{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2019-05-07", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--423_2019-05-07.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=10769", "Checksum": "3be75f0ec23b59ff4cc6d689aa34e9a1"}, "Num": ["RRE Nr. 423", "2019 VI Nr. 2"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 07.05.2019 RRE Nr. 423 (2019 VI Nr. 2)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Die Verpflichtung zur politischen Neutralit\u00e4t trifft ausser das Gemeinwesen auch diejenigen \u00f6ffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, die von ihm beherrscht sind. Gleichg\u00fcltig ist dabei die Organisationsform, in der das Unternehmen auftritt. Es gen\u00fcgt, dass es direkt oder indirekt unter so bestimmendem Einfluss des Gemeinwesens steht, dass die Stellungnahme des Unternehmens im Abstimmungskampf diesem Gemeinwesen zugerechnet wird. Im Einzelfall darf es allenfalls dann Stellungnahmen abgeben, wenn es besonders betroffen ist. Eine umfangreiche Brosch\u00fcre eines solchen Unternehmens, mit welcher im Vorfeld der Abstimmungen einseitig f\u00fcr die Vorlage geworben wird, verletzt die gebotene Sachlichkeit.\r\nWerden in den amtlichen Abstimmungserl\u00e4uterungen ausschliesslich Abstimmungsempfehlungen von Personen und Gremien wiedergegeben, welche die Vorlage bef\u00fcrworten, stellt dies eine unzul\u00e4ssige Beeinflussung der Stimmberechtigten dar. | Art. 34 Abs. 2 BV | Volksrechte"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:12:35", "Checksum": "fd3379d2baccfd4710e8ccb2ac46ba6e"}