<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-09-27-7B_949-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_949/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. September 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, Kölz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Mango-Meier. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dragan Zeljic, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzer n, Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte, </div> <div class="para">Obernauerstrasse 16, Postfach, 6011 Kriens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverweigerung und -verzögerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. Oktober 2023 (2N 23 95). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern führt eine Strafuntersuchung unter anderen gegen A.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs und Geldwäscherei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.a.</b> Mit Beschwerde vom 23. November 2022 beantragte A.________ dem Kantonsgericht Luzern insbesondere, ihm sei Akteneinsicht zu gewähren, die am 22. November 2022 erfolgte Einvernahme von B.________ sei in Bezug auf ihn für nicht verwertbar zu erklären, die Einvernahme sei zu wiederholen und seinem Verteidiger sei diesbezüglich das Teilnahmerecht zu gewähren. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht hiess mit Beschluss vom 1. März 2023 die Beschwerde wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut und hob den vorinstanzlichen Entscheid, wonach bis zur Einvernahme des Beschuldigten keine Teilnahmerechte gewährt werden, auf. Es wies die Sache diesbezüglich im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.b.</b> Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 erhob der Beschuldigte erneut Beschwerde ans Kantonsgericht und stellte dabei folgende Anträge: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Es sei der Beschwerdegegnerin Frist zu setzen, dem Beschluss vom 1. März 2023 des Kantonsgerichts Luzern entsprechend, eine anfechtbare Verfügung mit adäquater Begründung und Rechtsmittelbelehrung die Teilnahmerechte des Beschuldigten sowie dessen rechtlicher Vertretung betreffend zu erlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Strafverfahren SA5 19 138 57 dem Beschleunigungsgebot entsprechend fortzuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 25. Oktober 2023 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der anwaltlich vertretene Beschuldigte dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts "vollumfänglich aufzuheben"; "eventualiter" sei die Sache dem Kantonsgericht "im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen". </div> <div class="para">Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.09.2024&amp;to_date=06.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-155%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page155">BGE 148 IV 155</a> E. 1.1; Urteil 7B_434/2024 vom 21. Mai 2024 E. 1.1; je mit Hinweis[en]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (<span class="artref">Art. 107 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerdeschrift muss daher grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht. Allerdings reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.09.2024&amp;to_date=06.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-313%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">BGE 137 II 313</a> E. 1.3; Urteil 6B_13/2024 vom 21. Mai 2024 E. 1.1; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Der Beschwerdeführer stellt in der Hauptsache einen rein kassatorischen Antrag, im Eventualantrag einen Rückweisungsantrag. Auch in der Begründung verlangt er, dass der "unhaltbare" angefochtene Entscheid "zwingend aufzuheben" und die Sache "eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen" sei (Beschwerde, Rz. 45). Beide Anträge genügen dem Erfordernis eines reformatorischen Beschwerdebegehrens nicht. Beim vorinstanzlichen Rechtsmittel handelte es sich um eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Stellt die Behörde im Beschwerdeverfahren gemäss StPO eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (<span class="artref">Art. 397 Abs. 4 StPO</span>). Entsprechend sind auch im Rahmen von strafrechtlichen Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerden konkrete Verfahrensanordnungen zu beantragen. Dies hat der Beschwerdeführer ausweislich der Prozessgeschichte im kantonalen Verfahren denn auch getan; aus der Begründung seiner Beschwerde an das Bundesgericht ist indessen gerade nicht bzw. jedenfalls nicht zweifelsfrei ersichtlich, welche dieser Massnahmen er vor Bundesgericht anbegehrt. Vielmehr führt er in seiner Beschwerdebegründung - etwas kryptisch - selbst aus, dass die betroffene Person im Falle einer "unzulässigen Verzögerung oder gar einer Verweigerung (...) eine angemessene Verfahrensbeschleunigung resp. konkrete Verfahrensschritte verlangen" könne (Beschwerde, Rz. 38, nahezu wortgleich sodann Rz. 56). Welche Schritte dies aber sein sollen, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht oder jedenfalls nicht zweifelsfrei. Auf die (von einem Anwalt verfasste) Beschwerde ist damit mangels reformatorischen Antrags nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Abgesehen davon schliesst der angefochtene Entscheid das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 f. BGG angefochten werden kann. Der angefochtene Entscheid betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (<span class="artref">Art. 92 BGG</span>). Es handelt sich vielmehr um einen "anderen Zwischenentscheid" im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span>. Gemäss Abs. 1 dieser Norm ist die Beschwerde gegen einen derartigen Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Variante nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span> fällt hier ausser Betracht, weshalb einzig zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende Person günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden könnte. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil, wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens, genügt hingegen nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.09.2024&amp;to_date=06.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-155%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page155">BGE 148 IV 155</a> E. 1.1). Denn die Beschwerdevoraussetzungen nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich grundsätzlich nur einmal mit der gleichen Sache befassen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.09.2024&amp;to_date=06.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-155%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page155">BGE 148 IV 155</a> E. 1.1). Die beschwerdeführende Person muss im Einzelnen darlegen, inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll, wenn ein solcher nicht offensichtlich ist (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=17.09.2024&amp;to_date=06.10.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-289%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page289">BGE 141 IV 289</a> E. 1.3; zum Ganzen: Urteil 7B_523/2023 vom 2. Juli 2024 E. 1.3; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Der Beschwerdeführer geht auf die Frage, welcher rechtliche Nachteil ihm durch den angefochtenen Entscheid drohen sollte, mit keinem Wort ein und ein solcher ist auch nicht offensichtlich. Es ist daher auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als unzulässig. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. September 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Mango-Meier </div> </div></body></html>