B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-404/2013 U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch Cem S. Karakas, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. Januar 2013 / N (…). E-404/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter am 3. Juni 2011 beim BFM ein Asylgesuch aus dem Ausland einreichte und beantragte, auf das Asylgesuch sei einzutreten, es sei ihr zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, dass zur Begründung geltend gemacht wurde, sie habe Eritrea im Juli 2008 aufgrund einer Zwangsrekrutierung und einer Vergewaltigung durch einen Soldaten verlassen, dass sie in der Folge in den Sudan geflüchtet sei und dort einen Flüch t- lingsausweis erhalten habe, der ihr jedoch abhanden gekommen sei, als sie sich im Februar 2009 auf den Weg nach Libyen gemacht habe, dass sie seit März 2012 wieder im Sudan lebe und derzeit zusammen mit (…) ihrer Geschwister in Khartum wohne, dass weitergehend auf die nachstehenden Erwägungen und auf die Akten zu verweisen ist, dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Januar 2013 die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und de ren Asylgesuch ablehnte, dass es zur Begründung anführte, der Beschwerdeführerin sei zuzumu- ten, sich beim UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) zu melden, sollte ihre Situation tatsächlich kritisch sein, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum nicht unüber- windbar seien, dass gemäss den Akten zwar eine Schwester der Beschwerdeführerin in der Schweiz lebe, dieser Anknüpfungspunkt jedoch nicht derart gewichtig sei, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, es sei gerade die Schweiz, die den erfo rderlichen Schutz gewähre , und es ihr demzufolge zuzumuten sei, vorderhand im Sudan zu verbleiben, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Januar 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufz u-E-404/2013 Seite 3 heben und es sei ihr zur Abklärung des genauen Sachverhalts die Einrei- se in die Schweiz zu bewilligen sowie Asyl zu gewähren, dass sie in prozessualer Hinsicht um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit entscheidwesen t- lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, und erwägt, dass das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 3-33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eine s zweiten Richter s beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeen t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt und eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt wird, E-404/2013 Seite 4 wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität , Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdun g von Leib, Leben oder Freiheit und Massna h- men gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, dass zwar das Auslandverfahren mit Dringlichem Bundesbeschluss vom 28. September 2012 abgeschafft worden ist, aber für die vor dem Stichtag vom 29. September 2012 beim BFM oder beim Gericht hängigen Asylg e- suche das bisherige Recht anzuwenden ist, dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft zu m a- chen vermag oder wenn ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann, wobei Vorbringen glaubhaft gemacht sind, wenn die Behör- de ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und unglaubhaft insbesondere Vorbringen sin d, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), dass das B undesamt gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen, und das Eidgenössische Ju stiz- und Polizeidepartement (EJPD) gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG Schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen kann, Asylsuchenden, die glaubhaft m a- chen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Fre i- heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen, dass bei diesem Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung r e- striktive Voraussetzungen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermes - sensspielraum zukommt und neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie d ie voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen E-404/2013 Seite 5 sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizer i- schen Asylrekurskommission [ EMARK] 1997 Nr. 1 5 E. 2.e.-g. S. 131 ff., die dort beschriebene Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit), dass eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdefüh - rerin im Falle einer Rückkehr nach Eritrea zwar nicht auszuschliessen ist, dass sie sich aktuell aber im Sudan aufhält, was hinsichtlich der bei ei - nem im Ausland gestellten Asylgesuch weiter zu prüfenden Frage, ob ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann , zu berück - sichtigen ist (Art. 52 Abs. 2 AsylG), dass die Argumente der Beschwerdeführerin nicht derart sind, dass es für sie in Berücksichtigung der heutigen Situation im Sudan objek tiv un zu- mutbar erscheint, den in diesem Land bezüglich der Verfolgungsgefahr im Heimatstaat bestehenden Schutz in Anspruch zu nehmen, dass es ihr unbenommen ist, sich an die örtliche Vertretung des UNHCR zu wenden, falls sie sich bedroht fühle n sollte, zumal sie eigenen Anga- ben zufolge bereits im Besitze eines Flüchtlingsausweises war, diesen in- dessen verloren haben soll, dass keine Anhaltspunkte für ihr konkret drohende und relevante Nachtei- le bestehen, und sie die Möglichkeit hat, sich wieder in einem Flüchtlings- lager des UNHCR nie derzulassen, falls sie sich an ihrem aktuellen Auf- enthaltsort ausserhalb eines Lagers nicht hinreichend sicher fühlen sollte, dass zwar im Sinne der im Urteil D-6681/2011 vom 11. Oktober 2012 er- wähnten Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Juni 2011 für eritreische Flüchtlinge im Sudan unter Umständen ein g e- wisses Risiko der Deportation besteht, dass die Beschwerdeführerin, welche bereits von Juli 2008 bis Februar 2009 im Sudan lebte und gemäss Aktenlage politisc h nicht aktiv ist, kein besonderes Profil besitzt, das sie einer konkreten Gefahr der Deportation nach Eritrea aussetzen könnte, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz über eine hier wohnhafte Schwester verfügt, jedoch eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässigen nahen Familienangehörigen nicht zur Ertei- lung einer Einreisebewilligung führt, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu e r-E-404/2013 Seite 6 achten ist (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7225/2010 vom 14. Februar 2011 E. 6, insbes. E. 6.6), was vorliegend der Fall ist, dass die Vorinstanz demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und das Asylgesuch ablehnte, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausg ang des Verfahr ens die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus ver - waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 sowie Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal - tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) vo rliegend jedoch auf die Auferl e- gung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-404/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und an das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: