B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5305/2021 U r t e i l v o m 13 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. November 2021 / N (…). F-5305/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Oktober 2021 zusammen mit sei- nem Bruder (F -5306/2021) in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 26. August 2021 in Italien um Asyl ersucht hatte. B. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 4. November 2021 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien. Er erklärte, er sei mit einem der ersten Flüge von Kabul abg ereist, nachdem die Taliban an die Macht ge- kommen seien. Man habe ihm nicht mitgeteilt, wohin er fliegen werde. Zu- vor sei er in ein italienisches Camp in Kabul gebracht worden. Danach hät- ten die Amerikaner ihn nach B._______ geflogen, von wo aus er nach Ita- lien gelangt sei. Er habe nicht vorgehabt, nach Italien zu reisen, und habe dort weder ein Asylgesuch gestellt noch ein Visum erhalten. Er wisse nicht genau, wo er sich in Italien aufgehalten habe, zumal er die Namen der Städte nicht kenne; aber er sei fünf Mal transferiert worden. Es gebe viele Gründe, weshalb er nicht nach Italien zurückkehren möchte. Als er dort angekommen sei, habe er nach warmen Kleidern gefragt, weil die Nächte kalt gewesen seien. Er sei krank geworden , aber während zwei Wochen habe niemand einen Arzt für ihn besorgt. Er habe einen Knoten im Hals gehabt und der Arzt habe ihm ein Medikament verschrieben. Die Medika- mente seien jedoch sehr teuer gewesen, weshalb ihm jemand andere Me- dikamente besorgt habe. Als er aus dem italienischen Camp gebracht wor- den sei, habe er 50 Euro für zwei Wochen erhalten, wobei er eigentlich 50 Euro pro Woche hätte bekommen sollen. Er habe zwei Tage und zwei Nächte nichts zum Essen gehabt und in der Kälte schlafen müssen. In Ita- lien sei er in Bezug auf warme Kleidung, ärztliche Behandlung und Nah- rungsmittel vernachlässigt worden. Deshalb sei er schliesslich gezwungen gewesen, in die Schweiz zu reisen. Zudem habe ihm seine Rechtsvertre- tung in Italien gesagt, dass keine Fingerabdrücke genommen worden seien und er frei reisen könne. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm physisch gut, aber psychisch sehr schlecht. Er könne nicht schlafen und denke über viele Sachen nach. Der Hauptgrund hierfür sei, dass er aus einer Provinz stamme, in der es viele Raketen und Bomben F-5305/2021 Seite 3 gebe. Er habe einen Arzttermin gehabt, aber dieser sei aufgrund des Dub- lin-Gesprächs verschoben worden. Aktuell nehme er deshalb noch keine Medikamente ein. C. Das SEM ersuchte die it alienischen Behörden am 4. November 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden gaben in nerhalb der festgelegten Frist keine Antwort auf das Wiederaufnahmegesuch. D. Mit Verfügung vom 26. November 2021 (eröffnet am 29. November 2021) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. E. Am 6. Dezember 2021 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zu- ständig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich ge- stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für das vorliegende Asylverfahren für zu- ständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzu ng des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vollzugsbehör- den, von einer Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Be- schwerde entschieden worden sei, sowie um V erzicht auf die Er hebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und Entrichtung einer Parteientschädigung. F. Am 7. Dezember 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. F-5305/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren wird nicht weiter begründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates F-5305/2021 Seite 5 wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei seiner An- kunft in Italien ein Asylgesuch gestellt hat. Seine Behauptung, wonach er weder ein Asylgesuch gestellt noch ein italienisches Visum erhalten habe, bringt er denn im Beschwerdeverfahren auch nicht mehr vor. Der Vollstän- digkeit halber ist dennoch darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden generell kein Recht ein räumt, den ihren Antrag prüfen- den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Nachdem die italienischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht beantworten ha- ben, haben sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fes tzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-F-5305/2021 Seite 6 VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1. Der Beschwerdeführer führt aus, entgegen den Ausführungen der Vor- instanz sei de r medizinische Sachverhalt nicht ausreichend erstellt. Im Arztbericht vom 22. November 2021 sei festgehalten worden, dass er zur weiteren Abklärung an eine psychiatrische Fachperson in der Schweiz überwiesen werden sollte. Obwohl er mehrmals auf seinen labilen gesund- heitlichen Zustand hingewiesen habe, habe er bisher noch keinen Termin erhalten. Es sei für seine Gesundheit wichtig, dass er diesen Termin und eine Behandlung in der Schweiz erhalten könne. Er sei psychisch sehr an- geschlagen und leide weiterhin unter Albträumen, Herzrasen und Kopf- schmerzen. Er sei in die Schweiz gekommen, um hier Ruhe und Frieden zu finden. In Italien habe er nicht die Behandlung und Unterstützung erhal- ten, die er benötige. Die Vorstellung, zurück nach Italien gehen zu müssen, bereite ihm grosse Sorgen und verschlechtere seinen Gesundheitszu- stand. Zudem möchte er mit seinem Bruder zusammenbleiben und unter keinen Umständen von diesem getrennt werden. Wie in dessen Be- schwerde vorgebracht werde, sei sein Bruder minderjährig. Er möc hte während dieser Zeit bei ihm bleiben und ihn beschützen. 5.2. Zunächst ist festzuhalten, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht genügend ab- geklärt worden wäre. Vielmehr hat sich die Vorinstanz in der a ngefochte- nen Verfügung eingehend mit dem ärztlich en Konsultationsbericht vom 22. November 2021 sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch auseinandergesetzt. Auch die Tatsache, dass im erwähn- ten Arztbericht eine Überweisung an eine psychologische Fachperson empfohlen wird, än dert nichts daran, dass der medizinische Sachverhalt aus Sicht des Gerichts genügend erstellt ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich nicht angezeigt und wird vom Beschwerdefüh- rer im Übrigen auch nicht beantragt. 5.3. Es gibt keine hinreichenden Gründe für die Annahme, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Italien hätten Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche F-5305/2021 Seite 7 oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter- nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Eu- ropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italie- nischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienisch e Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik; gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens - und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe etwa Referenzur teil des BVGer E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Geset- zesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Ge- setzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahme- systems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des sog. Salvini -Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Auf- nahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das ne ue Aufnah- mesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini -Dekrets bestanden hat. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e in- tegrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Per- sonen, offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). Der Beschwerdeführer vermag mit dem Vorbringen der angeblich unzu- reichenden Versorgung in Italien, die er anlässlich des Dublin -Gesprächs moniert hat, nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwar- tenden Bedingungen in Italien derart schlecht seien, dass sie zu einer Ver- letzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führen F-5305/2021 Seite 8 könnten. Vielmehr ist seinen Schilderungen zu entnehmen, dass er in Ita- lien Medikamente, finanzielle Unterstützung sowie rechtliche Beratung er- halten hat. 5.4. Die Vorinstanz hat sodann das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt: Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italienischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völkerrecht- lichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Auch die von ihm gel- tend gemachten psychischen Probleme, die mit Schlaflosigkeit, Herzrasen und Kopfschmerzen einhergehen, stellen kein Hindernis für eine Überstel- lung nach Italien dar. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass ihm dort die notwendige medizinische Behandlung verweigert würde. Wie die Vorin - stanz zudem bereits festgehalten hat, werden die schweizerischen Behör- den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügungen beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali- täten der Überstellung Rechnung tragen und die itali enischen Behörden vorgängig über die spezifischen Gegebenheiten informieren ( vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach sein Bruder minderjährig sei, ist auf die Ausführungen im separat geführten Verfahren F-5306-2021 zu verweisen. Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 5.5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Italien angeordnet. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 7. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 7. 7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro- zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). F-5305/2021 Seite 9 7.2. Der Antrag auf Parteientschädigung ist abzuweisen, zum al der Be- schwerdeführer ohnehin nicht anwaltlich vertreten ist. 7.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-5305/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie ei- ner Parteientschädigung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugu nsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Fabienne Hasler Versand: