Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. September 2021 (410 21 161) ____________________________________________________________________ Anwaltsrecht Gemäss § 18 der basellandschaftlichen Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) liegt es alleine in der Verantwortung der Anwältinnen und Anwälte ihre Auf- wendungen resp. ihrer Honorarrechnung rechtzeitig be im Gericht geltend zu machen. Diese Verantwortung kann nicht auf das Gericht überwälzt werden, indem etwa im Rahmen des Verfahrens ein Antrag auf Nachreichung der Honorarnote gestellt wird. Es gibt mithin keinen Rechtsanspruch der Rechtsvertretungen, vom Gericht zur Einreichung einer allfäl- ligen Honorarnote aufgefordert zu werden (E. 3). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt B.____, Beschwerdeführer gegen C.____, vertreten durch Rechtsanwalt Andri Obrist, nigon Rechtsanwälte, Marktplatz 18, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Vollstreckung (Parteientschädigung) Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 5. Juli 2021 A. Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 ersuchte die C.____, ver treten durch Rechtsanwalt Andri Obrist, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West um Vollstreckung des Entscheids des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. Oktober 2020. Der Präsident des angerufenen Zi- vilkreisgerichts wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 5. Jul i 2021 ab (Ziff. 1), auferlegte die Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 der Gesuchsklägerin, ver bunden mit dem Hinweis, dass die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichtsgebühr mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrec hnet werde (Ziff. 2 Abs. 1 und 2), und verpflichtete die Gesuchsklägerin überdies, dem Gesuchsbeklagten A.____, vertreten durch Rechtsanwalt B.____, eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen (Ziff. 2 Abs. 3). B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und stellte folgende Anträge: «1. Es sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 05. Juli 2021 so weit aufzuheben, als die Beschwer- degegnerin 2 zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung gemäss beilie- gender Kostennote zu entrichten. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es wird darum ersucht, die Kostennote nachreichen zu können.» C. Der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West bean tragte mit Beschwerdever- nehmlassung vom 4. August 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 19. August 2021 wies der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Land- schaft, Abteilung Zivilrecht, die Parteien darauf hin, dass seitens der Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme eingereicht worden sei, der Schriftenwechsel mithin geschlossen und das Präsi- dium des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, aufgrund der Akten entscheiden werde. Erwägungen 1. Gemäss Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist ein Kostenentscheid selbstständig mit Beschwerde anfechtbar. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Ziff. 2 Abs. 3 des Entscheids des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 5. Juli 2021, mithin gegen den Kos- tenentscheid im vorinstanzlichen Verfahren bzw. gegen die Festsetzung der Parteientschädigung auf CHF 1'000.00. Der erstinstanzliche Entscheid ist im summarischen Verfahren ergangen. Die Beschwerdefrist beträgt damit 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für die Beurtei- lung von Beschwerden gegen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsidien sachlich zuständig. Im vorliegenden Fall ist der Entscheid des Zivilkreisgeri chtspräsidenten vom 5. Juli 2021 am 9. Juli 2021 beim Beschwerdeführer eingegangen. Die d agegen erhobene Beschwerde vom 19. Juli 2021 (Postaufgabe ebenfalls am 19. Juli 2021) ist rechtzeitig erfolgt. Der mit kantonsge- richtlicher Verfügung vom 20. Juli 2021 auf CHF 600.0 0 festgesetzte Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren ist vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet worden. Da auch die übri- gen Beschwerdeformalien erfüllt sind – der Beschwerdefü hrer macht zulässige Beschwerde- gründe gemäss Art. 320 ZPO geltend –, ist auf die Besch werde einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer beantragt in casu, dass Ziff. 2 Ab s. 3 des erstinstanzlichen Ent- scheids vom 5. Juli 2021 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung einer Parteient- schädigung gemäss Kostennote seines Vertreters vom 7. Juni 2 021, also im Betrag von CHF 2'362.50 zuzüglich Auslagen von CHF 208.85 und Mehrwertsteuer, total CHF 2'769.34, verpflich- tet wird. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Kostenent- scheid sei willkürlich und aktenwidrig erfolgt, weil im erstinstanzlichen Verfahren explizit die Nach- reichung der Kostennote beantragt worden sei, die Vorinstanz diesen Antrag jedoch ignoriert und stattdessen angenommen habe, dass keine Kostennote eingereicht worden sei. Durch die direkte Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 2.2 Im fraglichen erstinstanzlichen Verfahren ging es um di e Vollstreckung eines Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. Oktobe r 2020, in dem ein zwischen den Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht heutigen Beschwerdeparteien hängiger Arbeitsstreit vergleichsweise erledigt worden war. Nach Eingang des Vollstreckungsgesuchs der heutigen Beschwerdegegnerin vom 31. Mai 2021 räumte der Zivilkreisgerichtspräsident mit Verfügung vom 1. Juni 2021 dem Gesuchsbeklagten, dem heu- tigen Beschwerdeführer, eine kurze nicht erstreckbare F rist bis 14. Juni 2021 zur schriftlichen Stellungnahme ein und verpflichtete die Gesuchsklägerin innert gleicher Frist, einen Kostenvor- schuss zu bezahlen. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zum Vollstreckungsgesuch Stellung. Er beantragte dabei un ter anderem, es sei ihm die unent- geltliche Prozessführung resp. Rechtspflege für das Voll streckungsverfahren zu bewilligen. Zu- dem ersuchte er darum, im Hinblick auf den Kosten- und Entschädigungsentscheid die Kosten- note nachreichen zu dürfen. Der Zivilkreisgerichtspräsi dent forderte die Gesuchsklägerin in der Folge mit Verfügung vom 15. Juni 2021 auf, angesichts de r mutmasslich nötigen schriftlichen Entscheidbegründung einen weiteren Kostenvorschuss zu be zahlen. Des Weiteren räumte der Gerichtspräsident dem Gesuchsbeklagten eine Nachfrist bis 28. Juni 2021 zur Darlegung seiner Bedürftigkeit ein. Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 reichte der Gesuchsbeklagte das Formular be- treffend unentgeltliche Rechtspflege sowie diverse Unterlagen zu seiner finanziellen Situation ein. Am 5. Juli 2021 erliess der Zivilkreisgerichtspräsident dann den angefochtenen Entscheid, ohne dem Gesuchsbeklagten resp. seinem Vertreter zuvor die Gelegenheit zur Nachreichung der Ho- norarnote einzuräumen. Es stellt sich nun die Frage, ob die Vorinstanz im konkret en Fall angesichts des Antrags auf Nachreichung der Kostennote verpflichtet gewesen wäre, dem Gesuchsbeklagten bzw. seinem Vertreter vor ihrem Entscheid vom 5. Juli 2021 die Gel egenheit zur Unterbreitung der Honorar- rechnung zu geben, oder ob die Vorinstanz den heutigen Beschwerdeführer sogar explizit dazu hätte auffordern müssen. 3.1 Die Berechnung von Parteientschädigungen für Anwälti nnen und Anwälte, die zur berufs- mässigen Vertretung befugt sind, richtet sich im Kanton Basel-Landschaft nach der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112, vgl. insb. § 1 TO). Unter dem Titel «Verfah- rensbestimmungen» sieht § 18 Abs. 1 und 2 TO folgende Regelung vor: «Beansprucht eine Anwältin oder ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädigung für die auftraggebende Person, ist dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdeverfah- ren mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann. Die gleiche Pflicht obliegt der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei bei Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung an diese und bei amtlichen Verteidigungen. Auf der Honorarrechnung ist der Zeitaufwand genau anzugeben.» In dieser Bestimmung wird zunächst festgehalten, bis wann, also bis zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens eine Anwältin oder ein Anwalt das für die Rechtsvertretung beanspruchte Honorar beim Gericht spätestens geltend zu machen hat. Wird innert dieser gesetzlichen Frist keine Kos- tennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen fest. Die gleiche Regelung gilt sodann bei Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Eine Verpflichtung des Gerichts, die rechtlichen Parteivertre tungen zur Einreichung ihrer Honorarno- ten aufzufordern resp. ihnen eine besondere Frist daf ür einzuräumen, ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der frag lichen Bestimmung, insbesondere aus § 18 Abs. 2 TO, dass es den Anwältinnen und Anwälten obl iegt resp. sogar ihre Pflicht ist, dem Gericht ihre Honorarrechnungen rechtzeitig zu unterbr eiten. Vor erster Instanz, namentlich im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) und zum Teil auch bei Geltung des vereinfachten Ver- fahrens (Art. 243 ff. ZPO), kann es zwar durchaus vorkomme n, dass die zuständigen Gerichts- präsidien die Parteivertretungen auffordern, ihre Honorarnoten einzureichen. Daraus kann jedoch kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Vielmehr liegt es alleine in der Verantwortung der An- wältinnen und Anwälte, ihre Aufwendungen fristgerecht beim Gericht geltend zu machen. Dieser Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verantwortung können sich die Parteivertretungen denn auch nicht über einen entsprechenden Antrag entledigen, wonach ihnen zu einem späteren Zeitpunkt die Gelegenheit zur Nachreichung der Honorarnote einzuräumen sei. Damit würden sie näml ich die ihnen von Gesetzes wegen übertragene Obliegenheit einfach auf das Gericht überwälzen. Der Beschwerdeführer geht daher fehl in der Annahme, dass er mit seinem Antrag in der Eingabe vom 14. Juni 2021 einen Anspruch auf nachträgliche, von Seiten des Gerichts initiierte Einholung der Honorarnote erwirkt hat. 3.2 Im vorliegenden Fall ist zudem zu beachten, dass der ang efochtene Entscheid gestützt auf Art. 339 Abs. 2 ZPO im summarischen Verfahren ergange n ist. Das summarische Verfahren ist in Art. 248 ff. ZPO geregelt. Es handelt sich dabei um ein rasches, einfaches Verfahren, das sich durch eine grosse Flexibilität auszeichnet (vgl. P ESENTI , in ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger [Hrsg.] 3. Aufl. 2016, Art. 248 ZPO N 1 f.). So kann z.B. ein Gesuch im sum- marischen Verfahren in dringenden und einfachen Fällen mündlich beim Gericht zu Protokoll ge- geben werden (Art. 252 Abs. 2 ZPO). Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schrift- lich Stellung zu nehmen (Art. 253 ZPO). Aus dieser Bestimmung folgt, dass es im summarischen Verfahren grundsätzlich nur einen Schriftenwechsel gib t. Ein doppelter Schriftenwechsel ist die Ausnahme (vgl. K LINGLER , in ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.] 3. Aufl. 2016, Art. 253 ZPO N 9). Die zulässigen Beweismi ttel sind beschränkt (Art. 254 ZPO) und das Gericht kann im summarischen Verfahren auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden (Art. 256 Abs. 1 ZP O). Das Hauptziel des Summarverfah- rens ist dessen Schnelligkeit (Botschaft, S. 7349). 3.3 Der Zivilkreisgerichtspräsident hat das Vollstreckungsgesuch dem dargelegten Charakter des Summarverfahrens entsprechend umgehend an die Hand genommen und dem Gesuchsbe- klagten mit der ersten Verfügung vom 1. Juni 2021 eine kurze Frist zur Stellungnahme einge- räumt. Aufgrund seines Antrags auf Bewilligung der un entgeltlichen Rechtspflege ist dem Ge- suchsbeklagten sodann eine weitere kurze Nachfrist zur Darlegung seiner Bedürftigkeit gewährt worden. Der heutige Beschwerdeführer hat also im Rahm en des erstinstanzlichen Vollstre- ckungsverfahren mehrmals die Möglichkeit gehabt, seine Hon orarnote einzureichen. Der Be- schwerdeführer begründet in keiner Weise, weshalb er seine Aufwendungen nicht bereits zusam- men mit seiner Stellungahme vom 14. Juni 2021 oder zumindest spätestens zusammen mit sei- ner Eingabe vom 28. Juni 2021 geltend gemacht hat, b ei der es um die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege resp. um seine finanzielle Situation und damit indirekt auch um die mög- lichen Kosten des Verfahrens gegangen ist. In Anbetrach t, dass der Zivilkreisgerichtspräsident den bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vert retenen Beschwerdeführer mit Verfü- gung vom 15. Juni 2021 explizit darauf hinwiesen hat, dass es um ein summarisches Vollstre- ckungsverfahren geht, und er das Verfahren denn auch off ensichtlich straff und konzentriert durchgeführt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb de r Beschwerdeführer mit der Einreichung der Honorarnote zugewartet hat. Die Einräumung einer weiteren Frist an den Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Aufwendungen hätte zu einer vollkommen unnötigen Verlängerung des Vollstreckungsverfahrens geführt, was dem Zweck des Summ arverfahrens klar zuwiderge- laufen wäre. Der Beschwerdeführer durfte daher insbesondere im summarischen Verfahren nicht darauf vertrauen, dass er seinem Antrag entsprechend nach erfolgtem Schriftenwechsel separat zur Geltendmachung seiner Aufwendungen aufgefordert werden würde. Der Beschwerdeführer resp. sein Vertreter haben es de mnach offensichtlich versäumt, die Ho- norarnote rechtzeitig beim Gericht einzureichen. Die Fes tstellung der Vorinstanz, wonach keine Honorarnote eingereicht worden sei, ist daher nicht zu beanstanden. Es ist sodann auch in keiner Weise zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer die Fol gen dieses Versäumnisses, in casu die Festsetzung der Parteientschädigung nach gerichtlichem Ermessen, zu tragen hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Zu guter Letzt ist hier darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Kostennote rechtzeitig ein- gereicht worden wäre, das Gericht die geltend gemacht en Aufwendungen resp. das dafür in Rechnung gestellte Honorar nicht einfach telquel und unbesehen übernimmt, sondern regelmäs- sig sowohl auf Tarifkonformität als auch auf Angemessenheit überprüft (EMMEL , in ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.] 3. Aufl. 2016, Art. 122 N 5). Prima vista erscheint es fraglich, ob die nunmehr im Beschwerdeverfahren unterbreitete Honorarnote vom 7. Juni 2021 die zweitgenannte Voraussetzung erfüllt. Diese Frage kan n jedoch offenbleiben, da der Be- schwerdeführer in casu nicht einmal darlegt, weshalb di e erstinstanzlich zugesprochene Partei- entschädigung effektiv zu tief ausgefallen sein soll. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 4. Abschliessend ist über die Prozesskosten zu befinden. Gem äss Art. 106 Abs. 1 ZPO wer- den die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt. Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (Botschaft ZPO, S. 7296). In Abweichung von diesem Verteilungsgrundsatz können gemäss Art. 108 ZPO unnötig e Prozesskosten dem Verursacher auferlegt werden. Entsprechend dieser Bestimmung können auch Dritte, die nicht Partei des Pro- zesses waren, zur Bezahlung von Kosten verpflichtet werden (BGE 141 III 426 E. 2.4.2 f.). Als unnötige Prozesskosten gelten nicht nur solche, die durch das Verhalten einer Partei oder Dritter innerhalb des Prozesses zu den üblicherweise bzw. ohnehin e ntstehenden Prozesskosten zu- sätzlich hinzukommen, sondern auch solche, die durch das Ve rhalten eines Dritten ausserhalb des Prozesses verursacht wurden und die gesamten Prozesskosten umfassen können (BGE 141 III 426 E. 2.4.3; BGer 4A_420/2015 vom 15. März 2016 E. 4.1). Für die Kostenauflage nach Art. 108 ZPO ist bereits die blosse Verursachung der unnötigen Kosten hinreichend. Es ist kein Ver- schulden erforderlich. Ob dies auch für die Kostenüberbindung auf Dritte gilt oder ob in solchen Fällen ein Fehlverhalten verlangt wird, ist in der Lehre umstritten. Das Bundesgericht liess diese Frage offen, da es im fraglichen Fall (BGE 141 III 4 26 E. 2.4.4) ein vorwerfbares Verhalten der kostenbelasteten Drittpartei unter den gegebenen Umständen ohnehin bejahte. Im vorliegenden Fall hätte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als im Kanton Basel-Land- schaft praktizierender Anwalt die in § 18 Abs. 1 und 2 TO statuierte Regelung kennen und damit wissen müssen, dass er selber für die rechtzeitige Einreichung seiner Honorarnote besorgt sein musste. Insoweit kann durchaus von einem vorwerfbaren Verh alten des Rechts-vertreters aus- gegangen werden, zumal er es im Rahmen des erstinstanzlichen, summarisch geführten Verfah- rens trotz zweimaliger Gelegenheit nicht nur versäumt hat , dem Gericht seine Kostennote zu unterbreiten, sondern darüber hinaus auf seinem verme intlichen Anspruch, vom Gericht explizit und separat zur Einreichung der Honorarnote aufgeforde rt zu werden, beharrt und mit dem an- gestrengten Beschwerdeverfahren weitere Kosten zu Lasten seines Mandanten generiert hat. Die Entscheidgebühr, die für das vorliegende Beschwerde verfahren gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) auf CHF 600.00 festzulegen ist, geht daher zu Lasten des Rec htsvertreters des unterliegenden Be- schwerdeführers. Soweit diese Kosten vom Beschwerdeführer vorgeschossen worden sind, hat ihm sein Rechtsvertreter diesen Betrag zu ersetzen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat schliesslich seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren selber zu tragen. Die Festlegung einer Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdege gnerin erübrigt sich hingegen, zumal diese keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 600.00 verrechnet. Rechtsanwalt B.____ hat dem Beschwerdeführer die von diesem vorge- schossenen Kosten im Betrag von CHF 600.00 zu ersetzen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Nicole Schneider