2003 1 Art. 122 Abs. 1, Art. 141 Abs. 1 und Art. 142 ZGB; Art. 64 Abs. 1 IPRG. Versorgungsausgleich bei ausländischem Scheidungsur teil; Verfahren (Beschluss des Obergerichts Nr. 62/2003/15 vom 12. Dezember 2003 i.S. B.). Wird in einem deutschen Scheidungsurteil nicht übe r den Versorgungs- ausgleich entschieden, d.h. nicht zumindest über da s Teilungsverhältnis der vorsorgerechtlichen Austrittsleistungen als solches befunden, so kann nicht direkt das schweizerische Versicherungsgericht die Berechnung und Teilung der Austrittsleistung vornehmen; vor einer allfälli gen Überweisung zu diesem Zweck hat der zuständige schweizerische Zivilrichte r das Scheidungsurteil bezüglich der vorsorgerechtlichen Folgen zu ergänzen. Die Eheleute B., die in der Schweiz geheiratet hat ten, wurden vom Amtsgericht Dresden rechtskräftig geschieden. Ein V ersorgungsausgleich fand dabei nicht statt. Vor Erlass des Scheidungsur teils wurde eine Vereinba- rung der Ehegatten familiengerichtlich genehmigt, w onach B.B. 50 % des Freizügigkeitsguthabens von W.B. bei der Stiftung X . zustehe. B.B. ersuchte in der Folge die Stiftung, ihr den ihr zustehenden Anteil des Freizügigkeits- guthabens auszuzahlen. Die Stiftung teilte ihr mit, weil das Amtsgericht den Versorgungsausgleich nicht im Urteil festgehalten h abe, sei das Scheidungs- urteil zu ergänzen; die Berechnung und Teilung der Austrittsleistung des Ver- sicherten müsse vom zuständigen Versicherungsgerich t in der Schweiz durchgeführt werden. B.B. wandte sich hierauf ans O bergericht als Versiche- rungsgericht; sie beantragte die Berechnung und Tei lung der Austrittsleistung des im Kanton Schaffhausen wohnenden Versicherten W .B. bei der Stiftung X. Das Obergericht trat auf das Gesuch nicht ein, s ondern überwies es als Klage auf Ergänzung des deutschen Scheidungsurteils ans Kantonsgericht. Aus den Erwägungen: 1.– a) Nach schweizerischem Recht hat bei der Ehescheidu ng jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Bunde sgesetz über die Frei- zügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassene n- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz, FZG, S R 831.42) für die Ehe- dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe- gatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der be ruflichen Vorsorge an- gehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall e ingetreten ist (Art. 122 2003 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Aust rittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und l egen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorso rge über die Durchführ- barkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der G uthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Scheidungsgericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 141 Abs. 1 ZGB). Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet gemä ss Art. 142 ZGB das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welch em die Austrittsleistun- gen zu teilen sind (Abs. 1). Sobald der Entscheid ü ber das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streit sache von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz zuständigen Gericht ( Abs. 2). Diesem sind insbesondere mitzuteilen: der Entscheid über das Te ilungsverhältnis, das Da- tum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidu ng, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten v oraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (Abs. 3). b) Voraussetzung für die Überweisung an das nach Fre izügigkeitsgesetz zuständige Gericht (hier das Obergericht als Versic herungsgericht) ist dem- nach, dass nicht nur eine genehmigungsfähige Verein barung der Ehegatten über die Teilung (unter Einbezug einer Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Gutha- ben) fehlt, sondern das Scheidungsgericht bereits a uch rechtskräftig wenigs- tens über das Teilungsverhältnis entschieden hat. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Dresden i m Scheidungsurteil ausdrücklich festgehalten, ein Versorgungsausgleich finde nicht statt. In sei- nen Erwägungen hat es dazu ausgeführt, die schweize rischen Versorgungs- ansprüche könnten in Deutschland nicht durch Richte rspruch aufgeteilt wer- den; dies würde einen unzulässigen Eingriff in das öffentliche Recht eines an- deren Staates bedeuten. Mithin sei auch im Hinblick auf die in der Verhand- lung geschlossene Vereinbarung der Parteien festzus tellen, dass ein der deut- schen Gerichtsbarkeit unterliegender öffentlichrech tlicher Versorgungs- ausgleich nicht stattfinde. Nach der deutschen Gerichtspraxis können in der Ta t ausländische Ver- sorgungsanwartschaften von deutschen Gerichten nicht aufgeteilt werden (Pa- landt , Bürgerliches Gesetzbuch, Beck'sche Kurz-Kommentar e, Band 7, 62. A., München 2003, EGBGB 17 Rz. 25, S. 2529, mit Hinweisen). Wenn daher das Amtsgericht Dresden festgehalten hat, ein Versorgungsausgleich 2003 3 finde nicht statt, bedeutet dies somit, dass es bew usst in diesem Punkt keinen Entscheid gefällt und insbesondere davon abgesehen hat, auch nur über das Teilungsverhältnis als solches zu befinden. In dies er Situation kann die – an sich familiengerichtlich genehmigte – Vereinbarung der Ehegatten in der Verhandlung ... nicht als gerichtlicher Vergleich b etrachtet werden, der hier als Entscheid im Sinn von Art. 142 Abs. 1 ZGB vorfrageweise anerkannt wer- den könnte (vgl. Art. 25, Art. 29 Abs. 3 und Art. 3 0 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 198 7 [IPRG, SR 291]; Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen E idgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennu ng und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüche n vom 2. November 1929 [SR 0.276.191.361]). Fehlt es demnach überhaupt an einem scheidungsgeri chtlichen Entscheid zur Teilung der vorsorgerechtlichen Austrittsleistu ngen, so sind die Voraus- setzungen für die Überweisung ans Versicherungsgeri cht nicht erfüllt. Viel- mehr ist insoweit – wie im Grundsatz auch die Stift ung X. erklärt hat – das Scheidungsurteil als solches ergänzungsbedürftig. c) Auf das Gesuch ist daher – jedenfalls zur Zeit – nicht einzutreten. Es ist vielmehr als Klage auf Ergänzung des Scheidungs urteils bezüglich der vorsorgerechtlichen Folgen an das hiefür zuständige Kantonsgericht Schaff- hausen zu überweisen (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 59 lit. a IPRG; Art. 73a Abs. 1 lit. b und Art. 148 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ ZPO, SHR 273.100]; Annette Dolge , Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 85, F n. 6; vgl. zur umgekehrten Konstellation [Nichteintreten schweizerischer Gerichte auf Begehren um Ver- sorgungsausgleich und Verweis der Parteien für dies e Scheidungsfolgen an die zuständigen deutschen Gerichte]: Ivo Schwander , Einführung in das inter- nationale Privatrecht, Zweiter Band: Besonderer Tei l, St. Gallen/Lachen [SZ] 1997, S. 68; vgl. auch Palandt , EGBGB 17 Rz. 26, S. 2529, mit Hinweisen). Dies ist auch insoweit zweckmässig, als so – mit Bl ick auf die grundsätzliche Einigung der Parteien – gegebenenfalls unter Einbez ug der Stiftung X. und deren Angaben zunächst eine genehmigungsfähige Vereinbarung im Sinn von Art. 141 Abs. 1 ZGB angestrebt werden könnte.