<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-07-25-6B_705-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_705/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. Juli 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Ehrverletzung), unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 4. Juni 2018 (UE180107-O/U/TSA). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erstattete am 22. November 2016 gegen den Kinderarzt seiner Tochter und Schularzt einer Privatschule Strafanzeige wegen Ehrverletzung. Im Begleitschreiben zur Strafanzeige machte er auch eine Verletzung des Arzt- bzw. Berufsgeheimnisses geltend. Dabei nahm der Beschwerdeführer Bezug auf Äusserungen des Beschuldigten anlässlich eines Telefonats vom 29. Juni 2015 mit einem Mitarbeiter der KESB sowie auf den Inhalt einer E-Mail vom 29. September 2015, welche jener an Mitarbeiter der KESB und die Kindsmutter versandt hatte. Am 3. Februar 2017 wurde der Beschuldigte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm die Untersuchung am 3. März 2017 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 2. August 2017 hinsichtlich der Vorwürfe der Ehrverletzung ab. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde am 27. November 2017 nicht ein. </div> <div class="para">Am 9. Juni 2017 erstattete der Beschwerdeführer erneut Strafanzeige. Der Beschuldigte habe ihn im Rahmen der polizeilichen Befragung vom 3. Februar 2017 in seiner Ehre verletzt und eine Verletzung des Berufsgeheimnisses begangen. Am 21. März 2018 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Juni 2018 ab. Es erwog, die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erhobenen Vorwürfe betreffend angeblich ehrverletzende Äusserungen des Beschuldigten bezögen sich auf dieselben Inhalte, die bereits Gegenstand des Verfahrens gebildet hätten, welches die Staatsanwaltschaft am 3. März 2017 nicht an die Hand genommen habe. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde überhaupt legitimiert ist. Dies kann indessen offenbleiben, weil sich das Bundesgericht bereits aus einem anderen Grund damit nicht befassen kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erfüllt diese Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer begnügt sich zu behaupten, es ginge im vorliegenden Verfahren um neue und andere "verleumderische" Aussagen des Beschuldigten, so dass die Einleitung eines neuen Verfahrens den Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzte. Er unterlässt es indessen, sich mit den Erwägungen des Obergerichts inhaltlich zu befassen. Inwiefern der angefochtene Beschluss in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein könnte, zeigt er nicht auf. </div> <div class="para">Soweit er geltend macht, das Obergericht sei auf seine Vorbringen nicht eingegangen, rügt er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diesem ist Genüge getan, wenn der angefochtene Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt, ist hingegen nicht erforderlich (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=06.07.2018&amp;to_date=25.07.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-28%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page28">BGE 141 III 28</a> E. 3.2.4 S. 41; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=06.07.2018&amp;to_date=25.07.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-179%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page179">139 IV 179</a> E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Inwiefern dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht worden sein soll, legt er nicht dar. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Er habe im obergerichtlichen Verfahren eine "Entschädigung" bzw. eine "angemessene Entschädigung" verlangt. Daraus ergibt sich nicht, inwieweit das Obergericht mit der Gesuchsabweisung Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzt haben könnte. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass Mittellosigkeit allein keinen Anspruch darauf schafft, Prozesskosten auf die Staatskasse zu nehmen. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seiner finanziellen Lage ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Juli 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>