Abteilung III C-3181/2007/wij {T 0/2} U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 0 7 Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), Richter Stefan Mesmer, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser. X._______, Beschwerdeführer, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG , Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, Postfach 2855, 8022 Zürich, Vorinstanz. Zwangsanschluss. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-3181/2007 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. April 2007 ordnete die Stiftung Auffangein- richtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die Vorinstanz) den rückwirkenden Anschluss von X._______ als Inhaber des Gast- hauses G._______ in Z._______/BE (nachfolgend der Arbeitgeber oder der Beschwerdeführer) per 2. März 2004 an, dies unter Auferlegung von Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.-- sowie der Gebühren von Fr. 375.--. Als Begründung führte die Auffangeinrichtung im Wesentlichen aus, auf Grund der Meldung der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (GastroSocial Pensionskasse, Aarau) ergebe sich, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Auflösung des bisherigen Anschlussvertrages per 2. März 2004 dem Obligatorium unterstellte Personen beschäftigte und dass ein Ausnahmetatbestand nicht ersichtlich sei. Der Arbeitgeber habe mit der Auffangeinrichtung korrespondiert, müsse aber auf Grund ihrer Abklärungen zwangsweise angeschlossen werden. B. Gegen die Anschlussverfügung der Auffangeinrichtung vom 6. April 2007 liess der Arbeitgeber bei der Eidgenössischen Beschwerdekom- mission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (nachfolgend die Eidg. Beschwerdekommission BVG) Beschwerde er- heben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen. Dabei machte er im Wesentli- chen geltend, dass er im April 2004 mit der Betrieblichen Altersvorsor- geeinrichtung GastroSuisse eine Anschlussvereinbarung per 2. März 2004 abgeschlossen habe und in der Folge bis zur Betriebsaufgabe Ende Juni 2005 die in Rechnung gestellten Prämien für seine beiden Angestellten eingezahlt habe. Eine der beiden, Y._______, sei am 3. April 2004 verunfallt, was von ihm auf Grund einer mündlichen Verein- barung mit der Vorsorgeeinrichtung dieser bereits in der Lohnliste für März 2004 gemeldet worden sei. Mit Schreiben vom 25. November 2005 habe die GastroSocial Pensionskasse der GastroSuisse (nach- folgend die Pensionskasse) jedoch den Anschlussvertrag gekündigt, da der Unfall zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht gemeldet worden sei, und die einbezahlten Prämien zurückerstattet. Dieses Vorgehen sei nicht korrekt, denn es sei die Pensionskasse gewesen, welche dem Beschwerdeführer geraten habe, Y._______ in der Lohnliste für März 2004 als verunfallt zu melden; zudem habe die Pensionskasse die Prä- mien anstandslos einkassiert, bis der UVG-Versicherer verfügt habe, dass es sich bei Y._______ nicht um einen Unfall, sondern um eine Krankheit gehandelt habe, und diese Prämien sodann zurückerstattet, anstatt sie etwa der Auffangeinrichtung weiterzuleiten. Der Beschwer- Seite 2C-3181/2007 deführer sei bereit, die von der Pesionskasse zurückerstatteten Prämi- en der Auffangeinrichtung zu überweisen, weigere sich aber, jegliche zusätzlichen Kosten, Gebühren oder Zuschläge wie auch Gebühren für die rückwirkende Rechnungsstellung zu zahlen. C. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Mai 2007 die Bezeich- nung der Beschwerdeinstanz in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfü- gung vom 6. April 2007 berichtigt hatte (vgl. act. B 4), beantragte sie mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsge- richt - welches das bei der im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung be- reits aufgehobenen Eidg. Beschwerdekommission BVG anhängig ge- machte Verfahren übernommen hatte -, die Beschwerde sei ohne Kos- ten- und Entschädigungsfolgen teilweise gutzuheissen. Dabei hielt die Vorinstanz insbesondere fest, dass sie auf die Verfügungs- und Durch- führungskosten von insgesamt Fr. 825.-- verzichte, nicht jedoch auf die Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung, da diese auch bei ei- nem normalen freiwilligen Anschluss fällig geworden wären. D. Mit Replik vom 4. Juli 2007 nahm der Beschwerdeführer mit Genugtu- ung davon Kenntnis, dass die Vorinstanz auf die Kosten und Gebühren der angefochtenen Verfügung verzichte, hielt jedoch an seiner Be- schwerde hinsichtlich anderer Mehrkosten wie den Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung fest, zumal sein Geschäftsbetrieb am 30. Juni 2005 geschlossen worden sei. Allfällige Beiträge müssten deshalb sofort wieder an die Begünstigten ausbezahlt werden. Die an- gefochtene Verfügung sei nach wie vor unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen aufzuheben. E. Mit Duplik vom 8. August 2007 hielt die Vorinstanz an ihrem in der Ver- nehmlassung vom 29. Mai 2007 gestellten Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 teilte der zuständige Instruktions- richter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer die Zu- sammensetzung des Spruchkörpers mit. Es ist bis heute kein Aus- standsbegehren eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 Seite 3C-3181/2007 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffang- einrichtung, zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffent- lich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorins- tanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gege- ben (Art. 32 VGG). 2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Ver- waltungsakt der Auffangeinrichtung vom 6. April 2007, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerde- führerin hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Durch die Verfügung ist sie besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG). Um auf das erhobene Rechtsmittel jedoch eintreten zu können, bleiben Bestand und Umfang des Streitgegen- standes zu prüfen. 3. Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitge- genstand das Rechtsverhältnis, welches  im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes  den auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegen- stand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1B mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.) 3.1 Vorliegend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2007 im Wesentlichen einerseits den Zwangsanschluss rückwirkend per 2. März 2004 angeordnet (Dispositivziffer 1) und an- dererseits die damit zusammenhängenden Kosten und Gebühren in Rechnung gestellt (Dispositivziffer 4). 3.2 Der Beschwerdeführer ficht zwar formell die Verfügung als Ganzes an, weist jedoch darauf hin, dass er bereit sei, die von der ehemaligen Pensionskasse zurückerstatteteten Beiträge bei der Vorinstanz einzu- zahlen, nicht jedoch irgendwelche Kosten, Gebühren, Mehrkosten und Zuschläge. Daraus kann ohne Weiteres geschlossen werden, dass er materiell lediglich die Dispositivziffer 4 (Auferlegung der Kosten und Gebühren von insgesamt Fr. 825.--, welche in direktem Zusammen- hang mit dem Zwangsanschluss stehen) anficht, was auch einzig den Streitgegenstand bilden kann. Auf den darüber hinaus gehenden, spe- Seite 4C-3181/2007 zifischen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Bezah- lung von Gebühren für die rückwirkende Rechnungsstellung, Mehrkos- ten sowie Zuschläge kann demgegenüber nicht eingetreten werden, da solche Gebühren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden. 4. Hinsichtlich des nun bezeichneten Streitgegenstandes (Kosten und Gebühren der Verfügung) hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung den Antrag gestellt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen sei, da sie nach nochmaliger Durchsicht der Akten beschlossen habe, von der Erhebung der Verfügungs- und Durchführungskosten von Fr. 825.-- abzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Grund, diesen Antrag nicht gutzuheissen, zumal er jenem des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift entspricht. Die Beschwerde ist deshalb in die- sem Punkt gutzuheissen. 5. 5.1 Der mehrheitlich unterliegenden Vorinstanz werden entsprechend Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt. 5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehen eine Entschädigung für erwachsene notwendige und verhält- nismässig hohe Kosten zusprechen. Dem teilweise obsiegenden, an- waltlich vertretenen Beschwerdeführer wird deshalb zulasten der Vor- instanz eine ermässigte Parteientschädigung von Fr. 600.-- zugespro- chen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gut- geheissen, als Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs ersatzlos aufgeho- ben wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Seite 5C-3181/2007 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) - dem Bundesamt für Sozialversicherungen Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber: Alberto Meuli Jean-Marc Wichser Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: > Seite 6