<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Schweizer Wirtschaft die rasche Nutzung der "flexiblen Marktmechanismen" des Kyoto-Protokolls noch vor dessen Ratifikation erlauben.</p><p>Er soll dem Parlament insbesondere folgende Punkte vorlegen bzw. soweit möglich in eigener Kompetenz regeln:</p><p>1. Schaffung der notwendigen innerstaatlichen Einrichtungen, in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (eventuell mit deren Energieagentur) und unter voller Nutzung von deren Möglichkeiten durch Leistungsvereinbarungen, insbesondere:</p><p>- Projektmeldestelle;</p><p>- Zertifizierungsstelle für Emissionsgutschriften oder Akkreditierungssystem für private Zertifizierer;</p><p>- Register der erteilten Zertifikate;</p><p>- Zertifikatsbörse;</p><p>- Informations- und Auskunftsplattform für Projekte und Zertifikate (eventuell im Internet).</p><p>Zusätzlich sind Kriterien für die nationale Kreditierung festzulegen.</p><p>2. Schaffung - soweit nötig - eines von der Wirtschaft ganz oder gemeinsam mit dem Bund getragenen Versicherungsfonds für im Markt nicht versicherbare Risiken, die sich aus dem Einsatz der vorgesehenen "flexiblen Marktmechanismen" ergeben können, eventuell im Rahmen der Exportrisikogarantie oder in Anlehnung an deren Prinzipien.</p><p>Die Arbeiten sind so zu terminieren, dass die notwendigen Entscheide noch im Jahre 2000 gefällt werden können. Spätestens bis Ende 2000 soll auch der durch das Postulat Plattner (98.3310, Marktwirtschaftliche Instrumente im globalen Klimaschutz. Protokoll von Kyoto) verlangte Bericht zum Einsatz der Kyoto-Instrumente erstattet werden, sofern dies nicht vorher möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.