<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, wonach während zehn Jahren eine Erhöhung der Krankenkassenprämien-Gesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung verboten ist. Sollten die Prämienbeiträge nicht reichen, um die Kosten der Leistungserbringer zu decken, so werden die Leistungserbringer (Spitäler, Ärzte, Apotheken, Pharma, Kantone, übrige Leistungserbringer und Krankenkassen) angehalten, ihre Ausgaben entsprechend ihrem Gesamtkostenanteil zu reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in den beiden Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen Reimann Lukas 17.3928 vom 1. Dezember 2017 sowie 19.4585 vom 20. Dezember 2019 ausgeführt, darf das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nur Prämien für ein bestimmtes Jahr genehmigen, welche innerhalb dieses Rechnungsjahres kostendeckend sind. Würde die Erhöhung der Krankenversicherungsprämien während den nächsten zehn Jahren verboten, währenddessen die Gesundheitskosten weiterhin steigen, wären die Prämien nicht mehr kostendeckend. Um ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten, wären die Krankenkassen gezwungen, die Vergütung mit den Leistungserbringern neu auszuhandeln. Damit würde zwar ein Druck auf die Kosten entstehen. Um aber bei zunehmender Bevölkerung die Vorgabe unveränderter Prämien-Gesamtkosten einzuhalten, wären sogar rückläufige Pro-Kopf-Ausgaben notwendig. Dies birgt - neben der Gefahr von finanziellen Engpässen für manche Leistungserbringer - das Risiko, dass nicht mehr alle notwendigen Leistungen erbracht werden können.</p><p>Um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu dämpfen, hat der Bundesrat basierend auf einem Expertenbericht ein Kostendämpfungsprogramm (<a href="http://www.bag.admin.ch">www.bag.admin.ch</a> &gt; Versicherungen &gt; Krankenversicherung &gt; Kostendämpfung) verabschiedet, das aus zwei Massnahmenpaketen besteht. Am 21. August 2019 wurde dem Parlament das erste Paket überwiesen (<a href="http://www.bag.admin.ch/">www.bag.admin.ch</a> &gt; Versicherungen &gt; Krankenversicherung &gt; Laufende Revisionsprojekte &gt; KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1). Die Vorlage schlägt Massnahmen in allen grossen Kostenblöcken vor und soll deshalb deren Kostenentwicklung nachhaltig bremsen.</p><p>Weiter ist geplant, im dritten Quartal 2020 die Vernehmlassung über ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen zu eröffnen. Im Zentrum sollen die Einführung von Zielvorgaben für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die Stärkung der koordinierten Versorgung stehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.