<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">«AZA 7» </div> <div class="para">I 576/99 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Krähenbühl </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Z.________, 1942, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, Aarau, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass S.________, verheiratet gewesen mit Z.________, u.a. eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht, </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht X.________, Gerichtspräsidentin, mit vorläufiger Verfügung vom 15. Mai 1996 und Erkenntnis vom 4. Juli 1996 im Eheschutzverfahren die IVStelle des Kantons Aargau anwies, von ihren an S.________ erbrachten Rentenleistungen monatlich Fr. 600.- an Z.________ zu überweisen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die IV-Stelle dieser richterlichen Anordnung Folge leistete, </div> <div class="para">dass S.________ der IV-Stelle am 10. November 1997 ein in Jugoslawien gefälltes Urteil überbrachte, aus welchem hervorgeht, dass die Ehe am 22. August 1997 rechtskräftig geschieden worden war, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle die in den Monaten September, Oktober und November 1997 fortgesetzt ausbezahlten monatlichen Beträge von je Fr. 600.- als unrechtmässig erbrachte Leistungen von Z.________ zurückforderte (Rückerstattungsverfügung vom 4. Dezember 1997), </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde, nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung der IV-Stelle, mit Entscheid vom 24. August 1999 abwies, </div> <div class="para">dass Z.________ hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt und sinngemäss beantragt, es sei die ihr gegenüber verfügte Rückerstattung im Betrag von Fr. 1800.- aufzuheben, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, wogegen das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin als geschiedene Frau mit Wirkung ab dem 1. des auf den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils folgenden Monats, hier ab 1. September 1997, mangels Erfüllung der in <span class="artref">Art. 34 Abs. 3 IVG</span> enthaltenen Voraussetzungen, keinen Anspruch auf Zusatzrente zu der dem abgeschiedenen Ehemann ausbezahlten Invalidenrente hatte, wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, </div> <div class="para">dass aber auch die mit dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils durch das Bezirksgericht Baden angeordnete Zahlungsanweisung an die IV-Stelle ohne weiteres dahinfiel, können Eheschutzmassnahmen doch Wirkungen längstens bis zur Auflösung der Ehe (durch Scheidung) entfalten, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin somit ab 1. September 1997 unter keinem der in Betracht fallenden Rechtstitel gegenüber der Beschwerdegegnerin anspruchsberechtigt war, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die in den Monaten September, Oktober und November 1997 - und nicht, wie die Beschwerdeführerin irrtümlich meint, 1996 - ausgerichteten drei Mal Fr. 600.- unrechtmässig bezogene Leistungen darstellen, weshalb die verfügte und vorinstanzlich bestätigte Rückforderung im Grundsatz zu Recht besteht, </div> <div class="para">dass auch die weiteren für eine Rückerstattung erforderlichen Voraussetzungen der fehlenden Verwirkung (<span class="artref">Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG</span>) und der Wiedererwägung oder der Revision (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=25.02.2001&amp;to_date=16.03.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-176%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page176">BGE 110 V 176</a>) ohne weiteres gegeben sind, </div> <div class="para">dass dies denn auch von der Beschwerdeführerin, wie schon im vorinstanzlichen Verfahren, an sich nicht bestritten wird, wendet sie sich doch lediglich dagegen, dass sie - und nicht ihr abgeschiedener Ehemann - die Rückerstattung begleichen soll, </div> <div class="para">dass indes die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Gründe, so verständlich sie auch erscheinen mögen, nichts daran ändern, dass unrechtmässig bezogene Leistungen von derjenigen Person zurückzuerstatten sind, der sie ausbezahlt worden sind, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- </div> <div class="para">gericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für </div> <div class="para">Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. Februar 2001 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>