<h2>InitialSituation<h2><p>Die Motion der christlichdemokratischen Fraktion (92.3600) verlangte, dass in der Schweiz die Bereitstellung von Risikokapital durch steuerliche Massnahmen gefördert wird. Der Bundesrat wies in seiner Antwort darauf hin, dass das Volk im Jahre 1985 die Innovationsrisikogarantie abgelehnt hatte. Im Weiteren erläuterte er die Grenzen des Instruments der bundesrechtlichen Steuergesetzgebung und beantragte, die Motion in die mildere Form des Postulats umzuwandeln; gleichzeitig erklärte er sich bereit, einen Bericht zuhanden des Parlaments zu verfassen. Die Motion der christlichdemokratischen Fraktion wurde am 8. Oktober 1993 vom Nationalrat als Postulat überwiesen. </p><p>Der Bundesrat hält in seinem Bericht fest, dass die Schaffung möglichst günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen das beste Mittel sei, um die Gründung und Entwicklung von Unternehmen zu fördern. Er sieht drei mögliche Stossrichtungen:</p><table><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>- die Verbesserung des Börsenmarktes;</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>- die Steigerung der Attraktivität von Risikokapital-Investitionen;</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>- die Gründung von Investitionsfonds oder ähnliche Massnahmen.</p></td></tr></table><p>Der Bundesrat will sich nicht mit der Errichtung eines Börsenzweitmarktes befassen; dies gehöre ohne Zweifel in den Privatsektor. Die Attraktivität der Investitionen könne durch eine Verbesserung der Erfolgsquote der Projekte erreicht werden. Diese seien überdies durch Experten zu betreuen. Ein anderer Weg bestehe darin, dem Investor eine Prämie zu offerieren oder ihm einen Teil seines Verlustes auszugleichen.</p><p>Der Bundesrat bezeichnet das steuerliche Umfeld als im europäischen Vergleich durchaus konkurrenzfähig. Zwei Schwächen liessen sich bezüglich des Risikokapitals und der jungen Unternehmen ausmachen: erstens der Dreistufentarif der Gewinnsteuer, zweitens die doppelte Besteuerung der Gewinne. Dieser Nachteil werde allerdings durch die verhältnismässig niedrige Steuer gemildert und stelle kein grosses Hindernis dar. Eine Intervention des Fiskus im Sinne von Anreizen sei eine umstrittene Angelegenheit, weil sie voraussetzen würde, dass der Staat festlegt, was eine Investition in Risikokapital bedeutet. </p><h2>Proceedings<h2><p> Die Kommission hatte vorerst die Kenntnisnahme des Berichts des Bundesrates verschoben und eine Subkommission beauftragt, die Bereitstellung und Garantie von Risikokapital zu prüfen. Nachdem der <b>Nationalrat</b> in der Sommersession 1997 dem Subkommissionsentwurf zu einer Parlamentarischen Initiative (97.400) mit einigen Änderungen zugestimmt hatte, nahm er in der darauf folgenden Herbstsession auf Antrag seiner Kommission vom Bericht des Bundesrates zustimmend Kenntnis.</p>