<h2>SubmittedText<h2><p>Soft Law muss zwingend dem Parlament unterbreitet werden und untersteht dem fakultativen Referendum.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion spricht ein Thema an, das Teil der laufenden Diskussion über Soft Law ist, die mit dem Postulat 18.4104 "Konsultation und Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law" der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats in Gang gesetzt wurde. In seinem Bericht vom 26. Juni 2019 in Erfüllung dieses Postulats hat der Bundesrat Vorschläge unterbreitet, wie das Parlament unter Wahrung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung und der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit gezielter mitwirken kann. Bei der Beratung dieses Berichts kamen die aussenpolitischen Kommissionen zum Schluss, dass dieses Thema im Rahmen einer Subkommission vertieft analysiert werden soll. Die in der Motion erhobene Forderung, dass Soft Law dem fakultativen Referendum untersteht, würde eine Revision der Bundesverfassung erfordern, da Soft Law nicht in die Kategorie der völkerrechtlichen Verträge im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. d BV fällt. Das Kernanliegen der Motion ist dabei bereits Teil der aktuellen Diskussionen im Parlament. Einzig die Frage des fakultativen Referendums wurde bisher darin nicht explizit angesprochen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es daher verfrüht wäre, gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, bevor diese Beratungen abgeschlossen sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.