B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-607/2013 U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 25. Januar 2013 / N (…). E-607/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mens chenrech- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri - terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asy l- antrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgl ied- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in e i- nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin-II-VO (DVO Dublin), der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmericht- linie), des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgeset zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), E-607/2013 Seite 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs - gericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), fest, dass der Beschwerdeführer – zusammen mit seiner Verlobten und deren Kind (E -608/2013) – am 18. Oktober 2012 , von Italien herkommend, in die Schweiz einreiste und hier um Asyl nachsuchte, dass er am 5. November 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum B._______ summarisch zum Reiseweg befragt und ihm dabei zur mu t- masslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gemäss der Dublin -II-VO, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG sowie zur allfälligen Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt wurde, dass er diesbezüglich zu Protokoll gab, er wolle (zusammen mit seiner Verlobten und deren Kind) nicht nach Italien zurück, sondern in der Schweiz bleiben, dass ein Abgleich mit der europäischen Datenbank EURODAC ergab, dass der Beschwerdeführer (zusammen mit seiner Verlobten und deren Kind) am 20. September 2012 illegal in Italien eingereist und dort dakty- loskopisch erfasst worden war, dass das BFM die italienischen Behörden am 23. November 2012 um Übernahme des Beschw erdeführers (sowie seiner Verlobten und deren Kindes) im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden zum Übernahmegesuch des BFM innert Frist keine Stellung nahmen, E-607/2013 Seite 4 dass das BFM mit Verfügung vom 25. Januar 2013 (eröffnet am 31. Januar 2013) in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer (sowie – mit separater Verfügung – seine Verlobte und deren Kind) aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass die staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens aufgrund der Aussagen des Beschwerd e- führers und des EURODAC-Treffers feststehe, dass die Zuständigkeit, das Asyl - und Wegweisungsverfahren durchz u- führen, gemäss Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO am 24. Januar 2013 auf Italien übergegangen sei, da die italienischen Behörden innert Frist zum Übe r- nahmegesuch des BFM keine Stellung genommen hätten, dass die Dublin -II-VO die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates nach fes t- gelegten Prinzipien bestimme, wobei die Präferenz eines Gesuchstellers im Normalfall keine Beachtung finden könne, dass Italien die Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Bea n- standungen seitens der Europäischen Kommission umgesetzt habe, dass der Beschwerdeführer allfällige Klagen bezüglich Unterbringung, Betreuung und Unterstützungsleistungen bei den zuständigen italien i- schen Behörden vorzubringen habe, dass Italien als Rechtsstaat mit schutzwilligen und schutzfähigen Behö r- den gelte, an welche er sich wenden könne, wenn er Übergriffe von Pr i- vatpersonen fürchte oder solche erleide, dass auch das in der Schweiz eingereichte Ehevorbereitungsverfahren an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern vermöge, E-607/2013 Seite 5 dass der Beschwerdeführer (zusammen mit seiner Verlobten und deren Kind) mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Februar 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei Zusammen legung sein es Ver fahrens mit dem Verfahren E-608/2013, Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM zur erneuten Begründung beantragen liess, eventua- liter sei das BFM anzu weisen, auf das Asylgesuch des B eschwerdefüh- rers selbst einzutreten, dass er ferner um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, vorsorglichen Vollzugsstopp bis zum Entscheid über das Gesuch um Erteilung der au f- schiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege s o- wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass auf die Beschwerdebegründung sowie ihre Beilagen – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen einzugehen ist, dass die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung mit Telefax vom 7. Februar 2013 antragsgemäss vorsorglich aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Februar 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens desjenigen Staa- tes, vor welchem die beschwerdeführend e Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-607/2013 Seite 6 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt , um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Antrag auf Zusammenlegung der Verf ahren abzuweisen ist, die beiden betroffenen Verfahren aufgrund ihrer Konnektivität indes zeitlich koordiniert werden, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das DAA zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-VO prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht au f Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber, aus einem Drittstaat kommend, legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-VO), dass ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin-II- VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-E-607/2013 Seite 7 VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass die Übernah meverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufe nthaltsti- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (Souveränitätsklausel [Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO] und humanitäre Klausel [Art. 15 Dublin-II-VO]; sowie Art. 29a AsylV 1), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Datenbank EURODAC ergab, dass dieser am 20. September 2012 in Ita- lien daktyloskopisch erfasst worden war, dass das BFM die italienischen Behörden am 23. November 2012 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II- VO ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 18 Abs. 1 Dublin -II-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO), dass die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates auf Beschwerdeebene un- bestritten blieb, dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keine konkreten A n- haltspunkte geltend macht, wonach Italien, bei welchem es sich um einen Signatarstaat der EMRK, der FK, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der FoK handelt, seine staatsvertraglichen Verpflic h- tungen missachten würde, indem es den Beschwerdeführer unter Miss- achtung des Non-Refoulement-Gebotes oder unter Verletzung von Art. 3 EMRK in seinen Heimatstaat zurückschaffen würde, dass er anlässlich der Befragung vom 5. November 2012 auch keine sol- chen Befürchtungen vorbrachte, E-607/2013 Seite 8 dass er demgegenüber geltend machte, in Italien sei das Flüchtlingslager dreckig und er sei von schwarzen Mitbewohnern ausgeraubt worden, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtu n- gen einhalte, dem Beschwerdeführer obliegt, diese Vermutung umzustos- sen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass d ie B e- hörden des in Frage stehenden Staates in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. g e- gen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 -85 und 250 ; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493), dass der Beschwerdeführer mithin beweisen oder glaubhaft machen muss, dass seine dortige Behandlung gegen Art. 3 EMRK oder eine a n- dere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstösst, was ihm offe n- sichtlich nicht gelungen ist, dass es demgegenüber dem Beschwerdeführer obliegt, seine obigen Einwände bei den zuständigen italienischen Behörden geltend zu m a- chen, dass dem BFM darin zuzustimmen ist, dass die italienischen Behörden sowohl schutzfähig als auch schutz willig sind und Italien die Aufnahm e- richtlinie ohne Beanstandung seitens der Europäischen Kommission um- gesetzt hat, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach entgegen der Beschwerde keinen Grund für die A n- wendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwe - rdeführers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend ver- pflichtet ist, ihn gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-VO aufzunehmen, E-607/2013 Seite 9 dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichtei n- tretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass nach dem Gesagten kein Anlass besteht, die Sache an die Vori n- stanz zurückzuweisen oder diese anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben, zumal die gleichlautenden Begehren seiner Verlobten (E-608/2013) mit Urteil vom selben Datum ebenfalls abgewiesen werden, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich d ie Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wi r- kung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als ge- genstandslos erweisen, dass der Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositv nächste Seite) E-607/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: