B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5817/2011 U r t e i l v o m 7. F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. September 2011 / N (…). E-5817/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer (hinduistischer Tamile) eigenen Angaben zu- folge seinen Heimatstaat am 15. Mai 2009 auf dem Luftweg verliess und am 20. Mai 2009 auf dem Landweg illegal in die Schweiz einreiste, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte, dass am 25. Mai 2009 die Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum B._______ und am 3. Juni 2009 die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen stattfand, dass das BFM ihm zu seinem Visumsantrag aus dem Jahre 2006 das rechtliche Gehör gewährte, dass da s BFM mit Verfügung vom 26. September 2011 – eröffnet am 28. September 2011 – das Asylgesuch vom 20. Mai 2009 (unter Vernei- nung der Flüchtlingseigenschaft wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen) abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug d er Wegweisung anordnete, dass es zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen anführte, die Lebensbedingungen hätten sich im Norden und Osten des Landes seit dem Mai 2009 soweit verbessert, dass der Vollzug dorthin grundsätzlich wieder zumu tbar sei, wobei beispielsweise auf der Jaffna - Halbinsel, wo der Beschwerdeführer herkomme, wieder ein weitgehend normales Alltagsleben herrsche, dass zudem auch der Wegweisungsvollzug nach Colombo zumutbar sei , zumal der Beschwerdeführer dort zu einem f rüheren Zeitpunkt gewohnt habe, dass keine individuellen Vollzugshindernisse bestünden, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2011 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhob und beantrag te, die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Sache sei zur Ne u- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, das BFM sei ferner anz u- weisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stüt ze, mittels Quellenangaben offenzulegen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Au f-E-5817/2011 Seite 3 nahme anzuordnen, ferner sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass der Beschwerde eine aktuelle Unterstützungsbestätigung beilag, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit für den Entscheid wesent- lich – in den Erwägungen einzugehen ist, dass die zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Zw i- schenverfügung vom 26. Oktober 2011 mitteilte, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, dass sie gleichzeitig feststellte, dass nur der Vollzugspunkt Verfahren s- gegenstand bilde, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses antrag s- gemäss verzichtete, die Behand lung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verwies und die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel einlud, dass die Vori nstanz mit Vernehmlassung vom 31 . Oktober 2011 Abwe i- sung der Beschwerde beantragte, ohne zu dieser inhaltlich Stellung zu nehmen, wobei sie aber in allgemeiner Weise über die verwendeten Quellen und das Zustandekommen ihrer Lagebeurteilung Auskunft ertei l- te, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. November 2011 replizierte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgese t- zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verf ü-E-5817/2011 Seite 4 gung) unangefochten geblieben und mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen sind, dass die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) praxisgemäss nur aufgehoben werden kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma- ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), was vorliegend nicht der Fall ist, dass sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens s o- mit, wie mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2011 bereits festgestellt, auf den Vollzugspunkt beschränkt (Art. 44 AsylG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass Fachwissen als solches – wie etwa Kenntnisse über das Heimatland eines abgewiesenen Asylsuchenden – nicht ediert werden kann und eine Offenlegung bzw. Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen (einschliess- lich Quellenangaben) in Verfügungen im Verwaltungsverfahren denn auch E-5817/2011 Seite 5 weder üblich noch erforderlich ist, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt, dass der Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche Herkunftslä n- derinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütz e, offenzulegen, nach dem Gesagten abzuweisen ist, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einlässlich begrü n- det hat, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bü r- gerkriegs verändert habe und wie sie die Situation heute einschätze, dass die Beschwerde selbst denn auch zeigt, dass eine sachgerechte An- fechtung möglich war, dass die Vorinstanz sich zwar bei der Frage der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten muss, sie aber befugt ist, mit ei n- lässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.), dass demnach nicht zu beanstanden ist, dass das BFM d en Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas auf Grund der jünge- ren Entwicklungen aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich im Übrigen kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in BVGE 2011/24 zur aktuellen Lage in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen hat, wobei die angepasste Praxis im Ergebnis mit derjenigen des BFM weitgehend übereinstimmt, dass der Begründun gspflicht nach dem Gesagten Genüge getan ist, der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) somit nicht verletzt ist und kein Anlass besteht, die Sache zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende A n- trag abzuweisen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegwei sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder E-5817/2011 Seite 6 nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen, dass der Vollz ug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass das flüchtlingsrechtlic he Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG, wie die Vorinstanz zu Recht fes t- gestellt hat und auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, nicht anwendbar ist, da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, dass die Zulässigkeit des Vollzuges sich ausserdem nach den allgeme i- nen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] beurteilt, dass sich aus den Aussagen des B eschwerdeführers und den Akten ke i- ne konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, dass der Vollzug der Wegweisung somit zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), E-5817/2011 Seite 7 dass, wie nachfolgend aufgezeigt, weder die allgemeine Lage im Heimat- staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vol l- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen angegeben hat, in Sri Lanka seinen (...), seine (...), einen ledigen (...) sowie eine ledige (...) zu- rückgelassen zu haben (vgl. A1/14 S. 5), dass seine Aussage, seine (...) und seine (...) im Flüchtlingslager aus den Augen verloren und zu ihnen seithe r keinen Kontakt mehr zu haben, un- glaubhaft ist, zumal er zu seinem Aufenthalt im Flüchtlin gslager keine substanziierten und widerspruchsfreien Angaben zu machen vermag und er nicht einmal widerspruchsfrei angeben ka nn, in welchem Flüchtlingsla- ger er sich befunden habe (vgl. A1/14 S. 5 und A11/14 F10, F23 ff.), dass er ausserdem lediglich Pass anten oder Dorfbewohner nach dem Verbleib seiner Angehörigen befragt haben will (vgl. A1/14 S. 5), von ihm aber ein grösserer Aufwand bei der Suche nach ihnen , wenn sie tatsäch- lich spurlos verschwunden wären, zu erwarten gewesen wäre, dass nach dem Gesagte n davon auszugehen ist, dass er entgegen se i- nen Aussagen in Sri Lanka über ein tragfähiges familiäres Beziehung s- netz verfügt, auf welches er bei der wirtschaftl ichen und sozialen Rein- tegration zurückgreifen kann, dass der Beschwerdeführer, welcher Sri L anka erst nach dem Ende des Bürgerkriegs verlassen und den grössten Teil seines Lebens im Jaffna - Distrikt verbracht hat, als junger und gesunder Mann mit (entgegen der Beschwerde) mehrjähriger Berufserfahrung als (...) mit eigenem (...) und mit abgeschlossener Schulbildung sowie, wie oben festgestellt, einem tragfähigen Beziehungsnetz in Sri Lanka die Voraussetzungen für einen zumutbaren Wegweisungsvollzug in den Jaffna -Distrikt gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der R eplik erfüllt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1), dass mit Colombo, wo er sich gemäss den Akten 2006 aufgehalten hat, zudem eine inländische Wohnsitzalternative vorliegt, dass er auf Beschwerdeebene lediglich seine prot okollierten Aussagen bekräftigt, ohne sich allerdings mit den vom BFM monierten Unglaubha f- tigkeitselementen auseinanderzusetzen, Ausführungen zur allgemeinen E-5817/2011 Seite 8 Lage in Sri Lanka anstellt, aber keine neuen individuellen Vollzugshinder- nisse geltend macht, weshalb es sich erübrigt, darauf näher einzugehen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshinderniss e bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. da- zu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verlet zt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG g utzuheissen ist, zumal die gestellten B e- gehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (vor Erlass des Grundsatzurteils vom 27. Oktober 2011) nicht als aussichtslos erschienen und auf Grund der Akten von der prozessualen Bedürftigkeit des B e- schwerdeführers auszugehen ist, dass ihm folglich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-5817/2011 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gu t- geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: