B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4456/2013 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013 / N (…). E-4456/2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reichte am 19. Juni 2013 in der Schweiz ein Asy l- gesuch ein. Am 1. Juli 2013 wurde er summarisch befragt und am 18. Juli 2013 zu seinen Asylgründen angehört. 2. Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 (eröffnet am 30. Juli 2013 ) stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er- füllt, lehnte das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg, beauftrag- te den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händig- te die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 3. Mit Eingabe vom 7 . August 2013 (Poststempel) erhob der Beschwerd e- führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde . Mit Zwischenverf ü- gung vom 9. August 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, eine Beschwerdeverbesserung nachzureichen. Am 20. August 2013 (Poststempel) reichte er die Beschwerdeverbess e- rung ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg wei- sung unzulässig sei und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er Verzicht auf Erhebung eines Koste n- vorschusses und die Ge währung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die f rist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 und Art. 108 VwVG Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. E-4456/2013 Seite 3 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie U n- angemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, wegen Schulden von seinen Glä u- bigern bedroht zu werden. In der Silvesternacht sei er von ein paar Mä n- nern verprügelt worden, die seine Gläubiger angeheuert hätten. Die Pol i- zei habe interveniert und ihn mit auf den Polizeipos ten genommen. Dort sei er von Polizisten zusammengeschlagen worden. Einer der Polizisten habe anschliessend behauptet, dass er ihn angegriffen habe. Es sei ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, wobei ihm das Gericht Recht g e- geben habe. Das Verfahren se i jedoch immer noch hängig, wahrschei n- lich weil die Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Entscheid erhoben habe. Es drohe ihm eine Strafe für etwas, wofür ihn keine Schuld treffe. 4. 4.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zum indest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhande n- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkte n zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel a b- gestützt werden. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringe n in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4.3 Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 AsylG Personen, die in ihrem Heima t- staat oder im Land, in dem sie zu letzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Rel i-E-4456/2013 Seite 4 gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen au s- gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausg e- setzt zu werd en. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefäh r- dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 5. 5.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung zum Schluss g e- kommen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft und nicht asylrelevant seien. Es erübrigt sich vorliegend , eine Glaubhafti g- keitsprüfung vorzunehmen, da die Vorbringen unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit sich von vornherein als nicht asylrelevant erweisen. 5.2 Bei den Vorkommnissen mit den Gläubigern handelt es sich um Übergriffe Dritter ohne politischen Hintergrund. Der Bundesrat hat den Kosovo mit Beschluss vom 6. März 2009 zum Safe Country erklärt. Es ist grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der kosovar i- schen Sicherheitsbehörden auszugehen. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Gläubiger vorzugehen, was er bisher nicht getan hat. Sollten die kosovarischen Behörden untätig sein , besteht für ihn immer noch die Möglichkeit , sich bei einer höheren Instanz zu b e- schweren. 5.3 Auch a us dem Strafverfahren, das offenbar in zweiter Instanz noch rechtshängig ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wenn seine Vorbringen zutreffen sollten, wurde er des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte beschuldigt. Dabei handelt es sich um ein Strafdelikt gemeinrechtlicher Natur. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass dem Beschwerdeführer kein korrektes Gerichtsverfahren gewährt würde, zumal er ja bereits erstinstanzlich freigesprochen worden sein soll. Die vorgebrachten Fluchtgründe erweisen sich als nicht asylrelevant. 5.4 Der Beschwerdeführer geht schliesslich selbst davon aus, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Anlä sslich der Anhörung gab er zu Protokoll, er wisse, dass er keine Chance auf Asyl habe. Er wünsche sich lediglich ein paar Monate in der Schweiz, da er glaube, dass er bald be s- sere Kaufangebote für sein Haus erhalten werde , um dann seine Schu l- den tilgen zu können (Anhörungsprotokoll, S. 8). E-4456/2013 Seite 5 5.5 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist deshalb festzustellen, dass die vorgebrachten Fluchtgründe, unabhängig von deren Glaubhaftigkeit, asylrechtlich nicht relevant sind. Der angefochtene Entscheid ist im Asy l- punkt zu bestätigen. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtli che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht s- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht a n- wendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussage n des B e- schwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhalt s- punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. E-4456/2013 Seite 6 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung au sgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon- krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weder die allgemeine Lage in Kosovo noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kosovo schliessen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 7.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Bes chwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. 9. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerd e- führer hat daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vor- liegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-4456/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Migrat i- onsamt des Kantons Aargau. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: