Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Oktober 2015 (720 14 330) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Kostenentscheid, Höhe des Honorars der unentgeltlichen Beiständin nach Rückweisung durch das Bundesgericht; begründete Auseinandersetzung mit den einzelnen Auf- wandsposten der Honorarnote Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B.____ , Rechtsanwältin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Kostenentscheid nach Rückweisung Bundesgeri cht A. Mit Verfügung vom 11. September 2014 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die von A.____ beantragte Gutsprache für die Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung ab. B. Am 17. Oktober 2014 erhob A.____, nunmehr vertre ten durch Rechtsanwältin B.____, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Kantonsgerich t, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei ihr in Auf hebung der angefochtenen Verfügung Gut- sprache für die Mehrkosten der Hörgeräteversorgung zu erteilen, eventualiter sei die Angele- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht genheit zur Durchführung einer Prüfung des Härtefallan trags durch eine spezialisierte Oto- Rhino-Laryngologie (ORL)-Klinik an die Vorinstanz zurückzuw eisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Bewilligung der unentgeltlichen Rech tspflege beantragt; alles unter o/e- Kostenfolge. Mit Urteil vom 4. Mai 2015 wies das Kanto nsgericht die Beschwerde ab. Die Ver- fahrenskosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt, zufolge Bewilligung der unentgeltli- chen Prozessführung am 20. Oktober 2014 jedoch vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Die ausserordentlichen Kosten wurden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwe rdeführerin ein Honorar aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. Der geltend gemachte Aufwand von 30.1 Stunden wurde dabei auf 16 Stunden gekürzt. Dementsprechend wurde ein Honorar in d er Höhe von Fr. 3‘456.– (inklusive Mehrwertsteuer) zugesprochen. C. Hiergegen erhob die Rechtsvertreterin der Beschwer deführerin am 11. Juni 2015 Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragte die Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht zur n euen Festsetzung des Honorars. Mit Urteil vom 8. September 2015 (8C_327/2015) führt e das Bundesgericht aus, dass sich ein kantonales Gericht – will es von der mittels Honorarnote beantragten Entschädigung des un- entgeltlichen Rechtsbeistandes abweichen –sich mit den einzelnen darin aufgeführten Positio- nen auseinanderzusetzen und darzulegen habe, weshalb d iese seiner Ansicht nach ungerecht- fertigt hoch und herabzusetzen seien. Dies habe das Kant onsgericht unterlassen. In der Folge hiess es die Beschwerde gut, hob das angefochtene Urteil in Bezug auf das zugesprochene Honorar auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es die Entschädigung der Beschwerdeführerin neu festsetze. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zufolge Bewilligung der unentge ltlichen Verbeiständung ein Honorar in der geltend gemachten Höhe von Fr. 8‘127.– bzw. bei ei nem Stundenansatz von Fr. 200.– von Fr. 6‘501.60 (inklusive Mehrwertsteuer) zusteht. Die An gelegenheit ist folglich präsidial zu ent- scheiden. 2. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerische n Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechts begehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand e in. Gemäss Art. 61 lit. f. des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicher ungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstell enden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewil ligt. Dementsprechend wird gemäss § 22 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwaltes Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewährt, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Be gehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint und dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. 3.1 Der unentgeltliche Rechtsbeistand steht in einem öf fentlich-rechtlichen Verhältnis zum Staat (BGE 132 V 205 E. 5.1.4). Er wird mit der Bewilligung ernannt und im Endentscheid hono- riert. Der Staat bzw. das Gericht ist Schuldner, der An walt ist Gläubiger der Honorarforderung. Dabei darf der Staat vom Rechtsvertreter erwarten, dass dieser speditiv und konzentriert auf das Wesentliche arbeitet. Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst somit nicht alle Aufwendungen, die im Rahmen der Wahrnehmung der Interessen des Mandanten anfallen. Entschädigt wird vielmehr nur jener Aufwand, der in e inem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der rechtlichen Interessen steht, notwendig und verhältnismässig ist (Urteil des Bun- desgerichts vom 4. Dezember 2012, 9C_857/2012, E. 3.1 ; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grund- recht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 205). Der verfassungs- rechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art . 29 Abs. 3 BV) verleiht demnach ge- mäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen An spruch auf eine unverhältnis- mässig teure oder aufwändige Verbeiständung (BGE 120 I a 51 E. 2b/bb). Dies bedeutet, dass der anwaltliche Aufwand für die Bemessung des vom Staat zu vergütenden Honorars stets nur insoweit von Belang ist, als er vernünftigerweise zur pflichtgemässen Erfüllung der Aufgabe erforderlich gewesen ist. Übertriebene oder überflüssig e Schritte werden nicht entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2007, I 46 3/06, E. 8.1; BGE 114 V 87 E. 4b, 111 V 49 E. 4a, 110 V 365 E. 3c). Nur in diesem Umfan g lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfalls dem Prozessgegner au fzuerlegen. Der Begriff der Not- wendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbei- stands), sondern auch den quantitativen (den Umfang der Vergütung; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2012, 9C_857/2012, E. 3.1). Das Honor ar muss allerdings so festgesetzt werden, dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ein Handlungsspielraum verbleibt und er das Mandat wirksam ausüben kann (BGE 141 I 126 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwandes ist zudem zu beachten, dass der Sozialversicherungsprozess – im Unterschied zum Zivilprozess – von der Untersuchungsmaxime b eherrscht wird und die Verwal- tungsbehörde und im Beschwerdefall das Gericht den recht serheblichen Sachverhalt unter Mit- wirkung der Parteien zu ermitteln hat, wodurch in zah lreichen Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert wird (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Ap ril 2007, I 463/06, E. 8.1; BGE 114 V 87 E. 4b, 110 V 365 E. 3c). 3.2 Die Entscheidung darüber, was zur Erfüllung des vom Staat übertragenen Mandats angemessen ist, liegt grundsätzlich in der Verantwortu ng des Anwalts (Urteil des Bundesge- richts vom 30. November 2009, 8C_422/2009, E. 2.1). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei standes praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 141 I 72 f. E. 2.3 m it Hinweisen). Im Rahmen seines Ermessens hat der erstinstanzliche Richter für die Bestimm ung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den (notwendigen) Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen. Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von un- sachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremde n Erwägungen leiten lässt oder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Ver hältnismässigkeit verletzt. (SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 2b mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Eine Verletzung des Willkürverbots – und mittelbar auch der Wirtschaftsf reiheit – liegt erst dann vor, wenn die zugesprochene Entschädigung die Selbstkosten nicht zu decken und einen zwar bescheidenen, nicht aber bloss symbolischen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag (BGE 141 I 127 E. 3.2). 4. In seinem Rückweisungsentscheid vom 8. September 2015 führte das Bundesgericht aus, dass die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Regel nicht oder lediglich summarisch begründet werden muss. Eine Begründungspflicht besteht, wenn der Rechtsbeistand eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abwei- chend davon auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsp rechenden Betrag festsetzt. Akzep- tiert das Gericht einzelne Posten aus der Kostennote, set zt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (Urteil vom 8. September 2015, 8C_327/2015, E. 4.1 mit Hinweis). Gemäss den Erwägungen des Bundesge richts genügt es dabei nicht, auf die in gleich- oder ähnlich gelagerten Fällen ermessen sweise zugesprochenen Entschädigun- gen zu verweisen (Urteil vom 8. September 2015, 8C_327 /2015, E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2013, 8C_832/2012, E. 3.1). Die Angelegenheit wurde des- halbzur begründeten Neufestsetzung des zuzusprechenden H onorars an das Kantonsgericht zurückgewiesen. 5.1 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin macht e in ihrer Honorarnote vom 16. Oktober 2014 einen Aufwand von insgesamt 30.1 Stu nden zu einem Ansatz von Fr. 250.– geltend. Auf die Geltendmachung von Auslagen wurde a usdrücklich verzichtet. In der Be- schwerde vom 17. Oktober 2014 führt die Rechtsvertreterin im Hinblick auf das geltend ge- machte Honorar und „die eher niedrige Streitsumme“ au s, dass bei der Aufbereitung des Sach- verhaltes die Vielschichtigkeit sowohl der beruflichen al s auch der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen gewesen seien. So habe die Beschwerdeführerin verschiedene Berufe ausgeübt und verschiedene Ausbildungen absolviert. Überdies weise sie eine längere Krankengeschichte auf. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht machte die Rechtsvertreterin ausserdem (unter anderem) geltend, dass aufgrund der hochgra- digen Schwerhörigkeit ihrer Mandantin praktisch ausschlie sslich per E-Mail kommuniziert wer- den konnte. Dies habe einen höheren Aufwand generier t. Die praktisch ausschliessliche Kom- munikation per E-Mail habe auch zur Folge gehabt, dass teilweise mehrere „Anläufe“ notwendig gewesen seien, um die notwendigen Informationen zu besc haffen. Dies habe teilweise auch eine Anpassung und Überarbeitung der Beschwerdeschrift notwendig gemacht. Die erhebliche Kürzung um fast 50% stelle eine grobe Ermessensüberschrei tung dar und sei rechtverletzend und willkürlich. 5.2 Wie in Erwägung 3.2 hiervor ausgeführt, setzt da s Kantonsgericht das Honorar des amtlichen Anwaltes aufgrund einer in pflichtgemässem Erm essen vorgenommenen Beurteilung fest. Dabei hat es die Wichtigkeit und Schwierigkeit de r Streitsache, den Umfang der Arbeits- leistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen , wobei nur der kausale Aufwand, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der notwendig und verhältnismässig ist, entschädigt wird. In Achtung des ergangenen Bundes- gerichtsurteils vom 8. September 2015 sind die von der Re chtsvertreterin geltend gemachten Aufwandspositionen diesbezüglich zu überprüfen. 5.3.1 Die Rechtsvertreterin macht einerseits geltend, dass die Kommunikation mit ihrer Kli- entin aufgrund derer hochgradigen Schwerhörigkeit bei nahe ausschliesslich schriftlich habe stattfinden können, was mit vermehrten Aufwand verbunden gewesen sei. Aus der detaillierten Honorarnote geht indessen hervor, dass die reine Kommunikation mit der Mandantin (Telefonat, E-Mail-Korrespondenz) einen Aufwand von bloss 1.5 Stun den ausmachte. Selbst wenn diesem Aufwand noch die Durchsicht der von der Beschwerdeführerin eingebrachten Unterlagen hinzu- geschlagen wird, beläuft sich der Instruktionsaufwand auf insgesamt 3 Stunden, was sich durchaus (noch) als angemessen erweist. 5.3.2 Ferner enthält die eingereichte Honorarnote zw ei Aufwandsposten für das Studium der IV-Akten in der Höhe von insgesamt 2.5 Stunden. Dies erweist sich im Hinblick auf den Umfang der IV-Akten als übersetzt. Die bis zum Beschwerdeverfahre n vor Kantonsgericht vorliegenden IV-Akten umfassen rund 170 Seiten (Aktenrückenbreite: 2 cm), wobei sich darin auch mehrere leere Formulare, Doppel oder lediglich die Rente bet reffende Dokumente finden, die von der Rechtsvertreterin für das vorliegende Hilfsmittelverfah ren nicht oder jedenfalls nicht eingehend beachtet werden mussten. Nach dem Ausgeführten erscheint ein Aufwand von maximal 1.5 Stunden als angemessen. 5.3.3 Den umfangreichsten Aufwandposten stellt die Red aktion der Beschwerdeschrift dar. Die Rechtsvertreterin macht dafür einen Aufwand von insgesamt 24.4 Stunden (inklusive Einar- beitung neuer Unterlagen, Erstellen der Beilagen, Er stellen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, Finalisierung und Durchsicht) geltend. Di e Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2014 umfasst inklusive Deckblatt und Beilagenverzeichnis 1 3 Seiten, wobei eine Seite lediglich die abschliessende Grussformel beinhaltet. Die fallbezo genen Ausführungen umfassen damit insgesamt 10 Seiten. Entgegen der Auffassung der Rechtsve rtreterin der Beschwerdeführerin weist der vorliegende Fall weder in Bezug auf den beru flichen noch in Bezug auf den medizini- schen Sachverhalt eine besondere Komplexität auf. Vielm ehr geht es um die Zusprache der über der Pauschale liegenden Mehrkosten einer Hörgerä teversorgung und damit um eine in medizinischer Hinsicht sehr eingeschränkte Problematik. Zwa r ist die Beschwerdeführerin an verschiedenen beruflichen und ehrenamtlichen Stellen tätig. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wes- halb die Abklärung dieser Situation und die Einholung der massgeblichen Unterlagen im vorlie- genden Fall aufgrund der überwiegend schriftlichen Ko mmunikation besonders aufwändig ge- wesen sein soll. Vielmehr erscheint es gar effizienter, der Klientin die einzureichenden Unterla- gen mittels einer schriftlichen Liste mitzuteilen. Dass di e Rechtsvertreterin aufgrund der einge- reichten Unterlagen noch Anpassungen an der Beschwerde vornehmen musste, ist einleuch- tend. Indes ist festzustellen, dass bereits vor der (zweit en) Anfrage an die Beschwerdeführerin betreffend weitere Unterlagen vom 10. Oktober 2014 7 .3 Stunden für die Redaktion der Be- schwerde aufgewendet wurden. Noch vor Beantwortung die ser Anfrage durch die Beschwerde- führerin wurden weitere 6.2 Stunden für das Verfassen der Beschwerde aufgebracht. Es könnte sich allenfalls die Frage nach der Zielgerichtetheit und der Effizienz dieses Vorgehens stellen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Festzustellen ist auch, dass vorliegend beim Gesuch um unent geltliche Rechtspflege die Be- dürftigkeit der Beschwerdeführerin mittels einer Bestät igung der Sozialhilfe nachgewiesen wer- den konnte, weshalb keine grösseren Aufwendungen zur Be rechnung der finanziellen Verhält- nisse respektive der Einholung belegender Unterlagen an gefallen sind. Insgesamt erscheint nach dem Ausgeführten unter Berücksichtigung der tatsä chlichen Arbeitsleistung für das Ver- fassen der Beschwerdeschrift, des Aktenumfanges, der Schwier igkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitsache bei einem Streitwert von Fr. 2‘865.20 (Kostenvoranschlag Hörgerä- teversorgung C.____ AG abzüglich der für die beidseiti ge Hörgeräteversorgung zuzusprechen- de Pauschale von Fr. 1‘650.–) sowie der geltend gemacht en Schwierigkeiten bei der Einholung der erforderlichen Informationen ein Zeitaufwand von maximal 11 Stunden als verhältnismässig. Dies entspricht im Übrigen auch ungefähr den zeitlichen Aufwendungen, die vom Bundesgericht in anderen Fällen als angemessen erachtet wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Juli 2014, 8C_452/2014, E. 6, wo in einem Verfah ren betreffend Invalidenrente die vo- rinstanzliche Kürzung des Aufwandes für zwei je neunseitig e Rechtsschriften auf insgesamt 8 Stunden als gerechtfertigt angesehen wurde). Das Kanto nsgericht selbst hat in einem Fall be- treffend Hilfsmittel aus dem Jahr 2011 für das Verfassen einer siebenseitigen Beschwerde- schrift (ohne Deckblatt und Beilagenverzeichnis) einen Au fwand von 6 Stunden als angemes- sen erachtet. Auch im Hinblick auf die Rechtsgleichheit erscheint die vorliegend vorgenommene Kürzung damit als angemessen. 5.3.4 Es verbleibt ein noch nicht beurteilter Aufwandpo sten „Durchsicht E-Mail der Gemeinde D.____ betreffend Schreiben an die IV-Stelle Basel-La nd“ vom 2. Oktober 2010 zu prüfen. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Bemühung im Zusammenhang mit dem Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege handelt. Die dafü r aufgewendeten 0.2 Stunden können dem als erforderlich anerkannten Aufwand ohne weitere s hinzugeschlagen werden. Insgesamt beläuft sich der im vorliegenden Verfahren notwendige , verhältnismässige und angemessene Aufwand somit auf insgesamt 15.7 Stunden. Dabei ist – mit der Annahme des maximal gerecht- fertigten Zeitaufwands sowohl beim Aktenstudium wie au ch beim Verfassen der Beschwerde- schrift – berücksichtigt, dass die Rechtsvertreterin keine Au slagen geltend macht. Diese Bemü- hungen sind zu dem gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung f ür die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 bei unentgeltlicher Verbeiständung zur Anwendung gelangenden Stunden- ansatz von Fr. 200.– zu entschädigen. Der darüber hina us geltend gemachte Aufwand muss jedoch als vernünftigerweise nicht mehr zur pflichtgemä ssen Erfüllung der Aufgabe erforderlich (vgl. E. 3.1 hiervor) und somit als übersetzt angesehen we rden. Die doch erhebliche Kürzung des geltend gemachten Stundenaufwandes stellt für sich alleine – entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin – keine Willkür dar (vgl. nur Urteil vom 4. Dezember 2012, 9C_857/2012, E. 4, wo eine Kürzung von 22 Stunden auf 10 Stunden als rech tmässig angesehen wurde). Vielmehr verbleibt der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei anerkannten Bemühungen von 15.7 Stunden zu einem Stundenansatz von 200.– im vorliegenden Fall durchaus ein Handlungsspielraum und die Möglichkeit, das Mandat wirksam auszuüben. Mit dem zug esprochenen Ansatz können auch die Selbstkosten gedeckt und ein Verdienst gewährle istet werden. Die Staatskasse ist indessen nicht verpflichtet, die unverhältnismässig teure oder aufwändige Verbeiständung zu übernehmen (vgl. E. 3.1 hiervor). Der Rechtsvertreteri n der Beschwerdeführerin ist somit ein Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Honorar in der Höhe von Fr. 3‘391.20 (15.7 Stunden à Fr. 200.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) auszurichten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: In Abänderung von Ziffer 3 des Urteils des Kanton sgerichts vom 4. Mai 2015 werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen und es wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar in d er Höhe von Fr. 3‘391.20 (inklusive 8% Mehrwertsteuer) aus der Geric htskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht