Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. September 2021 (730 21 114 / 223) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin i.V. Reyhan Zetler Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Progrès Versicherungen AG , c/o Helsana -Gruppe , Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Debitorenmanagement FDI6, Postfach, 8081 Zürich Betreff Prämien A. Der 1965 geborene A.____ ist seit dem 1. Mai 200 5 bei der Progrès Versicherungen AG (Progrès) im Rahmen der obligatorischen Krankenpfleg eversicherung versichert. Am 21. Oktober 2020 reichte die Progrès ein Betreibungsbegehr en beim Betreibungsamt Basel- Landschaft (Betreibungsamt) aufgrund eines Verlustschei ns Nr. V.____ in der Höhe von Fr. 943.95 ein, der infolge ausstehender Prämien für die Monate November 2011 bis Januar 2012 am 29. Januar 2013 vom Betreibungsamt ausgestellt worden war. Nachdem der Zah- lungsbefehl Nr. W.____ des Betreibungsamts vom 21. Oktob er 2020 dem Versicherten zuge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt worden war, erhob dieser Rechtsvorschlag, der mit Rechtsöffnungsverfügung der Progrès vom 14. Dezember 2020 beseitigt wurde. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Progrès, verteten durch die Helsana Versicherungen AG, mit Entsch eid vom 8. März 2021 in Bezug auf die Betreibungskosten gut. Im Übrigen wies sie die Eins prache ab und bestätigte die Rechtsöff- nung. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 9. April 2021 B eschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan tonsgericht), und machte im We- sentlichen geltend, dass die Betreibung Nr. X.____ und der darauffolgende Verlustschein Nr. V.____ nicht auf der Schuldner-Information des Betreibungsamts vom 29. März 2021 aufge- führt seien. C. Die Progrès, verteteten durch die Helsana AG, schloss m it Vernehmlassung vom 18. Mai 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die frist- und formgerecht sowie beim örtlich w ie sachlich zuständigen Kantonsge- richt erhobene Beschwerde vom 9. April 2021 ist einzutreten. 2. Nach Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 erhält jeder Gläubiger, der an der P fändung teilgenommen hat, für den unge- deckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Gläubiger kann während sechs Mo- naten nach Zustellung des Verlustscheins ohne neuen Zah lungsbefehl die Betreibung fortset- zen (Art. 149 Abs. 3 SchKG). Die im Verlustschein verurku ndete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheins (Art. 149a SchKG) . Der Verlustschein gilt als Schuld- anerkennung im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes betre ffend die Ergänzung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen recht [OR]) vom 30. März 1911) und als provisorischer Rechtsöffnungstitel (BGE 116 III 66, E. 4a; J EAN -DANIEL SCHMID , Schulthess Kommentar zum SchKG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 20 17, Rz 23 zu Art. 149 SchKG). Ist kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die Pfän dungsurkunde den Verlustschein im Sinne des Art. 149 SchKG (Art. 115 SchkG). 3.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Verlustschein Nr . V.____ am 29. Januar 2013 mit Betreibung Nr. X.____ vom Betreibungsamt ausgestellt w orden ist, womit erstellt ist, dass die darin verurkundete Forderung noch nicht verjährt war, als die Progrès am 21. Oktober 2020 ein Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt über die im Verlustschein Nr. V.____ aufgeführte Forderung eingereicht hat. In der Folge wurde dem Be schwerdeführer gleichentags ein Zah- lungsbefehl mit der Betreibung Nr. Y.____ vom Betre ibungsamt zugestellt. Entgegen der Auf- fassung des Beschwerdeführers, wonach dieser Verlustschein u nd die Betreibung Nr. X.____ nicht auf der Schuldner-Information vom 29. März 2021 aufgeführt sei, ist festzustellen, dass die Forderung in der Höhe von Fr. 943.90 mit gleicher Re ferenznummer Z.____ und Angabe des gleichen Forderungsbetrags sehr wohl in der Schuldner -Information vom 29. März 2021 ange- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht geben ist. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdefü hrer aus seiner Argumentation nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.2 Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht anführt, sind die Betreibungskosten von Geset- zes wegen nach Art. 68 SchKG geschuldet und bilden selbe r nicht Gegenstand des Rechtsöff- nungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter bzw. die -richterin verfügt jedoch im Urteilsdisposi- tiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zü- rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilu ng Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003, 735 02 504, E. 6). Gemäss Art. 68 SchK G hat grundsätzlich der Schuldner bzw. die Schuldnerin die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Versicherte Sch uldner im Betreibungsverfahren, wes- halb auch die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe vo n Fr. 53.30 vom 21. Oktober 2020 von ihm zu übernehmen sind. 3.3 Aus dem Gesagten geht hervor, dass der erwähnte def initive Verlustschein Nr. V.____ und die Betreibung Nr. X.____ in der genannten Schul dner-Information vom 29. März 2021 un- ter der gleichen Referenznummer Z.____ aufgeführt sin d. Der Verlustschein gilt nach Art. 149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 OR. Die Beschwerde ist abzuwei- sen. Mit dem rechtskräftigen Urteil wird die definitive Rechtsöffnung nach Art. 82 SchKG erteilt. 4.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f bis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG ) vom 6. Oktober 2000 ist das Ver- fahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflich tig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflich t vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtsko sten auferlegen. Das KVG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb im vorliegenden Fall grundsätzlich keine Kosten zu erheben sind. 4.2 Zu beachten ist jedoch, dass nach der bundesgerichtli chen Rechtsprechung Mutwillig- keit oder Leichtsinnigkeit vorliegt, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverha lt abstützt, von dem sie bei der ihr zu- mutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist ( BGE 128 V 323 E. 1b). Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange ni cht vor, als es der Partei darum geht, ei- nen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Stand punkt durch die Richterin oder den Richter beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wen n die Richterin oder der Richter im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes üb erzeugen und zu einem entspre- chenden Verhalten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranl assen will (BGE 112 V 334 E. 5a). Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf noch ni cht einer leichtsinnigen oder mut- willigen Prozessführung gleichgesetzt werden, da das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich alleine noch nicht ausreichend ist. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswer- ten - Elementes, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemäs- sen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Pr ozess aber trotzdem führt (BGE 124 V 288 E 3b). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Vorliegend hätte der Beschwerdeführer bei genaue rer Betrachtung der Schuldner- Information vom 29. März 2021 feststellen können, dass der von ihm in seiner Beschwerde er- wähnte Verlustschein Nr. V.____ und die Betreibung Nr . X.____ unter der gleichen Referenz- nummer Z.____ in gleicher Forderungshöhe von Fr. 943. 95 aufgeführt sind. Zwar wäre in die- sem Fall die Voraussetzung für eine mutwillige oder lei chtsinnige Prozessführung i.S.v. Art. 61 lit. fbis ATSG wohl gegeben und es wären dem Beschwerdeführer Pr ozesskosten aufzuerlegen. Da dem Beschwerdeführer bis anhin eine Auferlegung de r Prozesskosten in den vorangegan- genen Verfahren nicht angedroht wurde, wird davon vorliegend abgesehen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ d es Betreibungs- amts Basel-Landschaft vom 21. Oktober 2020 wird im Umf ang der Verlustscheinforderung Nr. V.____ im Umfang von Fr. 94 3.95 aufgeho- ben und es wird der Progrès in diesem Umfang die defin itive Rechts- öffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von Fr. 53.30 werden dem Beschw erdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 11.10.2021 Beschwerde beim Bun- desgericht erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_540/2021 ). http://www.bl.ch/kantonsgericht