<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-03-03-6B_67-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_67/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 3. März 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschreibung im Schengerer Informationssystem (SIS); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 10. Januar 2023 (STBER.2022.27). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde am 2. Februar 2022 erstinstanzlich wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde er unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für 5 Jahre des Landes verwiesen. Die dagegen gerichtete Berufung, beschränkt auf die Frage der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS, wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Januar 2023 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Am 13. und 14. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht via PrivaSphere Beschwerde in Strafsachen. Mangels rechtsgültiger elektronischer Signatur wurde ihm in der Folge mit Verfügung vom 19. Januar 2023 Gelegenheit gegeben, die Beschwerdeeingaben (innert der noch laufenden Beschwerdefrist) zu unterzeichnen. Gleichzeitig wurde er auf die Begründungsanforderungen an eine Beschwerde in Strafsachen hingewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Am 23. Januar 2023 ging beim Bundesgericht eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde ein. Die Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der Beschwerde am 24. Januar 2023 bis zum Entscheid über das gestellte Gesuch provisorisch die aufschiebende Wirkung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erfüllt selbst die an eine Laienbeschwerde zu stellenden, minimalen Begründungsanforderungen nicht. Die Vorinstanz prüft die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS im angefochtenen Urteil nach den massgebenden Gesichtspunkten und kommt wie die erste Instanz zum Schluss, vom Beschwerdeführer gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus und die Ausschreibung im SIS sei nicht unverhältnismässig. Damit setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht ansatzweise auseinander. Er weist in seiner Beschwerde einzig darauf hin, sich zur Zeit in Slowenien in einem Arbeitsverhältnis (in Probezeit) zu befinden. Daraus ergibt sich indessen nicht im Geringsten, dass und inwiefern die von der Vorinstanz angeordnete bzw. bestätigte Ausschreibung der Landesverweisung im SIS Bundesrecht verletzen könnte. Auf die Beschwerde ist daher mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ersucht, ist darauf hinzuweisen, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtsuchenden Partei liegt, sich einen Anwalt zu organisieren. Dies wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich auch so mitgeteilt. Das BGG kennt die notwendige Verteidigung nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von <span class="artref">Art. 41 BGG</span>. Inwiefern sich das angefochtene Urteil, welches plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach <span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span> wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. März 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>