Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Juni 2015 (725 15 59 / 155) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Erlassgesuch des Versicherten zu Recht mangels guten Glaubens abgelehnt; der Versi- cherte hätte bei angemessener und ihm zumutbarer Aufmerksamkeit bemerken müssen, dass ihm während rund zwei Jahren mehr als doppelt so hohe Leistungen ausbezahlt wurden, als ihm zugestanden hätten Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Marco Albrecht , Advokat , Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer, Advokat, Güterstrasse 106, 4053 Basel Betreff Erlass A. A.____ war bei der Firma B.____ AG angestellt un d aufgrund dieses Arbeitsverhältnis- ses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanst alt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. A m 1. April 2003 kippte er mit einem Gabel- stapler um und zog sich am rechten Fuss Frakturen zu. In der Folge kam die SUVA für die Heil- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kosten auf und richtete Taggelder aus. Nach diversen weite ren Abklärungen und nachdem von den medizinischen Massnahmen keine Besserung mehr zu erwart en gewesen war, sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 14. April 200 5 eine ganze Rente zu. Bei einem versicherten Verdienst von Fr. 14‘450.-- und einer Erwe rbsunfähigkeit von 100 % richtete sie A.____ ab dem 1. Februar 2005 eine monatliche Rente in der Höhe von Fr. 973.-- aus. Zudem sprach sie ihm aufgrund einer Integritätseinbusse von 25 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 26‘700.-- zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 14. Oktober 2009 liess A.____ über seine neue Arbeit geberin, die Firma C.____ AG, einen Rückfall melden, worauf die SUVA wieder Leistungen u nd dabei namentlich auch Taggelder ausrichtete. Mit Verfügung vom 18. Juni 2013 zog die SU VA die Ausrichtung von Taggeldleis- tungen in Wiedererwägung und forderte vom Versicherten den Betrag von Fr. 53‘893.95 zurück. Gegen diese Verfügung liess dieser, vertreten durch Advo kat Marco Albrecht, Einsprache erhe- ben. Diese wurde mit Einspracheentscheid vom 19. Februa r 2014 abgewiesen. Der Ein- spracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem die Verfügung betreffend die Rückforderung in der Höhe von Fr. 53‘893.95 rechts- kräftig geworden war, entscheid die SUVA mit Verfügung vom 24. April 2014 über das bereits mit der vorgenannten Einsprache eingereichte Erlassges uch des Versicherten. Dieses lehnte sie mangels guten Glaubens ab. Der Versicherte hätte be i angemessener und ihm zumutbarer Aufmerksamkeit den Fehler (mehr als doppelt so hohe Leis tungen während rund zwei Jahren) bemerken müssen. Er habe es indessen unterlassen, jeweils die Höhe des ausbezahlten Be- trages mit der erforderlichen Sorgfalt zu überprüfen. Unter diesen Umständen könne nicht da- von ausgegangen werden, dass er gegenüber der zu hohen Auszahlung (volle Rente plus vol- les Taggeld) gutgläubig gewesen sei. Die dagegen erho bene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2015 ab. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Marco A lbrecht, mit Eingabe vom 10. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, und liess unter o/e-Kostenfolge die Aufheb ung des angefochtenen Einsprache- entscheids vom 8. Januar 2015 beantragen. In verfahren srechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Begründung wurde ausgeführt, dass er die Taggelder gutgläubig erhalten habe. Diese seien zusätzlich zu der bereits ausbezahlten SUVA- Rente vergütet worden. Dass der Beschwerdeführer den A rbeitsversuch bei der Firma C.____ AG umgehend hätte melden müssen, habe er aufgrund de r fehlenden Deutschkenntnisse nicht wissen können. Der Arbeitsversuch, dessen Abbruch und die anschliessende Auszahlung von Taggeldleistungen seien nicht Thema der Besprechungen mit dem Anwalt gewesen, vielmehr sei die anwaltliche Vertretung damals im Rahmen des IV- Verfahrens notwendig gewesen. Dort seien der Arbeitsversuch und die Unfallversicherung kein Thema gewesen. Auch die Tatsache, dass der Sohn des Beschwerdeführers deutsch spreche, könne de m Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal dieser erst in den l etzten zwei Jahren wieder in Kontakt mit seinem Vater getreten sei. Er sei also über die SU VA-Problematik gar nicht im Bilde gewe- sen. Auch die zeitweise höheren Auszahlungen der SUVA hä tten nicht dazu geführt, dass sich der Beschwerdeführer dadurch ein Leben in Saus und Brau s habe leisten können. Zeitweise Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht hätten seine Gesamteinnahmen aufgrund der Taggeldlei stungen etwas über Fr. 4‘000.-- er- reicht. Der Beschwerdeführer hätte in gutem Glauben d avon ausgehen dürfen, dass diese in diesem Rahmen zu Recht erfolgt seien. C. Mit Vernehmlassung vom 25. März 2015 liess die Beschwe rdegegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer-Münch, Advokat, die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüll t, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über de n Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind u nrechtmässig bezogene Leis- tungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glaub en empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2) . Die beiden materiellen Vorausset- zungen für den Erlass einer Rückforderung (Gutgläubigkei t und grosse Härte) müssen kumula- tiv erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, 8C_594/2007, E. 4.2). 3. Die Beschwerde vom 10. Februar 2015 richtet sich gege n die Ablehnung des Erlass- gesuches des Beschwerdeführers betreffend die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Taggeldleistungen. Der Rückforderungsanspruch an sich w ird zu Recht nicht bestritten. Das Erlassgesuch wurde von der Beschwerdegegnerin unter Hinw eis auf den fehlenden guten Glauben abgelehnt. Eine Prüfung der Voraussetzung der grossen Härte wurde nicht vorge- nommen. Vorliegend streitig und zu prüfen ist damit einzig, ob der Beschwerdeführer betreffend die zu viel ausbezahlten Taggelder im Umfang von Fr. 53‘893.95 gutgläubig war. 4.1 Nach der Rechtsprechung liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechts- mangels vor. Vielmehr dürfen sich Leistungsempfänger ni cht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Lei stungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzun g zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den gut en Glauben berufen, wenn ihr fehler- haftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 1 03 E. 2c, 138 V 221 E. 4). Wie in ande- ren Bereichen beurteilt sich die erforderliche Sorgfal t nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutba re (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszu- stand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4; Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2 .1; je mit weiteren Hinweisen). Ein grobfahrlässiger Bezug ist somit gegeben, wenn der Leistu ngsempfänger nicht das Mindest- mass an Aufmerksamkeit aufwendet, das von einem verständi gen Menschen in der gleichen Lage unter den gleichen Umständen verlangt werden mu ss (BGE 110 V 180 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2014, 9C_720/2013, E. 4.2; je mit weiteren Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Praxisgemäss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glau ben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbare r Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen müssen. Die Frage nach dem U nrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher eine Tatfrage; demge genüber gilt die Frage nach der gebote- nen Aufmerksamkeit als Rechtsfrage, soweit es darum geht , festzustellen, ob sich jemand an- gesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerich ts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2.2). 5.1 Gemäss Art. 31 ATSG ist jede wesentliche Änderung i n den für eine Leistung massge- benden Verhältnissen – zum Beispiel des Gesundheitszustan des, der Arbeits- oder Erwerbsfä- higkeit, der Hilflosigkeit oder der persönlichen und ge gebenenfalls der wirtschaftlichen Verhält- nisse der versicherten Person – von Bezügerinnen und Bezüg ern, ihren Angehörigen oder Drit- ten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich dem zust ändigen Durchführungsorgan zu melden. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 31 Rz. 7). 5.2 Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach d en konkreten Umständen des Einzel- falles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen Person oder Stelle zumutbar ist. Von Bedeutung ist, dass die Person klar auf konkrete Melde- pflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sich die Meld epflicht nur auf Sachverhaltsänderun- gen beziehen, um welche die betreffende Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens wie auch hinsichtlich der Auswirkungen auf den Leistungsanspruch we iss bzw. wissen müsste (vgl. KIESER , a.a.O., Art. 31 Rz. 11 mit weiteren Hinweisen). Die Meldung der Änderung besteht in einer einmaligen Erklärung der versicherten Person gegen über dem Versicherungsträger und hat unverzüglich nach deren Eintritt zu erfolgen (BGE 118 V 219 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2009, 8C_888/2008, E. 6.2.2). 6.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit der Re ntenverfügung vom 14. April 2005 (SUVA act. 54) darauf aufmerksam gemacht, dass er jede Ä nderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, welche den Leistungsansp ruch beeinflussen kann, unverzüglich melden muss. Gleichzeitig wurde er auf Art. 31 ATSG hi ngewiesen und darauf, dass bei ver- späteten Meldungen zu viel bezogene Leistungen allenfa lls zurückerstattet werden müssen. Der Beschwerdeführer war mit dem ausdrücklichen Hinweis in der rentenzusprechenden Verfü- gung genügend über seine Meldepflichten informiert. Das grundsätzliche Bestehen der entspre- chenden Meldepflicht wird denn auch vom Beschwerdeführer letztlich nicht ernsthaft bestritten. 6.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer per 1. Septe mber 2009 eine neue Arbeits- stelle angetreten hatte, bildet einen meldepflichtigen Tatbestand, denn es handelt sich dabei um eine erhebliche Änderung in den persönlichen und wir tschaftlichen Verhältnissen des Be- schwerdeführers. Aus den Akten geht hervor, dass der Besc hwerdeführer der Beschwerdegeg- nerin den Stellenantritt bei der C.____ AG nicht gem eldet hatte. Nachdem er aufgrund der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fussbeschwerden seine Arbeitstätigkeit einstellen musste, liess er durch die Arbeitgeberin eine Rückfallmeldung bei der Beschwerdegegnerin einreichen (SUVA act. 91, vgl. auch die Telefon- notiz vom 19. Oktober 2009, SUVA act. 92). Die Beschwer degegnerin wurde somit erst am 14. Oktober 2009 darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwer deführer seit dem 1. September 2009 in einem Pensum von 50 % gearbeitet hatte. Da es der Beschwerdeführer versäumte, den Stellenantritt umgehend und damit rechtzeitig zu mel den, liegt eine Meldepflichtverletzung vor. Diese Meldepflichtverletzung hatte letztlich aber keine n egativen Auswirkungen. Denn die Be- schwerdegegnerin richtete in Kenntnis aller Umstände fäl schlicherweise das volle Taggeld aus. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Meldepflichtverletzung und den zu Unrecht ausbezahl- ten Taggeldern besteht nicht. 6.3 Trotzdem ist der gute Glaube beim Beschwerdeführer zu verneinen. Vor der Rückfall- meldung erhielt er von der Beschwerdegegnerin jeden Monat eine Rente im Umfang von knapp Fr. 1‘000.-- ausbezahlt. Nachdem er bei der C.____ AG aufgrund des Rückfalls zum früheren Unfall erneut zu 100 % arbeitsunfähig wurde, trat di e gleiche Situation ein wie vor dem Arbeits- antritt. Es handelt insofern um eine unveränderte Sa chlage – mit dem einzigen Unterschied, dass der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin jetzt annähernd das Doppelte erhielt. Bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte es ihm bewusst sei n müssen, dass ihm zu Unrecht eine ganze Rente basierend auf einem Erwerbsunfähigke itsgrad von 100 % und Taggeldzah- lungen ausbezahlt wurden. Um dies zu erkennen, brauch t es weder umfangreiche Deutsch- kenntnisse noch ein grosses Zahlenverständnis. Zusammenfassen d ist festzustellen, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben ist . Der Beschwerdeführer hätte bei den vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen mit der geb otenen Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass sich die Beschwerdegegnerin irrt und ihm zu Un recht zu viel ausbezahlt. Das Erlassgesuch des Beschwerdeführers ist von der Beschwerdegegn erin zu Recht abgewiesen worden. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Januar 2015 wird abgewie- sen. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen; di e obsiegende Beschwerdegeg- nerin ist zwar anwaltlich vertreten, Art. 61 lit. g AT SG schränkt den Anspruch auf eine Partei- entschädigung jedoch ausdrücklich auf die Beschwerde führende Person ein. 7.3.1 Abschliessend bleibt über den Antrag des Beschwerde führers zu befinden, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertr eter zu bewilligen. Art. 61 lit. f ATSG umschreibt die Voraussetzungen der unentgeltlichen Ver beiständung im kantonalen Beschwer- deverfahren dahingehend, dass die Verhältnisse dies “re chtfertigen“ müssen. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der P rozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständu ng notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a, 372 E. 5b, je mit Hinweisen; vgl. auch KIESER , a.a.O., Art. 61 Rz. 104). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3.2 Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren g egen die IV-Stelle Basel- Landschaft, das mit Urteil des Kantonsgerichts vom 16. A pril 2015 abgeschlossen wurde, um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Mit Verfügung der instruierenden Prä- sidentin vom 18. Dezember 2014 wurde ihm nach Prüfung der eingereichten Unterlagen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver- zichtet. Da sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwer deführers seit jenem Zeitpunkt nicht verändert haben, ist seine finanzielle Bedürftigkeit im vorliegenden Verfahren ebenfalls zu beja- hen. In Anbetracht des Umstands sodann, dass die beiden weiteren Voraussetzungen ebenfalls gegeben sind, ist ihm für das vorliegende Beschwerdever fahren die unentgeltliche Verbeistän- dung mit seinem Rechtsvertreter Marco Albrecht zu bewilligen. 7.3.3 Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anw ältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1. Januar 2014 gelten den Fassung) beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde . Der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers hat in seiner Honorarnote vom 20. April 2015 für das vorliegende Verfahren einen Zeitauf- wand von 6.25 Stunden geltend gemacht, was angemessen ist. Nicht zu beanstanden sind zu- dem die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 14.80. Dem Rech tsvertreter ist somit ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘ 366.-- (6.25 Stunden à Fr. 200. -- zuzüglich Auslagen von Fr. 14.80 + 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 7.4 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Verbeistä ndung bewil- ligt und es wird seinem Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘366.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Gerichts- kasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht