{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2024-08-16", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_10-2023-4_2024-08-16.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/29ac607f-d4d5-4655-b459-d12d815ad5ca", "Checksum": "0f01c08b24047e384e69952eec563e36"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["10/2023/4"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 16.08.2024 10/2023/4"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 16.08.2024 10/2023/4"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 16.08.2024 10/2023/4"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Klage\u00e4nderung im Berufungsverfahren \u2013 Art. 227 Abs. 1 ZPO und Art. 317 Abs. 2 ZPO. | Eine Klage&auml;nderung ist im Berufungsverfahren nur zul&auml;ssig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Art. 227 Abs. 1 ZPO setzt f&uuml;r eine Klage&auml;nderung voraus, dass der ge&auml;nderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (E. 1.4.1).\n\n&nbsp;\n\nWer erstinstanzlich zwei Schuldner solidarisch zur Leistung von Fr. 30&#39;000.&ndash; einklagt und nach rechtskr&auml;ftiger Gutheissung der Klage bez&uuml;glich eines Schuldners im Berufungsverfahren ohne Erw&auml;hnung einer Solidarschuld beantragt, der andere Schuldner sei ebenfalls zur Leistung von Fr. 30&#39;000.&ndash; zu verpflichten, erweitert mit diesem Rechtsbegehren die urspr&uuml;ngliche Klage. Bei Gutheissung st&uuml;nde ihm n&auml;mlich eine vollstreckbare Forderung von insgesamt Fr. 60&#39;000.&ndash; zu. Ohne Solidarschuldnerschaft &uuml;bersteigt der eingeklagte Streitgegenstand den Streitwertrahmen des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Die Klage&auml;nderung wurde zudem nicht begr&uuml;ndet. Sie ist daher unzul&auml;ssig. Auf die Berufung ist nicht einzutreten (E. 1.4.2).\n\n&nbsp;\n\nOGE 10/2023/4 vom 16. August 2024\n\n&nbsp;\n\nKeine Ver&ouml;ffentlichung im Amtsbericht"}], "ScrapyJob": "446973/57/1865", "Zeit UTC": "02.07.2025 02:17:22", "Checksum": "94d3afda457cf86d86694d4397a27cd4"}