19. März 1993 N 545 Parlamentarische Initiative. Werbemethoden #ST# 93.3008 Motion SPKNR 91.434 Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die Listenzersplitterung Motion CIP CN 91.434 Elections au Conseil national. Mesures contre l'éparpillementdes listes Wortlaut der Motion vom 13. April 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Aenderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzulegen, die eine zu grosse Listenzersplitterung zu vermei- den erlaubt. Vorzusehen sind Massnahmen betreffend die An- zahl der Stimmberechtigten, die einen Wahlvorschlag einrei- chen können, betreffend die finanziellen Auswirkungen für eine Liste, die eine minimale Zahl von Stimmen nicht erreicht und gegebenenfalls betreffend eine Beschränkung von Unter- listen- und Unter-Unterlistenverbindungen. Texte de la motion du 13 avril 1992 Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement une mo- dification de la loi fédérale sur les droits politiques qui per- mette d'éviter un trop grand éparpillement des listes par des mesures relatives au nombre d'électeurs pouvant remettre une liste, fixant les conséquences financières d'une liste n'ob- tenant pas un nombre minimal de voix et limitant, le cas échéant, les cas de sous-apparentements et de sous-sous- apparentements. #ST# 93.3009 Motion SPKNR91.434 (Minderheit Borei François) Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die Listenzersplitterung Motion CI PCM 91.434 (minorité Borei François) Elections au Conseil national. Mesures contre l'éparpillement des listes Wortlaut der Motion vom 13. April 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Aenderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu unterbreiten, welche die Anzahl der Unterschriften von Stimmberechtigten, die einen Wahlvorschlag zu den National- ratswahlen einreichen können, im Verhältnis zur Bevölke- rungszahl der Kantone angemessen erhöht. Texte de la motion du 13 avril 1992 Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement une mo- dification de la loi fédérale sur les droits politiques visant à éle- ver de manière appropriée, en fonction de la population des cantons, le nombre de signatures d'électeurs exigées pour le dépôt d'une liste de candidats au Conseil national. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühlmann, Caspar-Hutter, Fankhauser, Gross Andréas, Mauch Ursula, Mêler Samuel, Rebeaud.Tschäppät Alexander (8) Antrag der Kommission Mehrheit Ueberweisung der Motion 93.3008 Minderheit! (Borei François, Bühlmann, Caspar-Hutter, Fankhauser, Gross Andreas, Mauch Ursula, Meier Samuel, Rebeaud, Tschäppät Alexander) Ueberweisung der Motion 93.3009 Minderheit II (Ruf) Ablehnung beider Motionen Proposition de la commission Majorité Transmettre la motion 93.3008 Minorité I (Borei François, Bühlmann, Caspar-Hutter, Fankhauser, Gross Andréas, Mauch Ursula, Mêler Samuel, Rebeaud, Tschäppät Alexander) Transmettre la motion 93.3009 Minorité II (Ruf) Rejeter les deux motions Motion 93.3008 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 103 Stimmen Dagegen 47 Stimmen Motion 93.3009 Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für Ueberweisung als Motion Für Ueberweisung als Postulat offensichtliche Mehrheit Minderheit Definitiv - Définitivement Für Ueberweisung der Motion 77 Stimmen Dagegen 28 Stimmen #ST# 91.420 Parlamentarische Initiative (Reimann Maximilian) Gegen zweifelhafte Werbemethoden im Versandhandel Initiative parlementaire (Reimann Maximilian) Vente par correspondance. Méthodes de publicité douteuses Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 20. Juni 1991 Gemäss Artikel 30 des Ratsreglementes unterbreite ich in Form der allgemeinen Anregung folgende Initiative: Die für den Versandhandel geltenden Gesetzesbestimmun- gen sind wie folgt zu ändern : 1. Gewinnspiele, Lotterien und ähnliche Wettbewerbe, die hauptsächlich der Verkaufsförderung dienen, sind vom Ange- bot von Waren zu trennen. Spielteilnahme und Warenbestel- lung haben getrennt zu erfolgen. Es muss aus den Wettbe- werbsunterlagen ausdrücklich ersichtlich sein, dass eine Wa- renbestellung die Gewinnchance nicht erhöht 2. Solche Werbeaktionen dürfen keine individuellen Namen von angeblichen Gewinnern aufweisen; es sei denn, das;; diese ihr Einverständnis dazu erteilt haben. 3. Die Verlosung erfolgt unter notarieller Aufsicht Name und Adresse der Notariatsperson sind aus den Wettbewerbsunter-Initiative parlementaire. Vente par correspondance 546 N 19 mars 1993 lagen ersichtlich. Jeder Teilnehmer kann Einsicht in das Auslo- sungsergebnis nehmen. Die Gewinne unterstehen der Ver- rechnungssteuer. 4. Widerhandlungen werden strafrechtlich geahndet. Texte de l'initiative du 20 juin 1991 Me fondant sur l'article 30 du Règlement du Conseil national, je présente l'initiative parlementaire suivante sous la forme d'une demande conçue en termes généraux Les dispositions légales régissant la vente par correspon- dance seront modifiées comme il suit: 1. Les jeux-concours, loteries et autres concours servant es- sentiellement à promouvoir les ventes seront séparés des arti- cles proposés à la vente. Le bulletin de jeu sera distinct du bul- letin de commande. Il apparaîtra clairement sur le bulletin de jeu et sur les papiers qui l'accompagnent que le fait de passer commande n'augmente pas les chances de gagner. 2. Les jeux-concours de ce type ne mentionneront pas les noms des prétendus gagnants sans leur accord. 3. Un notaire supervisera le tirage au sort Son nom et son adresse apparaîtront su r le bulletin de jeu et sur les papiers qui l'accompagnent Tout participant pourra consulter la liste des gagnants. Les gains seront soumis à l'impôt anticipé. 4. Tout contrevenant sera puni. Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Reimann Maximilian am 20. Juni 1991 eingereichte parlamentarische Initiative. Sie ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst und verlangt die Aenderung der für den Versandhandel geltenden Gesetzesbestimmun- gen: Es soll festgelegt werden, dass bei Gewinnspielen, Lotte- rien oder ähnlichen Wettbewerben die Wettbewerbsteilnah- mescheine und die Bestellscheine klar getrennt werden. Ueberdies sollen die Namen der angeblichen Gewinner ohne deren Zustimmung nicht erwähnt werden dürfen. Name und Adresse der Notariatsperson müssen aus den Wettbewerbs- unterlagen ersichtlich sein, und jeder Gewinner muss Einsicht in das Wettbewerbsergebnis nehmen können. Schriftliche Begründung des Initianten Mit der Revision des BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahre 1986 glaubte man, den zweifelhaften Werbe- methoden im Versandhandel einen Riegel geschoben zu ha- ben. Dieser Ansicht war im Jahre 1989 jedenfalls immer noch der Bundesrat In seiner Antwort auf eine Motion Longet vom 28. September 1989, worin ein generelles Verbot von trügeri- schen und irreführenden Wettbewerben zu Werbezwecken verlangt worden war, beharrte der Bundesrat auf dem Stand- punkt, das revidierte UWG biete einen ziemlich umfassenden Schutz gegen irreführende Werbegewinnspiele. Die Wirklichkeit präsentiert hingegen ein anderes Bild. Es herrscht in diesem zweifelhaften Sektor des Versandhandels wahre Hochkonjunktur. Eine von mir in den Monaten April/Mai 1991 im Kanton Aargau durchgeführte Repräsentativumfrage ergab, dass nach wie vor unzählige von gutgläubigen Kunden auf die Werbetricks hereinfallen und vergeblich auf die in Aus- sicht gestellte Uebergabe von wertvollen Preisen warten. In vielen Fällen werden gar noch zusätzliche Bestellungen getä- tigt, in der Hoffnung, den bereits gewonnen geglaubten Preis noch aufwerten zu können. Eine bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau einge- holte Stellungnahme ergab, dass solche Werbemethoden moralisch wohl verwerflich, rechtlich jedoch nicht anfechtbar seien. Demgegenüber distanziert sich der Verband des Schweizerischen Versandhandels formell von solchen Ma- chenschaften. In seinem Ehrenkodex vom 28. Mai 1990 verur- teilt er entschieden diese Art von Verkaufsförderungsaktionen und distanziert sich ausdrücklich von «Unternehmen mit zwei- felhaftem Geschäftsgebaren». Eine Klärung der verworrenen Situation in diesem Segment des Handelsgeschäftes kann nur auf gesetzlichem Weg her- beigeführt werden. In diesem Sinne habe ich vorliegende In- itiative in Form der allgemeinen Anregung eingereicht Sie sagt einerseits den unlauteren, irreführenden und persönlich- keitsverletzenden Werbemethoden den Kampf an und dient andererseits einer auf diesem Gebiet dringend nötigen Ver- besserung des Konsumentenschutzes. Integrierender Bestandteil der Begründung: - Motion Longet vom 28. September 1989, vom Bundesrat le- diglich in Form eines Postulates akzeptiert; -Auswertung meiner Erhebung im Aargau, abgedruckt im «Aargauer Kurier» vom 16. Mai 1991. Erwägungen der Kommission 1. Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand Die Motion Longet vom 28. September 1989 wurdeals Postulat überwiesen. Sie verlangte vom Bundesrat ein Verbot der Wett- bewerbe zu Werbezwecken, die das Publikum hinsichtlich der Gewinnchancen und der Preisangebote irreführen können. Der Bundesrat vertritt in seiner Antwort vom 31. Januar 1990 die Auffassung, dass zuerst alleMöglichkeiten.diedas Gesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bietet, voll ausgeschöpft werden sollten. Sollte sich in der Folge der Schutz gegen trügerische Werbemethoden immer noch als ungenügend erweisen, müsste eine Anpassung an die neuen Verhältnisse ins Auge gefasst werden. Bisher gibt es noch keinen Präzedenzfall, der darüber Auf- schluss geben könnte, ob das neue Gesetz zufriedenstellend greift und dieses Gebiet klar regelt. Zu beachten ist, dass die eidgenössischen Räte, der National- rat am 27. Januar und der Ständerat am 10. März 1992, eine Aenderung des UWG gutgeheissen haben, durch die die un- lauteren Verkaufspraktiken, die den Ruf der Schweiz im Aus- land gefährden, bekämpft werden sollen. 2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Erwähnt sei, dass der Nationalrat, falls er der Initiative Folge gibt, eine Kommission einsetzt, die einen Erlassentwurf ausar- beiten wird. Die Kommission muss dann ihren Bericht und ih- ren Antrag innerhalb zweier Jahre, also spätestens bis zum Herbst 1994, vorlegen. 3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- nem Postulat zu erreichen Die Kommission hat diese Möglichkeit nicht diskutiert. 4. Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den gleichen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Zu diesem Gegenstand wurde keine Volksinitiative eingereicht und auch keine ergriffen. 5. Beratungen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 1992 den Autor der Initiative angehört. Das Wesentliche seiner Rede fin- det sich in seiner Begründung. Er legte jedoch Wert darauf klarzustellen, dass sich seine Initiative nicht gegen den Ver- band des Schweizerischen Versandhandels, sondern aus- schliesslich gegen die drei folgenden Versandhäuser richtet: Garantie-Versand Kreuzungen, Kurfürstenwaren-Versand Baar und Herz-Versand Schwerzenbach. Maximilian Reimann hat aufgrund eigener Erhebungen festge- stellt, dass trotz der Revision des UWG von 1986 die Konsu- mentinnen und Konsumenten immer stärker aggressiven Wer- bemethoden ausgesetzt sind. Meist sind die Leidtragenden die schwächeren und älteren Mitglieder unserer Gesellschaft Nach Herrn Reimann muss der Nationalrat der Initiative nur schon deshalb Folge geben, um seinen Handlungswillen zu beweisen. Sollten die drei Firmen im übrigen in der Zwischen- zeit mit privaten Kräften in die Schranken gewiesen werden können, kann die nächste Kommission das Verfahren unter- brechen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass mit der An- nahme der Initiative auf die Unternehmen, die den Ehrenko- dex des Verbands des Schweizerischen Versandhandels missachten, Druck ausgeübt werden kann. Sie anerkennt zudem, und dies ist der wichtigste Punkt, dass im geltenden Recht im Bereich der Werbegewinnspiele eine unbefriedigende Grauzone besteht. Deren Erhellung ist mög-19. März 1993 N 547 Parlamentarische Initiative. Werbemethoden lieh, ohne die Freiheit des Handels und der Industrie zu beein- trächtigen. Nach der Meinung der Kommissionsmehrheit müssen die Gutgläubigen vor ihrer Gutgläubigkeit geschützt werden, damit sie nicht in finanzielle Nöte geraten. Einige Kommissionsmitglieder zweifeln an der Wirkung neuer Gesetzesbestimmungen. Sie zögen es vor, wenn der Verband des Schweizerischen Versandhandels dafür sorgte, dass die Unternehmen ihrer Branche ihren Ehrenkodex unterzeichnen. Sie betonen überdies, wie wichtig es sei, die Bevölkerung über zweifelhafte Werbemethoden gut zu informieren, sei dies nun durch die Konsumentenorganisationen oder über die Medien. Sendungen wie der «Kassensturz» leisteten dabei einen wich- tigen Beitrag. In den Augen der Kommissionsminderheit sind die Forderun- gen der Initiative mit der bestehenden Gesetzgebung, d. h. mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und mit dem Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten, bereits erfüllt. Zudem sei das UWG erst 1988 in Kraft getreten, und eine gewisse Zeit sei not- wendig, um die Rechtsprechung zu entwickeln. Die Kommission hat die Europafrage ebenfalls mit einbezo- gen. Nach dem Vertreter des Biga bringt der EWR auf diesem Gebiet keinerlei Aenderung. Zwar gebe es eine EG-Richtlinie über die trügerische Werbung, sie sei aber durch unser Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vollständig abgedeckt Um das weitere Vorgehen festzulegen, wartet die Kommission das Urteil des Zuger Kantonsgerichts zu der Klage des West- schweizer Konsumentinnenforums gegen das Versandhaus Kurfürst ab. Der Prozess ist seit drei Jahren hängig, und die Kommission erwartet dieses Urteil mit grossem Interesse. Denn wenn das Gericht im Sinne von Herrn Reimanns Initia- tive entscheidet, lässtsich sicher sagen, dass die gesetzlichen Grundlagen ausreichen und dass das Zuger Kantonsgericht das durch die Initiative aufgeworfene Problem gelöst hat. In Erwartung dieses Urteils hält es die Kommission für nötig, der Initiative Folge zu geben als Zeichen dafür, dass die zwei- felhaften Werbemethoden ernsthaft bekämpft werden sollen. 6. Urteil von Zug Das erstinstanzliche Zuger Zivilgericht hat am 17. März 1992 sein Urteil verkündet. Das Gewinnspiel, das Kurfürst lanciert hatte, wurde als «trügerisch und unlauter» und somit als geset- zeswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wett- bewerb erkannt. Ganz durchgedrungen ist das Westschwei- zer Konsumentinnenforum allerdings nicht: Es hatte sich auch gegen die Verwechselbarkeit der Teilnahmescheine mit den Bestellscheinen für Kurfürst-Waren gewehrt. Das Gericht hat diese Verwechselbarkeit nicht bemängelt. Obwohl das Urteil den jedem «Sweepstake» innewohnenden Grundsatz nicht angetastet hat, liess das Versandhaus Kur- fürst dennoch in einer Pressemitteilung verlauten, dass es die Konsequenzen aus diesem Urteil ziehe und endgültig auf diese Werbemethode verzichten wolle. 7. Beschluss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 10. September 1992 Aufgrund des Urteils des Zuger Zivilgerichts beschloss die Kommission, auf ihren Entscheid vom 9. Januar 1992 zurück- zukommen. Angesichts der Tatsache, dass das Urteil den For- derungen der Initiative genügend Rechnung trägt, beantragt die Kommission, der Initiative keine Folge zu geben. M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission chargée du préavis sur l'initiative parlementaire déposée le 20 juin 1991 par M. Reimann Maximilian, conseiller national. Cette initiative conçue en termes généraux demande que les dispositions légales régissant la vente par correspondance soient modifiées de manière à ce que, dans le cadre des jeux- concours, loteries et autres concours, le bulletin de jeu soit dis- tinct du bulletin de commande. De plus, les noms des préten- dus gagnants ne seront pas mentionnés sans leur accord, le nom et l'adresse du notaire apparaîtront sur le bulletin de jeu et tout participant pourra consulter la liste des gagnants. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Après avoir révisé, en 1986, la loi contre la concurrence dé- loyale (LCD), on croyait avoir barré la route aux méthodes de publicité douteuses utilisées dans le secteur de la vente par correspondance. C'était en tout cas ce que pensait encore le Conseil fédéral en 1989 lorsque, en réponse à une motion Longet datée du 28 septembre de la même année et récla- mant l'interdiction générale des jeux-concours publics pré- sentés sous une forme pouvant induire le public en erreur quant aux chances de gain ou aux prix offerts, il réaffirmait que la loi révisée nous protégeait assez bien de ces métho- des trompeuses. Or, la réalité est bien différente. Les affaires marchent plutôt bien dans ce secteur plutôt louche de la vente par correspon- dance. L'enquête représentative que j'ai effectuée en avril et en mai de cette année dans mon canton, le canton d'Argovie, m'a appris qu'aujourd'hui encore bon nombre de gens de bonne foi tombent dans le piège des lanceurs de concours publicitaires, lesquels leur annoncent qu'ils ont gagné des ca- deaux de grande valeur, cadeaux qu'ils ne verront jamais. D'autres encore passent de nouvelles commandes dans l'es- poir d'en gagner de plus beaux et de plus chers. Dans un avis que je lui ai demandé, le procureur du canton d'Argovie a retenu que les méthodes employées, pour blâma- bles qu'elles soient, sont juridiquement inattaquables. Il faut dire que l'Association suisse de vente par correspondance s'est formellement distancée de ces pratiques pernicieuses qu'elle a résolument condamnées dans son code de déonto- logie daté du 28 mai 1990. On ne peut donc remédier à la confusion qui règne dans ce secteur-là qu'en aménageant les dispositions légales. Con- çue en termes généraux, mon initiative part en guerre contre des méthodes publicitaires déloyales, mensongères et qui portent atteinte à la personnalité; elle devra servir à améliorer la protection des consommateurs qui, dans ce secteur, en a bien besoin. Font partie intégrante du développement: - la motion Longet du 28 septembre 1989, que le Conseil fé- déral a acceptée sous la forme moins contraignante du pos- tulat; - le résultat de mes enquêtes qui est paru dans l'«Aargauer Kurier» du 16 mai 1991. Considérations de la commission 1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé- rale et dans l'administration La motion Longet du 28 septembre 1989, transmise comme postulat, demandait au Conseil fédéral de présenter des dis- positions législatives interdisant les jeux-concours publicitai- res présentés sous une forme pouvant induire le public en er- reur quant aux chances de gain ou aux prix offerts. Dans sa ré- ponse du 31 janvier 1990, le Conseil fédéral est d'avis qu'il faut d'abord épuiser toutes les possibilités offertes par la loi fédé- rale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD). S'il s'avérait ensuite que la protection contre les jeux- concours publicitaires fallacieux n'est pas suffisante, il faudrait envisager de l'adapter aux nouvelles conditions. Il n'existe pas encore de précédents permettant de savoir si cette nouvelle loi donne satisfaction et réglemente clairement ce domaine. A noter que les Chambres fédérales ont accepté, le Conseil national le 27 janvier 1992 et le Conseil des Etats le 10 mars 1992, une modification de la LCD visant à lutter contre les mé- thodes de vente déloyales qui portent atteinte à la réputation de la Suisse à l'étranger. 2. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires qu'impo- serait l'initiative Rappelons que si le Conseil national décide de donner suite à l'initiative, il charge une commission d'élaborer un projet d'acte législatif. La commission se doit de présenter son rap- port et ses propositions dans l'espace de deux ans, soit au plus tard en automne 1994. 3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou en postu- lat pour atteindre le but visé Cette option n'a pas été discutée par la commission.Initiative parlementaire. Vente par correspondance 548 N 19 mars 1993 4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu- laire sur le même objet a abouti Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été déposée ni lancée. 5. Délibérations de la Commission de l'économie et des rede- vances du Conseil national Lors de sa séance du 9 janvier 1992, la commission a entendu l'auteur de l'initiative. L'essentiel de ses propos se trouve dans son développement. Il a toutefois tenu à préciser que son ini- tiative ne s'adresse pas aux membres de l'Association suisse de vente par correspondance, mais qu'elle vise exclusivement les trois entreprises suivantes de la branche: Garantie-Ver- sand Kreuzungen, Kurfürstwaren-Versand Baar et Herz-Ver- sand Schwerzenbach. Sur la base d'une enquête personnelle, M. Reimann Maximi- lian, conseiller national, a constaté que malgré la révision de la LCD de 1986, les consommateurs sont de plus en plus confrontés à des méthodes de publicité agressives. Ce sont généralement les personnes les plus faibles et les plus âgées qui en pâtissent Selon l'auteur de l'initiative, le Conseil natio- nal doit donner suite à cette initiative, ne serait ce que pour prouver sa ferme intention d'agir. Si, par ailleurs, l'on parvient sur des bases privées à remettre ces trois firmes dans le droit chemin, alors la prochaine commission pourrait interrompre la procédure. La majorité de la commission est d'avis que donner suite à l'initiative est un moyen de faire pression sur les entreprises qui ne respectent pas le code de déontologie de l'Association suisse de vente par correspondance. Elle admet, et c'est là le point essentiel, l'existence d'une zone grise dans la loi actuelle. Celle-ci est insuffisante et doit être précisée. On peut développer cette dernière sans porter at- teinte à la liberté du commerce et de l'industrie. Il faut, toujours selon la majorité de la commission, protéger les candides de leur candeur et ne pas les laisser plonger dans les difficultés fi- nancières. Certains membres de la commission sont sceptiques sur les effets d'une nouvelle législation. Il serait préférable que l'Asso- ciation suisse de vente par correspondance se soucie de récu- pérer les entreprises de la branche afin qu'ils souscrivent au code de déontologie. En outre, il est important que la popula- tion soit largement informée sur ces méthodes douteuses. Que ce soit de la part des organisations de consommateurs ou de la part des médias. Des émissions telles que «Kassensturz» ont un rôle important à jouer. Pour la minorité de la commission, ce qui est exigé par l'initia- tive est déjà rempli par la législation actuelle. A savoir, la loi contre la concurrence déloyale et la loi fédérale du 8 juin 1923 sur les loteries et les paris professionnels. De plus, la LCD n'est entrée en vigueur qu'en 1988 et un certain temps est né- cessaire jusqu'à ce que la jurisprudence se soit développée. La question européenne a également été abordée au sein de la commission. Selon le représentant de l'Ofiamt, l'EEE n'ap- portera aucune modification dans ce domaine. Il existe certes une directive de la CEE portant sur la publicité mensongère, mais celle-ci est largement couverte par notre loi contre la concurrence déloyale. Du point de vue de la procédure à suivre, la commission s'est demandée comment il fallait agir. Le point central de cette question est l'attente du jugement rendu par le Tribunal de première instance de Zoug concernant la plainte déposée par la Fédération romande des consommatrices contre la maison de vente par correspondance Kurfürst. Le procès est pendant depuis trois années et la commission attend avec beaucoup d'intérêt ce jugement, car si celui-ci donne satisfaction à la pro- position Reimann Maximilian, il sera possible d'affirmer que les bases légales sont suffisantes et que le Tribunal de Zoug a liquidé le problème soulevé par cette initiative. Dans l'attente de ce jugement, la commission estime qu'il est nécessaire de donner suite à l'initiative de manière à indiquer clairement que l'on tient à combattre ces méthodes de publi- cité douteuses. 6. Jugement du Tribunal de Zoug La Cour civile de première instance de Zoug a rendu son juge- ment le 17 mars 1992. Le jeu-concours lancé par Kurfürst a été reconnu «trompeur et déloyal», donc illicite au sens de la loi sur la concurrence dé- loyale. La Cour n'a toutefois pas suivi la Fédération romande des consommatrices sur un point. Elle n'a rien trouvé à redire au fait que le bulletin de participation se confonde avec le bul- letin de commande des articles vendus par Kurfürst. Bien que le principe inhérent à tout «sweepstake» ne soit pas remis en cause par le jugement, la maison Kurfürst, dans un communiqué, a indiqué qu'elle tirait les conséquences de ce jugement et qu'elle renonçait définitivement à cette forme de jeu publicitaire. 7. Décision de la Commission de l'économie et des redevan- ces du 10 septembre 1992 Sur la base du jugement du Tribunal de Zoug, la commission a décidé de revenir sur sa décision du 9 janvier 1992. Etant donné que le jugement donne satisfaction à l'initiative parle- mentaire Reimann Maximilian, la commission propose de ne pas y donner suite. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 13 zu 1 Stimmen, der parla- mentarischen Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 13 voix contre 1, de ne pas don- ner suite à l'initiative. Reimann Maximilian: Ich möchte die mir zustehende Redezeit zu einer kurzen Erklärung nutzen, nicht zuletzt zuhanden des Protokolls. Ich glaube, die meisten von Ihnen gehen mit mir einig, dass im Bereich des Versandhandels von drei notorisch bekannten Fir- men mit dubiosen Gewinn- und Geschenkversprechungen unlauterer Wettbewerb betrieben wird oder betrieben wor- den ist Tausende von gutgläubigen Konsumenten haben sich durch diese zweifelhaften Werbemethoden zu Bestellungen hinreis- sen lassen, die sie nie getätigt hätten, wären sie nicht durch ei- nen Superpreis oder dergleichen geködert worden. Auf den in Aussicht gestellten Preis warteten sie aber vergeblich. Ich nehme an, Sie kennen diese Art Wildwest im Versandhandels- bereich. Es sind gerade die Schwächsten unserer Gesell- schaft, alte Leute in bescheidenen Verhältnissen, die be- sonders häufig Opfer dieser dubiosen Geschäftspraktiken werden. Im Januar des letzten Jahres hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beschlossen, meiner Initiative Folge zu geben, allerdings unter dem Vorbehalt, dass ein vor dem Zu- ger Kantonsgericht gegen die Kurfürstwaren-Versand AG an- gestrengter Zivilprozess nicht negativ verlaufe. Inzwischen ist das Zuger Urteil gefällt worden. Es hat der Klägerin, dem Kon- sumentinnenforum, teilweise recht gegeben. Daraufhin ist die WAK auf ihren ursprünglichen Entscheid zurückgekommen. Sie beantragt Ihnen nun, der Initiative keine Folge zu geben, weil das Zuger Urteil meinen Forderungen genügend Rech- nung trage. Ich opponiere nicht gegen den Antrag der WAK Ihrer Folge- rung hingegen, wonach das Zuger Urteil meinen Forderungen genügend Rechnung trage, muss ich teilweise widerspre- chen. Nur aufgrund eines langwierigen, kostspieligen und von einem Verband angestrengten Privatstrafverfahrens konnte nämlich überhaupt ein Urteil erzwungen werden. Es erbrachte aber nur einen Teilerfolg. Das von der Kurfürstwaren-Versand AG lancierte Werbegewinnspiel wurde zwar als trügerisch und unlauter im Sinne des UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - gewertet, aber vom Zuspruch von Schadener- satz nahm das Gericht Abstand, weil nur ein direkt Geschädig- ter auf Schadenersatz klagen kann. Das UWG weist - das hat das Zuger Urteil augenfällig bestä- tigt- Mängel und Grauzonen auf. Der Handlungsbedarf Rich- tung Teilrevision dieses Gesetzes, wie ich sie angestrebt habe, wäre somit gegeben. Dennoch schliesse ich mich, zumindest bis auf weiteres, dem Kommissionsantrag an; die Bemühungen des Konsumentin- nenforums, das Urteil von Zug, aber auch meine parlamentari-19. März 1993 N 549 Parlamentarische Initiative. Verrechnungssteuer sehe Initiative sind nämlich nicht spurlos an den schwarzen Schafen des Versandhandels vorübergegangen. Die Kurfürst- waren-Versand AG hat - das haben meine Abklärungen erge- ben - seit dem Urteil von Zug von den gerügten, zweifelhaften Werbemethoden Abstand genommen. Die Garantie-Versand AG in Kreuzungen ist zumindest zurückhaltender geworden. Nur die Herz-Versand AG in Schwerzenbach hat noch keine Reaktion gezeigt. Es ist aber zu hoffen, dass die Selbstregulie- rungskraft der freien Marktwirtschaft diese Aussenseiter letzt- lich doch noch zur Raison bringen wird. Sollte allerdings das Gegenteil eintreten und sollten die Schwachstellen des UWG weiterhin von unehrenhaften Versandhäusern missbraucht und umgangen werden, behalte ich mir vor, zu einem späte- ren Zeitpunkt auf die Angelegenheit zurückzukommen. Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Zustimmung -Adhésion #ST# 92.414 Parlamentarische Initiative (Reimann Maximilian) Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs der Verrechnungssteuer Initiative parlementaire (Reimann Maximilian) Remboursement de l'impôt anticipé. Bonification des intérêts Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 20. März 1992 Im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und von Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unter- breite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parla- mentarische Initiative: Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Ok- tober 1965 ist im zweiten Abschnitt über die Steuerrückerstat- tung so zu ändern, dass zumindest natürliche und juristische Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz An- spruch auf eine marktkonforme Verzinsung des Rückerstat- tungsanspruchs haben. Die Verzinsung beginnt spätestens am 1. Januar jenes Kalenderjahres, in welchem ein Rücker- stattungsantrag eingereicht worden ist Texte de l'initiative du 20 mars 1992 Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre les conseils, je présente une initiative parlementaire conçue en termes généraux. Il faut modifier la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé et, plus précisément, le chapitre deuxième qui traite du remboursement de l'impôt anticipé, de telle sorte qu'au moins les personnes physiques ou morales ayant leur domi- cile ou leur siège en Suisse puissent prétendre à ce qu'on leur verse des intérêts conformes aux conditions du marché sur la somme qui doit leur être remboursée. Ces intérêts devraient courir au plus tard à partir du 1er janvier de l'année civile au cours de laquelle la demande de remboursement est pré- sentée. Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Nationalrat Reimann Maximilian am 20. März 1992 in der Form der allgemeinen Anregung einge- reichte parlamentarische Initiative. Sie verlangt, das Bundes- gesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 im zweiten Abschnitt über die Steuerrückerstattung so zu ändern, dass zumindest natürliche und juristische Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz Anspruch auf eine marktkonforme Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs haben. Die Verzinsung solle spätestens am 1. Januar des Ka- lenderjahres beginnen, in welchem der Rückerstattungsan- spruch eingereicht worden ist. Schriftliche Begründung des Initianten 1. Die heutige Rechtslage basiert auf einer Botschaft aus dem Jahre 1963 und somit auf einer Zeit, als das Zinsniveau in der Schweiz wesentlich tiefer und die ausländische Konkurrenz in Form von quellensteuerfreien Anlagemöglichkeiten gering war. Die Internationalität der modernen Finanzplätze zwingt uns, das geltende Rückerstattungssystem einer grundlegen- den Ueberprüfung zu unterziehen. 2. Mit der Nichtverzinsung des 35prozentigen Rückbehaltes wird der steuerehrliche Anleger «bestraft». Der Staat lässt sich im Extremfall bis zu drei Jahre mit den rückbehaltenen Gel- dern zinslos finanzieren. Juristischen Personen ist mit dem Mittel der Abschlagsrückerstattung immerhin die Möglichkeit gegeben, eine vorzeitige Rückzahlung der blockierten Gelder zu erwirken. Es wäre zu prüfen, ob diese Privilegierung vor dem verfassungsmässigen Gebot der Rechtsgleichheit über- hauptstandhält. 3. Es gibt, bezogen auf das Tempo des Rückerstattungspro- zederes bei den natürlichen Personen, speditive und säumige Kantone. In letzteren unterliegt der steuerehrliche Anleger so- mit einer noch viel härteren «Bestrafung». Mit einer marktkon- formen Verzinsung im Sinne meiner Initiative würde diese rechtsungleiche Behandlung ausgeglichen. 4. Mein Vorschlag entspricht einer Kompromisslösung, die ei- nerseits auf die Finanzlage des Bundes Rücksicht nimmt, an- dererseits aber auch den steuerehrlichen Anlegern entgegen- kommt. Die Verzinsung beginnt nicht mit der Fälligkeit des be- steuerten Ertrages, sondern mit Beginn des Kalenderjahres, in welchem der Rückerstattungsantrag eingereicht wird. Im heu- tigen EDV-Zeitalter entsteht dadurch kein zusätzlicher büro- kratischer Aufwand. Erwägungen der Kommission 1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand In der Wintersession 1992 hat die Bundesversammlung zwei gleichlautende Motionen (92.3212 Mo NR [Cavadini Adriano] und 92.3208 Mo SR [Ruesch]. Steuerpolitisches Programm für den Unternehmensstandort Schweiz) überwiesen, die un- ter anderem einen Abbau der Verrechnungssteuer auf ein Ni- veau, das demjenigen der wichtigen EG-Länder entspricht, verlangen. Als erstes Ziel sehen die Motionen einen Satz von 20 Prozent vor. In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat beantragt, die Motion Cavadini Adriano in ein Postulat umzuwandeln. In der Begründung wies er darauf hin, dass die Verrechnungssteuer ihrer Sicherungsfunktion zur Erhebung der direkten Steuern in hohem Masse gerecht werde. Erbefürchtet, die Reduktion des Verrechnungssteuersatzes auf 20 Prozent würde die Hinter- ziehung von Kapitalerträgen bei den direkten Steuern attrakti- ver machen. Verzicht auf die Rückerstattung der Verrech- nungssteuer könnte im Vergleich zur Belastung mit den Ein- kommenssteuern interessant erscheinen. Die Reduktion von 35 auf 20 Prozent hätte Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden Franken pro Jahr zur Folge. Bei genauer Betrachtung, stellte der Bundesrat fest, wirke sich die Verrechnungssteuer für Ausländer kaum nachteilig aus: Die Schweiz hat mit praktisch allen EG-Ländern Doppelbe- steuerungsabkommen abgeschlossen, d. h., dass sich die Verrechnungssteuerbelastung für steuerehrliche Ausländer auf Null reduziere oder doch massiv senke. Ausserdem würdeSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Reimann Maximilian) Gegen zweifelhafte Werbemethoden im Versandhandel Initiative parlementaire (Reimann Maximilian) Vente par correspondance. Méthodes de publicité douteuses In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.420 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 545-549 Page Pagina Ref. No 20 022 415 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.