Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. Juli 2016 (810 15 338) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, Christian Haidlauf, Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Irmgard Mostert Meier Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Suzanne Schwarz, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (RRB Nr. 1708 vom 3. November 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die mexikanische Staats angehörige A.____, geboren 1957, reiste am 15. Oktober 2011 zur Vorbereitung der Ehe schliessung in die Schweiz ein, wo sie am 9. Dezember 2011 den italienischen Staats angehörigen B.____, geboren 1955, heiratete. In der Folge erteilte ihr das Amt für Migration des Kantons Basel -Landschaft (AfM) eine Aufenthalts bewilligung EU/EFTA zum Verbleib beim Ehemann, gültig bis 8. Dezember 2016. B. Am 26. Mai 2014 sprach A.____ beim AfM vor un d gab an, sie und ihr Ehe mann wohnten zwar noch zusammen, sie hätten sich jedoch ge trennt. Sie wolle sich definitiv von ihm scheiden lassen und dann nach Mexiko zurückkehren. C. Im Entscheid vom 4. Dezember 2014 setzte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost A.____ im Rahmen des Ehe schutzverfahrens eine Frist bis Ende Februar 2015, um die ehe - liche Wohnung in Liestal zu verlassen. Gleichzeitig verpflichtete es den Ehemann zu Unterhalts- zahlungen. D. Am 13. März 2015 gewährte das AfM A.____ das recht liche Gehör zum all fälligen Widerruf ihrer Aufenthalts bewilligung und der damit einher gehenden Weg weisung aus der Schweiz. A.____ nahm am 27. März 2015 mit Unter stützung durch die Beratungs stelle C.____ Stellung. E. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 wider rief das AfM die Aufenthalts bewilligung von A.____ und wies sie aus der Schweiz weg, wobei ihr für die Aus reise eine Frist bis spätestens 31. Juli 2015 gesetzt wurde. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 3. Juli 2015 Beschwerde beim Regierungsrat. Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerde wurde durch den Ehemann mitunterzeichnet. F. Am 17. September 2015 bestätigte A.____ gegenüber dem AfM schriftlich, dass sie und ihr Ehemann sich versöhnt hätten und beide gewillt seien, die Ehe weiterzuführen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 an den instruierenden Rechts dienst von Regierungs rat und Landrat teilte B.____ mit, dass er sich definitiv von seiner Ehefrau scheiden lassen wolle. G. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. November 2015 ab und verfügte, dass A.____ die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechts kraft des Entscheides zu verlassen habe. H. Mit Eingabe vom 19. November 2015 (Poststempel) erhob A.____, vertreten durch Dr. Suzanne Schwarz, Advokatin, beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungs- rates vom 3. November 2015. Sie be antragt, es sei der Entscheid des Regierungsrats vom 3. November 2015 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin zu gestatten, ihre Rechte im Scheidungsverfahren persönlich zu ver treten und längstens bis zum Ab lauf ihrer Aufenthaltsbewilligung am 8. Dezember 2016 in der Schweiz zu bleiben; unter o/e -Kostenfolge. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Der Regierungs rat liess sich mit Schreiben vom 6. Dezember 2015 ver nehmen und beantragte die Abw eisung der Beschwerd e unter o/e -Kostenfolge. Mit verfahrens leitender Verfügung vom 5. Januar 2016 wurde der Fall an die Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über d ie Verfassungs - und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungs gerichtliche Beschwerde beim Kantons gericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschluss - tatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantons gerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Die Be schwerde- führerin ist vom angefochtenen Ent scheid berührt und ha t ein schutz würdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da die übrigen formellen Voraussetzungen – insbesondere die örtliche und sachliche Zu ständigkeit des Kantons gerichts – gegeben sind, kann auf die vor liegende Be - schwerde eingetreten werden. 2. In de r Beur teilung der gegen den Regierungs ratsbeschluss gerichteten verwaltungs - gerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantons gerichts gemäss § 45 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange fochtenen Entscheid hinsichtlich all fälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerde gegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sach verhalt un richtig oder unvollständig fest gestellt hat. Die Über prüfung der Ange messenheit des ange fochtenen Entscheides des Regierungs rats dagegen ist dem Kantons gericht verwehrt (§ 45 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist im vor liegenden Verfahren ent sprechend dem ein geschränkten Rechts - begehren der Beschwerdeführerin lediglich, ob sie während des Scheidungsverfahrens bis zum Zeitpunkt der Rechts kraft der Scheidung , längstens aber bis zum 8. Dezember 2016 in der Schweiz verbleiben kann. 4. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur ber echtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige ka ntonale Behörde ent scheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vor schriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufent halt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechts anspruch auf die Erteilung einer Aufenthalts bewilligung hat die ausländische Person grund sätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker rechtliche Ver - pflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommenta r Migrations recht, 2. Auflage, Zürich 2009, N 1 ff. zu Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Dar- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellung der Rechts stellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerde führerin vor Kantons gericht lediglich noch den Aufent halt in der Schweiz bis zum Ablauf ihre r Aufenthalts bewilligung am 8. Dezember 2016 fordert. Darüber hinaus macht sie keinen Aufenthaltsanspruch geltend. 5.2 In der Beschwerde an das Kantons gericht führt die Beschwerde führerin aus, dass sie den Scheidungswillen ihres Ehemanns aner kenne und sich deshalb gezwungen sehe , seinem Scheidungsbegehren nachzugeben. Sie werde nach rechts kräftiger Scheidung in ihre Heimat Mexiko zu ihren Angehörigen zurück kehren. Bis zur Rechts kraft der Scheidung, die sicher vor dem 8. Dezember 2016 eintreten werde, möchte sie die Möglich keit haben, ihre Rechte im Scheidungsverfahren persönlich zu ver treten. Sie könne die Scheidung nicht von Mexiko aus betreiben, da sie nicht über die finanziellen Mittel ver füge, um die lang wierigen diplomatischen Zustellungen zu bezahlen. 5.3 Der Regierungsrat führt in der Vernehm lassung vom 6. Dezember 2015 aus, dass die Beschwerdeführerin mit Hilfe eines Rechts beistandes ihre Interessen im Rahmen eines Scheidungsprozesses auch von der Heimat aus wahr nehmen könne. Deshalb erscheine ihre persönliche Anwesen heit während des Scheidungs verfahrens bzw. längstens bis zum Ab lauf ihrer Aufenthaltsbewilligung am 8. Dezember 2016 aus Gründen der Verhältnis mässigkeit nicht notwendig. Ein weiterer Ver bleib der Beschwerde führerin in der Schweiz dränge sich – aufgrund der gescheiterten ehelichen Gemeinschaft, der kurzen Aufenthaltsdauer und der damit einhergehenden eher geringen Integration sowie der zumut baren Rückkehr ins Heimat land – nicht auf. Ausser dem sei zum gegen wärtigen Zeit punkt unklar, ob bereits ein Scheidungs - begehren anhängig gemacht worden sei und wie lange sich ein derartiger Prozess allen falls hinziehen würde. Eine Ver längerung des Aufent halts erscheine schliesslich auch vor dem Hintergrund von Art. 64d AuG nicht angezeigt, sei darin doch grundsätzlich eine Ausr eisefrist von sieben bis dreissig Tagen vorgesehen. 6.1 Der Grund satz der Verhält nismässigkeit fordert, dass Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem ver nünftigen Verhältnis zu den Be lastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden ( ULRICH HÄFELI/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 514 ff.). 6.2 Den privaten Interessen der ausländischen Person stehen die öffent lichen Interessen an einer Fern haltung gegenüber. Die Schweiz verfolgt gegenüber Aus ländern ausserhalb des EU- und EFTA -Raums in Fragen der Aufenthalts berechtigung eine restriktive Politik. Eine solche rechtfertigt sich im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, auf die Schaffung günstiger Rahmen bedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und di e Ver besserung der Arbeitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst a usgeglichene Be schäftigung (BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.2). Gemäss Art. 64d Abs. 1 AuG ist mit der Weg weisungs- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfügung eine an gemessene Ausreise frist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreise frist ist anzusetzen oder die Ausreise frist wird ver längert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesund heitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern. Die Beschw erdeführerin führt keinen dieser Gründe an, sondern erwähnt einzig die finanziellen Nachteile, die ihr entstünden, wenn sie die langwierigen diplomatischen Zustellungen der gerichtlichen Dokumente bezahlen müsste. 6.3 Die meisten Prozess ordnungen sc hreiben im Interesse eines reibungs losen Verfah - rensablaufs vor, dass Mit teilungen an die Parteien zuge stellt werden müssen, um recht liche Wirkungen zu entfalten. Liegt weder ein ent sprechender Staatsvertrag noch die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz vor, haben behördliche Mit teilungen ins Ausland auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu erfolgen, weshalb eine solche Zustellung sehr lange dauern kann (vgl. Urteil des Kantons gerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 20. Mai 2015 [810 14 263] E. 3.6). 6.4 Die umständliche und zeit aufwändige diplomatische Zu stellung kann durch die Ver - pflichtung der Betroffenen, ein Zustellungs domizil in der Schweiz zu be zeichnen, verhindert werden. Die Be zeichnung eines Schweizerischen Zustellungsdomizils be schleunigt das Ver - fahren und vermeidet Zu stellungen auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg an eine Partei im Ausland. Nach Art. 140 der Schweizerischen Zivil prozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 kann das Gericht Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (vgl. Urteil des Bundes gerichts 5P.73/2004 vom 4. Mai 2004 E. 2). Ist eine Partei oder Neben partei in einem Gerichtsverfahren vertreten, erfolgt g emäss Art. 137 ZPO die Zu stellung an diese Vertretung ( NINA J. FREI, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivil prozess- ordnung, Bd. I, Bern 2012, Art. 137 ZPO N 1). Die Vertretungsmacht des Ver treters oder der Vertreterin kann die Prozess führung umfassen oder sich auf die blosse Ent gegennahme von Schriftstücken und deren Weiter leitung an die Ver tretene beschränken (Zustellungs domizil, Art. 140 ZPO). Das Ver tretungsverhältnis muss dem Gericht bekannt sein und bleibt für die Zustellung gültig bestehen, bis dem Gericht der Wider ruf der Voll macht mit geteilt wird. Die Beschwerdeführerin ist im Scheidungs verfahren durch eine Rechts beiständin vertreten. Es bleibt ihr un benommen, zumindest das Domizil ihrer Anwältin als Zustellungs domizil zu be - zeichnen. 6.5 Unter Beachtung dieser Aspekte erscheint es der Beschwerde führerin zumutbar, die Scheidung in Mexiko abzuwarten. Gewichtige private Interessen, welche der genannten aus- länderrechtlichen Massnahme entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Insgesamt über wiegt das öffentliche Interesse an der Gleich behandlung der Ausländerinnen und Aus länder im Rah men des AuG sowie an der Durchsetzung der Rechtsordnung das private Interesse der Beschwerde- führerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid erweist sich als verhältnismässig. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Der Wider ruf der Aufenthalts bewilligung und die damit verbundene Weg weisung der Beschwerdeführerin innerhalb der Ausreisefrist von Art. 64d Abs. 1 AuG erfolgte nach dem Ge- sagten zu Recht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantons gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Aus mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Aus gang des Ver fahrens sind die Verfahrens kosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine ange - messene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die Parteikosten sind dem - nach wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Schweiz spätestens 30 Tage nach Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 3. Die Verfahrens kosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.