B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-241/2016 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter David Wenger, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Russland, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Januar 2016 / N (…). E-241/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 16. Juli 2001 erstmals in der Schweiz um Asyl ersuchte, am 28. März 2010 in der Schweiz ein zweites und am 6. August 2010 ein erneutes Asylgesuch stellte, die jeweils gerichtlich rechtskräftig abgelehnt wurden, dass am 18. September 2012 die Beschwerdeführerin erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, dessen Abweisung mit Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2012 rechtskräftig wurde, dass die Beschwerdeführenden am 13. November 2015 gemeinsam beim SEM in schriftlicher Form ein Asylgesuch einreichten, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 1. Juli 2011 in Slowenien und am 22. August 2015 in Litauen um Asyl ersucht hatte, dass das SEM am 7. Dezember 2015 gestützt auf die Aktenlage die litaui- schen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) ersuchte, dass das SEM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 17. Dezem- ber 2015 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Litauens zur Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO, zu ei- nem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Litauen gewährte, dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 das recht liche Gehör wahrnahmen und im Wesentlich en ausführten, Li- tauen sei für russische Flüchtlinge gefährlich, weil Angestellte im litaui- schen Innenministerium loyal zu Russland seien und f ür den russischen Geheimdienst arbeiten würden, dass Litauen für sie nur ein Transitland gewesen sei, E-241/2016 Seite 3 dass im Weiteren dem psychischen und physischen Gesundheitszustand ihrer Kindern Rechnung zu tragen sei, die mit häufigen Ortswechseln und der ständigen Flucht konfrontiert seien, dass die Bedingungen im litauischen Asylzentrum denen in Gefängnissen gleichkämen und dort jährlich zwei bis drei Morde verübt würden, dass der Leiter des Asylzentrums in Litauen mit dem Beschwerdeführer im russischen Militär Dienst geleistet habe, dass sie zudem Zeugen geworden seien, wie in Litauen drei Vietnamesen von Grenzsoldaten erschossen worden seien, und ihre Kinder unter dem Eindruck des Schreckens und des Schockes noch bis heute leiden würden, dass für den weiteren Inhalt der Stellungnahme der Beschwerdeführenden auf das Schreiben vom 22. Dezember 2015 zu verweisen ist (Akten SEM D17/4), dass Litauen der Rückübernahme der Beschwerdeführenden am 30. De- zember 2015 zustimmte, dass das SEM mi t Verfügung vom 4. Januar 2016 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Litauen anordnete und die Beschwerdeführen- den aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die A ushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer- deführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung mit Eingabe an das SEM vom 9. Januar 2016 (Postaufgabe) Beschwerde erhoben, dass das SEM die Beschwerd e zuständigkeitshalber dem Bundesverwal- tungsgericht übermittelte (Eingang Bundesverwaltungsgericht am 14. Ja- nuar 2016), dass die Beschwerdeführenden sinngemäss beantragen, die vorinstanzli- che Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylge- suche einzutreten und von der Anordnung der Wegweisung nach Litauen abzusehen, E-241/2016 Seite 4 dass bezüglich der Ausführungen in allgemeiner Hinsicht auf die Be- schwerdeeingabe verwiesen wird, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe zur Begründung in per- sönlicher Hinsicht im Wesentlichen geltend machen, die Familie hätte sich in Litauen einem psychologischen Druck und demütigenden Bedingungen unterziehen müssen und ihre Kinder hätten Litauen unter dem Eindruck des Schreckens und einer schweren psychischen Belastung verlassen, dass zudem eine ihrer Töchter aufgrund des Verdachts auf ein gesundheit- liches Leiden auf medizinische Untersuchung angewiesen sei und um eine entsprechende Kontrolle und Behandlung in der Schweiz ersucht wird, dass im Weiteren in der Beschwerdeei ngabe im Wesentlichen dieselben Einwände gegen eine Rücküberstellung nach Litauen vorgebracht werden wie in der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 22. De- zember 2015, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz tei lge- nommen haben, durch die angefoch tene Verfügung besonders berühr t sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde im vorliegenden Fall die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), E-241/2016 Seite 5 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art.8–5 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort auf- geführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin_III_VO; vgl. BVGE 2012/14 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 1.2.2014, 2014, K4 zu Art.7), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take ba ck) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung de s Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche E-241/2016 Seite 6 Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für An tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mi tgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder- aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht/Souveränitätsklausel; vgl. dazu Art. 29 a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. August 2015 in Litauen um Asyl ersucht hatte, dass die litauischen Behörden dem Gesuch des SEM um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden am 30. Dezember 2015 zustimmten (D19/1 und D20/1), dass es sich beim vorliegenden Dublin -Verfahren um ein Wiederaufnah- meverfahren handelt, bei d em praxisgemäss keine neuerliche Zuständig- keitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO durchzuführen ist, dass der mit einem neuen Asylgesuch befasste Mitgliedsstaat (vorliegend die Schweiz) die Zuständigkeit nicht mehr mit Verweis auf die Kriterien des Kapitels III der Dublin-Verordnung überprüfen kann, wenn der ersuchte Mit- gliedsstaat (vorliegend Litauen ) die Wiederaufnahme akzeptiert hat (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2), dass somit grundsätzlich Litauen zur Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig ist, E-241/2016 Seite 7 dass die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Einwendungen bei der Prü- fung der Anwendung der Souveränitätsklausel zu berücksichtigen sind, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Litauen würden sys- temische Sch wachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen würden, dass Litauen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) s owie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuc hende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung vor Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dub- lin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage verfügt, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche ei- nen Selbsteintritt der Schweiz begründen, dass das SEM zum Selbsteintritt verpflichtet ist, wenn völkerrechtliche Hin- dernisse wie eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler Ver- träge einer Überstellung entgegenstehen, dass es bei Vorliegen humanitärer Überstellungshindernisse sein Ermes- sen unter Würdigung aller relevanten Umstände und aufgrund zuverlässi- ger, transparenter, objektiver Kriterien sowie unter Beachtung der übrigen verfassungsrechtlichen Prinzipien gesetzeskonform auszuüben hat, E-241/2016 Seite 8 dass sich die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt seit der Aufhebung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit (vgl. aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) darauf beschränkt, ob das SEM sein Ermessen ausgeübt und ob es dies in gesetzeskonformer Weise getan hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9 E.8), dass keine völkerrechtlichen Bestimmungen ersichtlich sind, die einer Überstellung der B eschwerdeführenden nach Litauen entgegenstehen würden, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan haben, die litauischen Behörden würden sich weigern, sie wieder- aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass den Akten auch keine Gr ünde für die Annahme zu entnehmen sind, Litauen werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die auf Beschwerdeebene geschilderten Schwierigkeiten an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, dass die Vollzugsbehörden dem aktuellen Gesundheitszustand insbeson- dere der Kinder der Beschwerdeführenden bei der Überstellung nach Li- tauen Rechnung tragen und die dortigen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehal- ten sind, entsprechende gesundheitliche Sachverhalte den zuständigen schweizerischen Behörden umgehend mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer sich am 22. Dezember 2015 gegenüber dem SEM unterschriftlich verpflichtete, "sämtliche für das Asylgesuch relevan- ten medizinischen Akten unverzüglich nach Erhalt einzureichen" (D17/4), dass die Beschwerdeführenden weder im Rahmen des ihne n vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs mit ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember 2015, noch mit der Beschwerdeeingabe vom 9. Januar 2016 medizinische Unterlagen zu den Akten gereicht haben, E-241/2016 Seite 9 dass demnach jedenfalls seitens des Gerichts aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung besteht, aus medizinischen Gründen irgendwelche Massnahmen zu treffen und dem Ersuchen der Beschwerdeführenden, die medizinische Kontrolle eines allfälligen gesundheitlichen Leidens einer ih- rer Töchter und eine allfällige Behandlung in der Schweiz abwarten zu kön- nen, Folge zu geben, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel nach Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ei n- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Litauen angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshinderniss e gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Verfügung des SEM aus diesen Gründen zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-241/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: