B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3770/2013 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Eritrea, vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 19. Juni 2013 / N (…). E-3770/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen An gaben zu- folge im Alter von 25 Jahren und gelangte nach Aufenthalten im Sudan und in Saudi -Arabien zusammen mit ih rer zwischenzeitlich geborenen, mittlerweile volljährigen Tochter (E -3774/2013 / N 603 554) am 20. April 2013 in die Schweiz, wo sie am 26. April 2013 um Asyl nach suchte. An- lässlich der Befragung zur Person im Empfangs - und Verfahrenszentrum B._______ vom 10. Mai 2013 wurde ihr zur mutmasslichen Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährt. B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 – eröffnet am 26. Juni 2013 – trat das BFM in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 26. April 2013 nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte die Beschwerdeführer in auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine au f- schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin. C. Gemeinsam mit ihrer volljährigen Tochter erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. Juli 2013 gegen diesen En t- scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte da- bei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei a n- zuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten und es zu prüfen, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen (rec- te: der Beschwe rde sei au fschiebende Wirkung zu erteilen) , die Vori n- stanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vo r- liegende Rechtsmittel ( recte: über die Erteilung der aufschiebenden Wi r- kung) von jeglichen Vollzugshandlungen ab zusehen. Ferner sei die u n- entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusse s sei abz u- sehen. Auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen ist – so-E-3770/2013 Seite 3 weit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. D. Mit Telefax vom 3. Juli 2013 wies die Instruktionsrichterin die kantonalen Vollzugsbehörden antragsgemäss an, den Wegweisungsvollzug per s o- fort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über eine allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden worden sei. E. Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2013 erteilte die Instruktionsrich- terin der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt der nachträglichen V erände- rung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführe rin – gut, verzich- tete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses , wies das Gesuch um unentgeltliche Beigabe einer Anwältin ab und lud die Vor- instanz zu einem Schriftenwechsel ein. F. Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2013 hielt das BFM an seiner Ver- fügung fest und beantragte Abweisung der Beschwerde. Den Beschwe r- devorbringen hielt es entgegen, die Beschwerdeführerin mache lediglich pauschale Aussagen betreffend eine mögliche Inhaftierung in Ungarn, es sei ihr nicht gelungen, konkret begründete Befürchtungen aufzuzeigen. In Ungarn habe sie bisher noch kein Asylgesuch gestellt, ihr sei lediglich ein Touristenvisum ausgestellt worden. Falls sie nach ihrer Überstellung nach Ungarn dort ein Asylgesuch stellen werde, habe sie sich so zu verhalten, dass sie die Haftgründe nicht erfülle. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Behördenpraxis anderer Dublin - Staaten hielt es ferner fest, dass Ungarn grundsätzlich üb er ein funkti o- nierendes Asylsystem verfüge und nicht von einer anhaltend unbefried i- genden Situation oder einer systematischen Verletzung grundlegender Verfahrensrechte ausgegangen werden könne. G. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin datiert vom 19. Dezember 2013 (Poststempel: 18. Dezember 2013) replizierte die Beschwerdeführerin. E-3770/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG des BFM endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]. Eine solche Au s- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufheb ung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch von Ermessen) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, inwiefern ihr Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt sein soll, dass das BFM ihre volljähr i- ge Tochter in der Verfügung mit keinem Wort erwähnt sowie Mutter und Tochter je eine eigene Verfahrensnummer zugeteilt hat. Da die Tochter volljährig ist, ist eine Gehörsverletzung auch nicht ersichtlich. Auf die ent- sprechende Rüge ist nicht näher einzugehen. Der Konnektivität der be i- den Dossiers wird vom Gericht aber insofern Rechnung getragen, als sie von demselben Spruchkörper behandelt u nd mit demselben Datum erl e- digt werden. E-3770/2013 Seite 5 4. 4.1 Die Schweiz wendet seit dem 1. Januar 2014 einen Grossteil der B e- stimmungen d er Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Pa r- laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung e i- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Antrags auf intern ationalen Schutz zustän dig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013) (Dublin-III-VO) vorläufig an; vorliegend finden jedoch aufgrund der Übergangsbestimmungen der Dub- lin-III-VO nach wie vor die Bestimmung en der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglieds taats, der für die Pr ü- fung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), Anwendung, da sowohl der Asylantrag als auch das Ersuchen um Übernahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.2 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, welche – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgese t- zes, AS 2 013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, wurden die Nichteintretenstatbestände von aArt. 32 -35a AsylG aufgehoben. Neu regelt Art. 31 a AsylG die Nichteintretenskonstellationen, wobei Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG entspricht. 5. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). Auf das vorliegen- de Gesuch gelangt das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ ä- ischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) zur Anwendung. Das BFM hat die Zuständi g- keitsfrage gestützt auf die Dublin-II-VO geprüft. Die ungarischen Behör- den bestätigten mit Schreiben vom 17. Juni 2013, dass der Beschwerd e- führerin von der ungarischen Botschaft in Riad ein Touristenvisum für den Schengenraum ausgestellt worden sei, welches am 24. April 2013 bereits nicht mehr gültig ("invalidated") gewesen sei, und stimmte dem Gesuch E-3770/2013 Seite 6 um Aufnahme gemäss Art. 9 Abs. 4 Dublin -II-VO zu. Damit steht die Z u- ständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens fest, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird. 6. In Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskri terien wird jedem Staat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs eingeräumt (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin -II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Vorliegend ist zu prüfen, ob allenfalls Gründe dafür best e- hen, dass die Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- VO (Souveränitätsklausel) erklären sollte. Gemäss der Praxis des Bu n- desverwaltungsgerichts können Asylsuchende unmittelbar aus der So u- veränitätsklausel zwar keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45). In einem Beschwerdeverfahren können sie sich aber auf die Verletzung ei ner direkt anwendbaren Bestimmung des inte r- nationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts – ins- besondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – berufen, welche einer Überstellung entgegenstehen, und falls die Rüge begründet ist, muss die Souverän i- tätsklausel angewendet werden und die Schweiz sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 7. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9 ff. kann die Vermutung, dass Ungarn seine völke r- rechtlichen Verpflichtungen einhält, nicht mehr vorbehaltlos aufrechterhal- ten werden, und es muss von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden , ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführerin zu einer verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen ist. Ungeachtet der allgemein bekannten Probleme in der ungar i- schen Asylpraxis obliegt es der Beschwerdeführerin darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hinweise die Annahme naheliegt, dass die ungari- schen Behörden in i hrem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihr den notwendigen Schutz nicht gewähren we r- den (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europä i- schen Union [EuGH] vom 21. Dezember 201 1 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10). Ungarn verfügt über ein mehrinstanzliches Asyl- verfahren und es obliegt der Beschwerdeführerin, ihre Asylgründe bei den E-3770/2013 Seite 7 zuständigen ungarischen Behörden vorzubringen und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Asylsuchende werden in Ungarn gemäss übereinstimmenden Berichten zwar vermehrt in Administrativhaft genommen, wobei der EGMR in einem kürzlich ergangenen Urteil gewi s- se Verbesserungen vor Ort festgestellt hat (vgl. arrêt de la Cour eur. DH du 6 juin 2013 dans l'affaire Mohammed contre Autriche, requête n°2283/12). Vorliegend sind aber keine konkreten Gründe ersichtlich und seitens der Beschwerdeführe rin wird auch nicht dargelegt, wieso gerade sie bei einer Rückkehr nach Ungarn Opfer einer Administrativhaft werden sollte und inwiefern gerade in ihrem Fall eine Überschreitung der Grenze der Re chtmässigkeit zu befürchten sei. D eshalb vermag ihr pauschaler Einwand zu den Verhältnissen im ungarischen Asylwesen kein Vollzugs- hindernis zu begründen. Weiter ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführe rin im Falle einer Überstellung nach Ungarn nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mens chenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist; indes liegt es nicht in der Verantwortung d er schweizerischen Asylbehörden auszuma- chen, ob die Beschwerdeführe rin nach einer Überstellung zufriedenste l- lende Lebensbedingungen vorfindet. Die Beschwerdeführerin hat gemäss den Akten in Ungarn noch kein Asyl- gesuch gestellt. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass, wenn sie nach ihrer Überstellung nach Ungarn dort ein Asylgesuch stellen sollte, dieses G e- such lediglich als sog enannter Folgeantrag behandelt würde, in dessen Rahmen nur noch neue Asylgründe geltend gemacht werden könnten. Im Lichte all er dieser Umstände – und auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Gesuchstellung bald zehn Monate im Dublin -Verfahren befindet, was angesichts des Grundsatzes, Asylsuchenden innert einer vernünftigen Frist Zugang zu einem Asylverfahren zu gewährleisten (vgl. dazu BVGE E -6525/2009 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3), problematisch erscheint – stellt die angefochtene Verfügung weder einen Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensun- terschreitung seitens des BFM dar. Der Entscheid, darauf zu verzichten, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, weist keine Rechtsmängel auf. 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM Bundesrecht nicht ve r-E-3770/2013 Seite 8 letzt hat, es insbesondere sein Ermessen weder überschritten, mis s- braucht noch unterschritten und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig erfasst hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Mit Instruktionsverfügung vom 24. Oktober 2013 wurde der Beschwerd e- führerin unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Es sind folglich keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-3770/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: