<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-04-15-9C_626-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9C_626/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. April 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>III. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, Beusch, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Nabold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ SA, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, </div> <div class="para">Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Berufliche Vorsorge, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. August 2024 (735 23 365/169). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 15. November 2012 schloss die A.________ SA rückwirkend per 1. Oktober 2012 mit der AXA Stiftung Berufliche Vorsoge einen Anschlussvertrag ab. Nachdem die A.________ SA gegen einen Zahlungsbefehl, welcher sie zur Zahlung eines Betrages von Fr. 21'570.10 an die AXA für ausstehende Beiträge verpflichtet hatte, Rechtsvorschlag eingelegt hatte, erhob die AXA am 21. November 2023 vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft eine entsprechende Klage gegen die A.________ SA. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 15. August 2024 gut, und verpflichtete die A.________ SA unter Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Basel-Landschaft, der Klägerin den Betrag von Fr. 21'570.10 nebst Zins zu 5 % seit 8. März 2023 und Nebenkosten zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A.________ SA sinngemäss, unter Aufhebung des kantonalen Urteils wegen Nichtigkeit des Anschlussvertrages sei die Klage abzuweisen und die AXA zu verpflichten, die erbrachten Beiträge zurückzuerstatten; zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 13. Januar 2025 beantragt die A.________ SA zudem, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind nach <span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span> unzulässig. Grundsätzlich zulässig ist demgegenüber das Vorbringen einer neuen rechtlichen Begründung für einen bereits vor Vorinstanz gestellten Antrag (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=31.03.2025&amp;to_date=19.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-488%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page488">BGE 142 V 488</a> E. 8.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht erstmals nicht bloss die "Anerkennung" der Beschwerde beantragt, sondern darüberhinaus verlangt, die Beschwerdegegnerin sei zur Rückerstattung der bereits erbrachten Beiträge zu verpflichten, stellt dies einen unzulässigen neuen Antrag dar. Darauf ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Einzutreten ist demgegenüber auf den (sinngemässen) Antrag, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsurteils die Klage abzuweisen. Zwar hat die Beschwerdeführerin die Argumentation, aufgrund der von der Vorinstanz erkannten Ungültigkeit der Gerichtsstandsklausel sei der ganze Anschlussvertrag nichtig, vor kantonalen Gericht noch nicht vorgebracht. Dabei handelt es sich indessen um eine zulässige neue rechtliche Begründung im Rahmen des vorinstanzlichen Streitgegenstandes. Unzulässig sind demgegenüber die vor Bundesgericht erstmals eingereichten Beweismittel (vgl. <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=31.03.2025&amp;to_date=19.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-V-209%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page209">BGE 148 V 209</a> E. 2.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Streitig ist, ob das kantonale Gericht Recht im Sinne von Art. 95 f. BGG verletzt hat, als es die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Beiträgen in der Höhe von Fr. 21'570.10 zuzüglich Zinsen und Nebenkosten verurteilte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Das kantonale Gericht trat entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin auf die Klage der Vorsorgeeinrichtung ein, da der Gerichtsstand nach <span class="artref">Art. 73 Abs. 3 BVG</span> zwingender Natur sei und daher nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung oder eine entsprechende Regelung im Vorsorgereglement von ihm abgewichen werden könne. Die Beschwerdeführerin bestreitet letztinstanzlich die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz nicht mehr, macht jedoch geltend, die Ungültigkeit der Gerichtsstandsklausel habe die Nichtigkeit des Anschlussvertrages zur Folge. Dies trifft indessen nicht zu: Gemäss den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie sie insbesondere auch in <span class="artref">Art. 20 Abs. 2 OR</span> ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. auch Urteil B 56/98 vom 12. November 1999 E. 4b), sind bei einer Widerrechtlichkeit einzelner Vertragsteile nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Letzteres wurde vorliegend weder substanziiert geltend gemacht, noch ist es sonstwie ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin - wie sie im Übrigen selber einräumt - von Gesetzes wegen verpflichtet war, für ihre (n) Arbeitnehmer einen Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung abzuschliessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Die Höhe der von der Vorsorgeeinrichtung geltend gemachten Beitragsforderung hat die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht substanziiert bestritten; letztinstanzlich macht sie geltend, diese sei im Vergleich zu den Altersgutschriften übersetzt. Ob dieses Vorbringen mit Blick auf <span class="artref">Art. 99 BGG</span> (vgl. E. 1 hiervor) zulässig ist, braucht vorliegend nicht näher geprüft zu werden. In ihrer Argumentation übersieht die Beschwerdeführerin, dass die Beitragsforderung nicht bloss zur Finanzierung der Altersgutschriften dient, sondern auch zur Abdeckung der anderen versicherten Risiken (Tod, Invalidität) sowie zur Deckung der Verwaltungskosten. Dass letztere bei offenbar nur einem zu versichernden Arbeitnehmer relativ hoch sind, erscheint ohne weiteres nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen auch letztinstanzlich nicht dar, dass die Berechnung der Beitragsforderung nicht den anwendbaren Reglementen entsprechen würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Zusammenfassend vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen lassen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 15. April 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Moser-Szeless </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Nabold </div> </div></body></html>