<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9F_1/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. Februar 2010 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber R. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">K.________, vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kehl, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 9C_373/2009 vom 2. November 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2009 (9C_373/2009) in Gutheissung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des K.________ den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 2009 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2008 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen hat, damit sie die in Betracht fallenden beruflichen Massnahmen prüfe und hernach über den Anspruch neu verfüge, </div> <div class="para">dass K.________ am 5. Januar 2010 mit einem "Erläuterungs-/Revisionsgesuch" an das Bundesgericht gelangt und zur Hauptsache beantragt, es sei ihm zu erläutern, ob sich der Terminus "Anspruch" in Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils vom 2. November 2009 lediglich auf die in Betracht fallenden beruflichen Massnahmen oder auf sämtliche Leistungsansprüche, insbesondere auch den Rentenanspruch, beziehe, </div> <div class="para">dass für den Fall, dass sich der Terminus "Anspruch" nur auf berufliche Massnahmen beziehe, das Urteil vom 2. November 2009 revisionsweise zu ergänzen sei, indem auch ein Entscheid über den seinerzeitigen Beschwerdeantrag zu treffen sei, wonach die IV-Stelle nach Durchführung der erforderlichen Eingliederungsmassnahmen eine neuerliche Rentenprüfung vorzunehmen habe, </div> <div class="para">dass die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts u.a. verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt hat (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/121/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/121/c" type="start"></artref>Art. 121 lit. c und d BGG</span><artref id="CH/173.110/121/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref>), </div> <div class="para">dass das Gericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung namentlich vornimmt, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen (<span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass der Gesuchsteller bereits in seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. April 2009 mit Recht darauf hingewiesen hat, dass über einen Rentenanspruch nicht zu befinden ist, bevor Eingliederungsmassnahmen durchgeführt worden sind, weshalb zur Zeit - d.h. vor Prüfung und allfälliger Durchführung der beruflichen Massnahmen - eine Rentenprüfung nicht vorzunehmen ist, </div> <div class="para">dass zudem das Bundesgericht in seinem Urteil vom 2. November 2009 davon ausgegangen ist, der Gesuchsteller weise einen Invaliditätsgrad von 20-22 % auf, was einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, aber nicht auf eine Invalidenrente zu begründen vermag, </div> <div class="para">dass die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen zur Folge haben sollte, dass sich der Invaliditätsgrad verringert, nicht aber erhöht, sodass aus heutiger Sicht für eine Prüfung des Rentenanspruchs kein Anlass besteht, </div> <div class="para">dass selbstverständlich Anlass zu einer erneuten Rentenprüfung gegeben ist, wenn sich in Zukunft erweisen sollte, dass sich trotz Durchführung beruflicher Massnahmen der Invaliditätsgrad erhöht, worüber jedoch aus heutiger Sicht nicht entschieden werden kann, </div> <div class="para">dass aus den dargelegten Gründen kein Anlass zu einer Erläuterung des Dispositivs im Sinne von <span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span> oder gar einer revisionsweisen Ergänzung des Urteils 9C_373/2009 vom 2. November 2009 nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/121/c" type="start"></artref>Art. 121 lit. c und d BGG</span><artref id="CH/173.110/121/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref> besteht, </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span> auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Erläuterungs- bzw. Revisionsgesuch wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 18. Februar 2010 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Borella Widmer </div> </div></body></html>