B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4796/2011 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter Lorenz Kneubühler, Gerichtsschreiberin Christa Baumann. Parteien TR Trans Rail AG, Oberer Saltinadamm 2, 3902 Glis, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gebührenhöhe. A-4796/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Ende Juni 2011 beantragte die TR Trans Rail AG beim Bundesamt für Verkehr (BAV), Abteilung Infrastruktur, eine Ausnahmebewilligung für zwei am 20. August 20 11 durchzuführende Fahrten mit der Lokomotive 52 8055 von Schaffhausen nach Wilchingen -Hallau und zurück . Dieses G e- such wies das BAV zurück und forderte die TR Trans Rail AG auf, ein Ge- such auf der Grundlage der von der Enotrac AG im Auftrag des Histor i- schen Eisenbahnvereins (HECH) ausgearbeiteten Risikoanalyse einz u- reichen (n achfolgend: Risikoanalyse HECH/ Enotrac). Am 12. Juli 2011 reichte die TR Trans Rail AG ein entsprechendes Gesuch ein. Mit E -Mail vom 8. August 2011 teilte das BAV der TR Trains Rail AG mit, die begehr- te Ausnahmebewilligung könne auf dieser Grundlage nicht erteilt werden; hierfür sei eine generische Risikoanalyse erforderlich. A.b Am 15. August 2011 reichte die TR Trans Rail AG abermals ein über- arbeitetes Gesuch ein mit einer für die in Fra ge stehende Strecke ausge- arbeiteten Risikoanalyse. Darin schlug sie in Absprache mit der veran t- wortlichen Infrastrukturbetreiberin vor, das mit einer solchen Fahrt ve r- bundene Risiko durch den Einsatz von besonders qualifizierten Lokomo- tivführern zu reduzieren, die beide streckenkundig seien. B. Diesem Gesuch gab das BAV mit Verfügung vom 19. August 2011 statt und erteilte der TR Trans Rail AG die begehrte Ausnahmebewilligung un- ter Auferlegung von Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.--. C. Dagegen erhebt die TR Trans Rail AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 31. August 2011 beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung in Bezug auf die erhobene Gebühr aufzuheben und diese auf die durch die Thematik Sicherheit bedingten Kosten zu reduzieren. D. Das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde. A-4796/2011 Seite 3 E. In ihrer Stellungnahme vom 28. November 2011 erneuert die Beschwer- deführerin ihre Anträge. F. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 räumt das Bundesverwaltungsg e- richt der Vorinstanz die Möglichkeit ein, sich bis zum 3. Januar 2012 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu äussern. Gleichzeitig wird sie aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt die Risikoanalyse HECH/Enotrac in ihrer ursprünglichen Version sowie mit den zwischenzeitlich vorgeno m- menen Änderungen einzureichen. Die Beschwerdeführerin wird ersucht, innert derselben Frist die Offerten und Rechnungen bezüglich der am 20. August 2011 gestützt auf die vorinstanzliche Verfügung vom 19. August 2011 durchgeführten Fahrten einzureichen. G. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 nimmt die Vorinstanz zu den Aus- führungen der Beschwerdeführerin unter Beilage der begehrten Risik o- analyse Stellung. H. Am 3. Januar 2012 reicht die Beschwerdeführerin die Rechnung der Vo r- instanz ein. Nach telefonischer Rücksprache stellt sie dem Gericht d ie gewünschten Unterlagen per E -Mail zu . Mit Schreiben vom 20. Januar 2012 reicht sie ihre Schlussbemerkungen ein. I. Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie die sich in den Akten b e- findenden Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art . 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfa h- ren (VwVG, SR 172.021) , sofern keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt und eine der in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen ent- schieden hat . Das BAV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst . d A-4796/2011 Seite 4 VGG und hat der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. August 2011 die beantragte Ausnahmebewilligung unter Auferlegung von Verfah- renskosten im Betrag von Fr. 900.-- erteilt. Die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde obliegt demzufolge dem Bundesverwaltungsge- richt, zumal eine sich auf das Sachgebiet beziehende Ausnahme im Si n- ne von Art. 32 VGG nicht besteht. 1.2. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilg e- nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b V wVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist Adressatin der a ngefochtenen Verfügung und dadurch insoweit b e- schwert, als sie darin mit Verfahrenskosten belastet wird. Diesbezüglich ist sie folglich zur Beschwerdeführung berechtigt. 1.3. Auf die im Übrigen frist - (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung grundsätzlich auf Rechtsverletzungen , einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens , sowie auf Angemessen- heit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich allerdings unter anderem dann e ine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen und hiermit im Zusammenhang stehende sicherheit s- relevante Einschätzungen im Streit liegen, zu deren Beurteilung die ve r- fügende Behörde aufgrund ihres Spezialw issens besser geeignet ist als das Bundesverwaltungsgericht. In diesen Fällen prüft das Bundesverwal- tungsgericht im Wesentlichen, ob die Vorinstanz sämtliche relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich bei ihrer Entscheidung von sachlichen Überlegungen leiten liess (Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A -634/2009 vom 9. Februar 2010 E. 1.6; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.154; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FE- LIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Züric h/ St. Gallen 2010, Rz. 446c f.). A-4796/2011 Seite 5 3. 3.1. Die Beschwerdeführerin verlangt die Reduktion der ihr in der vor- instanzlichen Verfügung vom 19. August 2011 auferlegten Verfahrenskos- ten. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, Ende Juni 2011 habe sie bei der Vorinstanz ein Gesuch für eine Fahrt mit einer historischen Lokomotive eingereicht, das die Vorinstanz ohne Erhebung von Verfa h- renskosten bewilligt habe. Das hiermit vergleichbare Gesuch vom 12. Juli 2011 habe sie dagegen zunächst mit der Begründung zurückgewie sen, die Beschwerdeführerin müsse ein neues Gesuch auf der Grundlage der generischen Risikoanalyse HECH/ Enotrac einreichen. Nach Einreichung eines entsprechenden Gesuches habe ihr die Vorinstanz sodann mitge- teilt, das HECH-Verfahren könne auf den zu beurteilen den Fall nicht a n- gewandt werden , weil die in Frage stehende Lokomo tive nicht auf der Fahrzeugliste der generischen Ris ikoanalyse von HECH/Enotrac ver- zeichnet sei. Die Beschwerdeführerin müsse daher für die Lokomotive 52 8055 eine spezifische Risikoanalyse vorlegen. Nach Einreichung einer solchen habe ihr die Vorinstanz die begehrte Ausnahmebewilligung unter Auferlegung von Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.-- erteilt. Dieser Verfahrensablauf sei ausgesprochen arbeitsintensiv und unwirtschaft lich gewesen. Die Beschwerdeführerin sei nur bereit, die hiermit verbundenen Aufwendungen der Vorinstanz in dem Umfang zu tragen, als diese auf die erforderliche Sicherheitsprüfung zurückzuführen sei en. Im Übrigen seien ihr keine sicherheitsrelevanten Unterschiede zwischen der auf der Liste der Risikoanaly se HECH/Eno trac verzeichneten BR 23 058 und der in Frage stehenden Lokomotive bekannt. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz über das vorliegende Gesuch im HECH -Verfahren entschei- den und die für solche Verfahren übliche Verwaltungsgebühr von Fr. 150.- erheben können. Die Beschwerdeführerin sei sich keines Verschuldens bewusst, welches die Erhebung des sechsfachen Betrages rechtfertigen würde. Deshalb ersuche sie um Überprüfung der Angemessenheit der er- hobenen Verfahrenskosten. 3.2. Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, das von der B e- schwerdeführerin vorgelegte Gesuch ha be nicht den Anforderungen ent- sprochen, welche für Fahrten nach dem 31. Juli 2011 zu beachten seien. Über die diesbezügliche Änderung habe sie die Beschwerdeführerin und andere betroffene Bahnunternehm ungen bereits mit Schreiben vom 14. September 2007 informiert. In der Folge habe der HECH mit der I n- genieurunternehmung Enotrac AG eine generische Risikoanalyse ausge- arbeitet. Die Vorinstanz habe anerkannt, dass die darin vorgeschlagenen A-4796/2011 Seite 6 Massnahmen einen sicheren Betrieb der Fahrzeuge ohne Zugsicherung erlauben würden . Dies habe zur Folge, dass Ausnahmebewilligungen, welche von der fraglichen Risikoanalyse erfasste Fahrzeuge betreffen würden, in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden könnten . Die Vorinstanz habe angenommen, dass dies auch für das Gesuch d er Be- schwerdeführerin vom 12. Juli 2011 gelte, weil sich dieses auf eine hist o- rische Lokomotive bezogen habe und die Beschwerdefüh rerin HECH - Mitglied sei. Dessen Prüfung habe jedoch ergeben, dass die Lokomotive 52 8055 nicht auf der Liste der von der Risik oanalyse HECH/Enotrac er- fassten Fahrzeuge figuriere , weshalb die Anwendung des HECH - Verfahrens abgelehnt worden sei . Die begehrte Ausnahmebewilligung habe nur aufgrund einer spezifisch für den in Frage stehenden Fall au s- gearbeiteten Risikoanalyse erteilt werden können. Dieses Verfahren sei mit einem im Vergleich zum HECH-Verfahren erhöhten Arbeitsaufwand verbunden gewesen. Aufgrund der getätigten Arbeiten seien die Verfa h- renskosten mit Fr. 900.-- veranschlagt worden, wobei der Beschwerd e- führerin nur ein Anteil des Arbeitsaufwandes verrechnet worden sei. 3.3. Ende Juni 2011 hatte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für mehrere Fahrten mit der Lokomotive 52 8055 von Schaffhausen nach Wilchingen -Hallau und zurück eingereicht. Bei dessen Prüfung standen die sicherheitsrelevanten Anforderungen für solche Fahrten im Vordergrund (vgl. etwa: Art. 17-17b, Art. 18w und Art. 19 des Eisenbahngesetzes vom 2 0. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]), insbesondere die für Fahrten auf Gleisen erforderli- chen Sicherungsanlagen (Art. 17 Abs. 2 ESG i.V.m. Art. 39 der Eisen- bahnverordnung vom 23. November 1989 [EBV, 742.141.1]). Diese Rege- lungen werden zu rzeit dahingehend ausgelegt, dass auf Schienen ve r- kehrende Fahrzeuge mit einem automatischen Zugsicherungssystem ausgestattet sein müssen , das die Berücksichtigung von Geschwindi g- keitsbeschränkungen und Signalen durch die Züge unter stützt, indem dieses bei einer Abweichung in die manuelle Zugführung eingreift. Seit dem 31. Juli 2011 ist die Ablösung des in den 1930er Jahren entwickelten schweizerischen Zugsicherungssystems SIGNUM durch das europäische Zugsteuerungs-, Zugsicherungs- und Signalisationssystem ETCS (Euro- pean Train Control System) Level 1 und 2 abgeschlossen, das seither grundsätzlich für das gesamte Normalspurnetz als Standardsicherung s- system gilt (vgl. zum Ganzen: http://www.bav. admin.ch/ > Dokumentation > Fachinformation > Berichte > ETCS wird zum Standard: Information zur Weiterentwicklung der ETCS -Strategie, besucht am 25. Januar 2012 , Schreiben des BAV vom 14. September 2007, S. 1). Die in Frage stehen-A-4796/2011 Seite 7 de ölgefeuerte Dampflokomotive 52 8055 verfügt über Integra SIGNUM und Indusi 60, nicht jedoch über ETCS. Sie genügt folglich den geltenden Sicherheitsstandards nicht. 3.4. Gemäss Art. 18w Abs. 1 EBG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 EBV kann das BAV den Betrieb eines solchen Schienenfahrzeuges im Einzelfall gleichwohl bewilligen, wenn die Gesuchstellerin nachweist, dass sie den gleichen Grad an Sicherheit gewährleistet, durch die Inbetriebnahme des in Frage stehenden Schienenfahrzeuges kein inakzeptables Risiko entsteht und alle verhältnismässigen Massnahmen getroffen wur den, um die mit der Inbetriebnahme eines solchen Schienenfahrzeuges verbundene Gefahr zu minimieren. Diese Regelung wurde mit der Revision vom 4. November 2009 in die Eisenbahnverordnung aufgenommen (AS 2009 5991) und ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Für historische Schienenfahrzeuge ist sie laut der Richtlinie des BAV vom 1. September 2010 "Zulassung histor i- scher Fahrzeuge der Eisenbahn " dahingehend auszulegen, dass G e- suchsteller, welche beim BAV eine befristete Betriebsbewilligung für ei n- zelne Fahrten ohne ausreichende Zugbeeinflussungsausrüstung verlan- gen, eine streckenbezogene Risikoanalyse einzureichen haben, deren Inhalt mit den betroffenen Infrastrukturbetreibern abgesprochen ist (http:// www.news.admin.ch/message/index.html > Zulassung historische Fah r- zeuge der Eisenbahn, besucht am 16. Februar 2012 [nachfolgend: Richt- linie]; vgl. zur Mitwirkungspflicht der Parteien: Art. 18w Abs. 2 ESG und Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Für die mit der Erteilung einer solchen Aus- nahmebewilligung verbundenen Umtriebe verrechnet das BAV eine G e- bühr, die sich nach dem Zeitauf wand der involvierten Mitarbeiter richtet (Art. 2 i.V.m. Art. 7 der Gebührenverordnung BAV vom 25. November 1998 [GebV-BAV, SR 742.102]). Pro Arbeitsstunde können Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- verrechnet werden (Art. 7 GebV-BAV). 3.4.1. Um dieses Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kosten z u vermeiden, hat der HECH die Ingenieurunternehmung Enotrac AG mit der Ausarbeitung einer generische n Risikoanalyse beauftragt, in der die mit dem Betrieb von historischen Schienenfahrzeugen ohne ein ausreichen- des Zugsicherungssystem verbundenen Gefahren untersucht und Mass- nahmen zur Risikominimierung ausgearbeitet wurden. Diese Risikoanaly- se hat der HECH Ende 2010 beim BAV eingereicht. Dieses kam nach de- ren eingehender Prüfung und der Durchführung mehrerer Testfahrten mit den darin vorgeschlagenen Sicherhe itsmassnahmen am 24. Juni 2011 zum Schluss, dass die Risiken des Betriebes der im Anhang E der Risi- koanalyse HECH/Enotrac aufgelisteten Schienenfahrzeu ge bei sachg e-A-4796/2011 Seite 8 mässer Durchführung der postulierten Sicherheitsmassnahmen prinzipiell auf ein vertretbares Mass reduziert werden könn ten (vgl. Protokoll des BAV vom 12. April 2011, Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011, S. 3 und Stellungnahme vom 19. Dezember 2011, S. 2). Seither werden Aus- nahmebewilligungen, die sich auf im Anhang E der Risikoan alyse HECH/Enotrac aufgeführten Schienenfahrzeuge beziehen, im Allgeme i- nen auf der Grundlage einer streckenbezogenen Risikoanalyse und der in der Risikoanalyse HECH/Enotrac vorgeschlagenen Sicherungsmas s- nahmen in einem vereinfachten Verfahren erteilt. Für den hiermit verbun- denen Arbeitsaufwand , d.h. die Prüfung, ob das Schienenfahrzeug im Anhang E der Risikoanalyse HECH/Enotrac figuriert , und die Untersu- chung der streckenbezogenen Risikoanalyse, erhebt das BAV eine pau- schale Verwaltungsgebühr von Fr. 150.--. 3.4.2. In den übrigen Fällen hat die Gesuchstellerin mit dem Antrag um Erteilung der Ausnahmebewilligung eine eigens zu diesem Zweck era r- beitete Risikoanalyse einzureichen, welche die auf der zu be fahrenden Strecke infolge des ungenügenden Zugsicherungssystems zu erwarten- den G efahren sowie deren mögliche Ursachen benennt und Massna h- men vorschlägt, um dieses Risiko auf ein vertretbares Mass zu reduzi e- ren (Richtlinie, S. 10). Ob alternativ dazu die Möglichkeit besteht, den er- forderlichen Sicherheitsnachweis zu erbringen, indem ei ne streckenbezo- gene Risikoanalyse eingereicht und zudem bewiesen wird, dass die in Betrieb zu nehmende Lokomotive dieselben Sicherheitsstandards erfüllt wie die im Anhang E der Risikoanalyse HECH/Enotrac aufgelisteten, ist denkbar. Im ei nen wie im anderen Fall hat das BAV das Gesuch, ein- schliesslich der eingereichten Unterlagen, unter Berücksichtigung der tat- sächlichen Gegebenheiten eingehend zu analysieren und auftauchende Fragen durch Rücksprache mit der Gesuchstellerin und der betroffenen Infrastrukturbetreiberin abzuklären. Der hierdurch verursachte Arbeits- aufwand übers teigt den für das standardisierte HECH-Verfahren aufzu- wendenden deutlich. 3.5. Es ist unbestritten, dass die Lokomotive 52 8055 nicht im Anhang E der Risikoanalyse HECH/Enotrac aufgeführt ist. Bei dieser Ausgangslage konnte die Vorinstanz die begehrte Ausnahmebewilligung nicht im HECH- Verfahren erteilen. Davon hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 8. August 2011 in Kenntnis gesetzt und diese aufgefor dert, eine Risikoanalyse für die Lokomotive 52 8055 betreffend die Bahnstr e- cke Schaffhausen – Wilchingen-Hallau einzureichen. Für diese Aufforde- rung, die Analyse des überarbeiteten Gesuches sowie die Redaktion der A-4796/2011 Seite 9 angefochtenen Verfügung hat der federführende Sachbearbeiter laut den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 sechs, der von ihm beigezogene Fachspezialist der Abteilung Si- cherheit siebeneinhalb Stunden aufgewendet (S. 4). Unter Zugrundele- gung von Stundenansätzen von Fr. 115.-- (Fachspezialisten) bzw. Fr. 130.-- (federführender Sachbearbeiter) betragen die gesamten Verfah- renskosten demnach Fr. 1'642.50 (Fr. 780.-- [6 x Fr. 130.--] + Fr. 862.50 [7.5 x Fr. 115.--]). Davon hat die Vorinstanz der Beschwerde führerin Fr. 900.--, mithin 54.80%, auferlegt. 3.6. Die massgeblichen Regelungen der Gebührenverordnung und das für Kausalabgaben, wie der in Frage stehenden Verwaltungsgebühr, ge l- tende Kostendeckungsprinzip (BGE 134 I 180 E. 6.1; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2628 und Rz. 2637 ff.; PIERRE TSCHAN- NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 58 Rz. 13 ff. ) hätten es an sich erlaubt, der B e- schwerdeführerin die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen . Ob ein solches V orgehen auch mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar gewesen wäre, erscheint fraglich. Nach diesem Grundsatz, der das Verhältnismäs- sigkeitsprinzip, das Gleichbehandlungsprinzip und das Willkürverbot im Abgaberecht konkretisiert (Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die abgab e- pflichtige Partei hat ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2641; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 58 Rz. 19 und Rz. 23). Dieser Wert bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie der leistung s- pflichtigen Partei bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten I n- anspruchnahme des Gemeinwesens im Verhältnis zum gesamten Au f- wand des betreffenden Verwaltungszweiges (BGE 130 III 228 E. 2.3, BGE 128 I 52 E. 4a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2642; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 58 Rz. 20). In diesem Zusa m- menhang ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass dem Kanton Schaff- hausen für die aufgrund der in Frage stehenden Ausnahmebewilligung durchgeführten Fahrten Fr. 11'630.-- in Rechnung gestellt wurden (Rech- nung der Rail Event AG vom 23. August 2011). Selbst unter Berücksichti- gung der Tatsache, dass ein Teil dieses Entgelts der Rail Event AG als Veranstalterin zusteht, hat te die Beschwerdeführerin unter diesen U m- ständen ein beachtliches finanzielles Interesse am Bewilligungsverfahren. Aufgrund dessen und der mit der Gesuchsbearbeitung verbundenen Kos- ten von total Fr. 1'642.50 ist es unter dem Blickwinkel des Äquivalen z-A-4796/2011 Seite 10 prinzips jedenfalls zulässig, der Beschwerdeführerin für das Bewilligungs- verfahren Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.-- aufzuerlegen. 3.7. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen. 3.7.1. Ihrem Vorbringen, der von der V orinstanz betriebene Aufwand sei nicht durch die erforderliche Sicherheitsprüfung, sondern die ineffiziente Arbeitsweise der Vorinstanz bedingt, ist entgegenzuhalten, dass die Vor- instanz der Beschwerdeführerin ausschliesslich ihre Aufwände ab Einrei- chung des Gesuches vom 12. Juli 2011 verrechnet hat. Dieses Gesuch hat der federführende Sachbearbeiter auf seine Vollständigkeit hin übe r- prüft, als unvollständig erkannt und unter Angabe der erforderlichen U n- terlagen zu rückgewiesen. In einem weite ren Schritt hat er alsdann das überarbeitete Gesuch einer Prüfung unterzogen , als vollständig eing e- stuft, dem Fachspezialisten der Abteilung Sicherheit vorgelegt, mit di e- sem besprochen und schliesslich in einer begründeten Verfügung die be- gehrte Ausnahmebewilligung erteilt. Dieser Arbeitsablauf erweist sich als zweckmässig und der im vorliegenden Fall hierfür veranschlagte Zeitauf- wand von sechs Stunden weder im Einzelnen noch in seiner Gesamtheit als übermässig. Dasselbe gilt für den beigezogenen Fachspezialisten . Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Kritik ist folglich un- begründet. 3.7.2. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Vorinstanz laut ih- ren Ausfü hrungen in der Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 Aus- nahmebewilligungen, wie die vorliegend in Frage stehende, bis zum 31. Juli 2011 offenbar in einfachen Fällen kostenlos erteilt hat (S. 3). Zwar kommt der eingelebten Praxis einer Verwaltungsbehörde ein grosses Gewicht zu. Eine Praxisänderung ist indes zulässig, wenn die zuständige Behörde aufgrund der Analyse der massgeblichen Sach - und Rechtslage zur Einsicht gelangt, dass eine Regelung bisher unrichtig angewandt wurde oder eine andere Rechtsanwendu ng oder Ermessensbetäti gung dem Sinn des Gesetzes oder den veränder ten Verhältnissen besser ent- sprechen würde (BGE 135 I 79 E. 3, BGE 132 III 770 E. 4; BVGE 2009/34 E. 2.4.1). Eine Praxisänderung muss sich demnach auf ernsthaf- te, sachliche Gründe stützen, die – vor allem aus Gründen der Rechtss i- cherheit – umso gewichtiger sein müssen, je länger die als nicht mehr richtig erkannte Praxis be folgt wurde (BGE 137 III 352 E. 4.4, BGE 127 I 49 E. 3c, BGE 126 I 122 E. 5). A-4796/2011 Seite 11 3.7.3. Am 1. Januar 1999 sind die rechtlichen Grundlagen der Bahnr e- form 1 in Kraft getreten (BBl 1997 I 909), die unter anderem bezweckt, die Interoperabilität der Bahnen zu fördern (BBl 1999 I 918 ff.). In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz unter anderem eine sog. Migrat i- onsstrategie erarbeitet, um den schri ttweisen Übergang von den alten Zugsicherungssystemen zum europäischen System ETCS zu ermögl i- chen, das für die SBB sowie sämtlich e Normalspurbahnen seit dem 31. Juli 2011 als Standard gilt (vgl. E. 3.3.). Im Rahmen dieses Prozesses hat sie ihre Praxis bezüglich der von historischen Schienenfahrzeugen ohne ein ausreichendes Zugsicherungssystem verlangten Sicherung s- massnahmen einer Überprüfung unterzogen und ist aufgrund einer neuen Risikoanalyse sowie der angestrebten Interoperabilität zum Schlus s g e- kommen, dass die bisher als Sicherheitsmassnahme akzeptierte zwe i- männige Besatzung grundsätzlich nicht mehr genügt . H istorische Fah r- zeuge, welche für Zugfahrten eingesetzt werden, müssten fortan mindes- tens die SIGNUM -Informationen "Warnung" und "Halt" verarbeiten kön- nen. Die Übertragung müsse sowohl von den SIGNUM -Gleismagneten als auch den Eurobalisen (EuroSIGNUM Telegrammpaket 44) möglich sein. Fahrzeuge, welche bereits über SIGNUM verfügten, seien bis zum 31. Juli 2009 mit dem ETM -S nachzurüsten. Ab diesem Zeitpunkt könne auf diese Mindestausrüstung nur noch in begründeten Einzelfällen ve r- zichtet werden. Für diese Praxisänderung sprechen gewichtige Gründe. Sie hat in verfah- rensrechtlicher Hinsicht zur Folge, dass die zweimännige Besatzung nicht mehr standardmässig als ausreichende Sicherheitsmassnahme betrac h- tet werden kann, sondern jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten zu entscheiden ist, ob das mit einer Fahrt ohne ausreichendes Zugsicherungssystem verbundene Risik o mit geeigneten Sicherheitsmassnahmen auf ein vertretbares Mass reduziert werden kann. Dass eine solche Einzelfallprüfung kostenpflichtig ist, liegt ang e- sichts des hierdurch verursachten Zeitaufwandes auf der Hand . Insofern ist die Kostenpflicht im Ausnah mebewilligungsverfahren auf die im Zuge der Migrationsstrategie erhöhten Sicherheitsanforderungen zurückzufüh- ren. Die entsprechende Praxisänderung erweist sich somit als zulässig; dies umso mehr, als der Bundesrat zwischenzeitlich mit der Einführung von Art. 5 EBV einen individuellen Sicherheitsnachweis verlangt, womit fraglich erscheint, ob die Vorinstanz nach dessen Inkrafttreten an der vormaligen Praxis überhaupt hätte festhalten dürfen. Hinsichtlich des von der Vorinstanz für die Implementierung der neu en Sicherheitsanforderun- gen gewählten Vorgehens bleibt schliesslich anzumerken, dass die b e-A-4796/2011 Seite 12 troffenen Bahnunternehmungen, insbesondere die Beschwerdeführerin , bereits mit S chreiben vom 14. September 2007 über die anvisierte Pr a- xisänderung in Kenntnis gesetz t und ihnen eine angemessene Übe r- gangsfrist eingeräumt wurde, um sich auf die neue Situation einzustellen . Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin aus der vormals bestehenden Kostenlosigkeit gewisser Verfahren um Erteilung einer Au s- nahmebewilligung nichts zu ih ren Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat die strittigen Verfahrenskosten nach Massgabe der geltenden Kostenr e- geln somit korrekt bemessen. 4. 4.1. Die Beschwerdeführerin wendet gegen die verfügte Kostenauflage schliesslich ein, die Vorinstanz sei zu Beginn des Verfahrens nicht in der Lage gewesen, ihr mitzuteilen, welchen Anforderungen ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine Fahrt auf der Strecke Schaffhausen – Wilchingen/Hallau mit der Lokomotive BR 52 8055 genü- gen müsse . Die Vor instanz habe der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2011 diesbezüglich mitgeteilt, eine solche Fahrt sei zu den bisherigen Bedingungen möglich. Dem Kunden sei dies entsprechend bestätigt und auf dieser Grundlage die Offerte für die Zug fahrten vom 20. August 2011 ausgearbeitet worden. Die Beschwerdeführerin habe ihrem Kunden daher weder die höheren Verfahrenskosten noch die Kosten der streckenbezo- genen Risikoanalyse in Rechnung stellen kön nen. Die Vorinstanz hält dieser Argumentation entgegen, der Beschwerdeführerin nur jene Verfah- renskosten verrechnet zu haben, welche nach Einreichung des nicht als korrekt deklarierten Gesuches vom 12. Juli 2010 entstanden seien. Im Übrigen sei die verfügte Gebühr von der Vorgehensweise weitgehend unabhängig, d a der Beschwerdeführerin nur ein Teil der tatsächlichen Verfahrenskosten auferlegt worden sei. Die Verfahrenskosten hätten sich somit infolge einer allfälligen Falschauskunft nicht erhöht. 4.2. 4.2.1. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben ve r- leiht einer Person im Einzelfall Anspruch auf Schutz in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte E r- wartungen weckendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627). Dies kann zur Folge haben, dass eine gesetzliche Regelung im Einzelfall nicht angewandt und eine im Widerspruch zur gesetzlichen Ordnung stehende Anordnung getroffen A-4796/2011 Seite 13 wird (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 22 Rz. 10). Solches bedingt allerdings zunächst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei einer Privatperson bestimmte Erwartungen auslöst. Im Weiteren ist erforderlich, dass diese auf die Vertrauensgrundlage vertrauen durfte und gestützt da- rauf Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr ohne Na chteil rück- gängig machen kann. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben, w enn ihr ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen- steht (BGE 131 II 627 E. 6, 129 I 161 E. 4.1, 121 V 65 E. 2b; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N . 631 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 22 N . 10 ff.; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im ö f- fentlichen Recht, Basel 1983, S. 79 ff.). 4.2.2. Ob diese kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, prüft das Bundesverwaltungsgericht in freier Würdigung der vorhandenen Beweismittel ( Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP , SR 273]). Der für die Annahme des Vertrauensschutzes erforderliche Beweis ist erbracht, wenn das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverha lt in der behaupteten Weise verwirklicht hat (Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A -3834/2011 E. 6.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schinder [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 12 N. 16; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 N. 213 ff.). Bleibt ein be hauptetes Sachverhaltselement unbewiesen, so stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Diesb e- züglich gilt im öffentlichen Recht in Anlehnung an Art. 8 des Schweizer i- schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der all- gemeine Rechtsgrundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein e i- ner Tatsache zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte ablei tet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3834/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 6.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150; AUER, a.a.O., Art. 12 N. 17; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 12 N. 207 ff.). Demzufolge trägt diejenige Partei, welche sich auf den Vertrauensschutz ber uft, die Folgen der Beweislosigkeit (sog. objektive Beweislast). 4.3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführe- rin Ende Juni 2011 mit dem Begehren an die Vorinstanz gewandt hatte, ihr eine Ausnahmebewilligung für am 20. August 2011 durchzuführende A-4796/2011 Seite 14 Fahrten mit der Lokomotive 52 8055 von Schaffhausen nach Wilchingen- Hallau und zurück zu erteilen. Dieses Gesuch wies die Vorinstanz in der Folge zurück und forderte die Beschwerdeführerin auf, ei n Gesuch auf der Grundlage der Risikoanalyse HECH/Enotrac einzureichen. Diese, von der zuständigen Vorinstanz erteilte Auskunft, die sich direkt auf die B e- schwerdeführerin und das von ihr eingeleitete Verfahren bezog, war, wie vorangehend dargelegt, falsch (vgl. E. 3.5). Die Beschwerdef ührerin macht geltend, die Unrichtigkeit dieser Auskunft nicht erkannt zu haben. Diese Parteibehauptung mag zu treffen. Fraglich ist jedoch, ob sie deren Unrichtigkeit unter den gegebenen Umständen nicht hätte erkennen müs- sen, war sie doch als HECH -Mitglied an der Entwicklung des HECH - Verfahrens betei ligt und wusste daher , dass sich die Risikoanalyse HECH/Enotrac und infolgedessen auch das HECH -Verfahren nur auf die in deren Anhang E aufgeführten Schienenfahrzeuge bezieht (vgl. Risiko- analyse HECH/Entroac S. 8). Sich unter diesen Umständen auf den Standpunkt zu stellen, die Beschwerdeführerin hätte bei gehöriger Sor g- falt die Unrichtigkeit der erteilten Auskunft erkennen und sich beim z u- ständigen Sachbearbeiter über deren Hintergründe erkundigen müssen, erscheint durchaus vertretbar. Ob sie sich bereits deswegen nicht auf den Vertrauensschutz zu berufen vermag , kann vorliegend allerdings dahi n- gestellt bleiben, weil der Beschwerdeführerin die Berufung auf den Ve r- trauensschutz aus einem anderen Grund verwehrt ist. 4.4. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2011 sinngemäss geltend, aufgrund der unrichtigen Au s- kunft der Vorinstanz einen Transportvertrag geschlossen zu haben, der es ausschliesst, ihrem Vertragspartner die ihr in der angefoch tenen Ver- fügung auferlegten Verfahrenskosten aufzuerlegen (S. 2). Um die Rich- tigkeit dieser Parteibehauptung zu überprüfen, hat das Bundesverwa l- tungsgericht die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2011 aufgefordert, ihr den fraglichen Vertrag bzw. allfällige Offerten und die gestützt darauf gestellte(n) Rechnung(en) einzureichen. Dieser Aufforderung ist die B e- schwerdeführerin am 20. Januar 2012 nachgekommen und hat zwei un- datierte Offerten sowie eine Rechnung vom 23. August 2011 eingereicht. Daraus geht hervo r, dass die Rail Event AG mit dem Kanton Schaffha u- sen über die am 20. August 2011 mit der Lokomotive 52 8055 durchge- führten Fahrten einen entgeltlichen Transportvertrag geschlossen hat. Die Beschwerdeführerin ist an diesem Vertragsverhä ltnis nicht betei ligt. Ob und in welchem Umfang dieser Vertrag eine Überwälzung der erhobenen Verfahrenskosten erlaubt, ist somit vorliegend nicht von Bedeutung. A-4796/2011 Seite 15 Massgebend ist vielmehr, ob die Vertragspartnerin der Beschwerdeführe- rin, die Rail Event AG , der Beschwerdeführerin die ihr in der angefocht e- nen Verfügung auferlegten Verfahrenskosten als Auslage zu ersetzen hat. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann mangels Kenntnis des fraglic hen Vertragsverhältnisses nicht gesagt werden. Dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren indes durch Peter Koch, den Ve r- waltungsratspräsidenten der Rail Event AG , vertreten wird, deutet darauf hin, dass sie ihrer Vertragspartnerin die fraglichen Kosten in Rechnung stellen kann. Jedenfalls ist das Gegenteil nicht mit einer jeden vernünft i- gen Zweifel ausschliessenden Gewissheit er stellt. Damit ist nicht nac h- gewiesen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der unrichtigen Aus- kunft der Vorinstanz Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr ohne Nachteil rückgängig machen kann. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin als beweisbelastete Partei zu tra gen, womit sie sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. 5. Aus dem Gesagten folgt , dass die Vorinstanz berechtigt war, der B e- schwerdeführerin in der Verfügung vom 19. August 2011 Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 900.-- zu verrechnen. Die dagegen erhobene B e- schwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuwe i- sen ist. 6. Bei diesem Au sgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als u n- terliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgelegt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor d em Bundesverwa l- tungsgerichts [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Koste n- vorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht geschuldet (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- gehen zu Lasten der Beschwerdefüh-A-4796/2011 Seite 16 rerin. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe ve r- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 420/2011-08-18/98; Einschreiben) – das UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: André Moser Christa Baumann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsmittel- frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 46 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtsspra- che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene En t- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: