2012 1 Art. 95 Abs. 3 und Art. 96 ZPO; aArt. 62 Abs. 1 Geb V SchKG; Art. 86 JG. Parteientschädigung in betreibungsrechtlichen S ummarsachen (OGE 40/2012/2 vom 8. Juni 2012) Veröffentlichung im Amtsbericht Die Bemessung der Parteientschädigung in betreibung srechtlichen Sum- marverfahren richtet sich nach den allgemeinen Rege ln der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Bei der Ermittlung der angemessenen Parteientschäd igung sind weiter- hin die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfra gen, die (möglicherweise beschränkte) Tragweite eines Entscheids und die Ver antwortung des Anwalts, die sich auch in der Höhe des Streitwerts zeigen kann, zu berücksichtigen. In einem Arresteinspracheverfahren betreffend eine Forderung von rund Fr. 130'000.– beantragte die obsiegende Partei ausg ehend von einem durch- schnittlichen Stundenansatz von Fr. 326.– eine Part eientschädigung von Fr. 16'393.55. Der Einzelrichter des Kantonsgericht s sprach ihr eine Partei- entschädigung von Fr. 11'862.80 zu, welche auf eine m Stundenansatz von Fr. 240.– basierte. Gegen die ihr auferlegte Partei entschädigung erhob die un- terliegende Partei Beschwerde. Sie machte unter anderem geltend, gemäss der Praxis werde in betreibungsrechtlichen Summarverfah ren ein Stundenansatz angewandt, der tiefer liege als im ordentlichen Verfahren, und der anwaltliche Aufwand sei in bescheidenem Rahmen zu halten. Das O bergericht hiess die Beschwerde teilweise gut. Aus den Erwägungen: 2.– c) Beim Arresteinspracheverfahren handelt es sich um e in be- treibungsrechtliches Summarverfahren (Art. 251 lit. a ZPO 1). Bei der Be- messung der Parteientschädigung war bis Ende 2010 a Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG 2 anwendbar. Gemäss ständiger Praxis des Obergericht s kamen dabei 1 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezemb er 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). 2 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe treibung und Konkurs vom 23. Sep- tember 1996 (GebV SchKG, SR 281.35). 2012 2 die kantonalen Ansätze nicht unmittelbar zur Anwend ung, sondern in Aus- führung der bundesrechtlichen Rahmenvorschriften. Z u beachten war nach der bundesgerichtlichen Praxis, dass es bei einer b etreibungsrechtlichen Summarsache nicht um die Begründetheit einer Forder ung geht, sondern rein betreibungsrechtliche Fragen zu beantworten sind, u nd ein Entscheid nur be- schränkte Wirkung hat. Demgemäss wurde – je nach Sc hwierigkeit des Falls – meist ein Stundenansatz angewandt, der tiefer lag als in ordentlichen Ver- fahren, und das Honorar musste in einem angemessene n Verhältnis zum Streitwert stehen. 3 Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG wurde auf den 1. Januar 2011 aufgehoben. Die Bemessung der Parteientschädigung richtet sich seit diesem Zeitpunkt nach den allgemeinen Regeln der Schweizerischen Ziv ilprozessordnung. Nach Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. Vom Bundesrecht vorgeschrieben ist einzig, dass die Parteientschädigung den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten einer beruf smässigen Vertretung, sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtrie bsentschädigung um- fasst (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen sind die Kan tone in der Gestaltung ihrer Tarife frei. 4 Im Kanton Schaffhausen ist die Bemessung der Parte i- entschädigung in Art. 86 JG 5 geregelt. Nach Art. 86 JG setzt das Gericht die Parteientsch ädigung der obsiegen- den Partei im Rahmen der geltenden Vorschriften nac h Ermessen fest (Abs. 1). Es geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtig- ten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der vereinbarte Ansatz üblich ist, der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist und der Rec hnungsbetrag in einem an- gemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (Abs. 2). Die Parteien haben in der Anfangsphase des Verfahrens eine volls tändige, unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie d ies, kann das Gericht davon absehen, für die Festsetzung der Parteientsch ädigung die Anwalts- rechnung beizuziehen (Abs. 3). Es fragt sich, ob die Parteientschädigungen bei be treibungsrechtlichen Summarsachen weiterhin besonders zurückhaltend zu b emessen sind. Die 3 OGE vom 21. April 1989 i.S. L.A., Amtsbericht 198 9, S. 80 ff.; OGE vom 7. April 2000 i.S. M., Amtsbericht 2000, S. 96 ff.; BGE 5P.393/1999 vom 11. Januar 2000, E. 2. 4 Suter/von Holzen in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/G enf 2010, Art. 95 N. 3 S. 703, N. 37 S. 712; Art. 96 N. 17 f., S. 720. 5 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.20 0). 2012 3 Kantone Bern, 6 Luzern, 7 St. Gallen 8 und Zürich, 9 welche alle Tarife nach Streitwert kennen, legen für das summarische Verfah ren tiefere Ansätze fest als für das ordentliche Verfahren. Eine spezielle R egelung für betreibungs- rechtliche Summarverfahren fehlt jedoch in allen ge nannten Kantonen. Das Obergericht des Kantons Bern hält allerdings in ein em Kreisschreiben fest, dass die Parteientschädigungen in Rechtsöffnungsver fahren in einem an- gemessenen Verhältnis zu den Gerichtskosten gemäss Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG stehen sollten und fordert die Gerichte auf, einen reduzierten Tarif anzuwenden, welcher die Ansätze gemäss Partei kostenverordnung teil- weise unterschreitet. 10 Demgegenüber verweisen die Gerichte des Kantons Luzern auf ihrer Website für die Bemessung der Part eientschädigung in betreibungsrechtlichen Summarsachen auf die Kostenv erordnung des Ober- gerichts, welche – wie erwähnt – dafür keine spezie lle Regelung enthält. 11 Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsanwendung in de n anderen Kanto- nen kommt das Obergericht zum Schluss, dass heute e ine eigentliche Sonder- regelung für betreibungsrechtliche Summarsachen nic ht mehr gerechtfertigt ist. Bei der Ermittlung der angemessenen Parteients chädigung werden aber weiterhin die Schwierigkeit der sich stellenden Rec htsfragen, die (möglicher- weise beschränkte) Tragweite eines Entscheids und d ie Verantwortung des Anwalts, die sich auch in der Höhe des Streitwerts zeigen kann, zu berück- sichtigen sein. 12 Dies entspricht der allgemeinen Regelung von Art. 86 JG, welche einzelfallbezogen anzuwenden ist. d) … Insbesondere angesichts der erheblichen Tragwei te, die der Arrest für die Beschwerdegegnerin hatte, erscheint vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 240.– [und ein Aufwand von 30 Stunden] angemess en. … 6 Verordnung über die Bemessung des Parteikosteners atzes vom 17. Mai 2006 (Parteikosten- verordnung, PKV, BSG 168.811). 7 Verordnung des Obergerichts über die Verfahrens- und Verwaltungskosten vom 17. Dezember 2010 (Kostenverordnung Obergericht, SRL Nr. 265). 8 Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagente n vom 22. April 1994 (sGS 963.75). 9 Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Septem ber 2010 (AnwGebV, LS 215.3). 10 Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung: Kre isschreiben Nr. 7 vom 1. Januar 2011, Par- teientschädigungen in Rechtsöffnungssachen. 11 www.gerichte.lu.ch/index/rechtsgebiete/kosten.htm. 12 BGE 5P.393/1999 vom 11. Januar 2000, E. 2.