Verwaltungsgericht 2. Kammer WPR.2024.105 / lm ZEMIS [***]; N [***] Urteil vom 8. November 2024 Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber Gerichtsschreiber i.V. Manz Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau vertreten durch Bernhard Pigl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau Gesuchsgegner A._____, von der Türkei z.Zt. im Bezirksgefängnis Aarau, 5000 Aarau amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung - 2 - Der Einzelrichter entnimmt den Akten: A. Der Gesuchsgegner reiste am 4. August 2023 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und Integration Kanton Aargau [MI-act.] 6, 28). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 28. Mai 2024 wurde der Gesuchsgegner wegen Widerhandlung gegen das Bundes- gesetz über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1) zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt (MI-act. 46 ff.). Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte das vom Gesuchsgegner gestellte Asylgesuch mit Entscheid vom 10. Juni 2024 ab und wies ihn gleichentags aus der Schweiz und dem Schengen -Raum weg (MI - act. 28 ff.). Der Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung ist am 15. Juli 2024 in Rechtskraft erwachsen, womit der Gesuchsgegner die Schweiz und den Schengen -Raum bis am 16. Juli 2024 zu verlassen hatte (MI - act. 38). Nachdem der Gesuchsgegner ab dem 26. Juni 2024 als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 45), wurde er am 5. November 2024 im Rahmen des Dublin -Verfahrens von Deutschland in die Schweiz überstellt (MI - act. 48 f.). Gleichentags wurde der Gesuchsgegner als Ersatzfreiheitsstrafe für nicht bezahlte Bussen für zwei Tage in den Strafvollzug versetzt und nach seiner Entlassung am 7. November 2024 dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zur Durchführung eines Ausreisegesprächs zuge- führt (MI-act. 51, 54, 56). B. Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 7. November 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 62 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner eine neue Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum eröffnet (MI-act. 74 ff.). Des Weiteren wurde ihm die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 1. Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 2. Die Haft begann am 7. November 2024, 08.30 Uhr. Sie wird in Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 6. Februar 2024, 12.00 Uhr angeordnet. - 3 - 3. Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. C. Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal - tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt. D. Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto - koll S. 4, act. 27). Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 4, act. 27): 1. Die mit Verfügung vom 07.11.2024 des Amts für Migration und Integration (MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate sei nicht zu bestätigen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: I. 1. Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen- heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer - und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltun g der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 2. Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 7. November 2024, 8.30 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 8. November 2024, 9.35 Uhr; das Urteil wurde um 10.40 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. II. 1. Wurde ein erstinstanzlicher Weg - oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann - 4 - die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver- ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 2. 2.1. Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs- gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher - stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 2.2. Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). Mit Entscheid vom 10. Juni 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengen - Raum weg (MI -act. 28 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 15. Juli 2024 in Rechtskraft (MI-act. 38). Da der Wegweisungsentscheid mit der Ausreise des Gesuchsgegners nach Deutschland konsumiert wurde, eröffnete das MIKA dem Gesuchsgegner am 7. November 2024 eine neue Wegweisung (MI-act. 74 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 2.3. Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden. 3. 3.1. Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 - 5 - Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26 . Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts - punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Weg- weisung entziehen könnte, ge nügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1). Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA / ANDREAS ZÜND / PETER BOLZLI / CONSTANTIN HRUSCHKA / FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations - recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in: MARTINA CARONI / DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024 , N. 17 zu Art. 76). 3.2. Der Gesuchsgegner war bereits aufgrund des Wegweisungsentscheids des SEM verpflichtet, die Schweiz und den Schengen-Raum zu verlassen (MI-act. 28 ff.). Dieser Verpflichtung kam er nicht nach, sondern reiste kurz nach Eröffnung des negativen Asylentscheids nach Deutschland aus und galt seither in der Schweiz als unbekannten Aufenthalts (MI -act. 45). Die Aussage des im Asylverfah ren amtlich vertretenen Gesuchsgegner s, er hätte nicht gewusst, dass er den gesamten Schengen -Raum verlassen müsse (Protokoll S. 3, act. 26), erscheint nicht glaubhaft. So ging aus dem Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 10. Juni 2023 klar hervor, dass der Gesuchsgegner das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu verlassen hatte (MI- act. 36). Es kann davon ausgegangen werden, dass dies dem Gesuchs - gegner durch seinen Rechtsvertreter im Asylverfahren auch erklärt wurde. Stattdessen verliess der Gesuchsgegner die ihm zugewiesene Unterkunft rund zwei Wochen nach dem Asylentscheid, ohne dessen Rechtskraft oder ein Ausreisegespräch abzuwarten, im Rahmen dessen ihm seine - 6 - Verpflichtungen aufgrund des negativen Asylentscheids im Detail hätten erklärt werden können. Bei einem bereits zuvor erfolgten Untertauchen ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig von einer weiter bestehenden Untertauchensgefahr auszugehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3). Umstände, welche trotz des bereits erfolgten Untertauchens gegen ein e Untertauchensgefahr sprechen würden, sind nicht erkennbar . Es ist des - halb davon auszugehen, dass sich der Gesuchsgegner nach einer Entlas- sung aus der Ausschaffungshaft der Ausschaffung entziehen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG erfüllt. 4. Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor , die geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll S. 3, act. 26). 5. Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be - schleunigungsgebot ( Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 6. Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Da bereits Identitätspapiere des Gesuchsgegners vorliegen , das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen und anlässlich der heutigen Verhandlung auch nochmals explizit angehalten wurde, den Vollzug der Rückführung möglichst rasch in die Wege zu leiten, ist davon auszugehen, dass eine Ausschaffung zeitnah erfolgen kann. Da es aufgrund des Verhaltens des Gesuchsgegners dennoch zu Verzöge - rungen im Vollzug kommen k ann, i st die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftent - lassungsgesuch zu stellen. 7. Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis- mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht seines Rechtsvertreters, wäre auch eine Eingrenzung nicht geeignet, da, wie oben erläutert, im Falle einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft konkrete Anzeichen für eine Untertauchensgefahr bestehen. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die Hafterstehungsfähigkeit wurde unmittelbar vor Anordnung der Ausschaf fungshaft abgeklärt und bestätigt (MI-act. 81 f., 83). Im Übrigen macht der Gesuchsgegner auch nichts - 7 - anderes geltend. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. III. 1. Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 2. Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote einzureichen. IV. 1. Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs- gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 2. Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen ( Aargauische Gerichts - und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype -Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. Nov- ember 2021) . Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 3. Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. - 8 - Der Einzelrichter erkennt: 1. Die am 7. November 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 6. Februar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 2. Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder im Gefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 3. Es werden keine Kosten auferlegt. 4. Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent - lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. Zustellung an: den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) das MIKA (mit Rückschein) das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen ( Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). - 9 - Aarau, 8. November 2024 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: J. Huber Manz