<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) anzupassen und:</p><p>a. den für die Beitragspflicht massgebenden Lohn vom Zweieinhalbfachen des für die obligatorische Unfallversicherung massgebenden Höchstbetrages auf mindestens das Zehnfache zu erhöhen;</p><p>b. für die gesamte ALV-abrechnungspflichtige Lohnsumme den gleich hohen Beitragssatz anzuwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 34novies Absatz 4 der Bundesverfassung schreibt vor, dass "das Gesetz die Höhe des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens begrenzt". Das Avig stützt sich dabei auf die Bemessungsgrundlage des Unfallversicherungsgesetzes und begrenzt den maximalen versicherten Verdienst auf 97 200 Franken pro Jahr. Der Beitragssatz beträgt zurzeit 3 Prozent. Ausserdem wurde im Rahmen der 2. Teilrevision des Avig der maximale Ansatz für die Beitragsbemessung auf das Zweieinhalbfache (243 000 Franken) des UV-Maximums erhöht. Auf den Lohnanteilen zwischen 97 200 und 243 000 Franken wird zurzeit ein Beitrag von 1 Prozent erhoben. Diese Einnahmen stellen einen Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung dar, da damit kein Leistungsanspruch erworben wird.</p><p>Mit 243 000 Franken als Obergrenze für die Beitragsbemessung sind 99 Prozent der aktiven Bevölkerung erfasst. Es fragt sich, ob der Verfassungsartikel 34novies Absatz 4, der eine Begrenzung der Solidaritätsfinanzierung durch die höheren Einkommen vorsieht, durch eine weitere Erhöhung des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens faktisch ausgehöhlt würde.</p><p>Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 1998 wird der Bundesrat eine Erhöhung des Beitragssatzes für Lohnanteile zwischen 97 200 und 243 000 Franken sowie weitere Massnahmen prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.