5. Oktober 1984 N 1441 Interpellation der sozialdemokratischen Partei #ST# 84.429 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Saurer-Lastwagen für die Armee Beschäftigungswirkung Interpellation du groupe socialiste Camions Saurer pour l'armée et sauvegarde de l'emploi Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984 Wie dem Geschäftsbericht der Firma Saurer in Arbon, ferner Aussagen von Verwaltungspräsident Walter Hess und Pres- seberichten entnommen werden kann, ist die Option des Parlamentes, mildem Kauf von 1200 Geländefahrzeugen für die Armee im Wert von 440 Millionen Franken den Beschäf- tigten des Nutzfahrzeugsektors Arbeitsplätze bis Mitte 1988 zu erhalten, stark gefährdet. Ursache ist eine von EMD und Saurer in eigener Regie und ohne Rücksprache mit den zuständigen Kommissionen des Parlamentes vorgenom- mene Vertragsänderung kurz nach dem Parlamentsent- scheid im Herbst 1982, die in einem dürftigen Communiqué erst im Sommer 1983 bekanntgegeben worden ist. 1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass in diesem Fall hätte Rücksprache mit dem Parlament genommen wer- den müssen? 2. Istsich die Landesregierung bewusst, dass die Arbeitneh- mervertreter bei Saurer der Vertragsänderung mit dem aus- drücklichen Vorbehalt zugestimmt haben, dass ein Vorzie- hen des Auftrages auf Mitte 1985 keine Entlassungen in diesem Fabrikationsbereich zur Folge haben dürfe? 3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die mit diesem Lastwagenkauf verbundenen beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen, nämlich die Erhaltung von Arbeits- plätzen im Nutzfahrzeugbereich von Saurer bis Mitte 1988, eingehalten werden müssen? Texte de l'interpellation du 6 juin 1984 Comme il ressort du rapport de gestion de l'entreprise Saurer installée à Arbon, ainsi que de déclarations du prési- dent du conseil d'administration Walter Hess et des commu- niqués de presse, l'option du Parlement, qui vise à sauvegar- der jusqu'au milieu de l'année 1988 les emplois du secteur des véhicules utilitaires grâce à l'achat, pour une somme totale de 440 millions de francs, de 1200 camions tout terrain destinés à l'armée, risque fort de ne pas aboutir. En effet, le DMF et Saurer ont procédé, peu après la décision parlemen- taire de l'automne 1982 de leur propre initiative et sans en référer aux commissions compétentes du Parlement, à une modification de contrat qui n'a été rendue publique qu'à l'été 1983 par un bref communiqué. 1. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas lui aussi qu'il aurait fallu, dans ce cas, demander l'avis du Parlement? 2. Le gouvernement sait-il que les représentants des travail- leurs de l'entreprise Saurer ont approuvé la modification du contrat à la réserve expresse que le fait de ramener l'échéance de la commande au milieu de l'année 1985 n'entraîne pas de licenciements dans ce secteur de produc- tion? 3. Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour que soient respectées les conditions d'emploi liées à l'achat de ces camions, et en l'occurrence la sauvegarde de places de travail dans le secteur des véhicules utilitaires de la firme Saurer jusqu'au milieu de l'année 1988? Sprecher- Porte-parole: Reimann Schriftliche Begründung - Développement par écrit Zu 1 : Die Vertragsänderung ist zwischen dem EMD und der Firma Saurer vorgenommen worden, und zwar bereits im Spätherbst 1982. Dieser Vertrag beruhte auf einem Entscheid der eidgenössischen Räte. Es geht unseres Erachtens nicht an, dass Entscheidänderungen, die das Parlament betreffen, ohne Rücksprache mit demselben oder mindestens mit der Militärkommission vorgenommen wer- den. Überdies hat in solchen Fällen auch die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Information. Das EMD kann sich deshalb nicht auf ein Communiqué stützen, das über ein halbes Jahr später, mitten in der Ferienzeit - auch für Journalisten - erschien. In der Mitteilung von Mitte Juli 1983 ist überdies von einer Vertragsänderung nicht die Rede, sondern ledig- lich vom Zeitpunkt der endgültigen Ablieferung der 1200 Lastwagen. Zu 2 und 3: Einige Auskünfte sind anlässlich der Geschäfts- berichtsdebatte und der Fragestunde der zweiten Sessions- woche vom EMD-Vorsteher bereits gegeben worden. Indes- sen werden nach wie vor verschiedene Zahlen über bevor- stehende Entlassungen herumgeboten. Wenn das Parla- ment Beschäftigungsoptionen zur Voraussetzung eines Entscheides macht, müssen Instrumentarien gefunden wer- den, damit diese von der Verwaltung kontrolliert und vom Auftragnehmer eingehalten werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrats vom 24. September 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 septembre 1984 1. Die seinerzeit von der Firma Saurer vorgeschlagene Stei- gerung der Liefsrkadenz der 1200 Lastwagen von 25 auf 50 Stück pro Monat hat sich alles in allem als sinnvoll erwiesen. Was die Information von Parlament und Öffentlichkeit über diese Massnahme betrifft, sei daran erinnert, dass der Ver- waltungsratspräsident der Firma Saurer Ende 1982 persön- lich die Präsidenten der beiden Militärkommissionen dar- über orientierte. Es wäre aber zweckmässig gewesen, wenn die Militärkommissionen über die verkürzte Ablieferung der Lastwagenserie direkt orientiert worden wären. Immerhin sei daran erinnert, dass gemäss Artikel 2 des Bundesbe- schlusses vom 29. September 1982 über die Beschaffung von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1982) der Bundes- rat die Durchführung der Kriegsmaterialbeschaffung regelt. 2. Die von den Arbeitnehmervertretungen bei Saurer unter- zeichnete Stellungnahme wurde der Gruppe für Rüstungs- dienste im November 1982 zugestellt. Die Firma Saurer hatte bereits im März 1982 angekündigt, dass sie die Produktion von Nutzfahrzeugen eigener Marke einstellen und die Zahl ihrer Mitarbeiter um etwa 1000 verringern werde. Die Erhö- hung der Lieferkadenz hatte zur Folge, dass im Jahr 1982 rund 200 Mitarbeiter der Firma weniger entlassen werden mussten, als geplant worden war. Die Erhöhung der Lieferkadenz für die Armeelastwagen und das daraus resultierende grössere Geschäftsvolumen pro Zeiteinheit hat es der Geschäftsleitung von Saurer erleich- tert, die notwendige Umstrukturierung der Firma so voran- zutreiben, dass heute gute Aussichten bestehen, nach Aus- lauf des Armeeauftrags 80 bis 90 Prozent der an dem Geschäft beteiligten Belegschaft anderweitig, d. h. zur Hauptsache in der Textilmaschinen-Produktion, einsetzen und weiterbeschäftigen zu können. Voraussetzung dafür ist allerdings das Anhalten der günstigen Auftragslage bei den Textilmaschinen und in den übrigen Geschäftsbereichen der Firma sowie eine gewisse Flexibilität einzelner Arbeit- nehmergruppen bezüglich ihres Arbeitsplatzes. Aus heutiger Sicht muss damit gerechnet werden, dass die Firma Saurer Ende 1985 nochmals rund 50 Entlassungen wird vornehmen müssen. Dabei ist allerdings zu berücksich- tigen, dass die Beschäftigungslage der Firma Ende 1985 nicht nur vom auslaufenden Armeeauftrag, sondern auch vom übrigen Auftragsbestand abhängen wird. (Im Jahr 1984 macht der Armeeauftrag rund einen Drittel des Geschäftsvo- lumens der Firma aus.) 3. Im Nutzfahrzeugbereich wird sich die Tätigkeit der Firma Saurer auf die Herstellung von Ersatzteilen und auf gewisse Serviceleistungen für die im Verkehr stehenden Saurer- Fahrzeuge beschränken. Die mit der Beschleunigung desInterpellation Carobbio 1442 N 5 octobre 1984 Armeeauftrages beabsichtigten beschäftigungsmässigen Auswirkungen sind jedoch eingetreten. In Arbon sind zwei neue Firmen gegründet worden, welche zusammen etwa 380 ehemaligen Saurer-Mitarbeitern eine Tätigkeit auf dem Nutzfahrzeuggebiet sichern. Le président: Le groupe est partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 84.440 Interpellation Carobbio Magadino-Ebene. Grundstückerwerb durch das EMD Acquisto terreni nel Piano di Magadino. Intenzione del Dipartimento militare federale Plaine de Magadino. Acquisition d'immeubles par le DMF Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984 In der Tessiner Presse sind in den letzten Wochen Berichte und Kommentare über den Vorvertrag erschienen, den die zuständigen Stellen des EMD mit der Bürgergemeinde Locamo für den Erwerb von 47 Hektaren Land in der Maga- dino-Ebene abgeschlossen haben. Kommt der Erwerb des Landes, das zum Landwirtschaftsgut der Bürgergemeinde Locamo gehört, zustande, so besteht die Gefahr, dass der Landwirtschaft in der Region weiterer Boden verlorengeht. Dies könnte sich auf die Erhaltung der natürlichen Umwelt und die Lebensqualität der Bevölkerung negativ auswirken, und zwar vor allem dann, wenn das fragliche Land - trotz gewissen, allerdings nicht sehr präzisen Hinweisen darauf, dass die Käufer das Grundstück einstweilen der landwirt- schaftlichen Nutzung erhalten wollen - in Zukunft für Zwecke verwendet werden sollte, die mit der militärischen Tätigkeit des nahen Flugplatzes oder mit anderen militäri- schen Tätigkeiten in Zusammenhang stehen. Die Unterzeichner fragen den Bundesrat: a. Mit welchen Absichten und zu welchem Zweck hat das Eidgenössische Militärdepartement beschlossen, das Grundstück des Landwirtschaftsgutes der Bürgergemeinde Locamo in der Magadino-Ebene zu erwerben? b. Ist der Erwerb für die Bedürfnisse des Militärdepartemen- tes im Gebiet der Magadino-Ebene wirklich nötig und uner- lässlich? c. Wäre es nicht angezeigt, im Interesse der Landwirtschaft in der Region und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt auf den Erwerb, falls noch möglich, zu verzichten? d. Sind das Eidgenössische Militärdepartement und der Bundesrat, falls das Geschäft zum Abschluss kommt, bereit, im Kaufvertrag ausdrücklich zu garantieren, dass das Land nicht zweckentfremdet und vor allem niemals für die Verlän- gerung der Flugplatzpiste - damit diese von militärischen und zivilen Düsenflugzeugen benutzt werden kann - ver- wendet wird? Testo della interpellazione del 6 giugno 1984 Nelle scorse settimane la stampa ticinese ha informato e commentato l'accordo preliminare intervenuto fra il Patri- ziato di Locamo e i competenti servizi del Dipartimento militare federale per l'acquisto da parte di quest'ultimo di 47 ettari di terreno nel Piano di Magadino facenti parte della masseria dei Borghesi di Locamo. Tale acquisto, se concre- tizzato, arrischia di sottrarre ulteriore terreno all'attività agri- cola nella regione e potrebbe avere conseguenze negative per la difesa dell'ambiente naturale e la qualità della vita della popolazione. Questo in particolare se il terreno in questione dovesse in futuro essere destinato a scopi atti- nenti all'attività militare del vicino aeroporto o ad altre attività militari. Questo nonostante indicazioni, per altro non ancora precise, che per intanto gli acquirenti sarebbero intenzionati a lasciar continuare l'attività agricola che si svolge sul terreno in questione. I sottoscritti chiedono a codesto Consiglio federale a. di indicare con quali intendimenti e a quale scopo il Dipartimento militare federale ha deciso di procedere all'ac- quisto del terreno della masseria già dei Borghesi di Locamo situato sul Piano di Magadino, b. di precisare se tale acquisto è proprio necessario e indispensabile per i bisogni del Dipartimento militare nella regione del Piano di Magadino, c. di valutare, nell'interesse del sostegno all'attività agricola nella regione e nell'interesse della salvaguardia dei valori ambientali, se non sarebbe opportuno rinunciare, se ancora possibile, a tale acquisto, d. di precisare, in caso di conclusione dell'operazione, se il Dipartimento militare federale e il Consiglio federale sono disposti ad assumere in forma esplicita, in sede di contratto d'acquisto, l'impegno che il terreno in questione non verrà sottratto al suo attuale uso e alla sua attuale destinazione e in particolare che non sarà mai usato per allungare la pista dell'aeroporto per permettere un possibile uso della stessa da parte di aerei a reazione militare e civili. Texte de l'interpellation du 6 juin 1984 Au cours de la semaine dernière, on pouvait lire dans la presse tessinoise des informations et des commentaires sur l'accord préliminaire intervenu entre la bourgeoisie de Locamo d'une part, et les services compétents du Départe- ment militaire fédéral, d'autre part, concernant l'acquisition par ce dernier, de 47 hectares de terrain dans la plaine de Magadino, faisant partie de la métairie des bourgeois de Locamo. Si cette acquisition a effectivement lieu, elle risque de réduire encore davantage le nombre de terrains destinés à l'activité agricole dans la région et pourrait avoir des conséquences néfastes pour l'environnement et la qualité de la vie de la population, surtout si le terrain en question est destiné aux activités militaires de l'aéroport voisin ou à d'autres activités militaires. Ces conséquences sont à crain- dre bien que les acquéreurs aient laissé entendre qu'ils avaient l'intention de conserver au terrain en question sa vocation agricole. Les soussignés demandent au Conseil fédéral a. D'indiquer avec quelles intentions et dans quel but le Département militaire fédéral a décidé de procéder à l'acqui- sition du terrain de la métairie des bourgeois de Locamo située sur la plaine de Magadino; b. De préciser si cette acquisition est vraiment indispensa- ble aux besoins du Département militaire dans la région de la plaine de Magadino; c. D'évaluer si, dans l'intérêt de l'activité agricole de la région et de la sauvegarde de l'environnement, il ne serait pas opportun de renoncer, si cela est encore possible, à cette acquisition; d. De préciser, au cas où le contrat serait conclu, si le Département militaire fédéral et le Conseil fédéral sont dis- posés à s'engager explicitement, lors de la conclusion du contrat d'achat, à ce que le terrain en question continue à être utilisé comme il l'est actuellement et, en particulier, à ce qu'il ne soit jamais utilisé pour allonger la piste de l'aéroport et permettre ainsi que des avions à réaction militaires et civils en fassent usage. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: de Chasto- nay, Christinat, Cotti Gianfranco, Pini, Robbiani, Salvioni (6) Schriftliche Begründung Motivazione scritta - Développement par écrit: Keine - Aucun - NessunaSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Saurer-Lastwagen für die Armee Beschäftigungswirkung Interpellation der Interpellation du groupe socialiste Camions Saurer pour l'armée et sauvegarde de l'emploi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.429 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1984 - 08:00 Date Data Seite 1441-1442 Page Pagina Ref. No 20 012 782 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.