15. Juni 1989 N 893 Geschäftsbericht des Bundesrates #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance Donnerstag, 15. Juni 1989, Vormittag Jeudi 15 juin 1989, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Iten 89.021 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1988 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1988 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 866 hiervor - Voir page 866 ci-devant Militärdepartement- Département militaire Fortsetzung - Suite Büttiker: Unsere Armee beklagt den chronischen Instrukto- renmangel. Es sind darüber schon Berichte erstellt worden. Aus dem EMD sind deutliche Absichtserklärungen - wie im Geschäftsbericht auch - zu vernehmen, die Rahmenbedin- gungen für den Instruktorenberuf in unserer Armee zu verbes- sern. Herr Bundesrat, in der Praxis, im Massstab eins zu eins, sieht das allerdings immer wieder ganz anders aus. Hier ein Bei- spiel: Gemäss Verordnung des EMD über die Wahl und Aus- bildung der Instruktoren,- Artikel 8 Absatz 1b, beträgt die Ein- satzdauer im Probeverhältnis für Subalternoffiziere, die den Hauptmannsgrad noch nicht abverdient haben, in der Regel 18 Monate, längstens jedoch 24 Monate. Dieser Regelung wird in Artikel 9 Absatz 3 Nachdruck verliehen. Nun gibt es aber Instruktorenanwärter mit weit mehr als 24 Monaten Dienst im Angestelltenverhältnis, die nicht zum Instruktor ge- wählt werden. Diese Ungerechtigkeit begründet das EMD er- staunlicherweise, indem es in die besagte Verordnung als Wahlbedingung zum Instruktor plötzlich das Primat des Beste- hens der Militärschule l hineininterpretiert. Diese Ungereimt- heit hält weder einer sachlichen noch einer rechtlichen Beur- teilung stand und autorisiert schon gar nicht zu einem fortge- setzten verordnungswidrigen Vorgehen. Ich bin erstaunt und enttäuscht über die Haltung des EMD gegenüber jungen In- struktoren, die am Anfang ihres militärischen Berufslebens stehen. Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob es nicht möglich wäre, möglichst bald für klare Verhältnisse zu sorgen und die Ver- sprechen bezüglich des Instruktorenberufes in die Tat um- zusetzen. Frau Stocker: Seit bald zehn Jahren sind die Frauen für das EMD eine wichtige und sehr kostspielige Zielgruppe. Millionen von Franken wurden für Studien und Expertenberichte und dann dafür ausgegeben, die Studien und Expertenberichte konkret zu gestalten. Tausende von Franken wurden für die Werbung des Militärischen Frauendienstes ausgegeben, und das mit einem sehr mageren Erfolg. Das Verhältnis wird zah- lenmässig immer absurder. Ich habe gehört, es seien 1988 für die Werbung für den Militärischen Frauendienst 500 000 Franken ausgegeben worden. Rekrutiert wurden aber nur 155 oder 156 Frauen. So teuer darf eine Schweizer Frau also werden. «Was ist denn mit den Frauen los?», ist die eine Frage. «Was ist mit dem EMD los?», wäre die andere. Ich kann nur zu den Frauen sprechen. Die Frauen möchten eigentlich gern ernst- genommen werden in dem, was sie tatsächlich schon tun. Wenn ich an die Debatte vom Montag über den Nachtragskre- dit denke, in der der Wert der Frauen als schlichtweg un- bezahlbar und nicht in Franken und Rappen zu würdigen dargestellt und wo dementsprechend eine Krediterhöhung verweigert wurde, und wenn ich jetzt sehe, was man be- zahlt, um Frauen für einen Sonderdienst zu gewinnen, kann ich Ihnen sehr wohl sagen, was mit den Frauen los ist, Herr Bundesrat: Die Frauen möchten in dem ernstgenommen werden, was sie wirklich tun. Sie sorgen nämlich in der alltäg- lichen Arbeit dafür, dass das Leben weitergeht, auch unter erschwerten Umständen. Dass sie das können, hat das Lob- lied auf die Aktivdienstgeneration gezeigt. Ich bitte Sie dringend: Meine Generation von Frauen - und ich glaube, auch die Generation meiner Töchter - möchte nicht mit Millionen von Franken für einen Sonderdienst um- worben werden, sondern sie möchte ernstgenommen werden in dem, was sie wirklich tut. Wenn Ihnen meine Argumente, die Argumente der Frauen, nicht einleuchten, Herr Bundes- rat, dann bitte ich Sie, einmal eine nüchterne Aufwand- und Ertragsrechnung zu machen. Günter, Berichterstatter der Sektion EMD: Ich möchte mich nur zu dem, was Herr Büttiker gesagt hat, kurz äussern. Die GPK hat verschiedene Vorschläge gemacht, wie das Instrukto- renproblem besser bewältigt werden kann. Das Parlament hat auch Stellen bewilligt. Dazu ist noch nachzutragen, dass die angekündigte Ver- waltungsschule im nächsten Jahr probeweise - in Zusammen- arbeit mit der Handelshochschule St. Gallen - starten soll. Herr Binder hat uns das zugesichert. Einer der von der GPK gewünschten Punkte war ja, dass bei den Instruktoren im Alter von 35 bis 40 Jahren ein Ausbil- dungsjahr eingelegt werden kann, damit entschieden werden kann, wie die Karriere weitergehen soll, sei es in der allgemei- nen Bundesverwaltung, sei es im EMD oder in der Privatwirt- schaft. Das ist sicher eine ganz wichtige Sache. Was die Detailfrage von Herrn Büttiker betrifft, möchte ich Herrn Bundesrat Villiger bitten, sich dazu zu äussern. Zum Militärischen Frauendienst ist zu sagen, dass die Sek- tion diese Angelegenheit sicher im Auge behalten muss und dass sie wahrscheinlich Thema einer gründlichen Aussprache - sei es bei uns oder in der Militärkommission - sein muss, denn die Anmeldungsrückgänge sind nicht weiter tragbar. Bundesrat Villiger: Ich möchte zuerst Herrn Günter und der GPK herzlich danken für die konstruktive Art, in der sie an die Probleme herangegangen sind. Ich werde gerne auf die verschiedenen Fragen, die gestern und heute aufgeworfen worden sind, eingehen. Ich fange mit der letzten an, mit dem Instruktorenproblem. Die Frage, die Herr Nationalrat Büttiker aufgeworfen hat, ist sehr komplex. Ich wäre nicht in der Lage, hier jetzt eine gül- tige Antwort - gleichsam aus der Hüfte geschossen - zu geben. Ich werde der Sache nachgehen und Herrn Büttiker im Detail informieren. Herr Günter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das In- struktorenproblem eines unserer dringenden Probleme ist. Sie wissen, dass wir sehr knapp sind mit dem Personal. Wir haben ziemlich viele Stellen für Instruktoren bekommen, die wurden aber wieder durch neue Waffensysteme, durch neue Bedürfnisse aufgefressen, so dass die Knappheit eigentlich nicht reduziert werden konnte. Aber gerade was im Bildungs- bereich vorgeht, wird jetzt eingeleitet und mithelfen, das Pro- blem zu lösen. Ich muss auch sagen, dass wir keine Pro-Gestion du Conseil fédéral 894 N 15 juin 1989 blême hätten, Instruktoren zu rekrutieren. Es ist ein reines Pro- blem derStellenplafonierung. Herr Günter hat gestern die Frage der Zusammenarbeit zwi- schen dem EDA und dem EMD im Rahmen der ausgreifenden Massnahmen der Sicherheitspolitik aufgeworfen, vor allem im Zusammenhang mit Namibia, und ich habe so mit einem Ohr gehört, dass während der Debatte über die Probleme des EDA auch Herr Oester sich zum gleichen Problemkomplex geäus- sert hat. Ich glaube, dass wir mit diesen Massnahmen einen sehr nütz- lichen Beitrag an die Sicherheit auf dieser Welt leisten, auch wenn er bescheiden ist. Und wir wisseji auch, dass das Aus- land diese Aktivitäten sehr positiv bewertet. Man schätzt es, dass die Schweiz nicht nur finanzielle Unterstützung gewährt, sondern dass Schweizerinnen und Schweizer aus Fleisch und Blut am Ort des Geschehens tätig sind. Das macht Eindruck. Zudem zieht auch unsere Armee Nutzen aus der Erfahrungen vor Ort im Ausland. Wir stehen bei diesen Aktivitäten vor einem doppelten Erfolgs- zwang. Erstens: Wir wollen eine gute Leistung erbringen, wie zum Beispiel in Namibia zuhanden der Uno. Das ist bisher ge- lungen. Was die Schweizer in Namibia leisten, ist überaus gute Arbeit. Ich glaube, das darf man heute sagen. Zweitens: Unser Volk muss überzeugt sein, dass das viele Geld, das wir in diese Aktivitäten investieren, gut investiert ist, vor allem im Hinblick auf künftige Aktivitäten. Ich habe nie ver- hehlt, dass Fehler bei diesem ersten Versuch vorgekommen sind. Wir sammeln Erfahrungen, und wir lernen daraus. Für mich gibt es im Moment prima vista, ohne dass wir nun die abschliessende Beurteilung schon vorgenommen hätten, drei Lehren: 1. Wir müssen die besten Offiziere schicken, die wir finden, trotz der Instruktorenknappheit. Den Dienst müssen wir attrak- tiv machen, indem zum Beispiel der Dienst im Ausland einer Karriere eher nützen als vielleicht schaden soll. 2. Das EMD ist in der Zusammenarbeit mit dem EDA für die operative Durchführung der Aktionen verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit muss in Zukunft klarer abgegrenzt werden. 3. Wir müssen möglichst viele militärisch geschulte Leute ein- setzen, weil die Erfahrung zeigt, dass diese das Leben unter Druck und in der Ungewissheit besser ertragen. Ich ziehe aber eine sehr positive Bilanz. Die Zusammenarbeit mit dem EDA bewerte ich als gut. Das Klima ist gut, und beide Seiten gehen konstruktiv an die Probleme heran. Ich komme zum Problem Decimomannu und Schweden. In Decimomannu, also in Sardinien, kann unsere Flugwaffe den Luftkampf trainieren. Diese Trainings haben sich sehr be- währt. Zurzeit ist es leider sehr unsicher, ob die Anlage von uns weiterhin benutzt werden kann. Die Neutralitätsfrage, die Herr Günter hier aufgeworfen hat, ist vom EMD zusammen mit dem EDA bereits im Jahre 1984 geprüft worden. Der Bundesrat hat dem Training seinerzeit auch unter diesem Gesichtspunkt zu- gestimmt. Die Geschäftsprüfungskommission des National- rates hat sich ihrerseits im Jahr 1986 damit befasst, und in ih- rem Bericht vom 5. Februar 1987 an den Bundesrat hat sie festgestellt, dass der Grundsatz der immerwährenden bewaff- neten Neutralität durch die Nutzung der Militär-Fluganlage auf italienischem Boden nicht gefährdet sei. Zu Schweden: In Schweden kann unsere Luftwaffe ein Tief- flugtraining durchführen. Es ist also nicht das gleiche, was wir in Sardinien tun. Es ist ein Training, das für Piloten sehr wichtig und im eigenen Land, mit Rücksicht auf die Lärmbelastung, fast nicht mehr durchführbar ist. Schweden ist also kein Ersatz für Decimomannu, wo technische Anlagen zur Aufzeichnung und Auswertung der Uebungen zur Verfügung stehen, die in Schweden nicht vorhanden sind. In Frage kommt in Schweden die Basis Vidsel. Das vorgese- hene Uebungsgebiet ist praktisch so gross wie die Schweiz, wird aber nur von 50 000 Menschen bewohnt. Vidsel ist unse- ren Piloten nicht unbekannt. In den vergangenen Jahren ha- ben immer wieder Lenkwaffenschiessen mit Luft-Luft- und Luft-Boden-Lenkwaffen auf dieser Basis stattgefunden. Ein Training wird vom 11. bis 29. September 1989 dort statt- finden. Am 11. September 1989 werden vier Mirage und neun Hunter von Dübendorf aus nach Schweden starten. An dieser Trainingskampagne werden ausschliesslich Militär-Berufspi- loten teilnehmen. Es handelt sich um einen erstmaligen Ver- such, und aufgrund der Erfahrungen werden wir dann mit den Schweden zusammen festlegen, was wir in Zukunft tun dürfen und tun wollen. Ich komme zum Problem des Militärischen Frauendienstes, das Herr Günter und auch Frau Stocker hier aufgenommen haben: Es trifft zu, dass die Aushebungszahlen trotz einer drei- jährigen Werbekampagne gesunken sind; innerhalb von acht Jahren um rund drei Viertel. 1981 hatten wir noch 518 aus- gehobene Mitglieder des Frauendienstes, und 1988 waren es noch 157. Der Rückgang der Aushebungszahlen wirkt sich auf die Bestandeslage aus, so dass heute rund 1200 Angehörige des Militärischen Frauendienstes fehlen. Die Gründe für den Rückgang mögen vielfältig sein. Ein Grund ist die eher sinkende Bereitschaft, sich freiwillig für Aufgaben im öffentlichen Interesse zu engagieren. Es mag sein, dass auch das Problem der erschwerten Ausstiegsmöglichkeit eine Rolle spielt. Bis heute wurden fünf Angehörige des Militäri- schen Frauendienstes wegen Dienstverweigerung verurteilt. Diese Erschwerung ist eine Auswirkung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Armee. Wenn eine Frau freiwillig dem Militärischen Frauendienst beitritt, hat sie sich der gesetz- lich vorgeschriebenen Dienst- und Wehrpflichtdauer zu unter- ziehen. Sie kann sich aber etwa im Fall von Mutterschaft oder anderen zwingenden Gründen in die Reserve versetzen las- sen. Die Werbung ist hier angezogen worden. Sie war bisher nicht im gewünschten Mass erfolgreich, dass müssen wir zugeben. Wir glauben aber, dass wegen der Freiwilligkeit des Militäri- schen Frauendienstes auch in Zukunft nicht auf eine gewisse Werbung verzichtet werden kann. Die Aufwendungen werden aber zurückgehen. In der Rechnung 1988 waren es 590 000 Franken, im Voranschlag 1989 sind es noch 400 000 Franken. Frau Stocker hat ein paar Gedanken zur Attrakivität des Frau- endienstes geäussert. Wir haben uns darüber natürlich auch Gedanken gemacht. Sie hat die Frage gestellt, ob die Frau in ihrem Einsatz für die Oeffentlichkeit überhaupt ernstgenom- men werde und war eher der Meinung, das sei ausserhalb des Frauendienstes besser möglich. Wir glauben aber, dass wir auch den Frauendienst attraktiver machen können, wenn wir den Frauen dort bessere Möglichkeiten und ein vielfältigeres Angebot von Betätigungsmöglichkeiten geben. Wir glauben, dass «Armee 95» in dieser Hinsicht Möglichkei- ten aufzeigen sollte. Mit der Neustrukturierung werden wir aber auch Soll-Bestände des Frauendienstes überprüfen, ge- nau wie bei den männlichen Angehörigen der Armee. Wir wer- den auch die Herabsetzung des Wehrpflichtalters für MFD- Angehörige ins Auge fassen. Die Attraktivität soll vor allem durch neue Funktionen gestei- gert werden, allerdings immer ohne Kampfauftrag. Nach den im Jahre 1989 geschaffenen Einsatzmöglichkeiten für weibli- che Feldprediger könnten durchaus auch Helikopterpilotin- nen, AC-Schutz-Offiziere oder Katastrophenhundeführerin- nen vorgesehen werden. Ich glaube auch, dass die männli- chen Vorgesetzten, welche MFD-Mitglieder zugeteilt bekom- men, sich etwas an diese Situation gewöhnen müssen und den Frauen wichtigere und bessere Aufträge erteilen sollten. Noch ein Wort zur Bewaffnung: Während weibliche Grenz- wachtangehörige längst bewaffnet sind oder es bald sein wer- den, wird die gleiche Frage für den MFD aus für mich eher un- erklärlichen Gründen sehr emotional diskutiert. Es ginge ja nur um eine allfällige freiwillige Bewaffnung, und zwar aus- schliesslich zum Selbstschutz. Der Wunsch in dieser Richtung kommt von den Frauen selber, und auch das ist eine Frage, die wir prüfen werden. Was immer aber vorgekehrt werden soll, am Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Mitwirkung der Frauen in der Gesamtver- teidigung, sei es im MFD, im Rotkreuzdienst, im Zivilschutz oder anderswo, soll festgehalten werden. Ich komme zum Problem der Kriegsmaterialausfuhr. Es ist dies fast ein Dauerbrenner bei diesen Debatten. Die GPK Ihres Rates hat das Problem der Kriegsmaterialausfuhr zum Thema der diesjährigen Inspektion gemacht, und aufgrund dieser In- spektion wird sich der Bundesrat mit der ganzen Problematik15. Juni 1989 N 895 Geschäftsbericht des Bundesrates vertieft befassen müssen. Deshalb möchte ich heute nicht im Detail darauf eingehen. Vielleicht aber doch zwei, drei grundsätzliche Gedanken dazu: Es liegt im Interesse unserer eigenen Landesverteidigung, im eigenen Land auf eine Rüstungsindustrie greifen zu können. Wenn diese lebensfähig bleiben soll, muss sie auch die Mög- lichkeit haben, in einem gewissen Umfang Exporte zu tätigen. Wir selber wollen ja auch im Ausland Waffen und Geräte be- schaffen können, und wir müssen den ausländischen Staaten uns gegenüber dasselbe Recht einräumen und bereit sein, diese gegebenenfalls zu beliefern. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Kriegsmaterialaus- fuhr bei uns heute schon sehr restriktiv gehandhabt wird. Un- sere Ausfuhren von Kriegsmaterial sind in verschiedener Hin- sicht eher bescheiden, beispielsweise im Vergleich zu unserer Gesamtausfuhr; es sind lediglich 0,68 Prozent aller Exporte im Jahre 1988. Aber auch im Vergleich zu früheren Jahren - wenn man die Teuerung berücksichtigt - ist eine Stagnation, ja so- gar ein leichter Rückgang festzustellen. Im Vergleich zu ande- ren Ländern stehen wir ebenfalls gut da. Die Schweiz gehört nicht zu den 15 wichtigsten Ländern bei der Kriegsmaterial- ausfuhr; im Gegensatz etwa zum vielgerühmten Schweden, das an achter Stelle liegt. Es kommt dazu, dass mehr als zwei Drittel unserer Exporte Flab-Geschütze sind und damit reine Defensivwaffen betreffen. Wir sind also weltweit in einer Posi- tion, die auch moralisch durchaus vertretbar ist. Kontroversen entstehen natürlich immer um die Kriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Wie sollen die Menschen- rechte berücksichtigt, wie die Spannungsgebiete definiert werden, wie wird überhaupt das Kriegsmaterial an sich defi- niert? Herr Nationalrat Günter hat darauf hingewiesen, dass zwei Gutachten von zwei Professoren eingeholt worden sind, welche interessante Hinweise auf die Handhabung dieser Kri- terien geben würden. Ich kenne die beiden Gutachten nicht. Ich glaube aber, dass es sich hier um eminent politische Fra- gen handelt. Der Bundesrat handhabt die Ausfuhr von Kriegsmaterial so, wie sie vom damaligen Gesetzgeber gedacht war, wie sie den Gesetzestexten entspricht und wie sie auch von den Räten durch Ablehnung anderer Vorstösse bekräftigt worden ist. Ob Gutachten sehr viel daran ändern würden oder nicht, kann ich im Moment nicht beurteilen. Aendern wird man diese Praxis aber nur, wenn dazu ein politischer Wille oder eine politische Notwendigkeit besteht. Dies alles wird der Bundesrat unvor- eingenommen prüfen, und er wird dann im Rahmen derGPK- Inspektion Stellung dazu nehmen. In der GPK wurde angeregt, die EMD-interne Statistik über die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu veröffentlichen. Herr Günter hat das gestern hier erwähnt. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass das EMD gegenwärtig die Möglichkeiten prüft, die Transpa- renz der Statistik zu verbessern; sie ist zwar schon sehr, sehr gross. Ob es möglich sein wird, die gesamte Liste zu veröffent- lichen, kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen. Aber ich möchte Ihnen keine falschen Hoffnungen machen. Es stehen immerhin Geheimhaltungsinteressen der Privatindustrie auf dem Spiel, und die Information ist jetzt schon so weitgehend wie in kaum einem anderen Bereich der Wirtschaft. Es wurde noch die Frage aufgeworfen, warum Nigeria bei der Kriegsmaterialausfuhr an der Spitze sei, und Herr Günter hat es begrüsst, dass es nicht mehr die Türkei ist. Welches Land in welchem Jahr an der Spitze steht, ist etwas, worauf man kei- nen Einfluss hat. Entweder darf man ein Land beliefern oder nicht. Wenn man ein Land beliefern darf, dann dürfen die Fir- men, die produzieren dürfen, dorthin - nach Massgabe des Gesetzes natürlich - ihre Lieferungen tätigen. Das kann einmal eine grosse Lieferung in das Land A sein, nächstes Jahr wird vom Land A nichts mehr bestellt, dafür vom Land B. Das be- deutet einfach, dass wir jedes Jahr eine völlig andere Rangli- ste haben. Ich komme nun zum letzten Punkt, den Herr Nationalrat Gün- ter gestern hier aufgegriffen hat: Es ist der Konflikt zwischen zi- viler Ausbildung und Militärdienst. Dieser Konflikt hat in der letzten Zeit zugenommen. Das hat wahrscheinlich mit der ver- längerten beruflichen Grundausbildung und auch milden Be- dürfnissen für die Weiterbildung zu tun. Leider wird dieser Konflikt von den einzelnen Bürgern mehr und mehr zuungun- sten der Militärdienstpflicht gelöst. Eine Folge davon ist die ständige Zunahme der Gesuche um Dienstverschiebungen. Ich kann beispielsweise sagen, dass im Jahre 1987 alleine das Bundesamt für Infanterie rund 10000 solche Dienstverschie- bungs- und Wiedererwägungsgesuche zu behandeln hatte, von denen ein Drittel mit der beruflichen Ausbildung begrün- det war. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich selber ständig Briefe bekomme von Wehrmännern, die glauben, dass ihnen der Chef EMD helfen könne. Es gibt hier besonders das Problem, dass zahlreiche Berufs- und Weiterbildungsschulen existieren, die ihren Schülern mili- tärische Beförderungsdienste oder sogar WK- und EK- Dienst- leistungen untersagen und die mit ihren Schulreglementen letztlich die Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen unter- laufen. Wir haben der GPK sogar eine Liste mit Namen von solchen Instituten gegeben. Herr Günter hat das hier er- wähnt. Es sind Namen von Hotelfachschulen, Ingenieurschu- len, Banken usw. darin. Wir möchten aber mit diesem Hinweis nicht darüber hinwegtäuschen, dass natürlich nach wie vor die überwiegende Mehrheit der Firmen in dieser Beziehung überhaupt keine Probleme kennt. Es gibt sogar Banken, bei denen die militärische Karriere karrierefördernd sein kann, und viele Institute tolerieren die militärische Weiterbildung ih- rer Arbeitnehmer nicht nur, sondern begrüssen und fördern sie sogar. Wir haben schon bisher Anstrengungen unternommen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich erinnere etwa an die Koordinationskommission mit Vertretern aller Hoch- schulen und der Gruppe für Ausbildung, die im Jahre 1976 eingesetzt worden ist. Den Vereinbarungen mit den Hoch- schulen ist aber seitens der Schulen aus unserer Sicht nicht in wünschbarem Mass nachgelebt worden. Wir müssen das Problem departementsübergreifend, also zusammen mit dem EDI, dem EVD bzw. dem Biga und den Kantonen lösen. Ich bin der GPK Ihres Rates dankbar für das Postulat, das Herr Günter erwähnt hat, mit welchem der Bundesrat ersucht wird, über diese Problematik Bericht zu erstatten und auch zu prüfen, wie die verfassungsrechtliche Wehrpflicht als Schranke der Privatautonomie im Vertragsrecht zur Geltung gebracht werden könnte. Das Postulat wirft vor allem recht- liche Fragen auf. Eine mögliche Lösung wäre also der im Po- stulat angedeutete Einbau entsprechender Vorschriften im Obligationenrecht. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass man das Mittel der Subventionierung braucht, um einen gewissen Druck auf die betreffenden Schulen auszuüben. • Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Er wird die aufgeworfenen Fragen vertieft prüfen und zur gege- benen Zeit konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten. Abschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wahr- scheinlich auch die vorgesehene Neustrukturierung der Ar- mee - Stichwort «Armee 95» - eine gewisse Entschärfung die- ses Problems bewirken könnte, weil eine allfällige Verkürzung der Rekrutenschule und auch der Wiederholungskurse den Einbau der militärischen Dienstpflicht in das zivile Leben etwas erleichtern könnte. Präsident: Herr Braunschweig hat das Wort für eine kurze persönliche Erklärung. Braunschweig: Herr Bundesrat, was Sie soeben gesagt ha- ben, habe ich schon mehrmals gehört, nämlich dass die Neu- tralitätsfrage im Zusammenhang mit der Ausbildung von An- gehörigen der Luftwaffe auf Sardinien damals, 1984, zwischen dem EDA und Ihrem Departement geprüft worden sei. Ich habe mich schon vor Jahren nach dem Ergebnis dieser Prü- fung erkundigt, aus der Ueberlegung heraus, es müsste doch einen Bericht oder ein Gutachten darüber geben, und erhielt zwei oder drei ganz magere Briefe, die ausgetauscht worden sind. Dies vermittelte mir den Eindruck, diese Prüfung habe ernsthaft und sorgfältig gar nicht stattgefunden, obschon dies doch in unserem Lande seit Jahrhunderten üblich ist, wenn , es um die Neutralität geht. Ich bitte Sie, der Frage noch einmal nachzugehen: Hat diese Prüfung wirklich ernsthaft stattgefunden? Bin ich zu wenig in-Gestion du Conseil fédéral 896 N 15 juin 1989 formiert worden? Ich wäre dankbar, wenn diese Information nachgeholt werden könnte. Bundesrat Villiger: Ich kann Herrn Braunschweig nur sagen, dass ich damals noch nicht dabei war. Ich werde der Sache vertieft nachgehen. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Präsident: Auf Seite 278 ff. finden Sie die Vorschläge der Kommission betreffend Motionen und Postulate, die aufrecht- erhalten oder abgeschrieben werden sollen. Zustimmung -Adhésion Postulat der GPK- Postulat de la CdG Präsident: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegen- zunehmen. Ueberwiesen - Transmis Finanzdepartement - Département des finances Ad 89.021 Postulat der Geschäftsprüfungskommission Verschuldungskrise Postulat de la Commission de gestion Crise de l'endettement Wortlaut des Postulates vom 24. Mai 1989 Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht zu erstatten, der umfassend Auskunft gibt über - die wirtschaftlichen, finanziellen, währungspolitischen, aus- senpolitischen und entwicklungspolitischen Aspekte der inter- nationalen Verschuldungskrise; - deren Auswirkungen auf die Lage der verschuldeten Länder im Innern und auf dem Weltmarkt; - die Erfolge der bisherigen Massnahmen der Schweiz; - die Stellungnahme der Schweiz zu den bisherigen Sanie- rungsplänen und - die zukünftige Politik des Bundesrates. Texfe du postulat du 24 mai 1989 Le Conseil fédéral est appelé à présenter au Parlement un rap- port détaillé sur -les aspects économiques, financiers, de politique moné- taire, de politique extérieure et de politique du développe- ment, de la crise internationale de l'endettement; - les conséquences de cette crise sur la situation des pays en- dettés à l'intérieur du pays et sur le marché mondial; - les effets des mesures prises jusqu'ici par la Suisse; - l'avis de la Suisse concernant les plans d'assainissement ef- fectuées jusqu'ici, et - la politique du Conseil fédéral pour l'avenir. Sprecher-Porte-parole: Seiler Rolf Seiler Rolf, Berichterstatter der Sektion EFD: Im Rahmen der Geschäftsprüfung haben wir uns beim Finanzdepartement vor allem mit zwei Fragen beschäftigt: mit der Verschuldungskrise der Dritten Welt einerseits und mit der Tätigkeit und den Auf- gaben der Bankenkommission andererseits. Bevor ich auf diese zwei Themen eingehe, darf ich feststellen, dass wir bei unseren Prüfungen und bei den Besuchen in ver- schiedenen Aemtern ein gut organisiertes und gut geführtes Departement vorgefunden haben. Ich meine, ein Dankeschön an Leitung und Mitarbeiter für die grosse und gute Arbeit im Dienste der Oeffentlichkeit sei durchaus angebracht. Zum Problem der Verschuldung der Länder der Dritten Welt: Im Bericht des Bundesrates über die Geschäftsführung finden Sie bei drei Departementen Beiträge zu diesem Thema, einer- seits beim Departement für auswärtige Angelegenheiten, dann beim Volkswirtschaftsdepartement und beim - in diesem Problem eigentlich federführenden - Finanzdepartement. In allen drei Sektionen der GPK wurde dieses Thema diskutiert. Für die notwendige vertiefte Diskussion fehlten uns allerdings entsprechende Unterlagen. Wohl haben wir von den drei De- partementen auf unsere Fragen Antworten erhalten, aber eine zielgerichtete Politik des Bundesrates war nicht auszuma- chen. Daher unterbreiten wir Ihnen auch ein Postulat. Bevor ich aber zu diesem Postulat komme, einige allgemeine Bemer- kungen zum schwierigen Problem der Verschuldungskrise. Der Gesamtbetrag der Verschuldung der Entwicklungsländer beträgt nach einer Schuldentabelle der Weltbank zurzeit 1300 Milliarden Dollar. Es gibt heute wohl keinen Faktor, der die wirt- schaftliche und politische Entwicklung in den Entwicklungs- ländern stärker beeinflussen würde als deren Auslandver- schuldung. Die riesigen Schulden haben auch einen entspre- chenden Schuldendienst zur Folge. 111 Entwicklungsländer haben seit 1984 netto 133 Milliarden Dollar zurückbezahlt. Ge- mäss einer Statistik der Unicef beträgt der jährliche Nettores- sourcentransfer von Süden nach Norden rund 60 Milliarden Dollar, d. h. 30 bis 50 Prozent der Exporteinnahmen dieser Länder werden für den Schuldendienst beansprucht. Die Zin- sen und Rückzahlungen haben für die Entwicklungsländer verheerende Folgen. Der Schuldendienst ist nur möglich um den Preis der Senkung des materiellen Wohlstandes der Men- schen. Hinzu kommen die von aussen - insbesondere vom In- ternationalen Währungsfonds und von der Weltbank - diktier- ten wirtschaftlichen Anpassungsprogramme, die die ärmsten Bevölkerungsgruppen am stärksten treffen. Die wirtschaftspolitischen Bedingungen für neue Kredite des IWF folgen immer dem gleichen Schema: Abwertung der Wäh- rung, Einfrieren der Löhne, Senkung der Sozialausgaben, Streichen von Lebensmittelsubventionen usw. Die Bevölke- rung muss sich also bei der vom IWF vorgeschriebenen Wirt- schaftssanierung die Schuldentilgung buchstäblich vom Tische wegsparen. Diese Politik, den Gürtel enger zu schnal- len, führt in vielen Schuldnerländern zu einer unerhörten Ver- armung der Aermsten. Das kann man nicht anders denn als Skandal bezeichnen. Den Skandal haben die Industrieländer- und wir sind da auch dabei - zu verantworten. Es scheint, dass heute das System der Bretton-Woods-lnstitutionen ungeeignet ist, den Schuld- nerländern im Umgang mit der immer unerträglicher werden- den Schuldensituation wirksam gerecht zu werden. Welches ist bei diesem schwierigen Problem die Rolle der Schweiz? Der Bundesrat schreibt in der Legislaturplanung 1987 bis 1991: «Die hoch verschuldeten Entwicklungsländer müssen in die Lage versetzt werden, ihren Schuldendienst zu leisten, ohne dabei die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerun- gen zu verschlechtern.» Von der Umsetzung dieses löblichen Programmes ist in den Berichten derdrei Departemente wenig bis nichts zu spüren. Wir schwimmen vielmehr im Strom der Industrieländer mit, deren Krisenmanagement nach wie vor darauf angelegt ist, die Schuldendienstfähigkeit der Schuld- ner aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass diese nicht aus dem System aussteigen. Die Schweiz stützt heute die Politik von Weltbank, Internatio- nalem Währungsfonds und Pariser Klub. Zu dieser Politik möchte ich doch ein relativ grosses Fragezeichen setzen. Sie widerspricht eher den Absichten, wie sie der Bundesrat im Le- gislaturplan geäussert hat. Die Schweiz sollte zur Lösung der Schuldenkrise nicht nur mehr tun als bisher, sie sollte sich für weltwirtschaftliche Spielregeln einsetzen, die auch den schwächeren Teilnehmern eine Chance einräumen. In diesem Zusammenhang ist das Einsetzen einer Expertenkommission durch das Finanzdepartement unter Pierre Languetin zu be- grüssen. Es ist zu hoffen, dass nach dem wenig erfolgreichen Baker-Plan und dem Brady-Plan vielleicht einmal ein Stich- Plan entsteht, der dann wirklich den Aermsten Hilfe bringt. Nun noch ein paar Worte zu der Rolle der Banken bei diesem Geschäft: Wir stellten dem Finanzdepartement die Frage, in welchem Ausmass sich der Zahlungsverkehr der Schweizer Banken seit 1985 zu deren Gunsten verändert habe. Die Ant- wort lautete, dass der Zahlungsverkehr der Schweizer Banken15. Juni 1989 N 897 Geschäftsbericht des Bundesrates gegenüber keinem Land erhoben werde. Dafür unterbreitete man uns aber eine Zusammenstellung der Ausstände und Guthaben der Schweizer Banken in den 15 sogenannten Ba- ker-Ländern. Danach haben sich die Nettoguthaben unserer Banken von 1985 bis 1987 um 2,7 Milliarden Franken redu- ziert. Im weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Banken ver- pflichtet wurden, Abschreibungen auf Problemkrediten in die- sen Ländern vorzunehmen. Für 1988 wurde der Abschrei- bungssatz auf 35 Prozent und für das laufende Jahr auf 50 Prozent festgelegt. Durch diese Abschreibungen konnten natürlich die Banken ihre Gewinne reduzieren und damit auch ihre Steuerschulden vermindern. Um mehr Klarheit in dieser komplizierten Sache sowie mehr Einsicht in die Politik des Bundesrates zu erhalten, ersuchen wir Sie, das Postulat der GPK zu diesem Thema zu überwei- sen. Wir bitten darin den Bundesrat, einen Bericht über die ver- schiedenen Aspekte der internationalen Verschuldungskrise, über die Auswirkungen dieser Krise auf die Lage der verschul- deten Länder sowohl im Innern wie auch auf die Stellung die- ser Länder auf dem Weltmarkt vorzulegen. Wir möchten auch wissen, welches die Erfolge der bisherigen Massnahmen der Schweiz sind, und schlussendlich auch eine Stellungnahme der Schweiz zu den bisherigen Sanierungsplänen und vor al- lem die zukünftige Politik des Bundesrates in dieser schwieri- gen Angelegenheit kennenlernen. Nun zum zweiten Thema, das wir geprüft haben: die Eidge- nössische Bankenkommission. Vorerst mussten wirallerdings feststellen, dass die Möglichkeiten der parlamentarischen Auf- sicht über die Eidgenössische Bankenkommission ausseror- dentlich bescheiden sind. Das Bankengesetz überträgt in Arti- kel 23 der Eidgenössischen Bankenkommission die Aufsicht über das Bankenwesen und die Anlagefonds zur selbständi- gen Erledigung. Die Kommission ist somit zuständig für die Er- teilung von Bewilligungen und zum Erlass von Verfügungen, Weisungen und Richtlinien gegenüber den Banken; gegen Verfügungen der EBK ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vorgesehen. Das bedeutet, dass die Bankenkommission ihre Entscheidungen im Einzelfall unab- hängig von Weisungen des Bundesrates treffen kann und dass der Bundesrat getroffene Entscheidungen weder auf- heben noch abändern kann. In ihrer Aufsichtstätigkeit ist die Bankenkommission somit praktisch ohne jede Aufsicht. Nur das Bundesgericht kann Entscheide im Einzelfall korrigieren. Dieser Zustand ist staatspolitisch unbefriedigend. Die Aufsicht über die Banken sollte verstärkt werden. Es sind Lösungen zu suchen, die die Aufsicht über die Banken denjenigen über die privaten Versicherungen angleichen und damit auch die Mög- lichkeiten der parlamentarischen Aufsicht verbessern. In Ausschöpfung unserer derzeitigen Möglichkeiten stellten wir Fragen zur Zusammensetzung der Bankenkommission - sie wird ja vom Bundesrat gewählt -, insbesondere auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder. Wir stellten Fragen zur Vereinbarung über die Standesregel, zur Sorgfalts- pflicht sowie zur Praxis der Aufsicht der Bankenkommission über die Anlagefonds. Was die Unabhängigkeit der Mitglieder der Bankenkommis- sion betrifft, stellten wir fest, dass verschiedene Mitglieder die- ser Kommission in Verwaltungsräten von Banken und Finanz- instituten sitzen. Damit ist die Frage der Interessenkollision ge- stellt. Wir erhielten zur Antwort, diese Interessenkollision lasse sich durch eine strikte Befolgung der gesetzlichen Ausstands- pflicht bannen. Im übrigen sei nicht nur Unabhängigkeit ge- fragt, sondern vor allem auch Sachkenntnis. Da sei es sehr schwer, Leute zu finden, die nicht Mitglied eines Verwaltungs- rates oder eines Finanzinstitutes und trotzdem sachkundig seien. Wir hatten uns auch die Frage nach der Nichtwahl von Paolo Bernasconi in diese Bankenkommission erlaubt. Ich möchte Ihnen die kurze Antwort, die wir erhalten haben, nicht vorent- halten: Herr Bernasconi sei nicht gewählt worden, weil die Banken die Wahl eines ehemaligen Staatsanwaltes als Miss- trauensantrag und international als Imageverlust für die Schweiz gewertet hätten. Soweit diese Antwort. Bei der Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht wollten wir wis- sen, warum die Bestimmung über ein Geldwaschverbot, das in der Vereinbarung 1977 enthalten war, 1982 gestrichen und 1987 nicht wieder aufgenommen wurde. Die Vertreter der Ban- kenkommission erklärten uns, das Verbot sei im Einverneh- men zwischen Nationalbank und Bankiervereinigung gestri- chen worden und es sei dermassen selbstverständlich, dass es nicht ausdrücklich erwähnt werden müsse. Zudem wurde uns gesagt, dass die Vereinbarung heute zwingendes öffent- liches Recht darstelle. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde dies recht problematisch. Die saubere Lösung wäre wohl, die Ver- einbarung ins ordentliche Recht zu übernehmen. Die letzte Frage betraf die Immobilienanlagefonds, insbeson- dere die Verkehrswertschätzung der Fondsliegenschaften. Die Verkehrswertschätzung ist in Gesetz und Verordnung klar geregelt. Wir mussten feststellen, dass diese Vorschriften nicht immer eingehalten wurden bzw. dass der darin enthal- tene Ermessensspielraum sehr, sehr weit, und zwar zuungun- sten der Anleger, der Anteilscheininhaber, interpretiert wurde. Weder Bundesrat noch Parlament haben jedoch ein Instru- ment, die Anwendung dieser Bestimmung durchzusetzen; eine wirklich unbefriedigende Situation. Immerhin darf er- wähnt werden, dass die Bankenkommission inzwischen Wei- sungen erlassen hat, durch die die Interessen der Anleger nun besser gewahrt werden. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, das Po- stulat 82.948 von Herrn Jelmini aufrechtzuerhalten. Dieses Po- stulat lädt den Bundesrat ein, die Einführung besserer Zeitzu- schläge für den extremen Nachtdienst der Bundesbeamten zu prüfen. Wir haben letzte und diese Woche über die grossen Personal- schwierigkeiten insbesondere bei den Regiebetrieben ge- sprochen. Genau bei diesen Betrieben muss der unregelmäs- sige Dienst geleistet werden. Wir sind der Meinung, dass die- ser unregelmässige Dienst attraktiver gemacht werden sollte, nicht immer durch höhere Geldzuschläge, sondern durch eine bessere Abgeltung in Zeit. Daher bitten wir den Bundesrat, dieses Postulat aufrechtzuer- halten. Die GPK ist einstimmig dieser Meinung, und wenn ich recht orientiert bin, kann sich auch Herr Bundesrat Stich ihr anschliessen. Zusammenfassend stellen wir Ihnen den Antrag, den Ge- schäftsbericht des Finanzdepartementes zu genehmigen, die- ses Postulat Jelmini aufrechtzuerhalten, die übrigen vom Bun- desrat zur Abschreibung beantragten Motionen und Postulate abzuschreiben und das Postulat der GPK betreffend die Ver- schuldungskrise zu überweisen. Cavedini: Nel rapporto di gestione del Dipartimento finanze si parla ad un certo momento anche di problemi doganali. Personalmente sono rimasto un po' sorpreso nel constatare come, in questo capitolo, non si faccia nessun cenno alla si- tuazione che da tempo si verifica al valico del Cantone Ticino con l'Italia, a Chiasso Brogeda, anche se so che, sia da parte del Dipartimento, sia soprattutto da parte della Direzione delle dogane, si è molto preoccupati per questa situazione e si cerca di trovare determinate soluzioni. Vorrei attirare l'attenzione del capo del Dipartimento sul fatto che la situazione che noi abbiamo al valico sud del Cantone Ti- cino è una situazione molto grave e direi quasi esplosiva. Il traf- fico di autocarri è intenso, le soste prolungate di questi auto- carri per ore e persino per giorni per superare la frontiera, creano evidentemente disagi per gli autotrasportatori, per le popolazioni vicine e anche per il traffico leggero sull'auto- strada che ha a disposizione praticamente una sola corsia. Al valico sud abbiamo due realtà. Una è il traffico in aumento. Il traffico pesante ha conosciuto un forte aumento in questi ultimi anni e aumenterà probabilmente ancora. E' quindi una situazione di fatto con la quale siamo confrontati. In secondo luogo abbiamo un'autostrada, sia da parte sviz- zera, sia da parte italiana, che è insufficiente - ha soltanto due corsie, ha un tracciato anche abbastanza pericoloso - e ab- biamo una struttura doganale, anche questa insufficiente e po- sta in vicinanza - quasi all'interno - di una zona cittadina. A breve scadenza non sono prevedibili cambiamenti di questa infrastruttura. Quindi bisognerà lavorare su altri fronti e a mioGestion du Conseil fédéral 898 N 15 juin 1989 parere bisogna insistere per migliorare l'operatività delle infra- strutture doganali sia da parte svizzera ma soprattutto da parte italiana. Si tratta in fondo di cercare di lavorare con le infrastrutture esi- stenti, con ritmi maggiori, con una migliore organizzazione del lavoro, con un funzionamento diverso da parte principalmente della dogana italiana, con l'abbinamento dei controlli tra le due autorità doganali, con l'esame della possibilità di deviare il traffico di transito che rappresenta circa la metà del traffico totale sull'autostrada, con la preparazione all'impiego del nuovo valico del Gaggiolo, con lo stimolo all'utilizzo del traffico «Huckepack». Questa è la situazione, e sulla base di questa situazione io vor- rei sapere da parte del capo del Dipartimento se, dopo l'incon- tro dello scorso aprile tra una delegazione del Consiglio di Stato ticinese e il Consiglio federale, sono state prese deci- sioni a livello federale o se ne prospettano a breve scadenza. Vorrei avere l'assicurazione che questo problema sia costan- temente seguito da parte svizzera e che si cerchi di fare tutto il possibile per stimolare le autorità italiane a migliorare il funzio- namento delle loro dogane. Vorrei anche sapere se, nelle trattative a Bruxelles, vi sono de- gli spiragli che permettono di sperare in un miglioramento della situazione anche al valico tra il Ticino e l'Italia e se non sia ancora il caso di awiare veramente delle trattative bilaterali con l'Italia, rispettivamente se non sia il caso di cercare di far venire a Chiasso una delegazione della Commissione euro- pea dei trasporti per un esame della situazione e anche per rendersi conto in quale stato si lavora a questo valico e qual'è il disagio per la popolazione e per gli autotrasportatori. Hafner Rudolf: Ich spreche für die grüne Fraktion. Der Spre- cher der GPK hat ausgezeichnet referiert, insbesondere über das Problem der Auslandverschuldung. In den Medien ist es- was dieses Problem betrifft - in der letzten Zeit etwas ruhiger geworden. Das heisst aber nicht, dass die Probleme gelöst sind. Wir sind der Auffassung: Wenn diese Zeitbombe auch etwas leiser tickt, kann das Problem doch eines Tages hochgehen, mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Dritte Welt, son- dern auch für uns Industrieländer. Wir sind der Auffassung: Es ist nicht getan damit, dass sich ein reiches Industrieland ein- fach den Aktionen von Währungsfonds und Weltbank an- hängt, insbesondere auch darum, weil diese grossen Institu- tionen an die Gewährung von Erleichterungen im Bereich des Zinses oder der Rückzahlungsbedingungen ja sehr strenge Bedingungen knüpfen, die wiederum in die sozialen Zusam- menhänge dieser Länder eingreifen. Der Bundesrat war offenbar bereit, in den Ländern Mali und Madagaskar eine aktive Rolle zu spielen. Wir verdanken und begrüssen das. Wirfragen dazu aber: Wäre es dem Bundesrat nicht möglich, in der Frage dieser Ueberschuldung der Ent- wicklungsländer insgesamt eine aktivere Rolle zu überneh- men und insbesondere die problematischen Grossaktionen von IWF und Weltbank im Sinne eines direkten Eingreifens in dieser Frage eher etwas zu umschiffen? Ein weiterer Problemkreis, der nicht eigentlich von der GPK angesprochen wurde, betrifft die Notenbankpolitik, die Geld- mengenpolitik der Nationalbank und die entsprechende Zins- politik. Man kann dem Geschäftsbericht entnehmen, dass die Geldmengenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesrat ge- staltet wurde. Es ist ja so, dass sich die Steuerung der Geld- menge und die Zinspolitik nicht voneinander trennen lassen. Ich stelle dazu die Frage, ob der Bundesrat die Zinspolitik der Nationalbank, die mit der Erhöhung der Zinssätze allgemein - mit diesem Lombardsatz ist ja auch der Hypothekarsatz indi- rekt verbunden, und von hier kommen die grossen Probleme mit den Mietzinssteigerungen - bekanntlich grosse Probleme bietet, auch gutgeheissen hat, sie sogar fördert und ausdrück- lich absegnet. Ein spezielles Problem - im Geschäftsbericht hat man eher die Tendenz, darüber hinwegzulesen - ist der Bereich Versiche- rungskasse. Es ist da offen dargestellt, dass man bei den Aus- tritten Rückstände von neun Monaten hat. Dazu kann nur ge- sagt werden, dass es tatsächlich so ist. Wenn ein Bundesan- gestellter austritt, geht es rund neun Monate, bis diese Gelder von der Eidgenössischen Pensionskasse an die nächste Pen- sionskasse weitergereicht werden. Das sind wirklich geradezu schlimme Zustände. Das löst bei den Pensionskassen, aber auch bei den betroffenen Arbeitnehmern eine verständliche Verärgerung aus, weil Ungewissheit darüber besteht, wann und in welcher Höhe genau diese Einkaufssummen weiter- transferiert werden. Es steht im Geschäftsbericht, dass man diese Rückstände bis September oder Ende Jahr aufgearbeitet haben will. Allein mir fehlt dieser Glaube, insbesondere da ja auch noch ein Direkti- onswechsel stattgefunden hat. Ich möchte gerne wissen, ob man die Rückstände wirklich bis Ende Jahr aufarbeiten kann oder bis wann man das in den Griff bekommt. Eine letzte positive Rückmeldung an den Bundesrat: Es ist zu ersehen, dass man die Tabakbesteuerung um 10 Prozent er- höht hat, was eine jährliche Mehreinnahme von 63 Millionen Franken ergibt. Wir sind der Auffassung, dass der Bürger hier einmal am richtigen Ort geschröpft wird, weil ja jedermann weiss, dass dieser Tabakkonsum gesundheitliche Probleme schafft, die dann die Oeffentlichkeit zu einem guten Teil berap- pen muss. Wir finden, dass da an der richtigen Stelle eine Steuer erhöht wurde. Bundesrat Stich: Ich möchte dem Kommissionsberichterstat- ter für seine Darstellung der Probleme danken, in der Tat han- delt es sich um heikle Fragen, insbesondere beim Problem- kreis der Verschuldung. Es ist für mich immer wieder erstaun- lich zu sehen, wie,leichtfertig man den Währungsfonds und die Weltbank kritisiert. Sie haben immerhin ein grosses Verdienst, und dieses grosse Verdienst möchte ich doch hervorheben: Sie haben seit 1982 - und insbesondere im Jahre 1982 - mit ihren Massnahmen, mit ihrer Hilfe verhindert, dass die Welt- wirtschaft zusammengebrochen ist. Das ist schon viel. Dass die Probleme nicht gelöst sind, ist klar. Sie sind sehr viel- schichtig, deshalb gibt es auch keine Patentrezepte. Man muss sehen, dass zwischen Weltbank und Währungs- fonds ursprünglich eine sehr klare Arbeitsteilung bestanden hat. Das sind die Fragen, die hier in Bern diskutiert worden sind. Der Währungsfonds hat sich grundsätzlich mit kurzfristi- gen Hilfen zum Ausgleich der Zahlungsbilanzen beschäftigt. Die Weltbank wollte Entwicklungshilfe leisten, also strukturelle Hilfe zur Anpassung der Volkswirtschaft. Diese beiden Dinge lassen sich heute kaum mehr auseinanderhalten. Aber man hat insofern eine klare Aufgabenteilung gefunden, als sich der Währungsfonds in Zukunft vor allem mit den makro-ökonomi- schen Grossen beschäftigen muss und die Weltbank vor allem mit den strukturellen Problemen der entsprechenden Volks- wirtschaft. Da ist es ganz klar, dass die makro-ökonomischen Fragen auf viel stärkeren Widerstand stossen als Hilfen, die einfach bedingungslos gewährt werden, wo man einfach Pro- gramme durchführen kann. Aber die Verschuldungskrise ist nicht zu lösen ohne makro-ökonomische Massnahmen. Der Brady-Plan hat immerhin einen Fortschritt gebracht, in- dem es nun denkbar und möglich ist und auch als wünschbar bezeichnet wird, dass Schulden abgeschrieben werden kön- nen; das war vorher nicht der Fall. Da muss man auch sehen, dass der Einfluss der verschiedenen Mitglieder im Währungs- fonds und in der Weltbank sehr unterschiedlich ist. Es sind nicht alle gleich bedeutend. Es ist für mich immer wieder erstaunlich, wenn man sagt, wir sollten unseren Einfluss in der Weltbank und im Währungs- fonds geltend machen. Es geziemt sich nicht, wenn man nicht Mitglied einer Organisation ist, dieser Organisation zu sagen, was sie mit ihrem Geld tun solle. Das kann man nicht. Man muss einmal ehrlich sein und die Konsequenz ziehen und bei- treten; dann haben wir ein Mitspracherecht, dann können wir dazu etwas sagen. Aber man kann nicht nur kritisieren, nicht beitreten und dann so tun als ob. In bezug auf die weitere Strategie: Diese scheint mir zweck- mässig zu sein. Wenn man Probleme lösen muss, dann müs- sen die Probleme gelöst werden zwischen Gläubigerländern, zwischen Schuldnerländern. Sie müssen zusammenarbeiten, natürlich auch mit der Hilfe des Währungsfonds und der Welt- bank. Diese drei grossen Gruppierungen müssen also zusam-15. Juni 1989 N 899 Geschäftsbericht des Bundesrates menwirken, wobei ich unter Gläubigerländern insofern selbst- verständlich auch die Banken verstehe. Der Unterschied von heute gegenüber früher besteht darin, dass die einzelnen Länder die makro-ökonomischen Pro- gramme selber erarbeiten und selber vorlegen sollen. Sie sol- len sagen, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, eine solche Politik der Entschuldung, der wirtschaftlichen Ver- besserung durchzuführen. Viel mehr kann man, glaube ich, nicht verlangen. Man kann nicht einfach verlangen, dass Schulden abgeschrieben werden, neue Kredite gegeben wer- den, ohne dass man irgendeine Chance hat, dass sich irgend etwas verbessert. Wenn verschiedene Länder - es sind nicht alle in der gleichen Situation - eine bessere Wirtschaftspolitik führen würden, dann würde sich das Verschuldungsproblem auch sofort we- sentlich entschärfen. Wenn es ihnen gelingen würde, die Infla- tionsrate um 500 oder 1000 Prozent auf 5 oder 10 Prozent im Jahr zu reduzieren, dann hätten diese Länder auch eine Chance, dass das eigene Kapital wieder zurückf Hessen und im eigenen Land eingesetzt würde. Diese Probleme müssen in diesen Ländern gelöst werden und nicht ausserhalb. Sie können nicht ausserhalb gelöst werden. Das muss eine Regierung selber tun, und sie muss selber da- für sorgen, dass sie mit ihren Mitteln auskommt. Sie muss also versuchen, eine Politik des Haushaltsausgleichs zu führen. Aber es ist sehr einfach, dies Entwicklungsländern zu predi- gen, wenn wir auf der anderen Seite feststellen, dass die USA als grösste Wirtschaftsmacht heute auch der grösste Schuld- ner sind, dass sie also nach wie vor selber ebenfalls eine sol- che Politik des Verschuldens betreiben und damit auch mitver- antwortlich sind für verschiedene Schwierigkeiten, insbeson- dere für die hohen Zinssätze. Wenn die amerikanische Wäh- rungsbehörde die Inflation bekämpfen will, muss sie restriktiv sein mit der Schaffung neuen Geldes. Das ist selbstverständ- lich. Damit steigen die Zinssätze, und damit wird das Problem für die Länder, die insbesondere in Dollar verschuldet sind - aber überhaupt für verschuldete Länder -, nicht erleichtert, sondern von neuem verschärft. Zur Frage von Herrn Hafner über die Politik der Nationalbank: Die Nationalbank hat im Sommer 1987 zweifellos eine etwas lockere Geldmengenpolitik betrieben. Der Zuwachs betrug zwischen 2 und 3 Prozent. Sie wollte dann bis Ende des Jah- res wieder auf die 2 Prozent zurückstecken. Das war aber nicht mehr möglich, weil der Crash vom Oktober 1987 eingetreten war. Die Nationalbank hat dort - wie alle anderen Notenban- ken - mit massiven Mitteln versucht zu verhindern, dass dieser Börsencrash schwere Auswirkungen gehabt hätte. Das war an sich begreiflich. Daran würde ich keine Kritik üben. Aber im Jahre 1988 gab es bei uns im Zusammenhang mit der Umstellung verschiedener Faktoren (mit der Einführung eines Rechnungssystems, mit einer Neuordnung der Bankenliquidi- tät) offensichtlich zu grosse Geldmengen. Hier wäre es sicher richtig gewesen, wenn man auch die Entwicklung der Zins- sätze berücksichtigt hätte. Denn damals haben wir Zinssätze von 1 Prozent gehabt; das ist schon nicht mehr ganz normal, wenn dieses Geld zu billig ist. Das hat dann natürlich zu ver- schiedenen weiteren Konsequenzen geführt. Insbesondere die heutige Flexibilität, die die Nationalbank an den Tag gelegt hat im Hinblick auf den Lombardzinssatz, den man immer auf zwei Vortage auf die Marktzinssätze berechnet, ist von mir aus gesehen eine sehr gute Einrichtung. Sie zeigt nach aussen, dass die Schweiz die Stabilitätspolitik aufrecht- erhalten will und wird. Das ist an sich notwendig und sinnvoll, damit der Schweizerfranken wieder stärker wird. Wenn die Stellung des Frankens nicht stärker wird, importieren wirTeue- rung durch das Ausland. Eine gewisse Korrektur ist bereits wieder eingetreten. Aber auch hier muss man sagen: Ein fundamentales Ungleichge- wicht besteht an sich heute genau gleich wie vor einem Jahr. Es gibt keinen Grund für die gegenwärtige Stärke des Dollars. Es gibt auch keinen Grund dafür, dass der Schweizerfranken schwach geworden ist, sondern es entspricht heutiger Menta- lität, dass einer, wenn er glaubt, er könne kurzfristig irgendwo ein bisschen mehr Zins bekommen, sein ganzes Geld dorthin transferiert. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass etwa 2 Milli- arden Franken, diefrüherin der Schweiz angelegt waren, nach den USA verschoben wurden. Das ist eine Konsequenz, weil in der Schweiz eben sehr tiefe Zinssätze und in Amerika hohe Zinssätze galten und keiner gedacht hat, der amerikanische Dollar könne wieder an Wert einbüssen. Entscheidend für die Weltwirtschaft, für die Zukunft ist trotz al- lem, dass die Vereinigten Staaten dazu kommen, eine Budget- politik zu betreiben, die ihrer Verantwortung gegenüber der Weltwirtschaft der westlichen Welt gerecht wird. Das ist die Voraussetzung für eine Gesundung in diesen Fragen. Wenn man sich überlegt, wie leicht neue Ungleichgewichte geschaf- fen werden und welche Risiken man läuft, wenn solche Wech- selkursungleichgewichte während Monaten, während Jahren anstehen, riskiert man, dass die Wirtschaft falsche Signale be- kommt. Sollten diese Faktoren sich dann ändern, sollte es wie- der zu einem Dollarsturz kommen - und dieser wird so sicher kommen wie der nächste Regen -, besteht keine starke Kon- kurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft mehr, aber wir ha- ben dann höhere Preise in der Schweiz. Wir werden dann von beiden Seiten etwas im Clinch sein, und das ist nicht sehr gut. Deshalb kann man grundsätzlich über Verkehrssteuern im Ka- pitalbereich sagen, was man will, aber es wäre sinnvoll, wenn man einer hektischen Entwicklung weltweit durch eine steuer- lichen Belastung entgegenwirken würde. Das würde wahr- scheinlich doch auch etwas zum Ausgleich beitragen. Zur Bankenkommission brauche ich wohl nicht mehr sehr viel zu sagen. Der Präsident der Sektion hat da einiges dargelegt. Die Schwierigkeiten bestehen darin, bei der Besetzung der Kommission immer wieder Leute zu finden, die unabhängig und sachkundig sind. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass man mir, als ich in diese Kommission gewählt wurde, die Un- abhängigkeit nicht bestritt, aber die Sachkunde ganz eindeu- tig. Zu den Personalschwierigkeiten und zum Postulat Jelmini: Wir sind mit der Kommission einverstanden, dass man es auf- rechterhalten soll. Wir sind gegenwärtig daran, mit den Betrie- ben SBB, PTT, aber auch mit den Verbänden über die Frage zu diskutieren, wie die Arbeitssituation verbessert werden könnte, insbesondere in den Berufen, wo man während der Nacht, am Samstag und Sonntag oder sehr unregelmässig ar- beiten muss. Es scheint uns, dass wir eine Lösung finden soll- ten, finden müssten. Wann sie in Kraft tritt, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wenn wir einen Zeitzuschlag einführen, bedeutet das, dass die Leute etwas länger frei bekommen, wenn sie in der Nacht arbeiten. Das bedeutet, dass wir mehr Leute brau- chen, und dieses Mehrpersonal haben wir im Moment nicht. Freilich ist es auch schwierig, diese Frage sehr rasch zu lösen. Es kommt hinzu, dass wir im Moment natürlich auch den Uebergang zur vorzeitigen Pensionierung zu verkraften ha- ben. Da sind natürlich auch einige Leute ausgeschieden. Trotzdem war diese Uebung positiv, denn umgekehrt ist die Zahl der Invalidisierungen im Bereich des Bundes im letzten Jahr stark zurückgegangen. Ob sich der Trend künftig so hält, ist eine andere Frage. Zu den Fragen von Herrn Cavadini: Es ist selbstverständlich, dass wir uns dauernd mit den Problemen des Zolls in Chiasso beschäftigen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, weil wir fast dauernd irgendwelche Schwierigkeiten haben. Es ist na- türlich ein stark belastetes Zollamt, bei der Abwicklung nicht unbedingt effizient, das kann man ruhig sagen, aber darüber hat man eben in früheren Jahren entschieden. Ich erinnere mich noch sehr gut, ich war damals Mitglied der Aussenwirtschaftskommission, als dieses Zollamt gebaut wurde. Ursprünglich hatte man vorgesehen, ein Gemein- schaftszollamt zu bauen. Das würde heute alle Vorgänge er- leichtern. Das war damals aber nicht möglich, weil Italien den entsprechenden Vertrag nicht akzeptierte. Das Projekt war nicht akzeptiert worden, weil die italienischen Spediteure da- gegen waren. Heute kann man diese Situation von der Schweiz aus nicht ändern. Die Probleme liegen in Italien und nicht in der Schweiz. Die Gespräche mit derTessiner Regierung waren sehr positiv. Wir haben in diesen Fragen die Grenzen gesehen, die auch dieser Regierung gesetzt sind. Sie kann auch nicht beliebig Zugeständnisse machen, denn letztlich muss man natürlichCDG N/E. Rapport sur les inspections 1988 900 N 15 juin 1989 trotz allem auch auf die betroffene Bevölkerung mit Recht Rücksicht nehmen. Es wurde vorgesehen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit man die Probleme laufend diskutieren kann. Sollten zusätzliche, neue Probleme entstehen, hätten wir darin ein gewisses Instrumentarium, um den Kontakt, den wir ohnehin mit der Tessiner Regierung haben, zu verstärken, um zu sehen, was man weiter tun kann. Zum Stand der Verhandlungen in Brüssel ist zu sagen, dass von der Schweiz aus diese Probleme der Verkehrsabwicklung an der Grenze selbstverständlich immer eingebracht werden und dass wir versuchen, auch diese Fragen miteinzubezie- hen, wenn man zu Lösungen kommt. Aber es ist schwierig, sie generell einzubeziehen, weil es zum Teil nicht nur Verkehrs- oder Zollfragen sind, sondern zum Teil Fragen des Arbeits- rechtes, der inneritalienischen Beziehungen. Zur Frage der bilateralen Verhandlungen: Wir sind mit Italien wirklich dauernd in Kontakt. Denken Sie doch an diritto fisso und dergleichen. Uebernächste Woche wird der Generalse- kretär des Aussenministeriums wieder in die Schweiz kom- men. Wir haben unserem Staatssekretär auch eine Notiz über- geben, dass er diese Probleme wieder vortragen und unsere Ansichten weitergeben kann. Wir machen also hier, was mög- lich ist. Ob es möglich wäre, eine Delegation nach Chiasso einzula- den, damit sie die Situation einmal selbst sehen kann, ist eine Anregung, die zu prüfen ist. Ob sie sich verwirklichen lässt, weiss ich nicht, aber man könnte sie zweifellos aktivieren. Zu Herrn Hafner: Auch er hat sich mit der Schuldenproblema- tik auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat der Kom- mission entgegenzunehmen. Ich habe im wesentlichen auf die Probleme schon hingewiesen. Eine aktive Rolle der Schweiz im Währungsfonds setzt voraus, Herr Hafner, dass wir Mitglied sind, denn sonst kann man zwar sehr höflich, sehr nett, sehr liebenswürdig sagen, was man etwa denken würde, aber eine gewisse Zurückhaltung geziemt sich. Wir schätzen es auch nicht, wenn andere uns sagen, was wir zu tun haben. Dann zur Frage der EVK: Es bestehen Rückstände. Man muss allerdings sehen, dass die Einführung der neuen Statuten mit der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung für die Versi- cherungskasse über 30 000 Anfragen gebracht hat. Das ergibt Fälle, in denen man nachzahlen müsste, damit die Gesuch- stellersich im Alter von 62 oder 60 Jahren pensionieren lassen können. Für die Bearbeitung von Anfragen in diesem Ausmass war un- ser Personalbestand einfach zu klein. Da müsste dann ande- res zurückstehen. Wir werden versuchen, den Personalbe- stand zu erhöhen. Wir sind auch daran, andere Massnahmen im Bereich der EDV-massigen Abwicklung zu treffen. Dort ar- beiten wir bei der AHV mit dem Zentrum des Kantons Grau- bünden zusammen; wir sind daran, etwas Aehnliches zu schaffen in bezug auf die Pensionskasse. Man darf aber nicht vergessen, dass wir im Moment auch in ei- ner Zeit leben, in der Eintritte und Austritte insgesamt relativ häufig sind. Wir haben im letzten Jahr über 6000 Eintritte ge- habt und natürlich auch über 6000 Austritte, aber wenn eine Pensionskasse auch zuwarten muss, bis das Austrittsgeld überwiesen wird - es ist unschön, einverstanden, wir möchten das ändern -, gibt es keine besonderen Probleme, weil wir na- türlich nach einer gewissen Zeit die ausstehenden Gelder ver- zinsen. Das ist selbstverständlich, genauso wie anderswo auch. Es kommt deshalb sicher niemand zu Schaden, auch wenn wir hier Rückstände haben; aber wir sind der Auffas- sung, dass man sie beseitigen soll. Tabakbesteuerung, das ist richtig, nehmen wir so vor; das wer- den wir wieder tun. Hier muss man vielleicht doch auch sehen, welcher Konsum wirklich stark zurückgeht: Das ist jener der Reifenraucher und der Zigarrenraucher. Hier ist der Rück- gang frappant. Für mich selber ist erstaunlich, dass man, bei all den Kampagnen, in der Oeffentlichkeit oder an Kommissi- onssitzungen heute kaum mehr raucht, dass aber trotzdem immer noch etwa gleich viel Zigaretten verkauft werden und wir etwa gleich viel Geld einnehmen. Das ist dann für mich wie- der die positive Seite des Lasters. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Präsident: Auf den Seiten 317 ff. sind die Anträge betreffend die Abschreibung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Motionen und Postulaten aufgelistet. Die Kommission bean- tragt, Postulat 82.948 (Zeitzuschläge für Nachtarbeiter) auf- rechtzuerhalten. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Zustimmung-Adhésion Postulat der GPK - Postulat de la CdG Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Verschul- dungsknse entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis Bundesbeschluss -Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 87 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.028 GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1988 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1988 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 6. April 1989 (BBIII, 303) Rapport des Commissions de gestion du 6 avril 1989 (FF II, 291 ) Beschluss des Ständerates vom 6. Juni 1989 Décision du Conseil des Etats du 6 juin 1989 Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission hat Ihnen ei- nen schriftlichen Bericht ausgeteilt. Wortbegehren liegen keine vor. Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung-AdhésionSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1988 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1988 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 893-900 Page Pagina Ref. No 20 017 433 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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