Verwaltungsgericht 2. Kammer WPR.2022.26 / Bu / we ZEMIS [***]; N [***] Urteil vom 7. Juni 2022 Beschwerde- führer A._____, von Irak vertreten durch lic. iur. Daniele Moro, Rechtsanwalt, Pilatusstrasse 41, Postfach, 6002 Luzern gegen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau Gegenstand Eingrenzung gestützt auf Art. 74 AIG Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 10. März 2022 - 2 - Der Einzelrichter entnimmt den Akten: A. Der Beschwerdeführer durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. Nach Abweisung einer Be - schwerde durch das Bundesverwaltungsgericht setzte das Staatssekre - tariat für Migration (SEM) die Ausreisefrist auf den 13. Juni 2018 fest (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 14, 18 ff., 29 ff., 47 f.). B. Nachdem der Beschwerdeführer am 15 . November 2018 im Rahmen des Dubliner Übereinkommens aus Deutschland in die Schweiz rücküberstellt worden war (MI-act. 50), gewährte ihm das Amt für Migration und Integra - tion Kanton Aargau (MIKA) am 16 . November 2018 das rechtliche Gehör betreffend erneute Wegweisung aus der Schweiz und verfügte diese gleichentags (MI-act. 67 ff.). Das gleiche Prozedere wiederholte sich nach erneuter Rückübernahme aus Deutschland ab dem 19 . März 2019 (MI - act. 84 ff.). Am 7. Mai 2019 ordnete das MIKA bis auf weiteres eine Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 101 ff.). Mit Eingabe vom 16 . Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer beim MIKA um Aufhebung der Eingrenzungsverfügung (MI-act. 221 ff.), worauf das MIKA am 10. März 2022 folgende Verfügung erliess (act. 1 ff.): 1. Das Gesuch vom 16. Februar 2022 um Aufhebung der Rayonauflage vom 7. Mai 2019 wird abgelehnt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. C. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 11. April 2022 (Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und fol - gende Anträge stellen (act. 7 ff.): 1. Die Verfügung des Amts für Migration und Integration vom 10. März 2022 sei aufzuheben. 2. Die Eingrenzungsverfügung vom 7. Mai 2019 betreffend den Beschwerde- führer sei aufzuheben. - 3 - 3. Der unterzeichnende Rechtsanwalt, Daniele Moro, sei zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu ernennen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das MIKA habe bei seinem letzten Entscheid ausser Acht gelassen, dass es seiner Lebenspartnerin nicht möglich sei, in den Kanton Aargau zu ziehen, weil sie sonst ihre min- derjährigen Kinder aus dem gewohnten Umfeld und aus der Schule reissen müsste. Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund der Eingrenzung verwehrt, seine wichtigste soziale Beziehung zu pflegen. Eine wöchentliche Ausnah- mebewilligung zur Pflege der partnerschaftlichen Beziehung sei nicht prak- tikabel. Die Eingrenzung stelle überdies auch nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks dar. Hierzu würde auch eine Mel - depflicht genügen. Allenfalls sei der Rayon der Eingrenzung auf den Kan - ton Zürich auszuweiten. Hinzu komme, dass die Eingrenzung in zeitlicher Hinsicht unverhältnismässig sei. D. Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege mit Verfügung vom 19. April 2022 wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wor- den war und der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss beglichen hatte (act. 16 ff.), wurde die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2022 aufgefordert, alle migrati onsamtlichen Akten einzu - reichen. Zudem wurde ihr Gelegenheit zur Beschwerdeantwort eingeräumt (act. 28 f.). Am 18. Mai 2022 reichte die Vorinstanz die Akten samt Be- schwerdeantwort ein und erklärte, an der Verfügung vom 10. März 2022 festzuhalten (act. 30 f.). E. Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 18 . Mai 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 32 f.). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: I. 1. Verfügungen des MIKA betreffend Gebietsbeschränkungen, die gestützt auf Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integra- tionsgesetz, AIG; SR 142.20) angeordnet wurden, können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden ( § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom - 4 - 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Überprüfung erfolgt durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts ( § 6 Abs. 1 EGAR). Beschwer- den sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Be- gründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4 . Dezember 2007 [Ver- waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung de s Gesuchs des Beschwerdeführers um Aufhebung der Gebietsbeschränkung des MIKA vom 7. Mai 2019, welche am 10 . März 2022 durch das MIKA verfügt wurde. Die Zuständigkeit ist somit gegeben und auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. In Beschwerdeverfahren betreffend Gebietsbeschränkungen können vor Verwaltungsgericht einzig die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 VRPG). II. 1. Gebietsbeschränkungen (Ein - und Ausgrenzungen) können gemäss Art. 74 Abs. 2 AIG von der Behörde des Kantons angeordnet werden, der für den Vollzug der Weg - oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten (Ausgrenzung), kann auch von der Behörde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt. Im vorliegenden Fall verfügte das MIKA eine Gebietsbeschränkung. Der Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren dem Kanton Aargau zuge wie- sen, womit dieser auch für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zustän- dig ist. Innerkantonal zuständige Behörde im Sinne von Art. 74 AIG ist gemäss § 17 Abs. 1 EGAR das MIKA. Die Gebietsbeschränkung wurde da- mit durch die zuständige Behörde erlassen. 2. 2.1. Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige kantonale Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn gegen die Person ein rechtskräftiger Weg - oder Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lasse n, dass die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Aus- reisefrist nicht eingehalten hat. - 5 - 2.2. Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsent- scheid vor (MI-act. 94 ff.). Diesbezüglich ist die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG somit erfüllt. 2.3. Der Beschwerdeführer weigerte sich bislang mehrfach die Schweiz zu ver- lassen und in den Irak zurückzukehren (vgl. unter anderem MI-act. 107 und 162). Damit steht fest, dass auch die zweite Voraussetzung von Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist. 3. 3.1. Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Rayonauflage verhält- nismässig sein. Nachdem Art. 74 Abs. 1 AIG als "Kann-Bestimmung" nor- miert wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein Ermessens - spielraum sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Rayonauflage über - haupt verfügt und falls ja, auf welches Gebiet eine betroffene Person ein - gegrenzt bzw. aus welchem Gebiet sie ausgegrenzt werden so ll. Das der Vorinstanz zustehende Ermessen ist aufgrund der eingeschränkten Kogni- tion (siehe vorne Erw. I/2; § 55 VRPG) durch das Verwaltungsgericht nicht überprüfbar. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen jedoch nicht nach Belieben, sondern pflichtgemäss wahrzunehmen; sie ist insbesondere gehalten, die- ses unter Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der Verhält- nismässigkeit auszuüben, ansonsten eine Rechtsverletzung vorläge . Im Folgenden ist zu klären, ob die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat. Mit andern Worten ist zu prüfen,  ob die angeordnete Massnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen,  ob sie erforderlich ist oder ob zur Erreichung des Zweckes auch eine mildere Massnahme genügen würde und  ob die Massnahme verhältnism ässig im engeren Sinne ist, d.h. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme besteht. (Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, N. 514 ff.). 3.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die ihm angesetzte Ausrei- sefrist verstreichen lassen und weigert sich beharrlich, auszureisen. Dies obschon es ihm gemäss Urteil des Bundesver waltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 zumutbar und möglich ist, in den Irak zurückzukehren - 6 - und sich an der grundsätzlichen Zumut barkeit einer Rückkehr in den Irak auch nichts geändert hat (MI-act. 29 ff., insbesondere Erw. 8.4). Die angeordnete Ein grenzung ist deshalb geeignet, den angestrebten Zweck, d.h. im Sinne einer im Vergleich zur Inhaftierung milderen Mass - nahme Druck auf den Beschwerdeführer auszuüben, damit dieser die Schweiz selbständig verlässt, zu erreichen (vgl. BGE 144 II 16, Erw. 2.2). 3.3. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme genügen würde, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Insbesondere in Anbe- tracht der Tatsache, dass die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet bereits eine mildere Massnahme zu einer allfälligen Anordnung einer Durchsetzungshaft gemäss Art. 78 AIG darstellt. 3.4. 3.4.1. Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Gebiets - beschränkung rechtfertigt, ist Folgendes festzuhalten: Bezüglich des öffentlichen Interesses hat der Gesetzgeber mit der Einfüh- rung von Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG bereits eine grundsätzliche Wertung vor- genommen, indem er die Anordnung einer Rayonauflage lediglich an die Voraussetzung knüpft, dass ein rechtskräftiger Weg - oder Ausweisungs- entscheid vorliegen muss und die betroffene Person die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht ei ngehalten hat. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, ist deshalb grundsätzlich von einem gewichtigen öffentlichen In - teresse an der Anordnung einer Rayonauflage auszugehen. Diese wäre nur dann un verhältnismässig, wenn sie zu gravierenden, nicht hinzu - nehmenden persönlichen Einschränkungen des Betroffenen führen würde, wobei bei einer Eingrenzung insbesondere der Grösse des zugewiesenen Rayons Beachtung zu schenken ist. Einschränkungen, die zwangsläufig mit einer Rayon auflage verbunden sind und alle von einer Rayonauflage betroffenen Per sonen treffen, erhöhen das private Interesse eines Be - troffenen in der Regel jedoch nicht, da die Erhöhung des Drucks auf den Betroffenen gewollt und zwangsläufig mit Einschränkungen verbunden ist. Nicht weiter zu beachten sind unter anderem die generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Einschränkung der Einkaufsmöglichkeiten, sofern es sich nicht um le bensnotwendige Güter handelt. Massgebend ist aber immer der konkrete Einzelfall unter Beachtung des Umstandes, dass die betroffene Person die Schweiz bereits hätte verlassen müssen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [ AGVE] 2007, S. 324, Erw. II/4.3). - 7 - 3.4.2. Im vorliegenden Fall ist vo n einem sehr grossen öffentlichen Interesse an der Eingrenzung auszugehen, da sie in Anbetracht der Umstände zurzeit das mildeste Mittel ist, um den Druck auf den Beschwerdeführer zu erhö - hen und so den Wegweisungsvollzug voranzutreiben. 3.4.3. Das private Interesse des Beschwerdeführers, sich dauerhaft ausserhalb des Kantons Aargau aufhalten zu dürfen, besteht nach eigenem Bekunden vor allem darin, die Freundin im Kanton Zürich besuchen zu können. Dieser könne es aufgrund des Alters ihrer Kinder nicht zugemutet werden, ihn im Kanton Aargau zu besuchen oder gar in den Kanton Aargau zu über - siedeln. Es ist festzuhalten, dass der Kontakt zu seiner Freundin entgegen der Auf- fassung des Beschwerdeführers auch im Kanton Aargau stattfinden kann. Dass seine Freundin nicht in den Kanton Aargau übers iedeln kann oder will, ist nicht weiter beachtlich, da der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf hat, mit seiner Freundin und deren Kindern zusammenzuwohnen. Zudem hat das MIKA bereits in seiner Eingrenzungsverfügung vom 7. Mai 2019 festgehalten, dem Beschwerdeführer würden auf sein Ersuchen hin Ausnahmebewilligungen für "notwendige Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt oder Angehörigen" erteilt (MI-act. 103). In der Vergangenheit wurden denn auch diverse Ausnahmebewilligungen erteilt. Dass dem Beschwerdeführer Ausnahmebewilligungen zum Besuch seiner Freundin oder gar zum Zu - sammenleben mit ihr und deren Kindern verweigert wurde n (MI- act. 197 ff.), erhöht das private Interesse des Beschwerdeführers nicht, da er, wie bereits ausgeführt, darauf keinen Rechtsanspruch hat. 3.4.4. Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an der Eingrenzung das private Interesse des Beschwerdeführers an einer unein- geschränkten Bewegungsfreiheit. 3.5. Nach dem Gesagten erweist sich die angeordnete Massnahme als verhält- nismässig. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch das MIKA verfügte Eingrenzung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu bean- standen und die Beschwerde daher abzuweisen ist. - 8 - III. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Ein Par- teikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG). Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 136.000, gesamthaft Fr. 636.00, sind vom Beschwerdeführer zu be- zahlen. 3. Es werden keine Parteikosten ersetzt. Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel) das MIKA (mit Rückschein) das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen ( Art. 82 ff. des Bun - desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). - 9 - Aarau, 7. Juni 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Der Einzelrichter: Busslinger