Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 31. Januar 2022 BEK 2021 157 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Beschlagnahmebefehl (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2021, SU 2021 8814);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Anlässlich der polizeilichen Anhaltung am 15. Oktober 2021 räumte der Beschuldigte sofort ein, nicht im Besitz eines gültigen Führerausweises zu sein (U-act. 8.1.01 sowie nicht akturierter Rapport vom 5. Dezember 2021). Ebenfalls gab er zu, zuvor ohne Führerausweis bereits am 3. April 2021 und 5. Oktober 2021 ein Fahrzeug geführt zu haben (U-act. 10.1.01 Nr. 3 f. und 10.2.01 Nr. 2 ff.). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte mündlich umge- hend (U-act. 9.1.01 und 9.1.03 f.) sowie mit schriftlichem Befehl vom 18. Ok- tober 2021 den vom Beschuldigten gelenkten Personenwagen Land Rover mit Kennzeichen SZ xx (U-act. 5.1.01). Dagegen beschwerte sich der Beschuldig- te rechtzeitig mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragt, den Beschlagnahmebefehl aufzuheben und ihm den Personenwagen unverzüglich wieder auszuhändigen. Mit Beschwerdever- nehmlassung verlangt die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei kosten- pflichtig abzuweisen (KG-act. 5). Dazu nahm der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2021 nach Einsicht in seitens der Staatsanwaltschaft neu ein- gereichte Akten nochmals Stellung (KG-act. 12). 2. Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl oder wie vorliegend in dringenden Fällen mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung mündlich anzuordnen (Art. 263 Abs. 2 StPO). Als Zwangsmass- nahme darf eine Beschlagnahme grundsätzlich nur unter den Voraussetzun- gen des hinreichenden Tatverdachts, der Subsidiarität und der Verhältnismäs- sigkeit im Sinne von Art. 197 lit. b-d StPO angeordnet werden. a) Die Staatsanwaltschaft geht laut Begründung des angefochtenen Be- schlagnahmebefehls davon aus, dass der Beschuldigte trotz Entzugs des schweizerischen Führerausweises ab dem 24. November 1999 auf unbe- stimmte Zeit im Jahr 2021 dreimal polizeilich angehalten worden sei, mithin ohne Führerausweis ein Fahrzeug lenkte. Deswegen beschlagnahmte sie das Kantonsgericht Schwyz 3 Fahrzeug gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Sicherheitseinzie- hung eines Motorfahrzeuges in Betracht falle, dessen Halter sich ungeachtet eines Führerausweisentzugs immer wieder ans Steuer setze und am öffentli- chen Verkehr teilnehme (BGer 1B_168/2012 E. 2). Der Beschwerdeführer rügt, es sei keine Gefährdung der Sicherheit aktenkundig und eine solche könne mithin auch nicht prognostiziert werden. b) Nach Art. 69 Abs. 1 StGB kann das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn es zur Begehung einer Straftat diente oder bestimmt war und die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge- fährdet. Der von der Staatsanwaltschaft zitierte Bundesgerichtsentscheid (BGer 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012) stützt sich auf einen publizierten Ent- scheid, wonach die Sicherungseinziehung eines Motorfahrzeugs, dessen Hal- ter sich ungeachtet eines gegen ihn ausgesprochenen Führerausweisentzugs immer wieder ans Steuer setzte und mit seinem Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teilnahm, in Betracht kommt (BGE 137 IV 249 E. 4 S. 254 ff.). Indes hat das Gericht im Sinne des inzwischen legiferierten Art. 90a SVG eine Ge- fährdungsprognose zu prüfen, ob das Fahrzeug in der Hand des Täters in der Zukunft die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ob dessen Einziehung geeignet ist, ihn vor weiteren groben Verkehrswidrigkeiten abzuhalten (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 m.H.), weshalb auch bei der Beschlagnahme – wenn auch nicht ab- schliessend – zu prüfen und im Beschlagnahmebefehl kurz zu erläutern ist, inwiefern eine solche Prognose im konkreten Fall für das Gericht infrage kommen könnte. Entsprechende Erwägungen enthält der angefochtene Be- schlagnahmebefehl nicht. Die Verfügung stützt sich nur allgemein auf den erwähnten, nicht publizierten Bundesgerichtsentscheid ab. Sie erweist sich mithin als ungenügend begründet und ist aufzuheben.Kantonsgericht Schwyz 4 c) Im Übrigen rechtfertigt einzig der Vorwurf des wiederholten Fahrens ohne Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG vorliegend nicht ohne Weiteres die Annahme, das Gericht könnte dem Beschuldigten das Fahrzeug zur Gefahrenbekämpfung entziehen, weil er damit die Sicherheit, die öffentli- che Ordnung oder die Sittlichkeit erheblich gefährdete (dazu vgl. noch unten E. 3). Die angefochtene Verfügung enthält keine Erwägungen, welche die Zweck- und Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme des Wagens behan- deln. Weder der Beschuldigte noch die Beschwerdeinstanz sind in der Lage, die Geeignetheit der angefochtenen Beschlagnahme zu beurteilen. Deshalb ist eine Heilung der Gehörsverletzung durch die Beschwerdeinstanz nicht zulässig (vgl. etwa dazu Guidon, BSK, 2. A. 2014, Art. 397 StPO N 6a). Es ist zudem nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, sich aus den Untersu- chungsakten die Gründe für die angeordnete Zwangsmassnahme selber zu- sammensuchen und dem Beschwerdeführer darzulegen (BEK 2018 158 E. 2.b; vgl. auch BEK 2014 31 vom 10. November 2014 E. 2.b m.H.). Die Be- schwerde ist mithin bereits wegen mangelhafter Begründung des Beschlag- nahmebefehls gutzuheissen. 3. Bei der Sicherungseinziehung nach Art. 69 Abs. 1 StGB handelt es sich nicht um eine repressive Massnahme mit Strafcharakter, sondern um eine gegen Rechtsgutgefährdung gerichtete sachliche Massnahme. Daher kann sie unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person angeordnet werden (vgl. Baumann, BSK, 4. A. 2019, Art. 69 StGB N 3; BGE 137 IV 249 E. 4.4). Nach speziellem Art. 90a SVG kann eine Einziehung erfolgen, wenn damit eine grobe Verkehrsverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde und der Täter nur durch eine Einziehung von weitern groben Verkehrsregelverlet- zungen abgehalten werden kann. a) Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei beim Führen des be- schlagnahmten Fahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) angehalten, womit ein Konnex zu einer Anlasstat bejaht werden Kantonsgericht Schwyz 5 könnte. Indes ist vorliegend keine skrupellose Begehung dargetan. Insbeson- dere wird dem Beschuldigten nicht ein krass unverbesserlich uneinsichtiges Verhalten im Verkehr vorgeworfen (vgl. dazu auch BEK 2021 10 vom 27. Sep- tember 2021 E. 3; BEK 2020 57 vom 13. November 2020 E. 3.d). b) Weiter setzte eine Einziehung eine konkrete Gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung bzw. der Ver- kehrssicherheit voraus. Die Einziehung des Autos ist nur zulässig, wenn das Auto auch in Zukunft Menschen bzw. die Verkehrssicherheit konkret gefährdet (Baumann, ebd. N 5 und 13; BEK 2012 147 vom 13. Dezember 2012 = EGV- SZ 2012 A 5.3 E. 3 m.H.; Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. A. 2015 Art. 90a SVG N 21 f.). Auszuschliessen ist, dass vom hier sichergestell- ten Fahrzeug an sich eine konkrete Gefahr ausgehen könnte. Weiter ist je- doch auch nicht ersichtlich, dass der in der Sicherheitsbranche erwerbstätige Beschuldigte, der unbestritten über ausländische Führerausweise verfügt, das Fahrzeug nicht beherrscht hätte und künftig das durch Art. 95 SVG fingierte Rechtsgut der Verkehrssicherheit (dazu vgl. Bussmann, BSK, 2014, Art. 95 SVG N 4) tatsächlich gefährden könnte. Zwar ist der vorliegende Tatvorwurf nicht zu bagatellisieren und der Beschuldigte wird, sollte sich eine uneinsichti- ge Mehrfachbegehung beweisen lassen, eine entsprechende Strafe zu gewär- tigen haben. Aber ihm wird abgesehen vom Fahren ohne Berechtigung nicht (wie in EGV-SZ 2012 A 5.3 oder BGE 137 IV 249) ansatzweise auch vorge- worfen, das beschlagnahmte Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand zu fahren oder sonstwie durch dessen Gebrauch andere Menschen oder die öffentliche Ordnung, namentlich die Verkehrssicherheit konkret zu gefährden. Eine kon- krete Gefährdung im Sinne von Art. 90a SVG bzw. Art. 69 StGB ist daher nicht ersichtlich.Kantonsgericht Schwyz 6 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Ausgangs- gemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates und ist der Beschuldigte angemessen zu entschädigen (Art. 428 Abs. 1 und 436 Abs. 3 StPO; §§ 2, 6 und 13 lit. d GebTRA);- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschlagnahme- befehl aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, den Perso- nenwagen Land Rover mit Kontrollschildern SZ xx dem Beschuldigten herauszugeben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu Las- ten des Staates. 3. Der Beschuldigte wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kantonsge- richtskasse mit Fr. 1'000.00 entschädigt. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.Kantonsgericht Schwyz 7 5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (2/R, mit den Akten an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 2. Februar 2022 kau