Abteilung V E-590/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 4 . F e b r u a r 2 0 0 8 Einzelrichterin Therese Kojic, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. A._______, Pakistan, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2008 / _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-590/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: dass der Beschwerdeführer Pakistan eigenen Angaben zufolge am 15. August 2007 verliess, anschliessend legal in Indonesien lebte, dort auch zeitweise arbeitete und am 9. Januar 2008 im Flughafen Zürich- Kloten eintraf, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die Dauer des Asylverfahrens bis maximal 60 Tage den Transit- bereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies, dass der Beschwerdeführer vom Dienst Flughafenverfahren des BFM am 11. und 16. Januar 2008 (Anhörung in Anwesenheit einer Hilfs- werkvertretung) zu seinem Reiseweg und seinen Asylgründen ange- hört wurde, dass er anlässlich der Anhörung im Wesentlichen geltend machte, er habe seit zwei oder drei Jahren Kontakte zu Angehörigen der Ahmadi- Gruppierung gepflegt und sei dieser Glaubensgemeinschaft im Jahr 2006 als Mitglied beigetreten, dass kurz nach seinem Beitritt die Mullahs angefangen hätten, seine Familie zu schikanieren, und verlangt hätten, dass die Familie ihn verstosse oder ihn zur ursprünglichen Religion zurück bringe, dass seine Freunde sich wegen der Konversion von ihm abgewandt hätten und er als Ahmadi keine Arbeit mehr gefunden habe, dass er deshalb am 15. August 2007 mit einem Freund nach Indo- nesien gereist sei, wo er vorerst Arbeit gefunden habe, dass er jedoch entlassen worden sei, als die Direktion von seiner Zu- gehörigkeit zu den Ahmadis erfahren habe, dass in Jawa die Moschee der Ahmadis beschädigt worden sei und gegen die Moschee in Djakarta Drohungen ausgestossen worden seien, dass er aufgrund der Bedrohung und weil er keine Arbeit mehr gefun- den habe, beschlossen habe, mit seinem Freund nach Europa zu flie- hen, Seite 2E-590/2008 dass er am 9. Januar 2008 in Zürich zwischengelandet sei in der Ab- sicht, nach Moskau weiter zu fliegen, jedoch daran gehindert worden sei und daher in Zürich um Asyl nachgesucht habe, dass für den weiteren Inhalt seiner Aussagen auf die Akten zu verwei- sen ist, dass der Beschwerdeführer mehrere Identitätsdokumente und weitere Beweismittel ins Recht legte (vgl. die Aufzählung unter Ziffer 2 der an- gefochtenen Verfügung), dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Januar 2008 - eröffnet am folgenden Tag - ablehnte und die Weg weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM seinen Entscheid damit begründete, der Beschwerde- führer habe tatsachenwidrige und der allgemeinen Erfahrung wider- sprechende Angaben gemacht, weshalb nicht glaubhaft sei, dass er der Glaubensgemeinschaft der Ahmadi angehöre und deshalb asylre- levante Nachteile erlitten habe, dass die wenigen korrekten Angaben zu dieser Gemeinschaft in kras- sem Widerspruch stünden zum Unwissen des Beschwerdeführers in Punk ten, die einem praktizierenden und überzeugten Ahmadi üblicher- weise geläufig sein müssten, dass er tatsachenwidrig zu Protokoll gegeben habe, die Ahmadi seien nicht verpflichtet, der Gemeinschaft Zuwendungen zu machen, dass er erklärt habe, die Glaubensgemeinschaft der Ahmadi bilde eine einzige Einheit und sei nicht unterteilt, es gebe keine verschiedenen Schulen und Glaubensrichtungen, was ebenfalls den Tatsachen wider- spreche, dass er auf die entsprechende Frage angegeben habe, die Stadt Rab- wah, in welcher alle Ahmadis lebten, trage nach wie vor diesen Na- men, was nicht zutreffe, dass er erklärt habe, er wisse nicht, wann der Begründer der Ahmadi- Gemeinschaft gelebt habe, dies sei vor 200 oder 300 Jahren gewesen, was ebenfalls tatsachenwidrig sei, Seite 3E-590/2008 dass die vorgelegte Eiderklärung der Ahmadi-Gemeinschaft den Er- kenntnissen des BFM widerspreche und dieses Dokument die Schlussfolgerungen nicht umzustossen vermöge, dass für den weiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit fremdsprachiger Eingabe vom 29. Ja- nuar 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be schwerde erhob, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Dringlichkeit des Flughafenverfahrens von Amtes wegen eine Übersetzung der Be- schwerde in Auftrag geben liess, dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Januar 2008 und die Über- setzung am 1. Februar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), Seite 4E-590/2008 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie- den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol- gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen wird, der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein vertieftes Wissen über die Glaubensgemeinschaft der Ahmadi, dass ein Sunnite, der zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadi konver- tiert, diesen Schritt nur nach eingehender Reflexion und vertiefter Aus- einandersetzung mit diesem Glauben machen würde, da er sich der negativen Reaktionen, die ein solcher Entschluss in seinem Umfeld auslöst, bewusst sein muss, dass der Hinweis auf die eingereichten Beweismittel an dieser Fest- stellung nichts zu ändern vermag, dass die ergänzenden Ausführungen in der Beschwerde zur Ahmadi- Gemeinschaft zu keinem anderen Ergebnis führen können, da der Beschwerdeführer in der Lage hätte sein müssen, eben diese Anga- ben bereits in der Befragung zu machen, dass der sinngemässe Antrag, es sei Kontakt aufzunehmen mit der Ahma di-Gemeinschaft, abzuweisen ist, da auch eine Bestätigung der Mitgliedschaft nicht geeignet wäre, eine Verfolgung des Beschwerde- Seite 5E-590/2008 führers zu belegen, zumal die blosse Mitgliedschaft in einer dieser Gemein schaften nicht zwingend eine Verfolgung oder Gefährdung nach sich zieht, dass der Beschwerdeführer keine konkreten, ernsthaften Nachteile be- nannte, die ihm aufgrund des geltend gemachten Glaubenswechsels entstanden wären, dass er hinsichtlich seines Heimatlandes lediglich anführte, seine Fa- milie sei aufgefordert worden, ihn zu verstossen, und Freunde hätten sich von ihm abgewandt, dass er somit in seinem Heimatland keinerlei Verfolgungshandlungen ausgesetzt war und ihm auch keine solchen konkret angedroht wur- den, dass allein die geäusserte Befürchtung, es könnte ihm in Zukunft et- was zustossen beziehungsweise jemand könnte ihm aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit nach dem Leben trachten, nicht als objektiv begründete Furcht im Sinne des Asylgesetzes gewertet werden kann, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus- länder [AuG, SR 142.20]), Seite 6E-590/2008 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizi- nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat (Pa- kistan) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Weg- weisung vorliegend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, er könne nicht zu sei- ner Familie zurückkehren, indessen aufgrund seiner Ausbildung und seiner Berufserfahrung - es gelang ihm, in Indonesien eine Anstellung zu erhalten und sich einen Freundeskreis aufzubauen - davon auszugehen ist, es werde ihm gelingen, sich in Pakistan eine Existenzgrundlage zu schaffen, dass er zudem nach Indonesien zurückkehren könnte, zumal er über eine - bis am 25. August 2008 - gültige Aufenthaltsbewilligung für dieses Land verfügt, Seite 7E-590/2008 dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr nach Pakistan oder Indonesien in eine seine Existenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung zu werten wäre, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass verfügt und keine Vollzugshindernisse bestehen, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-590/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (_______; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, _______ (in Kopie; Ref.-Nr. _______) - _______ Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Therese Kojic Sandra Bodenmann-Widmer Versand: Seite 9E-590/2008 Seite 10