Beschluss vom 11. Februar 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A., vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Beschwerdeführer gegen EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Gegenstands- losigkeit; Kosten- und Entschädigungsfolgen B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BV.2013.18 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend "ESBK") gegen A. ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele u nd Spielbanken (SBG; SR 935.52) führt und i n diesem Zusammenhang mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 das Mobiltelefon des Beschwerdeführers der Marke Samsung beschla g- nahmte (act. 2.1); - gegen die Beschlagnahmeverfügung der ESBK vom 1. Oktober 2013 A. mit Beschwerde vom 4. Oktober 2013 an den Direktor des Sekretariats der ESBK gelangte und die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung sowie die Rückgabe des Mobiltelefons mit Einschluss der Speicher - und SIM - Karte beantragte (act. 1); - der Direktor des Sekretariats der ESBK die Beschwerdeschrift am 9. Oktober 2013 zusammen mit seiner Stellung nahme an die Beschwerd e- kammer des Bundesstrafgerichts weiter leitete und beantragt e, die B e- schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2); er zur Be- gründung ausführte, A. sei das Mobiltelefon mit Post vom 4. Okto ber 2013 wieder zurückgegeben worden (act. 2 S. 2); - mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 die Beschwerdekammer A. und ESBK ihre Absicht mitteilte, in Anbetracht der Rückgabe des Mobiltelefons das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzu schreiben; A. die Möglich- keit gegeben wurde, sich zur Rückgabe des Mobiltelefons und zur Gegen- standslosigkeit des Verfahrens sowie zu den Kosten- und Entschädigungs- folgen zu äussern und die ESBK dazu aufgefordert wurde, zu den Kosten - und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 3); - A. mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 die Abschreibung des Verfahrens un- ter Auferlegung der Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdegegnerin beantragte sowie den Antrag stellte, ihm sei eine Parteientschädigung von CHF 1'589.75 inkl. MwSt. für dieses Beschwerdeverf ahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen (act. 4); - die ESBK sich nicht vernehmen liess; - 3 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücks spiele und Spie l- banken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) bei Widerhandlungen gegen das SBG anwendbar ist; - gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit z u- sammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bu n- desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR) , wobei zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amt s- handlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR); d er Betroffene einen Entscheid allerdings nur bezüglich derjenigen Punkte anfechten kann, die für ihn u n- günstig lau ten, die ihn also beschweren, a ndernfalls ein Rechtsschutz - interesse und damit eine Prozessvoraussetzung fehlt (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 20 13, N. 1458; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.200 5.81 vom 14. Septe m- ber 2005, E. 1.1); bei Wegfall des aktuellen Interesses des Beschwerdefüh- rers im Verlaufe des Beschwerdeverfahren Letzteres als erledigt erklärt wird (vgl. hierzu das Urteil des Bundesg erichts 2C_77/2007 vom 2. A p- ril 2009, E. 3 m.w.H.); - durch die Rückgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons inkl. Speicher - und SIM-Karte an den Beschwerdeführer der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist; in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff. und 71 BGG (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP das Verfahren bei Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben und mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden ist; - vom untersuchenden Beamten Gegenstände mit Beschlag zu belegen sind, die als Beweismittel von Bedeutung s ein können (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR), wobei d ie Möglichkeit genügt, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen kön nen; damit eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt, dass das Beweisobjekt u n- mittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlun g in Zusammenhang steht (TPF 2004 34 E. 4.1); die Beschlagnahme ferner im öffentlichen Int e- resse liegen und verhältnismässig sein muss; mithin in einem angemesse- nen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts st e- hen und für die Ermittlun g notwendig und geeignet sein muss (vgl. zum - 4 - Ganzen Beschluss der Beschwerdekammer BB.2008.75 vom 13. Oktober 2008 E. 2 m.w.H.). - die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorwirft, in der Café Bar B. in Z. in seiner Funktion als Geschäftsführer der B ar den Gästen an PC - Stationen mittels der Spielapplikation " Till Games " virtuelle Walzenspiele zur Verfügung gestellt zu haben (act. 2.2 S. 2 ff.); - die Kantonspolizei Basel-Stadt am 29. Januar 2013 und am 10. Juni 2013 eine Betriebskontrolle bzw. Hausd urchsuchung in der Café Bar B. durch- führte, anlässlich derer insgesamt sechs PC -Stationen und ein Notebook beschlagnahmt worden seien (act. 2.4 und 2.5); - der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2013 polizeilich befragt wurde und dabei bestritt, dass über sei ne PC-Stationen Glücksspiele getätigt worden seien; im Anschluss an die Befragung das Mobiltelefon des Beschwerd e- führers beschlagnahmt wurde; - auf den von der Beschwerdegegnerin eingereichten und dem Beschwerd e- führer anlässlich dessen Befragung vorgehal tenen Fotos der Compute r- bildschirme Abbildungen von virtuellen Walzenspielen er kennbar sind, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. Juni 2013 gemacht worden seien; soweit ersichtlich, es sich bei den Walzenspielen um die Spiele "Fruit Mania", "Magic Target", "Magic Fruits", "Fenix Play" und " Vegas Hot" han- delt (act. 2.8) und Spiele wie diese, die auf der Spielplattform " Till Casino" gespielt werden, von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Okt o- ber 2013 als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifi- ziert worden sind, deren Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spie l- banken verboten ist (BBl 2013 7849 f.); d iese Verfügung auch dem B e- schwerdeführer zugestellt wurde (vgl. Dipositiv-Ziffer 6); - ein hinreichender Tatverdacht bezüglich einer Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG damit ohne Weiteres zu bejahen ist; - jedoch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers geeignet sein könnte, den Beweis einer allfälligen durch den Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen gegen Art. 56 Abs. 1 SBG zu ermöglichen, nachdem bereits anlässlich der Betriebsko n- trollen vom 29. Januar 2013 und der Hausdurchsuchung vom 10. Juni 2013 die PC-Stationen beschlagnahmt wurden; mit anderen Worten nicht klar ist, inwiefern das beschlagnahmte Mobiltelefon weitere Beweise liefern könnte, - 5 - die die Beschwerdegegnerin nicht schon aufgrund der beschlagnahmten PC-Stationen erhalten hat; - die Beschlagnahmeverfügung vom 1. Oktober 2013 sich mit keinem Wort zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme äussert; die Beschwerdege g- nerin in der Beschwerdeantwort diesbezüglich lediglich festhält, "dass eine Beschlagnahme von Mobiltelefonen eine zweckdienliche Zwangsmas s- nahme darstelle, die in zahlreichen Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz zu konkreten Beweisen geführt" habe (act. 2 S. 5); - damit weder ersichtlich noch dargetan ist, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons für die Ermittlung notwendig und geeignet war, und es nicht an der Beschwerdeinstanz ist, Mutmassungen über die Eignung des b e- schlagnahmten Gegenstandes anzustellen; - unter diesen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beschwerde gutzuheissen gewesen wäre; - bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG); die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG); - der Beschwerdeführer für die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen di e- ses Verfahrens eine Entschädigung von Fr. 1'589.75 (inkl. MwSt.) gemäss Honorarrechnung vom 23. Oktober 2013 beantragt (act. 4.1); - das Honorar des Anwalts sich nach dem not wendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemisst, und der Stundenansatz mindestens 200 und höch s- tens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstra f- gerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstra f- verfahren vom 11. Augu st 2010 [BStKR; SR 173.713.162]); die Spesen aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet werden (Art. 13 Abs. 1 BStKR); - der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend gemachte A r- beitsaufwand von 4.75 Stunden als gerechtfertigt erscheint; der in B e- schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normalerweise anzuwe n- dende Stundenansatz für anwaltliche Leistungen sich auf Fr. 230. -- beläuft (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2) und die Fotokopien nur mit 50 Rappen pro Stück ver- gütet werden (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR); in Berücksichtigung dieser Kü r-- 6 - zungen eine Parteientschädigung von Fr. 1'201.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) resultiert. - 7 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Verfahren wird infolge Gegens tandslosigkeit der Beschwerde als erl e- digt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdever- fahren mit Fr. 1'201.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen. Bellinzona, 11. Februar 2014 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Advokat Thierry P. Julliard - Eidgenössische Spielbankenkommission Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).