<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-06-17-2C_582-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_582/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Juni 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Universität Basel, Verwaltungsdirektion</i>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Hausverbot; aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen das Hausverbot für sämtliche Räumlichkeiten der Universität Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 2. Mai 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Universität Basel belegte A.________ mit Verfügungen vom 8. Juli 2013 bzw. vom 2. August 2013 mit einem Hausverbot für sämtliche Universitätsräumlichkeiten am Petersgraben 51 in Basel. Die dagegen erhobenen Rekurse wies die Rekurskommission der Universität Basel mit Entscheid vom 17. Februar 2014 ab; dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Bereits zuvor, am 6. Januar 2014, hatte die Universität Basel gegen A.________ ein Hausverbot nunmehr für sämtliche Räumlichkeiten der Universität ausgesprochen. Auch dagegen rekurrierte A.________ an die Rekurskommission der Universität Basel; er ersuchte darum, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2014 wies die Präsidentin der Rekurskommission den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab; ebenso wies sie das Begehren um Zusammenlegung mit den (mittlerweile abgeschlossenen) Rekursverfahren betreffend das Hausverbot für den Petersgraben 51 ab; auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trat sie derzeit nicht ein. Diese Zwischenverfügung focht A.________ mit Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht an. Im Lauf des Rekursverfahrens vor dem Appellationsgericht beantragte er den Ausstand der gesamten Rekurskommission der Universität Basel wegen Befangenheit. Mit Urteil vom 2. Mai 2014 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab; die Urteilsgebühr von Fr. 200.-- auferlegte es A.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. Verfassungsbeschwerde vom 14. Juni (Postaufgabe 16. Juni) 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht namentlich die Aufhebung des Hausverbots für sämtliche Räumlichkeiten der Universität Basel, die unentgeltliche Rechtspflege und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Soweit das Gesuch um aufschiebende Wirkung auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellt wird, wird es mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen und beschränken. Die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüft das Bundesgericht nur, soweit entsprechende Rügen spezifisch erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer hatte schon vor der Vorinstanz den Ausstand der Rekurskommission der Universität Basel thematisiert. Das Appellationsgericht hat sich damit nicht befasst und erklärt, dass es zunächst Sache der Rekurskommission sei, das Ausstandsbegehren zur Kenntnis zu nehmen und sich im Rahmen des bei ihr hängigen Rekursverfahrens damit auseinanderzusetzen. Sodann hat das Appellationsgericht erläutert, warum es auch auf die Frage der - bloss vorläufigen - Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzugehen habe. Es trat daher auf den Rekurs nur insoweit ein, als darin in Abänderung der angefochtenen Zwischenverfügung der Präsidentin der Rekurskommission die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des dortigen Rekurses beantragt wurde (E. 1.3). Der Beschwerdeführer macht längere Ausführungen zur Frage des Ausstands bzw. der Unabhängigkeit der Rekurskommission; inwiefern die beschriebene Beschränkung des Prozessthemas durch das Appellationsgericht rechtsverletzend sei, legt er jedoch nicht dar, sodass auf seine diesbezüglichen Ausführungen nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 98 BGG</span>). Das Appellationsgericht hat in E. 2.2 seines Urteils in Anwendung der §§ 17 und 24 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG-BS) dargelegt, warum sich die zur Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung erforderliche Interessenabwägung der Präsidentin der Rekurskommission nicht beanstanden liesse. Inwiefern es dabei (welche) verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben könnte, zeigt dieser auch nicht im Ansatz auf; der Begründungspflicht gemäss <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> wird offensichtlich nicht Genüge getan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, inwiefern die Einschätzung des Rekurses an das Appellationsgericht (hinsichtlich des einzigen dort zu behandelnden Gegenstands) als aussichtslos und entsprechend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenauflage auch vor der Vorinstanz rechtsverletzend wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 lit. b BGG</span>), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Dem auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Somit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juni 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>