B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1281/2012 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Bosnien und Herzegowina, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Februar 2012 / N (…). D-1281/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 23. Oktober 2011 verliess und am 24. Oktober 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er bei der Befragung zur Person im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom 3. November 2011 sowie anlässlich der Anhö- rung 30. Januar 2012 geltend machte, er habe gesundheitliche Probleme, zu deren Behandlung er in die Schweiz gekommen sei, dass die wirtschaftliche Situation in seinem Heimatland schlecht sei, er kein Einkommen gehabt habe und sich deshalb auch keine medizinische Behandlung habe leisten können, dass er zudem familiäre Probleme habe, da sein Vater Alkoholiker sei, dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass der Beschwerd eführer bei der Einreichung des Asylgesuches im EVZ B._______ schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Re i- se- oder Identitätspapier einzureichen, dass das BFM mit Verfügung vom 23. Februar 2012 – eröffnet am 27. Februar 2012 – in Anwendung vo n Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge- such nicht eintrat und die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den Voll- zug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, bei der B e- gründung des Beschwerdeführers, weshalb er keine Identitätspapiere eingereicht habe, handle es sich offensichtlich um Schutzbehauptungen, nachdem es ihm angesichts der heutigen Kommunikationsmittel mit Be- stimmtheit möglich gewesen wäre, allenfalls unter Einschal tung von Freunden, Bekannten oder Nachbarn, seine Identitätskarte aus der He i- mat nachreichen zu lassen, dass dem Beschwerdeführer überdies sehr wohl bewusst gewesen sei, dass er sich in jedem Gast - beziehungsweise Asylland rechtsgenügend werde ausweisen mü ssen, weshalb sich der Schluss aufdränge, dass er dem Bundesamt die Abgabe rechtsgenüglicher Reise - beziehungsweise D-1281/2012 Seite 3 Identitätspapiere bewusst verweigert habe, um seine tatsächliche Ident i- tät zu verschleiern und/oder einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu er- schweren oder zu verhindern, dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem B e- schwerdeführer verunmöglicht hätten, dem BFM innerhalb von 48 Stu n- den Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass sodann die allgemeinen politischen, wirtsc haftlichen oder sozialen Lebensbedingungen im Heimatstaat des Beschwerdeführers keine asy l- beachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten, dass er demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingse i- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuh e- ben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerke nnen und Asyl zu gewä h- ren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuor d- nen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege so wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses ersuchte, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiede r- herzustellen und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person da r- über in einer separaten Verfügung zu informieren, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu verwe i- sen ist, D-1281/2012 Seite 4 dass die vorinstanzlichen Akten am 8. März 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinsta nz in der angefochtenen Verfügung einer allfäll i- gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, nicht einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, D-1281/2012 Seite 5 weshalb der Beschwerdeentscheid nur summar isch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be gründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich de mnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines fo rmellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass jedoch auf das Beschwerdebegehren nicht einzutreten ist, soweit darin beantragt wird, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, we nn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Abs. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), D-1281/2012 Seite 6 dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, si e seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseige n- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuchs keine Papiere eingereicht hat, w o- mit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in A n- wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend und mit hinre i- chender Begründung dargelegt hat, weshalb das Vorliegen entschuldb a- rer Gründe, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den B e- hörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches Identitätsdokumente einzureichen, zu verneinen ist, dass der Bes chwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen in der Rechtsmitteleingabe nichts Substanzielles entgegenhält, sondern sich auf die Wiederholung seiner im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Anga- ben beschränkt, dass das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zum Schluss gelangt, das Verhalten des Beschwerdeführers lasse nicht darauf schliessen, er habe sich umgehend und ernsthaft um die Beschaffung seiner Reise - oder Identitätspapiere bemüht, weshalb die in Aussicht gestellte Identitätskarte nicht abzuwarten ist, dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche A b- klärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von We g- weisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass sich der Beschwerdeführer auch diesen Argumenten des Bunde s- amtes nichts Stichhaltiges entgegenhält, sondern sich darauf beschränkt, nochmals auf die schwierige Situation in seinem Heimatland zu verwe i- sen, D-1281/2012 Seite 7 dass er damit die vorinstanzlichen Ausführungen nicht zu entkräften ve r- mag, dass gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegwe i- sung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen offe n- kundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische m a- terielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen getroffen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (BVGE 2008/34 E. 9.2), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den ges etzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländ erinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der V ollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), D-1281/2012 Seite 8 dass keine Person in irg endeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Auslände r als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass insbesondere bloss soziale und wirtschaftliche Schwier igkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht g e- nügen, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist und das BFM zudem zutreffend dargelegt hat, weshalb die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht zu einem anderen Resultat führt, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen D-1281/2012 Seite 9 (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb d ie Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses und Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaates, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerd e- verfahrens wirksam sind, als gegenstandslos erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzint e- resses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuwe i- sen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichne n waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1281/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: