Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung V E-1602/2012 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Fürsprecher Christian Wyss, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2012 (E-5972/2011). E-1602/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit V erfügung vom 28. September 2011 das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 3. November 2010 abwies und die Wegweisung und deren V ollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2012 eine gegen diese V erfügung des BFM erhobene Beschwerde vollumfänglich abwies, dass der Gesuchsteller mit einem als "Revisionsbeschwerde" bezeichne- ten Revisionsgesuch vom 24. März 2012 (Eingang: 26. März 2012) inhalt- lich sinngemäss beantragte, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsge- richts aufzuheben, das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen, die V erfügung des BFM vom 28. September 2011 aufzuheben und ihm Asyl – eventuell eine vorläufige Aufnahme – in der Schweiz zu gewähren, dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei der V ollzug der Wegweisung für die Dauer des V erfahrens auszusetzen, es sei die u n- entgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des V erwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und der Gesuchsteller sei von der Kostenvorschusspflicht zu befreien, dass mit der Eingabe mehrere Beweismittel in Form von Fot okopien zu den Akten gereicht wurden (Bestätigung Dorfbewohner mit Übersetzung, englischsprachiges Schreiben der (…) Church, Bestätigung B._______, Erklärung eines Community Cent res mit Übersetzung ) und der Revis i- onsgrund von "Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG" (recte: Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) in V erbindung mit Art. 45 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) angerufen wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht mit superproviso rischer Anordnung vom 26. März 2012 den V ollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte, dass der Ins truktionsrichter mit verfahrensleitender V erfügung vom 29. März 2012 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung und um Befreiung von der Kos tenvorschusspflicht abwies, den Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist auffo r- derte, den V ollzug der Wegweisung nicht aussetzte und den provisor i- schen V ollzugsstopp vom 26. März 2012 aufhob, E-1602/2012 Seite 3 dass der Gesuchsteller innert Frist den Kostenvorschuss leistete, dass er mit Eingabe vom 12. April 2012 die Originale der in Kopieform eingereichten Beweismittel nachreichen und ein weiteres Beweismitt el, die T odesanzeige eines Freunds, ins Recht legen liess, dass er zum neuen Beweismittel ausführte, sein Freund habe bei den Li- beration Tigers of T amil Eelam (LTTE) den selben Werdegang wie er ge- habt, habe im Jahr 2009 nach Indien fliehen müssen und sei nur vier Ta- ge nach seiner Heimkehr, Ende (…) 2012, von einer unbekannten Grup- pe getötet worden, dass der Gesuchsteller am 16. April 2012 zudem die Übersetzung eines bereits aktenkundigen Bestätigungsschreibens nachreichte, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen V erfügungen des BFM ent- scheidet und ausserdem zuständig ist für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 mit Hinweisen), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten, dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabän- derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtmässigen Entscheids ang e- fochten werden kann, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseiti gt und über die Sache neu entschieden wird, dass in der Rechtsschrift die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und ausserdem anzugeben ist, welcher gesetzliche Revision s- tatbestand angerufen wird und i nwieweit Anlass besteht, gerade diesen Revisionsgrund geltend zu machen, dass auf ein Gesuch nur einzutreten ist, wenn ihm genügend substanz i- ierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen sind (vgl. etwa FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f. mit Hinweisen), es demgegenüber für das Eintreten nicht erforderlich ist, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern dafür E-1602/2012 Seite 4 genügt, dass der Gesuchsteller deren V orhandense in behauptet (vgl. BGE 96 I 279), dass der Gesuchsteller sich in seiner Eingabe sinngemäss auf den Revi- sionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft, namentlich geltend macht, mit den neu eingereichten Dokumenten sei seine konkrete und starke Gefährdung nunmehr belegt, namentlich sei erstellt, dass eine pa- rastaatliche Gruppierung bei seiner Mutter vorgesprochen habe, dass er zudem ausführt, durch diese neuen Beweismittel würden nun- mehr die im Urteil vom 24. Februar 2012 erhobenen Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit beseitigt, dass sich zudem bei Durchsicht der (erstinstanzlichen) Befragungsproto- kolle ergebe, dass die im Beschwerdeentscheid erwähnten Unglaubha f- tigkeitselemente nicht stichhaltig, sondern auf "Ungeschick und Missver- ständnisse des Befragers von C._______" zurückzuführen seien, dass eine Wegweisung nach Sri Lanka in der derzeitigen Situation nach seiner Ansicht unzumutbar sei, sich namentlich die Situation für Leute, die vor Ort mit den LTTE in Zusammenhang gebracht würden, seit Kriegsen- de nicht wesentlich verbessert habe, und auch gemäss Grundsatzent- scheid des Bundesverwaltungsgerichts den LTTE nahestehende Perso- nen als besonders schutzbedürftig eingeschätzt würden, dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG d ie Revision i n öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche T atsachen erfährt oder entscheidende Be- weismittel auffindet, die sie im früheren V erfahren nicht beibringen konn- te, unter Ausschluss der T atsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, dass – wie bereits in der Instruktionsverfügung vom 29. März 2012 er- wähnt – nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen der Gesuchstel- ler die verschiedenen Bestätigungen nicht bereits während der Dauer des ordentlichen Asylverfahrens bestellt und zu den Akten gereicht hat, dass seine diesbezügliche Argumentation, "in der kurzen Zeit der B e- schwerdebehandlung bis zum 24.2.2012" sei ihm die Einreichung der Beweismittel nicht möglich gewese n (vgl. Revisionsgesuch S. 2), schon deshalb nicht überzeugend erscheint, weil zwischen Eröffnung des nega- tiven Asylentscheids (Ende September 2011) und Ausfällung des Urteils E-1602/2012 Seite 5 vom 24. Februar 2012 fast fünf Monate verstrichen (und das erstinstanzli- che Asylverfahren zuvor fast ein Jahr lang gedauert hatte), dass neue T atsachen und Beweismittel nach Lehre und Praxis nur dann einen Revisionsgrund bilden können, wenn der Gesuchsteller sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen V erfahren nicht kennen oder bei- bringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat, dass das nachträgliche revisionsweise Geltendmachen neuer T atsachen und Beweismittel nicht auf unsorgfältige Prozessführung der Partei z u- rückgehen und das ausserordentliche Revisionsverfahren nicht dazu die- nen darf, vermeidbare Unterlassungen des Gesuchstellers im früheren V erfahren nachzuholen (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f.), dass in einer Bestätigung der Dorfbewohner und einer Erklärung eines Community Centres ein Zwischenfall (Belästigung der Mutter durch b e- waffnete Unbekannte, die sich nach dem Gesuchsteller erkundigt hätten) beschrieben wird, der sich am (…) 2012 abgespielt haben soll, und im Revisionsgesuch nicht dargetan wird, wieso dieses V orbringen nicht be- reits im Rahmen des zu jenem Zeitpunkt noch – einen guten Monat lang – laufenden ordentlichen Asylverfahrens aktenkundig gemacht worden ist, dass diese beiden Bestätigungen zudem auffällig übereinstimmende Formulierungen aufweisen, dass der Gesuchsteller ähnliche respektive analoge Bestätigungen b e- reits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eingereicht hatte (dar- unter zwei Schreiben der (…) Church vom 11. Oktober 2010 und 14. Au- gust 2011 und eine Bestätigung B._______ vom 28. Januar 2006) und diese Beweismittel – in erster und zweiter Instanz – als Gefälligkeits- schreiben qualifiziert worden waren (vgl. BFM -V erfügung vom 28. September 2011 S. 3, Urteil des Bundesverwaltung sgerichts vom 24. Februar 2012 E. 3.2 S. 7), dass die nunmehr zur Begründung des Revisionsgesuchs vorgelegten erneuten Bestätigungen vor diesem Hintergrund nicht zu einem für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis geführt hätten, wenn sie vor Erlass des Beschwerdeurteils zu den Akten gereicht worden wären, weshalb sie E-1602/2012 Seite 6 nicht als entscheidend im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu qualifi- zieren sind, dass mit dem mit Eingabe vom 12. April 2012 erwähnten V orbringen (Rückkehr eines Freunds des Gesuchst ellers nach Sri Lanka Ende (…) 2012 und dessen Ermordung am (…) 2012) eine neu erfahrene T atsache geschildert wird, die sich nach Ausfällung des Beschwerdeurteils verwirk- licht haben soll, womit es sich – wie der Gesuchsteller anscheinend sel- ber richtig feststellt (vgl. Eingabe vom 12. April 2012 S. 1 unten) – nicht um eine (vorbestandene) T atsache handeln kann, die revisionsweise gel- tend gemacht werden könnte, dass angesichts der fehlenden revisionsrechtlichen Erheblichkeit der vor- gelegten Bestätigungen, di e teilweise offenbar nach dem Urteil vom 24. Februar 2012 erstellt worden sind, die Frage offen bleiben kann, ob es sich dabei überhaupt um revisionsrechtlich zulässige Beweismittel handelt (vgl. den eigentlich unmissverständlich erscheinenden Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG: "…unter Ausschluss der T atsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind"), dass schliesslich auf die appellatorische Kritik am V orgehen des BFM bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverha lts sowie an dessen rechtlicher Würdigung durch die Beschwerdeinstanz (vgl. Revisionsg e- such S. 4 f.) im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens zum V ornherein nicht einzugehen ist (vgl. etwa URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der V erwaltungsrechtspflege des Bun- des und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 m.w.H.), dass das Revisionsgesuch nach dem Gesagten abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens die Kosten dem G e- suchsteller aufzuerlegen, mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten- vorschuss zu verrechnen und damit bereits gedeckt sind. (Dispositiv nächste Seite) E-1602/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die V erfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kan tonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay V ersand: