Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. November 2013 (810 13 305) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Kostenentscheid Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschrei- ber Markus Pachlatko Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Ernst & Young AG, gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Betreff Kostenentscheid (Urteil des Schweizerischen Bundesgericht vom 2. September 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. A.____ und B.____ zogen per 15. Januar 2008 vom Au sland in den Kanton Basel- Stadt und per 1. März 2008 vom Kanton Basel-Stadt nach C.____, Kanton Basel-Landschaft. Mit Verfügung vom 26. August 2010 betreffend die St aats- und Gemeindesteuer 2008 wurden sie zu einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 108'722.-- und einem satzbestim- menden Einkommen in der Höhe von Fr. 64'454.-- veranla gt. Die dagegen erhobene Einspra- che wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Lan dschaft (Steuerverwaltung) mit Entscheid vom 11. August 2011 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Kornel Wick und Martin Poletti , Ernst & Young AG, beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilu ng Steuergericht (Steuergericht) mit Schreiben vom 8. September 2011 Rekurs. Das Steuergericht wies mit Entscheid vom 17. Feb- ruar 2012 (zugestellt am 10. Mai 2012) den Rekurs ab. H iergegen erhoben A.____ und B.____ (Beschwerdeführer), vertreten durch Kornel Wick und Cle mens Frei, Ernst & Young AG, mit Schreiben vom 8. Juni 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Oktober 2012 ab. 2. Mit Urteil vom 2. September 2013 (2C_116/2013, 2C _117/2013) wurde die von den Beschwerdeführern beim Bundesgericht erhobene Beschwe rde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten betreffend die Staatssteuer 2008 gutgehei ssen und das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Oktober 2012 aufgehoben. 3. Die Beschwerdeführer nahmen mit Schreiben vom 18. O ktober 2013 aufforderungs- gemäss Stellung zur Kostenverlegung und beantragten i m Wesentlichen, es sei Ihnen der ge- leistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten und eine angemesse ne Parteientschädigung zuzu- sprechen. Sie verwiesen bezüglich der zu verfügenden Par teientschädigung auf die mit Schrei- ben vom 11. September 2012 bereits eingereichte Koste nnote. Ausserdem beantragten sie, es sei das Steuergericht anzuweisen, die Kostenverlegung ebenfalls neu zu beurteilen. 4. Das Steuergericht beantragte in seiner Stellungnah me vom 21. Oktober 2013, es seien die vor Kantonsgericht entstandenen ordentlichen und au sserordentlichen Kosten vollumfäng- lich der Steuerverwaltung aufzuerlegen. Anschliessend sei das Verfahren zur Fällung der Kos- tenentscheide für die erstinstanzlichen Verfahren an das Steuergericht zurückzuweisen. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Verfah- renskosten erhoben, die in der Regel der unterliegende n Partei in angemessenem Ausmass auferlegt werden. Den Vorinstanzen werden gemäss § 20 Abs. 3 und 4 VPO keine Verfahrens- kosten auferlegt, ausser wenn die kantonalen Behörden gemäss dem Verwaltungsverfahrens- gesetz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 und die Gemeinden das Kantonsge- richt in Anspruch nehmen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden folglich keine Verfahrenskosten erhoben und der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Gemäss § 21 Abs. 3 VPO kann bei Beschwerden in Steu ersachen der ganz oder teil- weise obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters bzw. einer Vertreterin eine angemes- sene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuges prochen werden. Aufgrund des Aus- gangs des Verfahrens hat die Steuerverwaltung den Beschwe rdeführern eine Parteientschädi- gung zu entrichten. In ihrer Honorarnote vom 11. Septe mber 2012 machen die Vertreter der Beschwerdeführer für das Verfahren betreffend die Staatssteuer 2008 sowie das Parallelverfah- ren betreffend die direkte Bundessteuer 2008 insgesamt 27 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zuzüglich einer Administrationspauschale vo n 2% sowie 8% Mehrwertsteuer gel- tend. Angesichts des Umstandes, dass vor Kantonsgericht eine Urteilsberatung stattgefunden hat, sind die von den Vertretern der Beschwerdeführer geltend gemachten sechs Stunden für Verhandlungsvorbereitungen nicht nachvollziehbar und i n Abzug zu bringen. Im Weiteren er- scheinen die insgesamt 13 geltend gemachten Stunden für das Aktenstudium, die Materialien- sammlung und die Ausarbeitung der beiden Beschwerden a ls deutlich zu viel. Zum einen sind die Beschwerden betreffend die Staatssteuer 2008 und di e direkte Bundessteuer 2008 - bis auf die jeweiligen steuerbaren Faktoren - identisch und zähl en jeweils bloss sieben Seiten. Zum anderen machen die Vertreter der Beschwerdeführer laut Honorarnote vom 11. September 2012 bereits für das Verfahren vor dem Steuergericht sieben Stunden für Materialiensammlung und Aktenstudium geltend. Ein zusätzlicher Aufwand für Materialiensammlung und Aktenstudi- um von fünf Stunden im Verfahren vor Kantonsgericht ist in diesem Umfang nicht nachvollzieh- bar. Für das Verfahren vor dem Kantonsgericht erscheinen insgesamt acht Stunden für das Aktenstudium, die Materialiensammlung und die Ausarbei tung der Beschwerden als angemes- sen. Hinzu kommen vier Stunden für die Analyse der ang efochtenen Entscheide, zwei Stunden für die Besprechung und Koordination des weiteren Vorgehens sowie zwei Stunden für das Mit- verfolgen der Urteilsberatung vor Kantonsgericht. Dies ergibt einen angemessenen Aufwand von insgesamt 16 Stunden für das Verfahren betreffend die Staatssteuer 2008 sowie das Paral- lelverfahren betreffend die direkte Bundessteuer 2008. Obsiegt eine beschwerdeführende Per- son in einem Verfahren in Steuersachen vor dem Steuer- und Enteignungsgericht bzw. vor dem Kantonsgericht und wird sie durch eine nichtanwaltliche Fachperson in Steuersachen vertreten (vgl. § 4 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes des Kantons Basel-Lan dschaft [AnwG] vom 25. Oktober 2001), so ist ihr praxisgemäss eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.-- pro Stunde auszurichten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV], vom 17. Juni 2009 [810 08 410] E. 5). Aller dings erscheint im vorliegenden Fall - auf- grund der Komplexität der Sache - der geltend gemacht e Stundenansatz von Fr. 250.-- als ge- rechtfertigt. Ausgehend von der je hälftigen Aufteilu ng des Totalaufwandes auf die beiden Ver- fahren, ist der zu entschädigende Aufwand für das vorliegende Verfahren auf acht Stunden zum geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen und 8% Mehrwertsteuer festzusetzen. Die von der Steuerverwaltung den Beschwerde führern für das Verfahren betref- fend die Staatssteuer 2008 auszurichtende Parteientschäd igung ist damit auf Fr. 2'203.20 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) festzulegen und der darüber hin aus geltend gemachte Aufwand ist wettzuschlagen. 7. Im Übrigen ist die vorliegende Sache an das Steue rgericht zurückzuweisen, damit die- ses über die Verlegung der ordentlichen und ausserorden tlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens befindet. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der g eleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird den Beschwerdefü hrern zu- rückerstattet. 2. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft hat den Be- schwerdeführern für das Verfahren vor Kantonsgericht, A bteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht, eine Parteientschädigung v on Fr. 2'203.20 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteiko sten wettgeschlagen. 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz- lichen Verfahrens an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht, zurückgewiesen. Präsidentin Gerichtsschreiber