Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. September 2023 (460 23 91) ____________________________________________________________________ Strafrecht Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle, Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage (Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 21. Februar 2023) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 21. Februar 2023 wurde A.____ der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnu ng besondere Lage schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 100.-- (bzw. zu einer Ersatz freiheitsstrafe von einem Tag bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 13 lit. f Covid-19- Verordnung besondere Lage (in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage) sowie Art. 106 StGB. Ausserdem wurde der Beschul digte gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO verpflichtet, die Verfahrenskosten, bestehend aus de n Kosten des Vorverfahrens von CHF 408.-- und einer pauschalen Gerichtsgebühr von CHF 1'500.--, zu tragen. Auf die Begrün- dung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheides eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 21. Fe bruar 2023 meldete A.____ an- lässlich der vorinstanzlichen Parteiverhandlung mündlich die Berufung an. In seiner schriftlichen und begründeten Berufungserklärung vom 15. Mai 2023 an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, legte der Beschuldi gte sodann dar, dass das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten werde. Ebenfalls mit Datum vom 15. Mai 2023 teilte der Be- schuldigte zudem mit, dass er in der Zeit vom 1. Juli 20 23 bis zum 13. August 2023 landesab- wesend sei. C. Die Staatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahm e vom 15. Juni 2023 vor, dass sie weder Antrag auf Nichteintreten stelle noch die Anschl ussberufung erkläre. Ausserdem bean- tragte sie, es sei die Berufung unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten vollumfäng- lich abzuweisen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vo m 25. Mai 2023 wurde das mündliche Verfahren angeordnet und der Beschuldigte zum persönlichen Erscheinen anlässlich der Berufungsverhandlung verpflichtet. Mit weiterer Verfügung vom 14. Juni 2023 wurde festge- stellt, dass der Beschuldigte die Annahme der an ihn postalisch und polizeilich zugestellten Vor- ladung zur Berufungsverhandlung vom 15. August 2023 verweigert hat. Gleichzeitig wurde er in nämlicher Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, da ss ein unentschuldigtes Fernbleiben von der Berufungsverhandlung als Rückzug der Berufung gilt. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 7. Juli 2023 gestützt auf ein entsprechendes Gesuch des Beschuldigten vom 4. Juli 2023 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die ursprünglich auf den 15. August 2023 terminierte Berufungsverhandlung abgeboten und neu auf den 4. September 2023 angesetzt. E. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem K antonsgericht ist der Beschuldigte anwesend. Demgegenüber wurde die Staatsanwaltschaft vom Erscheinen dispensiert. Auf die vom Beschuldigten getätigten Vorbringen wird wiederum, soweit erforderlich, in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Formalien, Verfahrensgegenstand und Beweisanträge 1.1 Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- instanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überp rüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Ha- ben ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gebildet, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, d as Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig o der beruhe auf einer Rechtsverlet- zung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgeb racht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Laut Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächs t die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schri ftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Schliesslich wird die Legitimation des Beschuldig- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten zur Ergreifung des Rechtsmittels in Art. 382 Abs. 1 S tPO normiert. Nachdem in casu das erstinstanzliche Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte berufungsle- gitimiert ist, zulässige Rügen erhebt und die Rechtsmitte lfristen gewahrt hat sowie der Erklä- rungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf das Rechtsmittel des Beru- fungsklägers einzutreten. 1.2 Verfahrensgegenstand Der Beschuldigte ficht in seinem Rechtsmittel das Urteil des Vorderrichters vollumfänglich an, womit gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO im vorliegende n Berufungsverfahren ‒ unter Vorbehalt der entsprechenden gesetzlichen Einschränkungen (vgl. un ten E. 2.1.d) ‒ die Verurteilung we- gen Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung beson dere Lage sowie die darauf fussen- de Strafzumessung wie auch die daraus resultierende Kostenverteilung Gegenstand der richter- lichen Überprüfung bilden (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO). 1.3 Beweisanträge a) Der Beschuldigte hat im Rahmen des Berufungsverfahrens b egehrt, es seien B.____, Geschäftsführer des C.____ Einkaufscenters in D.____, di e beiden Polizisten E.____ und F.____ sowie Staatsanwältin G.____ als Zeugen vor das Kantonsgericht zu laden. Die Staats- anwaltschaft hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet. b) Diese Beweisanträge werden zufolge fehlender Erhebli chkeit in Bezug auf den Verfah- rensausgang abgewiesen, was sich wie folgt begründet: aa) Art. 29 BV umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen so wie an der Erhebung wesentli- cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen ( BGE 142 I 86 E. 2.2, mit Hinweisen). Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (vgl. zum Ganzen BGer 1B_254/2020 vom 14. Dezember 2022 E. 5.1). Hierzu ge hört, dass die Behörde alle erhebli- chen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise ab- nimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Sie muss sich demgegenüber nicht mit jedem sachverhaltsdi enlichen oder rechtlichen Einwand Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht auseinandersetzen (BGer 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.5). Die Parteien besitzen kein uneingeschränktes Recht auf Gutheissung ihrer Beweisan träge. Gestützt auf Art. 6 EMRK be- steht nur ein Anspruch auf Berücksichtigung solcher Beweise , welche nach dem pflichtgemäs- sen richterlichen Ermessen entscheidungserheblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten (S TEFAN WIPRÄCHTIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord- nung, 3. Auflage, Basel 2023, N 33 zu Art. 343 StPO, mit Hinweisen). Der Untersuchungs- grundsatz, wonach die Strafverfolgungsbehörden von Amte s wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen a bklären (Art. 6 Abs. 1 StPO), gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für die G erichte (BGE 147 IV 409 E. 5.3.1; BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E.1.3.2, mit H inweisen). Das Rechtsmittelverfahren beruht indessen gestützt auf Art. 389 Abs. 1 StPO gener ell auf denjenigen Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erh oben worden sind. Gemäss Abs. 2 von Art. 389 StPO werden Beweisabnahmen des erstinstanzli chen Gerichts nur wiederholt, wenn: Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), d ie Beweiserhebungen unvollständig ge- wesen sind (lit. b) bzw. die Akten über die Beweiserheb ungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). In Anwendung von Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rech tsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Dem Wortlaut nach beschränkt sich die zusätzliche Beweiserhebung lediglich auf Beweise , die erforderlich sind. Beweise sind notwendig, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinfl ussen könnten (BGE 147 IV 409 E. 5.3.2; BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1 .3.1, mit Hinweisen). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekann t oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO ). Das zweitinstanzliche Verfahren dient nicht der Wiederholung des Beweisverfahrens; die Berufun gsinstanz erhebt zusätzliche Bewei- se grundsätzlich nur mit Zurückhaltung (VIKTOR LIEBER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 1 ff. zu Art. 389 StPO, mit Hinweisen). bb) In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte den a ngeklagten Sachverhalt grund- sätzlich nicht bestreitet, sondern lediglich geltend macht, dass er sowohl über ein religiöses wie auch über ein ärztliches Attest verfügt habe, welche ihn beide von der Maskentragpflicht befreit hätten (vgl. dazu unten E. 3.1.b). Dass der Beschuldigte anlässlich des ihm zur Last gelegten Vorfalles (Besuch eines Einkaufscenters während der Coro na-Pandemie ohne eine Gesichts- maske getragen zu haben) ein religiöses Attest vorgewi esen hat, steht aufgrund der Aktenlage Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ohne Weiteres fest und wird auch dem angefochtenen U rteil in sachverhaltsmässiger Hinsicht zugrunde gelegt (vgl. E. II.2.f S. 13 sowie E. III.2. 3.a S. 18 des erstinstanzlichen Urteils). Eben- so ohne Zweifel ist, dass er das ‒ am 16. Februar 2023 notariell beglaubigte und nich t unter- schriebene ‒ ärztliche Attest vom 21. April 2021 erst im Verlaufe d es Berufungsverfahrens vor- gebracht hat (vgl. dazu unten E. 3.3). Wie diese beiden Atteste materiell zu würdigen sind, steht hingegen nicht im Zusammenhang mit der Abklärung des r echtserheblichen Sachverhalts, son- dern ist eine vom Spruchkörper des hiesigen Gerichts von Amtes wegen zu beantwortende Rechtsfrage, welche keiner Zeugen bedarf. Mangels off ener Sachverhaltsfragen ist nicht er- sichtlich, inwiefern die beantragten Zeugen in irgende iner Weise hinsichtlich der Urteilsfindung bedeutsam sein könnten. 2. Verfahrensgrundsätze, Beweiswürdigung und Sachverhalt 2.1 Verfahrensgrundsätze a) Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen- de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner p ersönlichen Überzeugung aufgrund ge- wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge- richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat- sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismi ttels (R OBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI / KARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Beweise frei zu w ürdigen heisst, Beweismittel gewissenhaft und unvoreingenommen auf ihre spezifische Glaubwürdigk eit und ihren individuellen Beweis- wert hin zu beurteilen, um daraus Schlüsse auf das tats ächlich Geschehene zu ziehen. Das Gebot der freien Beweiswürdigung verweist damit auf d ie zentrale Aufgabe der Strafbehörden, die historischen Fakten zu ermitteln. Das Gericht darf die Beurteilung dessen, was tatsächlich vorgefallen ist, nicht nach generell-abstrakten Vorgabe n, sondern nur frei, in Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und nach pflichtg emässem Ermessen vornehmen. Es gibt keinen "numerus clausus" der Beweismittel. Alle zul ässigen und verwertbaren Beweismittel sind formell gleichrangig; Überzeugungskraft entfalten si e einzig im Umfang ihrer inneren Auto- rität (ESTHER TOPHINKE , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnun g, 3. Aufla- ge, Basel 2023, N 47 sowie N 56 zu Art. 10 StPO, mit Hinweisen). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend ist gemä ss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EM RK verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, da ss der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO ). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime ausserdem, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschul- digten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf , wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Be- weiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hande ln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Der "In-dubio"-Grundsatz findet auf die Frage, welche Bew eismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, keine Anwendung. So s tellt das Gericht bei sich widerspre- chenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab. Der fragliche Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem a lle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdi- gung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 f., mit Hinweisen; BGer 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.2; 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.3.3; 6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1; je mit Hinweisen). c) Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch- lich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksicht igen. Die Behörde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken un d braucht sich nicht mit jedem sachverhaltsdienlichen oder rechtlichen Einwand auseinand erzusetzen (vgl. oben E. 1.3.b). Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 S tPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Be- gründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser be ipflichten (D ANIELA BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / REBECCA SCHNEEBELI , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 10 zu Art. 82 StPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht d) Haben ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstin stanzlichen Hauptverfahrens gebildet, so kann mit der Berufung nur geltend gema cht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtli ch unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise könne n nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO; vgl. oben E. 1.1 sowie unten E. 3.3). Dies bedeutet, dass sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu prüfen sind, sowei t aber die Beweiswürdigung oder die Feststellung des Sachverhalts gerügt wird, sich die Übe rprüfung auf offensichtliche Unrichtig- keit, also auf Willkür, beschränkt. Dies gilt auch für die Überprüfung der Strafzumessung. So- lange die vom erstinstanzlichen Richter ausgesprochene Strafe als vertretbar erscheint, besteht kein Anlass, eine Korrektur am Strafmass vorzunehmen (SVEN ZIMMERLIN , in: Zürcher Kommen- tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 23 zu Art. 398 StPO, mit Hinweisen). Willkür liegt nach stän diger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächliche n Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls mög- lich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). e) Die Strafprozessordnung enthält ‒ im Gegensatz beispielsweise zu Art. 42 Abs. 7 BGG ‒ keine Bestimmung zu querulatorischen oder rechtsmissbräuch lichen Eingaben; praxisgemäss sind diese aber auch im Strafprozess als unzulässig zu be zeichnen (vgl. PETER HAFNER / LARA GACHNANG , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnu ng, 3. Auflage, Basel 2023, N 26 zu Art. 110 StPO). Soweit der Beschuldigte in casu sachfremde Einreden vorbringt, welche sich weder auf die Relevierung des rechtserhebli chen Sachverhalts noch die Subsump- tion dieses Sachverhalts unter die massgeblichen gesetzli chen Bestimmungen beziehen, son- dern namentlich dessen konkrete Ablehnung des hiesigen Ge richts, von ihm bemängelte Schreibweisen von Namen, die geltend gemachte Untersche idung zwischen "Mensch" und "Person" oder die generelle Verleugnung der Existenz d es Corona-Virus zum Gegenstand ha- ben, erfolgen im vorliegenden Urteil von vornherein keine Ausführungen. 2.2 Beweiswürdigung Insgesamt steht dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürd igung praxisgemäss ein erhebli- cher Ermessensspielraum zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 144 IV 345 E. 2.2.1 ff.; 134 IV 132 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). Liegen keine direkten Bewe ise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, auf di e zu beweisende, unmittelbar rechtser- hebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestim mte Tatsache oder Täterschaft hin- deuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat o der Täter erlaubt (BGer 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 2.2.1; 6B_811/2019 vom 15. November 2019 E. 1.3; 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). 2.3 Sachverhalt Im Hinblick auf die tatsächliche Ermittlung des in con creto massgeblichen Sachverhalts wird gestützt auf den mit Überweisung vom 21. Januar 2022 a ls Anklageschrift dienenden Strafbe- fehl der Staatsanwaltschaft vom 28. September 2021 und grundsätzlich dem systematischen Aufbau des angefochtenen Urteils sowie den Erwägungen des Strafgerichts folgend bei der Prüfung des spezifischen Anklagepunktes ‒ soweit erforderlich unter Würdigung der diesbezüg- lichen Darlegungen der Parteien ‒ im Einzelnen auf die rechtserheblichen Beweise und Indizien eingegangen. 3. Tatbestand der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage 3.1 a) Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit ihrem diesbez üglichen Schuldspruch zusam- mengefasst erwogen, das äussere Handlungsgeschehen sei gr undsätzlich unbestritten und der angeklagte Sachverhalt insofern erstellt. Demnach habe es der Beschuldigte trotz Hinweis und Wissen um die Maskentragpflicht unterlassen, eine Gesichtsma ske anzuziehen oder ein ärztli- ches Attest vorzulegen, welches ihn gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besonde- re Lage von der Maskentragpflicht befreien würde. Das von ihm selbst unterschriebene religiöse Attest stelle keinen hinreichenden Befreiungsgrund dar. Infolgedessen sei er wegen Nichttra- gens einer Gesichtsmaske nach Art. 13 lit. f Covid-19-Ve rordnung besondere Lage in Verbin- dung mit Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage zu verurteilen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) Der Beschuldigte führt zur Begründung seiner Berufun g im Wesentlichen aus, er verfüge über zwei rechtsgültige Atteste, nämlich ein religiöses sowie ein notariell beglaubigtes ärztliches Attest, welche ihn beide von der Maskentragpflicht bef reien würden. In Bezug auf das religiöse Attest sei festzustellen, dass dieses bis zum Gegenbeweis als rechtsgenüglich zu werten sei. Nach korrekter Auslegung der fraglichen Norm sei davon a uszugehen, dass es möglich sein müsse, andere Nachweise zur Dispensierung von der Maskentr agpflicht zu erbringen als das exemplarisch genannte Arztzeugnis. Insofern sei die Interpr etation des Vorderrichters, wonach er kein Attest zur Befreiung von der Maskentragpflicht habe vorweisen können, als willkürlich zu bezeichnen. Hinsichtlich des ärztlichen Attestes sei zu beme rken, dass das von ihm verlangte Vorlegen des entsprechenden Arztzeugnisses gegen seinen Willen und damit ebenso gegen das Datenschutzgesetz verstosse. Er fühle sich genötigt, du rch das Einreichen dieses Attestes weiteren Diskriminierungen auch seiner Glaubensfreiheit vorbeugen und die Verfolgung durch die Justiz beenden zu müssen. Er gebe dem Gericht daher im vorliegenden Verfahren die Mög- lichkeit, ohne Beantwortung von Grundsatzfragen den Fa ll zu beenden. Infolgedessen beantra- ge er, dass er freizusprechen sei und die Strafe sowie a lle Anordnungen von Massnahmen auf- zuheben seien. Zudem seien die Kosten des gesamten Verfa hrens dem Staate aufzuerlegen. Ferner sei er mit mindestens einem Betrag in Höhe der gesamten Verfahrenskosten zu ent- schädigen. Auch sei ihm für die erlittenen Diskriminierungen eine Genugtuung von CHF 1'500.-- zu bezahlen. c) Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft rüge der Beruf ungskläger sinngemäss eine will- kürliche Feststellung des Sachverhaltes, nachdem seine div ersen Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen worden seien. Insbesondere habe die Ablehn ung der Befragung des Zeugen B.____, der zuständigen Polizisten sowie der fallführen den Staatsanwältin zu einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung geführt. Diese Einwände könnte n jedoch unter Verweis auf die zutref- fenden Ausführungen des Strafgerichts nicht gehört werd en. Es sei nicht willkürlich, wenn die- ses festhalte, dass der angeklagte Sachverhalt auch ohne di e beantragten Befragungen genü- gend erstellt sei. So sei vom Berufungskläger zu keinem Z eitpunkt bestritten worden, dass er anlässlich eines Einkaufes im C.____ an der H.____strasse i n D.____ keine Gesichtsmaske getragen und sich mit einem religiösen Attest auf eine Befreiung von der Maskentragpflicht be- rufen habe. Weitere Erhebungen dazu seien nicht notwendig gewesen. Auch die Abweisung der übrigen Anträge des Berufungsklägers sei insgesamt nich t zu beanstanden. Der Berufungsklä- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ger habe sich bereits im Vorverfahren auf das Vorhandensein eines ärztlichen Attestes berufen, welches ihn von der Maskentragpflicht befreien solle. Dieses ärztliche Attest sei von ihm jedoch trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingereicht worden. Erst im Berufungsverfahren werde nun ein notariell beglaubigter Auszug eines Arztzeugnisses i ns Recht gelegt, wonach der Beru- fungskläger aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske tra gen könne. Dabei handle es sich um ein neues Beweismittel, dessen Vorhandensein bis an hin zwar behauptet, aber nicht belegt worden sei. Dieses neue Beweismittel könne jed och im Berufungsverfahren nicht mehr zugelassen werden. Abgesehen davon handle es sich lediglich um den Auszug eines ärztlichen Attestes, dessen Korrektheit nicht verifiziert werden kö nne. Das vom Berufungskläger bis anhin vorgelegte, von ihm selbst verfasste und unterzeichnete re ligiöse Attest sei sodann vom Straf- gericht zu Recht als nicht genügend im Sinne von Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung be- sondere Lage eingestuft worden. 3.2 Gemäss Art. 3b Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besonder e Lage in der seit dem 9. Dezember 2020 in Kraft gewesenen und am 17. Mai 20 21 nach wie vor gültigen Fassung muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrich- tungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen und in Bahnhöfen, Flughäfen und ande ren Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen. Von dieser Pflicht a usgenommen sind Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbe sondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt Art. 3a Abs. 1 lit. b der Verordnung. Art. 3a Abs. 1 lit. b der Covid-19-V erordnung besondere Lage bestimmt, dass für den Nachweis medizinischer Gründe ein Attest einer F achperson erforderlich ist, die nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 oder dem P sychologieberufegesetz vom 18. März 2022 zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist. Gestützt auf Art. 13 lit. f der Covid-19-Verordnung besondere Lag e wird mit Busse bestraft, wer entgegen Art. 3a oder Art. 3b Abs. 1 der nämlichen Verordnung in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, sowie in Wartebereichen von Bahn , Bus, Tram und Seilbahnen und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht ein e Ausnahme nach Art. 3a Abs. 1 oder Art. 3b Abs. 2 und Abs. 2 bis der Covid-19-Verordnung besondere Lage gegeben ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Im Hinblick auf die Ermittlung des rechtserheblichen S achverhalts ist Folgendes zu erwä- gen: a) In einem ersten Schritt ist (nochmals) darauf hinzuwe isen, dass sich die Überprüfung des erstinstanzlich eruierten Sachverhaltes durch das Kantons gericht auf offensichtliche Unrichtig- keit, also auf Willkür, beschränkt. Der Beschuldigte ist be reits mit Verfügung des hiesigen Ge- richts vom 25. Mai 2023 ausdrücklich darauf aufmerksam gema cht worden, dass im vorliegen- den Fall gestützt auf Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO di e Kognition der Berufungsinstanz einge- schränkt ist, nachdem ausschliesslich eine Übertretung Gegen stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gebildet hat, womit das angefochtene Ur teil lediglich dahingehend überprüft werden kann, ob es rechtsfehlerhaft ist, also ob eine o ffensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Feststellung des Sachverhalts d urch die Vorinstanz gegeben ist, mithin, ob das Vorliegen von Willkür zu bejahen ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mi t der tatsächlichen Situation in kla- rem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (vgl. oben E. 2.1.d). b) Hiervon kann offensichtlich keine Rede sein. Aufgrund de r Aktenlage (act. 3 ff.) steht vielmehr zweifellos fest, dass der Beschuldigte am 17. Mai 2021 zwischen 12:15 Uhr und 12:32 Uhr das C.____ Einkaufscenter an der H.____strasse 1.____ in D.____ betreten hat, ohne eine Gesichtsmaske zu tragen. Ebenso nachgewiesen ist, dass er i m Frucht- und Gemüsebereich von einem Mitarbeiter auf die Maskentragpflicht hingew iesen worden ist, er aber in der Folge seinen Einkauf ohne Gesichtsmaske fortgesetzt hat. Gleichermassen erstellt ist, dass er vor Ort keinen Nachweis erbracht hat, wonach er aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske tragen könne. Diese Tatsachen werden vom Beschuldigten denn auch gar nicht bestritten. Vielmehr macht dieser lediglich geltend, er sei zum fra glichen Zeitpunkt im Besitze zweier rechtsgültiger Atteste gewesen, nämlich eines religiösen sowie eines notariell beglaubigten ärzt- lichen Attestes, welche ihn beide von der Maskentragpfli cht befreit hätten (oben E. 3.1.b, act. 69, 111 ff., 165 ff. sowie begründete Berufungserklärung). c) In Bezug auf das ärztliche Attest ist festzuhalten, dass d er Beschuldigte weder während seines Einkaufs vor Ort ein solches vorgewiesen noch im Vorverfahren oder anlässlich des erst- instanzlichen Verfahrens den Behörden etwas Spezifisches z ur Kenntnis gebracht hat. Erst im Rahmen des Berufungsverfahrens hat der Beschuldigte ein mit der Überschrift "Notarieller Aus- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht zug" versehenes Dokument, datierend vom 16. Februar 202 3, eingereicht. Darin hat der Basler Notar Prof. Dr. I.____ beglaubigt, dass es sich bei dies em Dokument um einen getreuen, teil- weise abgedeckten Auszug aus einem Arztzeugnis vom 21. April 2021 betreffend Mund-Nasen- Schutzmasken-Dispens für Herrn A.____ handle sowie, dass sich auf dem Originaldokument Name und Adresse einer ausstellenden Medizinalperson un d eine Originalunterschrift befän- den. Dieses erst vor Kantonsgericht eingereichte Bewei sstück stellt ein Novum dar, welches ‒ da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinsta nzlichen Hauptverfahrens gebil- det hat ‒ in Anwendung von Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO im Recht smittelverfahren nicht (mehr) vorgebracht werden kann und demnach im vorliegenden Verfahren per se nicht zu beachten ist. Selbst wenn dieses Dokument jedoch als Beweismittel zu berücksichtigen wäre, würde es einer kritischen Prüfung nicht standhalten. Es ist als gerichtsno torisch zu bezeichnen, dass mass- nahmenkritische Ärzte oder allgemein Personen aus dem Medizinalbereich während der Covid- 19-Pandemie wiederholt Gefälligkeitsatteste zur Befre iung von der Maskentragpflicht ausge- stellt haben. Von einem solchen wäre auch im vorliegen den Fall auszugehen, nachdem schlechterdings keinerlei nachvollziehbarer Grund ersichtli ch ist, weshalb der Name des aus- stellenden Arztes abgedeckt wird, sollte dieser doch bloss einen tatsächlich medizinisch be- gründeten Maskendispens ausgestellt haben. Logischerweise hätte nur derjenige Arzt allfällige Sanktionen zu befürchten, welcher nicht medizinisch begrün dete Atteste ausgestellt hat. Indem also der Beschuldigte die Bekanntgabe des Namens des ausstellenden Arztes mit der Begrün- dung verweigert, er wolle diesen angeblich vor Sanktionen schützen, bedeutet dies im Ergebnis nichts Anderes, als dass jener vermutungsweise ein Attest ausgestellt hat, welches gerade nicht medizinisch indiziert gewesen ist. d) Das (erstmalig beim Strafgericht eingereichte) religiö se Attest (vgl. act. 239), betitelt mit "Attest zur gesetzlichen Befreiung der Maskenpflicht", be inhaltet neben einem Verweis auf Art. 15 BV im Wesentlichen folgenden Text: "Als ”Lichtki nd” ist dem Attestgeber das Tragen einer Gesichtsmaske untersagt, da dies den Glaubenssätzen de r religiösen Gemeinschaft ”Kin- der des Lichts” widerspricht und die Ausübung verunmöglicht." Verfasst ist das fragliche Schrei- ben vom Beschuldigten selbst. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass dieser ein Schreiben in der Art wie zitiert anlässlich des ihm zur Last gele gten Vorfalles vor Ort tatsächlich vorgewie- sen hat (vgl. oben E. 1.3.b sowie E. II.2.f S. 13 und E. III.2.3.a S. 18 des erstinstanzlichen Ur- teils). Wie dieses zu würdigen ist, ist nachfolgend im R ahmen der rechtlichen Subsumption zu erörtern. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht e) Gestützt auf diese Erwägungen liegt damit nicht nur keine offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Feststellung des Sach verhalts durch die Vorinstanz vor, vielmehr ist der inkriminierte Sachverhalt gemäss Anklageschrift auch in Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" ohne jeden vernünftigen Zweifel erstellt. 3.4 a) In Berücksichtigung des nachgewiesenen angeklagten Sachve rhalts ist im Rahmen der rechtlichen Subsumption, welche im Gegensatz zu den Sachv erhaltsfeststellungen mit freier Kognition zu erfolgen hat, dieses zu erwägen: In Anwen dung der zum Zeitpunkt des zu beurtei- lenden Sachverhalts mit Stand vom 13. Mai 2021 in Kra ft gewesenen Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 9. Dezember 2020 (SR 818.101.26) wird nach Art. 13 lit. f mit Busse be- straft, wer entgegen Art. 3a oder Art. 3b Abs. 1 der nämlichen Verordnung in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Inne nräumen und Aussenbereichen von Ein- richtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen oder in Bahnhöfen, Flughäfen oder andere n Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt , sofern nicht eine Ausnahme nach Art. 3a Abs. 1 oder Art. 3b Abs. 2 und Abs. 2 bis der Covid-19-Verordnung besondere Lage gegeben ist (vgl. zum Ganzen auch: BGE 147 I 393; 147 I 450; BGer 2C_290/2021 vom 3. Sep- tember 2021; 2C_308/2021 vom 3. September 2021; 2C_ 228/2021 vom 23. November 2021 sowie 2C_183/2021 vom 23. November 2021). Eine Ausnahm e liegt dann vor, wenn eine Per- son nachweist, dass sie aus besonderen ‒ namentlich medizinischen ‒ Gründen keine Ge- sichtsmaske tragen kann (Art. 3a Abs. 1 lit. b sowie Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage). Es liegt also an der betreffenden Pe rson, nachzuweisen, dass bei ihr ein be- sonderer Grund vorliegt, weshalb es ihr verunmöglicht ist, eine Gesichtsmaske zu tragen. b) Wie vorstehend dargelegt (oben E. 3.3.c), liegt in ca su kein ärztliches Attest vor, womit auch kein medizinischer Grund für einen Maskendispens geg eben ist. Zutreffend ist diesbezüg- lich zwar das Argument des Beschuldigten, dass nach dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung auch andere besondere Gründe als medizinische zur Entbin dung von der Maskentragpflicht führen können. All den besonderen Gründen gemein ist jedoch, dass gestützt auf diese die be- treffende Person keine Maske tragen kann , und nicht, dass sie aus irgendwelchen persönlichen Einstellungen heraus keine tragen will . Insofern muss es sich neben anatomischen Ursachen Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht logischerweise um mit medizinischen Gründen vergleichbare Motive handeln, d.h. um Gründe, bei deren Bestehen das Tragen einer Maske zu physischen ode r psychischen Beeinträchtigun- gen von einer gewissen Schwere führt, was zudem nachvollzi ehbar zu belegen ist. Würde man demgegenüber als Grund ein irgendwie geartetes Gefü hl oder eine (religiöse) Ansicht genügen lassen, liegt auf der Hand, dass es im Machtbereich einer jeden Person liegen würde, sich von der Maskentragpflicht dispensieren zu lassen bzw. (wie im vorliegenden Fall) sogar selber zu dispensieren, was offensichtlich dem Zweck dieser Massnahme , im Hinblick auf das Ziel der öffentlichen Gesundheit Infektionen und damit Spital aufenthalte oder gar Todesfälle aufgrund dieser Krankheit zu verhindern, diametral widerspräche. Infolgedessen stellt das vom Beschul- digten selbst verfasste religiöse Attest offensichtlich kein en besonderen Grund im Sinne der Bestimmung von Art. 3a Abs. 1 lit. b sowie Art. 3b Ab s. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage dar. Demnach ist zu konstatieren, dass der Beschuldi gte keinen besonderen Grund nachweisen kann, weshalb es ihm am 17. Mai 2021 anlässlic h seines Einkaufs im C.____ Ein- kaufscenter an der H.____strasse 1.____ in D.____ entgegen der einschlägigen Bestimmungen nicht möglich gewesen sein soll, eine Gesichtsmaske zu trag en, womit ein Verstoss gegen Art. 13 lit. f in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 Covid -19-Verordnung besondere Lage zu bejahen ist. Gemäss diesen Erwägungen ist der Beschuldigte in Abweisu ng seiner Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils der Widerhan dlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage schuldig zu erklären. 4. Strafzumessung Hinsichtlich der Strafzumessung ist wiederum festzuhalten , dass sich die Überprüfung auf of- fensichtliche Unrichtigkeit, mithin auf Willkür, beschränkt . Solange die vom erstinstanzlichen Richter ausgesprochene Strafe als vertretbar erscheint, besteht kein Anlass, eine Korrektur am Strafmass vorzunehmen (vgl. vorstehend E. 2.1.d). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Lichte der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (SR 314.11), in der Fassung vom 13. M ai 2021, für das unbefugte Nichttragen einer Gesichtsmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Märkten gestützt auf deren Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ziffer 16003 eine Busse in der Höhe von CHF 100.-- verh ängt. Die Verschuldensbewertung durch das Kantonsgericht führt zu keinem anderen Ergeb nis. Demnach ist der Beschuldigte in Bestätigung des angefochtenen Urteils nach Art. 13 lit . f in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besonder e Lage schuldig zu erklären und zu einer Busse in der Höhe von CHF 100.-- zu verurteilen. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe einen Tag (Art. 106 Abs. 2 StGB). 5. Kostenfolge Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf d en vorliegenden Verfahrensaus- gang rechtfertigt es sich somit, die ordentlichen Kosten d es Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'600.-- (eine Stunde Hauptverhandlung zu CHF 1'500.-- plus Auslagen von pauschal CHF 100.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 21. Februar 2023, lautend: "1. A.____ wird der Widerhandlung gegen die Covid-19- Verordnung besondere Lage schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von Fr. 100.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag, in Anwendung von Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besonde- re Lage (i.V.m. Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage) sowie Art. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver- fahrens von Fr. 408.00 und einer pauschalen Gerichtsge bühr von Fr. 1'500.00. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art . 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründete s Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 750.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten un verän- dert zum Bestandteil dieses Urteils erklärt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500. -- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.