B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5375/2013 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Tunesien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. September 2013 / N (…). E-5375/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 20. Februar 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 26. Februar 2013 wurde er summarisch befragt und am 26. August 2013 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. B. Mit Verfügung vom 16. September 2013 – eröffnet am 18. September 2013 – trat das BFM auf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Mit Eingabe vom 24. September 2013 (Poststempel) hat der Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Die An- träge in der Beschwerde werden auf einem standardisierten, vorgedruc k- ten Formular gestellt. Beantragt wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings eigenschaft und Gewährung von Asyl, die Feststellung, dass die Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme; die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses; eventualiter die Wiederherstellung der aufschi e- benden Wirkung; die vorsorgliche Anweisung der Behörde, sich jeder Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - und Herkunftsstaats zu enthalten sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und eventualiter bei erfolgter Datenweitergabe eine Information des B e- schwerdeführers in einer separaten Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bun desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s-E-5375/2013 Seite 3 gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 A bs. 2 AsylG) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 1.2. Soweit d er Beschwerdeführer Anträge zum Verfahren stellt – Wie- derherstellung der aufschiebenden Wirkung, vorsorgliche Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktau fnahme mit den Behörden des He i- mat- und Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen sowie (eventualiter) bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung informiert zu werden –, so ist die Beschwerde mangelhaft, we il es an einer Begründung fehlt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung zur Verbesserung des Mangels (Art. 52 Abs. 2 VwVG) kann unterbleiben, weil die verfahrensrechtlichen Anträge mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos werden. 2. 2.1. Mit Beschwerde k ann die Verletzung von Bundesrecht, einschlies s- lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerde n gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Auf die Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ist somit nicht einzutreten. 2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 1 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetr e- ten, wenn die Voraussetzungen von Art. 18 nicht erfüllt sind. Als Asylg e- such gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht (Art. 18 AsylG). Eine E-5375/2013 Seite 4 Person muss somit zum Ausdruck bringen, sie wer de in ihrem Heima t- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Relig i- on, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt oder habe begründete Furcht, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG) oder befürchte eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende, nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung , ausge- setzt zu werden. 3.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, da ss er die erste Chance nach dem Sturz des Präsidenten wahrgenommen habe, um wegzugehen. Die wirtschaftliche Lage in seinem Heimatland sei schwi e- rig. Er habe keine gute Arbeit dort gefunden. Hinzu komme die allgeme i- ne Unruhe, die noch in Tunesien herrsche. In seinem Dorf habe es Mord- fälle gegeben , und er möchte nicht gleich enden. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, dass die Vorbringen keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 3 EMRK beinhalten. Der Beschwerdeführer wiederholt sie in seiner Beschwerde, ohne sich mit den Feststellungen in der angefochtenen Verfügung auseinanderzuse t- zen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt sind und kein Asylgesuch vorliegt. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf ni cht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 5. 5.1. Ist der Vollz ug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). E-5375/2013 Seite 5 5.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunft s- oder einen Drittstaat entgegen - stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussag en des Beschwerdeführers und den Akten erg e- ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 5.3. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unz u- mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürg erkrieg, allge- meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Tunesien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt oder Bürge r- krieg, der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit grundsätzlich als zumutbar. Der Beschwerdeführer macht individuelle Gründe geltend. Er bringt in pauschaler Weise vor, dass er Suizid begehen werde, wenn er nach Tunesien zurückkehren müsse. Er zeigt jedoch mit keinem Wort auf, inwiefern konkrete Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen. Es liegen denn auch keine Hinweise vor, die darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr konkret gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich de s- halb als zumutbar. 5.4. Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n-E-5375/2013 Seite 6 digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwerdegrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG) . Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 7. Dem Ersuchen de s Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Be- schwerdeführer hat daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kos tenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-5375/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: