<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: PB.2002.00009</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106680&amp;W10_KEY=4467146&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>PB.2002.00009</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 12.06.2002</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Personalrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Kündigung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Die 1946 geborene Beschwerdeführerin arbeitete bis zur Kündigung per 15. August 2001 während fast 30 Jahren als Kindergärtnerin bei der Beschwerdegegnerin. Sie verlangt die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung von 12 Monatslöhnen sowie eines anteilsmässigen Dienstaltersgeschenks.<br/>Voraussetzungen der Abgangsentschädigung gemäss § 26 PG (E. 2a).<br/>Voraussetzungen der anteilsmässigen Ausrichtung eines Dienstaltersgeschenks (E. 2b).<br/>In beiden Fällen ist das Fehlen des Verschuldens massgeblich (E. 2c).<br/>Überprüfung des Verschuldens der Beschwerdeführerin (E. 3).<br/>Die ungenügende Leistungsbeurteilung kann nicht vornehmlich auf den personellen Wechsel in der vorgesetzten Behörde zurückgeführt werden (E. 3a).<br/>Nichteinhaltung von Auflagen der vorgesetzten Behörde durch die Beschwerdeführerin (E. 3b).<br/>Insgesamt ist das Verschulden der Beschwerdeführerin zu bejahen (E. 3g).<br/>Kosten und Entschädigung (E. 4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABGANGSENTSCHÃDIGUNG">ABGANGSENTSCHÃDIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Ãffentliches Dienstrecht ST: BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÃLTNISSES">BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÃLTNISSES</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: DIENSTALTERSGESCHENK">DIENSTALTERSGESCHENK</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: LEISTUNGSBEURTEILUNG">LEISTUNGSBEURTEILUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERSCHULDEN">VERSCHULDEN</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 26 PG</span><br/><span class="ungerade">§ 7 lit. I PV</span><br/><span class="gerade">§ 28 PV</span><br/><span class="ungerade">§ 45 VVPG</span><br/><span class="gerade">§ 47 VVPG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. A, geboren 20. Dezember 1946, war seit 1. Oktober 1970 als KindergÃ¤rtnerin der Primarschulgemeinde X tÃ¤tig. Mit "Anstellungsvertrag" vom 12. Juli 1991 wurde ihr Pensum ab 19. August 1991 auf 60 % (vier ganze Unterrichtstage Unterricht) reduziert und die Stelle mit einer Partnerin (D) geteilt. GemÃ¤ss Anstellungsvertrag konnte das auf unbestimm­te Zeit vereinbarte ArbeitsverhÃ¤ltnis mit einer KindergÃ¤rtnerin beidseitig unter Einhaltung einer viermonatigen KÃ¼ndigungsfrist auf Ende des Schuljahres aufgelÃ¶st werden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 31. Juli 1998 stellte der abtretende SchulpflegeprÃ¤sident A ein Zwischenzeugnis aus, das ihre Arbeit als sehr verdienstvoll wÃ¼rdigte. Die neu angetretene SchulpflegebehÃ¶rde ordnete am 31. August 2000 die Mitarbeiterbeurteilung gegenÃ¼ber A und einer Primarlehrerin an; A nahm die Beurteilung am 4. Oktober 2000 zur Kenntnis. Darin wurden ihre Leistungen einheitlich als nur teilweise genÃ¼gend qualifiziert. Gleichentags stellte die Primarschulpflege X zur Verdeutlichung des von ihr gewÃ¼nschten stÃ¤rker geleiteten und strukturierten Kindergartens einen Forderungskatalog auf, der von beiden KindergÃ¤rtnerinnen innert drei Monaten umzusetzen war. A war mit der Mitarbeiterbeurteilung nicht einverstanden; ihre Kritik, auch an der DurchfÃ¼hrung der Mitarbeiterbeurteilung, wies die Primarschulpflege X jedoch zurÃ¼ck. Am 18. Dezember 2000 fand eine Aussprache zwischen den Kindergartenverantwortlichen und A statt, an der wiederum Verbesserungen im Kindergarten gefordert wurden, was die Situation etwas entschÃ¤rfte. An der Sitzung der Kindergartenkommission vom 17. Januar 2001 wurde die Umsetzung der geforderten Verbesserungen fÃ¼r den Kindergarten besprochen und deren Kontrolle in Aussicht gestellt. In der von der Primarschulpflege X am 6. April 2001 erlassenen Nachbeurteilung der beiden KindergÃ¤rtnerinnen wurden D BemÃ¼hungen attestiert, die Forderungen der Schulpflege um­zusetzen, wÃ¤hrend sich in der KindergartenfÃ¼hrung von A kaum etwas verÃ¤ndert und sie sich nicht auf den erwÃ¼nschten VerÃ¤nderungsprozess eingelassen habe. Die Primarschulpflege warf A FÃ¼hrungsschwÃ¤che und mangelnde Konsequenz vor und beanstandete u.a. den Umgang der Kinder miteinander und den fehlenden Ausgleich zwischen starken und schwachen Kindern. Weiter stellte sie in Aussicht, dass an der nÃ¤chsten Sitzung der Schulpflege am 11. April 2001 Ã¼ber die mangelhaften Leistungen von A diskutiert werde, zu deren Konsequenzen auch eine KÃ¼ndigung gehÃ¶ren kÃ¶nnte, und sie rÃ¤umte ihr Frist zur Stellungnahme dazu ein. A sah sich aus psychischen GrÃ¼nden ausserstande, die verlangte Stel­lungnahme abzugeben, und verlangte am 10. April 2001 eine Fristerstreckung zur Stel­lungnahme bis 4. Mai 2001, die nicht gewÃ¤hrt wurde. AnlÃ¤sslich der Sitzung vom 11. April 2001 beschloss die Primarschulpflege X einstimmig, das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit A per 15. Au­gust 2001 zu kÃ¼ndigen, was ihr am 12. April 2001 mitgeteilt wurde.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am Abend des 2. Mai 2001 soll der Ehemann von A der KindergartenprÃ¤sidentin F unangemeldet einen Besuch abgestattet haben. Er habe sich Ã¼ber die ausgesprochene KÃ¼ndigung gegenÃ¼ber seiner Frau sehr empÃ¶rt gezeigt und Nachteile fÃ¼r den Fall in Aussicht ge­stellt, dass die KÃ¼ndigung nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werde. Ein GesprÃ¤ch mit ihm sei kaum mÃ¶glich gewesen. In der Folge fand am 3. Mai 2001 eine ausserordentliche Sitzung der Primarschulpflege statt; A liess den Kindergartenunterricht am 3. Mai 2001 ohne BegrÃ¼ndung ausfallen. Die Schulpflege hielt an ihrem KÃ¼ndigungsentscheid fest. Am 7. Mai 2001 trat die Primarschulpflege X mit einem Schreiben an die Ãffentlichkeit, worin die KÃ¼ndigung gegenÃ¼ber A erÃ¶ffnet und erklÃ¤rt wurde. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Am 14. Mai 2001 erhob A beim Bezirksrat Y Rekurs gegen die KÃ¼ndigung und verlangte, sie sei wieder einzustellen, eventualiter sei die KÃ¼ndigung als rechtswidrig zu betrachten. Mit Beschluss vom 19. Juli 2001 wies der Bezirksrat Y den gegen die KÃ¼ndigung gerichteten Rekurs ab. Da sich dem Bezirksrat die Frage einer allfÃ¤lligen AbgangsentschÃ¤digung fÃ¼r A stellte, er diese Frage jedoch beim damaligen Aktenstand nicht beantworten konnte, wurde die Primarschulpflege X eingeladen, weitere Elternbriefe (Beschwerden gegen A) einzureichen, woran sich ein zweiter Schriftenwechsel anschloss. Gegen den Entscheid Ã¼ber die KÃ¼ndigung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Die Briefe mit Beschwerden von Eltern wurden zu den Akten gegeben. Am 22. Oktober 2001 verlangte A eine Abfindung (AbgangsentschÃ¤digung) von zwÃ¶lf MonatslÃ¶hnen sowie 80% des ihr im Hinblick auf 30 Jahre Schuldienst per 1. Oktober 2001 zustehenden (kÃ¼nftigen) Dienstaltersgeschenks, worauf die Primarschulpflege X diese Forderungen zurÃ¼ckwies. Mit Beschluss vom 6. Februar 2002 wies der Bezirksrat Y die AntrÃ¤ge von A auf Ausrichtung einer AbgangsentschÃ¤­di­gung und auf anteilmÃ¤ssige Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks ab.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Dagegen erhob A am 14. MÃ¤rz 2002 Beschwerde an das Verwaltungs­gericht und beantragte, es sei ihr eine Abfindung (AbgangsentschÃ¤digung ) von zwÃ¶lf MonatslÃ¶hnen sowie ein Dienstaltersgeschenk von 80% des nach § 45 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVPG) bemessenen Betrages zuzusprechen. Am 4. April 2002 schloss der Bezirksrat Y auf Abweisung der Beschwerde. Die Primarschulgemeinde X beantragte, es sei die Beschwerde vollumfÃ¤nglich abzuweisen und ihr eine angemessene UmtriebsentschÃ¤digung zuzusprechen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. a) Vorab hat das Verwaltungsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit zu prÃ¼fen (§ 80c in Verbindung mit §§ 70 und 5 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Da die BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund des Anstellungsvertrags vom 12. Juli 1991 ausschliesslich in einem DienstverhÃ¤ltnis mit der Schulgemeinde stand, gilt grundsÃ¤tzlich kommunales Personalrecht (H. R. Thalmann, Kommentar zum ZÃ¼rcher Gemeindegesetz, 3. A., WÃ¤denswil 2000, § 72 N. 3.2 und 3.3.1). Ãber kommunale personalrechtliche Streitigkeiten entscheidet als RekursbehÃ¶rde der Bezirksrat (und nicht die Bezirksschulpflege), gegen dessen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht gefÃ¼hrt werden kann (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, §</span> <span>74 N. 15). Daraus ergibt sich die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die vorliegende Beschwerde. Angesichts des Fr. 20'000.- klar Ã¼ber­steigenden Streitwerts ist der Entscheid gemÃ¤ss § 38 Abs. 2 VRG von der Kammer zu fÃ¤llen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die Legitimation der beschwerdefÃ¼hrenden Angestellten bzw. Arbeitnehmerin ist gemÃ¤ss § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 21 lit. a VRG offenkundig (vgl. KÃ¶lz/Boss­hart/RÃ¶hl, § 21 N. 21-27). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) In Frage stehen vorliegend die Ausrichtung eines Anteils am bei weitergefÃ¼hrtem AnstellungsverhÃ¤ltnis per 1. Oktober 2001 angefallenen Dienstaltersgeschenk der Beschwer­­defÃ¼hrerin fÃ¼r 30 Jahre TÃ¤tigkeit im Staatsdienst sowie die Abfindung von zwÃ¶lf MonatslÃ¶hnen wegen der von der BeschwerdefÃ¼hrerin ihrer Ansicht nach nicht verschulde­ten KÃ¼ndigung. Der "Anstellungsvertrag" vom 12. Juli 1991 Ã¤ussert sich weder zum Dienst­altersgeschenk noch zur Abfindung. Ob die Beschwerdegegnerin Ã¼ber ein Personalreglement verfÃ¼gt, das diese Fragen abweichend vom Vertrag oder vom kantonalen Personalrecht regelt, geht aus den Akten nicht hervor. Man kÃ¶nnte sich weiter auch fragen, ob das Schweigen des Vertrages als ein Verzicht auf entsprechende Leistungen zu verstehen wÃ¤re. Diese Fragen kÃ¶nnen indes offen bleiben, da selbst dann, wenn in Ãbereinstimmung mit der Ansicht der Parteien die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 27. Sep­tember 1998 (PG) und seiner Anwendungsvorschriften analog zur Anwendung gelangen wÃ¼rden, keine entsprechenden Leis­tungen geschuldet wÃ¤ren (nachfolgend 2 und 3).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Wie dargetan, begann das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits am 1. Oktober 1970. Vom 1. Mai 1983 bis 30. April 1984 bezog sie einen Urlaub zwecks beruflicher Neuorientierung. Die KÃ¼ndigung erfolgte per 15. August 2001. Das ArbeitsverhÃ¤ltnis dauerte somit 29 Jahre und 10 ½ Monate. Bis zur Vollendung von 30 Dienstjahren fehlten demnach nur 1 ½ Monate.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>FÃ¼r treue TÃ¤tigkeit im Staatsdienst wird den Angestellten nach Vollendung von 10, 15, 20, 30, 35, 45 und 50 Jahren je ein Monat besoldeter Urlaub als Dienstaltersgeschenk gewÃ¤hrt. Auf Wunsch der oder des Angestellten oder wenn die betrieblichen VerhÃ¤ltnisse den Urlaub nicht zulassen, wird das Dienstaltersgeschenk ausbezahlt. Ein Anteil des nÃ¤chst­­fÃ¤lligen Dienstaltersgeschenks wird gewÃ¤hrt, wenn bei AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤lt­nisses mindestens 21 Jahre im Staatsdienst zurÃ¼ckgelegt sind und bis zur FÃ¤lligkeit des nÃ¤chsten Dienstaltersgeschenks nicht mehr als vier Dienstjahre fehlen (§ 28 der Personalverordnung vom 16. Dezember 1998, PV). Der mit Vollendung von 21 Dienstjahren auszurichtende Teilbetrag des nÃ¤chstfÃ¤lligen Dienstaltersgeschenkes betrÃ¤gt 80%, wenn â wie vor­liegend â bis zur FÃ¤lligkeit ein Dienstjahr oder weniger fehlt. Der Anteil wird u.a. nicht ausgerichtet, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis durch den Staat gekÃ¼ndigt oder aus wichtigen GrÃ¼nden aufgelÃ¶st wird und die Beendigung durch die oder den Angestellten verschuldet ist (§ 47 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VVPG). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die 1946 geborene private BeschwerdefÃ¼hrerin beantragte gestÃ¼tzt auf § 26 PG eine Abfindung von zwÃ¶lf MonatslÃ¶hnen. Angestellte mit wenigstens fÃ¼nf Dienstjahren, deren ArbeitsverhÃ¤ltnis auf Veranlassung des Staates und ohne ihr Verschulden aufgelÃ¶st wird, haben Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie mindestens 35-jÃ¤hrig sind. Der Regierungsrat regelt die Festsetzung der Abfindung und bestimmt einen nach dem Alter abgestuften Rahmen als Richtlinie; die Abfindung betrÃ¤gt hÃ¶chstens 15 MonatslÃ¶hne und wird nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls festgesetzt. Angemessen mitberÃ¼cksichtigt werden ins­­besondere die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, die Dienstzeit, der KÃ¼ndigungsgrund sowie der neue Lohn, falls der oder die Angestellte weiterbeschÃ¤ftigt wird (§ 26 Abs. 1, 4 und 5 PG; Tobias Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, Rz. 2041-2043). GemÃ¤ss § 7 Abs. 1 lit. c PV betrÃ¤gt die Abfindung je nach den im Einzelfall massgeblichen UmstÃ¤nden ab dem 51. Altersjahr drei bis 15 MonatslÃ¶hne. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Sowohl fÃ¼r die Ausrichtung eines anteilsmÃ¤ssigen Dienstaltersgeschenks als auch einer Abfindung mÃ¼ssen die Voraussetzungen der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch den Staat <i>und</i> das fehlende Verschulden des Arbeitnehmers an der KÃ¼ndigung kumu­lativ erfÃ¼llt sein; andernfalls brauchte der Staat bei jeder von ihm ausgehenden AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht fÃ¼r solche Leistungen einzustehen. Da unbestrittener­mas­sen das Gemeinwesen vorliegend die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses vorgenom­men hat, ist nachfolgend zu prÃ¼fen, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin ein Verschulden daran trifft, was sie bestreitet, die Beschwerdegegnerin hingegen bejaht.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. Unverschuldet ist die AuflÃ¶sung eines DienstverhÃ¤ltnisses dann, wenn sie vornehmlich auf GrÃ¼nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, welche nicht von dem oder der Angestellten zu vertreten sind (Fritz Lang, Das ZÃ¼rcher Personalgesetz vom 27. September 1998, in: Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des Ã¶ffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 49 ff., 70). Typische FÃ¤lle sind die Aufhebung der Stelle oder der Tatbestand, dass der oder die Angestellte die gewachsenen Anforderungen der Stelle aufgrund mangelnder Eignung nicht mehr erfÃ¼llen kann; hingegen fÃ¼hrt die Entlassung wegen ungenÃ¼gender Leis­tungen aus andern GrÃ¼nden oder wegen des Verhaltens in aller Regel zu keiner Abfindung (vgl. VGr, 29. August 2001, PB.2001.00011, E. 7d = ZBl 102/2001, S. 581 ff., 601). Die Rechtsprechung hat das Kriterium des Verschuldens dahingehend prÃ¤zisiert, dass es mehr bedeute als blosse Verursachung. Es setze voraus, dass die betroffene Person die KÃ¼ndigung hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen, beispielsweise durch das Erbringen der erwarteten Leistung oder die geforderte VerhaltensÃ¤nderung, wenn ihr solches zumutbar und aufgrund ihrer per­­sÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse objektiv mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Dem oder der Angestellten wird auch dann kein Verschulden im Sinn von § 26 Abs. 1 PG vorzuwerfen sein, wenn ein Konflikt, der nur durch eine KÃ¼ndigung bereinigt werden konnte, nicht vornehmlich durch ihn bzw. sie verursacht worden ist, sondern zu seiner Entstehung oder VerschÃ¤rfung die vorgesetzte BehÃ¶rde oder andere Mitarbeitende massgeblich beigetragen haben. Die Abfindung hÃ¤ngt also grundsÃ¤tzlich nicht von der UnzulÃ¤ssigkeit der KÃ¼ndigung ab (VGr, 29. August 2001, PB.2001.00011, E. 7d, mit weiteren Hinweisen = ZBl 102/2001, S. 581 ff., 600 f.; VGr, 14. MÃ¤rz 2001, PB.2000.00018, E. 6b, http://www.vgrzh.ch/rechtsprechung).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>a) Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich vorab auf die im Rekursverfahren eingelegten Visitationsberichte der (jeweiligen) Bezirksinspektoren von 1970/71 bis zum Schuljahr 1996/97, welche ihr beste fachliche und persÃ¶nliche Qualifikationen bescheinigten. Sie schliesst daraus, dass die Mitarbeiterbeurteilung vom 4. Oktober 2000, welche ihre Leis­tungen ausschliesslich mit "C" (entspricht den Anforderungen teilweise) qualifizierte, die nÃ¶tige ObjektivitÃ¤t vermissen liess. Wenn eine erfahrene und gut qualifizierte KindergÃ¤rtnerin nach fast 30 Jahren von einer neu gewÃ¤hlten LaienbehÃ¶rde derart vernichtend qualifiziert werde, kÃ¶nne diese nicht mehr als objektiv und sachlich fundiert bezeichnet werden. Die (heutige) Kindergarten-Inspektorin der Bezirksschulpflege, Frau G, sei denn auch der Meinung gewesen, die Mitarbeiterbeurteilung habe sich nicht an die Richtlinien gehalten und mÃ¼sste wiederholt werden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Beschwerdegegnerin hÃ¤lt es fÃ¼r unerheblich, wie lange die BeschwerdefÃ¼hrerin vor der Mitarbeiterbeurteilung ihre Pflichten gut erfÃ¼llt habe. In X sei seit vielen Jahren bekannt gewesen, dass sie einen ungenÃ¼genden Unterricht gehalten habe, ohne dass allerdings etwas dagegen unternommen worden wÃ¤re. Die Angst der Eltern vor der Beschwer­defÃ¼hrerin sei betrÃ¤chtlich gewesen, ebenso aber die Resignation, dass die Schulpflege ohnehin nichts unternehme. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>aa) TatsÃ¤chlich ist der Bruch in der Qualifikation der BeschwerdefÃ¼hrerin mit dem Wechsel der BehÃ¶rde unÃ¼bersehbar. WÃ¤hrend sich das Zwischenzeugnis des abtretenden SchulpflegeprÃ¤sidenten ausserordentlich lobend Ã¼ber die BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¤usserte, wur­de sie in der Mitarbeiterbeurteilung vom 4. Oktober 2000 in allen Beurteilungspunkten einheitlich mit "C" (entspricht den Anforderungen teilweise) und in der Gesamtbeurteilung ebenso qualifiziert. Die Visitationsberichte lauteten demgegenÃ¼ber Ã¼berwiegend positiv, wenngleich aus ihnen ein gewisser Wandel in der Art der KindergartenfÃ¼hrung der Beschwer­defÃ¼hrerin hervorgeht. WÃ¤hrend in frÃ¼heren Visitationsberichten davon die Rede ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin den Kindergarten ruhig, freundlich, konsequent, sehr zielstrebig, mit grosser Ruhe und feinem EinfÃ¼hlungvermÃ¶gen fÃ¼r die Kinder fÃ¼hre, die Kinder Instrumente bastelten und mit erstaunlicher Ausdauer Liedchen darauf Ã¼bten (1974/75), die Kinder im musikalischen Bereich ausgezeichnet gefÃ¶rdert wÃ¼rden, was ihnen hÃ¶chste Konzentration abverlangt habe (1980/81), die BeschwerdefÃ¼hrerin durch ein intensives und ver­tieftes Spiel Ausdauer und Konzentration der Kinder (1984/85) und mit viel Geduld und EinfÃ¼hlungsvermÃ¶gen auch die schwÃ¤cheren Kinder fÃ¶rdere (1985/86), scheint sich anfang der 90er-Jahre eine Verlagerung auf das GesprÃ¤ch ergeben zu haben. GemÃ¤ss den jÃ¼ngeren Berichten spÃ¼re sich die BeschwerdefÃ¼hrerin in jedes Kind hinein und suche nach GesprÃ¤chs­mÃ¶glichkeiten mit dem einzelnen SchÃ¼ler, um ihn besser verstehen zu lernen (1991/92), spÃ¼re und denke sie sich in jedes Kind hinein und fordere es auf, sich mitzuteilen (1992/93), wÃ¼rden Probleme, wie zum Beispiel AufrÃ¤umen, miteinander diskutiert (1993/94), lasse sie bei Bastelarbeiten ge­wissen Kindern Zeit, bis sie sich entschlÃ¶ssen, selbst tÃ¤tig zu werden (1995/96), fordere sie die Kinder immer wieder zum Selbsttun auf, was viel Zeit brauche und auch Unruhe ergebe, vor allem bei einer grÃ¶sseren Zahl von Kindern und vor allem dann, wenn es da­runter solche habe, die MÃ¼he bekundeten, sich einzuordnen, wobei es manchmal wohl einfacher gewesen wÃ¤re, den ganzen Auseinandersetzungen einen Riegel zu schieben, zu verbieten, vorzugeben und zu bestimmen (1996/97). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>bb) Gerade in diesem Punkt setzte die neue Schulpflege ihre Kritik an, indem u.a. gemeinsam abgesprochene Regeln aufzuzeigen, Grenzen zu setzen sowie geleitete tÃ¤gliche Gruppenarbeiten anzuordnen seien. Fehlende Rituale und zuwenig gemeinschafts­fÃ¶rdernde TÃ¤tigkeiten wurden schon in der Mitarbeiterbeurteilung beanstandet. In dieselbe Richtung wandte sich auch die mit Elternbriefen belegte Kritik. So schrieb Frau H aufgrund mehrerer Besuche im Kindergarten am 3. Mai 1999 unter anderem, die Kinder hÃ¤tten einen sehr groben Umgangston miteinander, es sollten Ordnungsregeln und bestimmte AblÃ¤ufe zu Be­ginn des Kindergartenjahres aufgestellt und eingehalten werden, ferner sollten die Kinder lernen, konzentriert zuzuhÃ¶ren, sich in der Gruppe zu integrieren, aber auch sich durchzusetzen und in einer Lektion aktiv mitzuwirken und sich in ihrer Eigenart zu respektieren. I und J bemÃ¤ngelten in ihrem (undatierten, mutmasslich aber im Juni 1999 verfassten) Schrei­ben die zeit­weise grosse Unruhe im Kindergarten, wo das dauernde Herumrennen einiger Kinder die anderen in ihrer Konzentration und TÃ¤tigkeit stÃ¶re. Ausserdem gÃ¤ben Kinder oft derbe KraftausdrÃ¼cke von sich oder griffen einander tÃ¤tlich an, was zum formulierten Wunsch fÃ¼hrte, die Kinder mÃ¶chten einen respektvollen Umgang miteinander pflegen. K und L fÃ¼hrten in ihrem stichwortartig gehaltenen Schreiben auf, es sollten Rituale eingefÃ¼hrt und an solchen festgehalten werden, ebenso Richtlinien, welche im Kindergarten gÃ¤lten. Ein anonymes Schreiben stellte die Frage, ob die Kinder im Kindergarten nicht besser auf die Schule vorbereitet werden kÃ¶nnten, beispielsweise mit bestimmten "Ritualen" im Tagesablauf, die sich tÃ¤glich wiederholten. Auch das Stillsitzen wÃ¼rde den frischgeba­ckenen SchÃ¼lern wohl leichter fallen, wenn sie im Kindergarten darauf vorbereitet wÃ¼rden. Selbst wenn diese Briefe im Hinblick auf den am 8. Juni 1999 angesetzten Informationsabend der Schulpflege X verfasst wurden, zeugen sie von einem be­grÃ¼ndeten Unbehagen gegenÃ¼ber der im Kindergarten gepflegten Kultur. Auf mehr als ein blosses Unbehagen weist im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2000 der Umstand hin, dass verhÃ¤ltnismÃ¤ssig viele Kinder nach zwei Jahren Kindergarten als nicht schulreif eingestuft wÃ¼rden. ZusÃ¤tzlich gebe es viele Repetitionen auf der Unterstufe, was der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber mit einer Liste, Ã¼bergeben am 4. Oktober 2000, belegt worden sei. Die Kritik an der BeschwerdefÃ¼hrerin kann da­her nicht als haltlos bezeichnet oder nur auf den Wechsel der BehÃ¶rde zurÃ¼ckgefÃ¼hrt werden (vgl. § 16 Abs. 3 VVPG). Wie sich aus dem Schreiben der Kindergartenkommission vom 2. November 1998 ergibt, waren die Probleme im Kindergarten auch nicht gÃ¤nzlich neu, wobei damals die BeschwerdefÃ¼hrerin noch gestÃ¼tzt wurde.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>cc) Die Mitarbeiterbeurteilung ergab â einmal ungeachtet der Bewertung â in der Sache ein Ã¤hnliches Resultat. Die Grundhaltung, wonach Regeln abzumachen und Grenzen zu setzen seien, mit Ritualen Sicherheit geschaffen und extravertierten Kindern zum Schutz von schwÃ¤cheren Kindern klare Grenzen zu setzen seien, bestÃ¤tigt die in den Elternbriefen erwÃ¤hnte Kritik. Dabei handelt es sich nicht um blosse Wunschvorstel­lungen, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin meint, sondern der Beurteilung lagen ent­sprechende Beobachtungen zugrunde. Ferner wurde mehr Anleitung zum selbstÃ¤ndigen Tun (statt blosses GewÃ¤hrenlassen, vorn aa) als nÃ¶tig erachtet, was nicht zuletzt auf die im Visitationsbericht von 1996/97 erwÃ¤hnte blosse Aufforderung zum Selbsttun und der daraus resultierenden Unruhe bei einigen Kindern zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein dÃ¼rfte (vorn bb). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Insgesamt ergibt sich daraus, dass die Mitarbeiterbeurteilung in der Bewertung der TÃ¤tigkeit der BeschwerdefÃ¼hrerin wohl allzu negativ ausgefallen ist (Einheitsbewertung mit C: entspricht den Anforderungen nur teilweise), in der Sache hingegen die Kritik auch unter BerÃ¼cksichtigung der Visitationsberichte nicht unberechtigt war. Dies kann nicht da­mit abgetan werden, dass es sich bei der neugewÃ¤hlten SchulpflegebehÃ¶rde um eine inkom­petente LaienbehÃ¶rde handle. Offensichtlich vermissten die Beurteilenden im Kindergarten eine gewisse Ruhe, den schonenden Umgang der Kinder miteinander sowie die Erziehung zu Aufmerksamkeit und Disziplin im Hinblick auf die Schule, wo konzentriertes ZuhÃ¶ren zum Alltag gehÃ¶rt. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Art, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin den Kindergarten fÃ¼hrte, fÃ¼r die Kinder ungeeignet oder falsch gewesen wÃ¤re. Indessen ging aus der Mitarbeiterbeurteilung klar hervor, in welcher Richtung die Beschwerdegegnerin sich gerade im Hinblick auf das Bestehen der Kinder in der Primarschule Verbesserungen wÃ¼nschte bzw. dass sie sich eine andere Gewichtung des vorwiegend gesprÃ¤chsbetonten Umgangs mit den Kindern vorstellte.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) In der Mitarbeiterbeurteilung vom 4. Oktober 2000 wurde der BeschwerdefÃ¼hrerin (wie auch ihrer Partnerin im Kindergarten) eine Frist von drei Monaten angesetzt, um die gewÃ¼nschten Ãnderungen umzusetzen. Die Primarschulpflege X erliess dazu eine Liste mit ihren Forderungen. Im Schreiben der Primarschulpflege X vom 8. Dezember 2000 wur­de ferner eine Rekursfrist von 30 Tagen seit Empfang gegen die Ansetzung der BewÃ¤hrungszeit angegeben und einem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. Faktisch entspricht die EinrÃ¤umung der RekursmÃ¶glichkeit einer Neuansetzung der BewÃ¤hrungsfrist, wie sie eigentlich bereits seit 4. Oktober 2000 bestand. Ein Rekurs wurde von der Be­schwerdefÃ¼hrerin nicht eingelegt. Bis zur Nachbeurteilung am 6. April 2001 dauerte die Be­wÃ¤hrungszeit daher rund 6 Monate; mehr sieht auch das Personalgesetz nicht vor (§ 19 Abs. 1 PG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>aa) AnlÃ¤sslich der Aussprache vom 18. Dezember 2000 wurden die erwÃ¤hnten MÃ¤n­­gel in der FÃ¼hrung des Kindergartens erneut thematisiert und vereinbart, dass die beiden KindergÃ¤rtnerinnen (die BeschwerdefÃ¼hrerin und D) Regeln und Ziele fÃ¼r den Kindergartenbetrieb aufstellen sowie die Verantwortlichkeiten und ihre Zusammenarbeit regeln sollten. Dieser Aufforderung kamen die KindergÃ¤rtnerinnen mit den (undatierten) "Regeln im Kindergarten X" nach. Neben dem Ziel, mÃ¶glichst schulreife Kinder einzuschulen, soll­te den Kindern ein mÃ¶glichst breit gefÃ¤chertes An­gebot an Wissen, Interessen, HandlungsablÃ¤ufen und FÃ¤higkeiten geboten werden. Im Beisein von M und N von der Schulpflege Z (die sich finanziell am Kindergarten X beteiligte) sowie der beiden Kinder­gÃ¤rtnerinnen tagte die Kindergartenkommission am 17. Januar 2001. Dabei wurde das von den KindergÃ¤rtnerinnen erstellte Papier durchbesprochen. Insbesondere die verlangte "gefÃ¼hrte TÃ¤tigkeit", welche der Vorbereitung auf die Schule diente, indem die Kinder ein­mal still sitzen und eine Aufgabe erledigen sollten, selbst wenn sie keine Lust dazu hÃ¤tten, gab zu intensiven Diskussionen Anlass. Man beschloss, die verlangte Umsetzung der vorgelegten Strukturen zu Ã¼berprÃ¼fen und den Kindergarten im nÃ¤chsten Monat (Februar 2001) nochmals zu besuchen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>bb) Am 26. Januar, 1. und 22. Februar sowie am 6. April 2001 sollen Besuche im Kindergarten der BeschwerdefÃ¼hrerin stattgefunden haben, ohne dass merkliche VerÃ¤nderungen festgestellt worden seien, was die Kindergarten- und die SchulpflegeprÃ¤sidentin der BeschwerdefÃ¼hrerin am 6. April 2001 mitteilten. Dabei war die BehÃ¶rde allfÃ¤lligen Verbes­serungen gegenÃ¼ber nicht verschlossen, wie sich gegenÃ¼ber der KindergÃ¤rtnerin D zeigte. Dieser wurde die Bereitschaft attestiert, neben den eigenen festgesetzten Punkten die Forderungen der Schulpflege umzusetzen, wÃ¤hrend auf seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin eine entsprechen­de Bereitschaft vermisst wurde. Sie soll denn auch gegenÃ¼ber den Damen F und P wÃ¶rtlich geÃ¤ussert haben, dass sich in ihrer KindergartenfÃ¼hrung nichts verÃ¤ndert habe.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Der BeschwerdefÃ¼hrerin wie auch ihrer Partnerin D musste spÃ¤testens nach der Aussprache am 17. Januar 2001 nicht nur klar sein, auf die Einhaltung welcher Punkte und auf welche VerÃ¤nderungen die Beschwerdegegnerin Wert und Gewicht legte, sondern auch, dass im Februar 2001 deren Einhaltung mit Besuchen kontrolliert wÃ¼rde (vorn b). WÃ¤h­rend Frau D die Bereitschaft erkennen liess, die Forderungen der Beschwerdegegnerin umzusetzen, war dies bei der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht der Fall, ohne dass sie dafÃ¼r in der Beschwerde eine BegrÃ¼ndung liefern wÃ¼rde. Entgegen der dortigen Behauptung setzte die BeschwerdefÃ¼hrerin die Forderungen der Primarschulpflege gerade nicht um, wie die Besuche im Kindergarten zeigten. Die Umsetzung dieser Vorgaben war mit der blossen Abfassung und Diskussion entsprechender Regeln selbstverstÃ¤ndlich nicht bewerkstelligt. In­wiefern sich der Wille der BeschwerdefÃ¼hrerin, die Forderungen der Primarschulpflege umzusetzen, manifestiert habe, gibt sie nicht an. Wie das Beispiel von Frau D zeigt, hÃ¤tte es die BeschwerdefÃ¼hrerin aber in der Hand gehabt, den Forderungen der Schulpflege nach­zukommen, wÃ¼rdigte diese doch entsprechende Bestrebungen dazu bei Frau D. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin trotz der GesprÃ¤che mit der Schul­pflege solche offenbar vermissen liess, ist davon auszugehen, dass sie die KÃ¼ndigung verursachte und verschuldete. Sie macht zudem nicht geltend, dass es ihr unzumutbar oder aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden unmÃ¶g­lich gewesen wÃ¤re, die erwartete Leistung zu erbringen und ihr Verhalten den Forderungen der Beschwerdegegnerin anzupassen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Daran Ã¤ndert sich nichts dadurch, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die Mitarbeiterbe­urteilung vom 4. Oktober 2000 unter Bezug auf Bezirksschulpflegerin und Kindergarten­inspektorin G als nicht regelkonform erachtete. Einerseits war der Bezirks­rat Y darauf bereits eingegangen und hatte im Beschluss vom 19. Juli 2001 festgestellt, dass die Mitarbeiterbeurteilung korrekt und weitgehend nach den Empfehlungen der Bildungsdirektion durchgefÃ¼hrt, sorgfÃ¤ltig vorgenommen und der BeschwerdefÃ¼hrerin (damals Rekurrentin) erÃ¶ffnet worden sei. Dieser Entscheid war von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht angefochten worden. Sie legt nicht dar, weshalb dieser Punkt nun erneut zu beurteilen wÃ¤re. Im Ã¼brigen beschrÃ¤nkte sie sich darauf, die erwÃ¤hnte Frau G zu zitieren, welche gemÃ¤ss Protokoll vom 17. Januar 2001 geÃ¤ussert hat, man habe sich bei der Mitarbeiterbeurteilung (MAB) der Be­schwerdefÃ¼hrerin nicht an die Richtlinien gehalten, sie sei nicht regelkonform, und F habe keine MAB-Ausbildung. Dabei wird Ã¼bersehen, dass die Mitarbeiterbeurteilung durch Frau F <i>und </i>Frau O unter der Verantwortung der Letztgenannten<i> </i>vorgenommen wurde, welche Ã¼ber die MAB-Ausbildung verfÃ¼gt. Im Ãbrigen unterlÃ¤sst es die BeschwerdefÃ¼hrerin, trotz anderslautender Beurteilung im Beschluss des Be­zirksrats Y vom 19. Juli 2001 genauer auszufÃ¼hren, inwiefern die Richtlinien und Regeln der Mitarbeiterbeurteilung verletzt worden seien. Insofern ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>e) Nicht von Belang ist sodann der Umstand, dass gemÃ¤ss einem Schreiben der Schul­pflege Z vom 9. Mai 2001 die Umsetzung der vorgelegten Strukturen Ã¼berprÃ¼ft und an der Sitzung vom 11. Juni 2001 noch einmal Ã¼ber die geforderten Massnahmen und deren Durchsetzung diskutiert werden sollte. TatsÃ¤chlich Ã¤usserte sich die Primarschulpflege Z im Schreiben vom 9. Mai 2001 so. Indessen geht dies aus dem Protokoll vom 17. Januar 2001 nicht hervor; insbesondere wurden Besuche im Kindergarten nur fÃ¼r Februar 2001 vorgesehen und die BewÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht (noch einmal) verlÃ¤ngert, was den an der damaligen Sitzung anwesenden Mitgliedern der Primarschulpflege Z, M und N (damals ProtokollfÃ¼hrer) hÃ¤tte bekannt sein mÃ¼ssen. Schliesslich beruft sich auch die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht etwa auf ihre Erinnerung â sie war an der Sitzung vom 17. Januar 2001 ebenfalls anwesend â , sondern bloss auf das Schreiben der Primarschulpflege Z, um darzulegen, dass die Frist fÃ¼r die Umsetzung der Forderungen der Beschwerdegegnerin bis 11. Juni 2001 hÃ¤tte dauern sollen, was zudem als unwahrscheinlich erscheint, weil die BewÃ¤hrungsfrist schon im Dezember 2000 faktisch neu angesetzt wurde und eine weitere VerlÃ¤ngerung nicht angezeigt erschien (vorn b). Aus­serdem wÃ¤re mit einer VerlÃ¤ngerung der BewÃ¤hrungsfrist eine KÃ¼ndigung im Jahr 2001 nicht mehr mÃ¶glich gewesen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte damit weder einen ausgewiesenen noch einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass Ã¼ber allfÃ¤llige Konsequenzen aus ihrem Verhalten erst nach dem 11. Juni 2001 entschieden werde. Im Ã¼brigen war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, das EinverstÃ¤ndnis der Primarschule Z zur KÃ¼ndigung der BeschwerdefÃ¼hrerin einzuholen, da der Vertrag mit der BeschwerdefÃ¼hrerin und der Schulgemeinde X allein abgeschlossen worden war.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>f) Vorliegend nicht von Belang ist, ob die BeschwerdefÃ¼hrerin Eltern bedroht habe, da die Frage des Verschuldens nicht darauf gestÃ¼tzt wurde. Der Behaup­tung der BeschwerdefÃ¼hrerin, wonach sie immer versucht habe, das GesprÃ¤ch zu finden, steht entgegen, dass sie nach Verlesen ihrer Kritik an der Mitarbeiterbeurteilung am 15. November 2000 â ohne GesprÃ¤che zu fÃ¼hren â das Lehrerzimmer mit der Bemerkung verliess, sie wÃ¼nsche eine re­kursfÃ¤hige VerfÃ¼gung. Auch die Schreiben von Eltern und Privatpersonen an die Beschwer­degegnerin nach Bekanntgabe des KÃ¼ndigungsentscheids Ã¤ndern am Resultat nichts (vorn c), wird doch darin vor allem das â tatsÃ¤chlich rechtlich korrekte â Vorgehen der Be­schwerdegegnerin als wenig demokratisch beanstandet. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>g) Insgesamt ist daher die Verursachung der KÃ¼ndigung und das Verschulden der BeschwerdefÃ¼hrerin an der AuflÃ¶sung des AngestelltenverhÃ¤ltnisses mit der Schulgemeinde X zu bejahen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. a) Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens von der BeschwerdefÃ¼hrerin zu tragen, da, soweit das Verwaltungsgericht als Personalgericht tÃ¤tig ist, Verfahren nur bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.- kostenlos sind (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 13 N. 33, § 80b N. 1; § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 13 Abs. 2 sowie § 80b VRG). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Die Beschwerdegegnerin verlangt zusÃ¤tzlich eine EntschÃ¤digung fÃ¼r das vorliegende Verfahren, da es sich bei ihr um eine kleine Gemeinde handle, welche die ganze Schulverwaltung noch im Milizsystem bewÃ¤ltige. Der Fall und das Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin habe die BehÃ¶rde zudem auch mit juristischer UnterstÃ¼tzung an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>TatsÃ¤chlich dÃ¼rften BehÃ¶rden kleinerer Gemeinden ohne die Hilfe eines rechtskundigen Vertreters oft Ã¼berfordert sein. Weil sich diese Gemeinden das erforderliche Fachwis­­sen anderweitig beschaffen mÃ¼ssen, ist es gerechtfertigt, ihnen einen Anspruch auf ParteientschÃ¤digung zuzubilligen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 17 N. 20). Angesichts der vorliegend teilweise schwierig zu beantwortenden Rechtsfragen scheint das BedÃ¼rfnis nach einem Rechtsvertreter aufgrund von § 17 Abs. 2 lit. a VRG ausgewiesen. Dabei sieht § 17 Abs. 2 VRG lediglich eine angemessene EntschÃ¤digung der Umtriebe vor, was zu berÃ¼cksichtigen ist.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet die Kammer:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1.<span> </span></span><span>Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2.<span> </span></span><span>...</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>