B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1519/2014 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014 / N (…). E-1519/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus (…) – verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 20. Juni 2008 und gelangte am 8. Juli 2008 auf dem Luftweg nach Genf, wo er am folgenden Tag am Flughafen ein Asylgesuch stellte. Der Beschwerdeführer wurde am 17. Juli 2008 sowohl zu seiner Person befragt (BzP) als auch zu seinen Asylgründen angehört (vgl. SEM-Akten: Protokoll BzP A12/9 und Anhörungsprotokoll A 14/18). Mit Entscheid vom 26. Ja- nuar 2009 wurde sein Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung sowie deren Vollzug angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-1249/2009 vom 15. Februar 2010 ab- gewiesen. A.b Am 16. März 2010 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge- such ein (vgl. SEM-Akten zweites Asylgesuch B1/7), in welchem er neue Gründe vorbrachte, welche anlässlich des ordentlichen Verfahrens noch nicht geltend gemacht worden und geeignet seien, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft herbeizuführen. Die vertiefte Anhörung zu diesen neuen Asylgründen fand am 14. Juni 2010 statt (vgl. SEM -Akten Anhö- rungsprotokoll B7/12). A.c Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei Vorstandsmitglied einer Organisation namens „(…)“ und habe seit (…) an diversen regimekri- tischen Veranstaltungen teilgenommen. Unter anderem habe er vor ver- schiedenen Konsulaten und vor den Vereinten Nationen („United Nations Organization“, UNO) in Genf demonstriert. Dabei habe er auch Einladun- gen angefertigt und die Leute auf Veranstaltungen hingewiesen. Er habe zudem drei Zeitungsartikel verfasst und diese im Internet veröffentlicht. Weiter habe er an einer Demonstration in (…) eine Rede gehalten. Sein älterer Bruder sei daraufhin, im (…) in Syrien von den Behörden aufgesucht worden und man habe diesem mitgeteilt, dass er , der Beschwerdeführer, mit seinen Aktivitäten in der Schweiz aufhören solle. Auch sein jüngerer Bruder sei, wegen dem ersten Asylgesuch des Beschwerdeführers, in Sy- rien befragt und geschlagen worden, er habe Syrien auch verlassen. Zum Beleg seines exilpolitischen Wirkens reichte der Beschwerdeführer im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel ein: E-1519/2014 Seite 3  Drei von ihm verfasste regimekritische Artikel, welche am (…), am (…) und am (…) unter seinem Namen und mit seinem Abbild auf der Inter- netseite (…) veröffentlicht worden seien;  ein Schreiben der Partei B._______ vom 27. Februar 2010, mit Erläu- terungen, warum er Syrien verlassen habe;  ein undatiertes Bestätigungsschreiben der „(…)“ betreffend die Verfol- gungsgefahr aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten;  ein Foto von ihm anlässlich des (…) in (…) vom (…);  diverse CD’s mit Aufnahmen von Kundgebungen vor verschiedenen Botschaften;  diverse Fotos des Beschwerdeführers anlässlich von Demonstrationen;  diverse Internetartikel über von ihm besuchte Demonstrationen, teil- weise mit Fotos vom Beschwerdeführer und einer namentlichen Erwäh- nung;  diverse „Facebook“ Ausdrucke seines Profils (er ist unter dem Namen „[…]“ registriert) sowie der Gruppe „ (…)“ mit Fotos von ihm vom (…) sowie (…);  diverse Aufrufe zu diversen Demonstrationen;  diverse Ausdrucke von You -Tube Videos betreffend die von ihm be- suchten Demonstrationen. B. Mit Verfügung vom 11 . Februar 2014 – am 19. Februar 2014 eröffnet – lehnte das damalige BFM (nachfolgend wird die heutige Bezeichnung SEM verwendet) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und nahm ihn wegen unzumutbaren Weg- weisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. C. Dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21 . Februar 2014 um Aktenein- sicht entsprach das SEM mit Schreiben vom 25. Februar 2014 teilweise. D. Mit Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 21. März 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und erneuten Beurteilung, eventualiter die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme als E-1519/2014 Seite 4 Flüchtling oder eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Weg- weisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens, das entsprechende Aktenverzeichnis sowie in der Be- schwerde näher bezeichnete Akten, eventualiter um Gewährung des recht- lichen Gehörs und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zudem sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 wurde der Antrag, es sei die Rechtskraft der angeordneten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, abgewiesen. Der Entscheid über das Gesuch um Aktenein- sicht, eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs und Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde wurde auf einen späteren Zeit- punkt verschoben. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer unter An- drohung des Nichteintretens im Unterlassungsfall zur Leistung eines Kos- tenvorschusses von Fr. 600. – aufgefordert. F. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom 9. April 2014 wurde vom Gericht mit Zwischenverfü- gung vom 30. April 2014 entsprochen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zum Schriftenwechsel eingeladen. G. Am 15. Mai 2014 liess die Vorinstanz sich vernehmen. Der Beschwerde- führer replizierte mit Eingabe vom 9. Juli 2014. H. In der Eingabe vom 12. Mai 2016 stellte der Rechtsvertreter unter anderem mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 und auf die Situation des Beschwerdeführers sowie in Syrien fest, es erweise sich aus prozessökonomischer Sicht als sinnvoll, das Dossier dem SEM zur erneuten Vernehmlassung zukommen zu las- sen. E-1519/2014 Seite 5 I. Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2016 lud das Bundesverwaltungsge- richt das SEM ein, zur gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts Stel- lung zu nehmen. Zudem sei dem Beschwerdeführer entsprechend seinem Antrag in der Beschwerde vom 21. März 2014 Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens und d as entsprechende Aktenverzeichnis sowie in die Akten B1/7, B3, B4/1, B5/3, B9/1, B2 2/4, B25/3 und B27/1 respektive eventualiter das rechtliche Gehör dazu zu gewähren. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, unter Hinweis auf die Eingabe des Rechtsvertreters vom 12. Mai 2016 und auf das dort erwähnte Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, sich erneut vernehmen zu lassen. J. Das SEM liess sich am 29. Juni 2016 zu dieser Eingabe des Rechtsvertre- ters und dem Urteil D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 (formell) verneh- men. Gleichzeitig gewährte es dem Rechtsvertreter Einsicht in die Akten des ers ten Asylverfahrens sowie in die Akten B1 /7, B3, B5 /3, B9 /1 und B22/4. Zudem stellte es fest, dass es sich bei den Akten B4/1und B5/3 um interne Akten handle, weshalb keine Akteneinsicht gewährt werde. Auch die Akte B27/1 könne aufgrund von Geheimhaltungsinteressen nicht offen- gelegt werden; deren Inhalt wurde dem Rechtsvertreter jedoch zusammen- gefasst vorgelegt. Darauf replizierte der Beschwerdeführer am 14. J uli 2016. K. Das SEM liess sich am 5. Januar 2017 zu den Auswirkungen des Bundes- verwaltungsgerichtsurteils D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 auf den vorliegenden Fall (materiell) vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte darauf am 19. Januar 2017. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher E-1519/2014 Seite 6 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – abgesehen von dem in nachfolgender Erw ägung Ausgeführten – einzu- treten. 1.4 Es ist festzustellen, dass die Wegweisungsvollzugshindernisse nach Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) alternativer Natur sind ( BVGE 2009/51 E. 5.4), weshalb auf d en noch nicht behandelten Subsubeventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs mangels schutzwürdigem Interesse des Beschwerdeführers (Art. 25 Abs. 2 VwVG) nicht einzutreten ist. Verfahrensgegenstand ist somit die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers , die Ablehnung seines Asylgesuchs sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug respektive die Ersatzmassnahme für den undurchführbaren Vollzug bilden demgegenüber nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 2. Mit Beschwerde könn en die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung E-1519/2014 Seite 7 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Vorab ist auf die mit der Beschwerdeschrift und in der jeweiligen Replik vom 9. Juli 2014 und vom 14. Juli 2016 vorgebrachte Rüge einzugehen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei in ver- schiedener Hinsicht verletzt worden. 4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG kon- kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige- nen Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu kön- nen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklä- rung und stellt a ndererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mit wirkungs- recht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbrin- gen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abge- fasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 4.3 In diesem Zusammenhang macht der Rechtsvertreter des Beschwer- deführers zum einen geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihm die Vorinstanz keine vollständige Einsicht in sämtliche vor seiner Mandatierung am 25. März 2013 durch den Beschwerdeführer einge- reichten Beweismittel sowie sämtliche vor seiner Mandatierung an den Be- schwerdeführer zugestellte Akten sowohl des ersten als auch des zweiten Asylverfahrens gewährt habe. E-1519/2014 Seite 8 Mit der Vernehmlassung vom 29. Juni 2016 (vgl. oben Sachverhalt, Bst. J) gewährte das SEM dem Rechtsvertreter Einsicht in sämtliche von ihm be- gehrte Aktenstücke, mit Ausnahme von B4/1, B25/1 und B27/1. Die Nicht- gewährung wurde damit begründet, dass es sich bei den vorerwähnten Do- kumenten um interne handle (m.H.a. BGE 115 V 297 S. 303) beziehungs- weise öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen bestünden. Das Gericht stellt fest, dass mit der am 29. Juni 2016 gewährten Aktenein- sicht und der darauf folgenden Replik vom 14. Juli 2016 allfällig zu Recht monierte Gehörsverletzungen als geheilt betrachtet werden können (vgl. zu den Voraussetzungen der Heilung von Gehörsverletzungen BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Auch der Begründung zur Nichtgewährung der Akteneinsicht stimmt das Gericht betreffend B4 und B25 vollumfänglich zu. Bei den zwei Aktenstücken B4/1und B25/1 handelt es sich tatsächlich um interne Akten und behördeninterne Dokumente unterliegen grundsätzlich nicht der Akteneinsicht. Die Vorinstanz kann auch dahingehend bestätigt werden, dass der Einsicht in die Akte B27/1 öffentliche und private Geheim- haltungsinteressen entgegenstehen. Dem Rechtvertreter wurde zudem zu- sammenfassend der Inhalt mitgeteilt. Betreffend den SEM-internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisun gsvollzugs in seinen Heimatstaat Syrien (B25/1) ist festzuhalten, dass der Punkt des Vollzugs der Wegweisung nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 1.4 oben) bildet, weshalb dem betreffenden Aktenstück offensichtlich auch keine Ent scheidrelevanz zukommt. Ebenso wenig relevant für die Ent- scheidfindung ist das interne Aktenstück B4/1 , ein Triageblatt nach Ein- gang des zweiten Asylgesuches. Zusammenfassend ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusam- menhang mit dem Akteneinsichtsrecht nicht zu erkennen. Das Gesuch um Einsicht und um rechtliches Gehör beziehungsweise Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung erweist sich in Bezug auf die Aktenstücke, in welche am 29. Juni 2016 Einsicht gewährt wurde, als gegenstandslos. Das Gesuch um Einsicht in die Aktenstücke B4/1, B25/1 und B27/1 und um rechtliches Gehör beziehungsweise Gewährung einer Frist zur Beschwer- deergänzung, an welchem in der Replik vom 14. Juli 2016 festgehalten wird, ist nach dem Gesagten abzuweisen. 4.4 Der Beschwerdeführer rügt zum Anderen, sein Anspruch auf rechtli- ches Gehör sei insofern verletzt worden, als die Vorinstanz nicht sämtliche Beweismittel im Zusammenhang mit seinen vorgebrachten exilpolitischen E-1519/2014 Seite 9 Aktivitäten gewürdigt habe, da einige Beweismittel in der angefochten Ver- fügung „lediglich kurz“ oder „gar nicht“ erwähnt worden seien, so das Be- stätigungsschreiben der „(…)“ und andere nicht weiter spezifizierte Be- weismittel. Dasselbe gelte für einige „unerwähnt gebliebene“ oder lediglich „gestreifte“ Sachverhaltselemente, so unter anderem die Vor bringen be- treffend den aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh- rers in Syrien bedrohten Bruder, betreffend die Gründe, weshalb er keine Beweismittel für das Verhör des Bruders d urch die syrischen Behörden habe vorlegen können, betreffend die Verfolgung und Flucht eines weiteren Bruders, betreffend die Tatsache, dass er das (…) in (…) am (…) geleitet, vorbereitet und dort eine Rede gehalten habe, betreffend seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den (…) getöteten kurdi- schen Märtyrer (…), betreffend seine „wich tige“, „engagierte“ und „expo- nierte“ Rolle in der „ (…)“ und schliesslich betreffend die Tatsache, dass seine veröffentlichten Artikel klar definierte , oppositionspolitische Vorstel- lungen beinhalten würden. Die Behörde ist nicht gehalten, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, m.w.H.). Zudem verbietet der Anspruch auf rechtliches Gehör es der Behörde nicht, aufgrund einer antizipierten Würdigung die Abnahme von angebotenen Beweisen abzulehnen, wenn diese offensichtlich nicht geeignet sind, zu einem anderen Entscheid zu führen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 2004 Nr. 17, E. 8). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichterwähnung beziehungsweise ungenügende Würdigung von Be- weismitteln sowie der genannten „Einzelheiten“ rund um die geltend ge- machte Gefährdung aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwer- deführers erweist sich aufgrund nachfolgender Gründe als offenkundig un- begründet. So durfte die Vorinstanz einerseits zu Recht bei einer Vielzahl von Einga- ben in einer antizipierten Beweiswürdigung davon absehen, auf Beweis- mittel ohne jeglichen Beweiswert umfassend einzugehen (vgl. Vernehm- lassung vom 15. Mai 2014). Daran vermögen auch die Ausführungen des Rechtsvertreters in der Replik vom 9. Juli 2014 zur „rechtswidrigen“ antizi- pierten Beweiswürdigung nichts zu ändern, zumal dem im Asylrecht ver- sierten Rechtsvertreter die einschlägige Rechtsprechung n ach EMARK 2004 Nr. 17 bekannt sein dürfte und in der Beschwerdeschrift selbst (mit Ausnahme des Bestätigungsschreibens der „[…]“) nicht einmal spezifiziert E-1519/2014 Seite 10 wird, welche Beweismittel nach Ansicht des Rechtsvertreters denn „zu we- nig gewürdigt“ worden seien. Andererseits erscheint die Argumentationslo- gik der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 15. Mai 2014, wonach die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers vom SEM nicht als der- art intensiv betrachtet worden seien, dass er einer konkreten Bedrohung durch das syrische Regime ausgesetzt wäre, folgerichtig auch eine Bedro- hung der Brüder aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ausgeschlos- sen werden könne, nach Ansicht des Gerichts zumindest nachvollziehbar. Somit stellt die gerügte „Nichtwürdigung“ dieser Vorbringen nach Ansicht des Gerichts keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Für das Gericht wird zudem nicht ersichtlich, inwiefern die angeführten Angaben des Be- schwerdeführers rund um seine exilpolitischen Aktivitäten unzureichend gewürdigt w orden wären. Vielmehr ist der Umstand, dass sich die Vo- rinstanz mit gewissen Einzelheiten nicht bis ins Detail auseinandergesetzt hat, nicht als Verletzung seines rechtlichen Gehörs zu werten, zumal sie in der Begründung zur geltend gemachten Gefährdung einerseits als voraus- gesetzt (regimekritischer Inhalt der Artikel) betrachtet werden können und andererseits eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Angaben an der Beurteilung seiner Exponiertheit grundsätzlich nichts zu ändern verm ag. Was in der Beschw erde moniert wird, ist somit nicht die Tiefe , sondern letztlich das Ergebnis der vorinstanzlichen Würdigung der Vorbringen. Ob diese zu Recht zu Ungunsten des Beschwerdeführers erfolgte, ist indes eine materielle Frage und wird in der nachfolgenden Erwägung 5 zu klären sein. Auf jeden Fall beschlagen die vom Rechtsvertreter angeführten Argu- mente offensichtlich nicht den Anspruch auf das rechtliche Gehör. 4.5 Weiter wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, das rechtliche Gehör sei schwerwiegend verletzt worden , da die Vorinstanz im Rahmen des zweiten Asylgesuches eine erneute Botschaftsabklärung durchgeführt habe, diesbezüglich aber das rechtliche Gehör nicht gewährt und in der angefochten Verfügung diese Botschaftsabklärung auch mit keinem Wort erwähnt habe. Dazu merkt die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 15. Mai 2014 an, die Botschaftsanfrage sei in ihrer Beurteilung des Asylgesuches nicht ein- bezogen und in keiner Hinsicht gewürdigt worden. Deshalb sei darauf ver- zichtet worden, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren. Dem hält der Beschwerdeführer in der Replik vom 9. Juli 2014 entgegen, die Vorinstanz dürfe nicht nach Belieben darüber befinden, ob Abklärungen zu erstellen seien, und ob dann bereits erfolgte Abklärungen zu erwähnen E-1519/2014 Seite 11 seien oder nicht. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig, da damit die Abklä- rungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt würden. Das Gericht stellt an dieser Stelle fest, dass die erwähnte Botschaftsabklä- rung vom 8. Dezember 2010 zu Ungunsten des Beschwerdeführers fest- gestellt hat, er werde in Syrien nicht gesucht. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Vorgehensweise rechtswidrig gehandelt haben soll, weil sie diese für ihn nachteilige Tatsache nicht erwähnt und gewürdigt habe, erschliesst sich dem Gericht nicht. Auf jeden Fall vermag es darin keine Verletzung der Abklärungspflicht oder des rechtlichen Gehörs erkennen. 4.6 Schliesslich habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur vollständigen und rich- tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie das Beschleu- nigungsgebot verletzt, indem die angefochtene Verfügung erst vier Jahre nach der Anhörung vom 14. Juni 2010 ergangen sei. Es sei nicht ersicht- lich, weshalb das SEM von Dezember 2010 bis September 2012 völlig un- tätig geblieben sei und insbesondere den Beschwerdeführer ni cht erneut angehört habe. Seit der letzten Anhörung am 14. Juni 2010 sei in Syrien eine Revolution ausgebrochen, welche in einen umfassenden Bürgerkrieg ausgeartet sei. Es sei offensichtlich, dass vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der massiven Veränderungen in Syrien zwingend eine ergän- zende Anhörung hätte durchgeführt werden müssen. Dieser Rüge hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, dem Beschwerdeführer sei es zuzumuten gewesen, allfällige Neuerungen be- treffend sein Asylverfahren den Behörden mitzuteilen, insbesondere da er seit März 2013 einen Anwalt beigezogen habe und seither mehrfach Be- weismittel eingereicht worden seien. Der Beschwerdeführer repliziert da- hingehend, dass die Vorinstanz offenbar in „willkürlicher Weise“ die Auffas- sung vertrete, dass gerade bei einer anwaltlich vertretenen Person erwar- tet werden dürfe, dass die Vorbringen schriftlich ausführlich geschildert werden könnten. Das Gericht vermag allerdings auch im Vorgehen der Vorinstanz - trotz der erwiesenermassen dramatischen Entwicklung in Syrien seit der Anhörung im Jahre 2010 keine erneute Anhörung durchzuführen - keine Verletzung weder ihrer Abklärungspflicht noch des Beschleunigungsgebotes zu erken- nen. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass die Abklärun gspflicht der Be- hörde im Asylverfahren immer ihre Grenzen findet an der Mitwirkungs- pflicht des Beschwerdeführers (vgl. 8 Abs. 1 AsylG). Somit kann die Vo- rinstanz darin bestätigt werden, dass es dem Beschwerdeführer nicht nur E-1519/2014 Seite 12 zuzumuten, sondern es auch seine Pflicht gewesen ist, die für die Beurtei- lung seiner Fl üchtlingseigenschaft relevanten, neuen Umstände im Ver- laufe des vorinstanzlichen Verfahrens selbstständig vorzubringen und ent- sprechend zu belegen. 4.7 Zuletzt wird in der Beschwerdeschrift die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht im Zusammenhang mit Art. 7 AsylG und Art. 9 BV (Willkürverbot) geltend gemacht. Einerseits habe die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Verfolgung seiner Brüder nicht als unglaubhaft erachtet, indes diese Tatsache nicht zu Guns- ten des Beschwerdeführers gewertet. Andererseits sei die Botschaftsab- klärung mangelhaft erstellt und nicht gewürdigt worden. Zum ersten Vor- wurf ist anzumerken, dass das SEM in seiner Vernehml assung vom 16. Mai 2014 die Vorbringen zur Verfolgung seiner Brüder indirekt als nicht glaubhaft gemacht erklärt hat. Betreffend der Unbegründetheit dieser auf Beschwerdeebene erhobenen Vorwürfe wird, um Wiederholungen zu ver- meiden, auf die Ausführungen oben in E. 4.4 (insbesondere 3. Abschnitt) beziehungsweise in E. 4.5 (ebenfalls 3. Abschnitt) verwiesen. 4.8 In der Vernehmlassung vom 5. Januar 2017 hat sich die Vorinstanz schliesslich zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 geäussert und begründet, weshalb sie der Auffassung sei, im vorliegenden Fall vermöge dieses keine entscheidenden Auswir- kungen zu entfalten. Dazu konnte der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 19. Januar 2017 Stellung nehmen. Damit kann eine allfällig zu Recht monierte Gehörsverletzung als geheilt betrachtet werden ( vgl. zu den Vo- raussetzungen der Heilung von Gehörsverletzungen BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). 4.9 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör oder eine unvollstän- dige oder unkorrekte Sachverhaltsfeststellung nachzuweisen. 5. Im Folgenden sind die Vorbringen des Beschwerdeführers in materieller Hinsicht zu prüfen: 5.1 Das SEM führt zu den geltend gemachten exilpolitischen Aktivi täten des Beschwerdeführers aus, diese seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine kon- kreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise E-1519/2014 Seite 13 exilpolitisch betätigt habe. An dieser Einschätzung würden auch die einge- reichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, zumal sich anhand der Fotos, „Facebook“-Ausdrucke, Zeitungsartikel und dem Parteischreiben nicht ableiten lasse, dass er sich exponiert exilpolitisch betätigt habe. Er habe zwar einige Internetartikel eingereicht, auf welchen er mit Foto abge- bildet sei. Er sei indes nicht deutlich erkennbar und habe keine prominente Rolle inne, welche als qualifizierte Aktivität bewertet werden könne. Auch die von ihm auf der Internetsei te (…) veröffentlichten Artikel vermöchten nicht den Eindruck zu erwecken, hinter diesen stehe als Autor eine Person, die über klar definierte, oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitationspotenzial verfüge, welches zu einer konkreten Ge- fahr für das Regime in Syrien werden könnte. Zudem falle auf, dass die drei publizierten Artikel im Internet vom (…) datiert seien. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass er eine konkrete Bedrohung für das syrische System darstelle und deshalb verfolgt werde. Seine exilpoliti- schen Aktivitäten würden somit im Falle einer Rückkehr nicht zu einer Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 AsyIG führen und seien deshalb nicht als asyl- relevant zu werten. 5.2 In der Beschwerd eschrift wird vorab geltend gemacht, die Vorinstanz habe die eingereichten Artikel unter dem Gesichtspunkt von Art. 7 AsylG in „willkürlicher Weise“ gewürdigt, indem sie festgestellt habe, „die vom Be- schwerdeführer veröffentlichten Artikel würden nicht den Eindruck erwe- cken, hinter diesen stehe als Autor eine Person, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitations- potenzial verfüge, welches zu einer konkreten Gefahr für das Regime in Syrien werden könnte. Es falle zudem auf, dass alle drei Artikel vom (…) datiert seien“. Diese Erwägungen seien äusserst vage und wenig stichhal- tig. Zudem habe die Vorinstanz andere relevante Beweismittel, welche der Rechtsvertreter seit dem März 2010 eingereicht habe, ausser Acht gelas- sen. Zur Flüchtlingsrelevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh- rers wird in der Beschwerdeschrift weiter vorgebracht, einerseits gehe aus seinen Schilderungen hervor, dass er nicht einfach ein beliebiger, in der Masse untergehender Demonstrant sei, sondern er sei vielmehr als „Draht- zieher“ und Organisator von Demonstrationen tätig, halte an diesen Reden und mache auch andere Leute auf die „kurdische Sache“ aufmerksam und lade sie zu den Veranstaltungen ein. Andererseits habe er glaubha ft ge- macht, dass den syrischen Behörden sein Aufenthalt in der Schweiz und sein hiesiges poli tisches Engagement bekannt seien. Sodann wird unter E-1519/2014 Seite 14 Hinweis auf diverse Zeitungsartikel und ein Gutachten dreier auf dem Ge- biet des Völkerstrafrechts versierter Rechtsexperten vorgebracht, dem Be- schwerdeführer würde aufgrund seines Profils als identifizierter „Oppositi- oneller“ in Syrien Folter und Tod drohen. Untermauert wird die geltend ge- machte Bedrohung des Beschwerdeführers mit dem Hinweis auf diverse Zeitungsartikel und Berichte über die extensive und flächendeckende Be- obachtung der im Exil politisch aktiven Syrer durch den syrischen Geheim- dienst. Schliesslich wird auf verschiedene Fälle (unter Aufführung der Ge- schäftsnummern des Bundesverwaltungsgerichts bezieh ungsweise der vorinstanzlichen Verfahrensnummern) verwiesen, welche im vorliegenden Verfahren vom Gericht beizuziehen seien. Diese Fälle würden zum Einen die reale und äusserst hohe Gefährdung des Beschwerdeführers belegen, und zum Anderen nachweisen, dass für das Erfüllen der Flüchtlingseigen- schaft bei Personen aus Syrien offensichtlich auf einer tieferen Ebene an- gesetzt werden müsse. 5.3 In der Vernehmlassung vom 15. Mai 2014 hält das SEM weiterhin an seinem Standpunkt fest, dass sich der Beschwerdeführer mit seinen exil- politischen Tätigkeiten nicht derart exponiert habe, dass er eine Verfolgung seitens des syrischen Regimes zu befürchten habe. Das SEM stelle nicht in Frage, dass syrische Organe im Ausland – insbesondere Angehörige von syrischen Vertretungen – die syrische Diaspora in zahlreichen Ländern überwachen würden. Das SEM gehe in seiner Einschätzung indessen da- von aus, dass die Überwachung der syrischen Diaspora im Ausland nicht umfassend sei, sondern sich auf Personen beschränke, die der syrische Staat als gefährlich einstufe. Syrischen Vertretungen im Ausland sei näm- lich auch bekannt, dass zahlreiche Landsleute in vielen Ländern – darunter der Schweiz – beispielsweise an Kundgebungen teilnehmen und sich da- bei fotografieren lassen würden, um in diesen Ländern zu einem Auf ent- haltsrecht zu gelangen. Im vorliegenden Fa ll sei das SEM zum Schluss gelangt, dass die vom Beschwerdeführer getätigten exilpolitischen Aktivi- täten nicht geeignet seien, eine flüchtlingsrechtliche Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Schliesslich sei gemäss Einschät- zung des SEM angesichts der aktuellen Lage in Syrien überwiegend wahr- scheinlich, dass die Intensität der Überwachung der syrischen Diaspora im Ausland abgenommen habe, weil das syrische Regime die ihm zur Verfü- gung stehenden Ressourcen für den Überlebenskampf eins etzen müsse und nicht mehr in der Lage sei, seinen bis 2011 funktionierenden gewalti- gen Überwachungsapparat aufrecht zu erhalten. E-1519/2014 Seite 15 5.4 In der Replik vom 9. Juli 2014 wird unter Hinweis auf Berichte des UN- HCR (United Nations High Commissioner for Refugees) und des UK Home Office (britisches Innenministerium) eine nicht zu unterschätzende, flä- chendeckende Überwachung exilpolitischer Aktivitäten syrischer Staatsan- gehöriger im Ausland durch den syrischen Geheimdienst geltend gemacht beziehungsweise wird moniert , die Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft setze keine Vorverfolgung oder das Risiko einer zukünftigen, geziel- ten Verfolgung voraus. Um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen , ge- nüge der geringste Verdacht auf eine Verbindung zur Opposition. Im Falle des Beschwerdeführers sei es offensichtlich, dass er diesem grossen Ri- siko einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung ausgesetzt wäre, müsste er nach Syrien zurückkehren. Als Belege wurden Ausdrucke seines „Face- book“ Profils vom 5. März 2014 beigelegt. 5.5 In der Vernehmlassung vom 29. Juni 2016 wird unter Berücksichtigung des Urteils D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen, an denen das SEM vollumfänglich festhalte. Zu- dem seien mit Eingabe vom 12. Mai 2016 offenbar keine den Beschwerde- führer persönlich betreffenden B eweismittel eingereicht worden. Die letz- ten Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten würden demnach von März 2014 datieren. Ein derart aktives und exponiertes exilpolitisches En- gagement, wie es vom Beschwerdeführer geltend gemacht werde, bestehe folglich nicht. 5.6 Dem wird in der Replik vom 14. Juli 2016 entgegnet, mit der früheren Replik vom 9. Juli 2014 habe der Beschwerdeführer zwei Ausdrucke seines „Facebook“ Profils eingereicht, aus welchen he rvorgehe, dass er sich im Internet kritisch gegenüber dem syrischen Regime geäussert habe. Die be- treffende Behauptung des SEM in der Vernehmlassung sei somit nicht kor- rekt. Zudem habe er sich seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch „enorm“ betätigt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner politischen Akti- vitäten in der Schweiz und seiner Flucht ins Ausland als Verräter seiner Heimat gelte, weshalb ihm im Falle der Rückkehr nach Syrien die Verhaf- tung und die gezielte asylrelevante Verfolgung drohe. 5.7 In der Vernehmlassung vom 5. Januar 2017 führt die Vorinstanz so- dann aus, im Urteil D-1249/2009 vom 15. Februar 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. A.a) habe das Bundesverwaltungsgericht die abweisende V erfügung des damaligen BFM vom 26. Januar 2009 gestützt. Es habe in der Erwä-E-1519/2014 Seite 16 gung 4 auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. Dem- nach seien die syrischen Behörden energisch gegen regimekritische Akti- vitäten vorgegangen. Die syrischen Behör den hätten die Akt ivitäten des Beschwerdeführers jedoch nicht als Handlungen gegen die Integrität des syrischen Staates eingestuft. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr 2008 von den syrischen Behörden nicht als Regimegegner erachtet worden. Dies sei aus deren Verhalten er- sichtlich. Diese vorgängige (vom Bundes verwaltungsgericht bestätigte) Einstufung durch die Vorinstanz und der Zeitpunkt der Ausreise seien bei der Berücksichtigung des als Referenzurteil publizierten Bundesverwal- tungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zentral. Unter dessen E. 5.7.2 f. werde ausgeführt, dass eine Person aufgrund ihrer Beteiligung an regimekritischen Demonstrationen im Zeitraum seit dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts in Syrien durch die staatlichen Sicherheits kräfte als Regimegegner identifiziert werde. Die im Urteil zitierte Änderung der Lage in Syrien würde somit eine neue Gruppe von Personen, die im Visier der syrischen Behörden stehen würden, hervorbringen, namentlich die Aktivis- ten der Oppositionsbewegung ab März 2011. Gemäss Einschätzung des SEM würden zum heutigen Zeitpunkt vorwiegend politische Aktivisten, die sich seit Beginn des Konflikts im März 2011 gegen das Regime Assad en- gagiert hätten, Gegner für das syrische System darstellen. Der Beschwer- deführer sei vor März 2011 aus Syrien ausgereist und sei in Syrien somit kein Aktivist der Oppositionsbewegung ab März 2011 gewesen. Zudem habe er zum Zeitpunkt seiner Ausreise – wie oben erwähnt – über kein politisches Risikoprofil verfüg t. Das im Referenzurteil vom 25. Feb- ruar 2015 erwähnte politische Profil entspreche aus Sicht des SEM nicht dem Profil des Beschwerdeführers. Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Be- schwerdeführers sei auf drei Punkte hinzuweisen. Erstens werde in der Replik vom 14. Juli 2016 moniert, das SEM habe in seiner Vernehmlassung vom 29. Juni 2016 geschrieben, es würden seit März 2014 keine den Be- schwerdeführer persönlich betreffende Beweismittel vorliegen. Da s sei zwar nicht ganz richtig, datiere doch ein letzter Eintrag auf einem der Be- weismittel (auf der Beilage 3 der Replik vom 9. Juli 2014) vom 6. Juli 2014; dies führe aber nicht zu einer anderen Einschätzung . Daraus zu folgern , das SEM habe auch die früher eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, schlage jedenfalls fehl. Zweitens werde in der Replik vom 14. Juli 2016 auf das enorme exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers verwiesen. Es sei jedoch festzuhalten, dass seit der Replik vom 9. Juli 2014 keine weiteren Beweismittel eingereicht worden seien, welche das sehr aktive E-1519/2014 Seite 17 Engagement des Beschwerdeführers belegen würden. Vielmehr sei nach einem Blick auf das Facebook-Profil des Beschwerdeführers festzustellen, dass nach dem 6. Juli 2014 lediglich (…) Einträge, der letzte datierend vom (…), hochgeladen worden seien. Der Vollständigkeit halber sei hier zu er- wähnen, dass das besagte Facebook -Konto nicht unter dem Namen des Beschwerdeführers laufe. Auch von den Teilnahmen des Beschwerdefüh- rers an oppositionellen Aktivitäten und regimekritischen Demonstrationen, wie es in der Replik vom 14. Juli 2016 heisse, würden keine aktuellen Be- weismittel vorliegen. Laut Akten sei die Teilnahme im (…) in (…) die letzte belegte Demonstrationsteilnahme. Drittens falle auf, dass der Beschwer- deführer insbesondere unmittelbar nach den beiden Verfügungen des SEM vom 26. Januar 2009 und vom 11. Februar 2014 sowie nach dem Bundes- verwaltungsgerichtsurteil vom 15. Februar 2010 exilpolitisch aktiv gewor- den sei. Nach der Beweismitteleingabe vom 9. Juli 2014 sei der Beschwer- deführer offenbar keiner weiteren nachweislichen exilpolitischen Tätigkeit mehr nachgegangen. Dieses Verhalten entspreche jedoch nicht dem einer im grossen Ausmass exilpolitisch tätigen Person. Ein derart aktives und exponiertes exilpolitisches Engagement, wie es vom Beschwerdeführer geltend gemacht werde, könne aufgrund obiger Ausführungen nicht abge- leitet werden. 5.8 Dazu wird in der Replik vom 19. Januar 2017 dahingehend Stellung genommen, dass die Verfolgungssituation der Gegner des syrischen Re- gimes im Rahmen des aktuellen Konflikts in Syrien seit dem Frühjahr 2011 eine andere sei als 2008 bis 2010. Die individuelle Situation des Beschwer- deführers als eindeutig identifizierter Regimegegner müsse unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Gefährdung slage in Syrien geprüft werden. Unter Hinweis auf die aktuellsten „UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flie- hen“ vom November 2015 (abrufbar unter: http://www.refworld.org/cgi - bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=56ba17344) wird geltend gemacht, bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers würde sich das syrische Regime in erster Linie dafür interessieren, welche politische Haltung der Beschwerdeführer vertrete, ob er regim etreu oder –feindlich sei. Letzteres stehe längst fest und sei den Behörden auch bekannt. Als identifizierter Regimegegner, der zudem im Ausland um Asyl ersucht habe, sich auch exilpolitisch stark engagiert habe und nun nach Syrien zurück- kehren müsse, würde der Beschwerdeführer unweige rlich von den syri- schen Behörden als Oppositioneller erkannt und verfolgt werden. Die Ein-E-1519/2014 Seite 18 schätzung des SEM, wonach sich das syrische Regime lediglich für politi- sche Aktivisten der Oppositionsbewegung ab März 2011 interessiere , sei falsch. 6. 6.1 Einerseits ist somit die mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2016 aufgeworfene Frage nach einem allfälligen Einfluss der im Bundesverwal- tungsgerichtsurteil D -5779/2013 vom 25. Februar 2015 entwickelten Rechtsprechung auf die Beurteilung des vorliegenden Falles zu beantwor- ten. 6.1.1 Es ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hat. Dies wurde mit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil D -1249/2009 vom 15. Februar 2010 (vgl. S achverhalt Bst A.a) rechtskräftig festgestellt. Des Weiteren kann festgestellt werden, dass ein Jahr nach dem abweisen- den Entscheid der Vorinstanz das Bunde sverwaltungsgerichtsurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 erging, worin die Änderung der Lage in Syrien seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts im März 2011 skizziert und für eine allenfalls begründete Furcht betroffener Personen vor Verfol- gung im aktuellen Zeitpunkt berücksichtigt wurde. Im genannten Urteil wurde ein von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften ausgehendes, brutales und rücksichtsloses Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeint- liche Regimegegner seit Ausbruch des Bürgerkrieges festgestellt. Mit an- deren Worten: Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheits- kräfte als Gegner des Regimes identifiziert worden seien, hätten eine Be- handlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme (a.a.O. E. 5.7.2). Der von der Vo- rinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2017 gemachte Hinweis, dass durch das Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-5779/2013 eine „neue“ Gruppe von Personen, die im Visier der syrischen Behörden stehen wür- den, definiert worden sei, namentlich die Aktivisten der Oppositionsbewe- gung ab März 2011, ist nicht zu beanstanden. Hingegen wurde die Frage, ob lediglich für diese Gruppe eine begründete Furcht vor Verfolgung zu bejahen sei, vom Gericht nicht absolut beantwortet, sondern in der Erwä- gung 5.7.1 wurde lediglich die Frage als berechtigt erachtet, „ob die Tatsa- che einer einmaligen Verhaftung wegen der Beteiligung an regimekriti- schen Demonstrationen – jedenfalls im Falle einer Person, die nicht auch anderweitig politisch engagiert war – im Zeitraum vor dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts in Syrien, die erforderliche Intensität für die Annahme E-1519/2014 Seite 19 einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aufge- wiesen hätte.“ 6.1.2 Es gilt somit die vorliegend vorgebrachte Einschätzung des SEM zu überprüfen, ob das im Referenzurteil vom 25. Februar 2015 erwähnte po- litische Profil dermassen vom Profil des Beschwerdeführers abweicht, dass zum aktuellen Zeitpunkt von keiner begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen ist. Hierzu ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es dem Be- schwerdeführer in seinem ersten, rechtskräftig abgeschlossenen, Asylver- fahren nicht gelungen ist, asylrechtlich erhebliche Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Es ist festzustellen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland, und auch im Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwal- tungsgerichts D-1249/2009, also am 15. Februar 2010, die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfüllt hat. Hinsichtlich einer allenfalls begründeten Furcht vor Verfolgung des Be- schwerdeführers im akt uellen Zeitpunkt ist fe stzustellen, dass der Be- schwerdeführer zwar unbestrittenermassen als Mitglied/Unterstützer der Partei B._______ identifiziert worden war, indes führte diese Identifizierung gemäss Urteil D -1249/2009 vom 15. Februar 2010 – wie die Vo rinstanz richtig ausführte – nicht dazu, dass seine Aktivitäten als Handlungen gegen die Integrität des syrischen Staates eingestuft worden seien. Somit ver- fügte er zum Zeitpunkt der Ausreise beziehungsweise am 15. Februar 2010 tatsächlich über kein politisches Risikoprofil, welches mit dem im Referenz- urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 skizzierten Profil (Identifizierung als Regimegegner durch mindestens eine Verhaftung aufgrund der Teil- nahme an einer regimekritischen Demonstration) übereinstimmt. Som it lässt sich das im genannten Urteil festgestellte, von den staatlichen syri- schen Sicherheitskräften ausgehende, brutale und rücksichtslose Vorge- hen gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner nicht auf ihn übertragen. Auch wurde im obgenannten Referenzurteil die nach Ausbruch des Bürgerkrieges geschilderte, repressive Situation in Syrien nicht derge- stalt als objektiver Nachfluchtgrund definiert. Auch im Rahmen seines zwei- ten Asylverfahrens vermag der Beschwerdeführer somit nicht hinlänglich aufzuzeigen, das er aufgrund der vorgetragenen Mitgliedschaft/Unterstüt- zung für die B._______ im Heimatland gesucht wurde beziehungsweise eine Verfolgung gegenwärtig zu befürchten hat. Namentlich ist nicht er- sichtlich, inwiefern seine geltend gemachte Verbindung zur B._______ ge- genwärtig die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hätte. E-1519/2014 Seite 20 6.2 Andererseits sind die vorliegend primär im zweiten Asylgesuch geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe – das heisst nach der Ausreise selber bewirkte Umständ e, die die Flüchtlingseigenschaft entstehen lies- sen – zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht in seinem zweiten Asylge- such das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er exilpolitische Tätigkeiten (Einladung zu sowie Lei- tung und Teilnahme an diversen Demonstrationen und Veranstaltungen) und die Vorstandsmitgliedschaft in einer Organisation namens „(…)“ sowie das Verfassen von drei regimekritischen Artikeln, welche am (…), am (…) und am (…) auf der Internetseite (…) publiziert wurden, angibt. 6.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen - schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei- sen oder glaubhaft machen kön nen, werden als Flüchtlinge vorläufig auf- genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 6.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus- druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtl inge sind. Diese Einschränkung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den aus- drücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.2.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be- gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die P erson deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht blei- ben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 6.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist im als Referenzurteil publizierten Entscheid D-2839/2013 vom 28. Oktober 2015 (www.bvger.ch) der Frage E-1519/2014 Seite 21 nachgegangen, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung oppositioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind (vgl. E. 6.3.1 bis E. 6.3.4). Es hielt fest, es sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder ge- rückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs seien zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es sei angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten ver- fügten, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geh eim- dienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert seien (vgl. E. 6.3.5). Das Bundesverwaltungsgericht gelangte deshalb zum Ergeb- nis, dass weiterhin davon auszugehen sei, dass der Schwerpunkt der Akti- vitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflä- chigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen liesse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiere. Dies sei der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro- hung wahrgenommen (vgl. E. 6.3.6). 6.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht weist vorab den unbegrü ndeten An- trag auf Beizug der Dossiers in den aufgeführten Fällen mangels Relevanz für die Beurteilung des vorliegenden Falles ab, da offensichtlich kein fami- liär oder anderweitig begründeter Konnex vorliegt. Weiter hält es fest, dass Willkür im Sinne von Art. 9 BV bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffend er- scheint, sondern erst dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er „zur tatsächlichen Situation E-1519/2014 Seite 22 in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen umstrittenen Rechts- grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge- danken zuwiderläuft“ (BGE 127 I 54, 56; 127 I 60, 70; 123 I 1, 5 m.w.H.). Die Ausführungen des Rechtsvertreters in der Beschwerdeschrift zur Ver- letzung des Willkürverbotes (vgl. E. 5.2, 1. Abschnitt oben) vermögen an- gesichts des Vorgesagten das Gericht nicht zu überzeugen, obschon zu- mindest der erste Teil der zitiert en vorinstanzlichen Erwägungen unge- schickt formuliert erscheint und die damit geäusserte Einschätzung wohl nicht zutreffend ist. So erhellt sich dem Gericht nicht, inwiefern der Inhalt dieser Artikel nicht darauf hindeuten würde, ihr Autor verfüge über klar de- finierte oppositions politische Vorstellungen. Diese geforderte oppositio- nelle Haltung ist nach Ansicht des Gerichts nämlich bereits aus den Über- schriften der jeweiligen Artikel erkennbar. Nichtsdestotrotz vermag das Ge- richt in dieser Einschätzung weder einen klaren Widerspruch zur tatsächli- chen Situation noch eine krasse Verletzung von Art. 7 AsylG noch eine dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderlaufende Würdigung zu erkennen, zumal sie für die Beurteilung, ob seine exilpolitischen Aktivi- täten flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, nicht wirklich relevant ist. Vielmehr spielt dafür eine Rolle, dass die Vorinstanz das von diesen Arti- keln ausgehende persönliche Agitationspotenzial und die vom Beschwer- deführer ausgehende Gefahr aus Sicht des syrischen Regimes als gering einstufte und zudem auf die zeitliche Auffälligkeit der Publikation dieser Ar- tikel hinwies. Aus welchen Gründen diese Einschätzung willkürlich erfolgt sein soll, erschliesst sich dem Gericht aber ebenfalls nicht. Ob die Vorinstanz hingegen zu Recht auf die fehlende flüchtlingsrechtliche Relevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers schloss, wird in der nachfolgenden Erwägungen erörtert. 6.2.6 In der Sache nimmt das Gericht zur Kenntnis, dass der Beschwerde- führer sich als angebliches „Vorstandsmitglied“ einer Organisation namens „(…)“ und als Autor dreier im Internet veröffentlichter Artikel seit März 2010 bis ins Frühjahr 2014 exilpolitisch immer wieder betätigte. Indes kann der Feststellung der Vorinstanz in der Verfügung (vgl. E. 5.1 oben) und in den Vernehmlassungen vom 29. Juni 2016 und 5. Januar 2017 (vgl. E. 5.3 und 5.7 oben), dass sich seine exilpolitischen Aktivitäten auffallend lediglich auf diesen Zeitraum beschränken würden, weshalb nicht davon auszugehen sei, er wäre so aktiv und exponiert exilpolitisch tätig, wie geltend gemacht, durchaus zugestimmt werden, zumal es im Bundesverwaltungsgerichtsur- teil D-1249/2009 vom 15. Februar 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. A.a) heisst: „Der Beschwerdeführer hat es bis zum heutigen Zeitpunkt unterlassen, E-1519/2014 Seite 23 seine in der Beschwerde behauptete politische Tätigkeit in der Schweiz mit Beweismitteln zu untermauern, dies obgleich er in der Rechtsmittelschrift die Einreichung solcher Beweismittel in Aussicht gestellt hat und es ihm zumutbar sowie im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ge- mäss Art. 8 AsylG möglich gewesen wäre. Die behauptete exilpolitische Betätigung in der Schweiz entzieht sich daher einer Prüfung durch das Ge- richt. (…)“ (vgl. a.a.O., E. 5.3). Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift (vgl. E. 5.2 oben) und in der Replik vom 14. Juli 2016 (vgl. E. 5.4 oben) überzeugen in keiner Hinsicht. Wie oben erläutert (vgl. E. 6.2.4 oben) geht das Gericht des Weiteren da- von aus, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme ei- ner begründeten Furcht vor Verfolgung lässt sich auch beim Beschwerde- führer deshalb nur rechtfertigen, wenn aufgrund seiner Persönlichkeit, der Form seiner Auftritte und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit ab- gegebenen Erklärungen der Eindruck erweckt w ürde, er werde a us Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Die drei von ihm verfassten regimekritischen Artikel sind jeweils am (…), (…) und (…) auf der Internetseite (…) veröffentlicht worden, das heisst lediglich während eines sehr kurzen Zeitraums von einem Monat im Jahr (…). Seit- her wurden keine weiteren Informationen eingereicht, wonach der Be- schwerdeführer sich wieder „journalistisch“ betätigt hätte. Obwohl der In- halt dieser Artikel unbestrittenermassen regimekritisch ist, ist der vo- rinstanzliche Eindruck, dass deren Autor nicht über ein persönliches Agita- tionspotenzial verfüge, welches zu einer konkreten Gefahr für das Regime in Syrien werden könnte, vom Gericht zu bestätigen . In Bezug auf seine Brüder, auf welche diese Artikel im Frühjahr (…) Auswirkungen gehabt hät- ten (vgl. Sachverhalt Bst. A.c) , wurde letzteres Vorbringen seither weder weiter substanziiert noch in irgendeiner Weise belegt. Folgerichtig ist nach Ansicht des Gerichts auch wenig glaubhaft, dass die Brüder des Beschwer- deführers wegen dem Beschwerdeführer aufgesucht b eziehungsweise verhört worden seien. Somit musste die Vorinstanz diesen Umstand nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers dahingehend berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Heimatland als poten zielle Gefahr für das Re- gime registriert worden sei. Zudem ist auch den bei den Akten liegenden Fotos und den weiteren Un- terlagen nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bei den Kundgebungen und in seiner angeblichen Rolle als „Vorstandsmitglied“ der E-1519/2014 Seite 24 Organisation „(…)“ in besonderer Weise, und über das Mass der anderen Personen hinaus, exponiert oder eine in der Öffentlichkeit herausragende Führungsposition innegehabt hätte. Vielmehr scheint er aufgrund des ein- gereichten Bild- und Filmmaterials lediglich an zwei Veranstaltungen eine augenscheinlich etwas wichtigere Rolle gespielt zu haben, namentlich an- lässlich des (…) in (…) am (…) und an der Gedenkveranstaltung zur Erin- nerung an den von (…) getöteten kurdischen Märtyrer (…), wo er gemäss eigenen Angaben jeweils eine Rede gehalten habe. Aus den eingereichten Fotos wird indes auch ersichtlich, dass er jeweils nicht der einzige Redner beziehungsweise Darsteller an diesen Anlässen gewesen ist. Dass er we- gen dieser Auftritte aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Be- drohung wahrgenommen wird, erscheint dem Gericht nicht überwiegend wahrscheinlich. Betreffend die im vorinstanzlichen Verfahren und mit der Replik vom 9. Juli 2014 eingereichten „Facebook“-Ausdrucke (vom 25. März 3013, 26. April 2013 sowie 14. März 2014) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer darin nicht in seinem eigenen Namen auftritt, sondern unter dem Namen „(…)“ registriert ist. Somit wurden seine entsprechenden Aktivitäten (das Teilen von regimekritischen Erklärungen auf seinem „Facebook“ Profil bzw. die Mitgliedschaft in einer (geschlossenen) Gruppe von regimekritischen Syrern), sollten sie den syrischen Behörden denn bekannt geworden sein, ihm nicht zugerechnet. Auf den diversen eingereichten Aufrufen zu De- monstrationen wird der Beschwerdeführer zudem nie namentlich genannt, weder als Organisator noch als Kontaktperson. Mitnichten wird damit be- legt, dass er im Vorfeld oder anlässlich der Demonstrationen organisatori- sche oder inhaltlich bestimmende Aufgaben übernommen und damit mit einer herausragenden Führungsposition in Erscheinung getreten wäre. Zu- dem wurden – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2017 zutreffend feststellte – seit der Replik vom 9. Juli 2014 keine weiteren Beweismittel, welche das sehr aktive exilpolitische Engagement belegen würden, eingereicht. Schliesslich sind sowohl das undatierte Bestätigungsschreiben der „ (…)“ als auch das Schreiben der Partei B._______ vom 27. Februar 2010 nach Ansicht des Gerichts als Beweismittel untauglich. Bei ersterem deutet so- wohl seine unpersönliche Form als auch sein Inhalt darauf hin, dass es sich hierbei um ein reines Gefälligkeitsschreiben handelt. Zw ar wird der Beschwerdeführer namentlich genannt und eine Verfolgungsgefahr auf- grund seiner exilpolitischen Tätigkeiten bestätigt, indes wird nicht spezi-E-1519/2014 Seite 25 fisch Bezug genommen auf eine irgendwie erhöhte oder besondere Stel- lung oder auf spezifische Aktivitäten des Beschwerdeführers oder über- haupt auf seine Involvierung in die „(…)“. Das zweite Schreiben der B._______ bezieht sich zudem auf seine Fluchtgründe, welche anlässlich seines ersten Asylgesuchs rechtskräftig als nicht asylrelevant eingestuft wurden (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Hinzu kommt, dass er nicht hinlänglich aufzuzeigen vermochte, dass er aufgrund der vorgetragenen Mitglied- schaft/Unterstützung für die B._______ im Heimatland gesucht wurde be- ziehungsweise eine Verfolgung gegenwärtig zu befürchten h ätte (vgl. Er- wägung 6.1 oben). Abschliessend ist noch auf die zutreffenden Ausführun- gen der Vorinstanz (vgl. E. 5.7, 2. Abschnitt oben) zum Verhalten des Be- schwerdeführers, welches überhaupt nicht jenem einer im grossen Aus- mass exilpolitisch tätigen Person entspräche, zu verweisen und diese sind vollumfänglich zu bestätigen. Aufgrund des Gesagten ist mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen, dass aufgrund der Per- sönlichkeit des Beschwerdeführers, der Form seiner Auftritte und aufgrund des Inhalts seiner in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen der Ein- druck erweckt wurde, er werde aus Sicht des syrischen Regimes als po- tenzielle Bedrohung wahrgenommen. 6.2.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft darzutun vermag. 6.3 Die Vorinstanz hat somit insgesamt zu Recht das Vorliegen von objek- tiven und subjektiven Nachfluchtgründen verneint und das Asylgesuch un- ter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen er gibt sich, dass die angefochtene Verfügung E-1519/2014 Seite 26 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Verfügung vom 30. April 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, wer- den keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Re glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1519/2014 Seite 27 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Tu-Binh Tschan