Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. August 2018 (810 17 342) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Wiedererwägungsgesuch, Härtefallgesuch und Familiennachzugsgesuch Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Yves Thommen, Gerichts- schreiber Stefan Suter Beteiligte A.A.____ und B.A.____ , Be schwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Wiedererwägungsgesuch, Härtefallgesuch und Familiennachzugsge- such (RRB Nr. 1731 vom 12. Dezember 2017) A. Der türkische Staatsangehörige A.A.____ ist am 2 5. April 1987 in der Schweiz geboren und verfügte über eine Niederlassungsbewilligung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nach drei strafrechtlichen Verurteilungen, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah- ren wegen Gehilfenschaft zu schwerer Körperverletzung sowie wegen Freiheitsberaubung und Entführung, widerrief das Amt für Migration des Kant ons Basel-Landschaft (AfM) mit Verfügung vom 2. Februar 2015 A.A.____s Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Auf die von A.A.____ am 25. März 2015 dagegen erhobene Beschwerde trat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss vom 18. August 2015 zufolge Verspätung nicht ein. Das Kantonsgericht, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), an welches A.A.____ beschwerdeweise gelan gt war, wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. Juni 2016 (Verfahren Nr. 810 15 234) ab und ordnete an, dass er die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen habe. Das Bundesgericht schütz- te das kantonsgerichtliche Urteil letztinstanzlich (Urteil des BGer 2C_783/2016 vom 20. Februar 2017), worauf A.A.____ am 15. März 2017 aus der Schweiz ausreiste. C. Während des hängigen Wegweisungsverfahrens ehelichte A.A.____ am 13. April 2015 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte türkische Sta atsangehörige B.A.____ (geb. 1988). Am 9. Oktober 2015 kam der gemeinsame Sohn C.A .____ zur Welt. Kurz zuvor hatte A.A.____, vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin, a m 30. September 2015 ein erstes Wie- dererwägungsgesuch betreffend die Verfügung des AfM vom 2. Februar 2015 gestellt mit der Begründung, es seien seit deren Ergehen neue Verhältni sse eingetreten und verschiedene tat- sächliche Momente unberücksichtigt geblieben, die zu einer anderen Beurteilung der Angele- genheit geführt hätten. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 teilte das AfM A.A.____ mit, dass es aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten könne. D. Nachdem das Kantonsgericht abschlägig über seine Beschwe rde entschieden hatte, richtete A.A.____, weiterhin vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin, am 7. September 2016 gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung beim Bundesgeri cht ein zweites Wiedererwägungs- gesuch an das AfM, wobei er eventualiter die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs und subeventualiter als Härtefall b eantragte. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 trat das AfM auf das Wiedererwägungs- sowie Härt efallgesuch nicht ein und wies das Familiennachzugsgesuch ab. E. Der Regierungsrat wies die dagegen erhobene Beschwer de mit Beschluss Nr. 1731 vom 12. Dezember 2017 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Pro zessführung und Verbeiständung wies er zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei de r Ermittlung der finanziellen Verhältnis- se ebenfalls ab. F. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 haben B.A.____ und A.A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, gemeinsam gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. Sie beantragen, es seien der Regierungsratsbeschluss vom 12. Dezember 2017 sowie die Verfügung des AfM vom 4. Juli 2017 aufzuheben und dem Be- schwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung wiederzu erteilen. Eventualiter sei das AfM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Auch in Bezug auf die Kosten sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren vor dem Regierungsrat die unentgeltliche Pr ozessführung und Verbeiständung zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge. Für das kanto nsgerichtliche Verfahren sei ihnen eben- falls die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung machen die Beschwerde- führer zusammenfassend geltend, dass die rechtskräftige Ver fügung des AfM vom 2. Februar 2015 in materieller Hinsicht nie gerichtlich überprüft worden sei. Seit deren Ergehen hätten sich die Verhältnisse wesentlich zu ihren Gunsten geändert , weshalb ein Anspruch auf materielle Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs bestehe. Heute könnten sie sich auf das grundrecht- lich geschützte Familienleben berufen. Im Rahmen der Ve rhältnismässigkeitsprüfung sei über- dies zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer seit der letzten Tat und insbesondere im Strafvollzug tadellos verhalten habe und seine Sch ulden reduziert habe. Dazu kämen die schwierigen Lebensumstände in der Türkei. G. Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 konstituierte sich D enis G. Giovannelli, Rechtsanwalt und Notar, als neuer Rechtsvertreter der Beschwerdefüh rer, woraufhin Advokatin Elisabeth Maier dem Kantonsgericht die Niederlegung ihres Mandats anzeigte. H. Der Regierungsrat schliesst in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. I. Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2018 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge A ussichtslosigkeit der Beschwerde abge- wiesen. In der Folge legte Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli sein Mandat nieder. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügunge n und Entscheide des Regierungs- rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanton sgericht zulässig. Der Beschwerde- führer ist als Adressat und die Beschwerdeführerin ist al s dessen Ehefrau vom angefochtenen Beschluss berührt. Beide haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und s owohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde mit den nachfolgenden Ausnahmen eingetreten werden. 1.2 Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens bild et ausschliesslich der angefochte- ne Regierungsratsbeschluss. Die diesem zugrunde liegende Verfügung des AfM gilt als inhalt- lich mit angefochten. Sie kann im vorliegenden Beschwerd everfahren indessen nicht eigen- ständig beanstandet werden, da sie durch den Beschwerdee ntscheid des Regierungsrats er- setzt worden ist (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E . 1.4; Urteil des Kantonsgerichts, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 2 8. Juni 2018 [810 18 92] E. 1.2). So- weit die Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügun g des AfM vom 4. Juli 2017 anbegeh- ren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Die Beschwerdeführer stellen das Begehren um Aufhe bung des vorinstanzlichen Kos- tenentscheids und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das regierungsrätliche Verfah- ren. Die Beschwerdebegründung geht mit keinem Wort au f diesen Antrag ein. Darauf ist man- gels Begründung nicht einzutreten. 1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufz uzeigen sein wird – als offensicht- lich unbegründet, weshalb das Kantonsgericht im Zirkulat ionsverfahren entscheidet (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Untersch reitung oder Missbrauch so- wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des S achverhalts gerügt werden. Die Über- prüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das Amt für Migration auf die Gesuche des Be- schwerdeführers hätte eintreten müssen resp. das Familien nachzugsgesuch zu Recht abge- wiesen hat. 4. Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererw ägungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzu ngen erfüllt sind, oder wenn unmit- telbar aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg enossenschaft (BV) vom 18. April 1999 fliessende Grundsätze dies gebieten (vgl. Urteil de s BGer 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2). Nach § 40 Abs. 1 des Verwaltungsverfahre nsgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 tritt die erstinstanzlich zuständi ge Behörde auf ein Wiedererwägungsbe- gehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a ) oder ein Revisionsgrund gemäss Ab- satz 2 vorliegt (lit. b). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung ist nur dann zu bej ahen, wenn die geltend gemachten Veränderungen grundsätzlich geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen und ein für die betroffene Person günstigeres Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1). Weitere Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch sind das Vorliegen einer formell rechtskräftigen Verfügung (§ 39 Abs. 1 VwVG BL) sowie die Einhaltung der 90-tägigen Frist (§ 40 Abs. 3 VwVG BL), welche m it der Entdeckung des Wiederaufnahme- grundes zu laufen beginnt (vgl. KGE VV vom 4. Oktober 2 017 [810 17 157] E. 2; KGE VV vom 25. Januar 2017 [810 16 329] E. 2). 5. Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfa hrens wird geprüft, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei ( § 39 Abs. 1 VwVG BL). Im vorliegen- den Fall reichte der Beschwerdeführer am 7. September 2016 ein Wiedererwägungsgesuch ein und erhob gleichzeitig Beschwerde beim Bundesgericht. D ie Verfügung des AfM vom 2. Februar 2015 war damit zum Zeitpunkt der Gesuchseinr eichung nicht rechtskräftig, weshalb bereits aus diesem formellen Grund nicht auf das Wiede rerwägungsgesuch einzutreten war. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wie sich weiter aus der Begründung ergibt, zielte der B eschwerdeführer mit dem Gesuch da- rauf ab, nachträglich eine gerichtliche Überprüfung de r Verhältnismässigkeit der Wegweisung zu erreichen, weil ihm dies im Falle der Verfügung vom 2. Februar 2015 aufgrund der verpass- ten Beschwerdefrist nicht mehr möglich war. Das Instit ut der Wiederaufnahme des Verfahrens darf allerdings nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Ve rwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Frist für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (KGE VV vom 25. Januar 2017 [810 16 329] E. 2; KGE VV vom 14. September 2016 [810 16 149] E. 3.3; KGE VV vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 3.1; BGE 136 I I 177 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1). Die Wiedererwägung steht somit von Vornherein nicht offen, wenn es wie vorliegend im Kern darum geht , das dem Beschwerdeführer anzulas- tende Versäumnis der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung zu kompensieren resp. die für ihn daraus resultierenden prozessualen Konsequenzen abzuwenden. Das AfM ist folglich zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. 6.1 Im Prinzip kann nach dem rechtskräftigen Entzug eine r Bewilligung jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden. Wird dieses bewilligt, so lebt da mit nicht die frühere, rechtskräftig auf- gehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die vo- raussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzuma l geltenden Bewilligungsvorausset- zungen erfüllt sind (Urteil des BGer 2C_790/2017 vom 12 . Januar 2018 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3). Unabhängig davon, ob dies terminologisch als Wieder- erwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf da s Stellen eines neuen Gesuchs nicht dazu dienen, rechtskräftige ausländerrechtliche Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Beim streitgegenständlichen Gesuch vom 7. September 20 16 handelt es sich somit bei Lichte besehen nicht um ein eigentliches Wiedererwägungsgesuch , sondern - wie eventualiter bean- tragt - um ein neues Gesuch, welches die Erteilung eine r Aufenthaltsbewilligung zum Gegen- stand hatte. 6.2 Wenn eine ausländerrechtliche Bewilligung wegen V orliegens von Widerrufsgründen widerrufen oder nicht verlängert worden ist, schliesst d ies die Erteilung einer neuen Bewilligung nicht für alle Zeit aus. Die Beschwerdeführerin verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Da- mit existiert vorliegend nach wie vor ein von der Ehefrau abgeleiteter gesetzlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgeset- zes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005). Die Gründe, die zum Widerruf geführt haben, bewirken nach Art. 51 AuG das Erlöschen des Anspruchs auf Fa- miliennachzug. Sie haben ihre Bedeutung nicht verloren. Sie können allerdings mit dem Zeitab- lauf an Gewicht einbüssen, so dass die Interessenabwägung in Zukunft anders ausfallen könn- te. Nach der Rechtsprechung kann nach einer Zeitdauer von etwa fünf Jahren ein neues Ge- such gestellt werden, oder auch schon früher, wenn sich d ie Umstände derart geändert haben, dass eine neue Beurteilung ernstlich in Betracht fällt. Dabei wird in der Regel vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller die Schweiz verlassen und sich in s einem Herkunfts- oder Aufenthalts- land bewährt hat (Urteil des BGer 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3; Urteil des BGer 2C_1103/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 6.4; Urteil des BGer 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2). Der Beschwerdeführer bef and sich zum Gesuchszeitpunkt noch in der Schweiz. Bei der erstinstanzlichen Beurteilung am 4. Juli 2017 hatte er sich gerade ein- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mal dreieinhalb Monate im Ausland aufgehalten. Von e iner Bewährung im Ausland kann nicht die Rede sein, zumal die vom Beschwerdeführer mehrfach an den Tag gelegte Gewaltbereit- schaft (Verurteilungen wegen Raufhandels, schwerer Körpe rverletzung, Freiheitsberaubung, Entführung) und die negative strafrichterliche Legalpr ognose (vgl. Urteil des Appellationsge- richts Basel-Stadt vom 11. Februar und 6. Mai 2014 E. 4.3) gegen eine Verkürzung der or- dentlichen fünfjährigen Bewährungsfrist sprechen. Die geltend gemachten neuen Umstände (Heirat, Geburt des Sohnes, Arbeitsmarktsituation und po litische Lage in der Türkei) genügen offensichtlich nicht, um zum heutigen Zeitpunkt - unter Verzicht auf die Bewährungsfrist - eine neue Beurteilung eines Familiennachzugs als ernstlich in Betracht kommend zu erachten. 6.3 Soweit die Beschwerdeführer die Erteilung einer A ufenthaltsbewilligung an den Be- schwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG ( schwerwiegender persönlicher Härtefall) beantragen, besteht darauf kein Rechtsanspruch, denn bei der mit einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall verbundenen Bewilligung geht es um einen Ermessensentscheid (vgl. Urteil des BGer 2C_76/2017 vom 1. Mai 2017 E. 1.2; MARC SPESCHA , in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Rz. 2 und 5 zu A rt. 83 BGG). Das Kantonsgericht kann diesen nur auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschre itung, Unterschreitung oder Miss- brauch des Ermessens überprüfen (vgl. vorne E. 2). Die Be schwerdeführer zeigen nicht auf, worin sie eine Rechtsverletzung erblicken. Wenn sie ausführen, die Lebens- und Daseinsbedin- gungen in der Türkei seien für eine in der Schweiz sozi alisierte und von ihrer Kernfamilie ge- trennte Person unzumutbar, so hat der Beschwerdeführer seine missliche Lage und die Tren- nung von Ehefrau und Sohn einzig und allein seinem e igenen Verhalten zuzuschreiben. Für die Erteilung einer Härtefallbewilligung wird ein klaglo ses Verhalten und ein guter Leumund, insbe- sondere keine erheblichen oder wiederholten strafrecht lichen Verurteilungen, vorausgesetzt (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Au fenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; Weisungen AuG des Staatssekretaria ts für Migration in der Fassung vom 26. Januar 2018, Rz. 5.6.12.2). Der mehrfach insb esondere wegen Gewaltdelikten verur- teilte Beschwerdeführer hatte bereits aus diesem Grund keine Aussicht auf die Erteilung einer Härtefallbewilligung. 7. Nach dem Gesagten haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf nochmalige Überprüfung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung . Die Erteilung einer neuen Aufent- haltsbewilligung an den Beschwerdeführer fällt (zur Ze it noch) ausser Betracht. Der Regie- rungsrat hat die diesbezüglichen Entscheide des AfM im Ergebnis zu Recht geschützt. Die Be- schwerde ist unbegründet und vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel der unt erliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos- tenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Die Beschwerd eführer haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber