Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. März 2013 (810 12 321) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Anfechtbarkeit eines Primarschulzeugnisses Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, David Weiss , Gerichts- schreiber i.V. Jodok Vogt Parteien A.____ und B.____ , Beschwerd eführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Schulrat Kindergarten und Primarschule C.____ , Beschwerdegeg- ner Betreff Zeugnis des Sohnes D.____ (RRB Nr. 1667 vom 23. Oktober 2012) A. D.____ besuchte im Schuljahr 2011/2012 die Klasse 5 c der Primarschule C.____ bei den Lehrerinnen E.____ und F.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 25. Januar 2012 fand als aktuelle Standortbestim mung ein Beurteilungsgespräch mit den Eltern von D.____, A.____ und B.____, statt. Nach Ansicht der beiden Lehrerinnen E.____ und F.____ sollte der Schulleitung vorgeschlagen werden , D.____ in das Niveau A der Sekun- darschule einzuteilen. Die Eltern hatten aufgrund eine s am 4. Januar 2012 durchgeführten sog. Horn-Tests des Schulpsychologischen Dienstes C.____ (SPD) jedoch mit einer Empfehlung für das Niveau E der Sekundarschule gerechnet. Deshalb mel deten die Eltern ihren Sohn zur kan- tonalen Übertrittsprüfung des Amts für Volksschulen (AVS) am 12. März 2012 an. Die Prüfungs- resultate (Durchschnittsnote von 3,8) und der damit verb undene Entscheid, dass D.____ ins Niveau A eingeteilt werde, ergingen am 16. März 2012. C. Auf Initiative seiner Eltern hin wurde D.____ noc h vor der Übertrittsprüfung am 14. Februar 2012 in die Klasse von Lehrer G.____ umget eilt. Weil der Klassenwechsel keine Besserung brachte, entschieden sich A.____ und B.____, ihren Sohn ab dem 26. März 2012 in der Privatschule H.____ in I.____ einschulen zu lassen. D. Mit E-Mail vom 19. Juni 2012 bat A.____ den Schull eiter der Primarschule C.____, J.____, um Zustellung eines Abschlusszeugnisses der Primarsch ule C.____ für D.____. Dieser habe ein Anrecht auf ein ordentliches Abschlusszeugnis der Primarschule, auch wenn er dort die 5. Klasse nicht vollständig beendet habe. Im Zeugnis vom 22. Juni 2012 erhielt D.____ in Deutsch, Mathematik und Mensch & Umwelt jeweils die Not e 4.0. In Schrift/Darstellung und Französisch wurde er mit "nicht erreicht", in Nichttextile s Gestalten, Zeichnen/Malen und Sport mit "gut erreicht" und in Textiles Gestalten und Singen/Musik mit "erreicht" bewertet. E. Gegen dieses Zeugnis legten A.____ und B.____ am 2 6. Juni 2012 Beschwerde bei der Schulleitung ein. Zur Begründung wurde im Wesentlich en vorgebracht, dass die Zeugnisnoten unter Beizug von verschwundenen und falsch bewerteten Tests errechnet worden seien und die negative schulische Entwicklung von D.____ auf Mobbing un d mangelnde Förderung durch die Lehrerinnen zurückzuführen sei. Am 12. Juli 2012 wies d ie Schulleitung die Beschwerde von A.____ und B.____ ab und entschied, dass die beiden b eanstandeten Noten in den Fächern Mensch & Umwelt (4.0) und Mathematik (4.0) ebenso bestehen bleiben würden wie die Beurtei- lung in Schrift/Darstellung ("nicht erreicht"). F. Am 16. Juli 2012 legten A.____ und B.____ bei der Präsidentin des Kindergarten- und Primarschulrats C.____ (Schulrat) Beschwerde gegen den E ntscheid der Schulleitung ein. Die Beschwerde wurde am 27. Juli 2012 im Wesentlichen dami t begründet, dass verschwundene und nicht unterschriebene Tests nicht zur Zeugnisnote zählen dürften und belegt werden müss- ten. Das Beurteilungsprotokoll vom 25. Januar 2012 ste lle zudem ein sehr negatives und un- wahres Gesamtbild ihres Sohnes dar und entspreche nicht de r Wahrheit. Am 9. August 2012 wies der Schulrat die Beschwerde vom 16. Juli 2012 ab u nd entschied, dass die Zeugnisnoten bestehen blieben. Begründet wurde der Entscheid im We sentlichen damit, dass im vorliegen- den Fall alle gesetzlichen Grundlagen beachtet und die Vorgaben eingehalten worden seien. Die Abklärungen durch die Schulleitung seien korrekt und umfassend erfolgt. Die Zeugnisnoten seien durch die Lehrpersonen korrekt errechnet worden. Selbst wenn im Fach Mathematik die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beanstandeten Prüfungsnoten nicht mitgezählt würden, hätte dies keinen Einfluss auf die Zeug- nisnote. G. Am 21. August 2012 erhoben A.____ und B.____ gege n den Entscheid des Schulrats Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landsc haft (Regierungsrat). Betreffend Begehren und Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen auf das Schreiben bzw. die Begründung an den Schulrat vom 27. Juli 2012 verwiesen . Zum Entscheid des Schulrates vom 9. August 2012 wurde festgehalten, dass die Angelegenh eit oberflächlich, offensichtlich unbe- arbeitet und pauschal beurteilend angegangen worden se i. Nach der Verordnung über Beurtei- lung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) vom 9. November 2004 gäbe es für den Schulrat klare Regeln der Kontrolle und Überprüfung d er Schulleitung, welche einzuhalten sei- en. H. Am 3. September 2012 liess sich der Schulrat zur Beschwe rde von A.____ und B.____ vom 21. August 2012 vernehmen. Er hielt fest, da ss es bezüglich einer Regelung im Umgang mit Prüfungen in C.____ keine ergänzenden Besti mmungen neben der VO BBZ gäbe. Alles Weitere liege im Ermessen der Lehrpersonen, die dafür ausgebildet worden seien, profes- sionell damit umzugehen. Bei der Übertrittsprüfung von D.____ sei die Punktzahl korrekt er- rechnet worden und das Ergebnis zeige eindeutig, dass er die Anforderungen für das Niveau E nicht erreicht habe. I. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 trat der Regierungsr at auf die Beschwerde von A.____ und B.____ nicht ein. Zur Begründung wurde i m Wesentlichen ausgeführt, dass kein taugliches Anfechtungsobjekt vorliege, da eine allfälli ge Verbesserung der angefochtenen No- ten bzw. das angefochtene Prädikat den Zuteilungsentschei d nicht unmittelbar beeinflusse und dem Zeugnis vom 22. Juni 2012 somit keine rechtsgestaltende und rechtsfeststellende Funktion zukäme. Erstens bilde der Zwischenstand der Noten und Prä dikate nur eines von drei Kriterien für den Vorschlag der Lehrperson bezüglich der Einteilu ng, zweitens sei nicht geregelt, ab wel- chem Notenschnitt eine Einteilung in das eine oder and ere Anforderungsniveau zu erfolgen habe und drittens bilde der Zwischenstand der Leistungsb eurteilungen und nicht die Leistungs- beurteilung im Zeugnis Ende Juni ein Kriterium für den Vorschlag. J. Am 1. November 2012 erhoben A.____ und B.____ geg en den Beschluss des Regie- rungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurden folgende Begehren gestellt: "Klärung des stattgefundenen Mob- bings in der Klasse 5c bei den Lehrerinnen E.____ und F.____ bis zum Tag der Schulverweige- rung am 10. Februar 2012"; "Korrektur der Zeugnisnoten auf Basis der belegten und tatsächlich stattgefundenen Prüfungen"; "Korrektur von offensichtl ichen und nachvollziehbaren Falschbe- wertungen einzelner Prüfungen"; "Klärung der Unterla ssung der Bearbeitung durch die Lehr- kräfte nach deren Zuweisung und Erhalt der Ergebnisse der Abklärungen beim schulpsycholo- gischen Dienst C.____ und der Psychomotorik-Therapie C.___ _"; "Klärung der Gesamtvor- kommnisse in der Klasse 5f bei Lehrer G.____ während 10 Unterrichtstagen (4 davon durch Lehrer G.____ unterrichtet)"; "Klärung der Übertritt sprüfung von D.____ am 12. März 2012 in Anbetracht der damals bestehenden traumatisierten Situ ation des Kindes"; "Klarstellung der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorwürfe der Schulleitung wegen grenzwertigem Handel n der Eltern in Zusammenhang mit der Unterlassung einer Rechtsbelehrung und/oder eines Rech tsbeistandes oder der Hil- fe/Gespräche jeglicher Art durch den Schulrat gegenüb er den Eltern"; "Prüfung des Protokolls und dessen Ergebnisse des 'runden Tisches' vom 29. März 2 012"; "Übernahme der Schulge- bühren einer Privatschule zur Beendigung der Primarschu lzeit nach Ablehnung der Eltern für das vorgeschlagene 'Time-out'-Programm". Zur Begründun g wurde im Wesentlichen vorge- bracht, dass die Darstellungen im Regierungsratsbeschluss Un wahrheiten beinhalten würden und offensichtlich einseitig aufgrund von Aussagen der Gegenpartei festgehalten worden seien. Die nachgewiesene, willkürliche Notenmanipulation zu Un gunsten des Schülers und die seit Jahren bekannte miserable Gesamtsituation der Klasse 5c s eien nicht zur Entscheidfindung beigezogen worden. Bei der Benotung einzelner Prüfung en und der daraus resultierenden Zeugnisnoten sei nachweislich manipuliert worden, nachtr äglich sei sogar gelogen und ver- tuscht worden. Die Lehrerinnen E.____ und F.____ hätten sie, die Eltern, über den angeblichen Leistungsabfall ihres Sohnes während zweieinhalb Monaten nicht informiert. Die meisten der abgelegten Prüfungen seien den Eltern nicht bekannt g ewesen, zeitlich nicht nachvollziehbar und grösstenteils nicht von ihnen unterschrieben worden . Ausserdem sei die Französischnote der Privatschule H.____ bei der Bewertung der Französischkenntnisse übergangen worden. K. Der Schulrat liess sich am 4. Januar 2013 zur Beschwerde vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. L. Der Regierungsrat liess sich am 4. Januar 2013 zur Be schwerde vernehmen und be- antragte, auf die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge nicht einzutreten. Es wurde vollumfäng- lich an den Ausführungen im Regierungsratsbeschluss vom 23 . Oktober 2012 festgehalten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Übertrittsprüfung vom 12. März 2012, die Prüfung des Protokolls vom runden Tisch vom 29. März 2 012 sowie die Übernahme der Schulgebühren der Privatschule nicht Gegenstand des angefo chtenen Regierungsratsbe- schlusses bilden würden und dadurch der Streitgegenstand in unzulässiger Weise ausgedehnt würde. Zudem würden die in aufsichtsrechtlicher Hinsicht relevanten Vorwürfe der Beschwerde- führer nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden , weshalb sich der Regierungsrat in seinem Beschluss auch nicht mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt habe. Die von den Be- schwerdeführern geltend gemachte Untätigkeit der Vorins tanzen stelle sinngemäss auch keine Rechtsverweigerung dar, auf welche das Gericht eintreten könnte. Das Kantonsgericht könne in aufsichtsrechtlichen Belangen nicht darauf eintreten, da ein Anzeiger einer aufsichtsrechtlichen Anzeige keinen Anspruch auf Erlass einer Verfügung, eines Entscheids oder eines Beschlusses besitze. Wie bereits im Regierungsratsbeschluss ausführl ich begründet, handle es sich zudem beim Zeugnis vom 22. Juni 2012 nicht um ein taugliches Anfechtungsobjekt. Die Zeugnisnoten seien nicht unmittelbar ausschlaggebend für die Zuweisun g zu einem bestimmten Anforde- rungsniveau, sondern die Zuweisung erfolge aufgrund de s Zuweisungsvorschlags der Klassen- lehrperson oder, wenn die Erziehungsberechtigen mit de m Vorschlag der Klassenlehrperson nicht einverstanden seien, aufgrund der Resultate der Übertrittsprüfung. Resultate eines allfällig absolvierten Horn-Tests des SPD seien nicht massgebend für die Zuweisungsempfehlung. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht M. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. N. Am 18. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführer dem Kantonsgericht eine Stel- lungnahme zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegner vom 4. Januar 2013 ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. 2. Zur Beschwerde ist befugt, wer durch die angefochte ne Verfügung oder den angefoch- tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Intere sse an der Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 VPO). Ist eine kantonale Behörde auf ein Gesuch oder Rechtsmittel nicht ein- getreten, so wird ohne Nachweis eines materiellen Interesses an der Beschwerdeführung selbst das Rechtsschutzinteresse automatisch bejaht (vgl. BGE 113 Ia 250 E. 3). Die Beschwerdefüh- rer sind gestützt darauf vom angefochtenen Entscheid betroffen und somit zur Beschwerde legi- timiert (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV] vom 4. Juli 2007 [810 06 373] E. 1.2; Basellandschaftli che Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1993 S. 173 ff.; BLVGE 1998/1999 S. 108 ff. ). Da die weiteren Prozessvoraussetzun- gen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grun dsätzlich einzutreten. Zu beachten gilt, dass im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintret ensentscheid einzig auf Rechtsbe- gehren eingetreten werden kann, die sich auf die Eint retensfrage beziehen. Auf darüber hin- ausgehende materielle Anträge kann demgegenüber nich t eingetreten werden (vgl. KGEVV vom 10. Februar 2010 [810 09 255] E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_376/2008 vom 2. De- zember 2008 E. 1.2). Die Rechtsbegehren der Beschwerde führer, es seien die Zeugnisnoten auf Basis der belegten und tatsächlich stattgefundenen Prüfungen zu korrigieren und es seien offensichtliche und nachvollziehbare Falschbewertungen e inzelner Prüfungen zu korrigieren, können sinngemäss als Antrag auf Anweisung an die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei einzu- treten, verstanden werden, weshalb insofern auf die B eschwerde eingetreten werden kann. Auf die restlichen, nicht das Zeugnis betreffenden Begehre n, kann demnach nicht eingetreten wer- den, da sie im angefochtenen Regierungsratsbeschluss nicht Streitgegenstand bildeten. In die- sem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass auf a ufsichtsrechtliche Begehren oh- nehin nicht eingetreten werden kann, da das Kantonsge richt keine dem Regierungsrat überge- ordnete Aufsichtsbehörde darstellt, sondern Rechtsmittel instanz ist. Als solche hat es nicht die Kompetenz, den Regierungsrat in aufsichtsrechtlichen Belangen zu kontrollieren. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Umstritten und zu prüfen ist somit einzig, ob der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 1667 vom 23. Oktober 2012 mangels Vorliegens eines gültigen Anfechtungsobjekts zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. 3.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen Schul zeugnisse nur insofern Verfü- gungen, d.h. anfechtbare Hoheitsakte dar, als ihnen e ine rechtsgestaltende oder eine rechts- feststellende Funktion zukommt. Dies ist dann der Fall, w enn eine Note bzw. die Gesamtheit der Noten unmittelbar ausschlaggebend ist für das Beste hen einer Prüfung, für den Erwerb ei- nes Diploms oder für die Berechtigung, eine weitere Ausbildung antreten oder einen Titel tragen zu dürfen. Ansonsten fehlt einer einzelnen Note die E igenschaft einer der Anfechtung zugängli- chen Verfügung. Mit einer Note wird bloss eine Aussage ü ber eine Tatsache gemacht, nämlich über die Qualität der an einer Prüfung oder bei ein er Arbeit oder generell im Schulunterricht erbrachten Leistung (Urteile des Bundesgerichts 2P.29/2 003 vom 14. Februar 2003 E. 2.1; 2P.21/1996 vom 21. November 1996 E. 2; 2P.216/1988 vo m 18. Dezember 1990 E. 2 und 3). Die Tatsache, dass eine Note möglicherweise faktische Nacht eile mit sich bringt, genügt zur Annahme eines die Rechtsstellung des Betroffenen beeinfl ussenden Hoheitsaktes nicht (Urteil des Bundesgerichts 2P.216/1988 vom 18. Dezember 1990 E. 3b). 4.1 Demzufolge ist zu prüfen, ob dem Schulzeugnis vom 2 2. Juni 2012 eine rechtsgestal- tende oder rechtsfeststellende Funktion zukommt und der Regierungsrat somit verpflichtet ge- wesen wäre, auf die Beschwerde einzutreten und die Vor bringen der Beschwerdeführer materi- ell zu prüfen. 4.2 Gemäss § 25 Vo BBZ entscheiden drei Kriterien übe r die Zuweisung eines Schülers in das Niveau A, E, oder P der Sekundarschule: Der Zwischenstand in der Leistungsbeurteilung in allen Fächern (Abs. 2 lit. a), die Ergebnisse der Orie ntierungsarbeiten (Abs. 2 lit. b) und eine Gesamtbeurteilung des Schülers (Abs. 2 lit. c). Das Zeugn is als Beurteilung der Leistung in al- len Fächern ist also nur eines von drei Beurteilungskrite rien für die Niveauzuteilung, wobei in der Verordnung kein Zeugnisnotenschnitt definiert ist , der erreicht werden muss, um in ein be- stimmtes Niveau eingeteilt zu werden. Die Bedeutung der einzelnen Noten wird durch diese Bestimmung also deutlich relativiert. Es ist vielmehr eine ganzheitliche Bewertung durch die Lehrperson, welche über die unmittelbare schulische Zuku nft eines Schülers entscheidet. Sind die Eltern mit dem aus dieser Beurteilung resultierend en Vorschlag nicht einverstanden, so können sie ihr Kind gemäss § 25 Abs. 5 Vo BBZ an die Übe rtrittsprüfung anmelden. Bei Errei- chen eines bestimmten Notenschnitts an dieser Prüfung h at der Absolvent dann direkt An- spruch auf die Zuteilung in ein bestimmtes Niveau (für Niveau E einen Notenschnitt von min- destens 4.25 und für Niveau P mindestens 5.0). Die Res ultate der Übertrittsprüfung und der entsprechende Bescheid des Amtes für Volksschulen können d ann gemäss § 63 Vo BBZ mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Wei tergehende Rechtsmittel sind in der Vo BBZ nicht vorgesehen. Erst, wenn die Zuteilung zu e inem Niveau in grossem Widerspruch zu den Zeugnisnoten stehen und sich somit als willkürlich erweisen würde, müsste grundsätz- lich die Möglichkeit bestehen, das Zeugnis anzufechten (vgl. H ERBERT PLOTKE , Schweizeri- sches Schulrecht, 2. Auflage, Bern 2003, S. 461 f.). Di ese Problematik stellt sich jedoch vorlie- gend nicht. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Mit Blick auf die vorgebrachten Rügen der Beschwerde führer kann festgehalten wer- den, dass, selbst wenn die infrage gestellten Noten in den Fächern Mathematik, Mensch und Umwelt sowie Schrift/Darstellung entsprechend den Forde rungen der Beschwerdeführer korri- giert würden, aus dem Zeugnis nicht automatisch ein Ans pruch auf Zuteilung in das nächst hö- here Niveau E abgeleitet werden kann. Das angefochtene Zeugnis vom 22. Juni 2012 hatte also keinen direkten Einfluss auf die Zuteilung des Sohn s der Beschwerdeführer in ein be- stimmtes Niveau. Um so weniger, als es bei der Bedeutungsz umessung des Zeugnisses auch die zeitliche Komponente zu berücksichtigen gilt: Das Beu rteilungsgespräch und der damit ver- bundene Vorschlag der Niveauzuweisung, der unter andere m auf dem Leistungsnachweis, d.h. den Zeugnisnoten beruht, findet jeweils nach dem erst en Semester der 5. Primarschulklasse statt. Die danach, also im zweiten Semester der 5. Kl asse, geschriebenen Noten haben deswe- gen keinen Einfluss mehr auf den Vorschlag der Lehrperso nen, sind also weitestgehend irrele- vant. Das angefochtene Zeugnis beruht aber zumindest te ilweise auch auf Noten, welche nach dem Übertrittsgespräch erzielt wurden, was dessen Bedeut ung zusätzlich relativiert. Indem die Beschwerdeführer ihren Sohn, wie dies von der VO BBZ vorgesehen ist, nach dem für sie nicht nachvollziehbaren Niveau-Vorschlag zur Übertrittsprüfung angemeldet hatten und den darauf- folgenden Übertrittsentscheid (basierend auf einer Dur chschnittsnote von 3,8) nicht angefoch- ten haben, bleibt die Zuteilung ins Niveau A unangefochten bestehen. 5. Nach dem Gesagten kann somit festgestellt werden, d ass dem Zeugnis vom 22. Juni 2012 weder rechtsfeststellende noch rechtsgestaltende Wi rkungen zukommt, da es alleine kei- nen direkten Einfluss auf die weitere schulische Laufbah n des Sohns der Beschwerdeführer hatte. Der Regierungsrat ist demzufolge mangels Vorlieg en eines tauglichen Anfechtungsob- jekts zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die dagegen ans Kantonsgericht erhobe- ne Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den Beschwerdeführern aufzuerlegen. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gest ützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Angesichts des Verfahrensausga ngs sind die Parteikosten wett- zuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel geleiste te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird den Beschwerdeführern zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.