2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 40 Abs. 1, Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG; Ar t. 40 Abs. 2 und Abs. 3 VRG. Beschwerdebegründung im sozialversicherungsger ichtlichen Ver- fahren (OGE 63/2007/24 vom 22. August 2008) 1 Im sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren kann die Frist für die Be- gründung der Beschwerde nicht erstreckt werden. Ist eine Partei rechtskundig vertreten, kann ihr in der Regel auch keine Nachfri st zur Verbesserung einer ungenügenden Beschwerdeschrift gewährt werden. Aus den Erwägungen: 1.– Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung Beschwerde ans Obergericht erhoben werden . Diese Frist ist nicht erstreckbar (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundes gesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, S R 831.20] sowie Art. 60 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den A llgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1] und Art. 36a des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa chen vom 20. Septem- ber 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 1 72.200]). Sie wurde im vorliegenden Fall … eingehalten. Es fragt sich j edoch, ob die Beschwerde auch formgerecht erhoben worden sei. Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich grundsätzlic h nach kantonalem Recht. Zu beachten sind dabei jedoch die bundesrechtlichen Minimalanforde- rungen . Demnach muss die Beschwerde unter anderem eine ge drängte Dar- stellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und e ine kurze Begründung enthalten; genügt sie diesen Anforderungen nicht, i st der beschwerdeführen- den Person eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen mit der An- drohung, dass sonst auf die Beschwerde nicht einget reten werde (Art. 61 lit. b ATSG). Ist die Beschwerdebegründung somit von Bunde srechts wegen prin- zipiell schon mit der Beschwerde – d.h. innerhalb der nicht erstreckbaren Be- schwerdefrist – einzureichen, so hat daneben die we itergehende kantonale Bestimmung keinen Raum, dass die Frist für die Begr ündung auf Gesuch ver- längert werden kann (Art. 40 Abs. 3 VRG), die Parte ien also generell die 1 Eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegen heiten gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht am 30. Dezember 2008 ab (Verfahren Nr. 9C_810/2008). 2008 2 Möglichkeit haben, die Begründung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ein- zureichen. Einem solchen Erstreckungsgesuch – wie es auch hier gestellt wur- de – darf daher im sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht entsprochen werden (vgl. den ausdrücklichen Hinweis auf den oh nehin geltenden Vorrang des Bundesrechts in Art. 38 Abs. 2 VRG). Gesetzlich vorgesehen ist jedoch – wie erwähnt – e ine allfällige Nach- frist zur Verbesserung einer ungenügenden Beschwerdeschrift (Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG; Art. 40 Abs. 2 VRG). Diese Möglichkeit darf aber nicht dazu missbraucht werden, die Fristvorschriften zu umgehe n und so gleichsam eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu erlangen. Anwäl te und andere rechts- kundige Personen – bei denen die Kenntnis der einsc hlägigen Verfahrens- vorschriften vorauszusetzen ist – können sich daher in der Regel nicht darauf berufen. Je nach den konkreten Umständen des Einzel falls ist aber auch bei rechtskundiger Vertretung eine Nachfrist bei fehlen der Begründung nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BGE 134 V 162 ff.). Angesichts dessen, dass die Praxis des Obergerichts in Sachen Erstreckung d er Begründungsfrist bis- her nicht immer konsequent und eindeutig gewesen se in mag, war es im vor- liegenden Fall ausnahmsweise gerechtfertigt, der Be schwerdeführerin bzw. deren Vertreter in Anlehnung an Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG die Möglichkeit einzuräumen, die nur summarische Begründung nachträ glich nachzubessern. Auf einen generellen entsprechenden Anspruch kann s ich eine rechtskundig vertretene Partei inskünftig allerdings nicht mehr berufen. Auf die fristgemäss erhobene, innert angesetzter N achfrist ergänzend be- gründete Beschwerde ist somit einzutreten. …