Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT230098-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner Urteil vom 1. September 2023 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Staat Zürich und Pol. Gemeinde B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Stadt B._____, Bereich Steuern betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 8. Juni 2023 (EB230135-E) - 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 8. Juni 2023 erteilte die Vor instanz den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2023) de- finitive Rechtsöffnung für Fr. 2'709.05 nebst Zins, für Fr. 7.30 sowie für Fr. 24.05. Auf das Begehren um Rechtsöffnung für die Betreibungskosten trat die Vorinstanz nicht ein. Sie wies zudem das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdefüh- rers (fortan Gesuchsgegner) um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 18 S. 6 = Urk. 21 S. 6). 1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 11. Juli 2023 fristgerecht (Urk. 19 S. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 1): "1. Die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … sei nicht zu erteilen, bis nach der Behandlung meiner Klage. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei mir zu gewähren und ein Anwalt mir zuzuweisen. 3. Das Bezirksgericht sei anzuweisen, meine vom Anwalt verbesser- te Klage zu behandeln, inklusive Anhörung mit dem Anwalt." 1.3. Für die Beschwerde gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung einerseits und die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ande- rerseits wurden zwei verschiedene Beschwerdeverfahren angel egt (das vorli e- gende Verfahren und das Verfahren mit der Geschäfts -Nr. RT230099-O), weil die beiden Verfahren auf der Gegens eite unterschiedliche Parteien aufweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da sich die Beschwerde gegen die Erteilung der Rechtsöffnung sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Die Vorinstanz erwog, bei der Schlussrechnung vom 2. November 2022 handle es sich um einen vollst reckbaren Entscheid. Es könne gestützt auf diesen die definitive Rechtsöffnung für die ausgewiesene Steuerforderung in der Höhe von Fr. 2'709.05 sowie für Fr. 7.30 Ausgleichszinsen und Fr. 24.05 Ver-- 3 - zugszinsen verlangt werden. Der Gesuchsgegner stelle die materielle Richtigkeit der Steuerveranlagung in Frage. Er verkenne dabei, dass das Rechtsöffnungsge- richt nicht über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden habe , wes- halb auf die entsprechenden Rügen nicht eingegangen werden könne. Der Ge- suchsgegner habe weder Urkunden, welche die Tilgung oder Stundung der For- derung belegen, eingereicht, noch die Verjährung angerufen. Die erhobenen Ei n- wendungen erwiesen sich daher insgesamt als unbegründet (Urk. 21 S. 4). 3. Der Gesuchsgegner rügt, die vorinstanzlichen Erwägungen seien wie die Berechnung der Steuerveranlagung willkürlich formuliert und fern von Treu und Glauben. Die Vorinstanz stütze sich auf den Zirkulus vitiosus einer – durch Fake-Dokumente (Urk. 2/4 und Urk. 2/7) – von Bürolistinn en als rechtskräftige behördliche Verfügung erklärte Steuerrechnung. Hinter diesen stehe eine willkür- liche und niederträchtige Veranlagung, gegen welche er sich als Mittelloser beim teuren Steuerrekursgericht nicht wehren könne. Ihm werde für die Abwehr der Rechtsvorschlag sowie die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, da er ein "aussichtsloser Loser " sei. Dabei h abe der Gesetzgeber mit dem SchK G aus- drücklich zu verhindern versucht, dass Bürger, die selbstständig (noch) arbeiten müssten, nicht durch St euern und andere Abgaben an die Behörden in ihrer Tä- tigkeit blockiert oder gar in den Konkurs getrieben werden könnten. Diesem Grundsatz wider spreche seine Besteuerung der letzten 15 Jahr e, was kat astro- phale Auswirkungen auf seine Projekte habe. Er habe versucht, einen Überblick über die Vorgänge zu schaffen und in einer Klage zusammenzufassen (Urk. 20 S. 1 f.). 4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal ts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk- ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer- deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand (Fre i- burghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 Rz. 15; BGE 138 III 374, E. 4.3.1 S. 375). - 4 - 5.1. Der Gesuchsgegner bringt verschiedene Rügen vor, welche sich j e- doch allesamt als unbegründet erweisen. Er behauptet , dass es sich bei den ei n- gereichten Unterlagen um gefälschte Dokumente handelt (Urk. 20 S. 1), bringt je- doch keinerlei Anhaltspunkte hierfür vor und solche sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr beanstandet er gerade die Steuerveranlagung an sich. Mit dem Ei n- wand, dass diese willkürlich und niederträchtig sei, ist er nicht zu hören, da im Rechtsöffnungsverfahren materielle Rügen gegen den Rechtsöffnungstitel selbst nicht mehr geprüft werden, worauf bereits die Vor instanz zutreffend hingewiesen hat (Urk. 21 S. 4). Inhaltliche Rügen, welche sich gegen die Berechnung der Steuerforderung richten, hätten in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Ei n- schätzungsentscheid bzw. die Schlussrechnung vorgebracht werden müssen. 5.2. Auch die übrigen Rügen erweisen sich als unbegründet. Da eine B e- treibung voraussetzungslos eingeleitet werden kann, wird dem Schuldner mit dem Rechtsvorschlag die Möglichkeit eingeräumt, die Betreibung auch gleichermassen einfach zum Stillstand zu bringen. Beim Rechtsvorschlag handelt es sich grund- sätzlich aber nicht um eine Möglichkeit, um eine Forderung definitiv abzuwehren. Wenn der Gläubiger – wie im vorliegenden Fall – im Rechtsöffnungsverfahren nachweisen kann, dass er über einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfügt, und keine Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben werden, wird der Rechtsvorschlag beseitigt . Dass dem Gesuchsgegner der Rechtsvorschlag ver- wehrt wird, trifft daher nicht zu. 5.3. Die Betreibung wird nach Erteilung der Rechtsöffnung in den in Art. 39 Abs. 1 SchKG aufgelisteten Fällen als Konkursbetreibung fortgesetzt , worüber das Betreibungsamt zu entscheiden hat (Art. 38 Abs. 3 SchKG). Die Konkursbe- treibung ist jedoch u.a. ausgeschlossen für Steuern (Art. 43 Ziff. 1 SchKG), wie der Gesuchsgegner zutreffend feststellt (Urk. 20 S. 2). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Betreibung nicht möglich ist, sondern diese muss lediglich auf dem W e- ge der Pfändung fortgesetzt werden. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der Fortsetzung der Betreibung jedoch (noch) nicht, weshalb sich dieser Einwand als unbe- helflich erweist. - 5 - 5.4. Nach dem Dargelegten hat die Vor instanz zu Recht erwogen, dass der Gesuchsgegner keine der gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässigen Einwendu n- gen (Tilgung, Stundung, Verjährung) angerufen hat und sein Begehren daher aussichtslos war. Auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erfolg- te daher zu Recht. Das Gericht war infolge dessen nicht gehalten, dem Gesuchs- gegner einen Rechtsbei stand zu or ganisieren (vgl. Geschäfts -Nr. RT230099-O). Daher ist auch das Begehren des Gesuchsgegners abzuweisen, dass seine von einem Anwalt verbesserte Klage zu behandeln und eine Anhörung mit seinem Anwalt durchzuführen sei. 6.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Str eitwert Fr. 2'709.05. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem G e- suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine z uzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und den Gesuchstellern keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 6.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt u nd ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob der Gesuchsgegner auch ein G e- such um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt hat oder ob er diese unentgeltliche Rechtspflege nur für das ersti nstanzliche Verfah- ren beantragt , ist unklar. Die Beschwerde war indes ohnehin, wie oben aufge- zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ohnehin nicht gewährt werden könnte. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. - 6 - 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei- nes Doppels von Urk. 20, Urk. 22-23/1 und Urk. 23/3, sowie an die V o- rinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts mit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde r ichten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'709.05. Die Beschwer- de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen- laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 1. September 2023 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw L. Hengartner versandt am: jo