<h2>SubmittedText<h2><p>In ganz Europa gehen aktuell Bäuerinnen und Bauern auf die Strasse, um auf die schwierige Situation in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Mit den steigenden Anforderungen, den Verwerfungen durch die Krisen und durch die Inflation sind die Produktionskosten für Lebensmittel stark gestiegen. Doch trotz höherer Konsumentenpreise stagnieren die Produzentenpreise, sodass die Produktionskosten kaum mehr gedeckt werden können. Einer der Gründe dafür sind die Billigimporte aus Übersee, die mit hierzulande verbotenen Produktionsmethoden hergestellt wurden. Mit der raschen und griffigen Umsetzung der Kommissionsmotion «Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden» der WBK-S (20.4267), die vom Parlament bereits im Juni 2021 deutlich angenommen wurde, muss der Bundesrat nun ein Zeichen setzen und die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessern indem er die Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind, der Deklarationspflicht unterstellt und die Deklaration so gestaltet, dass Produktionsart und Herkunft unmissverständlich für alle ersichtlich sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Lichte der angespannten Situation bei den Bäuerinnen und Bauern wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>Wo steht die Umsetzung der Kommissionsmotion «Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden» der WBK-S (20.4267)?</p><p>- Wann kann mit einer Vorlage gerechnet werden?</p><p>- In welchen Bereichen wird der Bundesrat Deklarationspflichten vorschlagen?</p><p>- Wie wird sichergestellt, dass die Vorgaben die Transparenz tatsächlich verbessern?</p><p>- Wird die Vernehmlassung wie letztes Jahr angekündigt im März 2024 eröffnet?</p><p>- Wann wäre ein Inkrafttreten möglich?</p><p>- Wie kann der bereits 3 Jahre dauernde Umsetzungsprozess beschleunigt werden?</p><p>- Welche weiteren Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die in Art. 5 des Landwirtschaftsgesetzes vorgesehene Verbesserung der Einkommenssituation zu erzielen?</p>