B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2233/2013/mel U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien 1. A._______, und dessen Ehefrau 2. B._______, sowie deren gemeinsame Kinder 3. C._______, und 4. D._______, Kolumbien, c/o schweizerische Vertretung in Bogotá, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 22. Januar 2013 / N (…). D-2233/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden liessen mit Schreiben vom (…) an die Schwei- zerische Botschaft in Bogotá (…), welchem eine umfangreiche Bewei s- dokumentation beigelegt war, durch ihren dortige n Recht svertreter um Asyl nachsuchen; mit Schreiben vom (…) reichte der Rechtsvertreter die detaillierten Personalien samt Adressen, Telefonnummern und E -Mail- Adressen nach. Mit Bericht vom (…) leitete die Schweizerische Botschaft die Akten an das BFM weit er (…). Mit Schreiben vom (…) teilte der Rechtsvertreter unter Beilage entsprechen der Unterlagen mit, die B e- schwerdeführenden hätten bereits in E._______ und F._______ erfolglos um Asyl nachgesucht; zudem wurden ein persönliches Schreiben der Be- schwerdeführerin (2), in welchem die Verfolgungsvorbringen geschildert werden, und ein Schreiben der G._______ vom (…) an H._______ beige- legt, worin ausgeführt wird, H._______ erfülle die spezifischen Anforde- rungen an die Schutzgewährung der G._______ nicht, indes ermächtige die G._______ einerseits den I._______, präventive Kontrollgänge im Be- reich seines Domizils durchzuführen, und anderseits J._______, sich in geeigneter Weise für ihn –H._______ – einzusetzen (…). Mit am (…) über die Schweizerische Botschaft vers andtem Schreiben vom (…) teilte das Bundesamt den Beschwerdeführenden unter Hinweis auf das in BVGE 2007/30 veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsge- richts E-6148/2006 vom 27. November 2007 mit, es habe das Asylgesuch erhalten und erachte den entschei drelevanten Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Akten, namentlich der schriftlichen Begründung des Asylg e- suchs und der ausführlichen Dokumentation, als erstellt, weshalb sich e i- ne Anhörung auf der Botschaft als nicht notwendig erweise. Nach ständ i- ger Pra xis komme dem Bundesamt bei der Behandlung von Asylges u- chen aus dem Ausland ein weiter Ermessensspielraum zu , wobei alle in Betracht fallenden Umstände zu berücksichtigen seien. Zu diesen gehö r- ten die Beziehungsnä he der asylsuchenden Person zur Schweiz, de ren Integrationsmöglichkeiten in der Schweiz, die aktuelle Gefährdung im Heimatstaat, die Möglichkeit der Schutzsuche in einem anderen Staat und das öffentliche Interesse der Schweiz. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren und aufgrund der vorliegenden Akten erwäge das BFM in casu, das Asylgesuch abzulehnen und die Einreisebewilligung zu verwe i- gern. Insbesondere erachte das BFM die Möglichkeit einer anderweitigen Schutzsuche als gegeben. Dazu wurde den Beschwerdeführenden eine D-2233/2013 Seite 3 (…) Frist zur Stellungnahme eingeräumt und für den Unterlassungsfall ein Entscheid aufgrund der bestehenden Aktenlage in Aussicht gestellt. Das Antwortschreiben der Beschwerdeführenden vom (…) traf am (…) bei der S chweizerischen Botschaft ein und wurde von d ieser am (…) an das BFM weitergeleitet (…). B. Am (…) leitete das BFM das Antwortschreiben der Beschwerdeführenden vom (…) als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter, wo die Unterlagen am (…) eintrafen. Mit Urteil (…) trat das Bundesverwa l- tungsgericht auf die Eingabe vom (…) unter dem Rechtstitel der B e- schwerde nicht ein und überwies die Akten (…) zur Fortsetzung des erst- instanzlichen Asylverfahrens beziehungsweise zur ordnungsgemässen Eröffnung – eine solche war zu jenem Zeitpunkt noch nicht erfol gt (vgl. nachstehend Bst. D) – des zwischenzeitlich ergangenen Asylentscheids an das BFM. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Antwortschreiben vom (…) beziehe sich klarerweise auf die Zw i- schenverfügung des BFM vom (…), weshalb es si ch weder um eine a n- fechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 107 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch um einen das erstinstanzl i- che Asylverfahren abschliessenden Entscheid des BFM handle, und mi t- hin sowohl das Anfechtungsobjekt als auch ein Rechtsschutzinteresse fehlten. Schliesslich habe ein vom zuständigen Instruktionsrichter vera n- lasster (…) vom (…) ergeben, dass die Asylgesuche erst am (…) erstin- stanzlich abgelehnt worden seien. C. In ihren schriftlichen Eingaben machten die Beschwerdeführenden (1 und 2) zur Begründung der Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie seien in K._______ wohnhaft, wo sie für L._______ tätig gewesen sei en, welche zum Ziel habe, (…). Am (…) sei der H._______ entführt und am (…) frei- gelassen worden. Wegen der Tätigkeit für L._______ seien sie zusa m- men mit den anderen (…) von Angehörigen der Fuerzas Armadas Revo- lucionarias de Colombia (FARC) bedroht worden. Im Jahr (…) sei au s- serhalb des Gebäudes der L._______ ein Anschlag verübt worden. In der Folge habe sich die Beschwerdeführerin an die Behörden gewendet, j e- doch von diesen keine Hilfe erhalten. Im Jahr (…) hätten die Beschwe r- deführenden bei den (…) Behörden um Asyl nachgesucht, aber von die- sen keine Antwort erhalten. Am (…) sei der M._______ von de r (…) FARC-Miliz N._______ ermordet worden. In der Folge hätten die B e-D-2233/2013 Seite 4 schwerdeführenden versucht, an anderen Orten in Kolumbien zu leben. Wegen des bei den (…) Behörden hängigen Asylgesuchs hätten sie nach K._______ zurückkehren müssen. Am (…) hätten sie (…) von den FARC erhalten. Deshalb hätten sie sich nach F._______ begeben und dort um Asyl nachgesucht. Da sie von den dortigen Behörden innerhalb von (…) keinen Entscheid erhalten hätten, seien sie nach K._______ zurückge- kehrt. D. Mit am (…) über die Schweizerische Botschaft versandter Verfügung vom 22. Januar 2013 verweigerte das Bundesamt den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. E. Mit Eingabe vom (…) an die Schweizerische Botschaft (…), welches Do- kument von dieser am (…) an das BFM (…) und von diesem seinerseits an das Bundesverwaltungsgericht (…) weitergeleitet wurde, liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter sinngemäss beantra- gen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen die Ei n- reise in die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise Asyl zu gewähren. F. Auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Schriftstücke und Beweismittel wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zust ändig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 D-2233/2013 Seite 5 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbesti m- mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung gelten. 2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, h a- ben ein schu tzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerd e- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge- stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif- tenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. D-2233/2013 Seite 6 Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass ei- ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 übe r Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). E ine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als en t- scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls im Sinne des re chtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei - nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 5.2.1 Die Beschwerdeführenden wurden nicht zu ihren Asylgesuchen befragt. Sie haben ihre Vorbringen jedoch ber eits im Asylgesuch vom (…) schriftlich dargelegt und mit Eingaben vom (…) ergänzt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Der entscheidwesentliche Sachverhalt erscheint angesichts der schriftlichen Darlegung der Asylgründe soweit erstellt, dass die entscheidrelevanten Elemente vorliegen. 5.2.2 Bei dieser Sachlage bestand keine Veranlassung, die Beschwer - deführenden vorgängig eines Entscheides durch eine schweizerische Vertretung zusätzlich persönlich anhören zu lassen. Das BFM hat den verfahrensrechtlichen Anforderungen dami t Genüge getan. 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e-D-2233/2013 Seite 7 rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.4 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung unter Bezugnahme auf die geltend gemachten Bedrohungen und Behelligungen durch die FARC im Wesentlichen aus, der kolumbianische Staat verfüge grundsätz- lich über eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastr uktur, insb e- sondere über einen funktionierenden Polizeiapparat sowie über ein Rechts- und Justizsystem. Er bekämpfe die Aktivitäten der Guerilla im Rahmen des Möglichen, weshalb seine Schutzwilligkeit als gegeben e r- achtet werden könne. Dies gelte auch in c asu, würde doch die Polizei gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden an ihrem Wohnsitz Rundgänge durchführen. Zudem gelinge es keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. Entscheidungen und Mitteil ungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1996 Nr. 28 S. 271 ff.). Bei den Beschwerdeführenden handle es sich nicht um landesweit bekannte Persönlichkeiten, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sie von ihren Verfolgern an einem b e- liebigen Ort ausfindig gemacht werden könnten. Sie hätten sich eigenen Angaben zufolge an anderen Orten in Kolumbien aufgehalten, jedoch nicht geltend gemacht, dort bedroht worden zu sein. Mithin sei es ihnen zumutbar, sich in eine Region Kolumbiens, beispielsweise (…), zu bege- ben, in denen die FARC nicht so stark vertreten sei en. Sie hätten de m- nach die Möglichkeit, sich mit einem innerstaatlichen Wohnsitzwechsel vor ihren Verfolgern zu schützen. Demzufolge seien sie keiner unmittelba- ren Gefahr im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt und bedürften dement- sprechend nicht des Schutzes der Schweizer Behörden. Sodann hätten sie keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz ge l- tend gemacht. Unter diesen Umständen sei es ihnen zuzumuten, im Si n- ne von Art. 52 Abs. 2 AsylG in einem anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen, beispielsweise in einem der Nachbarstaaten Kolumbiens, welche sowohl das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch das entsprechende Zusat z- protokoll vom 3 1. Juli 1967 ratifiziert hätten , oder in einem anderen sü d-D-2233/2013 Seite 8 amerikanischen Land. Schliesslich sei es ihnen zumutbar, die Entscheide der (…) und (…) Behörden, in welchen Ländern sie ebenfalls um Asyl nachgesucht hätten, abzuwarten. 5.5 Die Beschwerde beschränkt s ich sinngemäss auf eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen. Zusätzlich wird ausgeführt, die von den Be- schwerdeführenden in anderen Ländern gestellten Asylgesuch e seien negativ beantwortet worden. Die Tatsache, dass sich die Beschwerdefüh- renden in K._______ aufhielten, bedeute nicht, dass sie dort sicher seien, zumal in der Stadt bestimmte kriminelle Gruppen gegen von den FARC als Gegner erklärte Personen vorgehen würden. Auch könnten die beiden minderjährigen Kinder (3 und 4) gegen ihren Willen von den FARC rekru- tiert werden, damit sie gegen die kolumbianische Armee kämpfen; dafür würde ihnen eine Gefängnisstrafe drohen. 5.6 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 5.4) als zutreffend erweisen und den Beschwerdeführenden tatsächlich zugemutet werden kann, erforderli- chenfalls ihr Domizil innerhalb von Kolumbien zu wechseln oder sich in einem Nachbarstaat oder in einem anderen südamerikanischen Land um Aufnahme zu bemühen. Daran vermögen die zusätzlichen Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern. Vielmehr wird die vorinstanzliche Einschätzung der Gefährdung der Beschwerdeführenden durch das am (…) eingereichte Schreiben der (…) Botschaft in K._______ vom (…) im Zusammenhang mit dem Gesuch der Beschwerdeführenden um daue r- haften Aufenthalt bestätigt. So wird darin insbesondere erwogen, die B e- schwerdeführenden würden durch den bewaffneten Konflikt in Kolumbien nicht ernsthaft und persönlich gefährdet und hätten die Möglichkeit für e i- ne dauerhafte Lösung beziehungsweise Schutzalternative in Kolumbien, wobei sie sich auch an die kolumbianischen Behörden und NGOs we n- den könnten. Dazu wurde den Beschwerdeführenden vor dem Endent- scheid eine (…) Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ob dieser Entscheid seitens der kanadischen Behörden zwischenzeitlich ergangen ist und wie er allenfalls ausgefallen ist, kann den vorliegenden Akten nicht entno m- men werden. Demgegenüber ergibt sich aus dem ebenfalls am (…) ein- gereichten Schreiben der O._______ vom (…), dass das Schutzersuchen der Beschwerdeführenden abgelehnt wurde, weil die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen der Bestimmungen für die Schutzgewährung nicht genügten. Trotzdem bleibt es den Beschwerd e- führenden, sollten sie auf einen innerstaat lichen Domizilwechsel verzich-D-2233/2013 Seite 9 ten, anheimgestellt, sich in einem anderen südamerikanischen Land oder Nachbarstaat von Kolumbien um Schutzgewährung zu bemühen. 5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerde - führenden nicht gelungen ist, eine aktue lle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese keine neuen Begründungs - elemente enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM entscheidend zu relativier en. Das BFM hat demnach den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung v on Verfahrens- kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2233/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige schweizerische Vertretung. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: