B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Entscheid aufgehoben durch Revisi- onsentscheid des BVGer vom 25.11.2021 (E-4873/2020) Abteilung V E-3322/2020 U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2020 / N (…). E-3322/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöri ger und (…) Kurde, stellte erstmals am 14. Juni 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Ver- fügung vom 6. Februar 2020 lehnte das SEM das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an . Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit schriftlicher Eingabe (als «neues Asylgesuch» bezeichnet) suchte der Beschwerdeführer am 27. April 2020 erneut beim SEM um Asyl nach. Seiner Eingabe legte er eine Kopie einer in die Türkei gesendeten Anwalts- vollmacht (in türkischer Sprache) bei. C. Das SEM nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen. Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 – eröffnet am 23. Juni 2020 – trat es auf das Gesuch nicht ein, da die Vorbringen im neuen Asylgesuch den Anforderungen an eine gehörige Begrün dung im Sinn von Art. 111 c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht genügen würden. Das SEM ordnete die Wegweisung an und hielt fest, der Vollzug der Wegwei- sung gelte weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Laieneingabe vom 29. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin be- antragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung, eventualiter die Feststel- lung der Un zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses). Zudem sei ihm Gelegenheit einzuräumen, sich zu allfälligen Stellung- nahmen des SEM zu äussern. E-3322/2020 Seite 3 E. Am 30. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Auf den Inhalt des Asylgesuchs, der vorinstanzlichen Verfügung und der Beschwerdeschrift wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor- den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzl ich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe- rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end- gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist – mit nachfolgend erwähnten Einschränkungen – einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbe- gründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-3322/2020 Seite 4 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch n icht entzogen. Auf den Antrag um Gewährung der aufschie- benden Wirkung ist daher nicht einzutreten. Da auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird, ist auch auf den Antrag des Beschwer- deführers, vom Replikrecht Gebrauch machen zu dürfen, nicht einzutreten (vgl. Bst. F). 5. 5.1 Das SEM hat mit Verfügung vom 6. Februar 2020 über das erste Asyl- gesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig (da unangefochten) entschie- den. Das mit Eingabe an das SEM vom 27. April 2020 gestellte zweite Asyl- gesuch wurde so mit offensichtlich innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Des Weiteren ist festzustellen, dass das SEM die Eingabe vom 27. April 2020 korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelte. In dieser Konst ellation ist – wie vorinstanzlich zutreffend festgehalten – eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückge kehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 5.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – falls sie den Nichteintretensent- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü- fung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BV GE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Nachdem die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Voll- zugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbe- züglich volle Kognition zu. 6. Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob die Vorinstanz gestützt auf Art.111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Soweit mit der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh- rung des Asyls beantragt werden, ist darauf nicht einzutreten. E-3322/2020 Seite 5 6.1 Soweit der Beschwerdeführer eine unvollständige und falsche Feststel- lung des Sachverhalts rügt (Beschwerdeschrift S. 6), vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine darin, dass das SEM aus sachli- chen Gründen zu einer anderen Würdigung der Gesuchvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, liegt keine Verletzung der Untersu- chungspflicht beziehungsweise keine ungenügende oder falsche Sachver- haltsfeststellung. 6.2 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge- such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor- her anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechts- staatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rec h- nung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenze itlich in ihren Heimat- staat – mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat – zurück- gekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Ge- suchstellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich ge- nug dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylge- setz sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Re- geln nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vor- schriften hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Ver- fahren betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hoch- rangigen Rechtsgüter geboten, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind (vgl. die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.). 6.3 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die spe ziellen Voraussetzungen der Art. 31 a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzu- treten (BVGE 2014/39 E. 7.1 S. 699). E-3322/2020 Seite 6 6.4 Zur Begründung des ersten Asylgesuchs machte der B eschwerdefüh- rer im Wesentlichen geltend, er habe am (…) Mai 2015 an einer Gedenk- feier für lbrahim Kaypakkaya in B._______ ein Poster von Kaypakkaya ge- tragen und Slogans gerufen. Die Polizei habe die Versammlung auflösen wollen und es sei zu Ausschreitungen und vielen Verhaftungen gekommen, ihm sei indessen die Flucht gelungen. Am 2. Mai 2018 sei eine «Terrorope- ration» durchgeführt worden, bei der er gesucht worden sei, da er beschul- digt werde, Terrorpropaganda und –unterstützung betrieben zu haben. Es sei aus diesem Grund in seinem Falle eine Akte eröffnet worden. Im De- zember 2015 habe er zudem einen Mann bei einer Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt, weshalb er zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden sei. Das Verfahren sei beim Kassationshof hängig. Des Weiteren sei er dem Militärdienstaufgebot im Jahre 2016 oder 2017 nicht gefolgt. Da er befürchtet habe, verhaftet und ins Gefängnis ge- bracht beziehungsweise getötet zu werden, sei er kurz nach der Terrorope- ration ausgereist. 6.5 Die V orinstanz hielt in der Verfügung zum ersten Asylgesuch fest, gemäss Abklärungen in der Türkei seien gegen den Beschwerdeführer zwei Verfahren eröffnet worden. lm ersten Verfahren ( […] Gericht für schwere Straftaten in C._______) sei er mit Urteilsnummer (…) wegen «vorsätzlicher Verletzung durch ein Messer» zu einer Gefängnisstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten verurteilt worden. Das Urteil sei rechtskräftig. Ein weiteres Verfahren wegen «körperlicher Verletzung» sei am (…) Landesstrafgericht in C._______ unter der Grundsatznummer (…) eröffnet worden und diesbezüglich sei am (…) Januar 2018 ein Festnahme - beschluss eingetragen worden. Zudem sei eine weitere Ermittlung wegen Verdachts auf «Betrug mittels Bank - und lnformatiksystemen» unter der Nummer (…) hängig. Am (…) Juni 2017 sei diesbezüglich ein Festnahmebeschluss erstellt worden. Die Existenz einer Akte wegen Terrorunterstützung und -propaganda habe derweil nicht festgestellt werden können. Somit würden sich die Vorbringen in Zusammenhang mit der angeblichen Akte wegen Terrorunterstützung und Terrorpropaganda, mit der der Beschwerdeführer seine Ausreise aus der Türkei hauptsächlich begründet habe, als tatsachenwidrig erweisen. Im Übrigen seien die Angaben anlässlich der Anhörung widersprüchlich, unsubstanziiert und undifferenziert ausgefallen, weshalb sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. E-3322/2020 Seite 7 Bezüglich der beiden Strafverfahren wegen Körperverletzung, der hängigen Ermittlung aufgrund des Verdachts auf Betrug mittels Bank- und lnformatiksystemen sowie des Aufgebots zum Militärdienst sei folgendes anzumerken: Die Ahndung von Straftaten wie Körperverletzung und die Ermittlung im Verdachtsfall von Betrug mittels Bank - und lnformatik - systemen seien als rechtstaatlich legitim einzustufen. Somit könne aus den daraus resultierenden Strafverfahren keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden. Dasselbe gelte für allfällige Nachteile in Zusammenhang mit der geltend gemach ten Wehrdienstverweigerung beziehungsweise der Furcht, künftig solchen ausgesetzt zu sein. 6.6 Im Rahmen des zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, es seien aktuell zwei Strafverfahren (eines im Bezirk D._______, Provinz C._______ mit Aktenz eichen […] und eines in der Provinz E._______ mit Aktenzeichen […]) gegen ihn hängig. Es werde ihm «Unterstützung einer terroristischen Organisation» sowie «Beleidigung des Staatspräsidenten Erdogan» unterstellt. Über das Dossier sei er via seine Eltern informiert worden. Am 13. April 2020 hätten die Antiterroreinheiten in deren Wohnung eine Razzia durchgeführt. Die Polizei habe ihn wegen Terrorpropaganda gesucht, dabei die Wohnung verwüstet und seine Eltern bedroht. Er habe deswegen am 22. April 2020 einem Anwalt in der Türkei eine Vollmacht zukommen lassen. Nach Erhalt werde dieser das Dossier abholen und dem Beschwerdeführer schicken. Von seinem Anwalt sei ihm auch am 15. April 2020 bestätigt worden, dass er tatsächlich wegen Terrorpropaganda gesucht werde. Dafür könne er zu einer Strafe von 1 bis 5 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die neuen Beweismittel würden verdeutlichen, dass er in seinem Heimat- land ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei, weshalb er die Flüchtlingsei- genschaft erfülle und Anspruch au f Asyl habe. Eventualiter würde eine Wegweisung gegen das Refoulement-Verbot von Art. 3 EMRK verstossen. In jedem Fall drohe ihm im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine ernsthafte und aktuelle Gefährdung von Leib und Leben. Daher sei festzu- stellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar und unzulässig sei. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer die Einreichung von Beweismit- teln in Aussicht. 6.7 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung vom 18. Juni 2020 fest, der Beschwerdeführer habe bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht, dass in seinem Fall eine Akte wegen Terrorunterstützung und Terrorpropaganda eröffnet worden sei. Wie schon mit Entscheid vom E-3322/2020 Seite 8 6. Februar 2020 dargelegt worden sei, hätten seine diesbezüglichen Ausführungen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermocht. Ferner habe eine Anfrage des SEM bei der Schweizerischen Vertretung in An kara ergeben, dass in seinem Fall keine Akte wegen Terrorunterstützung oder Terrorpropaganda vorliege. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, weshalb neu zwei diesbezügliche Verfahren gegen ihn hängig sein sollten. Das gehe auch aus seinem Gesuch vom 27. April 2020 nicht hervor. Schliesslich sei die Verfügung vom 6. Februar 2020 auch unangefochten geblieben, obwohl ihm dazu die Möglichkeit offen gestanden hätte. Im Zusammenhang mit dem erneuten Asylgesuch seien bis dato keine Be- weismittel eingereicht worden, die seine Vorbringen bestätigen könnten. Insbesondere lägen dem SEM die erwähnten Akten betreffend Gerichts- verfahren nicht vor. Da diese bis zum heutigen Datum noch ausstünden, sei auch nicht damit zu rechnen, diese würden innert nützlicher Frist ein- gereicht. Zudem sei aufgrund der bisherigen Verfahrensgeschichte und in antizipierender Beweiswürdigung nicht davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer Beweismittel beibringen könne, die eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Dies insb esondere auch weil er an- lässlich seines ersten Asylgesuchs bereits tatsachenwidrig geltend ge- macht habe, es bestünde eine Akte wegen Terrorunterstützung und Terror- propaganda. Somit könne auf das Abwarten weiterer Beweismittel verzich- tet werden. Vor dem Hintergrund des Gesagten erweise sich sein erneutes Asylgesuch als zu wenig begründet, um den gesetzlichen Bestimmungen in Zusam- menhang mit Nachfolgeverfahren zu genügen. Im Übrigen sei nicht erfor- derlich, ihn zu einer Anhörung zu den Asylgründen vorzuladen, zumal Ver- fahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG grundsätzlich schriftlich geführt würden. Eine Anhörung erweise sich vorliegend auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt, weshalb auf das Mehrfachgesuch nicht einzu- treten sei (Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG). Bezüglich Wegweisung schloss die Vorinstanz, eine solche sei zulässig, da aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der Nicht- rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werde und sich ferner aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Da der aus C._______ stammende Beschwerdeführer jung und gesund sei, über E-3322/2020 Seite 9 eine schulische Ausbildung, Berufserfahrung sowie ein soziales Bezie- hungsnetz verfüge und überdies auf Verwandte zurückgreifen könne, die ihn bis zu seiner Ausreise unterstützt hätten und dies nach seiner Rückkehr wieder tun könnten, erweise sich ein Wegweisungsvollzug auch als zumut- bar. 6.8 In der Beschwerdeschrift werden vorab die Ausführungen im Mehrfach- gesuch zu den angeblichen Strafverfahren wiederholt . Aufgrund des Corona-Virus seien die Behörden in der Türkei nicht aktiv gewesen, wes- halb er auch keine Beweismittel habe einreichen können. Des Weiteren sei ihm unklar, welche Art Abklärungen von der Vorinstanz während der Corona-Zeit durchgeführt worden seien, zumal sinngemäss die existieren- den Akten nicht hätten ausfindig machen können. Es sei indessen gewiss, dass er von der Polizei aus politischen Gründen gesucht werde. Gemäss der Auskunft seines Anwalts handle es sich bei den betreffenden Strafver- fahren um solche, die mehrere Personen beträfen. Die betreffenden Akten- zeichen würden dann geändert werden müssen, wenn je separate Verfah- ren eröffnet und die Ermittlungen einzeln geführt würden. Die Ermittlungen würden von Staatsanwalt F._______ unter dem Aktenzeichen (…) geführt. Im Moment sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die Änderungen der Verfahrensnummern zu nennen. Seinem Anwalt sei indes letzte Woche von der Staatsanwaltschaft C._______ ein Protokoll einer ihn betreffenden Strafanzeige ausgehändigt worden. Infolge Zeitnot betreffend Beschwer- deeinreichung habe der Anwalt ihm ein Foto zuk ommen lassen. Gemäss Auskunft des zuständigen Staatsanwalts werde er dem Anwalt nach Erhalt des Berichts der Sicherheitsdirektion, auf den er warte, die gesamten Akten zukommen lassen. In zwei Wochen könne sein Anwalt diese Akten abho- len, damit er beweisen könne, was er behaupte. 7. 7.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind vollumfänglich zu stützen (vgl. E. 7.4). Die im zweiten Asylgesuch enthaltenen Vorbringen sind offensicht- lich nicht dazu geeignet, eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Be- schwerdeführers in der Türkei glaubhaft zu machen. In Bezug auf die be- treffend seine Person anlässlich des ersten Asylverfahrens durchgeführte Botschaftsabklärung von April 2019 ist vorab festzustellen, dass diese sehr gründlich durchgeführte Recherche – entgegen der Auffassung des Be- schwerdeführers – sehr wohl Informationen zu gegen ihn hängigen Straf- verfahren zu Tage brachte, welche indessen nicht die Natur (namentlich den Zusammenhang mit Terrorprogapaganda und –unterstützung) aufwie- sen, die er behauptete (vgl. E. 6.5). E-3322/2020 Seite 10 Sein Einwand auf Beschwerdeebene, es sei nicht nachvollziehbar, was die Vorinstanz während der Corona-Zeit hätte abklären können, ist angesichts der Tatsache, dass die Abklärung bereits im April 2019 erfolgte, unbehelf- lich. Zudem bleibt aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers, wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, völlig unklar, weshalb diese bei- den neuen Verfahren nun – seit Ergehen der letzten Verfügung – gegen ihn anhängig gemacht wurden oder weshalb er erst jetzt davo n erfahren haben sollte. An der Unglaubhaftigkeit seiner Behauptungen vermögen auch die angegebenen Verfahrensnummern, seine Ausführungen zum un- tersuchenden Staatsanwalt beziehungsweise zu einer allfälligen zukünfti- gen Änderung der Verfahrensnummer oder die angebliche Razzia bei sei- nen Eltern nichts zu ändern. 7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Sie hat in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne v on Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. 7.3 Das auf Beschwerdeebene eingereichte Beweismittel in türkischer Sprache ist nicht geeignet, etwas an dieser Einsc hätzung zu ändern. Ge- mäss Ausführungen des Beschwerdeführers soll damit nachwiesen wer- den, dass die Staatsanwaltschaft in der Türkei gegen ihn ermittelt. Das Schreiben liegt nur in Kopie und ohne Übersetzung vor. Ausserdem stimmt das auf dem Dokument vermerkte Aktenzeichen ([…]) nicht mit den vom Beschwerdeführer im Mehrfachgesuch vom 27. April 2020 gemachten An- gaben zu den Aktenzeichen der angeblich gegen ihn eingeleiteten Straf- verfahren ([…] und […]) überein. Angesichts der Tatsache, dass der Be- schwerdeführer bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens die gegen ihn laufenden Strafverfahren in einem falschen Licht dargestellt hatte bezie- hungsweise eine politische Motivation der Behörden als ausschlaggebend darstellte (was sich als tatsachenwidrig erwies) und weitere gegen ihn hän- gige Verfahren wegen kriminellen Handlungen verschwiegen hatte, ist das eingereichte Dokument als Beweis untauglich . Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, warum dem Anwalt lediglich diese Akte ausgehändigt wor- den sein soll und andere allenfalls existierende Dokumente (bisher) nicht. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den E-3322/2020 Seite 11 Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 In diesem Zusammenhang kann ebenso auf die betreffenden Erwägun- gen in der Verfügung vom 6. Februar 2020 und vom 18. Juni 2020 verwie- sen werden, wo einlässlich ausgeführt wurde, warum der Vollzug der Weg- weisung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig, zumutbar und mög- lich ist. Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Vorbringen vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung führen, zumal sich die Umstände seit der Verfügung vom 6. Februar 2020 (wie mit Verfügung vom 18. Juni 2020 bestätigt) nicht verändert haben. 9.3 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste- hen somit auch diesmal in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Best- immungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Das mit der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind demnach – unbesehen einer allfälligen Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt. E-3322/2020 Seite 12 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. F ebruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11.3 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegen- standslos. (Dispositiv nächste Seite) E-3322/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Sarah Diack Versand: