<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die nötigen Vorkehrungen treffen, um Weiterbildungs- und Umschulungsangebote während der COVID-19-bedingten Kurzarbeitsphase gezielt zu unterstützen. Entsprechende Qualifizierungsmassnahmen der betroffenen Unternehmen sollen gefördert und mitfinanziert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Weiterbildung von Arbeitnehmenden, die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten, ist bereits heute im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, SR 837.0) vorgesehen. So bleibt der Anspruch auf KAE bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Einwilligung der Kantonalen Amtsstelle (KAST) die ausfallende Arbeitszeit ganz oder teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmenden verwendet. Die KAST darf ihre Zustimmung nur geben, wenn die Weiterbildung Fertigkeiten oder Kenntnisse vermittelt, die der arbeitenehmenden Person auch bei einem Stellenwechsel nützlich sein können, durch sachkundige Personen nach einem zum Voraus festgelegten Programm durchgeführt wird, von der üblichen Tätigkeit im Betrieb klar getrennt ist und nicht im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt (vgl. Art. 47 Arbeitslosenversicherungsverordnung [AVIV, SR 837.02]). Sofern die obgenannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, werden die für die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmenden aufgewendeten Stunden als ausgefallene Arbeitszeit betrachtet, die durch KAE entschädigt werden kann.</p><p>Mit der aktuell bestehenden Möglichkeit wird bereits ein Grossteil der Motion erfüllt. Entgegen der Begründung in der Motion beschränkt der Wortlaut von Artikel 47 AVIV die Art der Weiterbildung nicht nur auf Sprach- und Fachkurse, sondern hält eine Vielzahl von Weiterbildungsmöglichkeiten bereit. Selbst wenn sich Arbeitnehmende in Kurzarbeit befinden, bedeut dies nicht, dass sie in dieser Zeit keine beruflichen Erfahrungen sammeln und sich im Arbeitsumfeld nicht weiterentwickeln können, zumal die wenigsten Unternehmen über eine längere Zeit von einem gänzlichen Arbeitsausfall betroffen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmenden in Kurzarbeit in einem reduzierten Pensum ihrer Arbeit nachgehen können und so ihre Arbeitsmarktfähigkeit aufrecht erhalten.</p><p>Schliesslich hat auch die Evaluation der in der Motion erwähnten Stabilisierungsmassnahmen der Jahre 2009/2010 (09.062) ergeben, dass die damaligen Fördergelder vor allem für bereits gut ausgebildete Personen beantragt und bewilligt wurden. Von den budgetierten 30 Millionen Franken wurden effektiv nur 1,5 Millionen Franken beansprucht. Zusätzlich wurde festgestellt, dass diese Unterstützung grundsätzlich einen grösseren Zielkonflikt beinhaltete: das Ziel, rasch wieder zu arbeiten, versus das Ziel, eine Weiterbildung erfolgreich abzuschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.