<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kantone sind zu verpflichten, an der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) mit vollständigen Daten teilzunehmen und die Daten für Forschungszwecke, wie jene von privaten Unternehmen, zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden sind zu verpflichten, vollständig an der Lohnstrukturerhebung teilzunehmen. Der Bundesrat erlässt entsprechende Vorschriften in eigener Kompetenz oder legt, sofern er diese Kompetenz nicht hat, dem Parlament einen entsprechenden Rechtserlass zur Genehmigung vor.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes vom 30. Juni 1993 sind Unternehmen, Betriebe, öffentliche Verwaltungen, Betriebe des öffentlichen Rechtes und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften verpflichtet, im Rahmen der Lohnstrukturerhebung Auskunft über Löhne, Arbeitszeit, personen- und arbeitsplatzbezogene Merkmale zu erteilen. Die Löhne der privaten Unternehmen werden seit 1994 alle zwei Jahre mit einer Stichprobenerhebung bei mittlerweile rund 42 000 Unternehmen erhoben, die Löhne des Bundes ebenfalls seit 1994 im Rahmen einer Vollerhebung. Die Lohnangaben der kantonalen Verwaltungen (Verwaltungseinheiten und Betriebe, welche der öffentlichen Hand von Kantonen und Bezirken unterstehen sowie die eigenständigen öffentlich-rechtlichen Institutionen) werden ab 1998 im Rahmen einer Vollerhebung in die Lohnstrukturerhebung integriert. Die Löhne der Gemeinden sind bis heute nicht erhoben worden.</p><p>Die Gründe für das Fehlen von Lohndaten der Gemeinden liegen darin, dass eine Vollerhebung wie bei Bund und Kantonen viel zu aufwendig wäre. Daher müssen zuerst die methodischen Grundlagen für eine Stichprobenerhebung auf Gemeindeebene erarbeitet werden. Die im Rahmen des Statistikabkommens mit der EU vorzunehmende Revision der Lohnstrukturerhebung wird die Gelegenheit bieten, diese Lücke zu füllen, da die Löhne des gesamten öffentlichen Sektors (Bund, Kanton und Gemeinden) erhoben werden müssen. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind bereits vorhanden.</p><p>Die Lohndaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) werden für Forschungszwecke und Analysen zurzeit nur für den privaten Sektor und den Bund zur Verfügung gestellt. In Absprache mit den Kantonen werden die statistischen Ergebnisse für die kantonalen Verwaltungen vom BFS jedoch lediglich in aggregierter Form (auf gesamtschweizerischer Ebene oder Grossregionsebene) veröffentlicht. Eine Abgabe der entsprechenden Einzeldaten für Analysezwecke ist bisher nicht erfolgt. Über die Verfügbarkeit dieser Daten für Untersuchungen werden zurzeit Gespräche mit den Datenlieferanten geführt.</p><p>Mit diesen Massnahmen kann die gewünschte Transparenz der Lohninformationen geschaffen werden. Vollständige Analysen über die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sollten somit ermöglicht werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.