7. März 1989 N 271 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Dienstag, 7. März 1989, Vormittag Mardi 7 mars 1989, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Iten 88.062 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Economie sucrière. Arrêté fédéral Fortsetzung - Suite Siehe Seite 258 hiervor - Voir page 258 ci-devant Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Stamm Ingress gestützt auf die Artikel 8, 28 .... Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Stamm Préambule vu les articles 8, 28 .... Frau Stamm: Ich will mein Anliegen nicht in Form dieses Antrages aufrechterhalten, aber zuhanden der Redaktions- kommission folgendes bemerken: Der Antrag von Frau Die- ner zu Artikel 15 Absatz 3 handelt von der Möglichkeit bilate- raler Zuckerhandelsabkommen. Falls wir diesen Antrag annehmen werden, sollte nachher die Redaktionskommis- sion prüfen, ob wir diesen Zuckerbeschluss im Ingress auch auf Artikel 8 der Bundesverfassung abstützen müssen. In Artikel 8 der Bundesverfassung ist vorgesehen, dass der Bund solche Handelsverträge abschliessen kann. Präsident: Frau Stamm zieht ihren Antrag zugunsten eines protokollarischen Wunsches an die Redaktionskommission zurück. Die Berichterstatter sind damit einverstanden, der Bundesrat ebenfalls. Sie haben damit Titel und Ingress beschlossen. Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Leutenegger Oberholzer Abs. 2 (neu) Der Bund fördert die Einfuhr von unter sozialen und ökolo- gischen Bedingungen hergestelltem Zucker aus Entwick- lungsländern. Art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Leutenegger Oberholzer Al. 2 (nouveau) La Confédération encourage l'importation en provenance des pays en développement de sucre fabriqué dans des conditions socialement et écologiquement satisfaisantes. Antrag Leutenegger Oberholzer - Proposition Leutenegger Oberholzer Siehe Artikel 15 - Voir article 15 Art. 1 Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Wiederkehr Abs. 2 .... Der Anbau hat nach umweltgerechten Methoden zu er- folgen. Antrag Leutenegger Oberholzer Abs. 2 .... Zuckerrübenfläche zu regeln. Zudem werden Zuckerrü- benpflanzer/innen zur Einhaltung ökologischer Auflagen in der Produktion verpflichtet. Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Wiederkehr Al. 2 .... aux terres ouvertes. La culture se fera également au moyen de méthodes respectueuses de l'environnement. Proposition Leutenegger Oberholzer .... aux terres ouvertes. Les planteurs sont tenus au surplus de respecter, dans la production, les obligations d'ordre écologique. Wiederkehr: Im Rebbaubeschluss, dem Sie letzte Woche zugestimmt haben, sind umweltgerechte Anbaumethoden als förderungswürdig festgeschrieben worden. Auch bei der Zuckerwirtschaft will der Bundesrat «im Interesse einer umweltschonenden Produktion» eine Vorschrift erlassen - aber eben nur eine: nämlich zum Verhältnis zwischen offe- ner Ackerfläche und Zuckerrübenfläche. Warum so zaghaft? Diese eine Massnahme entstammt den Empfehlungen des Schweizerischen Verbandes der Inge- nieur-Agronomen und der Lebensmittel-Ingenieure, also einem völlig unverdächtigen Verein. Ich habe mir gestattet, Ihnen dieses Blatt mit den Empfehlungen für den Zuckerrü- benbau austeilen zu lassen. Es ist eine von einer ganzen Reihe von Massnahmen, die diese Ingenieure für eine umweltgerechtere Produktion ausgearbeitet haben. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die übrigen Empfehlun- gen nicht ebenfalls Eingang in die geplanten Vorschriften des Bundesrates finden sollten. Sie stellen ein Minimum dar, das heute jeder Bauer einhalten kann - im Interesse seiner Böden sogar einhalten muss.Economie sucrière. Arrêté fédéral 272 7 mars 1989 Es gibt beispielsweise immer noch Bauern, welche Granu- late gegen Bodenschädlinge streuen. Sie wissen nicht, was sie tun: denn Granulate, die ihre für das Bodenleben tödli- che Fracht langsam abgeben, befördern auch jeden vorbei- kriechenden, nützlichen Regenwurm vom Leben zum Tode. Das kann doch nicht im Interesse des Bauern sein, der diese Mittel anwendet. Wenn nun der Bundesrat in seinen Vorschriften festlegt, was als umweltgerecht zu gelten hat und was nicht, kann diesem Nichtwissen abgeholfen werden. Aus allen Umfra- gen sticht hervor, dass die Konsumenten eine umweltge- rechtere Produktion wünschen; und auch immer mehr Bau- ern machen sich Sorgen um die Qualität ihrer Böden. Wenn wir schon so viel Geld verteilen wie hier bei der Zuckerwirtschaft, nützen wir doch die Gelegenheit: Geld zu verteilen für umweltgerechte Bewirtschaftung und nicht noch quasi als Belohnung für bodenzerstörendes Verhalten. Ich bitte Sie darum, meinem Zusatz zu Artikel 3 Absatz 2 zuzustimmen. Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meinem Antrag ersuche ich Sie ebenfalls, den Bundesbeschluss dahingehend zu ergänzen, dass in der Rübenproduktion ökologische Aufla- gen beachtet werden müssen. Mit dem Boden ist eine unse- rer wichtigsten Lebensgrundlagen zu einem grossen Teil den Bauern und Bäuerinnen anvertraut. Immer mehr stellt sich heraus, dass dieser Frage in der Vergangenheit zu wenig Beachtung geschenkt worden ist. Bodenschutz ist heute anerkanntermassen vordringlich geworden, dieser Grundsatz müsste eigentlich in jeder landwirtschaftlichen Gesetzgebung verankert werden. Wir erachten es deshalb als dringend, dass dies auch in diesem Beschluss geschieht. Der Zuckerrübenanbau ist ein sinnvoller Fruchtwechsel im Ackerbau. Oekologisch sinnvoll ist der Anbau der Zucker- rübe dann, wenn sie als Hackfrucht angebaut wird, wenn also die Unkrautbekämpfung durch Bearbeitung des Bodens und nicht durch Anwendung von Herbiziden erfolgt. Eine solche Anbaumethode kommt auch den mittleren und kleineren Bauern besonders zugute. Auch aus konsumen- tenpolitischer Sicht sind derartige Auflagen wichtig. Die Konsumenten verlangen immer mehr gesunde Nahrungs- mittel. Gleichzeitig wächst auch die Bereitschaft, diesen Mehraufwand in Form von höheren Konsumentenpreisen abzugelten, wenn die Gewissheit besteht, dass auch tat- sächlich ökologische Anbaumethoden angewandt werden. Damit nun die ökologische Produktionsart nicht bloss als einzelne Oase von besonders Interessierten gepflegt wird und nur vereinzelten Konsumenten zugute kommt, muss sie zu einer Anbauverpflichtung für alle werden. Damit schaffen wir auch für alle Betriebe die gleichen Produktionsbedin- gungen. Da nun die beiden Anträge von Herrn Wiederkehr und von mir das gleiche fordern, ziehe ich meinen Antrag zugunsten desjenigen von Herrn Wiederkehr zurück. Ich bitte Sie, jenem zuzustimmen. Portmann, Berichterstatter: Wir haben diesen Antrag von Herrn Wiederkehr in der Kommission selbstverständlich nicht behandelt. Ich empfehle Ihnen, diesen abzuweisen. Ich begründe das so: Herr Wiederkehr macht geltend, der heutige Text erlaube die umweltgerechte Bearbeitung des Bodens nicht. Er begründet das damit, dass im Entwurf nur eine einzige Massnahme vorgeschlagen sei, die der Bund durchsetzen könne, um umweltschonenden Ackerbau anzubefehlen. Dem ist aber nicht so. Im heutigen Text wird die eine Methode, nämlich diejenige der sorgfältigen Nutzung des Bodens, bloss aufgezählt. Es heisst ausdrücklich, insbesondere könne der Bundesrat in diesem Bereich Vorschriften erlassen. Er ist selbstverständ- lich frei, in jedem Bereich Vorschriften zu erlassen, dereine umweltschonende oder umweltgerechte Bodenbewirtschaf- tung erlaubt. Im übrigen können wir hier nicht den Unter- schied zwischen "umweltschonend» und «umweltgerecht» bestimmen. Die beiden Begriffe meinen das gleiche. Frau Diener hat Ihnen das gestern auch dargelegt: Es komme nicht auf die Wortwahl an, es sei für sie und für ihre Fraktion wesentlich, was der Bundesrat aus dieser Ermächtigungs- norm mache, wie er sie durchsetze. Die Anbauempfehlungen, auf die Herr Wiederkehr verweist, stellen für den umweltgerechten Anbau von Zuckerrüben die unterste Grenze dar. Sie sind bloss ein Fortschritt gegen- über der herkömmlichen Art, mit Pestiziden, Fungiziden und Herbiziden umzugehen, nämlich nur prophylaktisch. Die Anbauempfehlungen wollen mit dem prophylaktischen Spritzen aufhören, verlangen zuerst eine Diagnose des Bodens. Erst dann soll soviel gespritzt werden wie nötig. «Umweltgerecht» kann aber weit über diese Anbauempfeh- lungen hinausgehen. Es darf nicht expressis verbis verfügt werden, diese seien Bestandteil von Artikel 3 Absatz 2. Ich bitte Sie also, diesen Antrag, der nicht sehr hilfreich ist, . abzulehnen. M. Philipona, rapporteur: Je vous demande également de repousser ces deux propositions. Je ne suis pas planteur et je peux vous assurer que des efforts importants sont faits depuis très longtemps dans ce sens par les planteurs de betteraves. Les méthodes de production sont avant tout la responsabilité de ces derniers et non de la surveillance de la Confédération. En conclusion, je dirai aussi que les plan- teurs ne sont tout de même pas de dangereux malfaiteurs qu'il faut absolument mettre sous surveillance. Il faut donc repousser ces deux propositions. M. Delamuraz, président de la Confédération: Je vous fais remarquer tout d'abord que l'arrêté actuel, sous l'empire duquel nous sommes, ne comprend aucune disposition relative à l'environnement. Evolution heureuse des temps, le projet d'arrêté que nous vous soumettons comprend dans l'alinéa 2 de l'article 3, en tête de la phrase, l'expression «dans l'intérêt d'une production respectueuse de l'environ- nement». L'essentiel me paraît être dit dans ce début de phrase et, à vouloir ajouter encore d'autres considérations comme le souhaite M. Wiederkehr, on alourdit inutilement l'article en créant en définitive plus d'imprécision, plus d'ambiguïté qu'avec la formule claire et nette que le Conseil fédéral et la majorité de la commission vous proposent. Il me paraît que dans la proposition qui précise «dans l'intérêt d'une production respectueuse de l'environne- ment», il est, en définitive, dit davantage que dans celle de Mme Leutenegger Oberholzer, qu'elle a retirée, et que dans la formule retenue par M. Wiederkehr, selon laquelle la culture se fera également au moyen de méthodes respec- tueuses de l'environnement. J'aimerais attirer votre attention sur le fait que les proposi- tions et la philosophie des ingénieurs agronomes, dont l'association suisse vous a donné une feuille résumant ses intentions et qui, en particulier, recommande l'agriculture intégrée, rejoignent parfaitement les objectifs que nous vou- lons atteindre nous-mêmes, graduellement, dans l'ensemble de la production. Enfin, j'aimerais vous dire que, bien plus imaginative que le législateur le plus fécond, la nature se charge de régler beaucoup de problèmes, et cela dans un sens écologique. C'est ainsi qu'un planteur maladroit, un planteur qui s'est trompé dans sa plantation, qui, par exemple, est trop géné- reux dans l'azote qu'il répand sur ses champs, sera sanc- tionné écologiquement, en ce sens que la teneur en sucre de ses betteraves sera sensiblement diminuée s'il a dépassé la mesure. Vous avez donc là une certaine garantie naturelle, complé- tée par l'article du projet du Conseil fédéral, qui me paraît suffire. C'est la raison pour laquelle, comme l'ont dit les deux rapporteurs de la commission, nous pouvons nous dispenser de la proposition de M. Wiederkehr. Wiederkehr: Herr Kommissionspräsident, Sie haben dieses «insbesondere» erwähnt, das dann nur gerade von einer Massnahme gefolgt wird. Das heisse, dass alles andere schon geregelt sei.7. März 1989 N 273 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Dieser Ansicht bin ich nicht. Ich würde im Gegenteil behaup- ten, dieses «insbesondere» bedeute, dass alles andere unwichtig sei. Ich freue mich, dass Sie selber finden, diese Anbauempfehlungen seien das Mindeste, was man machen könne. Deshalb möchte ich es ja dem Bundesrat überlassen, in den Vorschriften selber festzulegen, was er haben will, was er haben kann. Seien wir doch nicht so zaghaft! Wir reden immer davon, wir müssten beginnen, umweltgerechter zu produzieren. Seien wir doch hier genau so mutig wie beim Rebbau, und fügen wir das einmal an! Abstimmung - Vote Für den Antrag Wiederkehr Für den Antrag der Kommission 50 Stimmen 70 Stimmen Art. 4 Antrag der Kommission Abs. 1 und 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Reich, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Biel, Borei, Diener, Mauch Rolf, Mauch Ursula) Bst. a Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 5 .... einem Preis zwischen 60 und 80 Prozent.... Antrag Leutenegger Oberholzer Abs. 2 .... im Durchschnitt mehrerer Jahre decken. Der Preis wird abgestuft, um den unterschiedlichen Produktionskosten je nach abgelieferter Menge Rechnung zu tragen. Art. 4 Proposition de la commission Al. 1 et 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Reich, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Biel, Borei, Diener, Mauch Rolf, Mauch Ursula) Let. a Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5 .... prix qui se situe entre 60 et 80 pour cent.... Proposition Leutenegger Oberholzer Al. 2 .... conditions normales. Les prix sont échelonnés de manière à tenir compte de la disparité des coûts de produc- tion en fonction de la quantité livrée. Abs. 1 -Al. 1 Angenommen - Adopté Abs. 2-Al. 2 Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meinem Antrag möchte ich Sie darum ersuchen, im Zuckerbeschluss neu eine Preis- differenzierung nach den Produktionskosten einzuführen. Zur grundsätzlichen Wünschbarkeit einer Preisdifferenzie- rung haben sich einige Ratsmitglieder bereits im Rahmen der Debatte über den Gegenvorschlag zur Kleinbauern- Initiative in der Dezembersession 1988 geäussert. Herr Eisenring hielt uns - vielleicht stellvertretend für einige von Ihnen - entgegen, derartige Detailbestimmungen gehörten nicht auf Verfassungsebene. Hier im Zuckerbeschluss nun wären sie meines Erachtens am richtigen Platz. In der Botschaft des Bundesrates wird zur Wünschbarkeit der Preisdifferenzierung bloss vermerkt, diese müsste dann auch folgerichtig bei anderen Produkten eingeführt werden wie zum Beispiel beim Getreide oder bei der Milch. Das ist doch kein inhaltliches Argument! Denn bei irgendeinem Produkt muss man ja beginnen. Gerade die Zuckerrüben und der vorliegende Beschluss eignen sich sehr gut dazu. Dies aus folgenden Gründen: 1. Wir haben hierbei den Zuckerrüben eine staatliche Preis- festsetzung, die sich an den Produktionskosten orientiert, und keine Marktpreise. Mit der zentralen Ablieferung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Preisdifferenzie- rung gegeben. 2. Erklärtes Ziel der schweizerischen Agrarpolitik ist es, die bäuerlichen Familienbetriebe zu fördern. Die Zockerrüben wiederum sollen ebenfalls gemäss Zielsetzung dieses Beschlusses zum Produkt der kleinen und mittleren Betriebe werden. Die Preisdifferenzierung nach den Produk- tionskosten hat nun genau diese Zielsetzung. 3. Einheitliche Preise aufgrund der Produktionskosten irgendeines mittleren Betriebes sind ungerecht..Sie fördern zwangsläufig die Einkommensdisparitäten in der Landwirt- schaft, und zwar auf eine doppelte Weise. Bei grossen Ablieferungsmengen steigen die Erträge absolut an. Zudem haben grössere Betriebe in der Regel tiefere Produktionsko- sten. Es ist also im höchsten Masse ungerecht, allen Betrie- ben, unabhängig von ihrer Kostenstruktur, die gleichen Preise zu zahlen. Dies führt zu grossen Differentialrenten zugunsten der grossen Betriebe. Bereits beim seinerzeitigen Zuckerbeschluss, im Jahre 1985, kam von der Kommissionsminderheit ein Antrag, die Preise zu differenzieren, und zwar nach Familien- und sogenann- ten Gutsbetrieben - dies in der Erkenntnis, dass gerade im Zuckerrübenanbau sehr unterschiedliche Bedingungen be- stehen. In der Botschaft weist der Bundesrat darauf hin, dass statt- dessen eine Abstufung bei den Abgaben vorgenommen wird. Darauf hat auch Frau Diener in ihrem Eintretensvotum hingewiesen. Das stimmt. Nur ist dies kein Ersatz für die Preisdifferenzierung, und zwar aus folgenden Gründen: Die Abgaben der Pflanzerinnen knüpfen nicht an deren Produktionskosten, sondern am Weltmarktpreis an. Je tiefer also der Weltmarktpreis, desto höher die Abgaben, desto höher die sogenannte Differenzierung. Diese kommt nur zum Tragen, wenn der Weltmarktpreis tief ist und hat mit den Produktionskosten im Inland nichts zu tun. Es ist zwar richtig, diese Abgaben nach der abgelieferten Menge abzu- stufen - hier ist in jedem Fall die bundesrätliche Variante vorzuziehen -, aber dies ist kein Ersatz für eine Preisdiffe- renzierung, wie sie vor allem auch von den Kleinbauernor- ganisationen gefordert wird. Eine Preisabstufung nach den Produktionskosten ermög- licht auch eine Differenzierung nach verschiedensten Krite- rien wie Betriebsgrosse, Produktionsbedingungen usw. So wäre z. B. eine Preiserhöhung bei Beachtung umweltge- rechter Kriterien durchaus möglich. Damit hätten wir auch ein sehr differenziert einsetzbares Lenkungsinstrument in der Hand, das gerade den Klein- und Mittelbetrieben zugute käme. Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. Portmann, Berichterstatter: Natürlich haben wir in der Kom- mission die Frage eines differenzierten Rübenpreises aus- führlich besprochen. Aber wir haben selbstverständlich den Antrag von Frau Leutenegger Oberholzer nicht behandelt. Ich empfehle Ihnen auch diesmal, ihren Antrag abzulehnen. Frau Leutenegger Oberholzer will einen abgestuften Preis für die Rüben, je nach produzierter Menge. Dieser soll die Arbeit der Pflanzer mit kleineren Kontingenten besser abgel- ten - «Mr. Hochuli and his boys and girls», wie Herr Bundes- präsident gestern bemerkt hat.Economie sucrière. Arrêté fédéral 274 7 mars 1989 Wir dürfen daran erinnern, dass derjenige Landwirt, der ein kleines Rübenkontingent hat, nicht unbedingt ein Klein- bauer ist. Im Gegenteil. Es kann sein, dass auch ein Gross- bauer sich nur ein kleines Rübenkontingent hält. Weswegen für sein Einkommen nun hier ein besserer Preis bezahlt werden soll, ist nicht ersichtlich. Wir dürfen auch daran erinnern, dass wir in Artikel 9 Absatz 5 - Frau Leutenegger Oberholzer hat darauf hinge- wiesen - die bekannte Abgabe der Pflanzer an die Zucker- verwertung jetzt abgestuft haben. Frau Diener sagte gestern, für ihre Fraktion bedeute diese Abstufung der Beiträge der Pflanzer an die Zuckerverwer- tung einen Schritt in die richtige Richtung, indirekt also eine differenzierte Preiszahlung an die Pflanzer. Doppelt können wir aber nicht fahren. Wir können nicht einerseits differenzierte Rübenpreise bezahlen und für kleine Bauern mit kleinen Kontingenten mehr Geld ausge- ben und auf der anderen Seite abgestufte, differenziert hohe Beiträge von den Rübenpflanzern verlangen und die Pflan- zer mit kleinen Kontingenten dort nochmals bevorzugen. Die Beteiligungsabgabe der Pflanzer wirkt sich als die gefor- derte Preisdifferenzierung aus. Zweimal können wir nicht differenzieren. Im übrigen ist die Variante mit den Beiträgen der Pflanzer an die Zuckerverwertung die gerechtere. Sie allein garantiert die Produktions- und Strukturlenkung, die wir mit dem Bun- desrat wollen. Die Kommission hat hervorgehoben, dass wir damit in Richtung bäuerlicher Familienbetriebe gehen müssen. M. Philipona, rapporteur: Je vous demande également de rejeter la proposition de Mme Leutenegger Oberholzer. A chaque occasion, on essaie d'introduire, un peu à la sau- vette, les prix différenciés et nous avons déjà discuté, à maintes reprises, de ce principe que nous avons chaque fois rejeté. Je rappelle que ce principe est faux: l'importance du contingent n'est pas forcément le reflet de la situation finan- cière de l'exploitant et l'introduction de telles mesures ne fait que compliquer beaucoup. C'est pourquoi je vous demande de rejeter cette proposition. M. Delamuraz, président de la Confédération: Je tiens tout d'abord à vous faire remarquer, et en particulier à Mme Leu- tenegger Oberhol2:er, que l'arrêté fédéral sur le sucre qui nous régit actuellement ne comporte aucune différenciation du prix en fonction notamment des quantités produites et livrées aux sucreries. Nous avons actuellement un prix uni- que déterminé selon les règles du marché international et du marché indigène. L'arrêté que nous vous proposons reprend la notion du prix unique mais introduit, à l'article 9, une différenciation sensi- ble de la charge qui incombe au producteur selon l'impor- tance de sa livraison. C'est à notre avis à cet article 9 que doit résider l'instrument de la souplesse nouvellement intro- duite dans notre arrêté. C'est là que l'on doit pouvoir, en effet, marquer davantage de différence et répondre ainsi, entre autres, à l'une des préoccupations légitimes de l'initia- tive en faveur des petits paysans. Il ne sert à rien de répéter que nous serons tout à fait d'accord avec les bons objectifs de cette initiative si nous renonçons chaque fois que nous avons la possibilité d'introduire réellement une mesure concrète qui tienne compte de cette réalité. Nous le faisons à l'article 9. Je crois, Madame Leutenegger, qu'il n'y aura pratiquement pas de contestation quant au principe de cette différenciation, mais il y aura deux écoles quant au barème, celle du Conseil fédéral et celle de la majorité de votre commission, mais cela ne change rien au principe auquel vous tenez vous-même, à juste titre. Je dis, dès lors, que c'est à l'article 9 qu'il faut situer cette différenciation et qu'il faut garder à l'article 4, alinéa 2, dont nous parlons ici, la formule du Conseil fédéral car il est bien clair, comme l'ont relevé les rapporteurs, que deux différen- ciations, aux articles 4 et 9, seraient source de désordres et surtout de complications administratives sans fin. Je vous engage par conséquent à repousser la proposition de Mme Leutenegger, à ce deuxième alinéa de l'article 4. Le président: Nous passons au vote. Nous opposerons la proposition de Mme Leutenegger à celle de la commission et du Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für den Antrag Leutenegger Oberholzer Für den Antrag der Kommission Abs. 3-AI. 3 30 Stimmen 93 Stimmen Reich, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit, die ich hier zu vertreten habe, ist - politisch gesehen - vielleicht etwas ungewöhnlich zusammengesetzt. Dafür hat sie - um ein Wort des Bundespräsidenten zu gebrauchen - den Vorteil, «plus près de la vérité populaire» zu sein. Was heisst «Wahrheit des Volkes» in diesem Zusammen- hang? Der Abstimmungskampf des Jahres 1986 wurde teilweise wie mit dem Zweihänder, undifferenziert geführt. Es war sicherlich auch nicht so, wie das gestern Herr Biel angedeu- tet hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, dass auf der einen Seite die handfesten bäuerlichen Interessen in der Landschaft standen und auf der ändern Seite die reine Lehre der objektiven Agrartheorie zum Zuge kam. Es waren und sind auf beiden Seiten handfeste Interessen im Spiel. Der Abstimmungskampf 1986 steht insofern immer noch im Raum, auch psychologisch, als sich die Zuckerrübenbauern damals doch ziemlich schlecht behandelt fühlten. Man sprach davon, man hätte den Sack geschlagen und den Esel gemeint. Es wurde weitgehend mit generellen agrarpoliti- schen Argumenten gekämpft. Insofern haben die Zuckerrübenproduzenten nicht unrecht, wenn sie sich schlecht behandelt fühlen. Diese Zuckerrü- benbauern sind sicherlich nicht die schlechtesten Bauern. Es sind Bauern, die von ihrer Mentalität her eben bereit sind, flexibel zu handeln. Sie waren in der zweiten Hälfte der siebziger, anfangs der achtziger Jahre bereit, auf neue Pro- duktionsarten umzustellen, um mitzuhelfen, die Milchrech- nung zu entlasten. Nun stehen sie seit dem Volksentscheid von 1986 etwas im Regen, jedenfalls haben sie subjektiv dieses Gefühl. Von da her gesehen haben wir sicherlich die Verantwortung, die Pflicht, für einen fairen neuen Zuckerbeschluss zu sorgen. Was heisst das nun in bezug auf Artikel 4 Absatz 3 Buchsta- be a? Was ist hier die «Wahrheit des Volkes»? Die eindeu- tige «Wahrheit des Volkes* war sicherlich der Entscheid, dass es keine höheren Produktionsmengen will. Dieser Entscheid - Herr Bundespräsident Delamuraz hat es schon mehrfach betont - liegt natürlich auch international han- delspolitisch gesehen nicht falsch, weil es sich hier um eine sehr sensible Front der Aussenhandelsbeziehungen im Rah- men - vor allem auch - der Gatt-Verhandlungen handelt. In der Differenz zwischen Kommissionsminderheit und Kommissionsmehrheit-wobei die Kommissionsminderheit ja bekanntlich Wiederaufnahme des bundesrätlichen Antra- ges bedeutet - geht es nicht um eine Grundsatzfrage, es geht um' eine Frage der Beurteilung, vielleicht auch des Ermessens. Wenn die Verfechter der Kommissionsmehr- heitslösung sagen, es seien 70 Prozent des Grundpreises für zehnprozentige Ueberlieferungen über die Vertragsmenge hinaus zu bezahlen, damit die Produktionsmenge nicht rückläufig werde, und wenn sie sagen, die Bezahlung von nur 60 Prozent würde den Anreiz, diese an sich günstige Produktionsart aufrecht zu erhalten, beeinträchtigen, glaube ich, dass diese Argumentation nicht standhält. Wenn man das genauer ansieht, kann man ausrechnen, dass der Mischpreis - also einerseits die Vertragsmenge zu 100 Prozent, dann Ueberlieferung bis maximal 10 Prozent der Vertragsmenge zu 70 Prozent - 97,3 Prozent beträgt. Geht man auf 60 Prozent - also gemäss Minderheitsantrag7. März 1989 N 275 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss -, kommt man auf 96,4 Prozent. Diese 0,9 Prozent sind ganz sicher kein wirklicher Beweggrund zur Produktionsände- rung, die ja doch auch mit allerhand Umtrieben verbunden ist. Andererseits können diese 0,9 Prozent immerhin dazu beitragen - das ist ja auch die Argumentation des Bundesra- tes -, die Ueberproduktion nicht allzu attraktiv zu machen. Es geht darum, auf welchem Weg besser sichergestellt ist, dass sich die Produktion auf diesen 850 000 Tonnen einpen- delt. Diese Zahlen sind nicht das blosse Ergebnis eines einsamen bundesrätlichen Entscheides. Sie beruhen auf der gründli- chen Vorarbeit von Experten. Sie sind - wie es Herr Biel gestern gesagt hat-ein Kompromiss, und in diesem höchst sensiblen Bereich der Agrarpolitik müssen wir darauf ach- ten, dass wir solche Kompromisse nicht einfach wieder durchlöchern und durch punktuelle Parlamentsentscheide umstossen. Die Agrarpolitik ist nun einmal heute stärker im Schaufenster. Sie ist viel umstrittener als früher. Sie ist keine monolithische Gesamtkonzeption, kein «grand dessin», sondern setzt sich aus vielen kleinen Einzelentscheiden zusammen. Bei Artikel 4 Absatz 3 geht es um einen dieser Einzelentscheide. Ich bitte Sie, in diesem Sinne der Kommissionsminderheit und dem Bundesrat zuzustimmen. Kühne: Im Zuckerrübenbau besteht offenbar eine ausge- sprochene Arbeits- und Lastenteilung. Konsumenten und Produzenten tragen die Kosten der Zuckerrechnung, und die Nationalräte - wenigstens ein Teil davon - geben die Anbauempfehlungen und unterstellen den Bauern, sie hät- ten die Zeichen der Zeit nicht erkannt und zerstörten ihren Boden. Ich weise das in aller Form zurück und lade Sie ein, die Ausbildung der jungen Bauern einmal zu studieren. Cetologie und umweltgerechte Produktion nehmen dabei einen breiten Raum ein. Ich bitte Sie, den Bauern nun endlich einmal zuzugestehen, dass sie von ihrem Metier etwas verstehen. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Umfang dieses Geschäfts. Die Weltzuckerproduktion betrug 1987/1988 104 Millionen Tonnen, die Zuckerproduktion der Schweiz 123000 Tonnen. Wir sprechen seit gestern abend über einen Produktionsanteil von 1,2 Promille. Bei Artikel 4 Absatz 3 geht es um 0 bis maximal 10 Prozent dieser 1,2 Promille. Das ist der Stellenwert. Die Sieger des Referendums geben sich recht grosszügig. Sie sind bereit, den Löwenanteil der Kosten der Zuckerrech- nung zu tragen. Die Bauern, die damals die Abstimmung verloren haben, und das ist der gesamte Bauernstand mit ganz wenigen Ausnahmen - es herrschte eine ausgespro- chene Solidarität in Berg und Tal -, haben aber ebenfalls ihre Lasten zu tragen, und zwar mit bedeutend mehr Schmerzen im Einzelfall. Es haben direkte und indirekte Preissenkungen stattgefunden, und die Erzeugung ist für die nächsten zehn Jahre auf 850 000 Tonnen beschränkt, und zwar bei einem Produkt, bei dem der Eigenversor- gungsgrad unter 50 Prozent liegt. Von der Ausgestaltung des Artikels 4 Absatz 3 hängt es nun ab, ob diese 850 000 Tonnen überhaupt erreicht werden können. Wenn Sie restriktive Massnahmen ergreifen, wird jeder Produzent gezwungen sein, auf Sicherheit zu gehen, und nur so wenig Zuckerrüben anbauen, dass er sein Kontingent nicht erfüllt. Der Ständerat hat für die ersten 10 Prozent der Uebermenge einen Preis von 70 Prozent festgelegt. Herr Reich hat nun eine Mischrechnung angestellt und befürchtet, dass diese 70 Prozent produktionsfördernd seien. Das glaube ich nicht. Sie müssen bedenken, dass andere alternative Absatzmög- lichkeiten bestehen, nämlich die Fütterung. Andererseits frage ich Sie: Wäre es für Sie attraktiv, eine Mischrechnung zu machen, wenn Sie 40 Stunden zum vollen Lohn arbeiten und noch Gelegenheit haben, 10 Prozent zu 70 oder 60 Pro- zent darüber hinaus Leistungen zu erbringen? Machen Sie dann die Mischrechung über das ganze Salär? Ich glaube kaum. Ich bitte Sie daher, der Fassung des Ständerates zuzu- stimmen. M. Berger: Je suis - à vrai dire - très étonné de la proposi- tion de minorité. Messieurs les représentants de l'industrie, M. Reich, ainsi que bon nombre d'écologistes, je vous pose la question: croyez-vous que la nature se règle comme un réveil matin ou comme un ordinateur? Vous feriez bien de vous pencher quelques instants sur une plante et de suivre son évolution; vous constaterez que, dans ce domaine, dix pour cent en plus ou en moins, c'est tout simplement dans l'ordre des choses, c'est une récolte normale, une promesse de la nature qui n'a rien d'exceptionnel. Nos producteurs ont d'ailleurs énormément de peine à admettre qu'il y ait pénalité devant un don équilibré et généreux de la nature. C'est pourquoi je vous engage à suivre les propositions du Conseil des Etats et de la majorité de la commission et à limiter les dégâts - si je puis dire ainsi - à la retenue de 70 pour cent du prix de.base. Par contre, j'adhère totalement aux mesures prises à la lettre b à l'égard des producteurs qui ne respectent pas les contrats établis et qui les lient. Je profite de l'occasion, ici, pour répondre à plusieurs de nos collègues préoccupés par les problèmes écologiques ainsi qu'à M. Biel au sujet de ses remarques plutôt désobli- geantes faites lors de l'entrée en matière, et notamment au sujet de cet article 4, alinéa 3. Vous avez déclaré à ce sujet que nous n'avions pas, nous, les milieux agricoles, compris la leçon de la votation populaire sur le sucre. Qu'à cela ne tienne, mais nos regards dans les milieux agricoles sont ailleurs. Notre préoccupation première, c'est notre rappro- chement des marchés sans frontières que nous avons agréés - je crois comprendre - la semaine passée, et que l'aboutissement des négociations internationales sur ce sujet nous obligeront probablement d'affronter. Ce jour-là, nos prix de revient devront être aussi bas que possible. Serez-vous prêts alors, Monsieur Biel en particulier, à soute- nir et à honorer, en les distinguant des1 prix du marché, toutes les prestations écologiques que vous nous imposez aujourd'hui? Serez-vous prêts à soutenir des structures de production irrationnelles et coûteuses, comme vous nous le proposez? J'en doute fort! Vous serez certainement le pre- mier, Monsieur Biel, à nous reprocher ce que vous nous proposez aujourd'hui. Nous en reparlerons d'ailleurs. Pour l'heure, je vous engage à soutenir cet alinéa 3 de l'article 4 dans la version de la majorité de la commission. Frau Diener: Ich verstehe die Sorgen der Bauern. Ich kenne das Problem, und ich weiss, dass die Natur unberechenbar ist. Herr Berger, das ist für die grüne Fraktion nichts Neues. Aber es geht darum, dass wir keine Anreize schaffen wollen, das Kontingent zu überliefern. Wir haben mit dem heutigen Beschluss die Möglichkeit, den Grundpreis auch bei Ueber- lieferungen zu bezahlen, bis das Gesamtkontingent von 850 000 Tonnen erfüllt ist. Erst wenn dies gesamtschweize- risch erfüllt ist, kommt die Reduktion auf 60 Prozent des Grundpreises. Es ist nicht so, dass wir heute mit diesem Beschluss Ueberlieferungen verunmöglichen. Es geht nur darum, dass wir diese 850 000 Tonnnen nicht überschreiten. Wenn wir den Grundpreis auf 70 Prozent festlegen, schaffen wir damit einen Anreiz zu Ueberlieferungen, und bei 60 Pro- zent des Grundpreises ist es so, dass der Futterwert grösser ist als der ausbezahlte Preis. Darum ist die grüne Fraktion für den Minderheitsantrag Reich. M. Savary-Vaud: Je ne pensais pas intervenir sur cet article, mais je crois que tout le monde oublie une chose, c'est qu'en plus des retenues (40 pour cent) qui sont prévues à l'article 4, il y a également les retenues figurant à l'article 9, ce qui provoque un cumul. Dès lors, déjà à partir de cent tonnes de contingent, nous aurons des retenues de 55 pour cent et plus, à partir de 300 tonnes, de 65 pour cent et plus, et à parti r de 700 tonnes des retenues allant jusqu'à 90 pour cent. Personne ne va alors dépasser son contingent. Les seuls producteurs visés par cet article 4 sont ceux qui bénéficient de petits contin- gents, qui cultivent moins de deux hectares de betteraves etEconomie sucrière. Arrêté fédéral 276 N 7 mars 1989 qui sont très peu concernés par l'article 9. Tous les autres vont se tenir en deçà de leurs contingents. Portmann, Berichterstatter: Der Streit, ob nun 60 oder 70 Prozent des Grundpreises für Rüben-Mehrlieferungen bis zu 10 Prozent richtig seien, kann kein Grundsatzstreit sein. Hier geht es bei den Behörden um Psychologie und bei den Bauern um Einkommen. Die Differenz in Franken zwi- schen 60 und 70 Prozent macht im kommenden Zuckerjahr 1,2 Millionen Franken aus. Das sind 1,4 Prozent der Negativ- Differenz, die Pflanzer, Konsumenten und Bund im kom- menden Zuckerjahr solidarisch zu tragen haben. Schon diese Optik zeigt, dass es sich nicht um einen Grundsatz- streit handeln kann. Bisher galten - es wurde mehrfach betont - die Kompensationen. Wenn in den vergangenen zwei Jahren die Gesamtmenge nicht erreicht wurde - die auch heute bei jährlich 850 000 Tonnen bleiben soll -, konn- ten Minderlieferungen der zwei vergangenen Jahre durch entsprechende Mehrlieferungen kompensiert werden, und diese Kompensationslieferungen wurden zum vollen Grund- preis bezahlt. Darüber hinausgehende, echte Ueberlieferun- gen oder Mehrlieferungen dagegen wurden mit 30 Prozent des Grundpreises abgefertigt. Diese Kompensation fällt nun, nach diesem neuen Entwurf, weg. Im Bereich von 10 Pro- zent plus oder minus 850 000 Tonnen gibt es-erntebedingt - tatsächlich Schwankungen. Sie sehen das auch in den Ablieferungs-statistiken. Praktisch wird es nie ein Jahr geben, in dem den Zuckerfabriken exakt 850 000 Tonnen Rüben eingeliefert: werden. Es ist richtig, was Frau Diener Ihnen wiederholt hat: Der einzelne Pflanzer kann der Zuckerfabrik immer dann mehr Rüben, als er mit ihr vereinbart hat, abliefern, und er bekommt auch dafür den Grundpreis, solange den Zucker- fabriken das Gesamtkontingent des Jahres von heute 850 000 Tonnen nicht abgeliefert worden ist. Die Rechnung, die dann gemacht werden muss, wegen der Ansprüche jener, die Mehrlieferungen zum Grundpreis vergütet haben wollen, ist äusserst kompliziert. Noch etwas zum Rübenpreis: Herr Biel hat gestern erwähnt, dass im Jahre 1959 der Rübenpreis natürlich nicht die stolze Höhe von 145 Franken pro Tonne ausgemacht habe; damals habe er lediglich Fr. 72.50 betragen. Ich will Ihnen aber sagen, dass der heutige Rübenpreis nicht ein fantastisch hoher Preis ist. Es ist ein Preis, der so ist, weil der Weltmarkt so ist. Aber ein wirklich guter Preis ist es natürlich nicht. Wenn wir nämlich den Index des Jahres 1939 heranziehen, der zwar nicht den gleichen Warenkorb umfasste wie die heutigen Indexe, der aber vergleichsweise doch herangezo- gen werden muss, und wenn wir feststellen, dass wir im Jahre 1959 für eine Tonne Rüben Fr. 72.50 bezahlt haben, dann würde das- immer nach dem einzig verfügbaren Index von 1939 - nach einer Aufrechnung von 293 Prozent rufen, d. h. der Rübenpreis müsste heute Fr. 212.50 betragen, um gleich hoch zu sein wie 1959. Er ist heute aber nur 145 Fran- ken. Aus dieser Optik, die wegen der nicht gleichwertigen Indexe etwas ungenau ist, aber doch in etwa die Preispolitik widerspiegelt, dürfen wir uns sehr wohl erlauben, hier die Ueberlieferungen bis zu 10 Prozent-so wie es die Mehrheit will - mit 70 Prozent zu entschädigen. M. Philipona, rapporteur: Plusieurs intervenants ont pré- tendu, lors du débat d'entrée en matière, que l'article 4 avait pour objectif de pousser la production au-delà des 850 000 tonnes. Or, ceci est faux. Il s'agit bien davantage de tenir compte de la nature, parfois capricieuse. En travaillant la même chose, avec les mêmes variétés de plantes, les rende- ments varient. Or, si personne ne livre plus de 100 pour cent, c'est-à-dire forcément moins de 100 pour cent de son contingent, il n'y aura jamais 850 000 tonnes livrées aux sucreries, c'est facile à comprendre! C'est précisément ce qui arrivera avec la proposition de la minorité. Actuellement, le prix des betteraves sucrières est de 14,50 francs par 100 kilos - je rappellerai au passage qu'il était de 15,50 francs il y a dix ans. Si on prend le 60 pour cent de ces 14,50 francs, on arrive au prix de 8,70 francs, mais cette déduction se cumule, comme l'a dit tout à l'heure M. Savary, avec les déductions de l'article 9 qui concernent la contribution au fonds de compensation, et le planteur obtiendrait alors entre 5 et 7 francs par 100 kilos. La valeur fourragère des betteraves se situe entre 10 et 13 francs par 100 kilos. Il est aisé de comprendre que ces quantités supplémentaires, à ce prix-là, ne seront jamais livrées aux sucreries. La proposition de la majorité de la commission et du Conseil des Etats est, à mon avis, un strict minimum, mais un minimum acceptable que je vous prie de soutenir. M. Delamuraz, président de la Confédération: Bataille ran- gée autour de 10 pour cent, et en réalité 10 pour cent de 10 pour cent! Je m'explique. S'il s'agit d'une année où l'on se trouve en dessous du tonnage total maximum de 850 000 tonnes, le planteur qui va livrer sa production à la sucrerie a le droit de livrer davantage que son contrat ne l'y autorise, tant et aussi longtemps, je le répète, que la production totale n'a pas dépassé 850 000 tonnes. A ce moment-là, ce planteur bien- heureux qui a bénéficié de conditions naturelles favorables va recevoir le prix plein pour les quantités prévues par son contrat, et il recevra encore, pour les 10 pour cent excéden- taires, 60 pour cent du prix plein, ce qui signifie que, pour la livraison de ses 110 pour cent, il aura reçu 96,4 pour cent du prix plein, avec un excédent de quantité individuelle de 10 pour cent. C'est un traitement équitable, et même géné- reux, qui tient compte en effet des aléas de la nature. Si, au moment de planter, le planteur essaie de planter au maxi- mum pour atteindre sa quantité contractuelle, il peut arriver que les conditions favorables de l'année occasionnent un surplus, et au lieu de refuser ce surplus la sucrerie l'accep- tera à 60 pour cent du prix plein payé pour la quantité de base. Aller jusqu'à 70 pour cent équivaudrait, comme je l'ai expli- qué hier, à vouloir inciter automatiquement et régulièrement le producteur à dépasser sa quantité contractuelle. Ce ne serait pas là une bonne pratique, car il faudrait corriger un plafonnement qui a été fixé de manière rigoureuse et pré- cise par le peuple suisse en septembre 1986 lorsqu'il a refusé l'ancien arrêté qui fixait un million de tonnes. 11 n'est donc pas juste de dire que ce projet manque de souplesse, qu'il ne tient pas compte des fantaisies de la météorologie et des conditions de la production. Il est souple dans une mesure admissible et il est, à cet égard, défendable et équilibré. C'est pourquoi je vous propose de suivre le Conseil fédéral et la minorité de votre commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 68 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 67 Stimmen Abs. 4-AI. 4 Angenommen - Adopté Abs. 5-AI. 5 Angenommen - Adopté Art. 5 bis 8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 5 à 8 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 9 Antrag der Kommission Abs. 1 bis 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates7. März 1989 277 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Abs. 5 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Bäumlin Richard, Ammann, Bäumlin Ursula, Biel, Borei, Diener, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Reich) ßsf. b Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 9 Proposition de la commission Al. 1 à 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Bäumlin Richard, Ammann, Bäumlin Ursula, Biel, Borei, Diener, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Reich) Let. b Adhérer au projet du Conseil fédéral Bäumlin Richard, Sprecher der Minderheit: Artikel 9 Absatz 5 sieht einen Ausgleichsfonds vor, aus dem Negativ- Differenzen gedeckt werden sollen. Dieser Fonds wird aus verschiedenen Quellen geäufnet, die in Absatz 2 im einzel- nen aufgezählt werden. Ich verweise auf die Fahne. Erst an siebenter Stelle werden hier Kostenbeiträge der Rübenpflanzer vorgesehen. Die nähere Regelung dieses Kostenbeitrages finden wir dann im Absatz 5 Buchstabe b, und zwar ist hier ein System differenzierter Kostenbeiträge vorgesehen. Wir wissen, das zu würdigen; ich würde sagen, der Vorschlag des Bundesrates könne als kleines Entgegen- kommen gegenüber alten Forderungen der kleinen und mittleren Bauern anerkannt werden. Die kleinen und mittle- ren Bauern haben sich seit langem für differenzierte Preise eingesetzt, differenzierte Preise als Ausgleich der unter- schiedlichen Produktionskosten. Der Bundesrat hat die Preisdifferenzierung für Agrarpro- dukte immer abgelehnt, aber er hat seit einiger Zeit wieder- holt erklärt, dem Anliegen könne auf andere Weise Rech- nung getragen werden, in praktikablerer Form, z. B. mit gestaffelten Rückbehalten. Für die Milch ist das schon gel- tendes Recht. Nun würde etwas Analoges hier im Zuckerbe- schluss eingeführt. Ich erinnere auch an die Debatte über die Kleinbauern- Initiative in diesem Rat; sie ist abgelehnt worden, es hiess, sie ginge viel zu weit, aber immer wieder ist von verschiede- ner Seite anerkannt worden, dass die Zielrichtung der Initia- tive in mancher Hinsicht durchaus richtig sei. Auch damals wurden die differenzierten Preise abgelehnt, aber darauf hingewiesen, dass auf andere Weise etwas Aehnliches reali- siert werden könne. In der Vorlage des Bundesrates haben wir nun differenzierte Kostenbeiträge, hingegen hält der Bundesrat am Prinzip des einheitlichen Preises fest; Sie haben das in einer Abstim- mung vor wenigen Minuten bestätigt. Aber jetzt sollte man konsequent sein und die differenzierten Kostenbeiträge so gestalten, dass dabei zumindest etwas «herausschaut». Der Ständerat und die knappe Mehrheit unserer Kommis- sion wollen die Staffelung des Bundesrates korrigieren, die Staffelung, die sowieso schon minimal ist. Sie wollen korri- gieren, und zwar einseitig zum Vorteil jener, die grosse Mengen produzieren, und ganz sicher nicht im Interesse der bäuerlichen Familienbetriebe. Der Ansatz von 4 Rappen, der bis zur Lieferung von 100 t gilt, soll unverändert bleiben. Bei Produktionsmengen von 101 bis 3001 wollen Kommissions- mehrheit und Ständerat den Ansatz von 15 auf 10 Rappen senken, also um 5 Rappen pro 100 kg. Und jetzt hören Sie weiter zu: bei Produktionsmengen von 301 bis 700t soll gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates eine Reduktion von 7 Rappen pro 100 kg eintreten, und schliesslich soll die Reduktion, die Ständerat und Kommissionsmehrheit gegen- über dem Vorschlag des Bundesrates beliebt machen wol- len, bei Produktionsmengen von mehr als 7001 sogar 10 Rappen ausmachen, statt 50 Rappen wird ein Beitrag von 40 Rappen beantragt! Die Schlussfolgerung ist also: je mehr einer produziert, desto günstiger soll er - immer im Vergleich mit den Anträ- gen des Bundesrates - fahren. Das ist eine verkehrte Ten- denz, eine Tendenz, die man nur ablehnen, nur bekämpfen kann. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rates. Noch und noch wurde hier erklärt, man werde sich vermehrt auch für die Interessen der kleineren und mittleren Produ- zenten einsetzen, nicht nur in der Debatte um die Kleinbau- ern-Initiative. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass die Höhe eines Kontingentes, die Menge der abgelieferten Rüben, nicht unbedingt für die Grosse des Betriebes spre- che. Das ist ein Argument, das wir zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte aber auch auf folgendes hinweisen: Gerade auch bei grösseren Betrieben können wir heute teilweise eine Tendenz zur Monokultur feststellen, gerade auch bei den Rüben. Und wenn wir nicht differenzieren, jetzt wenigstens bei diesen Kostenbeiträgen, bestärken wir die Tendenz zur Monokultur, und das ist auf alle Fälle eine unglückliche Sache. In den allermeisten Fällen aber gibt die Höhe des Kontingents einen Hinweis auf die Grosse des Betriebes. Was die kleineren und mittleren Betriebe anbe- langt, so haben wir in diesem Rat immer wieder Zusicherun- gen dahingehend gemacht, man werde in geeigneter Form zu ihrem besseren Schutz etwas tun. Heute geht es darum, die Wahrheitsprobe zu bestehen. Die Vorschläge des Bun- desrates, die auch von der durch mich vertretenen Kommis- sionsminderheit übernommen werden, stellen ein absolutes Minimum dar. Ich bitte Sie deswegen, der Kommissionsminderheit zuzu- stimmen. M. Savary-Vaud: L'article 9 est important car il règle le financement du fonds de compensation. Comme dans le précédent arrêté, l'alimentation financière de ce fonds est assurée par les consommateurs, la Confédé- ration et les producteurs. La participation des producteurs, et ceci est nouveau, se fera par une retenue échelonnée en fonction des quantités livrées. Tant que ces retenues s'effec- tuent en centimes ou qu'elles ne dépassent pas 10 pour cent du prix de vente, il n'y a rien à dire. C'était la règle jusqu'ici et c'est le cas dans l'arrêté sur l'économie laitière. En revanche, lorsque ces retenues peuvent atteindre, comme cela est prévu à l'alinéa 5, lettre b, 50 pour cent du prix du produit, cela n'est pas admissible. Osons dire le mot: bien que chacun s'en défende, il s'agit de prix différentiels intro- duits par la petite porte. De plus, l'échelle des prix est trop large et va pousser ceux qui se sont spécialisés dans cette culture, souvent, après avoir abandonné la production lai- tière, à se lancer dans d'autres productions déjà excéden- taires. 11 n'est pas inutile de rappeler la raison pour laquelle on en arrive à des écarts de prix si importants. Sous le statut actuel déjà, la retenue de base de six centimes est multipliée par quinze. Dans le régime sans limite maximale qui nous est proposé, ce facteur sera certainement plus élevé encore que ces prochaines années, puisqu'on veut rembourser le fonds de compensation, actuellement à découvert pour plus de 70 millions, et en raison du prix très bas du sucre sur le marché mondial. C'est donc par un facteur 15, voire plus élevé, qu'il faut multiplier les retenues figurant à l'alinéa 5. Ainsi, à partir de 300 tonnes de production, le prix du quintal de betteraves à sucre ne sera que de 12 francs au lieu de 14,50 francs. Ces prix ne couvrent plus les frais de production. Les structures et les frais d'exploitation sont très élevées dans notre pays, et plus on se spécialise dans une culture, plus on risque de les abaisser. L'échelle de retenues proposée par le Conseil des Etats est meilleure. Il n'y a donc pas de raison d'aller au-delà et de pénaliser encore davantage les agriculteurs. Ceux-ci ne sont pas responsables du déficit du fonds de compensation. Ce déficit est dû au marasme mondial et aux prix de dumping pratiqués sur les marchés internationaux.Economie sucrière. Arrêté fédéral 278 N 7 mars 1989 En conclusion, je vous prie de vous rallier à la majorité de la commission, afin que cette culture ne soit pas tout simple- ment abandonnée ces prochaines années. Zwingli: Ich habe gestern beim Eintreten dargelegt, in wel- chen Grenzen wir nun beschliessen, Abzüge festzulegen. 1001 Ablieferungsmöglichkeit sollen nun - wie bisher - mit einem Abzug belegt werden. Für über 100t - also 101 bis 3001-gelten bereits wesentlich höhere Abzüge. Wir wissen, dass diese Menge von mittleren Betrieben produziert wird. Wir wissen auch, dass im jetzt in Beratung stehenden Zuk- kerbeschluss die Möglichkeit besteht, dass grössere Kontin- gente über 500t abgebaut werden müssen. Auch diese Menge stammt aus mittleren Betrieben. Ich möchte hier einmal die Frage aufwerfen: Was will man eigentlich in der Agrarpolitik erreichen? Es bestehen in unserem Land in der übrigen Wirtschaft starke Tendenzen, die Arbeitszeit zu verkürzen. Soll das alles für die Landwirt- schaft nicht gelten, weil man mit allen möglichen Mitteln nun erzwingen will, dass der Einmann-Betrieb - das sozial unmöglichste Gebilde unserer Wirtschaft - gefördert wer- den soll? Umgekehrt will man jenen Betrieben, die mehrere Arbeitskräfte haben, also z. B. zwei, die sich ablösen könn- ten, die gewährleisten könnten, dass auch der Bauer mit einer vernünftigen Arbeitszeit durchkommt, Schwierigkeiten bereiten. Gestern hat Kollege Biel darauf hingewiesen, dass der Zuk- kerbeschluss, wie er heute in der Beratung vorliegt, auf- grund eines Kompromisses zustande gekommen sei. Ich weise darauf hin, dass die Abzugsansätze - wie sie der Ständerat und die Mehrheit unserer Kommission beschlos- sen haben - dem Kompromiss der Expertenkommission besser entsprechen. Von vier Werten stimmen drei mit den- jenigen der Expertenkommission überein. Die Expertenkommission hatte beschlossen, bei den entsprechenden Kontingentsgrössen 6, 10, 18 und 40 Rap- pen abzuziehen. Wir müssen daran denken, dass diese Abzüge unter den heutigen Marktverhältnissen wahrschein- lich verzehnfacht werden müssen. Der Bundesrat ist nun in seiner Botschaft auf wesentlich höhere Beträge gegangen: 4, 15, 25 und 50 Rappen. Der Ständerat hat sich nur bei der kleinsten Menge, bei diesen vier Rappen, dem Bundesrat angeschlossen und die übrigen drei Werte gemäss Expertenkommission festgelegt. Auch die Geldmenge, die auf diese Weise für den Aus- gleichsfonds beschafft werden soll, wie sie jetzt nach den Ansätzen des Ständerates geliefert .würde, entspricht den Grundsätzen der Expertenkommission. Die Verteilung würde 15 Prozent für den Bund, 80 Prozent für die Konsu- menten und 5 Prozent für die Produzenten betragen. Nach den jetzt von der Minderheit vertretenen Ansätzen würde der Produzent wesentlich mehr an diese Kosten bei- tragen müssen. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissions- mehrheit zuzustimmen. Frau Diener: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag von Herrn Bäumlin ganz klar. Wir haben schon immer die Preis- differenzierung postuliert, haben dann hier den Weg der unterschiedlichen Kostenbeiträge akzeptiert. Aber es geht natürlich nicht an, diese unterschiedlichen Kostenbeiträge jetzt abzuschwächen, d. h. vor allem den Grösseren diese Abschwächung zuzugestehen. Ich komme nochmals darauf zurück - ich habe es gestern schon gesagt -: Die grüne Fraktion hat an sich für Kontingente unter 1001 eine 20pro- zentige Erhöhung über den Grundpreis verlangt. Das wäre von uns aus gesehen der richtige Weg gewesen, um die kleinen und mittleren Betriebe zu begünstigen. Der Bundes- rat ist nicht darauf eingegangen. Ich kann es nicht verste- hen, dass eine Mehrheit des Ständerates hier nun wieder abgeschwächt hat. Wenn wir wirklich die mittleren Betriebe beim Zuckerrübenanbau berücksichtigen wollen, dann muss der Anbau für sie noch einigermassen einträglich sein, und wir müssen nicht immer noch die grösseren Betriebe begünstigen. In diesem Zusammenhang habe ich noch eine kleine Anmer- kung an den Kommissionspräsidenten. Sie haben vorhin von «Mr. Hochuli and his boys and girls» gesprochen. Ich muss schon sagen, das finde ich sehr despektierlich. Ich weiss, dass diese Menschen eine sehr jugendliche, geistige Frische haben. In diesem Sinne empfinde ich das vielleicht noch als ein Kompliment. Aber im Grunde genommen ist das natürlich eine Desavouierung der Kleinbauern-Organi- sation. Ich kenne diese Menschen, und ich weiss, mit wel- chem Einsatz sie hier arbeiten. Ich bitte Sie schon sehr, diesen Ausdruck nicht mehr zu gebrauchen. Rüttimann: Wir sind beim Lieblingsthema gewisser Kreise angelangt, bei der Preisdifferenzierung in der Landwirt- schaft. Das ist ja kein Novum, wie gestern Herr Gros gesagt hat. Wir haben bereits beim Milchwirtschaftsbeschluss - Herr Bäumlin hat das heute bestätigt-den Anfang gemacht. Ich habe mich ohne Erfolg dagegen gewehrt; denn es ver- hält sich nicht so, wie Frau Leutenegger heute morgen wieder behauptet hat, dass nur kleine und mittlere Betriebe Familienbetriebe seien - das ist einfach nicht so - und dass a priori grössere Betriebe grössere Ären-Erträge - auch das stimmt nicht- und kleinere Produktionskosten hätten. Das müsste man von Fall zu Fall erst noch untersuchen. Ich glaube ohnehin, dass der Zuckerrübenanbau nicht das geeignete Objekt ist, um zwischen kleinen und grossen Betrieben zu unterscheiden und Preisdifferenzierungen zu fordern. Der Zuckerrübenanbau ist als Anbau für grössere Betriebe besser geeignet. Das muss man einfach sehen. Die kleinen Betriebe haben bislang keine Zuckerrüben angebaut. Sie wollten nichts davon wissen, sie konnten auch nichts davon wissen wollen, weil die Betriebe eben zu klein waren. Man hat ihnen dann vor einigen Jahren 501 Mindestkontingente verabreicht. Die Praxis zeigt, dass viele dieser Betriebe den Anbau dann wieder an grössere abgetreten haben, bzw. die grösseren Betriebe erfüllen stellvertretend für die anderen das Anbaukontingent. Das ist heute die Wirklichkeit. Ich glaube einfach, wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Der Bundesrat hat auch hier einen zweiten Schritt getan. Die Kommissionsmehrheit hat ihn etwas abge- schwächt. Ich glaube, dass der Antrag der Kommissions- mehrheit - wenn schon - der richtige ist. Es ist abzulehnen, dass immer nur diejenigen, die grössere Kontingente haben, bestraft werden. Vor einigen Jahren haben verschiedene Betriebe die Milchproduktion aufgegeben und dafürZucker- rübenkontingente erhalten. Es gibt solche Betriebe. Ich kenne verschiedene. Sie haben ein Zuckerrübenkontingent für vielleicht 300t. Das kann unter Umständen das halbe Einkommen ihres Betriebes darstellen. Sind das keine Fami- lienbetriebe? Müssen wir sie bestrafen, weil sie ihre Milch- kontingente zugunsten des Zuckerrübenanbaus aufgege- ben haben, was damals agrarpolitisch gewünscht wurde? Ich beantrage Ihnen daher, der Kommissionsmehrheit zuzu- stimmen. Sie kommt der Wirklichkeit näher, auch wenn sie meiner Meinung nach grundsätzlich nicht gerecht ist. Schwab: Ich möchte zuerst meine Interessen offenlegen. Frau Leutenegger: ich bin Bauer, bewirtschafte 19 Hektaren und habe ein Zuckerrübenkontingent für 401. Ich habe ein sehr kleines Kontingent. Schon daraus ist ersichtlich, dass sich Zuckerrüben für ein Preisdifferenzierungs-System nicht eignen. Ein solches Zahlungssystem würde die Schaffung von Einzelhöfekadastern bedingen. Herr Bäumlin: Ich muss Ihnen sagen, dass man gerade im Zuckerrübenbau mit Monokulturen wirklich schlechte Erfahrungen machen würde. Jeder Bauer, der schon Zuk- kerrüben angepflanzt hat, weiss genau, dass man im Zuk- kerrübenbau einen Fruchtwechsel haben muss, sonst kommt er auf keinen Fall gut. In ein paar Jahren würden sich die negativen Auswirkungen einstellen. Noch ein letztes. Wir sollten diejenigen Bauern, die auf Zuckerrübenbau umstellen, nicht unbedingt nur bestrafen wollen. Wenn wir verlangen, dass das Milchkontingent in Hügel- und Berggebiete verlagert wird, in denen keine7. März 1989 279 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss andere Produktions-Möglichkeiten bestehen, müssten wir über jeden Bauern im Flachland froh sein, der versucht, via Zuckerrübenbau zugunsten derjenigen, die nur Milchwirt- schaft betreiben, umzustellen. Man sollte aufhören, den Zuckerrübenbau, sobald er eine gewisse Grosse angenom- men hat, unattraktiv zu machen, sonst erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir wollen. Ich bitte den Rat dringend, der Mehrheit zuzustimmen. Portmann, Berichterstatter: Der Beitrag der Rübenpflanzer an die Zuckerverwertung steht zur Diskussion. Es geht um die Solidarität der Pflanzer mit den Konsumenten und dem Bund. Die Kommissionsmehrheit beharrt auf dem Vorschlag des Ständerates, mit guten Gründen. Denn dieser deckt sich vollständig mit dem Vorschlag der Expertenkommission. Herr Zwingli hat darauf hingewiesen. Herr Biel war führen- der Sprecher dieser Expertenkommission, und er hat gestern in diesen Saal gerufen, die Vorschläge der Experten seien der Kompromiss, und er verwahre sich, dass daran gerüttelt werde. Sie sind bei der letzten Abstimmung zu Artikel 4 exakt dem Bundesrat und damit exakt der Exper- tenkommission gefolgt. Es wäre jetzt beileibe inkonsequent, wenn Sie nun der Expertenkommission den Rücken zukeh- ren würden, wenn Sie jetzt den Kompromiss verlassen wollten. Zum Frankenbetrag. Ich habe es gestern erwähnt: Es geht bei dieser Differenz gewichtet und ausgelotet im nächsten Zuckerjahr um 900 000 Franken. Hier haben wir das Prinzip der gerechten Staffelung der Pflanzerbeiträge, hier haben wir die differenzierten Preise, verlangt von der Gruppe Hochuli, zugestanden von der Expertenkommission und akzeptiert vom Bundesrat. Der Bundesrat will aber mit sei- nem Antrag eine Verschärfung zulasten der Rübenpflanzer. Er will über den Kompromiss, über die Expertenmeinung hinausgehen. Der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommis- sion machen nichts anderes, als den Schritt zurück zum Kompromiss. Die Staffelung der Abgaben der Rübenpflan- zer an die Zuckerverwertung führt zusammen mit der mögli- chen Kürzung der grossen Kontingente über 5001 pro Jahr zur Produktions- und Strukturlenkung, führt also zum Ziel, das Sie mit dem Bundesbeschluss anstreben. Deshalb bitte ich Sie, beim Kompromiss zu bleiben und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. M. Philipona, rapporteur: Plusieurs intervenants sont venus soutenir la majorité de la commission, je les en remercie. Je me bornerai donc à vous rappeler que le barème qui figure à l'article 9 est un barème de base et qu'il sera multiplié par 15, facteur aujourd'hui en vigueur. Dans la situation actuelle, le prix des betteraves à partir de 300 tonnes est nettement en dessous du prix de revient, donc insuffisant. Il faut éviter, je crois, de reporter les problèmes que l'on attribue à la betterave sur d'autres secteurs, ce qui arrivera certainement si l'on décourage déjà les moyens produc- teurs, comme ce serait le cas avec la proposition de la minorité de la commission. Vous connaissez tous les problèmes qui peuvent se poser dans le secteur du lait, dans celui de la viande. Ils seront encore accentués si la production se reporte sur ces sec- teurs-là. En revanche, les sucreries ont déjà averti les plan- teurs, leur demandant de ne pas baisser leur production, car elles ont peur que l'approvisionnement de cette année ne soit plus assuré, au vu des discussions que nous avons en la matière. On peut résumer la situation de la manière suivante: Si l'on se réfère au passé, c'est-à-dire à 1986, à la votation popu- laire, on peut comprendre la proposition du Conseil fédéral et de la minorité de la commission. Mais, si l'on regarde devant soi, on demande aux producteurs d'être de plus en plus concurrentiels face aux marchés mondiaux. Il faudrait alors une contribution unique, c'est-à-dire ne pas pénaliser ceux-là mêmes qui produisent un meilleur marché. Comme le Conseil des Etats, la majorité de la commission propose ce que certains appellent un compromis, mais que j'appelle- rai une solution d'apaisement vis-à-vis de producteurs dans l'anxiété et qui traversent des périodes très difficiles. Je vous demande donc de soutenir la majorité de la commis- sion. M. Delamuraz, président de la Confédération: Je note tout d'abord que le principe de la contribution variable n'est pas contesté. Nous rejoignons ainsi le discours que nous tenions tout à l'heure, lorsque nous renvoyions d'un article du début de l'arrêté à cet article 9 qui institue le principe de la variabilité du taux 'de contribution des producteurs au fonds de compensation. En revanche, ce qui est contesté-le principe étant adopté- c'est la quotité de cette variation, c'est-à-dire l'ouverture de ce barème. Je constate que la première catégorie, celle des planteurs qui livrent jusqu'à 100 tonnes de betteraves par année représente, dans notre pays, 5825 exploitations - chiffre de 1987 - sur un total de 8465 exploitations. Vous voyez que cette première catégorie, qui bénéficie de la réduction la plus bénigne, représente non loin de 70 pour cent des planteurs livrant des betteraves à la sucrerie. Dans la deuxième catégorie, de 100 à 300 tonnes, il y a environ 2420 exploitants. Quant aux deux dernières catégories, celle de 301 à 700 tonnes ne compte que 205 planteurs et celle de plus de 700 tonnes, 15 pour l'ensemble de la Suisse. Au total, les deux premières catégories, c'est-à-dire celle de moins de 100 tonnes et celle de 101 tonnes à 300 tonnes représentent près de 90 pour cent de la fourniture totale de betteraves aux sucreries. C'est donc un chiffre extrêmement important qui vous montre à l'évidence que le barème, particulière- ment indulgent pour les deux premières catégories par rapport au système actuel uniforme, est un élément qui va bel et bien dans le sens de l'initiative Hochuli, du moins dans ses bons effets et dans ses bonnes dispositions. La correction que vous propose de faire le Conseil fédéral est une opération favorable aux petits paysans et aux pay- sans de taille moyenne. Ce n'est pas une raison, parce qu'il n'y a environ que deux cents exploitations dans les deux catégories supérieures, pour les rançonner à merci. Vous avez parfaitement raison de le dire, nous découragerions d'une manière stupide les exploitations et la culture du sucre dans les grandes exploitations. Or, nous ne les ran- çonnons pas, même avec 25 et 50 centimes. Nous avons entendu une opinion contraire de la part de ceux qui sont favorables à la proposition de la maijorité de la commission, mais ici le Conseil fédéral reste favorable à la minorité et il pense que ce qui est proposé dans le texte originel représente quelque chose de très favorable aux petites et moyennes exploitations, sans porter un coup d'estoc fatal aux plus grandes exploitations. Il vous propose donc de suivre la minorité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 75 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 79 Stimmen Art. 10 bis 14 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 10 à 14 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 15 Antrag der Kommission Abs. 1 und 2 Zustimmung zum Beschluss des StänderatesEconomie sucrière. Arrêté fédéral 280 N 7 mars 1989 Abs. 3 Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Diener, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Borei) Der Bundesrat kann die Einfuhr von Zucker aus Entwick- lungsländern zu existenzsichernden Preisen fördern, namentlich durch den Abschluss von längerfristigen bilate- ralen Zuckerhandelsabkommen. Antrag Fischer-Hägglingen Abs. 3 (Ergänzung zum Antrag der Minderheit) .... Die sich daraus ergebenden Mehrkosten sind über den Zuckerpreis abzugelten. Antrag Stamm Abs. 3 (Ergänzung zum Antrag der Minderheit) .... Daraus entstehende Negativdifferenzen sind durch den Bund zu finanzieren. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Antrag Leutenegger Oberholzer Abs. 3 (Ersetzt den Antrag zu Art. 1 Abs. 2) Der Bund fördert die Einfuhr von unter sozialen und ökolo- gischen Bedingungen hergestelltem Zucker aus Entwick- lungsländern zu existenzsichernden Preisen, namentlich durch den Abschluss von längerfristigen bilateralen Zucker- handelsabkommen. Art. 15 Proposition de la commission Al. 1 et 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Diener, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Borei) Le Conseil fédéral peut encourager l'importation du sucre provenant des pays en développement à des prix leur assu- rant une existence convenable; à cet effet, il concluera notamment des accords bilatéraux à long terme. Antrag Fischer-Hägglingen Al. 3 (Amendement à la proposition de minorité) .... à long terme. Les frais supplémentaires qui pourraient en résulter seront répercutés sur le prix du sucre. Proposition Stamm Al. 3 (Amendement à la proposition de minorité) .... à long terme. Les différences négatives qui pourraient en résulter seront couvertes par la Confédération. Le Conseil fédéral fixe les modalités. Proposition Leutenegger Oberholzer Al. 3 (Remplace la proposition à l'art. 1 al. 2) La Confédération encourage l'importation du sucre fabriqué dans des conditions socialement et écologiquement satisfai- santes dans les pays en développement à des prix leur assurant une existence convenable; à cet effet, elle concluera notamment des accords bilatéraux à long terme. Abs. 1 und 2 - Al. 1 et 2 Angenommen - Adopté Abs. 3-Al. 3 Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Auch wenn der Zucker uns manchmal die Laune versüsst, hinterlässt er doch des öftern einen recht bitteren Nachgeschmack, sei es für die Bauern oder sei es für die Drittweltländer. Sie haben meinen Antrag gelesen. Es handelt sich an sich um ein altes Postulat, ein Postulat, das schon vor zwei Jahren bei der Volksabstimmung zur Diskussion stand, ein Postulat, das schon von verschiedenen Seiten und von verschiedenen Parteien unterstützt worden ist und das ich wieder aufge- nommen habe. Lassen Sie mich zur Begründung meines Antrages etwas weiter ausholen. Als Folge einer intensiven Produktionsstei- gerung von Agrargütern in den Industrieländern, verbunden mit einer sehr starken Exportsubventionierung, ist das gesamte Welthandelsvolumen bei den Agrarprodukten rück- läufig geworden. Leidtragend sind unter anderem die Entwicklungsländer, deren Exporte an Agrargüter von 50 Prozent in den fünfziger Jahren auf klägliche 15 Prozent zusammengeschmolzen sind. Gegenläufig dazu konnte zum Beispiel die EG dank subventionierten Dumpingpreisen ihren Weltmarktanteil auf 30 Prozent steigern. Dadurch ver- loren die Entwicklungsländer einen Drittel ihres gesamten Exporterlöses, was nahezu 300 Milliarden ausmacht. Den Entwicklungsländern, die nicht in der Lage sind, mit Export- subventionen auf dem Agrarweltmarkt mitzupokern, wird die Landwirtschaft zerstört, und die zum Ueberleben not- wendigen Devisen bleiben aus. Aufgrund ihrer steigenden Verschuldung sind sie zum Export gezwungen, auch wenn die erzielten Preise den Produktionskosten bei weitem nicht mehr genügen. Die Verschuldung steigt, und das Nord-Süd- Gefälle vergrössert sich. Die heutigen Agrarstrukturen sind geprägt von den USA (erster Agrarexporteur) und der EG (zweitgrösster Agrarex- porteur). In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf die Debatte über den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zurückkom- men. Auf Seite 5 finden wir zwei sehr klare Aussagen des Bundesrates. Dort steht, dass die vor vierzig Jahren geschaf- fenen Spielregeln des Welthandels neu überprüft und wo nötig revidiert und an die heutigen wirtschaftlichen Gege- benheiten angepasst werden sollen. Interessanterweise steht in einem Absatz weiter unten: «Die bessere Integration der Entwicklungsländer im internationalen Handelssystem des Gatt stellt ein zentrales Anliegen der Verhandlungen dar.» Also auch der Bundesrat hat diese Probleme erkannt. In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch noch wissen, dass im Rahmen der Gatt-Verhandlungen nur dort liberalisiert wird, wo es Oligopole oder Monopole gibt. Das heisst also: Wenn die Entwicklungsländer beginnen, als Ersatz für die verlorenen Agrarexportanteile Textilien, Stahl oder Lederwaren zu exportieren, dann müssen sie sich an die multilateralen Abkommen halten - ich denke zum Bei- spiel an das Textilabkommen - und ihre Exporte beschrän- ken. Ein Ausweichen der Entwicklungsländer auf andere Artikel ist also sehr schwierig. Zurück zum Zucker: Der Zucker gehört seit langer Zeit zu den wichtigsten Agrarexportgütern der Entwicklungsländer. Heute erleben wir den Zusammenbruch der Zuckerindustrie als Folge von Handelsbeschränkungen der Industrienatio- nen; der subventionierte Zuckerweltmarktpreis liegt rund 40 Rappen unter den Gestehungskosten. Daneben haben die Zuckerersatzstoffe ihre Auswirkung auf den Zuckerhandel: 1984 verbrauchten die USA schon mehr Zuckerersatz als Zucker. Ich denke, das sollte für unsere Landwirte ein Warnsignal sein. Ersatzstoffe oder Imitate für weitere Agrarprodukte werden schon bald den Markt erobern. Ich denke hier zum Beispiel an den Milchsektor. Es gibt heute schon einen französisch-belgischen Molkereizu- sammenschluss, der eine ganze Produktepalette mit Milch- imitaten anbietet. Diese sehen aus wie Milch, sind allerdings aus Soja hergestellt. Wenn diese Milchimitate zum Beispiel in der EG erlaubt werden, wird mit einer Verdrängung von 6 Millionen Tonnen Milch aus dem Markt gerechnet. Dies nur so nebenbei! Allein durch den Rückgang der Zuckerexporte erlitten die Entwicklungsländer 1983 einen Devisenverlust von 7,3 Mil-7. März 1989 N 281 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss liarden Franken. Das ist rund ein Drittel der gesamten Entwicklungshilfegelder. 1977 scheiterte das letzte Interna- tionale Zuckerabkommen an der aggressiven EG-Agrarpoli- tik. Der Bundesrat versprach darauf die Prüfung von multila- teralen Verhandlungen, und daraus hat sich bis heute fol- gendes ergeben: Der schweizerische Import von Zucker aus Entwicklungslän- dern schmolz von knapp 30 Prozent in den sechziger Jahren auf 1 bis 2 Prozent in den achtziger Jahren zusammen. Im vorliegenden Zuckerbeschluss hält Artikel 5 Absatz 2 fest, dass die Zuckerfabriken jährlich bis höchstens 40 0001 ein- geführten Rohzucker raffinieren können. Wir haben also die Gelegenheit, von den zu importierenden rund 140 0001 Zuk- ker einen knappen Drittel nicht auf dem Weltmarkt zu den entsprechenden Dumpingpreisen, sondern gezielt in ausge- wählten Entwicklungsländern zu existenzsichernden Prei- sen einzukaufen. Die Importe gehen also ganz klar nicht zulasten unserer Landwirtschaft, sondern sie gehen auf Kosten der Importe aus dem EG-Raum. Wenn wir uns aus weltweiter menschlicher Solidarität zu diesem Schritt entschliessen, wird ein Kilogramm Zucker, je nach importierter Menge, 10 bis 20 Rappen teurer. Ob diese Verteuerung durch den Konsumenten oder den Bund zu tragen sein soll, können Sie bei den Anträgen von Frau Stamm oder von Herrn Fischer entscheiden. Noch zwei, drei Gedanken zu Einwänden, die sicher noch kommen werden: Ich weiss, dass das Argument der zolltari- farischen Massnahmen oder Zollpräferenzen heute noch zur Diskussion stehen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Zollpräferenzen sicher sehr zu begrüssen sind, aber für existenzsichernde Preise in den Entwicklungsländern nicht ausreichen. Leider ist Herr Biel nicht da. Ich hätte ihm gerne auf sein Argument geantwortet, mein Antrag sei bei weitem keine grossartige Entwicklungspolitik. Es ist auch gar nicht mein Anspruch, hier grossartige Entwicklungspolitik zu machen. Ich weiss auch nicht, wann wir das letzte Mal hier drin etwas sehr Grossartiges getan haben. Aber es wäre mindestens ein Schritt in der richtigen Richtung. Auch sein Argument des Energieaufwandes für den Trans- port finde ich erstaunlich. Das würde an sich bedeuten, dass wir die Inlandproduktion steigern müssten, und genau das bekämpft Herr Biel sehr vehement. Ein weiteres Argument, das sicher wieder kommen wird, ist das, dass hier nicht der richtige Platz für diesen Antrag sei. Ich fürchte, Sie werden für diesen Antrag nie den richtigen Platz finden. Er ist aber eine logische Fortsetzung von Absatz 2. Dort wird die Menge festgehalten, die wir importie- ren dürfen (40000t), und die logische Fortsetzung ist eigentlich, dass wir dort festhalten, dass diese 40000t in bilateralen Verhandlungen auf langfristige Zeit mit den Entwicklungsländern festgelegt werden. Mein Antrag enthält auch die Formulierung der bilateralen Verhandlun- gen, was aber überhaupt nicht ausschliesst, dass der Bun- desrat auch bei multilateralen Verhandlungen mitwirkt. Ein weiteres Argument, das wahrscheinlich noch folgen wird, ist die Frage der Qualität. Im Moment sind die Entwick- lungsländer nicht in der Lage, raffinierten Zucker zu liefern, der unseren Qualitätsansprüchen gerecht wird. Zurzeit ist es sicher sinnvoll, den Rohzucker zu importieren und hier bei uns in der Schweiz zu raffinieren. Doch glaube ich, dass es längerfristig ein Ziel sein sollte, in der Entwicklungshilfe so tätig zu werden, dass wir den Drittweltländern ermöglichen, die gesamte Verarbeitung im eigenen Land zu tätigen, und damit auch die gesamte Wertabschöpfung im Entwicklungs- land bleibt. HerrZwingli, Ihre Argumente von gestern haben mich beein- druckt, und ich kann Sie voll unterstützen. Sie haben gesagt, Sie würden an sich diesen Antrag mit den drei Bedingungen unterstützen: dass es faire Preise sind, die den Menschen in diesem Land zugute kommen, dass kein Nahrungsmittel- mangel in diesem Land entsteht und dass nicht die schwei- zerische Landwirtschaft die Mehrkosten tragen soll. Ich glaube, das sind drei Postulate, die wir wohl in der Mehrheit unterstützen können. Ich habe absichtlich die Kann-Formulierung gewählt, weil ich weiss, dass dieser Artikel im Saal an sich schon umstrit- ten ist. Mit der Kann-Formulierung berücksichtigen wir den politischen Spielraum und die Weltmarktentwicklung. Ich möchte Sie doch herzlich bitten, diesen Antrag zu unter- stützen und zugunsten der Entwicklungsländer einen politi- schen Entscheid zu fällen. Frau Stamm: Ich empfehle Ihnen, den Antrag von Frau Diener zu unterstützen. Den Ausführungen von Frau Diener kann ich mich voll und ganz anschliessen und werde sie nicht wiederholen. Nur auf einen Punkt möchte ich Sie besonders hinweisen. Frau Diener hat den Artikel mit einer Kann-Formel versehen. Das heisst, der Bundesrat wird dann bilaterale Zuckerhandelsabkommen abschliessen, wenn dies aufgrund der Gegebenheiten für das ausgewählte Land sinnvoll ist. Wir sprechen bei allen möglichen Gelegenheiten davon, den Entwicklungsländern sollten bessere Absatzmöglichkeiten für ihre Agrarprodukte geschaffen werden. Bis ein entspre- chendes Weltzuckerabkommen bestünde-wenn dies über- haupt je einmal der Fall sein wird -, können wir wenigstens einzelnen Ländern durch bilaterale Abkommen im Rahmen der für die Einfuhr vorgesehenen 40000t eine gewisse Absatzsicherheit verschaffen. Von den Hilfswerken, die die- sen Vorstoss unterstützen, wird vor allem Mauritius als ein Beispiel genannt. Es kann noch andere Länder geben. Mein Ergänzungsantrag betrifft die Finanzierung der Mehr- kosten. Ursprünglich war ich der Meinung, diese sollten vom Bund finanziert werden. In der Zwischenzeit habe ich mich überzeugen lassen, dass der Antrag von Kollega Fischer-Hägglingen, der auch den Intentionen der Hilfs- werke entspricht, in diesem Rat konsensfähiger sei als mein Antrag. Daher ziehe ich meinen Ergänzungsantrag bezüg- lich der Finanzierung zugunsten desjenigen von Kollega Fischer zurück. Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag Diener, ergänzt durch den Antrag Fischer-Hägglingen, zuzustimmen. Fischer-Hägglingen: Den Anstoss zu meinem Antrag gab eigentlich der seinerzeitige Antrag von Frau Stamm, den sie nun zurückgezogen hat. Es geht bei meinem Antrag vor allem darum, dass die Mehrkosten, die durch den Antrag von Frau Diener entste- hen könnten, nicht durch die Bundeskasse zu berappen sind. Wenn der Antrag Diener angenommen wird, ist es gut, dass klar in diesem Gesetz ausgesagt wird, wer die Mehrko- sten zu tragen hat. Es herrscht hier allgemein Uebereinstimmung - vielleicht mit Ausnahme der Zuckerimporteure -, dass wir mehr Zuk- ker aus den Entwicklungsländern importieren sollten. Sie haben die Gründe von Frau Diener und von Frau Stamm gehört. Auch die schweizerische Landwirtschaft hat ein Interesse daran, dass mehr Zucker aus den Entwicklungs- ländern in die Schweiz eingeführt wird. Letztlich sind die Bauern auf dieser Erde eine Schicksalsgemeinschaft. Sie bebauen mit harter Arbeit ihr Land und kämpfen dafür, dass sie für ihre Arbeit anständig entlöhnt werden. Sie kämpfen aber auch dagegen, dass auf ihrem Buckel einseitige Han- dels- und Konsumentenpolitik betrieben wird. Der Weltmarktpreis für Zucker ist stark verfälscht. Insbeson- dere verbilligt die EG ihre Exporte sehr stark, um ihre Ueberschussprobleme zu lösen. Opfer dieser Dumpingpoli- tiksind die Entwicklungsländer, aber auch unsere Landwirt- schaft. Je billiger der Zucker in die Schweiz kommt, um so grösser werden die Negativ-Differenzen, die zum Teil durch die Produzenten zu finanzieren sind. Aus diesem Grunde ist die schweizerische Landwirtschaft daran interessiert, dass der Anteil der Importe aus Entwicklungsländern vergrössert wird. Es herrscht also weitgehend Konsens darüber, dass mehr Zucker aus den Entwicklungsländern importiert wird; die Frage ist nun aber, wie diese Zielvorgabe erreicht werden kann.Economie sucrière. Arrêté fédéral 282 7 mars 1989 Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sind der Meinung, dieses Ziel sei besser durch multilaterale Abkom- men zu erreichen, und wenn schon bilaterale Abkommen getroffen würden, müsste man dafür spezielle Finanzie- rungsbeschlüsse treffen. Diese Ueberlegungen des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission haben sehr vieles für sich. Sie argumentie- ren ja auch, diese Frage solle an und für sich nicht durch diesen Zuckerbeschluss, sondern durch einen speziellen Beschluss gelöst werden. Die Frage ist nun aber die: Was geschieht, wenn kein neues Zuckerabkommen zustande kommt? Die Chancen sind ja nicht besonders gut. Mit der Kann-Bestimmung im Minderheitsantrag Diener wird ein gangbarer Weg aufgezeigt. Im Mittelpunkt der ganzen Diskussion steht natürlich auch die Frage, wer die Mehrkosten zu übernehmen habe. Wir haben eine Summe von 24 Millionen Franken gehört. Ich und die SVP-Fraktion sind der Auffassung, dass diese Mehrkosten unter keinen Umständen durch die Bundes- kasse zu berappen sind, wie es im zurückgezogenen Antrag von Frau Stamm vorgesehen war. Wir sind gegen neue Bundessubventionen. Wir sind aber auch gegen eine Lösung, welche die Produzenten zu höheren Abgaben ver- urteilen würde. Die Mehrkosten für ein Kilo Zucker würden ungefähr zehn bis zwanzig Rappen ausmachen. Dieser Mehrpreis kann dem Konsumenten ohne weiteres zugemu- tet werden. Bei dieser Diskussion genügt auch ein schönes Lippenbe- kenntnis über einen gerechten Preis für die armen Entwick- lungsländer nicht. Nur durch eine solidarische Haltung wird dieses Bekenntnis für eine effektive Entwicklungspolitik glaubwürdig. Die beste Entwicklungshilfe ist immer noch die, die Bewohner dieser Länder gerecht zu entlöhnen. Es hat wenig Sinn, Geld in diese Länder zu schicken und gleichzeitig ihre Produkte zu Tiefstpreisen einzukaufen, die nicht einmal existenzsichernd sind. Ein gerechter Preis ist auch ein Anreiz für die Menschen in diesen Ländern, weiter- hin ihr Land zu bebauen und nicht in die überbevölkerten Städte zu ziehen, um in Slums auf hoffnungslose Weise vegetieren zu müssen. Gegen den vermehrten Import stellen sich nur die Zucker- importeure. Diese Gegnerschaft darf uns jedoch als Parla- mentarier nicht dazu bewegen, keine aktive Entwicklungs- politik zu betreiben. Ich weiss, dass meine Formulierung vielleicht nicht ganz in den Mechanismus dieses Zuckerbe- schlusses passt. Die Zuckergesetzgebung ist - das weiss ich vom letzten Beschluss her - eine sehr heikle gesetzgeberi- sche Aufgabe. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob eventuell eine separate Zuckerrechnung geführt werden müsste, um die Abgabe auf dem Zucker zu bestimmen. Da wir mit der Annahme meines Antrages eine Differenz zum Ständerat schaffen, könnten die noch offenen Fragen in der Differenzbereinigung geklärt und insbesondere auch die Frage der verarbeitenden Industrie in den Beschluss einge- baut werden. Ich bitte Sie, meinem Zusatzantrag zuzustimmen. Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meinem Antrag möchte ich den Bund fest dazu verpflichten, die Einfuhr von unter sozialen und ökologischen Bedingungen hergestelltem Zuk- ker aus Entwicklungsländern zu fördern. In dieser Ergän- zung des Zuckerbeschlusses soll ausdrücklich anerkannt werden, dass die Zuckerwirtschaft in der Schweiz nicht nur eine landwirtschaftliche, sondern auch eine entwicklungs- politische Komponente hat oder- besser- haben muss. Die inländische Zuckerwirtschaft besteht aus zwei Teilen: zum einen aus dem inländischen Anbau, zum anderen aus den Importen, die etwa die Hälfte ausmachen. Noch im Jahre 1960 stammten rund 30 Prozent des Zuckerimportes der Schweiz aus Entwicklungsländer. Heute sind die Direktim- porte aus Entwicklungsländern fast bis zur Bedeutungslo- sigkeit gesunken. Diese Entwicklung ist für die Drittweltlän- der existenzbedrohend, denn die Agrarexporte sind für viele von ihnen als Devisenbringer von zentraler Bedeutung. Sie haben praktisch nichts anderes zu exportieren. Durch die Ueberschussproduktion, vor allem der EG, sind sie nun vom Markt verdrängt worden, und die Preise sind ins Bodenlose gesunken. Frau Diener und Frau Stamm haben bereits dar- auf hingewiesen. Diese bedrohliche Entwicklung kam sei- nerzeit auch in den Vernehmlassungen klar zur Sprache. Zudem wurde aus diesen Gründen das seinerzeitige Zucker- referendum auch von den Entwicklungsorganisationen mit- getragen. In der Botschaft des Bundesrates wird zwar die Bedeutung der Zuckerexporte für die Entwicklungsländer ausdrücklich anerkannt, an konkreten Massnahmen zur För- derung dieser Zuckerimporte findet man in der Vorlage des Bundesrates hingegen nichts. Konkret ist allein die Feststel- lung, die Schweiz bemühe sich um ein neues, multilaterales Zuckerabkommen. Das ist sehr wenig, vor allem, wenn man weiss, wie lange es dauert, bis ein neues Zuckerabkommen mit marktregulierenden Bestimmungen zustande kommt. Das wissen Sie selbst. Wir meinen, dass man die Zwischen- zeit zum Abschluss von bilateralen Abkommen nutzen soll. Und je mehr die Schweiz selbst zur Förderung der Zucker- importe aus Entwicklungsländern vorkehrt, desto glaubwür- diger können wir diese Anliegen auch international vertre- ten. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten - sie wurden zum Teil bereits erwähnt-, u. a. Zollpräferenzen oder bilate- rale Abkommen mit festen Abgabeverpflichtungen und garantierten Preisen, wie sie im Antrag vorgesehen sind. Es ist auch klar, dass der Zuckeranbau in den Entwicklungs- ländern nicht um jeden Preis forciert werden darf. Er soll unter sozialen und ökologischen Bedingungen erfolgen, was mit bilateralen Abkommen auch überprüft werden kann. Ich ersuche Sie, den entwicklungspolitischen Auftrag im Zuckerbeschluss als feste Verpflichtung, nicht bloss als Kann-Formulierung, zu verankern. Dieser Auftrag ist meines Erachtens ein absolutes Minimum. Wir sollten ihn zwingend verankern, sonst warten wir wieder zehn Jahre, und es geschieht nichts. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass ein Postulat von Frau Gurtner überwiesen worden ist. Deshalb bitte ich Sie, der zwingenden Formulierung zuzu- stimmen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Finanzierung. Es spricht sehr viel dafür, die Zusatzkosten aus dem Import der Entwicklungsländer auf die Verbraucher und Verbrau- cherinnen zu überwälzen, wie dies Herr Fischer-Hägglingen in seinem Antrag verlangt. Dafür sprechen einmal die Gründe des gerechten Handels. Die Konsumenten und Kon- sumentinnen sollen wissen, dass dies etwas kostet, zumal der Weltmarktpreis für Zucker völlig verfälscht ist, weil die EG-Länder vor allem ihren Ueberschusszucker mit Subven- tionen geradezu verschleudern. Da können die Entwick- lungsländer nie mithalten. Die Konsumenten und Konsu- mentinnen anerkennen sehr wohl, dass sie sich nicht zu Dumpingpreisen versorgen müssen. Zudem sind Mehrko- sten von 10 bis 20 Rappen pro Kilo Zucker mehr als tragbar. Sollte diese Verteuerung zu einer Reduktion des Zuckerver- brauchs führen, so wäre dies aus gesundheitspolitischen Gründen nur erwünscht. Ich ersuche Sie deshalb, meinen verbindlichen entwick- lungspolitischen Auftrag zu unterstützen und als Zusatz zum Finanzierungsantrag von Herrn Fischer-Hägglingen aufzu- nehmen. Mme Jeanprêtre: L'actuelle discussion nous offre l'oppor- tunité de faire un petit pas vers un commerce équitable. Ne faut-il pas en effet réaffirmer que, non seulement l'aide humanitaire, mais aussi le commerce peuvent favoriser le développement? Un commerce équitable, à des conditions offrant une vie digne aux producteurs, comme c'est le cas de nos paysans. Dans les années 60, la Suisse consacrait encore 32 pour cent de ses importations de sucre aux pays pauvres, le reste provenant de la Communauté européenne. Depuis le début des années 80, c'est le 98 pour cent des importations qui provient de la Communauté. Monsieur le Conseiller fédéral, il n'existe à mon avis aucun argument pour dire que ce n'est pas le moment de faire un geste en faveur des pays du tiers monde, comme le deman-7. März 1989 N 283 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss dent avec nous les organisations caritatives. Vous avez reconnu vous-même, en décembre dernier devant le Conseil des Etats, qu'il importait de conclure des accords bilatéraux ou multilatéraux en attendant un hyppthétique accord mon- dial sur le sucre pour apaiser le malaise grandissant. Il existe aujourd'hui un moyen de compléter l'arrêté sucrier sans renverser tout l'édifice, à savoir l'alinéa 3 de l'article 15. Mais je sais que vous allez, et d'autres avec vous, trouver à redire à cette proposition. C'est pourquoi je vais anticiper cer- taines critiques. Tout d'abord celles provenant de la paysannerie suisse. Les «betteraviers» suisses couvrent la moitié de la production et ce au prix le plus fort. Ils continueront à le faire. La promo- tion des importations au service du développement ne doit pas se faire sur le dos de nos paysans, certes, ni même être financée par l'argent des contribuables. Ce supplément de prix devra donc être payé par le consommateur. On peut même penser que nos planteurs de betteraves, mécontents à l'égard de la politique du Conseil fédéral en la matière, peuvent avoir, à moyen terme, un intérêt à ce que le prix du sucre importé soit plus élevé, le prix suisse s'alignant sur celui-ci. D'autre part, n'encourage-t-on pas des monocultures préju- diciables? Tout le sucre du tiers monde ne provient pas de pays de production de monoculture discutable. L'exemple de l'île Maurice le prouve. La monoculture se justifie là-bas, tant pour des raisons climatiques que géologiques. L'envi- ronnement y trouve son compte. Actuellement, ce pays produit plus de 650 000 tonnes de sucre brut par an, dont 500 000 sont achetées par la Communauté à prix fixe. Après déduction de la consommation intérieure, il reste donc 100000 tonnes bradées au prix mondial. C'est là que la Suisse pourrait intervenir par la conclusion d'un accord de dix ans. Nous n'allons pas jusqu'à demander que le sucre soit raffiné sur place, la qualité n'étant pas encore garantie. Voyez donc la modestie de notre proposition! Faut-il attendre un accord sucrier international? Comme le Conseil fédéral, nous soutenons tous les efforts en vue d'un nouvel accord sucrier mais, en étant réaliste, on ne peut pas compter sur un succès des négociations dans un proche avenir. Nous soutenons aussi la proposition concernant les préférences douanières mais, comme l'accord international, elles ouvrent des perspectives incertaines et surtout insuffi- santes. Si la Suisse veut vraiment faire quelque chose, elle doit modifier sa politique d'importation de sucre au bénéfice des pays en voie de développement, notamment par la conclusion d'accords sucriers bilatéraux. Enfin, le point de vue des consommateurs. Les associations de consommateurs sont entrées positivement en matière sur la proposition en renonçant à demander un quota et en acceptant d'envisager une hausse de 10 centimes par kilo, ceci comme contribution à notre politique d'aide au déve- loppement. Lors du référendum, en 1986, les associations de consommateurs avaient mis l'accent sur le fait qu'il ne s'agissait pas d'une question de prix mais des mécanismes qui président à leur fixation. A la limite même, une réduction de la consommation de sucre, dont il est fait un trop grand usage chez nous, serait tout à fait souhaitable. En conclusion, en complétant l'arrêté sur l'économie sucrière à son article 15, il ne s'agit en fin de compte que de permettre aux planteurs du tiers monde de bénéficier de conditions équitables de vie et de production de la même manière qu'elles sont garanties aux paysans suisses. La proposition qui nous est faite est modeste, efficace et s'im- pose depuis longtemps. Il n'y a, à mon avis, aucun argument juridique, économique, écologique ou social pour la refuser. Je vous invite donc à soutenir la proposition de minorité et, accessoirement, celle de M. Fischer-Hägglingen. M. Ziegler: La canne à sucre est une grande malédiction depuis 400 ans pour les pays des Caraïbes, de l'Amérique latine, certains pays d'Afrique et de l'Océan indien. C'est le fils de Christophe Colomb, Fernando, qui, dès le début du XVIe siècle, à Hispaniola, a introduit les premières planta- tions de canne à sucre dans le système de l'encomienda, jetant ainsi les bases de l'économie latifundiaire qui a sur- vécu aux indépendances et qui, aujourd'hui encore, est créatrice de tant de misère parmi les populations rurales des trois continents. La Suisse consomme par an 300 000 tonnes de sucre. La moitié de ces 300 000 tonnes sont importées de l'étranger, de la CEE, et un pour cent seulement des pays du tiers monde. Le président de la commission nous a dit hier soir que c'est une bonne idée que de vouloir utiliser cet arrêté pour aider les pays du tiers monde à obtenir des prix justes de commercialisation d'un de leurs produits les plus impor- tants, mais que ce n'est pas le moment. En Suisse, apparem- ment, ce n'est jamais le moment. Si l'on ne sait plus rien dire, on dit «es ist verfrüht», c'est trop tôt! C'est trop tôt, quand on est vraiment au bout de tous les arguments possibles. Alors, si ce n'est pas un accord sur le sucre qui peut traiter du sucre du tiers monde, de ses prix, de la formation de ses parts de marché, je ne sais pas à quel moment, dans cette salle, il faut soulever ce problème! Je signale également que nous sommes dans une situation tout à fait grotesque. Il y a 122 pays dits du tiers monde, où vivent 3,8 milliards de personnes sur les 5 milliards que nous sommes sur terre, donc les deux tiers de la population mondiale. Avec 72 des 122 pays du tiers monde, la Suisse a un accord de coopération technique. Et sur ces 72, 26 sont des pays producteurs de sucre, dont un certain nombre sont des pays presque monoproducteurs de sucre. Alors, faire de la coopération technique en Haïti, au Nicaragua, aux Hondu- ras, avec le Mexique, le Brésil, n'a aucun sens si l'on ne s'occupe pas de cette situation de monoproduction latifun- diaire qui est induite par l'héritage historique espagnol de la présence de la canne à sucre. Il n'est pas honnête de demander aux contribuables suisses des millions et des millions pour des projets dans les sept Etats du nord-est du Brésil, par exemple, pour des projets au sud du Mexique, pour des projets au Honduras, si l'on permet que se perpé- tuent les structures exploitatrices de la main-d'euvre, du sol et de l'économie de ces pays. Vous ne pouvez pas changer la monoproduction, elle est un héritage historique, elle est là. Ces pays-là doivent obtenir une part de marché convena- ble pour gagner les devises dont ils ont besoin pour déve- lopper leur infrastructure sociale; ou bien la Suisse veut le développement de ces pays, leur donne les moyens structu- rels effectifs, ou elle ne le veut pas. Mais il faut nous le dire. Il ne faut pas jouer au jeu hypocrite: oui à la coopération technique mais non à la lutte contre les défauts structurels. Une troisième remarque: Nous avons une consommation de sucre par tête d'habitants parmi les plus élevées des pays industriels, qui est supérieure à ce que les médecins jugent souhaitable, c'est-à-dire de plus de 40 kg par habitant. La fédération des consommateurs et des consommatrices est d'accord avec la proposition Diener telle que vous l'avez devant vous aujourd'hui. Et je dirais même que les paysans sont d'accord. Il ne faut pas faire des paysans des imbéciles réactionnaires- mon grand-père était paysan, je peux donc parler en leur nom de temps à autre aussi - ce sont des gens qui ne sont pas systématiquement opposés à une situation concurrentielle modifiée. Et de la part de M. Streckeisen, par exemple, directeur de la Chambre d'agriculture genevoise, j'ai constaté une formidable ouverture sur les pays du tiers monde. Il est vrai que les paysans sont mécontents du plafonnement de 850 000 tonnes de production. Mais leur mécontentement ne se dirige pas vers une réorientation de nos importations, c'est-à-dire de la deuxième partie des 150 000 tonnes que nous importons de l'étranger. Et je suis certain qu'ils seraient parfaitement d'accord que nous obte- nions des importations venues du tiers monde. Dernier élément: Vous le savez tous, c'est l'évidence, l'ac- cord bilatéral est la seule voie. L'accord multilatéral ne se fera pas, là CNUCED étant, après la Conférence clé Nairobi, dans une crise structurelle profonde, tout le monde vous le dira au Palais des Nations de Genève. Cela ne sert à rien d'attendre un accord multilatéral sur le sucre. M. le prési- dent de la Confédération a à disposition un instrument, un outil de travail formidable qui est le OFAEE, l'office dirigéEconomie sucrière. Arrêté fédéral 284 N 7 mars 1989 par M. Blankart, avec ses délégués aux accords commer- ciaux qui connaissent parfaitement les différentes régions monoproductrices de sucre et qui sont parfaitement capa- bles, avec un minimum d'efforts, avec une documentation qu'ils ont en abondance déjà, de conclure sectoriellement un certain nombre d'accords bilatéraux, surtout là où nous faisons de la coopération technique, dans les Caraïbes, en Amérique centrale et dans le nord-est du Brésil, qui nous permettra de fournir une aide véritable, digne de ce nom, aux peuples martyrs du tiers monde. Aliesch: Ich stehe vor Ihnen, um für etwas Sympathie, viel- leicht auch um für etwas Verständnis für den Antrag der Kommissionsminderheit zu bitten. Bei dieser Diskussion ist der Zusammenhang zwischen Armut und Hunger in den Entwicklungsländern einerseits und der Agrar- bzw. der Wirtschaftspolitik der westlichen und der östlichen Indu- striestaaten andererseits angesprochen. Ich meine, wir kön- nen diese Problematik vorurteilslos und ohne ideologische Scheuklappen diskutieren. Die Zusammenhänge zwischen der Exportsubventionierung und den Weltmarktpreisen für Zucker, aber auch für Weizen und andere Landwirtschaftsprodukte sind Ihnen bekannt. Von dieser Preispolitik - das wissen Sie - profitieren in erster Linie die Konsumenten in den Industriestaaten des Ostens und des Westens - und auch in der Schweiz. In der heutigen agrarpolitischen Diskussion könnten wir ohne weiteres sagen, es bestehe keine Veranlassung, die grosse Entwicklungshilfeproblematik im Rahmen dieses Zuckerwirtschaftsbeschlusses zu diskutieren. Herr Präsi- dent, und auch andere, Sie können das sagen, Sie mögen vielleicht recht haben. Wer kann das wissen? Sie können auch feststellen, dass die Bauern keine Schuld an der miserablen Situation ihrer Berufskollegen in der Dritten Welt tragen. Wenn Sie das feststellen, haben Sie mit Sicherheit recht. Eine Schuldzuweisung an unsere Bauern wäre absolut verfehlt. Niemand darf aber mit gutem Recht und reinem Gewissen behaupten, es bestünde kein Zusam- menhang zwischen der Agrarpolitik - sie ist Teil unserer Wirtschaftspolitik - der Industriestaaten im Osten und im Westen und der Armut und dem Hunger in den Entwick- lungsländern. Tatsache ist, dass die meisten Entwicklungs- länder, und auch etwa andere Agrarstaaten wie Australien, auf die Einkünfte aus dem Export ihrer Landwirtschaftspro- dukte angewiesen sind. Die gleiche Feststellung trifft selbst- verständlich auch auf die einzelnen Bauern in diesen Län- dern zu. Diese Bauern können nur existieren, wenn sie für ihre Produkte Preise erzielen, die ihnen einen zumindest bescheidenen Verdienst ermöglichen. Beim Zucker und wei- teren Produkten ist das leider nicht mehr möglich. Was machen diese Bauern in dieser auswegslosen Situation? Sie beschränken sich gezwungenermassen auf die Produktion für den Eigenbedarf. Und damit sind wir schon mitten drin in diesem Teufelskreis von Armut und Hunger: kein Verdienst, dadurch Armut; keine Kaufkraft und dadurch Hunger. Das ist doch dieser Teufelskreis nach unten, aus dem es fast keinen Ausweg gibt. Menschen mit genügend Geld haben nie Hunger! Eine Schuldzuweisung an die Wirtschaftspolitik der Indu- striestaaten wäre meines Erachtens jedoch absolut verfehlt. Die Konsumenten in unseren Ländern haben vielmehr dank ihrer Kaufkraft die Möglichkeit- ich meine, auch die Pflicht -, mit einem relativ geringen Mitteleinsatz die Lage der Entwicklungsländer entscheidend zu verbessern, auch wenn das jetzt einige Rappen kostet. Zu erkennen und zu akzeptieren haben wir also den Zusammenhang zwischen der weltweiten Marktsituation für landwirtschaftliche Pro- dukte und der wirtschaftlichen Lage der Entwicklungslän- der. Zwischen der Entwicklungshilfe und unserer Wirt- schaftspolitik besteht nun einmal ein Zusammenhang. Wir können diese Problematik darum auch ohne weiteres im Rahmen der Behandlung dieses Zuckerwirtschaftsbeschlus- ses diskutieren. Hüten wir uns aber vor dem Fehler, unseren Bauern den Schwarzen Peter für die Misere in den Drittwelt- ländern zuzuschieben. Vielmehr - meine ich - sind wir es unseren Bauern schuldig, dass wir auch Verständnis für ihre Berufskollegen in den Agrarländern des Südens haben. Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, dem Ergänzungs- antrag von Herrn Fischer-Hägglingen zuzustimmen, vor allem aber ersuche ich Sie um etwas Sympathie für den Hauptantrag von Frau Diener. Wir könnten hier- und sollten das auch tun - ein Zeichen setzen. Ich frage Sie: Wenn wir dieses Zeichen nicht hier setzen, wo wollen wir es dann setzen? Wanner: Obwohl Herr Ziegler - wie immer etwas abschlies- send - behauptet hat, die Bauern seien mit diesem Antrag einverstanden, wage ich einige kritische Bemerkungen an- zubringen: Der Antrag von Frau Diener ist nicht nur gut gemeint, er ist sachlich richtig und dementsprechend auch nachvollzieh- bar. Ich selber habe gestern einen persönlichen Vorstoss von Frau Zölch mitunterzeichnet, dereine ähnliche Proble- matik beschlägt, aber etwas andere Wege zu beschreiten gedenkt. Auch der Antrag Fischer erscheint durchaus logisch, obwohl dieser Antrag einen Schwachpunkt aufweist. Ich glaube, Herr Fischer hat bereits selber darauf hingewiesen. Dementsprechend hätte ich den Antrag von Frau Stamm, den sie leider zurückgezogen hat, durchaus unterstützen können. Warum? Wenn man dem Anliegen von Frau Diener Rechnung tragen will, so glaube ich, geht es nicht auf diese Weise, auch nicht innerhalb dieses Zuckerbeschlusses. Ich hätte allerdings nichts dagegen gehabt, wenn die zusätzlich erwachsenden Kosten durch die Bundeskasse berappt und dem Konto Entwicklungshilfe abgebucht worden wären. Das wäre ein durchaus gangbarer Weg gewesen, und im Sinne von Frau Stamm. Es ist meiner Ansicht nach falsch- ich bin in keiner Art und Weise der Vertreter der Nahrungsmittelindustrie -, wenn wir diese auf den Export angewiesene Industrie zusätzlich belasten. Sie mögen mir sagen - das mag durch- aus stimmen -, dass diese Belastung marginal sei. Aber ich weise Sie auf etwas anderes hin: Wir haben gerade im Bereich der äusserst schwierigen Gatt- Verhandlungen im Moment mit oder wegen dieser Nah- rungsmittelindustrie genug Schwierigkeiten. Das ist der Hauptgrund, wieso ich dem Antrag Diener so nicht zustim- men kann. Nicht, weil ich das Anliegen verkenne, und nicht, weil ich die Problematik der Drittweltländer nicht begreifen würde, aber weil ich glaube, dass der vorgeschlagene Weg nicht richtig ist. Portmann, Berichterstatter: Der Antrag von Frau Diener enthält - sie hat es selbst betont, und es ist mehrfach darauf hingewiesen worden - die Kann-Formel für den Bundesrat. Frau Leutenegger Oberholzer möchte über diese Kann-For- mel hinaus zur Muss-Formel gehen: «Der Bund fördert .... » Zuerst zum Rahmen, den der Artikel 15 mit dem Marginale «Verhinderung ungerechtfertigter Konkurrenzierung» setzt. Der Absatz 1 dieses Artikels sagt im Klartext: Die Zuckerfa- briken - jene halbstaatlichen Betriebe - sollen die privaten Zuckermühlen und Zuckerkonfektionäre nicht ungerechtfer- tigt konkurrenzieren. Der Absatz 2 dieses Artikels will sagen: Die Zuckerfabriken sollen sich grundsätzlich nicht in das Geschäft der privaten Zuckerimporteure einmischen. Sie sollen aus den einheimi- schen Rüben Zucker raffinieren und grundsätzlich nur die- sen selber hergestellten Zucker- als Konkurrenz der priva- ten Importeure - auf dem Schweizer Markt verkaufen dür- fen. Die Zuckerfabriken sollen aber darüber hinaus berech- tigt sein, selber 40 0001 Zucker zu importieren, zu raffinie- ren und zusätzlich zum selber hergestellten Zucker auf dem Schweizer Markt zu verkaufen. Sie tun das heute nicht, in naher Zukunft kaum. Sie tun das nur dann, wenn der inter- nationale Zuckerpreis hoch ist. Es geht im Artikel 15 also um den Schutz der Privatbetriebe auf dem Zuckermarkt vor ungerechtfertigter Konkurrenz durch die halbstaatlichen Zuckerfabriken.7. März 1989 N 285 Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Unter dieser Konkurenz-Schutz-Bestimmung stehen die Anträge von Frau Diener und Frau Leutenegger mit samt dem Zusatzantrag von Herrn Fischer. Ich kritisiere nicht, dass diese Anträge hier am falschen Ort eingebracht worden sind. Frau Leutenegger Oberholzer hat zwar den Versuch gemacht, ihren Antrag unter dem Thema «Förderung» bei Artikel 1 einzubringen. Sie hat diese Idee aber wieder fallen- gelassen und hat ihren Antrag jetzt-wahrscheinlich um der Solidarität zum anderen Antrag willen - unter diesem Arti- kel 15 eingebracht. Doch ich habe darauf hinzuweisen, dass diese Anträge hier gesetzestechnisch denkbar unrichtig gestellt werden. Zur Sache: Der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommis- sion wollen den vermehrten Zuckerimport aus Entwick- lungsländern, und das sogar nicht nur mit einer Kann-, sondern mit einer Muss-Formel. Aber sie wollen das nicht in diesem Erlass über die inländische Zuckerwirtschaft. Der Ergänzungsantrag Fischer will, dass der Konsument - er sagt es ausdrücklich, der Konsument allein - die Mehrko- sten des vermehrten Zuckerimportes aus den Entwicklungs- ländern tragen soll. Er sagt: Nicht die Pflanzer und nicht der Bund - im Rahmen des innerstaatlichen Ausgleichsfonds, im Rahmen der Solidarität von Pflanzern, Bund und Konsu- menten - sollen die Mehrkosten bezahlen, sondern allein der Konsument. Er weist darauf hin, dass die Bereitschaft des Konsumenten, einen erhöhten Zuckerpreis dafür zu bezahlen, vorhanden sei. Zum Frankenbetrag habe ich beim Eintreten die exakte Rechnung vorgelegt. Jedes der 240 000 Kilo Zucker, das wir im Inland verzehren, wird 10 Rappen teurer zu den Selbstko- sten und etwa 20 Rappen teurer im Handel, wenn wir jähr- lich 40000t Rohzucker aus Entwicklungsländern, anstelle von 40000t Weisszucker aus der EG, importieren und ihn hier raffinieren. Sie müssen sich aber bewusst bleiben, dass dieser Zucker bzw. dieser Zuckerpreis nur zum geringen Teil vom Haus- mann und von der Hausfrau im Detailgeschäft mit 20 Rap- pen mehr bezahlt werden muss. Unter den Konsumenten ist hier vorrangig - ich lege die Gabel weit: zwischen 60 und 70 Prozent - die zuckerverarbeitende Industrie betroffen. Deswegen war der Vorschlag von Frau Stamm auch aus der Referendumssicht der ausgewogenere. Frau Stamm wollte, dass in einer ersten Phase - in einer Pilotphase - der Bund den Versuch mache, auf Bundeskosten diesen vermehrten Zuckerimport aus Entwicklungsländern zu beginnen. In einer zweiten Phase hätte der Bund dann versucht, in Soli- darität mit den Konsumenten, die Zuckerimporte aus Entwicklungsländern noch auszubauen. Frau Stamm hat ihren Antrag aber zurückgezogen. Die Bezeichnung «existenzsichernder Preis» ist vielleicht zu ungenau. Wir könnten uns hier dem EG-Abkommen mit den AKP-Staaten von Lomé anschliessen und einfach zusichern, dass wir den gleichen Preis bezahlen würden, den die EG den AKP-Staaten zahlt. Dieser Vorzugspreis ist heute recht hoch, ich habe ihn gestern genannt. Es sind rund 800 Fran- ken pro Tonne. Frau Leutenegger Oberholzer fügt ausser der Muss-Formel für den Bund hinzu, dass nur Zucker eingeführt werden soll, der unter ökologischen - ich sage «umweltgerechten» - und sozialen Bedingungen hergestellt worden ist. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist auch mit dieser letztgenannten Anfor- derung einverstanden. Aber sie will nicht, dass Zuckerimp- orte aus den Entwicklungsländern in diesem Bundesbe- schluss über die einheimische Zuckerwirtschaft geregelt werden. Viel heikler ist das Thema der verlangten bilateralen und langfristigen Verträge. Langfristig müssten sie sein. Ich habe gestern erklärt weswegen. Die Zuckerfabriken müss- ten neue Installationen anschaffen und diese während einer Dauer von mindestens zehn Jahren amortisieren können. Aber bilaterale Abkommen mit einzelnen Entwicklungslän- dern im Sinne einer selektiven Kooperation sind aussenpoli- tisch ein - ich wage den Superlativ - sehr heikles Thema. Die Kommissionsmehrheit wird sich notfalls auch dieser Linie anschliessen und ihre Bereitschaft dazu erklären, dass bilaterale Verträge mit ausgewählten Entwicklungsländern abgeschlossen werden, solange kein m u Iti laterales Zucker- abkommen in Sicht ist, das marktregulierend und preisstabi- lisierend wirkt. Als Sprecher der Kommissionsmehrheit kann ich aber nicht klar genug erklären, dass es der Mehrheit nicht um eine andere Sicht der Dinge geht. In der Eintretensdebatte habe ich das gestern einlässlich dargestellt. Wir anerkennen, welch verheerende Wirkung die Agrarsubventionen der Industriestaaten für ihre eigenen Agrarexportprodukte auf dem Weltmarkt zulasten der Entwicklungsländer haben. Die Mehrheit anerkennt und sieht, dass hier eine Aenderung von höchster Dringlichkeit ist. Frau Diener und einige Redner nach ihr haben erklärt: Wenn wir hier und jetzt nicht ja sagen würden, dann sei der Moment, die Einfuhr von Zucker aus Entwicklungsländern zu fördern, überhaupt nie da; man könne und werde immer einwenden, der Ort sei nicht der richtige. Das meint aber die Mehrheit nicht. Sie lässt sich dabei behaften, dass sie den ethischen Gedanken der Gerechtigkeit des Handels mit Entwicklungsländern verwirklicht haben will. Darüber gibt es - so meine ich - in diesem Saal einen «common sense». Wir müssen aus den Entwicklungsländern in sehr viel höhe- rem Masse Zucker importieren, zu den Bedingungen, die genannt und allseits anerkannt worden sind. Wenn das in einer separaten Vorlage geregelt wird, müsste man sich überlegen, ob nicht eine Mischfinanzierung zwischen Kon- sumenten und Bund doch wohl eine politisch tragbare Soli- daritätsleistung sein könnte, im Sinne, wie es Frau Stamm gewollt hat. Aber alle Votanten haben hier die Frage nicht geklärt: Wol- len Sie mit diesem Absatz 3 - Sie sagen das im Text nicht - die 40 0001 Rohzucker, welche die Zuckerfabriken gemäss Absatz 2 von Artikel 15 ohnehin - aus Gründen, die nichts mit Entwicklungshilfe zu tun haben - einführen dürfen, zusätzlich zu den 147000t Importen ermöglichen, oder wollen Sie, dass diese 40 0001 am Kontingent der Impor- teure abgehen? Im Sinne Ihres Kopfschütteins interpretiere ich, dass Sie es nicht zusätzlich wollen. Der Artikel 15 Absatz 2 würde aber- weil Sie diesen Absatz nicht zur Streichung beantragt haben - weiter gelten. Nach diesem Absatz 2 von Artikel 15 könnten die Zuckerfabriken - aus anderen Gründen als jenem der Hilfe an die Entwick- lungsländer - diese 40 0001 pro Jahr importieren, sobald der Weltmarktpreis für Zucker steigt. Dann aber müssen Sie sich fragen, ob das gesundheitspolitisch wieder richtig ist; denn Sie haben gesehen: Es hat keinen Wert, dass wir in der Schweiz mehr Zucker verzehren als jene 240 0001, die wir derzeit festgelegt haben. Ihre beiden Anträge sind in der Sache selber gerecht und als gerecht anerkannt. Dennoch habe ich Ihnen als Sprecher der Mehrheit zu beantragen, diesen vermehrten Import von Zucker aus Entwicklungsländern nicht in Artikel 15 Absatz 3 dieser Vorlage zu regeln. M. Philipona, rapporteur: A l'article 15, la majorité de la commission a refusé la proposition Diener par 8 voix contre 5. Je vais tenter de résumer la situation. Tout d'abord, chacun reconnaît à cette proposition un caractère qui mérite d'être traité avec beaucoup d'attention. Sur le fond, on peut la qualifier de légitime et de soutenable. En outre, nous traitons ici un arrêté sur l'économie sucrière indigène. On ne peut donc pas régler, presque à la sauvette, un problème très ancien et complexe, qui a des répercus- sions sur les traités internationaux. Vous connaissez les difficultés actuelles dans ce domaine. De plus, on peut considérer que, pour les planteurs suisses, l'achat du sucre du tiers monde serait une bonne opération sur le plan financier, puisque le prix du sucre importé augmenterait et la participation des planteurs suisses au fonds de compensation diminuerait. Il est encore utile de rappeler que nous importons la très grande majorité du sucre de la Communauté européenne qui en produit 14 millions de tonnes et en importe 1,3 mil-/ lion des pays en développement, cela grâce à la ConventionEconomie sucrière. Arrêté fédéral 286 7 mars 1989 de Lomé. La Communauté n'en consomme elle-même que 12 millions de tonnes et tout indique qu'elle continuera à brader les 3,3 millions de tonnes à des prix de dumping qui profitent aux Suisses. Cette pratique aura lieu jusqu'au jour où un accord international sera sous toit. Par conséquent, si l'on fait le compte, un kilo de sucre sur trois que nous importons de la Communauté provient des pays en dévelop- pement. J'en viens maintenant aux propositions subsidiaires. Celle de M. Fischer-Hägglingen demande de reporter cette aug- mentation du prix sur le sucre vendu en Suisse. Cette situation me paraît tout de même assez, eu rieuse. Hier, lors du débat d'entrée en matière, MM. Biel et Baümlin ainsi que plusieurs autres orateurs ont revendiqué être à l'origine du référendum ou l'avoir soutenu, et ont demandé avec force que la volonté populaire soit respectée. Or, le référendum et la campagne précédant la votation étaient fondés sur deux aspects importants, c'est-à-dire la limitation à 850 000 tonnes et la non-augmentation du prix du sucre indigène. Nous respectons très scrupuleusement les 850 000 tonnes. Les mêmes personnes qui combattaient une augmentation de 10 à 20 centimes du sucre indigène, prétendant que son prix était déjà suffisamment élevé en Suisse, demandent aujourd'hui d'augmenter ce prix de 10 à 20 centimes et de respecter la volonté populaire, arguant du fait que cette hausse est soutenable. Cet aspect-là est pour le moins curieux. En ce qui concerne la proposition de Mme Leutenegger Oberholzer, elle est absolument inacceptable puisqu'elle demande de manière imperative à la Confédération d'en- courager les modifications qu'elle suggère. En effet, cette façon imperative, face aux négociations actuelles existant sur le plan international, est tout à fait inacceptable. En outre, Mme Leutenegger Oberholzer demande que le sucre soit fabriqué dans les pays du tiers monde dans des conditions socialement et écologiquement satisfaisantes et, en même temps, que les prix assurent une existence conve- nable. Vous comprenez certainement que ces dispositions sont absolument incontrôlables et qu'il est inutile et absurde de les insérer dans l'arrêté sur l'économie sucrière indigène. La complexité du problème est telle qu'il faut accepter le postulat du groupe démocrate-chrétien que nous examine- rons tout à l'heure, et que nous ne pouvons malheureuse- ment pas introduire de telles dispositions dans un arrêté sur le sucre indigène. M. Delamuraz, président de la Confédération: Vous-mêmes et le Conseil fédéral sont unanimes à rechercher les voies et moyens d'intensifier sans relâche notre appui au tiers monde, en particulier par l'augmentation de nos flux com- merciaux avec ces pays. Les réalisations dans le domaine du sucre notamment - plusieurs orateurs l'ont déclaré- sont décidément longues à venir. Entre les déclarations d'intention et les réalités concrètes, il se passe pas mal d'années et parfois de nom- breux avis sont émis. M. Ziegler a dit: «Ce n'est jamais le moment de bien faire, semble-t-il, dans cette salle.» Il s'agit de comprendre que le problème est d'une incroyable com- plexité et, face à celle-ci, il nous faut éviter de recourir à des schémas simplistes qui ont apparemment pour eux la qua- lité de pouvoir sortir de l'ornière mais qui, en réalité, n'ap- porteraient aucune solution. Si ce n'est jamais le moment de bien faire, ce n'est en tout cas jamais le moment de mal faire. Avant de traiter pour elles-mêmes les propositions présen- tées et développées à cette tribune, il faut que je reprenne avec vous le mécanisme à la base, afin que nous nous acheminions vers des solutions qui correspondent réelle- ment et pratiquement à notre volonté politique d'aide au tiers monde, et non pas qui aboutissent à des solutions qui ne seraient que des leurres et des trompe-l'oeil. Je prendrai tout d'abord le financement de l'économie sucrière indigène, puisque nous partons de cela. L'importa- tion du sucre est libre en Suisse, tant en quantité qu'en provenance, mais le sucre importé est assujetti à des taxes qui alimentent le fonds de compensation que vous venez d'améliorer par le vote des articles antérieurs et qui permet de réduire le prix du sucre indigène. C'est la couverture de la différence négative. La consommation annuelle brute de sucre raffiné est de l'ordre de 270000 tonnes l'an. Après déduction des exportations, notamment sous la forme d'ex- portations de produits qui contiennent du sucre, il reste une consommation nette indigène de l'ordre de 240 000 tonnes en chiffre rond, la part de la production indigène de ce tonnage correspondant à un peu moins de 50 pour cent de la consommation nette. Ensuite, le sucre qui provient des pays en développement est cher et il ne peut être importé en Suisse que sous forme de sucre brut. Les problèmes de qualité, de transport - qui sont aigus- les problèmes de continuité et de régularité des livraisons impliquent qu'il soit livré sous forme de sucre brut, ce qui implique des investissements lors du raffinage. Conformément aux Accords de Lomé, la Communauté paie pour une prise en charge annuelle de 1,3 million de tonnes de sucre brut un prix supérieur au prix mondial, à savoir 79,60 francs le quintal. A ce tarif-là, j'admets que ce serait le tarif que la Suisse aurait à payer si elle recevait également du sucre sous cette forme; la réduction de prix représenterait, en Suisse, envi- ron 24 millions de francs pour 40000 tonnes, c'est-à-dire 60 francs le quintal. A propos de l'achat de sucre par la Suisse, dans les pays en développement, sur la base d'une convention bilatérale-je reviendrai sur la formule bilatérale plus tard et j'admets que, par hypothèse, une telle conven- tion bilatérale soit conclue avec un pays exportateur - je prendrai l'exemple de l'île Maurice puisqu'on l'a déjà cité, encore que ce ne soit pas le meilleur des exemples, car l'économie et la production agro-industrielle de l'île Maurice est en train de se diversifier de sorte que ce n'est pas un cas typique de pays en développement qui n'a qu'un seul pro- duit agricole, sucre ou autre, à nous offrir. Restons-en tout de même à cet exemple. Je constate que l'achat de sucre par la Suisse à l'île Maurice, sur la base d'une convention bilatérale, irait à rencontre des efforts actuellement entre- pris visant à aboutir à un assainissement de la situation du marché mondial du sucre au moyen d'accords multinatio- naux. Il convient également de mentionner que les importa- tions de sucre brut en provenance des pays en développe- ment n'apporteraient pas tout ce que ces derniers peuvent attendre. Il serait sans doute plus profitable pour eux de raffiner le sucre chez eux, mais ceci est exclu en l'état actuel des choses, dans la plupart des pays en développement, pour des raisons essentiellement techniques. Lorsque nous traiterons tout à l'heure du postulat démo- crate-chrétien visant à l'adhésion pleine et entière de la Suisse à l'accord international sur le sucre, je dirai - mais je le dis déjà, car cela a directement trait à ce dont nous discutons maintenant - que nous ne pouvons accepter un engagement plus concret de la Suisse sous forme de con- trats d'achats bilatéraux avec des pays en développement producteurs de sucre, dans la mesure où il s'agirait de contrats discriminatoires s'ils ne sont conclus bilatérale- ment qu'avec un ou deux pays en voie de développement; ils seraient dès lors en contradiction avec ce qui nous unit au GATT. J'ai dit, lors du débat au Conseil des Etats qui était plus court - vous l'avez cité, Madame Jeanprêtre - qu'il pourrait y avoir des accords bilatéraux. C'est encore théori- quement vrai et pourrait l'être, pour autant qu'il y en ait avec tous les pays en développement qui voudraient offrir leur sucre; mais, manifestement, là n'est pas la solution, ou dirais-je, elle n'est plus là. La recherche d'accords multilaté- raux dans le cadre du GATT (si par hasard, nous pouvons le redouter, Monsieur Ziegler, la CNUCED montre quelques signes de fatigue) et, bien entendu, dans le cadre de cet accord mondial sur le sucre, pourrait constituer l'encadre- ment administratif, et non en lui-même la solution à tous les problèmes. Cette solution est bien entendu préférable à celle qui vous est suggérée par les propositions Diener, Leutenegger Oberholzer et Fischer-Hägglingen. En effet, ces propositions sont insuffisantes. Elles représentent une7. März 1989 N 287 Postulat der christlichdemokratischeri Fraktion déclaration d'intention sans régler la question du finance- ment. C'est probablement la raison pour laquelle, indépen- damment du fait que ces propositions nous suggèrent des voies qui ne sont pas les bonnes pour trouver une solution au problème du sucre, M. Fischer a voulu compléter la proposition Diener en proposant de faire supporter son financement par les consommateurs. Or, une augmentation de la contribution des consommateurs se traduirait par un relèvement du prix du sucre de l'ordre de 12 centimes par kilo au minimum. La contribution des consommateurs dépasserait ainsi la limite de ce qui a été finement observé dans la consultation qui a été minutieusement faite avant cet arrêté. En effet, comme je l'ai dit hier lors du débat d'entrée en matière, il s'agissait de ne pas répéter le «couac» de 1986 et, par conséquent, de bien ajuster les charges et la co-respon- sabilité du marché futur du sucre en Suisse. Cette consulta- tion a montré très nettement que ce que nous proposons dans l'arrêté, à la charge des producteurs, de la Confédéra- tion et des consommateurs, était également et harmonieu- sement réparti, mais qu'à vouloir rompre cette harmonie en chargeant tout à coup, comme nous y amènerait la proposi- tion Fischer, le kilo de sucre acheté par le consommateur d'une surtaxe de l'ordre de 12 centimes au minimum, sans vouloir peindre le diable sur la muraille, on court alors le risque d'un nouveau référendum-on repart comme en 14!- pour ne pas avoir tenu compte de l'enseignement du pre- mier échec. En outre, je n'oublie pas qu'un sixième de la population suisse habite en zone frontalière et il est évident que la différence entre les prix en Suisse et dans les pays voisins inciterait au moins le sixième des petits Suisses astucieux à se procurer leur sucre de l'autre côté de la frontière, ce qui, d'une part, réduit la portée de la mesure envisagée et, d'autre part, ne permet décidément pas une bonne maîtrise du marché du sucre. Si nous voulons enfin appliquer une réelle politique d'aide aux pays en développement producteurs de sucre en accro- issant nos achats auprès d'eux, ce n'est pas par la voie des amendements ni des sous-amendements qui nous sont pro- posés que l'on y parviendra. Reprenant la formule de M. Ziegler selon laquelle il n'est jamais bon de faire quelque chose à un tel moment - et pour une fois cette formule est tout à fait opportune, Monsieur Ziegler - je vous demande, en l'occurrence, de ne pas charger cet arrêté d'une disposi- tion qui n'y a vraiment pas sa place. La politique que le Conseil fédéral veut appliquer s'exerce dans une autre direction et il y a maintenant quelques promesses que ces autres directions se conprétisent et que nous puissions vous apporter, prochainement, des réponses plus positives, notamment sous la forme de facilités tarifaires, au souci qui vous occupe. Merci de repousser les propositions qui vous sont faites, merci de suivre la majorité de la commission. Le président: Je vous donne quelques précisions en ce qui concerne la procédure de vote. Le débat a conduit à l'adop- tion de l'amendement de M. Fischer-Hägglingen par la minorité Diener et par Mme Leutenegger Oberholzer. On peut donc, dans un premier temps, opposer la proposi- tion de la minorité Diener à la proposition de Mme Leute- negger Oberholzer. La proposition qui sera retenue après ce premier vote, sera opposée à la proposition de la majorité et du Conseil fédéral. Une autre proposition n'étant pas faite, il en est ainsi décidé. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit (mit Ergänzung Fischer-Hägglingen) offensichtliche Mehrheit Für den Antrag Leutenegger Oberholzer (mit Ergänzung Fischer-Hägglingen) Minderheit Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Minderheit 96 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 62 Stimmen Angenommen - Adopté Art. 16 bis 20 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 16 à 20 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 127 Stimmen Dagegen 3 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 89.325 Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Weltzuckerabkommen. Beitritt der Schweiz Postulat du groupe démocrate-chrétien Accord international sur le sucre. Adhésion de la Suisse Wortlaut des Postulates vom 27. Februar 1989 Der Bundesrat wird ersucht, die Frage des Beitritts der Schweiz zum Weltzuckerabkommen zu prüfen und dem Rat möglichst bald Bericht zu erstatten. Texte du postulat du 27 février 1989 Le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité d'une adhésion de la Suisse à l'Accord international sur le sucre et à faire dès que possible rapport au conseil. Sprecher - Porte-parole: Hänggi Hänggi: Trotz des nun angenommenen Minderheitsantra- ges ist das Problem Zucker aus Drittweltländer in keiner Art und Weise gelöst. Dies haben die geführte Diskussion und insbesondere auch die Ausführungen von Herrn Bundesprä- sident Delamuraz sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Beim Rohstoff Zucker handelt es sich um ein ausgesproche- nes Welthandelsprodukt. Zucker ist ein reiner Börsenartikel geworden. Ich erinnere Sie nochmals daran, dass die EG 5 Millionen Tonnen Ueberschuss pro Jahr produziert und dass Mengen in der gleichen Grössenordnung schon heute an Vorrat liegen. Damit ergibt sich, dass jedes Kilo Zucker, welches heute in Entwicklungsländern produziert wird, den Ueberschuss in Europa anhäuft und dadurch einen noch grösseren Druck auf die Preissituation ausübt. Letztlich wird dieser Zucker aus Europa wieder reexportiert. Also ergibt sich ein fataler Kreislauf! Die EG hat sich im Abkommen von Lomé verpflichtet, den zuckerproduzierenden Ländern unter den AKP-Staaten jähr- lich 1,3 Millionen Tonnen Rohzucker zu einem Mindestpreis von etwa 90 Rappen abzunehmen. Indirekt bezieht also die Schweiz heute über den EG-Zucker bereits auch von diesem Zucker. Schweizerischerseits können solche Bezüge imSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss Economie sucrière. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.062 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 271-287 Page Pagina Ref. No 20 017 190 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.