Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VB150001- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die Gerichts- schreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 23. Februar 2015 in Sachen A._____, Beschwerdeführer gegen B._____, lic. iur., Beschwerdegegnerin betreffend Aufsichtsbeschwerde - 2 - Erwägungen: I. 1. Am 19. Januar 2015 reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Obergericht des Kantons Zürich eine als "Einspruch/Klage: Urteil gegen B._____ Bezirksgericht … C._____ ZH" bezeichnete Eingabe ins Recht (act. 1). Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob seine Eingabe als Beschwerde gegen einen im Verfahren BV … ergangenen Entscheid des Bezirksgerichts C._____ vom 7. Januar 2015 oder als Aufsichtsbeschwerde gegen Vizepr ä- sidentin lic. iur. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) im Sinne von § 82 des Gesetzes über die Gerichts - und Behördenorganisation im Zivil - und Strafprozess (GOG, LS 211.1) entgegen zu nehmen sei (act. 3). Gleich- zeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die massgeblichen Verfah- ren am Bezirksgericht C._____ näher zu bezeichnen und seine Eingabe in Anwendung von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 132 Abs. 2 der Zivilprozess- ordnung (ZPO, SR 272) in einer leserlichen und verständlichen Form einzu- reichen. 2.1. Am 2. Februar 2015 erfolgte eine weitere Eingabe, worin der Beschwerde- führer - ohne Angabe von Verfahrensnummern - festhielt, seine Beschwerde richte sich gegen die Beschwerdegegnerin (act. 4). Die Eingabe vom 19. Januar 2015 ist daher - obwohl es an einer ausdrücklichen Bezeichnung fehlt - als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 GOG entgegen zu neh- men. 2.2. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, eine verbesserte Eingabe im Si n- ne von Art. 132 Abs. 2 ZPO einzureichen. Vielmehr erweist sich auch sein Schreiben vom 2. Februar 2015 als nur teilweise verständlich (act. 4). So- weit die massgeblichen Rügen des Beschwerdeführers den Eingaben aber entnommen werden können, sind diese im Folgenden zu behandeln. Im Ü b-- 3 - rigen gelten die Eingaben der besagten Gesetzesbestimmung zufolge als nicht erfolgt, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen. 3. Am 9. Februar 21015 übermittelte das Bezirksgericht C._____ dem Oberge- richt sodann ein weiteres Sc hreiben des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2015. Darin ersucht er um die Leistung von ihm angeblich zustehenden Geldbeträgen durch das Obergericht (act. 13). 4. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt d ie Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe- schwerde den Betroffenen z ur schrift lichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei- gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer- den. II. 1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Or- ganisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den B ezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hau- ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der B e- schwerde gegen die Beschwerdegegnerin zuständig. 2.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts - und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs - und rechts- widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative B e- schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un- zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Au f- sichtsbehörde veranlasst, von ihrer Aufsichts - und Disziplinargewalt G e- brauch zu machen. Ihrem Wese n nach stellt die administrative Aufsichtsbe-- 4 - schwerde nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs - und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderl i- chen Handels und somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Ei n- satz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Aufsichtsanzeige ver- pflichtet die Aufsichtsbehör de nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Sol- che sind namentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 ff. und N 47 zu § 82 GOG). 2.2. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzei- geerstattende Person nicht als Verfahrenspartei. Der Grund hierfür liegt da- rin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbe- schwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem A nzeiger und der Verwaltung betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem G e- setz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Ange- legenheit zum Gegenstand hat. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44). 2.3. Der Beschwerdeführer erhebt seine Aufsichtsbeschwerde ausdrücklich ge- gen die Vorgehensweisen der Beschwerdegegnerin als Justizperson (act. 1 und act. 4), weshalb die vorliegende Beschwerde administrativer Natur ist. Da der Beschwerdeführer indes weitere Begehren stellt (vgl. nachstehend Ziffer 5 f.), ist er i m vorliegenden Verfahren als Beschwerdeführer zu behan- deln und ist ihm der Entscheid ebenfalls zuzustellen. - 5 - 3.1. Soweit den Eingaben des Beschwerdeführers entnommen werden kann, be- treffen seine Beanstandungen insbesondere das Vorgehen der Beschwer- degegnerin im Verfahren AH ... In der durchgeführten Hauptverhandlung sei sie überfordert gewesen. So habe sie ihn darauf hingewiesen, dass er über keine Klagebewilligung verfüge (act. 4 S. 3). Sie habe sich schlecht vorberei- tet, habe die Materie nicht beherrscht und habe ihn mehrfach dasselbe ge- fragt (act. 1 S. 2). Sie sei nicht tragbar gewesen (act. 4 S. 5). 3.2. Nach § 83 Abs. 1 GOG ist die Aufsichtsbeschwerde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Den vor - instanzlichen Akten kann entnommen werden, dass die massgebliche Ver- handlung am 20. November 2014 stattfand (act. 10/Protokoll S. 3 f.). Die g e- genüber der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Beanstandungen w a- ren dem Beschwerdeführer somit bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, wes- halb seine Beschwer de vom 19. Januar 2015 (Datum des Poststempels : 20. Januar 2015) nicht innert der zehntägigen Frist und damit verspätet er- folgte. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4.1. Im Weiteren richtet sich die Rüge des Beschwerdeführers gegen die Vor ge- hensweise der Beschwerdegegnerin im Verfahren AH…. Soweit dies aus den Eingaben des Beschwerdeführers hervorgeht, rügt er auch diesbezü g- lich die schlechte Vorbereitung und mangelnde Beherrschung der Materie durch die Beschwerdegegnerin (act. 1 S. 2). 4.2. Den Akten des Verfahrens AH … zufolge fällte das Bezirksgericht C._____ bereits am 18. September 2014 ein Urteil (act. 9/28). Diese s zog der B e- schwerdeführer mit Beschwerde an die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich weiter (act. 9/35). Die gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwürfe betreffen allesamt Verhaltensweisen, welche vor dem 18. September 2014 ergangen sein müssen. Mit der erstmaligen Rüge am 20. Januar 2015 (Datum des Poststempels) hielt der Beschwerdeführer auch diesbezüglich die obgenannte Frist von zehn Tagen nicht ein, weshalb die Beschwerde als verspätet gilt und darauf insoweit nicht eingetreten werden kann. - 6 - 5. Der Beschwerdeführer ersucht ferner um Leistung von Schadenersatz (act. 4 S. 5, act. 13). Im Rahmen von aufsichtsrechtlichen Beschwerdever- fahren werden keine Schadenersatzzahlungen zugesprochen (Hau - ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 38 ff.). Auf das Begehren ist damit nicht einzutreten. 6. Eine Stellungnahme zum aktenkundigen Sc hreiben von Recht sanwalt Dr. X._____ (act. 5) drängt sich entgegen den Ausführungen des Beschwer- deführers (act. 4 S. 6) sodann nicht auf, zumal ein Zusammenhang zum vo r- liegenden aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ersichtlich ist. 7. Aufgrund des am Bezirksgeri cht C._____ durchgeführten Verfahrens betref- fend Ausstandsgesuch, Verfahrensnummer BV …, des darin ergangenen Beschlusses vom 7. Januar 2015 (act. 11/7) und des Hinweises des Be- schwerdeführers, er habe "im Fall D._____ […] …" Einspruch (act. 4 S. 6) erhoben, rechtfertigt es sich, die Eingaben vom 19. Januar 2015 (act. 1), vom 31. Januar 2015 (act. 13) und vom 2. Februar 2015 (act. 4) zusammen mit dem vorliegenden Entscheid den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich zur Kenntnis zu bringen. III. 1. Der Beschwerdeführer beantragt die Beigabe eines Rechtsvertreters (act. 4 S. 6). Es ist davon auszugehen, dass er hiermit um Bestellung eines unen t- geltlichen Rechtsbeistandes nach § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ersucht. Die Bestellung eines solchen setzt insbesondere voraus, dass das Begehren in der Hauptsache nicht aussichtslos erscheint (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO). Wie aufgezeigt war die Beschwerde von vornherein aussichtslos, weshalb dem Begehren nicht entsprochen werden kann. 2. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese - 7 - nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG). Die vorliegende An zeige kann gerade noch als nicht mutwillig bezeichnet werden, weshalb dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuer- legen sind. Es wird beschlossen: 1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 3. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin. 6. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel- lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs- kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer- den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All- fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Zürich, 23. Februar 2015 - 8 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: