<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, alle Namen und Gesamtbezüge (Pauschalen, Sitzungsgelder, Entschädigungen) derjenigen Parlamentarier offen zu legen, die neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit noch ein Amt ausüben, das vom Bund besoldet ist, als bundesnah bezeichnet werden muss oder ein Gremium betrifft, das vom Bund subventioniert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Unterzeichnenden fordern eine Liste der öffentlichen Ämter, die von Parlamentarieren ausgeübt werden, und des Einkommens, das sie aufgrund der Ausübung dieser Tätigkeiten erlangen. Da das Postulat einen sehr grossen Kreis von öffentlichen Ämtern anvisiert, sieht sich der Bundesrat nicht in der Lage, die von den Unterzeichnenden verlangte Liste zur Verfügung zu stellen.</p><p>Gemäss Artikel 11 des neuen Parlamentsgesetzes, das am 1. Dezember 2003 in Kraft treten wird, werden die Parlamentsdienste ein öffentliches Register über die Angaben zu den Ämtern und beruflichen Tätigkeiten der Ratsmitglieder erstellen. Für die Liste der Ämter, die ihre Kolleginnen und Kollegen in vom Bund subventionierten Gremien ausüben, müssen sich die Unterzeichnenden des Postulates also nicht an den Bundesrat, sondern an die Parlamentsdienste wenden.</p><p>Die Forderung der Unterzeichnenden geht weiter als das neue Bundesgesetz über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, das von den eidgenössischen Räten am 20. Juni 2003 verabschiedet wurde. Die Referendumsfrist läuft noch bis zum 9. Oktober 2003. Verstreicht sie ungenutzt, könnte der Bundesrat das Gesetz per 1. Januar 2004 in Kraft setzen.</p><p>Dieses Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für eine Offenlegung der Löhne des obersten Kaders des Bundes, der Unternehmen und Anstalten des Bundes sowie der Unternehmen, in denen der Bund kapital- und stimmenmässig die Mehrheit besitzt. Das Gesetz sieht vor, dass der Lohn auf Anfrage mitgeteilt wird. Da dieses Gesetz nicht die Ämter aller vom Bund subventionierten Gremien abdeckt und die Parlamentsdienste zur Angabe der Ämter und beruflichen Tätigkeiten der Ratsmitglieder befugt sind, muss das Postulat abgelehnt werden.</p><p>Was das im Postulat aufgeführte Beispiel des Preisüberwachers betrifft, so wurde dessen Lohn in der Fragestunde vom 10. März 2003 in die Beantwortung einer Frage von Steiner Rudolf angegeben.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.