Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Januar 2016 (715 15 313 / 33) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Guter Glaube als Voraussetzung für den Erlass einer Rückforderung; dieser ist zu beja- hen, da bezüglich der begangenen Meldepflichtverlet zung lediglich von einer leichten Nachlässigkeit der Versicherten auszugehen ist Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Dr. Matthias Aeberli, Advokat, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A. Die 1961 geborene A.____ arbeitete seit 1. Janua r 2003 als Hilfshauswartin mit einem Beschäftigungsgrad von 20 % bei B.____. Ab 26. Augu st 2008 war sie zusätzlich im Rahmen eines Teilzeitpensums von 50 % als Betriebsmitarbei terin für die C.____ AG tätig. Diese Ar- beitsstelle kündigte sie am 22. Juli 2010 per Ende September 2010. Am 4. Oktober 2010 mel- dete sich A.____ bei ihrer Wohngemeinde zur Arbeits vermittlung und bei der Öffentlichen Ar- beitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Kasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Arbeitslosenversicherung (ALV) an. In ihrem Antrag gab sie an, dass sie eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung suche; gl eichzeitig erklärte sie auf die Frage, ob sie gegenwärtig noch ein Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätig- keit erziele, dass sie weiterhin als “Abwartin und Putzfr au“ für B.____ arbeite. Nach Eingang des Leistungsbegehrens beauftragte die Kasse das RAV D.__ __, die Vermittlungsfähigkeit von A.____ zu überprüfen. Gestützt auf seine Abklärungen ent schied das RAV D.____ mit Verfü- gung vom 2. November 2010, dass die Vermittlungsfähigk eit der Versicherten ab 4. Oktober 2010 zu 80 % als gegeben zu betrachten sei. In der Fol ge bezog A.____ bis zu ihrer Aussteue- rung im Juni 2012 Taggelder der ALV. Während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs war die Ve rsicherte weiterhin in einem Pensum von 20 % für B.____ tätig gewesen, sie unterlie ss es jedoch, dieses Arbeitsverhältnis in den jeweiligen Formularen “Angaben der versicherten Person“ für die Monate Oktober 2010 bis Juni 2012 anzugeben. Auf Intervention des seco hin u nterzog die Kasse im Juli 2013 die Anspruchsvoraussetzungen von A.____ für den Bezug von Arb eitslosenentschädigung einer erneuten Überprüfung. Dabei gelangte sie zur Auffassu ng, dass der Lohn, den die Versicherte im Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2012 von B.____ bezogen hatte, jeweils als Zwischen- verdienst hätte angerechnet werden müssen. Mit Verfügung vom 6. August 2013 forderte die Kasse deshalb von A.____ zu Unrecht bezogene Taggelder in der Höhe von Fr. 14'066.90 zu- rück. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 15. August 2013 stellte A.____, vertr eten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli, ein Gesuch um Erlass der Rückforderung, welches das KIGA Baselland (nachfolgend: KIGA) jedoch mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 ablehnte. Die von der Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das KIGA mit Entsch eid vom 4. September 2015 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es für einen Erla ss der Rückforderung am erforderli- chen guten Glauben fehle. Die Versicherte könne sich nich t darauf berufen, dass sie ihre Tätig- keit für B.____ von Anfang an mitgeteilt habe. Aufgrund eines entsprechenden Gesprächs hätte sie vielmehr wissen müssen, dass sie den Verdienst bei B.__ __ allmonatlich als Zwischenver- dienst deklarieren müsse, wie sie dies in Bezug auf den Zwischenverdienst bei anderen Arbeit- gebern auch getan habe. Diese Meldepflichtverletzung der Versicherten müsse als grobfahrläs- siges Verhalten eingestuft werden, sodass die Erlassvorausse tzung des guten Glaubens zu verneinen sei. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Advokat Dr. Aeberli namens und im Auftrag von A.____ am 6. Oktober 2015 Beschwerde beim Kantonsge richt, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Entscheid vollum- fänglich aufzuheben und es sei auf die geltend gemacht e Rückforderung der Öffentlichen Ar- beitslosenkasse Baselland im Betrag von Fr. 14'066.90 we gen Gutgläubigkeit und grosser Här- te zu verzichten, unter o/e-Kostenfolge, wobei der Bes chwerdeführerin die unentgeltliche Pro- zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit ihm als unentgeltlichem Rechtsvertreter zu bewilligen seien. Zur Begründung machte er im Wesen tlichen geltend, dass die Versicherte nachweislich von Anfang an über ihre Stelle bei B.____ offen informiert habe und dass sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das RAV explizit einräumen würden, von dieser weiterhin aus- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht geübten Tätigkeit gewusst zu haben. Ferner sei unbestr itten, dass die Versicherte weitere Zwi- schenverdienste als Dolmetscherin stets deklariert habe. Im Hinblick auf diese Tatsachen sei nicht nachvollziehbar, dass die Kasse die Meldepflichtver letzung als grobfahrlässiges Verhal- ten, welche den guten Glauben ausschliesse, qualifiziert habe. Die Versicherte habe mehrfach darauf hingewiesen, dass sie in einem Pensum von 20 % b ei B.____ arbeite. Ferner habe sie erklärt, dass sie aufgrund dieser Anstellung zu einem Pensum von 70-80 % vermittelbar sei. Sie habe somit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so dass von einem grobfahrlässigen Verhalten nicht die Rede sein könne. Hätte die Beschwe rdeführerin unrechtmässige Versiche- rungsleistungen beziehen wollen, so hätte sie wohl eher ihre weiteren Zwischenverdienste als Dolmetscherin nicht deklariert. Diese wären sicherlich e infacher zu verheimlichen gewesen, als der von B.____ bezogene Lohn. Die Versicherte sei sodann nicht in der Lage, den zurückgefor- derten Betrag zu bezahlen, da sie inzwischen von ihrem M ann geschieden sei und mit ihrem Sohn zusammen unter dem Existenzminimum lebe. Die Rückfo rderung stelle somit zweifellos (auch) eine grosse finanzielle Härte dar. C. In seiner Vernehmlassung vom 19. November 2015 beant ragte das KIGA die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das V ersicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschw erdeerhebung Wohnsitz hat. In Art. 100 Abs. 3 AVIG ist der Bundesrat nun allerdings a usdrücklich ermächtigt worden, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in A bweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 198 3 ist für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) ein er kantonalen Amtsstelle das Versi- cherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA Baselland a ls kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständig keit des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur teilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formge- recht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 6. Oktober 2015 ist demnach einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Nachdem die Rückforderungsverfügung der Kasse vom 6. August 2013 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, hat vorliegend als unbestritt en zu gelten, dass die Beschwerde- führerin zu Unrecht Arbeitslosentaggelder in der Höhe von Fr. 14'066.90 bezogen hat. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist hingegen, ob ihr die R ückforderungsschuld erlassen werden kann. 3.1 Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 9 5 Abs. 1 AVIG auch auf Rückforde- rungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendb ar ist, sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, s o wird sie auf Gesuch hin - sofern bei- de Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind - ganz oder te ilweise erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und an dererseits das Vorliegen einer gros- sen Härte voraus. 3.2 Im Folgenden ist als erstes zu prüfen, ob bei der Ve rsicherten die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens gegeben ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens auszugehen, ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelf all aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände geprüft werden. 3.3 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten G lauben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufm erksamkeit den bestehenden Rechts- mangel hätte erkennen können (Urteil H. des Bundesger ichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rec htsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4). Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verha lten des Rückerstattungspflichtigen zu- rückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der A bklärung der Verhältnisse in arglisti- ger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglisti g oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Le istungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt, wer nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumutende Mindestmass an Sorgfalt anwen det (G ERHARD GERHARDS , Kom- mentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. II, Bern 19 88, S. 781, N 41 zu Art. 95, mit weiteren Hinweisen). Auch die bundesgerichtliche Recht sprechung hat in konstanter Praxis ausgeführt, grobe Fahrlässigkeit sei dann gegeben, we nn jemand das ausser Acht lasse, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit wei teren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich di e geforderte Sorgfalt nach einem objekti- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit Hinweis). 3.4 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach A rt. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abkl ärung des Anspruchs auf Leistungen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Ver sicherungsträger zuzustellen. Zudem haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss Art. 31 A bs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durch- führungsorgan zu melden. Auf den guten Glauben beruf en kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube somit einersei ts von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts- pflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich d ie rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhaft e Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und ihr fehlerhaftes Verhalten somit nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 221 E. 4; 112 V 103 E. 2c mit Hinweisen). 4. Vorliegend steht aufgrund der Akten fest, dass die B eschwerdeführerin der Kasse ge- genüber in ihrer Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung - und somit von Anfang an - offengelegt hat, dass sie seit 2003 und bis auf We iteres in einem Pensum von 20 % als “Abwartin und Putzfrau“ für B.____ arbeitet. Zudem hat die Versicherte Lohnabrechnungen von B.____ eingereicht, aus denen ersichtlich ist, dass der an dieser Arbeitsstelle erzielte Verdienst nicht schwankend, sondern jeden Monat gleich hoch ist und B.____ hat in der Arbeitgeberbe- scheinigung vom 15. Oktober 2010 seinerseits angegeben, dass das Arbeitsverhältnis „nicht gekündigt“ sei. Die betreffende Tätigkeit wurde soda nn auch im Erstgespräch mit der zuständi- gen RAV-Beraterin thematisiert. Es steht deshalb ausser Frage, dass der Versicherten bezüg- lich der Deklaration dieser Teilzeittätigkeit keine Absicht zu Falschangaben vorgeworfen werden kann. Dies wird denn auch vom KIGA zu Recht nicht geltend gemacht. Dieses gesteht der Ver- sicherten im angefochtenen Einspracheentscheid vielmehr zu, dass die fehlende Deklaration des Verdienstes aus der Tätigkeit für B.____ im Formula r “Angaben der versicherten Person“ für die Kontrollperiode Oktober 2010 nur leicht fahrl ässig sei, da sie ja die Kasse über diesen Verdienst von Anfang an vollumfänglich informiert und damals noch angenommen habe, sie sei wegen des Verlusts ihrer bisherigen, zusätzlich ausgeübten 50 %-Stelle bei der C.____ AG auch nur im Umfang von 50 % arbeitslos und vermittelbar. 5.1 Anders ist die Gutgläubigkeit der Versicherten nach Auffassung des KIGA in Bezug auf die Kontrollperioden ab November 2010 zu beurteilen . Das KIGA weist darauf hin, dass am 2. November 2010 ein Kontrollgespräch mit der Versicherten stattgefunden habe, welches dazu geführt habe, dass deren Vermittlungsfähigkeit auf 80 % angehoben worden sei (vgl. die Verfü- gung des RAV D.____ vom selben Tag). Im Rahmen dieses Gesprächs sei die Versicherte ausdrücklich auf die Pflicht hingewiesen worden, den Ve rdienst aus ihrer Tätigkeit für B.____ jeweils als Zwischenverdienst anzugeben. Die Versicherte habe dies jedoch in der Folge in den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Formularen “Angaben der versicherten Person“ für die Kontrollperioden ab November 2010 unterlassen, was nicht (mehr) entschuldbar sei. 5.2 Den Akten kann entnommen werden, dass am 2. Novembe r 2010 tatsächlich ein Ge- spräch zwischen der Versicherten und der zuständigen Berat erin des RAV D.____ stattgefun- den hat. Im entsprechenden Protokoll wird vermerkt, dass die Versicherte seit 2003 zu 20 % bei B.____ jeweils nachmittags/abends als Putzfrau arbeite. Die Kinderbetreuung sei aufgrund des Alters des Sohnes kein Problem mehr, im Notfall könne di eser von einer Freundin betreut wer- den. Man habe deshalb festgelegt, dass die Vermittlun gsfähigkeit auf 80 % angehoben werde. Sodann wird im Protokoll festgehalten, dass die Anstell ung bei B.____ im Zwischenverdienst weiterzuführen sei. Dass die Versicherte anlässlich dieses G esprächs zusätzlich darauf hinge- wiesen worden wäre, den Verdienst aus der Tätigkeit für B.____ allmonatlich im Formular “An- gaben der versicherten Person“ anzugeben, lässt sich dem Gesprächsprotokoll - entgegen den Ausführungen des KIGA - nicht entnehmen. Es ist durchaus denkbar, dass die Beschwerdeführerin die anl ässlich des Beratungsgesprächs diskutierten Punkte und insbesondere die bezüglich ihrer Vermittlungsfähigkeit gefassten Be- schlüsse nicht richtig und vollständig verstanden hat. So ist durchaus nachvollziehbar, dass die Versicherte angenommen hat, ihre Vermittlungsfähigkei t sei auf 80 % festgelegt worden, weil sie daneben bereits in einem Pensum von 20 % für B.___ _ arbeite und daher „nur“ im Umfang von 80 % arbeitslos sei. Stellt man auf diese Schilderun g der Beschwerdeführerin ab, dann wä- re die Situation vergleichbar mit derjenigen in der Kontrollperiode Oktober 2010, für die auch das KIGA der Versicherten hinsichtlich der fehlenden Dekl aration des betreffenden Verdienstes nur eine leichte Fahrlässigkeit attestiert hat. Zu kein er anderen Einschätzung gelangt man aber auch, wenn die Versicherte tatsächlich realisiert haben sollte, dass das Einkommen aus der Tätigkeit für B.____ als Zwischenverdienst im Sinne de r AVIG-Bestimmungen eingestuft wird. Aufgrund der von der Versicherten offen und vollständi g erteilten Auskünfte hatte die Kasse unstreitig von Anfang an Kenntnis vom Bestehen des Arb eitsverhältnisses und dem daraus re- gelmässig (monatlich) in derselben Höhe anfallenden V erdienst. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb durchaus nachvollziehbar, dass die Versicherte davo n ausgegangen ist, sie müsse diesen Verdienst nicht jeden Monat von neuem im entspr echenden Formular ausweisen. In der fehlenden Deklaration des betreffenden Verdienstes kann unter diesen Umständen keine grobe Fahrlässigkeit der Versicherten erblickt werden. Dazu kommt, dass die Versicherte ihre weite- ren, im Rahmen unregelmässiger Dolmetscherdienste erziel ten Zwischenverdienste in den Formularen der betreffenden Monate jeweils ausnahmslos deklariert hat. Dieser Umstand spricht klar dafür, dass sie jederzeit um eine korrekte Aus übung ihrer Melde- und Auskunfts- pflicht bemüht war. Ebenfalls für die Annahme einer l ediglich leichten Fahrlässigkeit spricht so- dann der Umstand, dass die Versicherte ihre Tätigkeit für B.____ in diversen nachfolgenden RAV-Beratungsgesprächen erwähnt (vgl. etwa die Gesprächsp rotokolle vom 27. Dezember 2010, vom 12. Januar 2011 und vom 3. August 2011) un d somit auch während der Dauer des Leistungsbezugs - wenn auch nicht in den Formularen “Ang aben der versicherten Person“ - mehrfach auf die nach wie vor ausgeübte Tätigkeit hingewiesen hat. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 In Würdigung der geschilderten Umstände des konkrete n Falles rechtfertigt es sich deshalb, vorliegend lediglich von einer leichten Nach lässigkeit der Beschwerdeführerin auszu- gehen, sodass ihr guter Glaube beim Bezug der zu viel a usgerichteten Arbeitslosenentschädi- gung bejaht werden kann. 6. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass im Hinblick a uf den beantragten Erlass der Rückforderung auf Seiten der Beschwerdeführerin d ie Voraussetzung des guten Glaubens erfüllt ist. Die zusätzliche Frage, ob die Rückerstattung für die Versicherte auch eine grosse Härte bedeuten würde, ist vom KIGA bis anhin noch nicht geprüft worden. Die Angelegenheit ist deshalb in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentsc heides zur Prüfung dieser weiteren Erlassvoraussetzung und zur anschliessenden Neuentscheidung an das KIGA zurückzuweisen. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens ents prechend ist der Beschwerdeführe- rin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der kant onalen Amtsstelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Hon orarnote vom 1. Dezember 2015 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 5,87 Stunden geltend gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalt s- und Rechtsfragen als angemes- sen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicheru ngsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun denansatz von 250 Franken zu ent- schädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 158.--. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'755.55 (5,87 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen vo n Fr. 158.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteu- er) zu Lasten des KIGA zuzusprechen. 8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.2 Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid und somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnac h ist gegen ihn eine Beschwer- de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bu ndesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese e rfüllt sind, entscheidet das Bun- desgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erf olgt unter diesem ausdrücklichen Vor- behalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid des KIGA Baselland vom 4. Septemb er 2015 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdefüh rerin die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat. Die Angel egenheit ist zur Prüfung der weiteren Erlassvoraussetzung der grossen Hä rte und zur anschliessenden Neuverfügung an das KIGA Baselland zur ückzu- weisen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das KIGA Baselland hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 1‘755.55 (inkl. Auslagen un d 8 % Mehr- wertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht