<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen. Insbesondere soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden</span></p><p><span style="color:black;">- wenn eine Person für eine bestimmte Aufenthaltsdauer (z.B. 14 Tage) ausreist;</span></p><p><span style="color:black;">- wenn eine Person Rückkehrhilfe&nbsp;</span>oder andere rückkehrorientierte&nbsp;Hilfen&nbsp;<span style="color:black;"> bezogen hat;</span></p><p><span style="color:black;">- wenn der Schutzstatus S missbräuchlich erlangt wurde.</span></p><p><span style="color:black;">Des weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur ein Mal erteilt wird.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, Missbräuche konsequent zu bekämpfen. Er ist jedoch der Auffassung, dass die heute bestehenden gesetzlichen Regelungen den Anliegen der vorliegenden Motion bereits angemessen Rechnung tragen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">So erlischt der vorübergehende Schutz bereits nach geltendem Recht, wenn schutzbedürftige Personen den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt haben. Auch kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Schutzstatus</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">S bereits heute widerrufen, wenn sich schutzbedürftige Personen wiederholt oder längere Zeit, d.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">h. mehr als 15 Tage, im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgehalten haben.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Auch der mehrmalige Bezug von Rückkehrhilfe ist bereits nach geltendem Recht ausgeschlossen. Dies schliesst die in anderen europäischen Staaten gewährten Rückkehrhilfen mit ein.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Erhält das SEM nach der Schutzgewährung Kenntnis davon, dass eine Person den vorübergehenden Schutz durch falsche Angaben (z.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">B. durch gefälschte Identitätsdokumente) oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, leitet es ein Verfahren für den Widerruf des vorübergehenden Schutzes ein. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ebenfalls erhalten schutzsuchende Personen, die bereits in einem EU- oder EFTA-Mitgliedsstaat oder in Australien, Neuseeland, Kanada, dem Vereinigten Königreich oder den USA einen mit dem in der Schweiz gleichzusetzenden Schutztitel oder ein ordentliches Aufenthaltsrecht erhalten haben und in diesen Staat weiterreisen oder zurückkehren können, schon heute keinen vorübergehenden Schutz in der Schweiz. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit dem Schutzstatus</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">S kann einer bestimmten Personengruppe für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung rasch und unbürokratisch vorübergehend Schutz gewährt werden. Dabei wird aus Gründen der Verfahrenseffizienz und zur Entlastung des Asylsystems auf eine individuelle Prüfung der Asylgründe verzichtet. Es muss grundsätzlich möglich sein, ein Schutzgesuch mehr als einmal einzureichen. So könnte jemand etwa in seine Heimat zurückkehren und dann nach einer erneuten russichen Offensive doch wieder fliehen müssen. Dies zu verunmöglichen, würde dem Grundgedanken des Schutzstatus</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">S zuwiderlaufen. Zudem würde der Ausschluss dieser Möglichkeit dazu führen, dass die betroffenen Personen ein Asylgesuch einreichen könnten, was das Asylsystem zusätzlich belasten würde. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Da der Bundesrat gegen Missbräuche beim Schutzstatus</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">S bereits heute konsequent vorgeht, erachtet er das Anliegen der Motion als bereits erfüllt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.