B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-453/2014 U r t e i l v o m 4 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), China, vertreten durch Christian Hoffs, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung; Asyl und Wegweisung / N . D-453/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 26. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch ein. Anlässlich der Befr a- gung vom 17. März 2010 zur Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der Di- rektanhörung vom 29. März 2010 durch das BFM wurde er zu seinen Asy l- gründen angehört. B. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Es sei festzustellen, dass das Asylverfahren vor dem BFM zu lange dauer e. Das BFM sei anzuweisen, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung zu bearbeiten und zügig abz u- schliessen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Auf die Begründu ng wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägu n- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung v on Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu- ständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46 a VwVG). Beschwerde kann w ie gegen die Verfügung selbst geführt werden (vgl. MAR- KUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteil ung der vorliegen- den Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. D-453/2014 Seite 3 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass e i- ner anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erla ss einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der a n- sprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zu- kommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer um Asyl in Form einer anfechtbaren Verfügung ersucht, ist er zur Beschwe r- deführung legitimiert. 1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördl i- che Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Recht s- verweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig l an- ge zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sor g- faltspflicht. Verweigert die Behörde ausdr ücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 2P .16/2002; BVGE 2008/15; MARKUS MÜLLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentl i- ches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1606). Das schutzwürdige Interesse de s Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend ber eits in den sich bei den Beschwerdeakten befindenden Eingaben, in denen wiede r- holt um den baldigen Verfahrensabschluss ersucht wurde. 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwer- de ist einzutreten. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Z u- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend au f- gezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Besc hwerde- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-453/2014 Seite 4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung ei- nes Schriftenwechsels verzichtet. 3. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; so no ch ausdrücklich alt Art. 70 Abs. 2 VwVG). Hing e- gen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es u n- ter Vorbehalt von speziellen Konstellationen nicht anstel le der untätigen B e- hörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und mögl i- cherweise weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 S. 193, m.w.H.). 4. In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und die dazu ergangene Rechtsprechung geltend g e- macht, es sei für die Behandlung des Gesuches auf Art. 37 AsylG abzustellen. Die dort festgelegten Ordnungsfristen seien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Angemessenheit der Verfahrensdauer massgeblich. Ausserdem seien unnötige Verzögerungen zu vermeiden. 5. 5.1 Das Verbot der Rechtsver weigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 5.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Recht s- normen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abgeschwäch te Form; sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich i n- frage steht, aber nicht binnen gesetzlicher oder – falls eine solche fehlt – an- gemessener Frist erfolgt, und für das "Verschleppen" keine objektive Rechtfer- tigung vorliegt. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzel- fall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der A n-D-453/2014 Seite 5 gelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten, und schliesslich auch ei n- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5; MÜLLER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverz ö- gerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 107 I b 160 E. 3c, BGE 103 V 190 E. 5.2; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxis- kommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Z ürich 2009, Art. 46a N 20). 5.3 5.3.1 Nach den in Art. 37 AsylG festgelegten erstinstanzlichen Verfahrensfri s- ten sind Entscheide nach den Artikeln 38 – 40 in der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen (Abs. 2) beziehungsweise in der Regel innerhalb von drei Monaten, wenn weitere Abklärungen nach Art. 41 erforderlich sind (Abs. 3), und grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn es sich um Nichteintretensentscheide handelt (Abs. 1). 5.3.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass die Vorinstanz bei der Bewältigung ihrer hohen Arbeitslast nicht untätig ist und Massnahmen getro f- fen hat, um die Pendenzen abzubauen. In Anbetracht der hohen Pendenz en- zahl kann deshalb offensichtlich nicht jedes Asylverfahren innerhalb der im Asylgesetz vorgegebenen Fristen entschieden werden. Aufgrund dieser b e- sonderen Umstände sind Verfahren, die länger als die gesetzlichen Behan d- lungsfristen dauern, unvermeidbar, was in der gesetzlichen Formulierung von Art. 37 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. 5.3.3 Wie sich aus den Akten ergibt, fand die Direktanhörung vor dem BFM am 29. März 2010 statt. Seither, mithin seit bald vier Jahren, hat die Vori n- stanz keine weiteren erkennbaren V erfahrenshandlungen vorgenommen; ebenso wenig liegt eine anfechtbare Verfügu ng vor. Hinzu kommt, dass die eingeschriebenen Briefe vom 16. April 2012, vom 22. April 2013, vom 8. Juli 2013 und vom 23. September 2013 des HEKS weder von der Vorinstanz b e- antwortet noch im Dossier abgelegt wurden ; auch die mit Schreiben vom 16. April 2012 eingereichte Vollmacht befindet sich nicht bei den vorinstanzli- chen Akten. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Zustellung der vorerwähnten Schreiben an die Vorinstanz braucht an dieser Stelle nicht beantwortet zu werden, hätte die Vorinstanz doch, wie sich aus den Akten ergibt, schon vor Jahren entscheiden müssen, dies umso mehr, als sich in vorliegendem Fall keine komplexen Rechtsfragen stellen, die eine Rechtsverzögerung begrü n- den könnten. D-453/2014 Seite 6 5.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne ersichtliche n Grund die in Art. 29 Abs. 1 sowie Art. 37 Abs. 2 und 3 AsylG vorgegebenen Behandlungsfristen um mehr als drei Jahre überschritten hat, was einer ma s- siven Überschreitung gleichkommt. Sie hat den Beschwerdeführer zwar a n- gehört, bislang aber noch keine anfe chtbare Verfügung erlassen. Die Untätig- keit der Vorinstanz in vorliegendem Verfahren seit mittlerweile 46 Monaten ist unbesehen allfälliger anderer überzeitiger Verfahren zu lange , das Beschleu- nigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV somit verletzt. 5.4 Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich demnach als begründet. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das BFM zurück, ve r- bunden mit der Anweisung, das Gesuch vom 26. Februar 2010 zügig zu b e- handeln und einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer- legen (Art. 63 Abs.1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden gegenstandslos. 6.2 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsi e- gens zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm notwend i- gerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesve r- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientsc hädigung aufgrund der eingereichten Ko s- tennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 8, Art. 9 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsau f- wand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter B e- rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, Art. 9 und Art. 11 VGKE) ist die P arteientschädigung auf Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und die Vorinstanz anzuweisen, dem B e- schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-453/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird fe stgestellt, dass das Verfah- ren vor dem BFM zu lange dauert. 2. Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch de s Beschwerdeführers zügig ei- ner anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Gesuchsteller für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– (inkl. Aus- lagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: