Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Januar 2012 (410 2011 322) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Schlichtungsverfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, Beschwerdeführerin 1 Personalvertretung der B____AG, Beschwerdeführerin 2 gegen B____AG, vertreten durch Advokat Klaus Feger, Dufourstrasse 11, Postfach 336, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lies- tal vom 20. Oktober 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 20.10.2011 trat der Bezirksgerichtspr äsident Liestal auf das Schlich- tungsgesuch der A.____ nicht ein. Zur Begründung führte er Folgendes an: Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sei von Amtes wegen zu prüfen. Laut Gesamtarbeitsvertrag für ____unternehmen, gültig ab 01.05.2008 (GAV), soll ein Schiedsgericht im Falle einer Meinungs verschiedenheit über Auslegung und Anwendung des GAV nach vorangegangenem Scheitern von fir meninternen Verhandlungen zwischen der Geschäftsleitung und der Personalvertretung u nd dem Scheitern von Schlich- tungsversuchen unter den Verbandsinstanzen endgültig in d er Sache entscheiden. Der zwi- schen den Vertragspartnern geltende GAV enthalte somit eine schriftliche Schiedsvereinba- rung. Nach Ansicht des Gerichts lasse sich der GAV dahingehe nd auslegen, dass die auf dem GAV basierenden Streitigkeiten vom Schiedsgericht zu beur teilen seien. Der Streitgegenstand bestehe in den für die Schichtarbeit festgelegten Zuschl ägen, welche in Art. 8.5 und 11 GAV geregelt seien. Streitig sei, ob das von der Gesuchsbe klagten angewendete Schichtmodell den Vorschriften des GAV entspreche. Folglich basiere die Stre itigkeit auf dem GAV und die ange- rufene Schlichtungsbehörde habe ihre Zuständigkeit abzu lehnen. In arbeitsrechtlichen Streitig- keiten würden keine Gerichtskosten erhoben. Zudem würden im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen gesprochen. B. Gegen diese Verfügung erhoben die A.____ sowie die Pe rsonalvertretung der B____AG mit Eingabe vom 02.11.2011 Beschwerde und beantragten , die Verfügung aufzuheben und die Rechtssache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter o/e Kostenfolge. Sie begründeten ihre Anträge wie folgt: Streitgegen stand sei die Herausgabe bzw. Information darüber, wie die Gesuchsgegnerin die Schichtzulagen b erechne. Damit soll ihnen ermöglicht werden zu überprüfen, ob die Regelungen des GAV einge halten würden. Mit der Beschwerde werde die Verletzung formellen wie auch materiellen Rechts gerügt. Die angefochtene Verfü- gung greife den Prozessstatus der Beschwerdeführerin 2 ni cht auf und entscheide diesbezüg- lich nicht. Der Beschwerdeführerin 2 sei in Bezug auf da s Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Sie habe zumindest Anspruch darauf, dass über ihr Gesuch um Prozessbeitritt entschieden werde. Es habe weder eine Schlichtungsverh andlung stattgefunden noch liege eine Verfügung der Schlichtungsbehörde vor, sondern ein e solche des Bezirksgerichts Liestal. Das Schlichtungsverfahren sei ein Sonderverfahren. Die o bligatorische Durchführung einer Schlichtungsverhandlung ergebe sich aus Art. 202 Abs. 3 ZP O. Das Gericht habe hierbei kein Ermessen. Völlig unabhängig davon, ob die formellen P rozessvoraussetzungen vorlägen, sei die Schlichtung durchzuführen. Allenfalls seien diese Vo raussetzungen innerhalb der Schlich- tungsverhandlung zu prüfen. Bereits aus diesen Gründen se i die angefochtene Verfügung auf- zuheben, damit das Verfahren durch die Vorinstanz wiede r aufgenommen werde. Die Schlich- tungsbehörde sei anzuweisen, auf das Schlichtungsgesuch e inzutreten. Auch die materielle Prüfung und Argumentation des Gerichts werde gerügt. Die Ansicht der Vorinstanz, dass zwi- schen den Parteien eine gültige Schiedsabsprache hinsich tlich der vorliegenden Streitigkeit bestehe, überzeuge nicht. C. Mit Stellungnahme vom 18.11.2011 beantragte die Bes chwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge, und zwar aus folgenden Gründen: Der Beschwerde sei nur eine Vollmacht der Beschwerdefü hrerin 1 beigelegt, nicht jedoch der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin 2. Damit handle die Vertretung be züglich der Beschwerdeführerin 2 voll- machtlos, was die Nichtigkeit sämtlicher Prozesshandlung en im Namen der Beschwerdeführe- rin 2 zu Folge habe. Selbst wenn eine Vollmacht vorläge, würde sich am Resultat nichts ändern, weil die Personalvertretung der B____AG nicht prozessführungsbefugt sei. Die Vorinstanz habe zu Recht die Zuständigkeit verneint und einen Nichteintre tensentscheid gefällt. Es mache kei- nen Sinn, die Parteien zunächst zu einer Schlichtungsverh andlung einzuladen, um danach die fehlende Zuständigkeit festzustellen. Die Behandlung d er Unzuständigkeitseinrede der Be- schwerdegegnerin vor einer Schlichtungsverhandlung sei ge setzeskonform und aus Gründen der Prozessökonomie gerechtfertigt gewesen. Für die vor liegende Streitigkeit aus kollektivem Arbeitsrecht liege eine gültige Schiedsvereinbarung vor. Erwägungen 1. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 liegt weder eine Rechtsmittelerklärung im eigenen Namen noch eine Bevollmächtigung zugunsten der Vertret ung vor. Da die Personalvertretung der B____AG ohnehin nicht partei- und prozessfähig i st (vgl. Art. 59 ZPO), konnte darauf ver- zichtet werden, ihr eine Nachfrist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Einreichung einer Vollmacht einzuräumen. Soweit das Rechtsmittel im Namen der Beschw erdeführerin 2 erklärt worden ist, kann darauf mangels Vorliegens der Partei- und Prozessfähigkeit nicht eingetreten werden. Für die nach Art. 197 ZPO vorgeschriebenen Schlichtungsve rsuche sind bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gemäss § 2 lit. e EG ZPO die Bezirksgeri chtspräsidien zuständig. Dem Gegen- stand der angefochtenen Verfügung ("Arbeitsstreitigkeit Schlichtungsverfahren") ist zu entneh- men, dass der Bezirksgerichtspräsident Liestal den Nichteintretensentscheid in der Funktion als Schlichtungsbehörde gefällt hat. Entscheide der Schlichtu ngsbehörden sind mit Beschwerde anfechtbar (Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 212 N 8). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tage n seit der Zustellung des begründe- ten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen. D ie angefochtene Verfügung ist der Beschwerdeführerin 1 am 26.10.2011 zugestellt worden. Mit der am 02.11.2011 der Post über- gebenen Eingabe hat die Beschwerdeführerin 1 die Besch werdefrist gewahrt. Da auch die übri- gen Formalien des Rechtsmittels erfüllt sind, ist auf di e Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern und der Präsidien der Bezirksgerichte das Präsi- dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständi g. Das gilt auch für Entscheide der Bezirksgerichtspräsidien, welche sie in der Funktion als Schl ichtungsbehörden gemäss § 2 EG ZPO getroffen haben. 2. Art. 59 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht auf eine K lage oder ein Gesuch eintritt, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Als Prozessvo raussetzung gilt insbesondere auch die sachliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Das Gericht prüft laut Art. 60 ZPO von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind . Der Gesetzestext erwähnt in Art. 59 und 60 ZPO jeweils nur das Gericht, jedoch gelt en diese Bestimmungen grundsätzlich auch für die Schlichtungsbehörde resp. das Friedensrichte ramt. Fehlt eine Prozessvorausset- zung, darf die Schlichtungsbehörde weder einen Urteilsvo rschlag unterbreiten noch einen Ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid fällen (vgl. DIKE-Komm ZPO-Müller, Art. 59 N 23). D.h. im Rahmen der Zuständigkeit für einen Urteilsvorschlag (Art. 210 ZPO) oder einen Entsch eid (Art. 212 ZPO) hat die Schlich- tungsbehörde auch die Kompetenz, wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einen Nicht- eintretensentscheid zu fällen. Unklarer und in der Lite ratur zur ZPO streitig ist jedoch die Situa- tion bezüglich der reinen Schlichtungstätigkeit, zumal das Gesetz für die Schlichtungsbehörde die Möglichkeit des Nichteintretens grundsätzlich nicht vorsi eht. Die einen Kommentatoren ver- treten die Meinung, im Schlichtungsverfahren komme ein Nichteintretensentscheid nicht in Be- tracht, zumal der Schlichtungsbehörde im Wesentlichen die Aufgabe obliege, die Parteien aus- zusöhnen (vgl. ZH Komm. ZPO-Zürcher, Art. 59 N 6; Komm. Orell Füssli ZPO-Morf, Art. 59 N 1; KUKO ZPO-Domej, Art. 59 N 10). Die gegenteilige Mei nung geht davon aus, dass die Schlich- tungsbehörde bei fehlender Zuständigkeit die Durchführ ung des Schlichtungsverfahrens ableh- nen muss (vgl. Stämpflis Handkommentar ZPO-Courvoisier, Ar t. 59 N 1). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hält dafür, da ss die Schlichtungsbehörden gemäss § 2 EG ZPO gehalten sind, bei Eingang eines Schlichtungsgesu chs ihre Zuständigkeit zumindest summarisch zu prüfen. Insbesondere die sachliche und fun ktionelle Zuständigkeit, die be- stimmt, welches der an einem Ort bestehenden Gerichte zu r Entscheidung einer Streitsache berufen ist und im Rahmen eines Verfahrens in den ver schiedenen Verfahrensstadien zustän- dig ist, muss bei Eingang eines Gesuchs überprüft werde n (so auch DIKE-Komm. ZPO-Müller, Art. 59 N 26; Komm. Orell Füssli ZPO-Morf, Art. 59 N 12). Bei offensichtlich fehlender sachli- cher/funktioneller Zuständigkeit erscheint es angezeigt, der klagenden Partei vor der Durchfüh- rung einer Verhandlung diesen Umstand anzuzeigen und i hr Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug des Gesuchs einzuräumen. Soweit die Schlichtu ngsbehörden eine offen- sichtliche Unzuständigkeit feststellen, sind sie in Anwendun g von § 46 Abs. 4 GOG von Amtes wegen zur unverzüglichen Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde innerhalb des Kantons verpflichtet, ohne einen formellen Nichteintr etensentscheid zu fällen. Denn für einen Nichteintretensentscheid fehlt ihnen ausserhalb des Zustä ndigkeitsbereichs gemäss Art 210 und 212 ZPO die Kompetenz. Ist eine Weiterleitung nic ht möglich oder ist die Unzuständigkeit nicht offensichtlich, so hat die Schlichtungsbehörde im Falle des Beharrens der klagenden Par- tei auf der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens di esem Begehren Folge zu leisten und den Entscheid über die Zuständigkeit den Gerichten zu ü berlassen (vgl. ZH Komm. ZPO- Honegger, Art. 202 N 18 f.; DIKE-Komm. ZPO-Egli, Ar t. 202 N 11 f., Komm. Orell Füssli ZPO- Möhler, Art. 202 N 17; KUKO ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, Art. 202 N 2; Urteil des Obergerichts Zürich vom 12.10.2011, RU110019-O/U, E. 3). Der Streitwert liegt gemäss Schätzung des Kantongericht s (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO) im vorlie- genden Fall über CHF 30'000.00 und damit deutlich üb er den Grenzen von Art. 210 und 212 ZPO. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Gültigkeit der Schiedsabrede, die Schiedsfähigkeit der Streitigkeit und die Unterstellun g der eingeklagten Ansprüche unter die Schiedsklausel erst durch Auslegung des Gesetzes und des Ges amtarbeitsvertrags beurteilen können. Bereits dies spricht gegen eine offensichtliche Un zuständigkeit der Schlichtungsbehör- de, sind doch anspruchsvolle Auslegungsfragen nicht von de r Schlichtungsbehörde, sondern von den Gerichten zu lösen. Ferner ist eine Weiterleitu ng an die dafür zuständig erachtete Be- hörde im vorliegenden Fall nicht möglich gewesen, weil ein allenfalls zuständiges Schiedsge- richt keine Behörde im Sinn von § 46 Abs. 4 GOG darstell t und sich ohnehin zuerst konstituie- ren müsste (vgl. Art. 40 GAV). Zudem hat die Beschwerdef ührerin 1 innert der ihr angesetzten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Frist zur Stellungnahme zum Nichteintretenseintrag der Beschwerdegegnerin an der Durchfüh- rung eines Schlichtungsverfahrens festgehalten (vgl. Ei ngabe vom 21.09.2011 an die Vorin- stanz). Da somit weder eine offensichtliche Unzuständigkeit bestanden hat noch eine Weiterlei- tung an die zuständige Behörde möglich gewesen ist no ch die Beschwerdeführerin auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet hat, h ätte der Bezirksgerichtspräsident Liestal zur Schlichtungsverhandlung vorladen und im Falle des Scheiterns einer Einigung eine Klagebewilligung ausstellen müssen. Mit seinem Nichtein tretensentscheid hat der Bezirksge- richtspräsident Liestal die ihm von der ZPO eingeräumte n Kompetenzen als Schlichtungsbe- hörde in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten überschritte n. Die Rüge der Gesetzesverletzung er- weist sich daher als begründet, weshalb die angefochten e Verfügung aufzuheben und die Sa- che zwecks Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an den Be zirksgerichtspräsidenten Liestal zurückzuweisen ist. 3. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Beschwerde g utzuheissen, soweit darauf ein- zutreten ist. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird ausnahmsweise verzichtet, obwohl der Streitwert über CHF 30'000.00 liegt (Art. 113 Abs. 2 lit. d und Art 114 lit. c ZPO). Der Vorinstanz wird es daher unbenommen sein, nach der Rückweisung an sie einen Kostenvorschuss zu er- heben. Da bei der Beschwerdeführerin 1 keine Kosten e iner berufsmässigen Vertretung anfal- len, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Vielmehr hat jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wir d nicht eingetreten. In Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird die Ve r- fügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 20. Okto ber 2011 aufgehoben und die Sache zwecks Durchführung eines Schlichtungsve r- fahrens an den Bezirksgerichtspräsidenten Liestal zurückgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei hat ihre P arteikosten selbst zu tragen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel