B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5115/2013 U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Piragalathan Suntharalingam, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. August 2013 / N (…). E-5115/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus B._______, C._______, Nordprovinz, stammende tamilische Be- schwerdeführerin, verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am (…) Oktober 2009 und reiste am 10. Oktober 2009 in die Schweiz ein, wo sie am 12. Oktober 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Am 23. Oktober 2009 fand die Befr a- gung zur Person im EVZ und am 3. November 2009 eine direkte Anh ö- rung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. B. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihr es Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie sei nach der Rückkehr von einem Besuchsaufen t- halt bei ihrer in der Schweiz lebenden Tochter am 10. Juli 2009 in ihrem früheren Wohnort B._______ von mehreren Soldaten der sri -lankischen Armee nach Kontakten zu Mitgl iedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und zu im Vanni-Gebiet wohnhaften Personen befragt wor- den. Zudem hätten am 13. oder 15. August 2009 unbekannte Personen von ihr die Aushändigung eines grossen Geldbetrags verlangt. Aufgrund dieser Vorfälle habe sie gesundheitliche Probleme erlitten , weshalb sie sich im Spital habe behandeln lassen müssen. Danach, glaublich am 4. September 2009, sei sie nach D._______ und wenige Tage darauf nach E._______ gereist, Sie sei an beiden Orten von der Polizei bef ragt worden. In E._______ habe man ihr zudem eine Meldepflicht auferlegt. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Ident i- tätskarte im Original, einen Geburtsregisterauszug (beglaubigte Kopie), einen Eheregisterauszug in Kopie, einen Auszug aus dem Todesregister betreffend ihren verstorbenen Ehemann (beglaubigte Kopie) sowie eine Wohnsitzbestätigung des Polizeipostens F._______ vom (…) Oktober 2009 zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 16. August 2013 – eröffnet am 19. August 2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E-5115/2013 Seite 3 D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. September 2013 (Postste m- pel: 12. Septembe r 2013) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihr sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihre vorläu- fige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2013 stellte der Instruktion s- richter fest, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt entschieden. Er verzichtete antragsgemäss auf die Erheb ung eines Ko s- tenvorschusses und forderte die Beschwerdeführerin zur Einreichung e i- nes ärztlichen Berichts betreffend die von ihr vorgebrachten gesundheitl i- chen Probleme innert Frist auf. F. Mit fristgerechter Eingabe vom 2. Oktober 2013 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______, vom 24. September 2013 sowie eine Erklärung der Entbindung des b e- handelnden Arztes von der Schweigepflicht zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal tungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser b ei Vorliegen eines Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-E-5115/2013 Seite 4 nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist fris t- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie im Folgenden aufgezeigt, um eine solche, weshalb gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Das BFM ist bei Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 b e- kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri - lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzukl ä- ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Amt des Hohen Flüch t- lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) , die beiden Asylve r- fahren einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu beurteilen, deren Gesuche rechtskrä ftig ab- gelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten E-5115/2013 Seite 5 rechnen müssen (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 3. Oktober 2013 und 4. September 2013). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er ihrer Verfügung vom 16. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist; denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts auswirken kann, s ei es im Flüchtlings - und Asyl- punkt oder im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes B e- weisverfahren durchzuführen ist. Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebl i- chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwa l- tungsbehörde erheben, z umal die Partei bei diesem Vorgehen eine I n- stanz verlöre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 4.6 S. 8). Die vorliegend notwendigen Abklärungen stellen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung dar, weshalb die Kassation der ange- fochtenen Verfügung angezeigt ist. 3.3 Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen. Die angefocht e- ne Verfügung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachve r- haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinst anz zurück- zuweisen; die vorinstanzlichen Akten sowie Kopien der wesentlichen A k- tenstücke des Beschwerdedossiers, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, sind dem BFM zuzustellen. Auf die formalen und inhaltlichen Vorbri ngen der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensgang nicht weiter einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das von der Beschwerdeführerin gestellte E-5115/2013 Seite 6 Gesuch um Gewährung der unentgeltliche n Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gegenstandslos geworden. 4.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist sodann angesichts ihres Ob- siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ei ne Entschäd i- gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der entstandene Vertretungsaufwand aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die notwendigen Parteikosten sind (unter Berück- sichtigung der massgebenden Bemessungsfakt oren, vgl. Art. 9 –13 VGKE) aufgrund der Akten auf insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-5115/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wurde. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. August 2013 wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: