Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Mai 2015 (470 15 43) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 15. Dezember 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zun ächst gegen B.____ ein Straf- verfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl eröffne t hatte, stellte sie dieses mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO wieder ein. Mit nämlicher Verfügung wurde die Zivilklage auf den Zivilweg ver wiesen, die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt und dem Beschuldigten gestützt auf Art. 4 30 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung oder Genugtuung zugesprochen. Auf die Begründung di eser Verfügung sowie der nachfolgen- den Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich , im Rahmen der Erwägungen des vorlie- genden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft vom 15. Dezember 2014 erhob A.____ mit Eingabe vom 29. Dezember 2014 bei der Staatsanwalt- schaft Beschwerde und beantragte dabei sinngemäss d as Folgende: Es handle sich bei der Deliktssumme nicht um CHF 4‘500.-- sondern um CHF 6 ‘000.--. Es seien DNA-Spuren, die am Tatort gefunden worden seien, zu berücksichtigen. E s seien C.____ (Freundin des Beschuldig- ten) und D.____ als Zeugen einzuvernehmen. Es sei d ie Tatsache, dass der Beschuldigte spä- ter in einem Spielcasino gesehen worden sei, zu berücksichtigen. C. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungn ahme vom 6. März 2015, es sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. D. Mit Eingabe vom 12. März 2015 reichte der Beschwer deführer ein mit der Beschwerde vom 29. Dezember 2014 identisches Schreiben bei der Staatsanwaltschaft ein. E. Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der B eschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende E ntscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulä ssig gegen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Ta- gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeins tanz einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte die Beschwerde vorliegend bei der Staatsanw altschaft Basel-Landschaft ein. Die Einrei- chung bei der vorinstanzlichen Strafbehörde hat all erdings keinen Nachteil zur Folge, da diese ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen hat un d gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO zur unver- züglichen Weiterleitung verpflichtet ist (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 15). Die Legitimation des Privatkl ägers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art . 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Privatkläger eine zuläs- sige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge- kommen ist, ist im Folgenden auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügu ng im Wesentlichen damit, dass der Verdacht, der Beschuldigte habe einen Diebstahl von Bargeld in der Höhe von CHF 4‘500.-- begangen, einzig auf der Vermutung des Privatkläger s basiere. Ein Beweis der Täterschaft der beschuldigten Person könne daher nicht erbracht werden. 2.2 Demgegenüber führte der Beschwerdeführer im Wesent lichen aus, es handle sich nicht um eine Summe von CHF 4‘500.--, sondern um CH F 6‘000.--. Weiter seien DNA-Spuren, die am Tatort sichergestellt worden seien, nicht be rücksichtigt worden. Zudem seien C.____, die Freundin des Beschuldigten, und D.____, ein Zeuge, nicht einvernommen worden. Auch sei der Beschuldigte später im Casino gesichtet worden, was verdächtig sei. Demzufolge sei das Verfahren nicht einzustellen, sondern weiterzuführe n. Dazu reichte der Beschwerdeführer ver- schiedene Lohnausweise und Postkontoauszüge ein, au s welchen die Herkunft des Bargeldes nachvollzogen werden könne. 2.3 In der Stellungnahme zur Beschwerde nahm die Staat sanwaltschaft ergänzend wie folgt Stellung: Es stehe nicht fest, wie viel Barge ld der Beschwerdeführer tatsächlich in seiner Wohnung aufbewahrt habe. Die beigelegten Kontoauszü ge würden jedenfalls nicht beweisen, dass der Beschwerdeführer Bargeld in seiner Wohnung gelagert habe. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Von einem Umschlag, in welchem sich das entwendete Bargeld befunden habe, habe eine DNA-Spur gesichert werden können. Auf einen Verglei ch der DNA-Spur mit der DNA des Be- schuldigten sei jedoch verzichtet worden, denn selb st wenn es sich bei der fraglichen DNA um diejenige des Beschuldigten handeln würde, würde di es nicht beweisen, dass er das Bargeld auch tatsächlich entwendet habe. Ausserdem dürfte d ie DNA des Beschuldigten an diversen Gegenständen in der Wohnung des Beschwerdeführers z u finden gewesen sein, da sich der Beschuldigte regelmässig in dessen Wohnung aufgehalten habe. Weiter führte die Staatsanwaltschaft aus, dass entg egen der Darstellung des Beschwerdefüh- rers C.____ am 6. November 2014 zur Sache befragt w orden sei. Auf eine Einvernahme von D.____ sei verzichtet worden, da dieser während des angeblichen Diebstahls nicht anwesend gewesen sei. Er könne somit nicht bezeugen, dass de r Beschuldigte das Bargeld entwendet habe. Ferner wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass dem Beschwerdeführer der genaue Zeit- punkt des Diebstahls nicht bekannt sei, weshalb der angebliche Casinobesuch des Beschuldig- ten dem fraglichen Ereignis auch nicht zugeordnet werden könne. 3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwalt schaft die vollständige oder teilwei- se Einstellung des Verfahrens, wenn unter anderem k ein Tatverdacht erhärtet ist, der eine An- klage rechtfertigt (lit. a). Da die Staatsanwaltsch aft als Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein k önnen) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger u nd vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskomment ar, 2. Aufl. 2013, Art. 319 N 5; DERSELBE , in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrech ts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft an- heimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht ein- gestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber und kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf keine Einstellung ergehen. Der Ermessensent- scheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glauben ist, liegt beim Gericht. Keine Einstellung, sondern Erhebung einer Anklage ist grundsätzlich im mer dann angezeigt, wenn der Ausgang Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdig ung abhängt (N ATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 16 ff., mit Hinweisen). Gemäss der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerich ts kann in denjenigen Fällen, in de- nen ausser den sich widersprechenden Aussagen des G eschädigten und des Beschuldigten keine wesentlichen objektiven Beweismittel vorhande n sind, ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die e inzelnen Aussagen als glaubhafter oder we- niger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Bewe isergebnisse zu erwarten sind (BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). 3.2 Bei der konkreten Würdigung des vorliegenden Sachv erhalts ist festzuhalten, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Staatsanwaltschaft auf einen Vergleich der DNA-Spur mit der DNA des Beschuldigten verzichtet hat. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft würde sich die Ausgangslage in einem solchen Fall sehr wohl verändern. So sagte der Beschuldigte in der Einvernahme vom 27. Oktober 2014 (Rz. 83-85) au s, dass er nicht wisse, wo in der Woh- nung der Beschwerdeführer sein Geld aufbewahre. Er wisse nicht einmal, dass dieser in seiner Wohnung überhaupt Geld aufbewahrt habe. In der Einvernahme vom 28. Mai 2014 (Rz. 149 ff.) führte der Beschuldigte hingegen aus: „Er kam einmal mit Bargeld aus dem Wohnzimmer.“ Wei- ter gab der Beschuldigte zu Protokoll (Rz. 168 f.): „Hhh… wir durften an eine Schublade dran gehen. Dort war Gras drin und auch Couverts und div erse Mäpplis.“ Der Beschwerdeführer gibt in diesem Zusammenhang an, das Bargeld habe sich in der Schublade des Wohnzimmermö- bels befunden (Einvernahme vom 14. Mai 2014 Rz. 15 f.). Sollte sich auf dem Umschlag, in welchem sich das Geld befunden haben soll, die DNA des Beschuldigten befinden, so würden sich ergänzende Fragen an diesen aufdrängen. Zum Beispiel müsste der Beschuldigte erklären, wie seine DNA-Spur auf das fragliche Couvert gekommen ist. Wie die Staatsanwaltschaft richtig ausführt, würde dies allein noch nicht beweisen, da ss der Beschuldigte das Bargeld auch tat- sächlich entwendet hat. Die Aussagen des Beschwerdeführers würden dadurch jedoch gestützt, was die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erheblich erhöhen würde. Bereits jetzt sind die Aussa- gen des Beschuldigten nicht frei von Widersprüchen, wenn er einerseits angibt, nicht gewusst zu haben, dass der Beschwerdeführer Geld zu Hause g elagert hat, auf der anderen Seite je- doch aussagt, der Beschwerdeführer sei einmal mit B argeld aus dem Wohnzimmer zu ihm in die Küche gekommen. Ferner gibt der Beschuldigte an , von der Schublade im Wohnzimmer gewusst zu haben, wo sich diverse Couverts und Mäpp chen darin befunden haben sollen und wohl auch die Umschläge mit dem entwendeten Geld. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschuldigte im Tatzeitpunkt trotz prekären Ein kommens- und Vermögensverhältnissen ein- bis zweimal pro Monat das Spielcasino aufsucht e (Einvernahme vom 28. Mai 2014, Rz. 89). Ob es sich beim entwendeten Geld um einen Betrag vo n CHF 6‘000.-- oder CHF 4‘500.-- han- delt, kann vorliegend offen bleiben. Ebenso kann of fen bleiben und obliegt der Wertung der Staatsanwaltschaft, ob der angebliche Zeuge, D.____ , etwas zum Verfahren beitragen kann oder nicht. Wie die Staatsanwaltschaft richtig fest hält, ist die Freundin des Beschuldigten, C.____, am 6. November 2014 zur Sache befragt worden, weshalb diese Rüge ins Leere geht. 3.3 Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde die a ngefochtene Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 15. Dezember 2014 a ufzuheben und die Sache zur weiteren Beweisführung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung vo n Art. 428 Abs. 4 StPO die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverf ahrens in der Höhe von CHF 550.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Staates. Parteientschädigungen sind keine auszurichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Einst ellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 15. Dezembe r 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diese zu- rückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von CHF 550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Staates. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess