Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Oktober 2015 (715 15 123 / 257) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung, da lediglich eine beitragspflichtige Beschäfti- gung von 10,98 Monaten vorliegt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1977 geborene A.____ erhob ab 1. Januar 2015 Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung. Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 lehnt e die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Ar- beitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung ab 1. Ja nuar 2015 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe während der Rahmenfrist f ür die Beitragszeit lediglich eine beitrags- pflichtige Beschäftigung von 11,98 Monate nachweise n können und damit die Mindestbeitrags- zeit von 12 Monaten nicht erfüllt. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 17. März 2015 unter Ann ahme einer beitragspflichtigen Beschäftigung von 10,98 Monaten ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Ei ngabe vom 24. März 2015 Beschwerde am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids. C. Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2015 beantragte die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Versicheru ngsgericht jenes Kantons ört- lich zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. In Abweichung von dieser Bestimmung hat der Bunde srat gestützt auf Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicheru ng und die Insolvenzentschädi- gung (AVIG) vom 25. Juni 1982 die örtliche Zuständigkei t des kantonalen Versicherungsge- richts in Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obli gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 geregel t. Demgemäss richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für di e Beurteilung von Beschwerden ge- gen Kassenverfügungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Dies e Bestimmung wiederum hält in Abs. 1 lit. a unter anderem fest, dass sich die örtliche Z uständigkeit unter der kantonalen Amts- stelle für die Arbeitslosenentschädigung nach dem Ort r ichtet, wo der Versicherte die Kontroll- pflicht erfüllt. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt der Verfügung (vgl. Art. 119 Abs. 2 AVIV). Demzufolge richtet sich auch die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Streitigkeiten über die Arbeitslosenentschädigung nach jenem Ort, an welchem der Versicherte beim Erlass der streitigen Verfügung seine Kontrollpfl icht erfüllt hat. Der Beschwerdeführer hat seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfül lt, weshalb vorliegend das hiesige Kan- tonsgericht örtlich zuständig ist. 1.2 Gemäss Art. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 57 ATSG und § 54 Abs. 1 lit. k des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Basel-Landschaft zur Behand- lung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 A VIG sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2.1 Laut Art. 8 Abs. 1 lit. AVIG hat eine versicherte P erson Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsaus- fall hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersr ente der AHV bezieht (lit. d), die Bei- tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beit ragzeit befreit ist (lit. e), vermittlungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g ). Diese Erfordernisse müssen kumulativ gegeben Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sein. Das bedeutet, dass der Leistungsanspruch bei Feh len auch nur einer Voraussetzung ent- fällt. 2.2 Damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung b esteht, muss die versicherte Per- son somit unter anderem die Beitragszeit erfüllt habe n oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitrag szeit erfüllt gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine bei- tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Einer beit ragspflichtigen Beschäftigung geht nach, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterla ssenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert ist und für d ieses Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist. Gemäss Art. 9 Abs. 1 A VIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern das AVIG nichts anderes vorsieht , zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt nach Art. 9 Abs. 2 AVIG mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit be- ginnt laut Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor diesem Tag. 3.1 Vorliegend ist strittig, ob der Beschwerdeführer e ine genügende Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG nachweisen kann. 3.2 Unbestritten ist, dass die Rahmenfrist für die Beitr agszeit im vorliegenden Fall vom 1 Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 gedauert hat. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass der Be- schwerdeführer vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 e iner beitragspflichten Beschäftigung nachgegangen ist und mit dieser Tätigkeit demzufolge sechs Monate Beitragszeit erreicht hat. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dass er vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 einer Tätigkeit bei der B.____ nachgegangen ist und damit die erforderliche Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten erreicht hat. Die Beschwerde gegnerin ging in ihrer Verfügung vom 5. Februar 2015 davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit erst am 3. Mai 2013 begonnen und demzufolge eine Beitragszeit von lediglich 11,98 Monaten erreicht hat. Im Ein- spracheentscheid korrigierte die Beschwerdegegnerin den Arbeitsbeginn auf den 3. Juni 2013 und gelangte damit zu einer Beitragszeit von insgesamt 10,98 Monaten. 3.3 Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei der B.____ bis zum 31. Oktober 2013 gearbeitet hat. Strittig ist hingegen, wann der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bei dieser Arbeitgeberin angetreten hat. 3.4 Mit Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 11. De zember 2014 hat der Beschwer- deführer den Arbeitsbeginn bei der B.____ mit 01. Ju ni 2013 angegeben. In der Arbeitgeberbe- scheinigung vom 23. Januar 2015 wird von der B.____ ausg eführt, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer habe vom 3. Mai 2013 bis zum 31. Okt ober 2013 gedauert. Mit Schrei- ben der B.____ vom 3. Mai 2013 wird gegenüber dem Beschwerdeführer bestätigt, dass er eine „Feststelle“ bei der genannten Firma ab 3. Mai 2013 h abe. In den Akten befindet sich zudem eine vom 22. Januar 2015 datierte Lohnabrechnung der B.____ für den Monat Mai 2013, aus welcher der Arbeitsbeginn des Beschwerdeführers aber nicht ersichtlich ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. Feb ruar 2015 die Anspruchsberechti- gung des Beschwerdeführers unter Annahme des Arbeitsbegi nns am 3. Mai 2013 mangels Er- reichung der Beitragszeit abgelehnt hat, reichte der Be schwerdeführer der Arbeitslosenkasse eine Arbeitgeberbescheinigung (datiert vom 9. Februar 2015) sowie zwei weitere Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin (Arbeitszeugnis datiert vom 23 . Januar 2015 und Arbeitsbestätigung datiert vom 3. Mai 2013) ein, welche den Arbeitsbeginn des Beschwerdeführers am 1. Mai 2013 bestätigen. Zudem hat der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 24. März 2015 eine weitere Bestätigung seines ehemaligen Arbeitgebers (d atiert vom 23. März 2015) eingereicht, wonach der Beschwerdeführer bereits am 1. Mai 2013 sei ne Tätigkeit aufgenommen habe, wie er dies der „AHV und SUVA gemeldet habe“. Aus den Unterlagen betreffend eine frühere Rahmenfri st für den Leistungsbezug des Be- schwerdeführers ergibt sich, dass sich dieser damals per 31. Mai 2013 (mit Formular „Abmel- dung von der Arbeitsvermittlung“ datiert vom 2. Mai 2 013) von der Arbeitsvermittlung abgemel- det hat, da er per 3. Juni 2013 eine Stelle bei der B.____ antrete. Auch hat die B.____ gegen- über dem Beschwerdeführer gemäss einem beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Prat- teln (RAV) am 29. Mai 2013 eingegangenen undatierte n Schreiben bestätigt, dass der Be- schwerdeführer eine „Feststelle“ seit dem 3. Juni 2013 h abe. Der Beschwerdeführer hat denn auch mit Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat Mai 2013“ (datiert vom 29. Mai 2013) gegenüber der Arbeitslosenkasse unterschriftl ich bestätigt, dass er im Mai 2013 we- der einer unselbständigen noch einer selbständigen Arbeit nachgegangen sei. Gestützt auf die echtzeitlichen Angaben im Mai 2013 sow ohl des Beschwerdeführers als auch der B.____ ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst am 3. Juni 2013 die Arbeit bei der B.____ aufgenommen hat. Best ätigt wird dies auch durch den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vom 11 . Dezember 2014, worin dieser bestätigt, dass er die Arbeitstätigkeit im Juni 2013 – w enn auch entgegen anderen Ausführun- gen bereits am 1. Juni – aufgenommen habe. Damit weist der Beschwerdeführer lediglich eine Beitragszeit von 11 Monaten (bei Arbeitsbeginn 1. Juni 2 013) bzw. 10,98 Monaten (bei Arbeits- beginn am 3. Juni 2013) auf. Nicht abgestellt werden k ann jedenfalls auf die nach der ableh- nenden Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 5. Februar 2 013 eingegangenen Schreiben, wo- nach der Beschwerdeführer bereits am 1. Mai 2013 seine Tätigkeit bei der B.____ aufgenom- men habe. In den Akten befinden sich auch keine Belege für erfolgte Lohnzahlungen für den Monat Mai 2013 (der Lohn soll in Bar ausgerichtet wor den sein) oder Bestätigungen der Aus- gleichskasse oder der SUVA, dass Beiträge für den Monat Mai 2013 bezahlt worden wären. 3.5 Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Be schwerdegegnerin davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe bei der B. ____ vom 3. Juni 2013 bis 31. Oktober 2013 gearbeitet und er habe daher in der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung von insgesamt lediglich 10,98 Monaten ausgeübt. Demzufolge hat die Vorinstanz die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers infolge u ngenügender Beitragszeit korrek- terweise abgelehnt. Die vorliegende Beschwerde ist demnach abzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die aus- serordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht