STEUERREKURSKOMMISSION II DES KANTONS ZÜRICH 2 ST.2009.276 2 DB.2009.164 Entscheid 3. Dezember 2009 Mitwirkend : Einzelrichter R. Oesch und Sekretär M. Ochsner In Sachen A, Rekurrent/ Beschwerdeführer, gegen 1. S t a at Z üri c h, Rekursgegner, 2. S c hw ei zeri s ch e Ei d ge no ss en sc haf t , Beschwerdegegnerin, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Nord, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 - 2 - 2 ST.2009.276 2 DB.2009.164 hat sich ergeben: A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist geschieden und Vater der am … 1988 geborenen B. Gemäss Scheidungsurteil wurde die Tochter unter die elterliche So rge von C, ihrer Mutter und ge schiedenen Ehefrau des Pflichtigen, gestellt. Darin wu rde dieser verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter ab Oktober 2006 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung monatlich Fr. 200.- zu zahlen, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzul agen (welche die Ehefrau mit seiner Zustimmung direkt bezog), "auch über die Mündigkeit hinaus". Sodann hat er die Kran- kenkassenbeiträge seiner Tochter bis zum Abschluss der Ausbildung zu übernehmen. Stattdessen hat er zusätzliche Unterhaltszahlungen von Fr. 100.- zu leisten, falls die Tochter aus seiner Kollektivversicherung ausscheidet. Gestützt hierauf hat der Pflicht i- ge für 2007 Unterhaltszahlungen von (12 x Fr. 300.- =) Fr. 3'600.- erbracht. In der Steuererklärung 2007 deklarierte der Pflichtige ein steuerbares Einkommen von Fr. 45'800.- (Staats- und Ge meindesteuern) bzw. von Fr. 46'500.- (direkte Bunde s- steuer). Dabei zog er die erwähnten Zahlungen für seine Tochter von den ste uerbaren Einkünften ab. Mit Einschätzungsentscheid für die Staats - und Gemeindesteuern 2007 vom 15. Juni 2009 verweigerte das kantonale Steueramt diesen Abzug und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 49'400.- fest. Mit Veranlagungsverfügung vom 10. Juli 2009, welche sich auf den Hinweis vom 1 5. Juni 2009 bezog, erhöhte es s odann das steuerbare Einkommen für die Bundessteuerper iode 2007 auf Fr. 50'100.-. Zur B e- gründung machte das Amt geltend, laut Scheidungsurteil müsse der Pflichtige seiner Ehefrau keine Unterhaltszahlungen leisten. B. Mit Eingaben vom 2 2. Juni 2009 (Poststempel: 21. Juni 2009) beharrte der Pflichtige auf den erwähnten Abzügen, unter Hinweis darauf, dass die infrage stehe n- den Zahlungen nicht für die geschiedene Ehegattin, sondern für die Ausbildung seiner Tochter bestimmt gewesen waren. Hierauf bestätigte das kantonale Steueramt dem Pflichtigen am 24. August 2009 den Eingang dieser Einsprachen gegen die Einschä t- zung 2007 (Staats - und Gemeindesteuern) und die Veranlagung 2007 (direkte Bundessteuer). Am 2 5. August 2009 wandte sich der Pflichtige nochmals gegen die - 3 - 2 ST.2009.276 2 DB.2009.164 beiden Taxationen und verwies dabei wiederum auf seine 2007 erbrachten Zahlungen. Das kantonale Steueramt wies am 1. Oktober 2009 beide Einsprachen mit getrennten Entscheiden ab. Nun trug es zur Begründung vor, die Tochter sei 2007 bereits volljä h- rig gewesen, weshalb ein Alimentenabzug ausscheide. C. 1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2009 wandte sich der Pflichtige erneut an das kantonale Steueramt. Darin führte er aus, er nehme zur Kenntnis, dass er die Al i- mente wegen der Volljährigkeit der Tochter nicht mehr abziehen könne; indes könne den Ki nderabzug beanspruchen, wer – offenbar wie er selber – Unterhaltszahlungen für ein volljähriges Kind leiste, das in der beruflichen Erstausbildung stehe und für de s- sen Unterhalt zur Hauptsache aufkomme. Daher stehe ihm ein Abzug Fr. 6'800.- statt von lediglich Fr. 3'600.- zu. Gleichentags liess er eine Kopie dieser Eingabe den "Bu n- desteuer-Rekurskommissionen" zukommen. 2. Mit Verfügung vom 2 2. Oktober 2009 lud die Steuerrekurskommission II den Pflichtigen ein, bekannt zu geben, ob die soeben erwähnten Eingaben als Rekurs bzw. Beschwerde gegen die Einspracheentscheide zu werten seien. Binnen Frist gab dieser daraufhin am 25. Oktober 2009 zu verstehen, die steueramtliche Beurteilung der Rechts- und Sachlage sei falsch; darum – so sinngemäss – bestehe er auf einer g e- richtlichen Prüfung. 3. Am 1 7. November 2009 gelangte der Pflichtige an das kantonale Steue r- amt. Darin machte er klar, er beharre auf der Gewährung der u rsprünglich verlangten Abzüge von Fr. 3'600.-, sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den St aats- und Gemeindesteuern. Mit einer Kopie dieser Eingabe bediente er u.a. die Steuerre- kurskommission II. 4. Mit Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 25. November 2009 schloss das ka n- tonale Steueramt auf Gutheissung des Rekurses; hingegen sei die Beschwerde abz u- weisen. Die Eidg. Steuerverwaltung verzichtete übungsgemäss auf eine Vernehmla s- sung. - 4 - 2 ST.2009.276 2 DB.2009.164 Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Fest steht vorab, dass der Pflichtige gegen die beiden Einspracheentsche i- de vom 1. Oktober 2009 Rekurs bzw. Beschwerde erhebe n will. Sodann ist nun – gestützt auf seine Eingabe vom 1 7. November 2009 – klar, dass er im Grund e ge- nommen – entgegen seinem möglicherweise missverständlichen ursprünglichen Antrag – nach wie vor einzig die Herabsetzung der steuerbaren Einkommen um die pro 2007 für seine volljährige Tochter entrichteten Alimente verlangt. 2. Alimentenzahlungen für Kinder sind nach § 31 Abs. 1 lit. c des Steuerge- setzes vom 8. Juni 1997 ( StG; in der Fassung vom 1 1. September 2000) und Art. 33 Abs. 1 lit. c des Bundesges etzes über die direkte Bundssteuer vom 1 4. Dezember 1990 (DBG) von den steuerbaren Einkünften absetzbar, allerdings nur dann, wenn sie für Minderjährige bestimmt sind. Diesfalls ist ein entsprechender Sozialabzug beim Leistenden gemäss § 34 Abs. 1 StG und Art. 213 Abs. 1 DBG ausgeschlossen. Hinge- gen kann dieser nach § 34 Abs. 1 lit. a StG und Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG für volljährige Kinder, welche in der beruflichen Ausbildung stehen und deren Unterhalt er bestre itet, einen Kinderabzug geltend machen, nac h kantonalem Recht allerdings ausdrücklich nur dann, wenn er für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt und dieses das 25. Altersjahr noch nicht erreicht hat ( § 34 Abs. 1 lit. a StG, in der Fassung vom 25. April 2005). Hierfür können nach kantona lem Recht Fr. 6'800.- (StG, in der Fa s- sung vom 25. April 2005) und nach Bundesrecht Fr. 6'100.- (DBG, in der Fassung g e- mäss Verordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürli- chen Personen bei der direkten Bundessteuer vom 4. März 1996/2 7. April 2005 [VO KP]) abgezogen werden. Kommt ein solcher Abzug nicht in Betracht, kann alle n- falls ein Unterstützungsabzug beansprucht werden. Ein solcher kommt namentlich i n- frage, falls der Steuerpflichtige zum Unterhalt eines volljährigen Kinds , das erwerbsun- fähig oder beschränkt erwerbsfähig ist, mindestens im Umfang des Abzugs von Fr. 2'500.- bei den Staats - und Gemeindesteuern ( § 34 Abs. 1 lit. b StG, in der Fa s- sung vom 2 5. April 2005) und von Fr. 6'100.- bei der direkten Bunde ssteuer (Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG; in der Fassung gemäss VO KP) beiträgt. Während die beiden Abz ü- ge (Ki nder- und Unterstützungsabzug) bei der Bundessteuer mithin nicht differieren, unterscheiden sie sich nach kantonalem Recht quantitativ erheblich. Als erwerbsunfä- hig bzw. beschränkt erwerbsunfähig gilt namentlich ein e junge Erwachsene (bzw. ein - 5 - 2 ST.2009.276 2 DB.2009.164 junger Erwachsener), welche(r) sich in der Erstausbildung befindet und daher auf die Unterstützung Dritter angewiesen ist. Schliesslich kann der Steuerpflichtige für jede Person, für welche ihm ein Kinder- oder Unterstützungsabzug zusteht, als Abzug zu- sätzlich maximal Fr. 1'200.- (§ 31 Abs. 1 lit. g StG, in der Fassung vom 2 5. August 2003) bzw. Fr. 700.- (Art. 212 Abs. 1 Lemma 2 DBG, in der Fassung gemäss VO KP) für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen beanspruchen. 3. Der geschiedene Pflichtige ist Vater der am … 1988 geborenen B, welche bei ihrer Mutter lebt. Seine Tochter absolvierte 2007 eine reguläre Lehre bei der D in E. An ihren Unterhalt im Jahr 2007 bezahlte der P flichtige in Beachtung des Scheidungs- urteils Fr. 3'600.-. Diese Zahlungen will er vollumfänglich zum Abzug bringen. a) Die Tochter ist volljährig , weshalb ein Abzug der Alimente nach dem G e- sagten ausser Betracht fällt. Sie stand 2007 in ihrer Erstausbild ung und hatte damals das 25. Altersjahr noch nicht vollendet. Mithin k ann sich fragen, ob der Pflicht ige den Kinderabzug beanspruchen könnte. Doch hat er mit seiner Leistung offenku ndig nicht zur Hauptsache den Unterhalt seiner Tochter bestritten ; er machte das Gegenteil auch gar nicht geltend. Somit scheidet ein solcher Abzug bei den Staats - und Gemeinde- steuern aus. Die gesetzliche Regelung bei der direkten Bundessteuer kennt diese Vor- aussetzung nicht. Indes kann der Steuerpflichtige hier den Abzug nur dann beanspru- chen, wenn er Leistungen erbringt, welche mindestens dem Umfang des Kinderabzugs entsprechen (StE 2003 B 29.3 Nr. 20; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2.A., 2009, Art. 213 N 40). Mit Fr. 3'600.- erreichen die Leistungen des Pflichtigen den massgeblichen Schwellenwert von Fr. 6'100.- nicht annähernd, weshalb der Kinderabzug auch hier ausscheidet. b) Bei solcher Lage der Dinge bleibt zu prüfen, ob der Pflichtige allenfalls A n- spruch auf einen Unterstützungsabzug besitzt. Dies ist bei den Staats- und Gemeinde- steuern mit dem Steueramt zu bejahen. Denn die Tochter ist unter den gegeb enen Umständen unbestrittenermassen unterstützungsbedürftig ; sodann überschritten die ausgewiesenen Unterhalts zahlungen den gesetzlich geforderten Mini malbetrag von Fr. 2'500.-. Hing egen ist bei der direkten Bundessteuer der entsprechende Wert von Fr. 6'100.- nicht erreicht. Der Abzug kann auch hier nur dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige an den Unterhalt der erwerbsunfähigen oder (nur) beschr änkt er-- 6 - 2 ST.2009.276 2 DB.2009.164 werbsfähigen Person mindestens in der Höhe eben dieses Abzugs beiträgt. Demnach muss der Bundessteuer-Unterstützungsabzug dem Pflichtigen versagt bleiben. c) Ist diesem wenigstens bei den Staats- und Gemeindesteuern der Unterstüt- zungsabzug zuzuges tehen, so kann er dort den um Fr. 1'200.- höheren Vers iche- rungsprämienabzug beanspr uchen. Zwar hat er diese Erhöhung nicht geltend g e- macht. Doch kann mit dem Steueramt ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass beim Pflic htigen im genannten Umfang entspr echender Mehraufwand angefallen ist. Insofern drängt sich eine Korrektur zugunsten des Pflichtigen auf. 4. a) All das führt dazu, dass der Rekurs gutzuheissen und die Beschwerde abzuweisen ist. Für die Staats- und Gemeindesteuerperiode 2007 gilt neu: Fr. Steuerbares Einkommen laut Einspracheentscheid 49'400.- ./. - Unterstützungsabzug 2'500.- - zusätzliche Versicherungsprämien 1'200.- steuerbares Einkommen 45'700.-. Weil die Steuerrekurskommission das Recht von Amtes wege n anzuwenden hat (§ 149 Abs. 2 StG), führt dies zu einer reformatio in melius; d.h. der Pflichtige ist im Vergleich zu seinem Antrag (von Fr. 45'800.-) tiefer einzuschätzen. b) Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens von vornherein dem Steueramt aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Bezüglich der Bundessteuerveranl a- gung unterliegt der Pflichtige zwar vollumfänglich. Gleichwohl hat das Steueramt die Kosten auch insofern zu tragen (vgl. Art. 144 Abs. 3 DBG). Denn das Amt hat es ve r- säumt, sich im Einspracheentscheid mit der Argumentation des Pflichtigen auseina n- derzusetzen. Obgleich dieser in seinen Eingaben vom 2 2. Juni und 2 5. August 2009 unmissverständlich dafür gehalten hat, die Alimente seien für seine in Ausbildung b e- griffene Tochter bestimmt, blieb dieser Hinweis völlig unbeachtet. Das Steueramt hat in seinen Erwägungen einzig ausgeführt, B habe das 1 8. Altersjahr vor 2007 bee ndet. Mithin sei sie volljährig gewesen, weshalb kein Anspruch auf den Kinderabzug bestehe. Der Umstand der Volljähri gkeit war aber letztlich – wie dargetan – gar nicht entscheidend. Mit der entscheidwesentlichen Begründung hat sich das kantonale - 7 - 2 ST.2009.276 2 DB.2009.164 Steueramt – nach der gegebenenfalls gebotenen Untersuchung – nicht befasst. In die- sem Licht hat sich das Steueramt einer Gehörsverweigerung schuldig gemacht. Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für d ie Staats- und Gemeinde- steuern, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 45'700.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- eingeschätzt (Tarif nach § 35 Abs. 1 und 47 Abs. 1 StG; Grundtarif). 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. […]