Interpellation urgente Vollmer 2512 N 14 décembre 1992 Art.1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Brügger Cyrill Al. 2 Les crédits d'engagement ci-après sont ouverts à cet effet: a Ouvrages et installations militaires selon l'appendice 1 114 780 000 Fr. Biffer la position 211 «Infrastructure de conduite et ouvrages de combat» Proposition Dünki Al. 2 Les crédits d'engagement ci-après sont ouverts à cet effet: a. Ouvrages et installations militaires selon l'appendice 1 136 780 000 Fr. Réduction de la la position 211 «Infrastructure de conduite et ouvrages de combat» de 34 000 000 à 22 000 000 francs. Biffer les dépenses pour les positions d'arrêt (installation de tourelles de chars et rénovation d'installations existantes). Abs. 1-AI.1 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag Brügger Cyrill 25 Stimmen Für den Antrag Dünki 31 Stimmen Definitiv - Définitivement Fürden Antrag der Kommission 89 Stimmen Für den Antrag Dünki 40 Stimmen Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 96 Stimmen Dagegen 13 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.3452 Dringliche Interpellation Vollmer Entlassungsdrohungen im EMD Menaces de licenciements au DMF Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1992 Im Zusammenhang mit einem Budgetkürzungsantrag der na- tionalrätlichen Finanzkommission äusserte sich der EMD- Pressesprecher wie folgt zu den daraus entstehenden Konse- quenzen. Bereits beim feststehenden Stellenabbau, welcher im Rahmen der Armeereform 95 vorgesehen ist, «sei es schwierig, einen Sozialplan zu realisieren und Härtefälle zu vermeiden. Bei zusätzlichen 200 Entlassungen (welche der Kürzungsantrag der NR-Kommission zur Folge haben könnte) würde aber ein Sozialplan fehlen». Der Bundesrat wird angesichts dieser massiven und fragwür- digen Drohungen gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Hält er es für zulässig, dass Verwaltungsstellen gegenüber der Oeffentlichkeit Sparvorschläge parlamentarischer Kom- missionen mit derartiger Panikmache disqualifizieren? 2. Wenn es zutreffen sollte, dass aufgrund von 150 Millionen Franken zusätzlicher Budgetkürzungen 200 Stellen abgebaut werden müssten, bitten wir den Bundesrat, präzise darüber Auskunft zu geben, in welchen Bereichen aufgrund welcher Kürzungen welche Stellen abgebaut würden. 3. Wie kommt ein Departementssprecher dazu zu erklären, bei einem Personalabbau müssten 200 Personen «entlassen» werden, überdies erst noch ohne Sozialplan? Texte de l'interpellation du 30 novembre 1992 Le porte-parole du DMF s'est exprimé à propos des consé- quences qu'entraîneraient les coupes budgétaires proposées par la Commission des finances du Conseil national. Il a ainsi relevé que s'il était déjà difficile d'élaborer un plan social et d'éviter des cas de rigueur, compte tenu des suppressions d'emplois prévues dans le cadre de la réforme de l'armée 95, il serait impossible de mettre sur pied un tel plan si l'on procé- dait à 200 licenciements supplémentaires (que pourrait entraî- ner la proposition de la Commission des finances). Compte tenu de l'ampleur de ces menaces et du flou qui les entoure, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes: 1. Estime-t-il admissible que des services de l'administration discréditent les mesures d'économies proposées par une commission parlementaire en suscitant un tel climat de panique? 2. Si 200 emplois devaient effectivement être supprimés en raison de coupes budgétaires supplémentaires de l'ordre de 150 millions de francs, nous prions le Conseil fédéral de nous préciser quels seraient les emplois supprimés, et ce, dans quels domaines et sur la base de quelles coupes budgétaires. 3. Comment un porte-parole de département peut-il en venir à déclarer qu'en cas de suppression d'emplois, 200 personnes devraient être «licenciées», qui plus est, sans bénéficier d'au- cun plan social? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bundi, Carobbio, Eggenber- ger, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Ruffy, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger (17) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Bundesrat Villiger: Ich darf Ihnen vorab sagen, dass mir die Fragen, die der Interpellant aufgeworfen hat, noch mehr Sor- gen machen als ihm selber, denn ich bin für die betroffenen Menschen verantwortlich, und ich weiss auch, dass Schick- sale dahinterstehen. Wir haben seit 1990 eine eigentliche Wende bei den Militäraus- gaben vollzogen; sie ist sicherheitspolitisch vertretbar und aus Sicht der Bundesfinanzen erwünscht Mir scheint nun aber, dass wir eine Grenze erreicht haben, die man nicht mehr unter- schreiten sollte, wenn man die Landesverteidigung glaubwür- dig erhalten will. Man kann diesen Trendbruch an einigen Zahlen erkennen, beispielsweise daran, dass schon der Voranschlag 1992 no- minell 1 Prozent unter demjenigen von 1991 lag, real natürlich viel mehr; der Voranschlag 1993 liegt nominell 3,5 Prozent, mit Ihrem Budgetbeschluss sogar 6,5 Prozent unter demjenigen des Vorjahrs. Mit Ihrem Budgetbeschluss liegen die realen Mi- litärausgaben 1993 etwa 17 Prozent unter denen von 1990. Man sieht es auch daran, dass der Anteil der Militärausgaben an den Bundesausgaben, der 1990 noch 16,3 Prozent betrug, auf etwas über 12 Prozent im Voranschlag 1993 gesunken ist. Der Hauptteil dieser Ausgabenkürzungen ging zwangsläufig zu Lasten der Beschaffung von Rüstungsmaterial. Rund ein14. Dezember 1992 N 2513 Dringliche Interpellation Vollmer Drittel der Vorhaben haben wir von vornherein gestrichen. Die Betriebsausgaben weisen ohne Personalkosten ein Null- wachstum auf. Die Personalkosten können wir aber nicht be- einflussen, weil wir dort wie beim anderen Bundespersonal die Teuerung ausgleichen müssen, und deshalb wachsen die Personalkosten weiter. Das heisst, dass bei den Betriebsaus- gaben die Teuerung gesamthaft nicht ausgeglichen wird. Bei einem Teil muss sie aber ausgeglichen werden, was für den anderen Teil einen ganz signifikanten realen Abbau bedeutet, der bei den Unterhaltsbetrieben und der Ausbildung schon jetzt zu spürbaren Einschränkungen führt. Deshalb ist der Handlungsspielraum für weitere substantielle Kürzungen auf die Rüstungsausgaben und auf die Ausbildungsmunition be- schränkt. Alles andere ist nicht mehr möglich. Der Kredit für Rüstungsmaterial wurde schon vom Bundesrat um rund 260 Millionen Franken gekürzt. Bei der Kürzung um weitere 150 Millionen, die Sie vorgenommen haben, muss der Rüstungskredit zusätzlich um 95 Millionen Franken reduziert werden. Weitere 40 Millionen fallen im Forschungs-, Entwick- lungs- und Versuchsprogramm, bei der persönlichen Ausrü- stung, beim Erneuerungsbedarf und bei der Ausbildungsmu- nition an. Auch die Bauaufwendungen müssen um 15 Millio- nen Franken gekürzt werden, und das bedeutet eine Reduk- tion der Verpflichtungskredite-weil diese in einem gesunden Verhältnis zu den Zahlungskrediten bleiben müssen - um etwa 50 Millionen Franken. Im Zeitraum 1990 bis Ende 1992 haben die Rüstungsbetriebe schon rund 600 Arbeitsplätze abgebaut, 250 davon allein im laufenden Jahr. Ich meine, dass das die Politik im Zusammen- hang mit den Personalplafonierungsfragen auch einmal zur Kenntnis nehmen dürfte. Weil schon der Bundesrat im Budget die Kredite für die Be- schaffung von Rüstungsmaterial und Munition für 1993 stark gekürzt hat, rechnen wir - ohne Ihren zusätzlichen Entscheid - mit einem weiteren Abbau von gegen 300 Arbeitsplätzen im nächsten Jahr, also ohne die 150 Millionen Franken. Die für uns unvorhergesehene Kürzung durch Ihren Rat um weitere 150 Millionen Franken führt zu einer zusätzlichen Kürzung der GRD-Kredite um 135 Millionen Franken und damit bei den Rü- stungsbetrieben zu einem zusätzlichen Verlust von 190 Ar- beitsplätzen. Dieser Stellenabbau muss in den Betrieben Thun, Wimmis, Altdorf und Emmen sowie Bern erfolgen. Vom Abbau nicht be- troffen sind die Führungs- und Verwaltungsstellen des EMD. Hier müssen wir aber aufgrund der bundesrätlichen Vorgabe ebenfalls jedes Jahr 200 Stellen abbauen. Es gibt im EMD lei- der keine Geldvernichtungsmaschine, die man langsamer ein- stellen kann, damit das Sparen keine personellen Folgen hat. Jede Kürzung, die Sie vornehmen, wo immer Sie es tun, be- deutet Vernichtung von Arbeitsplätzen - entweder beim Bund oder in der Privatwirtschaft. Wir schätzen, dass Ihre Kürzung von 150 Millionen Franken in der Schweiz gesamthaft 1000 Ar- beitsplätze vernichtet. Rund 18 Prozent aller Rüstungsauf- träge werden durch die Rüstungsbetriebe bearbeitet; von den 150 Millionen Franken betrifft das etwa 30 Millionen. Bei Ar- beitsplatzkosten von 120 000 bis 180 000 Franken pro Mann- jahr sind das gegen 200 Arbeitsstellen. Unabhängig vom Auftragsbestand müssten Mitarbeiter der Rüstungsbetriebe, die ohne Arbeit sind, zu Lasten der Bun- deskasse entlöhnt werden. Die Rüstungsbetriebe könnten für diese Mitarbeiter mangels Einnahmen nicht aufkommen, des- halb würde der Bundeshaushalt trotzdem belastet, weil die Rüstungsbetriebe entsprechende Verluste aufweisen. Die einzige Alternative ist die Entlassung der beschäftigungs- losen Mitarbeiter. Es ist aus heutiger Sicht völlig ausgeschlos- sen, ihnen im EMD andere Arbeitsplätze zuzuweisen. Wir sind schon durch den normal geplanten Stellenabbau - bundesrät- liche Vorgabe plus die Kürzungen in den Bereichen, die ich er- wähnt habe - überbeansprucht. Die Aufnahmekapazität der Privatwirtschaft kennen Sie. Die Anpassungen sind mit vorzei- tigen Pensionierungen - das hatten wir ursprünglich vor -, Versetzungen und ähnlichen Massnahmen schlicht und ein- fach nicht mehr zu realisieren. Wir haben alle diese Abbaumassnahmen sehr sorgfältig ge- plant, aber aufgrund von längerfristigen Vorgaben. Wenn wir nun in Feuerwehrübungen - wie mit dem Budget - ständig neue Planungsvorgaben erhalten, wirft das die Planungen über den Haufen. Man kann den Pelz nicht waschen, ohne dass er nass wird. Das sind keine leeren Drohungen - leider-, sondern Tatsachen. Der Abbau der Arbeitsplätze und die Entlassung von Mitarbei- tern aufgrund zusätzlicher Einsparungen erfolgt aber selbst- verständlich nach den Normen der personalpolitischen Grundsätze für den Stellenabbau im EMD, also nicht ohne So- zialplan. Er erfolgt genau so, wie wir das mit den Sozialpart- nern vereinbart haben. Nun möchte ich noch konkret auf die drei Fragen des Interpel- lanten eingehen: 1. Ich habe der Finanzkommission - genau wie Ihnen jetzt - die personellen Konsequenzen der Beschlüsse mündlich ein- gehend erläutert. Ich lege in meinem Departement Wert auf Transparenz. Wenn uns ein Journalist nach der Pressekonfe- renz der Finanzkommission nach den Konsequenzen der Kommissionsbeschlüsse fragt, sind wir verpflichtet, ehrlich Auskunft zu geben; die Oeffentlichkeit hat ein Recht darauf. Sie können sich im Parlament das Sparen nicht erleichtern, in- dem Sie der Oeffentlichkeit die Konsequenzen vorenthalten. Es haben also keine Verwaltungsstellen Sparvorschläge par- lamentarischer Kommissionen disqualifiziert. 2. Die Detailplanung ist relativ aufwendig und im Gange, des- halb kann ich Ihnen nicht mehr sagen, als ich vorhin sagte. Aber in der Vermutung, man könne leichter im Verwaltungsbe- reich als in der Rüstungsproduktion Stellen abbauen, gehen Sie fehl. Ich habe schon auf die 200 Stellen hingewiesen, die wir dort ohnehin abbauen müssen. Im übrigen sind Stellenab- bau und Entlassungen für die Betroffenen an beiden Orten gleich schmerzlich. Die Verwaltungsstellen sind mit ihrem dreifachen Auftrag heute an der Grenze ihrer Belastbarkeit Sie müssen gleichzeitig die heutige Armee betreiben, und zwar einsatzfähig bis 1995, die neue Armee und die Ueberführung planen, und sie müssen die alte Armee in die neue überführen. Trotzdem bauen wir Stellen ab, d. h., wir haben in der Verwal- tung und in diesen Bereichen wesentlich mehr Aufgaben und müssen sie mit weniger Personal bewältigen. Die Umstrukturierung des ganzen Departementes, die wir jetzt planen und die noch zu wesentlich mehr Abbau führen wird, kann erst nach 1995 stattfinden. Denn wenn alles ins Rutschen kommt, bei der Armeeüberführung und im Departement, be- herrschen wir die Ueberführungen nicht mehr. 3. Die Agenturmeldung, namentlich in der teilweise verbreite- ten verkürzten Form, ist bezüglich der rund 200 potentiellen Entlassungen richtig. Aber dass kein Sozialplan bestehen soll, ist ein Missverständnis, das wir inzwischen mit der betroffenen Agentur bereinigt haben. Der Sozialplan besteht. Vollmer: Ich kann von dieser Antwort nicht ganz befriedigt sein, Herr Bundesrat. Es geht hier nicht darum, zu diskutieren, wo die untere Grenze liegt, damit eine glaubwürdige Landes- verteidigung noch möglich ist. Es geht auch nicht darum, fest- zustellen - und darin hat Herr Bundesrat Villiger recht -, dass die zukünftigen Sparbemühungen und der Abbau im EMD mit einem Stellenabbau verbunden sein werden; das ist völlig un- bestritten. Die Frage, die sich hier stellt, ist die, wie man den Stellenabbau vornimmt. Es geht darum, dass wir in aller Form dagegen protestieren, dass gegenüber den Beschäftigten mit Entlassungen gedroht wird, bevor alle anderen Möglichkeiten wirklich ausgeschöpft sind. Es gibt viele Möglichkeiten im Be- reich der Umschulung, der Verschiebung in zivile Departe- mente, der vorzeitigen Pensionierungen usw. Wir können von dieser Antwort nicht befriedigt sein, solange man sich an vielen Stellen im EMD immer noch mit Händen und Füssen gegen eine rasche und wirkungsvolle Konversion wendet. Solange diese Konversion - es wurde von Gewerk- schaftsseite aufgezeigt, dass Sparen auch im Militärbereich durchaus nicht mit einem direkten Arbeitsplatzverlust verbun- den sein muss - nicht mit dem nötigen Elan, auch von selten der Verwaltung, vorangetrieben wird, bleiben Entlassungsdro- hungen unglaubwürdig. Um diese Zusammenhänge geht es. Herr Bundesrat Villiger, ich möchte Sie bitten: Sorgen Sie doch dafür, dass den Rüstungsbetrieben, die von diesenInitiative parlementaire. Rôle du Conseil des Etats 2514 N 14 décembre 1992 Sparübungen offenbar am stärksten betroffen sind, mehr un- ternehmerische Freiheit zugestanden wird. Diese Rüstungs- betriebe haben heute eine 15-Prozent-Klausel, die sie nicht überschreiten dürfen, wenn sie private Aufträge erfüllen. Lockern Sie diese Klausel, geben Sie den Rüstungsbetrieben mehr unternehmerischen Spielraum, und es wird möglich sein, die Zukunft in diesen Betrieben mit weniger Stellenabbau zu bewältigen. Es ist rein mathematisch und vom Zahlenspiel her, das uns jetzt vorgelegt worden ist, nicht ganz einsichtig, dass diese Kürzungen so direkt auf den Abbau in Rüstungsbetrieben um- gelegt werden, wenn wir wissen, dass im Durchschnitt der letz- ten Jahre lediglich 13 Prozent der Rüstungsausgaben in den eigenen Rüstungsbetrieben erfolgt sind. Die übrigen 87 Pro- zent betreffen Ausgaben im Ausland, Ausgaben bei privaten Unternehmungen; Einsparungen in diesem Bereich schlagen nicht unbedingt mit Stellenabbau im Rüstungsbereich durch. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft nicht über Drohungen Politik gemacht wird. Wir schaffen damit ein Klima der Verunsicherung und der Verängstigung. Es gibt konstruktivere Lösungen, um den schwierigen Personalab- bau, den Sie erwähnt haben, sozial besser abzufangen; dazu braucht es aber mehr Beweglichkeit im Bereich der EMD-Ver- waltung. Diese Beweglichkeit vermissen wir, gerade wenn es um die Konversionsübungen geht Bundesrat Villiger: Ich nehme noch zu einigen Punkten Stel- lung, weil es wichtige Fragen sind. Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates wird sich nächstens im Detail mit die- sen Fragen auseinandersetzen. Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass alle Bereiche, die wir jetzt anpeilen, letztlich arbeitsplatzrelevant sind. Der grös- sere Teil der 150 Millionen Franken wird die Privatwirtschaft betreffen - das sind auch Arbeitsplätze. Wir haben in Ihrem Sinne in unserer Langfristplanung versucht, genau abzustu- fen, was wir zuerst tun müssen: Frühpensionierungen, der Versuch, andere Arbeitsplätze damit zu ersetzen-wir haben ja einen Personalstopp bei uns, so dass wir Stellen praktisch nur- mehr aus den eigenen Reihen auffüllen können. Der Bundes- rat hat sogar beschlossen, dass Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter aus den Rüstungsbetrieben mit ihrer Stelle in die übrige Verwaltung gehen können. Wir haben also eine Abstufung bis sozusagen zur Ultima ratio, der Entlassung. Wir müssen auch sehen, dass wir in bezug auf das, was Sie als Konversion bezeichnen - man könnte es Diversifikation nen- nen oder Hilfeleistung, in den Regionen Arbeitsplätze anzusie- deln - schon sehr viel getan haben. Aber es sind uns ganz ein- deutig Grenzen gesetzt Wir können von einem staatlichen Be- trieb nicht erwarten, dass er die Privatwirtschaft - mit Steuer- geldern subventioniert! - ausgerechnet in der Rezession kon- kurrenziert. Wir haben leider nicht viele konkrete Ideen von aussen bekommen, die auf dem Markt auch zu realisieren wä- ren, so schön das in der Theorie klingt Ich glaube doch, dass wir schon einige Tatbeweise erbracht haben: mit unseren Tätigkeiten in Emmen, wo wir die Nutzlast- verkleidungen für das europäische Raumfahrtprogramm ma- chen, auf welches wir sehr stolz sind; mit der Ansiedelung des TüV in Thun und auch mit den Arbeitsplätzen von Bührle in Uri. Die Pulverfabrik Wimmis wird später eine Entsorgungsanlage für Sonderabfälle einrichten, und schon jetzt funktioniert die Batrec-Batterie-Entsorgungsanlage. Ich glaube, das sind ziemlich viele Tatbeweise - ich könnte weitere Beispiele aufzählen -, die wir erbracht haben und die zeigen, dass wir das Mögliche tun. Das Problem ist nur, dass diese Kürzungen derart rasch auf uns zukommen, d. h. ra- scher als die organische Anpassung vor sich geht, die wir ge- plant haben. Sie können sicher sein, dass Ihre Kürzungen mich -ausser bei den Investitionen - eigentlich im Moment aus militärischer Sicht nicht besonders plagen; was z. B. Ausbildungsmunition betrifft, müssen wir dort ohnehin die Lagerhaltung wegen der verkleinerten Armee etwas reduzieren. Es geht nur um das Tempo. Man könnte die Anpassung etwas langsamer vorneh- men. Letztlich wird es weniger sein - ob es dann zwei oder drei Jahre länger oder weniger lang gebraucht hat Ich wehre mich nicht zuletzt gegen überstürzte Sparmassnahmen, weil ich die personellen Konsequenzen dahinter sehe. Wir sind aber selbstverständlich bereit, diese Probleme mit den Gewerk- schaften weiter konstruktiv zu besprechen. #ST# 91.431 Parlamentarische Initiative (Spielmann) Neudefinition der Rolle des Ständerates Initiative parlementaire (Spielmann) Réorienter le rôle du Conseil des Etats Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 9. Dezember 1991 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und auf Artikel 30 des Geschäftsregelements des Nationalrates rei- che ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Die parlamentarische Initiative hat zum Ziel, die Rolle des Ständerates neu zu definieren. Insbesondere gilt es, das Geschäftsverkehrsgesetz möglichst rasch so zu ändern, dass im Differenzbereinigungsverfahren den Beschlüssen des Nationalrates Priorität eingeräumt wird. Die Rolle des Ständerates, das Gleichgewicht zwischen den armen und den reichen, den kleinen und den grossen, den ka- tholischen und den reformierten, den Deutschschweizer und den französisch- und italienischsprachigen Kantonen zu er- halten, wird durch die vorgeschlagenen Reformen nicht in Frage gestellt Die Aenderungen sollen darauf abzielen, die negative Wirkung des Ständerates, der immer öfter die Rolle der blockierenden Instanz spielt, zu beseitigen; denn er missachtet dabei oft den Willen des Volkes und lahmt in unverantwortlicher Art und Weise die aktuelle gesetzgeberische Tätigkeit in Bereichen, in denen eine Regelung dringlich und unerlässlich ist. Reformen sollen die verhängnisvolle blockierende Rolle des heutigen Ständerates einschränken, ohne das Zweikammer- system in Frage zu stellen. Angesichts der für die Zukunft un- seres Landes entscheidenden Fragen, mit denen sich in den nächsten Jahren die beiden Räte werden befassen müssen, ist eine solche Rolle kaum vereinbar. Texfe de l'initiative du 9 décembre 1991 Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils et l'article 30 du règlement du Conseil national, je dépose une initative parlementaire dans la forme d'une de- mande conçue en termes généraux visant à réorienter le rôle actuel du Conseil des Etats. Il convient en particulier de modifier rapidement la loi sur les rapports entre les conseils en modifiant la procédure d'élimi- nation des divergences de manière à donner la priorité aux dé- cisions prises par le Conseil national. Le rôle du Conseil des Etats comme instrument de maintien d'équilibre entre les cantons pauvres et riches, petits et grands, catholiques et protestants, suisses alémaniques, ro- mands et tessinois ne sera pas remis en cause par les refor- mes proposées. Les modifications viseront à supprimer les effets négatifs du Conseil des Etats qui jouent de plus en plus fréquemment le rôle d'une instance de blocage, négligeant la volonté popu- laire, paralysant de manière irresponsable les actes législatifs d'actualité pourtant nécessaires et urgents. Des réformes qui, sans remettre en cause le système bicamé- ral, doivent être en mesure de réduire le rôle néfaste de l'actuel Conseil des Etats. Un rôle peu compatible avec les enjeux dé-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Vollmer Entlassungsdrohungen im EMD Dringliche Interpellation Vollmer Menaces de licenciements au DMF In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3452 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1992 - 14:30 Date Data Seite 2512-2514 Page Pagina Ref. No 20 022 037 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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