Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZSU.2024.175 / zp (SR.2024.43) Art. 64 Urteil vom 25. September 2024 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiberin i.V. Pulver Klägerin A._____, […] vertreten durch B._____ AG, […] Beklagter C._____, […] Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsam- tes Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.2023) - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 15. Mai 2024: " 1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Be- treibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom tt.mm.2023) für den Be- trag von Fr. 7'000.00 provisorische Rechtsöffnung erteilt. 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsgegner aufer- legt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 300.00 direkt zu er- setzen hat. 3. Die Gesuchstellerin ist berechtigt, die Kosten des Zahlungsbefehls so- wie die Entscheidgebühr gemäss Ziffer 2 in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 einzuziehen. 4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen." 1.2. Der begründete Entscheid wurde dem Beklagten am 3. Juli 2024 zugestellt. 2. Der Beklagte erhob mit Eingabe vom 2. August 2024 fristgerecht beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. 3. 3.1. Die Instruktionsrichterin der 3. Zivilkammer des Obergerichts forderte den Beklagten mit Verfügung vom 6. August 2024 zur Leistung eines Kosten- vorschusses von Fr. 450.00 innert 10 Tagen auf. Die Verfügung wurde dem Obergericht mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Ad- resse nicht ermittelt werden" am 26. August 2024 von der Post retourniert. 3.2. Mit Verfügung vom 2. September 2024 setzte die Instruktionsrichterin dem Beklagten eine letzte Frist von 10 Tagen zur Bezahlung des Kostenvor- schusses an mit der Androhung, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Vorschusses auf das Rechtsbegehren, für das er gefordert wurde, nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde dem Beklagten am 5. Septem- ber 2024 zugestellt. - 3 - 3.3. Der Beklagte hat auch nach Zustellung dieser Verfügung den ihm auferleg- ten Kostenvorschuss innert der ihm angesetzten Frist nicht bezahlt. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Die Partei, die ein Rechtsmittel einlegt, hat gemäss Art. 98 ZPO einen Vor- schuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten des Rechtsmittel- verfahrens innert einer ihr vom Instruktionsrichter anzusetzenden Frist zu leisten. Die Instruktionsrichterin der 3. Zivilkammer des Obergerichts hat den Beklagten nach Eingang der Beschwerde mit Verfügung vom 6. August 2024 in Anwendung dieser Vorschrift zur Leistung eines Kostenvorschus- ses von Fr. 450.00 für das obergerichtliche Verfahren aufgefordert. Die beabsichtigte Zustellung war erfolglos, da der Empfänger unter der an- gegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte, weil er – wie sich nach- träglich herausstellte – in der Zwischenzeit von Q._____, […], nach T._____, […], umgezogen ist. Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine nicht abgeholte eingeschriebene Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Ändert eine Partei während des Verfahrens ihren Wohnort, so hat sie alle notwen- digen Schritte vorzunehmen, um sicherzustellen, dass gerichtliche Akten zugestellt werden können (Urteil des Bundesgerichts 4A_449/2023 vom 2. Mai 2024 E. 4.2.3; Urteil des Obergerichts des Kantos Zürich vom 9. Ap- ril 2013 LC1300044-O/U E. 2.3; HUBER, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 69 zu Art. 138 ZPO). Vorliegend hatte der Beklagte nur wenige Tage vor der beabsichtigten Zu- stellung der Verfügung vom 6. August 2024 Beschwerde gegen den vor - instanzlichen Entscheid erhoben. Damit hat er mit dem Obergericht des Kantons Aargau ein Prozessverhältnis begründet, weshalb er mit der Zu- stellung von gerichtlichen Akten rechnen musste. Er war daher gehalten, dafür besorgt zu sein, dass gerichtliche Akten zugestellt werden können , was er vorliegend unterlassen hat. Für die erfolglose Zustellung der Verfü- gung vom 6. August 2024 hat daher die siebentägige Frist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zu gelten. Diese begann am 8. August 2024 zu laufen und endete am 15. August 2024. Die 10-tägige Frist zur Bezahlung des Kosten- vorschusses begann am 16. August 2024 zu laufen und endete am 26. Au- gust 2024 (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). - 4 - 2. Leistet die Partei der Verfügung der Instruktionsrichterin mit der Aufforde- rung zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert der ihr gesetzten Frist keine Folge, so hat ihr die Instruktionsrichterin gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist anzusetzen mit der Androhung, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Vorschusses auf das Rechtsbegehren, für das er gefordert wird, nicht eingetreten wird (Art. 147 Abs. 3 ZPO). Die Instruktionsrichterin hat dem Beklagten mit Verfügung vom 2. September 2024 in Anwendung dieser Verfahrensvorschrift eine letzte Frist von 10 Tagen zur Leistung des ihm mit Verfügung vom 6. August 2024 auferlegten Kostenvorschusses von Fr. 450.00 gesetzt. Die Verfügung vom 2. September 2024 wurde dem Beklagten am 5. Sep- tember 2024 zugestellt. Die ihm darin gesetzte letzte Frist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses begann folglich am 6. September 2024 zu laufen und endete am 16. September 2024 (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Der Beklagte hat auch innert dieser letzten Frist den Kosten- vorschuss nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf seine Be- schwerde nicht einzutreten ist. 3. Wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Beschwerde wurde auf die Zu- stellung der Beschwerde an die Gegenpartei zur Erstattung der Beschwer- deantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte, auf dessen Be- schwerde nicht eingetreten wird, als unterlegene Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Prozesskosten zu tragen. Der Vorschuss für die Gerichtskosten wurde in der Instruktionsrichterverfügung vom 6. Au- gust 2024 auf Fr. 450.00 festgelegt. Die Gerichtskosten sind nun jedoch auf Fr. 150.00 festzusetzen, da kein Sachentscheid zu fällen ist. Der Klägerin ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Das Obergericht erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 150.00 werden dem Beklagten auferlegt. - 5 - 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in alle n übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 7'000.00. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid be izulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch - 6 - Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift ein- zureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 25. September 2024 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.: Massari Pulver