Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 27. Mai 2019 BEK 2019 20 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen B.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Unzuständigkeitseinrede (definitive Rechtsöffnung) (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 24. Januar 2019, ZES 2018 631);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Zahlungsbefehl vom 20. September 2018 forderte B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) von A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) Beiträge von Fr. 24‘380.13 an seinen Unterhalt für die Zeit von Dezember 2011 bis 15. Dezember 2013 sowie Verzugszinsen bis und mit 15. September 2018 von Fr. 7‘083.80, wogegen letzterer am 1. Oktober 2018 Rechtsvor- schlag erhob (Vi-KB 3). Am 14. November 2018 ersuchte der Gesuchsteller den Einzelrichter am Be- zirksgericht March um definitive Rechtsöffnung der Beträge gemäss Zah- lungsbefehl vom 20. September 2018 und der Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30 (Vi-act. 1, S. 2). Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe, welche am 7. Dezember 2018 im Briefkasten der vorinstanzlichen Gerichtskanzlei vorge- funden wurde, die Unzuständigkeitseinrede und beantragte sinngemäss Nichteintreten auf das Rechtsöffnungsgesuch (Vi-act. 4). Der Gesuchsteller hielt mit Replik vom 3. Januar 2019 an seinen Rechtsbegehren fest und stellte Beweisanträge (Vi-act. 6). Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Januar 2019 trat der Einzelrichter am Bezirksgericht March auf das Gesuch betref- fend Rechtsöffnung ein. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 11. Februar 2019 gelangte der Gesuchs- gegner an das Kantonsgericht mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung der Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 24. Januar 2019 auf das Rechtsöffnungsbegehren zufolge fehlender Zustän- digkeit nicht einzutreten (KG-act. 1). Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt. 2. Die Vorinstanz begründete ihren Eintretensentscheid im Wesentlichen damit, der Gesuchsgegner vermöge nicht rechtsgenüglich zu beweisen, dass er die Mutter des Gesuchstellers vor Einreichung des Rechtsöffnungsbegeh-Kantonsgericht Schwyz 3 rens über seinen neuen Wohnsitz informiert habe. Gemäss dem vom Ge- suchsgegner zu den Akten gereichten E-Mail-Verkehr vom 1. April 2018 habe der Gesuchsgegner der Mutter des Gesuchstellers mitgeteilt, ab sofort neu an der F.________gasse xx in Wien zu wohnen. Dem Gesuchsteller gelinge es aber, erhebliche Zweifel an diesem E-Mail-Verkehr aufkommen zu lassen, zumal die angebliche Antwort der Mutter des Gesuchstellers nicht zur Mittei- lung des Gesuchsgegners passe und weder mit einem Datum noch mit einer Zeitangabe versehen sei. Der Gesuchsgegner könne keinen schlüssigen Be- weis für den Erhalt besagter E-Mail durch die Mutter des Gesuchstellers bzw. deren Antwort darauf erbringen. Doch selbst wenn der Gesuchsgegner seinen angeblichen neuen Wohnsitz mit der E-Mail vom 1. April 2018 der Mut- ter des Gesuchstellers mitgeteilt hätte, so hätte dieser in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass der Gesuchsgegner seinen Wohnsitz in Lachen beibe- halten habe, weil dieser den Zahlungsbefehl am 20. September 2018 an sei- nem bisherigen Wohnort in Empfang genommen habe. Angesichts der langen Dauer zwischen angeblicher E-Mail und Empfang des Zahlungsbefehls habe vom Gesuchsteller nicht verlangt werden können, dass er im Vorfeld zu sei- nem Rechtsöffnungsbegehren weitere Adressnachforschungen anstelle. Aus- serdem habe sich der Gesuchsgegner ohnehin erst per 10. November 2018 beim Einwohneramt Lachen abgemeldet. 3. Der Gesuchsgegner bringt mit Beschwerde hinsichtlich der von ihm be- haupteten Informierung der Mutter des Gesuchstellers über seinen neuen Wohnsitz im Wesentlichen vor, er habe einen E-Mail-Verkehr eingereicht, aus welchem sich ergebe, dass er die Mutter des Gesuchstellers über seinen Um- zug per 1. April 2018 nach Wien unterrichtet habe. Die Vorinstanz zweifle in verleumderischer Weise die Authentizität dieses E-Mail-Verkehrs an, was jus- tiziabel sei und er sich nicht gefallen lassen müsse. Die E-Mail der Mutter des Gesuchstellers sei beim Provider D.________ in E.________ bis heute ge- speichert. Er offeriere die Edition dieser E-Mail inkl. der Metadaten wie Datum, E-Mail-Adresse der Absenderin, IP-Adresse der Absenderin usw. Des Weite-Kantonsgericht Schwyz 4 ren offeriere er die Mutter des Gesuchstellers als Zeugin dafür, dass er jeden Abend gegen 20.00 Uhr aus Österreich anrufe, um mit seiner Tochter zu tele- fonieren (KG-act. 1). a) Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Sie hat insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an- gefochten wird, und in der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Mithin besteht im Beschwerde- verfahren eine Rügepflicht, und es obliegt der beschwerdeführenden Partei, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Ent- scheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess- recht, 2. A., S. 505 N 42; Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO), wobei an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu stel- len sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist jedoch ausgeschlossen (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O.; Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO). b) Der Gesuchsgegner geht im Beschwerdeverfahren nicht auf die Be- gründung der Vorinstanz ein, sondern belässt es im Wesentlichen dabei, die Infragestellung der Echtheit des E-Mail-Verkehrs durch die Vorinstanz pau- schal als unbewiesene Anmassung zu bezeichnen. Er legt damit nicht wie für eine Beschwerde erforderlich im Einzelnen dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund leidet. Ausserdem setzt sich der Ge- suchsgegner mit der Eventualbegründung der Vorinstanz überhaupt nicht Kantonsgericht Schwyz 5 auseinander, wonach selbst bei mit E-Mail vom 1. April 2018 erfolgter Mittei- lung des angeblichen neuen Wohnsitzes des Gesuchsgegners an die Mutter des Gesuchstellers letztere in guten Treuen hätte davon ausgehen dürfen, dass der Gesuchsgegner seinen Wohnsitz in Lachen beibehalten habe. Man- gels einer rechtsgenüglichen Begründung ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 320 f. ZPO; Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., 2017, N 4 zu 321 ZPO i.V.m. N 15 und 18 zu Art. 311 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 36 und 38 zu Art. 311 ZPO). Eine Fristansetzung zur Verbesserung war nicht angezeigt, weil der Gesuchsgegner die Beschwerde am letzten Tag der Frist der Post aufgab (vgl. Track & Trace-Auszug) und die Beschwerde also nach Fristablauf beim Kantonsgericht eintraf. c) Abgesehen davon könnte der Gesuchsgegner auch bei Berücksichti- gung der erstinstanzlich eingereichten Abmeldebescheinigung des Einwoh- neramtes Lachen vom 14. November 2018 und des undatierten Schreibens der Schweizerischen Botschaft in Wien (vgl. Vi-act. 5, BB 2 und 3) die berech- tigten Zweifel an der Echtheit der E-Mail vom 1. April 2018 (Vi-act. 5, BB 1) nicht entkräften, zumal er mit den von ihm erstmals im Beschwerdeverfahren offerierten Beweisen wegen des vorliegend uneingeschränkt geltenden No- venverbots nach Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht gehört werden könnte. Wäre auf die Beschwerde einzutreten, wäre sie mithin unter Verweis auf die vorinstanz- liche Begründung abzuweisen. 4. Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, sind die (wegen des Nichtein- tretens reduzierten) Kosten des Beschwerdeverfahrens von pauschal Fr. 200.00 dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung zu- gunsten des Gesuchstellers ist mangels Einholung einer Beschwerdeantwort nicht zu sprechen;-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Ge- suchsgegner auferlegt. 3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein- gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 31'567.23. 4. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichts- kasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 28. Mai 2019 kau