B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2855/2011 U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Alters-und Hinterlassenenversicherung (Einspracheentscheid vom 5. November 2010). C-2855/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass sich der am 27. Juni 1945 geborene, ver witwete und in seiner He i- mat wohnhafte serbische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) über den serbischen Sozialversicherungsträger mit Gesuch vom 15. Juli 2010 bei der Schweizerische n Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) angemeldet hat (vgl. v o- rinstanzliche Akten [im Folgenden: act.] 25 S.1-5), dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. August 2010 dem Beschwer- deführer eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 7'646. - zugespro- chen hat – unter Hinweis darauf, dass bei Teilrenten von nicht in de r Schweiz wohnhaften Versicherten, die weniger als 20% der entspreche n- den Vollrente betragen, aufgrund staatsvertraglicher Abkommen eine einmalige Abfindung in der Höhe der kapitalisierten Altersrente ausgerich- tet werde (vgl. act. 29 S. 6-9), dass der Besc hwerdeführer gegen die Verfügung mit Schreiben vom 13. September 2010 Einsprache erhob en und geltend gemacht hat, er wünsche anstatt einer einmaligen Abfindung eine Rente ohne Kürzungen (vgl. act. 30 S. 1), dass die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 5. November 2010 die Einsprache des Beschwerdeführers abgewiesen hat, im Wesentlichen mit der Begründung, dass gemäss Art. 7 Bst. a des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der S chweizerischen Eidgenossenschaft und der Föder a- tiven Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen; SR 0.831.109.818.1) dann eine einmal i- ge Abfindung statt einer Teilrente auszurichten ist, wenn diese – wie im Entscheid detailliert berechnet – weniger als einen Zehntel der e ntspre- chenden ordentlichen Vollrente betrage (act. 34 S. 1-3), dass der Beschwerdeführer diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 16. Mai 2011 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und seine Beschwerde sinngemäss damit begründet hat, dass die ausb ezahlte Summe falsch berechnet worden sei, dass der Beschwerdeführer trotz zuerst informell, danach auf diploma - tischem Wege eröffneter Aufforderung kein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben hat, C-2855/2011 Seite 3 dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2012 die Abwei- sung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 5. November 201 0 beantragt hat, im Wesentlichen mit der Begrü n- dung, die errechnete Altersrente betrage weniger als 10 Prozent einer entsprechenden Vollrente, weshalb gemäss dem nach wie vor anwendba- ren Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Ex - Jugoslawien eine einmalige Abfindung auszurichten sei, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten – so insbesondere auch die SAK, dass Einspracheentscheid e der Vorinstanz Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vo r- liegt, so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der B e- schwerde vom 16. Mai 2011 zuständig ist, dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel zur Beschwerdeführung legiti - miert ist (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]) und die Beschwerde formgerecht eingereicht wurde (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass das Datum der Eröffnung des nicht eingeschrieben versandten En t- scheides vom 5. November 2010 ohne unverhältnismäs sigen Aufwand nicht mehr ermittelt werden kann, so da ss nach Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) die Beschwerde auch als fristgerecht (Art. 60 ATSG) eingereicht zu gelten hat und darauf einzutreten ist, dass nach ständiger Praxis das zwischen der Schweiz und Jugoslawien geschlossene Sozialversicherungsabkommen in Bezug auf Staatsange - hörige der Republik Serbien weiterhin anwendbar ist (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, 122 V 381 E. 1; vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts [im Folgenden auch: BVGer] C-7234/2009 vom 4. Mai 2012 E. 3.1), dass – wie im angefochtenen Entscheid richtig ausgeführt wird – zwin- gend dann eine einmalige Abfindung statt einer ordentlichen Teilrente C-2855/2011 Seite 4 auszurichten ist, wenn diese weniger bzw. höchstens einen Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt (vgl. Art. 7 Bst. a des So- zialversicherungsabkommens), dass daher zuerst zu überprüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die dem Beschwerdeführer an sich zustehende Al- tersrente weniger als 10% einer entsprechenden Vollrente ausmacht, dass für die Rentenberechnung die Beitragsjahre, das Erwerbseinkom - men sowie die Erziehungs - oder Betreuungsgutschriften der rentenb e- rechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. A l- tersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls (Rentenalter oder Tod) zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 29 bis Abs. 1 AHVG) und der Versicherungsfall beim Beschwerdeführer am 1. Juli 2010 eingetreten ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 AHVG), dass sich aus dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK; act. 2 S. 2 sowie act. 27 ) und den übrigen Vorakten (vgl. die Nachforschungen der SAK, act. 31 sowie 33) ergibt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz 23 Monate erwerbstätig war, somit ein volles Versicherungsjahr aufweist (vgl. Art. 50 der Verordnung über die Alters - und Hinterlassenenversiche- rung vo m 31. Okt ober 1947 [ AHVV, SR 831.101 ]) und ein Erwerbsei n- kommen von total Fr. 36'380.- erzielt hat (vgl. act. 27), dass er aber bei Eintritt des Versicherungsfalles im Jahre 20 10 bei voll- ständiger Beitragsdauer total 44 Beitragsjahre aufweisen würde, weshalb die Rentenskala 1 anzuwenden ist (vgl. Rententabellen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) 2009 [ im Folgenden: Rententabellen 2009], S. 8 und 10; abrufbar unter der http://www.bsv.admin.ch/vollzug/ documents/view/365/lang:deu/category:23; zuletzt besucht am 5. Sep- tember 2013; zur Verbindlichkeit der Rententabellen vgl. Art. 53 Abs. 1 AHVV), dass ausgehend von dem während 23 Monaten erzielten Erwerbsei n- kommen von Fr. 36'380. - unter Berücksichtigung der seit 1979 eingetr e- tenen Teuerung (Aufwertungsfaktor 1. 097) ein massgebliches durc h- schnittliches aufgewertetes Jahreseinkommen des Beschwerdeführers von rund Fr. 20'822. - resultiert ([36'380 x 1.097] : [23 x 12] = 20'822.01; vgl. Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 ter AHVG sowie aktualisierte Aufwertungs- faktoren in den Rententabellen 2011 S. 15), C-2855/2011 Seite 5 dass der Beschwerdeführer Vater zweier Töchter ist, wobei die jüngere am 2. Februar 1968 geboren wurde (vgl. act. 11 S. 2 und 3), und er damit für die Dauer seiner Versicherungszeit nach 1968 von insgesamt 23 M o- naten (vgl. act. 27) grundsätzlich Anspruch auf Erziehungsgutschriften hat (vgl. Art. 29sexies Abs. 1 Satz 1 AHVG), dass die 1992 verstorbene Ehefrau des Beschwerdeführers weder obliga- torisch noch freiwillig bei der AHV versichert gewesen ist, so dass ihm e i- ne ganze Erziehungsgutschrift zusteht (vgl. insb. act. 25 sowie Art. 29sexies Abs. 1 Bst. b AHVG i.V.m. Art. 52f Abs. 1, 4 sowie 5 AHVV), dass Erziehungsgutschriften dem Betrag der dreifachen minimalen jährl i- chen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG entsprechen und somit vorliegend bei Entstehung des Rentenanspruchs im Jahre 2010 Fr. 41'040.- betra- gen (1 x [ 1'140.- x 12 x 3 ] = 41'040.-; vgl. Art. 29 sexies Abs. 2 AHVG; vgl. auch Rententabellen 2009, S. 18), dass unter Berücksichtigung der Gesamtbeitragsdauer von 23 Monaten die pro Jahr anrechenbaren Erziehungsgutschriften rund Fr. 21'412. - ausmachen (41'040: [23 x 12] = 21'412.17; vgl. Art. 30 Abs. 2 AHVG, vgl. auch das Urteil des BVGer C-604/2010 vom 28. Dezember 2012), dass folglich das durchschnittliche Jahreseinkommen, d as sich aus dem aufgewerteten Jahreseinkommen von Fr. 20'822.- und den pro Jahr anre- chenbaren Erziehungsgutschriften von Fr. 21'412. - zusammensetzt, rund Fr. 42'234.- beträgt (20'822+ 21'412= 42'234; vgl. Art. 30 AHVG), dass der Beschwerdeführer nichts vor bringt, was diese Berechnung in Frage stellen würde – insbesondere keine Betreuungsgutschriften geltend macht, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 42'234. - entspre- chend der vorliegend anwendbaren Rentenskala 1 auf den nächsthöh e- ren Tabellenwert von Fr. 42'408.- aufzurunden ist (vgl. Rententabellen 2009 S. 104, vgl. auch das Urteil des BVGer C -604/2010 vom 28. D e- zember 2012), dass bei diesem Tabellenwert gemäss der Rentenskala 1 die Altersrente pro Monat Fr. 40. - ausmacht, wobei der Beschwerdeführer als verwitw e- ter Bezüger einen Anspruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu seiner Rente hat, was eine monatliche Altersrente von Fr. 48.- ergibt (40 x 20% = 48; vgl. Art. 35bis AHVG und Rententabellen 2009 S. 104), C-2855/2011 Seite 6 dass die entsprechende ordentliche Vollrente für Verwitwete bei einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 40'408.- und einer anwendbaren Rentenskala 44 entgegen der Feststellung der Vor- instanz monatlich Fr. 2 '101.- betragen würde (vgl. Rententabellen 200 9 S. 18), demnach noch höher ausfallen würde als der von der SAK festge- stellte monatliche Betrag von Fr. 1'751.-, dass demnach die monatliche Teilrente von Fr. 48. - ohnehin weniger als 10% der entsprechenden ordentlichen Vollrente ist, da ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente einem Betrag von Fr. 210.10 ent- spricht (2'101 : 100 x 10 = 210.10), dass der Beschwerdeführer folglich ohne Zweifel keinen Anspruch auf ei- ne monatliche Rentenauszahlung hat, ihm vielmehr eine einmalige Abfi n- dung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Teilrente zu gewähren ist (vgl. Art. 7 Bst. a Sozialversicherungsabkommen), dass die einmalige Abfindung in Anwendung der vom BSV herausge - gebenen " Barwerttabellen und Abfindungen geschuldeter Renten" (gültig ab 1. Januar 1997; im Folgenden : Barwerttabellen ; abrufbar unter http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang: deu, zuletzt besucht am 5. September 2013 ) zu bestimmen ist (vgl. Urtei- le des BVGer C -5383/2010 vom 26. Juni 2012 E. 9.2 ff. sowie C - 4904/2008 vom 2. Juli 2010 E. 6.3.2), dass vorliegend für den verwitweten Beschwerdeführer der Barwertsatz B1 von 13.273 Punkten heranzuziehen ist (vgl. Barwerttabellen S. 10 so- wie 60), dass somit ausgehend von der Rentenhöhe von Fr. 48.- die einmalige Ab- findung des Beschwerdeführers nach Massgabe der anwendbaren B e- rechnungsformel (B1[x] x RH1 x 12 = KW; vgl. Barwerttabellen S. 10) – wie von der Vorinstanz korrekt ermittelt – gerundet Fr. 7'646.- entspricht (13.273 x 48 x 12), dass sich die Beschwerde damit als offensi chtlich unbegründet er weist und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 85 bis Abs. 3 AHVG), dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 des C-2855/2011 Seite 7 Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 173.320.2]), dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer mangels Zustell - domizils in der Schweiz androhungsgemäss durch Publikation im Bu n- desblatt zu eröffnen ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Maurizio Greppi Milan Lazic C-2855/2011 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, der en Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: