#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Ständerat - Conseil des Etats 1982 Sommersession - 12. Tagung der 41. Amtsdauer Session d'été - 12e session de la 41e législature #ST# Erste Sitzung - Première séance Montag, 7. Juni 1982, Nachmittag Lundi 7 juin 1982, après-midi 18.15 h Vorsitz - Présidence: Herr Weber/M. Dreyer Vizepräsident Weber: Ich begrüsse Sie zu unserer ordentli- chen Sommersession und lade Sie freundlich ein, in kon- zentrierter Arbeit die schwerbefrachtete Geschäftsliste abtragen zu helfen, und erkläre Sitzung und Session als eröffnet. Seit einigen Wochen habe ich stellvertretend die Präsidial- geschäfte erledigt. So durfte ich unter anderem auf Einla- dung des britischen Parlamentes an der Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten in London teilneh- men. 21 Staaten waren vertreten. Verschiedene vorgege- bene Themen wurden behandelt. So fand unter anderem das Thema «Die Rolle einer zweiten Kammer in einer modernen parlamentarischen Demokratie», wofür ein aus- führliches, auf die englischen Verhältnisse ausgerichtetes Arbeitspapier des Lordkanzlers und Speakers im engli- schen Oberhaus, Lord Hailsham, vorlag, grosse Beachtung. Ich habe versucht, bei diesem Anlass in einem Votum die besondere und wohl einmalige Stellung des schweizeri- schen Ständerates darzulegen. Dabei habe ich die hohe Achtung und Bedeutung als «Chambre de réflexion» hervor- gehoben und auch darauf hingewiesen, dass im Vorfeld einer möglichen Totalrevision der Bundesverfassung der Weiterbestand der zweiten Kammer in der Schweiz über- haupt nicht in Frage gestellt werde. Bevor wir nach dem vergangenen Abstimmungswochen- ende zur Tagesordnung übergehen, möchte ich doch mei- ner Hoffnung Ausdruck geben, dass erstens das Schwei- zervolk und seine Exponenten trotz der Ablehnung des von uns nach langen Beratungen beschlossenen Ausländerge- setzes den für uns tätigen Ausländern mit Achtung und partnerschaftlich begegnen wird, und dass zweitens das den neuen Strafbestimmungen entgegengebrachte Miss^ trauen durch entsprechende Handhabung in der Praxis abgebaut werden kann. Als präsidiale Verpflichtung erachte ich es, des vorgestern verstorbenen alt Bundesrats Bonvin zu gedenken. Herr Bonvin war von 1955 bis 1962 Mitglied des Nationalrates und von 1962 bis 1973 Mitglied des Bundesrates, und zwar zuerst als Vorsteher des Finanz- und Zolldepartementes und dann des Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte- mentes. Es war Herrn alt Bundesrat Bonvin leider nicht mehr vergönnt, an der offiziellen Eröffnung eines seiner Lebenswerke teilzunehmen. Ich denke an den Furkatunnel. Im Namen des Rates möchte ich der Familie des Verstorbe- nen und der christlich-demokratischen Fraktion unsere herzliche Anteilnahme aussprechen. Ich bitte die Mitglieder des Rates und die Besucher auf den Tribünen, sich zu Ehren des Verstorbenen zu erheben. Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen von den Sitzen L'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt #ST# Wahl des Präsidenten Election du président Vizepräsident Weber: Die Regierungen der Kantone Ob- und Nidwaiden haben mitgeteilt, dass Herr Ständerat Zum- bühl für die Amtsperiode 1982 bis 1986 wiedergewählt wurde, und dass zweitens das Mandat von Herrn Dr. Jost Dillier nicht erneuert wurde. Sein Nachfolger wird an der ausserordentlichen Landsgemeinde vom 12. September bestimmt. Damit steht fest, dass unser Ratskollege Norbert Zumbühl seinen Kanton für weitere vier Jahre im Ständerat vertreten wird. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wiederwahl und wünsche ihm weiterhin Befriedigung und Erfolg bei der Ratsarbeit. Wenn wir schon beim Gratulieren sind, dann gehen meine Glückwünsche an einen weiteren Ratskollegen in der vor- deren Sitzreihe: Herr Odilo Guntern ist in der Aprilsession ehrenvoll zum Vizepräsidenten des Europarates gewählt worden. Wenn er auch nur einer der Vizepräsidenten unter anderen sein wird, so bedeutet diese Wahl nicht nur eine persönliche Anerkennung für seine Aktivitäten in Strass- burg, sondern es färbt etwas von dieser Ehre auch ein wenig auf unseren Rat ab. Ich beglückwünsche ihn zu die- ser Wahl. Wir haben es gewusst und wir haben es heute wieder als Mitteilung vernommen: Unser geachteter, im Winter 1981 ehrenhaft gewählter Ratspräsident, Jost Dillier, gehört dem Ständerat nicht mehr an. Die Obwaldner Landsgemeinde hat es anders gewollt. Damit verwaiste auch mit sofortiger Wirkung das Präsidialamt. Das ist auch der Grund, warum ich heute als Vizepräsident Sitzung und Session eröffnete. Man könnte jetzt über das Geschehen philosophieren. Das mag auch der eine oder andere getan haben. Es ist aber nicht an uns, das Resultat zu deuten oder in Frage zu stel- 25-SSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Titelblatt Frontispice Frontispizio In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 00 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1982 Date Data Seite 185-185 Page Pagina Ref. No 20 010 657 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.