Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. September 2021 (810 21 36) ____________________________________________________________________ Personalrecht Kündigung / Auftrags- oder Arbeitsverhältnis Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Clau de Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Jascha Schneider- Marfels, Rechtsanwalt, Balex AG gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 19. M ai 2020 betreffend Kündi- gung (RRB Nr. 169 vom 9. Februar 2021) A. A.____ wurde erstmals vom 1. April 2016 bis 31. Dez ember 2016 als Mitarbeiterin Nachtdienst für 20% (4 bis 6 Einsätze pro Monat) bei d er Sicherheitsdirektion des Kantons Ba- sel-Landschaft (Sicherheitsdirektion) angestellt. Mit Folgeverträgen wurde das Arbeitsverhältnis vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 sowie vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 und vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 jeweils zu denselben Konditionen weiterge- führt. Mit Folgevertrag vom 20. Dezember 2019 wurde A.____ für 55% (13 bis 16 Einsätze pro Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monat) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 bei der Sicherheitsdirektion als Mitarbeite- rin Nachtdienst weiterbeschäftigt. B. Mit Schreiben vom 20. März 2020 informierte A.____ die Sicherheitsdirektion darüber, dass sie zur Risikogruppe gehöre und aufgrund der aktuel len Lage mit Covid-19 ihre Tätigkeit im Moment nicht ausführen könne. Eine ärztliche Bestät igung wurde diesem Schreiben beige- legt. A.____ reichte weitere ärztliche Zeugnisse ein, w elche ihr vom 7. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 100% attestierten. C. Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 kündigte die Sicher heitsdirektion das Arbeitsverhält- nis mit A.____ per 30. Juni 2020 und richtete ihr bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Vergü- tungszahlung aus. Im Wesentlichen führte die Sicherhe itsdirektion aus, dass davon ausgegan- gen werden müsse, dass es A.____ auch längerfristig nic ht mehr möglich sein werde, ihre Auf- gaben als Mitarbeiterin im Nachtdienst im Gefängnis z u erfüllen. Gemäss § 13 der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erw erbende (Vergütungsverordnung) vom 12. März 2013 könne der Vertrag jeweils auf das Ende des folgenden Monats durch jede Partei einseitig gekündigt werden. D. Gegen die Kündigungsverfügung erhob A.____, nachfo lgend vertreten durch Dr. Jascha Schneider-Marfels, Advokat, mit Eingabe vom 2 . Juni 2020 Beschwerde beim Re- gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Kündigungsverfügung vom 19. Mai 2020 nichtig se i. Eventualiter sei die im Rahmen der Kündigungsverfügung vom 19. Mai 2020 ausgesprochen e Kündigung für ungültig zu erklä- ren bzw. festzustellen, dass sie ungerechtfertigt sei. Es sei festzustellen, dass A.____ Mitarbei- tende im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Arbeitsve rhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. Septem ber 1997 sei und ihre Tätigkeit nicht in den Geltungsbereich der Vergütungsverordnung falle . Es sei A.____ Einblick in ihre Perso- nalakte zu gewähren und es sei ihr nach ihrer Genesun g eine gleichwertige Arbeitsstelle anzu- bieten. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Nachzahlung 13. Monatslohn, Ferien, Lohnfort- zahlung, Nachzahlung Lohnstufe etc.) seien ausdrücklich vorb ehalten. Alles unter o/e- Kostenfolge. E. Mit Entscheid vom 9. Februar 2021 wies der Regierung srat die Beschwerde ab und auferlegte A.____ die Verfahrenskosten in der Höhe vo n Fr. 400.--. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen. F. A.____ erhob gegen den Entscheid des Regierungsrate s vom 9. Februar 2021 mit Ein- gabe vom 22. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgerich t, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es s ei der Regierungsratsbeschluss vom 9. Februar 2021 vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzu stellen, dass die Kündigungsverfü- gung vom 19. Mai 2020 nichtig sei. Eventualiter sei di e im Rahmen der Kündigungsverfügung vom 19. Mai 2020 ausgesprochene Kündigung für ungült ig zu erklären bzw. festzustellen, dass sie ungerechtfertigt sei. Es sei festzustellen, dass die B eschwerdeführerin Mitarbeitende im Sinne von § 1 des Personalgesetzes sei und ihre Tätigk eit nicht in den Geltungsbereich der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vergütungsverordnung falle. Es sei der Beschwerdeführer in nach ihrer Genesung eine gleich- wertige Arbeitsstelle anzubieten. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Nachzahlung 13. Monatslohn, Ferien, Lohnfortzahlung, Nachzahlung Lo hnstufe etc.) seien ausdrücklich vor- behalten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde Einbl ick in die Personalakte der Beschwerde- führerin verlangt. Alles unter o/e-Kostenfolge. G. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 20. Apri l 2021 vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der verfahr ensrechtliche Antrag, wonach der Be- schwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren sei, sei gutzu heissen. Zur Hauptsache wurde festgehalten, dass der Funktion einer bzw. eines Wachbea uftragten keine Aufsichts- oder Be- treuungspflichten zugewiesen seien, sondern sie bzw. er im Rahmen ihrer bzw. seiner Prä- senzzeit zur Einleitung von Massnahmen im Notfall eingeset zt werde. Der Regierungsrat habe in der besagten Vergütungsverordnung die Wachbeauftra gten in Bezirksgefängnissen als Man- datierte definiert und damit abschliessend festgelegt, dass diese Funktion nur im Rahmen eines Auftragsverhältnisses bzw. eines Mandatiertenverhältnisse s wahrgenommen werden könne. Die Wachbeauftragten seien nicht zur Leistung bestimmter Dienste verpflichtet. Vielmehr könn- ten sie selber entscheiden, wie oft und wann sie einen Wachauftrag wahrnehmen. Komme es in der Folge zu einer grossen Anzahl Einsätze bzw. zu lan gandauernden Verhältnissen, sei die bzw. der Mandatierte dafür verantwortlich. H. Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung überwie- sen und eine Parteiverhandlung vorgesehen. Die Beschwer deführerin wurde zudem aufgefor- dert, persönlich an der Verhandlung zu erscheinen, und als Auskunftspersonen wurden B.____ und C.____, beide vom Amt für Justizvollzug, geladen. Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 reichte der Beschwerdegegner das Dossier der Beschwerdeführerin einschliesslich sämtlicher Verträge seit 2016 sowie sämtliche die Beschwerdeführerin betreffende Einsatzpläne seit 2016 ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügunge n und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Be- schwerde gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zu r Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Entscheids weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den § § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kan tonsgericht dagegen untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Sicherheitsdirektion das Arbeits- verhältnis mit der Beschwerdeführerin gestützt auf § 13 der Vergütungsverordnung zu Recht beendet hat. 4.1 Zur Begründung seines Entscheids führt der Beschwer degegner aus, dass die von der Beschwerdeführerin ausgeführte Tätigkeit gemäss Vertra g vom 20. Dezember 2019 der Tätig- keit einer Wachbeauftragten in Bezirksgefängnissen gemäss d er Vergütungsverordnung ent- spreche. Es sei nicht ersichtlich, weshalb im Falle der Be schwerdeführerin von dieser Verord- nungsbestimmung abgewichen werden sollte, insbesonde re deshalb, weil im strittigen Vertrag klar auf die Anwendbarkeit der besagten Verordnung hi ngewiesen werde. Es handle sich somit nicht um ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis gem äss Personalgesetz, weshalb auch die darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen vorliegend ni cht anwendbar seien. Gemäss § 13 der Vergütungsverordnung könne der Vertrag jeweils dur ch jede Partei auf das Ende des fol- genden Monats gekündigt werden, sofern nicht andere Fristen vereinbart worden seien. Weitere Bestimmungen zur Kündigung enthalte die Vergütungsverordnung nicht und die Parteien hätten auch nichts anderes vereinbart. Die Kündigung sei demzufolge rechtmässig erfolgt. 4.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass sie j eweils am Abend und in der Nacht als Gefängnisaufsicht gearbeitet und seit vier Jahre n ein fast fixes Pensum im Umfang von 50% gehabt habe. Sie sei in den Arbeitsbetrieb int egriert, sei in klare Hierarchien eingebettet und sei weisungsgebunden gewesen. Zudem s eien ihre Einsätze regelmässig erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe ihre Arbeit nac h Einsatzplänen verrichten müssen und habe keine Freiheit bei der Ausgestaltung der Arbeit o der der Arbeitszeit gehabt. Sie habe die Arbeit an dem ihr zugewiesenen Ort verrichtet, habe kei n Unternehmerrisiko getragen und sei mit dem Arbeitsmaterial ausgerüstet worden. Sie habe eigenständig Schreibarbeiten erledigt, sei zur Rechenschaft gegenüber ihren Vorgesetzten verpfl ichtet und ins Team integriert gewesen. Lohnzahlungen habe die Beschwerdeführerin rege lmässig empfangen, habe Ferien bezogen und sei bei der Pensionskasse versichert gewesen. Damit erfülle die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von § 1 des Personalgesetzes und stehe gemäss § 3 Abs. 1 des Personalgesetzes in einem öffentlich-rechtlich en Arbeitsverhältnis. Daran ändere der Umstand, dass der Mandatsvertrag letztmals Ende 2019 neu ausgestellt worden sei, nichts, zumal solche Kettenarbeitsverträge nicht statthaft seien u nd eine Umgehung des Personalgesetzes darstellen würden. Überdies sei unbede utend, dass die Beschwerdeführerin den Mandatsvertrag unterzeichnet habe. Erstens sei eine Unterstellung unter das Personalrecht zwingend und zweitens bestehe bei derartigen Positionen ein grosses Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitnehmenden. Die Kündigung sei somit nichtig , weil sie während der Krankheit der Beschwerdeführerin und damit in der Sperrfrist ausgespr ochen worden sei. Zudem sei die Kündigung unrechtmässig, weil keine gleichwertige Arbe itsstelle gemäss § 20a Abs. 1 Personalgesetz gesucht worden sei. Die Geltendmachung f inanzieller Forderungen werde ausdrücklich vorbehalten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Dem Personalgesetz ist grundsätzlich das gesamte Staat spersonal unterstellt (§ 1 und § 2 Personalgesetz). Dazu gehören insbesondere die Mitar beitenden mit Voll- oder Teilpensum der Direktionen, der Gerichte und der Besonderen Behö rden (lit. a) sowie der rechtlich unselb- ständigen kantonalen Anstalten (lit. b). Das Arbeitsverhä ltnis ist öffentlichrechtlicher Natur (§ 3 Abs. 1 Personalgesetz, § 49a Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984). Auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann ein privatrechtliches Arbeits- verhältnis begründet werden (§ 3 Abs. 2 Personalgesetz). 5.2 Für die Anwendbarkeit des Personalgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen ist in sachlicher Hinsicht das Vorliegen eines Arbeitsverh ältnisses vorausgesetzt (vgl. den Titel des Personalgesetzes: "Gesetz über die Arbeitsverhältni sse der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter des Kantons", § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Organ isation und die Verwaltung der Ge- meinden vom 28. Mai 1970). Im Personalgesetz und den dazu gehörenden Verordnungen wird der Begriff des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht definiert . Somit sind für die rechtliche Qualifi- kation des Vertrags die zivilrechtlichen Kriterien heranzuzi ehen (vgl. PETER HELBLING , in: Port- mann/Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz, Bern 2013 , N 52 zu Art. 1). Begriffsnotwendige Elemente des Arbeitsvertrages sind grundsätzlich das Zurver fügungstellen von Arbeitszeit ein- gegliedert in eine fremde Arbeitsorganisation gegen L ohn (vgl. U LLIN STREIFF /A DRIAN VON KAENEL /R OGER RUDOLPH , Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 des B undesge- setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgese tzbuches [OR] vom 30. März 1911, 7. Auflage, Zürich 2012, N 2 zu Art. 319). 5.3.1 Mitunter bereitet die Unterscheidung zwischen Ar beitsvertrag und Auftrag Schwierig- keiten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung zum Privatrecht ent scheidet sich aufgrund einer Gesamtbeurteilung des Rechtsverhältnisses und einer Mehrzah l von Kriterien, ob ein Arbeits- verhältnis vorliegt. Dabei ist weder die von den Parteien gewählte Bezeichnung noch die Einstu- fung durch die Sozialversicherungen ausschlaggebend (BGE 129 III 664 E. 3.1; Urteil des Bun- desgerichts 4C.64/2006 vom 28. Juni 2006 E. 2.1.1; STREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., N 2 zu Art. 319). Für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisse s sprechen im Einzelnen folgende Merkmale: rechtliche Subordination, wirtschaftliche Abh ängigkeit des Beschäftigten, regelmäs- sige Lohnzahlungen, Sozialabzüge, Dauer des Rechtsverhältnisses, Vereinbarungen betreffend Ferienanspruch, Probezeit und Konkurrenzverbot, der Umstand, dass der Betrieb Werkzeug, Material und Arbeitsräume zur Verfügung stellt. Im W eiteren spricht für ein Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitsleistende geringe Freiheit in der Ausg estaltung der Arbeit geniesst, an vorge- schriebene Arbeitszeiten gebunden ist, einen Arbeitspla tz zugewiesen erhält oder kein Unter- nehmerrisiko trägt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_ 252/2007 vom 5. März 2008 E. 5.2; HELBLING , a.a.O., N 53 – 64 Art. 1; WOLFGANG PORTMANN /ROGER RUDOLPH , in: Widmer Lüchin- ger/Oser [Hrsg.], Obligationenrecht I, Basler Komment ar, 7. Auflage, Basel 2020, N 16 zu Art. 319). 5.3.2 Das in erster Linie zu berücksichtigende Unterscheidu ngsmerkmal ist nach der Recht- sprechung des Bundesgerichts das rechtliche Subordinationsv erhältnis, also die rechtliche Un- terordnung in persönlicher, zeitlicher und organisat orischer Hinsicht (Urteil des Bundesgerichts 4A_553/2008 vom 9. Februar 2009 E. 4.1), d.h. ob di e Arbeitsleistende Weisungen erhält, die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Gang der Arbeit im Detail bestimmen und ob sie ei ngehenden Kontrollen unterworfen ist. Nicht jedes Weisungs- und Kontrollrecht führt dabei zu einem Arbeitsvertrag. Deren Mass muss über das beschränkte Weisungsrecht und die Rechenschaftspflicht des Auftragsrechts nach Art. 397 und Art. 400 OR hinausgehen. Es sind indessen immer die Gesamtumstände des Einzel- falls massgebend. Beauftragte ist insbesondere diejenige, die kraft besonderer Ausbildung oder Fähigkeiten für eine Mehrzahl von Auftraggebern Leist ungen erbringt und dabei ihre Zeit frei einteilt. Wer ausschliesslich in den Diensten einer Unte rnehmung steht, dort in die Firmenstruk- tur integriert ist, fixes Gehalt bezieht und die Arbe it laufend zugeteilt erhält, fällt unter den Ar- beitsvertrag. Indiz für einen Arbeitsvertrag kann auch eine längere Vertragsdauer sein oder die Zurverfügungstellung von Büroräumlichkeiten im Betrieb, die Teilnahme an Sitzungen im Unter- nehmen sowie generell der Auftritt gegen aussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_404/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 4; Urteil des Bundesverwaltung sgerichts A-5147/2014 vom 7. April 2015 E. 3.3; zum Ganzen: STREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., N 6 zu Art. 319). 6. Die Beschwerdeführerin war während gut vier Jahren für die Sicherheitsdirektion tätig, wobei sie geltend macht, von 2016 bis 2018 pro Monat zwi schen 12 und 14 Nächten als Mitarbeiterin Nachtdienst in den Gefängnissen D.____, E .___ und F.____ eingesetzt gewesen zu sein. Nachdem das Gefängnis F.____ geschlossen worden war, habe die Beschwerdeführerin während rund zwei Jahren durchschnit tlich 10 mal pro Monat Nachtdienst im Gefängnis D.____ und zwischen zwei und vier Nachteinsä tze pro Monat in E.____ geleistet, was vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird. Der Ve rtrag mit der Beschwerdeführerin wurde letztmals im Dezember 2019 mit einem Pensum von 55% verlängert. Gemäss Funktionsbeschreibung der Sicherheitsdirektion für Nacht dienst in den Gefängnissen hatte die Beschwerdeführerin folgende Hauptaufgaben: Präsenz, R eaktion auf Zellenruf und Alarme auslösen. Die jeweiligen Verträge wurden auf ein Jahr befristet und die Beschwerdeführerin leistete ihre Arbeit aufgrund eines Einsatzplanes. Der Beschwerdegegner qualifizierte das Rechtsverhältnis als Mandatsverhältnis bzw. als Auftragver hältnis, während die Beschwerdeführerin von einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Personalgesetzes ausgeht. Es ist nachfolgend somit zu prüfen, ob es sich beim fraglich en Vertragsverhältnis gemäss den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien um ein Auftrags- oder Arbeitsverhältnis handelt. 7. Es ist zunächst auf das Kriterium der Subordination b zw. die rechtliche Unterordnung in persönlicher, zeitlicher und organisatorischer Hinsicht einzugehen. 7.1.1 Der Beschwerdegegner macht im Zusammenhang mit dem Kriterium der Subordination in organisatorischer Hinsicht geltend, die Präsenz der Wa chbeauftragten diene der Überwa- chung und Hilfe im Notfall. Der Wachauftrag beginne um 17.15 Uhr, um eine kurze Überschnei- dung mit der regulären Gefangenenbetreuung zu gewäh rleisten, und ende um 7.30 Uhr des darauffolgenden Tages. Im Rahmen des Dienstantritts werde die bzw. der Wachbeauftragte über die aktuellen Besonderheiten und Vorfälle instr uiert. Danach habe sie bzw. er sich im Dienstraum aufzuhalten. Im Alarmfall müsse die bzw. de r Wachbeauftragte über die Sicher- heitsanlagen und/oder den Zellenruf feststellen, um welche Problematik es sich handle. Je nach Situation könne sie bzw. er direkt reagieren. Handle es sich jedoch um einen tatsächlichen Not- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fall, insbesondere medizinischer Art, biete die Wachbea uftragte die notwendigen Dienste auf. Am Morgen berichte die Wachbeauftragte dem ordentlich en Betreuungspersonal über die Vor- kommnisse im Verlauf der Nacht. 7.1.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin fü r die Erfüllung des Vertrags jeweils in den zugewiesenen Räumlichkeiten des jeweiligen Be zirksgefängnisses ihren Nachtdienst durchführte. Dies geht auch aus der Auftragsumschreibung für Wachbeauftragte in Bezirksge- fängnissen der Sicherheitsdirektion hervor, welche als Hau ptaufgabe unter anderem die Nacht- präsenz in den basellandschaftlichen Gefängnissen aufführ t. Die Beschwerdeführerin hatte so- mit nicht die Möglichkeit, die Tätigkeit woanders als i n den zugewiesenen Bezirksgefängnissen auszuführen. Die räumliche Eingliederung in die Arbei tsorganisation ist damit erfolgt. Weiter ist dieser Umschreibung zu entnehmen, dass die Organisation und Abwicklung der Nachtpräsenz in Abstimmung mit der Gefangenenbetreuung und dem Ge fängnisleiter geschehe, was sich zudem mit den Ausführungen des Beschwerdegegners deckt (vgl . E. 7.1.1 hiervor). Weiter um- fasste das Tätigkeitsgebiet der Beschwerdeführerin die Betreuung und Versorgung der Gefäng- nisinsassen, das Lösen zwischenmenschlicher Konflikte im direkt en Gespräch mit den Insas- sen, die Medikamentenabgabe an die Insassen, Empfang und Telefon sowie die Erledigung von verschiedenen Schreibarbeiten wie Rapporte und interne Buchführung (vgl. Zwischenzeugnis der Beschwerdeführerin vom 28. März 2019). Sämtliche Ere ignisse der Nacht hatte die Be- schwerdeführerin somit genau zu protokollieren. Bei den einzelnen Tätigkeiten hatte die Be- schwerdeführerin alle Prozesse, administrativen Vorgänge sowie Qualitätsstandards einzuhal- ten (vgl. Zwischenzeugnis der Beschwerdeführerin vom 3. J uni 2020). Im Weiteren wurden ihr Infrastruktur und Materialien (Schlüssel, Sicherheitsdi spositive) zur Durchführung ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt. In den Zwischenzeugnissen, welche der Beschwerdeführerin ausgestellt wurden, wird zudem auf ihre gute Integration ins Team hingewiesen, was bei unabhängigen und sporadischen Arbeitseinsätzen nicht passiert und zum anderen keine überwiegende Be- deutung hat. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Besch werdeführerin durchaus in die or- ganisatorischen Abläufe des Gefängnisbetriebs integriert war und keinen Spielraum hatte, diese anders auszugestalten. Darauf deutet auch der vom Beschwerdegegner skizzierte Arbeitsablauf des Nachtdienstes hin (vgl. E. 7.1.1 hiervor). Dass sich d ie konsequente Einbettung in den Ge- fängnisbetrieb überwiegend aus der Natur der Tätigkei t als Wachbeauftragte und der vorgege- benen Prozesse sowie Strukturen der Bezirksgefängnisse ergibt, ändert daran nichts. 7.2.1 Mit Bezug auf den zeitlichen Einsatz wendet der Beschwerdegegner ein, dass die Wachbeauftragten nicht zur Leistung bestimmter Dienste verpflichtet seien. Vielmehr könnten sie selbst entscheiden, wie oft und wann sie einen Wach auftrag wahrnehmen wollen würden. Dies werde dann in den Einsatzplänen festgehalten. Kom me es in der Folge zu einer grossen Anzahl Einsätzen bzw. zu langandauernden Verhältnissen, sei die bzw. der Wachbeauftragte dafür verantwortlich. 7.2.2 In den Verträgen zwischen der Beschwerdeführerin und der Sicherheitsdirektion sind jeweils ein fixer Beschäftigungsgrad 20% bzw. 55% und die entsprechenden Einsätze pro Mo- nat (4-6 bzw. 13-16 Einsätze) vermerkt. Der Vernehmlassun g des Beschwerdegegners lässt sich überdies entnehmen, dass der Wachauftrag jeweils um 17.15 Uhr beginne und um 7.30 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Uhr des darauffolgenden Tages ende (vgl. E 7.1.1 hierv or). Aufgrund der klaren Formulierung im Vertrag und der Bezifferung des Beschäftigungsgrads i st davon auszugehen, dass erwartet wurde, dass die Beschwerdeführerin diesen vorgeschrieben en Diensten grundsätzlich Folge leistet. Insbesondere ist daraus ersichtlich, dass die Beschwe rdeführerin in ihrer Zeiteinteilung für die Erfüllung der Tätigkeit keineswegs frei war, sondern an die vorgeschriebenen Einsatzzei- ten gebunden war und ihr vertraglich vereinbartes mona tliches Pensum zu erfüllen hatte. Schliesslich fand auch eine arbeitszeitliche Überwachung statt, indem die Beschwerdeführerin anfangs manuell und später elektronisch ihre Arbeitszei t erfassen musste (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 29. September 2021). Damit erfolgte auch eine rechtliche Unterordnung in zeitlicher Hinsicht. 7.3 Was die Subordination in persönlicher Hinsicht bet rifft, ist festzustellen, dass die Orga- nisation und Abwicklung der Nachtpräsenz der Beschwerdefü hrerin gemäss Auftragsumschrei- bung für Wachbeauftragte in Bezirksgefängnissen der Sic herheitsdirektion in Abstimmung mit der Gefangenenbetreuung und dem vorgesetzten Gefängn isleiter durchgeführt wird. Zudem wurde im Zwischenzeugnis vom 28. März 2019 festgehalten, dass es zur Aufgabe der Be- schwerdeführerin gehört habe, den ordnungsgemässen Betr ieb sicherzustellen und die hohen Sicherheitsstandards aufrechtzuhalten . Im Zwischenzeugnis vom 17. April 2020 wird weiter zu den Aufgaben der Beschwerdeführerin das Sichern und Ei nhalten aller Prozesse, administrati- ver Vorgänge sowie Qualitätsstandards gezählt. Die Ver bindlichkeit der Weisungen und Vor- schriften geht vorliegend über das Mass des beschränkten Weisu ngsrechts eines Auftragge- bers nach Art. 397 OR und Art. 400 OR hinaus. Entsprec hend durfte die Beschwerdeführerin zum Beispiel gemäss Auftragsbeschrieb nur bei Notfällen medizinischer Art oder im Brandfall die Zellen alleine öffnen. In allen anderen Fällen hatte die Intervention bei den Gefangenen ausserhalb der Zellen bzw. via Luke zu erfolgen oder der Gefangenenbetreuer war beizuziehen. Im Weiteren spricht auch die Tatsache, dass die Beschwer deführerin ihre Dienste rapportierte, für eine hohe Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspf licht und somit wiederum für ein Subordinationsverhältnis. 7.4 Zusammenfassend war die Beschwerdeführerin organisa torisch in mehrfacher Hinsicht in den Gefängnisbetrieb des Kantons eingegliedert. Die se Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation spricht für ein Arbeitsverhältnis ( Urteile des Bundesgerichts 4A_592/2016 vom 16. März 2017 E. 2.1 und 4A_562/2008 vom 30. Januar 2009 E. 3.2.3). Insbesondere auch die Umstände, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeit i n den Bezirksgefängnissesn des Kantons durchführen musste, ihr Material und Infrastru ktur kostenlos zur Verfügung gestellt worden sind, sie zeitlich an die Vorgaben des Arbeitgebe rs gebunden war und einem umfassenden Weisungsrecht ihres Vorgesetzten unterstan d, sind erhebliche Indizien für ein Arbeitsverhältnis (vgl. auch PORTMANN /R UDOLPH , a.a.O., N 16 f. zu Art. 319). 8.1 Zudem ergeben sich aus den vorliegenden Akten weiter e Hinweise, welche für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechen. 8.2 Die relativ lange Vertragsdauer von gesamthaft vier Jahren sowie die Tatsache, dass die Verträge zwischen den Parteien jeweils eine Regelun g der Ferienentschädigung enthielten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht und dass im Unterschied zu einem Auftragsverhältnis di e von der Vergütungsverordnung erfassten Mandatierten sozialversicherungsrechtlich nicht als Selbständigerwerbende eingestuft werden (vgl. Vernehmlassung des Beschwerdegegegners vom 2 0. April 2021), legen ebenfalls die Qualifikation als Arbeitsverhältnis nahe. Weiter wü rden gemäss Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom Bruttohonorar die Arbeitnehmera nteile an die Sozialversicherungen abgezogen. Der Arbeitgeberanteil werde von der Siche rheitsdirektion übernommen, falls die bzw. der Mandatierte unter die obligatorische Versicher ungspflicht gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor sorge (BVG) vom 25. Juni 1982 falle. Diesfalls werde sie oder er nach Massgabe der Bestimmunge n des kantonalen Pensionskassengesetzes versichert, sofern die Aufnahmevorauss etzungen erfüllt seien. Diese Ausführungen des Beschwerdegegners unterstreichen die An nahme eines Arbeitsverhältnisses und sprechen gegen das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses. 8.3 Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch das F ehlen eines unternehm- erischen Risikos für die Beschwerdeführerin. Durch die reg elmässigen Lohnzahlungen und das vertraglich vereinbarte Arbeitspensum wurde ihr eigen es wirtschaftliches Risiko klar kalkulierbar. 8.4 Schliesslich erhielt die Beschwerdeführerin von ihr en Vorgesetzten sowohl am 28. März 2019 und am 17. April 2020 als auch am 3. Ju ni 2020 jeweils ein Zwischenzeugnis, was wiederum für ein Arbeitsverhältnis spricht. Daran ändert auch nichts, dass die Tätigkeit der Wachbeauftragten in Bezirksgefängnissen auf Verordnung sstufe als Mandatsverhältnis ausgestaltet ist. Diese verordnungsmässige Qualifikation d er Tätigkeit der Wachbeauftragten als Mandatsverhältnis kann ebenso wenig ausschlaggebend sein für die rechtliche Qualifikation wie die Bezeichnung eines zivilrechtlichen Vertrages dur ch die Parteien (vgl. Art. 18 OR). Massgeblich ist vielmehr die tatsächliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehung (S TREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , a.a.O., N 6 zu Art. 319). Die schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien ist als "Mandatierter Vertrag“ betitelt, wobei der T itel – nebst dem Hinweis auf die Vergütungsverordnung – das einzige Merkmal darstellt, wel ches auf ein Mandatsverhältnis hindeutet. In der Vereinbarung selber wird die Siche rheitsdirektion als Anstellungsbehörde benannt (nicht als Auftraggeberin) und die Beschwerdefü hrerin wird als Arbeitnehmerin bezeichnet (nicht als Auftragnehmerin). Es wird ein Besc häftigungsgrad vereinbart und eine Ferienentschädigung aufgeführt. Unter den allgemeinen rechtlichen Bestimmungen wird zudem auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Familienzulag en sowie die Sozialversicherungsabzüge hingewiesen. Auch aufgrund die ser formellen Vertragsmerkmale deutet vieles mehr auf ein Arbeitsverhältnis hin als auf ein Mandatsverhältnis. 9. Nach den vorstehenden Ausführungen war die Beschwerd eführerin während etwa vier Jahren fest in die Organisation des Gefängnisbetriebs eingebunden, weshalb aufgrund der gesamten Umstände das vorliegend zu beurteilende Recht sverhältnis zwischen der Sicherheitsdirektion und der Beschwerdeführerin entgeg en den Entscheiden der Vorinstanzen als öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis im Sinne de s Personalgesetzes zu qualifizieren ist. Das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Sicherheitsdirektion sowie die vorliegend angefochtene Kündigung basierten zu Unre cht auf der Vergütungsverordnung. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Kündigung der Sicherheitsdirektion vom 19. Mai 2 020 erweist sich demzufolge als unrechtmässig und ist aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. 10.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Beschwerdeführeri n obsiegt und demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- dem Beschwe rdegegner aufzuerlegen. Der Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist der Beschwer deführerin zurückzuerstatten. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegende n Partei für den Beizug eines An- walts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschä digung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorlieg enden Verfahrens ist der Be- schwerdeführerin eine Parteientschädigung zulasten des Be schwerdegegners zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 14. Juni 2021 für das Verf ahren vor Kantonsgericht geltend ge- machte Aufwand von 7.93 Stunden à Fr. 250.-- sowie 4.5 Stunden à Fr. 250.-- für die Hauptver- handlung erweisen sich als angemessen. Der Beschwerdefüh rerin ist demzufolge für das vor- liegende Verfahren eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 3'346.80 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. 10.2 Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Ents cheid des Regierungs- rates des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Februar 2021 so wie die Kündigungsverfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel- Landschaft vom 19. Mai 2020 aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kost en des vor- instanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kanton s Basel- Landschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- w erden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der gel eistete Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird der Beschwerdef ührerin zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de r Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'346.80 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Die übrige n Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin