B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6919/2014 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien A._______, geboren (…), und ihr Sohn B._______, geboren (…), Sri Lanka, c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 22. August 2014 / N (…). D-6919/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______ (Sri Lanka), wo sie nach eigenen Angaben zusammen mit ihrer Mutter und ihren beiden Schwestern lebt. Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 (Angabe entsprechend der Akte der Mutter, die vom Gericht beigezogen wurde) und wiederholt mit Schreiben vom 13. März 2011 ersuchte die Mutter bei der Schweizer Bot- schaft in Colombo (nachstehend: Botschaft) für sich und ihre beiden Töch- ter um Asyl nach. Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 wurde die Beschwerde- führerin durch die Botschaft aufgefordert, bis zum 9. Juni 2011 ihre Asyl- gründe selbständig zu substan ziieren. Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 legte sie diese (gemeinsam mit einer ihrer Schwestern und ihrer Schwäge- rin) dar. Am 11. Juli 2011 wurde sie von der Botschaft gebeten, ergänzend bis zum 12. August 2011 auf spezifische Fragen Antwort zu geben. Mit Schreiben vom 10. September 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin, ei- nen Termin für eine persönliche Befragung zu erhalten. Am 13. Mai 2014 wurde sie schliesslich auf der Botschaft zu ihren Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs gab sie in der Hauptsache an, ihr Bruder, D._______ (nachfolgend: Bruder), sei am (…) verschwunden und sie sowie ihre Familienangehörigen seien in der Folge von Unbekannten aufgesucht, bedroht und genötigt worden. B. B.a Anlässlich der Anhörung vom 13. Mai 2014 gab die Beschwerdeführe- rin ergänzend im Wesentlichen das Folgende zu Protokoll: Die Unbekann- ten hätten sie seit dem Verschwinden ihres Bruders regelmässig aufge- sucht ("manchmal einmal täglich, zweimal täglich, einmal wöchentlich oder zweimal monatlich") und nach diesem gefragt. Sie hätten ihr und ihren Fa- milienmitgliedern vorgeworfen, ihren Bruder zu verstecken und die Armee zu Unrecht zu beschuldigen, für dessen Verschwinden verantwortlich zu sein. Sie hätten wissen wollen, wo er sei und ihnen unter Drohungen ver- boten, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Einen Monat nach dem Verschwinden ihres Bruders habe eine Demonst- ration für Verschwundene stattgefunden. Sie und ihre Mutter hätten teilge- nommen und der Presse Interviews gegeben, so dass sie mit ihrem Anlie- gen in der Zeitung und im Fernsehen erschienen seien. Die Unbekannten hätten ihnen die entsprechenden Presseausschnitte gezeigt und sie daran D-6919/2014 Seite 3 erinnert, dass sie ihnen befohlen hätten, nicht an die Öffentlichkeit zu ge- langen. Ihre Mutter habe dennoch wiederholt an einer solchen Demonstra- tion teilgenommen. Am (…) (das Jahr wurde während der Anhör ung nicht angegeben bezie- hungsweise nicht erfragt; gemäss den Akten ihrer Mutter fand das Ereignis im Jahr (…) statt) habe das CID (Crime Investigation Department) die Iden- titätskarte sowie das Telefon des Bruders übermitteln lassen. Der zustän- dige Beamte habe ihre Familie darüber unterrichtet, dass der (…), der den Bruder entführt und ermordet haben soll, gefunden worden sei. Er habe ihnen seine Kontaktadresse hinterlassen und ihnen empfohlen, Anzeige zu erstatten. Ihre Mutter habe diesen Rat befolgt und einen Anwalt in E._______ kontaktiert, der ihr von einem Anwalt für Menschenrechte aus C._______ empfohlen worden sei. Der empfohlene Anwalt habe ihnen von dem Vorhaben abgeraten. Da die Mutter aber insistiert habe, habe er dann doch Anzeige erstattet. Die Mutter würde nach wie vor daran glauben, dass der Bruder am Leben sei. Dies entgegen der Auskunft des Anwalts, dass der (…) bei seiner Befragung angegeben habe, alle seine Gefangenen um- gebracht zu haben. Seit Ersta ttung der Anzeige im (…) habe sich die Bedrohungs lage ver- schlimmert. Die Unbekannten seien jeden oder jeden zweiten Tag gekom- men und hätten sie unter Druck gesetzt , ihre Anzeige zurückzu nehmen. Dem Beamten des CID hätten sie dies gemeldet. Dieser habe ihnen mit- geteilt, dass er den (…) in der Zwischenzeit gefasst habe, dieser daraufhin in Untersuchungshaft gewesen, aber auf Kaution wieder frei gekommen sei. Er habe ihnen geraten, an der Anzeige festzuhalten und die weiteren Vorkommnisse ebenfalls zu melden. Die Polizei habe dann aber die Auf- nahme weiterer Meldungen mit der Begründung verweigert, es würde sich hierbei um einen "LTTE -Fall" handeln, der ihnen Probleme verursachen würde. Weiter gab sie an, im Juli oder August 2013 in ihrem Haus von den Unbe- kannten vergewaltigt worden zu sein. Um sich zu schützen und weil sie gefürchtet habe, schwanger geworden zu sein, habe sie im September 2013 geheiratet. Davor hätte sie sich zu ihrem Schutz bei ihrem zukünfti- gen Ehemann aufgehalten. Die Heirat habe aber keine Verbesserung der Situation bewirkt. Die Unbekannten hätten das Haus jeweils am Abend auf- gesucht, teilweise aber auch tagsüber. Es sei zu zwei bis drei Vorfällen gekommen. Während diesen sei auch ihr Ehemann bedroht und ihm eine Pistole an den Kopf gehalten worden. Ihr habe man Klingen sowie einen D-6919/2014 Seite 4 spitzen Stift unter die Fingernägel geschoben und in ihre Hände geschnit- ten (an einer Stelle der Anhörung gab sie an, dass sich dies im Zusammen- hang mit zwei Vorfällen vor der Heirat zugetragen habe, an anderer Stelle, dass ihr dies erst nach der Heirat angetan worden sei). Zudem habe man ihr den Rücken zerkratzt und, als sie ihren Ehemann habe verteidigen wol- len, auf den Rücken geschlagen. Nachdem die Unbekannten ihren Ehe- mann zweimal mitgenommen hätten, sei er auf ihren Wunsch zu seiner Mutter gezogen. Nach der Heirat habe sie erfahren, dass sie aufgrund der Vergewaltigung schwanger geworden sei. Niemand würde sich nunmehr in ihrem Haus (ständig) aufhalten. Am Mor- gen würde sie zu ihrer Mutter gehen, am Abend zu ihren Nachbarn, die in unmittelbarer Nähe wohnten, um dort zu übernachten. Die Nachbarn wür- den ihnen ausrichten, dass die Unbekannten das Haus häufig aufsuchen würden. Das Haus ihrer Mutter sei 150 Meter von ihrem entfernt. Dazwi- schen befände sich das Haus ihrer Schwiegermutter. Die Unbekannten würden dies nicht wissen. Sie würden die Dorfbewohner einzig danach fra- gen, wo die (…) wohnten, doch nicht nach dem Namen ihres Ehemannes fragen. Nach wie vor würde sie ins Haus gehen, um aufzuräumen und zu kochen. B.b Die Botschaft leitete das Protokoll der Befragung zusammen mit einem Bericht und weiteren Unterlagen an das BFM weiter (Eingang BFM: 5. Juni 2014). C. Mit Verfügung vom 22. August 2014 (eröffnet am 4. September 2014) be- willigte die Vorinstanz die Einreise in die Schweiz nicht und wies das Asyl- gesuch ab. D. Mit Eingabe vom 29. September 2014 (Eingang bei der Botschaft: 3. Okto- ber 2014) reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht ein. Beantragt wurde sinngemäss, die vorinstanzliche Ver- fügung sei zu überprüfen. D-6919/2014 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung Geltung haben. Nachfolgend wird deshalb auf die genannten Normen des AsylG und die entsprechenden Ausführungsbestimmun-gen in dieser bis- herigen Fassung verwiesen. 1.3 Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine sogenannte "Laienbeschwerde", an die keine hohen formelle n Anforderungen zu stel- len sind. 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwe rde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-6919/2014 Seite 6 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb de r Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei e iner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das SEM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftl ich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder weg en ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das SEM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn es der asylsuchenden Person zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Nach aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchen- den Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid rechtfertigt es sich, die Voraussetzungen restriktive zu um -schreiben, wo- bei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu -kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die D-6919/2014 Seite 7 Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die prakti- sche und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft ge- macht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sach- verhaltsabklärung zugemutet wer-den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids in der Hauptsa- che aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einreiserele- vant seien. Erstens seien die von ihr geschilderten Vorkommnisse vor dem Hintergrund der allgemeinen angespannten Situation zu betrachten, die während und nach Beendigung des Bürgerkriegs geherrscht habe. Zwei- tens läge das angebliche Verschwinden des Bruders (…) Jahre zurück, weshalb die fortdauernden Erkundigungen nach seinem Verbleib durch Unbekannte unrealistisch erscheinen würden, zumal er gemäss Feststel- lung der Polizei entführt und getötet worden sei. Drittens habe der Einfluss bewaffneter Gruppierungen in Sri Lanka seit Ende der Kriegshandlungen im Mai 2009 stark abgenommen. Es bestünden keine Hinweise mehr, dass die sri-lankische Armee und der Staat allgemein solche Gruppierungen un- terstützen würden. Es komme zwar vor, dass sich frühere Angehörige sol- cher Gruppierungen weiterhin kriminell betätigen und die lokale Bevölke- rung mit Drohungen sowie Erpressungen unter Druck setzen würden. Ebenfalls könne nicht vollkommen ausgeschlossen werden, dass einzelne Angehörige der sri-lankischen Sicherheitskräfte an diesen Vorkommnissen beteiligt seien. Doch würde es sich losgelöst von dieser Sachlage bei den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Problemen mit unbekann- ten Personen um Nachteile handeln, die sich auf lokal oder regional be- dingte Verfolgungsmassnahmen beschrän ken liessen. Die Beschwerde- führerin würde sich durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil die- sen entziehen können. Hinzuweisen sei zudem darauf, dass der sri-lanki- sche Staat hinsichtlich der angeblichen Misshandlungen und Behelligun- gen durch unbekannte Personen grundsätzlich als schutzfähig gelte. Es bestünde die Möglichkeit, sich an die Behörden zu wenden, um Schutz vor solchen Übergriffen zu erhalten. Im Speziellen würden Straftaten wie die angegebene Vergewaltigung von den sri -lankischen Strafverfo lgungsbe-D-6919/2014 Seite 8 hörden geahndet. Gemäss Rechtsprechung des Bundes verwaltungsge- richts könne der Beschwerd eführerin zugemutet werden, sich zu ihrem Schutz an eines der beiden Institute, das "Ministry of Child Development and Women's Affairs (MCDWA) oder das "Children & Women`s Bureau", welches dem Polizeidepartement angegliedert sei, zu wenden. Viertens habe die Beschwerdeführerin weder ihre Heimat verlassen, noch geltend gemacht, dazu nicht in der Lage gewesen zu sein. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass sie derm assen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei oder gleichsam begründete Furcht hierfür habe. Fünftens könne sie von der vermeintlichen Entführung ihres Bruders, auch wenn dies für sie eine persönliche Belastung darstelle, für sich selbst keine "Einreiserelev anz" herleiten. Im Ergebnis sei sie nicht akut gefährdet und ihre Furcht vor Ver- folgung im Sinne des Asylgesetztes nicht objektiv begründet. Darüber hin- aus könne, da die Schutzbedürftigkeit offensichtlich fehle, verzichtet wer- den, auf allfällig vorhandende "Unglaubhaftigkeitselemente" der Asylvor- bringen einzugehen. In Ergänzung dazu wird zudem festgehalten, dass die Aussagen betreffen die geltend gemachte Vergewaltigung aufgrund ihrer Unsubstanziiertheit nicht zu überzeugen vermöchten. 6.2 Auf Beschwerdeebene trägt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entsprechend ihrer Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren vor, dass sich ihre Familie seit der Entführung des Bruders am (…) mit grossen Prob- lemen konfrontiert sehe. Zudem sei, n achdem sie sich an die Schweizer Behörden gewandt habe, der Ehemann ihrer Schwester, F._______, ver- schwunden, so dass diese mit ihren drei Kindern in Schwierigkeiten gera- ten sei. Des Weiteren wird geltend gemacht, ihr Familie sei sehr arm, so dass ihnen der Umzug an einen anderen Ort nicht zugemutet werden könne. 7. 7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die Beschwerdeführe- rin nicht im Sinne von aArt. 20 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 3 AsylG auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. In diesem Zusammenhang kann voll- umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Ver- fügung verwiesen werden ( vgl. E. 6.1). An dieser Einschätzung ver mag auch das auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vorbringen, der Ehe- mann ihrer Schwester sei verschwunden, nichts zu ändern, da es ihm gänzlich an Substanz mangelt. Eine Beschreibung, unter welchen Umstän- den dies geschehen und sie davon betroffen sein soll, fehlt. Ferner erübrigt sich die Prüfung einer Schutzalternative, da eine akute Gefährdung der D-6919/2014 Seite 9 Beschwerdeführerin vor Ort im Sinne der genannten Bestimmungen aus- geschlossen wird. Wie von der Vorinstanz (unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7059/2013 vom 31. Januar 2014) zu Recht festgehalten wurde, ist es ihr zuzumuten, zwecks Schutzsuche an die an- gegebenen Institute in Sri Lanka zu gelangen. 7.2 Gesamthaft betrachtet hat das BFM den Beschwerdeführenden zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert und das Asylge- such abgelehnt. 8. Aus diesen Erwäg ungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Er- hebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6919/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die Schwei- zer Botschaft in Colombo. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Bienek Versand: