Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. August 2022 (810 22 30) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin / Kostenverlegung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschreiber i.V. Marco Belser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advo- kat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Vorinstanz Betreff Kostenverlegung (RRB Nr. 251 vom 8. Februar 2 022) A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 lehnte das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AFMB) das Gesuch von A.____ u nd B.____, nachfolgend immer vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, vom 14. Deze mber 2020 um Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung als Rentner gemäss Art. 28 des Bu ndesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 2005 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen die vorgenannte Verfügung des AFMB erhoben A .____ und B.____ mit Eingabe vom 14. Juli 2021 Beschwerde beim Regierungsrat des Kant ons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat) und beantragten deren vollumfängliche Aufhe bung sowie die Bewilligung des Aufent- halts von A.____ und B.____ im Kanton Basel-Landschaft, eventualiter die Zurückweisung der Angelegenheit an das AFMB zur neuen Entscheidung im Si nne der Erwägungen, unter o/e- Kostenfolge. Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 teilte Dr. Nicolas Roulet dem Regierungsrat mit, dass B.____ verstorben und die hängige Beschwerde nunm ehr einzig im Namen von A.____ weiterzuführen sei. Am 9. September 2021 reichte A.__ __ die Begründung ihrer Beschwerde ein. C. Mit Beschluss (RRB) Nr. 251 vom 8. Februar 2022 hiess d er Regierungsrat die Be- schwerde gut und hob die Verfügung des AFMB vom 30. Jun i 2021 auf. Dabei verband er die Aufenthaltsbewilligung von A.____ mit der Bedingung, dass der in der Schweiz niedergelassene Sohn, C.____, für die Lebenshaltungskosten von A.____ aufzukommen habe, soweit diese nicht in der Lage sei, ihren finanziellen Verpflichtung en nachzukommen. Im Übrigen erhob er keine Verfahrenskosten. Da der Rechtsvertreter im regie rungsrätlichen Verfahren keine Hono- rarnote eingereicht hatte, setzte der Regierungsrat da s Honorar von Amtes wegen auf Fr. 2'186.31 fest und sprach A.____ eine auf ¾ des fest gesetzten Honorars gekürzte Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1'639.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. Die reduzierte Parteientschädigung begründete er mit der nur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. D. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 8. Februar 2022 reichte A.____ mit Eingabe vom 9. Februar 2022 Beschwerde beim Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. In ihrer Beschwerde ficht die Be- schwerdeführerin einzig den in Ziffer 5 des Dispositivs ent haltenen Kostenentscheid betreffend die Parteientschädigung an und beantragt, dass ihr für das Verfahren vor dem Regierungsrat eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'186.30 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) aus- zurichten sei, unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerd ebegründung vom 13. April 2022 macht sie geltend, im angefochtenen Entscheid sei sowohl im Dispositiv als auch in den Erwägungen zur Sache nicht ersichtlich, inwiefern ihre Beschwerde vom 14. Juli 2021 nur teilweise gutge- heissen worden wäre. Sie sei mit ihren Begehren im vor instanzlichen Verfahren vollumfänglich durchgedrungen. Sodann sei der Kostenentscheid ungenüg end begründet und stünde im Wi- derspruch zu Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Besch lusses, weshalb sie Anspruch auf eine ganze Parteientschädigung habe. E. In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2022 schliesst de r Regierungsrat auf kosten- fällige Abweisung der Beschwerde und begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Festle- gung der Parteientschädigung eine Ermessensfrage und d ie der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung mit Bedingungen erteilt worden sei, wes halb die Beschwerdeführerin in ihrem Hauptbegehren nicht vollends durchgedrungen sei. Die um ¼ gekürzte Parteientschädigung sei somit angemessen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 reichte der Rechtsver treter der Beschwerdeführerin sei- ne Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist von der Ziffer 5 des Dispositivs des angefochtenen Ent- scheids berührt und hat diesbezüglich ein schutzwürdiges Inte resse an dessen Aufhebung, womit sie gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwe rde legitimiert ist. Die weiteren Pro- zessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Angefochten ist Ziffer 5 des RRB vom 8. Februar 2022 , mit welcher der Beschwerde- führerin eine auf ¾ des Honorars reduzierte Parteientsch ädigung in der Höhe von Fr. 1'639.75 zugesprochen wurde. Zu prüfen ist somit, ob der Regierun gsrat die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin zu Recht im genannten Umfang reduziert hat. 3.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid , die Beschwerdeführerin habe nur teilweise obsiegt bzw. die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. Aus diesem Grund sei eine auf ¾ des Honorars reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'639.75 ange- bracht. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem Disposit iv könne nicht entnommen wer- den, dass die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen word en wäre. Sie sei mit ihrem Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vollumfän glich durchgedrungen. Der Regierungsrat sei dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nachgekom men und habe ihren Aufenthalt unter Auferlegung der Bedingung, dass ihr Sohn für s ämtliche notwendigen Kosten ihres Auf- enthalts aufzukommen habe, soweit sie dazu nicht in der Lage sei, bewilligt. Dies entspreche der Bestimmung von Art. 33 AIG. Sodann rügt die Beschw erdeführerin eine ungenügende Be- gründung des vorinstanzlichen Kostenentscheids. Die Vorinsta nz führe einzig in den Erwägun- gen zum Kostenentscheid an, dass die Beschwerdeführerin m it ihren Rechtsbegehren nur teil- weise durchgedrungen sei. Diese Erwägung stehe jedoch im Widerspruch zu Ziffer 1 des Dis- positivs des angefochtenen Entscheids. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 In der Vernehmlassung entgegnet der Regierungsrat , die Frage nach der Höhe der Parteientschädigung sei eine Ermessensfrage. Der Regie rungsrat könne die Parteientschädi- gung im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens frei fest legen. Eine Korrektur durch das Kantonsgericht sei nur möglich, wenn Willkür oder eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorliege. Vorliegend habe der Regierungsrat die der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung mit Bedingungen verbunden, weshalb die Beschwerdeführerin m it ihrem Begehren nicht vollends durchgedrungen sei. Der Aufenthalt in der Schweiz sei l ediglich mit den in Ziffer 3 des ange- fochtenen Entscheids genannten Voraussetzungen ermöglich t worden. Eine reduzierte Partei- entschädigung sei somit angemessen. Im Übrigen sei der Kostenentscheid in den Erwägungen ausreichend begründet und ergebe sich daraus, dass die Reduzierung der Parteientschädigung aufgrund der mit der Aufenthaltsbewilligung auferlegten Bedingungen erfolgt sei. 4.1 Die Festlegung der Parteientschädigung für das Ve rfahren vor dem Regierungsrat rich- tet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Gemäss § 22 Abs. 2 lit. a VwVG BL hat die ganz oder teilweise obsie- gende Beschwerde führende Partei Anspruch auf eine ang emessene Parteientschädigung, so- fern der Vorinstanz Rechtsverletzungen oder grobe Ver fahrensfehler unterlaufen sind. Dem Regierungsrat kommt bei der Frage, in welcher Höhe die Parteientschädigung zuzusprechen sei, ein pflichtgemäss, das heisst, verfassungs- und gesetzeskonform auszuübendes Ermessen zu. Praxisgemäss wird den Vorinstanzen des Kantonsgerichts bei der Kostenverlegung ein wei- ter Ermessensspielraum eingeräumt. Die Ausübung dieses E rmessens kann durch das Kan- tonsgericht nur bei rechtsverletzender Ermessensausübu ng korrigiert werden (§ 45 Abs. 1 lit. a VPO). Davon ist auszugehen, wenn sich der Ermessensentscheid auf sachfremde Überlegun- gen stützt, unverhältnismässig ist oder als willkürlich ersche int (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vo m 20. März 2013 [810 12 98/57] E. 4.3 mit Hinweisen). 4.2.1 Gemäss Art. 28 AIG können Ausländerinnen und Au sländer, die nicht mehr erwerbstä- tig sind, als Rentnerin oder Rentner zugelassen werden, wenn sie: ein vom Bundesrat festge- legtes Mindestalter erreicht haben (lit. a); besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz be- sitzen (lit. b); und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (lit. c). Damit eine Aufent- haltsbewilligung erteilt werden kann, müssen alle Vor aussetzungen kumulativ erfüllt sein. Die vorstehenden Bewilligungsvoraussetzungen werden in Art. 25 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 konkretisiert. Demnach beträgt das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen un d Rentnern 55 Jahre (Art. 25 Abs. 1 VZAE). Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz lieg en nach Art. 25 Abs. 2 VZAE ins- besondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in d er Schweiz, namentlich Ferien, Ausbil- dung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden oder enge Beziehungen zu nahen Verwand- ten in der Schweiz bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkind er oder Geschwister). Die notwendigen finanziellen Mittel liegen vor, wenn sie den Betrag ü bersteigen, der einen Schweizer oder eine Schweizerin und allenfalls seine oder ihre Familienan gehörigen zum Bezug von Ergänzungs- leistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 berechtigt (Art. 25 Abs. 4 VZAE). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.2 Die in Art. 28 lit. c AIG bzw. Art. 25 Abs. 4 V ZAE festgehaltene Bedingung der notwen- digen finanziellen Mittel setzt voraus, dass Rentnerinnen und Rentnern die notwendigen Mittel mit grosser Sicherheit bis ans Lebensende zufliessen, so da ss das Risiko einer Fürsorgeab- hängigkeit als vernachlässigbar klein einzuschätzen ist ( vgl. Ziffer 5.3 der Weisungen und Er- läuterungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für Migration [Stand 1. Juli 2022, Weisun- gen AIG]; vgl. auch MARTINA CARONI /NICOLE SCHEIBER /C HRISTA PREISIG /MARGARITE ZOETEWEIJ , Migrationsrecht, 4. Auflage, Bern 2018, S. 184 f.). In der Beurteilung, ob ausreichend finanzielle Mittel vorliegen, können auch Drittmittel berücksichtigt werden, wobei im Einzelfall zu entschei- den ist, ob diese genügend Sicherheit für die Vermeid ung des Fürsorgerisikos bieten. Bei Dritt- mitteln muss namentlich gewährleistet werden, dass die Leistungsfähigkeit der Drittperson auch in Zukunft erhalten bleibt. Die erforderliche Sicherhe it kann sich dabei auf verschiedene Arten ergeben, wobei die Anforderungen an die Art und Aus gestaltung der Sicherstellung der einge- brachten Drittmittel jeweils im Einzelfall festzulegen sind (vgl. KGE VV vom 7. August 2013 [810 13 19] E. 4.4.2 f.). 4.3 Bei der Prüfung, ob die Beschwerdeführerin über die notwendigen finanziellen Mittel gemäss Art. 28 lit. c AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VZAE verfügt, kam der Regierungsrat im ange- fochtenen Entscheid vom 8. Februar 2022 zum Schluss, dass die Voraussetzung der Verfüg- barkeit der notwendigen finanziellen Mittel insofern gegeben sei, als der Sohn der Beschwerde- führerin in günstigen finanziellen Verhältnissen lebe, dieser ohne Weiteres in der Lage sei, für die finanziellen Verpflichtungen der Beschwerdeführeri n aufzukommen, und der Unterstüt- zungszeitraum aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin ü berschaubar sei. Die schriftliche Zusicherung des Sohns, wonach er vollumfänglich für die Beschwerdeführerin aufkommen wer- de und ihr Kost und Logis in seinem Haus gewähre, reich e daher ausnahmsweise als Zusiche- rung von Drittmitteln aus (E. 5.9 ff.). Der Regierung srat hält sodann fest, dass die Beschwerde- führerin sämtliche in Art. 28 AIG erwähnten Bedingungen für eine erwerbslose Zulassung in der Schweiz als Rentnerin erfülle (E. 5.13). 4.4 Obwohl der Regierungsrat die für die Erteilung e iner Rentnerbewilligung an die Be- schwerdeführerin zu erfüllende Voraussetzung der notwe ndigen finanziellen Mittel geprüft und als erfüllt betrachtet hat, stellte er in Ziffer 3 des Dispositivs "zur zukünftigen Sicherstellung der notwendigen finanziellen Mittel" zusätzlich die folgende Bedingung auf: "Der Sohn, C.____, kommt für die Lebenshaltungskosten von A.____ auf, soweit diese nicht in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukomm en. Er übernimmt insbesondere die Kosten für Kost und Logis sowie die Krankenkassenprämien und allfällige weitere medizinische Auslagen." 4.5 Mit dem Regierungsrat grundsätzlich einherzugehen i st, wenn dieser sich darauf be- ruft, es liege im Ermessen der Behörden, eine Bewillig ung mit zusätzlichen Bedingungen zu verbinden (Art. 33 Abs. 2 AIG). Allerdings ist die von ihm aufgestellte Bedingung implizit bereits in der Rentnerbewilligung enthalten und entspricht i nhaltlich der Bewilligungsvoraussetzung gemäss Art. 28 lit. c AIG. Ist nämlich eine Person im B esitz einer Rentnerbewilligung bzw. wur- de ein entsprechendes Gesuch bewilligt, verfügt deren Inhaberin oder Inhaber zwangsläufig über die gesetzlich geforderten notwendigen finanzielle n Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AIG Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VZAE, andernfalls die Bewilligu ng nicht erteilt worden wäre. So ist bereits im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu prüfen, ob die notwendigen finanziellen Mittel auch in Zukunft gewährleistet sind und das Risiko einer Fürsor geabhängigkeit vernachlässigbar klein ist (vgl. E. 4.2.2). Vorliegend kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt bzw. diese mit Hilfe ihres Sohnes sichergestellt sind. Da die Beschwerdeführerin gemäss dem Regierungsra t auch die anderen in Art. 28 AIG geforderten Voraussetzungen erfülle, hat er die Verfüg ung des AFMB vom 30. Juni 2021 auf- gehoben und ihr den Aufenthalt im Kanton Basel-Landsch aft bewilligt. Mit der Erteilung einer Rentnerbewilligung an die Beschwerdeführerin bzw. der Gutheissung ihrer Beschwerde ging der Regierungsrat demnach auch vom Vorliegen einer ausr eichenden finanziellen Absicherung aus. Angesichts dessen handelt es sich bei der aufgestellten Bedingung lediglich um eine Wie- dergabe der Bewilligungsvoraussetzung gemäss Art. 28 lit. c AIG. Der Beschwerdeführerin wird mit der Bedingung keine zusätzliche Auflage aufgebürde t, da ihr der Entzug bzw. die Nichtver- längerung der Rentnerbewilligung ohnehin auch bei Ni chterfüllung der gesetzlichen Vorgaben und nicht nur bei einem Verstoss gegen die Bedingung droht. So wird die Rentnerbewilligung nur für einen befristeten Zeitraum erteilt und die zuständige Behörde hat die Möglichkeit bzw. Pflicht, die Zulassungsvoraussetzung nach Art. 28 lit. c AIG regelmässig auf deren Fort- bestehen zu überprüfen. Dabei ist insbesondere der Erhal tung der Leistungsfähigkeit der Dritt- mittel sowie der Möglichkeit des sich verändernden Beda rfs gebührend Rechnung zu tragen (vgl. KGE VV vom 7. August 2013 [810 13 19] E. 4.5.6 ). Damit kann die vom Regierungsrat aufgestellte Bedingung nicht als weitere Bedingung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 AIG betrachtet werden. 4.6 Insofern der Regierungsrat aus der Bedingung in Zi ffer 3 des angefochtenen Beschlus- ses statt einem vollständigen nur ein teilweises Obsiegen der Beschwerdeführerin erblickt, kann ihm mit Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen nich t gefolgt werden. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde vom Regierungsrat gutgeheissen und der Beschwerdeführerin der Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft bewilligt. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Rechts- begehren vollständig durchgedrungen. Nach dem Gesagte n hat der Regierungsrat das bei der Kostenverlegung ihm zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, indem er nur von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin ausging. Im vorliegenden Fall bestand im Rahmen der Ermessensausübung kein Spielraum für eine Reduktion d er Parteientschädigung. Dement- sprechend ist von einem vollumfänglichen Obsiegen der B eschwerdeführerin im vorinstanzli- chen Beschwerdeverfahren auszugehen und hat die Beschwerde führerin Anspruch auf die ganze vom Regierungsrat festgesetzte Parteientschädigung i n der Höhe von Fr. 2'186.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Unter diesen Umstän den ist die Beschwerde gutzuheis- sen. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- entsprechend dem Verfahrensausgang dem Regierungsrat aufzuerlegen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Beschwerdeführer in ist anwaltlich vertreten. Der in der eingereichten Honorarnote vom 1. Juni 2022 angeführt e Aufwand von insgesamt 2.75 Stunden erscheint angemessen. Nicht zu beanstanden sind sodann d ie geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 102.80 sowie der geltend gemachte S tundenansatz von Fr. 250.--. Der obsie- genden Beschwerdeführerin ist demnach für den Beizug de s Anwalts eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 851.15 (2.75 Stunden à Fr. 250.- - zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 102.80 sowie 7.7% Mehrwertsteuer) zu Lasten des Regierungsrats zuzusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 5 de s Regierungsratsbe- schlusses Nr. 251 vom 8. Februar 2022 des Regierungsrats d es Kan- tons Basel-Landschaft aufgehoben und wie folgt neu gef asst: 5. A.____ wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'186.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für das Verfahren vor dem Regierungsrat aus der Staatskasse ausgerichtet. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- w erden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der bere its geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführe- rin zurückerstattet. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de r Beschwerde- führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr . 851.15 (inkl. Aus- lagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.