<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-09-18-6B_960-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_960/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 18. September 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A._________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Erschleichen einer finanziellen Entschädigung); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. Juli 2020 (UE200149-O/U/HEI&gt;BEE). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erstattete am 24. Oktober 2019 Strafanzeige gegen einen ihn psychiatrisch begutachtenden Sachverständigen wegen Betrugs und "Erschleichens einer finanziellen Entschädigung". Dessen Untersuchung habe nicht 480 Minuten gedauert, wie vom Sachverständigen angegeben, sondern lediglich 240 Minuten, weshalb die Rechnungsstellung zu hoch ausgefallen sei. Die Staatsanwaltschaft Wallis trat die Sache an die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ab, welche die vom Beschwerdeführer angestrengte Strafuntersuchung am 6. April 2020 nicht an die Hand nahm. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Juli 2020 nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom gleichen Tag abgewiesen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der Beschwerde führenden Partei gegen das Recht verstossen soll (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz führt aus, es sei im Zusammenhang mit dem Betrugsvorwurf nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch die angeblich falschen Zeitangaben des Sachverständigen unmittelbar geschädigt worden sein soll. Unmittelbar geschädigt wäre nach seiner Darstellung höchstens das Gemeinwesen, welches das Gutachten bezahlt habe. Ebenso verhalte es sich mit dem Vorwurf des "Erschleichens einer finanziellen Leistung". Der Beschwerdeführer behaupte nicht, er habe die Entschädigung des Gutachtens bezahlt und ihm sei dadurch ein unmittelbarer Schaden erwachsen. Das sei auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei folglich nicht Partei und daher nicht zur Erhebung der Beschwerde befugt (Beschluss, S. 4 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Im vorliegenden Verfahren kann es nur darum gehen, ob die Vorinstanz die Parteistellung bzw. Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers unzulässig verneint hat und auf dessen Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten ist. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Stattdessen beschäftigt er sich mit Fragen zur Seriosität und Kompetenz des beschuldigten Sachverständigen, was nicht Verfahrensgegenstand ist und womit sich das Bundesgericht nicht befassen kann. Da er nicht aufzeigt, inwiefern ihm die Vorinstanz als blosser Anzeigesteller die Parteistellung zu Unrecht abgesprochen haben soll, ist er auch mit seinen weiteren Vorbringen nicht zu hören. Da sich aus der Beschwerde nicht ansatzweise ergibt, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ist darauf im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. September 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>