B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4607/2012 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2012 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), Guinea-Bissau, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des BFM vom 24. August 2012 / N . D-4607/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau – in der Eurodac-Datenbank verzeichnet ist, dass er gemäss dieser Quelle am 22. Oktober 2008 in Italien ein Asylg e- such einreichte, dass er jedoch nicht in seinem Erstasylland blieb, sonder n von dort ko m- mend am 19. Juli 2009 auch in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM am 24. September 2009 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Ver- ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rat es vom 18. Febr uar 2003 (Dublin -II- Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsang e- hörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, e r- suchte, dass die ita lienischen Behörden die Antwortfrist ungenutzt verstreichen liessen, weshalb die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs am 25. November 2009 an Italien überging, dass das Bundesamt infolgedessen auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers vom 19. Juli 2009 mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 nach den asylrechtlichen Bestimmungen zum Dublin -Verfahren – in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – nicht eintrat und seine Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und der Be- schwerdeführer am 14. Januar 2010 erstmals nach Italien überstellt wu r- de, dass die zuständige kantonale Behörde dem BFM am 20. Mai 2011 mi t- teilte, der Beschwerdeführer halte sich o hne Aufenthaltsregelung in der Schweiz auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 20. Mai 2011 zu Protokoll gab, nachdem man ihn im Januar 2010 nach Rom ausgeschafft habe, sei er einen Monat später wiederum in die Schweiz zurückgekehrt, D-4607/2012 Seite 3 dass er die Schweiz seither nicht verlassen habe, dass das BFM am 23. Mai 2011 die italienischen Behörden um Übernah- me des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin -II- Verordnung ersuchte, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung nahmen, weshalb die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, am 23. Juni 2011 an Italien überging, dass das BFM infolgedessen mit Verfügung vom 24. Juni 2011 und ge- stützt auf die ausländerrechtlichen Bestimmungen zum Dublin -Verfahren – in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) – die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schwei z nach Italien anordnete, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und der Be- schwerdeführer am 8. Juli 2011 erneut nach Italien zurückgeführt wurde, dass das BFM bereits unmittelbar vor der ersten Rückführung gegen den Beschwerdeführer eine ausländerrechtliche Einreisesperre ver hängte (eröffnet am 13. Januar 2010 und gültig bis zum 13. Januar 2015), dass er nichtsdestotrotz auch nach seiner zweiten Überstellung in der Schweiz wiederum in Erscheinung trat, dass die zuständige kantonale Be hörde das BFM am 17. Juli 2012 da r- über in Kenntnis setzte, der Beschwerdeführer sei am 14. Juli 2012 in Lu- zern verhaftet worden, dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2012 von der zuständigen kant o- nalen Behörde zu den Umständen seines erneuten Aufenthalts in der Schweiz respektive seiner erneuten illegalen Einreise befragt wurde, w o- bei ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zur Frage einer erneuten Rüc k- führung nach Italien gewährt wurde, dass er dabei geltend machte, nach der Rückführung vom 8. Juli 2011 habe er sich nur rund 20 Tage in Italien aufgehalten, dass er dort keinen Platz zum Schlafen gehabt habe und die italienischen Behörden ihm gesagt hätten, er müsse das Land verlassen, D-4607/2012 Seite 4 dass er sich seit der Wiedereinreise Ende Juli 2011 immer in der Schweiz aufgehalten habe, dass e r bei seiner Freundin gewohnt habe, mit der er einen gemeins a- men Sohn habe, welcher am 28. Juni 2012 geboren worden sei, dass er keinesfalls nach Italien zurückkehren wolle, dass das BFM am 23. Juli 2012 die italienischen Behörden um Übernah- me des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin -II- Verordnung ersuchte, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung nahmen, weshalb die Zuständigkeit, das Asyl - und Wegweis ungsverfahren durchzuführen, am 23. August 2012 an Italien überging, dass das BFM daraufhin mit Verfügung vom 24. August 2012 ( mündlich eröffnet am 31. August 2012) – in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 AuG – die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schwe iz nach Italien anordnete, ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassung s- fall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der B e- schwerdefrist zu verlassen, den Kanton Luzern verpflichtete, die Wegwei- sungsverfügung zu vollziehen und f eststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. September 2012 (Pos t- stempel vom 5. September 2012) gegen diesen Entscheid beim Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerde erh ob und dabei beantragte, von einer Ausschaffung nach Italien sei abzusehen, dass er als Beweismittel folgende Dokumente einreichte: – Eine Kopie der Trennungsvereinbarung vom 23. Mai 2012 zwischen seiner angeblichen Freundin und deren Ehemann, – einen Auszug aus dem Geburtsregister vom (…) in Kopie, – eine Kopie der beim Regionalgericht Bern -Mittelland erhobenen Ehe- lichkeitsanfechtungsklage des Ehemannes der angeblichen Freundin gegen diese und deren Kind vom (…), – eine Verfügung des Regionalgerichts (…) vom (…) in Kopie und D-4607/2012 Seite 5 – ein Schreiben seiner angeblichen Freundin an das Bundesverwa l- tungsgericht vom 1. September 2012, dass der zuständige Instruktionsri chter mit Zwischenverfügung vom 10. September 2012 dem Beschwerdeführer mitteilte, er dürfe den Au s- gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und ihn unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufforderte, bis zum 20. September 2012 einen Kosten- vorschuss von Fr. 2'400.- zu leisten, dass der Kostenvorschuss am 20. September 2012 fristgerecht einb e- zahlt wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, wobei das Gericht im Bereich der Wegweisungen aufgrund der Dublin -Assoziierungsabkommen (Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (vgl. Art. 11 2 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwaltun gsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 richtet (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder die Spezialgesetzgebung – vorliegend das AuG – nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 64a Abs. 2 AuG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich die angefochtene Verfügung auf Art. 64a AuG (Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen) stützt, D-4607/2012 Seite 6 dass bei dieser Ausgangslage im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein- zig die Frage zu klären ist, ob das BFM zu Recht die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien verfügt hat, dass eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG den ille - galen Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Z ustän- digkeit eines anderen, an das Dublin -Assoziierungsabkommen gebunde- nen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens voraussetzt, dass aufgrund der bisherigen Prozessgeschichte diese Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt sind, da sich der Beschwerde führer illegal in der Schweiz aufhält und die Zuständigk eit Italiens bereits rechtskräftig fes t- gestellt wurde, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin weder über eine auslände r- rechtliche Anwesenheitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erte i- lung eine r solchen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer- recht, Basel 2009, Rz. 7.85 und 7.122 ff. mit weiteren Hinweisen), dass gleichzeitig die Zuständigkeit Italiens für seine Person nach wie vor gegeben ist, zumal Italien zum Rückübernahm eersuchen des BFM vom 23. Juli 2012 innert massgeblicher Frist keine Stellung genommen hat (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung i.V.m. Art. 64a Abs. 1 AuG), dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegwe i- sung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG entgegenstehen, da das Bundesamt eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (Art. 83 Abs. 1 AuG), dass Italien unter anderem Signatarstaat der Konvention vom 4. Novem- ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist und vorliegend keine Hinweise darauf bestehen, Italien würde sich im Falle des Beschwerdeführers nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hal ten, womit von der Zulä s- sigkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist (Art. 83 Abs. 3 AuG), D-4607/2012 Seite 7 dass Italien darüber hinaus an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein me n- schenwürdiges Leben zu ermöglichen, dass der Beschwerdeführer somit aus den im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 20. Juli 2012 gegen eine Rückführung nach Italien geäusser- ten Einwänden nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, dass er auf Beschwerdeebene geltend macht, sein Sohn sei am (…) ge- boren worden, dass er mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz leben wolle, dass damit implizit geltend gemacht wird, eine Ausschaffung aus der Schweiz stelle eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat - und Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK dar, dass der Beschwerdeführer lediglich behauptet, der Vater des am (…) geborenen Kindes zu sein, diese Behauptung jedoch nicht belegt ist, dass der Ehemann als Vater gilt, wenn ein Kind während der Ehe geb o- ren ist (vgl. Art. 255 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), dass im Geburts register des Zivilstandsamts (…) denn auch der Eh e- mann der angeblichen Freundin des Beschwerdeführers als Kindsvater eingetragen ist (vgl. mit der Beschwerde eingereichter Registerauszug), dass Art. 8 EMRK nicht absolut gilt, dass aus der EMRK weder ein Recht auf eine bestimmte Bewilligungsart noch auf die Wahl des den Betroffenen für das Familienleben am geei g- netsten erscheinenden Orts abgeleitet werden kann (vgl. BGE 126 II 335 E. 3a S. 342), dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allein das Beste- hen einer Vaterschaft kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz im Sinne von Art. 8 EMRK begründet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_456/2007 vom 21. November 2007 E. 2.2.1), weshalb der Beschwerdeführer aus seinen Vorbringen nichts zu seinen Gunsten abl eiten kann, selbst wenn er der D-4607/2012 Seite 8 Kindsvater sein sollte, zumal seine Verhaltensweise als Umgehung der ausländerrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu bewe r- ten ist, dass er ein allfälliges ausländerrechtliches Verfahren (Gesuch um Famili- ennachzug) im Ausland abzuwarten hat, dass demzufolge der Ausgang des Verfahrens betreffend Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes nicht abzuwarten ist, dass es sich beim Beschwerdeführer den Akten zufolge um einen jungen und gesunden Mann handelt, der gemäss eigenen Angaben über Arbeits- erfahrung bei der Caritas verfügt, dass ihm diese Voraussetzungen für die selbständige Bestreitung des Lebensunterhalts von Nutzen sein werden, dass demnach auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal eine Rückführung nach Italien ansteht, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2'400.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4607/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: