B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-24/2016 U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Nigeria, vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Gesuchstellerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstandsbegehren vom 2. Januar 2016 im Beschwerdever- fahren D-7958/2015 betreffend Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2015 / N (…). D-24/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM (heute SEM) mit Verfügung vom 30. Januar 2013 feststellte, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch vom 25. Mai 2012 ablehnte und die Wegweisung der Gesuchstellerin und ihres Kindes aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 15. Mai 2013 abwies, dass die Gesuchstellerinnen zwischen Juli 2013 und 2015 insgesamt vier- mal mit Wiedererwägungsgesuchen an die Vor - und Beschwerdeinstanz gelangten, die alle abgelehnt worden sind, dass die Gesuchst ellerinnen mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 (Ein- gangsstempel vom 7. Dezember 2015) beim SEM ein fünftes Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 30. Januar 2013 einreichen liessen, dass das SEM mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 dieses Wiedererwä- gungsgesuch abwies und festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die Gesuchstellerinnen mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Wegweisungsvollzug aufgrund bestehender Wegweisungshinder- nisse als nicht durchführbar, insbesondere unzulässig und unzumutbar, zu erklären, dass eventualiter die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, dass die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, dass die Gesuchstellerinnen mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 eine Be- schwerdeergänzung nachreichten und darin unter anderem um Vollzugs- sistierung ersuchen liessen, D-24/2016 Seite 3 dass der Rechtsvertreter dem Gericht mit einer weiteren Eingabe vom 8. Dezember 2015 medizinische Unterlagen, wonach sich die Gesuchstel- lerin seit dem (…). Dezember 2015 in stationärer Behandlun g befinde, übermittelte, dass mit Telefaxeingabe vom 9. Dezember 2015 beim Gericht ein weiteres Gesuch um Vollzugssistierung gestellt wurde, dass die Gesuchstellerinnen mit Telefaxeingabe vom 9. Dezember 2015 beim SEM ein neues Gesuch um Wiedererwägung de r Verfügung vom 30. Januar 2013 einreichen und dabei unter anderem um Vollzugssistie- rung ersuchen liessen, dass das SEM diese Eingabe dem Bundesverwaltungsgericht als Be- schwerdeergänzung zuständigkeitshalber überwies, dass die Vorinstanz dem Gericht auc h das Original des neuen Wiederer- wägungsgesuchs vom 9. Dezember 2015 sowie die dem Gericht bereits eingereichte Eingabe vom 9. Dezember 2015 mitsamt einem Beweismittel zuständigkeitshalber zukommen liess (Eingangs stempel Gericht: 14. De- zember 2015), dass der Instruktionsrichter im Beschwerdeverfahren D-7958/2015, Fulvio Haefeli, mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2015 die mutmassliche Aussichtslosigkeit der Beschwerde festhielt, die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechts- pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge der mutmasslichen Aussichts- losigkeit der Beschwerde abwies und einen – wegen mutwilliger Prozess- führung – erhöhten Kostenvorschuss einverlangte, dass er in der Zwischenverfügung erwog, beim aktuellen Stand der Akten dürfte keine gegenüber der Situation bei Eintritt der Rechtskraft der ur- sprünglichen Verfügung entscheidrelevant veränderte Sachlage vorliegen, dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen auf die seit dem Urteil vom (…). April 2015 erfolgte Fremdplatzierung des Kindes der Gesuchstel- lerin hingewiesen und diesbezüglich geltend gemacht werde, es sei gänz- lich ungeklärt, ob in Nigeria die nötigen Kindesschutzorgane für die Fremd- pflege bestünden, dass im Weiteren auf die gesundheitliche Fragilität der Gesuchstellerin hin- gewiesen und geltend gemacht werde, sie sei (…), D-24/2016 Seite 4 dass sich aber sowohl die Vorinstanz wie auch das Bundesverwaltungsge- richt bereits in den früheren Wiedererwägungsverfahren mit der gesund- heitlichen Situation der Gesuchstellerin auseinandergesetzt hätten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil (…) vom (…). April 2015 festgestellt habe, die Vorbringen der Gesuchstellerin betreffend Ge- sundheitszustand seien im Verlauf der verschiedenen Asyl - und Wegwei- sungs- sowie Wiedererwägungsverfahren mit jeder Einleitung eines neuen Verfahrens etwas gravierender dargestellt worden, dass diese Tatsache sowie die zeitlich nahe Aufeinanderfolge der vier Ver- fahren darauf schliessen lassen würden, es gehe in erster Linie darum, den bevorstehenden und rechtskräftig festgestellten Vollzug der Wegweisung unter allen Umständen zu verhindern und ein Bleiberecht in der Schweiz zu erwirken, dass diese Einschätzung ebenso für die im vorliegenden fünften Wiederer- wägungsverfahren geltend gemachte Verschlimmerung des Gesundheits- zustandes ((…), stationärer Aufenthalt seit dem (…). Dezember 2015) zu- treffen dürfte, dass es gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts der Gesuch- stellerin aufgrund der medizinischen Versorgung vor Ort offenstehen dürfte, nötigenfalls medizinische Betreuung zu beanspruchen, dass auch das Kindeswohl einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenste- hen dürfte, zumal die Gesuchstellerin vor ihrer Ausreise aus Nigeria wäh- rend mehrerer Jahre in C._______ gelebt und gearbeitet habe, weshalb anzunehmen sei, sie habe in dieser Stadt ein soziales Beziehungsnetz auf- gebaut, dass die Gesuchstellerin nötigenfalls auch beim vom UNICEF betriebenen Child Protection Network zusätzliche Unterstützung finden dürfte, dass somit das Interesse der Gesuchstellerinnen an einem Weiterverbleib in der Schweiz bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens hinter dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung zurückzutreten habe, dass die Gesuchstellerinnen mit Eingaben ihrer Rechtsvertretung vom 2. und 4. Januar 2016 beantragten, der Instruktionsrichter Fulvio Haefeli und die tätig gewesene Gerichtsschreiberin seien zu verpflichten, im Be- schwerdeverfahren D-7958/2015 in den Ausstand zu treten, D-24/2016 Seite 5 dass sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ersuchten, dass der Eingabe vom 2. Januar 2016 die Kopie eines Schreibens an die zuständige Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beilag, dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, die genannten Ge- richtspersonen erweckten den Eindruck der Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG (SR 173.110), dass bereits das SEM und nun auch der Instruktionsrichter Gehörsverlet- zungen begangen hätten, dass keine umfassende Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen erfolgt sei, dass in der Zwischenverfügung des Gerichts vom 17. Dezember 2015 die Tatsache, wonach es sich nicht um eine alleinstehende Person, sondern um eine Kindsmutter mit entsprechenden Pflichten handle, unberücksich- tigt geblieben sei, und eine Verletzung der KRK offensichtlich drohe, dass in der besagten Zwischenverfügung die verschlechterte gesundheitli- che Situation der Mutter nicht adäquat gewürdigt worden sei, was als sub- stanzielle Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten sei, dass zudem auf die Einholung eines aktuellen Arztberichts verzichtet wor- den sei, dass auch die Erhöhung des Kostenvorschusses wegen mutwilliger Pro- zessführung aufzeige, dass die Gerichtspersonen voreingenommen seien, dass mithin zahlreiche Anhaltspunkte für den Anschein der Befangenheit der involvierten Gerichtspersonen bestünden, dass auf weitere Ausführungen des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin- nen – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass das Gericht den allfälligen Vollzug der Wegweisung am 4. Januar 2016 im Sinne einer provisorischen Massnahme einstweilen aussetzte und die genannten Personen am 5. Januar 2016 zur Stellungnahme einlud, D-24/2016 Seite 6 dass Fulvio Haefeli in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2016 festhält, im Ausstandsbegehren werde keiner der in Art. 34 BGG genannten Aus- standsgründe konkret nachgewiesen, dass die beanstandete Zwischenverfügung vielmehr in rechtlicher Hinsicht kritisiert werde, was für die Begründung der behaupteten Befangenheit nicht genüge, dass sich gemäss BGE 131 I 113 S. 123 E. 3.7.3 allein aus der Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ohnehin kein Anschein der Befangenheit ableiten lasse, womit sich der Vor- wurf angeblicher Befangenheit als haltlos erweise, dass in Anbetracht der Aktenlage die festgestellte mutwillige Prozessfüh- rung zu bejahen sein dürfte, dass Karin Schnidrig in ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 201 6 diese Sichtweise teilte, dass die genannten Stellungnahmen den Gesuchstellenden am 11. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht wurden, dass deren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. Januar 2016 weitere Aus- führungen machte und um eine baldige Vollzugssistieru ng für die Dauer des Ausstandsverfahrens ersuchte, wobei er den Beizug weiterer Akten beantragte, dass er am 12. Januar 2016 die Einräumung einer Frist zur Replik im Hin- blick auf die Stellungnahmen der involvierten Gerichtspersonen bean- tragte, dass der Eingabe ein Schreiben an die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Abteilungen IV und V beilag, dass er dem Gericht am 13. Januar 2016 die Kopie eines Schreibens an die KESB-Behörde übermittelte, dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 14. Januar 2016 darauf verwies, es werde weiterhin die Ansetzung einer Frist zur Replik erwartet, dass er in der gleichen Eingabe auf einzelnen Erwägungen in den Stellung- nahmen vom 7. und 11. Januar 2016 Bezug nahm und diese für unzutref- fend beziehungsweise ungenügend erachtete, D-24/2016 Seite 7 dass mit Eingabe vom 18. Januar 2016 darum ersucht wurde, es sei fest- zustellen, dass die Überweisung seiner Eingabe vom 9. Dezember 2015 beim SEM an das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsverweigerung zu qualifizieren sei, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pers on Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen dieser Verfahren auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig ist (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1), dass in Fällen, in welchen die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund bestreitet, die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand befindet (Art. 37 Abs. 1 BGG), wobei der Entscheid in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungs- weise Richterinnen ergeht (Art. 21 Abs. 1 VGG), dass eine solche Konstellation vorliegt, da die von den Gesuchstellerinnen gerügten Gerichtspersonen in ihr en Stellungnahmen jegliche Ausstands- gründe bestreiten, dass eine Partei, die den Ausstand einer Gerichtsperson verlangt, gehalten ist, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]), dass in der Gesuchseingabe vom 2. Januar 2016 auf die von Richter Fulvio Haefeli erlassene Verfügung vom 17. Dezember 2015 Bezug genommen wird, dass das Ausstandsbegehren innert nützlicher Frist und in der zu beach- tenden Form erging, D-24/2016 Seite 8 dass die Gesuchstellerinnen im Beschwerdeverfahren D-7958/2015 Partei und entsprechend zur Einreichung eines Ausstandsbegehrens legitimiert sind, dass demnach die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren er- füllt sind und auf das Gesuch einzutreten ist, dass das gesetzlich abschliessend geregelte Ausstandsverfahren über die Stellungnahme hinaus keinen Schriftenwechsel vorsieht und sich ein sol- cher aufgrund der kurzen Stellungnahmen vom 7. und 11. Januar 2016 auch nicht aufdrängt, dass das rechtliche Gehör durch die Zustellung der Stellungnahmen genü- gend gewahrt wurde, dass der Rechtsvertreter schliesslich seither weitere Eingaben gemacht hat und in einer davon auch auf die Aussagen in den Stellungnahmen Be- zug nahm, dass aufgrund dieser Erwägungen das Gesuch um Ansetzung eines wei- teren Schriftenwechsels abzuweisen ist, dass von den in Art. 34 BGG aufgezählten Gründen, welche zu einem Aus- stand führen, keiner der in Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG erwähnten Spezi- altatbestände in Frage kommt , sondern einzig die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, auf welche sich die Gesuchstellenden denn auch ausdrücklich berufen, dass gemäss dieser Bestimmung Gerichtspersonen – Richter, Richterin- nen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen – in den Ausstand zu treten haben, wenn sie „aus anderen Gründen, insbesondere wegen be- sonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten“, dass dieser Bestimmung die F unktion einer Auffangklausel zukommt, die – über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Bezie- hungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend – sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befan- genheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Un- voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 34, N. 6, 16 und 17), D-24/2016 Seite 9 dass unter den Anwendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG unter anderem auch die mögliche Voreingenommenheit aufgrund der Vorbefas- sung mit einer Sache auf Stufe der Verfahrensinstruktion fällt, namentlich die Befassung mit Gesuchen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen und die Befassung mit Gesuch en um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. HÄNER, a.a.O., Art. 34, N. 19), dass ein Richter oder eine Richterin praxisgemäss nicht schon deswegen als voreingenommen gilt, weil er oder sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweist, dass zur Annahme von Befangenheit des betreffenden Richters oder der betreffenden Richterin vielmehr weitere Gründe hinzutreten müssten, was namentlich dann der Fall ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der zuständige Richter oder die zuständige Richterin habe sich bei der Be- urteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt, die einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich sei, und der Verfahrensausgang deswe- gen nicht mehr als offen erscheint (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119), dass zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befan- genheit nachgewiesen werden muss, dass es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den A n- schein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu be- gründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG [zweiter Satz]), dass dabei jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu- stellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objek- tiver Weise begründet erscheinen muss (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1, mit Hin- weisen), dass richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur dann in Frage stellen können, wenn objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, in den Rechtsfehlern manifestiere sich gleichzeitig eine Haltung, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hinweisen), D-24/2016 Seite 10 dass es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dabei um be- sonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln muss, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen, dass die Gesuchstellerinnen in ihren Eingaben geltend machen, ihr Ge- such um Erlass der Verfahrenskosten und namentlich auch um Erlass vor- sorglicher Massnahmen hätte im Rahmen der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2015 vom zuständigen Instruktionsrichter nicht abgewiesen werden dürfen, da ihre Beschwerdevorbringen aufgrund der Aktenlage auf keinen Fall aussichtslos seien, dass die Abweisung dieser Gesuche einzig mit dem persönlichen Hinter- grund des Instruktionsrichters verbunden mit einer falschen Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts erklärbar sei, dass diese Vorbringen aufgrund der Aktenlage indes nicht zu überzeugen vermögen, dass – wie bereits festgehalten – selbst eine unzutreffende Wahrnehmung der Akten durch den zuständigen Instruktionsrichter und daraus folgend eine allenfalls unsachgemässe Beurteilung der Frage der mutmasslichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde keinen Ausstandsgrund darstellen würde, da ein richterlicher Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache nicht genügen, eine mögliche Befangenheit der Gerichtsperson aufzuzeigen, dass sich aus der Wahl der sprachlichen Formulierungen in der Zwischen- verfügung vom 17. Dezember 2015 entgegen den Argumenten im Aus- standsbegehren keine Hinweise da für ergeben, der zuständige Instrukti- onsrichter sei nicht einer objektiven Abwägung der Gewinn - und Verlust- chancen gefolgt, dass die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2015 hinreichend offen formuliert sind und nicht darauf hindeuten, Richter Fulvio Haefeli könnte im Rahmen des Hauptverfahrens nicht gewillt sein, sich nach einlässlicher Prüfung der Sache seine Position als Folge einer ver- tieften Würdigung der gesamten Aktenlage – beispielsweise im Rahmen wiedererwägungsweise erlassener vorsorglicher Massnahmen – gegebe- nenfalls zu revidieren, dass auch die Qualifizierung der Beschwerde als mutwillig und die Erhö- hung des Kostenvorschusses nicht auf eine Befangenheit hindeutet, zumal D-24/2016 Seite 11 dieses Vorgehen bei aussichtslosen Beschwerden im Rahmen eines aus- serordentlichen Rechtsmittels praxiskonform ist, dass auch nicht von einer krassen Fehlbeurteilung ausgegangen werden kann, wird in der erwähnten Verfügung doch differenziert dargelegt, wes- halb den Beschwerdeanträgen keine Folge geleistet wird, dass im Übrigen anzumerken ist, dass auch die Kritik an der Behandlung der an das SEM gerichteten Eingabe vom 9. Dezember 2015 im Rahmen des hängigen Wiedererwägungsverfahrens beziehungsweise der entspre- chende Vorwurf der Rechtsver weigerung offensichtlich ins Leere stösst, zumal auch nach dem Entscheid der Vorinstanz entstandene Sachverhalt- selemente praxisgemäss kein neues, parallel zu führendes Wiedererwä- gungsverfahren zu begründen vermögen, sondern im Rahmen des hängi- gen Verfahrens zu behandeln sind, dass der Umstand, wonach die Erwägungen des Instruktionsrichters au- genscheinlich der rechtlichen Einschätzung der Gesuchstelle rinnen zuwi- derlaufen, offensichtlich nichts zu ändern vermag, dass nach vorstehenden Erwägungen keine objektiven Gründe ersichtlich gemacht wurden, welche im Verfahren D-7958/2015 für eine Befangenheit von Richter Fulvio Haefeli oder der Gerichtsschreiberin sprechen würden, dass bei dieser Sachlage das Ausstandsbegehren abzuweisen ist, womit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kein Anlass besteht, dem (sinn- gemässen) Antrag auf Aufhebung der Zwischenverfügung vom 17. Dezem- ber 2015 Folge zu leisten (vgl. dazu Art. 38 VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 BGG), dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag auf Gewährung vor- sorglicher Massnahmen bis Verfahrensabschluss gegenstandslos gewor- den ist, dass es sich nach dem Gesagten erübrigt, auf weitere Gesuchsvorbringen einzugehen, dass die Akten nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zur Weiter- führung des Verfahrens D-7958/2015 an den zuständigen Instruktionsrich- ter zu überweisen sind, dass zusammenfassend das Ausstandsbegehren als aussichtslos bezeich- net werden muss und das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei- sen ist, D-24/2016 Seite 12 dass den Gesuchstellerinnen bei diesem Verf ahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-24/2016 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens D-7958/2015 dem bis- herigen Instruktionsrichter Fulvio Haefeli überwiesen. 3. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 600. – werden den Gesuch- stellerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerinnen und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: