B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5647/2022 U r t e i l v o m 9. M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), Richter Yanick Felley, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Jana Schmid, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). D-5647/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 22. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gab er im Personalienblatt an, er sei am (…) geboren. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Euro- dac) vom 23. September 2022 ergab, dass er bereits am (…) August 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. A.c Am 26. September 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitar- beitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. A.d Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2022 das rechtliche Gehör (sog. Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichtein- tretensentscheid und einer Überstellung nach Bulgarien. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe Syrien im Jahr 2017 in Rich- tung C._______ verlassen, von wo er im April 2022 über D._______ nach Bulgarien gereist sei. Dort sei er gezwungen worden, seine Fingerabdrü- cke abzugeben, ansonsten man ihn D._______ zurückgeschoben hätte. Er habe von Anfang an nicht nach Bulgarien gewollt. Sein Ziel sei E._______ oder die Schweiz gewesen. ln Bulgarien gehe man mit Flüchtlingen nicht gut um. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, dass er im Moment Zahn- schmerzen habe. Im BAZ habe er ein Medikament erhalten. A.e Am 21. Oktober 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kr iterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). A.f Am 1. November 2022 wurde das Ersuchen mit der Begründung abge- lehnt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz als minderjährige Person registriert sei und deshalb gemäss der Dublin -III-VO die Schweiz für das Asylverfahren zuständig sei. D-5647/2022 Seite 3 A.g Am 18. November 2022 remonst rierte das SEM, da es nie Hinweise auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers gegeben habe. A.h Am 25. November 2022 hiessen die bulgarischen Behörden das Ersu- chen gut. B. Mit Verfügung vom 28. November 2022 – eröffnet am 30. November 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushän- digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. C. Am 30. November 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man- dat nieder. D. Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 7. Dezember 2022) erhob der Be- schwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 28. November 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte , die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch- zuführen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben- den Wirkung der Beschwerde und um Anweisung der Vollzugsbehörde, im Sinn einer vorsorglichen Massnahme von einer Überstellung nach Bulga- rien bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab- zusehen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebun g eines Kostenvorschus- ses zu verzichten. Als Beweismittel reichte er (…) Fotografien vom 30. April 2022, welche eine Zahnlücke im Oberkiefer (vorn) zeigen, in Kopie ein. D-5647/2022 Seite 4 E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Mass- nahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2022 hiess der Instruktionsrich- ter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der un- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, teilte dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Erhebung eine s Kostenvor- schusses. Ferner wurde die Vorinstanz eingeladen, innert Frist eine Ver- nehmlassung einzureichen. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2022 vollum- fänglich an seiner Verfügung fest. H. Am 17. Januar 2023 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung vom 22. Dezember 2022 zu und setzte ih m Frist bis zum 1. Februar 2023 zur Replik an. I. Am 21. Januar 2023 (Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer einen Nachtrag zur Beschwerde, zusammen mit einem Bericht betreffend eine hausärztlich Erstkonsultation vom 11. Januar 2023, zu den Akten. Er führte aus, laut dem Bericht habe sich der Verdacht auf psychische Probleme be- stätigt und im Weiteren werde eine Trauma-Therapie empfohlen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und D-5647/2022 Seite 5 formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die Sache sei zur Neubeur- teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wurde in der Beschwerde inhalt- lich nicht begründet. Mangels Hinweise in den Akten auf eine ungenügende Verfahrensführung durch die Vorinstanz, welche eine Rückweisung der Sache zwecks erneuter Prüfung rechtfertigen würde, ist auf dieses Even- tualbegehren (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdeanträge) nicht weiter einzugehen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever- fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). D-5647/2022 Seite 6 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei- nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande- ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO) oder seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder- aufzunehmen. 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abwe ichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Pr ü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Dies gilt auch im Rahmen des Take-back-Verfahrens. Liegen indivi- duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die Ausführun- gen des Beschwerdeführers vermöchten die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschli- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art.4 der EU-Grund- rechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Es l ägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Bulgarien nicht an seine völ- kerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungsver- fahren nicht korrekt durchf ühren würde. Ferner lägen auch keine Gründe D-5647/2022 Seite 7 gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Des Weiteren habe der Beschwerde- führer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum medizinischen Sachverhalt erklärt, er habe im Moment Zahnschmerzen und im BAZ ein Medikament erhalten. Er habe keine Unterlagen betreffend seinen Gesundheitszustand eingereicht. Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Infra- struktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Auf- nahmerichtlinie) verpflichtet , ihm die erforderliche medizinische Versor- gung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um- fasse, zu gewähren. Es l ägen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Asylsuchende hätten in Bulgarien denselben Anspruch auf medizi- nische Versorgung wie bulgarische Staatsangehörige. Die Kosten für die Krankenversicherung würden durch den Staat gedec kt. In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände lägen keine Gründe vor, welche die Schweiz veranlassen müsste n, aus humanitären Gründen die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) anzuwenden. Da Bulgarien für das weitere Verfah- ren zuständig sei und die Schweiz die Souveränitätsklausel nicht anwende, trete das SEM auf sein Asylgesuch nicht ein. Er sei deshalb zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. 5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in der Beschwerde entgegen, er habe nie beabsichtigt in Bulgarien ein Asylgesuch zu stellen . Vielmehr sei en seine Fingerabdrücke unter Zwang registriert worden. Auch sei er nach sei- ner erstmaligen Einreise nach Bulgarien am (…) April 2022 sowohl Opfer von Pushbacks als auch von extremer Gewalt durch die bulgarische Grenz- wache geworden. Namentlich sei er von dieser beim Überqueren der F._______-bulgarischen Grenze im bulgarischen Grenzort G._______ auf- gefunden worden, woraufhin ein Grenzwächter ihm mit einem Schlagstock massive Verletzungen zugefügt habe. Die beigelegten Fotografien zeigten, dass ihm dabei mehrere Zähne ausgeschlagen worden seien . Im An- schluss sei er inhaftiert und in Haft erneut geschlagen worden. Eine medi- zinische Behandlung seiner Zahnverletzungen sei ihm gänzlich verwehrt worden. Danach sei er unter Entwendung von Mobiltelefon, Bargeld und Kleidern von der bulgarischen Grenzwache auf (…) Territorium zurückge- bracht worden, wo er nur in Unterwäsche und mit einer groben Zahnverlet- zung zurückgelassen worden sei. In der Folge habe er seine Verletzungen D-5647/2022 Seite 8 in D._______ provisorisch zahnärztlich behandeln lassen und anschlies- send die F._______-bulgarische Grenze erneut überquert. Er sei abermals Opfer von Pushbacks geworden. Insgesamt sei er (…)mal von der bulgari- schen Grenzwache illegal in D._______ zurückgeschafft worden, bis er am 18. August 2022 schliesslich in einem Asylzentrum für Minderjährige zur Registrierung der Fingerabdrücke gezwungen worden sei. Die ihm durch die bulgarische Grenzwache widerfahrene Behandlung verstosse klar ge- gen das Verbot der unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 EMRK. Die Vorinstanz habe zu garantieren, dass er im Falle einer Rückkehr nicht er- neut menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt würde. Angesichts der bekannten und in Bulgarien bereits durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilten illegalen Pushbacks gebe es keine Garantie, dass ihm nicht erneut Ähnli ches drohen würde. Hinzu komme, dass er von den bulgarischen Behörden erst dann zur Registrie- rung der Fingerabdrücke gezwungen w orden sei, als er vermeintlich als minderjährig eingestuft worden sei. Dies zeige, dass mitnichten garantiert werden könne, dass ihm unter der jetzt gesicherten Tatsache seiner Voll- jährigkeit der Zugang zu einem rechtmässigen Asylverfahren gewährt würde. Überdies sei er durch die Erfahrungen mit der bulgarischen Grenz- wache psychisch stark belastet beziehungsweise traumatisiert. Ein psychi- atrisches Gutachten sei in Bearbeitung, habe jedoch nicht innerhalb der kurzen Beschwerdefrist eingeholt werden können. Eine erneute Kontakt- aufnahme mit den bulgarischen Behörden würde für ihn eine unzumutbare psychische Belastung darstellen. Im Fall einer Rückkehr könne nicht davon ausgegangen werden, dass er eine angemessene psychiatrische Behand- lung erhalten würde. Auch dieser Umstand könnte erneut einer unmensch- lichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gleichkommen . Hinzu komme, dass sowohl seine Schwester als zwei Schwäger seit mehreren Jahren in der Schweiz lebten und hier integriert seien. Er habe seine Hei- mat in Syrien als Minderjähriger verlassen, sei ausser dem (…) und dem (…) keiner anderen Sprache mächtig und Analphabet. Seine psychische Verfassung habe sich ausserdem durch die Flucht massiv verschlechtert. Seit seiner Ankunft in der Schweiz lebe er grösstenteils bei seiner Schwes- ter, zu der er ein äusserst enges Verhältnis pfleg e und die ihn täglich un- terstütze und umsorge. Aus diesem Grund wäre eine Rückführung nach Bulgarien auch unter dem Gesichtspunkt des durch Art. 8 EMRK garantier- ten Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens nicht zu verantwor- ten. Aus diesen Gründen sei die Vorinstanz dazu zu verpflichten, ge stützt auf die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO eine Übernahme der Zuständigkeit ausführlich zu prüfen und die Verfügung des Nichteintre- tensentscheids zurückzuziehen. D-5647/2022 Seite 9 5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM vorab fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Pushbacks an der F._______-bulgarischen Grenze, die Registrierung als Minderjähriger in Bulgarien, die Traumatisie- rung aufgrund des Erlebten und Verwandte in der Schweiz seien erst auf Beschwerdestufe geltend gemacht worden. Bei Bulgarien handle es sich um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Sollte sich der Beschwerdeführer durch die Behörden unge- recht oder rechtswidrig behandelt fühlen, k önnte er sich mit einer Be- schwerde oder einer Anzeige an die zuständigen Stellen wenden. Bulga- rien verfüge zudem über eine funktionierende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Dem SEM seien die aktuell in den Medien besprochenen Berichte bekannt, wonach die bulgarischen Behörden Migrantinnen und Migranten teilweise unter Anwendung von Ge- walt beim Versuch der Einreise zu hindern versuchten (sogenannte Push- backs). Den vorliegenden Hinweisen zufolge s eien von der Problematik Personen betroffen, welche in Bulgarien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreis ten, in diesem Zusammenhang von den bulgari- schen Polizei- und Grenzbehörden angehalten w ürden und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten, zumal sie nicht an einem Asylverfahren in Bulgarien interessiert seien und in einen anderen Dublin- Staat weiterreisen woll ten. Der Beschwerdeführer habe am 18. August 2022 in Bulgarien um Asyl ersucht. Die bulgarischen Behörden hätten am 25. November 2022 das Wiederaufnahme-Ersuchen des SEM gutgeheis- sen. Somit könne nach aktuellen Erkenntnissen des SEM die geschilderte Problematik im bulgarischen Grenzgebiet nicht mit Rückführungen nach Bulgarien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden, da Dublin-Rückkehrer ausnahmslos nach Sofia überstellt w ürden und es keine Hinweise gebe, wonach der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- verfahren danach nicht gewährleistet wäre. Es gebe auch keine Hinweise einer Missachtung des Non-refoulement-Prinzips bei Dublin-Rückkehrern. Beim Beschwerdeführer habe es nie Hinweise gegeben, die auf seine Min- derjährigkeit hindeuten würden. So ha be er das Personalienblatt bei der Einreichung seines Asylgesuches selber ausgefüllt und es sei eine Perso- nalienaufnahme durchgeführt worden. Dabei habe er sein Geburtsdatum vom (…) bestätigt. Am 21. Oktober 2022 sei in Anwesenheit seiner Rechts- vertretung das Dublin-Gespräch erfolgt. Anschliessend sei ein Dublin-Ver- fahren mit Bulgarien eingeleitet worden. Die bulgarischen Behörden hätten das Ersuchen vorerst abgelehnt, da der Beschwerdeführer in Bulgarien tat- sächlich als Minderjähriger registriert worden sei. Seinem Remonstrations-D-5647/2022 Seite 10 ersuchen habe das SEM die vom Beschwerdeführer eingereichte Kopie seiner syrischen Identitätskarte beigelegt, welche sein Geburtsdatum vom (…) bestätige. Kurz danach hätten die bulgarischen Behörden dem Über- nahmeersuchen zugestimmt. Es habe sich zu keinem Zeitpunkt des Ver- fahrens die Frage der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers gestellt. Bei der Abklärung des Gesundheitszustandes im Rahmen des Dublin-Ge- sprächs habe der Beschwerdeführer lediglich auf Zahnschmerzen hinge- wiesen. Das BAZ B._______ gewährleiste den Zugang der Asylsuchenden zu medizinischer Grundversorgung. Bei dringlichen und schweren gesund- heitlichen Problemen würden Asylsuchende direkt durch das Pflegeperso- nal an die Partnerärztinnen im BAZ weiterverwiesen. Nach jeder Konsulta- tion w erde ein ärztlicher Kurzbericht durch die Partnerärztinnen erstellt. Diese würden die Asylsuchenden weiter an BAZ -externe Fachärzte und Spitäler überwiesen, wenn dies zwecks weiterer Abklärungen medizinisch angezeigt sei. Nicht dringliche Behandlungen würden nicht während eines Aufenthalts im BAZ begonnen. Bis zum Erhalt des Nichteintretensent- scheids habe der Beschwerdeführer lediglich Zahnschmerzen geltend ge- macht. Weder er noch seine mandatierte Rechtsvertretung h ätten dem SEM medizinischen Unterlagen zum Gesundheitszustand eingereicht. Be- zugnehmend auf die Vorbringen in der Beschwerde gehe das SEM auf- grund der noch nicht vorhandenen medizinischen Unterla gen und in Be- rücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon aus, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten würde. Es könne ausgeschlossen werden, dass eine medizinische Notlage bestehe und sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Bulgarien drastisch ver- schlechtern würde. Selbst wenn sich durch eine zukünftige fachärztliche Beurteilung die Diagnose von psychischen Problemen bestätigen würde, vermöchte dies an der Einschätzung des SEM nichts zu ändern. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne nichts zu seinen Gunsten ab geleitet werden, da Geschwister und Schw äger nicht als Familienangehörige im Sin ne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälten. Zudem seien zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwi- schen dem Beschwerdeführer und seinen Verwandten in der Schweiz gel- tend gemacht worden. Im Übrigen lasse sich d araus, da er volljährig sei, keine Verletzung von Art. 8 EMRK ableiten und bleibe die Zuständigkeit Bulgariens bestehen. D-5647/2022 Seite 11 6. Die bulgarischen Behörden haben dem Gesuch um Übernahme der Be- schwerdeführenden am 25. November 2022 zugestimmt. Die grundsätzli- che Zuständigkeit Bulgariens für die Behandlung seines Asylgesuchs wird vom Beschwerdeführer – abgesehen vom Einwand, er sei von den bulga- rischen Behörden erst dann zur Registrierung der Fingerabdrücke gezwun- gen worden, als er vermeintlich als minderjährig einge stuft worden sei – denn auch zu Recht nicht bestritten. Soweit er angibt, er habe von Anfang an nicht nach Bulgarien gewollt, sein Ziel sei E._______ oder die Schweiz gewesen, ist ihm zu entgegnen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu- wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Sodann ist unbestritten, dass er – wie aus der Ablehnung des Ersuchens um Wiederaufnahme vom 1. November 2022 und der Zustimmung zu diesem am 25. November 2022 durch die bulgarischen Behörden hervorgeht –, in Bulgarien mit dem Geburtsdatum vom (…) beziehungsweise (…) (vgl. SEM-Akten […]-18/1 und […]-22/1) und somit als Minderjähriger registriert war . Indes vermag er a us seinem diesbezüglichen Einwand nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung (vgl. oben E. 5.3), verwiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind. 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe- dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys- temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund- sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asy lverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel- lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne- gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten D-5647/2022 Seite 12 jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Re- ferenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7). An die- ser Praxis , derzufolge das Asylsystem Bulgariens keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten, hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der Belastung des Asylsystems durch ukrai- nische Kriegsflüchtlinge festgehalten (vgl. zuletzt Urteile des BVGer D- 2559/2022 vom 17. Januar 2023 E. 12.2, D -5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2, D -5862/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 6.3.2, E - 5529/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.3.2, F-4005/2022 vom 1. Novem- ber 2022 E. 7.2, D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.2). Die vom Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten Push- backs und Misshandlungen durch die bulgarischen Behörden (vgl. unter E. 8.3) vermögen keinen Anlass zur Änderung der Rechtsprechung zu ge- ben. 7.3 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerecht- fertigt. 8. 8.1 In der Beschwerde wird beantragt, aus den darin genannten Gründen sei gestützt auf die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch- zuführen. 8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog- nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur- teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg- lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech- nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Ar t. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 8.3 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Push- backs, die Misshandlungen durch die bulgarischen Behörden und die Trau- matisierung aufgrund des Erlebten erst auf Beschwerdeebene geltend machte. Dass er diese Vorbringen anlässlich des Dublin-Gesprächs, wel- ches in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung erfolgte, mit keinem Wort D-5647/2022 Seite 13 erwähnte und sich auch die Rechtsmitteleingabe nicht dazu äussert, wes- halb sie erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht wurden, weckt ge- wisse Zweifel daran, dass sich diese Ereignisse so zugetragen haben, wie von ihm dargestellt. Daran vermag auch die mit Fotografien belegte Zahn- lücke in seinem (…)kiefer nichts zu ändern, da diese auch unter anderen als den von ihm in der Beschwerde gelte nd gemachten Umständen ent- standen sein kann. 8.4 Des Weiteren vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Bulgarien zu er- wartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten, auch wenn angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien nicht ausgeschlossen werden kann, dass er dort bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die bul garischen Behörden würden ihm nach einer Überstellung den Zugang zum Asylverfahren (beziehungsweise Wieder- aufnahmeverfahren) unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Verfahrensrichtlinie) verweigern. Er wird sich mit Ver- weis auf die Vernehmlassung (vgl. oben E. 5.3) nach seiner Überstellung in einem Asylverfahren und damit in einer anderen Situation als wie bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien befinden. Sodann hat die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht festgehalten, dass Bulgarien ein Rechts- staat ist und über ein funktionierendes Justizsystem verfügt und vom grundsätzlichen Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder ungerechten Behandlung durch eine Behörde ist der Beschwerdeführer im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wen- den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen gemäss Art. 26 Auf- nahmerichtlinie auf dem Rechtsweg einzufordern. Es ist ihm zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichtsbehörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er in Bulgarien rechtswidrig be- handelt werden sollte. 8.5 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. D-5647/2022 Seite 14 8.6 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO zwischen ihm und insbesondere seiner in der Schweiz lebenden Schwester geltend macht und daraus Ansprüche aus Art. 8 EMRK und ein e Zuständigkeit der Schweiz ableitet, ist vorweg auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung (vgl. oben E. 5.3) zu verweisen, welche nicht zu beanstanden sind. Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis besteht, ist auf eine Ge- samtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Einbezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum E uropäischen Asylzustän- digkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III -Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; Urteil des BVG F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.5). Bei allem Verständnis für die geltend gemachte Beziehung des Beschwer- deführers zu seiner Schwester in der Schweiz ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass er zwingend auf ihre persönliche Hilfe angewiesen ist beziehungsweise zur Bewältigung des alltäglichen Lebens, namentlich in gesundheitlicher, sozialer und wirt schaftlicher Hinsicht, in gewichtigem Masse von ihrer Betreuung abhängt. Ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 Dublin-III-VO ist demgemäss zu verneinen. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer unter den gel- tend gemachten Umständen Ansprüche aus Art. 8 EMRK abzuleiten. 9. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserh eblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu- weisen. D-5647/2022 Seite 15 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfü- gung vom 12. Dezember 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hin- weise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-5647/2022 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Segessenmann Daniel Widmer