Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. Januar 2015 (810 14 346) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts / stationäre Abklärung; Ablehnung des Antrags auf Beistandswechsel; Erweiterung der Befugnisse der Beiständin Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber i.V. Sebastian Rieger Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Stefanie Mathys -Währer , Advokatin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdege g- nerin Beigeladene C.____ , vertreten durch Annette Burger -Frey , Advokatin , und/oder Peter Bürkli, Advokat Betreff Entziehung Aufenthaltsbestimmungsrecht / st ationäre Abklärung; Ablehnung Antrag auf Beistandswechsel; Erweiterung Befugnisse Beiständin (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 7. November 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ hat mit seiner ersten Ehefrau C.____ vier Ki nder, D.____, geboren 1996, E.____, geboren 1998 und F.____, geboren 2000 sowie die Tochter G.____, geboren 2003. Die beiden Söhne von A.____ und C.____ E.____ und F.____ leben im Heim H.____ in I.____ bzw. im Schulheim J.____ in K.____. G.____ und D.____ leben bei der sorgeberechtigten Kindsmut- ter in L.____. Mit seiner jetzigen Ehefrau hat A.____ zwei Kinder, mit welchen er in M.____ lebt. B. Mit Entscheid vom 7. November 2014 ordnete die Kind es- und Erwachsenenschutzbe- hörde B.____ (KESB) eine stationäre Abklärung für G._ ___ im Heim “N.____“ verbunden mit einem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter an. Zur Begründung führt die KESB an, G.____ falle seit längerem durch störendes, un angebrachtes und aggressives Ver- halten negativ auf und könne sich nicht an vorgegebene S trukturen halten. Aus diesem Grund sei es erforderlich, dass tiefergehende Abklärungen der vo n G.____ für eine gesunde Entwick- lung benötigten Kindesschutzmassnahmen getätigt würden. Die Institution erhalte den Auftrag, während der Platzierung abzuklären, welches Setting G._ ___ für eine gesunde Entwicklung zukünftig brauche. Schliesslich wurde der Antrag der Kind smutter, anstelle der stationären Ab- klärung erneut einen Tagesheimbesuch anzuordnen und de r Antrag auf Beistandswechsel, im besagten Entscheid der KESB abgelehnt. Gegen diesen E ntscheid erhob die Kindsmutter, ver- treten durch Annettte Burger-Frey und/oder Peter Bür kli, Advokatin bzw. Advokat, am 7. No- vember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landsch aft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, den Entscheid der KESB vollumfänglich aufzuheben. C. Am 17. November 2014 reichte auch A.____, vertrete n durch Stefanie Mathys-Währer, Advokatin, gegen den Entscheid der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Darin bean- tragt er, es sei die Anordnung der stationären Abklärung von G.____ aufzuheben und sie sei bis auf weiteres bei ihm zu platzieren. Zur Begründung wi rd im Wesentlichen ausgeführt, die Vo- rinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständ ig festgestellt, da eine Platzierung von G.____ beim Beschwerdeführer nicht abgeklärt worden se i. Auch seien das Vorgehen und der Entscheid unangemessen, da zunächst eine mildere Massnahme zu prüfen gewesen wäre. Eine Platzierung beim Beschwerdeführer würde eine mil dere Massnahme darstellen. Eine Heimplatzierung sei deshalb nicht angezeigt und die B eschwerde unter o/e-Kostenfolge gutzu- heissen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. November 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, wie auch dasjenige der Kindsmutter, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Am 4. Dezember 2014 reichte die K ESB ihre Vernehmlassung zur Hauptsache ein und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurteilung überwiesen, eine Kindsanhörung von G.____ angeordnet und festgestellt, dass die Verfahren 810 14 337 und 810 14 346 zusammen behandelt werden. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewä hrt. Am 23. Dezember 2014 fand die Anhörung von G.____ im Heim “N.____“ statt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Besc hwerdeführer mit seiner Rechts- vertreterin, die Kindsmutter mit ihrem Rechtsvertreter als Beigeladene sowie eine Vertreterin der KESB teil. Ebenfalls an der heutigen Verhandlung nehmen die Beiständin und die für G.____ zuständige Betreuungsperson des Heims “N.____“ als Auskunftspersonen teil. G. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschrift en und in der heutigen Verhandlung wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZG B) vom 10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheid e einer Kindesschutzbehörde Be- schwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 A bs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16 . November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB da s Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen de s kantonalen Verwaltungsprozess- rechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach dem Gesagte n ist die Fünferkammer der Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgeric hts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Z iff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Inte resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschw erdeführer ist als direkt Verfahrens- beteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auc h die übrigen formellen Voraussetzun- gen gegeben sind, kann unter Vorbehalt nachstehender E rwägungen (E. 2.1 ff.) auf die Be- schwerde eingetreten werden. 2.1 In den Ziffern 2 und 3 seiner in der Beschwerde vo m 17. November 2014 gestellten Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer eine Plat zierung von G.____ bei ihm (Ziff. 2), eventualiter sei eine Fachperson mit der Prüfung der M öglichkeit einer Platzierung von G.____ beim Beschwerdeführer zu beauftragen und ein entsprechender Bericht zuhanden des Gerichts zu verfassen. Nach Vorliegen des Berichtes sei den Parteien erneut Gelegenheit zur Antrags- stellung einzuräumen (Ziff. 3). 2.2 Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher d en möglichen Umfang des Streit- gegenstandes begrenzt. Gegenstand des vorliegenden Verfah rens kann nur sein, was Gegen- stand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Gegenstände, ü ber welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden m usste, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen (A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 687). Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid der KESB vom 7. Novem- ber 2014, welcher die stationäre Abklärung von G.____ mit einer vorläufigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter zur Festlegu ng des geeigneten Settings, den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Antrag auf Beistandswechsel sowie die Erweiterung der b eiständischen Befugnisse zum Inhalt hat. Die Anträge des Beschwerdeführers, wonach G.____ bei ihm zu platzieren sei und eventu- aliter ein Fachbericht über diese Möglichkeit einzuhole n sei (Ziffern 2 und 3) gehen somit über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ein Gesuch bezüglich einer allfälligen Platzierung von G.____ beim Beschwerdeführer wäre nach dem Gesagten bei der KESB anhängig zu machen. 3.1 Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer in Zi ffer 1 seiner in der Beschwerdebe- gründung vom 17. November 2014 gestellten Rechtsbegehr en die Aufhebung der stationären Abklärung im Heim “N.____“, der hierfür festgelegten Modalitäten sowie der Festlegung eines geeigneten Settings für G.____. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt der Beschwer- deführer aus, die Mutter sei krankheitsbedingt überfor dert und setze G.____ nicht genügend Grenzen, weshalb G.____ oftmals auf sich alleine gestel lt sei. Aus diesem Grund wolle er G.____ zu sich nehmen. G.____ sei daher bei ihm und ni cht in einem Heim zu platzieren. Zu- dem lässt der Beschwerdeführer ausführen, dass er sich mit der stationären Abklärung im Heim “N.____“ einverstanden erkläre, sollte das Gericht zum Sch luss gelangen, es sei keine Unter- bringung bei ihm anzuordnen. Folglich ist festzustelle n, dass der Beschwerdeführer unter den vorliegenden Voraussetzungen nicht an seiner Beschwerde f esthält und das Verfahren kann insofern als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 3.2 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht ein zutreten, soweit sie nicht als ge- genstandslos abzuschreiben ist. 4.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah- renskosten in der Regel der unterliegenden Partei in a ngemessenem Ausmass auferlegt. In Fällen des Abstandes einer Partei ist diese generell als unterliegend zu betrachten. Die Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- sind demzufolge d em Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die dem Beschwerdeführer auf- erlegten Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4.2 Die ausserordentlichen Kosten sind in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzu- schlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Ver beiständung ist der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurich ten. Mit eingereichter Hono- rarnote vom 28. Dezember 2014 macht die Rechtsvertreteri n einen Zeitaufwand von 14 Stun- den (inklusive der heutigen Hauptverhandlung von 2.75 St unden) à Fr. 200.-- zuzüglich Ausla- gen von Fr. 80.-- und 8 % Mehrwertsteuer und damit ei ne nicht zu beanstandende Parteient- schädigung von gesamthaft Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen u nd 8 % Mehrwertsteuer) geltend. Der Rechtsvertreterin ist somit ein Honorar in der Höhe vo n Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 4.3 Der Beschwerdeführer, wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass er zur Nachzahlung, der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, s oweit sie nicht als gegen- standslos abgeschrieben wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechts- vertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Hö he von Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Gerichts- kasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.