2019 Fürsorgerische Unterbringung 47 I. Fürsorgerische Unterbringung 3 Art. 380 ZGB Art. 380 ZGB betrifft die Behandlung einer psychischen Störung in einer psychiatrischen Klinik (E. 2.2). Diese Bestimmung setzt neben Urteilsun - fähigkeit (E. 3.1) eine psychische Störung voraus (E. 4.1), damit die Be- stimmungen über die fürsorgerische Unterbringung zur Anwendung gelangen (E. 4.4). Von der Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung kann im Anwendungsbereich von Art. 380 ZGB nicht bereits abgesehen werden, weil die vertretungsberechtigte Person der Behandlung in der psychiatrischen Klinik zustimmt oder die betroffene Person mit der Behandlung einverstanden ist. Erweist sich die Klinikeinweisung als notwendig, ist bezüglich der Be handlung der psychischen Störung im Rahmen des Klinikaufenthalts nach Art. 433 ff. ZGB vorzugehen (E. 5.3). Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 19. Februar 2019, in Sachen A. gegen den Entscheid von Dr. med. B. in Sachen C. (WBE.2019.59). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, (für C.) liege eine umfas - sende Beistand schaft vor. Der Aufenthalt von C. in der Psychiat - rischen Klinik Königsfelden zwecks Medikamenteneinstellung sei in Absprache mit ihm als Beistand und der Stiftung D. (Wohneinrich- tung von C.) schon länger geplant gewesen. C. habe sich nicht dage- gen gewehrt, sondern sogar darauf gefreut. Entsprechend sei der Ein- tritt ohne Widerstände erfolgt. (…) 2.2. 48 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 Im zweiten Abschnitt des zehnten Titels des Zivilgesetzbuches, welcher den Erwachsenenschutz betrifft, werden die Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen geregelt. Desse n zweiter Unterab schnitt betrifft die Vertretung bei medizinischen Massnahmen. Die zu diesem Unterabschnitt gehörenden Art. 377 und Art. 378 ZGB legen fest, wer eine urteilsunfähige Person bei medizi - nischen Massnahmen vertreten darf und wie vorzugehen i st. Nach Art. 378 Abs. 1 ZGB kann die vertretungs berechtigte Person auch der Einweisung in ein Spital zustimmen. Ist indessen für die Behand- lung einer psychischen Störung eine Einweisung in eine psychiat - rische Klinik erforderlich, so sind gemäss Art. 380 ZGB die Bestim - mungen über die fürsorgerische Unterbringung anwendbar (Art. 426 ff. ZGB). Diese Regelung dient dem Schutz betroffener Personen. Unabhängig davon, ob die urteilsunfähige Person Wider - stand leistet oder nicht, sollen die gleichen Verfahre nsgarantien gel- ten (vgl. Botschaft zur Ände rung des Schweizerischen Zivilgesetz - buches [Erwachsenen schutz, Per sonenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 [nachfolgend: Botschaft Er wachsenen- schutzrecht], S. 7036 f.). 3. 3.1. Dem Wortlaut von Art. 380 ZGB entsprechend, muss die be - troffene Per son als erste V oraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung zunächst urteilsunfähig sein. (…) 3.2.-3.3. (…) 3.4. (…) C. fehlt es somit in Bez ug auf den Ent scheid über den Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden an Urteils - fähigkeit. Dies gilt umso mehr in Bezug auf die medikamentöse Be - handlung. 4. 4.1. Gemäss Art. 378 Abs. 1 ZGB kann die vertretungsberechtigte Person über die am bulante oder stationäre medizinische Behandlung eines ur teilsunfähigen Patienten entscheiden. Sie kann auch ent -2019 Fürsorgerische Unterbringung 49 scheiden, ihn zur somatischen Behandlung zu hospitalisieren oder in einem Wohn - und Pflegeheim unterzubringen ( OLIVIER GUILLOD/AGNÈS HERTIG PEA in: ANDREA BÜCHLER/CHRISTOPH HÄFELI/AUDREY LEUBA/MARTIN STETTLER [Hrsg.], FamKommen- tar Er wachsenenschutzrecht, Bern 2013 , Art. 380 ZGB N 1). Art. 380 ZGB bezieht sich dagegen auf die Behandlung einer psy - chischen Störung in einer psychiatrischen Klinik . Somit ist zu prüfen, ob eine psychische Störung vorliegt. 4.2.-4.3. (...) 4.4. (...) Mit Blick auf die vorbestehende und im Rahmen des aktuellen Klinikauf enthalts bestätigte Diagnose, die Akten, sowie den an der Verhandlung vom 19 . Februar 2019 gewonne n persön - lichen Ein druck besteht für das Verwaltungsgericht kein Zweifel, dass C. an einer psychischen Störung leidet. Somit kommen gemäss Art. 380 ZGB aufgrund der beste henden Urteilsunfähigkeit für die Einweisung in die Psychiatrische Klinik Kö nigsfelden die Bestim - mungen über die fürsorgerische Unterbringung zur Anwendung. 5. 5.1.-5.2. (…) 5.3. Ein Absehen von der Anordnung einer fürsorgerischen Unter - bringung kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im Anwendungsbereich von Art. 380 ZGB ni cht bereits angezeigt sein, weil die vertre tungsberechtigte Person der Behandlung in der psychiatrischen Klinik zu stimmt. Die Anwendbarkeit der Bestim - mungen über die fürsorgerische Unterbringung dient in solchen Fällen gerade dazu, die urteilsunfähige P erson davor zu schützen, dass sie von nahestehenden Personen möglicherweise missbräuchlich in die psychiatrische Klinik eingewiesen wird ( GUILLOD/HERTIG PEA, a.a.O., Art. 388 ZGB N 1). Auch eine Einwilligung der be - troffenen Person kann die Notwendigkeit einer fürsorgerischen Un - terbringung nicht entfallen lassen, wollte der Gesetzgeber doch gera - de unabhängig davon, ob die betroffene Person Widerstand leistet, die gleichen Verfahrensgarantien wie bei der fürsorgerischen Unter - bringung gel ten lassen (vgl . Botschaft Erwachsenenschutzrecht, 50 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 S. 7037). Zu prüfen ist vielmehr, ob die Behandlung der psychischen Störung eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig machte oder ob die Behandlung, als mildere Massnahme, beispiels - weise etwa auch im ambul anten Rah men im angestammten Woh - numfeld hätte durchgeführt werden können. Erweist sich die Klinikeinweisung als notwendig, ist bezüglich der Be handlung der psychischen Störung im Rahmen des Klinik - aufenthalts nach Art. 433 ff. ZGB vorzugehen ( PA TRICK FASSBIND, Erwachsenenschutz, Zürich 2012, S. 213; JÜRG GASSMANN in: DANIEL ROSCH/ANDREA BÜCHLER/DOMINIQUE JAKOB [Hrsg.], Er - wachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Basel 2015, Art. 379/380 Rz. 3). Damit die für die fürsorgerischen Unter bringung geltenden Verfa h- rensgarantien auch bei den im Rahmen eines Klinikaufenthalts ge - mäss Art. 380 ZGB erforderlichen medizinischen Mass nahmen zur Anwendung gelangen, sollten diese unabhängig von der Zustimmung der urteilsunfähigen Person und auch unabhängig von der Zustim - mung der vertretungsberechtigten Person mittels schriftlicher Anord- nung einer Behandlung ohne Zustimmung gemäss Art. 434 ZGB er - folgen. 4 Art. 449 ZGB Unzulässigkeit der Anordnung einer Begutachtung in einer Einrichtung (Art. 449 ZGB ) bei einer bereits mehrfach bestätigten Diagnose, wenn nur geklärt werden muss, wie eine gesundheitliche Störung am besten zu behandeln ist oder wenn es primär um die Klä rung der Fragen geht, wie sich die bestehenden psychischen Störungen auf verschiedene Lebens - bereiche auswirken und welche erwachsenen schutzrechtlichen Mass - nahmen allenfalls erforderlich sein könnten. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9. April 2019, in Sachen A. gegen den Beschluss des Familiengerichts Laufenburg (WBE.2019.119).