B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1512/2010/wif U r t e i l v om 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren (…), Äthiopien, vertreten durch Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Februar 2010 / N_______ D-1512/2010 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Äthiopien – am 10. Januar 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vom 20. Ja- nuar 2010 im B.________ und der di rekten Anhörung durch das BFM vom 9. Februar 2010 im We sentlichen angab, als aktives Mitglied der C.________ vor den Parlamentswahlen im Mai 2005 Ju gendliche für die Unterstützung der C._______ mobilisiert zu haben, dass unbekannte Männer ihn mehrmals dazu aufgefordert hätten, sei- ne politische n Aktivitäten aufzugeben und er am 25. September 2005 von der Polizei verhaftet und im Gefängnis mehrmals verhört und misshandelt worden sei, wobei ihm der Polizeioffizier D._______ eines Nachts sei ne Verlobte nackt vorgeführt habe, worauf er ihn Ohnmacht gefallen sei, dass er sich nach seiner Haftentlassung auf Kaution vom 30. Oktober 2005 an D.________ habe rächen wollen und etwa neun Tage später D.________ verfolgt und mit dem Messer auf ihn eingestochen habe, wobei D._______ auf ihn ge schossen habe, dass er am nächsten Tag vor der Polizei nach Nairobi, Kenia geflüchtet sei und dort bei Verwandten gelebt habe, dass er in der Folge mit einem Visum nach Sambia gereist sei u nd sich dort für sieben Monate aufgehalten habe, bevor er nach Südafrika ge - langt sei, wo er um Asyl ersucht habe, dass er ungefähr ein Jahr später in Johannesburg Zeuge von gewalt tä- tigen Auseinandersetzungen zwischen drei Freunden von ihm und ei - nem ihm unbekannten Landsmann geworden sei, worauf er sich in ei - ne andere Stadt in Südafrika begeben habe, dass er auch an seinem neuen Wohnort vom genannten Landsmann behelligt worden und die Polizei in der Folge untätig geblieben sei, dass ihm, zurückgekehr t nach Johannesburg, sein äthiopischer Reise - pass, seine Identitätskarte und sein C._______ Parteiausweis gestohlen wor den sei en, worauf seine Mutter ihm in Addis Abeba eine neue Iden titätskarte habe ausstellen lassen und ihm zugestellt habe, D-1512/2010 Seite 3 dass er am 2 6. Dezember 2009 Südafrika verlassen habe und nach ei- ner zweiwöchigen Schifffahrt nach Marseille und danach mit einem Au - to am 10. Januar 2010 illegal in die Schweiz gelangt sei, dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen eine Identi - tätskarte, ein Dokument der südafrikanischen Asylbehörden mit sei - nem Namen und am 22. Februar 2010 einen Mitgliedsausweis der CUD, alle im Original, einreichte, dass das BFM mit auf den 23. Februar 2010 dat ierter, gleichentags er - öffneter Verfügung das As ylgesuch des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2010 ablehnte, dessen Weg weisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2010 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent scheid Beschwerde erhob mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, dass er in ver fahrensrechtlicher Hinsicht um Ge währung der unent gelt- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun desge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf das Erheben eines Kos ten- vorschusses ersuchte, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 18. März 2010 unter der Voraussetzung des Nachrei chens einer Fürsorgebestätigung bis zum 2. April 2010 das Gesuch um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne vo n Art. 65 Abs. 1 VwVG gu thiess, dass d er Beschwerdeführer in der Folge den Nachweis der Bedürftig - keit fristgerecht erbrachte, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2010 die Ab - weisung der Beschwerde beantragte, dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 12. Mai 2010 ein Bestäti - gungsschreiben für seine geltend gemachte Anstellung bei der Stadt re- gierung von E._______ einreichte, D-1512/2010 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül - tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent - scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa - tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungs gerichtsge- setzes vom 17 Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz teil genom- men hat, durch die angefochtene Verfügung beson ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung beziehungsweise Ände - rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerd e legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein - zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), dass mit Beschw erde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass in verfahrensrechtlicher Hin sicht vorweg festzuhalten ist, dass die Vorinstanz, wie in der Beschwerde zu Recht gerügt, den vom Be - schwerdeführer am 22. Februar 2010 beim BFM eingereichten Mit - gliedausweis der C.________ in ihrem Entscheid vom 23. Februar 2010 nicht berücksichtigt un d insofern den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt hat, dass das BFM indessen im Rahmen des Schriftenwechsels das Ver - säumte nachgeholt hat, indem es das genannte Beweismittel in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2010 hinreichend gewürdigt und sei ne Begründun g insofern vervollständigt hat, dass sich der Beschwerdeführer e benso zur Vernehmlassung replik - weise äussern konnte (vgl. Stellung nahme vom 12. Mai 2010), D-1512/2010 Seite 5 dass, d a dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zur Über prü- fung der angefochten en Ver fügung zukommt, dem Beschwerdeführer durch die anfängliche Unterlassung der Vorinstanz nunmehr kei n Rechtsnachteil mehr erwächst, das unter diesen Umständen der gerügte Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden kann und daher kein Grund besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende sinnge- mässe Beschwerdeantrag abzuweisen ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung und der Vernehm las- sung vom 6. April 2010 die zentralen Vorbringen des Beschwerde füh- rers, als Mitglied einer Partei der C.______ Koalition von den Sicherheits behörden behelligt worden zu sein und wegen eines Angriffs auf einen Polizeioffizier behördlich gesucht zu werden, zu Recht und mit hin reichender Begründung als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG er achtet hat, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur C.______ Koalition, wie vom BFM zutreffend ausgeführt, teils tatsachenwidrig, teils unsubstanziiert und widersprüchlich ausgefallen sind, dass der Beschwerdeführer beispielsw eise die C._______ obwohl eine Koalition von vier Parteien, als eine Partei bezeichnet hat , deren engli - sche Bezeichnung mit (…) statt (…) angab und im Weiteren geltend machte, die Parteien seien nach dem Parteizusammenschluss aufge - löst worden, obwohl die se auch nach der Koalitionsbildung fortbestan - den haben, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die weiteren zutreffen - den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf die vorinstanz li- chen Argumente nicht näher eingeht , sondern lediglich in seiner Replik zu erklären versucht, weshalb er vom Zusammenschluss von acht statt vier Parteien gesprochen habe, eine Entgegnung, welche die genann - ten Unglaubhaftigkeitselemente nicht zu entkräften vermag, dass die Beweiskraft des eingere ichten Mitglied ausweises der (…) vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen gering ist, zumal, wie vom BFM in seiner Vernehmlassung erörtert, nicht mit Be -D-1512/2010 Seite 6 stimmtheit feststeht, ob solche Ausweise überhaupt ausge stellt worden sind, dass das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben für die geltend gemachte Anstellung des Beschwerdeführers bei der Stadtregierung von Addis Abeba mangels hinreichendem Sachzu sam- menhang zu den Asylvorbringen nicht releva nt ist, dass im Weiteren auch die Schilderung des Angriffs des Beschwerde - führers auf einen Polizeioffizier D._______ widersprüchlich ausgefallen ist, machte der Beschwerdeführer doch abweichend von seiner Angabe anlässlich der Erstbefragung, wonach er den Polizeioffizier in einer Kneipe angegriffen habe und danach aus der Kneipe gerannt sei (vgl. BFM -Protokoll A1 S. 7), im Rahmen der Anhörung geltend, auf D._______ eingestochen zu haben, als dieser die Kneipe verlassen habe (vgl. A8 S. 8), dass somit das BFM die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur C.________ Koalition und die damit verbundenen Vorbringen zu Recht als nicht glaubhaft erachtet hat, dass schliesslich d em Beschwerdeführer unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit alleine aufgrund dessen angeblicher früherer Zuge - hörigkeit zur C._______ in seinem Heimatstaat zum jetzigen Zeitpunkt keine asylrelevanten Nachteile drohen würden, dass somit das BFM zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs od er das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli - gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be - steht (BVGE 2 009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein - klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bu n- desamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Au fnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), D-1512/2010 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli - che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Betrachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, w eil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen, und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid - rige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Gr undfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Äthiopien droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not - lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdu ng des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, dass der junge, gesunde Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis zu seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt als Vorarbeiter im Baugewer- be bestritten hat und im Weiteren über ein familiäres Beziehungsnetz ver- fügt, dass es somit keinen Grund für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer würde durch die Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzgefährdende Notlage geraten, dass der B eschwerdeführer im Besitze einer Identitätskarte ist, de ssen Gültigkeit verlängert werden kann, D-1512/2010 Seite 8 dass der Vollzug der Wegweisung somit im Sinne von Art. 83 AuG als zu- lässig, zumutbar und möglich zu erachten und der angefochtene We g- weisungsvollzug daher zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung, da dies e weder Bundesrecht verletzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde (vgl. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, dass dem Beschwerdeführer mit Zwi schenverfügung vom 18. März 2010 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG g e- währt wurde, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-1512/2010 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: