<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp328688"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>134 IV 53<br/><br/><br/><div class="paraatf">7. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)</div> <div class="paraatf">6B_43/2007 vom 12. November 2007</div> <a name="idp329984"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Begründungspflicht (<span class="artref">Art. 50 StGB</span>); Verbindung von bedingter Freiheitsstrafe mit Busse (<span class="artref">Art. 42 Abs. 4 StGB</span>). <div class="paratf">Hat die Staatsanwaltschaft den teilbedingten Vollzug explizit beantragt und lassen frühere Verurteilungen zumindest Zweifel an der Legalbewährung des Täters aufkommen, verletzt die Vorinstanz ihre Begründungspflicht, wenn sie nicht darlegt, weshalb sie den teilbedingten Vollzug als nicht notwendig einstuft (E. 5.1). </div> <div class="paratf">Wird eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden, so haben die beiden Sanktionen in ihrer Summe schuldangemessen zu sein (E. 5.2). </div> </div> </div> <a name="idp336128"></a> <a name="idp342688"></a> <br/><div> <a name="idp348944"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 54</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page54"></a><div class="center pagebreak">BGE 134 IV 53 S. 54</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp350608"></a><span class="bold">A. </span>X. fuhr am 23. Dezember 2003 in alkoholisiertem Zustand mit seinem Personenwagen mit übersetzter Geschwindigkeit und verursachte einen Selbstunfall, bei welchem ein Mitfahrer getötet und zwei weitere verletzt wurden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp352096"></a><span class="bold">B. </span>Mit Urteil vom 10. August 2005 sprach das Bezirksgericht Baden X. der fahrlässigen Tötung (<span class="artref">Art. 117 StGB</span>), der fahrlässigen Körperverletzung (<span class="artref">Art. 125 Abs. 1 StGB</span>), der groben Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit (<span class="artref">Art. 32 Abs. 2 SVG</span> und Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11] i.V.m. <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span>) und des Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand (<span class="artref">Art. 31 Abs. 2 SVG</span> und <span class="artref">Art. 2 VRV</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 91 Abs. 1 SVG</span>) schuldig und verurteilte ihn zu 2<sup>1</sup> /<sup>2</sup> Jahren Gefängnis.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp365920"></a><span class="bold">C. </span>Die von X. gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 11. Januar 2007 im Schuldpunkt ab. Im Strafpunkt hiess es die Berufung dagegen teilweise gut und verurteilte X. zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.-.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp367328"></a><span class="bold">D. </span>Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2007 sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe sei teilbedingt auszusprechen, dies mit einem zu verbüssenden Anteil von 10 Monaten. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung des teilbedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <div class="paraatf">Das Obergericht und der Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter stellt der Beschwerdegegner den Antrag, die Sache sei zur ergänzenden Begründung des Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp373856"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp374752"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Im zu beurteilenden Fall stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp375840"></a><span class="bold" id="consideration_5.1">5.1 </span>Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil nicht mit der Frage des teilbedingten Vollzugs auseinandergesetzt, obwohl der Beschwerdegegner vorbestraft ist wegen Missachtens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichttragens des Sicherheitsgurtes und wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und obgleich <a name="page55"></a><div class="center pagebreak">BGE 134 IV 53 S. 55</div>ihm der Führerausweis innert kurzer Zeit insgesamt vier Mal entzogen worden ist. Vorliegend kann offengelassen werden, ob das Gericht sich bei Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbereich von <span class="artref"><artref id="CH/311.0/42" type="start"></artref>Art. 42 und 43 StGB</span><artref id="CH/311.0/43" type="end"></artref> bei zweifelsfreier Bejahung der Voraussetzungen des bedingten Vollzugs in jedem Fall ausdrücklich mit <span class="artref">Art. 43 StGB</span> zu befassen hat oder ob sich dessen Nicht-Anwendung nicht auch stillschweigend ergeben kann. In Fällen jedenfalls, in welchen die Staatsanwaltschaft den teilbedingten Vollzug explizit beantragt und frühere Verurteilungen zumindest Zweifel an der Legalbewährung des Täters aufkommen lassen, hat es zu begründen, weshalb es den teilbedingten Vollzug als nicht notwendig einstuft.</div> <div class="paraatf">Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, ob die Vorinstanz die Möglichkeit des teilbedingten Strafvollzugs überhaupt in Betracht gezogen hat. Vielmehr ist ebenso denkbar, dass sie - trotz des ausdrücklichen Antrags der Beschwerdeführerin - in Verkennung der Rechtslage von der falschen Annahme ausgegangen ist, dass sich bei Bejahung der Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs die Frage des teilbedingten Vollzugs im vorliegenden Fall gar nicht stellt.</div> <div class="paraatf">Im Ergebnis hat die Vorinstanz folglich die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben. Bei ihrer Neubeurteilung wird die Vorinstanz zu prüfen haben, ob der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten des Beschwerdegegners unumgänglich erscheint.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp386096"></a><span class="bold" id="consideration_5.2">5.2 </span>Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist überdies aus einem weiteren Grund geboten:</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Ausführungen zur Strafzumessung geschlossen, sie erachte eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten als dem Verschulden des Beschwerdegegners angemessen. Alsdann hat sie gefolgert, in Anbetracht des schwerwiegenden Verschuldens sei gestützt auf <span class="artref">Art. 42 Abs. 4 StGB</span> zusätzlich eine Busse nach <span class="artref">Art. 106 StGB</span> in der Höhe von Fr. 1'000.- auszufällen.</div> <div class="paraatf">Wie dargelegt, darf im Rahmen der Strafkombination von <span class="artref">Art. 42 Abs. 4 StGB</span> die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Bewertet das Gericht ein Strafmass von 20 Monaten als insgesamt schuldangemessen und erachtet es in Anwendung von <span class="artref">Art. 42 <a name="page56"></a><div class="center pagebreak">BGE 134 IV 53 S. 56</div>Abs. 4 StGB</span> eine Strafenkombination als sachgerecht, so haben die beiden Sanktionen in ihrer Summe schuldangemessen zu sein. Hieraus folgt, dass bei Verhängung einer Busse von Fr. 1'000.- eine bedingte Freiheitsstrafe von weniger als 20 Monaten auszusprechen ist.</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz hat demnach <span class="artref">Art. 42 Abs. 4 StGB</span> unrichtig angewendet.</div> </div></body></html>