<h2>SubmittedText<h2><p><span style="background-color:white;color:#1E1E1E;">Das Parlament wird eingeladen,&nbsp;</span><span style="color:#1E1E1E;">gesetzlich festzulegen:</span></p><ul style="list-style-type:disc;"><li><span style="color:#1E1E1E;">1. welche Leistungen Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten erbringen dürfen;</span></li><li><span style="color:#1E1E1E;">2. welche Rahmenbedingungen (namentlich Verhaltensvorschriften, Transparenz und Kontrolle) zu schaffen sind, damit fairer Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten gewährleistet ist.</span></li></ul><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 13.02.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Mit 20 zu 5 Stimmen gibt die Kommission der von Nationalrat Jürg Grossen eingereichten parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230462">23.462</a> Folge. Sie erkennt deutlichen Bedarf, eindeutigere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten zu schaffen. Gerade das Beispiel der Post werfe ein Schlaglicht auf die Frage, wie weit und mit welchen Dienstleistungen öffentliche Unternehmen oder Anstalten auf dem Markt aktiv werden sollen. Verschärft werde die Konkurrenzsituation im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht zuletzt durch Teilprivatisierungen. Insbesondere will die WAK-N eine Regelung erarbeiten, um eine Verzerrung des Wettbewerbs durch Quersubventionierungen aus dem Monopolbereich zu verhindern. Gemeinsam mit zwei dort hängigen Initiativen (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230461">23.461</a> und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230469">23.469</a>) desselben Inhalts wird sich nun die ständerätliche Schwesterkommission mit der parlamentarischen Initiative befassen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 26.03.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 1 gibt die Kommission drei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230462"><strong>23.462</strong></a><strong>, </strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230461"><strong>23.461</strong></a><strong> und </strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230469"><strong>23.469</strong></a><strong>) Folge, welche klare Regelungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten fordern.</strong></p><p class="Standard_d">Dass Staatsunternehmen über ihren Grundauftrag hinaus agieren, ist aus Sicht der WAK-S vielfach stärker historisch als ökonomisch begründet. Vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen, aber auch verschiedener Kontroversen um Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Aktivitäten beispielsweise der Post oder der Swisscom, sei die Zeit reif für eine Grundsatzentscheidung zu den Betätigungsfeldern von Staatsunternehmen. Die parlamentarische Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230462">23.462</a> geht damit in die zweite Phase über: Die WAK-N ist mit der Ausarbeitung einer Vorlage betraut und wird bei der konkreten Ausgestaltung unter anderem zu diskutieren haben, wie weit das Aufgabenfeld von Bundesunternehmen reichen soll.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Katrin Marti, Kommissionssekretärin,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 94 72,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a></p>