<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundespersonalgesetz und weitere spezifische Erlasse sind so anzupassen, dass Mitglieder der Geschäftsleitung (respektive der obersten operativen Stufe) und des Verwaltungsrates (respektive des übergeordneten strategischen Organs) der Bundesverwaltung und der bundesnahen Unternehmen und Anstalten keine Abgangsentschädigungen erhalten. Nicht als Abgangsentschädigungen gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung des Vertrags geschuldet sind.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 09.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Abgangsentschädigungen für Kader der Bundesverwaltung und bundesnahen Unternehmen und Anstalten beschäftigen die Kommission immer wieder. Die Kommission lehnt ein Verbot solcher Abgangsentschädigungen, wie sie mit einer parlamentarischen Initiative (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230432">23.432</a>) erneut gefordert wird, mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Es ist festzuhalten, dass für gewisse Kader erleichterte Kündigungsbedingungen gelten, welche mit Abgangsentschädigungen kompensiert werden können. Auch erfolgen diese Abgänge häufig öffentlichkeitswirksam, was eine Abgangsentschädigung ebenfalls rechtfertigt.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Anne Benoit, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 76,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p>