B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-347/2017 U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Ana Lucia Gallmann, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2016 / N (…). E-347/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan nach eigenen Angaben im Au- gust/September 2015. Am 20. September 2015 reiste er in die Schweiz ein und stellte am Tag darauf ein Asylgesuch. Am 28. September 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 31. Oktober 2016 und am 16. November 2016 zu den Asylgründen an. Im We sentlichen brachte er vor, sein Cousin habe im Jahr 2015 in B._______ eine Koran- schule eröffnet und habe seinen Vater gefragt, ob nicht auch er (der Be- schwerdeführer) diese Koranschule besuchen wolle, was sein Vater abge- lehnt habe. Trotzdem habe sein Cousin ihn nach der Schule jeweils abge- holt und in die Koranschule gebracht. Diese Schule habe jedoch nicht viel mit Religion zu tun gehabt, sondern man habe versucht, ihn zu missionie- ren und zu beeinflussen. Auch habe er gemerkt, dass die Schu le eng mit den Taliban zusammenarbeite. Als er seinem Vater davon erzählt habe, sei dieser wütend geworden und habe dem Vater seines Cousins gedroht, eine Anzeige zu erstatten, sollte sein Cousin ihn nochmals in diese Koranschule mitnehmen. Am nächsten Tag sei er (der Besc hwerdeführer) niederge- schlagen worden und erst im Spital wieder aufgewacht. Als er wieder nach Hause gekommen sei, sei sein Cousin mit einer anderen Person vorbeige- kommen und sie hätten seinen Vater verprügelt. Daraufhin sei sein Vater mit ihm zur Polizei gegangen und sie hätten Anzeige erstattet. Die Polizei habe sodann den Bruder und den Vater seines Cousins festgenommen. Seinen Cousin hätten sie zwar gesucht, jedoch nicht gefunden. Einige Tage später sei er von zwei Männer angehalten und geschlagen worden. Diese hätten versucht, ihn zu entführen, ihm sei jedoch die Flucht gelungen. Die- sen Vorfall hätten sie wiederum der Polizei gemeldet. Daraufhin habe sein Vater seine Ausreise organisiert und er sei in den Iran gegangen. B. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2016 – eröffnet am 15. Dezember 2016 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung der E-347/2017 Seite 3 Vorinstanz vom 9. Dezember 2016 sei aufzuheben und es sei seine Flücht- lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei wegen Unzulässigkeit und Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die unentgeltliche Ver- beiständung mit der Unterzeichnenden zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. D. Mit Eingabe vom 18. Januar 2017 reichte das kantonale Sozialamt eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers ein. E. Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2017 verzichtete der Instruktions- richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständi g und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fr ist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-347/2017 Seite 4 2.2 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auf einen Schriftenwechsel verzichten. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als er nst- hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi- schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Es handle sich dabei um Verfolgungsmassnahmen von nicht staatlichen Akteuren. Diesbezüglich sei es ihm zuzumuten, sich unter den Schutz d er heimatli- chen Behörden zu stellen, da diese als schutzwillig und schutzfähig ange- sehen würden. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei von der fanatisch religiösen Gruppierung seines Cousins so wahrgenommen worden, als würde er gegen islamische Grundsätze verstossen. Ausserdem sei er ge- fährdet, von dieser Gruppierung zwangsrekrutiert zu werden. Es liege so- mit ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv vor. Der Staat sei offensichtlich nicht fähig gewesen, ihn und seine Familie vor den Drohungen und Über- griffen seines Cousins zu beschützen. Die Schutzfähigkeit seines Heimat- staates sei zu verneinen. 4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächli- cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einläss lich begründet, weshalb die Vorbringen des Be- schwerdeführers nicht asylrelevant sind. 4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde von seinem Cousin und dessen Gruppierung rund um die Koranschule verfolgt. Es handelt sich somit nicht um eine staatliche, sondern um eine private Verfolgung. E-347/2017 Seite 5 Die Schweizerische Asylrekurskommission setzte sich in Entscheidungen und Mitteilungen (EMARK) 2006 Nr. 18 – einem Grundsatzentscheid – mit der nichtstaatlichen Verfolgung auseinander und prüfte die Anerkennung von nichtstaatlicher Verfolgung unter dem Blickwinkel des Wechsels von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie eingehend und kam dabei zum Schluss, dass nichtstaatliche Verfolgung grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sei, wenn der davon betroffenen Person im H eimatland kein Schutz gewährt werden könne. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, nachdem sowohl er als auch sein Vater von seinem Cousin respektive von dessen Männern ange- griffen worden seien, seien sie zusammen zur Polizei gegangen. Nach die- ser Meldung sei die Polizei mit ihnen zusammen zur Koranschule gegan- gen und habe nach seinem Cousin gesucht. Da man diesen dort nicht ge- funden habe, habe die Polizei den Bruder seines Cousins festgenommen. Danach sei man zum Haus seines Cousins gefahren und ha be dieses durchsucht, den Cousin jedoch wiederum nicht gefunden. Darauf habe man den Vater seines Cousins festgenommen (SEM-Akten, A20/16 F73). Dieser sei wieder freigelassen worden, da er alt sei. Der Bruder sei jedoch nach wie vor in Haft. Sein Cousin habe sich den Taliban angeschlossen. Er werde nach wie vor gesucht (SEM-Akten, A20/16 F77). Unter diesen Um- ständen ist von der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der Sicherheitsbe- hörden von B._______ auszugehen, auch wenn der Beschwerdeführer nach der ersten Anzeige nochmals Opfer eines Angriff geworden ist. Dies- bezüglich hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass es keinem Staat gelinge, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, die Schutzinfrastruk- tur in Anspruch zu nehmen, wie er dies bereits vor seiner Ausreise getan hat. Des Weiteren ist diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 4.3.2 Darüber hinaus ist ernsth aft zu bezweifeln, dass die geltend ge- machte Verfolgungssituation nach wie vor existiert, zumal der Beschwer- deführer noch in seiner ersten Anhörung zu Protokoll gibt, dass sein Vater auch mehr als ein Jahr nach den geschilderten Vorfällen in B._______ lebt und ausser einigen Drohungen nichts passiert sei (SEM -Akten, A20/16 F78). 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sicherheitsbehörden von B._______ hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten pri- vaten Verfolgung als schutzwillig und schutzfähig zu erachten sind, und E-347/2017 Seite 6 jenem die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge- such abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009 /50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahm e (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Massgeblich für die Beur- teilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils (Urteil des BVGer E- 3844/2008 vom 18. Juni 2010 E. 4). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüch tlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Akten noch den Aussagen des Beschwerdeführers erge- ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf- fung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK ode r Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Nach den vorherigen Ausführungen zur Schutzfäh igkeit und Schutzwilligkeit der lokalen Behörden ist auch nicht davon auszugehen, E-347/2017 Seite 7 dass er durch die Gruppierung seines Cousins eine durch Art. 3 EMRK ver- botene Behandlung zu gewärtigen hätte. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind. 6.3.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mittlerweile volljährig ist. Den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Ver- fügung zum Kindesschutz und dem Vollzug der Wegweisung bei Minder- jährigen fehlt es, aufgrund der Beurteilung des Sachverhaltes im Urteils- zeitpunkt (vgl. E. 6.1), an Relevanz. Gleiches gilt für die diesbezüglich ge- tätigten Ausführungen auf Beschwerdeebene. Darauf ist nicht weiter ein- zugehen. 6.3.2 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf die vom Bun- desverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 zu verweisen, welche nach wie vor als zutreffend zu erach- ten ist. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsge- richt darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingun- gen in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in den Grossstädten – äusserst schlecht seien. Es kam deshalb zum Schluss, dass die Situation in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Fest- stellung sei die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Der Vollzug der Wegweisung könne nach Kabul unter bestimmten, im Einzelfall sorgfältig zu prüfenden Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Sol- che Umstände könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Sodann sei in erster Linie ein soziales Netz unabdingbar, welches sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation führen. Das Bundesverwaltungsgericht kam in der Folge in zwei weiteren publizier- ten Entscheiden zum Schluss, dass unter Voraussetzung der genannten begünstigenden Umstände ein Vollzug der Wegweisung auch in die Städte Herat (vgl. BVGE 2011/38) und Mazar-i-Sharif (vgl. BVGE 2011/49 und in E-347/2017 Seite 8 jüngerer Rechtsprechung: Urteil des BVGer E-2060/2016 vom 2. August 2016) zumutbar sein könne. 6.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich den Akten zufolge um einen heute 18-jährigen alleinstehenden Mann ohne gesundheitliche Probleme, der vor seiner Ausreise sein ganzes Leben in B._______ verbracht hat. Er verfügt in B._______ über ein grosses soziales Netz. So stammt der Be- schwerdeführer aus einer Grossfamilie und zahlreiche Verwandte leben in der Stadt. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die Familie des Be- schwerdeführers in Afghanistan zur Oberschicht gehört und über beträcht- liche finanzielle Mittel verfügt. Darauf deuten d ie verschiedenen Häuser des Vaters des Beschwerdeführers. Da er in B._______ aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, erscheint es überdies als wahrscheinlich, dass er dort abgesehen von seinen Familienangehörigen auch noch über ausser- familiäre Beziehungen verfügt, auf welche er sich insbesondere bei der Ar- beitssuche stützen kann. Damit liegen im vorliegenden Fall begünstigende Umstände im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung vor, und es ist nach dem Gesagten nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer be i einer Rückkehr nach B._______ in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Nach dem Gesagten ergibt si ch, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-347/2017 Seite 9 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2017 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten zu erheben. 8.2 Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre- tungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Ihr ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe von Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-347/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin, MLaw Ana Lucia Gallmann , wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 750.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: