Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UE190060-O/U/HEI Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. A. Meier und Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Zuppinger Beschluss vom 28. Mai 2019 in Sachen A._____ m.b.H., Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____ gegen 1. Unbekannt, 2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegner betreffend Nichtanhandnahme Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft IV des Kantons Zürich vom 22. Februar 2019, A-2/2018/10033937 - 2 - Erwägungen: I. 1. Am tt.mm.2017 verstarb B._____ in der C._____ Klinik des Universi- tätsspitals Zürich an der …- strasse … in 8006 Zürich, in welche er tags zuvor zur weiteren Abklärung eines bereits länger bestehenden Ekzems am Unterschenkel- stumpf rechts eingetreten war (Urk. 9 Ziff. 1). In diesem Zusammenhang erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 23. Juni 2017 eine Einstellungsverfügung betreffend aussergewöhnlicher Todesfall (Urk. 9 Ziff. 3). 2. Mit Schreiben vom 18. September 2018 erstattete die A._____ m.b.H. (Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____, bei der Staats- anwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige wegen des Todesfalls von B._____. Darin wurde ausgeführt, dass die Anzeigeerstatterin von der Verlassenschaft von B._____ zivilrechtlich unter anderem wegen Forderungen aufgrund des Ablebens von B._____ in Anspruch genommen werde und diesbezüglich ein Zivilrechtsver- fahren am Landesgericht Feldkirch anhängig sei. Aufgrund der Beweisergebnisse in diesem Verfahren und der dadurch neu hervorgetretenen Umstände sei es notwendig, das Ermittlungsverfahren im Todesfall B._____ zu ergänzen, da nur derart abgeklärt werden könne, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mit- arbeitern der C._____ Klinik des Universitätsspitals Zürich am Ableben von B._____ vorliege (Urk. 20/1 S. 2 oben, S. 3 unten, S. 4 oben). 3. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (infolge Organisationsanpassung neu Staatsanwaltschaft I; nachfolgend als Staatsanwaltschaft bezeichnet) abgetreten (Urk. 20/8). Die Staatsanwaltschaft verfügte in der Folge am 22. Februar 2019 die Nichtanhandnahme einer Untersuchung, da die Voraussetzungen für die Eröff- nung nicht gegeben seien (Urk. 9 = Urk. 20/10). Der Entscheid ging der Be- schwerdeführerin am 1. März 2019 zu (Urk. 20/11). 4. Mit Beschwerdeschrift vom 7. März 2019 liess die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwalt Dr. X._____ vorab per Fax (Urk. 2) und hernach auf dem - 3 - Postweg (Urk. 8, Urk. 12) Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. Februar 2019 einreichen. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (Urk. 8 S. 2 und S. 5). 5. Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2019 wurde die Beschwerdefüh- rerin zur Leistung einer Kaution in Höhe von Fr. 1'500.– innert dreissig Tagen zur Deckung der sie allfällig treffenden Prozesskosten aufgefordert, unter der An- drohung, dass bei Nichtleistung innert Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Urk. 16). Die Leistung der Kaution erfolgte am 29. März 2019 (Urk. 18). Die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin um Zustellung der Akten ersucht (Urk. 19). Die Akten - ohne Beizugsakten 2017/4232 betreffend aussergewöhnlicher Todesfall (siehe Urk. 20/Aktenverzeichnis) - gingen am 8. April 2019 ein (Urk. 20 f.). 6. Da, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, auf die Be- schwerde nicht einzutreten ist, kann darauf verzichtet werden, der Staatsanwalt- schaft Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde zu geben. 7. Zufolge Abwesenheit einer Richterin ergeht dieser Beschluss teilweise nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung. II. 1. Gegen die vorliegende Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 StPO ist eine Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zulässig (Art. 310 Abs. 2 StPO, Art. 322 Abs. 2 StPO). 2. Die beiden inhaltlich identischen, jedoch mit unterschiedlich umfangrei- chen Beilagen versehenen Beschwerdeschriften (Urk. 8 mit Beil. Urk. 9 und Urk. 10/1-7; Urk. 12 mit Beil. Urk. 13 und Urk. 14), zur Post gegeben sowohl in Öster- reich als auch in der Schweiz (Urk. 11, Urk. 15), gingen hierorts jeweils am 11. März 2019 ein (Urk. 8, Urk. 12). Die Beschwerdeerhebung gegen den der Be- schwerdeführerin am 1. März 2019 zugestellten Entscheid der Staatsanwaltschaft - 4 - betreffend Nichtanhandnahme erfolgte damit in jedem Fall fristgemäss innert der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 396 StPO, Art. 91 StPO). Ebenso wurde die auferlegte Prozesskaution innert angesetzter Frist geleistet (Erw. I./5.). 3.1. Die Beschwerde ist der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Pflicht zur Begründung der Beschwerde bezieht sich auch auf die Beschwerdelegitimation, zumindest insoweit, als diese nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Die beschwerdeführende Person hat ihre Be- schwerdelegitimation darzulegen, auch wenn die Beschwerdeinstanz diese von Amtes wegen zu prüfen hat (vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizeri- scher Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz. 391; OGer ZH, Beschluss UH130226 vom 12.9.2013 E. 1.3, publ. in ZR 113/2014 Nr. 12 S. 39 ff.). 3.2. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Parteien sind die beschuldigte Person und die Privatklä- gerschaft sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Nach Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte Person die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittel- bar verletzt worden ist. Eine bloss mittelbare Beeinträchtigung genügt nicht. Einem blossen Anzeigeerstatter stehen - abgesehen vom beschränkten An- spruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (Art. 301 Abs. 2 StPO) - keine weiteren Verfahrensrechte zu. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz anzufechten (BGer 6B_299/2013 vom 26.8.2013 E. 1.1; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafpro- zessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 105 N. 5; Guidon, a.a.O., Rz. 293 m.H.; Küffer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 105 N. 12). - 5 - 3.3.1. Zwar führte die Beschwerdeführerin mit ihrer Anzeigeerstattung aus, dass sie ihre zivilrechtlichen Ansprüche als Folge einer allfälligen Straftat in der C._____ Klinik des Universitätsspitals Zürich gegenüber dem oder den Tätern im Rahmen des Strafverfahrens und im Falle einer Anklage ihren Anspruch auf Zu- lassung als Klägerin im Strafprozess geltend machen werde (Urk. 20/1 S. 4), wo- mit sie die zu ihrer Konstituierung als Privatklägerschaft notwendige Erklärung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO und Art. 119 StPO abgab. Zur Bejahung der Be- schwerdelegitimation ist nebst der formellen Konstituierung als Privatklägerin je- doch auch notwendig, dass der Beschwerdeführerin Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zukommt, d.h. sie durch die mutmassliche Straf- tat in ihren Rechten unmittelbar verletzt wurde (siehe bereits Erw. II./3.2.). Unmit- telbar verletzt sind die Rechtsgutsträger, die durch die fragliche Strafbestimmung geschützt werden sollen. Die erforderliche Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung bestimmt sich mithin nach dem zur Diskussion stehenden Straftatbestand, wobei je nach den Interessen, die von der verletzten Strafnorm geschützt werden sollen, zu differenzieren ist. Als Geschädigter ist diejenige Person zu betrachten, welcher durch das in einem Straftatbestand inkriminierte Verhalten unmittelbar ein Nach- teil zugefügt wurde oder - bei der versuchten Handlung bzw. dem Gefährdungs- delikt - zu erwachsen drohte (BGE 128 I 218 E. 1.5 mit Hinweisen; Guidon, a.a.O., Rz. 279). 3.3.2. Eine Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerin, die einen medi- zinischen Behandlungsfehler des Personals der C._____ Klinik des Universitäts- spitals Zürich als mögliche Ursache für das Versterben von B._____ anführt und den Verdacht der fahrlässigen Tötung für die Eröffnung einer Strafuntersuchung als hinreichend erachtet (Urk. 8, insbes. S. 4 ab Mitte), ist nicht erkennbar und muss verneint werden. Durch den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung von Art. 117 StGB soll das Rechtsgut des menschlichen Lebens geschützt werden (Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra- xiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St.Gallen 2018, Vor Art. 111 N. 1 ff.). Die Be- schwerdeführerin ist dadurch, dass ihr gegenüber im Zusammenhang mit dem Ableben von B._____ zivilrechtliche Forderungen gestellt werden (Urk. 20/1 S. 2 oben; siehe auch Urk. 10/2 S. 2 unten und S. 3 oben [Ziff. 4]), nicht unmittelbar - 6 - verletzt. Sie ist nicht Trägerin des durch den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung geschützten Rechtsguts des menschlichen Lebens. 3.3.3. Eine unmittelbare Schädigung oder Beeinträchtigung der Beschwer- deführerin infolge der zur Anzeige gebrachten fahrlässigen Tötung von B._____ liegt nicht vor, weshalb ihr keine Geschädigtenstellung zukommt. 3.4. Der Beschwerdeführerin steht als blosser Anzeigeerstatterin wie be- reits ausgeführt ein Informationsrecht betreffend Einleitung und Erledigung des Strafverfahrens zu (Art. 301 Abs. 2 StPO). Weitergehende Rechte hat sie nicht (Art. 301 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführerin kommt als blosse Anzeigeerstat- terin keine Legitimation zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung zu. 4. Auf die Beschwerde ist mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutre- ten. III. 1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Par- tei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aus- gangsgemäss wird somit die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO sowie § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Die von der Beschwerdeführerin geleistete Prozesskaution ist in diesem Umfang zur Deckung der Gerichtskosten zu verwenden und im Restbetrag - vorbehältlich all- fälliger Verrechnungsansprüche des Staates - an die Beschwerdeführerin zurück- zubezahlen. 2. Für das Beschwerdeverfahren sind ausgangsgemäss keine Entschädi- gungen zuzusprechen. - 7 - Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Im Rest- betrag wird die Prozesskaution der Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt all- fälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückerstattet. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an: − Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerdefüh- rerin (gegen Rückschein unter Beilage des Formulars "Hinweis für Zu- stellungsempfänger") − die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ad Geschäfts-Nr. A-2/2018/10033937 unter Beilage von Kopien von Urk. 8, Urk. 9 und Urk. 10/1-7 (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ad Geschäfts-Nr. A-2/2018/10033937, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 20; gegen Empfangsbestätigung) − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen - 8 - richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Zürich, 28. Mai 2019 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: lic. iur. A. Flury Gerichtsschreiber: lic. iur. Ch. Zuppinger