BRKE II Nr. 79/2003 vom 6. Mai 2003 in BEZ 2003 Nr. 40 1. Das Baugrundstück ist mit einem Einfamilienhaus überstellt; westlich an dieses ist eine Garagenbaute angefügt, die zugleich an der westlichen Parzellengrenze steht. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für eine bereits vorgenommene Verlängerung der Garage um 0,92 m erteilt. Genehmigt wurde zudem der an der Südseite der Garagenbaute geplante Anbau eines Gerät e- schopfs im Ausmass von 2,63 m x 4 m. In Dispositivziffer I.3 des angefochtenen B e- schlusses wurde die Bauherrschaft aufgefordert, das Dachwasser versickern zu lassen. Die Rekurrentin ist Eigentümerin der dem Baugrundstück westlich benachbarten Parzelle, welche mit einem Haup tgebäude und mit zwei zum Baugrundstück einen A b- stand von jeweils 1 m einhaltenden Nebenbauten überstellt ist. Die Rekurrentin bea n- tragt die Ergä nzung des angefochtenen Beschlusses mit einer Nebenbestimmung, we l- che die einwandfreie Ableitung des anfallende n Meteorwassers sicherstellt. 4. Entgegen der rekurrentischen Auffassung kann nicht gesagt werden, das Ba u- grundstück sei im Sinne von § 236 Abs. 1 PBG ungenügend erschlossen, weil die Vers i- ckerung des Dachwassers bei den Dächern der Nebengebäude (angeblic h) nicht genü- ge. Die für eine hinreichende Erschliessung notwendigen Ausstattungen und Ausrü s- tungen, wie etwa die für das Ableiten von Abwasser notwendige Kanalisation, sind vo r- handen. Sollte die Ableitung des Meteorwassers mangelhaft sein, wäre das kein M angel der Grundstückserschliessung, sondern vielmehr ein Mangel des Bauvorhabens. 5. a) G emäss Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG) ist nicht verschmutztes Abwa s- ser (wie Dachwasser) nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen (Satz 1). Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann das W asser mit Bewilligung der ka ntonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden (Satz 2). Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann (Satz 3). Sinn und Zweck di e- ser Vorschrift ist es, zu verhi ndern, dass nicht verschmutztes Abwasser in die Kläranl a- ge gelangt, wo es deren Kapazit ät sprengen könnte sowie unnötigerweise und kostspi e- lig gereinigt würde. Die Kantone sorgen gemäss Art. 7 Abs. 3 GschG in Verbindung mit Art. 5 der G e- wäs serschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GschV) für eine kommunale und, s o- weit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung. Aufgrund dieser Normen sind die G emeinden verpflichtet, einen generellen Entwässerungsplan (GEP) zu erstellen, welcher für ihr Siedlungsgebiet festlegt, nach welchem Entwässerungssystem (Misch -- 2 - oder Trennsystem) die Abwasseren tsorgung zu erfolgen hat, und zeigt den entspr e- chenden Handlungsbedarf auf. Zweck des Planes ist die Sicherstellung eines koord i- nierten Ausbaus der öffentlichen Kanalisation. Für die Bearbeitung des generellen En t- wässerungsplans sind die Zustand sberichte über die Gewässer, das Fremdwasser, die Kanalisation, die Versickerung, das Einzugsgebiet sowie die Gefahrenbereiche erforde r- lich (vgl. http://www.awel.zh.ch auch zum Folgenden). Dieser Plan ist für Erweiterung, Anpassung, Unterhalt und Sanierung des ö ffentlichen Kanalnetzes sowie für die Beu r- teilung der privaten Liegenschaftenentwässerung im Rahmen vom Baubewilligungsve r- fahren massgebend. b) Der kommunale generelle Entwässerungsplan gibt somit unter anderem Auskunft über die Versickerungsfähigkeit des Boden s eines jeden Grundstücks in einer Gemei n- de. Ein Versickerungsnachweis für Dachwasser ist zwar dort, wo aufgrund der Bode n- beschaffenheit die Versickerung von Meteorwasser unproblematisch erscheint (so z.B. bei Kiesböden), in der Regel nicht erforderlich. A nders verhält es sich indessen bei Böden, die das Einsickern nur erschwert zulassen oder gar nicht erlauben (so z.B. Lehmböden). Um grössere Schäden wie die Gefährdung von Nachbargrundstücken, Überschwemmungen etc. zu verhindern, ist in solchen Fällen das nicht verschmutzte Abwasser (so auch Dachwasser) mit Überleitungsmassnahmen zunächst vom privaten Grundstück in das öffentliche Leitungsnetz (Meteorwasserkanalisation) und danach in ein Oberflächengewässer einzuleiten. c) Diese Praxis deckt sich mit den pr ivatrechtlichen Grundsätzen. Gemäss Art. 689 Abs. 1 ZGB ist jeder Grundeigentümer zwar verpflichtet, das von dem oberhalb liege n- den Grundstück natürlicherweise abfliessende nicht verschmutzte W asser abzunehmen. Diese Duldungspflicht besteht jedoch nur inso weit, als die künstliche Veränderung des Wasserablaufs - und eine solche künstliche Veränderung stellt eine Versickerungsanl a- ge offenkundig dar - keine unzumutbaren Formen annimmt bzw. den unterliegenden Grundeigentümer schädigt (vgl. Art. 689 Abs. 2 ZGB). Eine solche nicht hinzunehmende Schädigung muss jedenfalls dann befürchtet werden, wenn eine Versickerungsanlage über einem nicht oder nur schwer versickerungsfähigen Untergrund betrieben wird. Es handelt sich dabei indessen nicht um einen Sachverhalt, de r vom betroffenen Grundeigentümer allein auf dem zivilrechtlichen W eg verfochten werden könnte, wie dies in BEZ 1991 Nr. 46 vertreten wurde. W ie bereits dargelegt ist die Ordnung der Grundstücksentwässerung heute im Gewässerschutzrecht und damit im öffentl ichen Recht verankert. Inwieweit der nachbarliche Grundeigentümer im Baubewilligungsve r- fahren auf die Beschaffenheit entsprechender Anlagen Einfluss nehmen kann, ist nac h- folgend aufzuzeigen. d) Gemäss § 239 Abs. 1 PBG müssen Bauten und Anlagen nach Fundati on, Kon- struktion und Material den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen; sie dürfen weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden. Die Einhaltung der Regeln der Baukunde, stellt eine der Grundanforderung dar, welc hen ein Bauvorhaben genügen muss; diese Anforderung ist, soweit technisch möglich, b e- reits bei Erteilung der Baubewilligung zu erfüllen oder zumindest auf den Baubeginn hin sicherzustellen (BEZ 1982 Nr. 32). Gewöhnlich besteht kein Anlass, sie in das baure cht- liche Verfahren einzubeziehen oder ein ergänzendes Bewilligungsverfahren für Siche r- heitsmassnahmen durchzuführen, da davon ausgegangen werden darf, dass fachkund i- ge Personen mit der Bauplanung und -ausführung betraut werden, die auch nicht alltä g- liche Situationen einwandfrei zu meistern vermögen. - 3 - Bestehen indessen konkrete Anzeichen dafür, dass ein Vorhaben zu einer Gefäh r- dung der Umgebung des Baugrundstücks führen könnte, haben Dritte Anspruch darauf, dass vorgängig, d.h. bereits im Rahmen des Baubewil ligungsverfahrens, die konkrete Gefahrensituation abgeklärt und gegebenenfalls die für die Sicherheit der Bauparzelle und der Nachbargrundstücke notwendigen Vorkehren getroffen werden. Damit die Ba u- behörden ihren diesbezüglichen Abklärungspflichten überhau pt nachkommen können, hält § 310 Abs. 2 PBG im Zusammenhang mit dem notwendigen Inhalt eines Bauges u- ches ausdrücklich fest, dass, wo die Art des Vorhabens oder die Lage des Baugrun d- stückes es rechtfertigt, neben den üblichen Baugesuchsunterlagen weitere Un terlagen verlangt werden können. § 5 lit. d der kantonalen Bauverfahrensverordnung vom 3. D e- zember 1997 (BVV) sieht denn auch das Einreichen eines Planes über die Liegenscha f- tenentwässerung ausdrücklich vor. e) W ie der Baurekurskommission II bekannt, gesta ttet die Bodenbeschaffenheit in der Gemeinde X keine problemlose Versickerung von Meteorwasser - und daher auch von Dachwasser -, da der Kiesanteil im Boden sehr gering ist. Sodann fällt das Gelände im Bereich der westlichen Grenze des Baugrundstückes gege n die rekurrentische Pa r- zelle hin ab; die an der Grenze stehende Garagenbaute und der projektierte Schopf b e- finden sich somit unmittelbar oberhalb der rekurrentischen Bauten. Unter diesen U m- ständen ist die Befürchtung der Rekurrentin, die durch die Garagen erweiterung und den Schopfbau verursachte Vermehrung von abfliessendem Dachwasser könne ihre Parze l- le bzw. die Bauten beeinträchtigen, nicht von der Hand zu weisen. Die Rekurrentin hat daher ein schutzwürdiges Interesse, dass die Frage der Reinabwasserbese itigung im Baubewilligungsverfahren geklärt wird. f) Die Vorinstanz statuierte in Dispositivziffer I.3 des angefochtenen Beschlusses, das Dachwasser sei versickern zu lassen. Die Frage, ob der Boden beim Baugrundstück für eine Versickerung überhaupt geeign et sei, ist jedoch nicht überprüft worden. W ie er- wähnt, kann in Anbetracht der schwierigen Bodenverhältnisse in der Gemeinde X eine problemlose Versickerung nicht angenommen werden. Es hätte daher ein Anschluss an die Meteorwasserkanalisation zu erfolgen. Wenn dagegen eine Versickerung zwar mö g- lich ist, durch schwierige Bodenverhältnisse aber erschwert wird, erhebt sich die Frage, wo genau und in welcher Form die Versickerung technisch durchgeführt werden kann. Unter diesen Umständen ist der Bauherr zu verp flichten, der Baubehörde vor Ba u- beginn ein entsprechendes Entwässerungsprojekt einzureichen, da nur so sichergestellt werden kann, dass eine Lösung realisiert wird, die mit der Bodenbeschaffenheit im Ei n- klang steht. Die Beurteilung dieser Frage kann nicht einer blossen Baukontrolle übe r- lassen werden, da ihr die nachbarschützende Publizitätswirkung abgeht (vgl. auch lit. e der vorangegangenen Erwägungen).