<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Artikel 36ter der Bundesverfassung (BV) sowie Artikel 21 und 22 des Treibstoffzollgesetzes leistet der Bund Beiträge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge zu Tarifverbilligungen, die im verkehrs- und umweltpolitischen Interesse liegen. </p><p>Obwohl die Finanzierung der Beiträge durch zweckgebundene Treibstoffzolleinnahmen gewährleistet ist, liess sich der Bundesrat in der Anwendung der Bundesverfassung und der Gesetzesbestimmungen zunehmend von finanzpolitischen statt von verkehrs- und umweltpolitischen Überlegungen leiten, was nicht dem Sinn und Zweck der rechtlichen Grundlagen entspricht. </p><p>Der Bundesrat wird deshalb ersucht: </p><p>1. ein Konzept zu erarbeiten, gemäss welchem Beiträge ausgerichtet werden, soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit bei verkehrs- und umweltpolitisch zweckmässigen Verladegebühren nicht erreicht wird; </p><p>2. dem Parlament die zu diesem Zwecke notwendigen Aenderungen der Ausführungsgesetzgebung zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.