Interpellation Wiederkehr 1966 N 16 décembre 1988 #ST# 88.791 Interpellation Wiederkehr Vollzugsverbesserung beim geltenden Raumplanungsgesetz Aménagement du territoire. Exécution de la loi Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988 - Was hat den Bundesrat veranlasst, ungenügende kanto- nale Richtpläne zu genehmigen, die gegen die Ziele der Raumplanung verstossen? -Warum hat der Bund von über 1000 anfechtbaren kanto- nalen Entscheiden nur 7 vor Bundesgericht gebracht? Zu Artikel 5 RPG über Ausgleich und Entschädigung Mit welchen Massnahmen kann erreicht werden, dass die Kantone die vorgeschriebene Ausführungsgesetzgebung über den Ausgleich von planerischen Vor- und Nachteilen erlassen? Ist der Bund bereit, vermehrt kantonale Entschädigungsent- scheide an das Bundesgericht weiterzuziehen, um so die übertriebene Entschädigungs-Angst vieler Gemeinden vor Auszonungen abzubauen? Zu Artikel 6 bis 12 RPG über-Richtpläne der Kantone' Mit welchem Massnahmen kann erreicht werden, dass alle kantonalen Richtpläne dem Verbrauch unserer Landschaft einen wirksamen Riegel schieben, wie dies vom Gesetz verlangt wird? Zu Artikel 14 bis 17 RPG über Nutzungspläne der Ge- meinden Mit welchen Massnahmen kann erreicht werden, dass die Bautätigkeit in Gemeinden mit bundesrechtswidrigen Nut- zungsplänen, d. h. mit überdimensionierten Bauzonen, tat- . sächlich auf das jetzige Siedlungsgebiet beschränkt bleibt, wie dies das Gesetz verlangt? Ist der Bundesrat bereit, zum Schutz der Landschaft direkt Nutzungszonen zu erlassen, wie dies das Gesetz vorsieht? Zu Artikel 24 RPG über Bauen ausserhalb der Bauzonen Ist der Bundesrat bereit, seine extreme Zurückhaltung auf- zugeben und vermehrt kantonale Ausnahmebewilligungen beim Bundesgericht überprüfen zu lassen? Mit welchen Massnahmen kann erreicht werden, dass alle Kantone der Meldepflicht (Art. 103 des Organisationsgesetzes) und der Publikationspflicht (Art. 16 der Raumplanungs-verordnung) nachkommen? Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988 - Pour quelles raisons la Confédération a-t-elle approuvé des plans directeurs cantonaux qui n'étaient pas complets et qui étaient contraires aux objectifs de la loi sur l'aména- gement du territoire? - Pourquoi, sur plus de 1000 décisions cantonales qui pou- vaient faire l'objet d'un recours, la Confédération n'en a-t- elle porté que 7 devant le Tribunal fédéral? Concernant l'article 5 LAT, Compensation et indemnisation par quel moyen peut-on obtenir des cantons qu'ils édictent les dispositions d'exécution prescrites afin qu'il soit équita- 'blement tenu compte des avantages et des inconvénients qui résultent de mesures d'aménagement? La Confédération est-elle prête à porter plus souvent des décisions d'indemnisation devant le Tribunal fédéral afin de diminuer les craintes exagérées de nombreuses communes suite au déclassement de zones à bâtir? Concernant les articles 6 à 12 LAT, Plans directeurs des cantons, quels moyens peut-on mettre en oeuvre pour que tous les plans directeurs cantonaux servent à freiner effica- cement l'utilisation sans ménagement de notre territoire - ainsi que l'exige la loi? Concernant les articles 14 à 17 LAT. Plans d'affectation des communes, quels moyens peut-on mettre en oeuvre pour que les projets de construction prévus dans les communes qui ont établi des plans d'affectation non-conformeis au droit fédéral - c'est-à-dire qui ont prévu des zones à bâtir surdi- mensionnées- restent effectivement limités aux zones d'ha- bitation actuelles, ainsi que la loi le demande? Le Conseil fédéral est-il disposé, pour protéger le territoire, à fixer lui-même des zones d'affectation, ainsi que la loi le prévoit? Concernant l'article 24 LAT, Exceptions prévues hors de la zone à bâtir, le Conseil fédéral est-il prêt à remoncer à l'extrême réserve dont il fait preuve et à soumettre plus souvent au Tribunal fédéral des autorisations exceptionnel- les de bâtir délivrées par les cantons? Par quels moyens peut-on obtenir de tous les cantons qu'ils respectent leur obligation d'annoncer (art. 103 de la loi d'organisation judi- ciaire) et de publier (art. 16 de l'ordonnance sur l'aménage- ment du territoire)? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit In Teil 3 des Raumplanungsberichts 1987 «Künftige Raum- ordnungspolitik - Absichten des Bundesrates» postuliert der Bundesrat Leitsätze, die allesamt richtig sind, jedoch keine Auskunft geben darüber, wie die offensichtlichen Voll- zugsmängel zu beheben sind, mit welchen Mitteln und Massnahmen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 1. Zur Genehmigung ungenügender Richtpläne Der Gesetzgeber setzte in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a RPG für die Erstellung der Richtpläne eine Frist von fünf Jahren und erteilte dem Bundesrat die Kompetenz, diese Frist ausnahmsweise zu verlängern (Art. 35 Abs. 2 RPG). Diese Frist wurde vom Bundesrat Ende 1984 generell um zwei Jahre verlängert. Bis zum heutigen Datum sind 15 Richtpläne genehmigt. Bis Ende 1988 werden es 18 sein. Mit Beschluss vom 25. März 1987 forderte der Bundesrat die Kantone auf, die Richtpläne fertigzustellen und beauftragte das EJPD, die Kantone dabei zu unterstützen und dem Bundesrat die notwendigen Massnahmen im Sinre von Arti- kel 30 und 37 RPG zu beantragen. Tatsächlich entsprechen von den genehmigten R chtplänen nicht alle dem Bundesrecht, was zum Teil zu Genehmi- gungsbeschlüssen mit Vorbehalten führte. Anpassungen sind unumgänglich, was z. B. eine Statistik der [Jaulandre- serven zeigt: Diese ergibt Unterschiede innerhab der Kan- tone mit genehmigten Richtplänen von 24 bis 197 Prozent. Auch die von den Kantonen verlangten Richtplarergänzun- gen werden nicht immer innert Frist nachgeholt 2. Zum Beschwerderecht nach Artikel 103 Buchstabe b OG Das Recht zur Behördenbeschwerde wurde an das Bundes- amt für Raumplanung delegiert (Art. 17 Abs. 3 RPV). Seit Inkrafttreten des RPG hat das Bundesamt in neun Fällen letztinstanzliche Entscheide beim Bundesgericht überprü- fen lassen. Die vom Bundesgericht beurteilten Beschwerden wurden allesamt gutgeheissen. Das BRP wird sich auch weiterhin auf die Anfechtung von krass bundesrochtswidri- gen Entscheiden oder solchen von grosser präjudizieller Bedeutung beschränken. Damit vom Behördenbeschwerderecht überhaupt Gebrauch gemacht werden kann, müssen die anfechtbaren kantona- len Entscheide dem Bundesamt mitgeteilt werden. In den vergangenen achteinhalb Jahren wurden dem BRP 976 Entscheide zugestellt. Das ist statistisch gesehen nur ein kleiner Teil der gesamtschweizerisch gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und 24 RPG ergangenen Verfügungen, und zwar deshalb, weil in den allermeisten Fällen diese gar nicht angefochten werden und es nicht zu letztinstanzlichen Entscheiden kommt. Es gibt auch Kantone, d e der Mit- teilungspflicht nicht nachleben, und solche, welche «beschwerdeträchtige» Entscheide nicht mitteilen. Die dem BRP zur Kenntnis gebrachten Entscheide entspre- chen in der Regel dem Bundesrecht. Das BRP wird gezielt16. Dezember 1988 N 1967 Interpellation Brügger bei den säumigen Kantonen auf eine Verbesserung der Mitteilungsdisziplin hinwirken. 3. Ausgleich und Entschädigung Der Bundesrat muss zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone dem Gesetzgebungsauftrag von Artikel 5 Absatz 1 RPG nur ungenügend nachkommen. Das BRP hat zu diesem Thema Forschungsaufträge erteilt und deren Ergebnisse den Kan- tonen mitgeteilt. Im Bereich von Artikel 5 Absatz 2 RPG sah sich das BRP bisher nie veranlasst, einen Entscheid beim Bundesgericht überprüfen zu lassen (vgl. Ziff. 2 zur Mitteilungspflicht). Es informiert und berät oft Kantone und Gemeinden, welche wegen der hohen Streitwerte den Weg zum Richter in der Regel nicht scheuen. 4. Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne Grundsätzlich kann an dieser Stelle auf den Raumplanungs- bericht 1987 und auf den in Ziffer 1 erwähnten Bundesrats- beschluss verwiesen werden. Auch in Zukunft sollen der Kontakt mit den Kantonen und die Beratungstätigkeit gepflegt werden. Mehr kann allerdings aus finanziellen und personellen Gründen nicht getan werden. Künftig wird der Bundesrat mit der Genehmigung von Richtplänen auch direkt planerische Massnahmen (Art. 30 und 37 RPG) ver- fügen. 5. Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen In Gemeinden, die nach Ablauf der Frist von Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b RPG über keinen den Anforderungen des Bundesrechts entsprechenden Nutzungsplan verfügen, müssen die kantonalen Behörden tätig werden: Sie haben Planungszonen (Art. 27 RPG) zu erlassen oder andere Mass- nahmen zu ergreifen, die so weit gehen können wie Arti- kel 36 Absatz 3 RPG, also das weitgehend überbaute Gebiet zur vorläufigen Bauzone erklären. Wenn die Kantonsregie- rungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird letztlich der Richter im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36 Absatz 3 RPG zu entscheiden haben. 6. Zur Publikation der Ausnahmebewilligungen Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Raumplanung vom 26. März 1986 (RPV) besteht nach Artikel 16 Absatz 2 die Publikationspflicht für Ausnahmebewilligungen; 17 von 26 Kantonen befolgen diese Pflicht. Artikel 16 Absatz 2 RPV wurde von einzelnen kantonalen Baudirektoren als fragwür- diger Eingriff in die kantonale Verfahrenshoheit kritisiert. Diese Kritik ist unbegründet. Der Bundesrat wird alles in seiner Macht Liegende tun, um die Artikel 16 Absatz 2 RPV nicht oder nicht korrekt vollziehenden Kantone zu einer bundesrechtskonformen Publikationspraxis zu bewegen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit #ST# 88.395 Interpellation Brügger Schiessplatz Kaisereggalp. Ausbau Place de tir de Kaisereggalp. Extension Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988 Im Bericht des Bundesrates über den Stand und die Planung auf dem Gebiet der Waffen-, Schiess- und Uebungsplätze der Armee vom 13. Mai 1987 ist nachzulesen, dass das EMD den Ausbau des Schiessplatzes Kaisereggalp vorsieht. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welcher Phase befindet sich das angekündigte Projekt? 2. Soll mit dem Ausbau eine Zufahrtsmöglichkeit für Motor- fahrzeuge geschaffen werden? Wenn ja, für welche Fahr- zeugtypen? 3. Von welcher Seite her ist eine Erschliessung geplant? - Von der Geissalp aus mit Tunnelbau oder - vom Simmental aus? 4. Ist für" den Fall der Geissalpvariante eine direkte Verbindung Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp geplant? Kurzfristig oder auch mittel- und längerfristig? 5. In welchem Ausmass ist eine Ausdehnung der militäri- schen Aktivitäten vorgesehen: - In bezug auf die zeitliche Ausdehnung? Welche Jahreszei- ten und Fristen? - Welche Waffen sollen auf der Kaisereggalp eingesetzt werden? 6. Wie soll die zukünftige Schiesstätigkeit mit derjenigen der umliegenden Schiessplätze koordiniert werden? 7. Sollen auf der Kaisereggalp in Zukunft auch Truppen zum Einsatz kommen, die nicht in der unmittelbaren Region stationiert sind? 8. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass über geplante Ausbauschritte, auch über verschiedene Ausbau- varianten frühzeitig Behörden und Bevölkerung sachlich, umfassend und fair informiert werden? Texte de l'interpellation du 16 mars 1988 Dans le rapport du Conseil fédéral du 13 mai 1987 sur la situation et la planification dans le domaine des places d'armes, d'exercice et de tir, on peut lire que le DMF prévoit l'extension de la place de tir de Kaisereggalp. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes: 1. Dans quelle phase se trouve le projet annoncé? 2. L'extension de la place de tir implique-t-elle la construc- tion d'une voie d'accès pour les véhicules à moteur? Dans l'affirmative, pour quels types de véhicules? 3. De quel côté est prévue la voie d'accès: - Du côté de Geissalp avec la construction d'un tunnel ou - du côté du Simmental? 4. Au cas où la variante de Geissalp est choisie, une liaison directe Lac-Noir-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp est-elle prévue? Si oui, est-ce un projet à court, moyen ou long terme? 5. Dans quelle mesure une extension des activités militaires est-elle prévue: - A quelles saisons et à quelles dates? - Quelles armes doivent être engagées à Kaisereggalp? 6. Comment les futurs exercices de tir vont-ils être coor- donnés avec ceux des places de tir environnantes? 7. Des troupes qui ne sont pas stationnées dans la région immédiate seront-elles également engagées à l'avenir à Kai- sereggalp? 8. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les autorités et la population soient informées à temps, objecti- vement, complètement et honnêtement sur leé différentes étapes et variantes de l'extension? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Danuser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean- prêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Meizoz, Morf, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Uchtenhagen (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 août 1988 1. Bei der im Berichtetes Bundesrats vom 13. Mai 1987 über den Stand und die Planung auf dem Gebiet der Waffen-,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Wiederkehr Vollzugsverbesserung beim geltenden Raumplanungsgesetz Interpellation Wiederkehr Aménagement du territoire. Exécution de la loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.791 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1988 - 08:00 Date Data Seite 1966-1967 Page Pagina Ref. No 20 017 010 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.