Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Februar 2012 (400 11 310) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Forderung Parteien A.____ vertreten durch Rechtsanwalt Ernesto Ferro, Bahnhofstrasse 35, Post- fach 2160, 8022 Zürich, Kläger und Berufungskläger gegen B.____ AG vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Köhli, LL.M., Löwenplatz 5, Post- fach 90, 3303 Jegenstorf, Beklagte Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Berufung gegen das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 29. Juni 2011 Sachverhalt A. Mit Urteil vom 29. Juni 2011 wies die Bezirksgerichtspräsi dentin Arlesheim die Klage von A.____ gegen die B.____ AG für eine Forderung im Be trag von CHF 25'500.-- zuzüglich 5% Zins seit 20. Juni 2010 sowie Beseitigung des Rechtsvorschla gs wegen fehlender Passivlegiti- mation vollumfänglich ab. Die Kosten des Schlichtungsverf ahrens von CHF 200.-- sowie die Gerichtsgebühr von CHF 2'500.-- legte sie dem Kläger a uf und verpflichtete ihn überdies zur Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte von CHF 5'259.80. Auf die vorinstanzliche Urteilsbegründung wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. B. Gegen dieses Urteil erklärte der Kläger mit Eingabe vo m 19. Oktober 2011 die Berufung und beantragte, es sei das Urteil der Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Arlesheim vom 29. Juni 2011 vollumfänglich aufzuheben und es sei die Klage gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zu wei sen; alles unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Auf die Ausfü hrungen wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Berufungsantwort vom 12. Dezember 2011 beantragte die Berufungsbeklagte die voll- umfängliche Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Auf die Ausfüh- rungen wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 hat die Präsident in des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel geschlossen und die Parteien zur Haupt- verhandlung vor die Dreierkammer geladen. E. Zur heutigen Hauptverhandlung erscheinen der Berufungskläger mit seinem Rechtsanwalt und für die Berufungsbeklagte deren Rechtsvertreter und C.____. Eingangs werden die Partei- en befragt, dann die Plädoyers gehalten. Auf die Ausf ührungen wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer ve rmögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent- scheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entsc heidbegründung bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorlie genden Fall beträgt der Streitwert CHF 25'500.--, womit die Streitwertgrenze erreicht ist. D ie schriftliche Begründung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 29. Juni 2011 wurde dem Kläg er am 20. September 2011 zuge- stellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 19. Oktober 2011 somit eingehalten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer de r Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts für die Beurteilung der vorliegenden Berufung g egen den Entscheid der Bezirksgerichts- präsidentin Arlesheim, welcher im vereinfachten Verfah ren erging, sachlich zuständig. Nach- dem auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2. Der Berufungskläger fasst in seiner Eingabe vom 19. Okt ober 2011 unter Ziffer II.1. zu- nächst die Feststellungen des relevanten Sachverhalts dur ch die Vorinstanz zusammen. Er führt unter Verweis auf die Ziffern 2, 4.1 und 4.2 d es Urteils aus, aus den Sachverhaltsfeststel- lungen der Vorinstanz werde im Einklang mit dem Proto koll der Gerichtsverhandlung vom 29. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Juni 2011 ersichtlich, dass die Beklagte nicht bestritten habe, dass der Kläger seine Leistungen aus der "Geschäftsbeauftragung" zu Gunsten der Beklagten zu erbringen gehabt habe, da le- diglich die Erbringung der behaupteten Leistungen bestritten worden sei, und dass die Beklagte für gewisse Geschäftsangelegenheiten Bedarf nach einer entsprechenden Gesellschaftsstruktur gehabt habe, die der Kläger zur Verfügung gestellt habe. Die Berufungsbeklagte entgegnet dem in der Berufungsantwort, es seien in der Stellungnahm e vom 9. Mai 2011 im Rahmen der Vor- bemerkungen die Ausführungen des Berufungsklägers umfassend bestritten worden. Im Weite- ren würden mit der Bestreitung der Passivlegitimation d ie Behauptungen der Gegenseite impli- zit ebenfalls als bestritten gelten. Die Berufungsbeklagte hat bereits in der Stellungnahme vom 9. Mai 2011 die Passivlegitimation bestritten und vorgebracht, die "Geschäftsbeauftragung " vom 20. Juni 2009, auf welcher die vorliegende Forderung gründe, sei von C.____ unterschri eben worden und dieser sei als allei- niger Auftraggeber genannt. Damit sei C.____ vertrag lich verpflichtet worden und nicht die Be- klagte. Die Beklagte sei lediglich als Zahlstelle resp. Rechnungsadressatin genannt und daher nur Hilfsperson von C.____. An der Gerichtsverhandlung v om 29. Juni 2009 hat die Beklagte dies wiederholt und bekräftigt, dass sie lediglich Zahlstelle gewesen sei und sich nicht ihrerseits habe verpflichten wollen. Die Beklagte hat somit immer explizit bestritten, Vertragspartei der "Geschäftsbeauftragung" vom 20. Juni 2009 zu sein und dass sie aus dieser verpflichtet worden sei. Auf die Vorbringen des Berufungsklägers zum Sachverh alt ist jedoch an dieser Stelle nicht weiter einzugehen, da er als Berufungsgrund nur die unrichtige Rechtsanwendung nach Art. 310 lit. a ZPO geltend machte (Berufung, S. 2) und nicht monierte, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. 3.1. Zwischen den Parteien ist die Passivlegitimation streitig. Der Berufungskläger ist der Auffassung, die Beklagte sei aus dem mit "Geschäftsbeauf tragung" betitelten Vertrag vom 20. Juni 2009 zur Leistung der Honorarpauschale verpflichtet. Er stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Passivle gitimation der Beklagten verneint habe. Die Berufungsbeklagte vertritt demgegenüber die Meinung, C.____ sei Vertragspartei und deshalb sei sie selber nicht passivlegitimiert. 3.2. Die Vorinstanz ist durch Auslegung des Vertrages zum Schlu ss gekommen, dass C.____ persönlich passivlegitimiert sei und nicht die Bekl agte. Sie hat in Ziffer 4.4 des Urteils den Vertrag ausgelegt und führt dazu aus, die Wendung "Hiermit beauftrage ich, Herr C.____, X.___weg 41, Y.___" ergebe, dass sich C.____ persönlich habe verpflichten wol len und zu die- sem Zweck seine Adresse angegeben habe. Auch der Hinwei s auf "meine(…) Firmen" und der Umstand, dass das Unterschriftenfeld mit "Firmeninhaber/Auftraggeber" und nicht mit der weib- lichen Schreibform versehen worden sei, deute auf C.____ persönlich als Auftraggeber hin. Die erste und zugleich einzige Nennung der Beklagten im Ve rtrag erfolge in Verbindung mit der Zahlungsabwicklung. Zwar werde sie nicht explizit als Zahl stelle bezeichnet, jedoch werde fest- gehalten, dass die "Bezahlung (…) über die Firma B.____AG" erfolgen werde, was ein über- flüssiger Hinweis wäre, wenn diese in Tat und Wahrheit Vertragspartei der vorliegenden "Ge- schäftsbeauftragung" bilden würde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Ziffer 4.5 des Urteils geht die Vorinstanz alsdann für die Auslegung auf die Sitzungsprotokolle vom 12. und 26. November 2009 sowie vom 21. Januar und 23. April 2010 ein und führt aus, aus diesen Protokollen lasse sich bezüglich der Frage d er Passivlegitimation nichts ableiten, was der oben ausgeführten Vertragsauslegung entgegens tehen würde. Zwar finde sich in der Kopfzeile aller Protokolle der Hinweis "Auftraggeber: B.____AG, C.____ privat" , das gleiche gelte jedoch für die vom Kläger geführten Firmen "D.____Ltd." und "E.____Ltd. " unter der Rub- rik "Auftragnehmer" , obwohl letztere im Vertragsdokument vom 20. Juni 200 9 gar nicht erwähnt würden. Es erscheine als unwahrscheinlich, dass durch die Sitzungsprotokolle der Vertrag ab- geändert und daraus neue Vertragspartner berechtigt u nd verpflichtet werden sollten. Der Um- stand, dass die Berufungsbeklagte nur jeweils ein einzige s Mal pro Protokoll mit dem Hinweis aufgeführt werde, dass ein Dauerauftrag eingerichtet w erden solle, lasse darauf schliessen, dass ihre Funktion lediglich die Finanzierung und nicht d en Inhalt der Geschäftsbeziehung zwi- schen C.____ und dem Kläger betroffen habe. Die Funktion der Beklagten als Zahlstelle ergebe sich auch daraus, dass die durch den Kläger kontrollierte " E.____Ltd." die Rechnungen an die Beklagte zu Handen von C.____ versandt habe. Auch die Unterschrift von C.____ auf den Sit- zungsprotokollen "C.____ handelt für sich selbst und für die B.____AG" lasse ebenfalls darauf schliessen, dass Teile des Sitzungsprotokolls C.____ persönli ch, andere Abschnitte dagegen ihn als Vertreter der Beklagten betroffen hätten und er durch seine Unterschrift daher nicht all- gemein immer die Beklagte habe verpflichten wollen. De r Umstand, dass in den Sitzungsproto- kollen jeweils drei verschiedene Mandate behandelt word en seien, und das Mandat "Ge- schäftsbeauftragung" durch die Bezeichnung "C.____/A.____" präzisiert worden sei, liefere zu- dem einen Hinweis, dass C.____ als Vertragspartner des Klägers in der Geschäftsbeauftragung anzusehen sei. Die Auslegung des Vertrages nach Vertrauen sprinzip, unter Berücksichtigung des Wortlautes, des Zusammenhangs und der Umstände, vor liegend der Sitzungsprotokolle, deute auf C.____ privat als Auftraggeber hin. 4.1. Der Berufungskläger bezieht sich in der Berufung zunächst auf die Kündigung des Ver- trages und bringt diesbezüglich vor, der Rechtsvertreter der Beklagten habe mit Kündigung vom 20. Oktober 2010 den Vertrag vom 20. Juni 2009 im Name n der Beklagten und C.____ fristlos gekündigt. Damit habe der Rechtsvertreter der Beklagten zum Ausdruck gebracht, dass sich die Beklagte als Vertragspartei verstanden habe und das Best ehen eines entsprechenden Ver- tragsverhältnisses mit dem Kläger konkludent bestätigt. D ie Vorinstanz habe sich mit dieser Kündigung nicht weiter befasst. Damit sei bezüglich der Stellung der Beklagten als Vertragspar- tei der "Geschäftsbeauftragung" der übereinstimmende w irkliche Wille der Parteien im Sinne von Art. 18 OR festgestellt, so dass kein Raum bleibe fü r die von der Vorinstanz vorgenomme- ne Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach dem Ve rtrauensprinzip. Indem die Vorin- stanz nicht auf diesen übereinstimmenden Willen der Pa rteien abgestellt habe, habe sie das Recht unrichtig angewandt. 4.2. Die Berufungsbeklagte entgegnet, der Berufungskläger habe im Vorfeld auf dem Kor- respondenzweg, mit der dem Zahlungsbefehl vom 10. Nov ember 2010 zugrunde liegenden Betreibung sowie mit der Klage vom 16. März 2011 fälsch licherweise jeweils die nicht passivle- gitimierte Berufungsbeklagte in Recht gefasst. Im Zei tpunkt des Kündigungsschreibens sei ein Zahlungsbefehl gegen die Berufungsbeklagte vorgelegen, welcher als Gläubigerin die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht E.____Ltd. aufgeführt und als Forderungsgrund ledigl ich eine Rechnung genannt habe. Im Kündigungsschreiben habe man sich denn auch auf diese Betreibungshandlungen bezogen. Da sich sämtliche Rechtshandlungen gegen die Berufungsbeklagte gerichtet hätten, habe man aus Gründen der Sorgfaltspflicht die Geschäftsbeauftragung vorsorglich namens von C.____ wie auch der Berufungsbeklagten gekündigt. 4.3. Das Kündigungsschreiben vom 20. Oktober 2010, welches der Rechtsvertreter der Be- rufungsbeklagten an den Rechtsvertreter des Berufungskläg ers adressierte, lautet folgender- massen: "Namens meiner Mandantschaft, der B.____AG sowie Herr n C.____, kündige ich hiermit per sofort die "Geschäftsbeauftragung" vom 20. Juni 2009. So weit Ihr Klient, Herr A.____, über- haupt je Leistungen erbracht hat, sind diese per sofort einzustellen. Honorar ist seitens mei- nes Mandanten keines mehr geschuldet, die bisherigen Le istungen, soweit überhaupt er- bracht, sind mit den bereits geleisteten Zahlungen abgegolten. Von den Betreibungshandlungen gegenüber der B.____AG ist Kenntnis genommen worden. Sämtliche Forderungen gelten als vollumfänglich bestri tten. Ihre Klientschaft hat keinerlei Leistungen erbracht, die zu honorieren wären." Aus der Formulierung dieser Kündigung kann nicht auf d as Vertragsverhältnis bzw. die Ver- tragsparteien geschlossen werden. Mit der Formulierung "Namens meiner Mandantschaft" zeigt der Rechtsvertreter an, dass er beide, d.h. nebst C.___ _ auch die Berufungsbeklagte, vertritt. Im ersten Absatz nimmt er Bezug darauf, dass "seitens meines Mandanten" nichts mehr ge- schuldet sei. Diese Formulierung in der singulären masku linen Form kann sich nur auf C.____ beziehen. Im zweiten Absatz werden sodann die Betreibung shandlungen erwähnt. Aufgrund dieser Betreibungen, welche offenbar gegen die Berufu ngsbeklagte liefen, ist es naheliegend, dass der Rechtsvertreter aus Gründen der Sorgfaltspflicht vorsichtshalber die Kündigung na- mens der Berufungsbeklagten wie auch von C.____ aussprach , ohne dass daraus Rückschlüs- se auf ein Vertragsverhältnis im Rahmen der "Geschäftsbe auftragung" gezogen werden könn- ten. Der Berufungskläger stützt seine Argumentation alle ine auf den Wortlaut des Kündigungs- schreibens, welcher auch anders verstanden werden kann. Ke inesfalls kann daraus geschlos- sen werden, dass sich die Berufungsbeklagte als Vertragspar tei verstand. Aus dem Kündi- gungsschreiben ist daher betreffend die Frage, wer Par tei des Vertrages war, der übereinstim- mende wirkliche Willen der Parteien nicht feststellbar. Die Parteien sind sich nicht einig, wer Vertragspartei war. Dies ist auch an der heutigen Parte iverhandlung wieder klar geworden. Auch aus der Kündigung lässt sich - entgegen der Auffassu ng des Berufungsklägers - der wirk- liche Wille der Parteien nicht ableiten. Die Vorinsta nz hat zu Recht festgestellt, dass sich der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien im Sinne von Art. 18 OR nicht feststellen lasse und folglich der mutmassliche Parteiwille durch Auslegung nach Vertrauensprinzip zu ermitteln sei. Es kann betreffend der rechtlichen Ausführungen a uf Ziffer 4.3 des vorinstanzlichen Urteils verwiesen werden. 5.1. Der Berufungskläger bringt weiter vor, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Schuldübernahme der Beklagten und deren Solida rhaftung übersehe. Er habe nämlich anlässlich der Hauptverhandlung vom 29. Juni 2011 nicht nur geltend gemacht, die Beklagte sei Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine Vertragspartnerin gewesen. Vielmehr habe er beha uptet, die Beklagte sei eine eigen- ständige Verpflichtung zur Zahlung der vorliegend gelte nd gemachten Honorarpauschale ein- gegangen für Leistungen, die sie selbst in Anspruch gen ommen habe. C.____ habe durch Un- terzeichnung der Sitzungsprotokolle vom 12. und 26. No vember 2009 sowie 21. Januar 2010 für sich und im Namen der Beklagten diese unabhängig d avon, ob sie (oder aber C.____) be- züglich der "Geschäftsbeauftragung" Vertragspartei des K lägers gewesen sei, zur Zahlung der Honorarpauschale verpflichtet. Selbst wenn C.____ persön lich Vertragspartei gewesen sein sollte und aus den Sitzungsprotokollen keine Vertragsänderung hervorgegangen sein sollte und daraus keine neuen Vertragspartner berechtigt und verpfl ichtet worden sein sollten, sei C.____ für die Beklagte eine selbständige Verpflichtung zur Zah lung der für die "Geschäftsbeauftra- gung" vereinbarten Honorarpauschale, also zur Finanzierun g des Auftrags, eingegangen. Da die Leistungen des Klägers der Beklagten zugute gekommen seien, handle es sich dabei um einen (kumulativen) Schuldbeitritt der Beklagten, wel cher von C.____ gültig für die Beklagte schriftlich erklärt worden sei. Die Beklagte hafte somit solidarisch mit C.____. Mit dieser Soli- darhaftung habe sich die Vorinstanz nicht befasst. Indem sie diese selbständige Verpflichtung der Beklagten übersehen habe, habe sie das Recht unrichtig angewandt. 5.2. Die Berufungsbeklagte entgegnet dem, eine Schuldübern ahme setze die gültige Schuld eines anderen voraus. Vorliegend werde indessen jegliche Schuld aus der Geschäftsbeauftra- gung vom 20. Juni 2009 sowie den Sitzungsprotokollen n ach wie vor bestritten. Weiter liege keine entsprechende Erklärung des Schuldübernehmers vor. E ine solche lasse sich weder in der Geschäftsbeauftragung noch in den Sitzungsprotokollen ausmachen. Die Berufungsbeklag- te sei jeweils lediglich als Zahlstelle genannt und es könne daraus nichts abgeleitet werden. Die Vorinstanz habe sich in Ziffer 4.5 des Urteils sehr wohl mit den Sitzungsprotokollen befasst. 5.3. Der Berufungskläger leitet aus der Passage der Sitzungsp rotokolle, lautend: "Ab Rechnungen 2010 wird die Firma B.____AG einen m onatlichen Dauerauftrag über monatlich CHF 8'500, - oder vierteljährlich CHF 25'000 , - einrichten - Inkassostelle: E.____Ltd." einen Schuldbeitritt und damit einhergehend eine sol idarische Haftung ab. Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle; o hne solche Willenserklärung entsteht Solida- rität nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 14 3 OR). Eine solche Erklärung findet sich weder im Vertrag noch in den Sitzungsprotokollen. Ein e solidarische Verpflichtung kann sich aber auch stillschweigend aus den Umständen oder aus dem sonstigen Inhalt eines Vertrages als gewollt ergeben. Solche Umstände sind nach dem Vert rauensprinzip auszulegen. Die Soli- darität kann auch nachträglich, durch kumulative Schuldüb ernahme, begründet werden (CHRISTIAN HEIERLI / A NTON K. SCHNYDER , in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. , Art. 143 N 6). Die Auslegung der Geschäftsbeauftragung vom 20. Juni 2009 sowie der Sit- zungsprotokolle ergibt, dass C.____ Vertragspartei geworden ist und nicht die Beklagte. Für die Begründung kann auf die Ziffern 4.4 und 4.5 der vori nstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen werden, welchen vollumfänglich gefolgt wird. Mit den gleichen Argumenten ist auch ein Schuld- beitritt oder gar eine Schuldübernahme zu verneinen. I n den Sitzungsprotokollen sind jeweils in Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Kopfzeile als Auftraggeber die B.____AG sowie C.__ __ privat aufgeführt. Die Unterschrift hat C.____ sodann auch für sich selbst und für B.____A G gegeben. Aus den Sitzungsprotokol- len wird ersichtlich, dass jeweils verschiedene Mandate beh andelt wurden. So sind eingangs jeweils Rechnungen aufgeführt, welche sich auf den Firmenkauf der F.___Inc. und auf Beratun- gen inkl. Prüfungsbericht beziehen. Sodann werden jewei ls das Mandat 01 & 02 als "(Ge- schäftsbeauftragung) C.____/A.____ " und auf der Zeile darunter " Lt. Vertrag vom 20.06.2009 - CHF 25.000,- im voraus pro Quartal " aufgeführt und nachfolgend Rechnungen zu diesem Man- dat aufgelistet. Danach folgen Ausführungen zum Mand at 03, welches offenbar im Zusammen- hang mit der WIR Bank steht. Weil jeweils verschiedene Mandate behandelt wurden, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass die in der Kopf zeile genannten Auftraggeber, näm- lich die Beklagte und C.____ privat, jeweils für alle Mandate Auftraggeber sind. Vielmehr spricht der Zusatz "C.____/A.____" beim Mandat 01 & 02 - welches sich explizit auf die Ge schäftsbe- auftragung laut Vertrag vom 20.06.2009 bezieht - daf ür, dass nur gerade C.____ Auftraggeber dieses Vertrages ist. Aus der Auflistung der Auftraggeber in der Kopfzeile und der Unterschrift von C.____ für sich selbst und für die Berufungsbeklagte ist in Übereinstimmung mit der Vorin- stanz zu schliessen, dass Teile des Sitzungsprotokolls C.__ __ persönlich, andere Abschnitte dagegen ihn als Vertreter der Berufungsbeklagten betr afen und er durch seine Unterschrift da- her nicht allgemein immer die Beklagte (mit)verpflich ten wollte. Die eingangs zitierte Passage lässt ebenfalls keine andere Auslegung zu, sondern entspri cht der Geschäftsbeauftragung vom 20. Juni 2009, mit welcher sich C.____ persönlich verpfl ichtete und die Berufungsbeklagte le- diglich Zahlstelle ist (siehe Ausführungen der Vorinstan z unter Ziffer 4.4 und 4.5). So wurden denn in dieser Passage der Sitzungsprotokolle lediglich die Modalitäten der Zahlungen verein- bart (Einrichtung eines Dauerauftrags über monatliche oder vierteljährliche Zahlungen). Ein Schuldbeitritt ist darin nicht zu sehen. Werden die G eschäftsbeauftragung und die Sitzungspro- tokolle im Zusammenhang betrachtet, geht daraus hervo r, dass die Berufungsbeklagte gemäss Geschäftsbeauftragung lediglich Zahlstelle und nicht Ver tragspartei ist und in den Sitzungspro- tokollen sodann die Modalitäten der Zahlungen durch d iese Zahlstelle festgelegt wurden. Eine andere Auslegung ist angesichts der Tatsache, dass im Titel der Sitzungsprotokolle im Zusam- menhang mit der Geschäftsbeauftragung jeweils explizit "C.____/A.____" aufgeführt ist, nicht möglich. Daran ändert auch die handschriftliche Notiz i m Sitzungsprotokoll vom 21. Januar 2010 nichts, welche ebenfalls nur eine Zahlungsmodali tät enthält. Ein (kumulativer) Schuldbei- tritt oder gar eine Schuldübernahme liegt damit nicht vor. Vielmehr ist C.____ und nicht die Be- rufungsbeklagte Partei der Geschäftsbeauftragung, wie dies bereits die Vorinstanz korrekt her- geleitet und ausgeführt hat. Die Berufungsbeklagte ist somit nicht passivlegitimiert und die Be- rufung daher abzuweisen. Es erübrigt sich damit, auf den Bestand und Umfang der Forderun- gen einzugehen. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beru fung in Bestätigung des ange- fochtenen Urteils vollumfänglich abzuweisen ist. Dem Ausga ng des Verfahrens entsprechend sind dem Berufungskläger in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens wie auch eine Parteientschädigung zu Gunsten des Berufungsbeklag- ten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT auf CHF 2'500.00 festzusetzen. Die Parteientschädig ung wird entsprechend der vom Rechtsvertreter der Gesuchsbeklagten eingereichten, tarif konformen Kostennote auf CHF Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2'600.00 zuzüglich Auslagen von CHF 180.20 und Mehrwert steuer von CHF 222.40, total CHF 3'002.60, festgesetzt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung des Klägers wird in Bestätigung d es Urteils der Bezirksg e- richtspräsidentin Arlesheim vom 29. Juni 2011 vollumfäng lich abgewi e- sen. 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 2'500.-- wir d dem Berufung s- kläger auferlegt. Der Berufungsbeklagten wird für das kantonsgerichtliche V erfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'600.00 zuzüglich Auslagen vo n CHF 180.20 und Mehrwertsteuer von CHF 222.40, total somit CHF 3'002.60, zu Lasten des Berufungsklägers zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber