Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Oktober 2017 (760 17 228 / 271) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Die vorliegenden Unterlagen lassen nicht den Schlus s zu, dass die Tochter des Be- schwerdeführers nach Abschluss des Aufnahmeverfahre ns bis zum Beginn des Studi- ums für weitere Vorbereitungsarbeiten mindestens 20 Wochenstunden aufwenden muss- te. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen A. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (F amilienausgleichskasse) richtete A.____ gestützt auf seine Anstellung bei der B.____ AG für seine 1996 geborene Tochter C.____ Ausbildungszulagen aus. Nachdem C.____ im De zember 2015 die Matura bestanden hatte, meldete sie sich an der Fachhochschule D.___ _ für den Studiengang „Vermittlung von Kunst und Design“ an und unterzog sich dem Aufnahme verfahren. Am 19. September 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahm C.____ das dreijährige Vollzeitstudium auf. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 vernein- te die Familienausgleichskasse für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 einen Anspruch von A.____ auf Ausbildungszulagen für seine To chter C.____. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass das für den Stud iengang erforderliche Aufnahmever- fahren resp. die Vorbereitung auf das Studium keine Ausbildung im Sinne des Gesetzes sei. Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 4. November 2016 fest. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 22. März 2017 in dem Sinne gut, als sie den angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Novemb er 2016 aufhob und die Angele- genheit für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückwies. B. In der Folge klärte die Familienausgleichskasse den Sachverhalt weiter ab. Am 23. Juni 2017 sprach sie dem Versicherten auch für die M onate Januar bis März 2016 Ausbil- dungszulagen zu. Für die Monate April bis August 2016 ve rneinte sie jedoch einen Leistungs- anspruch. C. Hiergegen erhob A.____ am 18. Juli 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, wobei er beantragte, die Familienausgleichskasse sei anzuweisen, i hm für den gesamten Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2016 Ausbildungszulagen für seine Tochter C.____ zuzusprechen. D. In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2017 schloss die Familienausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulag en (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von A rt. 58 Abs. 1 und 2 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerde n gegen Entscheide der Fami- lienausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwend bar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagen ordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordn ung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tag en beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorliegend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 18. Juli 2017 ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet gemäss dem Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf monatliche Ausbildungszulagen von Fr. 250.-- für seine Tochter C.____ für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 31. August 2016. Die Beurteilung der Beschwerde vom 18. Juli 2017 fäll t deshalb in die Kompetenz der präsidie- renden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszu lagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem da s Kind das 25. Altersjahr vollendet. Aus den Materialien zum FamZG ergeben sich keine Hinwe ise darauf, wie der Begriff Ausbil- dung zu verstehen ist (BGE 138 V 286 E. 4.1). Art. 1 A bs. 1 der Verordnung über die Familien- zulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV) vom 31. Okt ober 2007 statuiert, dass ein An- spruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteh t, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und H interlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 2.2.1 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bunde srat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. In Ausbildung ist ein Kind nach Art. 49 bis Abs. 1 AHVV, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges sys- tematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bild et für den Erwerb verschiedener Berufe. Beendet ist die Ausbildung gemäss Art. 49 bis Abs. 3 AHVV mit einem Berufs- oder Schulab- schluss. Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ei n durchschnittliches monatliches Er- werbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale voll e Altersrente der AHV. Nach der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (B SV) über die Renten in der Eidge- nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherun g (RWL; Stand 1. Januar 2017), erfordert die systematische Vorbereitung, dass das Kind di e Ausbildung mit dem objektiv zu- mutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Fri st abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Au sbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vor- lesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorber eitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effek- tive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizie n, mit dem Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist i nsbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen (RWL Rz. 3359 f.). 2.2.2 Nach Art. 49 ter Abs. 2 AHVV gilt die Ausbildung als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird. Nicht als Unterbrechung im Sin ne von Abs. 2 gelten nach Art. 49 ter Abs. 3 AHVV, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird, übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten (lit. a), M ilitär- oder Zivildienst von längstens 5 Mo- naten (lit. b) und gesundheits- oder schwangerschaftsbed ingte Unterbrüche von längstens 12 Monaten (lit. c). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Zu beachten ist, dass Verwaltungsweisungen, zu welche n auch die RWL zählen, sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversi cherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtige n, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Be-stimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen G rund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtl ichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei sungen eine rechtsgleiche Gesetzesan- wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen ei ne vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung al s verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur d ann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherun gsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 4. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechts erhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Die 1996 geborene Tochter des Beschwerdeführers a bsolvierte im Dezember 2015 die Matura. Im Anschluss daran meldete sie sich an der Fachhochsc hule D.____ für den Studien- gang „Vermittlung von Kunst und Design“ an. Am 20. Ja nuar 2016 bestätigte die Fachhoch- schule D.____ die Anmeldung und kündigte an, über das weitere Vorgehen zu informieren. Mit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schreiben vom 9. März 2016 wurde C.____ über das Aufnah meverfahren orientiert. Demnach habe sie zunächst bis 21. März 2016 eine Arbeitsmappe und /oder ein Portfolio einzureichen. Dabei solle die bisherige gestalterische und künstlerische Arbeit dokumentiert werden. Am 21. März 2016 würde das Institut allen Kandidatinnen u nd Kandidaten vier verschiedene Work- shops anbieten. Diese würden einen konkreten Einblick in d as Studium ermöglichen. Der Be- such eines Workshops werde empfohlen; das Angebot sei abe r nicht Teil des Aufnahmeverfah- rens. Hernach würden anfangs April 2016 circa 20-minüti ge Eignungsgespräche durchgeführt, wobei die kommunikativen Fähigkeiten geprüft würden. I m Anschluss daran würde den Kandi- datinnen und Kandidaten das Ergebnis des Aufnahmeverf ahrens mitgeteilt. Am 22. März 2016 informierte die Fachhochschule D.____ die Tochter des B eschwerdeführers darüber, dass das Eignungsgespräch am 6. April 2016 stattfinde. Am 12. A pril 2016 erfolgte die schriftliche Auf- nahmebestätigung. Das dreijährige Vollzeitstudium begann am 19. September 2016. Auf Anfra- ge der Familienausgleichskasse bestätigte die Fachhochsch ule D.____ am 13. Juni 2017 die obgenannten Eckdaten (Anmeldeschluss für das Aufnahmever fahren [15. Februar 2016], Ab- gabetag für die Arbeitsmappe und/oder ein Portfolio [21. März 2016], Aufnahmegespräche [4. bis 7. April 2016], Mitteilung des Aufnahmeentschei ds [30. April 2016]. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass alle weiteren Vorbereitungsarbeite n für das Studium individuell seien und von den künftigen Studierenden eigenverantwortlich gehandhabt würden. 5. Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspra cheentscheid vom 23. Juni 2017 zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass seine T ochter für die Erstellung der Arbeitsmappe mindestens 20 Stunden pro Woche aufwendet e und bejahte in der Folge für die Monate Januar bis März 2016 einen Anspruch auf Ausbildu ngszulagen. Hernach habe aber kein derartiger Ausbildungsaufwand mehr bestanden, we shalb für die Monate April bis August 2016 ein Anspruch auf Ausbildungszulagen zu verneinen s ei. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass es sich beim St udiengang „Vermittlung von Kunst und Design“ um einen anerkannten Ausbildungsgang hand le und sich seine Tochter im Selbst- studium systematisch und zeitlich überwiegend darauf vorber eitet habe. In dieser Zeit habe sie kein Einkommen erzielt. Zwar sei die übliche unterrichtsf reie Zeit von längstens vier Monaten gemäss Art. 49 ter Abs. 1 AHVV überschritten. Es sei aber zu berücksichtigen, d ass die Aufnah- me des angestrebten Studiengangs zeitlich nicht früher möglich gewesen sei, was an der feh- lenden Koordination der Gymnasien mit den Fachhochschulen/Universitäten liege. Allenfalls sei eine Diskriminierung der angehenden Studenten gegenüber den Lehrlingen zu bejahen, da letz- tere nach der Schulzeit zumeist nahtlos mit ihrer Beru fsausbildung beginnen könnten. Im Übri- gen sei es auf dem heutigen Arbeitsmarkt kaum mehr mögli ch, eine den Bedürfnissen entspre- chende Arbeitsstelle für eine befristete Zeitspanne von lediglich acht Monaten zu finden. 6. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Vorbere itung für das Aufnahmeverfahren an die Fachhochschule D.____ bis März 2016 anerkannt. Strei tig ist aber die Zeit danach bis zur Aufnahme des Studiums am 19. September 2016. Diese Z eitspanne beträgt rund 5,5 Monate. Damit ist die zulässige Höchstdauer nach lit. a von Art. 49 ter Abs. 3 AHVV überschritten. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass sich seine Tochter auch in den Monaten April bis 18. September 2016 im Selbststudium systematisch und ze itlich überwiegend auf das Studium vorbereitet habe, kann ihm zwar insofern gefolgt werden , als sie das Ausbildungsziel planmäs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sig sowie bei frühestmöglicher Gelegenheit fortsetzte. Die vorliegenden Unterlagen, insbeson- dere auch die Auskünfte des Ausbildungsanbieters vom 13. Juni 2017, lassen indes nicht den Schluss zu, dass die Tochter des Beschwerdeführers nach A bgabe der Arbeitsmappe resp. nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens bis zum Beginn des St udiums am 19. September 2016 für weitere Vorbereitungsarbeiten mindestens 20 Wochenstunden aufwenden musste. Unter diesen Umständen liegt in dieser Zeitspanne kei ne Ausbildung im Sinne des Gesetzes vor, weshalb ein Leistungsanspruch verneint werden muss. D aran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Selbst wenn – wie er geltend macht – bei angehen- den Studenten in Bezug auf die Fortführung der Ausb ildung nach dem Schulabschluss system- bedingt längere Wartezeiten bestehen als bei Lehrling en, verstösst die Anwendung des Art. 49 ter Abs. 3 lit. a AHVV weder gegen das Gebot der rechtsgle ichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) noch gegen das Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV). Schliesslich lässt der klare Wortlaut des Art. 49 ter Abs. 3 lit. a AHVV auch dann keinen Spielraum zu, um hievon im Sinne eines Ein- zelfalls abzuweichen, wenn die Aussichten, eine befristete Stelle zu finden, schlecht sein soll- ten. Die Familienausgleichskasse hat demnach zu Recht den Anspruch auf Ausbildungszulagen für die Monate April bis August 2016 verneint. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht