Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. September 2016 (760 15 377) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Familienzulagen: Anspruchskonkurrenz bei einem im Ausland lebenden Kind, wenn die in der Schweiz erwerbstätigen Eltern getrennte Wohnsitze haben und das Sorgerecht gemeinsam ausüben Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Gisela Wartenweiler Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Beigeladene B.____ Betreff Familienzulagen A. A.____ wohnt in X.____, Frankreich, und arbeitet seit 1. Februar 2013 bei der C.____ in Y.____. Ihr geschiedener Ehemann, wohnhaft in Z.____ ist ebenfalls in der Schweiz erwerbs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht tätig. Mit Anmeldung vom 12. August 2015 erhob A.___ _ Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 1. August 2014 für ihren 1997 geborenen Sohn D.____. Mit Verfügung vom 17. September 2015 verneinte die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Familienausgleichskasse) ei- nen solchen Anspruch, weil der Sohn überwiegend beim Vater lebe. Daher sei der Vater an- spruchsberechtigt. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Familienausgleichskasse mit Entscheid vom 5. November 2015 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 2. Dezember 2015 Beschwerde ans Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherun gsrecht (Kantonsgericht). Sie bean- tragte sinngemäss, die Familienausgleichskasse sei zu verpflichten, ihr die Ausbildungszulagen für ihren Sohn über den 31. Juli 2014 hinaus auszuricht en. Obwohl sich die familiäre Situation nie geändert habe, werde die Anspruchsberechtigung nach ca. 10-jähriger Ausrichtung der Fa- milienzulagen plötzlich verneint. C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2016 beantra gte die Familienausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass beide Elternteile das Sorgerecht über ihren Sohn D.____ be sässen, ihn je hälftig betreuten und in der Schweiz erwerbstätig seien. Es liege daher eine Anspruc hskonkurrenz vor. Da der offizielle Wohnort des Sohnes beim Vater sei, sei dieser von Gesetzes wegen anspruchsberechtigt. D. Mit Verfügung vom 18. Januar 2016 lud das Kantonsger icht den Kindsvater, B.____, zum Verfahren bei. Gleichzeitig forderte es die Beschw erdeführerin auf, eine amtliche Wohn- sitzbestätigung ihres Sohnes D.____ einzureichen. E. Der Beigeladene bestätigte in seinem Schreiben vom 4. Februar 2016, dass sein Sohn D.____ "hälftig" bei ihm in Z.____ lebe, er bisher ke ine Ausbildungszulagen erhalten habe und in der Schweiz bei der E.____ arbeite. Gleichzeitig re ichte er die von der Beschwerdeführerin verlangte Wohnsitzbestätigung für seinen Sohn vom 2. Februar 2016 ein. F. In der Eingabe vom 9. Februar 2016 hielt die Fam ilienausgleichskasse an der An- spruchsberechtigung des Beigeladenen fest. G. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts hin reichten d er Beigeladene am 17. Mai 2016 (Eingang) und die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2016 (Eingang) die Lohnausweise für die Jahre 2014 und 2015 ein. In ihrer Eingabe vom 31. Ju li 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Ausführungen im Wesentlichen fest. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2009 trat das Bundesgesetz über die Fam ilienzulagen (FamZG) vom 24. März 2006 sowie die entsprechenden Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 in Kraft. In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorgaben erliess der Kanton Basel-Landschaft das kantonale Einführungsgesetz zum Bun desgesetz über die Familienzula- gen vom 7. Mai 2009 (EG FamZG), welches Ausführungs bestimmungen zu den bundesrechtli- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Regelungen des FamZG enthält. Schliesslich sind auch die Bestimmungen des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der Verordnung über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 gemäss Art. 2 ATSG in Verbindun g mit Art. 1 FamZG zu beachten, soweit das FamZG keine Abweichungen vom ATSG vorsieht. 1.2 Nach Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Art . 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gege n Entscheide der Familienaus- gleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung d es Kantons Basel-Landschaft anwend- bar, da die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ihr en Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbi ndung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tag en beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorliegend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht einge reichte Beschwerde ist demnach ein- zutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantons Streitigkeiten bis zu einem S treitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Dieser Streitwert ist im vorliegende n Fall unterschritten, weshalb die Ange- legenheit präsidial entschieden wird. 3.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungs- zulagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 FamZV besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Ki nder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 3.2 Anspruch auf Familienzulagen haben jene als Arbei tnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) versicherte P ersonen, die von einem dem FamZG unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden. Der Anspruch entsteht und erlischt jeweils mit dem Lohnanspruch der Arbeit nehmenden Person (vgl. Art. 13 Abs. 1 FamZG). In Art. 13 Abs. 3 FamZG wird bestimmt, dass nur ganze Zulagen ausg erichtet werden. Anspruchsberech- tigt ist dabei, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkomm en, das mindestens dem halben jährli- chen Betrag einer minimalen und vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrich- tet. Massgebend für die Anspruchsberechtigung einer in unselbstständiger Tätigkeit erwerbstä- tigen Person ist demnach das nach AHV-Kriterien ermitte lte Einkommen. Die hierbei zu errei- chende Erwerbsschwelle beträgt jährlich Fr. 7'020.-- (2014) bzw. Fr. 7050.-- (ab 1. Januar 2015) (vgl. Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzula gen, FamZWL, in der ab 1. Januar 2014 bzw. ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung, Rz. 507). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Die Anspruchsvoraussetzungen für Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder sind in den Art. 4 Abs. 3 FamZG und Art. 7 FamZV geregelt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZV wer- den Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet, sofern zwischen- staatliche Vereinbarungen dies vorschreiben. Vorliegend i st unbestritten, dass die bilateralen Verträge (insbesondere die EU-Verordnungen Nr. 1408 /71 und Nr. 574/72 sowie die Nachfol- geverordnungen [Verordnung EG Nr. 883/2004] und die Durchführungsverordnung [Verordnung EG Nr. 987/2009]) anwendbar sind und ein Anspruch auf Ausrichtung von Ausbildungszulagen nach schweizerischem Recht besteht (Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung EG Nr. 883/2004 in der ab 1. April 2012 gültigen Fassung; vgl. auch UELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzulagen, Zürich/St. Gallen 2009, S. 116). Strittig ist, ob die Beschwerdeführe- rin oder ihr geschiedener Ehemann ab 1. August 2014 Anspruch auf Ausbildungszulagen für ihren 1997 geborenen Sohn D.____ hat. 4.1 Art. 7 FamZG legt unter dem Titel "Anspruchskonkurr enz" die Reihenfolge der Ansprü- che fest, falls mehrere Personen für das gleiche Kind An spruch auf Familienzulagen nach eid- genössischem oder kantonalem Recht haben. Besitzen mehre re Personen für das gleiche Kind Anspruch auf eine Familienzulage, so steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG zunächst der erwerbstätigen Person zu. Sind beide Elternteile erwerbstätig und erreichen mithin beide den oben erwähnten Schwellenwert, wie er für e inen Anspruch auf Familienzulagen überhaupt zunächst vorausgesetzt wird (vgl. obige Erwägun g 3.2), steht der Anspruch jener Person zu, welche die elterliche Sorge über das Kind ha t oder bis zu seiner Mündigkeit hatte (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG). Lässt sich weiterhin keine erstanspruchsberechtigte Person bestimmen, weil die geschiedenen Eltern die elterliche Sorge über ihr Kind gemeinsam inne haben, so steht der Anspruch jener Person zu, bei der d as Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit gelebt hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG). 4.2 Die Familienausgleichskasse geht gestützt auf ihre Ab klärungen zutreffend davon aus, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr geschiedene r Ehemann in der Schweiz er- werbstätig sind. Weiter geht aus dem Scheidungsurteil de s F.____ vom 14. Februar 2002 her- vor, dass die Eltern die elterliche Sorge über ihren So hn D.____ gemeinsam ausüben. Die Fa- milienausgleichskasse verneint jedoch die Anspruchsberech tigung der Beschwerdeführerin, weil ihr Sohn gemäss Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Z. ____ vom 2. Februar 2016 in der Wohngemeinde des geschiedenen Ehemannes seit 25. Juni 2008 angemeldet sei und somit die Voraussetzung gemäss Ar. 7 Abs. 1 lit. c FamZG nicht erfüllt sei. 4.3.1 Beim Kriterium im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit . c FamZG wird auf denjenigen Ort abge- stellt, wo das Kind "überwiegend" lebt. Gemäss Wortlaut dieser Bestimmung wird nicht auf den zivilrechtlichen Wohnsitz gemäss Art. 23 des Schweizerischen Z ivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 Bezug genommen (vgl. KIESER /R EICHMUTH , a.a.O., S. 156 f.). Bei der Beur- teilung der Frage, bei wem ein Kind "überwiegend" w ohnt, sind in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse massgebend. Mit Blick auf eine praktikable U msetzung ist dabei eine "längerfristi- ge Betrachtungsweise" notwendig. Da sich die Verhältniss e oft nur mit erheblichem Aufwand abklären lassen, ist soweit möglich auf Unterlagen abzust ellen (z.B. Unterhaltsvereinbarung, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichtsbeschluss, Scheidungskonvention, Pflegevertrag, beh ördliche Verfügungen; vgl. dazu THOMAS FLÜCKIGER , Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Aus- bildungszulagen, in: Schaffhauser/Kieser, Bundesgesetz über die Familienzulagen, St. Gallen 2009, S. 174). 4.3.2 Im Scheidungsurteil wird in Ziffer 3 bestimmt, dass der Sohn der Beschwerdeführerin abwechslungsweise und zu zeitlich gleichen Teilen im Haush alt des Vaters und der Mutter lebt (vgl. Convention définitive genehmigt durch den Beschlu ss des F.____ vom 14. Februar 2002). So bestätigt auch der Vater, dass D.____ "hälftig" bei ihm in Z.____ wohne (vgl. Schreiben vom 4. Februar 2016). Unter diesen Umständen kann nicht ge sagt werden, dass der Sohn überwie- gend beim Vater oder bei der Mutter lebt. Die Wohnsi tzbestätigung der Wohngemeinde des Vaters vermag daran nichts zu ändern. Eine solche Beschei nigung belegt nur, dass die Aus- weisschriften des Sohnes der Beschwerdeführerin in Z.____ hinterlegt sind; sie bildet zudem ein Indiz für den zivilrechtlichen Wohnsitz (BGE 141 V 530 , E. 5.2, 125 III 100 E. 3 S. 101, letz- ter Absatz). Sie ist indessen nicht geeignet, die Frage zu beantworten, bei welchem Elternteil D.____ vorwiegend lebt. Die durch das Scheidungsgericht erfolgte Zuweisung der "résidence habituelle" des Sohnes an einen Elternteil (hier: an den Vater) war erforderlich, weil niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben kann (vgl . Urteil des Bundesgerichts vom 19. Februar 2001, C 330/99, E. 2a). Daraus ergibt sich , dass das Kriterium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG nicht geeignet ist, den anspruchsberechtigten Elternteil zu bestimmen. 4.4 An vierter Stelle räumt das Gesetz derjenigen Perso n den Vorrang ein, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwe ndbar ist. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn die berechtigte Person im Wohnsitzkanton des Kindes arbeitet. Dieses Kriterium hilft vorliegend nicht weiter, weil sich der Wohnsitz von D.____ im Ausland befindet. 4.5 Schliesslich gibt das höhere AHV-pflichtige Einkommen aus unselbstständiger Er- werbstätigkeit den Ausschlag, welchem Elternteil die Anspruchsberechtigung zukommt (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. e FamZG). Den von der Beschwerdeführeri n und vom Beigeladenen im vorliegen- den Verfahren am 17. bzw. 31. Mai 2016 eingereichten Lohnausweisen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 Fr. 78'400.-- br utto und im Jahr 2015 Fr. 69'697.-- brutto verdiente. Der beigeladene Vater von D.____ erzielte d agegen im Jahr 2014 einen Jahresbrut- tolohn von Fr. 133'802.80 und im Jahr 2015 einen solche n von Fr. 136'317.--. Damit steht fest, dass der Beigeladene zumindest ab 2014 weit mehr verdien t als die Beschwerdeführerin. Den gesetzlichen Konkurrenzbestimmungen zufolge ist damit ers tellt, dass der beigeladene ge- schiedene Ehemann der Beschwerdeführerin vorrangigen A nspruch auf Ausrichtung von Aus- bildungszulagen für den gemeinsamen Sohn D.____ besitzt. Das Gesetz sieht keine Grundlage für einen Bestandesschutz oder eine Besitzstandsgarantie vo r, wonach die bisherige An- spruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Ausbildung szulagen nach Eintritt anspruchs- relevanter Änderungen unberührt bleiben soll. Die Aus gleichskasse verneinte deshalb in ihrer Verfügung vom 17. September 2015 bzw. in ihrem Einspra cheentscheid vom 5. November 2015 die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin a uf Ausrichtung von Ausbildungszu- lagen ab 1. August 2014 zu Recht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 In diesem Zusammenhang wird der anspruchsberechtigt e Beigeladene darauf hinge- wiesen, dass er seinen Anspruch auf Ausbildungszulagen bei der Familienausgleichskasse Ar- beitgeber Basel im Hinblick auf die Verjährungsfrist so bald wie möglich anmelden sollte. Weiter ist es der Beschwerdeführerin und dem anspruchsberechtigt en Beigeladenen unbenommen, intern zu vereinbaren, dass der Beigeladene die monatl ichen Ausbildungszulagen der Be- schwerdeführerin zukommen lässt, so dass die Einkommensverhältnisse unverändert bleiben. 5. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreff end Familienzulagen anwendba- ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kanton alen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein, weshalb für das vorliegende Verfahren keine Kost en zu erheben sind. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.