B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5634/2012/was U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), und E._______, geboren (…), Mazedonien, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2012 / N (…). D-5634/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – Angehörige der Volksgruppe der Roma aus Mazedonien – am 29. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuc h- ten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im F.________ vom 12. Juli 2012 und der Anhörung durch das BFM in G.________ vom 28. August 2012 im Wesentlichen geltend machte, von seinem Arbeitgeber und seinen Arbeitskollegen bedroht und von der Pol i- zei willkürlich festgenommen worden zu sein, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits angab, sie sei wegen den Schwie- rigkeiten ihres Ehemannes in die Schweiz gekommen, wobei dieser sie über die Geschehnisse nicht informiert gehabt habe, da sie krank sei, dass das BFM mit Schreiben vom 29. August 2012 die Beschwerdefü h- renden zur Einreichung ärztlicher Zeugnisse betreffend des aktuellen Ge- sundheitszustands der Beschwe rdeführerin und ihres Sohnes D.______aufforderte, dass die Beschwerdeführenden dieser Aufforderung mit Schreiben vom 24. September 2012 nachkamen, dass das BFM mit Verfügung vom 28. September 2012 – am 8. Okto- ber 2012 eröffnet – die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen abwies, deren Wegweisung an ord- nete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Beschw erdeführenden mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eine auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde einreichten und dabei in verfahrens recht- licher Hinsicht unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchten, dass sie eventualiter die Verlängerung der Ausreisefrist beantragten, dass das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2012 den Ein - gang der Beschwerde bestätigte, D-5634/2012 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül - tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent - scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Ver waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf - hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formg erecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), dass sich die Beschwerde vom 29. Oktober 2012 nur gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung richtet, weshalb die Verfügung des BFM vom 28. September 2012 in Rechtskraft er - wachsen ist, soweit s ie die Fragen des Asyls und der Flüchtlings - eigenschaft betrifft, dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenhei t gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), u nd es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), D-5634/2012 Seite 4 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch a uf Erteilung einer solchen be- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern reg elt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise d er Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuwe isen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG sowie Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Prinzip des flüchtling s- rechtlichen Non -Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwe n- dung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige B e- handlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden in Maze- donien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Mazedonien noch individuellen Grü n- de – die Beschwerdeführenden sind relativ jung, verfügen über ein famil i- äres Beziehungsnetz und vermochten bis zu ihrer Ausreise ihren Lebens- unterhalt selbständig zu bestreiten – auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, D-5634/2012 Seite 5 dass sich aus den im Rahmen des vorinstanzlichen Verf ahrens und auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Zeugnis sen ergibt, das s die Beschwerdeführerin unter Asthma, Handgelenkschmerzen und depress i- ven Verstimmungen mit Schlafstörungen leidet, welche indessen auch im Heimatstaat behandelbar sind, dass auch die auf Beschwerdeebene angegebenen bevorstehenden ärzt- lichen Untersuchungen des Sohnes D.________ wegen Schwindelanfäl- len und Kopfschmerzen vom 13. Dezember 2012 und der Operation des Beschwerdeführers wegen Hämorrhoiden vom 10. Dezember 2012 die Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht in Frage stellen, sondern all enfalls vom BFM mit der Ansetzung einer entspr e- chenden Ausreisefrist berücksichtigt werden können, dass in diesem Zusammenhang das mit der Beschwerde eventualiter g e- stellte Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist aus medizinischen Gründen zuständigkeitsha lber dem BFM zur weiteren Behandlung zu überweisen ist, dass somit der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung nach Mazedonien schliesslich möglich ist, da die Beschwerdeführenden über gültige Reisepässe verfügen und keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug de r Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Ver fahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 – 3 VGKE) den Beschwerdefü h- renden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-5634/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. – werden den Beschwe r- deführenden auferlegt. 4. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Verlängerung der Ausreise- frist wird dem BFM zur Behandlung überwiesen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: