B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-100/2010/mes/wam U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Verfügung vom 23. Oktober 2009. C-100/2010 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch : Vorinstanz) dem am 21. November 1943 geborenen, seit dem 15. Dezember 1969 verheiratete n und in seiner Heimat Kosovo wohn - haften A._______ (im Folgenden : Beschwerdeführer) auf sein Gesuch vom 8. August 2008 hin (vgl. act. 1 bis 13 sowie 15 bis 22 ) mit Ver - fügung vom 11. Dezember 2008 eine einmalige Abfindung der schwei- zerischen Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHV) in Höhe von Fr. 20'843. - zugesprochen (vgl. act. 29 b is 32) und seine d agegen g e- richtete Einsprache (act. 35) mit Entscheid vom 23. Oktober 2009 a b- gewiesen hat (vgl. act. 71 bis 72), dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit bei der Vorinstanz eingereichter Beschwerde vom 31. November 2009 sinnge- mäss beantragt hat, der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2009 sei aufzuheben und es sei ihm eine einmalige Abfindung zuzusprechen, die höher ausfallen müsse , als von der Vorinstanz berechnet – diese habe verkannt, dass er in den Jahren 1971 und 19 72 in der Schweiz bei der W._______ AG gearbeitet habe , was ehemalige Mitarbeiter dieser Firma bezeugen könnten (vgl. act. 73), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2010 sinn - gemäss beantragt hat, in Aufhebung des angefochtenen Einsprache- entscheides sei dem Beschwerdeführer zu dessen Ungunsten nur eine einmalige Abfindung von Fr. 19'965.- zuzusprechen, da die ursprüngliche Abfindung von Fr. 20'843. - angesichts der Neuberechnung vom 23. April 2010 (act. 105 bis 111), die das bei der W._______ AG im Jahre 1971 er- zielte Einkommen des Beschwerdeführers von total Fr. 6'036.- berück- sichtige (vgl. act. 79 bis 85, 95, 97, 101, 102 und 104), zu hoch sei, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. April 2010 die Gele- genheit erhalten hat, sich bis zum 31. Mai 2010 zur vorinstanzlichen Ver- nehmlassung sowie zum Vorbehalt des Gerichts, den angefochtenen Ein- spracheentscheid zu seinen Ungunsten abzuändern (reformatio in peius), zu äussern und all enfalls seine Beschwerde zurückzu ziehen, wovon er bis anhin keinen Gebrauch gemacht hat, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, C-100/2010 Seite 3 dass Einspracheentscheide Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG da r- stellen und als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gel- ten, so insbesondere auch die SAK, dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel zur Beschwerdeführung legiti - miert ist (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]), dass das Datum der Eröffnung des nicht eingeschrieben versandten Ei n- spracheentscheides vom 23. Oktober 2009 (vgl. act. 71 und 72) nicht mehr ermittelt werden kann , so dass die formgerechte Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) nach Treu und Glauben (vgl. Art. 8 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) als fristgerecht eingereicht zu gelten hat (Art. 60 ATSG), dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist, dass ordentliche Renten der AHV als Vollrenten für Versicher te mit vol l- ständiger Beitragsdauer und als Teilrenten für Versicherte mit unvollstä n- diger Beitragsdauer ausgerichtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 2 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlassenen- versicherung [AHVG, SR 831.10]), dass zwingend dann eine einmalige Abfindung statt einer ordentlichen Teilrente auszurichten ist, wenn diese weniger bzw. höchstens einen Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt (vgl. Art. 7 Bst. a des vorliegend anwendbaren Abkommens vom 8. Juni 1962 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung [SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen]), dass demnach i m Folgenden vorab zu prüfen ist, ob die dem B eschwer- deführer an sich zustehende Altersrente weniger als 10% einer entspr e- chenden Vollrente ausmacht, dass für die Rentenberechnung die Beitragsjahre, das Erwerbseinkom - men sowie die Erziehungs - oder Betreuungsgutschriften der rentenb e- rechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. A l- tersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls (Rentenalter oder Tod) zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 29 bis Abs. 1 AHVG) und der Versicherungsfall beim Beschwerdeführer am 1. Dezem- ber 2008 eingetreten ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 AHVG), C-100/2010 Seite 4 dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die AHV-Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitr ag periodisch der Au s- gleichskasse zu entrichten sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlasse- nenversicherung [AHVV, SR 831.101]), dass nicht aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer – wie behauptet – im Jahre 1972 bei der W._______ AG gearbeitet hätte und diese Firma erklärt hat, ihr lägen betreffend den Beschwerdeführer keine Dokumente mehr vor (vgl. act. 84), dass die für die Ausstellung des Versicherungsnachweises und die Fü h- rung des individuellen Kontos (IK) des Beschwerdeführers als Arbeitneh- mer der W._______ AG zuständig gewesene Ausgleichskasse des X._______ (vgl. Art. 136 ff. AHVV sowie act. 63 ,64, 69, 97 und 102 ) am 13. Oktober 2009 bestätigt hat, dass für diesen im Jahre 1972 keine Bei- träge in seinem IK verbucht worden sind (vgl. act. 69 und 101; vgl. auch act. 97 sowie 102 bis 104), dass der Beschwerdeführer vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens die Richtigkeit seines individuellen Kontos nie in Frage gestellt und insbe- sondere nie dessen Berichtigung beantragt hat, so dass er – nach Eintritt des Versicherungsfalles – die Berichtigung von Eintragungen seines indi- viduellen Kontos nur ver langen kann, wenn dessen Unrichtigkeit offe n- kundig ist oder er dafür den volle Beweis erbringen kann (Art. 141 Abs. 3 AHVV), dass der Beschwerdeführer keine Unterlagen vorgelegt hat, welche Zwei- fel an der Unrichtigkeit seines IK zu wecken vermöchten und die Einve r- nahme der genannten Zeugen nicht geeignet scheint, mit der erford erli- chen Sicherheit seine angebliche Erwerbstätigkeit bei der W._______ AG im Jahre 1972 zu beweisen, ist doch die Verlässlichkeit von Zeugenaus - sagen 40 Jahre nach dem zu beweisenden Ereignis ausserordentlich g e- ring, so dass der Antrag auf die Zeugenbefra gungen in antizipierter B e- weiswürdigung abzuweisen ist ( vgl. zur [ antizipierten] Beweiswürdigung und zur Beweislast etwa BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 351 E. 3a, BGE 122 III 219 E. 3c, 122 V 157 E. 1a, 119 V 335 E. 3c und 117 V 261 E. 3b, je mit Hinweisen), dass daher aufgrund der Akten davon auszugehen ist , dass der Be- schwerdeführer in der Schweiz in den Jahren 1971, 1978, 1980 und 1981 C-100/2010 Seite 5 während insgesamt 29 Monaten versichert war und ein Erwerbseinkom- men von total Fr. 60'622.- erzielt hat (vgl. act. 27, 63, 69, 81, 84, 95, 97, 102 und 104), dass er folglich während zwei vollen Jahren versichert war und Beiträge leistete, ihm aber mangels Versicherteneingenschaft keine zusätzlichen Beitragsjahre aufgrund von Erziehungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG), so dass er über zwei volle Bei- tragsjahre verfügt (vgl. Art. 50 AHVV), dass er aber bei Eintritt des Versicherungsfalles im Jahre 2008 bei voll- ständiger Beitragsdauer total 44 Beitragsjahre aufweisen würde, weshalb die Rentenskala 2 anzuwenden ist (vgl. Rententabellen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) 2009 [im Folgenden: Rententabellen 2009], S. 7 und 10 ; diese sowie die nachfolgend aufgeführten Rententabellen BSV 2007 [im Folgenden: Rententabellen 2007] sind einsehbar unter der Website: www.bsv.admin.ch; zuletzt besucht am 15. Januar 2013 ; zur Verbindlichkeit der Rententabellen vgl. Art. 53 Abs. 1 AHVV), dass ausgehend von dem während 29 Monaten erzielten Erwerbsein- kommen von Fr. 60'622. - unter Berücksichtigung der seit 19 71 eingetre- tenen Teuerung (Aufwertungsfaktor 1.221) ein durchschnittliches aufg e- wertetes Jahreseinkommen des Beschwerdeführers von rund Fr. 30'629.- resultiert ([60'622 x 1. 221] : [29 x 12 ] = 30'628.75; vgl. Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 33ter AHVG sowie Rententabellen 2009 S. 15), dass der Beschwerdeführer Vater eines am 14. Juni 1975 geborenen Sohnes ist (vgl. act. 9 ) und damit für die Dauer seiner Versicherungszeit nach 1975 von insgesamt 24 Monaten (vgl. act. 25, 27, 30, 95 und 105 ) grundsätzlich Anspruch auf Erziehungsgutschriften hat (vgl. Art. 29 sexies Abs. 1 Satz 1 AHVG), dass die Ehefrau des Beschwerdeführers weder obligatorisch noch fre i- willig bei der AHV versichert gewesen ist, so dass ihm zwei ganze Erzi e- hungsgutschriften zustehen (vgl. insb. act. 16 sowie Art. 29 sexies Abs. 1 Bst. b AHVG i.V.m. Art. 52f Abs. 1, 4 sowie 5 AHVV), dass Erziehungsgutschriften dem Betrag der dreifachen minimalen jährl i- chen Altersrente entsprechen und som it vorliegend bei Entstehung des Rentenanspruchs im Jahre 200 8 jährlich Fr. 39'780.-, insgesamt also Fr. 79'560.-, betragen (2 x [ 1'105.- x 12 x 3 ] = 79'560.-; vgl. Art. 29 sexies Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 0 7 über Anpassungen C-100/2010 Seite 6 an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/ IV/EO vom 22. Septem- ber 2006 [AS 2006 4146]; vgl. auch Rententabellen 2007, S. 18), dass unter Berücksichtigung der Gesamtbeitragsdauer von 2 9 Monaten die pro Jahr anrechenbaren Erziehungsgutschriften rund Fr . 32'921. - ausmachen (79'560 : [29 x 12] = 32'921.38; vgl. Art. 30 Abs. 2 AHVG, vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [ im Folgenden auch: BVGer] C-604/2010 vom 28. Dezember 2012), dass folglich das durchschnittliche Jahreseinkommen, das sich aus dem aufgewerteten Jahreseinkommen von Fr. 30'629.- und den pro Jahr anre- chenbaren Erziehungsgutschriften von Fr. 32'921. - zusammensetzt, rund Fr. 63'550.- beträgt (30'629 + 32'921 = 63'550; vgl. Art. 30 AHVG), dass der Beschwerdeführer nich ts vorbringt, was diese Berechnung in Frage stellen würde – insbesondere keine Betreuungsgutschriften geltend macht, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 63'550. - entspre- chend der vorliegend anwendbaren Rentenskala 2 auf den nächsthöh e- ren Tabellenwert im Jahr 2008 von Fr. 63'648.- aufzurunden ist (vgl. Ren- tentabellen 2007 S. 102, vgl. auch das Urteil des BVGer C-604/2010 vom 28. Dezember 2012), dass bei diesem Tabellenwert gemäss der Rentenskala 2 die Altersrente pro Monat Fr. 91.- ausmacht, hingegen die ungekürzte Vollrente mona t- lich Fr. 1'998.- betragen würde (vgl. Rententabellen 2007 S. 18 und 102), dass demnach die monatliche Teilrente von Fr. 91.- weniger als 10% der entsprechenden ordentlichen Vollrente , also weniger als Fr. 199.80 b e- trägt (1'998 : 100 x 10 = 199.80), so dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine monat liche Rentenauszahlung hat, ihm vielmehr eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Teil - rente zu gewähren ist (vgl. Art. 7 Bst. a Sozialversicherungsabkommen), dass die einmalige Abfindung in Anwendung der vom BSV herausge - gebenen "Barwerttabellen und Abfindungen geschuldeter Renten" (gültig ab 1. Januar 1997; im Folgenden: Barwerttabellen) zu bestimmen ist (vgl. Urteile des BVGer C-5383/2010 vom 26. Juni 2012 E. 9.2 ff. sowie C - 4904/2008 vom 2. Juli 2010 E. 6.3.2), dass vorliegend für den Beschwerdeführer der Barwertsatz B1 von 13.273 Punkten heranzuziehen ist, für seine im Zeitpunkt der Entstehung C-100/2010 Seite 7 seines Rentenanspruchs 59jährige Ehefrau (vgl. act. 12) der Barwertsatz B2 von 18.700 Punkten sowie für das Ehepaar der Barwertsatz B3 von 12.438 Punkten (vgl. Barwerttabellen S. 20, 60 und 62), dass somit ausgehend von der Rentenhöhe von Fr. 91.- die einmalige Ab- findung des Beschwerdeführers nach Massgabe der anwendbaren B e- rechnungsformel (vgl. Barwerttabellen S. 20) rund Fr. 19'965.- beträgt ([13.273 x 91 + {18.700 - 12.438} x 0.8 x 91] x 12 = 19'964. 59) – wie von der Vorinstanz erstmals im vorliegenden Verfahren korrekt ermittelt (vgl. act. 105 bis 111), dass die mit dem angefochtenen Einspracheentscheid zugesprochene Abfindung von Fr. 20'843.- demnach infolge Nichtberücksichtigung im Jahre 1971 bei der W. _______ AG erzielten Einkommens um rund Fr. 878.- zu hoch ist, dass eine Abänderung der angefochtenen Verfügung zuungunsten einer Partei (reformatio in peius) unter anderem zulässig ist, wenn sie – wie der angefochtene Einspracheentscheid – auf einer unvollständigen Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht; wobei der betroffenen Partei unter Hinweis auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs die Gelegenheit zur Stellungnahme zur reformatio in peius zu gewähren ist, was vorliegend geschehen ist (vgl. Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG; BGE 120 V 95 E. 5a mit Hinweisen), dass im Beschwerdeverfahren von der Möglichkeit einer reformatio in peius nur Gebrauch zu machen ist , wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Urteil des BVGer C-4758/2008 vom 14.Dezember 2009 E. 1.7.1 mit Hinweisen), dass der angefochtene Einspracheentscheid zweifelsohne offensichtlich unrichtig ist, da die Vorinstanz – wie dargelegt – bei der Berechnung der einmaligen Abfindung aufgrund einer unvollständigen S achverhaltser- mittlung von einem falschen anrechenbaren Einkommen des Beschwe r- deführers ausgegangen ist, dass eine kapitalisierte periodische Dauerleistung den Streitgegenstand bildet, weshalb die Voraussetzung der erheblichen Bedeutung bereits bei relativ kleinen Betragsdifferenzen, wie der vorliegenden von Fr. 878.-, er- füllt ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_960/ 2008 vom 6. März 2009 E. 1.2 mit Hinweisen sowie BVGer C-7830/2010 vom 28. März 2011), C-100/2010 Seite 8 dass demnach die Beschwerde abzuweisen, der angefochtene Ein- spracheentscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine einmalige Abfindung von Fr. 19'965.- zuzusprechen ist, dass es im Übrigen der Vorinstanz obliegt zu beurteilen, ob gegenüber dem Beschwerdeführer eine Rückerstattung bereits bezogener AHV - Leistungen (vgl. Art. 25 ATSG) geltend zu machen ist, dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent - schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2009 wird aufgehoben und dem Beschwerdeführer wird eine einmalige Abfindung von Fr. 19'965.- zugesprochen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei - entschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-100/2010 Seite 9 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Stefan Mesmer Milan Lazic Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händ en hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: