<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zur Änderung des KVG und des UVG auszuarbeiten, die es der Suva - unter Wahrung der Wettbewerbsneutralität - ermöglicht, die soziale Krankenversicherung durchzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt neben der Zulassung der Suva zur Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung im KVG eine Änderung des UVG im Hinblick auf die Wahrung der Wettbewerbsneutralität. Damit zielt der Vorstoss auch auf die Aufhebung des ausschliesslich der Suva vorbehaltenen Tätigkeitsbereiches bei der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung ab.</p><p>Die Vor- und Nachteile einer allfälligen Liberalisierung der Suva und insbesondere auch deren Auswirkungen auf die heute gesetzlich vorgesehenen versicherungstechnischen Rückstellungen sind aus der Sicht des Bundesrates noch nicht genügend geklärt. Er hat deshalb die Verwaltung beauftragt, ein Grundlagenpapier zu erarbeiten, welches voraussichtlich Ende Jahr vorliegen wird. Weiter ist zurzeit eine vom Bundesrat eingesetzte Studienkommission beauftragt, Möglichkeiten zur besseren Koordination der Bestimmungen über die Gesundheitsförderung, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang werden auch die Auswirkungen einer Aufhebung des Monopols der Suva auf die Arbeitssicherheit zu beurteilen sein.</p><p>Angesichts der zahlreichen noch offenen Fragen erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits heute eine Motion entgegenzunehmen, welche unter anderem auch die Liberalisierung der Suva zum Ziel hat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.