<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp300160"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>113 V 352<br/><br/><br/><div class="paraatf">56. Auszug aus dem Urteil vom 18. Dezember 1987 i.S. Kantonales Arbeitsamt Basel-Stadt gegen G. und Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp301680"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span>: Erfüllung der Beitragszeit. <div class="paratf">Im Rahmen des <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span> ist einzig vorausgesetzt, dass der Versicherte effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, nicht aber, dass der Arbeitgeber als Organ des Beitragsbezugsverfahrens die Arbeitnehmerbeiträge tatsächlich der Ausgleichskasse überwiesen hat. </div> </div> </div> <a name="idp307232"></a> <a name="idp312640"></a> <br/><div> <a name="idp318016"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 352</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page352"></a><div class="center pagebreak">BGE 113 V 352 S. 352</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Der Wortlaut von <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span> verlangt, dass der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist des <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 AVIG</span> während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, nicht jedoch, dass die für diese Zeit geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge an die Ausgleichskasse überwiesen wurden. Dass unter dem Gesichtspunkt des <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span> die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung und nicht die Erfüllung der Beitragspflicht massgeblich ist, ergibt sich im weiteren aus der gesetzlichen Beitragsordnung: Gemäss <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 AVIG</span> zieht der Arbeitgeber den Beitragsanteil des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung ab und entrichtet ihn zusammen mit seinem eigenen Anteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse. Es gilt somit die gleiche Regelung wie in <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AHVG</span>, welcher <a name="page353"></a><div class="center pagebreak">BGE 113 V 352 S. 353</div>hinsichtlich der paritätischen Beiträge den Arbeitgeber als Subjekt des Beitragsbezugsverfahrens betrachtet. Dementsprechend sieht <span class="artref">Art. 138 Abs. 1 AHVV</span> vor, dass die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto des Versicherten eingetragen werden, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Nach <span class="artref">Art. 6 Abs. 1 AVIG</span> gilt für den Bereich der Beiträge die AHV-Gesetzgebung, soweit das AVIG selber nicht etwas anderes bestimmt. Der unselbständig erwerbende Versicherte hat es in der Arbeitslosenversicherung sowenig wie in der AHV in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerbeiträge tatsächlich der Ausgleichskasse entrichtet werden. Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Einsicht in die Geschäftsbücher verweigert, ist auch keine Kontrolle durch den Versicherten möglich.</div> <div class="paraatf">Unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsvoraussetzung gemäss <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span> ist daher bloss erforderlich, dass der Versicherte effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt hat, nicht aber, dass der Arbeitgeber als Organ des Beitragsbezugsverfahrens auch tatsächlich seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.</div> </div></body></html></html>