Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Januar 2014 (810 13 338) ____________________________________________________________________ Öffentliche Sicherheit Bewilligung für das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Stephan Gass , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Parteien A.____ und B._ ___ , Beschwerdefü hrer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Bewilligungsgesuch für das Halten eines potenzi ell gefährlichen Hun- des (RRB Nr. 1649 vom 15. Oktober 2013) A. B.____ reichte am 6. April 2013 bei der Volkswirts chafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft ein Bewilligungsgesuch für da s Halten eines potenziell gefährlichen Hundes ein. Sie ersuchte darum, die Hündin C.____, Ra sse Rottweiler, Mikrochipnummer Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____, geboren am 25. Mai 2010, welche aus einer Zuc ht in Frankreich stammt, von einer Familie aus dem Kanton St. Gallen übernehmen zu dürfen. B. Am 6. Mai 2013 teilte das Veterinäramt B.____ mit , dass sie mitunter noch den Besuch von Welpenspielstunden mit ihrer Hündin nachweisen müsse. Ihr Ehemann, A.____, informierte das Veterinäramt am 3. Juli 2013 darüber, dass die betroffene Hündin mit 17 Wochen weg vom Züchter in die Schweiz geholt worden sei und in Frankr eich keine Welpenspielstunden absol- viert habe. C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 hat der Kantonst ierarzt des Kantons Basel-Landschaft (Kantonstierarzt) B.____ die Bewilligung für das Halt en des beantragten potenziell gefährlichen Hundes nicht erteilt. Er führte aus, dass die Bewilligu ngsvoraussetzung nach § 3a Abs. 1 lit. c des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz) v om 22. Juni 1995, wonach für eine entsprechende Genehmigung mit den Welpen bzw. Hunden vom Kanton anerkannte und durch erfahrene Kynologinnen und Kynologen geleitete Welpe nspiel- und Hundeerziehungskurse ab- solviert werden müssen, nicht erfüllt sei. D. Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 haben B.____ und A._ ___ beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde erhoben und sinngemäss den Antrag ge- stellt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und di e ersuchte Hundehaltebewilligung zu ge- nehmigen. Zur Begründung führten sie aus, dass sie schon früher Hunde besessen hätten und sie die betroffene Hündin von einer Bekannten überneh men wollten, da diese nicht mehr genü- gend Zeit für die Hündin aufbringen könne. Ferner ha ben sie vorgebracht, dass bereits eine grosse Bindung zwischen ihnen und der Hündin bestehe und sie den für eine Haltebewilligung erforderlichen Theoriekurs noch absolviert hätten. Im Z eitpunkt, als die Hündin aber in die Schweiz gekommen sei, sei sie für Welpenspielkurse bereits zu alt gewesen und habe diese daher nicht absolvieren können. E. Mit Stellungnahme vom 19. August 2013 schloss der K antonstierarzt auf Abweisung der Beschwerde und führte aus, dass das Halten potenziell gefährlicher Hunde nur bewilligt werden dürfe, wenn die Voraussetzungen gemäss Hundeges etz gegeben seien. Ferner be- gründete er seinen Entscheid damit, dass die Bestimmun g von § 4 Abs. 2 der Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde (Hundeverordnu ng) vom 3. Juni 2003 nicht zur An- wendung kommen könne, da der Welpenspielkurs nicht au fgrund des Alters des Hundes oder aufgrund seiner Herkunft nicht habe nachgewiesen werd en können, sondern mit dem betroffe- nen Hund vielmehr keine Welpenspielstunden besucht word en seien. Die Bestimmung lasse der Behörde nur einen Ermessensspielraum, wenn der Na chweis der Absolvierung eines Wel- penspielkurses aufgrund der beiden genannten Gründe in § 4 Abs. 2 Hundeverordnung nicht erbracht werden könne. Da vorliegend aber klar sei, dass keine Welpenspielstunden absolviert worden seien, bestehe kein Raum dafür, ohne Erfüllun g der Voraussetzungen gemäss Hunde- gesetz trotzdem eine Bewilligung zu erteilen. F. Mit Beschluss (RRB) vom 15. Oktober 2013 wies der Regie rungsrat die Beschwerde von B.____ und A.____ ab. Zur Begründung führte er e ntsprechend der Begründung des Kan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonstierarztes aus, dass für die Erteilung einer Haltebe willigung sämtliche Voraussetzungen nach § 3a Hundegesetz vorliegen müssten. Dies sei nicht der Fall, da mit der Hündin C.____ keine Welpenspielstunden durchgeführt worden seien. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass die Hündin bei der Übernahme dafür bereits zu alt gewesen sei, ändere an der Unan- wendbarkeit von § 4 Abs. 2 Hundeverordnung nichts. Der Kantonstierarzt habe dem Gesuch für das Halten der Hündin C.____ daher zu Recht nicht entsprochen. G. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vo m 24. Oktober 2013 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragen sinngemäss die Au fhebung des Regierungsratsbe- schlusses sowie die Erteilung der Bewilligung für das Hal ten ihrer Hündin C.____. Zur Begrün- dung führen die Beschwerdeführer an, dass einzig der W elpenspielkurs nicht erfüllt worden sei. Die Hündin C.____ sei in ihrem Rudel beim Züchter in Frankreich aufgewachsen, habe mit den vorigen Besitzern eine Hundeschule besucht und bisher ein gutes Umfeld gehabt. Da ihre Hün- din somit ausreichend sozialisiert sei, hätte der Kanton stierarzt auf diesen Nachweis verzichten können. Um dies zusätzlich zu belegen, liessen die Beschwerd eführer am 22. Oktober 2013 eine Wesensabklärung bei der Hundeschule E.____ vornehmen. Dabei wurde die Hündin durch den in Kynologie ausgebildeten F.____ beurteilt. Zusam menfassend hielt diese Kurzabklärung fest, dass die Hündin C.____ eine friedliche Grundstimmu ng sowie eine gute Nervenfassung aufweise. Die entsprechende Dokumentation wurde dem Kantonsgericht eingereicht. H. Der Regierungsrat liess sich am 26. November 2013 ver nehmen und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfo lge. Zur Begründung verweist er sowohl auf die Ausführungen in der angefochtenen Verf ügung als auch auf den Regierungs- ratsbeschluss vom 15. Oktober 2013. I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Dezembe r 2013 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsg erichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrates sowie gegen letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen l etztinstanzliche Entscheide der Lan- deskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit ni cht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Zulässiges Anfechtungsobjekt d er vorliegenden Beschwerde ist der RRB vom 15. Oktober 2013. 2. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächli- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht cher Natur sein (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 1771). Die Beschwerdeführer sind durch die N ichterteilung der beantragten Haltebe- willigung berührt und haben als Adressaten des angefocht enen Beschlusses ein schutzwürdi- ges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen fo rmellen Voraussetzungen erfüllt sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zustän digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 3.1 Mit der verwaltungsrechtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Eine Überprüfung der Angemessenheit ist dagegen ausgeschlossen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Zwar sehen § 45 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 VPO sowie das überge- ordnete Recht betreffend Überprüfungsbefugnis Ausnahme n vor. Solche Ausnahmen sind vor- liegend jedoch nicht gegeben und die Kognition des Kantonsgerichts ist demnach beschränkt. 3.2 Vorinstanzliche Auslegungen (oder auch unterbliebe ne Auslegungen) kann das Kan- tonsgericht hingegen grundsätzlich uneingeschränkt über prüfen. Allerdings auferlegt sich das Kantonsgericht auch hier entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine gewisse Zurückhaltung, um den Entscheidungsspielraum der Vorinstan z zu respektieren. Dies insbe- sondere deshalb, weil der Kantonstierarzt als Fachbehörd e hierzu kompetenter erscheint. Ver- fügt eine Behörde über ein besonderes Fachwissen, so ist ihr bei der Bewertung von ausge- sprochenen Fachfragen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erf orderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 135 II 384 E. 2.2.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). 4.1 Gemäss § 2a Abs. 1 Hundegesetz gilt für das Halten potenziell gefährlicher Hunde eine Bewilligungspflicht. § 1 Abs. 1 Hundeverordnung bestimmt, welche Hunde als potenziell gefährlich gelten; darunter fallen auch Hunde der Ra sse Rottweiler (lit. e). Für die Bewilligung für das Halten von potenziell gefährlichen Hunden ist d er Kantonstierarzt zuständig (§ 2 Abs. 2 Hundeverordnung). 4.2 Nach § 3a Abs. 1 Hundegesetz wird die Bewilligung für das Halten potenziell gefährli- cher Hunde erteilt, wenn die Hundehalterin bzw. der Hundehalter handlungsfähig ist, einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister beibringt, den Nachweis über ausreichende ky- nologische Fachkenntnisse erbringt und nicht wegen Delikten vorbestraft ist, welche das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes als problematisch für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum Dritter erscheinen lässt (lit. a); die Tiere a us einer Zucht stammen, die den kynologi- schen Ansprüchen genügt und die Anforderungen der schwei zerischen Tierschutzgesetzge- bung erfüllt (lit. b); mit den Welpen bzw. Hunden vom Kanton anerkannte und durch erfahrene Kynologinnen und Kynologen geleitete Welpenspiel- und Hundeerziehungskurse besucht wer- den (lit. c); eine Haftpflichtversicherung gemäss § 2 abgeschlossen worden ist. Der Regierungs- rat erlässt ergänzende Bestimmungen über die Kursanerkenn ung und den Nachweis der kyno- logischen Fachkenntnisse (Abs. 2). Gemäss § 3a Abs. 3 Hundegesetz kann die Kantonstierärz- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tin bzw. der Kantonstierarzt weitere Auflagen und Bed ingungen verfügen, wenn sich dies im Einzelfall als notwendig erweist. 4.3 Die Hundeverordnung hält zunächst fest, dass als ausre ichend kynologische Fach- kenntnisse der Sachkundenachweis gemäss Art. 68 der eidgenössischen Tierschutzverordnung gilt. Hinsichtlich der Welpen- und Hundeerziehungskurse hält § 4 Abs. 1 Hundeverordnung fest, dass diese von der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt anerkannt werden, wenn sie von erfahrenen Kynologen geleitet werden und den Grunds ätzen der Kynologie genügen (lit. a); die Kursleitung sich verpflichtet, jeweils bei Kursende ein A ttest auszustellen (lit. b) und Hunde mit einem abnormen Aggressionspotenzial gemeldet werden (lit. c). Kann ein Welpenspielkurs auf- grund des Alters des Hundes oder aufgrund seiner Herkun ft nicht nachgewiesen werden, so kann gemäss § 4 Abs. 2 Hundeverordnung die Kantonstierärzt in oder der Kantonstierarzt auf diesen Nachweis verzichten, wenn die Hundehalterin oder der Hundehalter glaubhaft machen kann, dass der Hund ausreichend sozialisiert (lit. a) und der Herkunftsnachweis nach § 1a er- bracht worden ist (lit. b) sowie eine Überprüfung des H undes ergeben hat, dass von diesem Tier keine Gefährdung ausgeht (lit. c). 4.4 Vorliegend ist unbestritten, dass die Haltung der betroffenen Rottweilerhündin einer Bewilligung gemäss § 2a Abs. 1 Hundegesetz bedarf, da ss dafür der Kantonstierarzt zuständig ist und dass abgesehen vom Nachweis der Absolvierung von W elpenspielstunden betreffend die Hündin C.____ alle Voraussetzungen zur Erteilung e iner Hundehaltebewilligung an die Be- schwerdeführer erfüllt sind. Ebenso ist unstrittig, dass m it der Hündin C.____ keine Welpen- spielstunden durchgeführt worden sind. Strittig ist dag egen, ob vorliegend gestützt auf § 4 Abs. 2 Hundeverordnung trotz ausgebliebener Welpe nspielstunden eine Hundehaltebewilli- gung erteilt werden muss bzw. kann. 5.1 Die Beschwerdeführer bejahen die Möglichkeit der Erteilung einer Bewilligung aufgrund der guten Sozialisierung der Hündin C.____ und verweisen damit – zumindest konkludent – auf die Bestimmung des § 4 Abs. 2 Hundeverordnung. Sie be gründen ihr Begehren mit der positiv ausgefallenen Wesensabklärung der Hündin sowie mit dem Besuch der Hundeschule. Ferner sei sie in einem guten Umfeld aufgewachsen und noch nie negativ auffällig geworden. 5.2 Der Regierungsrat und der Kantonstierarzt stellen si ch jedoch auf den Standpunkt, dass keine Möglichkeit bestehe, den Beschwerdeführern eine Hundehaltebewilligung betreffend der Hündin C.____ zu erteilen, da sie vorliegend nachg ewiesen und unbestritten nie Welpen- spielstunden absolviert habe. Die in § 4 Hundeverordnu ng statuierte Ausnahme, wonach bei fehlender Möglichkeit des Nachweises von Welpenspielstund en aufgrund des Alters oder der Herkunft des Hundes, aber Glaubhaftmachung der ausreiche nden Sozialisierung, auf den Nachweis von Welpenspielstunden verzichtet werden könne, finde vorliegend keine Anwen- dung. Damit fehle eine in § 3a Abs. 1 Hundegesetz ge nannte Bewilligungsvoraussetzung, was zwingend die Verweigerung der Bewilligung zur Folge h abe. Es sei somit kein Ermessenspiel- raum verblieben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 § 3a Hundegesetz bestimmt, dass die Bewilligung für das Halten potenziell gefährlicher Hunde erteilt wird, wenn die dort aufgeführten Vora ussetzungen erfüllt sind, darunter auch die anerkannten und durch erfahrene Kynologinnen resp. Kynol ogen geleiteten Welpenspiel- und Hundeerziehungskurse besucht werden. § 4 Abs. 2 Hundeverordnung sieht hingegen vor, dass der Kantonstierarzt unter gewissen Voraussetzungen auf d en Nachweis eines Welpenspielkur- ses verzichten kann. Die Regelung in § 4 Abs. 2 Hundeveror dnung ist missverständlich und damit als nicht geglückt zu bezeichnen, weil daraus nicht klar hervorgeht, was genau „aufgrund des Alters des Hundes“ zu verstehen ist. Es ergibt sich auch n icht ohne weiteres aus dem Ge- setzestext, in welchem Fall die Ausnahmebestimmung zur Anwendung gelangt und wie sich die Regelung von § 4 Abs. 2 Hundeverordnung zu § 3a Abs. 1 lit. c Hundegesetz verhält; sie ist somit auslegungsbedürftig. 5.4 Auslegung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut u nklar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der N orm wiedergibt. Die Auslegungsbedürf- tigkeit von Rechtsnormen liegt einerseits in der Unzulä nglichkeit der Sprache begründet; ande- rerseits kann die Tragweite einer abstrakten Regelung bezüglich zukünftiger Anwendungsfälle oft nur unvollkommen vorausgesehen werden. Diese Ausleg ungsbedürftigkeit besteht auch bei den Rechtssätzen des Verwaltungsrechts, die häufig offen e Formulierungen aufweisen und zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 214). Für die Normen des Verwaltungsrech ts gelten die üblichen Metho- den der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeit- gemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 216; U LRICH HÄFELIN / WALTER HALLER /H ELEN KELLER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 91 ff.; BGE 134 II 249 E. 2.3). Bei der Auslegung von Erlassen lässt sich a uch das Kantonsgericht, wie das Bun- desgericht, stets von einem Methodenpluralismus leiten u nd stellt nur dann allein auf das grammatikalische Element ab, wenn sich daraus zweifelsfr ei die sachlich richtige Lösung ergibt (vgl. BGE 133 V 9 E. 3.1 S. 10 f. mit Hinweisen). An einen klaren und unzweideutigen Geset- zeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Die grammatikalische Auslegung ist so mit Ausgangspunkt jeder Auslegung. Danach geht zunächst aus den Bestimmungen des § 3a Hun degesetz und des § 2 Hundever- ordnung hervor, dass der Gesetzgeber eine Bewilligung po tenziell gefährlicher Hunde nur zu- lassen wollte, wenn unter anderem auch die Voraussetzu ng des Besuchs von Welpenspielkur- sen erfüllt ist. Der Wortlaut in § 4 Hundeverordnung „einen Welpenkurs aufgrund des Alters des Hundes oder aufgrund seiner Herkunft nicht nachweisen können“ könnte bedeuten, dass noch von der Absolvierung eines Welpenspielkurses ausgegangen oder sogar eine solche ange- nommen werden könnte und dürfte, dass es aber dem Beschw erdeführer nicht möglich ist, Be- lege oder andere Beweise dafür zu erbringen, weil der Hund beispielsweise schon so alt ist, dass zu einem allfälligen Besuch eines Kurses in seinen „W elpenjahren“ keine Kursbestätigung ausgestellt wurde, oder weil das Herkunftsland über en tsprechende Kurse keine schriftliche Bestätigung ausstellt. Dennoch könnte der Wortlaut von § 4 Hundeverordnung grundsätzlich auch bedeuten, dass der Beschwerdeführer bzw. der Hund den Welpenspielkurs als solchen nicht absolviert hat bzw. haben muss. Gerade „das Alter des Hundes“ kann dazu führen, dass Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein Welpenspielkurs nicht nachgewiesen werden kann (§ 4 Abs. 2 Hundeverordnung). Was da- runter im Einzelnen zu verstehen ist, geht aus dem Gesetzestext nicht hervor. 5.5 In welchem Sinn das „Alter des Hundes“ auf die Anwe ndbarkeit der einschlägigen Be- stimmung zu verstehen ist, hätte von der Vorinstanz ausge führt werden müssen. Insbesondere deshalb, weil das Alter des Hundes für die Möglichkeit des Absolvierens eines Welpenspielkur- ses von zentraler Bedeutung ist. Ein Hund gilt ca. 16 Woc hen lang als Welpe, d.h. der entspre- chende Spielkurs kann naturgemäss nur während dieser Zeit spanne absolviert werden. Zudem stellt die Voraussetzung des Welpenspielkurses eine Eigenh eit der basellandschaftlichen Ge- setzgebung dar, was nebst der zeitlichen Komponente erschw erend dazu kommt. In vielen an- deren Kantonen bzw. im Ausland gibt es keine adäquate Regelung. Ersucht also beispielsweise ein aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland komme nder Halter eines potenziell ge- fährlichen Hundes den hiesigen Kantonstierarzt um Erteilung der Hundehaltebewilligung, müss- te diese grundsätzlich verweigert werden, wenn der Hu nd bereits mehr als 16 Wochen alt ist und keinen Welpenspielkurs absolviert hat, weil dieser am Herkunftsort nicht vorausgesetzt wurde. Mit anderen Worten würde eine allzu restrikti ve Anwendung der Ausnahmebestimmung von § 4 Abs. 2 Hundeverordnung einem Verbot zur Ertei lung einer Hundehaltebewilligung von potenziell gefährlichen Hunden gleichkommen. Eine rein grammatikalische Auslegung führt so- mit nicht zweifelsfrei zur sachlich richtigen Lösung. Vie lmehr würde in zahlreichen Fällen eine kategorische Verweigerung der Hundehaltebewilligungen verfügt, ohne dabei die privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Den Gesuchstellern ist damit die Möglich- keit zur Erbringung der Bewilligungsvoraussetzungen fakt isch entzogen. Die strikte Auslegung von § 4 Abs. 2 Hundeverordnung würde ferner dazu führen, dass derjenige, der wissentlich und entgegen den Tatsachen die Möglichkeit des Nachweises als solchen bestreitet, gegenüber demjenigen, der einräumt, keinen Welpenspielkurs abso lviert zu haben, bessergestellt würde. Auch dieses stossende Ergebnis lässt keinen anderen Schluss zu, als dass sich der wirkliche Sinn von § 4 Abs. 2 Hundeverordnung nicht allein nach dem Wortlaut ableiten lässt. 5.6 Vielmehr ist deshalb für die Auslegung auch die te leologische Methode zu berücksich- tigen, welche auf die Zweckvorstellung, die mit einer R echtsnorm verbunden ist, abstellt (vgl. ausführlich hierzu U LRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER , a.a.O., Rz 120 ff.). Das Hundegesetz bezweckt, die Gefährlichkeit gewisser Hunderassen präventiv einzuschränken. Unbestrittenermassen ist es zielführend, hierzu gewisse Vor aussetzungen aufzustellen, insbe- sondere sind auch die geforderten Hundeerziehungskurse g rundsätzlich als zweckdienlich zu qualifizieren. Dies soll aber nicht so weit gehen, dass die Erfüllung dieser Kurse für die Gesuch- steller praktisch unmöglich wird, wie dies etwa bei den Welpenspielkursen aufgrund der zeitli- chen Beschränkung der Fall ist (vgl. Erwägung 5.5 hiervo r). Das Gesetz sieht in § 3a Abs. 1 lit. c Hundegesetz vor, dass mit den Welpen bzw. Hunden vom Kanton anerkannte und durch erfahrene Kynologinnen und Kynologen gelei tete Welpenspiel- und Hundeerzie- hungskurse besucht werden. Die Regelung bezieht sich also nicht nur auf Welpen, sondern auch auf (ältere) Hunde. Entscheidend ist, dass der bet roffene Hund gut erzogen und soziali- siert wird resp. worden ist. Wie aufgezeigt, steht ein G esuchsteller mit seinem sich nicht mehr im Welpenalter befindlichen Hund, welcher mit seinem potenziell gefährlichen Hund keinen Welpenspielkurs im Sinne des § 3a Abs. 1 lit. c Hundeges etz absolviert hat, allenfalls vor einer Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht unüberwindbaren Hürde. Diese Konsequenz scheint unverh ältnismässig und kann vom Ge- setzgeber wohl nicht beabsichtigt gewesen sein. Gleiches ergibt sich mitunter aus der Regelung von § 3a Abs. 3 des Hundegesetzes, wonach es dem Kantonst ierarzt offen steht, eine Bewilli- gung mit weiteren Auflagen und Bedingungen zu verfügen, sofern dies als notwendig erscheint. 6.1 Sowohl § 3a Abs. 3 Hundegesetz als auch § 4 Abs. 2 Hundeverordnung sind als „Kann- Bestimmungen“ formuliert; es handelt sich mithin um Erm essensnormen. Der den Verwaltungs- behörden durch das Ermessen eingeräumte Spielraum für den Entscheid im Einzelfall, bedeutet nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei sind. Vielmehr sind sie auch dabei an die Verfas- sung gebunden und haben das Rechtsgleichheitsverbot, das Verhältnismässigkeitsprinzip so- wie die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen zu befolgen (U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 441). Die zuständigen Behörden haben somit vor der Ertei- lung resp. Nichterteilung der Hundehaltebewilligung eine Interessenabwägung vorzunehmen und zu prüfen, ob die Verweigerung der Hundehaltebew illigung mit dem Verhältnismässigkeits- prinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip bildet einen al lgemeinen Grundsatz staatlichen Han- delns (Art. 5 Abs. 2 BV), welcher im ganzen Bereich d es öffentlichen Rechts, sowohl für die Rechtssetzung als auch für die Rechtsanwendung, Geltun g hat (U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 441; BGE). Gegeneinander abzuwägen sind die privaten Interessen der Beschwerdeführer an der Erteilung der H undehaltebewilligung und das polizeili- che Interesse des Kantons an der Erfüllung der Bewillig ungsvoraussetzungen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor potenziell gefährlichen Hunden. Dabei ist nicht von einer schemati- schen Betrachtungsweise auszugehen, sondern es ist auf die gesamten Umstände des Einzel- falls abzustellen. 6.2 Die Bestimmungen über die Hundehaltung von poten ziell gefährlichen Hunden regeln die polizeilichen Belange der Hundehaltung (vgl. § 1 A bs. 1 Hundegesetz). Gemäss § 2 Abs. 1 Hundegesetz müssen die Hunde so gehalten werden, dass sie Menschen nicht gefährden oder belästigen und Tiere nicht gefährden. Vorliegend ist unbestritten, dass die vorausgesetzten Welpen- und Hundeerziehungskurse grundsätzlich zwecktauglich sind, um eine solche Gefähr- dung durch potenziell gefährliche Hunde zu vermeiden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Hundehaltebewilligung nach Hundegesetz erscheinen denn auch notwendig, zumal die Annahme einer gewissen Gefährlichkeit von bestimmten Hun derassen gesetzlich festgelegt worden ist (vgl. hierzu auch BGE 132 I 7, S. 12). Vorliegend erf üllen die Beschwerdeführer alle Voraussetzungen bis auf diejenige der Absolvierung eines Welpenspielkurses. Diese Anforde- rung erfüllen sie nicht, weil der Hund – im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs für die Hal- tung der betroffenen Hündin im Kanton Basel-Landscha ft – bereits zu alt für Welpenspielkurse gewesen ist. Die Gesuchsteller konnten die verlangte Vo raussetzung somit nicht mehr erfüllen. Aus diesem Grund haben sie alternativ eine Wesensabklärung mit ihrer Hündin vornehmen las- sen sowie den Nachweis eines absolvierten Hundeerziehungsk urses beigebracht. Ob diese Vorbringen zur Anwendung von § 3a Abs. 3 resp. von § 4 Abs. 2 Hundeverordnung führen (müssen), kann offen bleiben. Die Vorinstanz ist jedenf alls gehalten, verhältnismässige Lösun- gen, welche die Erziehung und Sozialisierung eines potenziell gefährlichen Hundes belegen, zu prüfen. Die Erteilung der Haltebewilligung hätte al lenfalls unter Auflagen erteilt werden können. Die Vorinstanz hätte eine Interessenabwägung vornehmen müssen (vgl. Erwägung 6.1 hiervor); Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine diesbezügliche Prüfung unter Berücksichtigung des Ver hältnismässigkeitsprinzips ist je- doch unterblieben. Die pflichtgemässe Bindung der Erm essensentscheide steht auch in einem Zusammenhang mit dem Begründungszwang, d.h. mit der Pf licht der Verwaltungsbehörden, ihre Entscheide zu begründen (U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 443). Indem sich die Vorinstanz nur in aller Kürze zu r Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Hun- deverordnung äusserte, ist sie ihrer Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen. 7.1 Die Begründungspflicht des Regierungsrates ergibt si ch aus dem kantonalen Verfah- rensrecht, vorliegend aus § 18 Abs. 1 des Verwaltungsver fahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988. Ein Mindestanspruch auf Beg ründung folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft (BV) vom 18. April 1999 (U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 1705 ff.). Den Anforderungen nach Art. 29 Abs. 2 BV entspricht die Begründung einer Ver- fügung dann, wenn die Betroffenen in die Lage versetz t werden, die Tragweite der Entschei- dung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuzie- hen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen Re chtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentl ichen Gesichtspunkte beschränken (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 1706). 7.2 Seiner Begründungspflicht ist der Kantonstierarzt vorliegend nicht rechtsgenüglich nachgekommen. In seiner Verfügung vom 10. Juli 2013 be gründet er die Nichterteilung der Hundehaltebewilligung einzig mit der Nichterfüllung d er Voraussetzungen gemäss § 3a Abs. 1 lit. c Hundegesetz, ohne dabei auf eine al lfällige Anwendbarkeit der Ausnahmebe- stimmung gemäss § 4 Abs. 2 Hundeverordnung einzugehen r esp. ohne zu erläutern, wie diese Bestimmung zu § 3a Abs. 1 lit. c Hundegesetz steht und u nter welchen Umständen sie zur An- wendung gelangt oder nicht. Gerade die allfällige An wendbarkeit von § 4 Abs. 2 der Hundever- ordnung könnte vorliegend zu einer ausnahmsweisen Ert eilung der Hundehaltebewilligung füh- ren und ist damit entscheidrelevant. Eine diesbezügliche Begründung ist unabdingbar. Der Re- gierungsrat weist im angefochtenen Beschluss immerhin da rauf hin, dass es eine Ausnahme- bestimmung in der Hundeverordnung gibt. Dennoch beschr änkt auch er sich darauf, festzuhal- ten, dass vorliegend kein Ausnahmefall im Sinne von § 4 Abs. 2 der Hundeverordnung vorliege. Eine Begründung, weshalb gerade kein Anwendungsfall von § 4 Abs. 2 Hundeverordnung vor- liegen soll, führt er aber nicht aus resp. beschränkt si ch darauf, festzustellen, dass tatsächlich kein Welpenspielkurs absolviert worden ist. Wie aber die vorstehenden Ausführungen aufzei- gen, sind die einschlägigen Bestimmungen nicht unzweideutig und bedürfen daher einer Ausle- gung. Sowohl der Kantonstierarzt als auch der Regieru ngsrat haben dies unterlassen und sind damit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Da de r Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, muss die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Hoheitsakt aufheben, ohne Rücksicht darauf, ob dies für den Ausgang des Verfahrens r elevant ist, d.h. die Behörde zu ei- ner Änderung des Entscheides veranlassen wird oder nicht (U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 1705 ff.). Es sei vermerkt, dass die Rüc kweisung an den Kantonstierarzt erfolgt, weil dieser als Fachbehörde üb er ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. Erwägung 3.2 hiervor). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vorliegende Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen ist, der angefochtene RRB aufzu heben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Kantonstierarzt zurückzuweisen ist. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden werden Ver- fahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in A nspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Vorliegend haben die Beschwerdeführer das Kantonsgeri cht in Anspruch genommen und ob- siegt, weshalb von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen ist. Der geleistete Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird den Beschwe rdeführern zurückerstattet. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann einzig der ganz oder teilweise obsie genden Partei für den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten de r Gegenpartei zugesprochen wer- den. Da die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten sind, werden die Parteikosten wettge- schlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 1649 vom 15. Oktober 2013 aufgehoben und die An gelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Kanto nstierarzt zu- rückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der gele istete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1‘400.- wird den Beschwerdef ührern zurück- erstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Beat Walther Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht