Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. November 2016 (720 16 201 / 720 16 202) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die Drittauszahlung der Kinderrenten ist rechtmässig. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Beigeladene C.____ , vertreten durch D.____ , Berufsbeistandschaft X.____ , Betreff Auszahlung der Kinderrente A. Die 1975 geborene A.____ und der 1969 geborene B .____ beziehen je eine Rente der Invalidenversicherung (IV). Zu den Hauptrenten der Versicherten werden zudem zwei IV- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kinderrenten für die gemeinsame, 2003 geborene Tochte r C.____ ausgerichtet. Mit Verfügun- gen vom 16. Juni 2016 teilte die IV-Stelle Basel-Land schaft (IV-Stelle) A.____ und B.____ mit, dass die Auszahlung der Kinderrenten auf Anordnung de r Beiständin von C.____, D.____, mit Wirkung ab 1. Juli 2016 auf ein für sie bei der Basel landschaftlichen Kantonalbank eröffnete Konto erfolge. B. Hiergegen erhoben A.____ und B.____ am 24. Juni 2016 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht; Verfahren Nr. 720 16 201 und Nr. 720 16 202). Sie beantragten sinngemäss die Aufheb ung der Verfügungen vom 16. Juni 2016. Zur Begründung hielten sie im Wesentlichen fest , dass sie mit der unnötigen vormund- schaftlichen Massnahme nie einverstanden gewesen seien und dafür auch nicht bezahlen wol- len. C. In ihren Vernehmlassungen vom 4. August 2016 schloss di e IV-Stelle – unter Hinweis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse Wirtschaftskamme r 114 (Ausgleichskasse) vom 2. August 2016 – auf Abweisung der Beschwerden. D. Mit Verfügung vom 25. August 2016 wurden die Verf ahren Nr. 720 16 201 und Nr. 720 16 202 zusammengelegt und C.____, vertreten d urch ihre Beiständin D.____, zum vor- liegenden Verfahren beigeladen. E. D.____ führte in ihrer Stellungnahme vom 5. Sept ember 2016 im Wesentlichen aus, dass die angeordnete Massnahme zum Schutz des Kindsvermöge ns verhältnismässig und ge- rechtfertigt sei. F. Mit Eingabe vom 7. September 2016 (Eingang) reich ten die Beschwerdeführer dem Kantonsgericht die Verfügung des kantonalen Amtes für Ki nd, Jugend und Behinderungsange- bote vom 17. August 2016 ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und firstgerecht eingereich- ten Beschwerden vom 24. Juni 2016 ist einzutreten. 2. Streitig ist, ob die IV-Stelle berechtigt war, mit Wirkung ab 1. Juli 2016 die Drittauszah- lung der auf dem Rentenanspruch der Beschwerdeführende n basierenden Kinderrenten für C.____ auf ein für sie eröffnetes Bankkonto anzuordnen. 3.1 Nach Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werd en, der oder die der berechtigten Per- son gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspfli chtig ist oder diese dauernd fürsorge- risch betreut, sofern die berechtigte Person die Geldle istungen nicht für den eigenen Unterhalt Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu so rgen hat, verwendet oder dazu nachweis- bar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe d er öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b). Art. 20 Abs. 1 ATSG regelt somit die Gewährleistung zweckgemässer Verwendung von Geldleistungen, welche der Unterhalts deckung dienen (BGE 136 V 288 E. 4.2). Von dieser Bestimmung erfasst sind sozialversicheru ngsrechtliche Geldleistungen wie insbesondere Renten, Taggelder, Kinderrenten oder Erg änzungsleistungen (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 20 Rz. 12). 3.2 Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sieht be- sondere Drittauszahlungsgründe vor. Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG haben Frauen und Männer, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen kö nnte, Anspruch auf eine Kinder- rente. Die Kinderrente wird wie die Rente selber gru ndsätzlich jener Person ausbezahlt, der sie zugehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigte n Elternteil (Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässig e Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Zweck der Kin- derrente ist die Sicherstellung des Unterhalts des Kinds (BGE 134 V 17). 3.3 Von der Anspruchsberechtigung ist die Auszahlungsb erechtigung der Kinderrente zu unterscheiden. Anspruchsberechtigte der Kinderrente ist nach Art. 35 IVG grundsätzlich die invalide Person. Da das Kind auf die Kinderrente nicht anspruchsberechtigt ist, handelt es sich hierbei auch nicht um eigene Einkünfte des Kindes. Um den gesetzlichen Zweck dieser Be- stimmung sicherzustellen, kann unter anderem durch zivilrech tliche Anordnungen von einer Auszahlung an die anspruchsberechtigte Rentenbezügerin abgewichen und eine solche an eine Drittperson angeordnet werden (vgl. BGE 103 V 131: Auszahlung der Rente an den Vormund). 4.1 Mit Entscheid vom 10. Mai 2016 errichtete die Kinde s- und Erwachsenenschutzbehör- de X.____ (KESB) für C.____ eine Beistandschaft zur umf assenden Vermögens- und Einkom- mensverwaltung gemäss Art. 324 Abs. 1 i.V.m. Art. 325 A bs. 1 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Die umfassende Ver waltung des gesamten Ver- mögens und Einkommens von C.____ wurde gemäss Art. 325 Z GB auf die Beiständin übertra- gen. A.____ und B.____ wurden gemäss Art. 308 Abs. 3 Z GB die elterliche Sorge im Bereich der Verwaltung des Kindsvermögens und Einkommens eingeschr änkt. Als Beiständin wurde D.____, Berufsbeistandschaft X.____, ernannt. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 4.2 Gemäss Art. 308 ZGB ernennt die Kindesschutzbehörde , sofern es die Verhältnisse erfordern, dem Kind einen Beistand, der die Eltern i n ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Abs. 1). Sie kann dem Beistand besondere B efugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhalt sanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Abs. 2). In Art. 325 ZGB wird der Entzug der Verwaltung des Kindesvermögens geregelt. Danach überträ gt die Kindesschutzbehörde die Verwaltung einem Beistand, wenn der Gefährdung des Ki ndesvermögens auf andere Weise nicht begegnet werden kann (Abs. 1). Die Kindesschutzbehö rde trifft die gleiche Anordnung, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn Kindesvermögen, das nicht von den Eltern verwaltet wird, gefährdet ist (Abs. 2). Ist zu befürchten, dass die Erträge oder die für den Verbrauc h bestimmten oder freigegebenen Beträ- ge des Kindesvermögens nicht bestimmungsgemäss verwendet w erden, so kann die Kindes- schutzbehörde auch deren Verwaltung einem Beistand übertragen (Abs. 3). Gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung stellt die Errichtung einer Bei standschaft gemäss Art. 325 Abs. 3 ZGB eine zivilgerichtliche Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG dar. Dazu hält das Bun- desgericht explizit fest, die Verwaltungsbeiständin b zw. der Verwaltungsbeistand könne auf- grund ihrer bzw. seiner Kompetenzen verlangen, dass die K inderrente direkt an sie bzw. an ihn ausbezahlt werde. Das Recht einer Beiständin oder eine s Beistandes, die gesamte Kinderrente direkt von der IV-Stelle bzw. der Ausgleichskasse ausbezahl t zu erhalten, sei die logische Kon- sequenz einer solchen „Vermögens“-Beistandschaft (vgl. Urtei l des Bundesgerichts vom 6. Mai 2009, 9C_499/2008, E. 3.4.2). 4.3 Vorliegend bewogen die von den Beschwerdeführern n icht bezahlten Heimrechnun- gen, Nebenkosten und Arztrechnungen und damit die im Raum stehende Gefahr einer un- zweckmässigen Verwendung der IV-Kinderrenten eine Beistan dschaft zur umfassenden Ver- mögens- und Einkommensverwaltung für C.____ zu errichte n (vgl. Beschluss der KESB vom 10. Mai 2016). Mit der Ernennung zur Beiständin ist D. ____ befugt, ein Drittauszahlungsbegeh- ren für die Kinderrenten von C.____ zu stellen (vgl. E. 4.2 hiervor). Da mit Beschluss des KESB vom 10. Mai 2016 eine zivilgerichtliche Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG vorliegt, war die IV-Stelle bzw. die Ausgleichskasse gehalten, die IV-Kinderrenten gemäss den Anweisungen der Beiständin auf ein für C.____ eröffnetes Bankkonto auszuzahlen. Aufgrund des klaren Ge- setzeswortlautes besteht kein Raum für ein abweichendes Ergebnis. Wenn die Beschwerdefüh- renden dagegen vorbringen, dass sie mit der unnötigen vo rmundschaftlichen Massnahme nie einverstanden waren und dafür auch nicht bezahlen woll en, lässt sich daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Rechtsgrund für die Drittauszah lung ist allein die Errichtung der Bei- standschaft über die Verwaltung des gesamten Vermögens und Einkommens von C.____. Da- her ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle mit Wirk ung ab 1. Juli 2016 die Drittauszahlung der Kinderrenten für C.____ auf ein für sie eröffnet es Bankkonto anordnete. Die Beschwerden sind demnach als unbegründet abzuweisen. 5. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli gung oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht koste npflichtig. Mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung ist indes davon auszugehen, dass der Strei t um die Drittauszahlung einer IV- Rente nicht die Bewilligung oder die Verweigerung v on Versicherungsleistungen betrifft (vgl. SVR 2007 IV Nr. 14, E. 1.2). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht