{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2015-02-19", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2014-00304_2015-02-19.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=214946&W10_KEY=13013519&nTrefferzeile=56&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "8bf28c62e1a3fe9ee2ea1f1de483eea2"}, "Scrapedate": "2025-09-06", "Num": [" VB.2014.00304"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.02.2015 VB.2014.00304"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 19.02.2015 VB.2014.00304"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 19.02.2015 VB.2014.00304"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "1. Abteilung/1. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Kostenverteilung / Altlastensanierung | Altlastensanierung des Kugelfangs einer Schiessanlage; Kostenverteilung. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Rekursentscheid des Regierungsrats. Dagegen ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zul\u00e4ssig (E. 1). Streitgegenstand ist die Kostenverteilung, welche im Zuge der Sanierung des Kugelfangs einer Schiessanlage nach Art. 32d USG erging. Umstritten ist, ob der Bund oder der Kanton den auf das ausserdienstliche Schiessen entfallenden Kostenanteil f\u00fcr die Sanierung zu tragen hat (E. 2). Gem\u00e4ss Art. 2 und Art. 32d Abs. 1 USG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 2 BV tr\u00e4gt derjenige die Kosten, der die notwendigen Sanierungsmassnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Dem Gesetz kann allerdings keine Legaldefinition des Verursacherbegriffs entnommen werden (E. 3). Nach st\u00e4ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind sowohl der Verhaltens- als auch der Zustandsst\u00f6rer kostenpflichtig (E. 3.1). Die neuere bundesgerichtliche Rechsprechung qualifiziert den Zweckveranlasser ebenfalls als Verursacher, wenn ein hinreichend direkter funktioneller Zusammenhang zwischen der Ursache und dem Eintritt einer polizeiwidrigen St\u00f6rung besteht. Da der Bund die Erf\u00fcllung der ausserdienstlichen Schiesspflicht unter Sanktionsandrohung vorschreibt, ist der Bund als Zweckveranlasser der im Kugelfang einer Schiessanlage vorhandenen Bodenbelastung zu betrachten (E. 4.1). Zudem ist der Vollzug des ausserdienstlichen Schiesswesens durch ein dichtes Geflecht bundesrechtlicher Regelungen vorgegeben (E. 4.2). Die bundesrechtlichen Vorgaben sind derart engmaschig, dass eine Aufsichtspflicht des Bundes bejaht werden muss (E. 4.3). Eine umfassende Aufsichtspflicht des Bundes k\u00f6nnte lediglich verneint werden, falls die Kantone \u00fcber umfassende Gestaltungsspielr\u00e4ume verf\u00fcgten. Zwar sehen die umweltrechtlichen Bestimmungen die Zust\u00e4ndigkeit des Kantons f\u00fcr die Umweltvertr\u00e4glichkeit und den Schutz des Bodens einer Schiessanlage vor, die Bundesanforderungen an denBetrieb des ausserdienstlichen Schiesswesens sind jedoch dermassen umfassend, dass den Kantonen kein entscheidwesentlicher Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung dieser Vorgaben verbleibt. Der Bund ist aufgrund seiner ihm rechtlich \u00fcbertragenen und seiner besonderen tats\u00e4chlichen Stellung vorsorgepflichtig (E. 4.4). Im \u00dcbrigen finanziert der Bund das ausserdienstliche Schiessen (E. 4.5).\r\rDie Verursachereigenschaft des Bundes ist im Sinne von Art. 32d USG zu bejahen, weswegen das VBS nicht nur den Sanierungskostenanteil des dienstlichen Schiesswesens, sondern auch denjenigen des ausserdienstlichen Schiessens zu tragen hat (E. 4.6).\r\rAbweisung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "06.09.2025 23:59:20", "Checksum": "fe439cd7461050c204b7c9283a4fa16f"}