<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_263/2007 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. November 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Haftentlassung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. November 2007 des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ befindet sich seit dem 22. Juli 2005 in Untersuchungshaft. Er wird der versuchten Tötung und des qualifizierten Raubes verdächtig. Nach verschiedenen erfolglosen Haftentlassungsgesuchen wies zuletzt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Oktober 2007 ein solches Gesuch ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 23. Oktober 2007 persönlich Rekurs. Seine amtliche Verteidigerin verzichtete mit Schreiben vom 2. November 2007 auf eine Vernehmlassung und Ergänzung zum Rekurs. Die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 6. November 2007 den Rekurs ab. Zusammenfassend kam sie zum Schluss, dass sowohl der dringende Tatverdacht als auch die Fluchtgefahr gegeben sind. Der mit der Untersuchungshaft verfolgte Zweck lasse sich durch eine mildere Massnahme nicht erreichen; insbesondere sei eine Schriftensperre nicht geeignet, den Angeschuldigten an einer allfälligen Flucht über die "grüne Grenze" nach Belgien oder in ein Drittland mit ausreichender Sicherheit zu hindern. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 22. November 2007 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>) gegen den Entscheid der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. November 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. </div> <div class="para">3.1 Die II. Kammer des Obergerichts verweist beim dringenden Tatverdacht auf den Bericht des Instituts für Rechtsmedizin vom 11. November 2005. Daraus ergebe sich, dass die beiden sichergestellten und identifizierten Spurenasservate ab Fingernagelschmutz der rechten Hand eines Opfers und ab Traggriff einer Kühltasche aus dem Fluchtfahrzeug angesichts des Beweiswertes sozusagen unverwechselbar vom Angeschuldigten stammen. Angesichts der vorliegenden Untersuchungsergebnisse sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die dem Angeschuldigten gegenüber erhobenen Vorwürfe zutreffen würden. Daran ändere nichts, dass die a.o. Staatsanwältin beim Institut für Rechtsmedizin in Zürich eine Ergänzung zum DNA-Gutachten eingeholt habe; damit solle lediglich die Beweislage zusätzlich ergänzt und etwaige Zweifel an der Täterschaft des Angeschuldigten beseitigt werden. Hinsichtlich der Fluchtgefahr verweist die II. Kammer des Obergerichts auf die zu erwartende längere Freiheitsstrafe und auf den Umstand, dass der Angeschuldigte in Belgien viel stärker verwurzelt sei als in der Schweiz. </div> <div class="para">3.2 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen, insbesondere mit seinen unbelegten Behauptungen, der Bericht des Instituts für Rechtsmedizin sei gefälscht, nicht aufzuzeigen, inwiefern die II. Kammer des Obergerichts in verfassungs- und konventionswidriger Weise von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen sein sollte. Gleich verhält es sich, soweit der Beschwerdeführer die von der II. Kammer des Obergerichts bejahte Fluchtgefahr beanstandet, indem er eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss <span class="artref">Art. 8 Abs. 2 BV</span> geltend macht. Da er sich mit der Feststellung der II. Kammer des Obergerichts im angefochtenen Entscheid, er sei in Belgien viel stärker verwurzelt als in der Schweiz, nicht auseinandersetzt, vermag er weder eine Verletzung des Diskriminierungsverbots noch einer anderen Verfassungsbestimmung darzulegen. </div> <div class="para">3.3 Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenauflage kann jedoch verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>