Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 16. April 2020 (730 20 6 / 66) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Kostenbeteiligungen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Assura -Basis SA , Rechtsdienst, Avenue C.-F. Ramuz 70, Case pos- tale 532, 1009 Pully, Beschwerdegegnerin Betreff Forderung A. Der 1988 geborene A.____ war in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 bei der Assura Basis SA (Assura) im Rahmen der obligatorischen Kra nkenpflege für das Model "ASSURCALL" mit einer Jahresfranchise (Selbstbehalt) i n der Höhe von Fr. 2'500.-- versichert. Am 30. Januar und 6. Februar 2019 stellte die Assura de m Versicherten einen Betrag von Fr. 15.50 bzw. Fr. 7.90 für offene Kostenbeteiligungen im Jahr 2018 in Rechnung. Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 und 28. Juni 2019 mahnte die Assura den Versicherten für den ausstehenden Betrag von insgesamt Fr. 23.40. Nachdem letzterer die ausstehenden Beträge weiterhin nicht beglichen hatte, stellte das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf Begehren der Assura den Zah- lungsbefehl in der Betreibung Nr. X.____ über einen Betrag von Fr. 23.40 zuzüglich Mahnspesen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Aktenkosten von Fr. 30.-- sowie Betreibungskosten vo n Fr. 20.30 aus. Den gegen diesen Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlag hob die Assura mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 auf und verpflichtete A.____ zur Bezahlung von Fr. 73.70. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2019 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versichert e mit Eingabe vom 6. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Löschung der Betreibung a us dem Betreibungsregister; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im Wesentli chen geltend, dass die im Jahr 2018 selbstgetragenen Krankheitskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'224.85 bzw. von Fr. 3'126.35 (ohne den vorliegend bestrittenen Betrag) die Franch ise in der Höhe von Fr. 2'500.-- bereits überschritten hätten. Darunter würden sich auch Kosten für Behandlungen finden, die zu Unrecht durch die Assura nicht getragen worden seien. C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 schloss die Assura auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Assura den Rechtsvorschlag zu Recht aufgehoben und vom Besch werdeführer einen Betrag in Höhe von Fr. 73.70 (Fr. 23.40 und Mahn- und Betreibungskosten von Fr. 50.30) eingefordert hat. Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit fällt demnach in die Kompetenz der präsidieren- den Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 3.1 Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kr ankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 beteiligen sich die versicherten Personen a n den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbeh alt). Die Franchise gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt Fr. 300.-- je Kalenderjahr (Art. 103 der Verordnung über die Kranken- versicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). Die Versicherer kö nnen neben der ordentlichen Kran- kenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei d er Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können. 3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs- verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrenn t von allfälligen anderen Zahlungsaus- ständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bei Verzug in der Bezahlung von Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist ist der Krankenversi- cherer von Gesetzes wegen verpflichtet, die Betreibung an zuheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung we- der den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung ver- wirkt (GEBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltung srecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1324). 3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibu ng fortzusetzen. Für eine direkte Fortset- zung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchK G) vom 11. April 1889 gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung au f die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich –gegebene nfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialver- sicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechts öffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Ver- sicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechts- öffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 4. Wie aus der Aktenlage erhellt, hat die Assura inner halb der nach Art. 105b KVV vorge- sehenen Frist von drei Monaten, am 29. Mai 2019, eine schriftliche Mahnung ausgesprochen, nachdem die mit Leistungsabrechnungen vom 30. Januar und 6. Februar 2019 geltend gemach- ten Forderungen aus Kostenbeteiligungen in Höhe von Fr. 15.50 und Fr. 7.90 fällig geworden waren. Als innert Frist keine Zahlungen eingingen, kam die Assura mit Zahlungsaufforderung vom 28. Juni 2019 auch ihrer Verpflichtung nach, den Versi cherten nochmals zur Zahlung aufzufor- dern und ihm dabei unter Einräumung einer Frist von 30 Tagen auf die Folgen bei Nichtbezahlung hinzuweisen. Als der Versicherte die fälligen Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist weiterhin nicht beglichen hatte, war die Assura gehalten, für die Forderungen innert vier Monaten die Betreibung einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Un ter diesen Umständen ist aber – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht zu beanstande n, dass die Assura den gesamten Forderungsbetrag gemahnt und hierfür das Vollstreckungsv erfahren eingeleitet hat. Bei aus- drücklicher Bezugnahme auf die entsprechende Betreibung war diese ferner auch berechtigt, den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 zu beseitigen (vgl. E. 3.2 hiervor). 5.1 Der Versicherte bestreitet im Weiteren den Bestand der von der Assura mittels Zah- lungsbefehls geltend gemachten Forderung aus Kostenbet eiligungen. Er macht insbesondere Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltend, dass die Franchise in der Höhe von Fr. 2'500.-- aufgrund selbstgetragener Kostenbetei- ligungen bereits überschritten worden sei und die entsp rechenden Behandlungskosten von der Beschwerdegegnerin zu tragen seien. Zur Bekräftigung se ines Standpunktes beruft er sich ins- besondere auf von der Assura angeblich zu Unrecht nicht übernommene Leistungen vom Mai und August 2018. Demgegenüber vertritt die Assura die Auffassung, dass die entsprechenden Behandlungen unter Nichteinhaltung der mit dem gewählten Versicherungsmodell verbundenen Pflichten erfolgt seien, sodass eine Leistungspflicht jeweils zu Recht verweigert worden sei. 5.2 Dem sich in den Akten befindlichen Nachweis der verg üteten Leistungen vom 20. De- zember 2019 zufolge belaufen sich die selbstgetragenen Kosten des Versicherten im Jahr 2018 auf insgesamt Fr. 2'651.-- (Beschwerdeantwortbeilage 1). In der umstrittenen Leistungsabrech- nung vom 17. August 2018 über einen Betrag von Fr. 72.85 betreffend Leistungen vom 5. Januar 2018 sowie einen Betrag von Fr. 25.65 betreffend Leistungen vom 9. Mai 2018 wird die fehlende Kostenübernahme damit begründet, dass das vom Versicherte n gewählte Versicherungsmodell vorsehe, Medikamente, die zu Lasten der obligatorischen Kr ankenversicherung gehen würden, ausschliesslich in einer der bewilligten Apotheken zu beziehen. Diese Ausführungen stimmen mit Ziff. 23.3 der Besonderen Versicherungsbestimmungen (BVB) der Obligatorischen Krankenpfle- geversicherung mit AssurCall-Modell (Ausgabe 2018) über ein, auf welche die Beschwerdegeg- nerin verweist. Da der Versicherte diese der entsprechen den Abrechnung zufolge bei seinem behandelnden Arzt bezogen hat, wurde eine Leistungsü bernahme abgelehnt. In der Leistungs- abrechnung vom 23. November 2018 über einen Betrag von Fr. 280.40 betreffend den Behand- lungszeitraum vom 2. bis 15. Mai 2018 findet sich der Hinweis, wonach die Kosten nicht unter die gesetzliche oder vertragliche Leistungspflicht fallen wü rden. Gleichermassen verhält es sich für die Leistungsabrechnung vom 22. März 2019 über Fr. 248 .25 für eine Behandlung vom 30. Au- gust 2018. Auch diesbezüglich macht die Beschwerdegegne rin unter Hinweis auf Ziff 23.1 BVB grundsätzlich zu Recht geltend, dass die versicherte Person verpflichtet wird, bei gesundheitli- chen Problemen stets zuerst das Telemedizinische Zentrum von Medgate zu kontaktieren. Die konkrete Leistungsverweigerung begründet sie damit, dass ihr eine entsprechende Überweisung von Medgate lediglich für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2018 vorgelegen habe . Wenngleich sich diese Aussage mangels entsprechender Unterlagen nich t eindeutig belegen lässt, spricht vieles dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Leistungsübernahme für die vorstehend zitierten Leistungen zu Recht abgelehnt hat. Letztlich kommt eine r abschliessenden Klärung der Frage nach der rechtmässigen Leistungsverweigerung für die B eurteilung der vorliegend umstrittenen Angelegenheit aber ohnehin keine ausschlaggebende Bedeu tung zu. Wie die Beschwerdegeg- nerin bereits in einem Schreiben vom 3. Dezember 2019 zutreffend dargelegt hat, würde der zu tragende Selbstbehalt in Höhe von Fr. 700.-- selbst da nn nicht erreicht, wenn die Beschwerde- gegnerin ihre Leistungspflicht vollumfänglich anerkannt hätte. Nachdem die Franchise unter Be- rücksichtigung der anerkannten Leistungen unbestrittenermassen mit den Leistungsübernahmen vom 2. und 3. Mai 2018 erreicht war (vgl. Nachweis der vergüteten Leistungen vom 20. Dezem- ber 2019, Beschwerdeantwortbeilage 1), würde für die diesen Betrag übersteigenden Behand- lungskosten lediglich ein Selbstbehalt von 10%, mithin ein Betrag von Fr. 62.70 (10% von Fr. [72.85 + 25.65 + 248.25 + 280.40]), zulasten des Versicherten gehen. Unter Berücksichtigung der bereits berücksichtigten Kostenbeteiligungen im Umfa ng von Fr. 2'651.10 resultierte damit eine Kostenbeteiligung von insgesamt Fr. 2'713.60. Der zu tragende Selbstbehalt von Fr. 700.-- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wäre damit nicht ausgeschöpft und der Versicherte hätte so oder anders 10% für weitere Leis- tungen und damit auch Fr. 23.40 für die mit Rechnun gen vom 30. Januar und 6. Februar 2019 geforderten Kostenbeteiligungen zu tragen. Soweit der Beschwerdeführer ferner sinngemäss gel- tend macht, dass er infolge seiner am 23. November 201 8 per 31. Dezember 2018 erfolgten Kündigung bei der Beschwerdegegnerin, die im Jahr 2019 geltend gemachten Kostenbeteiligun- gen ohnehin nicht zu tragen habe, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Mit der Beschwerde- gegnerin ist darauf hinzuweisen, dass für die Erhebung d er Franchise und des Selbstbehaltes und somit auch für die Kostenbeteiligungen das Behandlungsdatum massgebend ist (vgl. Art. 103 Abs. 3 KVV). Dieses betrifft vorliegend der 9. November sowie der 3. Dezember 2018. 6. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet , die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gem äss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes- sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Be- schwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkoste n im Umfang von Fr. 30.-- gel- tend. Gemäss Ziff. 6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicheru ngsbedingungen (AVB) der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung im Sinne des KVG (Ausgabe 2018), wird der versicherten Per- son bei nicht fristgerechter Bezahlung der Selbstbehalt e bzw. Kostenbeteiligungen eine Beteili- gung an den zusätzlichen Verwaltungskosten für Zahlungs erinnerungen und Zahlungsaufforde- rungen von Fr. 10.-- bzw. Fr. 30.-- auferlegt. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel geltend gemachten Kosten hätten bei fristgerechter Be zahlung der strittigen und wiederholt ge- mahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können . Die geforderte Entschädigung erweist sich demnach als rechtmässig und ist im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als ange- messen zu bezeichnen. 7. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bil den diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskos- ten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des Eidge- nössischen Versicherungsgerichts vom 2. Februar 2006, K 11 2/05, E. 5.1 mit weiteren Hinwei- sen). Der Beschwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsve rfahren, weshalb auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 20.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 10. September 2019) von ihm zu übernehmen sind. 8. Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 20. D ezember 2019 nicht zu be- anstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 9. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ de s Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 17. September 2019 wird im Umfa ng von Fr. 23.40 sowie Mahnkosten von Fr. 30.-- aufgehoben u nd es wird der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt 3. Die Betreibungskosten von Fr. 20.30 werden dem Be schwerdeführer auf- erlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.