B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6029/2022 U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). D-6029/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern (N […], N […], N […] und N […]), deren Verfahren ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht worden sind (Verfah- rensnummern […], […], […] und […]), am 3. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) vom 8. November 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. August 2016 sowie am 22. April 2019 in Bulgarien um Asyl nach- gesucht hatte und ihm am 15. Oktober 2019 von den bulgarischen Behör- den subsidiärer Schutz gewährt worden war. C. Im persönlichen Gespräch vom 23. November 2022 orientierte das SEM den Beschwerdeführer über den ihm durch die bulgarischen Behörden ge- währten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum er Bul- garien verlassen habe, erklärte er, Bulgarien respektiere seine Rec hte nicht. Während seines Aufenthaltes in einem Camp sei er von der bulgari- schen Polizei geschlagen worden. Er habe keinerlei Unterstützung erhal- ten und sich an niemanden w enden können. Eine Wohnung müsse man selbst suchen und medizinische Behandlungen seien kostenpflichtig . Seine ganze Familie sei dort diskriminiert, angegriffen und schlecht behan- delt worden. Seinen Gesundheitszustand betreffend gab er an, in Bulgarien Schmerzen in der Schulter und im Bein gehabt zu habe, welche mit Para- cetamol behandelt worden seien. Seit er in der Schweiz sei, habe er keine gesundheitlichen Beschwerden mehr. D. Am 8. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers. E. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des SEM am 10. November 2022 zu und bestätigten, dass dem Beschwerde- führer in Bulgarien subsidiärer Schutz ("subsidiary protection") gewährt worden sei. D-6029/2022 Seite 3 F. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 äusserte sich der Beschwer- deführer zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Bulgarien. Er führte dabei im Wesentlichen aus, aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Bulgarien drohe ihm im Falle seiner Rückkehr die I nhaftierung. Glei- ches gelte, sofern er illegal in Bulgarien wiedereinreisen müsse. Auch treffe es nicht zu, dass er sich im Bedarfsfall an die dortigen Behörden wenden könne, da Schutzberechtigten keinerlei Unterstützung zukomme. Nicht ein- mal während des Asylverfahrens sei ihm ein Rechtsbeistand gestellt wor- den. G. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanto n mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis an den Beschwerdeführer an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dem Beschwerdeführer sei in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worde n und die dortigen Behörden hätten sich zu seiner Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es an einem schutzwürdigen Interesse an der Behandlung seines Asylgesuches durch die Schweizer Behörden mangle. Da er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non -Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat - oder Herkunfts- staates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Bulgarien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung seines Asylentscheides sei denn nicht die Schweiz, sondern Bulgarien zu- ständig. Er verfüge in Bulgarien über einklagbare Rechte auf Sozialleistun- gen, Zugang zu Wohnraum, Ausbildung, Beschäftigung und medizinischer Versorgung. Personen mit Schutzstatus seien den bulgarischen Staatsan- gehörigen unter anderem in Bezug auf Zugang zu Sozialhilfe, Krankenver- sicherung und Arbeitsmarkt gleichgestellt. Zudem würden zahlreiche Hilfs-D-6029/2022 Seite 4 organisationen den Schutzbedürftigen ihre Unterstützung anbieten. Bei all- fälligen Belästigungen oder Übergriffen durch Drittpersonen könne er sich an die bulgarischen Behörden wenden, die sowohl schutzbereit als auch schutzfähig seien. H. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien spezifische Garantien durch die bulgarischen Behörden einzuholen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ein superprovisorischer Vollzugsstopp sei zu erlas- sen und die Akten der Vorinstanz seien zu edieren. Weiter sei ihm die un- entgeltliche Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) zu ge- währen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Zudem sei sein Verfahren mit denen von B._______, C._______, D._______ (N […]), E._______ (N […]), F._______ (N […]) und G._______ (N […]) zu koordinieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter erneutem Hinweis auf die allgemein schwierige Situation in Bulgarien aus, es lägen ausreichend konkrete Hinweise dafür vor, dass Bulgarien ihm im Falle seiner Rückkehr seine grundlegenden Rechte vorenthalten würde. Trotz seines Schutzsta- tus sei er völlig auf sich alleine gestellt. Der Zugang zu Sozialleistungen und Wohnraum sei zwar theoretisch gegeben, unüberwindbare bürokrati- sche Hürden würden ihm die Beantragung staatlicher Hilfen faktisch aber verunmöglichen. Eine mangelnde Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt führe in Verbindung mit einer in Bulgarien allgemein xenopho- ben Grundstimmung dazu, dass es nur den wenigsten Schutzberechtigten gelinge, auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Trotz grund- sätzlich günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen sei die medizinische und psychiatrische Versorgung von Schutzberechtigten erschwert, da eine medizinische Behandlung eine Krankenversicherung voraussetze, was wiederum eine Meldeadresse bedinge. Institutionelle Diskr iminierung und Angriffe aus der Bevölkerung seien zudem weitverbreitet, was der Be- schwerdeführer respektive seine Familie denn auch eigens hätten erfahren müssen. D-6029/2022 Seite 5 I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren D-6029/2022 wird antragsgemäss mit jenen der übrigen Familienmitglieder (F._______ [{…}], E._______ [{…}], G._______ [{…}] und B._______, C._______, D._______ [{…}]) ko- ordiniert. Über deren Beschwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Ver- fahren befunden (vgl. Verfahrensnummern […], […], […] und […]). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerd eführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf superprovisorische Anweisung der Behörden wird daher mangels Rechts- schutzinteresses nicht eingetreten. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 D-6029/2022 Seite 6 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt. 5. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 6. 6.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Untersuchungs- pflicht gerügt, da die Vorinstanz die konkrete Situation des Beschwerde- führers in Bulgarien nicht rechtsgenüglich analysiert habe. Der Beschwerdeführer vermengt dabei die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass die Vor - instanz seine Situation in Bulgarien nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte. Eine Verletzung der Un- tersuchungspflicht ist nicht ersichtlich. Die formelle Rüge erweist sich dem- nach als unbegründet und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be- steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be- schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län- der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso- ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation Bul- gariens als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält der Bundesrat seither fest. 7.2 Den Akten zufolge wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2019 in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt. Zudem haben die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich und D-6029/2022 Seite 7 vorbehaltlos zugestimmt (vgl. A8/1 und A15/1). Der Beschwerdeführer be- streitet dies denn auch nicht. Das L and ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in seinen Hei- matstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. 7.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 8. 8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schwe iz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die W egweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.3 9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.3.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Bulgarien – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun- gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende D-6029/2022 Seite 8 menschenrechtliche Garantien, einhalten. Es obliegt der betroffenen Per- son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An- haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen- den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not- wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen L ebensum- ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa das Referenzurteil BVGer E-3427/2021 und E -3431/2021 vom 28. März 2022 [Griechenland] E. 11.4). Das Gericht geht davon aus, dass Bulgarien als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behan dlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 9.3.3 Der Beschwerdeführer hat in Bulgarien einen subsidiären Schutzsta- tus zugesprochen bekommen. Als Schutzberechtigter kann er sich auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen – insbe- sondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], Bil- dung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], Wohnraum [Art. 32] und me- dizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren Einhaltung Bulgarien als EU- Mitgliedstaat verpflichtet ist. Aus den Akten ergeben sich keine Anhalts- punkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver- botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Bulgarien mitunter schwierig sind; den- noch ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem "real risk" auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in diesen Staat einer men- schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksich- tigung der Schwächen des bulgarische n Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Ausset- zung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidri- gen Behandlung gle ichkäme, die Schwelle eines entsprechenden "real risk" nicht zu erreichen (vgl. Urteil des BVGer E -3453/2022 vom 27. De- zember 2022 E. 8.3). D-6029/2022 Seite 9 9.3.4 Der Beschwerdeführer macht wiederholt pauschal geltend, er sei ver- schiedentlich diskriminiert, schikaniert und während seines Aufenthaltes im Flüchtlingscamp geschlagen worden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es bedauerlicherweise keinem Staat gelingt, seine Einwohner jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Bulgarien ist indes ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt. Der Be- schwerdeführer wäre somit gehalten, in Bulgarien Anzeige gegen allfällige Täter zu erstatten. Bei den behaupteten Übergriffen durch die bulgarische Polizei im Camp dürfte es sich denn – bei Wahrunterstellung – um Einzel- fälle gehandelt haben, bezüglich derer er sich auch an die Behörden hätte wenden können. Es liegen keine Hinweise vor, dass die zuständigen bul- garischen Behörden ihm den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeer- stattung verweigert hätten respektive verweigern würden. 9.3.5 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zulässig. 9.4 9.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen. 9.4.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Bulgariens ge- genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver- sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe- sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven- tion ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die bulg arischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzu- fordern. Mit dem erneut lediglich pauschalen Vorbringen, die Aufenthalts- bedingungen in Bulgarien seien generell schlecht, hat er keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, dieser Drittstaat würde ihm nach Ge- währung des Schutzstatus dauerhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbesondere gelingt es ihm damit nicht, die Legalvermutung umzustossen. An dieser D-6029/2022 Seite 10 Einschätzung ändern auch die in der Beschwerdeschrift thematisierten all- gemeinen Länderberichte nichts. 9.4.3 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indi- vidueller Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den Zu- gang zu medizinischer Versorgung. 9.4.4 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Bulgarien noch indi- viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung er- weist sich damit auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er dort auf- grund seines Schutzstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be- zeichnen sind. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids wird das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kost envorschusses gegen- standslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6029/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne Versand: