<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2003.00080</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=107206&amp;W10_KEY=4467144&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2003.00080</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 09.05.2003</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Umzugskosten, welche die die Kostengutsprache von Fr. 1'500.- um Fr. 301.20 übersteigen<br/><br/>Auf die Beschwerde ist einzutreten (E. 1).<br/>Umzugskosten stellen zwar situationsbedingte Leistungen dar; auf ihre Übernahme besteht aber grundsätzlich ein Anspruch (E. 2a).<br/>Die Beschwerdeführerin hätte durch vorausschauende und zweckmässigere Organisation ihre Umzugskosten tiefer halten können. Es ist daher zulässig, den Mehrbetrag ratenweise bei der Unterstützung abzuziehen (E. 2b).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KOSTENGUTSPRACHE">KOSTENGUTSPRACHE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SUBSIDIARITÃT">SUBSIDIARITÃT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UMZUGSKOSTEN">UMZUGSKOSTEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 2 SHG</span><br/><span class="gerade">§ 3 SHG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. A wird von der Gemeinde X wirtschaftlich unterstÃ¼tzt. Auf Ende MÃ¤rz 2002 wurde der Mietvertrag fÃ¼r ihre Wohnung nach einem gerichtlichen Aufschub definitiv gekÃ¼ndigt. An die Umzugskosten in HÃ¶he von Fr. 1'801.20, die von der beauftragten Transportfirma am 19. April (2002, auf der Rechnung ist irrtÃ¼mlich "2001" angegeben) dem regionalen Sozialdienst X in Rechnung gestellt wurden, sprach die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X mit Beschluss vom 28. Mai 2002 einen Beitrag von Fr. 1'500.-.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Gegen diesen Beschluss wandte sich A am 25. Juni 2002 mit Rekurs an den Bezirksrat Y und beantragte sinngemÃ¤ss die Ãbernahme der gesamten Umzugskosten durch die Gemeinde X. Dieser wies das Rechtsmittel am 5. Februar 2003 ab; er erwog im Wesentlichen, eine limitierte Kostengutsprache, wie sie beschlossen wurde, sei zulÃ¤ssig, sofern sie den persÃ¶nlichen und Ã¶rtlichen BedÃ¼rfnissen im Sinn von § 15 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) bzw. § 17 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) Rechnung trage. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfÃ¼llt. Die Rekurrentin habe bereits im November 2001 gewusst, dass sie ausziehen mÃ¼sse, falls ein weiterer KÃ¼ndigungsaufschub nicht bewilligt werde. Es wÃ¤re ihr daher zumutbar gewesen, ihren Umzug rechtzeitig so vorzubereiten, dass die Kostenlimite nicht Ã¼berschritten worden wÃ¤re. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie das sozialhilferechtliche SubsidiaritÃ¤tsprinzip verletzt, dem zu Folge die hilfesuchende Person verpflichtet sei, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen KrÃ¤ften abzuwenden. Der Umstand, dass beim Umzug eine Pflanze kaputt gegangen sei, habe nichts mit der Ãbernahme der Umzugskosten zu tun.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Dagegen wandte sich A am 3. MÃ¤rz 2003 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht und wiederholte sinngemÃ¤ss ihren Antrag auf vollstÃ¤ndige KostenÃ¼bernahme. Sie brachte vor, sie wÃ¤re mit Hilfe von Freunden umgezogen, wenn sie von Anfang an die tatsÃ¤chlichen Kosten gekannt hÃ¤tte. Zudem habe sie erst Anfang MÃ¤rz 2002 erfahren, dass die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde den Umzug Ã¼bernehme. Es sei nicht ihre Sache gewesen, eine schriftliche Offerte einzuholen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Bezirksrat Y verzichtete auf Vernehmlassung, wÃ¤hrend von der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde X keine Beschwerdeantwort einging.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><a id="Text23"></a><span>Der Einzelrichter zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Gegen Rekursentscheide der BezirksrÃ¤te in Sozialhilfeangelegenheiten ist nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulÃ¤ssig. Da auch die weiteren Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Umzugskosten stellen zwar sozialhilferechtlich situationsbedingte Leistungen dar, mit denen die besondere gesundheitliche, wirtschaftliche oder familiÃ¤re Lage einer unterstÃ¼tzten Person berÃ¼cksichtigt werden soll (Ziff. C.1 der Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien, 3. A. 2000]) und deren Ausrichtung in erheblichem Mass im Ermessen der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde steht (VGr. 11. MÃ¤rz 2003, VB.2002.00417+418, E. 2a; 7. Mai 2002, VB.2002.00089, E. 2a). FÃ¼r den Fall des Wegzugs der unterstÃ¼tzten Person aus der bisherigen Wohngemeinde bestimmt aber C.8 der SKOS-Richtlinien, die nach § 17 SHV bei der Bemessung der Hilfe grundsÃ¤tzlich massgebend sind, dass sie durch die bisherige Wohngemeinde zu Ã¼bernehmen seien. Wegen des Gebots der Rechtsgleichheit hat dies auch bei UmzÃ¼gen innerhalb derselben Gemeinde zu gelten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Der Bezirksrat erwog, die durch die Beschwerdegegnerin beschlossene Kostenlimitierung sei zulÃ¤ssig gewesen, da die BeschwerdefÃ¼hrerin durch rechtzeitige Planung ihres Umzugs dessen Kosten innerhalb der Begrenzung hÃ¤tte halten kÃ¶nnen. Diese wendet ein, das sei nicht mÃ¶glich gewesen, da sie erst Anfang MÃ¤rz 2002 erfahren habe, dass die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde den Umzug Ã¼bernehme.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Es ist davon auszugehen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin seit geraumer Zeit damit rechnen musste, per Anfang April 2002 eine neue Wohnung suchen zu mÃ¼ssen. Diesen Umzug vorzubereiten und zu organisieren war grundsÃ¤tzlich ihre eigene Angelegenheit, da es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, den HilfebedÃ¼rftigen Besorgungen abzunehmen, die sie selbst erledigen kÃ¶nnen; dies ergibt sich aus dem SubsidiaritÃ¤tsprinzip (§§ 2 und 3 SHG). Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin dazu nicht in der Lage war, bringt sie nicht vor; es bestehen auch keine Anzeichen dafÃ¼r. Es hÃ¤tte von ihr erwartet werden kÃ¶nnen, rechtzeitig verschiedene MÃ¶glichkeiten in Betracht zu ziehen. Dazu hÃ¤tte insbesondere gehÃ¶rt, sich bei der FÃ¼rsorgebehÃ¶rde nach der Finanzierung zu erkundigen und gestÃ¼tzt darauf Offerten von Transportunternehmen einzuholen. Aus der Rekursschrift ergibt sich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin erst im Februar 2002, als der Verlust der bisherigen Wohnung definitiv feststand, sich zuerst im Freundeskreis nach Hilfe umsah, wegen des Termins, der auf Ostern fiel â was bei der Planung auch frÃ¼hzeitig hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen â aber keine Zusagen erhielt. Offenbar erst darauf wandte sie sich an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde. Entgegen ihrer Darstellung in der Beschwerdeschrift war die BeschwerdefÃ¼hrerin gemÃ¤ss den AusfÃ¼hrungen im Rekursverfahren in die Verhandlungen mit der schliesslich engagierten Transportfirma beteiligt. Es ergibt sich insgesamt, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin die entstandenen Mehrkosten durch ein vorausschauendes und zweckmÃ¤ssigeres Verhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt schliesslich vor, sie kÃ¶nnen den Restbetrag von Fr. 301.20 als SozialhilfebezÃ¼gerin nicht Ã¼bernehmen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin gemÃ¤ss ihrem Beschluss vom 28. Mai 2002 die gesamte Rechnung beglichen hat und der Sozialdienst beauftragt wurde, mit der BeschwerdefÃ¼hrerin eine RÃ¼ckzahlungsvereinbarung auszuhandeln; es ist daher davon auszugehen, dass von ihr nicht der gesamte Betrag auf einmal verlangt wird, sondern dieser in Raten von den monatlichen UnterstÃ¼tzungsleistungen in Abzug gebracht wird. Da die SKOS-Richtlinien in Kap. A.8.3 KÃ¼rzungen in gewissem Umfang erlauben und die Standard-FÃ¼rsorgeleistungen noch Ã¼ber dem durch Art. 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 garantierten Existenzminimum liegen, ist gegen ein solches Vorgehen nichts einzuwenden. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss <a id="Text25"></a></span><span>entscheidet</span><span> der Einzelrichter:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>