<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276016"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>82 II 362<br/><br/><br/><div class="paraatf">49. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. September 1956 i.S. Eheleute Salzmann gegen Amtsvormundschaft Horgen und Gemeinderat Thalwil.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277280"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Berufung. <div class="paratf">Gegen einen Entscheid über die Ermächtigung zur Adoption im Sinne von <span class="artref">Art. 267 ZGB</span> ist die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig, selbst wenn die Adoption zur Folge hat, dass die Eltern des Kindes die elterliche Gewalt verlieren. </div> </div> </div> <a name="idp281232"></a> <a name="idp285008"></a> <br/><div> <a name="idp288736"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 363</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page363"></a><div class="center pagebreak">BGE 82 II 362 S. 363</div> </div> <div class="paraatf">Am 12. Dezember 1952 gebar Mina Nagel ausserehelich das Kind Beatrice Susanne. Als Vater bezeichnete sie Kurt Salzmann. Am 9. Januar 1953 erklärte sich die Mutter damit einverstanden, dass das Kind an einen geeigneten Pflegeplatz gegeben werde, und stimmte einer allfälligen Adoption zu. Am 29. Juni 1955 schloss der Vormund des Kindes mit dessen Pflegeeltern einen Adoptionsvertrag. Nach vorausgegangener Beschlussfassung des Waisenamtes Thalwil stimmte der Bezirksrat Horgen als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde dieser Adoption am 3. August 1955 im Sinne von <span class="artref">Art. 442 Ziff. 1 ZGB</span> zu. Gleichzeitig beschloss er als die nach dem massgebenden kantonalen Recht zum Entscheid über "Gesuche betreffend Kindesannahme" zuständige Behörde (§ 39 des zürch. EG zum ZGB; vgl. <span class="artref">Art. 267 ZGB</span> und Art. 54 SchlT) auf Antrag des Gemeinderates Thalwil, den Pflegeeltern werde "die Ermächtigung erteilt, ihr Pflegetöchterchen B. S. Nagel an Kindesstatt anzunehmen, womit die Adoption als vollzogen erklärt wird."</div> <div class="paraatf">Am 15. August 1955 rekurrierten Kurt Salzmann und Mina Nagel gegen den "Adoptionsbeschluss" des Bezirksrates vom 3. August 1955 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 3. September 1955 heirateten sie. Am 14. Juni 1956 hat der Regierungsrat entschieden, der Rekurs der Eheleute Salzmann-Nagel gegen den Ermächtigungsbeschluss des Bezirksrates werde abgewiesen.</div> <div class="paraatf">Gegen diesen Entscheid haben die Eheleute Salzmann die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Subsidiär haben sie ihn ausserdem mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/54" type="start"></artref>Art. 54 und 4 BV</span><artref id="CH/101/4" type="end"></artref> angefochten.</div> <div class="paraatf">Der Regierungsrat beantragt in seinen Gegenbemerkungen zur Berufung, es sei hieraufnicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.</div> <div class="paraatf"> <a name="page364"></a><div class="center pagebreak">BGE 82 II 362 S. 364</div> </div> <br/><div> <a name="idp305248"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp306240"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Die Vormundschaftsbehörde Thalwil und der Bezirksrat Horgen, die in der Berufungsschrift als Berufungsbeklagte genannt sind, haben am kantonalen Verfahren nicht als Parteien, sondern als entscheidende Behörden teilgenommen. Antragsteller waren dort die Amtsvormundschaft des Bezirkes Horgen und der Gemeinderat Thalwil. Nur diese können daher vor Bundesgericht als Gegenpartei der Berufungskläger gelten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp307984"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage, ob im vorliegenden Fall die Ermächtigung zur Adoption im Sinne von <span class="artref">Art. 267 ZGB</span> zu erteilen sei. Dabei handelt es sich wie bei der Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden zu dem vom Vormund abgeschlossenen Adoptionsvertrag (<span class="artref">Art. 422 Ziff. 1 ZGB</span>), gegen die das zulässige kantonale Rechtsmittel, der Rekurs an die Justizdirektion als obere Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen, nicht ergriffen wurde, um ein Geschäft der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der angefochtene Entscheid ist also nicht in einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 44 OG</span> ergangen (vgl.<span class="bgeref_err">BGE 78 II 180</span>).</div> <div class="paraatf">Die Berufungskläger behaupten dies denn auch selber nicht, sondern machen geltend, gegen den angefochtenen Entscheid sei die Berufung nach <span class="artref">Art. 44 lit. b OG</span> zulässig, weil ihnen durch die Bewilligung der Adoption ihres Kindes, das durch ihre Heirat legitimiert worden sei, mittelbar die elterliche Gewalt entzogen werde. Dabei verkennen sie jedoch den klaren Sinn von <span class="artref">Art. 44 lit. b OG</span>. Diese Vorschrift spricht nur von der Entziehung und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt gemäss <span class="artref"><artref id="CH/210/285" type="start"></artref>Art. 285 und 287 ZGB</span><artref id="CH/210/287" type="end"></artref> und will unzweifelhaft nur die Möglichkeit schaffen, dass die Beteiligten die in Anwendung dieser Bestimmung getroffenen Entscheidungen durch das Bundesgericht überprüfen lassen können. Eine Entscheidung, die den Verlust der elterlichen Gewalt bewirkt, unterliegt also der Weiterziehung an das Bundesgericht nur dann, wenn sie <a name="page365"></a><div class="center pagebreak">BGE 82 II 362 S. 365</div>sich auf <span class="artref">Art. 285 ZGB</span> stützt, nicht auch dann, wenn sich der Verlust der elterlichen Gewalt aus der Anwendung anderer Bestimmungen ergibt. Demgemäss wurde unter dem früheren OG, das als Rechtsmittel gegen kantonale Entscheidungen über den Entzug und die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/210/285" type="start"></artref>Art. 285 und 287 ZGB</span><artref id="CH/210/287" type="end"></artref> anstelle der Berufung die zivilrechtliche Beschwerde vorsah (Art. 86 Ziff. 2 aoG), die Weiterziehung von Entscheidungen nach <span class="artref">Art. 286 ZGB</span> als unzulässig erklärt, obwohl durch die Bestellung eines Vormundes für die Kinder auf Grund dieser Bestimmung die elterliche Gewalt aufgehoben wird (<span class="bgeref_err">BGE 38 II 771</span>,<span class="bgeref_err">BGE 65 II 119</span>). Im vorliegenden Fall kann nichts anderes gelten. Ob die Adoption des Kindes Barbara Susanne zu bewilligen sei, wodurch die elterliche Gewalt der Berufungskläger beseitigt würde, ist eine Frage der Anwendung von <span class="artref">Art. 267 ZGB</span>. <span class="artref">Art. 285 ZGB</span> spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Der angefochtene Entscheid fällt daher nicht unter <span class="artref">Art. 44 lit. b OG</span>.</div> <div class="paraatf">BIRCHMEIER erklärt an der von den Berufungsklägern angerufenen Stelle (N. 6 b zu <span class="artref">Art. 44 OG</span>, S. 131) nicht allgemein, dass die Berufung auch bei bloss mittelbarem Gewaltentzug zulässig sei. Er sagt vielmehr nur, die elterliche Gewalt könne ausdrücklich oder dadurch entzogen werden, dass dem Unmündigen ein Vormund bestellt werde; auch in diesem Falle bloss mittelbaren Gewaltentzuges sei der Weiterzug zulässig. Damit wollte er die Ausführungen in der vorhergehenden Note (6 a), wonach es sich um einen Gewaltentzug nach <span class="artref">Art. 285 ZGB</span> handeln muss, offensichtlich nicht widerrufen. Das von ihm angeführte PräjudizBGE 47 II 16betrifft einen Fall, wo der Scheidungsrichter in gesetzwidriger Weise die Kinderzuteilung der Vormundschaftsbehörde überlassen und diese hierauf die Kinder "gemäss <span class="artref"><artref id="CH/210/285" type="start"></artref>Art. 285 und 368 ZGB</span><artref id="CH/210/368" type="end"></artref>" unter Vormundschaft gestellt hatte. Diese von den kantonalen Rekursinstanzen bestätigte Massnahme lief zweifellos auf einen Entzug der elterlichen Gewalt gemäss <span class="artref">Art. 285 ZGB</span> <a name="page366"></a><div class="center pagebreak">BGE 82 II 362 S. 366</div>hinaus. Indem das Bundesgericht in diesem Falle die zivilrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 86 Ziff. 2 aoG zuliess, bekannte es sich also keineswegs zur Auffassung, dass Entscheidungen, die den Verlust der elterlichen Gewalt nach sich ziehen, auch dann ans Bundesgericht weitergezogen werden können, wenn sie sich nicht auf <span class="artref">Art. 285 ZGB</span> stützen.</div> <br/><div> <a name="idp352080"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Auf die Berufung wird nicht eingetreten.</div> </div></body></html>