Seite 1 Entscheid vom 12. August 2016 (510 16 52) __________________________________________________ ___________________ Genugtuung / Abfindung / Lohn Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Peter Salathe, Steuer- richterin Margrit Elbert, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A._____ und B.____ , vertreten durch böckli bühler partner , St. Jakobs - Strasse 41, 4002 Basel Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2015 wurd en die Pflichtigen zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 83‘602.-- veranlagt. 2. Gegen diese Veranlagung erhoben die Pflichtigen R ekurs und begehrten u.a. die defini- tive Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 19. Februar 2015 sei aufzuheben und neu zu berechnen. Bei der Neuberechnung sei verbindli ch zu berücksichtigen, dass der unter Übrige Einkünfte aufgeführte Betrag von Fr. 22'500.-- nicht als steuerbares Einkommen veran- lagt werde. Zur Begründung führten sie u.a. aus, die Steuerverwal tung habe entgegen der Steuerer- klärung unter übrige Einkünfte Fr. 22‘500.-- dem steue rbaren Einkommen zugerechnet, was nicht korrekt sei. Es handle sich dabei nicht um Einkomme n, sondern um eine Entschädigung nach Art. 336a OR aufgrund missbräuchlicher Kündigung, welche als steuerfreie Genugtuungs- zahlung zu betrachten sei. Die Rekurrentin sei seit dem 2. Oktober 2006 bei der C.____ ange- stellt gewesen. Mit Schreiben vom 18. April 2013 habe die C.____ das Arbeitsverhältnis mit der Rekurrentin auf den 30. Juni 2013 gekündigt. Die Arbe itgeberin habe als Grund für die Kündi- gung wirtschaftliche Gründe vorgeschoben, nachdem die Re kurrentin sich über ihren Kinder- wunsch geäussert habe. Die Rekurrentin habe aufgrund d er missbräuchlichen Kündigung eine Entschädigung von rund drei Monatsgehältern erhalten. In der in der Folge geschlossenen Ver- einbarung habe man sich auch über sämtliche weiteren Pu nkte der Auflösung des Arbeitsver- hältnisses geeinigt. Eine Entschädigung infolge missbräuc hlicher Kündigung sei als steuerfreie Genugtuungsleistung zu behandeln. Folgerichtig seien auf dem ausgezahlten Betrag keine So- zialabgaben bezahlt worden. In der Vereinbarung sei z udem festgehalten worden, dass es sich weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um eine Entschädigung wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses handeln würden. Glei ches ergebe sich aus dem Lohnaus- weis der C.____, in dem der Betrag von Fr. 22‘500.-- ausdrücklich nicht als Lohn, sondern als Vergleichszahlung ausgewiesen worden sei. Für die Annahme einer Entschädigung brauche es auch nicht zwingend ein Gerichtsverfahren. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 13. Mai 2016 wies die Ste uerverwaltung die Einsprache ab und führte u.a. aus, die Auseinandersetzung sei ohn e Einbezug eines Gerichts geführt wor- den und die beiden Parteien seien lediglich mit Unte rstützung ihrer Rechtsbeistände miteinan- Seite 3 der in Verhandlung gestanden. Dies sei insofern von Bede utung, als dass ausschliesslich auf die eingereichten Unterlagen abgestellt werden müsse, w eil keine gerichtliche Sachverhaltser- hebung erfolgt sei. Damit sei auf die beidseitig unte rzeichnete Vereinbarung abzustellen. Darin sei unter Ziff. 4 darauf hingewiesen, dass es sich bei de r Zahlung nicht um eine Entschädigung wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflösung des Ar beitsverhältnisses handle. Hieraus sei zu schliessen, dass es sich nicht um eine Genugtuungszahlung handle, sondern um eine steu- erbare Leistung der Arbeitgeberin. Die Zahlung sei n ämlich nicht ausdrücklich als Folge einer missbräuchlichen Kündigung entrichtet worden. Weiter käm en die Parteien überein, dass im Arbeitszeugnis von Auflösung des Arbeitsverhältnisses in ge genseitigem Einvernehmen die Rede sein soll. Diese Einvernehmlichkeit deute ebenfal ls auf eine Zahlung hin, die ordentlich steuerbar sein müsse. Der Umstand, ob die ehemalige Arb eitgeberin diese Zahlung ausdrück- lich nicht als Lohnzahlung verstanden wissen wolle, spiele für die steuerliche Beurteilung keine Rolle. 4. Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 erhob die Vertrete rin der Pflichtigen u.a. mit den Begeh- ren, es seien der Einsprache-Entscheid vom 13. Mai 2016 s owie die Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2015 betreffend die Staatssteuer 2013 aufzuheben und bei der Neufest- setzung der Staatssteuer der unter Übrige Einkünfte aufg eführte Betrag von Fr. 22'500.-- nicht als steuerbares Einkommen zu veranlagen, Rekurs. Zur Begründung führte sie u.a. aus, beim Betrag von Fr 22‘500.--, welchen die Rekur- rentin aus der Vereinbarung vom 11./12. Juni 2013 mit der C.____ erhalten habe, handle es sich nicht um Einkommen, sondern um eine Entschädigung na ch Art. 336a OR aufgrund miss- bräuchlicher Kündigung, welche als steuerfreie Genugtuu ngszahlung zu betrachten sei. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe die Rekurrentin diese Entschädigung erhalten und die Einsprache zurückgezogen. In der Vereinbarung sei festgehalten worden, dass es sich dabei weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um eine Entschädigung we- gen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflösung des Arb eitsverhältnisses handle. Die C.____ sei nicht bereit gewesen ausdrücklich zuzugestehen, dass der B etrag eine Entschädigung für die Missbräuchlichkeit der Kündigung darstelle. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass die Zahlung aber nicht als Lohnzahlung habe qualifiziert werden sollen. Der Rekurrentin sei es wichtig gewesen, dass sie gegenüber der Arbeitslosenkasse ha be belegen können, dass der Betrag gerade nicht einen Verzicht auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses entschädige. Ein solcher Verzicht hätte zu Sperrtagen bzw. einer Anre chnung der Zahlung an die Arbeitslo- sentaggelder geführt. Da die Rekurrentin damals schwange r gewesen sei, sei es für die Arbeit- Seite 4 geberin wichtig gewesen festzuhalten, dass die Zahlung ke in rechtlich verbotener „Schwanger- schaftsauskauf“ dargestellt habe. Die Steuerverwaltung stü tze sich auf Ziff. 4 Satz 2 der Ver- einbarung. Dieser habe jedoch ausschliesslich mit Arbeitsl osentaggeldern und Kündigungs- sperrfristen i.S. von Art. 336c OR zu tun. Dass es sich um eine Entschädigung wegen miss- bräuchlicher Kündigung handle, ergebe sich auch aus dem Zusammenspiel der Ziffern 3 und 4. Dass es sich bei der Zahlung der Fr. 22'500.-- nicht um Lohn handle, ergebe sich weiter aus dem Lohnausweis der C.____, in welchem dieser Betrag ausdrücklich nicht als Lohn ausgewie- sen worden sei, sondern als „Vergleichszahlung". Auf de r Lohnabrechnung der C.____ sei die Summe unter dem Stichwort „Betrag“ ausgewiesen worden . Der im Einsprache-Entscheid fest- gestellte Sachverhalt durch die Steuerverwaltung sei un richtig und unvollständig. Zudem stütze sie sich einzig auf jene Aussagen, welche eine Steuerpflicht konstruieren soll. 5. Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, Genugtuung sleistungen seien steuerfrei. Bei einer richterlichen Zusprechung sei die Steuerbehörde an die Qualifikation gebunden. Bei einer aussergerichtlichen Vereinbarung müsse die Steuerbehör de jedoch selbst eine Würdigung der konkreten Umstände vornehmen. lm vorliegenden Fall sei ei ne Persönlichkeitsverletzung, wie sie bei Genugtuungszahlungen gemäss Art. 336a Abs. 3 OR vorausgesetzt werde, im direkten Zusammenhang mit der Zahlung von Fr 22‘500.-- nicht klar ersichtlich. Die Steuerbehörde habe die Zahlung der erwähnten Fr. 22'500.-- deshalb nich t als Lohn, sondern als übrige Einkünfte betrachtet und demzufolge als steuerbares Einkommen i m Sinne der Generalklausel von § 23 StG qualifiziert. lm vorliegenden Fall könne man auch von einer Entschädigung beim ver- gleichsweise festgelegten Verzicht auf ein Recht gemäss § 24 Abs. 1 lit. c StG ausgehen, wie dies im Schreiben der Vertreterin vom 19. April 2013 bereits erwähnt worden sei: ein Verzicht auf rechtliche Schritte zu einer angemessenen Entschädigung. 6. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 führte der Vertrete r aus, in der Beilage würden sich E- Mails befinden, die belegen würden, dass der Arbeitgeb er die Rekurrentin habe loswerden wol- len nachdem sie ihre Kinderwünsche mitgeteilt habe. Di e Steuerverwaltung benenne in ihrer Vernehmlassung nicht, warum es keine missbräuchliche Künd igung gewesen sei. Vorliegend würde eine Vielzahl von Indizien vorliegen, welche zeige n würden, dass die Entschädigung von Fr. 22‘500.-- unter dem Titel „Entschädigung für missb räuchliche Kündigung / Rückzug der Ein- Seite 5 sprache“ erfolgt sei. Hingegen seien keine Indizien ersich tlich, was sonst mit dieser Zahlung hätte ausgeglichen werden sollen. 7. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstritt ener Steuerbetrag wie im vor- liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übe rsteigt, vom Präsidenten und zwei Richte- rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Strittig ist vorliegend, ob die von der ehemaligen Arbeitgeberin der Rekurrentin ausge- richtete Zahlung in Höhe von Fr. 22'500.-- als steuerba res Einkommen zu qualifizieren ist, oder ob eine steuerfreie Genugtuung infolge einer missbräuchlichen Kündigung vorliegt. 3. a) Nach der überwiegenden Lehre beruht der steuer rechtliche Einkommensbegriff auf der Reinvermögenszugangstheorie. Nach diesen Bestimm ungen unterliegen „alle wieder- kehrenden und einmaligen Einkünfte“ der Einkommenssteuer . Die wichtigsten Einkommensbe- standteile werden sodann exemplifizierend und zuletzt d ie steuerfreien Einkommensbestandtei- le scheinbar abschliessend aufgeführt (vgl. Blumenstein/L ocher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 206f.). Auch das Steuergesetz des Kantons Basel- Landschaft verwirklicht in § 23 Abs. 1 den Grundsatz der Steuerbarkeit der gesamten Einkünfte mittels der Einkommensgeneralklausel und beispielhaftem Einkünftekatalog (vgl. Findei- sen/Theiler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum St euergesetz des Kantons Basel- Seite 6 Landschaft, § 23 N 1f; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 6. November 2015, 510 15 44, E 3, www.bl.ch/steuergericht ). Zum steuerbaren Einkommen gehören gemäss § 24 Abs. 1 l it. a StG insbeson- dere alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit , namentlich aus privat- oder öffent- lichrechtlichem Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis ode r aus der Erfüllung einer Dienstpflicht, mit Einschluss der Natural- und Nebeneinkünfte wie Ent schädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke , Gratifikationen, Tantiemen, Sit- zungsentschädigungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen, Trinkgelder oder ähnli- che Zuwendungen. b) Zahlungen von Genugtuungssummen sind gemäss § 28 lit . l StG nicht der Ein- kommenssteuer unterworfen. So nehmen auch das Steuerhar monisierungsgesetz und das Ge- setz über die direkte Bundessteuer Genugtuungszahlungen von der Steuerbarkeit aus (vgl. Art. 7 Abs. 4 lit. i des Bundesgesetzes über die Harmonisierun g der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 sowie Art. 24 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG] vom 14. Dezember 1990). Diese Gesetzgebung geht auf die Praxis des Bundesgerichts unter der Ordnung des Beschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) zurück. In einem wegweisenden Entscheid vom 20. Juni 1986 s prach sich das Bundes- gericht für eine steuerliche Gleichbehandlung von Schade nersatz- und Genugtuungsleistungen aus. Es führte dazu aus, Schadenersatz diene der Wiedergutmachung einer Vermögenseinbus- se mittels wertmässiger Wiederherstellung des wirtschaftlich en Zustandes vor dem schädigen- den Ereignis. Da dadurch lediglich eine erlittene oder noch eintretende wirtschaftliche Einbusse ausgeglichen werde, habe der Schadenersatz keine Vermög ensvermehrung zur Folge und un- terliege grundsätzlich nicht der Besteuerung als Einkom men. Die Genugtuung sei demgegen- über Wiedergutmachung einer (beispielsweise) durch Persö nlichkeitsverletzung hervorgerufe- nen immateriellen Unbill ("tort moral") und habe zu m Zweck, durch eine pekuniäre Leistung ei- nen gewissen Ausgleich zu bieten für körperliche Schmerze n, Leid, verminderte Lebensfreude, Beeinträchtigung des Lebensgenusses und ähnliche Ursache n seelischen Unbehagens. Ge- nugtuungszahlungen könnten per definitionem nie an di e Stelle eines Arbeitseinkommens tre- ten, weshalb eine Besteuerung der Genugtuung (im konkre ten Fall wegen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität) als Ersatzeinkommen von vornherein entfalle. Zusammenfassend erwog das Bundesgericht, sowohl die Genugtuung als auch der Sch adenersatz bezweckten den Aus- gleich einer erlittenen immateriellen bzw. materiellen Beeinträchtigung durch materielle Wieder- gutmachung. Es wäre deshalb stossend, die Genugtuung ein zig deshalb, weil ihr kein Vermö- Seite 7 gensabgang gegenüberstehe und das Vermögen des Betroffe nen daher durch die erlittene Un- bill keine in Geld messbare entsprechende Verringerung erfahren habe, als Vermögenszugang der Besteuerung als Einkommen zu unterstellen. Aufgrun d ihrer Nähe zum Schadenersatz und der Tatsache, dass sie nicht Ersatzeinkommen sei, dräng e sich vielmehr der Schluss auf, die Genugtuung steuerrechtlich gleich wie Schadenersatz und- d amit nicht als Einkommen im Sinn von Art. 21 BdBSt zu behandeln (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] vom 20. Juni 1986, publ. in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 56, S. 61, E. 2b ff.). c) Die ausdrückliche Steuerbefreiung der Genugtuungslei stung wird auch sozialpoli- tisch begründet, soll sich der Staat doch nicht am Unglück s einer Bürger bereichern (vgl. Zi- gerlig/Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.] , Kommentar zum Schweizerischen Steuer- recht I/2a, Art. 24 DBG N 28; Richner/Frei/Kaufmann/M euter, Kommentar zum Zürcher Steuer- gesetz, 3. A. Zürich 2013, § 24 N 93; BGE vom 20. Juni 1986, a.a.O., E. 2f; vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, 1 ST.2011.82, E. 3a). 4. Die Pflichtige führt sowohl in ihrem Rekurs als auch an der heutigen Verhandlung aus, bei der von der ehemaligen Arbeitgeberin bezahlten E ntschädigung handle es sich um eine steuerfreie Leistung infolge missbräuchlicher Kündigung der Arbeitgeberin. Die Rekurrentin sei aufgrund ihrer Äusserungen betreffend ihres Kinderwunsch es entlassen worden, was als klas- sischer Anwendungsfall einer missbräuchlichen Kündigung n ach Art. 336 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizer ischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) zu betrachten sei. a) Erweist sich eine Kündigung als missbräuchlich, ist ein e Entschädigung gemäss Art. 336a OR auszurichten. Diese Entschädigung dient na ch der Rechtsprechung sowohl der Bestrafung als auch der Wiedergutmachung; letzteres erg ebe sich aus dem Wort Entschädi- gung sowie aus dem Umstand, dass sie nicht dem Staat, so ndern dem Betroffenen zu leisten sei. Die Entschädigung sei jedoch kein Schadenersatz im kla ssischen Sinn, da sie keinen Schaden voraussetze, sondern sie sei vielmehr ein mit der Konventionalstrafe vergleichbares Gebilde eigener Art (vgl. BGE 123 lll 391, E. 3). N ach der steuerrechtlichen Literatur steht die Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung als Rec htsverletzungsbusse (des Arbeitge- bers) einer Genugtuungszahlung für Persönlichkeitsverletzu ngen nahe und ist deshalb als steuerfreie Genugtuungsleistung im Sinn von § 28 lit. l StG zu behandeln (vgl. Peter Locher, Seite 8 Kommentar zum DBG, 2001, Art. 24 N 51; Zigerlig/Jud, a.a.O., Art. 24 DBG N 29b; Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 24 N 95) (vgl. zu m Ganzen auch Entscheid des Steuerre- kursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, a.a.O., E. 3b). b) Für die steuerrechtliche Beurteilung einer Leistung ist massgeblich‚ welche Funk- tion dieser zukommt bzw. zu welchem Zweck sie entrichtet wurde (vgl. Entscheid der Steu- errekurskommission [StRK] II, heute Steuerrekursgericht de s Kantons Zürich vom 31. Oktober 2003, ST.2003.247, E. 2b). Bei der Bemessung einer E ntschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung hat das Gericht sämtliche Umstände zu würdigen , wobei ihm ein grosser Ermes- sensspielraum zukommt. Auch die wirtschaftlichen Auswirkung en der Kündigung auf den Ar- beitnehmer sind zu berücksichtigen (BSK OR I-Portmann/R udolph, Art. 336a N 3). Es ist daher denkbar, dass solche Entschädigungen auch lohnähnliche Komp onenten bzw. Ersatzeinkom- men enthalten (etwa im Sinn einer Lohnfortzahlung). Diese Leistungen können nur in demjeni- gen Umfang, als sie tatsächlich zum Zweck des Ausgleichs se elischer oder körperlicher Unbill entrichtet wurden, als steuerfreie Genugtuungszahlungen behandelt werden. Nicht zu verken- nen ist allerdings, dass es in der Praxis zu Abgrenzungsschwie rigkeiten kommen mag. Bei der Ermittlung des steuerfreien Betrags könnten sich zusätzliche Unwägbarkeiten ergeben bei Ent- schädigungen, die gestützt auf eine (gerichtliche oder aussergerichtliche) Vergleichsvereinba- rung ausbezahlt wurden, da in diesen Fällen oft kaum E inzelheiten ersichtlich sind bzw. in Er- fahrung gebracht werden können. Weiter ist zu beachte n, dass die Entschädigung nach miss- bräuchlicher Kündigung einen konventionalstrafrechtlic hen Teilaspekt beinhaltet, der eine Schadensabgeltung einschliesst, bezweckt doch die Konventio nalstrafe, wenn auch nicht hauptsächlich, auch einen wirtschaftlichen Ausgleich für Nachteile der Nicht- oder Schlechterfül- lung der Primärverpflichtung (BSK OR I-Ehrat/Widmer, Art. 160 N 1). ln diesem Umfang dürften solche Beträge nicht als Genugtuungsleistungen im Sinn von § 28 lit. l StG qualifiziert werden, sondern (soweit damit tatsächlich eine wirtschaftliche Ei nbusse abgedeckt wird) als, immerhin ebenfalls steuerfreie, Schadenersatzleistungen (vgl. Richne r/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 22 N 91) (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Steuerre kursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011, a.a.O., E. 3c). 5. Die Steuerbehörden müssen den rechtserheblichen Sach verhalt von sich aus richtig und vollständig abklären. Der Untersuchungsgrundsatz entbinde t die Parteien indessen nicht von ihrer Beweislast. Es wird erwartet, dass die steuerpflicht ige Person die zu ihren Gunsten spre- chenden Umstände von sich aus vorbringt. Sie ist zur Erteilu ng umfassender Auskünfte über Seite 9 die für die Besteuerung massgebenden Umstände verpflicht et. Beweismittel ist primär die mündliche oder schriftliche Auskunft der pflichtigen Pers on, also die Parteiaussage (ASA, Bd. 68, S. 461). Bei steuererhöhenden Tatsachen trägt die Veranlagungsbehörde die Beweislast; sie hat aber keine Kenntnis vom Sachverhalt, weshalb de r Gesetzgeber Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen statuiert. Diese Mitwirkungspflichten ändern zwar an der Beweislastvertei- lung nichts, wirken sich aber auf die Beweiswürdigung au s. Wirkt der Steuerpflichtige trotz Mahnung nicht mit, legt er z.B. die von ihm verlangte n Unterlagen nicht vor, erscheint er nicht zur Einvernahme usw., obschon die geforderte Mitwirkung zumutbar ist, kann die Veranla- gungsbehörde den Beweis nicht erbringen, befindet sie sich in Beweisnot. Beweisnot des Be- weisbelasteten rechtfertigt aber die Überwälzung der Beweislast auf den Steuerpflichtigen nicht, die entscheidende Behörde bleibt an die Beweislastregeln gebunden (vgl. ASA, Bd. 56, S. 626). Der Steuerpflichtige trägt seinerseits die Beweislast f ür Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben, insbesondere auch dafür, dass d ie geltend gemachte neue Tatsache der Veranlagungsbehörde hätte bekannt sein müssen (Zw eifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 Rz. 33). Dass das Steuersubj ekt in zwar weitreichendem, aber doch begrenztem Umfang zur Mitwirkung bei der Rekonstru ktion des steuererheblichen Sach- verhalts verpflichtet ist, muss Konsequenzen für die Vertei lung der objektiven Beweislast ha- ben. Diese beweislastrechtlichen Konsequenzen hängen da von ab, ob das Steuersubjekt in gehöriger Weise mitwirkt oder ob es die mögliche und zu mutbare Mitwirkung pflichtwidrig und schuldhaft verweigert (ASA, Bd. 67, S. 445). Die entscheidende Behörde kann die tatsächlichen Anbringen der Steuerbehörde als erwahrt ansehen, wen n sie glaubhaft erscheinen. Statt voll- ständigem Beweis reicht die Glaubhaftmachung aus. Das f ührt dazu, dass der Beweis als vom Beweisbelasteten erbracht erachtet wird, obwohl nichts bewiesen worden ist. In jedem Fall muss aber die Mitwirkung des Steuerpflichtigen im geford erten Umfang möglich und zumutbar sein (vgl. Behnisch, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswi rkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, in: ASA, Bd. 56, S. 627; zur Auskunftspf licht ausführlich auch Zweifel/Casanova, a.a.O., § 16 Rz. 39 ff.). Die Mitwirkung der steuerpflichtigen Person kann somit weder im Veran- lagungs- noch im Rechtsmittelverfahren erzwungen werden. Die säumige steuerpflichtige Per- son treffen jedoch Rechtsnachteile und Bussen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 126 N 47). Damit wird dem allgemeinen Rechtsgedanke n, wonach pflichtwidriges Nichtmitwir- ken bzw. allgemein beweisvereitelndes Verhalten sich nicht lohnen darf, Rechnung getragen (Schär, Normentheorie und mitwirkungsorientierte Bewei slastverteilung in gemischten Steuer- veranlagungsverfahren, in ASA, Bd. 67, S. 452; StGE vo m 16. Mai 2014, 510 13 98, E. 4b, www.bl.ch/steuergericht ). Seite 10 6. a) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäss Art. 336 Abs. 1 OR miss- bräuchlich, wenn sie von einer Partei ausgesprochen wird , wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es se i denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträcht ige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb (lit. a); weil die andere Partei ein verf assungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesent- lich die Zusammenarbeit im Betrieb (lit. b); ausschliessl ich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereite ln (lit. c); weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ge ltend macht (lit. d); weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Sch utzdienst oder schweizerischen Zivil- dienst leistet oder eine nicht freiwillig übernomme ne gesetzliche Pflicht erfüllt (lit. e). Die Kündi- gung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist g emäss Art. 336 Abs. 2 OR im Weite- ren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil der A rbeitnehmer einem Arbeitnehmer- verband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt (lit. a); während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtun g ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Künd igung hatte (lit. b); im Rahmen ei- ner Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretu ng oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f OR). b) Gemäss der unter Ziff. 5 der Erwägungen zitierten Praxis obliegt der Beweis, dass der von der Arbeitgeberin ausgerichtete Betrag vo n Fr. 22'500.-- infolge missbräuchlicher Kündigung bezahlt wurde - da es sich dabei um eine ste uermindernde Tatsache handelt - der Rekurrentin. c) Anlässlich der heutigen Verhandlung führte der Ehe mann der Rekurrentin aus, der Wunsch der Rekurrentin Mutter zu werden, habe der Arbeitgeberin nicht ins Konzept ge- passt, weshalb man ihr zunächst angeboten habe im Mand atsverhältnis weiterzuarbeiten. Da die Rekurrentin jedoch nicht darauf eingegangen sei, h abe man Druck aufgebaut und sie schliesslich dazu aufgefordert, selbst zu kündigen. Da auch dies nicht gelungen sei, sei sie ent- lassen worden. Der Ablauf zur Geltendmachung einer En tschädigung sei eingehalten und Ein- sprache erhoben worden. In der Folge hätten Vergleichs gespräche stattgefunden, die zur Zah- lung von drei Monatslöhnen geführt hätten, worauf di e Rekurrentin vereinbarungsgemäss die Einsprache zurückgezogen habe. Die Zahlung stelle kein en Lohn dar. Die Lohnfortzahlung be- Seite 11 finde sich unter Ziff. 2 und der zu beurteilende Betra g in Ziff. 4 der Vereinbarung. Es sei klar ersichtlich, dass diese nichts miteinander zu tun hätten. Die Rekurrentin führte zudem aus, es habe interne Veränderungen betreffend Zuständigkeiten und Produkte gegeben. Sie habe ge- genüber ihrem Vorgesetzten ihren Kinderwunsch geäussert, worauf dieser ihr vorgeschlagen habe zu kündigen, ansonsten jemand anderem gekündigt w erden müsste. Schliesslich sei sie gekündigt worden. d) Nach Ansicht der Steuerverwaltung ist vorliegend ein e missbräuchliche Kündi- gung nicht nachgewiesen, ebenso wenig werde damit ein e Persönlichkeitsverletzung oder see- lische Unbill ausgeglichen. Damit sei die Zahlung von Fr . 22‘500.-- der Besteuerung zu unter- werfen. 7. a) Die Rekurrentin und die C.____ schlossen per 11. Ju ni 2013 eine Vereinbarung, in welcher u.a. festgehalten wurde, dass der Arbeitne hmerin seitens der Arbeitgeberin gekün- digt worden sei und die Arbeitnehmerin auf die Gelt endmachung von Sperrfristen nach Art. 336c OR verzichte (Ziff. 1). Unter Ziff. 3 wurde vereinb art, dass die Arbeitnehmerin ihre Ein- sprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR und Art . 9 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 zurückzie he und die C.____ der Arbeit- nehmerin spätestens auf das Ende des Arbeitsverhältnisses de n Betrag von Fr. 22‘500.-- be- zahle. Es handle sich dabei weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Entschä- digung wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflösun g des Arbeitsverhältnisses. Unter Ziff. 2 wird zudem festgehalten, dass die Arbeitnehmerin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bei vollem Lohn freigestellt sei, wobei damit auch sämtli che Ferienansprüche der Arbeitnehmerin abgegolten seien. b) Gemäss den Unterlagen wurde die Arbeitnehmerin a ufgrund von wirtschaftlichen Gründen entlassen. In der Vereinbarung zwischen der Arb eitnehmerin und der Arbeitgeberin vom 11. Juni 2013 wurde kein Grund für die Kündigung genannt und eine positivrechtliche Qua- lifikation der Zahlung in Höhe von Fr. 22‘500.-- fehlt. Aufgrund der negativen Umschreibung der Zahlung „Es handelt sich dabei weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Ent- schädigung wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflö sung des Arbeitsverhältnisses.“ ist im- mer noch nicht klar definiert, um was für eine Art von Zahlung es sich handelt. Zudem beruht die Zahlung vorliegend auf einer auss ergerichtlichen Vereinba- rung, womit das Steuergericht ohnehin nicht an eine zi vilrechtliche Qualifikation der Parteien Seite 12 gebunden wäre und aufgrund einer Würdigung der konkre ten Vereinbarung und der gesamten Umstände zu prüfen hat, ob effektiv eine Entschädigung nach Art. 336a OR vorliegt (vgl. Ent- scheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn, SGSTA.201 3.30; BST.2013.28 vom 9. De- zember 2013, E. 6.2.4). c) In der von der Rekurrentin eingereichten E-Mail-Kor respondenz an die Arbeitge- berin ging es vornehmlich darum, dass die Arbeitnehmeri n ihren Kinderwunsch geäussert hat und die Arbeitgeberin daraufhin die Arbeitnehmerin „loswerden“ wollte. An der heutigen Ver- handlung ergänzte die Rekurrentin, dass es bei der C.__ __ zu Veränderungen bei den Produk- ten und den Zuständigkeiten kommen sollte. Die E-Mails, welche die Rekurrentin eingereicht hat, beleuchten die Situation lediglich aus ihrer Sicht. Es liegen dem Steuergericht jedoch keine Antworten der Arbeitgeberin vor, in welchen sich diese zur Kündigung oder der für die Arbeit- nehmerin belastenden Situation äussert. Dass die Rekurr entin über die Vorgehensweise der Arbeitgeberin - gerade in Anbetracht der Tatsache, da ss das Arbeitsverhältnis seit dem 24. Au- gust 2006 bestanden hat - überrascht war, ist verständlich , führt aber noch nicht zur Annahme, dass die Kündigung auch missbräuchlich war. Im Rekurs wird weiter ausgeführt, dass die Re- kurrentin zum fraglichen Zeitpunkt schwanger gewesen sein soll und sie das Ungeborene verlo- ren habe. Eine ärztliche Bestätigung liegt jedoch nicht vor. Der in Ziff. 1 der Vereinbarung fest- gehaltene Verzicht auf die Geltendmachung von Sperrfr isten wird den Beweisanforderungen (an eine damals bestehende Schwangerschaft) nicht gerech t. Im Weiteren war die Rekurrentin zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung anscheinen d krankgeschrieben, hingegen wurde in der Vereinbarung davon ausgegangen, dass sie ab 15. Juni 2013 wieder arbeitsfähig sei und die Krankentaggeldversicherung ihre Zahlungen einstelle. Aufgrund dieser Übereinkunft und mangels Beweis der behaupteten Schwangerschaft ist a ber eine Kündigung zur Unzeit nach OR Art. 336c Abs. 1 lit. c nicht anzunehmen. Schliesslich wird in Ziffer 3 der Vereinbarung, wie bereits erwähnt, verabredet, dass die Einsprache gegen die Kündigung zurückgezogen we rde. In Ziffer 4 wird sodann die umstrittene Zahlung der Arbeitnehmerin festgehalten. Die Rekurrentin wurde gemäss Vereinba- rung bei vollem Lohn inkl. Abgeltung allfälliger Feri enansprüche freigestellt. Gemäss dem Ar- beitsvertrag vom 7. Dezember 2011 stand der Rekurrentin das 13. Monatsgehalt pro rata tem- poris zu. Ausserdem stand ihr ein Incentive im direkten Zusammenhang mit der persönlichen Zielvereinbarung und -erreichung sowie dem Geschäftsresultat zu. Ein grundsätzliches Anrecht hatte sie jedoch nicht. Nicht enthalten war damit ab er die Abgeltung des 13. Monatsgehalts mit der Formulierung in der Vereinbarung „… bei vollem Lo hn freigestellt“ und … auch sämtliche Ferienansprüche … abgegolten“. Das 13. Monatsgehalt ist in dieser Vereinbarung nicht er- Seite 13 wähnt. Auf dieses besteht hingegen gemäss Arbeitsvertrag vom 7. Dezember 2011 klar ein An- spruch. Pro rata temporis wäre der Rekurrentin damit e in Betrag von rund Fr. 3‘967.-- zuge- standen (= Fr. 6‘800.-- : 12 x 7). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist datiert vom 18. April 2013 und ist per 30. Juni 2013 erfolgt. Die Kündigung sfrist gemäss Art. 335c Abs. 2 OR beträgt im zweiten bis neunten Dienstjahr zwei Monate. Die vertr agliche Auflösung des Arbeitsverhält- nisses ist erst per 31. Juli 2013 also einen Monat späte r terminiert. Auf der Lohnabrechnung des Monats Juli 2013 erscheinen der Monatslohn und die vereinbarten Fr. 22‘500.--. Damit ist auch klar, dass der Anteil des 13. Monatsgehalts nicht separat ausgewiesen wurde und in der Zahlung in Höhe von Fr. 22‘500.-- enthalten sein mu ss. Im Weiteren ist auch davon auszuge- hen, dass in dieser Zahlung ein pro rata Anteil des Incentives enthalten ist. d) Rein objektiv gesehen, liegen vorliegendenfalls ke inerlei Zugeständnisse der Arbeitgeberin vor, dass die Kündigung missbräuchlich war . Sämtliche von der Rekurrentin ein- gereichten Unterlagen, welche die Missbräuchlichkeit der Kündigung belegen sollten, beruhen auf einseitigen Darstellungen der Rekurrentin resp. deren Vertretung. Seitens der Arbeitgeberin liegen keine Beweise vor. Diese einseitige Darstellung vermag die Behauptungen der Rekurren- tin nicht zu belegen. Es ist damit auch nicht nachgewiesen, ob und in welchem Umfang die frag- liche Zahlung der C.____ eine allfällige seelische oder körperliche Unbill, welche die Rekurren- tin gemäss ihrer Darstellung erlitten haben soll, entsch ädigen sollte oder hätte müssen. Damit ist keine klare positivrechtliche Qualifikation der Zahlu ng der damaligen Arbeitgeberin an die Rekurrentin als Genugtuung möglich. Aufgrund der arbe itsvertraglichen Ansprüche der Rekur- rentin ist vielmehr davon auszugehen, dass mit der Zahlu ng des pro-rata-Anteils des 13. Mo- natsgehalts für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2013 , sowie ihren Anteil auf den Incentive abgegolten wurde. Somit stellt diese Zahlung steuerba res Einkommen dar. Schliesslich hat die Rekurrentin ihre Einsprache gegen die Kündigung zurückg ezogen und damit auf die Geltend- machung des Grundes einer missbräuchlichen Kündigung verzi chtet und dadurch eine höhere Zahlung erhalten. Daher stellt diese Zahlung von Fr. 2 2‘500.-- gemäss der Einkommensgene- ralklausel steuerbares Einkommen dar (vgl. auch Entschei d des Steuergerichts des Kantons Solothurn, a.a.O. E. 7). Somit ist der gesamte von d er C.____ an die Rekurrentin bezahlte Be- trag in Höhe von Fr. 22‘500.-- der Einkommenssteuer zu unterwerfen. e) Selbst wenn auch die Arbeitgeberin aus zivilrechtli cher Sicht von einer miss- bräuchlichen Kündigung ausgegangen wäre, was jedoch v orliegendenfalls nicht bewiesen wur- de, bedeutet dies nicht, dass eine in der Folge ausgeri chtete Zahlung der Arbeitgeberin als steuerfreie Genugtuung zu betrachten ist. Seite 14 Im Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vo m 9. Dezember 2013 wurde hierzu festgehalten, dass die Parteien selbst davon ausgegangen seien, dass die Ent- schädigung infolge missbräuchlicher Kündigung erfolgt se i. Selbst im Lohnausweis ist festge- halten „in Folge missbräuchlicher Kündigung eine Entsc hädigung gemäss Art. 336a OR“. Trotz- dem sah sich das Steuergericht veranlasst, diese eindeuti ge von den Parteien vorgenommene zivilrechtliche Qualifikation zu hinterfragen und kam in der Beurteilung aus steuerrechtlicher Sicht zu einem anderen Schluss. Es führte in Erwägung 6.2.5 aus, diese Qualifikation durch die Parteien ist nur als Indiz zu werten und reicht allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer missbräuchlichen Kündigung zu bejahen. Das Steuergericht muss sich gestützt auf die Um- stände bei der Kündigung selbst davon überzeugen können, dass eine missbräuchliche Kündi- gung nach Art. 336 OR vorliegt. Diese Umstände im Zusammenhang mit der Kündigung und die Vorgeschichte zur fraglichen Vereinbarung sind vorliegend zwar behauptet, aber nicht weiter belegt worden. Damit kann eine Entschädigung nach Art. 336a OR schon aufgrund des fehlen- den Nachweises einer missbräuchlichen Kündigung nicht bej aht werden. Unter diesen Umstän- den kann auch die Frage offen bleiben, ob eine solche - wie die Lehre vertritt - gestützt auf Art. 24 lit. g DBG und § 32 lit. g StG (Kt. Solothurn) r esp. nach dem Basellandschaftlichen Steuer- gesetz § 28 lit. l StG ohne weiteres von der Steuer b efreit wäre (vgl. Entscheid des Steuerge- richts des Kantons Solothurn, a.a.O. E. 6.2.5f.). Aufgrund all dieser Ausführungen erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die R ekurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- zu bezahlen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess ordnung [VPO]) und es ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). Seite 15 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Rekurrenten haben gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal F r. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Gegen diesen Entscheid wurde mit Schreiben 5. Dezemb er 2016 beim Kantonsgericht Be- schwerde erhoben.