Abteilung IV D-5318/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 0 Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. A._______, geboren (...), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juli 2007 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5318/2007 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zu- folge am 23. Mai 2001 und stellte am 20. Juni 2001 ein erstes Asyl- gesuch in der Schweiz. Am 28. Juni 2001 wurde er in der Empfangs- stelle B._______ summarisch zu seiner Person und seinem Asylgesuch befragt und am 27. August 2001 vom Migrationsdienst des Kantons C._______ eingehend angehört. A.b Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen gel- tend, er sei äthiopischer Staatsangehöriger und in Addis Abeba ge- boren, wo er auch bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Da es sich bei seinen Eltern um eritreische Staatsangehörige handle, seien diese am 19. Juni 2000 von den Behörden gezwungen worden, Äthiopien zu verlassen. Seit Juni 2000 habe die Regierung auch nach ihm gesucht, weshalb er gezwungen gewesen sei, sich ein Jahr lang versteckt zu halten. Am 18. Mai 2001 habe er von einem Freund erfahren, dass er noch immer gesucht werde, weshalb er beschlossen habe, Äthiopien zu verlassen. A.c Mit Verfügung vom 11. März 2002 wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid in der Hauptsache damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen würden. Die Verfügung vom 11. März 2002 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. A.d Mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 an das BFM liess der Be- schwerdeführer in einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe beantragen, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wiedererwägungsweise das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter sei wiedererwägungsweise die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un- möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Seite 2D-5318/2007 Zudem sei dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung und die Durch- führung von Vorbereitungshandlungen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren, bis über die aufschiebende Wirkung dieses Gesuchs entschieden sei. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, wie allgemein bekannt sei, würden eritreische Staatsbürger, welche sich länger im Ausland aufhielten, unter den Generalverdacht gestellt, sie hätten sich subversiv gegen die jetzige Regierung betätigt. Je länger die Auslandabwesenheit daure, umso mehr müsse die betreffende Person bei der Rückkehr befürchten, strengen Verhören unterzogen zu werden. Seit dem Erlass der erstinstanzlichen Verfügung sei eine er- hebliche Sachverhaltsänderung aufgrund einer länger dauernden Ab- wesenheit aus Eritrea eingetreten. Die Flucht des Beschwerdeführers in die Schweiz stelle eine Flucht vor dem Wehrdienst in Eritrea dar. Wer sich der Wehrpflicht entziehe, werde gemäss eritreischem Straf- gesetz bestraft, wobei das angedrohte Strafmass beliebig über- schritten und auch Folter angewendet werde. Deshalb sei die Wahr- scheinlichkeit, dass er bei seiner Rückkehr in Haft genommen und in eine militärische Haftanstalt überwiesen werde, wo ihm Folter und lange Haftstrafen drohten, gross. Dem Beschwerdeführer sei es in der Zwischenzeit gelungen, den Ausweis seines Vaters für aus Äthiopien vertriebene Eritreers zu beschaffen. Aus diesem Ausweis gehe un- missverständlich hervor, dass der Vater des Beschwerdeführers im Zuge des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Äthiopien nach Eritrea deportiert worden sei. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer berechtigte Angst gehabt habe, nach Eritrea deportiert und dort in den Militärdienst eingezogen zu werden. Zudem habe sich der Beschwerdeführer seit dem rechtskräftigen Ab- schluss des ersten Asylverfahrens in einem solchen Ausmass exil- politisch betätigt, dass ihm aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne des Eventualantrages die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und er vorläufig aufgenommen werden müsse. Er sei Mitglied der aktiven Oppositionsbewegung Eritrean Liberation Front - Revolutionary Coun cil (ELF-RC) geworden und habe sich für diese Bewegung aktiv betätigt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Mitglied- schaft beziehungsweise die Aktivitäten des Beschwerdeführers den eritreischen Behörden entweder schon bekannt geworden seien oder Seite 3D-5318/2007 in absehbarer Zukunft bekannt würden. Für den weiteren Inhalt des Schreibens wird auf die Akten verwiesen. Der Eingabe lagen die folgenden Dokumente in Kopie bei: Ein Ausweis für aus Äthiopien vertriebene Eritreer sowie eine Identitätskarte des Vaters des Beschwerdeführers (inklusive deutscher Übersetzung) und ein in englischer Sprache verfasstes Bestätigungsschreiben der ELF- RC bezüglich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers sowie ein Mitgliederausweis. B. Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Ok- tober 2006 als zweites Asylgesuch entgegen. Am 16. März 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer erneut zu seinen Asylgründen an. Da- bei machte dieser im Wesentlichen geltend, er sei zwar in Äthiopien geboren und dort aufgewachsen. Da ihn die äthiopische Regierung je- doch nicht als Äthiopier akzeptiere und seine Eltern ausgewiesen worden seien, müsse er die Nationalität seiner Eltern übernehmen, weshalb er (jetzt) Eritreer sei. Seine Eltern würden aus Eritrea stammen, weshalb er und sein Bruder unter Druck gesetzt worden sei- en, das Land zu verlassen. Er sei nach Abweisung seines ersten Asyl- gesuchs nicht nach Äthiopien zurückgekehrt, da die äthiopische Re- gierung alle Eritreer deportiert habe, weshalb auch er bei einer Rück- kehr nach Äthiopien das Land hätte verlassen müssen. Bei einer Rück- kehr nach Eritrea fürchte er sich um sein Leben. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer ein in englischer Sprache verfasstes Bestätigungsschreiben seines früheren Arbeit- gebers in Addis Abeba (Faxkopie) sowie Fotokopien der Identitätskarte seines Bruders zu den Akten. C. C.a Mit Schreiben vom 23. März 2007 ersuchte das BFM die Schwei- zerische Botschaft in Addis Abeba um Abklärungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers sowie seines Aufenthalts- titels, ob der Beschwerdeführer oder seine Eltern jemals in Addis Abeba gelebt hätten, und ob seine Eltern nach Eritrea ausgewiesen worden seien. C.b In der Botschaftsantwort vom 30. Mai 2007 wurde dem BFM im Wesentlichen mitgeteilt, dass es sich beim Beschwerdeführer um ei- nen äthiopischen Staatsbürger handle. Im Weiteren wurde fest- Seite 4D-5318/2007 gehalten, dass die Eltern des Beschwerdeführers noch immer im gleichen Haus wohnten, wie vor ihrer vom Beschwerdeführer geltend gemachten Deportation nach Eritrea. Zudem gehöre das Haus gemäss dem Grundbuchregister dem Vater des Beschwerdeführers. Im Übri- gen wurde im Bericht ausgeführt, dass bezüglich der vom Be- schwerdeführer dem BFM eingereichten Dokumente des Vaters Un- stimmigkeiten bestehen würden. C.c Mit Schreiben der Vorinstanz vom 14. Juni 2007 wurden dem Be- schwerdeführer - unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen - die Anfrage des BFM sowie der Botschaftsbericht zur Stellungnahme zugestellt. C.d Mit Schreiben vom 22. beziehungsweise 28. Juni 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung. Im Wesentlichen machte er geltend, das Abklärungsergebnis, wonach er die äthiopische Staatsbürgerschaft besitze, werde im Botschaftsbericht nicht belegt. Daher müsse das Ergebnis in diesem Punkt zurückgewiesen werden. Im Weiteren treffe es zu, dass die Eltern nach wie vor in ihrem Haus in Addis Abeba leben würden. Die äthiopischen Behörden hätten den Eltern erlaubt, wieder nach Äthiopien zurückzukehren, da ein Bruder des Vaters Mit- glied der oppositionellen Eritrean Liberation Movement (ELF) gewesen sei. Zudem hielt er fest, dass die im Botschaftsbericht geltend ge- machten Unstimmigkeiten hinsichtlich der eingereichten Dokumente seines Vaters nicht zutreffen würden. Auf den weiteren Inhalt dieser Stellungnahmen wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen ein- gegangen. Der Eingabe vom 28. Juni 2007 lagen die folgenden Dokumente in Ko- pie bei: Die eritreische Identitätskarte sowie die Mitgliedschaftskarte der "Eritrean Community in Ethiopia" des Onkels des Beschwerde- führers sowie der Mitgliederausweis der ELF-RC des Vaters des Be- schwerdeführers. D. Mit Verfügung vom 6. Juli 2007 - eröffnet am 9. Juli 2007 - stellte das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den An- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Seite 5D-5318/2007 E. Mit Beschwerde vom 8. August 2007 (Poststempel) an das Bundesver- waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Zudem sei seine Flücht- lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Voll- zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen eine Kopie des Mitgliedschaftsausweises des Vaters des Beschwerdeführers bezüglich der "Eritreischen Gemein- schaft in Äthiopien" (inklusive teilweiser deutscher Übersetzung), eine in englischer Sprache verfasste Heiratsbestätigung der Kirche "King- dom Life Center" vom 27. Juli 2007, verschiedene Hochzeitfotos, eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung F von D._______ sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers bei. F. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesver- waltungsgerichts vom 23. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab- warten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss zu be- zahlen habe. G. Mit Schreiben vom 10. September 2007 ersuchte der Beschwerde- führer, es sei die Zwischenverfügung vom 23. August 2007 hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses in Wieder- erwägung zu ziehen. Dieser Eingabe lag ein in englischer Sprache verfasstes Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers vom 16. August 2007 bei, worin dieser bekräftigt, dass er und sein Sohn Staatsangehörige von Eritrea seien. H. Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2007 hob der Instruktions- richter des Bundesverwaltungsgerichts die Dispositivziffern 2 - 4 der Seite 6D-5318/2007 Zwischenverfügung vom 23. August 2007 wiedererwägungsweise auf und verfügte, dass über das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleich- zeitig lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ein. I. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. Oktober 2007 an sei- ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 10. Oktober 2007 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Seite 7D-5318/2007 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an- erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu- letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach- weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge- macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor- bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Im Einzelnen führte es aus, Befürchtungen, künftig staatlichen Ver- folgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass bestehe, dass sich die Verfolgung mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Der Beschwerdeführer habe sich im ersten Asylverfahren als äthiopischer Staatsbürger ausgegeben. Anlässlich seines zweiten Asylgesuchs habe er geltend gemacht, eritreischer Staatsangehöriger zu sein. Die Gründe für dieses zweite Gesuch würden insgesamt auf dieser angeblichen eritreischen Staatsbürgerschaft beruhen. Gemäss den Abklärungen der Schweizerischen Behörden vom 30. Mai 2007 sei der Beschwerdeführer jedoch äthiopischer Staatsangehöriger. Diese Seite 8D-5318/2007 Feststellungen habe er in seinen Stellungnahmen vom 22. und 28. Juni 2007 nicht entkräften können. Das BFM werde darin sogar bestätigt, da die Eltern des Beschwerdeführers in Äthiopien leben würden. Insgesamt seien den Stellungnahmen keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer nicht äthiopischer Staatsangehöriger sei und nicht dorthin zurückkehren könne. Somit würden auch die ins Recht gelegten Beweismittel keine asylrelevante Verfolgung zu belegen vermögen und es erübrige sich, zu deren Echtheit abschlies- send Stellung zu nehmen. 4.2 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber in seiner Rechts- mitteleingabe im Wesentlichen geltend, aufgrund der Tatsache, dass seine Eltern die eritreische Staatsbürgerschaft besitzen würden und sich Ende 1992 am Referendum für die Unabhängigkeit Eritreas be- teiligt hätten, seien sie am 30. Juni 2000 von den äthiopischen Be- hörden nach Eritrea deportiert worden. Da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Elternhaus gelebt habe, seien die äthiopischen Be- hörden seiner nicht habhaft geworden. Aus Angst, von den Behörden aufgegriffen und nach Eritrea ausgewiesen zu werden, habe er sich in der Folge an verschiedenen Orten versteckt. Am 18. Mai 2001 habe er von einem Freund erfahren, dass die Behörden nach wie vor nach ihm suchen würden, weshalb er sich dazu entschlossen habe, Äthiopien zu verlassen. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, der Annahme der Vor- instanz, wonach er äthiopischer Staatsbürger sei, müsse wider- sprochen werden, da das BFM sich vollumfänglich auf den Ab- klärungsbericht der Schweizer Botschaft in Addis Abeba stütze, wobei jedoch in diesem Bericht die Tatsache, dass er Äthiopier sei, nicht be- legt werde. Zwar werde auf Dokumente und Erkenntnisse sowie auf das massgebliche äthiopische Recht verwiesen, doch seien diese Verweise unsubstanziiert. Aufgrund der im Verlaufe des zweiten Asyl- verfahrens eingereichten Dokumente sei erstellt, dass seine Eltern nicht über die äthiopische Nationalität verfügen würden. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien habe er zu befürchten, dass er nach Eritrea ausgeschafft würde, da eritreische Bürger beziehungsweise Personen, welche von den äthiopischen Behörden als eritreische Staatsbürger wahrgenommen würden, mit einer Wegweisung aus Äthiopien zu rechnen hätten. Seine Furcht, im Falle einer Rückkehr von Äthiopien nach Eritrea ausgeschafft zu werden, sei objektiv und subjektiv be- gründet, da er in den Augen der äthiopischen Behörden als eri- Seite 9D-5318/2007 treischer Staatsangehöriger wahrgenommen werde. Bei einer Ab- schiebung nach Eritrea habe er damit zu rechnen, strengen Verhören unterzogen zu werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Flucht von Äthiopien in die Schweiz in den Augen der eritreischen Behörden eine implizite Wehrdienstverweigerung darstelle, und auch mit Blick darauf, dass er in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe, drohe ihm in Eritrea eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe, Folter und Verschleppung. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird - soweit we- sentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 5. 5.1 In der angefochtenen Verfügung verneinte die Vorinstanz die eri- treische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers und ging davon aus, er sei - wie von ihm im ersten Asylgesuch geltend gemacht - äthiopischer Staatsbürger. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die eritreische Staatsbürgerschaft des Be- schwerdeführers verneint hat und von dessen äthiopischer Staats- bürgerschaft ausgegangen ist. 5.2 Gemäss dem Bericht der Schweizerischen Botschaft in Addis Abe- ba vom 30. Mai 2007 handelt es sich beim Beschwerdeführer - unter Verweis auf die gewonnenen Erkenntnisse und das äthiopische Recht - um einen äthiopischen Staatsangehörigen. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2007 sowie der Rechtsmittelschrift wird dagegen eingewendet, der Verweis auf die Erkenntnisse sowie auf das äthiopische Recht seien unsubstanziiert, weshalb das Ab- klärungsergebnis in diesem Punkt zurückgewiesen werden müsse. Dazu ist festzuhalten, dass auch im vorliegenden Fall die Abklärungen durch einen Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft in Addis Abeba vorgenommen worden sind. Vorliegend besteht kein hin- reichender Anlass zur Annahme, die Antworten betreffend die Person des Beschwerdeführers seien Folge bewusster Fehlinformationen oder mangelhafter Abklärungen. Aufgrund der Angaben im Bericht des Ver- trauensanwalts ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die vom BFM gestellten Fragen seriös abgeklärt wurden. Dafür spricht beispielsweise, dass gemäss den Angaben im Bericht mehrere Tage für die Abklärungen aufgewendet wurden und, wie vom Beschwerde- führer bestätigt, die Eltern in ihrem Haus in Äthiopien leben. Daher ist - trotz der Einwände in den Stellungnahmen des Beschwerdeführers Seite 10D-5318/2007 beziehungsweise der Rechtsmittelschrift - davon auszugehen, dass der Bericht der Schweizerischen Botschaft zutreffend ist und es sich beim Beschwerdeführer um einen äthiopischen Staatsangehörigen handelt. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich noch im ersten Asylverfahren als äthiopischen Staatsangehörigen be- zeichnet hat, obwohl von ihm schon in diesem Verfahren geltend ge- macht worden ist, seine Eltern seien aufgrund ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit nach Eritrea deportiert worden und er sei von den äthiopischen Behörden gesucht worden (act. A 1/8, S. 4, A 8/13, S. 7). Der Beschwerdeführer bringt zudem im vorliegenden Asylverfahren keine plausiblen Gründe vor, weshalb er nun - im Gegensatz zum ers- ten Asylverfahren - behauptet, er sei eritreischer Staatsangehöriger. Insbesondere ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer erst über vier Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asyl- verfahrens in einem zweiten Asylverfahren eine neue Staats- angehörigkeit geltend macht. Zweifel an der angeblichen eritreischen Staatsangehörigkeit des Be- schwerdeführers weckt auch der Umstand, dass er es bis heute unter- lassen hat, durch geeignete Ausweispapiere nachzuweisen, dass er Eritreer ist. An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer im Laufe des zweiten Asylverfahrens ver- schiedene Kopien von Ausweispapieren seines Vaters beziehungs- weise seines Onkels eingereicht hat. Zu diesen eingereichten Dokumen ten ist festzuhalten, dass sie bestenfalls tauglich sind, den Beweis über identitätsrelevante Gegebenheiten bezüglich des Vaters beziehungsweise des Onkels zu liefern, keineswegs aber die Staats- angehörigkeit des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt zu be- weisen vermögen. Da jedoch vom Beschwerdeführer - ohne plausiblen Grund - keine Originaldokumente, sondern lediglich Kopien eingereicht wurden, ist deren Beweiswert ohnehin nur als sehr gering einzustufen. Ebenso wenig vermag das Schreiben des Vaters des Beschwerde- führers vom 16. August 2007 die eritreische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zu beweisen, da aufgrund der verwandtschaft- lichen Nähe zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei diesem Dokument um ein Gefälligkeitsschreiben handelt. Seite 11D-5318/2007 Das Gericht gelangt daher nach Prüfung der Akten und der ein- gereichten Beweismittel zur Auffassung, dass mit überwiegender Wahr scheinlichkeit von der äthiopischen und nicht - wie geltend ge- macht wird - von der eritreischen Staatsangehörigkeit des Be- schwerdeführers auszugehen ist. Bei dieser Sachlage ist den Vor- bringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit die Grundlage entzogen. Deshalb be- steht auch kein Anlass zur Prüfung einer allfälligen Verfolgungs- situation in Eritrea. Vom Beschwerdeführer wird zudem nicht geltend gemacht, er habe bei einer Rückkehr nach Äthiopien asylrelevante Nachteile zu befürchten, weshalb sich auch eine diesbezügliche Prüfung erübrigt. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraus- setzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen in den Stellung- nahmen des Beschwerdeführers beziehungsweise in der Rechts- mittelschrift und die eingereichten Beweismittel insgesamt nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde die Wegweisung demnach zu Recht an- geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver- pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Seite 12D-5318/2007 Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch- licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht- lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un- Seite 13D-5318/2007 zulässig erscheinen. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Heirat mit D._______ - wie nachfolgend aufgezeigt - keine aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche geltend zu machen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 In der Rechtsmittelschrift wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, aufgrund seiner Heirat mit D._______, die in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung F verfüge, sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, da eine solche Wegweisung den Bruch der ehelichen Beziehung zur Folge hätte. Als Beweis der Heirat reichte der Beschwerdeführer eine Heiratsbestätigung der Kirche "Kingdom Life Center" vom 27. Juli 2007 sowie verschiedene Hochzeitsfotos ein. 7.4.1Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG geht, wie be- reits in EMARK 1995 Nr. 24 festgestellt wurde, über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme dessen Familie führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (a.a.O. E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer Auf- enthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; EMARK 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). 7.4.2Bezüglich der vom Beschwerdeführer eingereichten Heirats- bestätigung der Kirche "Kingdom Life Center" vom 27. Juli 2007 ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um ein amtliches Dokument handelt, welches eine zivilrechtliche Heirat belegen würde. Ein solches Dokument hat der Beschwerdeführer trotz der ihm obliegenden Mit- Seite 14D-5318/2007 wirkungspflicht nicht eingereicht. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass sowohl der Beschwerdeführer wie auch D._______ als ledige Personen erfasst sind und nicht denselben Wohnsitz haben. Aufgrund des soeben Ausgeführten kann der Beschwerdeführer aus der eingereichten Heiratsbestätigung keinen Anspruch auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme von D._______ ableiten. 7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5.1In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7416/2007 vom 27. No- vember 2009, D-5356/2006 vom 8. Juni 2009, D-3894/2006 vom 25. September 2008 sowie EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der UNO kontrollierten seither die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, wobei diese aber ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern konnten. Immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer qualitativen Ver- schlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien be- stehen keine Hinweise darauf, dass der junge und offenbar gesunde Beschwerdeführer, welcher eigenen Angaben zufolge über eine zwölf- jährige Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihm zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine neue Existenz aufzubauen. Zudem leben gemäss den Ab- klärungen die Eltern sowie mehrere Freunde in Addis Abeba, weshalb Seite 15D-5318/2007 er bei einer Rückkehr dorthin nicht auf sich allein gestellt ist. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterlegen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- aufzu- erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerdeführer hat je- doch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforder- lichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrens- kosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorlie- gend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzu- heissen. Dem Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten aufzu- erlegen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 16D-5318/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: Seite 17