A bteilung I A -1663/2006 {T 0/2} U rteil vom 19. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter M arkus M etz (Vorsitz); R ichterin Salom e Zim m erm ann; R ichterin C laudia Pasqualetto Péquignot; G erichtsschreiber Johannes Schöpf. U ._______, Beschw erdeführer, vertreten durch gegen Eidgenössische Steuerverw altung, H auptabteilung M ehrw ertsteuer, Schw arztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend M ehrw ertsteuer (Sicherstellung; G eschäftsbücher; Schätzung; Zustellung). B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Anlässlich einer M ehrw ertsteuerkontrolle bei zw ei U nternehm en im Bereich Telekom m unikationsdienstleistungen (X. AG bzw . Y. AG ) hat die Eidgenössische Steuerverw altung (ESTV) festgestellt, dass U ._______ Erotik-Telefonnum m ern betreibt und dafür G ebührengutschriften erhält, die die U m satzlim ite für die subjektive M ehrw ertsteuerpflicht gem äss Art. 21 des Bundesgesetzes vom 2. Septem ber 1999 über die M ehrw ertsteuer (M W STG , SR 641.20) deutlich überschreiten. U ._______ hat sich bei der Verw altung bis zu diesem Zeitpunkt nie als M ehrw ertsteuerpflichtiger angem eldet und er ist nicht im H andelsregister eingetragen. D ie ESTV hat den U nternehm er im Anschluss an die Kontrolle rückw irkend per 1. Septem ber 2002 in das R egister der M ehrw ertsteuerpflichtigen eingetragen (M ehrw ertsteuernum m er ...). Bei dieser Kontrolle stellte sich ebenfalls heraus, dass U ._______ keine G eschäftsbücher geführt und dam it die Buchführungsvorschriften gem äss Art. 58 M W STG verletzt hat. G estützt auf das Ergebnis der Kontrolle der Steuerperioden vom 1. Septem ber 2002 bis 30. Juni 2005 erstellte die Verw altung am 10. O ktober 2005 die Ergänzungsabrechnung (EA) N r. ... und m achte gegenüber dem M ehrw ertsteuerpflichtigen für die erzielten Telekiosk-U m sätze eine N achforderung an M ehrw ertsteuer von Fr. 81'009.-- (nebst Verzugszins) geltend. Im R ahm en der Ü berprüfung der M ehrw ertsteuerpflicht ersuchte die ESTV am 6. April 2005 das Bundesam t für Kom m unikation (BAKO M ) um Auskunft über die Zustelladresse von U ._______. Er hatte gegenüber dem BAKO M für seine Tätigkeit - neben seiner angeblichen (w eiteren) Adresse in der Türkei - auch eine Korrespondenzadresse in der Schw eiz bekannt gegeben ("c/o ...). G estützt auf diese Angaben liess die ESTV die EA m it der M ehrw ertsteuerforderung an diese Adresse in der Schw eiz zustellen. D ie im 3. und 4. Q uartal 2005 (Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. D ezem ber 2005) von U ._______ erzielten U m sätze m usste die ESTV w egen Verletzung der Abrechnungspflicht durch den M ehrw ertsteuerpflichtigen nach pflichtgem ässem Erm essen schätzen. D ie Verw altung stellte ihm für diese Steuerperioden die EA N r. ... vom 22. M ai 2006 über den Betrag von Fr. 19'000.-- (nebst Verzugszins) zu. B. G estützt auf Art. 70 M W STG erliess die ESTV am 16. O ktober 2006 eine Sicherstellungsverfügung und veranlasste einen Arrest. D ie Verw altung verpflichtete den M ehrw ertsteuerpflichtigen, für fällige und künftige M ehrw ertsteuerforderungen, inklusive laufende Verzugszinsen, Verfahrenskosten und w eitere Kosten einen Betrag von Fr. 145'000.-- sicherzustellen. Begründet w urde die Sicherstellung m it der G efährdung der Bezahlung der M ehrw ertsteuer und dem Verzug der Bezahlung der M ehrw ertsteuerbeträge sow ie m it der Fälligkeit der Forderungen (Art. 70 Abs. 1 Bst. a und c M W STG ). D ie Verw altung führte insbesondere aus, U ._______ habe sich nicht als M ehrw ertsteuerpflichtiger angem eldet und seine U m sätze auch nie deklariert. G egenüber dem BAKO M habe der U nternehm er bloss eine Postadresse in der Schw eiz angegeben, die 3 Inhaber- und R echnungsadresse habe sich in der Türkei befunden. U ._______, geboren am ..., sei R entner und stam m e aus der Türkei. Er habe jederzeit die M öglichkeit, in die Türkei zurück zu kehren und sich der Bezahlung der offenen M ehrw ertsteuerbeträge zu entziehen; dam it sei der Steuereinzug gefährdet. D ie ESTV könne ihre Schreiben an der angegebenen Postadresse (c/o ...) nicht m ehr zustellen. D as Betreibungsam t habe das Betreibungsbegehren der Verw altung vom 6. Septem ber 2006 betreffend die EA N r. ... m angels Zustelladresse zurückgew iesen. D ie H öhe des sichergestellten Betrages setze sich aus den genannten Ergänzungsabrechnungen (Fr. 81'009,-- und Fr. 19'000,--) zuzüglich dem Verzugszins von 5% seit dem 30. Juni 2004 bzw . seit dem 15. Januar 2006 (m ittlerer Verfall) sow ie aus voraussichtlich rund Fr. 30'000.-- zukünftig anfallenden M ehrw ertsteuern zusam m en. D er Betrag von Fr. 30'000.-- basiere auf der durchschnittlichen jährlichen M ehrw ertsteuerschuld des U nternehm ers. U ._______ habe bisher noch keine Zahlungen geleistet. D ie Sicherstellungsverfügung vom 16. O ktober 2006 ist von U ._______ am 21. O ktober 2006 an seiner W ohnadresse in der Schw eiz in Em pfang genom m en w orden. C . M it Eingabe vom 16. N ovem ber 2006 (Postaufgabe 17. N ovem ber 2006) lässt U ._______ (Beschw erdeführer) gegen die Sicherstellungsverfügung der ESTV vom 16. O ktober 2006 bei der Eidgenössischen Steuerrekurskom m ission (SR K) Beschw erde erheben und stellt folgende Anträge: "1. D ie Sicherstellungsverfügung sei aufzuheben; 2. Eventualiter sei die Sicherstellung auf die fälligen M ehrw ertsteuerforderungen, inkl. laufende Verzugszinsen, Verfahrenskosten und w eitere Kosten zu begrenzen und der sicherzustellende Betrag von C H F 145 000 auf C H F 80 000 zu reduzieren; 3. D ie Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehm en bzw . der Beschw erdegegnerin aufzuerlegen; 4. D em Beschw erdeführer sei eine angem essene Entschädigung zuzusprechen." Zur Begründung bringt er insbesondere vor, bei diesem R echtsstreit gehe es im W esentlichen um Forderungen für M ehrw ertsteuern, die er auf U m sätzen m it 0900er (Business), 0901er (U nterhaltung) und 0906er (Erotik)-N um m ern erzielt und nicht abgerechnet haben soll. Er bestreite, dass er - m it Ausnahm e der angefochtenen Sicherstellungsverfügung – Korrespondenz bzw . Ergänzungsabrechnungen von der ESTV zugestellt erhalten habe. D ie Verw altung könne nicht davon ausgehen, die von ihm beim BAKO M angegebene Adresse sei seine Zustelladresse, insbesondere für Verfügungen. D as gew ählte Vorgehen sei befrem dlich, da das BAKO M die den Beschw erdeführer betreffenden Entscheide 4 diesem in die Türkei zugestellt habe. D ie ESTV hätte den W eg der internationalen Zustellung in die Türkei beschreiten m üssen. M angels rechtsgültiger Zustellung der beiden EA, auf w elche die Verw altung die Sicherstellungsverfügung stütze, falle diese dahin. D azu kom m e, dass kein Sicherstellungsgrund m ehr gegeben sei. D ie Bezahlung der M ehrw ertsteuerbeträge sei nicht gefährdet; per 30. Juni 2004 habe der Sohn des Beschw erdeführers (F._______; M ehrw ertsteuer- N r. ...) die 0900er-N um m ern von seinem Vater übernom m en und jew eils ordnungsgem äss gegenüber der ESTV abgerechnet. D er Beschw erdeführer treffe auch keine Anstalten, seinen W ohnsitz in der Schw eiz aufzugeben. Er sei als türkischer R entner erst im Som m er 2006 in die Schw eiz zugezogen, um näher bei seinem Sohn F._______ zu leben. D azu kom m e, dass seine Adresse in der Türkei der Verw altung im m er bekannt gew esen sei. D er Beschw erdeführer habe im Zeitraum vom 1. Septem ber 2002 bis 30. Juni 2004 Telefondienste über diverse 0900er- N um m ern angeboten. M it der N um m ernw ahl der Leistungsem pfänger in der Schw eiz (Privatkunden) sei autom atisch eine Verbindung m it einem C allcenter in Ö sterreich hergestellt w orden, die notw endigen Telefonleitungen habe die X. AG zur Verfügung gestellt. G estützt auf Art 14 Abs. 3 Bst. e M W STG habe der Beschw erdeführer als D ienstleistungserbringer die erbrachten Telefondienste als eine D ienstleistung für das Ausland betrachtet, die nicht durch ihn sondern durch die Em pfänger zu versteuern sei. D a er auch in diesem Sinne beraten w orden sei, habe er auf eine Anm eldung bei der ESTV verzichtet. D ie Bestim m ung von Art. 25 Abs. 1 Bst. c M W STG habe er irrtüm licherw eise nicht beachtet, w as ihm aber w egen der Kom plexität der rechtlichen N orm en nicht zum Vorw urf gem acht w erden dürfe. D er U m stand dieser U nterlassung habe für die Staatskasse jedoch keinen Ausfall zur Folge gehabt. Abrechnungstechnisch seien die Em pfänger der Telefondienste m it der Schw eizerischen M ehrw ertsteuer durch das schw eizerische Telekom m unikationsunternehm en (X. AG ) richtig belastet w orden. D ie G utschrift des Provisionsanteils an den Leistungsem pfänger - den Beschw erdeführer - sei ohne M ehrw ertsteuer vorgenom m en w orden. D adurch habe die X. AG auch keine Vorsteuer geltend gem acht, sodass aus dieser N ichtregistration dem Bund keine M ehrw ertsteuerausfälle entstanden seien. Zu beachten sei, dass der Beschw erdeführer lediglich im Zeitraum vom 1. Septem ber 2002 bis 30. Juni 2004 m ehrw ertsteuerpflichtige U m sätze in der Schw eiz erzielt habe, sodass der U m satz nicht w ie in der Sicherstellungsverfügung angeführt Fr. 1'146'920.--, sondern lediglich Fr. 911'193,55 betrage, w as einer M ehrw ertsteuerforderung von Fr. 69'250.-- entspreche. D ieser U m stand sei bei der Festsetzung der sicherzustellenden Sum m e zu berücksichtigen, w eshalb - unter Berücksichtigung von Verzugszins und Kosten - höchstens ein Betrag von Fr. 80'000.-- sichergestellt w erden dürfe. D . M it Schreiben vom 23. N ovem ber 2006 teilte die SR K den Parteien m it, dass das Bundesverw altungsgericht das hängige Beschw erdeverfahren gem äss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 5 Bundesverw altungsgericht (Verw altungsgerichtsgesetz [VG G ], SR 173.32) übernim m t. E. M it Vernehm lassung vom 15. Januar 2007 beantragt die ESTV die vollum fängliche und kostenpflichtige Abw eisung der Verw altungsbeschw erde. D ie Verw altung führt insbesondere aus, die Sicherstellungsverfügung vom 16. O ktober 2006 sei dem Beschw erdeführer am 21. O ktober 2006 an seiner W ohnadresse in der Schw eiz korrekt zugestellt w orden. D ass diese M ehrw ertsteuerforderung bereits fällig oder gar rechtskräftig festgestellt sein m üsse, sei für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung nicht vorausgesetzt. D ie Ausführungen über die angebliche N ichtzustellung der beiden EA seien daher irrelevant, eine Zustellung in die Türkei sei w egen des hoheitlichen H andelns der ESTV bzw . m angels internationaler R echtshilfe in Steuersachen ohnehin von vornherein ausgeschlossen gew esen. Eine objektive G efährdung des Steuerbezugs durch den Beschw erdeführer sei gegeben, da er sich bei der Verw altung nicht als M ehrw ertsteuerpflichtiger angem eldet habe, obw ohl seine U m sätze die m assgeblichen Lim iten beträchtlich überschritten hätten; dies sei auch bei dem vom ihm selbst anerkannten U m satz von Fr. 911'193.55 der Fall. D ie M ehrw ertsteuerkontrolle habe aufgezeigt, dass der U nternehm er überhaupt nicht Buch geführt und die geschuldeten M ehrw ertsteuerbeträge nicht bezahlt habe. Erst durch N achforschungen der ESTV bei seinen G eschäftspartnern (X. AG bzw . Y. AG ) habe der geschuldete M ehrw ertsteuerbetrag erm ittelt w erden können. D a der Beschw erdeführer türkischer Staatsbürger und R entner sei, könne er jederzeit in die Türkei zurückkehren. Vor dem 1. April 1985 habe er seinen W ohnsitz in B. gehabt; seitdem sei er bis zu seinem W egzug nach Istanbul am 30. Septem ber 1997 in C . angem eldet gew esen. Am 20. Januar 1999 sei er w ieder nach C . gezogen, bevor er sich am 15. Februar 2005 abgem eldet habe und nach B. gezogen sei; seitdem habe er seinen W ohnsitz in B. gehabt. Es treffe daher nicht zu, dass der Beschw erdeführer erst im Som m er 2006 in die Schw eiz gezogen sei. D am it seien die von ihm erzielte U m sätze seit 2002 m ehrw ertsteuerrechtlich ohnehin als Inlandum sätze zu betrachten und Art. 25 Abs. 1 Bst. c M W STG kom m e gar nicht zum Zug. D er Beschw erdeführer habe keine korrekten Angaben über seinen W ohnsitz gem acht, vielm ehr versuche er, einen ausländischen W ohnsitz vorzutäuschen; dabei handle es sich um eine w eitere G efährdung des Steuerbezuges. Auch sein bei der Z-Bank eingerichtetes Konto (N r. ...), das in der Korrespondenz m it der Y. AG m ehrfach erw ähnt w orden sei, habe er bei den Steuererklärungen zu den direkten Steuern nicht deklariert, w as ein w eiteres Indiz für die G efährdung des Steuerbezuges darstelle. Aufgrund der gesam ten U m stände könne nicht von einem "gew öhnlichen" Zahlungsverzug ausgegangen w erden. Auf die vom Beschw erdeführer vorgebrachten m ateriellen Einw endungen sei nicht einzugehen, da diese im Sicherstellungsverfahren nicht zu prüfen seien. D er M ehrw ertsteuerpflichtige anerkenne, dass er zum indest im 6 Zeitraum vom 1. Septem ber 2002 bis zum 30. Juni 2004 m ehrw ertsteuerpflichtige U m sätze in der Schw eiz erzielt habe. O b die U m sätze ab diesem Zeitpunkt von seinem Sohn effektiv deklariert w orden seien und w ann die M ehrw ertsteuerpflicht des Beschw erdeführers ende, sei ebenfalls im m ateriellen Steuerjustizverfahren abzuklären. G eschuldete M ehrw ertsteuerbeträge habe er bisher noch nicht bezahlt, Anzahlungen seien keine geleistet w orden. F. M it Schreiben vom 22. Januar 2007 teilte das Bundesverw altungsgericht den Parteien m it, dass es das hängige Beschw erdeverfahren übernom m en hat. Auf die w eitere Begründung der Eingaben w ird - sow eit entscheidw esentlich - im R ahm en der nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 VG G beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VG G . D as Bundesverw altungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschw erde zuständig. Es übernim m t die Beurteilung des am 1. Januar 2007 bei der SR K hängigen R echtsm ittels und w endet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VG G ). D er Beschw erdeführer ist durch die Sicherstellungsverfügung der ESTV vom 16. O ktober 2006 beschw ert (Art. 48 Vw VG ) und hat diese m it Eingabe vom 16. / 17. N ovem ber 2006 innert Frist angefochten. D er vom Beschw erdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 Vw VG einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- ist fristgerecht bezahlt w orden. Auf die frist- und form gerecht (Art. 50 ff. Vw VG ) eingereichte Beschw erde ist m ithin einzutreten. 1.2 D as Bundesverw altungsgericht kann die angefochtene Sicherstellungsverfügung grundsätzlich in vollem U m fang überprüfen. D er Beschw erdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a Vw VG ) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b Vw VG ) auch die R üge der U nangem essenheit erheben (Art. 49 Bst. c Vw VG ; vgl. AN D R É M O SE R , in AN D R É M O SER /PETER U EBE R SAX, Prozessieren vor Eidgenössischen R ekurskom m issionen, Basel und Frankfurt am M ain 1998, S. 59 f. R z. 2.59; U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, S. 378 f. R z. 1623 ff. und 1758 f.). 2. 2.1 N ach Art. 70 Abs. 1 M W STG kann die ESTV Steuern, Zinsen und Kosten, 7 auch w enn sie w eder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, unter anderem sicherstellen lassen, w enn deren Bezahlung als gefährdet erscheint (Bst. a) oder der Zahlungspflichtige m it der Zahlung der Steuer in Verzug ist (Bst. c). D ie Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen M assnahm e m it dem Zw eck, dem G em einw esen Sicherheit für einen Steueranspruch zu verschaffen, dessen Verw irklichung aus bestim m ten äusseren G ründen als gefährdet erscheint. D er gefährdete Anspruch braucht w eder fällig noch rechtskräftig zu sein und die ESTV ist grundsätzlich befugt, auch künftige Forderungen sicherzustellen. D ie Begründetheit der gefährdeten Steuerforderung m uss sich im m erhin als w ahrscheinlich erw eisen und der Betrag darf sich nicht als übertrieben herausstellen. Bei der Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden Forderung w ahrscheinlich ist, braucht die Begründetheit nicht einlässlich m ateriell geprüft zu w erden; eine prim a-facie-Prüfung reicht aus. D urch die Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt w erden, dass der Steueranspruch bei Eintritt der Fälligkeit bzw . nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert w erden kann (vgl. U rteil des Bundesgerichts 2A.45/2004 vom 13. Septem ber 2004 E. 2.1; Entscheide der SR K vom 12. O ktober 1998, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.29 E. 2b, vom 17. D ezem ber 2003 i.S. S. [SR K 2003-132] E 3a; siehe auch Entscheid der SR K vom 21. Februar 2000 i.S. J. [SR K 1999-141] E. 2a/aa, bestätigt durch U rteil des Bundesgerichts 2A.130/2000 vom 8. August 2000). 2.2 G em äss konstanter Praxis m üssen - neben dem Vorhandensein einer w ahrscheinlichen M ehrw ertsteuerforderung - die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sein, dam it sich eine Sicherstellungsverfügung als rechtm ässig erw eist (vgl. Entscheide der SR K vom 17. D ezem ber 2003, a.a.O . und vom 12. O ktober 1998, a.a.O .; vgl. auch Entscheid der SR K vom 21. Juli 2004 i.S. G . [SR K 2004-087] E. 2c). 2.2.1 Es m uss eine G efährdung bzw . m ögliche G efährdung der M ehrw ertsteuerforderung bestehen. Eine solche G efährdung braucht allerdings nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhalten des M ehrw ertsteuerpflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive G efährdung - ohne dass dem M ehrw ertsteuerpflichtigen eine entsprechende Absicht nachgew iesen w erden könnte - kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Vielm ehr kann es im Einzelfall bereits ausreichen, dass ein M ehrw ertsteuerpflichtiger die Abrechnungen nicht korrekt ausfüllt bzw . nicht fristgerecht einreicht. D agegen reicht eine G efährdung ausschliesslich zufolge schlechter w irtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners nicht aus. N otw endig sind vielm ehr bestim m te gefährdende H andlungen, deren Effekt dem Fiskus das zur D eckung seiner Ansprüche nötige Verm ögen entzieht (vgl. Entscheid der SR K vom 21. Februar 2000, a.a.O . E. 2a/cc; KU R T AM O N N , Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, in: Beiträge zum SchKG , Banken- und Steuerrecht, Bern 1997, S. 251 f.; ER N S T BLU M EN STEIN /PETER LO C H ER , System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 332 f.; TH O M AS JÖ R G KAU FM AN N , D ie Sicherstellung von M ehrw ertsteuern, in Archiv für Schw eizerisches 8 Abgaberecht [ASA] 67 S. 617 ff.). D as gefährdende Verhalten des M ehrw ertsteuerpflichtigen m uss bew iesen w erden. D ie Kausalität zw ischen diesem Verhalten und der G efährdung des Steuerbezuges m uss hingegen nur glaubhaft gem acht w erden (JÜ R G W ER N LI, m w st.com , Kom m entar zum Bundesgesetz über die M ehrw ertsteuer, Basel 2000, R z. 24 zu Art. 70). Eine w eite Auslegung des G efährdungstatbestandes entspricht grundsätzlich der N atur der M ehrw ertsteuer, denn diese basiert auf dem Prinzip der Selbstveranlagung. D er M ehrw ertsteuerpflichtige ist für die vollständige und korrekte Abrechnung der M ehrw ertsteuer selbst verantw ortlich; die ESTV kontrolliert die Einhaltung der daraus entstehenden Pflichten bloss stichprobenw eise. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass sich ein M ehrw ertsteuerpflichtiger m öglicherw eise nicht korrekt verhält, m üssen der Verw altung die notw endigen M ittel zur Verfügung stehen, dam it gew ährleistet w erden kann, dass die korrekte und vollständige Steuererhebung sichergestellt bleibt. N icht nötig ist, dass die G efährdung einer M ehrw ertsteuerforderung vom M ehrw ertsteuerpflichtigen selbst ausgeht. Auf den U rsprung der G efährdung kom m t es nicht in erster Linie an, er kann m ithin auch bei D ritten liegen (Entscheid der SR K vom 11. April 2001 i.S. M . [SR K 2000-150] E. 3b/aa). Juristische Personen m üssen sich das Verhalten ihrer O rgane anrechnen lassen, das frühere Verhalten eines verantw ortlichen O rgans einer juristischen Person ist für die Beurteilung, ob eine Steuer gefährdet erscheint, m itzuberücksichtigen, und zw ar auch dann, w enn sich das kritische Verhalten auf Tatsachen abstützt, w elche nichts m it der betreffenden M ehrw ertsteuerpflichtigen zu tun haben. D ies unter der Voraussetzung, dass ein w esentlicher Zusam m enhang zw ischen dem früheren Verhalten und der aktuellen G efährdung besteht. Eine G efährdung im fraglichen Sinne w urde zum Beispiel bei einer M ehrw ertsteuerpflichtigen bejaht, deren einziger Verw altungsrat bereits bei einer anderen - nunm ehr konkursiten - G esellschaft alleiniger Verw altungsrat w ar und dort dafür verantw ortlich gem acht w erden m usste, dass die Abrechnungs- und Zahlungspflichten nie korrekt w ahrgenom m en w urden, sodass dem Fiskus schliesslich ein beträchtlicher Schaden entstand (Entscheid der SR K vom 7. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.47 E. 4b/cc). Als Beispiele für bestim m te gefährdende H andlungen w erden w eiter genannt die W egschaffung von Verm ögensw erten ins Ausland, ausserordentliche unentgeltliche Zuw endungen an D ritte, grobe Verstösse gegen die M itw irkungspflicht, frühere M achenschaften eines Aktionärs im Zusam m enhang m it früheren Steuerhinterziehungen einer Aktiengesellschaft oder Vorkehren einer Aktiengesellschaft, um ihr w ertvollstes Aktivum zugunsten ihres Aktionärs beiseite zu schaffen (KAU FM AN N , a.a.O ., S. 617; W ER N LI, a.a.O ., R z. 12 zu Art. 70). 2.2.2 Art. 70 Abs. 1 M W STG stellt eine sogenannte "Kann-Vorschrift" dar. D er ESTV kom m t also bei deren H andhabung ein gew isser Erm essensspielraum im Sinne eines Entschliessungserm essens zu (vgl. H ÄFELIN /M Ü LLER /U H LM AN N , a.a.O ., S. 92 E. 431 ff.).9 2.2.3 Sodann m uss die gegen einen M ehrw ertsteuerpflichtigen erlassene Sicherstellungsverfügung auch verhältnism ässig sein. D ie Behörde soll sich keines strengeren Zw angsm ittels bedienen, als es die U m stände verlangen (vgl. BG E 124 I 44 f. E. 3e; 123 I 121 E. 4e; ALFR E D KÖ LZ/ISABELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 140 R z. 391). D ies gilt vorab einm al für die H öhe der verlangten Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen m üssen in jedem Fall ihren provisorischen C harakter behalten und den voraussichtlichen Schulden R echnung tragen. U nzulässig w äre beispielsw eise eine Sicherstellung im Betrag der gesam ten voraussichtlichen M ehrw ertsteuern bis zum Ende der M ehrw ertsteuerpflicht. D iese G renze rechtfertigt sich um so m ehr, als die Behörde jederzeit eine (w eitere) Sicherstellungsverfügung erlassen kann (vgl. Entscheid der SR K vom 11. Januar 1999, veröffentlicht in VPB 63.77 E. 3a/cc; siehe auch Entscheid der SR K vom 21. Februar 2000, a.a.O . E. 2a/cc). Betreffend die H öhe der geforderten Sicherheiten hat die R echtsm ittelinstanz nur zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt ist. H ält sich die Sicherstellungsverfügung an die festgestellte M ehrw ertsteuerforderung, hat eine w eitergehende Prüfung des U m fanges der geforderten Sicherheiten zu unterbleiben (KAU FM AN N , a.a.O ., S. 625). 2.2.4 Auch U nternehm er, die noch nicht m ehrw ertsteuerpflichtig sind, sind gehalten, durch geeignete M assnahm en periodisch zu überprüfen, ob sie der M ehrw ertsteuerpflicht unterliegen; dies ist eine Konsequenz des Selbstveranlagungsprinzips (vgl. Entscheid der SR K vom 3. D ezem ber 1998, veröffentlicht in VPB 63.76 E. 3b/dd; Entscheid der SR K vom 10. N ovem ber 2006 i.S. G . [SR K 2004-217] E. 2b). Kann im Falle der N euaufnahm e oder Erw eiterung einer grundsätzlich der M ehrw ertsteuer unterliegenden Tätigkeit nicht zum Voraus angenom m en w erden, dass die m assgebenden G renzen überschritten w erden, so hat der Leistungserbringer gem äss der Praxis der ESTV nach Ablauf der ersten drei M onate seiner G eschäftstätigkeit den seit Beginn derselben erzielten U m satz auf ein volles Jahr um zurechnen, ebenso den Betrag der abziehbaren Vorsteuer. W urden die Betragsgrenzen bezüglich U m satz oder Steuerzahllast überschritten, so hat sich der Betroffene um gehend bei der ESTV zu m elden (vgl. Entscheid der SR K vom 10. N ovem ber 2006 a.a.O ., E. 2b). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall m acht der Beschw erdeführer sinngem äss geltend, die Erm essenseinschätzung der Verw altung sei w illkürlich vorgenom m en w orden, die ESTV habe das ihr zustehende Erm essen m issbraucht. D ies betreffe insbesondere auf den U m stand zu, dass er nur für einen Teil des zu beurteilenden Zeitraum es überhaupt unternehm erisch tätig gew esen sei, per 1. Juli 2004 habe sein Sohn das fragliche G eschäft übernom m en. Es gilt zu berücksichtigen, dass die m aterielle Begründetheit der M ehrw ertsteuerforderung nicht in diesem Verfahren abschliessend zu überprüfen ist; dies betrifft auch den allfälligen Term in des Endes seiner 10 M ehrw ertsteuerpflicht. O b die für die zu beurteilenden Steuerperioden geltend gem achten M ehrw ertsteuerforderungen tatsächlich in dieser H öhe Bestand haben, bildet nicht G egenstand dieses Beschw erdeverfahrens. O hne eine abschliessende rechtliche W ürdigung vorzunehm en, ist jedoch im Sinne einer prim a-facie-W ürdigung der m ateriellen R echtslage durch das Bundesverw altungsgericht davon auszugehen, dass die von der ESTV anlässlich einer Kontrolle festgestellten U m sätze zutreffen. D ie Begründetheit des Bestandes einer M ehrw ertsteuerforderung seitens der Verw altung ist dem nach w ahrscheinlich. 3.2 D a sich der Beschw erdeführer bei den von ihm offensichtlich erzielten U m sätzen nicht von sich aus als M ehrw ertsteuerpflichtiger bei der ESTV angem eldet hat, hat er gegen die ihm als U nternehm er obliegende Verpflichtung zur periodischen Ü berprüfung der Voraussetzungen seiner M ehrw ertsteuerpflicht verstossen, die aus dem Selbstveranlagungsprinzip erw ächst. D er U m stand, dass der zu beurteilende G eschäftsum fang bedeutend gew esen sein m uss, w ird auch durch die Behauptung des U nternehm ers erhärtet, er habe im Zeitraum vom 1. Septem ber 2002 bis 30. Juni 2004 Fr. 911'193.55 an U m satz zu verzeichnen gehabt. D azu kom m t, dass er überhaupt keine G eschäftsbücher geführt hat, sodass er ebenfalls gegen die ihm obliegenden Buchführungsvorschriften verstossen hat. Allein aus diesem G rund erscheint der G efährdungstatbestand als gegeben. Auch w eitere G esichtspunkte geben Anlass, die M ehrw ertsteuerforderung als gefährdet einzustufen. D er Beschw erdeführer hat gegenüber einer Behörde (BAKO M ) seine zum dam aligen Zeitpunkt aktuelle Adresse in der Schw eiz (in C .) nicht angegeben, sondern vielm ehr eine andere Adresse im Ausland (in der Türkei). N ichts zu seinen G unsten ableiten kann er aus der Tatsache, dass er gegenüber der Verw altung zusätzlich eine Korrespondenzadresse (c/o ...) angegeben hat. D as BAKO M - und in w eiterer Folge auch die ESTV - m ussten davon ausgehen, dass der U nternehm er seinen W ohnsitz im Ausland hatte. Insgesam t hat der Beschw erdeführer keine korrekten und vollständigen Angaben über seinen W ohnsitz gem acht, er hat versucht, einen ausländischen W ohnsitz vorzutäuschen. Bei den N achforschungen bei einer G eschäftspartnerin des Beschw erdeführers (Y. AG ) m usste die ESTV ausserdem feststellen, dass ein durch den U nternehm er eingerichtetes Konto bei der Z-Bank, das in der Korrespondenz m ehrfach erw ähnt w urde, in den Steuererklärungen zu den direkten Steuern nicht deklariert w orden ist. D azu kom m t, dass der Beschw erdeführer, der nach eigenen Angaben eine R ente bezieht, als türkischer Staatsbürger jederzeit in die Türkei zurückkehren kann. M angels internationaler R echtshilfe zw ischen der Schw eiz und der Türkei in Steuersachen können durch die ESTV nicht einm al Zustellungen in der Türkei vorgenom m en w erden, andere Einforderungshandlungen in der Türkei scheiden aus dem selben G rund ebenfalls aus. D iese H andlungen bzw . U nterlassungen des Beschw erdeführers stellen als G anzes betrachtet eine ernsthafte G efährdung für den Bezug der M ehrw ertsteuer dar, die den Erlass einer Sicherstellungsverfügung durch die ESTV 11 rechtfertigen. D er Beschw erdeführer ist ebenfalls unbestrittenerm assen m it der Zahlung des von ihm geschuldeten M ehrw ertsteuerbetrages im R ückstand. Er behauptet nicht einm al selbst, eine Teilzahlung geleistet zu haben. 3.3 Es bleibt zu prüfen, ob die festgesetzte Sicherheitsleistung angem essen ist. D er Beschw erdeführer bringt insbesondere vor, dass er zum 1. Juli 2004 das U nternehm en an seinen Sohn übergeben habe. Es w urde bereits erw ähnt, dass die m aterielle Begründetheit der M ehrw ertsteuerforderung nicht in diesem Beschw erdeverfahren abzuklären ist. Eine Ü berprüfung der Verhältnism ässigkeit des Sicherstellungsbetrages hat sich deshalb an der von der ESTV geltend gem achten Forderung zu orientieren. D ie beiden EA um fassen einen Betrag von total ca. Fr. 100'000.--, w obei die M ehrw ertsteuerschuld des Beschw erdeführers m angels Führung von G eschäftsbüchern durch Schätzung erm ittelt w erden m usste. D azu kom m en 5% Verzugszinsen w ährend m ehrere Jahre und Kosten. Zusätzlich führt die ESTV aus, dass ein (w eiterer) Teilbetrag von Fr. 30'000.-- für zukünftig anfallende M ehrw ertsteuer berücksichtigt w orden ist; dieser Betrag basiert auf der durchschnittlichen jährlichen M ehrw ertsteuerschuld des U nternehm ers. D ie Annahm e der Verw altung ist realistisch, w onach es m indestens ein Jahr dauert, bis m ittels Zw angsvollstreckung festgestellt w ird, ob die M ehrw ertsteuerforderung einbringlich ist. D azu kom m t, dass sich der Beschw erdeführer noch nicht als M ehrw ertsteuerpflichtiger bei der ESTV abgem eldet hat, das heisst er hat seine Streichung aus dem R egister der M ehrw ertsteuerpflichtigen bisher noch nicht verlangt. Zw ar behauptet er die (faktische) Ü bergabe des von ihm betriebenen G eschäftes an seinen Sohn per 1. Juli 2004, einen Löschungsantrag bei der Verw altung hat er offensichtlich nicht gestellt. D iesbezüglich lässt sich den Akten nichts entnehm en, der Beschw erdeführer hat dies denn auch nicht behauptet. D aher geht die ESTV zutreffend davon aus, dass von einem Andauern der unternehm erischen Tätigkeit des Beschw erdeführers auszugehen ist. U nter diesen U m ständen erw eist sich der von der Verw altung festgesetzte Betrag von Fr. 145'000.-- an Sicherheitsleistung als angem essen. 3.4 Als unerheblich erw eist sich schliesslich der vom Beschw erdeführer erhobene Einw and, die beiden EA seien nicht rechtsgültig an ihn zugestellt w orden und daher falle auch die angefochtene Sicherstellungsverfügung dahin, die sich darauf stütze. W ie bereits erw ähnt, hat der Beschw erdeführer keine geschäftlichen Aufzeichnungen geführt, sodass die von ihm erzielten U m sätze durch Schätzungen der Verw altung erm ittelt w erden m ussten. D iese bilden die zahlenm ässige G rundlage für die Erm ittlung des geforderten Sicherstellungsbetrages. D ie ESTV kann in jedem Stadium des Verfahrens - m ithin auch noch vor dem Erlass einer EA - eine Sicherstellungsverfügung gegen einen M ehrw ertsteuerpflichtigen erlassen. D er gefährdete Anspruch braucht w eder fällig noch rechtskräftig zu sein, auch künftige Forderungen können sichergestellt w erden. M assgebend für dieses Beschw erdeverfahren ist der U m stand, dass die 12 angefochtene Sicherstellungsverfügung vom 16. O ktober 2006 durch die ESTV erlassen w urde und am 21. O ktober 2006 an den Beschw erdeführer an seinem W ohnsitz in der Schw eiz ordnungsgem äss zugestellt w orden ist. 4. D em G esagten zufolge ist die Beschw erde abzuw eisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschw erdeführer als unterliegender Partei säm tliche Kosten für das Beschw erdeverfahren vor dem Bundesverw altungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D ie Verfahrenskosten w erden gem äss Art. 4 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) m it Fr. 4'000.-- festgesetzt und dem Beschw erdeführer zur Zahlung auferlegt. D ie Beschw erdeinstanz hat im D ispositiv den Kostenvorschuss m it den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Ü berschuss zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde von U ._______ vom 16. / 17. N ovem ber 2006 gegen die Sicherstellungsverfügung der Eidgenössischen Steuerverw altung vom 16. O ktober 2006 w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 4'000.-- w erden U ._______ auferlegt und m it dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- verrechnet. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - die Vertreterin des Beschw erdeführers (G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (G erichtsurkunde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: M arkus M etz Johannes Schöpf R echtsm ittelbelehrung U rteile des Bundesverw altungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten w erden. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen 13 Post oder einer schw eizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]). Versand am :