Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 13. Februar 2012 (420 12 27) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Pfändungsvollzug Besetzung Vorsitzender Richter Edgar Schürmann, Richter Dieter F reiburghaus (Ref.), Richter René Borer; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Binningen , Baslerstrasse 35, Postfach, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamt Binnin- gen vom 12. Januar 2012 A. Am 12. Januar 2012 vollzog das Betreibungsamt Binninge n gegen A.____, wohnhaft in Binningen, eine Einkommenspfändung. Dabei ermittelte es ein monatliches Existenzminimum des Schuldners von CHF 4'216.90, basierend auf dem Grun dbetrag von CHF 1'200.00, dem Unterhalt an den jüngsten Sohn von CHF 600.00, dem M ietzins (inkl. Nebenkosten) von CHF 660.00, der obligatorischen Krankenkassenprämie von C HF 725.90, den vermehrten Arzt- auslagen von CHF 185.00, den Auslagen für auswärtiges Essen von CHF 231.00, den Ausla- gen für den Arbeitsweg von CHF 70.00, den Auslagen für das U-Abo für seinen Sohn von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 45.00 und dem Unterhaltsbeitrag an seine Exfrau von CHF 500.00 sowie ein monatliches Einkommen von CHF 6'461.95. Die pfändbare Quote des S chuldners wurde auf CHF 2'245.05 festgesetzt, wovon eine monatliche Lohnpfändung von CHF 2'245.00, erstmals zahlbar per En- de Februar 2012, verfügt wurde. B. Gegen diesen Pfändungsvollzug reichte der Schuldner am 23. Januar 2012 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konk urs ein. Er führte im Wesentlichen aus, er lebe seit rund sechs Jahren von seiner Frau getr ennt und sei alleine für die drei Söhne verantwortlich. Für seinen jüngsten Sohn seien für die B erechnung des Existenzminimums CHF 600.00 berücksichtigt worden. Die monatlichen Unterstützungsbeiträge von je CHF 800.00 an seine älteren Söhne, welche zur Zeit in Peking stud ieren würden, seien jedoch bei der Be- rechnung seines Notbedarfs nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren müsse die Rückzahlung des Darlehens für den Kostenvorschuss, den er im Zusammenha ng mit seinem Konkurs habe leisten müssen und nun in monatlichen Raten von CHF 20 0.00 zurückzubezahlen habe, eben- falls in die Berechnung des Notbedarfs einbezogen werden. C. In der Vernehmlassung vom 26. Januar 2012 legte das Bet reibungsamt Binningen den Ablauf des Betreibungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer dar und beantragte die vollum- fängliche Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle , in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wege n Gesetzesverletzung oder Unan- gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gese tzesverletzung oder Unangemes- senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes bezüglich des Notbedarfs nicht einverstanden ist, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu e rheben. Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt Binningen am 12. Januar 2012 die Pfä ndung vollzogen. Die Beschwerde des Schuldners, welche am 23. Januar 2012 der Post überge ben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zi vilrecht des Kantonsgerichts zur Be- handlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 l it. b EG SchKG. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine falsche Feststellung des betreibungsre chtlichen Notbedarfs durch das Betreibungsamt Binningen, was zu einem gesetzeswidrigen Eingriff in sein Existenzminimum führe. Da die Beschwerdeformalien erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2.1 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder A rt so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f ür den Schuldner und seine Fa- milie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächl iche, objektive Notbedarf des Schuldners Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Be- rechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungs- rates vom 18. August 2009 als administrative Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Kon- kursämter im Sinne von § 6 Abs. 2 EG SchKG die Richtlinie n der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss d iesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher G rundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnung smietzins, Sozialbeiträge, unum- gängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nu r insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: A JP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a; 112 III 19 E. 4). Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwer bseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Er messen zu, das pflichtgemäss aus- zuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den I nteressen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss (BGE 119 III 70). 2.2 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert auf dem Pfändungsvoll- zug des Betreibungsamtes Binningen vom 12. Januar 2012. Das Betreibungsamt Binningen legte im vorliegenden Falle den betreibungsrechtlichen Notbedarf des Schuldners auf CHF 4'216.90 fest und verfügte, dass per Ende Februar 2012 eine Lohnpfändung von monatlich CHF 2'245.00 vollzogen werde. Der Beschwerdeführer hä lt nun dafür, dass sein Existenzmini- mum höher sei und führt auf, dass sowohl die Unterstützun gsleistungen von je CHF 800.00 an seine beiden Söhne, welche zur Zeit beide in China stu dieren würden, als auch die Ratenzah- lungen von CHF 200.00 für die Rückzahlung, des von der Fachstelle für Schuldenfrage Basel- Landschaft gewährte Darlehen für die Leistung des Konkursvorschusses für das vom Schuldner beantragte Konkursverfahren, berücksichtigt werden müssten . Er beantragt sinngemäss, die pfändbare Quote neu festzulegen. Das Betreibungsamt Bi nningen hält dagegen, der Schuldner habe es unterlassen, im Rahmen des Verfahrens auf Festste llung des neuen Vermögens, dem zuständigen Bezirksgericht seine Unterlagen zwecks Prüfung d es neuen Vermögens einzurei- chen und somit sei kein erhöhtes Existenzminimum bewilligt worden. Die Beschwerde sei daher vollumfängliche abzuweisen. 2.3 Im Zusammenhang mit der Frage eines Zuschlags zum Existenzminimum für Unterhalts- leistungen an die beiden Söhne befasste sich die Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs bereits in einem Entscheid vom 8. März 2011 des nämlichen Schuldners mit dem glei- chen Begehren. Sie erwog damals, dass für den Unterhalt während eines Studiums von volljäh- rigen Kindern nicht zu Lasten der Gläubiger ein Zuschlag zum Existenzminimum gewährt wer- den könne (vgl. E. 4.6). Dieser Entscheid ist heute zu bes tätigen, zumal der Beschwerdeführer keine neuen Argumente vorbringt, die eine andere Beu rteilung zulassen würde. Für mündige Kinder kann ein Zuschlag zum Existenzminimum nur bis zum A bschluss der Schul- oder Lehr- ausbildung, Maturität oder Schuldiplom eingeschlossen, berücksichtigt werden. Für den Unter- halt während des Studiums oder anderer höheren Ausbild ungen der Kinder dagegen soll der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldner nicht zu Lasten seiner Gläubiger aufkommen, da einerseits der entsprechende An- spruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Elte rn abhängt (Art. 277 Abs. 2 ZGB) und andererseits das Existenzminimum auf das unumgänglich N otwendige zu beschränken ist. Es wäre stossend, wenn es den Eltern auf Kosten ihrer Gläu biger gestattet würde (über die Schul- ausbildung hinaus) für den Unterhalt eines mündigen Kindes zu sorgen (BGer 5A_330/2008 = BlSchK 2010, 63; BSK SchKG I- VONDER MÜHLL , Art. 93 N 24). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe der älteste Sohn bereits ein B ankenpraktikum absolviert und studiere nun seit eineinhalb Jahren in Peking. Er werde monatl ich mit CHF 800.00 von ihm unterstützt. Der mittlere Sohn habe nach bestandener Maturaprüfung en angefangen, chinesische Medizin in Peking zu studieren. Auch an ihn bezahle der Beschwer deführer monatlich CHF 800.00, was dieser bestätigt habe. Vorab fehlt es überhaupt am Na chweis, dass sich die Söhne zu Studien- zwecken in China aufhalten. Die Unterhaltsleistungen wur den sodann in keiner Weise substan- tiiert und es fehlen jegliche Beweise für Unterhaltszah lungen. Da beide Söhne die Schulausbil- dung abgeschlossen haben, bleibt für einen Zuschlag zum N otbedarf in Form von Unterhalts- zahlungen kein Raum. 2.4 Der Beschwerdeführer beansprucht sodann die Berücksichtigu ng der CHF 200.00, wel- che er, aufgrund eines gewährten Darlehens, monatlich a n die Fachstelle für Schuldenfragen Basel-Landschaft zurückbezahlen müsse. Zur Zeit des Pfändu ngsvollzugs bereits bestehende Schulden dürfen bei der Berechnung des Existenzminimums kei nesfalls berücksichtigt werden. Damit wird vermieden, dass nicht-betreibende Gläubiger zulasten der betreibenden begünstigt werden (BSK SchKG I- VONDER MÜHLL , Art. 93 N 33). Ein Einbezug in den Notbedarf des Be- schwerdeführers würde ansonsten zu einer unhaltbaren Pri vilegierung von Drittgläubigern füh- ren, die aus den dem Schuldner belassenen Mitteln Befriedigung erlangen könnten, ohne selbst betrieben oder sich der Pfändung angeschlossen zu haben. D ie Fachstelle für Schuldenfragen Basel-Landschaft gewährte dem Beschwerdeführer im Mai 2011 im Zusammenhang mit einer Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners ein Darlehen über CHF 4'000.00. Es wurde ver- einbart, dass dieses Darlehen ab Januar 2012 in monatl ichen Raten à CHF 200.00 zurückzu- bezahlen sei. Die Schuld hat somit im Zeitpunkt des Pf ändungsvollzugs vom 12. Januar 2012 bereits bestanden. Die Ratenzahlungen können daher für die Berechnung des Existenzmini- mums nicht berücksichtig werden. 3. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Einkommensp fändung gegen den Beschwer- deführer gemäss den dargestellten Richtlinien korrekt d urchgeführt wurde. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Für das Beschwerdeverfahren werden gem äss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Vorsitzender Richter Edgar Schürmann Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer