<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Art. 189 der Bundesverfassung (Verfassungsgerichtsbarkeit)</p><p>Abs. 1</p><p>Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von:</p><p>a. Bundesrecht;</p><p>b. Völkerrecht;</p><p>c. interkantonalem Recht;</p><p>d. kantonalen verfassungsmässigen Rechten;</p><p>e. Garantien der Kantone zugunsten der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften.</p><p>Abs. 2</p><p>Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.</p><p>Abs. 3</p><p>Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichtes begründen.</p><p>Abs. 4</p><p>Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden.</p><p>Art. 189bis Normenkontrolle</p><p>Abs. 1</p><p>Das Bundesgericht prüft im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss gegen verfassungsmässige Rechte oder gegen Völkerrecht verstösst.</p><p>Abs. 2</p><p>Auf Begehren eines Kantons prüft das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss die verfassungsmässig gewährleisteten Zuständigkeiten der Kantone verletzt.</p><p>Abs. 3</p><p>Es entscheidet, inwieweit das Bundesgesetz oder der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss anzuwenden ist.</p><p>Abs. 4</p><p>Im Übrigen darf weder das Bundesgericht noch eine andere Behörde einem Bundesgesetz, einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder Völkerrecht die Anwendung versagen.</p>