Steuerrekursgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung 1 ST.2011.187 Entscheid 25. Oktober 2011 Mitwirkend : Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow In Sachen A A G, Rekurrentin, vertreten durch B, gegen S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Bau, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2008 - 2 - 1 ST.2011.187 hat sich ergeben: A. Die 2007 gegründete A AG (nachfolgend die Pflichtige) reichte trotz öffent- licher Au fforderung und Mahnung keine Steuererklärung 2008 ein. Deshalb schätzte sie der Steuerkommissär mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 für die Steuerperiode 12.4.2007 - 31.12.2008 gestützt auf § 139 A bs. 2 des Steuergesetz es vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemä ssem Ermessen mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 40‘000.- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 100‘000.- ein. B. Am 16 . November 2010 ging bei der Dienstabteilung Bundessteuer des kantonalen Steueramts eine ausgefüllte Steuererklärung 2008 der Pflichtigen ein, was als Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid vom 13. Oktober 2010 gewertet wurde. Hierin deklarierte die Pflichtige für die Staats - und Gemeindesteuern einen steuerbaren Reingewinn von Fr . 0.- (Verlust von Fr. 108'045.-) und ein steuerbares Eigenkapital von Fr. 100'000.-. Am 17. Dezember 2010 liess die Pflichtige zur Einspr a- che ergänzend Stellung nehmen und insbesondere beantragen, falls die Ei nsprache aus Formgründen nicht berücksichtigt werde, ein Revisionsverfahren im Sinn von § 155 Abs. 1 lit b StG durchzuführen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 trat das kant o- nale Steueramt auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein. C. Hiergegen liess die Pflichtige am 22. Juli 2011 Rekurs erheben und bean- tragen, den Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückzuweisen. Eventualiter sei die S a- che zur Prüfung des Revisionsbegehrens an das kantonale Steueramt zurückzuwe i- sen. Das kantonale Steueramt schloss am 30. August 2011 auf kostenfällige A b- weisung des Rekurses. Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. - 3 - 1 ST.2011.187 Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Erhebt ein Steuerp flichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Ei n- sprachebehörde Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die materielle Prüfung des Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur untersuchen, ob die Ei n- sprachebehörde zu Recht auf die Eins prache nicht eingetreten ist (Richner/Frei/Kauf - mann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 147 N 43). Wü rde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetz widrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur mate- riellen Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57). De m- entsprechend ist auf den Rekurs nur insofern e inzutreten, als die Pflichtige die Aufhe- bung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt. 2. a ) Gegen den Einschätzungsentscheid können laut § 140 Abs. 1 StG der Steuerpflichtige und die Gemeinde innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Zustellung des Entsc heids zu laufen (§ 12 Abs. 1 der Verordnung zum Ste uergesetz vom 1. April 1998, VO StG) und ist – wie die Rekursfrist – eine Verwirkungsfrist ( Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folge nden). Eine nach Ablauf der Einsprachefrist erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine mat e- rielle Überprüfung der angefochtenen Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf die Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten. b) Die Einspracheerhebung ist eine Prozesshandlung. Die Rechtzeitigkeit so l- cher Handlungen hat regelmässig derjenige nachzuweisen, der sie vornimmt . Die B e- weislast für den Zeitpunkt der Einsprach eerhebung und damit deren Rechtzeitigkeit trägt daher der Einsprecher (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 45 mit Hinwe i- sen). Erfolgt die Einspracheerhebung mittels eingeschriebener Post, lässt sich die Postaufgabe und deren Zeitpunkt regelmässig leicht nachweisen, entweder durch Vo r- lage des von der Post anlässlich der Postaufgabe ausgestellten Belegs oder durch Einholen eines Postlaufzettels, aus dem sich u.a. das Datum der Postaufgabe ergibt. Wurde die Einsprache dagegen mit uneingeschriebener Post befö rdert, fallen diese - 4 - 1 ST.2011.187 Beweismittel ausser Betracht, weil ein Beleg bei der Postaufgabe nicht ausgestellt wird bzw. ein Postlaufzettel über die Aufgabe und deren Datum regelmässig keine Klärung verschafft. Diesfalls verbleibt für den Nachweis des Aufgabedatum s nur der Postste m- pel auf dem Couvert der Sendung . Kann der Steuerpflichtige die Rechtzeitigkeit der Eingabe nicht mit dem Poststempel beweisen, hat er den Zeitpunkt der Postaufgabe anderweitig, z.B. mittels Zeugen, nachzuweisen. Gelingt ihm dies nicht, tr ägt er die Folgen der Beweislosigkeit, indem davon auszugehen ist, es sei keine (rechtzeitige) Einsprache erfolgt. Um dem Steuerpflichtigen die Beweisführung zu ermöglichen, hat die angeschriebene Behörde bei un eingeschriebener Post jedoch das mit dem Pos t- stempel versehene Couvert sicherzustellen (STRK III, 4. März 1993 = StE 1993 B 92.8 Nr. 4). c) aa) Der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2010 wurde der Pflichtigen am gleichen Tag zugestellt, womit die dreissigtägige Einsprachefrist am 14. Oktober 2010 zu laufen begann und am Freitag, 12. November 2010 endete. Dies wird von den Parteien im vorliegenden Verfahren nicht bestritten. bb) In den Akten befindet sich die von der Pflichtigen eingereichte Steuere r- klärung 2008, versehen mit einem Posteingangss tempel der Dienstabteilung Bunde s- steuer des kantonalen Steueramts vom 16. November 2011. Hierzu führte die Pflichti- ge im Einspracheverfahren aus , die Steuerklärung sei nicht per Einschreiben versandt worden, sodass sich das genaue Versanddatum im Nachhinei n nicht zurüc kverfolgen lasse. Indes erinnerten sich die zuständigen Personen, dass die Steuererkl ärung am Freitag, 12. November 2010 mit B -Post versandt worden sei. Bei der Pflicht igen sei vom 15. - 17. November 2010 eine Revision betreffend die Steue rjahre 2007 und 2008 durchgeführt worden, weshalb sie die Steuererklärung 2008 auf Verlangen des kant o- nalen Steueramts vorgängig finalisiert und versandt sowie dem Inspektor bei Pr ü- fungsbeginn eine Kopie davon zur Verfügung gestellt habe. Dies und die Tatsache , dass die Steuererklärung bereits am 3. November 2010 unterzeichnet worden sei, würden ebenfalls für deren fristgerechten Versand sprechen. Das kantonale Steueramt erwog jedoch in seinem Einspracheentscheid, aufgrund des Aktensta nds stehe die rechtzeitige Postaufgabe nicht mit Sicherheit fest, da durchaus denkbar sei, dass die am 16. November 2010 eingegangene Steuererklärung erst nach dem 12. November 2010 mit A -Post ve rsandt worden oder die Zustellung per B -Post innert zwei Tagen - 5 - 1 ST.2011.187 erfolgt sei. Auch eine p ersönliche Abgabe beim Steueramt sei grundsät zlich möglich. Damit habe die Pflichtige den Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe nicht erbracht. Auch die mit Rekurs neu eingereichte Erklärung, in der die zuständige Mitar- beiterin der Pflichtigen bestätigt, sie habe die Steuererklärung 2008 am 12. November (keine Jahresangabe) per B-Post durch Einwurf in einen Briefkasten versandt , ist nach Ansicht des kantonalen Steueramts nicht ausreichend, um den vollen B eweis einer rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen. cc) Bei alldem lassen die Parteien völlig au sser Acht, dass in den Akten das Couvert, in welchem die Pflichtige die Steuererklärung 2008 versandt bzw. eing ereicht hat, nicht zu finden ist. Die Pflichtige erklärt zwar explizit, sie habe die Steuererklä rung in einem von der Vertreterin voradressierten und frankierten Couvert versandt, ohne jedoch den Verbleib dieses Couverts zu the matisieren. Wie gesehen ist aber bei einer Eingabe mittels uneingeschriebener Post gerade das Couvert von essentieller Bede u- tung, da der Poststempel darauf letztlich die einzige Möglichkeit für den direkten B e- weis e iner rechtzeitigen Posteingabe darstellt. Genau des halb wird in solchen Fällen von der angeschriebenen Behörde verlangt, dass sie das Couvert aufbewahrt, da sonst dem Steuerpflichtigen bei uneingeschriebenen Sendungen der Nachweis der Rechtzei- tigkeit regelmässig vereitelt würde. Dieser Pflicht ist aber das kantonale Steueramt vorliegend offensichtlich nicht nachgekommen. Nicht nur liegt das besagte Couvert nicht bei de n Akten, sondern es finde t sich auch nirgendwo sonst – insbesondere auf der Steuererklärung selbst – ein Vermerk über das Datum des Poststempels. Die ei n- zige Datumsangabe liefert der Posteingangsstempel der Dienstabteilung Bu ndessteuer des kantonalen Steue ramts vom 16. November 2011, der auf der Steuererklärung a n- gebracht wurde. Dieser lässt jedoch lediglich darauf schliessen, dass der Ve rsand vor dem 16. November 2011 erfolgt ist, während er mit Bezug auf das genaue Versandd a- tum nichts aussagt. Dies umso weniger, als es sich nicht um den (allgemeinen) Ei n- gangsstempel des kantonalen Steueramts, sondern um jenen der Dienstabteilung Bundessteuer handelt, an welche die Steuererkl ärung möglicherweise auch erst einige Zeit nach Eingang übermittelt wurde. Im Übrigen kann das kantonale Steueramt offen- bar mangels ausreichender Dokumentation nicht einmal mehr nachvollziehen, auf we l- chem Weg ihm die Steuererklärung zugestellt wurde, geschweige denn welches Datum der Poststempel ge gebenenfalls trug. Dies geht jedenfalls aus der Begründung des Einspracheentscheids hervor, in der es heisst: "Es ist z.B. durchaus denkbar, dass die - 6 - 1 ST.2011.187 nachgereichte Steuererklärung nach dem 12. November 2010 (Freitag) mit A -Post auf- gegeben wurde oder eine Postaufgabe mit B -Post innert zweier Tage zugestellt wurde. Auch andere Varianten, wie etwa eine persönliche Abgabe beim Steueramt sind grundsätzlich möglich." Mithin lässt sich das Versanddatum vorliegend zwar nicht mehr eindeutig feststellen, indes liegt die Darstellung der Pflichtigen, wonach sie die Steuer- erklärung am 12. November 2010 mit B-Post versandt habe, angesichts des Eingang s- stempels der Dienstabteilung Bundessteuer vom 16. November 2011 ohne Weiteres im Bereich des Möglichen. Unter diesen Umständen kann der Pflichtigen nicht vorge halten werden, sie habe die rechtzeitige Postaufgabe der Steuererklärung 2008 nicht nachgewiesen, da ihr letztlich die einzige Möglichkeit eines direkten Beweises, nämlich durch den Post- stempel auf dem Couvert, verunmöglicht wurde. Folglich hat die Pflicht ige vorliegend das Risiko der Beweislast nicht zu tragen und ist zu ihren Gunsten von der Rechtze i- tigkeit der Einsprache auszugehen. 3. Nach dem Gesagten ist das kantonale Steueramt auf die Einsprache der Pflichtigen zu Unrecht nicht eingetreten und is t die Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache an dieses zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird . Der Einspracheent- scheid vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behan d- lung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen. […]