14. Dezember 1990 N 2461 Interpellation Carobbio stiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) wird sich demnächst mit dem Fahren unter Drogeneinfluss befassen. Dabei wird das Problem der Kontrolle sicher auch einen wichtigen Diskussi- onspunkt darstellen. 2. Die Existenz von Drogen im Körper kann mittels Blut-, Harn- und Speichelproben nachgewiesen werden. Indessen berei- tet die Ermittlung der Konzentration Schwierigkeiten. Die vom EJPD eingesetzte Blutalkoholanalyse-Kommission steht des- halb seit Ende 1988 mit einer von der Schweizerischen Gesell- schaft für gerichtliche Medizin und der Vereinigung der Leiter der Laboratorien zur Blutalkoholbestimmung gemeinsam ge- bildeten Kommission in Kontakt. Diese befasst sich gegenwär- tig mit der Entwicklung und Erprobung von Verfahren zur Fest- stellung der Konzentration einzelner Drogen. In einer zweiten Phase soll dann die Beziehung zwischen Dosis und Wirkung auf den Menschen, insbesondere auf die Fahrfähigkeit, unter- sucht werden. Schwierigkeiten bereitet in diesem Zusammen- hang die Tatsache, dass sich sowohl interne Einflüsse (z. B. Müdigkeit, psychische Stressfaktoren) als auch externe (z. B. Einnahme von anderen Drogen, Alkohol, Medikamenten) nicht auf alle Menschen gleich auswirken. Erst wenn diese Probleme gelöst sind, wird es möglich sein, entsprechende Grenzwerte festzulegen. 3. Alkohol wird vom Körper linear um ca. 0,1 Gewichtspromille pro Stunde abgebaut. Drogen werden dagegen nicht linear, sondern in Funktion von Drogenkonzentration und Zeit abge- baut. Man spricht von der Halbwertszeit. Da ist diejenige Zeit, die vergeht, bis sich die Höchstkonzentration um die Hälfte verringert hat. Theoretisch wird die Droge also nie ganz abge- baut, ist aber unter einer bestimmten Konzentration nicht mehr messbar. Die verschiedenen Substanzen haben unterschied- liche Halbwertszeiten, die zudem von Mensch zu Mensch vari- ieren. Im Harn ist der Konsum von Drogen am längsten nach- weisbar (bei Cannabis bis zu einer Woche) ; indessen taugt er nicht zur Feststellung der Konzentration. Diese lässt sich nur im Blut verlässlich ermitteln. 4. Gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebe- nen Broschüre «Strassenverkehrsunfälle in der Schweiz» stand 1989 bei 163 von insgesamt 76 743 Unfällen der Unfall- verursacher unter Drogeneinfluss. Man darf sich von dieser kleinen Zahl jedoch nicht täuschen lassen. Amerikanischen und kanadischen Untersuchungen zufolge ist ein grosser Teil der Drogenkonsumenten zusätzlich alkoholisiert. Gerade diese Fälle dürften kaum in der Rubrik «Einfluss von Drogen» erscheinen, weil der Nachweis des Drogenkonsums bei gerin- gen Konzentrationen schwierig ist und zudem kaum Rück- schlüsse auf das Fahrverhalten zulässt. Die Behörden lassen es in diesen Fällen wohl bei der Bestrafung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bewenden. Bei Motorfahrzeugfüh- rern, die ausschliesslich Drogen konsumiert haben, dürfte zu- dem ein bestimmter Prozentsatz in der Statistik unter den übermüdeten Unfallverursachern zu finden sein. Gesicherte Erkenntnisse liegen aber nicht vor. 5. Wer fährt, obwohl er nach Drogen- oder Medikamentenkon- sum fahrunfähig ist, macht sich strafbar und der Führeraus- weis wird ihm entzogen. Gemäss Artikel 31 Absatz 2 SVG in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 VRV darf kein Fahrzeug führen, wer wegen Einwir- kung von Drogen fahrunfähig ist. Die Widerhandlung stellt ei- nen Uebertretungstatbestand dar und wird mit Haft oder Busse bestraft. Mit Gefängnis (oder Busse) bestraft wird, wer durch grobe Verletzung dieser Verkehrsregel eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90Ziff. 2 SVG). Bei nur gelegentlichem Drogenkonsum kommt ein befristeter Warnungsentzug gemäss Artikel 30 Absatz 2 VZV, in leichten Fällen allenfalls eine Verwarnung (Art. 31 Abs. 2 VZV) in Frage. Dem wegen Trunksucht oder anderen Süchten zum Führen ei- nes Motorfahrzeuges ungeeigneten Führer wird der Führer- ausweis aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit entzo- gen. Das Bundesgericht subsumiert unter den Begriff Sucht auch den «chronischen Drogenkonsum» (BGE 115 Ib328 = Pr 78 Nr. 258), selbst wenn keine Abhängigkeit besteht. Dabei ist stets die potentielle Gefahr, die vom Drogenkonsumenten ausgeht, massgebend. Die blosse Möglichkeit einer späteren Gefährdung genügt für einen Sicherungsentzug nicht (BGE 105 Ib 385 = Pr 69 Nr. 242). Beim Sicherungsentzug wird der Führerausweis frühestens nach Ablauf der angeordneten Be- währungsfrist (mindestens 1 Jahr) wiedererteilt, beim War- nungsentzug beträgt die Mindestdauer einen Monat. Mit der Frage der einheitlichen Anwendung in den Kantonen befas- sen sich die Konferenz für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (KAM) und die oben (Ziff. 1) erwähnte KKJPD. 6. Es besteht keine Statistik über die Zal der von den kantona- len Gerichtsbehörden ausgefällten Strafen wegen Fahrens un- ter Drogeneinfluss. Dafür liegen Angaben über die Anzahl der strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen (Füh- rerausweisentzüge usw., ohne Verwarnungen) vor: Wegen Einfluss von Medikamenten und Drogen sowie wegen Dro- gensucht wurden 1987 767,19881064 und 19891076 Admini- strativmassnahmen ausgesprochen. 7. Zwar genügen die Vorschriften in Gesetz und Verordnung, um das Führen von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss zu ahn- den (Strafe, Führerausweisentzug). Es fehlt aber zurzeit eine einheitliche und präzise Regelung der Feststellung der Dro- gen und der Beurteilung ihrer Wirkung auf das Fahrverhalten. Mit der Vorbereitung der hiefür notwendigen Grundlagen be- fassen sich die bereits erwähnte Fachkommission sowie die zuständigen behördlichen Instanzen. Erst wenn die Ergeb- nisse der Arbeiten dieser Gremien vorliegen, kann an eine prä- zisere Regelung durch Verordnungsänderung oder Richtli- nien gedacht werden. Loeb: Das Fahren nach Drogengenuss gefährdet andere Ver- kehrsteilnehmer in hohem Masse. Es fehlen in unserem Lande entsprechende Bestimmungen. Eine Kommission prüft zur- zeit die Situation. Erst nach den Ergebnissen der Kommission kann eine präzisere Regelung oder eine entsprechende Ver- ordnung erlassen werden. Ich bitte den Bundesrat, möglichst rasch zu handeln. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel, die es nicht erlauben, die Frage in einer Kommission blockiert zu lassen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt. #ST# 90.375 Interpellation Carobbio Politische Pichen im EMD Interpellanza Carobbio Schedar! politici del DMF. Dichiarazioni on. Villiger Interpellation Carobbio Fichiers politiques du DMF. Déclarations du conseiller fédéral Villiger Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1990 An der Pressekonferenz vom 14. Februar dieses Jahres hat Bundesrat Villiger zugegeben, dass im EMD politische Fichen über den Zeitraum 1967-1977 existierten. Er fügte hinzu, diese seien dann vernichtet worden, wahrscheinlich auch infolge der Einfachen Anfrage des Unterzeichners vom 16. März 1977 (Polizei-Auskünfte in der Armee Nr. 77.634 mit Antwort des Bundesrates am 6. Juni 1977). In dieser Anfrage, in der auf die Existenz eines Formulars Nr. 5.11, «Polizeilicher Führungsbe- richt», hingewiesen wird, mit dem Informationen über allfällige («extreme») politische Betätigung der Soldaten gesammelt wurden, stellte ich die Frage, wie viele Personen katalogisiert wurden und ob eine Kartei mit derart gesammelten Informatio- nen existiere.Interpellation Carobbio 2462 N 14 décembre 1990 In seiner Antwort hält der Bundesrat kategorisch fest: - «Bei der Armee gibt es kein Verzeichnis mit politischen Anga- ben zur Person.» -«Die militärische Kontrollführung erfasst weder die politische Tätigkeit des Wehrmanns noch dessen allfällige Zugehörigkeit zu einer politischen Partei.» Die Erklärungen von Bundesrat Villiger stehen in einem ekla- tanten Widerspruch zur Stellungnahme der Regierung von 1977. Zudem wird gesagt, dass die Kartei auch infolge der Fra- gen, die ich in meiner Einfachen Anfrage aufgeworfen hatte, vernichtet worden ist. Aber von einem solchen Entscheid war weder in dem Geschäftsbericht die Rede, noch wurde ich da- von unterrichtet (eine solche Information hätte die Angaben des Bundesrates vom 6. Juni 1977 widerlegt). Deswegen stellt der Unterzeichner dem Bundesrat folgende Frage: 1. Wie war es möglich, dass auf eine offizielle Anfrage aus dem Parlament dermassen falsche Antworten gegeben wurden? Warum ist diese falsche Antwort nie richtiggestellt worden? 2. Wie war es möglich, dass man derart falsch informierte, während man gleichzeitig alle politischen Informationen über die Soldaten mittels eines offiziellen Formulars sammelte, das mit erklärenden Bemerkungen für den Gebrauch durch die Polizei versehen war? 3. Wer hat die Entscheidung getroffen, die Kartei zu vernich- ten, und warum sind der Vorsteher des Departementes und der Bundesrat darüber nicht informiert worden? 4. Sind das Formular 5.11 und die zugehörige erläuternde An- weisung noch in Gebrauch, und, wenn ja, wo landen die ge- sammelten Informationen? 5. Welche konkrete Garantie kann er geben, dass die fragliche Kartei tatsächlich nicht mehr existiert und nie wieder neu auf- gebaut wird? Testo dell'interpellanza del 5 marzo 1990 Alla conferenza stampa del 14 febbraio u.s. il Consigliere fede- rale on. Villiger ha riconosciuto l'esistenza di schedari politici presso il DMF per il periodo 1967-1977. Ha anche aggiunto che gli stessi sarebbero stati poi distrutti, probabilmente an- che in seguito a un'interrogazione ordinaria del sottoscritto del 16 marzo 1977 (Renseignements recueillis par l'armée auprès de la police, no 77634) alla quale il Consiglio federale aveva ri- sposto il 6 giugno 1977. In quell'interrogazione, richiamando l'esistenza di un formula- rio no 5.11 denominato «renseignements de police» con il quale si raccoglievano informazioni sulle attività politiche («estremiste») dei soldati, si chiedeva quante erano le persone schedate e se esisteva uno schedario contenente le informa- zioni così raccolte. Nella sua risposta il Consiglio federale affermava categorica- mente: - «l'armée n'établit pas défiches politiques», - «la tenue de contrôles militaires ne concerne ni l'activité poli- tique du militaire, ni son appartenance éventuelle à un parti politique.» Le dichiarazioni dell'on. Villiger smentiscono clamorosamente la presa di posizione del Governo del 1977. Si sostiene inoltre che lo schedario sarebbe stato distrutto anche in seguito alle questioni sollevate dalla mia interrogazione ordinaria. Di tale decisione non è però mai stata data informazione alcuna né nei rapporti di gestione, né al sottoscritto interrogante, anche se essa era tale da smentire le affermazioni del 6 giugno 1977 del Consiglio federale. Il sottoscritto chiede perciò al Consiglio federale: 1. Di spiegare in modo chiaro come è stato possibile che in ri- sposta a un atto parlamentare venissero date risposte tanto in- veritiere e come mai la risposta sbagliata non è mai stata cor- retta? 2. Come era possibile dare tali informazioni inveritiere quando la raccolta di informazioni politiche sui militari aweniva sulla base di formulari ufficiali accompagnati da note esplicative per l'uso da parte delle autorità di polizia? 3. Chi ha preso la decisione di distruggere lo schedario e perché il capo del Dipartimento e il Consiglio federale non ne sono stati informati? 4. Se il formulario 5.11 e la relativa nota esplicativa sono an- cora utilizzati e in caso affermativo dove finiscono le informa- zioni raccolte? 5. Quali garanzie precise può dare che lo schedario in que- stione non esiste effettivamente più e non sarà mai ricostituito? Texfe de l'interpellation du fi mars 7990 A la conférence de presse clu 14 février dernier, le conseiller fé- déral Villiger a reconnu 1'oxistence de fichiers politiques au DMF qui auraient couvert \s. période 1967-1977. Il a ajouté que ces fichiers auraient ensuite été détruits, peut-être à la suite de notre question ordinaire du 16 mars 1977 (CN77.634 Rensei- gnements recueillis par l'armée auprès de la police), à laquelle le Gouvernement avait donné une réponse écrite le 6 juin 1977. Dans cette question, nous mentionnions l'existence d'un for- mulaire 5.11 dénommé «/enseignements de police», dans lequel on recueillait des informations sur les activités politi- ques «extrémistes» de soldats, et nous demandions quel était le nombre de personnes f chées et s'il existait un fichier ras- semblant les données ainsi recueillies. Dans sa réponse, le Conseil fédéral affirmait catégoriquement que: - l'armée n'établit pas de fiches politiques, - la tenue de contrôles milil aires ne concerne ni l'activité politi- que du militaire, ni son appartenance éventuelle à un parti poli- tique. Les déclarations du conseiller fédéral Villiger apportent un dé- menti flagrant à la déclaration gouvernementale de 1977. On prétend aussi que le fichier serait détruit à la suite des ques- tions soulevées dans mon intervention. Pourtant, aucune in- formation n'a été publiée dans l'un ou l'autre rapport annuel de gestion sur une éventuelle décision en ce sens, pas plus qu'en réponse au soussigné. Une telle information aurait d'ail- leurs constitué un démenti aux affirmations du 6 juin 1977. C'est pourquoi je demandi! au Conseil fédéral de dire: 1. Comment il est possible qu'en réponse à une question d'un député on ait affirmé de telles contre-vérités et que la réponse inexacte n'ait jamais été démentie? 2. Comment il a été possible de donner des informations aussi mensongères alors que la collecte d'informations politiques sur les militaires se faisait sur des formulaires officiels accom- pagnés de notes explicatives à l'usage de l'autorité de police? 3. Qui a pris la décision de détruire le fichier et pourquoi ni le chef du département ni le Conseil fédéral n'en ont été infor- més? 4. Sileformulaireno5.11 et la note explicative sont encore uti- lisés et dans l'affirmative qje deviennent les renseignements ainsi recuellis? 5. Quelles garanties peut-il donner que le fichier en question n'existe réellement plus et qu'il ne sera jamais reconstitué? Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Keine - Nessuno - Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 1990 Risposta scritta del Consiglio federale del 28 novembre 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1990 II Consiglio federale rimanda al rapporto della Commissione parlamentare d'inchiesta del DMF, che risponde a tutte le do- mande degli interpellanti. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Carobbio Politische Fichen im EMD Interpellation Carobbio Fichiers politiques du DMF. Déclarations du conseiller fédéral Villiger Interpellanza Carobbio Schedari politici del DMF. Dichiarazioni on. Villiger In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.375 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1990 - 08:00 Date Data Seite 2461-2462 Page Pagina Ref. No 20 019 379 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.