A bteilung IV D -4437/2007 spn/w er {T 0/2} U rteil vom 3. Juli 2007 M itw irkung: R ichterin Spälti G iannakitsas, R ichter Schürch, R ichter W espi G erichtsschreiber W eber X._______, geboren _______, Kapverden, vertreten durch Elio G . Baum ann, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 31. M ai 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer sein H eim atland gem äss eigenen Angaben Ende Januar 2007 auf einem Touristenschiff verliess verliess und von Frankreich her kom m end am 25. Februar 2007 in die Schw eiz gelangte, w o er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er am 16. April 2007 im Em pfangszentrum Basel sum m arisch befragt w urde, dass er am 7. M ai 2007 gleichenorts durch das BFM direkt angehört w urde, dass er dabei im W esentlichen geltend m achte, als Sohn eines angolanischen Vaters und einer kapverdischen M utter in seinem H eim atland der G em einschaft der R ebelados anzugehören, dass seine G em einschaft durch die kapverdischen Behörden nicht anerkannt w erde, dass er sich in einer Jugendgruppe, w elche sich für eine Annäherung seiner G em ein- schaft an den Staat einsetze, engagiert habe, dass er deshalb durch die Stam m esältesten ausgegrenzt und m it dem Tode bedroht w orden sei, dass er verfolgt und anlässlich einer Auseinandersetzung im Septem ber 2006 m it einem M esser verletzt w orden sei, dass der Vorsteher seiner G em einschaft am 25. N ovem ber 2006 gestorben sei, dass der neue Vorsteher sich für eine Annäherung der G em einschaft an die staatlichen Strukturen einsetze, dabei aber kaum unterstützt w erde, dass sich der Beschw erdeführer aus Angst vor w eiteren Ü bergriffen seitens traditionell eingestellter M itglieder seiner G em einschaft beziehungsw eise auch des neuen Vorste- hers der R ebelados, w elcher nach ihm suche, schliesslich zur Flucht ins Ausland ent- schieden habe, dass er im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens vier Fotos zu den Akten reichte, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers m it Verfügung vom 31. M ai 2007 - eröffnet am 25. Juni 2007 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im W esentlichen anführte, die Aussa- gen des Beschw erdeführers zu seinen R eiseum ständen seien realitätsfrem d und vage ausgefallen, dass er beispielsw eise nicht in der Lage gew esen sei, die konkreten U m stände der Ein- reise in Europa und in die Schw eiz anzugeben, dass auch seine Aussage, w onach er für die R eise nichts bezahlt habe, unglaubhaft w ir- ke, dass sein genereller Einw and, den R ebelados w ürden durch die kapverdischen Behör- den keine Identitätsdokum ente ausgestellt, in Anbetracht dieser Sachlage nicht zu über- zeugen verm öge, zum al der kapverdische M inisterpräsident kürzlich seine Aufw artung bei dieser G em einschaft gem acht habe, w as als Ausdruck staatlicher Akzeptanz zu w er-3 ten sei, dass vor diesem H intergrund die Behauptung des Beschw erdeführers, nie ein R eisedo- kum ent besessen zu haben, als stereotype Behauptung keinen entschuldbaren G rund für die Papierlosigkeit darstelle, dass das BFM w eiter festhielt, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 und 7 AsylG nicht, w obei zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses aufgrund der Ak- tenlage nicht erforderlich seien, dass es zur Begründung anführte, die geltend gem achte Verfolgung sei vom Beschw er- deführer in w esentlichen Punkten realitätsfrem d und w idersprüchlich ausgefallen, dass er nach der gew altsam en Auseinandersetzung vom Septem ber 2006 w ieder nach H ause zurückgekehrt sei, w as bei tatsächlich ergangenen D rohungen indes nicht nach- vollzogen w erden könnte, da er sich so w ieder in den Kreis der ihn Verfolgenden bege- ben hätte, dass die von ihm anlässlich der Anhörung gezeigten N arben aufgrund der Verheilung nicht auf eine Verletzung im erw ähnten Zeitraum , sondern offensichtlich auf einen frühe- ren Vorfall hindeuteten, dass er die angebliche Verfolgung in chronologischer H insicht ungereim t geschildert habe, dass die geltend gem achte landesw eite Verfolgung durch traditionell eingestellte R ebe- lados überdies realitätsfrem d anm ute, da sich die Traditionalisten allem Frem dem ver- schlössen und den Kontakt zur übrigen Bevölkerung m ieden, dass der Vollzug der W egw eisung aufgrund der Aktenlage als zulässig, zum utbar und m öglich erscheine, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 29. Juni 2007 (D atum der Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erheben und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigen- schaft und eventualiter die vorläufige Aufnahm e beziehungsw eise die Aussetzung des W egw eisungsvollzugs beantragen liess, dass er zur Begründung ausführte, aufgrund der geschilderten Ereignisse im H eim atland an Leib und Leben gefährdet zu sein, dass es entgegen der vorinstanzlichen Sichtw eise im Ü brigen nach w ie vor m öglich sei, von Afrika aus illegal nach Europa zu gelangen, dass sich der Beschw erdeführer bem ühe, Belege für seine Identität baldm öglichst nach- zureichen, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. Juli 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintra- fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen 4 des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 œ [VG G , SR 173.32] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 des Ver- w altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]), dass auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offen- sichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass das BFM den angefochtenen N ichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gefällt hat, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), oder w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder w enn sich auf G rund der Anhörung die N otw endigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass vorliegend unbestrittenerm assen keine R eise- oder Identitätspapiere abgegeben w urden, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Ak- ten auch aus der Sicht des Bundesverw altungsgerichts - überzeugend begründete, w es- halb es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, den U m stand, w onach die N ichtein- reichung von R eise- oder Identitätspapieren auf entschuldbaren G ründen basiert, glaub- haft darzulegen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), dass er die angeblichen U m stände der Einreise in Europa und in die Schw eiz ausge- sprochen vage und ohne R ealkennzeichen schilderte, dass die Feststellung in der Beschw erdeschrift, illegale Einreisen von Flüchtenden aus Afrika seien an der Tagesordnung, vorliegend insofern keine andere Einschätzung rechtfertigt, als der Beschw erdeführer geltend m acht, an Bord eines europäischen Tou- ristenschiffs eingereist zu sein, dass auch die Behauptung des Beschw erdeführers, als M itglied der R ebelados über kei-5 ne Identitätsbelege zu verfügen, nicht überzeugt, zum al es ihm als Anhänger des w eltof- feneren Flügels zuzum uten gew esen w äre, sich um ein solches D okum ent zu bem ühen, dass auch seine w eiteren Aussagen, w eshalb er nicht in der Lage (gew esen) sei, fristge- m äss seine Identität zu belegen, als ausw eichend, überw iegend stereotyp und unsubs- tanziiert erscheinen, dass das Bundesverw altungsgericht m ithin davon ausgeht, der Beschw erdeführer habe für seine R eise in die Schw eiz entgegen seinen Aussagen authentische R eise- oder Identitätspapiere verw endet, w elche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verlet- zung seiner gesetzlichen M itw irkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizeri- schen Behörden nicht aushändigte, dass in der Beschw erde zu den vorerw ähnten Erw ägungen der angefochtenen Verfü- gung nichts Stichhaltiges geltend gem acht w ird, das allenfalls zu anderen Schlüssen führen könnte, dass es ferner bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Be- schaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die R eise in die Schw eiz verw endeten Papiere geht (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission/EM AR K 1999 N r. 16 E. 5c.aa S. 109 f.), w es- halb sich an dieser Beurteilung selbst dann nichts ändern w ürde, w enn nachträglich R ei- se- oder Identitätspapiere eingereicht w erden sollten, dass die im plizit in Aussicht gestellten D okum ente m ithin nicht m ehr abzuw arten sind, dass dem nach zu prüfen bleibt, ob das BFM zu R echt auch die beiden übrigen Voraus- setzungen verneint hat, w elche einem N ichteintretensentscheid entgegenstehen (Art. 32 Abs. 3 Bst. a und b AsylG ), näm lich dass aufgrund der Anhörung w eder die Flüchtlings- eigenschaft festzustellen ist noch dass zusätzliche Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsw eise zur Feststellung eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind, dass die Angaben des Beschw erdeführers zur angeblichen Verfolgungssituation offen- sichtlich nicht zu überzeugen verm ögen, dass in diesem Zusam m enhang vollum fänglich auf die vorinstanzlichen Erw ägungen verw iesen w erden kann, zum al in der Beschw erdeschrift eine argum entative Auseinan- dersetzung m it den diesbezüglichen Feststellungen des Bundesam tes fehlt, dass der Beschw erdeführer bei der Anhörung überdies angab, auch respektive insbe- sondere durch den (neuen) Vorsteher der R ebelados verfolgt zu w erden (A 10/13, S. 4 unten f.), dass diese Verfolgung aber schon insofern offensichtlich haltlos anm utet, als der besag- te neue Vorsteher gem äss Angaben des Beschw erdeführers nicht den Traditionalisten, sondern w ie der Beschw erdeführer dem w eltoffeneren Flügel seiner G em einschaft zuzu- ordnen sei (A 2/9, S. 5), dass er die angebliche Verfolgung anlässlich der Anhörung generell unsubstanziiert dar- legte und so nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem in der gel- tend gem achten Form zu verm itteln verm ochte, dass aufgrund der offensichtlichen H altlosigkeit der Vorbringen das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft klarerw eise ausgeschlossen w erden kann und zusätzliche Abklä- rungen offensichtlich nicht nötig erscheinen,6 dass das BFM dem nach zu R echt gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, dass der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illigung besitzt noch zurzeit einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da der Beschw erdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor N achteilen darzulegen verm ochte, w elche geeignet w äre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine Anhaltspunkte für eine andere m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass die allgem eine Lage in den Kapverden nicht gegen die Zum utbarkeit des W egw ei- sungsvollzugs spricht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass der Beschw erdeführer gem äss eigenen Angaben über künstlerische Fähigkeiten (M alen) verfügt und auf dem Bau gegen Entgelt gearbeitet hat (A 2/9, S. 3), dass sich ferner seine M utter nach w ie vor im H eim atland aufhalten soll und auch im Ü b- rigen ein soziales N etz bestehen dürfte (A 2/9, S. 4; A 10/13, S. 4 f. und 9), dass sich aus den Akten m ithin keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund deren allenfalls geschlossen w erden könnte, der Beschw erdeführer gerate im Falle der R ück- kehr in seinen H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder ge- sundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass der Vollzug der W egw eisung in seinen H eim atstaat schliesslich m öglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 AN AG ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die ei- ner R ückkehr entgegenstehen könnten, und er verpflichtet ist, sich bei der heim atlichen Vertretung allenfalls benötigte R eisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom Bun- desam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem 7 Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit darauf einzutreten ist. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer durch Verm ittlung seiner Vertretung, 2 Expl. (einge- schrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - das Bundesam t, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den vorins- tanzlichen Akten (Kopie; R ef.-N r. N _______) - _______ D ie R ichterin: D er G erichtsschreiber: N ina Spälti G iannakitsas Patrick W eber Versand am :