B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8040/2015 U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo und Richter Markus König; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid (Nichteintreten im Dublin Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. November 2015 / N (…). E-8040/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2015 trat das SEM mit Verfügung vom 21. August 2015 nicht ein unter Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Ungarn als dem zur Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständigen Staat. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit als "neues Asylgesuch, ev. Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. November 2015 machte der Be- schwerdeführer seine Asylgründe erneut geltend respektive ersuchte er um Wiedererwägung des Nichteintretensentscheid s der Vo rinstanz vom 21. August 2015 unter Berufung auf im Rahmen e ines Gesuchs um Kan- tonswechsel vom 15. Oktober 2015 eingereichte Beweismittel. Als Wieder- erwägungsgrund berief er sich hauptsächlich auf die Lage in Ungarn, ins- besondere auf die dortige Gesetzesänderung, welche am 1. August 2015 in Kraft getreten war. Mit Eingabe vom 20. November 2015 reichte er wei- tere Beweismittel ein. C. Mit Verfügung vom 27. November 2015 nahm das SEM das Gesuch vom 16. November 2015 als Wiedererwägungs gesuch entgegen und wies es ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Verfügung vom 21. August 2015 rechtskräftig und vollstreckbar sei, wies die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie Beiordnung eines Beistands ab, erhob eine Gebühr und stellt e fest, dass einer allfälligen Beschwerd e keine aufschiebe nde Wirkung zukomme. D. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht dagegen Beschwerde erheben und in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei fest- zustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen V erfügung eine massgebli- che Änderung der Sachlage eingetreten sei und neue Beweismittel vorlä- gen, welche eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung bzw. eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens "begründe". Das SEM sei anzuh al- ten, sich für das vorliegende Asylgesuch als zuständig zu erklären. Even- tualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurü ckzuweisen. Subeventualiter sei die E-8040/2015 Seite 3 Vorinstanz im Rahmen der Rückweisung oder im Rahmen des Beschwer- deverfahrens anzuweisen, sämtliche Länderinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, mittels Quellenangaben resp. bei internen Quellen zur Einsichtnahme, offenzulegen. Dem Beschwerdeführer sei eine ange- messene Frist einzuräumen, um zu diesen Informationen Stellung zu neh- men. In prozessualer Hinsic ht ersuchte er um Erteilung der aufsch ieben- den Wirkung, vorsorglichen Vollzugsstopp sowie um Beiordnung der rubri- zierten Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand. E. Per Telefax vom 14. Dezember setzte das Bu ndesverwaltungsgericht an- tragsgemäss den Vollzug der Wegweisung vorläufig aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch v orliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich nachfolgen- der Erwägungen – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-8040/2015 Seite 4 3. Gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form b ezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ei n eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi- onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün den (zum soge- nannten « qualifizierten Wiedererwägungsgesuch » vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Eingabe vom 16. Novem- ber 2015, welche von der Vorinstanz zu Recht als Wiedererwägungs ge- such entgegengenommen worden ist, auf eine seit dem Erlass der Verfü- gung vom 21. A ugust 2015 angeblich nachträglich veränderte Sachlage und stellt auch in der Beschwerde ausdrücklich das Begehren, es sei fest- zustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen V erfügung eine massgebli- che Änderung der Sachlage eingetreten sei und neue Beweismittel vorlä- gen. Weder mit der Lage in Ungarn noch mit seinem Gesundheitszustand legte er indes ei ne seit dem 21. A ugust 2015 verä nderte Sachlage dar. Vielmehr handelt es sich um Vorbringen, die weiter zurückgehen. Das gilt sowohl für die am 1. A ugust 2015 in Kr aft getretene Gesetzesrevision in Ungarn als auch seine gesundheitlichen Probleme, welche auf seine an- geblichen Erlebnisse in seinem Heimatstaat zurückgehen. 5.2 Ebenso wenig machte er Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG geltend. Insbesondere handelt es sich bei seinen Vorbringen und Beweis- mitteln nicht um neue Tatsachen und Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne, zumal er nicht darlegte, dass er diese nicht berei ts im ordentlichen E-8040/2015 Seite 5 Verfahren hätte vorbringen können. Insofern tun auch d ie umfangreichen Ausführungen zur Lage in Ungarn nichts zur Sache. Die Bekräftigung der Fluchtgründe sowie die Beweismittel dazu sind unbehelflich . Nach dem Gesagten betreffen auch die Lä nderinformationen des SEM den Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens nicht, weshalb auf den Antrag auf Of- fenlegung der Länderinformationen nicht einzutreten ist. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange- messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Die gestellten Rechtsbege hren erweisen sich als aussich tslos, weshalb das Gesuch um Beiordnung eines Rechtsbeistands, da die Voraussetzung von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist, abzuweisen ist. Die übrigen Pro- zessanträge erweisen sich mit dem vorlie genden En tscheid als gegen- standslos. Der vorsorgliche Vollzugsstopp fällt dahin. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-8040/2015 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer