B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4791/2014 U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum X._______, Vorinstanz. Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz. B-4791/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) , geboren 1980, am 17. August 2012 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 83 Diensttagen verpflichtet worden ist, davon bisher einen Diensttag (Ein- führungskurs) geleistet hat und Ende 2014 altershalbe r aus dem Zivi l- dienst entlassen werden wird, dass der Beschwerdeführer mit Aufgebot von Amtes wegen vom 25. Juli 2013 zu einem Zivildiensteinsatz aufgeboten worden ist und das Bundes- verwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene B e- schwerde mit Urteil vom 7. Oktober 2013, soweit die Einsatzpflicht 2013 betreffend, abgewiesen hat, dass der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz in der Folge nicht an- getreten hat und der entsprechende Strafbefehl am 11. August 2014 e r- gangen ist, dass der Beschwerdeführer trotz Mahnung en keine Einsatzvereinbarung für seine Einsatzpflicht 2014 eingereicht hat und die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum X._______ (nachfolgend: Vorinstanz), ihn daher mit Verfügung vom 7. Mai 2014 von Amtes wegen zu einem Zi- vildiensteinsatz vom 6. Oktober bis zum 2. November 2014 aufgeboten hat; am 13. Mai 2014 wurde er zudem an die versäumte Einsatz- pflicht 2013 erinnert und aufgefordert, eine entsprechende Einsatzverei n- barung einzureichen, dass die Vorinstanz am 28. Juli 2014 ein (weiteres) Aufgebot von Amtes wegen erlassen hat, da der Beschwerdeführer trotz gewährter Fristerstre- ckung keine Einsatzvereinbarung eingereicht hatte, und ihn zu einen Z i- vildiensteinsatz von voraussichtlich 54 Diensttagen beim Einsatzbetrieb Y._______ aufgeboten hat, dass der Beschwerdeführer und die Vorinstanz ab Mai 2014 mehrmals miteinander Kontakt hatten und er schliesslich am 30. Juli 2014 ein Arz t- zeugnis eingereicht hat, das einen Bandscheibenvorfall bescheinigt, wor- auf die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich angekündigt hat, sie beabsichtige, das (erste) Aufgebot von Amtes wegen vom 7. Mai 2014 zu widerrufen, und ihm das rechtliche Gehör dazu gewährt hat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. August 2014 (Eingang am 28. August 2014) gegen ein Aufgebot von Amtes wegen Beschwerde B-4791/2014 Seite 3 vor Bundesverwaltungsgericht erhoben und um "Widerruf des Aufgebots" aus gesundheitlichen Gründen ersucht hat, dass, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine B eschwerdeverbes- serung eingeholt hat, die Eingabe am 15. September 2014 gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Verwal tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständigkeitshalber der Vorinstanz überwi e- sen hat, da der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe offensichtlich nur sein rechtliches Gehör hinsichtlich der Ankündigung des Widerrufs durch die Vorinstanz wahren wollte, dass die Vorinstanz das Verfahren am 30. September 2014 an das Bu n- desverwaltungsgericht zurücküberwiesen hat, da sich die Beschwerde gegen das (zweite) Aufgebot von Amtes wegen vom 28. Juli 2014 richte und dieses nicht widerrufen werde, da mit dem Einsatzbetrieb abgeklärt worden sei, dass ein Einsatz trotz der gesundheit lichen Einschränkungen des Beschwerdeführers möglich und erwünscht sei und auch der fehlen- de Fahrausweis der Kategorie B kein Hindernis für den geplanten Zivil- diensteinsatz bilde, dass das erste Aufgebot von Amtes wegen vom 7. Mai 2014 zwischen- zeitlich widerrufen und dem Beschwerdeführer gleichzeitig mitgeteilt wor- den ist, mit Bezug auf seinen Antrag, das zweite Aufgebot vom 28. Juli 2014 ebenfalls zu widerrufen, werde das Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts abgewartet, dass das Bundesverwaltungsgericht da s Verfahren am 1. Oktober 2014 wieder aufgenommen hat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 2014 erneut seinen Gesundheitszustand dargelegt hat, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), B-4791/2014 Seite 4 dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Eingabefrist so- wie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachu r- teilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die B e- schwerde im Umfang einzutreten ist, als sich diese auf das Aufgebot von Amtes wegen vom 28. Juli 2014 bezieht, dass, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die (vorzeitige) Entlas- sung aus dem Zivildienst beantragt , mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B - 4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 1.3.1), dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Er - bringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist, dass di e zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten or- dentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienst - pflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. Sep- tember 1996 [ZDV, SR 824.01]), dass die zivildienstpflichtige Person, die – wie vorliegend – eine Rekru- tenschule bestanden hat, spätestens im Jahr nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung die erforderlichen Einführungs- und Ausbi l- dungskurse sowie einen Einsatz von mindestens 54 Diensttagen absol- viert (Art. 38 Abs. 3 Bst. a ZDV), dass d ie zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Ein - sätze mit ihnen abspricht (Art. 31a Abs. 1 ZDV), dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nach einem Zivildiensteinsatz nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist (sog. Auf- gebot von Amtes wegen) , wobei die Eignung der z ivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzug s zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV), dass die Vollzugsstelle die Beurteilung der Eignung einer zivildienstpflich- tigen Person für einen Einsatz (Art. 19 Abs. 2 ZDG) insbesondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb stützt und darauf, ob die B-4791/2014 Seite 5 Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a ZDV), dass der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochte- nen Aufgebots aus gesundheitlichen Gründen beantragt und geltend macht, er sei für diesen Zivildiensteinsatz nicht geeignet, und im Übrigen verfüge er auch nicht über einen Fahrausweis der Kategorie B, der g e- mäss Pflichtenheft für den Einsatz erforderlich sei, dass der behandelnde Arzt mit Zeugnis vom 25. Juli 2014 erklärt, der Be- schwerdeführer leide an einem Bandscheibenvorfall ; die Arbeitsfähigkeit sei zwar grundsätzlich gegeben, allerdings seien längeres Stehen ebenso kontraindiziert wie längeres Sitzen (jeweils nicht mehr als zwei Stunden), der Beschwerdeführer könne nicht mehr als 5 kg heben, vollständig au s- geschlossen seien alle Tätigkeiten, bei denen eine Erschütterung der Wirbelsäule vorkommen könne, und die Dauer der gesundheitlichen Ei n- schränkung lasse sich zur Zeit noch nicht abschätzen, dass die Zentralstelle zutreffenderweise darlegt, die Vorinstanz habe durch die Wahl des Einsatzbetrie bs auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ausreichend Rücksicht genommen und sei damit ih- rer Pflicht nach Art. 19 Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 32a ZDV nachgekommen, dass der Einsatzbetrieb seinerseits zugesichert hat, er sei bereit , den Einsatz des Beschwerdeführers durchzuführen, ein Fahrausweis der Ka- tegorie B sei nicht notwendig, und die gesundheitlichen Einschränkungen würden bei der Arbeitsplanung berücksichtigt, dass damit die Vereinbarkeit des geplanten Einsatzes mit der gesundheit- lichen Situation des Beschwerdeführers offensichtlich und daher zumut- bar ist, dass eine voraussichtlich da uernde Arbeitsunfähigkeit, die nach Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG die vorzeitige Entlassung aus der Zivildienstpflicht er- lauben würde, nicht vorliegt, dass der Beschwerdeführer überdies die Möglichkeit, einen Einsatz nach seinen Wünschen betreffend Zeitpunkt u nd Einsatzort bzw. -betrieb mit- zugestalten, zu keinem Zeitpunkt genutzt hat (vgl. Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts B-1089/2014 vom 4. Juni 2014, S. 6), B-4791/2014 Seite 6 dass der Beschwerdeführer darüber hinaus nicht geltend macht, das Auf- gebot sei aus anderen Gründen zu Unrecht erfolgt , und er auch keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 ZDV geltend macht, dass schliesslich zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer die Altersgrenze für die ordentliche Entlassung aus dem Zivildienst (Ar t. 11 Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 13 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [MG, SR 510.10]) Ende 2014 erreicht haben wird, dass der Erlass des Aufgebots von Amtes wegen vom 28. Juli 2014 daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdeführer gegen die ordnungsgemäss und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhobene Gebühr (Art. 111b und Art. 111c ZDV) nichts vorbringt, dass sich die vorliegende Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten is t, und der Beschwerdeführer den Z ivildiensteinsatz aufgebotsgemäss vom 8. November bis zum 31. Dezember 2014 beim Einsatzbetrieb Y._______ zu leisten hat, den genauen Zeitpunkt und den Ort des Einsatzbeginns sowie weitere Details zum Einsatz mit dem Einsatzbetrieb direkt zu verei nbaren hat, und für das Aufgebot eine Gebühr von Fr. 270.– zu leisten hat, dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildien s- tes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerd e- führung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), dass sich die vorliegende Beschwerde als mutwillig erweist, da sie von Vornherein aussichtslos war, es dem Beschwerdeführer, auch angesichts seines früheren Verhaltens (vgl. die Sachverhaltsdarstellung in der Ver- nehmlassung der Zentralstelle vom 13. Oktober 2014) und der strafrecht- lichen Verurteilung wegen Verstosses gegen das Zivildienstgesetz, offen- sichtlich einzig darum ging, keinen Zivildienst zu leisten, und ihm daher Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– aufzuerlegen sind, dass da s vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). B-4791/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun (Einschreiben; Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Astrid Hirzel Versand: 21. Oktober 2014