Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Januar 2020 (731 19 106 / 01) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Todesfallkapitalversicherung; sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts verneint Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Klägerin, vertreten durch Evalotta Samuelsson, Rechtsan- wältin , Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich gegen Sanitas Privatversicherungen AG , Versicherungsrechtsdienst , Jägerstrasse 3, Postfach, 8021 Zürich, Beklagte Betreff Leistungen A. Der 1944 geborene B.____ verstarb am 18. August 20 16. Er war bei der Sanitas Privat- versicherungen AG (Sanitas) für ein Kapital von Fr. 100' 000.-- bei Tod infolge Unfall versichert. Am 26. März 2019 liess A.____, die Ehefrau des verstorbe nen Versicherten, vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelson, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Sani tas erheben. Sie beantragte, es sei die Beklagte unter Entschädigungsfolgen zu verpflichten, ihr aus der genannten Kapitalversi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherung für Tod Fr. 100'000.--, eventualiter Fr. 50' 000.--, zuzüglich Verzugszinsen seit dem 28. April 2017 zu bezahlen. In ihrer Klageantwort vom 9. Mai 2019 beantrage die Beklagte unter o/e-Kostenfolge die vollumfängliche Abweisung der Klag e. Im Rahmen des zweiten Schriften- wechsels (Replik vom 12. Juli 2019 / Duplik vom 12. August 2019) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. B. Mit Verfügung vom 21. August 2019 stellte das Kant onsgericht seine sachliche Zustän- digkeit in Frage und gab den Parteien Gelegenheit, d azu Stellung zu nehmen. Die Beklagte verzichtete am 11. Oktober 2019 auf eine Stellungnahme. Die Klägerin liess sich am 23. Okto- ber 2019 vernehmen. C. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 beschränkte das Ka ntonsgericht das Verfahren vorerst auf die Eintretensfrage. Gleichzeitig ordnete die instruierende Präsidentin des Kantons- gerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, aus prozessöko nomischen Gründen eine Urteils- beratung an, welche am 9. Januar 2020 durchgeführt wurde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unter stehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. Septe mber 2014 dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908. Strei- tigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind somit privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Ve rfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivil prozessordnung (ZPO) vom 19. De- zember 2008. 2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus setzungen, konkret die sachliche Zuständigkeit, gegeben sind (Art. 59 f. ZPO). Art. 7 ZPO gesteht den Kantonen zu, ein Gericht zu bezeichnen, welches als einzige kantonal e Instanz für Streitigkeiten aus Zusatz- versicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bu ndesgesetz über die Kranken- versicherung (KVG) vom 18. März 1994 zuständig ist. Mit § 54 Abs.1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat der Kan- ton Basel-Landschaft von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, für Streitigkeiten aus Zusa tzversicherungen zur sozialen Kran- kenversicherung als sachlich zuständig erklärt. Die Zustän digkeit des Kantonsgerichts hängt demnach davon ab, ob der vorliegend eingeklagte Anspruc h aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung resultiert, was nachfolgend zu prüfen ist. 3.1 Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligator ische Krankenpflegeversiche- rung und eine freiwillige Taggeldversicherung (Art. 1 a Abs. 1 KVG). Nach Art. 1a Abs. 2 KVG gewährt die soziale Krankenversicherung Leistungen bei K rankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [A TSG] vom 6. Oktober 2000, Unfall (Art. 4 ATSG), sofern dafür keine Unfallversicherung aufkommt, und Mutterschaft (Art. 5 ATSG). 3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) vom 26. September 2014 steh t es den Krankenversicherern frei, neben der sozialen Krankenversicherung nach dem KVG auc h Zusatzversicherungen anzubie- ten (1. Halbsatz). Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken versicherung bezwecken, die so- ziale Krankenversicherung im Sinne von Komplementärversic herungen nach den Wünschen der versicherten Person zu ergänzen. Dabei müssen sie in einem Zusammenhang mit der sozi- alen Krankenversicherung stehen (vgl. ALFRED MAURER , Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 132). Zudem können die Krankenkassen im Rahmen der vom Bundesrat festge- setzten Bedingungen und Höchstgrenzen weitere Versicheru ngsarten betreiben (Art. 2 Abs. 2 2. Halbsatz KVAG). Diese Versicherungen unterliegen dem VVG. Art. 1 der Verordnung betref- fend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung ( KVAV) vom 18. November 2015 legt fest, welche weiteren Versicherungsarten im Sinne von A rt. 2 Abs. 2 KVAG betrieben werden können: lit. a sieht ein Sterbegeld bei Tod infolge K rankheit oder Unfall von höchstens Fr. 6‘000.-- und lit. b die Weiterführung der Kranke npflegeversicherung nach Art. 7a der Ver- ordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 vor. Nach Art. 2 Abs. 3 KVAG können die Krankenkassen zudem die Unfallversicherung mit der Einschränkung nach Art. 70 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG ) vom 20. März 1981 betreiben. Art. 70 Abs. 2 UVG bestimmt, dass die Krankenkassen die Ve rsicherung der Heilbehandlung einschliesslich der Sachschäden, der Reise-, Transport- u nd Rettungskosten sowie des Tag- gelds durchführen können. 4.1 Vorliegend steht als Leistung aus dem Versicherungsver trag ein Todesfallkapital zur Diskussion. Dieses ist dem Wortlaut der anwendbaren Versic herungsbedingungen (AVB) zufol- ge auf Unfälle begrenzt (vgl. Bestimmung F AVB, Ausga be September 1994, Fassung 2013; für den Unfallbegriff: vgl. Bestimmung A12 Abs. 3 AVB ). Wie oben (vgl. E. 3.2 hiervor) darge- legt, gilt eine Versicherung als Zusatzversicherung zur s ozialen Krankenversicherung, wenn sie die Leistung der Grundversicherung im Sinne eines integ ralen sozialversicherungsrechtlichen Schutzes ergänzt und in einem Konnex zur Krankenversicherung steht. Dieses Erfordernis ist vorliegend nicht erfüllt. Vielmehr ersetzt die Todesfal lkapitalversicherung lediglich die fehlende Unfallversicherungsdeckung bzw. erweitert den Versicherungsschutz auf das beim Krankenver- sicherer versicherte Unfallrisiko, womit es sich bestenfalls u m eine Zusatzversicherung zur so- zialen Unfallversicherung und nicht um eine solche zur sozialen Krankenversicherung handelt (vgl. dazu B ERND HAUCK , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , Art. 243 N 20; LAURENT KILLIAS , Berner Kommentar, N 57 zu Art. 243 ZPO). Eine Subs umtion der Versi- cherung unter die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenve rsicherung würde diesen Begriff eindeutig überdehnen, da die geforderte Kapitalleist ung keinerlei Bezug zum KVG aufweist. Demnach handelt es sich bei der zur Diskussion stehenden V ersicherung für eine Kapitalleis- tung bei Tod infolge Unfall ihrem Charakter nach nich t um eine Zusatzversicherung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVAG. Ihrer Natur nach entspricht sie aber auch nicht einer weiteren Versi- cherungsart nach Art. 2 Abs. 2 KVAG, übersteigt doch die vereinbarte Versicherungssumme von Fr. 100'000.-- die in Art. 1 lit. a KVAV statuierte Höchstgrenze von Fr. 6'000.--. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Daran ändert auch der Hinweis der Klägerin in i hrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2019 nichts, wonach in einem analogen, hängigen Fal l im Kanton Zürich die beklagte Versiche- rung die sachliche Zuständigkeit des Zivilgerichts mit de r Behauptung bestreite, gemäss ver- bindlicher Weisung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) handle es sich auch bei Kapitalversicherungen – ungeachtet der versicherten Summe – um Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Abgesehen davon, dass die Klä gerin ihr Vorbringen und die konkrete Sachlage des erwähnten analogen Falls im Kanton Zürich nicht weiter substantiiert, ist darauf hinzuweisen, dass Weisungen der FINMA an die Z usatzversicherungen nach VVG für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der Sozial versicherungsgerichte nicht bindend sind. Vielmehr richtet sich die Zuständigkeit gemäss Art. 7 ZPO nach kantonalem Recht. Aus den Materialien ist zwar nicht ersichtlich, ob der Gesetzg eber bewusst nur Zusatzversicherun- gen zur sozialen Krankenversicherung in Art. 7 ZPO aufgef ührt hat und andere private Zusatz- resp. Kapitalversicherungen, zum Beispiel – wie im vorli egenden Fall – mit Bezug zum Unfall- versicherungsrecht, von dieser Regelung ausgenommen hat. Triftige Gründe, vom klaren Wort- laut abzuweichen oder gar eine Gesetzeslücke, sind aber aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung nicht anzunehmen. 5. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Klage mang els sachlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts nicht einzutreten. Da eine Überwei sung an das als sachlich zuständig er- achtete Zivilgericht unter der Herrschaft der ZPO nicht vo rgesehen ist, ist die Klägerin auf den zivilrechtlichen Verfahrensweg zu verweisen. Hierbei kann auf Art. 63 ZPO hingewiesen wer- den, wonach die Eingabe innert 30 Tagen seit dem Ni chteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden kann. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Der im vorl iegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der Erhebung vo n Verfahrenskosten ist deshalb abzu- sehen. 6.2 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Ab s. 1 ZPO grundsätzlich eine Partei- entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuspre chen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht im Bereich der Zusatzversicherunge n zur sozialen Krankenversiche- rung ein Anspruch des obsiegenden Versicherungsträgers unt er der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger durch einen externen Anwalt vertret en ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2001, 5C.244/2000, E. 5 mit Hinweisen, zu r Geltung dieser Rechtsprechung un- ter der ZPO: Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 2010, 4A_194/2010, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeb en, weshalb die Beklagte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Kläg erin hat (vgl. auch Urteil des Kan- tonsgerichts vom 9. Mai 2014, KGSV 731 13 350, E. 7.2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht