Initiative parlementaire. Aide financière 872 N 6 juin 1994 Ich bin mir bewusst: Wenn Sie festhalten, dann riskieren wir, dass die Differenz zum Ständerat bestehen bleibt Das ist aber kein Problem. Differenzen sind dazu da, dass man sie aus- räumt Die Einigungskonferenz soll dann versuchen, einen Ausweg zu finden, mit dem alle leben können. Ich bitte Sie dringend, hier festzuhalten. Auch wenn der Ständerat einstim- mig anderer Meinung ist, so will das nicht heissen, dass er im- mer auch recht behalten muss. Als Praktiker bitte ich Sie : Halten Sie an unserer Variante fest! Le président: Le groupe démocrate-chrétien communique qu'il soutiendra la minorité. Koller Arnold, Bundesrat: Sie befinden sich beim Vermögens- strafrecht in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Wenn es nicht gelingt, diese Differenzen zu bereinigen, muss eine Einigungskonferenz einberufen werden. Sie haben bei der Erpressung (Art 156) mit gutem Grund an Ihrer Fassung und der des Bundesrates festgehalten, weil die neue Formulierung des Ständerates tatsächlich mehr neue Fragen aufwirft als alte löst Um so dringender bitte ich Sie, hier bei den Artikeln 251 und 251 bis der Minderheit Ihrer Kommis- sion, dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen. Ge- wisslassen sich für beide Standpunkte gute Argumente vortra- gen, aber der ganze Kampf war von Anfang an durch einen Ex- pertenstreit belastet, der bis heute nicht entschieden ist Es zeigt sich von vornherein, dass auch eine Einigungskonferenz uns nicht weiterbringen wird, weil diese Streitfrage längst zu einer Glaubensfrage geworden ist Für den Bundesrat ist ent- scheidend, dass uns vor allem die Strafrechtspraktiker glaub- würdig sagen, dass man bei Aufgabe der Strafbarkeit der pri- vaten Falschbeurkundung ein wichtiges Mittel in der Bekämp- fung der Wirtschaftskriminalität verlieren würde. Das können wir uns heute, wo wir uns auf allen anderen Gebieten um eine effiziente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bemühen, nicht leisten. Die private Falschbeurkundung ist nach diesen Praktikern oftmals der erste und - für eine gewisse Zeit - der einzige Anknüpfungspunkt, um gegen die vielschichtigen, verzweigten und teilweise gut getarnten Machenschaften von Wirtschaftskriminellen rechtlich vorgehen zu können. Die Bedenken in bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz, die Herr Tschäppät Alexander vorgetragen hat, mögen vor einiger Zeit noch berechtigter gewesen sein. Aber in der Zwischenzeit hat das Bundesgericht mit einer zunehmend differenzierten und einschränkenden Rechtsprechung zu diesen Fragen klar Stellung genommen und damit die rechtsstaatlichen Beden- ken weitgehend beseitigt Ich verweise noch einmal auf den bereits genannten Entscheid BGE 119 IV 54. Falls Sie dem Ständerat und dem Bundesrat zustimmen, nehmen Sie damit nicht das Risiko uferloser Strafbarkeit in Kauf. Aus all diesen Gründen und um dieses wichtige neue Vermö- gensstrafrecht in dieser Session noch verabschieden zu kön- nen, bitte ich Sie, dem Ständerat, dem Bundesrat und der Min- derheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 87 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 94.410 Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen Initiative parlementaire (CER-CN) Arrêté fédéral concernant la reconduction de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée Fortsetzung - Suite Siehe Seite 832 hiervor-Voir page 832 ci-devant Le président:Je souhaite un excellent anniversaire à M. Borradori qui a sa fête aujourd'hui. Bon anniversaire, cher collègue! (Applaudissements) David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Die Diskussion vom Donnerstag hat gezeigt, dass die parlamentarische Initiative der Kommission in diesem Rate auf eine recht breite Zustim- mung stösst Insbesondere wurde deutlich, dass im Plenum - wie bereits in der Kommission - kein längerer Unterbruch in der Regionalpolitik akzeptiert wird. Zu vermerken ist weiter, dass FDP und SVP, die im Vernehmlassungsverfahren grund- sätzlich gegen die Fortführung des Beschlusses eingetreten sind, diesem Beschluss gegenüber hier im Plenum mehrheit- lich doch positiv eingestellt waren. Ich möchte auf einige Argumente von Herrn Kollege Stucky, der als Vertreter der Kommissionsminderheit Nichteintreten beantragt hat, kurz eingehen. Herr Stucky ist Vertreter des Kantons Zug, und ich billige ihm zu, dass aus Sicht des Kan- tons Zug eine Regionalpolitik unnütz sein mag. Das Pro-Kopf- Einkommen im Kanton Zug ist mit 75 000 Franken mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise im Kanton Jura mit 32 000 Franken. Dazu kommt, dass im Kanton Jura die Steuerbela- stung doppelt so hoch ist wie im Kanton Zug. Die regionalen Einkommens- und Steuerunterschiede in der Schweiz sind massiv, und die Statistik belegt, dass sich diese Unterschiede nicht verringern, im Gegenteil: Die Schere öffnet sich weiter. Die Diskussion, die wir am Donnerstag geführt haben, bestä- tigt, dass dies weitesten Kreisen dieses Landes auch immer mehr bewusst wird. Die Betrachtungsweise, die vielleicht für den Kanton Zug gilt, gilt nicht für die Schweiz. Herr Stucky hat vier Gründe genannt, die für das Nichteintre- ten sprechen sollen, und Herr Jaeger hat ihn in einzelnen Punkten unterstützt Darauf ist kurz einzugehen: Herr Stucky hat die Ordnungspolitik, das Steuerrecht, die Finanzpolitik und die Regionalpolitik als Gesichtspunkte erwähnt, die ge- gen die Position der Kommissionsmehrheit sprechen. Zur Ordnungspolitik: Der Rahmen der Ordnungspolitik in un- serem Lande wird durch die Bundesverfassung abgesteckt Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung sieht ausdrücklich vor, dass der Bund befugt ist, «zum Schütze wirtschaftlich bedrohter Landesteile» Massnahmen zu treffen. Es handelt sich um eine klare Ermächtigung der Verfassung, also des Volkes, zu einer regionalen Strukturpolitik. Dazu kommt ein ausdrücklicher Auftrag, namentlich in Zeiten der Ar- beitslosigkeit, in Artikel 31 quinquies Absätze 1 und 4 der Bun- desverfassung: Der Bund soll die Arbeitslosigkeit unter Be- rücksichtigung der regionalen Entwicklungen in den einzel- nen Gebieten unseres Landes bekämpfen. Wir bewegen uns6. Juni 1994 N 873 Parlamentarische Initiative. Finanzierungsbeihilfen also mit dieser Initiative voll und ganz - auch was die Instru- mente anbelangt - in dem durch die Verfassung unseres Lan- des abgesteckten ordnungspolitischen Rahmen, der für die Wirtschaftspolitik gilt. Ein weiterer Einwand richtet sich gegen die Steuererleichte- rungen: Es wird geltend gemacht, diese Steuererleichterun- gen widersprächen dem Konkordat von 1948 betreffend den Abschluss von Steuerabkommen. Hier liegt in meinen Augen ein Irrtum vor. Nach dem Konkordat von 1948 bestehen das Recht und die Befugnis der Kantone, für die Neuansiedlung von Industrieunternehmen für maximal zehn Jahre Steuerer- leichterungen zu gewähren. Auch der Kanton Zug ist Partner in diesem Abkommen. Nur um diese einzige Steuererleichte- rung geht es, die von den Kantonen für die kantonale Steuer gemäss Abkommen gewährt wird. Sie wird nach dem Bundes- beschluss in genau gleichem Umfange vom Bund für die Bun- dessteuer gewährt. Wir halten uns also genau an den Rahmen dieses Konkordates. Herr Stucky wendet weiter ein, finanzpolitische Gründe Hessen diesen Beschluss nicht zu. Wir haben unter diesem Titel in 15 Jahren 54 Millionen Franken ausgegeben, und zwar 25 Mil- lionen Franken für Bürgschaftsverluste und 29 Millionen Fran- ken für Zinskostenbeiträge. Mit diesen insgesamt 54 Millionen Franken konnten in strukturschwachen Gebieten unseres Landes 11310 Arbeitsplätze geschaffen werden. Pro Arbeits- platz hat das den Bund 4800 Franken gekostet. Ich glaube, wir müssen bei der heutigen Situation der Arbeits- losenversicherung froh sein um ein Instrument, mit welchem wir mit wenig Geld generell bei der Bekämpfung der Arbeitslo- sigkeit solche Wirkungen erzielen können. Wir müssen den Kosten dieses Instrumentes die 6,4 Milliarden Franken gegen- überstellen, die wir in der Arbeitslosenversicherung aufwen- den. Ich kann die Auffassung nicht teilen - auch diejenige von Herrn Jaeger nicht-, dass die Instrumente des Beschlusses, Bürgschaftsgewährung und Zinsverbilligung, ordnungspoli- tisch überholt seien. Im Gegenteil, mit einem minimalen Mittel- einsatz kann eine hohe Wirkungen erzielt werden, weil eben diese Instrumente im Hinblick auf Investitionen wie ein Hebel wirken. Schliesslich wird eingewendet, es seien nicht die richtigen Re- gionen betroffen, der örtliche Geltungsbereich müsse korri- giert werden. Hier ist zuzubilligen, dass die jetzige Regelung der heutigen Konjunkturlage zuwenig angepasst ist Die Kom- missionssprecher sind in dem Sinne auch durchaus bereit, hier auf den Antrag Deiss einzugehen, der eine Anpassung von Artikel 2 vorschlägt, damit dieses Instrumentarium auch für die heutige Wirtschaftslage zur Verfügung steht. Denken Sie daran: Das Problem Arbeitslosigkeit in unserem Land ist in keiner Weise behoben. Das Thema steht immer noch zuoberst auf der Traktandenliste, und es wäre absolut verfehlt, in die- sem Moment gerade dieses wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument aufzugeben. Ich bitte Sie daher, auf diese parlamentarische Initiative einzu- treten. Matthey Francis (S, NE), rapporteur: Le débat de jeudi dernier a montré que latotalité des groupes de notre conseil entrait en matière et qu'il y avait une volonté importante du Parlement d'adopter le projet contenu dans l'initiative parlementaire de la Commission de l'économie et des redevances. En fait, il faut rappeler de quoi il s'agit II s'agit de reconduire un arrêté quia fait ses preuves, depuis bientôt quinze ans, et qui a permis la création de plus de 11 000 places de travail dans des régions dites défavorisées ou menacées dans leurs structures économiques et humaines, pour un coût extrêmement mo- deste, puisqu'il s'agit d'environ 45 millions de francs, notam- ment par la prise en charge d'intérêts. Cet arrêté a aidé à l'innovation et à la diversification de ces ré- gions. Il est inexact de dire, en particulier, comme l'a fait M. Jaeger, que cet arrêté maintenait des structures qui sont aujourd'hui dépassées. Comme il est aussi inexact, Monsieur Stucky, d'avoir parlé d'esprit de clocher en voyant monter à la tribune les représentants d'un certain nombre de régions pour venir dire ici leur préoccupation et leurs inquiétudes concer- nant l'évolution de leur petit pays. Non, ce n'est pas un esprit de clocher, mais c'est certainement une inquiétude très parta- gée par, malheureusement, trop de régions de notre canton, qui n'ont pas toutes des chances égales de se développer. Et c'était bien, ici, la manifestation d'une préoccupation du pays, et non pas de ses régions qui sont juxtaposées. M. Dreher a également dit que notre pays ne pouvait pas entrer en matière à cause du fédéralisme et de la structure de l'économie de marché. Le fédéralisme ne saurait se concevoir et se maintenir dans les inégalités et les disparités de dévelop- pement. Le fédéralisme ne sera fort qu'avec des régions qui sont si possible autonomes, ou en tout cas non dépendantes dans leur développement. Et le fédéralisme suppose la solida- rité et la cohésion nationales. Le fédéralisme est certainement plus menacé par la concen- tration démographique et économique que par les votations qui ont eu lieu il y a quelques mois concernant, en particulier, l'Espace économique européen. Des cantons et des régions, qui perdent de leur vitalité et de leur attractivité, de leur force culturelle et humaine, ne peuvent vivre que dans la dépen- dance des autres, c'est-à-dire dans la négation de notre sys- tème. Enfin, dans l'économie de marché, les capitaux, les produc- tions et les technologies sont devenus plus mobiles. Les critè- res de localisation tendent à renforcer les régions les plus for- tes et à fort marché du travail. L'arrêté s'inscrit dans le besoin de réformer et de revitaliser notre économie de marché, no- tamment dans les régions qui n'ont pas les mêmes chances que les autres. Ces régions doivent, elles aussi, affronter la concurrence internationale pour les nouveaux emplois et les technologies nouvelles. Et c'est une des raisons pour les- quelles l'arrêté prévoit et permet d'apporter, non seulement des entreprises, mais aussi des techniques, des technologies. En conséquence, les remarques en faveur de la non-entrée en matière, c'est-à-dire contre la prorogation de cet arrêté, ne nous paraissent pas pertinentes. En adoptant le projet contenu dans l'initiative parlementaire de la CER-CN, on ne fait, et nous nous permettons de le répéter, que combler un trou qu'il y aura entre l'échéance de l'arrêté Bonny tel que nous le connaissons aujourd'hui et le nouvel arrêté prévu par le Conseil fédéral et qui donnera certainement lieu à d'assez longues discussions au sein de notre commission. Les ré- gions bénéficiant aujourd'hui des dispositions contenues dans l'arrêté Bonny sont en pourparlers avec un certain nom- bre d'investisseurs, et il y a lieu de leur permettre d'aboutir dans leurs négociations. Enfin, j'aimerais dire à M. Hildbrand qu'il n'y a pas ici de plai- doyer pour un canton ou pour un autre. Nous sommes au ser- vice du pays, et non pas à celui d'un canton particulier. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Le sens du débat que vous avez tenu le 2 juin dernier est révélateur d'une vo- lonté politique que le Conseil fédéral partage, à savoir de continuer de pratiquer une politique régionale dont feu l'arrêté Bonny était l'une des expressions. Je m'empresse d'ajouter que la politique régionale c'est encore tout autre chose: c'est la politique des transports et le soutien qu'apporté la Confédé- ration à la desserte des régions les plus éloignées et les plus marginales du pays, c'est la politique agricole, c'est la politi- que de soutien au tourisme et aux activités hôtelière, etc. L'arrêté Bonny, lui, avait été conçu en des temps économi- ques totalement différents de ceux que nous connaissons au- jourd'hui. Il s'agissait de récupérer les conséquences péni- bles pour certaines régions bien localisées de ce que nous ap- pellerons grossièrement la «crise horlogère». C'était un peu plus complexe que cela, mais il s'agissait de montrer, à l'épo- que et pour l'essentiel, une solidarité à l'endroit de ces régions qui étaient très profondément touchées, en particulier dans le nombre des emplois qu'elles pouvaient offrir et, par consé- quent, dans leurs capacités économiques et humaines de res- ter elles-mêmes. Ce fut un acte de solidarité, un acte confédé- ral dont nous devons nous réjouir qu'il ait été fait et qu'il ait pro- duit les effets que nous connaissons. Mais la situation économique est totalement différente au- jourd'hui. A ces régions où la monoculture industrielle préva- lait, se sont substituées des régions qui sont en situation èco-Initiative parlementaire. Aide financière 874 N 6 juin 1994 nomique plus difficile que d'autres, mais qui ne sont nullement des régions à monoculture industrielle. C'est la raison pour la- quelle le Conseil fédéral, avisant à temps le terme de l'arrêté sur ces régions-là, a mis en place une vaste consultation per- mettant de prendre le relais et, avec un instrument de politique régionale adapté à la situation économique de notre temps, et non plus des temps d'il y a 20 ans, de compléter la politique régionale avec un instrument moderne. La procédure de consultation a fourni des résultats catastro- phiques, vous le savez. Nous ne sommes plus en des temps d'approche consensuelle, nous ne sommes plus en des temps où l'on se dépasse soi-même et où l'on essaie d'inter- préter l'intérêt général au-delà des intérêts immédiats qui sont les siens. Les résultats catastrophiques de cette consultation n'ont pas permis au Conseil fédéral de vous présenter, en son âme et conscience, un projet qui puisse avoir la base et la cau- tion voulue au départ pour obtenir ensuite la caution du Parle- ment. C'est la raison pour laquelle nous avons dû remettre l'ouvrage sur le métier et trouver une formule qui permette de répondre à quelques-unes, en tout cas, des objections fondamentales que certains milieux avaient faites à nos projets initiaux Cela a conduit le Conseil fédéral à mettre sur pied un projet qui a été l'objet d'un message, à fin avril, qui est actuellement pendant devant le Parlement, mais les hasards de la distribution parle- mentaire m'ont appris que vous ne l'aviez pas encore reçu plus d'un mois après qu'il a été adopté par le Conseil fédéral. Entre temps, la Commission de l'économie et des redevances a estimé que la lacune de temps était insupportable et qu'il fal- lait au plus tôt reconduire l'arrêté défunt Je m'empresse de signaler au passage que la célérité des ser- vices, que le contact avec les 26 gouvernements cantonaux, et notamment avec les gouvernements cantonaux des régions touchées, ont permis, pendant les deux mois de validité de cet arrêté en 1994, de mettre sous toit plus de décisions touchant davantage d'emplois que cela n'avait été le cas, pendant les douze mois de 1993 et de 1992. Il n'est donc pas exact de dire que 1994, du fait de l'interruption de la validité juridique de l'ar- rêté Bonny, est une année désertique, misérable. Les régions dont il est question, je le répète, recevront, du fait des déci- sions de l'autorité fédérale en 1994, à peu près le double de ce qu'elles ont reçu en 1993 et en 1992. Peu importe, l'essentiel est de savoir quand et comment vien- dra le relais à cet arrêté. Le Conseil fédéral tient à son nouveau projet, celui de fin avril, d'abord parce qu'il s'adapte à la situa- tion économique d'aujourd'hui. Il ne reprend pas un système qui a fait ses preuves et qui était nécessaire, mais qui est au- jourd'hui dépassé, car il ne correspond plus aux données éco- nomiques des régions qui sont réellement dignes d'être ai- dées en solidarité confédérale. Ensuite, les dispositions que prévoit le Conseil fédéral, indépendamment de ce découpage régional nouveau, interviennent dans d'autres domaines qui touchent à la promotion, à la promotion du pays, mais singu- lièrement à la promotion des régions à l'étranger, des régions qui sont les plus dignes de notre appui. C'est donc un projet qui correspond à la situation et aux don- nées économiques d'aujourd'hui, alors que la reconduction pure et simple de ce vieil arrêté, vénérable et méritoire, ne fait que maintenir des structures dépassées, et ne touche en rien des structures nouvelles, du moins telles que la commission, par son initiative parlementaire, voulait le faire entendre. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral, dans son rap- port explicatif, vous recommande, au lieu de maintenir cet outil dépassé, de faire diligence, de faire travailler les commissions, d'aller rapidement au but et de permettre de mettre sous toit un arrêté qui prenne le relais, et cela de manière moderne concernant l'ensemble de cette question. Vous avez, semble-t-il, une autre vue. Vous pouvez bien imagi- ner qu'en ce qui me concerne je préfère qu'il y ait quelque chose plutôt que rien, et par conséquent, je ne vais pas m'op- poser d'une manière véhémente à la reprise de l'arrêté Bonny. Je vous dis simplement que nous faisons fausse route et que nous pourrions, en économisant du temps, en créant, après une interruption qui n'aura pas été grave, quelque chose de nouveau selon ce que vous propose le Conseil fédéral, avoir à disposition un instrument qui soit adapté à notre temps et qui fonctionne selon les exigences d'aujourd'hui. Si vous en déci- dez autrement - ce qu'apparemment vous ferez -, vous allez mettre sous toit un instrument qui prolonge, en le modifiant peut-être, un arrêté aujourd'hui dépassé, et je crains par-des- sus tout qu'en faisant cet acte vous retardiez la mise en place d'un nouvel instrument qui, lui, est nécessaire à la politique ré- gionale et à l'accomplissement de notre temps, qui est une né- cessité pour nous permettre de gouverner selon le principe de la solidarité confédérale, aux conditions d'aujourd'hui et non pas aux conditions des années septante. Voilà tout ce que j'avais à vous dire. Prenez vos responsabili- tés. Si la reconduction de l'arrêté Bonny n'a pour but que de remplir ce que vous pensez être une lacune dangereuse à très court terme, faites-le, mais alors je vous adresse un appel très précis et très pressant, à savoir: que cela ne soit pas un oreiller de paresse pour renvoyer aux calendes grecques la mise en place du nouvel instrument Des régions entières, qui ne sont pas touchées par l'arrêté Bonny, en ont besoin, et c'est à elles que je pense en toute priorité, car nous ne reconstruisons pas notre passé, nous devons construire notre avenir. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 128 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 22 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Art.1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Titre et préambule, eh. l art.1 Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Antrag De/ss Abs. 2 a .... auf einen Industriebereich ausgerichtet ist oder b. ein starker.... Antrag Zwahlen Abs. 2 a ihr Entwicklungsstand und Entwicklungspotential erheblich unter dem schweizerischen Landesmittel liegen und b. ein starker.... Art. 2 Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN Proposition De/ss Al. 2 a .... sur une seule branche industrielle ou b. celles où.... Proposition Zwahlen Al. 2 a celles dont le niveau et le potentiel de développement sont notoirement inférieurs à la moyenne suisse et b. celles où....6. Juni 1994 N 875 Parlamentarische Initiative. Finanzierungsbeihilfen Abs. 1,3-AI. 1,3 Angenommen -Adopté Abs. 2-AI. 2 Deiss Joseph (C, FR): Le débat d'entrée en matière a démon- tré que les critères actuels cumulés ne sont plus applicables. Plus aucune région ne remplit les conditions telles qu'elles sont définies dans l'article 2 de l'ordonnance actuelle. Ceci exige que nous donnions au Conseil fédéral une certaine lati- tude pour qu'il puisse revoir l'ordonnance et donner un sens à la prolongation que nous venons de voter. D'un autre côté, au sein de la commission, la volonté s'était manifestée de ne pas toucher, dans cette prorogation, à l'arrêté existant, puisqu'on ne voulait pas anticiper la réforme prévue par le Conseil fédéral. C'est pourquoi j'ai essayé de trouver la solution la plus douce, qui consiste à découpler les deux critères a et b et à donner ainsi au Conseil fédéral la latitude nécessaire. Du point de vue du texte, le changement que je vous propose est donc mi- nime, puisqu'il concerne deux lettres en français - une seule si on se réfère au texte italien: le «et» devient un «ou». Cette modification comporte toutefois aussi un danger puis- que le critère du chômage deviendrait l'unique référence et, compte tenu de la situation actuelle, qu'il faudrait bien sûr viser les régions qui sont particulièrement touchées par le chô- mage, c'est-à-dire au-dessus de la moyenne, pour ne pas les toucher toutes. M. Zwahlen fait une proposition qui va plus loin que celle que je vous ai soumise et qui se réfère déjà en partie au texte que le Conseil fédéral a mis en consultation. Si la commission ou le Conseil fédéral devait estimer qu'on pourrait aller plus loin que ma proposition et suivre M. Zwahlen, je serais bien sûr d'ac- cord de retirer ma proposition au profit de la sienne. Zwahlen Jean-Claude (C, BE): Tout d'abord, j'aimerais préci- ser que ma proposition doit se baser sur la nouvelle version que vous avez reçue ce matin et qu'il faut encore y apporter une très petite modification, à savoir: «a celles dont le niveau et le potentiel de développement sont notoirement inférieurs à la moyenne suisse et....»- «et» et non pas «ou», en allemand «und» et non pas «oder». De plus, le mot «ständig» en alle- mand ne traduit pas exactement le terme «notoirement». Il s'agirait donc de le changer. C'est dans un triple but de cohérence, de solidarité et de vo- lonté d'une bonne liaison entre l'arrêté Bonny actuel et le pro- jet du Conseil fédéral que je vous propose de modifier la lettre a de l'alinéa 2 de l'article 2 du projet d'arrêté fédéral que nous souhaitons aujourd'hui reconduire pour trois ans. Premièrement, la Commission de gestion, sa Section hori- zontale 4 en particulier, vient de déposer, le 27 mai 1994, son rapport sur la coordination des politiques de la Confédération ayant des effets régionaux et elle demande au Conseil fédéral de prendre position sur cinq modèles proposés. Or, dans quatre de ces modèles - que nous soumettons au Conseil fé- déral -, figure précisément l'arrêté Bonny, instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est mena- cée. C'est dire qu'après la LIM, la loi fédérale sur l'aide en ma- tière d'investissements dans les régions de montagne, l'arrêté Bonny joue bel et bien un rôle prépondérant dans la cohé- rence de la politique régionale de la Confédération, ainsi d'ail- leurs que la Commission de gestion l'affirme sans équivoque. De ce point de vue déjà, il est absolument nécessaire de le maintenir pour des raisons de cohérence et de solidarité natio- nale. Deuxièmement, aujourd'hui plus que jamais, il est nécessaire de soutenir des régions menacées de dépeuplement qui se trouvent très affaiblies, en phase de redéploiement économi- que. A l'adresse de M. Stucky, une fois de plus, et des riches repré- sentants des centres économiques du pays, j'aimerais aussi rappeler que si nos régions et nos vallées, décentrées il est vrai, ont perdu jusqu'à 20 pour cent de leurs emplois et jusqu'à 20 pour cent de leur population ces quinze dernières années, c'est non seulement à cause des crises horlogère, des textiles, de la machine-outil et d'autres industries d'expor- tation, mais aussi et surtout, Messieurs de Zurich et de Zoug, parce que nous sommes très mal desservis, tant du point de vue des équipements routiers que des transports publics, in- convénients majeurs pour l'implantation de nouvelles entre- prises. Il s'agit donc aussi de maintenir une certaine compensation au fait que nous sommes très souvent délaissés par les grands investissements de la Confédération et tout aussi souvent, dois-je vous le dire? les victimes de lois fédérales très mal adaptées à nos régions campagnardes. Pourquoi? Eh bien, probablement parce que nos lois sont pensées et rédigées de plus en plus par des juristes des villes pour le plus grand bien des citadins. C'est un peu l'histoire du rat des champs et du rat de ville: ils restent copains, mais ne se comprendront jamais. Nous en appelons à une certaine solidarité. Troisièmement, il s'agit d'assurer une bonne liaison entre l'an- cien arrêté Bonny que nous voulons reconduire et le projet du Conseil fédéral intitulé «Mesures visant à renforcer les structu- res économiques régionales et le rayonnement de la Suisse». En effet, l'article 2 alinéa 2 lettre a, comme vient de le dire M. Deiss, ne correspond plus à la réalité. Il n'y a quasiment plus aucune région qui remplisse le critère de mono-industrie ou de monostructure, qui est fixé dans l'arrêté Bonny. M. Deiss l'a constaté aussi et il vient de vous faire une proposition allant un peu dans la même intention que la mienne. La mono-indu- strie - lettre a - n'existant plus, la lettre b qui parle du nombre d'emplois en diminution et du chômage important risque alors de s'appliquer à une trop grande partie du pays. Et surtout, ce qui n'a jamais été envisagé, l'arrêté risque de s'appliquer à certaines villes, à certains cantons-villes, tels que Baie ou Ge- nève, ou à d'autres régions urbaines. Or, il n'a jamais été ques- tion dans cet arrêté d'apporter des aides directes aux entrepri- ses des principales agglomérations du pays. A mon avis, pour éviter cette extension dangereuse pour la crédibilité de l'arrêté, il faut absolument redéfinir, même dans cette phase où la commission n'entend rien toucher à l'arrêté Bonny, les conditions de la lettre a, en s'inspirant précisément des critères de délimitation du revenu régional par habitant, bref du niveau et du potentiel de développement, tels qu'ils ont été définis à l'alinéa 2 de l'article 2 du projet du Conseil fédé- ral. La condition a doit être liée par le mot «et»; j'insiste, elle doit être cumulée à la condition b qui définit une forte diminu- tion des emplois et un chômage important au-dessus de la moyenne nationale. Le terme «notoirement» que j'ai utilisé pourrait encore être dis- cuté et apprécié. La modification que je vous propose permettrait aussi de nous rapprocher déjà de la réalisation des cinq motions et postu- lats, Matthey, Bundi, Caccia, Maître et Zwahlen, qui ont été transmis au Conseil fédéral. En conclusion, j'aimerais vous rappeler que l'absence, même passagère, de cet instrument de promotion économique au sens de l'arrêté Bonny serait très mal perçue dans les cantons qui en ont grandement besoin, et ce ne sont plus seulement les cantons de l'Arc jurassien. Vous le savez très bien, des ré- gions touchées par la diminution des commandes d'arme- ment et de matériel militaire sont également concernées, de même que le Valais et le Tessin. Bien que cette proposition n'ait pas été discutée en commis- sion, je souhaite vivement qu'elle soit acceptée par notre Conseil. Il restera ensuite la possibilité au Conseil des Etats et aux commissions concernées de mieux se rapprocher des in- tentions du Conseil fédéral. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Zunächst zum Text der beiden Anträge Deiss und Zwahlen. Im Text von Kollege Zwah- len ist in der deutschen Fassung eine Korrektur anzubringen, indem das Wort «notoirement» mit «erheblich» statt mit «stän- dig» übersetzt werden muss. Der deutsche Text lautet also: «.... ihr Entwicklungsstand und Entwicklungspotential erheb- lich unter dem schweizerischen Landesmittel liegen und ....» Das ist der korrekte Text des Antrages Zwahlen, wie er aus dem Französischen übersetzt werden muss.Initiative parlementaire. Aide financière 876 N 6 juin 1994 Die Kommission ist sich und war sich darüber im klaren, dass der örtliche Geltungsbereich, wie er im bestehenden Be- schluss geregelt ist, einer Korrektur bedarf. Die Kommission war seinerzeit bei der Beschlussfassung der Meinung, dass die jetzige Fassung noch für die kurze Zeit bis zur neuen Lö- sung weitergeführt werden könnte. Beide Kommissionsspre- cher lassen sich aber davon überzeugen, dass wir sinnvoller- weise bereits jetzt eine Korrektur machen, um den örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesbeschlusses korrekt den heu- tigen Erfordernissen anzupassen. Wenn die Anträge Deiss und Zwahlen einander gegenüberge- stellt werden, so ziehen die Kommissionssprecher letztlich den Antrag Zwahlen vor. Dies namentlich, nachdem Herr Zwahlen eine Korrektur angebracht hat und jetzt sagt, dass die beiden Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Literae a und b ku- mulativ erfüllt werden müssen. Es braucht also auf der einen Seite einen tieferen, unter dem Landesmittel liegenden Ent- wicklungsstand, das heisstein Pro-Kopf-Volkseinkommen un- ter dem Landesmittel, und auf der anderen Seite einen «star- ken Verlust an Arbeitsplätzen». Wenn diese beiden Kriterien er- füllt sind, dann sollen die Instrumente des Beschlusses einge- setzt werden können. In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, dem Antrag Zwahlen zu folgen und den Antrag Deiss abzulehnen. Den Antrag der Kommission ziehen wir zurück. Matthey Francis (S, NE), rapporteur: Les deux propositions qui nous sont présentées aujourd'hui proviennent du fait que, dans l'article 2 de l'arrêté fédéral qui était en vigueur jusqu'à la fin du mois de février, il y avait deux conditions cumulatives pour qu'une région soit réputée à économie menacée: la pre- mière, c'est lorsque cette région est axée sur une seule bran- che industrielle, et la seconde, lorsqu'une forte diminution du nombre des emplois est attendue ou s'est produite. Il est évident que la situation a changé dans de nombreuses régions, dans la mesure où il y a de moins en moins de régions monostructurées. En conséquence, et bien que la commis- sion ait eu, dans son esprit, la volonté de reconduire purement et simplement l'arrêté dont il est aujourd'hui question, nous pouvons nous rallier à une petite modification qui permet de tenir compte de façon plus claire de certaines modifications, mais surtout de certains besoins, et non pensons en particu- lier au canton du Tessin, au canton d'Uri, ou à certaines ré- gions qui souffrent de reconversions industrielles importantes et qui ont besoin d'un soutien de la Confédération. Il est évident aussi que le Conseil fédéral devra modifier l'article 2 de l'ordonnance, parce que, par rapport à l'alinéa 2 lettre a où l'on parle d'un taux de chômage global de 1 pour cent au moins, l'ensemble de la Confédération pourrait, selon ce critère-là, être soumis à l'arrêté dont nous parlons au- jourd'hui. Entre les deux propositions Deiss et Zwahlen, nous vous pro- posons d'en rester à la proposition Zwahlen, dans la mesure où c'est la version qui se rapproche le plus du projet - que vous avez reçu ce week-end d'ailleurs - du Conseil fédéral. La prolongation de l'arrêté Bonny tel quel n'a pour objectif, je le répète, que de combler un vide entre l'arrêté devenu caduc et le projet du Conseil fédéral, même si celui-ci devra encore être discuté. De l'avis en tout cas du président de la commis- sion et de celui qui vous parle, dans la mesure où il y a un pro- jet, il convient de se rapprocher le plus possible du projet d'ores et déjà présenté par le Conseil fédéral. Nous croyons d'ailleurs savoir que le Conseil fédéral est aussi d'accord avec la proposition Zwahlen. La proposition Deiss pourrait ouvrir parfois trop largement la possibilité d'appliquer l'arrêté fédéral que nous discutons au- jourd'hui, avec les difficultés qu'il y aurait par la suite de re- streindre son application et, en conséquence, d'aller peut-être vers un échec lorsque nous discuterons l'ensemble du projet d'arrêté futur. Tant le président de la commission que moi-même vous invi- tons dès lors à accepter la proposition Zwahlen dans la me- sure où, à la lettre a, on remplace «ou» par «et», c'est-à-dire que les deux conditions sont cumulatives. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: M. Zwahlen a cité «Le rat de ville, et le rat des champs», je vais citer le radical en vous disant que ce projet, avec la proposition d'amendement Zwahlen que je soutiens totalement, prend une figure absolu- ment différente d'une pure et simple reconduction de l'arrêté Bonny. En un trait dans le débat - et vous, vous pouvez le faire, le Conseil fédéral, lui, ne peut pas le faire -, vous transformez l'objectif de l'arrêté Bonny, vous lui donnez un contenu auquel j'adhère parce qu'il ressemble à ce que le Conseil fédéral vous propose. Par conséquent, je vous invite à suivre la proposition Zwahlen qui donne à ce projet un contour adapté, encore une fois, aux conditions de notre temps. Vous transformez fondamentale- ment le projet initial. Präsidentin: Herr Deiss lässt mitteilen, dass er, wie angekün- digt, seinen Antrag zurückzieht Kommission und Bundesrat stimmen dem Antrag Zwahlen ebenfalls zu. Angenommen gemäss Antrag Zwahlen Adopté selon la proposition Zwahlen Art. 3-6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN Angenommen -Adopté Art.6a Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Antrag Bund! Abs. 2bis (neu) Diese Unterstützung kann auch unabhängig vom Kriterium der wirtschaftlichen Bedrohung an Informationsstellen in Ent- wicklungsregionen des Berggebietes gewährt werden. Art.6a Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN Proposition Bundi Al. 2bis (nouveau) Ce soutien peut également être accordé aux services d'infor- mation des régions en développement de la zone de monta- gne, indépendamment du critère de la menace économique. Abs. 1,2-Al. 1,2 Angenommen -Adopté Abs. 2bis-AI. 2bis Bundi Martin (S, GR): Ich beantrage Ihnen, im Rahmen dieser Revision des Bundesbeschlusses die Möglichkeit zu schaf- fen, dass der Bund auch Informationsstellen in schwach strukturierten Entwicklungsregionen des Berggebietes unter- stützen kann. Es geht also nicht um eine grosse Ausweitung des Geltungsbereiches. Wohlhabende Regionen im Bergge- biet würden hier nicht zum Zuge kommen. Die Förderung von Informations-, Vermittlungs- und Beratungsdiensten ist aber gerade in den abgelegenen Regionen von grosser Wichtigkeit Diese liegen nämlich vor allem in dem vom WAK-Bericht genannten Bereich mit grossen Distanzen zu den Zentren, zu den wissenschaftlichen Zentren und auch zu den Flugplätzen, und sie sollen gemäss Kommission beson- ders förderungswürdig sein. Es sind das auch jene Regio- nen, die gemäss neuester Botschaft des Bundesrates zum Begriff «Erneuerungsgebiet» zu zählen sind, weil sie gegen drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere im se- kundären Sektor, zu kämpfen haben.6. Juni 1994 N 877 Parlamentarische Initiative. Finanzierungsbeihilfen Nebst der Gefährdung der Arbeitsplätze auf diesem Sektor be- steht auch die Gefahr der Entvölkerung. Die Erhaltung der de- zentralen Besiedlung muss aber auch im Rahmen der Regio- nalpolitik einen vorrangigen Stellenwert haben. Anlässlich des Postulates, das 1988 überwiesen wurde und das der Bundesrat in seiner neuesten Botschaft zur Abschrei- bung beantragt, erklärte sich der Bundesrat bereit, die Infor- mationsstellen auch in den Entwicklungsregionen zu unter- stützen. Demnach besteht kein Anlass - heute und auch im künftigen Bundesbeschluss-nicht danach zu handeln. Auf die dringliche Einfachen Anfrage der sozialdemokrati- schen Fraktion (92.3375) vom 22. September 1992, Binnen- markt und flankierende Massnahmen in der Regionalpolitik, antwortete der Bundesrat am 21. Oktober 1992 unter ande- rem: «Es ist vorgesehen, künftig auch Bergregionen, peri- phere Regionen.... in den örtlichen Geltungsbereich des Be- schlusses einzubeziehen.... Neben Finanzierungsbeihilfen für innovative Projekte sollen auf der Grundlage des revidier- ten Bundesbeschlusses in den betreffenden Gebieten auch Bundesbeiträge an Informationsstellen für Innovationsvorha- ben geleistet werden. » (AB 1992 N 2258) Natürlich handelt es sich nicht um Gebiete und Regionen, wo eine Massenarbeitslosigkeit vorhanden ist Es ist aber so, dass wegen der Strukturschwäche im sekundären Sektor, der mangelhaften Beratung und der mangelnden Fähigkeit zur In- novation eine schleichende Abwanderung stattfindet, dass Leute in die Zentren abwandern. Den Bund kommt es billiger zu stehen, einen kleinen Animationsbeitrag zu bewilligen, als in den Zentren ein Mehr an Arbeitslosen über die Arbeitslosen- versicherung unterstützen zu müssen. Mein Antrag bedeutet nichts anderes, als einen relativ kleinen Impuls zu geben. Die Meinung ist, mit bescheidenen Beiträ- gen eine Multiplikatorwirkung zu erzielen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzu- stimmen. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Wenn wir Ihnen die Ab- lehnung dieses Antrages empfehlen, so nicht deswegen, weil er in der Sache nicht einiges für sich hätte. Tatsächlich sollte die Information auch für andere Gebiete vorangetrieben werden. Wir empfehlen Ihnen aber, diese Frage auf die Revision zu ver- schieben, die uns der Bundesrat in nächster Zeit unterbreiten wird. Der Bundesrat will uns einen Bundesbeschluss zur För- derung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz vorschlagen. In diesem Bundesbeschluss wird die Frage der einzubeziehenden Gebiete entschieden werden müssen. Sie bedarf noch einer vertieften Diskussion. Aus diesem Grunde ersuchen wir Sie, den Antrag Bundi abzu- lehnen. Matthey Francis (S, NE), rapporteur: La proposition Bundi étend naturellement la portée du projet que nous discutons aujourd'hui. Dans l'interprétation et dans la position que M. Bundi voudrait voir se concrétiser, c'est d'étendre l'actuel soutien que permet l'arrêté à des régions dont l'économie est menacée, à des régions en développement dans les zones de montagne, et il le précise: « indépendamment du critère de la menace économique». Nous avons, dans l'article 2 alinéa 2, modifié le contenu de la menace économique en retenant la proposition Zwahlen. Et c'est bien en fonction de ce nouvel article 2, selon l'interpréta- tion de M. Zwahlen, que le Conseil fédéral devra interpréter également le problème du soutien aux services d'information liés à l'innovation et au développement industriel et technolo- gique. Il nous paraît inopportun aujourd'hui d'étendre la portée de l'arrêté à des subventions aux services d'information indépen- damment du critère de la menace économique. On pourrait re- prendre ça dans l'examen de la commission lorsque nous dis- cuterons du projet du Conseil fédéral. En conséquence, nous vous invitons à rejeter la proposition Bundi. Bundi Martin (S, GR): Nach den Äusserungen der Kommis- sionssprecher, wonach nun die Sache so interpretiert wird, dass nach Annahme des Antrages Zwahlen der Geltungsbe- reich ausgeweitet worden ist und im Rahmen dieses Antrages mein Anliegen eben auch Platz hat - auch berücksichtigt wer- den kann -, kann ich meinen Antrag zurückziehen. Präsidentin: Herr Bundi hat seinen Antrag zurückgezogen. Art. 7,8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Antrag Stucky Streichen Art. 7,8 Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN Proposition Stucky Biffer Stucky Georg (R, ZG): Vorweg eine Bemerkung: Die Kommis- sion hat einzelne Anträge, wie sie von Herrn Bundi und von mir gestellt wurden, nicht beraten. Ich bin etwas überrascht, wenn von den Berichterstattern im Namen der Kommission gespro- chen wird. Zur Sache selbst: In jedem Lehrbuch über Steuerrecht lesen Sie im ersten Kapitel über die Grundsätze, nämlich über die Allgemeinheit der Steuern und die Steuergerechtigkeit: Unter der Allgemeinheit wird verstanden, dass eine Steuer eine möglichst grosse Zahl von Steuerpflichtigen umfassen und nur wenige Ausnahmen zulassen soll. Unter Steuergerechtig- keit ist zu verstehen, dass gleiche Steuertatbestände einer gleichen Belastung durch Steuern unterliegen sollen. Beide Grundsätze werden im 3. Abschnitt der Vorlage ver- letzt. Steuerausnahmen werden breit - und nicht nach der Situation des Steuerpflichtigen - gewährt. Vor allem werden gleiche Steuertatbestände ungleich besteuert. Es kann also sein, dass im gleichen Kanton, ja sogar in der gleichen Ge- meinde ein alteingesessener Unternehmer die Steuer bezah- len muss und ein anderer Unternehmer, der mit ihm in den Wettbewerb tritt, unter diesem Gesetz von der Steuer befreit würde. Wie erklären Sie nun einem solchen Konkurrenten, etwa wenn er noch Arbeitsplätze aufrechterhalten und nicht abgebaut hat, dass er Steuern bezahlen muss, und warum der neue Konkurrent mit staatlicher Unterstützung von der Steuer befreit wird, nur weil er das Versprechen gegeben hat, neue Arbeitsplätze zu schaffen? Diese Rechnung geht nicht auf, und es ist halt - damit muss ich dem Kommissionssprecher deutscher Zunge widerspre- chen - ein ordnungspolitisch nicht gelöstes Problem, auch wenn die Verfassung dazu nichts sagt respektive diese Frage allenfalls offenlässt, weil wir ja die Verfassung letztendlich mit der Gesetzgebung konkretisieren. Zur Frage des Konkordates: Bis jetzt haben wir immer nur über die Frage der direkten Bundessteuer gesprochen. Bezüglich des Konkordates liegt ein Irrtum über den Irrtum vor. Ich habe nicht gesagt, das Konkordat der Kantone über das Verbot von Steuerabkommen sei verletzt Ich möchte aber alle Befürwor- ter bitten, darüber nachzudenken: Dieses Konkordat sieht tat- sächlich, wie Herr David das richtig gesagt hat, für die Kantone die Möglichkeit vor, zur Ansiedlung von neuen Unternehmen eine Ausnahme zu schaffen. Wenn wir dieses Grundprinzip für die direkte Bundessteuer durchlöchern, kommen damit be- stimmt mehr Kantone, und da haben sie die Freiheit, dieses Konkordat für ihre Zwecke zu nützen - unabhängig vom Bun- desbeschluss. Daraus entwickelt sich ein Konkurrenzkampf der Kantone, ich würde sogar von einem illoyalen Konkurrenz- kampf sprechen. Wenn man ein solches Loch öffnet, ist der Fluch, dass es sich ausweitet Ein Blick noch über die Grenze: Am letzten Freitag war ich Zeuge der Einweihung einer neuen Fabrikanlage in den Voge- sen. Der Vizepräsident des Nationalrates hat diese Einwei-Initiative parlementaire. Aide financière 878 N 6 juin 1994 hung mit seiner Präsenz beehrt und mit einer Rede des Jahres gekrönt Dort wurde die Differenz zu dem, was wir tun, offen- sichtlich: In Frankreich ist es möglich gewesen, in wenigen Wochen sämtliche - sämtliche! - Bewilligungen zu erhalten, um einen Fabrikbau mit einer Investitionssumme von 100 Mil- lionen Schweizerfranken zu erstellen. Dieser Fabrikbau ist in- nerhalb von 11 Monaten errichtet und in Betrieb gesetzt worden. Da sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Wir müssen eben - das sage ich allgemein und nicht nur an die Adresse bedrohter Regionen - einmal von unserem Perfektionismus und von unserer Regulierungswut wegkommen! Wir müssen dafür sorgen, dass Bewilligungen rasch erteilt werden! Daha- ben wir einen Nachholbedarf, dazu nützt aber der Weg über fragwürdige steuerliche Erleichterungen nichts. Deshalb bitte ich Sie, diesen grössten Sündenfall aus der Vor- lage herauszunehmen und den 3. Abschnitt zu streichen. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Herr Stucky hat recht, dass wir hier nicht ohne weiteres im Namen der Kommission sprechen können. Wir sprechen in unserem Namen als Kom- missionssprecher. Im persönlichen Namen erlaube ich mir, der Schlussbemerkung von Herrn Stucky etwas beizufügen. Er hat auf sein Erlebnis in den Vogesen hingewiesen. Ich kann ihn darüber orientieren, dass im Kanton Basel-Stadt die Bewil- ligungen innert vier Monaten erteilt werden, seit ein CVP-Bau- direktor im Amt ist Wie uns die Chemie versichert hat, haben sich die Dinge geändert und sehr zum Guten gewendet, weil die richtigen Leute am richtigen Ort handeln. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, weniger die Gesetze. Es ist not- wendig, dass auch andernorts wie in Basel gehandelt wird. Nun zur Steuererleichterung: Herr Stucky geht meiner Mei- nung nach von falschen Überlegungen aus. Der Bund hängt sich mit den Artikeln 7 und 8 des Bundesbeschlusses nur an das Konkordat an. Er tut nichts anderes, als auch dort Steuer- befreiung zu gewähren, wo sie nach dem Konkordat möglich ist Der Bund geht nicht voran. Bei jenen Industrieunterneh- men, denen die Kantone nach dem Konkordat die Steuerer- leichterungen während maximal zehn Jahren gewähren, kann der Bund im Geltungsbereich des Bundesbeschlusses auch für die Bundessteuer analoge Erleichterungen gewähren. Neu angesiedelte Unternehmen kommen in der Regel vom Aus- land. Sie verstehen nicht ohne weiteres, dass in der Schweiz von juristischen Personen auf zwei Ebenen Steuern erhoben werden. Es ist für die Ansiedelungspraxis auch durchaus ver- nünftig, wenn koordiniert vorgegangen wird. Wenn also der Kanton nach seinem Recht und nach dem Konkordatsrecht die Steuererleichterung gewährt, dann soll doch auch der Bund diese gewähren können. Was die allfälligen Ausfälle angeht, kann man auf drei Punkte hinweisen, die darauf hindeuten, dass diese Ausfälle ausgegli- chen werden oder an sich nicht real sind. 1. Man kann nämlich davon ausgehen, dass ein Teil der aus- ländischen Vorhaben ohne diese Finanzierungsbeihilfen und Steuererleichterungen nicht in der Schweiz, sondern im Aus- land realisiert würden. 2. Man kann auch davon ausgehen, dass ohne die Steuer- erleichterungen die Gewinne gerade in den Aufbaujahren, wie das üblich ist, anderswo als in der Schweiz ausgewiesen würden. 3. Die Erleichterungen sind auf höchstens zehn Jahre befri- stet Wenn die Unternehmen einmal angesiedelt sind, kann man später auch davon ausgehen, dass der Fiskus profitiert, nicht nur bei der Unternehmenssteuer, sondern auch über die Besteuerung der Löhne der Mitarbeiter. Aus all diesen Gründen ist die Steuererleichterung in dem sehr eingeschränkten Masse, wie sie für die Unternehmensansied- lung vorgesehen ist, vom öffentlichen Interesse her gerechtfer- tigt Sie hat sich seit 1948 bewährt, und es besteht kein stich- haltiger Grund, davon abzuweichen. Ich ersuche Sie daher, den Antrag Stucky abzulehnen. Matthey Francis (S, NE), rapporteur: J'aimerais aussi faire amende honorable puisque M. Stucky nous prie de le faire. C'est vrai que pour les propositions individuelles, nous par- lons, le président et moi-même, en notre nom et non pas au nom de la commission puisque celle-ci n'a pas pu se pro- noncer. Concernant les allégements fiscaux: Monsieur Stucky, vous avez parlé de ce qui s'est produit dans les Vosges. Nous vous demandons de ne pas tout confondre, c'est-à-dire le perfec- tionnisme helvétique - critique avec laquelle nous serions ra- pidement d'accord avec vous-etl'allègementfiscal. Si un cer- tain nombre d'entreprises s'implantent actuellement dans les Vosges plutôt que dans le Jura, ou plutôt qu'en Thurgovie, ce n'est pas simplement parce qu'on y délivre des permis de construire dans les trois mois, plutôt que dans les six ou huit mois. Vous ne devez pas ignorer, Monsieur Stucky, qu'en France plus de la moitié du territoire français est considérée comme zone de développement et que les contributions aux investissements peuvent y atteindre 17 pour cent, voire 25 ou 35 pour cent dans certaines régions. Donc, il n'y a pas que les allégements fiscaux qui interviennent, mais il y a aussi la parti- cipation très forte des collectivités de droit public, en particu- lier de l'Etat, pour soutenir et prendre en charge les investisse- ments des entreprises. Pour ce qui concerne aussi des projets à fort contenu de re- cherche et de développement, des contributions peuvent être accordées, à ces mêmes entreprises, de 35 000 à 50 000 francs français par poste de travail. Et j'aimerais, Monsieur Stucky, que lorsque nous discuterons du projet du Conseil fé- déral, nous fassions un certain nombre d'auditions pour que des personnes qui sont confrontées à la concurrence sur le plan international et qui doivent se battre pour pouvoir implan- ter des entreprises étrangères de haute technologie en Suisse, puissent être entendues par la commission parce qu'incontestablement les moyens dont nous disposons avec l'arrêté que nous discutons sont encore très largement insuffi- sants par rapport aux ponts d'or que l'on fait aux entreprises, y compris dans des pays industrialisés et développés de notre continent L'allégement fiscal concerne ici exclusivement l'impôt fédéral direct, puisque - M. Stucky l'a dit -, en vertu du concordat, il est déjà possible d'accorder des allégements fiscaux canto- naux et communaux d'une durée maximale de 10 ans sur des investissements. Donc on accorde déjà le plus souvent des al- légements à des investisseurs et à la création d'emplois, et ce, dans la plupart des cantons. C'est un élément déterminant et important de la politique de développement régional et de l'application de l'arrêté que nous avons ici, si bien qu'en mon nom, je vous demande aussi de repousser la proposition Stucky. Et si j'ose me faire le porte-parole du Conseil fédéral qui veut li- miter les discussions, c'est aussi la position du Conseil fédéral de vous demander de rejeter la proposition Stucky. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 102 Stimmen Für den Antrag Stucky 25Stimmen Art. 9-11,11a,11b,11c, 12,13 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN Angenommen -Adopté Art. 14,15 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN David Eugen (C, SG), Berichterstatter: In diesen beiden Arti- keln ist eine redaktionelle Korrektur anzubringen, und zwar in bezug auf die Zahlen. Die beiden Beträge in den Artikeln 14 und 15 wurden mit Bundesbeschluss vom 5. Oktober 1984 aufgestockt und entsprechen nicht mehr den Zahlen im Text der Kommissionsinitiative. Die Korrektur ist redaktionell, weil die Aufstockung im Jahre 1984 beschlossen worden ist Im Ar-6. Juni 1994 N 879 Parlamentarische Initiative. Finanzierungsbeihilfen tikel 14 muss es dementsprechend korrigiert heissen «300 Millionen» statt «250 Millionen» und im Artikel 15 «50 Mil- lionen» statt «30 Millionen». Damit entspricht der Bundesbe- schluss dem Stand, den er hatte, als er im Februar 1994 aus- lief. Ich bitte Sie, diese Korrekturen so anzunehmen; es sind redak- tionelle Änderungen. Matthey Francis (S, NE), rapporteur: Simplement deux modifi- cations d'ordre rédactionnel aux articles 14 et 15, pour tenir compte d'une modification de l'arrêté qui était intervenue le 5 octobre 1984 et où la limite des engagements par cautionne- ment avait été portée à 300 millions de francs et le crédit de programme à 50 millions de francs. C'est l'adaptation de l'arrêté que nous vous proposons: donc, au lieu de 250 nous aurons 300, et au lieu de 30 nous aurons 50. C'est l'état actuel de l'arrêté en fonction des modifications intervenues en 1984. Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission Adopté selon la proposition modifiée de la commission Art. 16 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN Angenommen -Adopté Art. 17 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der WAK-NR Antrag Ledergerber Titel Geltungsdauer und Inkrafttreten Abs. 1 Dieser Beschluss wird nach Artikel 89bis Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung als dringlich erklärt Abs. 2 Er tritt zwei Jahre nach Verabschiedung durch die Bundesver- sammlung ausser Kraft. Abs. 3 Streichen Antrag Borei François Abs. 2 Streichen Art. 17 Proposition de la commission Adhérer au projet de la CER-CN Proposition Ledergerber Titre Durée de validité et entrée en vigueur Al. 1 Le présent arrêté est déclaré urgent selon l'article 89bis alinéas 1 er et 2 de la Constitution fédérale. Al. 2 II cesse d'avoir effet deux ans après son adoption par l'Assem- blée fédérale. Al. 3 Biffer Proposition Borei François Al. 2 Biffer Ledergerber Elmar (S, ZH): Ich stelle Ihnen den Antrag, nicht nur einen Bundesbeschluss zu erlassen, sondern einen dring- lichen Bundesbeschluss, allerdings auf zwei Jahre begrenzt Ich begründe das wie folgt: Die jetzige Vorlage sieht eine drei- jährige Geltungsdauer vor; sie hat aber den Zweck, vor allem die gesetzlose Zeit zu überbrücken. Beim jetzigen Vorgehen, das dem Referendum untersteht, könnte der Bundesbe- schluss auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, dass dieser verlängerte Bundesbeschluss vielleicht auf No- vember oder sogar erst auf Dezember 1994 in Kraft gesetzt würde. Das heisst, wir haben eigentlich während eines grösse- ren Teils der mit dieser Vorlage zu überbrückenden Zeit keine Gesetzesgrundlage für eine solche Regionalpolitik, wie sie die überwiegende Mehrheit in diesem Saal betreiben will. Wenn wir aber einen dringlichen Bundesbeschluss erlassen, kön- nen wir nach der Abstimmung im Ständerat diesen Erlass auch in Kraft setzen, und wir haben sofort wieder die notwen- dige rechtliche Grundlage für eine Regionalpolitik. Ich bin auch davon überzeugt - der Bundesrat hat ja jetzt gesehen, wie der Wille für eine Regionalpolitik bekundet wurde -, dass wir es schaffen, spätestens bis in zwei Jahren einen neuen Bundesbeschluss auf dem Tisch zu haben, der dann auch wirklich diesen Namen verdient: «Finanzierungsbeihilfen zu- gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen». Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Borei François, (S, NE): Vous avez entendu le point de vue, de l'extérieur, d'un Zurichois, permettez-moi de vous donner le point de vue de l'intérieur, d'un Neuchâtelois. L'arrêté Bonny tel qu'il existe est un outil indispensable pour les cantons qui souhaitent avoir une politique de promotion économique. Une telle politique est une mécanique délicate, et l'arrêté Bonny, qui n'en est qu'un petit rouage, est indispen- sable, car dans toute mécanique délicate, si l'on retire un rouage, la machine se grippe. Il faut dire que je ne comprends pas et que, dans mon canton, on ne comprend guère pour quelle raison les ayatollahs de l'ultralibéralisme ont décidé de faire un sort à cet arrêté. Chez nous, la gauche et la droite, la main dans la main, gèrent ce dossier. Pourquoi s'en prendre à cet outil qui ne coûte pas cher du tout, comparé en particulier à ce que coûte à la Confé- dération la garantie contre les risques à l'exportation? Je rap- pellerai que celle-ci s'est endettée, ces douze dernières an- nées, auprès de la Confédération, de presque 2,5 milliards de francs, ce qui représente une dépense annuelle moyenne d'environ 200 millions de francs. L'explication en est probablement simple: un de ces ayatol- lahs de l'ultralibéralisme s'appelle de Pury. Ce M. de Pury pré- side aux destinées de l'entreprise ABB. Or, si la machine-outil profite à 80 pour cent de la garantie contre les risques à l'ex- portation, l'entreprise ABB, pour elle-même, profite de la moi- tié de ce qui revient à l'industrie des machines dans son en- semble, c'est-à-dire 40 pour cent Par conséquent, en une an- née, indirectement, par la garantie contre les risques à l'expor- tation, la firme ABB touche une aide de la Confédération cor- respondant à ce qu'ont obtenu les régions dont nous parlons maintenant en quinze ans ou même plus. J'ai dit de manière un peu sommaire dans une brève interven- tion, lors du débat d'entrée en matière, que j'étais d'avis qu'il fallait maintenir l'arrêté Bonny tel quel. Je préciserai mainte- nant ma pensée en disant que le projet du Conseil fédéral ne contenait qu'une disposition méritant d'être retenue, disposi- tion reprise par votre Conseil qui a accepté la proposition Zwahlen. Dès lors, je vous demande de renoncer à modifier l'arrêté Bonny en tout autre point Maintenant amendé par no- tre Conseil par le biais de la proposition Zwahlen, cet arrêté est rénové tel qu'il devait l'être, et cela est suffisant. Je n'ai pas prévu de limitation dans le temps, mais celle-ci existe de facto, étant donné que les crédits d'engagement, eux, sont limités à dix ans. Donc, nous sommes limités dans le temps. Il est vrai que la proposition Zwahlen aurait dû avoir pour logique, puisqu'on étendait les régions concernées, d'augmenter également les montants que la Confédération entendait consacrer à la promotion économique dans ces ré- gions. Personnellement, je vois la chose de la manière sui- vante: j'imagine que, la première année, les cantons nouvelle- ment concernés devront créer des structures, constituer des dossiers, donc il n'y aura pas de problèmes. Ensuite, pendant un ou deux ans, les cantons qui, jusqu'à maintenant, bénéfi-Initiative parlementaire. Aide financière 880 N 6 juin 1994 ciaient de l'aide fédérale, devront se serrer un peu la ceinture et voir moins de dossiers aboutir. Enfin, vu la quantité de dos- siers qui se présenteront, la logique voudra que le Conseil fé- déral présente un projet de modification de l'article qui concerne le financement, et nous aurons à rediscuter en la matière. Je ne vois aucune raison de modifier l'arrêté tel que nous l'avons voté. La seule modification essentielle a été apportée aujourd'hui en acceptant la proposition Zwahlen. Je vous in- vite donc à proroger l'arrêté modifié tel quel et ceci pour dix ans, vu qu'il est limité dans le temps au niveau financier. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Die Kommission schlägt Ihnen vor, den Bundesbeschluss im ordentlichen Ver- fahren, das heisst mit der üblichen Referendumsfrist von drei Monaten, in Kraft zu setzen und ihn auf drei Jahre zu befristen. Während diesen drei Jahren muss die Neufassung kommen, muss die Revision abgeschlossen und dieser Beschluss er- setzt werden. Das waren die Überlegungen der Kommission beim Antrag, der Ihnen zu Artikel 17 unterbreitet wird. Die Anträge Borei François und Ledergerber müssen wir ab- lehnen. Der Antrag Borei François möchte, dass der Be- schluss unbefristet gilt. Das heisst, dass wir ihn jetzt in Kraft tre- ten lassen und nachher mit der Revision beginnen, und ir- gendwann einmal, wenn diese Revision abgeschlossen ist, soll dieser Bundesbeschluss aufgehoben werden. Die Befristung auf drei Jahre ist in unseren Augen ein notwen- diger Druck, einmal auf den Bundesrat, damit er endlich eine Vorlage bringt, aber auch auf das Parlament, damit innert die- ser drei Jahre die Neufassung beschlossen und nicht auf un- bestimmte Zeit vertagt wird. Wir halten daher die Streichung der Befristung nicht für richtig. Herr Ledergerber schlägt Ihnen vor, den Beschluss dringlich zu erklären. Wenn Sie den Beschluss dringlich erklären, brau- chen Sie in beiden Räten das absolute Mehr der Ratsmitglie- der- das heisst in unserem Rate 101 Stimmen, die diesem Be- schluss zustimmen, und auch im Ständerat die Hälfte plus eine Stimme. Damit ist die Hürde höher gesetzt Der Be- schluss tritt dann aber sofort, vor dem Ablauf des Referen- dums, in Kraft. Damit müssten die Volksrechte wegen der Dringlichkeit etwas zurücktreten. Das ist unseres Erachtens nicht notwendig. Wir glauben, es genügt, wenn wir den Be- schluss in beiden Räten in dieser Session verabschieden. Die dreimonatige Referendumsfrist scheint uns erträglich. Wir können sie abwarten, bis das neue Recht anwendbar wird. Die Voraussetzungen für die Dringlichkeit sind nach Meinung der Kommissionssprecher nicht gegeben. Wir empfehlen Ih- nen daher, den Antrag Ledergerber abzulehnen und beim Vor- schlag der Kommission zu bleiben. Matthey Francis (S, NE), rapporteur: Je prends la proposition Borei François en premier. M. Borei entend, en effet, ne pas li- miter la durée de cet arrêté, estimant que de toute façon la du- rée des crédits d'engagement à eux seuls limitent à dix ans la durée de l'arrêté que nous discutons. Nous vous demandons de refuser la proposition Borei Fran- çois et de rester dans la ligne que nous n'avons cessé de prô- ner depuis le début de cette discussion. Il s'agit de reconduire un texte légal jusqu'au moment où un nouveau texte légal prendra sa place et de ne pas vouloirfaire de l'arrêté que nous discutons le seul texte sur lequel notre Conseil ait à se pronon- cer. M. Borei veut autre chose que le projet contenu dans l'ini- tiative de la CER-CN, et nous pouvons, Monsieur Stucky, au nom de la commission, dire ici sans autre argumentation qu'il faut rejeter la proposition Borei François puisque l'esprit de la commission n'y serait pas respecté. Quant à la proposition Ledergerber, je pourrais à titre person- nel m'y rallier. Cependant, en commission, il a bien été men- tionné et relevé qu'il s'agissait de faire ce pont entre l'arrêté d'aujourd'hui et l'arrêté futur. Un certain nombre de séances de commission seront sans doute nécessaires pour mener à chef l'examen et la conclusion du projet d'arrêté du Conseil fé- déral. Dès lors, nous ne pensons pas qu'il faille, aujourd'hui, décréter l'urgence, dans la mesure où les deux ou trois mois qui nous séparent du délai référendaire ne devraient pas être une menace très importante pour l'application de l'arrêté. L'essentiel est de savoir que les discussions en cours avec des entreprises peuvent se poursuivre et que nous pouvons compter sur l'application de l'arrêté fédéral. Par ailleurs, en fonction de la loi sur les rapports entre les Conseils, article 35, la clause d'urgence pour les projets d'ar- rêtés fédéraux de portée générale requiert la majorité de tous les membres de chaque Conseil. Cela signifie que nous de- vrions être 101 à l'accepter, qu'il devrait y avoir la moitié plus 1 des conseillers aux Etats pour approuver la clause d'urgence. Ne sachant pas ce que fera le Conseil des Etats, nous vous prions de bien vouloir vous prononcer aujourd'hui pour les trois ans que nous avons inscrits dans l'arrêté, laissant au Conseil des Etats la possibilité de prévoir une autre procédure et une autre durée. Nous connaîtrons alors les intentions du Conseil des Etats sachant que la proposition Ledergerber pourrait être une solution acceptable. Le Conseil des Etats pourrait l'introduire puisqu'il serait d'accord avec la prolonga- tion de l'arrêté à une majorité qualifiée suffisante pour accep- ter la clause d'urgence qui nous est proposée aujourd'hui. Si le Conseil des Etats, lui-même, introduit une dispositon sem- blable à la proposition Ledergerber, nous pourrons sans doute nous y rallier, mais en l'état actuel des discussions, nous vous invitons à rejeter la proposition Ledergerber. Ledergerber Elmar (S, ZH): Sie haben den Aussagen unserer beiden Kommissionssprecher entnehmen können, dass sie nicht die Kommissionsmeinung vertreten. Es sind nämlich deutliche Unterschiede zutage gekommen. Ich muss vor al- lem Herrn Kollege David deutlich widersprechen, der gesagt hat, es gäbe gar keinen Grund, diesen Bundesbeschluss als dringlich zu erklären. Ich weiss nicht, was denn sonst noch ein Grund sein könnte, Kollege David. Wir wollen eine Zeit ohne rechtliche Grundlage für die Regionenförderung über- brücken. Herr Bundesrat Delamuraz hat in seinen Unterlagen einen Zeitplan, nach dem der neue Bundesbeschluss bis im März 1995 in Kraft treten könnte. Er ist wohl einmal mehrsehr optimi- stisch, wahrscheinlich zu optimistisch. Aber auch wenn der neue Bundesbeschluss im Juni 1995 in Kraft treten könnte, würden Sie mit der jetzigen Vorlage fast die Hälfte der Zeit, die Sie mit dieser Vorlage überbrücken wollen, verstreichen las- sen, bis Sie die Verlängerung des Bonny-Beschlusses, den wir dann als Matthey-Beschluss bezeichnen werden, in Kraft setzen könnten. Das wäre doch nicht vernünftig! Wir wollen jetzt eine rechtliche Grundlage, zu einer Zeit, da der alte Bun- desbeschluss ausgelaufen ist, nicht erst im Dezember 1994. Das müsste doch genügend Grund für Dringlichkeit sein. Zum Verfahren, Herr Kollege David: 128 Frauen und Männer in diesem Saal haben für Eintreten gestimmt Das muss doch für eine qualifizierte Mehrheit genügen. Wir können froh sein, dass so viele Männer und Frauen in diesem Saal jetzt eine Re- gionalpolitik wollen und nicht erst im nächsten Jahr, und im Ständerat wird es das gleiche sein. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Nur eine Bemerkung zum Faktischen: Der Beschluss untersteht der Schlussabstim- mung in dieser Session. Spätestens zwei Wochen danach folgt die Publikation im Bundesblatt. Dann dauert es drei Mo- nate, bis die Referendumsfrist abgelaufen ist. Das normale, nichtdringliche Verfahren dauert also maximal dreieinhalb Mo- nate, bis im Oktober 1994. Sie müssen sich selbst Ihr Urteil bilden. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission 118 Stimmen Für den Antrag Borei François 31 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Ledergerber 82 Stimmen Für den Antrag Kommission 76Stimmen6. Juni 1994 881 Mietrecht Präsidentin: Ich erkläre Ihnen, weshalb das von mir bekannt- gegebene Abstimmungsresultat anders ist als jenes auf dem Tableau: Die Abstimmungstaste am Pult von Herrn Boden- mann funktioniert nicht. Herr Bodenmann hat hier vorne seine Stellungnahme gemeldet. Die Generalsekretärin hat den Tat- bestand abgeklärt und ihn so als richtig befunden. Nachdem Sie dem Antrag Ledergerber zugestimmt haben, müssen wir nochmals - über die Dringlichkeit - abstimmen, wenn das Geschäft aus dem Ständerat zurückkommt. Loeb François (R, BE): Durch die Annahme der parlamentari- schen Initiative ergibt sich ein Problem, auf das ich aufmerk- sam machen möchte. Der Entwurf des Bundesrates sah vor, die schweizerische Beteiligung am System der Euro Info Cen- tres (EIC) - der wir hier am 28. September 1993 für zwölf Mo- nate zustimmten (AB 1993 N 1628) - weiterzuführen. Da nun der neue Gesetzentwurf des Bundesrates im Normalverfahren behandelt wird, entsteht eine Lücke, durch welche die EIC in unserem Land, die vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig sind, in ihrer Existenz gefährdet werden. Ich bitte den Ständerat bzw. seine Kommission, dieses Pro- blem zu studieren und eine Lösung zu suchen. Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Borradori, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Che- vallaz, Columberg, Comby, Danuser, de Dardel, David, Die- ner, Dormann, Ducret, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fi- scher-Sursee, Frey Claude, Giger, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Le- dergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Narbel, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spielmann, Stalder, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwahlen (124) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Allenspach, Cincera, Dreher, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Seengen, Frey Walter, Früh, Hegetschweiler, Hess Otto, Jenni Peter, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Nebiker, Rutishau- ser, Stamm Luzi, Steinemann, Stucky, Verterli (20) Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Baumberger, Dettling, Friderici Charles, Heberlein, Hess Pe- ter, Leuba, Reimann Maximilian, Sandoz (8) Abwesend sind - Sont absents: Aubry, Binder, Blatter, Blocher, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bührer Gerold, Caccia, Caspar-Hutter, Couchepin, Daepp, Darbellay, Deiss, Dünki, Fritschi Oscar, Giezendanner, Gysin, Haering Binder, Jaeger, Jori, Kern, Maurer, Meier Samuel, Meyer Theo, Mühlemann, Müller, Nab- holz, Neuenschwander, Pidoux, Rohrbasser, Rychen, Schmied Walter, Schwab, Sieber, Spoerry, Stamm Judith, Steiner Rudolf, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wyss Paul, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwygart (47) 24-N Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# Sammeltitel -Titre collectif Mietrecht Droit de bail 92.445 Parlamentarische Initiative (Hegetschweiler) Obligationenrecht. Achter Titel (Die Miete). Änderung Initiative parlementaire (Hegetschweiler) Code des obligations. Titre huitième (Du bail à loyer). Modification Kategorie II, Art. 68 GRN -Catégorie II, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 16. Dezember 1992 Nach Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes wird eine parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für folgende Änderungen des Obligationenrechts vom 15. Dezember 1989 eingereicht: Art. 253aAbs. 2 Sie gelten nicht für Ferien- und Zweitwohnungen. (Rest des Absatzes streichen) Art. 256a Streichen Art. 257d Ganzen Artikel ersetzen durch frühere Fassung des Arti- kels 265 OR, «Verzug des Mieters». An. 257eAbs. 1 Leistet der Mieter von .... auf einem Sparkonto oder einem De- pot (streichen: das auf den Namen des Mieters lautet) hinterle- gen. Art. 259aAbs. 1 Entstehen an der Sache Mängel, die.... kann er verlangen, dass der Vermieter, sofern ihn ein Verschulden trifft: Art. 259d Wird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Ge- brauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter, sofern dieser dafür verantwortlich gemacht werden kann, verlangen, dass er den Mietzins.... Art. 260 Abs. 1 Der Vermieter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis dem Mieter nicht gekündigt wor- den ist M. 260aAbs. 3 Weist die Sache bei Beendigung des eine entsprechende Entschädigung verlangen; abweichende schriftlich verein- barte Entschädigungsregelungen bleiben vorbehalten.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen Initiative parlementaire (CER-CN) Arrêté fédéral concernant la reconduction de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.410 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.06.1994 - 14:30 Date Data Seite 872-881 Page Pagina Ref. No 20 024 101 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.