<h2>SubmittedText<h2><p>Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass die Deza jährlich als Anhang zu Voranschlag und Rechnung Bericht erstatten muss über:</p><p>1. den Anteil der in der Schweiz bzw. im Ausland eingesetzten Budgetmittel;</p><p>2. den Anteil der personellen Ressourcen, welche in der Schweiz und welche in den Entwicklungsländern eingesetzt werden;</p><p>3. sämtliche öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und die Gesamtkosten der Aktivitäten (Medienarbeit, Internet-Auftritte, Broschüren, eigene PR-Veranstaltungen, Mitfinanzierung von PR-Veranstaltungen und anderen Events).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Deza befolgt die vom Bundesrat verfassten Vorgaben, wie das Budget und die einzelnen Budgetposten zu führen und wie diese auszuweisen sind. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Deza über die Vorgaben hinausgeht.</p><p>Die Deza berichtet zuhanden der Staatsrechnung regelmässig über die im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten finanziellen und personellen Ressourcen im In- und Ausland. Die Deza stellt den Finanzkommissionen jedes Jahr eine Zusatzdokumentation zum Voranschlag/Budget bereit. Darin enthalten ist auch die Ausgabengruppe 202 (Personalkosten, Allgemeine Dienste, Medienarbeit usw.). Es liegen ebenfalls Tabellen und ein Kommentar über die gesamten vom Bund für die Entwicklungszusammenarbeit verwendeten Mittel bei.</p><p>Die Öffentlichkeitsarbeit wird, wie die anderen Budgetposten, in der Staatsrechnung jährlich ausgewiesen. Die Deza und das Seco veröffentlichen einen Jahresbericht. Beide Ämter informieren regelmässig im Internet über ihre Aktivitäten und den Einsatz der Mittel.</p><p>Was die Transparenz über die Leistungen betrifft, möchte der Bundesrat auf den Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe in der Schweiz hinweisen, der alle vier Jahre erscheint (der jüngste Bericht enthält Zahlen von 2002) und eine Antwort auf ein Postulat aus dem Jahre 1981 ist. In dieser Studie werden sowohl die direkten als auch die indirekten quantitativen Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft erfasst, wie der Kauf von Gütern und Dienstleistungen sowie Arbeitsplätze, die sich aus den Beiträgen an die internationale Zusammenarbeit ableiten lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.