Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PC110039-O/U Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher- rer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini Urteil vom 8. November 2011 in Sachen A._____, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver- fahren am Bezirksgericht Uster vom 16. August 2011 (FE050079) Erwägungen: I. 1. Seit März 2005 stehen die Parteien beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster im Scheidungsverfahren. Die umfangreiche - 2 - seitherige Prozessgeschichte ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid. Der Prozess befindet sich mittlerweile am E nde des Beweisstadiums. Ausstehend ist vornehmlich noch ein Verkehrswertgutachten bezüglich der Liegenschaft des G e- suchstellers an der ...strasse ... in C._____, nachdem das Verwertungsbege hren offenbar zurückgezogen wurde (Urk. 2 S. 2- 11; Prot. I S. 182; Urk. 6/335; Urk. 6/339; Urk. 6/340). Mit Eingabe vom 28. September 2009 stellte die Gesuchstellerin erstmals erstinstanzlich ein Armenrechtsgesuch (Urk. 6/211). Dieses wurde mit Verfügung vom 23. November 2009 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin Frist anberaumt, um Barvorschüsse über Fr. 45'000.– (für Zeugen und Gutachten) zu bezahlen (Urk. 6/220), wogegen die Gesuchstellerin rekurrierte. Mit Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2010 wur- de dieser Entscheid aufgehoben und die Gesuchstellerin von ihrer Pflicht zur Leis- tung von Barvorschüssen für das Beweisverfahren befreit. Betreffend die Pflicht zur Bezahlung der (erstinstanzlichen) Gerichtskosten wurden ihr Armenrechtsge- such zur Zeit und bezüglich des Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gänzlich abgewiesen (Urk. 6/233 S. 18). Mit Verf ügung vom 17. Mai 2010 wurde die Gesuchstellerin von der Vorinstanz aufgefordert, von i h- rem eingeklagten Anspruch aus Güterrecht Fr. 45'000.– an den Kanton Zürich abzutreten (Urk. 6/235). Die diesbezügliche Erklärung der Gesuchstellerin datiert vom 31. Mai 2010 (Urk. 6/237). Der weitere Prozessverlauf ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 9 ff.). Gemäss Eingabe vom 21. April 2011 stellte die Gesuchstellerin erneut ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver bei- ständung (Urk. 6/320). Der Gesuchsteller beantragte die Abweisung dieses G e- suchs (Urk. 6/330 S. 2). Mit Verfügung vom 16. August 2011 wies der Vor derrich- ter das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Pr ozess- führung und unentgeltlichen Rechtsvertretung ab (Urk. 2 S. 14). 2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 29. August 2011 rechtzeitig (Urk. 6/338) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 2): - 3 - "Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Gesuch der G e- suchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und B e- stellung des Unterzeichners als unentgeltlicher Rechtsvertreter gutzuhei s- sen; unter den entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zugunsten der Beschwerdeführerin." Sodann liess die Gesuchstellerin auch um Gewährung des Armenrechts im Beschwerdeverfahren ersuchen (Urk. 1 S. 3). Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde dem Gesuchsteller Frist an- beraumt, um die Beschwerde und das Armenrechtsgesuch der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren zu beantworten (Urk. 7). Mit Eingabe vom 30. September 2011 liess der Gesuchsteller rechtzeitig um Erstreckung der Frist ersuchen (Urk. 8). Gemäss präsidialer Verfügung vom 3. Oktober 2011 wurde dieses G esuch be- treffend die Beschwerdeantwort abgewiesen, weil gesetzliche Fristen nicht er st- reckbar sind (Urk. 9 S. 2). Hingegen wurde die Frist zur Gesuchsantwort bis 13. Oktober 2011 erstreckt (Urk. 8). Innert Frist liess der G esuchsteller sodann seine Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2011 einreichen (Urk. 10). Ebenso wurde die Gesuchsantwort gemäss Zuschrift vom 10. Oktober 2011 fristwahrend erstattet (Urk. 11). Urk. 10 und Urk. 11 wurden der Gesuchstellerin alsdann zur Kenntnis gebracht (Urk. 13). II. 1. Am 1. Januar 2011 trat die schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der be- troffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Die vorliegende Beschwerde wurde nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Kammer anhängig gemacht (Urk. 1). Sie richtet sich demnach nach den Bestimmungen der schweizerischen ZPO sowie deren kantonalem Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts - und Behördenorganisation im Zivil - und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG]) und der G ebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV). Demgegenüber waren auf das Verfahren vor Vorinstanz, welches noch vor I n-- 4 - krafttreten der schweizerischen ZPO eingeleitet wurde, noch die Bestimmungen der zürche rischen ZPO (ZPO/ZH) sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG) und die Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühr vom 4. April 2007 (GerGebV) anwendbar. 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Ant räge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Sodann gilt das Rügeprinzip (Art. 321 Abs. 1 ZPO), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darz u- legen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. 3. Der Erstrichter erwog, die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin habe bereits ein Armenrechtsverfahren durch zwei Instanzen geführt. Ihr sei also be- kannt gewesen, dass das Gericht nur auf Antrag entscheide, wenn von der Partei die entsprechenden Angaben glaubhaft gemacht und dokumentiert werden. Vor- liegend habe die Gesuchstellerin ihr Armenrechtsgesuch in keiner Weise substan- tiiert begründet. Aus den Akten, namentlich der persönli chen Befragung ergebe sich, dass die Gesuchstellerin sich zwar als "nicht arbeitsfähig" bezeichne, gleic h- zeitig aber angebe, sie arbeite für ein Entgelt für ihre betagte Mutter und verdiene mit acht bis zwölf Stunden Arbeit pro Woche Fr. 800.– im Monat. Belege lägen aber keine vor. Als Grund für ihre Arbeitsunfähigkeit habe sie zu Protokoll gege- ben, sie leide unter "Schlafproblemen", befinde sich aber mindestens seit Som- mer 2010 nicht mehr in ärztlicher Behandlung. Einen Antrag auf IV habe sie nicht gestellt und bewerbe sich auch nicht um Stellen. Aus dem Gutachten zur Arbeit s- fähigkeit von Dr. D._____ vom 30. Oktober 2010 lasse sich entnehmen, dass der Gutachter sich ausser Stande gesehen habe, die Frage nach der Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin zu beant worten, da diese ausschliesslich psychische Gründe geltend gemacht habe. Körperliche Beschwerden lägen nicht vor. Zwischen 2006 und 2009 sei die Gesuchstellerin von verschiedenen Psychiatern wegen depres- siven Anpassungsstörungen mehrfach krank geschrieben worden. Gemäss Gut- achten habe die Gesuchstellerin seit Mitte 2009 keinen Psychiater oder Psychi a-- 5 - terin mehr aufgesucht. Zum Bedarf der Gesuchstellerin lägen weder aktuelle A n- gaben noch Belege vor. Sie habe lediglich angegeben, dass sie zur Zeit von i h- rem Freund unterstützt werde. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Gesuc h- stellerin ihre Einkommens- und Bedarfsituation nicht glaubhaft darlege und dok u- mentiere und damit ihre Mittellosigkeit nicht rechtsgenügend darzutun vermöge. Sie bezeichne sich zwar als ar beitsunfähig, arbeite aber gleichzeitig bis zu zwölf Stunden pro Woche, was immerhin einem 33 % Pensum entsprechen würde. Weder Steuererklärungen noch Lohnausweise seien eingereicht worden, so dass unklar bleibe, ob und in wieweit die Gesuchstellerin effek tiv arbeitsfähig und ar- beitstätig sei. Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei ihr die unentgeltliche Pr o- zessführung zu bewilligen und es sei ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu er- nennen, sei unter diesen Umständen abzuweisen (Urk. 2 S. 12 ff.). 4. Die Gesuchstellerin lässt in ihrer Beschwerde ausführen, es sei aus- serordentlich befremdlich, wenn die Vorinstanz trotz den umfangreichen Akten über die finanziellen Verhältnisse ihre bereits seit langem bestehende Mittellosi g- keit, die vom Obergericht bereits vor über einem Jahr in seinem Beschluss vom 17. März 2010 festgehalten worden sei, als nicht glaubhaft dartue und von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgehe. Die 57-jährige Gesuchstellerin, die vor rund elf Jahren vom Gesuchsteller aus seiner Firma durch Kündigung hinausge- worfen worden sei und seither keine Arbeitstelle mehr erlangt habe, sei unabhän- gig von der gesundheitlichen Situation gerichtsnotorisch auf dem Arbeitsmarkt nicht in der Lage, als ehemalige KV -Sekretärin - nach zehnjähriger Ar beitsunter- brechung - noch eine Stelle zu finden und einen Arbeitslohn zu erlangen. Ihre Einkünfte beschränkten sich auf ein Entgelt von rund Fr. 600.– seitens ihrer Mut- ter für die wöchentliche Betreuungsarbeit und einen Nettogewinn aus der Vermi e- tung eines Hausteils in E._____ von etwas über Fr. 500.– pro Monat. Ohne die belegte Verschuldung bei ihrem Freund, einer Freundin und der Mutter - wozu noch beträchtliche offene Anwaltsschulden hinzukämen - hätte sie schon längst um Sozialhilfe nachsuchen müssen. H inzugefügt sei, dass der Gesuchsteller ge- genüber dem Bezirksgericht Uster einen Schuldbrief der Gesuchstellerin hinsicht- lich der Liegenschaft ...strasse ... in C._____, die in seinem Eigentum stehe, an- führe, obschon er andernorts die Berechtigung dieser Forderung bestreite und im - 6 - Wissen darum, dass ein pendentes Betreibungs - und Pfändungsverfahren noch längst nicht in die Verwertungsphase übergegangen sei, sodass auch in absehba- rer Zeit keine liquiden Mittel zugunsten der Gesuchstellerin daraus entnommen werden könnten. Bei tatsächlichen monatlichen Einkünften von rund Fr. 1'000.– bedürfe es gemäss Gerichtsnotorietät keiner längeren Ausführungen mehr über die genauen Bedarfsgrössen, da ohnehin eine krasse Unterdeckung vorliege. Ihre katastrophale finanzielle Lage, die schon längst aktenkundig sei, ergebe sich ganz aktuell auch aus den beigelegten Unterlagen (Urk. 5/1- 31). Es sei ihr daher ein umfassendes Armenrecht zu gewähren (Urk. 1 S. 4 f.). Damit wird jedenfalls sicherlich implizit gerügt, die Mitwirkungspflicht sei nicht verletzt. Demgegenüber meint der Gesuchsteller, im Beschwerdeverfahren gelte ein generelles Novenverbot. Auf die neu eingereichten 31 Beweismittel und die neuen Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin zu ihrem Einkommen und ihrem Bedarf sei daher nicht einzutreten. Dass die angebliche Mittellosigkeit der G e- suchstellerin gerichtsnotorisch gewesen sei, sei bestritten. Das Obergericht des Kantons Zürich habe in seinem Beschluss vom 17. März 2010 den Antrag der Gesuchstellerin auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung der künftig anfallen den Gerichtskosten und unentgeltlichen Rechtsvertretung vor erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, dass die Gesuchstellerin im Verlaufe des Verfahrens zu finanziellen Mitteln kommen könne und ihr Rechtsanwalt auf Kredit arbei te. Mithin habe es das Obergericht nicht als erwiesen angesehen, dass die G esuchstellerin für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens mittellos bleiben wer de. Seit dem obergerichtlichen Beschluss seien eineinhalb Jahre vergangen, in denen sich die finanzielle Lage der Gesuchstellerin tatsächlich verändert habe. Beispielhaft und nicht abschliessend sei dazu erwähnt, dass sie einen werthaltigen Schuldbrief be- sitze, was sie der Vorinstanz bisher verheimlicht habe, unterdessen entgeltlich bei ihrer Mutter arbeite und somit nicht mehr arbeitsunfähig zu sein scheine und mög- licherweise auch ihre Resterwerbsfähigkeit nutze sowie un terdessen zugebe, im Konkubinat zu leben, weshalb auch der Konkubinatspartner in die finanzielle Lage der G esuchstellerin mit einzubeziehen sei. Die erste Instanz habe zu Recht er- kannt, dass die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin ihre Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse verletzt habe. Die aktuellen finanziellen Verhältni s-- 7 - se seien weder gerichtsnotorisch noch sei es Aufgabe des Gerichts, sich aus den bisherigen Prozessakten die aktuellen Einkommens - und Bedarfszahlen heraus- zusuchen. Dies wäre die (Substantiierungs -)Obliegenheit der anwaltlich vertret e- nen Gesuchstellerin gewesen (Urk. 10 S. 2 f.). 5. In ihrem vorinstanzlichen Armenrechtsgesuch vom 21. April 2011 führ- te die Gesuchstellerin aus, mittlerweile habe sich ergeben, dass sie nach der Zwangsverwertung der ehelichen Liegenschaft an der …strasse in F._____, aus welcher ihr keinerlei Z ahlungen zugeflossen seien, nach wie vor mi ttellos sei und nicht nur keine Barvorschüsse, sondern auch keine Verfahrenskosten (Gericht s- kosten, Anwaltskosten) zu tragen imstande sei. Die noch offene Annahme ge- mäss Obergerichtsbeschluss vom 17. März 2010, dass allenfalls die Möglichkeit bestehe, dass sie zu Mitteln kommen werde, habe sich bis heute nicht realisiert. Es sei daher evident, dass ebenfalls für den Zeitraum ab Mai 2010 die unentgeltl i- che Prozessführung und Rechtsverbeiständung - verbunden mit der Abtretung all- fälliger güterrechtlicher Ansprüche - zu gewähren sei (Urk. 6/320 S. 2 f.). Der G e- suchsteller machte dazu im Rahmen seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2011 gel- tend, die Gesuchstellerin verletze ihre Substantiierungslast, indem sie pauschal darauf verweise, ihr sei mit Beschluss des Obergerichts vom 17. März 2010 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden und sie sei seither nicht zu finan- ziellen Mitteln gekommen. Wie die Gesuchstellerin anlässlich der Parteieinver- nahme vom 28. Februar 2011 erklärt habe, werde sie von ihrem langjähr igen Freund, bei dem sie seit Jahren lebe, unterstützt. Ihr Rechtsanwalt arbeite auf Kredit. Sie sei im Besitz eines Inhaberschuldbriefes über Fr. 220'000.– an 3. Pfandstelle, lastend auf der Liegenschaft des Ges uchstellers in der Gemeinde G._____-C._____, was sie bisher verschwiegen habe und es stehe nicht fest, ob sie anderweitig zu Vermögen gekommen sei oder unterdessen eine Arbeitsstelle angetreten habe und/oder Arbeitslosentaggelder oder IV beziehe. Das Gesuch sei daher abzuwei sen, da die Mittellosigkeit von der Gesuchstellerin ungenügend substantiiert worden sei (Urk. 6/330 S. 2; Urk. 6/331/1). Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien zwar nicht von der B e- hauptungs- und Substantiierungslast. Allerdings können vom Gericht auch Tats a-- 8 - chen von Amtes wegen berücksichtigt werden, welche von keiner Partei behaup- tet wurden. Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege enthebt die Untersuchungsmaxime die Parteien namentlich nicht von der Pflicht, ihre Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit mög- lich zu belegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Kommt eine Partei ihrer Pflicht zur umfas- senden Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nach, so ist ihr Gesuch man- gels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abz u- weisen. Ein zu wenig aufschlussreiches und nicht oder unvollständig belegtes Gesuch darf indes nicht ohne Weiteres abgewiesen werden. Die das Gesuch stel- lende Partei ist vielmehr zur Mitwirkung anzuhalten. Erst wenn ihr Gelegenheit gegeben worden ist, ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die von ihr verlangten Auskünfte oder Ausweise zu wenig aufschlussreich oder unvollständig geblieben sind, darf ihr Gesuch zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen wer- den. Anders verhält es sich al lerdings, wenn der gesuchstellenden Partei bereits aus früheren Verfahren bekannt ist, dass sie zur Begründung eines Armenrecht s- gesuchs (insbesondere) ihre f inanziellen Verhältnisse umfassend offenlegen und belegen muss und sie demzufolge weiss, welche Anforderungen an einen solchen Nachweis gestellt werden. Diesfalls ist es zulässig, diese Anforderungen als be- kannt vorauszusetzen und bei mangelhaft begründetem oder dokumentiertem Gesuch von einer Fristansetzung zur Ergänzung der betreffenden Vorbringen ab- zusehen (ZR 104 Nr. 14). Vorliegend ist allerdings vorweg zu prüfen, ob die behauptete Mittellosigkeit der Gesuchstellerin nicht bereits aufgrund der gesamten vor Vorinstanz akten- kundigen Situation und insbesondere des Entscheides dieser Kammer vom 17. März 2010 (Urk. 6/233) hinreichend glaubhaft dargetan wurde. Auf die neu im Beschwerdeverfahren eingereichten Belege (Urk. 5/1-31) kann dabei mit Blick auf das hier umfassend und insbesondere auch im Bereich der Unter suchungsmaxi- me herrschende Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht eingegangen werden. Allerdings können bereits vor Vorinstanz aktenkundige Unterlage sowie die per- sönliche Befragung der Parteien vom 28. Februar 2011 (Prot. I S. 149 ff.) gestützt auf die Untersuchungsmaxime in die Entscheidfindung mit einbezogen werden. - 9 - Im Rahmen des Zwischenbeschlusses vom 30. September 2009 bejahte die Kammer die Prozessarmut der Gesuchstellerin. So wurde erwogen, es erscheine mit der Vorinstanz glaubhaft, dass die Gesuchstellerin arbeitsunfähig sei (vgl. Urk. 6/180 [Arztzeugnis vom 11. April 2009]) und für die Pflege ihrer Mutter monatlich Fr. 800.– erhalte (Urk. 6/171/3 [Bestätigung Mutter Gesuchstellerin vom 17. N o- vember 2008, dass sie der Tochter für deren Unterstütz ung zirka Fr. 200.– pro Woche bezahle]) sowie Fr. 2'700.– brutto Mietzinseinnahmen aus ihrem Hausteil in E._____ erziele (Urk. 6/135/6), wovon die Hypothekarzinsen von rund Fr. 1'670.– sowie der (hälftige) Baurechtszins und weitere Abgaben und Kosten in Abzug zu bringen seien. Ihren bislang unbestritten gebliebenen Bedarf von Fr. 3'204.– (vgl. Urk. 6/200 S. 13) vermöge sie mit ihren Einkünften allein bei wei- tem nicht zu decken. Es bestünden denn auch Darlehen gegenüber der Mutter sowie einer Freundin und es erfolgten Zahlungen durch die Tochter (Urk. 6/171/3, 4). Zudem müsse mit Blick auf die Pfändung des Gesuchstellers davon ausge- gangen werden, dass die ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge einstweilen nicht erhältlich seien, weswegen sie nicht berücksichti gt werden könnten (Urk. 6/215 S. 2). Sodann wurde richtig festgehalten, dass bei der Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen des Armenrechts ein hypothetisches Einkommen nur bei rechtsmis s- bräuchlichem Verhalten anzurechnen wäre, also wenn gerade im Hinblick auf den vorliegenden Prozess seitens der Gesuchstellerin auf ein Einkommen verzichtet würde, wovon vorliegend nicht auszugehen sei (vgl. bereits Urk. 6/215 S. 4). Was das Vermögen anbelangt, wurde weiter in Betracht gezogen, die Gesuchstellerin sei zwar Mi teigentümerin zur Hälfte am Haus in E._____, allerdings habe man vergeblich versucht, den Anteil zu verkaufen, weshalb er nunmehr vermietet wor- den sei. Eine weitere hypothekarische Belastung falle ausser Betracht, weil be- reits drei Hypotheken im Gesamtbetrag von Fr. 585'000.– bei einem Verkehrswert von zirka Fr. 650'000.– bestünden. Das Haus in F._____, worin die Gesuchstell e- rin trotz dem Entscheid der Kammer vom 30. Dezember 2008, worin ihr eine er- neute Auszugsfrist bis 31. März 2009 anberaumt worden sei, offenbar nach wie vor lebe, sei Errungenschaft des Gesuchstellers. Die Liegenschaft sei am 10. Februar 2009 gepfändet worden. Ob und in welchem Umfang die Gesuchstel- lerin an einem Verkaufserlös partizipieren würde, ergebe sich erst im Zuge der - 10 - von der Vori nstanz vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinandersetzung. Dass die Gesuchstellerin mit ihrem "trölerischen" Verhalten eine ordentliche Verwertung dieses Aktivums verhindert habe, könne ihr daher jedenfalls im vorliegenden Zu- sammenhang nicht direkt zum Nac hteil gereichen, weil Vermögen für sie verfüg- bar sein müsse und nicht erst nach Abschluss des Prozesses realisierbar, damit sie nicht mehr als mittellos gelte. Bei der Versicherung der Gesuchstellerin bei der H._____ mit einem Rückkaufswert per 1. Oktober 2008 von Fr. 89'079.– handle es sich um eine gebundene Vorsorge- Police, welche zwar Sparkapital bilde, j e- doch Verfügungsbeschränkungen unterliege, weshalb sie im Rahmen der unent- geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung nicht zum verfügbaren Vermögen gezählt werden könne. Mit Blick auf das Wertschriftendepot der G e- suchstellerin bei der I._____ im Betrag von Fr. 73'503.– und ihren Minussaldo bei der selben Bank über rund Fr. 50'566.– je per Ende 2008 verfüge die Gesuchstel- lerin zwar über Vermögen im Umfang von rund Fr. 23'000.–. Allerdings vermöge sie ihr Existenzminimum von Fr. 3'204.– durch ihr Einkommen bei weitem nicht zu decken, weshalb sie auf ihr Vermögen werde zurückgreifen müssen, zumal ihr ei- ne weitergehende Verschuldung - sie habe insgesam t Fr. 75'260.– Schulden bei nahe stehenden Personen - nicht zuzumuten sei. Die Gesuchstellerin gelte daher auch vermögensmässig als mittellos (Urk. 6/25 S. 4-6). Gemäss Beschluss der Kammer vom 17. März 2010 wurden der Gesuc h- stellerin, wie bereits erwähnt, für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozes s- führung und Rechtsvertretung bewilligt. Betreffend das vorinstanzliche Verfahren wurde die Gesuc hstellerin von der Pflicht zur Leistung der Barvorschüsse (Fr. 5'000.– für Zeugen und Fr. 40'000.– für Gutachten; Urk. 6/233 S. 3) befreit. Bezüglich der Pflicht zur Bezahlung der (erstinstanzlichen) Gerichtskosten wurde das Armenrechtsgesuch der Gesuchstellerin zur Zeit abgewiesen. Sodann wurde ihr Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das ersti n- stanzliche Verfahren abgewiesen (Urk. 6/233 S. 18). Dabei wurde in Erwägung gezogen, es stehe fest, dass die Gesuchstellerin selbst einkommens - und vermö- gensmässig als mittellos im Sinne des Gesetzes gelte (wovon im Übrigen damals auch die Vori nstanz ausging: Urk. 6/220 S. 9- 11). Im heutigen Zeitpunkt sei un- klar, ob der Gesuchsteller in der Lage sei, der Gesuchstellerin aus seinem Ver-- 11 - mögen einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Zudem sei nicht davon ausz u- gehen, dass es die Gesuchstellerin aufgrund ihres trölerischen Verhaltens betref- fend den weiteren Verbleib in der ehelichen Liegenschaft über den 31. März 2009 hinaus zu vertreten habe, dass diese Liegenschaft nicht mehr gewinnbringend or- dentlich verwertet werden könne, zumal der Gesuchsteller (jedenfalls aufgrund des heutigen Aktenstandes) als im Zeitpunkt der Auszugsverpflichtung bereits überschuldet zu gelten habe. Das klägerische Armenrechtsgesuch könne daher nicht generell unter Hinweis auf die Möglichkeit der Leistung eines Prozesskos- tenvorschusses durch den Gesuchsteller geschweige denn wegen Rechtsmis s- brauchs abgewiesen werden. Vielmehr sei das Gesuch teilweise gutzuheissen und die derzeit mittellose Gesuchstellerin von der Pflicht zur Leistung der ihr ge- mäss der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Mai 2009 auferlegten Barvorschüs- se zu befreien (§ 85 Abs. 2 ZPO/ZH). Soweit sich das Gesuch der Gesuchstellerin indessen auf die Befreiung von der Pflicht zur Leistung der künftig anfallenden erstinstanzlichen Gerichtskosten beziehe, sei es zur Zeit abzuweisen, weil m o- mentan noch keine Gerichtskosten anfielen und zudem in Zukunft die Möglichkeit bestehe, dass die Gesuchstellerin zu Mitteln kommen werde, sei es durch den Verkauf ihres Hausteils in E._____ oder indirekt über den Gesuchsteller, nac h- dem dessen Vermögen (insbesondere die beiden Liegenschaften) jetzt verwertet und sich zeigen werde, ob allenfalls ein Gewinn resultiere. Zudem sei das Gesuch der Gesuchstellerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters betref- fend das erstinstanzliche Verfahren abzuweisen, weil ihr bisheriger Rechtsvertr e- ter, †Dr. J._____, wie er selber ausgeführt habe, bis anhin auf Kredit gearbeitet habe (Urk. 6/233 S. 11, 16 f.). Neu hat sich nunmehr ergeben, dass die auf den Namen des Gesuchstellers eingetragene eheliche Liegenschaft …strasse … in F._____ im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens verkauft wurde, wie das Grundbuchamt K._____ der Vorinstanz am 30. April 2010 mitteilte (Urk. 6/234). Daraus flossen der G e- suchstellerin aber keinerlei Zahlungen zu (Urk. 320 S. 2; Urk. 6/284 S. 6 ff.; Urk. 292 [Amtsbericht des Betreibungsamtes F._____ vom 10. November 2010]). Sie ist diesbezüglich also nicht zu Mitteln gekommen, wie dies im Beschluss der Kammer vom 17. März 2010 für künftig möglich erachtet wurde (Urk. 6/233 S. 17). - 12 - Gemäss Amtsbericht des Betreibungsamtes K._____ vom 13. D ezember 2010 sollte die Verwertung der zweiten Liegenschaft des Gesuchstellers an der ...strasse ... in C._____ Ende Januar 2011 erfolgen (Urk. 6/303), allerdings wurde das Verwertungsbegehren zurückgezogen (Urk. 6/335, 336). Offenbar besitzt die Gesuchstellerin einen Inhaberschuldbrief über Fr. 220'000.– an 3. Pfandstelle, was sie bislang verschwiegen hat (Urk. 6/330 S. 2; Urk. 6/331). Zwar hätte ihr be- züglich di eser neuen Behauptung der Gegenseite seitens der Vorinstanz das rechtliche Gehör gewährt werden müssen, was im vorliegenden Beschwerdever- fahren mangels umfassender Kognition und mit Blick auf das Novenverbot nicht geheilt werden könnte, allerdings ist dieser Umstand im heutigen Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ohne massgebliche Bedeutung, nachdem ihr dieser, offenbar umstrittene Schuldbrief (vgl. Urk. 6/336 [Lastenbe- reinigungsverfahren]), wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, vorderhand keine flüssigen Mittel verschafft. Zudem ist die Gesuchstellerin nach wie vor be- reit, allfällige Beträge, die ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinanderset- zung zukommen, an die Gerichtskasse zur Deckung der Kosten der unentgeltl i- chen Rechtspflege abzutreten (Urk. 6/320 S. 2). Anlässlich der persönlichen Befragung vor Vorinstanz am 28. Februar 2011 deponierte die Gesuchstellerin, sie arbeite derzeit nichts, ausgenommen für ihre 89-jährige Mutter, wofür sie im Durchschnitt nach wie vor Fr. 800.– erhalte. Seit sie ihm April 2010 aus ihrem Haus geworfen worden sei, lebe sie bei ihrem Freund. Sie habe auch noch Aktien gehabt, die sie verkauft habe. Aus dem Erlös lebe sie, aber zunächst habe sie noch die Schulden bei der Bank begleichen müssen. Sie könne wegen Problemen beim Schlafen und Ängsten nicht arbei ten. In ärztlicher Behandlung sei sie nicht mehr; sie könne sich das nicht mehr leisten. Sie werde bald 57- jährig. Selbst wenn sie sich bewerben würde, wäre sie chan- cenlos, da sie einen Computer nicht bedienen könne und schon lange nicht mehr als Sekretärin gearbeitet habe. Sie würde wohl keine Stelle finden (Prot. I S. 167 f., 178). Aus dem Gutachten zur Arbeitsfähigkeit vom 30. Oktober 2010 erhellt, dass die Gesuchstellerin in der Vergangenhei t sowohl wegen körperlicher als auch - 13 - psychischer Leiden über teilweise längere Zeit krank - und vollständig arbeitsunfä- hig geschrieben war. Ob die Gesuchstellerin heute arbeitsfähig sei und in wel- chem Umfang könne der Gutachter als Facharzt FMH für Innere M edizin für ein Gerichtsverfahren nicht beurteilen. Die Gesuchstellerin selber fühle sich nicht ar- beitsfähig, mache dafür aber nicht körperliche Beschwerden geltend, sondern ausschliesslich ihren psychischen Zustand. Allerdings sei sie derzeit nicht in ps y- chiatrischer Behandlung und es lägen auch keine ärztlich attestierten Arbeitsun- fähigkeiten neueren Datums vor. Auf die Frage, warum sie sich nicht behandeln lasse, habe die Gesuchstellerin deponiert, sie könne es sich finanziell nicht leisten (Urk. 6/281). Weil der Gesuchstellerin aufgrund dieser Umstände nicht unterstellt werden kann, sie verzichte gerade im Hinblick auf den vorliegenden Prozess auf ein Ei n- kommen, also nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausz ugehen ist, ist ihr bei der Prüfun g der Mittellosigkeit im Rahmen des Armenrechts jedenfalls kein hypothetisches Einkommen anzurechnen (vgl. bereits Urk. 6/216 S. 4; BGE 104 Ia 31; BGE 99 IA 437). Dass sie nach wie vor ihre betagte Mutter in be- schränktem Umfang für ein monatliches Entgelt von zirka Fr. 800.– unterstützt (Prot. I S. 167), erscheint glaubhaft und wurde bereits früher belegt (Urk. 171/3). Dass die Gesuchstellerin diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren keinen ak- tualisierten Beleg beibrachte, kann ihr daher nicht zum Vorwur f gemacht werden. Im Übrigen genügt es, dass die Bedürftigkeit glaubhaft gemacht wird (Lukas H u- ber, DIKE -Komm-ZPO, Art. 119 N 20). Glaubhaft machen erfordert aber nicht zwingend (laufende) Untermauerung durch Belege. Für die Glaubhaftmachung kann vielmehr eine Parteibehauptung auch ohne Beweisführung genügen, wenn die Partei glaubwürdig und ihre Darstellung plausibel ist (Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 8 zu § 148 ZPO/ZH mit weiterem Hinweis). H inweise auf eine tatsächliche Res- terwerbstätigkeit (Urk. 10 S. 3; Urk. 6/330 S. 2) sind in keiner Weise ersichtlich. Im Gegenteil deponierte die Gesuc hstellerin glaubhaft, dass sie nicht auf Stellens u- che sei (Prot. I S. 167 f.). Mit Blick auf ihr Alter, ih re (angeschlagene) Gesundheit sowie den beruflichen Werdegang und insbesondere die längere E rwerbslosigkeit auf dem freien Markt dürfte es für die Gesuchstellerin denn auch äusserst schwie-- 14 - rig sein, überhaupt eine Arbeitsstelle zu finden. Zwar lebt die G esuchstellerin nunmehr seit 23. April 2010, als sie aus der ehelichen Liegenschaft in F._____ ausziehen musste, eingestandenermassen bei ihrem langjährigen Le benspartner L._____, welcher ihr offenbar das Essen und Wohnen bezahlt (Prot. I S. 167 un- ten, 178). Allerdings sind freiwillige Leistungen Dritter nicht als Einkom men zu be- trachten, ansonsten sie indirekt einer anderen Person zukommen als derj enigen, für die sie tatsächlich bestimmt sind. Wohl wäre indessen der Bedarf der Gesuc h- stellerin (von Fr. 3'204.–, worin im Übrigen - ausgenommen Fr. 200.– für Strom - keinerlei Wohnkosten enthalten sind, vgl. Urk. 6/200 S. 13; Urk. 6/215 S. 4) zufol- ge des qualifizierten Konkubinats zu kürzen, allerdings wäre sie mit i hren Einkünf- ten von höchstens rund Fr. 1'800.– (Fr. 800.– von der Mutter + Fr. 1'030.– Brutto Mieteinnahmen abzüglich Hypothekarzinsen [Urk. 6/215 S. 4]) nach wie vor nicht in der Lage, auch den reduzierten Bedarf zu decken. Wesentlich ist sodann, dass die Gesuchstellerin mit Blick auf das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO, § 50 ZPO/ZH) angesichts des bisherigen Verfahrens und vor allem des obergerichtlichen Beschlusses vom 17. März 2010 davon ausgehen durfte, dass ihre aktenkundigen Belege und A n- gaben ausreichten und namentlich einzi g betreffend allfällige künftige Mittel aus den drei Liegenschaften (ihres Hausteils in E._____ sowie der Liegenschaften des Gesuchstellers in F._____ und C._____, vgl. Urk. 6/233 S. 17) Vorbehalte be- treffend ihre künftige Mittellosigkeit gemacht wurden. U nd dazu, insbesondere zur Verwertung der Liegenschaft in F._____, hat sie sich in ihrem (erneuten) A rmen- rechtsgesuch vom 21. April 2011 denn auch geäussert (Urk. 6/320). Hätte die ers- te Instanz Bedenken bezüglich einer nach wie vor bestehenden Mittellosi gkeit der Gesuchstellerin gehegt und aktualisierte Angaben/Belege auch betreffend Ei n- kommen und Bedarf der Gesuchstellerin für erforderlich erachtet, wäre es vor lie- gend mithin an ihr gelegen, die Gesuchstellerin zur Nachreichung solcher Bel ege aufzufordern, insbesondere nachdem der Beschluss des Obergerichts vom 17. März 2010 noch nicht derart lange zurück lag und sich betreffend die finanziel- len Verhältnisse der Gesuchstellerin erwartungsgemäss denn auch keine wesent- lichen Änderungen ergeben haben, wie dies insbesondere aus der persönlichen Befragung vom 28. Februar 2011 erhellt (Prot. I S. 167 f., 178). In deren Rahmen - 15 - wurde die Gesuchstellerin im Übrigen auch nicht nach neuen Belegen gefragt (Prot. I S. 167). Es kann der Gesuchstellerin im vorliegenden konk reten Fall und vornehmlich mit Blick auf den Beschluss der Kammer vom 17. März 2010 denn auch nicht vorgeworfen werden, sich lediglich auf "Notorietät" der eigenen Bedür f- tigkeit berufen zu haben, was nicht genügte (vgl. BGer 4P.240/2005, E. 3.3). Im Übrigen stellte sie ihr e rneutes Gesuch - in Anlehnung an den Beschluss der Kammer vom 17. März 2010 - gegen Ende des vorinstanzlichen umfangreichen (Beweis-)Verfahrens im Hinblick auf den wohl bald zu fällenden Endentscheid und die Fälligkeit der Gerichtskosten, weil sie eben nicht mehr oder noch nicht zu Mi t- teln gekommen ist. Zusammengefasst kann in der vorliegenden besonderen Konstellation, ent- gegen der Vorinstanz, mithin nicht gesagt werden, die Gesuchstellerin habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Vielmehr ist nach wie vor von ihrer Mittellosigkeit aus- zugehen. Gemäss obergerichtlichem Beschluss vom 17. März 2010 wurde das Begeh- ren der Gesuchstellerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (in der Person von Rechtsanwalt † Dr. J._____) abgewi esen, weil ihr bisheriger Rechtsvertreter, Rechtsanwalt † Dr. J._____, wie er selbst ausgeführt habe, bis anhin auf Kredit gearbeitet habe (Urk. 6/233 S. 17 mit Hinweis). Die damalige R e- kurseingabe der Gesuchstellerin datierte vom 7. Dezember 2009. Mit Schr eiben vom 12. Februar 2010 setzte der langjährige Büropartner des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, die Kammer vom Tod von Rechtsanwalt †Dr. J._____ in Kenntnis und brachte eine Prozessvollmacht der Gesuchstellerin vom 9. Februar 2010 bei. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wurde daher als neuer Rechtsvertreter der Gesuchstellerin ins Rubrum aufgenommen (Urk. 6/233 S. 3 f. mit Hinweisen). Ein eigenes Gesuch um Bestellung zum unent- geltlichen Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, wobei die Bestellung zum unent- geltlichen Rechtsvertreter bekanntlich immer ad personam zu erfolgen hat, stellte der neue Rechtsvertreter der Gesuchstellerin damals nicht. Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkung grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (ex nunc), nur ausnahmsweise kann sie auch - 16 - rückwirkend bewilligt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Eine Rückwirkung kommt dann infrage, wenn es die zeitliche Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebot e- nen Prozesshandlung nicht zulässt, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltl i- che Rechtspflege zu stellen (BGE 122 I 203 E. 2f). Umstritten ist, ob die Ver- schlechterung der finanziellen Situation während des Prozesses ebenfalls A n- spruch auf eine rückwirkende Gewährung gibt. Jede Par tei, die gehofft habe, den Prozess selber zu finanzieren, dürfe deswegen nicht bestraft werden. Allerdings wird sie bis zu dieser Verschlechterung über die erforder lichen Mittel noch verfügt haben, es sei denn, es wurde von Einkünften aufgrund von Ansprüchen ausge- gangen, die sich infolge Insolvenz des Schuldners nicht durchsetzen liessen (BGE 122 I 203 E. 2f). Keinen Anlass zur Rückwirkung geben auch Schulden der bedürftigen Partei aus Darlehen, die sie zur Prozessfinanzierung aufnahm, oder Honorarschulden gegenüber dem Rechtsvertreter, der keinen ausreichenden Kostenvorschuss ge ltend machte (Emmel, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 N 4 mit Hinweisen). Der neue Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, er suchte in seinem Gesuch vom 21. April 2011 an die Vorinstanz um umfassende Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertr e- tung mit Wirkung ab Mai 2010 (Urk. 6/320 S. 2). Weil die Gerichtskosten erst am Ende des Verfahrens anfallen, wurde das Gesuch diesbezüglich rechtzeitig ge- stellt (vgl. auch Art. 119 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin die unentgeltl i- che Prozessführung zu bewilligen ist. Um seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht hi n- reichend nachzukommen, hätte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ demgegenüber umgehend nach seiner Mandatierung im Februar 2010 ein eigenes Gesuch um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Gesuchstellerin stellen sollen, was er j edoch unterliess. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass auch er (w ie sein Vorgänger) jedenfalls zunächst noch auf Kredit arbeitete (im Hinblick auf künftige Mittel aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung) oder aber die G esuchstellerin in der Lage war, Vorschüsse zu leisten. Das Gesuch kann daher vorliegend nicht rück wirkend bewilligt werden. Vielmehr ist der G e- suchstellerin erst ab dem 21. April 2011 (Datum Gesuch) Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. - 17 - Somit ist das Armenrechtsgesuch der Gesuchstellerin in Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung vom 16. August 2011 des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster gutzuheissen und der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung und ab dem 21. April 2011 die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen sowie in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Dabei ist allerdings - nicht zuletzt mit Blick auf die Verwertung der Liegenschaft des Gesuchstellers an der ...strasse ... in C._____ und den darauf lastenden Schuldbrief der Gesuchstel- lerin über Fr. 220'000.– an 3. Pfandstelle (Urk. 12/1) - der Vorbehalt anzubringen, dass diese Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bedingung ab- hängig gemacht wird, dass die Gesuchstellerin die ihr allenf alls im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung und/oder der Verwertung der genannten Liegenschaft zukommenden Beträge dem Staat Zürich (vertreten durch die Ober- gerichtskasse) abtritt und zwar maximal bis zur Höhe der Summe bestehend aus Honorar, das die Gerichtskasse dem unentgeltlichen Rechtsvertr eter für das Scheidungsverfahren der Parteien (ab 21. April 2011, einschliesslich dem vorli e- genden Beschwerdeverfahren) zu bezahlen hat, zuzüglich den der Gesuchstell e- rin im Scheidungsverfahren der Parteien allenfalls anfallenden G erichtsgebühren. Solches offerierte die Gesuchstellerin, wie bereits erwähnt, im Übrigen bereits im Rahmen ihres erstinstanzlichen Armenrechtsgesuchs selbst (Urk. 6/320 S. 2). Dabei ist vorzumerken, dass die Gesuchstellerin vor Vorinstanz bereits ihren ei n- geklagten Anspruch aus Güterrecht bis zur maximalen Höhe von Fr. 45'000.– an den Kanton Zürich abgetreten hat (vgl. Urk. 6/237; Urk. 6/238 S. 2). III. Auch das Rechtsmittelverfahren ist vorliegend kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diesbezüglich erweist sich das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgel tliche Prozessführung auch im Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2) folglich als gegenstandslos. - 18 - Zufolge gegebener Mittellosigkeit (vgl. Urk. 5/1-31, wobei nicht ersichtlich ist, woraus die G egenseite ein angeblich selbst deklariertes aktuelles monatliches Einkommen der G esuchstellerin über Fr. 3'368.75 ersehen will [vgl. Urk. 11 S. 3 f.]), und weil sich ihr Prozessstandpunkt nicht als aussichtslos erwiesen hat, ist ihr indessen auch für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss (Urk. 1 S. 2) Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Dies ebenfalls unter der Bedingung, dass die Gesuchstellerin allfällige güterrecht- liche Ansprüche bzw. solche aus der Verwertung der Liegenschaft des G esuch- stellers in C._____ dem Staat Zürich abtritt. Nachdem sich der Gesuchsteller mit der angefochtenen Verfügung identif i- zierte (Urk. 10 S. 2) und auch auf Abweisung des Armenrechtsgesuchs der G e- suchstellerin im Beschwerdeverfahren antragen liess (Urk. 11 S. 2), ist er zu ver- pflichten, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Diese ist gestützt auf die Anwaltsgebührenveror d- nung auf Fr. 1'200.– zuzüglich Fr. 96.– (8 % Mehrwertsteuer; vgl. Urk. 1 S. 2) festzulegen. Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren Rechts- anwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, unter der Bedingung, dass die Gesuchstellerin unwiderruflich die nachstehend in Dis- positiv-Ziffer 3 formulierte Erklärung abgibt. 2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Gesuchstellerin in Abän- derung der Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters im ordentli- chen Verfahren des Bezirksgerichts Uster vom 16. August 2011 und unter der Bedingung, dass die Gesuchstellerin die in Dispositiv-Ziffer 3 hiernach formulierte Abtretungserklärung abgibt, im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihr mit Wirkung ab 21. April - 19 - 2011 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter be- stellt. 3. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin dem Staat bereits ihren einge- klagten Anspruch aus Güterrecht bis zum Höchstbetrag von Fr. 45'000.– ab- getreten hat. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um schriftlich folgende weitere Abtretungserklärung abzugeben: "Die Gesuchstellerin tritt hiermit unwiderruflich die ihr im Scheidungsprozess zwischen den Parteien zu gegebener Zeit zugesprochene Forderung aus Güterrecht gegen den Gesuchsteller mit Fälligkeit im Zeitpunkt der Rechts- kraft des Endentscheides bzw. einen allfälligen Anspruch aus der Verwer- tung der Liegenschaft des Gesuchstellers an der …strasse … in C._____ dem Staat Zürich (vertreten durch die Obergerichtskasse) ab und zwar ma- ximal bis zur Höhe der Summe bestehend aus dem Honorar, das die Ge- richtskasse dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, lic. iur. X._____, für das Scheidungsverfahren der Parteien ab 21. April 2011 (einschliesslich vorlie- gendem Beschwerdeverfahren) zu bezahlen hat zuzüglich den der Gesuch- stellerin im Scheidungsverfahren der Parteien allenfalls anfallenden Ge- richtsgebühren." Im Säumnisfall würde angenommen, die Gesuchstellerin sei nicht bereit, diese Abtretungserklärung abzugeben. In diesem Fall wäre die der Gesuch- stellerin gewährte unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres aufgehoben. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer- deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-- 20 - schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche Angelegen- heit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 8. November 2011 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Präsident: Dr. R. Klopfer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. M. Reuss Valentini versandt am: ss