<h2>SubmittedText<h2><p>Laut einem Bericht des Nachrichtendiensts des Bundes, der im Herbst 2023 von der Presse veröffentlicht wurde, ist Russland für die Verbreitung von Videos in den sozialen Netzwerken verantwortlich, die Hass auf Migrantinnen und Migranten schüren sollten – und dies mitten im Wahlkampf. Dieses Vorgehen ist ganz klar ein Teil der russischen Strategie der Destabilisierung, die in vielen westlichen Staaten zur Anwendung gelangt. Der französische Inlandsgeheimdienst (Direction générale de la sécurité intérieure) veröffentlichte im Februar dieses Jahres einen Bericht, in dem zahlreiche mögliche Destabilisierungsoperationen in Bezug auf die öffentliche Debatte und die öffentliche Ordnung durch russische Geheimdienste aufgeführt wurden. Auch andere EU-Länder sind davon seit Jahren stark betroffen. Auch wenn die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern beziehungsweise Grossmächten wahrscheinlich eher verschont bleibt, darf sie die Schwere dieser Angriffe auf eine ihrer bedeutendsten Stärken, ihre Demokratie, nicht unterschätzen.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Hat der Bundesrat die Absicht, in seinem Bericht als Antwort auf das Postulat 22.3006, der derzeit erarbeitet wird, besonderes Augenmerk auf die russischen Methoden der Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu legen?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Welche Besonderheiten weisen die russischen Methoden im Vergleich zu jenen anderer Staaten oder krimineller Gruppen auf?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um zu versuchen, die Auswirkungen solcher Aktionen auf die Wahlen im Jahr 2023 zu verringern?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Wie gedenkt der Bund, die Schweizer Demokratie, einschliesslich des öffentlichen Diskurses im Internet, zu schützen? Welche Instrumente, Mittel und Strategien zieht er dafür in Betracht?&nbsp;</p>