B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3550/2014 U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), unbekannter Herkunft, angeblich Eritrea, vertreten durch Dr. René Bussien, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai 2014 / N_________ D-3550/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er im Rahmen der Erstbefragung vom 31. Mai 2011 im B.________ und der Anhörung vom 22. Juli 2013 in C.________ unter anderem angab, er sei im Jahre 1986 als Sohn tigri nischer Eltern im Sudan geboren und habe die eritreische Staatsangehörigkeit, dass sein Vater bei der Eritreisc hen Befreiungsfront (ELF) aktiv gewesen sei, dass er, der Beschwerdeführer, nach der Unabhängigkeit Eritreas 1993 im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie nach Eritrea zurüc k– gekehrt und dort eingeschult worden sei, dass er und seine Klassenkameraden Ende 2003 beziehungsweise anfangs 2004 zw angsweise für den Militärdienst rekrutiert und nach D.________ mitgenommen worden seien, dass er und zwei Kameraden im Jahre 2004 von einem Wächter beim Toilettengang begleitet worden seien und sie dessen fehlende Auf – merksamkeit ausgenutzt hätten und davongerannt seien, dass er teils zu Fuss, teils per Anhalter über die sudanesische Grenze nach E.________ und weiter nach F.________ gelangt sei , wo er sich mehr als ein Jahr aufgehalten habe, dass er danach mit Hilfe eines Schleppe rs Richtung Libyen gereist sei, wobei ihn Unbekannte unterwegs entführt und eingesperrt hätten und er in der Folge mit Hilf e eines als Leiter benutzten Leintuchs habe flüchten können, dass er in G._________ seine ehemalige Partnerin wieder getroffen habe, welche nach zweijährigem Zusammenleben von ihm schwanger geworden und nach H.________ gereist sei, um das Kind zur Welt zu bringen, während er aus Furcht, auf der Reise fest genommen zu werden, in G.________ geblieben sei, D-3550/2014 Seite 3 dass er dort in einem Schneidergeschäft gearbeitet habe, bis er 2011 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Seeweg in eine Hafenstadt eines ihm unbekannten europäischen Landes gereist sei, dass der Beschwerdeführe r zum Nachweis seiner Identität Kopien der Identitätskarten seines Vaters einreichte, dass das BFM mit – am 26 . Mai 2014 eröffnetem – Entscheid vom 21. Mai 2014 das Asylgesuch des Beschwerdeführers v om 10. Mai 2011 ablehnte, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Juni 2014 gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung des Unterzeichneten als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersuchte, dass der zuständige Instruktionsrichter, da die die vom Rechtsvertreter verfasste Beschwerdeeingabe vo n diesem nicht unterzeichnet war, mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 zur Beschwerdeverbesserung au f- forderte, einer Aufforderung, welche der Rechtsvertreter in der Folge frist- gerecht nachkam, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le-D-3550/2014 Seite 4 gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unricht i- ge und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün - den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass die Vorinstanz den g eltend gemachten Aufenthalt in Eritrea und die Schilderungen der angeblichen Flucht zu Recht als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet hat, dass das BFM im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer den Ablauf der Einberufung auf unter - schiedliche Weise geschildert hat (vgl. BFM-Protokoll A14 S. 7; A14 S. 5) und im vom Beschwerdeführer angegebenen Zeitpunkt (Ende 2003/Anfang 2004 ; vgl. A4 S. 6 ) offensichtlich keine Rekrutierung en stattgefunden haben, dass mit dem blossen Hinweis in der Beschwerde auf die Vergesslichkeit des Beschwerdefü hrers bezüglich Daten und seines gestressten Zustand es anlässlich der Befragungen das wider sprüch- liche Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht plausibel erklärt werden ka nn, dass im Weiteren mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Schil de- rung des Militärdienstes teils realitätsfremd , teils unbestimmt ausge- fallen ist, D-3550/2014 Seite 5 dass zur Vermeidung von Wiede rholungen auf die zu bestätigenden Ausführungen des BFM verwiesen werden kann, welche in der Beschwerde mit der Entgegnung, wonach der Beschwerdeführer bloss kurze Zeit im Militär gewesen sei, nicht in Frage gestellt werden, dass der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der angeblichen Flucht aus dem Militärlager teils widersprüchliche, teils realitätsfremde An – gaben gemacht hat, dass er insbesondere den Zeitpunkt der Flucht einmal mit "morgens", ein anderer Mal mit "abends" angab (vgl. A14 S. 6; A14 S. 7), dass der Einwand in der Beschwerde, wonach der Beschwerd eführer anlässlich der Anhörung erst auf Nachfrage den Zeitpunkt der Flucht mit abends angegeben habe, wobei die Anhörung zweieinhalb Jahre nach der Erstbefragung stattgefunden und er sich offensichtlich nicht mehr daran erinnert habe, den festgestellten Wi derspruch nicht zu beseitigen vermag, handelt es sich doch beim Zeitpunkt der Flucht um ein derart zentrales Element, das man auch nach zweieinhal b Jahren nicht einfach vergessen haben kann, dass auch die Schilderung der weiteren Flucht und des Reisewege s teils realitätsfremd, teils unbestimmt und stereotyp ausgefallen ist und die diesbezüglichen Entgegnungen in der Beschwerde, welche sich in blossen Behauptungen und nicht überzeugenden Erklärungsversuchen erschöpfen, an dieser Einschätzung nichts zu ände rn vermögen, dass sich, wie vom BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, aufgrund der Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten Aufenthalts in Eri trea und der damit verbundenen Ereignisse die weitere Frage stellt, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eritr eischer Staatsangehöriger ist, zumal er bis heute keine rechts genüglichen Identitätsdokumente eingereicht und im Weiteren teils widersprüch - liche A ngaben hinsichtlich des Ausstellungsortes und des Ver lustes seiner Identitätsdokumente gemacht hat (vgl. A4 S. 5; A14 S. 3; A10 S. 1), dass zur Vermeidung von Wiederholungen auch in dieser Hinsicht auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass an diese r Einschätzung die teils im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens, teils auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien von Ident i-D-3550/2014 Seite 6 tätsdokumenten angeblicher Verwandter nichts zu ändern vermögen, da die Identität des Beschwerdeführers nicht belegt ist und daher unabhä n- gig von der Frage de r Echtheit des Dokumentes nicht überprüfbar ist, ob es sich wie behauptet bei den in den Passkopien genannten Personen um Verwandte des Beschwerdeführers (Eltern, Tante) handelt, dass die mit der Beschwerde eingereichten Fotografien in Kopie, welche den Be schwerdeführer mit seinen Verwandten zeigen sollen, bereits mangels hinreichendem Kausalzusammenhang zu den geltend gemac h- ten Vorbringen nicht beweistauglich sind, dass der Beschwerdeführer schliesslich widersprüchliche Angaben zum Verbleib seines Vaters gemacht hat (vgl. A4 S. 3; A14 S. 15) , was ein weiterer Anhaltspunkt dafür ist, dass der Beschwerdeführer nich t gewillt ist, konkrete Angaben über seine wahre Herkunft und sein wahres Beziehungsnetz zu machen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass d ie Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.) , weshalb d ie Wegwe i- sung vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass, ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutba r oder nicht möglich, das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den g e- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). dass b eim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard gilt wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-3550/2014 Seite 7 dass Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sind, diese Untersuchungs pflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers findet (Art. 8 AsylG), der im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), weshalb es nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.), dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). dass gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Ko nvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grund freiheiten (EMRK, SR 0.101) niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, dass in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Aus führungen für den vorliegenden Fall festzuhalten ist, dass es den Asylbehörden nicht mö g- lich ist, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und famili ä- ren Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit und Zumutba r- keit des Vollzugs der We gweisung zu äussern, da er gegenüber den Asylbehörden widersprüchliche Angaben zur Herkunft und des Verlustes seiner Identitätsdokumente und seinen persönlichen Verhältnissen g e- macht hat, dass der Beschwerdeführer d en Behörden zudem keine rechtsgenüg li- chen Identitätspapiere abgegeben hat, weshalb seine Identität und seine D-3550/2014 Seite 8 genaue Herkunft auch nicht ermittelt werden können, was für die Übe r- prüfung von Vollzugshindernissen aber grundsätzlich Voraussetzung ist, dass aus diesen Gründen der Beschwerdef ührer die Folgen seiner man- gelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönli- chen Verhältnisse und Herkunft zu tragen hat, dass daher der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen vorliegend zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement im vorliegenden Ve r- fahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine me n- schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdefüh- rer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, dass, w ird eine konkrete Gefähr dung festgestellt, unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren ist, dass im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegweisung mangels gege n- teiliger Anhaltspunkte als zumutbar zu erachten ist, dass es s chliesslich dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). dass zusammenfassend die Vorinstanz den We gweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat und e ine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angef ochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, D-3550/2014 Seite 9 dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG , ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu erachten sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahr ens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3550/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: