A bteilung III C -131/2006 {T 0/2} U rteil vom 21. Februar 2007 M itw irkung: R ichterin Beutler (Vorsitz); R ichter Trom m er; R ichter Vuille; G erichtsschreiberin H aake. X._______, Beschw erdeführer, vertreten durch H ans Frick, substituiert durch Jeannette Bieri, R echtsanw älte, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Einreisesperre. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. X._______, bulgarischer Staatsangehöriger, reiste im D ezem ber 2002 im R ahm en des Fam iliennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schw eiz ein und erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbew illigung, die jährlich verlängert w urde, letztm als bis zum 31. Januar 2006. Eine w eitere Verlängerung erfolgte aufgrund der Scheidung von seiner Ehefrau nicht m ehr. Eigenen Angaben zufolge verliess er die Schw eiz m it Ablauf seiner Aufenthalts- bew illigung und reiste im M ärz 2006 erneut ein. Anlässlich einer Verkehrs- kontrolle w urde er am 16. M ai 2006 von der Kantonspolizei Zürich festge- nom m en. In der darauf folgenden Vernehm ung erklärte er, er sei in die Schw eiz gekom m en, w eil er hier eine W ohnung, ein Auto und eine eigene Firm a habe, für die er geschäftliche D inge habe erledigen m üssen. U nter anderem habe er den vorm als in Bern bestehenden G eschäftssitz seiner Firm a im April 2006 nach Schlieren im Kanton Zürich verlegt; zudem habe er m it vielen Firm en, w ie z.B. der Firm a Em m i, geschäftliche G espräche geführt, um deren Produkte über seine Firm a zu vertreiben. B. D araufhin w urde X._______ m it Strafbefehl der Staatsanw altschaft Lim m attal/Albis vom 18. M ai 2006 zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 14 Tagen G efängnis verurteilt, w obei ihm vorgew orfen w urde, ohne das für die Aufnahm e einer Erw erbstätigkeit erforderliche Vi- sum in die Schw eiz eingereist zu sein (Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesge- setzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG ]; SR 142.20). M it Verfügung vom 19. M ai 2006 verhängte die Vorinstanz über ihn eine einjährige Einreisesperre und begründete dies m it der groben Zu- w iderhandlung gegen frem denpolizeiliche Vorschriften. G leichzeitig w urde einer allfälligen Beschw erde die aufschiebende W irkung entzogen. C . G egen diese Verfügung erhob X._______, vertreten durch R echtsanw alt H ans Frick, substituiert durch R echtsanw ältin Jeannette Bieri, am 14. Juni 2006 Beschw erde. D arin w ird beantragt, die angefochtene M assnahm e aufzuheben und die aufschiebende W irkung der Beschw erde w iederherzustellen. W eiterhin m acht die Parteivertreterin geltend, ihr M andant sei erst am 14. M ai 2006 in Begleitung seiner Freundin erneut in die Schw eiz eingereist. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt, hier eine Erw erbstätigkeit auszuüben. Sein Anliegen sei gew esen, für seine Firm a Y-AG _______ alles N ötige in O rdnung zu bringen und eventuell später einen Arbeitsvertrag für sich vorbereiten zu lassen. D ie Aufnahm e einer Erw erbstätigkeit sei erst für die Zeit nach Abschluss eines Arbeitsvertrages und nach Erhalt der notw endigen kantonalen G enehm igungen in Erw ägung gezogen w orden. D em zufolge habe die Staatsanw altschaft das Verhalten des Beschw erdefüh- rers falsch gew ürdigt. D er gegen ihn erlassene Strafbefehl, gegen den er Ein- sprache erhoben habe, m üsse daher aufgehoben w erden, w om it auch die rechtliche G rundlage für den Erlass der Einreisesperre dahinfalle. Allenfalls habe sich der Beschw erdeführer – w äre er tatsächlich zum Stellenantritt in die 3 Schw eiz eingereist – höchstens gem äss Artikel 23 Abs. 6 AN AG strafbar ge- m acht, w obei eine solche Ü bertretung sicherlich keine grobe Zuw iderhand- lung gegen frem denpolizeiliche Vorschriften darstelle. Auch in dem zuletzt ge- nannten Fall rechtfertige sich die verhängte Fernhaltem assnahm e daher nicht. Im Ü brigen sei der Beschw erdeführer als D irektor der Y-AG _______ sehr daran interessiert, sich eine w irtschaftliche Existenz in der Schw eiz aufzubauen. D as Einreiseverbot hindere ihn insbesondere daran, die vertraglichen Verpflichtungen der Firm a zu erfüllen. D iese Verpflichtungen um fassten sow ohl Lieferungen von H onig im W arenw ert von m ehreren M illionen Franken als auch Lieferungen m ehrerer Tonnen Schafskäse. M it der Fernhaltem assnahm e seien folglich grosse Benachteiligungen und Verluste für die Firm a verbunden. Es kom m e hinzu, dass in Zürich der Kauf einer Liegenschaft für ca. 10 M illionen Franken sow ie die Errichtung eines N ah- rungsm ittelcenters geplant seien; diese Vorhaben w ürden W erkverträge m it erheblichen Bausum m en und auch einige Arbeitsstellen generieren. In Anbe- tracht dieser U m stände erscheine die Einreisesperre als unverhältnism ässig, zum al die ohne Visum erfolgte Einreise höchstens als Versehen angesehen w erden könne. Als Beilage zur Beschw erde fügte die R echtsvertreterin u.a. einen Auszug aus dem H andelsregister des Kantons Zürich über die am 27. April 2006 erfolgte Eintragung der bisher in Bern ansässigen Firm a Y- AG _______ bei. In Kopie beigefügt w urde im W eiteren Korrespondenz der Firm a aus dem M onat Juni 2006: D iese betrifft zum einen den beabsichten Erw erb einer Im m obilie in Zürich von der Firm a Im m oclass AG , zum anderen ein an die Firm a N arim pex AG gerichtetes W erbeangebot über bulgarischen H onig. In Ergänzung der Beschw erde m acht die R echtsvertreterin m it Eingabe vom 19. Juni 2006 geltend, der Beschw erdeführer sei am 14. Februar 2006 in den Verw altungsrat und als D irektor der Y-AG _______ gew ählt w orden. Er habe in Bulgarien ein Studium in W irtschaftsführung absolviert und sei G ründer bzw. M itgründer von zwei in Bulgarien ansässigen G esellschaften, der Firm a T.Z._______ und der Firm a C .Z._______; die letztgenannte Firm a habe den Einkauf und Verkauf von W aren zum Zw eck. D er Beschw erdeführer verfüge som it über die nötige Erfahrung w ie auch über Spezialkenntnisse, w elche nahelegten, dass die Y-AG _______ m it ihm einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und sich für den Erhalt einer Aufenthaltsbew illigung eingesetzt hätte. Es sei dam it auch klar, dass der Beschw erdeführer auf ordentlichem W eg eine Arbeits- und Aufenthaltsbew illigung erhalten hätte und diese M öglichkeit keinesw egs absichtlich gefährdet hätte. D er Eingabe vom 19. Juni 2006 sind w eitere fotokopierte U nterlagen beigefügt, u. a. je ein Protokoll der beiden ausserordentlichen G eneralversam m lungen der Y-AG _______ vom 2. und 14. Februar 2006, ein Auszug des H andelsregisters Bern-M ittelland über die am 24. August 2005 erfolgte Eintragung dieser Firm a sow ie ein undatiertes als "Vertrag" zwischen der Y-AG _______ m it der Firm a T- AG _______ bezeichnetes Schriftstück über die Lieferung von Käse aus Bulgarien. D . M it Zw ischenverfügung vom 27. Juni 2006 w ies das EJPD das Begehren um 4 W iederherstellung der aufschiebenden W irkung der Beschw erde ab. E. In ihrer Vernehm lassung vom 26. Juli 2006 beantragt die Vorinstanz die Ab- w eisung der Beschw erde. Entgegen den Ausführungen in der Beschw erde- schrift habe der Beschw erdeführer bei seiner polizeilichen Einvernahm e vom 17. M ai 2006 selbst angegeben, dass er im M ärz 2006 als D irektor seiner Fir- m a m it der Absicht in die Schw eiz eingereist sei, geschäftliche D inge m it an- deren Firm en zu erledigen. D ies habe er schliesslich auch getan. U nter die- sen U m ständen sei die verfügte Einreisesperre als angem essen und verhält- nism ässig zu betrachten. F. In Ergänzung zu den bisherigen Eingaben übersandte die R echtsvertreterin am 28. Juli 2006 die Einstellungsverfügung der Staatsanw altschaft Lim m at- tal/Albis vom 14. Juli 2006. D ie Einstellung des Verfahrens zeige, dass der Beschw erdeführer der W iderhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 AN AG nicht schuldig sei. G . M it Schreiben vom 18. August 2006 gew ährte das EJPD der R echtsvertrete- rin die M öglichkeit zu einer w eiteren Stellungnahm e unter Verw eis darauf, dass die erfolgte Abw eisung des Begehrens um W iederherstellung der auf- schiebenden W irkung auf dem Protokoll der polizeilichen Einvernahm e vom 17. M ai 2006 basiere. D anach habe der Beschw erdeführer, der gem äss Pro- tokollaussagen im M ärz 2006 in die Schw eiz eingereist sei, "m it vielen Firm en geschäftliche G espräche geführt, um Produkte von diesen über seine Firm a zu vertreiben", w as auf eine Erw erbstätigkeit im Sinne von Art. 6 der Verord- nung vom 6. O ktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO ; SR 823.21) hinw eise. H . In seiner darauf folgenden Stellungnahm e vom 4. Septem ber 2006 hält die R echtsvertreterin überw iegend an ihren bisherigen Ausführungen fest. D ie um strittene Äusserung des Beschw erdeführers, w onach er m it vielen Firm en geschäftliche G espräche geführt habe, betreffe die Zeit vor der Einreise in die Schw eiz; sie m ache anders keinen Sinn, da der Beschw erdeführer bereits bei seiner am 16. M ai 2006 erfolgten Einreise in die Schw eiz verhaftet w orden sei. Abw eichend zu dieser zeitlichen Angabe w eist die Parteivertreterin in ih- ren nachfolgenden D arlegungen (S. 3) jedoch darauf hin, dass sich ihr M an- dant bis zu seiner Einreise im M ärz 2006 im m er legal in der Schw eiz aufge- halten habe. Ihrer Stellungnahm e fügte die Parteivertreterin das Einvernah- m eprotokoll der Staatsanw altschaft Lim m attal/Albis vom 18. M ai 2006 bei. Auch bei dieser Einvernahm e gab der Beschw erdeführer an, im M ärz 2006 in die Schw eiz eingereist zu sein. D er w eitere Akteninhalt w ird, sow eit rechtserheblich, in den Erw ägungen Be- rücksichtigung finden. 5 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. G em äss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes- verw altungsgericht (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsge- richt unter Vorbehalt der in Art. 32 VG G genannten Ausnahm en Beschw er- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem - ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), w elche von einer in Art. 33 VG G aufgeführten Behörde erlassen w urden, sow ie gegen Beschlüsse gem äss Art. 34 VG G . D arunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre (Art. 20 Abs. 1 AN AG ), w elche vom Bundesverw altungsgericht endgültig beur- teilt w erden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]). D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der beim Inkrafttreten des Verw altungsgerichtsgesetzes bei Eid- genössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei Beschw erde- diensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). Als Verfügungsadressat ist der Beschw erdeführer zur Anfechtung der er- lassenen Einreisesperre legitim iert. Auf die frist- und form gerecht eingerei- chte Beschw erde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG ], SR 172.021). 2. D ie eidgenössische Behörde kann über unerw ünschte Ausländer die Ein- reisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AN AG ). Sie kann ferner, je- doch für höchstens drei Jahre, eine Einreisesperre über solche Ausländer verhängen, die sich grobe oder m ehrfache Zuw iderhandlungen gegen frem denpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestim m ungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kom m en las- sen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AN AG ). N icht erforderlich ist hingegen, dass frem denpolizeiliche Vorschriften w issentlich verletzt w urden. Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AN AG ist eine Zuw iderhandlung gegen frem denpolizeiliche Vorschriften im m er dann zu qualifizieren, w enn sie zentrale, für das Funktionieren der frem denpolizeilichen O rdnung w ichtige Bereiche berührt. W ährend der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder G renzübertritt ohne ausdrückliche Erm ächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 AN AG ). 3. Für die Einreise in die Schw eiz benötigt ein ausländischer Staatsangehöri- ger nebst gültigem R eisepass ein Visum , es sei denn, er gehöre einer Per- sonengruppe an, die von dieser Verpflichtung ausdrücklich befreit ist (Art. 1 und 4 der Verordnung über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA], SR 142.211). Für aus Bulgarien stam m ende Aus- länder ist im R ahm en eines dreim onatigen Touristenaufenthalts ein Visum zw ar obsolet. Anders verhält es sich aber, w enn ein bulgarischer Staats- bürger zw ecks Aufnahm e einer Erw erbstätigkeit in die Schw eiz einreist 6 (siehe Art. 1 und 2 des Abkom m ens zw ischen dem Schw eizerischen Bun- desrat und der R egierung der R epublik Bulgarien vom 30. O ktober 2003 über die gegenseitige Aufhebung der Visum spflicht [SR 0.142.112.142]). D arüber hinaus haben sich ausländische Staatsangehörige vor Ablauf des dritten M onats ihrer Anw esenheit bei der Frem denpolizeibehörde des Auf- enthaltsortes zur R egelung der Bedingungen ihrer Anw esenheit anzum el- den (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 AN AG ). Sind sie zur Ü bersiedlung oder zur Ausü- bung einer Erw erbstätigkeit eingereist, haben sie diese Anm eldung binnen acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle vorzunehm en (Art. 2 Absatz 1 Satz 2 AN AG ). Ein Stellenantritt darf erst dann erfolgen, w enn der Aufenthalt zu diesem Zw eck bew illigt w urde. N im m t der Ausländer, der sich grundsätzlich rechtm ässig in der Schw eiz aufhält, eine Erw erbstätig- keit auf, obw ohl keine entsprechende Bew illigung vorliegt, verstösst er ge- gen den erlaubten Aufenthaltszw eck; dam it w ird auch seine Anw esenheit in der Schw eiz rechtsw idrig. 4. Aus dem Akteninhalt, insbesondere auch aus den von der Parteivertreterin eingereichten U nterlagen, ergibt sich, dass die Firm a Y-AG _______ am 24. August 2005 im H andelsregister Bern-M ittelland eingetragen w urde und ihren Sitz am 27. April 2006 nach Schlieren in den Kanton Zürich verlegte. D em Protokoll der G eneralversam m lung dieser Ak- tiengesellschaft vom 14. Februar 2006 ist zu entnehm en, dass der Be- schw erdeführer – angeblich in Bern w ohnhaft – an dieser G eneralver- sam m lung teilgenom m en hat und von ihr sow ohl zum einzelunterschrifts- berechtigten M itglied des Verw altungsrats w ie auch zum D irektor gew ählt und m it der operativer Führung der G esellschaft beauftragt w urde. D ass die G esellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Bestrebungen unternom m en hatte, aus Bulgarien stam m enden Käse in die Schw eiz zu liefern, geht aus dem als Vertrag m it der Firm a T-AG _______ bezeichneten Schriftstück hervor, w elches die R echtsvertreterin am 19. Juni 2006 einreichte. O b es sich dabei bereits um einen w irklichen Kaufvertrag handelte, ist zw ar nicht eindeutig, da auf Seite 2 des undatierten Schriftstücks lediglich der Begriff "Absichtserklärung" verw endet w ird; das genannte Lieferdatum – der 31. Januar 2006 – m acht aber deutlich, dass im vorhergehenden Zeitraum zu- m indest entsprechende G eschäftsanbahnungen vorhanden gew esen sein m üssen. Aufgrund dieser G egebenheiten, vor allem auch vor dem H intergrund der bereits existierenden geschäftlichen Kontakte, stellt sich die Frage, w ie der bis M itte M ai 2006 dauernde Aufenthalt des Beschw erdeführers zu qualifi- zieren ist. Angesichts des U m stands, dass dieser bei der ausserordent- lichen G eneralversam m lung der Y-AG _______ am 14. Februar 2006 zugegen w ar und dass im entsprechenden Protokoll sogar dessen W ohnsitz in Bern verm erkt w ird, stellt sich näm lich die Frage, ob er nach Ablauf seiner am 31. Januar 2006 endenden Aufenthaltsbew illigung, w ie geltend gem acht, überhaupt aus der Schw eiz ausgereist ist, zum al er den Zeitpunkt oder Zeitraum seiner angeblichen W iedereinreise nicht präzisieren kann. H ätte der Beschw erdeführer die Schw eiz zw ischen- zeitlich gar nicht verlassen, stünde dam it näm lich von vornherein fest, 7 dass er sich bis zu seiner Festnahm e am 16. M ai 2006 unrechtm ässig in der Schw eiz aufgehalten hat. D ie Frage kann jedoch offen bleiben, w enn die Erw erbstätigkeit des Beschw erdeführers ausser Zw eifel steht. 5. Als Erw erbstätigkeit gilt jede norm alerw eise auf Erw erb gerichtete unselb- ständige oder selbständige Tätigkeit, selbst w enn sie unentgeltlich ausge- übt w ird. D azu gehören auch Beschäftigungen, die stunden- oder tagew ei- se oder vorübergehend ausgeübt w erden (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. c BVO ). D ie gem äss Lehre und Praxis sehr w eite Auslegung des Begriffs der Er- w erbstätigkeit findet ihren G rund darin, dass die zuständigen Behörden ein m öglichst um fassendes Bild von den Vorgängen auf dem Arbeitsm arkt ha- ben sollen, um gegebenenfalls regulierend eingreifen zu können. D ies setzt voraus, dass in den Begriff der Erw erbstätigkeit alle Tätigkeiten ein- bezogen w erden, die einen Einfluss auf den Arbeitsm arkt entfalten. Aus diesem G rund w ird beispielsw eise auch eine unentgeltliche Tätigkeit als Erw erbstätigkeit im Sinne von Art. 6 qualifiziert, w enn sie in der R egel ent- geltlich ausgeübt w ird und auf dem Arbeitsm arkt als solche angeboten w ird (zum G anzen vgl. die Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departem ents [EJPD ] vom 24. August 1998 und vom 22. Septem ber 1997, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.2 und 63.37). Bei seiner polizeilichen Einvernahm e vom 17. M ai 2006 gab der Beschw er- deführer an, seine ehem alige Aufenthaltsbew illigung in der Schw eiz sei bis zum 31. Januar 2006 verlängert w orden; danach sei er bis zum M ärz 2006 nach Bulgarien gegangen; nachher sei er w ieder in die Schw eiz gekom - m en; er habe hier eine Firm a und ein Auto auf seinen N am en und habe noch geschäftliche D inge für seine Firm a erledigen m üssen. U nter ande- rem habe er sich um die Verlegung des G eschäftssitzes seiner Firm a ge- küm m ert; zudem habe er m it vielen Firm en, w ie z.B. der Firm a Em m i, ge- schäftliche G espräche geführt, um deren Produkte über seine Firm a zu vertreiben (vgl. Einvernahm eprotokoll S. 6). D ie Parteivertreterin m acht diesbezüglich geltend, ihr M andant habe lediglich Adm inistratives für die Firm a erledigen w ollen; da er nicht Lohnem pfänger der Firm a sei, stelle die G esprächsführung m it anderen Firm en für ihn keine Erw erbstätigkeit dar. D iese Einw ände gehen in zw eifacher H insicht fehl. Zum einen kom m t es, w ie bereits erw ähnt, nicht darauf an, ob die in Frage stehende Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt w urde. Insofern spielt es keine R ol- le, ob für die erbrachten bzw . zu erbringenden Leistungen eine Entschädi- gung vereinbart oder ein (schriftlicher) Arbeitsvertrag abgeschlossen w ur- de. Zum anderen sind die Aufgaben, die der Beschw erdeführer unbestritte- nerm assen im Interesse der Firm a w ahrgenom m en hat (geschäftliche U n- terredungen m it anderen Firm en gem äss Aussagen des Beschw erdefüh- rers, adm inistrative Tätigkeiten gem äss Angaben der Parteivertreterin) kla- rerw eise als Erw erbstätigkeit im Sinne des G esetzes zu qualifizieren. Zur operativen Führung eines H andelsunternehm ens gehören näm lich insbe- sondere die Schaffung von Kontakten zu künftigen G eschäfts- und Ver- tragspartnern (Akquisition), das Aushandeln von Verträgen und die Vorbe- reitung der entsprechenden Abschlüsse, aber auch die W ahrnehm ung von 8 adm inistrativen Verantw ortlichkeiten. Ebenfalls unbeachtlich ist die Be- hauptung der Parteivertreterin, die um strittenen G espräche hätten vor der Einreise ihres M andanten stattgefunden: ihr Vorbringen ist näm lich inso- fern w idersprüchlich, als sie sow ohl den M ai 2006 w ie auch den M ärz 2006 als Zeitraum derselben Einreise benennt (vgl. Seiten 2 und 3 der Eingabe vom 4. Septem ber 2006). Im Ü brigen hat der Beschw erdeführer bei seinen Einvernahm en durch Kantonspolizei und Staatsanw altschaft am 17. bzw . 18. M ai ganz klar geäussert, dass die um strittenen geschäftlichen G e- spräche erst nach der (angeblichen) Einreise in M ärz 2006 stattfanden. Vor diesem H intergrund kann nicht m ehr in Abrede gestellt w erden, dass der Beschw erdeführer in der Schw eiz einer Erw erbstätigkeit im Sinne von Artikel 6 BVO nachging. D a er die Aufnahm e der beschriebenen Aktivitäten im be- reits vorhandenen geschäftlichen U m feld von Anfang an beabsichtigte, hätte er für die angeblich im M ärz 2006 erfolgte N eueinreise ein Visum benötigt. H ätte der Beschw erdeführer zwischenzeitlich die Schw eiz gar nicht verlassen – w ofür seine Teilnahm e an der G eneralversam m lung der Y-AG _______ vom 14. Februar 2006 spricht – w ären seine Anw esenheit und Erw erbstätigkeit in der Schw eiz ohnehin als rechtswidrig anzusehen. 6. Illegale Einreise, w iderrechtlicher Aufenthalt und Erw erbstätigkeit ohne Bew il- ligung gelten nach ständiger Praxis als grobe Zuw iderhandlungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 AN AG (vgl. Entscheid des EJPD vom 16. N ovem ber 1998, veröffentlicht in VBP 63.1). Sind som it G ründe zur Verhängung einer Fernhaltem assnahm e gegeben, so bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem G rundsatz nach sow ie von ihrer D auer her in richtiger Ausübung des Erm essens ergangen ist. D abei m assgebend sind die Beson- derheiten des rechtswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des M assnahm ebelasteten sow ie die Abw ägung öffentlicher und privater Inter- essen. 7. D ie Einreisesperre hat ordnungsrechtlichen C harakter und soll einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und O rdnung vorbeugen, nicht aber ein bestim m tes Verhalten im strafrechtlichen Sinne ahnden. Strafrechtliche und frem denpolizeiliche M assnahm en sind nicht nur voneinander unabhängig, sondern bedingen sich gegenseitig auch nicht. Sie beruhen vielm ehr auf un- terschiedlicher gesetzlicher G rundlage und verfolgen verschiedene Zielset- zungen, so dass ein Verhalten in m assnahm erechtlicher H insicht grösseres G ew icht als in strafrechtlicher H insicht haben kann (vgl. BG E 109 Ib 177 E. 1 S. 179 m it H inw eisen). Eine Einreisesperre kann auch dann ergehen, w enn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es w eil ein Strafverfahren nicht eröffnet w urde oder noch hängig ist. G leiches gilt für den Fall, dass eine strafrecht- liche U ntersuchung eingestellt w ird. D ie Einstellungsverfügung bringt zum Ausdruck, dass eine Strafverfolgung – sow ohl im öffentlichen w ie auch im pri- vaten Interesse – nicht fortgesetzt w erden soll, w eil beispielsweise eine Ver- urteilung des Beschuldigten nicht zu erw arten ist (vgl. R O BER T H AU SER / ER H AR D SC H W ER I, Schw eizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 77 R z. 2 und § 78 R z. 3 ff.). Sie stellt nicht einen Freispruch bzw. ein rechtskräftiges Strafurteil dar, von w elchem die Adm inistrativbehörde in tatbeständlicher H in-9 sicht nicht ohne N ot abw eichen sollte (vgl. BG E 124 II 103 E. 1c und d S. 106 f. und BG E 119 Ib 158 E. 3 S. 163 ff. zum W arnentzug im Strassenverkehrs- recht). In vorliegendem Zusam m enhang genügt es, w enn die Behörde auf- grund eigener W ürdigung der Bew eism ittel zur Ü berzeugung gelangt, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Verhängung einer Einreisesperre erfüllt. Auch der persönlichen Einschätzung eines Verhaltens beziehungswei- se der Verschuldensfrage kom m t nur eine geringe Bedeutung zu. D em ent- sprechend ist bei dem hier zu beurteilenden Fehlverhalten nicht prim är von ei- ner subjektiven sondern von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen (vgl. BG E 98 Ib 85 E. 2b S. 89 sow ie 465 E. 3a S. 467 f.). Angesichts der H äufigkeit von Zuw iderhandlungen gegen frem denpolizeiliche Bestim m ungen im Allgem einen und gegen die Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Speziellen ist es aus generalpräventiven G ründen notw endig, die dagegen zur Verfügung stehenden adm inistrativen M assnahm en entschieden und konsequent anzuw enden und som it gegen fehlbare Ausländer system atisch vorzugehen. 8. Prinzipiell ist dam it ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Be- schw erdeführers zu bejahen, w obei der U m stand, dass das gegen ihn einge- leitete strafrechtliche Erm ittlungsverfahren eingestellt w urde, hier nicht m ass- geblich zu berücksichtigen ist. Sein m it einer Erw erbstätigkeit verbundener Aufenthalt in der Schw eiz ist keinesfalls als Bagatelle zu betrachten, zum al sich der Beschw erdeführer bis zu seiner Festnahm e im M ai 2006 m indestens schon sechs bis acht W ochen – w enn nicht sogar ohne U nterbruch seit Ab- lauf seiner Aufenthaltsbew illigung – in der Schw eiz aufgehalten hatte. Sein Einw and, er habe den Begriff der Erw erbstätigkeit falsch interpretiert, ist an- gesichts des U m stands, dass er bei der W eiterverfolgung seiner geschäft- lichen Interessen auf die bereits bestehende Infrastruktur der Y-AG _______ zurückgreifen konnte, w enig glaubhaft. Zudem ist festzuhalten, dass in die Schw eiz einreisende Ausländer grundsätzlich selbst dafür Sorge treffen m üssen, dass sie die für ihren Aufenthalt geltenden Vorschriften einhalten. Eine andere Interpretation w ürde bedeuten, dass einreisende Ausländer sich keine G edanken über die W iderrechtlichkeit ihres Verhaltens m achen m üssten und aufgrund fehlenden Vorsatzes nicht zur R echenschaft gezogen w erden könnten. D er angebliche Irrtum bzw. das angeblich fehlende U nrechtsbew usstsein des Beschw erdeführers kann daher nicht zum Verzicht auf eine an sich gebotene Fernhaltem assnahm e führen. Sein angebliches Bem ühen um die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbew illigung ändert an dieser Einschätzung nichts. In der Beschw erdeeingabe vom 14. Juni 2006 hat der Beschw erdeführer gel- tend m acht, er habe es geschafft, m it seiner in der Schw eiz gegründeten Fir- m a ein gut gehendes U nternehm en auf die Beine zu stellen; die Einreisesper- re hindere die Firm a aber daran, die bestehenden Lieferverträge von der Schw eiz aus abzuw ickeln. D ie Firm a w erde daher grosse Benachteiligungen und Verluste in Kauf nehm en m üssen, zum al auch der Kauf einer Liegen- schaft und die Errichtung eines N ahrungsm ittelcenters geplant seien. D iese Einw ände sind allerdings unbeachtlich. Ihnen ist entgegen zuhalten, dass sie darauf abzielen, dem Beschw erdeführer genau solche geschäftliche Aktivi-10 täten, für die er m it der hier um strittenen Fernhaltem assnahm e belegt w urde, zu erm öglichen. 9. Aufgrund dieser Ausführungen ist die angefochtene Einreisesperre als solche w ie auch im H inblick auf die verfügte D auer – w elche den zulässigen R ahm en von drei Jahren nur zu einem D rittel ausschöpft – nicht zu beanstanden. M it der Anordnung der M assnahm e hat die Vorinstanz w eder Bundesrecht ver- letzt noch das ihr zuständige Erm essen überschritten noch m issbraucht; sie ist auch angem essen. D em nach ist die Beschw erde abzuw eisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschw erde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)11 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 800.-- w erden dem Beschw erdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 13. Juli 2006 geleisteten Kostenvorschuss gleicher H öhe gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz m it den Akten 1 995 705 - dem M igrationsdienst des Kantons Zürich m it den Akten ZH 1551030 D ie vorsitzende R ichterin: D ie G erichtsschreiberin: R uth Beutler Barbara H aake Versand am :