<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.4/2001/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller </div> <div class="para">und Gerichtsschreiberin Diarra. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Departement für Inneres und Volkswirtschaft des KantonsT h u r g a u,Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Direktzahlungen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 sprach das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau X.________ Direktzahlungen für das Jahr 1999 im Betrag von insgesamt Fr. 8'970.-- zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ beantragte daraufhin mit Rekurs an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (Departement) die Abschaffung der Direktzahlungen sowie der Mehrwertsteuer und stattdessen höhere Preise für Landwirtschaftsprodukte. Das Departement wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso entschied auf Beschwerde hin das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und in der Folge die Rekurskommission EVD. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 30. Dezember 2000 beantragt X.________ unter anderem die Abschaffung der Direktzahlungen, höchste Preise für Landwirtschaftsprodukte, die Abschaffung der Oeko-Flächen, der Mehrwertsteuer sowie der Armeen auf der ganzen Welt und die Einführung der Todesstrafe in jedem Land. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gegenstand des Verfahrens, das zuletzt zum Entscheid der Rekurskommission EVD führte, ist eine Verfügung des Landwirtschaftsamtes des Kantons Thurgau, womit dem Beschwerdeführer Direktzahlungen zugesprochen worden sind. Im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren, also auch vor Bundesgericht, könnte der Beschwerdeführer daher einzig geltend machen, die Verfügung des Landwirtschaftsamtes sei mit Be- stimmungen der Bundesverfassung oder der Bundesgesetzgebung nicht vereinbar oder eine der Vorinstanzen habe ihm zustehende Verfahrensrechte missachtet. Nichts dergleichen lässt sich jedoch der Beschwerdeschrift entnehmen. Der Eingabe des Beschwerdeführers fehlt es hinsichtlich der Anträge sowie der Begründung an jedem Bezug zum Verfahrensgegenstand. </div> <div class="para">Seine Kritik an der beschlossenen und in der Bundesverfassung sowie in der Gesetzgebung niedergelegten Landwirtschaftsordnung kann nicht gehört werden. Erst recht nicht eingehen kann das Bundesgericht auf andere Anträge und Ausführungen, wie solche zur Mehrwertsteuer, zur Armee und zur Todesstrafe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist der Art der Prozessführung (<span class="artref">Art. 36a Abs. 2 OG</span>) sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer über die Unzulässigkeit seiner Anträge informiert worden war und Gelegenheit erhalten hatte, das Rechtsmittel ohne Kostenfolge zurückzuziehen, Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 5. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>