Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Juni 2014 (410 14 100) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege / Anrechnung von Kapitalabfindungen als Vermögen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost , Hauptstrasse 115, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin B. ____ AG , Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung / Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege / Ziff. 2 der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 24. April 2014 A. A. ____ arbeitete seit dem 1. Juni 1997 als Betrie bsarbeiterin bei der B. ____ AG mit Sitz in X. ____. Mit Schreiben vom 15. November 2011 kün digte die B. ____ AG das Arbeitsverhält- nis mit A. ____ fristlos. Nachdem es im Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung zwischen den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteien kam, gelangte A. ____, vertreten durch Advoka t Dr. Alex Hediger, mit Klage vom 12. Dezember 2012 an das Bezirksgericht Liestal (seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost). Sie beantragte, dass die Beklagte zu ver urteilen sei, ihr gestützt auf Art. 337c Abs. 1 OR Schadenersatz in Höhe von CHF 15'245.60 sowie gestützt auf Artikel 337c Abs. 3 OR eine Entschädigung in Höhe von CHF 12'738.00 jeweils zuzüglich Zins zu bezahlen. Ferner sei ihr für die sog. o/e-Kosten des Verfahrens der Kosten erlass mit einem Anwalt als unentgelt- lichem Rechtsbeistand zu bewilligen. Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 bewilligte der Präsi- dent des Bezirksgerichts Liestal der Klägerin vorläufig di e unentgeltliche Rechtspflege mit ei- nem Selbstbehalt von CHF 4‘680.00. In der Folge führt e das Bezirksgericht zur Hauptsache einen doppelten Schriftenwechsel durch. Anlässlich der H auptverhandlung vom 25. März 2014 verständigten sich die Parteien über einen Vergleich mi t Widerrufsvorbehalt. Im Rahmen der Parteibefragung teilte die Klägerin dem Gericht auf Nachfrage mit, dass ihr nach dem Tod ihres Ehemannes eine Kapitalabfindung in der Höhe von CHF 330‘000.00 zugeflossen sei. Die Klä- gerin wurde daher angehalten, Unterlagen zur (neuer lichen) Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen. Nach Eingang der verlangten Urkunden verfügte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost am 24. April 2014 , dass das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unter gle ichzeitigem Entzug der ihr mit Verfügung vom 28. Januar 2013 bereits vorsorglich bewilligten unen tgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werde. Er erwog im Wesentlichen, der Eingabe der Kl ägerin lasse sich entnehmen, dass sie über ein Vermögen von rund CHF 250'000.00 verfüge, wo von rund CHF 97‘000.00 frei zugäng- lich auf ihrem Postkonto liegen würden. Dieser Betrag übersteige den einer Partei grundsätzlich zu belassenden Notgroschen von CHF 10‘000.00 bis CHF 25‘000.00 bei weitem. Daran würden auch die Ausführungen der Klägerin nichts ändern, wo nach sie das Vermögen aufgrund ihrer geringen Witwenrente für die Bestreitung ihres weiteren Lebensunterhaltes benötige. Die Kläge- rin habe ihr Pensionsalter noch nicht erreicht und es be stünden keine Anhaltspunkte für eine konkrete Erwerbsunfähigkeit. B. Mit Beschwerde vom 6. Mai 2014 gelangte die Klägerin, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht. Sie beantragte, es sei die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost v om 24. April 2014 aufzuheben und ihr die nachgesuchte unentgeltliche Rechtspflege sowie u nentgeltliche Verbeiständung mit ei- nem Anwalt als unentgeltlichem Rechtsbeistand für das b eim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost hängige Verfahren zu bewilligen. Ferner sei der Be schwerdeführerin für die o/e-Kosten des vorliegenden Verfahrens der Kostenerlass mit dem unter zeichneten Anwalt als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung wurde zusammenfas- send ausgeführt, die Auffassung der Vorinstanz sei offen sichtlich unhaltbar. Die am 17. Januar 1958 geborene und damit über 56 Jahre alte Beschwerd eführerin habe ihre letzte Arbeitsstelle bei der B. ____ AG vor über zwei Jahren verloren und sei seither arbeitslos. Trotz intensiven Bemühungen habe sie - was aufgrund ihres Alters sowie ih rer fehlenden Ausbildung nicht er- staunlich sei - bislang keine neue Stelle finden können und sei inzwischen von der Arbeitslo- senkasse ausgesteuert worden. Es sei realitätsfremd davon auszugehen, dass die Beschwer- deführerin bis zum Eintritt ins AHV-Alter wieder eine Arbeitsstelle finde, zumal sie nach wie vor gesundheitlich angeschlagen sei. Fakt sei somit, dass die Beschwerdeführerin lediglich von der Witwenrente in der Höhe von CHF 1‘154.00 pro Monat l ebe, welche ihr seit dem Ableben ihres Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehemannes ausgerichtet werde. Mit diesem Renteneinkommen könne sie ihr Existenzminimum, welches sich selbst ohne Berücksichtigung der Kreditraten vo n CHF 994.20 auf rund CHF 3‘400.00 belaufe, bei weitem nicht decken. Die Beschwe rdeführerin müsse daher monatlich einen Fehlbetrag von rund CHF 2‘300.00 aus dem Vermög en beziehen. Das noch vorhandene Vermögen von rund CHF 250‘000.00 werde somit in ca. 8 ½ Jahren aufgebraucht sein. Es kön- ne der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, das zu r Deckung ihres Lebensunterhalts notwendige Vermögenssubstrat für die Bezahlung von Ge richts- bzw. Anwaltskosten zu bean- spruchen. Hinzu komme, dass es sich bei diesem Vermögen, wov on ohnehin nur rund CHF 97‘000.00 frei verfügbar seien, nicht um Vermögen im eigentlichen Sinne handle, sondern um Deckungskapital, welches zur Finanzierung einer Rente diene. Aus der eingereichten Be- scheinigung ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin nach dem Ableben ihres Ehemannes die Wahl gehabt habe, die Todesfallleistung entweder als Ehegattenrente in Höhe von CHF 1‘350.00 pro Monat oder als Kapitalabfindung in Höhe von CHF 332‘222.00 zu beziehen. Die Beschwerdeführerin habe sich für die Kapitallösung entschlossen, worauf ihr dann das er- wähnte Guthaben überwiesen worden sei. Hätte sich die B eschwerdeführerin für die Rentenlö- sung entschieden, wäre ihr ein monatlicher Betrag von C HF 1‘350.00 überwiesen worden, wodurch sich ihr Einkommen auf insgesamt CHF 2‘504.00 e rhöht hätte. Auch mit diesem Ein- kommen hätte die Beschwerdeführerin ihr Existenzminimum nicht abdecken können, sondern wäre gezwungen gewesen Ergänzungsleistungen, bzw. allenf alls Sozialhilfe zu beanspruchen. Es könne ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass sie sich statt für die Rentenlösung für die Kapi- talabfindung entschieden habe. Ihre finanziellen Verhä ltnisse seien beim Entscheid, ob ihr der Kostenerlass bewilligt werden könne oder nicht, vielmehr so zu beurteilen, wie wenn sie die Rentenlösung gewählt hätte. Entsprechend müsse das bezo gene, bzw. noch vorhandene Kapi- tal, entsprechend verrentet werden, was zur Folge habe , dass bei der Beurteilung des Kosten- erlassgesuchs von einem hypothetischen Einkommen der Beschw erdeführerin in Höhe von CHF 2'504.00 monatlich auszugehen sei. C. In der Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 beantragte d er vorinstanzliche Gerichtspräsi- dent die Abweisung der Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen die Begründung in der angefochtenen Verfügung. D. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin liess sich nicht vern ehmen. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde vom 6. Mai 2014 richtet sich gegen Ziffe r 2 der Verfügung des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft Ost vom 24. April 2014. Der Pr äsident verfügte damit, dass das Ge- such der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege unter gleichzeitigem Entzug der ihr mit Ver- fügung vom 28. Januar 2013 bereits vorsorglich bewilligt en unentgeltlichen Rechtspflege abge- wiesen werde. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Ent- scheid gemäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Be- schwerde angefochten werden. Zur Beschwerde legitimiert ist einzig die Person, die um unent- geltliche Rechtspflege ersucht hat und deren Gesuch um un entgeltliche Rechtspflege (teilwei- se) verweigert oder entzogen wurde. Dabei handelt es si ch um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentgeltli- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1), ist die Beschwerde binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entsche ides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Klägerin als eingeschriebene Postsendung am 2. Mai 2014 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am 7. Mai 2014 eingehal- ten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren w urde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. Gemä ss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidi en der Zivilkreisgerichte Basel- Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des K antonsgerichts zuständig. Der Ent- scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO auf grund der Akten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind laut Art. 326 ZPO ausgeschlossen. 1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mittels Beschwerde die unrichti ge Rechtsanwendung so- wie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beschwerde- führerin moniert sinngemäss eine Rechtsverletzung. Mit der Rüge, die unentgeltliche Rechts- pflege sei zu Unrecht entzogen worden, da ihre Mittellosigkeit fälschlicherweise verneint worden sei, macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 117 lit. a ZPO geltend. Damit ist ein zulässiger Beschwerdegrund gegeben. Auf die Beschwerde wird daher eingetreten. 2. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verf ügt (lit. a; sog. "Mittellosigkeit" oder "Be- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Ab s. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sich erheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht , wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der baselland- schaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als bedü rftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerb elastung erweiterte betreibungs- rechtliche Existenzminimum ist (vgl. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Be- dürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewil ligung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisse r Umfang an Vermögen als „Notgro- schen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführun g angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa C HF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Sowei t das Vermögen diesen „Notgroschen“ übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allen- falls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zum utbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen. Sowei t es die eigenen Mittel erlauben, ei- nen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewä hrleistet, und es rechtfertigt sich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen. Aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der Be- dürftigkeit bzw. Mittellosigkeit folgt, dass auf die aktue lle ökonomische Situation des Gesuch- stellers im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs um une ntgeltliche Rechtspflege abgestellt wird und nur Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich (ef- fektiv) vorhanden und verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind (BGE 118 Ia 369 E. 4b und c). Aus diesem sog. Effektivitätsgrundsatz leit et sich sodann ab, dass ein Selbstver- schulden des Gesuchstellers an seiner Mittellosigkeit und sei n Verzicht auf die Erzielung von Einkommen oder Vermögen sowie die Möglichkeit bzw. Zum utbarkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen, als der Gesuchsteller tatsächlich realisiert, unerheblich sind (BGE 104 Ia 31 E. 4). Unter Vorbehalt der Fälle von Rechtsmissbrauch ist daher jede Auf- und Anrechnung von hypo- thetischem Einkommen oder Vermögen unzulässig (vgl. B ÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 8 f. zu Art. 117 ZPO mit weiteren Nachweisen). 3.1 Die Vorinstanz bewilligte der Klägerin und heutigen Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Januar 2013 die unentgeltliche Rechtspflege so g. „vorläufig“ mit einem Selbstbehalt von CHF 4‘680.00. Nachdem die Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung ausgesagt hatte, es sei ihr nach dem Tod ihres Ehemannes eine Kapitalabfindung in der Höhe von CHF 330‘000.00 ausgerichtet worden, verlangte die Vorinstanz die Ein reichung von aktuellen Unterlagen zur (nochmaligen) Beurteilung der unentgeltlichen Rechtsp flege. Gestützt auf die beigebrachten Dokumente verfügte der Präsident des Zivilkreisgerichts Base l-Landschaft Ost anschliessend, dass das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unter gleichzei- tigem Entzug der ihr mit Verfügung vom 28. Januar 20 13 bereits vorsorglich bewilligten unent- geltlichen Rechtspflege abgewiesen werde. Die Klägerin verfüge über frei zugängliches Vermö- gen von rund CHF 97‘000.00. Sie habe ihr Pensionsalte r noch nicht erreicht und es bestünden keine Anhaltspunkte für eine konkrete Erwerbsunfähigkeit, so dass ihre Aussage, sie benötige dieses Vermögen aufgrund ihrer geringen Witwenrente f ür die Bestreitung ihres weiteren Le- bensunterhaltes, nicht beachtlich sei. 3.2 Die Klägerin lässt mit der Beschwerde im Wesentlichen mon ieren, sie lebe momentan lediglich von der Witwenrente in der Höhe von CHF 1‘15 4.00 pro Monat und müsse daher mo- natlich einen Fehlbetrag von rund CHF 2‘300.00 aus de m Vermögen beziehen, so dass dieses Vermögen von rund CHF 250‘000.00 in ca. 8 ½ Jahren au fgebraucht sei. Hinzu komme, dass es sich bei diesem Vermögen, wovon lediglich rund CHF 97‘000.00 frei verfügbar seien, nicht um Vermögen im eigentlichen Sinne handle, sondern um Deckungskapital, welches zur Finan- zierung einer Rente diene. Sie habe nach dem Ableben ihres Ehemannes die Wahl gehabt, die Todesfallleistung entweder als Rente oder als Kapitalabfindung zu beziehen. Es könne ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass sie sich statt für die Rentenl ösung für die Kapitalabfindung ent- schieden habe. Ihre finanziellen Verhältnisse seien vielm ehr so zu beurteilen, wie wenn sie die Rentenlösung gewählt hätte. Entsprechend müsse das bezo gene, bzw. noch vorhandene Kapi- tal, verrentet werden, was zur Folge habe, dass bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgelt- liche Rechtspflege von einem hypothetischen Einkommen in Höhe von CHF 2'504.00 monatlich auszugehen sei. 3.3 Es ist durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Zivilrecht zu prüfen, ob die Klägerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt bzw. als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ZPO anzusehen ist und daher Anspruch auf unentgeltlich e Rechtspflege hat. Aus den Akten lässt sich erschliessen, dass die Klägerin eine monatliche Witwenrente in der Höhe von CHF 1‘154.00 bezieht. Daneben ist ihr aus dem Todesfal l ihres Ehemannes eine Kapitalabfin- dung in der Höhe von CHF 332‘222.00 zugeflossen, wovon per 26. März 2014 unbestrittener- massen eine Summe von CHF 97‘886.05 auf dem Sparkonto b ei der PostFinance AG tatsäch- lich vorhanden und grundsätzlich frei verfügbar ist. Fragl ich ist, ob dieses Kapital als bewegli- ches Vermögen anrechenbar ist oder diese Abfindung entspr echend seinem Vorsorgezweck bloss als Einkommensbestandteil in der Höhe einer prorat isierten Rente zu berücksichtigen ist. Im ersteren Falle wäre die Mittellosigkeit der Kläger in klarerweise zu verneinen, da der Vermö- gensfreibetrag bzw. der Notgroschen selbst unter angeme ssener Berücksichtigung von Alter und Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin deutlich ü berschritten wird. Im zweiten Falle wäre die Prozessarmut der Klägerin hingegen manifest, da sie mit dem gesamten Rentenein- kommen von CHF 2‘504.00 ihren prozessualen Notbedarf klarerweise nicht decken könnte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, häl t dafür, dass die fragliche Kapitalab- findung als anrechenbares Vermögen und nicht als Einkomm ensbestandteil in der Höhe einer entsprechenden Rente einzustufen ist. Nach dem Verstän dnis des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, ist eine Beanspruchung öffentlicher Gelder zu r Finanzierung des vorliegenden Pro- zesses nicht gerechtfertigt, solange die Klägerin über f reies Vermögen im aktenkundigen Aus- mass verfügt. Für die Frage der prozessualen Mittellosigke it sind allein Vermögensteile auszu- nehmen, welche gemäss Art. 92 SchKG absolut unpfändbar sind. So sind gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG Kapitalbeträge unpfändbar, wenn sie als Entschädigung für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit sie Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG bezweckt, jene Beträge von der Pfändbarkei t auszunehmen, welche eine Einbus- se in den Persönlichkeitsgütern ausgleichen sollen. Diese r betreibungsrechtliche Grundgedan- ke ist auch für die Beurteilung der Prozessarmut beachtlich, wo es darum geht, ob die Gerichts- kasse und der Rechtsvertreter des Rechtsuchenden als Gläub iger Vermögenswerte sollen be- anspruchen können, die dem Gesuchsteller um seiner Persö nlichkeit willen und nicht zum Aus- gleich einer Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit ausgerich tet werden. Im vorliegenden Falle liegt klarerweise keine Kapitalabfindung vor, die unter Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG fällt. Im Weiteren lässt sich das besagte Kapital auch nicht unter einen an deren Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SchKG subsumieren. Analog einer Freizügigkeitsleistung, die wegen Eintritt des Versicherungs- falles zur Auszahlung gelangt, einer Barauszahlung der Austrittsleistung nach Art. 5 FZG oder Leistungen der Säule 3a, weil ausbezahlte Beträge nich t mehr der Vorsorge dienen, handelt es sich bei der fraglichen Kapitalabfindung mithin um anr echenbares Vermögen (vgl. J ENT - SØRENSEN , in: Kurzkommentar ZPO, 2010, N 22 zu Art. 117 ZPO). Ohne Relevanz ist dagegen ein allfälliger Vorsorgezweck oder die Widmung des Kapi tals durch die Beschwerdeführerin, sofern Vermögen zum heutigen Zeitpunkt effektiv vorhande n und verfügbar ist. Es ist letztlich unerheblich, aus welcher Quelle ein entsprechender Ver mögenswert stammt. Im Ergebnis ist der Entscheid der Vorinstanz, der Klägerin die Mittello sigkeit wegen nachträglicher erheblicher Verbesserung der finanziellen Verhältnisse nunmehr abzusprechen und ihr die (vorläufig) bewil- ligte unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen, nicht z u beanstanden. Die Beschwerde der Klä- gerin vom 6. Mai 2014 ist daher abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rech tspflege für das Rechtsmittelver- fahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beschwerdeführerin nach dem Dafürhalten des Kant onsgerichts, Abteilung Zivilrecht, über die erforderlichen Mittel verfügt und keine proze ssrechtliche Mittellosigkeit vorliegt. Sie ist in der Lage, mit dem vorhandenen Vermögen die Proze sskosten des Beschwerdeverfahrens selbst zu tragen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um une ntgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen. 5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwil ligkeit im Verfahren um die unentgeltli- che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grun dsatz der Kostenlosigkeit ist aller- dings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwend- bar (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung fol gend und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Klägerin gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) eine kantonsgerichtliche Gebühr in Höhe von CHF 500.00 auferlegt. Die Parteikosten werden im Ver fahren um die unentgeltliche Rechtspfle- ge in der Regel von jeder Partei selber getragen in d er Überlegung, dass es sich beim Verfah- ren der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei welchem die Vernehmlassung der Gegenpartei nicht zwinge nd geboten und welches nicht mit schwer abzuschätzenden Kostenrisiken zu belasten ist (vgl. Ent scheid des Kantonsgerichts Nr. 410 11 184 vom 16. August 2011 E. 6). Von den g enannten Grundsätzen abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, zumal sich die Beklagte und Beschwerdegegnerin am Verfahren auch nicht beteiligte. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rec htspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 wird d er Beschwerdefüh- rerin auferlegt. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder