Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Februar 2017 (460 16 205) ____________________________________________________________________ Strafrecht Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, etc. Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.) , Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli, substituiert durch Advokatin Elisabeth Vogel, Hirzbodenweg 95, Postfach, 4020 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-L andschaft vom 7. Juni 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Lan dschaft vom 7. Juni 2016 wurde A.____ der qualifiziert groben Verletzung der Verke hrsregeln (betreffend Anklageziffer 4), der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (be treffend Anklageziffer 1, 2, 3, 5 und 6) sowie der mehrfachen Nötigung (betreffend Anklagesc hrift Ziffer 3, 5 und 6) schuldig gespro- chen und zu einer teilbedingt vollziehbaren Freihei tsstrafe von 24 Monaten, davon 12 Monate unbedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren für den bedingten Teil der Strafe, verurteilt (Urteils- dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten von insg esamt CHF 8‘173. ‒ wurden in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 StPO dem Beschuldigt en auferlegt (Urteilsdispositiv-Ziffer 2). Die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe von i nsgesamt CHF 4‘021.45 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) wurden, unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beschul- digten nach Art. 135 Abs. 4 StPO, aus der Gerichtskasse entrichtet (Urteilsdispositiv-Ziffer 3). B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertr eten durch Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli, nach Eröffnung des Urteilsdispositivs die Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 22. September 2016, wurde einzig der Schuldpunkt (Z iffer 1) des Urteils vom 7. Juni 2016 an- gefochten, wobei diesbetreffend folgende Abänderung in Bezug auf die Ziffern 2, 3 und 4 und 6 der Anklageschrift beantragt wurde: – Ziffer 2 der Anklageschrift: Freispruch, – Ziffer 3 der Anklageschrift: Freispruch hinsichtl ich des Nötigungsvorwurfs, – Ziffer 4 der Anklageschrift: Einstellung des Verf ahrens infolge Verletzung des Anklageprin- zips, eventualiter Verurteilung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, – Ziffer 6 der Anklageschrift: Freispruch hinsichtl ich des Nötigungsvorwurfs. C. In seiner Berufungsbegründung vom 8. Dezember 2016 beantragte der Beschuldigte, es sei Ziffer 1 des Urteils des Strafgerichts vom 7. J uni 2016 aufzuheben und der Beschuldigte wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsrege ln (Ziffer 1, 3, 5 der Anklageschrift) so- wie wegen Nötigung (Ziffer 5 der Anklageschrift) sc huldig zu sprechen und zu einer bedingten Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen (allenfalls mit einer angemessenen Verbindungsbus- se) unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, z u verurteilen. Hinsichtlich der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (Ziffer 4 der Anklageschrift) sei das Verfahren einzustel- len, eventualiter sei der Beschuldigte freizusprech en. Bezüglich der mehrfachen Nötigung sei das Verfahren einzustellen, eventualiter sei der Beschuldigte freizusprechen. D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügun gen des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurd e dem Beschuldigten mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 die amtliche Verteidigung mit Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli für das zweit- instanzliche Verfahren bewilligt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Kanton sgericht, Abteilung Strafrecht, er- scheinen der Beschuldigte mit Advokatin Elisabeth V ogel (in substitutionsweiser Vertretung für Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli) sowie die Vertre terin der Staatsanwaltschaft. Beide Partei- en halten an ihren bereits schriftlich gestellten A nträgen vollumfänglich fest. Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache eingehend befragten Be schuldigten sowie auf die Parteivorträge wird, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles A. Zuständigkeit und Eintreten a) Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zu lässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilwei se abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unricht ige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungs gericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs . 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung de m erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich ode r mündlich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf- hebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist zur Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). b) Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Ba sel-Landschaft vom 7. Juni 2016 ange- fochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt g emäss Art. 398 Abs. 1 StPO darstellt. Mit Berufungsanmeldung nach Eröffnung des Urteilsdispos itivs respektive Berufungserklärung vom 22. September 2016 hat der Beschuldigte die Rechtsm ittelfrist gewahrt und ist seiner Erklä- rungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dr eierkammer des Kantonsgerichts, Abtei- lung Strafrecht, zur Beurteilung der vorliegenden B erufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ei nführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 2 50). Auf die Berufung ist somit einzu- treten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Materielles A. Vorbemerkungen a) Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es A rt. 82 Abs. 4 StPO den Rechts- mittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachver- halts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweise n, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechts- mittelverfahren vorgetragen werden (D ANIELA BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 82 N 9). Insoweit die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts vorliegend das vorinstanzliche Urteil bestätigt, mithin den Au sführungen der Vorinstanz nichts mehr beizu- fügen hat, wird es im Folgenden gestützt auf Art. 8 2 Abs. 4 StPO auf die entsprechenden Er- wägungen des angefochtenen Entscheides verweisen. b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mus s sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus- drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihr en Entscheid wesentlichen Punkte beschrän- ken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz di e Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83, E. 4.1 S. 88; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). B. Gegenstand des Berufungsverfahrens a) Die Berufung des Beschuldigten richtet sich ge gen die Schuldsprüche der Vorinstanz bezüglich Ziffer 2 der Anklageschrift (Art. 90 Abs. 2 SVG, Rechtsüberholen), Ziffer 3 der Ankla- geschrift (Art. 181 StGB, Nötigung zum Nachteil von B.____), Ziffer 4 der Anklageschrift (Art. 90 Abs. 3 SVG, Rechtsüberholen) sowie Ziffer 6 der Anklageschrift (Art. 90 Abs. 2 SVG, Schikane- stopp). Schliesslich wendet sich der Berufungskläger gegen die Strafzumessung. b) Nicht Gegenstand der Berufung bilden demnach d ie Schuldsprüche der Vorinstanz hin- sichtlich der Ziffer 1 der Anklageschrift (grobe Ve rletzung der Verkehrsregeln [Art. 90 Abs. 2 SVG]) und Ziffer 5 der Anklageschrift (grobe Verlet zung der Verkehrsregeln [Art. 90 Abs. 2 SVG] sowie Nötigung [Art. 181 StGB]), die Bestimmun g und Auferlegung der Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) sowie die Festlegung und Beme ssung des Honorars der amtlichen Verteidi- gung des Beschuldigten (Dispositiv-Ziffer 3). Demen tsprechend ist vorab davon Vormerk zu nehmen, dass die genannten Elemente des vorinstanzl ichen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind. c) Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmitt elinstanz Entscheide nicht zum Nach- teil der beschuldigten Person abändern, wenn das Re chtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden ist. Diese Konstellation des Verbots der ref ormatio in peius liegt in casu vor, so dass das Kantonsgericht das vorinstanzliche Urteil nicht zu Lasten des Beschuldigten verschärfen, sondern es entweder nur bestätigen oder zu seinen Gunsten abändern darf. C. Die angefochtenen Punkte im Einzelnen 1. Ziffer 2 der Anklageschrift (Art. 90 Abs. 2 SVG, Rechtsüberholen) a) In seinem Urteil vom 7. Juni 2016 führt das Str afgericht aus, der dem Beschuldigten in Ziffer 2 der Anklageschrift vorgeworfene Überholvor gang werde durch die Aufnahmesequenz der Verkehrsüberwachungskamera A2 LU 22.0, 16:51:22 Uhr bis 16:51:25 Uhr dokumentiert und somit objektiv bewiesen. Das Überholmanöver des Beschuldigten sei geeignet gewesen, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährlichen Fehlreaktionen zu veranlassen. Indem der Beschul- digte von der 2. Überholspur auf die 1. Überholspur gewechselt habe und mit hoher Geschwin- digkeit am Audi von B.____ rechts vorbeigefahren se i, habe er eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise verletzt und dadurch eine ern stliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen, wobei ihm die Gefährlichkeit seines Manövers habe bewusst sein müssen. Ins- gesamt erfülle sein Verhalten damit den objektiven und subjektiven Tatbestand der groben Ver- kehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG. b) Dem hält die Verteidigung im Wesentlichen entge gen, das dem Beschuldigten in Ziffer 2 der Anklageschrift vorgeworfene Manöver sei auf den vorhandenen Videoaufnahmen gar nicht dokumentiert. Ersichtlich sei lediglich eine leicht e Vorwärtsbewegung des Beschuldigten hin zu einem BMW im Zeitpunkt als der Audi von B.____ zum Zwecke der Einreihung in die verblei- bende Spur vor dem Spurabbau etwas abgebremst habe. Die Geschwindigkeit des Audis von B.____ sei deshalb kurz vor dem Spurwechsel erkennb ar geringer als diejenige der übrigen Fahrzeuge gewesen. B.____ sei ganz links gefahren u nd als seine Spur abgebaut worden sei, habe dieser abgebremst und sei hinter das Fahrzeug des Beschuldigten gefahren. Bei den oben beschriebenen Vorkommnissen handle es sich led iglich um ein Vorbeirollen und nicht um ein eigentliches Überholen mit einer Ausschwenkbewegung. Nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch die subjektiven Merkmale lägen somit beim Beschuldigten nicht vor. c) Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft zusamme ngefasst der Ansicht, dass das in Ziffer 2 der Anklageschrift umschriebene verbotene Rechtsüberholen auf dem Überwachungs- video klar erkennbar sei. Insbesondere sei ersichtlich, wie der Beschuldigte mit stark überhöhter Geschwindigkeit am auf der 2. Überholspur fahrenden B.____ rechts vorbeifahre. Dieses Rechtsüberholen des Berufungsklägers sei klarerweis e als grobe Verletzung von Verkehrsre- geln zu werten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht d) Der Einwand des Berufungsklägers, das strafbare Verhalten sei auf den vorhandenen Videoaufnahmen nicht dokumentiert, erweist sich als unzutreffend. Zwar ist auf der betreffen- den Aufnahme (Videokamera A2 LU 22.0, 16:51:22 bis 16:51:25 Uhr) nicht die gesamte Über- holsequenz, sondern nur noch deren Ende zu sehen, d och erweist sich aufgrund der eindeutig ersichtlichen Geschwindigkeitsdifferenz ein Rechtsü berholen des Beschuldigten als genügend klar erstellt. Das Fahrzeug des Berufungsklägers sc hiesst regelrecht unmittelbar vor dem Spurabbau innert kürzester Zeit gegenüber dem auf d er 2. Überholspur fahrenden B.____ rechts an diesem vorbei, wobei nicht ersichtlich is t, dass Letzterer abbremsen würde. Der dies- bezüglich angeklagte Sachverhalt ist somit erstellt. e) Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überhole n. Daraus folgt ein Verbot des Rechts- überholens (vgl. BGer 6B_211/2011, E. 2.3). Überhol en im Sinne von Art. 35 Abs. 1 SVG liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes ein- holt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fort setzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung d es Überholens bildet (BGer 6B_374/2015 vom 3. März 2016, E. 3.2). Abs. 3 von Art. 35 SVG hält fest, dass beim Überholen besonders Rücksicht auf die übrigen, insbesondere a uf den zu überholenden Strassenbenützer zu nehmen ist. Durch das Rechtsüberholen von B.____ missachtete der Beschuldigte eine wichtige Verkehrsvorschrift. Das Rechtsüberholen au f der Autobahn, auf der hohe Geschwin- digkeiten gefahren werden, stellt eine erhöhte abst rakte Gefahr für die Sicherheit anderer Ver- kehrsteilnehmer dar. Wer auf der Autobahn fährt, mu ss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird (vgl. BGer 6B_ 211/2011, E. 3.3). Zudem war vorliegend das Risiko eines Verkehrsunfalls aufgrund des hohen Ver kehrsaufkommens besonders hoch. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verb indung mit Art. 35 Abs. 1 SVG ist damit erfüllt. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich, wob ei ihm die Gefährlichkeit seines Manövers bewusst gewesen sein musste. Die mit seiner Fahrwei se einhergehende Gefahr nahm er somit in Kauf, weswegen die Voraussetzungen des subjektiv en Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG ebenfalls gegeben sind. Dies führt dazu, dass der v orinstanzliche Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG) in Abweisung der Beru- fung des Beschuldigten zu bestätigen ist. 2. Ziffer 3 der Anklageschrift (Art. 181 StGB, Nöti gung zum Nachteil von B.____) 2.1 Hinsichtlich Ziffer 3 der Anklageschrift sprach die Vorinstanz den Beschuldigten – nebst der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV, welche nicht mit Berufung angef ochten worden ist – der Nötigung schuldig. Die betreffende Videoaufzeichnung der Verkehrsüberw achungskamera (A2 LU 22.0, 16:51:27 Uhr bis 16:51:31 Uhr) dokumentiere das zu nahe Auff ahren des Beschuldigten, das Fahren in Schlangenlinie sowie bei genauer Betrachtung auch d as Betätigen der Lichthupe durch den Beschuldigten gegenüber B.____. Aufgrund der Aufnah men habe zudem eine Abstandsbe- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnung vorgenommen werden können, wobei ein Absta nd von 0.24 Sekunden errechnet worden sei (act. 55; act. 67 ff.). Insoweit sei der Sachverhalt demnach erstellt. 2.2 Der Beschuldigte wendet zunächst ein, der Anklage grundsatz sei verletzt worden. Das Strafgericht könne während der Hauptverhandlung gem äss Art. 344 StPO den Sachverhalt nur dann anders und abweichend von der Anklage rechtlich würdigen, wenn die Elemente des neu- en Straftatbestands bereits vollumfänglich in der A nklageschrift geschildert worden seien. An- dernfalls müsste das Gericht der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 333 StPO Gelegenheit geben, die Anklageschrift zu ändern, damit eine Verurteilu ng gemäss einem anderen Straftatbestand ergehen könne. Dies sei vorliegend allerdings nicht erfolgt. Infolge fehlender Beschreibung not- wendiger Sachverhaltsmerkmale in der Anklageschrift sei eine wirkungsvolle Verteidigung ge- gen diesen Vorwurf nicht möglich. 2.3 Seitens der Staatsanwaltschaft wird nicht in Abre de gestellt, dass die Tatbestandsele- mente einer Nötigung gemäss Art. 181 StGB nicht umf assend in der Anklageschrift umschrie- ben worden seien. Der Sachverhalt sei aber diesbetr effend insofern genügend geschildert, als dass erkennbar sei, was dem Beschuldigten vorgeworf en werde, sodass das Strafgericht eine von der Anklage abweichende rechtliche Beurteilung habe vornehmen können. 2.4 a) Will das Gericht den Sachverhalt anders würdig en als die Staatsanwaltschaft, eröffnet es dies den an der Hauptverhandlung anwesenden Part eien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Dieses Vorgehen setzt aber gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO stets voraus, dass die Anklageschrift bereits sämtliche S achverhaltselemente umfasst, auf welche sich die abweichende rechtliche Beurteilung stützt (vgl. YVONA GRIESSER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 333 N 2; N IKLAUS OBERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Rn. 1427 ff.; M AX HAURI /P ETRA VENETZ , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 344 N 4, mit zahlreichen Hinweisen). b) Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 B V sowie aus Art. 6 Ziffer 1 und Ziffer 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art . 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Ankla- gegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenst and des Gerichtsverfahrens (Umgren- zungsfunktion). Die Anklageschrift bezeichnet hierb ei möglichst kurz, aber genau die der be- schuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschrei bung von Ort, Datum, Zeit, Art und Fol- gen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) . Zugleich bezweckt der Akkusationsgrund- satz den Schutz der Verteidigungsrechte der angesch uldigten Person und garantiert den An- spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235, E. 6.2 f.; 126 I 19, E. 2a, je mit Hinweisen). Die Anklageschrift ist nicht Sel bstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Um- grenzung des Prozessgegenstandes und der Informatio n des Angeklagten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen (BGer 6B_676/2 013 vom 28. April 2014, E. 3.5.3 mit Hin- weis). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht c) In Ziffer 3 der rektifizierten Anklageschrift d er Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 24. Mai 2016 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, in rasanter Fahrt um 16:51:27 Uhr, auf ei- nen auf der 1. Überholspur fahrenden weissen BMW D. ____, gelenkt von B.____, aufgefahren und diesem bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km /h mit absolut ungenügendem Abstand von weniger als einer Wagenlänge gefolgt zu sein, w obei er noch Schlangenlinie gefahren sei und B.____ mittels Lichthupe gezeigt habe, dass er vorbeifahren wolle. Mit dem zu nahen Auf- schliessen habe der Beschuldigte den geforderten Si cherheitsabstand beim Hintereinanderfah- ren nicht eingehalten, so dass es ihm mangels genüg enden Abstands bei einem unerwarteten Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs unmöglich g ewesen wäre, rechtzeitig bremsen zu können, womit er zumindest eine erhöht abstrakte Ge fährdung für die anderen Verkehrsteil- nehmer, insbesondere für B.____, geschaffen habe. I n diesem geschilderten Anklagesachver- halt werden zwar im Rahmen der Umschreibung der Tat bestandselemente des Art. 90 Abs. 2 SVG diverse potentielle Nötigungsmittel geschildert, es wird jedoch weder ausgeführt, wozu der Beschuldigte B.____ genötigt haben soll (Nötigungse rfolg) noch wird die daraus resultierende Beschränkung der Handlungsfähigkeit umschrieben. So mit werden wesentliche Sachverhalts- elemente, auf welche sich die rechtliche Beurteilun g der Vorinstanz stützt, von der Anklage- schrift nicht umfasst. d) Die Rüge des Berufungsklägers hinsichtlich eine s Verstosses gegen den Anklagegrund- satz erweist sich somit als berechtigt. Der vorlieg end in Ziffer 3 der Anklageschrift umschriebe- ne Sachverhalt kann keine Grundlage für eine Verurt eilung wegen Nötigung darstellen. Ein for- meller Freispruch im Urteilsdispositiv hat nicht zu ergehen, da der Vorwurf der Nötigung von der Anklageschrift nicht umfasst wird. 3. Ziffer 4 der Anklageschrift (Art. 90 Abs. 3 SVG, Rechtsüberholen) 3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, B.____ sei, wie die S equenz der Verkehrsüberwachungs- kamera A2 LU 22.0 (ARI) belege, am linken Rand der Spur gefahren, wobei der Beschuldigte beschleunigend rechts an ihm vorbeigefahren sei und ihn eingangs des Tunnels durch starkes Hinüberziehen auf die Normalspur zu einem sofortige n Brems- und Ausweichmanöver gezwun- gen habe. Die betreffende Videoaufzeichnung zeige zudem auf, dass für den Beschuldigten ein reguläres Überholmanöver auf der linksseitigen Über holspur ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Die vom Beschuldigten geltend gemachte Panikr eaktion erscheine vor diesem Hinter- grund als reine Schutzbehauptung. In rechtlicher Hinsicht würdigte die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten als qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV). Das durch den Beschuldigten unmittelbar vor d em Portal des Arisdorftunnels über den Pannenstreifen und die Notfallbucht durchgeführte R echtsüberholmanöver, bei dem der Be- schuldigte aufgrund der nahenden Tunnelwand derart rücksichtslos zurück nach links auf die Normalspur gefahren sei, dass ein Unfall nur durch ein Ausweichmanöver B.____s habe ver- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hindert werden können, sei mithin als Prototypfall eines waghalsigen Überholens zu bezeich- nen. 3.2 a) Der Berufungskläger rügt bezüglich Ziffer 4 der Anklageschrift zunächst wiederum eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Angeklagt s ei eine "Gefährdung für die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer", wobei das Qualifikatio nsmerkmal der Gefahr einer Kollision "mit Schwerverletzten oder Todesopfern", also eines der qualifizierenden Tatbe- standsmerkmale in der Anklageschrift überhaupt nich t umschrieben werde. Hinsichtlich des Sachverhalts macht der Berufungskläger sodann im We sentlichen geltend, er sei von B.____ auf den Pannenstreifen abgedrängt worden. Auf der b etreffenden Videosequenz sei bloss zu erkennen, dass B.____ auf der Normalspur und der Be schuldigte auf dem Pannenstreifen auf gleicher Höhe fahren. Es müsse daher aufgrund der A ussagen der Beteiligten beurteilt werden, wie sich das Verhalten zwischen den beiden Beteilig ten vor dem Überholmanöver abgespielt habe. b) Nicht bestritten und auch auf dem Video erkennb ar sei, dass der Beschuldigte in grober Verletzung von Verkehrsregeln rechts am BMW vorbeig efahren sei und eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder zumin dest mitbegründet habe. Allerdings rügt der Berufungskläger, dass die Vorinstanz ihn zu Unrecht der qualifiziert groben Verkehrsregelver- letzung schuldig gesprochen habe. Vorliegend handle es sich nicht zweifelsohne um einen der- art krassen Fall, welcher als geradezu gemeingefährlich bzw. verrückt erscheine. Sein Manöver sei an sich nicht gefährlich gewesen, sondern erst die konkrete Situation, wie sie sich aus dem Zusammenspiel zwischen dem BMW-Fahrer B.____ und de m vom Beschuldigten gesteuerten Opel Vectra ergeben habe. Schliesslich macht der Berufungskläger geltend, es sei nicht erstellt, dass er mit seinem Manöver eine Gefahr mit dem hohen Risiko eines Unfalls mit Schwerverletz- ten oder Todesopfern geschaffen habe. Art. 90 Abs. 3 SVG werde nur bei konkreten, nicht aber bei abstrakten Gefährdungen angewendet. 3.3 Die Staatsanwaltschaft stellt sich demgegenüber a uf den Standpunkt, das behauptete Abdrängen des Berufungsklägers durch B.____ sei sch licht nicht erkenn- und nachvollziehbar. Entgegen der in der Berufungsbegründung gemachten A usführungen werde für die Erfüllung von Art. 90 Abs. 3 SVG das Schaffen einer konkreten Gefährdung nicht vorausgesetzt. Viel- mehr handle es sich um ein abstraktes Gefährdungsde likt. Eine konkrete Gefährdung setze zudem nicht voraus, dass effektiv ein Unfall gesche he, vielmehr liege bereits eine konkrete Ge- fährdung vor, wenn andere Verkehrsteilnehmer handeln müssen, um einen Unfall verhindern zu können, was hier der Fall gewesen sei. 3.4 a) Vorab kann bezüglich Ziffer 4 der Anklageschri ft festgehalten werden, dass die Vor- instanz mit ausführlicher und in allen Teilen zutre ffender Begründung dargelegt hat, dass der Beschuldigte im vorliegenden Fall den Tatbestand vo n Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG erfüllt hat. Der Beschuldigte bringt im Berufun gsverfahren im Wesentlichen dieselben Ein- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendungen, mit welchen sich das Strafgericht bereit s detailliert auseinandergesetzt hat, vor. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb zunäch st in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die betreffenden Ausführungen des angefoch tenen Urteils (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 17–23) verwiesen werden. Im Folgenden werden dah er nur insoweit ergänzende Ausführun- gen gemacht, als dies aufgrund der Einwendungen des Verteidigers als erforderlich erscheint. b) Richtig erkannte die Vorinstanz insbesondere, d ass hinsichtlich einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung das Anklageprinzip nicht ve rletzt worden ist. Die theoretischen Grund- lagen zum Anklageprinzip sind bereits dargelegt wor den (oben II.C.2.4.b). Dem Beschuldigten wird in Ziffer 4 der Anklageschrift unter Verweis a uf die betreffende Sequenz der Videokamera A2 LU 22.0 (ARI) folgender Sachverhalt zum Vorwurf gemacht: "Um 16:51:35 Uhr setzte der Beschuldigte unmittelba r vor dem Portal des Arisdorftun- nels zu einem Überholmanöver an, bei welchem er in besonders skrupelloser und wag- halsiger Weise und unter krasser Missachtung elemen tarster Verkehrsregeln den vor ihm auf der Normalspur von B.____ gelenkten weissen BMW D.____ über den Pannen- streifen und die anschliessende Notfallbucht in rasanter Fahrt rechts überholte. Da diese Notfallbucht vor dem Tunnel aufgehoben wir d, konnte eine Kollision zwischen dem Beschuldigten und dem weissen BMW D.____ nur ve rhindert werden, indem B.____ stark abbremste und sein Fahrzeug nach links auf die Überholspur zog. Der Be- schuldigte konnte dadurch unmittelbar vor der Tunne lwand nach links noch auf die Nor- malspur einfahren. Da sich zum Zeitpunkt dieses Überholmanövers keine Fahrzeuge auf dem Überholstreifen befanden, hätte der Beschuldigt e problemlos das Fahrzeug von B.____ ganz normal links überholen können. Mit diesem krassen verkehrsregelwidrigen Verhalten schuf der Beschuldigte eine erhebli- che Gefahr einer Kollision und damit Gefährdung für die Gesundheit anderer Verkehrs- teilnehmern, insbesondere aber für B.____, was von ihm zumindest billigend in Kauf ge- nommen wurde." Die in der Anklageschrift umschriebene "erhebliche Gefahr einer Kollision" und die sich daraus ergebende "Gefährdung für die Gesundheit anderer Ve rkehrsteilnehmer" beinhalten nach Auf- fassung der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsg erichts klarerweise auch das Risiko einer tödlichen Verletzung. Dieser Begriff wird in der An klageschrift zwar nicht explizit erwähnt, dies ist jedoch auch nicht erforderlich. In casu werden die Sachverhaltselemente umschrieben, wel- che auf eine derartige Gefahr schliessen lassen, was sich im Gesamtzusammenhang betrachtet als für das Anklageprinzip hinreichende Sachverhalt sschilderung erweist. Mithin ergibt sich so- mit aus der vorliegenden Anklageschrift in genügend klarer Art und Weise, dass bei einem durch das vorgeworfene Überholmanöver verursachten Unfall nicht nur die Gefahr einer einfa- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Körperverletzung, sondern auch die einer schwe ren Verletzung bzw. eines Todesfalls be- standen hat. c) Entgegen der in der Berufungsbegründung vertret enen Auffassung ist es für die Erfül- lung von Art. 90 Abs. 3 SVG nicht notwendig, dass e ine konkrete Gefährdung geschaffen wur- de. Vielmehr handelt es sich bei der betreffenden T atbestandsvariante um ein abstraktes Ge- fährdungsdelikt (vgl. G ERHARD FIOLKA , Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 90 N 132 ff.; PHILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbuss engesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 N 140 f.). Der betreffende E inwand des Berufungsklägers greift somit au- genscheinlich nicht, zumal vorliegend sogar eine ko nkrete Gefährdung geschaffen worden ist, wäre es doch ohne das sofortige Ausweichen von B.__ __ unweigerlich zu einem Unfall mit gra- vierenden Folgen gekommen. d) Was die Rüge eines vorgängigen Mitverschuldens von B.____ betrifft, so ist zwar nicht völlig auszuschliessen, dass sich auch B.____, welc her den neben dem Beschuldigten fahren- den Audi lenkte, vorgängig nicht gesetzeskonform ve rhalten haben könnte. Auf betreffenden Videoaufnahmen sind allerdings keinerlei Handlungen von B.____ erkennbar, welche auf ein Fehlverhalten von ihm schliessen lassen würden und aus den Bildsequenzen (act. 153 ff.) ergibt sich eine eindeutig höhere Geschwindigkeit s eitens des Beschuldigten, was ebenfalls gegen ein Abdrängen durch B.____ spricht. Zudem würde selbst ein vorgängiges Fehlverhalten von B.____ den Berufungskläger hinsichtlich des ang eklagten Sachverhalts nicht entscheidend entlasten. Zusammenfassend kann das Verhalten des B eschuldigten vorliegend nicht anders gedeutet werden als dahin gehend, dass er B.____ be wusst auf rücksichtslose Weise rechts über den Pannenstreifen und die Notfallbucht überho len wollte, zumal der Beschuldigte ohne Weiteres ein normales und zulässiges Überholmanöver über die Überholspur hätte vornehmen können, welche im besagten Zeitpunkt frei war. e) Entsprechend den obigen Ausführungen ist der Be schuldigte in Abweisung seiner Beru- fung der qualifiziert groben Verletzung der Verkehr sregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. 4. Ziffer 6 der Anklageschrift (Art. 90 Abs. 2 SVG, Schikanestopp) 4.1 Urteil der Vorinstanz und Parteistandpunkte a) Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft era chteten den Sachverhalt gemäss Ziffer 6 der Anklageschrift gestützt auf Aufnahmen der Verke hrsüberwachungskamera A2 LU 21.5 (ARI) als erstellt. Die Videosequenz 16:51:51 Uhr b is 16:51:55 Uhr zeige klar eine Bremsung durch den Beschuldigten, die zu einer deutlichen Ge schwindigkeitsreduktion führe, wobei durch die Heckscheibe des BMW erkennbar sei, dass das Bre mslicht des Opels des Beschuldigten Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht vor demjenigen des BMWs aufleuchte. Ausserdem sei a uf den Aufnahmen zu sehen, dass durch das Manöver des Beschuldigten nicht nur B.___ _ zu einem massiven Abbremsen ge- zwungen worden sei, sondern auch der nachfolgende V erkehr seine Geschwindigkeit habe merklich reduzieren müssen. In rechtlicher Hinsicht sah das Strafgericht die Tatbestände der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie der Nötigung gemäss Art. 181 StGB als erfüllt an. b) Der Beschuldigte stellt sich demgegenüber bezüg lich Ziffer 6 der Anklageschrift auf den Standpunkt, bei genauer Betrachtung der betreffende n Videosequenz sei ersichtlich, dass der Beschuldigte weder unvermittelt die Spur gewechselt , noch danach brüsk abgebremst habe. Ein massives Bremsen des betreffenden Opels sei auf dem Video nicht ersichtlich, da ein Last- wagen die Sicht auf die beiden involvierten Fahrzeuge verdecke. 4.2 Sachverhalt Der angeklagte Sachverhalt ergibt sich aus der Sequ enz der Verkehrsüberwachungskamera (A2 LU 21.5 [ARI]) von 16:51:51 Uhr bis 16:51:55 Uh r. Die betreffenden Videoaufnahmen do- kumentieren, dass der Beschuldigte unvermittelt und ohne Grund unmittelbar vor den von B.____ gelenkten weissen BMW D.____ auf die Normals pur gezogen ist und in der Folge ohne erkennbaren Anlass stark abgebremst hat. Ausserdem ergibt sich bei Betrachtung der betref- fenden Videosequenz, dass durch das Manöver des Bes chuldigten nicht nur B.____ zu einem massiven Bremsvorgang gezwungen worden ist, sondern auch der nachfolgende Verkehr seine Geschwindigkeit deutlich reduzieren musste. Ein Abb remsen bis zum Stillstand bzw. eine Voll- bremsung von B.____ lässt sich demgegenüber nicht f eststellen. Mithin ist somit lediglich ein erzwungenes brüskes Abbremsen erstellt. 4.3 Rechtliches 4.3.1 Grobe Verletzung der Verkehrsregeln Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, soweit die se das Verhalten des Beschuldigten unter Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 44 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 SVG sowie Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV) subsumiert hat, wurde du rch die Verteidigung nicht explizit gerügt. Nach Ansicht der strafrechtlichen Abteilung des Kan tonsgerichts erweist sich diese in allen Tei- len korrekt und bedarf keiner Ergänzungen. Demnach ist der Schuldspruch der Vorinstanz hin- sichtlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 44 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 SVG sowie Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV) zu bestä- tigen (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 27; Art. 82 Abs. 4 StPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2 Nötigung a) Was den Tatbestand der Nötigung betrifft, kann der rechtlichen Würdigung der Vor- instanz demgegenüber nicht gefolgt werden. b) Wegen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Ge- walt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch an dere Beschränkungen seiner Handlungs- freiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist hierbei restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestand smässig zu sein, das üblicherweise ge- duldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise ei ndeutig überschreiten, wie es für die aus- drücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen in seiner Intensität und Wirkung ähnl ich sein. Zudem muss die Nötigung un- rechtmässig erfolgt sein (wobei dieses Merkmal Tatb estandsvoraussetzung ist). Eine derartige Unrechtmässigkeit liegt vor, wenn das Mittel und de r Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steh t oder wenn die Verknüpfung zwischen ei- nem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Z weck rechtsmissbräuchlich oder sittenwid- rig ist (zum Ganzen: BGE 137 IV 326, E. 3.3.1, mit Hinweisen). Der sogenannte Schikanestopp kann grundsätzlich unter die Tatbestandsvariante de r Nötigung "durch andere Beschränkungen der Handlungsfreiheit" fallen. Im genannten Leitentscheid (BGE 137 IV 326 insb. E. 3.4) qualifi- zierte das Bundesgericht das abrupte und ohne verke hrsbedingten Grund erfolgte Abbremsen bis zum Stillstand als Nötigung. Durch den Zwang zu m Anhalten werde die Handlungsfreiheit des nachfolgenden Fahrzeuglenkers beeinträchtigt. D as Nötigungsmittel, d.h. eine brüske nicht verkehrsbedingte Vollbremsung, sei unrechtmässig (A rt. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV), ebenso wie der damit verfolgte Zweck, dem nac hfolgenden Lenker eine Lektion zu ertei- len oder diesen zu erziehen. c) Ausgehend vom Beweisergebnis, wonach lediglich e in erzwungenes starkes Abbrem- sen von B.____ durch das Fahrverhalten des Beschuld igten erstellt ist, kann vorliegend – unter Berücksichtigung der anzuwendenden restriktiven Aus legung der betreffenden Tatbestandsva- riante von Art. 181 StGB – nicht davon ausgegangen werden, dass das Verhalten des Beschul- digten das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflu ssung ebenso eindeutig überschritten hät- te, wie es bei der Ausübung von Gewalt oder dem And rohen eines ernstlichen Nachteils der Fall wäre. Dementsprechend ist B.____ durch das Verhalten des Beschuldigten nicht in einer im Rechtssinne massgeblichen Weise in seiner Handlungs fähigkeit beeinträchtigt worden, dass eine Nötigung vorliegen würde. Der Beschuldigte ist somit in Bezug auf das Abbremsmanöver bezüglich Ziffer 6 der Anklageschrift vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB frei- zusprechen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Strafzumessung 5.1 a) Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (v gl. Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt des Verbots der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wi e die erste Instanz die einzelnen Strafzumes- sungsfaktoren gewichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). Das Ver- schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggrü nden und Zielen des Täters sowie da- nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Nach der Praxis des Bun- desgerichts bezieht sich der Begriff des Verschulde ns auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sogenannten "Tatkomponente" sind insbe- sondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willen srichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die Täterk omponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, so auch etwa Einsicht und Reue (BGE 129 IV 20, BGE 6B_414/2009). Das Gericht ist dabei nicht gehal- ten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien be- rücksichtigt (BGE 136 IV 55 ff., E. 5.6). b) Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlunge n die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchs tmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher R echtsprechung ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorab der Str afrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die sch werste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe un ter Einbezug der anderen Straftaten in An- wendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöh en. Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe des sch wersten Delikts festzulegen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, um die weiter en Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGer 6 B_865/2009 vom 25. März 2010, E. 1.2.2 mit Hinweisen). 5.2 a) Wie aus den obigen Erwägungen erhellt, hat sic h der Beschuldigte der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageziffer 4), der mehrfachen groben Ver- letzung der Verkehrsregeln (betreffend den Anklagez iffern 1, 2, 3, 5 und 6) sowie der Nötigung (betreffend Anklageziffer 5) schuldig gemacht. Im V ergleich zum Urteil der Vorinstanz entfallen die Schuldsprüche wegen Nötigung (Art. 181 StGB) be züglich den Ziffern 3 und 6 der Anklage- schrift (bzw. der Ergänzung des Vorwurfs durch das Strafgericht). Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Auszugehen ist von der qualifiziert groben Verl etzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG als schwerste Straftat, welche m it Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jah- ren bedroht ist. In diesem Zusammenhang ist allerdi ngs darauf hinzuweisen, dass das verfas- sungsmässig garantierte Prinzip der Verhältnismässi gkeit nicht ausser Acht gelassen werden darf. Lediglich exemplarisch ist deshalb festzustel len, dass der Strafrahmen von Art. 90 Abs. 3 SVG für ein abstraktes Gefährdungsdelikt beispielsweise im Vergleich zum Tatbestand der Ge- fährdung des Lebens nach Art. 129 StGB – wo der Str afrahmen zwar bis fünf Jahre Freiheits- strafe geht, aber auch eine Geldstrafe als Sanktion möglich ist, und zudem die Skrupellosigkeit sowie eine unmittelbare Lebensgefahr als Tatbestand smerkmale vorausgesetzt werden – oder im Vergleich zur fahrlässigen Tötung gemäss Art. 11 7 StGB – wo immerhin ein Mensch sein Leben gelassen hat, und die zu verhängende Freiheit sstrafe maximal drei Jahre betragen darf bzw. wiederum sogar eine Geldstrafe als Sanktion möglich ist – als durchaus speziell qualifiziert werden muss. Hinzu kommt, dass auch im Bereich des SVG neben Waghalsigkeit viele andere Faktoren als Ursache für eine massive Gefährdung de r übrigen Verkehrsteilnehmer in Erschei- nung treten können, wie z.B. Unaufmerksamkeit oder Alkohol, aber dennoch ist die Strafe bei keinem anderen Verstoss derart drakonisch (vgl. KGe r 460 15 55 vom 14. Juli 2015, E. 3.3.1, mit zahlreichen weiteren Hinweisen). c) Bei der Verschuldensbewertung ist hinsichtlich der Einstandsstrafe der qualifiziert gro- ben Verletzung der Verkehrsregeln zu Lasten des Bes chuldigten zu beachten, dass dieser ein erhöhtes Mass an Waghalsigkeit angewendet hat sowie (angesichts der eingegangenen Risi- ken für sich und Dritte) aus kaum nachvollziehbaren Motiven gehandelt hat. Allerdings ist weder jemand zu Schaden gekommen noch wurde die körperlic he Integrität der involvierten Personen verletzt. d) Insgesamt wertet das Kantonsgericht (im Vergleic h zu anderen denkbaren qualifiziert groben Verletzungen der Verkehrsregeln) das Verschu lden für die Einsatzstrafe als leicht bis mittelschwer. 5.3 a) Hinsichtlich der Täterkomponente hat das Strafgericht das Vorleben und die persönli- chen Verhältnisse des Beschuldigten bis zum Urteils zeitpunkt zutreffend dargelegt und gewür- digt (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 31 f.), worauf an dieser Stelle grundsätzlich zu verweisen ist (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu Lasten des Beschuldigten wirkt sich namentlich aus, dass er vorbe- straft ist und sein Verkehrsleumund erheblich belas tet ist. Allerdings liegen die betreffenden Vorstrafen bereits relativ lange zurück und der Bes chuldigte hat sich während fast 7 Jahren gesetzeskonform verhalten. Eine wirkliche Einsicht und Reue kann dem Beschuldigten mit der Vorinstanz nicht zugutegehalten werden. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Die Gesamtbewertung der Täterkomponenten zeigt, das s die festgelegte hypothetische verschuldensangemessene Strafe spürbar zu erhöhen u nd somit auf 14 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen ist, was mit der Formulierung des Verschuldens auch begrifflich im Einklang steht. 5.4 a) Zufolge der Schuldsprüche bezüglich der mehrfa chen groben Verletzung der Ver- kehrsregeln (betreffend die Anklageziffern 1, 2, 3, 5 und 6) sowie der Nötigung (betreffend An- klageziffer 5 ist die festgelegte Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. b) Die Bildung einer Gesamtstrafe ist allerdings nur b ei gleichartigen Strafen möglich. Un- gleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, d a das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 S tGB. Das Gericht kann somit auf eine Ge- samtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkre ten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Vorliegend sehen sämtliche vom Beschuldigten nebst der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln begangenen Straftaten Geldstrafe ode r Freiheitsstrafe als Sanktion vor. Da die Taten in einem äusserst engen zeitlichen und inhalt lichen Zusammenhang mit der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln stehen und da bereits für die Einsatzstrafe eine Frei- heitsstrafe von über einem Jahr auszusprechen ist, dürfen grundsätzlich auch für die übrigen Delikte (mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsr egeln [Art. 90 Abs. 2 SVG] sowie Nöti- gung [Art. 181 StGB]) Freiheitsstrafen festgelegt werden (vgl. BGer 6B_1246/2015 vom 9. März 2016, E. 1.2.3). c) Aufgrund der an den Tag gelegten kriminellen En ergie des Beschuldigten sowie unter Berücksichtigung, dass bei der Wahl der Sanktion au f die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Beschuldigten sowie die präventive Effizien z zu achten ist, kommt für die weiteren De- likte nur die Ausfällung von Freiheitsstrafen in Be tracht. Bezüglich der Täterkomponenten erge- ben sich hinsichtlich dieser weiteren Straftaten keine substantiellen Abweichungen zur Haupttat, weshalb sich an der Gesamtbewertung der Täterkompon enten nichts Wesentliches ändert. Die dort dargelegten subjektiven Komponenten kommen auc h bei diesen Delikten zum Tragen und vermögen die jeweilige objektive Tatschwere nicht z u relativieren. Verschuldenserhöhend wirkt sich jeweils aus, dass der Beschuldigte die Taten n ach den äusseren Umständen ohne Weite- res hätte vermeiden können. Zu Lasten des Beschuldi gten ist mit der Vorinstanz überdies zu berücksichtigen, dass er in den Fällen der groben V erletzung der Verkehrsregeln, begangen durch Nichteinhalten eines ausreichenden Abstands ( Ziffer 1 und 3 der Anklageschrift), den nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung massgeblichen Schwellenwert für die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung deutlich unterschritten hat. Hingegen präsentiert sich das Ver- schulden betreffend der Nötigung gemäss Anklageziff er 5 als leicht. Im Rahmen der Aspiration Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht gilt es überdies leicht zu Gunsten des Beschuldigte n zu berücksichtigen, dass er eine Vielzahl an vergleichbaren Delikten in einem äusserst engen zeitlichen Zusammenhang begangen hat. 5.5 Aufgrund einer Gesamtwürdigung aller tat- und täter bezogenen Umstände und somit nach Festlegen der hypothetischen verschuldensangemessenen Strafe für das Hauptdelikt und der Strafen für die Nebendelikte ist nach erfolgter Asperation gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB fest- zustellen, dass eine Freiheitsstrafe von 19 Monaten als eine dem Verschulden und den persön- lichen Umständen des Beschuldigten angemessene Strafe dasteht. 5.6 a) Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstra fe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn ei ne unbedingte Strafe nicht notwendig er- scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). b) Die objektive Voraussetzung für den bedingten V ollzug einer Freiheitsstrafe ist vorlie- gend gegeben, da eine Freiheitsstrafe von 19 Monate n ausgesprochen wird. In subjektiver Hin- sicht ist für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs das Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künftiger Verbrechen oder Vergeh en vorausgesetzt. Die günstige Prognose wird somit vermutet, kann aber widerlegt werden (BG E 134 IV 5, 134 IV 117). Bei der Progno- sestellung, d.h. bei der Einschätzung des Rückfallr isikos, ist ein Gesamtbild der Täterpersön- lichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Ch arakter des Täters und die Aussichten sei- ner Bewährung zulassen. Zu berücksichtigen sind fer ner die Sozialisationsbiografie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Mit- berücksichtigt werden müssen die voraussichtlichen Wirkungen unterstützender Massnahmen wie Bewährungshilfe und Weisungen nach Art. 93 f. S tGB (BGE 99 IV 69, BGE 100 IV 257, BGE 128 IV 200). In erster Linie ist die strafrecht liche Vorbelastung von Relevanz, namentlich wenn der Täter sog. einschlägige Vorstrafen aufweis t. Aus dem Strafregister entfernte Urteile dürfen indessen bei der Prognosebeurteilung nicht z ulasten des Betroffenen verwendet werden (Art. 369 Abs. 7 StGB; BGE 135 IV 87 E. 2.4). c) Der Beschuldigte weist einen getrübten Leumund a uf. Hervorzuheben ist hierbei die Vorstrafe vom 4. Juni 2008 wegen Tätlichkeit, Nötig ung, einfacher und mehrfacher grober Ver- letzung der Verkehrsregeln sowie wegen Nichtangabe seines Namens infolge einer Überschrei- tung der Höchstgeschwindigkeit. Diese Vorstrafe ist zwar einschlägig, doch hat sich der Be- schuldigte in der Folge über fast 7 Jahre hinweg ge setzeskonform verhalten. Zu berücksichti- gen gilt es überdies, dass gemäss Verfügung der Pol izei Basel-Landschaft, Administrativmass- nahmen, vom 3. März 2016 dem Beschuldigten der Fahr ausweis auf unbestimmte Zeit entzo- gen worden ist (mit einer Sperrfrist zur Neuerlangu ng von 24 Monaten ab Beginn des Entzu- ges). Voraussetzung für eine Wiederzulassung nach Ablauf der Sperrfrist ist der Nachweis einer absolvierten Verkehrstherapie sowie eine positive v erkehrspsychologische Neubegutachtung. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es ist überdies in casu davon auszugehen, dass die Gerichtsverhandlungen sowie der auf un- bestimmte Dauer verfügte Entzug des Fahrausweises g eeignet sind, beim Beschuldigten eine erhebliche Schock- und Warnwirkung zu entfalten. Au fgrund der genannten Umstände sowie der grundsätzlich positiv zu bewertenden persönlich en Lebenssituation in privater und berufli- cher Hinsicht erachtet das Kantonsgericht eine unbe dingte Freiheitsstrafe in casu nicht als not- wendig, um den Beschuldigten von weiterer Delinquen z abzuhalten. Mithin wird die gesetzliche Vermutung der günstigen Prognose in casu – auch wen n nur knapp – nicht widerlegt, weswe- gen dem Beschuldigten für die auszufällende Freihei tsstrafe von 19 Monaten der bedingte Strafvollzug gerade noch gewährt werden kann. 5.7 a) Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ga nz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB eine Pr obezeit von 2 bis 5 Jahren. Nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung richtet sich die ko nkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach den Umständen des Ein zelfalles, insbesondere nach der Per- sönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowi e der Gefahr seiner Rückfälligkeit. Je grös- ser diese Gefahr, desto länger muss die Bewährungsp robe mit ihrem Zwang zum Wohlverhal- ten sein (vgl. BGE 95 IV 122). b) Vorliegend sind verschiedene Umstände erkennbar, welche eine Verlängerung der ge- setzlichen Minimaldauer der Probezeit rechtfertigen. So ist der Beschuldigte – wie bereits mehr- fach dargelegt wurde – einschlägig vorbestraft und weist einen belasteten Verkehrsleumund auf. Das zu beurteilende Verhalten des Beschuldigte n zeigt, dass er trotz der einschlägigen Vorstrafe, bei der immerhin eine unbedingte Geldstr afe ausgesprochen wurde und der Admi- nistrativmassnahmen, insbesondere des Verkehrsunter richts, sein Verhalten im Strassenver- kehr nicht ausreichend unter Kontrolle hat. c) Auch wenn dies im Rahmen einer Gesamtwürdigung n icht zu einer negativen Prognose beim Beschuldigten führte, erscheint es vorliegend angebracht, in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB dem Beschuldigten eine Probezeit von 5 Jahren anzusetzen. 6. Fazit Entsprechend den obigen Ausführungen ist der Berufu ngskläger in teilweiser Gutheissung sei- ner Berufung der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageziffer 4), der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (betreffend die Anklageziffern 1, 2, 3, 5 und 6) sowie der Nötigung (betreffend Anklageziffer 5) schuldig zu sprechen und zu einer be- dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 19 Monaten, bei einer Probezeit von 5 Jahren, zu verur- teilen. Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Kosten a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegen s. Die Berufung ist vorliegend teilweise gutzuheissen. In Anbetracht dieses Verfahrensausgan gs gehen die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 6‘500. ‒, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 6‘000. ‒ sowie Auslagen von CHF 500. ‒, je zur Hälfte zu Lasten des Beschuldigten (CHF 3‘250. ‒) und des Staates (CHF 3‘250. ‒). b) Überdies ist dem Beschuldigten für das zweitinst anzliche Verfahren die unentgeltliche amtliche Verteidigung zu bewilligen. Dem eingesetzt en Rechtsanwalt Dennis G. Giovannelli ist für das zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar gem äss der Honorarnote in der Höhe von ins- gesamt CHF 3‘853.50 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% M ehrwertsteuer (CHF 308.30), somit ins- gesamt CHF 4‘161.80, aus der Gerichtskasse auszuric hten. Der Beschuldigte ist zur Rückzah- lung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung a n den Kanton im Umfang von 50% (CHF 2‘080.90) verpflichtet, sobald es seine wirtsc haftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7 . Juni 2016, auszugswei- se lautend: "1. A.____ wird der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziff. 4), der mehrfachen groben Verlet- zung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziff. 1, 2, 3, 5 und 6) sowie der mehrfachen Nötigung (betreffend An klageschrift Ziff. 3, 5 und 6) schuldig erklärt und verurteilt zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 12 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren für den bedingten Teil der Stra- fe, in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs . 1 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV und Art. 12 Abs. 2 VRV), Art. 90 Abs. 3 (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV), Art. 181 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vo rverfah- rens von Fr. 2‘173.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.--. A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO. 3. Das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe von insgesamt Fr. 4‘021.45 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) wird, un ter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung A.____s nach Art. 135 Abs. 4 StPO, aus der Gerichtskasse entrichtet." wird in teilweiser Gutheissung Berufung des Beschuldigten in Ziffer 1 wie folgt geändert: 1. A.____ wird der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziff. 4), der mehrfachen groben Verlet- Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht zung der Verkehrsregeln (betreffend Anklageschrift Ziff. 1, 2, 3, 5 und 6) sowie der Nötigung (betreffend Anklageschrif t Ziff. 5) schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 19 Mona- ten , bei einer Probezeit von 5 Jahren , in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs . 1 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV und Art. 12 Abs. 2 VRV), Art. 90 Abs. 3 (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV), Art. 18 1 StGB, Art. 42 Abs.1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Nötigung (bet reffend An- klageschrift Ziff. 6) freigesprochen. Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 6‘500. ‒, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 6‘000. ‒ sowie Auslagen von CHF 500. ‒, gehen je zur Hälfte zu Lasten des Beschuldigten (CHF 3‘250. ‒) und des Staates (CHF 3‘250. ‒). Dem Beschuldigten wird für das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche amtliche Verteidigung mit Rechtsanwalt Dennis G. Giovannelli bewilligt. Dem amtlichen Verteidiger wird für das Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 3‘853.50 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 308.30), somit insgesamt CHF 4‘161.80, aus der Gerichtskasse ausge- richtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädig ung der amtlichen Ver- teidigung an den Kanton im Umfang von 50% (CHF 2‘08 0.90) verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau ben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger