B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1691/2013 U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente, Nichteintreten auf Revisionsgesuch, Verfü- gung vom 7. März 2013. C-1691/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der 1969 geborene kosovarische Staatsangehörige A._______ war von 1988 bis 2007 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die obligatorische Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 30. Juni 2008 mel- dete er sich erstmals b ei der kantonalen Ausgleichsstelle des Kantons (…) zum Bezug von IV -Leistungen in Form einer IV -Rente an, nachdem er wegen einer Diskushe rnie (L4-L5 linksseitig) am (…) 2008 operiert werden musste (unpaginierte Akten der kantonalen IV -Stelle [im Folgen- den: kant. act.]). A.b Nach Vorliegen der für die Beurteilung des schweizerischen Rente n- anspruchs massgeblichen Abklärungen erliess die IV-Stelle des Kantons (...) am 4. August 2009 eine Verfügung, in welcher bei einem IV-Grad von 15.66% ein Anspruch des B eschwerdeführers auf eine IV-Rente verneint wurde. Diese Verfügung wurde vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. September 2009 ans kantonale Versicherungsgericht weiterge- zogen (kant. act.). A.c Mit Urteil vom 2. August 2011 wies das kantonale Versicherungsg e- richt die Beschwerde des Versicherten ab. Das Bundesgericht trat auf die gegen das Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts erhobene B e- schwerde nicht ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_626/2011 vom 30. September 2011) , womit die Verfügung der IV -Stelle (...) vom 4. August 2009 rechtskräftig wurde (kant.act.). B. Am 24. März 2011 (Eingangsdatum: 4. April 2011) meldete sich der Versi- cherte, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, neu an ( Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 1). Er reichte zwei Listen mit verschiede- nen Laborwerten (act. 9 bzw. 8 [datiert mit August 2010]) und einen Arzt- bericht vom 6. Mai 2011 (act. 7) ein. Die Dokumente wurden dem Regi o- nalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung vorgelegt. RAD-Arzt Dr. B._______ nahm im Bericht vom 3. Juli 2012 Stellung und führte aus, die eingereichten Dokumente enthielten keine neuen medizinischen E r- kenntnisse, welche eine Neupr üfung des IV-Grades rechtfertigen würden (act. 17). Gestützt auf diese Beurteilung stell te die IVSTA dem Versicher- ten mit Vorbescheid vom 9. August 2012 das Nichteintreten auf die neue Anmeldung in Aussicht (act. 18). In der Folge reichte der Versicherte mit C-1691/2013 Seite 3 Schreiben vom 24. August 2012 den Spitalaustrittsbericht des Un iversi- tätsspitals (…) vom 7. August 2012 samt Beilagen ei n (act. 20 -22) und erhob Einwand gegen den Vorbe scheid (act. 23). Es wurde geltend g e- macht, der Versicherte befände sich noch in ärz tlichen Untersuchungen im Spital in (...). Es sei das Gesuch nochmals zu prüfen. Mit einer Begu t- achtung bei der MEDAS sei man einverstanden. Der Spitalaustrittsbericht wurde am 31. August 2012 (act. 24) dem RAD -Arzt vorgelegt. Dieser nahm am 10. Oktober 20 12 Stellung (act. 28) und führte aus, es hätten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. C. Mit Schreiben vom 7. November 2012 (act. 29) bzw. 28. Dezember 2012 (act. 31) wurden zwei weitere ärztliche Berichte vom 5. September 2012 bzw. 25. Oktober 2012 (act. 3 0) eingereicht. Nach einer unveränderten Einschätzung des RAD (act. 36) erliess die IVSTA am 7. März 2013 eine Verfügung, mit welcher sie auf die neue Anmeldung nicht eintrat (act. 37). D. Gegen die se Verfügung vom 7. März 2013 erhob der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 27. März 2013 (Akten im Be- schwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1) Beschwerde und beantragte unter anderem, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Be- schwerde gutzuheissen, wobei ihm eine ganze R ente samt Kinderrente für die beiden Kinder mit Wirkung ab 1. Juni 2008 zuzusprechen sei. Ebenso habe die Beschwerdegegnerin Zinsen von 4%, die Kosten des Verfahrens sowie eine Parteientschädigung zu bezahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich wesentlich verschlimmert, er sei zu 70-100% invalid, weshalb ihm ei- ne ganze Rente zuzusprechen sei. Dies werde auch durch die ärztlichen Berichte vom 6. Mai , 14. Mai 2011 und 11. Juni 2011 bestätigt. Weiter führte er au s, er sei durch die Beschwerdegegnerin nicht ärztlich begut- achtet worden, weshalb keine Verfügung erlassen werden könne . Mit ei- ner Begutachtung beim Gericht sei er einverstanden. E. Mit Schreiben vom 8. April 2013 (B-act. 2) wurde der Beschwerdeführer durch den Instruktionsrichter aufgefordert, in der Schweiz ein Zustelld o- mizil zu bezeichnen. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach. C-1691/2013 Seite 4 F. Auf den weiteren Inhalt der Akten ist – soweit erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verw altungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den a n- fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die I n- validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sac h- gebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 1.2.1 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefoch- tenen Verfügung vom 7. März 2013 (act. 37) ist der Beschwerdeführer be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung (vgl. Art. 59 ATSG). Es ergibt sich zusammenfassend, dass sämt- liche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und grundsätzlich auf die Be- schwerde einzutreten ist. 1.2.2 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtung s- gegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Ra h- men und die Begrenzung des Streitgegenstandes im vorliegenden Ve r- fahren. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verf ü- gungsweise entschieden wurde, kann das Bundesverwaltungsgericht d a- her normalerweise nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 m.H.). 1.2.3 Anfechtungsobjekt bildet grundsätzlich die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 7. März 2013 (act. 37), mit welcher auf die Anme l- dung des Beschwerdeführers vom 24. März 2011 (Eingang bei der IVSTA C-1691/2013 Seite 5 am 4. April 2011, vgl. act. 1) mangels Glaubhaftmachung einer für den Rentenanspruch erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades – und da- mit aus rein formellen bzw. verfahrensrechtlichen Gründen – nicht einge- treten worden war. Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht im Prinzip zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für das Ei n- treten auf die Neuanmeldung zu Recht verneint hat. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz aber auch ein zusätzliche s Argument vor- gebracht und zwar, dass selbst bei Feststellung eines Anspruchs auf I n- validitätsrente dem Beschwerdeführer keine Leistungen ausbezahlt wer- den könnte n, da die Schweiz das mit dem früheren Jugoslawien abg e- schlossene Abkommen über die Sozialversicherung von 1962 und d ie dazugehörende Verwaltungsvereinbarung von 1963 in Bezug auf den Ko- sovo per 31. März 2010 gekündigt habe . Insofern, und s oweit der Nicht- eintretensentscheid der Vorinstanz nicht rechtens wäre, könnte man auch die materiellen Anträge des Beschwerdeführers überprüfen, hat er doch verlangt, es sei ihm eine ganze IV -Rente samt Kinderrenten und Ve r- zugszinsen zuzusprechen. Ansonsten wäre auf die Beschwerde in di e- sem Punkt nicht einzutreten (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1). 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgerich t richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundes gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialve rsicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Besti m- mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialve r- sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversich e- rungsgesetze es vor sehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsät z- lich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der B e- schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). C-1691/2013 Seite 6 2. 2.1 Am 1. Januar 2003 sind das ATSG und die dazugehörige Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) in Kraft getreten. Die al t- rechtliche Judikatur (BGE 130 V 64 E. 2 und 5, 117 V 198 E. 4b, 109 V 262 E. 3 sowie 108 E. 2b, je mit Hinweisen) gilt jedoch grundsätzlich we i- terhin über den 31. Dezember 2002 hina us (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Anlässlich der 4. IV-Revision (in Kraft getreten auf den 1. Januar 2004; Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837]) und 5. IV- Revision (in Kraft getreten auf den 1. Januar 2008; Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129]) sind die revisionsrechtlichen Vorschri f- ten im Wesentlichen unverändert geblieben, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (Art. 17 ATSG sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; vgl. SVR 2006 IV Nr. 10 [I 457/04] S. 38 E. 2.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [ im Folgenden: BGer] 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). 2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrecht- licher Regel ungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeb lich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts - folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), ist der vorliegend streitige Leistungsanspruch nach den neuen Normen zu prüfen (vgl. BGE 130 V 445 ). Im vorliegenden Verfah- ren finden grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die spätestens bei Erlass der Nichteintretensverfügung vom 7. März 2013 (act. 37) in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetz- ten ersten Te ils der 6. IV-Revision [IV-Revision 6a, AS 2011 5659 vom 18. März 2011]). 3. 3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder au f- gehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Ein Revisionsgesuch oder eine Neua n- meldung wird nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert ha t (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. hierzu BGE 130 V 343 E. 3.5.3). Mit der Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal- tung nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerun g immer C-1691/2013 Seite 7 wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Ve r- änderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, 125 V 410 E. 2b, 117 V 198 E. 4b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in erster Linie Sache der versicherten Person selbst, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches darzulegen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 3). Es sind dabei alle ine die im Verwaltungsverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_264/ 2012 vom 4. Juli 2012 E. 2). 3.2 Unter Glaubhaftmachung ist nicht der Beweis nach dem im Sozialve r- sicherungsrecht allgemein massgebenden Grad de r überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, in dem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überze u- gung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eing e- treten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigsten s gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehenden Abklä- rung werde sich die behauptete Änderung nicht erstelle n lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskräftigen Erle- digung des letzten Rentengesuches lediglich k urze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Ände- rung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe A n- forderung zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspiel- raum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der A n- spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/aa). 3.3 Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintreten s- tatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzenden Beweis- mittel, insbesondere auf Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einre i- chung der Beweismittel anzusetzen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Fehlt es an der Androhung der Säumnis folgen, bringt die versicherte Person aber dennoch die in Aussicht gestellten Belege bei, kann sie aus dem Unte r-C-1691/2013 Seite 8 lassen im späteren Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entsche i- dend ist in diesen Fällen, dass die angerufenen Beweismittel der IV-Stelle vor Eröffnung des Vorbescheidverfahrens vorgelegen haben. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens wird der versicherten Person nach Eröffnung des vorgesehenen Nichteintretens zudem die Möglichkeit offen stehen, innert angesetzter Frist nochmals (weitere) Bew eismittel beizubringen. Erst danach wird formell entschieden (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1). Wenn der Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beigelegt werden, diese indessen so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Pr üfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse a l- lenfalls rechtfertigen würde, ist die IV -Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin verpflichtet, wenn den für sich alleine g e- nommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden Arztberichten konkrete Hi n- weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit we i- teren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Auch ist es der Verwaltung in einem solchen Fall unbenommen, entsprechende Erhebungen selbst anzustellen, ohne dass deswegen be reits auf ein m a- terielles Eintreten auf die Neuanmeldung zu schliessen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1. am Ende, mit Hinweisen). 4. Es ist demnach zunächst abzuklären, ob im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV vom Besc hwerdeführer glaubhaft gemacht wurde, dass sich der Grad der Invalidität seit der letzten Verfügung der IV -Stelle (...) vom 4. August 2009 bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung vom 7. April 2013 (act. 37) in einer für den Anspruch auf Invalidenrente erheblichen Weise geändert hat. 4.1 Die Verfügung der IV-Stelle (...) vom 4. August 2009 (kant.act.) basier- te in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten von Dr. C._______ vom Mai 2009 (kant.act) , welcher ein degeneratives, lumbo -vertebrales Syn- drom mittleren Grades seit 2007 diagnostizierte. Er attestierte dem B e- schwerdeführer eine totale Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätig- keiten, hingegen eine volle Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten. 4.2 Wie von der Vorinstanz richtigerweise festgestellt, machen die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokum ente keine rechtserhebliche Ä n- derung seines Gesundheitszustandes glaubhaft. Zwar wurden die Berich- te vom 5. September 2012 (act. 30, S. 1, Übersetzung in act. 32) bzw. vom 25. Oktober 2012 (act . 30, S. 2, Übersetzung in act. 33) von C-1691/2013 Seite 9 kosovarischen Fachärzten verfasst, sie sind aber sehr kurz und enthalten nur unbegründete Diagnosen, welche sich im Übrigen nicht entsprechen. Beide Berichte bestätigen die bekannten Wirbelsäulenprobleme, sie ent- halten jedoch keine medizinisch anerkannte n Diagnosen nach einer wi s- senschaftlichen Skala. Wie vom RAD -Arzt festgestellt (act. 28 und 36) , lassen sich auch aus dem Austrittsbericht des Spitals in (...) vom 7. August 2012 und den anderen eingereichten Dokumente n keine g e- sundheitlich entscheidende, neue Erkenntnisse ableiten, ist doch der auf- gezeigte Gesundheitszustand in dem Sinne als unauffällig zu betrachten, als aus diesen ärztlichen Dokumente n keine konk reten Hinweise en t- nommen werden können, wonach mögliche rweise eine mit weiteren E r- hebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorlieg en könnte . Der Beschwerdeführer gibt in der Beschwerde auch nicht an, welche konkre- ten neuen Elemente solche weiteren Erhebungen rechtfertigen würden. Auch d ie angeordnete Therapie ergibt, wie vom RAD -Arzt festgestellt, keine konkrete n Hinweise auf eine relevante Verschlechterung des G e- sundheitszustandes des Beschwerdeführers . Zusammenfassend kann der Einschä tzung der Vorinstanz und des RAD -Arztes gefolgt werden, wonach sich aus den eingereichten Berichten keine neuen Tatsachen entnehmen lassen und e s dem Beschwerdeführer mithin nicht gelungen ist, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. 4.3 Die Beschwerde ist, da offensichtlich unbegründet, im einzelrichterli- chen Verfahren gemäss Art. 23. Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen. 5. Ausserdem, und wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, ist der B e- schwerdeführer als kosovarischer Staatsangehöriger zu betrachten. E r hat nie – auch nicht in der Beschwerde – behauptet, geschweige denn bewiesen, dass er auch die serbische Staatsangehörigkeit besitze . In diesem Zusammen hang kann zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat mit Wirkung ab dem 1. April 2010 beschlossen hat (vgl. AS 2010 1203), das Abkommen zwischen der Schwei zerischen Eid- genossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugo slawien über So- zialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1, im Folgenden: Abkommen) sowie das diesbezügliche Zusatzabkommen vom 9. Juli 1982 (AS 1983 1606) und die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.818.12) nicht mehr weiterzuführen. Diese Ver tragsbeen- digung wurde vom Bundesgericht geschützt, so dass die g enannten völ-C-1691/2013 Seite 10 kerrechtlichen Vereinbarungen seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr an wendbar sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8). Vorbehalten bleibt unter b e- stimmten Voraussetzungen die wei tere Anwendung auf serbisch - kosovarische Doppelbürger (vgl. im Einzelnen das genannte Urteil E. 9 ff. und E. 12.2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_109/2013 vom 8. Juli 2013, E. 5.1 ). Da aber der Beschwerdeführer keine Doppelbürgersch aft geltend gemacht hat , geschweige sie bewiesen hätte, könnte eine Ren- tenauszahlung in den Kosovo selbst dann nicht getätigt werden, wenn er tatsächlich invalid im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung wäre. Es ist fraglich, ob in einem solchen Fall die IVSTA dennoch, sollten konkrete Hinweise einer gesundheitlichen Verschlechterung vorliegen, die üblichen Abklärungen eines materiell zu beurteilenden Fall von Amtes wegen vor- zunehmen hätte. Diese Frage braucht aber nicht entschieden zu werden, da im hier zu beurteilende n Fall keine konkreten Indizien einer gesund- heitlichen Verschlechterung glaubhaft gemacht wurden. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 6.1 Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten ausnahmsweise erlassen (Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG i.V.m. Art. 6 lit. b des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). 6.2 Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz in der Regel ke i- nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE), wobei die Voraussetzungen einer Ausnahme im konkreten Fall nicht erfüllt sind (vgl. BGE 127 V 205). Auch dem unterliegenden Beschwerdeführer ist, entsprechend dem Ve r- fahrensausgang, keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv auf der nächsten Seite) C-1691/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewi e- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient- schädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (auf diplomatischem Weg sowie Kopie zur Kenntnis auf postalischem Weg [Einschreiben mit Rückschein]) – die Vorinstanz (Ref-Nr.; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Vito Valenti Madeleine Keel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: