Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2012_001 Ve rfügung vo m 24 . Juli 2013 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger. Verfahrensbeteiligte B. GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher, Rechts- anwalt Dr. iur. Guillaume Fournier und Rechtsanwalt Markus Jungo Klägerin und Widerbeklagte gegen Z. SA vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Aebischer und Rechtsanwalt Dr. Tarkan Göksu Beklagte und Widerklägerin Gegenstand Patentrecht/UWGO2012_001 Seite 2 Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Mit Schreiben vom 6. März 2013 wurden der Klägerin die Duplik und die Widerklagereplik zugestellt und ihr Frist zur Erstattung der Widerklage- duplik angesetzt. 2. Am 13. Mai 2013 erstattete die Beklagte die Widerklageduplik, welche ausdrücklich nur zur Widerklagereplik Stellung bezog. 3. Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 wurde die W iderklageduplik zugestellt und festgehalten, dass damit der Schriftenwechsel abgeschlossen sei ; Anordnungen über das weitere V orgehen würden zu einem späteren Zeitpunkt folgen 4. Daraufhin hielt die Klägerin mit Eingabe vom 23. Mai 2013 fest, mit Schreiben vom 15. Mai 2013 sei ihr mitgeteilt worden, dass der Schri f- tenwechsel nun abgeschlossen sei. Mit diesem an die Klägerin als Kopie auch zugestellten Schreiben habe die Klägerin erf ahren, dass sie keine Gelegenheit mehr erhalte, zu den in der Klageduplik neu behaupteten Tatsachen und eingereichten Beweismitteln im Rahmen des Schrifte n- wechsels Stellung zu nehmen. In der Klageduplik vo m 28. Februar 2013 (Ziffer 1, 5, 6 ff.) habe die Be klagte erstmals (nach mehreren Eingaben und mehr als vier Jahren seit Einleitung des V erfahrens) die Klagelegit i- mation der Klägerin in Frage gestellt. W ie in Rz 17 der Klageschrift vom 9. Februar 2009 dargelegt, hätten sich im Entwicklungsteam der Klägerin L. G. und B. T. mit der Erarbeitung des Knowhows des Streitpatents b e- fasst. Gestützt auf die Entwicklungstätigkeit von L. G. und B. T. sei die Ak- tivlegitimation der Klägerin vorliegend zu bejahen. Der V ollständigkeit halber reiche die Klägerin einen mit B. T. am 30. Januar 2009 und einen mit L. G. am 6. Februar 2009 abgeschlossenen Übertrag ungsvertrag zu den Akten. 5. Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 wurde die Stellungnahme der Klägerin zur Duplik der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt. 6. Daraufhin bestritt die Beklagte mit Eingabe vom 5. Juni 2013 die Zulä s-O2012_001 Seite 3 sigkeit der klägerischen Stellungnahme (von der Beklagten als Novenei n- gabe bezeichnet) und deren inhaltliche Richtigkeit. 7. Die Klägerin ihrerseits teilte mit Eingabe vom 17. Juni 2013 mit, sie könn- te nun zu dieser Eingabe der Beklagten Stellung nehmen. Dann könnte die Beklagte wiederum Stellung nehmen. Und so weiter und so fort. Dies wäre nach Ansicht der Klägerin nicht zielführend. Deshalb teile die Kläge- rin mit, dass si e die Behauptungen der Beklagten in deren Eingabe vom 5. Juni 2013 zusammen mit den von der Beklagten in ihrer Duplik neu vorgebrachten Behauptungen an der Hauptverhandl ung bestreiten und widerlegen werde. 8. Zur Beurteilung der klägerischen Stellungnahme zur Duplik ist vorab fes t- zuhalten, dass es sich dabei – entgegen der Darstellung der Beklagten – nicht um eine Noveneingabe handelt. Die Klägerin macht, wie die Beklag- te ja selbst feststellt, nicht geltend, ein Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. a oder b ZPO vorzubringen; sie will vielmehr zu einem Aspekt der Duplik Stellung nehmen. Die Ausführungen der Beklagten betreffend U n- zulässigkeit der klägerischen Eingabe unter dem T itel Noveneingabe ge- hen deshalb an der Sache vorbei. Die Duplik ist der Klägerin mit Schreibe n vom 6. März 2013 zugestell t worden, ohne dass ihr auch diesbezüglich (wie betreffend Widerklagerep- lik) eine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden wäre. Der Klägerin stand aber dessen ungeachtet frei, zur Duplik Stellung zu nehmen , und zwar im Rahmen des sogenannten "unbedingten Replikrechts". Das Bun- desgericht führt dazu aus: "Zur Wahrung des unbedingten Replikrechts genügt grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden. Damit erhalten sie die Möglichkeit, allfällige Einwendungen zu erheben. Dies müssen sie alle r- dings umgehend tun. Ansonsten wird angenommen, sie verzichteten auf weitere Eingaben (BGE 138 III 252 E. 2.2; 133 I 98 E. 2.2; vgl. auch Urteil des EGMR in Sachen Joos gegen Schweiz vom 15.11.2012 §§ 30 -32)" (Schweizerisches Bundesgericht - Schriftenwechsel und freiwillige B e- merkungen, http://www.bger.ch/emrk_text_d.pdf). Die klägerische Ste l- lungnahme zur Duplik vom 23. Mai 2013 – zweieinhalb Monate nach Z u- stellung der Duplik – erweist sich demnach als klar verspätet und ist des- halb aus dem Recht zu weisen.O2012_001 Seite 4 Nun macht die Klägerin geltend, sie habe erst mit dem Schreiben vom 14. Mai 2013, mit dem [die W iderklageduplik zugestellt und] mitgeteilt wurde, dass damit d er S chriftenwechsel abgeschlossen sei, erfahren, dass sie keine Gelegenheit mehr erhalte, zu den in der Klageduplik neu behaupte- ten Tatsachen und eingereichten Beweismitteln im Rahmen des Schri f- tenwechsels Stellung zu nehmen. Diese Argumentation geht indes an der Sache vorbei; die Klägerin hatte mit der am 6. März 3013 erfolgten Z u- stellung der Duplik im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Rech t- sprechung die Gelegenheit eingeräumt erhalten, dazu bei Bedarf Stellung zu nehmen, a llerdings ungesäumt. Davon hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht; die diesbezüglich Frist war , als die Klägerin das Schreiben vom 14. Mai 2013 erhielt, längst abgelaufen. Damit bleibt es dabei, dass die Eingabe der Klägerin vom 23. Mai 2013 als verspätet aus dem Recht zu weisen ist. Im übrigen hätte auch eine rechtzeitige Stellungnahme die Klägerin nur berechtigt, zu neuen Behauptungen in der Duplik Stellung zu nehmen. Die Frage, wer die streitgegenständliche Erfindung gemacht hat und wem sie zusteht, ist im vorliegenden Verfahren absolut zentral. Diesbezügliche Ausführungen gehörten deshalb zum Klagefundament, und entsprechend hatte die Klägerin, wie sie selbst richtig feststellt, schon in der Klageb e- gründung vom 9. Februar 2009 dargelegt, dass sich im Entwicklungsteam der Klägerin L. G. und B. T. mit der Erarbeitung des Knowhows des Streitpatents befasst hätten, worauf dies von der Beklagten in der Klag e- antwort vom 29. Mai 2009 bestritten worden war . Von einer neuen B e- hauptung in der Duplik kann also keine Rede sein. Anzufügen bleibt, dass die Klägerin bezüglich der beiden Übertragung s- verträge aus dem Jahre 2009, die sie einreicht , bis heute nie ent spre- chende Sachverhaltsbehauptungen aufgestellt, geschweige denn su b- stantiiert hat. Wird die Stellungnahme d er Klägerin zur Duplik aus dem Recht gewi e- sen, ist auch die nur für den Fall der Zulassung der "Nov eneingabe" vor- gebrachte Bestreitung der Beklagten bezüglich des Inhalts der Eingabe (Eingabe vom 5. Juni 2013, Ziff. 2) als gegenstandslos nicht zu beachten. Das bedeutet namentlich, dass sich die Klägerin an der Hauptverhan d- lung – entgegen ihrer Ankündigung – mit diesen Ausführungen der B e- klagten nicht zu befassen braucht und auch nicht befassen darf.O2012_001 Seite 5 Die Parteien werden in diesem Zusammenhang jetzt schon darauf hi n- gewiesen, dass sie an der Hauptverhandlung (deren Termin nun festzule- gen sein wird) mit neuen T atsachen und Beweismitteln ausgeschlossen sind, soweit es sich nicht um Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO handelt. Der Präsident verfügt: 1. Die Eingabe der Klägerin vom 23. Mai 2013 samt Beilagen wird aus dem Recht gewiesen. 2. Die Stellungnahme der Beklagten vom 5. Juni 2013 wird bezüglich i h- rer Ziff. 2 als gegenstandslos nicht beachtet. Diese Verfügung geht an: – Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher (mit Gerichtsurkunde) – Rechtsanwalt Valentin Aebischer (mit Gerichtsurkunde) St. Gallen, 24. Juli 2013 Im Namen des Bundespatentgerichts Präsident Erster Gerichtsschreiber Dr. iur. Dieter Brändle lic. iur. Jakob Zellweger Versand: 24.07.2013