BRKE II Nr. 267/2002 vom 19. November 2002 in BEZ 2002 Nr. 69 Mit dem angefochtenen Beschluss verzeigte die Baubehörde X die Rekurrentin im Sinne von § 340 PBG wegen Verletzung von Bauvorschriften beim Statthalteramt. 2. a) Gegenstand von öffentlichrechtlichen Rekursen bilden gemäss § 19 Abs. 1 VRG Anordnungen von Verwaltungsbehörden. Der Begriff der Anordnung entspricht grundsätzlich dem Verfügungsbegriff des Bundesrechts (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Anfech t- bar sind daher nur Ve rwaltungsakte, welche die Begriffsmerkmale einer Verfügung g e- mäss der bundesrechtl ichen Bestimmung erfüllen, d.h. individuelle, an den Einzelnen gerichtete Hoheitsakte, durch die in verbindlicher und erzwingbarer W eise eine verwa l- tungsrechtliche Rechtsbezi ehung geregelt sowie Rechte und Pflichten einseitig begrü n- det werden. Die äussere Form des Verwaltungshandelns ist dagegen nicht entsche i- dend für die Beantwortung der Frage, ob eine behördliche Äusserung die Kriterien einer Verfügung erfülle. Höchstens in Grenzfällen vermag das individuelle Rechtsschutzb e- dürfnis des Adressaten eines Verwaltungsaktes – das objektive Anfechtungsinteresse – die Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes zu b egründen, dem im Übrigen die Merkmale einer Verfügung abgehen. Insoweit ist nicht ausz uschliessen, dass der Begriff der A n- ordnung im Sinne von § 19 VRG weiter als der Verf ügungsbegriff des Bundesrechts in Art. 5 Abs. 1 VwVG verstanden wird (vgl. BEZ 1999 Nr. 24 und A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspfleg egesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, Vorbem. zu §§ 4-31 N. 11 f.). b) Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildete eine Verzeigung beim Statthalteramt durch die örtliche Baubehörde. Mit dem Beschluss wurde dem Statthalt e- ramt ein straftatverdächtige s Verhalten zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde die Verzeigung der Verzeigten mitgeteilt. Dieser Verwaltungsakt erfüllte die Merkmale einer Verfügung nicht. Es handelte sich vielmehr um einen blossen Realakt. Im W eiteren lag auch kein Grenzfall im vo rstehend umschriebenen Sinn vor. Aus der Verzeigung e r- wuchs der Rekurrentin nämlich kein Nachteil, besagte doch die Verzeigung nicht, in we l- chem Umfang ein Strafverfahren eingeleitet und ob überhaupt eine Strafe ausgefällt werde. Erst mit dem Erlass einer Strafverfügung würde strafrechtlich erstmals ein indiv i- duell-konkreter Verwaltungsakt ergehen, welchen die Rekurrentin gerichtlich beurteilen lassen könnte. Die Verze igung an sich stellt kein rekursfähiges Anfechtungsobjekt dar, weshalb schon deshalb auf den Rekurs nicht einzutreten ist. 3. Strafrechtliche Fragen fallen zudem nicht unter den Begriff der öffentlichrechtl i- chen Angelegenheiten gemäss § 1 VRG (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 1 N. 25 ff.); ihre Beurteilung fällt nicht in die Zuständigkeit der Bau rekurskommissionen. Eine Überpr ü- fung der Ve rzeigung durch die Baurekurskommission II würde nichts anderes beinha l- ten, als dass der Sachverhalt daraufhin überprüft würde, ob sich daraus genügend Hi n- weise auf eine Übertretung von § 340 Abs. 1 PBG ergeben. Da mit würde aber das straf- rechtliche Verfahren z umindest teilweise vorweggenommen; die Baurekurskommission - 2 - würde sich damit insoweit eine Entscheidungsbefugnis anmassen, welche ihr nicht z u- kommt. Aufgrund des von den Strafverfolgungsbehörden durchzuführenden Verfahrens, in welchem die Rekurrentin ihre Rechte vollumfänglich wahren kann, ist zudem auch i n- soweit kein Rechtsschutzinteresse der Rekurrentin an einem vorgängigen Entscheid der Baurekurskommission ersichtlich. 4. Beim Straftatbestand von § 340 PBG ha ndelt es sich um eine von Amtes wegen zu verfolgende Übertretung (Offizialdelikt). Hält der Gemeinderat eine höhere Busse als Fr. 500.-- für angemessen, hat er die Akten an das zuständige Statthalteramt zu übe r- weisen (§ 333 StPO), wobei eine Rückweisung au sgeschlossen ist (§ 334 StPO). G e- mäss Dispos itivziffer 3 des angefochtenen Beschlusses ist dieser gleichzeitig an das Statthalteramt und an die Parteien versandt worden. Die Verzeigung ist somit dem Statthalteramt bereits z ugegangen und das Strafverfahren in Gang gesetzt. Der Rekurs vermag der Rekurrentin auch insoweit keine Entlastung mehr zu bringen. 5. Zusammenfassend ist somit auf den Rekurs nicht einzutreten. Die Kosten des Verfahrens sind der Vorinstanz aufzuerlegen, da sie die Verzeigung zu Unrecht mit ei- ner Rechtsmittelbelehrung versehen hat (§ 13 VRG). Der Vorinstanz ist an dieser Stelle nahezulegen, künftig unnütze Verfahren zu ve r- meiden, indem sie Überweisungen an das Statthalteramt in Briefform – allenfalls mit ei- ner Orientierungskopie an den Verzeigten – vornimmt.