<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_752/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. Dezember 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Favre, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Disziplinarstrafe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ befindet sich im Strafvollzug in der offenen Kolonie Ringwil. Mit Disziplinarverfügung vom 14. Juli 2007 wurden ihm das Mobiltelefon entzogen und ein einzelner Ausgang gesperrt. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies einen dagegen gerichteten Rekurs mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 23. Oktober 2007 sei aufzuheben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 2 E. 2). Sie stützt sich auf § 114 Abs. 3 lit. d der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 (JVV; GS 331.1), wonach unter dem Titel "Freizeit und Kontakte zur Aussenwelt" den verurteilten Personen die Beschaffung, der Besitz und die Weitergabe von Geräten, die der Verbindung mit der Aussenwelt dienen, verboten sind. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, damit sei verurteilten Personen in sämtlichen und insbesondere auch offenen Vollzugseinrichtungen der Besitz von Mobiltelefonen verboten. § 124 JVV, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, führt unter dem Titel "Sicherheit" aus, die Direktion einer geschlossenen Vollzugseinrichtung könne den Gebrauch von Mobiltelefonen auf dem Areal der Vollzugseinrichtung aus Sicherheitsgründen allgemein untersagen oder einschränken. Nach Meinung der Vorinstanz betrifft diese Bestimmung, die auf geschlossene Vollzugseinrichtungen beschränkt ist, nicht die verurteilen Personen, sondern Dritte, die nicht verurteilt sind (z.B. Besucher). Was an dieser Darstellung der Vorinstanz willkürlich sein oder sonst gegen das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> und insbesondere gegen <span class="artref">Art. 74 StGB</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist denn auch nicht ersichtlich. Insbesondere können und müssen die vom Beschwerdeführer erwähnten notwendigen Kontakte zur Aussenwelt über die fest installierten Telefone laufen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seiner finanziellen Lage (vgl. Beschwerde S. 2) ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 18. Dezember 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>