<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-04-20-5F_12-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5F_12/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. April 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Zug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Seeberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_1050/2019 vom 23. Januar 2020. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil 5A_1050/2019 vom 23. Januar 2020 trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> auf eine Beschwerde von A.________ (fortan: Gesuchsteller) nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegte es dem Gesuchsteller. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 18. März 2020 (Postaufgabe) ist der Gesuchsteller an das Bundesgericht gelangt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller bezeichnet seine Eingabe unter anderem als Revisionsgesuch. Daneben ersucht er auch um Erlass der ihm auferlegten Gerichtskosten und verlangt die Abschreibung derselben. Sodann spricht er von einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Soweit der Gesuchsteller mit letzterem um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren 5A_1050/2019 ersuchen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass er in jenem Verfahren bereits am 11. Januar 2020 um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte. Dieses Gesuch ist im Urteil 5A_1050/2019 vom 23. Januar 2020 behandelt worden. Er kann für das abgeschlossene Verfahren 5A_1050/2019 nicht nochmals ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. Eine erneute Beurteilung ist einzig im Rahmen einer Revision möglich. </div> <div class="para">Der Erlass von Gerichtskosten ist sodann im BGG und den dazugehörigen Erlassen nicht vorgesehen. Eine erneute Beurteilung der Kostenauflage kann nur im Rahmen eines Revisionsgesuchs erfolgen. </div> <div class="para">Die Eingabe ist demnach als Revisionsgesuch zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis <span class="artref">Art. 123 BGG</span>). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. Hingegen kann die Revision nicht dazu dienen, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (Urteile 5F_1/2017 vom 11. Januar 2017 E. 2; 5F_20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller zählt wahllos die in ZPO und BGG vorgesehenen Revisionsgründe auf. Dies genügt den soeben genannten Begründungsanforderungen nicht. Entgegen seiner Ansicht kann mit Revision auch nicht allgemein die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Da im Urteil 5A_1050/2019 vom 23. Januar 2020 auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, wären Revisionsgründe gegen das damals angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zug beim Obergericht vorzubringen (Urteil 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Soweit es dem Gesuchsteller um die Hauptsache (Beurteilung seiner damaligen Beschwerde) geht, zielt er mit seinen weitschweifigen Ausführungen und seiner wahllosen Aufzählung von angeblich verletzten Verfassungsnormen bloss auf eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Entscheids ab. </div> <div class="para">Wie sich bereits aus dem Erlassgesuch und dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. oben E. 2) sowie aus der beigelegten Mahnung des Finanzdiensts des Bundesgerichts ergibt, scheint es dem Gesuchsteller in erster Linie um die Aufhebung der ihm im Urteil 5A_1050/2019 auferlegten Gerichtskosten zu gehen. Er macht diesbezüglich geltend, es liege eine Härtefall vor, er sei arbeitsunfähig und seit Jahren gezwungen, ohne eigenes Verschulden weit unter dem Existenzminimum zu leben. Damit lässt sich in Bezug auf die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und die Auferlegung der Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- jedoch kein Revisionsgrund dartun. Das Bundesgericht hat nämlich die finanzielle Situation des Gesuchstellers nicht untersucht, sondern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Dass bezüglich dieser Beurteilung ein Revisionsgrund vorliegen würde, vermag der Gesuchsteller nicht darzutun. </div> <div class="para">Am Rande ersucht der Gesuchsteller auch um Stundung und Ratenzahlung (S. 7 der Eingabe). Entsprechende Gesuche sind an den Finanzdienst des Bundesgerichts zu richten. Die Eingabe des Gesuchstellers wird deshalb mitsamt dem vorliegenden Urteil dem Finanzdienst zur allfälligen weiteren Bearbeitung übermittelt. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Revisionsverfahren ist abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, sowie dem Finanzdienst des Schweizerischen Bundesgerichts (inkl. einer Kopie der Eingabe des Gesuchstellers) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. April 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>