2002 1 Art. 8, Art. 26, Art. 27 Abs. 1, Art. 36, Art. 49 A bs. 1 und Art. 104 BV; Art. 34 KV; Art. 51 und Art. 52 Abs. 1 VRG; Art. 64 LwG; Art. 14 der Weinverordnung; Art. 7, Art. 45 und Art. 46 LwG/SH; § 78 LwV/SH. Festlegung der höchstzulässigen Erträge der Trauben ernte 2001; ab- strakte Normenkontrolle (Entscheid des Obergerichts Nr. 61/2001/1 vom 12. April 2002 i.S. A.). i Legitimation zum Gesuch um abstrakte Normenkontrolle (E. 1). Die Festlegung der höchstzulässigen Erträge der Tr aubenernte 2001 durch die kantonale Rebbaukommission – verfügt über eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 2a), – verletzt nicht den Grundsatz der derogatorischen Kr aft des Bundesrechts (E. 2b), – widerspricht weder der Wirtschaftsfreiheit noch der Eigentumsgarantie (E. 2c) – und verstösst nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (E. 2d). Die Rebbaukommission des Kantons Schaffhausen fasst e am 21. Mai 2001 folgenden Beschluss über die höchstzulässigen Erträge der Ernte 2001 (ABl 2001, S. 826): Für das Rebjahr 2001 werden folgende Höchstmengen und Toleranzen festgelegt: R x S Blauburgunder übrige Sorten rote weisse Kategorie 1 1,1 kg/m 2 0,9 kg/m 2 1,0 kg/m 2 1,0 kg/m 2 Kategorie 2 1,4 kg/m 2 1,2 kg/m 2 1,2 kg/m 2 1,4 kg/m 2 In der Kategorie 3 wird kein Höchstertrag festgelegt. Kategorie 1 Kategorie 2 alle Sorten 5 % alle Sorten 5 % A. stellte in der Folge beim Obergericht ein Gesuc h um abstrakte Nor- menkontrolle und verlangte, den Beschluss der kanto nalen Rebbau- kommission teilweise aufzuheben und die höchstzuläs sigen Ernteerträge für 2002 2 Trauben der Kategorie 1 für das Rebjahr 2001 und di e folgenden Jahre ent- sprechend den bundesrechtlich festgesetzten Höchste rträgen festzulegen. Das Obergericht wies das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen: 1.– Gemäss Art. 51 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver- waltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172 .200) können unter anderem verwaltungsrechtliche Vorschriften des Kant ons unterhalb der Ge- setzesstufe jederzeit beim Obergericht wegen Verfas sungs- und Gesetz- widrigkeit angefochten werden. Der Antrag kann von natürlichen oder juris- tischen Personen gestellt werden, die durch die Anw endung dieser Vorschrif- ten in absehbarer Zeit in ihren schutzwürdigen Inte ressen verletzt werden könnten (Art. 52 Abs. 1 VRG). ... a) Beim Beschluss der kantonalen Rebbaukommission üb er die höchstzu- lässigen Erträge der Ernte 2001 vom 21. Mai 2001 ha ndelt es sich um einen verwaltungsrechtlichen Erlass unterhalb der Gesetze sstufe. Dessen Ziff. 1 ist somit eine anfechtbare Vorschrift i.S.v. Art. 51 VRG. b) Bei der Beurteilung der Legitimationsfrage lehnt si ch das Obergericht an die Praxis des Bundesgerichts zur staatsrechtlic hen Beschwerde gegen kantonale Erlasse an. Nach dieser Praxis kann ein G esuch um abstrakte Nor- menkontrolle jedenfalls von denjenigen Personen erhoben werden, auf welche der angefochtene Erlass mit einem Minimum an Wahrsc heinlichkeit früher oder später einmal angewandt werden könnte (vgl. OG E vom 3. August 1990 i.S. R., E. 1 mit Hinweisen, Amtsbericht 1990, S. 73). Der Gesuchsteller ist Eigentümer der Rebbauparzell e ... in Trasadingen und von zwei Rebbauparzellen in Hallau und Trasadin gen, die er jedoch sei- nem Sohn verpachtet hat. Demgemäss wurde der hier a ngefochtene Erlass für die Traubenernte 2001 bereits auf den Gesuchsteller angewandt, weshalb er in seinen schutzwürdigen Interessen unmittelbar betroffen ist. Zwar setzt die Legitimation auch ein aktuelles pra ktisches Interesse des Gesuchstellers voraus. Ausnahmsweise kann aber auf dieses Erfordernis ver- zichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage je derzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und ei ne rechtzeitige Über- prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 121 I 281 f. E. 1). Vor- liegend fehlt es zwar an einem aktuellen praktische n Interesse an der Über- 2002 3 prüfung des Beschlusses der Rebbaukommission vom 21 . Mai 2001, da die Traubenernte 2001 bereits abgeschlossen ist. Dennoch rechtfertigt es sich, das Normenkontrollgesuch zu prüfen, da sich die aufgewo rfenen Fragen bei der Traubenernte 2002 wiederum stellen werden, deren Be antwortung im öffen- tlichen Interesse ist und eine rechtzeitige Überprü fung auch für die Trauben- ernte 2002 schwierig wäre. c) ... 2. – ... a) Der Gesuchsteller macht in erster Linie geltend, di e Delegation der Aufgaben der kantonalen Rebbaukommission an den Vor stand des Branchen- verbands Schaffhauser Wein, der primär die Interess en der Weinhändler und nicht der Weinproduzenten wahrnehme, sei unzulässig und von der Gesetzes- bestimmung nicht gedeckt. aa) Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die L andwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) werden die Traub enposten aufgrund ihres natürlichen Zuckergehalts und des Flächenertr ags in drei Kategorien eingeteilt. Der Bundesrat kann pro Kategorie die Mi ndestzuckergehalte sowie den Ertrag pro Flächeneinheit festlegen (Abs. 2). D ie Kantone können höhere Mindestzuckergehalte und tiefere Höchsterträge pro Flächeneinheit als die- jenigen des Bundesrats festlegen (Abs. 3). In Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein vom 7. Dez ember 1998 (Wein- verordnung, SR 916.140) legte der Bundesrat den Min destzuckergehalt pro Kategorie fest. Gleichzeitig begrenzte er den Traub enertrag für die Katego- rie 1 auf 1,4 kg/m 2 oder 1,12 l/m 2 für weisse Gewächse sowie auf 1,2 kg/m 2 oder 0,96 l/m 2 für rote Gewächse (Abs. 2). Im weiteren überliess e r es den Kantonen, für die Kategorie 1 tiefere Ertragswerte festzulegen und auch die Flächenerträge für die Kategorien 2 und 3 zu begrenzen (Abs. 3). bb) Gemäss Art. 34 der Verfassung des Kantons Schaffhau sen vom 24. März 1876 (KV, SHR 101.000) ist der Grosse Rat – unter Vorbehalt der Volksrechte – der Gesetzgeber. Er hat somit grundsä tzlich die Kompetenz, die zulässigen Höchsterträge pro Flächeneinheit fes tzulegen. Ob und wieweit der kantonale Gesetzgeber seine Zuständigkeit zur Rechtssetzung an ein ande- res Organ delegieren darf, ist vorab eine Frage des kantonalen Verfassungs- rechts, welches hierzu aber keine ausdrückliche Reg elung enthält (vgl. dazu auch Hedy Betschart , Zum Stand des Schaffhauser Verfassungsrechts – gel- tendes Recht und laufende Verfassungsrevision, in: Schaffhauser Recht und Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Sch affhausen im Bund, Schaffhausen 2001, S. 71 ff. und S. 86 f.). Nach de r Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Delegation von Rechtssetzung skompetenzen zulässig, 2002 4 wenn sie nicht durch das kantonale Recht ausgeschlo ssen ist, sich auf ein be- stimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grund züge der Regelung selbst enthält, soweit sie die Rechtsstellung des E inzelnen schwerwiegend be- rührt. Als weiteres Erfordernis wird vorausgesetzt, dass die Delegation in einem Gesetz enthalten ist, welches der Volksabstim mung unterliegt. Auch ein allein vom Kantonsparlament beschlossenes Gesetz kann die Funktion des formellen Gesetzes erfüllen, wenn das kantonale Ver fassungsrecht dies so vorsieht (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 2001, Rz. 1872, S. 547; BGE 126 I 184 f.). In Art. 46 des Gesetzes über die Förderung der Lan dwirtschaft vom 29. November 1999 (LwG/SH, SHR 910.100) delegierte der kantonale Ge- setzgeber die Kompetenz zur Festlegung der zulässig en Höchsterträge pro Flächeneinheit an die kantonale Rebbaukommission. D iese Delegation ist durch das kantonale Recht nicht ausgeschlossen, ist auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und ist in einem Gesetz enthalten, das d er Volksabstimmung un- terlag. Zwar enthält das Gesetz die Grundzüge der R egelung selbst nicht, doch sind diese bereits bundesrechtlich festgelegt. Im übrigen kann auch nicht gesagt werden, dass durch die fragliche Regelung di e Rechtsstellung des Ein- zelnen schwerwiegend berührt wird. Demnach ist die Delegation der Kompe - tenz zur Festlegung der zulässigen Höchsterträge pr o Flächeneinheit an die kantonale Rebbaukommission zulässig. cc) Art. 45 Abs. 1 LwG/SH beauftragt das zuständige Departement des Regierungsrats mit der Ernennung der kantonalen Rebbaukommission. In die- ser sollen Produktion, Kelterung und Handel angemes sen vertreten sein. Zu- dem soll je ein Vertreter des Landwirtschaftsamts s owie des Kantonalen La- boratoriums für Lebensmittelkontrolle und Umweltsch utz von Amts wegen mit beratender Stimme Einsitz nehmen (Abs. 2). Die Kommission konstituiert sich im übrigen selbst (Abs. 3). Am 12. Dezember 20 00 erliess der Regie- rungsrat des Kantons Schaffhausen die Landwirtschaf tsverordnung (SHR 910.101). Darin bestimmte er in § 78, dass der Vorstand des Branchen- verbands Schaffhauser Wein die Aufgabe der kantonal en Rebbaukommission wahrnehme. Dieser Vorstand wiederum wird gemäss den Statuten des Bran- chenverbands Schaffhauser Wein ... durch die Delegi ertenversammlung des Branchenverbands gewählt (§ 4 der Statuten). Damit wird aber Art. 45 Abs. 1 LwG/SH verletzt, der ausdrücklich eine Ernennung de r einzelnen Mitglieder der Rebbaukommission durch das zuständige Departeme nt vorsieht. Daran vermögen auch Art. 7 Abs. 1 und 2 LwG/SH nichts zu ändern, die festhalten, dass die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes dem Regierungsrat obliege und er, sofern nicht anderweitig bestimmt, Zuständi gkeiten und Verfahren regeln sowie Gemeinden, Firmen und Organisationen A ufgaben übertragen 2002 5 könne. Eine solche besondere Vorschrift besteht – w ie dargelegt – in Art. 45 Abs. 1 LwG/SH. Abgesehen davon, wäre es auch proble matisch, eine Behör- de durch die Bezeichnung des Vorstands einer privat en Vereinigung zu er- nennen. So hätte es letztlich allein die private Or ganisation in der Hand, die Zusammensetzung dieser mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Be- hörde zu bestimmen, was mit den Anforderungen an ei ne rechtsstaatliche Be- hördenorganisation unvereinbar wäre. Der Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons S chaffhausen vom 22. Januar 2002 ist nun aber zu entnehmen, dass mit Verfügung vom 22. Januar 2001 das Volkswirtschaftsdepartement – w ie es Art. 45 Abs. 1 LwG/SH bestimmt – die einzelnen Mitglieder der kant onalen Rebbaukom- mission für die Amtsdauer 2001–2004 ernannt hat. Eb enfalls bestimmt wurde je ein Vertreter des Landwirtschaftsamts sowie des Kantonalen Laboratori- ums für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz. Die Mitglieder der Reb- baukommission sind die zehn Delegierten des Branche nverbands Schaff- hauser Wein (mithin auch der Vorstand, vgl. § 4 der Statuten des Branchen- verbands Schaffhauser Wein), welche gemäss Protokol l vom 17. Mai 2001 die höchstzulässigen Erträge für die Ernte 2001 fes tgelegt haben. Die Dele- gierten des Branchenverbands sind gemäss § 4 der St atuten paritätisch zu- sammengesetzt. Je fünf Delegierte sind Mitglieder d es Schaffhauser Wein- bauverbands und des Schaffhauser Einkellererverband s. Produktion, Kelte- rung und Handel sind somit angemessen vertreten. Da mit aber ist der gesetz- liche Zustand gemäss Art. 45 Abs. 1 LwG/SH grundsät zlich gegeben, zumal die Rebbaukommission am Anfang der Amtsperiode ernannt wurde und damit nicht lediglich eine nachträgliche Konstruktion dar stellt. Die einzelnen Mit- glieder der Rebbaukommission sind zwar – abgesehen vom Vertreter des Landwirtschaftsamts und des Kantonalen Laboratorium s für Lebensmittel- kontrolle und Umweltschutz – identisch mit dem Vors tand des Branchen- verbands Schaffhauser Wein, doch erfüllten sie ihre Aufgabe als Rebbau- kommission nicht als Vorstand eines privaten Verban ds nach privatrecht- lichen Regeln, sondern als Mitglied einer staatlich en Behörde, für welche die Grundsätze des öffentlichen Rechts zu Anwendung gelangen. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass e s grundsätzlich durchaus zulässig wäre, eine staatliche Rechtssetzungsbefugnis an eine für die betreffende Branche repräsentative private Organisa tion zu delegieren, wie dies offenbar mit § 78 der kantonalen Landwirtschaf tsverordnung angestrebt wurde. Hierfür kann ein legitimes Bedürfnis bestehe n (insbesondere bessere Abstützung einer Regelung bei den betroffenen Kreis en). Eine entsprechende Rechtssetzungsdelegation, welche ebenfalls nur für Fragen von untergeordne- ter Bedeutung möglich ist, müsste als Abweichung vo n der üblichen Zustän- 2002 6 digkeitsordnung im Bereich der Rechtssetzung jedoch auf Gesetzesstufe aus- drücklich verankert werden. Damit eine staatliche A ufsicht gewährleistet bleibt, müsste überdies die Genehmigung durch eine staatliche Behörde vor- behalten werden (vgl. dazu Häfelin/Haller , Rz. 1886 ff., insbesondere Rz. 1890, S. 552 f., mit weiteren Hinweisen). b) Der Gesuchsteller führt im weiteren unter dem Stich wort der de- rogatorischen Kraft des Bundesrechts aus, der Kanto n Schaffhausen habe es nach Inkrafttreten der bundesrechtlichen Weinverord nung am 1. Januar 1999 verpasst, die kantonale Weinbauverordnung vom 10. A ugust 1993 anzupas- sen, so wie dies die umliegenden Kantone im Sinn de s Vorrangs des Bundes- rechts getan hätten. Das Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesre chts wird in der neuen Bundesverfassung ausdrücklich verankert. Gemäss Art . 49 Abs. 1 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geht Bundesrecht entgegenstehendem kan tonalem Recht vor. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, was der Gesuchsteller aus dem Grund- satz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts zu seinen Gunsten ableiten will. Gemäss Art. 14 Abs. 3 der bundesrätlichen Wei nverordnung können die Kantone für die Kategorie 1 tiefere Ertragswerte al s die Bundeslimiten festle- gen und auch die Flächenerträge für die Kategorien 2 und 3 begrenzen. Die Festlegung der zulässigen Höchsterträge pro Flächen einheit durch den Kan- ton Schaffhausen steht damit aber nicht im Widerspr uch zum Bundesrecht, weshalb auch keine Verletzung des Grundsatzes der d erogatorischen Kraft des Bundesrechts vorliegt. c) Der Gesuchsteller macht im weiteren geltend, die Fe stsetzung tieferer als der durch die bundesrätliche Weinverordnung fes tgesetzten Ertragswerte widerspreche der Handels- und Gewerbefreiheit und der Eigentumsgarantie. aa) Gemäss Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreihei t gewährleistet. Sie bedeutet unter anderem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche T ätigkeit frei auszuüben. Garantiert wird somit die freie Konkurrenz im Wirts chaftsleben (Häfe- lin/Haller , Rz. 628 f., S. 183). Gemäss Art. 95 Abs. 1 BV kann der Bund Vor- schriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlas- sen. Solange und soweit der Bund diese ihm zustehen de Kompetenz nicht ausgeschöpft hat, dürfen die Kantone die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in grundsatzkonformer Weise regeln . Solche Einschränkun- gen müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein überwiegen- des öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und sich, nach dem Verhältnis- mässigkeitsgrundsatz , auf das für die Verfolgung der staatlichen Ziele Erfor- 2002 7 derliche beschränken (Art. 36 BV). Grundsatzwidrige Einschränkungen, d.h. solche, die den freien Wettbewerb behindern, um gew isse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begü nstigen, darf – abgese- hen von den kantonalen Regalrechten – grundsätzlich nur der Bund erlassen und nur dort, wo die Verfassung solche Abweichungen vorsieht (Art. 94 Abs. 4 BV; vgl. auch Häfelin/Haller , Rz. 695, S. 200). aaa) Gemäss Art. 103 und Art. 104 BV kann der Bund im Ra hmen der Strukturpolitik und der Landwirtschaftsgesetzgebung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Gestützt auf Art. 10 4 BV erliess der Bundes- gesetzgeber das Bundesgesetz über die Landwirtschaf t, auf welchem wieder- um die bundesrätliche Weinverordnung beruht. Diese sieht in Art. 14 Abs. 2 ausdrücklich eine quantitative Ertragsbegrenzung vo r: Der Traubenertrag für die Kategorie 1 ist auf 1,4 kg/m 2 oder 1,12 l/m 2 für weisse Gewächse und auf 1,2 kg/m 2 oder 0,96 l/m 2 für rote Gewächse begrenzt. Die Kantone können aber für die Kategorie 1 tiefere Ertragswerte festl egen und auch die Flächen- erträge für die anderen Kategorien begrenzen, ohne an eine vom Bundesrecht aufgestellte Maximalgrenze gebunden zu sein (Abs. 3 ). Der kantonale Ge- setzgeber delegierte die ihm von Bundesrechts wegen zustehende Kompetenz zur Festlegung der zulässigen Höchsterträge pro Flä cheneinheit an die kanto- nale Rebbaukommission (Art. 46 LwG/SH). Der Beschlu ss der kantonalen Rebbaukommission vom 21. Mai 2001, der den Traubenertrag für die Katego- rie 1 für Riesling x Sylvaner auf 1,1 kg/m 2 und für übrige weisse Gewächse auf 1,0 kg/m 2, für Blauburgunder auf 0,9 kg/m 2 und für übrige rote Gewächse auf 1,0 kg/m 2 sowie die Traubenerträge für die Kategorie 2 ebenf alls be- grenzt, verfügt damit über eine genügende gesetzlic he Grundlage und insbe- sondere über die geforderte Ermächtigung im Bundesr echt bzw. in der Bun- desverfassung selbst (vgl. BGE 120 Ia 71 E. 2b = Pr a 84 [1995], Nr. 2, S. 4). ... bbb) Die Ertragsbegrenzung dient der Qualitätsförderung und der Anpas- sung der Erträge an die Absatzmöglichkeiten. Es sol len Ernteüberschüsse und die damit verbundenen Absatzschwierigkeiten mit kos tspieligen Verwer- tungsmassnahmen sowie der daraus resultierende Prei szerfall vermieden wer- den. Eine kantonale Intervention kann dann begründe t sein, wenn die Produk- tion bereits übermässig ist. Sie ist aber auch scho n zulässig, um der Gefahr einer solchen vorzubeugen (Botschaft des Bundesrats zur Reform der Agrar- politik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002] vom 26. Juni 1996, BBl 1996 IV 193 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrats betreffe nd den Bundesbeschluss über den Rebbau vom 25. November 1991, BBl 1992 I 4 71 f.). Sowohl die Qualitätssteigerung als auch die Vermeidung von Übe rproduktion liegen im öffentlichen Interesse, welches insoweit vom Bundes recht bereits vorgegeben 2002 8 ist und vorliegend nicht überprüft werden kann (vgl . dazu das Anwendungs- gebot von Art. 191 BV). Im Kanton Schaffhausen vermag offenbar der Handel im Rebjahr 2001 die von der Rebbaukommission festgelegten Ertragsmengen der Kategorie 1 nicht in vollem Umfang zu übernehmen, da in den Kellern n och Restbestände frü- herer Jahre lagern. Es wird demnach lediglich ein T eil der festgelegten Er- tragsmenge zum Normalpreis übernommen, eine weitere r Teil wird als Preis- kategorie 2 bzw. zu einem noch tieferen Kilogrammpreis abgekauft. Über die- se Mengen hinaus wird kein Preis mehr ausgerichtet. In dieser Situation muss aber dasjenige Traubengut, das zum Normalpreis abge geben werden kann, eine hohe Qualität aufweisen. Zudem muss verhindert werden, dass grosse Mengen Trauben zu einem tiefen Kilogrammpreis abgeg eben werden, die dann als Billigwein den Markt überschwemmen. Um ein e gute Qualität zu erreichen und eine Überproduktion von Billigwein zu verhindern, ist es not- wendig, die vom Bundesrecht festgelegten Maximalert ragswerte zu reduzie- ren. Damit liegen aber die von der Rebbaukommission festgelegten Ertrags- mengen sowohl im Interesse des Weinhandels als auch im Interesse der Pro- duzenten selbst und letztlich auch im öffentlichen Interesse, wie es durch das Bundesrecht vorgegeben ist. ccc) Die Einschränkung eines Grundrechts ist verhältnism ässig, wenn die staatliche Massnahme geeignet ist, um den im öffentlichen Interesse verfolg- ten Zweck herbeizuführen, wenn sie notwendig ist und wenn zwischen dem gesteckten Ziel und der zu seiner Erlangung notwend igen Freiheitsbeschrän- kung ein vernünftiges Verhältnis besteht (statt vieler: BGE 126 I 119 E. 5b). Die Ertragsbegrenzung ist geeignet, sowohl eine Üb erproduktion zu ver- hindern als auch die Qualität des Traubenguts und d amit des Weins positiv zu beeinflussen (vgl. zum bereits eingetretenen Erfolg der getroffenen Quali- tätsmassnahmen, welcher sich auch im Kanton Schaffh ausen feststellen lässt, die erwähnte Botschaft zur Agrarpolitik 2002, BBl 1 996 IV 194). Die Er- tragsbegrenzung ist aber auch erforderlich, um den angestrebten Erfolg zu er- reichen. Eine mildere Massnahme, wie beispielsweise eine Mahnung oder Anweisung, würde nicht genügen. Der Handel kann – w ie erwähnt – offenbar nicht einmal die festgelegten Ertragsmengen 2001 der Kategorie 1 vollständig übernehmen. Damit ist es aber im Sinn des erwähnten Ziels (vgl. oben E. 2c/aa/bbb) notwendig, dass die Ertragsmengen beschr änkt werden. Im Sinn dieses Ziels wiegt der Zweck der Ertragsbegrenzung (Qualitätsförderung, Vermeidung der Überproduktion mit all ihren negativ en Folgen) schwerer als das private Interesse der Rebbauern, mehr Traubengu t abliefern zu können. Die Qualitätsförderung und die Vermeidung einer Übe rproduktion stützt den Preis, was sich wiederum positiv auf die Preise für das Traubengut auswirken 2002 9 kann. Insoweit liegt die angefochtene Massnahme dur chaus auch im Interesse der Traubenproduzenten. Im übrigen hat die kantonale Rebbaukommission, wie vom Gesuchsteller geltend gemacht, bei der Festlegung der Ertragsgren zwerte auch nicht ihren Ermessensspielraum missbraucht. Die bundesrätliche Weinverordnung sieht eine quantitative Ertragsbegrenzung im Sinn von Max imalgrenzen vor. Die Kantone können für die Kategorie 1 tiefere Ertragsw erte festlegen und auch die Flächenerträge für die anderen Kategorien begre nzen, ohne an eine vom Bundesrecht aufgestellte Maximalgrenze gebunden zu sein. Indem die Reb- baukommission die Ertragswerte pro Flächeneinheit für die Kategorie 1 und 2 unter den Bundeslimiten festsetzte, hielt sie sich an den Ermessensspielraum. Zudem liess sie sich bei der Ausübung ihres Ermesse ns auch nicht von un- massgeblichen Gesichtspunkten leiten. Schliesslich ist zu erwähnen, dass – wie das Proto koll des Branchen- verbands Schaffhauser Wein und das Protokoll der De legiertenversammlung des Kantonalen Weinbauverbands Schaffhausen zeigen – die Produzenten den Ertragsbegrenzungen für das Rebjahr 2001 ebenfalls mehrheitlich zugestimmt haben. bb) Damit verfügt die angefochtene Regelung über eine g esetzliche Grundlage – insbesondere über die geforderte Ermäch tigung in der Bundes- verfassung –, ist durch das öffentliche Interesse g erechtfertigt und verletzt den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht (BGE 120 I a 72 E. 3c = Pra 84 [1995] Nr. 2, S. 5). Die getroffene Regelung ist de mnach unter dem Aspekt der Wirtschaftsfreiheit zulässig. Gleiches gilt sel bstredend auch für die gel- tend gemachte Verletzung der Eigentumsgarantie, wel che – soweit sie betrof- fen ist – aufgrund der Landwirtschaftsgesetzgebung denselben Einschränkun- gen unterliegt wie die Wirtschaftsfreiheit (Art. 26 BV). Die bestehende Regelung (Maximallimiten des Bundes und konkrete Aus- gestaltung durch die Kantone) rechtfertigt sich im übrigen, weil die Rebberge in der Schweiz sowohl topographisch als auch klimat isch sehr vielfältig und unterschiedlich sind. Diese Vielfalt bedingt, dass die Kompetenz zur Fest- legung von Ertragsgrenzen zur Hauptsache bei den Ka ntonen liegt. Der Bund regelt lediglich die Minimalanforderungen. Die unre gelmässigen Ernten im schweizerischen Rebbau erfordern ein flexibles Syst em, das erlaubt, die Ern- temenge jedes Jahr an die Lage auf dem Weinmarkt un ter Berücksichtigung des Jahresklimas, der Regionen und der Rebsorten an zupassen. Eine Lösung mit starren in einem Gesetz verankerten Werten wäre nicht praktikabel (vgl. Botschaft des Bundesrats betreffend den Bundesbesch luss über den Rebbau vom 25. November 1991, BBl 1992 I 470 f.). 2002 10 d) Der Gesuchsteller macht überdies eine Verletzung de s Gleich- behandlungsgrundsatzes geltend. Die Rebbauern seien mit der angefochtenen Regelung gegenüber ihren Konkurrenten in den umlieg enden Kantonen und dem Land Baden-Württemberg benachteiligt. Zunächst ist festzuhalten, dass die bundesrätliche Verordnung, die le- diglich die Maximalertragsgrenzen festlegt und im ü brigen die Regelung der Ertragsbegrenzung den Kantonen überlässt, es eben g erade den Kantonen er- möglichen will, unterschiedliche Regelungen zu erla ssen, die ihren Bedürf- nissen Rechnung tragen. Der Bundesgesetzgeber nahm damit in Kauf, dass in den einzelnen Kantonen für die Rebbauern unterschiedliche Regeln gelten. Zwar trifft es zu, dass zum Beispiel im Kanton Zür ich ausschliesslich die Bundeslimiten gelten und im Kanton Thurgau die Ertr agsgrenzen für die Kategorie 1 und 2 nur 100 Gramm unter den Bundeslim iten liegen. Dennoch verhält es sich so, dass das kantonale Recht von Ka nton zu Kanton verschie- den ist und selbst gleich oder ähnlich lautende Bes timmungen verschieden gehandhabt werden. Dies ist die unabwendbare Folge der in der Bundes- verfassung verankerten Eigenständigkeit der Kantone , die insoweit dem Gleichheitssatz von Art. 8 BV vorgeht. Die Verschie denheit des kantonalen Rechts und der kantonalen Rechtsanwendung verstösst daher nicht gegen die- se Verfassungsbestimmung (BGE 91 I 491 E. 3a). Demn ach kann darin, dass die einzelnen Kantone von der Befugnis, den Trauben ertrag pro Flächen- einheit zu begrenzen, unterschiedlichen Gebrauch ma chen, keine recht- sungleiche Behandlung erblickt werden (BGE 120 Ia 8 1 E. 6). Ebenfalls nicht gegen das Gleichheitsgebot verstösst es, wenn die E rtragsbegrenzung in der Schweiz anders geregelt ist als in Deutschland. i Dieser Entscheid ist auch veröffentlicht in ZBl 2002, S. 590 ff., und in URP 2002, S. 786 ff.