B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5656/2022 U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni, Gerichtsschreiber Matthias Neumann Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2022 / N (…). E-5656/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 23. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass er bereits am 18. Oktober 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. B. Am 8. November 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten- den des Rechtsschutzes für Asylsuchende Bundesasylzentrum B._______ mit der Wahrung seiner Rechte. C. Die Vorinstanz gewährte dem Be schwerdeführer am 17. November 2022 das rechtliche Gehör (Dublin -Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintre- tensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien. Dabei machte er geltend, er habe in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht, weil er dort schlecht behandelt worden sei. Man habe ihn geschlagen und Hunde benützt. Die Polizei habe ihn zur Abgabe von Fingerabdrücken ge- zwungen, ihm Fusstritte gegeben und ihn unter Zwang in ein Auto ge- bracht. Seine Sprache sei nicht verstanden worden. Nach der Abnahme der Fingerabdrücke sei er weitergereist. Es gehe ihm gesundheitlich gut. Nur habe er so etwas wie eine (…) und müsste sich deshalb oft (…). Auch verspüre er beim Stehen und Sitzen Schmerzen im (…). D. Am 17. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um Rück übernahme des Beschwerdeführers . Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 1. Dezember 2022 gut. E. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 – eröffnet am 6. Dezember 2022 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung E-5656/2022 Seite 3 zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. F. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 informierte die zugewiesene Rechts- vertretung die Vorinstanz über die Niederlegung des Mandats. G. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei der Entscheid der Vo- rinstanz aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung de s rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungs kompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu E-5656/2022 Seite 4 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet , weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, s obald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder- aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs- weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub- lin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 4.3 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin- gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am 18. Oktober 2022 in Kroa- tien ein Asylgesuch eingereicht hat. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 17. November 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen haben, dass das Verfah- ren des Beschwerdeführers noch hängig sei, ist die Zuständigkeit Kroati- ens grundsätzlich gegeben. E-5656/2022 Seite 5 4.4 Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu än- dern. Namentlich unbehelflich ist sein Vorbringen, wonach er in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden sei, zumal bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin -Staates die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens be- gründet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Im Übrigen räumt die Dub- lin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5. 5.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie- deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO auf- weisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F -4542/2022 vom 11 . November 2022 E. 6.2 m.w.H und D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner erlebten Behand- lung in Kroatien keine Veranlassung. Der Beschwerdeführer hat insbeson- dere selbst keine gewaltsamen Übergriffe der kroatischen Behörden sub- stanziiert vorgetragen. Die Vorinstanz hat auf Grundlage seiner Aussagen eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärun- gen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss ge- kommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push- back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer D -4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3.1). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn E-5656/2022 Seite 6 er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesre cht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.2 Der Beschwerdeführer ver mag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedin gungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroa- tischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte, aber nicht näher substantiierte Gewalt seitens der kroatischen Behörden. Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen kari- tativen Organisationen zu kontaktieren. 6.3 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so ist nicht ersichtlich, dass eine zwangsweise Rückführung des Beschwerdeführers einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen könnte. Er gab an, es gehe ihm – abgesehen von einer möglichen (…) und (…) – gesundheitlich gut. Dass er auf mögliche Medikamente oder eine medizinische Behandlung ange- wiesen ist, macht er nicht geltend und ist aus den Akten auch nicht ersicht- lich. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Der aktuelle Gesund- heitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Über- stellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. Der Beschwerdeführer kann insgesamt kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die Ver- letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. E-5656/2022 Seite 7 6.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.5 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedsta at gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzuneh- men. 7. Die Vorinstanz ist demgemäss zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu- weisen. 8. 8.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. 8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus- setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5656/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann