5. Oktober 1984 N 1401 Motion Bircher #ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance Freitag, 5. Oktober 1984, Vormittag Vendredi S octobre 1984, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: M. Gautier 84.469 Motion Bircher Abfallverwertung - Récupération des déchets Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1984 Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund bisheriger oder neu zu schaffender gesetzlicher Kompetenzen die bestehen- den Kehrichtverbrennungsanlagen von den organischen Stoffen zu entlasten, indem den Kantonen und Gemeinden die Pflicht zur Einrichtung öffentlicher Kompostierplätze sowie zur getrennten Einsammlung wiederverwertbarer Materialien auferlegt wird. Kantonen und Gemeinden soll ein möglichst grosser Spielraum zur unkomplizierten Lösung dieser Aufgaben offen bleiben. Texte de la motion du 20 juin 1984 Le Conseil fédéral est chargé de prendre, en vertu de bases légales existant déjà ou à créer, des mesures visant à décharger les usines d'incinération d'ordures des sub- stances organiques, en imposant aux cantons et communes l'obligation d'aménager des places publiques pour le com- postage et de ramasser séparément les matières recycla- bles. A cet effet, la plus grande latitude possible doit être laissée aux cantons et communes pour qu'ils puissent résoudre ce problème d'une manière simple. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Clivaz, Dirren, Frei-Romans- horn, Friedli, Gloor, Hess, Hubacher, Humbel, Jaggi, Lanz, Leuenberger Ernst, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Mei- zoz, Morf, Neukomm, Reimann, Robbiani, Robert, Rubi, Ruffy, Seiler, Stamm Walter, Steinegger, Uchtenhagen, Van- nay, Weber-Arbon, Zehnder, Zwygart (34) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Obwohl unsere Bevölkerung in den letzten Jahren umwelt- bewusster geworden ist, wandert noch immer viel zuviel der täglich anfallenden Abfallmenge einen falschen Weg. Gegen vier Fünftel der Siedlungsabfälle werden heute verbrannt, wobei in der grossen Mehrzahl der «Kehricht» ungeordnet in die Verbrennungsanlagen transportiert wird. Diese gehö- ren bekanntlich mit zu den grossen Schadstoffverursachern. Gewaltige Investitionen werden nötig sein, um diese Anla- gen mit chemischen Rauchgas-Nachbehandlungsanlagen auszurüsten. Die angekündigte Luftreinhalteverordnung zum neuen Umweltschutzgesetz wird zweifellos die ersten Massnahmen in Gang bringen. Es wäre aber grundfalsch, es bei dieser Symptombekämp- fung bewenden zu lassen. Dem Abfallproblem könnte weit besser begegnet werden, wenn bei den Ursachen und den Verursachern angesetzt würde. Am wirkungsvollsten für eine sinnvolle Abfallverwertung ist die Verminderung der Produktion und des Verbrauchs umweltbelastender Stoffe. Aber dazu ist ein jahrelanger Umdenkungsprozess notwen- dig. Kurzfristig sollte jedoch bereits .dazu übergegangen werden, einen Teil der Abfälle vermehrt zu deponieren und wiederzuverwerten statt zu verbrennen. Der Vorstoss konzentriert sich auf die organischen Abfälle. Wenn man diese verbrennt, werden humusbildende Stoffe dem Boden entzogen. Organische Stoffe sollten besser kompostiert und damit dem ökologisch unsinnigen Zukauf von Torf, dessen Abbau bald erschöpft sein wird, und von Dünger begegnet werden. Die erfreulicherweise mit Unter- stützung des Bundesamtes für Umweltschutz und dank vie- len privaten Beratern angelaufenen Kompostierungsinitiati- ven genügen leider nicht, da sie nur in einzelnen Gemeinden und vor allem nur für Gartenbesitzer zum Tragen kommen. Die natürliche Wiederverwertung von allen Garten- und Küchenabfällen muss auf breiter Basis als Gemeinschafts- aufgabe angepackt und durchgezogen werden. Da gemäss Kehrichtproben rund die Hälfte der Abfälle auf organische Stoffe entfällt, lohnt sich dieses Unternehmen sowohl vom ökologischen wie ökonomischen Standpunkt aus. Die Gemeinde Maur im Kanton Zürich hat kürzlich einen sol- chen Versuch gestartet. Die Herrichtung des Kompostier- platzes kostete 10000 Franken. Dazu kommen die Kosten für das Einsammeln. Eine Firma betreibt dann in Regie die «Verarbeitung» und den Verkauf des Kompostes. Alles in allem kostet die Abfuhr einer Tonne Küchen- und Gartenab- fälle die Gemeinde Maur etwa 112 Franken, die Verbren- nung in der regionalen Kehrichtanlage aber 164 Franken. Schliesslich sollte analog den organischen Stoffen überall eine verfeinerte, getrennte Einsammlung von wiederverwert- baren Stoffen wie Papier, Glas und Metallen sowie giftigen Stoffen stattfinden. Auch hier kann ich mir keine umfas- sende Realisierung ohne die koordinierende und initiie- rende Hand des Bundes vorstellen. Diese «sortierte Ein- sammlung» verschiedener Stoffe ist schon deshalb sinnvoll und notwendig, weil sich erfahrungsgemäss spätere Sortie- rungsversuche aus der gesamten Müllmenge als technisch schwierig oder als teuer erwiesen haben. Das ganze Unterfangen einer umweltfreundlichen Abfallbe- seitigung muss auf viel Goodwill bei der Bevölkerung, aber auch auf Kreativität und Phantasie bei den politischen Instanzen bauen können. Alle Anzeichen deuten darauf, dass diese Voraussetzungen heute vorhanden sind. Darum gilt es zu handeln. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1984 Die Bemühungen, die Abfallmenge zu vermindern, verdie- nen Unterstützung. Da der organische Anteil der Abfälle aus Küche und Garten etwa ein Drittel der Gesamtmenge aus- macht, wirken sich Massnahmen hier besonders entlastend aus. Wird dieses organische Material statt deponiert oder verbrannt in Zukunft kompostiert und der Kompost verwer- tet, können mit geringem Aufwand die Kehrichtanlagen entlastet und gleichzeitig die Fruchtbarkeit grosser Boden- flächen erhalten und verbessert werden. Die in einer grösseren Anzahl von Gemeinden in verschiede- nen Kantonen in diesem Sinn laufenden Versuche mit Gar- tenabfällen haben zu ermutigenden Ergebnissen geführt. Bei Küchenabfällen stellen sich hingegen gewisse Probleme hygienischer und praktischer Art im Zusammenhang mit dem Bereitstellen und der Abfuhr. Eine zuverlässige Beurtei- Jung kann hier erst erfolgen, wenn die Erfahrungen aus den noch laufenden mehrjährigen Untersuchungen in den Gemeinden vorliegen. Angesichts des in unserem Land mit 45 bzw. 55 Prozent schon sehr hohen Anteils an getrennt eingesammeltem Papier und Glas erscheint eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich unter der Voraussetzung einer weiteren positiven Entwicklung nicht als vordringlich. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der Bundesrat bereit, den Auftrag zum Erlass von Vorschriften zur getrenn- ten Einsammlung und zur Kompostierung von Gartenabfäl- len als Motion anzunehmen. Für denjenigen Teil der Motion, welcher weitergehendeMotion Grassi 1402 N 5 octobre 1984 Anliegen enthält, beantragt der Bundesrat die Umwandlung in ein Postulat. Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates Transmis selon la proposition du Conseil fédéral #ST# 84.476 Mozione Grassi StrassenVerkehrsgesetz. Geschwindigkeits- kontrollen Legge sulla circolazione stradale. Controlli di velocità Loi sur la circulation routière. Contrôles de vitesse Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1984 Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Arbeiten zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes Artikel 133 der Ver- ordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) mit Bestimmungen zu ergänzen, die vorschreiben, dass die Poli- zei bei Geschwindigkeitskontrollen die Präsenz ihrer Anla- gen (Fahrzeuge und fest eingerichtete oder mobile Geräte) nicht verheimlichen darf und dass diese Anlagen als Anla- gen der Polizei gekennzeichnet sein müssen. Weiter wird er eingelader zu prüfen, ob nicht vorgeschrieben werden sollte, dass alle Strecken, auf denen die Polizei mit fest eingerichteten Geräten Kontrollen durchführt, zu signalisie- ren sind. Testo della mozione del 21 giugno 1984 II Consiglio federale è invitato a completare l'articolo 133 dell'ordinanza sull'ammissione a la circolazione di persone e veicoli (OAC) del 27 ottobre 1976 nell'ambito dei lavori di revisione cella legge sulla circolazione stradale, con un'ag- giunta intesa a fare obbligo alla polizia di non occultare la presenza dei propri mezzi (veicoli e apparecchiature fisse e mobili), i quali devono portare le insegne della polizia in occasione degli appostamenti per i controlli di velocità, e ad esaminare se sia il caso di introdurre l'obbligo di segnala- zione di tutte le tratte sulle quali vengono predisposti i controlli tramite apparecchi fissi Texte de la motion du 21 juin 1984 Le Conseil fédéral est invité à compléter l'article 133 de l'ordonnance réglant l'admission des personnes et des véhi- cules à la circulation routière (OAC) du 27 octobre 1976, dans le cadre des travaux de révision de la loi sur la circula- tion routière, de façon à obliger la police à ne pas masquer la présence de ses propres moyens de transport (véhicules et appareils fixes ou mobiles), qui doivent porter des signes distinctifs lors de tout contrôle de vitesse, ainsi qu'à exami- ner s'il ne faudrait pas introduire l'obligation de signaler tous les parcours sur lesquels on arocède à des contrôles au moyen d'appareils fixes. Mitunterzeichner- Cofirmatari- Cosignataires: Allenspach, Aubry, Auer, Blocher, Bonnard. Borei, Bürer-Walenstadt, Butty, Carobbio, Christinat, Columberg, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Dafflon, Darbellay, Dirren, Etique, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Frei-Romanshorn, Gautier, Giudici, Gloor, Graf, Houmard, Humbel, Iten, Jeanneret, Jung, Lan- doli, Maitre-Ginevra, Martin, Massy, Mühlemann, Nef, Oehen, Perey, Pini, Revaclier, Robbiani, Ruffy, Rüttimann, Salvioni, Savary-Friborgo, Savary-Vaud, Schiarii, Schmidhal- ter, Schnider-Lucerna, Segmüller, Thévoz, Wellauer, Zbin- den (52) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit 1. Le limitazioni di velocità servono ad aumentare la sicu- rezza del traffico e per raggiungere questo scopo sono necessari dei controlli da parte della polizia che constata se esse vengono osservate. Il problema è a sapere se questi controlli debbano avvenire allo scoperto oppure di na- scosto. L'articolo 133 OAC rappresenta la base giuridica per le disposizioni emanate dal DFGP (Dipartimento) sui controlli di velocità. Al proposito il Dipartimento ha rilasciato due istruzioni: una dell'11 settembre 1972sui controlli di velocità nella circolazione stradale, l'altra dell'11 dicembre 1973 sui controlli di velocità senza posti di intercettazione. 2. Le disposizioni federali lasciano il controllo del traffico stradale alla polizia competente secondo il diritto cantonale. I Cantoni decidono per principio in modo indipendente come avvengono questi controlli. Purtroppo le polizie canto- nali usano dei metri e dei metodi diversi, talvolta eccessiva- mente restrittivi, per controllare se le limitazioni di velocità vengono osservate o meno. Si usano per esempio dei veicoli non contrassegnati con le insegne della polizia, dei camion- cini ai quali si sta eseguendo il cambio della ruota per camuffare il controllo radar, dei segnali di veicoli in panne, e quanto più la fantasia degli addetti può produrre. I posti dei controlli radar non sono sempre quelli pericolosi, ossia quelli per i quali una limitazione di velocità si impone, bensì vengono scelti arbitrariamente su autostrade e strade locali, su tratte dalla visibilità libera che invita all'accelerazione, e sono pure sovente ubicati subito dopo il cartello della limita- zione oppure poco prima del cartello indicante la fine della stessa. Le apparecchiature più sofisticate vengono intro- dotte non più per punire l'eccessività o la pericolosità della guida veloce, ma unicamente l'inosservanza di una disposi- zione arbitraria o perlomeno discutibile. È di alcuni mesi la notizia dell'introduzione, da parte della polizia di Zurigo, di apparecchiature autonome per il controllo della velocità e dei semafori, le quali fotografano i trasgressori di fronte. A parte la violazione della sfera personale prodotta da foto- grafie del genere e le complicazioni che in certi casi potreb- bero recare alla vita domestica con il recapito a domicilio, misure del genere degradano gli agenti di polizia a esecutori robotizzati di norme astratte, invece di considerarli tutori dell'ordine sì, ma sempre umani e comprensivi. Si ha vieppiù l'impressione che per certi corpi di polizia cantonali e comu- nali il controllo della velocità sia divenuto un affare lucrativo, fonte di cospicue entrate per l'erario pubblico. Che tale scopo non sia compatibile con la funzione che i controlli di velocità mediante radar sono chiamati ad adempiere è già stato ribadito a suo tempo dal Tribunale federale: «Auch wenn der Fiskus an hohen Busseneingängen interes- siert ist, liegt der Zweck der Radarkontrollen nicht in der Büssung vieler Verkehrssünder.» (STF 103 [1977] IV 189 E 5b). 3. Di fronte a questa situazione occorre che la Confedera- zione emani delle norme di comportamento comuni, affin- chè l'utente della strada venga trattato dovunque con il medesimo metro e in modo corretto. Il Dipartimento insiste nelle sue disposizioni soprattutto sull'attività preventiva della polizia, da anteporre a quella repressiva. Ed è giusto che sia così. Anche il Tribunale federale è dell'opinione che una disciplina insufficiente degli utenti della strada si migliora altrettanto efficacemente con la sola presenza della polizia e con la consapevolezza di frequenti controlli, piutto- sto che tramite la punizione dei trasgressori. In effetti, nella sentenza citata poc'anzi si fa leva soprattutto sull'effetto preventivo dei controlli di velocità nell'intento di garantire all'utente la massima sicurezza: «Die Erfahrung lehrt, dass zwar Strafandrohungen und die individuelle Bestrafung Fehlbarer notwendig sind, dass aber eine gelockerte Verkehrsdisziplin mindestens so wirksam durch die Präsenz der Polizei und das Wissen um häufige Kontrollen gebessert wird.» (cit. STF E 5d) A ciò va aggiunto che, essendo la polizia al servizio delSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bircher Abfallverwertung Motion Bircher Récupération des déchets In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.469 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1984 - 08:00 Date Data Seite 1401-1402 Page Pagina Ref. No 20 012 739 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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