Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Januar 2014 (810 13 276) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Stefan Schulthess, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stephan Gass, Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , vertreten durch Erik Wassmer , Advokat gegen Regieru ngsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1298 vom 13. August 2013) A. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aarg au vom 21. Mai 2010 wur- de A.____ gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d des Stra ssenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. De- zember 1958 und Art. 33 Abs. 4 lit. a der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 der Führerausweis und der Lernfahrausweis Kategorie C auf unbestimmte Zeit, bei einer Mindestentzugsdauer von 24 Mo- naten, entzogen. Die Wiedererteilung des Führerausweise s wurde vom Ablauf der Mindestent- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugsdauer von zwei Jahren, einem günstigen verkehrsmedizinisc hen und -psychologischen Gutachten und dem Bestehen einer neuen Führerprüfung abhängig gemacht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die am 27. März 2010 im Zu sammenhang mit dem Führen eines Personenwagens unter Betäubungsmitteleinfluss (Cannabis) begangene schwere Widerhand- lung im Sinne von Art. 16c SVG sowie die bereits in den Jahren 2005 und 2008 erfolgten Siche- rungsentzüge und schweren Widerhandlungen gegen das SVG verwiesen. B. Nachdem er seinen gesetzlichen Wohnsitz in den Kanton Basel-Landschaft verlegt hatte, ersuchte A.____ mit Schreiben vom 22. Juli 201 0 sowie 1. September 2011 um Wie- dererteilung des Führerausweises. Am 6. Juni 2012 meldet e er sich zur Abklärung seiner Fahr- eignung im Rahmen einer verkehrsmedizinischen und -psychol ogischen Begutachtung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) an. Im da rauf ergangenen Gutachten vom 14. Januar 2013 kommt die UPK zum Schluss, dass die Fahreignung von A.____ im gegenwär- tigen Zeitpunkt aus verkehrsmedizinischer und -psychologischer Sicht nicht gegeben sei. Um die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen, müsse A.____ s eine Fähigkeit zur alkohol- und drogen- abstinenten Lebensführung über einen Zeitraum von min destens einem Jahr nachweisen. Der Nachweis der kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinen z sei durch die monatliche Teilnahme an suchtspezifischen Beratungsgesprächen, Haaranalysen u nd Urinproben zu erbringen. Aus- serdem sei eine regelmässige psychotherapeutische Behandlu ng in Form einer Verkehrsthera- pie durchzuführen. C. Am 21. März 2013 verfügte die Polizei Basel-Landscha ft, Administrativmassnahmen, nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass d er mit Verfügung des Strassen- verkehrsamts des Kantons Aargau vom 21. Mai 2010 angeordn ete Sicherungsentzug ersetzt werde und entzog dem Beschwerdeführer gestützt auf Art . 16 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 16d Abs. 1 lit. d (recte: lit. c) SVG den Führer ausweis auf unbestimmte Zeit. Als Vorausset- zung für die Aufhebung und Wiederzulassung wurden der N achweis einer 12-monatigen Dro- gen- und Alkoholabstinenz sowie eine positive verkehrsmedizi nische Neubegutachtung ver- langt. Zur Begründung wurde auf das Gutachten der UP K vom 14. Januar 2013 und die man- gelnde Fahreignung infolge einer charakterlichen Problematik verwiesen. D. Die von A.____, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat i n Liestal, gegen die Verfü- gung der Polizei Basel-Landschaft erhobene Beschwerde wur de vom Regierungsrat mit Ent- scheid vom 13. August 2013 abgewiesen. E. Am 26. August 2013 erhob der Beschwerdeführer, nach wie vor durch Erik Wassmer anwaltlich vertreten, gegen den Entscheid des Regierun gsrats Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit damit seine Beschwerde abgewiesen worden sei, und es sei- en ihm der Führerausweis Kat. B und der Lernfahrauswei s Kat. C wieder zu erteilen. In pro- zessualer Hinsicht beantragte er die Bewilligung der un entgeltlichen Rechtspflege, die Einho- lung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens sowie die Durchführung einer Parteiverhandlung. Am 16. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht seine Beschwerdebegründung ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Am 8. November 2013 reichte der Regierungsrat seine Vernehmlassung ein, in wel- cher er den Antrag stellt, die Beschwerde sei unter o/e Kostenfolge abzuweisen. G. Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer die un- entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Die Beweisanträge auf Durchführung einer Parteiverhandlung, Einholung eines verkehrsmedizin ischen Gutachtens sowie Vorladung von Auskunftspersonen wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. In der Sache ist zu prüfen, ob die mit den vorinstan zlichen Entscheiden verbundene Verweigerung der Wiederzulassung des Beschwerdeführers zum motorisierten Strassenverkehr zu Recht erfolgte. Soweit der Beschwerdeführer gelten d macht, dass die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 21. März 2013 nicht auf einer gül tigen gesetzlichen Grundlage beruhe, kann er daraus im Hinblick auf die in Rechtskraft erwachsen e Verfügung des Strassenver- kehrsamts des Kantons Aargau vom 21. Mai 2010, mit welch er ihm der Führerausweis auf un- bestimmte Zeit entzogen wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führ erausweises ist die sog. Fahreig- nung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbe- sondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperl ichen und geistigen Voraussetzun- gen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig- nung muss dauernd vorliegen. Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d Abs. 1 SVG bestimmt, dass der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen wird, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer Sucht leidet, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Moto rfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Di e einzelnen Tatbestände des Kata- logs von Art. 16d Abs. 1 SVG dürfen weder eng noch streng ausgelegt werden; geboten ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls im Hinblick auf die Fah reignung. Ein Sicherungsentzug be- deutet einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönli chkeitsbereich der betroffenen Person und hat daher auf einer sorgfältigen Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte zu beruhen (Urteil des Bundesgerichts 1C_220/2011 vom 24. August 2011 E. 2; BGE 133 II 384 E. 3.1). 4.2 Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person d er Führerausweis unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsw eise Alkohol-, Betäubungs- und Arznei- mittelabhängigkeit. Trunksucht wird nach der Rechtspr echung des Bundesgerichtes bejaht, wenn der Lenker regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Er muss mithin in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt i st, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässig en Konsum von Drogen der Dro- genabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahr- eignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d). Bei allen Suchtvarian- ten, welche die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflussen, darf auf fehlende Fahreignung ge- schlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in de r Lage ist, Alkohol-, Drogen- bzw. Me- dikamentenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motor isierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechtes deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit. Der Sicherungsentzug i st grundsätzlich auch bei suchtge- fährdeten Personen möglich, bei denen aber jedenfall s ein die Verkehrssicherheit beeinträchti- gender regelmässiger Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6A.31/2003 vom 4. August 2003 E. 5.1; 6A.65/2002 vom 27. November 2002 E. 5.1). Ist die betroffene Person hingegen im medizinischen Sinn (noch ) nicht süchtig, sondern suchtgefähr- det, ohne dass ein Substanzmissbrauch bzw. ein schädlicher G ebrauch vorliegt, kommt ein Entzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG nicht in Betracht. In solchen Fällen ist mit einem psycho- logischen Gutachten abzuklären, ob der Führerausweis gest ützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG entzogen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_98 /2007 vom 13. September 2007 E. 4.1; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kant ons St. Gallen vom 10. Januar 2013 [IV-2012/99] E. 2c/aa; BBl 1999 S. 4491). 4.3 Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG wird der Führer ausweis einer Person auf unbe- stimmte Zeit entzogen, wenn sie auf Grund ihres bisherig en Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorsch riften beachten und auf die Mit- menschen Rücksicht nehmen wird. Anzeichen hierfür bestehe n, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Für den Sicher ungsentzug aus charakterlichen Gründen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfah rzeugführer massgebend. Die Be- hörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend be- gründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksich tslos fahren wird. Die Frage ist an- hand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen i st ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzuordnen (vgl. Urteil des Bundesg erichts 1C_98/2007 vom 13. September 2007 E. 4.1). Verkehrspsychologische Unter suchungen von Trunkenheits- und Drogentätern stehen fast immer im Kontext mit einer ve rkehrsmedizinischen Untersuchung. Sie sind als unabdingbar zu bezeichnen, wenn sich bei einsch lägiger Rückfälligkeit in der ver- kehrsmedizinischen Untersuchung keine Anzeichen für eine A bhängigkeits- bzw. Missbrauchs- problematik ergeben. In diesen Fällen besteht die Gef ahr einer mangelnden Einsicht in das Fehlverhalten und einer mangelnden Anpassungsbereitschaf t sowie einer inadäquaten Gefah- reneinschätzung (vgl. J ACQUELINE BÄCHLI -BIÉTRY , Indikation von Fahreignungsbegutachtungen aus verkehrspsychologischer Sicht, Jahrbuch zum Strassenverkeh rsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 50). 4.4 Nach Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Z eit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betrof fene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Der zuständigen Behörde steht beim Ent- scheid über die Wiedererteilung ein erhebliches Ermessen zu. Das bedeutet, dass es auch bei Vorliegen der an die Wiedererteilung gestellten Vor aussetzungen grundsätzlich im Ermessen der urteilenden Instanz liegt, ein entsprechendes Begehren gutzuheissen oder abzulehnen (vgl. HANS GIGER , Kommentar zum SVG, Zürich 2008, Art. 17 N 11). Beim Sicherungsentzug wegen einer Suchtkrankheit gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird zum Nachweis der Heilung in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (vgl. BGE 130 II 25 E. 3.2). 5.1 Die Vorinstanzen haben die Fahreignung des Beschw erdeführers gestützt auf das Gutachten der UPK vom 14. Januar 2013 verneint. Dieses unterliegt wie jedes Beweismittel der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 12 Abs. 1 VPO). Zu prüfen ist, ob das Gutachten für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorak- ten abgegeben worden ist, in der Beurteilung der Zusa mmenhänge und in der Beurteilung der Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen de s Gutachters begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). In Sachfragen weicht das Gericht n ur aus triftigen Gründen von einer gericht- lichen Expertise ab. Erscheint ihm die Schlüssigkeit ein es Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzich t auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Be weiswürdigung (Art. 9 BV) verstos- sen (vgl. BGE 133 II 384 E. 4.2.3 mit Hinweisen). 5.2 Das Gutachten der UPK vom 14. Januar 2013 stützt sich auf die Vorgeschichte, die Angaben des Beschwerdeführers (Anamnese) sowie die Unt ersuchungsbefunde. Es hält fest, dass die Untersuchung des Beschwerdeführers einen unauffä lligen psychischen Befund erge- ben habe und sich keine körperlichen Beeinträchtigungen gezeigt hätten, welche das sichere Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Führen eines Motorfahrzeugs in Frage stellen könnten. Die labormedizinische Analyse einer Blutprobe des Beschwerdeführers habe für die Leberen zyme (GOT, GPT und Gamma-GT) so- wie für das mittlere Volumen der roten Blutkörperchen normwertige Befunde ergeben. Der CDT- Wert habe sich mit 2.8 % (Referenz < 2.6 %) jedoch erhö ht gezeigt. Der durchgeführte Atemal- koholtest habe 0.0 ‰ ergeben. Das Drogenscreening (Urin) habe negative Befunde auf Tetra- hydrocannabinol, Opiate, Methadon, Kokain, Benzodiaze pine und Amphetamine gezeigt. Im Rahmen der verkehrspsychologischen Testung hätten sich keine Hinweise für eine psychophy- sische Beeinträchtigung ergeben. Im Rahmen der Beurteilung wird ausgeführt, dass gesamthaft betrachtet zum gegenwärtigen Zeitpunkt beim Beschwerdefü hrer aus gutachterlicher Sicht kei- ne charakterliche Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen bestehe. 5.3 Die unterbreiteten Fragen werden zusammengefasst w ie folgt beantwortet: Im Zusam- menhang mit der verkehrsmedizinischen Diagnose wird festgehalten, dass sich im Rahmen der Begutachtung keine Hinweise auf das Vorliegen einer Abhängigkeit oder eines schädlichen Ge- brauchs ergeben hätten. Der Beschwerdeführer habe jedoch mit seinem Verhalten am 27. März 2010 im wiederholten Fall gezeigt, dass er nicht konseq uent in der Lage sei, den Konsum von Cannabis zuverlässig von der Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr zu trennen. Dem- entsprechend müsse vom Vorliegen eines verkehrsrelevanten Cannabiskonsums ausgegangen werden und die Fahreignung des Beschwerdeführers sei au s medizinischer Sicht zu verneinen. Die Art und Häufung der Verkehrsregelübertretungen de s Beschwerdeführers würden sodann für das Vorliegen einer generellen Fehleinstellung spr echen, weshalb aus verkehrspsychologi- scher Sicht gegenwärtig von einer charakterlichen Nichteig nung des Beschwerdeführers zum Führen von Motorfahrzeugen ausgegangen werden müsse. 6.1 Der Regierungsrat erwog, dass sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid, den Be- schwerdeführer nicht wieder zum motorisierten Strassenverk ehr zuzulassen, zu Recht auf das Gutachten der UPK vom 14. Januar 2013 gestützt habe. D as Gutachten der UPK setze sich intensiv mit der persönlichen Situation des Beschwerdeführers auseinander und bringe klar zum Ausdruck, dass die Fahreignung beim Beschwerdeführer der zeit nicht bestehe. Zwar seien ge- mäss Gutachten alle labormedizinischen Analysen der Blutprobe des Beschwerdeführers nega- tiv ausgefallen. Allerdings hätten die Gutachter sowoh l einen erhöhten CDT-Wert als auch eine charakterliche Nichteignung des Beschwerdeführers festgeste llt, dies insbesondere infolge feh- lender Strategien zur Vermeidung von weiteren Strassen verkehrsdelikten. Sie hätten die Fahr- eignung des Beschwerdeführers zu Recht sowohl aus medizinischer als auch aus verkehrspsy- chiatrischer Sicht verneint. Soweit der Beschwerdeführer eine Drogenabstinenz von beinahe drei Jahren behaupte, könne er diese nicht belegen. Na mentlich würden das von ihm einge- reichte Drogenscreening vom 2. August 2012 sowie das Arztz eugnis von Dr. med. B.____ vom 16. Mai 2013 noch keine mindestens einjährige Drogen- und Alkoholabstinenz ab dem Zeit- punkt der Begutachtung erstellen. 6.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend , dass das Gutachten der UPK auf Ereignissen basiere, welche über drei Jahre zurückliegen würden, und sich mit seinen aktu- ellen persönlichen Verhältnissen in keiner Weise ausein andersetze. Diesbezüglich sei festzu- stellen, dass sich seine Lebensverhältnisse spätestens nach de r Geburt seiner beiden Töchter Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Herbst 2010 grundlegend geändert hätten. Er sei mi ttlerweile verheiratet und lebe mit seiner Ehefrau und deren Sohn in einer stabilen fünfköpfige n Familiengemeinschaft. In beruflicher Hinsicht habe er im August 2013 eine Zusatzlehre als Aut omobilmechatroniker in C.____ auf- genommen. Aufgrund dieser Ausbildung sei er dringen d auf den Führerausweis Kategorie B angewiesen. Was seine Drogenproblematik anbelange, so werde er seit dem 11. November 2011 von Dr. med. B.____ begleitet. Seit dem 1. Juni 2012 würden Drogentests aufgrund von Urinproben durchgeführt und in regelmässigen Abständen würden auch Blutproben entnom- men. Entsprechend den Blutproben und dem Drogenscreeni ng der UPK vom 2. August 2012 seien dabei nie auch nur Anhaltspunkte für einen Drogen konsum auszumachen gewesen. Was den im Gutachten der UPK festgestellten minimal erhö hten CDT-Wert anbelange, so sei dieser für das vorliegende Verfahren absolut irrelevant. Er habe nie irgendwelche Probleme mit Alko- hol gehabt und in keiner der seit 2005 durchgeführten Strassenverkehrskontrollen sei Alkohol festgestellt worden. Aufgrund der tatsächlichen, seit n unmehr drei Jahren konstanten Verhält- nisse könne ein eigen- und fremdgefährdendes Verhalten im Strassenverkehr ausgeschlossen werden. 7.1 In Bezug auf die verkehrsmedizinische Fahreignung des Beschwerdeführers wird im Gutachten wie bereits ausgeführt festgehalten, dass sich keine Hinweise auf eine Abhängigkeit oder einen schädlichen Gebrauch von psychotropen Substanz en ergeben hätten. Der Be- schwerdeführer habe jedoch mit seinem Verhalten wiederholt gezeigt, dass er nicht konsequent in der Lage sei, den Konsum von Cannabis von der Teiln ahme am motorisierten Strassenver- kehr zu trennen. Dementsprechend müsse vom Vorliegen ein es verkehrsrelevanten Can- nabiskonsums ausgegangen werden. Dazu ist festzustellen, dass die Frage der Trennfähigkeit zwischen Substanzkonsum und Strassenverkehr ausserhalb einer Suchtmittelabhängigkeit bzw. eines Substanzmissbrauchs in erster Linie die charakterliche Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beschlägt. Im vorliegenden Fall ergab das im Rahmen der Begutach- tung durchgeführte Drogenscreening durchwegs negative B efunde. Anhaltspunkte für eine ak- tuell bestehende Beeinträchtigung der Fahreignung d es Beschwerdeführers zufolge einer Dro- genproblematik lassen sich dem Gutachten nicht entnehmen . Im Zusammenhang mit den alko- holrelevanten Laborwerten wurde sodann zwar ein erhöh ter CDT-Wert von 2.8 % festgestellt. Die übrigen geprüften Alkoholmarker lagen jedoch all e im Normalbereich und die durchgeführ- ten Untersuchungen wie auch die Befragung zu den Trin kgewohnheiten des Beschwerdefüh- rers zeigten keine Hinweise auf eine Alkoholproblemati k (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2009 vom 9. März 2010 E. 5.1). Insgesamt erweisen sich damit die Schlussfolgerung des Gutachtens, wonach die Fahreignung des Beschwerdeführ ers aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht gegeben sei, sowie die damit begründeten Mi nimalkriterien für den Nachweis einer kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz, nicht als ausreichend nachvollziehbar. 7.2.1 Im Zusammenhang mit der charakterlichen Eignung w ird im Gutachten ausgeführt, dass als wesentliche Grundsätze für das Wiedererteilen des Führerausweises im Rahmen einer charakterlichen Nichteignung folgende Eigenschaften zu er füllen seien: Es besteht Einsicht in die Problematik des Fehlverhaltens bzw. in die Ungewöhn lichkeit der Häufung, die Ursachen der Verkehrsverstösse werden erkannt und risikoarme Vermeidu ngsstrategien sind entwickelt. Die wesentlichen Bedingungen, die für das problematisch e Verhalten massgeblich gewesen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind, werden von den Betroffenen erkannt. Innere Bedi ngungen (Antrieb, Affekte, Stimmungs- stabilität bzw. Labilität, Motive, persönliche Wertsetzun gen, Selbstbeobachtung, Selbstbewer- tung, Selbstkontrolle), welche früher das problematisch e Verhalten determinierten, haben sich im günstigen Sinne entscheidend verändert. Ungünstige äu ssere Bedingungen, welche das frühere Fehlverhalten mitbestimmten, haben sich unter d en entscheidenden Gesichtspunkten günstig entwickelt oder ihre Bedeutung soweit verloren, dass negative Auswirkungen auf das Verhalten nicht mehr zu erwarten sind. Diesbezüglich müsse n, damit es nicht zu weiteren Ver- kehrsverstössen gegen die verkehrsrechtlichen Vorschriften u nd zu einer Gefährdung der Ver- kehrssicherheit kommt, Grundzüge und Ursachen der Fehleinste llungen und der eigenen Lern- geschichte anerkannt, die Einstellungen und das Verhalt en ausreichend geändert sowie stabile neue Gewohnheiten gebildet werden. Vordergründige V orsatzbildung und das Äussern von Reue reichen hierfür nicht aus (vgl. Gutachten der UPK vom 14. Januar 2013, Seite 14). 7.2.2 Im Rahmen der Beurteilung wird im Wesentliche n festgehalten, dass sich der Be- schwerdeführer hinsichtlich seiner Verkehrsregelverletzung en in der Vergangenheit schuldbe- wusst und deutlich von den strafrechtlichen Konsequenzen betroffen gezeigt habe. Er habe davon berichtet, dass er mittlerweile, auch aufgrund der Geburt der Kinder, sein Leben komplett geändert habe. Dabei habe er ausgeführt, dass er vor et wa zwei Jahren seinen Cannabiskon- sum sistiert habe und froh darüber sei, dass er nicht me hr konsumiere. Er habe keine schöne Vergangenheit gehabt und wolle nun seinen Kindern ei n besseres Leben bieten. Da der Be- schwerdeführer in der Vergangenheit jedoch mehrfach au s unterschiedlichen Gründen gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen habe (u.a. Verursachen e ines Selbstunfalls, mehrfa- ches Führen eines Motorfahrzeugs unter Drogeneinfluss und Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises), müsse davon ausgegangen werd en, dass er nicht in der Lage sei, sich konsequent an Regeln zu halten. Dies spreche fü r das Vorliegen einer generellen Fehleinstellung, die es dem Beschwerdeführer bislang o ffensichtlich erschwert habe, eine adä- quate Bewertung der Normen und Gesetze, die den Stra ssenverkehr regeln und von ihm ein angepasstes Verhalten als motorisierter Verkehrsteilnehm er abfordern, vorzunehmen. Gesamt- haft betrachtet bestehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt be im Beschwerdeführer aus gutachterli- cher Sicht keine charakterliche Eignung zum Führen von M otorfahrzeugen. Im Zusammenhang mit den unterbreiteten Fragen wird zusätzlich festgeha lten, dass sich beim Beschwerdeführer zwar eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den eige nen Fehlverhaltensweisen ansatz- weise feststellen lasse. Dennoch habe er noch keine Strategien nennen können, mit denen er in Zukunft weitere Vorfälle im Strassenverkehr vermeiden wolle. 7.2.3 Das Gutachten der UPK stellt nach dem Gesagten fü r die Beurteilung der charakterli- chen Eignung des Beschwerdeführers einzig auf die Vorges chichte und dessen Angaben im Rahmen der Begutachtung (Anamnese) ab. Von einem ver kehrsbezogenen Persönlichkeitstest wurde ebenso wie von der Einholung von Fremdauskünfte n abgesehen. Im Gutachten werden sodann zwar die im Rahmen der Begutachtung gemachten A ussagen des Beschwerdeführers aufgeführt. Eine entsprechende Würdigung dieser Aussagen, namentlich soweit diese die aktu- elle Situation des Beschwerdeführers betreffen, lässt si ch dem Gutachten indes nicht entneh- men. Dass eine umfassende Beurteilung der charakterlichen Eignung anhand der im Gutachten aufgeführten Kriterien (vgl. Ziffer 7.2.1 vorstehend) vorgenommen wurde, ist nicht ersichtlich. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Gutachten beschränkt sich diesbezüglich im Wesentlich en auf die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine Strategien habe nennen können, mit denen er in Zukunft weitere Vor- fälle im Strassenverkehr vermeiden wolle. Damit wird di e charakterliche Eignung des Be- schwerdeführers zum Führen eines Motorfahrzeugs letztlich alleine gestützt auf dessen bisheri- ges Verhalten im Strassenverkehr verneint. Dies kann im vorliegenden Fall nicht genügen. Zwar ist der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederh olt negativ im Strassenverkehr aufgefal- len. Namentlich wurde gegen ihn am 27. September 200 5 ein Sicherungsentzug verhängt we- gen Drogensucht, wobei ihm der Führerausweis am 4. Jan uar 2007 unter der Auflage einer Drogenabstinenz wieder erteilt wurde. Sodann erfolgte am 28. August 2008 ein Sicherungsent- zug wegen charakterlicher Nichteignung (Verursachen eines Selbstunfalls wegen überhöhter Geschwindigkeit), worauf ihm am 3. April 2009 der Füh rerausweis nach Absolvieren des Nach- schulungskurses "Kurve Sicherungsentzug" und gestützt auf ei n positives verkehrspsychologi- sches Gutachten wieder erteilt wurde. Im März 2010 lenkte der Beschwerdeführer wiederum ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Drogen (Cannabis), wesh alb ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG erneut auf unbestimmte Zeit entzogen wurde. Ungeachtet dieser Vorgeschichte wäre im vorliegenden Fall eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aktuellen persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers unabdingb ar gewesen. Dies muss umso mehr gelten, als im Zeitpunkt der Begutachtung durch di e UPK seit dem letztmaligen Vorfall im März 2010 bereits über zwei Jahre vergangen waren. Der Beschwerdeführer befand sich in diesem Zeitpunkt zudem - in Bezug auf seine familiären Verhältnisse und seine berufliche Si- tuation - in einer wesentlich veränderten Lebenssituati on und es bestanden konkrete Anhalts- punkte für eine günstige Entwicklung im Sinne der in Zi ffer 7.2.1 vorstehend genannten Krite- rien. Unter diesen Umständen ist die im Gutachten festg estellte charakterliche Nichteignung des Beschwerdeführers zum Führen von Motorfahrzeugen zum g egenwärtigen Zeitpunkt nicht hinreichend nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Frage, ob den ge- äusserten Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers mittels entsprechender Aufla- gen Rechnung getragen werden kann. 7.3 Die Vorinstanzen haben nach dem Gesagten bei ihr en Entscheiden über die Wiederer- teilung des Führerausweises des Beschwerdeführers zu Unrec ht auf das Gutachten der UPK vom 14. Januar 2013 abgestellt und damit das ihnen zustehende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt. Gleichzeitig vermögen die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte und negati- ven Drogentests des behandelnden Hausarztes die gefordert e verkehrsmedizinische und -psychologische Begutachtung nicht zu ersetzen und die Wie dererteilung des Führerausweises unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten fällt unter de n gegebenen Umständen ausser Be- tracht. Die Angelegenheit ist demnach in teilweiser Gut heissung der Beschwerde zur neuen Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid über das G esuch um Wiedererteilung des Führerausweises an die Polizei Basel-Landschaft zurückzuweisen. 8. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen können im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 VPO). Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer mit Blick auf die erfolgte Rückweisung mit offenem Ausgang ei ne volle Parteientschädigung zulas- ten des Regierungsrats zuzusprechen. Ausgehend von dem in der Honorarnote vom 2. Dezem- ber 2013 ausgewiesenen Aufwand für das Verfahren vor Ka ntonsgericht von 3.5 Stunden à Fr. 250.-- und 25 Stunden à Fr. 125.-- sowie Auslagen von Fr. 154.-- ist diese auf Fr. 4'486.30 (inkl. Mehrwertsteuer von 8 %) festzusetzen. Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfah- rens ist die Sache zum neuen Entscheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Po lizei Basel- Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer ein e Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 4'486.30 (inkl. Auslagen un d 8 % Mehrwert- steuer) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiber