<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_613/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. September 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dienststelle Steuern des Kantons Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Quellensteuer 2007, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. August 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 11. Juni 2009 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ gut, hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. September 2008 auf, ordnete an, dass auf die streitbetroffene Veranlagung für die Quellensteuer 2007 nicht Tarif D, sondern Tarif A anzuwenden sei, und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 18. August 2009 erkannte die abgaberechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern: </div> <div class="para">1. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Dienststelle Steuern zurückgewiesen. </div> <div class="para">2. Es werden keine amtliche Kosten erhoben. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid führt X.________ mit Eingabe vom 18. September 2009 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen: </div> <div class="para">1. Rasche Massnahmen zu ergreifen, um der anhaltenden Widerrechtlichkeit im Kanton Luzern Einhalt zu gebieten. </div> <div class="para">2. Der untergeordneten Vorinstanz (VG Luzern) klare Anweisungen zu erteilen, so dass zügig die Entscheidung vom 11.06.2009, im Sinne des Bundesgerichts, zur Rechtswahrung, in die Tat umgesetzt wird. </div> <div class="para">3. Das Urteil vom 18. August 2009 ist aufzuheben. Die Auflagen des Bundesgerichts gegenüber der Vorinstanz sind zu beachten. </div> <div class="para">4. Die Kosten des Verfahrens trägt das kantonale Verwaltungsgericht Luzern. </div> <div class="para">5. Dem Beschwerdeführer (sei) unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Bedürftigkeit wird hiermit versichert. Bei Notwendigkeit eines Nachweises wird um richterlichen Hinweis gebeten. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Es findet das Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> Anwendung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>), oder gegen Teilentscheide im Sinne von <span class="artref">Art. 91 BGG</span>. Demgegenüber können Vor- und Zwischenentscheide nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> mit Beschwerde nur angefochten werden: </div> <div class="para">a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder </div> <div class="para">b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das angefochtene Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts bringt das Verfahren nicht zum Abschluss. Es liegt kein Endentscheid oder einen Teil(end)entscheid im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 und 91 BGG</span><artref id="CH/173.110/91" type="end"></artref> vor. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, mit welchem das Verwaltungsgericht die Sache aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit an die Veranlagungsbehörde zur Neuberechnung der Steuer überwiesen hat und der nur unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> anfechtbar ist. Inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein könnten, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Weder droht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil noch ist ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Im Übrigen ist auch ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der vorliegenden Beschwerde nicht zu erkennen (vgl. <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). Die Vorinstanz überwies die Angelegenheit an die Steuerverwaltung (Veranlagungsbehörde), damit diese im Sinne des bundgerichtlichen Entscheids vom 11. Juni 2009 den zutreffenden Tarif anwende. Nichts anderes beantragt auch der Beschwerdeführer mit seiner vorliegenden Beschwerde (Rechtsbegehren Ziffer 2). Was die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe betrifft, handelt es sich um Polemik. Worin die angeblich "anhaltende Widerrechtlichkeit im Kanton Luzern" bestehen soll, geht daraus nicht hervor. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt ausser der Bedürftigkeit der Prozesspartei voraus, dass deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Eine Beschwerde, der kein schutzwürdiges Interesse zugrunde liegt, scheint von vornherein unzulässig, so dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis 1000 Franken bestraft (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 BGG</span>). Die Äusserungen in der vorliegenden Beschwerdeeingabe gegenüber dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts verletzen die Grenzen des prozessual gebotenen Anstandes. Der Beschwerdeführer wird auf die genannte Vorschrift aufmerksam gemacht und ermahnt, in Zukunft den gebotenen Anstand zu respektieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Einzelrichter: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. September 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Wyssmann </div> </div></body></html>