B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6857/2018 U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Annina Mullis, Advokatur 4a, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Zugunsten von B._______, (…), Eritrea, Verfügung des SEM vom 1. November 2018 / N (…). E-6857/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. August 2016 anerkannte das SEM den Beschwer- deführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. B. Mit Eingabe vom 16. August 2018 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Familienzusammenführung mit Frau B._______, geboren am (…). C. Mit Schreiben vom 29. August 2018 forderte das SEM den Beschwerde- führer auf, verschiedene Fragen zu beantworten und Beweismittel einzu- reichen. Seine Antwort folgte mit Schreiben vom 11. September 2018. D. Mit Verfügung vom 1. November 2018 lehnte das SEM die Erteilung einer Einreisebewilligung für Frau B._______ und das Gesuch um Familienasyl ab. E. Vom 11. bis 18. November 2018 war der Beschwerdeführer in Uganda. F. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage mehrerer undatierter Fotos, einer Heiratsurkunde ( Certificate of Marriage vom […]), eines Reiseplans seiner Reise nach Uganda sowie ver- schiedener Boarding Karten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 1. November 2018 aufzuheben und Frau B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Diese sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM auf- zuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin- sicht sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch die Un- terzeichnende zu gewähre n sowie auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten. G. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 hiess der Instruktionsrich- ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, E-6857/2018 Seite 3 verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lehnte das Ge- such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig ersuchte er das SEM eine Vernehmlassung einzureichen, das der Aufforderung mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 nachkam. Mit Eingabe vom 29. März 2019 – nach gewährter Fristerstreckung – replizierte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Fotos und einer E-Mail-Korrespondenz mit der Schwei- zerischen Botschaft in Nairobi. H. Mit Eingabe vom 23. April 2019 reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos und ein Schreiben des UNHCR vom 18. April 2019 zu den Akten. I. Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer eine bereits aktenkundige Kopie (Asylum Seeker Certificate vom […] von Frau B._______) zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 reichte das SEM eine Duplik ein. Nach ge- währter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer m it Eingabe vom 20. August 2019 hierzu eine Triplik ein und ersuchte um wiedererwägungs- weise Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getre- ten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). De r Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Besc hwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). E-6857/2018 Seite 4 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin ents chieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, sind die Voraussetzungen für einen solchen Ent- scheid vorliegend gegeben, weshalb das Urteil nur summarisch zu begrün- den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.3 Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 wurde dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ge- währt und die Beschwerde somit als nicht aussichtslos qualifiziert. Dies steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Namentlich ist dies der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder ei- ner geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosig- keit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensicht- lichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist jedoch der Urteilszeit- punkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Be- schwerde  wie vorliegend  als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 4. 4.1 Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder werden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ihrerseits als Flüchtlinge aner- kannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegenspre- chen. Anspruchsberechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG haben gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreise- bewilligung, sofern sie sich noch im Heimatstaat oder im Ausland aufhalten und durch die Flucht des in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings ge- trennt wurden (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Die Erteilung einer Einreisebe- willigung setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft sowie die fest E-6857/2018 Seite 5 beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus. Zweck der Be- stimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der Flucht aus dem Heimatstaat vorbestandenen Familienge- meinschaften. Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei die asylrechtlich rele- vante Ausreise aus dem Heimatland. 4.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fa- miliengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien- gemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beab- sichtigte Familienvereinigung aller Anspruchsbere chtigter nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Bewilligung des Familiennach- zugs dient insbesondere nicht der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen. 5. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die eingereich- ten Unterla gen seien nicht geeignet, die Identität der nachzuziehenden Person rechtsgenüglich zu belegen. Der Aufforderung vom 29. August 2018, weitere Dokumente der Ehefrau und Beweismittel der Eheschlies- sung einzureichen, sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Statt- dessen habe er erklärt, seine Ehefrau besitze keine eritreischen Identitäts- dokumente und die gemeinsamen Fotos habe sie bei der Ausreise aus Erit- rea verloren. Schliesslich sei es ihm auch nicht gelungen, eine Familienge- meinschaft als Ehepaar in Eritrea glaubhaft darzulegen. 6. 6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die angefochtene Verfügung zu bestätigen ist. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Er- wägungen vorbringt, ist nicht geeignet, die angefochtene Verfügung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Auch eine unrichtige Feststel- lung des massgeblichen Sachverhalts ist nicht zu erkennen. Dem Be- schwerdeführer wurden mit Schreiben des SEM vom 21. Dezember 2018 die Aktenstücke B1/1, B4/2 und B5/2 korrekt auf Antrag hin zugestellt, wo- mit die formelle Rüge zur Gehörsverletzung ins Leere geht (SEM-Akten B16/1, Beschwerde S. 4). 6.2 Was die erst auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel anbe- langt (s. o. Sachverhalt) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer un- mittelbar nach Erhalt der ang efochtenen Verfügung nach Uganda reiste und diese erst hiernach einreichte. Der Beschwerdeführer hatte im Verlauf E-6857/2018 Seite 6 des vorinstanzlichen Verfahrens jedoch lange genug Zeit, entsprechende Beweismittel einzureichen, wozu er von der Vorinstanz auch explizit aufge- fordert wurde. Zudem birgt der Postweg aus Uganda in die Schweiz grund- sätzlich keine Gefahren in sich und die finanzielle Lage hätte – wie nament- lich die Reise nach Uganda zeigt – einem Postversand ebenfalls nicht ent- gegengestanden. Die Vorinstanz kommt in der Vernehmlassung nament- lich zum Schluss, die auf Beschwerdeebene eingereichten Hochzeitsfotos seien in Uganda nachgestellt worden. Untermauert wird diese Schlussfol- gerung dadurch, dass die Fotos kein Datum aufweisen und der Beschwer- deführer im vorinstanzlichen Verfahren erklärte, es würden keine entspre- chenden Fotos mehr existieren. Um zu widerlegen, dass es sich um nach- gestellte Fotos handelt, reichte der Beschwerdeführer Fotos nach, die eine Frau zeigen, die auf den angeblichen Hochzeitsfotos zu erkennen ist. Die Identität der Frau ist jedoch nicht geklärt, womit die Fotos keine Rück- schlüsse auf ihre Person ( angeblich die Mutter des Beschwerdeführers) zulassen. Was die ebenfalls erst auf Beschwerdeebene eingereichte Hei- ratsurkunde vom (…) anbelangt, verneinte der Beschwerdeführer im vo- rinstanzlichen Verfahren die Existenz eines entsprechenden Dokuments (z. B. SEM-Akten B5 S. 2), weshalb Zweifel an dessen Echtheit berechtigt sind. Diese Schlussfolgerung wird durch Schreibfehler im Stempel und die verschiedenen Schreibweisen von «Asmara» im selben Dokument unter- mauert. Zudem sind solche Dokumente in Uganda leicht erhältlich und ha- ben somit geringen Beweiswert. Da es in casu – wie nachfolgend dargelegt – jedoch bereits an einer gelebten Familiengeme inschaft vor der Flucht fehlt, kann die Frage nach der Eheschliessung und mithin nach der Echt- heit der Dokumente vorliegend offengelassen werden. Dasselbe trifft für die Frage zu, ob die Identität von Frau B._______ ausreichend abgeklärt ist. Vor diesem Hintergrund sind in antizipierter Beweiswürdigung die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Abklärungsergebnisse zur Identi- tät und zum Zivilstand nicht länger abzuwarten. 6.3 Im eritreischen Kontext ist weder eine arrangierte Ehe noch ein ge- trennter Wohnsitz der Ehegatten ungewöhnlich. Ein solcher ergibt sich oft- mals auch aus der Situation der Militärdienstpflicht des Ehemannes. Dies ist entsprechend zu berücksichtigen und schliesst die Bewilligung des Fa- miliennachzuges nicht per se aus. Jedoch ist der gemeinsame Wohnsitz das stärkste Indiz für eine nach aussen erkennbar gelebte Familiengemein- schaft. Sofern ein solcher nicht vorliegt braucht es andere konkrete An- haltspunkte dafür, dass die Eheleute eine Familiengemeinschaft in einem ihnen möglic hen Rahmen leben und die eheliche Verbindung aufrecht- erhalten wird. E-6857/2018 Seite 7 6.4 Vorliegend haben die Ehegatten – wenn überhaupt – lediglich ein bis zwei Wochen zusammen bei Verwandten gelebt und dann wieder getrennt – jeder für sich – bei den jeweiligen Eltern; sie v erfügten über keine ge- meinsame Unterkunft (SEM -Akten A4 S. 3 f. ). Der Ausführung des Be- schwerdeführers im Rahmen seines Gesuchs um Familiennachzug, Frau B._______ habe seit der Eheschliessung im Hof seiner Eltern gelebt, ist aufgrund seiner unmissverständli chen Darlegung in der Erstbefragung nicht zu folgen (SEM-Akten B5 S.1). Es trifft zwar zu, dass im eritreischen Kontext die Umstände der Flucht und der Militärdienst adäquat zu berück- sichtigen sind. Ein Zusammenleben von lediglich einer bis zwei Wochen hält den Anforderungen an eine kurze Familiengemeinschaft vor der Flucht indessen nicht ansatzweise stand (Beispiel für eine kurze Familiengemein- schaft: BVGE 2018 VI/6 E. 5.3.2, zehn Monate des Zusammenlebens mit Unterbruch nach dem vierten Monat). Eine Eheschliessung genügt für sich alleine nicht, wenn – wie vorliegend – die Familiengemeinschaft nicht ge- lebt wurde. Das Institut des Familienasyls dient nicht der Aufnahme einer zuvor nicht gelebte n Familiengemeinschaft. Im Übrigen musste der Be- schwerdeführer in der Anhörung bei der Aufzählung seiner wichtigsten Ver- wandten an seine Ehefrau erinnert werden und konnte zu ihrem Arbeitsort nur vage Angaben machen, was verwundert, will er doch seit seiner Aus- reise aus Eritrea regelmässigen Kontakt zu ihr gehabt haben (SEM-Akten A16 S. 4 F25 ff., B5 S.1). Zudem hat er Frau B._______ vor seiner Flucht aus Eritrea nicht über seinen Ausreiseentschluss informiert (SEM-Akten A16 S. 14 F102). Schliesslich stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um Familienzusammenführung mit Frau B._______ nicht unmittelbar nach dem positiven Asylentscheid, sondern erst zwei Jahre später. Dies kann nicht anders gedeutet werden, als dass er kein Interesse an einer Famili- enzusammenführung hatte. Seine Erklärung, weshalb er nicht schon früher ein entsprechendes Gesuch gestellt habe, scheint weit hergeholt, hat er doch nach der Ausreise von Frau B._______ aus Eritrea im (…) nochmals mehrere Monate mit der Einreichung des Gesuchs zugewartet (SEM-Akten B5 S. 1). 6.5 Vor dem Hintergrund all dieser Umstände ist nicht von einer vorbestan- denen Familiengemeinschaft des Beschwerdeführers mit Frau B._______ sowie vom Willen einer baldmöglichen Wiedervereinigung der Familienge- meinschaft auszugehen. Eine Anhörung der sich in Uganda aufhaltenden Frau B._______ oder ein Telefonat mit der Mutter des Beschwerdeführers in Eritrea sind nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen. Auf E-6857/2018 Seite 8 eine Anhörung und ein Telefongespräch kann somit in antizipierter Beweis- würdigung verzichtet werden; die entsprechende n Anträge sind abzuwei- sen. 6.6 Die Voraussetzungen für den Einbezug von Frau B._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und für die Gewährung des Familienasyls (Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG) sind damit nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Familiennachzug beziehungsweise um Er- teilung einer Einreisebewilligung für Frau B._______ deshalb zu Recht ab- gelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverha lt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen- verfügung vom 12. Dezember 2018 sein Gesuch um unentgeltliche Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seither entscheidrelevant verändert hätten, ist von der Auflage von Verfah- renskosten abzusehen. 8.2 Der mittellosen Partei wird in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Zur Begründung der Abweisung des Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde in der Zwischenver- fügung vom 12. Dezember 2018 ausgeführt, dass in Verfahren, die – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht seien, strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen seien (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10) und praxisgemäss – ungeachtet sprachlicher Schwierigkeiten – die unent- geltliche Rechtsverbeiständung nur in den besonderen Fällen gewährt werde, in denen in rechtlicher sowie tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwie- rigkeiten bestünden, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei. In seinem diesbezüglich in der Triplik vom 20. August 2019 gestellten Wiedererwä- gungsgesuch machte der Beschwerdeführer geltend, der Verlauf des Ver- fahrens mit mehrfachem Schriftenwechsel, diversen eigenen Abklärungen E-6857/2018 Seite 9 – namentlich bei der Schweizerischen Botschaft in Nairobi oder beim UNHCR – und dem überdurchschnittlichen Aufwand bei der Mandatsfüh- rung habe gezeigt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, das Verfahren selbstständig zu führen. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass ihm jeweils Gelegen- heit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, vorliegend nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-6857/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewä hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel