B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4763/2014 U r t e i l v om 1 9 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Somalia, vertreten durch lic. iur. Seraina Berner, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. August 2014 / N (…). E-4763/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge Ende 2011 und gelangte über Äthiopien, den Sudan und Libyen nach Italien. Am 1. Mai 2014 reiste er von dort aus weiter in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte. Bei der Befragung zur Person vom 2 2. Mai 2014 führte der Beschwerd e- führer betreffend seinen Aufenthalt in Italien im Wesentlichen aus, er h a- be dort ein Asylgesuch gestellt und eine bis 2016 gültige Aufenthaltsb e- willigung (permesso di soggiorno) erhalten. Die meiste Zeit habe er in B._______ in einem Camp gelebt und sich während dreier Monate in Mai- land auf der Strasse durchgeschlagen. Er leide an (...) beziehungsweise mutmasslich an (...) und habe in Italien keine medizinische Behandlung erhalten. B. Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 trat das B FM gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) (s taatsvertragliche Zuständigkeit eines Drittstaats zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die We g- weisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug an. C. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Juni 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der Verfügung und die Ausübung des Selbsteintritt srechts durch das BFM. D. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 teilten die italienischen Behörden der Vor- instanz mit, dem Beschwerdeführer sei in Italien subsidiärer Schutz ge- währt und eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden. E. Im Rahmen der Vernehmlassung hob das BFM am 8. Juli 2014 die Verfü- gung vom 10. Juni 2014 auf und nahm das nationale Asylverfahren wi e- der auf. E-4763/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren am 11. Juli 2014 ab. F. Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 teilte das BFM dem Beschwerdefüh rer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass ihm in Italien subsidiärer Schutz gewährt worden sei, weshalb beabsichtigt werde, gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen. In diesem Zusammenhang wurde dem Beschwerde- führer Frist zu Einreichung einer Stellungnahme angesetzt. G. Der Beschwerdeführer führte mit Stellungnahme vom 25. Juli 2014 im Wesentlichen aus, er könne aufgrund seiner schweren Erkrankung und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder nicht nach Italien zurückkehren. Dort würde er die notwendige Betreuung und Unterstützung nicht erhalten. H. Mit Verfügung vom 5. August 2014 – eröffnet am 19. August 2014 – trat das BFM gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a As ylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und den Vollzug an. Zur Begründung führte es insbesondere aus, der Beschwerdeführer habe in Italien subsidiären Schutz erhalten und könne dorthi n zurückkehren. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweise sich zudem als zulä s- sig, zumutbar und möglich. I. Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 26. August 2014 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Verfügung aufzuh e- ben und die Sache sei zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er insbesondere um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E-4763/2014 Seite 4 Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen ärztli- chen Bericht des Universitätsspitals C._______ vom 22. Mai 2014 und ein Schreiben eines Facharztes FMH für allgemeine Medizin vom 24. Juni 2014 zu den Akten. J. Das Bundesverwaltungsgericht hiess m it Verfügung vom 1. September 2014 die Gesuche u m Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. K. Mit Verfügung vom 18. September 2014 setzte das Bundesverwaltung s- gericht dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines detaillierten aktuellen ärztlichen Berichts und einer Erklärung betreffend die Befreiung der ihn behandelnden Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht. L. Am 14. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen B e- richt der neurologischen Klinik des Kantonsspitals D._______ vom 6. Ok- tober 2014 und eine Entbindungserklärung zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfü gungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die E-4763/2014 Seite 5 angefochtene Verfügung besonders berührt un d hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutr e- ten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht a nzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylges uch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Sofern die B e- schwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erac h- tet, enthält sie sich demnach einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weis t die Sache zu neuer En t- scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.). Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Weg- weisungsvollzuges hat die Vorinstanz eine mate rielle Prüfung vorgenom- men, wes halb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog - nition zukommt. 5. 5.1 Gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im Sinne von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten hat. E-4763/2014 Seite 6 5.2 Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien und das Bestehen einer Aufenthaltsbewilligung infolge Gewährung subsidiären Schut zes in diesem Land s ind aktenkundig und w erden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Bei Italien handelt es sich gemäss einem Beschluss des Bu n- desrates vom 14 . Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat, und d ie italienischen Behörden h a- ben der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 25. Juli 2014 aus- drücklich zugestimmt (vgl. die vorinstanzliche Akte A31/1). Damit sind die Voraussetzungen zum Erlass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben. 5.3 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Da der Kanton dem Beschwerdeführer keine Aufenthalts- bewilligung erteilt hat und kein Anspru ch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom BFM zu Recht angeordnet. 5.4 Das BFM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den geset zlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvol l- zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bund esverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer Pr ü- fung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat - oder He r- kunftsstaat des Beschwerdeführers. 5.4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen de r Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr L eben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom E-4763/2014 Seite 7 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung d er Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschl i- cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Italien ist Signatarstaat der EMRK und der FoK und es gibt keine Hinwei- se darauf, dass Italien seine daraus entstehenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nicht einhalten würde. Weder bringt der Beschwerdeführer Gründe vor noch ergeben und sich aus den Akten Anhaltspunkte, wonach Italien im vorliegenden Fall den Grundsatz des Non -Refoulement mis s- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden. Italien hat die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Kapitel VII der Richtlinie regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], 29 Abs. 2 [Sozialhilfe] und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Entgegen den Ausführungen in der Be- schwerdeschrift liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien seine staatsvertraglichen Verpflichtungen systematisch missachten würde und der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Italien unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden B e- handlung ausgesetzt wäre. Es ob liegt dem Beschwerdeführer, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls (mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge) auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien ist somit in Beachtu ng der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen. E-4763/2014 Seite 8 5.4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkr ieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, in Itali en auf der Strasse gelebt und keinerlei Unterstützung erhalten zu haben. Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass er in Italien über eine gültige Aufenthaltsbewil- ligung und damit einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügt. Asylsuche n- de wie auch anerka nnte Flüchtlinge und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus können in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und der medizinischen Versorgung gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein (vgl. EGMR, Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Appl. No. 27725/10], Urteil vom 2. April 2013, § 78 und EGMR, Ta- rakhel gegen die Schweiz [Appl. No. 29217/12], Urteil vom 4. November 2014 §§ 111–115). Hinsichtlich seiner diesbezüglichen Anliegen kann dem Beschwerdeführer jedoch zugemutet werd en, sich an die in Italien zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. Auch private Hilfsorganisa- tionen können ihm bei der Einforderung seiner Rechte behilflich sein. Gegen die Überstellung nach Italien bringt der Beschwerdeführer sodann vor, er befinde sich in einer prekären gesundheitlichen Situation und ste- he in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Bruder. Aus dem eingereichten aktuellen Arztbericht des Kantonsspitals D._______ vom 6. Oktober 2014 ergibt sich ein Verdacht auf (...) bei Sta- tus nach (…). Seit dem 19. Mai 2014 befinde sich der Beschwerdeführer in einer (…) Therapie mit dem Arzneimittel E._______; seither sei es zu keinem (…) mehr gekommen. D er Beschwerdeführer berichte jedoch über vermehrte Nervos ität und Kopfschmerzen. Klinisch zeige sich ein sehr erfreulicher Verlauf seit Beginn der medikamentösen Therapie, (…) würden keine Auffälligkeiten, insbesondere keine Hinweise auf eine e r- höhte (…) bestehen. Die Therapie mit E._______ sei in reduzierter Dosis ([…]) weiterzuführen. Eine klinische Verlaufskontrolle sei in einem Jahr geplant. Aufgrund der stabilisierten gesundheitlichen Situation des Beschwerd e- führers erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Italien aus medizi-E-4763/2014 Seite 9 nischer Sicht als zumutbar. Die geplante Verlaufskontrolle kann in Italien durchgeführt werden. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung aus- führte, werden die italienischen Behörden im Voraus über medizinisch notwendige Behandlungen informiert und diesen wird im Rahmen der Überstellungsvorbereitung ein aktuelles Arztzeugnis übermittelt, um den weiteren Verlauf der medizinischen Behandlung in Italien sicherzustellen. Das benötigte Medikament E._______ der Firma F._______ ist in Italien ebenfalls erhältlich, so dass der Beschwerdeführer die benötigte Therapie fortführen können wird (vgl. Eu ropean Medicines Agency [EMA], <…> und Cen tro di informazione sul farmaco per l'area vista [CIFAV], < …>, beide besucht am 28. Oktober 2014). Schliesslich hielt das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass durch die – wohl insbe- sondere moralische – Unterstützung, die der Beschwerdeführer von se i- nem Bruder im Zusammenhang mit der Erkrankung erfährt, kein Abhän- gigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder dargetan werden konnte, so dass eine räumliche Trennung der G e- schwister nicht zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führt. Zusammenfassend besteht auch unter Berücksichtigung des jüngsten Ur- teils des EGMR vom 4. November 2014 (vgl. a.a.O.), der erschwerten Umstände in Italien und der individuellen gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers kein Anlass zur Annahme, dieser würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 5.4.3 Nachdem die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.4.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Vorlie gen von Wegweisungsvollzughindernissen glaubhaft zu m a- chen. Mithin hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu- lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung an keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die B e- schwerde ist mithin abzuweisen. E-4763/2014 Seite 10 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch aufgrund des am 1. September 2014 gutgeheissenen Gesuchs um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 7.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. September 2014 auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung g e- währt wurde, sind die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. den Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf das Einfordern einer Kostennote kann ve r- zichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto ren (Art. 9–13 VGKE) ist der erst nach Beschwerdeeinreichung mandatierten Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu Lasten des Bundesverwa l- tungsgerichts eine Parteientschädigung von Fr. 350.– (inkl. Auslagen) zu- zusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-4763/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsvertreterin wird eine Entschädigung von 350.– (inkl. Auslagen) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: