B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6285/2011 U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2011 / N (…). E-6285/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 9. Februar 2009 um Asyl nach. Mit Ver- fügung vom 23. April 2010 lehnte das BFM sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verfügte anstelle des unzumutbaren Wegwe i- sungsvollzugs seine vorläufige Aufnah me. Die Verfügung erwuchs am 28. Mai 2010 unangefochten in Rechtskraft. B. Am 20. Juli 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, und gab ihm Gelegenheit, sich d a- zu zu äussern. Dessen Stellungnahme datiert vom 3. August 2011. C. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 – eröffnet am 19. Oktober 2011 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 18. November 2011 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der BFM-Verfügung. Es sei ihm weiterhin wegen Unzulässigkeit oder Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu g e- währen. In prozes sualer Hinsicht ersuchte er um Feststellung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde, Anordnung von vollzugshinder n- den Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf E r- hebung eines Kostenvorschusses, und um Einräumung eines Replik - rechts zu allfälligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners . Mit der Beschwerde wurden eine Vollmacht vom 22. Juli 2011, eine Honorarnote vom 18. November 2011, Kopien eines undatierten Arbeitsve rtrags (Gül- tigkeit per 1. Juli 2009) und zweier aktueller Lohnabrechnungen sowie die angefochtene Verfügung im Original eingereicht. E. Am 14. März 2012 qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht die Antr ä- ge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen als gegenst andslos, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, ei n- schliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ab und forderte einen Kostenvorschuss ein. Dieser wurde am 8. Dezember 2011 geleistet. E-6285/2011 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form - und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer ist durch die angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimie rt (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländ e- rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.3 Im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hat die Beschwerde grundsätz- lich aufschiebende Wirkung. Diese wurde vom BFM in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen. Der Antrag auf Feststellung des Bestehens der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und das dazu widersprüchliche Begehren auf Anordnung vorsorglicher Unterlassungsmassnahmen ge- genüber den Vollzugsbehörden sind mithin gegenstandslos (vgl. Feststel- lung in der Zwischenverfügung vom 23. November 2011). 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 1.5 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario w urde angesichts der von vornherein unbegründeten Beschwerde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Der Antrag auf Einräumung eines Rechts zur Einreichung einer Stellungnahme zu allfälligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners erweist sich demzufolge als gegenstandslos. E-6285/2011 Seite 4 2. 2.1 Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufhob und den Vollzug der Wegweisung anordnete. 2.2 Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung. Gemäss Art. 83 Ab s. 1 AuG ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das BFM periodisch, ob die Vo r- aussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rech t- mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). 2.3 Die vorläufige Aufnahme erfolgte seiner zeit wegen der Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs. Mit der Aufhebungsverfügung wird die Zumutbarkeit vom BFM im Zeitpunkt seines Entscheides bejaht. Auch wenn sich d ie Beschwerdebegründung auf die Geltendmachung der a n- dauernden Unzumutbarkeit des Wegwe isungsvollzugs beschränkt, ist in Anbetracht der Formulierung der Rechtsbegehren (Beschwerde S. 2) und der Zusammenfassung am Ende des Begründungsteils (a.a.O., S. 20 Ziff. 45) auch die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. 2.4 2.4.1 Gemäss Art. 83 Abs . 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, die w e- gen der F olgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können, obwohl ihre Rückschaffung völkerrechtlich zulässig wäre. Im Weiteren findet die B e- stimmung auch auf andere Personen Anwendung, die nach ihr er Rück- kehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut no t- wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit E-6285/2011 Seite 5 in völliger Armut leben müssten und d amit dem Hunger und einer erns t- haften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme zu verfügen beziehungsweise der bereits gewährte Status der vorläufigen Aufnahme hat fortzudauern. 2.4.2 Das BFM bringt in der angefochtenen Verfügung vor, die allgemeine Sicherheitslage habe sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts im Mai 2009 deutlich entspannt und die Lebensbedingungen hätten sich i n- sofern verbessert, dass eine Rückkehr in den Norden und Osten Sri La n- kas grundsätzlich zumutbar sei. So seien der Ausnahmezustand und die Notstandsgesetzgebung seit Ende August 2011 aufgehoben. Im ehemals von de n Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kontrollierten Vanni - Gebiet seien die Lebensbedingungen weiterhin schwierig. Dem B e- schwerdeführer sei aber zumutbar, in das auf der C._______ gelegene D._______ zurückzukehren, wo seine Mutter, seine Geschwister und wei- tere Verwandte leben würden. Dort sei von einer gesicherten Wohnsitu a- tion und einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen. Es handle sich bei ihm um einen jungen gesunden Mann, der studiert habe und mehrere Jahre als E._______ tätig gewesen sei. Eine soziale und berufliche Rein- tegration stelle für ihn kein Problem dar. Zudem würden die Diskrimini e- rungen der tamilischen Bevölkerung und Personen, die aus dem Ausland zurückkehrten, kein Ausmass annehmen, welches gegen seine Rückkehr in sein Heimatland sprechen könnte. Der Wegweisungsvollzug sei z u- mutbar. Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, die Vorau s- setzungen für eine Rückkehr nac h Sri Lanka seien angesichts der gene- rellen und der individuellen Situation nicht gegeben. Er habe bereits ve r- schiedentlich schlechte Erfahrungen mit Behörden und Armee gemacht. Zudem sei die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage weiterhin ungenügend, namentlich im Norden und Osten Sri Lankas. Die Militärprä- senz in diesen Gebieten sei hoch. Es komme regelmässig zu Diskriminie- rungen und Behelligungen. Die Vorinstanz beurteile die aktuelle Situation zu positiv. Sie blende entscheidende Aspekte aus. Es könne hierbei auf den Prüfungskatalog respektive die bei einer Prüfung der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs anzuwendenden Kriterien im Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts E-6220/2006 (publiziert als BVGE 2011/24) ver- wiesen werden. Die generelle Situation habe sich für die tamilische B e-E-6285/2011 Seite 6 völkerung, namentlich für mutmassliche LTTE -Sympathisanten, nicht ge- bessert. Die Antiterrorgesetzgebung, die Möglichkeit einer Präventivhaft , systematische Folter und Beschlagnahmungen fänden weiterhin Anwen- dung. In Gerichtsverfahren seien unter Folter abgenötigte Geständnisse zugelassen. Unter dem "Prevention of Terrorism Act" seien 1900 Pers o- nen in Haft . Deren Rechtsvertreter seien Drohungen ausgesetzt. Faire Gerichtsverfahren und unabhängige Gerichte seien in Sri Lanka nicht gewährleistet. Regierungstreue Täter und Gruppierungen würden behörd- lichen Schutz und strafrechtliche Freiräume geniessen . Rückkehrer und Expatriates seien speziell gefährdet. Selbst in Colombo würden Tamilen nicht in Ruhe gelassen. Darüber hinaus gebe es ungelöste Probleme mit vielen intern Vertriebenen und bereits Zurückgekehrten. Er verfüge in Sri Lanka über kein tragfähiges Beziehungsnetz und keine gesicherte Woh n- situation. Mutter und Geschwister lebten in prekären Verhältnissen und könnten ihn nicht aufnehmen. Zudem würden sie regelmässig von den sri-lankischen Behörden aufgesucht, weshalb sie ihm jeglichen Kontakt mit ihnen untersagen würden. Grossvater und Onkel hätten sich mittle r- weile von seinen Familienangehörigen abgewandt. Zudem habe er keine akademische Ausbildung genossen, sondern lediglich (…)-kurse besucht. Darüber hinaus seien seine beruflichen Erfahrungen direkt mit den LTTE verbunden, weshalb sich sein Zugang zum sri -lankischen Arbeitsmarkt – er wäre somit bei einer Bewerbung benachteiligt, könne auf kein berufl i- ches Netzwerk zählen und sei mittellos – als kaum lösbare Herausforde- rung darstelle. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesv er- waltungsgerichts sei er weiterhin vorläufig aufzunehmen. 2.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfas- sende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Sicherheitslage in Sri Lanka wesentlich ve r- bessert (BVGE 2011/24 E. 12), allerdings nicht überall in gleichem Ma s- se. In die meisten Landesteile sei die Rückkehr grundsätzlich zumutbar. Dies gelte auch für die Ostprovinz. Bezüglich der Nordprovzinz sei zw i- schen zwei verschiedenen Gebiete zu unterscheiden: Nicht zumutbar sei der Wegweisungsvollzug ins sogenannte Vanni-Gebiet, während der Voll- zug in die übrigen Gebiete der Nordprovinz nicht generell unzumutbar sei, sondern im Einzelfall eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vor zunehmen sei . Für Personen, für die eine Rückkehr an ihren Herkunftsort unzumutbar sei, müsse zudem geprüft werden, ob ihnen eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht (BVGE 2011/24 E. 13). E-6285/2011 Seite 7 2.4.4 Wie das BFM in der angefochte nen Verfügung zu Recht festgestellt hat, ist d ie Rückkehr des Beschwerdeführers nach D._______, einer auf C._______ in unmittelbarer Nähe der Stadt C._______ gelegenen bezie- hungsweise mit selbiger zusammengewachsenen Ortschaft, aufgrund der Menschenrechts- und Sicherheitslage grundsätzlich als zumutbar zu be- zeichnen. Diese Einschätzung steht im Einklang mit dem Urteil BVGE 2011/24. Die zahlreichen Einwände in der Beschwerde – namentlich hinsichtlich der militärischen, rechtlichen und politischen Lage in Sri Lanka, die a n- geblichen Nachfragen und Belästigungen durch Militär - und Polizeiange- hörige zu Hause, das mutmassliche Handeln der Sicherheitsbehörden, die Ethnie, die finanzielle Situation der Mutter und der nächsten Angeh ö- rigen, die angeblichen sturen Auffassungen und unkooperativen Verha l- tensweisen der Onkel, die mutmassliche Reaktion des bisherigen Arbei t- gebers (Beschwerde, S. 8 ff.) – können nicht entscheidend ins Gewicht fallen, weil der Beschwerdeführer , wie bereits rechtskr äftig vom BFM festgestellt wurde, offensichtlich keine verfolgte Person ist und nach An- sicht des BFM wie des Gerichts durchaus in der Lage ist, nach seiner Rückkehr ins Heimatland einer geregelten Arbeit nachzugehen . Zudem stellen die in der Heimatregion s chwierigen Bedingungen auf dem A r- beitsmarkt praxisgemäss keine erheblichen Wegweisungshindernisse dar. Seine engeren Familienangehörigen sowie ein Onkel und der Grossvater leben in D._______/C._______ an festen Anschriften. Ein weiterer Onkel soll sich in F._______ aufhalten (A1 S. 3, A7 S. 4). Mithin ist davon au s- zugehen, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Vanni-Gebiets so- mit über ein ausreichend tragfähiges soziales Beziehungsnetz im He i- matstaat verfügt, das ihn bei einem Neustart im Heimatland vorüberge- hend stützen könnte. In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass er in den Jahren 2009 und 2010 noch nichts davon zu berichten wusste, dass sich seine Verwandten des Vaters von den eigenen Familienangehörigen abgewandt hätten, nachdem dieser im Jahr 2003 verstorben sei (A1, A7, A11, Beschwerde S. 9 ). Diese Behauptung erscheint mithin als eine Schutzbehauptung. Da keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht werden und auch keine medizinischen Atteste vorliegen, gibt es keine erheblichen gesundheitlichen Wegweisungshindernisse zu beac h- ten, die gegen eine Rückkehr nach Sri Lanka sprechen könnten, und es ist von der Reisefähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen . Schliess- lich hat er nach einem (…)jährigen Schulbesuch mit (…)-Abschluss weite- re (…) Jahre in einer Privatschule (…) verbracht, in dieser Region E-6285/2011 Seite 8 (…)kurse belegt und in der Folge als (…) Erfahrungen bei einer in C._______ registrierten Hilfsorganisation sammeln können. Zudem bleibt es ihm offen, sich in anderen Region en Sri Lank as, beispielsweise i m dem ihm aufgrund seiner Ausbildung bekannten Grossraum Colombo, niederzulassen und dort zu arbeiten. Eine drohende existenzielle Gefähr- dung ist bei dieser Sachlage nicht auszumachen. Trotz verschiedener ak- tueller Berichte von nichtsta atlichen Organisationen über die schlechte Behandlung von zurückkehrenden abgewiesenen Asylsuchenden aus eu- ropäischen Ländern durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ist über den Kreis der LTTE -Mitglieder und der eng mit dieser Organisation ve r- bundenen Personen hinaus (vgl. zu diesem Kreis BVGE 2011/24 E. 8 und 10.4.2) nicht von einer generellen Gefährdung von Rückkehrern ausz u- gehen. Da der Beschwerdeführer nicht zum genannten Kreis gehört, e r- weist sich der Vollzug der Wegweisung auch unter diesem Aspekt und in Würdigung sämtlicher Umstände als zumutbar. 2.5 Die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wird in der Beschwerde lediglich behauptet; eine Begründung dazu fehlt. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss rechtskräftig gewordenem Entscheid nicht erfüllt, weshalb das in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulementschutzes keine Anwendung findet. S o- dann ergeben sich aus der Beschwerdeschrift und den Akten keine A n- haltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit b e- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua- tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig e r- scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug sowohl im Sin ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 2.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet. Die vom BFM verfügte Aufhebung de r vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ist zu bestätigen (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). E-6285/2011 Seite 9 3. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 8. Dezember 2011 einbezahlten Kostenvorschuss im selben Umfang zu verrechnen. 4.2 Angesichts des prozessualen Unterliegens ist keine Parteientschädi- gung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6285/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: