Seite 1 Entscheid vom 9. März 2018 (510 17 94) __________________________________________________ ___________________ Splittingtarif / Unterstützungsabzug / Kinderabzug Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Jörg Felix, Markus Zeller, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ Rekurrentin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2016 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2016 vom 18. Mai 2017 wurde die Pflichti- ge u.a. zum Tarif für Alleinstehende veranlagt. 2. Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 erhob die Pflichti ge hiergegen Einsprache und bean- tragte, die Gewährung des Kinderabzugs, des erhöhten Ve rsicherungsabzugs, die Anwendung des Verheiratetentarifs und die entsprechende Anpassung der Gemeindesteuern. Zur Begrün- dung führte sie u.a. aus, die Einsprecherin lebe mit i hrem 22-jährigen Sohn, der sich noch im Studium befinde, in einem gemeinsamen Haushalt. Der Sohn habe kein steuerbares Einkom- men und das Vermögen belaufe sich auf Fr. 38‘836.--. Die Pflichtige unterstütze ihn durch Ge- währung von Unterkunft, Verpflegung sowie Nebenkosten und bezahle die Krankenkassenprä- mie. Der Sohn habe die studienbedingten Auslagen sel bst getragen. Streitig sei einzig, die tat- sächliche Sorge für das in Ausbildung stehende Kind auf grund eines bestehenden Unterstüt- zungsbedarfs. Der Gesetzgeber habe das Einkommen, nicht j edoch das Vermögen des in Aus- bildung stehenden Kindes berücksichtigen wollen. Nur äusser st hohe Vermögen würden zu einem Entfallen der Unterstützungspflicht führen. Der Sohn könne seinen Lebensbedarf man- gels Einkommen nicht selbst decken. Auch die Vermögenser träge würden zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht genügen. Damit verfüge er nicht ü ber ein ausreichendes Vermögen, welches er ohne weiteres aufzehren könne. Es könne kaum de r Sinn der Kinderersparnisse sein, die Eltern ab Eintritt der Volljährigkeit voll umfänglich von deren Unterstützungspflicht zu befreien. Des Weiteren liege auch ein Verstoss gegen di e Eigentumsgarantie vor. Die Rekur- rentin bleibe nicht nur sittlich sondern auch rechtlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Das Vermögen des Sohnes sei keineswegs derart bedeutend, dass eine Unterhaltspflicht entfalle. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 13. September 2017 wi es die Steuerverwaltung die Ein- sprache ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, die Pf lichtige stelle zu Recht fest, dass in der Wegleitung und im Steuerformular nur das Einkommen d es Kindes erwähnt sei. Das Vorhan- densein von Vermögen habe einen entscheidenden Einfluss auf die Frage, ob Sozialabzüge zu gewähren seien. Verfüge das mündige Kind über grösser e Vermögenswerte, mit welchen es seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, sei keine Unte rstützungsbedürftigkeit im Sinne des Steuerrechts gegeben. Der Sohn verfüge im Jahre 2016 über Vermögenswerte in Höhe von Fr. 113‘836.-- resp. ein steuerbares Gesamtvermögen von Fr. 38‘836.-- was einen zahlbaren Steu- Seite 3 erbetrag von Fr. 50.10 zur Folge habe. Dadurch sei es dem Sohn möglich an seinen Unterhalt beizutragen. Auch unter Berücksichtigung, dass er während des Studiums bloss im reduzierten Mass einer Arbeitstätigkeit nachgehen könne, sei ein angemessener Vermögensverzehr in Kauf zu nehmen. Die Höhe des Vermögens erlaube eine zumutbar e finanzielle Mitwirkung des Soh- nes. Durch die häusliche Gemeinschaft erspare sich der Sohn wesentliche Auslagen, die ihm ohne die Zahlungen der Mutter für Kost und Logis separ at anfallen würden. Dies würde die Fi- nanzen des Sohnes entlasten. Daraus dürfe nicht automatisch eine objektive steuerliche Unter- stützungspflicht abgeleitet werden. Der Gesetzgeber habe für unterschiedliche Familienkonstel- lationen verschiedene Steuertarife vorgesehen. Insofer n sei die Eigentumsgarantie nicht ver- letzt. Die Gewährung der begehrten Steuervorteile (Ta rifkorrektur) resp. Vollsplitting, Kinderab- zug inkl. Versicherungspauschale scheitere damit in Überei nstimmung mit den Erkenntnissen zur Vorperiode 2015 am vorhandenen Vermögen des Sohnes. 4. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 erhob die Pflicht ige Rekurs mit den Begehren, 1. Die Rekurrentin sei neu entsprechend der Steuererkläru ng und unter Aufhebung des Einspra- che-Entscheids vom 13. September 2017 bezüglich Staats- u nd Gemeindesteuer 2016 zu ver- anlagen unter (1) Gewährung des Kinderabzugs nach § 34 Abs. 4 StG, (2) Anwendung des Elterntarifs nach § 34 Abs. 2 StG, (3) Gewährung des Ve rsicherungsabzugs nach § 29 Abs. 1 lit. k StG. 2. Eventualiter sei die Rekurrentin unter Aufhebung des Einsprache-Entscheids neu zu veranlagen unter (1) Gewährung des Unterstützungsabzu gs nach § 33 Abs. 1 lit. a StG, (2) Anwendung des Elterntarifs § 34 Abs. 2 StG. 3. Unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung ist im Wesentlichen auf die Ausführu ngen in der Einsprache zu verwei- sen. Ergänzend führte die Pflichtige aus, massgebend sei, dass das Vermögen des Sohnes nicht genüge, um seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Erst eine weitgehende fi- nanzielle Unabhängigkeit des Kindes würde die Unterstüt zungsbedürftigkeit entfallen lassen. Auch im Steuerrecht dürfe nur so lange pauschalisiert we rden, wie dies dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspreche. Die Grenze von Fr. 75‘000.-- sei nicht haltbar. Der angefochtene Entscheid verletze das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das Verbot der konfiskatorischen Besteuerung. Wenn der R ekurrentin vorliegend eine Steuer- belastung zugemutet werde, die mehr als das Doppelte d essen betrage, was unter Berücksich- tigung ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu zumuten wäre, bedeute dies nichts anderes, als das ihr für die gesamten Ausbildungsjahre ihres Sohnes die Möglichkeit, auch nur noch geringfügige Sparrücklagen zu tätigen entzogen w erde, was der Gesetzgeber nicht ge- wollt habe. Eventualiter sei der Unterstützungsabzug zu gewähren. Hinsichtlich der Erwerbsun- Seite 4 fähigkeit sei darauf hinzuweisen, dass der Sohn ein Voll zeitstudium absolviere. Der Elterntarif knüpfe an die Gewährung des Unterstützungsabzugs an. Einzi ges zusätzliches Erfordernis sei ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft. 5. Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2017 beantragt e die Steuerverwaltung die Ab- weisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus , vorliegend gehe es einzig um die Frage, ob eine Person mit einem Vermögen von Fr. 11 3‘000.-- unterstützungsbedürftig im steu- errechtlichen Sinne sei. Das Vermögen des Sohnes zeige de utlich, dass ihm die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts ohne weiteres zugemutet we rden könne und dürfe. Immerhin habe er im Steuerjahr 2015 über Wertschriften und Gu thaben von Fr. 164‘000.-- und im Jahre 2016 über solche in Höhe von Fr. 113‘836 verfügt. Die Mutter habe dagegen im Jahr 2015 ein Vermögen von Fr. 14‘754.-- und im Jahre 2016 ein Verm ögen von Fr. 37‘301.-- besessen. In- wiefern dem Sohn die Bestreitung des eigenen Lebensun terhalts nicht zugemutet werden kön- ne sei nicht ersichtlich. Interne Abklärungen hätten zude m ergeben, dass der Vater monatlich rund Fr. 1‘125.-- an Unterhaltzahlungen an den Sohn leiste. Diese seien aufgrund des Alters des Sohnes beim Vater nicht mehr steuerlich abzugsfähig u nd deshalb vom Sohn auch nicht steuerbar. Dennoch würden die Leistungen bei der Beur teilung der wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit bzw. bei der Beurteilung, ob jemand unterstü tzungsbedürftig sei oder nicht, berück- sichtigt. Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Sohnes im Jahre 2016 würden nicht auf eine Bedürftigkeit des Sohnes hinweisen. Entspreche nd sei der Kinderabzug sowie das Vollsplitting bzw. der Elterntarif bei der Rekurrenti n zu Recht verweigert worden. Konsequen- terweise entfalle auch der Unterstützungsabzug sowie der erhöhte Versicherungsabzug. Das Steuergericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstritt ener Steuerbetrag wie im vor- liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übe rsteigt, vom Präsidenten und zwei Richte- rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Seite 5 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Strittig ist, ob die Rekurrentin einen Anspruch a uf den Tarif A (Vollsplitting), den Kin- derabzug, den Versicherungsabzug oder den Unterstützungsabzug hat. a) Gemäss § 34 Abs. 2 StG wird für in ungetrennter Eh e lebende Steuerpflichtige sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit unter- stützungsbedürftigen Personen oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Absatz 4 gewährt wird, in häuslicher Gemeinschaft leben, der Steuersatz des halben steuerbaren Gesamtein- kommens angewendet, mindestens aber der Minimalsteuersa tz. Für den anwendbaren Steuer- satz gemäss den Absätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse am E nde der Steuerperiode bezie- hungsweise der Steuerpflicht massgebend (§ 34 Abs. 3 StG). Der gemäss den Absätzen 1, 2 und 5 ermittelte Einkom menssteuerbetrag er- mässigt sich um CHF 750 pro Steuerjahr für jedes minderj ährige, erwerbsunfähige oder in be- ruflicher Ausbildung stehende Kind, das mit dem Steuerp flichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und für das er die elterliche Sorge hat beziehung sweise hatte. Bei Zuteilung des gemein- samen Sorgerechts (gemäss Art. 133 Absatz 3 oder Art. 298 a Absatz 1 ZGB) steht der Abzug demjenigen Elternteil zu, der den Unterhalt des Kinde s zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug kann pro Kind nur einmal geltend gemacht werden. Sofe rn das Einkommen des Kindes die Steuerfreigrenze übersteigt, entfällt der Abzug. Für d ie Gewährung des Abzugs sind die Ver- hältnisse am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht massgebend (Abs. 4). b) Einelternfamilien, d.h. Elternteile, die mit mi nderjährigen, erwerbsunfähigen oder in beruflicher Ausbildung stehenden Kindern in häusli cher Gemeinschaft leben, können den Tarif A nach § 34 Abs. 1 ebenfalls beanspruchen, sofern sie für die Kinder die elterliche Sorge haben oder hatten und sie an deren Unterhalt einen B eitrag leisten (Felix in: Nefz- ger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 34 N 5). Steuerpflichtige mit Kindern werden zum Elterntarif besteuert (Art. 36 Abs. 2bis DBG). Der Elterntarif ist der mildeste der drei Tari fe. Er besteht aus dem Verheiratetentarif (Ba- sis) und einem Abzug vom Steuerbetrag in der Höhe von ma ximal 251 Franken pro Kind oder unterstützungsbedürftige Person. Dieser Abzug im Eltern tarif ist eine direkte Tarifmassnahme und kein Sozialabzug (vgl. Kreisschreiben Nr. 30, Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Seite 6 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 21. Dezember 2010 (KS 30), Stand: 01.01.2014, Ziff. 13.4). Der Elterntarif wird ebenfalls Steuerpflichtigen ge währt, die mit volljährigen Kin- dern in Ausbildung zusammenleben. Auch hier muss die Vo raussetzung erfüllt sein, dass die Person, welche den Elterntarif beansprucht, hauptsächl ich für den Unterhalt des Kindes auf- kommt. Der Elterntarif wird in Analogie zum Kinderab zug daher nur gewährt, wenn das volljäh- rige Kind in Ausbildung im massgebenden Zeitpunkt tatsäc hlich auf den Unterhaltsbeitrag der Eltern angewiesen ist. Erzielt das Kind ein Einkommen, das ihm einen selbständigen Lebensun- terhalt ermöglicht, so kann der Elterntarif nicht mehr beansprucht werden. Verfügt das Kind bei- spielsweise über ein umfangreiches Vermögen, wird der Elterntarif nicht gewährt, wenn dadurch Vermögenserträge erzielt werden, die einen selbständige n Lebensunterhalt des Kindes erlau- ben. Unter Ausbildung ist wie beim Kinderabzug ein Le hrgang für die berufliche Erstausbildung zu verstehen (vgl. KS 30, Ziff. 13.4.3). c) Vorliegend lebt die Rekurrentin mit ihrem volljäh rigen noch in Ausbildung stehen- den Sohn in häuslicher Gemeinschaft. Die Rekurrentin wies im Jahre 2016 ein steuerbares Ge- samteinkommen von Fr. 73‘821.-- sowie aufgrund der sel bstbewohnten Liegenschaft ein nega- tives steuerbares Vermögen aus, wobei sie Wertschriften und Guthaben in Höhe von Fr. 37‘501.-- verzeichnen konnte. Der Sohn erzielte im hier zur Beurteilung stehenden Steuerjahr kein steuerbares Einkommen. Hingegen konnte er ein Vermögen von Fr. 11 3‘836.-- resp. nach Abzug des steu- erfreien Betrages von Fr. 75‘000.--, ein steuerbares Vermögen von Fr. 38‘836.-- ausweisen. Im Weiteren hat die Steuerverwaltung des Kantons C.____ bestätigt, dass der Sohn der Pflichtigen Unterhaltszahlungen von seinem Vater in Höhe von Fr. 1‘124.70 pro Monat erhält. Aufgrund der Tatsache, dass der Sohn volljährig ist, sind diese Unt erhaltszahlungen beim Vater weder steu- erlich abziehbar, noch sind sie beim Sohn der Rekurrentin steuerbar. Die Rekurrentin führte in ihrem Rekurs aus, dass der Sohn seinen Lebensunter- halt weder aus dem Einkommen noch aus den Vermögensert rägen bestreiten könnte. Selbst wenn es als zumutbar erachtet werden sollte, dass der Soh n aus seinem Vermögen an seinen Lebensunterhalt beitrage, bleibe die Rekurrentin nich t nur sittlich, sondern auch rechtlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Das Vermögen des S ohnes sei indessen keineswegs als derart bedeutend anzusehen, dass eine Unterhaltspflicht entfiele. Nach Ansicht der Steuerverwaltung sei beim Sohn der Pf lichtigen hingegen auf- grund seiner finanziellen Lage keine Bedürftigkeit im steuerrechtlichen Sinne erkennbar, was zu einer Verweigerung des Kinderabzugs sowie des Vollsplitt ings resp. Elterntarifs bei der Rekur- Seite 7 rentin führe, wobei in der Konsequenz auch kein Unterst ützungsabzug und kein Versicherungs- abzug zu gewähren seien. 3. a) Bestimmten Verhältnissen des Steuerpflichtigen wi rd durch feste Abzüge (Sozi- alabzüge, Steuerfreibeträge) Rechnung getragen. Im Gegensatz zu den Abzügen für besondere Aufwendungen hat der Steuerpflichtige nicht die Aufwe ndungen selbst, sondern nur das Vorlie- gen bestimmter persönlicher Verhältnisse nachzuweisen ( vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern 2001, § 14 N 139). Funktio n der Sozialabzüge bzw. Freibeträge ist es, der persönlich-wirtschaftlichen Situation des Steuerpfl ichtigen Rechnung zu tragen, um damit der subjektiven Leistungsfähigkeit möglichst nahezukommen ( vgl. Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. A. Zürich 2016, S. 319). b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Sozi alabzug für ein mündi- ges Kind in Ausbildung auch dann zulässig, wenn dieses ei n eigenes Einkommen erzielt. Dies trifft sogar zu, wenn der Steuerpflichtige für weniger als 50% der Kosten des Unterhalts und der Ausbildung des Kindes aufkommt. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern für das Kind mindes- tens Beiträge in Höhe des Sozialabzugs erbringen. Ferne r muss das Kind auf den Unterhalts- beitrag angewiesen sein (vgl. BGer Nr. 2A.323/2003 vom 30. Januar 2004, E. 4.2; BGer Nr. 2A.536/2001 vom 29. Mai 2002, E. 3.2.1). Weiter präzi siert das Bundesgericht, dass das Kind auf die Unterstützungsleistungen der Eltern angewies en, d.h. unterstützungsbedürftig sein muss. Dies ist nicht der Fall, wenn das volljährige Kind trotz seiner Ausbildung in der Lage ist, seinen Unterhalt aus Arbeitserwerb oder anderen Mitte ln selber zu bestreiten. Dabei sind auch die Vermögensverhältnisse des Kindes zu berücksichtigen, sow eit die Verwertung des Vermö- gens zur Finanzierung des Lebensunterhalts zumutbar erschei nt (vgl. BGer 2C_357/2010 vom 14. Juni 2011, E. 2.1). Das Bundesgericht liess jedoch offen, in welchem konkreten Umfang das Vermögen des Kindes beizuziehen ist. c) Der Umfang der elterlichen Unterhaltspflicht gegen über ihren Kindern, ist im Zivil- recht geregelt. Nach Art. 276 Abs. 3 des Schweizerischen Z ivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907 (SR 210) sind die Eltern von der Unterha ltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten. Diese Beitragspflicht des Kindes konkretisie rt die Überleitung von Fremd- zu Ei- genverantwortung. Unterhaltspflicht für andere setzt ei n Unterhaltsbedürfnis voraus, das im Zu- Seite 8 ge normaler Entwicklung abnehmen sollte (vgl. BSK ZGB I - Breitschmid, Art. 276 N 31). Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). d) Der Kinderabzug ist also nur unter der Voraussetzun g zu gewähren, dass das Kind tatsächlich auf die Unterstützung angewiesen ist. V erfügt das mündige Kind über Vermö- gen, so ist der Kinderabzug nur zu gewähren, wenn die Eltern tatsächlich für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn das Kind über grössere Vermögenswerte verfügt (vgl. Baselbieter Steuerbuch, Band 1 - Einkom men, 34 Nr. 1, Entscheid des Steuerge- richts [StGE] vom 24. August 2012, 510 12 18). e) Wo das Kind über eigene Mittel verfügt, die entwe der Unterhaltscharakter haben (Art. 319: Erträge des Kindesvermögens; Art. 320: Erträ ge aus Abfindungen, Schadenersatz u.Ä.) oder dem freien Kindesvermögen zugehören (Art. 321/322: was dem Kind lebzeitig oder von Todes wegen zu freiem, nicht elterlichen Nutzung un terliegenden Vermögen zugewendet wurde; Art. 323: Arbeitserwerb), würde eine absolute Unterhaltspflicht der Eltern ungeachtet der effektiven Leistungsfähigkeit weder vor dem Fairnessprin zip des Art. 2 noch dessen spezifisch familienrechtlicher Ausprägung in Art. 272 standhalte n (vgl. BSK ZGB I - Breitschmid, Art. 276 N 30). Entscheidend ist somit nicht nur die elterliche Unter haltspflicht gegenüber den Kindern, sondern auch ob das Kind nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten auf die Unterhalts- leistungen der Eltern angewiesen und damit unterstützun gsbedürftig ist. Sobald das Kind über eigenes Erwerbseinkommen oder Vermögen verfügt vermin dert sich die elterliche Unterhalts- pflicht entsprechend oder entfällt sogar ganz. Die Unterstützungsbedürftigkeit muss nachhaltig und nich t nur vorübergehender Natur und zudem objektiv vorhanden sein. Die Praxis nim mt dabei für die Feststellung der Un- terstützungsbedürftigkeit Zuflucht durch Festlegung be stimmter Einkommens- bzw. Vermö- gensobergrenzen. In Zürich wird eine Unterstützungsbedürftigkeit einer Person mit steuerrecht- lichem Wohnsitz in der Schweiz angenommen, wenn eine E inzelperson nur über ein steuerba- res Einkommen von höchstens Fr. 13‘000.-- und ein steue rbares Vermögen von höchstens Fr. 46‘000.-- verfügt. In Bern muss das Einkommen weniger a ls Fr. 16‘000.-- und das Reinvermö- gen nicht mehr als Fr. 50‘000.-- betragen. In Luzern wird sodann auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 35 N 68). Seite 9 4. Der Sohn der Rekurrentin verfügt über ein Vermöge n in Höhe von Fr. 113‘836.--. Damit kann er auf nicht unerhebliche eigene finanzielle Mitt el zurückgreifen, die er auch für seinen Lebensunterhalt verwenden kann. Fraglich ist demnach, ob dem Sohn ein Verzehr seines Ver- mögens in Höhe von Fr. 113‘836.-- zugemutet werden kann. a) Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Sohn der Rekur rentin nicht ohne weite- res auf die Unterhaltspflicht seiner Eltern berufen kan n, zumal seine finanziellen Mittel bei einer allfälligen Bedarfsermittlung nicht einfach ausser Acht zu lassen wären. Mit anderen Worten ist der Sohn der Rekurrentin im Rahmen seiner Möglichkeit en gesetzlich dazu verpflichtet auch selbst zu seinem Unterhalt beizutragen. Zum einen ist d er Sohn nicht erst nach Abschluss sei- nes Studiums finanziell selbständig, sondern muss bereits fr üher dafür sorgen. Zum anderen kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm sein Vermögen nach seinem Studium als Startkapi- tal in die „finanzielle“ Selbständigkeit zur Verfügung stehen muss. Das Gegenteil ist der Fall. Im Kanton Aargau hiess das Stimmvolk eine Revision des Stipend iengesetzes, (StipG) an der Ab- stimmung vom 4. März 2018 gut, wonach die Aargauer St udierenden künftig einen Drittel ihres Stipendiums beim Kanton als Kredit aufnehmen müssen (§ 11 Abs. 1 StipG). Die Studierenden müssten innerhalb von zehn Jahren nach Ausbildungsende das zinslos gewährte Darlehen zu- rückzahlen (§ 10 Abs. 2 StipG). Eine ähnliche Regelung gilt im Übrigen bereits auch in anderen Kantonen. b) Das Bundesgericht geht in seiner neueren Rechtsprech ung davon aus, dass die Eigenverantwortung des volljährigen Kindes unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfä- higkeit der Eltern besteht und eine Erwerbstätigkeit n ebst dem Studium bis zu 20 % durchaus zumutbar ist. Solche pauschalen Annahmen sind indes im mer in der konkreten Situation da- raufhin zu verifizieren, ob sie realistisch sind (Angebot an Arbeitsstellen; konkretes Curriculum) (vgl. BSK ZGB I - Breitschmid, Art. 276 N 31). c) Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass der Sohn z war kein so grosses Ver- mögen ausweisen kann, wie in dem Fall, in dem das Bun desgericht am 14. Juni 2011 zu urtei- len hatte. Es hielt jedoch fest, dass entscheidend sei, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch diese Vermögenspositionen positiv beeinflusst werde (BGer 2C_357/2010 vom 14. Juni 2011, E. 3.2). Allerdings hatte das Bundesgericht keine Stellung dazu bezogen, bis zu welcher Höhe das Kindesvermögen als unantastbar zu gelten habe u nd unter keinen Umständen für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfe. Dies gilt es im Folgenden festzusetzen. Seite 10 d) Bei der Ermittlung der maximalen (unantastbaren) Vermögensgrenze im Zusam- menhang mit den Berechnungen der Sozialhilfe, den Er gänzungsleistungen, sowie beim Steu- ererlass oder auch bei den Berechnungen betr. die unent geltliche Prozesshilfe gelten unter- schiedliche Ansätze. Gemäss § 16 Abs. 2 lit. a der kantonalen Sozialhilfe verordnung (SHV) vom 25. September 2001 beträgt der freie Vermögensbetrag für eine unterstützte Person Fr. 2‘200.--. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Erg änzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 werden als Ein- nahmen ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei al leinstehenden Personen 37‘500 Fran- ken übersteigt angerechnet. Gemäss der Praxis des Steuergerichts ist einem Gesuchstelle r bei der Beurtei- lung eines Steuererlasses als Notgroschen der dreifache Gru ndbetrag des Existenzminimums zu belassen (vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 23. Juni 2017, 510 17 2 mit weite- ren Hinweisen, unter www.bl.ch/steuergericht ). Schliesslich findet sich auch bei der Berechnung der unentgeltlichen Prozesshilfe ein Freibetrag resp. Notgroschen, welcher einem Gesuch steller belassen werden muss. Die Höhe des Notgroschens ergibt sich hier aus den Verhältnisse n des konkreten Einzelfalls wie namentlich Alter, Gesundheit und den übrigen Vermögen sverhältnissen des Gesuchstellers. Eine fixe Pauschalisierung dieses Freibetrags lehnt das B undesgericht zu Recht ab. Die Beträ- ge variieren bei der Berechnung der unentgeltlichen Prozesshilfe zwischen Fr. 10‘000.-- und 20‘000.--. Bei einer Reserve von mehr als Fr. 20‘000. -- werden spezielle ökonomische gesund- heitliche und soziale Verhältnisse vorausgesetzt (vgl. Dani el Wuffli, Die unentgeltliche Rechts- pflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, (Diss. B ern, Zürich/St. Gallen 2015, R. 181). e) Es ist festzustellen, dass die Vermögensgrenzen stark vari ieren und bei der Be- rechnung der Sozialhilfe am tiefsten sind. Sozialhilfel eistungen des Staates treten denn auch stellvertretend (Subsidiarität nach § 5 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozi- alhilfegesetz, SHG) vom 21.06.2001) an die Stelle ei nes fehlenden Einkommens, welches die betroffene Person aus irgendwelchen Gründen nicht erziel en kann. Hier wird der Lebensunter- halt vollumfänglich durch den Staat getragen. Anders ist dies bei der Berechnung von Ergän- zungsleistungen. Diese kommen zum Zug, wenn beispielsweise die Alters- und Hinterlassenen- rente, die Witwen- oder Waisenrente oder die Leistung en der IV den Existenzbedarf einer Per- son nicht zu decken vermögen. Sie treten nicht stellvertre tend, sondern lediglich ergänzend an die Stelle von fehlendem Einkommen. Die Praxis der Berechnung der unentgeltlichen Rechtshil- Seite 11 fe erscheint für den vorliegenden Fall hingegen weni g hilfreich, hat das Bundesgericht bislang offenbar auf eine engere Eingrenzung und Pauschalierung der Höhe des Vermögens verzichtet und ist auch der unantastbare Betrag eher niedrig. 5. a) Ausgehend davon, dass der Sohn der Rekurrentin sel bst einen Beitrag an seinen Lebensunterhalt zu leisten hat und diesen auch aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfä- higkeit zu leisten vermag, erscheint eine Anlehnung an die Vermögensgrenze die bei der Be- rechnung von Ergänzungsleistungen zur Anwendung gelangt, als sinnvoll. Wie bereits erwähnt, hat der Sohn keinen Anspruch darauf, dass ihm sein Vermö gen unangetastet bis nach Ab- schluss des Studiums zur Verfügung steht, ansonsten er die ihm bereits von Gesetzes wegen zugeteilte Eigenverantwortung wieder auf die Eltern zurückschieben könnte, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist. In der Folge könnten die Eltern sodann zu Unrecht steuerliche Vorteile für sich in Form von Sozialabzügen oder günstigeren Tari fen beanspruchen, was zu ungewoll- ten Vermögensverschiebungen führen, das schweizerische Sozial versicherungssystem unter- laufen und das Prinzip der gleichmässigen Besteuerung au shebeln würde. Dies kann jedoch kaum Sinn und Zweck von Sozialabzügen und Elterntarifen resp. Vollsplittingtarifen sein. b) Konkret ergibt sich damit folgendes: Der Sohn verf ügte im Jahre 2016 über ein Vermögen in Höhe von Fr. 113‘836.--. Die Rekurrentin verfügte nota bene über Wertschriften und Guthaben in Höhe von Fr. 37‘501.--. Zudem erhie lt der Sohn der Rekurrentin Unterhalts- zahlungen von seinem Vater in Höhe von Fr. 1‘124.70 pr o Monat, welche im Rekurs nicht er- wähnt wurden und erst bei genaueren Abklärungen zutag e traten. Diese Unterhaltszahlungen sind beim Zahlenden zwar nicht abzugsfähig und beim Em pfänger auch nicht steuerbar (§ 28 Abs. 1 lit. g StG), gehören aber dennoch zu den Einkün ften des Sohnes, welche jedoch nicht zum Zwecke der Äufnung, sondern zum Zwecke der Deckung des t äglichen Lebensunterhalts dienen. c) Der Sohn studiert an der Universität C.____. Die Re gelstudiendauer für ein Jura- studium beträgt neun bis 10 Semester. Ausgehend von 10 Semestern und damit 5 Jahren ergibt sich nachfolgende Rechnung: Seite 12 Vermögen Sohn Fr. 113‘836 Freigrenze nach EL Fr. - 37‘500 Anrechenbares Vermögen Fr. 76‘336 Voraussichtliche Normdauer Studium 5 Jahre Anrechenbarer jährlicher Vermögensverzehr Fr. 15‘267 Steuerbares Einkommen 2016 Fr. -3‘006 Veranlagung 2016 Unterhaltszahlung Vater Fr. 13‘500 12 x 1‘125 Vermögensverzehr Fr. 15‘267 Verfügbarer Betrag zur Deckung Lebensbedarf Fr. 25‘761 > 15‘000 d) Analog der Freigrenze bei der Berechnung von Ergä nzungsleistungen ist vorlie- gend ebenfalls von einem Betrag von Fr. 37‘500.-- auszug ehen, die dem Sohn als sog. Not- groschen und damit als unantastbar zu belassen sind. Der darüber hinausgehende Betrag von Fr. 76‘336.-- ist hingegen für den täglichen Lebensunt erhalt zu verwenden. Geteilt durch fünf Jahre (Studiendauer) ergibt sich ein zumutbarer jährl icher Vermögensverzehr von Fr. 15‘267.--. Aufgrund dieser Berechnung stehen dem Sohn insgesamt Fr. 25‘761.-- pro Jahr zur Deckung seines Lebensunterhalts zur Verfügung. Im Kanton Basel- Landschaft gelten alleinstehende Personen als unterstützungsbedürftig, wenn ihr steuerbar es Einkommen Fr. 25'000.-- nicht er- reicht. Damit ist der Sohn nicht unterstützungsbedürftig . Die Steuerfreigrenze liegt im Kanton Basel-Landschaft gemäss § 34 Abs. 1 StG bei Fr. 15‘000.--. Sofern das Einkommen des Kindes die Steuerfreigrenze nach § 34 Abs. 4 StG übersteigt, entfällt der Kinderabzug. Daraus folgt, dass vorliegend der Splittingtarif nach § 34 Abs. 2 StG nicht zur Anwendung kommt und auch kein Versicherungsabzug nach § 29 Abs. 1 lit. k StG gelte nd gemacht werden kann. Mangels Unterstützungsbedürftigkeit gemäss § 33 Abs. 1 lit. a St G entfällt sodann auch der Unterstüt- zungsabzug. e) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurrent in aufgrund der weitge- henden finanziellen Unabhängigkeit des Sohnes weder ei n Kinderabzug, ein Versicherungs- abzug noch der Vollsplittingtarif oder Unterstützung sabzug zustehen. Der Rekurs erweist sich dem Gesagten zufolge als unbegründet und ist abzuweisen. Seite 13 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Re kurrentin die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V. m. § 20 des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [VPO]). Seite 14 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Rekurrentin hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an die Rekurrentin (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Gegen diesen Entscheid wurde am 2. Juli 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Verfahrensnummer 810 18 182/183) erhoben.