Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 07. Oktober 2014 (410 2014 173) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwerdefähigkeit einer prozessleitenden Verfügung im Eheschutzverfahren: Nach- weis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO / Kein Eintreten auf Beschwerdebegehren, welche nicht Gegenstand des angefochtenen Ent- scheides sind / Zuständigkeit zur Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen die erste Instanz Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Fan Wu, Eichenstrasse 2, 8808 Pfäffikon SZ, Beschwerdeführerin gegen B.____ , vertreten durch Advokatin Dr. Catherine Westenberg, Bäumleingasse 14, 4051 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Eheschutz / prozessleitende Verfügung Beschwerde vom 18. August 2014 gegen die Verfügung der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 06. August 2014 A. Die Parteien, beide chinesische Staatsangehörige, h aben am 26. Februar 2007 in China die Ehe geschlossen und am 22. Juli 2007 Wohnsitz i n der Baselbieter Gemeinde X.____ ge- nommen. Am 26. September 2012 hat die Ehefrau die S chweiz zusammen mit dem gemeinsa- men – am 03. Januar 2012 geborenen – Sohn C.____ ve rlassen und lebt seither getrennt vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ehemann in Shanghai/China. Auf das von der Ehefrau a m 20. Juni 2013 anhängig gemachte Eheschutzbegehren ist die Bezirksgerichtspräsidentin Arleshe im (heute: Zivilkreisgerichtspräsi- dentin Basel-Landschaft West) mit Entscheid vom 11. Fe bruar 2014 nicht eingetreten, im We- sentlichen mit der Begründung, dass die Ehefrau bereit s am 24. Dezember 2012 in Shanghai die Scheidungsklage angehoben habe. Sie habe diese zwa r am 19. November 2013 wieder zurückgezogen, worauf aber der Ehemann seinerseits umgeh end am 21. November 2013 die Scheidungsklage in Shanghai eingereicht habe, so dass da s angerufene Bezirksgerichtspräsi- dium zum Erlass von Eheschutzmassnahmen gestützt auf Art. 46 IPRG örtlich unzuständig sei. Die Ehefrau könne auch kein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 10 IPRG vorweisen, weshalb die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur A nordnung von vorsorglichen Mass- nahmen auch nach Art. 10 IPRG nicht gegeben sei. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 24. April 2014 beantragte die Ehefr au beim Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West erneut die Anordnung von Eheschutzmassnahm en, eventualiter sei die Ehe der Parteien zu scheiden, ferner sei die Ehefrau von de r persönlichen Teilnahme an der Ehe- schutz- bzw. Scheidungsverhandlung zu dispensieren. Im Rahmen der nachfolgenden Prozess- instruktion wies die Zivilkreisgerichtspräsidentin mit Verf ügung vom 26. Mai 2014 das Gesuch des Ehemannes um Sicherstellung der Parteientschädigung ab, stellte die Beurteilung der von der Ehefrau beantragten Verfügungssperre in Bezug auf die AHV-, Pensionskassen- und 3a- Vorsorgeguthaben des Ehemannes anlässlich der Eheschutzverha ndlung in Aussicht, dispen- sierte die Ehefrau von der Pflicht zum persönlichen Ersch einen im Eheschutzverfahren und setzte den Parteien Frist zur Einreichung von Belegen zum Einkommen, Vermögen und Bedarf. Auf das nachträglich von der Ehefrau gestellte Begehre n um superprovisorische Sperrung der Vorsorgekonten trat das Zivilkreisgerichtspräsidium mit Ve rfügung vom 14. Juli 2014 nicht ein. Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2014 beantragte der E hemann, auf das Eheschutzgesuch sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, eventualiter sei die Ehefrau aufzufordern, den Nach- weis des chinesischen Rechts hinsichtlich ihres Unterhalts- u nd Auskunftsanspruchs zu erbrin- gen, ferner sei die Dispensierung der Ehefrau vom Ersch einen zur Eheschutzverhandlung auf- zuheben. C. Mit Verfügung vom 06. August 2014 bot die Zivilkreisger ichtspräsidentin die auf den 27. August 2014 angesetzte Eheschutzverhandlung ab und setzte dem Ehemann Frist, den Nach- weis über das in China nach wie vor hängige Scheidung sverfahren zu erbringen. Zur Begrün- dung wurde im Wesentlichen angeführt, dass selbst nach Dafürhalten der Ehefrau die im vorlie- genden Verfahren offenen Obhuts- und Unterhaltsfragen in Anwendung von schweizerischem Recht zu beurteilen seien. Nachdem nach schweizerischem Re cht indessen ein strittiger Ob- hutsentscheid ohne Anwesenheit der Eltern und ohne Be fragung des Kindes nicht getroffen werden dürfe und ohne Entscheid über die Obhutszuteilun g auch kein Entscheid über die Un- terhaltsfrage gefällt werden könne, mache eine Verhan dlung wenig Sinn, solange die dispen- sierte Ehefrau nicht bereit sei, in die Schweiz zurückzuke hren, um ein ordentliches Abklärungs- verfahren betreffend Obhutszuteilung und Besuchsrecht zu ermöglichen. Im Weiteren sei auch nicht klar, ob die Ehefrau selbst nach schweizerischem Recht überhaupt einen Auskunftsan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruch habe. Ausserdem sei gegenwärtig unklar, ob in Ch ina noch ein Scheidungsverfahren hängig sei, was wiederum zu einem Nichteintretensentscheid führen würde. D. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau mit Eingabe vom 18. August 2014 Beschwerde mit den Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei vollu mfänglich aufzuheben und es seien die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehemannes am tlich festzustellen; ferner habe die vorinstanzliche Präsidentin in den Ausstand zu tr eten und es sei der Beschwerdefüh- rerin eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'000 .00 zuzusprechen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Auf die zur Begründung der Begehren vorgebrachten Argumente ist – soweit erforde rlich – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. E. Mit Vernehmlassung vom 08. September 2014 beantragte die Zivilkreisgerichtspräsiden- tin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventua liter sei sie kostenfällig abzuweisen. Der Ehemann liess mit Beschwerdeantwort vom 09. September 2014 die Abweisung der Beschwer- de beantragen, soweit auf sie eingetreten werde. Auf den Inhalt der Vernehmlassungen ist – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägungen zurückzuko mmen. Erwägungen 1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist die Verfügung der Zivilkreis- gerichtspräsidentin vom 06. August 2014. Gegenstand dieser Verfügung ist (noch) nicht die Anordnung oder Verweigerung einer vorsorglichen Eheschutzmassnahme, sondern lediglich die Abbietung einer bereits anberaumten Gerichtsverhandlung sowie die Fristansetzung zur Erbrin- gung eines Nachweises. Inhaltlich liegt somit – wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt – eine typische prozessleitende Verfügung vor. Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist gegen prozesslei- tende Verfügungen ausschliesslich das Rechtsmittel der Besc hwerde gegeben, wobei die Be- schwerde nur dann zulässig ist, wenn entweder ein vom Geset z bestimmter Fall vorliegt (Ziffer 1) oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 2. Bei Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen betr ägt die Beschwerdefrist ge- mäss Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 08. August 2014 zugestellt. Die Beschwerdeein- gabe vom 18. August 2014 wurde gleichentags der Post übergeben und erfolgte somit rechtzei- tig. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin der Abt eilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Besch werde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 3. Die Anfechtbarkeit der Verfügung vom 06. August 2014 i st aufgrund ihres Gegenstands nicht eigens in der ZPO vorgesehen, weshalb kein Anwen dungsfall von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO vorliegt. Folglich ist die vorinstanzliche Verfügung gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur beschwerdefähig, sofern ein nicht leicht wiedergutzumach ender Nachteil droht. Für das Beste- hen der Gefahr eines relevanten Nachteils – als Eintr etensvoraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde – ist die Beschwerde führende Partei be weispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BGE 116 II 80 E. 2c in f ine; M. H. Sterchi, in: H. Hausheer / H. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht P. Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivi lprozessordnung, Band II, Artikel 150 – 352 ZPO, N 15 zu Art. 319, S. 2957). Im Rahmen de r vorliegenden Beschwerde hat die Be- schwerdeführerin das Drohen eines nicht leicht wiedergut zumachenden Nachteils lediglich be- hauptet, indem sie ausführte, das Verfahren stehe in G efahr, bis zu einem Zeitpunkt verzögert zu werden, in welchem nicht leicht wiedergutzumachende Nachteile für sie entstehen würden. Worin diese Nachteile bestehen könnten, wird indessen i n keiner Weise näher ausgeführt. Nachdem im vorliegenden Fall auch von einer offenkundigen Gefahr eines relevanten Nachteils nicht die Rede sein kann, fehlt es an der entsprechenden Sachurteilsvoraussetzung, so dass schon aus diesem Grund auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. 4. Hinsichtlich der Rechtsmittelbegehren ist ferner festzuhalt en, dass sich diese grundsätz- lich auf den Gegenstand der angefochtenen Verfügung be ziehen müssen. Wie bereits erwähnt, bilden ausschliesslich die Abbietung der bereits anberaum ten Gerichtsverhandlung sowie die Fristansetzung zum Nachweis des hängigen Scheidungsverfah rens in China Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Über die Erhebung der Einko mmens- und Vermögensverhältnisse des Ehemannes hat die Vorinstanz in der angefochtenen V erfügung (noch) nicht entschieden, so dass sich das Beschwerdebegehren, die Einkommens- und V ermögensverhältnisse des Ehemannes seien amtlich festzustellen, auf Inhalte bezi eht, welche gar nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind. Auf das entsprechende Besch werdebegehren kann folglich auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden. 5. Dasselbe gilt auch für das Begehren, es sei der Beschwerde führerin eine Parteientschä- digung in Höhe von CHF 3'000.00 zuzusprechen. Aus der B egründung der Beschwerde geht hervor, dass sich dieser Antrag auf eine Entschädigung de r im vorinstanzlichen Verfahren ent- standenen Parteikosten bezieht. Die Vorinstanz hat indessen mit der angefochtenen Verfügung weder über die ordentlichen noch über die ausserordent lichen Kosten des Verfahrens entschie- den, was insofern auch nicht zu beanstanden ist, als da s erstinstanzliche Verfahren noch gar nicht abgeschlossen wurde und Kosten in der Regel erst mit dem Endentscheid verlegt werden. Nachdem der Parteikostenersatz nicht Gegenstand der angef ochtenen Verfügung ist, kann auf das entsprechende Beschwerdebegehren auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden. 6. In einem weiteren Beschwerdebegehren beantragt die B eschwerdeführerin schliesslich, die vorinstanzliche Präsidentin habe in den Ausstand zu t reten. Gemäss Art. 49 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, dem Ger icht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, worauf die betroffene Gerichtsperson zum Gesuch Stellung zu nehmen hat. Erst wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritte n wird, hat das Gericht einen be- schwerdefähigen Entscheid zu erlassen (Art. 50 ZPO), wob ei für die Zuständigkeit § 38 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SGS 170) zu beachten i st. Gemäss § 38 Abs. 1 lit. b GOG hat über den Ausstand des Präsidiums als Einzelrichteri n oder Einzelrichter das Vizeprä- sidium zu entscheiden. Im vorliegenden Fall wäre somit zu r Beurteilung des erstmals im vorlie- genden Beschwerdeverfahren gestellten Ausstandsbegehrens gegen die Zivilkreisgerichtsprä- sidentin das Vizepräsidium des Zivilkreisgerichts zuständig. A uf das entsprechende Beschwer- debegehren ist somit mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die Beschw erde nicht einzutreten ist und die Gerichtskosten sowie eine angemessene Parteientsc hädigung zugunsten des Be- schwerdegegners in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 988.00 wird d er Beschwerde- führerin auferlegt. Dem Beschwerdegegner wird zu Lasten der Beschwerdeführerin für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00, zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50.00 sowie Mehrwert- steuer von CHF 164.00, insgesamt somit CHF 2'214.00 zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll