B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5419/2022 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. November 2022 / N (…). D-5419/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: A. Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro- dac) ergab, dass er am 13. August 2022 nach Italien gelangt und dort dak- tyloskopisch erfasst worden war. B. Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 5. September 2022 zu seiner Person (PA) und gewährte ihm am 12. September 2022 in einem persönlichen Gespräch zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchfüh- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer führte aus, er sei ille- gal nach Italien eingereist , ungefähr zehn Tage dort geblie ben und dann direkt in die Schweiz gelangt. Er wolle nicht nach Italien zurückkehren, weil er dort «niemandem etwas bedeute», er lange auf etwas zu trinken habe warten müssen, es in Sizilien viele Iraner gebe, weshalb er sich nicht sicher fühle, und weil e in Ohrenproblem nicht behandelt worden sei. Seine Schwester lebe zudem in der Schweiz ( B._______, N […]). Bei der Ab- nahme seiner Fingerabdrücke sei er davon ausgegangen, sie erfolge aus polizeilichen Gründen. Auf Nachfrage hinsichtlich seiner gesundheitlichen Verfassung gab er an, einzig Probleme mit seinem Blut zu haben. Er habe deswegen bereits im Iran einen Arzt aufgesucht, aber keine Behandlung begonnen. C. Am 26. August 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italieni- schen Behörden liessen sich innert Frist nicht vernehmen. D. Am 22. September 2022 wurde der Beschwerdefü hrer vom Zentrumsarzt Prof. Dr. med. C._______ medizinisch abgeklärt. Aus der diesbezüglich medizinischen Rückmeldung an Medic -Help gehen e ine diagnoszzierte Hepatitis C, eine Abklärung auf Hepatitis B und der Wunsch des Beschwer- deführers nach einer Therapie hervor. D-5419/2022 Seite 3 E. Der Beschwerdeführer galt vom 7. Oktober 2022 bis 10. Oktober 2022, 24. Oktober 2022 bis 27. Oktober 2022, 30. Oktober 2022 bis 2. November 2022, 13. November 2022 bis 14. November 2022 und 15. November 2022 bis 17. November 2022 von seiner zu gewiesenen Unterkunft als ver- schwunden. F. Mit am 18. November 2022 eröffneter Verfügung vom 17. November 2022 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Italien an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der edi- tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. G. Mit Eingabe vom 25. November 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. November 2022. Es sei auf das Asyl- gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei- sen, von den zuständigen italienischen Behörden Zusicherungen betref- fend Obdach, Nahrung und Zugang zu medizinischer und psychologischer Behandlung einzuholen. In v erfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf das Erhe- ben eines Kostenvorschusses, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Anordnung eines Vollzugsstopps, eine Nachfrist zur Einreichung eines Arztberichtes und die Edition der Akten der Vorinstanz ersucht. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). D-5419/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vo- rinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü- fen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). D-5419/2022 Seite 5 4.2 Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prü- fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit- gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so- genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit- punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber- tritts. Die Dublin -III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.5 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 13. August 2022 illegal in Italien eingereist und daktyloskopisch erfasst worden war. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die italienischen Behörden am 26. August 2022 um Aufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem die italienischen Behörden sich innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin -III-VO fest- gelegten Frist nicht zum Aufnahmegesuch des SEM geäussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO grund- sätzlich fest. 4.6 Der Beschwerdeführer äusserte sich im Rahmen des rechtlichen Ge- hörs dahingehend, er könne nicht nach Italien zurückkehren, weil er dort D-5419/2022 Seite 6 schlecht behandelt worden sei und sich wegen anderer sich in Sizilien auf- haltender Iraner nicht sicher fühle. Seine Schwester lebe in der Schweiz, weshalb er hier bleiben wolle. Die Vorinstanz hat sich mit diesen vorge- brachten Gründen in der angefochtenen Verfügung hinreichend und nach- vollziehbar auseinandergesetzt. Sie ändern nichts an der festgestellten grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens, räumt doch die Dublin -III-Verord- nung den Schutzsuchenden, wie bereits festgehalten, kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Der Beschwerdeführer vermag die Zuständigkeit Italiens nicht in Frage zu stellen, steht doch durch die (unbestrittene) Abnahme der Fingerabdrücke fest, dass er effektiv in Italien in das Gebiet der Schengen -Staaten gelangt war, was die Zust än- digkeit Italiens ausgelöst hatte. Es ist für die staatsvertragliche Zuständig- keit auch unbehelflich, dass er bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke der Meinung gewesen sei, sie erfolge aus polizeilichen Gründen. Der Be- schwerdeführer kann sich ebenfalls aus dem Aufenthalt seiner volljährigen Schwester in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten und es ist auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zum Be- griff der Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 lit. g Dublin-III-Vo zu ver- weisen (vi-Entscheid, S. 3). Im Weiteren wurde weder bei der Vorinstanz noch auf Beschwerdeebene ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester geltend gemacht. 5. 5.1 Auf Beschwerdeebene werden unter Beilage und Hinweis auf zwei Be- richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 2021 und vom Februar 2022 systemische Mängel in Italien geltend gemacht und der Selbsteintritt der Schweiz beantragt. Hauptsächlich bemängelt der Be- schwerdeführer das Aufnahmeverfahren, insbesondere den Zugang zu an- gemessener medizinischer und psychologischer Behandlung, zu Unter- kunft und Nahrung für Schutzbedürftige in Italien. Trotz der neuen Gesetze habe sich diesbezüglich nichts geändert. Dem Beschwerdeführer gehe es nicht gut und anlässlich seines erst am 23. November 2023 gewährten Arzttermins sei bei ihm eine schwere Krankheit festgestellt worden. Er er- reiche jedoch die Schwelle zur Vulnerabilität nicht, weshalb ihm in Italien kein Asyl gewährt würde (Beschwerde, Ziff. 25 ff, insbesondere Ziff. 36 und 52). 5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für D-5419/2022 Seite 7 Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben – entgegen der auf öffentlich e Berichte abgestützten Behauptung des Beschwerdeführers – bislang systemische Schwachstellen im italieni- schen Asylsystem erkannt. Zwar stehen die Unterstützung und die Einrich- tungen für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in Italien in der Kritik. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesve rwaltungsge- richts ist indes davon auszugehen, dass Italien die einschlägigen Verfah- rens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe das Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, bestätigt etwa in den Urteilen des BVGer F-5255/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 6.2 und E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsge- setz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfas- sende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, in- dem zentrale Bestimmungen des sog. Salvini -Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Aufnahme - und Integrationssystem implemen- tiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat die Lebensbedingungen Asyl- suchender in Italien im Vergleich zur vorherigen Situation verbessert. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch den im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Italien überstellten Personen – offensteht. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer- tigt. Nach dem Gesagten vermögen die der Beschwerde beigelegten öffentlich zugänglichen Berichte von internationalen Organisationen keine systemi- sche Schwachstelle im italienischen Asylsystem nachzuweisen. D-5419/2022 Seite 8 6. 6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen grundsätzlich nach. Zudem darf auch davon ausgegang en werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu- chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht- linie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Auf- nahmerichtlinie), ergeben. 6.3 Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und einen Antrag auf internationa- len Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen zu werden. Es gibt – entgegen seiner Behauptung – auch keinen Grund zur Annahme, seine Überstellung nach Italien würde zu einer Ver- letzung von Art. 3 EMRK führen oder Italien würde ih n dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung ist er gehalten, sich an die italienischen Behörden zu wenden und gegebenen- falls die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein- zufordern, zumal es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dem Beschwerdeführer ist es D-5419/2022 Seite 9 denn auch zuzumuten, sich an die italienische Polizei und die Asylbehör- den zu wenden, sollte er allfälligen Problemen (beispielsweise mit anderen iranischen Staatsangehörigen) ausgesetzt werden. 6.4 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Italien ernsth aft ge- fährdet würde, zumal er selbst einräumt, nicht genügend vulnerabel zu sein (Beschwerde, Ziff. 36). Aus dem Einwand, trotz vergeblicher Bemühungen erst am 23. November 2022 einen Arzttermin erhalten zu haben, kann er sich insbesondere angesichts seines mehrfachen, unbefugten Verlassens der zugewiesenen Unterkunft, was gemäss den Akten die Verzögerung ei- ner Terminvereinbarung erklärt, nichts zu seinen Gunsten ableiten (A19/2, A32/1; vgl. Sachverhalt Bst. E). Im Weiteren spricht gegen eine ernsthafte Gefahr, dass er aufgrund seiner bestehenden Beschwerden bereits in sei- nem Heimatstaat beim Arzt war, jedoch keine Behandlung dafür in An- spruch genommen h atte. Sollte sich aufgrund der bekannten Hepatitis C und allfälligen Hepatitis B ein medizinisches Problem ergeben, ist darauf hinzuweisen, dass – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – der Zugang von asylsuchenden Personen zum italienischen Gesundheits- system über die Notversorgung hinaus derzeit grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2; Refe- renzurteil E -962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). Aus diesem Grund ist auch der Antrag, es sei ihm eine Frist zur Einreichung eines ärzt- lichen Zeugnisses zu gewähren, mangels Notwendi gkeit abzuweisen. Es liegen keine substantiierten Hinweise vor, wonach dem Beschwerdeführer in Italien eine allfällige adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. Er behauptet zwar, in Italien wegen Ohrenproblemen nicht behan- delt worden zu sein , aufgrund seiner bloss kurzen Anwesenheitsdauer in Italien sowie seiner aktenkundigen, bisherigen fehlenden Mitwirkung (bei Terminvereinbarungen) kann aber nicht ohne Weiteres davon ausgegan- gen werden, er habe sich in Italien um eine solche Behandlung bemüht beziehungsweise sie sei ihm verweigert worden, zumal er auch noch kein Asylgesuch in Italien gestellt hat, welches ihm den Zugang zu den Aufnah- mebedingungen ermöglicht. Es deutet nichts darauf hin, dass dem Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. 7. 7.1 Wie bereits hinsichtlich der staatsvertraglichen Zuständigkeit in Erwä- gung 4.5 erwogen, hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung un-D-5419/2022 Seite 10 bestrittenermassen mit hinreichender Begründung mit den entscheidwe- sentlichen Sachverhaltselementen und den im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Damit ist der Eventualantrag der Rückweisung der Sache zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz abzuweisen. 7.2 Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individu- eller Garantien, zumal der Beschwerdeführer noch kein Asylgesuch in Ita- lien gestellt hat (take charge) und sich die Einholung von solchen nach bisheriger Praxis auf die Prüfung von «take back»-Fällen bezieht. Der Sub- eventualantrag auf Einholung individueller Garantien ist daher abzuweisen. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin -III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine vö lkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, so- weit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, keine rechtlichen Fehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich sind. Italien bleibt somit zuständ iger Mit- gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Be- schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Italien angeordnet. Da das Fehlen von Vollzugshinder- nissen eine Voraussetzung für das Nichteintreten darstellt, ist die Durch- führbarkeit des Vollzugs nicht selbständig zu prüfen und der Antrag auf vor- läufige Aufnahme abzuweisen. 10. Die angefochtene Verfügung verlet zt demnach Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 11. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, einen D-5419/2022 Seite 11 Vollzugsstopp sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses als gegenstandslos erweisen. 12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs . 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5419/2022 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser Versand: