B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5956/2011 U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Urs Walker. Parteien A._______, Z._______, Beschwerdeführer, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutsch- schweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Oktober 2011. C-5956/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist Arbeitnehmer der "X._______ GmbH & Co. KG " in D-[…] Y ._______. Mit Anschlussvertrag vom 7. Juli/8. August 2008 schloss er sich als Arbeitnehmer ohne AHV- pflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) – rückwirkend auf den 1. Juni 2008 – der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) an (VI 4). Dabei unterzeichnete er auch den Anhang zum Anschlussvertrag bezü g- lich der Vereinbarung nach Artikel 109 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ( Freizügigkeitsüber- einkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft / EFTA-Übereinkommen). Der Anhang sieht u.a. vor, dass sich der Arbeit- nehmer verpflichtet, die Beit ragszahlungen und die gesetzlichen Meld e- pflichten anstelle des Arbeitgebers wahrzunehmen. B. Mit Schreiben vom 30 Juni 2011 stellte die Vorinstanz dem Beschwerd e- führer für die Periode vom 1. April – 30. Juni 2011 die Faktura 1 -29397- 29397-06-11-1 im Betrag von Fr. 755.70 zu (act. 1 Beilage 2 ). Am 24. September 2009 setzte die Vorinstanz den Betrag von Fr. 755.70 nebst Zins zu 5% seit dem 30. Juni 2011 zuzüglich Mahn - und Inkasso- kosten von Fr. 150. - in Betreibung (act. 10 Beilage 5). Am 3. Oktober 2011 stellte das Betreibungsamt W._______ dem Be schwerdeführer e i- nen Zahlungsbefehl über Fr. 755.70 für nicht bezahlte BVG-Beiträge ge- mäss Fakt. 1 -29397-29397-06-11 zu, fällig am 30. Juni 2011, zuzüglich Mahn und Inkassokosten über insgesamt Fr. 150.-, zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53. -, total Fr. 958.70 . Dagegen erhob der B e- schwerdeführer gleichentags Rechtsvorschlag (Betreibung Nr. 49850, VI 31). C. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 beseitigte die Vorinstanz den Rechts- vorschlag und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 958.70 plus 5% Sollzinsen seit dem 30. Juni 2011. Ferner verlangte sie eine Gebühr über Fr.150.- für das Erstellen der angefochtenen Beitragsverfügung (act. 1 Beilage 1). D. In der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde vom 23. Oktober 2011 rügte der Beschwerdeführer hauptsächlich, die Vorinstanz habe sich mehrfach sehr unprofessionell verhalten. Dadurch seien für ihn viele Un-C-5956/2011 Seite 3 annehmlichkeiten sowie unnötige Kosten entstanden , weshalb er eine Gegenforderung über Fr. 1'460. - gestellt habe. Daneben machte er ge l- tend, er habe im 65-igsten Altersjahr – nach der Auszahlung seines Kapi- tals – noch eine Beitragsrechnung für das ganze zweite Quartal erhalten; dabei habe er am 3. April Ge burtstag, also nur drei Tage nach Abschluss des ersten Quartals. E. Den mit Zwischenverfügung vom 7. November 2011 (act. 2) einverlangten Kostenvorschuss über Fr. 800. - hat der Beschwerdeführer am 24. N o- vember 2011 fristgerecht einbezahlt (act. 4). F. Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2012 (act. 9) stellte das Bunde s- verwaltungsgericht fest, dass innert Frist keine Vernehmlassung seiten s der Vorinstanz eingetroffen war und räumte dieser die Möglichkeit ein, bis am 12. März 2012 ei ne allfällige Stellungnahme nachzureichen mit dem Hinweis, dass diese unter den Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gewürdigt werde, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können. G. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2012 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 10). Sie machte im Wesentlichen geltend, die in der Beitragsverfügung be- schriebene Forderung sei berechtigt. In d er Faktura 1-29397-29397-06- 11-1 seien lediglich für den Monat April Beiträge in Rechnung gestellt worden und nicht, wie dies der Beschwerdeführer behaupte, für das g e- samte zweite Quartal (Ziff. II. 2). Auf die übrigen Rügen sei nicht einzutre- ten, da vorliegend einzig die Beitragsverfügung zu diskutieren sei. Zudem sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien (z. B. fehlende Unterschrift, fehlende Anträge). H. Am 1. März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerd e- führer ein Doppel der Vern ehmlassung zugestellt und ihm Gelegenhei t geboten, bis am 16. April 2012 eine Replik einzureichen (act. 11). C-5956/2011 Seite 4 I. Am 25. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht davon Kenntnis g e- nommen, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hat, und den Schriftenwechsel abgeschlossen (act. 13). J. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2013 (act. 14) forderte das Bunde s- verwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Beschwerde zu u n- terzeichnen. Am 5. Juli 2013 ging das Schreiben des Beschwerdeführers ein, welches im Anhang die unterzeichnete Kopie der Beschwerdeschrift enthält (act. 16 Beilage 1). K. Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 17 3.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorso r- ge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwa l- tungsakt der Auffangeinrichtung vom 7. Oktober 2011, welcher eine Ver- fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat d er Be- schwerdeführer letztlich frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Be- schwerde erhoben. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änd e- rung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a -c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergrif- fene Rechtsmittel einzutreten. C-5956/2011 Seite 5 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Fests tellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be - gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be - schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut - heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be - gründung bestätigen, die vo n jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b, BVGE 2007/41 E. 2). 2.3 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime , wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG). Dennoch trifft die beschwerdeführende Partei eine Rüge - und Substantiierungspflicht, ändert der Untersuchungsgrundsatz doch nichts an der materiellen Beweislast. Diese richtet sich nach der all gemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Ur teil des Bundesverwaltungsgerichts B - 7428/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur g e- prüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a). 3. Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Ver- fügung. Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsät z- lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise anfechtbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfecht ungsgegenstand und somit einer Sachurteil s- voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). C-5956/2011 Seite 6 Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 958.70.- plus Zins auf Fr. 755.70 seit dem 30. Juni 2011 aufgehoben und zusätzlich Kosten von Fr. 150.- für die Verfügung verlangt. Die angefochtene Verfü- gung nimmt Bezug auf die Faktura 1-29397-29397-06-11-1 (act. 1 Beilage 1). Das Anfechtungsobjekt ist damit klar definiert. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde hauptsächlich, die Vorinstanz habe sich unprofessionell verhalten. Weiter rügte er, i m Mai 2010 sei ihm von der Vorinstanz ein neuer Vertrag zugestellt word en; nach etlichen Gesprä chen und E -Mails sei dann auf den Vertragsa b- schluss verzichtet worden. Ihm sei dabei ein erheblicher Mehraufwand entstanden. Diese beiden Rügen betreffen nicht die Beitragsverfügung bzw. das Anfechtungsobjekt, weshalb nicht weiter darauf einzutreten ist . Davon ausgenommen ist die konkrete Gegenforderung , welche der B e- schwerdeführer wegen dem entstandenen Mehraufwand geltend macht; die Rechtmässigkeit dieser Gegenforderung ist vorliegend zu prüfen (vgl. nachfolgend E. 5). 4. 4.1 In formel ler Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen berücksichtigt werden können, falls sie ausschlaggebend erscheinen. "Art. 32 Abs. 2 ist als "Kann - Vorschrift" formuliert, womit behördliches Ermessen impliziert wird. In der Lehre und Praxis wird jedoch teilweise die Ansicht vertreten, dass die Be- hörde entgegen dem Wortlaut der Bestimmung verspätete, aber relevante Vorbringen zwingend berücksichtigen muss" (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Praxiskommentar zu m VwVG, Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], zu Art. 32, N.16, S. 711) . Da vorliegend die ver- spätete vorinstanzliche Vernehmlassung den entscheidrelevanten Sac h- verhalt wiedergibt sowie die Anträge der Vorinstanz beinhaltet und damit ausschlaggebend ist, und zudem keine Gründe gegen deren Berücksich- tigung sprechen, ist die vorinstanzliche Vernehmlassung zu berücksichti- gen. 4.2 Die Vorinstanz ihrerseits stellte in formeller Hinsicht den Antrag, es sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien (z. B. fehlende Unterschrift und Anträge). Da der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2013 ein unterzeichnetes Doppel der Beschwerd e- schrift nachreichte, wurde das Formerfordernis der eigenhändigen Unter- schrift im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG gewahrt. In Bezug auf die an-C-5956/2011 Seite 7 geblich fehlenden Anträge ist darauf hinzuweisen , dass insbesondere an Laieneingaben in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen. "Ein sinngemässer Antrag, we l- cher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, genügt" (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, Praxiskommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, zu Art. 52, S. 1029). Dies ist vorliegend der Fall. 5. 5.1 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesve r- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 3 5 Abs. 1 VwVG sowie ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Z ü- rich 2008, Rz. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behö r- de von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermö g- lichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen i n jedem Fall die Übe r- legungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich je - doch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderu n- gen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unter - schiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 124 V 180 E. 1a und BGE 117 IV 401 E. 4b, je mit Hinweisen). 5.2 Weiter hat das Bundesverwal tungsgericht in seinem Entscheid C-3802/2012 vom 17. Juli 2013 kürzlich in Erinnerung gerufen, dass das Rechtsöffnungsverfahren sich prozessual auf Art. 251 lit. a der Schweize- rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272), summarisches Verfahren, stützt. Art. 253 ZPO sieht dazu vor, dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder schriftlich Ste l- lung zu nehmen, falls das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder o f- fensichtlich unbegründet erscheint. Auch Art. 84 Abs. 2 SchKG hält au s- drücklich fest, dass das Ge richt dem Betriebenen Gelegenheit zur mün d- lichen oder schriftlichen Stellungnahme gibt. 5.3 Vorliegend hat die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfügung noch v or deren Erlass begründet, warum sie die Gegenforderun g nicht C-5956/2011 Seite 8 anerkannt hat. Die Vorinstanz ist daher ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erbl i- cken ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3). Weiter hat es die Vorinstanz in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsrichterin im Sinne von Art. 60 Abs. 2bis BVG versäumt, den Beschwerdeführer als Ge- genpartei zu einer Stellungnahme einzuladen. Da eine formelle Einladung zur Stellungnahme unter den Schutz von Art. 29 Abs. 2 BV fällt, zieht dies die Rückweisung der Streitsache nach sich, damit die Vorinstanz allfällige Einwände des Beschwerdeführers vertieft prüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5). 5.4 Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äu s- sern, die sowohl den Sa chverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme ble i- ben (BGE I 193/04 vom 14. Juli 2006, BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Ur- teil des BGer I 193/04 vom 14. Juli 2006). Da vorliegend lediglich eine einzelne Monats rechnung für e ine einzelne Person zur Diskussion steht und nicht mehrere bzw. mehrjährige Be i- tragsabrechnungen mit komplexen Sachverhaltselementen, wie dies z. B. im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -1899/2011 vom 15. Oktober 2013 der Fall war, und eine Rückweisung zu unnötige m Mehraufwand führen würde, der Beschwerdeführer sich vorliegend zudem beim Gericht beschweren konnte, welches den Fall mit umfassender Kognition beu r- teilt, und er sich ohne Einschränkungen mit allen Rügen weh ren konnte, kann die Verletzung der Begründungspflicht vorliegend geheilt we rden, weshalb das Gericht die angefochtene Beitragsverfügung nachfolgend materiell prüft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.3.2). C-5956/2011 Seite 9 6. 6.1 In seiner Beschwerde (act. 1) wies der Beschwerdeführer darauf hin, er habe seinen Mehraufwand über Fr. 1'460. -, welchen die Vorinstanz durch ihre Fehler und Unzulänglichkeiten verursacht habe, in Rechnung gestellt. Die Vorinstanz habe diese Rechnung nicht beglichen. Sinng e- mäss machte er geltend, die Beiträge mit seiner Forderung verrechnen zu wollen. Der Beschwerde legte er ein Schreiben (Rechnung) vom 5. Se p- tember 2011 an die Vorinstanz (VI 28) bei, in welchem er diese wegen "erheblichen administrativen Mehraufwandes" und "Rechtsberatung" zur Zahlung von Fr. 1'460.- auffordert, zahlbar netto innert 30 Tagen. 6.2 Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 16. September 2011 (VI 30) erwiderte die Vorinstanz ohne Begründung, dass sie die in Rechnung gestellten Kosten nicht begleichen werde. Auch i n der Beitragsverfügung ging die Vorinstanz nicht auf die Gegenforderung ein. 6.3 Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) können zwei Personen, die einander Geldsummen schu l- den, ihre Schuld, insofern beide Forderungen fälli g sind, mit ihrer Ford e- rung verrechnen. 6.3.1 Vorliegend besteht keine gegenseitige Forderung. Der Beschwerde- führer ist gemäss Art. 13 VwVG verpflichtet, in einem verwaltungsrechtli- chen Verfahren, das er durch sein Begehren eingeleitet hat, an der Fest- stellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozia l- versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) hat die Mitwirkung unentgeltlich zu erfolgen (vgl. dazu auch HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1594). Die Pflicht kann sich aus dem Gesetz oder aus der Natur des zu beurteilenden Rechts ergeben. "Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterl a- gen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 1626/1630, mit Hinweisen). Der Be- schwerdeführer kann somit keine Forderung gegen die Auffangeinric h- tung BVG geltend machen. 6.3.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass eine Forderung bestün- de, wäre diese nur unzureichend nachgewiesen : Die Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung hat den Charakter einer definitiven Rechtsöffnung C-5956/2011 Seite 10 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_315/2007 vom 13. Dezember 2007). "Nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift darf der Richter im Rechtsöf f- nungsverfahren die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn dafür der Urkundenbeweis erbracht wird. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt wird, muss nach Lehre und Rech t- sprechung die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein g e- richtliches Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch ein e vor- behaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt sein ( FRITSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerisc hem Recht, N 20 zu § 19; GESSLER, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, SJZ 83/1987, S. 257; PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechtsöffnung, § 144 Ziff. 3). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung eng beschränkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechtsöffnungstitel daher nur durch einen strikten Ge- genbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden, entkräftet werden" (BGE 115 III 97). Einen solchen Beweis hat der Beschwerdeführer mit seiner Rechnung vom 5. September 2011, die einzig die Hinweise "Er heblicher administra- tiver Mehraufwand, ca. 8 Stunden à CF 120. -" und "Rechtsberatung" ent- hält, nicht ansatzweise erbracht, weshalb auch aus dieser Optik keine Verrechnung vorzunehmen ist. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer machte in materiell -rechtlicher Hinsicht weiter geltend, er habe im 65 -igsten Altersjahr eine Beitragsrechnung für das gesamte zweite Quartal erhalten, obwohl er am 3. April Geburtstag habe, als nur drei Tage nach Abschluss des ersten Quartals. Die Vorinstanz ih- rerseits wies darauf hin, dass die Faktu ra 1-29397-29397-06-11-1 nur Beiträge für den Monat April 2011 beinhalte. Die Beiträge seien für den gesamten Monat geschuldet. 7.2 Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG -Pflicht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Gemäss Art. 3 A HVG sind die Beiträge bis Ende des Monates geschuldet, in welchem Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. C-5956/2011 Seite 11 7.3 Sowohl die Rechnung vom 30. Juni 2011 als auch die Beitragsverf ü- gung verweisen zwar auf eine Beitragsperiode vom 1. April 2011 bis zum 30. Juni 2011. Der Beschwerdeführer – mit Geburtsdatum 3. April 1946 – schloss daraus, er müsse noch für die gesamte Beitragsperiode, also für drei Monate, Beiträge bezahlen. Er hätte jedoch bei genügender Au f- merksamkeit und im Hinblick auf die Höhe der bisherigen Bei tragszah- lungen (vgl. Abrechnungen VI 8 -10) – auch wenn die Vorinstanz vorgä n- gig offensichtlich etliche Fehler gemacht hat – angesichts des in Rec h- nung gestellten Betrages über Fr. 755.70 erkennen müssen, dass es sich um einen Monatsbeitrag handelt, und nicht um einen Quartalsbeitrag. Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, die Rechnung und die Beitragsverfügung bezüglich der Höhe der Beiträge im engeren Sinn nicht ausreichend begründet zu haben. Zudem hat sie den Beschwerd e- führer mit E-Mail vom 3. Juni 2011 und vom 20. Juli 2011 (VI 27), also vor Erlass der Beitragsverfügung, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass damit nur der Monat April in Rechnung gestellt werde. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer machte zuletzt geltend, er habe mehr Beiträge einbezahlt (Fr. 26'978.30) als er schliesslich erhalten habe (Fr. 19'383.05, act. 1). Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung dazu nicht Stellung. 8.2 Die Berufliche Vorsorge beinhaltet generell eine Versicherung gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität (vgl. Art 1 und 7 Abs. 1 BVG). Jeder Versicherte hat – wie auch vorliegend – eine Prämie für die Risiken Tod und Invalidität zu bezahlen. Falls diese beiden Risiken sich nicht verwir k- lichen, verfallen die Prämien zugunsten der Risikogemeinschaft. So ist auch vorliegend erklärbar, warum der einbezahlte Betrag höher ist als die ausbezahlte Leistung. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu sei- nen Gunsten ableiten. 9. Schliesslich ist in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. vorne E. 2.3) in Würdigung der Aktenlage auf Folgendes hinzuweisen: 9.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in der Be itragsverfügung Fr. 50.- für eine Mahnung verrechnet. Eine Mahnung erfolgte am 29. No- vember 2011, also zeitlich nach d er Beitragsverfügung. Vorher wurde der Beschwerdeführer laut den Akten – ausser einer Mahnung, die auf das Jahr 2009 zurückgeht und storniert werden sollte (vgl. act. 1 Beilage 3, Mail vom 11. Dezember 2009) – nicht gemahnt. C-5956/2011 Seite 12 Dies hat zur Folge, dass die Kosten für diese Mahnung nicht in die Be i- tragsverfügung mit aufgenommen werden dürfen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Die Vorinstanz ist nicht befugt, mit ihrer Beitragsverfügung und der gleichzeitigen Aufhebung des Rechtsvorschlags einen anderen B e- trag in Betreibung zu setzen, als sie vorher in Rechnung gestellt und g e- mahnt hat (Urteil des Bundesverwaltu ngsgerichts C-5562/2008 vom 13. Mai 2011, E. 6.3). Da vor der Beitragsverfügung keine Mahnung erfolgt ist und die spätere Mahnung nicht in die Beitragsverfügung aufgenommen werden darf, hat die Vorinstanz in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsbehörde zu Unrecht den Rechtsvorschlag für Mahnspesen von Fr. 50.- aufgehoben. 9.2 Ziffer 4 Absatz 6 des Anschlussvertrages (VI 4 ) sieht vor, dass die Vorinstanz bei verspäteter Zahlung Zinsen auf den ausstehenden Beitr ä- gen erheben kann. Ausstehende Beiträge werden vor Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gemahnt. So mit dürfen Verzugszinsen erst nach tatsächlich erfolgter Mahnung verlangt werden. Falls keine so l- che erfolgt, sind keine Verzugszinsen geschuldet (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2; U r- teil des Bundesverwalt ungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 8.2). Da vor der Beitragsverfügung keine (aktenkundige) Mahnung erfolgte, hat die Vorinstanz in ihrer Beitragsverfügung zu Unrecht den Rechtsvo r- schlag für Zinsen zu 5% ab dem 30. Juni 2011 aufgehoben. 9.3 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Reglements vom Beschwerde- führer Fr. 100. - für Inkassokosten verlangt. Rechtmässig ist eine solche Gebührenforderung dann, wenn die Inkassokosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (Urtei l des Bundesverwaltungsgerichts C -7868/2009 vom 19. März 2012, E. 6.2). Vorliegend erweist sich zwar die Berechnung der Beitragshöhe (Fr. 755.70) als korrekt, nicht aber die Erhebung von Kosten für eine Mahnung (Fr. 50.-, vorne E. 9.1) sowie für Verzugszinsen (vorne E. 9.2). Da die Inkassomassnahme nur teilweise rechtmässig war, hat die Vori n- stanz zu Unrecht den Rechtsvorschlag über den Gesamtbetrag von Fr. 100. - aufgehoben. Das Gericht hebt den Rechtsvorschlag nur im Rahmen von vier Fünfteln der reglementarischen Inkassokosten auf, also im Rahmen von Fr. 80.-. C-5956/2011 Seite 13 9.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Kosten der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls) in der Höhe von Fr. 53. - in ihrer Beitrag s- verfügung verrechnet. Die Betreibungskosten hat nach Art. 68 Abs. 1 erster Satz des Bun - desgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) der Schuldner zu tragen. Die Kosten des Zahlungsbe- fehls sind von der Vorinstanz als Gläubigerin vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 zweiter S atz SchK G). Die endgültige Belastung des Beschwerde- führers als Schuldner mit Betreibungskosten hängt vom Ausgang des Betreibungsverfahrens ab (Pra 73 Nr. 195). Der Rechtsvorschlag wirkt nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, und diese von der Vori n- stanz vorzuschiessenden Kosten können nicht in die Aufhebung des Rechtsvorschlags einbezogen werden (Urteil des Bundesverwaltungsge - richts C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht den Rechtsvorschlag für die in Rechnung g estellten Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53. - aufgeho- ben. 9.5 Die Kosten einer Beitragsverfügung sind ebenfalls nur soweit g e- schuldet, als sich die Beitragsverfügung als rechtmässig erweist. Vorli e- gend ist die Höhe der Beiträge in der Beitragsverfügung k orrekt berech- net worden, nicht aber die Kosten für die Mahnung, für das Inkasso sowie die Betreibungskosten; zudem ist kein Verzugszins geschuldet (vgl. E. vorne E. 9.1 – 9.4). Da die Vorinstanz zwar teilweise unrechtmässige Gebühren erhoben hat, aber der Beschwerdeführer mit seinen Hauptanträgen nicht durchgedrun- gen ist, setzt das Gericht vorliegend die Kosten der Beitragsverfügung auf Fr. 100.- fest. 10. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 7. Oktober 2011 folgendermassen abzuändern: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 49850 des B e- treibungsamtes W._______ ist im Umfang von Fr. 835.70 (Fr. 755.70 Bei- träge, Fr. 80.- Inkassokosten) aufzuheben, zusätzlich werden die Kosten der Beitragsverfügung auf Fr. 100.- festgesetzt. Die fällige Forderung b e- trägt somit Fr. 935.70, ohne Sollzinsen ab dem 30. Juni 2011. C-5956/2011 Seite 14 11. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten. 11.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten wer - den Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun - desbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer mit seinen Hauptanträgen nicht durchgedru n- gen ist, e ntspricht dies einem mehrheitlichen Unterliegen des Beschwer- deführers. Entsprechend dem Aus gang des Ver fahrens sind die Verfa h- renskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800. - festzulegen sind, im Umfang von Fr. 500.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleist e- ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800. - zu verrechnen; der Rest von Fr. 3 00.- ist ihm nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zu rückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wege n oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdeführer, welcher sich nicht vertreten liess, keine not - wendigen und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind und er zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestel lt hat, ist ihm keine Parteient schädigung zuzusprechen. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rech t- sprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 49 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen. C-5956/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2011 wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 7. Oktober 2011 wird folgendermassen abgeändert: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 49850 des B e- treibungsamtes W._______ wird im Umfang von Fr. 835 .70 aufgehoben, die Kosten der Beitragsverfügung werden auf Fr. 100. - festgesetzt. Soll- zinsen sind nicht geschuldet. Die fällige Forderung beträgt Fr. 935.70. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen , soweit darauf eingetreten wird. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerde- führer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8 00.- verrechnet. Der Rest von Fr. 300.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm anzugebendes Konto zu- rückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) – die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-5956/2011 Seite 16 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Urs Walker Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: