<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die zunehmende Öffnung des Agrarmarktes und auf eine nächste Revision des Landwirtschaftsgesetzes einen Bericht über mögliche Massnahmen zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Instrumente im Agrarsektor zu erstellen. Der Bericht soll Folgendes enthalten:</p><p>1. Möglichkeiten zur Verbesserung der Markttransparenz. Besonders hervorgehoben werden sollen die Entwicklung der Produzentenpreise, der Konsumentenpreise und der Margen im internationalen Vergleich sowie die Auswirkungen der sinkenden Rohstoffpreise und der Veränderungen der Geschäftspraktiken im Handel auf die Konsumentinnen und Konsumenten (Rückvergütungen, Preisabzüge). </p><p>2. Eine Studie über mögliche Sanktionen für den Fall, dass die Senkungen der Rohstoffpreise nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, für das Anbieten von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis und für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position.</p><p>3. Möglichkeiten zur Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit auf Massnahmen von repräsentativen Produzentenorganisationen, indem diese ermächtigt werden, über die Schaffung von Interventionsfonds zu beschliessen.</p><p>4. Eine Analyse der Möglichkeiten, wie Produzenten und Käufer in den verschiedenen Wertschöpfungsketten Mengen, Preise, Qualität und sonstige Geschäftsbedingungen, darunter die Zahlungsmodalitäten, vertraglich festlegen könnten.</p><p>5. Einen Vergleich der marktwirtschaftlichen Instrumente der Schweiz mit jenen der EU sowie Informationen über Massnahmen der Nachbarländer.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Instrumente - namentlich die Marktbeobachtung, die Bestimmungen über die Branchen- und Produzentenorganisationen sowie die Verträge - einen nützlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten und den Produzentinnen und Produzenten eine breite Palette an Möglichkeiten bieten, um ihre Verhandlungsstärke innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft zu festigen. Das Schwergewicht liegt demnach beim richtigen Einsatz der bestehenden Instrumente seitens der Produzentinnen und Produzenten bzw. ihrer Organisationen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, einen Bericht zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen zu erarbeiten. Verschiedene Themen, die im Postulat angesprochen werden, sind derzeit Gegenstand von Gesprächen in der Europäischen Union (insbesondere in den Berichten der hochrangigen Expertengruppen über den Milchmarkt und über das Funktionieren der landwirtschaftlichen Märkte) sowie in einigen Mitgliedsländern (z. B. die Diskussionen um die Verabschiedung des Gesetzes über die Modernisierung der Landwirtschaft in Frankreich). Im Bericht könnte Bilanz gezogen werden über die Instrumente, die in der Schweiz zur Verfügung stehen, und über die laufenden Entwicklungen im Ausland.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.