Abteilung IV D-1243/2010/dcl {T 0/2} U r t e i l v o m 1 1 . M ä r z 2 0 1 0 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann. A._______ , geboren (...), B._______ , geboren (...), C._______ , geboren (...), D._______ , geboren (...), Kosovo, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wieder- erwägung); Verfügung des BFM vom 24. Februar 2010 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-1243/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – ethnische Albaner aus Kosovo – ver- liessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 28. Mai 2009 und reisten über E._______ und ihnen ansonsten unbekannte Länder am 29. Mai 2009 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchten. B. Mit Verfügung vom 30. September 2009 – eröffnet am 1. Oktober 2009 – trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung ihres Nichtein- tretensentscheides wies die Vorinstanz auf die Tatsache hin, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo als verfolgungs- sicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe. Die Bezeichnung eines Landes als "safe coun- try" begründe die widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit und nach Art. 34 Abs. 1 AsylG werde auf Gesuche von Asylbewerbern aus solchen Ländern nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung. Vorliegend seien aus den Akten solche Hinweise nicht er- sichtlich. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden (A._______ und B._______) würden in wesentlichen Punkten massive Wider- sprüche aufweisen und aus den Akten würden sich mithin keine Hin- weise ergeben, welche geeignet wären, die Vermutung fehlender Ver- folgung im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich. C. Die Beschwerdeführenden haben mit Eingabe vom 6. Oktober 2009 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei auf die Asylgesuche einzutreten, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un- zumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. Seite 2D-1243/2010 D. Mit Urteil vom 14. Oktober 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde – soweit überhaupt darauf eingetreten wurde – ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die erkannten Unglaubhaftigkeitselemente eklatant und augenfällig seien und keinen anderen Schluss zuliessen, als dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführenden nicht der Wahrheit entsprächen. Der Inhalt der Beschwerdeschrift lasse keine andere Sichtweise zu, da das darin Aufgeführte nicht geeignet sei, die in den Aussagen der Beschwerde- führenden enthaltenen Widersprüche und Ungereimtheiten zu ent- kräften, zumal die Beschwerdeführenden (A._______ und B._______) die Protokolle mit ihren Unterschriften genehmigt hätten. Das Bundesverwaltungsgericht sei nach einlässlicher Prüfung der Akten zum Schluss gelangt, dass im Verfahren der Beschwerdeführenden keine Hinweise auf Verfolgung vorlägen, welche nicht auf den ersten Blick als haltlos erkennbar wären. Das BFM sei demnach in An- wendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Be schwerdeführenden nicht eingetreten. Überdies sprächen weder allgemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgründe gegen den Voll- zug der Wegweisung, und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg weisung sei zu bestätigen. E. Am 23. Dezember 2009 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch einreichen und be- antragten sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz vom 30. September 2009 sei in Wiedererwägung zu ziehen, der an- geordnete Wegweisungsvollzug sei aufzuheben und die Beschwerde- führenden seien wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Zur Begründung führen sie hauptsächlich aus, der bereits seit längerer Zeit prekäre psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin (A._______) habe sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) noch ver- schlimmert. Sie leide an Angstzuständen, Schlafstörungen und la- tenter Suizidalität. Die behandelnde Ärztin habe eine Anpassungs- störung mit Angst und depressiver Reaktion diagnostiziert. Zur Unter- mauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden als Be- weismittel einen ärztlichen Bericht des (...) vom 14. Dezember 2009 ein. Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 ergänzten sie ihr Wiedererwägungsgesuch mit dem Austrittsbericht der (...) vom 23. September 2009. Seite 3D-1243/2010 F. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2010 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 23. Dezem - ber 2009 ein, setzte den Wegweisungsvollzug bis auf Weiteres aus, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid betreffend die Auferlegung von Verfahrenskosten in den vorinstanzlichen Endentscheid. G. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 – eröffnet am 25. Februar 2010 – lehnte die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Dezember 2009 ab. Die Verfügung vom 30. September 2009 sei rechtskräftig und vollstreckbar, es würden keine Gebühren erhoben und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. H. Mit Eingabe vom 1. März 2010 liessen die Beschwerdeführenden ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen und sinngemäss beantragen, die Verfügung des BFM vom 24. Februar 2010 sei aufzuheben und die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu- nehmen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung und den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden – neben den bereits der Vorinstanz zu den Akten gegebenen ärztlichen Berichten vom 23. September 2009 und 14. Dezember 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. E.) – ein ärztliches Attest der (...) vom 25. September 2009 und eine Terminvereinbarung derselben Institution für den 8. April 2010 zu den Akten. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. I. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte mit Schreiben vom 3. März 2010 an das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2010 nach. J. Mittels Telefax vom 4. März 2010 an die zuständige kantonale Behörde verfügte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts ge- stützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), dass der Vollzug der Seite 4D-1243/2010 Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen ausgesetzt werde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor- instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be- treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun- desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Seite 5D-1243/2010 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraus- setzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts- erhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid be- ziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Ver- fügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil ab- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wieder- erwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hin- weisen). 6. 6.1 Vorab ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführenden aus dem eingereichten ärztlichen Austrittsbericht vom 23. September 2009 oder dem ärztlichen Attest vom 25. September 2009 (jeweils ausgestellt durch [...]) unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Die beiden Beweismittel lagen den Beschwerdeführenden bereits vor der von der Vorinstanz am 30. September 2009 erlassenen Verfügung – welche mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) in Rechtskraft erwachsen ist – vor und sind somit sowohl verspätet ein gereicht als auch in wiedererwägungsrechtlichen Sinne nicht relevant. Seite 6D-1243/2010 6.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 1. März 2010 sind insgesamt nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfü- gung zu bewirken. Der überzeugend vorgebrachten Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und substanziierten Gründe entge- gengesetzt. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprü- fung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen der Vorinstanz zu beanstanden. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 24. Februar 2010 ausführlich, substanziiert und zutreffend festgestellt, dass keine Gründe vorlägen, welche einen Wegweisungsvollzug der Beschwerde- führenden (v. a. der Beschwerdeführerin A._______) als unzumutbar erscheinen liessen und somit die Rechtskraft der Verfügung vom 30. September 2009 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungs- gesuch abzuweisen sei. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf den Inhalt der diesbezüglichen E. 1 bis 7 der angefochte- nen Verfügung vom 24. Februar 2010 verwiesen. 6.3 Im ärztlichen Bericht vom 14. Dezember 2009 – und nur dieser ist im wiedererwägungsrechtlichen Sinne relevant (vgl. E. 6.1 vorstehend) – wird betreffend die Beschwerdeführerin A._______ eine "An- passungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt" diagnostiziert. Der Gesundheitszustand von der ersten (diese fand am 2. November 2009 statt) zur zweiten Konsultation (diese fand am 9. Dezem ber 2009 statt) habe sich zwar verschlechtert und sei von depressiven Beschwerden mit inneren Unruhen, Hoffnungslosigkeit und latenter Suizidalität geprägt gewesen. Zwar seien Todeswünsche vorhanden, konkrete Suizidpläne- und Absichten seien aber bisher nicht geäussert worden (vgl. B1, S. 10). Mit einer adäquaten Be- handlung, namentlich einer integrierten psychiatrisch-psycho- therapeutischen Behandlung mit Psychopharmakotherapie und Ge- sprächspsychotherapie, sei jedoch von einer guten Prognose auszu- gehen (vgl. B1, S. 10). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist mit- hin davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin be- nötigte medizinische Behandlung und auch die entsprechenden Medikamente in Kosovo erhältlich sein dürften (vgl. E. 3 der vor- instanzlichen Verfügung vom 24. Februar 2010). Die Beschwerde- führenden vermögen diesbezüglich in ihrer Eingabe vom 1. März 2010 keine überzeugenden Argumente entgegen zu halten. Zudem steht es den Beschwerdeführenden frei, hinsichtlich möglicher Probleme bei der Finanzierung der weiteren medizinischen Behandlung in Kosovo – unter Vorlage der entsprechenden ärztlichen Atteste – ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Seite 7D-1243/2010 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden gemäss eigenen An- gaben und wie bereits in der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Sep - tember 2009 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) fest- gehalten, in Kosovo über ein grosses soziales Beziehungsnetz (vgl. auch A1, S. 3). Die Beschwerdeführerin verfügt überdies laut eigenen Angaben über eine gute Ausbildung und ist Inhaberin zweier im Koso- vo domizilierter Firmen (vgl. A1, S. 2), von deren Einkünften die Fami- lie vor ihrer Ausreise sehr gut habe leben können (vgl. A16, F33, S. 6), weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwer- deführenden bei einer Rückkehr in ihre Heimat, in eine existenzbe- drohende Situation geraten könnten. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerde- führenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Sachlage darzulegen, welche es rechtfertigen würde, die rechts- kräftige vorinstanzliche Verfügung vom 30. September 2009 aufzu- heben. Das BFM hat das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerde- führenden vom 23. Dezember 2009 zu Recht abgewiesen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins- gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). 8.3 Das mit der Eingabe vom 1. März 2010 gestellte Gesuch um Ge- währung der aufschiebenden Wirkung ist mit vorliegendem Urteil ge- genstandslos und die mit Telefax vom 4. März 2010 im Sinne einer Seite 8D-1243/2010 vorsorglichen Massnahme einstweilig verfügte Aussetzung des Voll- zugs der Wegweisung hinfällig geworden. (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-1243/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist mittels beiliegendem Einzahlungsschein in- nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei- lage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann Versand: Seite 10