Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. März 2013 (715 13 167) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Arbeitsmarktliche Massnahmen, Ablehnung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Michael Guex, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Marion Wüthrich Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1975 geborene A.____ war vom 1. Juli 2010 bi s 31. Oktober 2011 im Rahmen eines befristeten Beschäftigungsprogramms in seiner Wohnsitzgemeinde B.____ als Werkhof- mitarbeiter tätig. Am 16. Oktober 2011 erhob A.____ Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2011 und meldete sich am 18. Okt ober 2011 zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 lehnte die Öffen tliche Arbeitslosenkasse Baselland (Ar- beitslosenkasse) einen Anspruch von A.____ wegen Ni chterfüllung der Anspruchsvorausset- zungen ab. Die Arbeitslosenkasse begründete ihren E ntscheid damit, dass es sich bei der von A.____ im Rahmen des Beschäftigungsprogramms ausgeü bten Tätigkeit um eine durch die öffentliche Hand finanzierte arbeitsmarktliche Massnahme handle, welche nicht als Beitragszeit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht angerechnet werden könne. Eine von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 26. März 2012 abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 1. Dezember 2011 stellte die Einwohnergemeinde B._ ___ A.____ erneut als Werkhofmitar- beiter ein. Kurz vor Ablauf des bis am 31. Dezember 2012 befristeten Vertrages erhob A.____ am 22. November 2012 erneut Anspruch auf Arbeitslosen entschädigung ab dem 2. Januar 2013 und meldete sich am 27. November 2012 zur Arbeits vermittlung an. Mit Verfügung vom 22. März 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsb erechtigung von A.____ wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen aufs Neue ab . Die in der Folge von A.____ ge- gen die Verfügung vom 22. März 2013 erhobene Einsprache wurde von der Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2013 abgewiesen un d die angefochtene Verfügung voll- umfänglich bestätigt. Zur Begründung führte die Arbei tslosenkasse im Wesentlichen aus, dass das vorangehende Beschäftigungsverhältnis zwischen der Einw ohnergemeinde B.____ und A.____ im rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 26. März 2012 als arbeitsmarktliche Mass- nahme qualifiziert worden sei. Der nunmehr zu beurtei lende Arbeitsvertrag vom 25. November 2012 (recte: 2011) weise gegenüber dem von der Einwoh nergemeinde als Beschäftigungspro- gramm bezeichneten Vertrag vom 12. Juli 2010 nur geri ngfügige Unterschiede auf. Die vorge- nommenen Änderungen seien somit lediglich zum Zweck vor genommen worden, das Arbeits- verhältnis nicht mehr als von der öffentlichen Hand fina nzierte arbeitsmarktliche Massnahme erscheinen zu lassen, weshalb der während dieser Tätig keit erzielte Verdienst nicht versichert sei. B. Hiergegen erhob A.____ am 29. Mai 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Da bei machte er im Wesentlichen geltend, dass er während 13 Monaten in einem befristet en Vertrag mit der Einwohnergemeinde B.____ gestanden habe und es sich bei dieser Tätigkeit nicht um ein Beschäftigungsprogramm, sondern um eine reguläre Anstellung handle. C. Mit Vernehmlassung vom 1. August 2013 beantragte di e Arbeitslosenkasse die Abwei- sung der Beschwerde. D. Auf Ersuchen des Kantonsgerichts nahm der Gemeinder at der Einwohnergemeinde B.____ am 4. September 2013 im Rahmen einer amtliche n Erkundigung Stellung zum Ver- tragsverhältnis mit dem Beschwerdeführer. Die Arbeitslos enkasse liess sich dazu mit Eingabe vom 8. November 2013 und der Beschwerdeführer mit Schr eiben vom 15. November 2013 ver- nehmen. Auf die entsprechenden Ausführungen ist – sowe it notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführ er die Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft zu beja- hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auc h sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fr ist- und formgerecht erhobene Be- schwerde vom 29. Mai 2013 ist deshalb einzutreten. 2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob der Besch werdeführer Anspruch auf Arbeitslo- sentaggelder hat oder ob es sich bei der vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2012 für die Einwohnergemeinde B.____ ausgeübten Tätigkeit als Wer khofmitarbeiter um eine von der öf- fentlichen Hand finanzierte arbeitsmarktliche Massnahmen h andelt, deren Verdienst gemäss Art. 23 Abs. 3bis AVIG in Verbindung mit Art. 38 AVIV nicht versichert ist. 3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG besteht ein Anspr uch auf Arbeitslosenentschädigung nur dann, wenn die versicherte Person die Beitragszeit e rfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. In Anwen dung von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG ist in- dessen ein Verdienst, den eine Person durch die Teilnah me an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Einar- beitungs- und Ausbildungszuschüsse gemäss den Art. 65 und 6 6a AVIG (BGE 139 V 213 E. 3.1 f.). Da bei Einarbeitungs- und Ausbildungszuschü ssen eine Beschäftigung im sogenann- ten ersten Arbeitsmarkt erfolgt, sollen solche Verdienst e und daraus resultierende Beitragszei- ten einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversich erung begründen (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetze s vom 3. September 2008 [Botschaft], BBl 2008, 7733 ff., 7750 f.). 3.2 Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3 bis erster Satz AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzie rten Integrationsmassnahmen (Art. 38 Abs. 1 AVIV). Obwohl Art. 23 Abs. 3 bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verd ienstes beschlägt, ist zu Recht unbestrit- ten, dass eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt (BGE 139 V 213 E. 3.2 f.; vgl. ferner die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], AL E 023-AVIG-Praxis 2011/16; P IA BUSER , Gesetzgebung - Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrecht s, [JAR] 2011, S. 1 ff., 67 sowie Botschaft, a.a.O., BBl 2008 7733 ff., 7750). 3.3 Die Art. 23 Abs. 3 bis AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV sind mit der Revision des AVIG am 1. April 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat verfo lgte dabei das Ziel, die Stellensuchenden möglichst schnell in das normale Erwerbsleben zurückzuführe n, wobei dieses Vorhaben nicht nur von den Arbeitsmarktbehörden, sondern auch von den Sozialbehörden angestrebt werden sollte (Botschaft, a.a.O., BBl 2008, 7733 ff., 7750). In verschiedenen Kantonen galt bis zum Inkrafttreten der vorgenannten Bestimmungen die Praxis, arbeitslose Personen in von der öf- fentlichen Hand finanzierte Programme aufzunehmen, um eine neue Leistungspflicht der Ar- beitslosenversicherung auszulösen. Dies hatte zur Folge, da ss Personen über Jahre aus- serhalb der sogenannten eigentlichen Arbeitswelt bliebe n, was jedoch nicht dem Sinn der Ar- beitslosenversicherung, nämlich der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, entspricht (Protokoll der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 20 09 und Protokoll der Ständeratssitzung vom 8. Juni 2009, Amtliches Bulletin 08.062). Der neu in Kraft getretene Art. 23 Abs. 3 bis AVIG bezweckt, dass nur eine ordentliche Erwerbsarbeit einen A nspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung generiert, nicht jedoch der Besuch einer arbeitsm arktlichen Massnahme (Botschaft, a.a.O., BBl 2008, 7733 ff., 7750). Indem verhindert wird, dass arbeitsmarktliche Massnahmen lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert werden, wird dem Sparvorhaben der Arbeitslosenversicherung Rechnung getragen, ein bisher falscher Anreiz korrigiert und eine Gleichstellung der kantonal oder kommunal finanzierten M assnahmen mit den von der Arbeits- losenversicherung finanzierten Massnahmen erreicht (Entscheid des Kantonsgerichts [KGE] vom 25. Juli 2013, 715 12 356, E. 3.3; Urteile des Ver sicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 2011/51, E. 4.2, vo m 23. Januar 2012, AVI 2011/75, E. 2.2.1 und vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44, E. 2.2.1). 3.4 Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu qualifizieren ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsp rechung nicht entscheidend, ob die ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nac hgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen, welchem Zweck die Beschäftigung dient. Entscheidend ist demzufolge, ob die ausgeüb- te Tätigkeit ein Mittel zur beruflichen und sozialen I ntegration von Personen darstellt, die nur erschwert Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben (BGE 139 V 215 E. 4.2). 3.5 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen an nehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht se inen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sa chverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlich ste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er bei d er Einwohnergemeinde B.____ mit einem regulären Arbeitsvertrag als Werkhofmitarbeiter angestellt gewesen sei. Die Einwohner- gemeinde habe ihn während seiner früheren Beschäftigu ng im Integrationsprogramm kennen und schätzen gelernt, weshalb ihm in der Folge eine be fristete Stelle als Werkhofmitarbeiter angeboten worden sei. Bei seinem Arbeitseinsatz sei er dabei auch mit Hauptaufgaben im Rahmen allgemeiner Unterhaltsarbeiten der Gemeinde betraut und nicht nur in einem Integrati- onsprogramm mit angeleiteten Nebenbeschäftigungen eingesetzt worden. Als Werkhofmitarbei- ter sei er zudem einem Vorarbeiter unterstellt gewesen . Ihm sei von Anfang an gesagt worden, dass er weiterhin eine Arbeit suchen solle, da die Ste lle nur befristet sei. Dies werde gegen En- de eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Übrigen auch von der Arbeitslosenversicherung im Rahmen der Schadensminderungspflicht verlangt. Die kur ze Kündigungsfrist habe ihm die Ein- wohnergemeinde B.____ für den Fall angeboten, dass e r vor Ablauf der befristeten Stelle eine Festanstellung finden würde. Im Übrigen habe er einen branchenüblichen Stundenlohn erhalten und durchschnittlich ein monatliches Einkommen in der Höhe von CHF 3‘600.-- erzielt. 4.2 Im Rahmen der vom Kantonsgericht eingeholten amtli che Erkundigung brachte die Einwohnergemeinde B.____ vor, dass der Beschwerdeführer von der Einwohnergemeinde be- wusst als temporärer Werkhofmitarbeiter angestellt word en sei, um die festangestellten Mitar- beiter zu unterstützen. Die Einwohnergemeinde habe im mer wieder Aufgaben zu erledigen, die periodisch anfallen würden und für welche handwerkliche Fähigkeiten nötig seien. Im Winter sei dies der Winterdienst, im Frühjahr und Sommer seien es vorwiegende Reinigungs- und Unter- haltsarbeiten an den Weg- und Gemeindeanlagen. Der Beschwerdeführer sei bei seinem Ar- beitseinsatz namentlich für allgemeine Unterhaltsarbei ten eingesetzt worden. Diese Arbeiten hätten beispielsweise die Schneeräumung, das Schneiden vo n Hecken und Sträuchern sowie die Reinigung und den Unterhalt der Gemeindestrassen, Sportanlagen, Kinderspielplätze und des Friedhofs umfasst. Dabei sei der Beschwerdeführer b ereit gewesen auch ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten, an Sonn- und Feiertagen sowie früh morgens, zu arbeiten. Diese Bereit- schaft sei insbesondere für die Besorgung des Winterdie nstes als gute Voraussetzung erachtet worden. Aufgrund dieser Einsatzbereitschaft habe die E inwohnergemeinde mit dem Beschwer- deführer das temporäre Arbeitsverhältnis abgeschlossen . Bereits zu Beginn der Anstellung sei jedoch festgestanden, dass die Auftragssituation der Ge meinde gegen Ende des Arbeitsver- hältnisses neu beurteilt und erneut über eine allfäll ige Verlängerung des Arbeitsvertrages ent- schieden würde. Bei der Beurteilung der Arbeitssituati on sei schliesslich festgestellt worden, dass das Arbeitsvolumen von den festangestellten Mitarbei tern bewältigt werden könne, wes- halb das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer nic ht verlängert beziehungsweise erneu- ert worden sei. Für die Einwohnergemeinde habe das A rbeitsverhältnis mit dem Beschwerde- führer den Charakter einer temporären Anstellung geha bt, um den in einer Gemeinde üblichen Schwankungen des Arbeitsvolumens gerecht zu werden. Dass de r Beschwerdeführer vor dem temporären Arbeitseinsatz bei der Gemeinde keine Ar beitsstelle hatte, sei nicht der Grund für Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dessen Anstellung gewesen. Der Beschwerdeführer sei für eine befristete Arbeit angestellt wor- den, weil die Gemeinde konkrete Aufgaben zu erfüllen hatte und der Beschwerdeführer die per- sönlichen Voraussetzungen dafür mitgebracht habe. Das te mporäre Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer sei entsprechend nicht als arbeitsmarktliche Massnahme, sondern als orden- tliches Arbeitsverhältnis zu werten. 5. Für die Beurteilung des Arbeitsverhältnisses ist wede r entscheidend, ob zwischen der Einwohnergemeinde B.____ und dem Beschwerdeführer ein privatrechtlicher Einzelarbeitsver- trag im Sinne von Art. 319 ff. des Bundesgesetzes betr effend die Ergänzung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht ) vom 30. März 1911 abgeschlossen wurde, noch ob die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tät igkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen, wel chem Zweck die Beschäftigung des Be- schwerdeführers diente. 5.1 Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass die zwischen der Einwohnergemeinde B.____ und dem Beschwerdeführer am 25. November 2011 getroffene Vereinbarung neu die Überschrift „Befristeter Arbeitsvertrag als Werkhofmitar beiter“ anstelle der im früheren Vertrag über das Beschäftigungsprogramm verwendeten Bezeichnung „Arbeitsvertrag (Beschäftigungs- programm)“ trägt. Zudem wird in Ziffer 10 betreffen d die Arbeitszeiten der Begriff „Integrations- programm“ nicht mehr aufgeführt. Damit weicht die zu beurteilende Vereinbarung jedoch nur unwesentlich von jenem Vertrag ab, den die Parteien ein Jahr zuvor im Rahmen eines Beschäf- tigungsprogramms geschlossen haben. Im Vertrag vom 25. November 2011 stimmen denn auch nahezu alle übrigen Formulierungen wortwörtlich mit jenen im Vertrag über das Beschäfti- gungsprogramm vom 12. Juli 2010 überein. Insbesondere wird in den Ziffern 1 und 9 weiterhin von einem „Arbeitseinsatz“ gesprochen und in Ziffer 16 für die Entscheidung, ob eine Arbeits- bestätigung oder ein Zeugnis auszustellen ist, nicht auf die Arbeitsvertragsdauer, sondern auf die Dauer der „Teilnahme“ abgestellt. Ausgehend vom Wo rtlaut erscheint somit die zu beurtei- lende Vereinbarung vom 25. November 2011 – trotz der punktuell geänderten Formulierungen – nach wie vor als eine Regelung eines Beschäftigungsprogramms. 5.2 Ungeachtet ihres Wortlauts weist die Vereinbarung vom 25. November 2011 auch in ihrer Ausgestaltung Besonderheiten auf, die für das Vor liegen eines Beschäftigungsprogramms sprechen. Gemäss richtiger Feststellung der Vorinstanz fehl t es an einem genauen Stellenbe- schrieb, der es erlauben würde, über die Anstellung de s Beschwerdeführers als Werkhofmitar- beiter Aufschluss zu geben. Da die auszuübende Tätigkeit jedoch genau gleich wie in der Ver- einbarung über das Beschäftigungsprogramm vom 12. Juli 2010 mit einem „Arbeitseinsatz im Werkhof und Aussendienst“ umschrieben wird, erscheint es ü berwiegend wahrscheinlich, dass der Zweck der Beschäftigung nach wie vor der berufliche n und sozialen Integration des Be- schwerdeführers diente. Daran vermag gemäss höchstrichter licher Rechtsprechung (vgl. E. 3.4 hiervor) auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Besch werdeführer in Ausübung des Be- schäftigungsvertrags vom 25. November 2011 Hauptaufgaben im Rahmen allgemeiner Unter- haltsarbeiten der Gemeinde und damit Tätigkeiten übernommen hat, die auch in der freien Wirt- schaft nachgefragt werden. Weiter wurde der Beschwerdeführer trotz vereinbartem Vollzeitpen- sum wiederum im Stundenlohn angestellt und lediglich e in gegenüber der Vergütung im Be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schäftigungsprogramm um fünf Rappen pro Stunde vermind erter Lohn vereinbart. Angesichts des vertraglich auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnisses erscheint auch die vereinbarte Kün- digungsfrist von einem Monat auf jeden beliebigen Ta g als ungewöhnlich. Dabei lässt vor allem die Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis sofort auf gelöst werden konnte, falls der Be- schwerdeführer eine andere Stelle finden würde, auf d as Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Massnahme schliessen. Diese weitgehende Kündigungsmöglichke it steht nämlich in einem ge- wissen Widerspruch zum behaupteten Zweck des Vertrages, stel lte die Einwohnergemeinde B.____ den Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben doch nur ein, um Schwankungen des Arbeitsvolumens zu bewältigen. Mit Blick auf diesen Vert ragszweck hätte die Einwohnerge- meinde B.____ vielmehr ein Interesse an einer längeren Kündigungsfrist gehabt, um zu vermei- den, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis in Zei ten grossen Arbeitsanfalles kurz- fristig auflöst. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführe r im Dezember 2011 – unmittelbar nachdem ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung End e Oktober 2011 verneint wurde – trotz seiner früheren guten Leistung im Beschäftigungs programm und ungeachtet des geltend gemachten Bedarfs seitens der Gemeinde erneut nur bef ristet angestellt wurde spricht dafür, dass die temporäre Anstellung des Beschwerdeführers ledigl ich im Hinblick auf eine spätere berufliche Integration im ersten Arbeitsmarkt vereinbart wurde. 5.3 Ein weiterer Hinweis, dass die Beschäftigung des Be schwerdeführers als Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme zu werten ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass in der Lohnabrechnung vom Dezember 2011 nach wie vor von „Arbe itslosigkeit/Eingliederung“ ge- sprochen und erst in der Lohnabrechnung vom Januar 2012 die Formulierung „temporäre Ar- beitskräfte“ verwendet wird. Der Beschwerdeführer war ge mäss der Vereinbarung vom 25. November 2011 bereits ab dem 1. Dezember 2011 als Werkhofmitarbeiter tätig. Es er- scheint somit überwiegend wahrscheinlich, dass die Eingli ederung des Beschwerdeführers – entsprechend dem Vermerk auf der Lohnabrechnung vom De zember 2011 – dem eigentlichen Zweck des Beschäftigungsverhältnisses entsprach. 5.4 Anzumerken bleibt, dass die Stelle als Werkhofmitar beiter von der Einwohnergemeinde B.____ nie ausgeschrieben worden war, der Beschwerdefüh rer auch im Verzeichnis der An- sprechpartner des Werkhofteams auf der Internetseite der Gemeinde nicht aufgeführt und über seine Anstellung – im Gegensatz zu einem anderen per 1 . Februar 2011 angestellten Werk- hofmitarbeiter – auch nicht in der Dorfzeitung „C._ ___“ informiert wurde. 6. Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlichke it erstellt, dass es sich bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen und vorliegend zu beurteilenden Beschäftigungs- vertrag vom 25. November 2011 um eine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3bis AVIG in Verbindung mit Art. 38 AVIV handelt, bei w elcher die berufliche und soziale Wiedereingliederung im Vordergrund steht. Die hier z ur Diskussion stehende Beschäftigung wurde zudem von der Einwohnergemeinde B.____ und dami t durch die öffentliche Hand finan- ziert, weshalb der durch die Teilnahme erzielte Verdienst nicht versichert und die Tätigkeit nicht geeignet ist, Beitragszeit zu generieren. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.