B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2453/2020 U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. April 2020 / N (…). D-2453/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge chin esischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, Kreis D._______, Präfektur E._______ (Autonome Region Ti- bet der Volksrepublik China) – suchte am 18. März 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in F._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 29. März 2016 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summa- risch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 18. August 2017 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung). A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei im Alter von (…) Jahren ins G._______-Kloster (« [...]») im Kreis D._______ eingetreten und dort bis zu seiner Ausreise als Mönch tätig ge- wesen. Am 5. Oktober 2015 seien chinesische Po lizisten im Kloster er- schienen und hätten an einer einberufenen Versammlung alle Mönche auf- gefordert, ein Papier zu unterschreiben, gemäss welchem der von den Chi- nesen ernannte «Panchen Lama» zu akzeptieren sei. Dabei hätten die chi- nesischen Polizisten angekündigt, in der Folgewoche erneut vorbeizukom- men, und gefordert, dass auf dem Klosterdach eine chinesische Fahne ge- hisst werde. Aus Angst vor der chinesischen Polizei habe er das Kloster unmittelbar nach der Versammlung verlassen und sei zunächst nach Hause zurückgekehrt, wo er seiner (...) von den Geschehnissen berichtet und ihr offenbart habe, das Papier nicht unterzeichnen zu können. Am 8. Oktober 2015 sei er schliesslich mit Hilfe eines Schleppers an die (...) Grenze nach H._______ gereist. Von dort au s habe er die Volksrepublik China am 10. Oktober 2015 illegal in Richtung I._______ verlassen. A.c Er reichte keine Identitätsdokumente oder Beweismittel zu den Akten. B. Aufgrund von Zweifeln an der Hauptsozialisation des Beschwerdeführers in der von ihm ange gebenen Region wurde im Auftrag des SEM am 24. September 2019 ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Eine sachverständige Person der Fachstelle LINGUA kam gestützt darauf in ihrer landeskundlich -kulturellen und linguistischen Ana- lyse vom 23. Dezember 2019 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer eindeutig nicht in der von ihm angegebenen Region, sondern in einer exil- tibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden sei. D-2453/2020 Seite 3 C. Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 gewährte das SEM dem Beschwer- deführer das rechtliche Gehör zu den wesentlichen Ergebnissen der Eva- luation und informierte ihn über den Werdegang sowie die Qualifikation der sachverständigen Person. D. Der Beschwerdeführer reichte am 1. April 2020 – nach Anhören der Auf- zeichnung des Telefoninterviews – eine Stellungnahme zu den Akten und hielt daran fest, in der angegebenen Region geboren worden zu sein und bis zu seiner Ausreise dort gelebt zu haben. E. Mit Verfügung vom 7. April 2020 – eröffnet am 9. April 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug unter ausdrücklichem Ausschluss eines Vollzugs in die Volksrepublik China an. F. Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 (Datum des Poststempels) erhob der Be- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord- nen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Der Beschwerde beigelegt waren die angefochtene Verfügung, ein Schrei- ben des Beschwerdeführers an die zuständige kantonale Behörde betref- fend den Erhalt einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 6. Mai 2020, eine Wohnsitzbescheinigung aus der autonomen Region Tibet vom 15. No- vember 2019 (jeweils in Kopie), ein undatiertes Foto des Beschwerdefüh- rers, ein Zustellcouvert aus der autonomen Region Tibet (im Original), vier Kopien von Auszügen aus Wikipedia («Penchen Lama», «Gyeltshen Norbu», «Liste der Postleitzahlen in China» und «Kfz -Kennzeichen D-2453/2020 Seite 4 [China]»), diverse Bestätigungen betreffend den Besuch von Deutschkur- sen (datiert vom 23. Dezember 2016, 18./21. September 2018 und Januar 2020) sowie zwei Arbeitszeugnisse (datiert vom 22. August 2016 und 25. November 2019). G. Am 12. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltu ngsgericht den Eingang der Beschwerde. H. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer eine Fürsor- geabhängigkeitsbestätigung desselben Datums durch die zuständige kan- tonale Behörde ins Recht legen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah- ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh rer ist als Verfü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend D-2453/2020 Seite 5 aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwe rdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör) vor. Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Übersetzung anlässlich der An- hörung sei nicht einwandfrei gewährleitet gewesen. Aus dem Anhörungs- protokoll gehe hervor, dass es zwischen ihm und dem Dolmetscher Ver- ständigungsprobleme gegeben habe und er oder die sachverständige Per- son st ändig hätten nachfragen müssen. Auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung finde sich sodann die folgende Notiz: «Der Dolmet- scher roch sehr stark nach Alkohol. Dies fiel auch dem Sachbearbeiter auf, weswegen an der Qualität der Übersetzung zu zweifeln ist.» Aus dem Pro- tokoll sei deshalb nicht ersichtlich, welche Widersprüche auf ihn und wel- che auf den «angetrunkenen» Dolmetscher zurückzuführen seien. Weiter moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine Stellung- nahme zum LINGUA-Gutachten vom 1. April 2020 kaum beachtet. In der angefochtenen Verfügung sei seine Stellungnahme lediglich inhaltlich wie- dergegeben und angemerkt worden, dass diese die Schlüsse des LIN- GUA-Gutachtens nicht substanziell entkräfte . Weshalb dem so sei, habe die Vorinstanz nicht ausgeführt. Daher erstaune es auch nicht, dass der Asylentscheid lediglich drei Werkt age nach seiner Stellungnahme ergan- gen sei. 4.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqua- lität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, s ich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid - findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be- hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich D-2453/2020 Seite 6 die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be- fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können . Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argu- mente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun- gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kom- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 4.3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs anlässlich der Anhörung unbegründet ist. Im Anhö- rungsprotokoll sind k eine konkreten Anhaltspunkte für Verständigungs- schwierigkeiten und/oder Missverständnisse sprachlicher Natur zu finden. Der Beschwerdeführer hat zu Beginn der Anhörung ausdrücklich bestätigt, den Dolmetscher zu verstehen (vgl. A9/23 F1). Sodann hat er die Richtig- keit und Vollständigkeit des Protokolls anlässlich der Rückübersetzung un- terschriftlich bestätigt und lediglich drei Anmerkungen angebracht (vgl. A9/23 S. 22). Auch der Einwand des Beschwerdeführers unter Verweis auf das Unterschriftenblatt der Hilf swerksvertretung, dass der Dolmetscher stark nach Alkohol gerochen habe und an der Qualität der Übersetzung zu zweifeln sei, verfängt nicht, zumal die Hilfswerksvertretung diesen Um- stand nicht als Einwand zum Protokoll, sondern einzig als Beobachtung vermerkt hat (vgl. A9/23, Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung vom 18. August 2017). Hätte es tatsächlich Verständigungsschwierigkeiten ge- geben, hätte der Beschwerdeführer dies in jenen Momenten oder zumin- dest zeitnah vorbringen müssen. Stattdessen hat er sich mit einer Befra- gung in diesem Setting einverstanden erklärt. Vorliegend kann der Be- schwerdeführer aus diesem Argument jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.4 Hingegen wird in der Beschwerdeschri ft zu Recht dargelegt, dass die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur LINGUA-Evaluation in der an- gefochtenen Verfügung nicht ausreichend gewürdigt wurde. Diesbezüglich ist das Folgende festzuhalten: Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid D-2453/2020 Seite 7 beziehungsweise bei der Beurteilung, wonach die Sozialisat ion des Be- schwerdeführers in der von ihm angegebenen Region (Kreis D._______, Präfektur E._______) nicht glaubhaft sei, massgeblich auf die Ergebnisse der LINGUA-Evaluation abgestützt. Im Hinblick auf die Würdigung der Stel- lungnahme des Beschwerdeführers z ur LINGUA -Evaluation behauptete die Vorinstanz indessen lediglich pauschal und ohne nähere Begründung, dass es ihm nicht gelungen sei, die im fundierten LINGUA -Gutachten ge- troffenen Schlüsse substantiell zu entkräften und seine angegebene Her- kunft glaubhaft zu machen. Dabei präzisierte die Vorinstanz diesen Befund zwar noch dahingehend, dass seine Angaben auch angesichts seiner an- gegebenen Biografie mit einem langen Aufenthalt im Kloster in allen ana- lysierten Bereichen weit unter jenen Erwartungen geblieben seien, die an eine Person mit seinem angeblichen Hintergrund und seinem Alter zu stel- len seien. Auch vermöge er es mit seiner Stellungnahme nicht, die profun- den Erkenntnisse der linguistischen Analyse umzustossen (vgl. Verfügung des SEM vom 7. April 2020, Ziff. II S. 7 zweiter Absatz). Eine hinreichende Auseinandersetzung damit, weshalb die Angaben in de r Stellungnahme zur LINGUA-Evaluation unsubstantiiert erschienen, erfolgte aber nicht. Ins- besondere würdigte die Vorinstanz die vorgebrachten Verständigungs- schwierigkeiten und die geltend gemachte schlechte Verbindungsqualität anlässlich des Telefoninterviews mit keinem Wort (vgl. rechtliches Gehör vom 1. April 2020 S. 3; Verfügung des SEM vom 7. April 2020, Ziff. II S. 7 erster Absatz). Damit war es dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht möglich, sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen un d diesen sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz hat damit die ihr oblie- gende Begründungspflicht offensichtlich verletzt. 4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. 5. 5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verletzung desselb en führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, ungeachtet der Erfolg- saussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten bleiben pra- xisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat - als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). D-2453/2020 Seite 8 5.2 Vorliegend fällt eine Heilung ausser Betracht, zumal die Überprüfungs- befugnis des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG ein- geschränkt ist. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzuneh- menden erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird. Die Vorinstanz ist im Rahmen des wiederaufzuneh- menden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, ihrer Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen und die Stellungnahme des Beschwerde- führers zur LINGUA-Evaluation ausreichend zu würdigen. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung des fest- gestellten Mangels sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen ist. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi- gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos- ten und En tschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist nicht vertreten und macht keine notwendigen Auslagen im Sinne von Art. 13 VGKE geltend. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist deshalb zu verzichten. 7.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-2453/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wird. 2. Die vorinstanzliche Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann Versand: