A bteilung IV D -4614/2007 law /w ea {T 0/2} U rteil vom 14. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter W alter Lang, R ichterin R egula Schenker Senn, R ichter G érald Bovier G erichtsschreiber Alfred W eber A ._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch W altraud W eber, R echtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. G allen /Appenzell, (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern-W abern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 6. Juni 2007 i.S. A syl und W egw eisung / N (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge den H eim atstaat am 20. April 2007 verliess und am 28. April in die Schw eiz einreiste, w o er am 30. April 2007 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Em pfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 7. M ai 2007 sow ie der direkten Bundesanhörung vom 31. M ai 2007 zur Begründung seines Asylgesuchs im W esentlichen geltend m achte, er sei kurdischer Volkszugehörig- keit alevitischen G laubens und sym pathisiere m it der C ._______ (...), einer legalen O rganisation der (...), dass er die Zeitungen Atilim und Ü lkede Ö zgür G ündem gelesen und legale politische Veranstaltungen besucht habe, dass er w ährend des Studium s an der Berufshochschule von nationalistischen M itschülern und Lehrern schikaniert und angegriffen w orden sei, dass er desw egen sein Studium abgebrochen und im Jahre 2002 von einem O nkel m üt- terlicherseits einen Papeterie- und Buchladen übernom m en habe, dessen Standort in der N ähe von m ehreren Schulen gew esen sei, dass er im m er w ieder w egen Streitigkeiten im Q uartier oder unter Schülern auf den Poli- zeiposten gerufen w orden sei, dass er im Jahr 2004 anlässlich der 1. M ai Feier zusam m en m it anderen Teilnehm er vorübergehend festgenom m en w orden sei, dass er im gleichen Jahr einm al von drei Personen angegriffen, m it Stöcken geschlagen und getreten w orden sei, dass er Ende 2004, Anfang 2005 von der Polizei auf den Posten bestellt w orden sei, w o m an ihn zur Zusam m enarbeit und W eiterleitung von Inform ationen über seine Kund- schaft, insbesondere über ESP- und PKK-Leute, aufgefordert habe, dass seine Ablehnung noch m ehr polizeilichen D ruckausübung zur Folge gehabt habe und ihm angedroht w orden sei, ihm könnte es w ie einem seiner Verw andten ergehren, der seit zw ölf Jahren im G efängnis sei, dass die Polizei den G eschäftsgang seines Ladens behindert habe, indem sie beispielsw eise G erüchte verbreitet habe, der Erlös aus dem Buchladen fliesse der PKK zu, dass er im April und Septem ber 2005 w iederum zur Zusam m enarbeit aufgefordert w or- den sei, dass er im O ktober und D ezem ber 2005 nachts auf dem N achhausew eg von in zivil ge- kleideten Personen an einen unbekannten O rt verschleppt, geschlagen und bedroht w orden sei, dass er jew eils am nächsten M orgen w ieder frei gekom m en sei, dass er im M ärz 2006 den Buchladen schliesslich verkauft und sich nur noch in Beglei-3 tung von Freunden bew egt habe, dass die Behelligungen desw egen aber nicht aufgehört hätten, dass er ab dem 31. O ktober 2007 den M ilitärdienst, den er bis anhin stets habe verschieben können, absolvieren m üsse, dass er aber keinen W ehrdienst leisten w olle, w eil er nicht gew illt sei, gegen seine eige- nen Brüder (Kurden) zu käm pfen, dass er vor diesem H intergrund schliesslich die Türkei verlassen habe, dass das BFM das Asylgesuch des Beschw erdeführers m it Verfügung vom 6. Juni 2007 - eröffnet am gleichen Tag - ablehnte und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im W esentlichen ausführte, die Vorbringen des Beschw erde- führers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) nicht, w eshalb die G laubhaftigkeit der D arlegungen nicht geprüft w erden m üsse, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 6. Juli 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht durch seine R echtsvertreterin Beschw erde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die G ew ährung von Asyl, eventuell die R ückw eisung der Sache an die Erstinstanz zur N eubeurteilung, subeventuell die Feststellung der U nzum utbarkeit der W egw eisung und die G ew ährung der vorläufigen Aufnahm e beantragen liess, dass er in verfahrensrechtlicher H insicht zudem beantragen liess, es sei ihm die unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren, dass der zuständige Instruktionsrichter m it Zw ischenverfügung vom 16. Juli 2007 das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968 (Vw VG , SR 172.021)Art. 65 Abs. 1 Vw VG w egen Aussichtslosigkeit der Begehren abw ies und den Beschw erdeführer aufforderte, einen Kostenvorschuss in der H öhe von Fr. 600.--, zahlbar bis zum 2. August 2007, zu leisten, dass er zur Begründung ausführte, das BFM dürfte in der angefochtenen Verfügung zu R echt festgestellt haben, dass den Vorbringen des Beschw erdeführers die Asylrelevanz abzusprechen sei (fehlender zeitlicher und sachlicher Kausalzusam m enhang zw ischen den geltend gem achten Ereignissen im Jahre 2005 und der Ausreise im April 2007, allgem eine Benachteiligungen der kurdischen M inderheit in der Türkei, allfälliger M ilitärdiensteinsatz im O sten der Türkei beziehungsw eise allfälliges m ilitärstraf- rechtliches Vorgehen der türkischen Behörden gegen ein D ienstversäum nis), dass die Ausführungen in der Beschw erde kaum geeignet sein dürften, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bew irken, dass darin der Sachverhalt w iederholt und diesem eine zu G unsten des Beschw erdefüh- rers ausfallende Interpretation beziehungsw eise Bew ertung beizum essen versucht w erde, indessen keine Argum ente vorgetragen w ürden, die geeignet erschienen, die vorinstanzlichen Argum entation zu entkräften, dass insbesondere die Behauptung respektive der H inw eis auf den politischen fam iliä-4 ren H intergrund des Beschw erdeführers (Beschw erde S. 3), w oraus seine eigentliche asylrelevante G efährdungssituation entstanden sein soll, in den Akten keine Stütze fin- de, dass der gem äss Akten einjährige unbehelligte Aufenthalt des Beschw erdeführers im H eim atland vor seiner Ausreise sow ie der U m stand, w onach er seit 1989 bis kurz vor der Ausreise von der Polizei nie an seiner W ohnadresse belästigt w orden ist, gegen die behauptete Flüchtlingseigenschaft sprechen dürfte, dass der Beschw erdeführer m it dem H inw eis auf den Bericht der Konrad-Adenauerstif- tung von April 2005 hinsichtlich des sich ausbreitenden N ationalism us in der Türkei m angels konkreten Bezugs zu seiner Person kaum etw as zu seinen G unsten ableiten könne, dass es sich gleich m it den Ausführungen des Beschw erdeführers und dem in diesem Zusam m enhang eingereichten Internetauszug hinsichtlich eines türkischen Kriegsdienstverw eigerers verhalten dürfte, w onach er in der Türkei keinen M ilitärdienst zu leisten gedenke, dass w eder die allgem eine Situation in der Türkei noch irgendw elche in der Person des Beschw erdeführers liegende G ründe gegen einen Vollzug der W egw eisung sprechen dürften, dass der Kostenvorschuss am 2. August 2007 fristgerecht geleistet w urde, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesge- setzes über das Bundesverw altungsgericht vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass die Beschw erdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi- ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offen- sichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ),5 dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich darlegt, w eshalb die Vorbrin- gen des Beschw erdeführers hinsichtlich der Aufforderung der Polizei zur Zusam m enar- beit im Jahre 2005, die geltend gem achten Benachteiligungen und Schikanierungen als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung alevitischen G laubens in der Türkei sow ie sei- ne W eigerung, dem W ehrdienst nachzukom m en, den Anforderungen an die Flücht- lingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG nicht standhalten, dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erw ägungen als zutreffend erw eisen, dass zur Verm eidung von W iederholungen vorw eg auf die diesbezüglich zutreffenden Erw ägungen in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 109 Abs. 3 BG G ), dass die Ausführungen in der Beschw erde nicht geeignet sind, eine Änderung der ange- fochtenen Verfügung zu bew irken, dass darin - w ie schon in der Zw ischenverfügung vom 16. Juli 2007 festgestellt - lediglich der Sachverhalt w iederholt und diesem eine zugunsten des Beschw erdeführers ausfallende Interpretation beziehungsw eise Bew ertung beizum essen versucht w ird, indessen keine Argum ente vorgetragen w erden, w elche die vorinstanzliche Argum entation entkräften könnten, dass in der Zw ischenverfügung vom 16. Juli 2007 dargelegt w urde, w eshalb die Vorbringen in der Beschw erde - da aussichtslos - keine Änderung in der Frage der Asylgew ährung zu bew irken verm ögen, und zw ischenzeitlich keine Veränderung der Sachlage eingetreten ist, w elche zu einer anderen Beurteilung führen könnte, dass um W iederholungen zu verm eiden daher ebenfalls vollum fänglich auf die Ausfüh- rungen in der erw ähnten Zw ischenverfügung verw iesen w erden kann, dass ergänzend zum einen auf die substanzlose, insbesondere keine individuelle Betrof- fenheit verm ittelnde Antw ort des Beschw erdeführers anlässlich der direkten Bundesan- hörung hinzuw eisen ist, w o er zur Frage hinsichtlich eigener konkreter Befürchtungen im Falle eines längeren Verbleibs in der Türkei ausführte, es sei schw er zu sagen, da m an nicht w isse, w as alles in der Türkei passieren könne, dass zum anderen dem Beschw erdeführer w egen seines geltend gem achten Engage- m ents zugunsten der (...) oder seinen Teilnahm en an politischen Veranstaltungen keine Schw ierigkeiten w ie etw a Anklagen oder Festnahm en w iderfahren sind be- ziehungsw eise ihm darob ein m enschenw ürdiges Leben in der Türkei nicht derart unzu- m utbar erschw ert w orden ist, als dass ihm nur noch der Ausw eg durch Flucht offen ge- standen hätte, dass es dem Beschw erdeführerin som it nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu- w eisen oder glaubhaft zu m achen, dass die Vorinstanz das Asylgesuch dem nach zu R echt abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorlie- gend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt hat und der Beschw erdeführer zu- dem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und M ittei- lungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission / EM AR K 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und dem -6 nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 [AN AG , SR 142.20]), dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen w erden könnte, der Beschw erdeführer gerate im Falle der R ück- kehr in seinen H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder ge- sundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass der junge und - sow eit aktenkundig - gesunde Beschw erdeführer über m ehrere Jahre den Beruf eines Buchhändlers m it eigenem Laden ausgeübt hat, dass er w ährend seines zw eijährigen Besuchs der Berufshochschule ausserdem Kennt- nisse in Elektrik, Elektronik und Autom ation erw orben und vor der Ausreise als Elektriker auf der Baustelle von einem Freund seines Vaters gearbeitet hat, dass der Beschw erdeführer darüber hinaus im Falle einer R ückkehr in die Türkei auf ein fam iliäres Beziehungsnetz zurück greifen kann, w as eine R eintegration zw eifelsohne er- leichtern dürfte, dass in Berücksichtigung dieser Aspekte der Vollzug der W egw eisung als zum utbar zu erachten ist, dass der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat schliesslich m öglich ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen könnten, und er verpflichtet ist, sich bei der heim atlichen Ver- tretung allenfalls benötigte R eisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und das BFM den Vollzug der W egw eisung zu R echt angeordnet hat, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und m it dem am 2. August 2007 in der gleichen H öhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D iese w erden m it dem am 2. August 2007 in der gleichen H öhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin des Beschw erdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N [...]) - D ._______ ad (...) (Beilage: [...]) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: W alter Lang Alfred W eber Versand am :