B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6339/2012 U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Belarus, vertreten durch lic. iur. Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. November 2012 / N (…). D-6339/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am (…) Juni 2012 und gelangten über Polen und Deutsch - land am 15. Juni 2012 in die Schweiz, wo sie am 26. Juni 2012 um Asyl nachsuchten. Die Summarbefragungen fanden am 16. Juli 2012 statt. Am 23. Oktober 2012 führte das BFM die Anhörungen durch. A.b Dabei machte d er Beschwerdeführer – ein Weissrusse aus E._______ – geltend, beruflich eine (…) geleitet zu haben. S eit 2011 sei er für die Vereinigte Bürgerpartei (OGP) politisch aktiv gewesen . Er habe Flugblätter und illegale Literatur in seinem Personenwagen transpor tiert. An Parteiversammlungen habe er die Flugblätter verteilt. Zu dem habe er Protestaktionen gegen die Regierung organisiert. Am (…) Juni 2011 sei er wegen seines politischen Engagements durch zwei unbekannte Personen zusammengeschlagen worden. Er sei als Kandidat der OGP für Parl a- mentswahlen in Aussicht genommen worden. Seit September 2011 sei er wiederholt für kurze Zeit festgenommen beziehungsweise vorgeladen und behördlich befragt und eingeschüchtert worden. Er sei un ter dem Druck des KGB gestanden . Am (…) Februar 2012 sei die Tochter C._______ vom Schäferhund der Familie gebissen und schwer verletzt worden. Der Hund sei gemäss Abklärungen unter Drogen gestanden. Der Vorfall stehe im Zusammenhang mit den Pressionen des KGB. So sei ihm bei der let z- ten Festnahme erklärt worden , die Geschehnisse der letzten Zeit hätten nicht auf Zufällen beruht. Wenn er das Land nicht aus eigener Initia tive verlasse, werde man nachhelfen. Von der Schweiz aus habe er von e i- nem bei der Polizei angestellten Freund erfahren, dass er gefährdet sei und nicht zurückkehren solle. Ausserdem habe ihm der Vater mitge teilt, dass Milizionäre seinetwegen vorgesprochen hätten und der Pachtvertrag seiner Firma nicht verlängert werde. Am (…) Juni 2012 sei bei einer Hausdurchsuchung sein Computer beschlagna hmt worden. Gemäss Aussagen des erwähnten Freundes beschäftige sich der KGB mit sei nem Fall. Aus den genannten Gründen fürchte er sich insbesondere we gen der Gefährdung seiner Angehörigen vor einer Rückkehr ins Heimatland. A.c Die Beschwerdeführerin – eine Weissrussin aus E._______ – brachte vor, sie seien in die Schweiz gereist, damit sich ihre Tochter C._______ erholen könne. Nach der Einreise in die Schweiz sei ihr Gatte informiert worden, dass es für ihn gefährlich sei zurückzukehren. Er habe s ich poli- tisch betätigt und sei im Juni 2011 zusammengeschlagen worden. Man D-6339/2012 Seite 3 wolle ihn festnehmen. Aufgrund der Hundeattacke habe sie Angst vor weiteren gefährlichen Vorfällen. Politisch habe sie sich nicht betätigt. We- gen der Schwierigkeiten in der Firma sei ihre wirtschaftliche Existenz g e- fährdet. A.d Für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel ist auf die Akten zu verweisen (vgl. die Auflistun g gemäss Beweismittelver- zeichnis A 20 und die Erläuterungen in A 18/24 und A 19/10). B. B.a Mit Verfügung vom 6. November 2012 stellte das BFM fest, die Be - schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei genschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei sung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erachtete die Verfolgungsvorbr ingen für nicht asylrelevant. Es sei bekannt, dass in Belarus schriftliche Vorladungen durch das Innenministerium oder den KGB häufig vorkämen. Dem Be - schwerdeführer, welchen man fünfmal vorgeladen habe, sei dadurch aber ein menschenwürdiges Leben nicht verunmöglicht worden. Zudem sei be- kannt, dass Personen, die lediglich politische Flugblätter verteilen wür - den, nur eine Geldstrafe zu befürchten hätten. Ferner sei er im April und Juni 2012 angehalten und vernommen worden. Sein Druckmaterial sei beschlagnahmt worden; man habe ihn aber jedes Mal nach relativ kurzer Zeit wieder freigelassen. Er sei nie länger als ein paar Stunden festgehal- ten worden; man habe ihn weder verhaftet, noch angezeigt oder bestraft. Auch dadurch sei sein Leben nicht in unzumutbarer Weise erschwert wor- den. Aufgrund der Aktenlage deute auch nichts Konkretes darauf hin, dass die erlittenen Schläge und die Hundeattacke einen behördlichen Hintergrund gehabt hätten. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer Inha - ber einer legal registrier ten Firma für (…) gewesen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er dadurch den Interessebereich der Elite um Luk a- schenko hätte beeinträchtigen können, weshalb auch in dieser Hin sicht nicht von einer allfälligen staatlichen und asylrelevanten Verfol gung be i der Kündigung des Pachtvertrages auszugehen sei. Im Weiteren hätten die Beschwerdeführenden mit einem Visum das Heimatland prob lemlos verlassen können, was wiederum gegen die geltend gemachte Ver - folgung spreche. Schliesslich habe der Beschwerdeführer k einerlei Be - weismittel für die angebliche Nominierung als Wahlkandidat beige bracht, weshalb besagte Nomination als fraglich erscheine. Auch amtsin terne Abklärungen hätten zu keinen Hinweisen für eine solche Kandidatur g e- führt. D-6339/2012 Seite 4 B.b Den Vollzug der Weg weisung nach Belarus erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden seien gesund und verfügten im Heimatland über ein breites soziales Netz. Auch in wirt - schaftlicher Hinsicht sei nicht mit relevanten Problemen zu rechen. So habe der Beschwerdeführer angegeben, im Falle der Schliessung seiner Firma sei es kein Problem, etwas Neues anzufangen. C. C.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 6. Dezember 2012 beantrag- ten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe- bung des vor instanzlichen Ent scheids, die Asylgewährung, eventualiter das Absehen vom Wegweisungsvollzug verbunden mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in die Schweiz sowie in pro zessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspfle ge (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) samt Entbin - dung von der Vor schusspflicht. Ferner ersuchten sie um vollständige Ak- teneinsicht verbunden mit Fristansetzung zur Beschwerdeergän zung so- wie um Fristeinräumung zwecks Zusendung einer Kostennote vor Ab - schluss des Verfahrens. In ihrer Eingabe legten sie dar, ihre Tochter wer- de im angefochtenen Entscheid gar nicht erwähnt. Im Weiteren seien ih - nen die vorinstanzlichen Akten A 12/1 und A 14/1 nicht ediert worden. Auf- grund der von ihnen dargelegten Situation sei nunmehr zu befürchten, dass der Beschwerdeführer vom weissrussischen Innenministerium und dem KGB gesucht werde und eine längere Gefängnisstrafe zu gewärtigen habe. Soweit das BFM im Zusammenhang mit den geltend gemachten amtsinternen Abklärungen seine Kandidatur als BGB-Mitglied bezweifle, wäre es gehalten gewesen, besagte Abklärungen offenzulegen. Jeden - falls sei seine Angst vor einer langen Haftstrafe aufgrund der bekannten Zustände vor Ort berechtigt. Dass die Beschwerdeführenden legal hätten ausreisen können , müsse auf den Umstand zurückgeführt werden, wo - nach die Familie damals noch nicht auf einer entsprechenden Liste des Regimes verbunden mit Ausreiseverweigerung gestanden sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nach dem erlaubten Auslandaufent - halt nicht zurückgekehrt sei und auch deshalb mit einer langen Haftstrafe rechnen müsse. Nach dem Gesagten müsse ferner davon ausgegangen werden, dass die Nichtverlängerung des Pachtvertrags ebenfalls politisch motiviert gewesen sei. Ein allfälliger Vollzug der Wegweisung würde ge- gen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. C.b Der Eingabe lag eine Bestätigung für die Bedürftigkeit der Beschwe r- deführenden bei. Ein Beweismittel für die Mitgliedschaft des Beschwerde-D-6339/2012 Seite 5 führers in einer politischen Partei sowie (eventualiter) für die Kan didatur innerhalb dieser Partei wurde in Aussicht gestellt. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2012 wies das Gericht den Antrag auf Einsicht in weitere Akten des vorinstanzlichen Verfahrens ab, verzichtete auf die Er hebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Für die Nachreichung von Beweismit - teln beziehungsweise einer Beschwerdeergänzung wurde Frist angesetzt. E. In ihrer ergänzenden Eingabe vom 16. Januar 2013 legten die Beschwer- deführenden dar, sie hätten Beweismittel für ihre Vorbringen be schaffen können. Dabei handle es sich um eine Bescheinigung derjenigen Perso- nen, welche bei der Durchsuchung des Hau ses des Beschwerdeführers vom (…) Juni 2012 anwesend gewesen seien. Ein weiteres Dokument der Behörden belege die Tatsache, dass das gegen den Beschwerdefü h- rer eingeleitete Administrativverfahren dem KGB über geben worden sei. Die Bestätigung der OGP vom 5. Dezember 2012 be weise weitere Vor- bringen. Der Vater des Beschwerdeführers sei am (…) Dezember 2012 von der Polizei wegen seines Sohnes aufgesucht worden. Es sei ihm mit- geteilt worden, dass man auf dem beschlagnahmten Computer regi e- rungsfeindliches Material gefunden habe. Ein Beweismit tel sei eingez o- gen worden. Der Vater sei als Zeuge zu befragen. Der Eingabe lagen die erwähnten Beweismittel samt Übersetzungen bei. F. Am 17. Januar 2013 forderte das Gericht die Vorinstanz auf, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. G. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden das Gericht, der Vorinstanz auch die Beschwerdeergänzung vom 16. Ja - nuar 2013 zur Stell ungnahme zu unterbreiten, und ihnen diesen Vorgang anschliessend mitzuteilen. Das Gericht informierte den Rechtsvertreter in der Folge telefonisch über den Vorgang. H. Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2013 beantragte die Vor instanz die Abweisung der Bes chwerde. Aufgrund eines Kanzleiversehens sei die D-6339/2012 Seite 6 Tochter im Entscheid nicht erwähnt worden. Die Bestätigung des Inne n- ministeriums der Republik Belarus zur Hausdurchsuchung und die dazu eingereichten Zeugenaussagen rechtfertigten keine Änderung des Ent - scheids. Das Schreiben zeige auf, dass das Administrativverfahren gegen den Beschwerdeführer an den KGB zur weiteren Überprüfung über geben worden sei. Es vermöge indes nicht zu beweisen, dass die von den B e- schwerdeführenden geschilderten Ereignisse geplante Einschüchte- rungshandlungen der Behörden gewesen seien; die Befürch tung, dass dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr eine schwere Haft strafe drohe, könne es ebenfalls nicht untermauern. Auch das Schreiben der OGP rechtfertige keine neue Sichtweise. I. Nach gewährter Fristerstreckung hielten die Beschwerdeführenden mit Replik vom 25. Februar 2013 an ihren Vorbringen fest und erneuerten ih- ren Antrag auf weitere Abklärungen. Ferner verwiesen sie auf ihre Bemü - hungen, zusätzliche Beweismittel aus dem Heimatland zu beschaffen. J. In einer ergänzenden Eingabe vom 26. August 2013 legte der Beschwe r- deführer dar, seine in der Schweiz lebende Mutter habe besuchs halber in Belarus geweilt. Dort sei sie von einem Mitarbeiter der Mi liz kontaktiert und zu Belangen ihres Sohnes befragt worden. Der Milizio när habe e r- klärt, auf Anweisung des KGB zu handeln. Der Eingabe lag ein Schreiben der Mutter samt Übersetzung bei. Ferner beantragte der Beschwerdefü h- rer die Einvernahme der Mutter als Zeugin. K. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 machte der Beschwerdeführer gel - tend, in Belarus nach wie vor behördlich gesucht zu werden. In diesem Zusammenhang sei seine Exfrau vor Ort durch die Miliz befragt worden. Der Milizionär habe erklärt, auf Anweisung des KGB zu handeln. Im Wei- teren ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht, seine Exfrau als Zeugin befragen zu lassen. Der Eingabe lag ein Schrei - ben der Exfrau samt deutschsprachiger Übersetzung bei. L. Am 2. Dezember 2013 gelangte das Gericht an die Schweizerische Bot- schaft in F._______ und veranlasste Abklärungen. Die Botschaft wurde unter an derem ersucht, das geltend gemachte politische Profil des B e- schwerdeführers zu beurteilen, und sich zur Frage zu äussern, ob die vor-D-6339/2012 Seite 7 gebrachte Übergabe der Verfahrenshoheit an das KGB möglicher weise ein Indiz für drohende weitere und gravierendere Verfolgungshandlun gen der Behörden darstelle. Ferner wurde um Klä rung ersucht, ob der B e- schwerdeführer respektive die Beschwerdeführen den (auch) aktuell nicht auf der vom BFM erwähnten Liste G._______ aufgeführt seien. M. Am 25. Februar 2014 übermittelte die Botschaft das Abklärungsergebnis. Es habe nicht schlüssig eruiert werden können, ob der Beschwerdeführer bei der OGP eine Position innehabe. Sein Name erscheine auf keiner Lis- te führender Organe der OGP . Seine Nomination durch die OGP als Kan- didat für die Parlamentswahlen von 2012 könne nicht bestätigt werden. Das von ihm verteilte Propagandamaterial " H._______" und " I._______" sei nicht illegal. Über "J._______" seien keine konkreten Informationen greifbar; mutmasslich sei es nicht ein legales Periodi kum, sondern ein oppositionelles Traktat. Die Übergabe der Verfah renshoheit an den KGB den Beschwerdeführer betreffend, wie sie in zwei Beweismitteln erwähnt werde, deute möglicherweise auf ernsthaf tere Fallumstände hin , zumal diese Behörde in Fällen von grosser gesellschaftlicher Resonanz ermittle. Der Beschwerdeführer habe offenbar keine Gefängnisstrafe verbüsst . Demnach dürfte für die Behörden an sich kein Anlass dafür be standen haben, ihn auf die vom BFM erwähnte prophy laktische Liste zu setzen, zumal er das Land ja habe verlassen kön nen. Der KGB führe aber unter Umständen auch andere Listen von Op positionellen; es sei indes nicht möglich festzustellen, ob der Beschwer deführer auf einer solchen figuri e- re. Gemäss dem Bestätigungsschreiben der OGP sei er wegen politischer Aktivitäten zu ei ner Geldbusse verurteilt worden ; er habe aber kein di e- sen Sachverhalt bestätigendes Beweismittel wie beispielsweise eine Zah- lungsquittung beige bracht. Nach der geltend gemachten Durchsuchung vom (…) Juni 2012 hätten die Verantwortlichen die Pflicht gehabt, ein Protokoll in zwei Ex emplaren zu erstellen und eines davon der betroff e- nen Person zu über mitteln; der Beschwerdeführer habe es indes unter- lassen, ein solches Protokoll einzureichen . Schliesslich sei beim Schrei- ben des Innenministeriums vom (…) Juni 2012 aufgrund kleiner Fehler im Briefkopf die Authentizität möglicherweise fraglich. N. N.a Nach gewährten Fristerstreckungen machten die Beschwerdeführen- den im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit Eingabe vom 29. April 2014 geltend, in der Botschaftsantwort werde nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer eine Position bei der OGP innehabe. Im eingereichten D-6339/2012 Seite 8 Schreiben dieser Partei stehe, dass seine Nominierung für die Wahlen le- diglich geplant gewesen sei. Da er in der Folge ausgereist sei, habe man ihn schliesslich nicht nominiert. Im erwähnten Schreiben werde be stätigt, dass er informative Druckerzeugnisse der Partei verbreitet habe, es des- wegen zu einer administrativen Strafe in Form einer Busse gekom men sei und man ihm angedroht habe, sein Unternehmen zu schliessen. Die Quittungen der bezahlten Bussen habe er nicht aufbewahrt. Er habe da - mals nicht im Sinn gehabt, ins Ausland zu fliehen. Er habe sich erst zum Einreichen des Asylgesuchs entschieden, als er in der Schweiz über die behördliche Suche im Heimatland informiert worden sei. In der Bot - schaftsantwort werde festgehalten, die Übergabe der Verfahrenshoheit an den KGB deute möglicherweise auf ernsthaftere Fallumstände hin. Die Beschwerdeführenden müssten im Falle der Rückkehr mithin mit grosser Wahrscheinlichkeit aus politischen Gründen mit der Verhaftung und Ver- urteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe rechnen. Im Weite ren bestehe die grosse Gefahr, dass der Beschwerdeführer vom KGB aufgrund ei ner in der Schweiz unbekannten Liste der Sicherheitskräfte gesucht werde, zumal in der Botschaftsabklärung festgehalten werde, dass der KGB möglicherweise auch andere als die vom BFM genannte Liste führe. S o- dann möge zutreffen, dass die Behörden die Pflicht gehabt hätten, nach den Durchsuchungen vom (…) Juni 2012 ein Protokoll in zwei Exempla - ren zu erstellen und eines davon der betroffenen Person auszuhän digen. Da die jeweiligen Eigentümer der beiden durchsuchten Wohnungen aber abwesend gewesen seien, habe keine Protokollaushändi gung stattgefun- den. Schliesslich werde die Authentizität des Beweismittels 1 vom (…) Juni 2012 wegen eines kleinen Fehlers für möglicherweise fraglich erach- tet. Ohne Erläuterung dieses Fehlers seien die Beschwerdeführenden aber nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. Entsprechend sei diese Erläuterung vom Gericht – unter Fristanset zung zur Stellungnahme – noch vorzunehmen. Zu beachten sei überdies, dass die Botschaft nur "möglicherweise" von der Fraglichkeit der Authentizität ausgehe. N.b Ferner brachten die Beschwerdeführenden vor, am (…) Februar 2014 habe ein Badehaus neben ihrem Wohnhaus im Heimatland gebrannt. Der Beschwerdeführer sei deswegen von der Kriminalbehörde zweimal vorge- laden worden. Es sei zu vermuten, dass der KGB den Brand gelegt habe, um ihn diesbezüglich als Täter zu bezichtigen oder einzuschüchtern. N.c Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden Fotos der Brand - ruine, zwei Vorladu ngen samt Übersetzungen und einen Briefumschlag zu den Akten. In diesem Zusammenhang machten sie geltend, die Pos t-D-6339/2012 Seite 9 sendung sei von den weissrussischen Behörden geöffnet und kontrol liert worden. Offenbar seien dabei Fotos konfisziert worden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei - nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltung sgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG g ilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ve r- fahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände - rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und D-6339/2012 Seite 10 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Begrün dungs- pflicht durch das BFM. So berufe sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Kandidatur des Beschwerdeführers auf "interne Abklärungen", wo- nach der Beschwerdeführer nicht als Kandidat für seine Partei nominiert worden sei, lege aber nicht offen, welche Abklärungen getroffen worden seien. Dazu ist festzuhalten, dass die Entscheide des BFM gestützt auf das Amtswissen, welches seinerseits auf der Berücksichtigung aktueller Quellen und neuer E rkenntnisse – vermittelt auch durch amtsinterne so- wie öffentlich zugängliche Datenbanken – beruht, ergehen. Eine Offenle- gung beziehungsweise eine Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen in Verfügungen ist im Verwaltungsverfahren weder üblich noch er forderlich, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftli che Ab- handlung handelt. Die Begründungspflicht dient nicht der Offenlegung von Amtswissen. Sie verlangt vielmehr, dass das Bundes amt die wesent- lichen Überlegungen nennt, die es dem konkreten Entscheid zugrunde legt. Ob die vorliegende Verfügung diesen Ansprüchen genügt, kann aber offen gelassen werden, da die Beschwerde im Rahmen eines re - formatorischen Entscheids vollumfänglich gutzuheissen ist. Entsprechend ist auch auf den Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe die Bo t- schaftsantwort betreffend Ungereimtheiten in einem Dokument nicht hin - reichend zur Kenntnis gebracht, nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir ken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-D-6339/2012 Seite 11 geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 4.3.1 Im angefochtenen Entscheid zweifelt das BFM am geltend gemach - ten politischen Profil des Beschwerdeführers beziehungsweise insbeson- dere an seiner Kandidatur als Vertreter der OGP für die Parlamentswah - len und verweist in diesem Zusammenhang auf eigene Abklärungen. Die- se Sichtweise vermag aber insofern nicht zu überzeugen, als er ja angab, eine solche Kandidatur sei lediglich geplant gewesen und in der Folge nicht zustande gekommen , was im Übrigen auch mit dem ei ngereichten diesbezüglichen Beweismittel übereinstimmt. Im Weiteren macht er auch nicht geltend, ihm sei eine hohe Funktion bei der Partei zuge kommen be- ziehungsweise er habe an politisch exponierten Auftritten teilgenommen . Dass im Rahmen der Botschaftsa bklärungen seine Nomination durch die OGP als Kandidat für die Parlamentswahlen von 2012 nicht bestätigt werden konnte, kann mithin nicht gegen die Glaubhaftig keit des von ihm dargelegten politischen Engagement s angesehen werden. Abgesehen davon entschloss sich die OGP , die Wah len vom September 2012 zu boykottieren (vgl. Wikipedia, Parla mentswahlen in Weissrussland 2012, abgerufen am 16. August 2013), und stellte demnach keine Kandidaten. 4.3.2 Im Ergebnis und in Würdigung seiner diesbezüglich durch aus sub- stanziierten Angaben ist mithin davon auszugehen, dass der Beschwer- deführer im geschilderten Ausmass tatsächlich für die OGP tätig war. 4.4 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr - scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungs weise zugefügt zu werden drohen, und gegen welche sie die Organe des Hei - mat- oder Herkunftsstaates nicht schützen wollen oder können. Be grün- dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn kon- kreter Anlass zur Annahme besteht, diese hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht, bezie hungsweise werde sich mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver- wirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vor -D-6339/2012 Seite 12 kommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine sol - che Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Be trach- tungsweise zu beurteilen. Es müssen somit hinreichend konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr - scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). 4.5 Das BFM hat die Glaubhaftigkeit der weiteren Vorkommnisse im ers t- instanzlichen Verfahren nicht geprüft, aber deren Asylrelevanz verneint. In ausführlichen Erwägungen kommt die Vorinstanz zum Schluss, die gel - tend gemachten Vorbringen hätten den Beschwerdeführenden ein me n- schenwürdiges Leben im Herkunftsstaat nicht verunmöglicht. Diese Sichtweise erscheint in Anbetracht eines blossen Administrativverfahrens ohne Beteili gung des KGB als möglicherweise gerechtfertigt. So lässt sich den Befragungsprotokollen jedenfalls nicht schlüssig entnehmen, dass bereits vor der Ausreise ein Verfahren verbunden mit einer allenfalls drohenden längeren Haftstrafe gegen den Be schwerdeführer eingeleitet worden wäre (A 18/24 Antworten 99, 136, 166 und 173). Es war den Be- schwerdeführenden denn auch möglich, Belarus legal zu verlassen. So - weit das BFM ferner erwägt, Personen mit dem Profil des Be schwer- deführers hätten grundsätzlich ledigl ich eine Geldstrafe zu befürch ten, kann ihm nicht vorbehaltlos zugestimmt werden. (vgl. United Na tions, Human Rights Council, A/HRC23/52 vom 18. April 2013, S. 1 ff.). In der genannten Quelle wird zudem darauf hingewiesen, Oppositionelle würden unter ungerechtfertigten Anklagepunkten inhaftiert und misshan delt (a.a.O. S. 15). Vor diesem Hintergrund könn te es sich bei den von den Beschwerdeführenden für den Zeit raum bis zur Ausreise geltend ge - machten Erlebnisse n durchaus auch um geplante Ein schüchterungen durch die weissrussischen Behörden gehandelt haben. Auch die ge- schäftlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers erschienen in die - sem Lichte besehen als gezielte und aus asylrechtlichen Motiven erfolgte Behelligungen. Ob damit vor der Ausreise s chon eine asylrelevante I n- tensität erreicht worden wäre, kann in Anbetracht der seitherigen Entwick- lung indes offen gelassen werden. Es ist nach dem Gesagten jeden falls davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vor Ort operierenden Überwachungsstaats bereits vor der Ausreise ein gewisses behördliches Interesse aus politischen Gründen geweckt hat. Die B e- schwerdeführenden vermittelten anlässlich der Befragungen allerdings nicht den Eindruck, bereits im Zeitpunkt der legalen Aus reise eine Rück-D-6339/2012 Seite 13 kehr ins Heimatland wegen drohender asylrelevanter Verfol gung definitiv ausgeschlossen zu haben. Erst die Warnung des in der Schweiz weile n- den Beschwerdeführers durch einen bei den Sicherheits behörden arbei- tenden Bekannten mit dem Hinweis auf gravie rende Nachteile bei der Rückkehr soll zu diesem Schluss geführt haben. 4.6 4.6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, son - dern insbesondere auch die Situation im Ze itpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling a n- zuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – auf- grund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rück- kehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 4.6.2 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Um- stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung füh ren; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 4.7 Seit der Präsidentschaftswahl in Belarus vom Dezember 2010 ist es zu einer Zunahme staatlicher Repressionen gegen Oppositionelle, n a- mentlich zu zahlreichen Verhaftungen von Demonstrationsteilnehme nden gekommen (vgl. Urteil des BVGer E 848/2009 vom 18. Juni 2012 E. 5.3; Bureau of Democracy Human Rights and Labor, Country Re ports on Hu- man Rights Practices 2012, abgerufen am 16. August 2013). Auch wenn so noch keine Anhaltspunkte dafür vor liegen, dass Oppositionsanhänger generell mit erheblichen Repressalien zu rechnen hätten , muss dieser Entwicklung im vorliegenden Fall insofern Rechnung getragen werden, als offen sichtlich nicht nur Personen mit herausragendem politischem Engagement von behördlicher Einschüchterung und Inhaftierung betro f- fen sein können. Weiteren Quellen zufolge sind die Sicherheitskräfte auch im aktuellen Zeitpunkt intensiv darum bemüht, den Spielraum der Opposi- tion einzuschränken (vgl. amnesty-magazin vom März 2014 S. 22 ff.; NZZ vom 9. Mai 2014 S. 5; Menschenrechte in Belarus e.V., zur Lage der Menschenrechte in Belarus, 1. Auflage, Berlin, Januar 2014). 4.8 Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Abklärungen vor Or t beauf - tragte Botschaft hat zwar gewisse, aber in Anbetracht der Formulierungen D-6339/2012 Seite 14 nicht massgebliche Zweifel an der Echtheit des einen amtlichen Doku - ments der Ermittlungsbehörden geäussert. Die Vorinstanz hatte in der Vernehmlassung keine Fälschungsmerkma le des besagten Dokuments erkannt. D ie geltend gemachte Übergabe der Verfahrens hoheit an den KGB respektive das Bestehen eines beziehungsweise mehrerer Verfah - ren gegen den Beschwerdeführer sind mithin nicht mit entscheidrelevan - ten Zweifeln behaftet. Fer ner ist der Beweiswert der weiteren Schreiben von Verwandten und Bekannten im Hinblick auf die wiederholten behördli- chen Vorfälle auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers zwar pra- xisgemäss als beschränkt zu bezeichnen. Die Glaubhaftigkeit der gel tend gemachten Vorgehensweise der Behörden gegen den Beschwerdefüh rer beziehungsweise dessen Angehörige nach der Aus reise wie namentlich auch die Vorladungen wegen eines Brandfalls erfährt dadurch aber in e i- nem gewissen Ausmass ihre weitere Bestätigung, zumal betreffend des Brands auch behördliche Dokumente eingereicht wurden. Es erscheint in Anbetracht des politischen Engagements des Beschwerdeführers vor der Ausreise und den wiederholten, nach dem Ge sagten als glaubhaft zu e r- achtenden Vorfällen danac h und namentlich der Übergabe der Verfa h- renshoheit an den KGB nunmehr als beachtlich wahrscheinlich, dass er im Falle der Rückkehr mit einem beziehungs weise mehreren Verfahren konfrontiert wäre, deren Ausgang und Konse quenzen jedenfalls nicht (mehr) mit einer blossen allfälligen Busse in einem Administrativverfahren gleichzusetzen sind. Es entspricht schliesslich offenbar einer weissrussi- schen Behördenpraxis, missliebige Bürger (auch) unter dem Vorwand angeblich krimineller Taten zu drangsalieren (vgl. wiederum United Nati- ons, Human Rights Council, A/HRC23/52 vom 18. April 2013, S. 1 ). So- dann ist nochmals auf die Abklärung vor Ort zu verweisen, ge mäss wel- cher d ie Übergabe der Verfahrenshoheit an den KGB den Be - schwerdeführer betreffend möglicherweise auf ernsthaftere Fallumstände hindeutet, zumal diese Behörde in Fällen von grosser gesellschaftlicher Resonanz ermitt elt. Somit ist der Beschwerdeführer im aktuellen Zeit - punkt nicht (mehr) derjenigen Gruppe von Oppositionellen, welche nicht mit beachtliche r Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten haben, zuzuordnen. Entsprechend ist nunmehr von begründeter Furcht vor Nachteilen asylrelevanten Ausmasses , nämlich der Festnahme des Beschwerdeführers ver bunden mit Misshandlungen und einer länge ren Haftstrafe, auszugehen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestünde offensichtlich nicht. Ob diese Situation bereits im Zeitpunkt der Ausreise bestand oder – was in Anbetracht der legalen Ausreise beziehungsweise obenstehender Erwägungen zu den nachfolgenden Ereignissen näher liegt – sich seither im Sinne objektiver Nachfluchtgründe akzentuiert hat , D-6339/2012 Seite 15 kann in Anbetracht der übereinstimmenden asylrechtlichen Konseque n- zen offen gelassen werden. 5. 5.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorauss etzungen von Art. 3 und 7 AsylG beim Beschwerdeführer im aktuellen Zeitpunkt erfüllt sind. Den Akten können sodann keine kon kreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen entnommen werden. Dem nach ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Bei dieser Sach- lage erübrigen sich die beantragten weiteren Abklärungen. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht kein eigenes politisches Engagement geltend. In Anbetracht der Fallumstände muss sie aber damit rechnen, wegen ihres Gatten ernsthaften behördlichen Massnahmen ausgesetzt zu werden. Die Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG sind bei ihr eben - falls erfüllt. Demnach ist das BFM anzuwei sen, auch ihr Asyl zu gewäh - ren. 5.3 Die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführenden sind in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern einzubeziehen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen. 6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteient schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Regle - ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak tenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, erübrigt sich die beantragte Einholung einer Kostennote. Die Parteientschädigung ist auf Fr. 3'000.– (inklusive Ausla- gen und allfällige Mehr wertsteuer) festzusetzen und von der Vorinstanz zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6339/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es wird die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festgestellt und das BFM angewiesen, ihnen Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu en t- richten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Patrick Weber Versand: