<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_693/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Juli 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entzug der Berufsausübungsbewilligung/Wiederaufnahme des Verfahrens/unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 3. November 2010 entzog das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen X.________ die Bewilligung zur selbstständigen Ausübung des Arztberufs. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 11. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_224/2012 vom 26. April 2012 nicht ein. Am 19. Mai 2012 stellte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Entzug der Berufsausübungsbewilligung. Nach Entgegennahme der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; dieses Gesuch wies der Präsident des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 5. Juni 2012 ab. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung gelangte X.________ am 4. Juli 2012 (Postaufgabe, Datum der Rechtsschrift 5. Juli 2012) ans Bundesgericht. Am 11. Juli 2012 hat er fristgerecht die angefochtene Verfügung nachgereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; der Beschwerdeführer muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 99 Abs. 2 VRP</span>/SG in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 ZPO</span> sowie <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> mit der Begründung abgewiesen, dass das Begehren des Beschwerdeführers um Wiederaufnahme wenig Erfolgsaussichten habe. Dazu hielt es einerseits fest, dass er die zwei zur Unterstützung seines Anliegens beigebrachten Dokumente bereits im ursprünglichen Verfahren hätte veranlassen und dann vorlegen können, wobei das Verfahren der Wiederaufnahme gemäss <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 VRP</span>/SG nicht dazu diene, Versäumtes nachzuholen; ohnehin aber seien diese nachträglichen Dokumente nicht innert der Frist von drei Monaten gemäss <span class="artref">Art. 83 Abs. 1 VRP</span>/SG eingereicht worden. Die Äusserungen in der Rechtsschrift vom 4./5. Juli 2012 sind nicht geeignet darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit der auf dieser Basis vorgenommenen Einschätzung der Prozessaussichten im kantonalen Verfahren schweizerisches Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletzt hätte. Unerfindlich bleibt, was mit der Bemerkung: "Das Verwaltungsgericht hat Übersetzung- und Zustelldatum vom 16.05.2012 übersehen" gesagt werden soll. Was den Bericht der "Zeitung A.________ vom 21.06.2012" betrifft, würde es sich ohnehin um ein unzulässiges Novum handeln (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Dem zumindest implizit auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Juli 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>