Versicherungsgericht 3. Kammer VBE.2024.549 / nb / nl Art. 72 Urteil vom 24. Juni 2025 Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Fischer Oberrichterin Peterhans Gerichtsschreiber Battaglia Beschwerde- führerin A._____ Beschwerde- gegnerin Ausgleichskasse Swissmem, Pfingstweidstrasse 102, Postfach, 8037 Zürich Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Familienzulagen (Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Juli 2024 bei einer bei der Be- schwerdegegnerin beitragspflichtigen Arbeitgeberin mit Sitz im Kanton Aar- gau angestellt. Mit auf den 12. August 2025 (recte: 2024) datierter Eingabe stellte sie bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Ausrichtung von Familienzulagen ab dem 7. April 2024 für ihre an diesem Tag geborene, in Nigeria lebende Nichte. Die Beschwerdegegnerin wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 12. September 2024 ab. Die dagegen erhobene Einspra- che wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 ab. 2. 2.1. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein- gabe vom 11. November 2021 (recte: 2024) Beschwerde beim Verwal- tungsgericht des Kantons Zug und beantragte die Aufhebung des ange- fochtenen Einspracheentscheids sowie die Verpflichtung der Beschwerde- gegnerin dazu, ihr Familienzulagen für ihre in Nigeria lebende Nichte aus- zurichten. 2.2. Mit Urteil S 2024 114 vom 14. November 2024 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalbe r dem hiesigen Versiche- rungsgericht. 2.3. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 25. Novem- ber 2024 die Abweisung der Beschwerde. 2.4. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2024 hielt die Beschwerdeführerin sinnge- mäss an ihren Anträgen fest und reichte verschiedene weitere Dokumente ein. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführe- rin auf Familienzulagen für deren am 7. April 2024 geborene Nichte im We- sentlichen mit der Begründung, dass für Nichten keine Anspruchsberechti- gung bestehe und für Kinder mit Wohnsitz in Nigeria überdies ein Export- vorbehalt gelte. Am fehlenden Anspruch vermöge angesichts der konkreten - 3 - Gegebenheiten auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin überwie- gend für den Unterhalt ihrer Nichte aufkomme, nichts zu ändern. Zudem sei die Beschwerdeführerin als Tante des Kindes, für das der Anspruch auf Familienzulagen geltend gemacht werde, gar nicht zur Einsprache gegen die Verfügung vom 12. September 2024 legitimiert gewesen und auch nicht zur vorliegenden Beschwerde berechtigt, da sie von der fraglichen Verfü- gung bzw. vom angefochtenen Einspracheentscheid nicht besonders be- rührt sei (vgl. Verneh mlassungsbeilage [VB] 6 und Vernehmlassung S. 2 ff.). Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentli- chen sinngemäss auf den Standpunkt, sie habe als "gesetzliche Vormun- din" ihrer Nichte, für die sie gestützt auf eine gerichtlich anerkannte Sorge- rechtsvereinbarung finanziell verantwortlich sei und für deren Erziehung und Wohlergehen sie sich engagiere, aus "rechtlichen und humanitären Gründen" Anspruch auf Familienzulage für diese (vgl. Beschwerde S. 1 ff. und Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2024). 1.2. Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin in Abrede gestellten Legiti- mation der Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Be- schwerde (und schon der Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Sep- tember 2024) ist festzuhalten, dass gemäss Art. 1 FamZG i .V.m. Art. 59 ATSG zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch den angefochtenen Ein- spracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de ssen Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen sind bei der Be- schwerdeführerin als Adressatin sowohl der Verfügung vom 12. September 2024, mit welcher ihr Gesuch um Familienzulagen für die von ihr finanziell unterstützte Nichte abgewiesen worden war, als auch des diesen Entscheid bestätigenden Einspracheentscheids vom 15. Oktober 2024 offensichtlich erfüllt (vgl. dazu BGE 131 II 587 E. 2 S. 588 ff.). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 1.3. Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen An- spruch der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Familienzulagen für deren in Nigeria lebende Nichte ab dem 1. Juli 2024 mit Einspracheent- scheid vom 15. Oktober 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 6) zu Recht verneint hat. 2. 2.1. Die Familienzulagen nach FamZG umfassen u.a. die Kinderzulage (Art. 3 Abs. 1 lit. a FamZG). Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen da- bei nach Art. 4 Abs. 1 FamZG Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des ZGB besteht (lit. a), Stiefkinder (lit. b), Pflegekinder (lit. c), und Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt (lit. d). - 4 - 2.2. Die Beschwerdeführerin ist Tante des Kindes, für welche s sie um Kinder- zulagen ersucht. Sie ist zwar gemäss der in Nigeria mit den Eltern ihrer Nichte am 29. April 2024 abgeschlossenen Sorgerechtsverein barung, in welcher sie als "Vormund" der fraglichen Nichte bezeichnet wird, mit der "[F]inanzielle[n] Sorge" der Nichte betraut (VB 1.3) und trägt gemäss der mit der (nun alleinerziehenden) Mutter ihrer Nichte (ihrer Schwester) – in Abänderung dieser Vereinbarung – abgeschlossenen Sorgerechtsverein- barung vom 16. August 2024 die "volle finanzielle Verantwortung für die Erziehung des Kindes" und damit "alle [für ihre Nichte] notwendigen Aus- gaben" bzw. hat das "volle finanzielle Sorgerecht" für diese (vgl. Beilage 1 S. 1 zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2024). Ein Kindes- oder Pflegekindverhältnis ergibt sich daraus indes nicht. Für Pfle- gekinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen ohnehin nur, wenn sie im Sinne von Art . 49 Abs. 1 AHVV unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind (Art. 5 FamZV), was bei der in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführerin und deren Nichte angesichts des Aufenthaltsortes des Kindes in Nigeria offensichtlich nicht der Fall ist. Auch ein Anspruch auf Familienzulagen für Stiefkinder gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b FamZG, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft (Beschwerde S. 2), setzt voraus, dass das Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefeltern- teils lebt (vgl. Art. 4 Abs. 1 FamZV), was bei der Beschwerdeführerin und ihrer Nichte, wie dargelegt, nicht zutrifft . Das verwandtschaftliche Verhält- nis zwischen Tante und Nichte fällt ferner auch nicht unter die Konstellation von Art. 4 Abs. 1 lit. d FamZG (vgl. E. 2.1.). 3. 3.1. Darüber hinaus besteht n ach Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung dies vorschreibt. Eine solche Verpflichtung ist für Zulagen nach dem FamZG lediglich im Freizü- gigkeitsabkommen mit der Europäischen Union und im EFTA-Übereinkom- men vorgesehen (Rz. 304 der Wegleitung zum Familienzulagengesetz [FamZWL]). Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (Gleich- behandlungsgebot, Diskriminierungsverbot) noch Bestimmungen der Kin- derrechtskonvention verletzt (BGE 144 V 299 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.2. Angesichts des Aufenthaltsortes des Kindes in Nigeria (vgl. VB 1) und der Tatsache, dass zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ni- geria kein entsprechendes zwischenstaatliches Abkommen existiert - 5 - (vgl. Liste der Sozialversicherungsabkommen; abrufbar unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundla- gen-und-abkommen.html; zuletzt besucht am 24. Juni 2025), fällt ein An- spruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen für ihre Nichte auch deshalb ausser Betracht. Auch wenn das Verhältnis der Beschwerdeführe- rin mit ihrer Nichte eine "besondere Situation" darstellen mag, entbehrt der geltend gemachte Anspruch einer rechtlichen Grundlage. So besteht kein Ermessensspielraum dafür, die Anspruchsberechtigung nach Art. 4 FamZG auf Kinder von Geschwistern auszudeh nen (Beschwerde S. 2 f.). Der von der Beschwerdeführerin im Weiteren als Anspruchsgrundlage an- geführte Art. 13 Abs. 3 FamZG hält fest, dass – bei Erfüllung der Voraus- setzungen nach Art. 4 FamZG – nur ganze Zulagen ausgerichtet werden und dies auch nur an Arbeitnehmende bzw. Selbstständigerwerbende, die auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jähr- lichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV en tspricht, AHV- Beiträge entrichten. Ein Anspruch auf Ausrichtung von Leistungen für Kin- der im Ausland ergibt sich daraus nicht (vgl. Beschwerde S. 2). 4. 4.1. Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Familienzulagen für ihre in Nige- ria lebende Nichte mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 zu Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuwei- sen. 4.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 4.3. Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi- alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient - schädigung zu. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 6 - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 24. Juni 2025 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Gössi Battaglia