Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 15. November 2023 BEK 2023 95 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Konstituierung als Privatklägerschaft (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2023, SU 2023 3381);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________ stellte am 13. April 2023 gegen einen Sozialhilfeempfänger Strafantrag wegen Drohungen mit Gewalt anlässlich eines Telefongesprächs, verzichtete jedoch laut ausgefülltem Antragsformular der Kantonspolizei so- wohl auf eine Straf- als auch Zivilklage (U-act. 8.1.002). Am 8. Mai 2023 er- klärte er dagegen bei der Staatsanwaltschaft, Straf- und Zivilklage erheben zu wollen (U-act. 3.1.003). Die Staatsanwaltschaft gewährte ihm jedoch mangels Parteistellung keine Akteneinsicht (U-act. 3.1.006) und liess ihn mit Verfügung vom 6. Juli 2023 als Privatkläger nicht zu (U-act. 3.1.008). Dagegen be- schwerte sich A.________ rechtzeitig beim Kantonsgericht. Er beantragt, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei er als Privatkläger – sowohl als Straf- und Zivilkläger – am Strafverfahren zu beteiligen. Die Staatsanwalt- schaft überwies die Akten mit dem Antrag, die Beschwerde kostenfällig abzu- weisen. 2. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich er- klärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu betei- ligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person kann nach Art. 119 StPO die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben und kumu- lativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verant- wortlichen Person verlangen (Strafklage) bzw. adhäsionsweise privatrechtli- che Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivil- klage). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, laut am 13. April 2023 auf dem polizeilichen Formular sowohl bei der Straf- als auch der Zivilklage das Kästchen „Nein“ angekreuzt zu haben. Seine Rechts- vertreterin hält in der Beschwerde jedoch in tatsächlicher Hinsicht fest, dass ihm von niemandem erklärt worden sei, was es bedeuten würde, wenn er die Antwortfelder mit Nein ausfüllen würde. Er sei damals voll und ganz in seinen Kantonsgericht Schwyz 3 Aussagen und im Mittun gefordert gewesen und könne sich im Nachhinein nicht einmal mehr erinnern, ein Formular ausgefüllt zu haben. Er sei hinsicht- lich der Konsequenzen einem wesentlichen Irrtum unterlegen. a) Soweit der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, sie habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit dem Argument eines aufgrund einer Stresssituation bei der Ausfüllung des Formulars bei der Polizei entstandenen Irrtums des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. In der angefochtenen Verfügung wurde unter Hinweis auf eine Kommentarstelle ausgeführt, dass die Erklärung eines Ver- zichts nur dann unwirksam sei, wenn sie auf einem durch Täuschung oder unrichtige behördliche Auskunft hervorgerufenen Irrtum beruhe oder durch eine Straftat veranlasst worden sei (angef. Verfügung E. 2, dazu Mazzucchel- li/Postizzi, BSK, 3. A. 2023, Art. 120 StPO N 7; s. auch Art. 386 Abs. 3 StPO sowie BGer 1B_74/2016 vom 23. September 2016 E. 3.2). Damit legte die Staatsanwaltschaft ihre wesentlichen Überlegungen dar, die sie zum ange- fochtenen Entscheid bewogen. Ob sich der Beschwerdeführer über die Kon- sequenzen seiner Formularerklärung am 13. April 2023 bewiesenermassen qualifiziert irrte, ist mithin in der Sache zu beurteilen. Die Prüfung der Partei- stellung ist in jedem Stadium des Verfahrens zu aktualisieren (vgl. Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 118 StPO N 12b), weshalb nicht zu beanstanden ist, wenn die Staatsanwaltschaft auf ihr eingeräumtes Versehen zurückkommt. b) Der Wille, weder als Straf- noch als Zivilkläger Parteirechte auszuüben, muss nach der Praxis des Bundesgerichtes unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Gegen die Verwendung entsprechender Formulare im Strafprozess ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie erleichtern nicht nur den Behörden die Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen, sondern ermöglichen es dem Betroffenen auch, seine Anliegen klar zum Ausdruck zu bringen. Dies setzt voraus, dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die mass-Kantonsgericht Schwyz 4 gebende Rechtslage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars eindeutige Rückschlüsse auf den Willen des Betroffenen erge- ben. Die Formulare sollten grundsätzlich auch von einem juristischen Laien und ohne Hilfestellung durch einen Beamten ausgefüllt werden können (BGer 1B_74/2016 vom 23. September 2016 E. 3.3 m.H.). aa) Dass das Formular A.________ Anlass gegeben haben könnte, die Be- deutung der Verneinung der Fragen zu verkennen, ist nicht nachvollziehbar: In verständlicher Sprache wird danach gefragt, ob er Parteirechte ausüben und sich als Strafkläger am Verfahren aktiv beteiligen und im Strafverfahren als Zivilkläger zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat geltend machen will. Es kommt hinzu, dass das Formular nicht nur die Antworten „Ja“ oder „Nein“ er- möglicht, sondern auch diejenige mit „Noch nicht entschieden“ vorsieht, womit er die Möglichkeit gehabt hätte, seine Entscheidung aufzuschieben und sich diese in Ruhe zu überlegen. Sowohl in Bezug auf die Straf- als auch die Zivil- klage galt daher mit dem Ankreuzen des „Nein“-Kästchens tatsächlich un- missverständlich geklärt, dass der Beschwerdeführer keine Parteirechte aus- üben wollte. Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, dem Formular hätte es an Informationen zu den Konsequenzen eines Neins gefehlt, kann dem unter diesen Umständen nicht gefolgt werden. Es ist aus der Warte einer durchschnittlichen Laienperspektive nicht ersichtlich, dass die Umschreibun- gen der Begriffe von Straf- und Zivilklage bzw. Ausübung von Parteirechten im Formular dem Beschwerdeführer nicht deutlich machten, dass mit dem An- kreuzen des Neins auf die weitere Teilnahme am Verfahren und die Geltend- machung von Ansprüchen verzichtet wird. bb) Im Formular (U-act. 8.1.002) wird nur bei der Zivilklage auf die Endgül- tigkeit des Verzichts hingewiesen. Dies stellt aber keine unrichtige Auskunft, geschweige denn eine Täuschung dar: Sollte der Beschwerdeführer diesen Unterschied festgestellt und daraus abgeleitet haben, dass der Verzicht auf eine Strafklage nicht endgültig sei, würde diese Feststellung zunächst die Kantonsgericht Schwyz 5 Verständlichkeit des Formulars, insbesondere die Endgültigkeit des Verzichts in Bezug auf die Zivilklage untermauern. Der allfällige Irrtum, daraus abzulei- ten, der Verzicht auf die Strafklage sei e contrario nicht endgültig, ist wie eben dargetan nicht im Sinne der Rechtsprechung und Lehre (dazu auch oben lit. a) qualifizierbar, zumal hier dieser Verzicht ebenfalls ausdrücklich ohne Ein- schränkung erfolgte (Art. 120 Abs. 2 StPO). Vielmehr erklärte der Beschwer- deführer, sich auch nicht als Strafkläger am Verfahren aktiv beteiligen zu wol- len. Abgesehen vom mangelnden Nachweis, ja der mangelnden Behauptung, dass der Beschwerdeführer – tatsächlich – davon ausgegangen sei, sein Ver- zicht auf die Strafklage sei im Unterschied zu demjenigen auf die Zivilklage nicht endgültig, würde es sich um einen Irrtum über die gesetzliche Wirkung des Verzichts handeln, der weder auf Täuschung noch unrichtiger behördli- cher Auskunft beruhte, und daher hier nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. BGer 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3 m.H.). 3. Würde dem Beschwerdeführer doch zugebilligt, dass er durch die Fra- gestellungen des Formulars irregeführt habe annehmen können, sein Verzicht auf die Strafklage sei nicht endgültig, könnte auf seine Beschwerde nicht ein- getreten werden. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerdelegiti- mation nicht. Im Übrigen reicht es nicht aus, sich auf Argumente in der Sache zu berufen, aus denen sich zwangsläufig ein unmittelbares Interesse an der Prüfung des angefochtenen Status ergeben soll (BEK 2022 91 vom 26. Au- gust 2022 E. 2 m.H.). Soweit der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht vorbringt, er würde als Repräsentant des Gemeinwesens öffentliche Interes- sen vertreten und als D.________ (Funktion) würde ihm Schutz gebühren, macht er ohnehin keine individuellen Interessen geltend. Im Interesse der Für- sorgebehörde kann ihm indes keine Strafklägerschaft eingeräumt werden (vgl. EGV-SZ 2018 A 5.1 sowie dazu BGer 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 = Pra 2018 Nr. 120). Die entsprechenden öffentlichen Interessen sind durch die Staatsanwaltschaft zu schützen. Kantonsgericht Schwyz 6 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzu- treten ist, kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) abzuweisen;- beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtslei- tung/Zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 1. Abtei- lung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 22. November 2023 amu