<h2>SubmittedText<h2><p>Die Vorlage enthält u. a. die Verbesserung der Anbindungen der Ostschweiz an die Linien nach Stuttgart sowie München und Ulm. Damit soll der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene gefördert werden.</p><p>Nachdem das Konzept der HGV-Anschlüsse im Grundsatz seit Mai 2002 vorliegt, gehe ich davon aus, dass die Botschaft für das Rahmengesetz ebenfalls fertig gestellt ist.</p><p>Was ist der Grund, dass sich die Eröffnung der Vernehmlassung verzögert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gegenüber der ursprünglichen Terminplanung für die Vernehmlassungsvorlage betreffend den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) ergibt sich voraussichtlich eine Verzögerung von rund einem halben Jahr. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Vernehmlassung im Sommer 2003 eröffnet werden kann. Für die Verzögerung gibt es vorab zwei Gründe:</p><p>- Unsicherheiten über die Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf den Fonds für Eisenbahngrossprojekte: Auf Ende letzten Jahres zeigte sich eine drastische Vergrösserung des Budgetdefizits. Der Bundesrat hat beschlossen, ein Grundprogramm von 2 Milliarden Franken sowie ein Zusatzprogramm von 1,5 Milliarden Franken vorzubereiten. In den eidgenössischen Räten sind noch weitergehende Einsparungen verlangt worden. Der FinöV-Fonds kann von diesen Sparanstrengungen nicht ausgenommen werden. Die vorgesehenen Investitionen müssen kritisch auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Im Lichte des Spardrucks müssen auch die Rückzahlbarkeit und die Folgekosten der Investitionen vertieft untersucht werden.</p><p>- Unsicherheiten über die Prioritäten von Projekten in Frankreich mit direktem Bezug zur Schweiz: Der Bericht über das Audit von Verkehrsinfrastrukturvorhaben liegt in der Zwischenzeit vor und bestätigt im Wesentlichen die bisherigen Planungen für die Verbesserungen Genf-Bourg-en-Bresse sowie die Neubaustrecke Belfort-Dijon (erste Etappe des Ostastes der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhône). Die politische Wertung des Audits in Frankreich wird auf kommenden Mai erwartet und kann somit voraussichtlich in der Vernehmlassungsvorlage betreffend den HGV-Anschluss noch berücksichtigt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.