B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2996/2012 U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai 2012 / N (…). D-2996/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 15. August 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er bei der Erstbefragung vom 31. August 2011 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ sowie der in C._______ durchge- führten direkten Bundesanhörung vom 4. Mai 2012 geltend machte, er habe in D._______ gelebt, wo er als (…) gearbeitet habe, bevor er im Jahre 2000 beziehungsweise 2001 Mitglied der Bakassi Boys geworden sei, dass er als deren Mitglied an Verhaftungen, Ver urteilungen und Hinric h- tungen von Kriminellen teilgenommen habe, dass er Anfang März 2002 nach F._______ geflüchtet sei, da er Probleme mit einer Gruppe gehabt habe, die beabsichtigt habe, ihn zu töten, und er sich zudem vor den Familienangehörigen der von den Bakassi Boys ve r- urteilten Kriminellen gefürchtet habe, dass er anschliessend via Niger und Libyen nach Italien gereist sei, wo er bis im Jahre 2009 gelebt habe, dass er sich danach nach Griechenland begeben habe, wo er sich au f- gehalten habe, bis er im August 2011 via Italien in die Schweiz gereist sei, dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im EVZ B._______ schriftlich aufgeforde rt wurde, innert 48 Stunden ein Reise - oder Identitätspapier einzureichen, dass das BFM m it Entscheid vom 21. Mai 2012 – eröffnet am 25. Mai 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des B e- schwerdeführers vom 15. August 2011 nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug verfügte, dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise - oder Identitätspapiere D-2996/2012 Seite 3 abgegeben, weshalb zunächst zu prüfen sei, ob glaubhaft gemacht we r- den könne, dass dafür entschuldbare Gründe vorlägen, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe in Nigeria nie ir- gendwelche Ausweise besessen und er habe sich dort bei Kontrollen l e- diglich mündlich zu erkennen gegeben, erfahrungswidrig sei, zumal es in Nigeria zahlreiche und strenge Kontrollen gebe, bei denen sich die ko n- trollierten Personen ausweisen müssten, dass es zudem erfahrungswidrig sei, dass er als angebliches Mitglied der Bakassi Boys keine Ausweise gehabt habe, dass es ebenfalls erfahrungswidrig sei, dass er sich von 2002 bis zu se i- ner Einreise in die Schweiz im August 2011 ohne Ausweise in mehreren afrikanischen und europäischen Ländern aufgehalten habe, dass überdies der Beschwerdeführer bis heute offenbar nichts unte r- nommen habe, um gültige Identitätsausweise zu beschaffen, weshalb der Verdacht erhärtet werde, er wolle die Schweizer Asylbehörden übe r den wahren Grund und die wahren Umstände seiner Ausreise sowie über se i- ne Identitätsausweise täuschen, dass deshalb keine entschuldbar en Gründe vorlägen, die es ihm verun- möglichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass sich der Beschwerdeführer in zahlreiche Ungereimtheiten verstricke, dass er beispielsweise in der Erstbefragung ausgesagt habe, er sei von 2000 an Mitglied der Bakassi Boys gewesen, während er bei der Anh ö- rung geltend gemacht habe, er sei im Februar 20 01 Mitglied dieser Orga- nisation geworden, dass er zudem in der Erstbefragung vorgebracht habe, Mitglieder einer ihm unbekannten Gruppe hätten ihn am 16. Januar 2002 entführt und zwei Wochen lang im Wald gefangen gehalten, dass er nach der Befreiung durch die Bakassi Boys gehört habe, dass Freunde aus den Reihen der Bakassi Boys von Familienangehörigen verurteilter Krimineller getötet worden seien, worauf hin er am 5. März 2003 (recte: 5. März 2002) nach F._______ und von dort in den Niger ge- reist sei, D-2996/2012 Seite 4 dass er bei der Anhörung demgegenüber zu Protokoll gegeben habe, er habe an ein em Kampf gegen die Gruppe Nwa Asinmuo teilgenommen, bei dem drei Mitglieder dieser Gruppe getötet worden seien, dass er – da er von den Mitgliedern dieser Gruppe gesucht worden sei und weil e r gedacht habe, dass er als bekanntes Mitglied der Bakassi Boys von a nderen Leuten umgebracht würde – sich am 1. März 2002 nach F._______ begeben habe, von wo er nach einem Monat in den N i- ger gereist sei, dass er bezeichnenderweise nicht gewusst habe, wie die Bakassi Boys mit anderem Namen heissen würden, was er als angebliches Mitglied dieser Organisation jedoch zwingend wissen müsste, dass der Beschwerdeführer deshalb die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abk lärungen zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshinde r- nisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für die weitere Begründung auf die v orinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juni 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, der Nichteintretensentscheid des BFM sei aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und es sei (ihm) Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass in Bezug auf die Beschwerdebegründung auf die Rechtsmittelschrift zu verweisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Juni 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-2996/2012 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdefüh rer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuc h auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 und Art. 35a Abs. 2 AsylG), die Beurteilungskomp e- tenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü- fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu ne u- er Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2 007/8 E. 2.1), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht-D-2996/2012 Seite 6 lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarische n Prüfung möglich ist (vgl. a.a.O. insb. E. 5.6.5), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n- tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1), dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin b e- antragt wird, es sei Asyl zu gewähren, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht dies bezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung fin det, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseige n- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuchs beziehungsweise der schriftlichen Aufforderung vom 15. August 2011, rechtsgenügliche Identitäts- respekti- ve Reisepapiere einzureichen, keine solchen Papiere im Original eing e-D-2996/2012 Seite 7 reicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensen t- scheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6), dass das BFM in der angefocht enen Verfügung ausführlich und – nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts – überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesb e- züglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, dass die (sinngemässe) Rüge in der Rechtsmittelschrift, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, da sie es unterlassen habe, bei den türkischen (recte: griechischen) Migrationsbehörden die Personalien, die diesen für die Ausgabe der "pink card" gedient hätten, anzufordern, offe nsichtlich unbegründet ist, zumal der Untersuchung s- grundsatz die Asylbehörden nicht zu diesen Abklärungen verpflichtet, vielmehr es Aufgabe des Beschwerdeführers ist, an der Festst ellung des Sachverhalts mitzuwirken und die entsprechenden Beweismittel beiz u- bringen (vgl. Art. 8 AsylG), dass auch die übrigen Ausführungen in der Beschwerde an der Einschä t- zung, dass für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, nichts zu ändern vermögen, dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche A b- klärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von We g- weisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen ist, dass die Asylgründe des Beschwerd e- führers in wesentliche n Punkten widersprüchlich, unsubstanziiert, detail- arm und somit unglaubhaft vorgetragen worden sind, wobei diesbezüglich vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass der Vorhalt in der Beschwerde, das BFM habe in der Verfügung b e- züglich der Flucht nach F._______ ein falsches Jahr genannt, zwar z u- trifft, allein dies e Feststellung zu keinem anderen Entscheid zu führen vermag, D-2996/2012 Seite 8 dass die Beschwerdevorbringen somit nicht geeignet sind, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, da der B e- schwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substanzielles entgegenhält, und im Wesentlichen lediglich am Wahrheitsgehalt der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen festhält bezi e- hungsweise es bei der blossen Wiedergabe des bereit s festgestellten Sachverhalts bewenden lässt, was aber an der offensichtlich fehlenden Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgungsvorbringen nichts zu ändern vermag, dass gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flü chtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG (vgl. BVGE 2009/50 E. 5 -8) offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische materielle Prüfung vo r- genommen oder zusätzliche Abklärungen getroffen, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol chen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r-D-2996/2012 Seite 9 sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asy lrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhalt s- punkte für eine menschenrec htswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersi chtlich sind, die ihm in N i- geria droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in Nigeria nicht auf eine konkrete Gef ährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen lässt, dass es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen – soweit akte n- kundig – gesunden jungen Mann handelt, der den grössten Teil seines bisherigen Lebens in Nigeria verbracht hat, wo er ü ber mehrere nahe Verwandte verfügt und jahrelang als (…) gearbeitet hat (Akten BFM A 6/11 S. 2 f.), dass demnach weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges des B e-D-2996/2012 Seite 10 schwerdeführers sprechen, weshalb der Vollzug der Wegweisung als z u- mutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obl iegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die a ngefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. -- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2996/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: