2009 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 8 EMRK; Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 22 und Art. 24 Abs. 1 SHG. Zu- lässigkeit eines Autobenutzungsverbots für Sozialhi lfeempfänger (OGE 60/2008/10 vom 30. April 2009) Die Auflage, auf die Benützung eines privaten Motor fahrzeugs durch Deponierung der Nummernschilder zu verzichten, ist jedenfalls dann zulässig, wenn wie im vorliegenden Fall konkrete Anhaltspunkt e dafür bestehen, dass die Unterstützungsmittel falsch eingesetzt werden u nd sich daraus zusätzliche finanzielle Probleme ergeben (E. 2b dd). Darf für Sozialhilfebezüger, die nicht zwingend au f ein privates Fahr- zeug angewiesen sind, ein generelles Autobenutzungs verbot vorgesehen wer- den, wie dies die einschlägigen Richtlinien der Sta dt Schaffhausen vorsehen? Frage offengelassen (E. 2b ee). Die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen w ies einen Sozial- hilfebezüger, Vater einer siebenköpfigen Familie, u nter Androhung einer Leistungskürzung im Säumnisfall an, sein Auto zu ve rkaufen. Auf Rekurs hin hob das Departement des Innern die Auflage, das Aut o zu verkaufen, aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf. Es verpflicht ete aber den Sozialhilfe- bezüger, die Nummernschilder des Fahrzeugs zu deponieren. Das Obergericht wies eine hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Aus den Erwägungen: 2.– a) aa) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nur noch um- stritten, ob die von der Vorinstanz bestätigte Weis ung (Auflage) der städti- schen Sozialhilfekommission zulässig sei, wonach de r Beschwerdeführer die Nummernschilder des Autos zu deponieren habe, ander nfalls die Sozialhilfe um Fr. 300.– pro Monat gekürzt werde. Die Vorinstan zen stützen diese Auf- lagen auf Art. 24 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 21. No- vember 1994 (Sozialhilfegesetz, SHG, SHR 850.110), wonach die materielle Hilfe mit Auflagen oder Weisungen zur richtigen Ver wendung der Beiträge verbunden werden kann (Abs. 1) und bei deren Nichtb eachtung nach Mah- nung Leistungskürzungen vorgenommen werden können ( Abs. 2 und 3). Ver- wiesen wird auch auf Richtlinien der städtischen So zialhilfekommission im 2009 2 "Merkblatt über die Kostenübernahme für Motorfahrze uge während der Dauer des Sozialhilfeempfangs" vom 16. September 20 04 (nachfolgend "Merkblatt"), welche die erwähnten Gesetzesbestimmu ngen für nicht er- forderliche Motorfahrzeuge konkretisieren (vgl. Zif f. 4: mögliche Weisung, die Nummernschilder zu deponieren; Kürzung des Grundbedarfs um Fr. 300.– im Säumnisfall). Auf die in den erwähnten Richtlini en ebenfalls vorgesehene Auflage, das Motorfahrzeug zu verkaufen (vgl. ebenf alls Ziff. 4), hat die Vor- instanz demgegenüber wegen des voraussichtlich geri ngen Erlöses von nur Fr. 800.–, der kleiner ist als der Vermögensfreibet rag nach den massgebenden kantonalen Richtlinien, verzichtet. bb) Der Beschwerdeführer hält dem Entscheid der Vorinst anz unter Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung entgegen, das sich hieraus er- gebende Autobenutzungsverbot verletze seine durch d ie Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) garantierte persönliche Freiheit u nd den Verhältnis- mässigkeitsgrundsatz. Überdies sei er durch Gefängn isaufenthalte und Folter in schwerster Weise verletzt worden, weshalb er auf ein Automobil angewie- sen sei und sich sogar die Frage stelle, ob dieses nicht in die Bedarfsrechnung einzubeziehen sei. Der Betrieb des fraglichen Fahrz eugs sei im Übrigen sehr günstig und insbesondere wirtschaftlicher als die B enützung des öffentlichen Verkehrs. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass F amilienmitglieder, ins- besondere die Kinder, wegen des Fahrzeugbetriebs zu wenig Geld für den Lebensunterhalt erhielten. Gegebenenfalls müssten d ie Kinder persönlich an- gehört werden, was bisher nicht geschehen sei. b) aa) Eingangs ist zunächst festzuhalten, dass der Beschw erdeführer das fragliche Motorfahrzeug unbestrittenerweise nic ht für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und auch nicht zwingend aus gesund heitlichen Gründen be- nötigt. Der Beschwerdeführer hat offenbar ein Rücke nleiden, doch befinden sich Einkaufsmöglichkeiten – wie die Vorinstanz zut reffend festgehalten hat – in der Nähe des Wohnsitzes des Beschwerdeführers, und die Einkäufe können auch von der Ehefrau des Beschwerdeführers oder den älteren Kindern er- ledigt werden, während der Beschwerdeführer die jün geren Kinder beaufsich- tigt. Die städtische Sozialhilfekommission hat die Kosten des Motorfahrzeugs daher zu Recht nicht in die Bedarfsrechnung einbezo gen (vgl. auch das er- wähnte Merkblatt, Ziff. 2), was im Übrigen auch nic ht Gegenstand des vor- liegenden Verfahrens bildet, wie der Beschwerdeführ er selber anerkennt (vgl. zur Frage des Einbezugs von Fahrzeugkosten in die s ozialhilferechtliche Be- darfsrechnung auch Claudia Hänzi, Leistungen der Sozialhilfe in den Kan- tonen, in: Christoph Häfeli [Hrsg.], Das Schweizeri sche Sozialhilferecht, Lu- zern 2008, S. 87 ff., 131). 2009 3 Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem Beschwerde führer gestützt auf Art. 24 SHG bzw. das erwähnte Merkblatt die Auflage gemacht werden darf, die Nummernschilder zu deponieren, d.h. das Fahrzeu g während der Dauer der Sozialhilfeunterstützung nicht mehr zu benutzen . Für die Beantwortung dieser Frage ist vom Sinn der Sozialhilfe auszugehe n. Dieser besteht darin, materielle und persönliche Notlagen von Menschen ab zuwenden, zu lindern oder zu beheben, wobei Ziel der Sozialhilfe ist, hi lfsbedürftigen Personen wieder zu wirtschaftlicher und persönlicher Selbstä ndigkeit zu verhelfen (Art. 2 Abs. 1 und 2 SHG). Die Sozialhilfe besteht aus vorbeugenden Mass- nahmen sowie persönlicher und materieller Hilfe. Si e richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles und umfasst die Sich erung einer menschen- würdigen Existenz der hilfsbedürftigen Person unter angemessener Be- rücksichtigung individueller Bedürfnisse (Art. 4 SH G). Die mit dem Vollzug betrauten Instanzen und Personen haben die Menschen würde und die persön- liche Integrität der Hilfesuchenden zu achten und f ür rechtzeitige und aus- eichende Hilfe zu sorgen (Art. 6 Abs. 1 und 2 SHG). Anspruch auf materielle Hilfe hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hin reichend oder nicht recht- zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die Unte rstützung kann in Bar- geld oder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch a uf andere Weise erbracht werden; die Unterstützungsart muss zweckmässig sein (Art. 22 Abs. 1 SHG). Die materielle Hilfe erstreckt sich auf die mensche nwürdige Existenzsiche- rung von Hilfsbedürftigen sowie auf materielle Leistungen, die dem Ziel wirt- schaftlicher und persönlicher Selbständigkeit der B etroffenen dienen; das zu- ständige Departement legt verbindliche Bemessungsri chtlinien für die mate- rielle Hilfe fest (Art. 22 Abs. 2 und 3 SHG). bb) Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die vom Departement des Innern am 19. Dezember 2006 erlassenen "Schaffh auser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe für das Jahr 2007" an gewandt (vgl. aber auch die heute geltenden, im Wesentlichen mit diesen Vor schriften übereinstim- menden "Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe für das Jahr 2009"). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, enthalten weder das So- zialhilfegesetz noch die darauf abgestützten Richtl inien konkrete verbindliche Vorschriften, wie die Unterstützung zu verwenden is t. In lit. A.2 der Richt- linien wird jedoch angeführt, für welche Ausgabepos ten der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) bestimmt ist, welcher dem Beschwerdeführer zu- gesprochen wurde (hier Fr. 2'861.– für die siebenkö pfige Familie). Danach umfasst der GBL alle Grundbedürfnisse ausser den Wo hnkosten, den Kosten der medizinischen Grundversorgung sowie den situati onsbedingten Leistun- gen (Leistungen im Zusammenhang mit einer besondere n gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Lage einer unterst ützten Person). Im GBL berücksichtigt sind neben Haushaltkosten also insbe sondere auch Verkehrs- auslagen inkl. Halbtaxabo, wobei diese Kosten im Si nn einer Beschränkung 2009 4 auf die Grundbedürfnisse gemäss ausdrücklicher Vors chrift auf den öffent- lichen Nahverkehr und den Unterhalt eines Velos oder Mofas beschränkt wer- den, wie dies in der Sozialhilfe allgemein der Fall ist (vgl. dazu auch Urs Vo- gel, Rechtsbeziehungen – Rechte und Pflichten der unter stützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in: Christoph Häfeli [H rsg.], Das schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 153 ff., 186). Fe rner fallen darunter auch Auslagen für Nachrichtenübermittlung, Unterhaltung und Bildung, Körper- pflege, persönliche Ausstattung und Übriges (z.B. Vereinsbeiträge, kleine Ge- schenke). cc) Hieraus bzw. aus dem erwähnten Betrag für eine sieb enköpfige Fa- milie ergibt sich, dass der GBL eng begrenzt ist un d keinen grossen Spiel- raum für die Verwendung der beschränkten Mittel bel ässt. Gemäss dem Richtlinien-Text entsprechen die Zusammensetzung de r Ausgabenpositionen und die Höhe des GBL denn auch dem Konsumverhalten des untersten Ein- kommensdezils, d.h. der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schwei- zer Haushaltungen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Fahrzeug k oste ihn – da Un- terhalt und Reparaturen weitgehend (aber immerhin n icht ausschliesslich) durch ihn selber vorgenommen würden – lediglich Fr. 200.– pro Monat (... ohne Amortisation und Verzinsung). Dieser Betrag wi rd nicht näher belegt und ist auch nicht glaubwürdig. Die Betriebskosten eines Motorfahrzeugs verbrauchen regelmässig, d.h. auch ohne grössere Re paraturen, einen erhebli- chen Teil eines Monatseinkommens. Zu berücksichtige n sind zudem auch die Kosten für die Steuern und Versicherung für das Fah rzeug. Im vorliegenden Fall eines nicht mehr neuen 2-Liter-Fahrzeugs rechn et die Budgetberatung Schweiz auch ohne Berücksichtigung von Amortisation skosten mit Fr. 500.– bis 600.– pro Monat, d.h. mit rund einem Fünftel de s hier anrechenbaren GBL. Selbst wenn ein Teil des Unterhalts und der Re paraturen vom Hilfe- empfänger selbst vorgenommen werden, besteht eine e rhebliche Gefahr, dass bei Benutzung eines privaten Motorfahrzeugs die ent sprechenden, in der Be- darfsrechnung nicht enthaltenen Fahrzeugkosten zu L asten anderer Grund- bedürfnisse der unterstützten Familie gehen und dam it auch die erwähnten Ziele der Sozialhilfe (angemessene Hilfe für alle u nterstützten Familien- mitglieder) verfehlt werden. Hiefür bestehen im vor liegenden Fall durchaus konkrete Anzeichen, zumal der Beschwerdeführer imme r wieder an das städ- tische Sozialamt gelangt und insbesondere für die K inder mehr Unter- stützungsbeiträge verlangt, u.a. auch mit dem Hinwe is auf die Flextax-Kosten seiner Töchter. Dies ist – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ... – durch die Akten ausgewiesen, weshalb sich eine Ki nderanhörung erübrigt. Aufgrund dieser Umstände und der erwähnten Zahlen e rgibt sich denn auch, dass die nicht näher belegte Behauptung des Beschwe rdeführers, der Betrieb 2009 5 des eigenen Autos sei günstiger als die Benutzung d er öffentlichen Ver- kehrsmittel, nicht zutreffen kann und die Familie d es Beschwerdeführers nicht auf die Benutzung des öffentlichen Verkehrs z ugunsten des Gebrauchs des eigenen Motorfahrzeugs verzichtet. Dies wäre de nn auch namentlich hin- sichtlich der älteren Kinder unter dem Aspekt der auch für die Sozialhilfe gel- tenden Förderung der Selbständigkeit der Kinder bzw. des Kindeswohls kaum angängig. dd) Unter diesen Umständen (fortbestehende finanziell e Probleme ins- besondere im Zusammenhang mit dem Kinderunterhalt t rotz laufender richt- linienkonformer Unterstützung) aber erscheint es je denfalls gerechtfertigt, dass die städtische Sozialhilfekommission dem Besch werdeführer die Wei- sung erteilt hat, auf eine Fahrzeugbenutzung zu verzichten und die Nummern- schilder zu deponieren. Sie kann sich hierbei auf d ie ausdrückliche gesetz- liche Grundlage in Art. 24 Abs. 1 SHG stützen, wona ch die materielle Hilfe mit Auflagen oder Weisungen über die richtige Verwe ndung der wirtschaft- lichen Hilfe (lit. d) und mit anderen, nach den Ums tänden angebrachten Ver- haltensregeln verbunden werden kann (lit. e), welch e geeignet sind, die Lage der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu v erbessern. Eine solche Verhaltensregel bildet – wie das heute allgemein an erkannt ist – unter ande- rem auch ein Autobenutzungsverbot. Ein solches ist in den Sozialhilfe- vorschriften zum Teil ausdrücklich vorgesehen (vgl. dazu die Hinweise zu den Kantonen Aargau und Solothurn bei Vogel, S. 186), doch ist ein Auto- benutzungsverbot nach herrschender Auffassung jeden falls auch dann auf- grund einer lediglich allgemeinen Vorschrift über V erhaltensauflagen, wie sie im Kanton Schaffhausen besteht, zulässig, wenn konk rete Anhaltspunkte da- für bestehen, dass die zur Verfügung gestellten Mit tel falsch eingesetzt wer- den und sich hieraus zusätzliche finanzielle Proble me ergeben, was vor- liegend nach dem Gesagten zutrifft (vgl. dazu auch die vom Beschwerde- führer ebenfalls erwähnte Fachstellungnahme in Zeit schrift für Sozialhilfe [ZESO] 1999, S. 122 ff., und bereits Peter Tschümperlin, Autobesitz und So- zialhilfe: keine unvereinbaren Gegensätze, in Zeits chrift für öffentliche Für- sorge [ZöF] 1993, S. 142 ff. [Zulässigkeit eines Au tobenutzungsverbots, wenn Unterstützungsgelder zweckentfremdet werden und Drittpersonen mate- rielle Nachteile erleiden]; zur Zulässigkeit von Au flagen allgemein und zur hier eingehaltenen Begründungspflicht auch Vogel, S. 183 f., sowie Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 111 f.). ee) Die Stadt Schaffhausen kann sich zusätzlich auch au f das erwähnte Merkblatt stützen, welches in Ziff. 4 ausdrücklich eine entsprechende Auflage (Autobenutzungsverbot) vorsieht. Zwar handelt es si ch hierbei nur um Ver- waltungsrichtlinien, nicht um eine auf eine Delegat ion des Gesetzgebers ge- stützte allgemeinverbindliche Verordnungsvorschrift , welche wie in den er- 2009 6 wähnten Kantonen Aargau und Solothurn eine eigenstä ndige gesetzliche Grundlage für ein Autobenutzungsverbot bildet, doch dienen diese Richtlinien immerhin einer gleichmässigen Rechtsanwendung hinsi chtlich der gesetzlich vorgesehenen Verhaltensauflagen und werden von der städtischen Sozial- hilfekommission offenbar auch so gehandhabt. Es kann hierbei offengelassen werden, ob ein Autob enutzungsverbot für Sozialhilfebezüger ohne besondere Bestimmung gestüt zt auf Art. 24 Abs. 1 SHG generell, also auch ohne konkrete Hinweise für finanzielle Probleme im Zusammenhang mit einem falschen Mitteleinsatz, ange ordnet werden kann (ablehnend die erwähnten Fachstellungnahmen in ZESO und ZöF). An- gesichts der Höhe der Autobetriebskosten dürften si ch allerdings solche Pro- bleme bei genauerem Hinschauen meist nachweisen las sen. Im vorliegenden Fall sind jedoch die Folgen der falschen Mittelverw endung (fortbestehende finanzielle Probleme beim Kinderunterhalt) durch di e städtische Sozialhilfe- kommission in genügender Weise dargetan worden, so dass nicht gesagt wer- den kann, die angefochtene Anordnung sei grundlos o der schikanös erfolgt. Sie ist ferner ohne Zweifel geeignet, zur Linderung der finanziellen Probleme des Beschwerdeführers bzw. seiner Familie beizutrag en, weshalb die An- ordnung auch verhältnismässig ist, zumal im Zusamme nhang mit den Ver- kehrsauslagen keine mildere Sanktion einen besseren Mitteleinsatz bewirken kann. Wohl zu Recht hat die Vorinstanz dagegen aufg rund des Verhältnis- mässigkeitsgrundsatzes auf die Auflage verzichtet, dass der Beschwerde- führer das Fahrzeug verkaufen müsse. Dies ist auch nicht mehr umstritten. Sind aber gesetzliche Grundlage (Art. 24 Abs. 1 SHG ), öffentliches Interesse (richtiger Einsatz der Unterstützungsmittel) und Ve rhältnismässigkeit der an- gefochtenen Anordnung gegeben, kann auch nicht gesa gt werden, diese ver- letze den Grundsatz der persönlichen Freiheit bzw. der freien Lebensgestal- tung (Art. 10 BV, Art. 8 EMRK), zumal die erforderl ichen Eingriffsvoraus- setzungen gegeben sind und nicht der Kern dieses Gr undrechts betroffen ist (Art. 36 BV). Obwohl die Mobilität in der heutigen Gesellschaft eines der wichtigsten Merkmale von individueller Freiheit ist , kann aus dem erwähnten Grundrecht – wie die Vorinstanzen zu Recht geltend gemacht haben – auch nicht abgeleitet werden, dass man selbst als Sozialhilfebezüger über ein priva- tes Motorfahrzeug müsse verfügen können (vgl. dazu auch Vogel, S. 186). ff) Die Androhung, dass bei Missachtung der Auflage, die Nummern- schilder des Fahrzeugs zu deponieren, die materiell e Hilfe um Fr. 300.– ge- kürzt werde, hat der Beschwerdeführer nicht selbstä ndig angefochten bzw. diesbezüglich keine zusätzlichen Rügen erhoben. Sie kann sich grundsätzlich auf Art. 24 Abs. 3 SHG und die erwähnten Richtlinie n stützen, hält den dort vorgesehenen Rahmen von Art. 24 Abs. 3 SHG ein und erscheint auch in An- betracht der in Frage stehenden Autobetriebskosten von jedenfalls rund 2009 7 Fr. 500.– pro Monat als durchaus angemessen. Hinzuw eisen ist lediglich noch darauf, dass eine Leistungskürzung aufgrund von Art . 24 Abs. 2 und 3 SHG erst nach einer Mahnung zulässig ist. Dies erschein t im vorliegenden Fall auch deshalb sinnvoll, weil die Auflage zur Deponie rung der Nummern- schilder angefochten war und noch nicht in Rechtskr aft erwachsen ist, son- dern dies erst mit diesem Entscheid tun wird.