Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Januar 2013 (410 12 349) ____________________________________________________________________ Zivilrecht Keine nacheheliche Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber seiner ge- schiedenen Ehefrau Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Elisabeth Vogel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Urs Grob, Advokatur und Notariat Stadthof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1, Beschwerdeführer gegen B.____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen Ziffer 2 des Entscheides der Bezirksgerichtspräsi- dentin Arlesheim vom 12. November 2012 A. Mit Schreiben vom 17. September 2012 ersuchte B.____ be im Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim um Einholung von diversen Auskünften bei ihre m geschiedenen Ehemann A.____ betreffend seinen geplanten Stellenwechsel und eine d amit möglicherweise verbundene Verän- derung des von A.____ geschuldeten Unterhaltsbeitrags für sie und die beiden gemeinsamen Kinder. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Das Bezirksgericht Arlesheim verfügte am 24. September 2012, dass der Gesuchsbeklag- te die im Schreiben der Gesuchsklägerin vom 17. Septembe r 2012 gestellten Fragen der Ge- suchsklägerin innert gesetzter Frist zu beantworten habe. C. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 stellte das Bezirksger icht Arlesheim fest, dass der Gesuchsbeklagte die Frist zur Beantwortung der Fragen u ngenutzt hatte verstreichen lassen, weshalb ihm unter Androhung einer Ordnungsbusse im Unte rlassungsfalle gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO eine Nachfrist gesetzt wurde. D. Daraufhin reagierte der Gesuchsbeklagte und beantworte te mit Schreiben vom 23. Ok- tober 2012 die gestellten Fragen, wobei er bemerkte, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Auskunftspflicht vorliege und eine Informationspflicht i n der Scheidungskonvention auch nicht vereinbart worden sei. Er könne nicht nachvollziehen, we shalb ihm keine Gelegenheit zur Stel- lungnahme eingeräumt, sondern sogleich eine Frist zur Be antwortung der Fragen angesetzt worden war. Er beantragte, dass die Gesuchsklägerin zu r Bezahlung der Gerichtskosten sowie einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten s ei, eventualiter sei ihm eine Partei- entschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten. E. Mit Entscheid vom 12. November 2012 schrieb das Bezirksge richtspräsidium Arlesheim das Verfahren zufolge Erfüllung ab, auferlegte die En tscheidgebühr in Höhe von CHF 125.00 dem Gesuchsbeklagten und verpflichtete beide Parteien j e die eigenen Parteikosten zu tragen. Eine Auskunftspflicht des Gesuchsbeklagten ergebe sich zwar weder aus Gesetz noch sei eine solche vorliegend in der Scheidungskonvention explizit ver einbart worden. Es liege im konkre- ten Fall jedoch bereits eine Kündigungsankündigung vor , ausserdem bestehe für den geschul- deten Unterhalt eine Lohnanweisung gegenüber dem he utigen Arbeitgeber des Gesuchsbe- klagten und die Gesuchsklägerin weise eine erhebliche Un terdeckung auf, weshalb sie und die gemeinsamen Kinder für die Bestreitung ihres Lebensunte rhaltes auf pünktliche Unterhaltszah- lungen bzw. Alimentenbevorschussungen dringend angewies en seien. Das Gebot zu loyalem vertraglichen Verhalten gemäss dem Grundsatz von Treu un d Glauben begründe vorliegend nebenvertragliche Informationspflichten, weshalb ein Anspruch der Gesuchsklägerin zu bejahen sei. Nachdem der Gesuchsbeklagte seiner vertraglichen Info rmationspflicht mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 nachgekommen sei, werde der Fall als erledigt abgeschrieben. Die Kosten des Verfahrens seien gestützt auf Art. 105 ff. ZPO dem Gesuchsbeklagten aufzuerlegen. F. Dagegen erhob der Gesuchsbeklagte mit Eingabe vom 21. N ovember 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrec ht, und beantragte die Aufhebung von Ziffer 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Arlesheim vom 12. November 2012. Die Ge- richtsgebühr in Höhe von CHF 125.00 sowie die Parteik osten des Beschwerdeführers im Ver- fahren Nr. 170 12 2269 I in Höhe von CHF 946.10 seien vollumfänglich der Beschwerdegegne- rin aufzuerlegen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der Be- schwerdeführer ersuchte zudem um Bewilligung der unentg eltlichen Prozessführung und Ver- beiständung. Er führte aus, das Auskunftsbegehren der B eschwerdegegnerin entbehre einer rechtlichen Grundlage, weshalb die Vorinstanz gar nicht h ätte darauf eintreten dürfen. Selbst wenn ein klagbarer Anspruch auf Auskunftserteilung bestün de, hätte der Beschwerdeführer dieser mit seinen Auskünften in jeder Hinsicht Nachachtung verschafft, weshalb das Gesuch Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 17. September 2012 hätte abgewiesen werden müssen. Der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin in Reaktion auf ihre E-Mail vom 14 . August 2012 mit E-Mail vom 15. Au- gust 2012 wahrheitsgemäss mitgeteilt, dass er ihr momen tan noch keine Auskunft erteilen kön- ne, dass er sie aber informiere, sobald er Näheres wisse . Der Beschwerdeführer habe die Be- schwerdegegnerin sodann mit E-Mail vom 18. November 2012 auch über seine Neuanstellung und sein zukünftiges Einkommen informiert. Die Gutheiss ung des Gesuchs sei deshalb völlig unverständlich. Überdies habe das Gericht die Beantwort ung der Fragen ohne vorgängige An- hörung des Gesuchsbeklagten, und somit rechtswidrig, angeordnet. Die Kosten dieses rechtlich nicht legitimierten und unbegründeten Verfahrens, wel ches durch die Gegenpartei eingeleitet worden war, hätten der Gesuchsklägerin auferlegt werde n müssen, weshalb diese vorliegend zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 1'071.10, be stehend aus der erstinstanzlichen Entscheidgebühr von CHF 125.00 sowie einer Parteientsc hädigung von CHF 946.10, zu ver- pflichten sei. Da der Beschwerdeführer zwar über ein gu tes Einkommen von monatlich CHF 7'108.70 verfüge, jedoch mittels Schuldneranweisung CHF 4'805.00 direkt vom Lohn ab- gezogen würden, verbleibe dem Beschwerdeführer ledigli ch noch ein Einkommen von CHF 2'303.70. Sein Vermögen belaufe sich auf CHF 26' 348.00, wobei aber seine Darlehens- schuld für die Begleichung von früheren Unterhaltsschulden in der Höhe von CHF 12'600.00 zu berücksichtigen sei, weshalb ihm ein noch zu belassendes Vermögen von CHF 13'748.00 verbleibe. G. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 liess sich die Beschwer degegnerin zum Verfahren vernehmen und führte sinngemäss aus, dass Ziffer 2 des Entsc heides der Gerichtspräsidentin Arlesheim vom 12. Oktober 2012 zu bestätigen sei. Zudem b eantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und bemerkte, dass ihre finanziellen Verhältnisse aus den Akten des Scheidungs- verfahrens vor der Vorinstanz bekannt seien, zusätzlich hab e sie die Steuererklärung des Jah- res 2010 beigelegt; diejenige des Jahres 2011 sei noch in Bearbeitung und werde baldmög- lichst nachgereicht. Erwägungen 1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide ist die Berufung zulässi g, wobei in vermögens- rechtlichen Angelegenheiten eine Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 zu beachten ist (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die selbständige Anfecht ung eines Kostenentscheides ist nur mit Beschwerde möglich (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 110 ZPO). Bei einem im Summarver- fahren ergangenen Entscheid beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Als Beschwerdegründe können einerseits die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die offensicht- lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge macht werden (Art. 320 ZPO). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums für die Beurt eilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. Mit Eingabe vom 21. November 2012 erhob der Be- schwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Kostenent scheid des Bezirksgerichtspräsi- diums Arlesheim vom 12. November 2012. Indem er diverse Rechtsverletzungen geltend Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht macht, bringt er zulässige Beschwerdegründe vor. Auf di e frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten. 2.1 Während der Dauer der Ehe kann jeder Ehegatte vom and ern Auskunft über sein Ein- kommen, Vermögen und Schulden verlangen, wobei dieser A nspruch gerichtlich durchsetzbar ist (Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB). Der eheliche Informat ionsanspruch gilt bei formellen Bestehen einer Ehe, auch während eines Trennungs- bzw. Scheidung sverfahrens (BGE 118 II 27 E. 3a; 117 II 218 E. 5a; S CHWANDER , Basler Kommentar ZGB I, 2010, Art. 170 N 6; FANKHAUSER /G UILLOD , in: Büchler/Jakob, Kurzkommentar ZGB, 2012, Art. 170 N 2). Nach Auf- lösung der Ehe bestehen e contrario keine gesetzlichen I nformationsrechte bzw. Informations- pflichten der geschiedenen Eheleute. Es ist anerkannt, d ass in vertraglichen Verhältnissen auf Treu und Glauben gestützte Verpflichtungen zu loyalem Verhalten diverse Nebenpflichten wie Sorgfalts-, Obhuts-, Aufklärungs-, Informations- und Be ratungspflichten abgeleitet werden kön- nen und dass sich solche grundsätzlich, wie auch in ihrer Tragweite, an den Umständen des Einzelfalles orientieren (HONSELL , Basler Kommentar ZGB I, 2010, Art. 2 N 16 mit Hinw eisen). Ein vertraglich verpflichteter Schuldner hat dabei alle s zu unternehmen, um die richtige Erfül- lung der Hauptleistung und die Verwirklichung des Leistu ngserfolgs zu sichern (BGE 113 II 246 E. 4; 129 III 604 E. 4.2.1). In der bundesgerichtlich en Rechtsprechung wurde etwa die vertragli- che Nebenpflicht des Architekten bejaht, den Bauherrn a uf die Notwendigkeit einer Haftpflicht- versicherung hinzuweisen (BGE 111 II 72 E. 3d), die Pfl icht eines Seilbahnunternehmens zur Sicherung der Skipiste und zur Stellung eines Rettungsdienstes oder die Pflicht des Arztes, den Patienten über mögliche Risiken, therapiegerechtes Verhalten und über eine fehlende Versiche- rungsdeckung aufzuklären (BGE 116 II 519 E. 3b m.w.H. ). Der Beschwerdeführer hat sich vor- liegend gemäss Ziffer 5 und 6 der Scheidungskonvention vom 28. April 2010 zur Bezahlung von nachehelichem bzw. Kinderunterhalt verpflichtet. Ausdr ückliche Informationspflichten wurden dabei nicht vereinbart. Es ist einer Scheidung inhärent, dass die rechtlichen Wirkungen der Ehe, auch die gegenseitigen Informationspflichten gemäss Art . 170 Abs. 1 ZGB, mit Rechtskraft der Scheidung enden. Die Verpflichtung zur Bezahlung von n achehelichem bzw. Kindesunterhalt wird durch die zeitlich und im Betrage korrekte Leistung des Unterhalts an die berechtigte Per- son erfüllt, wobei für ein darüber hinausgehendes, lo yales Verhalten gar kein Raum besteht. Zwar ist das von der Vorinstanz vorgebrachte Interesse der Beschwerdegegnerin an den von ihr verlangten Informationen offensichtlich, da sie um eine möglichst lückenlose finanzielle Un- terstützung durch den geschiedenen Ehemann bzw. durch die Alimentenbevorschussung be- müht ist. Ein nachehelicher Informationsanspruch als Neb enpflicht der Unterhaltsvereinbarung kann aus dieser konkreten Interessenlage jedoch nicht abgel eitet werden. Gemäss den obigen Ausführungen hätte die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin mangels gesetzli- cher Grundlage nicht eingetreten dürfen und die Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unter- liegenden Beschwerdegegnerin auferlegen müssen. 2.2 Gestützt auf die Erwägungen in Ziffer 2.1 kann offen g elassen werden, ob die Vorinstanz durch ihre Anordnungen das rechtliche Gehör des Beschwerd eführers verletzte. Die Beschwer- de ist vollumfänglich gutzuheissen. 2.3 Vorliegend haben beide Parteien für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege gestellt. Gemäss Art. 117 ZPO wird dem Gesuch um unentgeltliche Rechts- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflege entsprochen, wenn die ersuchende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere bei anwaltlicher Vertretung der Ge- genpartei. Sie befreit aber nicht von der Bezahlung e iner Parteientschädigung (Art. 118 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 ZPO). Prozessuale Bedürftigkeit bzw. Mi ttellosigkeit liegt nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn die gesuchstellende Person nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspru chen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; 127 I 202 E. 3b). Vorliegend ist die Mittellosigkeit beider Partei en belegt und die fehlende Aussichtslosigkeit ist ebenfalls zu bejahen, weshalb das Gesuch um unentgelt liche Rechtspflege für beide Partei- en bewilligt wird. Dem Beschwerdeführer wird überdie s die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Urs Grob als Vertreter aufgrund der Notwendigk eit der Vertretung bewilligt. Die Be- schwerdegegnerin hat bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches in der V erfügung vom 15. Oktober 2012 zwar er- wähnt, im Entscheid vom 12. November 2012 jedoch nich t behandelt wurde. Aus prozessöko- nomischen Überlegungen und da die Voraussetzungen der un entgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 117 ZPO offensichtlich erfüllt sind, wird auf e ine Rückweisung an die Vorinstanz ver- zichtet und ihr Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege auch für das erstinstanzliche Verfahren gutgeheissen. 2.4 Gemäss den obigen Erwägungen ist die Beschwerde vollumf änglich gutzuheissen und Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides aufzuheben. Sowe it die Rechtsmittelinstanz die Be- schwerde gutheisst, hebt sie den Entscheid oder die proz essleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO) oder sie entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Da die Sache in casu offenkundig spruch- reif ist, bietet es sich an, dass das Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Zivilrecht, einen Sachentscheid trifft. Da die Vorinstanz auf das Gesuch d er Beschwerdegegnerin nicht hätte eintreten dürfen, ist die Entscheidgebühr somit der Gesuchsklägerin aufzuerlegen. Zufolge Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für die G esuchsklägerin ist die Entscheidgebühr zu Lasten des Staates zu nehmen. Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei zudem eine Par- teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 in Verb indung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 ZPO), wobei die Berechnung des Honorars in Beschwerd esachen nach dem Zeitaufwand zu erfolgen hat (Art. 105 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Gemäss § 3 Abs. 1 TO beträgt das Honorar CHF 180.00 bis 350.00 pro Stunde, je nach Schwierigkei t und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und fin anziellen Verhältnisse der zahlungs- pflichtigen oder der auftraggebenden Person. Für die Bemühungen von Substitutinnen oder Substituten sind gemäss § 3 Abs. 3 TO 1/3 bis 2/3 des f ür den konkreten Fall massgebenden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwaltes zu berechnen. Da sich der mit Abrech- nung vom 21. November 2012 in Rechnung gestellte Stundenansatz des Anwaltes CHF 180.00 beträgt und sich damit am unteren Rand des Honorarrah mens befindet, es sich überdies um einen einfachen Fall handelt, rechtfertigt es sich, der Volontärin 1/2 des in Rechnung gestellten Stundenansatzes, somit CHF 90.00, zu vergüten. Der Beschw erdeführer hat in seiner Abrech- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung vom 21. November 2012 betreffend "Besuchsrecht un d Unterhalt" einen Zeitaufwand von 6 Stunden und 5 Minuten verrechnet. Unter Berücksichtigu ng, dass er im vorinstanzlichen Ver- fahren lediglich ein zweiseitiges Schreiben an das Ger icht verfasst hat, erscheint es angemes- sen, den Aufwand des Anwaltes auf 1.5 Stunden und den der Volontärin auf 3.5 Stunden zu kürzen. Bei den Auslagen wurden für vier kurze, lokale Tel efonate CHF 20.00 verrechnet was nicht dem tatsächlichen Aufwand der Telefonate entspr echen kann (§ 16 Abs. 1 TO), weshalb die Telefonspesen mit CHF 4.00 zu vergüten sind. Die der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen- de Parteientschädigung beträgt somit CHF 600.00, beste hend aus dem Honorar von CHF 585.00 und Auslagen von CHF 15.00, zuzüglich 8% Mehrwe rtsteuer in Höhe von CHF 48.00, somit total CHF 648.00. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten des Be schwerdeverfahrens zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahre ns entsprechend der unterliegen- den Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Gr undsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchem ke i- ne Prozesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 12. Nov ember 2012 zu vertreten hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch billigkeitshalb er dem Kanton auferlegt (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die entsprechende Entscheidgebühr ist unt er Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwe ndung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzulegen. Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die Parteien gegenseitig auch keine Parteientschädigungen auszurichten. Infolge d er Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Beschwerdeführer ist dessen Rechtsv ertreter durch den Staat zu ent- schädigen. Für die Berechnung des Honorars ist auf die Ausführungen in Ziffer 2.4 zu verwei- sen. Gemäss Honorarnote 17. Dezember 2012 wurde für da s Beschwerdeverfahren ein Auf- wand von 9 Stunden geltend gemacht, was jedoch als üb ermässig hoch erscheint, da im zwei- tinstanzlichen Verfahren lediglich die bereits mit Schre iben vom 21. Oktober 2012 an die Vorin- stanz geäusserte Rechtsauffassung vertreten und ausführlich er wiederholt wurde. Es sind des- halb die 55 Minuten des Anwaltes zum Stundenansatz von CHF 180.00 sowie 5 Stunden der Volontärin zum Stundenansatz von CHF 90.00 zu vergüten. Bei den Auslagen ist der geltend gemachte Aufwand für die zwei lokalen Telefonate von CHF 10.00 auf CHF 2.00 zu kürzen. Die Auslagen von CHF 63.00 für die 126 Kopien sind auf CHF 10.00 zu reduzieren, da der Vertreter des Beschwerdeführers lediglich die sich in den vorinstanzli chen Akten befindlichen Unterlagen (vgl. Akten der Vorinstanz, Verfahrensnummer 170 12 226 9 I) nochmals kopiert hat, was, mit Ausnahme des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit d en erforderlichen Beilagen, nicht notwendig war. Die an den Vertreter des Beschwerdefüh rers aus der Gerichtskasse auszurich- tende Entschädigung beträgt somit CHF 639.00, bestehe nd aus dem Honorar von CHF 615.00 und Auslagen von CHF 24.00, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 51.10, somit total CHF 690.10. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d der Bezirksgericht s- präsidentin Arlesheim vom 12. November 2012 in Ziffer 2 wie folgt a b- geändert: "2. Der Gesuchsklägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Entscheidgebühr von CHF 125.00 wird der Gesuchsklägeri n aufe r- legt und geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Die Gesuchsklägerin hat dem Vertreter de s Gesuchsbeklagten, Advokat Urs Grob, eine Parteientschädigung von CHF 648.00 (in klusive Meh r- wertsteuer von CHF 48.00) zu bezahlen." 2. Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Gerichtskosten von CHF 600.00 gehen zu Lasten der Staatskasse. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszuricht en. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird de m Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Urs Grob, ein Honorar von CHF 690.10 aus der Gerichtskasse bezahlt. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Elisabeth Vogel