<h2>SubmittedText<h2><p>Kürzlich hat das Bundesgericht festgestellt, dass die SBB schwere Unregelmässigkeiten begangen haben, als sie Grundstücke veräusserten, die für den Bau des Güterbahnhofes von Lugano-Vedeggio enteignet wurden, für welche aber die Enteigneten das Rückforderungsrecht hatten.</p><p>Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat aufzuzeigen, welche Entscheidungs- und Prüfungsverfahren in bezug auf Verwaltung und Veräusserung des Immobilienbesitzes der SBB angewendet werden.</p><p>Ich bitte insbesondere um Antworten zu folgenden Fragen:</p><p>1. Wie hoch ist der finanzielle Schaden dieser Veräusserungen für den Bund im Vergleich zu dem vom Bundesgericht festgesetzten unanfechtbaren Richtwert?</p><p>2. Stimmt es, dass der Verwaltungsrat der SBB bloss die Aufgabe der formalen Schlussgenehmigung erfüllt, faktisch aber die Kontrolle über die effektive Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB - bekanntlich der bedeutendste des Bundes - nicht hat?</p><p>3. Stimmt es, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die Mindestvorschriften zum Verfahren systematisch übergangen werden?</p><p>4. Stimmt es, dass das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement keine eigentliche Kontrolle über die Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB ausübt, beziehungsweise meint, sie nicht ausüben zu müssen?</p><p>5. Sind die Immobilien, die durch vorsorgliche Enteignung in Besitz der SBB gelangen, in den Bilanzen und Berichten, welche die SBB detailliert und präzis erstellen sollten, erwähnt? Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen um so notwendiger.</p><p>6. Was für Ermittlungen wurden nach meiner Anzeige vom 1. Juni 1991 konkret durchgeführt und, unabhängig davon, vor und nach dem Bundesgerichtsentscheid? Hat sie überhaupt zu einem Ergebnis geführt?</p><p>7. Welche organisatorischen, strukturellen und gesetzlichen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat aufgrund dieses Sachverhaltes zu ergreifen, um eine strenge Aufsicht über die Tätigkeit der SBB im Immobiliensektor sicherzustellen?</p>