B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6257/2017 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. September 2017 / N (…). D-6257/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 15. August 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 31. August 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und am 28. Februar 2017 fand die Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, Provinz C._______. Er habe wegen der schlechten finanziellen Lage seiner Familie die Schule nach der 6. Klasse abgebrochen und anschliessend etwa ein Jahr lang als (…) gearbeitet. In der Folge sei er für drei Jahre als Gastarbeiter (…) D._______ gegangen. Während dieser Zeit sei er vom Regime erstmals für den Militärdienst aufgeboten worden; er habe später noch weitere Mili- täraufgebote erhalten, diesen jedoch nicht Folge geleistet. Sein Bruder sei trotz geleistetem Militärdienst vom Regime als Reservist mitgenommen worden und in der Folge als Märtyrer gestorben, er habe nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen. Die Lage in B._______ habe sich verschlechtert. Um bei seiner Familie zu sein, sei er trotz seiner Angst, während der Rück- reise für den Militärdienst rekrutiert zu werden, nach B._______ zurückge- kehrt. Auf seiner Rückreise sei der Reisebus von einer Strassensperre an- gehalten worden, welche ihm gesagt habe, dass er in Syrien wegen des Militärdienstes gesucht werde. Der Chauffeur habe dem Beamten Geld ge- geben, so dass sie hätten passieren können. In B._______ sei er dann als selbstständiger (…) für Kurden sowie für Araber tätig gewesen und habe zudem für die YPG (Volksverteidigungseinheiten) unentgeltliche (…) ver- richtet. Es sei wiederholt vorgekommen, dass Mitglieder der freien syri- schen Armee (FSA) ihn auf seinen Arbeitsfahrten angehalten und die von ihm transportierten (…) beschlagnahmt hätten, so dass er dann zu über- höhten Preisen von Arabern Ersatz habe erwerben müssen. Als der Islami- sche Staat (IS) B._______ im (…) eingenommen habe, sei er mit der Fa- milie in die Türkei geflüchtet; sie seien nach der Befreiung von B._______ wieder zurückgekehrt. Im März oder April 2015 habe er einen Drohbrief des IS erhalten, worin er als Gotteslästerer bezeichnet worden sei. Vermutlich habe einer der unzähligen Spitzel in B._______ seinen Namen an den IS weitergeleitet. Ein Kollege von ihm habe ihm den Drohbrief vorgelesen; dieser Kollege sei später als Märtyrer gestorben . Am (…) habe der IS B._______ ein zweites Mal angegriffen. Etwa einen Monat später sei er mit Hilfe eines Schleppers in die Türkei ausgereist. Die Militärbehörden hätten ihn nach seiner Ausreise an seinem ehemaligen Wohnort gesucht. D-6257/2017 Seite 3 Der Beschwerdeführer reichte unter anderem eine syrische Identitätskarte, einen türkischen Flüchtlingsausweis, eine Aufforderung zur Aushebung und Ausstellung des Militärdienstbüchleins, Kopien der Todes- und Sterbe- urkunden seines Bruders sowie mehrere Fotografien zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 2 9. September 2017 stellte das SEM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 6. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventuell sei er als Flüchtling anzuerken- nen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2017 hiess die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Die Vorinstanz führte mit Vernehmlassung vom 16. November 2017 – diese wurde dem Beschwerdeführer am 20. November 2017 zur Kenntnis ge- bracht – aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könn- ten, und verwies auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Be urtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). D-6257/2017 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten ( aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä- rung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsst ellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent- weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-D-6257/2017 Seite 5 frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen- nen, von dene n sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we- gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgeliste- ten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch seine illegale Ausreise aus Syrien habe er gegen Ausreisebestimmungen verstossen. Die Vorin- stanz habe rechtswidrig darauf verzichtet, sich vor diesem Hintergrund mit ihrer neuen Praxis betreffend illegale Ausreise aus Syrien auseinanderzu- setzen (vgl. Art. 2 bis 6 der Rechtsmittelschrift). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentli- chen Asylvorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei kam sie zum Schluss, dass seine Vorbringen nicht asylrelevant seien. Es erübrigte sich aus ihrer Sicht eine Auseinandersetzung mit der illegalen Ausreise als subjektivem Nachfluchtgrund, zumal eine illegale Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsre chtliche Relevanz entfalten kann, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des Bundesver- waltungsgerichts betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteil des BVGer E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht darauf geschlossen hat, die Vorbringen des Be- schwerdeführers seien nicht asylrelevant, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvor- bringen einzugehen. 3.3 Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, das SEM habe eingereichte Be- weismittel widerrechtlich ignoriert, was eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots dar stelle (vgl. Art. 6 der Rechtsmittelschrift). Sodann habe es verschiedene seiner Vorbringen nicht in der angefochtenen Verfü- gung erwähnt (vgl. Art. 7 bis 10 der Rechtsmittelschrift). D-6257/2017 Seite 6 Zunächst ist festzustellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung sämtliche eingereichten Beweismittel aufgeführt (vgl. angefochtene Verfü- gung: Ziff. I, Nr. 5 [S. 2]) und sich explizit mit dem Schreiben der Polizeifüh- rung der Provinz C._______ auseinandergesetzt hat (vgl. angefochtene Verfügung: Ziff. II, Nr. 2 [S. 4]). Weiter wurden alle im Hinblick auf die Prü- fung einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers relevanten Sach- verhaltsaspekte aufgeführt und gewürdigt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständ- lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass das SEM nicht jedes ein- zelne Detail in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berück- sichtigt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Im Übrigen reicht es zur Begründung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs selbstredend nicht aus, zu behaupten, dass einzelne protokollierte Aussa- gen nicht Eingang i n die angefochtene Verfügung gefunden hätten. Von Bedeutung wäre vielmehr die konkrete Relevanz der unerwähnt gebliebe- nen Aussagen für die Begründung einer Verfolgungssituation und für deren Beurteilung. Dies aufzuzeigen , unterlässt der Beschwerdeführer je doch weitestgehend. Es liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch des Willkürverbot vor. 3.4 Sodann moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe die Pflicht zur vollständigen und rechtserheblichen Sachverhaltsabklärung sowie das rechtliche Gehör verletzt, indem es nicht erwähnt habe, inwiefern das Asyl- dossier seines Bruders (N […]) beigezogen worden sei (vgl. Art. 13 bis 14 der Rechtsmittelschrift). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich und nachvoll- ziehbar ausgeführt, dass die Akten des Bruders – zu welchem der Be- schwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwer- deebene einen Verfolgungszusammenhang geltend machte – beigezogen worden seien, diesen jedoch keine Sachverhaltselemente zu entnehmen seien, die eine andere Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nahe legen würde (vgl. a.a.O. Ziff. I, Nr. 6 [S. 3]; Ziff. II, Nr. 2, [S. 5]). 3.5 Ferner habe das SEM die Pflicht zur vollständigen und rechtserhebli- chen Sachverhaltsabklärung sowie das rechtliche Gehör verletzt, indem es den Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung mehrfach unterbrochen habe, als er seine Asylgründe konkret habe vorbringen wollen. Infolgedes- sen sei das SEM zur Durchführung einer weiteren Anhörung verpflichtet D-6257/2017 Seite 7 gewesen. Überdies habe das SEM eineinhalb Jahre zwischen Einreichung des Asylgesuches und Anhörung ungenützt verstreichen lassen (vgl. Art. 15 bis 18 der Rechtsmittelschrift). Vorliegend sind dem Protokoll keinerlei Hinweise zu entnehmen, welche auf eine mangelhafte Durchführung der Anh örung hindeuten und demzu- folge an der Verwertbarkeit der dort protokollierten Aussagen ernsthafte Zweifel aufkommen liessen. An denjenigen Stellen, an denen der Be- schwerdeführer jeweils unterbrochen wurde, erfolgte dies jeweils mit dem Hinweis, seine indiv iduelle Gefährdung zu schildern (vgl. SEM act. A18, F. 87, F. 104). Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, seine Asylgründe zunächst in freier Erzählform vorzutragen, welche in der Folge durch gezielte Nachfragen vertieft wurden. Sodann bestätigte er am Schluss der Anhörung die Vollständigkeit und Korrektheit seiner Angaben nach der Rückübersetzung mit seiner Unterschrift (vgl. act. A18, S. 22). Aus dem Kontext der Anhörung geht sodann eine gute Atmosphäre hervor. Auch die Hilfswerkvertretung (H WV) brachte auf dem Unterschriftenblatt keine Einschränkungen vor. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst gut eineinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung zu seinen Asylgründen angehört wurde, könnte allenfalls gegen das Beschleunigungsgebot verstossen. Entsprechendes wurde jedoch vom spätestens seit 5. April 2016 vertretenen Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht (vgl. SEM act. A12). Indessen führt die Dauer zwischen Gesuchseinrei- chung und Anhörung nicht zu einer unvollständigen oder unrichtigen Fest- stellung des Sachverhalts. 3.6 Schlussendlich moniert der Beschwerdeführer, durch die unzumutbare Dauer der Anhörung sei der Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt worden (vgl. Art. 19 bis 21 der Rechtsmittelschrift). Die Anhörung des Beschwerdeführers dauerte 4 Stunden und 55 Minuten, wobei eine Pause zu 15 und zwei Pausen zu 10 Minuten eingelegt wurden. Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der internen Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei einer Weisung des SEM um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung h andelt. Zudem ergeben sich weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus dem Bericht der HWV Hinweise, wonach der Beschwerdeführer mit fortschreitender Dauer der Befragung nicht mehr in der Lage gewesen wäre, adäquat mitzuwirken, oder die Befragung hätte abgeb rochen werden müssen. Eine den Be- schwerdeführer belastende Unfairness ist nicht erkennbar. D-6257/2017 Seite 8 3.7 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per- son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat od er wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün- den erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 5. 5.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlings- eigenschaft nicht genügen. Seine Erlebnisse mit der FSA würden keine Gefährdung von Leib und Leben darstellen. Das Mass an geforderter In- tensität sei nicht erfüllt. Seinen Aussagen sei nicht zu entnehmen, dass er konkreten Kontakt mit den Militärbehörden gehabt habe. Er sei nie ausge- hoben und es sei ihm auch kein Militärdienstbüchlein ausgestellt worden. Durch die Ausreise habe er sich der Erfassung durch die Militärbehörden entzogen. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass er bei einem Verbleib D-6257/2017 Seite 9 in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Er habe jedoch nicht nach- weisen können, dass er als diensttauglich erklärt und tatsächlich einberu- fen worden wäre. Am in diesem Zusammenhang eingereichten Schreiben der Polizeiführung der Provinz C._______ sei bezüglich der Echtheit ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen. Schlussendlich bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass der IS den Beschwerdeführer weiterhin verfolgt habe respektive zukünftig verfolgen werde. Zudem bleibe festzu- stellen, dass der IS seit (…) aus B._______ habe vertrieben werden kön- nen. Dieses Vorbringen sei ebenfalls nicht asylrelevant. Es könne verzich- tet werden, die Glaubhaftigkeit zu prüfen, wobei diesbezüglich ein aus- drücklicher Vorbehalt anzubringen sei. 5.2 Der Beschwerdeführer wendete in der Rechtsmittelschrift in materieller Hinsicht im Wesentlichen ein, das SEM verkenne, dass die FSA wegen seiner Unterstützung der YPG in ihm einen Anhänger des Regimes sehe. Weiter habe er mehrfach konkreten Kontakt mit den Militärbehörden ge- habt. So habe er f ünf Mal ein Aufgebot erhalten. Das Schreiben der Poli- zeiführung der Provinz C._______ belege dies. Auch ohne Ausstellung des Militärbüchleins könne man rekrutiert werden. Er habe sich bei der Rück- reise aus D._______ nur durch Zahlung von Bestechungsgeldern dem Ein- zug ins Militär entziehen können. Er werde als Dienstverweigerer asylrele- vant verfolgt. Ferner sei er ins Visier des IS geraten, weil er als Kurde in Gebieten mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung sein Geld verdient und die YPG unterstützt habe. Der Drohbrief zeige, dass er um sein Leben habe fürchten müssen. Bei einer Rückkehr würde er erneut ins Visier des syrischen Regimes, der FSA sowie des IS geraten und verhaftet, gefoltert oder getötet werden. Durch seine illegale Ausreise habe er zudem gegen Ausreisebestimmungen verstossen. Sodann sei er als kurdischer Dienst- verweigerer auch durch die behördliche Rückkehrbefragung gefährdet. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat, wobei vollumfänglich auf die Ausführungen in der an- gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Die Ausführungen auf Be- schwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu ge- langen. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer Probleme mit der FSA geltend macht, vermag er daraus nic hts für sich abzuleiten. Das Gericht verkennt ni cht, D-6257/2017 Seite 10 dass das Beschlagnahmen von (…) eine einschneidende Belastung in sei- nem Leben darstellte. Dennoch ist mit dem SEM einig zu gehen, dass dies- bezüglich das Mass an geforderter asylrelevanter Intensität nicht erfüllt ist, da der Beschwerdeführer nicht an Leib und Leben gefährdet war . Es lag keine Zwangssituation vor, welcher er sich nur durch Flucht ins Ausland entziehen konnte. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, sich dem Einzug in den Mili- tärdienst entzogen zu haben und deshalb als Dienstverweigerer verfolgt zu werden. 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2015/3 einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche asylrechtliche Relevanz der Ent- ziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee zukommt. Es hielt dabei fest, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge. Nur wenn die betroffene Person deswegen eine Behand lung zu gewärtigen habe, welche ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme, erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Eine asylrechtlich re- levante Verfolgung liege insbesondere dann vor, wenn eine Person auf- grund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Im konkreten Fall er- wog das Gericht, diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil der kurdische Beschwerdeführer einer oppositionell aktiven Familie entstammte und be- reits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte. Er habe somit aufgrund der Ent- ziehung von seiner Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 6.3.2 Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben nach mehrere Aufforde- rungen zur Meldung bei der Rekrutierungsbehörde beziehungsweise zur militärischen Musterung erhalten, denen er nicht Folge geleistet hat. Das dargelegte blosse Nichterscheinen zur militärischen Musterung ist jedoch nicht mit einer Verweigerung der militärischen Dienstpflicht gleichzusetzen. Letzteres setzt nämlich voraus, dass die syrischen Behörden die Dienst- pflicht überhaupt festgestellt haben. Dies geschieht durch eine entspre- chende Eintragung ins Militärbüchlein, nachdem eine ärztliche Untersu- chung stattgefunden hat und die Militärdiensttauglichkeit attestiert worden ist. Dadurch entsteht überhaupt erst die Mögl ichkeit einer Einberufung in den Militärdienst (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D -4772/2014 vom D-6257/2017 Seite 11 5. Februar 2016 E. 6.6, E -7644/2016 vom 17. Januar 2017 E. 8.1, D 1518/2015 vom 24. Februar 2016 E. 6.2 f. sowie E -3186/2018 vom 5. Juli 2018 E. 6.1). Der Beschwerdeführer führte anlässlich der BzP indes- sen explizit aus, nie ausgehoben worden zu sein und auch kein Militär- büchlein erhalten zu haben (vgl. SEM act. A3 , S. 4). Etwas anderes geht auch nicht aus dem an die Polizeiführung der Provinz C._______ gerichte- ten Schreiben hervor. Diesem ist einzig zu entnehmen, dass sich der Be- schwerdeführer nicht für die Ausstellung des Militärbüchleins und den obli- gatorischen Dienst gemeldet habe, weswegen er zwecks Zuführung an die zuständigen Behörden abzuholen und der entsprechenden Region für die Rekrutierung und Mobilisierung zu übergeben sei. 6.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich demnach durch sein Verhalten res- pektive seine Ausreise aus Syrien allenfalls der wehrdienstlichen Muste- rung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen, zumal er eigenen Angaben zufolge noch gar keinen mili- tärischen Eignungstest durchlaufen hat. Demnach steht im heutigen Zeit- punkt noch gar nicht fest, ob er überhaupt als diensttauglich erachtet wer- den könnte und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Im Übrigen gehört er zwar der kurdischen Ethnie an, konnte jedoch nicht glaubhaft machen, dass er deswegen oder wegen eigener Aktivitäten bis- her die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respek- tive der Armee auf sich gezogen hat. Für den Beschwerdeführer besteht vorliegend keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterschei- nen beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufge fasst würde. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5 ; Urteil des BVGer D -5783/2015 vom 19. April 2018 E. 6.7). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Fest- nahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestra- fung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1). 6.4 Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, ins Visier des IS geraten zu sein, vermag er ebenfalls nicht zu überzeugen. So hat das SEM zu Recht festgestellt, dass neben dem Drohschreiben und der CD keine konkreten Hinweise für eine weitere Verfolgung vorliegen. Bezeichnenderweise führte der Beschwerdeführer auch aus, keine weiteren Drohungen mehr erhalten zu haben (SEM act. A18, F. 103 ff.). Ferner hielt er sich nach Erhalt des D-6257/2017 Seite 12 Drohschreibens noch mehrere Monate in Syrien auf. Vor dem Hintergrund, dass zum Urteilszeitpunkt praktisch keine Territorien mehr unter der Herr- schaft des IS stehen, ist diesbezüglich auch nicht von einer aktuellen Be- drohungslage auszugehen. 6.5 Gemäss Praxis führt sodann weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht , bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war, und bei ihm keine besondere Vorbelastung vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtspre- chung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer Wiederein- reise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Be- hörden unterzogen würde. Ferner ist er auch nicht exiliaktivistisch in Er- scheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als re- gimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D -3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Refe- renzurteil publiziert]). 6.6 Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer auch aus den Hinweisen auf verschiedene länderspezifische Berichte in der Rechtsmittelschrift nicht abzuleiten. 6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft dar- zulegen vermochte. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. D as SEM hat demnach zu Recht die Flüc ht- lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung D-6257/2017 Seite 13 einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vors tehenden Erwä- gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr- dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dies er generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG (SR 142.20) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu- weisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischen- verfügung vom 14. November 2017 die unentgeltliche Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-6257/2017 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann Versand: