<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_7/2007 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Februar 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung (wiederholte Tätlichkeiten, Drohung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen [BGG] gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf eine Anzeige von X.________ hin wurde gegen ihren Ehemann eine Strafuntersuchung wegen wiederholter Tätlichkeiten und Drohung geführt. Am 17. Dezember 2005 ersuchte die Anzeigerin schriftlich um provisorische Einstellung des Verfahrens. Dem Gesuch wurde am 6. Februar 2006 entsprochen. Nachdem die Anzeigerin ihre Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens innert sechs Monaten nicht widerrufen und telefonisch mitgeteilt hatte, dass sie keine Bestrafung des Beschuldigten wolle, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren am 20. September 2006 ein. Gegen die Einstellungsverfügung reichte die Anzeigerin Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und das Strafverfahren fortzusetzen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe immer unter dem Druck des Beschuldigen gestanden. Seit dem 5. Oktober 2006 habe sie sich nun definitiv von ihm getrennt, kämpfe um das Sorgerecht für ihre Tochter und wünsche, dass der Beschuldigte bestraft werde. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Beschuldige solle bestraft werden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sie ein Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 OHG</span> ist, erscheint es als zweifelhaft, ob sich der angefochtene Entscheid auf eine Zivilforderung auswirken könnte. Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss ihren eigenen Angaben mit dem Verfahren, dass ihre Tochter bei ihr die Jugend verbringen kann (Beschwerde S. 2 unten). Die Frage der Beschwerdelegitimation kann indessen offen bleiben, weil auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im angefochtenen Entscheid, der sich auf <span class="artref">Art. 66ter StGB</span> (in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung) stützt, wird festgestellt, die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei bis zum 5. Oktober 2006 unter Druck ihres Ehemannes gestanden und habe deshalb nicht widerrufen, könne nicht geglaubt werden (angefochtener Entscheid S. 3 E. 3). Diese Feststellung betrifft den Sachverhalt und kann gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht. Der Begriff "offensichtlich unrichtig" ist gleichzusetzen mit "willkürlich" im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willkürlichen Feststellung des Sachverhalts gilt <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>. Danach prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Insoweit gelten die gleichen strengen Begründungsanforderungen wie bisher nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die erwähnte Feststellung im angefochtenen Entscheid geltend, ihr Mann habe ihr unter anderem mit dem Verlust ihrer Tochter gedroht, und sie habe vor ihm eine solche Angst gehabt, dass sie sich vielfach in ihr Zimmer eingeschlossen habe. Diese Angaben genügen nicht, um darzulegen, dass die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist. Deshalb kann darauf nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Februar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>