Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. November 2013 (810 12 329) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Integrative Sonderschulung in Form einer Einzelintegration (Kostenentscheid) Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Stefan Schulthess, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber Samuel Baader Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführer , ve rtreten durch Dr. Susanne Raess-Eichenberger, Rechtsanwältin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Integrative Sonderschulung in Form einer Einzel integration in eine 2. Regelklasse der Primarschule D.____ (RRB Nr. 1747 vom 30. Okto- ber 2012) A. C.____, geboren 2003, kam mit einer Behinderung a m linken Unterarm zur Welt. Nach- dem sie den Regelkindergarten besucht hatte, wurde sie gestützt auf den Standortbericht vom 28. Juni 2010 mit Einwilligung ihrer erziehungsberechtigten Eltern in die Sonderschule Therapie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Schulzentrum E.____ eingeschult. Der Schulpsycholog ische Dienst des Kantons Basel- Landschaft (SPD) hielt im Bericht vom 17. April 2012 f est, dass C.____ aufgrund ihrer Voraus- setzungen auch in Form der integrativen Sonderschulung (INSO) in einer Regelklasse gefördert werden könne. Die Eltern von C.____ beantragten mit Schreiben vom 2 4. März 2012 die INSO ihrer Tochter in einer Regelklasse der Primarschule D.____ ab dem Schuljahr 2012/2013. Diesen Antrag lehnte die Schulleitung Kindergarten und Primarschule D.___ _ (Schulleitung) mit Verfügung vom 29. März 2012 ab. Dagegen rekurrierten die Eltern von C.____ an den Schulrat D.____ (Schul- rat), welcher mit Entscheid vom 28. April 2012 den R ekurs abwies. Der Schulrat hielt fest, dass ein Übertritt von C.____ in eine Regelklasse mit INSO -Massnahmen gemäss dem vorgenann- ten Bericht des SPDs anerkannt und unbestritten sei, jed och aus betrieblichen und organisato- rischen Gründen der Übertritt per Schuljahr 2012/2013 in eine zweite Regelklasse in D.____ nicht möglich sei. Gegen diesen Entscheid erhoben die E ltern von C.____, vertreten durch Dr. Susanne Raess-Eichenberger, Rechtsanwältin, mit Eingabe vom 11. Mai 2012 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regieru ngsrat). Mit Entscheid vom 11. Mai 2012 hiess dieser die Beschwerde gut und hob die Verfügu ng vom 29. März 2012 sowie die Verfügung des Schulrates vom 28. April 2012 auf. Weiter wies er das Amt für Volksschulen (AVS) an, das Gesuch betreffend INSO in der Primarschul e D.____ im Schuljahr 2012/2013 zu behandeln. Das AVS lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 6. Juli 2012 ab. Ausserdem stellte es fest, dass die separative Sonderschulung am Schulzentrum E.____ nicht weitergeführt werde und ordnete C.____ für das Schuljahr 2012/2013 einen Schulplatz in der Integrations- klasse F.____ zu. Dagegen haben die Eltern von C.____, ve rtreten durch Dr. Susanne Raess- Eichenberger, erneut Beschwerde beim Regierungsrat erhoben, welcher diese Beschwerde mit Beschluss (RRB) Nr. 1747 vom 30. Oktober 2012 abwies, kei ne Verfahrenskosten erhob und keine Parteientschädigung ausrichtete. B. Die Eltern von C.____ (Beschwerdeführerer), wieder um vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Susanne Raess-Eichenberger, erheben am 7. November 2012 Beschwerde gegen den RRB Nr. 1747 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragen, der Entsche id des Regierungsrates sei aufzuhe- ben (Ziff. 1). Sodann sei das AVS anzuweisen, dem Gesuch um sonderschulische Integration in eine Regelklasse der Schule D.____ vom 24. März 2012 zu en tsprechen (Ziff. 2). Eventualiter sei ein ausserkantonales, schulpsychologisches Obergutachten betreffend die Sonderschulung der Beschwerdeführerin einzuholen (Ziff. 3). Gestützt auf § 33 Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 sei der Beschwerdeführerin eine Frist zur Begründung der Beschwerde anzusetzen (Ziff. 4) . Es sei ihr eine angemessene Par- teientschädigung zzgl. 8% MwSt. zuzusprechen (Ziff. 5) u nd die Verfahrenskosten seien ge- mäss Art. 8 i.V.m. Art. 10 Behindertengleichstellungsge setz von der Staatskasse zu überneh- men (Ziff. 6). Nachdem das Kantonsgericht die Frist zur nachträglichen Beschwerdebegründung peremptorisch bis zum 13. Dezember 2012 verlängert, rei chen die Beschwerdeführenden, wie- derum vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Susanne Ra ess-Eichenberger, ihre Beschwerdebe- gründung am 13. Dezember 2012 nach. Mit Einreichung de r Beschwerdebegründung verzich- ten die Beschwerdeführer auf den Antrag betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Der Regierungsrat (Beschwerdegegner) lässt sich mit Sch reiben vom 13. Februar 2013 vernehmen. Er beantragt unter o/e-Kostenfolge die Abw eisung der Beschwerde, wobei keine Verfahrenskosten zu erheben seien. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Februar 2013 überweist die Präsidentin des Kantonsgerichts den Fall der Kammer zur Beurteilung. E. Die Vertreterin der Beschwerdeführenden reicht mit Schreiben vom 25. März 2013 ihre Honorarnote ein. F. Mit Verfügung vom 30. Juli 2013 fordert die Präsid entin des Kantonsgerichts die Be- schwerdeführerin auf, zur Frage der Schuleinteilung bet reffend das am 12. August 2013 begin- nende neue Schuljahr 2013/2014 Stellung zu nehmen. Hi erauf teilen die Beschwerdeführenden dem Kantonsgericht am 12. August 2013 mit, ihre Tocht er werde ab den 12. August 2013 die Regelklasse in D.____ besuchen. G. Die Präsidentin verfügt am 12. August 2013, dass di e angesetzte Verhandlung abgebo- ten werde und dass die Parteien Gelegenheit erhalten zur Frage der Kostenverlegung verneh- men zu lassen. H. Mit Vernehmlassung vom 11. September 2013 beantragt der Beschwerdegegner, es sei von den ordentlichen Kosten abzusehen und die ausserorde ntlichen Kosten seien der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen. I. Mit Schreiben vom 11. September 2013 stellen die Beschwerdeführenden den Antrag, das Verfahren sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners fortzuführen und es sei zur Hauptverhandlung vorzuladen. Sodann sei festzustellen, dass ihre Tochter bereits für das Schuljahr 2012/2013 in D.____ zu beschulen gewesen wäre und ihnen die Kosten für die Beschulung in der Privatschule in G._ ___ in der Höhe von Fr. 22'670.-- zu erstatten seien. Zugleich reicht die Vertreterin der B eschwerdeführer eine zweite Honorarnote datiert vom 11. September 2013 ein. J. Die Präsidentin des Kantonsgerichts heisst mit Verfügun g vom 18. September 2013 den hiervor genannten Verfahrensantrag der Beschwerdeführer in (teilweise) gut und setzt die Ur- teilsberatung auf den 6. November 2013 fest. K. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 fügen die Beschwe rdeführer weitere Bemerkungen bezüglich der Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 11 . September 2013 an, auf wel- che — soweit zu beachten — in den nachfolgenden Erwägung eingegangen wird. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht hat also zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob die Vorinsta nz zum Erlass des angefochtenen Entscheids zuständig war, ob die beschwerdeführenden Pa rteien zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und d ie Formalien eingehalten sind, ob die Beschwerdeschrift also fristgemäss eingereicht wurde un d die notwendigen Rechtsbegeh- ren mit den Beweismitteln enthält sowie begründet und unterschrieben wurde (vgl. zu den Ein- tretensvoraussetzungen R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR / DENISE BRUEHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, Rz 947 ff.). 2. Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verf assungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwa ltungsgerichtliche Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierung srates, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses oder andere Gesetze entzogen ist. Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen den RRB Nr. 1747 vom 30. Oktober 2012, welcher ein zulässiges An- fechtungsobjekt darstellt. 3.1 Zur Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO bef ugt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an d essen Änderung oder Aufhebung hat. Im Zentrum des Interesses steht in casu der in Art. 19 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gara ntierte Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Trägerin dieses Anspruchs ist vorliegend C.____. Die Beschwerdeführenden sind einerseits als gesetzliche Vertr eter ihrer Tochter und andererseits unmittelbar durch den rubrizierten abschlägigen RRB betroffen und folglich berührt. Fraglich ist, ob diese auch über ein schutzwürdiges Interesse an der Ä nderung oder Aufhebung des ange- fochtenen Beschlusses verfügen. 3.2 Hinsichtlich des Rechtsschutzinteresses ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Be schwerde besitzen muss (Bundes- gerichtsentscheid [BGE] 131 I 157 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde gegen den RRB wurde mit Schreiben vom 7. November 2012 erhoben. Zu dieser Zeit befand sich C.____ nicht in der anbegehrten Schule in D.____, ab dem 12. August 2013 war dies jedoch der Fall. Stellt sich im Lauf des Verfahrens eine Situation ein, die das Interesse am Beschwerdeent- scheid aufhebt, so ist das Verfahren infolge Gegenstandslo sigkeit abzuschreiben (RHINOW/K OLLER /KISS /T URNHERR /BRUEHL -MOSER , a.a.O., Rz. 1677). Vom Wegfall dieses Inte- resses ist dann zu sprechen, wenn im Verlaufe des Verfahre ns eine Sachlage eintritt, ange- sichts welcher ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses an d er Entscheidung der Streitsa- che nicht mehr anerkannt werden kann (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 326). Bei nachträglichem Wegfall des In teresses an einem Sachurteil (wie im vorliegenden Fall) ist es angebracht, den Streit durch Beschluss als gegenstandslos abzu- schreiben, nicht aber auf das hängige Rechtsmittel mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzu- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht treten. Damit wird vermieden, dass die angefochtene un d allenfalls unrichtige Verfügung in ma- terielle Rechtskraft erwächst (G YGI , a.a.O., S. 326). Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 te ilte die Schulleitung den Beschwerdeführern erstmals mit, dass ihr e Tochter das Schuljahr 2013/2014 in der Klasse 3a im Schulhaus in D.____ besuchen könne. Indem das Schuljahr am 12. August 2013 begann und C.____ definitiv in D.____ integrativ beschult wird, ist zum Zeitpunkt der heu- tigen Urteilsberatung dem Begehren um Beschulung in D.____ vollumfänglich entsprochen worden. 3.3 Auf das Erfordernis des Vorliegens eines aktuellen p raktischen Interesses der Be- schwerdeführer an der Beurteilung des Streitgegenstande s verzichtet das Bundesgericht aus- nahmsweise, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen F ragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterli- che Prüfung stattfinden könnte (vgl. R HINOW /K OLLER /KISS /T URNHERR /BRUEHL -MOSER , a.a.O., Rz. 1931 mit weiteren Hinweisen; Urteil 4A_636/2011 d es Bundesgerichts [BGer] vom 18. Juni 2012 E. 2.3.1). Vorliegend handelt es sich um einen Einzelfallentscheid. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dieselbe oder eine ähnliche Situation unter ähnlichen Umständen wieder stellen könn- te, ist als relativ gering einzuschätzen, zumal der För derbedarf jedes Kindes einzigartig ist und sich die organisatorische und personelle Situation einer Schule laufend verändert. Aus diesem Grund kann in casu auf das Vorliegen des aktuell schutzwür digen Interesses nicht verzichtet werden. 3.4 Somit besteht heute kein Interesse mehr an einer Regelung des (Haupt-)Streit- gegenstandes, weshalb das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden ist. 4.1 Mit Schreiben vom 11. September 2013 wollen die B eschwerdeführer zudem festgestellt haben, dass ihre Tochter bereits für das Schuljahr 2012/2013 in D.____ integrativ zu beschulen gewesen wäre. Hinsichtlich dieses Feststellungsbegehrens liege ein Rechtschutzinteresse vor, da sich die Beschwerdeführer gezwungen sahen, aufgrund d er Ablehnung der Beschulung in D.____ eine Alternative zu suchen. Eine solche Alternative habe nur die Privatschule in G.____ geboten, deren Besuch jedoch mit Kosten in der Höhe von Fr. 22'670.-- verbunden gewesen sei. Diese Kosten seien ihnen nun zurück zu vergüten, was wiederum das Rechtsschutzinteres- se auf Feststellung begründe. 4.2 Grundsätzlich können die Parteien gemäss § 6 Abs. 1 VP O die Anträge, die sie im vo- rinstanzlichen Verfahren gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhalt- lich verändern. Eine Ausdehnung des Rechtsbegehrens ist n icht nur gegenüber Anträgen, wel- che im vorinstanzlichen Verfahren gestellt wurden, unter sagt. Vielmehr muss das in § 6 VPO festgehaltene Ausdehnungsverbot auch gegenüber Anträgen zur Anwendung gelangen, welche nach Einreichung der Beschwerde und nach Ablauf der Re chtsmittelfrist gestellt wurden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und V erwaltungsrecht, [KGE VV] vom 17. Juli 2013 [810 13 134] E. 1.4; KGE VV vom 3. Febr uar 2010 [810 09 112], in: BLKGE 2010 S. 262 E. 2.4). Die Beschwerdeführer stellten in ihrer Beschwerde an den Beschwerdegegner vom 18. Juli 2012 (materiell) den Antrag, der Entschei d des AVS vom 6. Juli 2012 sei aufzuhe- ben und das AVS anzuweisen, ihre Tochter für das Schu ljahr 2012/2013 in eine zweite Regel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht klasse mit INSO der Schule D.____ aufzunehmen. Ausserdem sei diese vorgenannte Beschu- lungsform in D.____ im Sinne einer vorsorglichen Massnah me auch für die Dauer des Verfah- rens anzuordnen. Mit der begründeten Beschwerde an das Kantonsgericht vom 13. Dezember 2012 wiederholen die Beschwerdeführer ihre Begehren, verzichten jedoch auf den Antrag be- treffend die vorsorglichen Massnahmen. 4.3 Die Beschwerdeführer führen aus, ihr rubriziertes Feststellungsbegehren stelle eine zu- lässige Änderung der ursprünglichen Anträge dar, da Le tztere dadurch lediglich beschränkt würden. Es ist demnach zu prüfen, ob die Abänderung de s ursprünglichen Gestaltungs- in ein Feststellungsbegehren mit § 6 Abs. 1 VPO vereinbar ist . Grundsätzlich ist die Feststellungsver- fügung gegenüber der leistungsverpflichtenden und der rechtsgestaltenden Verfügung subsidiär (THOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 49 Rz. 20). Demnach erscheint es nahe- liegend, dass ein Antrag auf Feststellung lediglich ein Teil des Gestaltungsbegehrens darstellt. Dies kann jedoch nur insoweit gelten, als der Streitgege nstand die festzustellenden Umstände bereits umfasst (vgl. RHINOW /K OLLER /KISS /T URNHERR /BRUEHL -MOSER , a.a.O., Rz. 987). Der Streitgegenstand im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren umfasst das Gestal- tungsbegehren um Schulzuteilung in D.____. Das Festste llungsbegehren zielt hingegen auf die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche, welche a us der abschlägigen Verfügung resultieren. Die finanziellen Folgen stellen einen neuen Streitgegenstand dar, welcher wiederum bei der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde anhängig zu machen wäre. Eine Ausweitung des Streitgegenstands gegenüber dem von der Vorinstanz beurteilten Rechtsverhältnis kann jedoch ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen erfolgen (R HINOW /K OLLER /KISS / TURNHERR /BRUEHL -MOSER , a.a.O., Rz. 988). Die Beschwerdeführenden bringen ke ine solchen Gründe vor. Es ist zudem nicht ersichtlich, weshalb die Be schwerdeführer ihren Feststellungs- anspruch direkt im streitigen Verfahren beim Kantonsger icht und nicht zusammen mit einem allfälligen Gesuch um Rückerstattung der Kosten bei der Verwaltungsbehörde geltend machen können. Mithin ist auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten. 5. Es bleibt noch die Frage der Kosten zu klären. Bezüg lich der Auferlegung der Verfah- renskosten hält § 20 Abs. 3 VPO fest, dass diese in der Reg el der unterliegenden Partei in an- gemessenem Ausmass auferlegt werden, wobei den Vorinsta nzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Konstellationen – keine Kosten auferlegt werden. Nichts anderes gilt im Falle ei- nes Prozessabschlusses infolge Gegenstandslosigkeit. In di esen Fällen wird die Kostenvertei- lung nach dem mutmasslichen Verfahrensausgang vorgenommen . Dies bedeutet, dass für die Frage der Parteientschädigung und der Verfahrenskosten die Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit massgebend sind. Dabei ist eine summarische Überprüfung der Situation zur Begründung des Kostenentscheides ausreichend (GYGI , a.a.O., S. 326). 6. Vorweg ist hinsichtlich der Verfahrenskosten festzuhal ten, dass die Beschwerdeführer und auch der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 11. September 2013 — im Sinne seines angefochtenen Beschlusses — von der Kostenlosigkei t des Verfahrens ausgehen. Zur Begründung wird jeweils auf die besonderen Bestim mungen des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Beh inderungen (BehiG) vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 13. Dezember 2002 verwiesen. Dieses Gesetz hat gemäss Art . 1 Abs. 1 BehiG zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Be- hinderungen ausgesetzt sind. Unter den Begriff Mensch mit Behinderungen fällt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BehiG eine Person, welcher infolge eine r voraussichtlich dauernden körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht wird, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen , sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Das B undesgericht hat im Bereich der Schulbildung entschieden, dass eine solche Behinderung vorl iegt, wenn eine Schulung in der Regelschule namentlich aufgrund von Sprach- oder Aufme rksamkeitsstörungen nicht möglich ist (vgl. Urteil 2C_588/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 3 .3). Es ist erstellt, dass C.____ an ei- ner Fehlbildung des linken Arms leidet und gemäss der " Zusammenfassung der psychologi- schen Abklärung" durch die Psychiatrie Baselland vom 4. Okt ober 2012 einen Entwicklungs- rückstand im kognitiven, emotionalen und sozialen Bereich von insgesamt einem Jahr bis ein- einhalb Jahren gegenüber Gleichaltrigen hat. Als Fol ge davon ist C.____ eine Schulung in der Regelklasse unstrittig nur mit INSO-Massnahmen möglich. De mzufolge ist mithin das Gesetz anwendbar. Zu prüfen bleibt, ob es sich vorliegend um eine Benachteiligung bei der Inan- spruchnahme von Aus- und Weiterbildung gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b BehiG handelt. Der Begriff der Aus und Weiterbildung nach Art. 3 lit. f BehiG u mfasst grundsätzlich alle bundesrechtlichen Bildungserlasse (D R. ANDREA AESCHLIMANN -ZIEGLER , Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung, Bern 2011, S. 229). Vorliegend leiten die Beschwerdef ührer jedoch ihren Anspruch aus dem Bildungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft (BildG) vom 6 . Juni 2002 ab, weshalb die Best- immungen des BehiG nicht ohne Weiteres Anwendung finde n. Es ist zu beachten, dass soweit die Grundschule betroffen ist, der Gesetzgeber unabhän gig von der bundesstaatlichen Kompe- tenzordnung das BehiG zur Anwendung bringen wollte ( AESCHLIMANN -ZIEGLER , a.a.O., S. 231 mit weiteren Hinweisen). Bei der integrativen Sondersch ulung im zweiten Schuljahr handelt es sich um die Grundschule; die Bestimmung des BehiG gelange n demnach zur Anwendung (vgl. Urteil 2D_7/2011 des BGer vom 19. Mai 2011 E. 2.4; Ur teil 2C_971/2011 des BGer vom 13. April 2011 E. 5). Gemäss Art. 10 Abs. 1 BehiG sind unter anderem die Verfahren, welche eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus - und Weiterbildung zum Gegenstand haben kostenlos (vgl. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG). Demzufolge werden vorliegend unabhängig vom mutmasslichen Verfahrensausgang keine Verf ahrenskosten auferlegt und der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- w ird den Beschwerdeführern zurücker- stattet. 7.1 Im Folgenden ist somit einzig im Hinblick auf die Ve rteilung der Parteikosten summa- risch zu prüfen, wie die Prozessaussichten im Zeitpunkt des E intritts der Gegenstandslosigkeit, d.h. mit Zustellung des Schreibens der Schulleitung vo m 21. Mai 2013 (vgl. hievor Ziff. 3.1.2), zu beurteilen waren. 7.2 Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde wäre die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a VPO darauf beschränkt, den angefoch- tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerha ft ausgeübt hat. Im Weiteren könnte Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach § 45 Abs. 1 lit. b VPO beurteilt werden, ob der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen wäre dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 7.3 In ihrer Beschwerde vom 19. Dezember 2013 rügen die Beschwerdeführer, das AVS habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Si e seien nie angehört und nicht über die konkreten Bedingungen der Schulung in F.____ informiert worden. Es habe entgegen den Aus- führungen der Abteilung Sonderpädagogik am 9. August 2012 kein Gespräch zwischen ihnen und der zuständigen Sozialpädagogin stattgefunden. Diese Rüge steht im Widerspruch zu den Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde a n den Beschwerdegegner vom 18. Juli 2012. Darin erwägen sie, es sei aus prozessökono mischen Gründen auf eine Rückwei- sung an das AVS zu verzichten. Dass die Beschwerdeführer nun vor Kantonsgericht ihren An- spruch auf rechtliches Gehör durchsetzen wollen, nachdem sie im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich darauf verzichtet haben, stellt ein widersprü chliches Verhalten dar. Ein solches verstösst gemäss Art. 5 Abs. 3 BV gegen Treu und Glauben und findet keinen Rechtsschutz (ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 712). Somit kann offen gelassen werden, ob der Anspruch der Beschwerde- führer auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt wurde oder nicht. 7.4.1 Ferner machen die Beschwerdeführer geltend, de r angefochtene Beschluss verletze ihren Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen G rundschulunterricht. Art. 19 BV ge- währleistet jedem Kind eine unentgeltliche, seinen Fähigkeiten entsprechende Grundausbildung während der obligatorischen Elementarschulzeit von mind estens neun Jahren (R ENÉ RHINOW /M ARKUS SCHEFER , Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. erweiterte Aufl., B asel 2009, Rz. 3469 mit Hinweisen). In diesem Kontext haben die K antone gemäss Art. 62 Abs. 3 BV für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kin der und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr zu sorgen. Behinderte Kinder und Jugendliche können ihren An- spruch auf eine ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen ange passte Grundschulung sowohl auf Art. 19 BV als auch auf Art. 62 Abs. 3 BV stützen. Inha ltlich entsprechen sich diese beiden An- sprüche (A ESCHLIMANN -ZIEGLER , a.a.O., S. 219). Der verfassungsrechtliche Anspruch umf asst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bild ungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individuelle r Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grund schulunterricht ist nicht gleichbe- deutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeign etste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 162 E. 3.2 mit Hinweisen). 7.4.2 Es ist festzuhalten, dass vorliegend einzig der Ort der Beschulung von C.____ strittig wäre. In § 26 Abs. 1 BildG wird statuiert, dass die Pri marschule in der Regel in der Wohnge- meinde zu besuchen ist. Allerdings besteht kein grundsätzl icher Anspruch auf Sonderschulung am Wohnort (BGE 130 I 352 E. 6.2). Die Schulleitung begründet ihren abschlägigen Rekursent- scheid vom 28. April 2012 damit, dass aus ihrer Sicht die betrieblichen Voraussetzungen für die Integration von C.____ wegen der Einführung der INSO -Beschulung auf das Schuljahr 2012/2013 und der damit verbundenen erheblichen Umstel lung des Schulbetriebs einschliess- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich der Aufhebung der Kleinklassen nicht gegeben ist. D iese Begründung steht im Einklang mit den Grundsätzen der interkantonalen Vereinbarung übe r die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007, wonach gemäss Ar t. 2 lit. b dieser Vereinbarung in- tegrative Lösungen separierenden Lösungen vorzuziehen seien. Dabei seien das Wohl und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen u nter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation zu beachte n. Der Beschwerdegegner erwägt in seinem angefochtenen Entscheid, dass diese organisatorisch en und betrieblichen Probleme auf das Schuljahr 2013/2014 hin gelöst würden und als Z wischenlösung ein Schulplatz in einer Integrationsklasse der Nachbargemeinde F.____ zur Verfüg ung gestellt werde. Das Argument, der Schulwechsel bringe für C.____ eine unnötige Bel astung mit sich, sei nicht überzeugend, denn auch bei einem Schulwechsel von E.____ nach D.___ _ sei dies der Fall. Dieser Auffas- sung ist beizupflichten. 7.4.3 Die Beschwerdeführer rügen weiter, aus der Beschu lung in F.____ entstehe für ihre Tochter ein unzumutbarer Schulweg. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, grenzt es an widersprüchliches Verhalten, wenn die Beschulung ihrer Tochter nach Ansicht der Beschwerde- führer als zu aufwändig und unzumutbar angesehen wird , während sie von sich aus C.____ in der Privatschule in G.____ einschulten. Dies gilt umso mehr, als zu Gunsten von C.____ eine Sammelfahrt bewilligt wurde und sie nicht auf die öf fentlichen Verkehrsmittel angewiesen ge- wesen wäre. 7.4.4 Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Spra che, der sozialen Stellung, der Le- bensform, der religiösen, weltanschaulichen oder poli tischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Es i st den Beschwerdeführern zuzu- stimmen, dass eine Ungleichbehandlung vorliegt, wenn ihre Tochter aufgrund ihrer körperlichen Behinderung und des verstärkten Förderbedarfs nicht die Primarschule in ihrem Wohnort besu- chen darf. Die Ungleichbehandlung liegt gegenüber anderen integrativ beschulten Schülern vor, die an der Primarschule D.____ in der Regelklasse mit INSO-Massnahmen unterrichtet werden. Fraglich ist, ob diese Ungleichbehandlung, die an das Merkmal Behinderung knüpft, gerechtfer- tigt werden kann. Die Behörden haben die individuellen Bedürfnisse und den Entwicklungsstand von C.____ hinreichend abgeklärt. Sie begründen die Ve rweigerung der INSO in D.____ nicht mit einem vorgenannten diskriminierenden Merkmal, sondern mit der personellen und organisa- torischen Struktur. Mit der Verweigerung der Einschulun g in die Primarschule D.____ für das Schuljahr 2012/2013 und dem Angebot der INSO in F.__ __ wird das Ziel verfolgt, der Be- schwerdeführerin eine ihrem Wohl und ihren Entwicklungsm öglichkeiten entsprechende Schu- lung zu gewährleisten. Der Schulrat vertritt die Auffassung, dass eine INSO in der Primarschule D.____ im Schuljahr 2012/2013 den Bedürfnissen von C. ____ nicht gerecht werde. Dies stellt einen legitimen und sachlichen Grund dar, ihr die Einsc hulung in D.____ auf das betreffende Schuljahr zu verweigern. Sodann ist der Schulbesuch in F. ____ sowohl in räumlicher als auch zeitlicher Hinsicht für die Beschwerdeführerin zumutbar. Dies gilt umso mehr, als diese Lösung auf ein (Schul-)Jahr befristet und der Sammeltransport für C.____ bewilligt wurde. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.4.5. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägung en wäre die Beschwerde zusam- menfassend im Hauptpunkt abzuweisen, weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, so weit sie sich nicht als ge- genstandslos erweist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der gele istete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird den Beschwerdefü hrern zurück- erstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber