<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) so anzupassen, dass die Kantone eine zentrale kantonale Behörde oder dezentrale kantonale Behörden bezeichnen können, die bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen entscheiden, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) verlangt, dass Baubewilligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen nur mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde erteilt werden dürfen. Der Gesetzgeber wollte damit eine einheitliche und rechtsgleiche Behandlung entsprechender Gesuche innerhalb des Kantonsgebiets sicherstellen. Weiter wollte er mit der Bestimmung sicherstellen, dass die Bewilligungen von einer fachlich kompetenten Behörde, unabhängig von Pressionen und persönlichen Abhängigkeiten erteilt werden. Demzufolge sollen sämtliche Gesuche für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen bei einer übergeordneten Behörde mit entsprechender Eigenständigkeit und entsprechendem Überblick zusammenlaufen (vgl. BGE 128 I 254 E. 3.5). Artikel 25 Absatz 2 RPG schliesst eine gewisse Dezentralisierung der Behördenorganisation nicht aus, z.B. durch die Bildung von Aussenstellen innerhalb einer Behörde. Diese Aussenstellen müssen jedoch hierarchisch und weisungsmässig der Zentrale unterstellt bleiben, damit die einheitliche und rechtsgleiche kantonale Rechtsanwendung gewahrt bleibt. Den Kantonen steht somit in diesem Rahmen schon nach geltendem Recht die Möglichkeit offen, ihren Besonderheiten mittels geeigneter organisatorischer Massnahmen Rechnung zu tragen. Einer Anpassung von Artikel 25 RPG bedarf es dazu nicht.</p><p>Im Übrigen sind Zuständigkeitsbestimmungen, die nicht auf einen einheitlichen und rechtsgleichen Vollzug ausgerichtet sind, auch nicht der Rechts- und Planungssicherheit förderlich. Je unterschiedlicher das Raumplanungsrecht durch dezentrale Vollzugsorgane angewendet wird, umso grösser ist das Risiko, dass deren Entscheide durch übergeordnete Rechtsmittelinstanzen aufgehoben werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.