B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-45/2015 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2014 / N (…). E-45/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Okto ber 2014 in Frankreich um Asyl. Er habe dort einen negativen Asylentscheid erhalten. Deshalb sei er kurzweilig in den Kosovo zurückgekehrt und später, via Serbien und Un- garn, in die Schweiz eingereist. B. Am 1. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Er wurde am 8. Dezember 2014 summarisch zur Person be- fragt. Das rechtliche Gehör wurde ihm zur Zuständigkeit Frankreichs, das Asyl- und Wegweisungsverfahrens durchzuführen, zu einem Nichteintre- tensentscheid und zu einer Wegweisung nach Frankreich gewährt. C. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 – eröffnet am 23. Dezember 2014 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ei n, verfügte die Wegweisung nach Frankreich und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Sodann ver- pflichtete es den zuständigen Kanton zum Vollzug, händigte dem Be- schwerdeführer die edit ionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu . Schliesslich ordnete es zur Sicherstel- lung des Vollzugs die Ausschaffungshaft während höchstens 30 Tagen an und verpflichtet den zuständigen Kanton mit dem Haftvollzug. D. Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzu- weisen mit dem Auftrag, die Asylgründe zu prüfen, und anschliessend sei dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen zur Ergänzung und Vervoll- ständigung der Beschwerdebegründung, nachdem die Asylgründe materi- ell geprüft wurden. In prozess ualer Hinsicht beantragte er die Wiederher- stellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege. E. Die vorinstanzlichen Akten sind am 8. Januar 2015 beim Bundesverwal- tungsgericht eingegangen. E-45/2015 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Zif f. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. Der Dublin-III-VO zufolge wird jeder Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2). Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe von Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. E-45/2015 Seite 4 3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dub lin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 4. 4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2014 in Frankreich ein Asylgesuch ein- gereicht habe. Die französischen Behörden hätten ihr Ersuchen um Über- nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin -III-VO gutgeheissen. Zu- ständig zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei des- halb Frankreich. Frankreich sei weiterhin zuständig, auch wenn das Asyl- verfahren dort bereits rechtskräftig erledigt sei. Daran ändere auch die be- hauptete Aus- bzw. Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staa- ten nichts. Hinweise dafür, dass Frankreich sein en völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nicht nachkäme, lägen keine vor. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen einzig ein , nach dem negati- ven Asylentscheid sei er ordnungsgemäss aus Frankreich ausgereist und nach einem kurzweiligen Verbleib im Kosovo in die Schweiz eingereist mit neuen, anderen Asylgründen als im ehemaligen Verfahren in Frankreich. Er verkennt die Rechtslage. Auf die geltend gemachten Asylgründe kommt es im Wiederaufnahmeverfahren nicht an. Auch ist es unerheblich für die Pflicht zur Wiederaufnahme, ob das Asylverfahren bereits zu einem Ab- schluss gekommen ist oder nicht. Die Norm von Art. 18 Abs. 1 Dublin-III- VO erfasst nämlich beide Fälle. Sowohl den Fall, dass ein Antragsteller während der Prüfung seines Antrages sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält (Bst. b), als auch den Fall, dass er nach Ablehnung des gestellten Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen neuen Antrag stellt (Bst. d). In beiden Fällen wird die Zuständigkei t perpetuiert und die angefochtene Verfügung stützt sich richtigerweise auf die zuletzt genannte Bestimmung (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Der Einwand des Beschwerdeführers geht fehl. Dass die Zuständigkeit im Sinne von Art. 19 Dublin -III-VO erlo- schen sei, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. E-45/2015 Seite 5 4.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Frankreichs ausgegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder- nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs- hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge- mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 5. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE], SR 173.320.2). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann d em Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht stattgegeben werden. Das Gesuch um Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist mit dem vorliegen- den Urteil gegenstandlos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-45/2015 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: