<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Stellt die Ansprache des Präsidenten Ahmadinejad nicht mindestens eine eventualvorsätzliche Anstiftung dar, eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Nationalität zu vernichten?</p><p>2. Wenn ja, wäre dies nicht ein Anlass, Ahmadinejad vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz hat gegen die Äusserungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad bezüglich Israel und zum Holocaust sofort und scharf protestiert und diese Haltung mittels der Pressemitteilungen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 27. Oktober 2005, vom 29. Oktober 2005 und vom 9. Dezember 2005 öffentlich gemacht. Am 26. Oktober 2005 und erneut am 12. Dezember 2005 wurde der iranische Botschafter ins EDA gebeten, wo ihm vom Leiter der für die bilateralen Beziehungen mit Iran zuständigen Abteilung die Haltung der Schweiz unmissverständlich dargelegt worden ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Massnahmen den Umständen Rechnung tragen. Eine strafrechtliche Beurteilung der Aussagen des iranischen Präsidenten müsste gegebenenfalls durch ein Gericht erfolgen.</p><p>2. Iran ist nicht Vertragspartei des Römer Statuts und hat den Internationalen Strafgerichtshof auch nicht ad hoc anerkannt, womit dieser für in Iran durch iranische Bürger begangene Handlungen nicht zuständig ist. In dieser Situation könnte einzig der UN-Sicherheitsrat den Fall gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes unterbreiten. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben, wie die Schweiz, die Äusserungen des iranischen Präsidenten verurteilt.</p>  Antwort des Bundesrates.