<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ausweitung der Unterstützung im Bereich der Ausbildung für ABC-Waffen-Kontrolleure vorzunehmen. Diese Ausbildung soll in der Schweiz erfolgen und den internationalen Standards entsprechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das System internationaler Vereinbarungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat zur Gründung von spezialisierten internationalen Organisationen geführt, die mit der Umsetzung der entsprechenden Verträge und Übereinkommen beauftragt sind. Aufgrund der unterschiedlichen Mandate sind auch die entsprechenden Verifikationsorganisationen nicht miteinander vergleichbar.</p><p>Die Gemeinsamkeit all dieser Organisationen ist aber, dass sie grundsätzlich selber definieren, wie viele Inspektoren sie für die Erfüllung ihres Mandates benötigen und folglich zahlenmässig aus- oder weitergebildet werden müssen. Die Unterstützung dieser Organisationen im Bereich der Inspektorenausbildung macht somit nur Sinn, wenn eine entsprechende Nachfrage besteht. Neben den Ausbildungsangeboten ist die wissenschaftliche Expertise über ABC-Waffen ebenfalls von grosser Wichtigkeit für das Funktionieren dieser Organisationen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Abrüstung bestehender und die Verhinderung neuer ABC-Waffenpotenziale ein prioritäres Interesse darstellen. Aus dieser Überlegung heraus verfolgt die Schweiz eine aktive Politik in diesem Bereich. Als Beispiele können ihr Engagement zugunsten der Uno-Abrüstungskommission in Irak und ihrer Nachfolgeorganisation Unmovic mit Kursen und Personal oder die Durchführung von Grund- und Spezialausbildungskursen für Inspektoren im Rahmen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen genannt werden. Als weiteres Beispiel kann die signifikante Unterstützung der Organisationen durch technische Expertisen und wissenschaftliche Dienstleistungen aufgeführt werden.</p><p>Die Schweiz ist ein verlässlicher Partner der internationalen Organisationen, wenn es um die Stärkung der Abrüstungs- und Nonproliferations-Regimes geht. Bei der Erstellung von Ausbildungsangeboten konzentriert sie sich dabei auf Bereiche, in denen sie spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Die Mittel und Möglichkeiten erfordern eine Fokussierung auf spezielle Nischenprodukte, die durch andere nicht abgedeckt werden können. Denn die Schweizer Fachstellen, die solche Ausbildungen als Nebenprodukt bereits durchführen, sind heute an der Belastbarkeitsgrenze. Ausserdem machen Ausbildungsangebote zugunsten internationaler Organisationen nur Sinn, wenn diese entsprechende Bedürfnisse signalisiert haben, ein Gesuch eingegangen ist und die Schweizer Angebote exakt darauf abgestimmt sowie mit den hiesigen rechtlichen und substanziellen Möglichkeiten im Einklang angeboten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.