<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.70/2002/zga </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. März 2002 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident. </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Thomas Pap, Nauenstrasse 49, Postfach, 4052 Basel, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, Hallwilerweg 7, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 19. Dezember 2001) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Amt für Migration des Kantons Luzern lehnte es am 20. Juli 2001 ab, die Aufenthaltsbewilligung des aus Mazedonien stammenden X.________ zu erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 19. Dezember 2001. X.________ hat hiergegen am 6. Februar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt für Migration anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventuell sei ihm eine angemessene Frist zur Ausreise einzuräumen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und kann deshalb ohne Schriftenwechsel und Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden: </div> <div class="para">2.1 Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der mit einem Schweizer Bürger verheiratete ausländische Ehegatte grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (<span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span>; SR 142.20). Dieser entfällt, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausländerrechtsehe"), oder wenn die Berufung auf die Ehe rechtsmissbräuchlich erscheint (<span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 127 II 49</a> E. 5a S. 56, mit Hinweisen). Nach Ablauf der Frist von fünf Jahren steht das Rechtsmissbrauchsverbot der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entgegen, falls schon zuvor hiergegen verstossen wurde (BGE121 II 97 E. 4c S. 104/105). </div> <div class="para">2.2 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner unbestrittenen tatsächlichen Feststellungen, die das Bundesgericht binden (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>), angenommen, dies sei hier der Fall gewesen: Der Beschwerdeführer heiratete am 13. November 1992 eine Schweizer Bürgerin, von der er sich im September 1998 trennte; die Ehe wurde am 11. Juni 1999 geschieden. Bereits am 9. August 1997 hatte er indessen in Mazedonien eine Landsmännin geehelicht, für die er am 13. Oktober 1999 ein Gesuch um Familiennachzug stellte, in dessen Rahmen er einen gefälschten, auf den 7. Juli 1999 lautenden Eheschein vorlegte. Gestützt auf diese zweite Ehe hatte der Beschwerdeführer schon vor Ablauf der Fünfjahresfrist keinen Willen mehr zu einer wirklichen Lebensgemeinschaft mit seiner Schweizer Partnerin, weshalb er sich nicht auf <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span> berufen kann. Das Bundesgericht hat bereits in einem Fall in diesem Sinn entschieden, in dem sich der Ausländer auf eine lediglich noch formell bestehende Ehe zu einer Schweizerin berief, gleichzeitig aber eine Beziehung zu einer anderen Partnerin unterhielt, mit der er ein Kind hatte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 121 II 97</a> E. 4b S. 104 f.). </div> <div class="para">2.3 Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Soweit er geltend macht, durch seine Familie zur Heirat in Mazedonien gezwungen worden zu sein, widerspricht dem allein schon die Tatsache, dass der Beziehung mit seiner Landsmännin eine am 29. Juli 2000 geborene Tochter entstammt und der Beschwerdeführer mit seiner mazedonischen Frau hier leben wollte. Auf die Kritik, die Ausreisefrist sei zu kurz angesetzt worden, ist nicht einzutreten, da gegen die Wegweisung und deren Modalitäten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG); im Übrigen hatte der Beschwerdeführer inzwischen mehr als genug Zeit, seine Ausreise vorzubereiten, und wird ihm das Migrationsamt nunmehr eine neue Frist hierzu ansetzen müssen. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. <span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. März 2002 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>