B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3326/2023 U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Bangladesh, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2023 / N (…). D-3326/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das SEM mit Verfügung vom 5. Juni 2023 – eröffnet am 5. Juni 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be - schwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juni 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, dass ihm sodann die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu ge- währen beziehungsweise die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög- lichkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord- nen sei, dass ihm die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rec htsverbei- ständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG zu gewähren sei, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzusprechen sei, dass der Beschwerde Kopien einer Notfallkonsultation vom (…) 2023, ei- nes ärztlichen Verordnungsblatts mit einem Eintrag vom (…) 2023, eines Arztberichts aus Frankreich vom (…) 2023, eines Berichts über eine Medi- kation aus Frankreich vom (…) 2022 und eines französischen Arztberichts vom (…) 2019 sowie zwei handgeschriebene Dokumente beilagen, dass die v orinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 12. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht am 12. Juni 2023 den Vollzug einst- weilen aussetzte, D-3326/2023 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist ( Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin z u überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund- sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), weshalb a uf die Anträge bezüglich Flüchtlingseigen- schaft und Asyl nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechse l ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des D-3326/2023 Seite 4 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder St aatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nac h den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank vom 15. Februar 2023 ergab, dass dieser am 22. Feb- ruar 2018 sowie am 14. Februar 2020 in Frankreich jeweils ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das SEM die französischen Behörden am 7. März 2023 damit zu Recht um Wiederaufnahme des Beschw erdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte, dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 21. März 2023 zustimmten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer i m Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit von und Überstellung nach Frankreich vom 24. Februar 2023 wie auch in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen gel- tend machte, sein Asylgesuch in Frankreich sei abgelehnt worden, dass es ihm gesundheitlich zwar nicht gut gehe, er in Frankreich aber be- handelt worden sei, dass es gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO D-3326/2023 Seite 5 aufweisen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltu ngsgerichts D-2161/2023 vom 25. April 2023 E. 6.2), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass vorliegend keine humanitären Gründe für einen Selbsteintritt ersicht- lich sind, dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass daran auch der Einwand nichts zu ändern vermag, dass das Asylge- such des Beschwerdeführers bereits abgewiesen worden sei, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich aus der Richtlinie 2008/115/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein- same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) ergeben, dass der Beschwerdeführer ohnehin nicht geltend machte, in Frankreich schlecht behandelt worden zu sein, dass hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, wonach der Beschwerdeführer in Frankreich medizinisch behandelt worden sei, was zu einer Verbesserung seines Gesundheitszustandes geführt habe, D-3326/2023 Seite 6 dass folglich davon auszugehen ist, dass er bei einer Rückkehr weiterhin Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung hat, dass der Einwand in der Beschwerdeschrift, bei einer Rückkehr nach Bangladesh wäre eine angemessene medi zinische Behandlung nicht ge- währleistet, nicht verfängt, zumal vorliegend einzig eine Rückkehr nach Frankreich Gegenstand der Prüfung bildet, dass hinsichtlich des Vorbringens in der Beschwerdeschrift, es seien voll- zugsbegleitende medizinische Massnahmen anzuordnen, ebenfalls auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, wonach die mit der Überstel- lung nach Frankreich betrauten Behörden die allenfalls notwendigen Vor- kehren zu treffen hätten, dass ferner bereits das SEM darauf hinwies, dass es die fran zösischen Behörden vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und die not- wendige medizinische Behandlung informiert, dass diesen Erwägungen gemäss zwingende Gründe, die gegen die Über- stellung nach Frankreich sprechen würden, nicht zu erkennen sind, dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hin- weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass Wegweisungsvollzugshindernisse bereits im Rahmen der Bestim- mungen zur Dublin-III-VO geprüft werden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht weiter einzugehen ist, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, D-3326/2023 Seite 7 dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzu- weisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset- zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3326/2023 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger Versand: