<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten einen Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) vorzulegen. Zweck dieser Revision ist es, die für die Datenbearbeitung verantwortlichen Privatpersonen und Bundesorgane zu verpflichten, die betroffenen Personen bei der Erhebung von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen zu informieren.</p><p>Diese Information hat insbesondere Angaben darüber zu enthalten, wer der Inhaber der Datensammlung ist, zu welchem Zweck die erhobenen Daten bearbeitet werden, sowie sämtliche Zusatzinformationen, die nötig sind, um eine Datenbearbeitung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit zu gewährleisten. </p><p>Die Informationspflicht gilt sowohl für die Datenerhebung bei den betroffenen Personen als auch bei Dritten. Die Revision regelt ebenfalls die Ausnahmen von der Informationspflicht, die sich rechtfertigen, um ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse zu schützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.