<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schweiz einen neuen Vermittlungsversuch starten könnte, um dem Bürgerkrieg in Jemen ein Ende zu setzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen in Jemen mit Besorgnis. Der anhaltende bewaffnete Konflikt führte zu einer desaströsen humanitären Lage, die mit der teilweisen Blockade der für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Häfen und Flughäfen weiter verschärft wurde. Die Schweiz erinnert die Parteien regelmässig an die Respektierung des humanitären Völkerrechts und setzt sich auf verschiedenen Ebenen zugunsten einer politischen Lösung des Konflikts und der Linderung der Not der Bevölkerung ein.</p><p>Das Angebot der Guten Dienste, traditionell eine Priorität der schweizerischen Aussenpolitik, ist ein permanentes Angebot und daher international bestens bekannt. Die Schweiz verfügt dabei über ein breites Instrumentarium, zu welchem neben der Mediation auch die Fazilitation und die Übernahme von Schutzmachtmandaten gehören. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt und dies von den Konfliktparteien gewünscht wird, ist die Schweiz bereit, Gute Dienste zu leisten.</p><p>Der jemenitische Friedensprozess unter der Ägide des Sondergesandten des Uno-Generalsekretärs wird von der Schweiz unterstützt. Die Schweiz engagierte sich bereits mehrmals als Fazilitatorin Uno-geführter Friedensgespräche zu Jemen (2015 in Genf und Magglingen). Sie ist bereit, dies auch in Zukunft zu tun, wie bei offiziellen Gesprächen mit den verschiedenen Schlüsselakteuren regelmässig angeboten. Um den Uno-geführten Friedensprozess zu unterstützen und diesem nicht zuwiderzulaufen, sieht die Schweiz gegenwärtig jedoch von parallelen offiziellen Vermittlungsbestrebungen in Jemen, beispielsweise einer Mediationsinitiative, ab. Dies ändert jedoch nichts an der Bereitschaft der Schweiz, bei Interesse der beteiligten Akteure das ganze Instrumentarium ihrer Guten Dienste im Jemen-Konflikt zur Verfügung zu stellen.</p><p>Neben der Friedenspolitik engagiert sich die Schweiz auch im Bereich der humanitären Hilfe, einerseits als Geber-, andererseits als Gaststaat für humanitäre Konferenzen. Um die internationale Gemeinschaft stärker in die Pflicht zu nehmen, organisierte sie mit Schweden und der Uno am 25. April 2017 eine Geberkonferenz zu Jemen in Genf. Dabei verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten zu humanitärer Hilfe in der Höhe von über 1,2 Milliarden Schweizerfranken.</p><p>Die humanitäre Hilfe stellt einen wichtigen Eckpfeiler des schweizerischen Engagements in Jemen dar. Dabei konzentriert sich die Schweiz auf die Bereiche Schutz der Zivilbevölkerung und Zugang zu sauberem Wasser mit einem Gesamtbudget für 2017 bis 2020 von rund 40 Millionen Schweizerfranken. Die Schweiz unterstützte zudem das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte in Jemen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.