<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, wonach Personen, welche die Volkszählung boykottieren, strafrechtlich in der ganzen Schweiz gleich behandelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung in seiner revidierten Fassung vom 23. Juni 1988 sieht in Artikel 3c vor, dass die Strafverfolgung bei Missachtung der Auskunftspflicht bzw. bei Verletzung des Amtsgeheimnisses Sache der Kantone ist.</p><p>Dem Motionär ist beizupflichten, dass 1990 bei Verletzungen der Auskunftspflicht die Strafverfahren sehr ungleich gestaltet wurden. Einzelne Kantone haben sogar gänzlich auf Strafverfahren verzichtet.</p><p>Diese Situation ist unbefriedigend. Der Bundesrat prüft daher gegenwärtig alternative Möglichkeiten zur Regelung der Strafverfolgung und wird gegebenenfalls eine Änderung des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung vorschlagen. Vorbehalten bleiben die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Bereich des Strafrechts und der Strafverfolgung (Art. 64bis BV).</p>