Seite 1 Entscheid vom 7. Juli 2017 (530 17 17) _____________________________________________________________________ Unterhaltsbeiträge Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichterin M. Elbert, Steuer- richter R. Richner, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer vom 22. September 2016 wu r- den die in Höhe von Fr. 16‘200. -- deklarierten Unterhaltsbeiträge nicht zum Abzug zugelassen. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung aus, wie bereits im Vorjahr mitgeteilt, könne ohne Nachweis kein Abzug gewährt werden. 2. Mit Eingabe vom 28. September 2016 erhob der Pflichtige u.a. mit dem Begehren, es seien Unterhaltsbeiträge von Fr. 16‘200.-- zum Abzug zuzulassen, Einsprache. Mit Einsprache- begründung vom 31. Oktober 2016 machte er geltend, gemäss Scheidungsurteil habe er seiner Ex-Ehefrau währen 24 Monaten je Fr. 1‘800. -- zahlen müssen. Da seine Ex-Ehefrau eine Woh- nung habe einrichten müssen, habe er ihr im August 2013 Fr. 10'800. -- überwiesen, so dass er die Alimente bereits nach rund einem Jahr vollständig beglichen gehabt habe. 3. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2017 wurde die Einsprache teilweise gutgehei s- sen, hinsichtlich der hier s trittigen Unterhaltsbeiträge aber abgewiesen. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung aus, die letzte Unterhaltszahlung sei am 28. November 2014 überwiesen worden, so dass im vorliegend strittigen Steuerjahr 2015 keine Alimentenzahlungen abzugsf ä- hig seien. 4. Mit Eingabe vom 23. März 2017 erhob der Pflichtige mit den Begehren, 1. Es seien U n- terhaltsbeiträge von Fr. 16‘200.-- zum Abzug zuzulassen, 2. Eventualiter seien die Veranlagu n- gen der Steuerjahre 2013 und 2014 so zu rektifizieren, dass sämtliche Unterhaltszahlungen von Fr. 43‘200.-- berücksichtigt werden, Beschwerde. Zur Begründung machte er geltend, mit seiner Ex-Ehefrau habe er vereinbart, dass er mit den Alimentenzahlungen ab Oktober 2013 beginne. Bei Unterhaltszahlungen sei die Fälligkeit massg ebend. Fällig sei die erste Rate im Oktober 2013 gewesen, die letzte im September 2015. Für das Steuerjahr 2013 habe er entsprechend 3 Monate à Fr. 1’800. -- abgezogen und nicht die effektiv bezahlten Beträge. Mit Eingabe vom 24. April 2017 machte der Pfl ichtige geltend, bei den vorzeitigen Zahlungen habe es sich um Darlehen an seine Ex-Ehefrau gehandelt, welche zurückerstattet worden seien, indem diese an die fälligen Unterhaltszahlungen bis September 2015 angerechnet worden seien. Seite 3 5. Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2017 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, der Pflichtige trage die Beweislast für den Nachweis der effektiv im Jahr 2015 geleisteten Unterhaltsbeiträge. Bereits in der Abweichung s- begründung der Veranlagungsverfügung des Steuerjahres 2013 sei dem Pflichtigen mitgeteilt worden, dass die Unterhaltszahlungen in der nächsten Steuererklärung zu belegen seien. Im Jahr 2014 sei er erneut explizit darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Folgejahr bei feh- lendem Zahlungsnachweis der Abzug verweigert werden müsse. Die behaupteten Darlehen seien nicht belegt, zumal eine entsprechende Deklaration in der Steuerklärung fehle. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. Die Frage, ob im Jahr 2013 die effektiv bezahlten Unterhaltsbeiträge von Fr. 21‘600. --, so sie denn geltend gemacht worden wären, abgezogen hätten werden können, wird vom Vertr eter der Steuerverwaltung bejaht. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte Bunde s- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustä n- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats - und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt we r- den. Aufgrund dessen, dass im Parallelfall betreffend die Staatssteuer 2015 der umstrittene Steuerbetrag die Grenze von Fr. 2‘000. -- übersteigt, was zur Folge hat, d ass der Fall gemäss § 129 Abs. 2 StG durch den Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuerg e- richts zu beurteilen ist, ist der vorliegende Fall aus prozessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper, d.h. dem Ausschuss zur Beurteilung zu unt erbreiten. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutre- ten. Seite 4 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob unter dem Titel Ehegattenunterhaltsbeiträge Fr. 16‘200.-- zum Abzug zuzulassen sind. a) Nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG werden Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehen den Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts - oder Unterstützungspflichten von den Einkün f- ten abgezogen. b) Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig oder unregelmässig wiederkeh- rende Unterstützungen und U nterhaltsleistungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 33 N 48). Zum laufenden Lebensbedarf e i- nes Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. D e- zember 1907 gehören neben existenziellen Grundbedürfnissen wie etwa Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder Ausbildung auch Beiträge an kulturelle oder sportliche Betätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld (Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Art. 33 DBG N 21d). Alimentenzahlungen an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Eh e- gatten sowie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach dem Zuflussprinzip bei demjenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge für sich und die unter seiner elterl i- chen Sorge stehenden Kinder empfängt. Dementsprechend werden diese Unterha ltsbeiträge beim leistenden Ehegatten vollumfänglich zum Abzug zugelassen (Reich/von Ah/Brawand in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 StHG N 97 und Art. 9 StHG N 38). Der Rechtsgrund für die Unterhaltsbeiträge muss in einer Scheidung oder gerichtliche n Auflösung bei eingetragenen Partnerschaften, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung und/oder in einem Kindsverhältnis liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen Sorge stehe n- den Kinder erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtlichen Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind aber auch dann steuerbar, wenn der Leistende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder eines richterl i- chen Entscheids (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 23 N 59). Nicht abziehbar sind kraft ausdrücklicher Anordnung Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts - oder Unterstützungspflichten. Solch e Leistun- gen sind beim Empfänger steuerfrei (Reich/von Ah/Brawand in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 9 StHG N 40). Der Leistende kann sie dementsprechend steuerlich nicht bzw. nur im Ra h- Seite 5 men des Unterstützungsabzugs zum Abzug bringen (Richner/Frei/Kau fmann/Meuter, Kommen- tar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 24 N 82). c) Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendungen vom steuerbaren Ei n- kommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie en t- sprechend als Einkommen zu versteuern hat, womit das Korrespondenzprinzip verwirklicht wird (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 II 305, E. 6). Der beim Leistenden zum Abzug zug e- lassene Betrag muss mit jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Einkommen erfasst wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 33 N 53). d) Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, während der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegt. Dieser hat die steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des schweizeri- schen Steuerrechts, 7. A., Zürich 2016, S. 519; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerver- fahrensrecht, § 19 N 8 ff.; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 10. Februar 2017, 510 16 84, E. 4a). Für einen rechtsgenügenden Nachweis gehört die Vorlage quittierter Rec h- nungen oder anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorlage de r Rechnung allein (Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 132 N 65, m.w.H.). e) Das Einkommenssteuerrecht beruht auf dem Gedanken der Periodizität. Danach wird dasjenige Einkommen besteuert, das einer steuerpflichtigen Person während einer Steuer- periode von einem Kalenderjahr zufliesst (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 41 N 4, 9). Aus dem Wesen der Einkommenssteuer ergibt sich, dass Einkün f- te erst besteuert werden können, wenn sie der steuerpflichtigen Person zugeflossen sind (Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 41 N 19). Als Zeitpunkt des Einkommenszufluss kommen grundsätzlich in der zeitlichen Abfolge drei Tatbestände in Frage: wenn die steuerpflichtige P erson den Anspruch erwirbt, wenn dieser fällig oder wenn er erfüllt wird. Es kann nur einer dieser Vorgänge als Zufluss einer steuerbaren Einkunft betrachtet we r- den, wobei für jeden einzelnen Zufluss zu entscheiden ist, ob und wann er steuerrelevant ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 41 N 20 f.). Alimente n- zahlungen können - angesichts des Umstands, dass sie häufig nur zögerlich und unregelmässig bezahlt werden - erst dann besteuert bzw. abgezogen werden, wenn sie effektiv bezahlt worden sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 41 N 97 und 115, m.w.H.). Seite 6 f) Auch die basellandschaftliche Praxis stellt darauf ab, dass die Unterhaltsbeiträge tatsächlich bezahlt wurden und die effektive Zahlung d er geltend gemachten Alimente nachg e- wiesen wird (StGE vom 26. Oktober 2007, Nr. 077/2007, E. 3, www.bl.ch/steuergericht; StGE vom 28. April 2017, 530 17 9, E. 2). Da Alimentenschuldner und -gläubiger oft von U nterhalts- verträgen bzw. Eheschutz - oder Scheidungsurteilen abweichen, reicht die Einreichung dieser Unterlagen also nicht. Damit der Zahlungsfluss nachvollzogen werden kann, werden seitens der Steuerverwaltung daher zu Recht die entsprechenden Zahlungsbelege eingefordert. g) Vorliegend wurde der Pflichtige mit Ziff. 2 des Entscheid es des Bezirksgerichts B.____ vom 27. Juni 2013 zur Zahlung während 24 Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsu r- teils von monatlichen und monatlich vorausza hlbaren Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1‘800.--, total somit Fr. 43‘200.--, an die Ehefrau verpflichtet. h) Im Jahr 2013 deklarierte der Pflichtige Fr. 5‘400. -- (= 3 x Fr. 1‘800. --). Mit Verfü- gung der direkten Bundessteuer 2013 vom 24. Juli 2014 wurde derselbe Betrag veranlagt, wo- bei, gestützt auf die vorstehend zitierte Praxis, richtigerweise angemerkt wurde, dass der nächsten Steuerklärung Zahlungsbelege beizulegen seien. Im Jahr 2014 deklarierte der Pflic h- tige Fr. 21‘600. -- (= 12 x Fr. 1‘800. --). Mit Verfügung der direkten Bun dessteuer 2014 vom 25. Juni 2015 wurde derselbe Betrag veranlagt, wobei angemerkt wurde, dass der Abzug für diese Steuerperiode ausnahmsweise akzeptiert werde, man jedoch erneut darauf hinweise, dass der Pflichtige im nächsten Jahr die Zahlungsnachwei se erbringen, ansonsten der Abzug aufgerechnet werden müsse. Im hier strittigen Steuerjahr 2015 deklarierte der Pflichtige Fr. 16‘200.-- (= 9 x Fr. 1‘800.--), welche, wie eingangs erwähnt, mit der Begründung, wie bereits im Vorjahr mitgeteilt, kö nne ohne Nachweis kein Abzug gewährt werden, nicht zum Abzug z u- gelassen wurden. i) Dem Kontoauszug der C.____-bank sind Zahlungen des Pflichtigen an die Ex - Ehefrau im Jahr 2013 von total Fr. 21‘600. -- (= Fr. 10‘800. -- + Fr. 5‘400. -- + Fr. 5‘400. -- [3 x Fr. 1‘800.--]) und im Jahr 2014 von insgesamt Fr. 21‘600. -- (= Fr. 3‘600.-- + Fr. 18‘000.-- [10 x Fr. 1‘800.--]), total somit Fr. 43‘200.-- zu entnehmen. Für das hier strittige Steuerjahr 2015 wu r- den keine Zahlungen nachgewiesen. Da wie hiervor gesehen auf den Zahlungsfluss abzustellen ist, ist im Jahr 2015 kein Abzug zu gewähren. j) Der Pflichtige macht nun aber geltend, bei Alimentenzahlungen sei die Fälligkeit massgebend. Wenn effektiv auf die Fälligkeit abzustellen wäre, wären, wenn schon, im Jahr Seite 7 2013 fünf und nicht wie vom Pflichtigen geltend gemacht drei monatliche Alimentenzahl ungen zu deklarieren gewesen. Die Unterhaltsbeiträge waren nämlich wie hiervor gesehen ab Recht s- kraft des Scheidungsurteils vom 27. Juni 2013 geschuldet, mithin ab August 2013 und nicht, wie der Pflichtige geltend macht, ab Oktober 2013. Der Pflichtige mac ht weiter geltend, er sei mit seiner Ex-Ehefrau übereingekommen, insofern vom Scheidungsurteil abzuweichen, dass er ihr die Alimentenzahlungen, wenigstens teilweise, vor deren Fälligkeit zukommen lasse. Da seine Ex-Ehefrau eine Wohnung habe einrichten müss en, habe er ihr beispielsweise im August 2013 Fr. 10'800.-- überwiesen, so dass er die Alimente bereits nach rund einem Jahr vollständig b e- glichen gehabt habe. Bei den vorzeitigen Zahlungen habe es sich um Darlehen an seine Ex - Ehefrau gehandelt, welche zur ückerstattet worden seien, indem diese an die fälligen Unte r- haltszahlungen angerechnet worden seien. lm September 2015 seien die Darlehen mit dem Ende der Alimentenzahlungen abbezahlt worden. Weder für die geltend gemachte Abweichung von den Fälligkeiten g emäss Scheidungsurteil noch für die behaupteten Darlehen existiert ein Nachweis, zumal die letzteren in der Steuererklärung des Pflichtigen nicht deklariert wurden. Zudem hat die telefonische Rückfrage des Steuergerichts bei der Steuerverwaltung bzw. Ei n- wohnerkontrolle D.____ ergeben, dass sich die Ex -Ehefrau des Pflichtigen per 30. September 2013 nach E.____ abgemeldet hat. Entsprechend existiert keine Veranlagung der direkten Bundessteuer 2013 betreffend die Ex-Ehefrau des Kantons Basel-Landschaft. Eine schriftliche Anfrage des Steuergerichts bei der Steuerverwaltung der Gemeinde E.____ hat er- geben, dass sich die Ex-Ehefrau dort erst per 1. Oktober 2014 angemeldet hat, so dass für das Steuerjahr 2013 auch keine Veranlagung des Kantons F.____ existiert. Im Jahr 2014 deklarierte die Ehefrau Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 21‘600. --, welche mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2014 des Kantons F.____ vom 12. April 2016 veranlagt wurden. Im Jahr 2015 deklarierte sie keine Ehegatten unterhaltsbeiträge, so dass mit Verfügung der direkten Bunde s- steuer 2015 des Kantons F.____ vom 11. April 2017 auch keine solchen veranlagt wurden. Schulden gegenüber dem Pflichtigen aus Darlehen hat sie in beiden Jahren keine deklariert. Die Deklaration der Ex-Ehefrau widerspricht damit den Aussagen des Pflichtigen, ist sie doch offensichtlich nicht von der Fälligkeit der Alimente, sondern von den effektiven Unterhaltsza h- lungen ausgegangen, anders ist deren Deklaration im hier strittigen Steuerjahr 2015 n icht zu verstehen. Aufgrund der Behauptung des Pflichtigen hätte sie nämlich im Jahr 2014 das Darl e- hen und im hier strittigen Steuerjahr 2015 Fr. 21‘600.-- deklarieren müssen. Auch aus dem Ver- halten der Ex -Ehefrau kann der Pflichtige damit nichts zu seinen Gunsten ableiten, im Gege n- teil, muss doch wie hiervor gesehen der beim Leistenden zum Abzug zugelassene Betrag mit jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Einkommen erfasst wird. Da bei der Seite 8 Ex-Ehefrau im Jahr 2015 kein Einkommen aus Alimente n erfasst wurde, ist auch aus diesem Grund beim Pflichtigen kein Abzug zu gewähren. k) Schliesslich bleibt festzustellen, dass der Pflichtige wie hiervor gesehen bereits in den Veranlagungen der Jahren 2013 und 2014 darauf hingewiesen worden ist, dass die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge eigentlich nur aufgrund von Zahlungsnachweisen abgezogen hätten werden können und im nächsten Jahr die entsprechenden Belege einzureichen seien. Trotzdem hat er im Jahr 2015 erneut Alimentenzahlungen geltend gemacht, dies im Bewuss t- sein bzw. unter Inkaufnahme, dass diese ohne entsprechende Belege, die er ja mangels en t- sprechender Zahlungen im Jahr 2015 gar nicht haben konnte, nicht mehr abgezogen werden können. In diesem Zusammenhang muss sich der Pflichtige zudem den Vorwurf gefallen la s- sen, dass er die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2013 trotz dem vorgenannten Hinweis in den Abweichungsbegründungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess, anstatt im Einspracheverfahren die effektiv bezahlten Fr. 21‘600.-- geltend zu machen. Aus alledem ergibt sich, dass auf den Zahlungsfluss abzustellen ist und, da im Jahr 2015 keine Unterhaltsbeiträge geleistet wurden, der Hauptantrag abzuweisen ist. 3. Mit Eventualantrag ersucht der Pflichtige um Revision der Veranlagungen der Steuerjah- re 2013 und 2014. Es stellt sich die Frage, welche Instanz für diesen Antrag zuständig ist. a) Gemäss Art. 149 Abs. 1 DBG ist für die Behandlung des Revisionsbegehrens diejenige Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügung oder d en fraglichen Entscheid erlassen hat. Das Verfahren wird in jenem Stadium, in welchem es sich bei Fällung des zu rev i- dierenden Entscheids befunden hat, wieder aufgenommen. Deshalb ist für die Behandlung des Begehrens grundsätzlich jene Instanz zuständig, d ie sich mit den nachgebrachten Tatsachen oder Beweismitteln, wären sie im ordentlichen Verfahren beigebracht worden, hätte auseina n- dersetzen müssen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 157 N 6). b) Hinsichtlich der Steuerjahre 2013 und 2014 hat das Steuergericht weder im vo r- liegenden Verfahren, in welchem es um das Steuerjahr 2015 ging, noch in einem anderen Ve r- fahren einen Entscheid gefällt, da bis heute keine entsprechende Beschwerde erhoben wurde. Seite 9 Deshalb ist di e Steuerverwaltung zur Behandlung des Revisionsgesuches zuständig, so dass im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu entscheiden ist, ob ein Revisionsgrund gegeben ist. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 144 Abs. 1 DBG Verfa h- renskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Seite 10 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen von pa u- schal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet werden. 3. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Gegen diesen Entscheid wurde am 17. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Verfahrensnummer 810 17 309) erhoben.