Beschluss vom 11. September 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2012.39 - 2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. unter anderem eine Strafunters u- chung wegen des Verdachts des gewerbsmäss igen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde er mehrfach einve r- nommen. Anlässlich der Einvernahmen vom 22. März 2012 und vom 29. März 201 2 auferlegte die Bundesanwaltschaft A. eine Ordnungsbusse von je Fr. 500.-- (act. 3.2, S. 5 und act. 3.3, S. 12). An der Einvernahme vom 22. März 2012 wurde der A. im Sinne einer ve r- fahrensleitenden Anordnung aufgefordert sein Buch wegzulegen, unter An- drohung einer Ordnungsbusse im Wiederholungsfall. Zuvor war er schon zu Anstand und Ordnung ermahnt worden, wobei ihm namentlich das o s- tentative Lesen eines Buches vorgehalten wurde. Diese Ermahnung wurde in der Folge zu Beginn jeder Einvernahme wiederholt. B. A. reicht dagegen mit Eingabe vom 29. März 2012 Beschwerde bei der B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein und beantragt die Aufh e- bung der Ordnungsbussen vom 22. und 29. März 2012 (act. 1). In ihrer Be- schwerdeantwort vom 12. April 2012 schlies st die Bundesanwal tschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3), worauf A. in seiner B e- schwerdereplik vom 26. April 2012 seine Anträge bestätigt (act. 5). Die Bundesanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeduplik ebenfalls an ihren A n- trägen fest (act. 7), was A. mit Schreiben vom 2. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 64 Abs. 2 StPO können Ordnungsbussen der Staatsanwal t- schaft und der erstinstanzlichen Gerichte innert 10 Tagen bei der B e- schwerdeinstanz angefochten werden. Erging die Ordnungsbusse seitens der Bundesanwaltschaft, so ist die Beschwerdekammer des Bundesstra f- gerichts für de ren Beurteilung endgültig zuständig (Art. 64 Abs. 2 S tPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsregle- ments vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreg- lement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). 1.2 Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist zu prüfen, ob der B e- schwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. Zur Beschwerde berechtigt ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Erfo r- derlich ist, dass die betreffende Person durch die angefochtene Verfa h- renshandlung oder Verfügung unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adr essat der Ordnungsbussen unmittelbar in seinen Rechten betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Einvernahme vom 22. März 2012 und vo m 29. März 2012, nach vorausgehender Androhung bzw. Er- mahnung, jeweils eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-- auferlegt, weil er während der Einvernahme n in einem Buch las (act. 3.2, S. 2 und S. 5 sowie act. 3.3, S. 2 und S. 12). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, ihm sei bezüglich der Ordnungsbussen kein rechtliches Gehör gewährt worden, welches ihm ermöglicht hätte, darzulegen, weshalb dieses zeitwei- lige Lesen in einem Buch die einzige Möglichkeit gewesen sein soll, sein Aussageverweigerungsrecht vollständig auszuüben (act. 1, S. 4). Anläss- lich der Einvernahme vom 22. März 2012 erliess die Beschwerdegegnerin eine verfahrensleitende Verfügung mit der Aufforderung zum Weglegen des während der Einvernahme gelesenen Buches (act. 3.2, S. 2). In der Einvernahme vom 29. März 2012 erfolgte keine solche Anordnung, der Be- schuldigte wurde jedoch auch in dieser Einvernahme vorgängig auf die Möglichkeit zur Auferlegung e iner Ordnungsbusse hingewiesen (act. 3.3, S. 2). - 4 - 2.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende A n- ordnungen missachten, mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 1'000.-- bestrafen. Soweit die betroffenen Personen von Gesetzes wegen eine Kooperation verweigern dürfen, darf die Weigerung nicht mit Ordnungsbussen geahndet werden ( JENT, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 64 N. 1). Bei verfah- rensleitenden Anordnungen handelt es sich um solche, die ein zweckmä s- siges, sach- und ordnungsgerechtes Strafverfahren gewährleiste n, mithin das Verfahren fördern (JENT, a.a.O., Art. 62 N. 1 f.). 2.3 Mittels der Einvernahme sollen Personalbeweise erhoben werden. Durch sie fliessen persönliche Eindrücke der Wahrnehmung eines Sachverhalts in ein Verfahren ein. Neben dieser Beweisfunktion d ient die Einvernahme, namentlich des Beschuldigten, der Wahrung des rechtlichen Gehörs ( HÄ- RING, Basler Kommentar, Basel 2011, vor Art. 142 -146 StPO N. 7) . Damit sich der Beschuldigte zur Sache äusser n kann, und ihm das rechtliche G e- hör gewährt wird, muss i hm mitgeteilt werden, welcher Vorhalt ihm g e- macht wird (Art. 143 Abs. 1 lit. b und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Aus di e- sem Grunde ist eine Einvernahme, auch wenn der Beschuldigte am Anfang darauf hinweist, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu ma- chen, nicht abzubrechen. Der Be schuldigte hat in für ihn verständ licher Weise über den Gegenstand der Einvernahme informiert zu werden (Art. 143 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 5 StPO). Der beschuldigten Person steht ein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht zu (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO). 2.4 Vorerst stellt sich die Frage, ob in casu das Weglegen des Buches übe r- haupt Inhalt einer verfahrensleitenden Anordnung sein kann. Der B e- schwerdeführer als beschuldigte Person ist in seinem Strafverfahren nicht zur Aussage und zur Mitwirkung verpflichtet. Dagegen hat die einverne h- mende Person sicherzustellen, dass dem Beschuldigten in genügender Weise das rechtliche Gehör gewährt werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass die beschuldigte Person an der Einvernahme teilnimmt. Diesbezüglich besteht folglich eine Anwesenheitspflicht, die auch mittels der polizeil ichen Vorführung des Beschuldigten sichergestellt werden kann. Während der Einvernahme hat der Beschuldigte alles zu unterlassen, was eine geset z- mässige und geordn ete Durchführung des Verfahrens behinder n würde (vgl. Art. 62 Abs. 1 StPO). Durch das Lesen des Buches während der Ei n- vernahme störte der Beschwerdeführer das Verfahren grundsätzlich nicht , entstehen dadurch doch, im Gegensatz zum Lesen einer Zeitung, kein e störenden Geräusche. Das Lesen eines Buches kann auch nicht als An-- 5 - standsverletzung angesehen werden , wie es die Beschwerdegegnerin o f- fenbar tat; vielmehr ist dieses als aktive Ausübung des Aussageverweig e- rungsrechtes einzustufen. Die verfahrensleitende Verfügung war vorliegend somit in dem Umfang ungültig, als damit dem Beschwerdeführer das Lesen des Buches verboten wurde . Der entsprechende Verstoss des Beschwe r- deführers gegen die verfahrensleitende Verfügung konnte deshalb auch nicht mit Ordnungsbusse ge mäss Art. 64 StPO geahndet werden. Fragen könnte man sich allenfalls, ob das Verbot des Buchlesens mit der Begrü n- dung hätte gerechtfertigt werden können, der Beschwerdeführer werde durch das Lesen des Buches in der Wahrnehmung seines rechtlichen G e- hörs ein geschränkt, indem er den gestellten Fragen nicht mehr folgen konnte und so nicht genügend über die Vorhalte informiert wurde. Dies ist vorliegend zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat zwar im Buch gel esen, doch ist nicht davon auszugehen, dass er den Frag en bzw. Vorhaltungen der Beschwerdegegnerin nicht hätte folgen können. Die Verfahrensleitung hat nicht die Pflicht, alles Mög liche zu unternehmen, dass die b eschuldigte Person ihr Recht auf rechtliches Gehör wahrnimmt, sondern lediglich, dass diese die uneingeschränkte Möglichkeit dazu hat. Verweigert die b eschul- digte Person ihre Mitwirkung wie vorliegend gänzlich, dann ist dieser U m- stand als Wahrnehmung des Rechts auf Verweigerung der Mitwirkung zu verstehen. Bei Beschuldigten hat die einzuvernehmende Pers on das Aus- sageverweigerungsrecht zu beachten , und sie darf die Ausübung dieses Rechts nicht durch den Erlass einer verfahrensleitenden Anordnung stören. Die verfahrensleitende Anordnung ist nur gültig, wenn sie einen I nhalt hat, der für die Weiterführung d es Verfahrens notwendig und ange messen ist (vgl. oben E. 2.2). Vorliegend ist diese Notwendigkeit und Angemesse nheit für die Anordnung, dem Beschuldigten werde untersagt, während der B e- fragung ein Buch zu lesen, nicht gegeben. Wie bereits zuvor festgehalte n, störte der Beschwerdeführer durch das Lesen des Buchs das Verfa hren in keiner Weise. Es trifft zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer gemäss Protokoll anlässlich der Einvernahmen teilweise problematisch verhalten hat: die Ordnungsbussen wurden jedoch n icht wegen diesem Verhalten, sondern einzig wegen dem Lesen des Buches auferlegt (act. 3.2. S. 5 und act. 3.3, S. 12). 2.5 Demnach sind die Voraussetzungen für die Auferlegung der Ordnungsbus- sen nicht gegeben, weswegen die Beschwerde gutzuheissen ist. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Ordnung s- bussen unter Verletzung des rechtlichen Gehörs verfügt wurden. Ebenso kann offen bleiben, ob eine allfällige Gehörsverletzung im Rahmen des B e-- 6 - schwerdeverfahrens hätte geheilt werden kön nen (siehe dazu GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gal- len 2011, N. 346 – 361). 4. 4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). 4.2 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) . Der Beschuldigte hat seine Interessen vorli e- gend selber vertreten, weshalb ihm kein wesentlicher Aufwand entstanden ist. E ine pauschale Entschädigung von F r. 100.-- (inkl. MwSt ) erscheint deshalb angemessen. - 7 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ordnungsbusse n vom 22. März 2012 und vom 29. März 2012 in Höhe von je Fr. 500.-- werden aufgehoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin h at dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 100.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen. Bellinzona, 12. September 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.