A bteilung IV D -2371/2007 {T 0/2} U rteil vom 10. A pril 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, R ichter Valenti, R ichterin C otting-Schalch G erichtsschreiber W inter A ._______, Bangladesch, alias A ._______, Bangladesch, substitutionsw eise vertreten durch B._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 23. M ärz 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge am 10. Februar 2007 Bangla- desch auf dem Luftw eg verliess und am 14. Februar 2007 via Italien und unter U m ge- hung der G renzkontrolle in die Schw eiz einreiste, dass er gleichentags im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch stell- te, das er anlässlich der Befragung vom 20. Februar 2007 im Em pfangszentrum sow ie der Anhörung vom 8. M ärz 2007 durch das BFM dahingehend begründete, er habe sich an seinem H erkunftsort als M itglied und Sekretär der Jubo League, einem Jugendflügel der Aw am i League (AL), politisch engagiert, dass es desw egen zu Problem en m it einem M itglied der konkurrierenden Bangladesh N ational Party (BN P) gekom m en sei, dass sich dieser M ann das Ladenlokal des Beschw erdeführers habe aneignen w ollen und sich auch nicht gescheut habe, zu diesem Zw eck Personen aus dem krim inellen U m feld seiner Partei einzusetzen, dass er selbst noch dazu eine ältere Person entführt und verletzt habe, um in der Folge den Beschw erdeführer dieses D elikts zu bezichtigen, dass die entsprechende Strafanzeige am 10. N ovem ber 2003 erstattet w orden sei, dass es in der Folge zu einem G erichtsverfahren gekom m en sei, in dem er (der Be- schw erdeführer) zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe und einer G eldbusse verurteilt w or- den sei, dass sein Anw alt der M einung gew esen sei, er könne nun nichts m ehr für ihn tun, und ihm em pfohlen habe, den H eim atstaat zu verlassen, dass er um sein Leben gefürchtet habe, w eshalb er diesem R atschlag alsbald Folge ge- leistet habe, dass der Beschw erdeführer zur U nterm auerung seiner Vorbringen anlässlich der Befra- gung vom 20. Februar 2007 ein G erichtsurteil, zw ei H aftbefehle, ein Bestätigungsschrei- ben der Partei und einen Zeitungsartikel ins R echt legte, dass das BFM bei den eingereichten Bew eism itteln zahlreiche Fälschungsm erkm ale feststellte und dem Beschw erdeführer anlässlich der Anhörung vom 8. M ärz 2007 dies- bezüglich das rechtliche G ehör gew ährte, dass das BFM m it Verfügung vom 23. M ärz 2007 in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im W esentlichen ausführte, zum ei- nen lägen keine entschuldbaren G ründe vor, w elche es dem Beschw erdeführer verun- m öglichten, R eise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass zum anderen die Vorbringen des Beschw erdeführers in w esentlichen Punkten w i- dersprüchlich und unlogisch ausgefallen seien und teilw eise eines Sinnes entbehrten,3 dass er beispielsw eise anlässlich der Erstanhörung vorgebracht habe, sein politischer Intim feind der BN P habe die entführte Person um gebracht, w ährend er dem gegenüber anlässlich der Zw eitanhörung ausgeführt habe, sie sei lediglich m it einer R asierklinge verletzt w orden, dass die entführte und verletzte Person alsdann vom Täter bestochen w orden sei und im G erichtsverfahren gegen den Beschw erdeführer als Zeuge aufgetreten sei, dass diese D arstellung indessen m it dem Inhalt des G erichtsurteils nicht vereinbar sei, dass die eingereichten H aftbefehle H inw eise auf Fälschungen enthielten (Stem pel, glei- che Schrift w ie im Bestätigungsschreiben der Partei), dass im Ü brigen dem U rteil keine politische Kom ponente entnom m en w erden könne, vielm ehr w erde der Täter aufgrund eines gem einrechtlichen D elikts verurteilt, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 30. M ärz 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erheben und beantragen liess, die Verfü- gung vom 23. M ärz 2007 des BFM sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuw eisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass er in prozessualer H insicht die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen liess, dass ihm eine N achfrist zur Einreichung von Identitätspapieren zu gew ähren sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. April 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintra- fen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG ; SR 142.31]), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G ; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass sich das Bundesverw altungsgericht bei der Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden 4 kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass hinsichtlich der w eiteren zur Begründung des Asylgesuches geltend gem achten Vorbringen des Beschw erdeführers vorw eg auf die im Em pfangs- und Verfahrenszen- trum Basel am 20. Februar 2007 protokollierten Aussagen sow ie auf das Anhörungspro- tokoll vom 8. M ärz 2007 des BFM zu verw eisen ist, dass vorliegend die U nterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgabe der R eise- oder Identitätspapiere unbestritten ist, dass folglich die G ründe für die Schriftenlosigkeit im Einzelfall vom Asylsuchenden nachvollziehbar geschildert w erden m üssen, dass dies in casu zu verneinen ist, behauptete doch der Beschw erdeführer anlässlich seiner Befragung vom 20. Februar 2007, er sei auf dem Luftw eg von D haka nach M ai- land gereist und habe dabei einen gefälschten bangladeschischen R eisepass benutzt, doch w ar er bezeichnenderw eise nicht in der Lage, dieses D okum ent vorzulegen, dass diese Schilderungen des Beschw erdeführers insgesam t stereotyp, unplausibel und nicht glaubhaft sind, w eshalb davon auszugehen ist, er habe für seine R eise in die Schw eiz entgegen seinen Aussagen authentische Identitäts- und R eisepapiere verw en- det, w elche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen M itw irkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden nicht aus- händigte, dass nach dem G esagten keine entschuldbaren G ründe für das N ichteinreichen von R eise- oder Identitätspapieren vorliegen, dass sich an dieser Beurteilung selbst dann nichts ändern kann, w enn nachträglich Iden- titätspapiere eingereicht w erden sollten, dass es sich dem entsprechend erübrigt, dem Beschw erdeführer eine m indestens vier- w öchige N achfrist zum Einreichen von Identitätspapieren anzusetzen, dass zur Verm eidung von W iederholungen auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz verw iesen w erden kann, dass im Ü brigen aufgrund der pflichtw idrigen N ichtabgabe entsprechender D okum ente die Identität des Beschw erdeführers bis heute nicht feststeht und dadurch nicht gesi- chert ist, dass die eingereichten Bew eism ittel ihn betreffen, dass in casu der Beschw erdeführer anlässlich der Befragung vom 20. Februar 2007 im 5 Em pfangszentrum Basel geltend m achte, sein politischer W idersacher der BN P habe der entführten, älteren Person m it einer Axt auf den Kopf geschlagen und sie getötet, w ährend er dem gegenüber anlässlich der Anhörung vom 8. M ärz 2007 dazu vorbrachte, das O pfer sei lediglich m it einer grossen R asierklinge am Kopf verletzt w orden, dass der Täter das O pfer nach dieser Variante m ittels Bestechung dazu gebracht haben soll, den Beschw erdeführer im Strafprozess m it einer Falschaussage zu belasten, dass diese Vorbringen offensichtlich w idersprüchlich und w irklichkeitsfrem d erscheinen, dass die oben aufgeführten W idersprüche auch nicht auf Verständigungsproblem e an- lässlich der Befragung vom 20. Februar 2007 zurückgeführt w erden können, hat der Be- schw erdeführer doch nach eigenem Bekunden den D olm etscher zum einen gut verstan- den und zum anderen nach der R ückübersetzung bestätigt, das Protokoll entspreche seinen Aussagen und der W ahrheit, dass er dem entsprechend zw ar G elegenheit gehabt hätte, allfällige M issverständnisse nachträglich zu beanstanden, doch sah er dazu zu jenem Zeitpunkt anscheinend keinen Anlass, w eshalb er sich bei seinen Erklärungen, w ie sie in das Protokoll vom 20. Febru- ar 2007 Eingang gefunden haben, behaften lassen m uss, dass die vom Beschw erdeführer eingereichten Bew eism ittel im Ü brigen - w ie das BFM zu R echt festgestellt hat - zu keiner veränderten Betrachtungsw eise zu führen verm ö- gen, dass näm lich w eder die Beteuerung in der Beschw erde, der Beschw erdeführer w isse um die Echtheit der Bew eism ittel, noch die (nachgeschobene) Behauptung, der in den Protokollen verzeichnete N am e des O pfers sei lediglich der R ufnam e, zu überzeugen verm ögen, dass zur Verm eidung von W iederholungen vollum fänglich auf die Erw ägungen der Vor- instanz verw iesen w erden kann, dass die Vorinstanz zu R echt den Schluss zog, der Beschw erdeführer erfülle die Flücht- lingseigenschaft gem äss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG ; SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes-6 rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, w eil keine Anhaltspunkte für eine m enschen- rechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat drohen (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass w eder die allgem eine Situation im H eim atstaat noch individuelle in der Person des gem äss Aktenlage grundsätzlich gesunden und in Bangladesch über ein soziales Bezie- hungsnetz verfügenden Beschw erdeführers liegende G ründe gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs sprechen (vgl. A2, S. 3 und 4), dass der Beschw erdeführer im H eim atstaat über eine berufliche Perspektive verfügt (vgl. A1, S. 3), w eshalb es ihm ohne w eiteres gelingen m üsste, sich dort w ieder eine Existenz aufzubauen, dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass die Beschw erdebegehren aus den dargelegten G ründen aussichtslos w aren, w es- halb das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 Vw VG abzuw eisen ist, dass sich m it der Ausfällung des vorliegenden U rteils das G esuch um Verzicht auf einen Kostenvorschuss als gegenstandslos erw eist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE; SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 und 2 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben, vorab per Telefax; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel (vorab per Telefax) - das C ._______ des Kantons D ._______ (per Telefax) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: Fulvio H aefeli G ert W inter Versand am :