21. März 1986 N 463 Interpellation Bircher auch seit Jahren ein im europäischen Vergleich äusserst fortschrittliches Programm z,u r seh rittweisen Reduktion des Bleigehaltes im Benzin durchgeführt. Sie hat am 12. März 1984 auch als erstes Land in Europa die Einführung von verbleitem Normalbenzin verboten. Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: 1. Der Bundesrat hat die aus der Bundesrepublik Deutsch- land stammenden Meldungen bezüglich Triäthylblei auf- merksam zur Kenntnis genommen. Die zuständigen Fach- stellen des Bundes sind unmittelbar mit den Fachstellen in der Bundesrepublik Deutschland in Kontakt getreten, um die Sachlage abzuklären. Die bisher verfügbaren Unterlagen sind allerdings erst unvollständig und lassen noch keine abschliessende Beurteilung zu. 2. Sollten sich aufgrund der Erkenntnisse aus der Bundesre- publik Deutschland Zusatzabklärungen in der Schweiz als notwendig erweisen, so wird der Bundesrat diese veran- lassen. 3. Durch die steuerliche Begünstigung von unverbleitem Benzin und die bevorstehende Verschärfung der Abgasvor- schriften (Einführung von Katalysatorfahrzeugen) ist bereits gewährleistet, dass in den kommenden Jahren eine stetig zunehmende Umlagerung des Verbrauchs von Bleibenzin zugunsten von unverbleitem Benzin stattfinden wird. Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse die Notwendigkeit erge- ben, diese bereits stattfindende Umlagerung durch geeig- nete Massnahmen zu beschleunigen, so wäre der Bundesrat bereit, die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 85.101 Interpellation Bircher Bergwaldsterben Dépérissement des forêts de montagne Wortlaut der Interpellation vom 20. Dezember 1985 Das zum Teil bedrohliche Bergwaldsterben an vielen Stellen in den Alpen stellt die Schutzfunktion des Waldes mehr denn je in Frage. Bis die Waldschadenbekämpfung wirksam wird, vergeht eine zu lange Zeit. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Forde- rungen als kurzfristige «Ueberlebensstrategie» Stellung zu nehmen, vor allem ob und wie er sie in die Tat umsetzen will und kann: 1. In exponierten Schutz-Bergwäldern sollten keine gesun- den Bäume mehr geschlagen werden, weil ihre boden-, wasser- und schneehaltende Schutzwirkung einen bedeu- tend höheren Wert darstellen als der Holzwert. 2. Vorübergehend sind genügsame und schnellwachsende Pionierbäume und -sträucher zu pflanzen, aber auch die für Hochlagen besonders bedeutsamen Gräser, Farne und Krauter. 3. Der Schutz dieser jungen Gehölze sollte zum Indikator für die jeweilige Wilddichte werden. 4. Jeder Schutzwald bedarf einer eigenen Planung der in ihm zu treffenden Massnahmen. Besonders vordringlich ist die Planung bei Bannwäldern voranzutreiben. 5. Geoökologen und Wasserwirtschaf te r sind dort, wo heikle geologische Verhältnisse vorliegen (Wildbäche, Stauseen usw.), beizuziehen. 6. Forst- und andere Baumschulen helfen bei der Suche nach der Standortechtheit der kultivierten Pflanzen und stellen die grosse Zahl der benötigten Gehölzarten. Texte de l'interpellation du 20 décembre 1985 En maints endroits des Alpes, la fonction protectrice des forêts est plus que jamais compromise par le dépérissement de celles-ci, qui prend parfois des proportions inquiétantes. Or, il s'écoulera trop de temps jusqu'à ce que les mesures prises pour lutter contre la mort des forêts fassent effet. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à faire connaître son avis sur les propositions suivantes, conçues comme une «opération-survie» à mettre en oeuvre sans délai, et à dire notamment si et comment il veut et peut les appliquer: 1. Dans les forêts protectrices de montagne très exposées, on ne devrait plus couper d'arbres sains, car l'effet protec- teur qu'ils exercent en retenant le sol, l'eau et la neige a une bien plus grande valeur que le bois lui-même. 2. A titre de solution provisoire, il convient de planter des arbres et buissons pionniers peu exigeants et à croissance rapide, mais également des graminées, des fougères et des herbes, qui sont particulièrement importantes en altitude. 3. La population de gibier doit être compatible avec la pro- tection de ces jeunes plantations. 4. Chaque forêt protectrice doit faire l'objet d'un plan spé- cial indiquant les mesures qui doivent y être prises. Il est particulièrement urgent d'activer les travaux de planification y relatifs aux forêts mises à ban. 5. Là où les conditions géologiques sont délicates (torrents, bassins d'accumulation, etc.), on aura recours à des pédolo- gues et des hydrologues. 6. Faire appel à des pépiniéristes, qui peuvent aider à choisir des plantes appropriées aux différentes stations et fournir le grand nombre d'essences nécessaires. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986 1. Gemäss geltendem Recht und jahrzehntelanger, bewähr- ter Praxis wird im Schweizer Wald die Holznutzung der nachhaltigen Schutzaufgabe untergeordnet. Ungünstige Ertragsaussichten und vor allem fehlende Erschliessung haben insbesondere im Alpenraum seit Jahren zu einer extensiven Waldbewirtschaftung oder gar zur Vernachlässi- gung und Unterlassung wald.baulicher Eingriffe geführt. Die daraus entstandenen instabilen und zum Teil schwerwie- gend überalterten Bestände weisen heute eine deutliche Verminderung ihrer Schutzfähigkeit auf. Eine Einschrän- kung der pfleglichen Nutzung von gesunden Bäumen erweist sich somit weder als nötig noch als zweckmässig. 2. Das natürliche Angebot an «genügsamen und schnell- wachsenden Pionierbäumen» sowohl für Naturverjüngung wie für Pflanzungen ist beschränkt. Bei der Wiederbestok- kung von Blössen, sowohl durch Naturverjüngung wie durch Pflanzung, werden jedoch ohnehin schon diese raschwüchsigen und rasch schutztauglichen Arten verwen- det und gefördert. Das künstliche Einbringen von Gräsern, Sträuchern, Farnen und Krautern ist technisch schwierig und erweist sich erfah- rungsgemäss auch als unnötig, da sich diese Strauch- und Grasvegetation meistens rasch natürlich einstellt. Auch kann eine zu üppige Strauch- und Grasvegetation einerseits die gewünschten Schutzbaumarten am raschen Aufkom- men hindern, andererseits das Schneegleiten und seine häufigen Folgewirkungen (Waldlawinen, Anrisse, Rutschun- gen) begünstigen. Die geltende Gesetzgebung und die bewährte Praxis verlan- gen keine zusätzlichen Massnahmen. 3. Das entscheidende Mass für eine tragbare Wilddichte muss, zumindest in ausgesprochenen Schutzwäldern, zwin- gend an den Hauptbaumarten genommen werden und nicht an einem begleitenden oder überbrückenden Nebenbe- stand. In der Praxis werden gerade diese Begleitbaumarten als Aesungsalternative zum Schutz der Hauptbaumarten verwendet.Interpellation Segmüller 464 N 21 mars 1986 In vielen bedeutsamen Schutzwaldgebieten sind die jagdli- chen Massnahmen zur Ermöglichung einer fristgerechten Bestandeserneuerung trotz kostspieligem Aufwand für Schutzmassnahmen ungenügend. Die Situation verschärft sich mit der zunehmenden, waldschadenbedingten Verlich- tung der Bestände. Die Forstbehörden von Bund und Kanto- nen setzen alles daran, das hiezu notwendige Verständnis und die unerlässliche Mitarbeit der Jägerschaft zu errei- chen. 4. Planung und Kontrolle der pfleglichen Nutzung sind durch das geltende Recht für die öffentlichen Waldungen geregelt. Die aufgrund der angenommenen Motion Lauber (84.436) neu beitragsberechtigte Projektkategorie «Wald- bauliche Wiederinstandstellung» ermöglicht eine Beschleu- nigung respektive Intensivierung sowohl der Planung wie auch der Behandlung insbesondere der sogenannten Bann- wälder. 5. Der Beizug von Spezialisten aus den Fachbereichen Geo- logie, Geotechnik, Wasserbau, Rutsch- und Erosionsverbau wird von den Forstorganen des Bundes und der Kantone schon seit langem praktiziert. 6. Grundsätze und Kompetenzen zur Bereitstellung, Her- kunft, Nachzucht und Verwendung von forstlichem Saatgut und Forstpflanzen sind im geltenden Recht ausführlich geregelt. Sie werden im Rahmen der laufenden Revision des eidgenössischen Forstrechtes überprüft und den heutigen Erfordernissen angepasst. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 85.917 Interpellation Segmüller Familienpolitik. Aufwertung Politique familiale. Revalorisation Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1985 Mit Blick auf die 1991 stattfindende 700-Jahrfeier der Eidge- nossenschaft böte sich Gelegenheit, der Familienpolitik auch in unserem Land das erforderliche Gewicht zu ver- leihen. In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: 1. Welche Folgerungen ergeben sich für die Schweiz aus der Familienministerkonferenz von Malta und aus den vor- angegangenen Konferenzen? 2. Ist der Bundesrat bereit, die dringend notwendige perso- nelle Verstärkung und organisatorische Aufwertung unver- züglich an die Hand zu nehmen? 3. Wie gedenkt der Bundesrat, die Thematik der Familienpo- litik im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft 1991 zu behandeln? 4. Erachtet der Bundesrat diese Feier nicht auch als geeig- neten Anlass, die Familienministerkonferenz des Europara- tes wieder einmal in der Schweiz stattfinden zu lassen, nachdem dies bisher bloss ein einziges Mal, im Jahre 1967, der Fall war? Texte de l'interpellation du 4 octobre 1985 En 1991, on fêtera le 700e anniversaire de la Confédération. Cette occasion pourrait être mise à profit pour donner à la politique familiale, dans notre pays également, l'importance qui devrait être la sienne. A ce sujet, je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes: 1. Quelles sont les conséquences que la Suisse doit tirer de la Conférence des ministres de la famille, organisée à Malte, et des conférences précédentes? 2. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre en main immédia- tement le renforcement absolument nécessaire de l'effectif et la revalorisation de l'aide à la famille sur le plan de l'organisation? 3. Comment le Conseil fédéral pense-t-il traiter les différents aspects de la politique familiale dans le cadre des cérémo- nies qui marquent le 700e anniversaire de la Confédération en 1991? 4. Le gouvernement n'estime-t-il pas que cette fête serait l'occasion propice pour proposer que la Conférence des ministres de la famille du Conseil de l'Europe se tienne de nouveau en Suisse? D'autant plus que cela n'a été le cas qu'une seule fois, en 1967. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Blunschy, Butty, Columberg, Cotti Flavio, Darbellay, Dirren, Dünki, Fankhauser, Friedli, Grassi, Hess, Humbel, Keller, Kühne, Landoli, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Oehler, Oester, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary-Fribourg, Schmidhal- ter, Schnider-Luzern, Stamm Judith, Wick, Ziegler, Zwygart (29) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Juni 1985 fand in Malta die alle zwei Jahre im Rahmen des Europarates stattfindende Familienministerkonferenz statt mit dem Thema «Die Auswirkungen der wirtschaftli- chen Krise, insbesondere der Arbeitslosigkeit, auf die Fami- lie». An dieser Konferenz war die Schweiz durch den Direk- tor des Bundesamtes für Sozialversicherung und den Chef der Sektion für Familienfragen vertreten. Offensichtlich geniesst die Familienpolitik in der Schweiz einen weit geringeren Stellenwert als im Ausland. Der Sektion für Familienfragen innerhalb der Bundesverwal- tung wurden in den letzten Jahren laufend neue Aufgaben übertragen. So wurde ihr unter anderem 1984 die Funktion einer Koordinationsstelle für Familienfragen innerhalb der Bundesverwaltung zugewiesen. Eine organisatorische und personelle Aufwertung - mit Ausnahme einer 1/2 Sekreta- riatsstelle - erfolgte aber nicht. Deshalb ist diese Stelle heute nicht in der Lage, alle ihr zugewiesenen Aufgaben in befriedigender Weise wahrzunehmen. Insbesondere fehlen ihr auf dem Gebiet der Auswertung von Materialien, der Forschung und der Publikation die nötigen Mittel und das erforderliche Personal. Die Sektion für Familienfragen besteht lediglich aus 3,5 Personaleinheiten. Gemessen an ihren Aufgaben und ihrer Bedeutung auch und gerade im Verkehr mit den Familienmi- nisterien des Auslandes drängt sich eine personelle Verstär- kung und eine Aufwertung im Sinne eines dem Bundesrat direkt unterstellten Delegierten für Familienfragen auf oder zumindest die Schaffung einer entsprechenden Vizedirekto- renstelle. Bereits der Bericht «Familienpolitik in der Schweiz 1978» und insbesondere der Bericht zur Lage der Familien in der Schweiz 1982 haben eine personelle und organisatorische Verstärkung der Sektion für Familienfragen gefordert. Die bevorstehenden Jahrhundertfeier der Eidgenossen- schaft böte begründeten Anlass, die Aufwertung der Fami- lienpolitik in der Schweiz in diesem Sinne unverzüglich an die Hand zu nehmen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Februar 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986 1. Der Grundstein zur Europäischen Familienministerkonfe- renz (in der Folge Konferenz genannt) wurde im Jahre 1959 in Wien anlässlich einer durch die Union internationale des organismes familiaux organisierten internationalen Fami- lienkonferenz gelegt. Die daran teilnehmenden sechs Fami- lienminister der damaligen EWG sowie der österreichische Staatssekretär des Innern erkannten die Notwendigkeit regelmässiger Aussprachen mit dem Ziel, insbesondere eine mögliche Harmonisierung der verschiedenen die Familie betreffenden Gesetzgebungen zu studieren sowie Bestre- bungen zu fördern, welche auf eine bessere Berücksichti- gung der Anliegen von Familien auf materieller und morali- scher Ebene hinzielen. In der Folge dehnte sich der KreisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bircher Bergwaldsterben Interpellation Bircher Dépérissement des forêts de montagne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.101 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 463-464 Page Pagina Ref. No 20 014 223 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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