<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1F_32/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. November 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, vertreten </div> <div class="para">durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Büro für amtliche Mandate, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erneuerung des Gesuchs um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren 1B_412/2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 13. September 2011 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von Y.________ gut (Urteil 1B_412/2011). Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwältin X.________ vertreten und hatte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Gerichtskosten und verpflichtete den Kanton Zürich, den Beschwerdeführer für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'950.-- zu entschädigen. Es ging davon aus, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung damit gegenstandslos geworden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 teilte das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Rechtsanwältin X.________ mit, die Forderung von Y.________ werde gestützt auf <span class="artref">Art. 120 OR</span> mit ausstehenden Gerichtskosten verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 4. November 2011 stellt Rechtsanwältin X.________ in eigenem Namen ein Gesuch um nachträglichen Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren 1B_412/2011. Sie beantragt, sie sei aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'950.-- zu entschädigen, und ihr sei für das nachträgliche Gesuchsverfahren eine Entschädigung von Fr. 300.-- auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nach der bundesgerichtlichen Praxis besteht die Möglichkeit, auf Gesuch nachträglich über die unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden und die aus der Bundesgerichtskasse zu entrichtende Entschädigung festzusetzen, sofern sich die Parteientschädigung als uneinbringlich erweist und daher nicht zur Bezahlung der amtlichen Anwältin verwendet werden kann (Urteil 1F_17/2009 vom 4. November 2009 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS GEISER, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., 2011, Art. 64 N. 38). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________ hatte bereits im Hauptverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> lagen schon damals vor. Das Bundesgericht ging allerdings davon aus, dass die Anwältin der unentgeltlich verbeiständeten Partei aus der zugesprochenen Parteientschädigung entschädigt werden würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG</span> steht der Anwältin ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zu, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus der zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. Dieser Fall tritt nicht nur ein, wenn sich die Parteientschädigung als uneinbringlich erweist, sondern auch, wenn die Gegenpartei die von ihr geschuldete Parteientschädigung mit eigenen Forderungen gegen die unentgeltlich verbeiständete Partei verrechnet. In beiden Fällen hat die Anwältin der bedürftigen Partei kein Honorar erhalten, weshalb ihr Anspruch gegenüber der Gerichtskasse bestehen bleibt. Wurde die Entschädigung wie im zu beurteilenden Fall bereits im Hauptverfahren festgesetzt, kann die Anwältin deren Auszahlung verlangen (Urteil 1F_17/2009 vom 4. November 2009 E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen und der Gesuchstellerin antragsgemäss für das Hauptverfahren und das nachträgliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'250.-- aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen. Gerichtskosten sind keine zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das erneuerte Gesuch von Rechtsanwältin X.________ um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren 1B_412/2011 wird gutgeheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Rechtsanwältin X.________ wird als amtliche Vertreterin des Beschuldigten Y.________ im Verfahren 1B_412/2010 bestellt, und es wird ihr hierfür aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'950.-- ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Für das nachträgliche Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Für das nachträgliche Gesuchsverfahren wird Rechtsanwältin X.________ eine Entschädigung von Fr. 300.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. November 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stohner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>