<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-05-19-6B_954-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_954/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Mai 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Bundesrichterin van de Graaf, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Weber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Probst, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gewerbsmässiger Betrug, qualifizierte Veruntreuung usw.; rechtliches Gehör, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, </div> <div class="para">vom 12. Juni 2020 (SST.2019.105). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte A.________ am 12. Dezember 2018 wegen gewerbsmässigen Betrugs, qualifizierter Veruntreuung sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. </div> <div class="para">Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Juni 2020 den bezirksgerichtlichen Entscheid, soweit dieser nicht schon in Rechtskraft erwachsen war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (<span class="artref">Art. 107 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerdeschrift muss daher grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=11.05.2021&amp;to_date=30.05.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-V-131%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page131">BGE 136 V 131</a> E. 1.2 S. 135; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=11.05.2021&amp;to_date=30.05.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-379%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page379">134 III 379</a> E. 1.3 S. 383 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer beantragt ohne ausdrücklichen Antrag in der Sache einzig die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz. Da das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde aber ohnehin keine eigene Beweiswürdigung vornehmen und in der Folge reformatorisch entscheiden könnte, sind die Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> als erfüllt zu erachten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Teilnahmerechts. Er sei nicht vorgängig über die Einvernahmen der Geschädigten als Auskunftspersonen durch die Polizei informiert worden und auch nicht anwesend gewesen. Eine Einschränkung seines Teilnahmerechts sei weder erkennbar noch angezeigt gewesen. Deshalb seien diese Einvernahmen sowie die Akten, die darauf abstellten, inklusive der Einvernahmen des Beschwerdeführers selbst, aus den Akten zu weisen und nicht verwertbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz erwägt, die Vorwürfe aus den delegierten Einvernahmen der Geschädigten seien dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten worden, weshalb diese ohne Verletzung der Teilnahmerechte erfolgt seien resp. im Hinblick auf den sachlich eng mit <span class="artref">Art. 147 StPO</span> zusammenhängenden <span class="artref">Art. 101 Abs. 1 StPO</span> aufgrund sachlicher Gründe eingeschränkt worden seien. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer für die Untersuchungsbehörden nicht erreichbar gewesen sei. Zwar sei sein Aufenthalt in Thailand bekannt gewesen, jedoch habe weder die Schwester des Beschwerdeführers noch ein Zeuge, der ihn in Thailand persönlich getroffen habe, eine Postadresse liefern können. Somit habe der Beschwerdeführer auch nicht problemlos über die anstehenden Einvernahmen der Geschädigten in Kenntnis gesetzt werden können. Demgemäss seien diese Einvernahmen verwertbar (angefochtenes Urteil, E. 2.3.2 S. 4 f.). Der Beschwerdeführer habe weder vor erster Instanz noch anlässlich des Berufungsverfahrens einen Antrag auf eine Konfrontation mit den Geschädigten gestellt. Es sei daher von einem Verzicht auf das Konfrontationsrecht auszugehen, und die Aussagen der Geschädigten seien auch unter diesem Aspekt verwertbar. Sodann sei festzuhalten, dass eine Geschädigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung befragt worden sei und der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt habe, Fragen zu stellen. Gleiches gelte in Bezug auf drei weitere Geschädigte, welche allesamt anlässlich der Berufungsverhandlung zur Sache befragt worden seien (angefochtenes Urteil, E. 2.4 S. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der pauschale Verweis auf Beweismittel in den kantonalen Akten genügt den Rügeanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, selbst in den Verfahrensakten nach Belegstellen für beschwerdeführerische Vorbringen zu forschen. Vielmehr obliegt es den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern, die genauen Aktenstellen zu bezeichnen resp. entsprechende Belege mit der Beschwerde einzureichen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=11.05.2021&amp;to_date=30.05.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-286%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page286">BGE 133 IV 286</a> E. 6.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=11.05.2021&amp;to_date=30.05.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-400%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page400">133 II 400</a> E. 2; Urteile 6B_645/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1.3.7; 6B_129/2018 vom 23. November 2018 E. 5; 6B_247/2012 vom 18. September 2012 E. 3.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerdeschrift enthält als Beweisangaben mehrere pauschale Verweise auf "sämtliche Akten des Verfahrens" sowie einen pauschalen Verweis auf die "Geschädigteneinvernahmen (Act. 4.1, Pag. 001 - 324) ". Mit der Beweiswürdigung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Damit erfüllt er die Rügeanforderungen im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. Dazu hätte er präzise die konkreten Aktenstellen der Aussagen der Geschädigten bezeichnen sowie sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz, in welchen diese die Aussagen mit Einfluss auf das Beweisergebnis zu seinen Lasten verwertet haben soll, auseinandersetzen müssen (vgl. Urteil 6B_795/2014 vom 6. Januar 2015 E. 3.3). Weitere Rügen sind der Beschwerde nicht zu entnehmen. Auf diese kann deshalb nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, zumal sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenbemessung Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1 und 66 Abs. 1 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Mai 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Weber </div> </div></body></html>