http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 16.09.2016 (350 16 436 ) ____________________________________________________________________________ Ersatzmassnahmen Besetzung Präsident Dr. B. Schmidli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Strafgericht Basel -Landschaft ,Grenzacherstrasse 8, Postfach 810 , 4132 Muttenz 1 gegen A.____ vertreten durch Matthias Steiner, Advokat, Gerbergasse 26 , Postfach 644, 4001 Basel Beschuldigte Person Betreffend Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen In Erwägung, dass: • gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen Drohung, übler Nachrede, versuchter Er- pressung, versuchter Nötigung etc. geführt wird; • das Zwangsmassnahmengericht am 26.11.2015 Untersuchungsh aft bis zum 26.12.2015 angeordnet hat (350 15 720); • am 11.12.2015 durch das Zwangsmassnahmengericht ein Haf tentlassungsgesuch des Be- schuldigten abgewiesen worden ist (350 15 737); • der Beschuldigte am 22.12.2015 aus der Untersuchungsh aft entlassen worden ist; • das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 28.1.2016 als Ersatzmassnahme eine ambulante Therapie bis zum 23.6.2016 angeordnet hat (350 16 798); • am 22.4.2016 ein Antrag auf Anordnung von Untersuchu ngshaft durch das Zwangsmass- nahmengericht abgewiesen worden ist und Ersatzmassnahmen (ambulante Therapie, Kon- taktverbot) bis zum 19.7.2016 angeordnet worden sind (350 16 225); • die Staatsanwaltschaft am 31.5.2016 Anklage beim Stra fgericht erhoben und gleichzeitig die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft beantragt hat; http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 • das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 8.6.2016 di e Ersatzmassnahmen (am- bulante Therapie, Kontaktverbot) anstelle von Sicherheitshaft angeordnet hat (350 16 282); • am 5.9.2016 die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht e ine Abänderung der Ersatzmass- nahmen beantragt hat, indem durch das Strafgericht b eim Zwangsmassnahmengericht ei- nen Antrag auf zwangsweise Medikation als Ersatzmassnahme zu beantragen sei; • mit Verfügung vom 14.9.2016 das Strafgericht das Zwang smassnahmengericht ersucht hat, die Anordnung einer zwangsweisen Medikation als Ersatzmassnahme zu prüfen; • es sich dabei sinngemäss um einem Antrag auf Ergänzung d er Ersatzmassnahmen handelt; • gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen kann, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Perso n die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt; • für die Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen si nngemäss die Vorschriften über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft gelten (Art. 237 Abs. 4 StPO); • im Rahmen eines beim Strafgericht hängigen Verfahre ns das Präsidium des Strafgerichts an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt und damit für Anträge in Zusammenhang mit Er- satzmassnahmen zuständig ist (Art. 229 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO); • es sich bei einer Zwangsmedikation um einen Grundrechts eingriff handelt, welcher aufgrund der Eingriffsintensität mit einem Freiheitsentzug vergl eichbar ist, wenn nicht sogar noch schwerer wiegt; • weder die StPO noch das kantonale Recht eine Bestimmu ng vorsehen, welche eine Zwangsbehandlung zulässt; • somit allenfalls die Bestimmungen gemäss Art, 434 ff. Z GB massgebend sind; • eine Zwangsmedikation nur im Rahmen einer Fürsorgerisch en Unterbringung zulässig ist, welche in der Folge in einer geeigneten Institution („Spital“) zu vollziehen ist; • das Zwangsmassnahmengericht lediglich Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft anordnen kann, welche allenfalls in einer geeigneten Institutio n zu vollziehen ist, wo dann eine Zwangsbehandlung durchgeführt werden kann, nicht aber eine Fürsorgerische Unterbrin- gung; • das Zwangsmassnahmengerichts deshalb einerseits nicht befu gt ist, eine Zwangsmedikati- on im Sinne einer zivilrechtlichen Massnahme anzuordnen, w obei unklar ist, ob die entspre- chenden Voraussetzungen gegeben wären, und andererseits keine rechtliche Grundlage vorliegt, um eine Zwangsmedikation als strafprozessuale Ersatzmassnahme (im Sinne einer Zwangsmassnahme) anordnen zu können; wird http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 e n t s c h i e d e n : ://: 1. Auf die Eingabe des Präsidiums des Strafgerichts auf Anordnung einer Ersatzmassnahme (Zwangsmedikation) wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben.