<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-08-21-5F_14-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5F_14/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. August 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Herrmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para"> Zustelladresse: Rechtsanwalt Peter Ruggle, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para"> Zustelladresse: Rechtsanwalt Peter Ruggle, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjürg Lenhard, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 31. Mai 2013 (5A_734/2012), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich über A.________ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Das daraufhin angerufene Obergericht des Kantons Zürich trat auf die Weiterziehung nicht ein und setzte das Konkursdatum neu auf den 14. März 2011 fest. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde mit Urteil (5A_206/2011) vom 18. Mai 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Einem Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil war kein Erfolg beschieden (Urteil 5F_7/2011 vom 19. Juli 2011). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf eine gegen die Konkurseröffnung beim Bezirksgericht erhobene Beschwerde trat dieses am 29. August 2012 nicht ein. Das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 28. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 31. Mai 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid ab, soweit es darauf eintrat (5A_734/2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bereits am 14. Mai 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid, mit dem ein kantonales Revisionsgesuch abgewiesen worden war, nicht ein (5A_729/2012). Gleichentags trat es auf ein Gesuch um Revision der bundesgerichtlichen Urteile 5A_206/2011 und 5F_7/2011 nicht ein (5F_3/2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ und B.________ sind mit Revisionsgesuch vom 18./21. Juni 2013 an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangen, das obergerichtliche Konkurserkenntnis vom 14. März 2011 "als nichtig aufzuheben". Zudem machen sie in Bezug auf das bundesgerichtliche Urteil 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013 verschiedene Revisionsgründe geltend. Sie verlangen sinngemäss den Ausstand von Bundesrichter von Werdt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ist nicht zur Beschwerde gegen die Konkurseröffnung über ihren Ehemann berechtigt; dies wurde ihr im nunmehr angefochtenen Urteil 5A_734/2012 (E. 1.1) bereits dargelegt. Da zur Einreichung eines Revisionsgesuchs nur berechtigt ist, wer bereits im vorangegangenen Verfahren Parteistellung hatte oder als Rechtsnachfolger auftritt, ist demzufolge auf das Begehren der Gesuchstellerin ebenfalls nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand von Bundesrichter von Werdt für das vorliegende Verfahren. Das Begehren braucht indes nicht geprüft zu werden, da die Mitwirkung des genannten Magistraten aus rein organisatorischen Gründen nicht vorgesehen war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach Ansicht des Gesuchstellers hätte sich Bundesrichter von Werdt nicht mit seiner Angelegenheit befassen dürfen, da er sich aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Interessenkollision befunden habe. Soweit er mit diesem Vorbringen einen Ausstandsgrund geltend machen will (<span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span>), legt er nicht dar, weshalb ihm die Anrufung dieses Revisionsgrundes erst jetzt möglich gewesen sei (<span class="artref">Art. 38 Abs. 3 BGG</span>). Er verweist vorerst auf ein anderes Verfahren, in welchem er die Interessenkollision von Bundesrichter von Werdt bekannt gegeben habe. In dem daraufhin ergangenen Urteil (5F_3/2012) stellte das Bundesgericht indes fest, dass es sich bei dem erhobenen Vorwurf um Sachverhalte handle, welche sich bereits vor Fällung des nunmehr angefochtenen Urteils aus dem Jahre 2011 ereignet haben. Zudem verweist der Gesuchsteller auf ein Urteil des Bundesgerichtes aus dem Jahre 2010 (Urteil 5A_401/2010 vom 11. August 2010), wonach Bundesrichter von Werdt bereits damals die angeführte Interessenkollision bekannt war. Daraus folgt, dass der genannte Ausstandsgrund durchaus in einem vorangegangenen Verfahren hätte geltend gemacht werden können und nunmehr verwirkt ist. Damit erweist sich das Revisionsgesuch als verspätet (vgl. bereits das Urteil 5F_3/2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller macht zudem ein Versehen geltend, da das Bundesgericht im vorliegend angefochtenen Urteil die Zustellung des Konkurserkenntnisses nach dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) nicht geprüft habe. Hätte es diesen Aspekt beurteilt, so hätte es die Nichtigkeit des Konkurserkenntnisses sofort feststellen können. Gemäss klarem Wortlaut von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> kann eine Versehensrüge nur auf in den Akten liegenden Sachverhalte beziehen. Damit eröffnet dieser Revisionsgrund dem Gesuchsteller keinesfalls die Prüfung oder Neuprüfung einer Rechtsfrage. Die weiteren Vorbringen zielen im Ergebnis darauf ab, das angefochtene Urteil - unter dem Vorwand der Nichtigkeit - in Wiedererwägung zu ziehen, wozu die Revision nicht gegeben ist. Darauf ist nicht einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist dem Revisionsgesuch insgesamt kein Erfolg beschieden. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann infolge Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Ausgangsgemäss sind die Kosten von den Gesuchstellern zu tragen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt Hottingen-Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. August 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Levante </div> </div></body></html>