B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3973/2020 U r t e i l v o m 1 7 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (…). E-3973/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 19. Juni 2020 im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ ein Asylgesuch. Am 23. Juni 2020 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung zu seiner Vertretung im Asylverfah- ren. Am 24. Juni 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 30. Juni 2020 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Ein vom SEM durchgeführter Abgleich der Personendaten des Beschwerdeführers insbesondere mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) ergab unter anderem, dass Malta seinen Flücht lingsstatus anerkannt und ihm in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte. Im BAZ wurden dem Beschwerdefüh- rer ein am (…) ausgestellter maltesischer Flüchtlingspass, eine am (…) ausgestellte maltesische Aufenthaltsbewilligung und ein am (…) ausge- stellter libyscher Reisepass abgenommen. Anlässlich des Dublin -Ge- sprächs führte er unter anderem aus , er sei im Jahr 2014 nach Malta ge- kommen und habe dort ein Asylgesuch gestellt; wann er dann als Flüchtling anerkannt worden sei, wisse er nicht mehr genau. In Malta habe er aber keine Rechte gehabt, und er habe auch kein Bankkonto eröffnen können. Ausserdem habe man dort keine Lösung für seine (physischen und psychi- schen) Gesundheitsbeschwerden gefunden und ihm keine adäquate Be- handlung gewährt. Er sei in M alta einmal zusammengeschlagen und ein- mal in der Nähe eines Klubs beschimpft, geschlagen und erniedrigt wor- den. Die zugewiesene Rechtsvertret erin fügte an, nachdem ihr nach der Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft vorübergehend in den Heimat- staat zurückgekehrt sei, müsste er wohl damit rechnen, dass er in Malta seinen Status und die Aufenthaltsbewilligung verlieren würde. B. Am 30. Juni 2020 ersuchte das SEM die maltesischen Behörden unter Hin- weis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsange- höriger (Rückführungsrichtlinie) um Bestätigung der Rückübernahme des Beschwerdeführers, der Bewilligung seiner Wiedereinreise und seines le- galen Aufenthalts in Malta nach einer Rückkehr dorthin. Mit Erklärung vom 3. Juli 2020 stimmten die maltesischen Behörden diesem Ersuchen zu und bestätigten ausdrücklich, dass dem Beschwerdeführer erlaubt werde, sich nach seiner Rückkehr legal in Malta aufzuhalten, zumal ihm von Malta flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt worden sei. E-3973/2020 Seite 3 C. C.a Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 orientierte das SEM den Be- schwerdeführer über die Absicht, auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31; Möglichkeit der Rückkehr in einen sicheren Drittstaat) nicht einzutreten sowie ihn nach Malta wegzuweisen und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. C.b Innert der ihm gesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer am 7. Juli 2020 einen aktuellen Arztbericht zu den Akten und nahm am 9. Juli 2020 schriftlich Stellung zum angekündigten Nichteintretensentscheid. Er sprach sich dabei sinngemäss gegen das vom SEM geplante Vorgehen – und für die Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz – aus. Zudem äus- serte er sich unter anderem zu den Umständen seines Aufenthalts im Heimatstaat Libyen nach der Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft in Malta und wiederholte seine Befürchtung, dass nach der Rückkehr nach Malta wegen seiner vorübergehenden Heimreise die Flüchtlingseigen- schaft widerrufen würde. D. Am 20. Juli 2020 wurde ein umfangreicher Bericht über ein psychiatrisches Konsilium vom gleichen Tag zu den vorinstanzlichen Akten gereicht. E. E.a Am 28. Juni 2020 übermittelte das SEM de m Beschwerdeführer den Entwurf des angekündigten Nichteintretensentscheids nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Wegweisung nach Malta zur Stellungnahme. E.b In einer Eingabe vom folgenden Tag wiederholte, präzisierte und sub- stanziierte die amtliche Rechtsvert retung des Beschwerdeführers fristge- recht dessen bereits zuvor geäusserten Bedenken gegen den Nichteintre- tensentscheid und die Wegweisung nach Malta. Sie führte unter anderem aus, ihr Mandant sei in Malta immer wieder in Streitigkeiten und Konflikte insbesondere mit Landsleuten geraten, ohne dass ihm die Polizei Hilfe ge- leistet hätte. Im Sommer 2019 sei er in Malta auch einmal von Polizisten geschlagen worden (gleich wie bereits zuvor im "Detention Center" wäh- rend der Hängigkeit des Asylverfahrens). Der Beschwerdeführer habe in den sozialen Medien sein Heimatland kritisiert und vermute, dass er des- wegen in Malta Probleme bekomme, weil die maltesischen und die liby- schen Behörden eng zusammenarbeiten würden. Malta sei kein schutzfä- higer Rechtsstaat und die maltesischen Behörden seien korrupt. Die vom Beschwerdeführer benötigte medizinische Behandlung sei in Malta nicht E-3973/2020 Seite 4 erhältlich zu machen. Seine Wegweisung dorthin wäre weder zulässig noch zumutbar. F. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 (eröffnet am gleichen Tag) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung sowie den Weg- weisungsvollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten aus. G. Am 31. Juli 2020 erklärte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechts- beiständin ihr Mandat als beendet. H. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsg ericht vom 6. August 2020 (Datum der Postaufgabe) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Ab- klärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu- weisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) in- klusive Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Die Beschwerdeführer legte mit seinem Rechtsmittel unter anderem zwei Arztberichte vom 17. und 22. Juli 2020 ins Recht. I. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 10. August 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). E-3973/2020 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge- nommen, weshalb das Bundesverwaltungsgeri cht diesen Teil der ange- fochtenen Verfügung uneingeschränkt prüft. E-3973/2020 Seite 6 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solche s Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz sei bei der Personalienaufnahme zunächst zu Unrecht von seiner illegalen Ein- reise in die Schweiz ausgegangen. Nachdem er diesen Punkt in seinen Stellungnahmen thematisiert habe, habe das SEM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich festgehalten, beim Erstellen dieses Protokolls sei es diesbezüglich zu einem administrativen Fehler gekommen ; die legale Einreise werde als durch die eingereichten Dokumente belegt erachtet. Wenn dies so sei, könne er nicht nachvollziehen, wieso er überhaupt ge- stützt auf die Rückführungsrichtlinie nach Malta zurückge schickt werden könne. Die Vorinstanz habe in diesem Punkt ihre Begründungspflicht ver- letzt. 4.2 Der Beschwerdeführer verkennt, dass das SEM bei der eigentlichen Behandlung des von ihm eingeleiteten Asylverfahrens nicht die Rückfüh- rungsrichtlinie der Europäisch en Union anzuwenden hatte, sondern das nationale Asyl- und Ausländerrecht. Die für sein Verfahren im Asylpunkt re- levante Bestimmung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG kann angesichts ih- res Wortlauts offensichtlich unabhängig von der Art der vorherigen (legalen oder illegalen) Einreise in die Schweiz zur Anwendung kommen. Gleiches gilt für die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra- tion (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20). Für das natio- nale Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Frage der legalen oder ille- galen Einreise in die Schweiz – wie in der angefochtenen Verfügung zu- treffend festgestellt wird – demnach nicht von Bedeutung. E-3973/2020 Seite 7 4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Voraus- setzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt seien und der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut- bar und möglich zu erachten sei. Von einer Verletzung der Begründungs- pflicht ist schon deshalb nicht auszugehen, weil dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung dieser Verfügung ohne Weiteres möglich war. Es ist auch keine unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des relevanten Sachverhalts zu erkennen. 4.4 Für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 5.2 Malta wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Be- schwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz in Malta aufgehal- ten und wurde von diesem Staat als Flüchtling anerkannt. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung in Malta, und die maltesischen Behör- den haben seiner Rückkehr zugestimmt (vgl. Sachverhalt, Bst. B). 5.3 Malta ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) und bietet gemäss Feststellung des Bundesverwaltungsge- richts grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfah- ren (vgl. etwa das Urteil BVGer E-2613/2020 vom 28. Mai 2020 E. 5.4). 5.3.1 Für eine drohende Rückschiebung des Beschwerdeführers durch die maltesischen Behörden in den Heimatstaat aufgrund der von ihm behaup- teten engen Zusammenarbeit dieser beiden Staaten ergeben sich in den Akten keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Die Unbegründetheit dieser These des libyschen Beschwerdeführers ergibt sich letztlich auch aus der Aner- kennung seiner Flüchtlingseigenschaft durch Malta. E-3973/2020 Seite 8 5.3.2 Es ist zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass Malta nach einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein vormaliges Gastland ein Verfah- ren betreffend Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft einleiten könnte, nachdem er gemäss se inen Angaben vorübergehend in den angeblichen Verfolgerstaat zurückgekehrt ist und sich dort am (…) einen libyschen Rei- sepass hat ausstellen lassen (vgl. hierzu Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, S R 0.142.30]). Für die Annahme ein allfälliges Widerrufsverfahren würde nicht korrekt ablaufen und der Beschwerdeführer müsste damit rechnen unter Verletzung des Refoulement-Verbots in den Heimatstaat zurückgeführt zu werden, lassen sich in seinen Akten jedoch ebenfalls keine Anhaltspunkte finden. 5.4 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht einge- treten. 6. 6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde nicht bestritten. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). E-3973/2020 Seite 9 7.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.1.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat - oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.1.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis mögli ch ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver- mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Ge- stützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Weg- weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Damit dies gelingen könnte, hätte sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzu- bringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz ge- währen oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen wür- den respektive dass sie im in Frage stehe nden Staat aufgrund von indivi- duellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 7.3 7.3.1 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen und in Zukunft befürchteten Übergriffen durch Drittpersonen und durch die Polizei hielt die Vorinstanz fest, dass Malta ein Rechtsstaat sei und über eine funk- tionierende Polizeibehörde verfüge, welche als schutzfähig und schutzwil- lig gelten könne. Dass der Beschwerdeführer im Sommer 2019 von Poli- zisten geschlagen worden sei, könne im Übrigen schon deshalb nicht zu- treffen, weil es sich damals in Libyen aufgehalten habe. E-3973/2020 Seite 10 7.3.2 Bei Durchsicht der Protokoll e und der Stellungnahmen des Be- schwerdeführers sticht ins Auge, dass er die in Malta angeblich erlittenen Nachteile unterschiedlich schilderte. Im Dublin -Gespräch erwähnte er die Unmöglichkeit, ein Bankkonto zu eröffnen, ein "zusammengeschlagen" - Werden und ein Ereignis, bei dem er in der Nähe eines (…)-Klubs be- schimpft, geschlagen und erniedrigt worden sei (vgl. Aktenstück A15 S. 2). Anlässlich der schriftlichen Stellungnahme vom 1. Juli 2020 (rechtliches Gehör zum Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Malta) er- wähnte er allfällige Schwierigkeiten in Malta mit keinem Wort, sondern be- schränkte sich darauf, dem befürchteten Widerruf der Flüchtlingseigen- schaft Ausdruck zu verleihen (vgl. A25 S. 1 f.). In der Stellungnahme zum negativen Verfügungsentwurf vom 29. Juli 2020 war – neben der Sache mit dem Bankkonto – die Rede von äusserst häufigen ("beinahe jedes Wo- chenende") Konflikten mit Drittpersonen, Schlägen durch Polizisten "im Sommer 2019" sowie Belästigungen, Erniedrigungen und Schläge durch Polizeibeamte während der Dauer seines Asylverfahrens in Malta (vgl. A30 S. 2). Diese Darstellung wurde in der Begründung der Beschwerde wieder- holt, wobei ausgeführt wurde, die Schläge durch Polizisten in Malta habe er nicht im Sommer 2019, sondern im Sommer 20 18 erlitten (vgl. Be- schwerde S. 2 f.). 7.3.3 Ungeachtet der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist festzuhalten, dass mit den behaupteten Schwierigkeiten mit Drittpersonen und einzelnen Polizisten (sowie den Schwierigkeiten bei der Eröffnung eines Bankkontos) offensichtlich keine Umstände dargetan werden, welche geeignet wären, sich auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszu- wirken. Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Zeit wiederholt festge- stellt, dass das maltesische Asylverfahren keine relevanten (strukturellen) Defizite aufweist und Malta über ein grundsätzlich funktionierendes Poli- zeiwesen verfügt, dessen Hilfe auch Ausländerinnen und Ausländer im Be- darfsfall in Anspruch nehmen können (vgl. etwa Urteile BVGer F-869/2020 vom 24. Februar 2020 E. 6.4 oder F-4505/2019 vom 11. September 2019 S. 7 ff.). Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 7), denen der Beschwerdeführer offensichtlich nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. 7.4 7.4.1 Der Beschwerdeführer macht verschiedene gesundheitliche Be- schwerden geltend, die grösstenteils durch die Diagnosen der bei den Ak- ten liegenden Arztberichte bestätigt werden (insbesondere mittelgradige E-3973/2020 Seite 11 depressive Episode, Abhängigkeitssyndrom und psychische Verhaltens- störungen durch Missbrauch von Alkohol, Betäubungsmitteln, Sedativa oder Hypnotika; zudem Rücken -/ Schulterbeschwerden, gestörte Nasen - atmung, Vitamin-D-Mangel, Zahnbeschwerden). 7.4.2 Das SEM ist zu Recht – und in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa die Urteile BVGer E-3503/2018 vom 21. Juni 2018 S. 8, D -935/2018 vom 23. Februar 2018 S. 7 oder F-1669/2018 vom 26. März 2018 S. 9) – zur Einschätzung gelangt, dass Malta über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, welche für die Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführes genügt. 7.4.3 Malta hat zudem die Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Dritt staatsangehörigen oder Staa- tenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf sub- sidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifi- kationsrichtlinie [Neufassung; ABl. L 337/9 vom 20.12.2011]) umgesetzt, womit dem Beschwerdeführer – notfalls einklagbare – Ansprüche in Bezug auf medizinische Versorgung und Sozialleistungen zustünden. Er ist gehal- ten, die ih m zustehenden Leistungen bei den maltesis chen Behörden dezidiert geltend zu machen. 7.5 Aus den Akten ergeben sich nach dem Gesagten keine konkreten An- haltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück- kehr nach Malta dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung oder einer existenziellen Gefährdung gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug erweist sich damit als zulässig und zumutbar. 7.6 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG auch möglich, da die maltesischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über einen Schutzstatus verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseu nfähigkeit zu entnehmen sind. Der gesundheitlichen Situation wird durch die mit dem Vollzug beauf- tragte Behörde bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemes- sen Rechnung zu tragen sein. E-3973/2020 Seite 12 8. Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Malta zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aus- sichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG abzuweisen. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3973/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag is t innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: