B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5013/2015 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. August 2015 / N (…). E-5013/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wurde am 14. Mai 2015 in Begleitung eines Lands- mannes beim gemeinsamen illegalen Einreiseversuch von Österreich her von Schweizer Grenzbeamten im Kanton St. Gallen angehalten. Er stellte gleichentags ein Asylgesuch. B. Mit gefaxtem Schreiben vom 20. Mai 2015 zeigte der Rechtsvertreter unter Beilage seiner Vollmachtskopie vom 19. Mai 2015 dem SEM die Mandats- übernahme in vorliegender Angelegenheit an. Er machte im Begleitschrei- ben geltend, im Auftrag des in der Schweiz sich aufhaltenden B._______ (N […]), ein Bruder des Beschwerdeführers, und im Einverständnis des Beschwerdeführers zu handeln. Die eingereichte Vollmacht enthielt die Un- terschrift von B._______. C. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Mai 2015 bestätigte der Beschwerdeführer gegenüber dem SEM, durch den im Rubrum ange- führten Rechtsvertreter vertreten zu sein. Er machte zum Reiseweg gel- tend, via die Türkei, Serbien und Bulgarien von Österreich herkommend in die Schweiz gelangt zu sein; er habe nie den Lastwagen zwischen der Tür- kei und Österreich verlassen. Daraufhin konfrontierte ihn das SEM mit den Kenntnissen aus der Eurodac-Datenbank, wonach er am (...) 2014 in Bul- garien aufgegriffen worden sei. Der Beschwerdeführer bestätigte daraufhin diese Tatsache, bestand aber darauf, in Bulgarien kein Asylgesuch gestellt zu haben. Er sei nach seinem Aufgriff später wieder in die Türkei zurück- gekehrt. Er habe es erst beim zweiten Reiseversuch bis zur Schweiz g e- schafft. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids und zu einer Überstellung nach Bulgarien. Er erklärte, nicht nach Bulgarien zurückkehren zu wollen, wo er niemanden habe und sich niemand um ihn kümmern könne. Er habe stets beabsichtigt, zum Bruder B._______ in die Schweiz zu kommen, den er schon lange nicht mehr gesehen habe. B._______ könne sich um ihn kümmern. Er sei im Übrigen in Syrien während seines Militärdienstes angeschossen wor- den. Andere Gründe gebe es nicht. Auf die Anschlussfrage des SEM, ob er wegen dieser Schussverletzung aktuell noch unter gesundheitlichen Be- einträchtigungen leide, erklärte er, gesund zu sein. Er sei bereits in seiner Einheit behandelt worden und leide an keinen Beschwerden mehr. E-5013/2015 Seite 3 D. Das von der Vorinstanz am 1. Juni 2015 bei den bulgarischen Behörden gestellte Ersuchen um Rücknahme des Beschwerdeführers (take charge - Verfahren) blieb unbeantwortet. Am 6. August 2015 forderte das SEM das Dublin Office Bulgarien auf, ihm die Überstellungsmodalitäten mitzuteilen. E. Ausgehend von der stillschweigenden Zustimmung Bulgariens zur Be- handlung des Asylgesuchs, trat das SEM mit Verfügung vom 7. August 2015 – eröffnet am 12. August 2015 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Bulgarien weg, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg- weisung. Das SEM stellte zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. F. Mit an das SEM gerichtetem Gesuch vom 14. August 2015 (Faxschreiben) ersuchte der Rechtsvertreter, wiedererwägungsweise auf das Asylgesuch seines Mandanten einzutreten und von einer Wegweisung nach Bulgarien abzusehen. Sollte wider Erwarten seinem Gesuch nicht entsprochen wer- den, so sei er bis zum 19. August 2015 – Ende der laufenden Beschwer- deschrift – darüber zu orientieren, und sein Mandant werde Beschwerde erheben. Das SEM stellte mit Begleitschreiben vom 17. August 2015 das gefaxte Gesuch samt Beilagen und Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht zu , wo die Sendung am folgenden Tag eintraf. G. Mit Eingabe vom 19. August 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und es im Rahmen eines ordentlichen Asy lverfahrens zu prü- fen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa- che zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu erteilen. Ihm sei für die Dauer des Verfahrens der Aufent- halt in der Schweiz zu gestatten und das Amt für Migration des Kantons E-5013/2015 Seite 4 Basel-Landschaft sei anzuweisen, von jeglichen Wegweisungs - und Voll- zugsmassnahmen abzusehen. Weiter sei die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung, amtliche Verbeiständung in der Person des Rechtsvertreters) zu gewähren und auf die Erhebung des Kostenvor- schusses zu verzichten. Ihm sei bei allfälligen Stellungnahmen des SEM ein Replikrecht einzuräumen. Der Eingabe lagen Kopie n der Anwaltsvoll- macht vom 19. Mai 2015, des angefochtenen Entscheids des SEM sowie diverser Berichte der Organisation amnesty international, des Förderver- eins Pro Asyl e.V. und der deutschen Tagesschau je vom April 2015 zum Thema bulgarischer Aufnahmebedingungen bei. H. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 27. August 2015 die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unent- geltliche Prozessführung einschl iesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und amtliche Verbeiständung) gut, bestellte Rechts- vertreter (…) als amtlichen Rechtsvertreter und lud das SEM zur Vernehm- lassung ein. I. Mit Vernehmlassung vom 8. September 2015 hält das SEM an der Abwei- sung der Beschwerde fest. J. Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2015 wurde dem Beschwerdefüh- rer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik gegeben. K. Mit Replik vom 15. Oktober 2015 wurde darum gebeten, es sei mit dem Urteil in vorliegender Angelegenheit zuzuwarten, bis der jüngere Bruder des Beschwerdeführers ( C._______) oder dessen Rechtsvertreterin eine Stellungnahme zum Abhängigkeitsverhältnis eingereicht haben. Es sei mit der Einreichung ab Woche 44/2015 zu rechnen. In der Beilage liess der Beschwerdeführer vier Fotos und eine Honorarnote einreichen. Bis zum Urteilsdatum traf keine Stellungnahme von C._______ oder von dessen Rechtsvertreterin beim Gericht ein. E-5013/2015 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltu ngsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf sein e Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2). 1.4 Die von der Vorinstanz zur Behandlung an das Bundesverwaltungsge- richt weitergeleitete Eingabe des Rechtvertreters vom 14. August 2015 stellt entgegen ihrer Auffassung keine Beschwerde dar, hat dieser seine an das SEM gefaxte Eingabe vom 14. August 2015 doch offensicht lich als Wiedererwägungsgesuch verstanden, was durch seine auf Seite 2 formu- lierte Absicht bestätigt wird, dass er bei Nichtanhandnahme des Wiederer- wägungsgesuchs respektive keiner Durchführung eines Selbsteintritts oder bei keiner (zufriedenstellenden) St ellungnahme des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben wolle. 2. 2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 2.2 Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin -III-VO (Verordnung [EG] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in E-5013/2015 Seite 6 einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist). Führt diese Prü- fung zur Feststellung, d ass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. Beim Aufnahmeverfahren (take charge) – wie vorliegend – sind die Krite- rien in der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzuwen- den (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeit- punkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitg lied- staat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Mithin ist vorliegend derjenige Mitgliedstaat zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, bei dem ein Antragsteller aus einem Drittstaat herkommend die Land-, See-, oder Luftgrenze illegal überschrit- ten hat, und dies auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien fest- steht. 2.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO darf indessen jeder Mit- gliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretensentschei- des aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens sei an Bulgarien übergegangen. Da der Beschwerdeführer ei- genen Angaben zufolge ins Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten in Bulgarien eingereist und am (...) 2015 behördlich registriert worden ist, sei auf sein Asylgesuch nicht einzutreten, weil er nach Bulgarien ausreisen könne, wel- ches für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständig sei (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass Bulgarien sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen werde. 3.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsschrift entgegen, er könne nicht nach Bulgarien zurückkehren, weil für ihn ein Wegweisungsvollzug dorthin unzumutbar sei. So würden namhafte Organisationen (amnesty in- ternational, Pro Asyl, UNHCR) die Mitgliedstaaten des Schengenraums E-5013/2015 Seite 7 auffordern, keine Asylsuchenden nach Bulgarien zurückzuführen, weil dort die Aufnahmebedingungen nicht überzeugten. Bulgarien sei demzufolge kein funktionierender Dublin -Staat. Asylsuchende würden dort erniedrigt, misshandelt, seien schutzlos und müssten auf dem Boden ohne Decke schlafen. Sie erhielten kein genügendes Essen. Er werde dort nicht die für ihn erforderliche psychiatrische Behandlung erhalten. Er sei ein desertier- ter, traumatisierter Asylsuchender aus Syrien, der (in jedem anderen Dub- lin-Staat) intakte Chancen auf Asylgewährung hätte. Bei dieser Sachlage dürfe nur ein Wegweisungsvollzug anzuordnen sein, wenn die Zumutbar- keit eines Wegweisungsvollzugs vertieft im Einzelfall geprüft worden wäre. Dies sei aber bei ihm nicht der Fall ge wesen. Er habe eine Schussverlet- zung im (…)bereich erlitten; ein entsprechender Arztbericht werde nachge- reicht. Menschenwürdige Unterkünfte und der Zugang zu medizinischen Behandlungen seien somit vorab abzuklären. Weiter komme sein minder- jähriger Bruder (C._______, geboren […]), der ebenfalls in der Schweiz ein Asylverfahren laufen habe, ohne seine Begleitung und Unterstützung nicht zurecht. Zwar sei sein Bruder erst kürzlich in der Schweiz eingetroffen, aber das ändere nichts daran, dass eine Trennung dessen Kindeswohl tan- giere und unverantwortlich wäre. Er wolle daher in der Schweiz bleiben. 3.3 Im Rahmen der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an einer Abwei- sung der Beschwerde fest. Weder der volljährige Beschwerdeführer noch C._______ könnten sich auf den Familienbegriff der Dublin-III-VO berufen. In der Person von B._______ fände C._______ die von diesem ge- wünschte Bezugsperson in der Schweiz. Ausserdem sei kein Abhängig- keitsverhältnis gemäss Art. 16 Dublin-III-VO zwischen den drei Brüdern er- kennbar. Es sei somit nicht ersichtlich, weshalb und inwiefern C._______ auf den Beschwerdeführer angewiesen sein solle. Weiter enthielten weder die Aussagen des Beschwerdeführers noch die Beschwerde konkrete Hin- weise, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen im vorliegenden Fall nicht nachkommen und dem Beschwerdeführer den benötigten Schutz nicht ge- währen werde. Es sei davon auszugehen, dass er die nötige medizinische Behandlung erhalten werde. Da der Beschwerdeführer in Bulgarien noch kein Asylgesuch eingereicht habe, könne er die dortigen Aufnahmestruktu- ren für Asylsuchende aus eigener Erfahrung nicht beurteilen. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen bestünden keine Gründe für einen Selbstein- tritt. 3.4 Demgegenüber führte der Beschwerdeführer in der Replik aus, C._______ sei in der Schweiz vom SEM vorläufig aufgenommen worden. E-5013/2015 Seite 8 Er habe für C._______ gemeinsam mit seinen Eltern in Syrien sorgen müs- sen. Er habe mit ihm und den Eltern in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Somit bestehe eine Mitverantwortung des Beschwerdeführers für C._______. Da die Eltern in Syrien lebten, mithin für C._______ aktuell nicht handel n könnten, seien C._______ und er Familienangehörige im Sinne der Dublin -VO. C._______ und er lebten seit zwei Wochen in (…) zusammen. Weiter könne C._______ nicht entgegengehalten werden, dass dieser bei seiner BzP wenig oder nichts zum Abhängigkeitsverhältnis ausgesagt habe. Eine BzP diene dazu, Reiseroute und summarisch die Asylgründe in Erfahrung zu bringen. Wäre C._______ zum Abhängigkeits- verhältnis befragt worden, hätte er mutmasslich erklärt, dass er mit ihm in Syrien schon eine längere Zeit zusammen gewohnt habe. Somit bestehe eine engere Beziehung zu ihm als zu B._______, den er seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen habe. C._______ oder dessen Rechtsvertrete- rin würden das Abhängigkeitsverhältnis noch schriftlich gegenüber dem Gericht ausführen. Da zudem Art. 16 Dublin-III-VO ein Abhängigkeitsver- hältnis aufgrund hohen Alters anerkenne, sollte dies auch bei jungem Alter gelten. Schliesslich gehe das SEM mit keinem Wort auf die Folgen eines Wegweisungsvollzugs und das Kindeswohl von C._______ ein. Es sei wei- ter nicht klar, was das SEM mit seiner Feststellung zum Zeitpunkt des still- schweigenden Übergangs der Zuständigkeit auf Bulgarien und der Asylge- suchstellung von C._______ in der Schweiz beabsichtigt habe. Schliess- lich hätten damals weder er noch C._______ etwas von einer Zuständig- keitserklärung Bulgariens gewusst. 3.5 Aufgrund der bisherigen Eingaben des Beschwerdeführers und seines nachgewiesenen Aufgriffs durch die bulgarischen Behörden vom (...) 2015 hat die Vorinstanz am 4. Juni 2015 die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu Recht um Übernahme des Beschwerdefüh- rers ersucht, fallen dessen zwei Brüder in der Schweiz doch nicht unter den Begriff von Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO. In der Folge haben die bulgarischen Behörden mit der Nichtbeantwortung des Übernahmeersuchens innert der in Art. 22 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist (sog. Verfristung) die Zuständigkeit Bulgariens implizit anerkannt (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Bulga- riens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gege- ben. Die im vorstehenden Absatz erwähnten Einwände des Beschwerde- führers vermögen an der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens für die Behandlung des Asylgesuchs nichts zu ändern. E-5013/2015 Seite 9 3.6 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Bulgarien, einem Signatarstaat der EMRK (Inkrafttreten: 7. September 1992), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105; Inkrafttreten 26. Juni 1987), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Inkrafttreten 10. August 1993) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301; Inkrafttreten 12. Mai 1993), entspricht nach aktueller Einschätzung des Bundesverwal- tungsgerichts – entgegen der Behauptung des Rechtsvertreters – den Mi- nimalstandards des internationalen Rechts und prinzipiell besteht daher kein Grund zur Befürchtung, der Beschwerdeführer würde wegen ungenü- gender Aufenthaltsbedingungen oder wegen einer allenfalls mangelnden medizinischen Versorgung dort in existenzielle Schwierigkeiten geraten (vgl. dazu Praxis des Bundesverwaltungsgerichts: anstelle vieler die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4800/15 vom 12. August 2015 oder E - 4578/2015 vom 31. Juli 2015). Es darf deshalb davon ausgegangen wer- den, Bulgarien komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, an- erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den sog. Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergeben (vgl. Richtlinien des Europä- ischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen). Ausserdem kann der Einwand im Beschwe rdeverfahren, wonach die Le- bensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Bulgarien prekär und erniedrigend seien, angesichts der vorangehenden Erwägungen nicht überzeugen, zumal er anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs – konkret auf Bulgarien bezogen – lediglich erklärte, er wolle nicht nach Bul- garien, weil sein Bruder B._______ in der Schweiz sei und er in Bulgarien niemanden kenne, der für ihn schauen könne (vgl. Akte A8 S. 8). Er gab zwar zuvor an, in Bulgarien sieben Tage lang in Haft fe stgehalten worden zu sein, bis er sich schliesslich unterschriftlich zur Ausreise bereit erklärt E-5013/2015 Seite 10 habe (vgl. Akte A8 S. 7). Indessen ist aufgrund seiner unsubstanziierten Aussagen zu den dortigen Erlebnissen nicht mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit darauf zu schliessen, dass er in Bulgarien je misshandelt o- der behelligt worden ist beziehungsweise in Zukunft solches drohen würde. Ausserdem versicherte er dem SEM, die Schussverletzung sei von seiner Einheit behandelt worden, er sei heute gesund und beschwerd efrei, wes- halb auch die in diesem Zusammenhang nachträglich ins Feld geführten medizinischen Bedürfnisse (inkl. psychiatrische Behandlungen wegen Trauma), die bis heute durch kein ärztliches Attest nachgewiesen sind, nicht überzeugen. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinen Ausführungen kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind keine Hinweise erkennbar, wonach Bulgarien das Non-Refoulement- Prinzip in seinem Fall missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird. Er brachte somit hierzu nichts Konkretes in Bezug auf seine Person vor. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 4. 4.1 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsange- hörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den Kriterien der Dublin-III-VO nicht zuständig ist. Der Beschwer- deführer macht hierzu die in E. 3.2 und E. 3.4 erwähnten Gründe geltend. 4.2 Art. 17 Abs. 1 Dub lin-III-VO ist indessen nicht direkt anwendbar, son- dern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (analog zu Art. 3 Abs. 2 Dublin - II-VO: BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordn etes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein ein- klagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In Frage kom- men insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 FK sowie menschenrechtliche Garantien der EMRK, des Internati- onalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, E-5013/2015 Seite 11 SR 0.103.2) und des FoK. Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO wird sodann im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ve rfahrensfragen (AsylV 1 SR 142.311 [Stand 1. Februar 2014]) umgesetzt und konkretisiert. Die Norm sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Dem SEM kommt bei der Anwendung dieser Norm indes ein Ermessensspiel- raum zu (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). 4.3 Das SEM hat die wesentlichen Umstände, welche die Überstellung des Beschwerdeführers aufgrund seiner individuellen Situation oder der Ver- hältnisse im zust ändigen Staat hätten problematisch erscheinen lassen können, geprüft und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet hat. Daran ändern die erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten medizinischen Bedürfnisse, die im Übrigen bis zum Urteilszeitpunkt durch kein medizinisches Attest bestätigt sind, nichts. Zudem hat der Beschwerdeführer in der Befragung versichert, als im syrischen Militärdienst angeschossene Person im heuti- gen Zeitpunkt genesen und beschwerdefrei zu sein. Weiter kann er aus der Anwesenheit seiner Brüder C._______ und B._______ in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten, da – wie das SEM festgestellt hat – sie nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g der Dublin -III-VO gelten. Mangels glaubhafter konkreter Anhaltspunkte ist davon auszuge- hen, dass keine besonderen Abhängigkeitsverhältnisse zwischen ihm und seinen Geschwistern bestehen. C._______ hat trotz Ankündigung keine entsprechende Stellungnahme eingereicht. Die in der Replik angeführte Mitverantwortung für C._______ reicht für eine andere Einschätzung der Sachlage ebenfalls nicht aus. Ausserdem findet C._______ mit B._______ einen seit vielen Jahren in der Schweiz lebenden, somit mit den schweize- rischen Verhältnissen vertrauten älteren Bruder vor. Folglich sind keine ge- nügend substanziierten Hinweise vorhanden, die – wie im Übrigen die Vo- rinstanz in ihrer Vernehmlassung festgestellt hat –, Aufschluss gäben, wes- halb und inwiefern der minderjährige Bruder auf den Beschwerdeführer an- gewiesen wäre. Der Vorinstanz kann somit keine gesetzeswidrige Ermes- sensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) vorgehalten werden. Un- ter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage ei- nes Selbsteintritts. Nach dem Gesagten besteht damit kein Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. E-5013/2015 Seite 12 5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Zuständigkeit Bulgari- ens festgestellt, ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegwei- sung nach Bulgarien angeordnet. Da das Fehlen von Überstellungshinder- nissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Auch seine Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG wurde zu Recht angeordnet, zumal er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG unter die- sen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die vorinstanzli- che Verfügung zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der Antrag auf Entbindung von einer Kostenvorschusspflicht erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 9. 9.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung w urde mit Z wischen- verfügung vom 27. August 2015 gutgeheissen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind dem Beschwerdeführer somit keine Verfahrenskosten aufzuer- legen. 9.2 Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde mit Zwischenverfü- gung vom 27. August gutgeheissen. Der Rechtsvertreter wurde als Rechts- beistand beigegeben. E-5013/2015 Seite 13 Gemäss den Richtlinien des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2015, die per 1. Juli 2015 auf sämtliche Verfahren der Abteilungen IV und V An- wendung finden, wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. – bis Fr. 220.– für Anwälte und Fr. 100. – bis Fr. 150. – für nicht-anwaltliche Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird dabei nur der notwendige Zeitaufwand ent- schädigt (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Die Honorarnote des Rechtsvertreters vom 15. Oktober 2015 (vgl. Beilage des Schreibens vom 15. Oktober 2015) beziffert die aufgelaufenen Aufwen- dungen auf 9,0833 Stunden zu einem Stundentarif von Fr. 250.–, 0,0833 Stunden zu einem Stundentarif von Fr. 166. – und Spesen (Kopien, Porti, Gebühr für Übermittlung von Telefaxschreiben) von Fr. 45.40, mithin total Fr. 2'516.45 (inkl. MWSt [8.00 %]). Der geltend gemachte Stundenaufwand ist ausgewiesen. Indess en sind die geltend gemachten Stundentarife den obigen Richtlinien anzupassen: Mit den Auslagen und dem Mehrwertsteueranteil ist somit von einer Partei- entschädigung von 2'220.70 (inkl. MWSt) auszugehen (Details: 9,0833 Stunden zu einem Stundentarif von Fr . 220.– [Fr. 1'998.30], 0,0833 Stun- den zu einem Stundentarif von Fr. 150.– [Fr. 12.50], Spesen von Fr. 45.40, Anteil MWSt [Fr. 164.50]). Der Rechtsbeistand ist in diesem Umfang zu entschädigen. (Dispositiv nächste Seite) E-5013/2015 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, Anwalt Ozan Polatli, wird vom Bundesver- waltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2'220.70 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Thomas Hardegger Versand: