<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_154/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Dezember 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Hans Ulrich Kobel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auftrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 9. November 2009. </div> <div class="para">Die Präsidentin hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Beschwerdeführer mit Urteil Z 07 6322 vom 14. Juli 2009 verpflichtete, dem Beschwerdegegner Fr. 17'018.10 nebst Zins zu bezahlen, und die Widerklage der Beschwerdeführer abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 gegen dieses Urteil mit Schreiben vom 4. August 2009 beim Obergericht des Kantons Bern Appellation erhob, indem er erklärte: "Vorbehältlich der gerichtlichen Ernennung bzw. Zuweisung einer Verbeiständung durch einen kompetenten Anwalt oder Anwältin welche für die Beklagten/Widerkläger eine Appellation einlegen könnte, müssen die Rechtsuchenden als Laie in rechtlichen Sachen davon ausgehen, dass eine Appellation des am 14. Juli 2009 mündlich und im Dispositiv schriftlich eröffneten Urteiles im Verfahren Z 07 6322 hängig ist."; </div> <div class="para">dass das Obergericht die Appellation mit Beschluss vom 9. November 2009 zurückwies, da diese nach Ablauf der Appellationsfrist und mithin verspätet erhoben worden sei und überdies der Beschwerdeführer 1 aufgrund notwendiger Streitgenossenschaft mit der Beschwerdeführerin 2 nicht zur individuellen Einreichung eines Rechtsmittels befugt sei; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer beim Bundesgericht mit Eingabe vom 7. November 2009 (recte 7. Dezember 2009; Postaufgabe am 8. Dezember 2009) Beschwerde erhoben haben, mit den Anträgen diesen Beschluss aufzuheben und die Anwaltskammer des Kantons Bern anzuweisen, dem Gesuch der Beschwerdeführenden um das Recht auf Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin im Prozess gegen den Beschwerdegegner zu entsprechen; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> angesichts des im Hauptverfahren strittigen Betrages unzulässig ist (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/51/1/c" type="start"></artref>Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG</span><artref id="CH/173.110/74/1" type="end"></artref>) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> stellen würde (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe der Beschwerdeführer unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass neue Begehren im Verfahren vor Bundesgericht nicht zulässig sind (<span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span>) und daher auf den vorstehend genannten, die Anwaltskammer des Kantons Bern betreffenden Antrag, der im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt wurde, nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass bei Rechtsmitteln ans Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>) und sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. <span class="artref">Art. 107 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=20.12.2009&amp;to_date=08.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-379%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page379">BGE 134 III 379</a> E. 1.3, 489 E. 3.1); </div> <div class="para">dass damit auf die Beschwerde auch nicht eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdeführer über den unzulässigen, die Anwaltskammer des Kantons Bern betreffenden Antrag hinaus bloss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen; </div> <div class="para">dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe der Beschwerdeführer keinerlei Rügen enthält, die diesen Begründungsanforderungen zu genügen vermögen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer sich namentlich über die Verletzung eines "Rechts auf Verbeiständung durch einen Anwalt" nach der EMRK beklagen, indessen nicht hinreichend begründen, welches konkrete Grundrecht die Vorinstanz verletzt haben soll, wenn sie auf die - verspätet und überdies vom Beschwerdeführer 1 allein eingereichte Appellation - ungeachtet der fehlenden Rechtsverbeiständung nicht eintrat, und inwiefern; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde auch mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref> erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. Dezember 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Widmer </div> </div></body></html>