5. Oktober 1990 N 1941 Interpellation Zwingli #ST# 90.422 Interpellation Zwingli Vollzug Milchwirtschaftsbeschluss 1988 Exécution de l'arrêté sur l'économie laitière 1988 Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1990 Die seit 1977 eingeführte Milchkontingentierung ermöglichte zwar die Einlieferungen wirksam zu begrenzen. Anderseits brachte die Milchkontingentierung für viele Produzenten Här- ten mit sich. Zum Teil sind diese notwendigerweise mit der Zielsetzung der Kontingentierung verbunden. Zum Teil aber sind solche Härten unnötig oder widersprechen gar der Ziel- setzung. Nun wurde am I.November 1989 der Milchwirtschaftsbe- schluss 1988 in Kraft gesetzt. Mit diesem MWB waren be- stimmte Erwartungen auf eine Flexibilisierung der Milchkontin- gentierung verbunden. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung derfolgenden Fragen: 1. Welche Erfahrungen konnten inzwischen mit dem Vollzug des neuen Milchwirtschaftsbeschlusses gesammelt werden? 2. Wäre die Realisierung derfolgenden Anliegen sinnvoll oder wünschbar: - Die jahreszeitlich unterschiedlichen Verkehrsmilcheinliefe- rungen erschweren eine ausgeglichene Versorgung des Marktes. Könnte der Einlieferungsausgleich durch jahreszeit- lich gestaffelte Produzentenpreise gefördert werden? - Besonders Betriebe mit kleinen Kühbeständen haben oft Mühe, das ihnen zustehende Kontingent ohne Ueberlieferung gerade auszuschöpfen und erhöhen dann durch unwirtschaft- liche Kraftfuttergaben die Produktion. Wäre es nicht sinnvoller, eine bestimmte Unterlieferungsmenge auf das folgende Jahr übertragen zu können? - Sollten nicht durch den Erlass entsprechender Richtlinien privatwirtschaftliche Lösungen für die Gehaltszahlung der Milch gefördert und koordiniert werden? 3. Könnten die angeführten Vorhaben mit dem gültigen MWB verwirklicht werden oder wären entsprechende Aenderungen erforderlich? Texte de l'interpellation du 15 mars 1990 Le contingentement laitier institué en 1977 a certes permis de limiter efficacement les livraisons. Cependant, il a imposé de très lourdes charges à de nombreux producteurs, ce qui est en partie inévitable. Mais certaines de ces rigueurs sont inutiles, voire incompatibles avec l'institution. Or, le 1er novembre 1989, l'arrêté sur l'économie laitière 1988 a été mis en vigueur. On avait espéré que cet acte aurait intro- duit une réglementation plus souple du contingentement lai- tier. En l'occurrence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Quels enseignements a-t-on pu tirer de l'application du nou- vel arrêté? 2. Les suggestions faites ci-après sont-elles judicieuses? - Etant donné que les livraisons de lait commercialisé varient selon les saisons, ce qui gêne l'approvisionnement uniforme et régulier du marché, serait-il possible de favoriser des livrai- sons équilibrées en imposant des prix à la production différen- ciés selon les saisons? - Etant donné que les exploitations n'ayant que peu de vaches ont souvent de la peine étirer entièrement parti du contingent qui leur est attribué, ce qui les incite à accroître la production en ajoutant des fourrages concentrés peu économiques, ne serait-il pas préférable de reporter au compte de l'année sui- vante la quantité de lait qui n'a pu être livrée? - Ne serait-il pas nécessaire de favoriser et de coordonner, par des directives appropriées, des solutions d'économie privée visant à assurer le paiement du lait selon sa composition? 3. Ces objectifs pourraient-ils être réalisés grâce à l'arrêté en vigueur ou faudrait-il procéder à des modifications adéquates de celui-ci? Mitunterzeichner- Cosignataires: Kühne, Tschuppert, Wanner (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 juin 1990 Der Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (MWB 1988) hat am 1. November 1989 wohl den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 abgelöst, die Bestimmungen über die Milchkontingentierung traten jedoch erst am 1. Mai 1990 in Kraft. Diese Regelung drängte sich auf, weil die Kontingentsperioden je am 1. Mai beginnen. Der Bundesrat hat die zugehörigen Verordnungen am 20. Dezember 1989 erlassen. Für den Bereich Milchkontin- gentierung liegen deshalb noch keine Erfahrungen mit dem neuen MWB vor. Es kann aber darauf verwiesen werden, dass sich die neuen Regelungen nicht wesentlich von den bisheri- gen unterscheiden. Was die aufgeworfenen Fragen anbelangt, so kann dazu wie folgt Stellung genommen werden: 1. Jahreszeitlich gestaffelte Produzentenpreise Mit verschiedenen Vorkehren hat der Bundesrat versucht, die jahreszeitlichen Schwankungen in den Milcheinlieferungen auszugleichen. Hauptsächlich aus diesem Grunde wurde bei- spielsweise der Beginn der Kontingentsperiode auf den 1. Mai festgelegt; denn erfahrungsgemäss «bremsen» die Produzen- ten ihre Milcheinlieferungen erst gegen Schluss der Abrech- nungsperiode hin und die Zeit vor dem 1. Mai fällt auf milch- starke Monate. Die bisher getroffenen Massnahmen reichten tatsächlich nicht aus, um einen genügenden Ausgleich zu erreichen. Nach wie vor bereitet die Milchversorgung in den milchschwachen Herbstmonaten Schwierigkeiten, und die Einlieferungen in den Frühjahrsmonaten blieben zu hoch. Aus technischen Gründen kommt eine Steuerung über die Menge kaum in Betracht, denn das Kontingent eines Betrie- bes entspricht der Liefermenge für ein ganzes Jahr. Seine Auf- teilung beispielsweise auf monatliche Quoten und deren Ab- rechnung mit den entsprechenden Einlieferungen wäre nicht nur äusserst kompliziert und sehr schematisch, sondern auch mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand ver- bunden. Ein höherer Milchpreis im Herbst und ein tieferer in den milchstarken Monaten kann hingegen als zweckmässi- ges und längerfristig wirksames Lenkungsinstrument beurteilt werden. Im Moment fehlt dazu allerdings die Rechtsgrund- lage. Der Bundesrat setzt nach Artikel 4 Milchbeschluss näm- lich den Grundpreis fest, und dieser eine Preis ist nach Arti- kel 5 MWB 1988 nur soweit differenzierbar, als die auf aller Ver- kehrsmilch erhobene generelle Abgabe 4 Rappen beträgt und nach genau festgelegten Kriterien teilweise zurückerstattet wird. Dem Ziel einen grossen Schritt näher kämen wir be- stimmt, wenn die generelle Abgabe auch nach Saison diffe- renziert werden könnte; die Beteiligung der Produzenten an der Deckung des Aufwandes müsste dabei auf insgesamt glei- cher Höhe bleiben. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob Arti- kel 5 MWB 1988 entsprechend anzupassen ist. 2. Uebertragung von Kontingentsüberlieferungen Dass ein Produzent das seinem Betrieb zugeteilte Kontingent nicht genau ausschöpfen kann, ist naturbedingt. Es rechtfer- tigt sich deshalb, diese betrieblichen Schwankungen in einem grösseren Rahmen teilweise ausgleichen zu lassen. Grund- sätzlich ist dies auf zwei Arten möglich: entweder individuell über die Jahre hinweg oder innerhalb der Genossenschaft im Laufe einer Abrechnungsperiode. Der Bundesrat hat den zweitgenannten Ausgleich geschaffen, insbesondere weil ein individueller Ausgleich über die Jahre hinweg den Bestrebun- gen zu gleichmässiger Versorgung des Marktes stark zuwider-Interpellation Hafner Ursula ' 1942 N 5 octobre 1990 läuft. Das Parlament ist dieser Ueberlegung gefolgt und hat Ar- tikel 3 MWB 1988 entsprechend verabschiedet. Wir möchten dabei bleiben. 3. Privatwirtschaftliche Lösungen für die Bezahlung der Milch nach Gehalt Nach Artikel 19 MWB 1988 kann der Bundesrat die Bezahlung der Milch nach dem Gehalt regeln, wenn sie nicht spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses durch den Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM) eingeführt worden ist. Nach eingehenden Abklärungen', an de- nen auch das Bundesamt für Landwirtschaft beteiligt war, hat der Vorstand des Zentralverbandes im Sommer 1989 be- schlossen, auf eine allgemeine Einführung der Bezahlung der Verkehrsmilch nach Gehalt zu verzichten. Massgebend bei diesem Entscheid war die Befürchtung, die Gehaltsbezahlung könnte einen Anreiz zur Steigerung des Fettgehaltes in der Verkehrsmilch bieten. Die Folge davon wäre eine erhöhte But- terproduktion, was zu beinahe unlösbaren Verwertungspro- blemen führen könnte. Deshalb ist auch eine Förderung priva- ter Gehaltsbezahlungssysteme solange nicht tunlich, als auf deren Ausgestaltung kein Einfluss genommen werden kann. Ohne Rahmenbedingungen müsste mit einem Ansteigen der Milchfettproduktion gerechnet werden. Wünschenswert wäre daher eine Koordination und allgemeinverbindliche Rahmen- bedingungen für diese privatrechtlichen Vereinbarungen. Un- seres Wissens unternimmt der ZVSM im Rahmen seiner Mög- lichkeiten Schritte in dieser Richtung. Die Rechtsgrundlage ist jedoch ungenügend, und es wird zurzeit geprüft, ob Artikel 19 MWB 1988 zu ändern ist. Le président: Lïnterpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.534 Interpellation Jeanprêtre Aufhebung der Weinkontingente Suppression des contingents viticoles Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1990 Am 1. April 1990 hat die Mehrheit des Schweizer Volkes den Rebbaubeschluss, gegen den das Referendum ergriffen wor- den war, verworfen. Das Hauptargument der Referendumsbefürworter war die er- satzlose Streichung eines überholten Privilegs der Kontin- gente. Noch am Abstimmungsabend hat jedoch Bundesrat Delamuraz vor der Presse in einem Kommentar zur Abstim- mung wenig Einsicht gezeigt, als er sagte, man müsse jetzt den 7. Landwirtschaftsbericht, dessen Erscheinungsdatum noch nicht feststand, und die Ergebnisse verschiedener inter- nationaler Verhandlungen abwarten, bevor man das Prinzip der Kontingentierung in Frage stellen könne. Ausserdem be- zweifelte der Bundesrat, dass man die Weinkontingentierung aufheben könne. Ich frage deshalb den Bundesrat, wie er konkret und mög- lichst schnell dem Volkswillen Nachachtung verschaffen will und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um den stossenden Handel mit Weinkontingenten zu unterbinden. Texte de l'interpellation du 7 juin 1990 Le 1er avril dernier, la majorité du peuple suisse a rejeté l'ar- rêté viticole soumis à votation suite à un référendum. L'argument principal des référendaires était la suppression pure et simple d'un privilège suranné, celui des contingents. Or, au soir de la votation, le conseiller fédéral Delamuraz, com- mentant les résultats devant la presse, a fait montre de mau- vaise volonté en prétendant qu'il faudrait attendre, pour remet- tre en question le principe du contingentement, le 7e rapport sur l'agriculture dont la date de parution ne pouvait être pré- vue, ainsi que les résultats des différentes négociations inter- nationales en cours. D'autre part, le conseiller fédéral doutait que l'on puisse démanteler le contingentement vinicole. Je demande par conséquent au Conseil fédéral de quelle fa- çon concrète il entend faire respecter la volonté populaire dans les plus brefs délais et quelles mesures il entend prendre pour supprimer ce commerce indécent. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 La limitation des importations de vins repose sur l'article 23 de la loi sur l'agriculture et non sur l'arrêté concernant la viticul- ture. Le nouvel arrêté, rejeté en votation populaire, ne prévoyait qu'une nouvelle répartition périodique des contingents par adjudication (on voulait ainsi aménager une meilleure adapta- tion des contingents particuliers aux besoins respectifs des sociétés). Cette méthode de répartition ne pourra donc être appliquée. Deux responsabilités incombent désormais au Conseil fédé- ral: - Préparer un projet d'arrêté à soumettre aux Chambres avant l'échéance de l'arrêté actuel (fin 1992). - Examiner la question des limitations d'importation des pro- duits agricoles en général. Consentie en son temps comme mesure de protection en fa- veur de la production indigène, la limitation des importations de vins, en particulier, est également fixée dans le cadre de di- vers accords commerciaux multilatéraux et bilatéraux. Une nouvelle réglementation du régime des importations ne peut être élaborée unilatéralement, sans associer les partenaires commerciaux à la décision. Elle devra être établie à la lumière des résultats des négociations qui se déroulent au GATT, ainsi que de celles qui viennent d'être entamées dans le cadre de l'EEE. Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis- faite de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.554 Interpellation Hafner Ursula Milchkontingente Contingents laitiers Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1990 Mit dem neuen Milchwirtschaftsbeschluss 1988 wird verlangt, dass die Verteilung der Kontingente auf die Milchproduzenten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss. In der Tat ist es so, dass die Kontingentsverteilung in breiten Kreisen der Landwirtschaft nach wie vor als ungerecht emp- funden wird. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurde dieser Gesetzesauftrag (Artikel 35 Absatz 3) bereits in Angriff genommen? 2. Wenn ja, welche Bemessungskriterien werden neu ange- wendet?Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Zwingli Vollzug Milchwirtschaftsbeschluss 1988 Interpellation Zwingli Exécution de l'arrêté sur l'économie laitière 1988 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.422 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1941-1942 Page Pagina Ref. No 20 019 090 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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