<h2>SubmittedText<h2><p>Die Erfolge des interdisziplinären Forschungsinstituts Paul Scherrer sind unbestritten. Eine noch stärkere Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Institutionen und mehr unternehmerische Freiheit würden jedoch noch mehr und vernetztere Leistungen ermöglichen.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie verteilen sich die finanziellen Zuwendungen auf:</p><p>- den Bund bzw. die öffentliche Hand?</p><p>- inländische Dritte?</p><p>- ausländische Dritte?</p><p>2. Wie sieht der Bundesrat die Entwicklungstendenz bezüglich der Aufteilung der Mittel gemäss Frage 1?</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass der Anteil an Drittmitteln erhöht und der Anteil der Bundesmittel reduziert werden sollte?</p><p>4. Wie beurteilt der Bundesrat eine Teilprivatisierung? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass damit die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie Institutionen des In- und Auslandes zum Vorteil der Forschung verstärkt werden könnte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 1 des ETH-Gesetzes (SR 414.110) ist das Paul-Scherrer-Institut (PSI) eine Forschungsanstalt des ETH-Bereiches. Seine Aufgaben sind in Artikel 2 der Verordnung vom 13. Januar 1993 über das PSI (SR 414.163.1) detailliert geregelt. Als nationale multidisziplinäre Forschungsstätte erbringt es Spitzenleistungen auf dem Gebiet der Natur- und Ingenieurwissenschaften und trägt in enger Kooperation mit allen schweizerischen Universitäten, verschiedenen Fachhochschulen und der Industrie zu neuen Erkenntnissen und namentlich zu einer nachhaltigen Entwicklung der Schweiz bei. Das PSI betreut zurzeit etwa 240 Doktorierende und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur "Graduate School" Schweiz. Die Lehre und die Grundlagenforschung gehören auch in der Schweiz zu den Aufgaben der öffentlichen Hand.</p><p>Im Leistungsauftrag des Bundesrates an den ETH-Rat vom 12. Mai 1999 werden die wissenschaftspolitischen Ziele umschrieben, deren Erfüllung vom ETH-Rat in der Periode 2000-2003 erwartet werden. Der ETH-Rat schliesst mit den sechs Institutionen - also auch mit dem PSI - diesbezüglich jährliche Leistungsvereinbarungen ab. Charakteristische Aufgabe und zentrale Mission des PSI ist seine Funktion als Benutzerlabor: Es entwickelt, baut und betreibt grosse und komplexe Forschungseinrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung. Es nutzt diese Anlagen auch für die eigenen Forschungsarbeiten in den Bereichen Physik, Chemie, Biologie, Festkörperforschung und Materialwissenschaften und unterstützt die externen Forscherinnen und Forscher bei deren Tätigkeit. Über 90 Prozent der Forschung an den Anlagen ist Grundlagenforschung.</p><p>1./2. Die Anteile des Finanzierungsbeitrages des Bundes für den ETH-Bereich an das PSI sind in nachfolgender Tabelle ersichtlich (in Mio. Fr.):</p><p>Rechnung 2000: 229,2; Budget 2001: 222,6; Budget 2002 (ohne Innovations- und Kooperationsprojekte: 2,4), 214,4; Finanzplan 2003 (4,5), 212,3.</p><p>Die Erträge des PSI ("finanzielle Zuwendungen Dritter") setzen sich folgendermassen zusammen (in Mio. Fr.):</p><p>Rechnung 2000: Prognose; 2001: Prognose; 2002: Prognose; 2003. </p><p>Nationalfonds: 2,0, konstant; KTI: 0,5, konstant; Industrie: 20,0, konstant; Nagra: 3,2, abnehmend; Ressortforschung Bund: 5,4, abnehmend; EU-Programme: 2,1, Steigerung um etwa 2 bis 4 Millionen Franken; Rückerstattung und Verkäufe (Gebühren): 2,5, abnehmend.</p><p>Total: 35,7; 36; 37; 37.</p><p>3. Der Bundesrat stellt für das Gesamtbudget des ETH-Bereiches Antrag an die eidgenössischen Räte. Gemäss ETH-Gesetz ist der ETH-Rat bei der Zuteilung der Mittel an die sechs Institutionen des ETH-Bereiches autonom. Der Finanzplan des ETH-Rates sieht für die Jahre 2003-2005 je nach Verfügbarkeit von Bundesmitteln vor, die Mittel des PSI etwa konstant zu halten, höchstens leicht anzuheben. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, im Rahmen der laufenden Planungsprozesse beim ETH-Rat zu intervenieren. </p><p>Eine Erhöhung der Drittmittel ist zweifellos wünschenswert. Im Bereich der Grundlagenforschung muss sich das PSI dabei dem nationalen und internationalen Wettbewerb stellen, und zwar zusammen mit allen anderen Institutionen, die Forschung betreiben. Eine Erhöhung der Drittmittel um rund 2 bis 4 Millionen Franken pro Jahr kann aus dem EU-Rahmenprogramm für die Unterstützung der grossen Forschungseinrichtungen erwartet werden. Die zuständige EU-Kommission hat die beiden Grossanlagen Spallationsneutronenquelle und uSR (Myonenspin-Spektroskopie) evaluiert. Sie hat - vorbehaltlich der Unterzeichnung der bilateralen Verträge - die erwähnten Unterstützungsbeiträge bewilligt. Dies wird es dem PSI ermöglichen, seine Forschungsanlagen dem neuesten Stand anzupassen und den Benutzern die notwendige technisch-wissenschaftliche Unterstützung zu gewähren.</p><p>Im Bereich der anwendungsorientierten Forschung, z. B. im Bereich Energie, arbeitet das PSI eng mit der Industrie zusammen. Letztere übernimmt schon heute einen grösseren Anteil der Kosten: Im Bereich der Kernenergie sind es etwa 40 Prozent des Forschungsaufwandes, die von der Privatwirtschaft finanziert werden. Wissenschaftliche Dienstleistungen werden zudem zu Vollkosten verrechnet. Es handelt sich vorwiegend um Sicherheitsforschung, die insbesondere auch im Interesse der Aufsichtsbehörden für die Kernkraftwerke liegt. Der derzeitige Finanzierungsschlüssel gewährleistet die dafür erforderliche Unabhängigkeit. </p><p>Bei der nichtnuklearen Energieforschung (z. B. Solarenergie) ist die Drittfinanzierung der Projekte durch die Industrie noch gering. Der ETH-Rat hat jedoch in seiner strategischen Planung festgehalten, dass die angewandte Forschung verstärkt auch mit Mitteln der Industrie zu finanzieren sei.</p><p>4. Das heute gültige ETH-Gesetz sieht keine Regelung der Privatisierung von Forschungszweigen vor. Das Thema ist u. a. Gegenstand der laufenden Revision des ETH-Gesetzes. Der ETH-Rat hat sich in der Vergangenheit regelmässig mit Ausgliederungen und Privatisierungen befasst. Ob im Tätigkeitsbereich des PSI mit seiner Benutzerlaborfunktion geeignete Themenbereiche dafür vorhanden sind, muss evaluiert werden. Am PSI wurden Tätigkeiten mit Dienstleistungscharakter in den vergangenen Jahren ausgegliedert; so z. B. die Produktion von Radioisotopen für medizinische Zwecke und demnächst die Verbrennung und Konditionierung von radioaktiven Abfällen. Daraus resultiert eine Abnahme bei den Erträgen. Aus den Forschungstätigkeiten am PSI sind in den letzten Jahren zwei Spin-offs hervorgegangen (Mednetix AG und SwissNeutronics). Diese Neugründungen wurden ohne jeglichen Einsatz von Bundesmitteln bewerkstelligt. Auch in der Zukunft sind solche Spin-offs vorgesehen. Mit der Einweihung der SLS-Anlage (Synchrotronlichtquelle Schweiz) am 19. Oktober 2001 wird auch die Firma SLS-Techno Trans AG aktiv.</p><p>Eine Teilprivatisierung der anwendungsorientierten Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien würde die Innovationen behindern, da diese Techniken meist noch weit von der Kommerzialisierung entfernt sind. Das PSI erhält hier zusätzliche Mittel, u. a. seitens des Bundesamtes für Energie und teilweise von der Industrie.</p>  Antwort des Bundesrates.