<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-12-2C_153-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_153/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA / Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur selbständigen Erwerbstätigkeit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 30. Januar 2020 (B/2019/264). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Am 9. Dezember 2019 erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 21. November 2019 betreffend Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA / Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur selbständigen Erwerbstätigkeit. Am 10. Dezember 2019 setzte ihm das Verwaltungsgericht Frist bis 28. Januar 2020, um die Beschwerde zu verbessern und einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, mit der Androhung, dass auf die Beschwerde sonst nicht eingetreten werde. Am 27. Januar 2020 teilte A.________ dem Verwaltungsgericht mit, dass er seinen Wohnsitz in den Kanton Thurgau verlegt habe und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen nicht mehr zuständig sei. In der Folge trat das Verwaltungsgericht am 30. Januar 2020 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 500.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Beschwerde vom 10. Februar 2020 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Akten an die Thurgauer Behörden weiterzuleiten. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Beschwerde an das Bundesgericht setzt ein schutzwürdiges bzw. rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 89 Abs. 1 lit. c bzw. <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass lediglich das Dispositiv in Rechtskraft erwächst, nicht aber die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, und deshalb auch nur das Dispositiv angefochten werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=06.02.2020&amp;to_date=25.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-114%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page114">BGE 140 I 114</a> E. 2.4.2 S. 120). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz ist auf die Eingabe des Beschwerdeführers mangels hinreichender Begründung (vgl. E. 3 des angefochtenen Entscheids) bzw. wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses (vgl. E. 4 des angefochtenen Entscheids) nicht eingetreten. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er bringt lediglich vor, das Verwaltungsgericht sei nach seinem Wegzug in den Kanton Thurgau nicht mehr zuständig gewesen. Selbst wenn diese Behauptung zutreffen würde, würde sich am vorinstanzlichen Dispositiv nichts ändern, weil das Verwaltungsgericht in diesem Fall infolge fehlender Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht hätte eintreten dürfen. Folglich bleibt es so oder anders beim vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid und hat der Beschwerdeführer in diesem Punkt kein Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerde erweist sich insofern als offensichtlich unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Anzufügen ist, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen angefochten hat. Zuständige Beschwerdeinstanz ist damit ausschliesslich das St. Galler Verwaltungsgericht, und zwar unabhängig vom Wohnsitzkanton des Beschwerdeführers. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bewirkt sein Wegzug nicht, dass das Rechtsmittelverfahren im Kanton Thurgau fortgesetzt wird und eine Thurgauer Instanz den St. Galler Verwaltungsentscheid überprüfen müsste. Folglich hat sich das Verwaltungsgericht zu Recht für zuständig erklärt (vgl. E. 1 des angefochtenen Entscheids) und ist eine Verfahrensüberweisung an den Kanton Thurgau nicht angezeigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Kostenauflage pauschal als "klare Rechtsverletzung" rügt, genügt die Beschwerde offensichtlich weder den allgemeinen Begründungsanforderungen nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> noch - da es um die Anwendung von kantonalem Prozessrecht geht - der strengen Begründungspflicht nach <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer das vorinstanzliche Verfahren selber eingeleitet und auch das angebliche Verfahrenshindernis durch seinen Wegzug in den Kanton Thurgau gesetzt hat, sodass eine Kostenauflage selbst dann nicht zu beanstanden wäre, wenn das Verwaltungsgericht tatsächlich nicht (mehr) zuständig gewesen wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Zusammenfassend weist die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung auf, soweit sie nicht offensichtlich unzulässig ist. Darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>