<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8C_384/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Juni 2008 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Krähenbühl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, </div> <div class="para">6005 Luzern, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F.________, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Schürer, Morgartenstrasse 9, 6003 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern </div> <div class="para">vom 15. April 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass F.________ gegen eine auf ein Rentenerhöhungsgesuch hin mangels Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergangene Nichteintretensverfügung der IV-Stelle Luzern vom 21. Mai 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erhoben hat, </div> <div class="para">dass sie der IV-Stelle noch vor Abschluss des kantonalen Beschwerdeverfahrens ein weiteres Rentenrevisionsgesuch einreichte, welches diese mit Verfügung vom 19. September 2007 ebenfalls mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen gesundheitlichen Veränderung abgewiesen hat, </div> <div class="para">dass F.________ beim kantonalen Gericht auch gegen diese Verfügung Beschwerde eingereicht hat, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht die beiden Beschwerden nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 15. April 2008 gutgeheissen, die angefochtenen Verfügungen aufgehoben und die IV-Stelle verpflichtet hat, auf die ihr zugekommenen Revisionsbegehren einzutreten und nach materieller Prüfung darüber zu befinden (Dispositiv-Ziffer 1 und 2), </div> <div class="para">dass es F.________ gleichzeitig eine - im Vergleich zur eingereichten Honorarnote vom 14. April 2008 reduzierte - Parteientschädigung von Fr. 3959.70 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zugesprochen hat (Dispositiv-Ziffer 3), </div> <div class="para">dass die IV-Stelle beschwerdeweise die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheids sowie die Zusprache einer Parteientschädigung von höchstens Fr. 2103.60, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Entschädigungsfrage beantragt und überdies darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, </div> <div class="para">dass im kantonalen Verfahren einzig die Frage nach dem Eintreten auf die Begehren um eine revisionsweise vorzunehmende Rentenerhöhung streitig war, welche vom kantonalen Gericht im nunmehr angefochtenen Entscheid bejaht worden ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der kantonale Entscheid vom 15. April 2008 damit als beschwerdeweise beim Bundesgericht anfechtbarer Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 90 BGG</span> zu betrachten ist, </div> <div class="para">dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) wegen Rechtsverletzung gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/95" type="start"></artref>Art. 95 und 96 BGG</span><artref id="CH/173.110/96" type="end"></artref> erhoben werden kann, das Bundesgericht seinem Urteil indessen den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>), </div> <div class="para">dass nach dem - auf Grund von <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 IVG</span> auch im Invalidenversicherungsbereich anwendbaren - <span class="artref">Art. 61 lit. g ATSG</span> die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat (Satz 1), welche vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Satz 2), </div> <div class="para">dass die Bemessung der Parteientschädigung, welche der heutigen Beschwerdegegnerin zufolge ihres Obsiegens im kantonalen Verfahren unbestrittenermassen zusteht, demnach in den Zuständigkeitsbereich des kantonalen Gerichts fällt, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht im Anwendungsbereich von <span class="artref">Art. 61 lit. g ATSG</span> als Frage des Bundesrechts frei prüft, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt, darüber hinaus aber praktisch nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (vgl. SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 f. E. 4.2 und 4.3), </div> <div class="para">dass die in der Beschwerdeschrift gerügte willkürliche Anwendung von § 201 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern kantonales Recht betrifft, dessen Anwendung vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf die Verletzung von Bundesrecht oder - sofern überhaupt geltend gemacht - kantonalen verfassungsmässigen Rechten hin überprüft werden kann, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht die Reduktion der mit Einreichung der Kostennote vom 14. April 2008 geltend gemachten Parteientschädigung von Fr. 7187.50 (zuzüglich Auslagen von Fr. 230.- und Mehrwertsteuer von Fr. 563.70, insgesamt somit Fr. 7981.20) auf noch Fr. 3959.70 einleuchtend begründet hat, was zumindest von der heutigen Beschwerdegegnerin denn auch so akzeptiert worden ist, </div> <div class="para">dass entgegen der Argumentation der Beschwerde führenden IV-Stelle nicht mehr zur Diskussion stehen kann, ob das während des bereits hängigen kantonalen Beschwerdeverfahrens gestellte weitere Rentenrevisionsgesuch noch notwendig war, nachdem das kantonale Gericht nach vorangegangenem Nichteintretensentscheid die Eintretensfrage auch diesbezüglich bejaht hat und dies in der Folge von keiner Seite beanstandet worden ist, </div> <div class="para">dass die auf Fr. 3959.70 festgesetzte Parteientschädigung nicht gegen Bundesrecht, insbesondere nicht gegen das Willkürverbot, verstösst, und auch - wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht - von einem Ermessensmissbrauch keine Rede sein kann, </div> <div class="para">dass im Übrigen auch nicht von einer im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref> mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gesprochen werden kann, was von der Beschwerdeführerin mit Recht denn auch gar nicht behauptet wird, </div> <div class="para">dass die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<span class="artref">Art. 102 Abs. 1 BGG</span>) - erledigt werden kann, </div> <div class="para">dass mit diesem Urteil das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Beschwerdewirkung hinfällig wird, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht, da ihr das bundesgerichtliche Verfahren - nachdem ein Schriftenwechsel nicht erforderlich war - keinerlei Auslagen verursacht hat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Luzern, 6. Juni 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ursprung Krähenbühl </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>