B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4808/2011 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-4808/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer (geb. 1932), amerikani- scher Staatsangehöriger, in seinem Zimmer im Hotel F._______ durch die zuständige Polizei verhaftet. Die Hotelleitung hatte ihren Gast im Vorfeld bei der Polizei gemeldet, nachdem dieser seit 30. Juni 2009 ununterbr o- chen dort logiert hatte und ein bedeutender Teil der Hotelrechnung noch offen geblieben war. B. Im Zuge seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei L._______ vom 29. Juni 2011 gab der Beschwerdeführer sinngemäss an, sich seit ca. 1. September 2009 in der Schweiz aufzuhalten. Dabei sei ihm nicht b e- wusst gewesen, dass sein Aufenthalt widerrechtlich gewesen sei und er vor Arbeitsantritt in der Schweiz eine Bewilligung hätte einholen müssen. Er sei Gründer der " X._______" mit Sitz in Rom, am Wohnsitz seiner Ehefrau, welche italien ische Staatsangehörige sei. Er arbeite ohne B e- zahlung für die Stiftung " S._______", welche im humanitären Bereich t ä- tig sei. Sein Lebensunterhalt werde durch die beiden vorgenannten Sti f- tungen finanziert. C. Gemäss Abklärungen der Kantonspolizei L._______ resultierten aus dem US-Reisepass des Beschwerdeführers keine Einträge, welche auf eine rege Reisetätigkeit hätten schliessen lassen. D. Gestützt auf diesen Sachverhalt erging am 29. Juni 2011 durch die Staatsanwaltschaft N._______ ein Strafbefehl. In diesem wurde der B e- schwerdeführer des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.- bei einer Probezeit von dre i Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. Dabei galt als erstellt, dass er sich nach Ablauf der bewilligungsfreien Zeit am 3. September 2009 weiterhin bis zum 29. Juni 2011 (Polizeikontrolle) widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten hatte. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. Ebenfalls am 29. Juni 2011 gewährte die Regionalpolizei U._______ dem C-4808/2011 Seite 3 Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Verhängung einer Fernha l- temassnahme. Dieser bestätigte unterschriftlich die ihm gewährte Mög- lichkeit zur Stellungnahme, verzichtete jedoch darauf, sich zu äussern. Mit Verfügung des Migrationsamtes R._______ vom 30. Juni 2011, we l- che gleichentags eröffnet wurde, wurde der Beschwerdeführer unter A n- setzung einer Frist bis zum 7. Juli 2011 aus der Schweiz weggewiesen. F. Gestützt auf den Strafbefehl vom 29. Juni 2011 verhängte die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Juni 2011 über den Beschwerdeführer ein Einre i- severbot für die Dauer von zwei Jahren mit Gültigkeit ab dem 7. Juli 2011 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die verhängte Fernhaltemassnahme führte zu einer Ausschreibung zur Ei n- reiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS). G. Mit Beschwerde vom 31. August 2011 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Ve r- fügung. In formeller Hinsicht rügt er die Verletzung des rechtlichen G e- hörs, weil er sich vor Erlass der Fernhaltemassnahme zu den ihm vorg e- worfenen ausländerrechtlichen Vorwürfen nicht habe äussern können. Er sei seit 68 Jahren verheiratet und lebe seit 50 Jahren mit seiner Ehefrau in Rom. Da er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht verstanden habe, habe er gegen den Strafbefehl kein Rechtsmittel erhoben. Denn der Vo r- wurf, während zwei Jahren im Hot el F._______ logiert zu haben, sei so nicht richtig. Vielmehr habe er sich vorwiegend bei seiner Ehefrau in Rom aufgehalten. Zudem sei er mehr oder weniger ständig im Rahmen der E r- füllung seiner Beratermandate von philanthropischen Gesellschaften und Stiftungen in ausländische Staaten und Städte gereist. Der Umstand, dass er während zwei Jahren ein Hotelzimmer in X._______ gemietet habe, sei folglich nicht geeignet, eine Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften zu belegen. Als beinahe 80 -jähriger Mann gehe er keiner e i- gentlichen Erwerbstätigkeit nach, sondern sei lediglich philanthropisch t ä- tig und leiste so einen wichtigen Beitrag bei diversen Hilfsprojekten. Seine Ehefrau sei italienische Staatsangehörige und er lebe gemeinsam mit ihr in Italien. Die Bestimmungen des Ausländergesetzes seien damit lediglich im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens massgeblich. Folglich sei w e- der der SIS-Eintrag noch die Fernhaltemassnahme gerechtfertigt. Die Beschwerde wurde unter anderem mit Kopien des US - amerikanischen Passes des Beschwerdeführers und mit an die Adresse C-4808/2011 Seite 4 der Ehefrau in Rom zugesandten US-amerikanischen Abstimmungsunter- lagen, zweier Referenzschreiben, einer Wohnsitzbestätigung der Ehefrau sowie deren Identitätskarte ergänzt. H. Die Vorinstanz beantragt mit Ver nehmlassung vom 17. Oktober 2011 die Abweisung der Beschwerde, hält am nationalen Einreiseverbot fest und hob den Eintrag im SIS auf. Ergänzend führt sie aus, die Fernhaltemas s- nahme stütze sich auf den Antrag der Migrationsbehörde des R._______ Zürich vom 30. Juni 2011 mit den entsprechenden Vorakten. Das rechtl i- che Gehör sei dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2011 gewährt worden. Angesichts des langen rechtswidrigen Aufenthaltes von zwei Jahren sei die verhängte Dauer des Einreiseverbotes angemessen. "Merkwü rdig" erscheine indessen, dass der Beschwerdeführer nach 50 Jahren Woh n- sitz in Italien, ausser der Zustellung von Abstimmungsmaterial aus den USA, keinen Nachweis einer offiziellen Aufenthaltsbewilligung in Italien vorweisen könne. I. In seiner Replik vom 2 3. Dezember 2011 ergänzt der Beschwerdeführer seine Beschwerde und beantragt eventualiter eine Beschränkung der verhängten Dauer des Einreiseverbots auf den Abschluss des Beschwe r- deverfahrens. Der vorliegende Sachverhalt sei weder genau abgeklärt noch rechtlich korrekt beurteilt worden. Eine einzelfallbezogene Berüc k- sichtigung der Umstände sei nicht erfolgt. Vorliegend gelange das Freizü- gigkeitsabkommen (FZA) zur Anwendung. Unter diesem Blickwinkel g e- nüge das ihm zur Last gelegte Fehlverhalten ohnehin nicht , um den E r- lass eines Einreiseverbots zu rechtfertigen. Demgegenüber seien seine Interessen schwerwiegend verletzt worden. Er könne seine Tätigkeit nur beschränkt ausüben, was für ihn und seine Frau erhebliche finanzielle Folgen habe. Die von ihm unterstüt zten Projekte könnten in seiner Abwe- senheit nicht vorangebracht werden, wodurch den unterstützungsbedür f- tigen Menschen ein direkter Schaden erwachse. J. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen gültigen Aufenthaltstitel für Italien bzw. entsprechende Ausweispapiere einzureichen. K. Mit Eingabe vom 23. Mai 2012 führt der Beschwerdeführer dazu aus, se i-C-4808/2011 Seite 5 ne Aufenthaltsberechtigung in Italien ergebe sich aus der Tatsache, dass er mit einer italienischen Staatsbürgerin ve rheiratet sei. Ein gültiger Au f- enthaltstitel existiere aufgrund des bereits seit Jahrzehnten andauernden Aufenthaltes in Italien nicht. Doch führten die bereits eingereichten Au s- weispapiere der USA seinen Aufenthaltsort auf. Das ebenfalls im Rahmen der Replik ins Recht gelegte "certificato di stato di famiglia" bescheinige sodann, dass sowohl er als auch seine Ehefrau im Register der Wohnb e- völkerung der Stadt Rom eingetragen seien, wobei er mit dem Vermerk "straniero" als Ausländer registriert sei. L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vor liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch d as BFM, das mit der A n- ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht r ichtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten, soweit sie durch die Löschung der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschre itung oder Missbrauch des C-4808/2011 Seite 6 Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes- recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gu t- heissen oder abwe isen (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts C-1231/2007 E. 2). Soll sich dabei dieser neue En t- scheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierz u vorgängig zu äussern (BGE 124 I 49 E. 3c; Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A -7843/2010 vom 22. Juli 2011 E. 1.5). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2). 3. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er habe keine Gelegenheit g e- habt, sich zur verhängten Fernhaltemassnahme zu äussern. Aus den A k- ten geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 20 11, in Anwesenheit eines Dolmetschers, Gelegenheit zur Stellungnahme bezüg- lich der Verhängung einer Fernhaltemassnahme erhielt, er jedoch auf e i- ne Aussage verzichtete und dies unterschriftlich bestätigte. Gestützt da r- auf wurde durch die Vorinstanz das Einr eiseverbot verfügt. Der diesb e- zügliche Einwand erweist sich folglich als unbegründet. 4. Der Beschwerdeführer ist Bürger der USA und mit einer italienischen Staatsangehörigen verheiratet. Er ist folglich der Ehegatte bzw. ein Fam i- lienangehöriger einer Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Eur o- päischen Gemeinschaft (EG) (vgl. Art. 3 Abs. 1 f. Anhang I FZA). Nach Art. 2 Abs. 2 AuG gelangt dieses Gesetz für Staats angehörige der Mi t- gliedstaaten der EG und ihre Familienangehörigen nur soweit zur Anwen- dung, als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende Regelung kennt oder die ordentliche Ausländergesetzgebung ihnen eine vorteilha f- tere Rechtsstellung vermittelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6314/2009 vom 11. Oktober 2011 E. 5. mit Hinweisen). C-4808/2011 Seite 7 5. 5.1. Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG. Nach Art. 67 Abs. 2 AuG kann ein Einreiseverbot gegen aus- ländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder die- se gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen wor- den sind (Bst. c). Hinsichtlich der Dauer der Fernhaltemassnahme hält Art. 67 Abs. 3 Au G fest, dass das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird, jedoch auch für eine längere Dauer verfügt werden kann, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Schl iesslich kann die verfügende Behörde nach Art. 67 Abs. 5 AuG aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseve r- bots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben. 5.2. Wird gegen eine Person, welche nic ht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen -Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Überei n- kommens vom 19 . Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bu n- desgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssyst e- me des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informat i- onssystem (SIS, vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung au s- geschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einrei- severweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemas s- nahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen - Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, hat die Vorinstanz die SIS-Ausschreibung im konkreten Fall in der Zwische n- zeit revoziert. 5.3. Die Verhängung eines Einreiseverbots stellt sodann keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme, um künftigen Störungen der öffentlichen C-4808/2011 Seite 8 Sicherheit und Ordnung vorzubeugen (siehe Botschaft zum Bundesge- setz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfol- gend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbe griff für die G e- samtheit der polizeilichen Schutzg üter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ei n- zelner (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits - und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft s o- mit an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an, w es- halb gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entspr e- chende Prognose zu fällen ist. Ein vergangenes deliktisches Verhalten ist sodann geeignet, einen Hinweis auf eine Gefährdung in der Zukunft zu liefern. Aus diesem Grund verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Ve r- hängung einer solchen Massnahme unter anderem mit einem (bereits e r- folgten) Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen). Ar t. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] definiert dabei die Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Bst. a) als einen solchen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. Dies gilt auch für die mutwillige Nichterfüllung öffentlich- oder privat- rechtlicher Verpflichtungen (Bst. b). 5.4. Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA sowie Art. 5 Abs. 3 FZA i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Anhang I FZA gewährleisten den Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihren Familienangehörigen das Recht auf Einre i- se in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei (vgl. Urteile des Bu n- desverwaltungsgericht C -2482/2009 vom 28. Januar 2011 E. 5.3 und C-6314/2009 vom 11. Oktober 2011 E. 6.4; LAURENT MERZ, Le droit de séjour selon l'ALCP et la jurisprudence due Tribunal fédéral, in RDAF [I] 2009 S. 275 ; zur parallelen Rechtslage im Gemeinschaftrecht vgl. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200 4/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuha l- ten [ABl. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 ff.]). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die aus dem Freizügigkeitsabkommen (abgeleiteten) Rechte des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall überhaupt tangiert sind. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Bestand des Rechts C-4808/2011 Seite 9 auf Einreise, auf das sich jeder Staatsangehörige einer Vertragspartei be- rufen kann, nicht vom Nachweis abhängt, dass er tatsächlich die Absicht hat, in naher oder ferner Zukunft von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen (vgl. 131 II 352 E. 1.2.1). Er kann dieses Recht j e- derzeit ausüben und als Folge davon müsste auch seinen Familienang e- hörigen, die ihn begleiten, die Einreise gestattet werden, es sei denn, die- ses Recht könnte unter den in Art. 5 Anhang I FZA genannten Gründen eingeschränkt werden (vgl. auch Urteil C -8670/2010 vom 7. November 2012 E. 4. 3). Wird über (abgeleitet) freizügigkeitsberechtigte Personen eine Fernhaltemassnahme verhängt, kann deren Einreise in die Schweiz nur durch ein Suspensionsgesuch bewerkstelligt werden. Soweit jedoch die Ausübung von (abgeleiteten) Freizügigkeit srechten zur Diskussion steht, müsste eine Suspension (vorbehältlich der gemäss Art. 5 Anhang I FZA zulässigen Einschränkungen) stets gewährt werden. Der Zweck der Fernhaltemassnahme, nämlich die Abwehr künftiger Störungen im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG, kann damit nicht uneingeschränkt erreicht werden. Reist d ie massnahmebelastete Person nämlich als Freizügi g- keitsberechtigte in die Schweiz ein, sind Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die nicht das von Art. 5 Anhang I FZA geforderte Ausmass erreichen, hinzunehmen. Dazu kommt, dass das Erfordernis des Einholens einer Suspensionsverfügung eine administrative Hürde darstellt, die im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens nicht ohne Weite- res als verhältnismässig bezeichnet werden kann. Daraus folgt, dass sich der Beschwerdeführer, als Ehegatte einer italienischen Staatsangehör i- gen, grundsätzlich auf das (abgeleitete) Recht auf Einreise im Sinne des FZA berufen kann. 5.5. Nach dem Gesagten macht das FZA die Zulässigkeit nationaler Massnahmen, die – wie das Einreiseverbot nach Art. 67 AuG – die Aus- übung eines Freizügigkeitsrechts behindern von einer Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit a b- hängig (Ordre-Public-Vorbehalt, vgl. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Im Inte- resse einer einheitlichen Anwendung und Auslegung des Ordre -Public- Vorbehaltes auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verweist das FZA auf die Richtlinien 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG in ih - rer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der E u- ropäischen Gemeinschaften (nachfolgend Gerichtshof oder EuGH) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das FZA die auslä nderrechtlichen Befugnisse nationaler Behör - den bei der Handhabung landesrechtlicher Massnahmen wie des Einre i-C-4808/2011 Seite 10 severbots ein (vgl. zum Ganzen ausführlich Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-2482/2009 vom 28. Januar 2011 E. 5.2. und 5.3.). 6. In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob das verhängte Einreiseve r- bot im Lichte des nationalen Rechts rechtmässig ist. 6.1. Dem verfügten Einreiseverbot liegt der rechtskräftige Strafbefehl der Staatsanwaltschaft N._______ vom 29. Juni 2011 zu Grunde, wonach der Beschwerdeführer seit 30. Juni 2009 bis 29. Juni 2011 im Hotel F._______ logiert hat. Damit hat er sich im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG des rechtswidrigen Aufenthaltes schuldig gemacht. Allfällige Rügen hätte der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens vorbringen müssen. Auf den rechtskräftigen Strafbefehl ist folglich abzustellen, selbst wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er hab e kein Rechtsmittel eing e- legt, weil er die erhobenen Anschuldigungen nicht verstanden habe. Auf diese Begründung kann er sich indessen ohnehin nicht berufen. Denn aus dem Rapport der Kantonspolizei L._______ vom 29. Juni 2011 (S. 3) geht hervor, dass die Einvernahme mittels Übersetzer durchgeführt wurde und der Beschwerdeführer einen Rechtsbeistand konsultiert hat, was den Schluss zulässt, dass ihm die Bedeutung der gegen ihn erhobenen Vo r- würfe bewusst gewesen sein muss. Er kann sich daher nicht auf U n- kenntnis berufen. Im Übrigen liegen gegen den Beschwerdeführer – wie nachfolgend darzu- legen sein wird – weitere Vorwürfe wegen Verletzung ausländerrechtl i- cher Bestimmungen vor. 6.2. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Tätigkeit als "philanthropi- scher Natur" (vgl. E. 5 der Beschwerde) , wobei dies keine eigentliche Er- werbstätigkeit darstelle. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt we r- den. Können ihm doch seine eigenen Ausführungen in der Stellungnahme vom 23. Dezember 2011 Ziff. 5.1.3 entgegen gehalten werden, wonach die durch die Wirkungen des Einreiseverbots eingeschränkte Möglichkeit zur Ausübung der Tätigkeit für ihn und für seine Ehefrau erhebliche finan- zielle Einbussen mit sich bringe. Damit ist seine Tätigkeit zweifellos auf das Erzielen von Einkommen au sgerichtet. Letzteres impliziert, dass es sich dabei um eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 1a VZAE handelt. Zur Ausübung einer solchen bedarf es einer entsprechenden ausländerrechtlichen Bewilligung, deren Fehlen eine Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften darstellt. So betrachtet e r-C-4808/2011 Seite 11 weist sich der mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbundene Au f- enthalt bereits als rechtswidrig. 6.3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Beschwerdefü h- rer wegen Zuwiderhandlung g egen ausländerrechtliche Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden An- lass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben hat. In Anbetracht der Tatsache, dass der mit dem Einreiseverbot einhergehende SIS - Eintrag durch die Vorinstanz gelöscht wurde, ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer seine weltweite Beratertätigkeit zwingend von der Schweiz aus wahrnehmen muss, und er keine weiteren spezifischen pr i- vaten Interessen vorgebracht hat, welche durch die Ma ssnahme (Einrei- severweigerung in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein) beei n- trächtigt wären, erweist sich das auf zwei Jahre bemessene Einreiseve r- bot gegenüber dem Beschwerdeführer als verhältnismässig und ang e- messen. Die ausgesprochene Massnahme is t auf der Grundlage des o r- dentlichen Ausländerrechts nicht zu beanstanden. 7. 7.1. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob das Einreiseverbot vor dem Freizügigkeitsabkommen standhält bzw. ob die Tatbestandsvorau s- setzungen eines Einreiseverbots auch nach Massg abe des FZA erfüllt sind. 7.2. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung regelmässig betont, Au s- nahmen vom freien Personenverkehr seien restriktiv auszulegen. Die B e- rufung einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung, wenn er Beschränkungen der Freizügigkeitsrechte rechtfertigen soll, setzt voraus, dass ausser der Störung der öffentlichen Ordnung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berü hrt (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20, BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., BGE 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff., BGE 129 II 215 E. 7.3 S. 222; Urteile des EuGH vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 23 und 25, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30 -77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 33-35). Für Massnahmen, die mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden, darf im Übrigen nur das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG). Ausgeschlossen sind deshalb generalpr ä- ventive Massnahmen, das heisst solche, die der Abschreckung anderer C-4808/2011 Seite 12 ausländischer Personen dienen. Sodann vermag eine strafrechtliche Ver- urteilung für sich allein nicht ohne weiteres eine Massnahme zu rechtfe r- tigen, welche die Ausübung von Freizügigkeitsrechten beschränkt (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Solche Verurteilungen dürfen nur i n- soweit berücksichtigt werden, als d ie ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Ge- fährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 f., BGE 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff.; e r- wähnte Urteile des EuGH in Sachen Bouchereau, Randnr. 27 -29, und Calfa, Randnr. 24). Der EuGH hat sich bisher nicht näher zu den Kriterien geäussert, welche für die Einschätzung einer Gefährdung als gegenwärtig im Sinne der Richtlinie 64/221/EWG massgebend si nd. Sicherlich setzt die Aktualität der Gefährdung nicht voraus, dass weitere Straftaten fast mit Sicherheit zu erwarten sind. Auf der anderen Seite ist der Gefährdung nicht erst dann die Aktualität abzusprechen, wenn die Möglichkeit einer Wiederh o- lung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterver letzung zu differen- zierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Auslän- der künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stör en wird. Mit Blick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit dürfen an die Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. A l- lerdings hängen diese auch von der Schwere der möglichen Rechtsg ü- terverletzung ab; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anford e- rungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20, BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358, BGE 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f., BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f. sowie zum Ganzen auch erwähntes Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts C-2482/2009 E. 7.1). Da ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff der öffentlichen Ordnung nicht besteht, hat sich der EuGH auch nicht zur Frage geäussert, ob und we l- che Verhaltensweisen im Lichte des Gemeinschaftsrechts als Störung der Grundinteressen der Gesellschaft gelten können. Er ver weist in diesem Zusammenhang regelmässig auf das innerstaatliche Recht und billigt den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum zu, dem er unter hilfsweisem Rückgriff auf das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gemäss Art. 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Gre n- zen setzt (vgl. die analoge Be stimmung des Art. 2 FZA sowie zum Ga n- zen auch erwähntes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -2196/2008 E. 8). C-4808/2011 Seite 13 7.3. Wie bereits auf gezeigt wurde, hat der Beschwerdeführer gegen ei n- schlägige ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen, indem er sich in Gestalt der Beratertätigkeit während mehr als zwei Jahren rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten hat und einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ohne im Besitze einer Bewilligung zu sein. Folglich hat er über längere Zeit gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen. Es stellt sich j e- doch die Frage, ob dieses Verhalten als aktuelle Gefährdung der öffentli- chen Ordnung im Sinne von A rt. 5 Anhang I FZA g ewertet werden kann. Der Aufenthalt in der Schweiz während zwei Jahren sowie die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sind zwar – wie bereits ausg e- führt – rechtswidrig. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft N._______ des rechtswidrigen Aufent- haltes für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessä t- zen zu je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufge- schoben. Selbst wenn vergleichbare Gesetzesverstösse in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden können, lässt das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers bzw. das Strafurteil nicht auf eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefähr dung im Sinne der Rechtsprechung schliessen. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen we r- den, das Fehlverhalten des Beschwerdeführers rechtfertige eine B e- schränkung der Freizügigkeitsrechte. 7.4. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zum Schluss, dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine hinreichende Gefährdung der ö f- fentlichen Ordnung begründet, welche die Grundinteressen der Gesel l- schaft berührt. Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseve r- bot hält somit vor dem Freizügigkeitsabkommen nicht stand. 8. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zum Schluss , dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine hinreichende Gefährdung der öf- fentlichen Ordnung begründet, welche die Grundinteressen der Gesel l- schaft berührt. Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreisever- bot hält somit vor dem Freizügigkeitsabkommen nicht stand. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher, s o- weit sie durch die Revozierung des SIS -Eintrages nicht gegenstandslos geworden ist, gutzuheissen. C-4808/2011 Seite 14 10. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die im Verfahren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht erwachsenen notwen digen Kosten ist ihm zudem eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. - (inkl. Auslagen und MwSt) (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320. 2]) auszurichten. Unterliegenden Bundesbehör- den werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dispositiv Seite 15 C-4808/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2011 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 11. November 2011 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. - wird zurückerstat- tet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung von Fr. 2'000.- (inkl. MwSt) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular "Zahl - adresse") – die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […]; Akten retour) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: