Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. Juni 2013 (745 12 337) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Berücksichtigung der Bruttomiete Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Margi t Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung des Anspru chs auf Ergänzungsleistung (EL) des A.____ stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausg leichskasse) fest, dass sie in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2008 die im Mietvertr ag nicht schriftlich festgehaltenen Ne- benkosten bei der Berechnung der EL berücksichtigt hat. Da dieses Vorgehen nicht den gesetz- lichen Vorgaben entsprochen hatte, korrigierte sie mit ihrer Verfügung vom 3. September 2012 dieses Versehen und reduzierte mit Wirkung ab 1. Septe mber 2012 den Anspruch des Versi- cherten auf EL von Fr. 455.--/pro Monat auf Fr. 419.- -/pro Monat. Gegen diesen Entscheid er- hob der Versicherte Einsprache, welche die Ausgleichskass e am 2. Oktober 2012 mit der Be- gründung abwies, dass gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur die Bruttomiete Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Nettomietzins und die im Mietvertrag ausgewiesenen Neb enkosten) berücksichtigt werden könne. B. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, w elche am 30. Oktober 2012 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons gericht), mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eingereicht wurde. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Rahmen der Revision im Jahr 2012 die gleichen Nebenkosten wie bei der Anmeldung zum Bezug von EL im Jahr 2007 angegeben. Während diese in den vorangegangenen Jahren bei der Berechnung der EL berücksichtigt wor- den seien, lehne die Vorinstanz eine Anrechnung der von ihm geltend gemachten Nebenkosten nunmehr ab. Dieses Vorgehen sei nicht rechtens. C. Zur Beschwerde liess sich die Vorinstanz am 16. Novembe r 2012 vernehmen, wobei sie deren Abweisung beantragte. Sie hielt fest, dass im Berechnungsblatt zur Verfügung vom 21. Februar 2008 die nicht im Mietvertrag schriftlich festge haltenen Nebenkosten bei der Berech- nung des Anspruchs auf EL angerechnet worden seien, wa s aber nicht den gesetzlichen Vor- gaben entsprochen habe. Aufgrund der im Rahmen der A nspruchsüberprüfung im August 2012 durch den Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen se i der Irrtum festgestellt und in der an- gefochtenen Verfügung vom 3. September 2012 korrigiert worden. Da zwischen 2008 und 2012 kein Anlass für eine Anpassung der EL bestanden habe, sei dieses Versehen erst jetzt entdeckt worden. D. Am 17. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu seiner Be- schwerde ein. Zudem machte er geltend, dass er weder im Jahr 2008 noch heute über Vermö- gen verfüge und sich auch die Vermögensverhältnisse nicht verändert hätten. E. Mit Schreiben vom 14. Januar 2013 nahm die Ausgleic hskasse zur Eingabe des Be- schwerdeführers vom 17. Dezember 2013 Stellung und hiel t an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. F. Am 15. Januar 2013 und am 19. März 2013 reichte d er Beschwerdeführer Kopien seiner am 13. Januar 2013 respektive am 18. März 2013 bei der Ausgleichkasse eingereichten Schreiben ein. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unt er Fr. 10'000.-- liegt. Gestützt auf § 55 Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die vorliegende Streitigkeit präsidial zu entscheid en. Zu beachten ist, dass nach ständiger Rechtsprechung die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügu ngen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeb en war, beurteilt wird (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Strittig und zu prüfen ist, ob die in der angefoch tenen Verfügung vom 3. September 2012 vorgenommene und im Einspracheentscheid vom 2. Okto ber 2012 bestätigte Anpassung der EL (Berücksichtigung der Bruttomiete) rechtens ist. 3.1 Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzu ngsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Okt ober 2006 entspricht die jährliche EL dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnah- men (Art. 11 ELG) übersteigen. Als Ausgaben werden un ter anderem der Mietzins einer Woh- nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu bestimmten Höchstbeträgen anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Wird jedoch ein e Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Als jährlicher Höchstbetrag wird bei alleinstehenden Versicherten ein H öchstbetrag von Fr. 13'200.-- aner- kannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 3.2 Die EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi cherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Schaffung von Erlassen zur Neuges- taltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 6. Oktober 2006 eine umfassende Neuregelung erfahren . Bereits im Zusammenhang mit der zweiten ELG-Revision (in Kraft getreten am 1. Januar 1 987) konnten die Kantone im Rahmen des Mietzinsabzuges einen Pauschalbetrag für die Nebenko sten wie Heizkosten und Warm- wasser gewähren (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG; AS 1986 699 ff., 701). Mit der dritten Revision des ELG wurde jedoch bei der Festlegung des Mietzinsabzuges v on der Netto- zur Bruttomiete übergegangen (Botschaft über die 3. Revision des Bundesge setzes über die Ergänzungsleis- tungen zur AHV und IV [3. EL-Revision] vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1197 ff., 1201). In diesem Zusammenhang wurde auch ausdrücklich festgehalten, dass - um administrative Mehr- aufwendungen zu vermeiden - bei einer allfälligen Sch lussabrechnung für die Nebenkosten kei- ne Rück- oder Nachzahlungen möglich sind (Art. 3b Abs. 1 lit. b aELG bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Schon an dieser Stelle kann damit festgehalten w erden, dass die nunmehr von der Aus- gleichskasse angewendete Bestimmung des geltenden ELG b ereits im Zeitpunkt der Erstverfü- gung vom 21. Februar 2008 in Kraft war und hätte beachtet werden müssen. 4.1 Vorliegend ist den eingereichten Unterlagen (vgl. Mietvertrag vom 29. November 2011) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jan uar 2012 einen Nettomietzins von Fr. 954.00 zu entrichten hat. Weiter muss er der B.____ als Vermieterin der von ihm bewohnten 3-Zimmerwohnung Nebenkosten von Fr. 110.-- bezahlen. Ge samthaft belaufen sich die Miet- kosten (Mietzins und Nebenkosten) für die Wohnung des Be schwerdeführers somit auf Fr. 1'064.00 pro Monat. 4.2 In der angefochtenen Verfügung vom 3. September 2012 hat die Ausgleichskasse bei der Ausgabenberechnung für die Wohn-/Mietkosten einen Jahresbetrag von Fr. 12'768.00 (12 x Fr. 1'064.00) berücksichtigt. Damit hat sie die im ELG a ufgeführt (vgl. E. 3 vorstehend) und als Mietzins zu berücksichtigenden Nebenkosten korrekt berechnet . Die Verfügung vom 3. Sep- tember 2012 ist daher nicht zu beanstanden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.1 Daran ändern auch die Ausführungen des Beschwe rdeführers nichts. Er moniert in erster Linie, dass die Ausgleichskasse in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2008 neben den im Mietvertrag erwähnten Nebenkosten auch die zusätzlichen mit dem Mietobjekt verbundenen Kosten für Strom, Wasser, Kabelfernsehen etc. berücksicht igt habe. Es sei daher nicht einzu- sehen, weshalb dies nun nicht mehr möglich sei. 4.3.2 Dem Beiblatt zur Verfügung vom 21. Februar 20 08 ist zu entnehmen, dass die Aus- gleichskasse die geltend gemachten Mietkosten in Höhe von Fr. 14'088.-- auf den gesetzlichen Maximalbetrag von Fr. 13'200.-- reduzierte und auf der Ausgabenseite berücksichtigte. Dieses Vorgehen lässt sich aufgrund der Akten nicht nachvollziehe n, betrug der Nettomietzins damals doch Fr. 954.-- plus Nebenkosten von Fr. 75.--, somit F r. 1'029.-- pro Monat. Damit hätte die Ausgleichskasse bei der Berechnung des Anspruchs auf EL in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2008 einen Abzug von Fr. 12'348.00 gewähren dürfen. I n dem sie dem Beschwerdeführer auch weitere, nicht im Mietvertrag enthaltene Nebenkosten w ie zum Beispiel Strom- und Wasserkos- ten etc. gewährte, folgte sie nicht den Vorgaben von Art. 10 Abs. 1 lit. ELG. Nachdem die Aus- gleichskasse im Rahmen des im Jahr 2012 eingeleiteten Re visionsverfahrens den Fehler ent- deckte, war sie ohne weiteres verpflichtet, diesen für die Zukunft zu beheben. 4.4 Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die Ausgleichskasse den EL- Anspruch des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfü gung richtig berechnet hat. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründ et, weshalb sie abgewiesen wer- den muss. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 30.07.2013 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach vorliegen des Urteils: Verfahren 9C_551/2013 ) erhoben.