{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2021-02-24", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-SB-2020-00102_2021-02-24.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=221055&W10_KEY=13013476&nTrefferzeile=71&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "2eaa3687cdfebf947027307d4cf93926"}, "Scrapedate": "2025-09-07", "Num": [" SB.2020.00102"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 24.02.2021 SB.2020.00102"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 24.02.2021 SB.2020.00102"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 24.02.2021 SB.2020.00102"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "2. Abteilung/2. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Staats- und Gemeindesteuern 2016 | [Qualifikation eines unter dem Titel \"Share Purchase Interest Rate\" erfolgten Zuflusses als steuerbares Einkommen oder steuerfreier Kapitalgewinn?] Die Pflichtigen hielten s\u00e4mtliche Aktien einer im Kanton Z\u00fcrich ans\u00e4ssigen AG. Mit Aktienkaufvertrag (Share Purchase Agreement) vom 19. April 2016 ver\u00e4usserten sie s\u00e4mtliche Aktien an eine andere Gesellschaft. Diese entrichtete den Pflichtigen neben dem eigentlichen Kaufpreis (Share Purchase Price) einen als \"Share Purchase Interest Rate\" bezeichneten Betrag von Fr. ... Das (beschwerdef\u00fchrende) kantonale Steueramt machte geltend, beim entsprechenden Zufluss handle es sich um steuerbares Einkommen. Gem\u00e4ss Aktienkaufvertrag bzw. der darin vereinbarten \"No Leakage\"-Klausel h\u00e4tten die Pflichtigen vom 1. Januar 2016 bis 19. April 2016 auf die ihren Beteiligungen immanenten Verm\u00f6gensrechte verzichtet. Hierf\u00fcr seien sie mittels Share Purchase Interest Rate entsch\u00e4digt worden. Die Pflichtigen stellten sich demgegen\u00fcber auf den Standpunkt, es liege ein steuerfreier Kapitalgewinn vor. Mit der Share Purchase Interest Rate sei dem Wertzuwachsgewinn zwischen Locked Box Date (31. Dezember 2015) und Closing Date (19. April 2016) Rechnung getragen worden (E. 2.1). Kriterien zur Abgrenzung von steuerbarem Kapitalertrag und steuerfreiem Kapitalgewinn; rechtliche Grundlagen der Besteuerung von Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Nichtaus\u00fcbung eines Rechtes; Grunds\u00e4tze der Vertragsauslegung (E. 2.2). Der Aktienkaufvertrag ist vorliegend nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 19. April 2016 abzustellen ist. Die im Aktienkaufvertrag vereinbarte \"No Leakage\"-Klausel bezog sich demnach auf einen vergangenen Zeitraum (1.Januar bis 19. April 2016). Entgegen dem Vertragswortlaut war es den Pflichtigen somit nicht m\u00f6glich, eine selbst\u00e4ndige Garantie im Sinn von Art. 111 OR und damit ein zuk\u00fcnftiges Verhalten eines Dritten zu versprechen. Die \"No Leakage\"-Klausel ist vielmehr als Zusicherung im Sinn vonArt. 197 Abs. 1 OR zu qualifizieren. Damit stellt sie klarerweise ein Entgelt f\u00fcr die Kaufsache bzw. f\u00fcr bestimmte Eigenschaften davon dar und bildet zusammen mit der Vereinbarung \u00fcber die Share Purchase Interest Rate gerade keinen eigenst\u00e4ndigen, zweiseitigen Vertrag. Der Aktienkaufvertrag kann folglich auch nicht als gemischtes Rechtsgesch\u00e4ft qualifiziert werden, welches mit der Share Purchase Interest Rate ver\u00e4usserungsfremde Teile beinhaltet, die wiederum der Einkommenssteuer unterliegen (E. 3).\r\rAbweisung der Beschwerde."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "07.09.2025 00:38:57", "Checksum": "5394a8af2a3f6861d6a341826f2947b7"}