhaltsberechtigten Kindern zugutekommt. Ausschliesslicher Zweck der Ergänzungsleistungen bleibt dennoch, den zum Leben notwendigen Bedarf des Anspruchsberechtigten zu gewährleisten (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1996&amp;to_year=1996&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-V-352%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page353">BGE 115 V 353</a> Erw. 5c mit Hinweisen). Das Eidg. Versicherungsgericht hat es denn auch abgelehnt, Kinder, für die eine Kinderrente der Invalidenversicherung gewährt wird, aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Destinatäre eines Teils der Ergänzungsleistung zu betrachten (ZAK 1989 S. 226 Erw. 2c). Gerade im Hinblick auf familiäre Unterhaltsverpflichtungen sind aber die für die Kinder massgebenden Grenzwerte in die Ergänzungsleistungsberechnung des Berechtigten miteinzubeziehen.</div> <div class="paraatf">c) Aus dem Gesagten folgt, dass <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV</span>, welcher offenbar ebenfalls von einem dem Kind selbst zustehenden Ergänzungsleistungsanspruch ausgeht, gesetzwidrig ist. Abgesehen davon, dass die Bestimmung nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz von <span class="artref">Art. 3 Abs. 6 ELG</span> nicht gedeckt ist, verstösst sie gegen den in <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ELG</span> festgehaltenen Grundsatz, wonach zu den Einkommensgrenzen für Alleinstehende und Ehepaare die für Kinder, die einen Anspruch auf eine Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begründen, massgebenden Grenzbeträge hinzuzuzählen sind. An der Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung vermag auch die vom BSV angeführte Zielsetzung der neuen Ordnung, nämlich die Gewährleistung des Existenzbedarfs für Kinder an dem Ort, an dem sie leben, nichts zu ändern.</div> </div></body></html></html>