<h2>SubmittedText<h2><p>In Artikel 115 des Strafgesetzbuches ist der Passus "aus selbstsüchtigen Beweggründen" zu streichen, sodass Artikel 115 des Strafgesetzbuches neu wie folgt lautet:</p><p>"Wer jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren intensiv und wiederholt mit den sich im Zusammenhang mit Suizidhilfe und Sterbetourismus stellenden Fragen und Problemen befasst. Im Rahmen von verschiedenen Stellungnahmen hat der Bundesrat, gestützt auf den Bericht "Sterbehilfe und Palliativmedizin - Handlungsbedarf für den Bund?" vom 24. April 2006 und auch auf den Ergänzungsbericht hiezu vom Juli 2007, einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene verneint und namentlich beschlossen, sowohl auf eine Änderung von Artikel 115 StGB als auch auf eine umfassende Gesetzgebung über die Zulassung und Beaufsichtigung von Suizidhilfeorganisationen zu verzichten. Zur Begründung hat der Bundesrat jeweils darauf verwiesen, dass es auf kantonaler und kommunaler Ebene zur Aufdeckung und Verhinderung von Missbräuchen genügend Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten gebe, die jedoch nicht immer voll ausgeschöpft würden. Weiter hat er darauf hingewiesen, dass mit einer Aufsichtsgesetzgebung die Suizidhilfeorganisationen vielmehr ein staatliches Gütesiegel erhalten würden. Dies wiederum würde die organisierte Suizidhilfe und damit auch den sogenannten Sterbetourismus fördern.</p><p>Aufgrund der jüngsten Entwicklungen hat der Bundesrat am 2. Juli 2008 dem EJPD und dem EDI den Auftrag erteilt, abzuklären, ob im Bereich der organisierten Suizidhilfe doch zusätzliche, punktuelle gesetzliche Regelungen erforderlich seien wie etwa Sorgfaltspflichten, Pflichten zur Dokumentation und zu finanzieller Transparenz, um Missbräuchen vorzubeugen.</p><p>Für den Bundesrat besteht hingegen kein Anlass zu einer Änderung von Artikel 115 des Strafgesetzbuches im Sinne dieser Motion. Falls heute tatsächlich Probleme beim Nachweis der Selbstsucht bestehen sollten, so sollten diese nicht kurzerhand mit einer Vorverlagerung der Grenze der Strafbarkeit, sondern anders gelöst werden - allenfalls eben durch eine Pflicht zur Transparenz der Finanzflüsse in Suizidhilfeorganisationen. Es wäre auch nicht zu rechtfertigen, den Strafrahmen von Artikel 115 des Strafgesetzbuches - die angedrohte Höchststrafe ist fünf Jahre Freiheitsstrafe, womit es sich hier um ein Verbrechen handelt - auf den Fall der uneigennützigen Teilnahme am Suizid zu übertragen und somit diese beiden, vom Unrechtsgehalt her doch höchst unterschiedlichen Verhaltensweisen gleichzustellen.</p><p>Im Übrigen darf aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz des Lebens nicht auf eine Pflicht zur Einführung der generellen Strafbarkeit der Anstiftung und der Beihilfe zum (straflosen) Suizid geschlossen werden. Der strafrechtliche Schutz des Lebens muss hingegen dort absolut gelten, wo es nicht um Selbst-, sondern um Fremdtötungen geht (siehe Art. 111-114 StGB).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.