B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4823/2021 U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Kamerun, vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2021 / N (…). D-4823/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 13. September 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin im Bundesasyl- zentrum Boudry (BAZ) um Asyl. B. Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 20. September 2021 er- klärte die Beschwerdeführerin, zur Einreichung von Identitätsdokumenten aufgefordert, sie habe ihren kamerunischen Pass zusammen mit ihrer Identitätskarte verloren, sei aber im Besitz eines griechischen Reisedoku- mentes, welches sie dem BAZ Boudry übergeben habe. C. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) vom 20. September 2021 ergab, dass die Beschwerdeführe- rin am 23. Januar 2017 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihr am 25. Januar 2018 von den griechischen Behörden internationaler Schutz gewährt worden war. D. Im persönlichen Gespräch vom 2 3. September 2021 orientierte das SEM die Beschwerdeführerin über den ihr durch die griechischen Behörden ge- währten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum sie Griechenland verlassen habe, erklärte d ie Beschwerdeführer in trotz Er- halts der griechischen Aufenthaltsgenehmigung sowie der Ausländerbe- scheinigung weder Unterkunft noch genügende finanzielle Unterstützung erhalten zu haben und ihre Arbeit (Olivenpflücken) sei zu hart für sie gewe- sen. E. Mit gleichentags eröffnetem Schreiben vom 24. September 2021 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintre- tensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG [SR 142.31]; Rückkehrmöglich- keit in einen sicheren Drittstaat) und zur Wegweisung nach Griechenland gewährt. Ihre Rechtsvertreterin brachte mit gleichentags zugestelltem Schreiben vom 29. September 2021 im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin habe nach Erhalt de s internationalen Schutzes das Flüchtlingscamp ver- lassen müssen und habe sich alsdann in Athen keine eigene Wohnung D-4823/2021 Seite 3 leisten können, sondern sich ein Zimmer bei der afrikanischen Gemein- schaft gemietet. Sie habe mehrfach wegen Problemen mit den Mitbewoh- nern (Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Schläge, Aus- schluss aus der bereits bezahlten Unterkunft) umziehen müssen und des- halb auch wiederholt die Polizei zu ihrer Unterstützung hinzugezogen. So habe ihr jene beispielsweise persönliche Gegen stände wiederbeschafft, welche ihr von den Nachbarn vorenthalten worden seien . Die Beschwer- deführerin begründete alsdann ihre Befürchtung vor weiterer Diskriminie- rung und Gewalt bei einer Rückkehr nach Griechenland mit dem angeblich fehlenden Schutz seitens der griechischen Behörden. Im Weiteren kriti- sierte sie die Lebensbedingungen in Griechenland für international Schutz- berechtigte, welche auch von öffentlich zugänglichen Berichten (Refugee Support Aegean [RSA], Pro Asyl) bemängelt würden, wie beispielsweise der erschwerte Zugang zu Wohnraum durch administrative Hürden (chro- nischer Platzmangel bei beziehungsweise durch hohe Nachfrage an Un- terkünften, fehlende finanzielle Unterstützung, Notwendigkeit einer Steue- ridentifikations- und Sozialversicherungsnummer, drei Säulen Modell des griechischen Sozialsystem, kein garantiertes Mindesteinkommen ). Selbst das Bundesverwaltungsgericht sei sich der Probleme in Griechenland be- wusst (BVGer Urteil D-5780/2019 vom 9. Dezember 2019, E. 9.5) und ei- nige europäische Staaten – darunter die Schweiz – hätten sich mit einem Brief vom 1. Juni 2021 bei der Europäischen Kommission über die Rück- führung von international Schutzberechtigten nach Griechenland be- schwert. Die wirtschaftliche Situation habe sich aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verschärft . Betreffend Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verwies die Beschwerdeführerin alsdann auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urteile C-540/17 und C-541/17 vom 13. November 2019) sowie auf Art. 3 EMRK. Ihre erlit- tene körperliche Gewalt, die Diskriminierung und soziale Ausgrenzung auf- grund ihrer sexuellen Orientierung würden ein Vollzugshindernis darstel- len. Im Weiteren machte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung ihres seit Februar 2020 illegalen Aufenthaltes in der Schweiz (Genf) und ihre ak- tive Mitgliedschaft der LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, In- tersexual and Queer) Gemeinschaft geltend. Zur Stützung ihrer Vorbrin- gen, besonders verletzlich und auf Unterstützung angewiesen zu sein («della necessità di essere accompagnata in maniera adeguata») , wie auch betreffend ihre Mitgliedschaft verwies sie auf ein Unterstützungs- schreiben der LGBTIQ Gemeinschaft vom 20. Juli 2021 sowie auf Fotoko-D-4823/2021 Seite 4 pien einer diesbezüglichen Veranstaltung. Hinsichtlich ihrer gesundheitli- chen Beschwerden legte sie ihren Ausführungen eine Kopie des bereits in den vorinstanzlichen Akten enthaltenen ärztlichen Attests des Universitäts- spitals Genf vom 22. September 2021 beziehungsweise ein Foto eines sol- chen vom 5. August 2021 bei. F. Am 27. September 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör- den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt- staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab- kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber- nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. G. Die griechischen Behörden stimmten am 1. Oktober 2021 dem Rücküber- nahmeersuchen der Vorinstanz vom 2 7. September 2021 zu. Sie teilten mit, dass d er Beschwerdeführerin am 25. Januar 2018 die Flüchtlingsei- genschaft zuerkannt worden sei und sie über eine Aufenthaltsbewilligung in Griechenland bis am 30. Januar 2021 verfüge. H. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. B._______, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 13. Oktober 2021 wurde bei der Beschwerdeführerin hauptsäch- lich eine depressive Verstimmung mit gelegentlichen Suizidgedanken fest- gestellt und Escitalopram 20mg zur Behandlung verschrieben. I. Den Entscheidentwurf vom 18. Oktober 2021 stellte die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin am 21. Oktober 2021 zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 nahm die Rechtsvertretung zu diesem Stellung. Sie machte insbesondere geltend, der Wegweisungsvoll- zug würde die alleinstehende, mittellose, gesundheitlich angeschlagene lesbische Frau mit Wohnungs- und Arbeitsmangel wie auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit ernsthaften Nachteilen (Diskriminierung) kon- frontieren. Die Schweiz müsse hierfür die Frauenrechtskonvention (CE- DAW) wahren. Die Beschwerdeführerin habe in Athen aus Angst vor Ob- dachlosigkeit, Angriffen und sexuellen Übergriffen von Wohnung zu Woh-D-4823/2021 Seite 5 nung ziehen müssen. Mit der herbeigerufenen Polizei habe es Verständi- gungsprobleme gegeben und sie habe sich nach den seitens der Mitbe- wohner erlittenen Schlägen aus Scham nicht in ärztliche Behandlung be- geben, wobei das Rote Kreuz nur in Notfällen habe aufgesucht werden können. Nebst ihren Leiden an Gastritis, Verstopfung und psychischen Be- schwerden leide sie unter Erschöpfung und Müdigkeit sowie dem Umstand, ihre sexuelle Orientierung nicht ausleben zu können. Weder die notwen- dige medizinische Behandlung noch der Zugang zum griechischen Ge- sundheitssystem noch ihre Situation in Griechenland aufgrund ihrer sexu- ellen Orientierung seien von der Vorinstanz genügend abgeklärt bezie- hungsweise gewürdigt worden. Den griechischen Behörden sei alsdann verschwiegen worden, dass sich die Beschwerdeführerin bereits seit Feb- ruar 2020 in der Schweiz befinde und hier im Gegensatz zu Griechenland bestens sozial vernetzt sei. Zudem sei ihr griechischer Flüchtlingsausweis nicht mehr gültig. J. Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 26. Oktober 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, andernfalls werde sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt. Gleichzei- tig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. K. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. C._______, Facharzt Allgemeine Medi- zin FMH, vom 27. Oktober 2021 wurde bei der Beschwerdeführerin haupt- sächlich eine mittelschwere reaktive depressive Verstimmung, chronische Obstipation und gelegentliche Suizidgedanken (ohne konkrete Vorstellung) festgestellt sowie die Verschreibung von Escitalopram 20mg zur weiteren Behandlung bestätigt. L. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. November 2021 erhob die Be- schwerdeführerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 26. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Es wurde die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung, die Anweisung an das SEM zum Ein- treten auf das Asylgesuch sowie dessen materielle Prüfung sowie eventu-D-4823/2021 Seite 6 aliter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Ab- klärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung beantragt. In prozessu- aler Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. M. Mit Schreiben vom 3. November 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. N. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 18. September 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG). Die Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch n icht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt. D-4823/2021 Seite 7 4. Über offensichtlich unbegründete Beschw erden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerde- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge- stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerde in formeller Hin- sicht, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Untersuchungsma- xime verletzt, da sie insbesondere den Sachverhalt ungenügend festge- stellt habe. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie ge- gebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die genannten Vorwürfe begründete sie im Wesentlichen damit, der Sach- verhalt sei ohne Erfragung der Sachverhaltselemente zur individuellen Si- tuation der Beschwerdeführerin (Unterbringung, berufliche Möglichkeiten, Ausbildung) wie auch ohne Erkund igungen zur konkreten Lage in Grie- chenland (Garantien betreffend Unterkunft und Betreuung , frauenspezifi- sche Situation der besonders vulnerablen lesbischen Beschwerdeführerin) und damit unvollständig festgestellt worden. Betreffend ihre gesundheitli- che Situation sei insbesondere hinsichtlich Suizidalität das Ergebnis der begonnenen Behandlung abzuwarten, bevor ein Wegweisungsvollzug ge- prüft werden könne. 5.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver- haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be- schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge- mäss darüber B eweis zu führen hat ( BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Die Un-D-4823/2021 Seite 8 tersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen a n der Mitwirkungs- pflicht eines Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG ), der auch die Substanziie- rungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG). Zunächst erweist sich die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung vorliegend als unbegründet. Die Vorinstanz hat sich insgesamt hinrei- chend differenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihren zitierten Berichten und der von ihr genannten Rechtsprechung aus- einandergesetzt. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich anläss- lich ihres rechtlichen Gehörs vom 29. September 2021 und ihrer Stellung- nahme vom 22. Oktober 2021 zum beabsichtigten vorinstanzlichen Ent- scheid umfassend in das Verfahren einzubringen. Es war ihr damit im Rah- men ihrer Mitwirkungspflicht auch ohne Weiteres möglich, sich hinreichend zum Wegweisungsvollzug und dessen Voraussetzungen beziehungsweise zu den wesentlichen Sachverhaltselementen zu äussern. So schilderte sie explizit, eine Arbeitstätigkeit in Griechenland ausgeübt und über Einkom- men wie auch über eine Unterkunft verfügt zu haben ( …). Die Vorinstanz durfte zu Recht von zusätzlichem Erfragen des Sachverhaltes (insbeson- dere hinsichtlich der geltend gemachten weitergehende n individuellen Si- tuation) bei der rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin absehen. Im Wei- teren ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Beurteilung der Gefährdung (Lageanalyse, Notwendigkeit von Garantien) eine Frage der rechtlichen Würdigung, welche die materielle Entscheidung beschlägt und nicht auf eine unrichtige oder unvollständige Abklärung des Sachver- halts zurückzuführen ist. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt ebenfalls nicht vor, weil die Vorinstanz die Ausführungen der Beschwerde- führerin vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Griechenland würdigte und der blosse Umstand, deren Auffassung nicht zu teilen, für eine solche nicht genügt, zumal dies wiederum eine Frage des materiellen Rechts ist. Die Vorinstanz hat sich alsdann mit den geltend gemachten gesundheitli- chen Beeinträchtigungen, insbesondere mit den Arztberichten vom 5. Au- gust 2021 und 22. September 2021 und den darin gestellten Diagnosen und Therapien ( …) auseinandergesetzt. Im Weiteren hat sie sich am 7. Oktober 2021 bei Medic -Help nach möglichen suizidalen Gedanken der Beschwerdeführerin sowie allfälligen weiteren medizinischen Abklärungen und Therapien erkundigt ( …). Nachdem keine weiteren Abklärungen ge- plant sowie hinsichtlich Therapie samt medikamentöser Behandlung keine neuen Sachverhaltselemente berichtet wurden, konnte die Vorinstanz zu Recht von einem richtig und vollständig erstellten Sachverhalt ausgehen. Der Arztbericht vom 13. Oktober 2021 bestätigte alsdann die vorbekannten D-4823/2021 Seite 9 gesundheitlichen Einschränkungen und damit auch die fehlende Notwen- digkeit weiterführender Abklärungen beziehungsweise eines weiteren Zu- wartens mit der Entscheidfindung (…). Aus dem nach dem vorinstanzlichen Entscheid erfolgte n medizinischen Bericht vom 27. Oktober 2021 ( …) ergab sich alsdann keine wesentliche Änderung ihres Gesundheitszustan- des (leichte Verschlechterung infolge abschlägigen Asylentscheids), wes- halb die Einschätzung der Vorinstanz einer ausreichend erstellten gesund- heitlichen Situation der Beschwerdeführerin zutreffend war. 5.3 Bei dieser Sachlage ist das Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weitergehender Begründung beziehungsweise voll- ständiger Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ist auf ein Asylgesuch nicht ein- zutreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Fes tstellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels- assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 6.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt- staat im Sinne von Art . 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu entnehmen, dass die griechischen Behörden die Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt, ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und ihrer Rück- übernahme am 1. Oktober 2021 ausdrücklich zugestimmt haben. Das Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschie- bung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement -Verbots. Demnach sind die Voraussetzungen für ei nen Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) erfüllt. 7. D-4823/2021 Seite 10 7.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde nicht bestritten. 7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlu ng oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8. 8.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der Vollzug zulässig sei, weil die Beschwerdeführerin im Drittstaat Griechen- land Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei. Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe würden ferner gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. D-4823/2021 Seite 11 Im Weiteren führte das SEM aus, die Besc hwerdeführerin habe Berichte der RSA und Pro Asyl wie auch die deutsche Rechtsprechung zitiert, auf ihre medizinische Situation (Depressionen, Suizidgedanken) hingewiesen und ihre Befürchtungen betreffend fehlende Unterstützung, Unterbringung und Zugang zum Arbeitsmarkt dargelegt. Angesichts dieser Ausgangslage sowie ihrer sexuellen Orientierung mache die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK geltend. Sie befürchte, als alleinstehende, mittellose, gesundheitlich beeinträchtigte, lesbische Frau, welche sich auf- grund fehlender Sprachkenntnisse kaum verständigen könne, obdachlos zu werden und in ständiger Angst vor Übergriffen leben zu müssen. Hierzu hielt das SEM fest, dass Griechenland die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit inter- nationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie den Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung regle, umgesetzt habe. Es sei Aufgabe der Beschwerdeführerin, die ihr zu- stehenden Leistungen bei den griechischen Behörden geltend zu machen, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Ebenso bestünden karitative Organisati- onen, an die sie sich bei Unterstützungsbedarf wenden könne. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schwierigkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht würden die gesamte Bevölkerung Griechenlands betreffen und seien kein Grund für die Annahme eines Vollzugshindernisses. Auch könne sie weder aus den geltend gemachten Hinweise n auf Urteile des EGMR noch auf das Schreiben einiger Staaten an die Europäische Kommission vom 1. Juni 2021 noch auf die Rechtsprechung des BVGer (Urteil D - 5780/2019) noch auf die griechische Gesetzesrevision etwas zu ihren Gunsten ableiten, da gar kein beziehungsweise nur ein geringer individuell konkreter Zusammenhang mit ihr ersichtlich sei. Vollzugshindernisse wür- den nur unter sehr strengen Auflagen anerkannt. Es reiche nicht aus, dass der Lebensstandard in Griechenland im Vergleich zu anderen europäi- schen Staaten niedriger sei. Bezüglich ihrer sexuellen Orientierung habe Griechenland keine Gesetze erlassen, welche Personen der LGBTIQ Ge- meinschaft diskriminierten oder verfolgten, im Gegenteil würden ihre Rechte respektiert und im europäischen Ranking zur Achtung dieser liege es auf Platz 18 (…). Sollte sie angemessenen Schutz vor Angriffen Dritter benötigen, bei Angst oder Unsicherheiten, könne sie sich in Griechenland als Rechtsstaat mit funktionierender Polizeibehörde an diese wenden. In der Vergangenheit habe sie die Polizei bereits erfolgreich hinzugezogen (beispielsweise Wiedererlangung persönlicher Gegenstände). Die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin erachtete das SEM betreffend ihre gesundheitlichen Einschränkungen (unter anderem leichte D-4823/2021 Seite 12 Depression, Verstopfung, Gewichtsverlust, Selbstmordgedanken) und die medikamentöse Behandlung in Griechenland als sichergestellt und schloss aufgrund ihrer Beschwerden und der vorhandenen medizinischen Unterla- gen im Falle einer Rückschaffung nach Griechenland eine medizinische Notlage aus. Es wies zudem darauf hin, dass einige Menschen Selbst- mordgedanken bei Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Asylent- scheid entwickeln könnten, es jedoch nicht richtig wäre, wenn die Erwäh- nung eines Suizidrisikos die Behörden dazu zwingen würde, ihren Ent- scheid zu überdenken. Zudem könne sie von ihrem Arzt bestmöglich auf die Abreise vorbereitet und ihre medizinische Behandlung aufgrund der vorhandenen Infrastruktur in Griechenland dort fortgesetzt werden. Es lä- gen damit keine erhärteten Hinweise für di e Annahme vor, Griechenland hielte sich nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen. Es sei ferner auch nicht darauf zu schliessen, dass Griechenland sich künftig in einen Wider- spruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben werde. Betreffend den abgelaufenen, griechischen Flüchtlingsausweis der Be- schwerdeführerin hielt das SEM fest, der Flüchtlingsstatus erlösche nicht mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung und letztere könne regelmässig erneuert werden. 8.2 In der Beschwerde wurde unter Wiederholung des Sachverhaltsvortra- ges wie bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf die allgemein schwierige Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland hinge- wiesen (vgl. vorstehend Sachverhalt E. und I.) und festgehalten, es liege bei der Beschwerdeführerin ein «real risk» und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK vor. Als lesbische Frau sei sie in Griechenland Nachteilen ausgesetzt, welche in Kombination mit der schwierigen Situation für Per- sonen mit einem Schutzstatus in Griechenland menschenunwürdig seien. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Yogyakarta Prinzipien (Men- schenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung) , auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), RSA und Pro Asyl sowie auf die deutsche Rechtsprechung. Ebenso wiederholte sie ihren Hinweis auf das bisher unbeantwortete Schreiben einiger Länder an die Europäische Kom- mission hinsichtlich der Lebensbedingungen in Griechenland vom 1. Juni 2021 und brachte in diesem Zusa mmenhang vor, die hiesige Rechtspre- chung (namentlich BVGer Urteil D-559/2020 vom 19. Februar 2020) dürfe unter Würdigung der aktuellen Umstände keine Gültigkeit mehr haben. Die menschenunwürdige Situation vor Ort habe sich zudem durch die Covid- 19-Pandemie und infolge Naturgewalten verschärft. Anstatt das von der Vorinstanz angeführte Ranking Griechenlands zur Achtung der sexuellen D-4823/2021 Seite 13 Orientierung seien vielmehr die konkreten Ausführungen zu den Lebens- umständen zu würdigen gewesen, welche die lesbische afrikanisch-stäm- mige Flüchtlingsfrau erwarte. Der Wegweisungsvollzug verlange nämlich von der Beschwerdeführerin faktisch ein diskretes Verhalten bezüglich ih- rer sexuellen Orientierung. Berichten zufolge würden Betroffene stark dis- kriminiert, beleidigt und angegriffen. Die psychisch stark belastete und su- izidgefährdete Beschwerdeführerin, welche in Griechenland nur mit Hilfe des Roten Kreuzes teilweisen Zugang zu medizinischer Unterstützung er- langt habe, habe bisher seitens Polizei trotz entsprechendem Ersuchen keine Hilfe erhalten. Die Beschwerdeführerin sei insgesamt ausseror- dentlich vulnerabel. 9. 9.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver- mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhielten. Ge- stützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Weg- weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar sei. Es ob- liegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustos- sen. Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubrin- gen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Ein- zelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewäh- ren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis- tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E - 2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen eines Vollzugshinder- nisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wu rde, wird – wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt – vom Bundesverwaltungsgericht pra- xisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK s owie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nachkommt. Zwar anerkennt das Gericht – auch aufgrund der von der Beschwerdeführerin zitierten Berichte und der Rechtsprechung –, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Gemäss Rechtsprechung ist aber diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive ei- ner existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]; E - 4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1; E-2360/2019 vom 22. Mai 2019 D-4823/2021 Seite 14 E. 8.3.1 f.; D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.). Die Vorinstanz hat zutreffend festg ehalten, dass es bisher keine Hinweise darauf gibt, dass Angehörige der LGBTIQ Gemeinschaft in Griechenland asylrechtlich verfolgt oder systematisch diskriminiert würden (vgl. www.rainbow-eu- rope.org). Eine Verl etzung des CEDAW ist ebensowenig ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse (Rückerhalt entwen- deter Gegenstände durch Polizeiintervention; Streitigkeiten mit Mitmietern beziehungsweise Nachbarn; vgl. auch Sachverhalt E.) bestätige n den – ebenso für Angehörige der LGBTIQ Gemeinschaft – vorhandenen Polizei- schutz (vgl. konkret nachstehend E. 9.3). Personen mit Schutzstatus sind – und zwar unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung – griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). So konnte die Beschwerdeführerin – gemäss eigenen Angaben – einer Ar- beit nachgehen (Olivenpflücken), Einkommen generieren und sich mehr- fach eine Unterkunft beziehungsweise ein Zimmer mieten. Damit war sie bisher aus eigenen Kräften in der Lage, einer Obdac hlosigkeit vorzubeu- gen. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, können Unterstützungs- leistungen und weitere Rechte – sofern die Beschwerdeführerin sie denn brauchen würde – direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert wer- den, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzbe- rechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutz- status zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozi alhilfeleis- tungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichts- hof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil D-559/2020 a.a.O.). 9.2 Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Be- schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Hinsichtlich der gesundheitlichen Aspekte ist auf die zutreffen- den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu ver- weisen (vgl. …). Es handelt sich bei ihr nicht um eine schwerkranke Per- son, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaf- fung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässi- gem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, D-4823/2021 Seite 15 ausgesetzt wäre. Die medizi nische Versorgung in Griechenland (inkl. all- fälliger psychologischer Behandlungsmöglichkeiten) ist – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – gewährleistet. Es ist der Be- schwerdeführerin zuzumuten, jene in Anspruch zu nehmen, war es ihr doch auch möglich, das Rote Kreuz im medizinischen Notfall aufzusuchen (vgl. Sachverhalt I). Weiter lassen weder ihre Vorbringen noch die vorliegenden medizinischen Dokumente darauf schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme so gravierend wären, dass eine adäquate Be- handelbarkeit im EU -Staat Griechenland nicht gegeben wäre. Den Akten der Vorinstanz kann alsdann entnommen werden, dass sie die Beschwer- deführerin beim für den Wegweisungsvollzug zuständigen Kanton als Spe- zialfall angemeldet hat (…), um sicherzustellen, dass sie über ihre notwen- digen Medikamente verfügt beziehungsweise ihr diese mitgegeben wer- den. Sie ist weder aus den genannten noch aus anderen Gründen, wie sich auch aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, als besonders vulnerabel zu bezeichnen. Das der Beschwerde beigelegte Unterstützungsschreiben der LGBTIQ Gemeinschaft vom 20. Juli 2021 und die Fotokopien von LGBTIQ- Veranstaltungen sind unbehelflich beziehungsweise führen nicht zu einer anderen Einschätzung. 9.3 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. BVGer Urteil D-559/2020 vom 19. Februar 2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Bei Un- terstützungsbedarf oder allfälligen Problemen mit Drittpersonen kann sich die Beschwerdeführerin an die griechischen Behörden wenden und die er- forderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Urteil D - 559/2020 E. 8.2 und 9.1). Entgegen ihrer Behauptung auf Beschwerde- ebene (vgl. Erwägung 8.2) und im Sinne ihrer Schilderungen zum rechtli- chen Gehör (vgl. Sachverhalt E) kam ihr die Polizei in Griechenland wie- derholt zu Hilfe. Die hiesige Rechtsprechung betreffend die allgeme inen Lebensbedingungen in Griechenland ist alsdann – wiederum entgegen ih- rer Behauptung – nicht überholt, nur weil die Schweiz sich am 1. Juni 2021 an einem schriftlichen Ersuchen von europäischen Staaten an die Europä- ische Kommission zwecks Überprüfung de r Situation im Land beteiligte. Dies zeigt vielmehr auf, dass sich die Schweiz laufend mit der aktuellen Situation vor Ort auseinandersetzt und die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen verfolgt. Der Beschwerdeführerin steht zusätzlich die Mög- lichkeit offen, sich für Hilfe ergänzend an eine der vor Ort tätigen karitativen Hilfsorganisationen zu wenden, um beispielsweise eine dolmetschende Person für die von ihr geltend gemachten Verständigungsschwierigkeiten D-4823/2021 Seite 16 mit der Polizei zu organisieren, sollt en ihre bei der PA angegebenen zu- sätzlich zur Muttersprache bestehenden Englisch- und Französischkennt- nisse nicht ausreichen ( …). Ebenso kann sie für ihren Antrag auf Verlän- gerung ihrer Aufenthaltsbewilligung derartige Unterstützung vor Ort in An- spruch nehmen, sofern überhaupt nötig. Die in der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs und auf Be- schwerdeebene geltend gemachte Furcht vor möglichen Übergriffen durch Drittpersonen ändert alsdann nichts an der Einschätzung der grundsätzli- chen Schutzfähigkeit der griechischen Behörden, auch unter Berücksichti- gung der sexuellen Orientierung. 9.4 Zusammenfassend bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland würde der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss der Richtlinie zu- stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer exis- tenziellen Notlage aussetzen. Es darf inskünftig – wiederum – von ihr er- wartet werden, die genannte Unterstützung (nötigenfalls auf dem Rechts- weg) einzufordern. Der Verweis der Beschwerdeführerin auf die Rechtspraxis anderer europä- ischer Länder hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland ist schliesslich unbehelflich, da die Urteile ausländischer Gerichte für die Schweiz nicht bindend sind. Im Weiteren kann sie auch nichts zu ihren Gunsten aus ihrem illegalen Aufenthalt in der Schweiz seit Februar 2020 bis zur Einreichung ihres Asylgesuchs am 13. September 2021 ableiten. 9.5 Nach dem Gesagten ist es ihr nicht gelungen, die Regelvermutung um- zustossen, und erweist sich der Wegweisungsvollzug als zulässig und zu- mutbar. Es besteht kein Anlass zur Einholung individueller Garantien be- treffend adäquate Unterbringung, Betreuung und frauenspezifische Gewalt (vgl. Urteil E-2169/2020 des BVGer vom 13. Mai 2020, E. 8.4). 9.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 84 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be- schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort über subsidiä- ren Schutz verfügt und eine Reiseunfähigkeit (auch in gesundheitlicher Hinsicht) verneint wurde. Bei dieser Sachlage besteht entgegen der Be- hauptung in der Beschwerde keine Rechtsunsicherheit. Die Beschwerde- führerin ist zudem im Besitz ihrer griechischen Reisedokumente und die Vorinstanz hat zu Recht auf d ie problemlose Verlängerung ihrer Aufent-D-4823/2021 Seite 17 haltsbewilligung bei geltendem internationalem Flüchtlingsstatus hingewie- sen (vi-Entscheid, S. 7). Ihrer gesundheitlichen Situation, insbesondere all- fälligen suizidalen Tendenzen, ist im Übrigen bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung zu tragen. 9.7 Schliesslich stehen weder die Corona-Pandemie noch allfällige Natur- katastrophen dem Wegweisungsvollzug entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerisch en Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Sowohl bei der Corona-Pandemie wie auch bei Naturkatastrophen handelt es sich – wenn überhaupt – um blosse temporäre Vollzugshindernisse, wel- chen im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa- tion im Herkunftsland angepasst wird. 10. Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Grie- chenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die An- ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 12.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts- los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung unabhängig vom allfälligen Vorliegen der prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 D-4823/2021 Seite 18 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4823/2021 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser