2013 Verwaltungsrechtspflege 349 wand erledigt werden kann, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr Rechnung zu tragen (vgl. AGVE 2000, S. 346; § 23 VKD). 56 Vollstreckung des Führerausweisentzugs - Die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises nach der Teil- nahme an einer anerkannten Nachschulung (Art. 17 Abs. 1 SVG) ist keine Vollstreckungsverfügung und wird im Beschwerdeverfahren gegen den Vollstreckungsentscheid nicht geprüft. - Die Praxis des Strassenverkehrsamts, wonach bei der Festsetzung des Entzugsbeginns nach Rechtsmittelverfahren, welche über sechs Monate dauern, eine maximale Frist von zwei Monaten (55-60 Ta- gen) ab Rechtskraft des Sachentscheids gewährt wird, ist im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und dient als Richtwert der rechtsgleichen Anordnung der Vollstreckung. - Im Einzelfall sind berufliche Gründe, mit welchen ein betroffener Fahrzeuglenker vor Erlass der Vollstreckungsverfügung um eine Verschiebung nachsucht, bei der Festsetzung des Entzugsbeginns zu berücksichtigen. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2013 in Sachen A. gegen Strassenverkehrsamt (WBE.2013.281). Aus den Erwägungen I. 1.-3. (…) 4. Im Beschwerdeverfahren gegen V ollstreckungsentscheide hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbe- sondere rechtskräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen eingehalten wurden bzw. ob die V ollstreckung sachlich oder hinsicht- lich ihres Konkretisierungsgehalts über die zu vollstreckende Anord- nung hinaus geht (siehe zum Ganzen AGVE 2011, S. 260; 1988, S. 421 ff.; 1982, S. 313). Im V ollstreckungsverfahren wird aber die der V ollstreckung zugrunde liegende Sachverfügung, in der über den 350 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden wurde, nicht mehr beurteilt (A LFRED KÖLZ/JÜRG BOSS- HART/MARTIN RÖHL, VRG , Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle- gegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, V orbem. zu den §§ 29-31 N 2). Der Beschwerdeführer beantragt die Prüfung, ob durch seine Teilnahme an einem Verkehrsunterricht die Entzugsdauer reduziert werden könne. Diese Frage ist Gegenstand des Sachentscheids, im V ollstreckungsverfahren ist die beantragte Prüfung ausgeschlossen. Auf dieses Begehren ist daher nicht einzutreten. Eine vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises gemäss Art. 17 Abs. 1 SVG und damit im Ergebnis eine Reduktion der ver- fügten Entzugsdauer setzen voraus, dass die gesetzliche Mindestent- zugsdauer abgelaufen ist und eine anerkannte Nachschulung absol- viert wurde (vgl. P HILLIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 17 N 2). Die vorzeitige Wiedererteilung stellt aber keine Wiedererwägung des Sachentscheids dar. Diese Möglichkeit ändert an der V ollstreckbar- keit des Sachentscheids nichts und hat auch auf die Festsetzung des Entzugsbeginns keine Auswirkungen (VGE IV/71 vom 20. Septem- ber 2012 [WBE.2012.331], S. 7). II. 1. Der Beschwerdeführer rügt den Zeitpunkt des Entzugs und möchte den Führerausweis erst ab Dezember 2013 abgeben. Damit stellt der Beschwerdeführer weder die Rechtskraft noch die V oll- streckbarkeit der Entzugsverfügung in Frage. Der angefochtene V oll- streckungsentscheid geht inhaltlich auch nicht über den materiellen Entscheid des DVI hinaus. Die V ollstreckung ist daher zulässig. 2. 2.1.-2.3. (…) 3. Bei der Festsetzung des V ollzugsbeginns eines Warnungsent- zugs ist im Verwaltungsrecht allgemein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 VRPG) der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Dieses Prinzip fordert, dass die V ollstreckungsmassnahmen zur Verwirkli-2013 Verwaltungsrechtspflege 351 chung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden, d.h. zumutbar sein (U LRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 mit Hinweisen). Das Legalitätsprin- zip, die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit verpflichten das Strassenverkehrsamt, die Warnungsentzüge zu vollstrecken. Es hat bei der V ollstreckung lediglich einen gewissen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der Modalitäten, d.h. beim V ollzug eines War- nungsentzugs geht es ausschliesslich noch um die Ansetzung des Entzugsbeginns (vgl. VGE IV/71 vom 20. September 2012 [WBE.2012.331], S. 5). Nach der Praxis der V orinstanz wird bei der Festsetzung des Entzugsbeginns nach Rechtsmittelverfahren, welche über sechs Monate dauern, eine maximale Frist ab Rechtskraft des Sachentscheids von zwei Monaten (55-60 Tagen; vgl. dazu VGE IV/71 vom 20. September 2012 [WBE.2012.331], S. 6) ge- währt. Diese Praxis ist, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, im Rahmen der rechtlichen V orgaben und dient als Richtwert der rechtsgleichen Anordnung der V ollstreckung. Massgebend ist in je- dem Fall der Einzelfall, so dass auch berufliche Gründe, mit welchen ein betroffener Fahrzeuglenker vor Erlass der V ollstreckungsverfü- gung um eine Verschiebung nachsucht, mit Anträgen zu den Modali- täten nicht nur anzuhören sind. Vielmehr sind solche Umstände auch bei der Festsetzung des Entzugsbeginns zu berücksichtigen (vgl. dazu VGE III/65 vom 26. Juni 2013 [WBE.2013.144], S. 6 f.). Im vorliegenden Fall finden sich Angaben des Beschwerdefüh- rers zur beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis in den Akten des DVI. Gemäss seiner Darstellung im Schreiben vom 11. Ju- ni 2012 ist er als Einzelunternehmer und Selbstfahrer bei der Firma B. AG für die täglichen Auslieferungen von Elektrogeräten unter Vertrag. Er hat keine Angestellten und auch keine weiteren Fahr- zeuge. Der "Arbeitsvertrag" vom 10. Dezember 2008 sieht Tagespau- schalen für das Zurverfügungstellen des Lastwagens und verschie- dene Zuschläge vor. 352 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 Damit ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte da- für, dass den Beschwerdeführer die V ollstreckung des Führeraus- weisentzugs ab Dezember 2013 weniger empfindlich treffen würde als die nun angeordnete Entzugsdauer von Juli bis Oktober 2013. 57 Vollstreckung Die Vorschriften über Rechtsstillstandsfristen gelten im Beschwerdever- fahren gegen Vollstreckungsentscheide. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2013 in Sachen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2012.328). 58 Unentgeltliche Rechtspflege im Straf- und Massnahmenvollzug Die Praxis, wonach Strafgefangenen grundsätzlich keine vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, verletzt den verfassungsrecht- lich garantierten Mindestanspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV . Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. September 2013 in Sa- chen X. (WBE.2013.317). Aus den Erwägungen 10.1. 10.1.1. Die V orinstanz gewährte dem Beschwerdeführer die unentgeltli- che Rechtspflege nur teilweise und auferlegte dem – anwaltlich nicht vertretenen – Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 150.00. 10.1.2. Sie wies – unter Verweis auf unpublizierte frühere Regierungs- ratsbeschlüsse, welche ihrerseits auf einen publizierten Entscheid des Regierungsrats vom 24. Oktober 1983 (AGVE 1983, S. 470 ff.) ver- weisen – darauf hin, dass der Regierungsrat praxisgemäss Strafge- fangene als in der Lage erachte, mit ihrem Pekulium geringe Verfah- renskosten zu bezahlen, weshalb er ihnen grundsätzlich auch keine