B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5067/2024 U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 9. August 2024. F-5067/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (eritreischer Staatsangehöriger, geb. am […]) er- suchte am (…) 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Finger- abdrücke mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2024 in Polen um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 29. Juli 2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung unter anderem nach Polen, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. C. Die polnischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 23. Juli 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriter ien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 30. Juli 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut. D. Mit Verfügung vom 9. August 2024 (eröffnet am selben Tag) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über- stellung nach Polen an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. E. Am 14. August 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver- waltungsgericht und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen . Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs- behörden seien anzuweisen, von einer Üb erstellung abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe n werde. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. F-5067/2024 Seite 3 F. Am 15. August 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa ri- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe seine gesundheit- lichen Probleme nicht ausreichend berücksichtigt. Angesichts seiner diffu- sen Krankheit, die noch nicht genau habe diagno stiziert werden können, hätte die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand genauer abklären müs- sen. Damit macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersu- chungsgrundsatzes geltend (Art. 12 VwVG). 3.2. Gemäss dem Bericht des B._______ vom 27. Juli 2024 und der La- borwerte vom 29. Juli 2024 konnten beim Beschwerdeführer keine Krank- heiten festgestellt werden und es wurden keine Medikamente verschrie- ben. Als weiteres Prozedere wurde festgehalten, dass die Diagnostik hin- sichtlich des Gewichtsverlusts ambulant erfo lgen werde. Angesichts des F-5067/2024 Seite 4 Umstandes, dass die Abklärungen des B._______ keine Erkrankung des Beschwerdeführers zu Tage förderten, durfte die Vorinstanz auf weitere Ab- klärungen verzichten. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. 3.3. Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb das Eventu- albegehren, die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 4. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5. 5.1. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es ent- gegen der Ansicht des Beschwerdeführers aktuell keine Gründe für die An- nahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen systemische Schw achstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer D -3290/2024 vom 3. Juni 2024, F -6736/2023 vom 27. Februar 2024 und F -4759/2023 vom 13. September 2023). Selbst unter Berücksichtigung der vom Beschwer- deführer geschilderten Behandlung in Polen ist nicht davon auszugehen, das Land verstosse aktuell systematisch gegen seine vertraglichen Ver- pflichtungen als zuständiger Dublin -Mitgliedstaat. Es ist davon auszuge- hen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Po- len überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten. Sofern auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2022 Bezug genommen wird, gilt es festzuhalten, dass dieses Urteil für das Bundesverwaltungsgericht keinerlei bindende Wirkung hat und überdies in der überwiegenden deutschen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung systemische Mängel im polnischen Asylverfahren und den dortigen Auf- nahmebedingungen nicht angenommen werden (vgl. dazu Entscheid ung des Verwaltungsgerichts München vom 10. Oktober 2023 Rn. 19 f. [Az. M 10 S. 23.50893]). 5.2. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. F-5067/2024 Seite 5 6. 6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einer Wegweisung nach Po- len drohe ihm eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Er sei drei Mal von den polnischen Behörden rechtswidrig nach Weissrussland zurückgebracht und dabei geschlagen worden. Das Asylsystem in Polen sei überlastet, der Zugang zum Asylverfahren sei nicht gewährleistet und es komme zu sys- tematischen Inhaftierungen von Dublin-Rückkehrern. 6.2. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Polen zu erwartenden Bedingungen d erart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die pol- nischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten von pol- nischen Beamten. Das Land ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. 6.3. Es besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit des Be schwer- deführers würde bei einer Überstellung nach Polen ernsthaft gefährdet. Die Untersuchungen in der Schweiz führten keine Erkrankung zu Tage. Sollte er nach seiner Rückkehr nach Polen eine medizinische Behandlung benö- tigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin- dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 6.4. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrecht- lich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 7. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Polen angeordnet. F-5067/2024 Seite 6 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 1 5. August 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 9. 9.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-5067/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: