200 21 341 ALV KNB/IMD/WSI Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 7. Juli 2021 Verwaltungsrichter Knapp Gerichtsschreiber Imhasly A.________ vertreten durch B.________ AG, MLaw C.________ Beschwerdeführerin gegen Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 31. März 2021 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, ALV/21/341, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1979 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) war ab dem 1. November 2018 bei der D.________ AG (Arbeitgeberin) angestellt. Mit Schreiben vom 10. September 2020 kündigte die Arbeitge- berin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 30. November 2020 (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [nachfolgend AVA bzw. Beschwerdegegner], Antwort- beilage [act II] pag. 95 f.). Am 11. September 2020 (act. II pag. 133 ff.) schlossen die Versicherte und die Arbeitgeberin eine Aufhebungsvereinba- rung, worin sie die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 30. November 2020 vereinbarten. Die Arbeitgeberin verpflichtete sich, der Versicherten eine Abgangsentschädigung in der Höhe von brutto Fr. 11'794.80 zu bezahlen (Ziff. 2.2 der Aufhebungsvereinbarung). Am 8. Oktober 2020 stellte die Versicherte Antrag auf Arbeitslosenentschädi- gung per 1. Dezember 2020 (act. II pag. 136 ff.). Nach Abklärungen insbe- sondere im Zusammenhang mit der Abgangsentschädigung (act. II pag. 84, 86, 110 f.) lehnte das AVA mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 (act. II pag. 82 f.) die Anspruchsberechtigung für Arbeitslosenentschädigung bis zum 14. Februar 2021 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalls ab. Gleichzeitig setzte es die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 15. Februar 2019 bis 14. Februar 2021 sowie die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 15. Februar 2021 bis 14. Februar 2023 fest. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II pag. 43 ff.) wies das AVA mit Einspracheentscheid vom 31. März 2021 (act. II pag. 34 ff.) ab. B. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch die B.________ AG, MLaw C.________, mit Eingabe vom 10. Mai 2021 Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, der angefochtene Einspracheentscheid sei auf- zuheben und ihr sei ab dem 1. Dezember 2020 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, ALV/21/341, Seite 3 Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verord- nung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be- stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 31. März 2021 (act. II pag. 34 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführe- rin auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Dezember 2020 bis zum 14. Fe- bruar 2021.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, ALV/21/341, Seite 4 1.3Der Streitwert liegt bei einem für die Dauer von zweieinhalb Mona- ten streitigen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und einem Tag- geldanspruch von Fr. 174.95 (act. II pag. 40) unter Fr. 20'000.--. Damit fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil- weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG). 2.2Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Abs. 3). 2.3Der Arbeitsausfall gilt so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhält- nisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG). Frei- willige Leistungen des Arbeitgebers werden nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privat- rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistun-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, ALV/21/341, Seite 5 gen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 Absatz 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV). 2.4Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzei- tig aufgelöst, so wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während dieser Zeit decken (Art. 10h Abs. 1 AVIV). 3. 3.1Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 8. Oktober 2020 beantwortete die Beschwerdeführerin die Frage "Hat Ihnen der Arbeitgeber eine Verlängerung der Kündigungsfrist angeboten?" mit "Ja" (act. II pag 137 Ziff. 24). Auf Anfrage des Beschwerdegegners hin (act. II pag. 86) hielt die Arbeitgeberin in der E-Mail vom 9. Dezember 2020 (act. II pag. 84) fest, die Beschwerdeführerin habe sich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnis- ses zwischen zwei Varianten entscheiden können: "Variante 1: Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nach Einhaltung der Kündigungsfrist, per 30.11.2020 mit Auszahlung einer Abgangsent- schädigung. Variante 2: Verlängerung der Anstellung bis 14.02.2021 und dafür keine Abgangsentschädigung. In dieser Zeit hätte [die Beschwerde- führerin] nicht gearbeitet da alle Mitarbeitenden freigestellt wurden. [Die Beschwerdeführerin] hätte für diese Zeit ihren Monatslohn aus- bezahlt erhalten (pro rata, ohne Verkaufsprämien, Spesen etc.). [Die Beschwerdeführerin] hat sich für die Variante 1 entschieden und ist somit per 30.11.2020 bei uns ausgetreten." 3.2Mit Blick auf die am 10. September 2020 seitens der Arbeitgeberin ausgesprochene Kündigung per 30. November 2020 (act. II pag. 95 f.) und die erst tags darauf abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung (act. II pag. 133 ff.) stellt sich bei isolierter Betrachtung dieser Dokumente – wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht (Beschwerde S. 3 Ziff. 5) – tatsächlich die Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, ALV/21/341, Seite 6 Frage, ob die Annahme des Beschwerdegegners einer vorzeitigen Auflö- sung des Arbeitsverhältnisses zutrifft, ist doch die ursprüngliche Kündigung durch die Arbeitgeberin unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungs- frist erfolgt. Wie nachfolgend dargelegt, greift eine solche Betrachtungswei- se jedoch zu kurz. 3.3Gestützt auf die hiervor (vgl. E. 3.1) wiedergegebene und von der Beschwerdeführerin nicht bestrittene Aussage der Arbeitgeberin, wonach die Beschwerdeführerin zwischen zwei Varianten der Vertragsauflösung entscheiden konnte, ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin es in der Hand gehabt hätte, mit einer entsprechenden Willensäusserung dafür zu sorgen, dass ihr Arbeitsverhältnis statt per 30. November 2020 per 14. Fe- bruar 2021 aufgelöst worden wäre und sie erst am 15. Februar 2021 und nicht bereits am 1. Dezember 2020 arbeitslos geworden wäre. Insofern stellt dieses Verhalten bei Berücksichtigung der gesamten Umstände trotz der mit Kündigung vom 10. September 2020 (act. II pag. 95 f.) eingehalte- nen Kündigungsfrist eine vorzeitige Vertragsauflösung im gegenseitigen Einvernehmen dar. Für den entsprechenden Zeitraum hätte die Beschwer- deführerin den vertraglich vereinbarten Monatslohn erhalten (Fr. 4'355.-- [act. II pag. 94]), welche Summe unter Berücksichtigung des 13. Monats- lohnes praktisch der Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 11'794.80 (vgl. auch act. II pag. 81) entspricht. Somit deckt die Abgangsentschädi- gung den Einkommensverlust während dieses Zeitraums (vgl. E. 2.4 hier- vor). Da die Arbeitgeberin somit je nach Wahl der Beschwerdeführerin entweder während zweieinhalb weiteren Monaten den Lohn oder eine Abgangsent- schädigung in praktisch gleicher Höhe hätte entrichten müssen, handelt es sich bei der vorliegend zu beurteilenden Abgangsentschädigung entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 3 Ziff. 6) denn auch nicht um eine "nicht zu berücksichtigende freiwillige Leistung" der Arbeitgeberin (vgl. E. 2.3 hiervor). Die Auffassung des Beschwerdegeg- ners, wonach die Beschwerdeführerin bis zum 14. Februar 2021 keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, ist damit nicht zu beanstanden. 3.4Hieran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die Variante 1 mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. November 2020 gewählt Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, ALV/21/341, Seite 7 hat, um so möglichst schnell wieder eine neue Arbeitsstelle finden zu kön- nen (Beschwerde S. 4 Ziff. 10). Die Wahl der Variante 2 mit Kündigung per 14. Februar 2021 hätte die Beschwerdeführerin weder daran gehindert noch hätte ihr dies erschwert, eine neue Arbeitsstelle zu finden, wäre sie doch bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt und damit bei der Arbeitssuche (ebenfalls) flexibel gewesen. 3.5Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner einen An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2020 zu Recht verneint. Der Einspracheentscheid vom 31. März 2021 (act. II pag. 34 ff.) ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 f bis ATSG (Um- kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um- kehrschluss]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, ALV/21/341, Seite 8 3. Zu eröffnen (R): - B.________ AG z.H. der Beschwerdeführerin - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen- kasse - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.