B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2301/2012 U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, Kolumbien, p. A. Schweizerische Botschaft in Bogotá Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2012 / N (…). E-2301/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit an die Schweizerische Botschaft in Bogo- tá (Kolumbien) gerichtetem Schrei ben (am 3. Dezember 2008 bei der Botschaft in Bogotá eingegangen) unter Beilage verschiedener Bewei s- mittel sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl ersuchte, dass die Botschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Januar 2009 einen Fragenkatalog zustellte, auf den er mit Eingabe vom 26. J a- nuar 2009 antwortete, dass die Botschaft das Asylgesuch samt Unterlagen am 3. März 2009 an das BFM übermittelte, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. März 2010 das rechtliche Gehör bezüglich eines Verzichts auf eine Anhörung in der Schweizerischen Botschaft und zu r Einschätzung des BFM , wonach au f- grund der aktuellen Aktenlage das Asylgesuch abzulehnen und die Ei n- reisebewilligung in die Schweiz zu verweigern wä re, einräumte und das BFM insbesondere die Möglichkeit einer anderweitigen Schutzsuche als gegeben erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Mai 2010 (Eingang bei der Botschaft am 10. Mai 2010) Stellung nahm, dass das BFM mit Verfügung vom 22. September 2010 das Asylgesuch ablehnte und d as Bundesverwaltungsgericht nach erhobener Beschwer- de vom 2 4. Oktober 2010 die Verfügung des BFM mit Urteil vom 3. N o- vember 2011 aufhob sowie das BFM anwies, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und die Eingaben des Beschwerd e- führers als auch die sachverhaltsrelevanten Dokumente in eine Amt s- sprache übersetzen zu lassen, dass das BFM mit Schreiben vom 15. November 2011 dem Beschwerd e- führer Zusatzfragen zukommen liess, auf die er mit Eingabe vom 24. D e- zember 2011 antwortete, und er zudem deutsche Übersetzungen seiner Eingaben sowie der bei der "Fiscalía" eingereichten Beschwerde zu den Akten gab, dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuches im W e- sentlichen geltend machte, sein Vater sei Mitglied der Bauerngemei n-E-2301/2012 Seite 3 schaftsorganisation Los Yarumos gewesen, die von Paramilitärs verdäch- tigt worden sei, Verbindungen mit der Guerilla zu unterhalten, dass Mitglieder der Yarumos Verfolgungen durch die Paramilitärs ausg e- setzt gewesen seien, dass sein Vater in Schweden als Flüchtling anerkannt worden und die Verfolgung der Paramilitärs auf die in Kolumbien verbliebenen Familie n- mitglieder übergegangen sei, dass seine Mutter und Schwester in die Asylgewährung seines Vaters eingeschlossen worden seien, während er und sein Bruder aufgrund ihrer Volljährigkeit in Kolumbien zurückgeblieben seien, dass er nach einem Aufenthalt in Spanien zwischen September 2001 und September 2002 nach der Rückkehr nach Kolumbien zusammen mit sei- nen Brüdern wegen seines Vaters Drohungen seitens der Paramilitärs ausgesetzt gewesen sei, dass im Mai 2005 ein Bruder des Beschwerdeführers bei einem Atte n- tatsversuch verletzt worden sei und dieser auf Anzeige hin von der k o- lumbianischen Polizei vorübergehenden Schutz erhalten habe, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieses Vorfalls seinen Wohnsitz gewechselt habe, dass am 30 . August 2008 ein Attentat auf den Beschwerdeführer verübt worden sei, bei dem er unverletzt geblieben, jedoch eine andere Person getötet worden sei, dass er deshalb wiederum umgezogen, aber dennoch weiterhin von p a- ramilitärischen Gruppierungen (Á guilas Ne gras oder "Bacrim [kriminelle Banden]) bedroht worden sei, dass er im September 2011 erfahren habe, dass sich Unbekannte an ver- schiedenen seiner Aufenthaltsorte nach ihm erkundigt hätten, weshalb er abermals den Wohnort gewechselt habe, dass er die Vorfäll e der "Fiscalía" und der "Personería" gemeldet habe, worauf er über Selbstschutzmassnahmen informiert worden sei und er e i- ne Telefonnummer erhalten habe, an die er sich im Notfall hätte wenden können, E-2301/2012 Seite 4 dass das BFM mit Verfügung vom 24. Februar 2012 dem Beschwerdefüh- rer die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und sein Asylgesuch ab- lehnte, dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdefüh- rer habe seit August 2008, ausser dass sich im September 2011 Unb e- kannte nach ihm erkundigt hätten, keine Verfolgungsmomente geltend gemacht und lebe weiterhin an seinem aktuellen Wohnort, weshalb ihm aktuell keine akute Gefahr mehr drohe, dass zudem gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer inne r- staatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaats ang e- wiesen seien, dass demnach für den Beschwerdeführer überdies die Möglichkeit beste- he, sich in eine Region Kolumbiens zu begeben, in der er nicht bekannt sei und wo er sich möglichen Übergriffen dur ch paramilitärische Gruppen entziehen könnte, dass im Weiteren einige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom B e- schwerdeführer geltend gemachten Vorbringen bestehen würden, dass zudem das Asylgesuch auch gestützt auf Art. 52 (Abs. 2) des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) abgelehnt werden kön n- te, dass es ihm zuzumuten sei, in einem anderen Land als der Schweiz um Schutz nachzusuchen, beispielsweise in einem der Nachbarstaaten K o- lumbiens, welche sowohl das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch das entspr e- chende Zusatzprotokoll vom 31. Juli 1967 ratifiziert hätten, dass bezüglich der Erwägungen des BFM im Einzelnen auf die angefoch- tene Verfügung verwiesen wird, dass die angefochtene Verfügung des BFM vom 24. Februar 2012 durch die Schweizerische Bo tschaft in Bogotá dem Beschwerdeführer am 16. März 2012 per Post eröffnet wurde, dass der Beschwerdeführer mit postalischer Eingabe an die Schweizeri- sche Botschaft in Bogo tá (Eingang Botschaft 16. April 2012) gegen die Verfügung des BFM vom 24. Februar 2012 Beschwerde erhob, E-2301/2012 Seite 5 dass die R echtsmitteleingabe am 27. April 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintraf, dass der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben und ihm sei in die Schweiz Schutz zu gewähren, dass er am 10. März 2012 in einem Einkaufszentrum einen Mann getro f- fen habe, der sich als ehemaliges Mitglied der Paramilitärs vorgestellt h a- be und sich für die Bedrohungen gegenüber der Familie des Beschwe r- deführers entschuldigt habe, dass ihn der Mann aber auch vor weiteren Übergriffen krimine ller Banden gewarnt habe und ihm geraten habe, dem Beispiel seines Vaters zu fo l- gen, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft vor künftigen Übergriffen fürch- te, dass für den weiteren Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Bundesges etzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat , durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist , ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-2301/2012 Seite 6 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden i n einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, insbesondere auch vor dem Hintergrund der im vorliegenden Zusammenhang konstanten Rech t- sprechung des Bundesverwaltung sgerichts, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs . 1 AsylG Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt und als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Heima t- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Rel i- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen au s- gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausg e- setzt zu werden, wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefäh r- dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahme n gel- ten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei fraue n- spezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 AsylG), dass gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 (Abs. 2) AsylG), dass das BFM Asylsuchenden gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen, E-2301/2012 Seite 7 dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schwei- zerische Vertretungen gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG ermächtigen kann, Asylsuchenden, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare G e- fahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen, dass bei diesem Entscheid über die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzungen gelten, den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt und neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Art der persönlichen Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Qualität allfälliger persönlicher Beziehungen zu anderen Sta a- ten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumut barkeit einer ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind und es demnach zu prüfen gilt, ob aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist , die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff.; die dort b e- schriebene Praxis hat angesichts der bloss redaktionellen Anpassung des Gesetzestexts anlässlich der beiden letzten Totalrevisionen nach wie v or Gültigkeit; vgl. auch EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.), dass es sich vorliegend erübrigt, im Einzelnen zu prüfen, ob die Einschät- zung des BFM, wonac h von Seiten der Paramilitärs oder "krimineller Banden" keine Gefahr im Sinne des Asylgesetzes mehr dro he und die geltend gemachten Drohungen und Verfol gungen durch entsprechende Gruppierungen nicht hinreich end hätten glaubhaft gemacht werden kö n- nen, einer vertieften Auseinandersetzung mit den Vor bringen des Be- schwerdeführers standzuhalten vermöchte, dass vielmehr in entscheidwesentlicher Hinsicht mit hinreichender Übe r- zeugung des Gerichts fe stgestellt werden kann, dass aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, es handle sich beim Beschwerdeführer um eine bekannte Persönlichkeit, welche aufgrund einer exponierten Stel- lung gegebenenfalls auch über die Landesgrenzen Kolumbiens hinaus mit Nachstellungen im geltend gemachten Sinn zu rechnen hätte, dass der Beschwerdeführer – wie vom BFM zu Recht erkannt – keine be- sonders nahen Beziehungen zur Schweiz hat, dass der Beschwerdeführer auch in der Rechtsmitteleingabe keinen pe r- sönlichen Bezug zur Schweiz darlegt, E-2301/2012 Seite 8 dass im Rahmen von Art. 52 (Abs. 2) AsylG bei der Abwägung der Z u- mutbarkeit der Zufluchtnahme in den Drittstaat gegen die Anknüpfung s- punkte in der Schweiz regelmässig eine "besondere Beziehungsnähe" (EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b aa S. 139/140) oder eine "enge Beziehung zur Schweiz" (EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b aa S. 140) verlangt wird, um als zentrales und somit gewichtiges Kriterium dienen zu können (vgl. au ch Urteile E-6559/2011 vom 15. Dezember 2011 S. 8 und D -6528/2011 vom 8. Dezember 2011 S. 8), dass a ufgrund der vorliegenden Aktenlage keine irgendwie geartete b e- sondere Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz erkennbar ist, dass es bei dieser Sachlage nach konstanter Rechtsprechung dem Be- schwerdeführer zuzumuten ist, in einem anderen, Kolumbien geografisch, kulturell und sprachlich näher liegenden südamerikanischen Land um Schutz nachzusuchen (vgl. dazu wiederum Art. 52 (Abs. 2) AsylG), dass in diesem Zusammenhang vollumfänglich auf die zutreffenden E r- wägungen in der angefochtenen Verfügung und auf die gefestigte Rech t- sprechung zu verweisen ist (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 7. Juni 2010 in Sachen D-3832/2010 E. 6.1 bis 6.3 und vom 14. Oktober 2011 in Sachen D-5542/2011 E. 6.1 bis 6.3), dass auch die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe an dieser Fes t- stellung offenkundig nichts zu ändern vermögen, dass das BFM dem Beschwerdeführer unter den genannten Umständen zu Recht d ie Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt hat, dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausga ng des Verfahrens die Kosten de m Beschwerde- führer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reg- lements vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus verwa l- tungsökonomischen Gründen indessen von einer Kostenauflage abzus e- hen ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). E-2301/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize- rische Vertretung in Bogotá. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: