<h2>SubmittedText<h2><p>Die Geschehnisse um die Solothurner Kantonalbank (SKB) mit ihren finanziellen und politischen Konsequenzen haben eine Bedeutung, welche über den Kanton Solothurn hinausgeht. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen an:</p><p>1. Welche Vorkehrungen sieht der Bundesrat vor, um ähnliche Mängel von Sorgfaltspflicht und Fehlentscheide der zuständigen Behörden, inklusive der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), wie sie in der und um die SKB aufgetreten sind, zukünftig zu vermeiden?</p><p>2. Welche Massnahmen werden vom Bundesrat ins Auge gefasst, um Staat und Steuerzahlerinnen und -zahler vor solchen Verlusten und politischer Desavouierung besser zu schützen, sowohl auf finanzieller als auch auf der Ebene demokratischer Aufsicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Am 1. Februar 1995 ist die von der Bundesversammlung im März 1994 beschlossene Änderung des Bankengesetzes in Kraft getreten. Damit wird den Kantonen ermöglicht, die Aufsicht über ihre Kantonalbanken vollständig der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zu übertragen. Diese darf die Übernahme der Aufsicht auch an Bedingungen knüpfen oder ablehnen. Die meisten Kantone werden innerhalb kurzer Zeit die Aufsicht an die EBK übertragen; einige haben dies bereits getan. Wie der Bundesrat in den Thesen zum Kantonalbankenbericht vom März 1995 bestätigt hat, verfolgt er die Entwicklung der Kantonalbanken und wird zu gegebener Zeit eine neue Evaluation vornehmen. Er wird bei dieser Gelegenheit neben der Frage des Status der Kantonalbanken auch prüfen, ob sich allenfalls weitere Vorkehren im aufsichtsrechtlichen Bereich als nötig erweisen. Im Bericht der PUK ist im übrigen aber nicht etwa festgestellt worden, die EBK habe ihre (damals noch beschränkte) Aufsicht über die Solothurner Kantonalbank unsorgfältig wahrgenommen.</p><p>2. Zwischen dem Schutz der Gläubiger einer Bank und dem Schutz der (privaten oder öffentlichen) Eigentümer besteht in den meisten Fällen entgegen der Annahme des Interpellanten kein Gegensatz. Bei verschiedenen Kantonalbanken sind in den letzten Jahren grosse organisatorische Mängel aufgetreten. Dies zeigt, wie wichtig eine fachlich kompetente Aufsicht ist. Es ginge aber zu weit, der EBK als Fachbehörde die Ausbildung kantonaler Stellen zu übertragen. Im übrigen kann und darf keine staatliche Aufsicht den Bankorganen die Verantwortung für ihre Geschäftspolitik abnehmen, wozu auch eine straffe und sachgerechte interne Überwachung gehört. Die Aufsicht durch die EBK wird im übrigen nicht etwa durch das Bankgeheimnis behindert. Die Banken können der EBK das Bankgeheimnis nämlich nicht entgegenhalten. Die EBK verfügt über ein volles Einsichtsrecht, und die Banken sind ihr uneingeschränkt rechenschaftspflichtig. Für den Bundesrat drängen sich somit zurzeit keine weiteren Massnahmen auf.</p>  Antwort des Bundesrates.