B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6398/2023 U r t e i l v om 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 10. November 2023 / N (…). E-6398/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 12. August 2023 bereits in Kroatien und am 17. August 2023 in Slowenien um Asyl nachgesucht hatte, dass dem Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 25. Oktober 2023, das in Anwesenheit der zugewiese- nen Rechtsvertretung stattfand, das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kro- atien oder Slowenien gewährt wurde, deren Zuständigkeit für die Behand- lung seines Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme (Protokoll in den SEM Akten […]-10), dass der Beschwerdeführer angab, er habe in Kroatien kein Asylgesuch gestellt, sich nur einige Stunden dort aufgehalten und ein «Wegweisungs- papier» erhalten, er habe keine Idee von Kroatien, dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, er sei kälteempfind- lich, psychische Beschwerden habe er keine, dass das SEM die kroatischen Behörden am 25. Oktober 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerde- führers ersuchte und diese das Ersuchen am 8. November 2023 guthies- sen, dass das SEM mit Verfügung vom 10. November 2023 – eröffnet am 14. November 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung E-6398/2023 Seite 3 der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass die zugewi esene Rechtsvertretung das Mandat am 14. November 2023 niederlegte, dass der Beschwerdeführer, handelnd durch den rubrizierten Rechtsver- treter, mit Eingabe vom 20. November 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, dass er beantragt, die Verfügung des SEM vom 10. November 2023 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch- zuführen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und um Verzicht der Erhebung eines Kostenvor- schusses ersuchte, dass die Instruktionsrichterin gleichentags den Vollzug de r Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aussetzte, und zieht in Erwägung, dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer legitimiert und auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, E-6398/2023 Seite 4 wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]), dass der Beschwerdeführer am 12. August 2023 in Kroatien ein Asylge- such eingereicht hatte und die dortigen Behörden seiner Wiederaufnahme innert der massgeblichen Frist (Art. 25 Dublin-III-VO) gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt haben, weshalb die Zuständigkeit Kroati- ens zur Behandlung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens des Be- schwerdeführers grundsätzlich gegeben ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner vielfach bestätigten Recht- sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO auf (vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5 und D -5164/2023 vom 2. Oktober 2023 E. 7.3; jeweils m.H.a. das Referenzurteil des BVGer E - 1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), E-6398/2023 Seite 5 dass daran die in der Beschwerde genannten Berichte und Urteile nichts zu ändern vermögen, zumal sich darunter auch zahlreiche befinden, die vor dem soeben genannten Referenzurteil datieren, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III- VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge- mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht- lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be- troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), dass der Beschwerdeführer sich seinen Angaben zufolge nur einige Stun- den in Kroatien aufgehalten hat und er kein konkretes und ernsthaftes E-6398/2023 Seite 6 Risiko dargetan hat, die Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass der Einwand, er habe eine Wegweisungsverfügung in Kroatien erhal- ten, zu keiner anderen Einschätzung führt, zumal er nicht ansatzweise vor- bringt, er habe diese erhalten, obwohl er um Schutz habe ersuchen wollen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Ausführungen in der Beschwerde – die sich im Wesentlichen mit Hinweisen auf allgemeine Berichte begnügen ohne konkret auf den Be- schwerdeführer Bezug zu nehmen – offensichtlich keinen anderen Schluss zulassen, dass im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass es an der kroatischen Grenze zu sogenannten «Push-Backs» kommen kann, es indes davon ausgeht, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren Rücküber- stellte nicht in unzulässiger Weise abgeschoben werden (vgl. Referenzur- teil a.a.O. E.9.4.1 und E.9.4.4), dass der Beschwerdeführer auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan hat, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf- nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigen- falls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf- nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An- wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, dass das SEM jedenfalls alle entscheidenden Umstände des Einzelfalls in seine Prüfung einbezogen hat, weshalb der Eventualantrag auf Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, E-6398/2023 Seite 7 dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Kroatien angeord- net hat, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6398/2023 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Tina Zumbühl Versand: