<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die vom Bundesrat angefragten Klärungen zum institutionellen Abkommen mit der EU verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat seit Sommer 2019 mit den Kantonen und Sozialpartnern zusammengearbeitet, um intern breit abgestützte Lösungen für die noch zu klärenden Punkte zu finden. Der Bundesrat wird das institutionelle Abkommen nur unterzeichnen, wenn für die offenen Punkte zufriedenstellende Lösungen vorliegen. Dies setzt namentlich voraus, dass die Lösungen für beide Parteien verbindlich sind, damit die erforderliche Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Form der Lösungen ist nicht entscheidend. Sowohl eine Änderung des Abkommenstextes als auch eine dem Abkommen beigefügte gemeinsame Erklärung können für beide Parteien bindend sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.