Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Januar 2014 (410 2013 287) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege / Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines unentgeltli- chen Rechtsbeistandes im friedensrichterlichen Schlichtungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Sven Oppliger, Marktplatz 18, Postfach 896, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen 1. Friedensrichteramt Kreis 10 , Beschwerdegegner 1 2. B.____ , Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde vom 07. November 2013 gegen die Verfügung des Frie- densrichteramtes Kreis 10 vom 28. Oktober 2013 Sachverhalt A. Mit Schlichtungsgesuch vom 25. Juni 2013 initiierte die B.____ gegen A.____ aufgrund offener Rechnungen für Transportleistungen ein Klagver fahren beim Friedensrichteramt Kreis Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10 auf Leistung von CHF 52'511.90 zuzüglich 5 % Zins sei t 14. April 2013 sowie CHF 124.00 Betreibungskosten. Nachdem die Klägerin in der Folge d er auf den 23. September 2013, 13.30 Uhr, anberaumten Schlichtungsverhandlung aufgrund eine s Missverständnisses unentschuldigt ferngeblieben war, schrieb der Friedensrichter das Verf ahren gestützt auf Art. 206 Abs. 1 ZPO als erledigt ab, auferlegte die Kosten des Schlichtungsv erfahrens der säumigen Klägerin und hielt fest, dass über das Gesuch des Beklagten um Bewillig ung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge spätestens bei der Neuaufnahme des Schlichtungsverfahrens entschieden werde. B. Mit Eingabe vom 23. September 2013 reichte die Klä gerin ihr Schlichtungsbegehren vom 25. Juni 2013 beim Friedensrichteramt Kreis 10 erne ut ein, worauf der Friedensrichter die Parteien auf den 21. Oktober 2013 erneut zur Schlichtu ngsverhandlung lud, anlässlich welcher indessen keine Einigung erzielt werden konnte, so dass der Friedensrichter der Klägerin die Klagbewilligung erteilte und ihr eine Pauschalgebühr von CHF 100.00 auferlegte. Mit separater Verfügung vom 28. Oktober 2013 wies der Friedensrichter das Gesuch der Beklagtenpartei um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass aufgrund des Streitgegenstandes und der Tatsache, dass de r Beklagte auch von seinem Buch- halter zur Schlichtungsverhandlung begleitet worden sei , eine anwaltliche Verbeiständung nicht notwendig gewesen sei, zumal auch die Klagpartei nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingab e vom 07. November 2013 Be- schwerde mit den Begehren, es sei dem Beschwerdeführer f ür das friedensrichterliche Schlich- tungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewill igen und es sei folglich ein angemes- sener Anteil an den ihm entstandenen Anwaltskosten von total CHF 3'278.80 zuzusprechen, unter o/e Kostenfolge. Ferner sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die un- entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ein e mündliche Verhandlung mit Parteibefra- gung durchzuführen. Zur Begründung wurde im Wesentli chen vorgebracht, der Friedensrichter habe dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Bewi lligung der unentgeltlichen Rechts- pflege mündlich vorbehaltlos zugesichert, was der Rechtsver treter – wie den der Beschwerde beigelegten schriftlichen Bestätigungen entnommen werden könne – sowohl dem Beschwerde- führer wie auch dem Buchhalter C.____ mitgeteilt ha be. Diese seien bereit, ihre Bestätigungen im Rahmen der beantragten mündlichen Verhandlung zu bekräftigen. Der Friedensrichter sei jedenfalls an seine behördliche Zusicherung nach Treu und Glauben gebunden. Ferner sei ent- gegen der Auffassung der Vorinstanz eine anwaltliche Ve rbeiständung im vorliegenden Fall notwendig. Ausserdem habe der Friedensrichter auf entsp rechende Anfrage des Rechtsvertre- ters des Beklagten die Teilnahme seines Buchhalters an der Schlichtungsverhandlung bewilligt, ohne darauf hinzuweisen, dass in diesem Falle die unen tgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden könne. Schliesslich habe der Rechtsvertreter des Be schwerdeführers anlässlich der zweiten Schlichtungsverhandlung überdies den Antrag ge stellt, es sei dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 108 ZPO eine angemessene Entschädigun g dafür auszurichten, dass die Klagpartei trotz gehöriger Vorladung zur ersten Schlicht ungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen sei. Zu diesem Antrag habe der Friedensrichter keine Stellung genommen, was ei- ner Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkomme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Vernehmlassung vom 18. März (recte: November) 2013 beantragte der Friedensrich- ter die Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge, ferner sei von einer mündlichen Ver- handlung abzusehen. Zur Begründung wurde im Wesentli chen angeführt, es treffe zwar zu, dass anlässlich eines Telefongesprächs mit dem Rechtsvertrete r des Beschwerdeführers die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege diskutiert worden sei, eine verbindliche Zusicherung sei indessen mit Sicherheit nicht erfolgt. Ferner treffe es zu, dass der Friedensrichter eine Teilnah- me des Buchhalters des Beklagten an der Schlichtungsverha ndlung bewilligt habe. Die ent- sprechende Anfrage habe aber nie im Zusammenhang mit einer allfälligen Präsenz bzw. Nicht- präsenz des Rechtsvertreters gestanden. Ebenso wenig habe je im Raum gestanden, dass die Präsenz des Rechtsvertreters vom Entscheid über den Antr ag auf unentgeltliche Rechtspflege abhänge. Von der Sache her sei daran festzuhalten, dass für die Überprüfung der einzelnen Rechnungen sowie das Monieren von Fehlern kein Rechtsbeistand im friedensrichterlichen Ver- fahren notwendig gewesen sei, zumal die Klägerin anlässlich der Schlichtungsverhandlung dem Beklagten auch angeboten habe, die als fehlerhaft moni erten Rechnungen zusammen mit sei- nem Buchhalter noch einmal durchzugehen. Was die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge- hörs angehe, so sei es das Risiko des Beklagten, wenn bei f ehlender Notwendigkeit einer Ver- tretung durch einen Säumnisfall unnötige Prozesskosten entstünden. Ausserdem sei es frag- lich, ob solche Kosten überhaupt im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege geltend gemacht werden könnten, da gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO nu r Parteientschädigungen als Prozess- kosten gelten würden. Auf die beantragte Parteiverhandlung sei schliesslich zu verzichten, da in Bezug auf die behauptete mündliche Zusicherung der une ntgeltlichen Rechtspflege Aussage gegen Aussage stehe und bezüglich der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung eine reine Rechtsfrage zu beurteilen sei. Erwägungen 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweis e abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m . Art. 121 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten wer den. Diese ist entsprechend Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzu reichen. Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2013 wurde dem Rechtsvertrete r des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2013 zugestellt, so dass die Rechtsmittelfrist mit der Beschwerdeeingabe vom 07. No- vember 2013 gewahrt wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetze s zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung (EG ZPO; SGS 221). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, der Friedensri chter habe seinem Rechtsver- treter gegenüber die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mündlich vorbehaltlos zuge- sichert. Zum Nachweis dieses Einwandes legte der Beschwerd eführer im vorliegenden Be- schwerdeverfahren schriftliche Erklärungen ins Rechts, wori n er und sein Buchhalter bestäti- gen, über den Anwalt bzw. den Beschwerdeführer erfahr en zu haben, dass die unentgeltliche Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtspflege bewilligt worden sei. Diese seien ausserdem bereit, ihre schriftlichen Aussagen direkt zu bestätigen, weshalb eine Parteiverhandlung durchzuführen sei. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neu e Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanz- lichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gi lt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (D. F REIBURGHAUS / A FHELDT , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Chr. Leu- enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpr ozessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (Bger 5A_405/2011 vom 27.09.2011, E. 4.5.3). Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr im Ent scheidzeitpunkt vorliegenden Akten rich- tig geurteilt hat. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Bestätigungen sowie der Antrag auf Durchführung einer kantonsgerichtlichen Parteiverhandlung können als neuer Antrag bzw. neue Beweismittel im vorliegenden Beschwerdeverfahren somit nicht berücksichtigt werden. Doch selbst wenn eine materielle Würdigung dieser Beweise zu lässig wäre, würde das Beweisergeb- nis nicht anders ausfallen, zumal sowohl der Beschwerdeführer wie auch sein Buchhalter selbst einräumen, die Zusicherung nicht selbst direkt vom Fried ensrichter vernommen zu haben. Ihre Aussagen wären somit als indirektes Zeugnis bzw. als Zeugn is vom Hörensagen ohne klaren Beweiswert. Der Friedensrichter räumt ein, mit dem Rec htsvertreter des Beschwerdeführers über sein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ges prochen, jedoch keine Bewilligung der- selben zugesichert zu haben. Eine verbindliche mündliche Zusicherung der unentgeltlichen Rechtspflege kann dem Friedensrichter aufgrund der vorli egenden Beweislage nicht rechts- genüglich nachgewiesen werden. Nachdem übereinstimmend feststeht, dass zwischen dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und dem Friedensric hter ein Gespräch über die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege stattgefunden hat, liegt die Vermutung nahe, dass ein Miss- verständnis zur Annahme geführt hat, die unentgeltliche Rechtspflege sei bereits verbindlich zugesichert. 3. Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, die Voraussetzu ngen zur Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren – namentlich auch die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung – seien entgegen dem Dafürhalten des Friedensrichters erfüllt. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgelt- liche Rechtspflege umfasst auch die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes. Allerdings ist dafür zusätzlich zu den Anspruchsvor aussetzungen von Art. 117 ZPO erforderlich, dass zur Wahrung der Rechte des Gesuchste llers der Beizug eines Rechtsbei- standes auch tatsächlich notwendig ist. Kriterien für diese Notwendigkeit sind beispielsweise die Schwierigkeit des Falles, die Schwere des drohenden Eing riffs in Rechtspositionen der be- troffenen Person, das Postulationsvermögen sowie die Sachkunde der gesuchstellenden Partei. Das Gesetz nennt die Tatsache, dass "die Gegenpartei anwa ltlich vertreten ist" als klassisches Beispiel der Notwendigkeit einer Vertretung. Dieses Ge bot der Waffengleichheit entspricht be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht währter Rechtsprechung und dessen Gültigkeit einem Anliegen des Gesetzgebers. Eine anwalt- lich vertretene Gegenpartei ist aber keineswegs Vorausset zung zur Bestellung eines unentgelt- lichen Rechtsbeistandes. Massgebend für die Abschätzung de r Notwendigkeit sind stets die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (vgl. L. HUBER , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO ] Kommentar, Zürich / St. Gallen 2011, Art. 118 N 9 mit weiteren Nachweisen). Je komple xer und demzufolge schwieriger die Rechtsfragen zu beantworten sind, desto eher ist eine R echtsverbeiständung angezeigt. Das- selbe gilt, wenn der Sachverhalt vielschichtig und schwier ig ist. Wenn der Ansprecher selber rechtskundig ist, werden diese Schwierigkeiten gemilder t. Weiter ist auch die Tragweite des in diesem Verfahren ergehenden Entscheides von Bedeutung. D abei ist eine gewisse Zurückhal- tung angezeigt, wenn es ausschliesslich oder vorwiegend um finanzielle Interessen geht. Nicht erforderlich ist eine unentgeltliche Verbeiständung regelmässig in eigentlichen Bagatellfällen mit sehr geringen Streitwerten, auch für Laien leicht überblickbaren tatsächlichen Verhältnissen und einfach zu beurteilenden Rechtsfragen (vgl. F. E MMEL , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Chr. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Z ivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2013, Art. 118 N 9 mit weitere n Nachweisen). Es ist letztlich auch zu fra- gen, ob eine vernünftige Person guten Glaubens und m it den erforderlichen Mitteln einen An- walt beauftragen würde. Weil das Schlichtungsverfahren im Unterschied zu einem Entscheid- verfahren nicht gegen den Willen der Parteien in deren jeweilige Rechtsstellung eingreift, ist die Notwendigkeit des Beizugs eines unentgeltlichen Rechtsbei standes im Schlichtungsverfahren zurückhaltender als in einem Entscheidverfahren zu bejahen (F. EMMEL , a.a.O., Art. 118 N 11a). Im vorliegenden Fall geht es um die Bewilligung der u nentgeltlichen Rechtspflege für das frie- densrichterliche Schlichtungsverfahren, weshalb erhöhte A nforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zu stellen sind. Inhaltlich strittig ist zwischen den Parteien, wieweit in Rechnung gestellte Fahrleistungen von der Klägerin t atsächlich erbracht wurden. Damit stel- len sich keine Rechtsfragen, sondern lediglich Fragen zum Sachverhalt, zu deren Erörterung der Beschwerdeführer allenfalls die Hilfe seines Buchha lters benötigt, nicht aber einer anwaltli- chen Verbeiständung bedarf. Sodann ist auch die Klägerin nicht anwaltlich sondern bloss durch deren Geschäftsführer vertreten, welcher ebenso wie de r Buchhalter des Beschwerdeführer über kaufmännische Sachkunde verfügt, so dass auch das Ge bot der Waffengleichheit keine anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers erfordert. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Friedensrichter habe ihn nicht wissen lassen, dass bei e iner Vertretung durch seinen Buch- halter die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretun g verneint werde, ist insofern unbehelflich, als eine Vertretung durch den Buchhalter selbst unter de m Aspekt der Waffengleichheit keines- wegs zwingend erscheint. Der Beschwerdeführer führt als sel bständiger Informatiker eine eige- ne Firma, so dass davon auszugehen ist, dass er auch ohne f remde Hilfe die von der Klägerin tatsächlich erbrachten Fahrdienste ermitteln und zusamm enrechnen kann. Auch wenn beim vorliegenden Streitwert nicht von einem Bagatellfall d ie Rede sein kann, so sind auch nach Da- fürhalten des Kantonsgerichtspräsidiums aufgrund der übrigen Umstände die erhöhten Anforde- rungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im vorliegenden Fall insgesamt nicht erfüllt, weshalb die friedensrichterliche Abweisung de s Begehrens um unentgeltliche Rechts- pflege nicht zu beanstanden ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Frie densrichter habe sich nicht zum anlässlich der zweiten Schlichtungsverhandlung gestellt en Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung gemäss Art. 108 ZPO wegen Nichterscheinen s der Klägerin zur ersten Schlich- tungsverhandlung geäussert. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass er den Ant rag auf Entschädigung wegen Nichter- scheinens der Klägerin zur ersten Schlichtungsverhandlung erst anlässlich der zweiten Ver- handlung vom 21. Oktober 2013 gestellt hat. Der Fried ensrichter hat indessen das erste Schlichtungsverfahren bereits mit Abschreibungsbeschluss vom 2 5. September 2013 abge- schlossen und über die Kosten dieses Verfahrens verfügt. L ediglich die Beurteilung des Ge- suchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ha t der Friedensrichter ausgestellt und in das neue Schlichtungsverfahren verwiesen. Ein allfäl liger Anspruch auf Entschädigung ge- mäss Art. 108 ZPO würde jedoch in jedem Falle zu Last en der Klägerin gehen und unabhängig vom Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen, weshalb der Beschwerdeführer das entsprechende Gesuch im Rahmen des ersten Schlichtungsver fahrens hätte stellen müssen. Dem verspäteten Gesuch steht nunmehr ein diesbezüglich rechtskräftiger Kostenentscheid ent- gegen. Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung als unbehelflich. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Besch werde vollumfänglich abzu- weisen ist. Abschliessend ist über die Verteilung der kantonsgerichtli chen Kosten zu befinden. Gemäss jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Art. 119 Abs. 6 ZPO auf das Rechtsmittelverfah- ren nicht anwendbar. Die Kostenverteilung erfolgt somi t nach den allgemeinen Regeln gemäss Art. 104 ff. ZPO (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rech tsprechung folgend und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Beschwerdeführer in Anwen dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine kantonsgerichtliche Gebühr aufzuerlegen. Nachdem si ch die Beschwerdegegnerin 2 im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht verne hmen liess, sind die Parteikosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens wettzuschlagen. Im H inblick darauf, dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich gegeben ist und die Beschwerde nicht von vorneherein als aussichtslos bezeichnet werden kann, ist dem Beschwerdefü hrer die unentgeltliche Rechts- pflege für das kantonsgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Folglich geht die ihm aufzuerlegende Gerichtsgebühr zu Lasten des Staates, ferner ist seinem R echtsvertreter für dessen Bemühun- gen im kantonsgerichtlichen Verfahren ein angemessenes H onorar aus der Gerichtskasse aus- zubezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird für das kantonsgerichtliche Ver fahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird Dr. Sven Oppliger, Advokat, eingesetzt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird dem Beschwerde- führer auferlegt und geht zufolge Bewilligung der u nentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Für die eigenen im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten hat jede Partei selbst aufzukommen. Zufolge Bewilligung der un entgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdeführer wird seinem Recht svertreter Dr. Sven Oppliger, Advokat, für seine Bemühungen im Beschwer deverfah- ren ein Honorar von CHF 768.60 zuzüglich Auslagen von CHF 58.00 und Mehrwertsteuer von CHF 66.15, total somit CHF 892.75, aus der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung verpflichtet, sob ald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll