2014 1 Art. 91 Abs. 1 ZPO; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Streitwert in arbeitsrecht- lichen Streitigkeiten; Prozessrechtsverhältnis und Zustellfiktion (OGE 10/2013/25 vom 21. Februar 2014) Veröffentlichung im Amtsbericht Massgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in a rbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist der Bruttolohn ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge aus öf- fentlichem Recht oder aus Vertrag (E. 1a). Das im Schlichtungsverfahren begründete Prozessrec htsverhältnis der Parteien gilt auch für das anschliessende Entscheid verfahren vor Kantons- gericht. Für nicht abgeholte Verfügungen des Kanton sgerichts tritt in diesem Fall die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ein (E. 2a/bb). Die Klägerin reichte beim Friedensrichteramt ein Sc hlichtungsgesuch ein und machte gegen den Beklagten eine Forderung aus A rbeitsvertrag geltend. An der Schlichtungsverhandlung war der Beklagte anw esend. Nach Aus- stellung der Klagebewilligung reichte die Klägerin beim Kantonsgericht die Klageschrift ein. Daraufhin wurde dem Beklagten Fri st aufgesetzt, um zur Klage Stellung zu nehmen. Die Verfügung konnte dem Beklagten nicht zu- gestellt werden. Hierauf wurde ihm eine Nachfrist z ur Stellungnahme gesetzt. Für den Säumnisfall wurde ihm angedroht, dass das K antonsgericht einen Endentscheid treffe, sofern die Angelegenheit spruc hreif sei, andernfalls wür- de es zur Verhandlung vorladen. Auch die zweite Ver fügung konnte dem Be- klagten nicht zugestellt werden, sondern kam mit de m Vermerk "nicht ab- geholt" ans Kantonsgericht zurück. Die Einzelrichte rin erliess daraufhin ein Säumnisurteil, das die Klage guthiess. Das Obergeri cht wies die vom Be- klagten erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen: 1.– Mit Berufung sind nach Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO 1 unter anderem erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide anfechtbar. In vermögensrecht- lichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, w enn der Streitwert der zu- 1 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezemb er 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). 2014 2 letzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.− beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). a) Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren best immt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälli gen Publikation des Ent- scheids sowie allfällige Eventualbegehren werden ni cht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsbegehren der Klägerin vor Kantonsgericht lautete auf Zahlung von Fr. 13'341.26, wobei auf diesem Betrag die übli chen Sozial- versicherungsleistungen abzurechnen und der Beklagt e zu berechtigen sei, Fr. 2'400.− zufolge der zur Verfügung gestellten Pe rsonalwohnung in Abzug zu bringen. Massgeblich für die Bestimmung des Stre itwerts in arbeitsrecht- lichen Streitigkeiten ist der Bruttolohn ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht oder aus Vertrag. 2 Vorliegend beträgt der Streitwert somit Fr. 13'341.26 abzüglich Fr. 2'400.− für die P ersonalwohnung. Damit liegt der Streitwert über Fr. 10'000.−. Die Eingabe des Beklagten ist daher als Berufung entgegenzunehmen. ... 2.− Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). a) Der Beklagte beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung ans Kantonsgericht. Er führt in seiner Berufung unter anderem aus, das Urteil des Kantonsgerichts s ei ohne sein Beisein und ohne Beachtung von Beweismaterial von seiner Seite gefällt worden. Sinn- gemäss macht er somit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 29 Abs. 2 BV 3, Art. 56 ZPO). Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht zu Recht ein Säumnisurteil gefällt hat. aa) Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine Zustellun g bei einer ein- geschriebenen Postsendung am siebten Tag nach dem e rfolglosen Zu- stellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. 2 Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319- 362 OR, 7. A., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 41; Manfred Rehbinder , Berner Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Bern 1992, Art. 343 N. 13, S. 309, mit Hinweisen; OGer ZH vom 29. Juni 2005, ZR 106 (2007) Nr. 6, E. 3.1., S. 30. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossens chaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 2014 3 bb) Am 4. Juli 2013 fand vor dem Friedensrichteramt K reis Schaff- hausen die Schlichtungsverhandlung statt. In der Klagebewilligung vom 8. Ju- li 2013 wird festgestellt, dass sich die Parteien n icht geeinigt haben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte am Schl ichtungsverfahren teil- genommen hat. Dies hat auch die zuständige Friedens richterin dem Ober- gericht bestätigt. Damit wurde im Schlichtungsverfa hren ein Prozessrechts- verhältnis zum Beklagten begründet. Geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsverfah ren voraus (Art. 197 ZPO), wird mit Einreichung der Klage beim Kantonsgericht kein neues Verfahren begonnen. Die beklagte Partei hat d amit zu rechnen, dass in- nerhalb der dreimonatigen Frist (Art. 209 Abs. 3 ZP O), in der die Klage- bewilligung gültig ist, Klage erhoben wird. Die Rec htshängigkeit der Klage tritt denn auch im Zeitpunkt der Einleitung des Sch lichtungsverfahrens ein (Art. 62 ZPO). Das anlässlich des Schlichtungsverfa hrens begründete Pro- zessrechtsverhältnis zu den Parteien gilt somit auc h für das Verfahren vor Kantonsgericht. Das Kantonsgericht hat die Verfügungen vom 5. Sept ember 2013 (Frist- ansetzung zur Stellungnahme) und 18. September 2013 (Nachfristansetzung zur Stellungnahme) an die Postadresse des Beklagten versandt. Es hat zu- sammen mit der Nachfristansetzung angedroht, dass i m Säumnisfall das Ge- richt den Endentscheid treffe, sofern die Angelegen heit spruchreif sei (vgl. Art. 223 ZPO). Da der Beklagte mit Zusendunge n des Kantonsgerichts rechnen musste, gelten die nicht abgeholten Verfügu ngen nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt. Dass er von diese n Verfügungen keine Kenntnis erhalten hat, hat er nach dem Gesagten sel bst zu verantworten. Er kann sich mithin nicht darauf berufen, er sei vor K antonsgericht nicht an- gehört worden. Die Einzelrichterin des Kantonsgeric hts hat somit zu Recht ein Säumnisurteil erlassen. cc) Demzufolge hat das Kantonsgericht das rechtliche Gehör des Be- klagten nicht verletzt. ...