<h2>SubmittedText<h2><p>Für Benzol und verwandte Substanzen im Benzin ist eine krebserregende Wirkung nachgewiesen. Laut Schätzungen entweichen in der Schweiz jährlich 650 Tonnen Benzol in die Luft, mehr als 90 Prozent davon aus verdunstetem Benzin und aus den Auspuffen von Motorfahrzeugen. Besonders in den Städten und in Bodennähe (auf Atemhöhe von Kindern) sind die Konzentrationen hoch. Es ist technisch durchaus möglich, Benzin benzolarm, d. h. mit einem Anteil von unter 1 Prozent, herzustellen. In den USA und in Finnland sind Grenzwerte von 1 Volumenprozent Benzol in Kraft. Demgegenüber gilt in der Schweiz derzeit noch der hohe Wert von 5 Volumenprozent.</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die gesundheitliche Gefährdung, insbesondere die Krebshäufigkeit durch BTX-Substanzen (Benzol, Toluol, Xylol)?</p><p>2. Wann wird die Schweiz die gleich strengen Grenzwerte wie in den USA (Clean Air Act) und in Finnland einführen, d. h. den Benzolgrenzwert auf maximal 1 Volumenprozent senken?</p><p>3. Hält es der Bundesrat für angebracht, benzolarmes Benzin (unter 1 Prozent) durch eine aufkommensneutrale Staffelung der Benzinpreise (wie in Finnland) finanziell zu fördern?</p><p>4. Wie hoch liegen die Benzolkonzentrationen in Schweizer Städten, insbesondere in den tieferen, für Kinder und Erwachsene massgeblichen Luftschichten? Wie häufig werden diese Konzentrationen wissenschaftlich gemessen und wo werden diese Werte regelmässig publiziert?</p><p>5. Gedenkt der Bundesrat angesichts der nachgewiesenen Krebsgefahr, Immissionsgrenzwerte für Benzol einzuführen? Welche Grenzwerte sind in anderen Ländern in Kraft? Wie hoch müssten die Immissionsgrenzwerte angesetzt werden, um die Krebsverursachung wirksam zu senken?</p><p>6. Wird der Bundesrat Grenzwerte für das ebenfalls krebserregende Ethylbenzol erlassen? Wie beurteilt der Bundesrat die Einführung von Grenzwerten für Toluol und Xylol?</p><p>7. Die Europäische Union will bleihaltiges Benzin ab 1. Januar 2000 verbieten. Wann gedenkt der Bundesrat diesbezüglich Vorschriften zu erlassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Allgemeines</p><p>Die Luftverschmutzung durch kanzerogene Schadstoffe ist ein Gesundheitsproblem. Benzol zählt zu den krebserregenden Luftschadstoffen. Diese wirken bereits in kleinsten Mengen schädlich. Eine unschädliche Schwellenkonzentration gibt es nach dem heutigen Stand des Wissens nicht. Die Strategie des Bundesrates zum Schutz vor umweltkanzerogenen Stoffen beruht daher auf der Vermeidung oder Verminderung von Emissionen. Zu den bereits getroffenen Massnahmen, welche zu einer Verminderung der Benzolbelastung geführt haben, gehören neben dem Katalysator die Gaspendelung beim Treibstoffumschlag sowie Aktivkohlefilter in Fahrzeugen. Benzolemissionen stammen zum weitaus grössten Teil vom Strassenverkehr. Das heute in der Schweiz verkaufte Benzin enthält zwischen 1,6 und 2,9 Volumenprozent Benzol.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie weiteren Gesundheitsorganisationen und Umweltbehörden ist Benzol ein krebserregender Stoff. Beim Toluol und Xylol ist diese Wirkung in umwelt- und arbeitsplatzrelevanten Konzentrationen bisher nicht beschrieben worden. Basierend auf international verwendeten Risikoabschätzungen und der Bevölkerungsexposition (vgl. Benzolkonzentrationen in Antwort auf Frage 4) besteht in der Schweiz jährlich für drei bis sechs Personen das Risiko, an Krebs, verursacht durch Benzol in der Atemluft, zu erkranken. Benzol ist für etwa 5 bis 10 Prozent des durch Luftschadstoffe insgesamt verursachten Krebsrisikos verantwortlich. Schwer abschätzbar, aber nicht zu vernachlässigen ist im weiteren das Risiko bei missbräuchlicher Verwendung von Motorenbenzin als Reinigungs- und Entfettungsmittel. Ein derartiger regelmässiger Hautkontakt kann das Krebsrisiko durch zusätzliche Aufnahme von Benzol durch die Haut weiter erhöhen. Motorenbenzin darf gemäss Giftgesetzgebung nur als Motorentreibstoff verwendet werden.</p><p>2. Der Bundesrat wird die schweizerischen Qualitätsvorschriften für Treibstoffe künftig im Gleichschritt mit der EU entwickeln.</p><p>Der Rat der EU hat sich im Juni 1997 auf eine neue Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen geeinigt. Diese sieht u. a. vor, den Benzolgehalt im Benzin ab dem 1. Januar 2000 auf maximal 1 Volumenprozent zu begrenzen. Das zur Mitentscheidung befugte Europäische Parlament hat diesem Punkt des Richtlinienentwurfes im Februar 1998 zugestimmt. Allerdings schuf es hinsichtlich anderer Punkte der Vorlage einige Differenzen zum Rat der EU und machte damit die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens notwendig. Dieses Verfahren ist zurzeit im Gang und dürfte im Juni 1998 beendet werden.</p><p>3. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 28. Februar 1996 auf die Interpellation Strahm (95.3625) betreffend "Schwefelarmer Dieseltreibstoff: Handlungsbedarf beim Bund" erklärt, unter welchen Voraussetzungen er grundsätzlich bereit ist, die Förderung verbesserter Treibstoffe gegenüber normalen Treibstoffen mit fiskalischen Mitteln zu prüfen:</p><p>- wissenschaftlicher Nachweis eines Umweltnutzens;</p><p>- Einkommensneutralität für die Bundesfinanzen;</p><p>- Praktikabilität des Vollzuges.</p><p>Was die vom Interpellanten angeregte Differenzierung der Steuerbelastung von Benzinen nach Massgabe ihres Benzolgehaltes angeht, wäre mit zusätzlichem Vollzugsaufwand zu rechnen. Der Bundesrat erachtet insbesondere auch die erste der genannten Voraussetzungen derzeit nicht als erfüllt:</p><p>Benzol wird dem Benzin zugesetzt, um dessen Klopffestigkeit zu erhöhen. Eine fiskalische Privilegierung benzolarmer bzw. -freier Treibstoffe würde einen wirtschaftlichen Anreiz setzen, Benzol zu substituieren. Über die Umweltauswirkungen der möglichen Substitute (z. B. Ethylbenzol und MTBE) ist derzeit noch wenig bekannt: Die Datenlage ist insgesamt recht dünn, und die Ergebnisse der Studien sind nicht durchwegs konsistent. Weiter ist zu bedenken, dass von den über den Auspuff ausgestossenen Benzolemissionen nur rund die Hälfte aus dem Benzol im Treibstoff stammt; der Rest entsteht (durch Dealkylierung) aus anderen im Treibstoff enthaltenen Aromaten. Als Regel kann gelten, dass eine Absenkung des Benzolgehaltes im Treibstoff um 1 Volumenprozent ungefähr die gleiche Reduktion der Benzolemissionen ergibt wie die Senkung des gesamten Aromatengehaltes um 15 Prozent. Dieser Zusammenhang legt nahe, die Begrenzung des Benzols nicht isoliert, sondern stets im Verbund mit dem gesamten Aromatengehalt zu betrachten. Die vom Rat der EU vorgeschlagene Richtlinie trägt diesem Aspekt Rechnung: Sie begrenzt nicht nur den Benzolgehalt, sondern auch den Gehalt an Aromaten insgesamt.</p><p>Diese Erwägungen führen den Bundesrat zum Schluss, dass im Fall der Begrenzung der Benzolemissionen das Instrument der Qualitätsvorschriften gegenüber dem Instrument fiskalischer Anreize den Vorzug verdient.</p><p>4. 1996 wurde die Immissionssituation von Benzol, Toluol, Xylol und Ethylbenzol an rund zehn kantonalen und kommunalen sowie an zwei Stationen des Nationalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel) erhoben. Die gemessenen Jahresmittelwerte von Benzol lagen an ländlichen Stationen um 1,5 Milligramm pro Kubikmeter, in Agglomerationen und städtischen Wohngebieten zwischen 1,5 und 3,5 Milligramm pro Kubikmeter und an städtischen Standorten mit hohem Verkehrsaufkommen zwischen 4,5 und 9,5 Milligramm pro Kubikmeter. Die Toluol-Immissionen lagen etwa um einen Faktor 2,5, die Xylol-Immissionen etwa um einen Faktor 1,5 über den Benzolkonzentrationen, während die Ethylbenzolwerte etwa halb so hoch waren. Seit Anfang der neunziger Jahre haben die Immissionswerte von Benzol im Durchschnitt um rund ein Viertel abgenommen.</p><p>Die Messresultate werden jährlich von den kantonalen Umweltfachstellen und vom Buwal veröffentlicht (vgl. "Nabel, Luftbelastung 1996", Schriftenreihe Umwelt Nr. 286, Buwal 1997 sowie "Immissionsmesswerte 1996", Umweltmaterialien Nr. 78, Buwal 1997).</p><p>5./6. Immissionsgrenzwerte zum Schutz des Menschen müssen gemäss Artikel 14 USG so festgelegt werden, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte den Menschen nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Bei Schadstoffen, welche wie Benzol kanzerogen sind und bereits in kleinsten Mengen schädlich wirken, gibt es keinen Schwellenwert für die Schadenswirkung, so dass kein solcher Immissionsgrenzwert festgelegt werden kann. Es gibt denn auch im Ausland keine Immissionsgrenzwerte anhand von Kriterien, die mit den schweizerischen übereinstimmen würden. Zum Schutz vor kanzerogenen Luftschadstoffen müssen deshalb in erster Linie die Emissionen dieser Stoffe gesenkt werden.</p><p>Der Bundesrat gedenkt daher nicht, Immissionsgrenzwerte für Benzol einzuführen. Ebenso wenig sieht er dies für Ethylbenzol, Toluol oder Xylol vor. Vielmehr wird der Bundesrat zur Senkung des Krebsrisikos weitere Massnahmen zur Verminderung der Emissionen von kanzerogenen (und anderen) Schadstoffen treffen.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb die schweizerischen Qualitätsvorschriften für Treibstoffe künftig im Gleichschritt mit der EU weiterentwickeln. Wie bereits in der Antwort auf Frage 3 erwähnt, sieht die geplante Richtlinie des EU-Rates nicht nur vor, den Gehalt an Benzol, sondern darüber hinaus auch den Gehalt an Aromaten insgesamt zu begrenzen. Zur Klasse der Aromaten gehören auch die übrigen vom Interpellanten angesprochenen Stoffe.</p><p>7. Der in der Antwort auf Frage 2 erwähnte Richtlinienentwurf des Rates der EU sieht u. a. vor, den Verkauf von bleihaltigem Benzin ab dem 1. Januar 2000 zu verbieten, wobei einigen Mitgliedstaaten der EU noch eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren eingeräumt werden kann. Auch diesem Punkt der Vorlage hat das Europäische Parlament im Februar 1998 zugestimmt.</p><p>Der Bundesrat nimmt deshalb an, dass die im Juni dieses Jahres erwartete definitive Richtlinie der EU in diesem Punkt dem Entwurf des Rates entsprechen wird. Im Sinne des bereits erwähnten Grundsatzes, die Anforderungen an die Treibstoffqualität künftig im Gleichschritt mit der EU entwickeln, wird der Bundesrat das Verbot des Verkaufes bleihaltigen Benzins zeitgleich in das schweizerische Recht übernehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.