Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO110122-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Urteil vom 24. Oktober 2011 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel- lerin) durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ einreichen. Gleichzeitig liess sie in prozessualer Hinsicht die G ewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin beantragen (act. 2). 1.2. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 leitete das Friedensrichteramt B._____ das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege an den Präs i- denten des Obergerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines - 3 - unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn d er Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, recht- lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versich e- rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozes sordnung, Sutter -Somm/Hasenböhl- er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (E m- mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahr en sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwir kungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre - 4 - Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige g esetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für i hre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins- besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage so l- cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuc h- stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 2.6. Vorliegend macht die Gesuchstellerin geltend, sie befinde sich im dritten Lehrjahr als Bauzeichnerin und verdiene brutto Fr. 850.- pro Monat bzw. net- to Fr. 800.- (act. 2 S. 2 und 3). Vermögen besitze sie zurzeit keines (act. 2 S. 4). Ihre monatlichen Auslage n beziffert sie mit Fr. 2'538.40 (act. 2 S. 3). Die Gesuchstellerin hat hierzu verschiedene, ihre wirtschaftlichen Verhäl t- nisse betreffende Unterlagen ins Recht reichen lassen. Den Bruttolehrlings- lohn von Fr. 850.- pro Monat belegt sie mittels Lehrvertrag (act. 3/2), den Nachweis von fehlenden Vermögenswerten mittels Beleg der Schweizer i- schen Post, wonach ihr Konto am 17. Juni 2011 ein Minussaldo von Fr. 233.79 aufwies (act. 3/6). Bei diesen finanziellen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der - teilweise nicht ausreichend ausgewiesenen - not- wendigen Lebenshaltungskosten (Grundbetrag Fr. 1'100.-, Wohnkosten Fr. 400.-, obligatorische Krankenkassenbeiträge Fr. 318.40 [act. 3/7], Haus- rat- bzw. Haftpflichtversicherung Fr. 25.-, Steuern Fr. 20.-, Schulkosten Fr. 50.-, Fahrkosten zum Arbeitsplatz) ist von der Mittellosigkeit der Gesuc h- stellerin auszugehen. Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter der Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 276 ZGB angehalten werden kann, für die relativ geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten ei- ner anwaltlichen Vertretung aufzukommen. Gemäss dem ins Recht gereic h- ten Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Münchwilen vom 17. März 2011 und der beiliegenden Konvention weist die Mutter der Ges uchstellerin ein - 5 - monatliches Einkommen von Fr. 3'600.- auf. Überdies erhält sie vom ge- schiedenen Ehemann nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 3'500.- (act. 3/3 Konvention S. 3 und 7). Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass die minderjährige Schwes ter der Gesuchstellerin noch bei der gemei n- samen Mutter lebt (act. 3/3 Konvention S. 3), ist es dieser bei diesen finan- ziellen Verhältnissen zumutbar, gestützt auf die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder im Sinne von Art. 276 ff. ZGB die Kosten des Schlichtung s- verfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten eines unentgeltl i- chen Rechtsbeistandes zu begleichen. Damit besteht vorliegend keine B e- dürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Pr üfung der weiteren Anspruchsvoraus- setzungen, namentlich jener der fehlenden Aussichtslosigkeit des Bege h- rens in der Hauptsache, kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Ebenfalls kann im Hinblick auf das Gesuch um Bestellung einer unentgeltl i- chen Rec htsbeiständin für das Schlichtungsverfahren auf die nähere Pr ü- fung der weiteren Voraussetzung der Notwendigkeit verzichtet werden. Di e- ses Erfordernis erscheint aber ebenfalls als nicht gegeben, handelt es sich doch um eine Klage auf Unterhaltszahlungen, welche weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufweist. Die G e- suchstellerin vermag denn auch nicht aufzuzeigen, worin diese bestehen sollen. Überdies liegen keine Hinweise vor, die Gegenpartei sei anwaltlich vertreten, weshalb es für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin j e- denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig erscheint, dass sie über eine unentgeltliche Rechtsbeiständin verfügt. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht er- neut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilw eise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit B e-- 6 - schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorli e- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergericht spräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an: − die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan- den der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein) − das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ (gegen Empfangsschein). 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 7 - Zürich, 24. Oktober 2011 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: