200 14 535 EL KOJ/SCM/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2014 Verwaltungsrichter Kölliker Gerichtsschreiberin Schädeli A.________ gesetzlich vertreten durch seinen Beistand B.________, C.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1947 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 4. April 2013 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug einer Ergänzungsleistung (EL) zu seiner AHV-Rente an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1). Un- ter Berücksichtigung der jährlichen Mehreinnahmen von Fr. 1‘894.-- ab April 2013 (AB 90), Fr. 3‘214.-- ab Juli 2013 (AB 89) bzw. Fr. 3‘142.-- ab Januar 2014 (AB 91) verneinte die AKB mit Verfügung vom 7. März 2014 (AB 92) einen EL-Anspruch des Versicherten. Die hiergegen am 18. März 2014 erhobene Einsprache (AB 99) wies sie mit Entscheid vom 6. Mai 2014 (AB 103) ab. Sie erwog im Wesentlichen, das dem Beschwerdeführer mit Dienstbarkeitsvertrag vom 14. Juni 2010 (AB 65) gewährte und mit Lö- schungsbewilligung vom 16. Januar 2014 (AB 61) aufgehobene unentgeltli- che und lebenslängliche Wohnrecht stelle einen Vermögensverzicht dar, den es als Einnahme anzurechnen gelte. Weiter sei der Mietzinsanteil der Vermieterin und Mitbewohnerin des Beschwerdeführers, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen werde, bei der EL-Berechnung auszu- scheiden. Im Übrigen verzichtete die AKB unpräjudiziell auf einen Abzug für die Miete der zum Mietvertrag gehörenden Werkstatt bzw. des Stalles. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 (AB 103) erhob der Be- schwerdeführer, vertreten durch seinen Beistand B.________ vom C.________, am 3. Juni 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Neuberechnung der EL ohne Abzug eines Anteils Mitbewohner. Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 beantragte die Beschwerdegeg- nerin – unter Einreichung weiterer Unterlagen – die Abweisung der Be- schwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 3 Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Juli 2014 zog der Instruktionsrichter in Erwägung, dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag vom 1. Juli 2013 (AB 98) mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 akzeptiert und auf die Aufteilung der Mietkosten bzw. den Abzug Anteil Mitbewohner verzich- tet habe, indessen aber einen Abzug von Fr. 80.-- pro Monat für die Nut- zung einer Werkstatt bzw. eines Stalls geltend mache. Diese Nebenräum- lichkeit gehöre nicht zur Wohnung im Sinne des Gesetzes, weshalb der getätigte Abzug nach vorläufiger Prüfung der Akten weder in grundsätzli- cher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden sei und in der EL- Berechnung nach wie vor ein Einnahmenüberschuss resultiere. Von der Möglichkeit zur Einreichung einer Replik machte der Beschwerde- führer keinen Gebrauch. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 4 1.2Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 7. März 2014 (AB 92) basierende Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 (AB 103). Strei- tig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2013 und dabei insbesondere die Anrechnung von Mietkosten. Die richterliche Beurteilung hat sich pra- xisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.3In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergän- zungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Unter Berücksichtigung eines Mietzinsabzuges „Anteil Mitbewohner“ von Fr. 3‘600.-- jährlich (AB 89, 91) bzw. eines Abzuges für die Neben- räumlichkeit „Werkstatt/Stall“ von Fr. 960.-- jährlich (Fr. 80.-- [vgl. Be- schwerdeantwort] x 12), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis- tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok- tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge- nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän- zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 5 kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.2Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2013 für Alleinstehende Fr. 19'210.-- und für Ehepaa- re Fr. 28'815.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. Septem- ber 2012 [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben- kosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familien- rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG). 2.3Die Mietzinsausgaben dürfen bei alleinstehenden Personen höchs- tens Fr. 13'200.-- im Jahr betragen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 2.3.1Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerechte Regelung, die auf einer überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu verhin- dern. Daher ist als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamt- mietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16). Von der Aufteilung zu glei-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 6 chen Teilen ist etwa dann abzuweichen, wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung belegt, oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtli- chen oder moralischen Pflicht beruht, wobei letzteres auch zu einem Abse- hen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben kann (BGE 130 V 263 E. 5.3 S. 268, 127 V 10 E. 2b S. 12 und E. 6c S. 17 f.; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3231.03 f.). 2.3.2Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen mit deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag be- steht, ist dieser grundsätzlich zu beachten, und der vereinbarte Mietzins ist (bis zum zulässigen Maximum nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) als Ausgabe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tat- sächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist (vgl. WEL, Rz. 3231.05, gültig ab Januar 2013). 3. 3.1Mit Mietvertrag vom 1. Juli 2013 (AB 98) schloss der Beschwerde- führer mit der Vermieterin D.________ einen Vertrag über die Miete von zwei Zimmern im 1. Stock der Liegenschaft an der … in … inklusive die Nebenräumlichkeit „Werkstatt/Stall“ sowie die gemeinsamen Nebenräume Badezimmer und Küche ab. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Mietver- trag mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 akzeptiert und auf den von ihr mit Verfügung vom 7. März 2014 (AB 92) bzw. Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 (AB 103) vorgenommenen Ausgabenabzug „Anteil Mitbewoh- ner“ im Jahresbetrag von Fr. 3‘600.-- verzichtet. Diesbezüglich kann von einem übereinstimmenden Standpunkt der Parteien ausgegangen werden, welchem beizupflichten ist. 3.2Indessen macht die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 geltend, im monatlichen Mietzins von Fr. 520.-- sei auch die Nutzung einer Nebenräumlichkeit „Werkstatt/Stall“ enthalten (vgl. AB 98 sowie Beschwerde S. 2), deren Miete in Abzug zu bringen sei. Ein Zurück- kommen auf diesen mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 unpräjudizi- ell vorgenommenen Verzicht des entsprechenden Abzuges (AB 103 S. 2 Ziff. 4) ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 7 Verwaltungsgericht ohne weiteres möglich. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG werden der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhän- genden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt (vgl. E. 2.2. hiervor). Dabei handelt es sich einzig um die mit der Miete einer Wohnung zusammenhän- gen Nebenkosten, wohingegen beispielsweise die Kosten für eine Garage nicht und für anderweitig genutzten zusätzlichen Raum nur in Ausnahme- fällen anerkannt werden (WEL, Rz. 3235.01; Entscheid des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] vom 24. Oktober 2005, P 17/05, E. 2 mit Hinweis). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht ersicht- lich und wird auch nicht geltend gemacht. Nach Massgabe der einschlägi- gen Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der geltenden Praxis des Bundesgerichts ist der vorgenommene Abzug für den Nebenraum „Werk- statt/Stall“ demnach in grundsätzlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ge- stützt auf die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Internetrecherche (Beilage zur Beschwerdeantwort) erscheint ein Abzug in der Höhe von Fr. 80.-- pro Monat auch in masslicher Hinsicht als nachvollziehbar, ortsüb- lich und marktgerecht. 3.3Nach dem Dargelegten resultiert bei der EL-Berechnung des Be- schwerdeführers – unter Berücksichtigung eines Mietzinses von monatlich Fr. 440.-- (Fr. 520.-- [AB 98] minus Fr. 80.-- [Werkstatt/Stall]) bzw. jährlich Fr. 5‘280.-- sowie effektiven Nebenkosten von Fr. 80.-- pro Monat (AB 98) bzw. Fr. 960.-- pro Jahr – nach wie vor ein Einnahmenüberschuss, womit kein Anspruch auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen besteht. Die Be- schwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter:Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, EL/14/535, Seite 8 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - C.________, B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.