B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1252/2010 U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sicherheitsleistungen (Zahlungsverfügung/Aufhebung des Rechtsvorschlags) C-1252/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______ reiste am 3. September 2003 in die Schweiz ein, brachte kurz darauf ihren Sohn (…) zur Welt und stellte am 16. September 2003 ein Asylgesuch. Am 10. Februar 2004 heiratete sie den Vater ihres Kindes, (…). Ihr Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 12. März 2004 abgewi e- sen; sie wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – so wie bereits ihr Ehemann im Jahr 2000 – vorläufig aufgenommen. B. Am 5. April 2005 reichte A._______, Inhaberin der Firma X._______, bei der zuständigen Behörde des Kantons Zürich ein Gesuch um S tellenan- tritt für B._______ ein. Diese sollte – dem Gesuch zufolge – unbefristet ab dem 6. April 2005 als Aushilfsverkäuferin bei einem Bruttolohn von Fr. 2000.- und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt werden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit bewilligte das Gesuch mit Verfügung vom 7. April 2005 und wies die A r- beitgeberin auf die Verpflichtung hin, dass für Asylsuchende respektive vorläufig aufgenommene Ausländer 10% des Lohnes auf ein Sicherheits- konto einzuzahlen seien. C. Überweisungen auf das für B._______ eingerichtete Sicherheitskonto er- folgten zunächst nicht. Bezüglich der Lohnabzüge für das 2. und 3. Quar- tal 2005 enthalten die vorinstanzlichen Akten keine Unterlagen , ausser den von A._______ am 22. August 2005 und 11. D ezember 2005 unte r- zeichneten Antwortformularen. Diese waren Beilagen zu Mahnschreiben vom 9. August 2005 bzw. vom 25. Oktober 2005. Ihnen ist zu entnehmen, dass die Firma X._______ gemahnt worden war, bei B._______ Lohnab- züge für das 2. bzw. 3. Jahresquartal vorzunehmen. In den beiden z u- rückgesandten Antwortformularen gab A._______ an, den Lohnabzug für das betreffende Quartal in den nächsten Tagen überweisen zu wollen. Ih- ren Ankündigungen entsprechend tätigte sie am 29. August 2005 eine Überweisung von Fr. 1'000.- und am 3. Januar 2006 eine Überweisung von Fr. 560. -. Weitere Einzahlungen zugunsten des Sicher heitskontos von B._______ erfolgten danach nicht mehr. Laut Akten wurden für das 4. Quartal 2005 auch keine Lohnabzüge mehr angemahnt. C-1252/2010 Seite 3 D. Am 16. Oktober 2006 ersuchte B._______ das Migrationsamt Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieses Gesuch wurde mit Verf ü- gung vom 18. Dezember 2006 abgewiesen, unter and erem mit der B e- gründung, dass die Gesuchstellerin seit ihrer Einreise nie einer bewilli g- ten Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. E. Die Firma X._______ wurde per 2007 im Handelsregister gelöscht. F. Am 20. Oktober 2009 übersandte d as BFM A._______ eine Mahnung über eine n angeblich ausstehenden Betrag von Fr. 1'991.40 betreffend die Periode April bis Dezember 200 5; ein Antwortfo rmular war diesem Mahnschreiben – laut Beilagenverzeichnis – nicht beigefügt. Für den ge- nannten neunmonatigen Zeitraum legte das BFM einen geschätzten Brut- tolohn von Fr. 35'514. - zugrunde und stellte dem daraus resultierenden Lohnabzug von Fr. 3'551.40 die beiden verbuchten Zahlungen von insge- samt Fr. 1560.- gegenüber. Auf die Mahnung vom 20. Oktober 2009 rea- gierte A._______ nicht. E ine wei tere, mit der Androhung von Inkass o- massnahmen verbundene und am 24. November 2009 per Einschreiben verschickte Mahnung wurde von ihr nicht abgeholt . Das BFM leitete da r- aufhin am 7. Januar 2010 beim Betreibungsamt Zürich 11 das B etrei- bungsverfahren ein. Gegen den ihr daraufhin am 19. Ja nuar 2010 zug e- stellten Zahlungsbefehl erhob A._______ am 21. Januar 2010 Rechtsvor- schlag. G. Am 2. Februar 2010 erliess das BFM zur Aufhebung des Rechtsvo r- schlags eine Recht söffnungsverfügung, die A._______ verpflichtete, Fr. 1'991.40 zugunsten des Sicherheitskontos von B._______ einzuzah- len. Der verlangte Betrag, so die Begründung der Vorinstanz, resultiere daraus, dass für die Dauer des Arbeitsverhältnisses Abzüge von insg e- samt Fr. 3'551.40 hätten erfolgen müssen, tatsächlich aber nur Fr. 1'560.- einbezahlt worden seien. Da trotz Mahnungen vom 20. Oktober 2009 und 24. November 2009 keine Überweisungen erfolgt seien, sei die Betre i- bung per Zahlungsbefehl eingeleitet worden. Der Zahlungsbefehl sei A._______ am 19. Januar 2010 zugestellt worden. Am gleichen Tag habe (der Ehemann von A._______) dem Bundesamt telefonisch mitgeteilt, B._______ hätte nie für die Firma X._______ gearbeitet. Hiergegen spre- che jedoch der Umstand der bereits getätigten Teilzahlungen. C-1252/2010 Seite 4 H. Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 28. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass sie zur Zahlung des genannten Betrages nicht ve r- pflichtet sei . Ausserdem sei ihr der bereits überwiesene Betrag von Fr. 1'560.- zurückzuerstatten. Zur Begründung fü hrt sie aus, mit B._______ sei zwar ein Arbeitsvertrag geschlossen worden , tatsächlich sei es aber nie zur Arbeitsaufnahme gekommen. Doch selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, so hätte B._______ in dem vom BFM vera n- schlagten 9 -monatigen Zeitraum lediglich Fr. 18'000. - brutto verdienen können; aus diesem Betrag resultierten nur Sicherheitsleistungen von Fr. 1'800.-. Grund für die beabsichtigte Beschäftigung von B._______ sei gewesen, dass man ihr habe helfen wollen. Sie habe arbeiten wollen, habe aber e i- nen herzkranken Ehemann und ein krankes Kind gehabt, die beide keine Aussicht auf baldige Heilung gehabt hätten. Aufgrund der familiären Situ- ation habe B._______ mit der Arbeit gar nicht anfange n können. Sie, die Beschwerdeführerin, habe ihr aus Mitleid nicht kündigen wollen und g e- dacht, es sei vielleicht am besten, die Sicherheitslei stungen von 10% des Lohnbetrages zu bezahlen. Wie sie die eingezahlten Beträge von Fr. 1'000.- und Fr. 560.- berechnet habe, wisse sie aber nicht mehr. Das BFM könne auch gar nicht belegen, dass B._______ in einem Ar- beitsverhältnis gestanden habe, denn für sie seien weder Lohnausweise erstellt noch Quellensteuern bezahlt wor den; sie sei auch nicht bei der SVA angemeldet gewesen. All di es habe man auch dem BFM mitgeteilt , und ihr Ehemann habe dort am 19. Januar 2010 telefonisch um Rat gebe- ten. Man sei dabei übereingekommen, dass sie, A._______, zum einen beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag erh eben solle, zum and eren das BFM schriftlich über das nichtaufgenommene Arbeitsverhältnis informi e- ren und sich zur Übernahme der Betreibungskosten verpflicht en solle . Nach Begleichung der entsprechenden Rechnung hätte das Betreibungs- begehren zurückgezogen werden so llen. Die V orinstanz habe sich an diese Abmachung jedoch nicht gehalten. I. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2010 hält die Vorinstanz an der an- gefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwe r- de. Sie macht geltend, sie habe den für B._______ massgeblichen Lohn für die fragliche Periode aufgrund der schweizerischen Lohnstrukturerhe-C-1252/2010 Seite 5 bung des Bundesamtes für Statistik festgelegt, da die Arbeitgeberin trotz Mahnung die notwendigen Akten und R echnungsunterlagen nicht vorge- legt habe und auch ihrer Z ahlungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Firma der B eschwerdeführerin sei im Handelsregister eingetragen und somit gehalten gewesen, ordnungsgemäss Buch zu führen und diese B ü- cher während mindestens zehn Jahren aufzubewahren. Die Behaup tun- gen, welche die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren vorbringe, reichten nicht aus, um in einem Massenverfahren auf Unregelmässigke i- ten hinzuweisen. Es obliege ihr, diesbezüglich weitere Anstrengungen zu unternehmen und im vorliegend selbst eingeleiteten Verfahren mittels Lohnbelegen den vollen Beweis zu erbringen. Schliesslich habe die B e- schwerdeführerin bereits Fr. 1560. - überwiesen. Dieser Umstand unte r- mauere den Bestand der Forderung und widerlege die Behauptung, dass das Arbeitsverhältnis nie existiert habe. J. Die Beschwerdeführerin hat die ihr mit Verfügung vom 17. Mai 2010 ei n- geräumte Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äu s- sern, nicht wahrgenommen. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32 ) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) , welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verf ü- gungen des BFM betreffend die Sicherheitsleistungs - und Rückersta t- tungspflicht von P ersonen, die sich gestützt auf das Asyl gesetz in der Schweiz aufhalten oder vorläufig aufgenommen sind. Dagegen gerichtete Beschwerden werden vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). C-1252/2010 Seite 6 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2. A._______ ist als Verfügungsadressatin zur B eschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Das Rechtsmittel wurde auch frist- und formg e- recht eingereicht (Art. 49 ff. VwVG). Streitgegenstand des Verfahrens bil- det vorliegend der Umfang der Forderung der Vorinstanz gegen die frühe- re Arbeitgeberin von B._______ für nicht überwiesene Lohnabzüge z u- gunsten des Sicherheitskontos. Folglich kann die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht geltend machen, die von ihr bereits getätigten Überweisungen seien zurückzuersta tten. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 4. Die im Streit liegende Forderung stützt sich auf das bis Ende Dezember 2007 geltende Recht bezüglich der Rückerstattungs- und Sicherheitsleis- tungspflicht (vgl. 2. Abschnitt des 5. Kapitels des Asylgesetzes in seiner Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2262 ]). Den dortigen Bestimmu n- gen zufolge haben Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten, die Kosten der Fürsorge, der Ausreise und des Vol l- zugs sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – soweit zumutbar – zurückzuerstatten und sind aufgrund dessen verpflichtet, hierfür Sicher- heiten zu leisten. Zu diesem Zweck richtet der Bund (indiv iduelle) Sicher-C-1252/2010 Seite 7 heitskonten ein, die durch Lohnabzüge – deren Anteil der Bundesrat fest- legt – und Vermögenswertabnahmen geäufnet werden . Die Rück erstat- tungs- und Sicherheitsleistungspflicht vorläufig aufgenommener Personen ist durch Verweise auf das Asylgesetz und die Asylverordnung 2 anal og ausgestaltet (vgl. Art. 14c Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1987 1665]). Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ein Systemwechsel von der in dividuellen Si- cherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe vollz o- gen wurde (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Se p- tember 2002, BBl 2002 6872 f. und 6893 f.). Das neue Recht , auch hier im 2. Abschnitts des 5. Kapitels des Asylgesetzes geregelt, ändert an der Pflicht von Personen des Asylrechts, Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugs- kosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten, grundsätzlich nichts (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Der Systemwechsel von de r individuellen Sicherheitsleistungs - und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe hat an der Arbeitgeberpflicht, Abzüge vom Lohn der betroffenen Arbeitnehmer vorzunehmen und nach Quartalsablauf zu überweisen , nichts geändert. Auch der Anteil des Lohnabzugs ist mit 10% gleichgeblieben (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 4 Bst. a der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie rungsfragen [AsylV 2] in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung [AS 1999 2318] sowie Art. 13 Abs. 1 und 4 Bst. a AsylV 2 in der aktuellen Fassung [SR 142.312]). 5. Die umstrittene Forderung ist öffentlich -rechtlicher Natur und daher im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Dem entspricht das Vorgehen des hier zuständigen BFM, den erhobenen Rechtsvorschlag mittels Ver- fügung – diese ist einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt – zu beseitigen (vgl. Art. 79 und 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1], in Kraft seit 1. Januar 2011; zur damaligen Fassung der genan nten Bestimmungen vgl. aArt. 79 Abs. 1 und aArt. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG [AS 1995 1227]). C-1252/2010 Seite 8 Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vori n- stanz den von A._______ zu bezahlenden Betrag korrekt festgesetzt und den Rechtsvorschlag zurecht aufgehoben hat. 6. Die Vorinstanz hat für den von ihr veranschlagten Beitragszeitraum einen Bruttolohn von Fr. 35'514. - zugrunde gelegt und dementsprechend den 10%-igen Lohnabzug mit F r. 3'551.40 berechnet. Angesichts der best e- henden Unklarheiten über das Beschäftigungsverhältnis ist jedoch fra g- lich, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beschwerdeführerin ver- pflichtet war, Einzahlungen zugunsten des vom BFM eingerichteten Si- cherheitskontos von B._______ zu leisten. 6.1. Dem an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich gerich- tete Gesuch um Stellenantritt ist zweifelsohne zu entnehmen, dass zw i- schen beiden Beteiligten ursprünglich ein Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Ein Schriftstück hierüber existierte aber offensichtlich nicht bzw. wurde der kantonalen Behörde nicht einge reicht (vgl. deren E -Mail an das BFM vom 4. Mai 2010). Da ein Einzelarbeitsvertrag jedoch keiner besonderen Form bedarf (vgl. Art. 320 OR), kann im vorliegenden Fall von einem gü l- tigen Arbeitsvertrag ausgegangen werden. 6.2. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die vereinbarte Anstel- lung sei angesichts familiärer Gründe der Arbeitnehmerin – Krankheit von Ehemann und Kind – nie aufgenommen worden. Dieses Vorbringen scheint insoweit plausibel, als sich aus den vorinstanzlichen Akt en ergibt, dass (der Ehemann von B._______) schwer herzkrank ist und der 2003 geborene gemeinsame S ohn (…) an einer arteriellen Lungenkrankheit leidet. Die Beschwerdeführerin hat weiterhin dargelegt, dass angesichts der gar nicht angetretenen Arbeit weder Lohnzahlungen erfolgt noch Quellensteuern und Sozialabgaben entrichtet worden seien. Diese Aus- führungen deuten darauf hin, dass sie und B._______ den Arbeitsvertrag wieder übereinstimmend aufgehoben haben. Auch eine solche Vereinba- rung wäre formlos möglich gewesen. 6.3. Demgegenüber geht die Vorinstanz davon aus, dass das Beschäft i- gungsverhältnis während der von ihr veranschlagten Berechnungsperiode Bestand hatte. Diese Annahme werde durch die von der Bes chwerdefüh- rerin getätigten Überweisungen untermauert. C-1252/2010 Seite 9 7. Den vorinstanzlichen Akten zufolge hat die Beschw erdeführerin – offen- sichtlich nach entsprechenden Mahnungen – mit den von ihr am 22. A u- gust 2005 und 11. Dezember 2005 unterzeichneten Antwortformularen die baldige Überweisung der ausstehenden Lohnabzüge für das 2. und 3. Quartal 2005 angekündigt. Dabei handelte es sich um eine Antwort, die bereits vorgegeben war und lediglich angekreuzt werden musste. Alterna- tiv hätte die Beschwerdeführerin aber auch di e vorformulierte Antwort, das Arbeitsverhältnis sei aufgelöst worden , an kreuzen können. Vor die- sem Hintergrund ist die Behauptung, das Beschäftigungsverhältnis mit B._______ sei nie aufgenommen worden, wenig glaubhaft. Vielmehr las- sen die Zahlungsankündigu ngen und nachfolgenden Überweisungen der Beschwerdeführerin darauf schliessen, dass die Lohnabzüge für das 2. und 3. Quartal 2005 tatsächlich geschuldet waren. Mit Blick auf die nac h- folgenden Ausführungen kann diese Frage aber offen gelassen werden. 8. Zu pr üfen bleibt die Behauptung der Beschwerdeführerin, (auch) im 4. Quartal 2005 habe – mangels Beschäftigung von B._______ – keine Verpflichtung zu Lohnabzügen bzw. zu entsprechenden Überweisungen bestanden. Weshalb das BFM nicht bereits im Anschluss an das 4. Quar- tal gemahnt hat, wie dies für das 2. und 3. Quartal geschehen ist, so n- dern bis ins Jahr 2009 zugewartet hat, ist nicht bekannt. Den Akten lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen . Dagegen ist den Akten zu entne h- men, dass die Vorinstanz – offenbar selbst im Zweifel bezüglich des Ar- beitsverhältnisses – anlässlich der Einladung zur Vernehmlassung das kantonale Migrationsamt um Auskünfte zur erteilten Arbeitsbewilligung gebeten hat. Das Migrationsamt übermittelte dem BFM daraufhin die en t- sprechende Verfügung vom 7. April 2005 und verwies zusätzlich auf den Umstand, dass es sich um eine Anstellung von 25 Stunden pro Woche bei einem Monatslohn von Fr. 2'000 gehandelt habe (vgl. E -Mail-Verkehr im Zeitraum vom 27. April bis 4. Mai 2010). Laut einer Telefonno tiz vom 27. April 2010 erkundigte sich das BFM beim Migrationsamt auch, warum das von B._______ gestellte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewil- ligung u.a. mit der Begründung einer bis anhin fehlenden Erwerbstätigkeit im Dezember 2006 abgelehnt worden sei. Die Auskünfte des Migratio n- samts hätten das BFM zu zusätzlichen Abklärungen über das in Frage stehende Arbeitsverhältnis veranlassen müssen . Jedenfalls boten die e r- haltenen Informationen keine ausreichende Grundlage für die Begrü n- dung der nachfolgende n Vernehmlassung vom 11. Mai 2010, in welcher die Vorinstanz auf die Hauptargumente der Beschwerdeführerin gar nicht C-1252/2010 Seite 10 eingeht. Aus der blossen Tatsache der Erteilung einer Arbeitsbewilligung leitet sie ab, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden haben müsse , schenkt aber dem Umstand, dass die kantonale Verfügung vom 18. Dezember 2006 auf die bisherige Erwerbslosigkeit von B._______ hinweist, keine Beachtung. Der aufgezeigte Widerspruch war zwar zuvor – wie bereits erwähnt – Gegenstand der Erkundigungen beim Mig rationsamt. Die in diesem Zusammenhang erstellte Aktennotiz vom 27. April 2010 hält ledig- lich die Auskunft des Migrationsamts fest (die sich allerdings nur auf die Stellenantrittsbewilligung vom 7. April 2005 stützt), gemäss Aktenlage ha- be B._______ ab April 2005 eine Stelle angetreten. Zur Dauer eines al l- fälligen Arbeitsverhältnisses werden aber keine Aussagen gemacht und schon gar nicht zu den Einkommensverhältnissen von B._______, war es doch u.a. die bestehende Fürsorgeabhängigkeit, die eine Aufenthalts re- gelung verunmöglichten (vgl. Verfügung des Migrationsamts vom 18. D e- zember 2006). Unter den gegebenen Umständen erscheint glaubhaft, dass für den fraglichen Zeitraum kein Arbeitsverhältnis bestand. 9. Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aufgrund von Hinweisen in den vorinstanzlichen Akten , die nur , wenn man sie im Zusammenhang mit dem Beschwerdevorbringen betrachtet, Sinn machen. So hat die B e- schwerdeführerin ein Telefongespräch ihres Ehemannes mit dem BFM vom 19. Januar 2010 erwähnt. Hierüber existiert zwar keine eigentliche Aktennotiz, wohl aber enthält das Protokoll zum Inkassoverfahren den Hinweis auf ein solches Telefonat, in welchem (der Ehemann von A._______) mitgeteilt haben soll, B._______ habe nie im Betrieb gea r- beitet. An gleicher Stelle erwähnt das Protokoll die mit der Arbeitgebersei- te getroffene Abmachung bezüglich der Übernahme der Betreibungskos- ten. Eine derartige Vereinbarung machte allerdings nur dann Sinn, wenn der Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses – zumindest bezüglich des letzten Quartals 2005 – für glaubhaft erachtet wurde. Nachvollziehbar ist angesichts dessen auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, ei- ne schriftliche Erklärung über d en Nichtbestand des Arbeitsverhältnisses einhergehend mit einer Verpflichtung zur Übernahme der Betreibungskos- ten hätte zum Rückzug der Betreibung führen sollen. Dass A._______ ei- nen entsprechenden Vermerk auf der – anscheinend nicht mit einem Antwortformular versehenen – Mahnung vom 20. Oktober 2009 ang e- bracht hat und diese Mahnung zusa mmen mit dem Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag an das BFM retourniert hat, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. C-1252/2010 Seite 11 10. Damit bleibt lediglich zu klären, ob die Vorinstanz bei der Berechnung der für das 2. und 3. Quartal geschuldeten Lohnabzüge – die erstmals aus der Mahnung vom 20. Oktober 2009 ersichtlich wird – auf die schweizeri- sche Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik bzw. auf eine Vollzeitbeschäftigung mit monatlichem Bruttolohn von Fr. 3'946.- abstellen durfte. Diesbezüglich ist festzustell en, dass sich in den Akten keine Rechnungsunterlagen oder Belege zu den angeblichen Mahnungen vom 9. August 2005 und 25. Oktober 2005 befinden und dass nur die vorhan- denen Antwortformulare auf den vorhergehenden Versand dieser Mahn- schreiben schliessen lassen. 10.1. Bringt ein Arbeitgeber die für die Festlegung der Lohnabzüge erfo r- derlichen Unterlagen trotz Mahnung nicht bei, so setzt das BFM den en t- sprechenden Betrag nach pflichtgemässem Ermessen fest und kann d a- zu namentlich auf die im Gesuch um Erteilung oder Verlängerung der Ar- beitsbewilligung gegenüber der kantonalen Bewilligungsbehörde gemach- ten Angaben zurückgreifen (vgl. Art. 13 Abs. 7 AsylV 2 in der aktuellen Fassung). Letztgenannten Schritt hat die Vorinstanz erst anlässlich der im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzureichenden Vernehmlassung unternommen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat dem BFM daraufhin seinen Bewilligungsentscheid vom 7. April 2005 mitsamt dem entsprechenden Gesuch der Arbeitgeberin übermittelt und darauf hinge- wiesen, dass es um eine Anstellung von 25 Stunden pro Woche bei e i- nem Monatslohn von Fr. 2'000.- gegangen sei (vgl. E -Mail-Verkehr im Zeitraum vom 27. April bis 4. Mai 2010). Die Vorinstanz ist in ihrer Ve r- nehmlassung auf diesen Aspekt gar nicht eingegangen, son dern hat an ihrer bisherigen Lohnkalkulation festgehalten. 10.2. Ob die Vorinstanz der offenbar erst 2009 vorgenommenen Lohnkal- kulation ein Erwerbseinkommen von Fr. 2'000. - hätte zugrunde legen müssen, braucht nicht weiter e rörtert zu werden. Fest steht, dass über den Inhalt der beiden im Jahr 2005 verschickten M ahnungen nichts be- kannt ist und sich somit auch nicht nachweisen lässt, ob von A._______ jemals die zur Berechnung der Lohnabzüge erforderlichen Unterlagen angefordert wurden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin getätigten Überweisungen dem tatsächlich geschu l- deten Lohnabzug entsprachen, zumal in einer Aktennotiz de s BFM per 16. Oktober 2009 ver merkt wurde , dass das 2. und 3. Quartal bezahlt worden seien und noch das 4. Quartal fehle. C-1252/2010 Seite 12 11. Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz keine Lohnabzüge schuldet. Gegen sie wird daher zu U n- recht eine Forderung von Fr. 1'991.40 erhoben. Insofern ist die B e- schwerde gutzuheis sen und die mit R echtsöffnungsverfügung vom 2. Februar 2010 erfolgte Aufhebung des Rechtsvorschlags rückgängig zu machen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) , und der überwiesene Kostenvo r- schuss ist zurüc kzuerstatten. Da der nicht anwaltlich vertrete nen B e- schwerdeführerin nur verhältnismässig geringe Kosten entstanden sind, ist keine Pa rteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 13 C-1252/2010 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin von der Bezahlung der bestri t- tenen Forderung in Höhe von 1'991.40 befreit ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor- schuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz – das Betreibungsamt Zürich 11 Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: