<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">H 124/01 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Rüedi und Bundesrichterin </div> <div class="para">Leuzinger; Gerichtsschreiber Hochuli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">K.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die selbständigerwerbende K.________ tilgte im Jahre 1999 durch mehrere Teilzahlungen die mit Beitragsverfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: </div> <div class="para">Kasse) vom 18. November 1994 gestützt auf einen massgebenden Kapitalgewinn von Fr. 179'100.-- festgesetzte Sonderbeitragsforderung (inklusive Verwaltungskostenbeitrag) von Fr. 17'525. 20, nachdem sie gegen die Steuerveranlagung über diesen Kapitalgewinn erfolglos den Rechtsweg beschritten hatte. Nach Eingang des gesamten Forderungsbetrages von Fr. 17'525. 20 verfügte die Kasse am 5. November 1999 auf Grund der verspäteten Bezahlung der Sonderbeitragsforderung einen Verzugszins von total Fr. 5'007. 45. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. März 2001 ab. </div> <div class="para">K.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verzugszins-Verfügung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während die Kasse auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Ermächtigung des Bundesrates zum Erlass von Vorschriften über die Erhebung von Verzugszinsen (<span class="artref">Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG</span>), über die Verzugszinspflicht (<span class="artref">Art. 41bis Abs. 1 AHVV</span> in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), über Beginn und Ende des Zinsenlaufs (Art. 41bis Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. c AHVV in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) und über den Verzugszinssatz (<span class="artref">Art. 41bis Abs. 4 AHVV</span> in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin Bestand und Umfang der am 18. November 1994 verfügten Sonderbeitragsforderung anerkannt und diese schliesslich per Ende Oktober 1999 vollständig bezahlt hat. Gestützt darauf hat die Kasse auf der Sonderbeitragsforderung in korrekter Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu Recht eine Verzugszinsforderung erhoben und diese in masslicher Hinsicht sachgemäss festgesetzt, was die Vorinstanz mit zutreffender Begründung richtig erkannt hat. Darauf wird verwiesen (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erhebt keine sachbezüglichen Einwände gegen die Begründung des angefochtenen Entscheids. </div> <div class="para">Es kann offen bleiben, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit den Anforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> entspricht. </div> <div class="para">Weder im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren noch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht K.________ explizit oder sinngemäss geltend, sie könne die Verzugszinsforderung aus finanziellen oder anderen Gründen nicht bezahlen. Vielmehr beschränkt sie sich auf die Argumentation, in ihrem Geschäft könne sie auch nicht fünf Jahre später Rechnung stellen und dafür dann noch Verzugszinsen verlangen. Der Fehler liege bei der Kasse. Hätte diese 1994 Rechnung gestellt, wäre die Sonderbeitragsforderung damals von der Beschwerdeführerin bezahlt worden. Demgegenüber lautete der Schlusssatz auf der Sonderbeitragsverfügung vom 18. November 1994: "Wir bitten Sie [die Beschwerdeführerin], diesen Betrag innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. b OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 28. November 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>