<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen, um einen leistungsfähigen Service public über ein System von Kompensationen, Entschädigungen oder Gebühren zu finanzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bis anhin hat die Swisscom die Grundversorgung mit Fernmeldediensten gestützt auf Artikel 66 des Fernmeldegesetzes (FMG) ohne Abgeltungen sichergestellt. Mit der Neuausschreibung der Grundversorgungskonzession auf das Jahr 2003 besteht erstmals die Möglichkeit, den Finanzierungsmechanismus gemäss Artikel 19 FMG (Investitionsbeiträge zur Sicherstellung der Grundversorgung) zur Anwendung zu bringen. Die allenfalls zu sprechenden Investitionsbeiträge werden aus einem Fonds finanziert, der gemäss Artikel 38 FMG durch die von den Fernmeldedienstbetreibern erhobenen zweckgebundenen Konzessionsgebühren gespiesen wird. Dieser Finanzierungsmechanismus kommt nur zur Anwendung, falls keine Bewerberin in der Lage ist, die Grundversorgung kostendeckend anzubieten. Mit diesem Mechanismus ist die Finanzierung der Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sichergestellt. Im Bereich der Telekommunikation besteht daher nach Ansicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.</p><p>Die Grundversorgung mit Postdienstleistungen wurde bis anhin ebenfalls ohne Abgeltungen durch die Post gewährleistet. Im Bericht "Gesamtpaket Post/Swisscom AG" werden die verschiedenen Möglichkeiten zur weiteren finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen erörtert. Es handelt sich um Kosteneinsparungen bei der Post, um die Eröffnung neuer Geschäftsfelder für die Post sowie um die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, vor allem durch Konzessionsabgaben. Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen zum Gesamtpaket eine sorgfältige Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen befinden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.