<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend Massnahmen zu treffen, um die verbreiteten Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst wirkungsvoll zu bekämpfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bundesrat hat die Wehrgerechtigkeit eine hohe Priorität. Er ist sich bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zuletzt von ihrer Durchsetzung in der Praxis abhängt. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst zu unterbinden. Dadurch hofft er auch, die Ausmusterungsquote, die in den letzten Jahren zwischen 2,9 Prozent (1991, Höchststand wegen Abschaffung des HD-Status) und 1,9 Prozent (1994) gelegen hatte, weiter senken zu können.</p><p>Entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet worden. Dazu zählen zwei zusätzliche Ärztestellen im Bundesamt für Sanität zur Verbesserung der Kontrolle der Entscheide der Untersuchungskommissionen (UC), eine effizientere statistische Auswertung der UC-Entscheide, die Anordnung von Zweitgutachten in zweifelhaften Fällen, das Bemühen um intensivere Zusammenarbeit der UC mit den Spitälern sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur differenzierten Einteilung.</p><p>Eine erste Wirkungsanalyse der getroffenen Massnahmen wird im Laufe des Jahres 1996 möglich sein.</p><p>Mit den bereits getroffenen Massnahmen ist das Begehren des Motionärs mindestens teilweise erfüllt. Ob später weiterer Handlungsbedarf besteht, wird die Wirkungsanalyse zeigen. Der Bundesrat möchte sich die nötige Handlungsfreiheit bewahren, um dannzumal die sich aufdrängenden zusätzlichen Massnahmen treffen zu können, und ist deshalb bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.