A bteilung II B -2218/2006 {T 0 /2 } U rteil vom 13. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter R onald Flury (Vorsitz); R ichter Stephan Breitenm oser; R ichter Frank Seethaler; G erichtsschreiber Kaspar Luginbühl. T._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für B erufsbildung und Technologie (B B T), Vorinstanz betreffend B erufsbildung / B undesbeiträge. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2006 stellte der Verband T._______ Beschw erdeführer) beim Bundesam t für Berufsbildung und Technologie (Vorinstanz) ein G esuch um Bundesbeiträge für das Projekt "I._______". D er Beschw erdeführer be- gründete sein G esuch dam it, dass er seit Jahren in der Inform ation von er- w erbstätigen schw angeren Frauen und stillenden M üttern tätig sei. Er w ol- le sich verm ehrt dafür einsetzen, dass in dieser einschneidenden Le- bensphase für die Frau ungew ollte, folgenschw ere Schw ankungen in der Berufslaufbahn ausbleiben, denn ein G rossteil der D iskrim inierung der Frauen im Arbeitsm arkt entstehe aufgrund der Schw ierigkeit, Fam ilie und Beruf m iteinander zu vereinbaren. Zu diesem Zw eck habe der Beschw er- deführer zusam m en m it dem Verband S._______ sow ie m it P._______ vor, eine m öglichst breit abgestützte Vernetzung m it entsprechenden Strukturen zu den Them en "Verbleib im Beruf" und "W iedereinstieg" aufzu- bauen. Zudem sei bereits eine Koordinationsplattform zw ischen den drei Parteien ins Leben gerufen w orden. Aus der beigelegten Projektbeschrei- bung geht hervor, dass es sich bei "I._______" um einen Teil eines G ross- projekts handelt, das sich der Problem atik der Vereinbarkeit von Erw erbs- arbeit und M utterschaft annim m t. Ziel des Projekts ist die Förderung der C hancengleichheit der G eschlechter im Erw erbsleben. D as Teilprojekt "I._______" soll m ittels Vertrieb von 20'000 bis 30'000 Broschüren pro Jahr an schw angere erw erbstätige Frauen beziehungsw eise m ittels ca. 500 er- w arteten Anrufen auf eine zw eisprachige Inform ationslinie zur Sensibilisie- rung und Inform ation von erw erbstätigen M üttern in Bezug auf Konse- quenzen des Berufsausstiegs, die Evaluation der persönlichen Situation und Alternativen zu traditionellen R ollenm odellen beitragen. D azu sollen konkrete U nterstützungsprogram m e angeboten w erden. W eiter soll über die rechtliche Situation der Schw angeren am Arbeitsplatz inform iert w er- den. M it Verfügung vom 25. Septem ber 2006 lehnte die Vorinstanz das G esuch des Beschw erdeführers ab. Zur Begründung führte sie an, dass der G e- suchsteller eine Inform ationsbroschüre sow ie eine telefonische Inform ati- onslinie zur Verfügung stelle, die Arbeitnehm erinnen R atschläge zu ihrer Situation am Arbeitsplatz vor, w ährend und nach der Schw angerschaft er- teilen sollen. In der Broschüre sei ein arbeitsrechtlicher Teil vorgesehen, der durch Titel über die bew usste W ahl von Fam ilien- und Erw erbsarbeit, Kosten und R isiken eines Ausstiegs aus dem Erw erbsleben, Teilzeitarbeit, fam ilienexterne Kinderbetreuung, Ausstieg und W iedereinstieg sow ie w ei- terführende Beratungen ergänzt w erden solle. Es handle sich dem nach um ein Beratungsangebot bezüglich Verbleib im Beruf und den W iedereinstieg ins Berufsleben von erw erbstätigen Frauen bei einer Schw angerschaft. An- hand der eingereichten U nterlagen sei jedoch kein direkter Bezug zur Be- rufsbildung erkennbar. B. G egen diese Verfügung reichte der Beschw erdeführer m it Schreiben vom 16. O ktober 2006 R ekurs bei der R ekurskom m ission EVD ein. D abei brachte er zunächst vor, dass die Vorinstanz einen Verfahrensfehler be-3 gangen habe, indem sie das Projekt "I._______" nicht gem äss Art. 70 Be- rufsbildungsgesetz vom 13. D ezem ber 2002 (BBG , SR 412.10) der Eidge- nössischen Berufsbildungskom m ission zur Begutachtung vorgelegt habe. Zudem sei das Projekt "I._______" als erster Teil des G esam tprojekts "V._______" zu sehen. Vorgesehen sei, innerhalb des G esam tprojekts zum Beispiel ein M odul für W iedereinsteigerinnen anzubieten. D ie ganzen M assnahm en w ürden auf der Erkenntnis beruhen, dass der W iedereinstieg beim Ausstieg aus dem Berufsleben beginne. C . In ihrer Stellungnahm e vom 7. D ezem ber 2006 m achte die Vorinstanz gel- tend, dass der Beschw erdeführer sein Projekt "I._______" unter Art. 55 Abs. 1 Bst. g i.V.m . Art. 32 BBG subsum iere. D er Bund fördere gem äss Art. 55 Abs. 1 Bst. g BBG Angebote, die darauf ausgerichtet seien, Perso- nen beim Verbleib im Beruf und beim W iedereinstieg in das Berufsleben zu unterstützen. D er Beschw erdeführer verkenne jedoch, dass als w eitere Vo- raussetzung ein Bezug zur Berufsbildung bestehen m üsse. Sein Angebot enthalte ausschliesslich Inform ationsangebote im Bereich M utterschaft, w om it der nötige Bezug zur Berufsbildung nicht gegeben sei. Auch w enn der Beschw erdeführer sein G esuch unter Art. 55 Abs. 1 Bst. g i.V.m . Art. 32 BBG subsum iere, sei die zuständige Behörde bei der Beurteilung nicht daran gebunden. D as Berufsbildungsgesetz bilde für Bundesbeiträge an das Inform ationsangebot des Beschw erdeführers keine rechtliche G rundla- ge. Aus diesem G rund m üsse das Projekt auch nicht durch die Eidgenössi- sche Berufsbildungskom m ission begutachtet w erden. W ürde der Argum en- tation des Beschw erdeführers gefolgt, hätte dies zur Folge, dass die Bun- desbehörden ohne Ausnahm e an die Subsum tion der G esuchstellenden gebunden w ären, und diese som it faktisch über das G esuchsverfahren be- stim m en w ürden. M it unaufgeforderter R eplik vom 22. D ezem ber 2007 (recte 2006) brachte der Beschw erdeführer vor, dass die Vorinstanz w ohl nicht verstehe, dass das Projekt "I._______" ein Teil des G esam tprojekts "V._______" sei. D ies sei im G esuch um Bundesbeiträge vom 29. Juni 2006 erw ähnt w orden. Zu- dem habe N ationalrätin C ._______ das Projekt Frau R enold, D irektorin der Vorinstanz, persönlich vorgestellt. D as Projekt "V._______" habe zum Ziel, das Angebot an Kursen und Beratungen für den Verbleib im Beruf und den W iedereinstieg in das Erw erbsleben zu verbessern und besser zu koordi- nieren. Zudem sei eine Sensibilisierungskam pagne durch gesam tschw ei- zerische M edienarbeit vorgesehen. Schliesslich biete das Projekt bereits in der Phase des m öglichen Ausstiegs Inform ationen zum Verbleib im Beruf und zum W iedereinstieg in das Erw erbsleben. Insbesondere w eise es auch auf Kurs- und Beratungsangebote in den R egionen hin. Som it sei ein klarer und unm ittelbarer Bezug zur berufsorientierten W eiterbildung er- stellt. Aus diesem G rund seien Beitragsgesuche für das Projekt unter Art. 55 Abs. 1 Bst. g i.V.m . Art. 32 BBG zu subsum ieren, w eshalb auch das ordentliche Verfahren anzuw enden sei. Jedenfalls sei eine Subsum tion un- ter Art. 54 BBG nicht m öglich. In ihrer Stellungnahm e vom 12. April 2007 zur unaufgeforderten R eplik des Beschw erdeführers führte die Vorinstanz an, dass sich das G esuch des 4 Beschw erdeführers allein auf das Projekt "I._______", nicht aber auf das G esam tprojekt "V._______" beziehe. D as Projekt "I._______" habe aber keinen Bezug zur Berufsbildung. Zur Illustration führte die Vorinstanz aber- m als die them atischen Schw erpunkte des Projekts "I._______" auf und legte eine entsprechende Broschüre bei. W eiter hielt sie fest, dass auf- grund des fehlenden Bezugs zur Berufsbildung die U nterbreitung des Pro- jekts an die Eidgenössische Berufsbildungskom m ission zu keinem Zeit- punkt gerechtfertigt gew esen sei. D . M it Schreiben vom D ezem ber 2006 inform ierte die R ekurskom m ission EVD den Beschw erdeführer, dass ab dem 31. D ezem ber 2006 alle bei ihr hängigen Verfahren vom Bundesverw altungsgericht übernom m en w ürden. M it Verfügung vom 18. Januar 2007 bestätigte das Bundesverw altungsge- richt die Ü bernahm e des hängigen Verfahrens. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D er Entscheid der Vorinstanz vom 25. Septem ber 2006 stellt eine Verfüg- ung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. D e- zem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) dar. G em äss Verw altungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32), w elches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, unterliegen Verfügungen des Bundesam tes der Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht (Art. 31, Art. 33 Bst. d und Art. 37 VG G i.V.m . Art. 44 Vw VG ). D as Bundesverw altungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit auf- genom m en. Es übernim m t, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses G esetzes bei Eidgenössischen R ekurskom m issi- onen hängigen R echtsm ittel. D ie Beurteilung erfolgt nach neuem Ver- fahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VG G ). D er Beschw erdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese berührt. Er hat ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhe- bung oder Änderung und ist zur Beschw erdeführung legitim iert (Art. 48 Bst. a Vw VG ). Eingabefrist und -form sind gew ahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ), der Kostenvorschuss w urde fristgem äss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 Vw VG ) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist daher einzutreten. 2. D er Beschw erdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe zu U nrecht nicht be- rücksichtigt, dass sein Projekt "I._______" lediglich ein Teilprojekt des Vor- habens "V._______" sei. Es stellt sich deshalb die R echtsfrage, ob bei der Prüfung des G esuchs um Bundesbeiträge für das Projekt "I._______" die Inhalte des G esam tprojekts "V._______" hätten berücksichtigt w erden m üssen. 2.1 Bei Entscheiden über Bundesbeiträge handelt es sich um m itw irkungsbe- dürftige Verfügungen (U LR IC H H AEFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , G rund- riss des Allgem einen Verw altungsrechts, 5. Aufl., Zürich 2006, N . 897 ff.). 5 Beim Verfahren um den Erlass von m itw irkungsbedürftigen Verfügungen kom m t die D ispositionsm axim e zum Zug, w onach der G esuchsteller den Verfahrensgegenstand m ittels seines G esuches um fangm ässig bestim m t (vgl. ISABELLE H ÄN ER , D ie Beteiligten im Verw altungsverfahren und Verw al- tungsprozess, Zürich 2000, N . 247). D ie zuständige Behörde m uss dem - nach nur jene Vorbringen und Bew eism ittel prüfen, die vom G esuchsteller ins R echt gelegt w orden sind. 2.2 D er Beschw erdeführer hat bei der Vorinstanz ein G esuch um Beiträge für das Projekt "I._______", nicht aber für das G esam tprojekt "V._______" eingereicht, w as aus dem G esuch sow ie der beigelegten Projektbeschrei- bung (siehe Titel Projektbeschreibung) klar hervorgeht. W ie unter Erw ä- gung 2.1 aufgeführt, m usste die Vorinstanz dem nach lediglich prüfen, ob Bundesbeiträge für das Projekt "I._______ gesprochen w erden konnten. U nter diesen Voraussetzungen konnte nicht m assgeblich sein, inw iefern das Projekt "I._______" Bestandteil eines anderen Projekts ist. Auch m usste die Vorinstanz das Projekt "I._______" nicht im Kontext zum G e- sam tprojekt "V._______" beurteilen, oder Inhalte des Projekts "V._______" für das Projekt "I._______" übernehm en. D araus erhellt, dass in der Folge ausschliesslich geprüft w erden m uss, ob die Vorinstanz die Beiträge für das Projekt "I._______" zu R echt verw eigert hat. 3. Es gilt dem nach die Frage zu klären, ob das vom Beschw erdeführer ge- stellte Beitragsgesuch unter die Berufsbildungsgesetzgebung fällt, und ge- gebenenfalls, gem äss w elcher Bestim m ung Beiträge zu sprechen w ären. 3.1 Zum Projekt "I._______" führt der Beschw erdeführer aus, dass es sich da- bei klar um M assnahm en zum Verbleib im Beruf und zum W iedereinstieg in das Erw erbsleben handle. D as Projekt "I._______" habe zum Ziel, zur Sensibilisierung und Inform ation von erw erbstätigen M üttern in Bezug auf Konsequenzen des Berufsausstiegs, die Evaluation der persönlichen Situ- ation und Alternativen zu traditionellen R ollenm odellen beitragen. D azu sollen konkrete U nterstützungsangebote bereitgestellt w erden. W eiter soll über die rechtliche Situation der Schw angeren am Arbeitsplatz inform iert w erden. 3.2 G em äss Art. 1 BBG handelt es sich bei der Berufsbildung um eine gem ein- sam e Aufgabe von Bund und Kantonen sow ie den O rganisationen der Ar- beitsw elt. G em äss Art. 1 Abs. 2 BBG fördert der Bund die Initiative der Kantone und der O rganisationen der Arbeitsw elt sow eit als m öglich m it fi- nanziellen und anderen M itteln. Art. 2 BBG konkretisiert den R egelungs- um fang des Berufsbildungsgesetzes. Bezüglich Bundesbeiträgen hält Art. 2 Abs. 1 Bst. g BBG fest, dass sich der Bund an den Kosten der Be- rufsbildung beteiligt. D ie konkrete Ausgestaltung der Bundesbeiträge, die gem äss Berufsbildungsgesetzgebung gesprochen w erden können, ist im 8. Kapitel des Berufsbildungsgesetzes geregelt. Art. 52 Abs. 1 BBG hält als G rundsatz der Beitragsgew ährung fest, dass sich der Bund im R ahm en des Kredits angem essen an den Kosten der Berufsbildung nach diesem G esetz beteiligt. D er Beschw erdeführer stützte sein G esuch auf Art. 55 Abs. 1 Bst. g BBG , der auf Art. 32 Abs. 2 BBG verw eist. Aus Art. 55 Abs. 1 6 Bst. g BBG geht hervor, dass M assnahm en zum Verbleib im Beruf und zum W iedereinstieg gefördert w erden sollen. Art. 32 Abs. 2 BBG schreibt vor, dass die angebotenen M assnahm en betroffenen Personen bei Struk- turveränderungen in der Berufsw elt den Verbleib im Erw erbsleben erm ögli- chen sollen, oder aber den W iedereinstieg in das Erw erbsleben von Perso- nen, die ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingeschränkt oder aufgege- ben haben, fördern m üssen. Art. 32 Abs. 1 BBG konkretisiert, dass diese M assnahm en in Form der berufsorientierten W eiterbildung zu erfolgen ha- ben. 3.3 D am it ist erstellt, dass das Angebot einerseits in Form einer W eiterbildung erfolgen m uss und andererseits berufsorientiert ist. Bei der Berufsorien- tiertheit handelt es sich um einen unbestim m ten R echtsbegriff. G em äss Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die Be- rufsbildung vom 6. Septem ber 2000 (BBl 2000 5686) w urde der Begriff der Berufsorientiertheit neu eingeführt, w eil der altrechtliche Begriff "Bezug zur Arbeitsw elt" in der Erw achsenenbildung zu diffus gew esen sei. D eshalb sei neu Ziel der berufsorientierten W eiterbildung, dass die Arbeitsm arktfähig- keit von Individuen erhalten und verbessert w erden könne. D em nach sol- len insbesondere Bildungsungew ohnte sow ie W iedereinsteigerinnen die C hance haben, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten aufzufrischen und die ver- passte Bildung nachzuholen (BBl 2000 5726). D araus w ird ersichtlich, dass sich die vom Bund unterstützten Projekte darauf beziehen m üssen, dass die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten gesteigert w erden. Zu denken w äre z.B. an W eiterbildung von W iedereinsteigerinnen, deren Be- ruf einen starken technologischen W andel erfahren hat. G em äss Projektbeschreibung soll das Projekt "I._______" erw erbstätige Schw angere und stillende M ütter in Bezug auf die Konsequenzen des Be- rufsausstiegs, die Evaluation der persönlichen Situation sow ie Alternativen zu traditionellen R ollenm odellen inform ieren und sensibilisieren. Ausser- dem sollen konkrete U nterstützungsangebote präsentiert w erden. Aus der vorliegenden Broschüre geht überdies hervor, dass die betroffenen Frauen über die arbeitsrechtliche Situation w ährend und nach der Schw anger- schaft aufgeklärt w erden sollen. Auch w enn sich das Projekt des Be- schw erdeführers m it dem Aus- und W iedereinstieg in das Arbeitsleben be- fasst, ist es nicht berufsorientiert. Vielm ehr gibt es betroffenen Frauen le- diglich Auskunft über deren rechtliche Situation sow ie allfällige Inform atio- nen zu finanziellen R isiken und zur Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Erw erbstätigkeit. D as Projekt bezieht sich folglich nicht auf berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten. D adurch w ird auch die Arbeitsm arktfähigkeit im beruflichen Sinn nicht erhöht. D as Vorbringen, dass das Projekt ver- schiedene M öglichkeiten und W ege aufzeige, um einen effizienten W ieder- einstieg zu gew ähleisten, kann in diesem Zusam m enhang nicht gehört w erden. Es ist offensichtlich, dass ein allfälliger W iedereinstieg von M üt- tern in das Berufsleben von einer Vielzahl von Faktoren abhängt. Jedoch regelt die Berufsbildungsgesetzgebung lediglich jene G ebiete, die berufso- rientiert sind, m ithin berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten verm itteln. An- dere G ebiete w erden durch die Berufsbildungsgesetzgebung nicht abge-7 deckt. Selbst w enn der Beschw erdeführer, w ie von ihm vorgebracht, auf allfällige Kurse oder W eiterbildungsangebote in den Them enbereichen des Projekts "I._______" verw eist, ist dies unbehelflich. Falls es sich dabei um W eiterbildung handeln sollte, w äre jedenfalls kein Zusam m enhang m it der erforderlichen berufsorientierten Bildung gegeben. 3.4 D a das Projekt des Beschw erdeführers nicht berufsorientiert im Sinne des Berufsbildungsgesetzgebung ist, fällt es nicht unter die Bestim m ungen der Berufsbildungsgesetzes. D enn Letzteres setzt voraus, dass Beiträge nur an berufsbildungsspezifische Angebote bzw . berufsorientierte W eiterbil- dung entrichtet w erden (Art. 52 bzw . Art. 2 und 32 BBG ). Som it ist auch nicht zu prüfen, ob das Projekt allenfalls unter Art. 54 BBG fällt, da es a priori am Erfordernis der Berufsorientiertheit der M assnahm e fehlt. 4. Schliesslich bringt der Beschw erdeführer vor, die Vorinstanz habe einen Verfahrensfehler begangen, indem sie das Projekt "I._______" nicht ge- m äss Art. 70 BBG der Eidgenössischen Berufsbildungskom m ission zur Be- gutachtung vorgelegt habe. Im plizit m acht der Beschw erdeführer dam it eine Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche G ehör geltend, indem sein G esuch nicht von allen dafür vorgesehenen G rem ien beurteilt w orden sei. 4.1 D er Anspruch von Verfahrensbeteiligten auf G ew ährung des rechtlichen G ehörs durch die zuständige Behörde ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesver- fassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geregelt. G rundsätzlich dient der Anspruch auf G ew ährung des rechtlichen G ehörs der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes M itw irkungsrecht im Verfahren (vgl. BG E 122 I 53 E. 4a). D er Anspruch auf das rechtliche G ehör besteht gem äss herr- schender Lehre und R echtsprechung aus m ehreren Teilaspekten. D azu gehört unter anderem , dass der Verfahrensbeteiligte Anspruch darauf hat, dass seine Anträge und Stellungnahm en durch die verfügende Behörde geprüft w erden und dass sich diese Prüfung in der Begründung des Ent- scheids niederschlägt (BG E 124 I 241 E. 2; U LR IC H H ÄFELIN /W ALTE R H ALLER , Schw eizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, N . 835 ff.). W el- che Behörde für die Prüfung der Anträge von Verfahrensbeteiligten zustän- dig ist, ergibt sich aus den m assgeblichen Verfahrensnorm en. Fällt ein G e- such um Bundesbeiträge unter die Bestim m ungen von Art. 54 ff. BBG , so m uss gem äss Art. 70 Abs. 1 Bst. b BBG die Eidgenössische Berufsbil- dungskom m ission zur Stellungnahm e und zur Abgabe von Anträgen be- grüsst w erden. W ürde die U nterbreitung solcher G esuche an die Eidge- nössische Berufsbildungskom m ission unterlassen, käm e dies einer Verlet- zung des Anspruchs auf das rechtliche G ehör gleich. 4.2 O b die gesetzlichen Voraussetzungen zur G ew ährung von Subventionen erfüllt sind, w ird hingegen von der Subventionsbehörde selbst entschie- den. W ie unter E. 3 dargelegt, hat die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft als Subventionsbehörde zu R echt entschieden, dass das Projekt "I._______" nicht berufsorientiert ist und som it nicht unter Art. 54 ff. BG G fällt. U nter diesen U m ständen können gestützt auf die Berufsbildungsgesetzgebung 8 keine Bundesbeiträge gesprochen w erden. D adurch hatte die Vorinstanz w eder die Veranlassung noch die Verpflichtung, das Projekt "I._______" der Eidgenössischen Berufsbildungskom m ission zur Stellungnahm e zu un- terbreiten, da diese lediglich zu G esuchen, die unter die Bestim m ungen von Art. 54 ff. BBG fallen, angehört w erden m uss. Ü ber die G ew ährung oder die Verw eigerung von Beiträgen m uss die Subventionsbehörde m it- tels Verfügung entscheiden (Art. 16 i.V.m . Art. 17 SuG ; FABIAN M Ö LLER , R echtsschutz bei Subventionen, D iss., Basel 2006, S. 135). Indem sie das G esuch des Beschw erdeführers m ittels Verfügung abgew iesen und ihren Entscheid begründet hat, ist sie dieser Verpflichtung auf rechtsgenügliche W eise nachgekom m en. Zusam m enfassend erw eist sich die Verfügung der Vorinstanz als recht- m ässig. D em nach ist die Beschw erde abzuw eisen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschw erdeführer die Verfahrens- kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG sow ie Art. 1 ff. des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VKG E, SR 173.320.2]). D iese w erden m it dem am 3. N ovem ber 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1400.– ver- rechnet. Eine Parteientschädigung w ird nicht gesprochen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). 6. Bezüglich allfälliger R echtsm ittel gegen diesen Entscheid m uss geklärt w erden, um w elche Art von Subventionen an D ritte es sich bei den Bun- desbeiträgen gem äss Berufsbildungsgesetzgebung handelt. Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BG G , SR 173.110) statu- iert, dass lediglich Entscheide über Subventionen, auf die ein Anspruch besteht, m it Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten w erden können. Besteht kein Anspruch auf die in Frage stehende Subvention, urteilt das Bundesverw altungsgericht ab- schliessend. 6.1 Bei den vom Beschw erdeführer beantragten Bundesbeiträgen handelt es sich um Subventionen in Form von Finanzhilfen. D er R echtsbegriff der Fi- nanzhilfe ist in Art. 3 des Subventionsgesetzes vom 5. O ktober 1990 (SuG , SR 616.1) geregelt. D em nach sind Finanzhilfen geldw erte Vorteile, die Em pfängern ausserhalb der Bundesverw altung gew ährt w erden, um die Erfüllung einer vom Em pfänger gew ählten Aufgabe zu fördern oder zu er- halten. Bei Finanzhilfen kann es sich sow ohl um Anspruchs- als auch um Erm essenssubventionen handeln. O b ein Anspruch auf eine Subvention besteht, bestim m t sich gem äss bundesgerichtlicher R echtsprechung da- nach, ob "das Bundesrecht selber die Bedingungen um schreibt, unter w el- chen ein Beitrag zu gew ähren ist, ohne dass es im Erm essen der rechts- anw endenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gew ähren w ill oder nicht" (vgl. z.B. BG E 116 V 16 E. 3a). D abei m uss der Anspruch nicht aus- drücklich in der anw endbaren Bestim m ung aufgeführt sein. Vielm ehr ge- nügt es, w enn er sich aus den auf den Sachverhalt anw endbaren Bestim - m ungen ergibt. So genügt es auch, w enn sich der Anspruch aus verschie- denen Bestim m ungen oder Erlassen ableiten lässt (vgl. M Ö LLE R , a.a.O .). In 9 aller R egel besteht hingegen dann kein Anspruch, w enn es der zuständi- gen Behörde anheim gestellt w ird, ob sie die Subvention vergeben w ill oder nicht. D ies ist nach der Praxis dann der Fall, w enn die Voraussetzun- gen zur G ew ährung der Subvention in den anw endbaren Erlassen nicht abschliessend oder durch "Kann-Bestim m ungen" geregelt sind (vgl. VPB 61 1997 N r. 83, S. 798 f. E. 1.3). 6.2 In der Berufsbildungsgesetzgebung findet sich keine Bestim m ung, der sich ein allfälliger Anspruch für die G ew ährung von Bundesbeiträgen entneh- m en liesse. H ingegen schliesst die Berufsbildungsgesetzgebung einen An- spruch auf Bundesbeiträge auch nicht ausdrücklich aus. Inw iefern sich aus den anw endbaren N orm en ein Anspruch auf Subventionen ableiten lässt, m uss daher durch Auslegung der m assgeblichen N orm en erm ittelt w erden. G em äss Art. 52 Abs. 1 BBG beteiligt sich der Bund im R ahm en der bew il- ligten Kredite angem essen an den Kosten der Berufsbildung nach diesem G esetz. D abei leistet er hauptsächlich Pauschalbeträge an die Kantone, die sie ihrerseits an D ritte im R ahm en der von ihnen übernom m enen Auf- gaben w eitergeben (Art. 52 Abs. 2 BG G ). D en R est seines Beitrags leistet der Bund nebst Anderen an Kantone und D ritte für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse gem äss Art. 55 BBG (Art. 52 Abs. 3 Bst. b BBG ). Art. 55 BG G legt jew eils m it Verw eis auf andere Bestim m ungen der Be- rufsbildungsgesetzgebung ausdrücklich fest, unter w elchen Bedingungen Beiträge gew ährt w erden (vgl. die Ausführungen oben unter E. 3). Insow eit liegt es nicht im Erm essen der Vorinstanz, w ann sie Beiträge gew ähren darf. Vielm ehr geht aus Art. 52 Abs. 1 BBG hervor, dass der Bund Beiträge gew ährt, w enn sie für die Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz bestim m t sind. Es handelt sich hierbei nicht um eine "Kann-Bestim m ung", die die G ew ährung in das Erm essen der Vorinstanz stellt. H inzu kom m t, dass die Voraussetzungen für die G ew ährung in Art. 54 ff. BBG hinrei- chend klar bestim m t sind, um einen Anspruch abzuleiten, sofern sie ein G esuchsteller erfüllt. D em nach ist davon auszugehen, dass es sich bei den Bundesbeiträgen gem äss Art. 52 ff. BBG um Anspruchssubventionen handelt, auf die ein R echtsanspruch besteht. D er Entscheid, ob eine Beschw erde an das Bundesgericht m öglich ist oder nicht, liegt letztlich nicht im Kom petenzbereich des Bundesverw altungsge- richts. Es obliegt vielm ehr dem Bundesgericht, im R ahm en der Eintretens- voraussetzungen die Zulässigkeit einer Beschw erde zu prüfen. D iese Ü berlegungen führen zur R echtsm ittelbelehrung, w ie sie im N achgang zum Entscheiddispositiv form uliert sind. D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D em Beschw erdeführer w ird eine G erichtsgebühr von insgesam t Fr. 1400.– auferlegt, w elche m it dem Kostenvorschuss in gleicher H öhe nach R echtskraft dieses U rteils verrechnet w ird.10 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (m it G erichtsurkunde); - der Vorinstanz (R ef-N r. 06-431) (m it G erichtsurkunde). D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: R onald Flury Kaspar Luginbühl R echtsm ittelbelehrung G egen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt w er- den, sofern es sich um Beiträge handelt, auf die ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110] e contrario) und die übri- gen Voraussetzungen gem äss den Bestim m ungen von Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BG G gegeben sind. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begeh- ren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D er angefochtene Entscheid und die Bew eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (Art. 42 BG G ). Versand am : 15. August 2007