Baurekursgericht des Kantons Zürich 4. Abteilung Baurekursgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich - www.baurekursgericht-zh.ch - Telefon 043 243 47 47 G.-Nr. R4.2014.00115 Präsidialverfügung vom 21. August 2014 in Sachen Rekurrierende L. und Z. T., [….] gegen Rekursgegner 1. Gemeinderat Z, [….] Beigeladene 2. Baudirektion Kanton Züric, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juni 2014; Einleitungsbeschluss für Qua r- tierplan "XY" _______________________________________________________ ____ hat sich ergeben: A. Mit Beschluss vom 12. Juni 2014 leitete der Gemeinderat Z das Quartier- planverfahren " XY" ein. Der am 7. Juli 2014 an die b etroffenen Grunde i- gentümer versandte Beschlu ss wurde im Amtsblatt vom 11. J uli 2014 ö f- fentlich bekannt gemacht. R4.2014.00115 Seite 2 B. Hiergegen gelangten L. und Z. T. mit Rekurseingabe vom 11. August 2014 innert Frist an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten, es sei das vom Quartie rplan erfasste Gebiet nach Osten hin auszudehnen; eventuell sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und es sei die S a- che zur Neufestsetzung an die Vorinstanz zurückzuwe isen. Ausserdem verlangten sie die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung. C. Mit Präsidial verfügung vom 13. Juni 2014 wurde der Rekurseingang vo r- gemerkt. Auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wurde einstweilen verzichtet. D. Auf den sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt und die dort ebenfalls ersichtlichen Parteistandpunkte w ird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. Es kommt in Betracht: 1. Die Rekursberechtigung der Rekurrierenden als Eigentümer von Par zellen, die innerhalb des vom Quartierplanverfahren erfassten G ebiets liegen, steht ausser Frage (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 2. Zu Recht haben die Rekurrierenden entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses nicht bei der Baudirektion Kanton Zürich, sondern beim Baurekursgericht Rekurs erhoben. Zwar stand die Regelung von § 331 lit. c altPBG, wonach die Baudirektion als einzige Instanz Streitigkeiten übe r die Einleitung von Quartierplä nen R4.2014.00115 Seite 3 entscheidet, im Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Beschlusses noch in Kraft. Mit dem am 1. Jul i 2014 erfolgten Inkrafttreten des revidie r- ten PBG (in der Fassun g vom 28. Oktober 2013) wurde § 331 PBG inde s- sen ersatzlos aufgehoben. Gemäss der revidierten Bestimmung von § 329 Abs. 1 PBG (zur Verdeutlichung nachfolgend zumeist revPBG genannt) sind Anordnungen, die in Anwendung des Planungs- und Baugesetzes e r- gehen, nunmehr grundsätzlich durch das Baurekursgericht zu beurteilen. Ausgenommen sind ledigl ich Akte des Regierungsrates (§ 329 Abs. 2 revPBG). Da der vorliegend angefochtene Beschluss am 11. Juli 2014, mithin nach dem Inkrafttreten des revidierten PBG öffentlich bekannt g e- macht wurde, hat über den vorliegenden Rekurs das Baurekursgericht zu befinden. 3. Durch diesen Zwischenentscheid ist, was sich aus den nachstehenden E r- wägungen ergibt, die Baudirektion mitbetroffen, indem in deren Abläufe eingegriffen wird. Die Baudirektion ist daher von Amtes wegen zum Verfah- ren beizuladen. Damit sich die Baudirektion nötigenfalls gegen die in di e- sem Zwischenentscheid vertretene Rechtsauffassung zur We hr setzen kann, ist die Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 4.1. Das Planungs- und Baugesetz hat mit der Revision (nebst dem vorstehend unter Erwägungsziffer 2 Gesagten) auch in anderer Hinsicht Änderungen erfahren, so unter an derem mit Bezug auf dessen § 5 (Marginalie: Gene h- migungen). Absatz 3 dieser Norm lautete bisher dahingehend, dass nicht angefochtene Teile eines Erlasses oder einer Verfügung vorweg genehmigt werden könnten. Dieser Passus wurde gestrichen. Der revidierte A bsatz 3 von § 5 PBG bestimmt nunmehr, dass der "Genehmigungsentscheid …..… von der Gemeinde mit dem geprüften Akt veröffentlicht und aufgelegt" wird. Damit wird der Grundsatz statuiert, dass genehmigungsbedürftige Erlasse, Verfügungen und raumplanungsrechtlic he Festlegungen zusammen mit dem Genehmigungsentscheid öffentlich bekannt zu machen sind. Aufg e- hoben wurde in diesem Zusammenhang daher die durch den neu gefas s- ten § 5 Abs. 3 revPBG o bsolet gewordene Regelung von § 329 Abs. 4 altPBG, wonach das Verwaltungs gericht vor der Behandlung von B e- schwerden gegen Entscheide über Bau - und Zonenordnungen, Sonde r- R4.2014.00115 Seite 4 bauvorschriften, Gestaltungspläne oder Erschliessungspläne die Baudirek- tion veranlasst, für den Genehmigungsentscheid zu sorgen. 4.2. Welche kommunalen Entsche ide einer Genehmigung bedürfen, wird a b- schliessend vom Planungs- und Baugesetz bestimmt. Hierzu gehören g e- mäss den §§ 89 und 95 PBG unter anderem die in § 329 Abs. 4 altPBG erwähnten Entscheide. Genehmigungsbedürftig sind jedoch auch Anordnungen, die im Ra hmen von Quartierplanverfahren ergehen. Es gilt dies einerseits für die Einleitung solcher Verfahren (unveränderter § 149 Abs. 1 PBG). Der Baudirektion zur Genehmigung einzureichen sind andererseits auch Beschlüsse betre ffend die Festsetzung von Quartierplänen. Nach der bisherigen Regelung hatte dies erst nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses (das heisst bei Ausbleiben diesbezüglicher Rechtsmittel oder definitiver Erledigung von solchen) zu erfolgen (§ 159 Abs. 1 altPBG). Diese Einschränkung musste im revidierten Absatz 1 von § 159 PBG fallengelassen werden, da nach dem Grundsatz von § 5 Abs. 3 revPBG durch die Gemeinde nach dem E r- lass des Festsetzungsbeschlusses nunmehr sogleich der Genehmigung s- entscheid der Baudirektion einzuholen ist und eine öffe ntliche Bekanntma- chung erst hernach zu erfolgen h at. Verdeutlicht wird dies in § 159 Abs. 3 revPBG, worin bestimmt wird, dass der Genehmigungsentscheid zusa m- men mit dem festgesetzten Quartierplan von der Gemeinde zu veröffentl i- chen, in der Gemeinde aufzule gen und den Beteiligten schriftlich mitzute i- len sei. 4.3. Genehmigungsbedürftig ist wie erwähnt auch die Einleitung von Quartier- planverfahren (§ 149 Abs. 1 PBG). Mit Bezug auf Einleitungsbeschlüsse wurde im Gegensatz zu Festsetzungsbeschlüssen darauf verzi chtet zu be- stimmen, dass diese zusammen mit dem Genehmigungsentscheid öffen t- lich bekannt zu machen seien. Es lässt sich fragen, ob hieraus auf eine bewusste, von der Grundregel von § 5 Abs. 3 revPBG abweichende Reg e- lung zu schliessen sei. Dies ist zu vern einen. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb bei Einleitungsbeschlüssen etwas von Festsetzungsbeschlüssen (sowie Bau- und Zonenordnungen, Sonderbauvorschriften, Gestaltungsplänen R4.2014.00115 Seite 5 und Erschliessungsplänen) Abweichendes gelten sollte. Auch bei Quartier- plan-Einleitungsbeschlüssen muss daher gelten, dass nach der Grun dregel zunächst die Genehmigung durch die Baudirektion einzuholen und hernach der Genehmigungsentscheid zusa mmen mit dem "geprüften Akt" (§ 5 Abs. 3 revPBG) zu veröffentlichen und aufzulegen ist. Dazu, ob die Grundeigentümer des Beizugsgebiets – was nur mit Bezug auf den Einleitungsbeschluss vorg eschrieben ist (unveränderter § 148 Abs. 1 PBG) – auch vom Genehmigungsentscheid schriftlich in Kenntnis zu setzen seien, äussert sich das Ges etz nicht. Es erscheint indessen ger a- dezu zwingend, den betroffenen Grundeigentümern auch den Genehm i- gungsentscheid schriftlich mitzuteilen. Gilt dieses Eröffnungserfordernis bezüglich der Genehmigung des Quartierplan -Festsetzungsbeschlusses (§ 159 Abs. 3 revPBG), ist nicht einzusehen, weshalb sich dies mit Bezug auf den Quartierplan -Einleitungsbeschluss anders verhalten sollte. Auch bei Quartierplaneinleitungen richten sich die Rekurse zwingend auch gegen den positiven Genehmigungsentscheid. Gegebenenfalls kann der Gene h- migungsentscheid Nebenbestimmungen enthalten, die den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen sind. Im Falle der Nichtgenehmigung durch die Baud i- rektion erübrigt sich die Anfechtung des Einleitungsbeschlusses. Mit a n- dern Worten bedarf es auch be i der Quartierplaneinleitung einer vollständ i- gen und koordinierten Eröffnung aller im Spiele stehenden Anordnungen, damit die Möglichkeit einer sachgerechten Anfechtung einwandfrei gewäh r- leistet ist. 5.1. Mit Bezug auf den vorliegenden Fall gilt d emnach Folgendes: Da der En t- scheid der Baudirektion aussteht, ist die Sache im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entscheidungsreif. Dieser Mangel lässt sich dadurch heilen, dass das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen des Genehmigungsen t- scheids (oder allenfalls der Nichtgenehmigung des Einleitungsbeschlusses) sistiert und die Gemeinde dazu eingeladen wird, den Genehmigungsen t- scheid einzuholen. Nach dessen Eingang ist dieser zu veröffentlichen und aufzulegen (§ 5 Abs. 3 revPBG) und sind die betroffenen Grundeigentümer vom Entscheid der Baudirektion nach dem vorstehend Gesagten schrif tlich in Kenntnis zu setzen. Dass hierdurch der von § 5 Abs. 3 revPBG vorg e- schriebenen formellen Koordination der Entscheide nicht genügt wird, ist hinnehmbar, wird doch mit diesem Vorgehen die Verfahrensökonomie g e- wahrt. [….]