Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 28. Januar 2013 (470 12 247) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Beat Hersberger; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____AG , vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser, Rain 41, 5000 Aarau, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 18. Oktober 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 5. Mai 2010 erstattete die A.____AG, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser, Strafanzeige gegen B.____ wegen unget reuer Geschäftsbesorgung, betrü- gerischem Konkurs und Pfändungsbetrug, Gläubigerschädigu ng durch Vermögensminderung sowie Misswirtschaft. B. Nach Vornahme der entsprechenden Untersuchungshandlung en verfügte die Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, in Bezug auf die Straftatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des betrügerischen Konkurs es und Pfändungsbetrugs sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung mit Datum vom 18. Oktober 2012 wie folgt: „1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen. 3. Es werden keine separaten Kosten erhoben. Die Kosten dieser Verfügung gehen zu Lasten des Staates. 4. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 430 Abs. 1 l it. a StPO keine Entschädi- gung und keine Genugtuung zugesprochen.“ Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. C. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob die A.__ __AG, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser, mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen mit der Verpflichtung zur Anklageerhebung, eventualiter sei die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurüc kzuweisen zwecks Ausfällung eines Strafbefehls gemäss Art. 352 StPO, eventualiter sei die Angelegenheit an die Staatsanwalt- schaft zurückzuweisen zwecks Fortführung des Verfahrens. Ferner seien die Akten des Verfah- rens betreffend C.____ von Amtes wegen beizuziehen, al les unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge zu Lasten des Staates. D. Mit Stellungnahme vom 20. November 2012 begehrte di e Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, es sei die Beschwerde vollumfänglich unter Kostenfolge zu Lasten der beschwerdeführenden Partei abzuweisen. E. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht, stellte mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 fest, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles 1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessor dnung (StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rech tsmittel gegen erstinstanzliche Ent- scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf prozessordnung gefällt worden sind, nach neuem Recht beurteilt. Die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung datiert vom 18. Oktober 2012, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet. 1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zul ässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, d ie falsche Feststellung des Sach- verhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit de r Beschwerde alle Mängel des an- gefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, v erfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (S TEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die B e- schwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete E ntscheide beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdei nstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 322 Ab s. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der an- gefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde berechtigt. 1.3 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Einstellung sverfügung der Staatsanwalt- schaft vom 18. Oktober 2012 angefochten, welche ein taug liches Beschwerdeobjekt darstellt. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 wurde die Rechtsmittel frist gewahrt sowie die Begrün- dungspflicht wahrgenommen. Die Zuständigkeit der Drei erkammer des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz is t gemäss § 15 Abs. 2 des Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (E G StPO, SGS 250) ebenfalls ge- geben. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng Sissach, stützt ihre Einstel- lungsverfügung vom 18. Oktober 2012 auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, mit Verfügung der Konkursrichteri n des Bezirksgerichts D.____ vom 25. März 2010 sei der Konkurs über die damalige E.____ AG eröffnet worden, deren Hauptakti- onär und Mitglied des Verwaltungsrates der Beschuldigt e gewesen sei. In Bezug auf den Straf- tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung habe die Strafuntersuchung keine Anhalts- punkte ergeben, dass der Beschuldigte vorsätzlich seine Pfl ichten, welche das Vermögen der Gesellschaft vor Schädigung bewahren würden, verletzt hab e. Folglich sei das diesbezügliche Verfahren einzustellen. Hinsichtlich des Tatbestands des b etrügerischen Konkurses und Pfän- dungsbetrugs seien sodann keine Hinweise darauf ersicht lich, dass der Beschuldigte vorsätz- lich als Geschäftsführer oder als Mitglied des Verwaltun gsrates der E.____AG zwecks Gläubi- gerschädigung Vermögenswerte beiseite geschafft beziehun gsweise verheimlicht, Schulden Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorgetäuscht oder vorgetäuschte Forderungen anerkannt be ziehungsweise deren Geltendma- chung veranlasst habe. Somit sei das Strafverfahren ein zustellen. Betreffend die Gläubiger- schädigung durch Vermögensminderung sei festzuhalten, dass jegliche Indizien dafür, dass der Beschuldigte entweder als Geschäftsführer oder als Mitg lied des Verwaltungsrates den Tatbe- stand von Art. 164 StGB erfüllt habe, fehlen würden. Im Übrigen werde in Bezug auf die weite- ren dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte auf den noch zu erlassenden Strafbefehl ver- wiesen. 2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin mit Besch werde vom 29. Oktober 2012 vor, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass eine ja hrelange Verletzung von Art. 725 ff. OR keine strafrechtliche Relevanz habe, zumal der Beschu ldigte wissentlich und willentlich die- se Vorschriften verletzt und dadurch einen Konkurs herbeige führt habe, was wiederum Vermö- gensnachteile von Dritten zur Folge gehabt habe. Dem B eschuldigten sei seit Jahren bekannt gewesen, dass die E.____AG überschuldet gewesen sei. Ins besondere habe der Beschuldigte dem Treuhänder sogar explizit gesagt, dass dieser die B ilanz – entgegen der einschlägigen Gesetzesbestimmungen – nicht deponieren solle. Art. 72 5 Abs. 2 OR verlange zwingend, dass der Verwaltungsrat bei einer Überschuldung den Richter benachrichtige und die Bilanz deponie- re. Da der Beschuldigte nicht rechtzeitig gehandelt hab e, habe er die Tatbestände der unge- treuen Geschäftsführung beziehungsweise der Misswirtschaft erfüllt. Zudem habe die Staats- anwaltschaft nicht abgeklärt, wie weit Fahrhabe und Zu gehör unmittelbar vor der Konkurseröff- nung durch den Beschuldigten versilbert worden sei. 2.3 In ihrer Stellungnahme vom 20. November 2012 führt d ie Staatsanwaltschaft aus, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin der Sachverhalt umfassend abgeklärt worden sei, wobei diese Abklärungen keinerlei Hinweise ergeben hätten, dass der Beschuldigte sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des betrügerischen Konkurses oder der Gläubigerschädi- gung strafbar gemacht habe. Namentlich verkenne die Be schwerdeführerin, dass die Staatsan- waltschaft beabsichtige, gegen den Beschuldigten einen S trafbefehl wegen Misswirtschaft zu erlassen. Überdies erstaune das Verhalten der Beschwerde führerin, zumal diese über Jahre hinweg Kenntnis von der schlechten finanziellen Situation der E.____AG gehabt habe. Es seien keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschuldigte die Tath andlungen gemäss Art. 163 und Art. 164 StGB begangen hätte. Vielmehr habe dieser s ein eigenes Vermögen in die E.____AG eingebracht und sich nur einen geringfügigen Lohn ausbe zahlt. Ausserdem hätten die Haupt- gläubigerinnen, mithin die Beschwerdeführerin sowie d ie F.____, ihr Einverständnis in die Wei- terführung des Geschäfts, mit dem Ziel, die Schulden zu vermindern, gegeben. Diesbezüglich ergebe sich aus den Verfahrensakten, dass ein Stillhaltea bkommen zwischen der E.____AG, der Beschwerdeführerin sowie der F.____ bestanden habe . Auch habe sich der Beschuldigte nicht der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 S tGB strafbar gemacht. Zwar stelle das Vermögen der E.____AG gemäss der bundesgerichtliche n Rechtsprechung gegenüber dem Beschuldigten als Alleinaktionär ein fremdes Vermö gen dar, dennoch erfülle der Beschul- digte die von der bundesgerichtlichen Praxis aufgestellt en Voraussetzungen der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht, da er weder eine verdeckte Ge winnausschüttung vorgenommen noch einen ungerechtfertigten Aufwand generiert habe. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollstän- dig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhä rtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht er füllt werden können oder Prozesshin- dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzliche r Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be- strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handel t es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als aussichtslos, müssen auch sie zu einer Einstellung führen. Im Übrigen verstehen sich die Grün- de gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO als zwingen d und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (G RÄDEL /H EINIGER , Baseler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 5 f.). Das Verfahren ist nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in eine m Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Erforderlich ist somit, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte. In Zweifelsfällen sach- verhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Ar t ist Anklage zu erheben (S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5; L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 15). Grundsätzlich kann eine Anklage auch auf ein Einzelzeugnis gestützt werden; dies wird dann geschehen dürfen, wenn das Einzelzeugnis vo n einem unbefangenen Zeugen stammt oder es durch Indizien besonders gestützt wird, da nur dann eine Verurteilung als wahr- scheinlich erachtet werden kann. Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschäd igten gegenüber und finden dessen An- schuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Unter suchungsergebnis, so kann von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht ge sprochen werden (LANDSHUT , a.a.O., Art. 319 N 17). 2.5 Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Verfahrensei nstellung betreffend den Straf- tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gestützt au f Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 158 Ziff. 1 des Schweizer ischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Gesc häftsbesorgung, wer aufgrund des Ge- setzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschä fts damit betraut ist, Vermögen eines anderen zu verwalten oder eine solche Vermögen sverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zu lässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. 2.6 Vorab stellt sich die Frage, ob das Vermögen der E.__ __AG gegenüber dem Alleinak- tionär der Gesellschaft, mithin dem Beschuldigten, als „ fremd“ im Sinne von Art. 158 StGB zu qualifizieren ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre chung ist die Einmannaktiengesell- schaft auch für den sie als einziger Verwaltungsrat beherr schenden Alleinaktionär jemand an- derer, und ihr Vermögen ist für ihn ein fremdes. Allerdings kommt es darauf an, ob dieser gegen gesetzliche Pflichten betreffend der Sorge um das Vermö gen der AG verstösst. Eine (verdeck- te) Gewinnausschüttung und ungerechtfertigter Aufwand müssen jedenfalls dann als ungetreue Geschäftsführung angesehen werden, wenn dadurch das Re invermögen im Umfang von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundkapital und gebundenen Reserven beeinträchtigt wi rd (BGE 117 IV 259, E. 3 ff.; TRECHSEL /C AMERI , Praxiskommentar StGB, 2013, Art. 158 N 8; N IGGLI , Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 158 N 14). Daraus ergibt sich, dass da s Vermögen der E.____AG gegenüber dem Beschuldigten als fremd zu werten ist. Dessen unge achtet sind aus den Verfahrensakten keine Hinweise darauf ersichtlich, dass der Beschuldigte e ine (verdeckte) Gewinnausschüttung vornahm, was im Übrigen auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet wird. Im Gegenteil ist der Einvernahme des Beschuldigten vom 16. Juli 2010 zu entnehmen, dass dieser sich le- diglich einen minimalen Lohn ausbezahlt und überdies diverse private Sachen verkauft habe, um Mittel in die AG einfliessen zu lassen. Zusätzlich hab e er von privater Seite Kredite im Um- fang von insgesamt CHF 130'000.00 aufgenommen, welche er ebenfalls in die AG investiert habe (act. 235). Sodann ergeben sich aus den Verfahrensakten auch keine Anhaltpunkte dafür, dass der Beschuldigte einen ungerechtfertigten Aufwand , mithin einen Aufwand, welcher mit den Pflichten des Geschäftsführers zur sorgfältigen Ver waltung der Geschäfte der AG nicht zu vereinbaren wäre, generiert hätte. Schliesslich hat die Unterlassung der Überschuldungsanzei- ge klarerweise nicht dazu geführt, dass die E.____AG a m Vermögen geschädigt wurde, zumal diese Unterlassung in keiner Weise eine Auswirkung auf das Vermögen der AG hatte. Folge- richtig hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung klarerweise nicht erfüllt, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht die Verfahrenseinstellung verfügt hat. 2.7 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Verfahrenseinstellu ng betreffend die Tatbestände des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs sowie der Gl äubigerschädigung durch Ver- mögensminderung zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein e vermindert, namentlich Vermö- genswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden v ortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, strafbar, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist . Unter den gleichen Voraussetzungen macht sich der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger e ine solche Handlung vornimmt, strafbar (Art. 163 Ziff. 2 StGB). Der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung macht sich ge- mäss Art. 164 Ziff. 1 StGB der Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermö- gen vermindert, indem er Vermögenswerte beschädigt, ze rstört, entwertet oder unbrauchbar macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Le istung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unent- geltliche verzichtet, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein aus- gestellt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen macht sich der Dritte, der zum Scha- den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, strafbar (Art. 164 Ziff. 2 StGB). 2.8 Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind aus den Verf ahrensakten keine Hinweise dar- auf ersichtlich, dass der Beschuldigte das Vermögen der E .____AG zum Scheine oder tatsäch- lich zum Schaden der Gläubiger vermindert hätte. Namen tlich kann dem Vorbringen der Be- schwerdeführerin, der Beschuldigte habe vorsätzlich den Ko nkurs der E.____AG herbeigeführt, nicht gefolgt werden. Vielmehr hat der Beschuldigte – wie bereits oben in Ziff. 2.6 des vorlie- genden Beschlusses aufgezeigt – sich selbst nur einen ger ingen Lohn ausbezahlt und überdies Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf privatem Weg finanzielle Mittel organisiert, welche er in die E.____AG investiert hat. Somit erweist sich, dass der Beschuldigte mangels Tathandlung weder den objektiven Tatbestand von Art. 163 StGB noch jenen des Art. 164 StGB erfüllt hat, weshalb die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche Verfahren zu Recht eingestellt hat. 2.9 Soweit die Beschwerdeführerin ferner geltend macht, d er Beschuldigte habe den Tat- bestand der Misswirtschaft erfüllt, übersieht sie offenkun dig, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren betreffend Misswirtschaft mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 gerade nicht ein- gestellt hat, sondern in Bezug auf Art. 165 StGB einen Strafbefehl in Aussicht gestellt hat, wes- halb sich insofern weitergehende Ausführungen erübrigen. 2.10 Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass sich d ie Beschwerde als unbegründet erweist und daher vollumfänglich abzuweisen ist. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin dem vollumfänglichen Unterliegen de r Beschwerdeführerin, werden Verfah- renskosten des Kantonsgerichts in Höhe von CHF 1’100.00, be stehend aus einer Gerichtsge- bühr von CHF 1’000.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung üb er die gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 100.00, der Beschwerdeführerin auferlegt, welche über- dies ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'100.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 100.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädig ung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Dominik Haffter