A bteilung IV D -5634/2006 {T 0/2} U rteil vom 14. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter Schürch, R ichterin Teuscher und R ichterin H irsig-Vouilloz, G erichtsschreiberin Zürcher, 1. Z._______, geboren 16. O ktober 1972, R ussland, 2. Z2._______, geboren 16. August 1984, R ussland, 3. Z3._______, geboren 28. August 1998, R ussland, 4. Z4._______, geboren 2. Juni 2000, R ussland, 5. Z5._______, geboren 11. O ktober 2004, R ussland, 6. Z6._______, geboren 24. O ktober 2005, R ussland, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 22. Februar 2006 i. S. A syl / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie Beschw erdeführer verliessen m it ihren drei älteren Kindern den H eim atstaat nach eigenen Angaben am 23. D ezem ber 2004 und gelangten am 30. Juli 2005 über Polen, D änem ark und Schw eden in die Schw eiz, w o sie gleichentags um Asyl baten. Am 8. August 2005 w urden sie im Em pfangszentrum _______ befragt und m it Verfügung vom 23. August 2005 für den Aufenthalt w ährend des Asylverfahrens dem Kanton _______ zugew iesen. Am 18. August 2005 führte das BFM gestützt auf Art. 29 Abs. 4 AsylG eine direkte Anhörung zu den Asylgründen durch. D er Beschw erdeführer sagte im W esentlichen aus, er sei russischer Staatsangehöriger inguschetischer Ethnie und habe seit seiner G eburt bis im D ezem ber 2004 m it seiner Fam ilie in _______ in der tschetschenischen R epublik gelebt. Sein Bruder sei im Jahr 2000 von den R ussen festgenom m en w orden, w orauf er sich an die Behörden und an M enschenrechtsorganisationen gew andt habe, um dessen Aufenthaltsort herauszufinden. Am 1. M ai 2004 habe der Beschw erdeführer bei einem Autounfall m it seinem W agen einen M ann getötet. U m R ache zu verm eiden, sei er m it der Fam ilie des G etöteten in Kontakt getreten, w as indessen keine Lösung gebracht habe, obw ohl ihn keine Schuld treffe. An die Behörden habe er sich diesbezüglich nicht gew endet, w eil das die Situation nur verschlim m ert hätte. Am 10. Septem ber 2004 habe er bei der Staatsanw altschaft erscheinen m üssen, w o m an ihn unter D ruck gesetzt und ihm em pfohlen habe, nicht m ehr w eiter nach seinem Bruder zu suchen und ein D okum ent zu unterschreiben, gem äss w elchem sein Bruder auf der Seite der Tschetschenen gekäm pft habe. D ies habe der Beschw erdeführer indessen abgelehnt. Beim Verlassen des G ebäudes sei er an einen ihm unbekannten O rt gebracht und m isshandelt w orden. Auch in dieser Angelegenheit habe er sich nicht an die Behörden gew andt. Am 27. D ezem ber 2004 hätte er erneut einer Vorladung folgen m üssen. Aus Angst um seine Sicherheit habe er indessen zuvor m it seiner Fam ilie das Land verlassen und in Polen ein Asylgesuch eingereicht. N achdem die Fam ilie des vom Beschw erdeführer getöteten M annes seine Spur gefunden habe, sei er im Februar 2005 m it seiner Fam ilie nach D änem ark gereist, um dort ein Asylgesuch zu stellen. D a die dänischen Behörden ihn und seine Fam ilie nach Polen habe zurückschaffen w ollen, sei er m it seiner Fam ilie im M ai 2005 nach Schw eden w eitergereist und habe dort ebenfalls um Asyl nachgesucht. In die Schw eiz sei er m it seiner Fam ilie gekom m en, w eil m an sie auch von Schw eden habe nach Polen zurückschicken w ollen. D ie Beschw erdeführerin m achte insbesondere geltend, sie sei russische Staatsangehörige inguschetischer Ethnie und habe seit ihrer H eirat am 28. N ovem ber 2003 in _______ gelebt. Sie persönlich habe im H eim atland keine Problem e gehabt, sondern sei ihrem Ehem ann gefolgt. M ilitärangehörige hätten an ihrem W ohnort eine Vorladung für ihren Ehem ann abgegeben, gem äss w elcher er am 10. habe erscheinen m üssen. D ort hätte er ein Papier unterschreiben m üssen, 3 habe dies jedoch nicht getan. Beim Verlassen des G ebäudes sei er gezw ungen w orden, in ein Auto zu steigen, w orauf m an ihn w eggefahren und m isshandelt habe. Für den 27. D ezem ber sei er erneut vorgeladen und von Seiten der Fam ilie des infolge eines U nfalls G etöteten sei R ache angekündigt w orden. D ie zw eite Vorladung sei indessen für den Ausreiseentscheid m assgebend gew esen. Von der Schw iegerm utter hätten sie per Telefon erfahren, dass die Polizei an ihrem W ohnort erschienen sei, w eil der Ehem ann die zw eite Vorladung nicht befolgt habe. Aus Polen hätten sie w eiter fliehen m üssen, nachdem ihr Ehem ann befürchtet habe, dass die Angehörigen der von ihm getöteten Person eine Spur zu seinem Aufenthaltsort gefunden hätten. Vorher hätten sie ihre Inlandpässe einem Freund in Ö sterreich geschickt. Für den Inhalt der w eiteren Aussagen w ird auf die Akten verw iesen. D ie Beschw erdeführer reichten im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens folgende Bew eism ittel zu den Akten: zw ei Inlandpässe, zw ei Vorladungen vom 27. D ezem ber und 10. Septem ber 2004, ein Schreiben der G eneralstaatsan- w altschaft vom 17. Januar 2003, drei Schreiben der Staatsanw altschaft _______ vom 20. D ezem ber 2002, 20. August 2004 und 4. Septem ber 2003 in Kopie, die Beschw erde der M utter respektive Schw ester des Beschw erdeführers betreffend, sow ie einen Arztbericht vom 17. Septem ber 2004. Am 24. O ktober 2005 w urde das jüngste Kind der Beschw erdeführer in der Schw eiz geboren. B. M it Verfügung vom 22. Februar 2006 - eröffnet am 24. Februar 2006 - stellte das Bundesam t fest, die Beschw erdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. G leichzeitig verfügte es ihre W egw eisung aus der Schw eiz. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid dam it, dass ihre Vorbringen teilw eise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG und teilw eise denjenigen an die G laubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht genügten. Insbesondere sei die befürchtete R ache infolge einer U nfalltötung durch den Beschw erdeführer als Verfolgung durch D ritte zu sehen, w elche nicht dem Staat anzurechnen sei, zum al dieser R ache w eder unterstütze noch dulde oder fördere. Ü berdies könne nicht nachvollzogen w erden, dass die Behörden erst vier Jahre nach dem Verschw inden des Bruders D ruck auf den Beschw erdeführer, seine R echerchen zu unterlassen, ausgeübt hätten. Ebenso w enig nachvollziehbar sei sein Vorbringen, er sei drei M onate nach der ersten Vorladung, in deren Zusam m enhang m an ihn auch m isshandelt habe, erneut auf konventionelle Art vorgeladen w orden, zum al m an ihm auf diese W eise die Flucht erm öglicht habe. D arüber hinaus m üssten seine Vorbringen über die U m stände der Einlieferung in ein Spital durch eine unbekannte Person am 10. Septem ber 2004 als unschlüssig qualifiziert w erden. Auch die Angaben über die Beantragung eines neuen Inlandpasses nach Erhalt der zw eiten Vorladung könnten nicht nachvollzogen w erden. U nter diesen U m ständen sei es nicht glaubhaft, dass der Beschw erdeführer N achteile infolge des Verschw indens seines Bruders und seiner R echerchen in dieser H insicht erlitten habe. Bezeichnenderw eise seien die in 4 diesem Zusam m enhang abgegebenen D okum ente auf den N am en seiner M utter ausgestellt, w elche gem äss den Aussagen des Beschw erdeführers keine N achteile erlitten habe. D ass m an unter diesen U m ständen nur den Beschw erdeführer unter D ruck gesetzt habe, sei deshalb nicht überzeugend. Ü berdies hätte der Beschw erdeführer kaum bis im D ezem ber 2004 m it der Ausreise gew artet, w enn er in der Tat R ache seitens der Fam ilie der von ihm im M ai 2004 getöteten Person befürchtet hätte. D a die Beschw erdeführer zudem nur vage und w enig überzeugende Angaben über die G ründe, w eshalb sie Polen verlassen hätten, zu Protokoll gegeben hätten, seien auch ihre diesbezüglichen Aussagen nicht glaubhaft. G estützt auf die U nglaubhaftigkeit der Aussagen sei davon auszugehen, dass m an den Beschw erdeführer nur als Zeugen oder in einem andern Zusam m enhang - beispielsw eise zur Klärung der U m stände des gem achten Autounfalls - vorgeladen habe. D ie übrigen abgegebenen Bew eism ittel seien nicht geeignet, den geltend gem achten Sachverhalt zu bew eisen. D en W egw eisungsvollzug erachtete das Bundesam t als zulässig, zum utbar und m öglich. Insbesondere führte die Vorinstanz aus, dass die Beschw erdeführer gestützt auf die in der russischen Föderation bestehende N iederlassungsfreiheit an einem O rt ausserhalb Tschetscheniens in ihrem H eim atland W ohnsitz nehm en könnten, w as aufgrund der G rösse ihres H eim atlandes und der Verschiedenheit der Bew ohner auch für die Beschw erdeführer vorübergehend m öglich sei. D ie Beschw erdeführer hätten ihre Anpassungsfähigkeit insofern bew iesen, als sie sich vor der Einreichung des Asylgesuches in der Schw eiz in verschiedenen anderen europäischen Ländern aufgehalten hätten. D a der Beschw erdeführer als Buchhalter ausgebildet sei und als Taxichauffeur gearbeitet habe, w erde es ihm m öglich sein, in seinem H eim atland w ieder Arbeit zu finden. Abklärungen bei den dänischen und schw edischen Behörden ergaben, dass die Beschw erdeführer dort Asylverfahren durchliefen, w elche abgeschlossen w aren. Ausserdem überm ittelten die dänischen Behörden Kopien des polnischen Asylentscheides der Beschw erdeführer. C . M it Eingabe an die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) vom 22. M ärz 2006 beantragten die Beschw erdeführer sinngem äss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtlinge, die Asylgew ährung und die G ew ährung der vorläufigen Aufnahm e. Zur Begründung w urde insbesondere vorgebracht, dass der Entscheid der Vorinstanz unbegründet sei, die Bew eisführung und Argum entation als allgem eingültig und standardm ässig betrachtet w erden m üsse und ganz R ussland international vereinbarte Ü bereinkünfte zur Einhaltung der M enschenrechte ignoriere. D ie W ahrung und D urchsetzung der M enschenrechte sei in R ussland nicht m öglich. D ie dem Beschw erdeführer w iderfahrene Behandlung durch die russischen Behörden sei unm enschlich, erniedrigend und stelle Folter dar. Er habe seine H eim at aus Angst vor einer w eiteren solchen Behandlung und vor dem Tod verlassen. Infolge der ständigen nervlichen Belastung sei seine erste Ehefrau an einem H erzinfarkt gestorben. Auf die w eitere Begründung w ird, sow eit w esentlich, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen.5 D er Beschw erde w urden eine russische Todesurkunde m it deutscher Ü bersetzung, eine schw eizerische G eburtsanzeige, eine U nterstützungsanzeige, Kopien verschiedener Berichte über die Lage im H eim atland der Beschw erdeführer sow ie Kopien der bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten D okum ente und deren Ü bersetzungen eingereicht. D . M it Zw ischenverfügung vom 4. April 2006 w urde den Beschw erdeführern m itgeteilt, sie könnten den Ausgang des Asylverfahrens in der Schw eiz abw arten. Ausserdem w urden sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert. E. D er Kostenvorschuss w urde fristgereicht einbezahlt. F. Am 28. Juni 2006 w urde die Vorinstanz unter H inw eis auf ein unter Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (EM AR K) 2005 N r. 17 veröffentlichtes U rteil der AR K zur Vernehm lassung eingeladen. In ihrer Verfügung vom 13. Juli 2006 kam die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 22. Februar 2006 zurück, hob die Ziffern 4 und 5 dieser Verfügung auf und nahm die Beschw erdeführer infolge U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges vorläufig auf. G . M it Zw ischenverfügung der AR K vom 17. Juli 2006 w urden die Beschw erdeführer aufgefordert, innert Frist Stellung zu einem allfälligen R ückzug der übrigen Beschw erdebegehren (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgew ährung und W egw eisung) einzureichen. Es w urde keine Stellungnahm e eingereicht. H . M it Zw ischenverfügung des Bundesverw altungsgerichts vom 10. M ai 2007 w urde den Beschw erdeführern m itgeteilt, dass ihr bei der AR K anhängig gem achtes Beschw erdeverfahren vom Bundesverw altungsgericht w eitergeführt w ird. I. M it Eingabe vom 14. Juni 2007 ersuchte der Beschw erdeführer um Zustellung einer Kopie seines im Asylverfahren eingereichten Identitätsdokum entes. D iese w urde ihm m it Zw ischenverfügung des Bundesverw altungsgerichts vom 29. Juni 2007 zugestellt.6 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ).7 4. 4.1 D ie Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung dar, der vom Beschw erdeführer befürchtete R acheakt seitens der Fam ilie der von ihm im Strassenverkehr getöteten Person sei nicht alsyrelevant. Es handle sich dabei nicht um eine staatliche, sondern um eine von privaten D rittpersonen ausgehende, Verfolgung, für die der Staat keine Verantw ortung zu tragen habe, zum al er Verfolgungen dieser Art nicht toleriere und fördere oder gegen sie untätig bleibe. D er Beschw erdeführer hingegen habe sich nicht an die Behörden gew andt. D ie Vorinstanz stützt sich bei ihrer Argum entation auf die im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltende Zurechenbarkeitstheorie, w elche vor ihrer Praxisänderung auch von der AR K geteilt und letztm als öffentlich in EM AR K 2004 N r. 14 vertreten w urde. 4.2 In EM AR K 2006 N r. 18 – einem G rundsatzentscheid – setzte sich die AR K erneut m it der nichtstaatlichen Verfolgung auseinander und prüfte die Anerkennung von nichtstaatlicher Verfolgung unter dem Blickw inkel des W echsels von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie eingehend. D abei kam sie zum Schluss, dass nichtstaatliche Verfolgung grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sei, w enn der davon betroffenen Person im H eim atland kein Schutz gew ährt w erden könne. D iese Einschätzung ist auch vom Bundesverw altungsgericht zu beachten. Im H inblick auf den von der AR K vorgenom m enen W echsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie kann die Argum entation der Vorinstanz im heutigen Zeitpunkt nicht m ehr geteilt w erden. Indessen ist sie im R esultat trotzdem zu bestätigen, w ie die nachfolgenden Erw ägungen zeigen: 4.2.1 G estützt auf die geltende Praxis ist im R ahm en der Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling auch unter dem G esichtspunkt der zuvor erw ähnten Schutztheorie zu prüfen, ob die betroffene Person in einem anderen Landesteil ihres H eim atlandes sicher vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ist. Im Zusam m enhang m it der Prüfung eines G esuches aus Tschetschenien – w oher auch die Beschw erdeführer kom m en – führte die AR K aus, dass angesichts der in der russischen Föderation verfassungsm ässig garantierten N iederlassungsfreiheit, der G rösse der Föderation und der föderalistischen Zersplitterung m it unterschiedlichen H errschaftsbereichen grundsätzlich vom Vorhandensein einer Aufenthaltsalternative innerhalb der russischen Föderation auszugehen sei, sofern am alternativen O rt ein effektiver Schutz vor Verfolgung bestehe. D abei erachtete die AR K die für Angehörige von M inderheiten bestehende angespannte Lage und dam it verbundenen – auch in verschiedenen Q uellen festgehaltenen – allgem einen D iskrim inierungen in Teilen der russischen Föderation aufgrund der fehlenden erforderlichen Intensität nicht als asylerheblich (vgl. dazu EM AR K 2005 N r. 17 E. 6.2. S. 154 f.). Som it ist nachfolgend zu prüfen, ob den Beschw erdeführern in einem anderen Landesteil der russischen Föderation Schutz vor Verfolgung gew ährt w ürde. 4.2.2 D ies verneinen die Beschw erdeführer sinngem äss, indem sie geltend m achen, der russische Staat beachte die M enschenrechte nicht, die russischen Behörden seien korrupt, w ürden m it krim inellen G ruppen zusam m enarbeiten und könnten ihre R echte nicht w ahren, w eshalb sie innerhalb der russischen Föderation vor den 8 R acheabsichten der Angehörigen der getöteten Person nicht geschützt seien. 4.2.3 D iese Einschätzung kann indessen vom Bundesverw altungsgericht nicht geteilt w erden. Zunächst ist – in Ü bereinstim m ung m it der Vorinstanz – festzustellen, dass der Beschw erdeführer nicht einm al versuchte, von den russischen Behörden staatlichen Schutz zu erlangen, w om it er ihnen grundsätzlich die M öglichkeit der Schutzgew ährung vorenthielt. W eder ersuchte er in _______ um staatlichen Schutz noch bem ühte er sich, in einem anderen Landesteil seines H eim atlandes, vor den geltend gem achten R achebefürchtungen geschützt zu w erden. N achvollziehbare G ründe für sein Verhalten konnte er nicht darlegen. Sein Einw and, in solchen Fällen w erde in seinem H eim atland nie um Schutz der Behörden ersucht, w eil dies die Situation nur noch verschlim m ern w ürde, verm ag nicht zu überzeugen, zum al nicht plausibel dargelegt w urde, inw iefern die Situation dadurch als verschlim m ert zu betrachten w äre. Zudem sprechen keine überzeugend vorgebrachten G ründe dagegen, dass er sich und seine Fam ilie nicht in einem anderen Landesteil hätte in Schutz bringen können, da nicht davon auszugehen ist, er w erde von den Angehörigen des G etöteten überall innerhalb der russischen Föderation – m it ihrer adm inistrativen Zersplitterung und im m ensen G rösse – gefunden und die Behörden w ürden ihm am alternativen O rt keinen Schutz gew ähren. D as Fehlen einer innerstaatlichen Fluchtalternative könnte nur dann angenom m en w erden, w enn für den Beschw erdeführer am alternativen O rt kein effektiver Schutz bestünde, w as insbesondere dann der Fall w äre, w enn er in der H eim atregion bereits von O rganen der Zentralgew alt verfolgt w orden w äre (vgl. EM AR K 2005 N r. 17 E. 6.2. S. 154 f.; 1996 N r. 1) oder keine funktionierende, effiziente Schutzinfrastruktur fehlte (EM AR K 2006 N r. 18 E. 10.3. S. 203 f.). 4.2.4 D er Beschw erdeführer m acht indessen nicht geltend, er w erde von O rganen der russischen – zentralen – Behörden verfolgt. G estützt auf die Aktenlage soll er nicht von den russischen, sondern von den tschetschenischen Behörden vorgeladen und genötigt w orden sein, unterschriftlich zu bestätigen, dass sein Bruder Käm pfer der tschetschenischen R ebellen gew esen sei (Akte A11/18 S. 10), nachdem die Behörden seiner H eim atregion auf Anw eisung aus M oskau dem Verschw inden dieses Bruders hätten nachgehen sollen, w as sie jedoch zu verm eiden versucht hätten (Akte A11/18 S. 7). Aus dieser D arstellung ist ersichtlich, dass der Beschw erdeführer von den russischen Behörden w eder verfolgt w urde noch etw as zu befürchten hat, w as grundsätzlich eine landesw eite Verfolgung ausschliesst. 4.2.5 Zudem verfügt der russische Staat über ein funktionierendes Polizei- und G erichtsw esen. Polizeiliche Aufgaben w erden w ahrgenom m en und eine effektive Strafvefolgung w ird erm öglicht. Es ist davon auszugehen, dass der Beschw erdeführer auch als Angehöriger einer M inderheit in R ussland objektiv Zugang zu den Strafvefolgungsbehörden hat und eine Strafanzeige gegen die Angehörigen der von ihm getöteten Person, w elche R ache ausüben w ollen, keine Verfolgungsm assnahm en seitens der russischen Behörden gegen ihn in G ang setzt. An dieser Einschätzung verm ag der Einw and des Beschw erdeführers, die Einschaltung der Behörden hätte die Situation nur verschlim m ert, nichts zu ändern, zum al er nicht näher auszuführte, w as er dam it konkret m einte. Zudem ist davon auszugehen, dass die vom Beschw erdeführer vorgebrachte Bedrohung auch in R ussland als strafbare H andlung gilt und – auch w enn Angehörige von M inderheiten betroffen sind – von den Behörden geahndet w ird, w eshalb keine 9 H inw eise ersichtlich sind, gestützt auf w elche für den Beschw erdeführer und seine Fam ilie kein Schutz vor der geltend gem achten nichtstaatlichen Verfolgung erhältlich gew esen w äre. Som it sprechen vorliegend keine G ründe dafür, dass in der russischen Föderation keine w irksam e und funktionierende Infrastruktur zur Schutzgew ährung zur Verfügung steht. 4.2.6 U nter diesen U m ständen ist davon auszugehen, dass der Beschw erdeführer in der russischen Föderation über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt, w as praxisgem äss zur N ichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Verw eigerung des Asyls führt. 4.2.7 G egen die behauptete fehlende Schutzgew ährung sprechen überdies die Aussagen des Beschw erdeführers, es habe Zeugen gegeben, der G etötete sei betrunken gew esen und habe bereits vorher im Bus Problem e verursacht sow ie die Polizei vor O rt habe ihm gesagt, es sei nicht sein Fehler gew esen. Aus diesen Aussagen – und aus der fehlenden Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschw erdeführer – ist näm lich zu schliessen, dass ihm offenbar kein Fehlverhalten vorzuw erfen w ar, w as eine staatliche Verfolgung ausschliesst und w eshalb es um so naheliegender gew esen w äre, zur W ahrung der eigenen Sicherheit und zur Beilegung der D ifferenzen m it den Angehörigen des G etöteten bei den Behörden um Schutz und um H ilfe nachzusuchen. Angesichts der oben bereits erw ähnten M öglichkeit, auch in einem anderen Teil seines H eim atlandes W ohnsitz zu nehm en und dort um Schutz nachzusuchen, ist im Fall der Beschw erdeführer die Erhältlichkeit des Schutzes vor Ü bergriffen durch D rittpersonen selbst für den Fall, dass die zuständigen Behörden in _______ ihrer Schutzpflicht nicht oder nur m angelhaft nachgekom m en w ären, zu bejahen. 4.2.8 D ie Frage der Zum utbarkeit des Verbleibs an einem sicheren Zufluchtsort ist nicht im Zusam m enhang m it der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, sondern w äre unter dem Aspekt der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges zu prüfen (vgl. EM AR K 2005 N R . 17 E. 6.3. S. 155; 1996 N R . 1). D iese Frage kann vorliegend indessen infolge der von der Vorinstanz angeordneten vorläufigen Aufnahm e offen bleiben. 4.3 Im Ü brigen sind die Erw ägungen der Vorinstanz – bezüglich der U nglaubhaftigkeit der Vorbringen – vollum fänglich zu bestätigen. U m unnötige W iederholungen zu verm eiden, w ird auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz verw iesen. D iese w erden im Ü brigen von den Beschw erdeführern nicht im Einzelnen bestritten. Aufgrund der unglaubhaften Angaben verm ag die von den Beschw erdeführern geltend gem achte Furcht vor asylrelevanter Verfolgung in der russischen Föderation nicht zu überzeugen. 4.4 Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass die Beschw erdeführer nicht glaubhaft m achen oder belegen konnten, sie seien in ihrem H eim atland aus asylrechtlich relevanten G ründen ernsthaften N achteilen ausgesetzt gew esen. Ihre Furcht vor einer R ückkehr nach R ussland ist dem nach als flüchtlingsrechtlich nicht begründet zu betrachten. D ie Beschw erdeführerin ihrerseits brachte keine eigenen Asylgründe vor.10 4.5 Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen erübrigt es sich, auf die w eiteren Ausführungen in der Beschw erde sow ie die Beilagen im Einzelnen einzugehen, w eil sie am Ergebnis nichts ändern können. U nter Berücksichtigung der gesam ten U m stände folgt, dass die Beschw erdeführer keine G ründe nach Art. 3 AsylG nachw eisen oder glaubhaft m achen konnten. D as Bundesam t hat das Asylgesuch der Beschw erdeführer zu R echt abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.2 D ie Beschw erdeführer verfügen w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; EM AR K 2001 N r. 21). 5.3 D ie Vorinstanz kam im R ahm en des Schriftenw echsels auf ihre Verfügung vom 22. Februar 2006 zurück, sow eit sie zuvor den Vollzug der W egw eisung angeordnet hatte, und nahm m it Verfügung vom 13. Juli 2006 die Beschw erdeführer infolge fehlender Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges vorläufig auf. U nter diesen U m ständen erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt Erw ägungen zur D urchführbarkeit des W egw eisungsvollzuges. 11 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens den Beschw erdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ), auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE]) und m it dem am 13. April 2006 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen. (D ispositiv nächste Seite)12 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden den Beschw erdeführern auferlegt und m it dem am 13. April 2006 einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführer (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N _______, in Kopie) - _______ (in Kopie) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: H ans Schürch Eva Zürcher Versand am :