B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5471/2019 U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), sowie die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), G._______, geboren am (…), H._______, geboren am (…), Nordmazedonien (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien), alle vertreten durch MLaw Alexander Flückiger, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des SEM vom 17. September 2019 / N (…). D-5471/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die damals sieben Beschwerdeführenden suchten am 19. März 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien mazedonische S taatsangehörige der Ethnie der Roma und zuletzt in I._______ wohnhaft gewesen, wo sie in verschiedener Hinsicht gegenüber der albanischen Bevölkerung be- nachteiligt gewesen und von dieser auch nicht respektiert worden seien. Sie hätten ihr Heimatland verlassen, da ihre gemietete und ohnehin man- gelhafte Unterkunft nach Überschwemmungen nicht mehr nutzbar gewe- sen sei und sie keine andere Unterkunft hätten finden können. Zudem sei ihnen die medizinische Behandlung des Kindes E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 5) im Spital verweigert worden sei, obwohl dieser unter anderem einen (…) habe, der operiert werden müsse, und an (…) leide. A.b Mit Verfügung vom 30. April 2018 stellte das SEM fest, dass die Be- schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es insbesondere aus, gemäss den Aussagen der Eltern und den eingereichten Unterlagen aus Mazedonien verfüge die Fa- milie über eine Kranken versicherung und seien die Kinder, auch der Be- schwerdeführer 5, im Heimatland immer wieder untersucht worden bezie- hungsweise hätten medizinische Behandlung erhalten. Gemäss den Er- kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts decke die Krankenversiche- rung alle Bürger ab, auch nicht versicherte Kinder, und sei die medizinische Versorgung flächendeckend in ganz Mazedonien zugänglich. Somit könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 5 dort die ent- sprechende Behandlung erhalten könne. A.c Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 8. Mai 2018 den Vollzug der Wegweisung betreffend Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht, welche mit Urteil D -2693/2018 vom 25. Mai 2018 ab- gewiesen wurde. Das Gericht führte in Bestätigung der Vorinstanz insbe sondere aus, dass die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers 5 kein Wegweisungs- vollzugshindernis darstellten. Namentlich könnten nach Kenntnis des Ge- richts grundsätzlich auch kardiologische Kontrolluntersuchungen in staatli- chen oder privaten Kliniken der Hauptstadt Skopje durchgeführt werden . D-5471/2019 Seite 3 Hinsichtlich der angeführten und durch die medizinischen Informationen belegten Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands des Beschwerde- führers 5 seien den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorlie- gen einer medizinischen Notlage in Mazedonien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz; SR 142.20) zu entnehmen. A.d Am 4. September 2018 wurde das Kind H._______ geboren. B. Mit Wiedererwägungsgesuch vom 20. Dezember 2018 beantragten die Be- schwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung beim SEM, es sei in Wie- dererwägung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs von dessen Verfügung vom 30. April 2018 die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest- zustellen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sie bezogen sich auf die (…) des Beschwerdeführers 5 und führten, unter Bezugnahme auf ein ärztliches Schreiben des (…) vom 23. November 2018, zusätzlich aus, dieser benötige wegen eines angeborenen (…) eine (…) medikamentöse Therapie mit dem Medikament (…). Es handle sich um eine chronische Erkrankung, die lebenslanger Behandlung mit entspre- chender Medikation bedürfe, wobei eine engmaschige (…) Betreuung not- wendig sei. Da noch weitergehende Abklärungen im Gange seien, ersuch- ten sie um Gewährung einer Frist zur Gesuchsergänzung. Mit Eingabe vom 17. Januar 2019 führten sie unter Bezugnahme auf die Auskunft "Mazedo- nien: Behandlung von (…)" der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 11. Januar 2019 aus, dass das benötigte Medi- kament (...) in Nordmazedonien zwar erhältlich sei, aber nicht in der Dosie- rung von 20 mg, welche der Beschwerdeführer 5 voraussichtlich bis zum 18. Lebensjahr benötige. Da (...) nicht im nordmazedonischen Medikamen- tenregister aufgeführt sei, könne es auch nicht im Ausland bestellt werden. Eine Teilung oder Veränderung der Filmtabletten, um die benötigte Dosie- rung zu erreichen, werde nicht empfohlen. Zudem wurden die Preise des Medikaments und von (…) Untersuchungen sowie die Kostenübernahmen aufgeführt. Gemäss dem SFH -Bericht sei eine engmaschige und regel- mässige (…) Betreuung in Nordmazedonien verfügbar. Im Januar 2019 sei zudem ein neues Zentrum für pädiatrische (…) in Nordmazedonien eröffnet worden. C. Mit Verfügung vom 17. September 2019 – eröffnet am 18. September 2019 D-5471/2019 Seite 4 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfü- gung vom 30. April 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Ge- bühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. D. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 17. September 2019 sowie der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 30. April 2018, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme; eventualiter sei die Sache zur voll- ständigen Erhebung des Sachverhalts und erneuter Prüfung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt des Kantons J._______ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, den Vollzug wäh- rend der Behandlung des Beschwerdeverfahrens auszusetzen. E. Das Gericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 21. Oktober 2019 ge- stützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. F. Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2019 erteilte die Instruktionsrich- terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Beschwerde- führenden Frist zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung a n, ansons- ten das Gericht von ihrer fehlenden prozessualen Bedürftigkeit ausgehe. Gleichzeitig lud sie Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2019 vollum- fänglich an seiner Verfügung fest. H. Mit Eingabe vom 7. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Nothilfebestätigung nach. D-5471/2019 Seite 5 I. Mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2019 hiess die Instruktions- richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete (definitiv) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig liess sie den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung zu- kommen und räumte ihnen Gelegenheit ein, bis zum 28. November 2019 eine Replik einzureichen. J. Am 27. November 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden um Frister- streckung. Innert erstreckter Frist hielten sie in ihrer Replik vom 12. De- zember 2020 an ihren Anträgen fest. K. Am 14. Februar 2020 reichte die Rechtsvertretung eine Kostennote ein. L. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 wurde je ein Austrittsbericht des (…) J._______ vom 3. März 2020 und vom 2. April 2020 betreffend das Kind F._______ eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be- hörde im Sinne von Art. 33 VGG und damit eine Vorinstanz d es Bundes- verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). D-5471/2019 Seite 6 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrun- des schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Ver- fahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 3.2 In seiner praktisch relevantesten Konstellation bezweckt das Wieder- erwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvoll- zugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuän- dernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwer- deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be- gründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwä- gung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be- schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12 und 13). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung se ines Entscheides aus, b ezüglich des Beschwerdeführers 5 gehe aus dem SFH-Bericht vom 11. Januar 2019 D-5471/2019 Seite 7 hervor, dass eine engmaschige und regelmässige (…) Betreuung in Nord- mazedonien verfügbar sei. Zusätzlich sei im Januar 2019 ein neues Zent- rum für pädiatrische (…) eröffnet worden. Der Einwand, der Wegweisungs- vollzug sei dennoch ausgeschlossen, weil das Medikament (...) in der be- nötigten Dosierung von 20 mg in Nordmazedonien nicht erhältlich sei, auch nicht aus dem Ausland bezogen werden könne und eine Teilung der Filmtabletten nicht zu empfehlen sei, überzeuge nicht. So könne nicht nachvollzogen werden, warum gestützt auf die ärztliche Ethik, einem Pati- enten die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen, bei entspre- chenden Bemühungen ein ansonsten leicht erhältliches Medikament nicht in der entsprechenden Dosierung beschafft werden könne. Zudem sei nicht einzusehen, weswegen eine Tablette nicht geteilt we rden sollte, um die entsprechende Dosierung zu erreichen. Bei Unsicherheit der Teilung könne auch ein Medikamentenschneider verwendet werden, welcher für geringes Geld in jeder Apotheke bezogen werden könne. Gemäss dem zu den Akten gereichten Dosierungsblatt für (...) könne die Dosierung des Medikaments ohnehin je nach Alter und Gewicht des Patienten innerhalb einer gewissen Bandbreite erfolgen. Im Übrigen sei bereits im Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 25. Mai 2018 festgehalten worden, dass die Beschwer- deführenden in Nordmazedonien über eine Krankenversicherung verfügt hätten, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass die Behand- lungskosten gedeckt sein würden. Abschliessend hielt das SEM fest, dass sowohl die Behandlung gewähr- leistet sei als auch das benötigte Medikament in der notwendigen Dosie- rung mit geringem Einsatz erhältlich gemacht werden könne. 4.2 In der Beschwerde wurde unter Bezugnahme auf einen gleichzeitig ins Recht gelegen ärztlichen Bericht des (…) J._______ vom 3. Oktober 2019 im Wesentlichen vorgebracht, der Gesundheitszustand des Beschwerde- führers 5 habe sich seit Erlass der Verfügung des SEM vom 17. September 2019 weiter verschlechtert beziehungsweise dessen Behandlung habe in- tensiviert werden müssen. So habe sich ergeben, dass die (...) Therapie ausgebaut werden müsse. Neben (...) müsse ihm nun auch das Medika- ment (…) (Wirkstoff: […]) regelmässig verabreicht werden . Daher stelle sich die Frage, ob (…) in der benötigten Dosierung ([…] täglich) vorhanden sei oder sich das gleiche Problem wie bei (...) stelle. Eine zweite entspre- chende Schnellrecherche der SFH werde gegebenenfalls nachgereicht. Gemäss dem erwähnten Arztbericht sei das Teilen von Filmtabletten mittels eines Medikamentenschneiders nicht zulässig und würde den gesundheit- lichen Zustand des Patienten zusätzlich sehr gefährden. Aufgrund der neu D-5471/2019 Seite 8 notwendigen Medikation mit (...) sei überdies eine regelmässige laborche- mische Kontrolle der Leberwerte (1- bis 3-monatlich) notwendig. Im Pharmaindex "Gelbe Liste" werde die Filmtablette (...) in der Dosierung von 20 mg explizit als nicht teilbar aufgeführt, während die anderen verfüg- baren Dosierungen, namentlich 25 mg, 50 mg und 100 mg nicht oder nur bedingt zur Einnahme teilbar seien, es aber aus medizinischer Sicht nicht zulässig sei, diese Dosierungen so zu zerkleinern, dass man eine 20 mg- Dosierung erhalte. Dies heisse im Fall des Beschwerdeführers 5, dass er für eine angemessene Therapie auf (…) 20 mg oder ein anderes (...)-Prä- parat in dieser Dosierung angewiesen sei. Ein solches se i aber, wie dem SFH-Bericht zu entnehmen sei, in Nordmazedonien zurzeit explizit nicht verfügbar. Gemäss dem Bericht des Kinderspitals sei für den 7. Oktober 2019 eine weitere Operation geplant. Sobald ein entsprechender Operationsbericht vorliege, werde dieser umgehend nachgereicht. Die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich Erhältlichkeit von (...) in der Dosierung von 20 mg in Nordmazedonien und Teilbarkeit des Medikaments würden durch kein medizinisches Fachwissen belegt. Falls sie daran fest- halte, müsste sie sich auf eigene fachmedizinische Abklärungen stützen. Der Umstand, dass dem SEM nicht nachvollziehbar erscheine, dass das Medikament in der entsprechenden Dosierung in Nordmazedonien nicht verfügbar sei soll, sei keine Begründung. Bei den Angaben i m Dosierungsblatt für (...) handle es sich um Minimal - und Maximalwerte, welche nicht unter- oder überschritten werden dürften. Die Bemessung der nötigen Dosierung innerhalb dieser Werte könne sich nicht nach der Verfügbarkeit des entsprechenden Präparats richten. Unabhängig davon verkenne die Vorinstanz, dass für den Beschwerdefüh- rer 5 20 mg (...) angesichts seines Körpergewichts den momentanen Höchstwert darstelle. Eine Abweichung von 5 mg möge nach einem gerin- gen Unterschied aussehen, jedoch handle es sich um eine Erhöhung um 25 Prozent von der durch die behandelnden Ärzte festgelegten Dosis und bei (...) um einen hochpotenten Wirkstoff. Zudem stelle sich die Frage, ob der Beschwerdeführer 5 Zugang zur rest- lichen nötigen medizinischen Behandlung hätte. Zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2018 habe man zwar von (…) des Beschwerdeführers 5 gewusst, aber nicht von der Schwere und Dauer; D-5471/2019 Seite 9 die Diagnose des angeborenen (…) und die daraus folgende chronische Erkrankung sowie die dafür nötige Behandlung seien damals nicht bekannt gewesen. Es bestehe also eine neue Situation. Die nötige Behandlung sei ungleich teurer und der Beschwerdeführer 5 sei voraussichtlich lebenslang auf eine medikamentöse Therapie angewiesen. Angesichts der Komplexi- tät der Beschwerden des Beschwerdeführers 5 bestünden trotz des neuen Zentrums für pädiatrische (…) in Nordmazedonien berechtigte Zweifel da- ran, dass die nötige Behandlung überhaupt möglich sei. So habe dessen Operation vom 7. Oktober 2019 zwingend an einem Zentrum für (…) durch- geführt werden müssen. Aufgrund der Komplexität der erwähnten Erkran- kung sei anzumerken, dass eine Behandlung unterhalb des Schweizer Standards bereits lebensgefährliche Folgen haben könnte, wobei auch ein kurzer Unterbruch der Einnahme von (...) in der richtigen Dosierung schwere Schäden für die Gesundheit haben könnte. Schliesslich habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Mit den eingereichten Berichten sei der rechtserhebliche Sachverhalt zumin- dest glaubhaft gemacht (im medizinischen Bericht sogar bewiesen ) wor- den. Den Beschwerdeführenden stünde auch keine Möglichkeit mehr of- fen, dies auf andere Weise weiter zu beweisen. Daher greife der Untersu- chungsgrundsatz. Gemessen an den gesundheitlichen Folgen obliege der Vorinstanz die Pflicht, spezifische Abklärungen zur für den Beschwerdefüh- rer 5 relevanten medizinischen Versorgung in Nordmazedonien zu treffen, insbesondere, wenn sie die Vorbringen nicht als glaubhaft erachte. Zudem würdige das SEM die Einschätzung der behandelnden Ärzte, dieser müsse in der Schweiz behandelt werden, nicht. Die Sache sei daher im Sinne des Eventualbegehrens zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Fazit hielten die Beschwerdeführenden fest, die Wegweisung nach Nordmazedonien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG sei unzumutbar und die Beschwerdeführenden seien gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 4.3 In seiner Vernehmlas sung führte das SEM hinsichtlich des erneuten Vorbringens in der Beschwerde, wonach (...) in Mazedonien in der Darrei- chungsform 20 mg nicht erhältlich sei, aus, dass dies auch in der Schweiz nicht der Fall sei. Gemäss www.compendium.ch sei (...) in galenischer Form in den Dosierungen 25 mg, 50 mg und 100 mg erhältlich. Laut dem Arztbericht werde beim Beschwerdeführer 5 aber gar nicht (...), sondern (…) 20 mg angewendet, welches jedoch den Wirkstoff (...) enthalte. Die D-5471/2019 Seite 10 Beschwerdeführenden äusserten sich nicht dazu, ob (...) 20 mg in Maze- donien erhältlich sei. Anzufügen sei aber, dass die Teilung beziehungs- weise Addition von Medikamenten zum Erhalt der gewünschten Dosierung Bestandteil des Fachangebots einer Apotheke bilde und daher eine solche beziehungsweise ein Spital die benö tigte Dosierung erstellen können sollte. Dies vor allem auch in Anbetracht der Tatsache, dass in Mazedonien gemäss dem SFH-Bericht explizit im Januar 2019 ein Zentrum für pädiatri- sche (…) eröffnet worden sei. Warum unter diesen klar begünstigenden Umständen eine Rückkehr und eine Behandlung dort dennoch nicht zu- mutbar sein sollten, erschliesse sich dem SEM nicht. 4.4 Mit ihrer Replik vom 12. Dezember 2019 reichten die Beschwerdefüh- renden eine weitere Auskunft der SFH-Länderanalyse ("Nordmazedonien: Behandlung von […] II", vom 14. November 2019) ein. Sie führten im We- sentlichen aus, eine erneute Abklärung sei angezeigt gewesen, da sich die Behandlung des Beschwerdeführers 5 erneut geändert habe. Wie dem medizinischen Bericht des (…) J._______ vom 3. Oktober 2019 zu entneh- men sei, gehöre eine Medikation mit (…) (Substanz [...]) und eine damit verbundene regelmässige Kontrolle der Leberwerte zur Behandlung. Zu- dem werde festgehalten, dass eine Operation für den Patienten geplant gewesen sei und ein erhöhtes Narkoserisiko bestehe, weshalb eine solche Operation zwingend in einem Zentrum für (…) durchzuführen sei. Gemäss SFH-Länderanalyse sei der Wirkstoff (...) unter dem Handelsnamen (…) in der Dosierung von 125 mg erhältlich. Informationen zur Teilbarkeit, um die verschiedene Dosierung von (…) mg zu erhalten, hätten nicht in Erfahrung gebracht werden können. Zudem zitiere die SFH-Auskunft Medienartikel, wonach Patienten mit (…) – darunter auch Kinder – auf eine Behandlung mit (...) hätten warten müssen. Die Medikamente würden deshalb auch ver- mehrt illegal im Ausland bezogen. Weiter halte eine spezialisierte ärztliche Fachperson der University Clinic for Children's Diseases in Skopje auf An- frage der SFH fest, dass dieses Spital eine Operation unter Narkose an einem Kind mit (...) nicht durchführen könnte. Bezüglich (...) in der Dosie- rung von 20 mg verkenne die Vorinstanz, dass es sich bei " (...)" um den Handels- oder Markennamen des Präparats handle. (...) sei der darin ent- haltene Wirkstoff (bzw. Substanz). So schreibe die SFH in ihrem Bericht vom 11. Januar 2019 auch durchwegs von der Verfügbarkeit des Wirkstoffs (...). Die Ausführungen der Vorinstanz seien in keiner Weise geeignet, die Vermutung umzustossen, dass der Wirkstoff (...) in der benötigten Dosie- rung von 20 mg in Nordmazedonien nicht erhältlich sei. Dass die in Nord- mazedonien erhältlichen (...)-Filmtabletten laut dem SEM teilbar seien, be- ruhe erneut auf einer Einschätzung der Vorinstanz und stütze sich nicht auf D-5471/2019 Seite 11 pharmazeutisches Fachwissen. Die Beschwerdeschrift enthalte eine bei- spielhafte Aufzählung an (...)-Präparaten in grösserer Dosierung als 20 mg. Im dort ebenfalls zitierten Index "Gelbe Liste" sei klar ersichtlich, dass diese Präparate nicht oder nur zur leichteren Einnahme geteilt werden dürften. Auch die behandelnden Ärzte des (…) J._______ hielten in ihrem Bericht explizit fest, dass eine Filmtablette nicht halbiert werden dürfe, um eine halbe Dosis zu erhalten. Zudem habe eine Auskunftsperson der Apotheke (…) in Skopje in der ersten Auskunft der SFH vom 11. Januar 2019 davon abgeraten, die erhältlichen (...)-Präparate zu teilen. Somit handle es sich um eine durch Fachwissen belegte Tatsache, dass (...)-Filmtabletten nicht zum Erhalt kleinerer Dosen geteilt werden dürften. Schliesslich halte das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic in seinem als Beilage zur Replik zu den Akten gereichten offiziellen Merkblatt zum Teilen von Medi- kamenten fest, dass Tabletten, welche den Hinweis führen, dass sie nicht geteilt werden sollen, unter keinen Umständen geteilt werden sollten. Ge- mäss "Gelber Liste" dürften alle in diesem Pharmaindex aufgeführten (...)- Präparate nicht geteilt werden. Damit werde auch die Ausführung der Vo- rinstanz entkräftet, wonach der Beschwerdeführer 5 im erwähnten Zentrum für (…) in Nordmazedonien behandelt werden könne. Eine engmaschige (…) Betreuung möge dort bis zu einem gewissen Punkt möglich sei, jedoch fehle dazu immer noch die lebensnotwendige Medikation mit dem Wirkstoff (...) in der korrekten, versch riebenen Dosierung. Ferner müsse gemäss dem zweiten SFH -Bericht davon ausgegangen werden, dass der Be- schwerdeführer 5 ebenfalls kein (...) erhalten werde. Weiter sei auch anzu- zweifeln, dass die notwendige Behandlung tatsächlich komplett durch die nordmazedonische allgemeine Krankenkasse übernommen würde. Schliesslich sei gemäss dem SFH -Bericht auch zu befürchten, dass eine allfällige weitere Operation aufgrund des (...) in Nordmazedonien nicht oder verglichen mit der Schweiz nur unter erhöhter Lebensgefahr durchgeführt werden könnte. Der ohne Zweifel tiefere medizinische Standard in Nord- mazedonien würde bereits eine lebensbedrohliche Situation für den Be- schwerdeführer 5 zur Folge haben. Abschliessend wurde nochmals hervor- gehoben, dass die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht in grober Weise wie- derholt verletzt habe, während die Beschwerdeführenden ihrer Mitwir- kungspflicht gemäss ihren Möglichkeiten voll und ganz nachgekommen seien, um darzulegen, dass die medizinische Versorgung in Nordmazedo- nien der komplexen E rkrankung des Beschwerdeführers 5 nicht gerecht werden würde. Die einzige von der Vorinstanz angesichts der von ihnen eingereichten Berichten getätigte Abklärung sei eine kurze Recherche auf dem Pharmaindex www.compendium.ch, wobei sie es unterlassen habe, D-5471/2019 Seite 12 die konkrete Stelle zu zitieren, und eine offensichtlich falsche Schlussfol- gerung daraus gezogen habe. Angesichts der Möglichkeit schwerer ge- sundheitlicher Folgen für den Beschwerdeführer 5 wäre daher eventualiter eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten und vollständigen Abklä- rung des Sachverhalts besonders angezeigt. 5. 5.1 Vorab ist auf die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge, wonach das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben bezie- hungsweise seine Abklärungspflicht verletzt habe, einzugehen. 5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs - grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak- tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb- lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent- scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sach- umstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflich- tet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzu- stellen. Zus ätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegen- über die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 5.3 5.3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 5 im Zusam- menhang mit seinem angeborenen (…) wegen seiner im Wiedererwä- gungsverfahren diagnostizierten chronischen Erkrankung an (…) auf eine langfristige beziehungsweise soweit absehbar lebenslange (…) medika- mentöse Therapie mit dem Wirkstoff (...) angewiesen ist. Die aktuelle Me- dikation beträgt 3 x 20 mg pro Tag (vgl. ärztliche Schreiben des (…) D-5471/2019 Seite 13 J._______ vom 23. November 2018 und vom 3. Oktober 2019). Die von ihm benötigte Dosierung von 20 mg ist gemäss den von ihm eingereichten Unterlagen in Nordmazedonien nicht erhältlich. Entgegen den Ausführun- gen der Vorinstanz dürfen (...)-Filmtabletten anderer Dosierungen nicht ge- teilt werden, um die vom Beschwerdeführer 5 benötigte Dosierung zu er- halten, und ist gemäss den behandelnden Ärzten insbesondere das Teilen auch mit einem Medikamentenschneider nicht zulässig, da vorliegend die erwähnte Medikation unbedingt unverändert fortgeführt werden muss und ein Teilen zu einer ungenauen Medikation führen könnte, welche den ge- sundheitlichen Zustand des Patienten sehr gefährden würde (vgl. ärztli- ches Schreiben vom 3. Oktober 2019). Letzteres leuchtet umso mehr ein, als es sich bei (...) um einen hochpotenten Wirkstoff handelt, dessen exakte Dosierung für den Beschwerdeführer 5 mittels dem zu den Akten gereichten Dosierungsblatt aufgezeigt wurde. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz ihrer Abklärungspflicht bezüglich der Erhältlichkeit des Wirk- stoffs (...) in der vom Beschwerdeführer 5 benötigen Dosierung von 20 mg in Nordmazedonien ungenügend nachgekommen ist und den Sachverhalt unvollständig abgeklärt hat. 5.3.2 Dem Schreiben der behandelnden Ärzte vom 3. Oktober 2019 ist zu- dem zu entnehmen, dass die (...) Therapie des Beschwerdeführers 5 habe ausgebaut werden müssen und zusätzlic h zu (...) das Medikament (…) (Wirkstoff: [...]) etabliert worden sei. Die aktuelle Medikation sei (...) 2 x 62.5 mg pro Tag. In Zukunft werde die Medikation mit (...) in der Dosierung von 3 x 20 mg pro Tag weitergeführt ab einem Körpergewicht von mehr als 40 kg müsse die Dosierung von (...) auf (…) mg pro Tag erhöht werden. Aus medizinischer Sicht müsse gewährleistet sein, dass der Patient kontinuier- lichen und lebenslang ununterbrochenen Zugang zu diesen Medikamenten habe. Des Weiteren sei neben der sowies o notwendigen regelmässigen pädiatrischen und (…) Kontrolle des Gesundheitszustands des Patienten auch eine regelmässige (1- bis 3 -monatliche) laborchemische Kontrolle insbesondere der Leberwerte unter der etablierten Medikation zwingend notwendig (vgl. ärztliches Schreiben vom 3. Oktober 2019). Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Vernehmlassung nicht zur Erhältlich- keit des Wirkstoffs (...) in Nordmazedonien. Zwar ist dieser dort g emäss SFH-Länderanalyse in der Dosierung von 125 mg erhältlich. Den Be- schwerdeführenden gelang es aber nicht, Informationen zur Teilbarkeit, um die benötigte Dosierung von (…) mg zu erhalten, in Erfahrung zu bringen. Gemäss der SFH-Auskunft vom 14. November 2019 erhalten nur Patien- ten, die unter dem "Programme for Rare Diseases" registriert sind, offiziell D-5471/2019 Seite 14 Zugang zum Medikament (…) 125 mg, und würden die Kosten dafür nur im Rahmen dieses Programms von der öffentlichen Krankenversicherung übernommen. Laut I.A. von der Association of Patients with (…) "Moment Plus", welche in einem in der SFH-Auskunft erwähnten Medienportal zitiert wird, und einem weiteren Medien portal sei die Aufnahme in das "Pro- gramme for Rare Diseases " und der Zugang zum Wirkstoff (...) aufgrund von Wartezeiten und Mangel an Anfragen durch Universitätsspitäler in der Praxis schwierig, wobei mehrere bei der Association of Patients with (…) "Moment Plus" registrierte Patienten, darunter Kinder, auf eine Behandlung oder zusätzliche Behandlungen einschli esslich solcher mit dem Wirkstoff (...) warteten. Daraus ergibt s ich, dass sich auch bezüglich der Erhältlichkeit des Wirk- stoffs (...) in der vom Beschwerdeführer 5 benötigten Dosierung von (…) mg, allenfalls über den Zugang zum "Programme for Rare Diseases", wei- tere Abklärungen aufdrängen und damit der Sachverhalt unvollständig er- stellt ist. 5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16). Die in diesen Fällen fehlende Entschei- dungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomi- schen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. 5.5 Die Entscheidreife lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht mit gerin- gem Aufwand herstellen. Es ist daher angezeigt, die angefochtene Verfü- gung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts be- züglich der benötigten medizinischen Behandlung und medikamentösen Therapie des Beschwerdeführers 5 in Nordmazedonien und Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwal- tungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 6. D-5471/2019 Seite 15 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde soweit gutzuheissen, als die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen ist. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinanderset- zung mit den weiteren Einwänden in der Beschwerde. Dasselbe gilt bezüg- lich der in der Eingabe vom 4. Mai 2020 vorgebrachten gesundheitlichen Probleme des Kindes F._______. Diese Einwände und Vorbringen bilden Prozessstoff im vom SEM wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Ver- fahren. 7. 7.1 Bei diesem Ausg ang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte am 14. Februar 2020 eine Kostennote zu den Akten. Darin werden ein Aufwand von 8.00 Stunden bei einem Stundenan- satz von Fr. 200.–, eine Rechnung der SFH für ihre Auskunft vom 14. No- vember 2019 von Fr. 450.– und Auslagen von Fr. 15.–, total Fr. 2'165.– (recte: Fr. 2'065.–) ausgewiesen. Diese Kostennote erscheint angemes- sen. Darin nicht berücksichtigt ist der Aufwand für die Eingabe vom 4. Mai 2020, der vom Gericht auf 0.25 Stunden veranschlagt wird. Es ergibt sich demnach ein Gesamtaufwand von 8.25 Stunden. Die Auslagen er höhen sich um Fr. 10.– auf insgesamt Fr. 25.–. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Daraus ergeben sich ein Honorar von Fr. 2'100.– und Auslagen von Fr. 25.–. Dem- nach ist das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das Verfah- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'125.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5471/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 17. September 2019 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sach- verhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 2'125.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Daniela Brüschweiler Daniel Widmer Versand: