<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-10-13-2C_929-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_929/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 13. Oktober 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Migrationsamt des Kantons Zürich</i>, </div> <div class="para">Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para"> <i>Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich</i>, </div> <div class="para">Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 26. August 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der 1970 geborene Tunesier X.________ erhielt Ende 1996 eine Aufenthaltsbewilligung, nachdem er eine Schweizerin geheiratet hatte. Die Ehegemeinschaft wurde 2001 definitiv aufgegeben, die Ehe 2004 geschieden. Ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde am 14. Januar 2008 abgewiesen; diese Verfügung wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2008 rechtskräftig. Der anschliessend angeordneten Wegweisung (auf eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2D_5/2010 vom 15. Februar 2010 nicht ein) leistete der Betroffene keine Folge, sodass er Ende Juni 2010 zunächst in Ausschaffungshaft genommen und am 22. März 2011 schliesslich gegen ihn Durchsetzungshaft verfügt wurde. Nach deren Beendigung am 22. August 2011 wurde er wiederum zur Ausreise aufgefordert, welcher Aufforderung er keine Folge leistete, was ihm die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen eintrug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 30. Juni 2012 ersuchte X.________ beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG; eventuell verlangte er, es sei beim Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu beantragen. Auf dieses Gesuch trat das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Februar 2013 nicht ein; zugleich ordnete es die Wegweisung an. Der dagegen erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 26. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid vom 16. Mai 2013 erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit Eingabe ans Bundesgericht vom 6. Oktober 2013 erhebt X.________ Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG; da kein Rechtsanspruch auf eine solche Bewilligung besteht, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insofern gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> unzulässig und nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> gegeben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Wegweisung bzw. der Beantragung einer vorläufigen Aufnahme beim Bundesamt für Migration (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/83/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/83/c/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/83/c/3" type="start"></artref>Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/83/c/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/83/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>); entsprechende Rügen bedürfen besonderer Geltendmachung und Begründung (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift lässt sich keine Rüge verfassungsrechtlicher Natur entnehmen; sie kann nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Härtefallgesuch wurde von den kantonalen Behörden als Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf den früheren, 2008 rechtskräftig gewordenen Entscheid über die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung entgegengenommen, bei welchem die 2004 geschiedene Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin eine Rolle spielte. Ob insofern die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben wäre, kann offen bleiben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Rechtsschriften haben gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein. Die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht legt dar, unter welchen Voraussetzungen ein rechtskräftiger früherer Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen ist; erforderlich sei das Vorliegen von im Vergleich zu den Verhältnissen bei der Erstbeurteilung wesentlich veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen in dem Ausmass, dass ein anderes Ergebnis realistischerweise in Betracht komme. Nach Prüfung der einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass und warum keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 14. Januar 2008 ersichtlich sei und das Migrationsamt somit zu Recht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten sei. Bei seinen Ausführungen über Gesundheitszustand, Ehefrau und allgemein über angeblich erlittenes Unrecht lässt der Beschwerdeführer jegliche Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts vermissen; er zeigt auch nicht ansatzweise auf, inwiefern dieses Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzt haben könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Beschwerde enthält in keinerlei Hinsicht eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), sodass darauf, selbst wenn sie zulässig sein sollte, mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs.1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. Oktober 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>