<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens auf die Herbstsession 2003 eine Vorlage zu unterbreiten, damit die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen in der ersten Jahreshälfte 2004 eingeführt werden kann. Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Abgabesatz vor, welcher sicherstellt, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Treibstoffen bis im Jahr 2010 um mindestens 8 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Jahr 2004 ist gemäss Artikel 6 des CO2-Gesetzes der frühestmögliche Einführungstermin für die CO2-Abgabe. Dabei sieht das CO2-Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Abgabesätze für fossile Brenn- und Treibstoffe unterschiedlich festzulegen. Ebenso kann die Abgabe nur auf Brennstoffe oder nur auf Treibstoffe erhoben werden. Gemäss CO2-Gesetz ist die CO2-Abgabe jedoch ein subsidiäres Instrument. Vorrang haben freiwillige sowie andere CO2-wirksame Massnahmen. Der Bundesrat muss auf die CO2-Abgabe erst dann zurückgreifen, wenn sich die Reduktionsziele mit anderen Massnahmen nicht erreichen lassen.</p><p>Die CO2-Perspektiven gemäss Expertenbericht von Prognos (Standortbestimmung CO2-Gesetz, Buwal, Oktober 2002) sind eine Momentaufnahme. Sowohl bei den Brennstoffen als auch bei den Treibstoffen sind diesem Bericht zufolge die Reduktionsziele noch nicht in Sicht.</p><p>Besonders gross ist die Ziellücke bei den Treibstoffen, selbst unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Massnahmen, wie beispielsweise die Vereinbarung mit auto-schweiz über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauches. Nicht berücksichtigt ist hingegen der Zielbeitrag weiterer potenzieller Massnahmen, welche gegenwärtig geprüft werden. Dazu gehören die Förderung von energie- und umwelteffizienten Fahrzeugen, die Beimischung von Ethanol in Treibstoffen, die Förderung von Gas- und Biotreibstoffen sowie die verstärkte Förderung von EcoDrive und Carsharing.</p><p>Die aktuellen Perspektiven zeigen, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen und deutlich verstärkt werden müssen. Der Bundesrat will jedoch den freiwilligen und anderen Massnahmen genügend Zeit einräumen. Er wird auf der Basis der laufenden Arbeiten und aktualisierter Perspektiven rechtzeitig entscheiden, ob und in welcher Höhe eine CO2-Abgabe notwendig sein wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.