Abteilung IV D-3947/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 0 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiber Gert Winter. A._______, geboren (...), Syrien, vertreten durch Ali Tüm, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Mai 2009 / N . B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3947/2009 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 28. Juni 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle und gelangte via die Türkei auf dem Landweg am 15. Juli 2008 un- kontrolliert in die Schweiz, wo er noch gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Juli 2008 im EVZ M._______ sowie der direkten Anhörung vom 13. März 2009 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asyl- gesuchs im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Herkunft und stamme aus N._______ (Provinz Aleppo). Während seines Militärdienstes habe er zwanzig Tage in Haft zugebracht, weil er Probleme mit einem Offizier gehabt habe. Am 20. März 2007 sei er in Aleppo festgenommen worden, als er mit kurdischen Fahnen unterwegs gewesen sei. In der Haft sei er misshandelt worden. Schliesslich hätten ihn die Behörden am 1. April 2008 auf freien Fuss gesetzt. Im Mai oder Juni 2008 seien zwei Angehörige des Sicherheitsdienstes ins elterliche Geschäft gekommen, wo er gearbeitet habe. Die Herren hätten die Herausgabe von zwei bis drei Kanistern Speiseöl verlangt, seien jedoch nicht gewillt gewesen, den Kaufpreis zu entrichten. Weil der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden gewesen sei, hätten die Herren das Geschäft schliesslich unverrichteter Dinge wieder verlassen und ihm zu verstehen gegeben, nun sei er "vorbestraft". Später seien Angehörige des Sicherheitsdienstes erneut ins Geschäft gekommen und hätten ihn festnehmen wollen. Er habe jedoch flüchten können und sich bei seiner Schwester versteckt. Weil es seinem Vater nicht gelungen sei, die Angelegenheit finanziell zu regeln, habe er sich zur Ausreise aus Syrien entschlossen. Am 26. oder 28. Juni 2008 sei er illegal in die Türkei gelangt. In einem Lastwagen versteckt sei er alsdann in die Schweiz gereist. A.b Am 25. Juli 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Ver- tretung in Damaskus um weitere Abklärungen. Am 19. August 2008 verfasste die Schweizerische Vertretung einen Bericht und überwies ihn an die Vorinstanz. Am 13. März 2009 gewährte das BFM dem Be- schwerdeführer anlässlich der direkten Anhörung das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis. Seite 2D-3947/2009 B. Mit Verfügung vom 15. Mai 2009 – eröffnet am 19. Mai 2009 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung ihres Entscheids hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, Ab- klärungen der Schweizerischen Vertretung in Damaskus hätten er- geben, der Beschwerdeführer besitze einen Reisepass, mit dem er am 1. Juli 2008 behördlich kontrolliert über den Flughafen von Damaskus aus Syrien ausgereist sei. Zudem sei dem Bericht der Schweizerischen Vertretung zu entnehmen, es liege nichts gegen den Beschwerdeführer vor. Diesbezüglich sei dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung vor dem BFM das rechtliche Gehör gewährt worden. Er habe abgestritten, je im Besitz eines Reisepasses ge- wesen zu sein und habe auf einen Strafregisterauszug verwiesen, der mit einem Stempel "verurteilt" versehen gewesen sei. Diese Er- klärungen müssten als reine Schutzbehauptungen eingestuft werden. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer in Syrien nicht ge- sucht werde und seinen Heimatstaat auf normalem Weg mit einem Reisepass verlassen habe, den er indessen den schweizerischen Asylbehörden vorenthalte, um Angaben zu verheimlichen und den Eindruck einer im Heimatstaat gefährdeten Person zu erwecken. Es könne daher nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer aus Syrien ausgereist sei, weil er dort Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden zu befürchten gehabt habe. Zudem widersprächen die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten der all- gemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Wäre der Be- schwerdeführer nämlich tatsächlich beschuldigt worden, staatliche Einrichtungen angegriffen zu haben, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und die Angelegenheit gerichtlich untersucht worden. Folglich hätte er im Besitz entsprechender Gerichtsdokumente sein müssen. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer einerseits verneint, je vor Gericht gestanden zu haben, weshalb es wirklichkeitsfremd sei, wenn er andererseits geltend mache, er sei ungefähr sechs Monate wegen des Angriffs auf staatliche Einrichtungen inhaftiert gewesen. Zudem sei davon auszugehen, dass er im vorliegenden Länderkontext wesentlich länger inhaftiert worden wäre, wenn man ihn wegen des Angriffs auf staatliche Einrichtungen bestraft hätte. Zudem vermöchten die vagen und schemenhaften Schilderungen des Beschwerdeführers zur anlässlich dieser Haft angeblich erlittenen Folter nicht den Ein- Seite 3D-3947/2009 druck zu erwecken, er berichte über Erlebtes. Da der Beschwerde- führer die angebliche Haft in den Jahren 2007 und 2008 realitätsfremd und unsubstanziiert geschildert habe, könne sie ihm nicht geglaubt werden. Schliesslich komme dem Vorbringen, er sei während des Militärdienstes zwanzig Tage inhaftiert gewesen, weil er Probleme mit einem Offizier gehabt habe, wegen fehlenden Kausalzusammenhangs mit der geltend gemachten Flucht keine asylrelevante Bedeutung zu. C. Mit Beschwerde vom 18. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Schliesslich liess der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. D.a Eine erste Zwischenverfügung vom 26. Juni 2009 des Bundes- verwaltungsgerichts wurde aufgrund eines Kanzleiversehens an das kantonale Migrationsamt verschickt. In der Folge räumte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerde- führer mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2009 die Möglichkeit ein, bis zum 16. Juli 2009 eine Stellungnahme zur Botschaftsanfrage einzu- reichen. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Juli 2009 einen Kostenvor- schuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. D.b Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvor- schuss am 14. Juli 2009 Seite 4D-3947/2009 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor- instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be- treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerde- führer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be- ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Seite 5D-3947/2009 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an- erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu- letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach- weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge- macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Botschaftsantwort sei in verschiedener Hinsicht fragwürdig ausgefallen. So etwa wäre es aufgrund der Ver- schwiegenheitspflicht den Behörden nicht erlaubt gewesen, Personendaten des Beschwerdeführers an den Heimatstaat weiterzu- geben. Dementsprechend habe die Botschaft gegen die Datenschutz- bestimmungen des Asylgesetzes und gegen das Datenschutzgesetz verstossen. Darüber hinaus habe das BFM mit der Weitergabe be- sonders schützenswerter Daten an die syrischen Behörden einen objektiven Nachfluchtgrund geschaffen. Zudem sei er mit dem Ab- klärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft in Damaskus über- haupt nicht einverstanden. Auch könne er die Würdigung seiner Vor- bringen zur geltend gemachten Haft als erfahrungswidrig und un- logisch nicht nachvollziehen. Auch in Fällen, in denen keine Anklage erhoben werde, komme es in Syrien nämlich häufig zu langer Haft und Seite 6D-3947/2009 Folter durch die Geheimdienste. Dies bestätige ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Demgegenüber stütze sich die Vor- instanz bei ihrer Beurteilung offensichtlich nicht auf Länderberichte, sondern stelle irgendwelche Behauptungen in den Raum. 5.2 Diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen indessen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen, zumal auf- grund der Akten keinerlei Anlass zur Annahme besteht, die Ab- klärungen des Vertrauensanwalts in Syrien seien in casu geeignet, den Beschwerdeführer oder seine Angehörigen zu gefährden. Es ver- steht sich von selbst, dass bei personenbezogenen Abklärungen bei einer ausländischen Behörde die entsprechenden Personendaten offengelegt werden müssen und auch offengelegt werden dürfen (vgl. Art. 96 AsylG). Dies ist denn auch unproblematisch, weil die Behörden des Heimatstaats über den Kontext, in dem die Abklärungen statt- finden, gar keine Kenntnis erlangen. Auch der Vertrauensanwalt braucht für die Erfüllung seiner Aufgaben keine Kenntnis des Kontextes, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund der Botschafts- abklärung nicht mit Nachteilen irgendwelcher Art im Heimatstaat zu rechnen braucht und sich somit auch nicht auf objektive Nachflucht- gründe berufen kann. In casu steht zudem fest, dass auch keine Vor- fluchtgründe vorliegen, zumal die Vorbringen des Beschwerdeführers durch die Botschaftsabklärung zweifelsfrei widerlegt werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann dieser Stelle auf die zu- treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was schliesslich die vom Beschwerdeführer geschilderte ein- jährige Haft anbelangt, so ist deren Glaubhaftigkeit weder aufgrund von Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe noch aufgrund von Länderberichten des BFM, sondern in erster Linie aufgrund der Vor- bringen des Beschwerdeführers selbst zu beurteilen. Wie die Vor- instanz indessen zu Recht festgehalten hat, sind die entsprechenden Vorbringen unsubstanziiert ausgefallen. Dementsprechend führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, der Beschwerdeführer konnte bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Be- gebenheiten zurückgreifen, sondern hat die geltend gemachte Ver- folgungssituation lediglich erfunden. 5.3 Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vor- bringen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel im De tail einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer kei- Seite 7D-3947/2009 ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt und er nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigen- schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK (Schweizerische Asylrekurskommission) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver- pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Seite 8D-3947/2009 Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch- licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be- handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechts- situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge- sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Seite 9D-3947/2009 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5 In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, wes- halb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuel- len Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme. Er verfügt in seiner Heimatregion über ein ausgedehntes, tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das er bei Bedarf zurückgreifen kann (A1/10 S. 3). Er war vor der Ausreise als O._______ im väterlichen Geschäft tätig, und es ist dem Be- schwerdeführer ohne Weiteres zuzumuten, nach seiner Rückkehr nach Syrien erneut dieser oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzu- gehen. Dabei wird er bei Bedarf weiterhin auf die Unterstützung seines wohlhabenden Vaters zählen können (vgl. A1/10 S. 7). Insgesamt be- stehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass der Beschwerde- führer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Not- lage geraten würde, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be- stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- Seite 10D-3947/2009 mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An- ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf ins- gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 14. Juli 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver- rechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11D-3947/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 14. Juli 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: Seite 12