<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zur obligatorischen Krankenversicherung anzupassen, damit eine Bekanntgabe der Prämien für das Folgejahr durch die Krankenversicherer vor deren Genehmigung verhindert und im Falle eines Verstosses geahndet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anfang September 2019, vor der Genehmigung der Prämien durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), haben sich mehrere grosse Krankenversicherer gegenüber der Presse zu ihren Prämien für 2020 geäussert. Zudem sind Informationen zu diesen Prämien in die Hände von Versicherungsmaklern gelangt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) hat dieses Vorgehen verurteilt, das bei den Versicherten zu einer gewissen Verunsicherung führt und sie zu voreiligen Entscheidungen verleitet, die sich letztlich als nachteilig für sie herausstellen könnten. Eine solche Kommunikation beeinträchtigt auch den Ablauf des Verfahrens zur Prämiengenehmigung und kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das BAG hat den betreffenden Versicherern unverzüglich geschrieben und ihnen erklärt, welche Folgen solche Aussagen haben können. Überdies hat er alle Versicherer an das Verbot erinnert, Informationen zu noch nicht genehmigten Prämien zu verbreiten.</p><p>Um zu verhindern, dass sich eine solche Situation wiederholt, hat der Vorsteher des EDI am 18. Oktober 2019 einen runden Tisch mit den Verantwortlichen der wichtigsten Versicherer und deren Dachverbände organisiert. Gemeinsam haben sie über die Grundprinzipien diskutiert, zu deren Einhaltung sich alle Versicherer verpflichten. In den nächsten Monaten werden die Versicherer gemeinsam mit dem BAG Grundregeln erarbeiten. Im Herbst 2020, nach der Genehmigung der Prämien 2021, soll wieder ein solches Treffen stattfinden.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass das EDI und die Krankenversicherer bereits konstruktive Diskussionen aufgenommen haben, um eine Wiederholung der Ereignisse vom Herbst 2019 zu vermeiden. Er möchte deshalb bevorzugt auf den Weg des Dialogs setzen und von einer Reglementierung absehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.