Abteilung III C-5804/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 0 9 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. E._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Einreisesperre. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-5804/2007 Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1971) gelang- te erstmals 1976 zusammen mit seiner Mutter und seiner älteren Schwester im Rahmen des Familiennachzuges zum Vater in die Schweiz. Im Jahre 1985 erhielten die Eltern die Niederlassungsbewilli- gung und die Kinder wurden mit einbezogen. Zwischen 1987 und 1989 kam der Beschwerdeführer verschiedentlich mit dem Gesetz in Konflikt (insbes. Eigentumsdelikte sowie Entweichen aus einem Heim bzw. aus der Untersuchungshaft). 1989 oder 1990 kehrte er in die Türkei zu- rück, worauf seine Niederlassungsbewilligung erlosch. Am 11. Januar 1995 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspo- lizei Basel-Landschaft in einer Wohnung in Liestal angehalten und – weil der Verdacht auf neuerliche deliktische Handlungen bestand – festgenommen. Am 21. Januar 1995 floh er aus der Untersuchungshaft und kehrte nach eigenen Angaben in die Türkei zurück. Am 12. Juli 2000 wurde er (inzwischen im Besitze einer österreichischen Aufent- haltserlaubnis) wiederum polizeilich angehalten, als er sich zu Besuch bei einer seiner hier lebenden Schwestern aufhielt, und dem Untersu- chungsgefängnis Liestal zugeführt. Im Rahmen der Befragungen ge- stand er gegenüber dem Untersuchungsbeamten des Bezirkstatthal- teramtes Liestal, zwischen Mitte November 1994 und Anfang Januar 1995 an mindestens elf vollendeten und zwei versuchten Diebstählen beteiligt gewesen zu sein, die zumeist bandenmässig verübt worden waren. Weiter gab er zu, zweimal ein Fahrzeug zum Gebrauch entwen- det und Nummernschilder missbräuchlich verwendet zu haben. Schliesslich bestritt er auch nicht, mit seiner Einreise und dem an- schliessenden Aufenthalt Ende 1994/Anfang 1995 fremdenpolizeiliche Vorschriften verletzt zu haben (fehlendes Visum, Unterlassung der An- meldung). Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte das Bundesamt für Auslän- derfragen am 27. Juli 2000 gegen den Beschwerdeführer eine dreijäh- rige Einreisesperre. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das da- mals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 29. Januar 2002 letztinstanzlich ab. Am 8. Februar 2002 wurde er vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft des ge- werbs- und bandenmässigen Diebstahls und der Urkundenfälschung schuldig erkannt und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Seite 2C-5804/2007 Mo naten verurteilt. Mit Verfügung vom 7. April 2004 wies das Amt für Migration Basel-Landschaft das Gesuch des Beschwerdeführers vom 19. März 2004 um Einreise und Wiedererlangung der Niederlassungs- bewilligung ab. Mit Abweisung einer dagegen erhobenen Beschwerde durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Au- gust 2004 und dem anschliessenden Nichteintretensurteil des Kan- tonsgerichts Basel- Landschaft vom 15. September 2004 erwuchs die- se Verfügung in Rechtskraft. B. Zwischen dem 10. und 12. März 2007 schlugen der Beschwerdeführer und eine unbekannt gebliebene Mittäterschaft die Heckscheibe eines in Bubendorf/BL abgestellten Personenwagens ein, wobei ein Sach- schaden von Fr. 900.- entstand. Der Beschwerdeführer konnte auf- grund einer DNA-Auswertung als Täter ermittelt werden. Am 8. August 2007 wurde er in Ziefen/BL durch die Polizei Basel-Landschaft einer Kontrolle unterzogen. Da er keine Anstalten machte, sich an die An- weisungen der Polizei zu halten und zudem bei der Durchsuchung sei- nes Personenwagens Haschisch gefunden wurde, wurden dem Be- schwerdeführer Handfesseln angelegt. Dabei soll er die Beamten be- schimpft und bedroht haben. Er wurde in Untersuchungshaft genom- men und am 9. August 2007 beim Statthalteramt Liestal wegen Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung ge- gen Beamte, falsche Anschuldigung sowie Sachbeschädigung ver- zeigt. C. Gestützt auf diesen Sachverhalt verfügte das BFM noch am 9. August 2007 gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre von fünf Jah- ren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir- kung. Zur Begründung wurde – unter Hinweis auf die ihm in der obge- nannten Anzeige vorgeworfenen strafbaren Handlungen – ausgeführt, das Verhalten habe zu Klagen Anlass gegeben, weshalb seine Anwe- senheit unerwünscht sei. Nach Eröffnung der Einreisesperre verliess der Beschwerdeführer die Schweiz am 10. August 2007. D. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. September 2007 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Einreisesperre. In seiner Begründung bestritt er im Wesentlichen einen Teil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Bei der Kontrolle durch Seite 3C-5804/2007 zwei Zivilbeamte, die sich gegenüber ihm nicht als solche ausgewie- sen hätten, sei er aus dem Auto gerissen und auf den Boden geworfen worden. Während seines Aufenthalts in der Untersuchungshaft sei er misshandelt und gezwungen worden, den Haftbefehl zu unterschrei- ben. Dass er herumgeschrien und dabei seinen Kopf angeschlagen habe, gebe er zu. Dies sei aber auf das unkorrekte Verhalten der Zivil- beamten zurückzuführen. Er wohne seit über sieben Jahren in Öster- reich und führe ein korrektes Leben. Seine Familienangehörigen (El- tern und Geschwister) lebten in der Schweiz. Er wolle sie weiterhin be- suchen können. E. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2007 auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Replik vom 29. November 2007 hält der Beschwerdführer an sei- nem Begehren und der Begründung fest. G. Mit Strafbefehl vom 12. März 2008 verurteilte das Bezirksstatthalter- amt Liestal den Beschwerdeführer wegen Sachbeschädigung, Ver- leumdung, Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter Seite 4C-5804/2007 fallen u.a. auch Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre, wel- che vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung zur Be- schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. Mit Inkraftreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie- derlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die ange- fochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die ma- terielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die alt- rechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG abzustel- len. Seite 5C-5804/2007 4. 4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, ge- genüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zu- widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügun- gen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne aus- drückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt. 4.2 Die Einreisesperre ist der Natur nach eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz des Ausländerrechts fallender Polizeigüter begegnen, die von Auslän- derinnen und Ausländern ausgehen können. Ob eine solche Gefahr besteht, lässt sich erfahrungsgemäss nur in Form einer Prognose be- urteilen, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Per- son abstützt. In diesem Sinne gelten nach ständiger Praxis Auslände- rinnen und Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher im öffentli- chen Interesse liegt (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.2 mit Hinweisen). Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerweise durch die Straf- fälligkeit einer ausländischen Person gesetzt. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer wurde für das ihm von der Vorinstanz vorgewor- fene Verhalten (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Hinzu kamen noch Verleumdung und Be- schimpfung (vgl. Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 12. März 2008). Der Strafbefehl wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Somit gilt als erstellt, dass er nicht nur in Bezug auf den von ihm unbestrittenen Sachverhalt (Sachbeschädigung und Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz), sondern auch durch Gewalt und Drohung gegen Beamte (u.a. Spucken und Androhung von Schlägen) sowie Beschimpfung und falsche Anschuldigung bzw. Ver- leumdung (Behauptungen, von den Beamten geschlagen bzw. miss- handelt worden zu sein) gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit Seite 6C-5804/2007 verstossen hat. Bei der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Ver- fahren geschilderten Version des Sachverhalts – insbesondere bei den von ihm gegenüber den Polizei- und Untersuchungsbeamten erhobe- nen Vorwürfen – handelt es sich um eine reine Schutzbehauptung, an- sonsten er diese Beamten angezeigt und den Strafbefehl angefochten hätte. 5.2 Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in der an- gefochtenen Verfügung zum Schluss gekommen ist, dass der Be- schwerdeführer aufgrund seines Verhaltens als unerwünschter Auslän- der im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG zu betrachten sei. 6. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts- punkt ist die wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentli- chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Mass- nahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen anderer- seits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönli- chen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Aus- gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler U LRICH HÄFELIN / GEORG M ÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S. 127 f.). 6.1 Wie bereits erwähnt, hat der Beschwerdeführer durch sein Verhal- ten zu Klagen Anlass gegeben. Ein gewichtiges Interesse an der Fern- haltung des Beschwerdeführers ergibt sich deshalb ohne weiteres aus seiner Qualifizierung als unerwünschte Person. Allein die Sachbeschä- digung sowie die gegenüber Beamten ausgeübte Gewalt und Drohung vermitteln das Bild einer Geringschätzung hiesiger Konventionen und Gesetzesnormen. Hinzu kommt, dass er sich auch nicht durch sein frü- heres deliktisches Verhalten (u.a. gewerbs- und bandenmässig verübte Diebstähle) von erneuten Straftaten abhalten liess. Sowohl aus Grün- den der Spezial- als auch der Generalprävention bestehen demnach gewichtige öffentliche Interessen an einer weiteren Fernhaltung des Beschwerdeführers. 6.2 Bezüglich eines persönlichen Interesses an ungehinderten Einrei- sen verweist der Beschwerdeführer auf familiäre Bindungen zur Schweiz (Eltern und Geschwister). Dieses Interesse ist insoweit zu re- Seite 7C-5804/2007 lativieren, als dass familiäre Kontakte auch auf andere Weise als durch Besuche – beispielsweise auf schriftlichem und telefonischem Weg oder auch durch das Internet – gepflegt werden können. Zudem beste- hen die Wirkungen der Einreisesperre nicht darin, dass dem Be- schwerdeführer während deren Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 4 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8229/2008 vom 8. Juli 2009 E. 6.4 mit weiteren Hinweisen). Weitere persönliche Interessen an ungehinderten Einreisen bringt der Be- schwerdeführer nicht vor und ergeben sich auch nicht aus den Akten. 6.3 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interes- sen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die auf fünf Jahre befristete Einreisesperre – unter Einbezug seines früheren deliktischen Verhaltens und der bereits im Jahre 2000 verhängten Fernhaltemassnahme von drei Jahren – eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefüh- rer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 9 Seite 8C-5804/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 4. Oktober 2007 geleisteten Kostenvor- schuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück) - das Amt für Migration Basel-Landschaft mit den Akten BL [...] Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: Seite 9