Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. März 2012 (810 11 251) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Kantonale Zuständigkeit im Rahmen des ZUG Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien Kanton St. Gallen , Departement des Innern Amt für Soziales, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführer gegen Kantonales Sozialamt , Gestadeckplatz 8, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Quartalsabrechnung (1. März 2010 bis 31. Mai 2 010) des Kantons Basel-Landschaft betreffend A.____ (Entscheid des Kantonalen Sozialamtes vom 16. Juni 2011) A. Mit Verfügung der Sozialhilfebehörde B.____ (Sozia lhilfebehörde) vom 30. März 2010 wurde festgehalten, dass A.____ weder übe r ein Einkommen noch über Vermö- gen verfüge und somit als notleidend im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegese tz, SHG) vom 21. Juni 2001 gelte. Ge- stützt auf diese Begründung wurde A.____ ab März 2010 eine monatliche Unterstützung von CHF 1'100.-- zugesprochen. Nach Erlass dieser Unterstützungsverfügung leitete die S ozialhilfebehörde gemäss § 27 Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 200 1 die Grundmeldung über A.____ an das Kantonale Sozialamt des Kantons Basel-Landschaft (Kantonales Sozialamt) weiter. Das Kantonale Sozialamt erhielt die Grundmeldung am 2 1. April 2010 und leitete diese als Un- terstützungsmeldung im Sinne von Art. 31 des Bundesgeset zes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 24. Juni 1977 am 28. Mai 2010 wiederum an das Amt für Soziales des Kantons St. Gallen (Amt für Soziales St. Gallen) weiter. Mit Beendigungsverfügung der Sozialhilfebehörde vom 14. Mai 2010 wurde die Unterstützung von A.____ per Ende Mai 2010 eingestellt. Zur Begrün dung wurde ausgeführt, dass A.____ auf den 1. Mai 2010 eine eigene Wohnung in C.____ im Kanton St. Gallen gefunden habe und folg- lich die Unterstützung durch die Gemeinde B.____ gemäss § 39 Abs. 1 SHG beendet werde. Am 30. Mai 2011 erhielt das Amt für Soziales St. Galle n die Quartalsabrechnung des Kantona- len Sozialamtes gemäss welcher A.____ durch die Sozialhi lfebehörde vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010 mit insgesamt CHF 3'062.75 unterstützt worden sei. B. Gegen diese Quartalsabrechnung erhob der Kanton St. Gallen, handelnd durch das Departement des Inneren, handelnd durch das Amt für So ziales, am 10. Juni 2011 vorsorglich Einsprache gemäss Art. 33 Abs. 1 ZUG. Zur Einsprachebegrü ndung bezog sich das Amt für Soziales St. Gallen auf eine E-Mail vom 9. Juni 2010, i n welcher das Kantonale Sozialamt fest- hielt, dass sich A.____ vom 1. Oktober 1985 bis 1. März 20 10 in Kalifornien USA aufgehalten habe und somit die ersten drei Monate des Aufenthalte s in der Schweiz, d.h. bis 31. Mai 2010 mit dem Bund abgerechnet werden würden. Das Bundesamt für Justiz habe jedoch mit Schrei- ben vom 18. März 2011 festgehalten, dass der ununterbr ochene Aufenthalt für die Zeit vom 2. März 2007 bis 24. Januar 2010 nicht nachgewiesen werden könne. Mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2011 wies das Kanton ale Sozialamt die Einsprache ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss Schreiben des Bu ndesamtes für Justiz vom 18. März 2011 habe der ununterbrochene Auslandsaufenthalt für die Zeit vom 2. März 2007 bis 24. Januar 2010 nicht nachgewiesen werden können. Aufg rund der Ablehnung der Kostentra- gung durch den Bund, müsse somit der Heimatkanton für die Kosten aufkommen. Der Kanton St. Gallen habe folglich dem Kanton Basel-Landschaft die Kosten der Unterstützung vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010 zu erstatten. C. Mit Eingabe vom 8. Juli 2011 erhob der Kanton St. Gallen, handelnd durch das De- partement des Inneren, handelnd durch das Amt für Soziales, Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde beantragt, dass der Abweisungsbeschluss des Kantona len Sozialamtes vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 16. Juni 2011 aufzuheben sei; unter o/e-Kostenfolge. Z ur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Kantonale Sozialamt den entscheidre levanten Sachverhalt nicht genü- gend abgeklärt habe, was einer Nichtgeltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Bund gleichkommen würde und die Unterstützung von A.____ während der Zeit vom 1. März 2010 bis zum 31. Mai 2010 somit zulasten des unterstützenden Wohnsi tzkantons gehen müsse. Zudem habe das Kantonale Sozialamt im Abweisungsentscheid vom 1 6. Juni 2011 ausdrücklich bestä- tigt, dass es den ununterbrochenen Auslandsaufenthalt von A.____ nicht bestreite. Das Kantonale Sozialamt ersuchte das Kantonsgericht in se iner Eingabe vom 3. August 2011 um Sistierung des Verfahrens, da die vorgeworfene unge nügende Abklärung des Auslandsauf- enthalts von der Sozialhilfebehörde nachgeholt werde. Mit Präsidialverfügung vom 19. August 2011 wurde das Ve rfahren bis 31. Oktober 2011 oder bis zum Widerruf durch eine Partei sistiert. Der Beschwer deführer wurde zudem ersucht, das Kantonsgericht bis 31. Oktober 2011 schriftlich über den Stand der Angelegenheit zu orientie- ren und Anträge bezüglich des weiteren Vorgehens zu stellen. Der Beschwerdeführer teilte dem Kantonsgericht mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 mit, dass das Kantonale Sozialamt von A.____ zusätzliche Belege über dessen Auslandsaufenthalt erhal- ten habe, welche nun an den zuständigen Fachbereich Sozi alhilfe für Auslandschweizer/innen des Bundesamtes für Justiz zur erneuten Überprüfung w eitergeleitet worden seien. Es habe sich somit gezeigt, dass der dem Abweisungsbeschluss des Kanto nalen Sozialamtes vom 16. Juni 2011 zugrundeliegenden Sachverhalt unzureichend abgeklärt worden sei. Unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung durch den Bund habe das K antonale Sozialamt aufgrund der neuen Tatsachen einen neuen Entscheid über die Einsprache vom 10. Juni 2011 zu fällen. Ent- sprechend wurde dem Kantonsgericht die Rückweisung des a ngefochtenen Abweisungsbe- schlusses vom 16. Juni 2011 zur Neubeurteilung beantragt. In der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 18. Novem ber 2011 wurde festgehalten, dass der Bund auch die neu eingereichten Beweise für den Auslandsaufenthalt von A.____ nicht habe berücksichtigen können. Der Bund lehne aus di esem Grund die Übernahme der Kosten weiterhin ab. Dieses Ergebnis stütze die Abweisu ngsverfügung vom 16. Juni 2011, wo- mit eine Rückweisung zur Neubeurteilung abgelehnt werd e, da auch eine Neubeurteilung zum selben Ergebnis führen würde. Der Beschwerdegegner liess sich mit Eingabe vom 23. Nove mber 2011 vernehmen und hielt fest, dass es nichts anzufügen gebe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Insbesondere prüft es, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach § 43 Abs. 1 VPO ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsge- richt zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regie rungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche E ntscheide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses o der durch ein anderes Gesetz entzo- gen ist. Die Beschwerde ist auch zulässig gegen Verfügung en und Entscheide anderer Behör- den und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzgebung u nd die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen (Abs. 2). 2. Das ZUG bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützun g eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist und regelt den Ersa tz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Gemäss Art. 34 Ab s. 1 ZUG kann der Kanton, dessen Kostenersatzforderung durch rechtzeitige Einsprache abge lehnt worden ist, und der auf seine Forderung nicht oder nur teilweise verzichten will ode r auf Richtigstellung beharrt, zunächst versuchen, sich mit dem Einsprecher zu verständigen und ihn zum Rückzug der Einsprache zu bewegen. Gelingt dies nicht, so muss er gemäss Art. 34 Abs. 1 ZUG die Einsprache mit einem formellen Abweisungsbeschluss oder Einspracheentscheid abweisen. Der Einspracheentscheid ist dem einsprechenden Kanton schriftlich und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Wie die Einsprache, so muss auch der Einspracheentscheid begründ et erfolgen. Ausserdem ist im Einspracheentscheid ausdrücklich auf Art. 34 Abs. 1 ZUG z u verweisen und festzuhalten, dass es sich um einen Entscheid im Sinne dieser Bestimmung han delt. Des Weiteren hält das ZUG in Art. 34 Abs. 2 fest, dass ein formrichtiger Einsprachee ntscheid rechtskräftig wird, falls der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Emp fang bei der zuständigen richterli- chen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt. 3. Nach § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Lan dschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 unterliegen erstinstanzliche Verfügungen, Verfügungen letztinstanzlicher Ge- meindebehörden und Verfügungen der Schulräte des Ka ntons und der Einwohnergemeinden der Verwaltungsbeschwerde. Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, so unterliegt erst der Einspracheentscheid der Beschwerde (vgl. § 27 VwVG BL). Gemäss § 29 VwVG BL ist der Regierungsrat die Beschwerdeinstanz, welche Beschwerden g egen Verfügungen kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter beurteilt (lit. e). 4. Es stellt sich die Frage, ob die verwaltungsgerichtlich e Beschwerde ans Kantonsgericht zulässig ist und das Kantonsgericht darauf einzutreten hat. 4.1. Vorliegend handelt es sich beim Anfechtungsobjekt um den Einspracheentscheid des Kantonalen Sozialamtes vom 16. Juni 2011. Das Schreibe n ist als Verfügung zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer ging aufgrund der Rechtsmittelbe lehrung auf der Verfügung davon aus, dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zustä ndig sei. Der Beschwerdegeg- ner nahm zur Frage der Zuständigkeit nicht Stellung. Da es sich vorliegend aber nicht um ein Anfechtungsobj ekt im Sinne von § 43 VPO handelt, ist die Beschwerde ans Kantonsgericht gestützt auf die VPO nicht vorgesehen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid des K antonalen Sozialamtes stellt eine Verfügung im Sinne von § 27 Abs. 2 VwVG BL dar. Es handelt sich weiter um eine Verfü- gung eines kantonalen Amtes und diese unterliegt gem äss § 29 Abs. 1 lit. e VwVG BL der Ver- waltungsbeschwerde an den Regierungsrat. Dies hat zur F olge, dass der Regierungsrat ge- mäss VwVG BL zuständig ist für die Überprüfung des Einsp racheentscheides des Kantonalen Sozialamtes. 4.3 Es ist nun zu prüfen, ob eine Beschwerde gegen eine n Einspracheentscheid des Kan- tonalen Sozialamtes gestützt auf das ZUG direkt ans Kanto nsgericht zulässig ist. Im Entscheid des Bundesgerichts 8C.115/2007, E.1.2.1 vom 23. Januar 2008 wurde ausgeführt, dass durch Art. 34 Abs. 2 ZUG seit dem 1. Januar 2007 die Beschwerdemöglichkeit an eine kantonale rich- terliche Behörde vorgesehen ist. Durch die neue Regelung werde sichergestellt, dass eine letz- te kantonale Gerichtsinstanz als Vorinstanz des Bundesger ichts entscheidet und damit den An- forderungen von Art. 86 des Bundesgesetzes über das Bun desgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 entsprochen werde. Demzufolge ist es nicht Sinn u nd Zweck des ZUG in die innerkanto- nale Zuständigkeit einzugreifen und die Regelung schliesst eine innerkantonale Vorinstanz zum Kantonsgericht nicht aus. Die interne Regelung wird so mit den Kantonen überlassen. Deshalb ist vorliegend der Instanzenzug gemäss VwVG BL massgebend. 5. Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass weder gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen der VPO und des ZUG noch gestü tzt auf die bundesgerichtliche Rechtssprechung eine Zuständigkeit des Kantonsgerichts bej aht werden kann. Vielmehr ergibt sich, dass gestützt auf das VwVG BL der Regierungsrat zur Behandlung der Beschwerde zu- ständig ist. Demzufolge kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden und die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an den Regie rungsrat des Kantons Basel-Landschaft überwiesen. 6. Im Folgenden ist noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahr enskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Da der angefochtene Einspracheentscheid mi t einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen war, werden dem Beschwerdeführer keine Kosten a uferlegt. Gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO werden auch der Vorinstanz keine Kosten auferlegt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Base l- Landschaft überwiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin