Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Januar 2012 (735 11 273) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, X.____strasse 12, DE-79618 Rheinfelde n, geschiedene Ehegattin B.____, Y.____gass 6, DE-79618 Rheinfelden, geschiedener Ehegat- te gegen C.____, Z.____strasse 2, 4153 Reinach BL, Vorsorge- bzw . Freizü- gigkeitseinrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. A.____ geborene D.____ und B.____ heirateten am 5. Juni 1990 in Lenzkirch in Deutsch- land. Mit Teilbeschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 15. März 2011 wurde die Ehe von A.____ und B.____ nach deutschem Recht geschieden. Di eses Urteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft. Gemäss Protokoll vom 15. März 2011 genehmigte das Amtsgericht Lörrach die von den geschiedenen Ehegatten geschlossene Vereinbarung ü ber die hälftige Teilung der in der Seite 2 Schweiz erworbenen vorsorgerechtlichen Ansprüche des geschi edenen Ehemannes in Höhe von Fr. 93'421.--. B. Mit Eingabe vom 7. August 2011 ersuchte der geschie dene Ehemann das basellandschaftli- che Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, um Vollstreckung der vom Amtsgericht Lörrach genehmigten Vereinbarung betreffend Teilung der schweizerischen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge. C. Das Kantonsgericht eröffnete am 25. August 2011 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. Dabei stellte es fest, dass der geschiedene Ehemann bei der C.____, welche von der E.____ verwaltet wird, über Altersguthaben verfügt. Es forder te deshalb diese Vorsorgeeinrichtung auf, die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemann es berechnet nach der Ehedauer gemäss deutschem Recht (1. Juni 1990 - 28. Februar 2010 ) und gemäss schweizerischem Recht (5. Juni 1990 - 15. März 2011) mitzuteilen. D. Mit Eingabe vom 8. September 2011 teilte die E._ ___ mit, dass sich die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per 28. Februar 2010 auf Fr. 1 86'842.-- und per 15. März 2011 auf Fr. 209'001.-- belaufe. Am 26. September 2011 bestät igte der geschiedene Ehemann, dass er vor Eintritt in die C.____ bei keiner anderen Einricht ung der beruflichen Vorsorge in der Schweiz versichert gewesen sei. E. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 29. Septemb er 2011 Gelegenheit zur Stellung- nahme. Der geschiedene Ehemann beantragte am 7. Oktob er 2011, es sei der vom Amtsge- richt festgesetzte Betrag von Fr. 93'421.-- auf ein Freizügigkeitskonto seiner geschiedenen Ehe- frau zu überweisen. Am 21. November 2011 gab die gesch iedene Ehefrau detaillierte Angaben über ihr Freizügigkeitskonto bei der F.____ bekannt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsge richt von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, die Eint retensvoraussetzungen zu prüfen. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht materiell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unter anderem die Zuständigkeit des Kantonsge- richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die beruflich e Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hi nterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidung zust ändige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Tei lung der Austrittsleistungen durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht - wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken- füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. G emäss Bundesgerichtsrechtspre- chung richtet sich die Zuständigkeit in einem solchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG (BGE 135 V Seite 3 427 E. 1.2). Da die C.____ ihren Sitz im Kanton Base l-Landschaft hat und die sachliche Zu- ständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gem äss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, liegt, ist dessen örtliche und sachliche Zu- ständigkeit gegeben. 2.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dez ember 1907 legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatten gege nüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittel nden Austrittsleistung des anderen Ehe- gatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgef all eingetreten ist. Stehen den Ehegat- ten gegenseitige Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung der Höhe der Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und der dazugehörigen Erlasse geregelt. 2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer Rechtsauffassung entscheidend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teilung d er Austrittsleistungen besteht. Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens üb er die Teilung der Austrittsleistun- gen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeini gt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ü ber die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleis- tungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge v erbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008). Das Scheidungsgericht eröffnet dann der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil samt den nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages. 2.2.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheid et das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, üb erweist das Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständige Gericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses führt die Teilung aufgrund des vom Schei- dungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 2.3 Fand die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern i m Ausland statt, sind die gleichen Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von ein em ausländischen Scheidungsge- richt vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegen- über einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländi- schen Scheidungsverfahren analog Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bund esamt für Justiz, Die Teilung von Vor- sorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit aus ländischen Scheidungsurteilen, Stel- lungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des a usländischen Urteils für die schweize- rische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. Seite 4 2.4 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der schw eizerischen Vorsorgeeinrichtung, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausma ss der Teilung, also den Tei- lungsschlüssel festlegen. Bezüglich dieses Teilungsschlüssels ist das ausländische Schei- dungsurteil der Anerkennung fähig. Die eigentliche B erechnung der Leistungen ist jedoch von dem zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schwei z durchzuführen (Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). Aus de r Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und ausländischem) Scheidungsgericht und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt sich aber, dass die Durchführung einer Teilung der Austr ittsleistung nach Art. 122 ZGB einen Entscheid des Scheidungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der Aus- trittsleistungen festgelegt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). 2.5 Gemäss den vorliegenden Akten lag dem Amtsgericht Lö rrach keine Durchführungsbe- stätigung der C.____ im Sinne von Art. 280 ZPO vor. Da s Amtsgericht legte im Vorsorgeaus- gleich einen Teilungsschlüssel (50:50) fest und bestimmte , dass der geschiedenen Ehefrau ein Betrag in Höhe von Fr. 93'421.-- zu überweisen sei. Da s Scheidungsurteil des Amtsgerichts Lörrach und die mit Protokoll vom 15. März 2011 geneh migte Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten über den Ausgleich der schweizerischen berufsvor sorgerechtlichen Ansprüche ver- mögen somit aufgrund des gerichtlich festgesetzten Teilun gsschlüssels eine Grundlage für die Überweisung der Angelegenheit an ein schweizerisches So zialversicherungsgericht gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO bilden. 3.1 Im vorliegenden Fall teilte die C.____ bzw. die E .____ mit, dass die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes Fr. 186'842.-- bzw. Fr. 209'001 .-- betrage. Die unterschiedlichen Betragshöhen sind auf den Umstand zurückzuführen, dass na ch deutschem Recht gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VrsAusg lG) vom 3. April 2009 die Ehe- zeit vom ersten Tag des Monats der Eheschliessung bis zum le tzten Tag des Monats vor Zu- stellung des Scheidungsantrags dauert. Gemäss Art. 22 A bs. 1 FZG beginnt die Ehe nach schweizerischem Recht mit dem Tag der Eheschliessung und en det mit der Auflösung durch das Scheidungsurteil. Dabei ist für den Zeitpunkt der Scheidung der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend (BGE 132 V 240 ). Es stellt sich daher die Fra- ge, nach welchem Recht die Ehedauer zu bestimmen ist. W ie in den nachfolgenden Erwägun- gen aufgezeigt wird, kann die Beurteilung des anwendba ren Rechts aufgrund der von den ge- schiedenen Ehegatten geschlossenen und vom Amtsgericht Lör rach genehmigten Vereinba- rung vom 15. März 2011 offen gelassen werden. 3.2 Wie bereits ausgeführt, ist die Ehedauer nach der gesetzlichen Definition der massgebende Zeitraum der zu teilenden Austrittsleistungen. Es ist im schweizerischen Recht allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention o der einer Prozessvereinbarung für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung einen fr üheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Scheidungsurteils für massgebend erklären, um eine Berech nung im Scheidungsverfahren zu ermöglichen (vgl. THOMAS GEISER , Neuere Rechtsprechung zum Eherecht, in: AJP 2009, S. 65; BGE 132 V 239 E. 2.3, 129 V 256 E. 3.2 und 3.3). Ni chts anderes kann gelten, wenn die Ehe- gatten in einem ausländischen Scheidungsverfahren eine sol che Vereinbarung treffen. Voraus- setzung ist jedoch, dass kein Verstoss gegen den schweizerischen materiellen Ordre public gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Interna tionale Privatrecht (IPRG) vom18. Dezember 1987 vorliegt. Der Ordre public ist namentlich verletzt, wenn ein ausländisches Urteil Seite 5 gegen qualifiziert zwingende Bestimmungen des schweizer ischen Rechts verstösst, z.B. das Verschieben der Ausgleichung auf einen späteren Zeitpunkt als die Scheidung oder ein "Split- ting des Vorsorgeverhältnisses" anstelle der gemäss FZG vorge sehenen Teilung der Austritts- leistung vorsieht (vgl. T HOMAS SUTTER -SOMM , Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Schei- dungsrecht bei internationalen Verhältnissen, in: Spü hler [Hrsg.], Aktuelle Probleme des natio- nalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 200 0, S. 91; MAYA STUTZER , Vorsorgeaus- gleich bei Scheidungen mit internationalem Konnex, in: famPra.ch-2006 vom 8. Mai 2006). 3.3 Vorliegend vereinbarten die geschiedenen Ehegatte n, dass das Vorsorgeguthaben des ge- schiedenen Ehemannes bei der C.____ bzw. der E.____ get eilt werde. Dabei verpflichtete sich der geschiedene Ehemann, den hälftigen Betrag in Höh e von Fr. 93'421.-- auf ein Freizügig- keitskonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen. Der fest gelegte Betrag von Fr. 93'421.-- entspricht der Hälfte der von der C.__ __ ermittelten Austrittsleistung in Höhe von Fr. 186'842.--, welche aufgrund der nach deutschem Re cht geltenden Ehedauer (1. Juni 1990 bis 28. Februar 2010) berechnet wurde. Eine solche Ver einbarung, die eine etwas kürzere Dauer der Ehe als diejenige nach Art. 22 FZG vorsieht, liegt im Ermessen der geschiedenen Ehegatten. Sie verstösst weder gegen den Ordre public noch sind andere Gründe ersichtlich, welche gegen die Zulässigkeit dieser Vereinbarung sprec hen. Zudem ist davon auszugehen, dass das Amtsgericht Lörrach den vorsorgerechtlichen Anspru ch der geschiedenen Ehefrau gegenüber der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung in der güterrechtlichen Auseinanderset- zung berücksichtigte. Da das Amtsgericht diese Parteivereinbarung genehmigte, besteht für das Kantonsgericht kein Anlass von dieser abzuweichen. 3.4 Es ist somit festzustellen, dass ein Betrag von Fr. 1 86'842.-- auszugleichen ist. Entspre- chend dem durch die Parteien festgelegten und vom Amtsg ericht Lörrach genehmigten Tei- lungsschlüssel von 50:50 hat die C.____ einen Betrag von Fr. 93'421.-- (Fr. 186'842.-- : 2) auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau lautend auf A.____ bei der F.____zu über- weisen. 4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 93'421.-- seit 1. März 2010 bis zur Überwei- sung zu verzinsen ist. 4.1 Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die durchge hende Verzinsung der Vorsorge- guthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsor ge (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02) . Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 1. März 2010) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleibe n. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedin gten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderl aufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das de r ausgleichsberechtigten geschiede- nen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzie len oder der andere geschiedene Ehe- partner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. Seite 6 4.2 Der Zins richtet sich hier bis zur Beendigung der Eh e (= 28. Februar 2010) nach dem ge- setzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat f estzulegende Mindestzinssatz beträgt ab 1. Januar 2009 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Schei- dungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenf alls der gesetzliche oder reglementari- sche Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ei n Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Ver ordnung über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Ar t. 12 BVV2 geregelten BVG- Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts- leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obligatori- ums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E . 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist ge- mäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgle ichsberechtigten Ehegatten ge- schuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reg lement für die Verzinsung der Al- tersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt di eser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglement arischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austritt sleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG- Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein- richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglemen tarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpun kt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schul det, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 4.5 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) seit 1. März 2010 bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 93'421.-- zu berechnen. Dabei hat sie entweder den re glementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden Seite 7 5. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind kei ne Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die C.____ wird angewiesen, mit Fälligkeit n ach Rechtskraft des vor- liegenden Urteils den Betrag von Fr. 93'421.-- auf da s Freizügigkeits- konto bei der F.____ (Konto Nr. CH81 0023 0230 1011 88700) lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2011 mit dem reglemen tarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 % ab 1. Januar 2012 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht