<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Sicherheitszuschlag (Art. 8a Abs. 1 Bst. a) der Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (SEFV) ersatzlos zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Es gilt das Verursacherprinzip. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken anfallen, müssen von diesen laufend bezahlt werden. Die Finanzierung der Stilllegung der Kernkraftwerke sowie der nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wird durch zwei unabhängige Fonds, den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke, sichergestellt. Beide Fonds werden durch jährliche Beiträge der Betreiber geäufnet.</p><p>Diese Beiträge basieren auf einem finanzmathematischen Modell, dessen Eckpunkte in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) geregelt sind. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle fünf Jahre im Rahmen einer Kostenstudie neu berechnet.</p><p>Um die Entwicklung der Renditeerwartungen und der Inflationsraten zu berücksichtigen und damit die finanziellen Risiken weiter zu reduzieren, wurden im Zuge der ersten Revision der SEFV die Parameter des finanzmathematischen Modelles zur Bestimmung der Beiträge (Anlagerendite, Inflation, Sicherheitszuschlag auf den Kosten) neu festgelegt.</p><p>Die Kostenstudien der Jahre 2001, 2006 und 2011 zeigen einen erheblichen Anstieg der Kosten für die Stilllegung und Entsorgung. Weitere Kostensteigerungen in den nächsten Jahren sind nicht auszuschliessen. Angesichts dieser Unsicherheiten hat der Bundesrat einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den in den Kostenstudien berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten eingeführt, welcher sich an den bestehenden Unsicherheiten bei den Stilllegungs- und Entsorgungskosten orientiert. Mit der Revision wird das Risiko, dass sich der Bund an diesen Kosten beteiligen muss, verringert, was auch einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle entspricht. Die entsprechende Revision der SEFV ist per 1. Januar 2015 in Kraft getreten.</p><p>Bereits anlässlich dieser Revision wurde angekündigt, dass die drei Parameter Anlagerendite, Inflation und Sicherheitszuschlag auf den Kosten nach Vorliegen der Kostenstudie 2016 überprüft und wenn nötig angepasst werden. Zeigen sich in dieser Kostenstudie weitere starke Kostensteigerungen, müsste das Modell zur Berechnung der Jahresbeiträge in die Fonds angepasst werden. Eine Streichung des Sicherheitszuschlages ohne Anpassung der anderen Parameter würde jedenfalls zu einer stark verlangsamten Äufnung der Fonds führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.