#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Ständerat - Conseil des Etats H QQ£> Frühjahrssession-18. Tagung der44. Amtsdauer l WwW Session de printemps-18e session de la 44e législature #ST# Erste Sitzung - Première séance Montag, 6. März 1995, Nachmittag Lundi 6 mars 1995, après-midi 18.15 h Vorsitz-Présidence: Küchler Niklaus (C, OW) Präsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zur Frühjahrssession 1995. Ich freue mich, dass Sie wiederum vollzählig hier in Bern eingetroffen sind. Es wird er- neut eine reichbefrachtete Session mit über 60 Geschäften werden, und zwar mit drei Schwergewichten: In der ersten Woche behandeln wir als Zweitrat die Sanie- rungsmassnahmen 1994. Hier wird es darum gehen, dass wir einen Beitrag leisten, um die Bundesfinanzen schrittweise wie- derum ins Lot zu bringen. Es ist einfach, abstrakt das Sparen zu predigen und dann im konkreten Fall den Wein der Bundes- subventionen zu trinken. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass das Volk von uns Taten und nicht nur schöne Worte erwartet Als zweites Schwergewicht haben wir uns in dieser Session mit drei Volksinitiativen zu befassen. Dort werden wir unter an- derem sorgfältig und differenziert über die Grenzen der direk- ten Demokratie beraten müssen. Schliesslich müssen wir in dieser Session verschiedene Ge- schäfte zu Ende diskutieren, die sehr umstritten gewesen und mehrmals von einem Rat zum ändern gegangen sind. Ich spreche vom Bundesgesetz über den Natur- und Heimat- schutz, vom Gleichstellungsgesetz und vom Eisenbahnge- setz. Aber auch die Differenzen beim Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsgesetz und beim Sprachenartikel stehen zur Debatte. Der Ständerat kann - so meine ich - einmal mehr beweisen, dass er seinen Beitrag leistet, damit bei wichtigen Gesetzge- bungen tragfähige Kompromisse gefunden werden können. #ST# 95.001 Getreidegesetz. Änderung Loi sur le blé. Modification Botschaft und Gesetzentwurf vom 11. Januar 1995 (BBI11073) Message et projet de loi du 11 janvier 1995 (FF 11049) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Maissen Théo (C, GR), Berichterstatter: Das Geschäft, das hier vorliegt, betrifft die Änderung des Bundesgesetzes über die Brotgetreideversorgung des Landes, das Getreidegesetz. Diese Änderung ist wegen der Volksabstimmung vom 25. September 1994 notwendig, als Volk und Stände die Ab- sätze 2 und 4 von Artikel 23bis der Bundesverfassung geän- dert bzw. gestrichen haben. Die Zölle im Betrag von rund 23 Millionen Franken, die zweckgebunden waren, sollen nicht mehr für die Brotverbilligung eingesetzt werden, sondern di- rekt in die Bundeskasse fliessen. Diese Änderung der Bundes- verfassung ist nicht direkt anwendbar. Deshalb ist die Ände- rung des Getreidegesetzes notwendig, und zwar möglichst rasch, weil sie auf Beginn des Getreidejahres, auf den 1. Juli 1995, in Kraft treten soll. Man kann die Vorlage grob in zwei Teile unterteilen, damit man auch sieht, wo die Differenzen sind. Der eine Teil bezieht sich auf künftige Neuregelungen, die von Dauer sind. Der zweite Teil betrifft Übergangsregelungen, um diese neue Politik mit möglichst wenig volkswirtschaftlichem Verlust und unter Ver- meidung von Härten in das Bisherige zu integrieren. Die geltenden Oberziele in der Getreideordnung des Bundes gemäss Bundesverfassung bleiben selbstverständlich nach wie vor bestehen. Es sind dies die Sicherung der Versorgung des Landes mit Brotgetreide im Zusammenhang mit Pflichtla- gern, die Förderung des Anbaues von Brotgetreide und die Beschaffung von hochwertigem Saatgut; es ist die Möglichkeit zur Übernahmepflicht von Getreide zum Selbstkostenpreis des Bundes. Schliesslich sorgt der Bund nach wie vor für die Erhaltung eines einheimischen Müllereigewerbes. Nun kurz zum ersten Teil dieser Revision: Bei den Neuregelun- gen, die von Dauer sein sollen, geht es in Artikel 21 um die neuen Modalitäten für die Festlegung des Verkaufspreises, in Artikel 24 um die Mühlenstruktur, um die Grundsätze; in Arti- kel 25bis geht es um Massnahmen, um dort, wo es notwendig ist, z B. in Randgebieten, eine minimale Grundversorgung in der Müllerei zu gewährleisten.Loi sur le blé. Modification 146 6 mars 1995 Der zweite Teil - er war in der Kommission umstritten - betrifft die Übergangsregelungen. Hier geht es einerseits in Artikel 25 um eine Abfederung des Übergangs zu mehr Markt im Bereich der Brotgetreideversorgung, um die sogenannten Solidari- tätsbeiträge. Hier hat die nationalrätliche Kommission - ei- gentlich in Verdeutlichung dessen, worum es hier geht - be- reits eine Änderung der Marginale vorgeschlagen, nämlich «Stillegungsbeiträge». Das sagt besser aus, worum es hier geht Es geht um die Bereinigung von Strukturen, die überholt sind. Es geht um Abbau von Überkapazitäten im Sinne von mehr Wettbewerb, mehr Markt Gleichzeitig will man ja versu- chen, die Chancen der kleinen Mühlen, die im Gegensatz zu den grossen Mühlen nicht in Produktion machen können, zu verbessern. Ich möchte die Differenz, die sich in der Diskussion in bezug auf Artikel 25 zeigen wird, dahin gehend interpretieren - wir brauchen darüber kein ordnungspolitisches Seminar abzu- halten -: Im Grundsatz sind sich die ganze Kommission und der Bundesrat einig, dass hier mehr Markt, mehr Wettbewerb, aufkommen muss. Die Differenzen betreffen mehr die Frage, wie man zu dieser neuen Struktur kommt Auch im zweiten Teil hat die Kommission abweichende An- träge zur Vorlage des Bundesrates, und zwar bei der Über- gangsbestimmung in Artikel 67a Es geht um die Frage, ob die 50 Millionen Franken, die bis zum 1. Juli 1995 an Zöllen vorlie- gen, in die Bundeskasse gehen, wie dies der Bundesrat vor- sieht, oder ob sie, wie es die Kommission beantragt, weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden sollen. Ich beantrage namens der Kommission Eintreten. Weber Monika (U, ZH): Ich möchte mich hier zum Wort mel- den und nachher in der Detailberatung nicht mehr. Sie kennen meine Einstellung bezüglich der Solidaritätsbeiträge, ich möchte sie hier nicht wiederholen. Ich möchte aber drei Be- merkungen machen: 1. Ich habe in einer Vorphase, als der Gesetzentwurf entstand, Kontakt mit einigen Müllereien gehabt, die mich damals über den Gang der Dinge informiert haben. Ich dachte damals, die Sache sei auf einem vernünftigen Weg, man habe eingese- hen, in eine andere Richtung gehen zu müssen. Entspre- chend positiv habe ich mich auch gegenüber zwei Mitgliedern dieses Rates geäussert; dazu möchte ich stehen. Unterdessen ist aber die Botschaft des Bundesrates heraus- gekommen, und ich muss Ihnen sagen: Wenn ich nicht der Meinung wäre, dass Enttäuschung keine politische Kategorie ist, würde ich sagen, ich sei von dieser Art und Weise ent- täuscht, wie man jetzt hier vorgeht Ich bin sehr erstaunt über die Beharrlichkeit, mit der man die total überholte Müllerei- struktur erhalten will. Anstatt nämlich zu entkartellisieren, kar- tellisiert man neu. Es steht explizit so in der Botschaft geschrie- ben, nämlich: dass der Mahllohnausgleich durch die Solidari- tätsbeiträge ersetzt wird. 2. Der Bundesrat will, wie man in der Einleitung (Ziff. 11) liest, die Verfassungsänderung, die vom Volk beschlossen wurde, umsetzen. Er schlägt das in einem entsprechenden Artikel vor. Leider aber zementiert er die Situation neu mit den Artikeln 24, 25 und 25bis. In Artikel 24 heisst es: «Um die Versorgung des Landes mit Backmehl in Krisenzeiten zu sichern, strebt der Bund eine angemessene Verteilung der Handelsmühlen über das ganze Land an ....» Ich muss Ihnen sagen, dass mich dies wundert. Dieser Artikel wurde nicht einfach abgeschrieben; das ist nicht ein alter Arti- kel, sondern ein neuer. Ich wundere mich darüber, dass wir so etwas noch in dieser Art akzeptieren. Es gibt in der Schweiz 122 Mühlen mit einer unglaublichen Überkapazität, die sich nur wegen der kartellistischen Struktur - Stichworte: Mahl- lohnausgleich, Frachtkostenausgleich und Transportkosten - und mit dem staatlichen Segen gut halten konnten. Nehmen Sie ein vergleichbares Land: Holland. In Holland gibt es zwei, drei Mühlen, bei uns würde versorgungsmässig eine Mühle genügen. Das wollen wir nicht, das wäre eine Monopol- situation, aber wahrscheinlich würde es genügen, wenn drei oder vier Mühlen da wären. Ich sage nicht, dass man das Ganze auf drei oder vier Mühlen reduzieren soll, ich möchte damit nur darauf hinweisen, dass wir wissen müssen - wir wissen es auch von einer Studie der HSG -, dass in den nächsten Jahren eine Umstrukturierung ins Haus steht Wir werden in der Schweiz eine krasse Um- strukturierung haben. Meines Erachtens kann man vom Bun- desrat her deshalb eigentlich nicht solche Sätze schreiben, wenn man gleichzeitig weiss, dass sich eine dermassen drasti- sche Veränderung abzeichnet Es kommt noch dazu, dass in Artikel 25bis Absatz 1 Litera c angeboten wird, dass allenfalls der Bund den Mühlen «unter die Arme greifen» kann. Ich möchte Sie fragen: Mit welchem Geld? Ich weiss es nicht, aber es steht hier auf jeden Fall ge- schrieben. 3. Ich glaube, wir müssten langsam einfach den Mut aufbrin- gen, von der alten Planwirtschaft wegzukommen. Dieses Ge- setz ist nur ein Scheinschritt dazu. Die Mühlen bleiben auf der Beschaffungsseite nach wie vor einer planwirtschaftlichen Re- gelungsdichte unterworfen, während sie auf der Absatzseite einer liberalen Marktwirtschaft gegenüberstehen. Das muss ein Desaster geben. Ich meine deshalb: Je schneller der Bund seinen Segen zu dieser Misswirtschaft nicht mehr gibt, um so schneller wird eine Gesundung eintreten, ganz abgesehen davon, dass der Konsument einmal mehr einen Mehrpreis bezahlen muss, nur weil eine Reihe von Vertretern dieser Branche in den letzten zehn Jahren auf ihren Privilegien ausruhten. Noch zu den Solidaritätsbeiträgen: Es stört mich zutiefst, dass wir am Montag vor einer Volksabstimmung, die u. a deshalb forciert wurde, weil man mit den Solidaritätsbeiträgen nicht einverstanden ist, von neuem Solidaritätsbeiträge bestimmt Diesen Unmut wollte ich Ihnen kundtun. Uhlmann Hans (V, TG): Die Änderung des Getreidegesetzes ist aufgrund der letztjährigen Volksabstimmung notwendig ge- worden. Das ist sicher unbestritten, und deshalb bin ich auch für Eintreten. Ich möchte doch noch ein paar Ausführungen machen und kann dann vielleicht bei der Detailberatung auf weitere ver- zichten. Zuerst zu den sogenannten Solidaritätsbeiträgen: Mir scheint, dass die nationalrätliche Kommission zu Recht beantragt, den Artikel 25 umzubenennen. Was in diesem Artikel steht, hat überhaupt nichts mit den Solidaritätsbeiträgen zu tun, wie sie in Artikel 25bis Landwirtschaftsgesetz vorgesehen sind, über die wir am nächsten Sonntag abstimmen. Das muss einmal klar gesagt werden. Es sind wirklich Beiträge zur Stillegung von Strukturen, die nicht mehr rentabel sind, weil sie entweder aufgrund der heutigen Struktur veraltet oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage sind, konkurrenzfähig zu pro- duzieren. Da scheint es mir auch richtig, auf Artikel 25 zu verzichten. Es geht nach meinem Dafürhalten nicht an, dass Betriebe einer Branche, die sich laufend erneuert und auf den besten Stand gebracht haben, plötzlich zu Beitragsleistungen herangezo- gen werden, um Säumige zu entschädigen. Solche Stille- gungsbeiträge sind in anderen Branchen wahrscheinlich auch nicht üblich. Das regelt sich von selbst Zur Übergangsbestimmung, zum Zollfonds: Ich meine, die Kommission hat zu Recht entschieden, dass diese rund 50 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren noch zur Verbilligung des inländischen Brotgetreides verwendet wer- den können. Einerseits, weil dieser Betrag zu einer Zeit einge- zogen wurde, als das revidierte Getreidegesetz nicht in Kraft war - es ist also keine Umwandlung vorgesehen, das haben wir bei der Volksabstimmung nie im entferntesten erahnt An- dererseits scheint es mir aber auch richtig zu sein, dass ge- rade jetzt eine Verbilligung des inländischen Brotgetreides noch für die nächste Zeit möglich ist, damit nicht bereits wie- der auf den 1. Juli ein Aufschlag des Preises des Grundnah- rungsmittels Brot erfolgen muss. Mir scheint also, die Vorlage sei notwendig und sie sei sinnvoll, wenn wir die Korrektur unserer Kommission anbringen und wenn wir Artikel 25 im Sinne der Minderheit aufheben. Simmen Rosmarie (C, SO): Kurz etwas zu Artikel 25 und zum Aufhebungsantrag der Minderheit: In der Müllereibranche be-6. März 1995 147 Getreidegesetz. Änderung stehen unzweifelhaft Überkapazitäten. Daran ist nicht nur die Branche allein schuld; das muss man zugeben. Denn die ganze Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahre bestand u. a auch darin, aus Gründen der Versorgungssicherheit und der dezentralen Situation der Mühlen eine grössere Anzahl Mühlen aufrechtzuerhalten, als es aus rein betriebswirtschaftli- chen Gründen vertretbar gewesen wäre. Eine Restrukturie- rung des Müllereiwesens ist unumgänglich. Das hat auch die Kartellkommission klar festgehalten, und diese Restrukturie- rung wird in den nächsten Jahren zu erfolgen haben. Es scheint mir nicht unbillig zu sein, während einer gewissen Zeit wohlverstanden - deshalb hat die Mehrheit der Kommis- sion eine zeitliche Befristung für die Erhebung dieser Solidari- täts- oder Stillegungsbeiträge festgesetzt-, der Branche sozu- sagen jenen Teil, der ihr von der Politik vorgeschrieben oder nahegelegt worden war, bis zu einem gewissen Grade abzu- gelten und diese Beiträge bis zum 31. Dezember 1998 auszu- richten. Auch die Mehrheit der Kommission wollte keine Bei- träge ad infinitum festlegen, sondern eine gewisse Abfede- rung, eine gewisse Erleichterung eines Überganges, der zwei- fellos stattfinden wird. Schmid Carlo (C, AI): Ich ergreife das Wort aus folgendem Grund: Ich bin Präsident des Verbandes Schweizerischer Mül- ler und einer jener Ständeräte, denen Frau Weber Monika vor einigen Wochen mitgeteilt hat, dass sie diesem ganzen Ver- fahren positiv gegenüberstehe. Zunächst einmal bin ich froh, dass kein Antrag gekommen ist, auf die Änderung dieses Getreidegesetzes nicht einzutreten. Ich muss Ihnen gestehen, dass der Verband, den ich zu vertre- ten habe, in dieser Frage keineswegs ganz einer einheitlichen Meinung ist, aber ich stehe hinter diesen Vorschlägen der Kommission. Zunächst einmal möchte ich Frau Weber sagen, dass ich sie durchaus verstehen kann, wenn sie so reagiert, wie sie rea- giert hat. Nur eines muss sie sehen: Sie sollte sich nicht zu starkauf die Botschaft des Bundesrates verlassen, sondern ef- fektiv auch auf die Anträge der Kommission - da ist etwas ge- schehen. Zunächst einmal hat sie gesagt, dass sie enttäuscht sei, weil eine total überholte Struktur damit zementiert werde, statt des Mahllohnausgleiches werde nun mit Solidaritätsbeiträgen operiert. Dazu zwei Bemerkungen: 1. Es ist nicht zu bestreiten: Von uns selbst oder vom Bundes- amt in Auftrag gegebene Gutachten, aber auch der Markt selbst zeigen, dass alte Strukturen vorhanden sind, die erneu- ert, die im Tiefsten komplett revidiert werden müssen. Diese Strukturen gehören in den Kontext der alten Landwirtschafts- politik, bei dem die nachgelagerten Betriebe in der alten, kriegswirtschaftlichen Art ebenfalls unter einem gewissen Agrarschutz standen - das fällt weg. Nachgelagerte und vor- gelagerte Betriebe werden keinen entsprechenden Schutz ha- ben, den die Landwirtschaft auch in der neuen Ordnung erhal- ten wird. Insoweit, Frau Weber, bin ich mit Ihnen völlig einver- standen. 2. Die Auffassung, mit dieser Vorlage werde die Struktur ze- mentiert, es werde der Mahllohnausgleich durch Solidaritäts- beiträge ersetzt, ist irrig. Die Mehrheit der Kommission hat bei Absatz 1 von Artikel 25 den Antrag gestellt: «Der Bundesrat verpflichtet bis längstens zum 31. Dezember 1998....», mit an- deren Worten: Wir haben hier eine zeitlich klare Begrenzung; das ist ein grosser Fortschritt, den die Mehrheit der Kommis- sion gemacht hat Wir setzen diesen Leuten eine Frist, die Struktur zu bereinigen, und während dieser Zeit hoffen wir, die entsprechenden Mittel zu erhalten, um die Strukturbereini- gung sozial abfedern zu können. Nach dem 31. Dezember 1998 ist diese Abfederung ohnehin von Gesetzes wegen nicht mehr vorgesehen, dann kommt der Markt ohne Abfederung. Wir hoffen allerdings, in den näch- sten zwei, drei Jahren diese Strukturierung mit sozialer Abfe- derung aufgrund dieses Gesetzes einigermassen erträglich zu machen. Was nachher kommt, Frau Weber, wissen Sie sehr gut: Das sind Ausmerzaktionen. Und wir hoffen, diese Aus- merzaktionen eben noch während den nächsten zwei bis drei Jahren einigermassen sozial abfedern zu können. Dazu kommt: Die ganze Geschichte ist ja nicht von Gesetzes wegen stipuliert, sondern diese Selbsthilfemassnahmen kom- men nur dann zum Tragen, wenn eine «doppelte Mehrheit» dafür ist, nämlich mehr als die Hälfte der vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Weichweizenmühlen, die zu- gleich mehr als zwei Drittel der jährlichen Verarbeitungs- menge abdecken - das ist ein sehr hohes Quorum. Ich hätte eher befürchtet, dass man hier sagt, wir machten ein Gesetz, bei dem noch nicht einmal ganz sicher sei, ob es über- haupt greife, aber das ist das Risiko der am Markt teilnehmen- den Müller. Ich glaube, in dieser Frage kann man nicht mit Kartellismus kommen. Die Kartellkommission hat das begutachtet und un- serer Fristbestimmung den Segen gegeben. Das Institut für Agrarökonomie und Agrarrecht der Hochschule St. Gallen hält das für eine nichtkartellistische, vernünftige Übergangslö- sung, und ich persönlich glaube auch, dass das nicht so schlecht ist Herr Uhlmann, ob das ein Stillegungs- oder ein Solidaritätsbei- trag ist, darüber kann man mit Fug streiten. Ich bin Ihrer Auffas- sung: Es handelt sich hier nicht um Solidaritätsbeiträge im gleichen Sinn, wie das bei den Bauern im Rahmen des Land- wirtschaftsgesetzes der Fall ist Und dass wir das heute behan- deln, Frau Weber, dafür kann ich nichts, und vermutlich die Kommission auch nicht Zum zweiten Punkt von Frau Weber, betreffend das, was der Bundesrat hinsichtlich der Struktur in der Botschaft geschrie- ben hat Es ist natürlich nach wie vor eine bestimmte Absicht vorhanden, eine flächendeckende Versorgung sicherzustel- len. Es ist fraglich, ob man das mit einer einzigen Mühle tun könnte analog wie in Holland. Rein technisch - da bin ich mit Ihnen völlig einverstanden -wäre es durchaus möglich. Aber es gibt eine Redundanz in Krisenzeiten, der wir Schweizer im Prinzip immer etwas mehr Gewicht beigemessen haben als andere Länder. Aber das ist kein Thema dieser Vorlage, das ist ein Thema der Botschaft; aus der Vorlage ergibt sich das nicht Drittens: Frau Weber, wenn Sie sagen, dass wir hier - noch aus einem Grund - Planwirtschaft zementieren, dass wir die Situation der Müller auf der Beschaffungsseite planwirtschaft- lich belassen und beim Absatz liberalisieren, dann muss ich Ihnen recht geben. Wir haben auch unsererseits die Auffas- sung vertreten, man müsse allseits liberalisieren. Aber auf der anderen Seite muss ich auch sagen: Wenn diese Liberalisie- rung heute aufgrund der landwirtschaftlichen Situation be- schaffungsseitig noch nicht möglich ist-wir wollen die Land- wirte auch nicht überfordern -, dann sind wir bereit, noch ei- nige Jahre zuzuwarten. Aber das ist ein Problem aller nachge- lagerter Instanzen im Landwirtschaftsbereich. Insgesamt möchte ich Ihnen empfehlen, einzutreten und sich klar vor Augen zu halten, dass es sich hier um eine Mass- nahme handelt, die zeitlich klar befristet ist und damit keine kartellistische Veranstaltung darstellt, die Sie hier ad calendas graecas beschliessen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je dois vous rap- peler tout d'abord que l'origine de cette modification de la loi se situe dans le programme des mesures d'assainissement fi- nancières que le Parlement a prises en 1993. Celle qui concerne le blé entraînait non seulement une modifi- cation de la loi, mais d'abord une modification de la constitu- tion - laquelle a été acceptée à une écrasante majorité par le peuple et les cantons le 25 septembre 1994 - à savoir la sup- pression de la réduction du prix du blé panifiable indigène, fi- nancée par des droits de douane. Cet assainissement de la constitution sur ce point nous conduit maintenant, dans la deuxième étape de la transformation, à vous proposer la modi- fication de la loi sur le blé, puisque la seule réforme constitu- tionnelle ne permet pas de tendre à ces buts et qu'il convient de donner maintenant une articulation et un contenu de moda- lités à la disposition prévoyant des économies votée par le peuple. Désireux, pour des raisons évidentes, avec l'assentiment du Parlement, de faire appliquer cette nouvelle disposition consti- tutionnelle dans les délais les plus brefs, le Conseil fédéral a donc envisagé qu'elle puisse devenir réalité à l'été prochain,Loi sur le blé. Modification 148 6 mars 1995 dans le cadre de l'année «panifiable», si je puis m'exprimer ainsi, ou plus exactement de l'année céréalière. A cette fin, il poursuit, simultanément dans les deux Chambres, le travail d'élaboration de la nouvelle loi, la priorité étant réservée à vo- tre Conseil. Permettez-moi de vous dire, pour rappeler l'importance de l'enjeu, que les recettes douanières sur lesquelles nous avions et nous avons encore momentanément à travailler, se montent au glorieux montant de 23 millions de francs. Cen'est donc certainement pas par ce seul levier que nous assainirons les finances fédérales, mais enfin les petits ruisseaux font les grandes rivières. Je suis donc très satisfait que la commission, dont je remercie le rapporteur, M. Maissen, et que vous-mêmes, dans le débat d'aujourd'hui n'éleviez pas d'opposition à l'entrée en matière. C'est que la direction générale de ce projet convient. Elle va décidément dans la bonne direction, non seulement d'application de mesures d'assainissement financières qui ont été décrétées par le Parlement en 1993, mais encore dans le sens de ce déblocage, de cet assouplissement, de cette ou- verture de la politique agricole qui n'est pas seulement le fait de l'agriculture proprement dite et d'elle seule, mais qui doit être le fait - le Conseil fédéral a accepté deux motions dans ce sens-tant du secteur qui se situe en amont que de celui qui se situe en aval de l'agriculture. Typiquement, nous sommes ici en présence d'un projet conforme, je le répète, non seulement au but d'assainissement financier, mais aussi au but d'assou- plissement de la politique agricole. J'aimerais signaler à cet égard que, pour d'excellentes raisons d'économie de guerre, le secteur de la meunerie en Suisse a été protégé, entouré, je dirais même dorloté, et que cela se jus- tifiait parfaitement dans les temps de troubles et de difficultés de ravitaillement que nous avions connus. Mais les politiques ont en elles beaucoup d'inertie, parfois. Et si nous l'avons dé- noncée, cette inertie, dans le 7e rapport sur l'agriculture, nous pourrions la dénoncer aussi dans le secteur de la meunerie, où les choses se sont maintenues très longtemps en structu- res et en méthodes protégées contre une économie de mar- ché à proprement parler. C'est l'occasion, sur ce point, de faire débloquer les structures et d'arriver à davantage d'ouverture et d'animation. Je constate que deux ou éventuellement trois propositions vous sont faites aujourd'hui de prendre des mesures légère- ment différentes ou complétant celles que le Conseil fédéral vous a présentées, mais ne corrigeant pas, quant au fond, les formules qu'il vous soumet dans cette loi. J'ai entendu divers intervenants à ce propos: M™ Weber Monika, M. Uhlmann, Mme Simmen, M. Schmid Carlo. Vous me permettrez de ré- server, pour ne pas attirer et accaparer votre attention trop longtemps, les interventions du Conseil fédéral sur ces points de divergences ou de complètement, pour la discus- sion de détail. Je voudrais simplement dire, dans ce débat d'entrée en ma- tière, qu'il faut immédiatement enlever de son idée le fait que l'on voudrait, par l'insertion de l'article 24, et surtout, de ce long, très long, infiniment long article 25, réintroduire, comme si on était au regret d'avoir débloqué la situation tout de suite, une contre-mesure pour corriger les choses. Il n'est absolu- ment pas question de cela: avec cet article 25, improprement baptisé d'ailleurs «Contributions de solidarité» - et Dieu sait, Madame Weber, si vous avez raison de dire que ça tombe par- ticulièrement mal, dans cette semaine où vous et moi sommes ennemis -, il s'agit (dans ce domaine, le titre que la commis- sion du Conseil national, quia déjà légiféré sur cette question, veut donner à ces moyens correspond beaucoup plus à la réa- lité de leur contenu) de «Contributions pour la cessation d'acti- vité». M. Uhlmann l'a dit et je partage son avis sur ce point Non, il ne s'agit pas de réintroduire par la petite porte de ser- vice ce que l'on a fait disparaître par la grande porte. Il s'agit simplement de mettre en place une disposition transitoire. Et pourquoi est-elle utile? Parce que les structures de la meune- rie ont été, je le répète, hypercontrôlées et hyperprotégées, et qu'il est légitime maintenant de leur donner de la liberté et de les soumettre à un vent frais de concurrence. Si vous le faites par une décision du Conseil des Etats de mars 1995 et une dé- cision du Conseil national de mars 1995 pour le 1er juillet 1995, vous risquez de faire de la casse et du petit bois. Par conséquent, il y a lieu de ménager une époque de transition qui permette de digérer le nouvel élément, de le rendre vrai- semblable, et qui donne juste le temps aux milieux intéressés de s'adapter. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a introduit cette mesure. Mais je le dis tout de suite: le Conseil fédéral avait laissé ouverte la question du délai pour l'application de cette mesure, jugeant qu'il y avait, peut-être, à pouvoir apprécier la situation le moment venu quant à la possibilité de lever cet article 24 et surtout cet article 25. Une brillante phalange de la commission propose d'ores et déjà, aujourd'hui, de limiter dans le temps cette mesure à l'année 1998. Je ne peux pas, alors, en plaidant le caractère de mesure transitoire, ne pas me rallier à la proposition faite de trouver en effet, dès aujourd'hui, une limitation dans le temps. Ainsi pourrons-nous éviter de nous faire une sorte de procès d'inquisition, une sorte de pro- cès d'intention qui consisterait à dire que nous réintroduisons des mesures cartellaires parce que nous avons eu peur de no- tre propre courage! Non, il s'agit en tout et pour tout de mesures transitoires, et c'est la raison pour laquelle l'utile complément de la commis- sion de les limiter à l'an de grâce 1998 me paraît une heureuse disposition. Je dirai le reste dans le cadre de la discussion de détail, comme je vous l'ai indiqué. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l introduction Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 21 Abs. 4,4ter Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 21 al. 4,4ter Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Maissen Théo (C, GR), Berichterstatter: Hier nur kurz ein Hin- weis: Absatz 4 wurde gestrafft Die Berechnung des Selbstko- stenpreises erfolgt nun aufgrund eines arithmetischen Mittels.- Absatz 4ter wird aufgehoben. Dort war geregelt, wie das mit dem Brotgetreidezoll funktioniert. Das fällt jetzt weg. Angenommen -Adopté Art. 24 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Maissen Theo (C, GR), Berichterstatter: In Artikel 24 («a Grundsätze») werden die Grundsätze der Mühlenstruktur erwähnt Das geht auch aus dem Auftrag der Bundesverfas- sung hervor, wo es in Artikel 23bis Absatz 3 immer noch heisst: «Der Bund sorgt für die Erhaltung des einheimischen Müllereigewerbes.» Neben der Zielsetzung der Versorgungssicherheit kommt neu hinzu, und das muss unterstrichen werden, dass man die schweizerische Müllerei wettbewerbsfähig haben will, in be- zug auf das Inland und vor allem in bezug auf das Ausland.6. März 1995 149 Getreidegesetz. Änderung Als Kommissionssprecher möchte ich noch den Hinweis ma- chen respektive die Frage an die Redaktionskommission stel- len, ob man am Schluss von Artikel 24 nicht auch Artikel 25bis erwähnen müsste, weil Artikel 25 nach drei Jahren nicht mehr angewendet wird, Artikel 25bis hingegen weiterhin Anwen- dung findet Es handelt sich um eine juristische Überlegung, wo ich als Agronom überfordert bin. Angenommen -Adopté Art. 25 Antrag der Kommission Mehrheit Abs.1 Der Bundesrat verpflichtet bis längstens zum 31. Dezember 1998 alle Weichweizenmüller.... Abs. 2-8 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Reymond, Büttiker, Piller, Schule, Uhlmann) Streichen Art. 25 Proposition de la commission Majorité AI.1 Le Conseil fédéral oblige, jusqu'au 31 décembre 1998 au maximum, tous les moulins à blé tendre.... Al. 2-8 Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Reymond, Büttiker, Piller, Schule, Uhlmann) Biffer Maissen Théo (C, GR), Berichterstatter: Es geht um die Streit- frage, was man mit diesem Artikel 25 machen will. Dieser Arti- kel 25 tritt anstelle der Regelungen des bisherigen teilweisen Mahllohnausgleiches. Sie fallen weg. Die Solidaritätsbeiträge sollen der Bereinigung der Strukturen dienen, die unter dem Schutz des Staates mit verschiedenen Massnahmen entstanden sind. Ein paar grundsätzliche Überlegungen: Diese überholten Strukturen bestehen heute aus rund 130 Mühlen in der Schweiz, und man sagt, dass vier der grössten dieser Mühlen ohne weiteres drei Viertel des Backmehlbedarfes herstellen und liefern könnten. In der Studie der Kartellkommission wird die Überkapazität auf 40 bis 50 Prozent geschätzt, also be- steht ganz eindeutig ein Bedarf an Strukturbereinigung. Nun gibt es für diese Strukturbereinigung zwei Wege: Der Weg der Minderheit ist ein Weg ohne Sicherheitsnetz. Da nimmt man einfach das Netz weg und sagt: So, turnt jetzt mit diesen neuen Gegebenheiten. Die, die es können, bleiben oben, die anderen fallen runter. Es ist ein Kampf. Es wird aber auch für viele, die Investitionen getätigt haben, das Bestreben geben, in dieser Struktur zu bleiben, weil sie aus ökonomischen Grün- den keine andere Möglichkeit haben. Irgendwann wird es viel- leicht dann zu Konkursen kommen. Die Mehrheit möchte ein Netz für drei Jahre geben, einen ab- gefederten Übergang, damit diese Strukturbereinigung koor- diniert und volkswirtschaftlich sinnvoll erfolgen kann. Das heisst, jene, die in diesen Überkapazitäten sind und sie ab- bauen sollten, könnten motiviert sein und sagen: Gut, ich lege meinen Betrieb still. Damit passiert die Gesundung, die von Frau Weber angesprochen wurde, rascher. Es ist auch eine Frage von Treu und Glauben, ob es richtig ist, dass man über Jahrzehnte Strukturen gefördert und erhalten hat und nun fast über Nacht sagt: Es ist jetzt fertig damit, schaut zu, wie es geht Es ist eine Frage des Vertrauens, das in diesem Staat noch möglich sein sollte. Grundsätzlich ist die Befristung auf drei Jahre festzulegen. Da- bei ist festzustellen: Jene aus der Müllerei und den angesie- delten Branchen, die das Ganze bestreiten, machen das aus einer Position der Stärke heraus. Jene, die den Schritt in diese neuen Strukturen gemacht haben, werden eher geneigt sein, gegen diese Lösung zu sein, da sie an diese Geschichte be- zahlen müssen. Zum Artikel selber: Es ist so, dass diese Beiträge unterteilt sind in einen Sockelbeitrag, der nach Menge erhoben wird, und ei- nen Nutzniesserbeitrag. Für diesen Nutzniesserbeitrag will man von den wachsenden Bereichen abschöpfen. Klar gere- gelt ist auch, dass es die Hälfte der vom Bundesamt für Land- wirtschaft anerkannten Weichweizenmühlen braucht, die zwei Drittel der jährlichen Verarbeitungsmenge abdecken. Für den Strukturbereinigungsfonds wird ein Reglement er- stellt, das dem Bundesamt für Landwirtschaft zur Genehmi- gung vorzulegen ist Es kann nicht «irgendwie» passieren, sondern in der Verantwortung des Bundesamtes. Die Mülle- reien müssen sich selber einigen, wie sie das machen wollen, also eine Selbsthilfemassnahme, die an und für sich auf gute Erfahrungen zurückgreifen kann. In diesem Sinne beantrage ich, der Kommissionsmehrheit zu- zustimmen. Reymond Hubert (L, VD), porte-parole de la minorité: Le projet du Conseil fédéral relatif à l'introduction d'une contribution obligatoire de solidarité nécessaire à la restructuration de la meunerie nous a surpris. C'est d'ailleurs à la suite de notre proposition de biffer cet article 25 qu'est venue la proposition intermédiaire de la majorité, qui a été acceptée par 5 voix contre 5 avec la voix prépondérante de la présidente de la commission. En limitant la mesure à trois années au maximum, comme le veut la majorité, celle-ci n'afait qu'une partie du chemin néces- saire qui, selon la minorité, devrait être de ne pas entrer en ma- tière sur le principe même d'une telle mesure. C'est en effet la première fois que, pour faciliter et accélérer la restructuration à laquelle il faut s'attendre à cause des surcapacités de produc- tion existantes dans un secteur économique donné, l'Etat ins- tituerait le principe de contributions de solidarité que le sec- teur concerné distribuerait ensuite lui-même à ses membres. Il faut bien comprendre que l'institution proposée n'aurait pas pour but de maintenir une structure de la meunerie décentrali- sée, mais seulement de financer des mesures d'assainisse- ment des structures, donc de fermeture de certains moulins. Un tel système, une fois institué, aurait tôt fait de susciter des convoitises d'autres secteurs économiques confrontés eux aussi à la décartellisation et à la réforme de leurs structures: assurances, hôtellerie, industrie alimentaire, presse, industrie textile, etc. Surtout, il convient de ne pas confondre le système de contri- butions de solidarité proposé ici avec celui relatif à l'agriculture sur lequel le souverain se prononcera à la fin de la présente semaine. Dans ce dernier cas, il s'agit de contributions desti- nées à la promotion de la production indigène et non pas à la cessation des exploitations. La commission du Conseil natio- nal, qui s'est déjà réunie pour traiter de la loi sur le blé, ne s'y est pas trompée puisqu'elle a d'ores et déjà décidé de chan- ger le titre de l'article 25 en «Stillegungsbeiträge», c'est-à-dire «Contributions pour cessation d'activité». De plus, il faut bien comprendre aussi que, dans le cas de la votation de dimanche prochain en matière d'agriculture, la contribution se justifie mieux par le fait, d'une part, que tous les paysans profitent de la promotion de leurs produits, et, d'autre part, que les agri- culteurs sont nécessairement dispersés pour remplir le rôle multifonctionnel qui est désormais le leur sur l'ensemble du territoire. Avec la meunerie et les moulins, nous sommes dans une situa- tion toute différente. La Commission des cartels a dénoncé la structure cartellaire de la branche et a demandé la suppres- sion de la taxe d'égalisation de la marge de mouture. Le Conseil fédéral l'a bien compris et propose donc de supprimer cette taxe. Mais cette charge obligatoire n'est depuis long- temps que de 60 centimes - j'y insiste - par quintal de blé, alors que la contribution de solidarité que paierait au bout du compte le consommateur serait de 2 à 3 francs par quintal. C'est dire l'importance qu'on lui donne. Le projet du Conseil fédéral consiste donc à remplacer un interventionnisme devenu obsolète et inadéquat, voire ineffi-Loi sur le blé. Modification 150 6 mars 1995 cace, parce qu'il n'a même pas empêché déjà une restructura- tion de la meunerie, par un système néocartellaire beaucoup plus coûteux. Nous savons qu'à cause de l'attente de ce système, certaines restructurations ne se sont pas faites ces derniers mois. On at- tend les contributions proposées pour lafermeture de certains moulins, pas forcément les petits, mais surtout ceux qui sont déjà en mains de grands groupes de la meunerie, lesquels souhaitent recevoir des contributions pour fermer quelques- uns de leurs petits frères qu'ils possèdent déjà Avec une augmentation de la contribution de solidarité de 400 pour cent par rapport à la taxe actuelle d'égalisation de la marge de mouture, le nouveau cartel a pour but de favoriser la restructuration en l'accélérant Or, cette restructuration peut parfaitement résulter d'un processus économique normal, donc plutôt lent. Comme dans toute activité, cette restructura- tion devrait être une décision d'entrepreneurs indépendants et responsables. Je terminerai en précisant bien que les contributions prévues serviront, je le répète, à supprimer des moulins, non pas à en maintenir certains dans la décentralisation. Cela est affirmé dans le message et l'administration nous a clairement dit en commission que la Confédération n'interviendrait pas dans l'utilisation des capitaux recueillis. Or, il faut constater que la concentration des moulins est déjà bien en route. Moins de 10 d'entre eux sur 120 environ font plus de 80 pour cent du travail nécessaire à la meunerie suisse. Beaucoup des petits moulins sont déjà la propriété de grandes unités. Pour fermer ces pe- tits, ce seront souvent les plus gros qui recevront les presta- tions du nouveau cartel. Comme l'ont dit M™ Weber Monika et M. Uhlmann lors du dé- bat d'entrée en matière, la proposition de la minorité de la commission est raisonnable; la contribution de solidarité pro- posée ne s'inscrit pas du tout dans le schéma traditionnel de la liberté du commerce et de l'industrie en Suisse; de plus, la dé- centralisation des moulins n'est plus de mise parce qu'elle a déjà été brisée par la restructuration en cours depuis une tren- taine d'années. Dans ces conditions, je vous demande de soutenir la proposi- tion de la minorité. Iten Andreas (R, ZG) : Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Eine Strukturbereinigung ist aufgrund der tech- nischen Entwicklung der Mühlen notwendig, d. h., sie ist un- umgänglich. Sie wird von der Mühlenvereinigung auch gar nicht bestritten. In drei Jahren soll der Prozess abgeschlossen sein. Eine soziale Abfederung aber ist berechtigt Es geht ja nicht nur um die Müllereibesitzer, sondern auch um die Mitar- beiter, um Arbeitsplätze. MUSS denn in unserem Land alles so brutal vor sich gehen? Jahrelang sind gewachsene Strukturen unterstützt worden. Jetzt kann es plötzlich nicht schnell genug gehen, bis diese überzähligen Mühlen verschwinden! Es ist unbestritten - und wurde auch hier von niemandem bestritten -, dass sich im Strukturbereich einiges ändern muss, aber Übergänge sollten nicht so abrupt gemacht werden. Der gute Wille der Müller ist vorhanden, das Bundesamt für Landwirtschaft, Fachleute der Handelshochschule St Gallen und die Kommission «Mülle- rei 2000» haben den Gesetzentwurf vorbereitet. Es ist ein klu- ger Vorschlag. Die Mehrheit der Müller ist mit der Beschleuni- gung des Strukturwandels einverstanden. Man muss klar sehen, dass in einem zukünftigen Markt nur noch die ganz kleinen und die grossen Mühlen überleben wer- den. Mühlen mittlerer Grosse (zwischen 1000 Tonnen und 10 000 Tonnen Vermahlung pro Jahr) werden wegen zu hoher Kosten keine oder nur eine sehr schlechte Überlebenschance haben. Der kürzlich getroffene Migros-Entscheid, wonach die Migros ihre gesamte Mehlnachfrage auf wenige grössere Mühlen verteilt, hat dafür gesorgt, dass die Grossbetriebe noch mehr vermählen können und somit gegenüber den mitt- leren Mühlen zusätzliche Marktvorteile, d. h. auch eine günsti- gere Kostenstruktur, haben werden. Deshalb ist es zwingend notwendig, mittels des Strukturpro- gramms genügend grosse Anreize zu schaffen, damit die durch Marktkonzentration betroffenen Mühlen in einem sozial verträglichen Mass aus dem Markt ausscheiden können. Ohne einen Strukturbereinigungsfonds wird die notwendige Marktbereinigung zu langsam fortschreiten und wird die Schliessung von Mühlen vermehrt über Konkurse erfolgen, wie das vom Kommissionssprecher bereits angetönt wurde. Es ist klar, dass sich verschiedene grössere Mühlen gegen diesen Strukturbereinigungsfonds wehren. Die Gründe sind diefolgenden: Die Mühle in Cossonay operiert aus der Position der Stärke heraus. Es ist auch festzuhalten, dass die Marktbereinigung in der welschen Schweiz praktisch abgeschlossen ist Das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb Herr Reymond hier mit ei- nem Antrag aufwartet Ein weiterer Punkt: Die Mühlen des Verbandes Ostschweizeri- scher Müller sind die Hauptnutzniesser der neuen Migros- Marktzuteilung. Sie konnten dadurch ihre Vermahlungsmen- gen massiv steigern und die Auslastung wesentlich verbes- sern. Diese Mühlen sind natürlich nicht an zusätzlichen Kosten interessiert Diesen Mühlen fehlt auch ein gewisses Mass an Verantwortungs- und Solidaritätsgefühl. Sie sollten mithelfen, den Übergang auch für die nicht mehr konkurrenzfähigen Mühlen vernünftig zu gestalten. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais tout d'abord insister sur le fait que ces contributions sont d'une na- ture-M. Reymond l'a dit et je l'avais dit auparavant, mais je le répète - totalement différente de celles sur lesquelles le peu- ple est appelé à voter dimanche prochain. Ce ne sont pas des contributions de solidarité au sens où on l'entend pour un sec- teur de production déterminé dans l'agriculture, ce sont des contributions pour cessation d'activité. Le Conseil national, dans sa commission spécialisée, ne s'y est pas trompé puisqu'il a débaptisé ce que le Conseil fédéral avait en réalité mal baptisé. Il ne pouvait pas savoir qu'il y aurait de surcroît la coïncidence du débat public avec la présentation de ce projet Que l'on soit bien au clair sur la nature de ces contributions. Il me revient maintenant de dire une deuxième chose, à savoir que l'introduction de ces contributions, pour très élevées qu'elles soient par rapport au système actuel, permettra l'as- sainissement du secteur de la meunerie par des moyens effi- caces et qui nous garantissent, je crois, de le faire dans un dé- lai aussi court que possible. Si la contribution était dérisoire et purement symbolique, il est bien clair qu'elle n'apporterait à la substance du problème aucune solution et qu'elle ne permet- trait pas une réorganisation dans des délais corrects. Mais cette mesure évite aussi les inévitables suites négatives de toute concentration brutale conduite au pas de charge contre des réalités et contre des faits qui sont malheureusement tê- tus. Chacun sait qu'une concentration brutale, avec à la clé la fermeture de nombreux établissements quasiment du jour au lendemain - car je vous le répète, la décision que vous pren- drez avec le Conseil national à la fin de la session deviendrait, avec l'amendement de la minorité, exécutoire au 1er juillet 1995 - aurait inévitablement pour conséquence une suite de faillites; on n'a pas le temps de se retourner. Je ne prétends pas que l'on puisse tout arranger quand il y a concentration, car la loi économique est finalement dure et in- contournable; mais quand une loi économique tombe comme la foudre sur un secteur, alors ça s'accompagne de destruc- tions considérables qui se traduisent par un concert et une suite de faillites et de difficultés. C'est ensuite tout un appareil technique qui est brutalement réduit à néant, sans qu'il soit possible intelligemment de l'affecter graduellement et de l'uti- liser le cas échéant, ou d'avoir le temps de le revendre dans le temps de transition qui reste pour réaliser une opération éco- nomique qui se tienne; ça c'est impossible, c'est interdit par une méthode trop brutale d'assainissement Enfin, je vous invite à penser aux conséquences sociales d'une destruction ou d'une reconcentration trop brutale. Ces conséquences sociales sur l'emploi, en général dans des sec- teurs hors des villes, c'est-à-dire là où il est nécessaire de maintenir des foyers d'activités artisanales ou industrielles, se- raient insupportables ou, en tout cas, très difficiles pour la so- ciété, sans parler bien sûr des intéressés directs, c'est-à-dire6. März 1995 151 Getreidegesetz Änderung des travailleurs d'un secteur qui se trouveraient à la rue du jour au lendemain. Est-ce que c'est vraiment la vue que l'on a des choses en un temps où la Suisse souffre de chômage et de dif- ficultés de replacement de ces gens qui seraient brutalement mis en congé? Certainement pas. J'aimerais que cet assainissement du secteur, que cette concentration se fasse vraiment pour le bien d'exploitations plus rationnelles et de prix de revient plus favorables - c'est le côté positif - et non que les côtés négatifs l'emportent parce que tout aura été conçu brutalement Je sais bien qu'on ne fait pas d'omelette sans casser des oeufs et je ne veux pas vous présenter une image idyllique, ce soir, selon quoi grâce à cette prescription il ne se passera rien de négatif, tout ira pour le mieux dans le meilleur des mondes possibles. Non, il y aura des douleurs ici ou là, des douleurs économiques locales ou régionales et aussi quelques douleurs sociales, probable- ment, mais incomparablement moindres que celles que vous déclencheriez unilatéralement en suivant la proposition de la minorité. Et j'ai d'autant meilleure conscience à vous recom- mander de suivre la majorité et le projet du Conseil fédéral contre la proposition de la minorité que, encore une fois, les opérations que l'on conduit sont des opérations limitées à l'horizon 1998. On ne construit pas un cartel au printemps 1995 en sachant qu'il aura fini d'exister en 1998. C'est évidem- ment tout à fait différent comme propos, comme motivation et comme démarche. Je vous invite vivement à suivre la majorité de votre com- mission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 19 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 17 Stimmen Art. 25bis Randtitel, Abs. 1 Bst. a-c Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 25bis titre marginal, al. 1 let. a-c Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Maissen Théo (C, GR), Berichterstatter: In Artikel 25bis Ab- satz 1 wird Buchstabe a aufgehoben, aufgrund dessen bisàn- hin die Ausrichtung ergänzender Beiträge, die auch mit dem Mahllohnausgleich im Zusammenhang stehen, möglich ge- wesen ist Dies wird gestrichen. Im folgenden geht es in den Buchstaben b und c nur um redaktionelle Änderungen. Hier geht es nach wie vor darum, dem Bund zu ermöglichen, im Sinne des Verfassungsauftrages eine minimale Dezentralisa- tion, vor allem in Randgebieten, zu gewährleisten; dies selbst- verständlich immerauch unter dem Kriterium der angemesse- nen Versorgung und der Wettbewerbsfähigkeit Angenommen -Adopté Art. 67a Antrag der Kommission Abs.1 Der Bundesrat verwendet die noch vorhandenen Mittel aus der Zollrückstellung, die während der Dauer der Zweckbin- dung erhoben wurden, bis Ende 1998 weiterhin zur Herabset- zung der Verkaufspreise für das Inlandgetreide; er strebt damit stabile Mehlpreise an. Die jährlichen Entnahmen betragen im Sinne einer Richtgrösse je 15 Millionen Franken. Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 67a Proposition de la commission AI.1 Jusqu'à la fin 1998, le Conseil fédéral continue à utiliser les montants encore disponibles dans le fonds de provision, pré- levés durant la période où les recettes douanières faisaient l'objet d'une affectation spéciale, pour la réduction des prix de vente du blé indigène; il se propose de stabiliser ainsi les prix de la farine. La valeur indicative des prélèvements annuels est de 15 millions de francs. Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 1-AI.1 Maissen Theo (C, GR), Berichterstatter: Bei Artikel 67a geht es um die Frage, wie man die rund 50 Millionen Franken, die sich seit der Volksabstimmung bis zum 1. Juli dieses Jahres anhäufen, einsetzen will. Der Bundesrat geht davon aus, dass man dieses Geld der allgemeinen Bundeskasse zuweisen soll. Es wurde seinerzeit nirgends festgehalten, was mit diesen 50 Millionen Franken geschehen soll. Somit besteht eine ge- wisse Diskussionsfreiheit darüber, wie man diese Mittel einset- zen will. Die Kommission ist allerdings der Meinung, dass sich niemand, auch das Volk nicht, dafür ausgesprochen hat, dass diese Mittel nicht mehr zweckgebunden sein sollen. Sie stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass diese 50 Millionen Franken für die Herabsetzung des Verkaufspreises für das In- landgetreide verwendet werden sollen - wiederum als Über- gangslösung für drei Jahre -; auch dies soll also in dem Sinne geschehen, wofür diese Mittel bis anhin verwendet wurden. Es gibt noch andere Aspekte zu berücksichtigen. Unter ande- rem ist zu berücksichtigen, dass der Übergang zur Neurege- lung nicht zu brutal, nicht zu abrupt, erfolgen soll. Es gibt im Bereich der Getreideproduktion auch sogenannte Nischen- produktionen. Zu denken ist an die Produktion von Dinkel, Korn oder Spelz, wie er auch genannt wird. Das ist jenes Korn, das in der Schweiz an und für sich die grösste Tradition hat, das jedoch durch den Weizen weitgehend verdrängt wor- den ist Es handelt sich heute noch um eine Produktionsflä- che von rund 1600 Hektaren. Diese Dinkelanbauer sind vor allem in den Hügelgebieten beheimatet. Sie möchten mit Hilfe einer Interessengemeinschaft den Dinkelanbau auf- rechterhalten; sie sind auf eine Übergangsregelung angewie- sen, um sich zu verselbständigen. Die Kommission geht da- her davon aus, dass mit den rund 15 Millionen Franken jähr- lich auch die Möglichkeit des Dinkelanbaus gegeben ist Es handelt sich hier um eine ökologische, um eine Nischenpro- duktion, die wir mit der neuen Agrarpolitik nicht abwürgen, sondern fördern wollen. Zu einem späteren Zeitpunkt müsste sich der Bund überle- gen, ob der Dinkelanbau nicht allenfalls in Artikel 31 b Land- wirtschaftsgesetz, also bei den ökologischen Leistungen, mit berücksichtigt werden sollte. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zu- zustimmen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je crois savoir que la commission a pris sa décision avec cependant deux hé- ros obscurs qui ont voté pour la version du Conseil fédéral. Je n'ai pas entendu ces héros obscurs et je vais m'exprimer en leur nom, parce qu'il vaut mieux dire les choses clairement Je vous demande de suivre le projet du Conseil fédéral. En réalité, on peut discuter à perte de vue, car ces 50 millions de francs ne feront de toute façon pas beaucoup de miracles, et si on les prend d'un côté il faudra bien les retrouver de l'autre, et inversement Ma question est celle-ci: voulez-vous privilégier les consom- mateurs ou voulez-vous privilégier les contribuables? Le Conseil fédéral dit: il faut privilégier les contribuables. C'est dans le cadre d'une loi et d'un article constitutionnel sur l'as- sainissement des finances que tout ce projet a été conçu et présenté. Par conséquent, le solde qu'on a encore dans ce fonds à l'heure actuelle, de l'ordre de 50 millions de bons francs suisses, ferait fort bonne figure dans les caisses de la Confédération. Il allège par conséquent d'autant la charge du contribuable. La commission dit: continuons d'épuiser ce fonds jusqu'à zéro, ce qui devrait nous conduire grosso modo, à coup de 15 millions de francs par an, à la fin de l'année 1998. A ce moment-là, c'est naturellement l'acheteur de pain, le consommateur, qui se trouvera gratifié, un peu plus long- temps qu'il ne l'avait imaginé, de ces 15 millions de francs.Fête nationale. Loi fédérale 152 6 mars 1995 II nous paraît que le mandat constitutionnel est suffisamment souple pour que l'on ne puisse pas crier, dans ce dernier cas, à la trahison de la mesure qui a été décidée par le peuple et les cantons. Je pense qu'il est plus dans le style et dans l'idée du projet de maintenir la version du Conseil fédéral, compte tenu du but que l'on assigne à cette disposition constitutionnelle et à cette loi. J'espère que le le projet du Conseil fédéral pourra être repris dans votre Conseil. Je ne parle plus très longtemps, parce que pour 15 millions de francs je crois qu'il faut être bref, mais le principe est quand même engagé. Jagmetti Riccardo (R, ZH): Ich bin in der unangenehmen Si- tuation, Herrn Bundesrat Delamuraz widersprechen zu müs- sen. Er hat uns vor die Alternative gestellt, ob wir den Steuer- zahler oder den Konsumenten begünstigen wollen. Nein, Herr Bundesrat, es geht darum, dass man eine zweckgebundene Abgabe erhoben hat und ihren Zweck nicht nachträglich än- dern sollte, nachdem man sie erhoben hat. Das ist die ganze Wahrheit Es geht nicht darum, irgend jemanden zu privilegie- ren, sondern einfach darum, dem Zweck treu zu bleiben, für den man die Abgabe erhoben hat Das war der Grund für den Kommissionsantrag. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 29 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates 6 Stimmen Abs. 2-AI. 2 Maissen Theo (C, GR), Berichterstatter: Hier muss noch gere- gelt werden, was mit dem Saldo des teilweisen Mahllohnaus- gleiches passiert Dieser Mahllohnausgleich wurde ja bis an- hin durch Beiträge der Müllereien finanziert, d. h., das ist nicht Geld, das dem Bund gehört, sondern das muss wieder zu- rückfliessen. Nachdem wir ja nun in Artikel 25 diesen Struktur- bereinigungsfonds geschaffen haben, kann es dort zugewie- sen werden. Andernfalls würde hier eine Alternative aufge- zeigt, die voraussichtlich aber nicht greift, da ja Artikel 25 be- schlossen worden ist Angenommen -Adopté Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.089 Bundesfeiertag. Bundesgesetz Fête nationale. Loi fédérale Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. Oktober 1994 (BBIV 821) Message et projet de loi du 19 octobre 1994 (FF V 801 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Im Gegensatz zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, die auf ein respek- tables Altervon mehralsTOO Jahren zurückblicken kann, ist der Nationalfeiertag dieser Eidgenossenschaft wesentlich jünge- ren Datums. Zur600-Jahr-Feier der Eidgenossenschaftgab der Bundesrat eine Empfehlung heraus, es seien am 1. August 1891 zu Ehren dieses Jubiläums in der ganzen Schweiz die Kir- chenglocken zu läuten. Dieses Geläute wardie erste Manifesta- tion eines nationalen Feiertages. Es wurde damals aber nicht davon gesprochen, diesen Nationalfeiertag weiterhin unbe- dingt jedes Jahr zu feiern. Trotzdem blieb die Diskussion über die Gestaltung eines eigentlichen Nationalfeiertages immer wach, ist nie verstummt, sie hat aber die Gemüter auch nicht über Gebühr erregt; auf pragmatische Art und Weise hat jeder Kanton seine eigene Fasson der Feiertagsregelung gekannt Beinahe 100 Jahre später, 1990, wurde eine Volksinitiative für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag eingereicht, gerade recht- zeitig zu den 700-Jahr-Feiern. Am 26. September 1993 nah- men Volk und Stände diese Initiative und damit einen neuen Verfassungsartikel an. Der neue Artikel 116bis der Bundesver- fassung, unmittelbar hinter dem Sprachenartikel plaziert, sieht vor, dass der Bundesfeiertag, der 1. August, arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt sei und die Einzelheiten betref- fend diesen arbeitsfreien 1. August in einem Gesetz zu regeln seien. Artikel 20 der Übergangsbestimmungen der Bundes- verfassung sieht vor, der Verfassungsartikel habe binnen drei Jahren in Kraft zu treten und in der Zwischenzeit habe die Re- gelung der Einzelheiten per Verordnung zu erfolgen, was in- zwischen auch geschehen ist Das von der Verfassung verlangte Gesetz bzw. der Gesetzent- wurf liegt nun heute vor uns, es entspricht inhaltlich weitge- hend der Verordnung, die es ablösen soll. Es ist ein kurzes Ge- setz mit nur fünf Artikeln, und wenn Sie der Kommission fol- gen, werden es sogar nur noch vier sein. Zwei Punkte haben in der Kommission Anlass zur Diskussion gegeben: erstens die Frage, ob, nachdem die Verfassung eine Regelung auf Gesetzesstufe vorschreibt, ein eigenes Gesetz zu schaffen sei oder ob allenfalls bestehende Gesetze abge- ändert werden könnten, und zweitens die Frage, ob der Bun- desfeiertag ein bezahlter Feiertag sein soll. Darüber gibt der Verfassungstext keine Auskunft 1. Punkt: Gesetzesänderung oder neues Gesetz? Wollte man kein eigenes Gesetz schaffen, so müssten an verschiedenen Stellen andere Gesetze geändert werden, so das Arbeitsge- setz oder das Arbeitszeitgesetz Für Bereiche, wo es keine Ar- beitnehmerschutzregelungen gibt, wie z. B. in der Landwirt- schaft oder bei den privaten Haushalten, müsste eine eigene Regelung erfolgen. Dieses Vorgehen wäre insgesamt nicht einfacher als die Schaffung eines eigenständigen, kurzen Ge- setzes. 2. Punkt: In derVernehmlassung wardie Lohnzahlungspflicht sehr umstritten, und sie war es auch in der Kommission. Dies ebenfalls hauptsächlich aus zwei Gründen: 1. Im Gesetzentwurf wird die Entscheidung über die Lohnzah- lungen von den Sozialpartnern weg auf die Gesetzesebene verlagertSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Getreidegesetz. Änderung Loi sur le blé. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.001 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1995 - 18:15 Date Data Seite 145-152 Page Pagina Ref. No 20 025 618 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.