B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6037/2014 U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Daniel Brand. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken in Bezug auf B._______, C._______ und D._______. C-6037/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 3. Juni 2014 beantragte die aus der Demokratischen Republik Ko ngo stammende B._______ (geb. 1983, im Folgenden: Gesuchstellerin/Einge- ladene) bei der Schweizerischen Botschaft in Kinshasa für sich und ihre beiden Kinder C._______ (geb. 2012) und D._______ (geb. 2013) ein Schengen-Visum für die Dauer von 30 Tagen. Als Zweck der beabsichtig- ten Reise gab sie an, ihre im Kanton Zürich wohnhafte Schwester und de- ren Ehemann ( im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besu- chen zu wollen. Nebst weiteren Visumsunterlagen wurde eine schriftliche Erklärung des Ehemannes der Eingeladenen vom 27. Mai 2014 vorgelegt, in welcher die Gesuchstellerin ermächtigt wird, zusammen mit den beiden minderjährigen Töchtern für einige Wochen in die Schweiz zu reisen, um an der Hochzeitsfeier ihrer Schwester vom 20. Juni 2014 teilzunehmen. Bereits am 23. Mai 2014 hatte der Gastgeber ein entsprechendes Einla- dungsschreiben an die Schweizer Botschaft gerichtet. B. Mit Formularentscheiden vom 6. Juni 2014 lehnte es die Schweizer Vertre- tung in Kinshasa ab, die gewünschten Visa auszustellen mit der Begrün- dung, ein oder mehrere Schengenstaaten hätten Einwände gegen die be- antragte Visumserteilung erhoben. Gegen diese Entscheid e liess die Gesuchst ellerin durch ihren kongolesi- schen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Juni 2014 beim Bundesamt für Migration (BFM; neu: SEM) Einsprache erheben. C. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei den Gastgebern er- gänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz die Einsprache mit Verfügung vom 19. September 2014 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Rahmen des durchgeführten Konsultationsverfahrens ein Schengen-Vertragsstaat Einwände gegen die beantragte Visumserteilung erhoben habe. Die Ausstellung von einheitli- chen Schengen-Visa sei daher nicht möglich. Es lägen auch keine beson- deren, beispielsweise humanitäre Gründe vor, die die Einreise in die Schweiz trotzdem zwingend notwendig erscheinen liessen und deshalb die Ausstellung von Visa mit räumlich auf die Schweiz beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden. C-6037/2014 Seite 3 D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Oktober 2014 beantragt der Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der gewünschten Besucher- visa an die Gesuchstellerin und deren Kinder. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, seine Schwägerin sei verheiratet und lebe mit Ehemann und Kindern in Kinshasa . Sie habe dort eine feste Arbeitsstelle und nicht die Absicht, in die Schweiz auszuwandern, gehe es doch in casu um einen reinen Familienbesuch. Seine Ehefrau habe ihre Schwester und Nichten schon eine Weile nicht mehr gesehen. E. In ihrer Vernehmlassung vo m 17. Dezember 2014 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfü gungen des SEM, mit dene n die Erteilung eines Schengen -Visums zu Be suchszwe- cken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bun desverwal- tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Mangels besonderer Bestimmungen im VGG beurteilt sich die Be- schwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Ve rfahren teilge- nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die C-6037/2014 Seite 4 Voraussetzungen müssen kumu lativ erfüllt sein, ansonsten nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Beschwerdelegitimation ist von Amtes we- gen zu prüfen. 1.3.1 Als erste Voraussetzung nennt Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG die sog. formelle Beschwer. Dies bedeutet, dass die beschwerdeführend e Person am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben muss, soweit sie dazu in der Lage war, und mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 48 N. 22; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 N. 6). Ob diese Voraussetzun- gen vorliegend erfüllt sind, ist im Folgenden zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer C-694/2015 vom 20. August 2015 E. 1.3 m.w.H.). 1.3.2 Im vorliegenden Verfahren liess die Gesuchstellerin durch ihren da- maligen Rechtsvertreter Einsprache gegen den abschlägigen Bescheid der Botschaft erheben. Sie unterliess es jedoch, gegen den Einspracheent- scheid der Vorinstanz selber Beschwerde zu führen. D er Gastgeber bzw. Beschwerdeführer erhob formell selber keine Einsprache und konstituierte sich erst im Beschwerdeverfahren als Partei. Allerdings war er insofern am Einspracheverfahren beteiligt, als er mittels des ihm vom Migrationsamt des Kantons Zürich zugestellten Fragebogens bei der Sachverhaltsfest- stellung mitwirkte. Darüber hinaus gab er offensichtlich im Hinblick auf die Einsprache der Gesuchstellerin ausdrücklich eine schriftliche Garantie be- züglich des Verlassens des Schengen-Raums und der fristgerechten Rück- reise ab und schloss sich insofern implizit der Einsprache an (vgl. Verpflich- tungserklärung vom 2. September 2014) . Die Voraussetzung der Teil- nahme am Vorverfahren ist daher als erfüllt zu betrachten, da Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG im vorliegenden Zusammenhang weit auszulegen ist (vgl. demgegenüber etwa Urteile des BVGer C -1780/2011 vom 18. Feb- ruar 2013 E. 1.3; C-3929/2012 vom 9. April 2013 E. 1.3, in denen die Frage der formellen Beschwer in ähnli ch gelagerten Fällen offen gelassen wurde). Dies rechtfertigt sich hier – jedenfalls mit Bezug auf den Beschwer- deführer – umso mehr, als die Vorinstanz den Einspracheentscheid nicht nur postalisch an den als Zustelldomizil figurierenden Beschwerdeführer adressierte, sondern sich auch in der Anrede und im weiteren Verfügungs- text direkt an diesen richtete (vgl. auch C–3929/2012 E. 1.3 in fine). C-6037/2014 Seite 5 1.3.3 Nachdem sowohl das Erfordernis der formellen Beschwer nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG als auch die weiteren formellen Voraussetzun- gen erfüllt sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG, Art. 50 und 52 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten [vgl. zum Ganzen BVGE 2014/1 E. 1.3]. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt w erden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend g emachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch kongolesischer Staats- angehöriger um Erteilung eines Visums für einen 30-tägigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich d ie Gesuchstellerin und ihre Kinder nicht auf die EU/EFTA -Personenfreizügigkeitsabkommen berufen k önnen und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungs- bereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein schaftsrechtli- chen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur An- wendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichen- den Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 3.2 Die Erteilung eines "einheitlichen Visums" (zum Begriff vgl. Art. 2 Ziff. 3 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol- gend: Visakodex]) setzt voraus, dass die gesuchstellende Person die Ein- reisevoraussetzungen erfüllt und kein Verweigerungsgrund vorliegt (Art. 21 und 32 Visakodex). Dazu gehört unter anderem, dass von der gesuchstel- lenden Person keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicher- heit oder die internationalen Beziehungen auch nur eines Mitgliedstaates C-6037/2014 Seite 6 ausgehen darf (Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. d und Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. vi Visakodex). Ein Instrument, das es Mitgliedstaaten gestattet, eigene Sicherheitsinteressen in "fremde" Visumverfahren einzubringen, bildet das Verfahren der vorgängigen Konsultat ion nach Art. 22 Visakodex. Ein im Rahmen dieses Konsultationsverfahrens erhobener Einwand gegen die Einreise der gesuchstellenden Person hat die Wirkung eines Vetos: Unge- achtet seiner Berechtigung schliesst die blosse Existenz eines Einwands die Erteilung eines einheitlichen Visums aus. Möglich ist nur noch ein "Vi- sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" (zum Begriff vgl. Art. 2 Ziff. 4 Visakodex), wenn der ersuchte Mitgliedstaat die Erteilung eines solchen aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii V isakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Ho- heitsgebiet des aus stellenden Staates gültig (Art. 25 Abs. 2 V isakodex). Das nationale schweizerische Ausländerrecht beschränkt sich darauf, die dargestellten Inhalte des Schengen-Rechts zu wiederholen oder darauf zu verweisen (vgl. Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 Bst. e und Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Vi sumerteilung [ VEV, SR 142.204]). 3.3 In casu lässt das Ergebnis des Konsultationsverfahrens die Erteilung eines einheitlichen Visums nicht zu. Ein Grund nach Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex, der es gestatten würde, den Eingeladenen ein Visum mit beschränkter räumlicher Geltung zu erteilen, ist unbestrittenermassen nicht vorhanden. Infolgedessen steht die angefochtene Verfügung im Ein- klang mit dem materiellen Schengen-Recht. Inwieweit dieses Ergebnis ma- terielle, durch Verfassung oder Völkerrecht geschützte Rechtspositionen der Gesuchstellerin verletzen sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert dargetan. Das formelle Schengen-Recht sieht keine weiterge- hende Orientierung der gesuchstellenden Person über das Ergebni s des Konsultationsverfahrens vor, als im vorliegenden Fall geschehen (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. a V isakodex i.V.m. Ziff. 6 des einheitlichen Formblatts zur Unterrichtung der gesuchstellenden Person gemäss Anhang VI des Vi- sakodex; vgl. ferner Art. 54 Abs. 1 VEV). Eine Verletzung der prozessualen Informations- und Auskunftsrechte der Gesuchstellerin, gleichgültig ob im Landes- oder im Völkerrecht verankert, liegt darin nicht begründet, denn die Identität des intervenierenden Staates und die materielle Berechtigung der Einwände dieses Staates sind für die Beurteilung des konkreten Vi- sumgesuchs ohne rechtliche Relevanz (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-6033/2009 vom 23. März 2012 E. 4.2 und 4.3). C-6037/2014 Seite 7 4. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da- her abzuweisen. 5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens w ird der unterliegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-6037/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 3. Dezember 2014 geleisteten Kostenvor- schuss gleicher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]/[…]/[…] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Daniel Brand Versand: