Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Februar 2012 (810 12 319) ____________________________________________________________________ Sozialhilferecht Übernahme von Kurskosten Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Nadja Wenger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Übernahme Kurskosten (RRB Nr. 1656 vom 23. Okto ber 2012) A. Der 1958 geborene A.____ hat von 1974 bis 1976 di e Hotelfachschule in C.____ be- sucht und arbeitete daraufhin sechs Jahre als Koch. Ab Dezember 2006 war A.____ dreieinhalb Jahre als Sachbearbeiter Administration in der Lagerverwaltung tätig. Nachdem er über ein Jahr arbeitslos war, war A.____ ab September 2011 im Rahme n einer arbeitsmarktlichen Massnah- me während vier Monaten in der Praxisfirma D.____ AG beschäftigt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Seit 1. März 2012 wird A.____ von der Sozialhilfe behörde B.____ (Sozialhilfebehörde) unterstützt. Mit Schreiben vom 19. April 2012 teilte A. ____ der Sozialhilfebehörde mit, dass er die von ihnen vorgeschlagenen Integrationsprogramme ablehne, weil diese unseriös und unpro- fessionell seien. Stattdessen meldete er sich ohne vorgängi ge Absprache mit der Sozialhilfebe- hörde für einen SAP-Einführungskurs (Dauer 1/2 Tag, Kosten Fr. 450.--) und einen SAP FIBU2- Kurs (Dauer 3 Tage, Kosten Fr. 1950.--) an. Die Rechn ungen für die beiden SAP-Kurse in der Höhe von Fr. 2400.-- legte A.____ dem Schreiben bei und forderte die Sozialhilfebehörde zur fristgerechten Begleichung auf. C. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 lehnte die Sozialh ilfebehörde die Kostenübernahme für den SAP FIBU2-Kurs in der Höhe von Fr. 1950.-- so wie die Rückerstattung der Kosten für den SAP-Einführungskurs in der Höhe von Fr. 450.-- ab. D. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Sozialhil febehörde mit Einspracheent- scheid vom 26. Juni 2012 ab. Zur Begründung führte die Sozialhilfebehörde aus, dass A.____ über eine abgeschlossene Ausbildung als Koch verfüge. Eine Zusatzausbildung im kaufmänni- schen Gebiet habe er abgebrochen. Weiter hielt sie fest , dass aufgrund der dreieinhalbtägigen Kursdauer nicht davon ausgegangen werden könne, dass Ken ntnisse angeeignet würden, wel- che über den Erfolg einer Bewerbung entscheiden würde n. Der Kurs sei ausserdem kaum nachhaltig, wenn gleichzeitig keine Möglichkeit zur Anwendung im Berufsalltag bestehe. E. Am 14. Juli 2012 erhob A.____ gegen den Entscheid der Sozialhilfebehörde beim Re- gierungsrat Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde, welche mit Entscheid vom 23. Ok- tober 2012 abgewiesen wurde. F. Am 2. November 2012 erhob A.____ gegen den Entschei d des Regierungsrates Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragt sinngemäss die Aufh ebung des Entscheides vom 23. Oktober 2012 und die Übernahme der Kurskosten in der Höhe von Fr. 2400.--. G. Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungna hme vom 14. November 2012, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. H. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 wurde der Fal l der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderun g. Da auch die weiteren formel- len Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefo chtenen Rechtsaktes ist dem Kan- tonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorlie genden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Sozialhilfebehör de die Übernahme von Kurskosten für SAP-Kurse in der Höhe von insgesamt Fr. 2400.-- zu Recht abgelehnt hat. 4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Ju gend- und die Behindertenhil- fe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Au fgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vor- zubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sow ie die Selbständigkeit und die Selbst- hilfe zu erhalten und zu fördern. Nach § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unter stützung. Die Unterstützung der Sozialhilfe erfolgt subsidiär zur Selbsthilfe und zu Leistungen Dritt er (§ 5 Abs. 1 SHG). Der Umfang der Unterstützung setzt sich aus der materiellen Grundsicheru ng, bestehend aus Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und der medizinischen Grundversorgung einerseits und aus situationsbedingten Leistungen andererseits zusammen ( vgl. § 6 Abs. 2 SHG; Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Kapitel A. 6 "Unterstützungs- budget und Unterstützungsbedürftigkeit"). 4.2 Bei der vom Beschwerdeführer beantragten Finanzie rung der SAP-Kurse geht es um Weiterbildungskosten, die den situationsbedingten Leistu ngen zuzurechnen sind. Die situati- onsbedingten Leistungen berücksichtigen besondere gesundheitliche, wirtschaftliche oder fami- liäre Situationen. Massgebend ist, ob die Selbständigkei t und soziale Einbettung einer unter- stützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob g rösserer Schaden abgewendet werden kann (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1 "Situationsbedingte Leistungen"). Die Ausrichtung situ- ationsbedingter Leistungen liegt weitgehend im Ermessen der zuständigen Behörde. Das Kan- tonsgericht kann deren Entscheid nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO nur auf Rechtsverlet- zungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens über- prüfen. 4.3 Weiterbildungskosten können namentlich dann übernom men werden, wenn aufgrund einer realistischen Prognose erwartet werden kann, dass d ie vorgesehene Weiterbildung die Vermittelbarkeit der betroffenen Person auf dem Arbe itsmarkt tatsächlich steigern kann. Die SKOS-Richtlinien sehen vor, dass Beiträge an eine Weite rbildung generell nur dann über die Sozialhilfe geleistet werden, wenn diese zur Erhaltung bzw. zur Förderung der beruflichen Qua- lifikation beiträgt. Insbesondere bei der Finanzierun g von Bildungskursen ist ausschlaggebend, ob durch die Absolvierung die Erwerbs- und Arbeitschance n erhöht werden können (vgl. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht CLAUDIA HÄNZI , Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in: Chr istoph Häfelin [Hrsg.], Das schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 134 f.; SKOS-Richtlinien, Kapitel H.6 "Aus-, Fort und Weiterbildung"). 5.1 Der angefochtene Regierungsratsbeschluss schützt die A uffassung der Sozialhilfebe- hörde, wonach die Absolvierung der SAP-Kurse die beruf liche Wiedereingliederung des Be- schwerdeführers in den Arbeitsmarkt nicht gewährleiste. Di e Sozialhilfebehörde sei zu Recht unter Berücksichtigung der Ausbildungs- und Berufsbiograf ie des Beschwerdeführers zum Schluss gelangt, dass die SAP-Kurse keine nachhaltige Ausw irkung hätten, da keine Möglich- keit zur direkten Anwendung im Berufsalltag bestehe. Der Regierungsrat ergänzt in seiner Be- gründung, dass eine oberflächliche Internetrecherche in diversen Stellenportalen ergeben habe, dass EDV-Anwenderkenntnisse betreffend SAP durchaus erw ünscht seien oder als Vorteil er- achtet würden. Andererseits sei aber auch ausnahmslos ei ne kaufmännische Ausbildung vor- ausgesetzt. Eine Zusatzausbildung im kaufmännischen Bere ich habe der Beschwerdeführer jedoch abgebrochen. Folglich stellten die SAP-Kurse kei ne geeigneten Wiedereingliederungs- massnahmen dar. 5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass als Wi edereingliederungsmassnahmen in den Arbeitsmarkt in erster Linie Ausbildungen, Weit erbildungen und Kurse gelten würden. Weiter führt er in seiner Beschwerde aus, dass in der S chweiz bis heute 75 Prozent aller gros- sen Unternehmen SAP eingeführt hätten. Folglich würden in jedem zweiten Stelleninserat SAP- Kenntnisse erwartet. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass ihn die SAP-Kurse ansprechen würden und diese ihm die Möglichkeit geben würden, eine fortdauernde Sozialhil- feabhängigkeit zu verhindern. 5.3 Wie bereits unter Erwägung 4.2 ausgeführt, besteh t kein Anspruch auf Übernahme von Weiterbildungskosten. Es ist folglich einzig zu prüfen, ob eine Rechtsverletzung im Sinne einer Überschreitung, Unterschreitung oder eines Missbrauchs des Er messens vorliegt oder der Sachverhalt unrichtig festgestellt wurde. Der Regierungsrat hat entgegen seiner unzutreffenden Erwägung in Ziff. 10.a des Regierungsratsbeschlusses ei ne umfassende Ermessensprüfung vorgenommen. Er geht im Einklang mit der Sozialhilfebe hörde davon aus, dass die SAP-Kurse weder die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt, noch eine nachhal- tige Auswirkung zur Folge hätten, da keine Möglichkeit zu r direkten Anwendung im Berufsalltag bestehe. Die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers könne durch die Absolvierung der SAP- Kurse nicht gesteigert werden, weil ihm für das erwüns chte Berufsfeld die notwendige kauf- männische Ausbildung fehle. 5.4 Die Ermessensbetätigung der Vorinstanz ist nicht zu be anstanden. Der Beschwerde- führer ist ausgebildeter Koch. Überdies verfügt er über Berufserfahrung als Sachbearbeiter in der Lagerverwaltung und als Buchhalter im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme. Eine abgeschlossene Berufsausbildung kann der Beschwerdeführe r lediglich als Koch, nicht jedoch im kaufmännischen Bereich vorweisen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargelegt, dass seine Vermittel barkeit durch die Absolvierung der bei- den SAP-Kurse gesteigert werden könnte. Dies lässt sich a uch mit der vom Regierungsrat vor- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genommenen Internetrecherche bestätigen, nach welcher säm tliche Stellen, welche SAP- Kenntnisse erwarten, zusätzlich einen KV-Abschluss voraussetze n. Im Weiteren ist festzustel- len, dass die eigenhändige Kursanmeldung mit darauffo lgender Einreichung der Rechnungsbe- lege und Aufforderung zur fristgerechten Begleichung ei ne Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sozialhilferecht darstellt. Die um Unterstützung nachsuch ende Person hat gemäss § 11 Abs. 2 lit. g SHG die Pflicht, mit den Behörden zusammenzuar beiten. Folglich hätte der Beschwerde- führer die Sozialhilfebehörde im Voraus anfragen müssen , ob sie mit der Kursanmeldung und der Kostenübernahme einverstanden sei. Insgesamt steht d amit fest, dass sich die Vorinstan- zen im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens bewegten u nd die Kostenübernahme für die SAP-Kurse zu Recht ablehnten. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Das Verfahre n vor dem Kantonsgericht ist kos- tenpflichtig und die diesbezüglichen Kosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1400.-- gehen demzufolge zu Lasten des Beschwer deführers. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskost en zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.