<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, damit willkürliche Entscheide und Diskriminierung bei der Prüfung von Einbürgerungsgesuchen ausgeschlossen werden. So sollte das Prüfungsverfahren auf allen Stufen den Vorschriften des Verwaltungsrechtes unterstehen, und die Kompetenz, Entscheide zu fällen, sollte den Behörden obliegen. Zudem müsste der Rechtsweg offen stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung regelt der Bund abschliessend den Erwerb der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Schweizer Bürgerrechtes sowie die Wiedereinbürgerung.</p><p>Nach der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der ordentlichen Einbürgerung ist der Bund befugt, Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone zu erlassen und die Einbürgerungsbewilligung zu erteilen (Art. 38 Abs. 2 BV).</p><p>Kantone und Gemeinden sind im ordentlichen Einbürgerungsverfahren nicht verpflichtet, Personen einzubürgern, welche die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie können zusätzlich eigene Bedingungen vorsehen. Es besteht in der Regel weder ein Anspruch auf Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde noch ein ordentliches Rechtsmittel gegen kantonale und kommunale Einbürgerungsentscheide. Für Kantone verbindliche Einbürgerungserleichterungen setzen daher eine Änderung des geltenden Rechtes voraus.</p><p>Neuerdings wird die Frage aufgeworfen, ob die Kompetenz der Kantone im Bereich der Einbürgerung nicht durch die Artikel 8 und 9 der Bundesverfassung beschränkt ist. Da diese Bestimmungen einen ausdrücklich formulierten Schutz vor Diskriminierung - auch wegen der Herkunft - sowie ein Willkürverbot vorsehen, stellt sich die Frage, ob sie nicht eine Auswirkung auf die kompetenzrechtliche Ordnung im Einbürgerungsbereich haben. In diesem Zusammenhang ist der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 29. März 2000, wonach Nichteinbürgerung einzig aufgrund der Nationalität das Gebot der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verletze, von Interesse. Diese Frage kann erst nach einem Entscheid des Bundesgerichtes eindeutig beantwortet werden.</p><p>Die Frage des Willkürschutzes im Einbürgerungsverfahren sowie diejenige der Einführung eines Rechtsmittels gegen kantonale und kommunale Einbürgerungsentscheide wird zurzeit durch eine vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Arbeitsgruppe geprüft. Dieses Gremium befasst sich zudem mit einer neuen Vorlage über die erleichterte Einbürgerung junger, in der Schweiz geborener und aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer sowie mit weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Regelung der Einbürgerung.</p><p>Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe soll Ende dieses Jahres vorliegen. Der Bundesrat wird in der Folge hierzu Stellung nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.