Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr. SU100024-O/pb/cs Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic. iur. et phil. Glur und die Oberrichterin Dr. Janssen sowie der juristische Sekretär Dr. Bischoff Urteil vom 18. Juli 2011 in Sachen A._____, Verzeigter und Appellant gegen Stadtrichteramt Zürich, Untersuchungsbehörde und Appellatin betreffend Verletzung der Verkehrsregeln Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichter in Strafsachen, vom 15. Februar 2010 (GU090162) - 2 - Strafverfügung: Die Strafverfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 19. Juni 2008 ist diesem U r- teil beigeheftet (Urk. 2). Urteil der Vorinstanz: 1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz- freiheitsstrafe von 3 Tagen. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 750.–. Allfällige weitere Ausla- gen bleiben vorbehalten. 4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung. Dem Einsprecher werden Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 1'850.– (Fr. 390.– Kosten gemäss Bussenverfügung vom 19. Juni 2008 sowie Fr. 1'460.– nachträgliche Kosten inkl. Überweisungsgebühr) auferlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.– stellt die Kasse des Stadtrichteramtes Rechnung. Die weiteren Kosten des Stadtrichteram- tes Zürich im Betrag von Fr. 416.90 werden dieser Behörde zur Abschrei- bung belassen. - 3 - Berufungsanträge: a) des Verzeigten: (schriftlich, Urk. 84, S. 2) Freispruch unter Zusprache einer angemessenen Entschädigung. b) der Untersuchungsbehörde: (schriftlich, Urk. 71 und 74) Keine Berufungsanträge. Das Gericht erwägt: I. (Verzeigungssachverhalt) Gemäss Strafverfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 19. Juni 2008 (Urk. 2) wird dem Verzeigten A._____ (nachfolgend: Verz eigter) Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG vorgeworfen, weil er Folgendes getan habe: Am 9. Mai 2008, um 07:30 Uhr, habe der Verzeigte als Lenker des Pers o- nenwagens Citroën ….., Kontrollschild ……, auf der …..strasse in Zürich … ein anderes Fahrzeug überholt und beim Wiedereinbiegen auf Höhe Liegenschaft Nummer …. aus mangelnder Rücksicht eine Kollision mit diesem ver ursacht. - 4 - II. (Prozessgeschichte) 1. Am 15. Februar 2010 erging das eingangs genannte Urteil des B e- zirksgerichts Zürich, Einzelrichter in Strafsachen (Urk. 63). Dieser Entscheid wur- de dem Verzeigten am 12. März 2010 in sogleich vollständig ausgefertigter Fas- sung schriftlich eröffnet (Urk. 64/2). In der Folge und je innert Frist erklärte der Verzeigte mit Eingabe vom 21. März 2010 uneingeschränkte Berufung gegen das Urteil (Urk. 67) und reichte er mit Eingabe vom 31. "04." 2010 (recte: 31. März 2010) seine entsprechenden Beanstandungen ein (Urk. 69). Von Seiten des Stadtrichteramts wurde weder Berufung noch Anschlussberufung er hoben (Urk. 71 und 74). Mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichter in Straf- sachen, vom 26. April 2010 wurden die Akten schliesslich dem Obergericht des Kantons Zürich überwiesen, damit dieses die Berufung behandle (Urk. 76). 2. Mit Verfügung des Präsidenten der Berufungskammer vom 4. Mai 2010 wurde dem Verzeigten die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens an- gezeigt sowie Frist angesetzt, um schriftlich begründet allfällige Beweisanträge und seine Berufungsanträge unter Bezugnahme auf die Überprüfungsgründe ge- mäss § 412 Abs. 2 StPO zu stellen. Überdies wurde ihm angedroht, dass bei Säumnis betreffend das Stellen seiner Berufungsanträge und deren Begründung Rückzug der Berufung angenommen werde (Urk. 78). In der Folge erhob der Verzeigte mit fristgemässer Eingabe vom 25. Mai 2010 Einsprache gegen die vorgenannte Präsidialverfügung, und zwar aus fol- genden Gründen: Einerseits machte er unter Anführung verschiedenster, im Ei n- zelnen dargelegter Gründe geltend, das vorliegende Berufungsverfah ren sei nicht schriftlich, sondern mündlich durchzuführen. Andererseits erachtete er die ange- drohte Säumnisfolge als nicht mit § 196 GVG vereinbar und verlangte eine ent- sprechende Korrektur. Im Ergebnis beantragte der Verzeigte die Abnahme der ihm angesetzten Frist, die vorgängige Behandlung seiner Einsprache und das nachmalige erneute Ansetzen der Frist (Urk. 80). Mit Beschluss der Berufungskammer vom 28. August 2010 wurde in Erw ä- gung der geltenden Rechtslage und geübten Rechtspraxis an der schriftlichen - 5 - Durchführung des Berufungsverfahrens festgehalten und dem Ve rzeigten erneut Frist bzw. Nachfrist angesetzt, um schriftlich begründet allfällige Beweisanträge und seine Berufungsanträge unter Bezugnahme auf die Überprüfungsgründe ge- mäss § 412 Abs. 2 StPO zu st ellen sowie um allfällige Ergänzungsfragen zuhan- den des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich betreffend dessen Vorabklärung im Hinblick auf ein unfallanalytisches Gutachten vom 4. November 2009 (nachfolgend: Vorabklärungsbericht) zu stellen bzw. sich diesbezüglich ver- nehmen zu lassen, soweit er dies nicht schon im Rahmen seiner Beanstandungen getan habe. Als Säumnisfolge wurde dabei angedroht, dass bei Ausbleiben ent- sprechender Eingaben gestützt auf die Akten entschieden werde (Urk. 82). In der Folge machte der Verzeigte mit fristgemässer Eingabe vom 24. Sep- tember 2010 zwar erneut und mit weitgehend identischer Begründung geltend, dass das vorliegende Berufungsverfahren nicht schriftlich, sondern mündlich durchzuführen sei, "rechtewahrend" stellte er aber dennoch begründete Bewei s- anträge und einen ebensolchen Berufungsantrag, dies unter Hinweis, dass ihm eine abschliessende Antragsstellung und -begründung so lange nicht möglich sei, bis feststehe, ob das Berufungsverfahren schriftlich oder mündlich durchgeführt werde (Urk. 84). Da die Berufungskammer im vorgenannten Beschluss die Verfahrensart unmissverständlich festlegte und der Verzeigte dagegen kein Rechtsmittel ergriff, steht die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens sehr wohl be reits fest. Die vom Verzeigten dagegen erhobenen Einwände sind deshalb nur mehr im Rahmen der prozessualen Erwägungen zu behandeln (dazu nachfolgend III. 2.); im Übrigen ist auf seine "rechtewahrenden" Anträge und deren Begründungen abzustellen. Das Verfahren ist somit spruchreif. III. (Prozessuales) 1. Gemäss Art. 453 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Eidgenössischen Strafprozessordnung werden Rechtsmittel gegen noch vor i h-- 6 - rem Inkrafttreten gefällte Entscheide nach bisherigem Recht und von den bis her zuständigen Behörden beurteilt. Entsprechend ist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichter in Strafsachen, vom 15. Februar 2010 in Anwendung der Zür cher Strafprozessordnung sowie des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes zu beurtei- len. 2. Gemäss § 421 Ziff. 1 StPO kann das Berufungsgericht ein schrif tliches Verfahren durchführen, wenn in erster Instanz ein mündliches Verfahren durchge- führt wurde und das Verfahren eine Übertretung betrifft, für die nur eine Busse ausgefällt wurde. a) Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens sei verfassungswidrig, da A b- weichungen vom Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhand- lung und Urteilsverkündung nur ausnahmsweise zulässig seien und die Annahme einer solchen Ausnahme "zweifellos immer dann rechtsmissbräuchlich" sei, "wenn dadurch lediglich die öffentliche Kontrolle der Rechtsprechung in Sachen A._____ erschwert und der angeklagten Person die Möglichkeit genommen werden soll[e], die ihr zustehenden Verteidigungsrechte (Art. 32 BV) geltend zu machen" (Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1). aa) Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilsver- kündung öffentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Dieser Verfas- sungsgrundsatz ist Teil der sog. Verfahrensgarantien (Art. 29 – 32 BV), welche ih- rerseits zu den Grundrechten gehören (Art. 7 – 34 BV). Entsprechend sind Ei n- schränkungen dieses Verfassungsgrundsatzes nur unter den allgemeingültigen Voraussetzungen von Art. 36 BV möglich, wonach Einschränkungen eines Grund- rechts einer genügenden gesetzlichen Grundlage bedürfen und durch ein öffentl i- ches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein müssen. Mit § 421 Ziff . 1 StPO verfügt das zürcherische Strafprozessrecht fraglos über eine genügende gesetzliche Grundlage, um eine Ausnahme im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV zu begründen, ist die kantonale Norm doch in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten. Ihre ratio liegt s odann darin, dass die prozessökonom i-- 7 - sche Ausgestaltung des Übertretungsstrafverfahrens – angesichts der hohen Fallzahlen im Bereich der sog. Klein- bzw. Massenkriminalität ein unabdingbares Erfordernis – auch im Rechtsmittelstadium ihre Fortsetzung findet. Das öffentl i- chen Interesse daran, dass nach einer speditiven Untersuchung und erstinstanzl i- chen Beurteilung einer Übertretung auch die Rechtsmittelinstanz die Möglichkeit einer effizienten Verfahrenserledigung hat, ist somit offensichtlich und vermag die Abweichung vom vorgenannten Verfassungsgrundsatz durchaus zu rechtfertigen. Dies muss umso mehr gelten, als § 421 Ziff. 1 StPO lediglich zur Nichtöffentlic h- keit der Berufungsverhandlung führt; an der Öffentlichkeit der Urteilsverkündung – welche entgegen d er Meinung des Verzei gten nicht mündlich zu sein braucht, sondern genauso auch schriftlich erfolgen kann, z.B. durch Zustellung des Urteils an die Parteien und gleichzeitige Bekanntgabe des Urteilsspruchs an die Öffent- lichkeit ( HAUSER/SCHWERI, GVG- Kommentar, Z ürich 2002, § 184 N 5) – ändert sich hingegen nichts. Die Kontrolle der Rechtspflege durch die Öffentlichkeit er- fährt also nur eine geringe Einschränkung – dies nota bene auch bloss in einem Bereich, wo regelmässig Bagatellen zu beurteilen und entsprechend milde Strafen in Form einer Busse auszufällen sind (was erst recht bei Gemeindebehörden wie dem Stadtrichteramt gilt, die lediglich eine Bussenkompetenz bis Fr. 500.– haben) – und bleibt letztlich gewährleistet. Hinzu kommt, dass die dem Verzeigten z u- stehenden Verteidigungsrechte in keiner Weise tangiert und gleichermassen ge- wahrt werden, ob das Berufungsverfahren nun mündlich oder schriftlich durchge- führt wird. Inwiefern die fragliche Norm zu einer unverhältnismässigen Einschrän- kung des vorgenannten V erfassungsgrundsatzes führen soll, ist somit nicht er- sichtlich. Im Ergebnis kann die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens in Anwendung von § 421 Ziff. 1 StPO also nicht verfassungswidrig sein (vgl. dazu auch BGE 119 Ia 318 f.). ab) Die schriftliche Durchführung von Berufungsverfahren in Übertretungs- strafsachen (sofern die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind) ergibt sich s o- dann nicht nur aus der ratio von § 421 Ziff. 1 StPO (vgl. vorstehend III. 2. aa), sondern entspricht auch gängiger zürcherischer Rechtspraxis. Dass es sich bei der ebengenannten Norm um eine Kann- Vorschrift handelt, steht dem nicht ent-- 8 - gegen, wollte der Gesetzgeber dem Berufungsgericht damit doch lediglich ein einzelfallspezifisches Ermessen einräumen. In casu sind bei objektiver Betrachtung der Sach- und Rechtslage nun kei- nerlei Gründe ersichtlich, wieso von dieser Praxis abgewichen und ein mündliches Berufungsverfahren durchgeführt werden sollte, umso weniger als bereits darge- legt wurde, dass dadurch weder "die öffentlic he Kontrolle der Rechtspr echung in Sachen A._____" erschwert wird, noch die Verteidigungsrechte des Verzeigten tangiert, geschweige denn verletzt werden (vgl. vorstehend III. 2. aa). Von einer rechtsmissbräuchlichen Verfahrensweise kann also keine Rede sein. Die Behauptung des Verzeigten, aufgrund der Medienberichterstattung sei leicht nachzuweisen, dass das Obergericht bei ähnlich gelagerten Übertretungs- berufungen üblicherweise ein mündliches Verfahren durchführe, dass ein schriftl i- ches Verfahren also nicht gängiger zürcherischer Rechtspraxis entspreche und dass ein solches vorliegend nur wegen seiner Person bzw. zur Vermeidung von öffentlichem Aufsehen gewählt worden sei (Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1), ist unz u- treffend. So bleibt der Verzeigte denn auch jeden Beweis für diese Behauptung schuldig. Der Umstand, dass die Medien bisweilen über den Ausgang von Ber u- fungsverfahren in Übertretungsstrafsachen berichten, ergibt sich nämlich fast ausschliesslich daraus, dass das Obergericht die Medien regelmässig – und eben gerade, weil in einem schriftlichen Verfahren ergangen – über entsprechende Ur- teile informiert, und nicht daraus, dass mündliche Verhandlungen durchgeführt worden wären. b) Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, vor dem Einzelrichter habe gar kein (gültiges) mündliches Verfahren stattge funden, womit eine Voraussetzung für die Anwendung von § 421 Ziff. 1 StPO fehle und demz u- folge kein schriftliches Berufungsverfahren durchgeführt werden könne (Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1; ferner Urk. 69, S. 6). ba) Nachdem der Verzeigte die eingangs genannte Strafverfügung des Stadtrichteramts nicht akzeptiert und gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, wur- den vom Stadtrichteramt in der Folge weitere Beweise abgenommen. Nach Vor- liegen des Untersuchungsergebnisses hielten sowohl das Stadtrichteramt an sei- ner Strafverfügung als auch der Verzeigte an seinem Begehren um gerichtliche - 9 - Beurteilung fest. Nachdem die Akten schliesslich dem Einzelrichter überwiesen worden waren, wurden beide Parteien form - und fristgerecht zur Hauptverhand- lung auf den 25. August 2009 vorgeladen (Urk. 17/1-3). Dieser Vorladung kam der Verzeigte sodann ordnungsgemäss nach, woge- gen das Stadtrichteramt auf die Entsendung einer Vertretung vor Schranken ver- zichtete, was ihm allerdings an heimgestellt war (§ 344 Abs. 4 StPO). Entspr e- chend konnte die Hauptverhandlung wie vorgesehen eröffnet wer den (Urk. 20, S. 2). Dass am 25. August 2009 eine mündliche Hauptverhandlung zur gerichtl i- chen Beurteilung der eingangs genannten Strafverfügung statt fand, steht somit ausser Frage. Der Verzeigte nutzte diese Verhandlung denn auch, um sich aus- führlich und mündlich zum inkriminierten Sachverhalt, aber auch zu seinen per- sönlichen, namentlich zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äussern (Urk. 17/20 = Prot. I, GU090095). Sein Anspruch auf mündlichen Vortrag vor er - ster Instanz war damit gewahrt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu än- dern, dass die Verhandlung in der Folge wegen festgestellter Untersuchungs- mängel bzw. zwecks notwendiger Ergänzung der Untersuchung durch das Stadt- richteramt unterbrochen werden musste (vgl. Urk. 19). Bereits insofern geht der Einwand des Verzeigten also fehl. bb) Nachdem das Stadtrichteramt die vom Einzelrichter festgestellten U n- tersuchungsmängel behoben hatte, liess dieser die Parteien schliesslich erneut vorladen, und zwar auf den 12. Februar 2010 (Urk. 55/1-3). Dabei wurde zwar nochmals zur "Hauptverhandlung" anstatt explizit zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vorgeladen und es wurden entsprechend fälschlicherweise nochmals die Säumnisfolgen gemäss § 344 Abs. 3 StPO ange- droht, was der Verzeigte zu Recht rügt (Urk. 69, S. 5 f.). Von Belang ist dieses kanzleitechnische Versehen indessen insofern nicht, als dem Verzeigten dadurch keinerlei Nachteile entstanden: Der Sac he nach war nämlich offensichtlich, dass es sich – trotz Vergabe einer neuen Verfahrensnum- mer, was aber lediglich einen in diesem Zusammenhang unbeachtlichen kanzlei- technischen Vorgang darstellt – bei der erneuten Vorladung um eine solche zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 25. August 2009 handelte bzw. handeln - 10 - musste, und der Einzelrichter ignorierte die fälschlicherweise angedrohten Säum- nisfolgen denn auch bewusst bzw. liess an deren Stelle die ordnungsgemässen Säumnisfolgen gemäss § 195 Abs. 1 StPO eintreten, welche sich zu Gunsten des Verzeigten auswirkten (Urk. 77, S. 4 f.). Dies sei noch näher ausgeführt: Gemäss § 344 Abs. 3 StPO ist der Verzei g- te, der gerichtliche Beurteilung einer ihn betreffenden Strafverfügung einer Ver- waltungsbehörde verlangt, anlässlich der Hauptverhandlung zum Erscheinen ver- pflichtet. Bleibt er dieser ungenügend entschuldigt fern, so wird Rückzug des B e- gehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen. Damit erwächst die entspr e- chende Strafverfügung in Rechtskraft. Diese Säumni sfolge bezieht sich jedoch nur auf den Beginn der Hauptve rhandlung; ist diese einmal eröffnet und muss sie unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden, ist bei unge- nügend entschuldigtem Fernbleiben des Verzeigten vom neuerlichen Verhand- lungstermin nur mehr die allgemeine Bestimmung von § 195 Abs. 1 StPO an- wendbar, wonach das Gericht in diesem Fall sein Urteil auf Grundlage der vorli e- genden Akten fällt. In casu reichte der Verzeigte mit Schreiben vom 11. Februar 2010 seine "Pladoyernotizen zur Fortsetzung der Hauptverhandlung" samt Beilagen ins Recht (Urk. 61 und 62/1- 4b), wobei er abschliessend verlauten liess, dass er zur For t- setzung der Hauptverhandlung am Folgetag nicht erscheinen werde: "Der Ange- schuldigte wird an der (vor Vorliegen e ines neutralen Gutachtens völlig sinnlosen) Hauptverhandlung schon wegen der winterlichen Unwegsamkeit seines Anfahrt s- weges nicht teilnehmen […]" (Urk. 61, S. 4). Nun wurde einerseits bereits darge- legt, dass vorliegend die Hauptverhandlung am 25. August 2009 eröffnet wurde, worauf sich der Verzeigte ausführlich zur Sache äussern konnte (vgl. vorstehend III. 2. ba), und steht andererseits ausser Frage, dass die persönliche Einschät- zung des Verzeigten betreffend die Beweislage bzw. Sinn oder Unsinn der For t- setzung der Hauptverhandlung genauso wenig eine genügende Entschuldigung für sein Fernbleiben von dieser darzustellen vermochte wie der angesichts der ge- ringen Distanz und den guten (öffentl ichen) Verkehrsverbindungen zwischen dem Wohnort des Verzeigten und dem Amtssitz des Einzelrichters offensichtlich nicht stichhaltige Verweis auf die jahreszeitbedingten Strassenverhältnisse. Dass der - 11 - Einzelrichter – nach Abwarten der Respektstunde (Prot. I, S. 2) – schliesslich al- leine auf Grundlage der vorli egenden Akten sein Urteil fällte, ist somit folgerichtig und in keiner Weise zu beanstanden. Demgegenüber stellt es aber einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, wenn der Verzeigte nun geltend macht, am 12. Februar 2010 habe keine mündl i- che Fortsetzung der Hauptverhandlung stattgefunden, hat er diesen U mstand doch selbst zu vertreten. Denn der Grund dafür liegt nicht etwa darin, dass der Verzeigte vom neuerlichen Verhandlungstermin keine Kenntnis gehabt hätte oder dass ihm eine Teilnahme daran nicht möglich gewesen wäre, sondern alleine in einem bewussten Nichtbefolgen der Vorladung und einer ausdrücklichen Weige- rung, an der mündlichen Fortsetzung der Hauptverhandlung teilzunehmen, was der Verzeigte in seiner Eingabe vom 11. Februar 2010 noch dahingehend unter- strich, als er explizit darauf hinwies, dass der Einzelrichter die Offizialmaxime zu beachten habe und folglich auch bloss schriftliche Eingaben nicht aus dem Recht weisen dürfe (Urk. 61, S. 4). Mit anderen Worten stellt die Rüge des Verzeigten also ein widersprüchliches Verhalten im Sinne eines sog. venire contra factum proprium dar, weshalb sie nicht zu hören ist. Gleiches gilt sodann, wenn der Verzeigte im Rahmen seiner Beanstandun- gen moniert, indem der Einzelrichter nicht die fälschlicherweise ange drohten Säumnisfolgen habe eintreten lassen, seien mit dem Fortgang des Ver fahrens weitere Verfahrenskosten entstanden, welche nicht dem Verzeigten au ferlegt werden dürften (Urk. 69, S. 6), setzt er sich doch auch damit in einen offensichtl i- chen Widerspruch zu seinem Schreiben vom 11. Februar 2010. bc) Im Ergebnis steht also fest, dass vor dem Einzelrichter ein (gültiges) mündliches Verfahren durchgeführt wurde, in dessen Verlauf der Verzeigte per- sönlich zu Wort gekommen war. Zudem ist unbestritten, dass das vorliegende Verfahren lediglich eine Übertretung betrifft, die nur mit einer Busse ge ahndet wurde. Damit sind sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung von § 421 Ziff. 1 StPO und demzufolge auch für die schriftlichen Durchführung des Ber u- fungsverfahrens erfüllt. c) Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, es sei seit dem 21. September 2009 ein Ablehnungsbegehren gegen die mit dem Über-- 12 - tretungsstrafverfahren ursprünglich befasste Stadtrichterin hängig, und bei dessen Gutheissung wären sämtliche seit dem vor genannten Datum angeordneten und durchgeführten Untersuchungshandlungen des Stadtrichteramts nichtig und im Sinne von § 420 Ziff. 3 (recte: Abs. 3) StPO zu wiederholen, weshalb ein mündl i- ches Berufungsverfahren durchzuführen sei (Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1; ferner Urk. 69, S. 5). Nachdem das vorgenannte Ablehnungsbegehren des Verzei gten (Urk. 43/2) vom Statthalteramt des Bezirks Zürich abgewiesen wurde (Urk. 48), in der Folge – nach einem Umweg über das kantonale Verwaltungsgericht (vgl. Urk. 86, S. 1) – die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich auf den dagegen erhobenen R ekurs nicht eintrat (Urk. 86) und schliesslich – nach einem Umweg über das kantonale Verwaltungsgericht (vgl. Urk. 85) – das Schweizerische Bundesgericht die dage- gen erhobene Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 30. Mai 2011 (1B_132/2011) abschlägig beurteilte (Urk. 89), ist die Hängi g- keit des Ablehnungsbegehrens nicht mehr gegeben und entfällt eine damit z u- sammenhängende Wiederholung von Beweismassnahmen. Entsprechend lässt sich diesbezüglich also auch keine Notwendigkeit für ein mündliches Berufungs- verfahren begründen. d) Soweit der Verzeigte im Übrigen die Notwendigkeit für ein mündliches Berufungsverfahren aus seinen Beweisanträgen ableitet (Urk. 84, S. 1 f ., i.V.m. Urk. 80, S. 1 f.), sei vorweggenommen, dass diese – wie an entsprechender Stel- le noch näher zu begründen sein wird (vgl. nachfolgend III. 3.) – allesamt abzu- lehnen sind. Ein mündliches Berufungsverfahren erscheint also auch ins ofern nicht angezeigt. e) Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens in casu rechtmässig ist und angesichts der vorliegenden Sach- und Rechtslage ohne weiteres gerechtfertigt erscheint. 3. Der Verzeigte hat sinngemäss zusam mengefasst folgende Beweisan- träge gestellt: a) Es sei ein Augenschein durchzuführen, anlässlich welchem der Ver- zeigte anhand der nach dem Unfall von ihm demontierten und seither bei ihm ge-- 13 - lagerten Stossstange seines in den Unfall verwickelten Citroëns und eines Pneus "der Grösse 165/65-14 (Nissan)" sowohl dem Gericht als auch dem ebenfalls vor- zuladenden Experten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich (gemeint: der Verfasser des Vorabklärungsberichts) beweisen werde, dass die Radabriebspuren auf der Stossstange nur hätten entstehen können, weil der Nissan-Fahrer (gemeint: B._____, der Fahrer des anderen in den Unfall verwi- ckelten Fahrzeugs, welches in der Strafverfügung des Stadtrichteramts nicht nä- her bezeichnet wird) die Lenkung nach links eingeschlagen gehabt habe (ge- meint: was beweise, dass nicht der Citroën den Nissan touchiert, sondern der Nissan den Citroën absichtlich gerammt habe) (Urk. 84, S. 2, i.V.m. Urk. 80, S. 2). aa) Vorab ist festzustellen, dass sich mit dem bereits mehrfach erwähn ten Vorabklärungsbericht ein Dokument bei den Akten befindet, das sich (abschlägig) zur Frage äussert, ob es in casu Sinn machen würde bzw. von Nutzen wäre, ein detailliertes unfallanalytisches Gutachten erstellen zu lassen (Urk. 46/1). aaa) Soweit der Verzeigte im Rahmen seiner Beanstandungen die Verwer t- barkeit des Vorabklärungsberichts in Frage stellt (Urk. 69, S. 4 f.), sei vorwegge- nommen, dass dieser Einwand – wie an entsprechender Stelle noch näher zu be- gründen sein wird (vgl. nachfolgend IV. 2. d) – unzutreffend ist. aab) Was Art und Inhalt des Vorabklärungsberichts betrifft, so ist Folgendes in Erwägung zu ziehen: Das Einholen von kriminaltechnischen Vorabklärungsberichten bei Unklar- heit betreffend Sinn bzw. Nutzen des Erstellenlassens eines detailli erten Gutach- tens entspricht gängiger Praxis, sollen aus prozessökonomischen Über legungen doch nicht mehr Aufwand und Kosten generiert werden als nötig. Solche Berichte unterliegen in der Folge der freien richterlichen Beweiswürdigung (näher dazu nachfolgend IV. 4. a). Der vorliegende Vorabklärungsbericht wurde von einem ausgewiesenen E x- perten auf dem Gebiet der Unfallanalyse bzw. Unfallrekonstruktion erstellt, er- scheint sorgfältig verfasst und legt plausibel dar, dass in casu weder spurenkund- lich noch unfallanalytisch belegt werden könne, ob sich im Kollisionsmoment das linke Fahrzeug nach rechts oder das rechte Fahrzeug nach links bewegte, womit die vom Verzeigten geltend gemachte Sachverhaltsdarstellung weder bestätigt, - 14 - noch ausgeschlossen werden könne. Zu dem sei mangels objektiver Anknüp- fungstatsachen keine Möglichkeit ersichtlich, weitergehende, wissenschaftlich be- legbare Aussagen zum Unfallablauf zu machen (Urk. 46/1, S. 3 f.). Am Ergebnis des Vorabklärungsberichts zu zweifeln, besteht somit kein A nlass (vgl. dazu auch Urk. 77, S. 8). Dass der Verzeigte als ehemaliger Maschineningenieur ebenfalls über ver- tiefte mathematisch -naturwissenschaftliche sowie technische Kenntnisse verfügt und gestützt darauf zu einem anderen Ergebnis gelangt, vermag daran nichts zu ändern, ist di eser Umstand doch nicht geeignet, die ausgewiesene – und dem Verzeigten fehlende – Fachkompetenz des Verfassers des Vorabklärungsberichts auf dem Gebiet der Unfallanalyse bzw. Unfallrekonstruktion in Frage zu stellen. Entsprechend kann auch in guten Treuen dessen Aussagen Glauben geschenkt werden, wonach die Vorbringen und Berechnungen des Verzeigten, aufgrund de- rer er zu einem anderen Ergebnis gelangt, im Wesentlichen auf Mutmassungen basierten und weit über das hinausgingen, was an Spuren effektiv feststellbar sei, weshalb weitere Abklärungen aufgrund der gegebenen Sach- und Beweislage nicht angezeigt seien (Urk. 59). aac) Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass der vorliegende Vor- abklärungsbericht den Verzeigten weder zu belasten, noch zu entlasten vermag. Indessen wird der Umstand, dass die vom Verzeigten geltend gemachte Sac h- verhaltsdarstellung weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden kann, im Rah- men der Beweiswürdigung "in dubio pro reo" zu berücksichtigen sein (vgl. nac h- folgend IV. 4. b). ab) Angesichts des soeben Dargelegten ist somit nicht ersichtlich, inwi e- fern der vom Verzeigten beantragte Augenschein etwas zur Sachverhaltserstel- lung beizutragen vermöchte, umso weniger, als eine tatsächliche Rekonstruktion des Unfallgeschehens alleine unter Zuhilfenahme einer Stossstange und eines Pneus augenscheinlich unmöglich wäre und auf blossen Mutmassungen basi eren würde, die nicht einmal ansatzweise geeignet wären, gesicherte kriminaltechni- sche Schlüsse zu ziehen. Im Ergebnis würde der beantragte Augenschein also lediglich dazu dienen, dem Gericht die bereits mehrfach protokollarisch festgehal- tene Sachverhaltsdarstellung des Verzeigten zu visualisieren, worauf angesichts - 15 - der sich bereits aus den Akten ergebenden Klarheit des von ihm geltend gemach- ten Unfallgeschehens verzichtet werden kann. Der Beweisantrag ist demzufolge abzulehnen. b) Es sei – falls die Durchführung des beantragten Augenscheins abge- lehnt werde oder falls dieser "wider Erwarten nicht die gewünschte Klarheit" erge- be – durch einen vom Gericht zu bestimmenden neutralen Gutachter eine Exper- tise zu erstellen, und es sei dem Verzeigten die Möglichkeit zu geben, diesen Gutachter mündlich zu befragen (Urk. 84, S. 1 f., i.V.m. Urk. 80, S. 2). Wurde bereits dargelegt, dass am Ergebnis des vorliegenden Vorabkl ä- rungsberichts nicht zu zweifeln und demzufolge davon auszugehen ist, dass in casu weder spurenkundlich noch unfallanalytisch belegt werden kann, ob sich im Kollisionsmoment der Citroën gegen den Nissan oder aber der Nissan gegen den Citroën bewegte, womit die vom Verzeigten geltend gemachte Sachverhaltsdar- stellung weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden kann (näher dazu vorst e- hend III. 4. aab), so ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einholen eines weiteren, von einem ander en Sachverständigen verfassten Gutachtens und die mündliche Befragung dieses Sachverständigen etwas zur Sachverhaltserstellung beizutr a- gen vermöchten. Der Beweisantrag ist demzufolge abzulehnen. c) Es seien – falls die Durchführung des beantragten Augenscheins abge- lehnt werde oder falls dieser "wider Erwarten nicht die gewünschte Klarheit" erge- be – sämtliche Untersuchungshandlungen zu wiederholen (Urk. 84, S. 2). Weder begründet der Verzeigte dieses Begehren auch nur ansatzweise, noch würde die geltende Rechts lage ein solches Vorgehen überhaupt zulassen. Gemäss § 420 Abs. 3 StPO besteht grundsätzlich nämlich kein Anspruch auf nochmalige Abnahme von bereits von der Untersuchungsbehörde oder von der Vorinstanz abgenommenen Beweisen. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn die bisherigen Beweisabnahmen unvollständig waren oder im Lichte des Verfahrensstandes ergänzungsbedürftig sind, weil z.B. nachträglich sachverhalt s- relevante Fakten bekannt geworden sind ( S CHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2004, Rz. 1036). Davon kann in casu aber keine Rede sein, wur- den einerseits doch bereits sämtliche denkbaren Beweise erhoben und ist ande-- 16 - rerseits nicht ersichtlich, inwiefern diese noch zu ergänzen wären bzw. ergänzt werden könnten. Der Beweisantrag ist demzufolge abzulehnen. d) Es sei – falls die Durchführung des beantragten Augenscheins abge- lehnt werde oder falls dieser "wider Erwarten nicht die gewünschte Klarheit" erge- be – C._____, die Sekretärin des Baugeschäfts D._____ AG, als Zeugin einz u- vernehmen (Urk. 84, S. 2). Zunächst ist festzustellen, dass sich aus diesem Beweisantrag nicht ergibt, inwiefern C._____ sachdienliche Angaben zum Unfallgeschehen m achen können sollte, ist ihr einziger ersichtlicher Bezug zum vorliegenden Verfahren doch der, dass sie in ihrer Funktion als Sekretärin des Baugeschäfts D._____ AG den A n- trag auf Arbeitsausfallvergütung verfasste, nachdem E._____ und F._____, die das Unfallgeschehen von ihrem Fahrzeug aus beobachten konnten, als Zeugen einvernommen worden waren (vgl. Urk. 38; dazu auch nachfolgend IV. 4. cd). Es kann deshalb nur gemutmasst werden, dass C._____ gemeint ist, wenn der Verzeigte in seinen Eingaben – ohne einen Namen zu nennen – ausführt, er habe "aufgrund weiterer Nachforschungen" inzwischen herausgefun den, "wer die Mitfahrerin im Fahrzeug der Gebrüder E._____ und F._____" gewesen sei, und dass er "diese Dame als Beweis für die Parteilichkeit der Zeugenaussagen der Gebrüder E._____ und F._____ vom Obergericht als Zeugin anhören lassen" möchte (Urk. 80, S. 1; Urk. 84, S. 1). Hinweise dafür, dass C._____ zum Unfallzeitpunkt im Fahrzeug der Gebr ü- der E._____ und F._____ sass, fehlen indessen gänzlich. Zwar behauptete der Verzeigte bereits beim Stadtrichteramt, dass eine Frau im Fahrzeug der Gebrüder E._____ und F._____ gewesen sei, bestätigt wurde das aber weder durch B._____ (Urk. 30, S. 7) noch durch F._____ (Urk. 31, S. 7), wobei an der Glaub- haftigkeit dieser Aussagen nicht zu zweifeln ist, umso weniger, als kein Grund er- sichtlich ist, wieso B._____ und F._____ die An wesenheit von C._____ hätten leugnen sollen. Der Beweisantrag ist demzufolge abzulehnen. e) Es sei – falls die Durchführung des beantragten Augenscheins abge- lehnt werde – dem Verzeigten die Möglichkeit zu geben, den Experten des Wi s- senschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich (gemeint: der Verfasser des Vor-- 17 - abklärungsberichts) mündlich zu befragen, da dieser vom Einzelrichter in seiner (des Verzeigten) Abwesenheit telefonisch befragt worden sei und die Ergebnisse dieser Befragung sogar in die einzelrichterl iche Urteilsbegründung eingeflossen seien, womit auch ihm (dem Verzeigten) das Recht zustehe, mündliche Ergän- zungsfragen zu stellen (Urk. 84, S. 1 f., i.V.m. Urk. 80, S. 2; ferner Urk. 69, S. 6). ea) Der Verzeigte wurde bereits im eingangs erwähnten Beschl uss der Be- rufungskammer darauf hingewiesen, dass Sachverständigengutachten in der R e- gel schriftlich erstattet werden und dass ein grundsätzlicher Anspruch auf mündl i- che Befragung von Sachverständigen nicht besteht (Urk. 82, S. 3). Daran ist fes t- zuhalten: B ei einem Sachverständigen handelt es sich nämlich nicht um einen Personalbeweis, der im Rahmen einer Einvernahme bzw. durch mündliche Befr a- gung zu erheben wäre, sondern es fungiert der Sachverständige als blosser Ent- scheidungsgehilfe der Justiz und es komm t ihm dabei keine selbständige pr o- zessuale Rolle zu. Seine Aufgabe liegt lediglich darin, das Wissen und die Erfah- rungen der Justizperson durch besondere Kenntnisse auf seinem Fachgebiet zu ergänzen. Entsprechend wird das rechtliche Gehör der Verfahrensbet eiligten ge- wahrt, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zum Sachverständigen- gutachten zu äussern und allfällige – auch bloss schriftliche – Ergänzungsfragen zu ste llen ( H AUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/ München 2005, § 64 N 3 und 16). In diesem Sinne wurde dem Verzeigten mit vorgenanntem Beschluss denn auch Frist angesetzt, um allfällige schriftliche Ergänzungsfragen zuhanden des Verfassers des Vorabklärungsberichts zu stellen bzw. sich diesbezüglic h verneh- men zu lassen, soweit er dies nicht schon im Rahmen seiner Beanstandungen getan habe (Urk. 82, S. 3). Von dieser Möglichkeit machte der Verzeigte in der Folge allerdings keinen Gebrauch, weshalb diesbezüglich alleine auf seine Bean- standungen abzustellen ist. eb) Soweit der Verzeigte geltend macht, der Einzelrichter habe den Ver- fasser des Vorabklärungsberichts in seiner (des Verzeigten) Abwesenheit telef o- nisch befragt, und daraus ein Recht auf eine eigene mündliche Befragung able i- tet, so geht dieser Einwand in zweierlei Hinsicht fehl: - 18 - Zum einen kann es dem Einzelrichter schon deshalb nicht verwehrt gew e- sen sein, sich mit dem Verfasser des Vorabklärungsberichts über diesen ausz u- tauschen, als der Vorabklärungsbericht ja im Auftrag der Justiz erstellt worden war und es sich bei seinem Verfasser somit um einen Sachverständigen handelte, dessen Aufgabe gerade darin bestand, als Entscheidungsgehilfe der Justiz di eser das notwendige Fachwissen zu vermitteln (vgl. vorstehend III. 3. ea). Zum anderen ist festzustellen, dass der Einzelrichter den Sachverständigen gar nie zu dessen Vorabklärungsbericht befragt hat. Anlässlich des am 9. Februar 2010 geführten Telefonats wollte der Einzelrichter vom Sachverständigen nä mlich einzig wissen, ob die vom Verzeigten in ei nem Brief an den Sachverstän digen (Urk. 58, Anhang) – und hernach mit weitestgehend identischem Wortlaut auch im Rahmen seiner "Pladoyernotizen zur Fortsetzung der Hauptverhandlung" vom 11. Februar 2010 (Urk. 61) – vorgebrachten Einwände gegen den Vorabklärungs- bericht geeignet seien, das Vorabklärungsergebnis in Frage zu stellen, was vom Sachverständigen verneint wurde (Urk. 59). Inwiefern daraus nun ein Recht des Verzeigten auf eigene mündliche Befr a- gung des Sachverständigen abgeleitet werden soll, ist nic ht ersichtlich, umso we- niger, als der Sachverständige anlässlich des Telefonats mit dem Einzelrichter den Vorabklärungsbericht in keiner Weise ergänzte oder mit neuen Aspekten an- reicherte, so dass dem Verzeigten zuerst noch Gelegenheit zu geben gewesen wäre, sich dazu zu äussern. Entsprechend ist somit auch keine Verletzung von Verteidigungsrechten des Verzeigten auszumachen. ec) Nicht zu hören ist der Verzeigte mit dem Einwand, "eine unter Aus- schluss der Öffentlichkeit erfolgte schriftliche Befragung des 'Gu tachters‘ der Stadtpolizei [würde] die Verteidigungsrechte des Appellaten [recte: Appellanten] in unzulässiger Weise einschränken, weil sich sowohl die Richter als auch die Ö f- fentlichkeit erst durch die Antworten des 'Experten' auf unvorhergesehene Zusatz- fragen ein Bild von der absurden Inkompetenz des 'Experten' machen könnten" (Urk. 84, S. 1 f.), steht die Fachkompetenz des Verfassers des Vorabklärungsbe- richts auf dem Gebiet der Unfallanalyse bzw. Unfallrekonstruktion doch ausser Frage (vgl. vorstehend III. 3. aab). - 19 - ed) Gleiches gilt schliesslich auch für den Einwand des Verzeigten, "nach Angaben dieses 'Experten' gegenüber dem Appellaten [recte: Appellanten]" ent- spreche es "im Übrigen durchaus der Praxis des Obergerichts, dass dieser 'E x- perte' seine Gutachten mündlich und öffentlich verteidigen" müsse (Urk. 84, S. 2). Dass der Verfasser des Vorabklärungsberichts dem Verzeigten gegenüber tat- sächlich eine solche Aussage g emacht hat, ist nämlich höchst zweifelhaft, umso mehr, als sie schlichtweg falsch wäre, kommt eine mündliche Anhö rung eines Sachverständigen vor Obergericht doch äusserst selten vor (Anderes würde für das Geschworenengericht gelten, dessen Verfahren aber nicht einmal ansatzwei- se mit dem gegenständlichen Übertretungsstrafverfahren vergleichbar ist). ee) Im Ergebnis ist somit auch dieser Beweisantrag abzulehnen. IV. (Beanstandungen) 1. Vorbemerkung: Gemäss § 412 Abs. 2 StPO prüft das Obergericht im Falle der Anfechtung eines Urteils, welches eine Übertretung betrifft, für die nur eine Busse ausgefällt wurde, bloss, ob das Urteil auf einem Verfahrensfehler be- ruht, ob Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts vorliegen oder ob er- hebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung bestehen. Dabei erfordert der letztgenannte Berufungsgrund schwerwiegende Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ( D ONATSCH/WEDER/HÜRLIMANN, Die Revis i- on des Zür cher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2005, S. 62). Die Kognition der Berufungsinstanz ist demzufolge beschränkt. 2. Verfahrensfehler im Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 1 StPO: Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst Folgendes geltend: a) Der an die Unfallstelle ausgerückte und hernach rapportierende Pol i- zeibeamte habe den Sachverhalt nicht richtig erfasst bzw. ungenügend d okumen- tiert, das eindeutige Spurenbild ignoriert und ausschliesslich der Sachverhaltsdar- stellung von B._____ Glauben geschenkt, wodurch der Anfangsverdacht zu U n-- 20 - recht auf den Verzeigten, statt auf B._____ gefallen sei, womit eine Verletzung von § 31 StPO vorliege (Urk. 69, S. 2 f.). Gemäss § 31 StPO soll der Untersuchungsbeamte den belastenden und den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachforschen. Sowohl aus der Gesetzessystematik als auch aus dem Gesetzestext ergibt sich klar, dass es sich bei dieser Norm um eine Handlungsanweisung handelt, welche vorab die Eröf f- nung eines Untersuchungsverfahrens bedingt und sich sodann an die unters u- chungsführende Person richtet. Rückt ein Polizist zu einem Verkehrsunfall aus und rapportiert er diesen, so ist aber noch gar kein Untersuchungsverfahren er- öffnet worden, geschweige denn handelt es sich beim Polizisten um einen Unter- suchungsbeamten. Eine Verletzung von § 31 StPO ist also bereits insofern nicht möglich. Aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen und dem daraus abgeleiteten Wahrheitsgrundsatz ergibt sich zwar eine generelle Wahrheitspflicht der Behör- den (näher dazu S CHMID, a.a.O, Rz. 268 ff.), welche somit auch die Polizei trifft. Indessen liegen in casu keinerlei Hinweise vor, dass die Polizei ge gen diese Pflicht verstossen hätte: Rapport und Fotobogen (Urk. 1/1- 2) entsprechen gängi- ger Praxis, erscheinen mit der geboten Objektivität und Sorgfalt erstellt und sind demzufolge nicht zu beanstanden. Dass die Polizei bei der Rapportierung nicht auf das Spurenbil d, sondern auf die Aussagen von B._____ abgestellt hat, er- scheint sodann folgerichtig, ist das vorliegende Spurenbild gemäss Vorabkl ä- rungsbericht doch alles andere als eindeutig und die Sachverhaltsdarstellung von B._____ (aus Versehen geschnitten Werden durch den Verzeigten) j edenfalls auf den ersten Blick glaubhafter als diejenige des Verzeigten (absichtlich gerammt Werden durch B._____). Zu bedenken ist schliesslich, dass Sinn und Zweck eines (ersten) Polizeirapports darin liegen, im Sinne von § 72a Abs. 1 GVG vorermitt- lungsweise beschaffte Informationen zusammenzutragen und der Unters u- chungsbehörde so einen Überblick über ein mutmasslich strafrechtlich relevan tes Geschehen zu geben, damit diese über Eröffnung oder Nicht-anhandnahme eines Strafverfahrens entscheiden kann. Dass dieser Rapport unter Umständen auf ge- wissen Annahmen hinsichtlich Sachverhalt oder Rollenverteilung beruht, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen können, oder sich als lückenhaft bzw. er-- 21 - gänzungsbedürftig erweist, liegt dabe i in der Natur der Sache, ist zum Zeitpunkt der ersten Rapportierung in der Regel ja gerade noch kein Ermittlungs - und/oder Untersuchungsverfahren durchgeführt worden. Entsprechend kommt einem (er s- ten) Polizeirapport denn auch kein eigentlicher Beweiswert zu. Eine Verletzung der Wahrheitspflicht lässt sich so aber jedenfalls nicht begründen. b) Nach durchgeführter Untersuchung im Sinne von § 343 Abs. 1 StPO habe das Stadtrichteramt im Sinne von § 343 Abs. 3 StPO an seiner Strafverf ü- gung festgehalten, ohne sich je mit der vom Verzeigten im stadtrichterlichen U n- tersuchungsverfahren geforderten Einholung eines verkehrstechnischen Gutac h- tens auseinandergesetzt zu haben, was eine Verletzung sei nes Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeute (Urk. 69, S. 3). Wie in sei nen Beanstandungen ausgeführt, machte der Verzeigte anläs s- lich seiner Einvernahme durch das Stadtrichteramt vom 13. Januar 2009 geltend, dass Art und Lage der Radabriebspuren am Citroën den Beweis dafür lieferten, dass der Nissan absichtlich gegen den Citr oën gelenkt worden sei, und reic hte er dabei eine eigene Fotodokumentation der Radabriebspuren auf der Stos sstange seines Citroëns ins Recht (Urk. 8/1-2). Entgegen seinen Behauptungen in der Be- anstandungsschrift erwähnte der Verzeigte damals aber mit keinem Wort, dass er die Stossstange des Citroëns abmontiert und zu Beweiszwecken aufbewahrt ha- be oder dass er die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens fordere. Weitere Einvernahmen oder Eingaben des Verzeigten im stadtrichterlichen Unter- suchungsverfahren gab es keine. Und bei den beiden (nichtigen) Einvernahmen von B._____ (Auskunftsperson) und F._____ (Zeuge) war der Verzeigte nicht an- wesend (vgl. Urk. 19, S. 3 f., i.V.m. Urk. 11 und 12), womit er auch nichts Ent- sprechendes vorbringen konnte. Der Vor wurf, das Stadtrichteramt habe sich nie mit der Forderung des Verzeigten nach der Einholung eines verkehrstechni schen Gutachtens befasst und so seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, geht somit ins Leere. c) Mit Verfügung vom 25. August 2009 habe der Einzelrichter die Akten zur Ergänzung der Untersuchung im Hinblick auf eine rechtsgültige Wiederholung der beiden (nichtigen) Einvernahmen an das Stadtrichteramt zurückgewiesen, ohne sich je mit der vom Verzeigten in der gleichentags durchgeführten Haupt-- 22 - verhandlung geforderten Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens ausei- nandergesetzt zu haben, was eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeute (Urk. 69, S. 3). ca) Zur Behandlung dieser Rüge ist zunächst die Rechtsnatur der vorge- nannten Verfügung zu klären: Nachdem der Verzeigte gegen die Verfügung vom 25. A ugust 2009 Rekurs erhoben hatte, trat die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. November 2009 unter anderem deshalb nicht dar auf ein, weil sie der Ansicht war, dass trotz des Hinweises in Ziffer 5 der Erw ägungen bzw. in Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 25. August 2009, wonach das Verfah- ren bzw. der Prozess als dadurch (gemeint: infolge Rückweisung der Akten an das Stadtrichteramt zur Ergänzung der Untersuchung im Hinblick auf eine recht s- gültige Wiederholung der beiden [nichtigen] Einvernahmen) erl edigt am Register abgeschrieben werde (Urk. 19, S. 4), der Sache nach ein verfahrensleitender Zwischenentscheid und demzufolge kein rekursfähig er prozesserledigender E n- dentscheid vorliege. Der fragliche Hinweis bzw. diese Formulierung sei "nicht Teil der Rechtsprechung, sondern eine unrichtige kanzleitechnische interne Anwei- sung der Justizverwaltung" und deshalb "von Amtes wegen zu strei chen" (Urk. 50/1, S. 4 f.). Die III. Strafkammer hat sich in ihrem Beschluss eingehend mit der Recht s- natur der vorgenannten Verfügung auseinandergesetzt und deren rechtliche Qua- lifikation plausibel begründet. Von diesen Erwägungen abzuweichen, besteht für die Berufungskammer kein Anlass, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen wer- den kann. Damit ist also auch im Berufungsverfahren davon auszugehen, dass es sich bei der Verfügung vom 25. August 2009 um einen verfahrensleitenden Zw i- schenentscheid handelt. Es sei sodann darauf hingewiesen, dass sich diese Qualifikation alleine aus der ratio der Verfügung ergibt und dass sie nicht vom Bestehen oder der Strei- chung des Hinweises betreffend Abschreibung am Register abhängt. Dass die III. Strafkammer diesbezüglich eine ander e Ansicht vertreten hätte, lässt sich de- ren Beschluss nicht entnehmen. Der Vorwurf des Verzeigten, die III. Straf kammer habe mit der Streichung des fraglichen Hinweises die Verfügung vom 25. A ugust - 23 - 2009 von einem rekursfähigen Endentscheid in einen nicht r ekursfähigen Zw i- schenentscheid abgeändert, was eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtl i- ches Gehör bedeute (Urk. 69, S. 4), geht demzufolge fehl. Soweit der Verzeigte im Rahmen seiner Beanstandungen nicht nur Fehler im Untersuchungs - und Hauptverfahren geltend macht, sondern darüber hinaus auch das Rekursverfahren bzw. den entsprechenden Beschluss der III. Strafkammer vom 20. November 2009 aus verschiedenen Gründen als fehler- haft rügt (Urk. 69, S. 3 f.), ist aber ohnehin festzustellen, dass es dem Ver zeigten freigestanden hätte, gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel einzulegen, was er aber nicht getan hat, womit der Entscheid sowohl formell als auch materiell in Rechtskraft erwachsen ist. Entsprechend können die diesbezüglichen Rügen des Verzeigten nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sein. cb) Handelt es sich bei der Verfügung vom 25. August 2009 nun lediglich um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid, so vermochte dieser an der Verfahrensherrschaft des Einzelrichters aber nichts zu ändern und lag es demz u- folge in dessen Ermessen, zunächst die Akten zur Ergänzung der Unter suchung im Hinblick auf eine rechtsgültige Wiederholung der beiden (nichtigen) Einver- nahmen an das Stadtrichteramt zurückzuweisen und das entsprechende Unters u- chungsergebnis abzuwarten, bevor er sich dann nach dessen Vorliegen bzw. im Rahmen der Fortsetzung der Hauptverhandlung mit dem Beweisantrag des Ver- zeigten betreffend Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens befasst hätte (was sich freilich deshalb erübrigte, als ein solches dann bereits durch das Stadt- richteramt eingeholt worden war; dazu nachfolgend IV. 2. d). Eine Pflicht des Ei n- zelrichters zur umgehenden Auseinandersetzung mit diesem Beweisantrag bzw. zur Behandlung desselben in seiner Verfügung vom 25. August 2009 bestand j e- denfalls nicht. Inwiefern der Anspruch des Verzeigten auf rechtliches Gehör in diesem Zusammenhang verletzt worden sein soll, ist somit nicht ersichtlich. d) Nachdem der Einzelrichter die Akten an das Stadtrichteramt zurückge- wiesen habe, damit dieses die Untersuchung im Hinblick auf eine rechtsgültige Wiederholung der beiden (nichtigen) Einvernahmen ergänze, habe das Stadtric h- teramt zusätzlich zu den ihm aufgetragenen Untersuchungshandlungen auch noch solche vorgenommen, die vom Einzelrichter gar nicht angeordnet worden - 24 - seien, namentlich die Einvernahme von E._____ als Zeuge und die Einholung des Vorabklärungsberichts. Diesbezüglich habe das Stadtrichteramt eigenmächtig ge- handelt, da die Verfahrensherrschaft nicht bei ihm gelegen habe, weshalb die oh- ne einzelrichterliche Anordnung vorgenommene Untersuchungsergänzung eine unzulässige "reformatio in peius" darstelle und die entsprechenden Unters u- chungsergebnisse aus dem Recht zu weisen seien (Urk. 69, S. 4 f.). Bereits der Einzelrichter gab dem Verzeigten dahingehend Recht, dass nach Rückweisung der Akten an das Stadtrichteramt diesem die Verfah rensherrschaft tatsächlich gefehlt habe und dass es deshalb keine vom Einzelrichter nicht ange- ordnete Untersuchungsergänzung hätte vornehmen dürfen. Mit zutreffender B e- gründung legte er aber auch dar, dass das Verhalten des Stadtrichteramts in casu lediglich als Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren sei, welche der Verwertbarkeit der ohne einzelrichterliche Anordnung zusätzlich erhobenen Beweise nicht entgegen- stehe. Insofern kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen verwi e- sen werden (§ 161 GVG; Urk. 77, S. 5 f.). Ergänzend sei noch Folgendes festgehalten: Wie der Verzeigte richtiger- weise geltend macht, handelt es sich beim Vorabklärungsbericht genau besehen um ein Parteigutachten, da das Stadtrichteramt ihn zu einem Zeitpunkt eingeholt hat, in welchem die Verfahrensherrschaft nicht mehr bei ihm lag und es nur noch Partei war. Indessen entsprach die Einholung eines verkehrstechnischen Gutac h- tens dem erklärt en Willen des Verzeigten (Urk. 20, S. 9) und wäre dieses mit S i- cherheit auch dann beim Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich ei n- geholt worden und identisch ausgefallen, wenn der Einzelrichter diese Beweiser- hebung veranlasst hätte. Weder ist also die Beweiseignung des Vorabklärungsbe- richts in Frage gestellt, nur weil er von einer nicht mehr verfahrensleitenden, son- dern nur mehr verfahrensbeteiligten Behörde eingeholt wurde, noch gereicht di e- ser Umstand dem Verzeigten irgendwie zum Nachteil. Der Einwand des Verzeigten, dass die vom Einzelrichter nicht angeordnete Untersuchungsergänzung durch das Stadtrichteramt eine unzulässige "r eformatio in peius" darstelle, geht hingegen gänzlich fehl: Das Verschlecht erungsverbot im Sinne von § 399 StPO gilt auf grund der klaren Gesetzessystematik und des ei n- deutigen Gesetzeswortlauts nämlich nur im Zusammenhang mit der Abänderung - 25 - eines gerichtlichen Urteils und demzufolge einzig im Rechtsmittelverfahren. B e- reits an einem solchen fehlt es aber beim Verfahren zur gerichtlichen B eurteilung einer von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Strafverfügung. Sodann lag mit der Strafverfügung des Stadtrichteramts weder ein gerichtliches Urteil vor, noch wurde sie in der Folge vom Einzelrichter zu Ungunsten des Verzeigten abgeä n- dert, bestätigte dieser doch die in der Strafverfügung festgesetzte Sanktion, womit die vom Stadtrichteramt eigenmächtig erhobenen Beweise im Ergebnis gar nicht urteilsrelevant waren. Eine Abänderung zu Ungunsten des Verzeigten wäre dar- über hinaus aber s ogar möglich gewesen, ist der Einzelrichter bei der Überpr ü- fung einer Strafverfügung einer Verwaltungsbehörde doch weder an die von di e- ser festgesetzte Strafart noch an das Strafmass gebunden (§ 347 Abs. 2 StPO). e) Nach durchgeführter Untersuchungsergänzung habe das Stadtrichter- amt dem Verzeigten mit Verfügung vom 19. November 2009 mitgeteilt, dass es an der Strafverfügung vom 19. Juni 2008 festhalte, und Frist angesetzt sowohl zum Rückzug seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung als auch zur Stellung- nahme zum Vorabklärungsbericht. Dabei habe die Verfahrensherrschaft aber gar nicht mehr beim Stadtrichteramt gelegen, womit weder dieses zum Erlass der neuerlichen Verfügung befugt gewesen sei, noch der Verzeigte sich gegenüber dem Stadtrichteramt hätte erklären können im Hinblick auf Rückzug und Stellung- nahme (Urk. 69, S. 5). Es ist festzustellen, dass die vom Verzeigten vorgebrachten Rügen an sich berechtigt sind: Zum einen hatte das Stadtrichteramt mit der Verfügung vom 19. Juni 2009 eine Verfahrenshandlung vorgenommen, die nicht mehr in seiner Kompetenz lag. Und zum anderen waren die nochmalige Mitteilung betreffend Festhalten an der Strafverfügung sowie die beiden Fristansetzungen angesichts des Verfahrensgangs nach erfolgter Rückweisung der Akten zur Unter suchungs- ergänzung schlicht falsch. Im Ergebnis ist dies allerdings ohne Belang, weil dem Verzeigten dadurch keine Nachteile entstanden. Insofern lässt sich aus den ent- sprechenden Beanstandungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 2 StPO: - 26 - Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, sein Verhalten sei vom Einzelrichter im Rahmen der Strafzumessung zu Unrecht als rücksicht s- los qualifiziert worden, habe er – entgegen der Meinung des Einzelrichters – wäh- rend seines Überholmanövers doch gerade nicht mit Fussgängern oder Kindern auf dem Schulweg rechnen müssen (Urk. 69, S. 6). Ausgehend davon, dass der Verzeigungssachverhalt rechtsgenügend er- stellt ist, der Verzeigte also die ihm vorgeworfene Kollision verursachte und dafür schuldig zu sprechen war, erwog der Einzelrichter unter Berücksichtigung der ör t- lichen Gegebenheiten eingehend und nachvollziehbar, wieso das Verhalten des Verzeigten als rücksichtslos und sein Verschulden d eshalb als nicht mehr leicht zu qualifizieren sei (Urk. 77, S. 23). Erachtet man den Verzeigungssachverhalt mit der Vorinstanz als erstellt (dazu nachfolgend IV. 4.), kann für dessen Würdigung vollumfänglich auf die ei n- zelrichterlichen Erwägungen verwiesen werden bzw. ist das Verhalten des Ver- zeigten als rücksichtslos und sein Verschulden deshalb als nicht mehr leicht zu qualifizieren (§ 161 GVG). 4. Erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung im Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO: a) Vorbemerkungen: Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdi- gung im Sinne von § 284 StPO besagt, dass der Richter sei nem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde zu legen hat, den er aufgrund aller ihm vorliegenden B e- weise bzw. nach seiner freien, aus den Untersuchungsakten und der Hauptver- handlung geschöpften Überzeugung als gegeben erachtet. Ist ein Sachverhalt umstritten, ist es demzufolge Aufgabe des Richters, ohne Bi ndung an gesetzliche Regeln und nur den vorliegenden Fakten sowie seinem G ewissen verpflichtet zu prüfen, ob ihn eine bestimmte Sachverhaltsdarstellung überzeugt. Bestehen nach so vorgenommener Beweiswürdigung erhebliche und unüber windbare Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten, so sind diese aufgrund der Unschuldsverm u- tung und dem aus ihr fliessenden Grundsatz "in dubio pro reo" zu seinen Gunsten zu werten. Wenngleich in einem Strafprozess an den B eweis von Täterschaft und Schuld besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, kann ein Schuldspruch - 27 - somit auch dann erfolgen, wenn hinsicht lich der Tatsachenfeststellung keine ab- solute Sicherheit besteht. Denn bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind i m- mer möglich. Es sind mithin – wie vorstehend erwähnt – nur erhebliche und un- überwindbare Zweifel zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Als solche gelten Zweifel dann, wenn sie sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und sich jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen ( HAUSER/SCHWERI/HART- MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2005, 6. Aufl., S. 247 f.; BGE 127 I 40; BGE 124 IV 87 f.; BGE 120 Ia 38). Ein Freispruch in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" hat mit anderen Worten also nur dann zu ergehen, wenn der Richter nach pflichtgemäs- ser Beweiswürdigung unter Einbezug aller im Einzelfall relevanten Umst ände vor- handene Zweifel nicht überwinden und sich demzufolge von einer bestimmten Sachverhaltsdarstellung nicht überzeugt zeigen kann. Die Anforderungen an die richterliche Überzeugung dürfen dabei aber freilich auch nicht überspannt werden. Überzeugung is t erreicht, wenn vernünftigerweise und nach der Erfahrung des Lebens ein gegenteiliger Sachverhalt keine oder nur eine geringe Wahrschei n- lichkeit für sich hat und erhebliche Zweifel demzufolge nicht oder nicht mehr be- stehen. Bei der Beweiswürdigung muss si ch der Richter also zu einer sub jektiven Gewissheit und Wahrheit durchringen können ( H OCHULI, In dubio pro reo, SJZ 50 [1954], S. 255; ZR 72 Nr. 80; ZR 71 Nr. 110; ZR 71 Nr. 7). Sind Personalbeweise zu würdigen, so ist anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu prüfen, ob die einzelnen bzw. welche der Sac h- verhaltsdarstellungen überzeugen. Dabei kommt es vorwiegend auf den inneren Gehalt der einzelnen Aussagen an, verbunden mit der Art und Weise, wie sie er- folgen. Es darf also nicht einfach auf die Persönlichkeit oder die al lgemeine Glaubwürdigkeit der aussagenden Person abgestellt werden, sondern es ist vor allem die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten, sachverhaltsrelevanten Aussagen zu berücksichtigen. Diese sind einer Analyse und einer kritis chen Würdigung zu un- terziehen. Sie sind insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und auf das Fehlen von Lügensignalen zu überprüfen ( B ENDER/NACK, Tatsachen- feststellung vor G ericht, Bd. I, 2. Aufl., München 1995, S. 106 ff.; B ENDER, Die - 28 - häufigsten Feh ler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985], S. 53 ff.; HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, S. 316). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen bzw. Realitätskriterien sind zu werten (BENDER/NACK, a.a.O., S. 106 ff.): - detailreiche, anschauliche und spontane Schilderungen, auch ohne unmi t- telbaren Bezug zum zentralen Beweisthema, - individuell geprägte, originelle Schilderungen eines Geschehnisses, - Verflechtung der Aussage mit bewiesenen Tatsachen, insbesondere mit zur Tatzeit vorliegenden äusseren Umständen, - strukturelles Gleichbleiben der Aussage, - gleiche Erinnerung an Belastendes und Entlastendes, - ungesteuerte – das heisst impulsive, assoziative und ungeordnete – Aussa- geweise, - Ineinanderpassen der Auss agen, wenn von verschiedenen Ansatzpunkten her gefragt wird, - inhaltliche Konstanz in dem für den Befragten subjektiv zentralen Hand- lungskern, - spontane Erweiterung und Lückenfüllung bei wiederholter Vernehmung, - innere Geschlossenheit und Folgerichtigk eit in der Darstellung des G e- schehnisablaufes. Als Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen bzw. Lügensi g- nale gelten demgegenüber (B ENDER/NACK, a.a.O., S. 150 ff.): - Wahrnehmung bzw. Erinnerung nur in den für den Aussagenden unwesent- lichen Pun kten, Abschweifen auf Nebensächliches, unangemessene Wor t- wahl und unbestimmte Ausdrucksweise, - Übertreibungen in der Sache und in der Bestimmtheit, - stereotype Aussagen, - Dreistigkeit, demonstrative Entrüstung des Aussagenden, - Anbieten von weitschweifigen, unnötigen oder wenig plausiblen Begründu n- gen anstelle von Fakten, - karge, abstrakte Aussagen ohne Details in Nebenpunkten, - Strukturbrüche und Widersprüche in den Aussagen. - 29 - Fehlen Realitätskriterien und finden sich Lügensignale, so gilt das als Indiz für eine Falschaussage. Bei der Würdigung sind aber im Sinne einer Gesam t- schau alle Aussagen zu berücksichtigen, die eine Person in dem in Frage stehen- den Zusammenhang gemacht hat. b) Sachbeweise: Der Verzeigte macht sinngemäss zusammenfasst gel- tend, entgegen dem einzelrichterlichen Urteil könne aus dem Spurenbild auf der rechten hinteren Seite seines Fahrzeugs durchaus etwas zu seinen Gunsten ab- geleitet werden bzw. sei es gestützt darauf sehr wohl möglich, sachdienliche Aus- sagen darüber zu machen, welches Fahrzeug gegen welches gefahren sei (Urk. 69, S. 7 ff.). Im Rahmen der Prüfung der Beweisanträge des Verzeigten wurde festgehal- ten, dass am Ergebnis des Vorabklärungsberichts nicht zu zweifeln und demz u- folge davon auszugehen ist, dass einerseits in casu weder spurenkundlich noch unfallanalytisch belegt werden kann, wie genau der Unfall sich ereignet bzw. wel- ches der unfallbeteiligten Fahrzeuge bzw. welcher Lenker die Kollision verursacht hat, und dass andererseits die dem Vorabklärungsbericht widersprechenden Vor- bringen und Berechnungen des Verzeigten im Wesentlichen auf Mutmassungen basieren und weit über das hinausgehen, was an Spuren effektiv feststellbar und wissenschaftlich tatsächlich belegbar ist (vgl. vorstehend III. 3. aab). Entsprechend ist auf die einzelnen Argumente des Verzeigten, welche den physikalisch-technischen Beweis dafür liefern sollen, dass sein Citroën vom Nissan-Fahrer absichtlich gerammt worden sei (Urk. 69, S. 8 ff.), nicht weiter ei n- zugehen. Indessen ist in Erinnerung zu rufen, dass der Umstand, dass die vom Verzeigten geltend gemachte Sachverhaltsdarstellung aus kriminaltechnischer Sicht weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden kann, zu Gunsten des Ver- zeigten zu berücksichtigen ist (vgl. vorstehend III. 3. aac). c) Personalbeweise: Der Verzeigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, während er "überzeugend und überprüfbar richtig" ausgesagt habe, wir k- ten die Aussagen von B._____ "konstruiert" bzw. "keineswegs erlebt" und seien die Aussagen der Zeugen F._____ und E._____ wertlos, da diese aufgrund ihrer Nähe zu B._____ einerseits unglaubwürdig seien und andererseits unglaubhaft - 30 - ausgesagt hätten, weil sich der von ihnen geschilderte U nfallhergang so gar nicht habe abspielen können (Urk. 69, S. 7). ca) Vorab ist festzustellen, dass der Einzelrichter eine umfassende, sor g- fältige und nachvollziehbare Sachverhaltserstellung vorgenommen hat, anlässlich welcher er die vorhandenen Beweise eingehend würdigte und sich dabei insbe- sondere sowohl mit der Glaubwürdigkeit des Verzeigten, von B._____ und der Zeugen F._____ und E._____ als auch mit der Glaubhaftigkeit sämtlicher Auss a- gen auseinandersetzte. Soweit sich im Folgenden keine Abweichungen davon er- geben, kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 77, S. 9 ff.). cb) Gemäss Einzelrichter soll die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Ver- zeigten unter anderem deshalb in Frage gestellt sein, weil dieser das nach sei ner Sachverhaltsdarstellung schuldhafte Verhalten von B._____ laufend relativiert ha- be. Nachdem B._____ ihn anfänglich noch absichtlich von der Seite gerammt ha- ben solle, habe der Verzeigte in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2010 die- se Sachverhaltsdarstellung mit keinem Wort mehr erwähnt, sondern sich nur mehr auf den Hinweis beschränkt, dass die Periodizität der Abri ebspuren bewei- se, dass B._____ die für ihn unter allen Umständen zwingend voraussehbare Kol- lision zumindest nicht habe vermeiden wollen (Urk. 77, S. 21). Soweit der Verzeigte dem nun entgegenhält, dass er in seiner Stellungnah- me vom 11. Februar 2010 seine frühere Sachverhaltsdarstellung sehr wohl auf- recht erhalten habe, indem er geschrieben habe: "Aus diesem Spurenverlauf muss zwingend geschlossen werden, dass die Laufrichtung des linken Nissan- Vorderrades während der Kollision nicht in Längsrichtung des Ni ssan verlief, son- dern sich markant und weit stärker als die zu erwartenden 4° gegen die Flanke des Citroën richtete" (Urk. 69, S. 7, i.V.m. Urk. 61, S. 4), ist ihm jedenfalls insofern beizupflichten, als diese Formulierung durchaus zum Ausdruck bringt, das s B._____ die Kollision verursacht haben solle, und zwar durch seitliches Touchi e- ren. Eine Relativierung ergibt sich aber daraus, dass der Vorwurf des vorsätzl i- chen Handelns nicht mehr ohne weiteres ersichtlich ist. Alleine damit lässt sich die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Aussagen des Verzeigten aber noch nicht in Frage stellen. - 31 - Zu Recht hat der Einzelrichter in diesem Zusammenhang aber darauf hi n- gewiesen, dass der Verzeigte anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. August 2009 nach anfänglicher Wieder holung des Vorwurfs, wonach B._____ absichtlich nach links ausgeschwenkt sei, plötzlich geltend machte, dass B._____ aufgrund des Spurenbildes jedenfalls nicht gebremst habe, selbst wenn er (der Verzeigte) ihn geschnitten haben sollte (Urk. 77, S. 20, mit Verweisen). Und diese Aussage lässt durchaus Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstel lung des Verzeigten aufkommen, wonach er von B._____ absichtlich von der Seite ge- rammt worden sei. cc) Der Einzelrichter beurteilte die Sachverhaltsdarstellung von B._____ unter Hinweis auf diverse aussagepsychologische Realkriterien als glaubhaft (Urk. 77, S. 19). Wenn der Verzeigte dem nun widerspricht, indem er geltend macht, B._____ habe ausgesagt, sofort eine Vollbremsung eingeleitet zu haben, als er bemerkt habe, dass der Verzeigte zum Überholen angesetzt habe, was ange sichts der physikalischen Variablen und des sich daraus ergebenden Bremsweges sowie des Spurenbildes aber überhaupt nicht sein könne (Urk. 69, S. 7), so geht er frei- lich von einer Aussage aus, welche B._____ so nie gemacht hat. Anlässlich sei- ner Einvernahme beim Stadtrichteramt gab dieser nämlich zu Protokoll: "[…] dann kommt eine Strecke, wo es meistens auf der linken Seite A utos hat [gemeint: der Beginn der Blaue- Zone-Parkplätze gemäss Urk . 1/2, S. 1]. Genau auf dieser H ö- he merkte ich plötzlich, dass ein Auto links von mir war. Im ersten Teil waren kei- ne Autos und dort setzte er an zum Überholen. Ich traute erst mei nen Augen nicht, aber ich musste mich konzentrieren, dass ich nicht auf den Randstein fuhr, ich machte eine Vollbremsung, dass er mich überholen konnte, da ein Hindernis kam. Es war ein parkiertes Auto und danach war ein Trottoir, welches weiter her- vor kam […]. Dort hat er mich touchiert, weil er direkt vor dem Hindernis abbog und vor mich fuhr" (Urk. 30, S. 3). Und daraus ergibt sich mit keinem Wort, dass B._____ just in dem Moment eine Vollbremsung einleitete, als er bemer kte, dass der Verzeigte zum Überholen ansetzte. Vielmehr ist dieser Sachverhaltsdarstel- lung zu entnehmen, das s B._____ zunächst erschrak, sich in der Folge auf die Strasse konzentrierte und erst dann ein Bremsmanöver einleitete, womit seine - 32 - Aussagen im Hinblick auf die nachfolgende Kollision durchaus plausibel sind (in diesem Sinne auch seine weiteren Aussagen; vgl. Urk. 30, S. 4). Beizupflichten ist dem Verzeigten einzig darin, dass aufgrund des Spuren- bildes nicht davon ausgegangen werden kann, dass B._____ – trotz seines sub- jektiven Empfindens – tatsächlich eine Vollbremsung machte, deuten die Radab- riebspuren des Nissans auf der Stossstande des Citroëns doch nicht auf eine al l- zu grosse Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen, ge- schweige denn auf blockierte Vorderräder des Nissans hin (wobei letzteres bei ei- nem mit ABS ausgerüsteten Fahrzeug auch nicht zu erwarten wäre). Auch er- wähnten die Zeugen F._____ und E._____ nie ein abruptes Bremsmanöver von B._____. Von Belang ist dies in casu allerdings nicht: Letzterer durfte nämlich von Rechts wegen darauf vertrauen, dass ihn der Verzeigte nicht regelwi drig überho- len würde (Art. 26 Abs. 1 SVG). Der Vorwurf, dass B._____ wegen Anzei chen für ein regelwidriges Verhalten des Verzeigten früher bzw. stärker hätte ab bremsen müssen (Art. 26 Abs. 2 SVG), wäre angesichts der konkreten Umstände, nament- lich der sehr engen Platzverhältnisse am Unfallort (vgl. dazu auch Urk. 77, S. 21), nicht gerechtfertigt. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass eine solche Verfeh- lung B._____ schon verjährungsbedingt nicht mehr angelastet werden könnte, den Vorwurf an den Verzeigten betreffend ungenügende Rücksicht beim Überho- len aber sowieso nicht beschlagen würde. cd) Gemäss Einzelrichter sind die Zeugen F._____ und E._____ als glaubwürdig zu qualifizieren, da sie unter der strengen Strafdrohung von Art. 307 StGB ausgesagt hätten und nicht in das vorliegende Strafverfahren involviert sei- en. Sodann hätten sie den Verzeigten bis zum gegenständlichen Vorfall nicht ge- kannt. Mit B._____ seien sie zwar persönlich bekannt und hätten auch schon ge- schäftlich mit ihm zu tun gehabt, indessen lasse sich diesem Umstand mit einer gewissen Zurückhaltung bei der Würdigung ihrer Aussagen begegnen (Urk. 77, S. 18). Dem hält der Verzeigte entgegen, da die Zeugen schon verschiedentlich ge- schäftliche Kontakte mit B._____ gehabt hätten, dieser als A rchitekt ihnen als selbständige Bauunternehmer schon mehrfach Bauaufträge erteilt habe, sie mit B._____ per Du seien und es sich bei F._____ im Übrigen um einen Feuerwehr-- 33 - kollegen von B._____ handle, müssten die Zeugen als parteiisch gelten. Das zei- ge sich insbesondere auch darin, dass sie sich am Unfallort dem Verzeigten nicht hätten als Zeugen anbieten wollen, B._____ hingegen schon. Entsprechend seien sie unglaubwürdig (Urk. 60, S. 7). Dass zwischen den beiden Zeugen und B._____ eine gewisse Nähe be- steht, ist unbestritten. Es ist somit zu prüfen, ob und wenn ja, inwiefern sich dieser Umstand auf ihre Glaubwürdigkeit auszuwirken vermag: Sowohl die beiden Zeugen als auch B._____ haben übereinstimmend au s- gesagt, dass sie sich aufgrund geschäftlicher (Baubranche) bzw . privater (Feuer- wehr) Kontakte kennen würden bzw. schon vor dem gegenständlichen Vorfall ge- kannt hätten. Aus ihren Aussagen ergibt sich jedoch klar, dass sie geschäftlich nur sporadisch und privat nicht über das Engagement in der Feuerwehr hinaus miteinander zu tun hatten (Urk. 30, S. 7; Urk. 31, S. 2 und 5; Urk. 32, S. 1 und 4). Insofern spricht also nichts für die Annahme, dass geschäftliche Abhängigkeiten oder private Bindungen bestanden hätten, welche die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen in Frage zu stellen vermöchten. Zu bedenken ist sodann, dass es reiner Zufall war, dass F._____ und E._____ Zeugen des gegenständlichen Vorfalls wurden, und dass beide den Vor- fall als Bagatelle einstuften (Urk. 31, S. 2 und 5 f.; Urk. 32, S. 4 f.). Eine gewisse Parteilichkeit liesse sich also einzig aus dem Umstand ablei- ten, dass sich die beiden Zeugen am Unfallort lediglich B._____ und nicht auch dem Verzeigten als Zeugen anboten (Urk. 31, S. 5 f.; Urk. 32, S. 5). Indessen gibt es eine plausible Erklärung dafür: Es ist unbestritten, dass F._____ auf Aufforde- rung des Verzeigten, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, entgegnete: "Nein, hier überholt man nicht" (Urk. 31, S. 5; Urk. 32, S. 5). Und dar aus ergibt sich klar, dass für F._____ unmittelbar nach dem Unfall – also alleine aufgrund seiner eige- nen Wahrnehmung und noch bevor er mit B._____ sprechen konnte – bereits feststand, dass der Verzeigte für die Kollision verant wortlich war. Dass sich F._____ unter diesen Umständen dem Verzeigten als diesen belastenden Zeugen hätte anbi eten sollen, hätte also gar keinen Sinn gemacht. Kommt hinzu, dass E._____ den Verzeigten "aus dem Fernsehen erkannt" hatte und sich deshalb nicht auf eine Diskussion mit diesem einlassen wollte, weshalb er seinen Bruder - 34 - zum Weiterfahren aufforderte (Urk. 32, S. 5), was eine durchaus nachvollziehbare Reaktion darstellt, welche die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen nicht tangiert. Im Ergebnis ist die einzelrichterliche Beurteilung, wonach die Zeugen F._____ und E._____ als grundsätzlich glaubwürdi g zu qualifizieren, ihre Auss a- gen aufgrund ihrer Nähe zu B._____ aber mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen seien, also zu bestätigen. Der Einzelrichter beurteilte die Sachverhaltsdarstellung der beiden Zeugen sodann unter Hinweis auf diverse aussagepsychologische Realkriterien als glaubhaft (Urk. 77, S. 19 f.). Wenn der Verzeigte dem nun entgegenhält, die Aussagen der beiden Zeu- gen, wonach er sein Fahrzeug "plötzlich nach rechts gelenkt" habe, liessen sich nicht mit dem vorhandenen Spurenbild vereinbaren und könnten deshalb nicht zu- treffen (Urk. 69, S. 7), so ist festzustellen, dass von Seiten der Zeugen nie eine solche Sachverhaltsdarstellung abgegeben wurde. Von einem abrupten Wieder- einbiegen des Citroëns war nie die Rede. Im Gegenteil fiel ihre Beschreibung des Überholvorganges sehr sachlich, ohne jegliche Dramatisierung und im Hinblick auf Detailangaben (Geschwindigkeiten, genauer Kollisionsort etc.) durchweg z u- rückhaltend aus (Urk. 31, S. 2 ff.; Urk. 32, S. 2 ff.). Es besteht somit kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Zeugenaussagen zu zweifeln. Soweit der Verzeigte in diesem Zusammenhang schliesslich etwas zu sei- nen Gunsten abzuleiten versucht, indem er moniert, die beiden Zeugen hätten ja nicht gesagt, B._____ habe den Nissan nicht gegen d en Citroën gelenkt, sondern nur, dass sie dies nicht gesehen hätten (Urk. 69, S. 7), so betreibt er schlicht Wortklauberei. Aus den Aussagen von F._____ und E._____ geht nämlich klar hervor, dass sie während der Parallelfahrt der beiden Fahrzeug keine seit liche Berührung feststellen konnten, sondern erst beim Wiedereinbiegen des Verzei g- ten auf die rechte Fahrbahn. Und anzunehmen, dass gleich beiden Zeugen ein absichtliches Rammen des Citroëns durch den Nissan – so die Sachverhaltsdar- stellung des Verzeigten – entgangen sein könnte, obschon sie unmittelbar hinter den beiden Fahrzeugen herfuhren, wäre schlicht lebensfremd. d) Fazit: Nach Würdigung der vorliegenden Sach- und Personalbeweise sowie unter Berücksichtigung, dass keinerlei Hinweise auf ein Motiv von B._____ - 35 - vorliegen, wieso dieser den ihm bis zum gegenständlichen Vorfall gänzlich unbe- kannten Verzeigten einfach hätte rammen sollen und dabei eine Verletzung seiner physischen Integrität und eine Beschädigung seines eigenen Fahrzeuges riski e- ren sowie letztli ch all die straf -, verwaltungs- und versicherungsrechtlichen Kon- sequenzen auf sich nehmen (vgl. dazu auch Urk. 77, S. 21), bestehen keine er- heblichen oder gar unüberwindbaren Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt er- eignet hat, wie in der Strafverfügung vom 19. Juni 2008 beschrieben. Damit ist der Verzeigungssachverhalt als erstellt zu betrachten und erweist sich die vom Verzeigten geäusserte Kritik an den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz als unbegründet. "Erhebliche Bedenken" gegen deren Richtigkei t sind ohnehin keine ersichtlich. 5. Zur rechtlichen Würdigung kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 77, S. 22). Der Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV ist somit zu bestätigen. V. (Strafzumessung) Zur Strafzumessung kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 77, S. 22 ff.). Die ausgefällte Busse erscheint dabei auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs als ausge- sprochen milde. Einer strengeren Bestrafung steht aber das – hier nun geltende (vgl. vorstehend IV. 2. d) – Verschlechterungsverbot entgegen (§ 399 StPO). Die ausgefällte Busse von Fr. 250. – und die für den Fall schuldhafter Nicht- bezahlung der Busse festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen sind somit zu bestätigen. - 36 - VI. (Kostenfolgen) 1. Erstinstanzliches Verfahren: Beim vorliegenden Verfahrensausgang kann hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenfolgen vollumfänglich auf die zutref- fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 77, S. 24 f.). Entsprechend ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 3 und 4) zu bestätigen. 2. Zweitinstanzliches Verfahren: Gemäss § 396a StPO erfolgt die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Da der Verzeigte mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm ausgangsgemäss die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Der Verzeigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV. 2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–. 3. Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 3 und 4) wird bestä- tigt. 5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt. - 37 - 7. Schriftliche Mitteilung in sogleich vollständiger Ausfertigung an − den Verzeigten − das Stadtrichteramt Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit- tel an − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra- tivmassnahmen − die Vorinstanz 8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsge- setzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH II. Strafkammer Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer Dr. Bischoff