<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-03-09-9C_737-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9C_737/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 9. März 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>III. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Scherrer Reber, als Einzelrichterin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________ GmbH, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Felix Hollinger, </div> <div class="para">Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Strafverfolgung, Taubenstrasse 16, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2017, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 28. Januar 2022 (A-2027/2021). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Gegenüber B.________ erliess die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; seit 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit; BAZG) am 14. August 2018 eine Verfügung, mit welcher sie von der Betroffenen Fr. 8603.65 (Mehrwertsteuern und Zinsen) nachforderte. Zumindest ein Anschreiben, welches vom 14. August 2018 datiert war und in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Verfügung vom 14. August 2018 beiliege, wurde dem Rechtsvertreter von B.________ und der C.________ GmbH (ab dem 2. November 2018: A.________ GmbH) am 16. August 2018 zugestellt. Mit E-Mail vom 18. Oktober 2018 teilte der Rechtsvertreter der EZV mit, dass er um Zustellung der Verfügung vom 14. August 2018 bitte, da diese dem Anschreiben nicht beigelegen habe. Gleichentags stellte die EZV ihm die Verfügung per E-Mail zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Beschwerde vom 19. November 2018 focht der Vertreter die genannte Verfügung im Namen der «C.________ GmbH» bei der Oberzolldirektion an. Diese trat mit Verfügung vom 12. März 2021 auf die Beschwerde nicht ein. Das begründete sie einerseits mit der fehlenden Beschwerdelegitimation der C.________ GmbH, in Bezug auf welche eine falsche Unternehmensidentifikationsnummer und eine unzutreffende Adresse angegeben worden seien, andererseits mit der bereits abgelaufenen Beschwerdefrist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Gegen diese Nichteintretensverfügung erhoben die A.________ GmbH und B.________ am 30. April 2021 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat mit folgender Begründung auf die Beschwerde von B.________ nicht ein und wies diejenige der GmbH ab: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.1.</b> Die angefochtene Verfügung der Oberzolldirektion vom 12. März 2021 habe sich nicht an B.________ gerichtet. Diese sei zwar Adressatin der Verfügung der EZV vom 14. August 2018 gewesen, welche sie aber nicht angefochten habe. Sie sei über die erstinstanzliche Verfügung informiert gewesen und hätte diese anfechten können, habe aber stillschweigend auf eine solche Anfechtung verzichtet. Deshalb erfülle sie gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht keine der Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation gemäss <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 VwVG</span>. Sie müsse sich ihren Verzicht, gegen die Verfügung vom 14. August 2018 vorzugehen, entgegenhalten lassen. Auf ihre Beschwerde könne nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.2.</b> Gegenüber der A.________ GmbH hat die Vorinstanz festgehalten, es bestünden keine Zweifel daran, dass die Beschwerde vor der Oberzolldirektion - trotz falscher Bezeichnung - im Namen der Gesellschaft eingereicht worden sei. Jedoch habe sich die Verfügung vom 14. August 2018 an B.________ gerichtet und nur dieser Pflichten auferlegt. Somit sei die GmbH durch die Verfügung nicht beschwert gewesen und könne auch kein eigenständiges Interesse an deren Aufhebung haben. Deshalb erfülle sie die Bedingungen von <span class="artref">Art. 48 Abs. 1 VwVG</span> nicht. Demnach habe die Oberzolldirektion in ihrer Verfügung vom 12. März 2021 zu Recht erkannt, dass die GmbH nicht zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. August 2018 legitimiert sei, und sei zu Recht nicht auf deren Beschwerde eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.3.</b> Als Eventualbegründung hat das Bundesverwaltungsgericht gegenüber der GmbH Folgendes erwogen: Soweit die Gesellschaft weiter geltend mache, die im Anschreiben vom 14. August 2018 genannte Verfügung vom gleichen Tag sei nicht beigelegen, mache sie eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung geltend. Jedoch sei ihr entgegenzuhalten, dass sie sich nach Treu und Glauben sofort nach Erhalt der Sendung der EZV am 14. August 2018 bei dieser hätte erkundigen müssen, wie es sich mit dem Inhalt der Sendung verhalte. Trotz allenfalls mangelhafter Eröffnung habe demnach die Beschwerdefrist am 17. August 2018 zu laufen begonnen und am 17. September 2018 geendet. Die am 19. November 2018 bei der Oberzolldirektion eingereichte Beschwerde habe sich somit als verspätet erwiesen. </div> <div class="para">Für eine allfällige Wiederherstellung der Frist habe es bereits an einem entsprechenden Gesuch der GmbH und damit am Vorliegen der formellen Voraussetzung gemangelt, zudem seien Gründe für eine solche Wiederherstellung nicht ersichtlich gewesen. Es habe sich nicht um ein unverschuldetes Hindernis gehandelt, welches die Gesellschaft von der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde vor der Oberzolldirektion abgehalten habe, sondern um ein Versehen ihres Rechtsvertreters, welches sie sich anrechnen lassen müsse. Die gegen die Nichteintretensverfügung der Oberzolldirektion gerichtete Beschwerde der GmbH sei somit abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Am 7. März 2022 haben die A.________ GmbH und B.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2022 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> zu entscheiden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (<span class="artref">Art. 82 lit. a, <artref id="CH/173.110/86/1/a" type="start"></artref>Art. 86 Abs. 1 lit. a und <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/86/1/a" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/82/a" type="end"></artref>). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da keine Ausschlussgründe nach <span class="artref">Art. 83 BGG</span> vorliegen. Jedoch erweist sich die fristgerecht eingereichte Beschwerde (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) der nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> legitimierten Beschwerdeführerinnen - gemessen an den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 BGG</span> - nicht als formgerecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.1.</b> Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.2.</b> Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-II-300%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page300">BGE 147 II 300</a> E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-IV-88%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page88">BGE 146 IV 88</a> E. 1.3.2). Enthält eine Eingabe keine hinreichende Begründung, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-V-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 145 V 161</a> E. 5.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Hinsichtlich B.________ wird vor Bundesgericht geltend gemacht, sie habe gegnüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erfordernisse von <span class="artref">Art. 48 VwVG</span> erfüllt, weshalb die Vorinstanz auf deren Beschwerde hätte eintreten müssen (vgl. Rz 10 S. 4 u. Rz 15 S. 6-7 BS). Zu diesem Punkt enthält die Beschwerdeschrift jedoch keine substanziierte Begründung, was den Erfordernissen von <span class="artref">Art. 42 BGG</span> auf jeden Fall nicht zu genügen vermag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Nebst ein paar allgemeinen und unsubstanziierten Bemerkungen (Rz 6 S. 3 - Rz. 9 S. 4) zur geschäftlichen Situation der Beschwerdeführerinnen und zu dem durch die EZV ihnen gegenüber eingeleiteten Verfahren setzen sich die Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht im Wesentlichen mit der Hauptbegründung zum Nichteintretensentscheid gegenüber der GmbH auseinander. Diese Ausführungen richten sich jedoch in Wirklichkeit nicht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. oben E. 1.3.2), sondern gegen die davon abweichende Begründung der Nichteintretensverfügung der Oberzolldirektion (vgl. oben E. 1.2). Bezeichnenderweise gehen die Beschwerdeführerinnen dabei so weit, die Verfügung der Oberzolldirektion als "Anfechtungsobjekt" im bundesgerichtlichen Verfahren zu bezeichnen (vgl. Rz. 14 S. 6). Auch diese gesamten Ausführungen erweisen sich mit Blick auf <span class="artref">Art. 42 BGG</span> als unzureichend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Gegenüber der Eventualbegründung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der GmbH wird vor Bundesgericht geltend gemacht, die Beschwerdeführerinnen hätten vor dem Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen von <span class="artref">Art. 50 VwVG</span> erfüllt und ihre dortige Beschwerde fristgerecht erhoben. Diese Vorbringen bleiben jedoch ohne (substanziierte) Begründung, weshalb <span class="artref">Art. 42 BGG</span> auch insoweit nicht Genüge getan ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, was durch einzelrichterlichen Entscheid im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> zu geschehen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen (unter Solidarhaft) kostenpflichtig und ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 65 f. u. 68 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Einzelrichterin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 9. März 2023 </div> <div class="para">Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Einzelrichterin: Scherrer Reber </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Matter </div> </div></body></html>