B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3948/2014 thc/kna/don U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Gambia, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. Juli 2014 / N (…). D-3948/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias der Ethnie Mandinko, am 28. Mai 2014 in die Schweiz gelangte und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______ um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Oktober 2013 in Italien ein Asylgesuch eingereicht und vorgängig um ein belgisches Visum e r- sucht hatte, dass er am 17. Juni 2014 zur Person befragt und ihm das rechtliche G e- hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmassli- chen Verfahrenszuständigkeit Italiens gemäss der Verordnu ng [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29. 6.2013; nachfo l- gend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung in jenen Staat gewährt wurde, dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er habe im Jahr 2013 bei der belgischen Botschaft in Dakar ein Visum beantragt, sei aber noch vor dem Abschluss des Visumsverfahrens ausgereist, dass er sich seit Herbst 2013 in Italien – zuerst in Y ._______, danach in X._______ und später in Mailand – aufgehalten habe, dass er in Italien am 14. Oktober 2013 ein Asylgesuch eingereicht habe, wobei dieses Gesuch unbeantwortet geblieben sei, dass man ihm mitgeteilt habe, dass er kein Asyl erhalte n würde und das Land verlassen müsse, dass er anschliessend nach Mailand gegangen sei, wo er keine Arbeit ge- funden habe, weshalb er schliesslich in der Hoffnung, Asyl zu erhalten, in die Schweiz gereist sei, dass das BFM am 23. Juni 2014 nach den Bestimmungen d er Dublin-III- VO ein Ersuchen um Übernahme de s Beschwerdeführers an Italien rich- tete, wobei es auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2013 in Italien sowie auf dessen Reiseweg verwies, D-3948/2014 Seite 3 dass die italienischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers am 1. Juli 2014 ausdrücklich zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 1. Juli 2014 – eröffnet am 8. Juli 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita- lien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen de n Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass das BFM zur Begrün dung seines Nichteintretensentscheids im W e- sentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, sich in Italien aufgehalten zu haben, wo er ein Asylgesuch gestellt habe, auf welches er keine Antwort erhalten habe, dass die vom Beschwerdefü hrer anlässlich der Gewährung des rechtl i- chen Gehörs gemachten Ausführungen zu fehlenden Arbeitsmöglichke i- ten die Zuständigkeit Italiens nicht zu widerlegen vermöchten, da sozio - ökonomische Schwierigkeiten alleine nicht genügten, um auf die Unzu- mutbarkeit einer Überstellung zu schliessen, dass die italienischen Behörden zudem auf Anfrage hin der Rückübe r- nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO explizit zugestimmt hätten, woraus geschlossen werden könne, dass sein Asylverfahren in Italien noch hängig sei, dass keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass It a- lien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien sowohl zumutbar als auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juli 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das Amt anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erachten, D-3948/2014 Seite 4 dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde , um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsve r- beiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Juli 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel und auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG), und es sich, wie nachfolgen d aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Ve rletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-3948/2014 Seite 5 dass auf Asylgesuche in der Regel ni cht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, w o- bei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit pr üfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asyl verfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art . 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Uni on (A Bl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsg e- biet ein es anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel auf hält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), D-3948/2014 Seite 6 dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Oktober 2013 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das BFM die italienischen Behörden am 23. Juni 2014 um Wiede r- aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub- lin-III-VO ersuchte, dass die it alienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 1. Juli 2014 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu- stimmten und somit Italien für die Durchführung des Asyl - beziehungs- weise Wegweisungsverfahren zuständig ist, dass der Beschwerdef ührer in seiner Beschwerde im Wesentlichen a n- führt, er habe in Italien in einem Camp für Asylsuchende gelebt, wo er j e- doch kein Geld, aber etwas zu essen erhalten habe, dass er nach sechs Monaten dieses Camp habe verlassen müssen und fortan weder einen Sch lafplatz noch Geld oder Nahrung erhalten habe und deshalb nicht nach Italien zurückkehren könne, dass er somit implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass vorab festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem er das Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht selber wählen kann, dass die schweizerischen Behörden dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt ist, wobei sie in diesem Falle zum Selbsteintritt verpflichtet wären, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, D-3948/2014 Seite 7 dass gemäss dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ( SFH) "Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin -Rückkehrenden" vom Ok- tober 2013 alleinstehende, sich in Italien aufhaltende Männer nicht als verletzliche Personen gelten, dass der Beschwerdeführer beweisen oder glaubhaft machen muss, dass seine Behandlung in Italien durch die dortigen Behörden respektive die Lebensumstände gegen Art. 3 EMRK verstossen, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpfl ichtungen einhalte, dem Beschwerdeführer obliegt, diese Vermutung umzustossen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn men- schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europä i- scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C -411/10 und C-493), dass dieser Nachweis mit den Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe in Italien keinen S chlafplatz, kein Geld und keine Nahrung erhalten , zu wenig substanziiert ist und vorliegend bei ihm als jungen und – soweit dies den Akten zu entnehmen ist – gesunden Mann nicht genügen, um diese Vermutung umzustossen, dass davon ausgegangen werden kann, dass Italien grundsätzlich als s i- cher im Sinne der FK erachtet werden kann und das Gebot des Non - Refoulement beachtet (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3–7.7 S. 637 ff.), dass nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindes t- normen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie") systematisch verstösst, dass diese Ansicht ebenfalls durch den EGMR bestätigt wurde, indem dieser in seiner nach wie vor geltenden Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insb e-D-3948/2014 Seite 8 sondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüch t- lingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus Mängel aufwe i- sen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass gemäss den im erwähnten Urteil zitierten Berichten in Italien insb e- sondere für besonders verletzliche Personen, darunter auch für Dublin - Rückkehrende, in den Aufnahmezentren Plätze reserviert sind , und g e- mäss Stellungnahme des italienischen Staates zudem die notwendigen medizinischen Vorkehrungen für diese Personen getroffen würden, sofern der überstellende Staat eine Person als solche bezeichne (vgl. a.a.O., § 43 und 45), dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien würde gegen vö l- kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylveror d- nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diese n Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. a.a.O., E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung D-3948/2014 Seite 9 der Be schwerde sowie auf Kostenvorschusserlass als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3948/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: