B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1744/2013 U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien 1. Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligte, 2. Caroline Gisiger, 3. Stéphanie Penher, 4. Aline Froidevaux, 5. Magdalena Fricker-Roidt, 6. Hans-Ulrich Fricker, 7. Erika Loser, alle vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher, Advokatur Weibel & Seydoux, Beschwerdeführende, gegen BKW FMB Energie AG, vertreten durch lic. iur. Walter Streit, Rechtsanwalt LL.M., Beschwerdegegnerin, Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung. A-1744/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligte (nachfolgend: Beschwerdefü h- rende) führten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Verfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 17. Dezember 2009, in der die Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks (KKW ) Mühleberg aufgehoben wurde. Das Verfahren wurde vor dem Bundesverwaltungsge- richt unter der Verfahrensnummer A -667/2010 geführt und mit Urteil vom 1. März 2012 mit einer teilweisen Gutheissung abgeschlossen. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden der BKW FMB Energie AG (nach- folgend: Be schwerdegegnerin) und des UVEK wurden vom Bundesg e- richt vereinigt und am 28. März 2013 vollumfänglich gutgeheissen (Ver- fahren 2C_347/2012 und 2C_357/2012). In Ziffer 5 dieses Urteils weist das Bundesgericht die Sache zur Neuverl egung der Kosten und der Pa r- teientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundes ver- waltungsgericht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Ve r- fahren unter der Geschäftsnummer A-1744/2013 wieder auf. In seinem Urteil vom 28. März 2013 äussert sich das Bundesgericht nicht näher über die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht. Für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegt es den Beschwerdegegnern (also den Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren) Gerichtskosten von Fr. 50'000.− und verpflichtet sie, der BKW FMB Energie AG für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.− zu bezahlen, beides zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung. C. Die Beschwerdegeg nerin ersucht in ihrer Eingabe vom 17. April 2013 darum, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwa l- tungsgericht vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und diese unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihr eine Parteien t- schädigung von Fr. 50'000.– zu bezahlen. Sie führt insbesondere aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in se i- nem Urteil vom 1. März 2012 eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.– als angemessen erachtet; eine Kürzung der nun ihr zustehenden Parte i- entschädigung sei vorliegend nicht gerechtfertigt, da sie vor Bundesg e-A-1744/2013 Seite 3 richt vollumfänglich obsiegt habe. Aus der dem Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-667/2010 bereits am 2. Februar 2012 eingereichten Ko s- tennote sei ersichtlich, dass der Aufwand eine noch hö here Parteien t- schädigung rechtfertigen würde. Ein kostenmässiges Entgegenkommen gegenüber den Beschwerdeführenden sei trotz der beträchtlichen Kosten nicht gerechtfertigt, da die Kosten auf 116 beschwerdeführende Personen verteilt werden könnten und der prozessuale Aufwand nicht zuletzt wegen deren äusserst umfangreichen Eingaben erhöht worden sei. D. Die Beschwerdeführenden äussern sich in ihrer Eingabe vom 6. Mai 2013 zur Höhe resp. zu Gründen für eine Reduktion der Kosten und der Partei- entschädigung anlässlich deren Neuverlegung. Sie bringen zu den Gerichtskosten insbesondere vor, es liege eine Stre i- tigkeit ohne Vermögensinteressen vor, da es ihnen primär um den Schutz ihrer Gesundheit gegangen sei. Die Spruchgebühr betrage in diesem Fall maximal Fr. 5'000.−. Gemäss Art. 63 Abs. 1 letzter Satz des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) könnten Gerichtskosten ausnahmsweise (teilweise) erlassen werden. Sie hätten das Verfahren nicht nur im egoistischen, sondern auch in einem öffe ntli- chen Interesse geführt; sodann seien mehrere unklare und nicht präjud i- zierte Rechtsfragen zu klären sowie Sachverhalte zu beurteilen gewesen, für welche primär die Beschwerdegegnerin verantwortlich gewesen sei. Auch sei nur dank ihrer Eingabe vom 30. März 2011 das KKW Mühleberg heruntergefahren worden, um einen seit Jahrzehnten unentdeckten Au s- legungsfehler provisorisch zu korrigieren; damit sei die kollektive Siche r- heit ein bisschen erhöht worden. Bei der Festsetzung der Parteientsch ä- digung sei die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen; die Beschwerdefüh- renden seien zwar zahlreich, aber nicht wirtschaftsstark. Ihnen werde das vom KKW Mühleberg ausgehende Risiko aufgezwungen und gegenüber dem grössten Wirtschaftsunternehmen des Kantons Bern habe nie Wa f- fengleichheit bestanden. Im Übrigen seien die Verteidigungskosten der obsiegenden Beschwerdegegnerin geringer, weil sich diese in allen I n- stanzen auf die vorbehaltlose Unterstützung durch das UVEK und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) verlassen und auf deren Eingaben verweisen konnte. E. Die Beschwerdegegnerin geht in ihrer Eingabe vom 7. Mai 2013 auf diese Argumente ein und hält an ihrem Antrag vom 1 7. April 2013 fest. Sie ar-A-1744/2013 Seite 4 gumentiert im Wesentlichen, die Nachrüstungen im Sommer 2011 s eien aufgrund von Forderungen des ENSI und nicht der Beschwerdeführenden erfolgt. Deren Schonung aufgrund mangelhafter wirtschaftlicher Lei s- tungsfähigkeit sei nicht angebracht, da sich rund 120 Personen am Ve r- fahren beteiligt hätten und sie finanziell durc h mehrere Städte und G e- meinden unterstützt würden. Es bestehe angesichts des grossen Au f- wands kein Grund, von den Kostenverlegungs - und Entschädigung s- grundsätzen abzuweichen. F. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Ve r- fahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Wei- teres gegeben. 2. Im aufgehobenen Urteil des Verfahrens A-667/2010 ging das Bundesver- waltungsgericht davon aus, das Unterliegen der Beschwerdeführenden mit einzelnen Anträgen (beispielsweise bezüglich der Aufhebung der al t- rechtlichen B efristung sowie einer Sistierung des Verfah rens, vgl. Zw i- schenverfügung vom 31. Mai 2011) bewege sich im Umfang von einem Fünftel. Nach der Aufhebung dieses Entscheids steht fest, dass die B e- schwerdeführenden als im Endurteil des Bundesverwaltungsgerichts voll- umfänglich unterliegend gelten. An dieser Einschätzung ändern auch die in Zwischenverfügungen gutgeheissenen Anträge nichts; h iervon ist n a- mentlich die Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2010 zu nennen, in welcher ein Akteneinsichtsgesuch der Beschwerde führenden tei lweise gutgeheissen worden ist . Dies ist darin begründet, dass nebst diesem teilweise gutgeheissenen Akteneinsichtsgesuch auch verschiedene Ve r- fahrensanträge abgewiesen wurden (vgl. für eine ausführliche Darstellung des Verfahrens den Sachverhalt des Urteils vom 1. März 2012) und den in Zwischenverfügungen gutgeheissenen Anträgen in einer Gesamtsicht des Verfahrens ein kleines Gewicht zukommt. Deshalb rechtfertigt es sich nicht, diese bei der Neuverlegung zu berücksichtigen. A-1744/2013 Seite 5 3. 3.1 Die Verfahrenskos ten setzte das Bundesverwaltungsgericht im au f- gehobenen Urteil auf insgesamt Fr. 20'000.− fest. Hierbei ging es davon aus, der Streitwert sei nicht genau bezifferbar und es gelte grundsätzlich der Gebührenrahmen für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten mit ei- ner Obergrenze von Fr. 5'000.− (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Jedoch kö n- ne das Gericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über den Höchst- betrag nach Art. 3 VGKE hinausgehen, wenn besondere Gründe, n a- mentlich ausserordentlicher Aufwand, dies rechtfertigen würden (Art. 2 Abs. 2 VGKE). Aufgrund des äusserst umfangreichen Verfahrens mit mehreren Zwischen verfügungen, einer öffentlichen Parteiverhandlung, zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen und einem sehr grossen A k- tenumfang erachtete es Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 20'000.− als gerechtfertigt. Von der damaligen Beurteilung ist weder vor dem Hinte r- grund des bundesgerichtlichen Urteils noch der Parteivorbringen abz u- weichen, weshalb auch bei der Neuverlegung von Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 20'000.− auszugehen ist. 3.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 6 VGKE werden die Kosten grundsätzlich der unterliegen den Partei auferlegt, wobei ausnahmsweise davon abgewichen werden kann, wie die Beschwerdeführenden beantr a- gen. Ein Erlass der Verfahrenskosten ist namentlich denkbar, wenn mit der Beschwerde ideelle Ziele verfolgt werden, das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt oder sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet; indes b e- steht aufgrund der klaren Formulierung von Art. 6 VGKE kein Anspruch auf Erlass der Verfahrenskosten, sondern die ser Entscheid liegt im E r- messen des Spruchkörpers ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.60 f. mit Praxishinweisen). Vorliegend lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Beschwer de nicht nur egoistischen Interesse n diente, sondern auch dem öffentlichen Interesse an einem möglichst s i- cheren Betrieb des KKW Mühleberg. Es rechtfertigt sich deshalb , vom Grundsatz der Kostenauferlegung an die unterliegende Partei abzuwe i- chen und den Beschwerdeführenden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 4'000.– zu erlassen. Die restlichen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 16'000.− sind von ihnen zu überneh men. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.− (Fr. 3'000.− für das Verfa h-A-1744/2013 Seite 6 ren A-667/2010 vor dessen Vereinigung mit dem Verfahren A -863/2010, für welches vor der Vereinigung ein Kostenvorschuss von Fr. 1'000.− er- hoben wurde) zu verrechnen. Die Beschwerdeführenden haben die G e- richtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 6a VGKE; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.45). 4. 4.1 Sodann sprach das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdefü h- renden im aufgehobenen Urteil eine Parteientschädigung zu . Es ging aufgrund des umfangreichen Verfahrens und der hohen Auslagen für K o- piergebühren im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsverfahren davon aus, Fr. 50'000.− seien angemessen. Diesen Betrag kürzte es aufgrund des teilweisen Unterliegens ebenfalls um einen Fünftel auf Fr. 40'000.−. 4.2 Auch anlässlich der Neuverlegung der Parteientschädigung erscheint der von der Beschwerdegegnerin beantragte Betrag von Fr. 50'000.− an- gemessen. Zwar hatte die Beschwerdegegnerin keine hohen Auslagen im Zusammenhang mit Kopiergebühren im Akteneinsichtsverfahren. Jedoch erscheinen die in der Kostennote vom 2. Februar 2012 genannten Auf- wendungen plausibel und notwendig, weshalb kein Anlass besteht, der Beschwerdegegnerin weniger als die von ihr beantragten Fr. 50'000.− Parteientschädigung zuzusprechen. Sie ist von den Beschwerdeführe n- den zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 6a und Art. 7 Abs. 5 VGKE ; MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 4.70). 5. Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und von einer Parteientschädigung ist abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 und 8 VGKE). A-1744/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Den Beschwerdeführenden werden für das Verfahren A -667/2010 redu- zierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 16'000.− zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.− verrechnet. Den Restbetrag von Fr. 12'000.− haben die Beschwerdeführenden innert 30 Tagen nach Ei n- tritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen. Die Zustellung des Ei n- zahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 2. Der Beschwerdegegnerin wird für das Verfahren A-667/2010 eine Partei- entschädigung von Fr. 50'000.− (inkl. Auslagen und MwSt.) zugespr o- chen. Diese ist ihr von den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung zu entrichten. 3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Nina Dajcar A-1744/2013 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat di e Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: