Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. August 2018 (710 18 167 / 231) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Berechnung der Altersrente; der Verwitwetenzuschlag kann weder zu einer höheren Ren- te als der Höchstbetrag der jeweils anwendbaren Rentenskala führen noch vermag er die Rentenkürzung bei Vorbezug der Altersrente zu kompensieren. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse der Aarg. Industrie - und Handelskammer , En t- feldstrasse 11, Postfach, 5001 Aarau 1, Beschwerdegegnerin Betreff AHV-Rente A.1 A.____, geboren am 7. Oktober 1947, reiste am 1 . August 1968 in die Schweiz ein. Am 4. November 1977 heiratete er die am 27. November 1 951 geborene B.____. Am 9. Oktober 1980 wurde Sohn C.____ und am 31. März 1983 Tochter D.____ geboren. A.2 Am 17. Juli 2004 meldete sich A.____ bei der In validenversicherung (IV) zum Leis- tungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landscha ft (IV-Stelle) die erforderlichen Abklä- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungen durchgeführt hatte, sprach sie ihm mit Verfügu ng vom 29. Juli 2005 rückwirkend ab 1. Februar 2005 aufgrund eines Invaliditätsgrads von 50 % und der Rentenskala 43 eine Invali- denrente von monatlich Fr. 1‘051.-- sowie zwei Kinderrenten zu. A.3 Am 26. April 2011 meldete sich A.____ zum Bezug der Altersente an. In der Folge er- setzte die zuständige Ausgleichskasse der Aargauischen Indust rie- und Handelskammer (Aus- gleichskasse) mit Verfügung vom 12. September 2011 die bisher ausgerichtete Invalidenrente per 1. November 2011 durch eine zufolge Vorbezugs um ein Jahr gekürzte einfache Altersrente auf der Grundlage der Rentenskala 44 von monatlich Fr . 2‘128.--. Nachdem sich auch B.____ am 13. Mai 2014 vom Bezug der Altersrente angemeldet hatte, nahm die Ausgleichskasse auf den 1. Dezember 2014 eine integrale Neuberechnung der Rente vor. Mit Verfügung vom 29. August 2014 sprach sie A.____ mit Wirkung ab 1. Dezember 2014 eine aufgrund der für ihn vorteilhafteren Berechnungsgrundlagen der Invalidenre nte (Rentenskala 43) eine zufolge Vor- bezugs gekürzte und zudem auf Fr. 3‘510.-- (Rentenskala 44) plafonierte Altersrente von Fr. 1‘594.-- pro Monat zu. Daran hielt sie auf Einspra che des Versicherten hin mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 fest. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. A.4 Am 5. Februar 2018 verstarb B.____, worauf die Au sgleichskasse den Rentenanspruch von A.____ neu festsetzte. Mit Verfügung vom 12. Febru ar 2018 teilte sie mit, dass die nicht plafonierte, aber zufolge Vorbezugs gekürzte Altersrente ab 1. März 2018 Fr. 2‘140.-- pro Monat betrage. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. April 2018 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 16 . Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht). Er be- antragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspra cheentscheid vom 16. April 2018 auf- zuheben und es sei ihm die gesetzliche Rente zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Be- gründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Renten höhe nicht korrekt bemessen worden sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 schloss die A usgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über d as Allgemeine Sozialversiche- rungsrecht (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmun gen laut Art. 2 ATSG in Verbin- dung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alt ers- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die Alters- und Hin terlassenenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist, soweit es sich nicht um einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleich skasse handelt, nach Art. 58 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorlie gend befindet sich dieser in X.____, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel -Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristg erecht erhobene Beschwerde vom 16. Mai 2018 ist einzutreten. 2. Streitig ist die Höhe der ab 1. März 2018 ausgeri chteten Altersrente des Beschwerdefüh- rers. 3.1 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Alter srente, sofern sie das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Be- treuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). 3.2 Die ordentlichen Renten der AHV (und IV) gelange n als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig , wenn eine Person gleich viele Bei- tragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29 bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbsein kommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenb erechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versi- cherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berechnet. Als B eitragsjahre gelten gemäss Abs. 2 Zei- ten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (li t. a), in welchen der Ehegatte mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgut- schriften angerechnet werden können (lit. c). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate i m Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG ver- sichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sin- ne von Art. 29 ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist. Bei unvollständige r Beitragsdauer (weniger als 44 Jahre für Männer) besteht Anspruch auf eine Teil rente entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versichert en Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG; vgl. zur Abstufung de r Teilrenten in Prozenten der Vollrente: Art. 52 Abs. 1 und Abs. 1 bis AHVV sowie Rententabellen 2015 [AHV/IV] des Bundesam tes für Sozialversicherungen [BSV], Skalenwähler; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74). 3.3 Die Rentenhöhe bestimmt sich somit einerseits nach de r Beitragsdauer (Art. 29 ter AHVG), anderseits nach Massgabe der durchschnittlichen Jahr eseinkommen der versicherten Person (Art. 29 quater AHVG). Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Beitr agsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vo r dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Art. 29 bis Abs. 2 AHVG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Gemäss Art. 51 Abs. 2 AHVV werden die dem Versichert en bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens gemäss Art. 52d AHVV ( Zusatz- oder Gratisjahre) zu- sätzlich angerechneten Beitragsjahre und die gemäss Art. 52b AHVV (Jugendjahre) herange- zogenen Beitragszeiten mit den entsprechenden Erwerbsein kommen mitgezählt. Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag nach dem durch- schnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften (A rt. 29 quater AHVG). Weil die Beiträge während einer langen Beitragskarriere zum Nominalbetr ag bezahlt worden sind, wird die Sum- me der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex a ufgewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das BSV legt die Faktoren für die Aufwertung der Summe der Erwerbseinkommen nach Art. 30 Abs. 1 AHVG jährlich fest (Art. 51 bis Abs. 1 AHVV). Gemäss Art. 51 bis Abs. 2 AHVV werden die Aufwertungsfaktoren ermittelt, indem der Rentenindex nach Artikel 33 ter Absatz 2 AHVG durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt der Loh nindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in das individuelle Konto des Versicher ten bis zum Vorjahr des Eintritts des Versicherungsfalles geteilt wird. Bei vollständiger Bei tragsdauer ist für den Aufwertungsfaktor der erste IK-Eintrag im Jahr nach Vollendung des 20. Altersjahres massgebend (vgl. dazu Weg- leitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Al ters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2016, Rz. 5301 f.). 3.5 Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird alsdann e rmittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- od er Betreuungsgutschriften durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG). 3.6 Gemäss Art. 33 bis Abs. 1 AHVG ist für die Berechnung von Altersrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversic herung (IVG) treten – das heisst also bei einer Ablösung der IV-Rente durch eine AHV-R ente –, auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, fall s dies für die berechtigte Person vor- teilhafter ist. In den Ablösungsfällen ist in der Reg el auf die für die bisherige IV-Rente massge- bende Berechnungsgrundlage abzustellen. Demzufolge is t in solchen Fällen die gleiche Ren- tenskala wie für die IV-Rente anzuwenden. Ferner ist das für die IV-Rente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen einschliesslich Karrierezuschlag der AHV-Rente zugrunde- zulegen. Wird eine Vergleichsrechnung angestellt, so ist die zum Vergleich heranzuziehende AHV-Rente nach den allgemein gültigen Regeln zu besti mmen. Die AHV-Rente wird gemäss den im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs gel tenden Berechnungsgrundlagen er- mittelt. 3.7 Die Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte d en beiden Ehegatten angerechnet. Die Ein- kommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat o der bei Auflösung der Ehe durch Schei- dung (Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. a bis c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unter- liegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1 . Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles bei jenem Ehegat- ten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeite n, in denen beide Ehegatten in der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Ja hr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1, e rster Satz). Auch wenn die beiden Ehe- gatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleich en Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteil t. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der E heschliessung und im Jahr der Auflö- sung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3). Die Summe der beiden Renten eines Ehepaares beträgt maximal 150% des Höchstbetrages der Altersrente , wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (Art. 35 Abs. 1 lit. a AHV G). Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 AHVG). 3.8 Gemäss Art. 40 AHVG können Versicherte, welche die Vo raussetzungen für den An- spruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer a m ersten Tag des Monats nach Vollen- dung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres (Abs. 1 Satz 1 und 2). Die vo rbezogene Altersrente wird gekürzt (Abs. 2). Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versich erungstechnischen Grundsätzen fest (Abs. 3). Laut Art. 56 AHVV wird die Rente um de n Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt (Abs. 1). Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8% der vor- bezogenen Rente (Abs. 2). 4.1 Mit Verfügung vom 29. Juli 2005 sprach die IV-Stel le dem Versicherten unter Zugrunde- legung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom mens (inkl. Erziehungsgutschrif- ten) von Fr. 82‘560.--, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 36 Jahren und 5 Monaten sowie der Rentenskala 43 eine halbe Invalidenrente in der H öhe von Fr. 1‘051.-- (vgl. ACOR- Berechnungsblatt vom 28. Juni 2005; act. 34) zu. Am 26. April 2011 meldete sich der Versicher- te zum Bezug der Altersente an. In der Folge kam die Vo rinstanz im Rahmen der Vergleichs- rechnung gemäss Art. 33 bis AHVG (vgl. E. 3.4 hiervor) zum Schluss, dass bei den im Zeitpunkt der Entstehung des AHV-Rentenanspruchs geltenden Berec hnungsgrundlagen, unter Berück- sichtigung einer persönlichen Beitragsdauer von 42 Jah ren und 5 Monaten sowie 7 Beitrags- monaten im Rentenjahr (Total 43 Jahre) und einem auf gewerteten durchschnittlichen Jahres- einkommen von Fr. 80‘736.-- eine monatliche Altersrent e von Fr. 2‘283.-- (vgl. ACOR- Berechnungsblatt vom 9. August 2011; act. 104 ff.) resu ltiere, was für den Versicherten im Ver- gleich zur Berechnung auf der Grundlage der Invalidenre nte (Fr. 2‘267.-- [durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 82‘560.--; Rentenskala 43]) günstiger sei. In der Folge sprach sie ihm mit Verfügung vom 12. September 2011 eine zufolge Vo rbezugs um ein Jahr gekürzte einfache Altersrente von monatlich Fr. 2‘128.-- (Fr. 2‘283.-- - Fr. 155.--) zu. Dieses Vorgehen wurde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. 4.2 Nachdem sich die Ehefrau des Versicherten am 13. Mai 2014 zum Bezug der Altersren- te angemeldet hatte, nahm die Ausgleichskasse auf den 1. Dezember 2014 hin eine integrale Neuberechnung mit Einkommensteilung (vgl. E. 3.7) vo r. Dabei kam sie im Rahmen einer er- neut durchgeführten Vergleichsrechnung gemäss Art. 33 bis AHVG zum Schluss, dass die auf der Berechnungsgrundlage der Invalidenrente basierend e Altersrente von Fr. 2‘067.-- ([durch- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 67‘392.--, Rentenskala 43]) für den Versicherten vorteil- hafter sei als die im Zeitpunkt der Entstehung des AHV -Rentenanspruchs ermittelte Rente von Fr. 2‘059.-- (durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 62‘640.--; Rentenskala 44; vgl. ACOR-Berechnungsblatt vom 23. Mai 2014; act. 146 f f.). Die ungekürzte, nicht plafonierte Rente der Ehefrau wurde mit Fr. 2‘078.-- (durchschnit tliches Jahreseinkommen von Fr. 64‘584.--, Rentenskala 44) beziffert. Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente, sind die Renten im Verhältnis ihrer Anteile an der Su mme der ungekürzten Renten zu kürzen (vgl. E. 3.7 hiervor). Vorliegend wurden die Renten der Ehegatten korrekt aufgrund der Renten- skala 44 plafoniert (vgl. ACOR-Berechnungsblatt vom 23. M ai 2014; act. 159). Bei einer auf 150% der Maximalrente von Fr. 2'340.-- (Rententabelle n Stand 2013/2014) plafonierten Rente resultierte beim Beschwerdeführer eine Altersrente von Fr. 1'750.-- (Fr. 2‘067.-- x Fr. 3‘510.-- : Fr. 4‘145.--). Dem Beschwerdeführer stand demnach in N achachtung des einjährigen Renten- vorbezugs und der daraus resultierenden Kürzung der vorb ezogenen Rente um 6,8% (Art. 56 Abs. 2 AHVV) eine Altersrente von Fr. 1'594.-- (Fr. 1 '750.-- - Fr. 156.--) zu. Dieses Vorgehen der Vorinstanz entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und ist nicht zu beanstanden. 4.3 Mit dem Tod der Ehefrau des Beschwerdeführers am 5 . Februar 2018 entfiel die Plafo- nierung der Altersrente. Eine Änderung in den Berechn ungsgrundlagen wurde dabei zu Recht nicht vorgenommen (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung, Stand am 1. Januar 2 018, Rz. 5701 ff.). Massgebend ist vielmehr die Rente des Beschwerdeführers, wie sie bei de r integralen Neuberechnung im Jahr 2014 berechnet worden war. Wie unter Erwägung 4.2 hi ervor ausgeführt, beträgt die ungekürz- te, nicht plafonierte Altersrente, berechnet auf der f ür den Beschwerdeführer vorteilhafteren Grundlage der zuvor zugesprochenen Invalidenrente Fr. 2 ‘067.--. Zu beachten ist, dass er als verwitweter Bezüger einer Altersrente gemäss Art. 35 bis AHVG Anspruch auf einen Zuschlag von 20% zu seiner Rente hat. Dieser Zuschlag darf inde s den Höchstbetrag der maximalen Al- tersrente der jeweils zutreffenden Rentenskala nicht übersteigen (BGE 132 V 265 E. 3.3). Nach der massgebenden Rentenskala 43 (gültig ab 1. Januar 2 015) beträgt der Höchstbetrag (inkl. Verwitwetenzuschlag gemäss Art. 35 bis AHVG) Fr. 2‘297.--. Da der Beschwerdeführer die Al- tersrente ein Jahr vorbezogen hatte, ist diese um 6,8% zu kürzen, so dass ab 1. März 2018 ein Anspruch auf eine Rente von Fr. 2‘141.-- (Fr. 2‘297.- - - Fr. 156.--) resultiert, wie dies die Vor- instanz zutreffend feststellte. Soweit der Beschwerdeführ er eine den Höchstbetrag der Renten- skala 43 übersteigende Rente beantragt, kann ihm nicht gefolgt werden. Namentlich kann der Verwitwetenzuschlag weder zu einer höheren Rente als d er Höchstbetrag der jeweils anwend- baren Rentenskala führen noch vermag er die Rentenkü rzung bei Vorbezug der Altersrente zu kompensieren. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach seine Beiträge nach Eintritt der Invalidität und zudem diejenigen seiner Ehefrau bis zu m Bezug der Altersrente nicht berück- sichtigt worden seien, trifft nicht zu. Den ACOR-Berechnu ngsblättern von 23. Mai 2014 ist viel- mehr zu entnehmen, dass diese Beiträge im Rahmen der im Jahr 2014 durchgeführten integra- len Neuberechnung eingerechnet wurden. Nach dem Dar gelegten ist die Vorinstanz zu Recht vom Höchstbetrag der anwendbaren Rentenskala 43 einschli esslich Verwitwetenzuschlag von Fr. 2‘297.-- ausgegangen. Unter Berücksichtigung des Vo rbezugs resultiert ein Anspruch des Versicherten von Fr. 2‘141.-- (Fr. 2‘297.-- - Fr. 156. --) pro Monat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Nach Art. 61 lit. a ATSG ist der Prozess vor dem kanton alen Gericht für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die aus- serordentlichen Kosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht