B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4169/2018 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2018 / N (…). E-4169/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, iranischer Staatsangehöriger aus B._______, Pro- vinz Gilân, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben gemäss am 10. April 2018 und gelangte auf dem Luftweg via Katar legal in die Schweiz. Am 12. April 2018 suchte er im Empfangs - und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nach. B. Am 25. April 2018 wurde der Beschwerdeführer summarisch zu seiner Per- son, dem Reiseweg und seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Per- son BzP). Am 30. Mai 2018 fand eine einlässliche Anhörung zu den Fluchtgründen statt. Dabei führte der Beschwerdeführer im We sentlichen aus, er habe im Iran studiert und sei bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2005 als Ökonom und Buchhalter tätig gewesen. Er sei zudem ein erfolg- reicher Kampfsportler gewesen und habe sich bis zu seiner Ausreise als Karatetrainier betätigt. Mit Ausnahme eines Vorfalles i m Jahr 1997 – da- mals sei er wegen regimefeindlicher Äusserungen etwa einen Monat inhaf- tiert gewesen – habe er bis im Dezember 2017 keine Probleme mit den iranischen Behörden gehabt. Im Dezember 2017 habe er sich mit einem Taxi zu Freunden begeben wol- len. Im Taxi seien noch drei weitere Fahrgäste gewesen, welche sich unter anderem über korrupte Beamte im Iran unterhalten hätten. Dabei habe er, der Beschwerdeführer, sich in das Gespräch eingemischt und die iranische Regierung beziehungsweise den Revolutionsführer und Präsidenten als Diebe beschimpft. Ein Fahrgast habe daraufhin von ihm ein Foto gemacht. Als er, der Beschwerdeführer, aus dem Taxi ausgestiegen sei, habe der- selbe Fahrgast, bei welchem es sich vermutlich um einen Mitarbe iter der iranischen Behörde Ettalaat gehandelt habe, versucht, ihn festzuhalten . Dies sei ihm jedoch nicht gelungen. Nach diesem Vorfall habe er sich aus Angst, verhaftet und für seine Äusserungen bestraft zu werden, hauptsäch- lich zu Hause aufgehalten, bis er im April 2018 mithilfe einer Reiseagentur – diese habe ihm ein Visum für die Schweiz besorgt – aus dem Iran habe ausreisen können. Nach seiner Ausreise habe er von seinen Familienan- gehörigen erfahren, dass sich Mitarbeiter der Reiseagentur (vermutlich im Auftrag der iranischen Behörden) nach seinem Verbleib erkundigt hätten. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer sei- nen iranischen Pass, einen Nationalitätenausweis und ein weiteres Identi- tätsdokument (je im Original) sowie diverse Reisedokumente zu den Akten. E-4169/2018 Seite 3 C. Mit Verfügung vom 12. Juni 2018, eröffnet am 13. Juni 2018, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl- gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll- zug an. D. Mit einer an die Vorinstanz adressierten Eingabe vom 13. Juli 2018 (glei- chentags bei der Vorinstanz eingegangen) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid und beantragte sinn- gemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die Flücht- lingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuali- ter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer unter anderem diverse Zeugnisko- pien sowie ein Schreiben des „Vereins des Iranischen Widerstandes / An- hänger der Volksmojahedin“ vom 9. Juli 2018 bei. Das SEM überwies die Eingabe des Beschwerdeführers zuständigkeitshal- ber an das Bundesverwaltungsgericht. E. Mit Verfügung vom 20. Juli 2018 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn mit Verfügung vom 6. August 2018 zur Zahlung eines Kostenvorschusses auf. F. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG SR 142.31; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-4169/2018 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in ei nzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings- eigenschaft, wenn die Beh örde ihr Vorhandensein mit überwiegender E-4169/2018 Seite 5 Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft - machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ve rwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch ein illegales Verlassen des Landes oder etwa politische Exilaktivitäten – eine Gefähr- dungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachflucht- gründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat - oder Herkunfts- staat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland er- fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht- lich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit b eachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver- wirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus- schluss des Asyls. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach- fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 5. 5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Glaubhaftma- chung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zur Begründung hielt es in seinem ablehnenden Entscheid im Wesentli- chen fest, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Motivation für die regimekritischen Äusserungen nachvollziehbar zu erklären. So habe er auf entsprechende Frage hin wiederholt geantwortet, es sei ihm be- wusst, dass er einen Fehler begangen habe. Daraus erschliesse sich aber nicht, was ihn zu seinen Äusserungen bewogen habe, zumal er angegeben E-4169/2018 Seite 6 habe, sich in der Vergangenheit nie in der Öffentlichkeit zu politischen The- men geäussert zu haben. Es sei zwar verständlich, dass sich jemand, der unter einem Regime leide, zu so lchen Aussagen wie diejenigen des Be- schwerdeführers hinreissen lasse. Bei einer Person, die beinahe 40 Jahre lang unter dem iranischen Regime gelebt habe und dessen „Spielregeln“ kenne, erstaune es aber, dass sie ohne erkennbare Motivation eine derar- tige K ritik äussere. Auffallend sei weiter, dass der Beschwerdeführer je- weils von den gestellten Fragen abgeschweift sei und stattdessen von sei- nen Erfahrungen als Karate-Sportler habe erzählen wollen. Der Beschwer- deführer habe zu den Ereignissen nach dem Vorfal l im Dezember 2017 sodann widersprüchliche Aussagen gemacht. Einerseits habe er ausge- sagt, es sei bis zu seiner Ausreise nichts passiert. Andererseits habe er angegeben, er sei unter Beobachtung gestanden. Letzteres beruhe jedoch auf einer reinen Vermutung. Soweit tatsächlich nichts vorgefallen wäre, er- staune es, dass er gleich nach diesem Vorfall nach Ausreisemöglichkeiten gesucht habe. Es sei in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollzieh- bar, weshalb die iranischen Behörden erst nach seiner Ausreise Nachfor- schungen hätten in die Wege leiten und weshalb sich Leute der Reiseagen- tur nach ihm hätten erkundigen sollen. Es mute unplausibel an, dass die iranischen Behörden diese Personen mit Erkundigungen beauftragt hätten, wenn sie denn ein Interesse an ihm gehabt hätten. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vor, er sei schon immer gegen die iranische Regierung gewesen. Zudem arbeite er seit dem Jahr 1981 mit der iranischen – ebenfalls in der Schweiz vertretenen – Oppositi- onsbewegung „Volksmujahedin“ zusammen. Er habe sich im vorinstanzli- chen Verfahren nicht zu seinen politischen Aktivitäten geäussert, weil er um seine Sicherheit gefürchtet habe , beziehungsweise habe er nicht ge- wusst, dass er darüber reden dürfe. Zwischenzeitlich habe er vom „Volks- mujahedin“ die Erlaubnis erhalten, sich über seine politischen Aktivitäten im Iran zu äussern. Er habe im Iran als Taxifahrer gearbeitet und in dieser Funktion Informationen über die politischen Aktivitäten in Gilan und Umge- bung beschafft, welche er an die Bewegung übermittelt habe. Aufgrund seiner Aktivitäten müsse er bei einer Rückkehr in den Iran mit einer lang- jährigen Haftstrafe oder gar einer Hinrichtung rechnen. Weil er gegen das iranische Regime gewesen sei, sei er zudem unterdrückt worden. So habe er nie in seinem gelernten Beruf tätig sein dürfen. E-4169/2018 Seite 7 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Flucht- gründe zu Recht als unglaubhaft befunden hat , weil seine Angaben wei- testgehend oberflächlich, nicht plausibel und teilweise widersprüchlich aus- gefallen sind. Wie das SEM bereits zutreffend bemerkt, erstaunt es, dass der Beschwer- deführer sich im Dezember 2017 in während einer Taxifahrt gegenüber Fremden regimekritisch geäussert haben will, erklärte er anlässlich der An- hörung doch selbst, er habe in der Öffentlichkeit beziehungsweise vor Fremden niemals derartige Kritik ausgeübt, weil er immer auf der Hut ge- wesen sei und entsprechende Äusserungen lediglich gegenüber guten Be- kannten und seinem Bruder gemacht habe (act. A15/15, F18). Der Be- schwerdeführer konnte sodann – wie das SEM ebenfalls zutreffend fest- stellt – seine Motivation, weshalb er sich entgegen seinen Ausführungen in der Anhörung gleichwohl gegenüber Fremden regimekritisch geäussert ha- ben will, nicht nachvollziehbar erklären, gab er doch zu Protokoll, es sei einfach passiert beziehungsweise sei es ihm einfach rausgerutscht (act. A15/15, F19 f., F22). Diese Erklärung überzeugt nicht. Selbst auf Nachfrage hin war der Beschwerdeführer weiter nicht in der Lage, den Inhalt des Gespräches zwischen ihm und den anderen Fahrgäs- ten, die Konfrontation mit dem angeblichen Ettalaat-Mitarbeiter sowie die anschliessende Flucht substanziiert und in sich schlüssig wiederzugeben (act. A15/15, F8, F22F28, F31, F33F35, F39). Auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit des Vorbringens zum genannten Vor- fall, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zu- folge bis zu seiner Ausreise im April 2018 und damit über mehrere Monate nach dem angeblichen Vorfall im Dezember 2017 unbehelligt zu Hause aufhalten konnte (act. A15/15, F40, F61 f.). Der Beschwerdeführer konnte sodann ohne Probleme legal aus dem Heimatstaat ausreisen. Dem SEM ist darin beizupflichten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur befürchteten Verfolgung durch die iranischen Behörden, aufgrund welcher er aus dem Iran ausgereist sein will, auf reine n Mutmassungen beruhen (act. A8/12, Ziff. 7.01; A15/15, F51F53, F57F60). Bis zur Ausreise fand nach Bekunden des Beschwerdeführers offenbar keinerlei Behördenkon- takt statt. Es ist ferner nicht nachvollziehbar, weshalb die iranischen Behör- den bei tatsächlichem Interesse an der Person des Beschwerdeführers erst E-4169/2018 Seite 8 nach seiner Ausreise Nachforschungen hätten anstellen und überdies Mit- arbeiter der Reiseagentur damit hätten beauftragen (act. A15/15, F 41, F43F46, F50). Ebenso unplausibel scheint es, dass der Beschwerdefüh- rer seine Familie Nachdem der Beschwerdeführer den Erwägungen des SEM in seiner Ein- gabe nichts beziehungsweise nichts Stichhaltiges entgegenhält, kann da- rauf verzichtet werden, auf weitere vorhandene Unglaubhaftigkeitsele- mente in den Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals geltend macht, auch aufgrund seiner seit 1981 ausgeübten politischen Aktivitäten ins Visier der iranischen Behörden geraten zu sein, ist dazu festzustellen, dass dieses neue Vorbringen in sich konstruiert wirkt und daher als nach- geschoben zu werten ist. So gab der Beschwerdeführer in der BzP zu Pro- tokoll, er habe sich im Iran nie politisch engagiert (act. A8/12, Ziff. 7.01, S. 8). Ein entsprechendes Engagement machte er auch nicht in der Anhörung geltend, obwohl er dazu die Gelegenheit hatte (act. A15/15, F78 F80). Auch bestätigte er das ihm rückübersetzte Anhörungsprotokoll als vollstän- dig (act. A15/15, S. 14), womit er gleichzeitig zum Ausdruck brachte, keine weiteren Fluchtgründe als die bereits genannten zu haben. Sein Erklä- rungsversuch auf Beschwerdeebene, wonach er sein politisches Engage- ment in den Befragungen nicht vorgebracht habe, weil er nicht gewusst habe, ob er sich in Sicherheit befindet, ist nicht nachvollziehbar. Wäre dem tatsächlich so gewesen, so hätte der Besch werdeführer sich auch bezüg- lich seiner übrigen Fluchtgründe wohl kaum frei geäussert. Sodann vermag er in seiner Eingabe auch nicht substantiiert darzulegen, welche politischen Aktivitäten er ausgeübt haben will. Zudem macht er nicht geltend, deswe- gen je in den Fokus der iranischen Behörden geraten zu sein. Das eingereichte Schreiben des „Vereins des Iranischen Widerstandes / Anhänger des Volksmojahedin“ vermag an der Einschätzung seiner Vor- bringen als unglaubhaft nichts zu ändern, wird darin doch lediglich wieder- holt, was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe vorgebracht hat. Schliesslich bestätigt dieses Schreiben auch nicht, dass der Be- schwerdeführer – wie von ihm vorgebracht – eine Erlaubnis des Vereins benötigt hätte, um sich in den Befragu ngen über seine Aktivitäten im Iran zu äussern. 6.3 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene schliesslich ebenfalls erstmals und zudem in pauschaler Weise geltend macht, er sei E-4169/2018 Seite 9 von der iranischen Regierung unterdrückt worden, erweist sich auch dieses Vorbringen als unglaubhaft, zumal er im vorinstanzlichen Verfahren keine derartigen Gesuchsgründe vorbrachte. Den Akten lässt sich zudem ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer ein Bachelorstudium im Bereich Buchhaltung und ein Masterstudium im Bereich Management abgeschlos- sen hat und danach über mehrere Jahre bis zu seiner Pensionierung unter anderem als Buchhalter tätig war (act. A8/12, Ziff. 1.17.04 f., S. 4). Inwie- weit er seinen angestammten Beruf nicht ausüben durfte, ist – entgegen seinen Ausführungen auf Beschwerdeebene – nicht ersichtlich. Weitere konkrete Unterdrückungen macht er nicht geltend. 6.4 Im Schreiben des „Vereins des Iranischen Widerstandes / Anhänger des Volksmojahedin“ wird weiter festgehalten, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an insge samt vier Demonstrationen teilgenommen. Ent- sprechendes hat der Beschwerdeführer selbst hingegen nicht geltend ge- macht und auch im betreffenden Schreiben wird nicht näher ausgeführt, um was für Demonstrationen es sich dabei gehandelt haben soll. Sodann hat der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zu den Akten gereicht, was diese Behauptung untermauern würde. Den Akten sind auch keine Anhalts- punkte zu entnehmen, welche darauf schliessen lassen, dass der Be- schwerdeführer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Kategorie der Personen fällt, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner durch die iranischen Behörden wahrgenommen w erden. Die geltend gemachten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz, seine Mitgliedschaft in der Oppo- sitionsbewegung mit eingeschlossen, sind folglich nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er im Heimatland ernsthafte Nachteile erlitten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hat beziehungsweise im Fall der Rückkehr in den Iran befürchten müsste. Lediglich der Vollständigkeit halber sei zudem an- gemerkt, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verhaftung im Jahr 1997 ebenfalls asylrechtlich nicht relevant ist, nachdem dieses Ereignis nicht fluchtauslösend war. Auf Nachfrage hin erklärte der Beschwerdefüh- rer hierzu nämlich, er sei damals von einem Gericht freigesprochen worden und es seien ihm daraus keine weiteren Nachteile erwachsen (act. A8/12, Ziff. 7.01, S. 7). E-4169/2018 Seite 10 6.6 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Au fnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 8.2.1 So darf keine Person in irgendeine r Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. E-4169/2018 Seite 11 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihren angefochtenen Verfügungen zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr de s Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR so- wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung d rohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu- mutbar, wenn beschwerdeführende Personen bei einer Rückkehr in ihr en Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage einer konkreten Ge- fährdung ausgesetzt wären. 8.3.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation all gemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als autoritär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-sicht problematisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des Bundesver- waltungsgerichts E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis auch unter Berücksichtigung der Proteste im Zeitraum zwischen dem 28. Dezember 2017 und dem 3. Januar 2018 als zumutbar erachtet. Beim Beschwerdeführer handelt es sich zudem um einen zwar bereits pen- sionierten, aber gesunden Mann, der im Iran über ein grosses und enges verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt (act. A8/12, Ziff. 3.01, S. 5 , act. A15/15, F6 f., F81). Eigenen Angaben zufolge erhielt er im Iran eine Rente, wovon er bis zu seiner Ausreise gut leben konnte. Es ist daher nicht E-4169/2018 Seite 12 davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr in eine existenzbedro- hende Lage geraten wird. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffe n (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblic hen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits in gleicher Höhe erhobene Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-4169/2018 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der bereits erhobene Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Arta Rapaj Versand: