Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT180091-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Urteil vom 12. Juli 2018 in Sachen A._____, Beklagter und Beschwerdeführer gegen Staat Zürich, Kantonales Steueramt Zürich Kläger und Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 30. April 2018 (EB170375-F) - 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil vom 30. April 2018 erteilte das Einzelgericht im summarischen Ver- fahren am Bezirksgericht Horgen ( Vorinstanz) dem Kläger und Beschwerdegeg- ner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil - Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 21. September 2017, definitive Rechtsöffnung für Nachsteuern betreffend Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2000 bis 2005 von Fr. 78'853.45 nebst Zins zu 4.5 % seit 25. Mai 2012 sowie Kosten und Entschädigung (Urk. 17 S. 9 = Urk. 20 S. 9). 1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit Eingabe vom 22. Mai 2018 innert Frist (Urk. 25/1, Urk. 26) Beschwerde mit fol- genden Anträgen (Urk. 26 S. 2): "Das vorinstanzliche Urteil des Bez irksgerichtes Horgen vom 30. April 2018 sei vollumfänglich aufzuheben; das Begehren um definitive Rechtsöffnung des Klägers und Beschwerdegegners für den Betrag der Staats- und Gemeindesteuern von CHF 78'853.45 nebst Zinsen und Kosten ist vollumfänglich abzuweisen und es ist dem Kläger und Beschwerde- gegner somit keine definitive Rechtsöffnung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und B e- schwerdegegners." Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 stellte der Beklagte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 30), welches mit Verfügung der erkennenden Kammer vom 1. Juni 2018 abgewiesen wurde (Urk. 32). 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde – wie nachstehend zu zeigen ist – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das R ügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat konkret darzul e- gen, was im Einzelnen am angefochtenen Entscheid unrichtig sei; was nicht in - 3 - dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht übe r- prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tat- sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren au s- geschlossen (Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.1. Die vom Beklagten neu mit der Beschwerde eingereichten Urkunden (Bel e- ge zum Verfahren EB170400- F [Urk. 29/8], Kopie Postquittung v. 24.5.2012 [Urk. 29/3 S. 4 Rückseite und Urk. 29/4 S. 6 Rückseite, Urk. 29/9]) sowie die neu- en Behauptungen hinsichtlich der Rechtskraftbescheinigung, der Postquittung und der Verjährungseinrede (Urk. 26 S. 3 ff.) sind mit Hinweis auf das Novenverbot im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. 3.2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, mit der Nachsteuerverfügung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 10. April 2012 (Urk. 3/1), welche mit ei- ner Rechtskraftbescheinigung mit Stempel und Unterschrift versehen sei, liege für die betriebene Forderung von Fr. 78'853.45 ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor. Die vom Kläger mit Stellungnahmen vom 16. Januar 2018 und 13. Februar 2018 (Urk. 12, Urk. 18) bestrittene Einwendung des Beklagten, wonach er gegen die fragliche Nachsteuerverfügung innert Frist Einsprache erhoben habe, weshalb diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, hielt die Vorinstanz für nicht stich- haltig. Zwar habe der Beklagte eine Kopie seiner angeblich erhobenen Einspr a- che vom 24. Mai 2012 zu den Akten gereicht (Urk. 9/2). Es fehle jedoch an einem Zustellungsnachweis für das Einreichen des Rechtsmittels beim Kantonalen Steueramt. Auch die ebenfalls angeführten Schreiben zur behaupteten Emp- fangsbestätigung des Klägers (Urk. 9/4, Urk. 9/8, Urk. 9/10) vermöchten die Z u- stellung der Einsprache nicht zu beweisen. Die darin verwendeten Formulierun- gen betreffend das Nachsteuer - und Bussenverfahren seien vielmehr dadurch er- klärbar, dass das Steueramt die Verfügung betreffend Nachsteuer - und Bussen- verfahren in einem einzigen Schreiben erlassen und somit keine Differenzierung zwischen den Verfahren vorg enommen habe. Dem Beklagten sei es somit nicht gelungen, die Unrichtigkeit der Rechtskraftbescheinigung für die Nachsteuerver- fügung vom 10. April 2012 zu beweisen, weshalb im beantragten Umfang definit i- ve Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 27 S. 4 ff.). - 4 - 3.3.1. Der Beklagte rügt mit seiner Beschwerde im Wesentlichen, die Vor instanz sei ihrer Pflicht, das Vorliegen eines vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels von Am- tes wegen zu prüfen, in keiner Weise nachgekommen. Die Stempel - Bescheinigung des kantonalen S teueramtes, wonach gegen die Nachsteuer ver- fügung vom 10. April 2012 kein Rechtsmittel eingelegt worden sei, sei unzutref- fend. Vielmehr hätten er und B._____ nachweislich dagegen Beschwerde (ge- meint wohl Einsprache) erhoben, was sich sowohl aus den vom Bekl agten der Vorinstanz eingereichten Einsprachen samt Postquittung als auch aus den Ei n- gangsbestätigungen des Kantonalen Steueramtes vom 30. Mai 2012 ergebe (Urk. 9/2-6). Für den Fall, dass die rückseitige Kopie der Postquittung nicht mehr richtig lesbar s ei, reiche er die Originalpostquittung vom 24. Mai 2012 nochmals verstärkt kopiert nach (Urk. 29/9). Indes sei ohnehin nicht nachvollziehbar, we s- halb für die Vorinstanz eine Postquittung wichtiger erscheine als der vom Kläger selber mit Schreiben vom 30. Mai 2012 bestätigte Eingang der Beschwerden (rec- te: Einsprachen; Urk. 9/4+5). Insgesamt habe der Beklagte die Unrichtigkeit der ausgestellten Rechtskraftbescheinigung zur Genüge nachgewiesen. Schliesslich moniert der Beklagte, der Kläger habe seine Einspr achen trotz seiner Zusti m- mung nicht dem Verwaltungsgericht weitergeleitet (Urk. 26 S. 3 ff.). 3.3.2 Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob ein gültiger, vol l- streckbarer Rechtsöffnungstitel vorliegt (BSK SchKG I -Staehelin, Art. 80 N 135). Gegen die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Verfügung des Kantonalen Steu- eramtes vom 10. April 2012 stand hinsichtlich der vorliegend in Betreibung ge- setzten Nachsteuer (Staats- und Gemeindesteuern 2000 bis 2005) die Einsprache an das Kantonale Steueramt of fen (vgl. Urk. 3/1 Disp. Ziff. I.A.2. sowie § 162 Abs. 3 i.V.m. § 140 StG). Diese ist ein ordentliches, suspensives und reformator i- sches Rechtsmittel (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. 2013, § 140 N 3). Entsprechend oblag es dem Kläger als Gläubiger nachzuweisen, dass der Schuldner das Rechtsmittel nicht ergriffen hat- te (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 224). Dies tat er mit dem auf der fraglichen Verfügung angebrachten Stempelaufdruck, mit welchem das Kantonale Steueramt, Abteilung Spezialdienste, am 23. November 2017 bescheinigte, dass "gegen diesen Entscheid [..] beim Kantonalen Steueramt kein Rechtsmittel einge-- 5 - legt worden" sei (vgl. Urk. 3/1 S. 1 oben). Aus der unterzeichneten Bescheinigung geht zweifelsfrei hervor, dass gegen die streitgegenständliche Verfügung kein or- dentliches Rechtsmittel mehr möglich ist. Überdies wurde sie von der für das Rechtsmittel zuständigen Behörde ausgestellt. Der Umstand, dass die Beschein i- gung verschiedene Daten trägt (vgl. Urk. 26 S. 4), beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht, hält die Datierung doch lediglich den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Be- scheinigung durch den Aussteller fest und hat somit keinerlei Einfluss auf den E r- klärungsinhalt. Damit bildet die Bescheinigung als öffentliche Urkunde Beweis für die Tatsache, dass innert Frist kein ordentliches Rechtsmittel gegen den Vollstr e- ckungstitel erhoben wurde (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 226 f.). Der vorinstanzli- che Entscheid ist somit insofern nicht zu beanstanden. 3.3.3. Dem Beklagten steht zur Frage der Vollstreckbarkeit der formlose Gegen- beweis offen (Peter Stücheli, a.a.O., S. 227). Er bringt zu diesem Punkt beschwerdeweise vor, die Stempel - Bescheinigung sei unzutreffend, was er hinreichend dargelegt habe (Urk. 26 S. 3). Der Vorinstanz reichte er zu diesem Zweck zwei Eingaben an das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Spezialdienste, ins Recht, welche je mit dem Absender " B._____ und A._____" versehen sind und vom 24. Mai 2012 datieren (Urk. 9/2+3). Mit der einen Eingabe wird die Aufhebung des Entscheids des Kan- tonalen Steueramtes vom 10. April 2012 bezüglich der Nachsteuerverfügung (Urk. 9/2), mit der anderen die Aufhebung des fraglichen Entscheids bezüglich der Strafverfügung gegen B._____ beantragt (Urk. 9/3). Nirgendwo in den Akten der Vorinstanz, weder auf der Rückseite der Eingaben (vgl. Urk. 26 S. 5 f.; Urk. 9/2+3) noch als selbständige Kopie, ist eine Postquittung zu finden, welche eine Sendung der Eingaben an den Kläger zu jenem Zeitpunkt belegt. Die die s- bezügliche Behauptung des Beklagten in der Beschwerde ist folglich unzutreffend (Urk. 26 S. 5 f.). Die mit der Beschwerde eingereichten Quittungskopien (Urk. 29/3 S. 4 Rückseite, Urk. 29/4 S. 6 Rückseite, Urk. 29/9) sind wie ausgeführt aufgrund des Novenverbots nicht zu berücksichtigen. Sie vermöchten überdies selbst bei zugelassener Würdigung nur zu beweisen, dass am 24. Mai 2012 eine Sendung an das Kantonale Steueramt abgeschickt wurde, was unbestritten ist. - 6 - Diese konnte ebenso gut nur die – anerkannte – Einsprache gegen die Strafsteu- ern samt beigelegter Verfügung vom 10. April 2012 (vgl. Urk. 9/3 S. 2 und S. 6) , nicht aber diejenige gegen die Nachsteuern enthalten haben. Weiter kann entge- gen der Auffassung des Beklagten auch aus den Schreibe n des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 30. Mai 2012 an ihn und an B._____ nicht abgeleitet werden, er habe neben der Einsprache gegen die Strafverfügung auch Einspr a- che gegen die Festsetzung der Nachsteuern erhoben. Vielmehr wird in den Schreiben gegenüber beiden Einsprechenden lediglich der fristgerechte Eingang einer Einsprache (Singular) bestätigt (Urk. 9/4+5; vgl. auch Urk. 9/8+10). An di e- ser Einschätzung ändert nichts, dass in den Schreiben des Kantonalen Steueram- tes jeweils das Nachsteuer - und Bussenverfahren an geführt wird (Urk. 9/4+5, Urk. 9/8+10). Vielmehr ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass dies mit dem Umstand zusammenhängt, dass das fragliche Verfahren beide Steuern umfasste (vgl. Verfügung vom 10. April 2012, Urk. 3/1). Die Verfahre nsbezeichnung lässt keine Rückschlüsse darauf zu, welche Anordnungen der Verfügung im Einzelnen angefochten wurden. Inwiefern sodann der Umstand für die umstrittene Zuste l- lung der Einsprache spreche, dass auf der vom Kläger eingereichten Einsprache gegen die Strafverfügung das Eingangsdatum vom 25. Mai 2012 ersichtlich sei (Urk. 13/2) und auf jenem Exemplar der Verfügung die Rechtskraftbescheinigung fehle (Urk. 13/1; Urk. 26 S. 3), ist unerfindlich. Beizupflichten ist dem Beklagten insofern, als die Schreiben des Kantonalen Steueramtes teilweise abweichende Daten enthalten (Verfügung vom 20. st att 10. April 2012, vgl. Urk. 9/19 aber auch Urk. 3/1 S. 1 Datumstempel oben rechts ; Einspracheerhebung 5. Juni 2012 [Urk. 9/10] im Widerspruch zu Urk. 9/4+5). Daraus lässt sich jedoch nichts z u- gunsten seiner Sachdarstellung zum Zustellnachweis ableiten. Mit Schreiben des Kantonalen Steueramtes vom 21. April 2017 und 14. Juli 2017 wurde dem B e- klagten und B._____ sodann deutlich gemacht, dass sie lediglich gegen die Bu s- senverfügung, nicht aber gegen die Nachsteuerverfügung E insprache erhoben haben (Urk. 9/11+19). Was der Beklagte aus dem behaupteten Umstand ableiten will, der Kläger habe die Einsprachen nicht an das Verwaltungsgericht weitergelei- tet, erschliesst sich nich t (Urk. 26 S. 7). Weitere (zulässige) Vorbringen zum Z u- stellnachweis sind in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich. - 7 - Zusammmengefasst vermochte der Beklagte die Richtigkeit der Beschein i- gung des Kantonalen Steueramtes vom 23. November 2017, wonach kein ordent- liches Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungstitel erhoben worden sei, nicht zu erschüttern. Die diesbezüglichen Rügen des Beklagten sind nicht stichhaltig. Die Vorinstanz ging folglich zu Recht von der Vollstreckbarkeit des Titels aus. 3.4. Was den Einwand des Beklagten betreffend die Verjährung anbelangt, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese vom Richter nur einredeweise zu prüfen ist und der entsprechende Einwand erstinstanzlich hätt e erhoben werden müssen (Urk. 26 S. 6 f.). Im Beschwerdeverfahren scheitert er – wie bereits erwähnt – am Novenverbot. Darüber hinaus wäre er ohnehin nicht stichhaltig gewesen, ist doch die Bezugsverjährung für die fragliche Steuerforderung noch nicht eingetreten (vgl. § 131 Abs. 2, § 130 Abs. 3 und § 131 Abs. 3 StG). 3.5. Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 78'853.45. Die zweitin- stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspr e- chen. Der Be klagte hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf En t- schädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger sind keine entschädigungspflicht i- gen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. - 8 - 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf- erlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop- pel von Urk. 26, Urk. 28, Urk. 29/2-9 und Urk. 30, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 78'853.45. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 12. Juli 2018 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: am