13. März 1985 N 457 Abschaffung der Vivisektion. Volksinitiative #ST# Achte Sitzung - Huitième séance Mittwoch, 13. März 1985, Vormittag Mercredi 13 mars 1985, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold Präsident: Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und erkläre die Sitzung als eröffnet. Da, wie Sie sicher gehört haben, Herr Bundesrat Schlumpf an einer Grippe erkrankt ist, mussten wir unser Programm kurzfristig umstellen. Ich danke Herrn Bundespräsident Purgier für die Bereitschaft, sofort in die Lücke zu springen. #ST# 84.055 Abschaffung der Vivisektion. Volksinitiative Suppression de la vivisection. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Mai 1984 (BBI II, 419) Message et projet d'arrêté du 30 mai 1984 (FF II, 913) Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Maeder-Appenzell) Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative anzunehmen. Antrag Maeder-Appenzell Rückweisung an die Kommission zur Ausarbeitung eines direkten oder indirekten Gegenvorschlags. Anträge Bäumlin 1. Hauptantrag Art. 2 1 Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenantrag der Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet. 2 Die Bundesversammlung schlägt vor, die Bundesverfas- sung wie folgt zu ergänzen: Art. 25ter 1. Tierversuche sind auf dem gesamten Gebiet der Eidge- nossenschaft verboten. 2. Die1 Bundesgesetzgebung bestimmt die Ausnahmen von diesem Verbot. Ausgeschlossen sind Bewilligungen für Anwendungsgebiete, wo Tierversuche keine für den Men- schen oder für Tiere lebenserhaltende Bedeutung haben oder wo solche Versuche nicht für eine fachspezifische Ausbildung unerlässlich sind. Das Bundesrecht ist minde- stens alle fünf Jahre den Erkenntnissen von Wissenschaft, Forschung und Technik anzupassen. Die Bundesgesetzgebung erlässt insbesondere Bestim- mungen - über die Förderung der Erforschung und Erprobung ver- suchstierfreier Alternativmethoden ; - über Verminderung, Verbesserung und Ersatz von Tier- versuchen; - über die Informationspflicht der Institute und Laborato- rien, welche Tierversuche durchführen. Die Informationen sollen Aufschluss geben über geplante, laufende und abgeschlossene Tierversuche, insbesondere über die Versuchsanordnung, den Versuchsablauf und die Art und Anzahl der einbezogenen Tiere; - über die obligatorische umfassende Kontrolle der Tierbe- stände und der Tierhaltung in allen Instituten und Laborato- rien, welche Tierversuche durchführen. 3. Der Bund setzt sich auch in seinen internationalen Bezie- hungen für die Anerkennung dieser Grundsätze ein. 4. Gesamtschweizerisch tätigen Organisationen, die sich nach ihren Statuten mit Tierschutz befassen, steht gegen- über Bundes- und Kantonsbehörden das Beschwerderecht zu. Übergangsbestimmung Sollte innert fünf Jahren seit Annahme des vorliegenden Verfassungsartikels die entsprechende Bundesgesetzge- bung noch nicht in Kraft sein, bleiben bis zu deren Inkraft- setzung alle Tierversuche verboten. Art. 3 (neu) Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Volksinitiative zu verwerfen und den Gegenentwurf anzu- nehmen. 2. Eventualantrag Das Geschäft wird an die Kommission zurückgewiesen, mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Antrag Magnin Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der besonders das Verbot aller Tierversuche für die Kosmetikindustrie vorsieht und nur Tierversuche zulässt, die absolut unerlässlich sind für pharmazeutische Produkte. Antrag Müller-Bachs Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative anzunehmen. Antrag Oehen Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative anzunehmen. Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Maeder-Appenzell) Art. 2 L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can- tons d'accepter l'initiative. Proposition Maeder-Appenzell Renvoi à la commission en l'invitant à élaborer un contre- projet ou un autre texte légal visant aux mêmes fins. Propositions Bäumlin 1. Proposition principale Art. 2 1 Un contre-projet de l'Assemblée fédérale est soumis simul- tanément au vote du peuple et des cantons. 2 L'Assemblée fédérale propose de compléter la constitution fédérale comme il suit: Art. 25"" 1. Les expériences sur animaux sont interdites dans toute la Suisse. 58-NSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 457-457 Page Pagina Ref. No 20 013 205 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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