Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. März 2015 (740 14 122) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Anspruch verwirkt. An der Praxis der Ausgleichskass e, persönliche Auskünfte aus Gründen des Datenschutzes nur gegen Nennung der AHV -Nummer oder nach Vorlage einer Vollmacht preiszugeben, ist nichts auszusetzen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung 2013 (756.4161.0970.17) A. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 lehnte die Aus gleichskasse Basel-Landschaft (Kas- se) den Antrag von A.____ auf Prämienverbilligung i n der Krankenpflegeversicherung für das Bezugsjahr 2013 ab mit der Begründung, dass das Ant ragsformular vom 6. Dezember 2012 nicht retourniert worden sei. Der Anspruch sei mitt lerweile verwirkt. Dagegen erhob A.____, vertreten durch ihren Vater, B.____, am 31. Januar 2014 Einsprache. B.____ machte geltend, dass seine Kinder am 29. November 2013 die neuen Fo rmulare für das Bezugsjahr 2014 erhal- Seite 2 ten hätten. Da habe er realisiert, dass seit längerer Zeit keine Zahlungen der Kasse eingegan- gen seien. Deshalb habe er bei der Kasse telefonisch na chgefragt, aus Datenschutzgründen aber keine Auskunft erhalten. Auf Anraten der Kasse habe er bei seinen Kindern, welche beide im Ausland studierten, eine Vollmacht angefordert. Di ese beiden Vollmachten seien im Dezem- ber 2013 eingetroffen. Aufgrund seines schlechten Gesund heitszustandes und der Vorweih- nachtszeit habe er die weitere Behandlung der Angele genheit auf Januar 2014 verschoben. Wäre er seitens der Kasse wenigsten auf die terminliche Dringlichkeit der Einreichung des For- mulars aufmerksam gemacht worden, hätte er rechtzeitig r eagieren können. Es sei ihm uner- klärlich, weshalb ihm dies anlässlich seines Telefonats Anfa ng Dezember 2013 nicht mitgeteilt worden sei. Mit Entscheid vom 12. März 2014 wies die Kasse die Einspr ache ab. A.____ habe bereits in den Jahren 2007 bis 2012 Prämienverbilligungsbeiträge e rhalten, welche jeweils auf das Konto ihres Vaters einbezahlt worden seien. Mit der nötigen Sorgfalt hätte B.____ bereits Anfang 2013 feststellen müssen, dass keine Prämienverbilligungen mehr geflossen seien. Somit hätte er sich rechtzeitig bei der Kasse nach der ausbleibenden Auszahl ung der Prämienverbilligung erkundi- gen können. Der Anspruch für das Bezugsjahr 2013 sei nun verwirkt. B. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 20. April 20 14 für seine Tochter Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des Ein- spracheentscheides und die Ausrichtung der Prämienverbilli gung für das Jahr 2013. Er machte geltend, dass er sich noch innerhalb der Einreichungsfr ist bei der Kasse gemeldet habe, aber lediglich zur Antwort erhalten habe, er solle eine Vo llmacht bei den Kindern einholen. Eine hilf- reiche Antwort, die den Datenschutz nicht tangiert hä tte, hätte sein können: „Fragen sie ihre Tochter, ob sie das Formular abgeschickt hat, falls nein, verlangen Sie eine Kopie bei uns, ….denken Sie daran, dass die Eingabefrist bald abläuft “. Erschwerend dazugekommen sei, dass er in dieser Zeit aufgrund seiner Herzkrankheit die Notfallstation habe aufsuchen müssen. Die Unachtsamkeit in dieser Angelegenheit koste seine Fa milie viel, obwohl er rechtzeitig ver- sucht habe, den Mangel zu beheben. C. Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 beantragte die Kasse die Abweisung der Be- schwerde. Erst mit telefonischer Anfrage vom 20. Januar 2014 - und somit verspätet - habe sich B.____ über die Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2013 für seine Tochter erkundigt. D. Da die Kasse weder im Einspracheentscheid noch in de r Vernehmlassung auf die Vor- bringen des Vaters bezüglich Auskunftsverweigerung aus Datenschutzgründen einging, forderte das Gericht die Kasse mit Schreiben vom 24. November 201 4 zur Stellungnahme auf. Die Kas- se legte mit Brief vom 18. Dezember 2014 ihre Auskunftspraxis dar. B.____ verzichtete auf eine diesbezügliche Stellungnahme. Seite 3 Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbill igung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsg ericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwe rde form- und fristgerecht erhoben wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2013 im Streit. Dem- gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden ist. 3.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjahre s eingereicht wird. Das An- spruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jahres sei t Zustellung eingereicht werden. Die Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformulars. 3.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzu ng des materiellen Rechts und können im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben no ch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 135 E. 3b, 113 V 69). 4.1 Es ist unbestritten, dass das Antragsformular für das Bezugsjahr 2013 vom 6. Dezember 2012 nicht innerhalb eines Jahres seit Zustellung an d ie Kasse retourniert wurde. Gemäss den Akten meldete sich der Vater der Beschwerdeführerin erst am 20. Januar 2014 bei der Kasse. Der Anspruch war zu diesem Zeitpunkt gemäss § 9c EG KVG bereits verwirkt. Der Vater macht jedoch geltend, dass er Anfang Dezember 2013 und somit noch innerhalb der einjährigen Ein- reichungsfrist bei der Kasse angerufen und sich erkundigt habe, ob der Auszahlungsmodus geändert habe, da keine Zahlung für das Jahr 2013 ein gegangen sei. Er habe lediglich zur Ant- wort erhalten, dass aus Datenschutzgründen diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden könne und er eine Vollmacht seiner Tochter einreichen soll. Auch sei er nicht auf die terminliche Dring- lichkeit hingewiesen worden. Hätte er davon gewusst, hätte er das Formular problemlos termin- gerecht einreichen können, da er die Vollmacht seine r Tochter am 5. Dezember 2013 erhalten habe. Sowohl sein schlechter Gesundheitszustand als auch di e Vorweihnachtszeit hätten ihn daran gehindert, die Angelegenheit umgehend zu erledigen. Seite 4 4.2 Zu prüfen ist, ob die Kasse ihre Auskunfts- und Bera tungspflicht verletzte, weil sie an- lässlich des ersten Telefonats Anfang Dezember 2013 mit H inweis auf den Datenschutz nicht auf die ablaufende Frist aufmerksam machte. 4.2.1 Bevor der Kunde verbunden wird, wird er mitte ls telefonischer Bandansage von der Kasse aufgefordert, die AHV-Nummer bereit zu halten. Erst nach Nennung der Nummer öffnet der Sachbearbeiter das entsprechende Dossier und gibt auf die konkreten Fragen Antwort. Über das Gespräch erfolgt sodann ein Vermerk im elektroni schen Dossier. Ohne Angabe der Sozialversicherungsnummer wird das Dossier der nachgefragt en Person nicht geöffnet und es werden nur allgemeine Auskünfte erteilt. Aufzeichnung en über solche Auskünfte werden keine geführt (vgl. Schreiben der Kasse vom 18. Dezember 2014). 4.2.2 Diese Praxis der Kasse ist in Nachachtung des Datenschut zes nicht zu beanstanden. Sie bietet einen gewissen Schutz für die anspruchsberechtigte Person, damit nicht Unberechtig- te ungehindert an die sensiblen Daten gelangen. Sie st ellt aber auch keine allzu grosse Er- schwernis für die nachfragende Person dar, eine Auskunf t zu erhalten. Die eigene AHV- Nummer bzw. diejenige der Familienmitglieder ist mit wenig Aufwand in Erfahrung zu bringen, ist sie doch beispielsweise auch auf der Krankenkassenkarte a ufgeführt und somit für berech- tigte Personen grundsätzlich griffbereit. Soweit die K asse aus Gründen des Datenschutzes da- ran festhält, persönliche Auskünfte nur gegen Nennung der AHV-Nummer oder nach Vorlage einer Vollmacht preiszugeben, ist daran nichts auszusetzen. 4.3.1 Anscheinend war dem Vater die AHV-Nummer seiner Tochter nicht bekannt, als er die Kasse Anfang Dezember 2013 anrief, um Auskunft über d ie Auszahlung der Prämienverbilli- gung 2013 einzuholen. Die Kasse machte ihn auf die Dat enschutzregelung aufmerksam und riet, eine Vollmacht einzuholen, was der Vater auch u mgehend tat. Statt die Angelegenheit so- fort zu erledigen, wurde er erst wieder Mitte Januar 2 014 – und somit viel zu spät - tätig. Dies- bezüglich macht er geltend, dass sein schlechter Gesundhe itszustand und die Vorweihnachts- zeit, ihn gehindert hätten, rechtzeitig zu handeln. 4.3.2 Eine versäumte Frist kann nur wiederhergestellt w erden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet verhindert gewesen sind, fr istgemäss zu handeln und innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellun g der Frist verlangen. Die Vorweih- nachtszeit stellt kein rechtsgenügliches Hindernis für di e Einhaltung einer Frist dar. Krankheit kann dagegen ein unverschuldetes Hindernis sein. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selbe r innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu betrauen . Gemäss Arztzeugnis vom 2. April 2014 war der Vater der Beschwerdeführerin in den let zten sechs Monaten aufgrund komplexer medizinischer und psychosozialer Begebenheiten in der Ausü bung alltäglicher Arbeiten behin- dert und verlangsamt. Gemäss eigener Auskunft habe er we gen seines Herzleidens Ende Jahr die Notfallstation aufsuchen müssen. Dies sind sicher Gründ e, die das eigene Handeln ein- Seite 5 schränken. Es wäre ihm aber zumutbar gewesen, die Angeleg enheit rechtzeitig bzw. zu Beginn der Gesundheitsverschlechterung an die anspruchsberechtigt e, erwachsene Tochter zurück zu delegieren, auch wenn sie im Ausland studiert. Der admi nistrative Aufwand für die Prämienver- billigung ist in der Regel gering und mit den heutig en Kommunikationsmitteln einfach zu bewäl- tigen. Die gesundheitlichen Probleme stellen somit kei nen ausreichenden Grund für eine Wie- derherstellung der verpassten Frist dar. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht