Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. September 2016 (745 16 162 / 234) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Der Beschwerdeführer legt nicht mit überwiegender W ahrscheinlichkeit dar, dass er der Beschwerdegegnerin bereits im Juli 2015 Lohnabrechnungen seines neuen Arbeitgebers zugestellt hat. Es ist deshalb davon auszugehen, da ss die Beschwerdegegnerin die Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2015 erst am 29. Januar 2016 erhalten hat, weshalb die Neuverfügung zu Recht zu diesem Zeitpun kt vorgenommen wurde. Die Be- schwerde wird abgewiesen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber i.V. Robin Eschbach Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. A.____ bezieht von der Ausgleichskasse Basel-Lan dschaft (Ausgleichskasse) Ergän- zungsleistungen (EL) zu seiner Invalidenrente. Er r eichte der Ausgleichskasse gemäss eigener Angabe im Juli 2015 die Lohnabrechnungen seines neuen Arbeitgebers mit einem verminderten Erwerbseinkommen ein. Die Ausgleichskasse nahm mit Verfügung vom 19. April 2016 eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Neuberechnung des EL-Anspruchs rückwirkend ab Dezember 2015 vor, wobei sie das geringe- re Erwerbseinkommen im Rahmen der Neuberechnung berü cksichtigte. In der Begründung führte sie aus, sie habe vom Versicherten erst am 29. Ja nuar 2016 eine Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2015 erhalten, weshalb der Betrag des neu angerechneten Erwerbsein- kommens entgegenkommend bereits ab Dezember 2015 berücksichtigt worden sei. Gegen die- se Verfügung erhob der Versicherte am 2. Mai 2016 Ein sprache, welche mit Entscheid vom 11. Mai 2016 abgewiesen wurde. B. Hiergegen erhob A.____ am 18. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht). Er beantragte sinngemäss, das geringere Erwerbseinkommen sei bereits für den Zeit raum von Juli bis November 2015 zu berücksichtigen, da er die Lohnabrechnungen des neuen A rbeitsplatzes bereits im Juli 2015 zusammen mit Abrechnungen der Krankenkasse an die Ausgleichskasse gesandt habe. C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. In der Begründung wurde im Wesent lichen ausgeführt, die Lohnabrech- nung des Versicherten für den Monat Dezember 2015 sei erst am 29. Januar 2016 bei ihr ein- getroffen. Entgegenkommenderweise sei der Betrag des neu angerechneten Erwerbseinkom- mens bereits ab Dezember 2015 berücksichtigt worden und nicht erst ab dem Einreichungsmo- nat Januar 2016. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser in B.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Höhe des Ansp ruchs auf Ergänzungsleistungen für die Monate Juli bis November 2015 umstritten. Da der St reitwert unter Fr. 10'000.- liegt, ist der Fall präsidial zu entscheiden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerd egegnerin – aufgrund eines gerin- geren Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers – vorgeno mmene Anpassung der Ergän- zungsleistungen zu Recht erst ab Dezember 2015 vorgenommen wurde. 3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuwei sen: Der den Sozialversiche- rungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 1 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozial- versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Reg el eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten j ener Partei ausfällt, die aus dem un- bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wo llte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinwei- sen). 3.2 Im Übrigen ist der im Sozialversicherungsrecht üblich e Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmeh r jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen a ls die Wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 4.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzu ngen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül- len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 E LG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entsp richt der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kal enderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorh andene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 4.2 Als Ausgaben werden bei alleinstehenden Personen a ls Beitrag für den allgemeinen Lebensbedarf Fr. 19‘290.- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff . 1 ELG) sowie der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum H öchstbetrag von Fr. 13‘200.- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) anerkannt. 4.3 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören ne- ben Renten der IV und der Alters- und Hinterlassenenve rsicherung unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ei n Anteil am Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b, c und d ELG). Letzterer beträgt einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Perso nen Fr. 37'500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Als Einkommen anzurechnen si nd ferner auch zwei Drittel der Er- werbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1‘000 Franken übersteigen. 4.4 Art. 25 ELV hat die Revision der Ergänzungsleistung im Sinne der Anpassung an ge- änderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt also Veränderun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leis- tungsbezuges (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist g emäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die Er- gänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheb en bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung d er vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgeb end sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen u nd das bei Eintritt der Verände- rung massgebende Vermögen; macht die Änderung weniger als Fr. 120.- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. 4.5 Die Ergänzungsleistung ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt neu zu ver- fügen: Bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den B eginn des Monats, in dem die Än- derung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit. b); bei Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückford erung bei Verletzung der Meldepflicht (lit. c). 5.1 Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in de r Regel eine Beweislast inso- fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableite n wollte (E. 3.1 hiervor). Das Gericht hat dabei jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, d ie es von allen möglichen Geschehensab- läufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. E. 3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung und Lehre gilt eine nicht eingeschriebene Postsendung als gültig zugestellt, wenn sie der betroffenen Person in den Briefkasten oder in ihr Post fach gelegt worden ist und somit in ihren Gewahrsam gelangt (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 3 70 E. 3a). Da der Beschwerdeführer vorliegend die Folgen der Beweislosigkeit trägt, hat er den behaupteten Zustellungszeitpunkt der Lohnabrechnungen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über- wiegenden Wahrscheinlichkeit darzulegen, was ihm nicht gelingt. Er stellt sich zwar auf den Standpunkt, er habe die Lohnabrechnungen im Juli 2015 zusammen mit den Krankenkassenab- rechnungen an die Beschwerdegegnerin versandt. Die wei teren Monatsabrechnungen seien erst im Januar 2016 verschickt worden, damit keine Verwirr ung entstehen würde, da er in den ersten Monaten am neuen Arbeitsplatz sehr unterschiedl iche Lohnbeiträge erhalten habe. Schliesslich sei aufgrund seiner Meldung die „Revision“ d er EL eingeleitet worden, was bewei- se, dass die ersten Lohnabrechnungen der Beschwerdegegnerin frühzeitig zugeschickt wurden. Die Beschwerdegegnerin legt dagegen überzeugend dar, dass ihr die Einkommensbelege erst am 29. Januar 2016 zugestellt worden seien und sie darau fhin eine Anpassung der EL vorge- nommen habe. Der Beschwerdeführer habe ihr am 24. Ju li 2015 zwar Belege über Krankheits- kosten zur Rückvergütung zugestellt, es hätten sich jedoch k eine Lohnbelege darunter befun- den, aus denen eine Veränderung der wirtschaftlichen Situation hätte geschlossen werden kön- nen. Des Weiteren führt sie glaubwürdig aus, die perio dische Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nach Art. 30 ELV sei ohnehin am 3. Februar 2016 ausge- löst und nicht aufgrund des gemeldeten Erwerbseinkomme ns veranlasst worden. Es ist festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer für seine Behauptungen keinerlei Beweise vorbringt, sei es beispielsweise die Quittung eines Einschreibens, eine E mpfangsbestätigung der Beschwerde- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegnerin oder Ähnliches, die das geschilderte Vorgehe n mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzulegen vermögen. 5.2 In Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin ist deshalb davon auszugehen, dass sie die Lohnabrechnungen für den Monat Dezember 2015 erst am 29. Januar 2016 erhalten hat. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV sind die EL bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats neu zu verfügen, in dem die Änder ung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist. Massgebend er Zeitpunkt für die Neuverfügung ist somit die Meldung am 29. Januar 2016. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.