<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Kriegsmaterialexporte nach den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sistieren und nach diesem Land sowie nach Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und Jordanien neue Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte zu verweigern,</p><p>- bis Gewähr besteht, dass die Empfängerstaaten die Verpflichtungen erfüllen, die sie mit der Unterzeichnung von Nicht-Wiederausfuhr-Erklärungen eingegangen sind;</p><p>- bis sich die Lage in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Friedens, der regionalen Stabilität und der Situation im Innern des Bestimmungslandes, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, massgeblich verbessert hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die pauschale Sistierung sämtlicher Waffen- und Kriegsmateriallieferungen nach und auch der Abbruch aller militärisch-technischen Zusammenarbeiten mit einer ganzen Region wären unverhältnismässig und würden den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere der Universalität, widersprechen. Aufgrund der intensiven handelspolitischen Verflechtung hätten solche Massnahmen spürbare wirtschaftliche und sicherheitspolitische Konsequenzen für die Schweiz. Die Handlungsfreiheit des Bundesrates würde über Gebühr eingeschränkt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat der sozialdemokratischen Fraktion vom 4. Oktober 2005 (05.3536) erklärt, hat sich die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe intensiv mit der Tragweite und den Möglichkeiten der Überprüfung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen beschäftigt. Aufgrund ihrer Empfehlungen hat der Bundesrat eine Reihe von gezielten Massnahmen beschlossen, welche die Tragweite solcher Erklärungen präzisieren und die Überprüfung ihrer Einhaltung verbessern. Allerdings verweist der Bundesrat in der erwähnten Antwort auch auf die Grenzen der Durchsetzbarkeit von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen.</p><p>Heute werden Kriegsmaterialexporte in jedem Einzelfall beurteilt und in vielen Fällen, insbesondere nach Ländern wie Iran, Irak, Syrien oder Israel, aus einer ganzen Reihe von Gründen auch abgelehnt.</p><p>Die Praxis erhellt die restriktive Handhabung der Ausfuhrpolitik: Insgesamt wurde im Jahre 2004 in die Länder des Nahen Ostens Kriegsmaterial in der Höhe von 30,3 Millionen Franken exportiert; 2005 waren es 9,33 Millionen:</p><p>- Arabische Emirate (2004: 23,1 Millionen; 2005: 1,3 Millionen);</p><p>- Jordanien (2004: 2,5 Millionen; 2005: 0,8 Million);</p><p>- Saudi-Arabien (2004: 2,4 Millionen; 2005: 3,5 Millionen);</p><p>- Bahrain (2004: 1 Million; 2005: 2 Millionen);</p><p>- Ägypten (2004: 0,9 Million; 2005: 1,5 Millionen);</p><p>- Oman (2004: 0,4 Million; 2005: 0,2 Million);</p><p>- Kuwait (2004: 0,02 Million; 2005: 0,01 Million);</p><p>- Libanon (2004: 0,006 Million; 2005: 0,02 Millionen).</p><p>In Anwendung des Gesetzes erfolgten - ohne dass ein pauschales Verbot besteht - insbesondere keine Exporte nach Israel, Iran, Irak, Syrien. Auch nach Katar erfolgten keine Ausfuhren.</p><p>Im Vergleich dazu haben die EU-Länder in den Jahren 2003 und 2004 allein in die Vereinigten Arabischen Emirate die Ausfuhr von Rüstungsmaterial in der Höhe von 4,5 Milliarden bzw. 4,8 Milliarden Euro bewilligt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.