Seite 1 Entscheid vom 28. April 2017 (530 17 9) __________________________________________________ ___________________ Nachweis des Zahlungsflusses Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2015 vom 23 . Juni 2016 wurde der Pflichtige zum Einzelpersonentarif veranlagt. 2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es sei ihm der Fa- milientarif zu gewähren, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, sie seien eine Familie mit zwei Wohnungen, gemeinsamem Sorgerecht und alternierender Obhut. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. Januar 2017 wurde d ie Einsprache teilweise gutge- heissen. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung a us, weil die Kinder im selben Haushalt wie die Mutter angemeldet seien, stehe der Familienta rif der Mutter zu. Da der Pflichtige Unter- haltsbeiträge für die Kinder entrichte, sei für die M onate Januar bis Juni ein monatlicher Abzug von je Fr. 2‘500.-- gemäss „Nachtrag 1“ zu den Unterhal tsvereinbarungen zuzulassen. Für die Monate Juli bis Dezember seien Zahlungen von je Fr. 3‘ 500.-- nachgewiesen worden. Die ab- zugsfähigen Kinderunterhaltsbeiträge würden sich damit auf total Fr. 36‘000.-- belaufen. 4. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 erhob der Pflichtig e mit dem Begehren, von Januar bis Mai seien monatlich Fr. 3‘550.-- und von Juni bis Deze mber monatlich Fr. 3‘500.--, total so- mit Fr. 42‘250.-- als Kinderunterhaltsbeiträge zum Ab zug zuzulassen, Beschwerde. Zur Be- gründung führte er aus, aufgrund eines ADS-Problems e ines der Kinder habe man zur B.____ Schule wechseln müssen. Daher habe sich der Lebensbedarf gegenüber dem „Nachtrag 1“ deutlich erhöht. Da er zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder aufkomme, zahle er den grösseren Anteil der Schulbeiträge. 5. Mit Eingabe vom 11. Februar 2017 reichte der Pfli chtige eine von ihm und seiner Lebenspartnerin unterzeichnete Bestätigung vom selben Tag ein, wonach vom Beschwerdefüh- rer im Jahr 2015 Zahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 42‘250.-- geleistet worden seien, welche ausschliesslich den beiden Kindern zugutegekommen und für deren Lebensbedarf notwendig gewesen seien. Seite 3 6. Mit Vernehmlassung vom 3. März 2017 beantragte die Steuerverwaltung die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, der Pflichtige weise Zahlungen von Fr. 3‘550.-- bzw. Fr. 3‘500.-- nach, wobei in den Monaten Juni und August lediglich Fr. 1‘550.-- bzw. Fr. 1‘500.-- bezahlt worden seien un d für den Rest, d.h. zweimal Fr. 2‘000.-- eine angebliche Verrechnung mit den Ferien stattgefund en habe, so dass effektiv Fr. 38‘250.-- geflossen seien, welche zum Abzug zuzulassen seien. 7. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Par teien an ihren Begehren fest. Die Frage, ob für die behaupteten monatlichen Zahlungen in Höhe von Fr. 3‘550.-- bzw. Fr. 3‘500.-- eine schriftliche Vereinbarung bzw. ein weiterer „Nacht rag“ existiere, wird vom Pflichtigen ver- neint. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Ei nzelrichter beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne wei- teres darauf einzutreten. 2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbestritten is t, dass der Pflichtige zum Einzel- personentarif zu besteuern ist, da sich die Kinder mehr heitlich bei der Mutter aufhalten und da- mit keine alternierende Obhut vorliegt. Zu prüfen ist , ob unter dem Titel Kinderunterhaltsbeiträ- ge Fr. 42‘250.-- zum Abzug zuzulassen sind. Seite 4 a) Nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG werden Unterhaltsbe iträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatt en sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehe nden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den Einkünf- ten abgezogen. b) Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig ode r unregelmässig wiederkeh- rende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Decku ng des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meu- ter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 3 3 N 48). Zum laufenden Lebensbedarf eines Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 gehören neben existenziellen Grundbedürfni ssen wie etwa Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder Ausbild ung auch Beiträge an kulturelle oder sportliche Betätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld (vgl. Hunziker/Mayer-Kno- bel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizer ischen Steuerrecht, Art. 33 DBG N 21d). Alimentenzahlungen an den geschiedenen, gericht lich oder tatsächlich getrennt leben- den Ehegatten sowie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach dem Zuflussprinzip bei dem- jenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge für sich und die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt. Dementspr echend werden diese Unterhaltsbei- träge beim leistenden Ehegatten vollumfänglich zum Abzug zugelassen (vgl. Reich/von Ah/Bra- wand in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 StHG N 97 und Art. 9 StHG N 38). Der Rechts- grund für die Unterhaltsbeiträge muss in einer Schei dung oder gerichtlichen Auflösung bei ein- getragenen Partnerschaften, gerichtlichen oder tatsächli chen Trennung und/oder in einem Kindsverhältnis liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtli- chen Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind aber auch dann steu- erbar, wenn der Leistende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder eines richterlichen Entscheids (vgl. Richner/Frei/Kaufman n/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 23 N 59). Nicht a bziehbar sind kraft ausdrücklicher Anord- nung Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtli cher Unterhalts- oder Unterstützungspflich- ten. Solche Leistungen sind beim Empfänger steuerfrei ( vgl. Reich/von Ah/Brawand in: Zweifel/ Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 9 StHG N 40). Der Leisten de kann sie dementsprechend steuerlich nicht bzw. nur im Rahmen des Unterstützungsabzugs zum Abzug bringen (vgl. Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 24 N 82). Seite 5 c) Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendung en vom steuerbaren Ein- kommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie ent- sprechend als Einkommen zu versteuern hat, womit das Korre spondenzprinzip verwirklicht wird (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 II 305, E. 6 ). Der beim Leistenden zum Abzug zugelassene Betrag muss mit jenem übereinstimmen, der be im Leistungsempfänger als Ein- kommen erfasst wird (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 33 N 53). d) Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen oblieg t der Steuerbehörde, während der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegt. Dieser hat die steuermind ernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (vgl. BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 51 9; Zweifel/Casanova, Schweizeri- sches Steuerverfahrensrecht, § 19 N 8 ff.; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 10. Febru- ar 2017, 510 16 84, E. 4a). Für einen rechtsgenügenden Nachweis gehört die Vorlage quittierter Rechnungen oder anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorlage der Rechnung allein (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürch er Steuergesetz, a.a.O., § 132 N 65, m.w.H.). e) Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer mit von d er Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvereinbarungen vom 1. und 14. Februar 2005 zur Zahlung von monatli- chen Unterhaltsbeiträgen je Kind bis zum vollendeten 6. Altersjahr in Höhe von Fr. 900.--, vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr in Höhe von Fr. 1‘000.--, vom 13. Altersjahr bis zum Ab- schluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Mündigkeit in Höhe von Fr. 1‘100.-- verpflichtet. Mit „Nachtrag 1“ zu den Unterhaltsverträgen vereinbarten der Pflichtige und seine Lebenspartnerin, dass aufgrund der Auflösung des g emeinsamen Haushalts und der Be- endigung des Konkubinats die Unterhaltsbeiträge für di e beiden Kinder angepasst und ab dem Jahr 2013 Fr. 1‘250.-- je Kind betragen würden. In A bweichung davon macht der Pflichtige für das vorliegend strittige Steuerjahr 2015 geltend, von Ja nuar bis Mai monatlich Fr. 3‘550.-- und von Juni bis Dezember monatlich Fr. 3‘500.--, total som it Fr. 42‘250.-- als Unterhaltszahlungen an die Kinder bezahlt zu haben. Zur Begründung führte er aus, aufgrund eines ADS-Problems eines der Kinder habe man zur B.____ Schule wechseln mü ssen. Daher habe sich der Lebens- bedarf gegenüber dem „Nachtrag 1“ deutlich erhöht. Da er zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder aufkomme, zahle er den grösseren Anteil der Schulbeiträge. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung bzw. ein weiterer „Nachtrag“ e xistiere nicht. Dass sich der Lebensbe- Seite 6 darf der Kinder gegenüber dem Jahr 2013 massgebend er höht hat, ergibt sich aus den ins Recht gelegten Rechnungen der B.____ Schule hinsichtli ch der monatlichen Schulbeiträge. Entsprechend haben sich die vom Pflichtigen zu zahlen den Kinderunterhaltsbeiträge erhöht. Wie hiervor gesehen, können solche Leistungen auch ohne Vorliegen einer schriftlichen Ver- einbarung abgezogen werden, sofern der Zahlungsfluss nachgewiesen ist. f) Dem Kontoauszug der C.____-Bank sind Zahlungen an die Lebenspartnerin in den Monaten Januar bis April von je Fr. 3‘550.--, im Monat Mai von Fr. 1‘550.--, in den Monaten Juni und Juli von je Fr. 3‘500.--, im Monat August von Fr. 1‘500.-- und in den Monaten Septem- ber bis Dezember von je Fr. 3‘500.--, total somit Fr . 38‘250.-- zu entnehmen, die als Kinderun- terhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen sind. g) In den Monaten Mai und August wurden wie hiervor gesehen Fr. 1‘550.-- bzw. Fr. 1‘500.-- überwiesen, wobei der Pflichtige auf dem Kontoauszug jeweils den Vermerk „Fr. 2‘000.-- Verrechnung Ferien Kinder“ anbrachte. Da der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen ist, können die geltend gemachten Fr. 4‘000.-- nicht zu m Abzug zugelassen werden, zumal die direkte Bezahlung von Ferien vom Leistenden nicht abg ezogen werden kann, da es sich dabei um Lebenshaltungskosten handelt (vgl. StGE vom 3. Oktober 2014, 510 14 32, E. 4). h) Daran ändert auch die im vorliegenden Beschwerdeve rfahren ins Recht gelegte Bestätigung vom 17. Februar 2017, wonach vom Beschwerd eführer im Jahr 2015 Zahlungen von insgesamt Fr. 42‘250.-- geleistet worden seien, wel che ausschliesslich den beiden Kindern zugutegekommen und für deren Lebensbedarf notwendig g ewesen seien, nichts. Gestützt auf die hiervor zitierte Lehre und Praxis genügt eine dera rtige Bestätigung nicht, um den Zahlungs- fluss nachzuweisen. Dazu kommt, dass im Nachhinein und dam it rückwirkend ausgestellte Arztzeugnisse nicht zu beachten sind (vgl. BGE vom 10. Juli 2009, publ. in: Der Steuerent- scheid [StE], 2009, B 27.5 Nr. 15, E. 3.1). Dasselbe m uss für die im vorliegenden Beschwerde- verfahren nachgeschobene Bestätigung gelten, welche demn ach unberücksichtigt bleiben muss. Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Seite 7 3. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer gemäss Art. 14 4 Abs. 1 DBG reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen. Entsprechend dem teilweise n Obsiegen im Umfang von rund einem Drittel hat der Pflichtige Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. Seite 8 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen t eilweise gutgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, in Abänder ung des Einsprache-Entscheides vom 4. Januar 2017 die Kinderunterhaltsbeiträge von bis her Fr. 36‘000.-- um Fr. 2‘250.-- auf Fr. 38‘250.-- zu erhöhen. 3. Der Beschwerdeführer hat reduzierte Verfahrenskoste n in Höhe von Fr. 300.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kos- tenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Koste nvorschuss von Fr. 200.-- wird ihm zurückerstattet. 4. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidg enössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).