B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4065/2011 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter Alain Chablais, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien Energie Wasser Bern (ewb), Monbijoustrasse 11, 3001 Bern, vertreten durch Fürsprecher Rolf Lüthi, Herzogenacker 13, 3654 Gunten, Beschwerdeführerin, gegen swissgrid ag, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick, Beschwerdegegnerin, Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anspruch auf KEV für ein Holzheizkraftwerk. A-4065/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Energie Wasser Bern (ewb) baut eine Anlage zur Prod uktion von Wärme und Strom , die ab Mitte 2012 schrittweise in Betrieb genommen werden soll. Als Energieträger nutzt der hier interessierende Anlagenteil zum einen Holz in einem Holzheizkraftwerk, zum andern Erdgas in einem Gas- und Dampfkombikraftwerk. Diese beiden Kraftwerke verfügen über eine gemeinsame Dampfturbine und einen dadurch angetriebenen g e- meinsamen Generator zur Stromproduktion , wo durch Synergieeffekte entstehen. Für das Holzheizkraftwerk reichte die ewb bei der swissgrid ag am 23. Mai 2008 eine Anmeldung für die kosten deckende Einspeisever- gütung (KEV) gemäss Art. 7a des Energiegeset zes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730) so wie Art. 3g der Energieverord nung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) ein. Die swissgrid ag teilte der ewb in einem so- genannten Bescheid vom 9. Dezember 2008 mit, die Anlage erfülle die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer KEV nicht. B. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 gelangte die ewb an die Eidgenöss i- sche Elektrizitätskommission (ElCom) und b eantragte für ihr Holzhei z- kraftwerk die Gewährung der KEV. Die ElCom ging davon aus, sie sei die erstinstanzlich verfügende Behörde. Sie führte das entsprechende Ve r- fahren mit den erforder lichen Abklärungen zum Projekt inklusive Einho- lung einer Stellungnahme des Bundesamts für Energie (BFE) durch und hiess den Antrag der ewb mit Verfü gung vom 9. Juni 2011 teilweise gut. Sie stellte fest, das Holzheizkraftwerk erfülle die Voraussetzungen für die KEV, wobei ein Abzug erfolgen müsse, um die Synergieeffekte auszuglei- chen. Hierfür legte sie eine Berechnungs methode fest, welche die indivi- duellen Umstände der Anlage berücksichtigte, und nahm diese im Dispo- sitiv ihrer Verfügung als Ziff. 3 auf. In Ziff. 4 auferlegte sie der ewb einen Teil der Gebühr, nämlich Fr. 3'220.–. C. Mit Eingabe vom 19. Juli 2011 erhebt die ewb (nachfolgend: Beschwerde- führerin) gegen diese Verfü gung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Ziff. 3 (Be- rechnungsweise der Vergütung) und Ziff. 4 (Kosten und Entschädigung) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, nament- lich da es keine Rechtsgrundlage für einen Synergieabzug gebe. Der Ver- gütungssatz für die KEV sei gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6.5 EnV auf mindes-A-4065/2011 Seite 3 tens 22,7 R p./kWh festzusetzen. Eventuell sei dieser Vergütungssatz so zu reduzieren, dass sich auf die 30 Jahre Laufzeit eine Re duktion von maximal 15 Mio. Franken ergäbe, was dem Synergieeffekt durch die g e- meinsam genutzten Anlagenteile entspräche. D. Die swissgrid ag (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verzichtet mit Schreiben vom 2. September 2011 auf eine materielle Beschwerdean t- wort und eigene Anträge. Sie wirft jedoch die Frage auf, ob sie in diesem Verfahren zu Recht als Beschwerdegegnerin aufgenommen worden sei. E. Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 5. September 2011 Ab- weisung der Beschwerde und legt insbesondere nochmals dar, weshalb die KEV um einen Synergieabzug zu reduzieren sei. F. Das BFE bringt in seinem Fachbericht vom 3. November 2011, den es auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts einreichte, im Wesentlichen vor, ein Pauschalabzug von 15 % sei geboten und angemessen. Die Be- schwerdegegnerin stimmt den Ausführungen des BFE in ihrer Ein gabe vom 23. November 2011 grundsätzlich zu. Die Vorinstanz beantragt in ih- rer Stellungnahme vom 8. Dezember 2011, es sei an der von ihr zur indi- viduellen Be rechnung aufgestellten Formel festzuhalten. Die Beschwe r- deführerin reicht mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 eine Stellungnah- me zu den Eingaben der anderen Verfahrensbeteiligten ein. G. Auf die einzelnen Sachverhaltselemente und Parteivorbringen wird, s o- weit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A-4065/2011 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ElCom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 25 Abs. 1bis EnG i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungs gericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil - nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be - rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung ode r Än- derung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefoch- tenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist de s- halb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.4. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwe rde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneing e- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respekt i- ve das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un- richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist indessen keine g e- wöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kolle- gialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulie- rungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewi s- se Zurückhaltung des Bundesverwaltungs gerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbar keit mit Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4; als neueres A-4065/2011 Seite 5 Urteil des Bun desverwaltungsgerichts A -2619/2009 vom 29. November 2011 E. 2; s.a. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes verwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.154 ff.). Allerdings liegt dem Bundesverwaltungsgericht im hier zu beurteilenden Fall auch ein Amtsbericht des BFE vor, in welchem teilweise abweiche n- de Auffassungen vertreten werden. Auch das BFE ist eine Fachbehörde des Bundes und verfügt als solche ebenfalls über spezifisches Fachwis- sen. In derartigen Fällen rechtfertigt sich eine Zurückhaltung des Bundes- verwaltungsgerichts in der Ausübung seiner Überprüfungsbefugnis nicht. Es hat vielmehr sämtliche strittigen Aspekte des Verfahrens mit freier Kognition zu überprüfen. 3. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid - genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständig keiten für eine umweltver - trägliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert als Ziel die verstärkte Nut zung von ein heimischen und erneuerbaren Energien. Zur För derung der Stromerzeu gung mit erneuerbarer Energien hat der Gesetzgeber die KEV eingeführt (Art. 7a EnG sowie Art. 3 ff. EnV) . D ie KEV wird nach den im Erstel lungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen bestimmt, die der jeweils effizientesten Technologie ent- sprechen (Art. 7a Abs. 2 EnG). Die Regelung der Einzelheiten, z.B. der Gestehungskosten je Erzeugungs technologie, Kategorie und Leistungs - klasse delegiert diese Norm an den Bundesrat , der die Details in der Energieverordnung geregelt hat. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhän- gen zur EnV festgesetz ten Grundlagen be rechnen und erfolgt schem a- tisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b EnV). Die An- knüpfung der Vergütung an die effizienteste Technologie zeigt, dass der Gesetzgeber möglichst effiziente Anlagen fördern woll te (Art. 3b Abs. 4 EnV). Für die Administration der KEV ist die Beschwerdegegnerin als n a- tionale Netzgesellschaft (Art. 3g ff. EnV und Art. 18 ff. StromVG) verant- wortlich (vgl. zum Ganzen Ur teil des Bundesverwaltungsgerichts A - 1989/2009 vom 11. Januar 2011 E. 4 und 10.7; PETER HETTICH/SIMONE WALTHER, Rechtsfra gen um die kos tendeckende Einspei severgütung [KEV] für Elektri zität aus erneu erbaren Ener gien, in: Schwei zerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 112/2011, S. 143 ff.). A-4065/2011 Seite 6 Seit dem vorinstanzlichen Entscheid gab es verschiedene Anpassungen und Ergänzungen der Energieverordnung (vgl. AS 2011 347 7, 4067 und 4799 sowie AS 2012 607) . Auf die materielle Beurteilung des vorliege n- den Falls hätten die Änderungen auch dann keinen Einfluss, wenn sie be- reits anwendbar wären ; die Frage nach der Ausgestaltung des Übe r- gangsrechts kann deshalb unter Vorbehalt der Änderung der Holzbonu s- regelung, die sogleich dargelegt wird, offen bleiben. Die seit 1. März 2012 geltende Neuerung der Höhe des Holzbonus ( An- hang 1.5 Ziff. 6.5 Bst. d EnV) ist auf das hier strittige, voraussichtlich in diesem Jahr den Betrieb aufnehmende Holzheizkraftwerk anwendbar, da gemäss Art. 7a Abs. 2 EnG der im Erstel lungsjahr einer Anlage geltende Vergütungssatz an zuwenden ist; für Änderungen des Vergütungssatzes während des Jahres präzisiert der neu eingefügte und auf den 1. Oktober 2011 in Kraft gesetzte Art. 3e Abs. 4 EnV, dass die Ansätze zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gelten. Im revidierten Bst. d von Ziff. 6.5 des Anhangs 1.5 hängt die Höhe des Holzbonus neu von der Leistungsklasse ab, wä h- rend die frühere Regelung diesbezüglich keine Unterschiede vorgesehen und den Holz bonus generell festgesetzt hatte. Begründet wird diese A n- passung im Wesentlichen damit, die Kostendeckung könne dadurch be s- ser gewährleistet werden (BFE, Änderung der Anhän ge 1.2, 1.3 und 1.5 der En ergieverordnung: Vergütungssätze der KEV, Erläu ternder Bericht vom 6. Oktober 2011, publiziert a uf www.admin.ch unter Gesetzge - bung/Vernehmlassungen/abgeschlossene Vernehmlassungen, dort un ter 2011/UVEK, besucht am 14. März 2012). Erwähnenswert ist sodann die klärende Ergänzung von Anhang 1.5 Ziff. 6.5 EnV durch eine Neufassung des Bst. a. Dieser erwähnt nun ausdrücklich, der Vergütungssatz setze sich aus einer Grundver gütung und aus Boni für die Verwendung b e- stimmter Energieträger (wie z.B. Ho lz) zusammen, wobei meh rere Boni zur Anwendung kommen könnten (Fassung vom 17. August 2011, in Kraft seit 1. Oktober 2011). 4. Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob die swissgrid ag im vorliege n- den Verfahren Beschwerdegegnerin ist. Gemäss Art. 6 VwVG gelten Per- sonen, deren Rechte oder Pflichten die Ver fügung berühren soll, und a n- dere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmitte l gegen die Verfügung zusteht, als Parteien. Eine Definition des Begriffs Beschwerdegegner kennt das VwVG nicht; der Parteibegriff des VwVG ist weit zu verstehen, und vor alle m mit Blick auf die Mitwirkungspflich ten und -rechte sowie die Kos tenverteilung bedeutsam ( RENÉ RENÉ RHI-A-4065/2011 Seite 7 NOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffent liches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 847 ff.). Als nationale Netzgesellschaft (vgl. Art. 18 ff. StromVG) ist die swissgrid ag für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespiesen wird, zu- ständig (Art. 15b EnG). Sie wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab, ist also für die Administration der KEV zuständig (Art. 3g ff. EnV; HETTICH/WALTHER, a.a.O., S. 148 f.). Daran än- dert auch nichts, dass sie einen Teil der Administration ausgelagert hat: Die KEV wird a us einem Fonds gespiesen, in den die Zuschläge auf die Übertragungskosten gemäss Art. 15b EnG fliessen, und der von der e i- gens dazu durch die swissgrid ag gegründeten Stiftung KEV verwaltet wird (vgl. dazu Art. 15b Abs. 5 EnG; HETTICH/WALTHER, a.a.O., S. 150 so- wie www.stiftung-kev.ch, besucht am 21. März 2012). Aufgrund der Admi- nistrationsaufgaben, welche die swissgrid ag wahrzunehmen hat, ist sie vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehr als die Allgemeinheit be- troffen und aus diesem Grund als Beschwerdegegnerin in das Beschwe r- deverfahren einzubeziehen (vgl. zur Stellung der swissgrid ag als B e- schwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Festlegung der Tarife für Systemdienstleistungen der Verteil- und Übertragungsnetze Urteil A-3505 und 3516/2011 vom 26. März 2012 E. 2). 5. Im vorliegenden Verfahren ist strittig, in welcher Höhe die KEV für das Holzheizkraftwerk der Beschwerdeführerin festzulegen ist. Zu prüfen ist, ob aufgrund des Synergieeffekts (vgl. Sachverhalt Bst. A) eine Reduktion gerechtfertigt, und wenn ja, wie diese zu berechnen ist. Die hier vorlie- gende – im Folgenden Mischanlage genannte – Konstellation, in der ein Kraftwerk erneuerbare Energien verwertet, aber einzelne Anlagenkompo- nenten mit einem andern Kraftwerk teilt, das fossile Energieträger nutzt, ist im Energierecht nicht geregelt. 5.1. Vorfrageweise ist zu klären, ob die Ausrichtung einer KEV für Misch- anlagen grundsätzlich zulässig ist. Hierzu ist zunächst zu prüfen, ob eine durch die rechtsanwendende Behörde zu schliessende Lücke vorliegt, oder ob der Ge setz- oder Verordnungsgeber für Mischanlagen bewusst keine Regelung erlassen hat und diese dadurch von der KEV ausschlies- sen wollte. Eine Lücke liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung nach den dem Gesetz respektive der Verordnung zugrunde liegenden Wertungen und Ziel setzungen als un vollständig und daher als ergän zungsbedürftig A-4065/2011 Seite 8 zu erachten ist (statt vieler je mit Hinweisen ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Ba - sel/Genf 2010, Rz. 233 ff., 243 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMER- LI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 Rz. 7 ff.). Der Gesetzgeber regelte nicht nur die KEV für Anlagen, die mit einem einzigen Energieträger betrieben werden können, sondern auch für Hyb- ridanlagen, d.h. Anlagen, welche mehrere erneuerbare Energieträger zur Stromproduktion nutzen (Art. 1 Bst. o EnV). Daraus lässt sich aber nicht schliessen, er habe bewusst keine Regelungen über Mischanlagen erlas- sen und diese von der KEV ausschliessen wollen . Vielmehr deuten die nicht vorhandenen Hinweise auf solche Mischanlagen in den Materialien darauf hin, dass er diese Variante nicht bedachte (Botschaft des Bundes- rats zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum StromVG vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1623 f. und 1666 ff.; BFE, Änderungen der Energieverordnung, Erläu ternder Bericht zum Vernehmlas sungsentwurf vom 27. Juni 2007, publiziert auf www.admin.ch unter Gesetzgebung/Ver- nehmlassungen/abgeschlossene Vernehmlassungen, dort unter 2007/ UVEK, Stromversorgungsverordnung und Revision Ener gieverordnung Bericht 1 v.a. S. 4, besucht am 21. Februar 2012). Es liegt somit eine L ü- cke vor, die durch die rechtsanwendende Behörde auszufüllen ist. Beim Füllen einer Lücke hat das Gericht nach der Regel zu entscheiden , die es als konsequenter Gesetz- oder Verordnungsgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Die richterliche Rechtsregel soll sich nach Möglich- keit in das vorgegebene System ein fügen, im Bestreben, gleichgelagerte Rechtsfragen nicht ohne Not unter schiedlich zu beantworten ; Rechtsset- zungslücken sind mit Hilfe eines Analogieschlusses zu schliessen, wenn die in Frage stehende Situa tion wertungsmässig einer beste henden Re- gelung entspricht (statt vieler eingehend und mit Hinweisen BGE 126 III 129 E. 4). Wie in Erwägung 3 erwähnt, bezweckt der Gesetzgeber mit der KEV die Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Ener gien. Deshalb ent- spricht es den Zielsetzungen des En ergierechts, auch Mischanlagen zur KEV zuzulassen, statt diese davon auszuschliessen. Der KEV-Zulassung des hier strittigen Holzheizkraftwerks steht somit nichts im Weg, sofern es die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Dies ist vorliegend nicht strittig. A-4065/2011 Seite 9 5.2. Zu prüfen ist sodann, ob für die Mischanlage ein Synergieabzug auf der KEV zulässig oder gar geboten ist, und wie ein allfälliger Synergiea b- zug zu berechnen wäre. 5.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es fehle an einer Rechts grund- lage für einen Synergieabzug. Zudem decke s elbst die Vergütung ohne Synergieabzug nicht alle Gestehungskosten. Der Gesetzgeber hätte aber eine kostendecken de Vergütung gewollt, um erneu erbare Energien zu fördern; eine Reduktion der KEV aufgrund der Synergien wäre deshalb höchstens zulässig, wenn ein Gewinn erzielt würde. Als Eventualbegeh- ren beantragt sie, ein allfälliger Synergieabzug solle höchstens so hoch sein, wie bei den Gestehungskosten durch die gemeinsame Nutzung von Turbine und Generator eingespart werden kön ne. Diesen Betrag beziffert sie mit ca. 15 Mio. Franken. Von den beiden Berechnungsarten der Vorin- stanz und des BFE sei letztere vorzuziehen, da sie näher am gesetzg e- berischen Konzept sei. Beide Lösungen würden jedoch die KEV im Ve r- hältnis zu den Synergieeffekten unverhältnismässig stark senken. 5.2.2. Die Vorinstanz begründet den Synergieabzug damit, die KEV wäre ohne diesen zu hoch, was zu einer Bevorzugung des Holzheizkraftwerks gegenüber andern Kraftwerken führen würde. Sie betont, nur die aus e r- neuerbaren Energien produzierte Elektrizität dürfe vergütet werde n, da sonst die verfügbaren KEV-Mittel nicht für weitere Anlagen zur Verfügung stünden. Weder der Wortlaut von Art. 7a Abs. 2 EnG noch von Art. 3b Abs. 1 EnV würden die sen Abzug ausschliessen. Den Abzug berechnet die Vorinstanz individuell, da ihrer Ansicht nach ein pauschaler Abzug den Konstellationen, in de nen die Investitionskosten der gemeinsam genutz - ten Anlageteile beson ders tief oder besonders hoch seien, zu wenig Rechnung trage. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, dieser Vergü- tungssatz sei nicht kostendeckend, sei davon auszugehen, dass ihr Holz- heizkraftwerk nicht den Effizienzvorgaben des Gesetzgebers entspreche. 5.2.3. Das BFE vertritt die Ansicht, ein Synergieabzug sei geboten und zulässig. Die En ergieverordnung enthalte keine auf Mischanlagen zuge- schnittenen Referenzanlagen respektive entsprechende Vergütungssä t- ze. Aufgrund der Sy nergien würde eine Vergütung gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6.5 EnV zu hoch ausfallen. Soweit man Mischanlagen zur KEV zulas- se, wäre ein neuer Typ Referenzanlage nötig, der auch den Synergien bei Mischanlagen Rechnung trage. Es bringt vor, der Gesetzgeber habe für die KEV-Bemessung bewusst eine pauschalisierende Regelung getroffen, da eine Berechnung im Einzelfall zu komplex und zu aufwändi g wäre. A-4065/2011 Seite 10 Deshalb sei es sys temgerecht, eine Pauschale abzuziehen und keine i n- dividuelle Berech nung vorzunehmen. Es legt sodann dar, weshalb ein Pauschalabzug von 15 % angemessen sei. 5.2.4. Die Beschwerdegegnerin bemerkt zum Synergieabzug lediglich, sie würde einen Pauschalabzug begrüssen, da dies nicht nur dem System der KEV entspräche, sondern auch für den Vollzug einfacher sei. 5.2.5. Da für Mischanlagen insgesamt keine Regelung besteht, gibt es folglich auch bezüglich der Frage des Synergieabzugs eine Lücke im gel- tenden Recht. Als Vorbild für die Lückenfüllung kann hierbei die Regelung für Anlagen dienen, die mehrere erneuerbare Energieträger zur Strompro- duktion nutzen (sog. Hybridanlagen; Art. 1 Bst. o EnV). Deren Vergütung berechnet sich aus den jeweiligen Vergütungen für die eingesetzten Ener- gieträger, gewichtet nach den anteilsmässigen Energieinhal ten (Art. 3b Abs. 5 EnV). Sie wird also im Verhältnis der verwendete n Energieträger angepasst. Mischanlagen sind damit vergleichbar, weil ebenfalls ve r- schiedene Energieträger zu berücksichtigen sind, einzig mit dem Unte r- schied, dass nicht alle davon erneuerbar sind. Die für Hybridanlagen gel- tende Berechnungsweise ist deshalb zur Füllung der Regelungslücke bei Mischanlagen beizuziehen. Für diese ist folglich ein Synergieabzug vo r- zunehmen, um die unterschiedlichen Energieträger zu berück sichtigen. Es liegt auf der Hand, dass Vorteile, die durch Synergien mit Kraftwerken, die fossile Energieträger verwerten, nicht vergütet werden dürfen, da a n- sonsten die beschränkten Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien nicht vollumfänglich diesem Ziel zugutekommen und stattdessen die Pro- duktion von Energie mittels fossilen Energieträgern finanziell unterstützt würde. Für die Frage, ob der Abzug individuell berechnet oder mittels einer Pau- schale vorgenommen werden soll, ist wiederum eine Lücke zu füllen und hierfür nach einer Lösung zu suchen, die am ehesten den be reits beste- henden Regelungen entspricht. Das System der EnV sieht vor, die Höhe der KEV schematisch anhand von Re ferenzanlagen zu bestim men (Art. 3b Abs. 1 EnV). Die individuel len Um stände sind nicht zu be rück- sichtigen, weshalb es auch keine Rolle spielt, ob die KEV für einzelne An- lagen die Gestehungskosten wirklich deckt . Es würde dem System der KEV widersprechen, den Synergieabzug individuell zu berechnen, ihm je- doch entsprechen, eine Pauschale ab zuziehen. Letzteres ist infolgedes- sen vorzuziehen. Das Begehren der Be schwerdeführerin, den Synergi e- abzug auf insgesamt 15 Mio. Franken zu beschränken, widerspricht dem, A-4065/2011 Seite 11 da es sich dabei um einen individuellen Abzug handelt. Es ist deshalb ab- zulehnen. Statt dessen ist ein Pauschalabzug von 15 % gemäss den überzeugenden Ausführungen des BFE vorzunehmen. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen eine Verletzung der Rechts - gleichheit rügt, lässt sich aus der Einstufung einer anderen, möglicherwei- se vergleichbaren Anlage nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Synergie- abzug erweist sich nach den vorstehenden Ausführungen als gesetzmäs- sig, und die Beschwerdeführerin könnte aus einer einmaligen und vor dem vorliegenden Urteil erfolgten, abweichenden Behandlung einer allen- falls vergleichbaren Anlage keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu ihren Gunsten ableiten. 5.3. Zu prüfen bleibt, ob der Holzbonus vom Synergieabzug auszuneh- men ist, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt, oder ob die Vori n- stanz und das BFE zu Recht davon ausgehen, der Synergieabzug habe von der gesamten KEV, d.h. inklusive Holzbonus, zu erfolgen. Keine der Parteien führt ihren jeweiligen Standpunkt näher aus. Der Holzbonus ist wie folgt in die KEV eingebunden: Die Höhe der KEV richtet sich nach Referenzanlagen (vgl. vorne Erwägung 3). Die Energie- verordnung regelt die Anschlussbedingungen für Biomasseenergieanla - gen in Anhang 1.5, und das Holzheizkraftwerk gehört zur Kategorie übri- ge Biomasseenergieanlagen gemäss Ziff. 6 dieses Anhangs, was von kei- ner der Parteien bestritten wird. Die Vergütung wird nach Ziff. 6.5 berech- net: Die Grundvergütung hängt von der äquivalenten Leistung einer Anla- ge ab, und wird entsprechend den in Ziff. 6.5 Bst. c aufgeliste ten fünf Leistungsklassen und den dafür vorgesehenen Vergütungsansät zen be- messen. So dann sind Boni für verschiedene Energieträger vorgesehen ; nämlich in Bst. d ein Holzbonus, in Bst. e und f ein Bonus für land wirt- schaftliche Biomasse und in Bst. h ein Bonus für bestimmte Typen von Wärmekraftkoppelungsanlagen. Die je nach verwende tem Energieträger variierenden Gestehungskosten werden mit den entsprechenden Boni ausgeglichen (vgl. hierzu auch die Ausführungen zur Revision der Ene r- gieverordnung in Erwägung 3). Somit setzt sich die KEV sowohl aus der Grundvergütung ge mäss Anhang 1.5, Ziff. 6.5 Bst. c wie auch einem je nach ver wendetem Energieträger vorgese henen Bonus gemäss Bst. d bis h zusammen; beim Holzbonus handelt es sich folglich nicht um einen davon unabhängigen Zusatz. Der Holzbonus ist deshalb nicht vom Syner- gieabzug auszunehmen. A-4065/2011 Seite 12 5.4. Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden : Die B e- schwerdeführerin hat Anspruch auf KEV gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6.5 EnV inklusive Holzbonus gemäss Bst. d. Davon sind aufgrund der Synergieef- fekte 15 % abzuziehen. Da der Synergieabzug entgegen der vorinstanzli- chen Verfügung pauschal vorzunehmen ist, ist d ie Beschwerde teilweise gutzuheissen, auch wenn die Be schwerdeführerin mit ihrem Haupt - und ihrem Eventualbegehren zur Höhe der KEV nicht durchdringt. 6. Die Beschwerdeführerin stellt sodann den Antrag, Ziff. 4 der vorinstanzli- chen Verfügung, in welcher ihr eine Gebühr von Fr. 3'220.– auferlegt wird, aufzuheben. Sie begründet nicht, inwiefern die Auferlegung dieser G e- bühr fehlerhaft sein soll. Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verf ü- gung dar, wie sie die Gebühren gestützt auf Art. 21 Abs. 5 StromVG und Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Ene r- giebereich vom 22. November 2006 (GebV-En, SR 730.05) entsprechend ihrem Aufwand berechnet und im Verhältnis des Unterlieg ens und Obsie- gens auferlegt hat. Die Beschwerdeführerin hat sie hierbei als zu einem Fünftel unterliegend bezeichnet, weshalb sie ihr mit Fr. 3'220.– einen Fünftel der Gebühren auferlegte. Ein Rechtsfehler ist hierbei nicht ersicht- lich; zum einen hat die Vorinstanz bei der Bemessung und Auferlegung der Gebühren einen erheblichen Ermessensspielraum, zum andern recht- fertigt es sich, die Beschwerdeführerin auch im vorinstanzlichen Verfa h- ren als teilweise unterliegend zu betrachten, weil ein Synergieabzug g e- rechtfertigt ist. Die Beschwerde ist deshalb bezüglich der Überprüfung der Kostenauferlegung abzuweisen. 7. Abschliessend ist über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu entscheiden. 7.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG trägt in der Regel die unterlie gende Partei die Verfahrenskosten ; bei teilweisem Unterliegen werden die Ve r- fahrenskosten ermässigt . Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Pa r- tei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des v orinstanzlichen En t- scheids, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., Rz. 4.43). Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin ins o- fern, als die Berechnung des Synergieabzugs zu korrigieren ist, unterliegt jedoch in den übrigen Punkten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin reduzierte Verfahrenskosten A-4065/2011 Seite 13 in der Höhe von Fr. 2'000.– aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und der Rest be- trag von Fr. 1'000.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts - kraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegnerin sind ke i- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen, denn sie hat sich am Beschwerdever- fahren nicht mit eigenen Anträgen beteiligt. 7.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann einer teilweise obsiegenden Pa r- tei von Amtes wegen oder auf Begehren für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten eine Parteientschädigung zugespr o- chen werden. Die Entschädigung kann der unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat (Art. 64 Abs. 3 VwVG). Andernfalls ist sie der Kö r- perschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vor- instanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt, weshalb die Pa r- teientschädigung nicht von ihr, sondern von der Vorinstanz zu tragen ist. Die Beschwerdeführerin ist anwaltlich vertreten; eine Kostennote reic hte sie nicht ein. Die Parteientschädigung wird somit ausgehend von einem Obsiegen zu einem Drittel aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 17 3.320.2]) auf Fr. 1'500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. A-4065/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 2. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die kostendeckende Einspei- severgütung gemäss Anhang 1.5 Ziff. 6.5 Energieverordnung auszurich- ten, inklusive Holzbonus und abzüglich einer Pauschale von 15%. 3. Die reduzierten Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– verrechnet. Der Restbe trag von Fr. 1'000.– wird nach Rechtskraft des vorliegenden Ur teils zurückerstattet. Hierzu hat die B e- schwerdeführerin dem Gericht ihre Kontonummer bekannt zu geben. 4. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 941-09-008; Gerichtsurkunde) – Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Lorenz Kneubühler Nina Dajcar Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e-A-4065/2011 Seite 15 richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts sprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Be weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: