Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. November 2014 (400 14 163) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutzverfahren: Einkommensberechnung eines Selbständigerwerbenden Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Eheschutz Berufung gegen das Urteil des Vizepräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2014 A. In einem früheren Eheschutzverfahren wurde der Ehem ann mit Urteil vom 7. März 2013 verpflichtet, der Ehefrau monatliche Unterhaltsbeit räge von CHF 6‘000.00 zu bezahlen. Basis bildete dabei ein monatliches Einkommen des Ehemann s von CHF 16‘000.00. Die Unterhalts- beiträge wurden bis Ende Februar 2014 festgesetzt. Am 31. Januar 2014 reichte der Ehemann ein Gesuch um Eheschutz ein und beantragte, es sei der vom Ehemann an die Ehefrau zu be- zahlende Unterhaltsbeitrag ab 1. März 2014 aufzuheb en, eventualiter angemessen zu reduzie- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren. Als Begründung führte er aus, er habe im Jahr 201 3 lediglich noch ein Monatseinkommen von insgesamt CHF 6‘025.00 gehabt. Überdies habe er kei nen Wertschriftenertrag mehr erzielt und der Liegenschaftsertrag sei entfallen, da dieser für die Renovation seiner Liegenschaften verbraucht worden sei. Mit Urteil vom 30. April 2014 hat der Vizepräsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost den Ehemann verpflichtet, der Ehef rau mit Wirkung ab 1. März 2014 mo- natlich und im Voraus Unterhaltsbeiträge von CHF 6‘0 00.00 zu bezahlen. Die Vorinstanz ging für die Berechnung vom Durchschnittseinkommen des Eheman ns (inkl. Dividenden) der letzten fünf Jahre, d.h. von 2009 bis 2013, aus und errechnete hierfür einen monatlichen Nettolohn von CHF 12‘019.00. Für den Vermögensertrag setzte die Vo rinstanz beim Ehemann monatlich CHF 198.75 ein. Den Liegenschaftsertrag berechnete sie auf monatlich CHF 3‘494.25, wobei sie hierfür wiederum auf den Durchschnitt der letzten f ünf Jahre (2009 bis 2013) abstellte. Das gesamthafte monatliche Nettoeinkommen des Ehemanns aus seinem Erwerb, seinem Liegen- schaftsertrag und seinem Vermögensertrag ergab somit CHF 15‘712.00. Auf die ausführliche Begründung der Vorinstanz wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Mit Eingabe vom 4. August 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, erklärte der Ehemann Berufung gegen das Urteil des Vizepräsidenten des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2014. Er beantr agte die Aufhebung des angefochte- nen Urteils, und dass die vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge ab 1. März 2014 aufzuheben seien; unter o/e-Kostenfolge n. Als Begründung führte der Ehemann aus, die Ehefrau habe beantragt, die Unterhaltsbeitr äge seien auf CHF 5‘500.00 festzusetzen. In Verletzung der Dispositionsmaxime habe die Vorinsta nz den Unterhaltsbeitrag auf CHF 6‘000.00 festgesetzt. Nicht bestritten sei der von der Vorinstanz festgesetzte Bedarf beider Ehegatten. Dagegen sei die Berechnung des Einkommens de s Ehemanns rechtlich nicht halt- bar, da die Vorinstanz hierfür auf den Durchschnitt der letzten fünf Jahre abgestellt habe, ob- wohl in der Regel auf die letzten drei Jahre abgestel lt werde. Sein derzeitiges Gesamteinkom- men betrage CHF 4‘499.00 und das durchschnittliche Einko mmen der letzten drei Jahre CHF 7‘810.00. Auf die weiteren Ausführungen des Ehem anns wird in den Erwägungen einge- gangen. C. Mit Berufungsantwort vom 1. September 2014 beantragte die Ehefrau die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des vorinstanzlichen Entsche ids vom 30. April 2014, unter o/e- Kostenfolgen. Sie führte aus, es sei nicht nachvollziehba r, weshalb es rechtlich unhaltbar sein soll, zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens auf die l etzten fünf Jahre abzustellen. Weiter begründete sie, der Ehemann könne sein Einkommen selbe r festlegen und es sei ihm ein Ein- faches, das eigene Einkommen so zu senken, dass ihm die Bez ahlung von Unterhaltsbeiträgen nicht „möglich“ sei. Er bestimme auch selber, was er in die Liegenschaftssanierung investiere, so dass er seinen bisher stattlichen Gewinn aus den Liegensch aften mittels Sanierungskosten zu einem Verlust werden lassen könne. Seit dem hängig en Eheschutzverfahren versuche der Ehemann mit allen Mitteln, seine Einkünfte zu verringern, um keine Unterhaltszahlungen leisten zu müssen. Es gebiete sich daher, für die Berechnung des Einkommens die letzten fünf Jahre beizuziehen. Auf die weiteren Ausführungen der Ehefrau wird in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 2. September 2014 schloss die Kantons gerichtspräsidentin, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und liess die Parteien zu einer Hauptverhandlung vorladen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Zu der Hauptverhandlung vom 21. Oktober 2014 erschien en beide Parteien je mit ihren Rechtsvertretern. Der Anwalt des Ehemanns brachte als Nov um vor, dass er am 5. August 2014 die Scheidungsklage eingereicht habe und dort unt er anderem den Verfahrensantrag auf Aufhebung der Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Verfahrens gestellt habe. Darüber sei noch nicht entschieden worden und auch das Verfahren um Direkt lohnabzug sei noch nicht erledigt. Wegen dem Antrag auf vorsorgliche Massnahmen im Scheidung sverfahren könne im vorlie- genden Verfahren nur für sechs Monate entschieden werde n. Der Rechtsvertreter der Ehefrau brachte im Sinne von Noven gesundheitliche Probleme de r Ehefrau vor, einerseits aufgrund eines Sturzes im August und andererseits aufgrund der ber eits bekannten psychischen Proble- me, welche derzeit eine stationäre Behandlung erforde rn würden. Er reichte dazu einen Unfall- schein UVG und ein ärztliches Zeugnis der Universitären P sychiatrischen Kliniken (UPK) ein. Weiter führte er aus, das IV-Verfahren sei wegen dem d erzeitigen stationären Aufenthalt der Ehefrau in der UPK ausgestellt. Er beantragte, das v orliegende Berufungsverfahren sei eben- falls auszustellen, bis man wisse, wie es bei der Ehefrau weiter gehe. Der Rechtsvertreter des Ehemanns sprach sich gegen das Ausstellen des Verfahrens au s und brachte vor, der IV- Antrag sei schon vor zwei Jahren gestellt worden. Nach d em Vorbringen der Noven führte die Gerichtspräsidentin eine informelle Parteibefragung o hne Protokollierung im Hinblick auf einen Vergleich durch. Es wurde sodann eine Vereinbarung mi t Widerrufsfrist bis zum 4. November 2014 unterschrieben. Im Anschluss brachten die Rechtsvertreter ihre Plädoyers für den Fall vor, dass der Vergleich widerrufen wird und ein Entscheid zu fällen ist. Sie hielten an ihren Rechts- begehren und Ausführungen, welche sie bereits in den R echtsschriften vorbrachten, fest. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Eingabe vom 4. November 2014 hat die Ehefrau den Vergleich widerrufen, woraufhin die Kantonsgerichtspräsidentin, Abteilung Zivilrecht, mit Verfügung vom 5. November 2014 den Parteien mitteilte, dass sie ohne Durchführung einer we iteren Verhandlung entscheide und das Urteil sodann schriftlich eröffnet werde. Erwägungen 1. Gegen Eheschutzentscheide, welche in Anwendung des summar ischen Verfahrens erge- hen (vgl. Art. 271 lit. a ZPO), kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO Berufung erho- ben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechte rhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustel- lung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün- dung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde der schriftlich begründete Entsc heid des Vizepräsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2014 dem Re chtsvertreter des Berufungsklä- gers am 25. Juli 2014 zugestellt, so dass die zehntägig e Berufungsfrist mit der Eingabe vom 4. August 2014 eingehalten ist. Der Streitwert ist ebenfalls erreicht. Da auch die übrigen Forma- lien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsi- dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für d ie Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im s ummarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Rechtsvertreter der Ehefrau beantragte an der kanto nsgerichtlichen Hauptverhand- lung das Ausstellen des Verfahrens bis klar sei, wie das I V-Verfahren der Ehefrau weiter laufe. Dieser Antrag der Ehefrau ist abzuweisen. Zum einen kan n das IV-Verfahren noch lange an- dauern, zum anderen kann der Unterhaltsbeitrag jederzei t an veränderte Verhältnisse ange- passt werden (Art. 179 ZGB). Das Interesse an der Beschle unigung des Verfahrens überwiegt gegenüber dem Interesse am Ausstellen. Das Ausstellen des V erfahrens auf unbestimmte Zeit ist daher nicht angemessen. 3. Die Vorinstanz hat im Urteil vom 30. April 2014 den m onatlichen Bedarf des Ehemanns auf CHF 7‘004.35 und jenen der Ehefrau auf CHF 4‘73 6.75 festgesetzt. Die volljährigen Kinder wurden im Einverständnis der Ehefrau im Grundbedarf d es Ehemanns mitberücksichtigt. Der Ehemann führte in der Berufung aus, diese vorinstanzli che Bedarfsberechnung werde aner- kannt. Die Ehefrau machte dazu in der Berufungsantwort keine Bemerkungen. Die vor- instanzlichen Bedarfsberechnungen wurden somit von keiner Partei moniert, so dass diese für den vorliegenden Entscheid zu übernehmen sind. Allerdin gs setzt das Kantonsgericht praxis- gemäss nur ganze Frankenbeträge ein. Daher werden di e in der vorinstanzlichen Unterhaltsbe- rechnung eingesetzten Beträge inkl. Rappen jeweils auf ganzen Franken auf- bzw. abgerundet, so dass für den Bedarf des Ehemanns ein Betrag von CHF 7‘004.00 und für den Bedarf der Ehefrau ein Betrag von CHF 4‘737.00 eingesetzt wird. 4. Unter den Parteien ist umstritten, von welchem Einkomm en des Ehemanns auszugehen ist. 4.1 Die Vorinstanz stellte für die Berechnung des Einkommens des Ehemanns auf den Durchschnitt der fünf Jahre von 2009 bis 2013 ab. Sie f ührte aus, um bei selbständiger Er- werbstätigkeit den Einkommensschwankungen Rechnung zu tr agen, solle auf das Durch- schnittseinkommen mehrerer – in der Regel der letzten dr ei – Jahre abgestellt werden. Vorlie- gend stehe fest, dass die Ausgaben in der Hochbaubranch e und insbesondere auch für Wohn- bauten in den Jahren 2012 und 2013 auf hohem Niveau zu genommen hätten. Es bestehe da- her keine Veranlassung, der Berechnung des Einkommens des Ehemanns ausschliesslich das niedrige Einkommen des Jahres 2013 zugrunde zu legen. Vielmehr sei für die Berechnung des Durchschnittseinkommens des Ehemanns auf die letzten fünf Jahre abzustellen. Indem neben den Einkommen der Jahre 2009 bis 2011 auch die niedrig eren Einkommen der Jahre 2012 und 2013 vollständig berücksichtigt würden, werde den konkret zu verzeichnenden Auftragseinbrü- chen, welche angesichts der aktuellen Konjunkturprognos en in der Baubranche objektiv gese- hen nicht von Dauer sein könnten, trotzdem umfassend Rechnung getragen. 4.2 Der Ehemann moniert, bei unregelmässigen Einkommensverh ältnissen werde in der Regel das Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre als Basis zur Errechnung der Unter- haltsbeiträge beigezogen. Ohne ersichtlichen Grund wer de nun das Durchschnittseinkommen (einschliesslich Liegenschaftsertrag und Dividenden) der l etzten fünf Jahre als Basis zur Be- rechnung der Unterhaltsbeiträge herangezogen. Dies sei r echtlich nicht haltbar. Die Ehefrau entgegnet, weshalb dies rechtlich unhaltbar sein soll, sei nicht nachvollziehbar. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Der Ehemann ist als Architekt in seiner Firma, der C.__ __AG, tätig, in welcher er einzi- ges Mitglied ist. Er ist daher als Selbständigerwerbender zu betrachten. Weil bei selbstständiger Erwerbstätigkeit die finanzielle Verflechtung zwischen Unternehmerhaushalt und Unternehmung gross und intensiv ist und weil der Gewinnausweis sich relat iv leicht beeinflussen lässt, kann sich die Bestimmung der Leistungskraft eines Selbständigerw erbenden als äusserst schwierig erweisen. Um ein einigermassen zuverlässiges Resultat zu erreichen und namentlich um Ein- kommensschwankungen Rechnung zu tragen, sollte auf das Du rchschnittsnettoeinkommen mehrerer - in der Regel der letzten drei - Jahre abge stellt werden. Auffällige, d.h. besonders gute oder besonders schlechte Abschlüsse können unter Umstä nden ausser Betracht bleiben. Nur bei stetig sinkenden oder steigenden Erträgen gilt der Gewinn des letzten Jahres als mass- gebendes Einkommen, korrigiert insbesondere durch Aufrechn ungen von ausserordentlichen Abschreibungen, unbegründeten Rückstellungen und Privat bezügen (Bger 5D_167/2008 vom 13. Januar 2009, E. 2). Die Vorinstanz führte aus, das Nettoeinkommen des Ehemanns habe im Jahr 2009 CHF 109‘000.00, im Jahr 2010 CHF 114‘650.00 , im Jahr 2011 CHF 114‘400.00, im Jahr 2012 CHF 85‘800.00 und im Jahr 2013 CHF 72‘300.0 0 betragen. In den Jahren 2009 bis 2011 habe der Ehemann zusätzlich eine Dividende von je weils CHF 75‘000.00 erhalten und in den beiden Jahren 2012 und 2013 sei keine Dividende au sbezahlt worden. Es wird ersichtlich, dass das Einkommen schwankend ist und insbesondere ab dem Jahr 2012 abnahm. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um stet ig sinkende Erträge handelt. Zum einen hat der Ehemann nicht vorgebracht, dass er di e Erträge in der Zukunft nicht wieder steigern könnte. Zum anderen ist – wie die Vorinstanz au sführte – aufgrund der aktuellen Kon- junkturprognosen in der Baubranche nicht davon auszugehe n, dass die Auftragseinbrüche, welche der Ehemann 2012 und 2013 verzeichnete, von Dau er sein können. Der Ehemann hat dies in der Berufung denn auch nicht bestritten oder anderweitige Behauptungen hinsichtlich der Konjunkturprognosen vorgebracht. Es ist notorisch, d ass aufgrund der tiefen Hypothekar- zinse vermehrt gebaut, umgebaut oder umfangreich saniert wird, und die Baubranche eine gute Auftragslage aufweist. Es kann daher nicht davon ausgega ngen werden, dass der Ehemann sein Einkommen nicht wieder steigern kann. Da nur bei stetig sinkenden Erträgen der Gewinn des letzten Jahres massgebend ist, ist es vorliegend nicht a ngezeigt, lediglich auf das Einkom- men des Ehemanns des Jahres 2013 von monatlich CHF 6‘025 .00 abzustützen. Vielmehr ist der Durchschnitt der vergangenen Jahre entscheidend. A nders als die Vorinstanz ist das Kan- tonsgericht jedoch der Auffassung, dass auf die letzten drei Jahre abzustellen ist. Dies ent- spricht der Regel und es sind keine Gründe ersichtlich, vo n dieser Regel abzuweichen. Die Ausführungen des Ehemanns, dass aufgrund des schlechten Jah resabschlusses 2013 sein Lohn für das Jahr 2014 auf monatlich CHF 4‘800.00 hab e reduziert werden müssen, sind nicht zu hören. Zum einen sind es neue Ausführungen, welche der Ehemann im vorinstanzlichen Eheschutzverfahren (Nr. S20 14 31) noch nicht vorbrachte . Der Ehemann machte sein Ein- kommen 2014 erst im Verfahren betreffend Direktlohnanw eisung mit seiner Eingabe vom 17. Juni 2014 geltend und damit nach dem hier angefochte nen Entscheid vom 30. April 2014. Die im Verfahren um Direktlohnanweisung eingereichte Lohn abrechnung für Januar 2014 datiert vom 25. Januar 2014 und hätte daher bereits bei der Vorinstanz spätestens in der Audienz vom 9. April 2014 oder mit der Eingabe des Ehemanns vom 15 . April 2014 eingereicht werden kön- nen. Der Ehemann brachte nicht vor, und es ist auch nic ht ersichtlich, dass er sein Einkommen 2014 nicht bereits bei der Vorinstanz vor dem Entscheid vo m 30. April 2014 hätte geltend ma- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen können, so dass es sich um ein Novum handelt, welches in Anwendung von Art. 317 Abs. 1 lib. b ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Zum anderen kan n ohnehin nicht auf das Jahr 2014 abgestellt werden, da noch keine entsprechenden Abschlüsse vorliegen. Folglich ist auf den Durchschnitt der Jahre 2011, 2012 und 2013 abzustellen. Die im vorinstanzlichen Entscheid aufgeführten Zahlen werden vom Ehemann nicht bestritt en, so dass auf diese abzustützen ist. Dementsprechend ist für das Jahr 2011 von einem Einkommen von CHF 114‘400.00 zuzüglich einer Dividende von CHF 75‘000.00, für das Jahr 2012 von CHF 85‘800.00 und für das Jahr 2013 von CHF 72‘300.00 auszugehen. Insgesamt ist dem E hemann für diese drei Jahre ein Einkommen von CHF 347‘500.00 anzurechnen, was einem j ährlichen Durchschnitt von CHF 115‘833.00 entspricht bzw. einem monatlichen Einkommen von gerundet CHF 9‘653.00. 4.4 Der Ehemann macht weiter geltend, seine Einkommensverhä ltnisse für die Zeit des Zu- sammenlebens (2009 bis 2012) seien nicht zu berücksichtige n, da im damaligen Zeitpunkt die Ehefrau im Betrieb mitgearbeitet habe. Die Ehefrau entgegnet, sie habe zwar im Betrieb des Ehemanns gearbeitet, ihr Lohn sei jedoch separat ausge wiesen worden. Zudem sei sie seit Dezember 2011 nicht mehr im Betrieb tätig. Aus den Au sführungen des Ehemanns ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sein Einkommen tangiert gewe sen sein soll, als die Ehefrau noch in seinem Betrieb mitarbeitete. Er führt auch nicht aus, d ass die Vorinstanz für die Jahre 2009 bis 2012 von falschen Einkommensbeträgen ausgegangen sei bzw . von welchen Zahlen sie hätte ausgehen müssen. Auf dieses Vorbringen des Ehemanns ist daher nicht weiter einzugehen. 4.5 Der Ehemann führt weiter aus, sein Bedarf mit den be iden Kindern betrage CHF 7‘004.00 und sei durch sein derzeitiges Gesamteinkomm en von CHF 4‘499.00 nicht ge- deckt. Das Existenzminimum sei jedoch unantastbar. Vorliegend geht es um die Frage, welches (hypothetische) Einkommen dem Ehemann anzurechnen ist; di e vorinstanzliche Berechnung des Grundbedarfs ist nicht bestritten. Der Unterhaltsbeit rag ist sodann so zu berechnen, dass der Grundbedarf angesichts des angerechneten (hypothetischen) Einkommens nicht angetastet wird. Auf das Einkommen 2014 ist nicht abzustellen (siehe Erwägung Ziffer 4.3 hiervor). Ob allenfalls ein Eingriff in das Existenzminimum vorliegt , ist in den Vollstreckungsverfahren zu entscheiden. 4.6 Soweit der Ehemann vorbringt, er sei durch die Trenn ung in einen depressiven Zustand verfallen und könne daher nicht mehr den gleichen Ert rag wie in früheren Jahren erzielen, ist er nicht zu hören. Es handelt sich dabei um eine reine Beha uptung und es liegen keinerlei Unter- lagen vor, welche den behaupteten depressiven Zustand bes tätigen würden. Auch auf seine Durchschnittsberechnung für die Jahre 2012 bis 2014 ist n icht weiter einzugehen, da auf den Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 abzustellen ist. Es ka nn auf die vorgehenden Erwägun- gen verwiesen werden. 5. Ebenfalls umstritten ist unter den Ehegatten, in welcher Höhe der Liegenschaftsertrag des Ehemanns einzusetzen ist. 5.1 Der Ehemann macht geltend, die Vorinstanz habe den Li egenschaftsertrag falsch be- rechnet. Der Liegenschaftsertrag war bereits bei der Vorinstanz umstritten. Der Ehemann führte dort aus, die in seinem Eigengut stehenden Liegenschaft en hätten renoviert werden müssen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und deshalb habe im Jahr 2013 kein Gewinn, sondern ein Verlust resultiert. Die Ehefrau wende- te dagegen bereits bei der Vorinstanz ein, dass der Ehemann Geld für Renovationen verbraucht habe, welche keineswegs notwendig gewesen seien. Er kön ne nur jene Aufwendungen abzie- hen, welche dem Erhalt der Liegenschaften dienen würde n. Allgemein anerkannt seien hierbei Aufwendungen von bis zu 30% der Mietzinseinnahmen. Die Vorinstanz erwog, den vom Ehe- mann eingereichten Dokumenten könne nicht entnommen werden, dass er über den Werterhalt hinausgehende Renovationen getätigt habe und die Ehe frau habe nicht substantiiert, ob und inwiefern die fraglichen Renovationen wertvermehrend gewesen seien. Es könne aber auch nicht angehen, bei der Berechnung des Ertragswerts der Liegenschaften ausschliesslich auf die Zahlen des Jahres 2013 abzustellen. Vielmehr sei wieder um von den letzten fünf Jahren aus- zugehen. Die Vorinstanz listete sodann den Saldo der L iegenschaften für die Jahre 2009 bis 2013 auf und errechnete einen durchschnittlichen Ertra g von monatlich CHF 3‘494.25, welchen sie dem Ehemann als Einkommen anrechnete. 5.2 Bei den Liegenschaftserträgen ist – entsprechend der ü blichen Regel – wiederum auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre, d.h. von 2011 bis 2013 abzustellen, da keine Gründe ersichtlich sind, von dieser Regel abzuweichen. Der Ehema nn bringt nicht vor, die von der Vo- rinstanz eingesetzten Erträge für die Jahre 2011 und 2012 seien falsch. Vielmehr führt er für die Jahre 2011 und 2012 die gleichen Saldi wie die Vorinst anz auf, so dass diese zu übernehmen sind. Die von der Vorinstanz eingesetzten Erträge für da s Jahr 2013 werden vom Ehemann jedoch moniert. Daher ist auf diese im Folgenden näher einzugehen. 5.3 Für das Jahr 2013 führte die Vorinstanz bei der Liege nschaft X.____ einen Saldo von CHF 7‘200.00 und für die Liegenschaft Y.____ einen so lchen von CHF 62‘000.00 auf. Aus der vorinstanzlichen Begründung geht nicht hervor, auf welche Dokumente abgestellt wurde. Ver- mutlich hat die Vorinstanz auf die Zusammenstellung des E hemanns abgestützt, welche er im früheren Eheschutzverfahren einreichte (Beilage 9 der Eingabe des Ehemanns vom 20.02.2013 im Eheschutzverfahren Nr. 120 13 15 am Bezirksgericht Siss ach). In dieser Zusammenstellung sind jeweils für die verschiedenen Liegenschaften die Mi etzinseinnahmen, der effektive Unter- halt, die Hypothekarzinsen sowie der resultierende Sal do aufgelistet. Die von der Vorinstanz eingesetzten Zahlen stimmen mit dem jeweiligen Saldo d ieser Zusammenstellung überein. Al- lerdings datiert diese vom 4. Februar 2013 und bei den Zahlen 2013 ist vermerkt, dass es sich um das Budget handelt. Für das Jahr 2013 kann nicht au f dieses Budget abgestellt werden, sondern es ist auf die effektiven Zahlen abzustützen. 5.4 Betreffend der Liegenschaft X.____ bringt der Ehema nn vor, der Mietertrag dieser Lie- genschaft habe im Jahr 2013 CHF 7‘800.00 betragen. Nach Abzug des Hypothekarzinses von CHF 8‘400.00 und des Gebäudeunterhalts von CHF 2‘440.0 0 resultiere für das Jahr 2013 ein Verlust von CHF 2‘940.00. Es handelt sich dabei um die Beträge, welche der Ehemann in der Steuererklärung 2013 deklariert hat, wobei dort für d en Unterhalt der Betrag von CHF 2‘340.00 angegeben wurde und es sich gemäss Steuererklärung dabei um die Pauschale handelt. Für die Berechnung des Saldos ist jedoch auf die effektiven A usgaben abzustellen. Diese hat der Ehemann in seiner Liegenschaftszusammenstellung 2013 mit CHF 411.35 beziffert, so dass dieser Betrag zu übernehmen ist. Der Saldo 2013 für di e Liegenschaft X.____ berechnet sich somit folgendermassen: Mietzinseinnahmen von CHF 7‘800. 00 abzüglich Hypothekarzins von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 8‘400.00, abzüglich Unterhaltsarbeiten von effektiv CHF 411.35, ergibt für 2013 einen Ver- lust von CHF 1‘011.35. 5.5 Für die Liegenschaft Y.____ setzte die Vorinstanz für d as Jahr 2013 einen Saldo von CHF 62‘000.00 ein. Der Ehemann moniert, die Vorinsta nz habe dabei den Gebäudeunterhalt nicht berücksichtigt. Die Mieteinnahmen hätten CHF 89‘2 02.00 betragen und nach Abzug der Hypothekarzinsen von CHF 16‘870.00 und des Gebäudeunterhalts von CHF 39‘244.00 resultie- re ein Nettoertrag von CHF 33‘218.00 (recte: CHF 33‘0 88.00). Diese Beträge sind in der Steu- ererklärung 2013 als effektive Beträge so deklariert, we shalb auf diese abzustellen und von einem Saldo von CHF 33‘088.00 auszugehen ist. 5.6 Entsprechend diesen Ausführungen ergeben sich folgend e Saldi aus den Liegenschaf- ten: Liegenschaft Jahr Saldo X.____ 2011 CHF 7‘200.00 2012 CHF 7‘200.00 2013 CHF –1‘011.35 Y.____ 2011 CHF 21‘244.45 2012 CHF 17‘873.75 2013 CHF 33‘088.00 Gesamtwert CHF 85‘594.85 Wert pro Jahr : 3 CHF 28‘531.60 Wert pro Monat :12 CHF 2‘377.65 Für den Nettoertrag aus den Liegenschaften wird beim Ehemann dementsprechend ein durch- schnittlicher Betrag von monatlich CHF 2‘378.00 (auf ganze Franken gerundet) eingesetzt. 5.7 Die Ehefrau gesteht lediglich durchschnittliche Sanier ungskosten von höchstens 30% der effektiven Mietzinseinnahmen zu und bringt vor, dass es sich nicht um werterhaltende son- dern um wertvermehrende Investitionen handle. Der Ehem ann würde sämtliche Erträge zur Sanierung und Wertvermehrung seines Eigenguts verwende n, anstatt für den gebührenden Unterhalt der Ehefrau. Weiter machte sie geltend, es könne kein hohes Beweiserfordernis ver- langt werden; Glaubhaftmachen genüge, ein strikter Be weis sei nicht erforderlich. Das Kan- tonsgericht ist der Auffassung, dass einerseits den vom Eh emann eingereichten Dokumenten nicht entnommen werden kann, dass es sich um über den Wer terhalt hinausgehende Renovati- onen gehandelt hat, und dass andererseits die Ehefrau nicht glaubhaft gemacht hat, dass und inwiefern die fraglichen Sanierungen wertvermehrend g ewesen sein sollen, zumal sie keine Ausführungen zu den vorgenommenen Renovationen macht. I m Übrigen betrugen im Jahr 2009, als die Ehegatten noch zusammen lebten, die Mie tzinseinnahmen der Liegenschaft Y.____ CHF 88‘848.00 und der Unterhalt CHF 42‘113.0 0, so dass bereits damals die Unter- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltskosten rund 47% der Mietzinseinnahmen betrugen. Es ist daher nicht angebracht, nunmehr auf hypothetische Sanierungskosten von höchstens 30% abzust ellen, wenn dieser Wert in Zei- ten des Zusammenlebens auch schon überschritten wurde. Vielmehr ist von den effektiven Zah- len auszugehen und entsprechend der Auflistung unter Ziffer 5.6 hiervor ein durchschnittlicher jährlicher Saldo von CHF 28‘531.60 zu berücksichtigen. 6. Es gilt im Folgenden noch auf das Einkommen der Ehefrau einzugehen. 6.1 Der Ehemann bringt in der Berufung vor, das derzeiti ge Einkommen der Ehefrau sei nicht bekannt. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass di e Ehefrau einen IV-Antrag gestellt habe und noch kein IV-Entscheid gefällt worden sei. Fa lls der Ehefrau eine IV-Rente zugespro- chen werde, erfolge die Auszahlung rückwirkend ab Antrag stellung. Um diesen Betrag sei der Unterhaltsbeitrag zu reduzieren, was im Urteil vorzumer ken sei. Auch ein Vorbehalt, dass bei einer Einkommenssteigerung der Ehefrau ihr (Mehr-)Verd ienst mindestens zur Hälfte zu be- rücksichtigen sei, sei im Urteil vom 30. April 2014 nicht angebracht. In der Berufungsantwort erklärte sich die Ehefrau damit einverstanden, dass sich ihr e Unterhaltsforderung um die Hälfte ihres Eigenverdienstes reduziert. Weiter führte sie aus, dass allfällige Belege über ihr Einkom- men oder IV-Leistungen nachgereicht würden. An der Ha uptverhandlung teilte sie mit, die IV- Abklärungen seien noch nicht abgeschlossen und ein IV-Entscheid liege noch nicht vor. 6.2 Die Vorinstanz führte aus, die Ehefrau habe während der Ehe stets im Geschäft des Ehemanns als Innenarchitektin gearbeitet. Momentan habe sie einen Einsatzvertrag mit D.____ mit einer grundsätzlichen Arbeitszeit von ca. 5 Stunde n pro Woche. Zudem versuche sie eine selbständige Erwerbstätigkeit im Bereich der Innenarchitektur aufzubauen, da es ihr bisher nicht gelungen sei, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Obwoh l der Versuch, eine neue Arbeitsstelle mit einem höheren Pensum zu finden, gescheitert sei, erscheine dies trotzdem möglich, und die Aufnahme einer Teilzeitarbeit mit einem Pensum von 6 0% sei zumutbar. Dem Umstand, dass sie eine eigene Erwerbstätigkeit aufzubauen versuche, sei insofern Rechnung zu tragen, als bei der Festlegung des hypothetischen Einkommens vom Einsatzvert rag bei der D.____ auszuge- hen sei. Bei einem Vergleich der Arbeitsbedingungen be i einem 100% Pensum gemäss Ein- satzvertrag könne durchschnittlich von einem monatlichen Ne ttolohn in der Höhe von CHF 1‘698.00 ausgegangen werden. Demzufolge sei bei der Ehefrau ein hypothetisches Einkommen von CHF 1‘019.00 für 60% anzurechnen. Zum Einkommen der Ehefrau sei die monatliche Ren- te in Höhe von CHF 421.30 hinzuzurechnen, so dass ein Ei nkommen von gesamthaft CHF 1‘440.30 resultiere. Weder führte die Vorinstanz aus, wie sie das monatliche Nettoeinkommen bei 100% von CHF 1‘698.00 berechnet hat, noch ist dies aus den Akten nachvollziehbar. Der Stundenlohn der Ehefrau bei der D.____ betrug brutto CHF 37.15 und nach Hinzurechnung der Feiertagsentschädigung, des Ferienlohns und des 13. Monatslohns brutto CHF 45.00 pro Stun- de. Bei einem 100%-Pensum kann das Nettoeinkommen bei diesem Stundenansatz keinesfalls lediglich CHF 1‘698.00 betragen. Der Ehemann hat dies allerdings nicht moniert und auch nicht geltend gemacht, dass bei der Ehefrau ein höheres hypo thetisches Einkommen anzurechnen sei bzw. wie hoch dieses sein soll. Mangels entsprechender Ausführungen und Rügen ist daher auf die Frage, in welcher Höhe ein hypothetisches Einkom men angemessen wäre, nicht weiter einzugehen. Über das aktuelle Einkommen der Ehefrau li egen keine Unterlagen vor. Diesbe- zügliche Beweisanträge wurden vom Ehemann auch nicht ges tellt, so dass das aktuelle Ein- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen der Ehefrau hier auch nicht berücksichtigt werden k ann. Entsprechend diesen Ausfüh- rungen ist bei der Ehefrau das von der Vorinstanz eing esetzte Einkommen von insgesamt CHF 1‘440.30 bzw. gerundet von CHF 1‘440.00 nicht abz uändern. Zufolge Einverständnisses der Ehefrau ist in das Dispositiv jedoch eine entspreche nde Mehrverdienstklausel aufzuneh- men. Sollte der Ehefrau eine IV-Rente rückwirkend zugesprochen werden und sich nachträglich herausstellen, dass der Ehemann zu hohe Unterhaltsbeiträge bezahlt hat, kann er den Mehrbe- trag zu gegebener Zeit geltend machen. 7. Aus den obigen Erwägungen geht hervor, dass die vorinstan zliche Unterhaltsberechnung bezüglich des Einkommens und des Liegenschaftsertrags des Ehemanns zu ändern ist. Anstel- le des von der Vorinstanz eingesetzten Einkommens des Ehe manns von CHF 12‘019.00 ist ein solches von CHF 9‘653.00, und anstelle des von der Vorin stanz eingesetzten Liegenschaftser- trags von CHF 3‘494.25 ist ein solcher von CHF 2‘378.00 einzusetzen. Das Einkommen des Ehemanns beträgt sodann insgesamt CHF 12‘230.00 (Einkom men von CHF 9‘653.00, Liegen- schaftsertrag von CHF 2‘378.00, unbestrittener Vermögen sertrag von CHF 198.75 bzw. gerun- det von CHF 199.00). Angesichts des unangefochtenen Gru ndbedarfs des Ehemanns mit den Kindern von CHF 7‘004.00 und der Ehefrau von CHF 4‘ 737.00 sowie des anrechenbaren Ein- kommens des Ehemanns von CHF 12‘230.00 und der Ehefrau von CHF 1‘440.00 resultiert ein Überschuss von CHF 1‘929.00. Wird dieser Überschuss unbestri ttenermassen je hälftig den Parteien zugewiesen, resultiert ein Unterhaltsbeitra g für die Ehefrau von gerundet CHF 4‘260.00. Das angefochtene Urteil ist folglich in Ziffer 1 aufzuheben und der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. März 2014 monatliche und vorauszahlbare Unter- haltsbeiträge von CHF 4‘260.00 zu bezahlen. Zusätzlich ist eine Mehrverdienstklausel aufzu- nehmen, welche sich am eingesetzten Einkommen der Ehefrau von CHF 1‘440.00 und der hälf- tigen Überschussverteilung orientiert. Erzielt die Ehef rau ab 1. März 2014 ein Einkommen (aus Erwerbstätigkeit, Rente etc.), welches den Betrag von C HF 1‘440.00 pro Monat übersteigt, so reduziert sich der Unterhaltsbeitrag folglich um die H älfte des diesen Betrag übersteigenden Einkommens. Handelt es sich um unregelmässige bzw. schwankend e Einnahmen, ist die Ab- rechnung für allfällige Rückforderungen aus zu viel beza hlten Unterhaltsbeiträgen jeweils per 31. Dezember vorzunehmen. Für das Jahr 2014 ist dabei a uf den Zeitraum von 1. März 2014 bis 31. Dezember 2014 abzustellen, danach jeweils auf da s ganze Jahr. Die Abrechnung hat jeweils für den ganzen Zeitraum zu erfolgen, d.h. es i st das gesamte Einkommen der Ehefrau im betreffenden Zeitraum zu addieren und daraus der m onatliche Durchschnitt zu berechnen. Handelt es sich um regelmässige, fixe Einkommen (Monatslo hn, Rente etc.), ist der Unterhalts- beitrag monatlich anzupassen und die laufende monatliche Unterhaltszahlung entsprechend der Mehrverdienstklausel zu reduzieren. Die Ehefrau ist zu ve rpflichten, den Ehemann regelmässig über ihr Einkommen zu informieren und zu dokumentieren. Die vorinstanzliche Kostenverteilung hat keine der Parteie n moniert. Weder wurden in den Rechtsbegehren diesbezüglich Anträge gestellt, noch i n den Rechtsschriften Ausführungen gemacht, so dass die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht zu prüfen ist. 8. Der Ehemann machte geltend, die Vorinstanz habe die D ispositionsmaxime verletzt, in- dem sie den Unterhaltsbeitrag auf CHF 6‘000.00 festleg te, obwohl die Ehefrau einen Unter- haltsbeitrag von lediglich CHF 5‘500.00 beantragt habe. Da der Unterhaltsbeitrag entsprechend Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den vorstehenden Erwägungen auf CHF 4‘260.00 festzusetzen ist, braucht auf diese Rüge nicht mehr weiter eingegangen zu werden. 9. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren, be- stehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädig ung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befin- den. Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters des E hemanns in seinem Plädoyer, ist der Umstand, dass der Ehemann dem vorgeschlagenen Vergle ich zugestimmt hätte, nicht zu berücksichtigen. Massgebend für die Regelung der Kostenfo lgen sind vielmehr die Bestimmun- gen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfa hren gelten (B ENEDIKT SEILER , Die Beru- fung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1560). Gem äss Art. 106 ZPO werden die Pro- zesskosten der unterliegenden Partei auferlegt; hat kein e Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Die Vorinstanz hat den Unter- haltsbeitrag auf CHF 6‘000.00 festgelegt. Der Berufungskläger hat mit seiner Berufung die Auf- hebung des Unterhaltsbeitrags beantragt, die Ehefrau dagegen die Bestätigung des vorinstanz- lichen Entscheids. Mit dem vorliegenden Berufungsentsche id wird der Unterhaltsbeitrag auf CHF 4‘260.00 festgesetzt. Damit kommt der Berufungsklä ger mit seinem Rechtsmittel zu rund einem Drittel durch und unterliegt zu rund zwei Dritte ln. Dass der Antrag der Ehefrau auf Aus- stellen des Verfahrens abgewiesen wird, ist für die Kost enverteilung nicht zu berücksichtigen, zumal dieser Antrag, sowohl für die Parteien als auch für das Gericht, keinen nennenswerten Aufwand verursacht hat. Entsprechend dem Ausgang des vo rliegenden Verfahrens sind die Gerichtskosten zu zwei Dritteln dem Berufungskläger und zu einem Drittel der Berufungsbe- klagten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das zweitin stanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebüh- ren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf CHF 2‘100.00 festzulegen. Hinsichtlich der Parteientschädigung hat der Ehemann entsprechend dem Ausgang des Verfah- rens zwei Drittel der Anwaltskosten der Ehefrau zu übern ehmen und die Ehefrau einen Drittel der Anwaltskosten des Ehemanns. Nach Verrechnung hat d er Ehemann einen Drittel der An- waltskosten der Ehefrau als Parteientschädigung zu bezahl en. Keiner der Rechtsvertreter hat eine Honorarnote eingereicht. Die Parteientschädigung ist daher gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17 . November 2003 (SGS 178.112; TO) vom Gericht von Amtes wegen festzusetzen, wobei die Be rechnung nach dem Zeitaufwand zu erfolgen hat, da es sich um eine familienrechtliche St reitigkeit handelt (§ 2 Abs. 1 TO). Der Stundenansatz wird in Anwendung von § 3 Abs. 1 TO au f CHF 250.00 festgelegt. Der Aufwand dürfte für beide Parteivertreter in etwa gleich gewe sen sein und wird inklusive Hauptverhand- lung und Weg auf insgesamt je rund 10 Stunden geschät zt. Nach Hinzurechnung von Auslagen und Mehrwertsteuer wird von pauschalen Vertretungskosten von je CHF 3‘000.00 ausgegan- gen. Der Ehemann hat der Ehefrau einen Drittel an d as Anwaltshonorar bzw. CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) als Parteientschädigung zu bezahlen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Der Antrag der Berufungsbeklagten, das Verfahren sei au szustellen, wird abgewiesen. II. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Ziffer 1 des E ntscheids des Vizepräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 30. April 2014 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: „1. Der Ehemann hat der Ehefrau mit Wirkung ab 1. M ärz 2014 mo- natliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 4‘260.00 zu bezahlen. Erzielt die Ehefrau ab 1. März 2014 ein Einkommen ( aus Erwerbs- tätigkeit, Rente etc.), welches den Betrag von CHF 1‘440.00 pro Monat übersteigt, so reduziert sich der Unterhal tsbeitrag um die Hälfte des diesen Betrag übersteigenden Einkommens. Handelt es sich um unregelmässige bzw. schwankende Einnahmen, ist die Abrechnung für allfällige Rückforderungen aus zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträgen jeweils per 31. Dezember vorzune h men. Für das Jahr 2014 ist dabei auf den Zeitraum von 1. März 2014 bis 31. Dezember 2014 abzustellen, danach jeweils auf das gan ze Jahr. Die Abrechnung hat jeweils für den ganzen Zeitra um zu er- folgen, d.h. es ist das gesamte Einkommen der Ehefrau i m betref- fenden Zeitraum zu addieren und daraus der monatliche Durch- schnitt zu berechnen. Handelt es sich um regelmässige, fixe Ein- kommen (Monatslohn, Rente etc.), ist der Unterhaltsbeitrag monat- lich anzupassen und die laufende monatliche Unterhaltszahlung entsprechend der Mehrverdienstklausel zu reduzieren. Die Ehefrau wird verpflichtet, den Ehemann über regel mässige, fi- xe Einkommen umgehend zu informieren sowie dem Ehemann spätestens bis Ende Januar ihr Einkommen des Vorjahres zu do- kumentieren.“ Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2‘100.00 wird zu zwei Dritteln bzw. CHF 1‘400.00 dem Berufungskläger u nd zu einem Drittel bzw. CHF 700.00 der Berufungsbeklagten auferlegt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von pauschal CHF 1‘000.00 (inklusive Auslagen und MW ST) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber