<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_314/2008 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Juli 2008 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Andreas Wyssenbach, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Markus Fischer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietrechtliche Exmission (Ausweisung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 12. Mai 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass der Gerichtspräsident 1 des Gerichtkreises VIII Bern-Laupen mit Urteil vom 19. November 2004 feststellte, dass die seit 15. März 1999 bestehenden Mietverhältnisse zwischen den Parteien betreffend eine 5 1/2-Zimmerwohnung mit Kellerabteil sowie eine Doppelgarage in der Liegenschaft C.________ in Bern per 30. April 2004 aufgelöst sind; </div> <div class="para">dass die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel an das Obergericht des Kantons Bern sowie an das Bundesgericht erfolglos blieben; </div> <div class="para">dass die Vermieterin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen mit Gesuch vom 19. Oktober 2005 um Exmission der Beschwerdeführer ersuchte; </div> <div class="para">dass der erstinstanzliche Exmissionsrichter das Exmissionsgesuch gegen die Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. Februar 2007 guthiess und die Ausweisung der Beschwerdeführer verfügte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Obergericht Appellation (Geschäftsnummer APH 07 87) sowie subsidiäre Nichtigkeitsklage (Geschäftsnummer APH 07 145) erhoben; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer im Rahmen dieser Rechtsmittelverfahren mit Eingabe vom 8. März 2007 beim Obergericht des Kantons Bern ein Ablehnungsgesuch gegen verschiedene Oberrichterinnen und -richter sowie Kammergerichtsschreiberinnen und -schreiber stellten, auf welches das Plenum des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 2007 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht auf eine von den Beschwerdeführern gegen den Entscheid des Plenums des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2007 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil vom 26. September 2007 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass die 1. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts mit separaten Urteilen vom 18. Juni 2007 einerseits auf die Appellation der Beschwerdeführer gegen den Exmissionsentscheid nicht eintrat (Urteil APH 07 87) und andererseits die Nichtigkeitsklage abwies (Urteil APH 07 145); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht die beiden Entscheide des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2007 auf Beschwerde in Zivilsachen der Beschwerdeführer hin mit Urteil vom 26. September 2007 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob, da das Obergericht den Beschwerdeführern die schriftliche Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2007 zur Appellation nicht zugestellt hatte; </div> <div class="para">dass das Obergericht den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 ein Doppel der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2007 zur Kenntnisnahme sowie zur allfälligen Stellungnahme zustellte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer am 17. bzw. 22. Oktober 2007 für die Fortsetzung des Appellationsverfahrens APH 07 145 sowie des Nichtigkeitsklageverfahrens APH 07 145 alle Mitglieder des Obergerichts des Kantons Bern ablehnten, worauf das Obergericht die beiden erwähnten Verfahren mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 sistierte und die Akten dem Verwaltungsgericht zum Entscheid über die Ablehnung überwies; </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer gegen die Verwaltungsrichter Müller und Stadler am 28. Februar 2008 abwies, soweit darauf einzutreten war; </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. April 2008 das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer, soweit Oberrichterin Lüthy-Colomb in den Verfahren APH 07 87 und APH 07 145 betreffend, guthiess und im Übrigen das Gesuch um Ablehnung der Mitglieder des Obergerichts (Oberrichterinnen und Oberrichter, Gerichtsschreiber, Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber) abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit heutigem Entscheid die von den Beschwerdeführern gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2008 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen abwies, soweit darauf einzutreten war; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Bern die Verfahren APH 07 87 und APH 07 145 wieder aufnahm und mit Entscheid vom 12. Mai 2008 die Exmission der Beschwerdeführer anordnete; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 23. Juni 2008 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen anzufechten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit ihren Vorbringen teilweise einen Sachverhalt unterbreiten, der vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten (<span class="artref">Art. 118 Abs. 1 BGG</span>) abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <span class="artref">Art. 118 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei nach dem aufgeführten Kurzzeichen "APH 07/87 LUE/FOA" nicht von den im Entscheid aufgeführten Richtern gefällt worden, sondern von der vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern für befangen erklärten Oberrichterin Lüthy-Colomb, um eine reine Parteibehauptung handelt, die durch keine Beweismittel belegt wird; </div> <div class="para">dass auf die Vorbringen der Beschwerdeführer, die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern habe als beschlussunfähiges verbotenes Ausnahmegericht gehandelt und damit <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 26 Abs. 1 KV/BE</span> verletzt, von vornherein nicht eingetreten werden kann, nachdem die Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer abgewiesen wurden, soweit darauf einzutreten war, und die dagegen erhobenen Rechtsmittel erfolglos blieben; </div> <div class="para">dass bei der Beschwerde in Zivilsachen die Rüge der Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht nicht offensteht (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>), weshalb auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführer von vornherein nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer etwa mit Verweis auf das Verbot von Ausnahmegerichten (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 Satz 2 BV</span>) vorbringen, die Vorinstanz habe am 12. Mai 2008, einem Pfingstmontag, keinen gültigen Sachentscheid fällen dürfen, ohne rechtsgenügend aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz diese Verfassungsbestimmung verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer der Vorinstanz zwar unter Berufung auf <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 und <artref id="CH/0.101/13" type="start"></artref>Art. 13 EMRK</span><artref id="CH/0.101/6/1" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> sowie <span class="artref">Art. 26 Abs. 2 KV/BE</span> eine formelle Rechtsverweigerung sowie eine Missachtung des Anspruchs auf eine wirksame Beschwerde vorwerfen, ohne jedoch mit Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen rechtsgenügend darzulegen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer vorbringen, sie hätten das Obergericht mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 nachdrücklich darauf hingewiesen, auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2007 replizieren zu wollen und hätten weiter beantragt, nach dem zeitlich nicht absehbaren Abschluss des Ausstandsgeschäfts sei ihnen eine erste Replikfrist von 10 Tagen seit Verfügungsempfang anzusetzen, wobei das Obergericht am 12. Mai 2008 einen Appellationsentscheid fällte, bevor sie hätten replizieren können; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit keinem Wort darauf eingehen, inwiefern die Einreichung einer Stellungnahme während des von ihnen anbegehrten mehrmonatigen Ablehnungsverfahrens nicht möglich gewesen wäre; </div> <div class="para">dass die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihnen damit das rechtliche Gehör nach <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> und <span class="artref">Art. 26 Abs. 2 KV/BE</span> verweigert bzw. der Behandlung nach Treu und Glauben im Verfahren nach <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 9 BV</span> und <span class="artref">Art. 11 Abs. 2 KV/BE</span> widersprochen, vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Erwähnung der Möglichkeit zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme in der Verfügung vom 10. Oktober 2007, offensichtlich unbegründet ist; </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), wobei der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Corboz Leemann </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>