28. Februar 1989 N 143 Europäische Integration. Bericht nalrat festzuhalten, dann einfach deshalb, damit auch auf Gesetzesebene Klarheit besteht. Ich bitte Sie also: l.die redaktionellen Aenderungen gutzuheissen, die ich aufgeschrieben habe. Das bedeutet einfach, dass der Nebensatz «.... sowie allenfalls für Fahrzeuge von Personen usw » oben und nicht unten angehängt gehört. Das wird auch die Redaktionskommission merken, das ist eine rein redaktionelle Aenderung. 2. Ich bitte Sie aber vor allem, wenn Sie bei der Version des Nationalrates, also bei unserer Version, bleiben sollten, die beiden Worte «oder Unfalltatbestände» einzufügen. Bis jetzt heisst es: «Der Fahrtschreiber darf nur bei Verkehrskontrol- len als Beweismittel für Geschwindigkeitsübertretungen herangezogen werden.» «Nur» ist eine abschliessende For- mulierung. Das genügt aber nicht; denn es ist logisch, dass Fahrtschreiber als Beweismittel für Geschwindigkeitsüber- tretungen auch bei Unfalltatbeständen herangezogen wer- den dürfen. Nicht etwa, um das gegen den Lenker zu ver- wenden, sondern das kann sehr oft auch für den Lenker verwendet werden. Ich bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen. Er muss richtig heissen - ich sehe, dass er hier nicht richtig gedruckt ist -: «Der Fahrtschreiber darf nur bei Verkehrskontrollen oder Unfalltatbeständen als Beweismittel für Geschwindig- keitsübertretungen herangezogen werden.» Basler, Berichterstatter: Ihre Kommission hat es in der Diffe- renzbereinigung - wie der Bundesrat und der Ständerat - als falsch erachtet, Vorschriften aufzustellen, damit die bei einer Kontrolle der Fahrtenschreiberaufzeichnungen festge- stellten Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verfolgt oder geahndet werden dürfen. Die Meinung ist die, dass der Gesetzgeber den Polizeiorganen die Möglichkeit geben soll, in krassen Fällen die Fahrzeugführer zur Verantwortung zu ziehen. Man soll ihnen diese Instrumente nicht aus der Hand nehmen. Das Verfahrensrecht ist zudem kantonale Domäne. Der Bundesgesetzgeber sollte also nicht ohne Not in das strafprozessuale Legalitätsprinzip und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung eingreifen. Das erklärt, warum wir den Antrag Fäh als unnötig erachten. Die Kommission bean- tragt also Zustimmung zum Ständerat und Bundesrat. M. Perey, rapporteur: La commission a étudié la proposition de M. Fäh et elle la considère comme superflue et inutile. Il faut laisser la possibilité de contrôler pour avoir des preuves d'excès de vitesse lorsqu'il y a accident. Par conséquent, la commission propose de se rallier à la version du Conseil des Etats. Bundesrat Koller: Der Bundesrat beantragt Ihnen, den Antrag von Herrn Fäh abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Er würde einen schweren Eingriff in den Grund- satz der freien Beweiswürdigung darstellen, der unser Pro- zessrecht beherrscht. Er bedeutete zudem einen entschei- denden Einbruch in das kantonale Strafverfahrensrecht, das eindeutig eine Domäne der Kantone ist. Im übrigen scheint uns der Antrag auch sachlich nicht notwendig zu sein, weil nämlich die kantonalen Vollzugsorgane nur in ganz krassen Fällen Geschwindigkeitsverletzungen, die sie nachträglich aufgrund von Fahrtschreiberaufzeichnungen festgestellt haben, überhaupt anzeigen. Vor allem aber aus den zuerst genannten juristischen Bedenken müssen wir Sie um Ableh- nung dieses Antrages ersuchen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Fäh Minderheit Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Abs. 3 Bst. e - AI. 3 let. e Angenommen - Adopté Art. 91 Abs. 3 Antrag der Kommission Festhalten Art. 91 al. 3 Proposition de la commission Maintenir Angenommen - Adopté Art. 96 Ziff. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Art. 96 eh. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.045 Europäische Integration. Bericht Intégration européenne. Rapport Bericht vom 24. August 1988 (BBI III, 249} Rapport du 24 août 1988 (FF III, 233) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Allenspach, Berichterstatter: Mit der Genehmigung des EG- Weissbuches über die Vollendungides Binnenmarktes und der Inkraftsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte ist. ein neues Kapitel in den europäischen Integrationsbemü- hungen aufgeschlagen worden, Bis Ende 1992 sollen die bereits in den Römer Verträgen von 1957 festgelegten Ziele des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapital- verkehrs Wirklichkeit werden. , Die Wahrscheinlichkeit, dass in den neunziger Jahren ein Binnenmarkt von 320 Millionen Einwohnern ohne interne Grenzkontrollen entsteht, ist grossi Die ausgelöste Dynamik ist jedenfalls beachtlich und hat bis heute nichts an Stoss- kraft eingebüsst. Die EG-Staaten haben wiederholt den Wil- len unterstrichen, sich auch in einer politischen Schicksals- gemeinschaft zusammenzufinden lind die Gesamtheit ihrer Beziehungen in eine europäische Union umzuwandeln. Wir müssen diese politische Finalität der EG beachten. Der europäische Binnenmarkt ist nur ein Teilziel und nicht das Endziel der EG-Staaten. Die Schweiz ist wirtschaftlich mit dem entstehenden euro- päischen Binnenmarkt eng verflochten. Unsere Wirtschaft ist aber trotz der europäischen Verflechtung in erster Linie in der weltwirtschaftlichen Herausforderung stark geworden und erhielt von ihr die entscheidendsten Impulse. Wir müs- sen in allen Betrachtungen über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess die für uns unerlässliche weltwirtschaftliche Abstützung beachten. Es wäre ein Rück- schritt, eine stärkere Einbeziehung in einen europäischen Binnenmarkt mit einer Lockerung unserer weltwirtschaftli- chen Kontakte bezahlen zu müssen. Der Abbau der weltwei- ten Handelshemmnisse auf globaler Basis ist für unser Land ebenso von Bedeutung wie die binneneuropäische Zusam- menarbeit. Aus diesem Grunde ist ein Erfolg der Uruguay-Runde des Gatt wichtig. Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1988 hat der Bundesrat Stand und Zukunftsaussichten der gegenwärtigen Gatt-Verhandlungen näher analysiert.Intégration européenne. Rapport 144 N 28 février 1989 Die Wirtschaftskommission teilt die Auffassung des Bundes- rates, dass ein Beitritt zur EG mit ihrem supranationalen Charakter und ihrer politischen Finalität dem schweizeri- schen Willen zur Wahrung unserer spezifischen Staatsstruk- tur und unserer grösstmöglichen aussenpolitischen Unab- hängigkeit nicht entspricht. Die mit einem Beitritt verbun- dene Uebertragung von Hoheitsrechten an supranationale Instanzen würde unsere föderalistische Staatsstruktur und unsere direkte Demokratie - zwei Wesenselemente unserer nationalen Identität - in Frage stellen. Im Bereiche der den supranationalen Instanzen übertrage- nen Hoheitsrechte wäre das mittels Initiative und Refe- rendum heute mögliche Mitspracherecht des Volkes ausge- schaltet. Ein EG-Beitritt setzt die Bereitschaft voraus, sich letztlich in eine europäische politische Union einzugliedern. Diesen Beitritt nur um des wirtschaftlichen Zieles der Nicht- diskriminierung willens anzustreben und zu vollziehen, ist ein zu hoher Preis für die zu erwartende Schwächung unse- rer nationalen politischen Identität. Der Bundesrat hält des- halb zu Recht fest, dass nach heutigem Ermessen ein EG- Beitritt nicht Ziel der schweizerischen Integrationspolitik sein kann. Bundesrat und Wirtschaftskommission haben Alternativen zu einem EG-Beitritt geprüft: so etwa eine Assoziation mit der EG, ein globales Rahmenabkommen, eine Zoll-Union EG/EFTA. Die Schweiz hat bis anhin mit der EG über 100 sektorielle Vereinbarungen über konkrete Zusammenarbeitsschritte abgeschlossen und damit einen hohen Integrationsgrad erzielt. Wir sollten weiterhin anstreben, sektorielle Abkom- men auf allen Gebieten gemeinsamen Interesses nach dem Grundsatz «Gleiche Rechte, gleiche Pflichten» abzuschlies- sen. Es wird angesichts der auch innerhalb der EG beste- henden Interessenunterschiede leichter sein, auf diesem Wege Integrationsfortschritte zu erzielen. Die EG-Politik hat bisher gegenüber Rahmenabkommen deutliche Zurückhaltung geübt. Ob die Rede des EG-Kom- missionspräsidenten Delors am 17. Januar 1989 in Strass- burg eine Aenderung der diesbezüglichen EG-Haltung andeutet, soll in künftigen exploratorischen Gesprächen weiter geklärt werden. Die Schweiz jedenfalls sollte aktiv an solchen Abklärungen mitwirken und alle Verhandlungswege multilateral und bilateral offenhalten. Die EFTA kann heute nach wie vor Pfeiler eines Brücken- schlages sein. Wir sollten sie deshalb personell und mate- riell stärken. Es bedarf dazu keiner umfassenden Neukon- zeption des Stockholmer Uebereinkommens. Die Schweiz sollte zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit sein, auch auf Gebieten, die ausserhalb der EG-Konvention liegen, wenn sich eine solche Zusammenarbeit dank einer soliden, gemeinsamen Interessengrundlage als sinnvoll erweist. Wir erwarten vom Bundesrat Vertiefung der pragmatischen EFTA-internen Zusammenarbeit. Wir erwarten Verstärkung der Glaubwürdigkeit der EFTA im Integrationsgeschehen, und wir erwarten aktives Weitergestalten unserer vertragli- chen Verhältnisse mit der EG, wobei die Wahl zwischen multilateralem umd bilateralem Vorgehen von der konkreten gegenseitigen Interessenlage abhängig sein soll. Wir können zwar unsere eigenen Vorstellungen über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Ge- meinschaft entwickeln, aber wir können diese Vorstellungen nur dann verwirklichen, wenn auch die EG als Partner auf sie eintritt. Die EG hat bisher in aller Deutlichkeit erklärt, dass ihre Priorität bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes liegt und dass sie zu nichts Hand bieten werde, was die Vollendung dieses Binnenmarktes gefähr- den oder verzögern könnte. Wir sind überzeugt, dass auch wir einen konkreten und konstruktiven Beitrag zum Aufbau Europas leisten können. Wir betrachten uns dabei nicht als Bittsteller und erwarten von der EG auch keine Geschenke, sondern eine objektive Würdigung unserer Beiträge und Leistungen im Rahmen einer gesamteuropäischen Politik. Die Schweiz ist bereit - das unterstreicht der Bundesrat zu Recht -, ihre solida- rischen Verpflichtungen wahrzunehmen. Der von der EG angestrebte europäische Binnenmarkt wird der grösste Wirtschaftsraum der Welt werden. Er wird die schweizerische Wirtschaft tangieren, gleichgültig, ob sie in diesen Binnenmarkt integriert ist oder Aussenseiterposition einnehmen muss. Innerhalb dieses grossen EG-Wirtschafts- raumes wird sich eine neue ökonomische Arbeitsteilung einspielen. Dank besserer Arbeitsteilung und höherer öko- nomischer Effizienz dürften sowohl die Wettbewerbskraft der EG-Unternehmen als auch der Wohlstand der Arbeitneh- mer und Konsumenten im EG-Raum steigen. Es ist heute nicht möglich, die Auswirkungen auf das Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau unseres Lands im einzelnen abzuschätzen. Wesentliches hängt davon ab, ob die EG eine offene Politik betreibt oder sich als Festung Europa nach aussen abschottet. Die EG-Kommission versi- chert, die Aussenwirtschaftsbeziehungen weiterhin offen zu gestalten. Doch sind starke Kräfte bekannt, die einem ausge- prägten Europrotektionismus das Wort reden. Ausgeprägter Europrotektionismus wäre ein Rückschritt und hätte mit Sicherheit negative Auswirkungen auf Wohlstand und Beschäftigung in der Schweiz. Die vielfach geäusserte Meinung, die Wirtschaft habe wegen der globalen Tätigkeit ihrer multinationalen Unternehmun- gen und deren Niederlassungen im EG-Raum wenig zu befürchten, ist meines Erachtens nur bedingt richtig. Es nützt nämlich der schweizerischen Volkswirtschaft wenig, wenn die EG-Töchter schweizerischer Unternehmen einen allfälligen Europrotektionismus unterlaufen können. Ent- scheidend ist vielmehr die in der Schweiz ausgeübte wirt- schaftliche Aktivität. Die Auswirkungen der Schaffung eines einheitlichen EG- Binnenmarktes sind nicht bei allen Branchen und Betrieben gleichartig. Die Wirtschaft wird jedoch überall erschwerte Konkurrenzbedingungen antreffen. Es ist deshalb unerläss- lich, die Qualität des Produktionsstandortes Schweiz zu verbessern. Dieser muss nicht nur den EG-Produktions- standorten gleichwertig, sondern überlegen sein. Damit ist eine wirtschaftliche und eine politische Aufgabe angespro- chen. Wir können die Wirtschaft nicht davon dispensieren, selbst alle Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Konkur- renzfähigkeit in die Wege zu leiten. Die Wirtschaft darf nicht einfach nur vom Staate bessere Rahmenbedingungen ver- langen. Die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedin- gungen ist notwendig, kann aber lediglich subsidiär und unterstützend zu den eigenen Anstrengungen der Wirt- schaft wirken. Darüber hinaus müssen sich die Politiker, auch unser Parlament, dessen bewusst sein, dass nicht mit Worten für die Aufrechterhaltung des Werkplatzes Schweiz plädiert werden kann, während gleichzeitig mit finanziellen und sozialen Belastungen, mit Restriktionen und unproduk- tiven Auflagen ein Export von Arbeitsplätzen geradezu pro- voziert wird. Der Bundesrat hat in seinem Bericht die Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf industrie-, export- und inlandorien- tierte Branchen, auf die Bauwirtschaft, auf die Dienstlei- stungsunternehmen, die Banken, Versicherungen, die Ver- kehrswirtschaft, die Energiewirtschaft, den Gross- und Ein- zelhandel sowie im besondern die Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft im Detail analysiert. Die Hea- rings der Wirtschaftskommission mit den direkt betroffenen Gruppen haben ergeben, dass den bundesrätlichen Analy- sen im allgemeinen zugestimmt wird. Generell strebt die Schweiz bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit der EG an, die uns den Zugang zum EG-Binnenmarkt öff- nen. Gemäss den Grundsätzen der Reziprozität werden wir im Gegenzug auch unsern einheimischen Binnenmarkt der EG-Wirtschaft öffnen müssen. Bislang weniger wettbe- werbsexponierte Wirtschaftszweige werden neu direktem ausländischem Konkurrenzdruck ausgesetzt werden. Das bedeutet Anpassungsdruck. Diese volkswirtschaftlichen Kosten der Anpassung werden aber von den langfristig positiven Effizienz- und Wohl- standseffekten des gemeinsamen Binnenmarktes mehr als aufgewogen. Im übrigen gehören Strukturanpassungen zu den Wesensmerkmalen einer marktorientierten Wirtschaft28. Februar 1989 N 145 Europäische Integration. Bericht und sind - rechtzeitig vorgenommen - nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck von Innovation und Kreati- vität. Wenn uns der Zutritt zum gemeinsamen Binnenmarkt ver- wehrt würde, würden Anpassungskosten in weit grösserem Ausmasse anfallen, würden uns strukturelle Aenderungen und Arbeitsplatzverluste aufgezwungen, denen keine lang- fristig positiven Integrationseffekte gegenüberstünden. Isolation und Autarkie waren nie Ziele der schweizerischen Wirtschaftspolitik und können es angesichts der europäi- schen Herausforderung weniger denn je werden. Im Zusammenhang mit dem EG-Binnenmarkt werden bei uns derzeit auch Fragen der Landwirtschafts- und Verkehrs- politik erörtert. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass die Agrarpolitik weltweit im Gatt behandelt wird und Kernpunkt der gegenwärtigen Uruguay-Runde bildet. Es wäre eine Illu- sion anzunehmen, wir könnten die bisherigen agrarpoliti- schen Freiräume durch Ablehnung der EG-Integrationsbe- strebungen aufrechterhalten. Die verkehrspolitischen Postulate der europäischen Staaten an die Schweiz werden ebenfalls unabhängig von der Inten- sität unserer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt gestellt. Wir sind ein Transitland, sind aber ebenso auf den Transit schweizerischer Import- und Exportgüter durch unsere Nachbarstaaten angewiesen. Wir werden beide Sei- ten des Verkehrsproblems berücksichtigen müssen. Der Zugang zum grossen europäischen Binnenmarkt war seit jeher Ziel und Grundlage unserer Aussenwirtschaftspo- litik. Die Bemühungen auf dem Verhandlungswege, diesen Zugang ganz oder wenigstens sektoriell offenzuhalten, sind also nichts grundsätzlich Neues. Der Bundesrat ist zuversichtlich, allerdings unter der Vor- aussetzung, dass wir uns noch stärker als bisher europafä- hig erweisen. Europafähig kann vieles umfassen: Ueber- durchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit, überdurchschnitt- liche Arbeitseffizienz, hohe Forschungs- und Infrastruktur- bereitschaft, guter Ausbildungsstand, funktionierende Infra- struktur usw. Europafähigkeit bedeutet auch grösstmögli- che Vereinbarkeit unserer Rechtsvorschriften mit denjeni- gen unserer EG-Partner in Bereichen von grenzüberschrei- tender Bedeutung. Vereinbarkeit heisst nicht Identität des Wortlauts oder autonomer Nachvollzug, sondern Gleichwer- tigkeit der Rechtsfolgen. Wir müssen uns als Legislative bemühen, nicht aus reiner Unkenntnis oder aus nationaler Ueberheblichkeit vermeidbare Rechtsdisparitäten zu schaf- fen. Europafähigkeit bedeutet schliesslich auch die Notwen- digkeit, die schweizerische Position in Europa laufend neu und vorurteilslos zu überdenken. Der europäische Integra- tionsprozess ist keineswegs abgeschlossen, ist nicht einmal völlig durchstrukturiert. Wir sprechen heute entsprechend der wirtschaftlichen Herausforderung des EG-Binnenmarkts vor allem von wirtschaftlichen Ueberlegungen, dürfen dabei aber die sicherheitspolitische, die kulturelle, die soziale Dimension der europäischen Integration nicht übersehen. Die gegenwärtige Diskussion kann deshalb nur ein Anfang sein. Der Bericht des Bundesrats über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess ist eine ausgezeich- nete, wenn auch nüchterne Analyse der gegenwärtigen Aus- gangslage. Er zeigt auf der einen Seite unsere nationalen Eigeninteressen deutlich, unterstreicht aber immer wieder, dass die Schweiz ein Teil Europas ist und damit das europäi- sche Schicksal teilt. Die Einbettung in Europa betrifft wirt- schaftliche, kulturelle, aber auch sicherheitspolitische und soziale Dimensionen. Das Parlament muss in die Gestaltung all dieser Dimensionen rechtzeitig miteinbezogen werden. In diesem Sinne hat die Wirtschaftskommission mittels eines Postulats die Weiterführung des Dialogs zwischen Bundes- rat und Parlament verlangt. Namens der Wirtschaftskommission beantrage ich, vom Bericht des Bundesrats Kenntnis zu nehmen und die im Postulat zusammengefassten Schlussfolgerungen zu über- weisen. M. Grassi, rapporteur: La Commission des affaires écono- miques a traité le rapport du Conseil fédéral et entendu le chef du Département de l'économie publique et ses collabo- rateurs, ainsi que les représentants du Vorort de l'Union Suisse du commerce et de l'industrie, de la Fédération suisse des importateurs et du commerce en gros, de l'Union syndicale suisse et de l'Union suisse des paysans. A l'unani- mité, moins une abstention, elle prend acte du rapport et de ses conclusions. Elle demande au Conseil fédéral, sous la forme d'un postulat, d'appronfondir certaines questions. Il faut d'abord rappeler que ce rapport est la réponse à un postulat de la Commission des affaires économiques déposé au début de l'année 1987, lequel demandait au Conseil fédéral de présenter un bilan de la politique euro- péenne suisse et des objectifs et perspectives de notre politique d'intégration. C'est donc un rapport essentielle- ment économique que le Conseil fédéral nous présente, puisque c'est dans le domaine économique que le proces- sus d'intégration de la Communauté européenne a fait les progrès les plus remarquables, bien que sa finalité soit politique. Mais, n'oublions pas les relations réciproques qui existent entre les phénomènes économiques et les autres domaines de la vie politique. C'est ainsi que les relations que notre pays entretient avec l'Europe vont au-delà de la coopé- ration économique et s'étendent à d'autres domaines. Le Parlement qui, aujourd'hui, centre ses réflexions surtout sur l'aspect économique de nos relations avec l'Europe, aura l'occasion d'examiner aussi d'autres domaines, en particulier ceux d'ordre politique et institutionnel. Le Dépar- tement des affaires étrangères a d'ailleurs déjà entrepris des travaux dans ce sens. Le rapport du Conseil fédéral n'est donc que le point de départ d'une discussion qu'il faudra toujours actualiser et qui sera omniprésente, jusque et au-delà de 1992. Cette échéance européenne qui vient de s'imposer comme une date fétiche risquera de provoquer bien des désillusions, puisqu'il est plus que probable qu'elle soit reportée. Mais il faut être lucide et penser que tôt ou tard cet ambitieux projet sera réalisé. Permettez-moi de vous rappeler quelques points importants de révolution récente de la Communauté européenne. En juin 1985, la Communauté européenne a adopté le Livre blanc qui contient quelques 300 directives visant à réaliser les quatre libertés inscrites dans le Traité de Rome de 1957 qui institue la Communauté économique européenne: la libre circulation des marchandisesj des personnes, des ser- vices et des capitaux dans un espace sans frontières inté- rieures. Ces directives devraient être appliquées d'ici 1992 et le démantèlement progressif de toute frontière physique, technique et fiscale devrait rapporter à la Communauté des Douze, selon le rapport de la Commission Cecchini, un bénéfice d'environ 340 milliards de francs suisses par an et créer quelque 5 millions de nouveaux emplois. Si la volonté politique d'arriver à cette intégration existe incontestablement, il convient de ne pas sous-estimer la difficulté de l'entreprise. Les questions mineures ont trouvé une solution communautaire, tandis que les problèmes les plus importants et les plus délicats sont encore en suspens. Il y a bien l'Acte unique de 1986, entré en vigueur le 1er juil- let 1987, qui est l'expression la plus concrète de cette forte volonté d'aboutir à long terme à une union européenne. Aujourd'hui déjà, la Communauté européenne a la compé- tence exclusive de légiférer dans tous les domaines où les traités européens lui confèrent ce pouvoir. Ainsi, la Commu- nauté européenne est seule compétente pour conclure des accords commerciaux et prendre des mesures autonomes de politique commerciale, de formuler des politiques com- munes dans le domaine des transports, de l'environnement, de l'énergie, de la recherche et de la technologie, de la politique sociale, structurelle, régionale, conjoncturelle et monétaire. A cela s'ajoute une conscience communautaire européenne toujours plus grande qui imprègne les popula- tions des pays de la Communauté.Intégration européenne. Rapport 146 N 28 février 1989 Comptant douze membres, la Communauté européenne dispose d'un poids économique non négligeable au plan mondial. Le marché communautaire représente aujourd'hui quelques 91 pour cent de la population de l'Europe occiden- tale, soit un potentiel de 320 millions de consommateurs. La part du commerce mondial s'est accrue entre 1960 et 1984 de 15 à 17 pour cent, tandis que celle des Etats-Unis a baissé dans la même période de 21 à 13 pour cent. Ainsi, la Com- munauté européenne est devenue la principale puissance économique du monde. Le développement du Marché inté- rieur de la Communauté influencera positivement les coûts de production, la compétitivité, le niveau des prix, les inves- tissements et, indirectement, le marché du travail, permet- tant de concurrencer fortement les Etats-Unis, le Japon, et les nouveaux pays industrialisés de l'Asie. En Europe, il n'y a pas seulement la Communauté. A côté d'elle, il existe l'Association européenne de libre-échange qui est composée aujourd'hui de six membres, dont la Suisse. Elle a deux objectifs principaux: créer entre ses membres une zone de libre-échange pour les produits industriels et éliminer les obstacles aux échanges dans un cadre plus large englobant l'ensemble de l'Europe. Ces deux objectifs essentiels ont été réalisés, le commerce interne de l'AELE a progressé et des accords bilatéraux de libre-échange entre les différents pays et la Communauté européenne ont été conclus. Une plus étroite collaboration avec la Communauté euro- péenne a été établie en 1984 par la Déclaration de Luxem- bourg, exprimant la volonté conjointe d'établir un espace économique européen unique et dynamique. L'AELE, bien que réduite de neuf à six membres, fait office de pont entre les deux zones d'intégration économique de l'Europe occi- dentale. Elle a obtenu certains résultats dans l'élimination des obstacles techniques au commerce, dans l'élimination des restrictions et dans la coopération dans les domaines allant de la fiscalité et de la circulation des capitaux à la recherche et à la formation, jusqu'à la protection de l'envi- ronnement. Bien qu'elle ait perdu de plus en plus d'impor- tance sur le marché mondial avec l'intégration de plusieurs de ses membres à la Communauté européenne, son rôle futur restera celui d'un instrument privilégié de développe- ment des relations avec la Communauté européenne, afin d'édifier l'Europe dans le pragmatisme et la souplesse. Le rapport du Conseil fédéral nous indique aussi toute une série d'organisations européennes dont la Suisse est mem- bre, ainsi que d'autres collaborations dans le cadre d'initia- tives particulières, par exemple dans le domaine de la recherche et de la technologie. Notre pays participe au Conseil de l'Europe depuis 1963. C'est une organisation politique de coopération intergou- vernementale pour le respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales. Les recommandations qui sont émises par l'Assemblée parlementaire n'ont juridiquement pas de caractère obligatoire, mais elles permettent aux Etats membres d'examiner les possibilités de les appliquer. Pareil effort de contribution à la construction de l'Europe, la Suisse le manifeste aussi par la promotion de la coopération économique au sein de l'OCDE, ainsi que par son approba- tion des objectifs du système monétaire européen, sans toutefois en être membre. Face à cette situation de consolidation progressive d'une partie de l'Europe, aujourd'hui sur le plan économique et social, demain aussi sur le plan culturel et politique, il faut se poser la question de savoir dans quelle direction nous, les Suisses, allons marcher. L'horizon est encore lointain et cela nous permet de nous approcher avec prudence et pondération, sans hâte ni faux enthousiasme. Certes, une adhésion à la CEE aurait des effets largement positifs sur la productivité et sur la prospérité de l'économie, après une période initiale d'adaptation, qui toucherait les secteurs économiques selon les degrés de protection, d'aide publique et d'arrangements limitant la concurrence. Elle toucherait aussi en particulier les secteurs orientés essentiellement vers le marché intérieur, notamment l'artisa- nat et la construction. Ceux-ci subiraient des adaptations douloureuses, selon le Conseil fédéral. L'agriculture, par exemple, se verrait contrainte d'opérer des restructurations importantes réduisant les prix à la production. Le rapport du Conseil fédéral évalue les retombées prévisi- bles sur l'ensemble de l'économie en cas d'adhésion et présente les graves problèmes que poserait en Suisse la réglementation de la Communauté européenne dans le domaine de la libre circulation des personnes et de la liberté d'établissement. De plus, la non-adhésion présente le dan- ger de marginalisation ou, du moins, une entrave aux possi- bilités d'accès au marché intérieur de la Communauté euro- péenne. Cela pourrait se manifester si, face à des difficultés économiques, la CE ajoute à un renforcement des struc- tures internes une isolation, voire un protectionnisme envers l'extérieur. Il n'est pas possible, en l'état actuel de l'information et au stade présent de l'intégration, d'évaluer ce que seront, concrètement, les retombées du marché intérieur de la Communauté européenne pour la Suisse. Cela dit, il sera nécessaire de prendre dès maintenant, des mesures pour prévenir au maximum les répercussions néga- tives. La Commission des affaires économiques a discuté à fond les différentes options qui se présentent à notre pays. Elle conclut, avec le Conseil fédéral, qu'une adhésion n'est pas réaliste, ni actuellement ni dans un avenir prévisible, et cela pour les raisons suivantes: premièrement, la Communauté européenne est concentrée sur l'intégration des nouveaux membres que sont l'Espagne et le Portugal et sur le Marché intérieur qui devrait fonctionner d'ici 1992. Dès lors, elle n'a ni l'intérêt ni le temps d'étudier le dossier d'une nouvelle candidature, étant donné qu'elle a déjà reçu les demandes d'adhésion de la Turquie et du Maroc, alors que celle de l'Autriche est virtuelle. Deuxièmement, notre système politique et nos institutions ne sont pas prêts à accepter dans leur intégralité les traités de la Communauté européenne, l'ensemble du droit com- munautaire en vigueur ainsi que ses objectifs politiques. Notre pays est un ensemble d'institutions patiemment élabo- rées, ignorant les changements brutaux de régime et d'orientation, parce que, au cours des siècles, nous avons appris à nous adapter au monde qui nous entoure par de savants dosages. La démocratie directe est inséparable du fédéralisme et notre neutralité est un élément vital pour le maintien de l'indépendance. L'adhésion remettrait en que- stion, du moins aujourd'hui, ce système dans son ensemble, sans offrir de contrepartie équivalente. Troisièmement, il n'y a pas, dans notre pays, une volonté appuyée par une large majorité du peuple, de limiter ou d'abandonner les structures institutionnelles qui sont les caractéristiques mêmes de la Suisse. Tout cela ne veut pas dire que la réponse est donnée à tout jamais, car le jour viendra - et je pense avant la fin de ce siècle - où la question se posera aux citoyennes et aux citoyens suisses, de manière directe et imperative. Ce sera le moment où une Europe économiquement et socialement intégrée nous présentera aussi ses structures politiques. Face à une telle Europe, nous devrons alors prendre nos décisions: adhérer ou rester en marge. D'ici là, le Conseil fédéral nous indique la voie à suivre pour nous permettre de décider en toute liberté. Il y a une diffé- rence entre le libre choix, qui permet de peser les avantages et les inconvénients, et la contrainte, où le choix n'est plus possible: vivre ou périr. Si, d'une part, notre pays est étroitement lié à l'Europe sur le plan politique, institutionnel et économique, il doit, d'autre part, garder une porte ouverte sur le reste du monde. De là, la nécessité de conserver l'universalité de notre politique étrangère et de notre politique économique extérieure. Cela n'empêche pas la Suisse de s'engager en faveur d'une Europe unie et de poursuivre ses efforts pour un renforce- ment du système économique mondial. Il s'agit de suivre de près l'évolution de la Communauté européenne, de nous maintenir dans une position forte en adaptant nos structures économiques et notre législation, tout en préservant notre indépendance. Ce n'est pas une28. Februar 1989 N 147 Europäische Integration. Bericht politique égoïste. Nous ne voulons pas profiter unilatérale- ment des avantages - quel droit en aurions-nous? - mais nous voulons aussi agir dans l'intérêt de l'Europe tout entière. Notre préparation à l'Europe doit se faire tant dans le cadre de l'économie privée que dans celui de l'Etat. Les entrepri- ses devront s'engager à maintenir leur capacité concurren- tielle par la qualité de leurs produits, une constante adapta- tion et une innovation par le biais de la recherche et du développement, de la formation de la main-d'oeuvre et des cadres, et de la solidarité entre partenaires sociaux. L'éco- nomie suisse doit maintenir les avantages comparatifs qu'elle possède et les renforcer là où cela est possible. Il faudra faire en sorte d'éliminer toutes sortes de protections afin d'ouvrir toujours davantage notre marché aux produits venant de l'étranger. En ce qui concerne l'Etat, il s'agit de maintenir ou de créer les meilleures conditions-cadres pour garantir une écono- mie compétitive, aussi bien en produits qu'en technologies. C'est à ces seules conditions que nous serons en mesure de traiter avec un partenaire aussi fort que la Communauté européenne. Nous sommes aujourd'hui un excellent client de la CE, puisque 70 pour cent de nos importations provien- nent de ses pays, tandis que nous y exportons seulement 53 pour cent, le reste allant au marché mondial. Notre force est due au fait que nous absorbons trois fois plus de mar- chandises communautaires que le Japon et, ce faisant, nous procurons à la Communauté européenne un excédent com- mercial de plus de 4 milliards de dollars. En outre, la CE bénéficie de 42 pour cent de nos investissements extérieurs et nos entreprises implantées dans cette partie de l'Europe assurent un emploi à plus de 350 000 personnes auxquelles s'ajoutent les quelque 630 000 ressortissants de la CEE que nous occupons dans notre pays. L'Etat doit donc éviter de pénaliser l'économie par des impôts et taxes en tous genres ou par des limitations exagérées qui représentent des coûts non productifs de l'économie. Il faudrait aussi éviter que le peuple et les responsables politiques introduisent de nou- velles mesures qui porteraient atteinte à notre capacité concurrentielle. Nous devons aussi informer et être informés: informer le Parlement et le peuple suisse sur les développements de l'Europe, informer les entreprises, surtout les petites et moyennes, aviser l'Europe de nos intentions et de nos efforts pour une Europe unie, être constamment renseignés sur les activités de la CE afin que notre point de vue et nos désirs puissent être entendus lorsque se préparent les déci- sions communautaires. En outre, il s'agit de poursuivre notre coopération en Eur- ope, à travers l'AELE qui demeure un véhicule important, ainsi qu'avec les autres organisations européennes et inter- nationales, tels que l'OCDE et le GATT. Echange d'informa- tions, consultations, collaboration à tous les niveaux doivent se faire dans la perspective d'une éventuelle adhésion. C'est à cette seule condition que nous réussirons à mener une politique pro-européenne. En conclusion, je dirai que la commission se félicite, avec le Conseil fédéral, du rapport complet qui lui a été présenté, rapport exposant de façon réaliste les chances et le défi de l'intégration européenne. La commission s'est aussi pen- chée sur la suite à donner au rapport. Nous ne pouvons pas attendre 1992, nous devons agir dès maintenant. Il faut tenir à jour le dossier de l'Europe, tant au niveau du Conseil fédéral que du Parlement. La commission exprime sa ferme volonté que le Parlement soit renseigné périodiquement sur le problème de l'intégration européenne. Elle a présenté à ce propos un postulat demandant que certaines questions soient approfondies, que le Parlement soit informé constam- ment et que l'information suive sur le plan suisse et sur celui de la Communauté européenne. Par 13 voix et 2 absentions, la commission a approuvé ce postulat. Elle vous propose de l'accepter à votre tour. A l'unanimité, elle vous propose de classer les quatre postulats relatifs à la question europ- éenne. Le dossier Europe n'est pas clos, il est à suivre. M. Etique: Le groupe radical démopratique s'est livré à une analyse approfondie et à un examen critique du rapport du Conseil fédéral sur la position de la Suisse dans le proces- sus d'intégration européenne. S'agissant de son contenu, nous nous contenterons de dire quj'il fait une analyse fouil- lée de l'histoire de l'intégration européenne jusqu'à ses derniers développements au sein de la Communauté. Il met aussi en évidence la volonté de la Suisse de participer à un mouvement qu'elle juge irréversible, tout en ayant le souci de ne pas renier l'essentiel et de ne pas oublier les engage- ments et les intérêts qui sont les siens hors de la Commu- nauté et hors de l'Europe. Dans une démarche lucide, le rapport scrute l'Europe à l'horizon JI992 dans la perspective du Grand marché, en essayant de dégager les consé- quences qui en résulteront pour notre pays, en fonction des scénarios retenus. A nos yeux, le rapport a rempli son premier objectif qui était de répondre à deux questions fondamentales: quelle est la position de la Suisse face au développement, l'accélération de la coopération et de l'intégratioh en Europe? La Suisse réussira-t-elle à trouver sa place ! dans ce processus de construction européenne? Face au développement que prennent l'unification et l'intégration européennes, la Suisse s'interroge et s'inquiète - trop, parfois. Le rapport du Conseil fédéral répond ainsi à un besoin d'information des citoyens et de clarification dans un domaine qui se signale par sa grande complexité. Dans cette perspective, il est bon'de rappeler un certain nombre de points d'ancrage qui doivent guider notre réflexion dans cet important dossier. Premièrement, l'échéance de 1992 ne pose la question de notre adhésion ni du côté Suisse ni du côté communautaire. Deuxièmement, l'adhésion ne peut être envisagée pour le moment pour des raisons politiques fondamentales et non pour des raisons d'égoïsme économique. Les tendances centralisatrices et unificatrices qui; caractérisent l'intégra- tion au niveau des Douze sont inconfipatibles avec les fonde- ments de notre Etat: neutralité, fédéralisme, démocratie directe. Troisièmement, il faut calmer le jeu ichez nous. Les Douze - ils le répètent à chaque occasion - n'entendent pas prati- quer une politique protectionniste |et discriminatoire vis-à- vis des pays tiers. C'est en particulier le cas pour les pays européens avec lesquels une coopération plus intense est envisagée. Quatrièmement, le débat sur l'Europe, si important soit-il, ne doit pas nous faire oublier que no|s intérêts économiques doivent être défendus à l'échelle rhondiale. Nous ne sau- rions négliger nos partenaires commerciaux non-européens et nous désintéresser de certaines négociations qui se conduisent dans d'autres cadres, au GATT en particulier. Cinquièmement, on ne saurait trop insister sur l'importance des conditions-cadres. Nous devrohs négocier le maintien de nos positions sur le marché communautaire élargi et déréglementé pour les produits industriels et la possibilité d'y accéder pour les services. Dans ces conditions, il importe que notre économie, dans son ensemble, montre ses aptitudes concurrentielles par une compétitivité et un dynamisme accrus. Sixièmement, le rapport du Conseil] fédéral doit être consi- déré comme le point de départ de la réflexion et de l'action. Il s'agira par la suite de faire une appréciation continue des conséquences économiques de l'intégration dans les deux scénarios de l'adhésion et de la n!on-adhésion, de porter ensuite une attention toute particulière aux problèmes insti- tutionnels et d'affirmer notre présence et notre intérêt par- tout où cela sera nécessaire. Notre groupe partage les conclusions du rapport qui estime que l'accélération du processus d'intégration économique au sein de la Communauté n'entraîne pas une redéfinition fondamentale de nos relations avec elle. Toutefois, ce cons- tat ne doit pas nous empêcher de suivre attentivement le processus d'intégration et d'unification, de nous montrer actifs dans tout ce qui touche la coopération européenne auIntégration européenne. Rapport 148 N 28 février 1989 sens large, de développer par les actes notre «réflexe euro- péen», en évitant d'inutiles disparités juridiques avec la Communauté dans les domaines touchant la coopération, de jouer plus intensément le jeu de la solidarité européenne, de mieux informer et de mieux s'informer, de saluer enfin les initiatives que prend la Communauté pour parachever son intégration comme moyen nécessaire afin de renforcer la position économique du continent européen. De façon plus précise, il faudra porter une attention toute particulière aux domaines suivants: Premièrement, l'AELE doit jouer mieux encore son rôle de plate-forme de négociation pour le compte de ses membres lorsque les approches bilatérales sont moins efficaces. Deuxièmement, dans la perspective de l'Europe des citoyens, si des limites nous sont imposées en matière de libre circulation des personnes, la Suisse doit être plus ouverte à ses voisins européens, aux plans spirituel, culturel et en matière de politique de formation et de recherche. Troisièmement, une attention toute particulière doit être portée aux problèmes posés par les PME. Même des firmes de dimensions réduites peuvent se maintenir dans l'espace économique et y améliorer leur position si elles organisent correctement leurs canaux de vente et si elles suivent une stratégie rigoureuse de créneaux du marché. Elles doivent, cependant, pouvoir disposer de canaux d'information quali- fiés. La déréglementation et l'uniformisation des normes doivent être au centre de cette information. La fiscalité peut être un obstacle à notre participation au marché unique. Dès lors, notre groupe demande que l'on entreprenne la restructuration de l'ICHA en un impôt sur le chiffre d'affaires neutre du point de vue de la concurrence. La question se pose à ce sujet de savoir si cela n'exigera pas en fin de compte le passage à la TVA. En ce qui concerne la politique des étrangers, on ne peut passer sous silence les graves inconvénients qui résultent du manque sensible de personnel scientifique et qualifié. Pour cette raison, il faut nous engager en faveur d'un élargissement approprié des autorisations accordées à ces catégories de travailleurs. De même, nous approuvons la participation de la Suisse au programme ERASME destinée favoriser la mobilité des étudiants. Dans le secteur des transports, les problèmes dominants sont ceux du trafic de transit à travers la Suisse entre les régions nord et sud de la Communauté. Nous demandons des contre-prestations efficaces au profit de la CEE. Les domaines touchés concernent le trafic combiné rail/route et la construction d'une nouvelle transversale ferroviaire al- pine. Au sens large, les échanges culturels, la politique de l'envi- ronnement et celle de l'éducation doivent être compris dans les domaines d'application de la solidarité européenne. Le rapport du Conseil fédéral sur l'intégration analyse lucide- ment le passé et le présent de l'histoire européenne dans son processus d'intégration économique et politique. Il est une des étapes importantes de la réflexion helvétique en la matière. C'est dans cet esprit que nous vous prions de prendre acte de cet excellent document. Zbinden Hans: Ich könnte mein Fraktionsreferat wie einen Zeitungsartikel aufbauen und ihm den Titel geben «Von der Europafähigkeit zur Europaverantwortung». Ich möchte schon im Vorspann klarstellen, dass diese Diskussion für uns auch Anlass ist, Abschied vom bekannten, berüchtigten Sonderfall Schweiz, von dieser privilegierten Schweiz, zu nehmen und einen Weg zu einem neuen Selbstverständnis unseres Landes innerhalb Europas, einem schweizerischen Selbstverständnis innerhalb einer Schicksalsgemeinschaft, zu wählen. In einer Schicksalsgemeinschaft kann man als einzelner Staat nicht mehr einfach Nutzen oder Wohlstand maximieren, man muss auch fähig werden, Wohlstand im Sinne von Solidarität zu teilen. Unsere Fraktion hat nicht einheitlich Stellung bezogen. Das war noch nicht möglich. Wir haben eine breite Palette von Folgeabschätzungen und Lageanalysen, wir haben eine Gruppe, die für den Beitritt ist, und Mitglieder, die sehr skeptisch sind. Deshalb kann ich kein innerlich und mate- riell konsistentes Referat halten. Im Unterschied zum Bundesrat stellen wir die Frage viel offener, und zwar in verschiedener Hinsicht. Offener, weil wir uns weigern, die ganze Europaproblematik auf aussen- wirtschaftliche und aussenhandelspolitische Belange zu reduzieren. Wir wehren uns dagegen, dass wir im Grunde genommen von der Wirtschaft ein Fahrgestell erhalten, auf dem unsere Interessen in das europäische Gefüge transpor- tiert werden und auf das wir als Politikerinnen und Politiker nur noch eine mehr oder weniger elegante Karosserie bauen können. Grundsätzlich stellen wir uns die Frage, ob ein zukünftiges Europa in einer bestimmten Form - über sie müssten wir uns noch unterhalten - eine bessere Antwort auf die heuti- gen grenzüberschreitenden Problemanforderungen ist als das Suchen nach Lösungen durch die einzelnen National- staaten. Im Unterschied zum Bundesrat möchten wir auch ein wenig kreativer und visionärer sein, wenn es darum geht, die Rolle der Schweiz und ein mögliches, zukünftiges Europa zu beschreiben. Kurz drei Bemerkungen zur jetzigen Diskussionssituation in der Schweiz: Die Europafrage wird unserer Meinung nach vor allem in den Chefetagen der Verwaltung und der Unter- nehmen - vor allem der exportorientierten Unternehmen - geführt. Wir haben bei uns noch keine eigentliche Volksdis- kussion. Die Diskussion ist noch nicht aus den Elfenbeintür- men auf die Strasse, auf die Marktplätze der Meinungsbil- dung herausgeführt worden. Hier müssen wir noch viel Informationsarbeit leisten. Zweitens sind die Diskussion und die Europawahrnehmung sehr selektiv. Beobachten Sie sich einmal selbst, wie Sie die europäischen Informationen aufnehmen. Selektiv, weil bei uns schnell einmal Häme aufkommt, wenn wir registrieren, dass ein EG-Koordinationsansatz misslungen ist, dass die Europäer mit der Steuerharmonisierung, mit der Agrarpoli- tik und der Fusionskontrolle Schwierigkeiten haben. Wir verspüren Schadenfreude, wenn etwas misslingt. Aber wie lange arbeiten wir in diesem Lande schon an einer konsi- stenten Agrarpolitik, an einer Fusionskontrolle notabene oder an einer materiellen Steuerharmonisierung? Und zum Dritten: Wir sind immer noch in einer Phase der Bilanzierung, in einer Phase des Inventarisierens und des Abwägens. Es sind jedoch über diese wenigen Strategien hinaus, die der Bundesrat hier zur Diskussion stellt, keine eigentlichen Konzepte entwickelt worden. Meine Kollegin- nen und Kollegen der Fraktion werden noch einzelne Berei- che im Detail behandeln. Ich möchte drei Bereiche anspre- chen, die vom Bundesrat praktisch weggelassen werden. Das erste ist die Frage, ob der Nationalstaat wirklich eine zukunftsträchtige Möglichkeit sei, um die zentralen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Umweltbelastung, Sicherheit, Kommunikation, das Nord-Süd-Gefälle, die Arbeitslosigkeit, das sind Probleme, die wir heute miteinander lösen müssen. Wenn Sie die Geschichte betrachten - ich mache hier einen kleinen Exkurs-, stellen Sie fest, dass die politische Organi- sation immer zeitverschoben, im nachhinein eine Form gesucht hat, die der wirtschaftlichen Organisation ent- spricht. Wenn sich die Wirtschaft ausdehnt, wenn die Märkte und Organisationen über die traditionellen politi- schen Grenzen hinaus expandieren, kommt es zu einer Spannung, einer Diskrepanz, worauf die Politik nach neuen eigenen Formen suchen muss. Eine erste politische Antwort war im Mittelalter die Stadt und die Stadtstaaten, und im 18. und 19. Jahrhundert hat man die Nationalstaaten als Ant- wort auf die wirtschaftliche Expansion politisch konstruiert. Heute sind wir in einer ganz entscheidenden neuen Phase. Wir müssen in Europa eine neue politische Form konstru- ieren. Wir wären froh gewesen, wenn sich auch der Bundes- rat über diese zukünftige europäische Antwort mehr ausge- lassen hätte. Wie sieht diese europäische Gestalt aus? Ich kann Ihnen vorläufig nur sagen, welche Form wir nicht wollen: Wir28. Februar 1989 N 149 Europäische Integration. Bericht wünschen keinen Nationalstaat auf höherer Ebene, keinen zentralisierten Nationalstaat. Wir wollen auch keinen Super- staat Europa, der sich im Grunde genommen als Kontrahent zu den beiden ändern grossen Supermächten versteht. Wir . wollen aber auch - es ist vorhin erwähnt worden - keine ökonomische Festung in der zukünftigen wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit den Grossen, mit Japan, mit den Vereinigten Staaten und vor allem auch mit den aufkom- menden pazifischen Staaten, den berühmten pazifischen Tigern. Wir wissen noch nicht wie, die Form aussieht; stellen Sie sich vor, wie lange es gedauert hat, bis man den National- staat und die Stadt als Form gefunden hat. Uns schwebt etwas vor, was trotz der Koordination die Vielfalt an Regio- nen beibehält. Uns schwebt etwas vor, was den Graben zwischen Nord und Süd, den wir auch in Europa haben, durch Solidarität einzuebnen versucht. Wir stellen uns ein ökologisches Europa vor, ein demokratisches Europa, das durch die Arbeitsteilung letztlich kein Konzentrat in bestimmten Ballungsgebieten wird - beginnend in Nord- deutschland über die Beneluxstaaten, von Frankreich bis nach Mailand hinunterführend und dadurch drei Viertel von Europa zu Randgebieten degradierend. Wir wollen eine Oekonomie mit einer Wirtschaftsverfassung in diesem zukünftigen Europa, das auch den Regionen eine Selbstver- sorgung garantiert, damit es nicht zu sinnlosen Transporten kreuz und quer durch Europa kommt, was wiederum sehr viel Belastung mit sich bringt. Ich komme zum zweiten Punkt, zum Integrationsverständnis des Bundesrates: Der Bericht verrät ein sehr eindimensiona- les Denken. Er spricht nämlich nur vom wirtschaftlichen Austausch der Güter, Personal, Kapital und Informationen. Das ist nur eine Integrationsachse. Man weiss jedoch, dass eine andere Integrationsachse über die Menschen, über die Köpfe der einzelnen Bewohner führt, dass in diesem Land dort Annäherungsleistungen durch Information gemacht werden müssen. Wenn ich den durchschnittlichen Wissensstand der Schwei- zer Bevölkerung über die europäischen Institutionen betrachte, stelle ich fest, dass er sehr tief ist. Wir registrieren nicht, welche Entwicklungen sich in Brüssel - wo nicht nur verwaltet, sondern auch systematisch gedacht wird - abspielen. Diesbezüglich besteht noch ein grosses Nachhol- bedürfnis. Ueber eine weitere Dimension sagt der Bundesrat relativ wenig; über die Dimension der politischen Institutionen. Bestimmte schweizerische Institute sind bei uns nicht nur Mythen, sie sind schlichtweg nicht diskutierbar: das Institut der Neutralität, der Souveränität, des Föderalismus. Es ginge auch darum, dass wir den «Realwert» dieser Institute heute einmal bestimmen, einmal schauen, ob sie dem Sinn nach wirklich noch gelebt werden können oder ob sie nicht schon längst durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unterhöhlt worden sind. Es wäre nun interes- sant, wenn der Bundesrat dazu einiges mehr sagen würde. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir hier wieder eine neue aktuelle Wertbestimmung dieser traditionellen Insti- tute machen müssen. Es ist durchaus möglich, dass man im Rahmen eines konföderativen Europas diese Werte in einer neuen kreativen Form besser realisieren kann, als wir viel- leicht meinen. Zum letzten Punkt: In der Schweiz spielt sich momentan - ich nehme auch wieder die Geschichte als Beispiel - eine Art kopernikanische Wende ab. Die Schweiz spürt, dass sich Europa nicht um die Schweiz dreht, sondern dass sich in Zukunft wahrscheinlich die Schweiz um Europa drehen muss. Mit dieser Situation haben wir echt Mühe. Das heisst nämlich folgendes: Europafähigkeit, wie es der Bundesrat meint und wie wir das erweitert meinen, heisst, dass wir in Zukunft Europapolitik durch Innenpolitik ver- wirklichen und deshalb unsere Strukturen im Innern verän- dern müssen. Es handelt sich um Strukturen, die wir selbst aus eigener Kraft in den letzten Jahrzehnten nicht zu ändern verstanden. Wir dürfen uns nicht nur wirtschaftlich europa- fähig machen wollen, sondern auch im sozialen Bereich, z. B. im Bereich des Arbeitsrechts, darin haben wir einen echten Nachholbedarf. Wenn ich betrachte, was sich in der EG abspielt, z. B. im Bereich des Arbeitsrechts, Anforderun- gen an Gesamtarbeitsverträge, Mitbiestimmung, wenn ich an das Gesellschaftsrecht denke, das im Moment diskutiert wird, wenn ich an die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeit- nehmerinnen bei Fusionen, Strukturveränderungen in Fir- men denke, können wir noch etliches dazulernen, und wir müssten unsere Strukturen noch stark ändern. Wenn ich den Föderalismus im Bildungswesen, im Schul- und Volks- schulwesen und an den Hochschulen zu Beispielen mache, da wird uns einiges nicht erspart bleiben! Ich möchte zum Schluss die Forderungen anbringen, die wir konkret an den Bundesrat stellen. Wir möchten, dass auch im sozialen und im ökologischen Bereich ein Bericht erstellt wird, der - zusammen mit dem momentan entstehenden Bericht des Departementes für auswärtige Angelegenheiten - in unserem Rat denselben Status erhalten soll wie der vorliegende aussenwirtschaftlich orientierte Bericht. Wir möchten auch, dass in Zukunft die aussenpolitische Kom- mission und die Wirtschaftskommission enger zusammen- arbeiten und jährlich einmal Gelegenheit haben, mit dem Bundesrat die Entwicklungen zu analysieren. Wir sind weiter der Meinung, dass wir Vorleistungen und Tatbeweise erbrin- gen müssen; vor allem im Bereichides Nord-Süd-Gefälles, der Kohäsionsanstrengungen der l EG, haben wir bereits einen Vorschlag unterbreitet. Es ist eine paradoxe Situation, aber sie ist so. Die «Euro- päer», die EG, haben eine Idee, nun arbeiten sie an der Wirklichkeit. Wir haben die Wirklichkeit und müssen nun Ideen entwickeln. Ich finde, gerade bei der Ideenentwick- lung wäre noch etliches mehr zu leisten. Schwab: Die Entwicklungen im EG-Raum, vor allem aber die Tatsache, dass bis 1992 der Binnenmarkt realisiert sein soll, lösen in unserem Land grosse Diskussionen aus. Es ist auch festzustellen, dass sich unter der Bevölkerung eine Verunsi- cherung breitmacht. So gesehen ist es der richtige Zeit- punkt, dass sich das Parlament mit dieser für unser Volk und für unser Land so wichtigen und zentralen Frage befasst. Drei Ziele sollten in dieser Debatte angestrebt und nach Möglichkeit auch erreicht werden: 1. Wir wollen und müssen eine klare und unzweideutige Standortbestimmung vornehmen, aus der ebenso klar her- vorgehen soll, dass unser Land derEG nicht beitreten kann und nicht beitreten will. 2. Wir müssen dem Bundesrat einerseits den Rücken stär- ken und ihm anderseits die Leitplanken setzen, innerhalb derer ersieh in künftigen Annäherungsbestrebungen zur EG bewegen soll. 3. Wir müssen dem Volk Mut machen, dass sich ein Klein- staat Schweiz auch ohne Vollbeitritt in einem zukünftigen Europa behaupten kann, ohne dass er als blosser Trittbrett- fahrer angesehen werden muss. Eine solche Diskussion ist also nötig, damit unser Volk die Stellung unseres Landes in einem Europa von morgen, das sich im Umbruch befindet, kennt. Verunsicherungen oder gar Angst wären die schlechtesten Voraussetzungen, um den Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, gewachsen zu sein. Was wir brauphen, ist ein Volk, das geeint und mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken kann. Der verstorbene Bundesrat Rudolf Minger hat einmal gesagt: «Gründliche Kenntnis von Erfahrungen aus der Ver- gangenheit ist der sicherste Wegweiser für die Zukunft.» Nach diesem Leitmotiv hat der Bundesrat gehandelt, indem er eine gründliche Analyse der Geschichte und des Ist- Zustandes vorgenommen hat, um im zweiten Teil mögliche Wege für die Zukunft aufzuzeigen. Im Namen unserer Frak- tion darf ich dem Bundesrat für diese Arbeit Dank und Anerkennung aussprechen. Unsere Fraktion hat sich eingehend 'mit dem Bericht befasst und ist zum Schluss gekommen, dass ein Vollbeitritt zur EG nicht in Frage kommt-heute nicht und auch morgen nicht! Und wenn der Bundesrat seinerseits zum Schluss kommt, dass ein Vollbeitritt vorläufig nicht in Frage kommen kann,Intégration européenne. Rapport 150 N 28 février 1989 vertritt die SVP-Fraktion die Meinung, dass vor allem aus staatspolitischen Gründen ein Vollbeitritt auch in Zukunft nicht möglich sein wird. Die hauptsächlichsten Argumente für unsere Haltung lauten: direkte Demokratie, Föderalis- mus, bewaffnete Neutralität, Rechtsetzungs- und Rechtspre- chungsautonomie. Diese Argumente sind für uns gewichtig genug, die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass ein Vollbeitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ver- mieden werden kann. Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen, die ein Beitritt zur Zwöl- fergemeinschaft hätte, muss sich die Wirtschaft nach unse- rer Auffassung den gewichtigen staatspolitischen Gesichts- punkten unterordnen. Unser Staatswesen, das auf den Grundmauern der direkten Demokratie, des Föderalismus und der bewaffneten Neutralität beruht, hat- obwohl es ein Kleinstaat ist - bis heute allen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Schwierigkeiten und Wirren standgehal- ten. Es wäre falsch, wenn wir nun ob der Entwicklung im EG-Raum in Panik verfallen würden. Wir haben auch Trümpfe in der Hand. Diese gilt es auszuspielen. Ich denke an die bestehenden handelspolitischen Beziehungen zur EG, unser Land darf sich als deren zweitbester Kunde sehen lassen. Ich denke an die Innovationsfähigkeit, an die Quali- tätsproduktion unserer Wirtschaft, die uns auf den Welt- märkten immer wieder zum Erfolg verholten hat und uns' auch in Zukunft zum Erfolg wird verhelfen können. Es wäre auch falsch zu glauben, dass unser Land nur dank Vollbeitritt die Beziehungen zur EG weiterausbauen könnte. Es gibt andere Wege, und unsere Fraktion unterstützt alle Versuche zur Annäherung, die verantwortet werden können. Für die Nachteile, die unsere Wirtschaft wegen eines Nicht- beitrittes in Kauf nehmen muss, haben wir Rahmenbedin- gungen zu schaffen, die die Prosperität auch ohne Mitglied- schaft gewährleisten. Der Terminus «vorteilhafte Rahmen- bedingungen» darf dabei keine leere Formel sein. Sein Inhalt muss sich von konsequenter Geldwertstabilität1 über gesunde Sozialpartnerbeziehungen bis zur fiskalischen Zurückhaltung erstrecken. So gesehen kann der EG-Bin- nenmarkt für unsere Wirtschaft auch eine Chance sein. Wenn unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt, braucht sie um ihre Prosperität nicht zu fürchten. Wenn - wie gesagt - nach Auffassung unserer Fraktion vor allem staatspolitische Gründe gegen einen EG-Beitritt spre- chen, möchte ich noch ein paar Ueberlegungen zur Agrar- politik machen. Mit der Agrarpolitik bekundet die EG offensichtlich grosse Mühe. Obwohl der Binnenmarkt auf diesem Gebiet prak- tisch realisiert ist, ist das Resultat doch eher ernüchternd: Grosse Ueberproduktion (120 Prozent in ihrem Raum, bei uns 65 Prozent), grosse Unzufriedenheit der Bauern, vor allem in den nördlichen Staaten, Vernachlässigung der Landschaftspflege, Vernachlässigung der ökologischen Gesichtspunkte sind die augenfälligsten Folgen einer ver- fehlten EG-Agrarpolitik. Eine solche Politik können und dür- fen wir nicht zum Vorbild nehmen, wir, die wir nur noch 17 a Land pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung haben, im Gegensatz zu 40 a in der EG. Die schweizerische Landwirtschaft hat Standortnachteile zu verkraften. Die schweizerische Landwirtschaft ist gewillt, gesunde Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen. Unsere Landwirtschaft ist auch gewillt, in unserem Touristenland in landschaftspflegerischer Hinsicht weiterhin grosse Leistun- gen zu erbringen. Solche Leistungen sind aber ohne entsprechende Abgeltung nicht möglich, heute nicht und auch in Zukunft nicht. Der Bundesrat stellt fest, dass die schweizerische Landwirt- schaft - wie die übrige Volkswirtschaft - einem stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein wird. Die schweizerische Landwirtschaft wird sich den neuen Herausforderungen stellen; sie verlangt aber, dass Gleiches mit Gleichem vergli- chen werden muss. Zum Schluss: Der Kurs, den der Bundesrat verfolgt, der auf Pragmatismus ausgerichtet ist und einen Vollbeitritt zur EG ablehnt, findet in SVP-Kreisen breite Unterstützung und soll auch weitergeführt werden. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und unterstützt das Kommissions- postulat. M. Eggly: Le groupe libéral salue le rapport du Conseil fédéral quant à la position de la Suisse dans le processus d'intégration européenne. Ce rapport est d'ailleurs le résul- tat d'une impulsion de la Commission des affaires économi- ques, placée alors sous la présidence de M. André Gautier. Il s'agit, avec ce rapport, d'un effort de synthèse considérable, qui explique aussi bien le développement de l'intégration européenne dans le cadre de la CE que les autres dimen- sions de l'Europe et la manière dont la Suisse s'inscrit dans cette évolution. Nous n'allons pas ici paraphraser les réflexions du Conseil fédéral, mais plutôt insister sur certains points, particulière- ment importants à nos yeux. Premièrement, l'essentiel du processus d'intégration de la CE est d'ordre économique. On ne saurait oublier pour autant que la motivation profonde des pères fondateurs était d'ordre politique. Il s'est agi d'empêcher à tout jamais que les grands ennemis héréditaires d'hier, l'Allemagne et la France, avec l'Angleterre comme arbitre, ne plongent ce continent dans les catastrophes. Le meilleur chemin a été celui de la collaboration économique jusqu'à un processus d'intégration, rendant irréversible la communauté de des- tins. Cette démarche fortement volontariste, passablement bureaucratique et centralisée, n'était pas forcément la meil- leure aux yeux de la Suisse. La formule de l'AELE qui y répondit était plus souple, plus empirique. Nous devons néanmoins prendre acte de ce qu'il en est et en tirer les conséquences. Deuxièmement, devant cette inspiration et ces perspectives non encore définies de coopération politique au sein de la CE, la Suisse doit aujourd'hui se situer clairement. C'est bien essentiellement pour des raisons politiques que la Suisse ne peut pas envisager aujourd'hui une adhésion, au premier chef à cause de la démocratie et de la neutralité telle que nous la concevons, la question du fédéralisme à préser- ver demandant à tout le moins d'être étudiée de très près par rapport à une adhésion. Il y a aussi la question de la Gourde justice européenne; la Suisse ne s'est-elle pas créée parce que les premiers Suisses ne voulaient pas de juges étran- gers? Troisièmement, dans ces conditions, le groupe libéral, pour le moment, ne peut qu'appuyer le Conseil fédéral dans cette troisième voie qui doit éviter aussi bien le prix politique de l'adhésion qu'une marginalisation, un isolement pouvant au demeurant conduire un jour à une adhésion forcée dans une mauvaise position. Il appuie aussi le Conseil fédéral dans ses efforts pour exploiter tous les autres canaux de la coopération européenne, qu'il s'agisse de collaboration spécifique dans tel ou tel domaine ou d'accords plus géné- raux négociés bilatéralement ou au travers de l'AELE. A cet égard, il convient de prendre en considération le discours tenu par Jacques Delors, président de la Commis- sion des Communautés, au début de cette année. Sans en exagérer la portée immédiate, on voit un désir à la fois d'un répit des Douze pour consolider leur construction, surmon- ter leurs nombreux problèmes, et de discussions avec une AELE comme telle dont les membres approfondiraient pour leur part leurs rapports, harmoniseraient leurs démarches vis-à-vis de cette CE. Cette idée ne peut que plaire à la Suisse, mais des différences d'intérêts et de visions existent entre les partenaires de l'AELE. Néanmoins, l'opportunité risque d'être manquée, faute d'efforts suffisants, et les Six de l'AELE risquent d'être éparpillés face à la CE. Ce point est très important à nos yeux et M. Gilbert Coutau y reviendra tout spécialement demain. Le groupe libéral est attaché également à toutes les formes de collaboration, par exemple au Conseil de l'Europe. Il faut que la Suisse participe aux efforts afin que le Conseil de l'Europe ne se dilue pas, ne s'efface pas au profit du Parle- ment européen et des contacts avec la CE. Il y a des choses28. Februar 1989 N 151 Europäische Integration. Bericht et des domaines qui sont du ressort du Conseil de l'Europe, notamment les droits de l'homme, les questions d'harmoni- sation dans différents domaines culturels, et les rapports avec les pays de l'Est. A ce dernier égard, il attire l'attention sur le rôle des grandes cultures européennes pour la Suisse, à commencer par la langue, ce qui devrait exclure le repli des Alémaniques sur le dialecte au détriment de l'allemand. Quatrièmement, il importe de relever ici que les relations économiques de la Suisse, comme ses relations politiques, ont un caractère d'universalité. Le contexte européen ne saurait faire oublier les échanges intercontinentaux, les grands enjeux mondiaux débattus au GATT et les avantages actuels de notre souplesse et de notre liberté de négocia- tion. Remarquons en passant que notre position de négocia- tion la plus vulnérable, à savoir l'agriculture, l'est par rapport à ce contexte mondial autant, sinon davantage, que par rapport à la CE. Cinquièmement, cela étant posé et admis, le rapport du Conseil fédéral nous paraît attacher une valeur trop absolue à ce qui n'est peut-être que momentané, sujet à mouve- ments et donc à révision du jugement. Nous voulons dire par là que si la question de l'adhésion ne se pose pas aujour- d'hui, elle pourrait se poser demain, si notre attitude actuelle doit être ferme et sans ambiguïté, ce que souhaite et salue d'ailleurs la CE - cela nous distingue de l'Autriche - elle doit aussi demeurer ouverte, adaptable, sujet à évaluation et à réévaluation constante. On peut imaginer en effet que la CE évolue d'une manière qui rende une adhésion plus envisa- geable, évolution régionaliste et décentralisée, non protec- tionniste à l'égard du monde et sans composante politico- militaire rédhibitoire pour nous. On peut aussi imaginer que les possibilités de la troisième voie - collaboration étroite sans adhésion - et celles don- nées par l'AELE s'obstruent, se rétrécissent et que les incon- vénients pour nous viennent à s'accumuler. Il s'agit donc de serrer constamment de près l'évolution, de pouvoir tirer devant le peuple, le cas échéant, un bilan clair, de ce que coûteraient, respectivement, une adhésion et une non-adhé- sion. Cette exigence de réévaluation constante et systématique, qui n'affaiblit pas notre ferme position actuelle, nous semble trop peu soulignée par le rapport. C'est pourquoi nous nous félicitons du postulat que propose la Commission des affaires économiques, qui nous paraît dans tous ses points tenir compte de cette exigence. Nous soutiendrons égale- ment l'amendement au postulat présenté par M. Maître. Nous savons, Monsieur le Président de la Confédération, que vous entendez aller dans ce sens également, au titre cette année de président de la Confédération, assurant la coordination de nos efforts en politique étrangère. Précisé- ment, il importera, dans cette évaluation régulière, de pren- dre en considération toute l'appréciation politique du fonc- tionnement de nos institutions, notamment de notre politi- que de neutralité. Par conséquent, nous attendons beau- coup, également, de l'apport du Département des affaires étrangères et des groupes d'étude constitués par ledit département, dont on devrait avoir bientôt les conclusions. Cette évaluation coordonnée doit aussi passer, pensons- nous, par une meilleure coordination entre nos délégations européennes. Il y a un peu éparpillement des efforts et des présences. Je pense, par exemple, aux délégations parle- mentaires auprès de l'AELE, du Parlement européen, du Conseil de l'Europe. Mais, Mesdames et Messieurs, toute cette grande aventure ne se résume pas au grand principe. Ce sont les hommes et les femmes de ce pays qui vont tester les possibilités et les inconvénients que représentera l'évolution: les entrepre- neurs, les banquiers, les assureurs, mais aussi les étudiants, les professeurs, les chercheurs, les artistes. Je souligne ici l'inquiétude d'autorités universitaires qui craignent un rétré- cissement et une marginalisation académique. Et il ne suf- fira pas de dire que sans entrer dans la CE, nous pourrons être presque compatibles, jumaux dans la plupart des sec- teurs, il faudra encore le prouver. L'avons-nous vraiment démontré avec la vignette et la taxe poids-lourds, le démon- trons-nous vraiment avec notre régime fiscal, notre droit de timbre sur les opérations bancaires sur titre, et notre posi- tion sur le transit des camions de 40 tonnes. Je ne dis pas qu'il faille en tout cela s'aligner purement et simplement, sans autre considération. Mais nous disons qu'il n'est plus possible à la Suisse de réfléchir, de légiférer, de décider, sans avoir évalué la question par rapport à l'évolution euro- péenne. On pourrait aussi évoquer la difficile question de la main-d'oeuvre étrangère, notamment qualifiée, dont nous commençons à manquer singulièrement. Encore un mot, Mesdames et Messieurs, d'un point de vue peut-être plus idéaliste et moral: sous toutes ses formes, la collaboration européenne est une belle aventure, un beau défi. La Suisse, les Suisses, doivent s'y lancer avec lucidité, esprit critique quand il le faut, mais aussi avec élan et une certaine foi. Nous ne devons pas seulement défendre nos intérêts légitimes, mais aussi faire preuve de solidarité. Vous avez proposé, Monsieur le Président de la Confédération, à la CE, que la Suisse participe à un effort de solidarité envers les régions pauvres de la Communauté. Cette offre ne sem- ble pas avoir été tout à fait reçue, mais elle allait, pensons- nous, dans la bonne direction, car il s'agit de montrer que la Suisse ne veut pas - comme l'on dit familièrement - le beurre et l'argent du beurre. Cette Suisse, en effet, a quelque chose à dire en Europe, pour l'Europe, notamment avec sa démocratie, son fédéra- lisme, ses réflexes à la fois régionaux et d'universalité, sa neutralité qui facilite l'établissement de ponts avec cette autre Europe, celle de l'Est en pleines inconnues et en pleines turbulences. Comme le disait l'ancien président de la Confédération, Georges-André Chevallaz, la Suisse s'est faite à contre- courant. On pourrait plutôt dire qu'elle s'est faite à la fois à contre-courant de certaines entreprises d'unification euro- péenne qui n'ont pas duré, mais en épousant une logique européenne profonde, parfois invisible, d'équilibre, de res- pect des diversités, de complémentarités économiques, d'enrichissements mutuels des cultures; souvent donc, à contre-courant, du moins en apparence, la Suisse n'a jamais été en profondeur à contre-sens. Èlle est au coeur de l'Eu- rope, et son coeur, pensons-nous, est bien européen. L'ave- nir dira si cette tension salutaire entre le court terme et le long terme est toujours le génie de la Suisse, sa garantie d'existence. L'histoire est toujours un peu la même et tou-' jours assez différente. Rien ne se répète et pourtant tout continue. Nous, les Suisses, à la charnière de deux siècles et de deux millénaires, nous, les Suisses du 700ème anniver- saire de la Confédération, saurons-nous à la fois être fidèles à ce qui nous fonde, ouverts à ce qui nous attend, solides sur nos bases et adaptables au vent nouveau? Quelle belle interrogation, mes chers collègues, quel beau défi, quelle aventure qui mérite la mobilisation de nos intelligences, de nos énergies, mais aussi de nos sensibilités! C'est dans cet état d'esprit que le groupe libéral prend acte de ce rapport. Widmer: Bei den meisten grösseren Geschäften pflegen die Fraktionssprecher ihr Votum mit der Bemerkung einzulei- ten, ihre Fraktion habe dieses Geschäft ganz besonders sorgfältig studiert. Wenn ich ausnahmsweise diesem Ritual folge, so hat das einen bestimmten Grund: Die LdU/EVP- Fraktion hat tatsächlich ungewöhnlich viele Hearings durch- geführt. Vor allem ist die Fraktion beinahe vollzählig nach Brüssel gefahren, hat dort drei interessante Tage verbracht, und wir haben wertvolle Kontakte mit dem Botschafter, seinen Mitarbeitern und mit relativ hochrangigen Vertretern der Brüsseler Organisation gepflegt. Selbstverständlich haben wir die viel gefürchtete Bürokratie der EG auch direkt beobachtet. Vor allem aber haben wir Informationen bekom- men, für die wir dankbar sind. Aufgrund dieser intensiveren Studien kommen wir zu fol- gender Stellungnahme zum Bericht: Der Bericht ist umfas- send; er schildert fast alle Aspekte des EG-Problems. Das hat freilich auch den Nachteil, dass man fast alles aus dem Bericht ableiten kann. Eindeutig ist ferner, dass der BerichtIntégration européenne. Rapport 152 N 28 février 1989 aus einer allgemein defensiven Haltung heraus verfasst wurde. Die meisten Fragestellungen gehen - wie das in der Schweiz heute üblich ist - davon aus, welche Gefahren von einem europäischen Binnenmarkt auf die Schweiz einwir- ken könnten. Das Votum von Herrn Schwab, das Sie eben gehört haben, war dafür ein sehr instruktives Beispiel. Demgegenüber vertreten wir die Auffassung, die Schweiz solle die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes als eine positiv zu wertende Herausforderung akzeptieren. Diese Vorstellung ist durchaus nicht so furchterregend, wie das viele Leute glauben. Unsere Kontakte in Brüssel haben ergeben, dass ein faktischer Beitritt - auch von der Seite der EG, nicht nur von uns aus gesehen - vor dem Jahr 2000 überhaupt nicht in Frage kommt. Auch nach dem Jahr 2000 stellt sich ein Beitrittsproblem durchaus nur-wenn ich jetzt etwas maliziös sein darf -, wenn die EG dann überhaupt noch existiert. Die Schweiz kann sich also in aller Ruhe mit dem Thema auseinandersetzen. Ich betone: «in aller Ruhe», denn Hast und Angst waren immer schon schlechte Berater. Man soll also - bildlich gesprochen - weder mit hängender Zunge nach Brüssel rennen, noch - was ebenso falsch wäre - mit hängender Zunge vor Brüssel davonrennen wollen. Mit welchen Zielsetzungen soll die Schweiz das Thema eines allfälligen Beitritts zur EG diskutieren? Europa ist ein gemeinsamer Kulturraum, der im Hochmittel- alter auch durch eine gemeinsame Sprache, das Lateini- sche, verbunden war. Der Zerfall in Nationalstaaten war und ist bedauerlich. Die Rückkehr zu einem föderalistisch aufge- bauten, friedlichen Europa wäre ein für die Schweiz sinnvol- ler, historischer Vorgang. Auch die schweizerische Eidge- nossenschaft hat sich in ihrem Selbständigkeitsstreben nicht gegen die Reichsautorität, sondern gegen die damals neuen Territorialstaaten - wie den habsburgischen und den savoyischen - gewandt. Aus solcher Sicht sollte eine Diskussion über eine Mitarbeit der Schweiz in der EG von der Zielsetzung geprägt sein, im politischen Bereich förderalistisches Denken in den Binnen- markt zu tragen. Die Schweiz wäre dazu berufen, die For- men der direkten Demokratie, der kleinräumigen Selbstbe- stimmung, der kulturellen Vielfalt innerhalb des Binnen- marktes zu verteidigen und zu vertreten. Klar ausgedrückt: Wir sollten uns nicht fürchten, zum Beispiel das Refe- rendum zu verlieren, sondern wir sollten vom Willen beseelt sein, die Referendumsidee in Europa zu verteidigen. Aehnli- ches gilt für den Umweltschutz, wo wir sicher vorausgeeilt sind. Geht man von solchen Zielsetzungen aus, würde die Bei- trittsdiskussion nicht mehr aus einer defensiven, egoisti- schen Abwehrhaltung erfolgen, sondern aus einer gelasse- nen, optimistischen Position heraus. Voraussetzung für.eine solch selbstbewusste Haltung ist sicher auch die Verbesse- rung der Beziehungen zu den Wirtschaftsräumen ausser- halb der EG. Zusammenfassend: Die Schweiz ist in der Lage, wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung der EG zu leisten. Die Dis- kussion um einen faktisch noch in weiter Ferne liegenden Beitritt sollte deshalb nicht mit krämerhafter Aengstlichkeit, sondern mit idealistischem Elan, mit selbstbewusstem Opti- mismus geführt werden. In einem Satz: Die Auseinandersetzung mit der EG tut der heutigen Schweiz gut. Sie zwingt uns, Dinge zu verwirkli- chen, die wir sonst nur vor uns herschieben würden. Oester: Den Darlegungen unseres Fraktionspräsidenten haben Sie entnommen, dass wir den europäischen Integra- tionsprozess eher als eine politische Gestaltungsaufgabe denn als eine furchterregende, nicht aufzuhaltende Lawine sehen. Auch wir EVP-Vertreter gehen davon aus, dass Europa unser gemeinsames geistig-kulturelles Erbe ist, dessen Wei- terentwicklung wir nicht einfach den ändern überlassen wollen. Mitgestalten halten wir für sinnvoller als aufgezwun- ' genes Nachvollziehen. Die älteste Demokratie unseres Kontinents hat einiges ein- zubringen, nicht nur wirtschaftlich. Teilen wir insbesondere unsere Erfahrungen mit dem Föderalismus und der direkten Demokratie- Herr Widmer hat auch schon darauf hingewie- sen - mit ändern Völkern unserer Nachbarschaft. In der Schicksalsgemeinschaft Europa ist Solidarität gefragt, soll faires Geben und Nehmen gelebt und das Gemeinsame - nicht das Trennende - ins Zentrum gerückt werden. Es gilt, allzu zentralistisch-bürokratischen Vorstel- lungen föderativ-freiheitliche entgegenzusetzen. Mit Interesse haben wir in Brüssel zur Kenntnis genommen, dass vermehrt der Weg gegenseitiger Anerkennung gleich- wertiger Lösungen beschriften werden soll. Wir halten die- sen Weg für erfolgversprechend, weil die Stärke Europas nicht in diktierter Gleichmacherei, sondern in der Vielfalt liegt und in der fruchtbaren Spannung, die sich daraus ergibt. Trotz positiver und zuversichtlicher Grundhaltung kommt für uns von der EVP ein baldiger Vollbeitritt zur EG nicht in Frage. Hingegen treten wir für eine Aufwertung der Europa- politik und eine Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur EG ein. Unsere Zukunftsvision ist allerdings nicht ein Europa der grossräumig operierenden Krämer und Geld- wechsler. Europa ist mehr und muss mehr sein. Im Hinblick auf die weltwirtschaftliche Wettbewerbssitua- tion halten wir aber einen schrittweisen weitern Ausbau der Beziehungen zwischen EG und EFTA-Staaten für richtig und notwendig. Der dadurch beschleunigte wirtschaftliche Strukturwandel erfordert aber unseres Erachtens in ver- schiedenen Bereichen gezielte flankierende Massnahmen. Im Bereich der Landwirtschaft etwa denken wir an den bäuerlichen Familienbetrieb. Der von der Wirtschaftskommission angeregte periodische Integrationsbericht ist ein taugliches Mittel für die bessere Abstützung der schweizerischen Europapolitik und der Aus- senpolitik überhaupt in Parlament und Volk. Das halten wir für unerlässlich. Ein eigenständiges und handlungsfähiges Europa, das sich gegenüber den arabischen, asiatischen und afrikanischen Weltkulturen behaupten kann, liegt auch im Interesse der Schweiz. Zum christlich-abendländischen Kulturraum ge- hört auch Osteuropa. Durch eine Verstärkung der menschli- chen, kulturellen und religiösen Kontakte mit allen Völkern Europas können Schweizerinnen und Schweizer, kann die Schweiz - nicht zuletzt über den vorsichtig sich öffnenden Europarat - einen Beitrag zur Vertrauensbildung und zur Ueberwindung der Teilung unseres Kontinents - die übri- gens eine Folge selbstmörderischer innereuropäischer Kriege ist - leisten. Kurz nach der Unterzeichnung der Römer Verträge hat sich einer meiner Berufskollegen viel erhofft von den damals geschaffenen ökonomischen Instrumenten, hat erwartet, dass aus den von der EWG gelegten Wirtschaftswunder- Eiern dereinst ein politisch geeintes Bollwerk Europa aus- schlüpfen werde. Davon sind wir 30 Jahre später immer noch weit entfernt. Wir reden immer noch vorwiegend von den Wirtschaftswunder-Eiern, aber das Ziel einer weiterge- henden Einigung wird auch heute - und nicht von den schlechtesten Kräften in Europa- beharrlich verfolgt. Wohin der Weg genau führen wird, kann heute kaum jemand sagen. Vor diesem politisch geeinten Europa ist nicht wenigen Eidgenossen bange. Sie fürchten - wenn Sie mir ein altte- stamentliches Bild gestatten -, dass die Behörden mehr oder weniger unter Zugzwang das Erstgeburtsrecht staatli- cher Unabhängigkeit und bewährter Neutralität für das Lin- sengericht Europamarkt verkaufen. Wir nehmen diese Besorgnis ernst, weisen aber auf den Ausgangspunkt und das Fundament der in ständiger Entwicklung begriffenen Europäischen Gemeinschaft hin, auf die Versöhnung zwi- schen den früheren Erzfeinden Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne diesen politischen Vor- gang von welthistorischer Bedeutung hätten sich die euro- päischen Institutionen, die wirtschaftlichen und die ande- ren, nicht entwickeln können. Ich komme zum Schluss: Wenn es so etwas wie eine Sen- dung des Kleinstaates Schweiz gibt, dann steht sie jetzt vor28. Februar 1989 N 153 Europäische Integration. Bericht der Nagelprobe. Angesichts des europäischen Ringens um den Aufbau einer friedlichen, auf unsere traditionellen Werte begründeten Völkergemeinschaft gewinnt sie ein neues Profil, eine neue Dimension. Als Schweizervolk haben wir etwas beizutragen, nicht nur zur wirtschaftlichen Stärkung unseres Kontinentes, sondern auch zu dessen moralischem, geistigem und politischem Aufbau. Im weltweiten geistigen Ringen, das sich immer stärker abzeichnet, braucht Europa ein beträchtliches Mass an innerer Kraft. In diesem Bewusst- sein dürfen wir die europäische Integration als Herausforde- rung annehmen, als Bewährungsprobe begreifen. Möge uns Weisheit geschenkt werden, diese zu bestehen! Engler: Die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik haben in der letzten Vergangenheit zweifellos an Bedeutung gewonnen, dies nicht nur wegen der EG, sondern auch wegen der Dritten Welt, der Verschuldungsproblematik. Wir werden beim Aussenwirtschaftsbericht darauf zurück- kommen. Der Bericht des Bundesrates zur Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess ist eine profunde Darstel- lung der heutigen, bisherigen Europapolitik. Er bringt eine umfassende Analyse und kommt zu Schlussfolgerungen, die unsere Fraktion im wesentlichen teilen kann. Die Dreiteilung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft kann durchaus dazu verwendet werden, auf etwas hinzuwei- sen, was der CVF-Fraktion wichtig erscheint, nämlich dar- auf, dass es sich eben um einen Integrationsprozess han- delt. Dieser Prozess ist nicht neu und wird mit dem heutigen Tage auch nicht abgeschlossen. Es ist ein Prozess, der in der Zeit unterschiedlich rasch abläuft, in dem sich Dynamik und Stagnation immer wieder abwechseln werden, der aber zweifellos irreversibel sein wird. In der heutigen Phase der Beschleunigung sind wir natür- lich besonders aufgerufen, den Bürger, unsere Wirtschaft, die politischen Organe in Bewegung zu halten, und wo sie es noch nicht sind, darauf hinzuwirken. Die politischen und wirtschaftlichen Laufwerke müssen in etwa gleichtourig sein, sowohl in der EG als auch in der Schweiz. Nur dann wird es in der Zukunft möglich sein, dass man mittels einer Koppelung die beiden Systeme weiter und noch besser aufeinander abstimmen kann. Was unsere Europapolitik in jüngster Vergangenheit angeht, kann mit einer gewissen Befriedigung festgestellt werden, dass sich das Freihandels- abkommen sehr bewährt hat. Vor allem die Entwicklungs- klausel (Artikel 32) wurde genutzt. Es bestehen über 100 punktueile Vereinbarungen mit der EG. Kein anderes Land hat heute ein derart dichtes Netz rechtlicher Verbindungen mit der EG wie die Schweiz.'Das stellt unserer Politik zwei- fellos ein gutes Zeugnis aus. Unbestreitbar besteht eine ökonomische Verflechtung von so hoher Intensität, wie selbst wenige EG-Mitgliedstaaten sie haben. Wir sind dem- nach wirtschaftlich besser integriert als manches EG-Mit- gliedland. Die CVP-Fraktion stimmt deshalb der Lagebeur- teilung des Bundesrates vom letzten Sommer zu. Mit den EG-Staaten teilen wir die Zielsetzung der europäischen Inte- gration, die darauf hinausläuft, gemeinsam ein dynamisches europäisches Wirtschaftssystem aufzubauen und die Posi- tion Europas in der Welt zu stärken-natürlich nicht nur eine auf den Raum der EG beschränkte Position. Wir sind gewillt, auf allen Gebieten an diesem Aufbau mitzu- arbeiten, allerdings mit der einen Einschränkung: Unsere traditionellen Staats- und aussenpolitischen Grundsätze müssen mit unserer Mitarbeit vereinbar bleiben. Diese Prin- zipien verhindern, zumindest aus heutiger Sicht, ein völlig integriertes Mittun, ein Mitwirken innerhalb der EG. Es gilt daher, weiterhin - und vielleicht noch besser - die auf bilateraler und multilateraler Ebene vorhandenen politi- schen und institutionellen Mechanismen zur Zusammenar- beit zu nutzen. Ein gutes, vielleicht das beste Instrument dazu ist die EFTA. Im Bereiche der wertorientierten Recht- setzung sollten wir uns bemühen, den Europarat zu stärken und ihn weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Besonders zu beachten gilt - es wurde bereits erwähnt -, dass innerhalb der EG ein Abgehen von der absoluten Harmonisierung zu erkennen ist - hin zu einer Anerkennung auf Gegenseitig- keit. Dies bedeutet für unsere Wirtschaft gewisse Risiken, bringt ihr aber auch gewisse Chancen. Es ist punktuell deshalb auch von uns der Versuch zu unternehmen, für unsere Normen in der EG die Anerkennung zu erreichen. Artikel 13, in Verbindung mit Artikel 20, bietet heute bereits rechtliche Möglichkeiten. Können j auf diesem pragmati- schen Wege Annäherungen erzielt werden, so bleiben auch für einen Föderalisten Hoffnungen offen. Die CVP-Fraktion unterschreibt die Auffassung des Bundesrates, es gälte, die rasche Entwicklung im europäischen Integrationsprozess zu verfolgen, und unsere Position sei laufend und vorurteilslos neu zu beurteilen. Deshalb hat die CVP-Fraktion in der Wirtschaftskommission ein Postulat eingereicht, das Ihnen im wesentlichen heute als Kommis;sionspostulat vorgelegt wurde. Dieses Postulat der Wirtschaftskommission, und hier knüpfe ich an Herrn Schwab an, setzt nun die Leitplanken für unsere EG-Politk der kommenden Jahre. Danach soll verschiedenes überprüft und laufend kontrolliert werden. Es gilt die staatspolitischen und institutionellen Hindernisse eines Beitrittes fortlaufend und hinsichtlich jeder Entwick- lung neu zu überdenken; die kulturellen Auswirkungen einer weitergehenden Integration bzw. eines eventuellen Beitrittes sind zu erforschen - damit kommen wir dem Bedenken von Herrn Hans Zbinden als SP-Vertreter entge- gen -; die einzelnen Wirtschaftsbereiche sind genauer auf ihre Integrationsfähigkeit hin zu analysieren. Uns als Gesetz- geber sollte es auch wichtig sein, dass unsere Rechtsord- nung und auch die Legislaturplanurig laufend auf ihre Kom- patibilität und Inkompatibilität zu EG-Normen hin unter- sucht werden. Letztlich ist aber auch der Informationsfluss vis à vis der EG, aber auch innerhalb der schweizerischen Eidgenossenschaft sicherzustellen. Dies ist jährlich zu machen, sei es im Aussenwirtschafts-, sei es in einem sepa- raten Bericht. Der Bundesrat hätte| dann laufend über die Veränderungen, die Fortschritte der Integration zu berich- ten, wodurch das Bewusstsein in der Schweiz gestärkt wer- den könnte. Nur so kann ein weiteres Auseinanderdriften - und das scheint mir wichtig zu seih - zwischen faktischer und rechtlicher Souveränität einigermassen unter Kontrolle gehalten werden. Bedenken wir doch, dass wir in den ver- schiedensten Bereichen das Problem der Auslandsabhän- gigkeit sehr unterschiedlich und allzu pragmatisch beant- worten. Zusammenfassend ist zu sagen: DieiPosition der Schweiz ist zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet sehr stark. Die Wirt- schaft ist sehr mit dem EG-Raum verbunden. Wir sind der zweitgrösste Handelspartner der EG, wir sind ein guter Kunde, und der Handelstluss Schweiz-EG zeigt, dass die EG einen flotten Ueberschuss erzielt, mit dem sie ihr Defizit gegenüber Japan zu einem Drittel abbauen kann. Die Schweiz beschäftigt aber auch rund eine Million EG-Bürger - ca. 600 000 in der Schweiz, 350 000 im EG-Raum. Das sind zweifellos starke wirtschaftliche Positionen, die es zu erhal- ten gilt. Daneben dürfen wir allerdings den Sonderfall Schweiz nicht unnötig zelebrieren. iWir sollten das Europa- bewusstsein stärken und einen Reflex entwickeln. Nur so können wir, und das sehe ich wie Herr Widmer, dieser geschichtlichen Entwicklung ebenfalls etwas unseren Stem- pel aufdrücken und die föderalistischen Bestrebungen unterstützen - sie werden zweifellos in der EG in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Frau Bär: Wenn wir die Perspektiven und die Folgen dieses bundesrätlichen Berichtes lediglieli) in einem Satz zusam- menfassen dürften, würde dieser für die grüne Fraktion so lauten: Wenn einmal durch Verfügung einer Zentralbehörde in Brüssel in allen Steckdosen von! Palermo bis Dublin die gleichen Philips-Stecker stecken, wenn der holländische Edamer wie der griechische Feta schmeckt, der französi- sche Krämerladen durch die deutsche Handelskette ver- drängt wurde, wenn die portugiesischen Agrar/Industriebau- ten gleich hässlich aussehen wie die dänischen, wenn das europäische Rüstungsprogramm fest in die Nato eingebun- den ist, wenn durch unsere Alpen Löcher geschlagen wer-Intégration européenne. Rapport 154 N 28 février 1989 den, um den Milchsee von Norden nach Süden und die Butterberge von Süden nach Norden zu transportieren, dann haben die Wachstumsideologen den EG-Binnenmarkt geschaffen. Aber das Europa, um das es uns Grünen geht, ist in weite Ferne gerückt. Wir haben eine andere «Eurovi- sion». Uns ist der Rahmen der EG zu eng, zu undemokra- tisch und zu grossmachtssüchtig. Das Ziel des Binnenmark- tes 1992 heisst lediglich mehr Markt und mehr wirtschaftli- ches Wachstum. Ein Wachstumsschub - der Cecchini- Bericht spricht von 5 bis 7 Prozent während fünf Jahren - soll erreicht werden, indem ein Raum ohne Binnengrenzen mit 320 Millionen Konsument/Innen geschaffen wird, indem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet wird. So lautet die offizielle Rei- henfolge. Wohl realistischer ist die Gewichtung, wie sie der Bundesrat vornimmt. Waren, Dienstleistungen, Kapital und dann erst folgt das Kapitel über die Bürger in Europa. Von Bürgerinnen wird schon gar nicht gesprochen. Beängstigend wenig steht im EG-Weissbuch über die gesell- schaftlichen, die sozialen und die kulturellen Auswirkungen des künftigen Binnenmarktes. Dies ist nicht verwunderlich, wurde es doch von den F:ührungskräften einiger europäi- scher Grosskonzerne ausgearbeitet! Die ökologischen Aus- wirkungen des geplanten Gigantismus und Zentralismus sind für sie überhaupt kein Thema. Für uns Grüne aber - und wir wissen uns darin mit allen grünen Parteien Europas und vielen Basisbewegungen aus Kultur und Oekologie einig - sind genau dies die zentralen Fragen. Unsere Politik muss sich an der langfristigen Verträglichkeit für Mensch und Umwelt orientieren und nicht an der sogenannten Euro- paverträglichkeit, wie sie der freie Markt definiert. Die Argu- mente der Wettbewerbsverzerrungen durch höhere Sozial- und Umweltkosten werden zweifellos lauter. Die Gefahr von Sozial- und Umwelt-Dumping ist nicht zu übersehen. Der EG-Wirtschafts- und Sozialausschuss hat letzte Woche demonstriert, wie klein er den Stellenwert der Sozialrechte einstuft. Die Nivellierung der Umweltauflagen nach unten wird beschönigend «Harmonisierung» genannt. Die Wirt- schaftsdecke wird zwar wachsen, jedoch nicht mehr wär- men, weil die Lebensqualität für die einzelnen Menschen abnehmen wird. Opfer dieser Politik werden die Randregio- nen innerhalb der EG sein. Schon heute sichtbar ist dies in Griechenland, Portugal, Irland und Spanien und weiter in Osteuropa und vor allem in der Dritten Welt, die jetzt bereits für die mörderische Landwirtschaftspolitik der EG einen hohen Preis bezahlt. Welch tiefgreifende Auswirkungen der Binnenmarkt auf die schweizerische Landwirtschaftspolitik und damit auf unsere Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur haben könnte, steht auf Seite 112 des bundesrätlichen Berichtes. Wahrlich ein Horrorszenario, nach der Devise: Wachse oder weiche! Das gleiche wird wohl das Schicksal der kleinen und mittleren Betriebe in der Schweiz sein. Bei so starken negativen Folgen ist das Argument des Bundes- rates beschämend: «Die Konsumenten würden insgesamt profitieren, indem das Güter- und Dienstleistungsangebot umfassender» - Sie haben recht gehört! - «würde.» Als hätten wir nicht schon heute ein Ueberangebot an Waren mit dem entsprechenden Müllberg. Wie soll die Schweiz also reagieren, wenn alte Wachstumsrezepte, die uns in den letzten Jahren grosse Probleme gebracht haben, EG-weit wieder gepredigt werden? Wir hätten vom Bundesrat eine differenziertere Haltung erwartet als ein Bekenntnis zum Wachstumszwang. Ich zitiere nochmals: «Wie die Welt ver- mehrtes Wachstum zur Beherrschung ihrer zahlreichen Pro- bleme benötigt, so brauchtauch die europäische Wirtschaft Wachstum, um den Integrationsprozess zu fördern.» Den- ken wir bei dieser Feststellung nur an den Energiebereich! Die Energiemärkte werden völlig liberalisiert sein, und billi- ger Atomstrom aus Frankreich wird allen Ländern im Ueber- fluss zur Verfügung stehen. Eine nationale, umweltgerechte und sparsame Energiepolitik wird dann nicht mehr möglich sein. Beunruhigend auch, wie der Bundesrat sich der Mei- nung eines Teils der Wirtschaft anschliesst und nicht abge- neigt ist, Teile unserer nationalen Rechtsprechung, unseres Föderalismus, unserer direkten Demokratie zugunsten einer Zentralmacht aufzugeben, um binnenmarktkompatibel zu sein. «Beitreten ohne Beitritt» heisst die Marschrichtung. Grüne Politik dagegen verlangt dezentrale Strukturen, und zwar auf politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ebe- nen. Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und die inno- vative Kraft der Gesellschaft können sich nur in kleinen, überschaubaren Bereichen entfalten. Wir halten es für fatal, in einer Zeit, in der die Reformbemühungen in der Sowjet- union und in ändern osteuropäischen Staaten eine Ueber- windung der BlockKonfrontation nicht mehrausschliessen, die Länder Westeuropas mit dem Binnenmarkt auf eine neue Blockbildung einzuschwören. Wir wollen uns für eine Alternative zum EG-Europa einsetzen, für ein Europa der Blockauflösung, der Selbstbeschränkung - das erscheint uns sehr wichtig -, der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und der internationalen Solidarität. Für die Men- schen im gesamten Lebensraum - und nicht Wirtschafts- raum - Europa muss eine ökologisch und sozial verträgliche Politik gefunden werden. Es gibt heute bereits Ansätze für eine solche europäische Politik. Der Europarat bietet ein Forum des Dialogs der europäischen Länder über die EG- Grenzen hinweg. Die gleiche Wichtigkeit kommen der KSZE und der Zusammenarbeit mit ändern EFTA-Staaten zu. In diesen Gremien muss nach Meinung der grünen Fraktion die Schweiz ihre Anstrengungen verstärken, damit nach dem Jahre 1992 Europa nicht auf ein EG-Europa der Kon- zerne und Bürokraten reduziert wird. Es tönt nicht verheis- sungsvoll, wenn der Bundesrat in seinem Bericht schreibt: «Der Europarat bietet Gelegenheit, die soziale und kulturelle Dimension Westeuropas zu stärken und die Zusammenar- beit in Gebieten, die sich nicht in das Konzept des dynami- schen, europäischen Wirtschaftsraums einordnen lassen, zu fördern.» Der Europarat darf nicht zum Flickparlament für EG-Schäden verkommen. Dieser Satz des Bundesrates zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Folgen der sogenannten Harmonisierung Europas längst nicht so paradiesisch sein werden wie die wenigen, die davon profitieren, uns allen weiszumachen versuchen. M. Brélaz: La raison principale invoquée pour la création du Marché unique se trouve dans le rapport Cecchini. La croissance économique due à la suppression des bar- rières au commerce devrait permettre une diminution glo- bale de 4 millions du nombre des chômeurs dans la Com- munauté européenne, malgré la suppression de plusieurs fonctionnaires des douanes, par exemple. Les grandes diffi- cultés seraient créées pour les économies nationales insuffi- samment compétitives. En effet, beaucoup de revues écono- miques européennes affirment que la CE amène les riches à devenir encore plus riches et les pauvres encore plus pau- vres. Par conséquent, les difficultés devraient être compen- sées par une augmentation constante des fonds structurels communautaires d'aide à ces derniers. L'optimisme béat affiché par nombre d'observateurs face à une espèce de développement automatique et sans pro- blème de la Communauté européenne doit être fortement tempéré pour diverses raisons. Premièrement, les pronostics de diminution du chômage pourraient être infirmés par la perte d'emplois dans les secteurs proches des douanes et par une augmentation de la productivité dans le sens d'une automatisation à la japo- naise, ainsi que par la volonté affirmée d'assainir le marché agricole par le gel des terres, par exemple. Plusieurs obser- vateurs et économistes de la Communauté elle-même esti- ment que nous devrons de toute façon passer par une phase de pertes d'emplois avant d'entrer dans une période de gains d'emplois, ce qui pourrait poser des problèmes éco- nomiques très importants dans la CE. Deuxièmement, l'Europe de l'Acte unique telle qu'elle est définie aujourd'hui, sans les éventuelles modifications qui pourraient lui être apportées par la suite, est essentiellement celle du libéralisme sauvage. En fait, c'est la confirmation politique du «thatchérisme» ou du «reaganisme» d'origine, sans nuances. Seules les multinationales et les industries à caractère local fortement implantées, ainsi que les sociétés28. Februar 1989 N 155 Europäische Integration. Bericht en pointe dans leur domaine sont bien armées pour survivre. Des mesures nationales compensatoires feraient l'objet de procès devant la Cour de justice européenne, sauf si l'en- semble de la Communauté démontrait sa volonté de recher- cher des solutions, ce qui n'est pas évident aujourd'hui. Troisièmement, une croissance trop importante des fonds d'aide structurelle risque de créer un mécontentement dans les pays donneurs, d'autant plus qu'un certain déplacement des emplois vers les économies à faibles salaires est pro- bable. Quatrièmement, le facteur précédent risque d'être renforcé par la nécessité de l'unanimité pour les mesures sociales et pour celles en matière d'environnement par exemple. Or, ces dernières engendreront au minimum l'opposition des Britanniques et éventuellement d'autres Etats, à moins qu'un nombre suffisant de pays ne soient prêts à bloquer des mesures économiques à la minorité qualifiée en guise de rétorsion. Il faut en effet savoir que toutes les décisions concernant la réalisation du Marché unique ont la particularité de se prendre à la majorité qualifiée: 54 votes sur 76 et, simultané- ment, au moins 8 Etats. En revanche, toutes les mesures sociales et presque toutes celles dans le domaine de l'envi- ronnement doivent se faire à l'unanimité. Cette règle montre que, jusqu'à présent, les tenants du libéralisme sauvage ont mieux manoeuvré que les syndicats. En outre, dans cette Europe, il y a encore deux stratégies principales. L'une, qui est celle d'un certain dynamisme européen dans l'esprit des pères fondateurs, vise à terme un Etat européen à structure peut-être fédéraliste, ce qui serait souhaitable. Cette stratégie consiste à mettre les pays-mem- bres dans une situation où ils sont obligés d'accepter l'étape suivante pour parvenir à résoudre les plus graves problèmes engendrés par la précédente. On peut imaginer qu'un certain nombre de membres de la commission, d'après les différents comptes rendus qu'on peut lire, soient des tenants de cette stratégie. L'autre vise une Europe limitée aux quatre grandes libertés de l'Acte unique. Elle ne souhaite pas aller plus loin ni octroyer de grands pouvoirs. On trouve derrière elle, vraisemblable- ment, des régimes tels que ceux de la Grande-Bretagne. D'une certaine manière, les membres de la Communauté sont «condamnés» à réussir. Des résultats moins bons que prévus et une situation économique dégradée dans un pays membre entraîneraient vraisemblablement la classe politi- que concernée à rejeter la responsabilité sur la Commu- nauté, d'où l'existence de risques importants de résurgence des nationalismes pouvant amener le retrait de pays-mem- bres ou le blocage du processus de développement commu- nautaire par exemple. Evidemment, tout cela ne doit pas nous conduire à miser sur une stratégie de l'échec, mais cela doit nous montrer que tout n'est pas aussi évident que d'aucuns veulent le décrire. Dans le futur, il serait souhaitable que les relations entre la Suisse et la Communauté demBurent au moins amicales. Or, le comportement frisant l'impérialisme dont nous avons fait l'objet ces derniers mois dans l'affaire des 40 tonnes ne nous laisse pas sans quelques inquiétudes sur la volonté de négocier plutôt que de rechercher à appliquer une politique de la canonnière, digne des Etats de la fin du XIXe siècle. Nous sommes aussi inquiets de la stratégie développée par le Conseil fédéral qui vaut ce qu'elle vaut, mais qui n'a pas encore démontré ses possibilités. En effet, il ne faudrait pas que nous soyons contraints à adopter pratiquement toutes les normes communautaires, à quelques virgules près, quelle qu'en soit leur signification pour nous. A ce moment- là, il vaut mieux être intégré parce qu'on pourrait au moins tenter de les influencer. Si nous nous embarquons dans une stratégie de ce genre, il faut être sûr qu'elle ne nous amène pas à un couac final. Comme première approche, une telle stratégie est certainement intéressante - dans certains domaines il ne coûte rien à personne d'effectuer des rappro- chements - mais il ne faut pas en faire une sorte d'acte de foi. En ce qui concerne l'avenir, tout d'abord ne cédons pas à une quelconque psychose. Au cours de ces six derniers mois, on a pu remarquer une sorte de complexe face à la Communauté européenne naissante. En fait, il ne s'agit que d'elle et non de l'AELE, ni des pays de l'Est ou du reste de l'Europe. Cette psychose est pour le moins prématurée. On peut penser que 1992 va devenir 1995, voire 2000. Il est possible d'envisager à l'avenir, petit à petit, une struc- ture européenne, mais elle ne peut pas être celle des mar- chands de tapis. On ne devient pas citoyen d'un super- marché, comme l'a dit une célèbre Européenne. Je crois que la seule chance de réussir un jour à faire une Europe passe par la décentralisation et par une Europe des régions qui varie au gré des problèmes. Ce n'est malheureusement pas le modèle vers lequel nous nous dirigeons. Sager: Eine kurze Vorbemerkung: Die Europäischen Gemeinschaften, der Europarat, die EFTA, die Westeuropäi- sche Union und die Nato sind nicht Europa, sondern Wege zu einem Europa, das vom Atlantik bis zum Ural und vom Mittelmeer bis zum Eismeer reicht. Wir wollen, weil wir es wollen müssen, die Verwirklichung Europas. Damit ist bereits ein Widerspruch angedeutet. Europa ist der histori- sche Ort der Völkerwanderung, der Sippen und Stämme, die sich eigenständig, d. h. unter Wahrung ihrer sprachlichen, ethnischen, kulturellen und religiösen Eigenheiten, zu Nationalstaaten entwickelt haben. Europa ist nie Schmelz- tiegel gewesen, sondern hat seine Identität wesentlich in der Diversität gefunden und damit einen unvergleichlichen kul- turellen Reichtum geschaffen. Diese Eigenständigkeit und ihre Wahrung haben Toleranz erfordert. Die Habeas-corpus- Akte vor 700 Jahren und die Menschenrechtserklärung vor 200 Jahren konnten nur im europäischen Raum ihren Ursprung nehmen. Mittlerweile zwingen uns rasante technische Fortschritte und ihre Auswirkungen auf zahlreichen Ebenen zu Annähe- rungen; denn die Probleme mehren sich, die nur noch global gelöst werden können und daher kontinentale Lösun- gen voraussetzen. Damit ist die Frage aufgeworfen, ob sol- che Annäherungen das Ende der Vielfalt Europas bedeuten werden. Ich meine ja, wenn wir zum Tanz um das goldene Kalb ansetzen. Die Antwort ist jedoch nein, wenn wir voraus- schauend denken und planen und;unsere staatspolitischen Werte vor Augen behalten, Föderalismus etwa und direkte Demokratie. Der Integrationsprozess der Europäischen Gemeinschaften ist notwendig, aber auch problematisch. Ein Beitritt ist uns vorläufig schon allein aus wirtschaftlichen Gründen ver- wehrt. Die Aussenpolitik der Schweiz ist geschichtlich gese- hen und im grossen und ganzen reaktiver Natur gewesen. Das hat sich für einen immerwährend neutralen Staat auch aufgedrängt. Jetzt treten wir in eine neue Phase ein, da wir eine tatsächlich aktive Politik führen müssen, zunächst im Kreise der EFTA-Staaten. Auf Seite 35 des Berichtes sind die Gründe aufgeführt, die eine Verstärkung der EFTA nahele- gen. Aber es heisst dort auch: «Sondierungen unter den EFTA-Ländern haben jedoch ergeben, dass die Bereitschaft zu einer umfassenden Reform der Stockholmer Konvention gering ist.» Das ist eine Lagebeurteilung. Sie ruft nach dem Entschluss, alles zu unternehmen, um diese Bereitschaft zu fördern. Das wäre das erste Element einer Konzeption. Herr Bundespräsident Delamuraz hat es in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in eindrücklicher Weise angespro- chen. Ein zweites betrifft den Europarat. Kollege Jacques-Simon Eggly hat in verdankenswerter Weise darauf hingewiesen. Auf Seite 80 des Berichtes steht folgender Satz: «Es fällt allen Ländern des Europarates zu, die Rolle, die sie alle zusammen dem Europarat in einem mehr und mehr inte- grierten Europa geben wollen, zu überdenken.» Damit soll- ten wir bei uns anfangen und die Bedeutung des Europara- tes für unser Volk im Land breiter bekanntmachen, dann aber auch die Diskussion auf Regierungs- und Parlaments- ebene über die Rolle des Europarates aufnehmen und ver-Intégration européenne. Rapport 156 N 28 février 1989 stärken. Es genügt nicht zu sagen, man sollte. Wir müssen gegebenenfalls bereit sein, unsere eigenen Vorstellungen aktiv hinauszutragen und sogar im Ausland zur Diskussion zu stellen. Das führt über zum dritten Element einer schweizerischen Konzeption. Es ist unsere Aufgabe, in Brüssel nicht nur klarzumachen, dass wir zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit willens und fähig und dafür auch den notwendigen Preis zu bezahlen bereit sind. Vielmehr kön- nen wir dort werben für ein besseres Verständnis für Euro- parat und EFTA, für die Komplementarität beider Institutio- nen, für die Aufgaben, die der Europarat den gegenwärtig mit sich selbst beschäftigten Europäischen Gemeinschaften abnehmen kann. Wenn der Bundesrat zusammen mit dem Parlament eine solche Konzeption aktiver Europapolitik erarbeitet, dann . lässt sich nicht nur die dringend notwendige, bessere Koor- dination unserer aussenpolitischen Bemühungen erzielen, sondern auch ein wirksamerer Einsatz des Parlamentes. Eine solche Konzeption muss einen überparteilichen Kon- sens finden. Damit stehen wir vor einer neuen Aufgabe, die jetzt gelöst werden muss, da wir über die reaktiven Elemente unserer bisherigen Aussenpolitik hinaus- Neutralität, Soli- darität, Universalität und Gute Dienste - aktiv tätig werden wollen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr La séance est levée à 12 h 25Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Europäische Integration. Bericht Intégration européenne. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.045 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.02.1989 - 08:00 Date Data Seite 143-156 Page Pagina Ref. No 20 017 173 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.