31. Mai 1994 431 Personensuchanlage für den Ständerat Art. 137ach. 1 Proposition de la commission .... d'un dommage sérieux, ou celui qui sera parvenu au même résultat au moyen de stupéfiants, sera puni.... Angenommen -Adopté Art. 172,172bis Antrag der Kommission Festhalten Proposition de la commission Maintenir Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.010 Personensuchanlage für den Ständerat Système de recherche de personnes pour le Conseil des Etats Jagmetti Riccardo (R, ZH) unterbreitet im Namen des Büros den folgenden schriftlichen Bericht: Der Nationalrat hat in Verwirklichung des Postulates Reimann Maximilian (92.3443, «Voranzeige des Zeitpunkts von Wahlen und Abstimmungen»; AB 1992 N 2756) und auf der Grundlage eines Berichtes seines Büros vom 25. August 1993 der Ein- richtung einer Personensuchanlage zur Ankündigung von Wahlen und Abstimmungen im Nationalrat zugestimmt (AB 1993 N 2176). Das System weist folgende Leistungsmerkmale auf: - Ruftonempfänger mit wahlweise diskretem oder lautem Si- gnal; - alphanumerische Anzeige von frei wählbaren oder vordefi- nierten Texten; - Suchvorgängefür Einzelpersonen und definierte Personen- gruppen; - Empfang der Meldungen inner- und ausserhalb von Gebäu- den im Raum Stadt Bern und Umgebung; - mit der Anlage des Nationalrates können während der Sit- zungen der Vereinigten Bundesversammlung auch die Mit- glieder des Ständerates gesucht werden. Für den Ständerat stellt sich nun die Frage, ob er sich am Vor- haben beteiligen will. Der Postulant hatte hauptsächlich ange- führt, dass die Abwesenheit von Ratsmitgliedern bei Abstim- mungen oftmals nicht auf fehlende Präsenz im Parlamentsge- bäude zurückzuführen sei, sondern auf die fehlende Avisie- rungsmöglichkeit bei begründetem, zeitlich befristetem Auf- enthalt ausserhalb des Ratssaales, z. B. in der Bibliothek, in ei- nem Kommissionszimmer oder bei der sachbedingten Verfol- gung der Debatte im anderen Rat. Zu diesen Gründen ist bei- zufügen, dass die Arbeiten im Parlamentsgebäude über kurz oder lang eine Erneuerung des gegenwärtigen Anzeigesy- stems nötig machen. Die Kommissionen und die Ratsmitglie- der werden Räumlichkeiten erhalten, in denen die akustischen und optischen Anzeigesignale der bestehenden Anlage nicht mehr empfangen werden können. Der Entscheid des Stände- rates ist somit eher eine Antwort auf ein Infrastrukturproblem als auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen. Für den Ständerat würden die Beschaffung der individuellen Ruftonempfänger und die Einrichtung einer Aufrufstation auf dem Pult des Ratspräsidiums Ausgaben in der Höhe von 40 000 Franken erfordern. Die Anlage könnte noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden, wenn der Rat in der Früh- jahrssession beschliesst. Erwägungen des Büros 1. Neues Kommunikationsnetz der Bundesverwaltung: Teil- projekt Personensuchanlage Im Zusammenhang mit der Realisierung von KOMBV (Ersatz der alten Telefonzentralen durch ein neues Kommunikations- netz für die Bundesverwaltung in der Region Bern) werden auch die vorhandenen und grösstenteils veralteten Personen- suchanlagen (PSA) durch ein flächendeckendes Gesamtsy- stem auf UHF-Funkbasis ersetzt. Die dafür erforderliche Infra- struktur wird künftig auch Anwendern, welche bis heute keine PSA installiert haben, kostenlos und ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Das System weist folgende Leistungsmerkmale auf: - Ruftonempfänger mit wahlweise diskretem oder lautem Si- gnal; - alphanumerische Anzeige von frei wählbaren oder vordefi- nierten Texten; - Suchvorgängefür Einzelpersonen und definierte Personen- gruppen; - Empfang der Meldungen inner- und ausserhalb von Gebäu- den im Raum Stadt Bern und Umgebung. PSA-KOMBV kann als autonomes System über ein Bedie- nungsgerät, gekoppelt mit der Haustelefonzentrale oder auf beide Arten gleichzeitig betrieben werden. Das Amt für Bun- desbauten hat aufgrund des durchgeführten Wettbewerbes die Firma Ascom Telematic AG mit der Lieferung beauftragt. 2. Nutzung der Personensuchanlage KOMBV für das Par- lament Die Infrastruktur von PSA-KOMBV (Zentrale Ausrüstung, Schnittstellen, Sender, Antennen) ist eine ideale Basis, um eine PSA für das Parlament aufzubauen. Die zusätzliche Inve- stition beschränkt sich auf die Beschaffung der Empfänger und einer zentralen Bedienstation. Es ist kein zusätzliches Be- dienungs- und Wartungspersonal nötig, und es fallen keine zusätzlichen Betriebskosten an, ausser für gelegentlichen Bat- terieersatz. Das System erlaubt die Bildung von vier Personengruppen, z. B. NR/SR/Fraktion/4. Personengruppe. Vordefinierte Mittei- lungen können an die Personengruppen per Tastendruck von den Pulten der Ratspräsidenten oder Ratspräsidentinnen wie auch von einer zentralen Bedienstation im Sekretariat aus ab- gesetzt werden. So kann z B. allen Nationalräten und Natio- nalrätinnen oder Ständeräten und Ständerätinnen innerhalb des Wirkungsbereiches des Rufsystems eine Abstimmung an- gekündigt (Abst/Vote) oder eine Fraktion zu einer Sitzung ein- berufen werden (Frac 1030/Sitzung) usw. Es versteht sich dabei von selbst, dass das Ratspräsidium trotz des Einsatzes einer modernen Personensuchanlage nicht für eine allfällige Abwesenheit eines Ratsmitgliedes an- lässlich einer Abstimmung verantwortlich gemacht werden kann. Individuelle Mitteilungen an Ratsmitglieder (z. B. R/01 997 55 11, also Rückruf auf Nr. 01 99755 11) können bis zur Realisie- rung der neuen Haustelefonzentrale für das 322er-Netz 1995 von der zentralen Bedienungsstation, später von jedem Tele- fonapparat in einer Bundesliegenschaft in Bern aus abgesetzt werden. Am System können auch Alarme aufgeschaltet wer- den, welche auf dem Empfänger einer bestimmten Person oder Personengruppe angezeigt werden. Die Mitteilungen können innerhalb des Parlamentsgebäudes überall, ausser- halb des Parlamentsgebäudes im Stadtgebiet mit geringen Einschränkungen (Gebäude in stark armierter Betonbau- weise, Untergeschosse) fast überall empfangen werden. Das bisherige optisch/akustische Rufsystem kann im Parallelbe- trieb mit der neuen PSA weiter benutzt werden. Jedes Ratsmitglied erhält leihweise einen persönlichen Ruf- empfänger. Die Empfänger sind mit einer alphanumerischen Anzeige für maximal 2 mal 8 Zeichen versehen. Sie können stumm geschaltet (nur optische Anzeige) und ganz ausge- schaltet werden. Die letzten vier Mitteilungen werden gespei- chert. Die Lautstärke des Rufsignals kann individuell auf drei Stufen eingestellt werden. Die Empfänger werden mit Batte- rien betrieben. Die Auswechslung der Batterien kann von den Parlamentsdiensten vorgenommen werden. Auf wiederauflad- bare Batterien wird verzichtet, weil sich diese allzurasch er-Système de recherche de personnes 432 31 mai 1994 schöpfen und der Aufwand für das Aufladen von wöchentlich 250 Akkus zu gross wäre. 3. Termine Die Installation der Gesamtinfrastruktur für PSA-KOMBV ist bis April 1994 fertiggestellt. Die PSA für das Parlament wird voraussichtlich im Sommer 1994 in Betrieb genommen und kann ab Sommer 1995 auch über das Telefonnetz betrieben werden. 4. Kosten und Finanzierung Für den Nationalrat betragen die Kosten für 200 Empfänger, die Zentraleinheit sowie die erforderlichen Schnittstellen 160000 Franken. Die Zusatzkosten einer Erweiterung des Systems für die Anwendung auch im Ständerat belaufen sich auf insgesamt 40 000 Franken. Der Einbau der Anlage im Jahre 1994 kann über den KOMBV-Kredit finanziert werden, weil sich der Ersatz von drei alten Anlagen etwa um ein Jahr verzögern wird. Jagmetti Riccardo (R, ZH) présente au nom du Bureau le rapport écrit suivant: Le Conseil national, transmettant le postulat Reimann Maximi- lian (92.3443) «Elections et votations au Conseil national. An- nonce préalable» (BO 1992 N 2756), a accepté l'installation d'un système de recherche de personnes pour annoncer les élections et les votes au Conseil national (BO 1993 N 2176). Le système adopté offre les possibilités suivantes: - réception de signaux acoustiques forts ou faibles au choix; - affichage alphanumérique de textes à choisir librement ou d'inscriptions codifiées; - recherche de personnes ou de groupes sélectionnés; - réception de communications dans la ville de Berne et dans ses environs (dans les bâtiments ou à l'extérieur); - l'installation du Conseil national est aussi conçue pour la re- cherche des membres du Conseil des Etats pendant les séan- ces des Chambres réunies. Se pose maintenant, pour le Conseil des Etats, la question de sa participation au projet Les raisons invoquées par le postu- lant avaient essentiellement trait à l'impossibilité d'être atteint dans les salles de commission, à la bibliothèque ou en suivant les débats de l'autre conseil. Aujourd'hui, il faut savoir que les travaux en cours dans le bâtiment du Parlement vont tôt ou tard imposer une refonte du système d'appel en place. De nouveaux locaux seront attribués aux commissions et aux dé- putés dans des secteurs aujourd'hui non couverts par les si- gnaux acoustiques et lumineux. La décision du Conseil des Etats serait donc davantage une réponse à un problème d'in- frastructure qu'aux questions soulevées par le postulat Pour le Conseil des Etats, l'acquisition de récepteurs indivi- duels et l'installation d'une station d'appel sur le pupitre de la présidence occasionnerait une dépense de 40 000 francs. La mise en service pourrait se faire cette année encore si la déci- sion était prise au cours de la session de printemps 1994. Considérations du Bureau 1. Nouveau réseau de télécommunication de l'administration fédérale. Système de recherche de personnes L'administration fédérale mène actuellement à terme un pro- jet de communication électronique entre ses services de la région de Berne pour remplacer ses anciens centraux télé- phoniques par un réseau de communication moderne. Dans ce cadre, les systèmes de recherche de personnes, en grande partie surannés, seront remplacés par un système électronique général à ultrahaute fréquence desservant un territoire donné. L'équipement nécessaire sera mis sans re- striction à la disposition d'usagers qui n'ont pas encore d'ins- tallation de recherche. Le système adopté offre les possibilités suivantes: - réception de signaux acoustiques forts ou faibles au choix; - affichage alphanumérique de textes à choisir librement ou d'inscriptions codifiées; - recherche de personnes ou de groupes sélectionnés; - réception de communications dans la ville de Berne et dans ses environs (dans les bâtiments ou à l'extérieur). Ce système peut être exploité soit de manière autonome, avec une station d'appel, soit connecté au central domestique ou encore en combinaison des deux modes. A la suite d'un appel d'offres, l'Office des constructions fédérales a choisi le sys- tème Ascom Telematic SA 2. Utilisation du système de recherche par le Parlement L'équipement (unité centrale, interfaces, émetteur, antennes) constitue une base idéale pour un système d'appel du Parle- ment L'investissement supplémentaire se limite à l'acquisi- tion des récepteurs et d'une station d'appel. Le service, l'entre- tien - hormis le remplacement des piles - et l'exploitation ne requièrent ni du personnel ni frais supplémentaires. Le système permet de créer quatre groupe d'usagers (p. ex. CN/CE/groupes/autres personnes). Des communications co- difiées peuvent être transmises à ces groupes soit par pres- sion sur une touche installée sur le pupitre présidentiel de cha- que Conseil, soit d'une station d'appel au secrétariat. Ainsi, il sera possible d'annoncer un vote à tous les députés d'un Conseil (Abst/Vote) ou, par exemple, convoquer les membres d'un groupe à une séance (Groupe 10.30/Réunion) où qu'ils se trouvent dans le rayon de diffusion. Mais il va sans dire que la présidence ne saurait, malgré ce nouvel équipement, être rendue responsable des absences au moment d'une votation. Des communications personnelles aux députés (p. ex. R/019975511, c'est-à-dire rappeler le No 01 997 55 11) pourront être transmises par la station d'appel jusqu'au mo- ment de la mise en service, en 1995, du nouveau central do- mestique du réseau des numéros commençant par 322. Il sera alors possible de transmettre une information numérique à partir de n'importe quel appareil de téléphone d'un immeu- ble de la Confédération à Berne. Le système peut aussi être muni d'alarmes pour les récepteurs de certaines personnes ou de groupes. Les communications pourront être reçues par- tout dans le Palais du Parlement et, à quelques exceptions près (bâtiments en béton armé massif, sous-sols), dans toute la ville. Le système actuel d'appel optique et acoustique pourra être utilisé parallèlement avec le nouveau système. Chaque député recevra un récepteur personnel en prêt. Ce ré- cepteur permettra l'affichage alphanumérique de 2 x 8 carac- tères au maximum. On pourra l'enclencher de façon à éliminer les signaux sonores (et se contenter de signaux optiques), mais on pourra aussi le mettre hors circuit. Les quatre derniè- res communications seront mémorisées. Le volume du signal sonore pourra être réglé; on pourra choisir entre trois degrés d'intensité. Les récepteurs fonctionnent à l'aide de piles. Les Services du Parlement peuvent se charger du remplacement des piles usagées. L'utilisation d'accumulateurs rechargea- bles s'est avérée trop onéreuse, leur capacité étant limitée à une semaine. 3. Délais L'installation du système global d'appel prévu dans le cadre du projet de communication électronique dans l'administra- tion fédérale sera terminée en avril 1994. Pour le Parlement, la mise en service devrait se faire au cours de l'été 1994. Dès l'été 1995, il pourra aussi être exploité par l'intermédiaire du réseau téléphonique. 4. Coût; financement Pour le Conseil national, l'acquisition de 200 récepteurs, de l'unité centrale et des interfaces coûtera 160000 francs. Pour le Conseil des Etats, la dépense globale supplémen- taire sera de 40 000 francs. Les travaux d'aménagement pourront être financés par le crédit ouvert pour la communi- cation électronique. Antrag des Büros Das Büro beantragt, die Beschaffung des im vorliegenden Be- richt beschriebenen Personensuchsystems zu genehmigen. Proposition du Bureau Le Bureau propose d'approuver l'acquisition du système de recherche de personnes décrit dans le présent rapport Küchler Nikiaus (C, OW), Berichterstatter: Zu diesem «schwerwiegenden Geschäft» noch kurz folgende Erläuterun- gen in Ergänzung zum schriftlichen Bericht31. Mai 1994 433 Personensuchanlage für den Ständerat Es geht darum, jedem Mitglied des Ständerates leihweise ei- nen sogenannten Ruftonempfänger, d. h. einen Piepser, ab- zugeben, wie ich ihn hier in der Hand halte, also ein relativ handliches, kleines Gerät Die Reichweite dieses Piepsers um- fasst die ganze Stadt Bern. So kann z. B. ein Ratsmitglied er- reicht werden, das sich mit einer Besuchergruppe auf der Tri- büne des Nationalrates befindet, das sich in der Bibliothek be- findet oder das allenfalls in seiner Unterkunft ein Berichterstat- terreferat ausarbeitet usw. Weshalb kommt es zu diesem Antrag? Die alten Telefonzentra- len und die alten Personensuchanlagen für die Bundesverwal- tung in der Region Bern müssen ersetzt werden. Studien ha- ben nun ergeben, dass die neuen Infrastrukturanlagen für die Bundesverwaltung ohne weiteres gleichzeitig auch in der Lage wären, für die Personensuchanlage des Parlamentes zu dienen. Die zusätzlichen Investitionen würden sich lediglich noch auf die Beschaffung der Piepser und auf die Einrichtung einer zentralen Bedienungsstation am Pult des Präsidenten beschränken. Weitere namhafte Investitionen wären nicht zu tätigen. Es kommt hinzu, dass mit der Inbetriebnahme der neuen Tele- fonzentrale der Bundesverwaltung ab 1995 die bisherigen Ruf- oder Alarmanlagen in den Parlamentarierbüros ausser Betrieb gesetzt werden müssen. Aufgrund dieser Situation hat der Na- tionalrat auf Antrag seines Büros am 2. Dezember 1993 die Einführung einer Personensuchanlage für seine Mitglieder be- schlossen (AB 1993 N 2176). Der Nationalrat wäre also infra- strukturmässig bessergestellt als der Ständerat. Es geht also heute darum, ob auch die Mitglieder unseres Ra- tes mit einem sogenannten Ruftonempfänger ausgerüstet werden wollen oder nicht. Die Zusatzkosten für diese Ausdeh- nung der ohnehin zu installierenden Anlage würden sich auf 40 000 Franken belaufen. Wie nun aber dem ständerätlichen Büro im nachhinein noch mitgeteilt wurde, würden die Kosten für den erforderlichen Er- satz der Ruf- oder Alarmanlagen in den Parlamentarierbüros weit höher zu stehen kommen als lediglich 40 000 Franken, wenn sich der Ständerat nicht parallel zum Nationalratfür die- ses neue Rufsystem entscheiden sollte, d. h., wenn sich die Mitglieder unseres Rates vollständig von der Information des Ratsbetriebes abschneiden wollten. Wenn sich also der Ständerat für den sogenannten Piepser entscheiden würde, könnten die erwähnten Wiederherstel- lungskosten in den Parlamentarierbüros hier im Bundeshaus eingespart werden. Wenn Sie den Piepser aber nicht wollen, sparen Sie der Bundeskasse überhaupt kein Geld ein, dann müssen für weit mehr Geld die Leitungen wieder in die Parla- mentarierbüros gezogen werden. Der Nationalrat - wie gesagt - hat sich bereits dafür entschie- den. Jetzt geht es lediglich darum, ob Sie sich ebenfalls noch für diesen Piepser entscheiden wollen. In diesem Sinne möchte das Büro Ihnen den Entscheid vorbe- halten. Das Büro hätte sich für die Anschaffung entschieden. Aber es hält ausdrücklich fest, dass das einzelne Ratsmitglied nach wie vor selbst dafür verantwortlich bleibt, dass es die Ab- stimmung in unserem Rat nicht verpasst Dies meine zusätzlichen Erläuterungen zum schriftlichen Be- richt. Ruesch Ernst (R, SG): Zu diesem Geschäft des Jahrhunderts, das wir heute behandeln, könnte man ruhig sagen: Gehen wir jetzt zum Mittagessen über! Dennoch stelle ich Ihnen den An- trag, diese Beschaffung abzulehnen, und zwar schlicht aus dem Grunde, weil wir hier ein Zeichen setzen sollten, selbst wenn Herr Küchler sagt, wir könnten nichts mehr einsparen, der Nationalrat habe über diese Kosten schon beschlossen. Wir sollten einmal gegen unnötige Ausgaben demonstrieren. Man sollte einmal bei sich selbst anfangen zu sparen. Natür- lich, wenn das 40 000 Franken kostet, hat dies keinen Einfluss auf die 40 Milliarden unseres Budgets. Das ist vollkommen klar. Aber in der Finanzkommission diskutieren wir mit den De- partementen über Posten in dieser Grössenordnung. Darum müssen wir auch in eigener Sache kritisch sein. Der Ständerat könnte vielleicht im Gegensatz zum Nationalrat in genügender Stärke zusammenkommen, ohne dass «zusammengepiepst» wird. Ich bin der Auffassung, dass es sich sogar auf die Diszi- plin negativ auswirken könnte. Wenn man einen Pipser bei sich hat, kann man sich ruhig irgendwo im Bundeshaus oder irgendwo in der Umgebung aufhalten; wenn man das nicht hat, ist man gezwungen, nach alter Väter Sitte da zu sein, wenn der Präsident zur Abstimmung ruft. Ich bitte Sie deshalb, dass der Ständerat weiterarbeitet, ohne sich «zusammenpiepsen» zu lassen. Meier Josi (C, LU): Ich bin sehr glücklich, dass Herr Ruesch diesen Antrag gestellt hat Es ist nicht einmal ein Finanzpro- blem. Es geht nur um ein unnötiges «Gadget», das uns hier empfohlen wird und auf das wir wirklich verzichten können. Ich glaube, beim Nationalrat piepst's wohl. (Heiterkeit) Ich finde das ebenso unnötig wie den Zettel «Organisation des Notfall- dienstes im Parlamentsgebäude», den wir erhalten haben, wo uns für den Fall der Bombendrohung empfohlen wird, wir soll- ten in erster Linie die vertraulichen Akten einschliessen - sol- che haben wir ohnehin nicht! (Heiterkeit) Präsident: Da wir im Ständerat im Gegensatz zum Senat der Vereinigten Staaten noch nicht über eine eigene kleine Unter- grundbahn verfügen, besteht auch nicht die Gefahr, dass wir dort steckenbleiben. Abstimmung - Vote Für den Antrag Ruesch 26 Stimmen Für den Antrag des Büros 1 Stimme Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Personensuchanlage für den Ständerat Système de recherche de personnes pour le Conseil des Etats In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.010 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 31.05.1994 - 08:00 Date Data Seite 431-433 Page Pagina Ref. No 20 024 299 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.