<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht neue Lösungsansätze zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat sich bei der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV, SR 101) für eine Steuerung entschieden, welche darauf abzielt, das inländische Arbeitskräftepotential besser zu nutzen. Die Stellenmeldepflicht ist eine der umgesetzten Massnahmen. Es handelt sich dabei um eine Lösung, die mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) vereinbar ist und eine Weiterführung des bilateralen Weges sicherstellt. Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative im September 2020 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung deutlich für den Erhalt der Personenfreizügigkeit im Rahmen des bilateralen Wegs ausgesprochen.</p><p>In Bezug auf die Wirkung der ergriffenen Massnahmen ist der Bundesrat gestützt auf Artikel 21a Absatz 8 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) aufgefordert, der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone und Sozialpartnerinnen und Sozialpartner zusätzliche Massnahmen zu unterbreiten, falls die Bestrebungen zur Förderung und Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und die Stellenmeldepflicht nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Zusätzlich beauftragt die Motion 16.4151, Monitoring über die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, den Bundesrat, die Wirkung der Umsetzungsgesetzgebung von Artikel 121a BV zu beobachten und dem Parlament bei ausbleibender Wirkung weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat hat die Ergebnisse der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebenen externen Evaluationen der Stellenmeldepflicht für die Einführungsphase (1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2019) am 11. Juni 2021 zur Kenntnis genommen. Zur Beurteilung, ob die bisher ergriffenen Massnahmen in einer Gesamtsicht die Ziele der Förderung und Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials erfüllen und ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind, hat er gleichentags das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, bis zum 31. März 2024 eine Gesamtschau vorzulegen. Das EJPD (SEM) hat die diesbezüglichen Arbeiten, in enger Zusammenarbeit mit dem WBF (SECO, SBFI), aufgenommen.</p><p>Aufgrund der laufenden Arbeiten besteht zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, einen zusätzlichen Bericht zu erstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.