<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 31. Mai 2000 zur nationalen Erschöpfung im Patentrecht bekannt, das heisst, er will auch weiterhin Parallelimporte verbieten. Der Bundesrat empfiehlt hingegen, im Kartellgesetz ein Korrektiv einzubauen, und er will noch in dieser Legislaturperiode abklären, wie sich eine Aufhebung des Parallelimportverbots auswirken würde.</p><p>1. Wie sieht die vom Bundesrat empfohlene kartellrechtliche Lösung konkret aus?</p><p>2. Wird der Bundesrat eine solche Änderung des Kartellrechtes unterstützen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, noch in dieser Legislaturperiode abzuklären, wie sich das heute herrschende Verbot von Parallelimporten wirtschaftlich auswirkt, anstatt nur die Auswirkungen einer Aufhebung des Verbots abzuklären?</p>