6. März 1990 39 Aussenwirtschaftspolitik 1989 #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Dienstag, 6. März 1990, Vormittag Mardi 6 mars 1990, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Cavelty Präsident: Zum heutigen Programm: Von den zwei zuständi- gen Kommissionen wurde eine gemeinsame Behandlung der Geschäfte in Anwesenheit beider betroffenen Bundesräte ge- wünscht. Der Bundesrat hat das ordentliche Verfahren vorge- zogen. Wir haben uns in diesem Sinne friedlich geeinigt. Des- halb wird jetzt zunächst die Aussenwirtschaftspolitik behan- delt, und die zolltarifarischen Massnahmen folgen erst da- nach. Beim Aussenwirtschaftsbericht schlägt das Büro vor, die Dis- kussion zu den einzelnen Vorstössen gemeinsam am Schluss vorzunehmen. #ST# 89.081 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1989/1 und 1989/2 Politique économique extérieure. Rapports 1989/1 et 1989/2 Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 10. Januar 1990 (BBI l, 301)Rapport, message et projets d'arrêté du 10 Janvier 1990 (FF l, 265) Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Schönenberger, Berichterstatter: Der Weg zur Aussenwirt- schaftspolitik 89/1 + 2 gibt wie üblich Auskunft über die Welt- wirtschaft, die schweizerische Aussenpolitik, die westeuropäi- sche Zusammenarbeit sowie die wirtschaftliche Zusammenar- beit zwischen Ost und West, die Entwicklung in den OECD- Ländern und den Gang der Dinge im Rahmen des Gatt. Weiter beantragt der Bundesrat in diesem Bericht die Zustim- mung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von aus- senwirtschaftlichen Massnahmen. Ferner stehen zur Diskus- sion: der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zu- satzprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der EWG betreffend die Beseiti- gung bestehender und die Verhinderung neuer mengenmäs- siger Beschränkungen der Ausfuhr sowie von Massnahmen gleicher Wirkung; der Bundesbeschluss über die Genehmi- gung des Uebereinkommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur Schaffung eines Informationsaustauschverfah- rens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften; der Bun- desbeschluss über die Genehmigung des Uebereinkommens zwischen den Efta-Staaten über die gegenseitige Anerken- nung von Prüfungsergebnissen und Konformitätsnachweisen (Tampere-Konvention) sowie das Protokoll über die Anwen- dung auf das Fürstentum Liechtenstein; der Bundesbe- schluss über die Genehmigung der Aenderung vom 14. Juli 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), zur Ausdehnung des Freihan- dels auf Fische und andere Meeresprodukte; der Bundes- beschluss über die Genehmigung des internationalen Zucker- übereinkommens von 1987 und der Bundesbeschluss über die Genehmigung des internationalen Uebereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse. Wie seit jeher üblich gibt der Bericht Rechenschaft über Ver- gangenes, obwohl die uns interessierenden Probleme haupt- sächlich in der Zukunft liegen. Deshalb vermag die Behand- lung der bundesrätlichen Ausführungen nie ganz zu befriedi- gen. Wir befassen uns mit dem, was sich im letzten Jahr ab- gewickelt hat, und richten unseren Blick zu wenig in die Zu- kunft, obwohl die Probleme in fast beängstigendem Tempo auf uns zukommen. Oftmals gewinnt man auch den Eindruck, dass wir uns mit diesen Problemen zu wenig befassen und dass wir uns die Weichen für den Weg indie Zukunft von ande- ren stellen lassen, statt dass wir selbst zum Handeln überge- hen. Die Aussenwirtschaftskommission begrüsst daher die Zusage von Herrn Bundesrat Delamuraz, der Bundesrat bemühe sich um eine bessere Information des Parlamentes über den ge- samten Integrationsprozess und die dabei zutage tretenden Aenderungen der Lage. Auch im Jahre 1989 haben Weltwirtschaft und Welthandel kräf- tig expandiert und im ersten Semester eine Jahresrate von rund vier Prozent erreicht. Es macht den Anschein, dass dieser Rhythmus auch im Jahresmittel beibehalten werden konnte. Erwähnenswert ist vor allem die Beschleunigung des Wachs- tums in der Bundesrepublik Deutschland, während in den USA und besonders in Grossbritannien eher eine Abkühlung eingetreten ist. Infolge der in den meisten Ländern restriktiven Geldpolitik rechnet man mit einer Verlangsamung des Wirt- schaftswachstums im OECD-Raum für 1990 auf drei Prozent. Relativ günstige Wechselkursverhältnisse und eine kräftige Nachfrage aus dem In- und Ausland förderten auch das wirt- schaftliche Wachstum in der Schweiz, wobei sich allerdings ein sehr starker Mangel an Arbeitskräften bemerkbar gemacht hat. So wurde denn in der Kommission speziell auch darauf hinge- wiesen, dass es der Schweiz wirtschaftlich zweifellos gut gehe, dass es aber nur noch im Moment gut gehe. Beunruhi- gend sei vor allem, dass der Standort Schweiz zusehends schlechter, die ausländischen Standorte aber zusehends bes- ser würden. Auch der Verlust der Arbeitsplätze in der Produk- tion sei nicht zu übersehen; dieses Abwandern der Arbeits- plätze in das Ausland führe auch zur Abwanderung der Ar- beitsplätze in der Forschung. Die Uruguay-Runde des Gatt hat im Dezember 1988 in Mon- treal auf Ministerebene ihre Halbzeitbilanz vorgenommen. Die damals unvollständig gebliebenen Zwischenergebnisse konnten im April in Genf bereinigt werden. Für die zweite Halb- zeit der Welthandelsrunde wurden Verhandlungsrahmen und Ziele festgelegt, wobei im Bereich Landwirtschaft die Meinun- gen über die anzustrebenden Ziele nach wie vor geteilt sind. Während die einen für eine vollständige Liberalisierung des Weltagrarhandels eintreten, wollen die anderen, dass die Landwirtschaftspolitik auch der Erfüllung nicht ökonomischer Aufgaben Rechnung trage. Die Schweiz hat sich stets gegen eine totale Liberalisierung ausgesprochen, doch ist nicht zu übersehen, dass die Tendenzen, den Agrarhandel zu liberali- sieren, sich verstärkt haben. Zur Diskussion steht nach wie vor die Verwirklichung des Eu- ropäischen Wirtschaftsraumes zwischen den Efta-Staaten und der EG, der sogenannte Brüsseler Folgeprozess. Zwischen April und Oktoberfanden zwischen Vertretern der Efta-Staaten und der EG-Kommission informelle Gespräche über eine er- weiterte Zusammenarbeit statt. Schliesslich beschlossen die Minister der Efta-Staaten und der EG, exploratorische Gespräche aufzunehmen^und bald- möglichst über ein Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum zu verhandeln. Die Initiative von EG-Kommissionspräsident Jacques Delors, zwischen EG und Efta-Ländern eine erweiterte und struktu- rierte Partnerschaft mit gemeinsamen Entscheid- und Verwal- tungsorganen zu prüfen, hat auch in der Schweiz Interesse ge- funden. Unsere Wirtschaft begrüsst die Idee der Schaffung des Euro- päischen Wirtschaftsraumes. Dies würde zur Herstellung bin- 3-SPolitique économique extérieure 1989 40 6 mars 1990 nenmarktähnlicher Verhältnisse zwischen EG- und Efta-Län- dern führen. Der Beitritt der Schweiz zur EG dürfte auf abseh- bare Zeit aus innenpolitischen Gründen nicht möglich sein. Um so mehr kommt den Bemühungen um die Schaffung ei- nes Europäischen Wirts.chaftsraumes grundsätzliche Bedeu- tung zu. Für die Schweiz dürfte es auf diesem Weg möglich sein, eine Annäherung an den europäischen Binnenmarkt zu finden und der Gefahr der Diskriminierung zu entgehen. Verträge zwischen den Efta-Staaten und der Gemeinschaft wurden im Rahmen des Luxemburger Folgeprozesses auf fol- genden Gebieten abgeschlossen: Verbot mengenmässiger Ausfuhrbeschränkungen; Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften; Assoziation der Efta-Staaten am Gemeinschaftsprogramm Tedis für den elek- tronischen Transfer kommerzieller Daten; schliesslich schloss die Schweiz auch ein bilaterales Abkommen mit der EG über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche- rung ab. Zu den verschiedenen Bundesbeschlüssen, über die wir heute zu befinden haben, äussere ich mich kurz wie folgt: a. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussen- wirtschaftlichen Massnahmen» beinhaltet die Genehmigung des vom 11. Dezember 1989 neu gefassten Anhanges zur Ver- ordnung vom 7. März 1983 über die Warenaus- und Waren- durchfuhr. Das Problem liegt darin, dass eine Reihe wichtiger Handels- partner der Schweiz die Ausfuhr von strategisch bedeutsamen Waren beschränkt und den Export solcher Waren nur zulässt, wenn das Importland Gewähr dafür bietet, dass diese Waren ohne Zustimmung des Lieferlandes nicht reexportiert werden. Die technische Entwicklung macht nun die Revision der ent- sprechenden Warenliste notwendig. b. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatz- protokolles vom 12. Juli 1989 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung beste- hender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be- schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei- cher Wirkung» bringt folgende Aenderungen: 1. Die Einführung neuer mengenmässiger Ausfuhrbeschrän- kungen und Massnahmen gleicher Wirkung werden verboten, und alle bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschrän- kungen und Massnahmen gleicher Wirkung müssen beseitigt werden. 2. Bei Aenderung der Ausfuhrregelung gegenüber Drittlän- dern besteht eine Notifikationspflicht. Aufnahme einer Schutzklausel, welche auf Umgehung bei der Wiederausfuhr in Drittländer anwendbar ist. 3. Die Efta hat als Folge der Unterzeichnung dieses Zusatz- protokolls beschlossen, diese Beschränkungen auch zwi- schen den Efta-Staaten aufzuheben. c. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueber- einkommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften» schafft das sogenannte Notifikationsverfahren, welches bei der Erarbeitung von tech- nischen Vorschriften über die Landesgrenzen hinweg für Transparenz sorgen will, um allfällige Handelshemmnisse auf- grund integrierender technischer Vorschriften, wenn immer möglich, bereits im Entwurfsstadium zu erkennen und durch geeignete Massnahmen zu vermeiden. Milden Bundesbeschlüssen vom 22. und 23. Juni 1988 haben wir ein Efta-Notifikationsverfahren für Entwürfe von techni- schen Vorschriften genehmigt. Weil die EG darauf bestand, auch die Gliedstaaten föderalistisch organisierter Länder in ein künftiges Notifikationsverfahren miteinzubeziehen, der Einbezug der Kantone aber durch die eingangs erwähnten Bundesbeschlüsse nicht gedeckt ist, bedurfte es dieses Ab- kommens. d. Beim «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Uebereinkommens zwischen den Efta-Staaten über die ge- genseitige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformi- tätsnachweisen (Tampere-Konvention) sowie des Protokolls über die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein» han- delt es sich um eine Rahmenkonvention, die später durch den Abschluss sektorieller, einzelne Produktegruppen abdecken- der Uebereinkommen konkretisiert werden soll. Die Konven- tion soll aber für die Efta-Staaten die Grundlage für den Ab- schluss von Uebereinkommen zur gegenseitigen Anerken- nung mit der EG sowie mit interessierten Drittstaaten bilden. e. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung der Aende- rung vom 14. Juni 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandeis-Assoziation (Efta) zur Aus- dehnung des Freihandels auf Fische und andere Meerespro- dukte» gestattet es der Schweiz, ungeachtet der Efta-Konven- tion, ihre Zölle auf Süsswasserfische beizubehalten. Innerhalb der laufenden Gespräche mit der EG erfolgt noch vor dem 1. Januar 1992 eine Ueberprüfung. Das Verständigungsproto- koll belassi aber der Schweiz einen gewissen Spielraum, der es ihr im Falle einer zwischen den Efta-Slaalen und der EG er- folglen Liberalisierung ermöglichen sollte, von der EWG eine Gegenleistung für eine Liberalisierung unseres Einfuhrregi- mes von Süsswasserfischen zu erhalten. f. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Interna- tionalen Zucker-Uebereinkommens von 1987» ändert nichts daran, dass dieses Uebereinkommen nur eine beschränkte Zielsetzung und wirtschaftliche Tragweite hat Es enlhäll keine Beslimmungen, die in unmittelbarer Weise Einfluss auf das Marktgeschehen und damit die Preisbildung im Zuckerhandel ausüben. Die im Rahmen des Vorverfahrens konsullierten Hilfswerke befürworteten den Beitritt, während die Handels- und Bearbeitungsbetriebe einem Beitritt neutral gegenüber- standen. Erwähnenswert isl vielleicht dass mehrere Postulate aus den eidgenössischen Räten diesen Beitritt gefordert ha- ben. g. Beim «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Inter- nalionalen Uebereinkommens von 1989 über Jule und Jule- Erzeugnisse» stehen die Anpassung an neue Markterforder- nisse und dadurch die Verdienstmöglichkeilen für juleexport- abhängige Länder im Vordergrund. Es sind denn auch enl- wicklungs- und wirtschaftspolitische Ueberlegungen, welche für die Beibehaltung unserer Mitgliedschaft sprechen. Weitere Ausführungen kann ich mir unter Hinweis auf die in den verschiedenen Botschaften enthaltenen Erläuterungen ersparen. Namens der einstimmigen vorberatenden Kommission bean- trage ich Ihnen, vom bundesrätlichen Berichl Kenntnis zu neh- men, auf sämtliche erwähnten Bundesbeschlüsse einzutreten und ihnen zuzuslimmen. Piller: Wenn man die Enlwicklung unserer Aussenwirtschafl elwas analysiert, stelli man fesl, dass es uns heule noch gul gehl. Der Kommissionspräsidenl hai dies gesagt. Er hat aber auch gesagt - und da teile ich seine Meinung -, dass die Zu- kunft nicht als sehr rosig eingestuft werden kann. Inbesondere der Sektor «Industrielle Produktion hochwertiger Exportgüter» isl prozentual im Abnehmen begriffen. Dafür flo- riert nach wie vor der Dienstleistungssektor. Ob wir auf längere Sicht unseren Wohlstand, unsere wirtschaftliche Konkurrenz- fähigkeit mit dem Ausland damit halten können, wage ich zu bezweifeln. Die rasante technische und technologische Ent- wicklung, der Einsatz von Computern in Werkzeugmaschi- nen-Produklionsanlagen und von Geräten aller Art verlangt von unseren Unternehmen und vor allem von den Beschäftig- ten einen hohen Grad an geistiger Beweglichkeit, Erfinder- geisl und Molivalion. Er verlangt aber auch Innovations- und Risikofreudigkeil von seilen der Unternehmen. Aber auch der Staat muss mehr Dynamik in den Bereichen entwickeln, in denen er direkl die volle Veranlwortung zu über- nehmen hat. Ich denke, insbesondere mit Blick auf den EWR, an folgende Gebiete: Ausbildung der Jugend, Förderung des internalionalen öffenllichen Verkehrs, Telekommunikalions- bereich, und auch an ein vorbehallloses Ja zur sozialen Markl- wirtschaft, ohne Wenn und Aber. Wer Dynamik verlangt muss Dynamik vorlegen. Einige Beispiele: Gestern habe ich eine Interpellation milun- lerzeichnel, was die TGV-Führung in die Westschweiz anbe- langt. Wir wissen, dass die Gefahr besteht, dass die Schweiz letztlich vom französischen TGV umfahren wird. Was hat unser Land an eigenen Leistungen im Bereiche internationaler öf-6. März 1990 41 Aussenwirtschaftspolitik 1989 fentlicher Verkehr und Bahnentwicklungen selber beigetra- gen? Meines Erachtens genügen diplomatische Meisterlei- stungen allein auf die Dauer nicht, um beispielsweise den TGV, den Pendolino oder den deutschen Hochleistungszug in unsere Zentren zu bringen. Damit diese Züge vielleicht auch einmal in unserem Lande schnellerfahren können, brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Vielleicht gelingt es uns auch wieder einmal, selber eine Meisterleistung in diesem Be- reich zu erbringen, indem wir selber solche Züge entwickeln, die zum Exportgutwerden könnten. Wer mit dem TGV von Lausanne nach Paris fährt, spürt, wie wir hier ins Hintertreffen geraten sind, wenn wir die Reisezeiten betrachten. Der internationale öffentliche Verkehr, der sehr stark mit dem sich bildenden EWR in Verbindung zu bringen ist, ist nur ein Beispiel. Ich stelle fest, dass wir in unserem Be- reiche nur schleppend vorwärtskommen. Ich denke hier an die Realisierung der «Bahn 2000», die doch vor einigen Jahren klar vom Schweizervolk beschlossen worden ist. Dies mit Blick auf die Realisierung des EWR, eine Realisierung, die sich im Eilzugtempo vollzieht. Ein zweites Beispiel - ich habe das schon ein-, zweimal hier er- wähnt, aber es ist etwas, das mich sehr stark beschäftigt -: Wir haben in der Dezembersession das CIM-Projekt diskutiert, ein politisch sehr gutes Projekt, das schnell realisiert werden muss. Der Computer ist allgegenwärtig. Der heutige Industrie- arbeiter, der Techniker, der Ingenieur, sie brauchen eine so- lide Grundausbildung in Hardware, aber im speziellen in Soft- ware. Software wird immer mehr zur grossen Mangelware. Software-Spezialisten im EG-Raum - und das ist für mich ein vordringliches Problem - sind in der Regel 20- bis 22jährig, wenn sie voll ins Berufsleben einsteigen können. Bei uns sind sie 24% 25-, ja 28jährig. Warum? Weil wir in diesem Bereich der Berufsbildung keine echte Reform beschlossen haben. Seit zehn Jahren werden immer wieder Vorstösse eingereicht - ich habe das zurückverfolgt -, aber es geht äusserst schlep- pend vorwärts. Wir haben eine Expertenkommission, die am Werk ist. Sie wird noch weiter arbeiten. Dann kommt ein Ver- nehmlassungsverfahren, dann wird vieles-zurückgestuft. Man nimmt auf jedes Verbändlein Rücksicht, und am Schluss ha- ben wir immer wieder das gleiche: vier Jahre Berufslehre, drei Jahre Ingenieurschule plus eine Zusatzausbildung an der Software-Schule. Dann sind die Leute 24-, 25jährig, wenn sie ins Berufsleben einsteigen können. Resultat: Wenn Sie im Grenzgebiet Genf/Neuenburg die hoch- modernen Industrieunternehmen fragen, wer bei ihnen als Software-Spezialisten arbeitet, so sind es französische Grenz- gänger, 20-, 21-, 22jährige junge, dynamische Software-Spe- zialisten, die in die Schweiz kommen. Gegenwärtig können wir diese noch als Grenzgänger engagieren, weil wir vorläufig noch etwas höhere Löhne zahlen. Aber wie lange sind wir noch in der Lage, diese höheren Löhne zu bezahlen? Herr Bundesrat, ich konnte in der Kommission dieses Gebiet nicht mehr anschneiden. Aber Sie wissen, ich habe vor Jahren eine Interpellation eingereicht, vorher schon Vorstösse. Man hat immer gesagt, es sei ein Problem. Aber hier bin ich einfach der Meinung, wir arbeiten zu langsam. Ich habe mit mehreren verantwortlichen Leuten in der Indu- strie geprochen. In der Ingenieurausbildung müssen wir Re- formen vollziehen, wenn wir nicht komplett ins Hintertreffen geraten wollen. Ein Software-Spezialist arbeitet normaler- weise, bis er etwa 35-, 40jährig ist, und dann ist er verbraucht, dann wechselt er in andere Gebiete. Es sind junge Leute. Wenn die Schweizer Software-Spezialisten drei, vier Jahre später als ihre ausländischen Mitkollegen ins Erwerbsleben einsteigen, ist das ein echter, grosser Verlust. Und das liegt nur daran, dass wir es nicht fertiggebracht haben, genügend schnell auch eine Reform im Bereiche der Ingenieurausbil- dung zu vollziehen, die schon längst von den Spezialisten in der Industrie, die die Probleme kennen, verlangt worden ist. Man spricht immer von «Rahmenbedingungen» in diesem Be- reich. Das ist ein Ausdruck, den ich seit zehn Jahren hier im Ständerat hören muss. Man müsse die Rahmenbedingungen verbessern, damit es der Wirtschaft wieder besser gehe. Man meint damit Steuererleichterungen, man meint irgendwie al- les, aber man sagt nie konkret, was. Ich war positiv überrascht, als wir letztes Jahr in Graubünden waren und uns die Vertreter der Firma Truns AG und auch der Georg Fischer gesagt haben: Die Rahmenbedingungen der Schweiz sind gut. Sie sind nicht schlechter als im Ausland. Es fehlen uns aber die Spezialisten. Es fehlen uns die gut aus- gebildeten Leute, um in diesem Hochtechnologie-Sektor gute Arbeit zu leisten. Mehr Dynamik, mehr Mut zu Veränderungen sind in unserer politischen Tätigkeit heute vordringlich, eben auch mit Blick auf diesen Integrationsprozess in Europa. Herr Kündig hat in der Kommission etwas sehr Wichtiges ge- sagt, das mich persönlich sehr positiv überrascht hat, weil es Herr Kündig gesagt hat. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, doch dies waren auch meine Gedanken: Wenn heute mit Spekulationen, mit Verschieben, Verkaufen und Wiederankaufen von Firmen mehr Geld verdient werden kann als mit der Arbeit im Betrieb, dann ist das längerfristig äusserst gefährlich. Hier müssten wir den Mut haben, etwas energischer gegen das Spekulantentum vorzugehen, damit wir nicht hochwertige Arbeitsplätze aus einem kurzfristigen Spekulationsgewinn- denken heraus verlieren. Darf ich nun noch zwei, drei kritische Punkte zu speziellen Pro- blemen anbringen? Herr Bundesrat, Sie wissen, dass ich im Bereiche der Landwirtschaftspolitik fast etwas zum Nörgler ge- worden bin. Wir haben sehr viele Diskussionen geführt, aber ich bin der Meinung, dass wir auch hier nun wirklich etwas be- wegen müssen. Ich sage es Ihnen ganz offen, Herr Bundesrat: Ich war masslos enttäuscht über die Beschlüsse im Rindfleisch-Sektor. Wir haben den ersten Landwirtschaftsbericht hier diskutiert und haben gesagt, dass wir zu den vier Oberzielen der Land- wirtschaft stehen. Wir kennen diese alle. Aber fundamental ist doch eine gewisse Strukturerhaltung, da- mit die entlegenen Gebiete sich nicht entvölkern, damit dort Leute bleiben, die das Land bebauen, die damit im weitesten Sinne Landschaftspflege betreiben, die damit aber unser Land im Falle einer Krise - das kann auch im Europa der Zukunft im- mer wieder passieren - eben versorgen können. Aber die Beschlüsse, die da immer wieder gefasst werden, sind meines Erachtens nur in zweiter Linie wirklich Be- schlüsse, die dem Produzenten, dem Bauern, wirklich etwas bringen. Es ist doch heute nicht mehr zu rechtfertigen, dass die Fleischpreise zwei- bis dreimal höher sind als die Produkti- onskosten. Wenn Sie die Preise, die der Bauer erhält, mit den Verkaufspreisen vergleichen, wird es klar, dass der Zwischen- handel masslos daran beteiligt ist. Er schöpft doch hier ab. In- teressanterweise wird das nicht aufgegriffen. Wenn wir ja sagen zur freien Marktwirtschaft und zum Schutz der Landwirtschaft, dann sollten die Produktionsbetriebe, die Veredelungsbetriebe und die Verarbeitungsbetriebe, die zum Teil halbstaatliche Verbände sind mit Subventionen und nicht klar abgegrenzten privaten und staatlichen Aufgaben - ich denke hier an die Butyra und alle diese Unternehmen -, doch freimarktwirtschaftlich arbeiten. Ich hätte einfach gerne mal eine Erklärung, warum beispiels- weise bei uns das Rindfleisch fast dreimal teurer ist als im Aus- land - das kann doch nicht mit dem Einkommen der Bauern in Zusammenhang gebracht werden -, warum beispielsweise der Merlot im Tessin dreimal teurer ist als über der Grenze und weshalb die Löhne der italienischen Arbeiter heute 20 Prozent tiefer sind als bei uns. Es muss doch hier im Zwischenhandel masslos abgeschöpft werden. Wenn wir ja sagen zum Europäischen Wirtschaftsraum, der sich in zwei bis drei Jahren realisieren wird, dann müssen wir doch auch die Grenzkontrollen abbauen. Wir können dann nicht einfach den Privatverkehr nach wie vor derart kontrollie- ren. Und wie wollen wir verhindern, dass in drei Jahren die Leute aus unseren Grenzregionen über die Grenze gehen und dort Landwirtschaftsprodukte - Fleisch, Milch usw. - einkau- fen? Es wird doch jeder Genfer über die Grenze fahren und in Frankreich das Fleisch einkaufen. Wir können nicht einfach ja sagen zum Europäischen Wirtschaftsraum und dann am Zoll jedes Auto daraufhin untersuchen, ob sein Fahrer landwirt- schaftliche Produkte einführt.Politique économique extérieure 1989 42 6 mars 1990 Ich war ein Befürworter der Kleinbauern-Initiative, wie Sie wis- sen, weil diese - da bin ich nach wie vor überzeugt - eine Libe- ralisierung im Aussenhandel gebracht hätte. Ich bin der Mei- nung, dass wir überall dort liberalisieren müssen, wo wir es können, und dass wir dort, wo der landwirtschaftliche Schutz wirklich kommt und greifen muss, die speziellen Massnahmen ergreifen müssen, um den vier Oberzielen unserer Landwirt- schaftspolitik gerecht zu werden. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort auf die Interpellation Jaggi in der dritten Sessionswoche. Frau Jaggi verlangt ja, dass die Aufträge an die Kommissionen, die die Landwirt- schaftspolitik in den Amtsstuben vorbereiten, überprüft wer- den. Ich lese in der Zeitung vom vergangenen Samstag, dass der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes sagte: «Nous nous opposons catégoriquement aux paiements di- rects.» Er sagt: Wir wollen keine Direktzahlungen. Die Preisdifferenzierung wolle man nicht. Die Direktzahlungen will man nicht. Ja, was wollen wir dann? Wollen wir in der Schweiz in zehn Jahren nach wie vor den dreifachen Preis für Landwirtschafts- produkte bezahlen, bei einem freien Markt in Europa? Das geht doch einfach nicht. Ich wehre mich gegen Verbandsdik- tate. Hier muss endlich die Politik wieder greifen und die politi- sche Führung muss Aenderungen durchführen, wenn wir uns nicht innerhalb von Europa vollends lächerlich machen wol- len. Denn - ich betone es noch einmal - wir können in einem freien Europa mit freiem Warenverkehr nicht unsere Zöllner an die Grenze stellen, um jedes Auto zu kontrollieren. Das geht einfach nicht. Hier müssen wir kurzfristig mutige Schritte tun. Darf ich noch eine Frage stellen, Herr Bundespräsident? Der li- berale Genfer Wirtschaftsprofessor Tschopp hat kürzlich in ei- nem sehr interessanten Interview in der «Rundschau» gesagt, dass er es fast als unmoralisch einstufe, dass die Schweiz - insbesondere die Banken - einen derart aktiven Handel mit Südafrika betreibe. Er erwähnte auch die Geschichte mit den Diamanten. Es würde mich interessieren, wie Sie, Herr Bun- desrat, das einstufen. Ich persönlich bin der Meinung, dass Herr Professor Tschopp richtiggeht in der Annahme, dass das in den letzten Jahren un- serem Image im Ausland sehr stark geschadet hat. Ich war er- staunt, dass Professor Tschopp das ganz klar und deutlich ge- sagt hat. Ich bin auch erstaunt, dass im Aussenwirtschaftsbericht dieser Bereich und die ganze Schuldenfrage der Drittweltländer äus- serst stiefmütterlich behandelt worden sind. Ansonsten bin ich für Zustimmung zu den Bundesbeschlüs- sen. M. Delalay: Le rapport annuel de 1989 sur la politique écono- mique extérieure présente une analyse très complète de la si- tuation dans notre pays d'abord et dans le monde industria- lisé, ainsi que de notre position par rapport à l'Europe. Il rap- pelle avec raison que la conjoncture intérieure reste bonne, même si le rythme s'est effectivement un peu ralenti durant ces derniers mois. Le navire de l'économie n'a effectivement pas mis ses roues à aubes en position inverse mais le moteur a quelque peu freiné. Reste que nous connaissons à nouveau des problèmes de renchérissement qui expliquent une politi- que monétaire rigoureuse tout en provoquant une explosion des taux d'intérêt avec ses conséquences sur les loyers et sur les entreprises. Tous ces éléments sont caractéristiques de la fin d'un cycle d'expansion qui dure maintenant depuis huit ans. Il n'en reste pas moins vrai qu'ils engendrent des diffi- cultés économiques et sociales par l'augmentation des coûts des biens et des services et particulièrement des frais de loge- ment. Les jeunes entrepreneurs et les propriétaires de leur lo- gement, qui ont fait un large appel à l'emprunt dans la récente période d'euphorie, en savent quelque chose, tout comme les locataires. Dès lors, voici ma première question: qu'entend faire à cet égard le Conseil fédéral, notamment en vue de délier au moins partiellement l'évolution des loyers du taux hy- pothécaire? Un autre signal intéressant nous est donné par notre balance du commerce extérieur, devenue fortement déficitaire malgré le coup de pouce donné à nos exportations en raison de la fai- blesse du franc suisse. Cette observation n'est pas à négliger car on peut à juste titre se demander ce qu 'il adviendrait de no- tre compétitivité lors d'une reprise à la hausse des cours de notre monnaie. Cela aurait certes l'avantage de réduire le coût de nos achats à l'étranger, par conséquent le renchérisse- ment, mais aussi de pénaliser encore un peu plus nos exporta- tions. D'où la question que je pose à propos de l'attrait compa- ratif de la Suisse dans le concert européen et mondial. Le rap- port sur la politique économique extérieure y fait d'ailleurs allu- sion en proposant d'inventorier, sur ce point, nos forces et nos faiblesses. A l'heure actuelle, cette analyse de notre compétiti- vité à l'échelle mondiale nous place en bonne position nous dit le rapport, mais nous savons que cet attrait peut se perdre en quelques années si nous n'y prenons garde. Notre écono- mie devient de plus en plus tertiaire, une économie de servi- ces, avec déplacements à l'étranger de certaines forces pro- ductives - notre président l'a souligné - et, par conséquent, augmentation de notre dépendance à l'égard de l'étranger. Il convient donc, au moment où les négociations en vue de no- tre rapprochement avec l'Europe se font plus actives, de maî- triser notre degré de compétitivité qui constituera toujours un atout majeur dans le processus d'intégration engagé sur notre continent. Sur ce sujet de l'Europe, je voudrais inviter M. le chef du Département de l'économie publique à nous exposer les derniers développements. Nous savons les espoirs actuels de la Suisse portant sur une entente entre la Communauté et l'Association européenne de libre-échange dans le futur Espace économique européen. Or, le dernier discours de M. Delors, qui choisit décidément le mois de janvier pour ses messages aux pays tiers, ne laisse guère d'espoir en matière de codécision au sein de l'Espace économique européen. Au contraire, il semble que la volonté de la Communauté soit celle d'une simple consultation des pays tiers dans une sorte de processus d'osmose qui, à l'évi- dence, ne nous suffit pas. Comme la Suisse ne donnera pas à l'Espace économique européen ce qu'elle refuse à la Commu- nauté économique européenne, je ne vois pas très bien com- ment nous allons concilier notre volonté de codécision et no- tre attachement à une souveraineté totale et complète. Je sais qu'il est difficile, avant que ne commencent les négociations, de déclarer publiquement notre jeu et notre stratégie, mais je souhaite néanmoins connaître les grands axes de notre politi- que européenne, tout comme le public qui doit au moins en prendre connaissance si nous souhaitons qu'il la soutienne et la consolide. En parlant de l'Europe et de notre compétitivité, j'en arrive au dernier point sur lequel mon attention a été attirée, à savoir l'agriculture. Les règles du GATT dans les négociations en cours portent, selon le rapport «sur un abaissement progressif et substantiel du degré de protection et de soutien et le déve- loppement à long terme - souligné dans le texte - d'un système agricole mondial plus fortement qu'auparavant régi par les impulsions de l'économie de marché». Nous savons que la Suisse lutte contre une libéralisation totale du com- merce agricole, car avec nos coûts de production de 30 pour cent plus élevés qu'ailleurs nous ne supporterions pas le choc. Notre agriculture professionnelle et celle exercée à titre accessoire pâtiraient gravement d'une libéralisation totale des marchés, et j'en arrive ainsi à des conclusions quelque peu dif- férentes de celles de M. Piller. Néanmoins, malgré les succès obtenus en matière agricole, il n'est pas à exclure que le résultat final des négociations du GATT puissent remettre en question quelques instruments de notre politique agricole, comme l'affirme d'ailleurs le rapport. Je souhaite connaître lesquels de ces instruments actuels sont les plus menacés; quelle est la volonté de notre gouver- nement quant au maintien d'une population rurale décentra- lisée, d'une autonomie suffisante en matière agricole, d'un in- dispensable équilibre social et d'une activité économique di- 1 versifiée dans un secteur agricole d'une certaine importance; enfin, quelle sera notre contrat de fiançailles avec l'Espace économique européen et ce que nous mettrons dans la cor- beille de mariage.6. März 1990 43 Aussenwirtschaftspolitik 1989 Mme Jaggi: En fait, j'aimerais aborder plus particulièrement le sujet de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est, ceci en rapport avec le message concernant le renforcement de la coopération avec ces Etats et les mesures d'aide immédiate correspondantes. Ce problème relève de la politique commer- ciale et de la politique économique extérieure. Mon interven- tion est donc en relation avec le chapitre 10.2 du Rapport sur la politique économique extérieure 89/1 et 2. Dans ce chapitre, il n'est pas expressément question du point que je voudrais sou- lever pour une raison que vous allez facilement comprendre. J'évoque en effet un organisme dont l'existence et surtout le fonctionnement s'entourent traditionnellement d'un certain mystère, d'où l'intérêt que je lui porte. Il s'agit du Comité de coordination pour le contrôle multilatéral des exportations (COCOM). Créé sous l'égide des Etats-Unis, cet organisme tient à jour une liste des matériels de pointe et autres produits mettant en oeuvre des technologies avancées, tous matériels et produits soumis à une autorisation d'exportation lorsqu'ils sont destinés aux pays de l'Est. Les dix-sept membres du CO- COM, soit la quasi-totalité des pays-membres de l'OTAN plus le Japon, acceptent cette liste. Sans en être membre, la Suisse la respecte, si bien qu'elle est reprise dans une ordonnance du 7 mars 1983 sur l'exportation et le transit des marchandises. A mon avis, cette assimilation nationale d'une politique, qui traduit en termes commerciaux la volonté d'hégémonie améri- caine, n'est pas conforme au principe de l'universalité de nos relations commerciales. Selon le Conseil fédéral, interrogé à ce propos en 1984, il n'y a pas là de contradiction. On peut douter que la Suisse neutre et libre-échangiste se doive de respecter un tel contrôle, mais les principes du libéralisme passent en l'occurrence après l'effet des rapports de forces politiques et commerciaux. Or donc avec les développements dans les pays de l'Est, les membres du COCOM s'interrogent gravement sur l'avenir de cet organisme et de cette réglementation. Ils examinent donc la suppression totale ou partielle de tous ces contrôles. Ces derniers, tout comme la liste précitée constituent un frein au développement et au rattrapage technologiques que nous souhaitons voir réalisés avec les pays de l'Est. La suppression de la liste ou l'allégement des mesures de contrôle serait une aide, une coopération technique bienvenues. Mais cette sup- pression fait problème à ceux qui devraient la décider. Une réunion récente du COCOM, tenue à Paris à la mi-février, a re- porté à des jours meilleurs, au mois de mai si j'ai bien compris, la décision sur les mesures d'allégement. Ma question est toute simple: que va faire la Suisse dans cette affaire? Est-ce qu'une fois de plus nous allons suivre, et pren- dre aussi les mesures d'allégement partiel préconisées par le COCOM dans un premier temps? S'il y a libéralisation, la Suisse verra s'ouvrir, tout comme à d'autres pays, des marchés nouveaux et très intéressants dont elle ne peut profi- ter pour l'instant puisqu'elle respecte la réglementation du COCOM. S'il n'y a pas assouplissement, la Suisse osera-t-elle sauter par-dessus son ombre et prendre des initiatives en se lançant dans l'exportation de produits contrôlés, quitte à fâcher le grand frère américain? Tout à l'heure, nous allons débattre du renforcement des me- sures de coopération avec les pays de l'Est (mesures com- merciales et de soutien technique): il me paraît grand temps dans cette perspective, d'en finir avec le COCOM et le respect distant mais total que nous lui témoignons. Il s'agit en défini- tive d'un organisme issu de la guerre froide, même les états- majors des armées et peut-être des renseignements généraux ont réalisé que c'est terminé. Hefti: Zu Seite 23 der deutschen Botschaft: Ich danke dem Bundesrat, dass er sich in Sachen «passiver Textilverede- lungsverkehr» nicht entmutigen lässt, und hoffe, dass er wei- terhin unentwegt an diesem Punkt festhält, damit sich dann am Ende doch noch ein Erfolg einstellen kann. Sodann habe ich drei Fragen. Die Verhandlungen zwischen EG und Efta werden auf Wunsch der EG von der Efta aus ge- führt und nicht von den einzelnen Efta-Staaten. Wie ist es da beim Verhandlungsmandat? Selbstverständlich wird man sich innerhalb der Efta um eine Einigung bemühen. Aber wenn eine solche von der Schweiz aus einmal nicht möglich wäre, würde dann die Schweiz an einen Efta-Mehrheitsbeschluss gebunden sein? Dieselbe Frage bezieht sich auch auf ein all- fälliges Verhandlungsergebnis zwischen EG und Efta. Bleibt den Mitgliedern der Efta die «treaty making power» in den Gebieten der Handels- und der Zollverträge gewahrt? In der EG wissen wir, dass Handels- und Zollverträge nur noch von der EG abgeschlossen werden können. Wird es bei den Mitgliedern der Efta möglich bleiben, dass sie wie bisher selb- ständig Handels- und Zollverträge abschliessen können und auch nicht durch diejenigen der EG gebunden sind? Ich bedaure, dass nicht beide Departementsvorsteher an- wesend sind, denn es zeigt sich doch, dass sich in der heuti- gen Tagesordnung die Belange beider Departemente ständig überschneiden. Dass zwei Departementsvorsteher da sind, mag ein etwas unübliches Vorgehen sein, aber zumindest in solchen Bereichen sollten wir vielleicht eine gewisse Anpas- sungsmöglichkeit zeigen. Zu den Bemerkungen von Herrn Piller bezüglich Südafrika. Es ist doch so einfach, über Südafrika herzuziehen. Man hat die Medien hinter sich, man hat weite Teile der Kirche hinter sich, man hat auch weitgehend die Entwicklungshilfe hinter sich, man muss gar nicht mehr besonders denken, man kann ein- fach beanstanden. Aber wir sollten nun etwas die Bewegun- gen berücksichtigen, die in Südafrika im Gange sind und bis jetzt doch in der von uns gewünschten Richtung gingen. Hier zu stark zu überstürzen, würde nur zu wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten, wenn nicht zu Chaos und Kämpfen zwischen den einzelnen Stämmen führen. Gewiss ist dort vieles nicht in Ord- nung, aber im allgemeinen lebt gerade auch die ursprüngliche Bevölkerung doch in besseren Verhältnissen als in anderen afrikanischen Staaten. Dabei dürfte Südafrika bessere Resul- tate zeigen als die Entwicklungshilfe, wobei die Entwicklungs- hilfe allerdings in den Staaten, die sie betreut, vielfach mit be- sonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Ruesch: Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1989/1 + 2 behandelt unsere Situation im Rahmen der europäischen Eini- gung. In der Diskussion in der Oeffentlichkeit wurde wohl bis- her vergessen, dass der Bericht über unser Verhältnis zum Gatt sogar vier Seiten mehr umfasst. Es geht in unserer Aus- senhandelspolitik nicht nur um die EG, es geht um mehr, es geht auch um das Gatt, es geht um die ganze Welt; das darf nicht vergessen werden. Vorerst zur EG. Die Zielsetzung der EG war schon für den Vater der Idee, Jean Monnet, wie auch für den Gründervater Maurice Schumann eine politische. Und Jacques Delors lässt in seinen Reden keinen Zweifel offen, dass die Zielsetzung eine europäi- sche politische Union sei. In letzter Zeit sind in der EG auch verstärkte zentralistische Tendenzen vernehmbar, die allerdings im Bericht höflicher- weise noch verschwiegen werden. Bereits haben der EG-Mini- sterrat und der Gerichtshof tief in die Souveränität der zwölf Länder eingegriffen. Es herrschte etwa in Kreisen der deut- schen Kultusministerkonferenz die Ueberzeugung, der Ge- richtshof in Luxemburg habe die Richtlinien überschritten, in- dem er sich zu stark über die Richtlinien hinaus in die deutsche Innen- und Bildungspolitik eingemischt habe, etwa mit dem Entscheid, eine holländische Lehrerin sei zur Bewerbung zu- zulassen. Da ein Lehrer keine hoheitlichen Akte verrichte, sei eine Ausnahme, welche in den Richtlinien für Beamte gege- ben ist, nicht angebracht. Die Kultusminister sind anderer Mei- nung. Staatssekretär Blankart hat kürzlich in einem sehr beachtens- werten und ausgezeichneten Zeitungsartikel geschrieben: «Die Effizienz der Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie, der gewisse Paritäten eliminierende Harmonisationsdrang und nicht zuletzt der wirtschaftliche Gigantismus, der durch eine Ueberbewertung des Prinzips der komparativen Wettbe- werbsvorteile gefördert wird, sind geeignet, mich nachdenk- lich zu stimmen.» Uns auch! Und der Münchener Staatsrechtler Prof. Peter Badura hat kürzlich in einem Vortrag in Basel gesagt: «Der Schwachpunkt dieser Fehlentwicklung ist das Fehlen einer demokratischen Legitimation. Beschlüsse mit gesetzlicher Wirkung werdenPolitique économique extérieure 1989 44 6 mars 1990 vom Ministerrat nach Vorarbeiten der Brüsseler Kommission gefasst, während das Europäische Parlament keine legislati- ven Kompetenzen hat. Durch die solchermassen erlassenen Vorschriften können die in den Mitgliedstaaten auf demokrati- schem Wege geschaffenen Gesetze ausser Kraft gesetzt wer- den.» Der Bundesrat hat uns im Bericht 88 den möglichen Verlust an direkter Demokratie bei einem Beitritt zur EG aufgezeigt. Was mit diesen Erkenntnissen und mit Blick auf die bisherige wei- tere Entwicklung im Bericht Aussenwirtschaft-wie gesagt höf- licherweise - noch verschwiegen wird, wird die Lust zu einem Vollbeitritt stark dämpfen, auch wenn dieser in einem Vorstoss von Herrn Gadient angeregt wird. Unsere Hoffnung richtet sich auf den Europäischen Wirt- schaftsraum. Mit einer gewissen Sorge verfolgen wir aber die Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Wirtschafts- raumes. Es handelt sich hier offenbar noch um eine Gleichung mit sehr vielen Unbekannten. Ich möchte betonen, dass ich die Kritik am Bundesrat und seiner Politik, die angeblich in eine Sackgasse geführt habe, nicht teile. Die Politik der bilate- ralen Abkommen hatte jahrelang Erfolg. Auch wenn man sie als «Fünfer-und-Weggli-Politik» apostrophiert hat, hat sie uns sehr viel gebracht. Kein einziger Efta-Staat konnte so viel errei- chen. Dafür gebühren Herrn Bundesrat Delamuraz, dem Ge- samtbundesrat und auch Herrn Staatssekretär Blankart Dank und Anerkennung und keine Kritik. Inzwischen haben wir die Delors'sche Wende vom Januar 1989 erfahren; die Politik der bilateralen Abkommen - der Fün- fer und das Weggli - ist leider vorbei. Da sind wir ja nicht schuld, wir haben alles herausgeholt, was wir konnten. Aber es scheint mir, dass das Wort, das Herr Delors in seiner be- rühmten Rede im Januar 1989 gegeben hat, inzwischen nicht gehalten wurde. Ich habe jetzt ausserordentlich grosse Be- denken; das Wort der Osmose, das heute im Raum steht, ist offenbar nichts anderes als ein bisschen Anhören der Eft,a- Staaten und ein anschliessendes Nachvollziehen in Form ei- ner Art bedingungslosen Nachvollzugs dessen, was schliess- lich in der EG beschlossen worden ist. Ich stelle fest, dass die EG gegen Osten viel offener ist. Die Ost- staaten werden offenbar mit viel offeneren Armen empfangen als wir. Hier müsste von uns aus etwas mehr Härte gezeigt wer- den. Das Gespenst von der Satellisierung der Schweiz geht um. Ich frage mich: Will Herr Delors eigentlich die Efta als ganze satellisieren? Alle gemeinsam oder jedes Land einzeln? Eine solche Lösung kann nicht in Frage kommen. Vergessen wir nicht die Tatsache-jetzt komme ich zum Gatt-, dass zwar 56 Prozent unseres Exportes in den EG-Raum ge- hen, aber 44 Prozent gehen in den Nicht-EG-Raum. Jeder zweite Exportfranken kommt nicht aus dem.EG-Raum, und da- mit jeder verdiente vierte Franken. Vergessen wir das Gatt nicht, vergessen wir den Raum des ganzen Welthandels nicht und vergessen wir die Unabhängigkeit unserer Aussenhan- delspolitik gegenüber Japan, den USA und der Dritten Welt nicht. Die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft wird auch im Rahmen des EWR das Wichtigste sein, was wir behalten können. Ich beurteile den Stand unserer Bildungspolitik besser als Herr Piller und bin der Auffassung, dass wir immer noch internatio- nal konkurrieren können. Aber ich bin nach der gestrigen De- batte der Auffassung, dass wir beispielsweise im Rahmen der Energiepolitik bald nicht mehr konkurrenzfähig sein können. Wettbewerb wäre auch im EG-Raum insbesondere bei einem Vollbeitritt im Vordergrund. Ohne Wettbewerb haben wir mit keiner Lösung eine Chance. Wir dürfen unser Heil sicher nicht in der Isolation suchen, aber auch nicht in der bedingungslosen Unterwerfung. Ich bitte den Bundesrat, mit der Delegation im Rahmen der EWR-Ver- handlungen mit der nötigen Härte aufzutreten. In diesem Sinne können wir von diesen Berichten Kenntnis nehmen und den erwähnten Abkommen zustimmen. Gadient: Vorerst möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, dass diese Europadebatte heute einmal prioritär im Ständerat stattfinden kann. Die Diskussion zum Aussenwirtschaftsbericht, zum Efta-Bericht und die Behand- lung der einschlägigen,'Vielschichtigen Vorstösse bedeuten nicht nur kritische Hinterfragung, sie dienen auch der Lagebe- urteilung, der Standortbestimmung und dem Ausblick auf die Zukunft. Sie machen in diesem Sinne auch den Willen einer vermehrten parlamentarischen Mitwirkung und Mitsprache in aussenpolitischen, aussenwirtschaftlichen, insbesondere in- tegrationspolitischen Belangen sichtbar. Ich werde im Rah- men meiner Interpellationsbegründung auf diesen Zusam- menhang zurückkommen. Als besonders wichtig erachteten alle Minister der Efta die Schaffung eines wirklich gemeinsamen Verfahrens zur Erar- beitung und Verabschiedung von Regeln über den zukünfti- gen Europäischen Wirtschaftsraum. Inhalt, Umfang und Form eines Einbezugs des gemeinschaftlichen Integrationsstan- des, des sogenannten «acquis communautaire», werden ge- meinsam mit der EG-Kommission geprüft werden müssen, heisst es in der Botschaft. Diese Prüfung soll im Mittelpunkt der Explorationsgespräche stehen, die im Anschluss an die Ministerkonferenz der Efta-Staaten und der Gemeinschaft vom 19. Dezember eingeleitet wurden. Ich ersuche Sie, Herr Bundesrat, höflich um eine Darstellung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung und des aktu- ellen Stands derselben samt einer kurzen Lagebeurteilung, da dies in der Botschaft bekanntlich aus Fristengründen nicht mehr möglich war. M. Reymond: J'ai deux remarques à faire au sujet de ce rap- port que je trouve excellent, mais je voudrais au préalable dire quelques mots à M. Piller, qui a soulevé de manière assez vio- lente les écarts de prix relevés dans l'agriculture et qui s'en est pris au système de rémunération de celle-ci, considérant de son point de vue combien il était nécessaire de développer les paiements directs. Je voudrais tout d'abord rappeler que seul le paiement par les prix offre à l'exploitant un certain dynamisme qui permet d'améliorer les structures et qui, finalement, est de nature à di- minuer le coût de l'agriculture pour le consommateur comme pour le contribuable. Quant aux paiements directs, ils corres- pondent à des rentes de situation qui récompensent et main- tiennent en vie aussi bien les incapables que les capables, les non-performants que les performants, les assimilateurs du progrès technique que les non-assimilateurs. Bref, ils ont pour effet de freiner les écarts entre exploitants au détriment des plus performants. En cela, et compte tenu que partout à l'étranger les prix demeurent prioritaires pour assurer le re- venu agricole, un régime suisse encore plus développé de paiements directs ne pourrait conduire à terme qu'à une aug- mentation des écarts entre le coût global de notre agriculture, pour le consommateur et le contribuable, par rapport à celui des pays comparables. Voilà pour les paiements directs. Je voudrais dire encore à M. Piller que l'agriculture n'est pas la seule à être protégée et à craindre le processus d'intégration européenne. S'il est vrai que l'on importe 35 à 40 pour cent de notre alimentation, on n'importe, et avec quelle difficulté, que 20 pour cent de la main-d'oeuvre qui nous est nécessaire, une main-d'oeuvre très largement protégée sur tout le marché suisse. Vous savez sans doute qu'en ce moment des pourparlers sont engagés entre la CEE et l'AELE pour déterminer les conditions d'une ouverture à la concurrence européenne des marchés publics, c'est-à-dire des commandes de matériel, de machi- nes, de mobilier, des travaux publics entrepris par les collecti- vités publiques - pour nous ce seraient la Confédération, les cantons, les communes. Ces discussions se poursuivent ac- tuellement et je souhaiterais qu'elles aboutissent, non seule- ment pour des soumissions à partir de 8,5 millions de francs ou de dollars, comme on l'a dit, mais aussi pour des montants plus petits. J'attends alors avec impatience les réactions de nos entrepre- neurs de génie civil, du secteur du bâtiment, de nos fournis- seurs de crayons et de cahiers d'école si, d'aventure, un ac- cord se faisait jour qui contraigne les collectivités publiques suisses à offrir à toute l'Europe les possibilités de soumission pour les fournitures et les travaux ordonnés, par exemple, par l'Etat de Berne ou la Ville de Fribourg. Il est clair que si un ac-6. März 1990 45 Aussenwirtschaftspolitik 1989 cord est trouvé dans ce secteur, il se heurtera à notre système, protecteur lui aussi de contingentements de la main-d'oeuvre étrangère. En effet, il ne peut pas y avoir de concurrence par-dessus les frontières entre entreprises du secteur secondaire ou tertiaire s'il n'y a pas simultanément possibilité, pour elles, de déplacer et de transférer leur main-d'oeuvre. Dans ces domaines, l'agri- culture peut encore répondre, j'en suis persuadé, aux autres secteurs de l'économie de notre pays. Lorsque vous citez, par exemple, le prix du Merlot qui passe du simple au double en passant la frontière suisse, je vous ferai remarquer qu'en Suisse le chauffeur du camion gagne 4500 francs et de l'autre côté de la frontière, en France, 6000 francs français. Telle est la situation dans l'échelle des salaires comparée entre la Suisse et l'étranger. Si vous êtes prêts à ouvrir la concurrence, je suis prêt, et je suis sûr que l'agriculture est prête à l'affronter, mais avec des con- ditions de concurrence égales dans la libre circulation de la main-d'oeuyre. A ce moment-là, l'agriculture n'aura pas honte de ses hauts prix et de ses bas revenus. Je voudrais en venir maintenant aux deux questions que je souhaitais soulever ce matin au sujet de ce rapport, que je con- sidère comme excellent, et je reconnais que ces deux ques- tions sont tout àfait marginales, Monsieur le Conseiller fédéral, par rapport au problème excellemment traité. Ma première remarque touche à la politique monétaire. Le Conseil fédéral dit à la page 4, à juste titre, que la politique res- trictive suivie depuis plus d'un an laisse entrevoir une crois- sance économique plus calme en 1990. Il prévoit également que grâce à cette politique le taux d'inflation devrait diminuer dès le deuxième semestre de cette année. Cette information du rapport est tout à fait suffisante. Pourtant, je ne puis m'em- pêcher de dire ma surprise après les déclarations formulées il y a trois semaines au nom du Conseil fédéral par le vice-Chan- celier de la Confédération lors de la conférence de presse heb- domadaire qui suit les séances du Conseil fédéral. Après avoir affirmé que le Conseil fédéral soutenait la politique restrictive de la Banque nationale suisse, laquelle a pour but de freiner la conjoncture et de faire monter les taux d'intérêt, M. Casanova a affirmé que le Conseil fédéral examinait le moyen de ne pas lier automatiquement les loyers aux taux hypothécaires. A mes yeux, c'est se bercer d'illusions et c'est méconnaître les raisons profondes qui ont poussé la Banque nationale à con- duire la politique qui est la sienne. Si l'on réduit la masse monétaire, si l'on fait monter les taux d'intérêt, c'est pour lutter contre la surchauffe, donc pour diminuer la consommation, d'une part, et diminuer les investissements, d'autre part. Dès lors, dans un pays qui manque de logements, la diminu- tion des investissements précisément, d'abord dans le loge- ment, ne peut conduire, en plus de la hausse des taux, qu'à une plus grande rareté, à un excès encore plus important de la demande sur l'offre, donc à une tendance à la hausse des prix. Quant aux dépenses de consommation que la hausse des taux d'intérêt doit réduire ou devrait réduire, elle ne peut se produire - la plupart des salaires et des rentes ayant été in- dexés - que si les dépenses obligatoires ou indispensables accusent une plus grande part dans les dépenses des ména- ges. Ainsi, par exemple, afin que l'on renonce à la deuxième voiture ou que l'on ne renouvelle pas son mobilier ou sa batte- rie de cuisine, afin de moins dépenser pour les loisirs - ce qui est le but de la politique poursuivie par la BNS - il faut bien con- sidérer que c'est la hausse des loyers d'abord, à la suite de la hausse du taux hypothécaire, qui fera se déplacer la consom- mation, en diminuant les achats dont on peut se passer. La hausse des loyers a en effet cette caractéristique de s'attaquer à un marché obligatoire, du moins sous nos climats, même si l'hiver a été clément. Il n'est donc pas possible à mes yeux de dire, Monsieur le Con- seiller fédéral, qu'on approuve la politique de la Banque natio- nale et de laisser croire au bon peuple qu'elle pourrait ou ne devrait pas avoir de conséquences sur les loyers, à la suite de la hausse, encore une fois voulue par la BNS. Personnelle- ment, si je comprends la lutte contre l'inflation, je considère que nos autorités monétaires sont allées trop loin et que les conséquences sont difficilement supportables, tant elles sont brusques et importantes pour les propriétaires et les locatai- res. J'en viens à ma deuxième remarque qui concerne plus direc- tement la politique commerciale extérieure, le peu de libérali- sation et le peu d'harmonisation dont il est fait état, qu'il s'agisse de l'Uruguay-Round ou des discussions AELE/CEE, relatives aux politiques des transports. Un peu partout, dans les pays intéressés, certains transports sont largement et très inégalement subventionnés. Ce faisant, ils rendent des mar- chandises concurrentielles loin à la ronde, alors que ce ne se- rait pas le cas si le transport était simplement payé à son juste prix. Si vous visitez une installation portuaire un peu partout en Eu- rope ou dans le monde, vous constaterez, comme l'a fait une délégation des Chambres fédérales que j'avais l'honneur de présider l'an passé, que les investissements dans ces ports re- présentent des milliards et des milliards de dollars, simple- ment pour les installations. Ces milliards sont dépensés cha- que année pour agrandir ces installations et tout est payé es- sentiellement par des contribuables, belges dans le cas que nous avons vu. Puisque les taxes de chargement et de déchar- gement des bateaux couvrent à peine les frais d'exploitation courante, rien ne rémunère les investissements considérables qui sont remis à zéro, pas même un intérêt des gigantesques capitaux engagés. Or, c'est par ces installations portuaires qu'arrivent chez nous des millions de tonnes de denrées ali- mentaires, de denrées fourragères et d'autres matières pre- mières - pensez au bois! - qui perturbent et menacent certai- nes productions indigènes, agricoles ou forestières, par exem- ple (mais il y en a d'autres). Il serait donc souhaitable que les responsables des négocia- tions au GATT et de l'Espace économique européen ne se lais- sent pas seulement enfermer dans les contraintes de l'agricul- ture suisse et des subsides qu'on lui accorde, ou dans les contraintes qui -j'espère - proviendront aussi de l'étranger en matière de libéralisation des services, de main-d'oeuvre et de libre circulation des entreprises, et ce sans s'attaquer aussi aux questions des transports et à la manière dont il sont sou- vent, très souvent considérablement subventionnés. Il y a là matière à riposte et à négociations, dans un monde où, si l'on pouvait transporter moins, seulement parce que le juste prix de revient serait appliqué, chacun ne s'y trouverait que mieux relativement à la qualité de sa vie. Je vous remercie, Monsieur le conseiller fédéral, de prendre note de cette remarque sur les transports. Pour le reste, j'ap- prouve évidemment le rapport que je trouve extrêmement bien rédigé. Piller: Ich habe, Herr Hefti, weder die Kirchen- noch die Hilfs- werke noch Journalisten zitiert; ich habe den Genfer Professor Tschopp zitiert, der meines Wissens Mitglied der Freisinnigen Partei der Schweiz ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass Professor Tschopp scheinbar nichts gedacht hat, als er diese Ausführun- gen machte. Ich habe nur eine Frage an den Herrn Bundesrat gestellt, ob er die Ansicht Ihres Parteikollegen Prof. Tschopp, Herr Hefti, teile. Eine zweite Bemerkung, Herr Reymond: Ich habe hier die Frage gestellt: Wie wollen wir die im 6. Landwirtschaftsbericht festgelegten Oberziele erreichen? Wir haben hier zu diesen Oberzielen ja gesagt. Wie wollen wir sie erreichen, wenn wir ei- nerseits die differenzierten Zeichen, wie wir sie in der Klein- bauern-Initiative verlangt haben, ablehnen? Ich bin immer da- für gewesen, dass man differenzierte Preise zahlt und nicht Di- rektzahlungen. Ich habe gesagt, die Direktzahlung sei die zweitbeste Lösung. Das wurde abgelehnt. Jetzt kommt man und sagt: Die Direktzahlung lehnen wir ab. Es wird bald nur ein Resultat geben: Wir haben in vier bis fünf Jahren nur noch die Hälfte bis ein Drittel der schweizerischen Bauern. Ich möchte einfach einmal, dass hier die Wahrheit gesagt wird. Wie wollen wir die vier Oberziele erreichen ohne neue Ideen? Das können wir nicht! Und da soll man den Mut haben, das zu sagen. Wenn die Oberziele erreicht werden sollen, müssen wir neue Ideen generieren. Das habe ich gesagt und nichts ande- res.Politique économique extérieure 1989 46 6 mars 1990 Frau Meier Josi: Ich danke für den umfassenden Bericht. Er macht uns einmal mehr bewusst, wie stark die Schweiz vom internationalen Wirtschaftsgeschehen abhängig ist, er macht uns aber vor allem neu bewusst, wie schnell sich die internatio- nalen Verhältnisse ändern, denn vieles, was im Bericht steht, ist in der heutigen Zeit naturgemäss schon wieder überholt. Das gibt mir Anlass, dem Bundesrat dafür zu danken, dass er seinen Informationsrhythmus im Bereich «europäische Inte- gration» gegenüber dem Parlament in der Zwischenzeit be- schleunigt hat. Ein Berichtsthema gibt mir noch Anlass zu einer Bemerkung, es ist das Kapitel über Bretton Woods und die Entschuldungs- strategie. Die Schweiz ist derzeit auf dem Weg vom Beobach- ter zum Mitglied der Bretton-Woods-lnstitutionen. Ich unter- stütze diese Politik eindeutig. Der Bericht unterstreicht aber auch die hohe Verantwortung, welche Industrieländer bei der Festlegung der heutigen externen Rahmenbedingungen trifft. Anders gesagt: unsere Geld-, Fiskal- und Handelspolitik kann das Wachstum der Dritten Welt entscheidend beeinflussen. Als Staat - so scheint mir - liegen wir in dieser Beziehung mit unserer Politik nicht allzu schlecht. Nun reicht aber die Leistung des Staates bekanntlich nicht. Auch hier müssen Private mitwirken, und deshalb möchte ich eine Einladung an die schweizerischen Banken richten. Ihnen kommt in der Entschuldungsstrategie gegenüber der Dritten Welt eine grosse Bedeutung zu. Ich habe hier einen Bankenbrief vom letzten Quartal des Jah- res 1989. Er spricht von hervorragender Ertragslage, von her- vorragendem Cash-flow und betont, es ginge besser und bes- ser. Wenn ich diese Berichte lese, kommt mir jeweilen das in den Sinn, was wir vor ein paar Jahrzehnten von den Bauern sagten: «gut gejammert ist halb gebauert»; heute hat man etwa den Eindruck: «gut gejammert ist halb gebankert». Ich möchte nicht missverstanden werden, wir wollen, dass diese Banken in der Schweiz ihre Bedeutung behalten. Ich gehe da- von aus, dass sie ihre notleidenden Guthaben gegenüber den Entwicklungsländern schon weitgehend abgeschrieben ha- ben. Deshalb rufe ich sie auf, in einer konzertierten Aktion spürbar einen taktischen Beitrag zu dieser internationalen Ent- schuldungsstrategie zu leisten. Vielleicht geht es auch nur darum, dass sie in einer PR-Aktion bekanntgeben, was sie al- les getan haben und was sie zu tun gedenken. Ich glaube, das würde ihrem Bild in der Oeffentlichkeit und auch international recht guttun. Guttun würde es auch, wenn sie sich - und in diesem Punkt stimme ich mit den Bemerkungen von Herrn Prof. Tschopp überein - ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit Süd- afrika noch stärker bewusst würden. Es darf niemals der Ein- druck entstehen, dass sie die Massnahmen, die andere - vor allem auch die EG-Staaten -treffen, unterhöhlen. Ich weiss, dass Gespräche zwischen unserer Regierung oder zumindest Vertretern unserer Regierung mit den Bankenkrei- sen über solche Fragen immer wieder stattfinden. Mein Wunsch an die Regierung ist es, dass sie diese Kontakte noch vertieft, damit das Bewusstsein der politischen Verantwortung in den Bankenkreisen im internationalen Verkehr noch mehr als bis jetzt gestärkt wird. Miville: Früher hatten wir in diesem Rat noch richtige Berner Bauern. Ich erinnere mich an Fred Krauchtaler, an Herrn Ger- ber. Seitdem uns die SVP des Kantons Bern Professoren in diesen Rat schickt statt Bauern - wogegen gar nichts einge- wendet sei, gar nichts! -, ist es vor allem Herr Reymond, der hier die Belange der Landwirtschaft vertritt und der sich immer und immer wieder Gelegenheit verschafft, sich ein wenig mit ihnen auseinanderzusetzen. Er hat vorhin im ersten Teil seiner Ausführungen Herrn Piller in einer Art und Weise geantwortet, die mich doch ein wenig er- schreckt hat, und zwar darum, weil ich darin überhaupt keine Perspektiven von Neuerungen in unserer Landwirtschaftspoli- tik erkennen konnte, die doch seit Jahren mehr und mehr und bald von allen Kreisen erwartet und verlangt werden. Es ist - und das stelle ich mit grosser Genugtuung fest- in den Kreisen der landwirtschaftlichen Organisationen, insbeson- dere des Bauernverbandes, in den letzten Jahren das Ver- ständnis dafür gewachsen, dass allein mit den bisherigen Me- thoden nicht mehr durchzukommen ist, nicht nur in bezug auf die Preispolitik und auf die EG, wie sie von Herrn Piller ange- sprochen worden ist, sondern auch in bezug auf die unerhör- ten Verwertungsverluste, die unserer Eidgenossenschaft Jahr für Jahr durch diese Ueberproduktionen entstehen und uns je- weils bei den Budgets und vor allem bei den Nachtragskredi- ten zu Debatten Anlass geben. Ich sage, es ist sogar in führen- den Bauernkreisen das Verständnis für Neuerungen gewach- sen, insbesondere wenn ich an gewisse Referate von Direktor Erler denke, von denen mich vor allem eines sehr beeindruckt hat. Man ist heute in Bauernkreisen dazu bereit, zumindest ernst- haft über Fragen der Preisdifferenzierung nach Betriebs- grösse, nach ökologischen Voraussetzungen und Direktzah- lungen zu diskutieren. Im Referat unseres Kollegen Reymond war hiervon nichts, fast nichts zu verspüren. Dabei ist es doch jedem einsichtigen Betrachter unserer Volkswirtschaft klar, dass dort, wo eine Produktion mit Sicherheit abgenommen wird und mit Sicherheit zu politisch festgelegten Preisen ab- gesetzt werden kann, Ueberproduktionen entstehen müssen - beim Fleisch, bei der Milch, beim Getreide, beim Wein usw. -, die uns unter finanzpolitischen Aspekten Jahr für Jahr grosse Sorgen bereiten. Und dann wird uns gesagt: Ja, aber die Direktzahlungen för- dern die weniger Tüchtigen, die weniger Innovativen, und sie benachteiligen die Tüchtigen, welche die Produktion, was man aus Boden und Vieh herausholen kann, mit allen Mitteln steigern. Es ist aber so, dass wir uns genau diese Tüchtigen nicht mehr leisten können -so scheint es mir jedenfalls. Es ist so, dass unsere Landwirtschaft nun endlich in einer Weise ge- lenkt werden sollte, die Ueberproduktionen, die uns so teuer zu stehen kommen, einen Riegel vorschiebt. In dieser Hinsicht erwarte ich etwas von unserer Volkswirtschaftspolitik - auch im Zusammenhang mit dem Aussenwirtschaftsbericht -, und endlich einmal mehr Verständnis von Bauernpolitikern der Art unseres geschätzten Kollegen Reymond. M. Ducret: Je constate que notre conversation de ce matin est extrêmement intéressante. En effet, tous les orateurs ont ex- primé le souci que la Suisse ne reste pas en dehors de ce con- cert, de ces grands mouvements, qu'ils soient européens, de l'est ou du centre, ou de nos voisins directs du Marché com- mun. Mais je ressens aussi une terrible impression négative: nous courons vers l'Europe avec des semelles de plomb: on court mais on n'avance pas! Malheureusement, cela participe aussi bien de l'agriculture que de l'industrie, autant des lois sociales que de la libre circulation des personnes. Les respon- sabilités sont partagées par tous, par tous les partis et par tous les parlementaires. Ce ne sont pas les uns qui sont dans le bon chemin et les autres qui n'y sont pas. La non-intégration à l'Europe c'est aussi la lutte contre les 40 tonnes, les batailles sur l'énergie, telles que nous les avons vécues hier soir, prêts que nous sommes à consommer le courant électrique fa- briqué dans les centrales nucléaires françaises ou dans les centrales thermiques italiennes! Notre contradiction est permanente et ceux qui auraient pu être les moteurs de notre entrée rapide dans le concert euro- péen ont depuis longtemps abandonné l'idée de persuader politiquement notre peuple et nos administrations de ce faire. Je veux parler des banques, des assurances et de l'industrie. Ils y sont allés d'eux-mêmes dans le Marché commun, sans at- tendre que la Suisse y entre! Nos banques et nos assurances y sont déjà, heureusement pour nous, et notre industrie y entre aussi, par le biais de l'une des plus grandes, qui s'associe avec une importante industrie suédoise. Nous devons nous en réjouir, avec toutefois un risque terrible à la clef, et je le dis à nos collègues socialistes: l'emploi en Suisse va se dégrader, les places intéressantes vont disparaître. Il faudra que nos in- génieurs, comme ils l'ont souvent fait, repartent travailler à l'étranger parce que les centres de recherche ne sont plus dans notre pays et nous aurons alors bien perdu à notre man- que d'ouverture. Il est vrai que l'entrée de la Suisse dans le Marché commun est réellement un drame cruel pour notre agriculture, mais cela aussi nous l'avons provoque politique-6. März 1990 47 Aussenwirtschaftspolitik 1989 ment en cristallisant nos agriculteurs dans le système que nous connaissons. Les grandes batailles que nous avons eues ici même sur le budget de la Confédération pour 1990, les subventions qui conduisent à maintenir des entreprises agricoles, de dimensions insuffisantes puisqu'elles contrai- gnent les agriculteurs à avoir si peu de bétail et si peu d'acti- vités dans leur exploitation qu'ils ne peuvent pas vivre sans faire travailler leur femme et leurs enfants, tout ceci fait que nous qui allons donner dans le monde entier des conseils de gestion de l'économie, nous faisons des lois qui en Suisse nous conduisent à la mal conduire, précisément! En cela, je crois que nous faisons des erreurs profondes. Il est vrai que le très gros obstacle sur lequel nous butons - et que nous de- vrions d'ailleurs mieux expliquer à nos partenaires - c'est la crainte de notre peuple de voir s'affaiblir ses droits politiques, de perdre une partie de ses droits de référendum - c'est la crainte que Bruxelles commande alors qu'aujourd'hui l'initia- tive en faveur des petits paysans obtient un score favorable, c'est le risque de perdre nos droits d'initiative dans un certain nombre de domaines. Lorsqu'on considère la bataille que suscite l'établissement du nouveau système financier de la Confédération, d'une TVA ou de l'impôt sur le chiffre d'affaires, avec l'inscription dans notre constitution du taux de l'impôt sur le chiffre d'affaires, et que l'on imagine que tout cela pourrait être battu en brèche par un accord avec la Communauté, qui pourrait décider - comme l'a expliqué très clairement Mme Jaggi dans une brochure parue il y a près de deux ans - d'un taux régulier de 14 pour cent, d'une TVA, alors que nous vou- lons inscrire dans la constitution un plafond de 6,2, l'on peut bien penser que la perte de ces droits politiques serait évidem- ment très difficile pour notre peuple. C'est là qu'interviennent tous ceux qui se sont déjà battus contre l'entrée de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies, à savoir des milieux qui ont d'autres intérêts. Tous ces gens sont contre les modifications agricoles, contre les modifications des lois sociales, des lois fiscales, de nos droits naturels et de nos droits de bourgeois, et ils font que nous ne ferons rien. C'est cela nos semelles de plomb! Dans tout ce discours pessimiste, je ne vois qu'une issue: c'est de travailler en parfaite entente avec nos partenaires de l'AELE, car là nous avons la chance d'avoir affaire à des pays qui ont à peu près les mêmes caractéristiques que nous, à sa- voir des salaires un peu plus élevés que la moyenne euro- péenne et les mêmes idées politiques. Je suis certain que l'is- sue est aussi dans l'harmonisation de nos lois actuelles avec ce qui se fait au sein du Marché commun -je veux parler de la TVA, car concernant un sujet aussi important que la fiscalité, c'est le dernier moment pour essayer de faire un pas dans cette direction. Tous ceux qui luttent contre cette TVA ont tort une fois de plus car ils vont maintenir un obstacle qui rendra difficile notre intégration européenne. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le débat qui vient de se te- nir est foisonnant et je pense que la réponse que vous atten- dez du gouvernement serait tout aussi foisonnante, voire ex- trêmement confuse si je voulais répondre à chacun des ora- teurs dans l'ordre dans lequel ils se sont exprimés. Je tenterai davantage une réponse de synthèse et j'y aborderai les uns après les autres les centres de gravité de la discussion. Tout d'abord, remarquez, Monsieur le Président, que si M. Fel- ber et moi ne nous sommes pas présentés ensemble ce matin à 8 heures devant le Conseil des Etats, c'est parce qu'il est in- dispensable que nous pratiquions le système efficace de la séparation des spécialités et qu'en l'occurrence nous fassions un distinguo, difficile certes mais tout de même indispensable, entre l'aspect plus particulièrement économique de notre poli- tique internationale et son aspect plus authentiquement politi- que. Or, sachez-le bien, et c'est cela qui compte, le Conseil fédéral comprend plus que jamais des départements impliqués par l'Europe notamment, qui conduisent une politique plus uni- forme et plus unique que précédemment. La marche des insti- tutions départementales se fonde sur une étroite coordination, non seulement à l'échelon des grands commis de l'adminis- tration fédérale, mais davantage à celui des conseillers fédéraux. L'institution qu'est le Bureau de l'Intégration, qui dépend des deux principaux départements, joue plus que ja- mais son rôle d'unité, de coordination et d'irrigation dé la pensée du Conseil fédéral en ce domaine. C'est dire que ce n'est pas un gouvernement en pièces détachées qui se présente devant vous, quand même il n'a pas été possible d'accéder à votre désir, mais bien un Conseil fédéral qui a défini sa politique et entend la conduire d'une seule voix, en matière internationale et européenne notamment. Une première question a été posée quant à la situation écono- mique intérieure. Tant M. Delalay que M. Reymond se sont in- quiétés au sujet de la suite de notre politique intérieure en ma- tière de création monétaire, de taux d'intérêts et de montants des loyers. Il ne fait pas de doute que la situation face à la- quelle nous nous trouvons aujourd'hui est une situation d'in- flation - n'ayons pas peur des mots. C'est plus qu'une situa- tion de renchérissement. Elle est essentiellement le fait d'une création monétaire excessive survenue à fin 1987 et en 1988. Il y a quelques circonstances atténuantes, il est vrai, mais il n'empêche que nous devons en payer le prix aujourd'hui. Or, c'est une évidence, dans un régime d'économie libérale comme le nôtre, le seul moyen de réagir à moyen terme à cet excès monétaire engendrant l'inflation est de pratiquer une ri- gueur monétaire ferme. C'est ce que nous demandons à la Banque nationale; c'est d'ailleurs ce qu'elle fait et doit conti- nuer de faire durant quelque temps. Cependant, je souligne à cet égard qu'une aggravation de cette politique rigoureuse au- rait des conséquences économiques néfastes. Il ne s'agit nul- lement de l'aggraver mais il ne faut non plus la relâcher, car la spirale démarrerait à nouveau et nous perdrions, dans une course poursuite au renchérissement constant, la discipline que l'on voudrait établir à moyen terme. Le gros ennui est que cette sage politique est difficile à tenir à court terme parce qu'elle a des effets pervers - engendrés notamment par l'aug- mentation du taux hypothécaire - non seulement sur les loyers, mais sur la sphère des propriétaires et de l'ensemble des consommateurs que nous sommes. Si nous avons dit, Monsieur Reymond, qu'il s'agissait de trou- ver le moyen de découpler la politique du taux d'augmentation des intérêts et celle du prix des loyers, ce n'est pas que nous pensions candidement, comme certains, qu'il soit possible de passer à un marché libre du logement dans l'état actuel de l'in- suffisance de l'offre, car cela aboutirait à l'éclatement des loyers et à une situation absolument déréglée dont nous paye- rions le prix fort. Il n'est donc pas question de découpler cette relation mais de l'aménager. Par conséquent, il est légitime de reporter au moins sur les loyers la part de l'augmentation de l'argent prêté à l'immobi- lier, mais pas nécessairement de répercuter ses fonds pro- pres. Nous cherchons, par une modification de l'ordonnance qui a été établie à l'époque pour protéger les locataires contre les abus dans le secteur locatif puisque notre législation est construite sur le principe du combat des abus, à trouver une disposition plus souple, permettant d'éviter de passer systé- matiquement au maximum dès lors que le taux hypothécaire a varié d'un point dans le sens de la hausse. Les travaux que mon département conduit dans cette pers- pective sont, tant avec les propriétaires qu'avec les locataires que nous consultons officiellement, en bonne voie. J'espère que le Conseil fédéral pourra dès lors introduire une nouvelle ordonnance qui ne révolutionnera pas le secteur, ne réglera certes pas le problème de l'insuffisance de l'offre, mais évitera un mécanisme automatique dont les effets d'accroissement sont actuellement pervers. En effet, ils ne sont pas seulement sociaux mais économiquement amplifiés. C'est dans ce sens qu'il faut entendre les déclarations quelque peu sommaires faites par le vice-chancelier de la Confédéra- tion à l'issue d'une des récentes séances du Conseil fédéral. Par ailleurs, ce porte-parole est excellent et lorsque j'entends ses conférences de presse après coup, j'ai vraiment le senti- ment d'avoir assisté à la même séance du Conseil fédéral que lui, le mercredi matin. C'est une bonne qualité pour un porte- parole! Il a dû évidemment simplifier un peu les choses sur le point capital que soulevait M. Reymond. J'en viens à un deuxième ordre de réflexions. Au travers de cePolitique économique extérieure 1989 48 6 mars 1990 débat, il s'agit de notre capacité à soutenir les concurrences étrangères, d'où qu'elles proviennent. Il s'agit de la plate- forme à partir de laquelle nous travaillons en étant capables, ou incapables, de concurrencer les autres. Nous avons parlé très souvent ici de ces conditions-cadres et il faut en reparler aujourd'hui car les interventions de M. Piller et d'autres ora- teurs nous poussent à analyser la situation de plus près. Je constate tout d'abord que quelle que soit l'habileté des di- plomates et des hommes politiques à créer des accords inter- nationaux très performants, quelle que soit l'intelligence du législateur à édicter de bonnes lois qui fournissent à notre éco- nomie de bonnes conditions-cadres législatives, nous n'au- rons encore pas une économie développée, une économie de conquête, si l'esprit créateur de nos concitoyens est en baisse, si le confort acquis endort notre volonté de perfection- nement, de remise en cause et de nouveauté. Ce ne sont pas les décisions que prendra l'Etat, si bonnes soient-elles, qui pourront agir sur cette capacité de créer. Sans vouloir m'enfer- mer dans un jugement trop global et par conséquent injuste, je crains qu'aujourd'hui cette volonté créatrice s'émousse quel- que peu au lieu d'être stimulée par une concurrence nouvelle qui fait quelques ravages sur des marchés jusqu'alors relative- ment paisibles où nous sommes détrônés. Nous devons nous reprendre en main. Je crains aussi autre chose, au moment où le discours suisse est rempli de volonté d'ouverture et de libéralisme internatio- nal, c'est que quelques-uns d'entre nous ne cultivent, sans le dire, une certaine volonté protectrice, et même protection- niste. Le cas de l'agriculture mis à part, sur lequel nous revien- drons, il est bien évident que, confrontés à la mondialisation de l'économie, bien différente de ce que nous avons connu dans les années d'après-guerre, une telle attitude ne nous per- mettra pas de rester ce que nous devons être parce qu'on se sera accordé - pour une période très brève sans doute - des conforts, des matelas protecteurs, qui émoussent notre capa- cité de concurrence et qui font de nous des partenaires peu crédibles aux yeux de certains partenaires étrangers et dans certains secteurs. Il faut que nous ayons plus que jamais aujourd'hui la volonté de nous ouvrir et que, pour mettre notre discours en parfaite harmonie avec notre comportement, nous acceptions cette flagellation quotidienne et indispensable qui est celle de la concurrence. Hormis la concurrence, il n'y a pas d'économie qui se développe, il n'y a pas de volonté qui puisse s'accom- plir sans un progrès économique. C'est dans cet esprit que vous, Parlement, et nous, gouvernement, avons à assumer nos responsabilités dans ce secteur. Je souhaite que nous ayons la capacité de reconnaître cette volonté d'encadrer con- venablement notre économie privée et sa création et que nous puissions, grâce à de bons instruments officiels, lui venir en aide efficacement. Nous devrons accélérer nos procédures démocratiques. Dans le monde de cette fin du vingtième siècle, nous ne pou- vons plus conserver les rythmes de discussions démocrati- ques d'il y a vingt ans. Il est indispensable, non pas de précipi- ter, mais d'accélérer nos procédures et nos réflexions publi- ques. Je ne juge pas la situation aussi sévèrement que M. Pil- ler qui s'en prend à des lenteurs qu'il trouve insupportables, mais je partage son jugement quant à la nécessité d'accélé- ration afin d'être à la hauteur du rythme de notre époque. Au moment où je tiens ce discours particulièrement libéral, in- térieurement et extérieurement, je souhaite aussi que la coo- pération entre les pouvoirs publics et l'économie privée soit encore plus intense et plus confiante, que l'on sache où sont les devoirs de chacun et qu'on laisse l'église au milieu du vil- lage. Il faut que l'on soit capable de travailler ensemble lors- que nécessaire, notamment dans cet immense domaine de la recherche et du développement, où les Suisses ne réussiront pas s'ils partent en ordre dispersé, s'il n'y a pas cette conti- nuité qui part de la recherche fondamentale pour arriver à la recherche appliquée et aux applications industrielles, via l'en- seignement à tous les niveaux, pensé, conçu et développé de manière cohérente avec la coopération des milieux privés et des milieux publics. Il est certain que si nous voulons, année après année, continuer à publier des rapports sur la santé éco- nomique de la Suisse qui fassent état des rapports de succès, il est indispensable de renforcer cette confiance et de renfor- cer les institutions. A cet égard, je trouve exemplaire la décision que vous avez prise, lors de la session précédente, de lancer cette offensive sur la main-d'oeuvre et ces opérations CIM qui sont actuelle- ment en bonne voie et qui illustrent précisément cette volonté commune des pouvoirs publics et des entreprises privées de nous assurer une condition-cadre, une bonne plate-forme de départ, ce qui implique ces conditions intérieures. Faute de quoi, on assistera à une hémorragie de ceux qui pourront trou- ver ailleurs des conditions cadres plus favorables, notamment du point de vue de la main-d'oeuvre, et il ne nous restera que quelques sièges sociaux sans importance quant à la subs- tance de notre économie nationale. C'est sur ce point qu'il faut insister, et sur l'une des consé- quences de cette tendance à l'affaiblissement du tissu in- térieur suisse, que l'on observe dans de nombreux marchés, loin à la ronde, aussi bien européens qu'extra-européens, où peu à peu nos investissements prennent le dessus sur nos ex- portations. Je me réjouis des investissements qui peuvent être faits à l'étranger dans ces marchés mais vous imaginez bien qu'en transférant là des centres de production, c'est une subs- tance rapportée infiniment moindre pour l'économie suisse qu'en exportant à partir de la Suisse vers ces marchés. Ne me faites donc pas dire ce que je n'ai pas dit. N'opposons pas d'une manière simpliste les exportations aux investissements - ce qui est évidemment sommaire - mais comprenons que nous devons faire en sorte que notre production nationale reste compétitive et prenons de bonnes décisions ensemble. Le troisième domaine que je veux aborder est bien entendu celui que de nombreux orateurs ont abordé ce matin: il s'agit de l'Europe. L'opinion qui reproche au Conseil fédéral de ne pas savoir où il va, de n'avoir rien communiqué au Parlement et a fortiori au peuple suisse quant à ses intentions secrètes et scélérates sur l'avenir de l'Europe et la position de la Suisse en Europe n'est pas nouvelle. Alors je me dis que du côté de ces critiques on n'a peut-être pas assez lu ou peut-être trop lu, car, en réalité, nous avons dit à chaque session que nous sommes en présence d'un processus de construction européenne extraordinairement évolutif. Nous sommes mus par les mêmes principes que nous avons dégagés en son temps et en particulier dans le rapport du Conseil fédéral de 1988. Il faut avoir la vue basse pour dire de ce rapport qu'il est tout juste bon aujourd'hui pour la maculature car je rappelle quand même qu'il disait en termes clairs que l'alternative finale, si les Suisses estiment pouvoir en payer un jour le prix politique, est celle de l'adhésion à la Communauté. Nous la présentions pour le moment comme théorique mais, dans la réalité de de- main, peut-être comme tout à fait réalisable. Nous disions entre temps - c'est écrit noir sur blanc - qu'il faut chercher tous les moyens de transformer presque chaque jour par notre ima- gination, notre souplesse les moyens d'approche des autres pays de l'Europe: AELE d'abord, Communauté ensuite. C'est exactement ce que nous avons fait, non sans ajouter un volet nouveau à ce que nous connaissions déjà en 1988, c'est-à -dire le combat contre ces helvétismes, ces particularismes qui n'ont, pour la plupart d'entre eux, plus aucune raison d'être dans un monde de plus grande ouverture. Il se trouve simplement - mais ce simplement a du poids - qu'entre le moment où nous disions cela et aujourd'hui, il y a eu une accélération - je dirai même une effervescence - du côté de la Communauté, dans sa construction intérieure avec des accidents et des ratages, mais dans l'ensemble avec beaucoup de réussites. S'agissant de l'AELE, l'offre a été faite à ses membres en janvier 1989 d'essayer de trouver une autre approche plus systématique, plus institutionnelle, disait-on à l'époque, pour la coopération Communauté/AELE. Pouvez-vous imaginer un seul instant que la Suisse, sûre de ses bons droits, sûre de son excellence, renfermée dans son île, aurait pu ne pas saisir l'occasion d'une approche et d'une discussion d'un renforcement de la coopération avec la Com- munauté? Evidemment non. Si le Conseil fédéral, mal inspiré, avait dit que nous ne mangeons pas de ce pain-là, que nous restons fidèles aux accords bilatéraux et multilatéraux qui6. März 1990 49 Aussenwirtschaftspolitik 1989 nous unissent à la Communauté, qu'ils sont bien suffisants pour notre bonheur actuel et futur, que nous ne saisissons pas cette occasion, que nous nous dissocions par conséquent du mouvement des autres membres de l'AELE, les interpellations bien légitimes eussent surgi de tous les bords dans ce Parle- ment pour interpeller le Conseil fédéral sur son incroyable im- péritie. Mais c'est bien parce que nous voulions apporter notre contribution exigeante mais aussi riche d'espoirs à cet essai de construction de l'Espace économique européen que nous sommes partis négocier aux conditions que nous avons expo- sées. Alors, qu'en est-il de cette démarche aujourd'hui? En une année, il s'est passé beaucoup de choses du côté de la Communauté et de l'AELE. Je constate qu'en une année l'AELE, dans le travail qu'elle a conduit, a tout d'abord pu, Monsieur Hefti, parler uni sono. Mais il est bien clair que si elle a parlé uni sono, les décisions qu'elle a prises et ce qu'elle a exprimé ne pouvaient qu'être le résultat d'un consensus et qu'il n'était pas question d'introduire à l'intérieur de l'AELE des règles majoritaires comme on en a dans les organisations supranationales, ce que l'AELE n'est précisément pas. En une année, obtenir ce que l'on n'avait pas obtenu depuis'la créa- tion de l'AELE, et en particulier pas depuis 1972, c'est-à-dire une expression plus groupée et unique de sa volonté, est un progrès considérable au titre du renforcement de l'AELE. Je ne m'illusionne pas sur les faits, je dis qu'à cette modification des formes a correspondu une consolidation de l'AELE en tant que telle. Cela n'est pas mince. Dans le même temps, qu'avons-nous pu mesurer du point de vue de l'AELE? Tout d'abord, que nous étions capables d'une identification de l'essentiel de l'acquis communautaire et, sur ce point, la question que M. Gadient posait mérite une réponse très concrète. Entre eux, les pays de l'AELE sont par- venus à tracer les limites de cet acquis communautaire et ils ont pu identifier les effets des politiques des quatre libertés, ils ont pu identifier les effets des politiques de flanquement, des politiques d'accompagnement et cela, c'est quelque chose qui a progressé et qui a même abouti depuis le 19 décembre de l'année passée jusqu'à aujourd'hui. Mais surtout, et cela in- téressera tous ceux qui comme nous sont préoccupés par la nécessité de trouver une institution pour cet Espace économi- que européen, le bénéfice de la discussion au sein de l'AELE ces derniers temps a permis de vérifier une convergence par- faite de nos négociateurs quant à l'exigence unanime de l'AELE de vouloir un processus de préparation et de prise des décisions qui sauvegarde la liberté de négociation des pays de l'AELE vis-à-vis de la Communauté. Sur ce point, quelques divergences ou quelques nuances dont on se gargarisait en public entre les positions des dif- férents pays de l'AELE - et il est vrai qu'il y en avait - ont été re- marquablement gommées et nos négociateurs sont arrivés, il y a quinze jours à Stockholm, à une remarquable plate-forme de discussion avec la Communauté. Je l'ai vérifié personnelle- ment en rencontrant le pays président de l'AELE ce semestre, c'est-à-dire la Suède, à Stockholm, il y a une dizaine de jours. Nous pouvons donc partir maintenant en discussion unanime et forte avec la Communauté. Il restera sans doute encore avec la Communauté à trouver les chemins et les moyens de cette coopération institutionnelle. Quelques-uns d'entre vous sont inquiets, disant que le discours de M. Delors du 17 janvier 1990 n'est pas le discours de M. Delors du 17 janvier 1989, qu'il est autrement plus musclé et qu'il dit autre chose. Sans doute, mais je ne voudrais pas que vous vous focalisiez autour de ce qu'il a dit, car il s'agissait - vous le savez bien - de démarrer dans des négociations qui ne sont pas encore ou- vertes et pour lesquelles nous, Conseil fédéral, n'avons pas encore constitué notre mandat de négociation, pas plus que la Communauté n'a pas encore dégagé le sien. Mais si ces négociations ont lieu durant les mois qui viennent, les parte- naires cherchent à situer les points de départ aussi hauts que possible. Dans la déclaration de M. Delors, il y avait sans doute aussi une confusion. Comme quoi, dans cette bonne vieille Europe, où l'on parle plusieurs langues, il y a encore quelques réglages de vocabulaire à faire. On a craint, du côté de la Communauté, que les gens de l'AELE aient la naïveté ou l'arrogance de vouloir se mêler du processus communautaire! Mais, comment pourrions-nous avoir cette prétention? Il est bien clair que nous n'admettrions pas une immixtion quelconque de la Communauté à l'intérieur des dispositifs de l'AELE, de prises de décisions, et notam- ment de prises de décisions tout à fait claires de la part du Par- lement, si nous n'avions pas le même droit de visite à l'intérieur de la Communauté. Il n'en est simplement pas question. Mais ce sera encore, bien entendu, un des points qui feront l'objet de la fin des discussions exploratoires, puis éventuellement de la négociation avec la Communauté. Monsieur Gadient, je réponds à la deuxième partie de votre question en m'interrogeant sur ce qui a été acquis ou conso- lidé depuis le 19 décembre dernier, non pas à l'intérieur de l'AELE mais dans la coopération AELE/Communauté. Je crois pouvoir dire que le spectre de l'union douanière a pu être éli- miné. Ce n'est pas rien, car - et je réponds à votre deuxième question du même coup, Monsieur Hefti - c'est tout le «treaty making power» de la Suisse qui se trouve ainsi confirmé, et qui ne l'aurait pas été si nous avions envisagé d'adhérer à une union douanière. Je constate ensuite que l'on a admis express/s verbis, du côté de la Communauté, que certains domaines devaient être ex- clus de l'accord pour un certain nombre de bonnes raisons, et que d'autres domaines devaient faire l'objet de formules tran- sitoires. Il s'agit, dans le premier régime, de ne pas exiger une politique agricole commune, de maintenir une politique de stabilisation de la main-d'oeuvre étrangère quoique sous cer- taines conditions. Cela vaut aussi pour la /ex Furgler et une partie de l'acquis dans l'environnement. Nous voyons que ces domaines ont fait l'objet d'une discussion poussée avec la Communauté et ont abouti à certains résultats. Toutefois, j'aimerais dire publiquement au Conseil des Etats que, dans ses pourparlers, la Suisse, à l'intérieur de l'AELE, a joué un rôle moteur et nous devons constater aujourd'hui bien plus un rapprochement et une identité de vue de la part de nos collègues de l'AELE que des abandons sur notre point de vue sur des sujets importants. D'autre part, ce n'est pas la Commu- nauté qui a été la plus active, mais au contraire, le plus souvent c'est bien l'AELE qui a apporté des contributions d'imagina- tion et d'initiative considérables. Est-ce que tout cela aboutira? Est-ce que nous pourrons com- mencer des négociations pour un traité et, dans l'affirmative, avons-nous l'espoir d'y parvenir? Oui, nous avons cet espoir. La politique du Conseil fédéral est de vouloir cet ensemble économique européen dans l'état actuel des choses mais, bien entendu, pas à n'importe quel prix. Il est clair que nous ne pourrions pas imaginer «payer» pour un ensemble économi- que européen ce que nous refusons de payer en sacrifices po- litiques pour une adhésion à la Communauté parce que nous estimons ne pas y être prêts. Il ne faut pas confondre les cho- ses et nous mettre à faire, pour un ensemble économique eu- ropéen," des sacrifices qui ne valent pas la peine par rapport à ceux qui pourraient en valoir la peine, c'est-à-dire adhérer. C'est précisément la conduite des négociations qui devra nous renseigner sur ce point. Mais de grâce! ne nous faites pas de procès d'intention selon lequel nous préparerions des négociations dans le plus grand secret qui aboutiraient, à la stupéfaction du Parlement et du peuple suisse, à l'abandon coup sur coup de la neutralité, de la souveraineté, des droits populaires et du fédéralisme. Il est bien entendu que sur ces points «cardinaux» nous ne proposerons au Parlement et au peuple la signature d'un accord portant sur l'ensemble écono- mique européen que si nous pouvons maintenir intacts ces principes et que s'il n'y a, pour l'un ou l'autre d'entre eux, que des adaptations. Il est clair, par exemple, que le principe du fédéralisme ne sera pas mis en cause au travers de cet accord. Mais il n'est pas ex- clu que certains domaines, aujourd'hui de la compétence can- tonale, peu nombreux - je pense par exemple au marchés pu- blics - puissent passer, non pas nécessairement au domaine de la Confédération, mais puissent, le cas échéant, faire l'objet de décision unilatérale et souveraine des cantons pour admet- tre l'ouverture des marchés publics. Sans entrer davantage dans les détails, je veux simplement dire que la lucidité qui est la nôtre est particulièrement vive surPolitique économique extérieure 1989 50 6 mars 1990 ces points qui sont non seulement des points sensibles pour les Suisses, mais des points fondamentaux de l'organisation de leur Etat. Je pense notamment à l'exercice des droits popu- laires. Comme de toute façon la décision à prendre sera le fait du peuple - peut-être même du peuple et des cantons selon la nature de cette décision - ces derniers auront donc, en cette matière, le dernier mot. Le quatrième sujet abordé ce matin est celui du GATT. Je dirai à propos du GATT que depuis notre dernière discussion dans cette enceinte, les problèmes ont quelque peu évolué, mais de manière insuffisante à notre gré. Je regrette que certains gros partenaires du GATT n'y jouent pas un rôle plus actif et que ce dernier soit actuellement dans une phase un peu dominée par la voix des Etats-Unis, car nous sommes plus particulièrement porteurs de la volonté d'un multilatéralisme réel, d'un libéra- lisme et d'une ouverture. Ce n'est que si les gros partenaires du GATT le sont également que la négociation pourra aboutir dans le délai très court qui nous conduit à la fin de l'année. Or, ceux qui s'imaginent que le GATT ne réussira pas dans ces délais, mais après l'Uruguay-Round, se trompent. En effet, l'histoire du GATT nous montre qu'il progresse et se déve- loppe uniquement au travers des rounds, mais pas entre deux rounds successifs. Nous sommes opératifs, actifs et même offensifs dans quinze volets du Round. Nous espérons pouvoir y réussir. Nous som- mes créatifs dans le volet agricole, car notre volonté de mainte- nir notre position telle que je l'ai exposée ici en son temps et d'avoir des règles claires dans le domaine de l'agriculture qui tiennent compte des spécificités nationales des agricultures reste fondamentale pour nous. Mais je ne pense pas que nous avons fait l'unanimité, tant s'en faut, en cette matière. Assurer que la Suisse soit incluse dans le processus informel actuelle- ment conduit, préparer des positions en ce qui concerne l'unité de mesures de soutien et les possibilités d'une certaine tarification, si nous voulons maintenir à notre agriculture sa si- gnification et son existence, postulent que nous puissions nous battre avec succès. Sur ce point, j'éviterai de tomber dans deux schématismes à propos de notre agriculture, et de vouloir pousser jusqu'à la caricature impossible le premier schéma d'une agriculture qui se voudrait entièrement soumise aux lois du marché interna- tional. En effet, une telle confrontation serait évidemment mor- telle pour notre agriculture, non pas que nous l'ayons mal ad- ministrée, mais les conditions de départ économiques concer- nant les prix et les salaires dans notre pays, les conditions na- turelles aussi: mission non nutritive de l'agriculture, plus déve- loppée en Suisse que partout ailleurs, niveau d'autosatisfac- tion inférieur à celui de tous les pays qui nous entourent, ren- dent absolument illusoire une confrontation de marché de no- tre agriculture. Ou bien alors, nous acceptons de réduire notre taux d'auto-approvisionnement, de démanteler la moitié de l'agriculture, nous la laissons operative dans les zones de plaine et à partir d'une grande unité de production, toute la pe- tite paysannerie disparaît et, avec elle, toutes les fonctions non nutritives de l'agriculture. Et nous pouvons, par des services publics propres, probablement plus onéreux, jouer les jardi- niers du paradis dans les zones extrêmes de nos Alpes et de nos Préalpes. Non, il n'est pas sérieux économiquement de vouloir préconi- ser une politique des prix de marché pour l'agriculture. Mais alors, que nous entreprenions tout pour nous rapprocher de cette politique et qu'en particulier nous soyons à même de démobiliser les barrages à la frontière là où ils sont décidé- ment trop hauts, là où nous pouvons peu à peu ouvrir la mai- son, ce qui exigera du temps et de longues solutions transitoi- res, oui, à ce prix-là c'est bien le trend que nous devons voir pour l'agriculture de demain. Quant à l'autre schéma, tout aussi inadmissible, d'une politi- que des paiements directs exclusive et généralisée, nous n'en voulons pas non plus. Nous préconisons un certain nombre de paiements directs, probablement plus nombreux qu'ac- tuellement - n'en déplaise à la Chambre vaudoise d'agricul- ture-qui n'aient aucun effet direct sur le niveau de production. J'ai le regret de manquer d'imagination et de ne pouvoir don- ner des bons points aux challengers de ce match: politique des prix/politique des paiements directs. C'est de la combinai- son de ces politiques, mieux ajustée, plus systématique qu'aujourd'hui, que pourront naître le maintien de notre agri- culture, sa capacité d'adaptation, son moindre coût et la satis- faction des besoins fondamentaux du pays en matière nutri- tionnelle. Vaste programme, il exigera beaucoup de force, d'abnégation et de solidarité à l'intérieur de l'économie suisse où l'on devra cesser de jouer les secteurs les uns contre les autres, combat tout à fait stérile. J'ai ainsi le sentiment que nous aurons pu, parce que les règles auront été respectées, satisfaire aux intérêts que nous défendons dans le cadre du GATT où nous ne pouvons pas être que partie prenante mais aussi partie donnante. Vous de- vrez alors en décider la mesure et l'ampleur, tâche incombant en effet au Parlement. Enfin, dans une cinquième corbeille, j'ai noté quelques inter- ventions portant sur des domaines particuliers. Sans préten- dre être exhaustif, j'y répondrai très rapidement. Tout d'abord, il faut relever que le COCOM ne nous compte pas parmi ses membres. Née en 1949, cette institution réunit tous les pays de l'OTAN, à l'exception de l'Islande, auxquels s'ajoutent le Ja- pon et l'Australie. Notre contrôle autonome des exportations des biens stratégiques nous permet d'obtenir l'accès non dis- criminatoire à la plus haute technologie occidentale et améri- caine, ce qui est du plus haut profit pour notre économie. Ces biens contrôlés sont énumérés dans une liste de marchandi- ses dont l'exportation, notamment vers les pays de l'Est, est soumise à des restrictions par les pays fournisseurs. Le COCOM est en train de favoriser un mouvement qui, en ef- fet, Madame Jaggi, a déjà pris son essor, à savoir une volonté de plus grande ouverture, de restriction de la longueur de la liste, étant bien entendu que les domaines très sensibles et très fragiles qui resteront seront d'autant plus rigoureusement observés. Cependant, nous voyons qu'en effet le mouvement le plus intelligent et le plus clairvoyant que nous puissions faire est de suivre cette libéralisation graduelle du COCOM qui est bien dans l'esprit de ce temps car vous avez raison de souli- gner qu'il est né dans des circonstances politiques et écono- miques qui ne se répètent pas aujourd'hui. Mais il est bien clair que ce mouvement c'est essentiellement les membres du CO- COM, dont nous ne sommes pas, qui vont le conduire. Le mouvement est donné, j'ai la certitude que, dans l'état de transformation que nous connaissons, il s'accentuera dans les temps qui viennent et même à court terme. Je voudrais maintenant dire à M. Hefti qu'en ce qui concerne le trafic de perfectionnement passif des textiles dont il a parlé, le groupe textile de la Communauté a discuté plusieurs fois cette année et l'année dernière le mandat de négociation de la com- mission dans ce domaine et il a pu nous démontrer que la plu- part des pays de la Communauté n'étaient pas encore ouverts à la conclusion d'un accord en vue de négocier l'élargisse- ment du libre-échange au trafic de perfectionnement des texti- les. Nos interventions à haut niveau dans plusieurs capitales des Douze, Monsieur Hefti, n'ont pas fait avancer ce dossier ou du moins pas d'une manière notable. C'est ainsi que pour le moment il n'y a pas encore de majorité de négociation à l'in- térieur de la Communauté. Je le regrette personnellement, mais comme je vous le disais tout à l'heure, la Communauté en Europe n'est pas toujours l'élément moteur de toutes les transformations et de toutes les rénovations. Enfin, M. Piller a posé la question de la politique du Conseil fédéral à l'égard de l'Afrique du Sud. Le Conseil fédéral est op- posé à la prise de sanctions contre ce pays, il l'a répété devant cette assemblée - à la session d'hiver si je ne m'abuse - et, au contraire, en maintenant le principe de cette non-sanction, il a examiné de manière très périodique l'évolution des relations économiques car il fallait surtout éviter que le territoire suisse ne soit utilisé pour contourner les mesures qui sont édictées par des Etats tiers; notamment lorsque la Communauté et les Etats-Unis ont pris des décisions de sanction à l'égard de l'Afrique du Sud, il ne serait pas admissible que ces décisions puissent être détournées par l'utilisation abusive du territoire de la Confédération à cette fin. Nous avons pu constater qu'aucun indice ne nous permettait6. März 1990 51 Aussenwirtschaftspolitik 1989 de conclure à un contournement des sanctions convergentes par notre territoire et l'augmentation des importations de cer- tains produits en 1989 - notamment de produits du fer et de l'acier - s'explique principalement par une demande suisse accrue. Quant à la hausse des importations de diamants, elle est due au fait que ces derniers arrivent depuis 1987 de plus en plus directement de l'Afrique du Sud et non plus via la Gran- de-Bretagne; nous devons bien constater qu'en cette matière il n'y a pas contournement de sanction à l'égard de l'Afrique du Sud puisqu'il ne s'agit pas de sanctions convergentes mais de sanctions très rares: seuls les cinq pays nordiques ont édicté de telles sanctions et non pas l'ensemble de la Commu- nauté, soit les autres partenaires importants de notre pays. Je vous remercie de votre très longue attention pour un très long rapport, mais avouez qu'il contient une telle substance qu'il était bon de le traiter un peu plus complètement en ces temps de grande mouvance qui contrastent par rapport aux temps très heureux et remarquablement stables, apparem- ment, que nous vivions il y a encore peu. Je vous remercie aussi pour l'accueil que vous avez réservé au rapport écrit du Conseil fédéral. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung - Adhésion Eintreten auf alle Bundesbeschlüsse wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière sur tous les arrêtés fédéraux Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt- schaftlichen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex- térieures Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzpro- tokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkun- gen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen gleicher Wir- kung Arrêté fédéral portant approbation du Protocole addition- nel à l'accord entre la Confédération Suisse et la CEE, vi- sant à éliminer et à prévenir les restrictions quantitatives à l'exportation ou mesures d'effet équivalent Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueberein- kommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Arrêté fédéral portant approbation d'un accord entre les pays de l'AELE et la CEE relatif à l'instauration d'une pro- cédure d'échange d'informations dans le domaine des réglementations techniques Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueberein- kommens zwischen den Efta-Staaten über die gegensei- tige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformitäts- nachweisen (Tampere-Konvention) sowie des Protokolls über die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les pays de l'AELE concernant la reconnaissance mutuelle des résultats d'essais et des preuves de conformité (Con- vention de Tampere) ainsi que le protocole relatif à l'appli- cation de la Convention à la Principauté de Liechtenstein Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung der Aenderung vom 14. Juni 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) zur Aus- dehnung des Freihandels auf Fische und andere Meeres- produkte Arrêté fédéral portant approbation de l'amendement du 14 juin 1989 de la Convention instituant l'AELE afin d'étendre le libre-échange au commerce des poissons et des autres produits de la mer Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio- nalen Zucker-Uebereinkommens von 1987 Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter- national de 1987 sur le sucre Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio- nalen Uebereinkommens von 1989 über Jute und Jute- ErzeugnisseDélégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport 52 6 mars 1990 Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter- national de 1989 sur le jute et les articles en jute Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 89.082 Zolltarif arische Massnahmen 1989/11 Tarif des douanes. Mesures 1989/11 Bericht und Beschlussentwurf vom 10. Januar 1990 (BBI l, 189) Rapport et projet d'arrêté du 10 janvier 1990 (FF 1,161 ) Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Schönenberger, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen befasst sich einerseits mit der Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 und andererseits mit der Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der Efta und den EG (Handelsverordnungen). Bei der Aenderung des Gebrauchstarifs von 1986 geht es um die Einfuhr von Rohkaffee, der nach den Ergebnissen der Uru- guay-Runde vom Dezember 1988 in Montreal zu einem ermäs- sigten Zollansatz aus den Entwicklungsländern in die Schweiz hätte eingeführt werden können. Nun wird die Zollpräferenz aber nur gewährt, wenn ein Ursprungszeugnis vorliegt. Da der Kaffee jedoch in ganzen Schiffsladungen exportiert und die Bestimmung der einzelnen Partien erst nach der Verschiffung bekannt ist, können die Exporteure unsere Bedingungen im Ursprungsland nicht erfüllen. Damit ist aber auch die Zulas- sung der beschlossenen Zollpräferenz unmöglich. Dies hat den Bundesrat veranlasst, insbesondere, weil sämt- licher Rohkaffee aus den Entwicklungsländern kommt, den Normalansatz der massgeblichen Tarifnummer auf den 1. Ja- nuar 1990 autonom auf das Niveau des bisher gültigen Präfe- renzsatzes zu senken. Damit kommen nun alle Einfuhren von Rohkaffee in den Genuss des. ermässigten Ansatzes. Die Aenderung der Verordnung über die Zollansätze fürWaren aus der Efta und den EG (Freihandelsverordnung) vom 18. Oktober 1989 ist notwendig geworden wegen des Zu- satzprotokolles vom 12. Juli 1989 zum «Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung be- stehender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be- schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei- cher Wirkung». Dieses Zusatzprotokoll wird den eidgenössi- schen Räten auch im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 89/1 + 2 zur Genehmigung unterbreitet. Nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Zusatzprotokolles wird es ab 1. Januar 1990 angewendet, falls sich die Vertragsparteien den Abschluss der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifi- ziert haben. Der Bundesrat hat daher beschlossen, das Zu- satzprotokoll gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vom 1. Ja- nuar 1990 an vorläufig anzuwenden und die sich daraus erge- benden Zollansätze vorläufig in Kraft zu setzen. Dies hat zur Aufhebung der Ausfuhrzölle auf verschiedenen in der Bot- schaft erwähnten Waren geführt. Diese zwischen den einzel- nen Efta-Staaten und der EWG vereinbarte Liberalisierung der Ausfuhren wurde ferner, gestützt auf einen entsprechenden Efta-Ratsbeschluss vom 16. November 1989, auch auf den Verkehr zwischen den Efta-Staaten ausgedehnt. Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Ih- nen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu- zustimmen. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung - Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.004 Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Delega- tion beim Efta-Parlamentarierkomitee den folgenden schrift- lichen Bericht über die 14. ordentliche Tagung in Helsinki vom 25. und 26. Mai 1989 und über die dritte Begegnung mit der Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments in Brüssel vom 30. November 1989 (Texte français voti Bulletin officiel du Conseil national, session de printemps 1990): 1. Einleitung 1989 war auch für die Efta ein ereignisreiches Jahr. Es sah den Beginn tiefgreifender Veränderungen in den Efta-EG-Bezie- hungen, die bis zur Verwirklichung der vier Freiheiten des EG- Binnenmarktes (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) innerhalb eines die Efta-Länder und die Eu- ropäischen Gemeinschaften umfassenden einheitlichen Euro- päischen Wirtschaftsraumes führen könnten. Auslösender Faktor dieser Entwicklung war die Rede von EG- Kommissionspräsident Jacques Delors vor dem Europäi- schen Parlament in Strassburg am 17. Januar 1989 zu Beginn der neuen vierjährigen Amtsperiode der EG-Kommission, worin er sich auch mit den EG-Efta-Beziehungen auseinander- setzte. Erfragte sich, ob der durch die Erklärung von Luxem-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1989/1 und 1989/2 Politique économique extérieure. Rapports 1989/1 et 1989/2 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.081 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 39-52 Page Pagina Ref. No 20 018 564 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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