Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZBE.2023.11 / NW / ft (DVIARPBP.23.1352/42.05.01) Art. 20 Entscheid vom 9. April 2024 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiberin Walker Beschwerde- führerin 1 A._____, […] Beschwerde- führer 2 B._____, […] Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Erneuerung der Eignungsbescheinigung für die Adoption Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 17. November 2023 - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer verfügen über eine Eig- nungsbescheinigung zur Aufnahme eines Kindes oder Geschwisterpaares unbekannter Identität aus dem Herkunftsland Haiti zwecks Adoption, wel- che (nach der ersten Erneuerung) bis am 16. November 2023 gültig war. 2. 2.1. Am 12. April 2023 reichten die Beschwerdeführer beim Departement Volks- wirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, ein Gesuch um Erneuerung der Eignungsbescheinigung zur Aufnahme eines Kindes oder Geschwisterpaares unbekannter Identität aus dem Herkunfts- land Haiti zwecks Adoption ein. 2.2. Am 17. November 2023 verfügte das DVI, Abteilung Register und Perso- nenstand: " 1. Das Gesuch um Erneuerung der Eignungsbescheinigung zur Aufnahme eines Kindes oder Geschwisterpaares unbekannter Identität aus dem Herkunftsland Haiti zwecks Adoption (2. Erneuerung) der Ehegatten B._____ und A._____ wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von total Fr. 400.00 tragen die Ehegatten B._____ und A._____ unter solidarischer Haftung gemeinsam." 3. 3.1. Am 14. Dezember 2023 erhoben die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen diese ihnen am 18. November 2023 zugestellte Verfügung und stellten die folgenden Rechtsbegehren: " 1. Die angefochtene Verfügung vom 17. November 2023 sei aufzuheben und das Gesuch vom 12. April 2023 um Erneuerung der Eignungsbe- scheinigung zur Aufnahme eines Kindes oder Geschwisterpaares unbe- kannter Identität aus dem Herkunftsland Haϊti zwecks Adoption sei gut- zuheissen; die Eignungsbescheinigung sei demgemäss lückenlos rück- wirkend ab 17. November 2023 bis zum 16. November 2025 zu verlän- gern. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Ver- fahren zur neuen Entscheidfällung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Es sei die Unrechtmässigkeit der Weisung vom 1. Juni 2022 festzustel- len. - 3 - 3. Die Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und den Beschwerdeführern eine ange- messene Parteientschädigung (zzgl. Auslagen und MWST) auszurich- ten." Zudem stellten sie folgenden prozessualen Antrag: " Die vorliegende Beschwerdesache sei bis zum Entscheid der Vorinstanz über das gleichentags eingereichte Härtefallgesuch zu sistieren und die vorliegende Beschwerdesache sei gegebenenfalls mit der Beschwerde ge- gen die Ablehnung des Härtefallgesuchs zu vereinigen." 3.2. In der Vernehmlassung vom 30. Januar 2024 beantragte das DVI, Abtei- lung Register und Personenstand, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer vollumfänglich abzuweisen. 3.3. Mit Eingabe vom 9. Februar 2024 liessen sich die Beschwerdeführer erneut vernehmen. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Der vom DVI betreffend Eignungsbescheinigung ergangene Entscheid kann mit Beschwerde beim Obergericht (Zivilgericht) angefochten werden (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adopti- onen [BG-HAÜ; SR 211.221.31] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Adoption [AdoV; SR 211.221.36], § 14 Abs. 1 und 3 des Einführungs- gesetzes zum Schweizerischen Zivil gesetzbuch [EG ZGB; SAR 210.300] und § 14 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch [V EG ZGB; SAR 210.311]). Es sind die Bestimmun- gen über das verwaltungs gerichtliche Beschwerde verfahren gemäss VRPG anwendbar (§ 14 Abs. 3 EG ZGB). 1.2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen der Beschwerde, insbesondere betref- fend Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 44 Abs. 1 VRPG), sind erfüllt; auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Dem Obergericht steht damit die volle Kognition zur Überprüfung - 4 - des Entscheids der Vorinstanz zu. Der Sachverhalt ist, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen zu ermitteln (§ 17 Abs. 1 VRPG). Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhal- tes mitzuwirken (§ 23 Abs. 1 VRPG). 2. Die Vorinstanz erwog, die Zentrale Behörde des Bundes im Bereich inter- nationale Adoptionen berate die kantonalen Zentralen Behörden in rechtli- chen Fragen und könne Weisungen oder Empfehlungen zur Koordination im Bereich der Adoption sowie Weisungen zum Schutz der Kinder und zur Verhinderung von Missbräuchen im Bereich der internationalen Adoption erlassen. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") als Zentrale Be- hörde des Bundes habe am 1. Juni 2022 eine Weisung zu Adoptionsver- fahren von Kindern aus Haiti erlassen. In der Weisung sei festgehalten, die allgemeine Sicherheitslage in Haiti habe sich in den letzten Jahren erheb- lich verschlechtert, Entführungen seien an der Tagesordnung und seit der Ermordung des Präsidenten Moϊse im Juli 2021 noch gehäufter vorgekom- men, ferner befinde sich die Hauptstadt in der Gewalt von bewaffneten Gruppen, welche durch die nationale Polizei nicht eingedämmt werden könne und schliesslich lasse die kommende Zeit nicht darauf schliessen, dass sich die Sicherheitslage entspanne, sondern es werde sich die Lage aufgrund der anstehenden Wahl noch verschlimmern. Die unsichere Lage und die allgemeine Verschlechterung der Situation in Haiti sei gravierend und stelle für Schweizer Staatsangehörige und deren adoptierten Kinder erhebliche Risikofaktoren dar. UNICEF und die Haager Konferenz für Inter- nationales Privatrecht wiesen allgemein auf die ethischen Risiken bei der Durchführung von Adopti onsverfahren während Krisenzeiten in den Her- kunftsländern hin. Im Vordergrund müssten mögliche Wiedervereinigungen von Familien, die aufgrund der Unruhen im Land getrennt worden seien, und nicht Verfahren zur Adoption von Kindern im Ausland stehen. Aus Sicht der Zentralen Behörde des Bundes könne nicht gewährleistet werden, dass die Adoptionsverfahren aus ethischer Sicht den Anforderungen des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ; SR 0.211.221.311) entsprächen. Aus diesen Gründen habe es die Zentrale Behörde des Bundes als angemessen erachtet, die kantonalen Zentralen Behörden anzuweisen, bis auf Weiteres weder Eignungsbescheinigungen auszustellen noch neue Kindervorschläge anzunehmen noch abgelaufene Eignungsbescheinigungen zu verlängern. Gemäss Medienmitteilungen des Bundes dauere die Sicherheitskrise in Haiti an und der UNO-Sicherheitsrat habe die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti zu- folge bestehend hoher Bandenkriminalität zur Wiederherstellung der öffent- lichen Ordnung und Sicherheit autorisiert. Die Beschwerdeführer verfügten aus der Zeit vor Erlass der Weisung über keinen im Rahmen des Haager Verfahrens erteilten pendenten Kindervorschlag. Zwischen den Ehegatten und einem vorgeschlagenen künftigen Adoptivkind oder Adoptiv ge- - 5 - schwisterpaar bestehe folglich kein Kontakt, welcher zum Wohl des be- troffenen Kindes beziehungsweise des Geschwisterpaares aufrechtzuer- halten wäre. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche entgegen der Wei- sung die Verlängerung der Eignungsbescheinigung der Beschwerdeführer rechtfertigen würden. 3. Beiladung 3.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, die bundesrechtlich zu- ständige Stelle, die die hinter der angefochtenen Verfügung stehende Wei- sung vom 1. Juni 2022 erlassen habe, sei gestützt auf § 12 VRPG beizula- den (Beschwerde S. 4.). 3.2. Gemäss §12 VRPG kann die instruierende Behörde Dritte von Amtes we- gen oder auf Antrag zum Verfahren beiladen, wenn sie durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten (§ 12 Abs. 1 VRPG). Die Beiladung hat zum Zweck, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen auszudehnen, damit dieser in einem später gegen ihn ge- richteten Prozess das Urteil im Beiladungsprozess gegen sich gelten las- sen muss. Die Beiladung dient damit der Rechtssicherheit durch Ausdeh- nung der Rechtskraft sowie der Prozessökonomie und verhindert sich wi- dersprechende Urteile. Der Beigeladene kann die Beiladung nicht mit der Wirkung ausschlagen, dass das betreffende Urteil für ihn nicht gilt; selbst wenn er auf die aktive Mitwirkung (Stellung von Anträgen) am Verfahren verzichtet, entfaltet das Urteil auch ihm gegenüber Rechtswirkungen, hin- gegen trägt er diesfalls kein Kostenrisiko. Der beigeladene Dritte erhält Par- teistellung (zum Ganzen: Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WBE.2021.165 vom 4. Januar 2022 E. I.5.2 m.w.H.). 3.3. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die Rechtskraft des Ur- teils auf die Zentrale Behörde des Bundes, mithin das BJ, ausgedehnt wer- den müsste. Entsprechende Gründe werden von den Beschwerdeführern auch nicht vorgebracht. Folglich ist von einer Beiladung des BJ abzusehen. 4. Sistierung bzw. Vereinigung 4.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, sie hätten ein Härtefall- gesuch an die Vorinstanz gerichtet. Aus prozessökonomischen Gründen beantragten sie, den diesbezüglichen Entscheid der Vorinstanz abzuwar- ten und bei [einer Beschwerde gegen eine allfällige] Abweisung des Ge- suchs eine Verfahrensvereinigung [mit vorliegendem Beschwerdeverfah- ren] vorzunehmen (Beschwerde S. 4). - 6 - 4.2. Mit Vernehmlassung bringt das DVI vor, die von den Beschwerdeführern als Härtefallgesuch bezeichnete Eingabe vom 14. Dezember 2023 sei von der Vorinstanz als Wiedererwägungsgesuch nach § 39 VRPG entgegen- genommen und abschlägig – jedoch nicht mit einer beschwerdefähigen Verfügung – beantwortet worden (Vernehmlassung S. 3). 4.3. Mit Stellungnahme vom 9. Februar 2024 erwiderten die Beschwerdeführer, für sie sei unverständlich, weshalb das gestellte Härtefallgesuch als Wie- dererwägungsgesuch behandelt und formlos erledigt worden sei. Am Här- tefallgesuch werde festgehalten. Ein Härtefall liege vor und es stünde in der Macht der angerufenen Instanzen, diesem adäquat zu begegnen (Eingabe vom 9. Februar 2024 S. 2). 4.4. Infolge Entgegennahme des Gesuchs als Wiedererwägungsgesuch und abschlägiger Beantwortung ohne Ergreifung eines Rechtsmittels sind die prozessualen Anträge als gegenstandslos geworden zu beurteilen. Ohnehin besteht kein verfassungsmässiger Sistierungsanspruch. Vielmehr kann eine Sistierung angeordnet werden, wenn sie zweckmässig ist und das Interesse an einer vorübergehenden Verfahrenseinstellung höher wiegt als das Gebot der Verfahrensbeschleunigung (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WBE.2022.3 vom 7. Dezember 2022 E. I.5.2.1). Nachdem die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdever- fahren mit Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde beantragt hat und somit daran festhält, den B eschwerdeführern die Verlängerung der Eignungsbescheinigung zu verweigern, sind keine Gründe ersichtlich, wel- che einer Entscheidfällung im vorliegenden Beschwerdeverfahren und so- mit einer schnellen Verfahrenserledigung entgegen stehen würden. Dazu kommt, dass keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, welche den Beschwer- deführern einen Anspruch auf Entgegennahme ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 14. Dezember 2023 als "Härtefallgesuch" anstatt – wie von der Vorinstanz vorgenommen – als Wiedererwägungsgesuch i.S.v. § 39 VRPG, auf dessen materielle Beurteilung bei mangelnder erheblicher Än- derung des Sachverhalts oder der Rechtsgrundlage seit Erlass der Verfü- gung kein Anspruch besteht ( AGVE 2016 Nr. 23 S. 147 f. ), einräumen würde. Nach Gesagtem wären die prozessualen Anträge der Beschwerde- führer daher ohnehin auch abzuweisen. 5. Formelle Rechtmässigkeit der Weisung 5.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, die fragliche Weisung des BJ sei eine Verwaltungsverordnung, welche im Rahmen der gestützt darauf ergangenen Verfügung anfechtbar sei. Die Weisung sei formell - 7 - rechtswidrig, da die Beurteilung der Eignung der künftigen Adoptiveltern alleine den kantonalen Behörden zukäme (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a BG-HAÜ; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 AdoV e contrario, Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 f. AdoV). Das BJ sei nicht befugt , den kantonalen Behörden vorzuschrei- ben, ob Eignungsbescheinigungen auszustellen oder zu verlängern seien (Beschwerde S. 13 f.). 5.2. 5.2.1. Verwaltungsverordnungen sind allgemeine Dienstanweisungen generell - abstrakter Natur. Sie verpflichten den Bürger nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen, sondern enthalten bloss Regeln für das ver- waltungsinterne Verhalten der Beamten. Sie dienen der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis und sollen den Beamten die R echtsan- wendung erleichtern. Da sie nicht vom verfassungsmässigen Gesetzgeber stammen, sondern von einer Verwaltungsbehörde, können sie keine von der gesetzlichen Ordnung a bweichenden Bestimmungen vorsehen. Sie stellen Meinungsäusserungen über die Auslegung der anwendbaren ge- setzlichen Bestimmungen dar, welche die vorgesetzte Behörde oder die Aufsichtsbehörde im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgibt. Als solc he bedürfen Verwaltungsverordnungen keiner förmlichen gesetzlichen Ermächtigung (BGE 121 II 473 E. 2b; vgl. zur nicht notwendi- gen gesetzlichen Ermächtigung auch: BIAGGINI, Die vollzugslenkende Ver- waltungsverordnung: Rechtsnorm oder Faktum, ZBl 98/1997, S. 1 ff., S. 6). Die rechtsanwendenden Behörden haben sich an Verwaltungsverordnun- gen nur zu halten, soweit sie den richtig verstandenen Sinn des Gesetzes wiedergeben. Die in Verwaltungsverordnungen vorgenommene Auslegung des Gesetzes unterliegt der richterlichen Nachprüfung. Der Richter soll Ver- waltungsverordnungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (zum Ganzen BGE 121 II 473 E. 2b). Ob Verwaltungsverordnungen auch für die Auslegung des Völkerrechts derselbe Stellenwert zukommt wie für die Auslegung in- nerstaatlicher Vorschriften, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung "zweifelhaft" (BGE 146 I 105 E. 4.2). Verwaltungsverordnungen können im Einzelfall vorfrageweise angefochten werden, indem geltend gemacht wird, die Verwaltungsverordnung habe sich in einer Weise auf die Verfügung ausgewirkt, welche diese als rechts- widrig erscheinen lasse. Anfechtungsobjekt bleibt aber die einzelne Verfü- gung und Prüfmassstab bildet allein das in der Sache anwendbare Recht (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, S. 419 f., Rz. 1127). - 8 - 5.2.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 BG-HAÜ hat die Zentrale Behörde des Bundes unter anderem die Aufgaben, die Zentralen Behörden der Kantone in Rechtsfra- gen zu beraten (lit. b), allgemeine Weisungen über den Vollzug des Haager Adoptionsübereinkommens zu erlassen (lit. d) und die Koordination auf dem Gebiet des Adoptionswesens zu fördern (lit. e). Gemäss Art. 2 Abs. 1 AdoV ist das BJ zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 2 BG - HAÜ als Zentrale Behörde des Bundes (lit. a). Ferner ist das BJ zuständig für die Be ratung und Information der kantonalen Behörden, namentlich über die Verfahren in den Herkunftsländern (lit. f), für den Erlass von Wei- sungen oder Empfehlungen zwecks Koordination des Adoptionswesens (lit. d) und den Erlass von Weisungen zum Schutz der Kinder und zur Ver- hinderung von Missbräuchen bei internationalen Adoptionen und bei Adop- tionsvermittlungen (lit. c). Insbesondere gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. c AdoV kann das BJ damit Adop- tionsverfahren aus Staaten mit hohem Missbrauchspotenzial einschränken oder verbieten. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen zur Aufnahme von Kindern zur Adoption bleibt zwar nach wie vor bei den Zent- ralen Behörden der Kantone (vgl. Art. 6 und 7 AdoV), der Bund kann aber nötigenfalls eingreifen, falls das Risiko eines kindeswohlwidrigen Verfah- rens (bspw. Herkunft der Kinder unklar, hohe Zuwendungen an Institutio- nen notwendig) als zu hoch eingeschätzt wird . In aller Regel wird es sich dabei um Massnahmen handeln, welche in Absprache mit der zuständigen schweizerischen Vertretung erfolgen. Wesentlich sind dabei auch die Ein- schätzungen von Nichtregierungsorganisationen (wie etwa der UNICEF oder dem Internationalen Sozialdienst), der betroffenen Adoptionsvermitt- lungsstellen sowie anderer Aufnahmeländer. Zu beurteilen ist etwa, ob die vorgeschriebenen Verfahrensabläufe eingehalten werden sowie ob mini- male und vertrauenswürdige staatliche Strukturen vorhanden sind, welche Gewähr für ausreichend seriöse Abklärungen hinsichtlich der Herkunft und Adoptionseignung der Kinder bieten (zum Ganzen URWYLER, Die neue Ver- ordnung über die Adoption, ZKE 2011, 357 ff., S. 359). 5.3. Die fragliche Weisung, welche unbestrittenermassen eine Verwaltungsver- ordnung ist, wurde insbesondere zum Schutz der haitianischen Kinder er- lassen (vgl. Weisung, S. 2 f.). Die Weisung, ablaufende Eignungsbeschei- nigungen bezüglich Haiti nicht mehr zu verlängern, kommt im Ergebnis ei- ner Einschränkung bzw. gar einem (temporären) Verbot von Adoptionsver- fahren aus Haiti gleich, wozu das BJ insbesondere zum Schutze haitiani- scher Kinder zuständig ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c AdoV ; E. 5.2 hiervor ). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist folglich keine Kompe- tenzüberschreitung des BJ ersichtlich, zumal es für den Erlass von Verwal- tungsverordnungen grundsätzlich ohnehin keiner gesetzlicher Ermächti- gung bedarf. - 9 - 6. Materielle Rechtmässigkeit der Weisung 6.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer ferner vor, die Weisung sei auch materiell unrechtmässig, zumal sie auf einer völlig unzureichenden Sachverhaltsfeststellung und einer Missachtung des HAÜ beruhe. Die Wei- sung verweise bloss in allgemeiner Weise auf die schlechte Sicherheits- lage, auf in der Regel sozio-politische Spannungen im Umfeld der allfälligen Wahlen, das Risiko für Schweizer Staatsangehörige und Kinder, den Ent- scheid aus Frankreich sowie allgemein auf die ethischen Risiken. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das IBESR (Institut du Bien -Etre Social et de Recherches) als zuständige Stelle in Haiti (neu) nicht mehr in der Lage wäre, den am Kindswohl orientierten Ablauf der Adoptionsverfahren zu kontrollieren, seien der Weisung nicht zu entnehmen (Beschwerde S. 14). Angesichts des Berichts der UNICEF müsse von einem funktionierenden IBESR ausgegangen werden (Beschwerde S. 15). Sachverhaltlich müsse sich das BJ völlig unzureichende Abklärungen vorwerfen lassen (Be- schwerde S. 16). Zudem richte sich die Adoption nach Art. 4 HAÜ. Demnach setze die inter- nationale Adoption eine Feststellung darüber voraus, dass das Kind adop- tiert werden könne, dass eine internationale Adoption dem Wohl des Kin- des diene und dass die nötigen Zustimmungen vorlägen. Eine (neue) An- sicht des Aufnahmestaates sei gerade nicht Hinderungsgrund einer inter- nationalen Adoption. Ob eine solche im konkreten Fall dem Kindeswohl entspreche oder nicht, richte sich nach den Abklärungen des Heimatstaa- tes. Es handle sich gerade nicht um eine generelle Beurteilung der Sinn- haftigkeit von internationalen Adoptionen, die im Übrigen auch nicht dem BJ zustehe (Beschwerde S. 15). 6.2. Das HAÜ will Gewähr dafür bieten, dass Adoptionen zum Wohl der be- troffenen Kinder erfolgen. Mit Minimalstandards, welche bei einer internati- onalen Adoption eingehalten werden müssen und einem System der Zu- sammenarbeit mittels staatlicher Zentraler Behörden , sollen die Kinder grösstmöglichen Schutz erhalten und missbräuchliche Praktiken im Adop- tionswesen bekämpft werden. Dabei soll insbesondere das Prinzip der Subsidiarität von internationalen Adoptionen gewahrt bleiben, d.h., ein Kind darf und soll dann aus seinem angestammten kulturellen und sozialen Um- feld in eine Aufnahmefamilie in einem anderen Land gebracht werden, wenn keine dauerhafte Familienlösung in seinem Heimatland möglich ist. Die Sicherstellung der Prinzipien des HAÜ soll insbesondere durch eine Arbeitsteilung und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Auf- nahme- und Herkunftsstaat erfolgen (zum Ganzen URWYLER/CHERVAZ DRAMÉ, Erste Erfahrungen mit dem Haager Adoptionsübereinkommen, FamPra.ch 2004, 519 ff., S. 520). - 10 - So hält Art. 4 HAÜ fest, dass eine Adoption nach dem Übereinkommen nur durchgeführt werden kann, wenn die zuständige n Behörden des Heimat- staates festgestellt haben, dass das Kind adoptiert werden kann (lit. a), nach gebührender Prüfung der Unterbringungsmöglichkeiten für das Kind im Heimatstaat entschieden haben, dass eine internationale Adoption dem Wohl des Kindes dient (lit. b) , und sie sich vergewissert haben, dass alle erforderlichen Zustimmungen der leiblichen Eltern, anderer Personen oder Institutionen unbeeinflusst und mit vorangegangener Beratung abgegeben wurden und vorliegen (lit c). Daneben müssen die Behörden des Heimat- staates auch feststellen, ob das Wahlkind ausreichend beraten und aufge- klärt wurde, die Wünsche und Meinungen des Kindes berücks ichtigt wur- den und seine Zustimmung, soweit eine solche notwendig ist, vorliegt (lit d). Nach Art. 5 HAÜ kann eine Adoption sodann nur durchgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats entschieden haben, dass die künftigen Adoptiveltern für eine Adoption in Betracht kommen und dazu geeignet sind (lit. a), sich vergewissert haben, dass die künftigen Adoptiveltern soweit erforderlich beraten worden sind (lit. b), und entschie- den haben, dass dem Kind die Einreise in diesen Staat und der ständige Aufenthalt dort bewilligt worden sind oder werden (lit. c). Herkunfts- und Aufnahmestaat verfassen Berichte über ihre Erkenntnisse und tauschen diese aus, damit in beidseitigen, sogenannten Matchingent- scheiden darüber entschieden werden kann, ob ein bestimmtes Kind von bestimmten zukünftigen Adoptiveltern adoptiert oder im Hinblick auf eine Adoption aufgenommen werden kann (URWYLER/CHERVAZ DRAMÉ, a.a.O., S. 520). 6.3. 6.3.1. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde wird mit einem durch den Aufnahmestaat erlassenen Adoptionsverbot für Kinder aus bestimmten Ländern Art. 4 HAÜ nicht verletzt. Wie dem Wortlaut der fraglichen Bestim- mung zu entnehmen ist, "kann" eine Adoption durchgeführt werden, wenn die fraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Verpflichtung zur Durch- führung von Adoptionen sieht diese Bestimmung demgegenüber nicht vor, bezweckt doch das HAÜ im Allgemeinen nur, gewisse Minimalstandards zu setzen. Folglich steht es der Schweiz zu, Adoptionsverfahren einzu- schränken, namentlich wenn sie der Ansicht ist, dass diese nicht mehr mit dem Kindswohl vereinbar sind. 6.3.2. In sachverhaltlicher Hinsicht ist u nbestritten, dass sich die allgemeine Si- cherheitslage in Haiti in den letzten Jahren verschlechtert hat, Entführun- gen an der Tagesordnung sind und seit der Ermordung des Präsidenten Moϊse im Juli 2021 noch gehäufter vorkommen, ferner sich die Hauptstadt - 11 - in der Gewalt von bewaffneten Gruppen befindet, welche durch die natio- nale Polizei nicht eingedämmt werden kann und eine baldige Entspannung der Sicherheitslage nicht zu vermuten ist (vgl. hierzu hinten E. 10.3). Es trifft zwar zu, dass keine konkreten Missbräuche bezüglich Adoptions- verfahren in Haiti bekannt sind. Allerdings ist, wenn hinreichend Anhalts- punkte dafür bestehen, dass in einem Land Adoptionsverfahren nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden können, im Sinne des Kindeswohls bereits vor dem Bekanntwerden tatsächlicher Unzulänglichkeiten von ent- sprechenden Adoptionsverfahren abzusehen. Ein Abwarten, bis tatsächlich systematische Unregelmässigkeiten bekannt werden, wäre nicht mit dem Wohl von zu adoptierenden Kindern vereinbar. Entgegen den Ausführun- gen der Beschwerdeführer ist in Bezug auf Haiti durchaus von einem hohen Risiko für künftige Unzulänglichkeiten bzw. dem Kindswohl nicht entspre- chenden Adoptionsverfahren auszugehen. Bereits der blosse Umstand, dass die allgemeine Sicherheitslage in Haiti äusserst schlecht ist – und zwar derart, dass, wie auch die Beschwerdeführer implizit anerkennen, eine Einreise, zumindest ausserhalb des Flughafenareals, derzeit zu pre- kär ist (vgl. Beschwerde S. 10) –, birgt entsprechend ein stark erhöhtes Ri- siko für Unregelmässigkeiten. Dies widerspiegelt sich etwa in dem Um- stand, dass Mitarbeitende des IBESR oft nicht zur Arbeit erscheinen, weil die Lage zu unsicher ist (Stellungnahme des C._____ vom 12. Oktober 2021 [ Beschwerdebeilage 26]). Es liegt nahe, dass Mitarbeitende des IBESR kaum hinreichende Abklärungen treffen können bzw. Gewähr für ordnungsgemässe Adoptionsverfahren bieten können, wenn selbst der Ar- beitsweg aufgrund der unsicheren Lage regelmässig nicht zu bewältigen ist. Es besteht mithin eine r eelle Gefahr, dass die haitianische Behörde keine funktionierende Struktur mehr aufrecht erhalten kann, was dazu führt, dass nicht garantiert werden kann, dass die Verfahren nach Vorgaben des Haager Adoptionsübereinkommens durchgeführt werden. Es gilt denn auch als grundsätzlich bekannt, dass Kinder aus Ländern in Krisensituati- onen besonders gefährdet sind, kommerzieller Adoption zum Opfer zu fal- len (siehe MÜLLER/COTTIER: Workshop 1: Interkulturelle Aspekte, in: SCHWENZER [Hrsg.], Internationale Adoption, Bern 2009 [= FamPra.ch 11], S. 130). Wie sich den Akten entnehmen lässt, wurden sodann offenbar bereits vor Erlass des Moratoriums Adoptionsverfahren nicht mehr vollends ordnungs- gemäss durchgeführt. So hat das BJ mit Brief vom 19. November 2021 an das IBESR festgehalten: "L'expérience des derniers mois a par ailleurs dé- montré que toutes les étapes de la procédure d'adoption mises en place par nos deux pays et destinées à garantir la sécurité des procédures n'ont pas pu être scrupuleusement respectées. Ce qui pouvait se justifier de ma- nière exceptionelle en temps de pandémie mondiale ne saurait devenir la règle dans le cadre d'une crise qui se prolonge " (Beschwerdebeilage 26). Dies wird denn auch gestützt durch die Ausführungen von D._____, - 12 - dannzumal Konsul in Santo Domingo, in seiner E -Mail vom 12. Oktober 2021, wonach in Bezug auf Adoptionen in Haiti ein klarer Ablauf nicht im- mer möglich sei, d.h. es würden Ausnahmen gemacht, und sie bekämen viel Druck von aussen (Beschwerdebeilage 26). Dass das Risiko eines kindeswohlwidrigen Verfahrens in Haiti zu hoch ist, wird ferner auch durch den Umstand gestützt, dass andere Aufnahmelän- der und Vermittlungsstellen Adoptionsverfahren ebenfalls eingestellt oder zumindest eingeschränkt haben. So wurden etwa in Belgien (https://www.brusselstimes.com/816765/adoption-from-gambia-haiti-and- morocco-halted-following-intensive-screening, zuletzt besucht am 9. April 2024), in Frankreich (https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/adopter-a-l-etran- ger/le-processus-de-l-adoption-internationale/le-choix-du-pays-d-ori- gine/autres-pays-64611/article/haiti, zuletzt besucht am 9. April 2024) so- wie in den Niederlanden (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/at- tachments/85088.pdf auf S. 15, zuletzt besucht am 9. April 2024) haitische Adoptionsverfahren eingestellt. Grossbritannien untersagt sogar bereits seit 2010 aufgrund mangelhafter behördlicher Strukturen bzw. mangelnder Gewähr ordnungsgemässer Verfahren Adoptionen aus Haiti (https://www.gov.uk/child-adoption/adopting-a-child-from-overseas und https://assets.publishing.service.gov.uk/media/ 640b4369d3bf7f02fa988cec/Adoptions_-_restricted_list_-_April_2023.pdf, beide zuletzt besucht am 9. April 2024). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist sodann auch nicht auf- grund des fraglichen Berichts der UNICEF zur humanitären Lage in Haiti für die Periode des ersten Halbjahres 2022 von einem funktionierenden IBESR auszugehen. Denn im fraglichen Bericht wird in Bezug auf das IBESR lediglich ausgeführt (Beschwerdebeilage 25 S. 5): "As part of the children on the move and migration response, UNICEF, its government counterpart Institute du Bien Etre Social et de Recherche (IBESR) and two local NGO’s Fondation Zami Timoun (FZT) and Reseau Frontalier Jeannot Succes (RFJS) have provided the full package of services that includes alternative care services or family reunification to 1,621 (514 girls and 1,107 boys) unaccompanied and separated children returnees from the Domini- can Republic and neighboring countries across 5 o fficials crossing points and 2 airports (one in the North and one in Port au Prince)." Es wird somit vorgebracht, dass UNICEF mit dem IBESR und zwei NGOs entsprechende Dienstleistungen ausgeführt hat. Einzelheiten zur Funkti- onsfähigkeit des IBESR werden aber keine genannt, insbesondere nicht in Bezug auf Adoptionsverfahren. Bezeichnend sind sodann auch die neue- ren Berichte der UNICEF. So wird etwa im Bericht für das Jahr 2023 fest- gehalten (abrufbar unter https://www.unicef.org/media/152131/file/Haiti- Humanitarian-Situation-Report-No.10-1-Jan-31-Dec-2023.pdf, zuletzt be- sucht am 9. April 2024): "In 2023, Haiti experienced further deterioration in - 13 - conflict dynamics and worsening humanitarian crises. Instances of violence increased significantly, including killings, kidnappings and sexual assaults by criminal groups. […] In October 2023, to address the escalating security situation, the United Nations Security Council approved the deployment of a Multinational Security Support Mission led by Kenya , which is expected in the first quarter of 2024." Diese Umstände, insbesondere die im Bericht erwähnte weitere Verschlechterung der Konfliktdynamik und die damit ein- hergehende weitere Verschärfung der humanitären Krise, legen nahe, dass die haitianischen Behörden nicht mehr ordnungsgemäss arbeiten können. Es fällt auch auf, dass im fraglichen Bericht keine Zusammenarbeit der UNICEF mit dem IBESR mehr erwähnt wird. Zuletzt hat sich die UNICEF-Exekutivdirektorin am 7. März 2024 zur Lage in Haiti dahingehend geäussert, dass Haiti seit Jahren von schrecklicher Gewalt geprägt werde, welche sich in den letzten Tagen in einem noch nie dagewesenen Ausmass geäussert habe. Unter anderem hätten bewaffnete Gruppen Gefängniszellen aufgebrochen, um Hunderte von Gefangenen in ihren Reihen aufzunehmen. Gleichzeitig werde der Zugang der Zivilbevöl- kerung zu Krankenhäusern, Schulen, lebenswichtigen Dienstleistungen etc. zunehmend schwieriger. Die Häfen und Flughäfen des Landes seien gefährdet. Die humanitäre Hilfe sei lahmgelegt (abrufbar unter https://www.unicef.ch/de/aktuell/statements/2024-03-07/gewalteskalation- haiti, zuletzt besucht am 9. April 2024). Vor diesem Hintergrund wäre es schlicht utopisch, von der derzeitigen Funktionsfähigkeit des IBESR auszu- gehen. Dazu kommt, dass – wie auch in der Weisung (S. 3) festgehalten wurde – es im Sinne des Wohls der Kinder in Haiti ist, dass die haitianischen Be- hörden ihre verbleibenden Personalressourcen für die Kinder vor Ort ein- setzen können anstelle für internationale Adoptionsverfahren, und nament- lich auch auf Wiedervereinigungen und damit dem Erhalt der Familie hin- arbeiten können. Es ist denn auch zu beachten, dass es sich bei vielen der Kinder in den Heimen in Haiti oftmals gerade nicht um Vollwaisen i.S.v. Kindern handelt, deren Eltern verstorben sind ( https://www.newsd.ad- min.ch/newsd/message/attachments/85088.pdf S. 24, m.w.H., zuletzt be- sucht am 9. April 2024). So hält denn auch das HAÜ bereits in der Präambel fest, dass jeder Staat vorrangig angemessene Massnahmen treffen sollte, um es dem Kind zu ermöglichen, in seiner Herkunftsfamilie zu bleiben. Sodann besteht, wie ebenfalls in der Weisung (S. 3) zu Recht festgehalten wurde und auch seitens der Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten wird, aufgrund der derzeitigen Lage ein erhebliches Risiko für eine vollstän- dige Blockade des Landes, was katastrophale Folgen für die Adoptivkinder hätte, die nicht zu ihren Familien in die Schweiz reisen könnten. Auch unter diesem Aspekt ist eine Einschränkung der Adoptionsverfahren angebracht. - 14 - Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat das BJ sodann auch hinreichende sachverhaltliche Abklärungen getroffen, hat es doch unter an- derem das EDA, die kantonalen Zentralbehörden und die Vermittlungsstel- len konsultiert und auch Berichte von NGOs und Medien sowie Informatio- nen von anderen Ländern, die aus Haiti Kinder adoptieren oder adoptiert haben, berücksichtigt. Das BJ war sowohl mit der Schweizer Vertretung als auch mit dem IBESR in Kontakt. Die Vermittlungsstellen haben dem BJ auch Informationen von ihren Repräsentanten, die mit weiteren Institutio- nen (wie Kinderheimen) in Kontakt standen, gegeben. Auch die in der Be- schwerde genannten "Schutzmassnahmen" der Online-Sozialisierung und des Abholens des Kindes am Flughafen hat das BJ durchaus berücksichtigt (zum Ganzen E-Mail des BJ an die Beschwerdeführer vom 2. September 2022 [Beschwerdebeilage 26]). Zusammengefasst ist das BJ somit zu Recht davon ausgegangen, dass Adoptionsverfahren aus Haiti (derzeit) nicht mehr mit dem Wohl haitiani- scher Kinder vereinbar sind. 7. Rechtsverletzung und ungenügende Sachverhaltsermittlung des DVI 7.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer weiter vor, indem die Vor- instanz auf die rechtswidrige Weisung abgestellt habe, habe sie eine Rechtsverletzung begangen. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, die der Vorinstanz erlaubt hätte, die Verlängerung der Eignungsbescheinigung – bei unbestrittenermassen nach wie vor gegebener Eignung der Beschwer- deführer – zu verweigern. Sämtliche Eignungsvoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 AdoV seien erfüllt. Dies habe zur Folge, dass die kantonale Behörde die Eignung zu bescheinigen habe (Beschwerde S. 16). Überdies habe die (eigene) Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz über- haupt nicht oder nur rudimentär stattgefunden. Der Sachverhalt sei offen- kundig unvollständig bzw. unrichtig erfasst worden. Da sich die Vorinstanz die Ausführungen in der Weisung zu eigen gemacht habe, gälten die dies- bezüglich angebrachten Beanstandungen auch für die Vorinstanz (Be- schwerde S. 16). 7.2. Gemäss Art. 3 AdoV darf eine Adoption nur erfolgen, wenn die gesamten Umstände erwarten lassen, dass sie dem Wohl des Kindes dienen. Wer gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und ein Kind aus dem Ausland adoptieren will, benötigt eine Bewilligung der kantonalen Behörde (Art. 4 AdoV). Die kantonale Behörde klärt nach Art. 5 Abs. 1 AdoV die Eignung der künftigen Adoptiveltern im Hinblick auf das Wohl und die Bedürfnisse des aufzunehmenden Kindes ab. Die grundsätzlichen Eignungsvorausset- zungen werden in Art. 5 Abs. 2 AdoV präzisiert. Sind die Voraussetzungen - 15 - nach Art. 5 AdoV erfüllt, so bescheinigt gemäss Art. 6 Abs. 1 AdoV die kan- tonale Behörde mittels Verfügung die Eignung zur Adoption. Die Beschei- nigung nennt gemäss Art. 6 Abs. 2 AdoV u.a. insbesondere den Herkunfts- staat des Kindes. 7.3. Wie vorstehend ausgeführt, ist der vom BJ ermittelte Sachverhalt, auf den das DVI abgestellt hat, nicht zu beanstanden. Es ist sodann auch nicht er- sichtlich, inwiefern das DVI gehalten gewesen wäre, weitere Sachverhalts- ermittlungen anzustellen, zumal das DVI tatsächlich auch gewisse Ermitt- lungen und darauf basierende Feststellungen getätigt hat. So hat das DVI in seiner Verfügung etwa über den Sachverhalt der Weisung hinaus fest- gestellt, dass gemäss Medienmitteilungen des Bundes die Sicherheitskrise in Haiti andauere und der UNO-Sicherheitsrat die Entsendung von Polizei- kräften durch Drittstaaten nach Haiti zufolge bestehend hoher Bandenkri- minalität zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit au- torisiert habe. Sodann ist das DVI auf die Umstände der Beschwerdeführer insofern eingegangen, als es erwog, dass kein pendenter Kindervorschlag bestehe und keine Gründe ersichtlich seien, welche entgegen der Weisung die Verlängerung der Eignungsbescheinigung rechtfertigen würden (vgl. vorne E. 2). Die Rüge der Beschwerdeführer zur Sachverhaltsermittlung geht folglich fehl. Auch das Vorbringen zur angeblichen Rechtsverletzung verfängt nicht. Wie in E. 6.3.2 hiervor eingehend ausgeführt, bergen die prekären Umstände in Haiti hohe Risiken kindeswohlwidriger Adoptionsverfahren, sodass bei Adoptionen aus diesem Land das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 AdoV nicht mehr gewährleistet ist. Die Adoptionseignung der Beschwerdeführer i.S.v. Art. 5 AdoV ist nicht bestritten. Die Eignungsbescheinigung (Art. 6 AdoV) enthält aber nicht nur die Bestätigung der Adoptionseignung (Art. 6 Abs. 1 AdoV), sondern nennt u.a. auch den Herkunftsstaat des Kind es (Art. 6 Abs. 2 AdoV). Mithin ist der Herkunftsstaat des Kindes Bestandteil der Eignungsbescheinigung. Fällt ein Land für Kindsadoptionen ausser Be- tracht, kann potentiellen Adoptiveltern, unabhängig davon, dass sie für die Adoption geeignet sind, für ein solches Land keine Eignungsbescheinigung ausgestellt werden. Dasselbe gilt für eine Erneuerung der Eignungsbe- scheinigung. Infolgedessen hat das DVI zu Recht von einer Verlängerung der Eignungsbescheinigung abgesehen. 8. Rechtliches Gehör 8.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer zudem vor, die Vorinstanz habe weder eine Aussage über die Eignung der Beschwerdeführer getrof- fen, noch sei sie auf die Beanstandung en im Hinblick auf die fehlenden Abklärungen zum IBESR eingegangen (Beschwerde S. 16). Auf die Vor - aussetzungen, unter welchen eine Eignungsbescheinigung nicht verlängert - 16 - werden dürfe, und auf die Abklärungen, die die Vorinstanz hätte vornehmen müssen, um zur verfügten Schlussfolgerung zu gelangen, werde überhaupt nicht eingegangen. Es werde nicht nachvollziehbar dargelegt, wieso die Vorinstanz blindlings auf die Weisung vom 1. Juni 2022 abst elle und kei- nerlei eigene Abklärungen treffe (Beschwerde S. 17). Es handle sich um eine Gehörsverletzung in mehrfacher Hinsicht, insbesondere aber eine Verletzung der Begründungsanforderungen (Beschwerde S. 16 f.). Diese formellen Fehler führten zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. seien jedenfalls bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 8.2. Die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich eine Behörde mit jedem vorgetragenen Parteistandpunkt einläss- lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider- legen muss. Vielmehr genügt es, wenn die entscheidwesentlichen Überle- gungen genannt werden, von denen sich die Behörde bei ihrer Entschei- dung hat leiten lassen. Die Begründung muss mithin so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Re- chenschaft geben und i hn in voller Kenntnis der Sache an die höhere In- stanz weiterziehen kann (vgl. statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinwei- sen; Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2021 vom 3. November 2022 E. 3). 8.3. Diese Anforderungen an die behördliche Begründungspflicht erfüllt der an- gefochtene Entscheid allemal, was sich daran zeigt, dass die Beschwerde- führer richtig erkannt haben, dass das DVI im Wesentlichen auf die Wei- sung abgestellt hat und entsprechend vorfrageweise Rügen gegen die Wei- sung vorgebracht haben. Überdies stellt die Wahrung des rechtlichen Ge- hörs keinen Selbstzweck dar. Wenn – wie vorliegend – nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Ver- fahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des ange- fochtenen Entscheids (Urteil des Bundesgerichts 4D_31/2021 vom 22. Juni 2021 E. 2.1). 9. Grundrechtsverletzung 9.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer ferner vor, sowohl Art. 13 und 14 BV als auch Art. 8 EMRK gewährten ein Recht auf Familie und damit auch das Recht, Kinder zu adoptieren (Beschwerde S. 17). Eine Einschrän- kung habe den Anforderungen von Art. 36 BV (gesetzliche Grundlage, öf- fentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) bzw. den Anforderungen von Art. 8 EMRK zu genügen. Es fehle bereits an einer Rechtsgrundlage zur Verweigerung der Erteilung der Eignungsbescheinigung. Es sei auch kein öffentliches Interesse auszumachen. Sodann seien zahlreiche mildere Massnahmen möglich wie die Online-Sozialisierung und die Übergabe am Flughafen oder in der dominikanischen Republik. B eschwerdebeilage 32 - 17 - zeige auf, dass das IBESR auch im November 2023 durchaus handlungs- fähig sei. Denn dem Memorandum sei zu entnehmen, dass die Vermitt- lungsstelle E._____ in Haiti weiterhin über die Bewilligung für Adoptionen verfüge und das IBESR eine vernünftige Lösung gewählt habe: Sämtliche laufenden Adoptionsverfahren könnten zu Ende gebracht werden, selbst wenn eine weitere Bewilligung der Adoptionsvermittlungsstelle nicht vor- liege. Beschwerdebeilage 33 zeige sodann, dass Reisen nach Haiti durch- aus möglich seien und blieben (Beschwerde S. 18). Mildere Massnahmen als die Verweigerung der Eignungsbescheinigung wären möglich gewesen mittels Weisungen im Hinblick auf die Sicherheitsvorkehrungen, mit Wei- sungen insofern, als nur Kinder, die schon lange im Heim seien und deren Herkunft geklärt sei, zur Vermittlung vorgeschlagen würden, usw. Die Nichtverlängerung der Eignungsbescheinigung führe dazu, dass ohne Not die gesamte Wartezeit auf den Kindervorschlag mit einem Strich wegge- wischt werde. Soll ten Adoptionen von Haiti wieder zugelassen werden, müssten die Beschwerdeführer neu beginnen und sich wiederum auf eine mehrjährige Wartezeit einstellen. Verhältnismässiger wäre das Verlängern der Eignungsbescheinigung und das Abwarten der weiteren Entwicklung (Beschwerde S. 19). 9.2. 9.2.1. In der Doktrin ist u mstritten, ob das Recht auf Gründung einer Familie im Sinne der Bundesverfassung und der EMRK allenfalls auch ein Recht auf Adoption beinhaltet. Traditionell wird dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bezüglich Art. 8 EMRK abgelehnt ( ZIEGLER, Sexuelle Orientierung und schweizerische Rechtsordnung, AJP 2013 , 649 ff., S. 655; siehe z.B. EGMR-Urteil Nr. 43546/02 vom 22. Januar 2008 i.S. E.B. gegen Frankreich, § 41 ). In Bezug auf Art. 14 BV wird ein Anspruch auf Adoption in der Doktrin teilweise mit der Begründung infrage gestellt, bei der Adoption stehe das Kindeswohl im Vordergrund und nicht der Kinder- wunsch der Eltern. Gemäss einem anderen Teil der Lehre trifft dies zwar zu, sei aber eine Frage der zulässigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Adoption. Eine solche stehe sodann immer unter dem Vorbehalt, dass es dafür überhaupt einen Bedarf gebe. Die verfassungsmässigen Interes- sen der Eltern seien insofern mit denjenigen des Kindes zu harmonisieren. Dies schliesse einen grundrechtlichen Anspruch auf Adoption nicht aus. Geeignete Kindesschutzmassnahmen erwiesen sich aber als zulässig und geboten (zum Ganzen UEBERSAX, Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015, N. 41 zu Art. 14 BV). 9.2.2. Grundrechtseinschränkungen sind zulässig, wenn sie eine hinreichende gesetzliche Grundlage haben, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind sowie den Kerngehalt nicht antasten (Art. 36 BV). - 18 - 9.3. Die Voraussetzungen einer Einschränkung nach Art. 8 EMRK sind nicht zu prüfen, nachdem gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte Art. 8 EMRK kein Recht auf Adoption gewährt. Da die Adoption in erster Linie ein Kinderfürsorgeinstitut ist, welches das Kin- deswohl in das Zentrum stellt, überzeugt auch ein verfassungsmässiges Recht auf Adoption nicht. Jedenfalls kann damit auf keinen Fall ein An- spruch auf Adoption im Einzelfall garantiert werden. Vielmehr kann es höchstens darum gehen, dass das Familienrecht das Institut der Adoption vorsehen muss und Paare nicht willkürlich, sondern nur unter Berücksich- tigung des Kindeswohls von der Adoptionsmöglichkeit ausschliessen darf (so auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NX080047 vom 3. No- vember 2008 E. 4.2), was vorliegend gemäss vorstehenden Ausführungen zutrifft. Selbst wenn die Bundesverfassung ein Recht auf Adoption gewähren würde, wären vorliegend zudem ohnehin die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllt : Wie vorne ausgeführt, besteht durchaus eine entsprechende Rechtsgrundlage (vorne 5.2.2 f., E. 6.2 f. und 7.2). Sodann sind sowohl öffentliche Interessen, namentlich die Verhinderung von kindswohlwidrigen Adoptionsverfahren, als auch Grundrechte Dritter, namentlich der Schutz der persönlichen Freiheit der Kinder (Art. 10 Abs. 2 BV), deren Schutz auf Privatsphäre (Art. 13 BV) und Recht auf Familie (Art. 14 BV), etwa in Bezug auf Wiederzusammenführungen, und deren An- spruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit (Art. 11 BV) tangiert. Sowohl das öffentliche Interesse an der Verhinderung kindswohlwidriger Adoptionsverfahren als auch die Grundrechte der Kinder auf Schutz durch den Staat überwiegen gegenüber einem allfälligen Recht der Beschwerde- führer auf Adoption, ist doch das Kindswohl grundsätzlich äusserst hoch zu gewichten (vgl. in Bezug auf die Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbe- stimmungsrechts SCHNYDER/RYSER BÜSCHI, Die Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts, FamPra.ch 2013, 623 ff., S. 636). Die Nichtverlängerung der Eignungsbescheinigung ist geeignet, kindswohl- widrige Adoptionsverfahren zu verhindern. Entgegen den Beschwerdefüh- rern sind sodann auch keine mildere n Mittel ersichtlich: Die vorgebrachte Online-Sozialisierung und Übergabe am Flughafen schränken das hohe Missbrauchspotential bzw. Risiko kindeswohlwidriger Adoptionsverfahren, namentlich in Bezug auf unzureichende Abklärungen der haitianischen Be- hörde, nicht ein. Ebenso wirken diese Massnahmen nicht gegen das Risiko, dass eine völlige Blo ckade des Landes eintreffen könnte, was katastro- phale Folgen für Adoptivkinder hätte, die nicht zu ihren Familien in die Schweiz reisen könnten. Ohnehin wurde zuletzt auch der Flughafen in der Hauptstadt von Haiti mit Schüssen angegriffen (vgl. https://www.zeit.de/po- litik/ausland/2024-03/haiti-angriff-flughafen-bandengewalt- - 19 - ausnahmezustand, zuletzt besucht am 9. April 2024), weshalb auch eine allfällige Übergabe im Flughafenareal als nicht sicher erscheint . Sodann besteht in Haiti ein grosser Bedarf an Unterstützung von hilfsbedürftigen Kindern und die dort ansässigen Kindesschutzbehörden müssen über ihre Personalressourcen verfügen können, damit sie sich um die Kinder vor Ort kümmern können anstelle von Adoptionsverfahren. Gleiches gilt für den Vorschlag, nur Kinder, die schon lange im Heim seien und deren Herkunft geklärt sei, zur Adoption zuzulassen. Infolge des hohen Risikos, dass das IBESR nicht mehr ordnungsgemäss arbeiten bzw. seriöse Abklärungen treffen kann, besteht ein hohes Risiko, dass die Informationen zu Heim- dauer und Herkunft nicht zutreffend sind. Es ist auch nicht angebracht, die Eignungsbescheinigung zu verlängern unter Abwarten der weiteren Ent- wicklung. Eine Weiterleitung der Eignungsbescheinigung an das IBESR, damit diese die Beschwerdeführer weiterhin auf ihrer Warteliste führen, wäre nicht sinnvoll, da die Schweiz keine Kindervorschläge annimmt und Ressourcen beim IBESR beansprucht würden, welche für die Kinder vor Ort benötigt werden. Dazu kommt, dass infolge der neusten Entwicklungen der politischen Unruhen infolge Bandenkriminalität, in Haiti ohnehin nicht in absehbarer Zeit von einer Besserung der dortigen Sicherheitslage auszu- gehen ist (vgl. E. 6.3.2 oben). Die Nichtverlängerung der Eignungsbescheinigung ist den Beschwerdefüh- rern sodann auch zumutbar, besteht doch noch kein pendenter Kindervor- schlag, haben sie mithin noch keine konkrete Beziehung zu einem oder mehreren Kindern aufgebaut. Ihnen steht es sodann auch offen, Adopti- onsverfahren in anderen Ländern anzustreben. Letztlich ist auch keine Tangierung des Kerngehalts eines Grundrechts er- sichtlich. Sofern die Bundesverfassung überhaupt ein Recht auf Adoption gewährt (vgl. vorne E. 9.2.1), wäre davon jedenfalls nicht dessen Kerngeh- alt betroffen. Dies wird seitens der Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Zusammengefasst ist somit kein unzulässiger Grundrechtseingriff ersicht- lich. 10. Vertrauensschutz 10.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer sodann vor, auch Argu- mente des Vertrauensschutzes sprächen dagegen, die Eignungsbeschei- nigung nicht zu verlängern. Mit der Erteilung der Eignungsbescheinigung trotz der schwierigen Umstände in Haiti hätten sowohl Bund als auch Kan- ton zum Ausdruck gebracht, dass Adoptionen möglich seien. Sie hätten damit – und insbesondere mit der Eignungsbescheinigung ohne Vorbehalte – eine Vertrauensgrundlage getroffen. Gestützt darauf hätten die Be- schwerdeführer Dispositionen getroffen. Die Lage in Haiti habe sich bloss graduell verschlechtert (Beschwerde S. 19). - 20 - 10.2. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Rechtsuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch hindert die Behörden, von ihrem früheren Hande ln abzuweichen, auch wenn sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Po- tenzielle Vertrauensgrundlage sind dabei alleine jene behördlichen Hand- lungen, die sich auf eine konkrete, den Rechtsuchenden berührende An- gelegenheit beziehen und von einer Behörde ausgehen, die für die betref- fende Handlung zuständig ist oder die der Rechtsuchende aus zureichen- den Gründen für zuständig hält. Individuelle Auskünfte und Zusicherungen sind demnach typische Beispiele für Verwaltungsakte, die beim Bürger Ver- trauen wecken können. Das Vertrauen ist allerdings nur schutzwürdig, wenn der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weite- res erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann. Der An- spruch auf Vertrauensschutz entfällt, wenn die gesetzliche Ordnung zwi- schen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Verwirklichung des Sachver- halts geändert hat (zum Ganzen BGE 146 I 105 E. 5.1.1). 10.3. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2024 vorge- bracht hat, wurde und wird auch weiterhin bereits auf der Einstiegsseite der Homepage der Zentralen Bundesbehörde (https://www.bj.ad- min.ch/bj/de/home/gesellschaft/adoption.html) unter dem Titel "Internatio- nale Adoption" darauf hingewiesen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass ein Adoptionsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Dabei gilt es auch zu bedenken, dass im Herkunftsstaat aufgrund politischer oder so- zialer Umwälzungen oder einer Naturkatastrophe von einem Tag auf den anderen Adoptionsverfahren mit einem Moratorium belegt und Dossiers blockiert werden können. Auch in der Adoptionsbroschüre "Adoption in der Schweiz" (Beilage 1 zur Stellungnahme des DVI; auch abrufbar unter https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/adoption.html) ist auf S. 22 und 25 ein entsprechender Hinweis angebracht (Vernehmlassung S. 2). Entsprechendes ist denn auch allgemein bekannt und musste auch den Beschwerdeführern bekannt gewesen sein. Vorliegend wurde den Beschwerdeführern weder individuell zugesichert, dass ihnen die Eignungsbescheinigung verlängert würde, noch wurde bei ihnen anderweitig ein entsprechendes Vertrauen geweckt. Es ist nicht er- sichtlich, dass das DVI gegenüber den Beschwerdeführern eine Vertrau- ensgrundlage geschaffen hätte. Zwar trifft zu, dass bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Eignungsbewilligung die Lage in Haiti geprägt war von politi- scher Instabilität, zivilen Unruhen, Ganggewalt, Naturkatastrophen, Nah- rungsmangel, Gewalt, Kinderarbeit etc. (so in Beschwerde S. 19). - 21 - Allerdings hat sich diese Situation – wie auch die Beschwerdeführer einge- stehen – in der Zwischenzeit verschlechtert. Sodann hat sich die Situation nicht "bloss graduell" verschlechtert (so in Beschwerde S. 19), sondern wesentlich, was sich etwa daran widerspie- gelt, dass der UN-Sicherheitsrat im Herbst 2023 die Entsendung einer mul- tinationalen Eingreiftruppe beschlossen hat (vgl. vorne E. 6.3.2). Zudem lässt sich die allgemeine Verschlechterung der Situation in Haiti auch der Stellungnahme der UNICEF-Exekutivdirektorin vom 7. März 2024 (vgl. vorne E. 6.3.2) sowie Zeitungsartikeln entnehmen (vgl. auch vorne E. 9.3). Auch die Länderanalyse vom 4. Dezember 2023 der Schweizeri- schen Flüchtlingshilfe spricht unter Hinweis auf diverse Quellen von einer "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" (abrufbar unter https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her- kunftslaenderberichte/Amerika/Haiti/231204_HAT_Entwicklungen_Portau- Prince.pdf, zuletzt besucht am 9. April 2024). 11. Kinderrechtskonvention 11.1. Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer zudem vor, dass dem rechtswidrigen Verbringen durch derartige Entscheidungen Vorschub ge- leistet werde, was wiederum Art. 11 Kinderrechtskonvention widerspreche. Ausserhalb geordneter Adoptionsverfahren sei das Kind insofern schutz- los. Es stehe im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention, dem offenkundi- gen Bedarf an einem zu Hause für viele Kinder, mit dem Abbruch der Adop- tionen zu begegnen, mit dem Argument, die Zusammenführung der Fami- lien sei zu befürworten. Für Kinder, die langjährig in Heimen untergebracht seien, werde eine solche Zusammenführung nicht möglich sein, weil die Eltern gestorben oder geflüchtet seien (Beschwerde S. 20). 11.2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention treffen die Ver- tragsstaaten Massnahmen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen. 11.3. Die Beschwerdeführer übersehen, dass das Moratorium gerade gegen das rechtswidrige Verbringen von Kindern wirkt, indem etwa ausgeschlossen wird, dass Kinder, deren Herkunft nicht seriös abgeklärt wurde, mittels Adoption in die Schweiz verbracht werden, und Personalressourcen der haitianischen Behörden für die Kinder vor Ort anstelle für Adoptionsverfah- ren eingesetzt werden können. - 22 - 12. Kosten und Entschädigung 12.1. Die Vorinstanz hat die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 400.00 den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. Mit Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer, d ie Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es ist unklar, ob sich ihre in der Beschwerde enthaltene Begründung (Be- schwerde S. 21 f.) bloss auf die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren oder aber auch auf die erstinstanzliche Kostenverlegung bezieht. Für letz- teren Fall sind folgende Anmerkungen zu machen: Gemäss § 1 Abs. 1 lit. h der Verordnung über die Gebühren im Personen- standswesen vom 6. Dezember 1995 (SAR 661.131) beträgt d ie Gebühr für die Behandlung von Gesuchen betreffend Eignungsbescheinigungen nach Bedeutung und Aufwand Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00. Diese Gebühr ist – abgesehen von den Fällen des Rückzugs oder der Gegenstandslosig- keit (vgl. § 8 der Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen) – grundsätzlich vom Ausgang des Verfahrens unabhängig. Soweit die Be- schwerdeführer vorbringen, a uch bei ihrem Unterliegen seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen eine Parteientschädigung aus- zurichten, weil sie keinen Grund gesetzt hätten, dass die Eignungsbeschei- nigung nicht verlängert worden sei (Beschwerde S. 21), ist dem zu entgeg- nen, dass sie mit ihrem Gesuch um Erneuerung der Eignungsbescheini- gung Grund für das vorinstanzliche Verfahren gesetzt haben. Sodann ver- langen sie, es sei wegen des Vertrauensschutzes, mangelhafter Sachver- haltsermittlung und mangelhafter Begründung der vorinstanzlichen Verfü- gung, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen eine Parteient- schädigung auszurichten (Beschwerde S. 21). Wie vorstehend aufgezeigt, liegt weder ein Vertrauensschutztatbestand, noch eine mangelhafte Sach- verhaltsermittlung noch eine Verletzung des recht lichen Gehörs vor. Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, es entstehe der Ein- druck, dass man sie habe "reinlaufen lassen". Sie hätten in gutem Glauben wesentlich Zeit und Kosten aufgewendet, um nach ihrem Verständnis et- was Gutes zu tun, obwohl gemäss Auskunft vom Bund man eigentlich längst hätte "zumachen müssen". Nun müssten sie büssen, weil die Arbeit bei Bund bzw. Kanton nicht richtig gemacht werde (Beschwerde S. 21). Soweit sich die Beschwerdeführer damit wiederum auf den Vertrauens- schutz berufen, ist auf die entsprechenden Ausführungen zu verweisen. Die vorinstanzliche Kostenauflage ist somit nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 12.2. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten und die Parteikos- ten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). - 23 - Die Beschwerdeführer bringen vor, auch bei ihrem Unterliegen seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen eine Parteientschädi- gung auszurichten, weil sie keinen Grund gesetzt hätten, dass die Eig- nungsbescheinigung nicht verlängert worden sei (Beschwerde S. 21). Dies trifft zwar zu, doch haben sie mit ihrer Beschwerde Grund für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren gesetzt, sodass ein Abweichen von der Kos- tenverlegung nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens nicht ange- zeigt ist. In Bezug auf ihre weiteren Vorbringen, namentlich hinsichtlich Ver- trauensschutz, mangelhafte Sachverhaltsermittlung und mangelhafte Be- gründung, ist auf das soeben Ausgeführte zu verweisen, welches auch in Bezug auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens gilt. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den unterliegenden Beschwer- deführern unter solidarischer Haftbarkeit (§ 33 Abs. 3 VRPG) aufzuerlegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 4 VKD). Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen. Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 wird den Beschwerdeführern unter so- lidarischer Haftung auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 500.00 verrechnet. Die Beschwerdeführer haben der Ober- gerichtskasse somit noch Fr. 500.00 zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher - 24 - Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Aarau, 9. April 2024 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Massari Walker