B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2870/2021 U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 2 1 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Michèle Angst, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenschutz (ZEMIS-Berichtigung); Verfügung des SEM vom 10. Juni 2021 / N (…). E-2870/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 29. März 2021 in der Schweiz ein Asyl- gesuch ein (SEM -Akten 1092117 [nachfolgend: A]). Beim Eintritt in das Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ gab er handschriftlich auf dem Per- sonalienblatt als Geburtsjahr das Jahr 2021 (sic; vgl. A1 S. 1) beziehungs- weise 1.1. (…) (A1 S. 2) an. Ausserdem gab er dort den Namen "C._______" an, den er später korrigierte (A21 S. 3). B. Das SEM ersuchte am 1. April 2021 die bulgarischen sowie die rumäni- schen Behörden um weiterführende Informationen den Beschwerdeführer betreffend. C. Mit Antwortschreiben vom 13. April 2021 informierten die bulgarischen Be- hörden, dass der Beschwerdeführer unter dem Namen D._______, gebo- ren am (…), registriert sei. Mangels Identitätsausweis würden sich diese Angaben auf seinen Aussagen stützen. D. Am 19. April 2021 fand im Beisein seiner Rechtsvertretung respektive Ver- trauensperson eine Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu- chende (EB UMA; A21/12) statt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe keine Schule besucht; das Lesen und Schreiben habe er auf der Flucht gelernt. Ausserdem besitze er keine Tazkera (auch andere Ausweis- papiere habe er nie besessen), aber er sei ungefähr (…) Jahre alt. Bezüg- lich seinen in Bulgarien und Rumänien registrierten Personend aten infor- mierte er, dass er als Alter (…) Jahre angegeben habe. Ferner hätten die Beamten – obwohl er gesagt habe, wie er richtig heisse – jeweils den fal- schen Namen aufgeschrieben. Anlässlich der EB UMA wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge- hör bezüglich einer medizinischen Altersabklärung gewährt. E. Ein Gutachten des Kantonsspitals E._______ (Institut für Rechtsmedizin) vom 27. April 2021 hielt nach einer eingehenden Untersuchung das durch- schnittliche Alter des Beschwerdeführers ([…] Jahre) fest; das (…) Lebens-E-2870/2021 Seite 3 jahr sei sicher vollendet. Das angegebene Datum (chronologisches Le- bensalter von […] Jahren und […] Monaten) könne somit aufgrund der Er- gebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen. F. Am 5. und 26. Mai 2021 teilten die rum änischen Behörden mit, dass sich die Angaben des Beschwerdeführers – F._______ (geboren am 1. Januar […]) – nur auf seine Aussagen stützen würden, da er keine Identitätsaus- weise besessen habe. Gleichzeitig wurde eine Seite des rumänischen Be- fragungsprotokolls den Beschwerdeführer betreffend eingereicht, aus wel- chem sich entnehmen lässt, dass er für (…) Jahre (zwischen […]) in Afgha- nistan die Schule besucht habe. G. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 26. Mai 2021 (A36/4) hielt das SEM fest, die Angaben des Beschwerdeführers seien in weiten Teilen vage, unglaubhaft, unplausibel und widersprüchlich ausge- fallen; auch das Gutachten des Kantonsspitals E._______ mache zur Frage der Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers keine verlässlichen Angaben. Ausserdem habe er sich in Bulgarien, Rumänien und Deutschland je unter verschiedenen Namen und Geburtsdaten regist- rieren lassen. Folglich gehe das SEM in einer Gesamtwürdigung aller An- haltspunkte von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus, weshalb es auch beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformati- onssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar (…) anzupassen (mit Bestreitungs- vermerk). H. Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 (A37/4) nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung und unterstrich, dass er mit der geplanten Altersanpassung nicht einverstanden sei. Er habe anlässlich der EB UMA glaubhaft erklären kön- nen, weshalb er von einem Alter von (…) Jahren ausgehe. Ferner lasse sich dieses Alter gemäss dem Gutachten des Kantonsspitals E._______ mit dem Untersuchungsergebnis vereinbaren. Die verschiedenen Schreib- weisen seines Namens in Bulgarien, Rumänien und Deutschland kämen daher, dass jeweils ein Dolmetscher seine Personalien aufgenommen habe. Der Beschwerdeführer bestritt, dass er in Rumä nien das Jahr (…) als Geburtsjahr genannt habe; ferner stimme der dort erfasste Schulbe- such von (…) Jahren nicht. E-2870/2021 Seite 4 I. Am 31. Mai 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Gesuch am 10. Juni 2021 zu. J. Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be- schwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid keine aufschiebende Wir- kung zukomme (Dispositivziffern 1 bis 5 und 7 der Verfügung). Schliesslich stellte es fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…), mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 6). K. Mit Beschwerde vom 18. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertrete rin, dass das SEM nach Aufhebung der Verfügung anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei das Verfahren zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei diese anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) anzupassen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Schliesslich seien die Behörden anzuwei- sen, bis zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er je ein Foto seiner Tazkera sowie einer Übersetzung derselben ein (vgl. Beilagen 4 f.). E-2870/2021 Seite 5 L. Im Urteil BVGer E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 stellte das Bundesverwal- tungsgericht zunächst fest, entsprechend den Rechtsbegehren richte sich die Beschwerde vom 18. Juni 2021 sowohl gegen den Nichteintretensent- scheid gestützt auf die Dublin-III-Verordnung (Dispositivziffern 1 bis 4 der Verfügung) als auch gegen die Feststellung des SEM, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf (…) (mit Bestreitungsvermerk; Dispositivziffer 6). Es eröffnete sodann der Praxis entsprechend separate Verfahren für die beiden Fragen. Es beurteilte in der Folge im Verfahren E -2851/2021 die Frage, ob das SEM zu Recht gestützt auf Art. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten war und seine Wegwei- sung nach Rumänien angeord net hatte, bejahte dies und wies die Be- schwerde betreffend die Dispositivziffern 1 bis 4 der Verfügung vom 10. Juni 2021 ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgeric ht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides davon be- schwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Verfahrensgegenstand ist im vorliegenden Verfahren nur noch die Frage, ob das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2021 zu Recht festgestellt hat, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…) (vgl. Ziff. 6 des Verfügungsdispositivs). Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; vgl. Ziff. 1 bis E-2870/2021 Seite 6 4 des Verfügungsdispositivs) wurde mit Urteil BVGer E -2851/2021 vom 28. Juni 2021 bereits rechtskräftig abgewiesen. 3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung so- mit auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 4. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 (e contrario) VwVG verzichtet. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, es sei das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 1. Januar (…) (mit Bestreitungsvermerk) auf den glaubhaft vorgebrachten 1. Januar (…) abzuändern. 5.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent- rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS -Verord- nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord- nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus- kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa- tionen über die Beschaffu ng besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 5.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver- gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga- nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H.). Die ZEMIS-Verordnung sieht in ihrem Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass un- richtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. E-2870/2021 Seite 7 5.4 Die das Berichtigungsbegehren stellende Person hat die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dage- gen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2 und BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewies en, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt- nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; un- umstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Be- richtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu- chungsgrundsatz von Art. 12 VwVG den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären; die das Begehren stellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). 5.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab- sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (A rt. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personenda- ten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bear- beitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zu- nächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vor mals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Rich- tigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumin- dest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen- der Antrag gestellt worden ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.). 6. 6.1 Nach dem Gesagten obliegt es vorliegend grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das in der Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfü- gung festgestellte Geburtsdatum im ZEMIS (1. Januar […]) korrekt ist. Der E-2870/2021 Seite 8 Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar […]) richtig beziehungsweise zumin- dest wahrscheinlicher ist, als das derzeit im ZEMIS erfasste Datum (vgl. Urteil BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). 6.1.1 Die Vorinstanz stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf die Mittei- lung der rumänischen Behörden (A32 und A42), welche für das Asylverfah- ren des Beschwerdeführers gemäss Dublin-III-VO zuständig sind. Dement- sprechend habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er heisse F._______ und sei am 1. Januar (…) geboren. Weil sich diese Angaben alleine auf seinen Aussagen stützen, sind sie nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Da- ten nachzuweisen. 6.1.2 Demgegenüber gelingt es auch dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht, nachzuweisen (im Sinne des geltenden Beweismasses, vgl. oben E. 5.4), dass das von ihm behauptete Alter richtig, beziehungsweise zumin- dest wahrscheinlicher ist, als das derzeit im ZEMIS eingetragene. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil E -2851/2021 vom 28. Juni 2021 in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit nicht glaub- haft sei. Dies, weil der Beschwerdeführer aufgrund seiner widersprüchli- chen und äusserst vagen Aussagen anlässlich der EB UMA sowie in Be- rücksichtigung der Eingabe vom 28. Mai 2021 auch persönlich nicht glaub- würdig gewirkt habe. Vor allem war er in verschiedenen Ländern unter ver- schiedenen Namen registriert (und dafür liege keine nachvollziehbare Er- klärung vor) und er habe stets ausgesagt, keine Tazkera zu besitzen, von einer solchen konnte er dann aber doch plötzlich Fotos einreichen. Folglich sei Art. 8 Abs. 4 Dublin -III-VO (Minderjährige) als Kriterium zur Bestim- mung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats nicht heranzu- ziehen. In diese Gesamtwürdigung wurde auch das Altersgutachten einbe- zogen, aufgrund von dessen Aussage aber festgestellt, es komme ihm kein entscheidendes Gewicht zu, selbst wenn es die Angabe des Beschwerde- führers nicht widerlege (vgl. a.a.O. E. 8.1). Nachdem die geltend gemachte Minderjährigkeit auch nach dem tieferen Beweismass der Glaubhaftigkeit nicht gegeben ist, kann das geltend ge- machte Geburtsdatum, der 1. Januar (…), nicht als bewiesen oder zumin- dest wahrscheinlicher als das derzeit in ZEMIS eingetragene sein. E-2870/2021 Seite 9 6.2 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetrage- nen Geburtsdatums (1. Januar […]) noch das vom Beschwerdeführer be- hauptete Datum (1. Januar […]) bewiesen. Weil jedoch die geltend ge- machte Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, ist das bereits im ZEMIS festgehaltene Geburtsdatum zumindest wahrscheinlicher als der vorgebrachte 1. Januar (…). Das Gericht gelangt daher zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Datenänderung im ZEMIS nicht gegeben sind. Der bestehende Eintrag ist daher mit entsprechendem Bestreitungsvermerk unverändert zu belassen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Er- wägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos erwiesen hat. Dem- zufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– zu tragen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. 9. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten- schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge- nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben. (Dispositiv nächste Seite) E-2870/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Ja- nuar 2000) und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre- tariat EJPD und den EDÖP . Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Patricia Petermann Loewe E-2870/2021 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] ). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). Versand: