<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276224"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>90 IV 4<br/><br/><br/><div class="paraatf">2. Urteil des Kassationshofes vom 28. Februar 1964 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen X.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277568"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 74 StGB</span>. <div class="paratf">Die Verjährung einer Freiheitsstrafe, deren Vollzug gemäss <span class="artref">Art. 43 StGB</span> aufgeschoben wurde, beginnt mit der Rechtskraft des Urteils und steht während der Erziehung Liederlicher und Arbeitsscheuer nicht still. </div> </div> </div> <a name="idp283008"></a> <a name="idp288304"></a> <br/><div> <a name="idp297024"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 5</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page5"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 IV 4 S. 5</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp298736"></a><span class="bold">A.- </span>Der 1937 geborene X. wurde am 18. Oktober 1957 wegen Zuhälterei zu acht Monaten Gefängnis, abzüglich 63 Tage Untersuchungshaft, verurteilt und für zwei Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit eingestellt. Das Obergericht des Kantons Zürich schob den Strafvollzug auf und wies den Verurteilten in eine Arbeitserziehungsanstalt nach <span class="artref">Art. 43 StGB</span> ein. Am 2. April 1959 verurteilte ihn der Gerichtspräsident 7 von Bern wegen gewerbsmässiger widernatürlicher Unzucht zu drei Monaten Gefängnis und wies ihn - wiederum unter Aufschub des Strafvollzuges - in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Am 24. September/9. Oktober 1961 wurde X. aus dem Vollzug bedingt entlassen; die Justizdirektion des Kantons Zürich setzte ihm eine Probezeit von zwei Jahren und schob demgemäss den Entscheid darüber, ob eine Überweisung an den Richter im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/311.0/43/5" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/43/4" type="start"></artref>Art. 43 Ziff. 4 und 5 StGB</span><artref id="CH/311.0/43/5" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/5" type="end"></artref> zu erfolgen habe, auf.</div> <div class="paraatf">In der Probezeit wurde X. rückfällig. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 9. Juli 1963 wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, ferner wegen Fahrens ohne Führerausweis und ohne Kontrollschilder sowie wegen Veruntreuung zu 42 Tagen Gefängnis und Fr. 40.- Busse. Ferner bestrafte ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich am 16. Oktober 1963 wegen wiederholter Sachbeschädigung mit einem Monat Gefängnis (unter Abzug eines Tages Untersuchungshaft). Nach diesen Rückfällen ersuchte die Justizdirektion des Kantons Zürich das Obergericht, über den Vollzug der mit Urteil vom 18. Oktober 1957 gefällten Strafe zu entscheiden.</div> <div class="paraatf"> <a name="page6"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 IV 4 S. 6</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp310176"></a><span class="bold">B.- </span>Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 20. Dezember 1963, dass die mit Urteil vom 18. Oktober 1957 aufgeschobene Strafe von acht Monaten Gefängnis zufolge Vollstreckungsverjährung nicht mehr zu vollziehen sei.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp311776"></a><span class="bold">C.- </span>Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, gemäss <span class="artref"><artref id="CH/311.0/43/3" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/43/5/3" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/43/5/2" type="start"></artref>Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 und 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/43/5/3" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/43/3" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/3" type="end"></artref> zu entscheiden, inwieweit die Strafe von acht Monaten zu vollziehen sei; denn entgegen der Annahme des Obergerichts sei die Vollstreckungsverjährung nicht eingetreten.</div> <br/><div> <a name="idp318704"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp319696"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Gefängnisstrafen von weniger als einem Jahr verjähren gemäss <span class="artref">Art. 73 Ziff. 1 StGB</span> in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt nach <span class="artref">Art. 74 StGB</span> mit der Rechtskraft des Urteils, bzw. mit dessen Vollstreckbarkeit (<span class="bgeref_err">BGE 72 IV 106</span>;<span class="bgeref_err">BGE 78 IV 225</span>). Von dieser Regelung ist der bedingte Strafaufschub ausgenommen, sofern er nachträglich widerrufen und die Vollstreckung der Strafe angeordnet wird; dann soll die Verjährung nach der ausdrücklichen Vorschrift des <span class="artref">Art. 74 StGB</span> mit dem Tage beginnen, an dem der Richter die Vollstreckung angeordnet hat.</div> <div class="paraatf">Eine weitere Ausnahme sieht das Gesetz nicht vor. Es enthält keine Bestimmung, wonach auch dann, wenn die Strafe in anderer Weise als gemäss <span class="artref">Art. 41 Ziff. 1 StGB</span> aufgeschoben worden ist, die Vollstreckungsverjährung nicht schon mit der Rechtskraft des Urteils, sondern erst mit der Anordnung des Strafvollzuges zu laufen beginnt. Dass das Gesetz eine Lücke enthielte, hat der Kassationshof bereits im Falle Ch. verneint, als er die Vollstreckungsverjährung bei Massnahmen nach <span class="artref"><artref id="CH/311.0/14" type="start"></artref>Art. 14 und 15 StGB</span><artref id="CH/311.0/15" type="end"></artref> zu prüfen hatte (SJZ 1959 S. 129).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp333888"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Nicht anders verhält es sich mit der Vollstreckungsverjährung bei der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt <a name="page7"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 IV 4 S. 7</div>nach <span class="artref">Art. 43 StGB</span>. Zwar führt die Staatsanwaltschaft richtig aus, dass beim vermindert Zurechnungsfähigen die Dauer der Massnahme seinem Willen weitgehend entzogen ist. Es trifft auch zu, dass er nur beschränkt mitbestimmen kann, ob nach Aufhebung der Massnahme die Strafe noch zu vollziehen sei; ebenso kann sich die Massnahme bei erfolgloser Pflege zeitlich unbestimmt ausdehnen. Aber auch der in die Arbeitserziehungsanstalt Eingewiesene kann die Dauer seines Aufenthaltes nur beschränkt beeinflussen. Er wird ebenfalls auf unbestimmte Zeit - wenn auch höchstens auf drei Jahre - in die Anstalt eingewiesen. Selbst wenn der Zögling "zur Arbeit tüchtig und willig" geworden ist, kann er erst, nachdem er zwei Drittel der Strafe verbüsst und sich mindestens ein Jahr wohlverhalten hat, bedingt entlassen werden (<span class="artref">Art. 43 Ziff. 5 StGB</span>). Er verliert unterdessen die Freiheit und ist weiteren Einschränkungen unterworfen. Er kann nur bei deren Hinnahme den Strafvollzug verhindern. Dass unter diesen Umständen die Vollstreckungsverjährung nicht laufen soll, ist nicht einzusehen.</div> <div class="paraatf">Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft würde eine Vollstreckungsverjährung den Vollzug der Massnahme zusätzlich belasten; denn es würde meistens verunmöglicht, dem aus der Arbeitserziehungsanstalt bedingt Entlassenen anzudrohen, er habe bei Versagen die Strafe zu verbüssen. Das ist nicht belegt. Die Staatsanwaltschaft übersieht zudem, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Nacherziehung nicht beliebig fortzusetzen ist. Ergibt sich, dass der Zweck nicht erreicht, der Eingewiesene nicht zur Arbeit erzogen werden kann, ist die Strafe zu vollziehen (<span class="artref">Art. 43 Ziff. 4 StGB</span>). Der Aufenthalt in der Anstalt, der sogar die Dauer der Gefängnisstrafe (von weniger als einem Jahr) überschreiten kann, dürfte dies meistens schon zeigen. Dazu kommt, dass der Zögling sich während 1-3 Jahren nach der bedingten Entlassung zu bewähren hat und, wenn er sich nicht hält, in die Anstalt zurückversetzt wird. Ein Bedürfnis, überdies - entgegen der allgemeinen Regel - <a name="page8"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 IV 4 S. 8</div>den Beginn der Verjährung auf das Ende des Vollzuges der Massnahmen hinauszuschieben, ist nicht ersichtlich.</div> <br/><div> <a name="idp345824"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt der Kassationshof:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.</div> </div></body></html>