B. Gerichtsentscheide 3571 62 Schweizerischen Anwalt sverbandes, Anwaltsrevue 4/2011, S. 179 ff.; Urteil BGer 5A_272/2010, E. 4.4). X. hat mit seiner zweiten Ehefrau das gemeinsame Kind D., das heute 20 Monate alt ist. In Berücksichtigung des Alters von D. und de m naturgemässen Grundbedürfnis eines Kleinkind es nach einer stabilen Betreuung durch mi n- destens einen Elternteil ist nach Ansicht des Obergerichts der heutigen Eh e- frau von X. zurzeit keine Erwerb stätigkeit zumutbar. Eine Aufnahme einer ausserhäuslichen Tätigkeit dürfte ihr jedoch – im Sinne der vorer wähnten Rechtsprechung – in absehbarer Zeit, sicher aber vor dem 10. Altersjahr des Kindes D., zumutbar sein. Dies ist nicht zuletzt angesichts der enormen A n- strengungen von Y., ein Einkommen zur Deckung ihres eigenen Lebensu n- terhaltes und desjenigen der drei Kinder zu erzielen, angebracht und zumu t- bar. Einer Wie deraufnahme der Erwerbstätigkeit der zweiten Ehefrau werden zweifellos die in den letzten Jahren unternommenen grossen Anstrengun gen zur Verbesserung der Ver einbarkeit von Beruf und Familie, konkre t mit der Schaffung von ausserfamiliären Betreuungsplätzen (Kinderkrippen, Mittag s- tisch, schulergänzende Betreuungsangebote etc.) entgegenkommen. OGer, 25.10.2011 Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde in Zivilsachen ist das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Mai 2012 (5A_273/2012) nicht eingetreten. 3571 Ermittlung des Parteiwillens (Art. 18 OR). Vorvertrag (Art. 22 OR). Sind in einem Vorvertrag bereits alle objektiv und subjektiv wesent lichen Punkte en t- halten, so bedarf es keines Hauptvertr ages mehr. Es kann die vereinbarte Leistung gestützt auf den Vorvertrag eingeklagt werden. Sachverhalt: Die Parteien waren beide Aktionäre der X. Spezialitäten AG (nac hfolgend „AG“), sowie Gesellschafter der Y. Spezialitäten GmbH (nachfolgend „GmbH“). Dies e Verflechtung sollte aufgehoben werden, weshalb sie am 29. Oktober 2009 eine „Absichtserklärung (Vorvertrag über den Abschluss e i- nes Aktienkaufvertrags“; nachfolgend „Absichtserklärung“) unterzeichneten. Danach sollten sämtliche Aktien der AG auf den Bekl agten und sämtliche An- teile an der GmbH auf den Kläger übergehen. Strittig ist, ob die in der A b- sichtserklärung vereinbarten Zahlungen mit Ablauf der dafür vereinbarten Zahlungsdaten fällig geworden sind. Dies ist dann der Fall, wenn die A b- sichtserklärung auch beim Fehlen eines separaten Aktienkaufvertrages als Grundlage geeignet ist, das Verpflichtungsgeschäft zwischen den Pa rteien zu B. Gerichtsentscheide 3571 63 begründen. Der Kläger vertritt diese Auffassung und meint, dass der Kau f- preis zur Zahlung fällig sei. Der Beklagte ist der Meinung, es sei zuvor ein Ak- tienkaufvertrag abzuschliessen. Aus den Erwägungen: 1. Vorliegend geht es um einen unter dem Titel „Vorvertrag“ geschloss e- nen Vertrag bezüglich eines Aktienkaufes. Dabei besteht der Hauptstreitpunkt darin, ob der vorliegende Ve rtrag geeignet ist, für sich alleine die Leistung s- pflicht der Parteien zu begründen. Ist in einem Prozess strittig, welcher Art die Verpflichtungen der Parteien durch einen Vertrag sind, so ist dieser zunächst zu qualifizie ren. Dabei ist das Gericht in seiner Würdigung des Sachverhaltes frei und nicht an den Wortlaut des Vertrages gebunden. Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster L i- nie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen, während die unrichtig e Bezeichnung oder Ausdruck s- weise, die von den Parteien aus Irrtum oder in Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen, unbeachtlich ist (Art. 18 Abs. 1 OR; Urteil BGer 4A_105/2011, E. 3.2). Dabei hat das Gericht alle U m- stände zu berücksichtigen, welche auf den Willen der Parteien schliessen la s- sen (Ernst A. Kramer, in: Berner Kommentar, OR, Bern 1985, Art. 18, N 11). Der von den Parteien unter dem Titel „Absichtserklärung (Vorve rtrag über den Abschluss eines Aktienkaufvertra gs)“ abgeschlossene Vertrag ist somit anhand des feststellbaren Parteiwillens zu qualifizieren. 2. Wenn auch der Wortlaut des Vertrages für die Feststellung des Parte i- willens nicht bindend ist ( Ernst A. Kramer , a.a.O., Art. 18, N 22), so bildet er doch den ersten Anknüpfungspunkt der Vertragsauslegung. Im Schriftenwechsel und an Schranken bringt der Kläger vor, die Parteien hätten zwar in der „Absichtserklärung“ vereinbart, einen Aktienkaufvertrag ausarbeiten zu lassen, dies sei aber nicht umgesetzt worden. Insgesamt sei der Vert rag unter dem Titel „Absichtser klärung“ zwar unglücklich formuliert, die Absicht der Parteien – nämlich die Konditionen des Aktienkaufes bereits verbindlich festzulegen – sei aber darin ersichtlich. So sei die Be zahlung des Kaufpreises für die Aktien nicht vom Vorliegen eines Aktienkaufvertrages a b- hängig gemacht worden. Vielmehr seien die Zahlungskonditionen bereits in der Absichtserklärung abschliessend festgelegt worden. Der Beklagte nimmt den Standpunkt ein, der Wortlaut der „Absic htserklä- rung“ zeige deutlich, dass es sich hierbei erst um einen Vorvertrag handle. Es stehe ausdrücklich geschrieben, dass die MT Z-Treuhand AG mit der A usfer- tigung eines Aktienkaufver trages beauftragt würde. Ebenfalls seien die Za h- lungskonditionen nicht klar geregelt worden und auch der Kaufgegenstand sei nicht klar benannt. 3. Bei der Interpretation des Wortlautes sind die jeweiligen Um stände, ins- besondere der all gemeine Sprachgebrauch der Parteien, zu berücksichtigen B. Gerichtsentscheide 3571 64 (Ernst A. Kramer, a.a.O., Art. 18, N 23). Wenn juristische Fachausdrücke ver- wendet werden, ist grundsätzlich zu ve rmuten, dass sie im technischen Sinn gemeint waren. Dies trifft insbesondere zu, wenn die Parteien durch Recht s- kundige beraten wurden (Ernst A. Kramer, a.a.O., Art. 18, N 24). 4. Bezüglich des Vertragsgegenstandes ist in der „Absichtserklä rung“ zu lesen, der Verkäufer „beabsichtige“, dem Käufer die Aktien der AG zu verka u- fen und der Käufer „sichere zu“, die Aktien zu übernehmen. Gleichzeitig gi n- gen die Anteile des Käufers an der GmbH auf den Verkäufer über. Ebenfalls wurden der Kaufpreis, die Zahlungskonditionen, sowie das Datum, bis zu we l- chem die drei Raten des Kaufpr eises zu bezahlen waren, verein bart. Jedoch wurde dabei angefügt, die MT Z-Treuhand AG würde mit der Ausfertigung ei- nes Akt ienkaufvertrages beauftragt. Weiter wurde auch das sofortige Aus - scheiden des Verkäufers aus der AG und die Auseinandersetzung „per Saldo aller Ansprüche“ vereinbart. 5. Es ist davon auszugehen, dass die Parteien, welche beide als Hand- werksleute berufstätig sind, nicht mit juristischen Fachaus drücken vertraut sind. Sie wurden von der MT Z-Treuhand AG beraten. Diese ist als Treuhä n- derin jedoch nicht als Rechtskundige im Sinne des Gesetzes anzusehen (Anmerkung: Als Rechtskundig kann nur gelten, w er über eine juristische Ausbildung verfügt. Weil es sich beim Treuhänder nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung handelt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher eine entsprechende Ausbildung durchlaufen hat) . Somit kann der B e- zeichnung des Vertrages als Vorvertrag nicht dasselbe Gewicht beigemes sen werden, wie wenn die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder dergleichen beraten worden wären. Dennoch ist nicht ohne weiteres von der Bezeichnung des Vertrages als Vorvertrag abzuweichen. Es fällt aber auf, dass unter dem Punkt „Weitere Bestimmungen“ vereinbart wir d, die Unterzeichnung des Ve r- trages erfolge per Saldo aller A nsprüche. Eine solche Klausel spricht für den Willen der Parteien, die Verkaufskondi tionen abschliessend zu r egeln. Dies steht im Wide rspruch mit dem Charakter des Vorvertrages, welcher sich nur mit der Verpflichtung befasst, zu einem späteren Zeitpunkt einen Vertrag ei n- zugehen (Ernst A. Kramer , a.a.O., Art. 22, N 11). Das Gericht gelangt zur Überzeugung, dass die Parteien s ich in einem Irrtum bezüglich der Notwen- digkeit der Ausarbei tung eines zweiten Vertrages (des Aktienkaufvertrages) befanden. Die Verwendung der Klausel, wonach die Parteien sich als per Sa l- do aller Ansprüche auseinandergesetzt b etrachten, spricht klar für die Absicht sich definitiv zu binden. Dennoch kann eine abschliessende Qualifikation des Vertrages nicht allein dar auf gründen. Somit lässt der In halt des Vertrages vom Wortlaut her keinen Schluss zu, ob der Wille der Parteien lediglich auf den Abschluss e ines Vorvertrages im Sinne von Art. 22 OR abzielt, oder ob bereits der konkrete Aktienkauf vertraglich vereinbart werden sollte. Einerseits wird nämlich darin auf die spätere Ausarbeitung eines A ktieneinkaufvertrages B. Gerichtsentscheide 3571 65 hingewiesen, andererseits sind die wese ntlichen Elemente des Verkaufes b e- reits darin geregelt. 6. Zur Ermittlung des Parteiwillens ist neben dem Wortlaut auch auf die weiteren Umstände abzustellen. Dabei steht das Verhalten der Parteien nach dem Vertragsschluss im Vordergrund. Der Kläger behau ptet, im Anschluss an den Vertragsabschluss seien ihm Fr. 15'000.00 vom Beklagten überwiesen worden. Er sieht in dieser Z ahlung den in der Absichtserklä rung unter dem Titel „Einlage X Spezialitäten AG“ aufgeführten Anteil am Kaufpreis. Ausserdem seien die in der Absichtserkl ä- rung vereinbarten Transaktionen, also die Übertragung der Stammanteile an der GmbH auf den Beklagten und die Übertragung der Aktien innerhalb der in der Absichtserklärung vorgesehenen Fristen geschehen. Da die Aktien in Form von Zertifi katen vorlägen, könne die Übertragung mittels Zession g e- schehen. Ein Indossament, wie es für Namenaktien gemäss Art. 684 Abs. 2 OR erforderlich wäre, brauche es nicht. Ebenso deuteten die am Handelsr e- gister vorgenommen Mutationen auf die Verbindlichkeit de r Absichtserklärung hin. Somit sei auch der restliche Betrag des Kaufpre ises zu den vereinbarten Terminen fällig. Der Beklagte behauptet indessen, es handle sich bei der Za hlung um die Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger gegenüber der AG gewährt h a- be. Die Überweisung sei von der selben getätigt worden. Weiter stellt er sich auf den Standpunkt, dass die Übertragung der Aktien des Klägers noch nicht stattgefunden habe. Hierzu hätte ein Aktienkaufvertrag erstellt werden mü s- sen. Die Absichtserklärung ste lle keine ausreichende Grundlage dar. Schliesslich sei klar formuliert worden, dass im Anschluss an die Absichtse r- klärung ein Aktienkaufvertrag auszufertigen sei. Ausserdem sei selbst unter der Annahme, dass die Absichtserklärung genüge, auf Grund des fehl enden Indossaments das Eigentum an den Aktien noch nicht auf den Beklagten übergegangen. Ferner behauptet er, die Absichtserklärung sei nicht primär im Hinblick auf den Aktienkauf abgeschlossen worden, sondern es sei um die E i- nigung gegangen, dass der Kläg er die GmbH und der Beklagte die AG übe r- nimmt. Aufgrund der fehlenden Vertragsbasis sei der Kaufpreis noch nicht fäl- lig geworden. 7. Die im Recht liegenden Akten lassen keinen Schluss dar auf zu, wer die Überweisung vorgenommen hat. Die diesbezüglich gemachten Behauptungen müssen demnach unbe achtet bleiben. Der Kläger ist am 30. Oktober 2009 aus dem Verwaltungsrat der AG aus geschieden. Die Stammanteile an der GmbH sind mit Übertragungs vertrag von demselben Da tum an den Kläger übertragen und die vereinbarte n Eintragungen im Handelsregister vollzogen worden. 8. Unter Würdigung der im Recht liegenden Akten und der Stellungna h- men der Parteien in den Rechtsschriften und an Schranken kommt das G e- richt zu der Überzeugung, dass in den wesentlichen Vertragspunkten ( Kauf-B. Gerichtsentscheide 3572 66 gegenstand, Kaufpreis und Zahlungskonditionen) Einigkeit zwischen den Pa r- teien bestand. Hauptgrund dafür sind die vorgenommenen Handelsregi s- tereinträge und die in der Absichtserklärung aufgeführte Klausel „per Saldo a l- ler Ansprüche“. Sie verleiht dem V ertrag abschliessenden Charakter. Sind in einem Vorvertrag bereits alle objektiv und subjektiv wesentlichen Punkte en t- halten, so bedarf es keines Hauptvertrages mehr. Es kann die vereinbarte Leistung gestützt auf den Vorvertrag eingeklagt werden. KGer, 04.04.2011 3572 Würdigung Gerichtsgutachten. Ein Gerichtsgutachten (Untersuchungsg e- genstand: Kniebeschwerden) muss vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sein. Aus den Erwägungen: Ein Gerichtsgutachten muss vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sein (Alfred Bühler, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten – unter Berücksichtigung der jüngsten Lehre und Rechtsprechung, in : Juslet- ter 21. Juni 2010, N 82 ff.; Martin Kaufmann, Beweisführung und Beweiswü r- digung, Zürich/St.Gallen 2009, S. 219). 1. In Bezug auf die Vollständigkeit ist festzuhalten, dass alle dem Gutac h- ter gestellten Fragen von diesem beantwortet werden müssen ( Alfred Bühler, a.a.O., N 83). Im Weiteren müssen im Gutachten dessen tatsächliche Grun d- lagen, die der Gutachter nicht sel bst beschafft hat, einzeln und mit ihrem w e- sentlichen Inhalt rekapituliert werden, wobei insbesondere die Vorakten zu spezifizieren sind ( Alfred Bühler, a.a.O., N 85). Schliesslich sind die sog e- nannten Befundtatsachen aufzuführen. Bei medizinischen Gutacht en hat der Gutachter namentlich die Anamnese, die vom Exploranden geklagten subje k- tiven Beschwerden und die durchgeführten Untersuchungen sowie Explorat i- onsgespräche detailliert wiederzugeben ( Alfred Bühler , a.a.O., N 86 ff. mit Verweis auf BGE 125 V 351 E. 3a und BGE 122 V 157 E. 1c). Vorliegend ist festzustellen, dass sämtliche der Gutachterin gestell ten Fragen beantwortet, die Vorakten detailliert aufgeführt und die Befundtats a- chen wie Anamnese, die vom Kläger genannten Beschwerden sowie die durch die Gutachter vorgenommenen zusätzlichen Ab klärungen und Explor a- tionsgespräche wiedergegeben wurden. Das gerichtliche Gutachten ist somit vollständig. 2. Der Richter muss das Gutachten prüfend nachvollziehen kön nen. So sind einerseits Schlussfolgerungen, für die im Gutachten jede Begründung fehlt, nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist ein Gutachten andere r-