Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. März 2013 (410 2013 7) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Forderung / Passivlegitimation Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A. ____ vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, Birmannsgasse 20, 4055 Basel, Beschwerdeführer gegen B. ____ und C. ____ vertreten durch Advokat Roman Felix, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach, Beschwerdegegner Gegenstand Obligationenrecht allg./ Forderung Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 27. September 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 27. September 2012 hiess die Präsident in des Bezirksgerichts Ar- lesheim die Klage von B.____ und C.____ gegen A.____ gut und verurteilte den Beklagten zur Bezahlung von CHF 8'000.00 nebst 5 % Zins seit 16. Se ptember 2009. Ebenso wurden die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 und die Gerichtsgebühren von CHF 800.00 dem Beklagten auferlegt. Zudem wurde der Beklagte verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung von CHF 2'516.95 zu bezahlen. Zur Begründung des Entscheids wurde im Wesentlichen angeführt, im vorliegenden Fall sei unbe stritten, dass die Kläger am 26. Septem- ber 2009 im Hotel und Kongresszentrum D.____ in E.___ _ die Hochzeit ihres Sohnes F.____ durchführen wollten und deshalb gemäss Quittung vom 24. Juni 2009 eine Vorauszahlung in der Höhe von CHF 8'000.00 geleistet hätten. Sodann se i unbestritten, dass die Kläger das ge- plante Hochzeitsfest anlässlich eines Gesprächs vom 16. Se ptember 2009 abgesagt hätten. Zu prüfen sei vorliegend die Frage der Passivlegitimation und im Falle der Bejahung dieser Frage, ob die Auftragsbestätigungen des D.____ Vertragsbestandteil geworden seien und ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen finanziellen K onsequenzen die Kläger vom Vertrag zurücktreten durften. In Bezug auf die Passivlegitimation kam die Bezirksgerichtspräsidentin zum Schluss, unter Berücksichtigung der Willenserklärungen g ehe weder aus den ins Recht gelegten Unterlagen noch aus dem Handelsregistereintrag hervor, dass die G.____ AG Betrei- berin des D.____ sei. Sodann habe es der Beklagte unte rlassen, die Kläger im Vorfeld der Ver- tragsverhandlungen oder auch während den aussergericht lichen Verhandlungen über die Ei- gentumsverhältnisse zu orientieren, was insbesondere aus dem Schreiben vom 10. Februar 2011 an die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG hervorgehe. Hinsichtlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Vertragsinhalt seien diese in den mündlichen Vertragsverhandlungen unbestrittenerweise nicht thematisiert gewesen. Erstmals im Zeitpunkt der Anlassbestätigungen befänden sich Hinwe ise auf die AGB. Die AGB würden somit erst mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung zu m Vertragsbestandteil, eine derartige Auftragsbestätigung liege jedoch in casu nicht vor. I m Weiteren seien die Kläger am 16. Sep- tember 2009 vom Vertrag mit dem Beklagten zurückgetret en. Im Sinne der sog. Umwandlungs- theorie (BGE 114 II 157) wandle sich das Vertragsverhäl tnis in ein Rückabwicklungsverhältnis, in welchem die erbrachten Leistungen zurückgefordert wer den könnten. In casu handle es sich um einen gemischten Vertrag mit werkvertraglichen sowi e auftragsrechtlichen Elementen, wo- bei sowohl im Auftrags- als auch im Werkvertragsrecht ein Rücktrittsrecht bestehe. Der Rücktritt gemäss Art. 377 OR erfolge gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers, und nach Art. 404 Abs. 2 OR sei der zurücktretende Teil zum Ersatz des dem a nderen verursachten Schadens verpflichtet. Da der werkvertragliche Teil des Vertrages im Wesentlichen die Zubereitung des Hochzeitmenus betreffe und die restlichen Aspekte (Orga nisation, Bewirtung etc.) auftrags- rechtlicher Natur seien und vorliegend noch keine werkvert raglichen Arbeiten ausgeführt wor- den seien, kämen die Regeln von Art. 404 OR zur Anwen dung. Vorliegend habe sich der Be- klagte darauf beschränkt, einen pauschalierten Schadener satz gestützt auf die AGB geltend zu machen. Der konkrete Schaden sei nicht substantiiert na chgewiesen worden, weshalb nicht näher zu prüfen sei, ob es sich beim Vertragsrücktritt um einen Rücktritt im Sinne von Art. 404 OR handle. Da die AGB gerade nicht Vertragsbestandte il geworden seien, hätten die Kläger auch nicht den vom Beklagten geltend gemachten pauschal en Schadenersatz zu bezahlen. Folglich sei die Klage vollumfänglich gutzuheissen, weshal b auch die Prozesskosten dem Be- klagten als unterliegender Partei aufzuerlegen seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 4. Januar 2013 erhob A.____, vertret en durch Advokat Rainer L. Frin- geli, gegen diesen Entscheid Beschwerde mit dem Begehr en, in Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim vom 27. September 2012 aufzuheben und die Forderungsklage der Kläger un d Beschwerdegegner vollumfänglich abzuweisen. Sodann seien die ordentlichen und ausseror dentlichen Kosten sowohl des erstin- stanzlichen als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens den K lägern und Beschwerdegegnern in solidarischer Verpflichtung aufzuerlegen. Zudem stell te er den Verfahrensantrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzusprechen. Zur B egründung führte der Beschwer- deführer im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe die Passivlegitimation des Beschwerdefüh- rers fälschlicherweise anerkannt. Der Beschwerdeführer se i bei den Vertragsverhandlungen und beim Vertragsabschluss sowie bei der Vorauszahlung übe r den Betrag von CHF 8'000.00 weder persönlich anwesend noch sonst in irgendeiner Art und Weise involviert gewesen. Die Vertragsverhandlungen seien via E-Mail erfolgt und von F&B Manager H.____ geführt worden, die Vorauszahlung habe der Leiter Administration/Recep tion/Empfang I.____ in Empfang ge- nommen. Folglich sei höchstens H.____ Vertragspartner g eworden, welcher in keinem Ver- tragsverhältnis zum Beschwerdeführer sondern zur G.____ AG stehe. Den Beschwerdegegnern sei jedoch klar gewesen, dass nicht H.____, sondern die Bet reiberin des D.____ Vertragspart- ner gewesen sei. Folglich hätten die Beschwerdegegner kei nesfalls davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer der Betreiber des D.____ sei, denn dieser sei in die Vertragsver- handlungen nicht involviert gewesen und einzig auf der Homepage als Direktor bezeichnet wor- den, woraus geschlossen werden könne, dass er in einem A nstellungsverhältnis stehe. In Be- zug auf das von der Vorinstanz herangezogene Schreiben de s Beschwerdeführers an die CAP vom 10. Februar 2010 gehe aus dem Titel "Hotelier" ge rade hervor, dass er nicht persönlich Vertragspartei sei. Die Berufsbezeichnung "Hotelier" la sse keinerlei Rückschlüsse auf die Ei- gentumsverhältnisse zu. Sodann sei auch die Absage der Hochzeit gegenüber H.____ und nicht gegenüber dem Beschwerdeführer erklärt worden. Z u beachten sei zudem, dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegner aufgrund einer Arb eitsstreitigkeit bewusst gewesen sei, dass die G.____ AG die Betreiberin des D.____ sei. Di eses Wissen sei den Beschwerdegeg- nern anzurechnen. Die Vorinstanz verkenne im Weiteren, dass eine nachweislich nicht invol- vierte Partei nicht aufgrund der Auslegung der Willense rklärungen der vertragsabschliessenden Parteien entgegen ihrem Willen zur Vertragspartei wer den könne. Eine bei Vertragsabschluss nicht anwesende Person könne nur durch rechtsgültige St ellvertretung Vertragspartei werden, was vorliegend nicht der Fall sei, da H.____ nur für di e G.____ AG Verträge abschliessen kön- ne. Zur Begründung des Verfahrensantrages führte der B eschwerdeführer aus, dass die dro- hende Vollstreckung der Klagforderung nicht ihm aufgebürdet werden dürfe. C. Nachdem B.____ und C.____, vertreten durch Advokat Roma n Felix, in Bezug auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Eingabe vom 28. Januar 2013 mitgeteilt hatten, dass diesbezüglich keine Einwände erhoben würd en, erteilte das instruierende Kan- tonsgerichtspräsidium der Beschwerde mit Verfügung vom 29. Januar 2013 die aufschiebende Wirkung. D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2013 beant ragten die Beschwerdegegner die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-K ostenfolge zu Lasten des Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers. Zur Begründung führten die Beschwerdeg egner im Wesentlichen aus, sie hätten in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass sie den Vertrag mit dem Beschwerdefüh- rer in seiner Funktion als Hotelier des D.____ als nat ürliche Person abgeschlossen hätten. Die Geschehnisse nach Vertragsschluss hätten keinen Einfluss, d a einzig auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen sei. Entgegen den Ausführung en des Beschwerdeführers gehe aus den Anlassbestätigungen hervor, dass dieser an den Verhandlungen beteiligt gewesen sei, da jeweils auf Seite 3 unter "Diverses 2" ausgeführt wo rden sei, "lt Absprache mit Herrn A.____". Weiter sei es völlig belanglos, ob der Beschwerd eführer anlässlich des Vertrags- schlusses oder bei der Entgegennahme der Vorauszahlung pe rsönlich anwesend gewesen sei. Vor dem Vertragsschluss hätten sich weder aus der Homepage noch aus den Anlassbestäti- gungen Hinweise auf eine Aktiengesellschaft ergeben. S odann mache der Beschwerdeführer auch nicht geltend, die Handlungen von H.____ und I._ ___ nicht genehmigt zu haben, weshalb diese Handlungen als seine eigenen anzusehen seien. Releva nt sei einzig, dass der Be- schwerdeführer sich zu keinem Zeitpunkt als Angestellter bzw. Stellvertreter der G.____ AG bezeichnet habe. Weiter seien sämtliche vom Beschwerdefü hrer in Bezug auf die Zeit nach Vertragabschluss gemachten Ausführungen ohne Relevanz, d a einzig auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen sei. Der Beschwerdeführer habe offensichtlich die Handlungen von H.____ und I.____ geduldet, weshalb er auch das E rgebnis der Auslegung der Willenser- klärungen gegen sich gelten zu lassen habe. E. Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 wurde der Schrift enwechsel geschlossen und an- geordnet, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheidet. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelege nheiten ist die Berufung nur zuläs- sig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltene n Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Im vorl iegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 8'000.00, weshalb die Streitwertgrenze nicht erre icht ist und gegen den angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der Entscheid der Bezirksge richtspräsidentin Arlesheim wur- de dem Beschwerdeführer am 20. November 2012 zugestell t. Die Beschwerdefrist ist vom 18. Dezember 2012 bis zum 3. Januar 2013 stillgestanden (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb die am 4. Januar 2013 der Schweizerischen Post übergeb ene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. Der Kostenvorschuss von CHF 800.00 wurde fristgerecht b ezahlt und auch die übrigen Formalien sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Pr äsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig, dass die Vor- instanz fälschlicherweise davon ausgegangen sei, er und nicht die G.____ AG sei passivlegiti- miert. Folglich ist nachfolgend einzig der Aspekt der Pa ssivlegitimation zu prüfen. Für die Beur- teilung der Frage der Passivlegitimation ist massgebend, ob der für die Durchführung der Hoch- zeit ihres Sohnes im Hotel und Kongresszentrum D.____ von den Beschwerdegegnern abge- schlossene Vertrag mit dem Beschwerdeführer oder mit de r G.____ AG zustande kam. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, muss sich der Vertrag sschluss respektive der diesbezügliche Konsens auf sämtliche wesentlichen Punkte des Vertrages bezi ehen, wozu insbesondere die Parteien zählen (S CHWENZER , Schweizerisches Obligationenrecht AT, 2009, N 29.03). Sodann ist durch Auslegung der entsprechenden Willenserklärungen festzustellen, ob sich die Parteien über den Abschluss sowie über den Inhalt des Vertrages gee inigt haben. Da der Beschwerde- führer bestreitet, Vertragspartei geworden zu sein, l iegt kein natürlicher sondern, wie von der Vorinstanz korrekt ausgeführt, ein normativer Konsens vor (SCHWENZER , a.a.O., N 29.02). Bei der Interpretation der Willenserklärung kommt es weder auf den inneren Willen noch auf den exakten Wortlaut des Erklärenden, sondern auf die Bedeu tung der Erklärung und dabei insbe- sondere, wie die Erklärung vom Empfänger im guten Treu en verstanden werden durfte und musste, an (BUCHER , Basler Kommentar OR I, 2011, Art. 1 N 6; GAUCH /S CHLUEP , OR AT, 2008, N 207). Dieses sogenannte Vertrauensprinzip schützt den Erklärungsempfänger insoweit, dass dieser inhaltlich nach seinem Verständnis auf das vom Erklä renden Ausgedrückte vertrauen durfte (BUCHER , Basler Kommentar OR I, 2011, Art. 1 N 7 f.). Vorliegend kam die Vorinstanz zum Schluss, weder aus den eingereichten Unterlagen noch aus dem Handelsregistereintrag ergebe sich ein Hinweis auf d ie G.____ AG. Ebenso habe es der Beschwerdeführer unterlassen, im Vorfeld der Vertragsve rhandlungen und auch während der aussergerichtlichen Verhandlungen über die Rückzahlung der Vorauszahlung für klare Verhält- nisse zu sorgen. Wie der Beschwerdeführer in seiner Besc hwerde vom 4. Januar 2013 zutref- fend festhält, schloss weder H.____ noch I.____, sondern die Betreiberin respektive der Betrei- ber des D.____ den vorliegenden Vertrag. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers stellt sich jedoch vielmehr die Frage, wer in guten Tr euen aus Sicht der Beschwerdegegner als Betreiber respektive Betreiberin des D.____ in Erscheinu ng trat und somit Vertragspartei war. Aufgrund des Verhaltens der beteiligten Personen durft en und mussten die Beschwerdegegner zweifellos davon ausgehen, dass nicht die G.____ AG, sond ern der Beschwerdeführer als na- türliche Person das D.____ betrieb. Denn während den V ertragsverhandlungen und im Zeit- punkt des Vertragsschlusses waren keinerlei Hinweise auf d ie G.____ AG als Betreiberin des D.____ erkennbar. Der Name "G.____ AG" trat zu kein em Zeitpunkt in Erscheinung. Dies geht sowohl aus den diversen Anlassbestätigungen als auch aus de r Internetseite des D.____ her- vor. Die Beschwerdegegner durften folglich in guten Tre uen annehmen, dass nicht die G.____ AG als Betreiberin des D.____ Vertragspartei war, sonde rn vielmehr der Beschwerdeführer, welcher sich als Direktor und Hotelier des D.____ in den Vordergrund stellte. Folglich gingen die Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass der Beschwe rdeführer der Betreiber des D.____ war, weshalb dieser im vorliegenden Verfahren passivlegitimiert ist. Weiter gehen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach den Beschw erdegegnern das Wissen ihres Rechtsvertreters anzurechnen gewesen sei, fehl. Denn einerseits wurde dieser erst nach Absa- ge der Hochzeit und somit nach Vertragsschluss von den Beschw erdegegnern mandatiert. An- dererseits ist das Wissen des Rechtsvertreters, welches dieser aus einem anderen Mandat er- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht langte, den Beschwerdegegnern nicht zurechenbar, da di eses Wissen in keinem Zusammen- hang mit den Beschwerdegegnern und dem diesbezüglichen Mandat stand und der Rechtsver- treter im Rahmen seiner beruflichen Geheimhaltungspfl icht dieses Sonderwissen ohnehin nicht hätte preisgeben dürfen. Demnach durften die Beschwerd egegner im Zeitpunkt des Vertrags- schlusses zweifellos davon ausgehen, dass der Beschwerdegegner und nicht die G.____ AG Vertragspartei wurde, weshalb sich die Ausführungen de s Beschwerdeführers als unbegründet erweisen. Schenkt man zudem dem Verhalten des Beschwerdeführers na ch erfolgter Absage des Hoch- zeitsfestes Beachtung, so fällt auf, dass dieser nie offenlegte, dass nicht er, sondern die G.____ AG Vertragspartei gewesen sein soll. Bereits mit Schr eiben von Advokat Christof Enderle vom 30. Oktober 2009 an das Hotel D.____ war der Beschwerde führer als natürliche Person Adres- sat. Ebenso waren die weiteren Schreiben der CAP Rec htsschutz-Versicherungsgesellschaft AG vom 22. Dezember 2010, vom 28. Januar 2011, vom 15. Februar 2011 und vom 6. April 2011 direkt an den Beschwerdeführer adressiert. In den e ntsprechenden Antwortschreiben trat der Beschwerdeführer sodann stets als natürliche Person auf , ohne dass die G.____ AG auch nur in einem Wort Erwähnung gefunden hätte. Wie auch die Vorinstanz zutreffenderweise fest- stellte, bezeichnete sich der Beschwerdeführer in der E- Mail vom 23. Oktober 2009 und im Schreiben vom 10. Februar 2010 als Hotelier des D.____, weshalb die Beschwerdegegner zweifellos davon ausgehen durften, dass es sich beim Beschwe rdeführer um den Betreiber des D.____ und somit um die Vertragspartei handelte, zuma l weder das Briefpapier noch die E-Mail-Signatur in irgendwelcher Art und Weise auf die G.____ AG hinwiesen. Selbst wenn somit davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses nicht in guten Treuen hätten annehmen dür fen, dass es sich beim Beschwerde- führer um den Betreiber des D.____ handelte, durfte aufgrund des vom Beschwerdeführer nach dem Vertragsrücktritt an den Tag gelegten Verhaltens se itens der Beschwerdegegner darauf vertraut werden, dass der Beschwerdeführer Vertragsparte i war. Eine ähnliche Regelung sieht das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo hinsichtlich des Verhaltens bei Vertragsverhandlun- gen vor. Demnach besteht zu Gunsten der einen Vertra gspartei ein entsprechendes Gestal- tungsrecht trotz Zustandekommen eines Vertrags, wenn die andere Vertragspartei ihr obliegen- de Aufklärungs- und Informationspflichten schuldhaft v erletzt (S CHWENZER , a.a.O., N 47.09). Vorliegend klärte der Beschwerdeführer die Beschwerdege gner zu keinem Zeitpunkt und auch nicht nach dem Vertragsrücktritt darüber auf, dass die G. ____ AG die eigentliche Betreiberin des D.____ und somit Vertragspartei ist, weshalb er zwe ifellos seine diesbezüglichen Aufklä- rungs- und Informationspflichten verletzte. Demnach wür de den Beschwerdegegnern auch auf- grund des vom Beschwerdeführer nach dem Vertragsrücktrit t an den Tag gelegten Verhaltens und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass er den Be schwerdegegnern nie mitteilte, son- dern vielmehr verschwieg, dass nicht er, sondern die G.____ AG die eigentliche Betreiberin des D.____ ist und die Anzahlung von CHF 8'000.00 beanspruc ht, in Anlehnung an die culpa in contrahendo ein entsprechendes Gestaltungsrecht zustehen. I ndem die Beschwerdegegner den Beschwerdeführer und nicht die G.____ AG eingeklag t haben, haben sie von diesem Ges- taltungsrecht Gebrauch gemacht, sodass im Ergebnis die Passi vlegitimation des Beschwerde- führers gegeben ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass di e Beschwerdegegner im Zeit- punkt des Vertragsschlusses in guten Treuen davon ausgehen durften, dass der Beschwerde- führer als natürliche Person und nicht die G.____ AG Vertragspartei war. Selbst wenn die Be- schwerdegegner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht auf diese Tatsache vertrauen durf- ten, ergibt sich aus dem Verhalten und dem Auftreten des Beschwerdeführers nach der Absage des Hochzeitsfestes, dass die Beschwerdegegner spätestens i m Rahmen der Vergleichsge- spräche darauf vertrauen durften, mit dem Beschwerdefüh rer und nicht mit einer Aktiengesell- schaft eine Abmachung getroffen zu haben. Demnach erwe ist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, be stehend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittel verfahren zu entscheiden. Massge- bend für die Verteilung und Liquidation der Prozesskoste n sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf- erlegt. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren i st in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) auf CHF 800.00 festzulegen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Ferner hat der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezah len. Die Beschwerdegegner ma- chen in ihrer Honorarnote vom 28. Februar 2013 eine P arteientschädigung von CHF 2'233.85 geltend. Vorliegend berechnet sich das Honorar nach d em Streitwert gemäss § 7 ff. der Tarif- ordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO). Nach § 10 TO beträgt das Grundhonorar vor zweiter Instanz mit schriftlicher Begründung bis zu 100 % des jeweils zutreffenden Grundhono- rars nach § 7 TO. Da zwar im Beschwerdeverfahren eine Be schwerdeschrift zu verfassen war, jedoch das vorliegende Verfahren einzig die Frage der Passivlegitimation behandelte und diese im Übrigen von einfacher Natur war, ist das Grundhonor ar auf CHF 1'500.00 zu reduzieren. Demnach beträgt die Parteientschädigung der Beschwerdegegner CHF 1'650.65 inklusive Aus- lagen von CHF 28.40 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 122.25. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 800.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Beschwerdeführer hat den B e- schwerdegegnern für das Beschwerdeverfahren eine Parteien tschäd i- gung von CHF 1'650.65 (inklusive Auslagen und Mehrwert steuer) zu bezahlen. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter