Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. August 2012 (715 11 428 / 225) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Bemessung des versicherten Verdienstes bei unfallbedingter Teilerwerbsunfähigkeit Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Ma rkus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch N icolai Fullin, Advokat, indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Der 1956 geborene A.____ hatte am 8. Mai 2006 ei nen Arbeitsunfall erlitten. Mit Verfü- gung vom 20. August 2007 sprach ihm die Schweizerische Unf allversicherungsanstalt (SUVA) für die verbleibenden Unfallfolgen mit Wirkung ab 1. Juni 2007 eine auf einem Invaliditätsgrad von 14 % und auf einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 61’642.-- basierende Invaliden- rente zu. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versi cherten hin mit Einspracheentscheid vom 29. November 2007 fest. Eine von A.____ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge richt), mit Urteil vom 3. September 2008 ab (Verfahren-Nr. 725 08 2/288). Am 18. April 2007 hatte sich A.____ auch bei der Eidge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an gemeldet, worauf ihm die IV- Stelle Basel-Landschaft als berufliche Massnahme für die Zeit vom 3. März 2008 bis 16. Okto- ber 2010 eine Umschulung zum Hauswart im Heim B.____ g ewährte. Während der Dauer die- ser beruflichen Massnahme bezog A.____ IV-Taggelder. Das Arbeitsverhältnis von A.____ beim Heim B.____ endet e mit Abschluss der beruflichen Massnahme per 16. Oktober 2010. Da er für die Zeit nach der Umschulung noch keine neue Arbeitsstelle gefunden hatte, meldete sich A.____ am 8. Oktober 2010 in seiner Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung und am 10. Oktober 2010 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel- land (im Folgenden: “Kasse“) zum Bezug von Arbeitslosen entschädigung ab 17. Oktober 2010 an. In der Folge richtete ihm die Kasse Arbeitslosenta ggelder aus, welche sie auf der Basis ei- nes versicherten Verdienstes in der Höhe von Fr. 4'012.-- berechnet hatte. Mit Schreiben vom 22. Februar 2011 teilte die Kasse A.____ mit, dass der versicherte Verdienst rückwirkend ab 17. Oktober 2010 an die Resterwerbsfähigkeit von 86 % angepasst werde, da er von der SUVA eine monatliche, auf einer Erwerbsunfähigkeit von 14 % basierende Invalidenrente beziehe. In der Folge nahm die Kasse ihre Taggeldabrechnungen gest ützt auf einen um 14 % gekürzten versicherten Verdienst von nunmehr noch Fr. 3'450.-- (Fr . 4'012.-- x 86 %) vor. Da sich A.____ mit den daraus resultierenden Taggeldkürzungen nicht ei nverstanden erklären konnte, erliess die Kasse auf Verlangen des Versicherten die Verfügung Nr. 370/2011 vom 10. März 2011, mit welcher sie die entsprechenden Taggeldabrechnungen für d ie Monate November 2010 und Februar 2011 bestätigte. Mit zwei weiteren Verfügung en Nr. 649/2011 vom 19. April 2011 und Nr. 1607/2011 vom 17. August 2011 bestätigte die Kasse in der Folge auch ihre entsprechen- den Taggeldabrechnungen für den Monat März 2011 bzw. f ür die Monate April bis Juli 2011. Gegen die genannten drei Verfügungen erhob A.____ f rist- und formgerecht Einsprachen bei der Kasse, mit denen er jeweils beantragte, die angefo chtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Taggeldabrechnungen seien insofern zu korrigi eren, als die Invalidenrente der Unfall- versicherung lediglich im Rahmen einer möglichen Überve rsicherung berücksichtigt werde. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2011 wies die Kasse di e drei Einsprachen von A.____ ab. Gleichzeitig bestätigte sie ihre Verfügungen Nr. 370/2011 vom 10. März 2011, Nr. 649/2011 vom 19. April 2011 und Nr. 1607/2011 vom 17. August 2011. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertr eten durch Advokat Nicolai Ful- lin, am 30. November 2011 Beschwerde beim Kantonsgeric ht. Darin beantragte er, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2011 au fzuheben und die Beschwerde- gegnerin sei zu verpflichten, ihm für die Monate Novemb er 2010 sowie Februar 2011 bis Juli 2011 Taggelder nach den gesetzlichen Bestimmungen zu le isten. Bei der Berechnung der Tag- geldhöhe sei die Invalidenrente der Unfallversicherung lediglich im Rahmen einer möglichen Überversicherung zu berücksichtigen; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2012 beantr agte die Kasse die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspra cheentscheides vom 27. Oktober 2011. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über d en Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Ver- sicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherung sgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherung nicht der bis vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnun g, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in A bweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 198 3 richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfü- gungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung e rklärt in Abs. 1 lit. a für die Ar- beitslosenentschädigung den Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, als mass- gebend. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontr ollpflicht in den hier zur Diskussion ste- henden Monaten seiner Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bej ahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordn ung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie genden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - B eschwerde des Versicherten vom 30. No- vember 2011 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von 10'000 Franken. Im vorliegenden Verfahren sind die Taggeldabrechnungen der Kasse für die sechs Monate November 2010 bzw. Februar 2011 b is Juli 2011 zu beurteilen. Streitig ist dabei lediglich, ob die Kasse in diesen Abrechnungen de n versicherten Verdienst, welcher der Taggeldbemessung zu Grunde liegt, jeweils zu Recht entspr echend der unfallbedingten Er- werbsunfähigkeit des Beschwerdeführers um 14 % (von Fr. 4'012.-- auf Fr. 3'450.--) gekürzt hat. In Bezug auf die Höhe des Streitwertes folgt aus dieser Fragestellung, dass dieser in casu unter 10'000 Franken liegt. Die Streitwertgrenze wird nämlich auch dann nicht erreicht, wenn man die Taggelder für die fraglichen sechs Monate - dem Rechtsb egehren des Beschwerdeführers ent- sprechend - auf dem ungekürzten, ursprünglichen versicherte n Verdienst von Fr. 4'012.-- be- misst, bzw. wenn man bei der Berechnung der Taggeldhöhe die Invalidenrente der Unfallversi- cherung lediglich im Rahmen einer möglichen Überversicher ung berücksichtigt. Somit fällt aber vorliegend der Entscheid über die Beschwerde des Versicherten in die Kompetenz der präsidie- renden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicher- te Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn si e (unter anderem) vermittlungsfä- hig ist, d.h. wenn sie bereit, in der Lage und berecht igt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Eine behinderte Person gilt als vermittlungs- fähig, wenn ihr bei ausgeglichner Arbeitsmarktlage, u nter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werde könnte (Art. 15 Abs. 2 AVIG). 2.2 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausge richtet (Art. 21 Satz 1 AVIG). Dessen Höhe richtet sich grundsätzlich nach dem versicherten Verdienst der arbeitslosen Per- son (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während ei nes Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise e rzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, sowe it sie nicht Entschädigung für arbeits- bedingte Inkonvenienzen darstellen. 2.3 Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder währen d der Arbeitslosigkeit eine gesund- heitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist gemäss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbs fähigkeit entspricht. Unter "Beein- trächtigung der Erwerbsfähigkeit" ist die Invalidität , somit die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfä higkeit, zu verstehen (BGE 133 V 533 E. 3.2 mit Hinweis). In Präzisierung der Bestimmung von Art. 40b AVIV hält das Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE 2007) fest, dass bei versicherten Personen mit gesundheitsbeding ter dauernder Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der Verdienst massgebend sei, der ih rer verbleibenden Erwerbsfähigkeit ent- spricht. Es handelt sich dabei um Personen, bei denen ein e andere Sozialversicherung eine Invalidität festgestellt hat. Der Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung beschränkt sich auf die Deckung der verbleibenden Erwerbstätigkeit (Validitätsgrad). Für die Kasse mass- gebend ist der Verdienst, den die versicherte Person vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielt hatte und nicht das von der IV festgelegte Ein kommen, das die versicherte Person auf- grund ihrer Invalidität hypothetisch noch erzielen könnt e (KS ALE C26). Die Koordination mit der Invalidenversicherung betrifft in diesem Zusammenh ang nicht nur die Frage der Vermitt- lungsfähigkeit, sondern vor allem die Frage der Entsch ädigung. Für die Festsetzung des der Behinderung angepassten Verdienstes wird auf die verbl eibende Erwerbsfähigkeit gemäss In- validitätsbemessung durch die IV und nicht auf die ärztl ich bescheinigte Restarbeitsfähigkeit abgestellt (THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweize- risches Bundesverwaltungsrecht, Basel 2007, 2. Auflage, S. 2290, Rz. 374 mit Hinweisen). 2.4 Nach dem Grundsatzurteil BGE 132 V 357 ff. besteht die ratio legis des Art. 40b AVIV darin, über die Korrektur des versicherten Verdienstes di e Koordination zur IV zu bewerkstelli- gen, um eine Überentschädigung durch das Zusammenfallen einer Invalidenrente mit Arbeitslo- sentaggeldern zu verhindern ( BGE 132 V 359 E. 3.2.3). Diese Interpretation des Normzwecks greift allerdings zu kurz. Wie das Bundesgericht nunmehr in BGE 133 V 524 ff. präzisiert hat, betrifft Art. 40b AVIV nicht allein die Leistungskoor dination zwischen Arbeitslosen- und Invali- denversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ar- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslosenversicherung gegenüber anderen Versicherungsträgern nach Massgabe der Erwerbs- fähigkeit. Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung ist mit anderen Worten, die Leistungs- pflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschränken, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsfähigkeit der versicherten Person während der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur fü r den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann für die Berechnung der Arbeitslosenentschä- digung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicheru ngsträger Invalidenleistungen erbringt (BGE 133 V 527 E. 5.2). 2.5 Art. 40b AVIV sieht eine Anpassung des versicherten V erdienstes in Ausnahmefällen vor. Im Regelfall wird der versicherte Verdienst, wie ob en ausgeführt, auf der Basis des im Sin- ne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohnes bemessen, de r während eines Bemes- sungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG, vgl. E. 2.2 hiervor). Der Bund esrat hat in Art. 37 AVIV den Bemessungs- zeitraum für den versicherten Verdienst festgelegt. Dana ch bemisst sich der versicherte Ver- dienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitrag smonate vor Beginn der Rahmen- frist für den Leistungsbezug (Art. 37 Abs. 1 AVIV). In aller Regel entspricht der auf diese Weise definierte Lohn der aktuellen Leistungsfähigkeit der arbeitslosen Person. Allfällige gesundheits- bedingte Leistungseinbussen können sich naturgemäss nur im L ohn niederschlagen, wenn sie nicht unmittelbar vor oder sogar erst während der Arbe itslosigkeit entstanden sind. Tritt mit an- deren Worten eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigun g der Erwerbsfähigkeit unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit ein, so entspricht di e aktuelle Leistungsfähigkeit nicht mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche die Lohnba sis bildete. Weil der Lohn vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber Bemessungsgrundlage für den versiche rten Verdienst darstellt, muss in diesen Fällen eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolg en. Eine Korrektur gemäss Art. 40b AVIV ist daher durchzuführen, wenn der versicherte Verd ienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit auf Grund einer zwischenzeitlich eingetre- tenen Invalidität nicht mehr erzielen könnte. Unmitt elbarkeit im Sinne von Art. 40b AVIV liegt also dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage für den versicherten V erdienst bildet (BGE 133 V 534 E. 4.1.2). 3.1 Wie eingangs aufgezeigt, hatte die SUVA dem Beschwe rdeführer für die verbleibenden Folgen eines am 8. Mai 2006 erlittenen Arbeitsunfall s mit Wirkung ab 1. Juni 2007 eine auf ei- nem Invaliditätsgrad von 14 % basierende Invalidenrent e zugesprochen. Später, d.h. im Zeit- raum vom 3. März 2008 bis 16. Oktober 2010, absolviert e der Versicherte im Rahmen einer beruflichen Massnahme der IV eine Umschulung zum Hauswar t. Bei der Bemessung des vor- liegend strittigen versicherten Verdienstes ist grundsätzl ich auf das IV-Taggeld abzustellen, welches dem Versicherten für die die Dauer dieser Massnah me ausgerichtet wurde. Darüber besteht auch zwischen den Parteien Einigkeit. Strittig ist einzig, ob der auf diese Weise ermittel- te versicherte Verdienst um 14 %, was dem unfallbedingt en Erwerbsunfähigkeitsgrad des Ver- sicherten entspricht, zu kürzen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Nach dem oben Gesagten sieht Art. 40b AVIV eine An passung des versicherten Ver- dienstes in Ausnahmefällen vor. Seine Anwendung setzt voraus, dass eine gesundheitsbeding- te Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit ein- tritt. In einem solchen Fall besteht ein Korrekturbedarf, entspricht doch die aktuelle Leistungsfä- higkeit nicht mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche die Lohnbasis bildete. Bei behin- derten Personen jedoch, die nebst dem Bezug einer Rent e eine genügende beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und die diese verlie ren, ist - wie auch das KS ALE des seco ausdrücklich festhält - Art. 40b AVIV nicht anzuwenden. Da diese behinderten Personen ihre Vermittlungsfähigkeit mit der nach Eintritt der Behi nderung ausgeübten Beschäftigung unter Beweis gestellt haben, ist dieser letzte erzielte Verdien st für die Ermittlung des versicherten Verdienstes massgebend (KS ALE C27). 3.3 Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, d ass in seinem Fall die unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht unmittelbar, sondern mehr als drei Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eingetreten ist, und dass er in der Zwischenzeit - mit dieser gesundheitsbedingten Beeinträchtigung - während rund zweieinhalb Jahren eine (neue) beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Soweit der Beschwerdeführer aus dieser Sach- lage schliesst, dass bei der Bemessung des versicherten Verdi enstes auf das im Rahmen die- ser Tätigkeit erzielte Gehalt abzustellen und von einer Anwendung von Art. 40b AVIV und somit von einer behinderungsbedingten Kürzung des versicherten Verdienstes abzusehen sei, kann ihm jedoch nicht gefolgt werden. Der Betrachtungswei se des Beschwerdeführers wäre einzig - und dann aber ohne Weiteres - beizupflichten, wenn e s sich beim Gehalt, das er während der Dauer der zweieinhalbjährigen Umschulung erzielt hat, effektiv um ein Erwerbseinkommen ge- handelt hätte, das unter Bezugnahme auf die konkret ausg eübte Hauswarttätigkeit festgesetzt und ausbezahlt worden wäre. Wie die Kasse in ihrer Vernehmlassung zutreffend geltend macht, ist dies aber nicht der Fall. In casu liegt die Besond erheit darin, dass dem Beschwerdeführer während der Umschulung nicht etwa ein marktüblicher, “ech ter Lohn“ für die effektiv ausgeübte Hauswarttätigkeit, sondern ausschliesslich ein Ersatzeinkommen in Form von IV-Taggeldern ausgerichtet wurde. Die Höhe dieser Taggelder steht n un aber in keinem direkten Zusammen- hang mit der effektiv ausgeübten Hauswarttätigkeit, sondern sie richtet sich vollumfänglich nach dem letzten, vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung erzielten Erwerbseinkommen. Daraus folgt aber, dass sich die gesundheitsbedingte Beeinträc htigung der Erwerbsfähigkeit des Versi- cherten in casu noch nicht im Lohn niedergeschlagen hat , welcher gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV die Grundlage für di e Bemessung des versicherten Verdienst bildet (vgl. E. 2.5 hiervor und BGE 133 V 534 E. 4. 1.2). Mit der Kasse ist deshalb davon auszu- gehen, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 40b AVIV gegeben sind und eine entsprechende, sich nach de m unfallbedingten Erwerbsunfähig- keitgrad richtende Anpassung des versicherten Verdienstes de s Beschwerdeführers vorzuneh- men ist. 3.4 Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass vorli egend die Bestimmung von Art. 40b AVIV zur Anwendung gelangt. Die Kasse hat de mnach den versicherten Verdienst des Beschwerdeführers zu Recht an die verbleibende Erwerbsf ähigkeit von 86 % angepasst. Somit ist aber nicht zu beanstanden, dass die Kasse in den vorl iegend zur Diskussion stehenden Ab- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnungsmonaten den versicherten Verdienst, den sie ursprünglich mit Fr. 4'012.-- angegeben hatte, jeweils um 14 % gekürzt und neu auf Fr. 3'450.- - festgesetzt hat. Die gegen den betref- fenden Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2011 erhobe ne Beschwerde erweist sich als un- begründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegend e Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht