B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1547/2010 U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Kantonale Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG). C-1547/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, geboren 1975, ist iranischer Staatsangehöriger. Er verliess sein Heimatland im Jahre 1998 und lebte anschliessend mehrere Jahre in der Türkei. Am 21. März 2003 reiste er in die Schweiz ein und stellte am 25. März 2003 ein Asylgesuch. Unter Anordnung der Wegweisung lehnte das ehemalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) dieses Ge- such am 24. November 2003 ab. Die hiergegen an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. Juli 2007 ebenfalls abgewiesen. Das BFF setzte A._______ daraufhin eine neue Ausreisefrist bis zum 4. Se p- tember 2007. B. Am 19. Juli 2007 führte die mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte Ausländerbehörde des Kantons Solothurn mit A._______ ein sogenann- tes Heimreisegespräch. Dieser erklärte dabei, er sei auf keinen Fall zur Rückkehr in den Iran bereit und wolle auch keine Reisepapiere bei seiner heimatlichen Botschaft beantragen. Sein Wunsch, im Kanton Solothurn eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, veranlasste die z u- ständige Behörde, ihn am 15. April 2008 zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Im Anschluss dara n bemühte sich A._______ bei der iran i- schen Vertretung um den Erhalt eines Reisepasses, der am 1. April 2009 ausgestellt wurde. Am 19. Mai 2009 fand nochmals ein Gespräch mit der kantonalen Behörde statt, bei dem er – wie schon im Gespräch zuvor – wegen schlechter Sprachkenntnisse auf die Notwendigkeit von Deutsc h- kursen hingewiesen wurde. A._______ erklärte hierzu, dass er gegenwär- tig einen Deutschkurs besuche und für einen weiteren angemeldet sei. In- folge dieses Gesprächs unterbreitete die Behörde dem BFM am 2. Juni 2009 einen Antrag auf Zustimmung zur Aufenthaltsregelung nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). C. Mit Schreiben vom 2 . November 2009 teilte das BFM A._______ mit, es erwäge die Verweigerung der Zustimmung, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Am 2. Dezember 2009 erfolgte eine entsprechende Stellungnahme des Rechtsvertreters, der mit Eingabe vom 15. Dezember 2009 mehrere Referenzschreiben nachreichte. D. Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 verweigerte die Vorinstanz die von C-1547/2010 Seite 3 kantonaler Seite beantragte Zustimmung. Sie führt aus, bei der Prüfung eines schwerwiegenden persö nlichen Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG seien alle Gesichtspunkte und Besonderhei ten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die hierfür insbesondere massgebenden Kriterien von Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liege bei A._______ ein solcher Härtefall jedoch nicht vor. Dieser habe sich zwar offenbar in die hiesigen Verhältnisse eingelebt und könne seinen Lebens- unterhalt selbst bestreiten, dennoch erscheine seine bisherige berufliche und soziale Integration nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu einer b e- sonders engen Verwurzelung – die eine Rückkehr in seine Heimat unz u- mutbar machen würde – geführt hätte. An seinem Arbeitsplatz, einer Piz- zeria, sei er bereits seit Juni 2005 beschäftigt und werde dort geschätzt; die ihm attestierte Einsatzbereitschaft könne seine fehlende Qualifikation jedoch nicht kompensieren. Die Absolvierung von Deutschkursen zeige zwar ein gewisses Engagement und sein Bemühen um intensivere beruf- liche Konsolidierung, gehe aber nicht mit einer überdurchschnittlichen I n- tegration einher. Damit seien g ewisse in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannte Voraussetzungen erfüllt, andere Kriterien – wie Familienverhältnisse, Ge- sundheitszustand, Anwesenheitsdauer sowie die Möglichkeit der Wiede r- eingliederung im Herkunftsland – sprächen allerdings nicht für eine Härte- fallsituation. Den eingereichten Empfehlungsschreiben komme keine be- sondere Entscheidrelevanz zu. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. März 2010 wird beantragt , die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben, das Vorliegen eines schwerwiege n- den persönlichen Härtefalls sei festzustellen und die Vorinstanz sei a n- zuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zuzustimmen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Ansicht der Vorinstanz könne nicht gefolgt werden. Diese habe seine gute wir t- schaftliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit bejaht und ihm zu- gutegehalten, dass er bereits einige Deutschkenntnisse besitze und Ku r- se besuche, um sich zu verbessern. Die Vorinstanz habe auch nicht bestritten, dass er si ch stets tadellos verhalten habe. Demge genüber ha- be sie dem Aspekt der Wiedereingliederungsmöglichkeit im Heimatland – u. a. aufgrund seiner Gesundheit und seiner fehlenden Familienangehöri- gen in der Schweiz – unverhältnismässig viel Gewicht beigemessen und den Schwerpunkt nicht auf die Verankerung in der Schweiz gelegt. Hier habe er sich jedoch während seines fast siebenjährigen Aufenthalts ein neues soziales Umfeld aufgebaut, während sich die allgemeine Lage im C-1547/2010 Seite 4 Iran in den vergangenen Jahren derart versch lechtert habe, dass ihm e i- ne Rückkehr nicht mehr zugemutet werden könne. Im Kontext mit den im Juni 2009 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen sei es dort jedenfalls zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen. F. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2010 beantragt die Vorinstanz, unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung , die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 7. Juni 2010 hält der Beschwerdeführer an den bisherigen Vorbringen fest und betont, dass er nach mehr als 12 Jahren Landesab- wesenheit im Iran keine Wurzeln mehr habe. H. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu seiner aktuellen persönlichen, be- ruflichen und wir tschaftlichen Situation zu äuss ern und entspreche nde Belege beizubringen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin mit Einga be vom 16. August 2012 mehrere Unterlagen – eine Duldungsbescheinigung des Kantons Solothurn, drei Lohnabrechnungen, eine Arbeitsbestätigung, ein Referenzschreiben sowie je einen Auszug aus d em Straf- und Betrei- bungsregister – eingereicht. Gleichzeitig hat er angekündigt, innerhalb der nächsten drei Wochen einen Einstufungstest bei einer anerkannten Sprachschule zu absolvieren und das Testresultat umgehend nachzure i- chen. Eine entsprechende Eingabe erfolgte danach aber nicht mehr. I. Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach C-1547/2010 Seite 5 Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art . 33 VGG genann- ten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören demzufol- ge auch Verfügungen des BFM, welche die Verweigerung der Zusti m- mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwal tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] sowie Ur- teil des Bundesgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3). 1.2 Das Verfahren richte t sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 105 AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten, soweit sie die Aufhebung der Verfügung und die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung betrifft. Soweit der Be schwerde- führer zusätzlich die Feststellung eines bei ihm vorliegen den Härtefalls erreichen möchte, fehlt seiner Beschwerde das Rechtschutzbedürfnis. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Übersch reitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel - tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Ent - scheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.2). 3. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Auf enthalts- bewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefal l C-1547/2010 Seite 6 vorliegt (Bst. c). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermäc h- tigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsve r- fahren durchzuführen. Anwendbar ist die – im Rahmen der Asylgesetzre- vision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene – Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Aussc hliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: U e- bersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 mit Hinweisen). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einleitung des in der Zwischen- zeit abgeschlossenen Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den An gaben der kanton a- len Migrationsbehörde zufolge (vgl. deren Gesuch vom 2. Juni 2009 ) stets bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten An- forderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe v on Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Diese Frage beurteilt sich auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zum Härt e- fallbegriff gemäss Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Au s- länder (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791; vgl. heute Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG hat der Gesetzgeber nämlich kei- nen eigenen Härtefallbegriff schaffen, sondern den bereits im Kontext des Ausländerrechts bestehenden und von der Rechtsprechung konkretisie r- ten Härtefallbegriff auch für das Asylrecht anwendbar machen wollen (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). 4.2 In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterie n- liste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werd en folgende Kriterien genannt: d ie Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Ver hältnisse C-1547/2010 Seite 7 sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitsz u- stand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im He r- kunftsland (Bst. g). 4.3 Im Weiteren stat uiert die auf die soeben genannten Härtefallregelu n- gen nach AsylG und AuG anwendbare Bestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE, dass die gesuchstellende Person ihre Identität offenlegen muss. Dieses Erfordernis steht im Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AuG, wonach die gesuchstellende Person im Bewilligungs - und Anmeldever- fahren ein gültiges Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Angaben machen muss. Werden diese zwingenden Vor- schriften verletzt, kann dies den Widerruf einer Bewil ligung zur Folge h a- ben (Art. 62 Bst. a und Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG) und zu Zwangsmas s- nahmen (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 AuG und Art. 77 Abs. 1 Bst. c AuG) oder gar strafrechtlichen Sanktionen (Art. 120 Abs. 1 Bst. e AuG) führen (PETER UEBERSAX, Einreise und Aufenthalt, in A usländerrecht, a.a.O., Rz. 7.273 ff.). Einen weiterreichenden Regelungsumfang hat die insoweit nur deklaratorische Verordnungsbestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3770/2011 vom 3. Ja- nuar 2013 E. 3.4 mit Hinweisen). 5. 5.1 Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härte- fallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen we r- den. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönl i- chen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens - und Existenzbe- dingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländ i- schen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachte i- len verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulier- ten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch mü s- sen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). 5.2 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während l ängerer Zeit in der Schweiz aufgeha l- ten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts C-1547/2010 Seite 8 hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen B e- ziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Au s- land, in sbesondere in ihrem Heimatland, zu leben. Berufliche, freun d- schaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, gen ü- gen dieser Anforderung gewöhnlich nicht ( BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2 ). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt w e- niger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren , ge- stellt, welche die Rückkehr ins Heimatland al s ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-28/2011 vom 10. Juli 2012 E. 5.2, C-5962/2009 vom 22. August 2011 E. 5.2 und C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 5.3 ). Laut einem Urteil des Bunde s- gerichts ist bei einem Asyl suchenden, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält und dessen Asylverfahren immer noch nicht abgeschlo s- sen ist, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls auszugehen, sofern dieser finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat; im Wei- teren darf die Dauer seines Aufenthaltes nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzög e- rung verlängert worden sein (BGE 124 II 110 E. 3). 5.3 Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grun d- sätzlich nicht berücksichtigt. In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob sich die be troffene Person aus anderen Gründen in einer schwerwiegenden per sönlichen Notlage befi ndet. Dazu ist auf ihre fa - miliären Beziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie auf ihre gesundheitliche und berufliche Situation, ihre soziale Inte gration so- wie die wei teren Um stände des Einzelfalles abzustellen. In die sem Z u- sammenhang ist auch das Verhalten der Behörden – beispielsweise ein nachlässiger Wegweisungsvollzug – zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 mit Hinweis). 5.4 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG ver- folgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entspre- chende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, an- dererseits sind sie für die Beurteilung der Voll ziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich hum a- nitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der C-1547/2010 Seite 9 Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mit zu berück- sichtigen; diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind he u- te in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert. Ihre Prü- fung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonom i- schen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in i h- rem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus e r- gibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Weg - weisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)be grün- den können. D ies ist in K auf zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3). 6. 6.1 Die Vorinstanz ist nach einer Gesamtwürdigung der in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien zum E rgebnis gelangt, dass beim Be- schwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege, hat aber ausgeführt, dass einige d er Kriterien durchaus zu seinen Gunsten sprächen. Insbesondere hat sie festgehalten, dass seine Integration "als normal" bezeichnet werden könne, dass er die geltende Rechtsordnung respektiere und sein Wille zur Teilhabe am Wirtschaftleben vorhanden sei. 6.2 Mit Blick auf das bereits seit mehreren Jahren bestehende Arbeits- verhältnis hat die Vorinstanz die Integration des Beschwerdeführers be- jaht, unter Bezugnahme auf die kantonalen Abklärungen aber gleichzeitig auf seine schlechten Sprachkenntnisse hingewiesen. Dies wirft die Frage auf, ob tatsächlich und vor allem auch in sozialer Hinsicht von einer Integ- ration die Rede sein kann, gelten die K enntnisse einer Landessprache hierfür doch gemeinhin als Schlüsselqualifikation. 6.2.1 Die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn hat mit dem B e- schwerdeführer am 19. Mai 2009 ein Gespräch über die hier zur Frage stehende Aufenthaltsregelung geführt. Dem dazugehörigen Bericht zufol- ge wurde er – nicht zum ersten Mal – auf sein sprachliches Defizit und die Notwendigkeit, Deutsch zu lernen, hingewiesen. Für ihn habe vor allem sein ebenfalls anwesender Arbeitgeber, B._______, gesprochen und e r- klärt, dass A._______ zurzeit einen Kurs bei der ECAP (einer Stiftung u.a. für Erwachsenenbildung) besuche und für einen weiteren Kurs ange mel- det sei. Die an den Gesuchsteller persönlich gerichtete Frage, ob er einer C-1547/2010 Seite 10 Freizeitbeschäftigung nachgehe, habe dieser in gebrochenem Deutsch dahingehend beantwortet, dass er zweimal wöchentlich ins Fitness gehe, sonst arbeite er. Mit seinem Chef sprech e er türkisch. B._______ habe hinzugefügt, dass A._______ für ihn wie ein Bruder sei , und erklärt, w a- rum dieser sich nicht gut in deutscher Sprache ausdrücken könne. Aus diesem Bericht kann – so wie es die Vorinstanz tut – zweifelsohne auf die berufliche E ingliederung des Beschwerdeführers geschlossen werden. Deutlich macht der Bericht auch die zwischen ihm und seinem Arbeitgeber bestehende freundschaftliche Beziehung, die ausschliesslich in türkischer Sprache gepflegt wird. Diesen Umstand hatte A._______ be- reits im Heimreisegespräch vom 19. Juli 2007 – zu welchem er eine do l- metschende Kollegin mitbrachte – als Grund dafür genannt, war um er das Deutsche nach mehr als vier Jahren kaum beherrsche. 6.2.2 Die Vorinstanz ist aufgrund des erwähnten kantonalen Berichts vom 19. Mai 2009 davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer Bem ü- hungen zum Erwerb der deutschen Sprache unternommen ha t. Tatsäch- lich hat dieser aber nur den Besuch eines Integrationskurses nachgewie- sen, der vom 12. Januar 2009 bis zum 14. Mai 2009 dauert e (vgl. die in den kantonalen Akten befindliche Bescheinigung der ECAP vom 11. März 2009). Der angekündigte Besuch eines weiteren K urses unterblieb offen- bar. Zu s onstigen gezielten Anstrengungen, um das sprachliche Manko zu beseitigen , fehlen jegliche Anha ltspunkte. Der Beschwerdeführer hat zwar noch im laufenden Verfahren mit Eingabe vom 16. August 2012 in Aussicht gestellt , sich einem Einstufungstest zu unterz iehen und das Testresultat nachzureichen; hiernach hat er sich aber nicht m ehr verneh- men lassen. All dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass seine Kennt- nisse der deutschen Sprache trotz des fast zehnjährigen Aufenthal ts in der Schweiz rudimentär ge blieben sind. Es erscheint daher zweifelhaft, dass ihm eine genügende soziale Eingliederung trotzdem ge lungen sein soll. Zum Beweis des Gegenteils hat d er Beschwerdeführer der Vori n- stanz am 15. Dezember 2009 im Rahmen des rechtlichen Gehörs zwölf kurze handschriftliche und auf mehreren Blankobogen gesammelte Refe- renzen übersandt, welche ihm im Wesentlichen Freundlichkeit und Integ- rationsbemühungen attestieren. Sie stammen allesamt von Bekannten, die der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Nachbar, Pizzakurier, Fussballkollege oder im Ausgang kennengelernt hat, lassen in ihrer Knappheit allerdings auf nicht mehr als oberflächliche Kontakte schlie s- sen. Ebenso wenig Aussagekraft hat das mit Eingabe vom 16. August 2012 an das Gericht übersandte Referenz schreiben, dem offensichtlich C-1547/2010 Seite 11 nur eine flüchtige Zufallsbekanntschaft mit einem Spaziergänger zugrun- de liegt. 6.2.3 Nach alledem ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer – seinen Möglichkeiten entsprechend – in seinem sozialen Umfeld zurecht- findet, dass hieraus eine besonders enge Beziehung zur Schweiz aber kaum ersichtlich wird. Das in Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE genannte Kriteri- um der Integration ist somit wenig ausschlaggebend, um in seinem Fall zu einer schwerwiegenden persönlichen Härte führen zu können. 6.3 Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE nennt als weiteres Kriterium die Respektie- rung der Rechtsordnung . D er Beschwerdeführer hat mit seiner letzten Eingabe einen Strafregisterregisterauszug vom 10. Juli 2012 übersandt, dem keine Verurteilungen zu entnehmen sind. Festzuhalten ist allerdings, dass er nach Abschluss seines Asylverfahrens die ihm bis zum 4. Se p- tember 2007 gesetzte Ausreisefr ist ignorierte im Be wusstsein, nicht zwangsweise in seinen Heim atstaat ausgeschafft werden zu können. Sein Verhalten, sprich die Verletzung der Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Ausreise, ist als fehlende Respektierung der Rechtsordnung zu quali- fizieren. Gleiches gilt für die mehrfach manifestierte Weigerung, sich e i- nen Pass zu beschaffen (vgl. Gesprächsnotizen der Ausländerbehörde des Kantons Solothurn vom 19. Juli 2007 und vom 15. April 2008). Zu- dem wurde sein Aufenthalt in der Schweiz mit Ablauf der Ausreisefrist rechtswidrig (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG ), wenn auch seither vom Kanton geduldet. 6.4 Das in Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE genannte Kriterium der familiären Verhältnisse ist für die im vorliegenden Fall zur Frage stehende Härtefall- regelung nicht ausschlaggebend. Der Beschwerdeführer ist alleinstehend und hat in der Schweiz keine Angehörigen. 6.5 Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse sowie des Willens zur Tei l- habe am Wirtschaft sleben und zum Erwerb von Bildung (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer als Pizzakurier arbeitet. Seinen eingereichten Lohnausweisen, welche die Monate April bis Juni 2012 umfassen, ist zu entnehmen, dass er nach Abzug der Quel- lensteuer über einen monatlichen Nettolohn von knapp 2900 Franken ver- fügt. Der Umstand, dass er seit Juni 2005 ununterbrochen beim selben Arbeitgeber beschäftigt ist, zeigt, dass er aufrichtiges Interesse hat, am hiesigen Wirtschaftleben teilzuhaben. Demgegenüber ist sein Desinteres- se am Erlernen der deutschen Sprache offenkundig. Damit einhergehend C-1547/2010 Seite 12 erscheinen auch seine Möglichkeiten zur sonstigen Weiterbildung äus- serst beschränkt, und es kann davon ausgegangen werden, dass er auch in Zukunft nicht mehr als wenig qualifizierte Arbeiten wird ausüben kö n- nen. 6.6 Die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) ist ein weiterer Aspekt bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegen- der persönlicher Härtefall vorliegt. In seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorgeworfen, dem Umstand seiner bis dahin fast sieben Jahre dauernden Anwesenheit und der seiner Meinung nach hieraus resultierenden Verankerung in der Schweiz zu wenig G e- wicht beigemessen zu haben. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass auch längere Aufenthalte nicht zwangsläufig zur Anerkennung eines Hä r- tefalls führen, nicht einmal dann, wenn sie mit guter Integration und tadel- losem Verhalten einhergehen (vgl. BLAISE VUILLE/CLAUDINE SCHENK, L'ar- ticle 14 alinéa 2 de la loi sur l'asile et la notion d'intégration, in: Cesla Amarelle [Hrsg.], L'intégration des étrangers à l'épreuve du droit suisse, Bern 2012, S. 121 f.). Hinzu kommt, dass rechtswidrige Aufenthalte bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 5.3). Im Falle des Beschwerdeführers steht fest, dass sein rechtmässi- ger Aufenthalt in der Schweiz knapp vie reinhalb Jahre – vom 25. März 2003 bis zum 7. September 2007 – dauerte, d.h. nur die Zeitspanne des Asylverfahrens und die der nachfolgenden Aus reisefrist umfasste. Seine weitere, lediglich geduldete Anwesenheit ist darauf zurückzuführen, dass er die Rückkehr in sein Heimatland verweigert und damit die zwangswei- se Rückführung verhindert hat. Mittlerweile beläuft sich seine Anwese n- heit in der Schweiz auf zehn Jahre, eine Aufenthaltsdauer, die – in Anleh- nung an die Praxis betr. Personen mit hängigem Asylverfahren (vgl . BGE 124 II 110 E. 3) – grundsätzlich zu einer Härtefallregelung führ en kann, vorausgesetzt dass sich der Ausländer tadellos verhalten hat, fina nziell unabhängig sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist und sein langer Aufenthalt nicht auf rechtsmissbräuchliche Weise erreicht w urde (vgl. auch VUILLE/SCHENK, a.a.O., S. 122). Letztgenannte Voraussetzung erfüllt der Beschwerdeführer klarerweise nicht. Angesichts seines Verhal- tens kann seine bisherige Anwesenheitsdauer nicht dazu führen, die A n- forderungen an die Dringlichkeit der Notlage herabzusetzen (vgl. E. 5.2; BGE 138 I 246 E. 3.3.2 in fine). 6.7 Zum Kriterium des Gesundheitszustandes (Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Härtefallsituat i- on des Beschwerdeführers. C-1547/2010 Seite 13 6.8 Zu den Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) hat sich der Beschwerdeführer nur in verall- gemeinernder Weise geäussert und vor allem auf die politische Lage im Iran hingewiesen. Inhaltlich betrifft ein solches Vorbringen allerdings eher die Frage der Asylgewährung bzw. die der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung (vgl. E. 5. 4), über die bereits rechtskräftig entschieden wu r- de. Bei der Härtefallprüfung stehen demgegenüber humanitäre Aspekte im Vordergrund und damit insbesondere die Frage, ob die Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Heimatland verunmöglichen würde. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welche Bezie hungen zum Heimatland überhaupt existieren oder gepflegt werden. Der Beschwerdeführers kann bereits aufgrund seiner sprachlichen Ve r- ständigungsschwierigkeiten kaum als in der Schweiz verankert betrachte t werden. Darüber hinaus ist festzustellen, dass er erst im Alter von 27 Jah- ren in die Schweiz gelangte . Die ersten 22 Jahre seines Lebens – und damit auch den grössten und prägenden Teil – verbrachte er im Iran, so dass angenommen werden kann, dass ihm di e dortigen Lebensgewoh n- heiten immer noch vertraut sind. Zu dort noch vorhandenen familiären Beziehungen hat er sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ge- äussert, den Asylakten zufolge bestehen derartige Beziehung en aber durchaus (vgl. Befragungsprotokoll der Empfangsstelle Basel vom 1. April 2003). Zudem hat der Beschwerdeführer im Gespräch mit der kantonalen Behörde am 19. Mai 2009 die Absicht geäussert, sich mit seiner vom Iran her kommenden Mutter in der Türkei treffen zu wollen. In der Eingabe vom 16. August 2012 schliesslich wird geltend gemacht, er habe "seine Familie im Iran kurzzeitig mit einem grösseren Betrag unterstützen" mü s- sen, was ihn im laufenden Jahr in Zahlungsschwierigkeiten gebracht h a- be. Aus diesem Grund sei er mehrere Male betrieb en und einmal sei die Pfändung vollzogen worden. Somit kann angenommen werden, dass er bei seiner Rück kehr in den Iran familiären Rückhalt vorfinden und sich dadurch auch wiedereingliedern wird. Dass die dortige Wirtschaft unter den gegen den Iran verhängten Sanktionen leidet, ist dabei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht massgeblich. C-1547/2010 Seite 14 7. Zusammenfassend betrachtet sind dem Beschwerdeführer vor allem in beruflicher Hinsicht Integrationsbemühungen zugutezuhalte n. Eine Ve r- ankerung in der S chweiz ergibt sich hieraus aber nicht. Besonders ins Gewicht fällt, dass sich der Beschwerdeführer seit Ablauf der ihm geset z- ten Ausreisefrist rechtswidrig in der Schweiz aufhält und im Bewusstsein, nicht zwangsweise in seine Heimatland ausgeschafft werden zu können, die Ausreise verweigert. Er gehört damit nicht zu der Zielgruppe, die sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Härtefallregelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG soll berufen können; eine entsprechende Bewilligung kommt danach namentlich für sehr gut integrierte und unbescholtene Personen in Frage, die nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs nicht aus selbstve r- schuldeten Gründen in der Schweiz geblieben sind (vgl. BVGE 2009/40 E. 5.2.3 und zitiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -28/2011 E. 7 mit Hinweisen). Dieser – unter das Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) fallende – Gesichtspunkt spricht im jetzigen Zeitpunkt gegen eine Härtefallregelung des Beschwer- deführers; dessen Situation deutet auch unter Berücksichtigung der sons- tigen Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE nicht auf eine schwerwiegende persönliche Notlage hin. 8. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wenn er die Schweiz verlassen muss. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwer- de ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle - ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite C-1547/2010 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auf - erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz – den Kanton Solothurn, Ausländerfragen, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: