Nr. 12 Strafgesetzbuch. Art. 64 alinea 1 StGB. Blockade der A2 durch Umwelt- aktivisten. Vorliegen des Strafmilderungsgrundes der achtenswerten Beweggründe verneint. Obergericht, 20. Mai 2003, OG S 02 3 Aus den Erwägungen: 5. … b/bb) In der Anwendung des Strafmilderungsgrundes des achtenswerten Beweggrundes ist der Kassationshof ausserordentlich zurückhaltend. In BGE 107 IV 31 E. 2c betonte er, dass die idealistische Absicht des Täters, den Menschen eine bessere Welt zu verschaffen, nur dann zu billigen sei, wenn sie mit den gesetzlich erlaubten Mitteln der schweizerischen Rechtsordnung zu erreichen versucht wird. Für die Strafzumessung ist wesentlich, unter welchen Voraussetzungen Motive des Überzeugungstäters (der sich aus politischer, sittlicher oder religiöser Ausschauung gegen die Rechtsordnung auflehnt) überhaupt anerkennens- und beachtenswert sind. Entschei- dend ist die Einstellung des Täters zu den rechtlich geschützten Werten unter Ausklammerung seiner politischen Ideologien. Wer aber zur Durchsetzung politischer Ziele erhebliche Gewalt ein- setzt, verdient auch unter dem Gesichtspunkt des Überzeugungs- oder Gewissenstäters keine Rücksicht (Hans Wiprächtiger, in Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 N. 8 m.H.). Eine Berufung auf diesen Strafmilderungsgrund fällt schliesslich dann ausser Betracht, wenn sie sachfremd ist, d.h. zwischen Beweggrund und Tat kein enger Zusammenhang besteht (Hans Wiprächtiger, a.a.O., Art. 64 N. 9). Immerhin bestätigte der Kassationshof am 17.06.1998 (6S.337/1998) ein kantonales Urteil, das einem Teilnehmer an einer Greenpeace-Aktion grund- sätzlich achtenswerte Beweggründe zuerkannt hatte. Dieses Urteil dürfte aber eher eine Ausnah- me darstellen. In der Rechtsprechung führen achtenswerte Beweggründe selten zur Anwendung von Art. 64 (Hans Wiprächtiger, a.a.O., Art. 64 N. 10). Politische Motive sind an sich weder gut noch schlecht (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 4 zu Art. 64) und können deshalb grundsätzlich kei ne achtenswerten Beweggründe darstellen. Die Handlung der Berufungsklägerin war vorwiegend politisch motiviert (vgl. act. 2004). Die Beru- fungsklägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass sie mit ihrer Teilnahme an der Blockade lediglich ihre politische Ansicht über ein bestimmtes Sachproblem dargelegt habe. Aber auch bei politischen Demonstrationen darf der vom Gesetz vorgeschriebene Weg nicht verlassen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat sind politische und ideelle Anliegen grundsätzlich auf politi- schem Wege bzw. auf dem Rechtsweg zu verfol gen. Der blosse Umstand, dass die legalen politi- schen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft erscheinen und die demokratisch legitimierten politischen Gremien bzw. Justizorgane die Auffassungen der Beschwerdeführer nicht oder nur partiell teilen, gibt Letzteren kein Recht, ihre Anliegen mit strafbaren Methoden zu verfolgen. Eine Ausnahme wäre allenfalls denkbar, wenn eine notstandsähnliche Gefahrenlage gegeben ist bzw. wenn hochwertige Rechtsgüter unmittelbar bedroht sind und ihr Schutz durch die zuständigen Be- hörden nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann (BGE 129 IV 13 f E. 3.1). Der Strafmilderungsgrund von Art. 64 alinea 1 StGB kommt deshalb vorliegend nicht zur Anwendung. Hingegen entlasten Beweggründe, wenn sie beinahe achtbar, altruistisch, selbstlos sind (Stefan Trechsel, a.a.O., N. 19 zu Art. 63). Die Beweggründe der Berufungsklägerin entspringen einer ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung, so dass diese vorliegend strafmindernd berücksichtigt werden können.