B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7170/2015 U r t e i l v o m 2 0 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), mit ihren Kindern C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), G._______, geboren am (…), H._______, geboren am (…), I._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2015 / N (…). E-7170/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Syrien nach eigenen Angaben am 26. De- zember 2012 in die Türkei. Die Beschwerdeführerin und die Kinder folgten ihm Ende Januar 2013. Die Beschwerdeführenden reisten am 2. Oktober 2014 auf dem Luftweg legal in die Schweiz ein und stellten am 9. Oktober 2014 ein Asylgesuch. Am 21. Oktober 2014 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt. Die Vorinstanz hörte sie am 6. und 7. Juli 2015 zu den Asylgründen an. B. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan -Syrien (PDK -S) und habe mit der Ju- gend-Koalition J._______ zusammengearbeitet. Er habe an Sitzungen der Jugend-Koalition J._______ teilgenommen, Demonstrationen vorbereitet und Flyer geschrieben und verteilt. Die Demonstrationen habe er mit sei- nem Handy aufgezeichnet und die Aufnahmen nach Deutschland ge- schickt. Mehrere Male sei sein Haus gestürmt und durchsucht worden. Das erste Mal im Juni 2012. Er sei jedoch nie zu Hause gewesen, da er sich versteckt habe. Am 26. Dezember 2012 sei er sodann in die Türkei geflüch- tet. Die Beschwerdeführerin und die befragten Kinder machten keine eigenen Asylgründe geltend. Sie seien wegen der Probleme ihres Ehemannes/Va- ters ausgereist. C. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 – eröffnet 9. Oktober 2015 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht lingseigen- schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauf- tragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. D. Mit Eingabe vom 9. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten, die an- gefochtene Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2015 sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren. E-7170/2015 Seite 3 Als Beweismittel reichten sie einen USB-Stick mit Fotos und Videos einer Versammlung aus dem Jahr 2006, ein Bestätigungsschreiben von K._______ vom 5. November 2015, eine Bestätigung der Mitgliedschaft bei der PDK-S vom 23. Oktober 2015, verschiedene Fotos und ein Video von der Teilnahme an Demonstrationen in L._______, den Asylentscheid von K._______, eine Einladung zu einer Veranstaltung von Solidarität Interna- tional vom Mai 2011, einen Internetausdruck betreffend einer Sitzung der Jugend-Koalition J._______ und ein Schreiben des Vaters des Beschwer- deführers zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden einzig die Fragen Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme zu Gunsten der Beschwerdeführenden angeordnet hat. 3. Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorh anden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un- glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht E-7170/2015 Seite 4 entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, im Rahmen von Krieg und Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Gewisse Aussa- gen der Beschwerdeführenden seien unsubstantiiert und könnten deswe- gen nicht geglaubt werden. Andere Vorbringen müssten als nachgescho- ben betrachtet werden und seien deshalb nicht glaubhaft. Zudem würden die Aussagen der Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten W ider- sprüche aufweisen. Insgesamt würden die Vorbringen der Beschwerdefüh- renden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht standhalten. 4.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, es falle auf, dass die von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüche hauptsächlich Angaben be- treffen würden, welche die Beschwerdeführerin beziffern beziehungsweise datieren musste. Diese Angaben seien jedoch auf objektivierbare Schwie- rigkeiten des zeitlichen und numerischen Merkvermögens zurückzuführen und würden die Glaubhaftigkeit der Ver folgung des Beschwerdeführers nicht zu untergraben vermögen. Ausserdem müsse das niedrige Bildungs- niveau der Beschwerdeführerin beachtet werden. Entgegen der Vorinstanz würden kleinere Ungereimtheiten nicht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Frage zu stellen verm ögen. Der Beschwerdeführer berichte über seine politischen Tätigkeiten und deren Folgen detailliert und lebensnah. Die vom ihm geschilderte politische Laufbahn sowie die daraus resultierende indivi- duell-konkrete Bedrohung durch den syrischen Geheimdienst würden im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Glaubhaftigkeitsindizien als glaubhaft erscheinen. 4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz s ind indes weder in tatsächli- cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen der Beschwerdeführenden unglaubhaft ausgefallen ist. E-7170/2015 Seite 5 4.3.1 Zutreffend hält die Vorinstanz fest, dass die Aussagen der Beschwer- deführenden sich in wesentlichen Punkten widersprechen. So machen die Beschwerdeführenden unterschiedliche Angaben zu der Anzahl an Haus- durchsuchungen und Besuchen des Geheimdienstes. Der Beschwerdefüh- rer führt in der Bz P aus, er sei aufgrund seiner Tätigkeiten drei Mal zu Hause gesucht worden (SEM -Akten, A4/14 S. 10). Ebenso führt die Be- schwerdeführerin in der ersten Befragung aus, ihr Mann sei drei Mal ge- sucht worden (SEM -Akten, A5/13 S. 10). In der Anhöru ng führt der B e- schwerdeführer sodann aus, er vermute sein Haus sei mehr als zwei Mal gestürmt worden. Er könne keine Angaben machen, wie oft nach ihm ge- sucht worden sei, da er sich nicht zu Hause aufgehalten habe. Er wisse von seiner Frau, dass er gesucht worden sei, je doch nicht wie oft (SEM - Akten, A15/14 F104). Es mutet schon sehr seltsam an, dass der Beschwer- deführer in der BzP die genaue Anzahl an Besuchen des Geheimdienstes auf drei beziffern konnte, in der Anhörung jedoch angibt, er wisse nicht, wie oft er gesucht worden sei. Gleiches gilt für die Aussagen der Beschwerde- führerin. Diese führt in der Anhörung aus, die Personen seien mehrmals bei ihnen zu Hause vorbeigekommen. Sie könne jedoch keine genaue Zahl nennen. Auf Nachfragen spricht sie sodann von vermutlich m ehr als fünf Besuchen (SEM-Akten, A13/12 F39 ff.). Auch bei ihr ist nicht nachvollzieh- bar, warum sie in der BzP eine genaue Zahl nennen konnte, in der Anhö- rung jedoch nicht mehr. Dass dies auf eine Schwäche im Merkv ermögen der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist, ist nicht nachvollziehbar, zu- mal sie in der BzP ja genaue Angaben machen konnte . Warum sie auf- grund ihres niedrigen Bildungsniveaus keine übereinstimmenden Angaben machen könne, ist ebenfalls nicht ersichtlich und muss als Schutzbehaup- tung qualifiziert werden. Auch die auf Beschwerdeebene nachgeschobene Behauptung, dass die syrischen Behörden die Wohnung drei Mal durch- sucht hätten, jedoch noch mehrere Male vorbekommen seien und lediglich nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt hätten , ist nicht glaubhaft. Da es sich bei den Besuchen der syrischen Sicherheitsbehörden um die einzigen Vorbringen handelt, die auf die angebliche Verfolgung des Beschwerdeführers hindeuten, kann auch nicht von "kleinen Ungereimthei- ten" gesprochen werden, wie es die Beschwerdeführenden auf Beschwer- deebene vorbringen. 4.3.2 Auch ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer überhaupt ins Visier der syrischen Behörden hätte geraten sollen. So führt er aus, dass er nicht Mitglied der Organisation J._______ gewesen sei, sondern diese nur unterstützt habe (SEM-Akten, A15/24 F72). Er habe für diese Organi-E-7170/2015 Seite 6 sation an Sitzungen teilgenommen, Flyer verteilt und Demonstrationen be- gleitet. Er sei jedoch nur ein ganz normaler Demonstrant gewesen (SEM - Akten, A15/24 F76). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, der angeb- lich selbst auch Flyer kreiert hat, der Frage nach dem Inhalt dieser Flug- blätter ausweicht (SEM-Akten, A15/24 F129). Wie genau die syrischen Be- hörden auf ihn aufmerksam geworden seien, kann der Beschwerdeführer nicht erklären. Er führt dazu (erst auf mehrfaches Nachfragen) aus, an den Demonstrationen hätten auch Spitzel teilgenommen (SEM -Akten, A15/24 F89 ff.). Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum diese Spitzel genau auf ihn hätten aufmerksam werden sollen, war er doch weder Mitglied der Organi- sation J._______, noch hat er sich an den Demonstrationen besonders ex- poniert. Zwar sind einige der Aussagen des Beschwerdeführers nachvollziehbar und es ist nicht auszuschliessen, dass er an Demonstrationen teilgenom- men und diese teilweise sogar mitorganisiert hat. Dies allein reicht jedoch nicht. Es liegen keine Indizien vor, welche darauf hindeuten, dass der Be- schwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrati- onen als Gegner des Regimes identifiziert worden wäre und somit eine Be- handlung zu erwarten hätte, die einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]). 4.3.3 Hinzu kommen kleinere Abweichungen in den Vor bringen des Be- schwerdeführers, beispielsweise hinsichtlich der Anza hl Monate, die er sich angeblich versteckt gehalten habe oder dem Zeitpunkt seiner letzten Teilnahme an einer Demonstration. Er führt dazu zwar richtigerweise aus, dass es sich nur um kleinere Widersprüche handelt, doch fügen sich diese nahtlos ins widersp rüchliche Aussageverhalten des Beschwerdeführers ein. Hierzu kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 4.3.4 Aus den eingereichten Beweismitteln können die Beschwerdeführen- den nichts zu ihren Gunsten a bleiten, betreffen diese doch nicht die asyl- relevante Verfolgung, sondern lediglich die Zugehörigkeiten des Beschwer- deführers zu seiner Partei und der Jugend-Koalition J._______ und die Tä- tigkeiten, die er für diese angeblich ausführte. Dafür, dass er tats ächlich von den syrischen Behörden identifiziert und gesucht wurde, liefern die ein- gereichten Beweismittel keine Hinweise. Das Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers muss, angesichts der unglaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers, als reines Gefälligkeitsschreiben angesehen werden. E-7170/2015 Seite 7 Ausserdem ist die darin vorgebrachte angebliche Stürmung des Hauses weder datiert noch substantiiert und deckt sich auch nicht mit den Aussa- gen des Beschwerdeführers, wonach die Sicherheitsbehörden gezielt nach belastbarem Material gesucht hätten und nicht wie im Schreiben vorge- bracht, einfach Möbel demoliert und Gegenstände mitgenommen hätten. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen- den, aufgrund ihrer unglaub haften Ausführungen zu den angeblich die Flucht auslösenden Ereignissen (die Suche der syrischen Behörden nach dem Beschwerdeführer), nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Aus- reise aus Syrien bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-7170/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: