<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">K 228/05 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Februar 2006 </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Schön; Gerichtsschreiberin Fleischanderl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">S.________, 1965, Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur, Gesuchsgegnerin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">vom 20. Oktober 2005) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass S.________ am 13. Juni 2005 (Postaufgabedatum) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2005 (betreffend ausstehende KVG-Prämien für die Monate April bis September 2003 [zuzüglich Mahnspesen]) erhoben hat, </div> <div class="para">dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts S.________ mit Verfügung vom 14. Juni 2005 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, </div> <div class="para">dass S.________ daraufhin am 2. Juli 2005 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 8. August 2005 wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und S.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, </div> <div class="para">dass diese Frist auf Ersuchen der Beschwerdeführerin hin bis zum 12. September 2005 erstreckt wurde (Schreiben des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. September 2005), </div> <div class="para">dass mit Revisionsentscheid vom 21. September 2005 das mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. September 2005 gestellte Gesuch um Revision des Entscheides vom 8. August 2005, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen und S.________ letztmals eine Frist von zehn Tagen, beginnend mit der Zustellung dieses Entscheides, eingeräumt wurde, um den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, </div> <div class="para">dass der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet wurde, </div> <div class="para">dass den mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2005 erneut gestellten Gesuchen um Fristerstreckung sowie Revision des Revisionsentscheides vom 21. September 2005 nicht entsprochen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zufolge unterbliebener Leistung des Kostenvorschusses mit Urteil vom 20. Oktober 2005 nicht eingetreten wurde, </div> <div class="para">dass S.________ am 9. Dezember 2005 (Postaufgabedatum) ein Gesuch um Revision des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. Oktober 2005 gestellt hat, </div> <div class="para">dass ein Revisionsverfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern eine prozessuale Frage zum Gegenstand hat, weshalb es grundsätzlich kostenpflichtig ist (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario), </div> <div class="para">dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts S.________ mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, </div> <div class="para">dass S.________ mit Eingabe vom 16. Januar 2005 (Postaufgabedatum) innert der ihr gesetzten Frist - unter Berücksichtigung des vom 18. Dezember 2005 bis und mit dem 1. Januar 2006 dauernden Fristenstillstandes (<span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. c OG</span>) - um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat, </div> <div class="para">dass die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts mit der Ausfällung rechtskräftig werden (Art. 38 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>), sie aber der Revision aus den in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/137" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/136" type="start"></artref>Art. 136, 137 und 139a OG</span><artref id="CH/173.110/137" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/139^a" type="end"></artref> genannten Gründen unterliegen (<span class="artref">Art. 135 OG</span>), </div> <div class="para">dass die Gesuchstellerin geltend macht, es seien Anträge unbeurteilt geblieben (<span class="artref">Art. 136 lit. c OG</span>) und erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden (<span class="artref">Art. 136 lit. d OG</span>), </div> <div class="para">dass das beanstandete Urteil am 11. November 2005 bei der Gesuchstellerin eingegangen ist, </div> <div class="para">dass das am 9. Dezember 2005 der Post übergebene Revisionsgesuch die Verwirkungsfrist von 30 Tagen für eine Revision nach <span class="artref">Art.136 OG</span> (vgl. <span class="artref">Art. 141 Abs. 1 lit. a OG</span>) wahrt und auch die entsprechenden Anträge sowie die Begründung anforderungsgemäss - wenn auch in knapp genügender Form - vorliegen, </div> <div class="para">dass auf das Gesuch demnach eingetreten werden kann, </div> <div class="para">dass die Gesuchstellerin unter dem Titel des <span class="artref">Art. 136 lit. c OG</span> vorbringt, ihre mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 gestellten Anträge um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sowie Revision des Revisionsentscheides vom 21. September 2005 seien unbehandelt geblieben, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die diesbezüglichen Begehren entgegen den Ausführungen im Revisionsgesuch mit der Erwägung, wonach den am 10. Oktober 2005 erneut eingereichten Gesuchen um Fristerstreckung sowie Revision des Revisionsentscheides vom 21. September 2005 nicht entsprochen werden könne, beurteilt hat, </div> <div class="para">dass die eher kurz gehaltene Art der Formulierung durch den Umstand gerechtfertigt war, dass sich das entsprechende Gesuch um Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses auf eine Frist bezog, welche bereits dreimal erstreckt worden war (vgl. Zwischenentscheid vom 8. August 2005, Schreiben des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. September 2005, Revisionsentscheid vom 21. September 2005 [letztmalige Fristerstreckung]), und das Revisionsbegehren die abermalige Anhandnahme eines - schon in abschlägigem Sinne ergangenen - Revisionsentscheides bezweckt hatte, </div> <div class="para">dass ferner nicht erkennbar ist, inwiefern das Eidgenössische Versicherungsgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll, wie dies Voraussetzung für den in <span class="artref">Art. 136 lit. d OG</span> verankerten Revisionsgrund wäre, </div> <div class="para">dass sodann auch keine Anhaltspunkte für den von der Gesuchstellerin - wenn auch ohne nähere Begründung - ebenfalls angerufenen Revisionsgrund nach <span class="artref">Art. 137 OG</span> ersichtlich sind, </div> <div class="para">dass die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juni 2005 gestellten Rechtsbegehren nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, </div> <div class="para">dass das Revisionsgesuch demzufolge in allen Teilen unbegründet ist, </div> <div class="para">dass von der Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise abzusehen ist, weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 1. Februar 2006 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para">i.V. </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>