B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5754/2012 U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), Jemen, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2012 / N. D-5754/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2012 in der Schweiz ein Asy l- gesuch einreichte, worauf hin das BFM aufgrund einer Abfrage der Eur o- dac-Datenbank feststellte, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz b e- reits am 4. Juni 2012 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt hatte, dass der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2012 zu seiner Person, se i- nem Reiseweg und namentlich zu seine m bisherigen Asylverfahren b e- fragt wurde (vgl. A5/9, insbes. Ziffn. 2.06 und 5.01 - 5.02), dass er dabei vorbrachte, er sei Staatsangehöriger von Jemen und habe seine Heimat am 18. März 2012 auf dem Luftweg in Richtung Syrien ver- lassen, dass er via die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Kosovo, Serbien, U n- garn schliesslich nach Rumänien gelangt sei, wo er ein Asylgesuch g e- stellt habe, dass er sich einige Zeit in Rumänien aufgehalten habe, doch sei er im August 2012 spontan aus Rumänien ausgereist, um via Ungarn, Slow e- nien, Österreich und Italien in die Schweiz zu gelangen, dass sich der Beschwerdeführer auf Frage des BFM gegen eine Rüc k- kehr in sein Erstasylland Rumänien aussprach und diesbezüglich geltend machte, er habe in Rumänien bereits einen negativen Entscheid erhalten (vgl. A5/9 Ziff. 8.01), dass das BFM am 10. Oktober 2012 – nach den Bestimmungen der Ver- ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 20 03 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglied- staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO) – ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst c Dublin-II-VO an Rumänien richtete, dass Rumänien dem Ersuchen mit Erklärung vom 24. Oktober 2012 aus- drücklich entsprach, dass das BFM mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 – eröffnet am 30. Ok- tober 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des B e-D-5754/2012 Seite 3 schwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien anordnete, wobei das Bundesamt festhielt, einer allfäll i- gen B eschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. für die Entscheidbegründung im Einzelnen die Akten), dass der Beschwerdeführer in der Folge mit Eingabe vom 5. November 2012 gegen diesen Entscheid des BFM Beschwerde erhob und die nach- folgend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die angefochtene Verf ü- gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, von ein er Überstel- lung nach Rumänien a bzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozes s- führung zu gewähren, dass er zur Begründung der Beschwerde geltend machte, er habe in Ru- mänien drei Negativentscheide erhalten, weil dieser Staat sein Asylg e- such zu Unrecht abgelehnt habe, dass ein gewisser B._______, der seinen Fall sehr genau kenne und sämtliche Asylakten von ihm habe, dies bezeugen könne, dass die vorinstanzlichen Akten am 7. November 2011 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), D-5754/2012 Seite 4 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Bes chwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – offen- sichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zustä n- digkeit mit Zustimmung eine s zweiten Richter s zu e ntscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Beschwerdeführer seinen ersten Asylantrag im europäischen Raum aktenkundig in Rumänien eingereicht hat, dass gleichzeitig aufgrund der Akten erstellt ist, dass Rumänien mit Erklä- rung vom 24. Oktober 2012 einer Übernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt hat (nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO), dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ohne Weiteres gegeben ist, dass sich der Beschwerdeführer gegen eine Rückkehr nach Rumänien ausspricht und in dieser Hinsicht zur Hauptsache einwendet, sein Asylge- such sei dort bereits dreimal abgelehnt worden, dass dieses Vorbringen jedoch nicht zu überzeugen verm ag, zumal er keine Gründe ersichtlich macht, welche in seinem individuellen Fall gegen eine Überstellung nach Rumänien sprechen würden, dass d er Beschwerdeführer im Übrigen die Möglichkeit hat, sich in R u- mänien der ihm dort zur Verfüg ung stehenden Rechtsmittel zu bedienen, um zu einem für ihn günstigeren Verfahrensabschluss zu kommen, nöt i- genfalls mit Hilfe seines Zeugen und von dessen Verfahrensakten, D-5754/2012 Seite 5 dass es sich erübrigt, in Kontakt mit einem gewissen B._______ zu treten und sich von ihm rumänische Asylakten erläutern zu lassen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist, dass Rumänien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, dass Rumänien im Weiteren die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhaltet, ohne Be- anstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt hat, dass Rumänien schliesslich im Vorfeld der Aufnahme in die Europä ische Union (EU), wie alle Beitrittskandidaten, hinsichtlich der Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen (auch im Asylbereich) überprüft wurde und mit der Aufnahme in die EU im Jahre 2007 den Acquis der EU im Be- reich Menschenrechte übernommen hat, dass für das Bundesverwaltungsgericht weder Anlass zur Annahme b e- steht, Rumänien würde die ihm obliegenden völkerrechtlichen Verpflic h- tungen nicht respektieren, noch stichhaltige Hinweise darauf bestehen, von Rumänien würde in systematischer Weise die vorerwähnte Aufnah- merichtlinie verletzt (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts E-3757/2012 vom 20. Juli 2012, insbes. S. 9 – 10), dass aufgrund der vorliegenden Aktenlage keine konkreten Hinweise da - rauf bestehen, Rumänien würde sich im F alle des Beschwerdeführers nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, dass nach dem Gesagten kein Anlass zur Annahme besteht, dem B e- schwerdeführer drohe in Rumänien eine völkerrechtswidrige Behandlung, dass schliesslich auch keine anderen Gr ünde gegen eine Rückführung nach Rumänien sprechen (vgl. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass nach diesen Erwägungen kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch (im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) ersichtlich ist, womit der Nichteintretensentscheid des BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu bestätigen ist, D-5754/2012 Seite 6 dass die Anordnung der Wegweisung nach Rumänien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und von daher im Einklang mit der Bestim - mung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach R u- mänien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat, dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Ver fügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unb e- gründet abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Urteil d ie Gesuche um Befreiung von der Koste n- vorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) und um Anordnung einer vorsorglichen Massnah me im Sinne der aufschiebenden Wirkung ge- genstandslos geworden sind, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600. – dem Beschwer- deführer aufzuerlegen sind (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5754/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: