Abteilung III C-8583/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 0 8 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf (Kam merpräsident), Gerichtsschreiber Julius Longauer. A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-8583/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1964) ist pakistanischer Staatsangehöri- ger. Am 13. Februar 2001 heiratete er in seiner Heimat die deutsche Staatsangehörige B._______, die seit 1996 in der Schweiz lebt, und zog am 1. März 2002 zu ihr nach Frauenfeld/TG. Gegenwärtig ist der Beschwerdeführer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. B. Am 2. April 2007 stellte der Beschwerdeführer bei den Behörden des Kantons Thurgau einen Antrag auf Erteilung der eidg. Einbürgerungs- bewilligung, den diese zuständigkeitshalber der Vorinstanz übermittel- ten. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Eingabe ausdrücklich fest, dass sich das Gesuch ausschliesslich auf ihn beziehe. Eine Einbürge- rung der Ehefrau werde nicht beabsichtigt. C. Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 teilte die Vorinstanz dem Beschwer- deführer im Sinne einer Rechtsauskunft mit, die zeitlichen Wohnsitzer- fordernisse für eine ordentliche Einbürgerung gemäss Art. 15 des Bür- gerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) seien nicht erfüllt. Gleichzeitig ersuchte die Vorinstanz um Mitteilung, falls der Beschwerdeführer eine anfechtbare Verfügung wünsche. D. Auf Verlangen des Beschwerdeführers erliess die Vorinstanz am 22. November 2007 eine Verfügung, mit welcher sie auf das Gesuch um Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung wegen Fehlens der zeitlichen Wohnsitzerfordernisse gemäss Art. 15 BüG nicht eintrat. E. Der Beschwerdeführer gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 10. De- zember 2007 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinnge- mäss darum, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die eidg. Einbürgerungsbewilligung sei zu erteilen. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2008 Abweisung der Beschwerde. Seite 2C-8583/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM betreffend die Erteilung oder Verweigerung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung unterliegen der Be- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.21]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver- waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung zur Be- schwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwer- de ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. 3.1 Durch Einbürgerung im ordentlichen Verfahren wird das Schweizer Bürgerrecht erworben mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde (Art. 12 Abs. 1 BüG). Die Einbürgerung ist jedoch nur gültig, wenn eine Einbürgerungsbewilligung des zuständigen Bundesamtes vorliegt (Art. 12 Abs. 2 BüG). Seite 3C-8583/2007 3.2 Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung der Einbürgerungsbewil- ligung prüft das Bundesamt, ob der Bewerber bestimmte Vorausset- zungen materieller und formeller Natur erfüllt. Zu den letzteren gehö- ren die Wohnsitzerfordernisse gemäss Art. 15 BüG. Danach kann ein Be werber erst dann um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung ersu- chen, wenn er während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz ge- wohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Abs. 1). Dabei wird die Zeit, die ein Bewerber zwischen sei- nem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, doppelt gerechnet (Abs. 2). Erfüllt bei einem gemeinsamen Gesuch von Ehegatten der eine die genannten Voraussetzungen oder ist der eine Ehegatte bereits eingebürgert, so genügt für den anderen ein hie- siger Wohnsitz von ingesamt fünf Jahren, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchsstellung; vorausgesetzt wird weiter, dass er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Gatten lebt (Abs. 3 und 4). Analoge Regelungen gelten für eingetragene Partnerschaften (Abs. 5 und 6). 4. Im Gegensatz zur ordentlichen steht die erleichterte Einbürgerung. Sie wird vom Bundesamt verfügt und führt zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts einerseits und eines Kantons- und Gemeindebürger- rechts andererseits. Die erleichterte Einbürgerung ist u.a. bei ausländi- schen Ehegatten von Schweizer Bürgern vorgesehen. Formelle Vor- aussetzung für eine solche Einbürgerung ist, dass der ausländische Ehegatte insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Art. 27 BüG). Im Falle der Ehe mit einem Auslandschweizer wird vorausgesetzt, dass die eheliche Gemeinschaft seit mindestens sechs Jahren besteht (Art. 28 Abs. 1 Bst. a BüG). 5. Der Beschwerdeführer ist nicht mit einer Schweizerin verheiratet, so- dass er das Bürgerrecht nur durch ordentliche Einbürgerung nach Art. 12 ff. BüG erwerben kann. Dafür ist die Erteilung der eidg. Einbürge- rungsbewilligung unerlässlich (Art. 12 Abs. 2 BüG). Die formellen Vor- aussetzungen gemäss Art. 15 BüG erfüllt der Beschwerdeführer je- doch nicht. Er selbst lebt erst seit März 2002, d.h. seit sechs Jahren in der Schweiz und verfehlt damit die gemäss Art. 15 Abs.1 BüG gefor- derte Wohnsitzdauer von 12 Jahren bei Weitem. Seine Ehefrau würde zwar das Wohnsitzerfordernis auf den 1. März 2008 erfüllen. Da der Seite 4C-8583/2007 Be schwerdeführer jedoch allein eingebürgert werden will, kann er kei- nen Nutzen aus der besonderen Regelung der gemeinsamen Einbür- gerung von Ehegatten gemäss Art. 15 Abs. 3 BüG ziehen. Solange der Be schwerdeführer jedoch die Wohnsitzerfordernisse des Art. 15 BüG nicht erfüllt, ist er nicht legitimiert, ein Gesuch um Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung zu stellen. 6. Die Einwände, die der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erweisen sich als unbegründet. 6.1 Der Beschwerdeführer nimmt Bezug auf das Gesetz des Kantons Thurgau über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 (RB 141.1) sowie die dazugehörende Ausführungsverordnung des Regierungsrates vom 8. Dezember 1992 (RB 142.11). Er zitiert wörtlich aus einer Reihe von Bestimmungen der genannten Erlasse, die seiner Meinung nicht beachtet worden seien. Die Argumentation des Beschwerdeführers scheitert bereits daran, dass die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts im Rahmen des vor- liegenden Verfahrens unzulässig ist (Art. 49 Bst. a VwVG e contrario, vgl. dazu u.a. ALFRED K ÖLZ /ISABELLE H ÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 621 f.). Materiell bleibt der Vollständigkeit halber festzustellen, dass der Be- schwerdeführer die Tragweite des kantonalen Rechts auf dem Gebiet des Bürgerrechtswesens und sein Zusammenwirken mit der bundes- rechtlichen Ordnung gründlich missverstanden hat. Weitere Ausführun- gen erübrigen sich. 6.2 Der Beschwerdeführer nimmt weiter Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäss Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer- seits über die Freizügigkeit (nachfolgend: FZA oder Freizügigkeitsab- kommen, SR 0.142.112.681), auf den er sich als Ehemann einer deut- schen Staatsangehörigen glaubt berufen zu können. Auf dieser Grund- lage beansprucht er für sich dieselbe privilegierte Behandlung, die das Bürgerrechtsgesetz für Ehegatten (Art. 27 und 28 BüG) und eingetra- gene Partner (Art. 15 Abs. 5 BüG) von Schweizer Bürgern vorsieht. Mit der Bezugnahme auf Art. 2 FZA übersieht der Beschwerdeführer, dass diese Bestimmung nur durch Staatsangehörige einer Vertrags- Seite 5C-8583/2007 partei des Freizügigkeitsabkommens angerufen werden kann, im vor- liegenden Fall durch seine Ehefrau als deutsche Staatsangehörige. Da diese aber weder am Verfahren teilnimmt noch ein unmittelbares Inter- esse am Verfahrensausgang zeigt, ist dem Beschwerdeführer die Be- rufung auf Art. 2 FZA schon aus formellen Gründen verwehrt (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 2A.475/2004 vom 25. Mai 2005 E. 2.2 und 2A.7/2004 vom 2. August 2004 E. 5.2). Hauptsächlich aber verkennt der Beschwerdeführer die materielle Tragweite von Art. 2 FZA. Die Be- stimmung enthält kein allgemeines, für alle Lebensbereiche geltendes Verbot unterschiedlicher Behandlung auf Grund der Staatsangehörig- keit. Das Verbot bezieht sich ausdrücklich auf die Anwendung des Frei- zügigkeitsabkommens gemäss den Anhängen I, II und III. Da der Er- werb der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates nicht zu den Rechtsbereichen gehört, die das Freizügigkeitsabkommen mit seinen Anhän gen regelt, kann letzteres einer Privilegierung von Ehegatten und eingetragenen Partnern von Schweizer Bürgern zum vornherein nicht entgegenstehen. 6.3 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich zu Unrecht auf das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Er verkennt, dass die privilegierte Einbürgerung ausländi- scher Ehegatten von Schweizer Bürgern für das Bundesverwaltungs- gericht verbindlich ist, weil gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 191 BV), nicht auf ein verpöntes Merkmal im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV an- knüpft (vgl. BGE 132 I 49 E. 8 S. 65 f.) und sich offensichtlich auf sachliche Gründe stützen kann. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer eidg. Einbürgerungsbewilligung nicht eingetreten ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah- renskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seite 6C-8583/2007 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer - die Vorinstanz - das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Julius Longauer Versand: Seite 7