Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Oktober 2020 (750 20 254 / 257) ___________________________________________________________________ Corona-Erwerbsersatzentschädigung Wird die Anerkennung als selbständigerwerbende Person durch die Ausgleichskasse erst später, aber rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem 17. März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständi- gen Erwerbstätigkeit vor. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung A. Die 1970 geborene A.____ betreibt eine Ponyreitschule für Kinder ab drei Jahren. Mit Anmeldung für eine Corona Erwerbsausfallentschädigung (Entschädigung) vom 20. März 2020 beantragte sie bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die Ausrichtung ei- ner Entschädigung ab 19. März 2020, da sie ihren Betrieb vom 17. März 2020 bis zum 19. April Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2020 aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus habe schlies- sen müssen. Mit Schreiben vom 24. April 2020 teilte die Auslgeichskasse A.____ mit, dass sie keinen Anspruch auf eine Entschädigung habe, da sie der Ausgleichskasse nicht als Selbständi- gerwerbende angeschlossen sei. Daraufhin meldete sich A.____ am 25. April 2020 an. Am 4. Mai 2020 führte sie ergänzend aus, dass sie seit 2017 Einkommen als Selbständigerwerbende er- ziele. Gemäss damaliger telefonischer Auskunft der Ausgleichskasse habe sie sich nicht als Selb- ständigerwerbende anmelden müssen, da ihr Einkommen geringer als Fr. 2'300.-- gewesen sei. Im Jahr 2018 habe sie ein höheres Einkommen erwirtschaftet und dieses auch in der Steuerer- klärung 2018 deklariert. Am 23. Januar 2020 habe sie nunmehr die definitive Steuerveranlagung 2018 erhalten. Da die Steuerbehörden die Angaben für jedes Steuerjahr laufend den AHV- Ausgleichskassen übermittelten, sei der Ausgleichskasse seit 25. September 2019 bekannt, dass sie selbständigerwerbend sei. Die Ausgleichskasse habe nicht nach weiteren Unterlagen gefragt, weshalb sie im guten Glauben davon ausgegangen sei, dass alles korrekt deklariert worden sei. Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 lehnte die Ausgleichskasse einen Anspruch von A.____ auf Leis- tungen ab. Zur Begründung führte sie an, dass die betroffene Person nur Anspruch auf eine Ent- schädigung habe, wenn sie vor den behördlich angeordneten Epidemiemassnahmen, mithin vor dem 17. März 2020, als selbständigerwerbend anerkannt gewesen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Meldung der selbständigen Erwerbstätigkeit erst am 28. April 2020 bei der Aus- gleichskasse eingegangen sei. Dagegen erhob A.____ am 15. Juni 2020 Einsprache. Sie machte geltend, dass sie gemäss Schreiben der Ausgleichskasse vom 10. Juni 2020 rückwirkend per 1. August 2017 als Selbständigerwerbende für den Tätigkeitsbereich «Ponyreitschule» der Aus- gleichskasse angeschlossen worden sei. Folglich habe sie Anspruch auf eine Entschädigung. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 17. Juni 2020 ab. Zur Begründung führte sie abermals an, dass sie die Anmeldung für Selbständigerwerbende sowie die Angaben für die Festsetzung der AHV-Beiträge erst nach dem 17. März 2020 erhalten habe und somit verspätet. Ferner hätten die Steuermeldungen bis 2017 nicht auf eine selbständige Erwerbstätigkeit, son- dern auf eine Nichterwerbstätigkeit der Versicherten schliessen lassen. Folglich bestehe kein An- spruch auf eine Entschädigung. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2020 erhob A.____ mit Eingabe vom 6. Juli 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Ausrichtung von Leistungen ab 19. März 2020. C. Mit Vernehmlassung vom 10. August 2020 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. D. Aufgrund entsprechender Aufforderung übermittelte die Ausgleichskasse dem Gericht mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 Unterlagen in Bezug auf die Akontobeiträge der Beschwerde- führerin sowie Meldebelege bezüglich Einkommensanpassung aus selbständiger Erwerbstätig- keit für die Jahre 2017 – 2020. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 die definitive Steuerveranlagungsverfügung 2018 ein und teilte mit, dass die definitive Veranla- gungsverfügung 2019 noch nicht vorliege. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam- menhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 vor- liegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zustän- digen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 84 des Bundesgesetztes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 6. Juli 2020 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. Septem- ber 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchs- berechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchs- berechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavi- rus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgeben- des Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Franken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinn- gemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Ob- ligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Die Versicherteneigenschaft ist vorliegend unbestritten. Nach Art. 12 ATSG gilt als selbständigerwerbend, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Ent- scheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Selbständigerwerbende/r. Diese liegt im gege- benen Fall klarerweise vor und zwar nicht nur aufgrund der eingereichten Unterlagen, sondern auch aus der Sicht der Ausgleichskasse, welche die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Juni 2020 rückwirkend ab 1. August 2017 als Selbständigerwerbende anerkannt und entspre- chende Beitragsrechnungen gestellt hat. Die Beschwerdeführerin ist folglich im Zeitpunkt der Un- terbrechung der Erwerbstätigkeit am 17. März 2020 im Sinne von Art. 12 ATSG selbständig er- werbstätig gewesen. 4.1 Daran ändert auch die Formulierung in Rz. 1025 des vom Bundesamt für Sozialversi- cherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE), gültig ab 17. März 2020, nichts. Diese lautet: «Bei Selbständigerwerbenden ist entscheidend, ob sie von der Ausgleichs- kasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die versicherte Person bei der Ausgleichs- kasse als selbständigerwerbend angeschlossen ist, ist dafür ausreichend». 4.2 Entgegen der Annahme der Vorinstanz wird nicht verlangt, dass die Anerkennung als Selbständigerwerbende/r durch die Ausgleichskasse bereits am 17. März 2020 vorgelegen ha- ben muss. Wird wie im vorliegenden Fall die Anerkennung erst später, aber rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem 17. März 2020 vorgenommen, so liegt nicht nur gemäss dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch nach dem Wortlaut des Kreisschreibens ein hinreichender Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Die Aussage, dass der Anschluss der versicherten Per- son bei der Ausgleichskasse als Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit genügt, ist so zu verstehen, dass weitere diesbezügliche ahv-rechtliche Abklärungen nicht vorgenommen wer- den müssen. Dies mit dem Gedanken, dass Leistungen schnell und unbürokratisch ausgerichtet werden sollen. Die Aussage bedeutet umgekehrt aber nicht, dass der Nachweis des Anschlusses im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine Anerkennung als Selbständigerwer- bende/r unabdingbar ist. Der Nachweis im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit er- leichtert einzig die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Kann der Nachweis der selbständi- gen Erwerbstätigkeit in anderer Form (mit Geschäftsunterlagen) erbracht werden, die einen rück- wirkenden Anschluss ermöglicht, ist der Voraussetzung von Art. 12 ATSG genüge getan. 5. Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Un- terbrechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend im Sinne von Art. 12 ATSG gewesen ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. Zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen zum Bezug einer Entschädigung, namentlich zur Berechnung des massgebenden Einkommens nach Art. 2 Abs. 3 bzw. 3bis in Verbindung mit Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2020 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit selbständigerwerbend gewesen ist. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zur an- schliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.