Mesures d'assainissement 1993 388 30 mai 1994 Erwägungen der Kommission 1. Geltendes Recht Diese Strafverfolgung ist heute in Artikel 42 des Bundesgeset- zes über den Militärpflichtersatz geregelt. Danach wird der Er- satzpflichtige, der die Ersatzabgabe schuldhafterweise, unge- achtet vorausgegangener Verwarnung, nicht innert der in Arti- kel 33 Absatz 3 bezeichneten zweiten Nachfrist bezahlt, mit Haft bis zu 10 Tagen bestraft. 2. Gesetzesrevision: 93.045 Militärpflichtersatz. Bundesge- setz. Änderung Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft die Aufhebung von Artikel 42 mit folgender Begründung: Mit der Streichung der Bestimmung, wonach die schuldhafte Nichtbezahlung der Ersatzabgabe mit Haft bis zu 10 Tagen bestraft wird, wird den vielfach geäusserten Bedenken, dass diese Bestrafung mit Artikel 59 Absatz 3 der Bundesverfassung («Der Schuld- verhaft ist abgeschafft») kaum zu vereinbaren sei, Rechnung getragen. National- und Ständerat haben bereits der Aufhebung von Arti- kel 42 zugestimmt In der Folge hat der Nationalrat die Stan- desinitiative am 3. März 1994 als erfüllt abgeschrieben. Onken Thomas (S, TG) présente au nom de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport écrit suivant: Considérations de la commission 1. Droit en vigueur Le non-paiement de la taxe militaire est régi par l'article 42 de la loi fédérale sur la taxe d'exemption du service militaire. Cet article précise: «L'assujetti qui, par sa faute et bien qu'ayant reçu un dernier avertissement, n'aura pas payé la taxe dans le second délai supplémentaire prévu à l'article 33 alinéa 3, sera puni des arrêts pour dix jours au plus.» 2. Révision de la loi: 93.045 Taxe militaire. Loi fédérale. Modifi- cation Dans son message sur la révision de la loi sur la taxe d'exemp- tion du service militaire, le Conseil fédéral propose d'abroger l'article 42. Il motive sa proposition comme suit: «En suppri- mant la disposition selon laquelle le non-paiement coupable de la taxe est puni des arrêts pour dix jours au plus, il est tenu compte des objections maintes fois exprimées que cette peine n'est guère conciliable avec l'article 59 alinéa 3 est. ('La con- trainte par corps est abolie'). » Le Conseil national comme le Conseil des Etats ont tous deux approuvé cette proposition d'abroger l'article 42. Le Conseil national a ainsi déjà classé l'initiative concernée le 3 mars 1994, considérant que l'objectif visé avait été atteint. Antrag der Kommission Die Kommission betrachtet das Anliegen als erfüllt und bean- tragt einstimmig, die Initiative abzuschreiben. Proposition de la commission Considérant que l'objectif visé a été atteint, la commission pro- pose également, et à l'unanimité, de classer l'initiative. Angenommen -Adopté #ST# 93.078 Sanierungsmassnahmen 1993 Mesures d'assainissement 1993 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 375 hiervor - Voir page 375 ci-devant B. Bundesbeschluss über eine Ausgabenbremse (Fortsetzung) B. Arrêté fédéral instituant un frein aux dépenses (suite) Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Der Ständerat tut sich schwer, im Sinne der Beschlüsse des Nationalrates vom 15. Dezember 1993 eine befristete Ausgabenbremse in der Verfassung zu verankern. Zwar stimmte seinerzeit auch die Fi- nanzkommission des Ständerates dem vom Bundesrat vorge- schlagenen Konzept für eine Ausgabenbremse zu. Kernstück der bundesrätlichen Vorlage ist das Erfordernis der Zustim- mung der Mehrheit aller Mitglieder beider Räte zu bestimmten, ausgabenrelevanten Parlamentsbeschlüssen. Anders als der Nationalrat, der eine Befristung dieser Ordnung auf bloss fünf Jahre vorsehen wollte, trat die Finanzkommis- sion unseres Rates zunächst für eine Befristung auf zehn Jahre ein. Ferner beantragte sie, die sogenannte Ausgaben- bremse wegen ihrer Befristung bloss in den Übergangsbe- stimmungen der Bundesverfassung zu verankern. Sie kennen sicher die Formulierung von der früheren Fahne her noch. Wie Sie sich erinnern, erregte diese Konzeption das Missfallen der Staatspolitischen Kommission unseres Rates, die in einem späten Mitbericht zur bundesrätlichen Vorlage die Auffassung vertreten hatte, die bisher diskutierten Umschreibungen der einem qualifizierten Mehr zu unterstellenden ausgabenrele- vanten Normen in Bundesgesetzen und allgemeinverbindli- chen Bundesbeschlüssen führten zu Auslegungsschwierig- keiten. Die Staatspolitische Kommission unseres Rates schlug deshalb als Alternativlösung vor, in Artikel 36 des Ge- schäftsverkehrsgesetzes einen neuen Absatz 1 bis einzufü- gen, wonach eine Schlussabstimmung auch für ausgaben- wirksame einfache Bundesbeschlüsse erforderlich sein sollte. Sie erinnern sich, dass darüber Anfang März in diesem Hause intensiv debattiert wurde (AB 1994 S 48). Schliesslich be- schloss der Ständerat auf Antrag des Vizepräsidenten der Fi- nanzkommission, d. h. auf Antrag von Herrn Coutau, mit 23 zu 15 Stimmen, das Geschäft an die Finanzkommission zurück- zuweisen, damit diese den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission sorgfältig prüfe und dem Plenum einen bereinig- ten Antrag stelle. In der Folge beauftragte die Finanzkommission das Bundes- amt für Justiz, sich gutachtlich zu den von der Staatspoliti- schen Kommission aufgeworfenen Auslegungsfragen zu äus- sern und die beiden in unserem Rat diskutierten Formulierun- gen aus juristischer Sicht kritisch zu würdigen. In seinem Gutachten vom 14. April 1994 kam das Bundesamt für Justiz zum Schluss, der vom Bundesrat und vom National- rat verwendete Begriff «vorsehen» in Absatz 2 Buchstabe a von Artikel 88 der Bundesverfassung müsse aus Praktikabili- tätsüberlegungen eng ausgelegt werden. Das heisst, die frag- liche Ausgabe müsse schon im Wortlaut der massgeblichen Bestimmung selber ausdrücklich verankert sein. Das Gutachten schliesst mit folgenden Sätzen: «Unter.... ein- zelnen Bestimmungen von Gesetzen und allgemeinverbindli- chen Bundesbeschlüssen welche.... Ausgaben.... vorse- hen, sind somit nur solche Vorschriften gemeint, in denen die Ausgaben im Wortlaut ausdrücklich genannt werden. Diese Auslegung schränkt die praktische Tragweite dieser Bestim- mung ganz erheblich ein. Sie schliesst jedoch andererseits die mit einer weiten Auslegung verbundenen Anwendungs- schwierigkeiten aus. Genau aus diesem Grund ist die Bestim- mung in der Weise formuliert worden, wie sie jetzt vorliegt. Falls Ihre Kommission zum Schluss kommen sollte, dass es30. Mai 1994 389 Sanierungsmassnahmen 1993 rechtspolitisch sinnvoll wäre, der vorgesehenen Ausgaben- bremse eine breitere Tragweite zu geben und alle Bestimmun- gen rechtsetzender Erlasse einzuschliessen, die ausgaben- wirksam sind oder sein können, wäre es unseres Erachtens angezeigt, die Formulierung entsprechend zu ändern.» Am 18. April 1994 traf sich eine Arbeitsgruppe unserer Finanz- kommission mit den Herren Kollegen Rhinow und Frick von der Staatspolitischen Kommission zu einer Vorbereitungssit- zung. Man war sich rasch einig, dass der Vorschlag der Staats- politischen Kommission zwar klar sei, aber abgesehen von der gegenüber der bundesrätlichen Vorlage geringeren psycholo- gischen Wirkung andere, vorab politische Nachteile aufweise, wie dies bereits im Plenum des Ständerates in der Frühjahrs- session von verschiedenen Seiten kritisiert worden war. Schlussabstimmungen über Finanzbeschlüsse nichtrechtset- zender Art könnten in der Tat zu sachwidrigen Abrechnungen unter den verschiedenen Gruppierungen führen. Die Arbeits- gruppe kam deshalb zum Schluss, der Finanzkommission des Ständerates zu empfehlen, den Vorschlag der Staatspoliti- schen Kommission nicht weiterzuverfolgen, aber ausgehend von den seinerzeitigen Beschlüssen weitere Alternativen für eine Ausgabenbremse zu prüfen. Die entsprechende Diskussion in der Finanzkommission fand einen Tag später, am 19. April 1994, statt. Zwei Varianten stan- den dabei zur Debatte: eine Variante mit Verfassungsergän- zung und eine solche ohne Verfassungsergänzung. Die erste Variante lehnte sich stärker als bisher an den bundesrätlichen Vorschlag an, indem sie den Buchstaben a in Absatz 2 von Ar- tikel 88 BV im Sinne der Empfehlungen des Bundesamtes für Justiz etwas umformulierte, den Buchstaben b entgegen den Beschlüssen des Nationalrates aus der bundesrätlichen Vor- lage übernahm und schliesslich die Befristung der neuen Ord- nung strich. Die Variante ohne Verfassungsrevision bestand darin, den Ar- tikel 34 des Geschäftsverkehrsgesetzes mit einem zweiten Ab- satz zu ergänzen, wonach über bestimmte finanzrelevante Ge- setzesbestimmungen und Beschlüsse vor der Gesamtabstim- mung auf Begehren des Vertreters des Bundesrates oder der Finanzkommission nochmals gesondert abzustimmen wäre, allerdings ohne Erfordernis des qualifizierten Mehrs, weil be- kanntlich dafür eine Verfassungsergänzung erforderlich ist. Nach intensiven Diskussionen der beiden Varianten - die ur- sprünglichen Vorschläge der Staatspolitischen Kommission wurden nicht mehr weiterverfolgt - lud die Finanzkommission das Eidgenössische Finanzdepartement ein, in einem Zusatz- bericht zu den neuen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Das Eidgenössische Finanzdepartement kam dieser Aufforderung nach, und zwar mit Eingabe vom 5. Mai. An der Sitzung vom 20. Mai verabschiedete die Finanzkommission die Vorlage zu- handen des Plenums so, wie Sie sie heute auf der Fahne se- hen, d. h. in jedem Fall ohne Befristung. Mit 8 zu 3 Stimmen sprach sich die Finanzkommission für eine gegenüber den bisher diskutierten Varianten modifizierte Verfassungsergän- zung aus, und zwar in Artikel 88 der Bundesverfassung. Drei Kommissionsmitglieder möchten keine verfassungsmäs- sige Ausgabenbremse, sondern im Geschäftsverkehrsgesetz eine Bestimmung einfügen, die vor der Gesamtabstimmung über eine Vorlage unter bestimmten Voraussetzungen zu ei- ner neuerlichen Abstimmung über finanzrelevante Gesetzes- bestimmungen und Beschlüsse zwingt Weitgehend einig war man sich in der Finanzkommission darin, dass eine praktikable und wirksame Ausgabenbremse rechtlich sauber in unserer Rechtsordnung verankert werden muss. Das Schweizervolk erwartet dies und vor allem auch, dass wir uns als Parlament entsprechend verhalten, also bei Ausgabenbeschlüssen Zurückhaltung üben und grösstmögli- che Sorgfalt walten lassen. Insoweit brauche ich nicht zu wie- derholen, was ich bereits in der Frühjahrssession namens der Finanzkommission zur Rechtfertigung einer Ausgaben- bremse gesagt habe. Ich verweise auf das Amtliche Bulletin (S. 48ff.). Die von der Kommissionsmehrheit beschlossene und dem Ständerat beantragte Neufassung von Artikel 88 Absatz 2 be- rücksichtigt sowohl die Empfehlungen des Bundesamtes für Justiz als auch die Anregungen des Eidgenössischen Finanz- departementes in der erwähnten abschliessenden Stellung- nahme vom 5. Mai. Die Formulierung im Buchstaben a er- fasst - das ist auch bei der Kommissionsminderheit unbestrit- ten - die Subventionsbestimmungen in Gesetzen und allge- meinverbindlichen Bundesbeschlüssen sowie die Verpflich- tungskredite und Zahlungsrahmen. Diese Redaktion ist präziser als alles bisher Diskutierte, das soll unterstrichen sein. Sie wird - und das ist im Interesse der Klar- heit wichtig-durch einen Zusatz in Artikel 43 Absatz 3 Buchsta- be f des Geschäftsverkehrsgesetzes ergänzt Der Bundesrat ist gehalten, in seinen Botschaften anzugeben, welche Bestim- mungen in Gesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbe- schlüssen nach der neuen Verfassungsnorm von beiden Räten eben nur mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden kön- nen. Damit werden die von der Staatspolitischen Kommission erwähnten Interpretationsprobleme weitgehend ausgeschlos- sen. Im übrigen obliegt es dem Parlament, bei der Beratung von kritischen Normen über deren Unterstellung unter das qualifi- zierte Mehr zu debattieren und zu beschliessen. Endlich nimmt die Kommissionsmehrheit den Buchstaben b in Artikel 88 Absatz 2 der bundesrätlichen Vorlage sinnge- mäss wieder auf. Die Darstellung der Anträge der Mehrheit und der Minderheit auf der Ihnen zugestellten Fahne ist indessen leider zum einen in einem Detail irreführend und zum anderen formell unvoll- ständig. Auf der zweiten und dritten Seite bei den Anträgen zum Geschäftsverkehrsgesetz muss es über den beiden Ru- briken «Mehrheit» und «Minderheit» heissen: «Kommission des Ständerates». Das ist selbstverständlich. Und dort, wo jetzt «Kommission des Ständerates» steht, muss der Vermerk «Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1993» ange- bracht werden, sonst ist das Ganze unverständlich. Zum ändern - und das ist die Lücke - fehlt die Schlussformel für die Gesetzesänderungen mit Inkrafttretensregelung und Referendumsklausel. Ich gebe dies zu Protokoll, damit die Fahne zuhanden des Nationalrates für die Bereinigung der Dif- ferenzen ergänzt wird oder von der Redaktionskommission zuhanden der Schlussabstimmung die entsprechenden Er- gänzungen je nach den materiellen Entscheiden der beiden Räte nachgetragen werden können. Nun noch zu den Ihnen unterbreiteten Vorschlägen im einzel- nen: Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass aus po- litischen Gründen eine Verankerung der Ausgabenbremse in der Verfassung unausweichlich ist. Sie hält dafür, dass nur so ein glaubwürdiges Zeichen für den festen Sparwillen des Par- lamentes gesetzt werden kann. Die Kommissionsmehrheit nimmt dabei in Kauf, dass diese Form der Ausgabenbremse formell erst wirksam werden kann, wenn Volk und Stände ihr zugestimmt haben und dass noch Ausführungsbestimmun- gen über die Modalitäten der erforderlichen Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr nötig sind. Die Kommissionsmehrheit hält die von der Minderheit vorge- schlagene Alternative für zu wenig wirksam und für politisch zu wenig glaubwürdig. Die Kommissionsminderheit bestreitet dies. Als Vertreter die- ser Minderheit erlaube ich mir, die Argumente dazu sogleich vorzutragen, zumal die angeblichen Vorzüge der Lösung der Kommissionsmehrheit gewiss noch wiederholt gepriesen werden. Was will die Kommissionsminderheit? Sie will eine unspekta- kuläre, rasch greifende Ausgabenbremse auf Gesetzesstufe. Die Lösung besteht darin, dass auf Antrag entweder des Ver- treters des Bundesrates oder der Finanzkommission vor der Gesamtabstimmung über eine Vorlage im jeweiligen Rat prak- tisch die gleichen Beratungsgegenstände nochmals zur Ab- stimmung gebracht werden müssen, für welche die Kommis- sionsmehrheit das qualifizierte Mehr verlangt. Deshalb sind die Formulierungen auch praktisch deckungsgleich. Die gegenüber dem Buchstaben b in der Verfassungsvorlage geringfügig ergänzte Formulierung in Buchstabe d von Ab- satz 2 in Artikel 34 des Geschäftsverkehrsgesetzes ist mit Rücksicht auf Artikel 27 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes erforderlich, hat aber keine weitere materiellrechtliche Bedeu- tung, so dass ich dazu keine besonderen Ausführungen zu machen brauche.Mesures d'assainissement 1993 390 30 mai 1994 Auch klar ist, dass die Kommissionsminderheit die von der Kommissionsmehrheit beantragte Ergänzung von Artikel 43 des Geschäftsverkehrsgesetzes sinngemäss übernimmt, d. h., dass auch dort die Bestimmungen, um die es geht, in der Botschaft erwähnt werden müssen. Mit der Ordnung, wie sie die Kommissionsminderheit bean- tragt, kann ein Rat gezwungen werden, sich im Lichte des Er- gebnisses seiner Beratungen über eine ganze Vorlage noch einmal öffentlich Rechenschaft über die finanzielle Tragweite seiner Beschlüsse zu geben und über besonders finanzrele- vante Positionen und Normen nochmals abzustimmen. Das zwingt von allem Anfang an zu gesetzgeberischer Sorgfalt und ist nach Meinung der Kommissionsminderheit mindestens ebensowirksam wie besondere Abstimmungen mit qualifizier- tem Mehr. Bei diesen «Rückkommensabstimmungen» wird die Präsenz gewiss in beiden Räten gross sein, denn es handelt sich dabei unbestreitbar um wichtige Abstimmungen mit erheblicher Me- dienpräsenz, man steht also gewissermassen im politischen Schaufenster; deshalb ist nach Meinung der Kommissions- minderheit auch das absolute Mehr dafür entbehrlich. Dieses ist für die Verabschiedung von Sachvorlagen ohnehin ein Fremdkörper in unserem Parlamentsbetrieb und findet seine bisherige verfassungsrechtliche Legitimation denn auch bloss darin, dass es für Dringlichkeitsrecht vernünftigerweise eines besonders qualifizierten Prozederes bedarf, wenn Normen in Kraft gesetzt werden sollen, bevor sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu äussern konnten. Ich verweise in die- sem Zusammenhang auf Artikel 89bis der Bundesverfassung. Für Finanzbeschlüsse ist die politische Ausgangslage gewiss eine andere, wenn wir uns nur um etwas Distanz bemühen und uns vom vermeintlichen Zwang, Zeichen setzen und Si- gnale aufstellen zu müssen, nicht über Gebühr beeindrucken lassen. Folgen wir der Mehrheit, tun wir meines Erachtens dem verfassungsmässigen System der Entscheidfindung in den Räten ohne Not Zwang an. Wir dürfen uns alsdann nicht wundern, wenn bald auch noch für andere Parlamentsent- scheide als für Finanzbeschlüsse und finanzrelevante Geset- zesbestimmungen die Einführung eines qualifizierten Mehrs verlangt wird - nach Kriterien, die sachlich kaum überzeugend sein dürften, aber natürlich geeignet sein werden, beim Volk eine gewisse Signalwirkung zu entfalten. Das ist aber meines Erachtens mit dem Ansehen eines Parla- mentes durchaus nicht vereinbar. Deshalb sollten wir die Fin- ger von solch vordergründigen Praktiken lassen. Abgesehen davon hat die von der Mehrheit vorgeschlagene Verfassungs- lösung mit einem qualifizierten Mehr noch den gewichtigen politischen Nachteil, dass nein stimmt, wer durch Abwesen- heit «glänzt». Das ist der Minderheit im hier interessierenden Zusammenhang zuwider. Endlich braucht die von der Minderheit vorgeschlagene Lö- sung keine Ausführungsbestimmungen. Die neue Ordnung könnte bereits auf den 1. Januar des nächsten Jahres wirksam werden, wenn sich der Nationalrat der vorgeschlagenen Än- derung des Geschäftsverkehrsgesetzes anschliesst Das sind zusammengefasst die Gründe, weshalb die Kommis- sionsminderheit die von ihr vorgeschlagene Lösung für die bessere hält und den Rat ersucht, ihr zu folgen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht aber allemal; hier sind sich Kommissionsmehrheit und Kommissionsmin- derheit weitgehend einig. Eine Ausgabenbremse - wenn wir diesen etwas marktschreierischen Begriff schon brauchen wollen - wirkt nicht schon dann, wenn man rechtliche Hürden für Ausgabenbeschlüsse aufstellt. Gemessen werden wir an unseren Taten und nicht an unseren Worten, ganz besonders bei unseren Bemühungen um die Sanierung der Bundesfinan- zen, Ausgabenbremse in der einen oder anderen Form hin oder her! Coutau Gilbert (L, GE): Nous avons admis, lors de notre der- nière session, le principe d'un frein aux dépenses. Il ne s'agit donc plus de relancer un débat d'entrée en matière, mais de fixer les modalités d'application de ce frein aux dépenses. Or, ces modalités, à mes yeux, revêtent une aussi grande impor- tance que le principe lui-même. Il s'agit surtout de faire de ce frein aux dépenses un instrument efficace. Or, la majorité de la commission des finances a com- pris finalement que, pour être efficace, le frein aux dépenses devait être à la fois permanent et crédible. Delà, il découle qu'il doit reposer sur une base constitutionnelle durable comme, d'ailleurs, le propose le Conseil fédéral et comme, d'ailleurs, nous en avons aussi fixé les bases lors des deux précédents exercices de frein aux dépenses que nous avons connus ces dernières années. Le fondement juridique doit donc être constitutionnel, car il est important que cet instrument que le Parlement s'impose pour réfréner ses éventuels dérapages financièrement incontrôlés soit ratifié par le peuple lui-même. Le système trouve ainsi toute sa légitimité démocratique, mais aussi toute sa péren- nité. Il ne sera plus livré à l'humeur qui peut se révéler parfois versatile d'un Parlement qui pourrait, en période d'euphorie retrouvée, et d'un trait de plume, défaire ce garde-fou qu'il a pris le temps et la peine de construire en période d'indispensa- ble et rigoureuse discipline financière. Seule une base consti- tutionnelle dûment ratifiée par le peuple et les cantons don- nera à ce frein aux dépenses le crédit dont il a besoin pour être efficace. Je dois remercier le rapporteur de la commission d'avoir déve- loppé cette façon de voir qui caractérise l'opinion de la majo- rité, bien que lui-même, à titre personnel, ait défendu avec beaucoup d'éloquence le point de vue inverse. A mes yeux, une base purement législative ne remplirait pas suffisamment ces conditions d'efficacité. L'argument de l'ur- gence, en particulier, de la mise en vigueur du frein aux dépen- ses, qui serait plus immédiate que celle d'un article constitu- tionnel, n'est pas déterminant. En effet, ce qui est urgent, c'est de montrer notre détermination à l'égard d'une indispensable discipline financière. Mais les risques de dérapage sont au- jourd'hui bien minces, car c'est le déficit des comptes fédé- raux lui-même qui nous dicte cette discipline. Le dérapage fi- nancier auquel le Parlement a pu se laisser aller dans certai- nes circonstances - et l'histoire l'a bien montré - ne risque de se manifester qu'en période d'euphorie financière, au moment de l'abondance des recettes qui peut nous faire oublier nos bonnes résolutions. Ces périodes ne sont pas si lointaines dans le passé et nous avons cédé à certaines facilités dont nous payons lourdement le prix aujourd'hui. Or, il faut bien ad- mettre que l'abondance des recettes et, par conséquent, les tentations de surenchère dans les dépenses ne sont pas pour demain. Nous avons donc tout le temps nécessaire pour sui- vre sans risque la procédure normale de la modification cons- titutionnelle. Pour les mêmes motifs d'efficacité, il est nécessaire de donner à cet instrument une application permanente et non pas seule- ment limitée dans le temps. Je le répète, le risque de dérapage se multiplie en période d'abondance. Depuis que nous som- mes entrés dans les difficultés, le Parlement a plutôt été restric- tif du point de vue financier. Mais que revienne le beau temps, ces bonnes résolutions pourraient se révéler bien éphémères! Il est donc nécessaire que l'application du frein aux dépenses résiste aux fluctuations des circonstances. C'est pourquoi je me réjouis des propositions de la majorité de la commission et que je vous invite à leur donner votre préfé- rence. Salvioni Sergio (R, TI): Voter pour l'inclusion dans la Constitu- tion fédérale du soi-disant frein aux dépenses peut susciter dans l'opinion publique le sentiment que le Parlement a sé- rieusement l'intention d'appliquer une politique d'épargne. En réalité, il s'agit d'un trompe-l'oeil. La situation déficitaire des fi- nances fédérales n'est pas le produit d'une politique de gaspil- lage du Parlement, comme on est en train de le soutenir. Il est possible que le Parlement ait occasionnellement voté des dé- penses supplémentaires que le Conseil fédéral n'avait pas voulues. Mais, d'une part, il n'y a pas la preuve qu'une majorité qualifiée l'en aurait empêché et, d'autre part, au vu des défi- cits, il s'agit de miettes. La situation déficitaire actuelle est due à la politique du Conseil fédéral qui est à l'origine du 99 pour cent des dépenses de la Confédération. Si jamais quelqu'un voulait en faire la preuve, il30. Mai 1994 391 Sanierungsmassnahmen 1993 n'aurait qu'à considérer le résultats des tentatives du ministre des finances, M. Stich, pour réduire - selon ses premières in- tentions - les dépenses de 3 ou 4 milliards de francs, c'est-à- dire de 10 pour cent des dépenses totales. Selon les informa- tions qu'on a pu lire, le résultat a été dérisoire et aucun dépar- tement n'a voulu admettre qu'il y avait la possibilité d'effectuer des épargnes. Alors, on met en oeuvre le frein aux dépenses magique afin de susciter dans l'opinion publique l'impression que la classe po- litique fera des miracles. Pour obtenir ce résultat de pure pro- pagande électorale, on propose une modification de la consti- tution. Comme tout bon Suisse, j'ai toujours considéré la charte fondamentale comme une affaire sérieuse, qu'il ne faut pas modifier sans des raisons également sérieuses. Par ail- leurs, la proposition qu'on fait n'est pas du tout claire. Elle compliquera énormément nos travaux et rendra possible la création de divergences entre les deux Chambres sur l'évalua- tion des dépenses. Pour éviter que l'on spécule sur le rejet du projet du Conseil fé- déral, je suis parfaitement d'accord de suivre ce qui était la pro- position de la Commission des institutions politiques - propo- sition reprise par la minorité et qui a été défendue par M. Zimmerli qui prend en considération les arguments avan- cés par le Conseil fédéral au sujet de son projet. Avec le vote sur l'ensemble, on a la possibilité d'éviter les résultats dus aux absences occasionnelles. Si on voulait réellement rééquilibrer les finances, il n'y aurait que la solution qu'on avait adoptée après la crise de 1973/74 pour les années 1981-1983: voter une coupe linéaire de 10 pour cent pour le budget 1995. Comme il n'est pas possible de trouver un accord sur les priorités et que l'on juge aussi im- portantes les aides financières pour vendre le fromage ou le lait que les aides à la recherche et aux universités, la coupe li- néaire reste la plus injuste, la plus stupide des solutions, mais la seule praticable. Elle aurait un effet concret. Il ne serait pas nécessaire de limiter l'indépendance du Parlement par des mesures constitutionnelles assez uniques dans notre pay- sage institutionnel et juridique. Ce n'est pas avec des limita- tions imposées au Parlement que l'on résout un problème causé en premier lieu par les dépenses que l'exécutif a propo- sées et que le Parlement a acceptées. Je voterai donc la proposition de la minorité et je me réserve la possibilité de présenter la proposition de coupe linéaire de 10 pour cent pendant le débat sur le budget 1995. Si nous étions cohérents, nous devrions décider que cette proposition ne devrait être rejetée qu'avec une majorité qualifiée. Frick Bruno (C, SZ): Eine Ausgabenbremse wollen oder ak- zeptieren heute alle. Und die Bremswirkung oder die Brems- kraft des Antrages der Mehrheit und jene des Antrages der Minderheit sind doch etwa dieselben. Eine entscheidende Frage für mich ist aber: Was ist auf Stufe Verfassung und was ist auf Stufe Gesetz zu regeln? In die Ver- fassung gehören die wesentlichen Grundsätze: die Freiheits- rechte, die Kompetenzen und die Grundzüge der Staatsorga- nisation; das Essentielle unseres Staatswesens. Die Konkreti- sierung soll in den Gesetzen erfolgen. Ist nun diese Bestimmung, wie sie die Mehrheit vorschlägt, im Lichte dieser Aussage überhaupt verfassungswürdig? Schauen wir sie an: Sie ist voller technischer Begriffe aus der heutigen Zeit. Sie spricht von Verpflichtungskrediten, von Zah- lungsrahmen. Sie spricht sogar von Kommissionen. Sollen tat- sächlich Kommissionen in der Verfassung stipuliert werden? Das ist ein typischer Inhalt, wie er auf die Stufe Gesetzgebung gehört. Es muss doch so sein, dass die Bundesverfassung die nachfolgende Gesetzgebung bestimmt, und nicht so, dass Gesetze oder gar Ratsreglemente bestimmen, was Inhalt der Bundesverfassung sein soll. Wir würden uns in unverständli- cher und unnötiger Weise einengen. Denken wir daran: Diese Verfassungsbestimmung ist von unbeschränkter Dauer. Wir könnten kaum einmal mehr unsere Gesetze ändern und die Begriffe wie «Verpflichtungskredite», «Zahlungsrahmen» oder «Finanzkommission» in andere umformen, weil nämlich die Begriffe in der Verfassung festgeschrieben sind. Stellen wir uns vor, unsere Urgrossväter hätten in die Verfassung von 1874 finanztechnische Begriffe jener Zeit geschrieben und wir hätten heute noch nach jenen technischen Begriffen zu leben. Wir würden uns bedanken! Wenn wir uns durch die Ausgabenbremse als Parlament schon selber einschränken wollen, müssen wir uns nicht noch gleichzeitig Handschellen anlegen, die uns eine künftige Ge- setzesrevision praktisch verunmöglichen. Schreiben wir in die Verfassung, was verfassungswürdig ist, und das andere eben in das Gesetz oder das Reglement. Hier liegen die Verhältnisse anders als bei der Mehrwertsteuer. Es ist beileibe nicht nötig, dass wir Detailbestimmungen in die Verfassung aufnehmen. Für die Parlamentsbestimmungen genügt das Grundsätzliche. Die Wirkungen des Antrages der Mehrheit bzw. diejenigen des Antrages der Minderheit sind ja praktisch die gleichen. Wir wollen eine Hürde für bedeutende zusätzliche Ausgaben set- zen, und das Parlament soll nicht leichtfertig grosse neue Aus- gaben beschliessen. Dieses Ziel aber erreichen Sie mit dem Vorschlag der Minderheit exakt Herr Zimmerli hat es ausführ- lich und eindrücklich dargelegt. Für die Wirksamkeit also ge- nügt die Fassung der Minderheit vollauf. Die Kommissionsmehrheit will ja - und sie sagt es mehr oder weniger offen - vor allem eine psychologische Wirkung in der Öffentlichkeit erzielen. Offenbar soll dem Volk eine «Beruhi- gungspille» verabreicht werden. Aber ich weiss und habe es erfahren, dass unser Volk sehr genau merkt, wo es bloss vor- dergründig beruhigt werden soll und wo der wirkliche Wille ist. Scheinlösungen gehören nicht auf Verfassungsstufe und sind unserem Rat nicht angemessen. Ich befürworte daher den Antrag der Minderheit, der eine ra- sche, griffige Lösung auf Gesetzesstufe bringt, die zudem noch sehr rasch in Kraft treten kann. Weber Monika (U, ZH): Herr Zimmerli hat gesagt, der Stände- rat tue sich schwer mit dieser Ausgabenbremse. Wir haben diese Diskussion jetzt schon zweimal erlebt Ich denke, dass wir dringend ein Disziplinierungsinstrument brauchen. Selbst wenn wir in den letzten zwei Jahren ein bisschen disziplinierter waren, muss man doch sagen, dass ein solches Instrument über eine längere Zeit gesehen sinnvoll ist. Nun muss ich aber sagen, dass diese beiden Vorschläge im Grunde genommen keine Ausgabenbremse darstellen. Das sind, wie Herr Frick sagte, im Grunde genommen Scheinlösungen. Wenn ich an die Diskussionen und die Kreditaufstockungen bis in die Jahre 1990/1991 denke: Es wären sämtliche damali- gen Anträge auch mit diesem Gesetz durchgekommen, das müssen Sie einsehen - das muss der Ehrlichkeit halber deut- lich gesagt werden. Die Hürde ist im Grunde genommen also zuwenig hoch angesetzt In dieser Sache hatte ich eine Motion eingereicht und eine Zweidrittelmehrheit vorgeschlagen; sie wäre wirklich eine Hürde geworden, bei der nicht eine der grossen Gruppierun- gen im Ständerat einfach aus eigenem Antrieb zu einer Mehr- heit kommen könnte. Diese Motion habe ich aber letztlich auf- grund komplizierter Verfahrensfragen zurückziehen müssen, weil diese Frage in verschiedenen Kommissionen behandelt werden musste. Ich stimme der Mehrheit zu, weil ich der Meinung bin, es müsse immerhin etwas geschehen, zweifle aber sehr daran, dass wir hier eine wirksame Lösung gefunden haben. Dafür hätten wir um einiges weiter gehen und den Schritt zu einer Zweidrittelmehrheit wagen müssen. Ruesch Ernst (R, SG): Herr Kollege Frick, wir können das Pro- blem nicht mit Verfassungspurismus lösen, allzumal es in die- ser Verfassung von technischen Bestimmungen wimmelt, nicht zuletzt bei der von Ihnen angesprochenen Mehrwert- steuer. Die Verfassung ist für uns nicht für die Ewigkeit ge- schrieben. Sie wurde schon zum x-tenmal abgeändert, gerade mit technischen Bestimmungen, durch Volksinitiativen, aber auch durch Beschlüsse des Parlaments in der gesamten Fi- nanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik. Das Problem ist für mich ein psychologisches: Der Nationalrat hat ein Zeichen gesetzt, indem er die Ausgabenbremse auf Verfassungsstufe verankern wollte. Wenn wir nun aufgrund ei-Mesures d'assainissement 1993 392 30 mai 1994 ner Regelung auf Gesetzesstufe abschwächen - und erst noch eher als eine Formalität -, wird man uns im Volke nicht mehr verstehen. Das Volk erwartet nun einmal ein psychologi- sches Zeichen des Sparwillens. Das Parlament hat schliess- lich mit seiner bekannten, grosszügigen Ausgabenpolitik die strukturellen Defizite verursacht Von diesem Parlament erwartet das Volk jetzt ein Zeichen. Wenn wir dieses Zeichen nicht setzen, werden wir im Volk im Hinblick auf das nächste Sanierungsprogramm allerhand Ver- trauen verspielen. Das Volk wird nur bereit sein, der Doppelstrategie des Bundes- rates, die auf Sparen und Neueinnahmen beruht, zuzustim- men, wenn das Sparen irgendwie ernstgenommen wird und das Sparen entsprechend vertieft angedeutet wird. Das ist das Entscheidende bei dieser Lösung, die Ihnen die Kommis- sionsmehrheit vorschlägt Würden wir nochmals mit dem Gan- zen von vorne beginnen, so könnte man durchaus auch über eine Gesetzeslösung diskutieren. Dieser Zeitpunkt ist aber jetzt, psychologisch gesehen, vorbei. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und das Problem auf Verfassungsebene zu lösen. Piller Otto (S, FR): Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und dieses Geschäft möglichst bald einmal abschliessend zu behandeln. Denn wenn wir der Mehrheit zustimmen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch eine Volksabstimmung über diese Ausgabenbremse einräumen, entsprechende Dis- kussionen führen und das Volk überzeugen müssen, dass wir mit dieser Ausgabenbremse wirklich das Ei des Kolumbus ge- funden haben. Dann kommt dann auch die Stunde der Wahr- heit. Das Volk erwartet von uns kein Instrument mit dem Namen «Ausgabenbremse» in der Verfassung. Das Volk will doch nicht mit psychologischen Mitteln beruhigt werden! Das Volk will, dass wir die Bundesfinanzen sanieren. Und mit dieser Ausgabenbremse haben wir noch keinen einzigen Schritt in dieser Richtung unternommen. Ich weiss nicht, wie Sie dem Volk diese Ausgabenbremse «verkaufen» wollen. Sie müssen doch eingestehen, dass die Hälfte des Rates manchmal nicht anwesend ist Ich kann Ihnen sagen, ich habe mich um eine Rückschau be- müht und die letzten drei, vier Jahre unter diesem Aspekt an- geschaut Ich habe kein einziges Geschäft gefunden, das im Ständerat anders entschieden worden wäre, wenn wir diese Ausgabenbremse in der Verfassung gehabt hätten. Wir sind immer relativ gut präsent Vielleicht ist das im Nationalrat nicht unbedingt ganz so der Fall. Aber ich finde, wir sollten doch den Mut aufbringen und sagen: Ja, wir wollen die Bundesfinanzen sanieren, das ist unsere Aufgabe, da gehen wir ans Werk. Wir sollten diese Sache jetzt einmal auf Gesetzesstufe bereinigen und im Sinne des Minderheitsantrages Zimmerli heute be- schliessen, dabei aber nicht glauben, dass wir aus psycholo- gischen Gründen «ein Monster» in die Verfassung aufnehmen müssen, das Illusionen weckt, die sehr schnell zerstört wer- den, wenn es dann zur Stunde der Wahrheit kommt. Wir haben bereits heute wieder Defizite in Sicht; nächstes Jahr eines von 7 bis 8 Milliarden Franken, so habe ich gehört, Herr Bundes- präsident Stich. Wir sollten die Zeit nutzen, jetzt in den Kommissionen, im Rat möglichst schnell Lösungen zu finden, um die Bundesfinan- zen ins Lot zu bringen. Das heisst sparen, aber auch auf der Einnahmenseite Lösungen suchen, um relativ rasch die Bun- desfinanzen zu sanieren und nicht im Volk Illusionen zu wecken, wir täten etwas. Dabei beschliessen wir mit dieser Ausgabenbremse noch rein gar nichts. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Gemperli Paul (C, SG): Das «Verfassungsmonster» von Herrn Piller hat mich jetzt doch noch herausgefordert. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Wir haben in der Frühjahrssession bereits sehr ausgiebig dis- kutiert Grundsätzlich war die Frage, dass etwas getan wer- den muss, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, un- bestritten. Sehen wir doch das Ganze in einem weiteren Zusammenhang an. Gerade Herr Piller hat darauf hingewiesen, dass wir die Bundesfinanzen sanieren müssen. Da bin ich mit ihm völlig einverstanden. Sanieren wir primär die Bundesfinanzen - das ist an sich der richtige Ruf, der in diesem Saal erhoben wurde. Aber, Herr Piller, wir können die Bundesfinanzen nur sanieren, wenn wir dem Volk auf der ändern Seite auch versprechen können, dass nach der Sanierung die Dinge nicht in einigen Jahren wieder gleich weit sein werden wie heute. Das ist meine Sorge. Ich habe mich deswegen, mit einigem Beden- ken, zur Meinung der Mehrheit durchgerungen. Die Bundesfinanzen zu sanieren ist dringend - Herr Bundes- präsident Stich hat bereits einige Anhaltspunkte in der Rich- tung gegeben. Er hat darauf hingewiesen, dass Einsparungen gemacht werden müssen und dass auf der anderen Seite dem Bund mehr Einnahmen verschafft werden müssen. Meines Erachtens muss das Schwergewicht auf den Sparan- strengungen liegen. Es hat sich noch immer in der Geschichte gezeigt, dass es nicht möglich war, einen Haushalt zu sanie- ren, wenn man Mehreinnahmen beschafft hat. Mehreinnah- men haben nur wieder nach neuen und erhöhten Ausgaben gerufen. Also sind wir gezwungen, den Sparhebel zu betäti- gen, einerseits bei der Sanierung, aber andererseits auch, wenn wir saniert haben. Wenn wir saniert haben, ist es noch wichtiger, dass nicht wieder von neuem die Flut der Ausgaben über das Land hereinstürzt. Dann ist es entscheidend, dass wir eine Bremse ziehen können. Zu den beiden Vorschlägen: Wenn Sie eine Mehrheit aller Mit- glieder in beiden Räten schaffen wollen, die einem Ausgaben- beschluss zustimmen muss, müssen Sie das auf Verfassungs- stufe regeln. Grundsätzlich entscheidet sonst der Rat mit der Mehrheit der Stimmenden. Da schafft eben der Vorschlag der Mehrheit eine höhere Schranke. Er setzt eine höhere Schranke, die überwunden werden muss. Es muss bei den Geschäften, die in den Literae a und b aufgeführt sind, die ab- solute Mehrheit der Mitglieder beider Räte vorliegen. Sonst geht es nicht durch. Die Ausgabenbremse hat aber noch etwas anderes zur Folge: Der Bundesrat ist gezwungen, die ausgabenwirksamen Be- schlüsse in seinen Botschaften genauer zu definieren und dar- zulegen. Das erleichtert die Transparenz, was meines Erach- tens ein Fortschritt ist. So, wie es jetzt in Artikel 88 Absatz 2 Li- terae a und b Verfassungsentwurf umschrieben ist, haben wir klare Vorgaben. Die bisherigen Vorschläge haben immer daran gekrankt, dass man letztlich gesagt hat: Was versteht man darunter? Jetzt haben wir hier ganz klare Verhältnisse. Wir haben die Subventionsbestimmungen, wir haben die Ver- pflichtungskredite und Zahlungsrahmen und damit genau die Grenzen, die gesetzt sind und für die die absolute Mehrheit zu- stimmen muss. Dann haben wir zusätzlich noch - in Buchsta- be b - die Zahlungskredite im Voranschlag. Ich bin nicht so überzeugt, Frau Weber Monika, dass alles gleich wie bisher herausgekommen wäre, wenn wir schon jetzt eine Bremse hätten. Man hätte eben noch einmal die Konse- quenz des Ganzen in einem Gesamtzusammenhang gese- hen, und das scheint mir wichtig zu sein. Wir haben bei finanz- politischen Beschlüssen meines Erachtens immer zu stark einzeln entschieden. Dort und da hat man wieder einem Ver- pflichtungskredit zugestimmt. Wenn aber noch einmal dar- über abgestimmt werden muss und wenn wir bei der Abstim- mung die Zustimmung aller Mitglieder brauchen, werden wir uns Beschlüsse mit finanziellen Konsequenzen genauer über- legen. In diesem Sinne bin ich der Ansicht, dass der Vorschlag der Mehrheit eben doch die Zustimmung verdient. Wir können na- türlich sagen, das gehöre nicht in eine Verfassung hinein, aber wir wissen in schweizerischen Landen, dass sehr viel in der Verfassung steht, was im Grunde genommen nicht hineinge- hört. Das Volk hat nur durch die Volksinitiative die Möglichkeit, auf Verfassungsstufe jeweils zu legiferieren. Und hier haben wir nur die Möglichkeit, auf Verfassungsstufe zu regeln, dass die Mehrheit der Mitglieder nötig ist Es kann sein, dass sich begrifflich im Laufe der Jahre einmal mit einem neuen Gesetz etwas ändert. Dann kann man aber allenfalls auch die Verfassung anpassen.30. Mai 1994 393 Sanierungsmassnahmen 1993 Ich bitte Sie daher noch einmal, der Mehrheit zuzustimmen; das ist ein tauglicher Vorschlag. Es ist kein Wunderwerk, aber ich glaube, er wird doch mit Bezug auf zusätzliche Ausgaben in Zukunft den Rat dazu bringen, die Entscheide besser zu überlegen. Delalay Edouard (C, VS): Quelques mots, juste pour terminer ce débat. L'existence de ces deux propositions de la majorité et de la minorité de la Commission des finances ne doit pas nous faire oublier deux réalités. La première est que la situation des finances fédérales est préoccupante. Tout le monde le dira la semaine prochaine lorsque nous examinerons le résultat du compte de l'Etat 1993. Les finances fédérales doivent donc être assainies d'une manière ou d'une autre. Or, il existe, au sein de la com- mission, une unanimité totale quant à la nécessité du frein aux dépenses. En fait, nous ne divergeons pas sur le fond du pro- blème, mais sur la manière de parvenir aux objectifs que nous nous fixons. La deuxième réalité que je voudrais relever dans ce débat, c'est que la modification constitutionnelle, telle que proposée par la majorité de la commission, est incontestablement plus significative de la réelle volonté du Parlement de freiner la pro- gression des dépenses. Elle est plus efficace, ne serait-ce que parce qu'elle exige la majorité absolue des membres des deux Conseils lorsqu'il s'agit de déroger aux propositions qui sont faites - je n'entre pas dans les détails, il s'agit ici essentielle- ment de retenir les principes. Une modification constitutionnelle est non seulement plus si- gnificative de la volonté du Parlement, elle est aussi très impor- tante parce qu'elle entraîne une votation populaire. Je ne sais pas pourquoi certains d'entre vous ont des craintes quant une votation populaire relative à la modification constitutionnelle que nous proposons. Il n'y a pas de raisons d'avoir peur du peuple. Il faut le laisser nous dire, grâce à cette consultation, quelle est la volonté politique qui prédomine dans ce pays. Est-ce que c'est vraiment une maîtrise des dépenses ou bien de nouveaux impôts que l'on veut apporter aux caisses fédéra- les en vue de modifier la situation de nos finances? Même si la mise en oeuvre est plus lente dans le cas de la modification constitutionnelle, elle est mieux consolidée par l'expression de la volonté du Parlement et de la volonté du peuple. C'est pourquoi je vous prie d'apporter votre appui à la proposition de la majorité de la commission, même si je tiens ici à rendre hommage à la façon dont M. Zimmerli a pré- senté ces deux solutions. Alors même qu'il est un tenant de la proposition de la minorité, il a fort bien exposé les objectifs de la majorité. Je crois qu'il s'agit ici effectivement d'une déci- sion non seulement psychologique, mais d'efficacité, et la décision que nous allons prendre constituera un test quant à la réelle volonté d'économie qui anime le Conseil des Etats. Ce sera à vous de prendre la décision et de montrer quelles sont nos intentions, en votant pour la majorité. Cela qui déter- minera beaucoup plus nettement la volonté de maîtriser véri- tablement les dépenses de la Confédération à l'avenir et pour une durée indéterminée, grâce à une inscription définitive dans la constitution de cette décision de réduire les dépen- ses de la Confédération. Stich Otto, Bundespräsident: Ich möchte mich nicht mehr lange über die Ausgabenbremse unterhalten, denn letztlich muss der Wille zum Sparen da sein, und an diesem Willen fehlt es überall immer noch. Aber ich selber spreche mich klar für den Antrag der Mehrheit aus - unter einer Voraussetzung: dass die Ausgabenbremse dann nicht befristet wird, denn sonst ist es schade für das Geld. Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des National rates Titre et préambule, eh. I introduction Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Präsident: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir in der Folge die beiden Konzepte einander gegenüberstellen und nicht ar- tikelweise entscheiden; denn die beiden Systeme sind ja je in sich kohärent. - Sie sind damit einverstanden. Art. 88 Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 2 a. Subventionsbestimmungen in Gesetzen und allgemeinver- bindlichen Bundesbeschlüssen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen; b. Zahlungskredite im Voranschlag und seinen Nachträgen, wenn sie höher sind, als es die Finanzkommissionen bean- tragen. Abs. 3 .... in Absatz 2 Buchstabe afestgelegten Beträge.... Minderheit (Zimmerli, Piller, Salvioni) Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 2, 3 Streichen Art. 88 Proposition de la commission Majorité AI.1 Adhérer à la décision du Conseil national Al. 2 a. les dispositions de lois, les arrêtés fédéraux de portée géné- rale relatifs aux subventions ainsi que les crédits d'engage- ments et les plafonds de dépenses qui entraînent de nouvelles dépenses uniques de plus de 20 millions de francs ou des dé- penses périodiques de plus de 2 millions de francs; b. les crédits de paiements portés au budget et ses supplé- ments, qui dépassent les propositions des Commissions des finances. Al. 3 .... à l'alinéa 2 lettre a, par.... Minorité (Zimmerli, Piller, Salvioni) Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil national Al. 2,3 Biffer Ziff. Il Antrag der Kommission Mehrheit Abs.1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Minderheit (Zimmerli, Piller, Salvioni) StreichenImpôt fédéral direct. Harmonisation des impôts directs 394 30 mai 1994 Ch. Il Proposition de la commission Majorité AI.1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil national Minorité (Zimmerli, Piller, Salvioni) Biffer Geschäftsverkehrsgesetz Loi sur les rapports entre les conseils Art. 34 Abs. 2 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Zimmerli, Piller, Salvioni) Vor der Gesamtabstimmung wird auf Begehren des Vertreters des Bundesrates oder auf Antrag der Finanzkommission des Rates nochmals gesondert abgestimmt über: a Subventionsbestimmungen in Gesetzen und allgemeinver- bindlichen Bundesbeschlüssen sowie über Verpflichtungs- kredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen; b. Zahlungskredite im Voranschlag und seinen Nachträgen sowie über die mit dem Voranschlag und seinen Nachträgen unterbreiteten Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, wenn sie höher sind, als es der Bundesrat oder die Finanz- kommissionen beantragen. Art. 34 al. 2 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Zimmerli, Piller, Salvioni) Avant le vote sur l'ensemble, à la demande du représentant du Conseil fédéral ou sur proposition de la Commission des fi- nances du Conseil délibérant, celui-ci vote encore une fois sé- parément sur: a les subventions prévues dans des dispositions de lois et des arrêtés fédéraux de portée générale ainsi que sur les cré- dits d'engagements, et les plafonds de dépenses qui entraî- nent de nouvelles dépenses uniques de plus de 20 millions de francs ou des dépenses périodiques de plus de 2 millions de francs; b. les crédits de paiements portés au budget et ses supplé- ments ainsi que les crédits d'engagements et les plafonds de dépenses présentés dans le budget et ses suppléments, lorsqu'ils dépassent les propositions du Conseil fédéral ou des Commissions des finances. Art. 43 Abs. SBst.f(neu) Antrag der Kommission Mehrheit f. Bestimmungen von Gesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen, die nach Artikel 88 Absatz 2 Buchsta- be a der Bundesverfassung in jedem der beiden Räte der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen. Minderheit (Zimmerli, Piller, Salvioni) f. Bestimmungen von Gesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen, über die nach Artikel 34 Absatz 2 geson- dert abgestimmt werden kann. Art. 43 al. 3 let. f (nouvelle) Proposition de la commission Majorité f. Les dispositions de lois et d'arrêtés fédéraux de portée géné- rale qui doivent être adoptées à la majorité de tous les mem- bres de chaque Conseil, conformément à l'article 88 alinéa 2 lettre a de la constitution. Minorité (Zimmerli, Piller, Salvioni) f. Les dispositions de lois ou d'arrêtés fédéraux de portée gé- nérale pouvant faire l'objet d'un vote séparé, en application de l'article 34 alinéa 2. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 24 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 14 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.015 Direkte Bundessteuer. Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Impôt fédéral direct. Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes Botschaft und Gesetzentwurf vom 16. Februar 1994 (BEI II357) Message et projet de loi du 16 février 1994 (FF 11353) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Reymond Hubert (L, VD), rapporteur: II paraîtra sans doute curieux à d'aucuns que les règles applicables au capital pro- pre dissimulé, introduites par les Chambres fédérales le 14 décembre 1990 lors de l'adoption des lois fédérales sur l'impôt fédéral direct (Lifd) et sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (Lhid), fassent au- jourd'hui déjà l'objet d'une révision, alors même que les deux lois ne sont pas encore en vigueur. En fait, le message du Conseil fédéral du 16 février 1994, pro- posant la modification des dispositions légales de 1990, ré- sulte de deux motions admises par les Chambres, celle de M. Engler (92.3530) au Conseil national et celle de M. Ruesch (93.3092) pour ce qui concerne notre Conseil. Les règles adoptées le 14 décembre 1990, en ce qui concerne le capital propre dissimulé des sociétés de capitaux et des so- ciétés coopératives, sont destinées à empêcher que ces enti- tés juridiques puissent, au moyen de prêts rémunérables ac- cordés par leurs actionnaires ou sociétaires, éventuellement par des proches de ces derniers, réduire de manière abusive le bénéfice imposable de l'entreprise. L'objectif est d'abord d'empêcher les personnes concernées de se soustraire au principe de la double imposition économique des bénéfices distribués, la première fois, en tant que bénéfice de l'entre- prise et, la deuxième fois, en tant que rendement de la fortune mobilière de l'actionnaire ou du sociétaire. Le problème étant posé, je vous suggère de l'examiner en trois points: primo, la solution du 14 décembre 1990; secundo, le projet du Conseil fédéral contenu dans le message du 16 février 1994; tertio, les propositions de votre commission. La solution proposée le 14 décembre 1990, identique dans les deux lois sous revue, se divise en deux phrases très simples aux articles 75 Lifd et 29 alinéa 3 Lhid. La première phrase fixe le principe général à savoir que: «Le capital propre imposable des sociétés de capitaux et des so- ciétés coopératives est augmenté de la part de leurs fonds étrangers qui est économiquement assimilable au capital pro-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sanierungsmassnahmen 1993 Mesures d'assainissement 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.078 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.05.1994 - 18:15 Date Data Seite 388-394 Page Pagina Ref. No 20 024 287 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.