Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VB210008-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 28. Mai 2021 in Sachen A._____, Beschwerdeführerin gegen Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …, Beschwerdegegner betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 14. April 2021 (BA210005-L) - 2 - Erwägungen: I. 1. Mit Eingabe vom 17. März 2021 stellte A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und … (fortan: Beschwerdegegner), und ersuchte darum, den Beschwerdegegner hinsichtlich des Verfahrens Nr. GV.2021.00040 und weiteren, nicht näher definierten Verfahren anzuweisen, ihr, der Beschwerdeführerin, Kopien jeglichen Schriftverkehrs und jeglicher Gesprächsnotizen der Gegenparteien kostenlos auszuhändigen. Mit Beschluss vom 14. April 2021 (Geschäfts- Nr. BA210005-L) trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht ein (act. 3). 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 7. Mai 2021 (act. 1) Beschwerde und stellte di e folgenden Rechtsbegehren: "1. Zirkulationsbeschluss vom 14. April 2021 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 2. Das Bezirksgericht Zürich sei gerichtlich anzuweisen, die Beschwerde einzutreten und das Friedensrichteramt Kreis … zu Vernehmlassung aufzufordern sowie auch die Akten einzureichen. 3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten das Friedensrichteramt Kreis …." 3. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 der Zivilproz essordnung ( ZPO, SR 272) stellt die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fal l ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerdegegners verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als - 3 - spruchreif. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwend ig erscheint. 4. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht w erden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). II. 1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts ( OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hauser/Schweri/Lieber, GOG -Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. April 2021 (Nr. BA210005-L, act. 3) richtet, zuständig. 2. Gemäss § 84 GOG kann gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte innert zehn Tagen seit der Mitteilung Aufsichtsbeschwerde beim Obergericht erhoben werden (vgl. auch act. 3 Dis positiv-Ziffer 6). Der Beschluss vom 14. April 2021 wurde der Beschwerdeführerin am 27. April 2021 zugestellt (act. 5/3/2). Mit der Einreichung der Beschwerde am 7. Mai 2021 (Datum Poststempel, act. 1) hat sie die Frist gewahrt. - 4 - III. 1. Das Bezirksgericht Zürich erwog in seinem Beschluss vom 14. April 2021 (act. 3) zusammengefasst, die allgemeine kantonale Aufsichtsbeschwerde nach §§ 82 ff. GOG sei subsidiär zu den eidgenössischen Prozessrechtsmitteln. Sofern die Vorbringen mit einem Rechtsmittel gerügt werden könnten, sei eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde ausgeschlossen. Die von der Beschwerdeführerin sinngemäss geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Rechts auf Akteneinsicht in, mit Ausnahme eines Geschäfts , nicht näher bezeichnete Schlichtungsverfahren des Beschwerdegegners beträfen allgemeine Verfahrensgrundsätze nach Art. 52 ff. ZPO. Darüber habe die zuständige Beschwerdeinstanz nach § 48 GOG zu entscheiden. Dies gelte auch für die Fragen, ob die zivilproz essuale Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zulässig sei, ob der von der Beschwerdeführerin beanstandete E - Mailverkehr zwischen der Friedensrichterin und anderen Verfahrensbeteiligten zu den Verfahrensakten gehöre, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien habe oder ob einer solchen allenfalls überwiegende öffentliche oder private Interesse im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ZPO entgegenstünden. Dies alles seien verfahrensrechtliche Punkte, über welche in erster Linie durch die zuständige F riedensrichterin bzw. die zuständige Beschwerdeinstanz zu entscheiden sei. Die Aufsichtsbehörde sei hingegen zur Beantwortung dieser Fragen sachlich nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Zudem diene die allgemeine Aufsichtsbesc hwerde nicht der Vorbereitung einer Strafanzeige. Darauf sei mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten. Die Eingabe gebe auch keinen Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten. 2. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihrer Beschwerde (act. 1) im Wesentlichen vor, sie habe beim Bezirksgericht Zürich eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung eingereicht. Beim Beschwerdegegner habe sie von einem E -Mailverkehr Kenntnis erhalten, in - 5 - welchem sie von der Gegenpartei mehrfach verleumdet worden sei. Für die Erstattung einer Strafanzeige hätte sie Kopien dieser E-Mails benötigt. Diese habe sie nicht erhalten. Auf die beim Bezirksgericht Zürich eingereichte Beschwerde sei diese s mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Offenbar sei es der Meinung gewesen, dass kein Anfechtungsobjekt vorliege. Sie, die Beschwerdeführerin, habe aber gar kein Gesuch um Akteneinsicht stellen müssen, da ihr der Beschwerdegegner die Akten zur Verfügung gestellt habe. In der Zwischenzeit habe sie einen schriftlichen Antrag auf Aushändigung von Kopien des Schriftverkehrs mit der Gegenpartei gestellt. Der Beschwerdegegner habe die Aushändigung mit der Begründung abgelehnt, es handle sich um persönliche Korrespondenz. Diese hätte aber Eingang in die Verfahrensakten finden müssen. Sie müsse gegen jede Verfügung des Beschwerdegegners Beschwerde erheben, was mühsam und mit Kosten verbunden sei. Sie bitte daher darum, die Kosten in Bezug auf die Verfahren Geschäfts -Nrn. RU210022-O, RU210023- O, RU210024- O, RU210025-O, RU210026-O, RU210027-O, RU210028-O und RU210029- O dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der Beschwerdegegner verbreite eine üble Nachrede über sie, die Beschwerdeführerin. Auch gehe sie davon aus, dass sich der Beschwerdegegner nach dem Austausch mit der Gegenpartei dazu entschieden habe, ihr Kostenvorschüsse aufzuerlegen. Es bestünden Hinweise auf das Vorliegen von Amtsmissbrauch, was nicht toleriert werden dürfe. 3.1. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 84 GOG ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureic hen. Dabei hat sie konkrete Anträge zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten werden soll . Bei Laien genügt als Antrag eine - allenfalls in der Beg ründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll (Entscheid der II. Zivilkammer OGer ZH vom 22. August 2011, Geschäfts -Nr. PF110034-O, E. 3.2; DIKE Kommentar ZPO- Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 30; GOG Kommentar- Hauser/Schweri/Lieber, § 83 N 13). Im Rahmen der Begründung ist sodann - 6 - darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die beschwerdeführende Partei hat sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen dieser falsch sei (vgl. etwa ZK ZPO -Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird sowohl an die Formulierung der Anträge als auch an die Begründungslast ein weniger strenger Massstab gestellt als bei anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten. Es genügt, wenn zur Begründung wenigstens rudimentär dargelegt wird, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei l eidet (Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH vom 21. Februar 2012, Geschäfts-Nr. PS110192-O, E. 5.1). Enthält die Beschwerde jedoch keinen rechtsgenügenden Antrag bzw. keine solche Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: DIKE Kommentar ZPO-Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46). 3.2. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde vom 7. Mai 2021 zwar konkrete Anträge auf (act. 1 S. 1), indem sie um Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 14. April 2021 bzw. um dessen Aufhebung sowie um Anweisung des Bezirksgerichts Zürich zur Durchführung einer Vernehmlassung ersucht. Hingegen ergibt sich aus der Beschwerdeschrift keine genügende Begründung im Sinne einer ausreichende n Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Bezirksgerichts betreffend die fehlende Zuständigkeit infolge Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde. Namentlich legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb das Bezirksgericht zu Unrecht angenommen habe, dass es nicht zuständig sei, weshalb die Erwägungen betreffend den Vorrang von ordentlichen Rechtsmitteln gegenüber der Aufsichtsbeschwerde nicht überzeugend seien bzw. weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde trotz der Möglichkeit der Anfechtung der beschwerdeführerischen Vorbringen mittels ordentlichen Rechtsmitteln einzutreten sei. Zur Thematik der Zuständigkeit hält sie lediglich fest, dass sich das Bezirksgericht als unzuständig erklärt habe und fügt dieser Feststellung die Vermutung an, dass das Gericht die Unzuständigkeit aus dem fehlenden Anfechtungsobjek t abgeleitet habe. - 7 - Weitergehende Ausführungen zur Zuständigkeit des Bezirksgerichts bzw. zur Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde enthält die Eingabe nicht. Hingegen befasst sich die Beschwerdeführerin eingehen d mit ihrem Anspruch auf Akteneinsicht und wirft dem Beschwerdegegner bzw. der Friedensrichterin üble Nachrede sowie fehlende Unabhängigkeit vor (act. 1 S. 2 f.), allesamt Vorbringen, welche vor Vor instanz nicht oder nur indirekt - im Zusammenhang mit der Zuständigkeit - Thema waren. Damit fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Bezirksgerichts Zürich in seinem Beschluss vom 14. April 2021, Geschäfts - Nr. BA210005-L, und damit an einer genügenden Begründung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Gleiches gilt in Bezug auf die Erwägungen des Bezirksgerichts zum fehlenden rech tlich schützenswerten Interesse (act. 3 E. 2.2). Auch hiermit befasste sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht. 3.3. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich um Übertragung der ihr in den Verfahren der I I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Nrn. RU210022-O bis RU210029- O auferlegten Kosten an den Beschwerdegegner ersucht (act. 1 S. 3), so kann die Verwaltungskommission auf dieses Begehren mangels Zuständigkeit nicht eintreten. Hätte die Beschwerdeführerin die Kostenfolgen anfechten wollen, hätte sie den in den massgeblichen Entscheiden bezeichneten Rechtsmittelweg beschreiten müssen. 4. Zusammenfassend ist dam it festzuhalten, dass auf die Beschwerde infolge unzureichender Begründung bzw. fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten ist. IV. 1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 - 8 - ZPO; § 20 Gebührenverordnung des Obergerichts [ GebV OG, LS 211.11]). Parteientschädigungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang keine zuzusprechen. 2. Die Verwaltung skommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztinstanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales bzw. eidgenössisches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (GOG Kommentar- Hauser/Schweri/Lieber, § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/201 5 vom 14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 19. Januar 2015). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.- festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Beschwerdeführerin, - den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1, - das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter Rücksendung der Akten Nr. BA210005-L. - 9 - Zürich, 28. Mai 2021 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: