Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Juni 2016 (715 16 37 / 141) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Ablehnung der Anspruchsvoraussetzungen sowie die Rückforderung der ausbezahl- ten Arbeitslosenentschädigung durch die Arbeitslosenkasse sind zu Recht erfolgt, da der Beschwerdeführer vollzeitlich mit der Geschäftsführung einer Gesellschaft beschäf- tigt war und demzufolge während dieser Zeitspanne nicht arbeitslos und deshalb nicht vermittelbar war. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Daniel Noll, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.___ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückf orderung A. Der 1968 geborene A.____ arbeitete vom 1. Februa r 2011 bis zum 30. November 2011 als Qualitätsbeauftragter für die B.____ AG in C.__ __. Am 12. September 2011 löste die Ar- beitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat per 31. Oktober 2011 auf. Infolge Krankheit von A.____ verl ängerte sich die Kündigungsfrist. Das Ar- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitsverhältnis endete per 30. November 2011. Am 15. S eptember 2011 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 3. Oktober 2011 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädi- gung ab 1. Dezember 2011. Die Öffentliche Arbeitslos enkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) teilte A.____ mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 m it, dass die Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug vom 1. Dezember 2011 bis 30. November 2013 laufe und der versicherte Verdienst Fr. 10‘500.-- betrage. In den Abrechnungsperioden Dez ember 2011 bis Juni 2013 wurden A.____ insgesamt Taggelder in der Höhe von netto Fr. 145‘515.85 ausbezahlt. Mit Verfügung vom 8. Juli 2015 lehnte die Arbeitslosen kasse die Anspruchsberechtigung von A.____ rückwirkend ab 1. Dezember 2011 mangels eines anre chenbaren Arbeits- und Ver- dienstausfalls ab. Zur Begründung führte die Arbeitsl osenkasse aus, sie habe festgestellt, dass gemäss Auszug aus dem Handelsregister am 22. März 2012 di e Firma D.____ AG in E.____ gegründet worden sei. Inhaberin der Firma sei die Eh efrau von A.____. In der amtlichen Befra- gung vom 3. Juli 2013 hätten A.____ wie auch seine Eh efrau ausgesagt, dass dieser die Firma seit der Gründung organisatorisch und führungstechnisch g eleitet habe. Erfahrungsgemäss müsse die Gründung einer Firma vorher vorbereitet bzw. g eplant werden. Die sogenannte Pla- nungsphase daure oft länger als vier Monate. Aus diesem Grund müsse die Arbeitslosenkasse davon ausgehen, dass A.____ seit Beginn seiner Anmeldun g zur Arbeitsvermittlung mit der Planung der Firmengründung und der anschliessenden fak tischen Geschäftsführung tätig ge- wesen sei. Als Geschäftsführer habe er den Geschäftslauf der Unternehmung bestimmt. Sein Arbeitsaufwand und damit der sogenannte Arbeitsausfal l seien durch die Arbeitslosenkasse nicht kontrollierbar. Er stehe in einem Arbeitsverhält nis mit der Firma D.____ AG und sei voll engagiert gewesen. Somit sei er seit seiner Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 1. Dezember 2011 gar nicht arbeitslos gewesen. Es sei nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, das feh- lende Einkommen zu ersetzen. Mit Verfügung vom 9. Jul i 2015 forderte die Arbeitslosenkasse gestützt auf die Verfügung vom 8. Juli 2015 die ausbez ahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 145‘515.85 zurück. Gegen beide Verfügungen erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Simone Emmel mit Einga- be vom 9. September 2015 frist- und formgerecht Einsp rache. Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ durch seine Rech tsvertreterin mit Schreiben vom 29. Januar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, der angef ochtene Einspracheentscheid sei aufzu- heben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die ausbezahlte Arbeitslosenentschädi- gung im Betrag von Fr. 145‘515.85 zu Recht erhalten habe. Eventualiter sei festzustellen, dass die Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschäd igung verwirkt sei; unter o/e- Kostenfolge. C. Die Arbeitslosenkasse beantragte mit Vernehmlassung vom 19. April 2016 die Abwei- sung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Schreiben vom 29. April 2016 reichte die Rechtsv ertreterin des Beschwerdeführers dem Gericht ihre Honorarnote ein und teilte mit, dass das Mandatsverhältnis zwischen ihr und dem Beschwerdeführer beendet sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Jun i 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts i n Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung übe r die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. Au gust 1983 richtet sich die Beurtei- lung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerich ts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zu- ständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht e rfüllt. Während der Zeitdauer des Leis- tungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassung s- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden ge gen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zustän digen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 11. Mai 2015 ist somit einzutreten. 2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Ar beitslosenkasse zu Recht die An- spruchsberechtigung des Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 2011 abgelehnt und die für den Zeitraum Dezember 2011 bis Juni 2013 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 145‘515.85 zurückgefordert hat. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Le istungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Ste ht diese mit den massgebenden rechtli- chen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht meh r in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 V 227). Vorliegend geht es um die rückwirkende Korrektur. Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. 2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehr- stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich gegebenenfalls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantwor- ten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage daf ür bildet – neben den einzelgesetzlichen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regelungen – Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist allenfalls über den Erlass der zurück- zuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen , entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Na chhinein – zu unrechtmässigen Leis- tungen (vgl. BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererw ägung formell rechtskräftiger Verfügun- gen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, u nabhängig davon, ob die zur Rück- forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder form los verfügt worden sind (vgl. BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügunge n vorausgesetzte zweifellose Unrichtig- keit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss , derjenige auf die Unrichtigkeit der Ver- fügung möglich (vgl. Urteil des EVG vom 23. April 200 4, C 214/03, E. 3.1.3; vgl. auch T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 470, N 16). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat d as Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jen er Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wah rscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 4.1 Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 A bs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein- gliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Ve rmittlungsfähigkeit schliesst graduel- le Abstufungen aus. Entweder ist eine versicherte Person vermittlungsfähig, d.h. insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindest ens 20 % eines Normalpensums; vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht. Die Vermittlung sfähigkeit ist zu verneinen, wenn der Ver- sicherte nicht bereit oder in der Lage ist, eine Arbei tnehmertätigkeit auszuüben, weil er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder a ufzunehmen gedenkt, sofern er dadurch nicht mehr als Arbeitnehmer vermittelt werden b zw. seine Arbeitskraft in dieser Eigen- schaft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbei tgeber normalerweise verlangt (BGE 112 V 326 E. 1a mit Hinweisen). Denn ein Versicherte r, welcher sich ausschliesslich der Grün- dung und dem Aufbau einer eigenen Firma widmet, kan n nicht als vermittlungsfähig im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG betrachtet werden, da er auf Grund seiner Tätigkeit nicht bereit und in der Lage ist, eine anderweitige Arbeit aufzunehmen (ARV 1990 Nr. 3 S. 25, C 89/89). Im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht ist es nicht zu beanstanden, dass sich eine arbeitslose versicherte Person mit der Möglichkeit der Aufnahme einer selbständigen Er- werbstätigkeit befasst. Unterlässt sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in vertretbarem Umfange um eine unselbständige Erwerbstät igkeit zu bemühen, entsteht der Ver- dacht, dass keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr gesucht wird. Dabei muss der Leis- tungsanspruch bei der Arbeitslosenversicherung dann enden , wenn die Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselb- ständigen Erwerbstätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist. Dies ist der Fall, wenn die aktuel- len Bestrebungen vorwiegend in der Vorbereitung der bevorstehenden Aufnahme einer auf Dauer ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigkeit lie gen (Arbeitsrecht und Arbeitslosenver- sicherung [ARV] 1993/1994 N 30 S. 212) oder – erst rec ht – falls die Aufnahme einer solchen, auf Dauer ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigkeit – wenn auch anfänglich noch in einem eher kleineren Umfang – bereits erfolgt ist. Verhält e s sich so, ist die versicherte Person als vermittlungsunfähig zu betrachten (vgl. auch die Urtei le des Bundesgerichts vom 24. Februar 2010, 8C_757/2009, E. 2.2 mit Hinweis und vom 27. Au gust 2009, 8C_81/2009, E. 3.4 mit wei- teren Hinweisen). 4.2 Von der Vermittlungsfähigkeit zu unterscheiden i st der anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG). Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG), welche dann erfüllt ist, wenn der Arbeitsausfall einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitst age dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Zu- sätzlich stellt der anrechenbare Arbeitsausfall auch ei ne Entschädigungsbemessungsregel dar, weil sich der Entschädigungsanspruch in masslicher Hinsicht grundsätzlich nach dem anre- chenbaren Arbeitsausfall während einer Kontrollperiode richtet (BGE 125 V 58 f. E. 6a; THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schwe izerisches Bundesver- waltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2225 Rz Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 154 mit Hinweisen). Der anrechenbare Arbeitsausfall be stimmt sich grundsätzlich im Verhältnis zum letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der (Teil-)Arb eitslosigkeit (ARV 1997 Nr. 38 S. 213 E. 3). Es kommt darauf an, was der Versicherte "an Verdie nst einbringender Arbeitszeit verloren hat" (GERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], B d. I, N 14 zu Art. 11), und in welchem zeitlichen Umfang er ber eit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbeschäfti- gung, aus welchen Gründen auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein wollen oder können, die also zwar bereit sind, eine zumutbare Arbei t anzunehmen, im Unterschied zu vor- her jedoch nur noch in reduziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsausfall (Ur- teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 16. August 2002, C 359/01, E. 2.3). 5. Die Beschwerdegegnerin begründete die Ablehnung d er Anspruchsberechtigung und die Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung im angefochtenen Einsprache- entscheid vom 15. Dezember 2015 mit dem fehlenden anr echenbaren Arbeitsausfall. Der Be- schwerdeführer habe unter dem Namen seiner Ehefrau ein e Aktiengesellschaft geplant, ge- gründet, aufgebaut und als Geschäftsführer geleitet. Er sei somit faktisch in einem Arbeitsver- hältnis mit der Aktiengesellschaft gestanden und habe al s faktischer Inhaber der Aktiengesell- schaft eine selbständige Tätigkeit aufgenommen. Daher se i er nie arbeitslos und auch nicht vermittlungsfähig gewesen. Der Beschwerdeführer seinerseits gibt an, er sei in keiner Form aktiv an der D.____ AG beteiligt gewesen. Er habe seine Ehefrau lediglich im Hintergr und beraten und einzig die notwendigen Gerätschaften bestellt. Die Gründung der Gesellschaft s ei vom Institut für Jungunternehmer in Zürich vorgenommen worden. Erste Aufträge habe die Fi rma erst im Herbst 2012 angenom- men. Die Aufträge seien vom einzigen Angestellten der Firma, F.____, ausgeführt worden. Er habe weder mit der Geschäftsführung noch mit der Ausf ührung der Aufträge etwas zu tun ge- habt. Vielmehr habe er jederzeit dem Arbeitsmarkt zu 10 0 % zur Verfügung gestanden. Dies habe auch der für ihn zuständige RAV-Mitarbeiter, der über alle Vorgänge in Bezug auf die D.____ AG unterrichtet gewesen sei, bestätigt. Die Kas se habe sich beweismässig einzig auf die Aussage seiner Ehefrau gestützt. Auf diese Aussage könne aber nicht abgestellt werden, da seine Ehefrau an einer Autoimmunkrankheit leide und an jenem Tag, als die Befragung stattge- funden habe, einen Schwächeanfall erlitten habe und d eshalb nicht vernehmungsfähig gewe- sen sei. Da insgesamt eine Tätigkeit des Beschwerdeführer s für die D.____ AG über eine blos- se Beratung hinaus nicht nachweisbar sei, seien die Leistungen der Kasse nicht zweifellos un- richtig, so dass die Voraussetzungen zu Wiedererwägung nicht erfüllt seien. 5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die einzelnen erfolgt en Taggeldleistungen rechtlich als rechtskräftige Verfügungen zu qualifizieren sind, so dass ei n Zurückkommen und eine wieder- erwägungsweise Aufhebung der entsprechenden Zahlunge n nur unter den Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 2 ATSG zulässig ist (vgl. oben Ziff. 2.3 ). Die Zahlungen müssen sich mit ande- ren Worten als zweifellos unrichtig erweisen, damit sie als unzulässig qualifiziert und zurückge- fordert werden können. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Zunächst ist vorliegend festzustellen, dass sich der Besch werdeführer schon bei seiner Anmeldung beim RAV nach den Leistungen der Arbeitslosen versicherung im Falle der Aufnah- me einer selbständigen Arbeit erkundigt hat. Ganz off ensichtlich hat er sich schon ab diesem Zeitpunkt mit der Option einer selbständigen Tätigke it und der Gründung einer entsprechenden Gesellschaft beschäftig. Nach aussen hin und vor allem ge genüber der Kasse hat er aber die Idee der Selbständigkeit wieder fallen lassen bzw. die s als Geschäftsidee seiner Ehefrau dar- gestellt. Es ist aber davon auszugehen, dass er die Planun g im Hinblick auf die Gründung der D.____ AG vorangetrieben hat, wurde die Aktiengesellscha ft doch bereits im März 2012 ins Handelsregister eingetragen. Dass nicht er selbst, sondern seine Ehefrau als Inhaberin der Ak- tiengesellschaft und als Geschäftsführerin in Erscheinung getreten ist, dürfte mit dem in seinem letzten Arbeitsvertrag festgehaltenen Konkurrenzverbot zusammenhängen. Möglicherweise war sich der Beschwerdeführer nicht bewusst, dass dieses wegen d er Kündigung durch die Arbeit- geberin gar nicht wirksam sein konnte. Es ist aber auch den kbar, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Arbeitslosenkasse verbergen wollte, dass seine Rolle in der Aktiengesellschaft über eine blosse Beratung im Hintergrund hinausging. Denn dass der Beschwerdeführer – wie er gegenüber seinem RAV-Berater behauptet hat und auch im vorliegenden Verfahren weiterhin geltend macht – nur Beratungen im Hintergrund gelei stet hat, ist aufgrund der im jetzigen Zeit- punkt gegebenen Beweislage klarerweise widerlegt. Von zentralem Stellenwert ist dabei die unterschriftlich bekräftigte Aussage der Ehefrau gegen- über Kasse vom 3. Juli 2015. Im Rahmen dieser förmlichen Befragung hat sie zu Protokoll ge- geben, dass immer ihr Ehemann, also der Beschwerdeführe r, die Geschäfte der Aktiengesell- schaft geführt hat und sie keinerlei Auskünfte über den Geschäftsgang geben könne. Auch der Beschwerdeführer selbst hat in seiner Befragung diese Aussage im Kern bestätigt. Nun be- hauptet der Beschwerdeführer nicht er oder seine Ehefr au, sondern vielmehr das Institut für Jungunternehmer in Zürich habe die Firmengründung vorg enommen. Obwohl diese Behaup- tung unbewiesen geblieben ist, mag es durchaus zutreffen , dass bei der Firmengründung Dritt- hilfe beansprucht wurde, klar ist aber, dass nicht seine E hefrau, sondern der Beschwerdeführer selbst die treibende Kraft war. Gegen die Verwertbarkeit der Aussage der Ehefrau wendet der Beschwerdeführer ein, sie leide an einer Autoimmunkrankheit und sei bei ihrer Einvern ahme nicht vernehmungsfähig gewesen. Aufgrund eines eingereichten ärztlichen Attests ist als erwiesen zu betrachten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers tatsächlich an einer Autoimmunkrankh eit leidet und deshalb in ärztli- cher Behandlung steht. Weder ersichtlich noch nachgewie sen ist aber, dass sie wegen ihrer Krankheit während der Befragung in irgendeiner Weise beeinträchtigt gewesen sein könnte. Auch dem Befragungsprotokoll selbst ist kein Hinweis zu en tnehmen, dass die Ehefrau des Be- schwerdeführers gesundheitlich beeinträchtigt gewesen wä re. Es gibt daher keinen Grund am Inhalt ihrer Aussage zu zweifeln. Auch die weitere Beweislage deutet darauf hin, dass d er Beschwerdeführer nicht nur die Pla- nung und Gründung der Aktiengesellschaft, sondern auch die weitere Organisation der notwen- digen Infrastruktur vorgenommen hat. So hat er den Er werb der notwendigen Arbeitsgeräte or- ganisiert und abgewickelt, was den von ihm im März 2012 unterschriebenen Kaufverträgen zu Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht entnehmen ist. Obwohl er gemäss Handelsregistereintrag g ar keine Unterschriftsberechtigung hat, hat er die Verträge über die sehr teuren Maschin en selbst unterschrieben, womit ein weite- rer Nachweis seiner faktischen Geschäftsführung vorliegt. Der finanzielle Umfang der Investitio- nen von über Fr. 100‘000.--, die der Beschwerdeführer getätigt hat, lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht auf einen möglichen Nebe nerwerb abzielte, sondern mit der Aktiengesellschaft vielmehr voll auf die Karte Selbständi gkeit gesetzt hat. Auch in der Zeit vor der Aufnahme der operativen Tätigkeit durch die Anstel lung von F.____ im September 2012 war der Beschwerdeführer somit nicht mehr Willens eine unselbständige Arbeitsstelle anzu- nehmen, selbst wenn er in jener Zeit möglicherweise no ch entsprechende zeitliche Ressourcen gehabt hätte. Spätestens ab September 2012 mit der Aufnahme der operativen Tätigkeit hat der Beschwerdeführer aber auch nicht mehr über die Zeit f ür eine unselbständige Erwerbstätigkeit verfügt. Der Einwand, F.____ habe die operative Arbeit erled igt, so dass der Beschwerdeführer über genügend zeitliche Reserven verfügt habe, stimmt nur in sofern, als der angestellte F.____ die praktische Kanalreinigungsarbeit vorgenommen hat. Die eigentliche Geschäftsführung, die Ak- quisition der Aufträge, die Offert- und Rechnungsstellung wurde aber zweifellos vom Beschwer- deführer als faktischem Geschäftsführer vorgenommen, so dass der Beschwerdeführer ab Sep- tember 2012 über keine oder kaum Zeit für eine andere Tätigkeit verfügt hat. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach Aufnahme der operativen Tätigkeit erhebliche Geldsummen vom Konto der D.____ AG auf sein Konto überwiesen erh ielt, was den Schluss nahelegt, dass es sich dabei um Lohnzahlungen gehandelt hat. Allein im Jahr 2013 ist aus den Kontoauszügen der Gesellschaft ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer m ehr als Fr. 100‘000.-- überwiesen wurden. Dies lässt den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer vollzeitlich mit der Geschäfts- führung der Gesellschaft beschäftigt und damit nicht ar beitslos gewesen ist. Insgesamt liegt eine klare Beweislage dafür vor, dass sich der Beschwerdeführer von Anfang an, das heisst seit Dezember 2011 – und damit dem Beginn seiner Arbeitslo sigkeit – voll der Planung, Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb der Aktiengesellschaft gewi dmet hat und nie ein ernsthafter Wille zur Übernahme einer unselbständigen Arbeit vorhanden war. Damit ist von Anfang an von einer fehlenden Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Nach dem Gesagten kommt die Ausrichtung der Arbeitslosene ntschädigung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. Juni 2013 einer gesetzeswid rigen Leistungszusprechung gleich. Eine solche gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 401 E. 2b/bb), weshalb die bezogenen Taggeldleistungen grundsätzlich zurückzuzahlen sind. 6. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass der Rück forderungsanspruch verwirkt sei, weil sein RAV-Berater über sämtliche Aktivitäten informiert gewesen sei und die Kasse sich dieses Wissen anrechnen lassen müsse. 6.1 Laut Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG verwirkt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, "nachdem die Versicherungseinricht ung davon Kenntnis erhalten hat". Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beach- tung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen m üssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (SVR 2011 BVG Nr. 25 S . 93, 9C_611/2010 E. 3; vgl. BGE Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 124 V 380 E. 1 S. 382; 122 V 270 E. 5a S. 274; je m it Hinweisen). Ist für die Leistungsfestset- zung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versi- cherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für d en Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei ei ner der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 119 V 431 E. 3a; 112 V 180 E. 4c; ZAK 1989 S. 558, H 212/88 E. 4b in fine; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2014, 8C_64 0/2014, E. 2.2, vom 4. Februar 2010, 9C_534/2009, E. 3.2.2 und vom 4. Mai 2009, 9C_1057/2008, E. 4.1.2). 6.2 Für die Frage der Verwirkung des Rückforderungsans pruchs massgeblich ist demnach, wann die Arbeitslosenkasse Kenntnis davon hatte, dass der Beschwerdeführer massgeblich an der Gründung und Geschäftsleitung der Aktiengesellschaft b eteiligt war. Entscheidend für den Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2014, 8C_640/2014, E. 3.3). 6.3 Der E-Mail des RAV-Mitarbeiters vom 19. August 201 5 ist zu entnehmen, dass dieser über die Gründung der Aktiengesellschaft zwar orientier t war, dass der Beschwerdeführer ihn aber glauben liess, dass seine Ehefrau die Geschäfte führ e und er selbst lediglich beratend im Hintergrund tätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer hat somit den RAV-Mitarbeiter über den wahren Sachverhalt getäuscht. Den tatsächlichen Sachverha lt und damit den eigentlichen Rückforderungsgrund hat die Arbeitslosenkasse erst anlässli ch der Befragung des Beschwer- deführers und seiner Ehefrau am 3. Juli 2015 erfahren . Die Rückforderungsverfügung erfolgte nur sechs Tage später am 9. Juli 2015, so dass weder die e injährige relative noch die fünfjähri- ge absolute Frist für die Geltendmachung der Rückforderu ng gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG ab- gelaufen war. Die Berechnung der Rückforderungssumme er weist sich als korrekt und wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht beanstandet. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die Ablehn ung der Anspruchsvorausset- zungen ab 1. Dezember 2011 als auch die Rückforderung i n der Höhe von Fr. 145‘515.85 zu Recht erfolgt sind, weshalb die gegen den Einspracheentsc heid vom 15. Dezember 2015 erho- bene Beschwerde abzuweisen ist. 8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwer deverfahrens zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem ka ntonalen Gericht für die Parteien kos- tenlos, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden. D ie ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde am 19.09.2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 8C_629/2016) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht