Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Oktober 2012 (710 12 77 / 279) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Persönliche Beiträge des Versicherten im Zusammenhang mit der definitiven Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Sch äfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. A.____ war bis Ende März 2010 als B.____ selbständig erwerbstätig und im Rahmen dieser Tätigkeit als Selbständigerwerbender der Ausgle ichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) angeschlossen. Am 21. November 2011 meldete die Steuerverwaltung des Kan- tons Basel-Landschaft der Ausgleichskasse für A.____ für das Jahr 2010 ein aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen in der Höhe von Fr. 26'817.-- und ein im Betrieb investier- tes Eigenkapital im Umfang von Fr. 306'330.--. Gestützt auf diese Angaben setzte die Aus- gleichskasse mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 die per sönlichen Beiträge von A.____ für die Beitragsperiode vom 1. Januar bis 31. März 2010 auf Fr. 1'452.-- fest. Die vom Versicherten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mi t Einspracheentscheid vom 7. Feb- ruar 2012 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 2 0. Februar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er - sinngemäss -, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die per- sönlichen Beiträge für die Beitragsperiode vom 1. Janu ar bis 31. März 2010 seien auf einem tieferen Betrag neu festzusetzen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2012 beantra gte die Ausgleichskasse die Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- un d Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es i st somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 20. Februar 2012 ist demnach einzutreten. 1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei- tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- dur ch Präsidialentscheid. Vorliegend beläuft sich die angefochtene Beitragsverfügung auf Fr. 1'452. --, die Beurteilung der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätige n Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerb stätigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbsein- kommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stell ung geleistete Arbeit darstellt. Als selb- ständiges Einkommen gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in selbständ iger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstät igkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesges etzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne aus der Ve räusserung von land- und forst- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, m it Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 2.2 Die Beiträge werden gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz A HVV für jedes Beitragsjahr festge- setzt. Nach Satz 2 der genannten Bestimmung gilt als Bei tragsjahr das Kalenderjahr. Für die Bemessung der Beiträge massgebend sind das Einkommen na ch dem Ergebnis des im Bei- tragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende de s Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Art. 22 Abs. 2 AHVV). 3.1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit u nd das im Betrieb eingesetzte Eigenkapital werden gemäss Art. 9 Abs. 3 AHVG von den ka ntonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet. Die Angaben der kant onalen Steuerbehörden über das für die Berechnung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen - bei dessen Ermittlung sich die Ausgleichskassen grundsätzlich auf die rechtskräftige V eranlagung für die direkte Bundes- steuer abzustützen haben (vgl. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 AHVV) - sowie über das im Betrieb arbeitende Eigenkapital sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). 3.2 Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Ste uerbehörden für die Ausgleichskas- sen und die daraus abgeleitete relative Bindung des So zialversicherungsgerichts an die rechts- kräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des mass gebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung be trifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher die Frage nicht, o b überhaupt Erwerbseinkommen vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, bei tragspflichtig ist. Somit haben die Aus- gleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Gr und des AHV-Rechts zu beurteilen, ob für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen eine Beitragspflicht besteht und wer allenfalls beitragspflichtig ist. Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbe- standteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Ge- schäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist dahe r mit Bezug auf den Vermögenser- trag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitrags festsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Ge- schäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen m uss (Urteil B. und R. des Bun- desgerichts vom 16. Januar 2009, 9C_551/2008, E. 2.3 mit Hinweisen). 4.1 Nach dem Grundsatz des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG sin d Versicherte beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Weitere Vor schriften insbesondere über das Ende der Beitragspflicht bei selbständig Erwerbenden finden sich - ausser bei Erreichen des Renten- alters - weder im Gesetz noch in der Verordnung. Imme rhin enthält die Wegleitung des Bun- desamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; gülti g ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2010) den Hinweis, dass die Beitragspflicht bei selbständ iger Erwerbstätigkeit mit der tatsächli- chen Erwerbsaufgabe endet (WSN Randziffer [Rz] 1060). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2010 seine selbst ändige Erwerbstätigkeit als B.____ definitiv aufgegeben. Auf Grund seiner untersc hiedlichen Angaben zum Zeitpunkt der Aufgabe seiner Selbständigkeit - gegenüber der Beschwe rdegegnerin hatte er den 31. März 2010 und gegenüber der Steuerverwaltung den 30. Juni 2010 genannt -, ersuchte die Aus- gleichskasse den Versicherten im Rahmen des Einspracheve rfahrens, ihr nochmals zu be- stätigen, wann er seine Selbständigkeit definitiv aufg egeben habe. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass d ie letzten selbständigen Arbeiten im Laufe des 1. Quartals 2010 erfolgt seien. Die Ausgleich skasse ging deshalb im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Februar 2012 - wie bereits in der dem Einspracheverfahren zu Grunde liegenden Verfügung vom 2. Dezember 2011 - zu Recht davon aus, dass der Be- schwerdeführer seine Selbständigkeit per 31. März 2010 aufgegeben hat. Demzufolge hat sie von ihm für das Jahr 2010 in korrekter Weise lediglich no ch für die Periode vom 1. Januar bis 31. März 2010 persönliche Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Rechnung gestellt. 5.1 Da der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstä tigkeit nach dem Gesagten per Ende März 2010 beendet hatte, hat die Ausgleichskasse be i der Berechnung der persönlichen Beiträge den Rentnerfreibetrag und den Zinsabzug für das im Betrieb arbeitende Eigenkapital anteilsmässig nur bis zum 31. März 2010 berücksichtigt. Die se Vorgehensweise wird vom Be- schwerdeführer ausdrücklich beanstandet, sie erweist sich je doch als korrekt. Entgegen der Auffassung des Versicherten kann sich eine beitragspflicht ige Person den Rentnerfreibetrag und den Zinsabzug für das im Betrieb arbeitende Eigenk apital nur solange anrechnen lassen, als sie auch erwerbstätig ist bzw. war. In diesem Sinne h ält auch das BSV in WSN Rz 1176 explizit fest, dass nicht der Jahres-, sondern der der Erwe rbsdauer entsprechende Zins abzu- ziehen ist, falls das Geschäftsjahr weniger als zwölf Monate andauert. Somit erweisen sich aber die Vorbringen des Beschwerdeführers in diesem Punkt als unbegründet. 5.2 Was die für die Berechnung der Beiträge massgebend en Einnahmen betrifft, ist nach dem Gesagten (vgl. E. 3 hiervor) grundsätzlich auf die A ngaben der kantonalen Steuerbehörde über das Erwerbseinkommen und über das im Betrieb arbeitende Eigenkapital abzustellen. Laut der am 21. November 2011 erfolgten Meldung der Steu erverwaltung des Kantons Basel- Landschaft realisierte der Versicherte im fraglichen Zeitraum von anfangs Januar bis Ende März 2010 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 6'950.--. Im Weite- ren werden nun aber in dieser Steuermeldung auch Miet zinseinnahmen aus der Geschäftslie- genschaft in der Höhe von Fr. 21'600.-- sowie geschäftl iche Schuldzinsen im Umfang von Fr. 1’733.-- ausgewiesen - was zusammen mit dem erwähn ten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 6'950.-- das der Beitragsbere chnung zu Grunde gelegte massgebende Einkommen von insgesamt Fr. 26'817.-- ergibt. Die Miet zinseinnahmen von Fr. 21'600.-- und die geschäftlichen Schuldzinsen von Fr. 1’733.-- betreff en nun aber nicht nur die Periode vom 1. Januar bis 31. März 2010, sondern das gesamte Jahr 20 10. Da die versicherte Person ge- mäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG jedoch nur solange beitragspflichtig ist, als sie eine Erwerbstä- tigkeit tatsächlich ausübt, kann folgerichtig für die Be rechnung der Beiträge auch nur auf das während der Dauer der Erwerbstätigkeit erzielte Einkom men abgestellt werden. Die fraglichen Mietzinseinnahmen und die geschäftlichen Schuldzinsen können deshalb vorliegend - entgegen dem Vorgehen der Ausgleichskasse - nur bis zum Zeitpunkt der effektiven Geschäftsaufgabe Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Versicherten, d.h. bis Ende März 2010, bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden. Für den Zeitraum nach der Beendi- gung der selbständigen Erwerbstätigkeit, d.h. ab 1. A pril 2010, ist die fragliche Liegenschaft in AHV-beitragsrechtlicher Hinsicht nicht mehr dem Geschäfts-, sondern dem Privatvermögen des Beschwerdeführers zuzurechnen mit der Folge, dass die ab 1. April 2010 aus dieser Liegen- schaft resultierenden Zinseinnahmen und die ab diesen Ze itpunkt anfallenden Schuldzinsen in AHV-beitragsrechtlicher Hinsicht als Ertrag bzw. Aufwand a us Privatvermögen zu qualifizieren sind. 5.3 Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausgleichskasse - entgegen der von ihr vertretenen Auffassung - in Bezug auf die in der Steuermeldung enthaltenen Mietzins- einnahmen nicht etwa an die Angaben bzw. an die durch die Steuerverwaltung erfolgte (steuer- rechtliche) Qualifikation gebunden ist. Wie weiter oben ausgeführt (vgl. E. 3.2 hiervor), bildet die Steuermeldung mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV- Beitragsfestsetzung. Die Ausgleichskassen und die Sozialv ersicherungsgerichte können und dürfen deshalb bei der Qualifikation einer Einnahme als beitragsfreier Ertrag aus Privatvermö- gen oder als beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsver mögen von der Einschätzung der Steuerbehörden abweichen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich ja häufig ohne Belang ist. Eine solche abweichende Qualifikation der Mietzin seinnahmen - und damit einhergehend der Schuldzinsen - ist vorliegend in Bezug auf den Zei traum nach Beendigung der selbständi- gen Erwerbstätigkeit, d.h. ab 1. April 2010, vorzunehmen. 5.4 Als Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass der ang efochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 7. Februar 2012 aufzuheben ist. Di e Angelegenheit ist zur Neufest- setzung der persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers f ür die Beitragsperiode vom 1. Ja- nuar 2010 bis 31. März 2010 an die Ausgleichskasse zurückzuw eisen. Anders als in der Bei- tragsverfügung vom 2. Dezember 2010, welche sie mit d em angefochtenen Einspracheent- scheid vom 7. Februar 2012 bestätigt hat, wird die Aus gleichskasse bei der Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge massgebenden Einkommens lediglich die im Zeit- raum vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 erzielten Mie tzinseinnahmen und die in derselben Periode angefallenen Schuldzinsen zu berücksichtigen haben. Die im Zeitraum nach dem 1. April 2010 erzielten Mietzinseinnahmen und angefall enen Schuldzinsen sind demgegenüber bei der Beitragsfestsetzung ausser Acht zu lassen. Die vorl iegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens kön nen wettgeschlagen werden. Der Beschwerdeführer ist zwar obsiegende Partei, da er jedo ch nicht vertreten ist, entfällt ein An- spruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne von Art. 61 lit. g ATSG. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft v om 7. Februar 2012 aufgehoben und die Angelegenheit an diese zurückge- wiesen wird, damit sie die persönlichen Beiträge des Be schwerdeführers für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2010 bis 31. Mär z 2010 im Sinne der Erwägungen neu festsetze. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht