B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2584/2021 U r t e i l v o m 8. J u l i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A.________ geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Philippe Stern, Entraide Protestante Suisse EPER/SAJE, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 / N (…). D-2584/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. B. Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2018 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) in B.________ um Asyl nach und wurde anschliessend in Anwendung der TestV (SR 142.318.1) dem Testbetrieb im Verfahrensze- ntrum C.________ zugewiesen. Dort wurde am 7. Dezember 2018 die MI- DES Personalienaufnahme durchgeführt; am 13. Dezember 2018 wurde er im Rahmen des Dublin-Gesprächs zu seiner Reise in die Schweiz befragt. Mit Verfügung vom (…) 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat D.________ an. B.a Die dagegen am (…) 2019 erhobene Beschwerde wurde vom Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil D-1048/2019 vom 7. März 2019 abgewiesen. B.b In der Folge tauchte der Beschwerdeführer unter. C. C.a Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 wandte sich die Rechtsvertretung an das SEM und wies darauf hin, dass die Überstellungsfrist nach D.________ zwischenzeitlich abgelaufen sei. Das Asylverfa hren sei des- halb wiederaufzunehmen. C.b Das SEM forderte den Beschwerdeführer in der Folge auf, seinen bis- herigen und aktuellen Aufenthaltsort bekanntzugeben und sich bei den zu- ständigen kantonalen Behörden zu melden. Mit Eingabe vom 11. Februar 2021 teilte die Rechtsvertretung mit, der Beschwerdeführer habe sich (…) in E.________ aufgehalten und werde sich beim kantonalen Migrationsamt melden. C.c Das Asylverfahren wurde vom SEM am 22. Februar 2021 wiederauf- genommen und der Beschwerdeführer am 14. April 2021 einlässlich zu sei- nen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei äthiopischer Staatsbürger und gehöre aufgrund der grossväterlichen Abstammung offiziell zur Ethnie der Oromo, spreche aber kein Oromo. Er sei in F.________ geboren und habe dort sowie später teilweise auch in der angrenzenden Stadt G.________ gelebt. Am 15. September 2018 habe es in G.________ ge- walttätige Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Anhängern der Partei (…) und solchen der (…) gegeben; letztere würden sich auch "(…)" D-2584/2021 Seite 3 nennen (Anmerkung SEM: lose organisierte Gruppen junger oromo-natio- nalistischer Oromo). Es seien Menschen getötet und vergewaltigt worden. Angehörige der "(…)" seien in sein Geschäft gekommen, hätten Waffen und Geld gefordert, ihn bedroht und das Geschäft demoliert. Sie hätten ihn als "(…)" bezeichnet, was ein Schimpfwort für Amharen sei, und gesagt, dies sei nicht sein Gebiet, er solle weggehen. Dann hätten sie ihn zusam- mengeschlagen und auf die Strasse geschleift, wobei er ohnmächtig ge- worden sei. Nach einer Behandlung im Spital sei er zu seiner H.________ nach F.________ gegangen und dort geblieben. Einige Tage später habe er mit vielen anderen Jugendlichen in F.________ gegen die Vorfälle de- monstriert. Beim Stadtteil I.________ habe ihm die Polizei verboten, wei- terzumarschieren; es sei zu einer Auseinandersetzung gekommen. Die Po- lizei habe zunächst Tränengas und dann scharfe Munition eingesetzt. Er habe entkommen können, viele Leute seien aber verhaftet worden. Am 22. September 2018 seien Polizisten zum Haus seiner H.________ ge- kommen und hätten ihm gesagt, er werde gebraucht und sie müssten ihn befragen. Sie hätten ihm eine Vorladung gegeben. Er sei unter dem Vor- wand, sich anziehen zu müssen, in sein Zimmer gegangen und von dort (…) geflohen. Er habe sich zu einem entfernten Verwandten begeben. Weil viele der bei der Demonstration Verhafteten zusammengeschlagen worden oder verschwunden seien, habe er Angst gehabt, dass das auch ihm pas- sieren könnte. Der Verwandte habe einen Schlepper kontaktiert und er habe mit diesem seine Ausreise vereinbart. Er sei zur (…) Botschaft ge- gangen, habe dort nach den Anweisungen des Schleppers gehandelt und ein Visum erhalten. Am (…). Oktober 2018 sei er von F.________ auf dem Luftweg nach J.________ gereist. Von dort sei er gut einen Monat später in die Schweiz gelangt. Nach seiner Flucht vor der Polizei habe diese vor und nach seiner Ausreise noch mehrere Male bei seiner H.________ nach ihm gesucht, zuletzt wohl etwa vor einem Jahr. Er habe Angst, bei einer Rückkehr nach Äthiopien verhaftet oder wie andere verletzt zu werden o- der zu verschwinden. Der Beschwerdeführer reichte keine gültigen Ausweispapiere zu den Ak- ten. Als Beweismittel legte er eine auf den (…) nach äthiopischem Kalender (Anmerkung SEM: entspricht dem (…). September 2018 nach gregoriani- schem Kalender) datierte Vorladung der Polizeiverwaltung sowie ein auf den 5. Januar 2011 (Anmerkung SEM: 15. September 2018) datiertes Me- dical Certificate der Lemariyam Mecjium Clinic ins Recht. D. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 – eröffnet am 10. Mai 2021 – stellte das D-2584/2021 Seite 4 SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem händigte es ihm die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. E. Mit Beschwerde vom 1. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Au fhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei- sung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte er die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG, eventualiter den Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den E ingang der Beschwerde mit Schreiben vom 2. Juni 2021. G. Mit einer weiteren persönlich verfassten Beschwerde vom 2. Juni 2021 be- antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und D-2584/2021 Seite 5 Integrationsgesetz (AIG) umbe nannt. Der vorliegend anzuwendende Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom- men worden. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.4 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerden ist einzutreten , wobei die beiden E ingaben als eine Be- schwerde entgegengenommen und behandelt wird. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im D-2584/2021 Seite 6 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 5. 5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Verfolgungsvor- bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingsei- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Es führte zur Begründung aus, soweit der Beschwerdeführer vorgebracht habe, aufgrund einer Demonstrationsteilnahme von der äthiopischen Poli- zei gesucht worden zu sein, sei er gemäss der als Beweismittel eingereich- ten Vorladung lediglich zu einer Vernehmung vorgeladen worden. Zudem habe er seinen Angaben zufolge im Rahmen der Demonstration unter den vielen Teilnehmenden keine besondere Rolle eingenommen. Es gebe kei- nen Hinweis d arauf, dass etwa ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Somit bestehe kein Grund zur Annahme, dass ihm aus den geltend gemachten Ereignissen Nachteile von flüchtlingsrechtlich relevan- ter Intensität erwachsen könnten. Auch die Tatsache, dass er am (…). Ok- tober 2018 und damit rund einen Monat nach dem Polizeibesuch und Erhalt der Vorladung offenbar ohne Probleme legal über den Flughafen F.________ habe ausreisen können, spreche gegen ein ernsthaftes Inte- resse der Behörden an ihm. Zudem habe die Polizei gemäss seinen Anga- ben seit rund einem Jahr nicht mehr nach ihm gesucht. Zwar seien nach D-2584/2021 Seite 7 den auf die Ereignisse in G.________ folgenden Demonstrationen in F.________ in der Tat sehr viele Jugendliche verhaftet und teils in Umer- ziehungslager gebracht, die allermeisten davon aber bald darauf wieder entlassen worden. Somit möge seine Befürchtung, bei einer Rückkehr ver- haftet, verletzt oder zum Verschwinden gebracht zu werden, aus subjekti- ver Sicht ansatzweise nachvollziehbar sei n, sie sei aber aus objek tiver Sicht klarerweise nicht gerechtfertigt. Das Vorbringen sei deshalb flücht- lingsrechtlich nicht relevant. Es erübrige sich somit, auf dessen Glaubhaf- tigkeit einzugehen. Dennoch seien der Vollständigkeit halber diesbezüglich Vorbehalte anzubringen. So falle insbesondere auf, dass er die angebliche Flucht vor der Polizei und seinen anschliessenden Ausreiseentschluss in weit geringerer Erzählqualität geschildert habe als seine persönlichen Er- lebnisse anlässlich der Unruhen in G.________. Dazu behielt sich das SEM eine detaillierte Erörterung ausdrücklich vor. Er habe weiter geltend gemacht, am 15. September 2018 in seinem Ge- schäft in G.________ von Jugendlichen der "(…)"-Bewegung angegriffen worden zu sein. Gemäss Erkenntnissen des SEM sei es bei den damaligen Gewaltausbrüchen zu zahlreichen Todesopfern gekommen. Die geltend gemachte Plünderung seines Geschäfts und die gegen ihn ausgeübte Ge- walt seien äusserst bedauerlich. Es gebe aber keinen Grund zur Annahme, dass diese Aktionen gezielt gegen seine Person ausgeübt worden seien, zumal er seinen Angaben zufolge die Angreifer nicht gekannt habe. Dem- entsprechend bestehe auch kein Hinweis darauf, dass er wegen dieser Er- eignisse heute noch mit Problemen rechnen müsse. Das Vorbringen sei deshalb flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant. 5.2 In der Beschwerde eingabe vom 2. Juni 2021 w ird vorab moniert, die Begründung der angefochtenen Verfügung sei ausgesprochen summa- risch. Eine Seite zur Asylrelevanz und eine knappe halbe Seite hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs würden angesichts der auf dem Spiel stehen- den Rechtsgüter sowie der zwei vorliegenden Anhörungsprotokolle ausge- sprochen kurz und an der Grenze zu einer Verletzung der Begründungs- pflicht scheinen. Der vorinstanzliche Entscheid sei aufgrund mangelhafter Begründung zu kassieren und zwecks Neubeurteilung an das SEM zurück- zuweisen. Sodann wird die unterschiedliche Erzählqualität bestritten und (auch) diesbezüglich an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten. Dazu führt der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 1. Juni 2021 insbe- sondere aus, er habe in seiner Anhörung beschrieben, wie die Polizisten gekleidet gewesen seien, teilweise wiedergegeben, was sie zu ihm gesagt hätten und erklärt, weshalb er geflohen sei. Zudem wird in beiden Eingaben D-2584/2021 Seite 8 in sinngemässer Wiederholung der bisherigen Vorbringen an deren asyl- rechtlicher Relevanz festgehalten, wobei der Vorinstanz in der Eingabe vom 1. Juni 2021 namentlich entgegengehalten wird, auch wenn die An- greifer dem Beschwerdeführer beim Vorfall vom 15. September 2018 un- bekannt gewesen seien, sei der Angriff gezielt gegen ihn gerichtet gewe- sen, zumal ihn diese "(…)" beschimpft und zum Verlassen der Oromo-Re- gion aufgefordert hätten, weil sie ihn wegen seiner Sprache für einen eth- nischen Amharen gehalten hätten. 6. 6.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche die vor - instanzliche Verfügung als Ganzes betrifft und deswegen vorab zu beurtei- len ist, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 6.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welcher alle Befugnisse umfasst, die ei- ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel- tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be- weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung ange- messen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech- ten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistand- punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus- drücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Ge- sichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit je- der tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 6.3 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfolgung hinreichend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihren Entscheid begründet. Sie hat in rechtsgenüglicher Weise dargelegt, wes- halb sie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht als erfüllt und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachte. D-2584/2021 Seite 9 Dabei hat sie alle relevanten Sachverhaltselemente berücksichtigt und ist ihrer Begründungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Zudem war es dem Beschwerdeführer möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die formelle Rüge geht somit fehl. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung wird deshalb abgewiesen. 7. 7.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers flüchtlingsrecht- lich nicht relevant sind. Diesbezüglich ist vorab auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. E. 5.1). Daran vermögen die Ausführungen auf Beschwerdestufe nichts zu ändern. Im Kern bringt der Beschwerdeführer vor, er sei aufgrund seiner (vermeintlichen) Volkszuge- hörigkeit zu den Amharen verfolgt worden beziehungsweise habe begrün- dete Furcht, wegen einer Demonstrationsteilnahme von den äthiopischen Behörden in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass verfolgt zu werden . Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde das Geschäft des Beschwer- deführers in G.________ im Rahmen von gewalttätigen Auseinanderset- zungen zwischen jugendlichen Anhängern verschiedener Gruppierungen geplündert und dieser dabei angegriffen. So gab er diesbezüglich zu Pro- tokoll, als Oppositionspolitiker verschiedener Provenienz aus dem Ausland zurückkehrt seien, sei es zu Auseinandersetzungen zwischen den Jugend- lichen gekommen. Deswegen seien diese sehr wütend gewesen, als sie von F.________ nach G.________ zurückgekehrt seien, und mit Macheten und Steinen auf die anderen ethnischen Gruppen losgegangen. Dabei sei es zur Plünderung seines Geschäfts und zum Angriff auf ihn gekommen (vgl. SEM-act. A46/14 F40). Daraus vermag er keine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung abzuleiten. Alleine die behauptete Beschimp- fung als "(…)" genügt nicht. Anzufügen bleibt, dass dieses Ereignis – ohne dessen Bedeutung für den Beschwerdeführer herabsetzen zu wollen – die Anforderungen an die erforderliche Intensität eines flüchtlingsrechtlich re- levanten Eingriffs (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in : Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.14) nicht zu erfüllen vermag. 7.2 Auch die vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich der Befürchtung des Beschwerdeführers, im Zusammenhang mit der späteren Demonstration in F.________ und der diesbezüglich zu den Akten gereichten Vorladung zu einer Vernehmung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat von den Behör- den behelligt zu werden, sind nicht zu beanstanden. Es erübrigt sich des- halb, auf die diesbezüglichen Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit D-2584/2021 Seite 10 in den Beschwerdeeingaben einzugehen. Schliesslich ist im Zusammen- hang mit den darin enthaltenen Hinweisen auf die aktuelle Lage in Äthio- pien bereits an dieser Stelle auf den als Referenzurteil publizierten Ent- scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zu verweisen. So hat sich – abgesehen von den Ereignissen in der Region Tigray – die Lage in Äthiopien mit Amtsantritt von Abiy Ahmed am 2. April 2018 und den damit einhergehenden Reformen grundsätzlich verbessert, welche insgesamt eine grössere politische St abilität des Landes bewi rkt haben (vgl. a.a.O. E. 7 .2). Vor dem Hintergrund dieser politischen Verän- derungen, ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder seiner Demonstrationsteilnahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver- folgung ausgesetzt. 7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-2584/2021 Seite 11 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der flüchtlingsrechtliche Non -Refoulement-Schutz nach Art. 5 AsylG nicht zur Anwendung gelange, nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nach- zuweisen oder glaubhaft zu machen. Sie hat sodann richtigerweise festge- stellt, es ergäben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR; Urteil des EGMR Saadi gegen D.________ 28. Februar 2008, Grosse Ka mmer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses konkrete Gefahr ("real risk") von Folter oder unmenschliche Behandlung vermag er nicht darzu- tun. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist bisher in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens ausgegangen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom D-2584/2021 Seite 12 6. Mai 2019 E. 12.2; BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschen- den ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist die Lage seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler geworden (vgl. dazu oben E. 6.4). Aktuell finden zwar in der nördlichen Region Tigray Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region verankerten Tigray People's Liberation Front (TPLF) statt, weshalb die bisherige Recht- sprechung mit Bezug auf die Region Tigray zu relativieren ist. Der Rest des Landes scheint von der dortigen Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese vom Konflikt nicht berührten Regionen des Landes weiterhin zu- mutbar bleibt. Mithin liegt in Äthiopien zurzeit keine Situation vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet wer- den müsste (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-6506/2018 vom 7. Januar 2021 E. 7.4.2 und E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1, je m.w.H). Da der Beschwerdeführer aus F.________ stammt, vermag er aus seinem Hinweis in der Eingabe vom 2. Juni 2021 auf den seit November 2020 es- kalierten Konflikt zwischen der äthiopischen Tigray -Region und der Zent- ralregierung nicht zu seinen Gunsten abzuleiten. Somit steht die allgemeine Sicherheitslage – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 9.4.2 Zu prüfen bleibt, ob die individuellen Lebensumstände des Be- schwerdeführers zu einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG führen könnten. Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzuse- hen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestäti- gen zu können ( vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, vgl. auch im jüngst ergangenen Urteil E-4867/2020 vom 3. März 2021, E. 8.4.1). Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge in F.________ geboren und hat die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Danach hat er als Fahrer eines (…) gearbeitet. Nach dem Tod seiner Mutter, seines Grossvaters vä- terlicherseits und seines Vaters ha t er teilweise bei einer H.________ in F.________ und teilweise in der Stadt G.________ gewohnt, wo er ein ei- genes (…)geschäft eröffnet hat. Er konnte offenbar ohne Probleme von D-2584/2021 Seite 13 seinem Verdienst leben und war auch in der Lage, ein Flugtic ket nach D.________ zu kaufen ( vgl. SEM-act. A46/14 F17, F22–F24, F41, F44 – F45). In gesundheitlicher Hinsicht machte er geltend, wegen (…)proble- men in ärztlicher Behandlung zu sein. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr rasch eine Arbeit finden und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass ihm se ine H.________ nach seiner Rückkehr so lange nötig wieder eine Unterkunft bieten kann. Sodann besteht kein Grund zur Annahme, dass seine gesund- heitlichen Probleme in Äthiopien nicht behandelbar wären. Nach dem Ge- sagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaft licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sac hverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies- bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands- los geworden. D-2584/2021 Seite 14 11.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus- sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung – ungeachtet der im Übrigen nicht nachgewiesenen Bedürf- tigkeit – abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Folglich ist auch das Ge- such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG abzuweisen. 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2584/2021 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand zu Gunsten der Gerichts- kasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Daniela Brüschweiler Daniel Widmer Versand: