B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3965/2013 U r t e i l v o m 1 6 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Libyen, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 / N (…). D-3965/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 26. April 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung im Empfang s- und Verfahrenszentrum B._______ vom 3. Mai 2013, ergänzt am 10. Mai 2013, im Wesentlichen geltend machte, er habe Libyen im Jahr 199 0 verlassen, da ihm die d a- malige Regierung nicht zugesagt habe , und sei v ia C._______ nach D._______ gereist, wo er sich bis ins Jahr 1996 illegal aufgehalten habe, dass er im Jahr 1996 nach Italien gereist sei , da er in D._______ keine Arbeit mehr gefunden habe, dass er seither illegal in Italien gelebt – zuerst r und zehn Jahre in E._______ und dann bis zur Ausreise in die Schweiz rund sieben Jahre in F._______ – und dort als Gärtner, Maler und Maurer "schwarz" gearbeitet habe, dass er weder in D._______ noch in Italien um Asyl nachgesucht habe, und in Italien auch kein Asylgesuch stellen wolle, da er fürchte, dann in- haftiert und ausgeschafft zu werden, dass er in Italien , wo er keine Aufenthaltsbewilligung beantragt und über keine Papiere verfügt ha be, mehrere Male von den Behörden kontrolliert worden sei (letztmals am 1. April 2013 in G._______), dass er in Italien wegen (…) mehrmals verhaftet worden sei und diesbe- züglich mehrjährige Freiheitsstrafen verbüsst habe, dass er es leid sei, als "Illegaler" in Italien zu leben , weshalb er sich zur Weiterreise in die Schweiz entschlossen habe, dass er mit seiner (…) Partnerin H._______, die er 2008 in I._______ kennengelernt und mit der er seit 2009 (vgl. Akten Vorinstanz A7 S. 3) beziehungsweise seit November 2011 (vgl. A8 S. 1) religiös getraut sei , wobei H._______ noch nicht von ihrem (…) Ehemann, mit dem sie auch Kinder habe, geschieden sei, in die Schweiz gereist sei, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten ver- wiesen wird (vgl. A7 und A8), D-3965/2013 Seite 3 dass das BFM mi t Verfügung vom 28. Juni 2013 – eröffnet am 5. Juli 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, ersucht wurde, dass in prozess ualer Hinsicht beantragt wurde, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, dass im Weiteren um vorsorgliche Anweisung an die Vollzugsbehörden, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Datenweiterg a- be an denselben zu unterlasse n, eventualiter um Anweisung, eine alle n- falls bereits erfolgte Datenweitergabe offenzulegen, ersucht wurde, dass zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses ersucht wurde, dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen vorbrachte, er wolle nicht in sein Heimatland Libyen zurückkehren und sehe für sich in Italien, wo es keine Arbeit gebe, keine Zukunft, dass auf die weitere Beschwerdebegründung – soweit entscheidwesent- lich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-3965/2013 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 32 ‒ 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand de s angefochte- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden D-3965/2013 Seite 5 Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in eine n Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II- VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate ver lassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), D-3965/2013 Seite 6 dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass aufgrund der Angaben des Besch werdeführers und der durch das BFM getätigten Abklärungen feststeht, dass sich der Beschwerdefü hrer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hat, dass das BFM den italienischen Behörden mit Schreiben vom 7. Juni 2013 ein Aufnahmegesuch gestützt auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-VO übermittelte, dass die italienischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers am 24. Juni 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin -II-VO ausdrücklich zustimmten, dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, und der Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der S chweiz daran nichts zu ändern vermag, dass hinsichtlich der Furcht des Beschwerdeführers vor einer Rückschie- bung von Italien nach Libyen festzuhalten ist, dass es angesichts der Vermutung, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens zuständige Staat respektiere seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, dem Beschwerdeführer obliegt darzutun, ge- stützt auf welche ernsthaften Hinweise die Annahme naheliegt, dass die italienischen Behörden in seinem Fall die staatsvertraglichen Verpflic h- tungen nicht respektieren und ihm den notwendigen Schutz nicht gewä h- ren werden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No . 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europä i- schen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C - 411/10 und C-493/10), dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften und konkreten Anhalt s- punkte geltend macht, wonach Italien, bei welchem es sich um einen Sig- natarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, D-3965/2013 Seite 7 SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellun g der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) handelt, sich nicht an seine staats- vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere an das Rückschiebungsve r- bot, halten würde, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, Einwände gegen eine allfällige Überstellung nach Libyen bei den italienischen Behörden auf dem Rechtsweg geltend zu machen, dass bezüglich der Klage des Beschwerdeführers, in Italien angesichts seines ungeregelten Aufenthaltsstatus und mangelnder Arbeitsmöglic h- keiten keine Zukunft zu sehen, festzuhalten ist, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Fal- le einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausg e- setzt ist, es indes nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asylbe- hörden liegt auszumachen , ob der Beschwerdeführer nach einer Übe r- stellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfindet, dass kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten, und der Beschwerdeführer nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhalt s- punkts glaubhaft machen kann, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in diese s Land die EMRK verletzen würde, dass hinsichtlich des auf Beschwerdeebene eingereichten Dokuments – Anmeldung zum Arztbesuch vom 24. Juni 2013 (Behandlungstermin in […] am 25. Juni 2013) – festzustellen ist, dass keine Hinweise bestehen, Italien würde seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -II-VO in me- dizinischer Hinsicht nicht nachkommen, dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S. 18), welche die medizinische Versorgung garantiert, in Landesrecht umgesetzt hat und davon a usgegangen werden darf, dass der B e- schwerdeführer in Italien, das über eine ausreichende medizinische Infr a- struktur verfügt, bei allfälligen gesundheitlichen Beschwerden adäquate medizinische und fachärztliche Behandlung findet, D-3965/2013 Seite 8 dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seine spezifische Situation und seine allfälligen Schwierigkeiten bei den zuständigen italienischen Behör- den vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und er dabei auf den Rechtsweg verwiesen wird, dass hinsichtlich der Berufung des Beschwerdeführers auf den Aufenthalt seiner Partnerin H._______ in der Schweiz festzuhalten ist, dass Art. 8 Dublin-II-VO die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags vorsieht, in dessen Hoheitsgebiet d er Asylbewerber über einen Familienangehörigen verfügt, über dessen Asylantrag noch keine erste Sachentscheidung getroffen wurde, sofern die betroffenen Pers o- nen dies wünschen, dass H._______ aufgrund der noch bestehenden Ehe mit ihrem (…) Ehemann von vornherein nicht als "Familienangehörige" des Beschwer- deführers im Sinne von Art. 8 Dublin-II-VO gelten kann, dass Ehegatten oder in dauerhafter Beziehung lebende Partner im Übri- gen nur dann als "Familienangehörige" im Sinne von Art. 8 Dublin-II-VO gelten, wenn die Familie (d. h. die Ehe oder dauerhafte Partnerschaft) be- reits im Herkunftsland bestanden hat (Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO), dass aufgrund der Aktenlage, wonach der bereits im Jahr 1990 aus Liby- en ausgereiste Beschwerdeführer H._______ erst 2 008 in D._______ kennengelernt habe (vgl. A7 S. 4), nicht davon auszugehen ist, dass di e- se Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, ungeachtet der Frage, ob es sich – sofern H._______ bereits von ihrem (…) Ehemann geschieden wäre – bei einer reli giösen Trauung um eine zivilrechtlich anzuerkennende Eh e- schliessung handelt, dass der Beschwerdeführer damit aus Art. 8 Dublin-II-VO nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, dass er in Bezug auf H._______ auch aus Art. 8 EMRK keine Ansprüche abzuleiten vermag, verfügt doch H._______ über kein gefestigtes Aufent- haltsrecht in der Schweiz, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen, D-3965/2013 Seite 9 dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerde - führers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet ist, ihn gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-VO aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht au f das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Gesuche um Erlass vorsorglic her Massnahmen und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen, dass d as Gesuch um Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vor stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements v om 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3965/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: