Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. April 2014 (410 14 13) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege / Grundsatz der freien Verfügbarkeit des anre- chenbaren Vermögens; Grundsatz der Nichtrückwirkung des Entzugs der unentgelt- lichen Rechtspflege Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann, Bahnhofstrasse 77, 4313 Möhlin, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B. ____, vertreten durch Rechtsanwältin Katja Schott-Morgenroth, Central- bahnstrasse 7, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege / Ziff. 1 der Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 13. Januar 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 28. April 2007 verstarb C. ____. Mit Klage vom 2. Mai 2008 gelangte sein einziger Sohn A. ____, damals gesetzlich vertreten durch seine Mu tter, wiederum vertreten durch Advo- katin Dr. Annka Dietrich, mit einer erbrechtlichen Kla ge auf Feststellung des Nachlasses, Infor- mation unter Erben, Teilungültigkeit, Herabsetzung und Teilung des Nachlasses gegen die ehemalige Lebenspartnerin des Erblassers, B. ____, und dessen Schwester, D. ____, an das Bezirksgericht Arlesheim. Der Kläger ersuchte um vorläufi gen Kostenerlass, jedenfalls um Be- freiung von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses. Er sei auf dem Papier nicht mittel- los, hingegen sei er illiquid, bis der Nachlass geteilt sei. Mit Verfügung vom 23. September 2008 bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim dem K läger die unentgeltliche Prozessfüh- rung. In der Folge blieb das Verfahren vor dem Bezirksg ericht geraume Zeit sistiert. Mit Ent- scheid vom 7. März 2012 wurde das Verfahren bezüglich der Schwester des Erblassers zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben. Zudem wurde festg ehalten, dass dem Kläger unter Hin- weis auf das nunmehr anfallende Vermögen die Bewillig ung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung zu entziehen sei. Nach Eingang der Klagantwort d er verbliebenen Beklagten B. ____ ver- fügte die Bezirksgerichtspräsidentin am 11. November 201 3, dass ohne ausdrücklichen Antrag des Klägers auf Beibehaltung der unentgeltlichen Proz essführung inklusive Belegung der un- verschuldeten Einkommens- und Vermögensarmut ihm die une ntgeltliche Prozessführung rückwirkend entzogen werde. Mit Verlautbarung vom 2. De zember 2013 liess der Kläger, mitt- lerweile vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann , seine Einkommens- und Vermögens- verhältnisse präsentieren und beantragte, die unentgel tliche Rechtspflege sei nicht zu widerru- fen. Nach Eingang einer Stellungnahme der Beklagten entzog die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim mit Verfügung vom 13. Januar 2014 dem Kläg er die am 23. September 2008 bewil- ligte unentgeltliche Prozessführung rückwirkend und verpf lichtete den Kläger, einen Kostenvor- schuss von CHF 4‘000.00 zu leisten. Sie erwog im Wesentli chen, der Kläger bestreite nicht mehr, dass er mittlerweile Alleineigentümer einer Sto ckwerkeigentumsparzelle in X. ____ ge- worden sei. Allerdings argumentiere er, der Steuerwe rt der Liegenschaft betrage lediglich CHF 122'955.00 und die Erträgnisse seien tief, zudem forder e die ehemalige Beklagte, D. ____, ei- nen Betrag von CHF 59'000.00 von ihm. Es müsse als geri chtsnotorisch angesehen werden, dass der Steuerwert einer Liegenschaft niemals dem Ver kehrswert entspreche, sondern ein Mehrfaches des Steuerwerts betrage und allein der Verk ehrswert sei für die Beurteilung der Frage der unentgeltlichen Prozessführung massgeblich. De r Kläger habe auch keinen An- spruch, diese Liegenschaft in seinem Eigentum behalten zu können, sondern diese müsse al- lenfalls veräussert werden, um die Prozesskosten zu finanzier en. Der Kläger habe überdies bereits mit Schreiben vom 20. Januar 2012 mitgeteilt, dass die Liquidation der einfachen Ge- sellschaft - Vermietung Chalet Y. ____ - erfüllt sei und davon auszugehen sei, dass dem Kläger auch daraus Mittel zufliessen würden oder zugeflossen seie n. Schliesslich würden laut bundes- gerichtlicher Rechtsprechung Rechte an einer ungeteilte n Erbschaft bei der Beurteilung der Bedürftigkeit mitberücksichtigt, wenn die Vermögenswerte durch die Teilung der Erbschaft ver- fügbar gemacht werden könnten. B. Mit Beschwerde vom 27. Januar 2014 gelangte der Kläger , vertreten durch Advokat Cle- mens Wymann, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, und beantragte, es sei ihm in Aufhebung der Verfügung vom 13. Januar 2 014 für das vorinstanzliche Verfahren Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von C HF 4‘000.00 für die Dauer von sechs Monaten abzunehmen; unter Kosten- und Entschädigung sfolgen. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, die Vorinstanz argument iere, es sei notorisch, dass der Verkehrswert einer Liegenschaft deutlich über dem Steue rwert liege. Es sei unbestritten, dass sich der Steuerwert der massgeblichen Stockwerkeigentumspa rzelle auf CHF 122‘955.00 be- laufe. Es könne allerdings nicht einfach als gegeben er achtet werden, dass der Verkehrswert der Stockwerkeigentumsparzelle deutlich höher als CHF 12 2‘955.00 sei, ohne diesbezüglich nähere Abklärungen zu treffen. Es wäre ohne weiteres mö glich gewesen, entsprechende Aus- künfte einzuholen, um den aktuellen Verkehrswert der St ockwerkeinheit beurteilen zu können. Im Weiteren sei eine Veräusserung der besagten Liegensch aft in Anbetracht der konkreten Umstände nicht zumutbar. Zwar handle es sich bei der Lie genschaft in X. ____ nicht um den Wohnsitz des Klägers. Der Beschwerdeführer werde aus gesu ndheitlichen Gründen auch lang- fristig nicht in der Lage sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und die Vermietung der Lie- genschaft sichere ihm auf lange Zeit ein regelmässiges Zu satzeinkommen zu seiner IV-Rente, welche sich auf lediglich CHF 1'560.00 pro Monat belau fe. Der allfällig resultierende Gewinn wäre schnell einmal verbraucht und für sein Manko müsste d ann der Staat aufkommen. Die Liegenschaft sei auch nicht weiter hypothekarisch belastbar, da auf ihr Schuldbriefe lasten wür- den. Angesichts seines sehr tiefen Einkommens sei ihm im Üb rigen dieser Vermögenswert als „Notgroschen“ zu belassen, bis ihm aus der Erbteilung e ffektiv Mittel zufliessen würden. Soweit man dem Beschwerdeführer wirklich zumuten wollte, die Liegenschaft in X. ____ zu verkaufen, dann würde dies mehrere Monate in Anspruch nehmen. Es sei deshalb unverständlich, dass ihm die Vorinstanz eine Frist lediglich bis zum 3. Febr uar 2014 gesetzt habe, um den Kosten- vorschuss von CHF 4‘000.00 zu bezahlen. Während einer zu mutbaren Veräusserungsfrist sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; diese Frist sei auf min- destens sechs Monate anzusetzen. Über die Vermögenswerte , welche sich im Nachlass befin- den würden, könne der Beschwerdeführer schlicht nicht verfügen, weil er dafür zwingend die Zustimmung von B. ____ bedürfe. Die Beziehung zwischen de n Parteien sei jedoch unheilbar zerrüttet. Ansprüche aus einer unverteilten Erbschaft könn ten nur Berücksichtigung finden, wenn daraus innert nützlicher Frist flüssige Mittel erhäl tlich gemacht werden könnten. Das Ver- fahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim sei bereits weit f ortgeschritten. Es sollte nicht mehr lange dauern, bis der Erbteilungsprozess beendet werde n könne. Soweit dem Beschwerdefüh- rer infolge der Erbteilung genügend Mittel zufliessen würden, werde er die Gerichtskosten be- zahlen können. Daher erscheine es auch aus prozessökonomische n Gründen sinnvoll, bis da- hin mit dem Widerruf der unentgeltlichen Prozessführung zuzuwarten. C. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 verwies die vorinstanzl iche Gerichtspräsidentin auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung und verzichtete auf eine weitergehende Vernehm- lassung. D. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch R echtsanwältin Katja Schott- Morgenroth, beantragte, dass die Beschwerde abzuweisen se i, unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe es in de r Hand, für eine baldige Erbtei- lung zu sorgen und die Vermögenswerte, auf die er ein e Anwartschaft habe, zu Alleineigentum Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu übernehmen. Dass die ihm zustehenden Vermögenswerte im Nachlass gebunden seien, gebe ihm keinen Anspruch darauf, unentgeltliche Rechtspf lege zu beantragen, da er aufgrund der Anwartschaft nicht bedürftig sei. Gesamthaft bringe der Beschwerdeführer keine stichhalti- gen Gründe für seine Bedürftigkeit und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege vor. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde vom 27. Januar 2014 richtet sich gegen di e Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim vom 13. Januar 2014. Die Präsi dentin verfügte damit, dass dem Kläger die am 23. September 2008 bewilligte unentge ltliche Prozessführung rückwirkend ent- zogen werde. Die unentgeltliche Prozessführung wurde d em Kläger und heutigen Beschwerde- führer damals auf Grundlage von § 71 ZPO Basel-Landschaf t vom 21. September 1961 (in der Fassung vom 14. Dezember 1994) bewilligt. Bei der Verfügung vom 13. Januar 2014 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, unabhängig davon, ob der Entscheid während des H auptverfahrens mit separater Verfü- gung oder zusammen mit dem Endentscheid ergangen ist. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des En tscheides in Kraft war. Die angefoch- tene Verfügung wurde dem Kläger am 15. Januar 2014 zugestellt, so dass für die Fragen, wel- ches Rechtsmittel zur Verfügung steht, nach welchen Reg eln das Rechtsmittelverfahren abzu- laufen hat und wer die sachlich zuständige Rechtsmittel instanz ist, die Schweizerische Zivilpro- zessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272) und das kanto nale Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 23. September 2010 (SGS 221) zur Anwendung kommt. 1.2 Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilwei se abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Zur Beschwer- de legitimiert ist einzig die Person, die um unentgel tliche Rechtspflege ersucht hat und deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (teilweise) verwei gert oder entzogen wurde. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichter te Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentgeltl iche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1), ist die Besch werde binnen zehn Tagen seit Zustel- lung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Re chtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Die am Montag, 27. Januar 2014, der Schweizerischen Post über- gebene Beschwerde des Klägers ist fristgerecht angehoben worden (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sach- lich zuständig. Der Entscheid kann aufgrund der Akten erge hen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismi ttel sind laut Art. 326 ZPO ausge- schlossen. 1.3 Gemäss Art. 320 ZPO können mittels Beschwerde die unrichti ge Rechtsanwendung so- wie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Der Beschwerde- führer moniert sinngemäss sowohl eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung wie auch eine Rechtsverletzung. Mit der Rüge, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht entzogen worden, da seine Mittellosigkeit resp. Bedürftigkeit fälschlicherweise verneint worden sei, macht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Kläger im Wesentlichen eine Verletzung von § 71 Abs. 1 ZPO BL geltend. Damit ist ein zu- lässiger Beschwerdegrund gegeben. Auf die Beschwerde wird daher eingetreten. 2.1 Unabhängig davon, ob das Rechtsmittelverfahren weite rhin den kantonalen Regeln folgt oder denjenigen der Schweizerischen ZPO, ist der angefoc htene Entscheid daraufhin zu über- prüfen, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheid fällung geltenden Normen richtig ange- wendet hat. Im erstinstanzlichen Verfahren ist gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO noch das bisherige kantonale Prozessrecht anwendbar. Ob die Beschwerde materiell begründet erscheint, ist somit aufgrund der Bestimmungen der ausser Kraft gesetzten kantonalen Zivilprozessordnung zu prüfen. Gemäss § 71 Abs. 1 ZPO BL können Parteien, die infolge Bedürftigkeit ausserstande sind, die Prozesskosten aufzubringen, um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung er- suchen. Das Gesuch ist zu bewilligen, sofern die Bedürftigkeit glaubhaft wird und das Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Prozessführung kann sodann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen der Bewilligung nicht mehr vorhanden sind. Bezüglich der Abklärung der Bedürftigkeit gilt ein beschränkter Untersu chungsgrundsatz. Demgemäss darf das Gericht seinem Entscheid nur solche Tatsachen zugrunde legen, von deren Vorhandensein es sich überzeugt hat. Auch kann es Tatsachen berücksichtig en, die von keiner Partei behaup- tet werden. Der Untersuchungsgrundsatz indiziert, dass da s Gericht die ordentlichen Beweise von Amtes wegen erhebt, was jedoch nicht dahin zu verstehen ist, dass sich die Parteien an der Sammlung des Prozessstoffes überhaupt nicht zu beteilige n brauchen. Auch unter der Herr- schaft der Untersuchungsmaxime obliegt es in erster Linie den Parteien, das in Betracht fallen- de Tatsachenmaterial dem Gericht zu unterbreiten und die Beweismittel zu nennen (sog. Mit- wirkungspflicht des Gesuchstellers). Bleibt eine rechtser hebliche Tatsache beweislos, so ist auch bei Anwendbarkeit der Untersuchungsmaxime zuungunst en derjenigen Partei zu ent- scheiden, welche die Beweislast trägt. Aus dem Umstand, d ass es beim Nachweis der Bedürf- tigkeit um einen negativen Beweis geht, haben Lehre u nd Rechtsprechung das herabgesetzte Beweismass des Glaubhaftmachens abgeleitet (BGE 104 Ia 3 23 E. 2b; M EICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Diss. 2008 , S. 77 mit Nachweisen). Der Gesuch- steller hat die Voraussetzungen für die Bewilligung de s Kostenerlasses mithin bloss glaubhaft zu machen. Es obliegt ihm, seine Einkommens- und Vermöge nssituation umfassend darzustel- len und soweit möglich zu belegen. Verweigert ein Gesu chsteller die zur Beurteilung seiner ak- tuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder B elege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von § 71 Abs. 1 ZPO BL verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a; KGE BL 2005 I Nr. 9, E. 2; KGE BL 2007 I Nr. 10, E. 2.3). 2.2 Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine P artei nicht als bedürftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und d ie laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (vg l. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Bedürftigkeit aufgrund der Ein kommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls be stehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Um- fang an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wir d ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhäl tnismässig gering und deshalb ei- nem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgeg enstehend betrachtet. Soweit das Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vermögen diesen „Notgroschen“ übersteigt, ist dem Gesu chsteller unbesehen der Art der Ver- mögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Proze sses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbar- keit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltli che Rechtspflege anzugreifen. So- weit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz ge- währleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen. Aus dem ver- fassungsrechtlichen Begriff der Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit folgt, dass auf die aktuelle öko- nomische Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Ein reichung eines Gesuchs um unent- geltliche Rechtspflege abgestellt wird und nur Einkünft e und Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich (effektiv) vorhanden un d verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind (BGE 118 Ia 369 E. 4b und c). Aus diesen sog. Effektivitätsgrundsatz leitet sich sodann ab, dass ein Selbstverschulden des Gesuchstellers an se iner Mittellosigkeit und sein Verzicht auf die Erzielung von Einkommen oder Vermögen so wie die Möglichkeit bzw. Zumut- barkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen, als der Ges uchsteller tatsächlich realisiert, uner- heblich sind (BGE 104 Ia 31 E. 4). Unter Vorbehalt de r Fälle von Rechtsmissbrauch ist daher jede Auf- und Anrechnung von hypothetischem Einkommen o der Vermögen unzulässig (vgl. BÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 8 f. zu Art. 117 ZPO mit weiteren Nachweisen). 3.1 Die Präsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim entzog dem K läger die unentgeltliche Pro- zessführung ex tunc, weil er mittlerweile Alleineigent ümer einer Stockwerkeigentumsparzelle geworden sei. Der Kläger argumentiere zwar, der Steuerwert dieser Liegenschaft betrage ledig- lich CHF 122'955.00. Allerdings müsse es als gerichtsnotori sch angesehen werden, dass der Verkehrswert einer Liegenschaft, der für die Beurteilu ng der unentgeltlichen Prozessführung massgeblich sei, ein Mehrfaches des Steuerwerts betrage. D er Kläger habe keinen Anspruch, diese Liegenschaft in seinem Eigentum behalten zu können , sondern diese müsse veräussert werden. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssten Rec hte an einer ungeteilten Erb- schaft bei der Beurteilung der Bedürftigkeit mitberücksi chtigt werden, wenn die Vermögenswer- te durch die Teilung der Erbschaft verfügbar gemacht werden könnten. Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen monieren, es könne nicht als gegebe n erachtet werden, dass der Ver- kehrswert der Stockwerkeigentumsparzelle deutlich höher al s CHF 122‘955.00 sei, ohne dies- bezüglich nähere Abklärungen zu treffen. Ferner sei ein e Veräusserung der besagten Liegen- schaft in Anbetracht der konkreten Umstände nicht zumutbar. 3.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , erachtet die vorliegende Be- schwerde als begründet und die Rügen des Beschwerdeführ ers als stichhaltig. Vorab ist anzu- merken, dass ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege im Allgemeinen lediglich Wirkung für die Zukunft zeitigen kann. Der verfassungsmässige Grundsa tz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) verleiht Privaten nämlich einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in be- hördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartu ngen begründendes Verhalten der Behörden (sog. Grundsatz der Nichtrückwirkung; BGE 128 I I 112 E. 10b/aa; 126 II 377 E. 3a; MEICHSSNER , a.a.O., S. 174 f.). Aus dem Vertrauensgrundsatz folgt, dass ein Entzug der unent- geltlichen Rechtspflege grundsätzlich nur mit Wirkung ex n unc et pro futuro erfolgen kann. In Bezug auf die Gerichtskosten bedeutet der Grundsatz der Nichtrückwirkung, dass im Falle des Entzugs lediglich noch die Kosten der Fortsetzung des Ve rfahrens zu bevorschussen sind und die unentgeltliche Rechtspflege für die bereits durchge führten Verfahrensabschnitte wirksam Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bleibt. Eine Ausnahme ist grundsätzlich nur bei bös- o der mutwilligem Verhalten der unentgelt- lich prozessführenden Partei oder bei bös- oder mutwill igem Verhalten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gerechtfertigt. Zumal vorliegend keine Anhaltspunkte für ein mutwilliges, irre- führendes, täuschendes oder anderweitig rechtsmissbräuchliches Verhalten oder falsche Anga- ben des Gesuchstellers bzw. seiner Rechtsvertreter im Zusammenhang mit seiner Bedürftigkeit aktenkundig sind, scheidet ein rückwirkender Entzug der unen tgeltlichen Prozessführung von Vorherein aus. Die Bezirksgerichtspräsidentin brachte im Übrigen anlässlich der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung am 23. September 2008 auch keinen Vorbehalt an, dass die entsprechende Rechtswohltat lediglich vorläufig gewährt werde. Im Weiteren verkennt die Be- zirksgerichtspräsidentin, dass die Zumutbarkeit eines Liegenschaftsverkaufs und die kurzfristige Realisierung von flüssigen Mittel nur bejaht werden kö nnen, wenn die massgeblichen Voraus- setzungen wie Verkehrswert und Verkäuflichkeit einer Lie genschaft, erzielbarer Verkaufserlös, Belehnungspraxis der Banken usw. hinreichend abgeklärt wer den. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann es vor allem nicht als gerichtsnotorisch a ngesehen werden, dass der Steuer- wert einer Liegenschaft niemals dem Verkehrswert entsprich t, sondern ein Mehrfaches des Steuerwerts beträgt. Der Steuerwert wird von der zust ändigen Behörde je nach Kanton entwe- der durch einen schematischen Formelwert oder durch ein e Schätzung vor Ort ermittelt und liegt in der Regel bei 70 bis 90 Prozent des Verkehrswerts. Die Annahme einer Gerichtsnotorie- tät, über welche nicht Beweis abzunehmen ist, verbietet sich folglich. Wo es an konkreten An- geboten oder Zusicherungen zum erzielbaren Verkaufserlös oder zur Erhöhung eines Hypothe- karkredits fehlt, lässt es sich mit dem Effektivitätsgrun dsatz nicht vereinbaren, wenn allein aus dem Eigentum an einer Liegenschaft geradewegs geschlosse n wird, ein Gesuchsteller verfüge über anrechenbares Vermögen. Aus dem Effektivitätsgrund satz folgt vielmehr, dass für die Be- urteilung der Mittellosigkeit nur Vermögen berücksichtig t werden darf, das im Zeitpunkt der Ge- suchsbeurteilung tatsächlich vorhanden und frei verfügbar ist oder wenigstens innert kurzer Frist als Liquidität realisiert werden kann. Der Kläge r und Beschwerdeführer hat hinlänglich be- legt, dass die fragliche Liegenschaft nicht weiter hypot hekarisch belastbar ist, da auf ihr Schuldbriefe lasten, welche eine Forderung seiner früh eren Anwältin von CHF 70‘000.00 und eine Forderung von D. ___ von CHF 59‘000.00 sicherste llen. Darüber hinaus bezieht er nebst einer IV-Rente noch Sozialhilfeleistungen der Wohnsitzgemeinde, so dass er offensichtlich über kein anrechenbares Einkommen verfügt. Selbst der (verkürzt e) Hinweis der Vorinstanz auf ei- nen Entscheid des Bundesgerichts geht fehl, wonach Rechte an einer ungeteilten Erbschaft bei der Beurteilung der Bedürftigkeit mitberücksichtigt werden, wenn die Vermögenswerte durch die Teilung der Erbschaft verfügbar gemacht werden könnten . Der unbestrittene Anteil eines Erben an einem unverteilten Nachlass stellt bloss dann tatsächli ch verfügbares Vermögen dar, sofern mittels fiduziarischer Abtretung oder Verpfändung kurzfri stig ein Darlehen erwirkt und gesichert werden kann (BGE 119 Ia 11 E. 5a; Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3). Soweit die Be- zirksgerichtspräsidentin mit der angefochtenen Verfügung sinngemäss bereits eine Nachzah- lungspflicht des Klägers gemäss Art. 123 ZPO resp. § 76 ZPO BL anordnen wollte, so setzt dies zunächst die Beendigung des Prozesses voraus. Dogmatisch ha ndelt es sich dabei allerdings nicht um einen nachträglichen Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern um ein neues Verfahren, in welchem eine Nachzahlung infolge einer wesentlichen Verbesserung der finanzi- ellen Verhältnisse des einstigen Mittellosen angeordnet werden kann. Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung somit als fehlerhaft, zumal die Vorinstanz bei der Prüfung der Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dürftigkeit und insbesondere der Ermittlung des anreche nbaren Vermögens des Gesuchstellers nicht auf effektiv vorhandene und tatsächlich verfügbare Mittel abstellte. 4. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Besc hwerde des Klägers gutzu- heissen ist. In Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO bietet es sich an, dass das Kantonsge- richt, Abteilung Zivilrecht, einen Sachentscheid trifft. Eine Kassation der Verfügung der Bezirks- gerichtspräsidentin Arlesheim vom 13. Januar 2014 und ei ne Rückweisung an die Vorinstanz zur nochmaligen Beurteilung eines allfälligen Entzuges d er unentgeltlichen Prozessführung ist vorliegend nicht angebracht, da der Kläger seine Proze ssarmut im Beschwerdeverfahren nochmals hinreichend glaubhaft macht und das Verfahren vor dem Bezirksgericht bereits weit fortgeschritten ist. Mit Verfügung vom 13. Januar 2014 hat die Bezirksgerichtspräsidentin eine Vergleichsverhandlung in Aussicht gestellt. Somit sollte e s in der Tat nicht mehr so lange dau- ern, bis das Verfahren vor der Vorinstanz beendet werde n kann. Aus dem Grundrecht auf un- entgeltliche Rechtspflege lässt sich allerdings kein Anspruch auf definitive Übernahme der Kos- ten durch den Staat ableiten. Es gilt vielmehr der Gr undsatz, dass die mittelose Partei die ge- stundeten Beträge später bei einer Verbesserung ihrer finanziellen Lage zurückzuerstatten hat (vgl. Art. 123 ZPO). Der Beschwerdeführer sichert denn a uch zu, dass er die Gerichtskosten bezahlen werde, falls ihm infolge der Erbteilung gen ügend Mittel zufliessen sollten. Die Be- schwerde ist somit gutzuheissen und in Aufhebung des Entsch eides der Bezirksgerichtspräsi- dentin Arlesheim vom 13. Januar 2014 wird dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung wei- terhin gewährt. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquida tion der Prozesskosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Recht spflege keine Gerichtskosten auferlegt und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies bet rifft jedoch einzig das Gesuchs- verfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden od er entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Die vorstehenden Erwä gungen haben gezeigt, dass die Be- schwerde gutzuheissen ist. In Fällen wie im vorliegenden , in welchen keine Prozesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 13. Januar 2014 der Bezirksge richtspräsidentin Arlesheim zu ver- treten hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt. Die entsprechende Gebühr ist un ter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwe ndung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzulegen. Die Parteikosten werden im Ve rfahren um die unentgeltliche Rechts- pflege in der Regel von jeder Partei selber getragen in der Überlegung, dass es sich dabei um ein Verfahren zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat h andelt. Die Gegenpartei des Hauptprozesses ist im Verfahren um unentgeltliche Rechts pflege nicht förmlich Partei (Bot- schaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S . 7303). Zwar sieht Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor, dass die Gegenpartei angehört werden kann; denn oft vermag sie zur Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie vor allem d er Erfolgsaussichten beizutragen. Dies ist aber gerade nicht Ausdruck einer Parteistellung , fehlt doch ein schutzwürdiges Interes- se, sich in das Verhältnis zwischen dem Gesuchsteller und de m Staat einzumischen, das durch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestaltet wird. Demgemäss räumt die ZPO der Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegenpartei der um unentgeltliche Rechtspflege ersuche nden Partei grundsätzlich auch kein Rechtsmittel gegen den entsprechenden Entscheid ein (Art . 121 ZPO; vgl. Botschaft zur ZPO, a.a.O., S. 7303). Von den genannten Grundsätzen abz uweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Die Parteien haben sich folglich gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu- richten. Für eine Entschädigung durch den Staat fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (JENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., N 26 zu Art. 107 ZPO; URWYLER , in: DIKE Komm., N 12 zu Art. 107 ZPO). Das Bundesg ericht hat in BGE 138 III 471 E. 7 anders entschieden, ohne sich jedoch mit der kan tonalen Praxis oder der herrschen- den Lehre auseinanderzusetzen. Der Kläger beanspruchte für das Rechtsmittelverfahren keine unentgeltliche Rechtspflege, so dass ihm auch unter diesem Titel keine Entschädigung zusteht. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung des Entscheides der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 13. Januar 201 4 wird dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung weiterhin gewährt. 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 für da s Beschwerdever- fahren wird dem Kanton auferlegt. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder