{"Signatur": "SG_VG_001", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2021-10-25", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-109_2021-10-25.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=10540&type=1563347022&cHash=62c83fcbe1294e59722c449d9d5cf1e7", "Checksum": "8a86558d021e9a95796ddc057de16cb4"}, "Scrapedate": "2025-07-19", "Num": ["B 2021/109"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2021 B 2021/109"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht 25.10.2021 B 2021/109"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht 25.10.2021 B 2021/109"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Finanzielle Unterst\u00fctzung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art.\u00a04 Abs.\u00a01 und 2 der Verordnung \u00fcber H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art.\u00a03 Abs.\u00a01 lit.\u00a0g des Gesetzes \u00fcber die wirtschaftliche Unterst\u00fctzung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Als profitabel oder \u00fcberlebensf\u00e4hig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet und das sich am 15.\u00a0M\u00e4rz 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und f\u00fcr steuerrechtliche Forderungen befunden hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und \u00fcberlebensf\u00e4higen Unternehmen finanzielle Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen, erweisen sich diese Kriterien, sowohl in Bezug auf Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge als auch Steuerforderungen, zur Beurteilung der Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation eines Unternehmens als geeignet. Da am Stichtag des 15.\u00a0M\u00e4rz 2020 Betreibungsverfahren wegen offener Steuerforderungen gegen die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4ngig und diese Forderungen auch im Zeitpunkt des Entscheids noch nicht beglichen waren, erf\u00fcllt die Beschwerdef\u00fchrerin die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung einer H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung nicht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B\u00a02021/109).\r\n\r\nAuf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. November 2021 nicht ein (Verfahren 2C_963/2021)."}], "ScrapyJob": "446973/61/1836", "Zeit UTC": "19.07.2025 00:20:46", "Checksum": "4ff5f1b8af3443886ac8ab390e62ad97"}