B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2546/2017 U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Nina Klaus. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. April 2017 / N (…). E-2546/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Dezember 2009 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 16. April 2010 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration, SEM) sein Asylge- such ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -3610/2010 vom 17. Dezem- ber 2012 ab. B. Mit Schreiben vom 21. Juli 2015, betitelt als „Mein Asylgesuch vom 27.12.2009“, gelangte der Beschwerdeführer an das SEM und reichte am 17. Januar 2017 einen Therapieverlaufsbericht des Psychiatriezentrums B._______ zu den Akten. Am 20. Februar 2017 räumte das SEM dem Be- schwerdeführer die Möglichkeit ein, sein neues Asylgesuch ausführlicher zu begründen, wovon er mit Eingabe vom 9. März 2017 Gebrauch machte. C. Die Vorinstanz verneinte mit Verfügung vom 5. April 2017, eröffnet tags da- rauf, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte se in Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D. Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 29. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü- gung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er als Flüchtling vor- läufig aufzunehmen, beziehungsweise er sei zufolge Umzumutbarkeit – aufgrund seiner Krankheit – vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Als Beweismittel legte er folgende Unterlagen zu den Akten: zwei Arztbe- richte des Psychiatriezentrums B._______ vom 17. Januar und 24. Ap- ril 2017, einen Arztbericht seines Hausarztes vom 12. April 2017 sowie eine Auskunft und eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. März 2010 und 9. Februar 2017. E-2546/2017 Seite 3 E. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017 wies das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin ent schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der E-2546/2017 Seite 4 Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nat ionalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines zweiten Asylge- suchs im Wesentliche n geltend, im Jahr 2013 habe er aus politischen Gründen seinen Sohn und seine damalige Ehefrau im Irak zurücklassen müssen. Anlässlich von mindestens drei Telefongesprächen mit seiner Ex- Frau sei es zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Ihr Bruder habe sich eingemischt und am Telefon wiederholt Drohungen gegen ihn (Be- schwerdeführer) ausgestossen, weil die Familie seiner Ex -Frau offenbar enttäuscht gewesen sei, dass er sich nicht um seine Frau und seinen Sohn gekümmert habe. Konkret habe der Bruder gesagt: „Wenn wir dich errei- chen, werden wir dich töten. Egal, wo wir dich finden, wir töten dich.“ Er (Beschwerdeführer) habe damals nicht gewusst, was er am Telefon hätte entgegnen sollen. Die Drohungen nehme er sehr ernst. Der Konflikt habe sich auf die beiden Familien und Sippen ausgeweitet. In der Folge sei er zur Scheidung gezwungen worden und ihm sei sein Sohn weggenommen worden. Mit seiner Ex -Frau habe er nicht mehr sprechen können und er wisse nicht, wo sie und der Sohn sich befänden. Bei einer Rückkehr in den Irak sei absehbar, dass der Bruder seiner Ex -Frau sowie ihre Familie die ausgesprochenen Drohungen umsetzen würden. In seinem Heimatland existiere keine funktionierende staatliche Strafverfolgung, weshalb er kei- nen effektiven Schutz in Anspruc h nehmen könnte. Ferner leide er unter Angstzuständen und habe seelische Probleme. Dem eingereichten Arztbe- richt könne entnommen werden, dass seine gesundheitliche Situation nach wie vor schwierig sei. E-2546/2017 Seite 5 5.2 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualif izierte die Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als nicht asyl - relevant, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Seine familiären Probleme entsprächen keinem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive, sondern resultierten aus seiner Ausreise und der danach erfolgten Trennung beziehungsweise Scheidung. Die Streitursache liege in unterschiedlichen Interpretationen innerhalb der Familie bezüglich seines Lebenswandels. Bei den Asylvorbringen des Beschwerdeführ ers handle es sich um rein private Probleme, für deren Schlichtung er sich an die heimatlichen Behörden hätte wenden können. Diese seien im Nordirak prinzipiell als schutzwillig und schutzfähig einzustufen. Aufgrund der bestehenden Akten sei überdies nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, der Bruder würde im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak die Drohungen in die Tat umsetzen. 5.3 In seiner Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer aus, die gegen ihn ausgesprochenen Drohungen seien konkret und „stark“ gewesen. Er sei dadurch in Angst versetzt worden und fühle sich ernsthaft bedroht, da er um sein Leben fürchte. Die Vorinstanz ha be diese Drohungen unterschätzt und sie demzufolge falsch beurteilt . Sie habe es unterlassen, die damit verbundenen Nachteile sowie Aspekte einer anderen Kultur zu berücksichtigen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Drohungen in die Tat umgeset zt w ürden. Drohungen seien immer ernst zu nehmen, weil stets mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Gewaltanwendung zu rechnen sei. Familiäre Konflikte in seiner Kultur zögen schlimme Folgen nach sich. Da solche Konflikte zudem sehr komplex seien, könne die kurdische Regierung diese weder verhindern noch stets friedlich lösen. Bei ihrem Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) und gegen sonstige Feinde sei diese zudem auf die Unterstützung der Stämme angewiesen , weshalb sie sich nicht in deren Angeleg enheiten ein mische. Er benötige sodann medizinische Behandlung und psychiatrisch-therapeutische Unterstützung . Es könne nicht garantiert werden , dass er in Kurdistan Zugang zur erforderlichen medizinischen Hilfe erhalte und sein Zustand ohne grosse Risiken stabil bleibe. Mit seiner Beschwerde reichte er die unter Buchstabe D. aufgeführten Be- weismittel ein. E-2546/2017 Seite 6 5.4 In der Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017 erwog die Instruktions - richterin im Zusammenhang mit der festgestellten Aussichtslosigkeit der Beschwerde, […] „dass das SEM nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung und mittels umfassender Ak- tenabstützung zur Erkenntnis gelangt sein dürfte, die Vorbringen des Be- schwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Asyl- relevanz nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzuweisen sei, dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin nach Prü- fung der Akten kein Grund zur Beanstandung zu erblicken sein dürfte, dass der Inhalt der Beschwerde zu keiner anderen Betrachtungsweise füh- ren dürfte, dass der Beschwerdeführer den bisherig en Sachverhalt bekräftigt ohne darzulegen, weshalb seine Vorbringen asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG seien, dass die geltend gemachten Drohungen von seitens seines Schwagers nicht als asylrelevant einzustufen sein dürften, da sie nicht an ein soge- nanntes asylerhebliches Merkmal wie etwa die ethische Zugehörigkeit, die politische Überzeugung oder die religiöse Grundentscheidung anknüpfen, dass er sich sodann zur Schlichtung seiner Probleme mit seinem Schwa- ger an die heimatlichen Behörden wenden könnte, dass er nicht geltend macht, seine gesundheitliche Situation habe sich im Vergleich zur mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht E -3610/2010 vom 17. Dezember 2012 beurteilten Situation wesentlich verschlechtert, dass sich eine solche Verschlechterung auch nicht aus den eingereichten Arztberichten vom 17. Januar, 12. und 24. April 2017 ergeben dürfte“ […]. 6. 6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge- langt, die vom Beschwerdeführer gelten d gemachten Verfolgungsvorbrin- gen würden den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genügen, wes- halb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die zutreffenden Er wägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfü- gung und Zusammenfassung in E. 5.2 kann zur Vermeidung von Wieder- holungen verwiesen werden. Wie in der Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017 ausgeführt, ist die Beschwerde aussichtslos. Auf die oben zi- tierten Erwägungen dieser Zwischenverfügung kann ebenfalls verwiesen werden. Die geltend gemachten Drohungen basieren auf einem rein fami- liären Hintergrund. Ohnehin ist nicht erkennbar, inwiefern sein Schwager E-2546/2017 Seite 7 sowie die weiteren Verwandten seiner Ex -Frau die Drohungen umsetzen würden. Vorliegend fehlt es somit offensichtlich an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Auf die nicht weiter substanziierten Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich ernsthaft be- droht gefühlt sowie die Vorinstanz habe die damit verbundenen Nachteile nicht berücksichtigt, ist deshalb nicht weiter einzugehen. Die pauschalen Hinweise, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Drohungen in die Tat umgesetzt werden könnten, weil Drohungen immer ernst zu ne h- men seien, vermögen sodann keine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass es im Irak durchaus zu Fa- milienfehden kommt; entgegen seiner Darstellung sind die kurdischen Be- hörden in der Autonomen Region Kurd istan jedoch willens und fähig, ihn vor familiären Drohungen zu schützen. Die Schutzgewährung dehnt sich auch auf Bedrohungen aus, welche im Zusammenhang mit der Ehre ste- hen (vgl. Urteil des BVGer D-4724/2016 vom 15. März 2018 E. 5.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist daher nicht auf den Schutz der Schweiz ange- wiesen. 6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. Es erübrigt sich, auf die Ausführungen des Beschwerdeführer s in seiner Rechtsmitteleingabe weiter einzugehen. 7. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar o der nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zuläs- sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens E-2546/2017 Seite 8 vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) ei ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewäh ren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her- kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerde- führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG ver- ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in sein en Heimatstaat ist demnach unter dem As- pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss Praxis des Eur opäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Wie oben erläutert, ist aufgrund der Aktenlage anzuneh- men, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, ihn vor allfälligen Drohungen seiner Familie zu schützen. Auch die allgemeine E-2546/2017 Seite 9 Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer E- 3737/2015 vom 14. De- zember 2015 E. 6.3.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl - und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion des Beschwerdefüh- rers, einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen – Dohuk, Erbil, Halab ja und Sulaimaniyya – ist grundsätzlich nach wie vor zumutbar (vgl. Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, E. 7.3 und 7.4). Der Beschwerdeführer macht sodann psychische Probleme geltend, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Im Arztbericht vom 12. April 2017 sind folgende Diagnosen aufgeführt: Schmerzen i m (…) nach Operationen vom (…) und (…) 2015, (…), (…) sowie eine (…). Auf- grund dieser Erkrankungen nehme er täglich verschiedene Medikamente ein. Der (…) sei möglicherweise auf eine (…) zurückzuführen. Den Arztbe- richten vom 17. Januar und 24. April 2017 ist im Wesentlichen zu entneh- men, dass der Beschwerdeführer seit dem 22. Juni 2016 einmal pro Monat eine psychiatrisch-therapeutische Therapie besuche und Medikamente be- nötige. Aufgrund von Beschwerden in den (…) und im (…), sei er seit (…) 2015 (…) Mal operiert worden. Im Kontakt sei er (…), fühle sich (…) und (…), jedoch sei er nicht (…). Mit der Medikation habe sich die Schlafprob- lematik leicht zurückgebildet und die somatischen Beschwerden hätten er- heblich abgenommen. Seit dem negativen Entscheid des SE M gehe es dem Beschwerdeführer schlechter. Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich im Urteil E- 3610/2010 vom 17. Dezember 2012 bereits ausführlich zu den vom Beschwerdeführer gel- tend gemachten gesundheitlichen Beschwerden. Seit Erlass dieses Urteils hat sich der physische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ge- mäss Arztbericht vom 17. Januar 2017 sogar verbessert. Der psychische Zustand habe sich seit Kenntnis des negativen Entscheides wieder ver- schlechtert. Es ist durchaus verständlich und üblich, dass es einer asylsu- chenden Person nach Erhalt eines ablehnenden Entscheides vorüberge- hend schlechter geht. Sodann ist aufgrund der im Arztbericht vom 12. April 2017 erwähnten Beschwerden offensichtlich nicht davon auszugehen, dass diese zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen würden. E-2546/2017 Seite 10 Dies wird im Übrigen auch mit der Beschwerdeeingabe nicht vorgebracht. Die monatlich stattfindenden Therapiesitzungen vermögen eine akute, ent- scheidrelevante Erkrankung des Beschwerdeführers nicht zu be legen. Folglich kann vollumfänglich auf die Erwägungen im genannten Urteil E- 3610/2010 vom 17. Dezember 2012 verwiesen werden, welche nach wie vor Geltung haben. Aus den bestehenden Akten sind zusammenfassend keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die nordirakische Provinz C._______ aus individu- ellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedro- hende Situation geraten würde. Obwohl er nicht mehr in Kontakt zu seiner Ex-Frau, deren Familie und seinem Sohn steht, verfügt er über ein tragfä- higes familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimat. Seine Mutter, Geschwis- ter sowie weitere Verwandte leben nach wie vor dort (vgl. Urteil des BVGer E- 3610/2010 vom 17. Dezember 2012, E. 7.2.1.) Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sic h, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 20 08 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, E-2546/2017 Seite 11 SR 173.320.2]). Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be- zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-2546/2017 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur B ezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Nina Klaus Versand: