<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp297328"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>110 II 116<br/><br/><br/><div class="paraatf">22. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1984 i.S. L. H. gegen A. H. (Berufung)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp298560"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Unterhaltspflicht in getrennter Ehe (<span class="artref">Art. 160 Abs. 2 ZGB</span>). <div class="paratf">Die Unterhaltspflicht des Ehemannes nach Massgabe von <span class="artref">Art. 160 Abs. 2 ZGB</span> ist grundsätzlicher Natur; sie besteht in getrennter Ehe nicht weniger als in ungetrennter Ehe. Ihr steht die nicht weniger grundsätzliche Pflicht der Ehefrau zur Beitragsleistung - auch und gerade in getrennter Ehe - gegenüber. Das Einkommen der Ehefrau kann deshalb den Ehemann nur soweit entlasten, als es zur Beitragsleistung im Sinne von <span class="artref">Art. 192 Abs. 2 ZGB</span> beizuziehen ist. </div> </div> </div> <a name="idp306032"></a> <a name="idp313600"></a> <br/><div> <a name="idp321248"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 116</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page116"></a><div class="center pagebreak">BGE 110 II 116 S. 116</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp322912"></a><span class="bold">A.- </span>A. H. und L. S. haben am 27. Dezember 1971 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos.</div> <div class="paraatf">Am 22. September 1981 erhob die Ehefrau Klage auf Trennung der Ehe für unbestimmte Zeit nach Massgabe der <span class="artref"><artref id="CH/210/142" type="start"></artref><artref id="CH/210/137" type="start"></artref>Art. 137, 142 und 146 ZGB</span><artref id="CH/210/142" type="end"></artref><artref id="CH/210/146" type="end"></artref>. Sie forderte vom Ehemann einen monatlich vorschüssigen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-, verlangte die Anordnung der Gütertrennung und das Begleichen einer Sondergutsforderung von Fr. 8'500.- nebst ihrem Vorschlagsdrittel.</div> <div class="paraatf">Der Ehemann beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Scheidung der Ehe gemäss <span class="artref">Art. 142 ZGB</span>. Er erklärte sich bereit, der Ehefrau einen Vorschlagsdrittel von Fr. 3'867.70 auszuzahlen.</div> <div class="paraatf"> <a name="page117"></a><div class="center pagebreak">BGE 110 II 116 S. 117</div>Das Bezirksgericht entsprach am 5. Oktober 1982 dem Ehetrennungsbegehren der Ehefrau und wies die Widerklage des Ehemannes ab. Es regelte die güterrechtlichen Fragen im Sinne der Parteianträge, sprach jedoch der Ehefrau keinen Unterhaltsbeitrag zu.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp333504"></a><span class="bold">B.- </span>Das Obergericht des Kantons X. wies die Appellation der Ehefrau, mit welcher sie die Verpflichtung des Ehemannes zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 600.- während der Dauer der Ehetrennung sowie die Neuverteilung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung verlangt hatte, mit Urteil vom 1. Dezember 1983 ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp335280"></a><span class="bold">C.- </span>Gegen das Urteil des Obergerichts reichte die Ehefrau Berufung beim Bundesgericht ein und forderte die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 600.- nach Massgabe von <span class="artref">Art. 160 Abs. 2 ZGB</span>.</div> <br/><div> <a name="idp338080"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp339040"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Die Unterhaltspflicht des Ehemannes im Sinne von <span class="artref">Art. 160 Abs. 2 ZGB</span> besteht grundsätzlich auch, wenn die Ehegatten gerichtlich getrennt sind (LEMP, N. 17 zu <span class="artref">Art. 160 ZGB</span>; BÜHLER/SPÜHLER, N. 12, 30 der Vorbemerkungen zu <span class="artref"><artref id="CH/210/149" type="start"></artref>Art. 149-157 ZGB</span><artref id="CH/210/157" type="end"></artref>; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 103; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1984&amp;to_year=1984&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-II-68%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page72">BGE 95 II 72</a> E. 2a mit Hinweisen). Von dieser Unterhaltspflicht wird der Ehemann weder enthoben, wenn die Ehefrau eigenen Verdienst oder eigenes Vermögen hat, noch wenn Dritte für sie sorgen (LEMP, N. 20 zu <span class="artref">Art. 160 ZGB</span>). Allerdings ist der Ehemann bloss unter der Voraussetzung unterhaltspflichtig, dass er leistungsfähig ist; das ist er nicht nur dann, wenn er ein Einkommen hat, sondern auch, wenn er bei gutem Willen ein solches haben könnte (LEMP, N. 21 zu <span class="artref">Art. 160 ZGB</span>).</div> <div class="paraatf">b) Auf der anderen Seite besteht auch in getrennter Ehe die Beitragspflicht der Ehefrau aus ihrem Arbeitserwerb gemäss <span class="artref">Art. 192 Abs. 2 ZGB</span>. Dabei sind unter den vom Gesetz genannten Bedürfnissen des Haushaltes die ehelichen Lasten insgesamt zu verstehen (LEMP, N. 16 zu <span class="artref">Art. 192 ZGB</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp356816"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>), dass die Parteien schon vor der Heirat acht Jahre zusammengelebt haben und dass während dieser Zeit beide einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Abgesehen von einer kurzen krankheitsbedingten Unterbrechung, habe die Klägerin auch während der Ehe immer gearbeitet. Ihr Einkommen <a name="page118"></a><div class="center pagebreak">BGE 110 II 116 S. 118</div>sei stets grösser gewesen als die Einkünfte des Ehemannes, der seit einigen Jahren ein eigenes Geschäft betreibt. Die Klägerin verdient heute monatlich Fr. 2'880.-, während das Nettoeinkommen des Beklagten zwischen Fr. 2'000.- und Fr. 2'300.- beträgt.</div> <div class="paraatf">Unter diesen Umständen betrachtet es die Vorinstanz als stossend, wenn der Beklagte der von ihm getrennt lebenden Ehefrau noch einen Unterhaltsbeitrag entrichten müsste. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die getrennt lebende Ehefrau insofern entlastet werde, als sie nur noch einen reduzierten Haushalt zu besorgen habe. Zudem gehe im vorliegenden Fall die Klägerin auch güterrechtlich nicht leer aus, weil ihr der Beklagte aus Güterrecht noch Fr. 8'500.- und Fr. 3'867.70 schulde. Ein Unterhaltsanspruch der Klägerin, selbst in beschränktem Umfang, bestehe daher nicht.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp362592"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Unter dem Gesichtswinkel der gleichberechtigten Partnerschaft von Mann und Frau, die insbesondere den Ehefrauen jüngeren und mittleren Alters eine gegenüber früher veränderte Rolle zuweist, lässt es sich in der Tat fragen, ob der Ehemann auch dann unterhaltspflichtig bleiben soll, wenn die Gattin während der ganzen Dauer der Ehe wirtschaftlich selbständig, ja sogar - wie im vorliegenden Fall, der allerdings eher als eine Ausnahme zu betrachten ist - besser gestellt war als der Mann. Bestand und Umfang der ehelichen Beistandspflicht, die gegenseitig ist, beruhen auf dem Wesen der Ehe als - auch in ökonomischer Hinsicht - enger Schicksalsgemeinschaft. Deshalb erfüllt der Ehemann, der während der Dauer der gerichtlichen Trennung einen Unterhaltsbeitrag leistet, nicht etwa eine Schadenersatzpflicht; und schon gar nicht liegt darin eine Bestrafung des sich pflichtwidrig verhaltenden Ehegatten. Dem Verschulden an den ehelichen Schwierigkeiten kommt somit bei der Beurteilung der Unterhaltspflicht während der Ehetrennung keine entscheidende Bedeutung zu (BÜHLER/SPÜHLER, N. 33 der Vorbemerkungen zu <span class="artref"><artref id="CH/210/149" type="start"></artref>Art. 149-157 ZGB</span><artref id="CH/210/157" type="end"></artref>).</div> <div class="paraatf">Allein, die Unterhaltspflicht des Ehemannes nach Massgabe von <span class="artref">Art. 160 Abs. 2 ZGB</span> ist grundsätzlicher Natur; sie besteht in getrennter Ehe nicht weniger als in ungetrennter (oben E. 2a). Ihr steht die nicht weniger grundsätzliche Pflicht der Ehefrau zur Beitragsleistung - auch und gerade in getrennter Ehe - gegenüber (oben E. 2b). So gesehen, kann das Einkommen der Ehefrau den Ehemann nur soweit entlasten, als es zur Beitragsleistung im Sinne von <span class="artref">Art. 192 Abs. 2 ZGB</span> beizuziehen ist. Die Ehefrau soll <a name="page119"></a><div class="center pagebreak">BGE 110 II 116 S. 119</div>jedoch ihren von Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch nicht deswegen einbüssen, weil sie während der Ehe erwerbstätig gewesen ist und aus freien Stücken die ehelichen Lasten wesentlich mitgetragen hat.</div> <div class="paraatf">Im übrigen verändern sich mit der gerichtlichen Trennung die Verhältnisse unter den Ehegatten insofern, als erhöhte eheliche Lasten eintreten und die Ehefrau daran einen geringeren Beitrag in der Gestalt der Haushaltführung zu leisten hat. Es rechtfertigt sich daher, von der Ehefrau einen Beitrag gemäss <span class="artref">Art. 192 Abs. 2 ZGB</span> zu verlangen, der etwas höher liegt, als dies bei ungetrennter Ehe zuträfe. Er kann im vorliegenden Fall auf ungefähr zwei Drittel ihres Einkommens festgesetzt werden; das sind höchstens Fr. 1'900.-. Vom Ehemann anderseits ist im Urteil der Vorinstanz gesagt worden, dass er seine Einkünfte noch bis etwa Fr. 2'500.- im Monat steigern könnte. Teilt man die Differenz der beiden Beträge, so ergibt sich ein Unterhaltsbeitrag zugunsten der in getrennter Ehe lebenden Ehefrau von monatlich Fr. 300.-.</div> <div class="paraatf">Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages in dieser Höhe trägt den beschränkten finanziellen Möglichkeiten des Beklagten Rechnung. Sie übersieht aber auch nicht, dass an sich keine Pflicht der Ehefrau zur Ausübung einer regelmässigen Erwerbstätigkeit besteht und dass bei deren Wegfall der Beklagte in noch weitergehendem Umfang zahlungspflichtig würde. Die Unterhaltspflicht des Ehemannes gemäss <span class="artref">Art. 160 Abs. 2 ZGB</span> ist vom Gesetzgeber gewollt; sie kann auch in einem etwas ausserhalb des Üblichen liegenden Fall wie dem vorliegenden vom Richter nicht ignoriert werden.</div> </div></body></html></html>