B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-289/2021 U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2020 / N (…). E-289/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ stammender algerischer Staatsangehöriger − reiste am (…) August 2020 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 11. September 2020 wurde die sogenannte Personalienaufnahme durchgeführt. B. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 reichte die Rechtsvertretung des Be- schwerdeführers zwei Konsultationsberichte de r C._______, vom 1. und 8. Oktober 2020 sowie einen Arztbericht der D._______, vom 7. Oktober 2020 zu den Akten. Am 23. November 2020 fand ein Konsultationsbericht von Dr. med. E._______, vom 19. November 2020 Eingang in die vorinstanzlichen Ak- ten. C. C.a Am 14. Dezember 2020 fand eine Befragung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) statt. C.b Der B eschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei von zwei Cousins und deren Vater (einem On- kel väterlicherseits) bedroht worden, weil er eine von di esen geforderte Rückzahlung eines Darlehens nicht habe leisten können. Er habe bei der Polizei eine Anzeige gegen seine Verfolger erstattet. Diese hätten ihn aber trotz eines Vermittlungsversuches der Polizei weiterhin bedroht. Er habe keine weitere Unterstützung durch die Polizei erwarten können, weil die Polizisten mit seinen Verwandten befreundet gewesen und von diesen be- stochen worden seien. Er sei nach einem Aufenthalt von rund eineinhalb Monaten in F._______ im Juli 2018 aus Algeri en ausgereist und via die Türkei, Griechenland und die Balkan-Route in die Schweiz gelangt. D. D.a Am 21. Dezember 2020 unterbr eitete die Vorinstanz der zugewiese- nen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Verfügungsentwurf zur Stellungnahme. D.b Mit Eingabe 22. Dezember 2020 nahm die Rechtsvertretung zum Ent- wurf des Entscheides des SEM schriftlich Stellung. In der Beilage wurde ein Arztbericht des Universitätsspitals G._______, vom 18. November 2020 eingereicht. E-289/2021 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 (eröffnet am gleichen Tag) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. F. F.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts an das SEM zu- rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. F.b Zum Beleg sei ner Vorbringen reichte der Beschwer deführer einen CT-Bericht sowie einen MRI -Bericht des Universitätsspitals G._______, beide vom 14. Januar 2021, ein. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Januar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-289/2021 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreic hung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverw altungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Mit seiner Beschwerde vom 20. Januar 2021 liess der Beschwerde - führer beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zwecks korrekter Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Im Rechtsmittel wurden hingegen keine Anträge auf Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylgewährung, auf Nichtanordnung der Wegweisung oder auf Feststellung der Undurchführbarkeit des Weg- weisungsvollzugs (mit der Folge der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme) gestellt. Auch in der Begründung des von einer qualifizierten Asyljuristin verfassten Rechtsmittels wurde – explizit oder sinngemäss – nichts vorgetragen, das unter dem Asyl - oder dem Weg weisungs(voll- zugs)punkt inhaltlich zu berücksichtigen wäre. Der Beschwerdeführer be- schränkte sich vielmehr formal und inhaltlich darauf, Mängel des erst - instanzlichen Verfahrens zu rügen (fehlerhafte Sachverhaltserhebung, Verletzung der Begründungspflich t); die Richtigkeit der materiellen Argumentation des SEM liess er nicht bestreiten. E-289/2021 Seite 5 4.2 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist bei dieser Sachlage auf die Frage der Korrektheit des erstinstanzlichen Asyl - und Wegweisungs - verfahrens beschränkt (vgl. etwa Urteil des BVG er E -2259/2017 vom 22. Januar 2019 E. 3). 5. 5.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Stand- punkt, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Drohungen durch seine Verwandten, bei welchen es sich um eine Verfolgung durch Dritte handle, seien im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Es könne der Polizei nicht vorg eworfen werden, dass sie in seinem Fall untätig ge- blieben sei , und es sei grundsätzlich von der Schutzfähigkei t und dem Schutzwillen der algerischen Polizei - und Justizbehörden auszugehen. Überdies seien die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile lokal oder regional beschränkt , und er verfüge demnach über eine inner- staatliche Schutzalternative in einem a nderen Teil seines Heimatstaates. Es bestehe ferner Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Asyl- vorbringen, jedoch erübrige sich nach dem Gesagten eine abschliessende Prüfung dieser Rechtsfrage. Bezüglich allfälliger Wegweisungshindernisse könne festgestellt werden, dass der Beschwerd eführer in der Lage sein dürfte , seine wirtschaftliche Existenz allenfalls mit Unterstützung seiner Verwandten mütterlicherseits oder seine s Freundes in F._______, zu sichern. Die vorgebr achten ge- sundheitlichen Probleme seien nicht lebensbedrohlich und in Algerien be- handelbar. Die Ausführungen in der Stellungnahme des Beschwerdef üh- rers vermöchten keine andere Einschätzun g zu rechtfertigen. Namentlich sei es nicht Sache der Behörden, Nachforschungen über den Gesundheits- zustand asylsuchender Personen anzustellen, sondern der Beschwerde- führer wäre gehalten gewesen, den geltend g emachten gesundheitlichen Vorfall vom 18. November 2020 zu dokumentieren. Selbst wenn bei ihm eine Epilepsie festgestellt werden sollte, würde sich hieraus keine medizi- nische Notlage ergeben. In Algerien sei f ür nicht arbeitsfähige Personen eine staatliche Unterstützung verfügbar. 5.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeeingabe, die Vor- instanz habe den medizinischen Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt . Die Schwere seiner Erkran- kung sei noch offen, und es seien weitere notwendige Untersuchungen an- gezeigt. Das SEM hätte die Ergebnisse der MRI- sowie der EEG-Untersu- chung abwarten müssen. Namentlich werde das EEG darüber Aufschluss geben, ob seine gesundheit lichen Beschwerden auf eine epileptische E-289/2021 Seite 6 Erkrankung zurückzuführen seien. Der Vo rwurf, er habe den Vorfall vom 18. November 2020 zu spät dokum entiert, entbinde die Vorin stanz nicht von der Pflicht, den medizini schen Sachverhalt mittels Ermittlungen von Amtes wegen oder Abwarten der offerierten ärztlichen Fachberichte voll- ständig abzuklären , falls Unsicherheiten am medizinischen Sachverhalt weiterbestünden. Ohne diese Berichte habe nicht beurteilt werden können, ob eine Wegweisung nach Algerien zu einer Gefährdung aus m edizini- schen Gründen führe und ob er fähig sei, einer Erwerbstätigkeit nachzuge- hen und damit seine Existenz zu sichern. Der Verweis auf die Verfügbarkeit staatlicher Unterstützung reiche nicht aus. Aufgrund seiner mehrmaligen Ohnmachtsanfälle in letzter Zeit wären vertiefte Abklärungen hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zwingend angezeigt gewe- sen. Die Vorin stanz habe mit ihrem voreiligen Entscheid und ihrer Argu- mentation in der angefochtenen Verfügung den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt. 6. 6.1 Im Verwaltungs - und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu- chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be- deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverh alts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen- den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge- schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen- den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs- grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl- suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab- zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Be fragung hinaus - gehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebote- nen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbeste- hen, die voraussichtlich mit Ermit tlungen von Amtes wegen beseitigt wer- den können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). E-289/2021 Seite 7 6.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlage n muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts- punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh- ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren E ntscheid ab- stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs- gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe- nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ein- lässlich auseinandersetzt und jedes einze lne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 7. 7.1 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun- gen Genüge getan. 7.2 Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig abge- klärt, kann nicht gefolgt werden . Den Vorbringen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren sowie den eingereichten ärztlichen Berich- ten sind keine stichhaltigen Hinweise auf das Vorl iegen gesundheitlicher Beschwerden weg weisungsrechtlich relevanten Ausmasses zu entneh- men. Ferner ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass Algerien über ein funktionierendes G esundheitssystem verfügt und n a- mentlich eine Behandlung e pileptischer Erkrankungen verfügbar ist (vgl. UK HOME OFFICE, Country Policy and Information Note, Algeria: Internal Relocation and Background Information, Rz. 12, S. 24 ff., September 2020; ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation, Anfragebeantwortung zu Algerien: Medizinische Be- handelbarkeit von Epilepsie, 22. Januar 2016). Bei dieser Ausgangslage ist E-289/2021 Seite 8 nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in antizipierender Beweiswürdi- gung davon ausging, dass auch die noch ausstehenden Arztberichte nichts an der Einschätzung ändern würden, dass nicht von einer drohenden lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Be- schwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Algerien auszugehen ist und dass sie unter diesen Umständen auf weitere Abklärungen verzichtete. Ebenso wenig ist ersichtlich inwiefern weitergehende Abklärungen bezüg- lich der Frage der wirtschaftlichen Existenzsicherung erforderlich sein soll- ten, zumal es dem Beschwerdeführer oblegen hätte, derartige Weg - weisungsvollzugshindernisse konkret darzutun. Der Sachverhalt kann demnach in Bezug auf das Vorliegen etwaiger Wegweisungshindernisse als hinreichend abgeklärt erachtet werden. Es liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 7.3 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht erkenn- bar. Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerde- führers − namentlich mit den in seiner Stellungnahme zum Entscheident- wurf formulierten Einwänden sowie den im erstinstanzlichen Verfahren ein- gereichten Arztberichten – hinreichend auseinandergesetzt und in der an- gefochtenen Verfügung die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid stützte. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abge- fasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte und es ihm möglich war, diese Verfügung sachge- recht anzufechten. 7.4 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwer deführers erweisen sich demnach als ungerechtfertigt. Nach dem Gesagten ist das Rechts - begehren des Beschwerdeführers abzuweisen, die an gefochtene Ver - fügung sei wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie einer unvollständigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie einer Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vor- instanz zurückzuweisen. 7.5 Bei diesem Verfahrensgang besteht vorliegend keine Veranlassung für eine inhaltliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung von Amtes we- gen (vgl. oben E. 4). E-289/2021 Seite 9 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält- nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. (Dispositiv nächste Seite) E-289/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: