<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_930/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Januar 2009 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber R. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">G.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch T.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Alters- und Hinterlassenenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Schweizerische Ausgleichskasse den drei Kindern der 1973 geborenen, in Kosovo lebenden G.________, deren Lebenspartner und Vater ihrer Kinder, M.________, am 10. Mai 1997 verstorben ist, mit Verfügung vom 18. April 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006, rückwirkend ab 1. Juli 2000 ordentliche Halbwaisenrenten zugesprochen, das Gesuch von G.________ um Gewährung einer Hinterlassenenrente jedoch abgelehnt hat, </div> <div class="para">dass das Bundesverwaltungsgericht die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G.________ die Zusprechung der Halbwaisenrenten bereits ab Mai 1997 sowie einer Witwenrente für sich beantragt hatte, mit Entscheid vom 19. September 2008 abwies, </div> <div class="para">dass G.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuert und um die Bewilligung der unentgeltliche Prozessführung ersucht, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe ihr im vorinstanzlichen Verfahren Seite 2 der Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 10. Mai 2007 nicht zugestellt, womit sie dem Sinne nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs behauptet, </div> <div class="para">dass offen bleiben kann, ob diese Sachverhaltsdarstellung zutrifft, da die lediglich wenige Zeilen aufweisende Seite 2 der Vernehmlassung keine wesentlichen Gesichtspunkte tatsächlicher Natur enthielt, die der Beschwerdeführerin vor Erlass des Entscheides hätten zur Kenntnis gebracht und zur Stellungnahme unterbreitet werden müssen, sondern lediglich die Daten wiederholte, die bereits in dem ihr bekannten Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 19. Juli 2006 enthalten waren, </div> <div class="para">dass das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung mit einlässlicher Begründung zutreffend dargelegt hat, dass die Halbwaisenrenten gemäss <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 AHVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 24 Abs. 1 ATSG</span> (SR 830.1) mit Blick auf die nach <span class="artref">Art. 29 ATSG</span> für die Fristwahrung massgebende Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Hinterlassenenrenten am 11. Juli 2005 erst ab Juli 2000 ausgerichtet werden können, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass weder im vor- noch letztinstanzlichen Verfahren Umstände behauptet werden, welche im Sinne höherer Gewalt die Beschwerdeführerin davon abgehalten hätten, in den fünf Jahren nach dem Tod ihres Lebenspartners den Anspruch auf Waisenrente für die drei Kinder geltend zu machen, </div> <div class="para">dass entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Personen keinen Anspruch auf Hinterlassenenrenten haben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-205%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page205">BGE 125 V 205</a> E. 7a S. 214 f.), sodass der Beschwerdeführerin, die mit ihrem verstorbenen Lebenspartner nicht verheiratet war, keine Witwenrente zusteht, </div> <div class="para">dass in der Beschwerde nicht gerügt wird, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> oder es liege ihm eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> zu Grunde, </div> <div class="para">dass weder die damaligen Kriegswirren im Kosovo einen Rentenanspruch der Kinder ab einem früheren Zeitpunkt zu begründen vermögen, noch die Regelung in der beruflichen Vorsorge einen Witwenrentenanspruch nach dem AHVG bewirken kann, das für verschieden geschlechtliche Lebenspartner keine Hinterlassenenrente vorsieht, </div> <div class="para">dass die Beschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG</span>, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, erledigt wird, was die beantragte Beiordnung eines Rechtsbeistandes und die unentgeltliche Rechtspflege (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>) ausschliesst, </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 14. Januar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Widmer </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>