B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5291/2011 U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, (…) (Rechtsvertreter 1) und Ali Tüm, Advokaturbüro Siegfried, (…), (Rechtsvertreter 2) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. September 2011 / N (…). D-5291/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Iran und gelangte gemäss eig e- nen Angaben am 12. November 2008 erstmals in die Schweiz, wo er glei- chentags um Asyl nachsuchte. B. Mit Verfügung vom 25. November 2009 stellte das BFM fest, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asy l- gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8050/2009 vom 11. Januar 2010 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. C. Am 5. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Revis i- onsgesuch bezüglich des Urteils vom 11. Januar 2010 ein, welches z u- ständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde. Mit Urteil D-1017/2010 vom 23. März 2010 trat das Bundesverwaltung s- gericht auf diese Eingabe mangels Leistung des Kostenvorschusse s be- ziehungsweise wegen Nichteinreichung der geforderten Gesuchsverbe s- serung nicht ein. D. Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 25. Nove m- ber 2010 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vorinstanz und beantragte unter anderem, es sei di e Verfügung des BFM vom 25. N o- vember 2009 aufzuheben, es sei festzustellen, dass seit Erlass der u r- sprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei und er die Flüchtlingseigenschaft (Nachfluchtgründe) erfülle. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Diese Eingabe wurde vom BFM als neues Asylgesuch entgegengeno m- men. E. Mit Verfügung vom 8. März 2011 trat das BFM auf dieses zweite Asylge- such gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. D-5291/2011 Seite 3 Eine gegen diese Verfügung am 16. März 2011 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil de s Bundesverwaltu ngsgerichts D -1648/2011 vom 12. April 2011 abgewiesen. F. Am 25. August 2011 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein drittes Asylgesuch ein. Zur Begründung führte er in der Befragung vom 5. September 2011 (Be- fragung zur Person [BzP]) unter anderem aus, seit seinem ersten Asylge- such in der Schweiz (12. November 2008) nie mehr ins Heimatland z u- rückgekehrt zu sein. Die Gründe seines zweiten Asylgesuchs seien nach wie vor aktuell. Er nehme weiterhin als Sympathisant der Volksmudscha- hedin (Mojahedin-e Khalq – MKO) an Protestveranstaltungen teil und sei überdies im Fernsehkanal der MKO präsent. Ferner sei er vor neun M o- naten zum Protestantismus konvertiert. G. Mit Verfügung vom 19. September 2011 – eröffnet am 21. September 2011 – trat das BFM auf das (dritte) Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zudem erhob es eine G e- bühr von Fr. 600.–. H. Mit Eingabe vom 2 4. September 2011 (Poststempel vom 25. September 2011) liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erheben und unter Kosten - und Entschädigungsfolge die Au f- hebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtling s- eigenschaft und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen. Mit der Beschwerde sowie im Nachgang zur Beschwerde vom 26. Se p- tember 2011 wurden eine Kopie der Rechnung einer Polizeibewilligung der Stadt Zürich, diverse Datenträger (CD s), Internetausdrucke, ein In- formationsbulletin, ein Taufbekenntnis sowie eine Fürsorgebestätigung als Beweismittel eingereicht. I. Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2011 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Beschwerdeführer wu rde au s- serdem aufgefordert, unter Fristansetzung genaue Angaben zu den ei n-D-5291/2011 Seite 4 gereichten vier CDs nachzureichen, welche seine geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe dokumentieren sollen. Diese Aufforderung wurde dahingehend präzisiert, dass die ein zelnen CD s genau zu ken n- zeichnen und deren wesentlicher Inhalt in eine Amtssprache übersetzt einzureichen seien. Es sei anzugeben (Minuten/Sekunden), bei welchen Sequenzen der Beschwerdeführer auf den jeweilige n Datenträgern e r- kennbar sei und in welchem Zusammenhang er allenfalls namentlich e r- wähnt werde (u.a. Ort und Zeitpunkt der jeweiligen Demonstrationstei l- nahmen). Insbesondere seien die entsprechende CD und die massg e- benden Sequenzen zu nen nen, worin der Beschwerdeführer auf dem im Iran zugänglichen Fernsehkanal ( …) täglich vor den Hauptnachrichten gezeigt werde. Ebenfalls seien Auskünfte hinsichtlich des mit einem R e- porter desselben Fernsehkanals vorgenommenen Interviews mit dem Be- schwerdeführer zu liefern (welche CD, welche Sequenz, Inhalt des Inte r- views mit Übersetzung). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdef ührer am 9. Oktober 2011 nach. J. In der Vernehmlassung vom 17. November 2011 nahm das BFM zu den Ausführungen des Beschwerdeführers Stellung, hielt an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Am 24. November 2011 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein. T. Mit Eingaben vom 12 . April, 19. Juli, 3. September, 14. Oktober und 24. November 2012 fanden weitere das politische Profil des Beschwerde- führers betreffende A usführungen und Beweismittel (u.a. Fotos von Tei l- nahmen an Kundgebungen, Bewilligung zur Aufstellung eines Informat i- onsstands, Flugblatt der Socialist Party of Iran [ SPI]) Eingang in die A k- ten. L. Am 20. Januar 2013 teilte der Rechtsvertreter (2) dem Gericht seine Be- vollmächtigung mit. M. Mit Eingabe vom 29. März 2013 reichte der neue Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers diverse im Internet veröffentlichte Bilder , die den B e-D-5291/2011 Seite 5 schwerdeführer bei der Teilnahme an Standaktionen zeigen, und eine Po- lizeibewilligung zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nic ht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründe theit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116; Ent- scheidungen und M itteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache – so- fern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hi n- sichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entsch eidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom D-5291/2011 Seite 6 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 2.2 Somit bildet die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht Gegenstand des ange fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf den entspr e- chenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist. 2.3 In den übrigen Punkten ist die Beschwerde frist- und formgerecht ein- gereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist in den übrigen Punkten einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren er- folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 4.2 Der Beschwerdeführer durchlief in der Schweiz bereits erfolglos zwei Asylverfahren, die rechtskräftig abgeschlossen wurden. Der Prüfung, ob (in der Zwischenzeit) Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist der Flüch t- lingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen. Dabei ist ein gege n- über der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen; auf das Asylgesuch ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nich t zum Vornherein haltlos sind (BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769; BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780). D-5291/2011 Seite 7 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Entscheid BVGE 2009/53 fest- gehalten, dass allein der Umstand, dass in einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylges uch das exilpolitische Engagement der asylsuchenden Person umfassend dargelegt und allenfalls mit Beweismit- teln dokumentiert werde, für sich noch nicht bedeute, dass auf das Asy l- gesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten sei. Vielmehr sei im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzuführen oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen sei, unter Berücksichtigung des länderspezifischen und personenbezog e- nen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise ergäben, die zur Begrü n- dung der Flüchtlingseigenschaft geeignet seien. Ergäben sich solche Hinweise, müsse das BFM auf das neue Asylgesuch eintreten (a.a.O . E. 6). 4.4 Das zweite Asylverfahren fand seinen Abschluss im abweisenden U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts D-1648/2011 vom 12. April 2011. An- gesichts dieser Sachlage war das BFM nicht gehalten , eine förmliche An- hörung nach Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen und einen materiellen Entscheid zu fällen. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall in Berüc k- sichtigung der aktuellen Lage im Iran zu prüfen ist, ob sich aufgrund der im Verlaufe des dritten Asylgesuchs, insbesondere auf Beschwerdestufe, geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hin weise ergeben, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu b e- gründen. 4.5 Im Rahmen seines dritten Asylgesuchs berief sich der Beschwerd e- führer auf dieselben Gründe wie anlässlich des vorangegangenen (zwei- ten) Asylverfahrens. Damals machte der Beschwerdeführer geltend, in den vergangenen Monaten habe sich die Mensch enrechtssituation im Iran stetig verschlechtert. Von der Repression seien besonders auch Minderheiten wie die Azeri, zu denen er gehöre, betroffen. Zudem habe er sich in de r Schweiz politisch für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran eingesetzt. Er habe sich in der SPI engagiert und an zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen dieser Partei teilgenommen. Z u- dem habe er (…) 2010 eine Standaktion in der Stadt Zürich organisiert, an welcher Flugblätter verteilt und Plakate aufgehängt worden seien . Überdies seien auch Unterschriften für Petitionen gegen die Hinrichtung von B._______ sowie gegen die Vollstreckung zahlreicher Tod esstrafen gesammelt worden. Ausserdem sei er auch schon an Veranstaltungen der MKO dabei gewesen, da er für diese Veranstaltungen gratis Billets D-5291/2011 Seite 8 erhalten habe. Seine im Iran lebende Familie habe ihn vor kurzem g e- warnt, dass er bei einer Rückkehr in den Ira n mit einer sofortigen Verhaf- tung rechnen müsse. Zur Untermauerung seiner exilpolitischen Tätigkeiten reichte der B e- schwerdeführer im damaligen Verfahren diverse Beweismittel zu den A k- ten (u.a. Mitgliedschaftsbestätigung der SPI (…), Bestätigungsschreiben der SPI (…), Bewilligung der Stadt Zürich (…) für eine Standaktion (…) 2010, Ausdruck eines Internetaufrufs der SPI bezüglich dieser Standakt i- on, Ausdrucke von zwanzig im Internet veröffentlichten Fotos, Unterschrif- tenblatt einer Petition der SPI, Flugblätter, Infoblätter und eine CD). 4.6 Zur Begründung des dritten Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, seit seinem ersten Asylgesuch in der Schweiz (12. November 2008) nie mehr ins Heimatland zurückgekehrt zu sein. Da er nach dem erfolgl o- sen zweiten Asylverfahren in der Schweiz von den Behörden nichts mehr erwartet habe, sei er untergetaucht. (…) 2011 sei er während einer W o- che in Paris gewesen und habe dort einmal an einer Versammlung der MKO teilgenommen, wo gegen das aktuelle Regime im Iran protestiert worden sei. Danach sei er nach Genf zurückgereist. Er habe dieselben Gründe wie anlässlich seines zweiten Asylgesuchs vorzubringen. Diese seien nach wie vor aktuell. Er lebe seit drei Jahren in der Schweiz und sei Sympathisant der MKO, obwohl er sich nicht vollständig mit deren Ideol o- gie identifizieren könne. Als Sympathisant habe er monatlich an Protest- bewegungen der MKO teilgenommen, in Parks und in den Strassen von Zürich, Bern, Genf, Zug und vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf; selbst vor dem Haus von C._______, der Verantwortlichen für den Schutz der MKO, sei er dabei gewesen. (…) 2008 sei sein Lichtbild täglich im Fernsehkanal der MKO ausgestrahlt worden. Ferner sei er vor neun M o- naten zum Protestantismus konvertiert, wolle abe r weder über die B e- weggründe der Konvertierung noch über den Inhalt der Religion spr e- chen, da dies seine private Angelegenheit sei. 4.7 Das BFM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, dass die zwei vorangegangenen Asylverfahren i n der Schweiz rechtskräftig abgeschlossen seien. Es würden sich keine neuen Hinweise aus den Akten ergeben, dass nach dem Abschluss dieser Ve r- fahren Ereignisse eingetreten seien, die zur Begründung der Flüchtling s- eigenschaft geeignet oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Das im dritten Asylverfahren erwähnte politische Eng a- gement des Beschwerdeführers sei bereits mit Urteil des Bundesverwa l-D-5291/2011 Seite 9 tungsgerichts vom 12. April 2011, gleich der Vorinstanz zuvor, als nicht geeignet taxiert worden, subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. Fe r- ner habe der Beschwerdeführer keine neuen Beweismittel zu den Akten gereicht und sei hinsichtlich der Teilnahme an Protestbewegungen äu s- serst vage geblieben. Bezüglich der geltend gemachten Konvertierung zum Protestantismus sei er nicht in der Lage gewesen, auch bloss nur rudimentärste Ideen dieser Religion wiederzugeben. Er selbst habe denn auch ausgeführt, dieser Umstand sei eine Privatangelegenheit und kein Asylgrund. Auch seien den Akten keine weiteren Elemente zu entne h- men, aufgrund derer der Beschwerdeführer in Berücksichtigung der akt u- ellen Lage im Iran bei einer Rückkehr mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätte. 4.8 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegengehalten, dass sich der Beschwerdeführer für die MKO politisch engagiere , und sein Bild im Fernsehkanal dieser Gruppierung, welcher auch über Satellit empfangen werden könne, täglich (…) gezeigt werde. Er sei überdies kürzlich von einem Reporter dieses TV -Senders für ca. acht Minuten i n- terviewt worden, habe anlässlich dieses Interviews auf schwere Art gegen das Regime protestiert und sei mit seinem Namen genannt worden. Di e- se Sendung sei b ereits unzählige Male ausgestrahlt worden, so dass der Beschwerdeführer von Freunden im Iran vor den Folgen gewarnt worden sei. Die Regierung in Teheran gehe mit äusserster Härte gegen Anhänger der MKO vor. Der Name des Beschwerdeführers befinde sich mit S icher- heit auf der Schwarzen Liste der Geheimdienste. Im Rahmen seines pol i- tischen Engagements habe er an einer Demonstration vor dem UNO - Gebäude in Genf teilgenommen, wo er von einem Mitglied der iranischen Botschaft gefilmt worden sei. (…) Dieses Vorkommnis sei durch die ins Recht gelegten Beweismittel belegt. Der Beschwerdeführer habe Stan d- aktionen initiiert und dafür die jeweiligen polizeilichen Bewilligungen ei n- geholt. Er sei zudem auf Facebook aktiv. Dort seien auch sämtliche Sen- dungen, die sich auf d en eingereichten Datenträgern befinden, abrufbar. Seine frühere Internetseite (…) sei bereits durch Hacker – die wohl dem iranischen Geheimdienst zuzuordnen seien – stillgelegt worden. Der B e- schwerdeführer gebe alles daran, dem Regime zu schaden. In diese m Kontext sei auch seine Konvertierung zu sehen, die er offen und überall kundtue. Religion als Privatsache sei in der Schweiz zwar selbstverständ- lich, im Iran aber eine Straftat. Die Konvertierung stelle daher einen politi- schen Akt dar. D-5291/2011 Seite 10 Im Nachtrag zur Be schwerde wurde ergänzend ausgeführt, dass der B e- schwerdeführer während dreier Monate als freiwilliger Fahrer tätig gew e- sen sei und Teilnehmer an Demonstrationen gefahren habe. Unter seinen Gästen hätten sich einige Male auch D._______ und ihr Bruder befunden. Zur Stützung seiner Vorbringen wurde mit Beschwerde sowie im Nac h- gang zur Beschwerde vom 26. September 2011 unter anderem eine K o- pie der Rechnung der sich bereits bei den Akten befindenden Bewilligung der Stadt Zürich (…) für eine Standaktion (…) 2010 eingereicht. Ebenfalls fanden diverse Datenträger (CD s), Internetausdrucke, das Informations- bulletin Iran Liberation (…) und ein Taufbekenntnis (…) als Beweismittel Eingang in die Akten. 4.9 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass die gemäss iranischer Verfassung gewährleistete Glaubensausübung durch Christen toleriert werde. Entsprechende Vorbringen seien somit nicht asylbeach t- lich, zumal hierin (im Falle des Beschwerdeführers) tatsächlich von einer (falls vorhanden) diskreten Glaubensausübun g ausgegangen werden könne. An dieser Einschätzung ändere der eingereichte Taufschein auf Beschwerdestufe nichts. Die Beschwerdeschrift befasse sich hauptsäc h- lich mit der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Volksm u- jahedin. Formell sei diese s Vorbringen bereits im zweiten Asylverfahren als nicht asylrelevant taxiert worden, wobei das Bundesverwaltungsg e- richt in seinem Urteil vom 12. April 2011 diese Einschätzung geteilt habe. Es seien somit nur noch die Beschwerdegründe, die in einen späteren Zeitpunkt fallen, oder die später eingereichten Beweismittel zu beurteilen. Bei den vier elektronischen Datenträgern, als CD-1 bis CD-4 bezeichnet, habe es der Beschwerdeführer versäumt, die vom Bundesverwaltungsge- richt in seiner Instruktionsverfügung gef orderten notwendigen Zeitang a- ben in Minuten und Sekunden der interessierenden Stellen zu bezeic h- nen. Stütze man sich auf die schriftlichen Inhaltsverzeichnisse, so sollen die CD-1 bis CD -3 Bilder eines Sitzstrei ks in Genf vor dem UN -Sitz (…) und CD -4 eine Versammlung in Paris ( …) zeigen. Einzig die Beschre i- bung der CD-4 stelle einen persönlichen B ezug zum Beschwerdeführer her. So soll er auf YouTube ein Fernsehinterview zur Pariser Versam m- lung gemacht haben, wobei eine Suche mit den angegebenen Stichwö r- tern (Name des Beschwerdeführers, (…) usw.) unzählige unbrauchbare Resultate ergeben habe. Aufgrund der schwer zugänglichen Beweismittel und der Ausführungen in der Beschwerdeschrift gehe das BFM somit d a- von aus, dass vorliegend keine subjektiven Nachfluchtgrü nde gleich der Definition in Punkt 6.2 des Ur teils des Bundesverwaltungsgerichts D -D-5291/2011 Seite 11 1648/2011 vom 12. April 2011 bestehen würden. Der Beschwerdeführer sei zwar offenbar auch an Demonstrationen in Genf ([…] 2011) und in Pa- ris (im Informationsbulletin Iran Li beration […]) abgebildet worden. Diese Bilder vermöchten aber keine subjektiven Nachfluchtgründe zu setzen. 4.10 In der Replik wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass im vorli e- genden Verfahren die Untersuchungsmaxime gelte und die Verfolgungssi- tuation bereit s genügend begründet worden sei. Weitere Informationen könnten in einer Anhörung durch das BFM ermittelt werden. Der B e- schwerdeführer habe für D._______ gearbeitet und werde täglich im Fernsehen der MKO gezeigt. In den Eingaben vom 12. April 2012 , 3. Septe mber 2012, 14. Oktober 2012 und 24. November 2012 aktualisierte der Beschwerdeführer seine Argumentation dahinge hend, dass er weiterhin im Fernsehen gezeigt werde, sein exilpolitisches Engagement fortsetze und insbesondere eine weitere Standaktion organisi ert habe. In der Exilgemeinschaft sei er w e- gen seiner freundlichen kommunikativen Art bekannt und als Fahrer von D._______ kenne man ihn auch jenseits der Landesgrenze. Er habe eine Petition für den Widerruf eines Todesurteils gegen E._______ mitunter- zeichnet. Diese Petition sei an alle Menschenrechtsorganisationen und den UNO-Generalsekretär gesandt worden. Der Beschwerdeführer habe überdies an einer Veranstaltung der Women's Human Rights International Association (OHCHR) aktiv teilgenommen. Des Weiteren w urde darauf hingewiesen, dass ein 36 -jähriger Webblog -Aktivist namens Satar B e- heshti kürzlich im Gefängnis verstorben sei, was belege , dass der Iran weit von einer Systemänderung entfernt sei. Als Beweismittel wurden eine Polizeibewilligung, zwei identische Flugblät- ter der SPI, ein Foto einer Internetseite, welche s unter anderem den Be- schwerdeführer zeigt und aus dem hervorgehen soll, der Beschwerdefüh- rer sei im Parteiauftrag im Kanton X._______ tätig, sowie weitere Fotos, welche die Teilnahme an einer Kundgebung (…) 2012 dokumentieren würden, sieben auf einer Website aufgeschaltete Lichtbilder von D e- monstrationen unbekannten Datums , die unterzeichnete Petition und die Teilnahmekarte der OHCR-Veranstaltung eingereicht 4.11 Am 29. März 2013 brachte der neue, zweite Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers vor, dass dieser weiterhin Standaktionen organisiere. D-5291/2011 Seite 12 Als Beweismittel dafür wurden eine Polizeibewilligung und diverse Fotos, die den Beschwerdeführer an Aktionen der SPI zeigen, eingereicht. 5. 5.1 Im vorliege nden Verfahren macht der Beschwerdeführer das vorli e- gen subjektiver Nachfluchtgründe geltend, indem er in der Schweiz exi l- politisch tätig sei. 5.2 Der Beschwerdeführer berief sich bereits in seinem zweiten Asylve r- fahren auf subjektive Nachfluchtgründe, deren Vorliegen mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -1648/2011 vom 12. April 2011 verneint wurde. Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen den Nichteintr e- tensentscheid des BFM gilt es demnach als ersten Punkt zu prüfen, ob sich das politische Profil des Beschwerdeführers seit Erlass des vore r- wähnten Urteils derart geändert hat, dass es nunmehr geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dies ist – wie nachfolgende Erw ä- gungen zeigen – zu verneinen. 5.3 Bereits im vorangehenden Verfahren wurde bezüglich der Flüchtlings- relevanz exilpolitischer Aktivitäten die geltende Rechtsprechung dahing e- hend zusammengefasst, dass bei der Prüfung, ob eine exilpolitisch aktive Person aus dem Iran in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG g e- fährdet ist und als Fol ge ihrer Exiltätigkeit im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, festzuhalten ist, dass die politische Betät i- gung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestel lt ist. Iranische Sicherheitsdienste pflegen die politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Au s- land, insbesondere diejenige von führenden Mitgliedern regierungskrit i- scher Organisationen, zu beobachten und zu erfassen. Umfang und I n- tensität der Überwachung sin d jedoch nur schwer abzuschätzen; sie scheint aber seit den Unruhen im Anschluss an die Präsidentschaftswa h- len 2009 eher zugenommen zu haben. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden heute technisch auch möglich sein, die im Inte rnet vorhandenen grossen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand in einem gewissen Ausmass zu überwachen (vgl. FIORENZA KUTHAN, Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil, Auskunft der SFH -Länderanalyse, 16. November 2010, S. 10 ff.; MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefähr- dung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – In- formationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH - Länderanalyse, 4. April 2006, S. 9 f.). D-5291/2011 Seite 13 Die iranischen Geheim dienste scheinen sich heute aber auf die Erfa s- sung von Per sonen zu konzentrieren, die über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus d er Masse der mit dem Regime Unzufriedenen besonders herausheben und gleichzeitig als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner e r- scheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unte r- liegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Ira n verbotenen oppositi o- nellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei übl i- chen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen r e- gimekritischen Veranstaltungen und Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, allerdings keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exi l- behörden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E.7.4.3). Bei der Evaluierung des po- litischen Profils spielt die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten eine un- tergeordnete Rolle; entscheidend ist vielmehr deren Qualität: So sind in s- besondere exponierte Positionen in exilpolitischen Gruppen und Verein i- gungen (Führungs- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (z.B. gewalt- same Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirkung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeutung (vgl. KIRSCHNER, a.a.O., S. 7 f.). 5.4 Im Urteil D -1648/2011 vom 12. April 2011 attestierte das Bunde sver- waltungsgericht dem Beschwerdeführer keinen Exponierungsgrad, der auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe schliessen lasse, zumal er in der SPI keine Führungsposition und weder Verantwortung noch b e- sonders wichtige Aufgaben inne habe. Eine Verfolgungsgefahr sei auch deshalb auszuschliessen, da es ihm im Rahmen seines ersten, recht s- kräftig abgeschlossenen Asylverfahrens nicht gelungen sei, die damals geltend gemachte politisch motivierte Verfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen, weshalb n icht davon auszugehen sei, er habe bereits vor seiner Ausreise im Visier der iranischen Behörden gestanden. Seine exil- politischen Tätigkeiten seien vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und höben sich nicht von den üblichen Aktivi- täten anderer exilpolitisch tätiger Iraner ab. 5.5 Die neuen Vorbringen und Beweismittel bestätigen das soeben g e- zeichnete Bild des Beschwerdeführers. Er beteiligt sich als Sympathisant der MKO sowie der SPI an Standaktionen in diversen Schweizer Städten (und an einem Treffen der OHCR), nimmt dabei aber keine herausrage n-D-5291/2011 Seite 14 de Stellung ein, indem er – wie auch die anderen Protestteilnehmer – mit Passanten spricht und Flugblätter verteilt. Wie bereits im vorangehenden Urteil D-1648/2011 betreffend die (aber mals eingereichte) Polizeibewill i- gung (…) 2010 zutreffend ausgeführt, vermag auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer an zwei weiteren Standaktionen ([…] 2012 in Zug und im […] 2013 in Zürich) als Bewilligungsnehmer aufgetreten ist, kein herausragendes Profil zu begründen. Dass der Beschwerdeführer keine tragende Funktion in den beiden von ihm genannten politischen Parteien innehat, wird auch dadurch unterstrichen, dass er in der BzP nicht nur ausführte, sich nicht vollends mit den Ideen der MKO zu ident ifizieren, sondern auch zu Protokoll gab, deren Ideologie gar nicht zu kennen (vgl. act. C3 S 5). Zur vorgebrachten Präsenz des Beschwerdeführers im In- ternet sowie im Fernsehen, namentlich täglich (…), gilt es zu bemerken, dass er in der Zwischenverfügung vom 28. September 2011 aufgefordert wurde, die entsprechenden Sequenzen , welche ihn zeigen, auf den ei n- gereichten Datenträgern zu nennen und den Kontext der Filmaufnahme zu erläutern. Der eingereichten Stellungnahme sowie einer (kursorischen) Sichtung der Daten lässt sich entnehmen, dass es sich beim Bildmaterial um allgemeine Aufnahmen von Protestkundgebungen handelt, die jedoch keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und Letzterer in den Aufnahmen auch nicht (prominent) in Erscheinung tritt. Das vom B e- schwerdeführer genannte Interview, welches auf YouTube abgerufen werden könne, konnte – wie auch bereits durch das BFM – vom Gericht auf der genannten Website nicht aufgefunden werden. Das somit unb e- wiesene Parteivorbringen ist nicht geeignet, ein flüchtlingsrechtlich rel e- vantes exilpolitisches Profil glaubhaft zu machen. Gleiches gilt für das Vorbringen, als Fahrer für D._______ gearbeitet zu haben. Zum eing e- reichten Foto einer Webseite, aus welcher hervor gehe, dass der B e- schwerdeführer im Parteiauftrag ( gemeint ist wohl die SPI) im Kanton X._______ tätig sei, ist auszuführen, dass aus diesem Doku ment nicht ersichtlich ist, in welcher Funktion der Beschwerdeführer für die SPI tätig ist, und auch nicht klar ist, auf welcher Webseite diese Information aufge- schaltet ist respektive war, zumal die auf dem Foto ersichtliche Domain (…) nicht mehr existiert , und das entsprechende Bild auch auf der D o- main (…) nicht gefunden werden konnte. Ferner vermag der Umstand, eine Petition zum Widerruf der Todesstrafe unterzeichnet zu haben, keine ausschlaggebende Schärfung seines politischen Profils zu bewirken. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass die neuen Vo r- bringen und die neu eingereichten Beweismittel das b ereits im Urteil D-1648/2011 vom 12. April 2011 festgestellte Bild des Beschwerdeführers D-5291/2011 Seite 15 als politisch niedrigprofiliert in Erscheinung tretender Exiliraner lediglich in gleicher Weis e weiterzeichnen und bestätigen. Es liegen folglich keine Ereignisse vor, die geeignet wären, subjektive Nachfluchtgründe zu se t- zen. 6. 6.1 Schliesslich ist noch auf die Konvertierung des Beschwerdeführers zum Protestantismus einzugehen. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Lage von Christen im Iran und speziell mit der Frage der Konversion von Iranern zum Christen- tum im Leitentscheid BVGE 2009/28 vom 9. Juli 2009 eingehend befasst. Darin wies das Gericht auf die mannigfaltigen Diskriminierungen der christlichen Minderheit im Iran namentlich in wirtschaftlicher, soziale r und beruflicher Hinsicht hin; Nicht-Muslime werden generell als Bürger zweiter Klasse behandelt und im öffentlichen Bereich gegenüber Moslems schwerwiegend benachteiligt. Zwar kann nicht von einer allgemeinen, a l- lein an das Bekenntnis zum Christentum ank nüpfenden Verfolgung au s- gegangen werden; Christen haben aber das Verbot zu beachten, ihren Glauben über den Kreis der Familie und der religiösen Gemeinde hinaus zu propagie ren; missionarische Tätigkeiten ziehen umgehend staatliche Massnahmen der Sicherheit skräfte na ch sich (BVGE 2009/28 E. 7.3.2 und 7.3.3 S. 356 ff.). Was die Situation von Konvertiten betrifft, ist zu unterstreichen, dass g e- mäss islamischem Recht für eine muslimische Person keine aner kannte Möglichkeit besteht, dem islamischen Glauben abzu schwören und zum Christentum überzutreten. Der Tatbestand der Apostasie besteh t zwar derzeit nur aufgrund der Scharia, nicht aber im kodifizierten irani schen Strafrecht; hingegen ist dem Parlament im September 2008 ein entspr e- chender Entwurf zur Änderung des iranischen Strafrechts vorge legt wor- den (a.a.O. E. 7.3.4 S. 360 ff.), der jedoch bis heute noch nicht endgültig verabschiedet wurde (vgl. das weiterhin aktuelle Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-8418/2008 vom 10. Oktober 2012 E. 6.3.3 m.w.H.). Eine Abwendung vom Islam, die – wie im Falle des Beschwerdeführers – erst nach der Ausreise erfolgte, ist einer differenzierteren Betrachtung zu unterziehen. Zu untersuchen ist insbesondere, ob der Religionsausübung eine aufrichtige Überzeugung zugrunde liegt, dies aufgrund der Tatsache, dass die Konversion von Asylsuchenden oft als Argument missbraucht D-5291/2011 Seite 16 wird, sich einen Aufenthaltsstatus zu erwirken. Neben der Glaubhaftigkeit der Konversion muss zur Beurteilung der Gefährdung der betroffenen Person indes auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 E.7.3.5 S. 362), zumal die diskrete und private Glaubensausübung im Iran auch ausserhalb des Islam s grundsätzlich möglich ist. 6.3 Im Falle des Beschwerdeführers ist bereits fraglich, ob seiner Relig i- onsausübung überhaupt eine aufrichtige Überzeugung zugrunde liegt, da er in der BzP keine Aussagen über den Inhalt der Religion machen kon n- te und sich darauf berief, dies sei seine private Angelegenheit, über we l- che er nic ht sprechen wolle (act. C3 S. 6). Aufgrund der Aktenlage ist aber ohnehin von einer diskreten und privaten Glaubensausübung au s- zugehen, zumal keine Anhaltspunkte für eine öffentliche Bekanntheit der Konversion des Beschwerdeführers ersichtlich sind. Somit stellt die Ko n- version keinen subjektiven Nachfluchtgrund dar. 7. Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass keine Ereignisse eing e- treten sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, so dass das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nic ht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von W egweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu D-5291/2011 Seite 17 beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mensc henrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen ve r- mag, welche geeignet wären, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug fü r Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-5291/2011 Seite 18 Weder die allgemeine Lage im Iran noch individuelle Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdefü h- rers, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist. Da sich die Sachlage seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsge- richts D-1648/2011 vom 12. April 2011 nicht wesentlich verändert hat, ist auf die dortigen Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 8.3.2 mit Verweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8050/2009 vom 11. Januar 2010 E. 7.4.2 f.). 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine R ückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). 12. In Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AsylG erfolgt die förmliche Zustellung des Urteils an den erstbezeich neten Rechtsvertreter. Dem zweiten Rechtsvertreter ist eine Kopie per gewöhnlicher Post zuzustellen. (Dispositiv nächste Seite) D-5291/2011 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: