Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 24. März 2012 Anordnung Untersuchungshaft Verhältnismässigkeit / Kollusionsgefahr Solange eine Geldstrafe im Raume steht beziehungswei se ernsthaft von der Staatsanwaltschaft erwogen wird (in casu für einen Einbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus, begangen durch mindestens 2 Personen, wobei einer flücht ig ist und alle ohne festen Wohnsitz in der Schweiz sind), ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung der zu erw artenden Sanktion (Geldstrafe) anzuordnen. Erwägungen Gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten und sofort verfügbaren Beweise (insbesondere die Anzeige der Polizei Basel-Landschaft vo m 22. März 2012 und die bisherigen Depositionen des Beschuldigten) ist ein dring ender Tatverdacht wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs in Bezug auf den am 22. März 2012 an der X.____str. 21 in Y.____ begangenen Einbruchdie bstahl zu bejahen. Dagegen liegt in Bezug auf eine bandenmässige Begehung dieses Einbruchdi ebstahls derzeit bloss ein hinreichender Tatverdacht vor. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person in Freiheit Personen beeinflusst oder auf Beweismittel ei nwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverh altes zu vereiteln oder zu gefährden. Als Kollusion oder Verdunkelung gilt nach d er bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verhalten, durch das die beschuldigte Person Beweismittel bzw. Spuren manipuliert oder beseitigt, zum Beispiel indem sie sich mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehme n setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die theoretische M öglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Anordnung bzw. Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtferti gen. Vielmehr müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das V orliegen des Haftgrundes der Kollusionsgefahr ist nach Massgabe der Umstände des jeweil igen Einzelfalles zu prüfen (BGE 132 I 21 E. 3.2; Entscheid des Bundesgerichts 1B_3 85/2009 vom 20.01.2010 E. 5.1, jeweils mit weiteren Hinweisen). Grundsätzlich besteht d ie Kollusionsgefahr so lange, als nicht alle wesentlichen Beweismittel in der dafür vorgesehenen Form erhoben wurden. Unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen da rf Kollusionsgefahr aber nur so lange angenommen werden, als es der Zeitaufwand für die Sicherung der unerlässlichen Beweismittel erfordert. Dieser Aufwand hängt vor allem von der Komplexität der Sachverhaltsermittlungen ab (P ETER ALBRECHT , Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, BJM 1999, S. 18). Gemäss Angaben des Beschuldigten sollen nebst ihm zwei K ollegen, deren Namen er nicht preisgeben will, hauptsächlich am Einbruchdiebstahl bet eiligt gewesen sein. Eines der beiden bei ihm beschlagnahmten Mobiltelefone wie auch das bei ihm beschlagnahmte Geld - mit Ausnahme der 10er-Note - gehörten einem dieser Ko llegen. Der Beschuldigte habe es von Letzterem erhalten, bevor dieser ins Haus gegangen sei. Geschädigte und Polizei gehen von zumindest zwei Tätern beim Einbruchdiebstahl vom 22. März 2012 aus. Unbestritten ist, dass zumindest eine weitere Person in den genannten Einb ruchdiebstahl involviert ist. Die Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone wurde be reits eingeleitet und stellt einen konkreten Ermittlungsansatz zum Auffinden mutmasslich Mit beteiligter dar. Bei einer Haftentlassung des Beschuldigten wäre ernsthaft zu befürch ten, dass er sich mit den mutmasslichen Mittätern in Verbindung setzt, sie warnt o der sich mit ihnen abspricht und so die Wahrheitsfindung bezüglich des genannten Einbruchdi ebstahls beeinträchtigt. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Spurensicherung und der A uswertung der Mobiltelefone (Einleiten von Massnahmen zur Identifikation Mitbetei ligter) ist der Haftgrund der Kollusionsgefahr zu bejahen. Im Hinblick auf die ausstehenden Untersuchungshandlungen, welche die Kollusionsgefahr verringern bzw. wegfallen lassen können, erscheint - aufgr und der derzeitigen Beweislage - die Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 3. April 2012 verhältnismässig. Mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr soll verhindert w erden, dass sich die beschuldigte Person dem Strafverfahren oder der zu erwartenden fre iheitsentziehenden Sanktion entzieht (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch Art. 196 lit. b und c StPO). Im Hinblick auf den Tatvorwurf in Verbindung mit den A usführungen der Staatsanwaltschaft zur drohenden Sanktion kann zur Zeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob dem Beschuldigten gestützt auf das dem dringenden Tatverdacht unterliegende Delikt eine freiheitsentziehende Sanktion droht oder nicht. Die Sta atsanwaltschaft hat sich hierzu anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung auf Na chfrage hin nicht äussern wollen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft derzeit ernsthaft eine Geldstrafe für dieses Delikt in Erwägung zieht. Solange eine Geldstrafe im Raum steht bzw. ernsthaft von der Staatsanwaltschaft in Erwägung gezoge n wird, ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafpr ozessuale Haft zur Sicherung der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) anzuordnen, w äre diese ansonsten einschneidender als die allfällige Sanktion selbst. Die Art und die Höhe einer zu erwartenden Sanktion st ellen ein gewichtiges Indiz für das Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr dar. Der Be schuldigte ist gemäss eigenen Angaben von Frankreich am 27. oder 28. Februar 2012 in die Schweiz eingereist und hat Asyl beantragt. Er hat keinen erkennbaren Bezug zur Schwe iz und weder Einkommen noch Vermögen. Das Zwangsmassnahmengericht hat nicht zu beurte ilen, ob in Fällen wie vorliegend - ähnlich der Fälle sogenannter Kriminalto uristen - das Ausfällen einer Geld- anstatt einer Freiheitsstrafe opportun ist oder nicht. Festzustellen ist aber, dass beim offenbar mittel- und arbeitslosen Beschuldigten nicht zu befürchten ist, er könnte sich in Freiheit in Erwartung "nur" einer Geldstrafe durch Flucht ins Ausland der Sanktion entziehen. Fest steht, dass - wie dargelegt - Untersuchungshaft nur z ur Sicherung von freiheitsentziehenden Sanktionen angeordnet werden da rf. Solange die Staatsanwaltschaft für diese Delikte (Einbruchdiebstähle in Einfamilienhäuser, begangen durch Kriminaltouristen resp. von Personen ohne jeglichen Bezug zur Schweiz) in Erwägung zieht, Untersuchungshaft zu beantragen, diese Fälle aber im S trafbefehlsverfahren mit einer (bedingten) Geldstrafe abschliessen will, können diesbezü gliche Anträge nicht genehmigt werden. Die in den nächsten 10 Tagen durchzuführenden Untersuch ungshandlungen werden mehr Klarheit bringen. Der Staatsanwaltschaft obliegt es, n ach Ablauf dieser Zeit und im Rahmen eines allfälligen Haftverlängerungsantrages aufzuzeige n, dass im konkreten Fall eine freiheitsentziehende Sanktion - bei einer allfälligen Verurteilung - nicht nur theoretisch möglich, sondern aufgrund des weiter zu untersuchenden Tatverschuldens und der Praxis der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte effektiv wahrsch einlich ist bzw. effektiv droht (so auch: M ARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro zessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 2). In Berücksichtigung der genannten Umstände und der Tatsac he, dass sich das Verfahren gegen den Beschuldigten im Anfangsstadium befindet, wird demnach in Entsprechung des Verhältnismässigkeitsprinzips bzw. Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots der Antrag der Staatsanwaltschaft auf 6 Wochen Untersuchungshaft teilweise gutgeheissen und die Untersuchungshaft vorläufig - für die Zeit für das Ein leiten von Massnahmen zur Identifikation Mitbeteiligter - für 10 Tage, d.h. bis zum 3. April 2012, angeordnet. Geeignete Ersatzmassnahmen sind zurzeit keine ersichtlich. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. März 2012 (350 12 153)