Seite 1 Entscheid vom 18. März 2016 (530 15 33) __________________________________________________ ___________________ Nichtzustellung Veranlagung an Vertreterin Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerric hter Jörg Felix, Steuerrichter Markus Zeller, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ , vertreten durch Help -point Steuerberatung , Frau Pia M. Schaub, Leisenbergstrasse 5, 4410 Liestal Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2013 (Revisions -Entscheid) Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass den Beschwerdeführern mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2013 vom 22. Januar 2015 Einkommen aus Wertschriftenertrag in Höhe von Fr. 25‘000.--, aufge- rechnet wurde und sie zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 119‘200.-- veranlagt wor- den sind, - dass den Steuerakten eine Vollmacht beiliegt, mit w elcher die Beschwerdeführer die Help- point Steuerberatung, Frau Pia M. Schaub als ihre Vertreterin eingesetzt haben, - dass die Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteu er 2013 vom 22. Januar 2015 trotz entsprechender Vollmacht an die Beschwerdeführer selber und nicht an deren Vertre- terin zugestellt wurde, - dass den Beschwerdeführern am 20. März 2015 eine Mahnu ng zur Zahlung der Staats- steuer 2013 zugestellt wurde, welche diese an ihre Vertreterin weitergeleitet haben, - dass die Vertreterin der Beschwerdeführer mit Schreibe n vom 1. April 2015, u.a. mit dem sinngemässen Begehren, die Veranlagungsverfügung sei u m den aufgerechneten Wert- schriftenertrag zu korrigieren, Revision beantragte, - dass die Steuerverwaltung mit Revisions-Entscheid vom 1 . September 2015 das Begehren mit der Begründung, es lägen keine besonderen Gründe vor auf die Veranlagungsverfü- gung zurückzukommen, wobei die Begehren bereits innert der Einsprachefrist hätten gel- tend gemacht werden können und auch die Voraussetzunge n für eine Wiederherstellung der Frist nicht gegeben seien, abwies, - dass die Vertreterin mit Eingabe vom 15. September 2 015 mit dem Begehren, 1. Es sei festzustellen, dass die Steuerveranlagung 2013 nicht kor rekt zugestellt worden und somit nicht rechtskräftig sei, 2. Die Sache sei zur Neubeurteil ung an die Steuerverwaltung zu- rückzuweisen, 3. Eventualiter sei die Einsprachefrist geg en die Veranlagungsverfügung 2013 wiederherzustellen, Beschwerde erhob, - dass das Steuergericht gemäss Art. 140 des Bundesgesetze s über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme de r vorliegenden Streitsache zu- Seite 3 ständig ist, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindest euern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener St euerbetrag wie im vorliegenden Fr. 8’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwe i Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und dass die in forme ller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutre- ten ist, - dass Verfügungen fehlerhaft sind, wenn sie inhaltlich rechtswidrig sind oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahre n bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzen (vgl. Häfelin /Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1084; Tschannen/Zimmerli, Allgemei nes Verwaltungsrecht, § 31 N 10), - dass fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht n ichtig, sondern nur anfechtbar sind, und durch Nichtanfechtung rechtsgültig werden (vgl. Häf elin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1086 ff.; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 31 N 13 ff.) - dass die jüngere Rechtsprechung bei der Abgrenzung zw ischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der so genannten Evidenztheorie folgt, wona ch eine Verfügung nichtig ist, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensi chtlich oder zumindest leicht er- kennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Fests tellung der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 139 II 243, E. 11.2; BGE 138 II 501, E. 3.1; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 19. September 2014, 510 14 15, E. 3a), - dass die Folgen eines Eröffnungsmangels richtigerweise aufgrund einer Interessensabwä- gung bestimmt werden müssen, deren Sinn und Zweck es ist, die Partei vor Nachteilen, die sie infolge des Mangels erleiden würde, zu schützen und n icht die Evidenztheorie Anwen- dung findet (vgl. StGE vom 19. September 2014, 510 14 15, E. 3b; StGE vom 16. April 2010, 510 09 89, E. 4b), - dass dem Rechtsschutzinteresse deshalb genüge getan ist, w enn die objektiv mangelhafte Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht hat, w obei ausschlaggebend ist, ob die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt wurde, Seite 4 - dass die Mangelhaftigkeit der Eröffnung also nur Folg en hat, wenn die Betroffenen deswe- gen einem Irrtum unterliegen und aufgrund dieses Irrt ums einen Nachteil erleiden (vgl. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfl ege des Bundes, 3. Aufl., Zü- rich 2013, N 639 ff., mit weiteren Hinweisen), - dass als mögliche Rechtsfolge einer mangelhaften Eröf fnung die Nichtauslösung des Fris- tenlaufs in Frage kommt, was insbesondere für die Fäl le gilt, in denen eine Verfügung fälschlicherweise dem Pflichtigen anstatt dessen Vertrete r eröffnet wurde (vgl. Stadelwie- ser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 157), weswegen die Verfügung nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. StGE vom 19. September 2014, 510 14 15, E. 3b; StGE vom 16. April 2010, 510 09 89, E. 4b), - dass, wenn die Pflichtigen einen Vertreter bestimme n, die Eröffnung der Veranlagungsver- fügung an diesen zu erfolgen hat (Richner/Frei/Kaufman n, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 117 N 19), womit die Veranlagun gsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 22. Januar 2015 mangelhaft eröffnet wurde und somit fehlerhaft ist, - dass die Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteue r 2013 vom 22. Januar 2015 an die Vertreterin der Beschwerdeführer hätte zugestellt werden müssen, weswegen im vorlie- genden Fall die Einsprachefrist erst mit Eintreffen der Veranlagungsverfügung bei der Ver- treterin der Beschwerdeführer zu laufen beginnen kann, - dass gemäss Art. 132 Abs. 1 und 3 DBG der Steuerpfli chtige innert 30 Tagen nach Zustel- lung der Veranlagungsverfügung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erhe- ben kann, - dass die Steuerverwaltung das Revisionsbegehren aufgrund der mangelhaften Zustellung als Einsprache hätte entgegen nehmen müssen, - dass, wie bereits erwähnt, die Beschwerdeführer die Ma hnung vom 20. März 2015 an ihre Vertreterin weitergeleitet haben und diese innert ku rzer Zeit bereits am 1. April 2015 Revi- sion beantragte, Seite 5 - dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 23. O ktober 2015 richtigerweise die Gutheissung der Beschwerde und die Rückweisung zur materiellen Beurteilung beantragte, da die Veranlagungsverfügung trotz entsprechender Vol lmacht an die Beschwerdeführer statt an deren Vertreterin eröffnet worden sei, - dass die vorliegende Beschwerde somit gutzuheissen und d ie Sache mit der Anweisung, das Revisionsbegehren sinngemäss als Einsprache zu behandeln und den Beschwerdefüh- rern eine Frist zur Nachreichung einer Begründung zu g ewähren, an die Steuerverwaltung zurückzuweisen ist, - dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den Besch werdeführern keine Verfah- renskosten aufzuerlegen sind (Art. 144 Abs. 1 DBG), - dass nach Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 d es Bundesgesetzes über das Ver- waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für die ihr er wachsenen notwendigen und verhält- nismässig hohen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden kann, - dass die Vertreterin der Pflichtigen mit Eingabe vo m 4. Februar 2016 eine Parteientschädi- gung für die beiden Parallelfälle in Höhe von Fr. 34 0.-- (8 Stunden à Fr. 42.50) geltend macht, welche auf die beiden Parallelverfahren Staats- und direkte Bundessteuer 2013 auf- zuteilen ist, was für das vorliegende Verfahren betreff end die direkte Bundessteuer 2013 Fr. 170.-- (Fr. 340.-- / 2) ergibt, Seite 6 w i r d e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Sache wird zwecks materieller Beurteilung an di e Steuerverwaltung zurückgewie- sen, wobei die Steuerverwaltung angewiesen wird, das Re visionsbegehren vom 1. Ap- ril 2015 als Einsprache entgegen zu nehmen und der Vertreterin der Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Nachreichung einer Begründung zu gewähren. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlt e Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 4. Die Steuerverwaltung hat den Beschwerdeführern ei ne Parteientschädigung in Höhe von Fr. 170.-- (inklusive Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 5. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die Eidgenös- sische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwalt ung des Kantons Basel- Landschaft (3).