<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp361072"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>105 V 93<br/><br/><br/><div class="paraatf">22. Urteil vom 2. Mai 1979 i.S. M. gegen Eidgenössische Militärversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp362368"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/132" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/2" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 2 und 132 OG</span><artref id="CH/173.110/108/132" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/132" type="end"></artref>. Wird in einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ein materieller Beschwerdeantrag gestellt, so umfasst dieser auch das Begehren, die Vorinstanz habe auf die Sache einzutreten (Erw. 1). <div class="paratf">Art. 11 Abs. 5 und <span class="artref"><artref id="CH/833.1/12/4" type="start"></artref><artref id="CH/833.1/12/1" type="start"></artref>Art. 12 Abs. 1-4 MVG</span><artref id="CH/833.1/12/4" type="end"></artref><artref id="CH/833.1/4" type="end"></artref>. Begriff des Vorschlages bzw. der Verfügung der Militärversicherung im Gegensatz zum sog. "Préavis", namentlich bei Vornahme einer Rentenkürzung im Sinne von <span class="artref">Art. 45 IVG</span> (Erw. 3). </div> </div> </div> <a name="idp374560"></a> <a name="idp387056"></a> <br/><div> <a name="idp399328"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 93</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page93"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 93 S. 93</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp400992"></a><span class="bold">A.- </span>Hans M. bezieht von der Militärversicherung eine auf einem Invaliditätsgrad von einem Drittel basierende Invalidenrente, die sich seit der Revisionsverfügung vom 23. April 1975 auf Fr. 625.95 im Monat beläuft. Mit Verfügung vom 28. April 1978 lehnte es die Militärversicherung ab, den Invaliditätsgrad revisionsweise zu erhöhen. Mit Schreiben vom 29. April 1978 teilte sie ihrem Versicherten mit, im Hinblick auf die ihm zustehende <a name="page94"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 93 S. 94</div>Rente der Invalidenversicherung (IV-Rente) werde die Rente der Militärversicherung (MV-Rente) gemäss <span class="artref">Art. 45 IVG</span> um Fr. 607.50 gekürzt, so dass ab 1. April 1978 noch Fr. 18.45 im Monat ausbezahlt würden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp405504"></a><span class="bold">B.- </span>Hans M. beschwerte sich beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte, die MV-Rente sei ihm ungekürzt im Betrage von Fr. 625.95 monatlich auszuzahlen. Er wies darauf hin, dass er auf 1. April 1978 sein Coiffeurgeschäft aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, und machte geltend, er sei nun zu 100% arbeitsunfähig. Rechne man die IV-Rente und die (ungekürzte) MV-Rente zusammen, so ergebe sich ein Total von Fr. 25'836.-- pro Jahr, welches unter der "Kürzungsgrenze" der Militärversicherung liege.</div> <div class="paraatf">Das kantonale Versicherungsgericht trat jedoch in seinem Entscheid vom 17. Juli 1978 auf die Beschwerde nicht ein. Es ging davon aus, dass sich diese nicht gegen die Verfügung vom 28. April 1978, sondern gegen das Schreiben vom 29. April 1978 betreffend die Rentenkürzung richte. Bei letzterem handle es sich aber bloss um eine vorläufige Mitteilung im Sinne von <span class="artref">Art. 11 Abs. 5 MVG</span> und nicht um eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von <span class="artref">Art. 12 Abs. 3 MVG</span>.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp411872"></a><span class="bold">C.- </span>Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet Hans M., dass "die Invalidenversicherung praktisch den ganzen Teil der Rente übernehmen soll", während er des grössten Teils der MV-Rente verlustig gehe. Er macht wiederum geltend, dass IV-Rente und MV-Rente zusammen den für die Kürzung massgebenden Betrag nicht erreichen würden.</div> <div class="paraatf">Die Militärversicherung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.</div> <br/><div> <a name="idp414064"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp415072"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Obwohl sie sich nur mit der materiellen Seite des Streitfalles befasst, ist darin der Antrag auf Eintreten praxisgemäss als miteingeschlossen zu betrachten. Es ist also zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, wogegen das Eidg. Versicherungsgericht auf die materiellen Anträge nicht eintreten kann.</div> <div class="paraatf"> <a name="page95"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 93 S. 95</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp418160"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die Vorinstanz geht richtigerweise davon aus, dass sich die Beschwerde nicht gegen die Revisionsverfügung vom 28. April 1978, sondern gegen die Mitteilung vom 29. April 1978 betreffend Rentenkürzung richtet...</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp419632"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Eine Rentenkürzung im Sinne von <span class="artref">Art. 45 IVG</span> greift in die Rechte des Versicherten ein und hat deshalb Verfügungscharakter (<span class="artref">Art. 5 Abs. 1 VwVG</span>). Dementsprechend pflegt die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt ihren Versicherten die Kürzung einer Rente nach <span class="artref">Art. 45 IVG</span> stets in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu eröffnen. Es fragt sich, ob dies im Hinblick auf die besonderen gesetzlichen Verfahrensregeln für die Militärversicherung in gleicher Weise gelte.</div> <div class="paraatf">a) <span class="artref"><artref id="CH/833.1/12/4" type="start"></artref><artref id="CH/833.1/12/1" type="start"></artref>Art. 12 Abs. 1-4 MVG</span><artref id="CH/833.1/12/4" type="end"></artref><artref id="CH/833.1/4" type="end"></artref> sieht für die "Verfügung der Militärversicherung" - so das Marginale zu diesem Artikel - ein besonderes Verfahren vor, indem vor Verfügungserlass dem Versicherten der sog. "Vorschlag" zu unterbreiten ist, der die Rechtskraft einer endgültigen Verfügung erlangt, wenn er vom Versicherten ausdrücklich angenommen wird. Demgegenüber bildet die in <span class="artref">Art. 11 Abs. 5 MVG</span> vorgesehene, dem Vorschlag vorausgehende Mitteilung (der sog. "Préavis") einen Teil des "Erhebungsverfahrens" (Marginale zu Art. 11). Diese Mitteilung eröffnet dem Versicherten die Möglichkeit, die Akten einzusehen und Ergänzungen der Abklärung zu beantragen, zieht aber keine Rechtsfolgen im Sinne von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 VwVG</span> nach sich und hat dementsprechend nicht Verfügungscharakter. Im Gegensatz zu Vorschlag und Verfügung muss die Mitteilung denn auch nicht mit eingeschriebenem Brief eröffnet werden (vgl. <span class="artref">Art. 12 Abs. 4 MVG</span>). Die gesetzliche Ordnung verbietet nicht und es erscheint sogar zweckmässig, dass auch einer Rentenkürzung im Sinne von <span class="artref">Art. 45 IVG</span> ein Préavis vorangeht. Dass dieser im Gesetz im Zusammenhang mit der Abklärung von Leistungsbegehren geregelt ist, steht dem nicht entgegen, da auch für die Rentenkürzung Abklärungen erforderlich sein können und auch hier dem Versicherten die Möglichkeit offenstehen soll, die Akten einzusehen und Ergänzungsanträge zu stellen. Wenn aber die Militärversicherung über eine Kürzung gemäss <span class="artref">Art. 45 IVG</span> vorerst einen Préavis nach <span class="artref">Art. 11 Abs. 5 MVG</span> zustellt, so liegt darin keine Verfügung und der Beschwerdeweg steht daher nicht offen.</div> <div class="paraatf">b) Im vorliegenden Fall geht die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der Militärversicherung davon aus, dass es sich beim <a name="page96"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 93 S. 96</div>Schreiben vom 29. April 1978 um eine solche, bloss vorläufige und nicht beschwerdefähige Mitteilung im Sinne von <span class="artref">Art. 11 Abs. 5 MVG</span> handle.</div> <div class="paraatf">Indes entspricht der vorgedruckte Text jener Mitteilung nicht dem <span class="artref">Art. 11 Abs. 5 MVG</span> und steht in auffallendem Gegensatz zum Formulartext, den die Militärversicherung für solche Mitteilungen sonst zu verwenden pflegt. Anstatt dem Versicherten Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen, die Akten einzusehen oder Ergänzungsanträge zu stellen, wird eine einmonatige Einsprachefrist für "allfällige Einwendungen gegen die Kürzung" angesetzt. Zur Bedeutung dieser Einsprachemöglichkeit äussert sich die Militärversicherung in ihrer Vernehmlassung an das Eidg. Versicherungsgericht dahin, dass über Streitpunkte betreffend Rentenkürzung zwar das "übliche Verwaltungsverfahren" durchzuführen, hierzu aber erforderlich sei, dass gegen die Kürzungsmitteilung gemäss aufgeführter Rechtsmittelbelehrung Einsprache erhoben werde, worauf die Militärversicherung den Vorschlag und anschliessend allerdings die Verfügung erlasse. Daraus ist zu schliessen, dass es offenbar mit der Mitteilung sein Bewenden haben soll, falls nicht Einsprache erhoben wird. Dies aber ist mit der gesetzlichen Regelung unvereinbar. Danach ist in jedem Fall - habe nun der Versicherte auf den Préavis reagiert oder nicht - der Vorschlag gemäss <span class="artref">Art. 12 MVG</span> zu eröffnen, und es ist folglich unzulässig, die Eröffnung des Vorschlags bzw. den allfälligen Erlass der Verfügung von einer Einsprache des Versicherten, die zudem noch fristgebunden ist, abhängig zu machen.</div> <div class="paraatf">Aus all diesen Gründen erscheint das Schreiben vom 29. April 1978 nicht als vorläufige Mitteilung im Sinne von <span class="artref">Art. 11 Abs. 5 MVG</span>. Es kann aber auch nicht als Vorschlag im Sinne von <span class="artref">Art. 12 MVG</span> betrachtet werden. Ein solcher hätte von der Direktion ausgehen müssen, und ein Stillschweigen des Versicherten dürfte nach der gesetzlichen Ordnung nicht als Zustimmung dazu gewertet werden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp456432"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Zusammenfassend ergibt sich somit, dass über die streitige Rentenkürzung keine beschwerdefähige Verfügung vorliegt, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Weil sich aber gleichzeitig erwiesen hat, dass die Militärversicherung nicht gesetzeskonform vorgegangen ist, ist die Sache an diese zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Vorschriften von <span class="artref"><artref id="CH/833.1/11/12" type="start"></artref><artref id="CH/833.1/11/5" type="start"></artref>Art. 11 Abs. 5 und 12 MVG</span><artref id="CH/833.1/11/12" type="end"></artref><artref id="CH/833.1/12" type="end"></artref> verfahre...</div> <div class="paraatf"> <a name="page97"></a><div class="center pagebreak">BGE 105 V 93 S. 97</div> </div> <br/><div> <a name="idp467456"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:</div> <div class="paraatf">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache wird an die Militärversicherung zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.</div> </div></body></html></html>