Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. April 2013 (720 12 288) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Auszahlung einer Hilflosenentschädigung an ehemalige Beiständin/Rückforderung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 sprach die IV-Stel le Basel-Landschaft der Erbenge- meinschaft B.____ mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 eine Hilflosenent- schädigung der Invalidenversicherung (IV) von monatlich Fr. 464.-- zu. Als Auszahlungsadresse wurde A.____ als Beiständin angeführt. Die Ausgleichsk asse Arbeitgeber Basel (Ausgleichs- kasse) überwies in der Folge der Beschwerdeführerin am 2 6. Juli 2012 einen Betrag in Höhe von Fr. 1'392.-- (Hilflosenentschädigung für die Zeit von Oktober bis Dezember 2011). Am 24. August 2012 forderte die IV-Stelle Basel-Landschaft von A.____ diesen Betrag zurück. Zur Begründung führte sie an, dass die zuständige Ausgleichska sse vor der Auszahlung A.____ nach einer gültigen Auszahladresse gefragt habe. Diese habe sodann ihre Zahlungsverbindung angegeben, dabei aber weder der Ausgleichskasse noch d er IV-Stelle mitgeteilt, dass die Bei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht standschaft infolge des Todes von B.____ am 16. Dezember 2011 erloschen sei. Die Nachzah- lung sei deshalb zu Unrecht an sie ausgerichtet worden. B. Gegen diese Rückforderungsverfügung erhob A.____ am 10. September 2012 Be- schwerde ans Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht), mit dem sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung und Feststellung, dass die Rückzahlungsforderung zu Unrecht bestehe. Sie ma chte geltend, es gehe aus der Leistung zusprechenden Verfügung vom 26. Juli 2012 her vor, dass die IV-Stelle Kenntnis vom Tod von B.____ gehabt habe. Zudem habe ihr die zustän dige Vormundschaftsbehörde eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1'242.50 (recte: 1'241. 50) zu Lasten des Mündelvermögens zugesprochen. Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass die N achzahlung korrekterweise an sie ausbezahlt worden sei. Ausserdem habe sie die Leistu ng in guten Glauben empfangen; der Betrag entspreche der ihr zustehenden Entschädigung fü r ihre erbrachten Dienstleistungen als Beiständin. Als "ausgesteuerte Selbstständigerwerbende" sei sie finanziell auch auf diese Zah- lung angewiesen. C. Unter Verweis auf die Stellungnahme der zuständige n Ausgleichskasse vom 9. Oktober 2012 beantragte die IV-Stelle mit Vernehmlassung vom 1 1. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde. D. In der Replik vom 28. Oktober 2012 wies die Beschwerd eführerin nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die IV-Stelle vom Ableben von B.____ gewusst habe. Dazu sei sie von der Er- bengemeinschaft weiterhin als deren Vertreterin beauf tragt worden. Sie sei jedoch bereit, die Differenz zwischen der ihr zustehenden Entschädigung aus dem Mündelvermögen und der Nachzahlung der Hilflosenentschädigung in Höhe von Fr. 69.50 zurückzuerstatten. E. Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse verzichteten mit Eingaben vom 26. November 2012 und vom 7. November 2012 auf eine Stellungnahme zur Replik. F. Auf Ersuchen des Kantonsgerichts teilte das Erbschafts amt X.____ unter Verweis auf das Urteil des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts X.____ vom 10. August 2012 mit, dass sämtliche Erben die Erbschaft von B.____ ausgeschlagen hä tten. Über die ausgeschlagene Verlassenschaft sei am 10. August 2012 der Konkurs eröffnet worden. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Strittig ist, ob die IV-Stelle zu Recht von A.____ die Hilflosenentschädigung für die am 16. Dezember 2011 verstorbene B.____ in der Höhe von insgesamt Fr. 1'392.-- zurückforderte. 1.1 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter Fr. 10'000.--, weshalb über die Beschwerde präsidial zu entscheiden ist. 1.2 Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurückzu- erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückbezahlen, wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Diese Bestimm ung bezieht sich primär auf solche Sachverhalte, bei welchen rückwirkend eine Korrektur de r Leistungszusprache erfolgte. Dabei legt sie fest, dass für solche unrechtmässig bezogene Le istungen eine Rückerstattungspflicht besteht. Daneben umfasst Art. 25 ATSG aber auch Sachverhalte, bei welchen ein Leistungsbe- zug überhaupt nie rechtmässig erfolgt, d.h. wo nicht erst im Nachhinein eine Korrektur einer Verfügung vorgenommen wurde. Dazu zählen etwa Fälle, in welchen eine Leistung versehent- lich an eine nicht leistungsberechtigte Person ausbezahl t wurde. Es ist dabei grundsätzlich ein Sozialversicherungsverhältnis des rückfordernden Trägers zu r betroffenen Person anzuneh- men, weshalb eine Verfügungskompetenz zu bejahen und d ie Rückforderung nicht auf dem Zivilweg durchzusetzen ist (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 354 mit Hinweisen; ULRICH MEYER -BLASER , Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleis- tungen, in: ZBJV 1995, S 477 f.). 1.3 Insoweit setzt grundsätzlich die rückwirkende Änderung einer Leistungsausrichtung nicht voraus, dass die versicherte Person die fehlerhafte Leistungsausrichtung kausal zu ver- antworten hat; auch wenn der unrechtmässige Bezug auf d as Verhalten des Versicherungsträ- gers zurückzuführen ist, kann sich eine Rückerstattungspflicht ergeben (KIESER , a.a.O., S. 356). Allerdings gebietet es der Vertrauensschutz, bei Vorliege n bestimmter Sachverhalte auf eine Rückforderung zu verzichten. So verhält es sich, wenn die versicherte Person aufgrund des Verhaltens des Versicherungsträgers davon ausgehen darf, d er Leistungsbezug erfolge recht- mässig. Dies kann etwa dort der Fall sein, wo die versicherte Person eine Meldung erstattet, die entsprechende Leistung - welche wegen der Meldung ni cht mehr bezogen werden könnte - dennoch weiterhin ausgerichtet wird (BGE 118 V 218 ff.). 2.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die C.____ mit Beschl uss vom 29. August 2011 A.____ als Beiständin für B.____ ernannte. Da B.____ am 16. Dezember 2011 verstarb, erklär- te sie die Beistandschaft per Zeitpunkt des Todes als beend et (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2012). Gleichzeitig sprach sie nach Überprüfung der Sch lussabrechnung A.____ für ihre Tätig- keit während der vergangenen Berichtsperiode einen Be trag von Fr. 1'241.50 zu Lasten des Mündelvermögens zu. 2.2 Bereits am 10. August 2011 stellte die inzwischen verst orbene B.____ ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Mit Vorbescheid vom 27. September 2011 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab. Dagegen erhob A.____ in der Funktion als Beiständin am 12. und 30. September 2011 sowie am 1. November 2011 Einwände. Vom Tod von B.____ am 16. Dezember 2011 wurde die IV-Stel le von der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) Anfang Januar 2012 in Kenntnis gesetzt (vgl. Tel efonnotiz vom 4. Januar 2012). Nach erneuter Überprüfung der Sachlage teilte die IV-Ste lle mit Vorbescheid vom 22. Mai 2012 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ und der Erbengemeinschaft B.____ mit, dass der Verstorbenen eine Hilflosenschädi- gung leichten Grades ab 1. Oktober 2011 zustehe. Auf de m Vorbescheid wurde des Weiteren im Betreff das Todesdatum vermerkt. Gemäss Telefonnotiz der IV-Stelle vom 29. Mai 2012 in- formierte D.____, Sohn der verstorbenen Versicherten, darüber, dass A.____ seit November 2011 nicht mehr als Beiständin bevollmächtigt sei. Glei chentags stellte er der IV-Stelle den Be- schluss der C.____ vom 30. Januar 2012 zu, welchem unter an derem die Entlassung der Be- schwerdeführerin aus dem Amt der Beiständin zu entnehme n ist. Weiter ist aus den IV-Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin den Vorbescheid mit dem Vermerk, die Beistandschaft sei längst erloschen, umgehend an die IV-Stelle zurückschick te (vgl. Aktennotiz vom 6. Juni 2012). Am 4. Juli 2012 beauftragte die IV-Stelle die Ausgleichskasse mit der Berechnung der Hilflosenentschädigung. Wiederum notierte sie im Betre ff den Tod der Versicherten per 16. Dezember 2011. Im an die IV-Stelle retournierte n Verfügungsentwurf ist die Beschwerde- führerin unter "Original geht an" weiterhin als Beist ändin aufgeführt. In der Folge erliess die IV- Stelle die Leistung zusprechende Verfügung vom 26. Ju li 2012. Sie befristete den Leistungsan- spruch infolge des Todes der Versicherten auf Ende Dezemb er 2011. Zudem vermerkte sie, dass die Hilflosenentschädigung direkt an die Beiständin A.____ auszurichten sei. Folglich wur- de als Zahladresse diejenige der Beschwerdeführerin aufg eführt. Daraufhin erkundigte sich der Sohn der verstorbenen Versicherten am 6. August 2012 tel efonisch über die Auszahladresse. Es wurde ihm mitgeteilt, dass A.____ irrtümlicherweise a ls Kopieempfängerin aufgeführt wor- den sei. Die IV-Stelle habe jedoch die Ausgleichskasse nicht angewiesen, die Hilflosenentschä- digung an die Beschwerdeführerin auszuzahlen (Aktennotiz vom 6. August 2012). 2.3 Die Ausgleichskasse wies in ihrer Stellungnahme vom 9 . Oktober 2012 darauf hin, dass sie vor der Auszahlung mangels Kenntnis einer aktue llen Zahlungsverbindung die Be- schwerdeführerin nach ihrer Kontoverbindung gefragt hab e. Nach Eingang des von der Be- schwerdeführerin ausgefüllten Formulars "Zahlungsverbindung" vom 20. Juli 2012 habe sich die Ausgleichskasse bei ihr am 24. Juli 2012 erkundigt, auf wessen Namen das angegebene Konto laufe. Die Beschwerdeführerin habe bestätigt, dass di eses ihr Konto sei. Die Nachzahlung kön- ne auf dieses Konto überwiesen werden, sie werde "die Sache schon in Ordnung bringen". Die Nachzahlung an die Beschwerdeführerin sei sodann am 26 . Juli 2012 ausgelöst worden. Am 6. August 2012 habe D.____ der Ausgleichskasse eine Kopie des Beschlusses der zuständigen Vormundschaftsbehörde vom 30. Januar 2012 zugestellt. Er st zu diesem Zeitpunkt habe sie erfahren, dass die Beschwerdeführerin zufolge Ablebens von B.____ aus dem Amt als Beistän- din entlassen worden sei. Damit habe sie aber in unger echtfertiger Weise eine Zahlung an sich selbst erwirkt. Eine Verrechnung ihres Anspruchs aus dem Mündelvermögen könne sie von Gesetzes wegen nicht vornehmen. 3.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführ erin die Nachzahlung der Hilflo- senentschädigung zu Gunsten der verstorbenen B.____ in Höhe von Fr. 1'392.-- am 26. Juli 2012 überwiesen wurde, in der Annahme, die Beschwerde führerin sei Beiständin der verstor- benen Versicherten. Nun verhält es sich gestützt auf Art . 441 des Schweizerischen Zivilgesetz- buches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (in der bis 31. Deze mber 2012 gültig gewesen und hier anwendbaren Fassung) so, dass die Beistandschaft mit dem Tod der Verbeiständeten per 16. Dezember 2011 von Gesetzes wegen endete. Da in de n Akten auch keine von der Erben- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemeinschaft B.____ an A.____ erteilte Vollmacht betr effend Hilflosenentschädigung vorliegt, erfolgte die Nachzahlung zu Unrecht an die Beschwerde führerin. Die Beschwerdeführerin ver- neint eine Rückzahlungspflicht, weil die betroffenen Be hörden Kenntnis vom Tod von B.____ gehabt hätten. Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass di e Nachzahlung zu Recht an sie erfolgt sei, zumal sie einen Entschädigungsanspruch aus d em Mündelvermögen habe. Die Ausgleichskasse vertritt dagegen die Auffassung, dass die B eschwerdeführerin weder die IV- Stelle noch die Ausgleichskasse über die Entlassung als Beiständin informiert habe. Sie habe die Ausgleichskasse auch bei der Nachfrage nach der gülti gen Zahlungsverbindung nicht auf die erloschene Beistandschaft hingewiesen. Da die geltend gemachte Verrechnung zudem nicht zulässig sei, habe sie unrechtmässig Leistungen bezogen; die Rückzahlungsverfügung sei deshalb zu Recht erlassen worden. Der Auffassung der Ausgleichskasse ist beizupflichten. 3.2 Es ist der Beschwerdeführerin zwar zugutezuhalten, da ss sie die IV-Stelle spätestens am 6. Juni 2012 über die Erlöschung der Beistandschaft informierte. Hierbei ist zu bemerken, dass die IV-Stelle von dieser Tatsache durch die Mitte ilung der ZAS bereits Anfang Januar 2012 in Kenntnis gesetzt wurde. Am 29. Mai 2012 orien tierte schliesslich der Sohn der Verstor- benen die IV-Stelle darüber, indem er ihr den Beschlu ss der zuständigen Vormundschaftsbe- hörde über die Aufhebung der Beistandschaft vom 30. Januar 2012 zustellte. Demgegenüber ist der Beschwerdeführerin jedoch vorzuhalten, dass sie die A usgleichskasse nicht auf die erlo- schene Beistandschaft hinwies, als diese sich bei ihr t elefonisch nach der aktuellen Zahlungs- verbindung erkundigte. Indem sie bei beiden Telefonat en verschwieg, dass sie nicht mehr Beiständin der Verstorbenen war, erwirkte sie die Auszahl ung der Hilflosenentschädigung zu Unrecht. Bei entsprechender Mitteilung hätte die Ausg leichskasse die Auszahlung an die Be- schwerdeführerin nicht veranlasst. Unter diesen Umständen kommt auch der Vertrauensschutz nicht zum Tragen (vgl. Erwägung 1.3). 3.3 An diesem Ergebnis ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Ausgleichskasse gemäss Rechtsprechung das Wissen der IV-Stelle grundsätzli ch anrechnen lassen muss (BGE 124 V 383, 119 V 431 E. 3a S. 433; SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4.2 [I 62/02]; vgl. auch Art. 57 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die Invalidenvers icherung [IVG] vom 19. Juni 1959, Art. 60 Abs. 1 und 2 IVG und Art. 63 Abs. 1 lit. b u nd c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946). Indem die Ausgleichskasse selbst mit der Beschwerdeführerin in Kontakt trat, hätte die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht diese über die Beendigung ihrer Fu nktion als Beiständin der Verstorbenen informieren müssen. 3.4 Mit aller Deutlichkeit ist hier festzuhalten, dass de r Beschwerdeführerin nicht vorgewor- fen wird, absichtlich die Auszahlung an sich selbst erwirkt zu haben. Es kann ihr durchaus ein gewisses Verständnis für ihr Handeln entgegengebracht wer den, glaubte sie doch, aufgrund ihrer Bemühungen im Vorbescheidsverfahren und der zugesprochenen Entschädigung aus dem Mündelvermögen Anspruch auf die Nachzahlung der Hilfl osenentschädigung der Verstorbenen zu haben. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Auszahlun g aufgrund ihrer unterlassenen Aufklärung über ihre erloschene Beistandschaft zu Unrecht an sie erfolgte. Ein Verrechnungs- anspruch besitzt sie - wie die IV-Stelle zu Recht in ihre r Vernehmlassung geltend macht -, nicht Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Art. 20 Abs. 2 ATSG). Dazu kommt, dass die Beschwer deführerin nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz aus der eig enen Rechtsunkenntnis keine Rech- te für sich beanspruchen kann. 4. In ihrer Beschwerde ersucht die Versicherte in Bezug auf die strittige Rückforderung nicht nur um deren Überprüfung, sondern sinngemäss auch um deren Erlass. Die Frage des Erlasses der Rückforderung bildet jedoch nicht Gegenstan d der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2012. Über ein Erlassgesuch hat erstinstanzlich der Sozialversicherungsträger, wel- cher die Rückforderung verfügte, und nicht das Kantonsgericht zu entscheiden. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das Kantonsgericht f ür die Prüfung des Erlassgesuchs nicht zuständig, weshalb darauf nicht eingetreten werde n kann. Die Sache wird deshalb an die IV-Stelle zur Prüfung der Erlassvoraussetzungen zurückgewie sen. Die IV-Stelle wird sodann nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügun g eine entsprechende Verfügung zu erlassen haben. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtenen Ver fügung der IV-Stelle vom 24. August 2012 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen e rhobene Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und muss abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art . 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli gung oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht koste npflichtig. Mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung ist indessen davon auszugehen, dass der Str eit um die Drittauszahlung einer Hilflosenentschädigung nicht die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungsleistun- gen betrifft (vgl. SVR 2007 IV Nr. 14, E. 1.2). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetrete n werden kann, abge- wiesen und die Rückerstattungsverfügung der IV-Stelle Ba sel- Landschaft vom 24. August 2012 wird bestätigt. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der Erlassvoraussetzungen an die Vorinstanz zu rückge- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen http://www.bl.ch/kantonsgericht