Initiative parlementaire. Initiative des cantons 2252 N 8 décembre 1993 #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Mittwoch, 8. Dezember 1993, Vormittag Mercredi 8 décembre 1993, matin 08.40h Vorsitz - Présidence: Frau Haller 93.430 Parlamentarische Initiative (SPK-SR) Verfahren der Standesinitiative Initiative parlementaire (CIP-CE) Procédure relative aux initiatives des cantons Bericht und Gesetzentwurf der Kommission des Ständerates vom4. Mail993(BBIIII334) Rapport et projet de loi de la commission du Conseil des Etats du 4 mai 1993 (FF III325) Stellungnahme des Bundesrates vom 18. August 1993 (BBI III352) Avis du Conseil fédéral du 18 août 1993 (FF III 345) Beschluss des Ständerates vom 30. September 1993 Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1993 Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Frau Caspar-Mutter, Berichterstatterin: Gemäss Artikel 93 Bundesverfassung können die Kantone Standesinitiativen einreichen. Das Verfahren, wie diese in den beiden Räten be- handelt werden, ist bisher nicht geregelt, abgesehen von rudi- mentären Bestimmungen in den Ratsreglementen. Es hat denn in der Vergangenheit auch immer wieder Unsicherheiten gegeben, und die Standesinitiativen wurden sehr uneinheit- lich behandelt. Manchmal haben die Kommissionen diese ausführlich mit Anhörung von Experten oder Vertretern der be- treffenden Kantone vorberaten, manchmal nur sehr schnell und kurz vor Abschluss der Sitzung. Auch die Anträge an die Räte waren sehr unterschiedlich for- muliert Problematisch wurde es vor allem dann, wenn die bei- den Räte zu anderen Beschlüssen kamen. Da war dann un- klar, ob nun ein Differenzbereinigungsverfahren stattfinden solle oder nicht Häufig wurden die Standesinitiativen auch dem Bundesrat einfach zur Kenntnisnahme zugeleitet, ohne dass später geprüft wurde, welche Folgen daraus entstanden. Die verfahrensmässigen Unsicherheiten sind sicher auch Aus- druck dafür, dass Standesinitiativen häufig nicht ernst genug genommen wurden. Dies ist eigentlich erstaunlich, stehen doch hinter einer Standesinitiative meistens die Mehrheit ei- nes kantonalen Parlamentes oder sogar der Stimmberechtig- ten des entsprechenden Kantons. Ansonsten bemühen wir uns ja zu Recht, die Kantone am bundesstaatlichen Entscheid- prozess teilnehmen zu lassen. Ich erwähne nur das Vernehm- lassungsverfahren. Dieses ist jedoch ein Instrument der kanto- nalen Regierungen oder Verwaltungen und nicht der kantona- len Parlamente. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich entschlossen, das Verfahren der Standesinitiativen zu klären. Sie hat dem Ständerat eine Ergänzung des Geschäftsver- kehrsgesetzes beantragt, und der Ständerat hat dieser Vor- lage in der Herbstsession einstimmig zugestimmt. Der Bundesrat hatte Gelegenheit, zu den Anträgen der Staats- politischen Kommission Stellung zu nehmen. Er hat sich denn auch den Anträgen der Kommission angeschlossen. In welcher Weise soll nun das Verfahren der Standesinitiative geregelt werden? Ausgangspunkt ist die Bundesverfassung. Wie schon erwähnt: In Artikel 93 wird zunächst das Recht der parlamentarischen Initiative begründet. Anschliessend heisst es in Absatz 2: «Das gleiche Recht können die Kantone durch Korrespondenz ausüben. » Somit war es naheliegend, sich am Verfahren der parlamentarischen Initiative zu orientieren. Die- ses hat sich seit seiner Verankerung im Geschäftsverkehrsge- setz im Jahre 1970 und 1984 bewährt In einer ersten Phase der sogenannten Vorprüfung geht es um den Grundsatzentscheid, ob überhaupt eine Regelung im Sinn des initiierenden Kantons getroffen werden soll. Stimmen beide Räte zu, wird in einer zweiten Phase eine konkrete Vor- lage ausgearbeitet. Bei der Behandlung gab vor allem eine Frage zu diskutieren, nämlich ob eine Anhörung der Kantone zwingend oder nicht zwingend vorzusehen sei. Das Argument des Ständerates war folgendes: Die Standesinitiative würde häufig nicht spezifisch regionale, sondern bundespolitische Fragen aufwerfen, so dass sich die Anhörung eines kantonalen Vertreters erübrige. Ein weiteres Argument war, dass der übliche Ansprechpartner in den Kantonen die Regierung sei. Es komme aber immer wieder vor, dass Standesinitiativen von den kantonalen Parla- menten gegen den Willen der kantonalen Regierungen be- schlossen würden. Aus diesem Grunde war der Ständerat der Meinung, dass es wenig Sinn mache, wenn ein kantonaler Re- gierungsvertreter eine Standesinitiative vertreten soll, hinter der er persönlich nicht steht Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hingegen vertritt die Ansicht der Minderheit des Ständerates, welche die Anhörung einer Kantonsvertretung zwingend vorschreiben wollte. Die Tatsache, dass eine kantonale Regierung mit dem Einreichen einer Standesinitiative unter Umständen nicht ein- verstanden ist, kann für uns nicht Grund sein, keinen kantona- len Vertreter anzuhören. Gerade in solchen Fällen sollte die Möglichkeit gegeben sein, dass ein Vertreter oder eine Vertre- terin des kantonalen Parlaments angehört werden muss. Unter den demokratischen Gesichtspunkten ist der Wille eines Parlamentes sehr ernst zu nehmen. Wenn man sich vor Augen hält, welch umfangreiche Vorbereitungen in gewissen Kanto- nen zur Einreichung einer Standesinitiative getroffen werden, so war es oftmals wirklich nicht gerade eine Zier für unseren Rat, wie wir mit diesen Vorstössen umgesprungen sind. Zu- dem wird meistens dann eine Standesinitiative eingereicht, wenn ein Sachverhalt die Bevölkerung oder die Politikerinnen und Politiker eines Kantons besonders beschäftigt. Das recht- fertigt eine Anhörung eines Vertreters oder einer Vertreterin des betreffenden Kantons. Die Staatspolitische Kommission empfiehlt mit 21 zu 0 Stim- men einstimmig Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen unserer Kommission. M. Darbellay, rapporteur: Notre constitution prévoit trois sor- tes d'initiative: l'initiative populaire, article 121, l'initiative des parlementaires, article 93 alinéa premier, et l'initiative des can- tons, article 93 alinéa 2. Alors que les deux premières sortes d'initiatives sont large- ment traitées dans la loi sur les rapports entre les conseils - huit articles pour l'initiative populaire, cinq pour l'initiative par- lementaire -, on n'y parle pas de l'initiative des cantons, si bien qu'on pourrait dire que celle-ci a été considérée comme la pa- rente pauvre, et on n'a pas toujours donné aux initiatives des cantons l'attention qu'il aurait fallu. Le Conseil des Etats, parsa Commission des institutions politi- ques, s'en est ému et il a préparé un projet qui tend à faire trai- ter les initiatives cantonales de la même manière que les initia- tives parlementaires. La commission du Conseil national ap- prouve cette manière de faire. Nous avons cependant une di- vergence avec le Conseil des Etats: alors que le Conseil des Etats accorde aux commissions la possibilité d'entendre les8. Dezember 1993 2253 Parlamentarische Initiative. Standesinitiative représentants des cantons, nous en faisons, nous, une obliga- tion. Nous disons que la commission du Conseil prioritaire doit entendre les représentants des cantons, et qu'elle doit in- viter à l'audition les membres de l'autre commission. Notre commission a accepté ce projet à l'unanimité, et nous vous invitons à en faire autant. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes- versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsge- setz) A. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale, ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur des actes législatifs (Loi sur les rapports entre les con- seils) Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Ziff. 2bis a Titel, Art. 21septies Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l introduction, eh. 2bis a titre, art. 21septies Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art.21octies Antrag der Kommission Abs. 1,2,4,5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Die Kommission des Rates, dem die Erstbehandlung der In- itiative zusteht, hört bei der Vorprüfung eine Vertretung des Kantons an. Die Kommission des ändern Rates kann an der Anhörung teilnehmen. Art.21octies Proposition de la commission Al. 1, 2, 4, 5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 La commission du conseil qui a la priorité de discussion en- tend une délégation du canton lors de l'examen préalable de l'initiative. La commission de l'autre conseil peut prendre part aux auditions y relatives. Angenommen -Adopté Art.21novies, Ziff. ll.lll Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art.21novies,ch. II, III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 79 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats C. Geschäftsreglement des Nationalrates C. Règlement du Conseil national Titel Antrag der Kommission Aenderung vom.... Titre Proposition de la commission Modification du.... Angenommen -Adopté Ingress Antrag der Kommission Der Nationalrat, gestützt auf Artikel 8bis des Geschäftsver- kehrsgesetzes (SR 171.11), nach Prüfung einer parlamentari- schen Initiative, beschliesst: Préambule Proposition de la commission Le Conseil national, vu l'article 8bis de la loi sur les rapports entre les conseils (RS 171.11), vu une initiative parlementaire, arrête: Angenommen -Adopté Ziff. l Antrag der Kommission Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990 (SR 171.13) wird wie folgt geändert: 6. Abschnitt: Standesinitiativen (Art 44) Aufgehoben Ch.l Proposition de la commission Le règlement du Conseil national du 22 juin 1990 (RS 171.13) est modifié comme il suit: Section 6: Initiatives des cantons (art. 44) Abrogé Angenommen -Adopté Ziff. Il Antrag der Kommission Inkrafttreten Diese Aenderung tritt zusammen mit der Aenderung vom.... des Geschäftsverkehrsgesetzes in Kraft. Ch. II Proposition de la commission Entrée en vigueur La présente modification entre en vigueur dès que la modifica- tion du .... de la loi sur les rapports entre les conseils aura force de loi. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 81 Stimmen (Einstimmigkeit)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (SPK-SR) Verfahren der Standesinitiative Initiative parlementaire (CIP-CE) Procédure relative aux initiatives des cantons In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.430 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.12.1993 - 08:40 Date Data Seite 2252-2253 Page Pagina Ref. No 20 023 465 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.