B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4050/2010 U r t e i l v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______ und deren Kinder B._______, C._______, D._______, E._______, Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Alexandra von Weber, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Januar 2005 / N (…). E-4050/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben z u- folge zusammen mit ihren zwei älteren Kindern im November 2004 und gelangte am 21. November 2004 illegal in die Schweiz, wo sie für sich und die beiden vorerwähnten Kinder am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 27. Januar 2005 (eröffnet am 3. Februar 2005) wies das BFM die Asylgesuche mangels Asylrelevanz der Vorbrin- gen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung a n. Eine dagegen bei der damals zuständigen Schwei- zerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde mit der Beschwerde ihres Ehemannes , dessen Asylgesuch vom BFM eben- falls abgelehnt worden war, vereinigt. Mit Urteil (…) wies das mittlerweile zuständige Bundesverwaltungsgericht die beiden vereinigten Beschwe r- den ab. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens waren zwei weitere Kinder zur Welt gekommen, die vom Gericht ins Verfahren aufgenommen wu r- den. B. B.a Mit Eingabe vom 25. November 2009 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin respektive deren Substituten um revision s- weise Aufhebung des Urteils vom 6. Februar 2009 ersuchen , soweit sie und ihre Kinder davon betroffen waren . Darin machte sie den Revision s- grund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Zur Begründung des Revisionsgesuchs w urde unter Verweis auf ein entsprechendes ärztliches Gutachten von Dr. med. F._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. November 2009, vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe erst nach intensiver Therapie und unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Rückreise von den nachstehenden traumatisieren den Ereignissen in der Türkei berichten können. Sie sei in ihrer Kindheit von ihrem Vater, ihrer Mutter und ihrem (…) regelmässig geschlagen und misshandelt worden. Um dem Elter n- haus entfliehen zu können, habe sie bereits im Alter von 16 Jahren gehei- ratet und habe fortan im Elternhaus ihres Ehemannes gelebt. Auch von diesem sei sie in der Folge wiederholt misshandelt und einmal so heftig geschlagen worden, dass sie zu ihrer Mutter geflüchtet sei, welche sie aber nicht aufgenommen , sondern wieder zu ihrem Eh emann zurückge-E-4050/2010 Seite 3 schickt habe. Nach der Geburt ihres ersten Kindes sei sie von einem mit ihrem Ehemann befreundeten (…)besitzer zu einem Treffen genötigt und vergewaltigt worden. Dabei sei sie schwanger geworden, habe das Kind aber abgetrieben. Trotz aller Ve rheimlichungsversuche seien Gerüchte über ein allfälliges Verhältnis zu diesem Mann aufgekommen, aufgrund derer sie von ihrer eigenen Familie als auch von derjenigen ihres Mannes mehrfach bedroht worden sei. Aufgrund der in ihrem Herkunftsmilieu gel- tenden Wertvorstellungen und insbesondere in Ausnützung ihrer Furcht vor einem drohenden Ehrenmord sei es dem (…)besitzer gelungen, sie unter Androhung der Bekanntmachung ihrer abgebrochenen Schwange r- schaft zu erneuten Treffen zu nötigen. Bis heute hätten ihre Fa milienan- gehörigen keine Kenntnis von jenem Vorfall. Ihr Ehemann habe sein Ve r- halten ihr gegenüber seit ihrer Einreise in die Schweiz grundlegend g e- ändert. Im Falle einer Rückkehr sei jedoch davon auszugehen, dass di e- ses fragile Gleichgewicht sofort durch die dort herrschenden Bräuche be- seitigt würde. Der (…)besitzer aus der Türkei stelle ihr auch in der Schweiz nach und behaupte, Fotos von ihr zu besitzen. Bei einer Offe n- legung des damaligen Vorfalls würde die in der Türkei verbliebene Familie versuchen, den Ehrenkodex an ihr zu vollziehen, wobei ihr Ehemann sich dort nicht vor sie stellen würde, wie er dies vor der Ausreise auch in ke i- ner Weise getan habe. Dem eingereichten ärztlichen Zeugnis war zu ent- nehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer (…) leide. Dabei sei es zu wiederholten (…) bei weiterhin bestehender starker (…) gekommen. Erst im Verlauf der Therapie habe die Beschwerdeführerin davon überzeugt werden können, die Ärzte in der Klinik, ihren Rechtsvertreter und letztlich die öffentlichen O rgane ins Vertrauen zu ziehen. Dabei habe sie sich j e- weils höchste Diskretion zusichern lassen. Angesichts des Krankheitsver- laufs und nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Beschwerde- führerin und ihrer Umgebung sei verständlich, dass sie die wahr en Hin- tergründe ihrer Leidensgeschichte erst im Verlauf der Behandlung offe n- gelegt habe. B.b Das BFM führte in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2009 ohne Begründung aus, "in diesem Fall" erscheine der Vollzug der We g- weisung nicht mehr als zumutbar. B.c Mit Urteil E-7373/2009 vom 13. Januar 2010 hiess das Bundesve r- waltungsgericht das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung gut, dass sie im revisionsrechtlichen Sinne neue erhebliche Tatsachen geltend ge macht und neue Beweismittel beigebracht habe, hob das Urteil (…), soweit es die Beschwerdeführen den betrifft, auf und E-4050/2010 Seite 4 nahm das B eschwerdeverfahren (…) unter der Verfahrensnummer E - 4050/2010 (und unter Einschluss der Kinder der Beschwerdeführerin) wieder auf. C. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 lud die zuständige Instrukt i- onsrichterin das BFM mit Hinweis auf de ssen Stellungnahme vom 4. De- zember 2009 (vgl. Bst. B.b) sowie auf das Revisionsurteil vom 13. Januar 2010 zu einem Schriftenwechsel ein. D. Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2010 zog das BFM seine Verfügung vom 27. Januar 2005 teilweise in Wiedererwägung und nahm die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 2. Juli 2010 wiedererw ä- gungsweise vorläufig auf. Zur Begründung gab es lediglich an, in Würd i- gung aller Umstände sehe es vom Vollzug der Wegweisung ab, weil ein solcher zum aktuellen Zeitpunkt nicht zumutbar sei. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2010 setzte die zuständige Instrukt i- onsrichterin den Beschwerdeführenden Frist zur Mitteilung an, ob sie an- gesichts der Verfügung des BFM vom 2. Juli 2010 an ihrer Beschwerde vom 4. März 2005 festhalten wollten. F. Mit Eingabe ihres Rechtsv ertreters vom 15. Juli 2010 teilten die B e- schwerdeführenden fristgerecht mit, an ihrer Beschwerde festzuhalten. G. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 teilte das BFM mit, dass die vorläufige Aufnahme sowie die Wegweisung mit der Erteilung einer Aufenthaltsb e- willigung im Sinne einer Härtefallregelung durch die zuständige kantonale Behörde erloschen bzw. dahingefallen seien. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: E-4050/2010 Seite 5 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asy lgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist, wie bereits im Urteil vom 6. Februar 2009 festg e- stellt worden ist, frist- und formgerecht eingereich t und die Beschwerde- führenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist , nachdem deren erste beschwerdeinstanzliche Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 13. Januar 2010 wieder aufgehoben wurde, einzutreten. 1.4 Mit Verfügung des BFM vom 2. Juli 2010 wurden die Beschwerdefüh- renden widererwägungsweise vorläufig aufgenommen, womit die Anfech- tung des Vollzugs der Wegweisung dahingefallen ist. Im weiteren Verlaufe des wieder aufgenommenen Beschw erdeverfahrens wurde ihnen zudem von der zuständigen kantonalen Behörde eine Aufenthaltsbewilligung e r- teilt, so dass auch die Wegweisung als solche dahingefallen ist und sich der Beschwerdegegenstand im Folgenden auf den Asylpunkt beschränkt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesre cht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-4050/2010 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druc k bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bes timmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürc h- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund der oben erwähnten Verfo l- gungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen au s- reichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2f. und BVGE 2008/4 E. 5, BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 sowie die vom Bundes- verwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der vormaligen ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 -10 und EMARK Nr. 32 E. 8.7). Verfolgung ist demnach asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; nichtstaatliche Verfolgung ist dagegen nur dann asylbeachtlich, wenn der Staat zur Verfolgung anregt ode r er sie sich in anderer Weise zurechnen lassen muss oder aber wenn er weder gewillt noch in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten. Der Schutz vor privater Verfolgung ist als solcher ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierend e und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts - und Justizsystem, das eine effektive Strafverfo l- gung ermöglicht. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt dabei auch davon ab, on der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. UNHCR, Internationaler Flüchtlingsschutz, Auslegung von Artikel 1 des Abko m- mens von 1951 über die Rechtsstellung von Flüch tlingen, April 2001, Ziff. 15.). Ob ein Schutzbedürfnis besteht, ist im Rahmen einer individue l-E-4050/2010 Seite 7 len Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Ko n- textes zu beantworten, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vo r Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begrü n- den (vgl . BVGE 2008/5 E. 4.2 S. 60 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1 S. 340 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2 S. 203). Falls sich herausstellt, dass die Beschwerdeführerin in einem Landesteil von Verfolgung betroffen ist, ist zudem zu prüfen, ob in einem andern Landesteil eine innerstaatliche Schutzalternative besteht, was nur gegeben ist, wenn sie dort nicht in eine existenzbedrohende Lage ger a- ten würde (vgl. BVGE 2011/51 E. 8 m.w.H.). Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG dann zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Gesch lechts anknüpfen. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell -konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.2 und E. 8.7.3; D -4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. In ihrem Revisionsgesuch machte die Beschwerdeführerin neue Tats a- chen geltend und legte dazu Arztzeugnisse ins Recht (vgl. Bst. B.a). Mit Urteil vom 13. Januar 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die ge ltend gemachten neuen Tatsachen im revi sionsrechtlichen Sinne neu sind, weil sie sich bereits vor dem Abschluss des Beschwerde- verfahrens ereignet hatten und auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätten vorgebrach t werden können, und ins o- fern erheblich sind, als sie grundsätzlich geeignet gewesen wären, sich auf den Beschwerdeentscheid auszuwirken. Zudem stellte es ebenso die revisionsrechtliche Neuheit und Erheblichkeit der eingereichten Bewei s-E-4050/2010 Seite 8 mittel fest. Zur Glaubhaftigkeit und der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der neuen Vorbringen äusserte sich das Gericht indes nicht. Das BFM erhielt in der Folge zweimal Gelegenheit, sich mit den neu en Tatsachen und Beweismitteln auseinanderzusetzen. Weder in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2009 im Rahmen des Revisionsverfahrens noch in der Ver- nehmlassung vom 2. Juli 2010 ging es aber auf die neuen Tatsachen nä- her ein. Ohne weitergehende Begründung hielt es im Rahmen des Rev i- sionsverfahrens den Wegweisungsvollzug "in diesem Fall" (vgl. Bst. B.b) und im wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren "in Würdigung aller Umstände" (vgl. Bst. D) für nicht mehr zumutbar. Aus den Vernehmlas- sungen geht indes nicht hervor, von welchen Überlegungen sich das BFM bei seinem Entscheid hat leiten lassen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob es seinen Wiedererwägungse ntscheid alleine auf die in den mit dem Revisionsgesuch eingereichten Arztzeugnissen ausgewiesenen Symp to- me ( (…)) stützte oder auch die anam nestischen Angaben einbezog. Es prüfte weder die Glaubhaftigkeit der neu en Vorbringen noch gegeben en- falls deren flüchtlingsrechtliche Relevanz ausdrücklich. Damit verletzte es – besonders hinsichtlich der stillschweigenden Feststellung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft – seine Begründungspflicht, wie nachfolgend au f- gezeigt, schwer. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende B e- hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich en t- sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides ist so ab zufassen, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffen e als auch die Rechtsmi t- telinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG ], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei muss sich die ver- fügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behau p- tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat allerdings wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (EMARK 1994 Nr. 3 E. 4a-b S. 25). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfü-E-4050/2010 Seite 9 gungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich g e- schützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Indem das BFM zu den im Revisionsgesu ch geltend gemachten Vorbrin- gen nicht ausdrücklich Stellung nahm, so dass weder für die Beschwe r- deführenden noch für die Rechtsmittelinstanz ersichtlich ist, von welchen Überlegungen es sich bei seinem Wiedererwägungsentscheid hat leiten lassen, ist es den Beschwerdeführenden verunmöglicht worden , seinen Erwägungen auf Replikebene sachgerecht zu entgegnen. Damit verletzte es seine aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende Begrü n- dungspflicht. Die Frage nach einer möglichen Heilung dieses Verfahren s- fehlers erübrigt sich unter d en Umständen. Bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls unterliess es die Vorinstanz zudem, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und rechtlich zu würdigen, und verletzte damit ebenfalls Art. 106 Abs. 1 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Nur ausnahmsweise w ird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. In casu hat das BFM trotz zweimaliger Gelegenheit versäumt, die revisionsweise geltend gemachten neuen Ta t- sachen auf ihre Glaubhaftigkeit und gegebenenfalls auf ihre flüchtling s- rechtliche Relevanz hin zu überprüfen. In einem solchen Fall rechtfertigt sich eine Kassation der angefochtenen Verfü gung, zumal keine Heilung des Verfahrensfehlers eingetreten ist und den Beschwerdeführenden auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls letztinstanzlich ent- scheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3 S. 773, BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 18). 5. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht g e- genstandslos geworden ist, gutzuheissen. Die Verfügung des BFM ist entsprechend aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer En t- scheidung zurückzuweisen und jene ist anzuweisen, die neuen Tatsachen auf ihre Glaubhaftigkeit u nd gegebenenfalls auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz, mithin auf die Frage der konkreten Schutzfähigkeit und -bereitschaft der zuständigen türkischen Behörden und die Zugänglichkeit und Effektivität staatlichen Schutzes vor frauenspezifischer Verfolgu ng in E-4050/2010 Seite 10 der Türkei zu überprüfen. Gegebenenfalls ist eine inländische Flucht - re- spektive Schutzalternative zu prüfen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden kei- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG VwVG); die mit dem (in Bezug auf die Beschwerdeführenden) auf- gehobenen Ur teil vom 6. Februar 200 9 auferlegten Kosten sind, sofern sie bereits bezahlt worden sind, den Beschwerdeführenden zur Hälfte zu- rückzuerstatten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege wird gegenstandslos. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin ei- ne Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältni s- mässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V. m. Art. 68 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde weder im ursprünglichen noch im wieder aufgenommenen Beschwerd e- verfahren eine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol- chen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten B e- stimmung und unter Berücksichtigung der massge blichen Bemessungs- faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das BFM anzuweisen, den Beschwerd e- führenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 600.- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) auszurichten (Dispositiv nächste Seite) E-4050/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. Die Verfügung vom 27. Januar 2005 wird in den entsprechen- den Ziffern aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neu- er Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Die mit Urteil vom 6. Februar 2009 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 600. - werden den Beschwerdeführenden, sofern sie bezahlt worden sind, vom Bundesver- waltungsgericht zur Hälfte zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parte i- entschädigung in der Höhe von Fr. 600.- auszurichten 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: