A bteilung IV D -4718/2006 sch/dua {T 0/2} U rteil vom 8. M ai 2007 M itw irkung: R ichter H ans Schürch, R ichterin R egula Schenker Senn und R ichterin N ina Spälti G iannakitsas G erichtsschreiberin Anna D ürm üller X._______, geboren _______, Serbien, vertreten durch Elio G . Baum ann, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 16. Septem ber 2005 i. S. A syl und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger und m uslim ischer Bosniake m it letztem W ohnsitz in A._______ (G em einde B._______, Kosovo), verliess seinen H eim atstaat eigenen Angaben zufolge am 17. Juli 2005 und reiste am 21. Juli 2005 in einem PW von Italien her kom m end unter U m gehung der G renzkontrollen in die Schw eiz ein, w o er gleichentags im Em pfangszentrum Basel ein Asylgesuch stellte. Am 26. Juli 2005 w urde er dort sum m arisch befragt. Aufgrund von Zw eifeln an der H erkunftsangabe des Beschw erdeführers w urde er am 3. August 2005 einer LIN G U A-Analyse unterzogen. Am 15. August 2005 hörte das BFM den Beschw erdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an. Anlässlich der Befragungen m achte der Beschw erdeführer im W esentlichen geltend, er habe von April 1993 bis zum 11. D ezem ber 2003 in D eutschland gelebt. Sein Asylgesuch sei zw ar abgelehnt w orden, aber er habe eine D uldung erhalten. Am 11. D ezem ber 2003 sei er ins H eim atland ausgeschafft w orden. W ährend seines Aufenthalts in D eutschland habe er zunächst gearbeitet. D ie deutschen Behörden hätten ihn jedoch ausgeraubt. Er habe regelm ässig sehr viel gearbeitet und Ü berstunden gem acht, obw ohl m an ihm nur eine Arbeitsbew illigung von 60 Stunden pro M onat erteilt habe. D er Lohn für die darüber hinausgehenden, von ihm geleisteten Arbeitsstunden seien ihm nie ausbezahlt w orden. Er sei psychisch und physisch krank gew orden. Er habe sich beim Europäischen G erichtshof für M enschenrechte (EG M R ) über seine Situation beschw ert. Ausserdem habe er bei der Staatsanw altschaft B._______ eine Klage gegen einen M itarbeiter der Ausländerbehörde eingereicht. N ach seiner Ausschaffung in den Kosovo habe er dort grosse Problem e gehabt. Er habe keine Arbeit gefunden, und ein ihm gehörendes G rundstück sei nicht auf ihn überschrieben w orden. Er sei von den in A._______ respektive B._______ stationierten deutschen Soldaten unter D ruck gesetzt w orden. M an habe versucht, ihn anlässlich von R estaurantbesuchen zu vergiften. Er sei m ehrm als im Krankenhaus gew esen, unter anderem in psychiatrischer Behandlung. Er habe auch Problem e m it einem albanischen Angestellten der C aritas Schw eiz gehabt. D ieser habe im Jahr 2004 versucht, ihn in einer Fussgängerzone m it dem Auto zu überfahren. Er habe diesen Vorfall vergeblich bei der Polizei angezeigt. Bei einem seiner Krankenhausaufenthalte habe er die beiden zuständigen Polizisten w ieder gesehen. Es sei kein Zufall, dass sie dort gew esen seien; sie hätten ihn vergiften w ollen. Ausserhalb des D orfes sei er einm al im Jahr 2005 von Albanern in U niform m it M essern bedroht und zum Verlassen des Landes aufgefordert w orden. Alle diese Vorfälle stünden im Zusam m enhang m it seinem Aufenthalt in D eutschland respektive seiner beim EG M R anhängig gem achten Klage gegen die deutschen Behörden und seien verm utlich durch den deutschen M ilitärgeheim dienst organisiert w orden. Er habe für eine bosniakische W ochenzeitung seine Erlebnisse in D eutschland in einem Zeitungsartikel schildern w ollen. Ein Journalist der fraglichen Zeitung habe ihm jedoch geraten, davon abzusehen und seine Klage beim EG M R zurückzuziehen, dam it er im Kosovo in R uhe leben könne. O bw ohl er seine Problem e m ehreren Stellen (unter anderem der U N M IK, der O SZE, der C IM IK, dem U N H C R ) dargelegt 3 habe, sei ihm im Kosovo von keiner Seite Schutz gew ährt w orden. Auch sein Vater und sein Bruder, w elche in A._______ w ohnhaft seien, hätten ihm nicht helfen w ollen beziehungsw eise hätten Angst gehabt, ihm zu helfen. Sie hätten ihm ebenfalls nahegelegt, seine Klage beim EG M R zurückzuziehen und hätten sich von ihm distanziert. Es sei praktisch nicht m ehr m öglich gew esen, dort w eiterzuleben. Er habe nicht m ehr dazugehört. Er sei überall provoziert w orden. D aher habe er sich zur Flucht in die Schw eiz entschlossen. Er w erde nie m ehr in den Kosovo zurückkehren, zum al er sich dort keine Existenz aufbauen könne. D er Beschw erdeführer w ies anlässlich der D irektanhörung darauf hin, dass er an M agenschm erzen, N ierenschm erzen sow ie Schm erzen an der W irbelsäule leide. D er Beschw erdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens seine U N M IK-Identitätskarte, seinen Führerschein sow ie eine Kopie des Einstellungsbeschlusses des EG M R vom _______ zu den Akten. B. D as BFM stellte m it Verfügung vom 16. Septem ber 2005 - gleichentags eröffnet - fest, die Vorbringen des Beschw erdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG nicht stand. D em zufolge w ies es das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung des Beschw erdeführers aus der Schw eiz und ordnete den Vollzug an. C . M it Eingaben vom 15. und 17. O ktober 2005 an die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) liess der Beschw erdeführer durch zw ei verschiedene Personen (Y._______ und Elio C . Baum ann) Beschw erde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Septem ber 2005 erheben. D . M it Zw ischenverfügung vom 27. O ktober 2005 forderte der zuständige Instruktionsrichter der AR K die beiden Vertreter des Beschw erdeführers auf, innert Frist eine gem einsam e Zustelladresse zu bezeichnen oder sich über die R echtsvertretung des Beschw erdeführers zu einigen. G leichzeitig w urde der Beschw erdeführer ersucht, sich innert Frist über den U m fang der Anfechtung auszusprechen und ein Arztzeugnis einzureichen. D er Entscheid über das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) w urde auf den Zeitpunkt des Endentscheids verschoben, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses w urde einstw eilen verzichtet. E. M it Eingabe vom 31. O ktober 2005 teilte Y._______ der AR K m it, dass er sein M andat niederlege. Säm tliche verfahrensm ässigen M itteilungen seien zukünftig dem R echtsvertreter Elio C . Baum ann zuzustellen. F. M it Eingabe vom 9. N ovem ber 2005 w urde ein Arztbericht von D r. m ed. A. G . und D r. m ed. D . S. vom 1. N ovem ber 2005 zu den Akten gereicht. G . G estützt auf die vorstehenden Eingaben stellte der Instruktionsrichter m it Verfügung vom 21. N ovem ber 2005 fest, dass sich die Beschw erde sow ohl gegen 4 die Ablehnung des Asylgesuchs und die W egw eisung als auch gegen den angeordneten W egw eisungsvollzug richte und dass Elio G . Baum ann fortan als alleiniger R echtsvertreter des Beschw erdeführers betrachtet w erde. H . Am 29. N ovem ber 2006 reichte der Beschw erdeführer ein von ihm persönlich verfasstes Schreiben zu den Akten. I. D as BFM hielt in seiner Vernehm lassung vom 18. D ezem ber 2006 vollum fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. J. In der Stellungnahm e vom 15. M ärz 2007 hielt der R echtsvertreter des Beschw erdeführers sinngem äss an seinen Anträgen fest. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM , w elche in Anw endung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D ie bei der AR K am 31. D ezem ber 2006 noch hängigen Beschw erdeverfahren w urden per 1. Januar 2007 durch das Bundesverw altungsgericht übernom m en und w erden durch dieses w eitergeführt; dabei findet das neue Verfahrensrecht Anw endung (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist som it einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem 5 H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder ihrer politischen Anschauungen w egen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D ie Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im W esentlichen aus, die vom Beschw erdeführer beklagten Benachteiligungen, w elche er in D eutschland erlitten habe, seien nicht asylrelevant, da D eutschland w eder als H eim at- noch als H erkunftsstaat, sondern als D rittstaat zu qualifizieren sei. In Bezug auf die Situation der ethnischen M inderheiten im Kosovo stellte das BFM fest, dass im Kosovo kein system atisches Vorgehen zur Vertreibung der ethnischen M inderheiten beobachtet w erden könne. Ausserdem seien die lokalen Sicherheitsbehörden - KFO R , U N M IK und KPS - in der Lage, die ethnischen M inderheiten im Kosovo zu schützen. D er Beschw erdeführer habe im Ü brigen selbst ausgesagt, dass er sich im Zusam m enhang m it seinen Problem en an verschiedene Behörden und Stellen habe w enden können. Angesichts des Schutzw illens und der w eitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte sei die vom Beschw erdeführer geltend gem achte Furcht vor Verfolgung, unter anderem auch seine Furcht, vergiftet zu w erden, nicht asylrelevant. Auch das Vorbringen, im Kosovo keine Arbeit zu finden, keine adäquate W ohnm öglichkeit zu haben und in seiner Bew egungsfreiheit eingeschränkt zu sein, sei nicht asylrelevant, da derartige N achteile keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten. Aufgrund fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet w erden, auf allfällige U nglaubhaftigkeitselem ente in den Vorbringen des Beschw erdeführers näher einzugehen. Im m erhin sei jedoch zu erw ähnen, dass das geltend gem achte Kom plott der internationalen O rganisationen und Sicherheitskräfte lediglich auf Verm utungen basiere und infolge m angelhafter Substanziierung nicht glaubhaft sei. 4.2 In der Beschw erde w ird geltend gem acht, das BFM habe nicht berücksichtigt, dass es sich beim Beschw erdeführer um einen Angehörigen einer ethnischen M inderheit handle. D ie G efährdung von Leib und Leben sow ie die Verfolgung und Vertreibung von Angehörigen ethnischer M inderheiten sei ein klassischer Fluchtgrund. D er Bem erkung des BFM , w onach kein system atisches Vorgehen zur Vertreibung der ethnischen M inderheiten festzustellen sei, sei zu entgegnen, dass auch nach der Beendigung des Konflikts im Kosovo noch rund 67 Personen auf bestialische Art und W eise erm ordet w orden seien. D ie internationalen 6 O rganisationen, die der Beschw erdeführer um H ilfe gebeten habe, seien nicht in der Lage gew esen, ihm zu helfen. D ie lokalen Behörden seien ihrerseits nicht w illens gew esen, gegen die offensichtlichen Ü bergriffe vorzugehen. D ie Eingaben des Beschw erdeführers seien von den zuständigen Stellen nicht zur Kenntnis genom m en w orden. In der Beschw erde w ird im W eiteren darauf hingew iesen, dass der Beschw erdeführer in ärztlicher Behandlung stehe. D em Arztzeugnis vom 1. N ovem ber 2005 ist zu entnehm en, dass der Beschw erdeführer an chronischen N ieren- und H arnleitersteinen, chronisch w iederkehrender G astritis, H epatitis B, einer Panikstörung m it Som atisierung (D D . posttraum atische Belastungsstörung) sow ie einer depressiven Entw icklung leidet. 4.3 In seinem persönlich verfassten Schreiben vom 29. N ovem ber 2006 bringt der Beschw erdeführer vor, er w erde in der Schw eiz provoziert, belästigt und terrorisiert. M an habe sogar versucht, ihn um zubringen. Er w olle bloss ein norm ales Leben führen, bekom m e jedoch keine H ilfe von den Behörden. 4.4 In seiner Vernehm lassung führt das BFM aus, es habe sich hinsichtlich der geltend gem achten m edizinischen Problem e telefonisch beim ehem aligen Arzt des Beschw erdeführers erkundigt und dabei erfahren, dass die N ierensteine inzw ischen operativ entfernt w orden seien. Bezüglich der w eiteren im Arztbericht erw ähnten Krankheiten habe sich gem äss Auskunft des Arztes kein dringender H andlungsbedarf ergeben. D em nach sei davon auszugehen, dass keine m edizinischen Problem e bestünden, die einem W egw eisungsvollzug entgegenstehen könnten. 4.5 In der R eplik vom 15. M ärz 2007 w eist der R echtsvertreter des Beschw erdeführers darauf hin, dass sich der Beschw erdeführer seit N ovem ber 2005 nicht m ehr bei ihm gem eldet habe. D en bisherigen Eingaben sei daher nichts beizufügen. 5. N ach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverw altungsgericht gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen zum Schluss, dass die Erw ägungen der Vorinstanz zur fehlenden Flüchtlingseigenschaft des Beschw erdeführers zutreffen und die Vorbringen in der Beschw erdeschrift zu keinem anderen Ergebnis führen. 5.1 In Bezug auf die geltend gem achten Vorfälle im Kosovo ist festzustellen, dass den Akten keine konkreten H inw eise darauf zu entnehm en sind, dass die angeblichen Ü bergriffe auf den Beschw erdeführer (Provokationen und Beschim pfungen, Vergiftungsversuche, Versuch, ihn zu überfahren, Bedrohung m it M esser) aus asylrechtlich relevanten M otiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgt sind. Zw ar ist unbestritten, dass der Beschw erdeführer Angehöriger einer ethnischen M inderheit ist (dies w urde vom BFM im Ü brigen - entgegen der diesbezüglichen Bem erkung in der Beschw erde - durchaus berücksichtigt), doch erscheint es im G egensatz zu der in der Beschw erde vertretenen Auffassung nicht als überw iegend w ahrscheinlich, dass die geschilderten Ü bergriffe ethnisch m otiviert w aren, zum al der Beschw erdeführer selbst anlässlich der Anhörungen nichts dergleichen geltend m acht. Vielm ehr stehen seinen Angaben zufolge die deutschen Behörden, nam entlich der deutsche M ilitärgeheim dienst (vgl. A13, S. 7), hinter diese Vorfällen. Seiner Ansicht nach w urden die Ü bergriffe auf ihn durch die deutschen Behörden organisiert, w eil er sich beim EG M R über 7 D eutschland beschw ert habe. D ieser Vorw urf findet indes keine Stütze in den Akten und w ird durch den Beschw erdeführer nam entlich w eder näher substanziiert noch durch Bew eism ittel oder auch nur durch konkrete Indizien belegt. Im Ü brigen ist entgegen der Auffassung des Beschw erdeführers davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte im Kosovo grundsätzlich fähig und auch w illens sind, die Bevölkerung - darunter auch die dort ansässigen M inderheiten - vor rechtsw idrigen Ü bergriffen zu schützen. D ie Behörden sind jedoch darauf angew iesen, dass die betroffenen Personen m it ihnen zusam m en arbeiten und ihnen insbesondere konkrete Angaben zu den Tätern und den U m ständen der zu verfolgenden Tat m achen. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschw erdeführer den Akten zufolge nicht alle Vorfälle den Sicherheitsbehörden m eldete (vgl. beispielsw eise A13, S. 12). Ü berdies sind seine Angaben zu den angeblichen Versuchen, ihn um zubringen (Vergiftungen, Versuch, ihn in einer Fussgängerzone zu überfahren) äusserst vage ausgefallen. Es ist daher zu verm uten, dass er der kosovarischen Polizei beziehungsw eise den dort tätigen internationalen Sicherheitskräften gegenüber ebenfalls nur w enig brauchbare H inw eise zu diesen Vorfällen lieferte. Fehlende Erm ittlungserfolge der lokalen Sicherheitskräfte sind daher aufgrund der Aktenlage nicht m angelndem Schutzw illen oder fehlender Schutzfähigkeit zuzuschreiben, sondern gründen w ohl prim är in den - sofern überhaupt erfolgten - spärlichen Angaben des Beschw erdeführers zum Tathergang, Tatm otiv und den Tätern. D ie geltend gem achte Verfolgung im Kosovo ist aus diesen G ründen als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Es bestehen nach dem G esagten auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahm e, dass dem Beschw erdeführer im Falle seiner R ückkehr ins H eim atland in absehbarer Zukunft eine asylrelevante Verfolgung drohen w ürde. 5.2 D ie N achteile, w elche der Beschw erdeführer seinen Angaben zufolge in D eutschland erlitten hat, nam entlich die Problem e m it den Arbeits- und den Ausländerbehörden, sind bereits deshalb nicht relevant, w eil sie sich nicht im H eim at- oder H erkunftsland, sondern in einem D rittland ereignet haben. Eine eingehendere Prüfung dieser Vorbringen in Bezug auf deren Asylrelevanz erübrigt sich daher. 5.3 W ie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt w urde, stellen N achteile, w elche auf die allgem einen politischen, w irtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sind, keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Aus diesem G rund sind die vom Beschw erdeführer geltend gem achten w irtschaftlichen Schw ierigkeiten im Zusam m enhang m it der Stellensuche und der Suche nach einer längerfristig adäquaten U nterkunft im Kosovo sow ie die bem ängelte eingeschränkte Bew egungsfreiheit, von w elchen nicht nur der Beschw erdeführer, sondern ein G rossteil der im Kosovo ansässigen Bevölkerung betroffen ist, nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. 5.4 Zusam m enfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. D ie Vorinstanz hat sein Asylgesuch dem nach zu R echt abgelehnt. An diesem Ergebnis verm ögen auch die w eiteren Ausführungen in der Beschw erde nichts zu ändern, w eshalb darauf nicht näher einzugehen ist.8 6. 6.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 6.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat ausreisen oder dorthin gebracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 6.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 6.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and in einen Staat ausgeschafft w erden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 7. 7.1 D a die Beschw erde gestützt auf die vorstehenden Erw ägungen im Asylpunkt abzuw eisen ist und der Beschw erdeführer w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung verfügt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat oder geltend m acht, w urde die W egw eisung aus der Schw eiz zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission / EM AR K 2001 N r. 21). 7.2 D ie Vorinstanz w ies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, w elche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat 9 ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 7.3 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien respektive in den Kosovo dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti-Folterausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. die zutreffenden und w eiterhin gültigen diesbezüglichen Ausführungen in EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H .). Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen im Asylpunkt ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer R ückkehr nach Serbien eine derartige G efahr droht. Auch die allgem eine M enschenrechtssituation in Serbien respektive im Kosovo lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 7.4 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise dem Fehlen von notw endigen m edizinischen Behandlungsm öglichkeiten, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 7.5 In Fortführung der Praxis der AR K erachtet das Bundesverw altungsgericht den Vollzug der W egw eisung von aus dem Kosovo stam m enden slaw ischen M uslim en (u.a. Bosniaken) als grundsätzlich zum utbar, sofern deren letzter W ohnsitz in den Bezirken D ragash, Prizren, G jakove oder Pej lag. D ie generelle Sicherheitslage hat sich im Kosovo im Verlaufe des Jahre 2006 allgem ein w eiter verbessert. N am entlich im Bezirk B._______, der H erkunftsregion des Beschw erdeführers, haben gem äss Erkenntnissen des Bundesverw altungsgerichts seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahre 1999 keine system atischen Ü bergriffe auf Angehörige der Volksgruppe der slaw ischen M uslim e m ehr stattgefunden. In Einzelfällen kann es zw ar nach w ie vor zu R epressalien gegen M inderheitsangehörige kom m en, aber insgesam t kann die Sicherheitslage für slaw ische M uslim e als stabil bezeichnet w erden. U nter Berücksichtigung der allgem einen Lage im Kosovo erw eist sich der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers daher als zum utbar. Es liegen auch keine individuellen G ründe vor, die einem Vollzug der W egw eisung entgegenstehen könnten. D er Beschw erdeführer verfügt über eine gute Berufsausbildung und langjährige Arbeitserfahrung. Ausserdem kann er im Kosovo bei Bedarf auf ein fam iliäres Beziehungsnetz zurückgreifen (Vater und G eschw ister). Trotz der unbestreitbar schw ierigen Verhältnisse im Kosovo ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer R ückkehr ins H eim atland aus w irtschaftlichen G ründen in eine Existenz bedrohende Situation geraten w ürde. 10 H insichtlich der vom Beschw erdeführer geltend gem achten gesundheitlichen Problem e ist Folgendes festzustellen: D en Akten zufolge w urden die diagnostizierten N ierensteine beim Beschw erdeführer operativ entfernt. W eitere M assnahm en in diesem Zusam m enhang w aren bisher offenbar nicht angezeigt. Im Artzbericht vom 1. N ovem ber 2005 w urden beim Beschw erdeführer ausserdem psychische Problem e, G astritis sow ie H epatitis B diagnostiziert. D iesbezüglich erfolgte allerdings keine Behandlung. D er Vernehm lassung des BFM vom 18. D ezem ber 2006 ist zu entnehm en, dass der zuletzt für den Beschw erdeführer zuständige Arzt davon ausging, dass kein w eiterer (akuter) m edizinischer H andlungsbedarf bestand. Bis heute reichte der Beschw erdeführer w eder w eitere Arztberichte noch anderw eitige Ausführungen zu seinem G esundheitszustand ein. Auch in der R eplik vom 15. M ärz 2007 w erden keine w eiteren m edizinischen W egw eisungshindernisse geltend gem acht. Aufgrund der Aktenlage ist daher davon auszugehen, dass der Beschw erdeführer zurzeit nicht ernsthaft krank ist und som it im heutigen Zeitpunkt auch keiner akuten und konkreten m edizinischen Behandlung bedarf. Sollten die N ierensteine beziehungsw eise H arnleitersteine erneut auftreten, w äre deren Entfernung im Ü brigen auch im Kosovo m öglich, teilw eise sogar m ittels Zertrüm m erer. Auch die eventuell w eiterhin bestehenden psychischen Problem e des Beschw erdeführers könnten im Kosovo behandelt w erden, sollte sich dies in Zukunft als notw endig erw eisen. So könnte sich der Beschw erdeführer bei Bedarf entw eder an das kom m unale M ental H ealth C enter in B._______, w o eine Behandlung am bulant und kostenfrei m öglich ist, oder an das R egionalspital B._______ w enden. D ie beim Beschw erdeführer im N ovem ber 2005 diagnostizierte chronische G astritis kann im Kosovo bei Bedarf grundsätzlich ebenfalls behandelt w erden. Som it ist der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers auch m it Blick auf seine gesundheitliche Situation als zum utbar zu erachten. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich in Zusam m enarbeit m it der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 7.7 Zusam m enfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte W egw eisungsvollzug in Ü bereinstim m ung m it den zu beachtenden Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e fällt dam it ausser Betracht. 8. Aus diesen Erw ägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist dem nach abzuw eisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären dessen Kosten dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). N achdem aber w eiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschw erde nicht als aussichtslos bezeichnet w erden konnte, ist in G utheissung des G esuchs um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 Vw VG ).11 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird gutgeheissen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N _______; Kopie) - das _______ (Kopie; Beilage: U N M IK-Identitätskarte N r. _______) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: H ans Schürch Anna D ürm üller