A bteilung IV D -3834/2006 {T 0/2} U rteil vom 12. Juli 2007 M itw irkung: R ichter Fulvio H aefeli, R ichterin C hrista Luterbacher, R ichter Vito Valenti G erichtsschreiberin G abriela Freihofer A._______, Togo, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 5. A ugust 2004 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschw erdeführerin ihren H eim atstaat am 25. April 2004 und gelangte am 29. April 2004 in die Schw eiz, w o sie am gleichen Tag um Asyl ersuchte. Am 5. M ai 2004 fand in Altstätten die Em pfangsstellenbefragung statt, und am 8. Juni 2004 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das M igrationsam t des Kantons . D ie Beschw erdeführerin m achte dabei im W esentlichen geltend, sie sei vor ihrer Ausreise in B._______ w ohnhaft gew esen. Ihr Vater, der C ._______ gew esen sei, sei festgenom m en und des D ._______ beschuldigt w orden. Seither habe ihre Fam ilie keine Kenntnis über den Verbleib des Vaters. Im Jahre habe ein Teil der Fam ilie über Fam ilienm itglieder väterlicherseits, die Verbindungen zum Präsidenten hätten, erstm als R echenschaft über den Verbleib des Vaters beim Präsidenten verlangt. D esw egen habe ihr Bruder im 2004 eine Vorladung erhalten, w onach die Fam ilie beim Präsidenten zu erscheinen habe. Sie und ihre Fam ilie seien dieser Vorladung nicht gefolgt, nachdem sie von einem M ilitär davor gew arnt w orden seien, vergiftet zu w erden, falls sie der Einladung des Präsidenten Folge leisten w ürden. W egen N ichtbefolgung dieser Vorladung seien sie und ihre Fam ilienm itglieder zu H ause von M ilitärpersonen in Zivil gesucht w orden. Aus diesem G rund habe sie in der Folge ihr H eim atland verlassen. B. M it Verfügung vom 5. August 2004 stellte das BFF fest, die Beschw erdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug. C . M it Eingabe vom 2. Septem ber 2004 (Poststem pel) beantragte die Beschw erdeführerin die Aufhebung der Verfügung des BFF, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die G ew ährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der U nzulässigkeit, U nzum utbarkeit und U nm öglichkeit des W egw eisungsvollzugs. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten und die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zudem zu verzichten. D . M it Zw ischenverfügung vom 8. Septem ber 2004 w ies der dam als zuständige Instruktionsrichter der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege ab und setzte der Beschw erdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der H öhe von Fr. 600.--. E. N ach Eingang einer Eingabe eines Landsm annes der Beschw erdeführerin - unter Beilage einer Kopie der Beschw erdeeingabe – vor Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses kam der Instruktionsrichter m it Zw ischenverfügung vom 21. O ktober 2004 auf seine Zw ischenverfügung vom 8. Septem ber 2004 zurück, hiess das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. D as BFF schloss in seiner Vernehm lassung vom 12. N ovem ber 2004 auf Abw eisung der Beschw erde.3 G . D ie Beschw erdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer R eplik. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehem aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführerin ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden 4 (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D as Bundesam t lehnte das Asylgesuch der Beschw erdeführerin ab, da ihre w idersprüchlichen und realitätsfrem den Vorbringen den Anforderungen an die G laubhaftigkeit gem äss Art. 7 AsylG nicht zu genügen verm öchten. In der Vernehm lassung führte die Vorinstanz unter anderem aus, es sei durchaus m öglich, dass der Vater der Beschw erdeführerin von Sicherheitskräften verhaftet und um gebracht w orden sei. D ieser U m stand ändere jedoch nichts daran, dass die Vorbringen der Beschw erdeführerin über ihre eigene Verfolgungssituation auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen auf Beschw erdeebene und der Eingabe einer Stellungnahm e eines vom Bundesam t als Flüchtling anerkannten Landsm annes (N ) als nicht glaubhaft zu w erten seien. D ie Stellungnahm e dieses Landsm annes enthalte keine spezifischen Angaben, die eine persönliche Verfolgung der Beschw erdeführerin belegen könnten. 4.2 Aus der R echtsm itteleingabe ergibt sich als R üge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu U nrecht auf U nglaubhaftigkeit der Asylvorbringen geschlossen w orden sei. D ie Ausführungen in der Beschw erde erw eisen sich jedoch als nicht geeignet, um die Schlussfolgerungen des Bundesam tes zu entkräften. So w iederholt die Beschw erdeführerin in ihrer Beschw erde im W esentlichen lediglich ihre anlässlich der Befragungen getätigten Ausführungen. D arüber hinaus m acht sie geltend, sie sei seit Jahren unterdrückt und verfolgt w orden. D iese Aussage steht indessen – w ie bereits vom Bundesam t in der Vernehm lassung zu R echt festgehalten – im W iderspruch zu den Ausführungen in den Befragungen, w o sie klar zum Ausdruck gab, abgesehen von den geltend gem achten Ereignissen im Jahre 2004 persönlich keine Problem e m it den togolesischen Behörden gehabt zu haben. D ie angeblichen Verfolgungsm assnahm en im Jahre 2004 bleiben indessen unglaubhaft. So stellte das Bundesam t zu R echt fest, dass sich die Beschw erdeführerin zum Zeitpunkt der Suche nach ihr unterschiedlich geäussert habe, gab sie doch anlässlich der Em pfangsstellenbefragung an, das M ilitär sei zum ersten M al Anfang April 2004 gekom m en, um ihr und ihrer Fam ilie nachzustellen (vgl. A1, S. 6), um bei der kantonalen Anhörung im G egensatz dazu zu Protokoll zu geben, das M ilitär sei dreim al zw ischen dem 20. und dem 22. April 2004 gekom m en (vgl. A13, S. 10). In der Beschw erdeeingabe führt die Beschw erdeführerin lediglich an, m ehrm als gesucht w orden zu sein, ohne die Angabe zeitlich zu datieren und in Bezug auf die H äufigkeit näher zu um schreiben, w as die festgestellte U ngereim theit offensichtlich nicht beseitigt. Es ist als realitätsfrem d zu w erten, dass die Beschw erdeführerin m ehr als Jahre nach dem m utm asslichen Tod ihres Vaters behördlichen Behelligungen ausgesetzt gew esen sein w ill. Auch das nachgereichte Schreiben eines Landsm annes der Beschw erdeführerin verm ag an der Sachlage aus dem vom Bundesam t in seiner Vernehm lassung angeführten G rund nichts zu ändern. D ie Beschw erdeführerin verzichtete denn auch bezeichnenderw eise auf die Einreichung einer Stellungnahm e zur Vernehm lassung der Vorinstanz. Aufgrund der bestehenden Akten sind som it keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden, aufgrund derer davon auszugehen w äre, dass die Beschw erdeführerin, w elche sich im Ü brigen nie 5 politisch betätigte, bei einer R ückkehr nach Togo m it grosser W ahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt w äre. O hne noch näher auf die Ausführungen auf Beschw erdeebene einzugehen, w elche am Ergebnis auch nichts zu ändern verm ögen, ist nach dem G esagten die erhobene R üge der Verletzung von Bundesrecht m it Verw eis auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz in Verfügung und Vernehm lassung als zu U nrecht erfolgt zu bezeichnen. 4.3 Zusam m enfassend ist festzustellen, dass die Beschw erdeführerin keine Ver- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft m achen oder nachw eisen und sie nicht als Flüchtling anerkannt w erden kann. M angels erfüllter Flüchtlingsei- genschaft ist ihr zu R echt das nachgesuchte Asyl nicht gew ährt w orden. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D ie Beschw erdeführerin verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; Entscheidungen und M itteilungen der AR K [EM AR K] 2001 N r. 21). 5.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die 6 Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es der Beschw erdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr der Beschw erdeführerin in ihren H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 5.7 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen der Beschw erdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren H eim atstaat dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti- Folterausschusses m üsste die Beschw erdeführerin eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihr im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in ihrem H eim atstaat lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.8 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise des Fehlens einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 Zur allgem einen Lage in Togo ist festzuhalten, dass trotz der U nruhen, die das Land seit der W ahlkam pagne und insbesondere nach der Bekanntgabe der R esultate der Präsidentschaftsw ahlen am 24. April 2005 erschüttert haben, das Land sich nicht in einer Situation des Kriegs, Bürgerkriegs oder in einer Situation allgem einer G ew alt befindet. Im Ü brigen zeigt die R egierung eine gew isse Bereitschaft zur Versöhnung, indem sie die Vertriebenen zur R ückkehr aufgerufen und am 25. M ai 2005 eine nationale, unabhängige U ntersuchungskom m ission geschaffen hat, die m it der Aufarbeitung der G ew alt- und Vandalenakte im April 2005 beauftragt ist. Sie hat den Zw eck, die erlittenen Schädigungen festzustellen und eine gerichtliche Verfolgung der m utm asslichen Verantw ortlichen sow ie deren G ehilfen zu veranlassen. Fast alle geflüchteten Personen sind bis Ende des Jahres 2005 nach H ause zurückgekehrt. D ie Situation in Togo hat sich zusehends stabilisiert. Im August 2006 unterzeichneten die R egierung und sechs politische Parteien ein Ü bereinkom m en zur Bildung einer Ü bergangsregierung, w elche auch O ppositionsparteien zulassen sollte. D ie für 24. Juni 2007 vorgesehenen Parlam entsw ahlen sind auf den 5. August 2007 verschoben w orden, und die nächste Präsidentenw ahl ist für das Jahr 2010 vorgesehen. D ie allgem eine Lage in Togo ist daher nicht als dergestalt zu erachten, als sie einer G efährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG gleichkäm e. 7 5.10 Vorliegend sind den Akten auch keine individuellen, in der Person der Beschw erdeführerin liegenden G ründe zu entnehm en, w elche darauf schliessen liessen, dass sie bei einer R ückkehr nach Togo einer konkreten G efährdung ausgesetzt w äre. D ie - sow eit den Akten zu entnehm en - gesunde Beschw erdeführerin hat bis zu ihrer Ausreise, m ithin Jahre, in ihrem H eim atstaat gelebt. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass sie über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, w elches ihr eine R eintegration erleichtern kann. Insbesondere leben eigenen Angaben zufolge m it M utter, G eschw ister, H albgeschw ister und dem Sohn die enge Fam ilie der Beschw erdeführerin in B._______, w o letztere auch selbst seit ihrer Kindheit bis zur Ausreise gelebt und als H ändlerin gearbeitet habe. Blosse soziale und w irtschaftliche Schw ierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgem einen betroffen ist, genügen jedenfalls nach der R echtsprechung der AR K, w elche auch für das Bundesverw altungsgericht G ültigkeit hat, nicht, um eine G efahr im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG darzustellen (vgl. EM AR K 1994 N r. 19 Erw . 6b S. 148 f.). Schliesslich steht es der Beschw erdeführerin auch frei und ist ihr zuzum uten, sich an einem anderen als ihrem bisherigen W ohnort niederzulassen. 5.11 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen. 5.12 Schliesslich obliegt es der Beschw erdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung ihres H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 5.13 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ären die Kosten der Beschw erdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). N achdem m it Zw ischenverfügung vom 21. O ktober 2004 das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG gutgeheissen w urde und die Bedürftigkeit der Beschw erdeführerin auch heute w eiterhin gegeben ist, sind der Beschw erdeführerin indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.8 (D ispositiv nächste Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführerin (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - das M igrationsam t des Kantons (Beilage: Identitätsausw eis N o 12392/C /2001) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer Versand am :