B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3655/2013 U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien F._______, (wohnhaft in Deutschland) Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 27. Mai 2013. C-3655/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutsc h- land, bis am […] Januar 2011 als Betriebsmitarbeiterin bei der B._______ in C._______ (Kanton D._______) arbeitete (Vorakten der Sozialvers i- cherungsanstalt des Kantons D._______ [nachfolgend: D] 12.1 S. 2; 14), dass die Versicherte am 3. März 2011 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons D._______ (nachfolgend SVA D._______) ein Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen und Invalidenrente einreichte (D 5), dass die SVA D._______ in der Folge Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durchführte, am 31. August 2011 das Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen abwies und die für den Rentenen t- scheid zuständige IV -Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 27. Mai 2013 das Renteng e- such abwies (D 50), dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) diesen Entscheid mit Beschwerde vom 22. Juni 2013 vor Bundesverwaltungsgericht anfocht und die Aufhebung der Verfügung vom 27. Mai 2013 beantragte (B e- schwerdeakten [B-act.] 1), dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2013 darauf hinwies, dass die in Aussicht gestellte Begründung innerhalb der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung einzureichen sei (B-act. 3), dass die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2013 ihre Beschwerde eing e- hend begründete (B-act. 4), dass sie am 27. August 2013 aufforderungsgemäss einen Kostenvo r- schuss über Fr. 400.- in die Gerichtskasse einbezahlte (B-act. 7), dass sowohl die SVA D._______ als auch die IVSTA am 3. Oktober 2013 in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde beantragten (B-act. 9), dass die Beschwerdeführerin am 2. November 2013 replikweise und am 24. Januar 2014 in einer ergän zenden Replik Stellung nahm (B -act. 11, 18), C-3655/2013 Seite 3 dass sowohl die SVA D._______ als auch die IVSTA mit Duplik vom 21. und 27. Februar 2014 an ihren Anträgen festhielten, dass die Beschwerdeführerin am 21. März 2014 Schlussbemerkungen einreichte, woraufhin der I nstruktionsrichter den Schriftenwechsel am 28. März 2014 abschloss (B-act. 22 f.), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs ge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetze s über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend keine Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 5 9 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die an eine Beschwerde gestellten formellen Anforderungen zwar erst mit der – nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten – ergänzen- den Eingabe vom 12. Juli 2013 erfüllt wurden, die Beschwerde aufgrund der besonderen Umstände (keine Ansetzung einer Nachfrist mit der A n- drohung, nach Fristablauf werde auf die Beschwerde nicht ein getreten) vorliegend dennoch als form- und fristgereicht eingereicht zu gelten hat (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 VwVG), dass gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversich e- rung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) bei Grenzgängern die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet j ene eine Erwerbstätigkeit ausüben, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig ist, und dies auch für ehemalige Grenzgänger gilt, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht, wogegen die Verfügungen von der IVSTA erlassen werden, dass vorliegend zu Recht die SVA D._______ das Gesuch entgegen g e- nommen sowie die Abklärungen getroffen, die IVSTA hingegen den Re n- tenentscheid erlassen hat, dass ein allfälliger Rentenanspruch auch mit Inkrafttreten der – vorliegend anwendbaren – Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Syst e-C-3655/2013 Seite 4 me der sozialen Sicher heit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anhand des schweizerischen Rechts zu bestimmen ist (vgl. dazu Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts C-3490/2012 vom 17. Juli 2013 E. 2.4), dass nach ständiger Praxis auf den im Zeitpunkt des Erlasses des ang e- fochtenen Verwaltungsaktes (hier: 27. Mai 201 3) eingetretenen Sachv er- halt abzustellen (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen) und bezüglich des auf diesen Sachverhalt anwendbaren innerstaatlichen Rechts auf die Ausführungen im Urteil C -3490/2012 E. 2.7 -2.10 zu ve r- weisen ist, dass die Beschwerdeführerin seit 1983 bis 2011 in der Schweiz als Grenzgängerin gearbeitet, während dieser Zeit Beiträge an die Schweize- rische Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (AHV/IV) gelei s- tet hat ( D 6 S. 2; 31 S. 13), damit die Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt ist und zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdefü h- rerin invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG), dass die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr sei aufgrund ihrer g e- sundheitlichen Probleme (Blasenerkrankung, die tagsüber viertel - bis halbstündliche Toilettengänge erforderlich mache; erhebliche Tagesm ü- digkeit infolge mehrfacher nächtlicher Toilettengänge) die weitere Au s- übung einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allg e- meinen Arbeitsmarktes nicht mehr möglich (unmittelbare Nä he einer Toi- lette erforderlich, fragliche Akzeptanz ständiger und zeitlich unkontrollie r- barer Arbeitsunterbrüche), dass die Vorinstanz ihre Abweisung des Rentengesuches damit begrü n- dete, dass die Beschwerdeführerin während mehrerer Jahre beim gle i- chen Arbeitgeber einer Arbeitstätigkeit habe nachgehen können, mediz i- nisch-theoretisch die angestammte Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin wei- terhin ausgeübt werden könne, sofern bei Bedarf eine Toilette in der Nähe aufgesucht werden könne, und die Invalidenversicherung nicht das Risiko zu tragen habe, wenn die Beschwerdeführerin auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt keinen behinderungsangepassten Arbeitsplatz finde (D 49), dass sie sich für die arbeitsmedizinische Beurteilung auf eine Stellun g- nahme von Dr. E._______ des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1. März 2013 abstützte, der als Diagnosen eine Dranginkontinenz C-3655/2013 Seite 5 seit zirka dem 15. Lebensjahr, einen Status nach Hysterektomie bei M y- om und intraoperativer Blasenläsion (12/2008), nach Abrasio und Hyst e- roskopie bei auffälligem Endometrium [Gebärmutter] (2002), nach Lap a- roskopie bei Pelvipathie [chron. Unterbauchschmerzen] (2000) und nach Appendektomie [Entfernung Blinddarm] (1965) nannte, auf einen G e- sundheitsschaden ohne Krankheitswert schloss, die Beschwerdefü hrerin für uneingeschränkt arbeitsfähig sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit erklärte und festhielt, es bestehe einzig e i- ne allfällige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 15 -20% infolge Zei t- verlusts bei Toilettengängen (D 44), dass die Rechtsprechung Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen zwar stets Beweiswert, jedoch praxisgemäss nicht diesel- be Beweiskraft zuerkannt hat wie einem gerichtlichen oder einem im Ve r- fahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten, dass an die Beweiswürdigung aus Gründen der Verfahrensfairness stren- ge Anforderungen zu stellen sind, falls ein Versicherungsfall ohne Einho- lung eines externen Gutachtens entschieden wird, und ergänzende Ab- klärungen dann vorzunehmen sind, wenn auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2011 vom 17. August 2011 E. 5.3 mit Hinweisen), dass unbestritten und durch zahlreiche medizinische Vorakten seit 1990 belegt ist (D 9.2 S. 35-39; 9.2 S. 33; 9.2. S. 27-31; 9.2 S. 19 und 21; 21.2 S. 26; 9.2 S. 16; 9.2 S. 1, 2 und 4; 2 S. 1; 21.1; 43 S. 2 ff., 10 und 13), dass die Beschwerdeführerin seit zirka dem 16. Altersjahr an einer Reiz- blase und chronischen Unterleibsbeschwerden leidet, dass sich dies auch aus dem nach Verfügungszeitpunkt (27. Mai 2013), jedoch Aussagen zur gesundheitlichen Situation vor Verfügungserlass enthaltenden und insoweit zu berück sichtigenden Arztbericht vom 8. Juli 2013 (B -act. 11, Beilage) und dem Gutachten vom 23. Dezember 2013 (B-act. 18, Beilage) ergibt, dass Dr. E._______ des RAD in seiner, der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Stellungnahme vom 1. März 2013 nur ein en Teil der relevanten Diagnosen aufführte d.h. die ab März 2012 von verschiedenen Ärzten attestierte längere depressive Reaktion und somatoforme aut o- nome Schmerzstörung nicht erwähnte ( D 43 S. 6, 7, 10, 13), er offenbar C-3655/2013 Seite 6 nicht über die entsprechenden Arztb erichte verfügte (vgl. Auflistung der ihm zur Verfügung gestellten Arztberichte in D 44) und seine Stellun g- nahme auch keine Würdigung zu besagten psychischen Beschwerden enthält, womit seine Beurteilung offensichtlich unvollständig ausgefallen ist, dass Dr . E._______ zu den Aussagen der Dres. F._______ und G._______ (vgl. ihre Berichte vom 14. August, 29. September, 5. Oktober und 6. November 2012 [ D 43 S. 2, 6, 7 und 13]), wonach die Beschwe r- deführerin auch mit Zugang zu einer Toilette aktuell nur unter dr ei Stun- den bzw. nur drei bis vier Stunden arbeitsfähig sei, eine Erhöhung dieser Arbeitsfähigkeit unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Therapie e r- folgen könne und ungewiss sei, ob sie schliesslich wieder vollschichtig arbeiten könne, keine Stellung nimmt und sich seine Würdigung auch diesbezüglich als unvollständig erweist, dass seine Würdigung auch keine Aussagen zu allfälligen Einschränku n- gen am Arbeitsplatz wegen rezidivierender Unterleibsbeschwerden und ärztlich attestierter Ermüdung tagsüber (bedingt durch mehrfache nächtli- che Miktion und resultierendem gestörtem Schlaf) enthält, dass die Stellungnahmen der SVA D._______ und der Vorinstanz, w o- nach es der Beschwerdeführerin jahrelang möglich gewesen sei, trotz i h- res langjährigen Leidens einer T ätigkeit als Betriebsmitarbeiterin nachge- hen zu können, auch insofern fehl gehen, als die Beschwerdeführerin aufgrund der zunehmenden Belastung durch ihre Beschwerden ihr A r- beitspensum mehrmals reduziert habe und als Folge der Kündigung auf Ende Januar 2012 die behandelnden Ärzte zusätzliche psychische Pro b- leme attestieren, was eine differenziertere Beurteilung der Restarbeitsf ä- higkeit erforderlich macht, dass die Beschwerdeführerin – entgegen der Stellungnahme der SVA D._______ vom 21. Februar 2014, wonach es in den Akten keine Hinwei- se auf eine gesundheitsbedingte Reduktion des Beschäftigungsgrades an der letzten Arbeitsstelle gebe – aufgrund der Akten am 1. April 1989 ihre Arbeitsstelle zu 100% angetreten, am 1. August 1994 ihren Beschäft i- gungsgrad auf 80 % reduziert und zuletzt – gesundheitsbedingt – zu 70 und 60% gearbeitet hat (D 4 S. 1; 7 S. 4; 12.1 S. 3; 14; B-act. 4 Beilage 2; B-act. 11 Beilage S. 2; B-act. 18 Beilage S. 5), dass schliesslich in der vorliegenden Konstellation eine fachspezifische (urologisch-gynäkologisch und psychiatrisch/psychotherapeutisch) Beur-C-3655/2013 Seite 7 teilung durch den RAD sich als notwendig erweist ( vgl. Urteil des Bu n- desgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1) und aufgrund des Zusammenwirkens zwischen somatischer und psychiatrisc her Befunde sowie der im März 2012 erstmals diagnostizierten somatoformen aut o- nomen Funktionsstörung des Urogenitalsystems (ICD -10: F 45.34) eine interdisziplinäre Beurteilung durch den RAD vorzunehmen ist (sinng e- mäss BGE 131 V 49, 130 V 396 E. 5.3 m.H., v gl. auch BGE 137 V 201 E. 1.2.1), dass diese Beurteilung nötigenfalls durch zusätzliche Abklärungen zur psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin zu ergänzen ist, zumal die Diagnosestellungen der deutschen (Fach -)Ärzte sich teilweise wide r- sprechen (B-act. 4 Beilage 5; D 43 S. 6 und 7; B-act 11 Beilage), dass zudem die vorliegend ärztlich bestätigte, starke Behinderung durch ständigen Harndrang und deutlich übermässiges Aufsuchen einer Toilette zusätzliche Abklärungen zur Wiedereingliederung notwendig macht, wie der Hausarzt in seiner Stellungnahme vom 14. August 2012 zu Recht fo r- dert (D 43 S. 13), und es im vorliegenden Fall nicht damit sein Bewenden haben kann, auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verweisen (vgl. U r- teil des Bundesgerichts 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3 e contr a- rio), dass sich zusammenfassend die Würdigung der medizinischen Akten als unvollständig erweist, nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit geschlossen werden kann, die Beschwerdeführerin sei zu 100% a rbeitsfähig, „allenfalls mit einer Reduktion zu 15 -20% we- gen zweimaliger Pausen pro Arbeitsstunde“ ( D 44), und weitere Abkl ä- rungen durch die Vorinstanz beziehungsweise durch die SVA D._______ zur Arbeitsfähigkeit und zur Wiedereingliederung der Beschwerdef ührerin erforderlich sind, dass hiervon die vom Hausarzt Dr. F._______ in seinem Bericht vom 8. Juli 2011 (D 21.1 S. 5) zu Recht als gesundheitliche Einschränkungen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erwähnten Kniegelenk s- schwäche, Status nach zweimaliger Kniearthroskopie und Meniskusnaht, Entfernung eines freien Gelenkskörpers und Distorsion des oberen Sprunggelenks nicht betroffen sind, zumal auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung (B-act. 4) hierauf keinen Bezug nimmt, dass bei dieser Sachlage von der Einholung eines Gerichtsgutachtens abgesehen werden kann (BGE 137 V 201 E. 4.4.1.4), C-3655/2013 Seite 8 dass die Beschwerde vom 22. Juni 2013 deshalb gutzuheissen, die ange- fochtene Verfügung vom 27. Mai 2013 aufzuheben und die Sache zur e r- gänzenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh- renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG) und der am 27. August 2013 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400. - nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die Beschwerdeführ erin zurückzuerstatten ist, dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann, dass weder der nicht vertretenen Beschwerdeführerin, der keine notwe n- digen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, noch der Vor- instanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 27. Mai 2013 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewie- sen wird, damit diese nach erfolgten ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 27. August 2013 ge- leistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird nach Eintreten der Rechts - kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. C-3655/2013 Seite 9 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: