Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Mai 2014 (420 14 79) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Abgrenzung zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung / Rückerstattung der durch Rechtsverzögerung entstandenen Gebühren und Kosten / Disziplinarmassnahmen gegen Mitarbeiter des Betreibungsamtes Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar i.V. Yves Suter Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Abdullah Karakök, Giesshübelstrasse 62d, 8045 Zürich, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Betreibungsbegehren vom 22. Januar 2014 erhoben A.____, vertreten durch Rechts- anwalt Friedrich Müller, je einzeln Betreibung beim Betreibungsamt Basel-Landschaft gegen die B.____ AG über eine Forderungssumme von je CHF 148‘000.00. Die Kostenvorschüsse von jeweils CHF 203.00 wurden beim Betreibungsamt bar beglichen. Mit Schrei ben des Betre i- bungsamtes Basel-Landschaft vom 26. März 2014 respektive 2. April 2014 wurde den Gläub i- gern mitgeteilt, dass die Betreibungsbegehren zurückgewiesen werden müssten, weil über die Schuldnerschaft Konkurs eröffnet worden sei. Details seien der b eiliegenden Konkursanzeige zu entnehmen. B. Mit Eingabe vom 9. April 2014 erhoben A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Abdullah Karakök, Aufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen des Betreibungsamtes Basel - Landschaft beziehungsweise gegen die Betreibu ngsbehörde als Amt wegen Rechtsverweig e- rung, Rechtsverzögerung und Dienstpflichtverletzungen an das Kantonsgericht Basel - Landschaft, Abteilung Zivilrecht, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie begehrten, das Betreibungsamt Basel -Landschaft in Liestal sei anzuweisen, die nicht vorg e- nommenen Betreibungshandlungen gegenüber der B.____ AG, Liestal, nachträglich bzw. rüc k- wirkend vorzunehmen. Die durch die Gläubigerschaft vorgeleistete Betreibungsgebühr von CHF 406.00 sowie die Gebührenrechn ung von CHF 14.00 sei, sollte ein rückwirkender Eintrag der Betreibung nicht möglich sein, vollumfänglich zurückzuerstatten. Die Anwaltskosten für die Betreibungssache in der Höhe von bisher 4.5 Anwaltsstunden zu CHF 350.00, ausmachend CHF 1‘575.00, zuzügl ich Auslagen von CHF 88.70 und Mehrwertsteuer seien vollumfänglich vom Kanton Basel -Landschaft zu entschädigen. Zudem seien gegen die Verantwortlichen des Betreibungsamtes Basel -Landschaft in Liestal angemessene disziplinarische bzw. persona l- rechtliche Massnahmen zu ergreifen. Zur Begründung führten die Gläubiger zusammengefasst an, durch die nicht vorgeno m- mene Betreibungshandlung zwischen der Einreichung des Betreibungsbegehrens am 22. Janu- ar 2014 und der Konkurseröffnung vom 19. März 2014 seien sie in ihren Rechten verletzt wo r- den. Es könne nicht sein, dass aufgrund von Organisations - und Reorganisationsmassnahmen sowie personellen Schwierigkeiten auf einer kantonalen Amtsstelle die gesetzlich vorgesehene und von einer Vorausbezahlung abhängige Rechtsdurchsetzung verweigert würden. Ein solcher Zustand dürfe in einer kantonalen Verwaltung nicht toleriert werden und es seien umgehend die entsprechenden personellen und organisatorischen Massnahmen zu treffen. Den Beschwerd e- führern sei der bisherige vergebli che finanzielle Aufwand und in Zusammenhang mit der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung die zukünftigen entstehenden finanziellen Ausl a- gen aufgrund der in solchen Fällen greifenden Staatshaftung vom Kanton Basel -Landschaft zu entschädigen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2014 beantragte das Betreibungsamt Basel - Landschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen und die entstandenen Gebühren seien zu b e- stätigen. Als Begründung wurde ausgeführt, die beiden letzteren Rechtsbegehren in der B e- schwerdeschrift vom 9. April 2014 seien nicht Gegenstand der Aufsichtsbeschwerde, weshalb auf eine diesbezügliche Ausführung verzichtet werde. Der Antrag der Beschwerdeführer, die Betreibungshandlungen seien nachträglich und rückwirkend zu vollziehen, sei aufgrund de s am 19. März 2014 eröffneten Konkurses nicht nur obsolet sondern gar unmöglich. Vorliegend läge Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch keine Rechtsverweigerung vor, denn es seien keine Betreibungshandlungen verweigert worden. Vielmehr sei es aufgrund des grossen Arbeitsanfalles nicht gelu ngen, die Begehren innert Ordnungsfrist zu bearbeiten. Der Kostenvorschuss der Gläubigerschaft in der Höhe von gesamthaft CHF 406.00 sei aufgrund der nicht vollzogenen Betreibungshandlung zurückzue r- statten. Anderes würde für die entstandenen Gebühren von C HF 14.00 gelten, diese seien auf- grund einer informativen Mitteilung an die Gläubigerschaft entstanden. D. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. April 2014 wurden die Beschwerdeführer angefragt, ob sie an ihrer Beschwe rde vom 9. April 2014 festhalten wollen. E. Mit Eingabe vom 30. April 2014 teilte die Gläubigerschaft mit, sie würde an der B e- schwerde mit Ausnahme des ersten Rechtsbegehrens grundsätzlich festhalten. Das Rechtsb e- gehren für die Parteientschädigung sei zude m dahingehend umzuformulieren, dass die A n- waltskosten in der Betreibungssache in der Höhe von bisher 6.5 Anwaltsstunden zu CHF 350.00, ausmachend CHF 2‘275.00, zuzüglich Auslagen von CHF 102.50 und Mehrwer t- steuer, vollumfänglich vom Kanton Basel-Landschaft zu entschädigen seien. Erwägungen 1.1 Gemäss § 6 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG; SGS 32.753) übt die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kanton s- gerichts die Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt nach Art. 13 SchKG aus. Somit ist die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sachlich für alle Begehren zuständig. 1.2 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines B e- treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Ko n- kurs wegen Gesetzesverl etzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der B e- schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Wegen Recht s- verweigerung oder Re chtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt we r- den (Art. 17 Abs. 3 SchKG). Die Einhaltung der Beschwerdefrist ist eine Eintretensvorausse t- zung. Als solche ist sie von der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs von A m- tes wegen zu prüfen. Es stellt sich regelmässig die Frage, ob eine (jederzeit mögliche) Recht s- verzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG oder eine gegen einen konkreten Rechtsakt gerichtete fristgebundene Beschwerde vorliegt: Erstere kann nur erhoben werden, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (formelle Rechtsverweigerun g; BGE 124 V 130 E. 4; 135 I 6 E. 2.1), oder wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen ab er nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 125 V 188 E. 2a). Wurde hi n- gegen ein Entscheid getroffen, der aber ein offensichtliches Fehlurteil ist, so liegt eine materielle Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsverweigerung vor (vgl. BGE 127 III 576 E. 2d), gegen die nicht eine Rechtsverzög - erungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG ergriffen werden kann; vielmehr ist hier innerhalb der Rechtsmittelfrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG der getroffene Entscheid anzufechten ( LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N 135 ff. zu Art. 17 SchKG). 1.3 Im vorliegenden Fall konnte das Betreibungsamt aufgrund der hohen Arbeitsauslastung die durch die Beschwerdeführer angehobenen Betreibungen bis zum 19. März 2014 nicht bea r- beiten. Ebenfalls am 19. März 2014 wu rde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet, weshalb die Betreibungsbegehren zurückgewiesen wurden. Dieser Umstand wurde den Beschwerdefüh- rern mit Schreiben vom 26. März 2014 und 2. April 2014 mitgeteilt. Das Betreibungsamt lehnte es somit weder ausdrück lich ab, eine Entscheidung zu treffen, noch traf es ein offensichtliches Fehlurteil. Entsprechend kann weder von einer formellen noch einer materiellen Rechtsverwe i- gerung gesprochen werden. Vielmehr bleibt eine mögliche Rechtsverzögerung zu prüfen. Da eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung jederzeit möglich ist und überdies auch alle weit e- ren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsorgan die Vollziehung einer ihm obliegenden – von Amtes wegen vorzunehmenden oder vom Beschwerdeführer or d- nungsgemäss verlangten – Amtshandlung nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen oder durch die Umstände gebotenen Frist vornimmt ( COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG, Basel 2010, Art. 17 N 31). Die vorliegend in Frage stehende Rechtshandlung betrifft die Ausfe r- tigung eines Zahlungsbefehls nach Eingang des Betreibungsgesuchs. Gemäss Art. 71 Abs. 1 SchKG wird der Zahlungsbefehl dem Schuldner nach Eingang des Betreibungsbeg ehrens zu- gestellt. Im Interesse des Betreibenden soll die Zustellung ohne unnötigen Verzug, also innert kurzer Frist nach Eingang des Betreibungsbegehrens erfolgen ( WÜTHRICH/SCHOCH, Basler Kommentar SchKG, Basel 2010, Art. 71 N 1). Das Betreibungsamt liess ab dem Eingang des Betreibungsbegehrens vom 22. Januar 2014 eine Frist von beinahe zwei Monaten verstreichen, ohne dass sie eine gebotene Amtshandlung vornahm. Selbst unter Beachtung der Durchfü h- rung einer formellen Prüfung des Betreibungsbegehrens sowie der Ausfertigung des Zahlungs- befehls, kann nach zwei Monaten nicht von einer kurzen Frist gesprochen werden. Die Recht s- handlung wurde somit nicht innert gebotener Frist vorgenommen, weshalb die Aufsichtsbehörde zum Schluss kommt, dass bei dem vorliegenden Fall eine durch das Betreibungsamt Basel - Landschaft verursachte Rechtsverzögerung vorliegt. Allerdings ist eine Anweisung an das B e- treibungsamt zur Nachholung der verzögerten Amtshandlung aufgrund der bereits erfolgten Konkurseröffnung nicht mehr möglich. 3. Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die genannte Rechtsverzögerung zu Sch a- den gekommen zu sein. Einerseits seien die Kostenvorschüsse in der Höhe von gesamthaft CHF 406.00 und andererseits die Gebühren für die Mitteilungen der Konkurseröffnung in der Höhe von CHF 14.00 zurückzuerstatten. Gemäss Art. 5 Abs. 1 SchKG haftet der Kanton für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkur s- verwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts - und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs zuweist, widerrechtlich verursachen. Durch die nicht vorgenommene Amtshandlung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht konnte die Betreibung nicht fortgeführt werden, wesh alb sich der einverlangte Kostenvorschuss als unrechtmässig erweist. Wie aus den Akten hervorgeht, wurden die Kostenvorschüsse im Gesamtumfang den Beschwerdeführer bereits erstattet, womit sich eine weitere Ausführung diesbezüglich erübrigt. Nicht zurück erstattet wurden hingegen die Gebühren von CHF 14.00 für die Mitteilung betreffend Konkurseröffnung. Gemäss den Ausführungen des Betreibungsamtes sind diese durch das Verfassen der informativen Mitteilung an die Gläubigerschaft entstanden, vom Kostenvorschuss zu unterscheiden und entsprechend aufzuerlegen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) können Gebühren für die Erstellung eines nicht besonders tarifierten Schriftstückes erhoben werden. Eine Erhebung von Gebühren für Mitteilungen ist somit grun d- sätzlich möglich. Hingegen müssen im vorliegenden Fall die besonderen Umstände in Bedacht genommen werden. Das Betreibungsbegehren der Beschwerdeführer musste ausschliesslich aufgrund der Rechtsverzögerung durch das Betreibungsamt zurückgewiesen werden. Hätte das Betreibungsamt innert gebotener Frist den Zahlungsbefehl ausgestellt, hätte eine Mitteilung nicht erfolgen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführer f ür Kosten aufkommen müssen, welche aufgrund der ausbleibenden Handlung durch das Betreibungsamt entstanden sind und im Normalfall nicht angefallen wären. Die Beschwerdeführer monieren s o- mit zu Recht die auferlegten Kosten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 4. Die Beschwerdeführer begehren weiter, dass gegen die Verantwortlichen des Betre i- bungsamtes Basel-Landschaft in Liestal angemessene disziplinarische bzw. personalrechtliche Massnahmen zu ergreifen seien. Die Aufsichtsfunktion der kantonal en Aufsichtsbehörden bein- haltet die Überwachung der Zwangsvollstreckungsorgane unter dem Gesichtspunkt der G e- setzmässigkeit (Art. 13 Abs. 1 SchKG), die administrative Aufsicht über die unterstellten Betre i- bungs- und Konkursämter (Art. 14 Abs. 1 SchKG). Des Weiteren ist sie nebst ihrer Funktion als Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 SchKG auch Disziplinarinstanz. Sie kann entsprechend gegen einen Beamten oder Angestellten Disziplinarmassnahmen in Form einer Rüge, Geldbu s- se bis zu CHF 1‘000.00, Amtseinstellung für die Dauer von höchsten sechs Monaten sowie eine Amtsentsetzung anordnen (Art. 14 Abs. 2 SchKG). Das Disziplinarrecht bezweckt die Wiede r- herstellung des guten Funktionierens der Verwaltung. Gegenüber der Öffentlichkeit soll die or d- nungsgemässe Verwaltungstätigkeit sichergestellt und deren Vertrauen in die Verwaltung erhal- ten werden (EMMEL, Basler Kommentar SchKG, Basel 2010, Art. 14 N 5). Die dem Disziplina r- recht unterworfene Person muss dabei schuldhaft eine ihr obliegende Pflicht verletzt haben. Zudem gilt das Opportunitätsprinzip, der weite Ermessenspielraum der Aufsichtsbehörden s o- wie das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGer 5A_112/2009 vom 7. Mai 2009 E. 2.2). Wie bekannt, wurde das Betreibungswesen im Kanton Basel -Landschaft einer umfassen den strukturellen Reorganisation unterzogen. Die verschiedenen Betreibungskreise wurden auf J a- nuar 2014 zusammengelegt und werden seit diesem Zeitpunkt zentral verwaltet. Eine solche Umstrukturierung birgt personelle und organisatorische Schwierigkeiten in sich, welche sich insbesondere im ordentlichen Geschäftsverlauf niederschlagen können. Trotz dem Verständnis für diese Situation ist auch der Unmut der Öffentlichkeit für unnötige Verzögerungen nachvol l- ziehbar und es liegt in der Verantwortung des Kantons , dass ein ordnungsgemässer Verfa h- rensablauf garantiert wird. Rechtsuchende sollten keine Nachteile aus der Reorganisation zi e- hen müssen. Auch die Verantwortlichen des Betreibungsamtes sind nötigenfalls mit Massna h- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht men zu belegen. Es wäre im vorliegenden Fa ll jedoch unverhältnismässig eine disziplinarische Massnahme auszusprechen, zumal keine anrechenbare Schuld für die verzögerte Handlung eruiert werden kann. Dennoch wird das Betreibungsamt ermahnt und angehalten, die persone l- len Strukturen schnellstmöglich so zu organisieren, dass eine rechtsverzögernde Handlung wie im vorliegenden Fall nicht mehr vorkommen kann. 5. Abschliessend ist über die Kosten zu entscheiden. Die Beschwerdeführer machen geltend durch die verursachte Rechtsverzögerung anwaltliche Koste n in der Höhe von CHF 2‘275.00, zuzüglich Auslagen von CHF 102.50 und Mehrwertsteuer gehabt zu haben. Aus dem Kostenan- trag ist nicht ersichtlich, welche Kosten im Rechtsmittelverfahren entstanden und welche auf anderweitige Tätigkeiten angefallen sind. Für die Einreichung eines Betreibungsbegehrens e r- weist sich die Beiziehung eines Anwalts ohnehin als unnötig, entsprechende Kosten werden grundsätzlich nicht erstattet. Zudem ist gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG die Zusprechung einer Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Soweit die geltend gemach- ten Kosten auf das Beschwerdeverfahren fallen und somit überhaupt darauf eingetreten werden kann, kann dem im Kostenantrag der Beschwerdeführer enthaltenen Begehren um Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht entsprochen werden. 6. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Betreibungsamt B a- sel-Landschaft angewiesen, die Gebühren von CHF 14.00 an die B e- schwerdeführer zurückzuerstatten. Im Übrigen ist die Beschwerde a b- zuweisen. 2. Das Betreibungsamt Basel -Landschaft wird ermahnt, die personellen und organisatorischen Mängel zu beheben. 3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen z u- gesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Yves Suter