B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2676/2019, D-2686/2019 U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), (D-2676/2019 / N […]) sowie G._______, geboren am (…), (D-2686/2019 / N […]), Irak, alle vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Rechtsschutz für Asylsuchende – Bundesasylzentrum Region Bern, Morillonstrasse 75, 3007 Bern, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügungen des SEM vom 23. Mai 2019 / N (…). D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden (Eltern und minderjährige Kinder, D-2676/2019 / N […] und deren volljährige Tochter E.A., D-2686 / N […] suchten am 18. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 21. März 2019 fand die Per- sonalienaufnahme (PA) statt. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 26. April 2018 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatten. C. Am 12. April 2019 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 23. Mai 2019 (nachfolgend: Dublin -Ge- spräch) st att. In diesem Rahmen wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Griechenland gewährt. Sie gaben un- ter anderem an, aufgrund des Abkommens der EU mit der Türkei in Grie- chenland um Asyl nachgesucht zu haben und dort als Flüchtlinge aner- kannt worden zu sein. Sie hätten sich auf der Insel Lesbos aufgehalten, wo die drei jüngsten Kinder die Schule hätten besuchen und die drei älteren Kinder einen inoffiziellen Sprachkurs absolvieren können. Eine Woche vor ihre Einreise in die Schweiz seien sie in ein Flüchtlingscamp übersiedelt. Die Lebensumstände für Iraker in Griechenland seien prekär. Sie hätten immer in der Schweiz um Asyl nachsuchen wollen. D. In ihrem Antwortschreiben vom 17. April 2019 an das SEM teilten die grie- chischen Behörden mit, dass die Beschwerdeführenden seit dem (…) als Flüchtlinge anerkannt und im Besitz einer vom (…) bis zum (…) gültigen griechischen Aufenthaltsbewilligung seien. E. Mit Eingabe vom 17. April 2019 reichte die Rechtsvertretung ärztliche Zeugnisse ein (Migrationsmedizinische Abklärungen vom 19. und 20. März 2019). F. Am 23. April 2019 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden ge- stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 3 des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt- staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und das Abkom- men vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Au fenthalt (SR 0.142.113.729, nachfolgend: Rückkehrabkommen) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdefüh- renden. G. Am 7. Mai 2019 stimmten die griechischen Behörden dem Übernahmeer- suchen zu. H. Gleichentags teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass auf- grund der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die griechischen Behörden eine Rückübernahme gestützt auf das Dublin -Übereinkommen nicht möglich sei und gewährte ihnen gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentsche id und einer Wegweisung nach Griechenland in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31). I. In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2019 wies die Rechtsvertretung unter anderem darauf hin, dass die Beschwerdeführerin B._______ anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 12. April 2019 psychische Probleme (aufgrund traumatisierender Erlebnisse im Heimatstaat) geltend gemacht habe, diese aber in der Folge mangels verfügbaren Dolmetschers gegenüber dem Pfle- gepersonal nicht habe erklären können. Daher sei der medizinische Sach- verhalt nicht hinreichend abgeklärt worden. Das SEM werde um Vornahme der notwendigen medizinischen Abklärungen ersucht. Im Weiteren verfüg- ten die Beschwerdeführenden in der Schweiz über mehrere Verwandten, unter anderem einen volljährigen Sohn. J. Am 21. Mai 2019 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den Ent- scheidentwurf zu und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 nahm die Rechtsvertretung Stellung. Sie machte unter anderem geltend, dass die Beschwerdeführerin B._______ aufgrund ihrer psychischen Probleme nochmals bei der Pflege im Bundesasylzentrum vorgesprochen habe, ihr jedoch ohne weitere ärztliche Abklärungen ledig- lich P sychopharmaka (Nerven-Tee und Baldriparan) verabreicht worden D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 4 seien. Es werde erneut um Abklärung des medizinischen Sachverhalts er- sucht. K. Mit gleichentags eröffneten Entscheiden vom 23. Mai 2019 trat die Vor - instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genom- men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt würden. Gleich- zeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. L. Mit Eingabe n vom 31. Mai 2019 ihrer am 21. März 2019 mandatierten Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin H._______, erhoben die Beschwerde- führenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständi- gen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylge- such einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Un- terbringung und den benötigten Zugang zur fachärztlichen Weiterbehand- lung von den griechischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses beantragt. M. Mit Eingaben vom 31. Mai 2019 erhob der gleichentags mandatierte lic.iur. I._______, Rechtsberatung, 9001 St. Gallen, ebenfalls gegen die Ent- scheide des SEM vom 23. Mai 2019 Beschwerde. N. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2019 wurden die Beschwerdeführen- den dazu aufgefordert, einen schriftlichen Widerruf der an Rechtsanwältin H._______ erteilten Vollmacht einzureichen, sollten sie sich im vorliegen- den Beschwerdeverfahren nic ht mehr von dieser, sondern von lic.iur. I._______ vertreten lassen wollen. Bei unbenutztem Fristablauf gelte wei- terhin Rechtsanwältin H._______ als Rechtsvertreterin der Beschwerde- führenden. Die Beschwerde verfahren D -2676/2019 und D -2686/ D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 5 2019 wurden aufgrund des engen und persönlichen Zusammenhangs ver- einigt. O. Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 legte lic. iur. I._______ sein Mandat nieder und erklärte den Rückzug der eingereichten Beschwerden. P. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2019 wurde das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf das Erhe- ben eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Beschwerdeführen den wur- den aufgefordert, innert 30 Tagen einen aktuellen ärztlichen Bericht betref- fend die Beschwerdeführerin B._______ einzureichen. Q. Mit Eingabe vom 22. Juli 2019 reichte die Rechtsvertretung mehrere ärzt- liche Berichte ein (ärztliche Kurzberichte […] vom 24. Mai und vom 17. Juli 2019, aktualisiertes Verlaufsprotokoll der ORS, Kurzbericht von J._______ vom 19. Juni 2019, Resultate einer Blutentnahme vom 19. Juni 2019). Sie wies darauf hin, dass die gynäkologischen und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin B._______ soweit ersichtlich bisher nicht abge- klärt worden seien. Sie habe das SEM um weitere Abklärungen und Aus- stellung eines ärztlichen Berichts ersucht und beantrage daher eine Fris- terstreckung zur Einreichung eines solchen. R. Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Rechtsvertretung eine an sie weitergeleitete E-Mail von Frau K._______., Zentrumsärztin im Bundesas- ylzentrum Bern, vom 2. August 2019 an die Pflege des (…) und betreffend den Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht v om 2. August 2019 ein. Sie machte geltend, dass auch in Berücksichtigung der Stellungnahme von Frau K._______. der medizinische Sachverhalt nicht vollständig fest- gestellt sei. S. In seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2019 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Es hielt unter anderem fest, dass aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon auszuge- hen sei, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verlet zung von Art. 3 EMRK überschritten werde. Die Partnerärztin habe ausgeschlossen, dass D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 6 in casu eine medizinische Notlage bestehe, welche eine Zuweisung an ei- nen Spezialisten anzeigen würde. Das SEM erachte den rechtserheblichen Sachverhalt somit als erstell t und verzichte deshalb auf weitere medizini- sche Abklärungen. Auch aus den nach Eröffnung der angefochtenen Ver- fügung eingereichten medizinischen Unterlagen ergäben sich keine kon- kreten Hinweise dafür, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verlet- zung von Art. 3 EMRK überschritten werde. In ihrer Stellungnahme per Mail an die Pflege des (…) vom 2. August 2019 lege die Partnerärztin des BAZ dar, weshalb sie eine notfallmässige und zeitnahe gynäkologische Unter- suchung nicht als notwendig erachte. Bezüglich der in der Beschwerde be- haupteten suizidalen Tendenzen der Beschwerdeführerin B._______ sei festzustellen, dass sich aus der Aktenlage keine solchen ergäben. T. Mit Replik vom 25. November 2019 reichte die Rechtsvertretung ein Aus- trittsblatt Medic-Help des (…) vom 6. August 2019 und ärztliche Berichte der behandelnden Hausärztin vom 15. Oktober und vom 19. November 2019 ein. Aus letzteren gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin B._______ unter Vitaminmangel leide und der Verdacht auf eine Unterfunk- tion der Schilddrüse bestehe. Im Weiteren werde darin festgestellt, dass die Beschwerdeführerin unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie unter Schlafstörungen, Alpträumen und depressiver Stim- mung leide. Der Beschwerdeführerin sei die Einnahme von Schlaftabletten (Redormine) und eines Antidepressiva (Citalopram) verschrieben worden. Zur Abklärung des psychischen Zustands sei die Beschwerdeführerin dem Netzwerk psychische Gesundheit in Biel zugewiesen worden. Die Feststel- lung des SEM in der Ver nehmlassung, wonach die Partnerärztin ausge- schlossen habe, dass in casu eine medizinische Notlage bestehe, welche eine Zuweisung an einen Spezialisten anzeigen würde, er weise sich als tatsachenwidrig. Ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, könne so lange nicht beurteilt werden, wie der medizinische Sachverhalt nicht hinrei- chend erstellt sei. D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer- deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi- timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte n Be- schwerden ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2019 wurden die Beschwerdever- fahren D-2676/2019 und D-2686/2019 aufgrund des engen und persönli- chen Zusammenhangs vereinigt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt. 4. 4.1. Mit der Beschw erde wird unter anderem geltend gemacht, das SEM habe die Untersuchungspflicht verletzt, weil der rechtserhebliche Sachver- halt insbesondere hinsichtlich des psychischen Zustands der Beschwerde- führerin B._______nicht rechtsgenüglich erstellt worden sei. 4.2. Diese formelle Frage ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 8 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 123 VwVG), wobei die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Be- weis zu führen hat. 4.3. In der Beschwerde wird diesbezüglich geltend gemacht, dass die Be- schwerdeführerin B._______ während ihres Aufenthalts im Zentrum des Bundes aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten keine Gelegenheit gehabt habe, ihre psychischen Probleme der Pflege oder der Partnerärztin genügend darzulegen. Im Rahmen einer erneuten Vorsprache seien ihr ohne weitere ärztli che Abklärungen l ediglich Psychopharmaka (Nerven - Tee und Baldriparan) verabreicht worden. Diesem Vorbringen hielt das SEM in seiner Vernehmlassung entgegen, dass die Partnerärztin ausge- schlossen habe, dass eine medizinische Notlage bestehe, aufgrund dieser eine Zuweisung an einen Spezialisten angezeigt erscheine. In der Replik der Rechtsvertretung wird diese Feststellung als tatsachenwidrig erachtet. 4.4. In ihrem an die Rechtsvertretung weitergeleiteten E -Mail vom 2. Au- gust 2020 an die Pflege des BAZ Bern, auf welche sich das SEM in seiner Vernehmlassung bezieht, hält Frau K._______., Zentrumsärztin im Bunde- sasylzentrum Bern, unter anderem fest, dass bezüglich der psychischen Problemen der Beschwerdeführerin im BAZ Bern keine Arztkonsultation er- folgt sei. Gemäss dem Schreiben der Rechtsvertretung sei sicher eine psy- chiatrische Evaluation indiziert. Diese Problematik habe die Beschwerde- führerin nicht genügend klar schildern können, so dass im BAZ keine ent- sprechenden Interventionen unternommen worden seien. Diese Feststel- lung lässt ausser Acht, dass die genannte «nicht genügende Schilderung der psychischen Schwierigkeiten» offenbar auf sprachlichen Schwierigkei- ten beruhte. Dem ärztlichen Kurzbericht vom 20. März 2019 kann nicht ent- nommen werden, dass anlässlich der ärztlichen Konsultation eine profes- sionelle Übersetzung erfolgte. In ihrem E -Mail vom 22. Juli 2019 an die zuständige Mitarbeiterin des SEM wies die Rechtsvertretung darauf hin, dass zur Übersetzung lediglich eine Person des Betreuungspersonals mit geringen Kenntnissen der kurdischen Sprache beigezogen worden sei. Diese Aussage wurde vom SEM in der Folge nicht bestritten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wies die Rechtsvertretung mehrmals ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Konsultation der Beschwerdeführe- rin unter Beizug einer professionellen Übersetzung hin. Aus den Akten er- geben sich keine Anhaltspunkte , dass eine solche erfolgte. Bei dieser D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 9 Sachlage steht fest, dass das SEM den medizinischen Sachverhalt unvoll- ständig feststellte und s eine Abklärungspflicht verletzt hat. Auch auf Be- schwerdeebene verneinte das SEM die Notwendigkeit wei terer medizini- scher Abklärungen unter anderem mit dem Hinweis, dass die Partnerärztin klar dargelegt habe, warum keine weiteren Abklärungen bezüglich des psy- chischen Zustands an die Hand genommen worden seien. Auf die Tatsa- che, dass der medizinische Sachverhalt aufgrund nicht berücksichtigter Verständigungsproblemen nicht vollständig festgestellt worden war, ging das SEM nicht näher ein. 4.5. Bei dieser Sachlage sind die Beschwerden gutzuheissen, die Verfü- gungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. Sollte das SEM nach Abklärung der medizini- schen Vorbringen der Beschwerdeführenden erneut einen Nichteintreten- sentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG fällen, ist darauf hin- zuweisen, dass das SEM vorgängig ein neues Gesuch um Wiedera uf- nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re- publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) stellen müsste. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden. (Dispositiv nächste Seite) D-2676/2019, D-2686/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. 2. Die angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Beurteilung an das SEM im Sinne vorstehender Erwägungen zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli