B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2223/2012 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli, Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. März 2012 / N (…). E-2223/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 27. März 2009, reiste am 16. April 2009 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 22. April 2009 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen befragt. Das BFM h örte ihn am 22. Juni 2009 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der B e- schwerdeführer geltend, er stamme aus B._______, District Jaffna (Os t- provinz). Er habe zehn Jahre die Schule besucht und von 2002 bis zum 2. Februar 2009 ein C._______ geführt. Am 3. Mai 2008 sei in unmittelba- rer Nähe seines C._______ eine Bombe explodiert, wobei ein sri - lankischer Soldat getötet worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich in unmittelbarer Nähe des Tatortes auf der Strasse befunden. Zusammen mit anderen Leute sei er von der Armee aufgefordert worden, den Ort nicht zu verlassen . Nach rund einer Stunde seien sie alle ins Camp von D._______ gebracht worden. Dort sei er befragt, geschlagen und nach einer Stunde wieder entlassen worden. In der Folge sei er mehrmals von Soldaten der sri-lankischen Armee aufgesucht und nach dem Bombena t- tentäter gefragt worden. Dies vermutlich deshalb, weil sein Bruder seit über 20 Jahren für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig sei. Einmal hätten Unbekannte von ihm Geld verla ngt und ihn dabei mit dem Tod bedroht. Er habe sich deshalb entschlossen, nach Colombo zu g e- hen. Auf dem Weg nach Colombo sei er von der Armee kontrolliert wo r- den, wobei er sich mit seiner eigenen Identitätskarte ausgewiesen habe. In Colombo habe er sich angemeldet. B. Mit Verfügung vom 22. März 2012 stellte das BFM fest, der Beschwerd e- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 23. April 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht, unter Beilage der auf Seite 18 f. aufgeführten B e- weismittel (1 bis 20), Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm vol l- ständige Einsicht in das Aktenstück A17/1 zu gewähren und eine ang e- messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die Verfügung des BFM sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz z u- rückzuweisen. Die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Feststel-E-2223/2012 Seite 3 lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verf ü- gung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen s o- wie Asyl zu gewähren. Subeventuell se i die Verfügung betreffend die Zi f- fern 4 und 5 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zuges festzustellen. Dem Anwalt sei vor Gutheissung der Beschwerde e i- ne angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. D. Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 bestätigte der Instruktionsrichter dem B e- schwerdeführer den Eingang der Beschwerde. E. Mit Eingabe vom 13. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer die Beil a- gen 21 bis 28 ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2013 hiess der Instruktion s- richter den Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A17/1 gut und stellte dem Beschwerdeführer die entsprechende Kopie zu. Das Gesuch um An- setzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde sowie das G e- such um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennot e wies er ab. Weiter teilte er dem Beschwerdeführer die Besetzung des Spruc h- gremiums mit und setzte ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. G. Mit Schreiben vom 24. September 2013 ergänzte der Beschwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe und gab die auf der beigelegten CD festgehal- tenen Beilagen 1 bis 46 zu den Akten. H. Am 24. September 2013 ging der einverlangte Kostenvorschuss fristg e- recht beim Gericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend E-2223/2012 Seite 4 – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerde instanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatte n zwei tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 22. März 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es b e- steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüch t- lings- und Asylpunkt (zu den Risikogruppen: BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den fes tge- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er E-2223/2012 Seite 5 sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bunde s- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Au s diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012, E. 4). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (unter Beilage der im Beschwerdeverfa h- ren eingereichten Originalakten). Die Tatsache allein, dass die Ergebni s- se der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhebung der Verfügung. Die Beschwerde ist – ungeachtet der Parte i- vorbringen – somit gutzuheissen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang de s Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG); der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. – ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko sten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Trotz Kostennote wird die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Beme ssungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) und im Ve r-E-2223/2012 Seite 6 gleich zu gleich gelagerten Fällen auf insgesamt Fr. 1'600. – (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. (Dispositiv nächste Seite) E-2223/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 22. März 2012 wird aufgehoben und die Sa- che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: