<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete rechtliche Anpassungen vorzuschlagen, um den Schwellenwert deutlich anzuheben, der Windpärken den Status eines nationalen Interesses gemäss Energiegesetz verleiht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Stimmvolk hat mit der Annahme des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) beschlossen, dass in der Schweiz bis 2035 jährlich mindestens 11,4 Terawattstunden Elektrizität aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) produziert werden sollen (durchschnittliche inländische Produktion). Das nationale Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien ist eine der Massnahmen, mit welchen dieser Richtwert erreicht werden soll. Mit dem nationalen Interesse sind Windenergieprojekte in der Interessenabwägung anderen Objekten von nationaler Bedeutung gleichgestellt (Landschaften, Naturdenkmäler und Ortsbilder von nationaler Bedeutung). Die Erreichung des Schwellenwertes für die nationale Bedeutung einer Anlage stellt die Voraussetzung dar, um im Rahmen der Beurteilung eines konkreten Vorhabens in Inventarobjekten nach Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) überhaupt eine Interessenabwägung vornehmen zu können. Das Ergebnis der konkreten Einzelfallbeurteilung ist damit noch nicht vorweggenommen.</p><p>Der in der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01) als Schwelle für das nationale Interesse festgelegte Produktionswert kann in der Schweiz von Windpärken bestehend aus drei bis fünf grossen Turbinen erreicht werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die kleinräumige, dichtbesiedelte Schweiz kaum über den Platz für den Bau von Grosswindpärken mit zehn und mehr Turbinen verfügt. Zudem muss aufgrund der Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Militär- und Zivilluftfahrt der Umfang von Windpärken im Bewilligungsverfahren häufig reduziert werden. In der Schweiz wurden seit 1994 nur einmal mehr als vier Windenergieanlagen realisiert (Ausbau Mt. Crosin 2010). Würde der Schwellenwert für das nationale Interesse deutlich höher als 20 Gigawattstunden pro Jahr angesetzt, so wie es der Motionär verlangt, so würden weniger Windenergieprojekte diese Schwelle erreichen. Das nationale Interesse als Mittel zur Erreichung des Ausbaurichtwertes würde, was die Windenergie betrifft, in seiner Wirkung geschwächt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.