<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die durch Via sicura geschaffene Funktion "Verkehrsmediziner/Verkehrsmedizinerin SGRM" abgeschafft werden soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>2012 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte festzulegen, die verkehrsmedizinische Untersuchungen durchführen. Der Bundesrat beschloss ein Stufenmodell: je komplexer die Untersuchung, desto höher die Anforderungen an die untersuchende Person. Während Hausärztinnen und -ärzte periodische Kontrolluntersuchungen von Seniorinnen und Senioren durchführen, sollen komplexe verkehrsmedizinische Fragestellungen durch Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner geklärt werden. Damit wurde die Qualität der verkehrsmedizinischen Untersuchungen verbessert und schweizweit vereinheitlicht.</p><p>In der Schweiz gibt es rund 50 Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner der Stufe 4. Diese begutachten Motorfahrzeugführende, bei denen schwerwiegende und komplexe verkehrsrelevante Gesundheitsprobleme zur Diskussion stehen. Nur ein Bruchteil aller Führerausweisinhaberinnen und -inhaber muss sich von einer Verkehrsmedizinerin oder einem Verkehrsmediziner begutachten lassen. So absolvierten im Jahr 2018 nur knapp 0,1 Prozent aller Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises mit Wohnsitz im Kanton Tessin eine Untersuchung bei einem Arzt der Stufe 4 (235 Personen, Quellen: Antwort des Staatsrates des Kantons Tessin auf die Frage 163.18 vom 2. November 2018 und Informationssystem Verkehrszulassung des Astra).</p><p>Die Begutachtung solcher Spezialfälle erfordert ein spezielles Fachwissen und viel Erfahrung. Für die Verkehrssicherheit ist es von grosser Bedeutung, dass gerade in solchen Fällen Personen Gutachten erstellen, die entsprechend ausgebildet sind und die sich regelmässig weiterbilden. Bei einer Abschaffung der Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner, die eine Untersuchung der Stufe 4 durchführen dürfen, würden auch Ärztinnen und Ärzte, die nicht genügend qualifiziert sind, solche Gutachten erstellen. Dies könnte zur Folge haben, dass nicht fahrgeeignete Personen weiterhin Motorfahrzeuge führen oder dass fahrgeeignete Personen zu Unrecht aus dem Verkehr gezogen werden. Der Bundesrat erachtet deshalb die Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner der Stufe 4 als erforderlich. Der Zugang zur Ausbildung steht allen Ärztinnen und Ärzten offen. Die Prüfung liefert den Beweis, dass die Lernziele erreicht wurden. Führerausweisinhaberinnen und -inhaber dürfen frei wählen, bei welcher oder welchem der 50 Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner sie die Untersuchung absolvieren. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.