Verwaltungsgericht 2. Kammer WBE.2021.323 / or / we (3-RV.2020.134) Art. 33 Urteil vom 31. Mai 2022 Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz Verwaltungsrichterin Martin Verwaltungsrichter Plüss Gerichtsschreiberin Ruth Beschwerde- führerin A._____ vertreten durch M.A. HSG in Law Andreas Wagner, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 1, Postfach, 5400 Baden gegen Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau Gemeinderat X._____ Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, vom 24. Juni 2021 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. Die Steuerkommission X. veranlagte A. mit Verfügung vom 20. April 2020 für die Kantons - und Gemeindesteuern 2018 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 63'700.00. Der Veranlagung lagen zahlreiche Abweichungen von der Selbstdeklaration zu Grunde. B. Die von A. gegen die Veranlagung erhobene Einsprache hiess die Steuer- kommission X. mit Entscheid vom 31. August 2020 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 61'233.00 fest. C. Über den am 21 . September 2020 erhobenen Rekurs von A. urteilte das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, am 24. Juni 2021: 1. Der Einspracheentscheid vom 31. August 2020 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Steuerkommission X. zurückgewiesen. 2. Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 145.00 und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 545.00, zu 50 % mit CHF 272.50 zu bezahlen. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen. 3. Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 325.00 (inkl. 7.7 % MWST) ausgerichtet. D. 1. Mit Beschwerde vom 31 . August 2021 gelangte A. an das Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge: 1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 2. Es sei das Urteil des Spezialverwaltung sgerichts, Abteilung Steuern, 3-RV.2020 (P 110) vom 24. Juni 2021 (im Sinne der Erwägungen) aufzu- heben in Bezug auf Ziff. 2 und 3 des Dispositivs. - 3 - 3. Es seien in reformatorischem Entscheid die Kosten des Rekursverfahrens vor Spezialverwaltungsgericht von Fr. 545.00 vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Rekurrentin (Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren) eine Pa rteikostenentschädigung von Fr. 650.00 (inkl. 7,7 % MWST) auszurichten. Eventualiter sei die Sache kassatorisch zu neuem Entscheid und Neuverlegung der Gerichts - und Parteikosten im Sinne der Erwägungen an das Spezialverwaltungsgericht zurückzuweisen. 4. Unter Kosten - und Entschädigungsfolge (zzgl. Auslagen und 7,7 % MWST). 5. (Im Verfahren) Es seien sämtliche Akten der Vorinstanz beizuziehen. Es seien sämtliche Akten der Vorvorinstanz betreffend die Steuerjahre 2018 und 2017 und 2016 beizuziehen. 2. Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe vom 6 . September 2021 auf die Erstattung einer Vernehmlassung. Während das Kantonale Steueramt (KStA) in seiner Beschwerdeantwort vom 28. September 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragte, ver- zichtete der Gemeinderat X. am 4. Oktober 2021 auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort. 3. Das Verwaltungsgericht hat den Fall 31. Mai 2022 beraten und entschie - den. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons - und Gemeinde - steuersachen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4 . Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15 . Dezember 1998 [StG; SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zustän- dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer- deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver - halts sowie Rechtsverletzungen ( § 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG). - 4 - 2. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist vollumfänglich ein- zutreten. II. 1. In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin in Ziff. 5 ihrer Rechtsbegehren den Beizug sämtlicher Akten der Vorinstanz sowie den Beizug sämtlicher in Bezug auf sie vorhandenen Steuerakten betreffend die Steuerjahre 2016 bis und mit 2018. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren werden die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (inkl. Steuerakten 2018) von Amtes wegen bei- gezogen. Ein entsprechender Antrag ist folglich hinfällig. Im Übrigen dreht sich der vorliegende Rechtsstreit einzig um die Festsetzung der Kosten - und Entschädigungsfolgen durch die Vorinstanz im Verfahren betreffend die Kantons - und Gemeindesteuern 2018. Hierzu lässt sich aus den Steuerakten der Beschwerdeführerin aus den Jahren 2016 und 2017 kein Rückschluss ziehen, weshalb der Antrag auf Aktenbeizug insgesamt abzu- weisen ist. 2. 2.1. Wie erwähnt, stellt sich hier einzig die Frage nach der korrekten Verlegung der Verfahrenskosten sowie der Höhe der im vorinstanzlichen Verfahren zu entrichtenden Parteikostenentschädigung. 2.2. Die Vorinstanz kam in materieller Hinsicht zum Schluss, die Angelegenheit sei an die Steuerkommission X. zurückzuweisen, damit diese prüfen könne, ob die von der Beschwerdeführerin in ihrer Steuererklärung 2018 zum Abzug gebrachten Kosten für Phytotherapie und Akupunktur abzugsfähige Kosten für Alternativmedizin gemäss Ziff. 3.2.4 des Kreisschreibens Nr. 11 "Abzug von Krankheits - und Unfallkosten sowie von be - hinderungsbedingten Kosten" der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 31. August 2005 darstellten. Im Rahmen dieser Rückweisung habe die Steuer kommission X. der Beschwerdeführerin zudem die Möglichkeit einzuräumen, Belege einzureichen, damit sie, wie von ihr in der Replik geltend gemacht, nachweisen könne, dass sie tatsächlich (auch) vom 1. Januar bis zum 30 . Juni 2018 an der Z-Strasse 1 in Y. gearbeitet habe und ihr deshalb auch für diesen Zeitraum ein ent sprechender Fahrkostenabzug gewährt werden müsse. - 5 - 2.3. Wie die Vorinstanz in Erw. 6.1 zutreffend festhielt, handelt es sich bei ihrem Entscheid um eine Rückweisung mit offenem Verfahrensausgang. In einer solchen Konstellation wird – wie die Vorinstanz ebenfalls erkannte – sowohl im kantonalen Verwaltungsjustizverfahren als auch vor Bund esgericht für die Kosten- und Entschädigungsfolgen praxisgemäss vom Obsiegen der das Rechtsmittel erhebenden Partei ausgegangen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_390/2021 vom 12 . Oktober 2021, Erw. 7; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.11 2 vom 4 . Juli 2019, Erw. III; Ent - scheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, 3 -RV.2021.20 vom 20. Januar 2022, Erw. 7.1). Nichtsdestotrotz auferlegte die Vorinstanz die Hälfte der Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin zur Bezahlung und richtete ihr lediglich 50 % der insgesamt auf Fr. 650.00 festgesetzten Parteientschädigung aus. Dieses Vorgehen widerspricht der zitierten und von der Vorinstanz im ange foch- tenen Entscheid selbst ausgeführten Praxis. Gründe, welche ein Ab - weichen von der praxisgemässen Verlegung der Kosten - und Entschä - digungsfolgen bei einer Rückweisung mit offenem Verfahrensausgang aus- nahmsweise rechtfertigen würden, werden von der Vorinstanz keine genannt und sind denn auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde führerin beantragt damit zu Recht, von den vorinstanzlichen Verfahrenskosten voll- umfänglich befreit zu werden und die auf Fr. 650.00 festgesetzte Parteient- schädigung im vollen Betrag ausbezahlt zu erhalten. 2.4. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet un d ist – mit Aus- nahme des Antrags auf Aktenbeizug (vgl. vorne Erw. II/1.) – gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist in Bezug auf Ziff. 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben und wie folgt abzuändern 2. Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 145.00 und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 545.00, sind auf die Staatskasse zu nehmen. 3. Es wird eine Parteientschädigung von CHF 650.00 (inkl. 7.7 % MWST) ausgerichtet. III. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 189 Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Gleiches gilt für die Parteikosten ( § 189 Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG). - 6 - Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht voll um- fänglich, weshalb die gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens- kosten auf die Staatskasse zu nehmen sind. Das Kantonale Steueramt hat der Beschwerdeführerin antragsgemäss auch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist die Entschädigun g bei einem Streitwert von bis Fr. 20'000.00 in der Grössenordnung von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 festzulegen (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10 . November 1987 [AnwT; SAR 291.150]). Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwier igkeit des Falles ( § 8a Abs. 2 AnwT). Im Rechtsmittelverfahren wird in der Entschädigung des Anwaltes je nach Auf- wand ein Rechtsmittelabzug von 50 – 100 % des nach den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags berücksichtigt (§ 8 AnwT). Vorliegend erweist sich für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdefüh- rerin ein Betrag von Fr. 350.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) als angemes- sen. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Spezial verwaltungs- gerichts, Abt. Steuern, 3 -RV.2020.134 vom 24 . Juni 2021 in Be zug auf Ziff. 2 und 3 des Dispositivs aufgehoben und wie folgt abgeändert: 2. Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 145.00 und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 545.00, sind auf die Staatskasse zu neh - men. 3. Es wird eine Parteientschädigung von CHF 650.00 (inkl. 7.7 % MWST) ausgerichtet. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan- tons. 3. Das Kantonale Steueramt wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Verwaltungsgericht Parteikosten in Höhe von Fr. 350.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen. - 7 - Zustellung an: Beschwerdeführerin (Vertreter) das Kantonale Steueramt den Gemeinderat X. die Eidgenössische Steuerverwaltung Mitteilung an: das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15 . Juli bis und mit 15 . August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu legen ( Art. 82 ff. des Bun - desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). Aarau, 31. Mai 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: Berger Ruth