Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. März 2012 (400 11 363) ____________________________________________________________________ Zivilrecht Ehescheidung Besetzung Richter René Borer (Vorsitz), Richter Dieter Freiburgh aus (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ vertreten durch Advokat, LL.M. Dr. Erik Johner, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel, Kläger und Berufungsbeklagter gegen B.____ vertreten durch Rechtsanwalt Patrick F. Wagner, Obertorplatz 7, 4310 Rheinfelden, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Ehescheidung Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 13. Sep- tember 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Entscheid der Dreierkammer des Bezirksgerichts Arlesheim vom 13. September 2011 wurde die von den Ehegatten A.____ und B.____ geschlosse ne Ehe geschieden (Ziff. 1). Die elterliche Sorge über die Tochter wurde der Mutter zugeteilt (Ziff. 2) und festgehalten, dass sich die Parteien über das Besuchs- und Ferienrecht des Vat ers direkt einigen (Ziff. 3). Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten an den Unterhalt de r Tochter monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 650.-- zu bezahlen (Ziff . 4), welche indexiert wurden (Ziff. 6). Es wurde festgestellt, dass beide Parteien auf nachehelich e Unterhaltsbeiträge verzichten (Ziff. 5). Weiter wurde festgehalten, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der Beklagten im Verhältnis 50:50 zu teilen sind. Die gebundene Vorso rge Säule 3a des Klägers wurde geteilt und die Versicherung angewiesen, den Betrag von CHF 9' 779.60 auf ein entsprechendes Vor- sorgekonto der Beklagten zu überweisen; sodann wurden die Parteien als güterrechtlich ausei- nandergesetzt erklärt (Ziff. 8). Die Gerichtskosten wu rden den Parteien je hälftig auferlegt und jede Partei hatte für ihre eigenen Parteikosten aufzuk ommen. Zufolge Bewilligung der unent- geltlichen Prozessführung für beide Parteien gingen d ie Gerichtkosten zu Lasten des Staates und die Parteivertreter wurden aus der Gerichtskasse bezahlt (Ziff. 9). B. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 hat die Ehefrau Ber ufung gegen diesen Entscheid erhoben. Sie beantragte, es sei Ziffer 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim vom 13. September 2011 aufzuheben und der Kläger und Ber ufungsbeklagte zu verurteilen, der Be- klagten und Berufungsklägerin an den Unterhalt der Toc hter mit Wirkung ab Rechtskraft des Urteils monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge (jeweils zuzüglich Kinderzulagen) von mindestens CHF 1'000.-- bis zur Mündigkeit der Tochter zu bezahlen. Die Art. 277 Abs. 2 und 286 Abs. 3 ZGB seien vorzubehalten. Weiter sei Ziffer 7 des Scheidungsurteils aufzuheben und auf die Aufteilung der Austrittsleistungen der berufl ichen Vorsorge der Beklagten und Beru- fungsklägerin gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB zu verzichten. F ür das Berufungsverfahren bean- tragte sie die unentgeltliche Prozessführung sowie die K osten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers und Berufungsbeklagten. C. Die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgeri chts Basel-Landschaft hat mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 der Berufungsklägerin d ie unentgeltliche Rechtspflege be- willigt. D. Mit Berufungsantwort vom 10. Januar 2012 beantragte d er Kläger und Berufungsbeklagte es sei die Berufung abzuweisen und das Scheidungsurteil der Vorinstanz vom 13. September 2011 in allen Punkten zu bestätigen. Weiter beantragt e er ebenfalls die Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Ehefrau. E. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 wurde der Schriften wechsel geschlossen, die Partei- en zur Hauptverhandlung vorgeladen und dem Berufungsbe klagten die unentgeltliche Rechts- pflege für das Berufungsverfahren ebenfalls bewilligt. F. Zur heutigen Hauptverhandlung erscheinen beide Parteie n je mit ihren Rechtsvertretern. Eingangs werden die Parteien befragt und anschliessend die Plädoyers gehalten. Beide Partei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht en halten an den bereits in den Rechtsschriften dargeleg ten Rechtsbegehren und Ausführun- gen fest. Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und Plädoyers sowie die Parteibefragung wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingeg angen. Der Einfachheit halber werden die Parteien im Folgenden mit Ehefrau und Ehemann bezeichnet. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 405 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist für die Beurteilung von Re chtsmitteln dasjenige Recht anwend- bar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft war. Das in casu angefochte- ne Urteil der Dreierkammer des Bezirksgerichts Arlesheim v om 13. September 2011 wurde der Berufungsklägerin nach Inkrafttreten der neuen ZPO erö ffnet, so dass auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen. 1.2 Erstinstanzliche Endentscheide - wie der vorliegende - sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtli chen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindes- tens CHF 10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. V orliegend ist dieser Streitwert erreicht. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent- scheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrift- lich und begründet einzureichen. Diese Frist wurde gewah rt. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung grundsätzlich einzut reten. Zuständig für die Beurteilung der Be- rufung ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO die Dreierkam mer der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts. 2. Im Zusammenhang mit dem Unterhaltsbeitrag für die To chter beantragt die Ehefrau, es sei Art. 286 Abs. 3 ZGB vorzubehalten, dies weil mit ei nem Unterhaltsbeitrag von CHF 1'000.-- die ausserordentliche Bedürfnisse nicht gedeckt werden kö nnten. Der Ehemann bringt diesbe- züglich vor, es stehe bereits im Gesetz, dass beim festgelegt en Kinderunterhalt die ausseror- dentlichen Bedürfnisse gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB jeweil s vorbehalten seien; dies müsse nicht ausdrücklich im Urteil erwähnt werden. Art. 286 Abs. 3 ZGB sieht vor, dass bei nicht vorgesehen en ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes das Gericht die Eltern zur Leistung eines bes onderen Beitrags verpflichten kann. Dieser Vorbehalt für ausserordentliche Beiträge ist im Gesetz enthalten und braucht daher nicht zusätzlich im Urteil erwähnt zu werden. Die Ehefrau macht zudem keine aktuell anstehenden ausserordentlichen Bedürfnisse der Tochter geltend. Es b esteht daher kein Rechtsschutzinte- resse, diesen Vorbehalt in das Urteil aufzunehmen. Auf diesen Punkt der Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten. 3. Mit der Berufungsbeilage 2 (Ausdruck aus dem Lohnrech ner) reichte die Ehefrau eine neue Beilage ein, welche bei der Vorinstanz noch nicht vorlag. Diese wurde hinsichtlich der Be- rechnung des Kindesunterhaltsbeitrags vorgelegt. Bei Kind erbelangen in familienrechtlichen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angelegenheiten erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Diese neu eingereichte Beilage ist daher zuzulasse n und unterliegt nicht der Noven- beschränkung von Art. 317 Abs. 1 ZPO (P ETER REETZ /S ARAH HILBER , in: Thomas Sutter- Somm//Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger, Komment ar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 317 N 14). 4.1 Die Vorinstanz hat den Kinderunterhaltsbeitrag auf mon atlich CHF 650.-- festgelegt. In Erwägung 6 der Urteilsbegründung führt sie die Vorauss etzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Unterhaltsschuldners aus. Sie geht weiter auf die Einkom- mensverhältnisse des Ehemannes in der Vergangenheit und der Gegenwart sowie seine Ar- beitsbemühungen ein. Die Vorinstanz gelangt dann zum Schluss, es sei dem Ehemann ein hypothetisches Einkommen von CHF 5'000.-- anzurechnen. Sie berücksichtigt dabei, dass der Ehemann - trotz intensiver Arbeitssuche in den Jahren 20 07 und 2009 - bis anhin Mühe resp. keine Möglichkeit gehabt habe, mit seinem Beruf als Schr iftenmaler eine Anstellung in der Gra- fikbranche zu finden, so dass allenfalls ein Ausweichen auf eine andere Tätigkeit mit minderem Lohnniveau in Betracht gezogen werden müsse. Von diese m hypothetischen Einkommen hat die Vorinstanz 13% als Kinderunterhaltsbeitrag festgeleg t. Dabei hat sie den Umstand berück- sichtigt, dass der Ehemann zusätzlich noch für den bei ihm wohnenden volljährigen und in Aus- bildung stehenden Sohn aufkommen müsse, für welchen die Ehefrau keine Unterhaltsbeiträge bezahle. Ausgehend von einer Beteiligung für zwei Kin der am Pflichtigeneinkommen von 25- 27% resultiere für ein Kind ein Unterhaltsbeitrag zwi schen 12.5% und 13.5%, wobei in casu eine Partizipation von 13% angewendet werde. Bei eine m hypothetischen Einkommen von CHF 5'000.-- ergebe sich ein Kinderunterhaltsbeitrag von CHF 650.--. 4.2 Die Ehefrau beantragt einen Kinderunterhaltsbeitrag von CHF 1'000.--. Sie geht mit der Vorinstanz einig, dass ein hypothetisches Einkommen einzu rechnen sei. Der 44-jährige Ehe- mann sei ausgebildeter Schriftenmaler und Siebdrucker . Gemäss www.lohnrechner.ch resultie- re mit dem Anstellungsprofil des Ehemannes (Verlags- u nd Druckgewerbe, 44 Jahre alt, 24 Dienstjahre, Berufslehre, Herstellung und Bearbeitung, unteres Kader sowie selbständige Arbei- ten) ein monatlicher Bruttolohn von CHF 8'690.--. Di es entspreche netto CHF 7'821.--. Selbst wenn der Kinderunterhaltsbeitrag nur mit einer Parti zipation von 13% berechnet werde, müsse dieser mindestens CHF 1'000.-- betragen. 4.3 Der Ehemann macht in der Berufungsantwort geltend, es könne ihm kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, schon gar keines, welches üb er CHF 5'000.-- pro Monat lie- ge. Er verdiene nur CHF 2'500.-- pro Monat und werde zudem von der Sozialhilfe unterstützt. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, er kön ne bei mehr Anstrengung eine An- stellung im Bereich Grafik / Druck finden und dabei ca. C HF 5'000.-- pro Monat verdienen. Er sei bereits vor der Trennung selbständig gewesen, zuer st zusammen mit seinem Partner mit der Firma C.____ und danach alleine mit eigener Fir ma bzw. als Freelancer. Er sei ausgebilde- ter Schriftenmaler und nicht Grafiker. Er habe sich im Zuge des Eheschutzverfahrens sehr um eine Anstellung bemüht aber leider keine gefunden. D ie letzten fünf Jahre hätten klar gezeigt, dass er selbst bei gutem Willen und ihm zuzumutender Ans trengung keine Anstellung im grafi- schen Bereich bzw. Druckbereich finde. Hauptgrund seien die fehlenden Abschlüsse und Zeug- nisse. Die Ausbildung zum Schriftenmaler gebe es heute g ar nicht mehr. Zudem sei der Beruf Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Grafikers stark im Wandel und ohne Ausbildung am Co mputer finde man keine Anstellung. Er könne nicht in der grafischen Branche bzw. in der Dru ckbranche unterkommen. Realistisch seien allenfalls Stellen als Hilfsarbeiter oder in art fremden Berufen wie Magaziner, Chauffeur, Kellner etc. Die Ehefrau habe im Lohnrechner nicht di e richtigen Daten eingegeben. Zunächst stimme die Branche "Verlags- und Druckgewerbe" nicht, d a er dort keine Anstellung finde. Er habe auch keine verwertbare Berufslehre und keine 24 Dienstjahre. Auch die Einstufung als Kader sei absurd; er habe nie Führungsfunktionen ausg eübt. Die Eingaben im Lohnrechner seien daher völlig falsch und ein hypothetisches Einkommen von CHF 7'821.-- werde bestritten. 4.4 Das Kantonsgericht geht mit der Vorinstanz einig, dass dem Ehemann ein hypotheti- sches Einkommen anzurechnen ist. Es kann hierfür auf die Erwägungen Ziffer 6 der vorinstanz- lichen Urteilsbegründung verwiesen werden, welcher sich das Kantonsgericht anschliesst. Zu- dem hat der Ehemann weder Berufung noch Anschlussberufun g erhoben, sondern vielmehr beantragt, es sei das vorinstanzliche Scheidungsurteil in a llen Punkten zu bestätigen, womit er die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens implizit anerkannt hat. Der Ehemann ist gelernter Schriften- und Reklamemaler und hat zusätzlic h eine verkürzte Lehre als Siebdrucker gemacht, wie er in der heutigen Parteibefragung aus führte. Beide Berufe sind im heutigen digi- talen Zeitalter nicht mehr gesucht; eventuell gibt es noch Nischen im Kunstbereich, wo jedoch nur vereinzelte Arbeitsstellen vorhanden sein dürften. Der Ehemann hat sich im Jahre 2007 intensiv um die Arbeitssuche bemüht, stellte diese aber 2008 praktisch ein. Im Jahre 2009 ver- suchte er wiederum bis im September eine Stelle auf un selbständiger Basis zu finden. Trotz dieser Bemühungen ist es dem Ehemann nicht gelungen, im grafischen Gewerbe eine Anstel- lung zu finden. Es kann daher davon ausgegangen werden , dass das tatsächlich nicht möglich ist. Der Ehemann muss deshalb ausserhalb des grafischen G ewerbes nach Stellen suchen. Es stellt sich die Frage, welches Einkommen er daraus erziele n kann. Die von der Ehefrau im Lohnrechner eingegebenen Parameter lassen sich angesicht s der Qualifikationen des Ehe- mannes und der Tatsache, dass er ausserhalb des grafischen Gewerbes nach Arbeitsstellen suchen muss, nicht halten. Weiter ist erschwerend zu berücksi chtigen, dass der Ehemann schon länger nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis in unse lbständiger Anstellung stand. Es gibt verschiedene Lohnrechner; nebst dem von der Ehefrau benu tzten Lohnrechner (www.lohnrechner.ch) gibt es auch die schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik sowie den Lohnrechner "Salarium" des Bun des. Für die Berechnung des Lohnes sind die einzugebenden Parameter ausschlaggebend. Wird entsprechend den vorigen Ausfüh- rungen von Hilfsarbeiten in erfahrungsfremden Branc hen wie beispielsweise Baugewerbe oder Verlagswesen ausgegangen, resultieren Löhne von knapp unter CHF 5'000.-- bis ca. CHF 5'300.--. Das von der Vorinstanz angerechnete hypot hetische Einkommen von CHF 5'000.-- ist daher angemessen. Ein höheres Einkomm en lässt sich nicht schlüssig anneh- men. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Lohn rechner zu theoretisch sind und an der Realität vorbei gehen bzw. der vom Ehemann erzielba re Lohn allenfalls tiefer sein könnte, ist zu beachten, dass der Ehemann keine Berufung und auch keine Anschlussberufung erhoben hat. Er hat somit das von der Vorinstanz eingesetzte hyp othetische Einkommen zumindest im- plizit akzeptiert, so dass dieses, welches auf Annahmen ber uht und daher letztlich nie genau vorausgesehen werden kann, auch aus diesem Grund zu belasse n bzw. nicht herabzusetzen ist. Dies gilt umso mehr, als das Einkommen von CHF 5'000. -- angesichts der Arbeitserfahrun- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen des Ehemannes auch für branchenfremde Arbeitsstelle n im Rahmen liegt. Auch die vo- rinstanzlich angewendete Methode der Berechnung des Unterhaltsbeitrages mit 13% des hypo- thetischen Einkommens ist sachlich begründet und angemessen. Diese Berechnungsweise wird zudem auch von den Parteien nicht moniert. Gestützt auf diese Ausführungen ist der Entscheid der Vorinstanz betreffend Kinderunterhaltsbeitrag ni cht zu beanstanden und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. 5.1 Die Vorinstanz hat in Ziffer 7 des Scheidungsurteils e ntschieden, dass die Austrittsleis- tungen der beruflichen Vorsorge der Ehefrau im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Die Vorinstanz führt dazu aus, das Teilungsverhältnis werde entsprechend dem Grundsatz der hälftigen Tei- lung von Art. 122 ZGB auf 50:50 festgelegt. Eine off ensichtliche Unbilligkeit nach Art. 123 Abs. 2 ZGB, welche die Teilung ausschliessen könnte, sei nicht ersichtlich. 5.2 Die Ehefrau moniert diesbezüglich, sie habe bereits anl ässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 13. September 2011 beantragt und begründet, weshalb auf die Teilung ihrer Austrittsleistungen zu verzichten sei. Die Vorinstanz gehe darauf mit keinem Wort ein. Sie habe eine sie betreffende Gutschriftsanzeige bezüglich E inzahlung Pensionskasse eingereicht sowie einen Strafbefehl, womit der Ehemann wegen meh rfacher Vernachlässigung von Unter- haltspflichten schuldig erklärt und verurteilt worden sei . Der Ehemann habe eine Gutschriftsan- zeige betreffend Auszahlung Pensionskassenguthaben für Sel bständige eingereicht. Aus die- sen Unterlagen ergebe sich, dass es im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB unbillig wäre, wenn die Ehefrau ihre Austrittsleistungen von rund CHF 17'000.- - mit dem Ehemann teilen müsste, wäh- rend er sich seine schon vor längerer Zeit habe auszahlen lassen und sich zudem seit Jahr und Tag davor drücke, die in den vorangegangenen Eheschutzver fahren festgesetzten Kinderunter- haltsbeiträge zu bezahlen. 5.3 Der Ehemann bringt vor, es gebe keinen Grund, die Te ilung des Pensionskassengutha- bens der Ehefrau abzulehnen. Eine Ablehnung der Teilu ng sei nur möglich, wenn dies zu einer offensichtlichen Unbilligkeit angesichts der güterrechtli chen Auseinandersetzung oder der wirt- schaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung führen würde. Der Ehemann habe weder Vermö- gen noch eine eigene Altersvorsorge. Beide Ehegatten h ätten bereits Vorbezüge ihrer Pensi- onskassenguthaben gemacht, um damit selbständige Erwerbst ätigkeiten zu finanzieren. Die Teilung sei sachgerecht und angemessen, da der Ehemann mit Scheidungsurteil auch dazu verpflichtet worden sei, sein Guthaben der Säule 3a vo n CHF 19'559.20 mit der Ehefrau hälftig zu teilen. 5.4 Gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB kann das Gericht die Teilung der Austrittsleistung der be- ruflichen Vorsorge ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Der Ausgleich der während der Ehe ge äufneten Vorsorgeguthaben findet grund- sätzlich voraussetzungslos statt. Die Ausnahmen ergeben sich aus dem Art. 123 ZGB und - in beschränktem Umfang - aus dem Verbot des offenbaren Re chtsmissbrauchs (BGE 136 III 455, E. 4.1). Für weitere Verweigerungsgründe bleibt kein Raum (BGE 136 III 449, E. 4.5.1). Die hier zur Diskussion stehende Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 ZGB i st restriktiv anzuwenden, um das Prinzip der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben nicht auszuhöhlen (BGE 136 III 449, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 4.4.1). Die Verweigerung wegen Rechtsmissbrauch ist n ur mit grosser Zurückhaltung anzu- wenden (BGE 136 III 449, E. 4.5.1). Der Ehemann hat weder Vermögen noch gehört er einer Pensionskasse an. Als selbständig Erwerbender hat er lediglich eine gebundene Vorsorge der Säule 3a im Betrage von CHF 19'559.20, welche er gemäss Ziffer 8 des Scheidungsu rteils ebenfalls mit der Ehefrau tei- len muss. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Teilung der Vorsorgeguthaben der Ehefrau aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig sein soll, zumal d ie Teilung aufgrund der ebenfalls ange- ordneten Teilung der gebundenen Säule 3a des Ehemann es zu keinem krassen Missverhältnis in der Vorsorge führt, sondern vielmehr beide Ehegatt en gleich gestellt werden. Aber selbst ein allgemeines Ungleichgewicht in den finanziellen Kapazitäten würde keinen Ausschluss rechtfer- tigen (K ATERINA BAUMANN /M ARGARETA LAUTERBURG , in: Ingeborg Schwenzer (Hrsg.), Fam- Komm Scheidung, 2. Aufl., Bern 2011, Art. 123 N 60). Die Ehefrau bringt denn dazu auch keine Argumente vor. Zu prüfen bleibt damit nur, ob die Teilung wegen Re chtsmissbrauch zu verweigern ist. Dies ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur mit grosse r Zurückhaltung anzuwenden. Die Ehefrau bringt nicht substantiiert vor, worin der Rech tsmissbrauch oder eine qualifizierte Unbil- ligkeit bestehen soll. Der Einwand der Ehefrau, der E hemann habe sich seine Austrittsleistung schon vor längerer Zeit auszahlen lassen, kann die Teilun g nicht verhindern, da darin kein Rechtsmissbrauch ersichtlich ist. Dies gilt umso mehr, als sich auch die Ehefrau Austrittsleis- tungen in der Vergangenheit hat auszahlen lassen. Dass der Ehemann die in den vorangegan- genen Eheschutzverfahren festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge nicht bezahlt hat, vermag die Teilung ebenfalls nicht zu verhindern, da es sich dabei n icht um eine schwere Straftat handelt. Der Vorsorgeausgleich ist zudem ein selbständiges Rechtsin stitut und kann nicht mit anderen Forderungen oder Unterhaltsschulden verrechnet werden (B AUMANN /L AUTERBURG , a.a.o, Art. 123 N 58 und 61). Auch unter diesem Aspekt kann die ausgebliebene Bezahlung der Kinderun- terhaltsbeiträge die Teilung nicht verhindern. Die B erufung ist daher auch in diesem Punkt ab- zuweisen. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Proze sskosten des Berufungsver- fahrens der Ehefrau und Berufungsklägerin aufzuerlegen. Da ihr die unentgeltliche Rechtspfle- ge bewilligt wurde, geht die Entscheidgebühr von CHF 2'000.-- in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO zulasten des Kantons und ihr Rechtsvertret er wird vom Kanton angemessen ent- schädigt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der vom Anwalt der Ehefrau geltend gemachte Aufwand von 11 Stunden (ohne Hauptverhandlung) à CHF 180.-- zu züglich Auslagen von CHF 67.-- und Mehrwertsteuer scheint angemessen. Für die Hauptverhand lung werden zusätzlich zwei Stun- den à CHF 180.-- eingesetzt. Somit resultiert ein Hon orar von CHF 2'599.55 (13 Std. à CHF 180.-- = CHF 2'340.--, Auslagen CHF 67.--, Mehrwertst euer 8% auf CHF 2407.-- = CHF 192.55), welches dem Rechtsvertreter der Ehefrau aus der Gerichtskasse ausbezahlt wird. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bef reit die Ehefrau jedoch nicht von der Be- zahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Vielmehr hat die unterliegende unentgeltlich prozessführende Partei der Gegenpartei die Parteientschädigung zu Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Der Rechtsvertr eter des Ehemannes macht einen Auf- wand von 14.8 Std. à CHF 180.-- zuzüglich Auslagen von CHF 53.-- und Mehrwertsteuer gel- tend, total ausmachend CHF 2'934.35. Dieses Honorar ist vollumfänglich zuzulassen und die Ehefrau/Berufungsklägerin somit zu verpflichten, dem Eh emann/Berufungsbeklagten eine Par- teientschädigung von CHF 2'934.35 zu bezahlen. Im vorliegenden Fall wurde auch dem obsiegenden Ehema nn die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewilligt. Obsiegt die unen tgeltliche prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht od er voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der une ntgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Alleine d ie Tatsache, dass der Ehefrau die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, bedeu tet noch nicht, dass die Parteientschädi- gung bei ihr nicht oder voraussichtlich nicht einbringli ch ist, da das betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum nicht dem prozessualen Existenzminimum entspricht. Zudem ist für die Bezahlung der Parteientschädigung auch allfälliges Vermögen anzu tasten, welches vorhanden ist, jedoch als Notgroschen der Bewilligung der unentgeltlichen Rec htspflege nicht entgegenstand. Die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für d ie unterliegende Ehefrau führt somit nicht automatisch zur Bezahlung des unentgeltlichen Rechtsbeista nds des Ehemannes aus der Staatskasse. Im vorliegenden Fall kann die Zahlungsfähi gkeit der Ehefrau mangels aktueller Unterlagen zu ihrem Einkommen und Vermögen nicht geprü ft werden. Die neuste Lohnabrech- nung datiert vom Mai 2011; aktuellere Unterlagen lieg en nicht vor. Zum Vermögen liegt nur die Steuerveranlagung 2009 und somit ebenfalls kein aktuel ler Beleg vor. Die Einbringlichkeit kann daher nicht geprüft werden. Folglich wird der Rechtsb eistand des Ehemannes derzeit auch nicht aus der Staatskasse entschädigt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CH F 2'000.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Berufungsklägerin gehen diese Kost en zu Lasten des Staates. 3. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten e ine Parteientsch ä- digung von CHF 2'934.35 (inkl. Spesen und Mehrwertsteu er) zu beza h- len. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin wird zufolge B ewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Berufungsklägeri n aus der G e- richtskasse entschädigt. Somit wird an Rechtsanwalt Patrick F . Wagner ein Honorar von CHF 2'599.55 (inkl. Spesen und Mehrwer tsteuer) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Vorsitzender Richter René Borer Gerichtsschreiberin Karin Arber