B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1105/2017 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 7 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2017 / N (…). D-1105/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland Syrien am 14. Mai 2012 und reiste über die Türkei, Griechenland und Ita- lien herkommend am 1. August 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichen- tags um Asyl ersuchte. Am 6. August 2012 wurde er summarisch befragt, am 9. August 2012 eine zusätzliche Befragung durchgeführt und am 18. September 2014 eingehend zu seinen Asylvorbringen angehört. Be- züglich seiner Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B.________ vom (…) wurde der Be- schwerdeführer des mehrmachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und des mehrfachen versuchten Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen zwischen dem 20. und dem 21. Au- gust 2012, mit einer Geldstrafe bestraft. C. Seit dem (…) befand sich der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 StGB in Haft. D. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Das BFM begründete diese Ver- fügung im Wesentlichen damit, dass zwischen der geltend gemachten Haftstrafe im Militärdienst bis im Jahr 2008 und der Ausreise aus Syrien im Jahr 2012 kein Kausalzusammenhang bestehe und seine weiteren Vor- bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten wür- den. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. Mit Urteil des (…) vom (…) wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 185 Ziff. 2 StGB, der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens gemäss 129 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 189 Abs. 3 D-1105/2017 Seite 3 StGB und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ge- mäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (SR 812.121) schuldig befunden und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer Busse verurteilt. F. Mit Verfügung vom 24. August 2015 (eröffnet am 26. August 2015) hob das SEM – nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs – die vorläu- fige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, stellte fest, der Beschwerde- führer habe die Schweiz am Tag nach seinem Haftentlassungstermin zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. G. Die am 18. September 2015 gegen diese Verfügung erhobene Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil D -6111/2015 vom 15. Februar 2016 gutgeheissen, die Verfügung vom 24. August 2015 wurde aufgehoben und das SEM angewiesen, sich in Bezug auf die Zuläs- sigkeit des Wegweisungsvollzugs eingehendend mit der aktuellen Lage und Konfliktsituation in Syrien auseinanderzusetzen. Insbesondere sei die genaue Herkunft des Beschwerdeführers, mögliche A ufenthaltsalternati- ven, die konkrete Ausgestaltung eines allfälligen Wegweisungsvollzugs zu klären sowie je nach Region, ethnischer Zugehörigkeit und weiteren ein- zelfallspezifischen Kriterien eingehend zu differenzieren. Die Vorausset- zungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbar- keit wurden im Urteil grundsätzlich bestätigt. H. Am 27. September 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es er- wäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Weg- weisung anzuordnen, da mit de m rechtskräftigem Urteil vom (…) ein Auf- hebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (SR 142.20) vorliege. Der Wegweisungsvollzug werde zudem als zulässig erachtet. Das SEM gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme. I. Mit Verfügung vom 30. September 2016 des (…) wurde insbesondere fest- gestellt, der Beschwerdeführer werde –sofern er in sein Heimatland oder in einen Drittstaat ausgeschafft werden könne und sein Verhalten im Voll- zug bis dahin zu keinen Beanstandungen Anlass gebe – frühestens jedoch auf den 3. Oktober 2016 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen . I hm D-1105/2017 Seite 4 werde eine Probezeit von 547 Tagen auferlegt und er habe mit dem Vollzug der Reststrafe zu rechnen, wenn er sich innerhalb der Probezeit strafbar mache. J. Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – ein Video mit Aufnahmen seines gefallenen Cousins, Todesbescheinigungen seiner Schwestern sowie eine Bestäti- gung des Todesfalls des Vaters (jeweils in arabischer Spra che mit deut- scher Übersetzung) zu den Akten. Gleichzeitig machte er geltend, auch sein Bruder sei im Krieg in Syrien getötet worden und ersuchte zum dritten Mal um Fristerstrecken, was ihm das SEM mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 gewährte. K. Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 nahm der Beschwerdeführer zur beab- sichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung und führte im We- sentlichen aus, es bestehe aufgrund individueller Faktoren sowie aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien eine Gefahr einer unmenschlichen Be- handlung im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten sei. Ihm drohe aufgrund seiner früheren, als glaub- haft erachteten Inhaftierung im Militärdienst eine unmenschliche Behand- lung durch die syrischen Be hörden. Diese würden ihn als politisch expo- nierte und staatsgefährdende Person einstufen, weshalb eine politische Verfolgung drohe. Sein Heimatviertel in Damaskus sei vollständig unter der Kontrolle des IS, weshalb ihm bei einer Rückkehr eine unmenschliche Be- handlung durch den IS drohe. Auch seine Familienangehörigen seien nicht vom Tod im Bürgerkrieg verschont geblieben. Ein anderer Aufenthalt als in seinem Herkunftsviertel in Damaskus sei ihm nicht zuzumuten, da er dort sozial und beruflich verwurzelt sei . Der Vollzug nach Syrien sei generell unzulässig, da die heutige Lage in Syrien mit der damaligen Lage in Mog- adischu – gemäss dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte (EGMR) – vergleichbar sei. L. Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 – eröffnet am 19. Januar 2017 – hob das SEM die mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 gewährte vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers auf und stellte gleichzeitig fest, der Be- schwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach seinem Haftentlassungs- termin zu verlassen. D-1105/2017 Seite 5 M. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 20. Februar 2017 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsv erbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht der Erhebung eines Kosten- vorschusses. N. Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2017 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens ist der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut, ordnete Herrn lic. iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt, als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz ein- geladen, sich zu Sache vernehmen zu lassen. O. Am 10. März 2017 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung zu den Ak- ten. P. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 25. März 2017 aus- drücklich auf die Einreichung einer Replik und legte eine Kostennote ins Recht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ge- geben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). D-1105/2017 Seite 6 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerde- führer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rech tserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, in den Herkunfts - oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). Die sich auf die Un- möglichkeit und die Unzumutbarkeit beziehende Ausnahmeklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG ist auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme anwendbar; die Aufhebung erfolgt unter anderem, wenn die weg- oder aus- gewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Aus- land verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG; identisch mit den allgemei- nen Voraussetzungen des Widerrufs von ausländerrechtlichen Bewilligun- gen gemäss Art. 62 Bst. b und c AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Be- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 4. 4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer länger- fristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie ein e strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn D-1105/2017 Seite 7 sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). 4.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger - fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes- gericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstr afe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheitsstraf e nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kür- zere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kri- terium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). 4.3 Wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 15. Februar 2017 festgestellt, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil vom (…) vom (…) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Mo- naten verurteilt. Der Beschwerdeführer bestreitet indessen nicht, dass dies als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG zu qualifizieren ist. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbar keit sind damit grundsätzlich erfüllt. Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 5. 5.1 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhe- bung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In- teresse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünf- tigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen priva- ten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Be- troffenen in dieser Periode, der Grad seiner I ntegration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden D-1105/2017 Seite 8 Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszu- gehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein ent- sprechendes Prüfprogramm etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5). 5.2 Diesbezüglich kann au f die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 15. Februar 2017 E. 6.2-6.3 verwiesen werden, welche nach wie vor zutreffend sind. Ein seither wesentlich veränderter Sachverhalt ist nicht ersichtlich. Somit ist klar von einem überw iegenden öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Anwendung der Ausschluss- klausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG als verhältnismässig zu erachten ist. Auch dies wird in der Beschwerde nicht bestritten. 6. Demzufolge ist vorliegend einzig auf die Frage der Zulässigkeit des Weg- weisungsvollzugs des Beschwerdeführers nach Syrien im Detail einzuge- hen. 6.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Weg- weisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, da ss die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AuG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflich- ten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Un- möglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies voraus, dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Erweist sich dieser al s un- zulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu be- lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5939/2010 vom 16. November 2012 E. 4.3; 6.4.3). 6.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grund- sätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; D-1105/2017 Seite 9 Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7. 7.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Zu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen damit, weder der EGMR noch das Bundesverwaltungsgericht hätten eine generelle Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festgestellt. Die Strafta- ten des Beschwerdeführers hätten alle in der Schweiz stattgefunden und würden demnach in keiner Weise das nationale Interesse Syriens tangie- ren, weshalb nicht mit einer Strafverfolgung oder einer Haftstrafe zu rech- nen sei. Das geltend gemachte politische Profil sei mit Verfügung vom 17.Oktober 2014 als unglaubhaft qualifiziert worden. Die während des Mi- litärdienstes erlittene Freiheitsstrafe sei zwar nicht ausdrücklich als un- glaubhaft qualifiziert worden, sei aber aufgrund des fehlenden Kausalzu- sammenhangs nicht relevant gewesen. Auch zum heutigen Zeitpunkt sei nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund dieser Inhaftierung eine ernst- hafte Gefahr unmenschlicher Behandlung drohe. Diese liege bereits s ie- ben Jahre zurück, und die syrischen Behörden würden sich derzeit in erster Linie für Personen mit politischem Profil interessieren, welches beim Be- schwerdeführer unglaubhaft sei. Aufgrund der längeren Landesabwesen- heit und der Asylgesuchstellung sei davo n auszugehen, dass syrische Rückkehrende bei einer Wiedereinreise einer Befragung durch die heimat- lichen Behörden unterzogen würden. Bei Personen ohne exponiertes poli- tisches Profil und ohne glaubhaft gemachte politische Verfolgung sei je- doch nicht davon a uszugehen, dass er von den syrischen Behörden als staatsgefährdend eingestuft werden würde und er deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Behörden weitgehend auf Personen konzentrierten, die sie als Bedrohung empfinden könnten. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit aus Da- maskus aus dem Viertel Hajar Al-Aswad. Da er bereits im Jahr 201 2 aus Syrien ausgereist sei, sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Herkunft aus diesem Viertel der Nähe des Islamischen Staats (IS) verdäch- tigt werde. Auch verfüge er mit seiner Volkszugehörigkeit über kein auffäl- liges Profil. Er weise demnach keine personenbezogenen Risikofaktoren auf, die ein „real risk“ begründen vermöchten. Sein Herkunftsviertel stehe vollständig sowie das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk teilweise unter der Kontrolle des IS, was eine Rückkehr dorthin ausschliesse. Er ver- füge jedoch in Damaskus über Aufentha ltsalternativen, da die vom syri- schen Regime kontrollierten Gebiete relativ ruhig seien und somit keine D-1105/2017 Seite 10 Gewaltsituation in Sinne von Art. 3 EMRK bestehe. Seine Eltern sowie Ge- schwister würden im Quartier Masakin Barzeh leben. In diesem Viertel herrsche derzeit Waffenstillstand, weshalb nicht von einer Situation allge- meiner Gewalt im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Auch sei kein „real risk“ auf dem Reiseweg – entweder über den internationalen Flugha- fen von Damaskus oder via Beirut und dem Landweg – ersichtlich. Auch der geltend gemachte Hinschied naher Verwandter vermöge an dieser Si- tuation nicht zu ändern. Somit sei der Wegweisungsvollzug als zulässig einzustufen. 7.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ent- gegen, einerseits würde er aufgrund seiner Militärvergangenheit von den syrischen Behörden gefangen genommen und eine grausame, unmensch- liche und erniedrige Behandlung erleiden. Andererseits würde er im Falle der Rückkehr in sein Herkunftsviertel vom IS gefangen genommen. Er habe in seinem Asylverfahren glaubhaft ausgesagt, dass er während sei- nes Militärdienstes zwei Jahre lang gefangen genommen worden sei, wo er gefoltert und unmenschlich behandelt worden sei. Er habe sich mit ei- nem Offizier gestritten, da er nicht die Schuld für einen Verkehrsunfall habe übernehmen wollen, weshalb er verhaftet worden sei. Er sei nach zwei Jahren entlassen worden, da er sich bereit erklärt habe, für das Assad - regime zu arbeiten. Ein Kausalzusammenhang zwischen Inhaftierung und Flucht bestehe somit sehr wohl und es sei von einem politischen Profil aus- zugehen. Er sei sicher, dass er bei einer Rückkehr von den syrischen Be- hörden festgenommen werde, was den Vollzug unzulässig erscheinen lasse. Zudem sei er eine längere Zeit landesabwesend gewesen, weshalb er bei einer Wiedereinreise befragt werde und ihm eine unmenschliche Be- handlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Eine Rückkehr sei auch auf- grund der Situation in Syrien nicht zulässig. Sein Heimatquartier stehe un- ter der Kontrolle des IS. Im Quartier Masakin Barzeh würden nur noch zwei Schwestern leben, deren Ehemänner im Krieg getötet worden seien. Auch die Mutter sei gestorben. Er verfüge demnach über keine Aufenthaltsalter- native in Damaskus. Die Waffenstillstände seien nicht sicher u nd könnten von heute auf morgen aufgehoben werden. Die Situation in Damaskus könne als Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 3 EMRK angese- hen werden, weshalb ihm ein „real risk“ drohe. Der Reiseweg über den Libanon sei für ihn keine Option, da er Sunnite sei und die in Beirut ansäs- sigen Hisbollah-Milizen ihn gefangen nehmen und foltern würden. 7.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen fest, in der Beschwerde sei der Verfügung nichts Substanzielles entgegengehalten D-1105/2017 Seite 11 worden. Dabei vermög e auch die geltend gemachte veränderte familiäre Situation in Damaskus nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer verfüge in Damaskus nach wie vor über ein soziales Beziehungsnetz. 8. 8.1 Im Hinblick auf die allgemeine Situation im Heimatstaat genügen ge- mäss gelten der Rechtsprechung die sich aus einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt ergebenden Risiken für Leib und Leben normalerweise nicht, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu be- gründen. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nach- zuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, Ziff. 124-127, m.w.H.). An- dererseits hat der EGMR die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass eine Gewaltsituation im Zielstaat eine derartige Intensität annehmen kann, dass allein aufgrund dieser bereits generell auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK geschlossen werden kann. Er hat in diesem Zusammenhang jedoch fest- gehalten, dass sich ein derartiger Ansatz nur in "extremen Fällen" a llge- mein vorherrschender Gewalt gebiete. Dabei müssten die Konfliktparteien Methoden und Taktiken anwenden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen oder direkt auf Zivilisten gerichtet sind und diese Taktiken und Methoden müssten weit verbreitet sind. Zudem ist für diese Qualifikation relevant, ob die Kampfhandlungen lokal oder verbreitet stattfinden und wie hoch die Zahl der getöteten, verwundeten und vertriebenen Zivilisten ist (vgl. für die Situation in Mogadischu, Somalia: EGMR, Sufi und Elmi gegen das Verei- nigte Königreich vom 28. Juni 2011, 8319/07,11449/07 , Ziff. 241; BVGE 2013/27 E. 8.2). 8.2 Mit Urteil des EGMR, L.M. und andere gegen Russland vom 15. Okto- ber 2015, 40081/14, 40088/14, 40127/14, hat sich der EGMR erstmalig seit Ausbruch des Bürgerkriegs mit der Zulässigkeit einer Rückführung von Asylsuchenden nach Syrien auseinandergesetzt. Die Asylgesuche der drei Beschwerdeführer – ein staatenloser Palästinenser und zwei syrische Staatsangehörige aus den Regionen Aleppo und Damaskus – wurden von Russland im Jahr 2014 abgelehnt und die Wegweisung nach Syrien ange- ordnet. Der EGMR bestätigte in diesem Urteil, dass eine Rückführung nur in den "extremen Fällen" allgemein vorherrschender Gewalt eine Ve rlet- zung von Art. 3 EMRK darstellt und rief das bezüglich der Situation in Mog- adischu angewendete Prüfungsschema in Erinnerung, wo im Sommer 2011 ein solcher extremer Fall von allgemein vorherrschender Gewalt fest- gestellt wurde. Unter Hinweis auf einen Ber icht des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom Oktober D-1105/2017 Seite 12 2014 sei festzustellen, dass in mehreren europäischen Staaten ein de facto Vollzugsmoratorium für Syrien herrsche. Die Situation werde ferner als hu- manitäre Krise bezeichnen, welche ein unermessliches Leid der Zivilbevöl- kerung verursachen würde. Die Beschwerdeführer stammten aus Aleppo und Damaskus, wo sich seit dem Jahr 2012 starke Gefechte ereignen wür- den. Ein Beschwerdeführer sei ein staatenloser Palästinenser, wobei fest- zustellen sei, dass beinahe alle Gebiete, in welchen sich Palästinenser auf- halten würden, vom Konflikt direkt betroffen seien. Zudem handle es sich bei den Beschwerdeführer um junge Männer, welche von der Gefahr einer möglichen Haft oder Misshandlung besonders betroffen seien. Zusammen- fassend erachte der Gerichtshof die geltend gemachte Rüge einer mögli- chen Verletzung der Art. 2 und/oder 3 EMRK im Falle einer Rückführung nach Syrien als begründet (EGMR, L.M. und andere gegen Russland, a.a.O., Ziff. 124 ff.). 8.3 In einem neueren Urteil (EGMR, S.K. gegen Russland vom 17. Februar 2017, 52722/15) hatte der Gerichtshof erneut einen ähnlich gelagerten Sachverhalt wie in L.M. und andere gegen Russland, a.a.O., zu behandeln. Der aus Aleppo stammende Beschwerdeführer stellte am 5. Mai 2015 auf- grund der militärischen Auseinandersetzungen in Syrien sowie aus Angst, in das Militär einberufen zu werden, ein Asylgesuch in Russland, welches abgelehnt wurde. Der EGMR bestätigte in seinen Erwägungen zum einen die bereits mit Urteil L.M. und andere gegen Russland, a.a.O., dargestellte Situation Syriens, welche er mit drei weiteren Berichten aktualisierte (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 45 ff. ), sowie auch die Grund- sätze bezüglich der Qualifikation als Situati on allgemein vorherrschender Gewalt (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 55 f.). Weiter stellte der Gerichtshof fest, dass es in erster Linie Sache der Regierung sei, dar- zulegen, dass die Situation in Syrien nicht als extremer Fall allgemein vor- herrschender Gewalt eingestuft werde, was diese unterlassen habe (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 59). In Bestätigung seiner in der Rechtsprechung diesbezüglich entwickelten Voraussetzungen führte der EGMR aus, dass eine Vielzahl von Konfliktparteien Methoden und Taktiken anwenden würden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen würden oder direkt gegen Zivilisten gerichtet seien (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 61). So kam der EGMR zum Schluss, dass aus den verfügbaren Quel- len nicht geschlossen werden könne, dass die Situation für den Beschwer- deführer, welcher befürchte in den Militärdienst eingezogen zu werden, in Damaskus genügend sicher sei oder er von Damaskus aus in eine sichere Gegend Syriens gelangen könnte, weshalb eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK festgestellt wurde. D-1105/2017 Seite 13 8.4 Die Tragweite der erwähnten EGMR -Entscheide ist indessen nicht leicht zu interpretieren . Jedenfalls kann beiden Begründungen nicht die Aussage entnommen werden, der Gerichtshof erachte den Wegweisungs- vollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und/oder 3 EMRK. So werden die im Urteil des EGMR, Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich, a.a.O., genannten Voraussetzungen nicht eingehend und schematisch geprüft (insbesondere das Kriterium des lokal oder verbreiteten Kampfhandlungen ), noch werden alternative Rei- serouten und Aufenthaltsorte erwähnt. Beide Entscheide des EGMR sind somit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts einzelfallspezifisch zu verstehen, wobei die angewendeten Kriterien nur unscharf zu erkennen sind. Es ist demnach unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR nicht von einer für das gesamte Territorium Syriens von einer Situ- ation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" aus zugehen, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohn- hafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist. 9. In casu ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf das syrische Staatsgebiet gelangen und sich längerfristig aufhalten kann, ohne einem „real risk“ ausgesetzt zu sein. 9.1 Insgesamt kann für das gesamte Staatsterritoriums Syriens festgestellt werden, dass im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings seit Beginn des Jahres 2011 auch in Syrien Forde- rungen nach demokratischen Reformen laut wurden. Durch das zuneh- mend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landes- weite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen folgte eine Eskalation des Kon- flikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bür- gerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen ei- ner Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unter- schiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbe- völkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenan- griffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas . Gemäss Einschätz ung des UNHCR gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in D-1105/2017 Seite 14 Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestra- fung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Be- lagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur (vgl. dazu eingehend BVGE 2015/3 E. 6.2.1 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Feb- ruar 2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen). 9.2 Indessen ist vorliegend zu untersuchen, ob eine Rückkehr in ein vom syrischen Staat kontrolliertes Gebiet als zulässig erachtet werden kann. Gebiete, welche mehrheitlich von anderen Gruppierungen a ls dem Staat kontrolliert werden, fallen für diese Prüfung ausser Betracht. Das syrische Regime kontrolliert seit Ausbruch des Krieges in relativ stabiler Weise ins- besondere zwei Regionen: Zum einen Damaskus und zum anderen den Westen des Landes mit den Städten Tartus und Latakia (U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 – Syria, 03. März 2017, < www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2016&dlid=265520 > [zuletzt abgerufen am 26. April 2017] , S. 1) . Verlässliche und verifizierbare Informationen aus Syrien sind jedoch äus- serst rar. Die verfügbaren Informationen sind oft wenig spezifisch, oft un- bestätigt und widersprüchlich und beruhen teilweise auf unbekannten Quellen, was Quellenkritik verunmöglicht. Nachdem es zeitweise nur noch sehr wenigen westlichen Medienschaffenden möglich war, offiziell aus Sy- rien zu berichten, gewährte die syrische Regierung im Oktober 2016 eine grosse Zahl von Interviews mit Präsident Baschar al-Assad und lud zu ei- ner Konferenz nach Damaskus ein, welche auch als Versuch der syrischen Regierung gewertet wurde, das eigene Narrativ zu stärken. Von der Seite der Regierung wird ein grosser Aufwand betrieben, um ein Bild der Norma- lität in Damaskus zu zeigen und dadurch die eigene Stärke zu demonstrie- ren. 9.3 Der nachfolgende Überblick über die Sicherheitslage in Damasku s stützt sich neben den bereits erwähnten insbesondere auf folgende Quel- len (in alphabetischer Reihenfolge, jeweils zuletzt abgerufen am 31. Mai 2017): – Heller, Sam (The Century Foundation), What It’s Like to Meet Assad in Damascus, 7. November 2016, < https://tcf.org/content/report/like- meet-assad-damascus/ >, D-1105/2017 Seite 15 – International Crisis Group, Hizbollah’s Syria Conundrum, 14. März 2017, < https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/175-hizbollah-s-syria- conundrum.pdf >, – Le Monde, La rébellion poursuit son offensive dans le centre de Damas, 22. März 2017, < www.lemonde.fr/syrie/article/2017/03/22/la-rebellion- lance-une-offensive-dans-le-centre-de-damas_5098829_1618247. html >, – Middle East Observer [Stockholm], Syria: What aims have the rebels’ new escalation in Damascus?, 19. März 2017, < www.middleeastob- server.org/2017/03/19/syria-what-are-aims-of-rebels-new-operation- in-damascus/ >, – REACH Initiative, Humanitarian Situation Overview in Syria (HSOS): Governorate Factsheets – January 2017, Februar 2017, < www.reachresourcecentre.info/system/files/resource-documents/ reach_syr_factsheet_hsos_governorate_factsheets_january2017_ 1.pdf >, – The New York Times (NYT), Damascus Bombin gs Near Pilgrimage Sites Kill Dozens, 11. März 2017, < www.nytimes.com/2017/03/ 11/world/middleeast/damascus-syria-suicide-bombings.html?action= click&contentCollection=Middle%20East&module=RelatedCoverage& region=EndOfArticle&pgtype=article >, – NYT, Damascus Diary: A Syrian City Filled With Life, and Hints of Brutal Death, 21. November 2016, < www.nytimes.com/2016/11/22/world/ middleeast/damascus-diary-syria-war.html?smid=tw- share&referer=https://t.co/w4OR4WXxLk >, – NYT, Suicide Bombing Hits Justice Buildi ng in Damascus, Syria, 15. März 2017, < www.nytimes.com/2017/03/15/world/middleeast/syria- damascus-bomb-palace-justice-assad.html >, – UN Human Rights Council (UNHRC), Human rights abuses and inter- national humanitarian law violations in the Syrian Arab Republic, 21 July 2016 - 28 February 2017 (A/HRC/34/CRP .3), 10. März 2017, < www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/IndependentIn- ternationalCommission.aspx >, D-1105/2017 Seite 16 – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), Syrian Arab Republic – Damascus Governorate Reference map, 4. Septem- ber 2015, < http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SYR_ 11102_Damascus_A1L_20150316_web.pdf >; 9.3.1 Auf dem Stadtgebiet von Damaskus sind neben den regulären Ein- heiten der Syrischen Arabischen Armee (SAA) und ihren syrischen und nicht-syrischen Verbündeten auch weitere militärische Akteure (darunter unter anderem auch die libanesische Organisation Hizbollah) präsent, wel- che auch den Alltag in Damaskus prägen und zum Teil Staatsaufgaben übernehmen. Die Stadtteile Qaboun und Jobar, welche an die Altstadt von Damaskus grenzen, werden teilweise durch verschiedene bewaffnete Op- positionsgruppen kontrolliert. Zudem wird der IS im damaszener Vo rort Hajar Al-Aswad – von wo auch der Beschwerdeführer stammt – verortet, welcher unmittelbar südlich von Yarmouk ausserhalb der Stadt - und Pro- vinzgrenze von Damaskus liegt. Abgesehen von diesen Gebieten befindet sich Damaskus fest in der Hand der syrischen Regierung und ihrer Verbün- deten. Die Sicherheit innerhalb von Damaskus wird durch ein dichtes Netz an Checkpoints gewährleistet und erscheint so stark militarisiert. Jedoch ist der Kern von Damaskus im Verg leich zu anderen Städten vom Krieg recht unbeschädigt und funktionstüchtig geblieben. Die ansässige Bevöl- kerung hat sich denn auch bis zu einem gewissen Grad an die anhaltende Gewalt gewöhnt. Trotz gelegentlichen Artillerie- und Raketenbeschüssen von Wohnvierteln sowie Autobomben gegen die Zivilbevölkerung seitens der staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, herrscht daher dennoch eine gewisse relative Normalität im Zentrum von Damaskus. In den letzten Mo- naten wurde Damaskus aber durch mehrere Anschläge und eine militäri- schen Offensive verschiedener bewaffneter Oppositionsgruppen im Osten der Stadt mit über hundert Toten und Verletzten innerhalb von wenigen Ta- gen erschüttert, wobei es sich um den ersten grösseren Kampf in den letz- ten zwei Jahren handelte. Am 19. März 2017 starteten mehrere bewaffnete Oppositionsgruppen einen grösseren militärischen, länger geplanten Über- raschungsangriff auf die regimetreuen Truppen im Osten der Stadt. Dabei handelte es sich unter anderem um eine Entlastungsoffensive für and ere Frontabschnitte, an denen bewaffnete Oppositionsgruppen in den vergan- genen Monaten zunehmend unter Druck gerieten. Zudem ist der betroffene Stadtteil Jobar als strategisch wichtig zu bezeichnen, da dieser seit über zwei Jahren zwischen Regierungstruppen auf der einen und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite teilt, eines von drei Gebieten in der syrischen Hauptstadt ist, das noch von Oppositionsgruppen kontrolliert D-1105/2017 Seite 17 wird und entlang einer wichtigen Hauptverkehrsachse läuft, welche Da- maskus mit den Militärstützpunkten im Nordosten der Stadt sowie den ur- banen Zentren Homs und Hama weiter im Norden verbindet. Die Regie- rung antwortete auf den Überraschungsangriff selber mit massiven Angrif- fen durch die Luftwaffe. Im Zusammenhang mit diesem Angriff wurde auch das Zentrum von Damaskus mit Granaten und Artilleriefeuer beschossen. Fast gleichzeitig kam es auch am südlichen Rand von Damaskus zu Kämp- fen mit dem IS. Tatsächlich wurde der Vorstoss der oppositionellen Grup- pen innert weniger Tage gestoppt und Gebietsgewinne durch die SAA rück- gängig gemacht. Gleichzeitig hat der Angriff gezeigt, dass auch Gebiete, welche fest in der Hand der Regierung sind, nicht unangreifbar sind. 9.3.2 Durch die dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Informationen (vgl. EGMR, S.K. gegen Russland, a.a.O., Ziff. 59 und 62) ist – unter Berücksichtigung der vom EGMR erarbeiteten Prüfungskriterien (Methoden und Taktiken der Kriegsparteien, welche Anzahl ziviler Opfer erhöhen; Verbreitung dieser Methoden und Taktiken; getötete, verwundete und vertriebene Zivilpersonen , vgl. E. 9.1 ) – festzustellen, dass sich die Situation in Damaskus von der damals im Urteil des EGMR, Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich , a.a.O., unzulässig erachteten Situation in Mogadischu in mehreren wesentlichen Punkten unterscheidet. Zunächst ist das staatliche Regime in Damaskus als präsent und durchaus mächtig zu bezeichnen. Auch die Machtverhältnisse haben sich in Damaskus sel- ber, aber auch in den von den Oppositionsgruppen besetzen Gebieten seit Beginn des Bürgerkrieges kaum verändert, weshalb die Situation doch als relativ stabil bezeichnet werden kann. Von einem offenen, flächendecken- den Bürgerkrieg in der Stadt kann auch unter Berücksichtigung der Angriffe im März 2017 nicht gesprochen werden. Ein weiteres Zeichen für die stabi- lere Situation in Damaskus im Vergleich zu den restlichen Gebieten Syriens zeigt sich durch den Umstand, dass viele Binnenvertriebene Schutz in Da- maskus suchen. Auch die angewendeten Methoden und Taktiken gegen die Zivilbevölkerung, deren Verbreitung sowie die Opferzahlen (soweit fest- stellbar) sind in Damaskus – ohne diese verharmlosen zu wollen – mit den- jenigen in Mogadischu im Jahre 2011 nicht vergleichbar. Es kann demnach in Bezug auf die Stadt Damaskus zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" gesprochen wer- den, die als dermassen intensiv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist. D-1105/2017 Seite 18 9.4 Zu unterstreichen ist jedoch, dass diese Qualifikation lediglich für die Stadt Damaskus und nicht für andere Gebiete Syriens gilt. Jedoch muss bei der vorliegend zu prüfenden Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine allfällige innerstaatliche Aufenthaltsalternative nicht als zumutbar , sondern lediglich zulässig qualifiziert werden (bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK bei erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedin- gungen vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Ja- nuar 2011, 30696/09, Ziff. 216 ff.). Nach dieser Feststellung, dass in Da- maskus zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation "extremer allge- meiner und verbreiteter Gewalt" auszugehen ist, kann auf eine eingehende Prüfung der Situation an der Westküste Syriens verzichtet werden. 10. 10.1 In einem zweiten Schritt ist indessen zu prüfen, ob der Zugang nach Damaskus ein „real risk“ darstellt. Dementsprechend ist eine Einreise nach Damaskus über den interna tionalen Flughafen zu analysieren, welcher sich (wie derjenige in Latakia) unter Kontrolle des syrischen Luftwaffenge- heimdienstes und somit des syrischen Regimes befindet. 10.2 Der nachfolgende Überblick über die Situation und Behandlung von Rückkehrenden nach Syrien stützt sich insbesondere auf folgende Quellen (in alphabetischer Reihenfolge , jeweils zuletzt abgerufen am 31. Mai 2017): – Deutsche Orient-Stiftung, Auskunft zum Beschluss 3 LB17/16 - 12 A 222/16, undatiert, < https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/ 702450/683266/683300/684459/684461/684544/18400400/Deut- sche_Orient-Stiftung_%28Berlin%29%2C_08.11.2016.pdf?no- deid=18400046&vernum=-2 >, – Deutsche Orient-Stiftung, Auskunft zum Beschluss A 11 S 2334/16, 22. Februar 2017, < https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/ 702450/683266/683300/684459/684461/684544/18543569/Deut- sche_Orient-Stiftung_%28Berlin%29%2C_22.02.2017.pdf?nodeid= 18543899&vernum=-2 >, – Immigration and Refugee Board of Canada, Research Directorate, Syria: Treatment of returnees upon arrival [...], including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; [...],19. Januar 2016, < www.jus- tice.gov/eoir/file/852621/download >, D-1105/2017 Seite 19 – SFH, Syrie n: Rückkehr, Auskunft der SFH -Länderanalyse, 21. März 2017, < www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-os- ten-zentralasien/syrien/170321-syr-rueckkehr.pdf >, – UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Ap- plication of U NHCR’s Country Guidance on Syria, “Illegal Exit” from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum -Seekers from Syria, Februar 2017, < www.ref- world.org/docid/58da824d4.html >, 10.3 Zwangsrückführungen nach Syrien sind seit Ausbruch des Bürger- kriegs sehr selten. In den letzten Jahren wurden denn auch nur Einzelfälle von Zwangsrückführungen aus Ägypten, Jordanien und der Türkei doku- mentiert. Die Informationen bezüglich der Behandlung von syrischen Rück- kehrenden sind als überaus limitiert zu beschreiben und vermögen kaum über den – zum Teil subjektiven – Beschrieb von Einzelfällen und Mutmas- sungen hinauszugehen. Dennoch kann aus den verfügbaren Quellen ge- schlossen werden, dass Rückkehrende bei ihrer Einreise kontrolliert wer- den. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via den internationalen Flugha- fen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollie- ren, besonders günstig ist. Dabei werden die Dokumente der Rückkehren- den überprüft und in den Datenbanken der verschiedenen syrischen Si- cherheitsbehörden recherchiert, ob die Person gesucht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf oppositionelle Tätigkeiten, Journalismus und Mitarbeit in Nichtregierungsorganisationen gelegt. Weiter ist davon auszu- gehen, dass auch die Einträge der Familienangehörigen geprüft werden sowie kontrolliert wird, ob der Militärdienst abgeschlossen wurde. Zudem erscheint auch die ursprünglich e Herkunft der Person relevant. Rückkeh- rende Asylsuchende müssen darüber hinaus befürchten, aufgrund der Ver- breitung falscher Informationen angeklagt zu werden. Die Grenzbeamten haben bei der Einschätzung des Profils weitgehend freie Hand. Wird eine Person als verdächtig eingestuft, ist davon auszugehen, dass diese sofort verhaftet und dabei Opfer von Verschwinden-Lassen und Folter wird oder zwar die Einreise bewilligt wird, die Person aber aufgefordert wird, sich zu einem späteren Zeitpunkt bei den Behörden zu melden, wobei zu diesem Zeitpunkt Verschwinden und Folter drohen. Vorherzusehen, wer lediglich befragt wird und wer verhaftet wird, ist jedoch angesichts der grassieren- den Willkür praktisch unmöglich. Verschiedentlich werden zwar gewisse Gruppen genannt, welche ein erhöhtes Risiko für eine Verhaftung aufwei- sen (so etwa Kurden, Sunniten, Palästinenser, bekannte Islamisten, Per-D-1105/2017 Seite 20 sonen, die aufgrund ihrer Kleidung religiös wirken, Aktivisten, Familienan- gehörige von Aktivisten, Personen, die aus einem von der Opposition be- setzten oder umkämpften Gebiet kommen, Männer, die aus der syrischen Armee desertiert sind, Männer unter 45 Jahren), diese sind jedoch zu weit sowie zu unklar gefasst, um als praxistaugliches Instrument angesehen zu werden. 10.4 Im Zusammenhang mit der Beurteilung von exilpolitischen Tätigkeiten hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) bereits mit der Gefährdung von syrischen Rückkehrenden beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmäs- sig einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzo- gen würden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Ver- dachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wür- den die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. Als ausschlaggebend für eine Gefährdung wurde hingegen eine aus Sicht des Regimes von der rückkehrenden Person ausgehende poten- tielle Bedrohung erachtet. F erner wurde festgestellt, dass die blosse Tat- sache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass bei der Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten wäre. Zwar sei aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatli- chen Behörden stattfinden würde. Wenn aber keine Vorverfolgung glaub- haft gemacht werden konnte und somit ausgeschlossen werde n kann, dass die Person vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszuge- hen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen werde, weshalb keine Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten sind (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.3 f.). 10.5 Im Sinne dieser bestehenden Rechtsprechung sieht das Bundesver- waltungsgericht auch unter Berücksichtigung der neueren Berichte keine Veranlassung, von einer flächendeckenden Gefährdung aller Rückkehren- den ungeachtet deren persönlichen Profils auszugehen, weshalb eine all- gemeine Gefährdung im Sinne eines „real risks“ nach Art. 3 EMRK aller Rückkehrenden nach Syrien zu verneinen ist. Eine Gefährdung ist hinge- gen zu bejahen, wenn die rückkehrende Person ein Profil aufweist, welche D-1105/2017 Seite 21 sie im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] als potentielle Gefährdung für das syrisch e Regime erscheinen lässt. Die Frage, ob allenfalls auch eine Rückkehr über den Landweg zulässig wäre, kann demzufolge offen- gelassen werden. 10.6 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen Ara- ber, welcher in Damaskus im Viertel Hajar Al-Aswad aufgewachsen ist und den Militärdienst absolviert hat. Eine Gefährdung bereits aufgrund dieses Profils ist auszuschliessen. Da vorliegend lediglich die Zulässigkeit de s Wegweisungsvollzugs zu prüfen ist, ist die Frage, ob ein Aufenthalt in ei- nem anderen V iertel Damaskus für den Beschwerdeführer als zumutbar erachtet werden kann, nicht von Belang (vgl. E. 9.5). Die Vorinstanz stellte in der unangefochten gebliebenen und somit in Rechtskraft erwachsenen Erstverfügung vom 17. Oktober 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, da diese als nicht glaubhaft erachtet wurden. Ein politisches Profil, welches ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte, ist denn aus diesen Aussagen im Asylverfahren aber auch aus seinen neueren Vorbringen zu verneinen. Weitere diesbezügliche Aus- führungen erübrigen sich demnach, weshalb auch das in Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoule- ment-Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Ferner weist der Beschwerdeführer weder aus den Todesfällen in seiner Familie, wobei die diesbezüglichen Umstände nicht näher ausgeführt wurden, als auch durch seine Asylgesuchstellung und der längeren Landesabwesen- heit kein Profil auf, welches ihn bei der Wiedereinreise verdächtig erschei- nen lassen könnte, zumal auch aus den Akten keinerlei Verbindungen zu regimefeindlichen Organisationen zu erkennen sind. Zu unterstreichen ist überdies, dass der Beschwerdeführer den Militärdienst abgeschlossen hat, was sein Gefährdungsrisiko insbesondere im Vergleich zu Männern, wel- che nie Militärdienst geleistet haben, weiter minimiert. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass ein drohender Einzug ins syrische Militär ge- mäss ständiger Rechtsprechung einem Vollzug der Wegweisung nicht ent- gegensteht. Es ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdefüh- rers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine men- schenrechtswidrige Behandlung, die ihm aufgrund seiner personenbezo- genen Risikofaktoren in Syrien dr ohen und den Wegweisungsvollzug als unzulässig darstellen könnte. D-1105/2017 Seite 22 11. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig zu qualifizieren ist. We- der die allgemeine Situation in Damaskus noch die individuellen Vorbrin- gen des Beschwerdeführers weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblich en Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art . 1 - 3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege mit Verfügung vom 1. März 2017 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 13.2 Mit der gleichen Verfügung vom 1. März 2017 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG gutgeheissen und Herr lic. iur. Vedat Er duran, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der Rechtsvertreter reichte mit Ein- gabe vom 25. März 2017 eine Kostennote zu den Akten, wobei ein Zeitauf- wand von 13.16 Stunden à Fr. 220.– pro Stunde aufgewiesen wird. Dies ist jedoch angesichts der eher kurzen Beschwerde und dem Verzicht auf die Eingabe einer Replik als zu hoch zu bezeichnen und entsprechend einem angemessenen Zeitaufwand auf 10 Stunden zu kürzen. Demnach wird dem unentgeltlichen Rechtsvertreter gestützt auf die in Betracht zu ziehen- den Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. D-1105/2017 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bendicht Tellenbach Anne Kneer Versand: