Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. August 2013 (720 13 166 / 188) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Assistenzbeitrag, tatsächlicher Hilfebedarf, Höchstgrenze, Berechnung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jer mann, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Martin Kaiser Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stephan Müller, Advo- kat, c/o Procap Schweiz, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Assistenzbeitrag (756.7149.5039.06) A. Die 1966 geborene A.____ leidet an den Folgen ei ner Multiplen Sklerose und bezieht seit 1. Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente. Mit V erfügung vom 18. Juni 2008 gewährte ihr die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. November 2007. Beides wurde im Jahre 201 2 revisionsweise bestätigt. B. Am 11. Juni 2012 meldete sich A.____ bei der IV-Ste lle zum Bezug eines Assistenz- beitrages an. Im Vorbescheid vom 7. Dezember 2012 ber echnete die IV-Stelle einen monatli- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Hilfebedarf von 204,81 Stunden während dem Tag und 30,42 Stunden während der Nacht und stellte ihr ab 1. Juni 2012 einen Assistenzbeitrag vo n monatlich durchschnittlich Fr. 2'724.75 bzw. jährlich maximal Fr. 32'708.85 in Aussicht. C. Mit Verfügung 22. April 2013 bestätigte die IV-S telle den Vorbescheid und sprach A.____ einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachten Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 2'725.75 bzw. jährlich maximal Fr. 32'708.85 ab 1. Juni 2012 zu. D. Mit Beschwerde vom 27. Mai 2013 erhob A.____, vertr eten durch Stephan Müller, Ad- vokat Procap, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landsch aft (Kantonsgericht), Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde, mit dem Begehren, d ass die Verfügung vom 22. April aufzuheben sei und der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Juni 2012 einen Assis- tenzbeitrag entsprechend einem Assistenzbedarf tagsüber v on 120 Stunden pro Monat zuzu- sprechen sei. E. In Ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2013 beantrag te die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 27. Mai 2013 ist einzutreten. 2.1 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben gemäss Art. 42 quater Abs. 1 IVG volljährige Versicherte, die eine Hilflosenentschädigung der IV erh alten und zu Hause leben. Ein Assis- tenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt werden und die nicht bereits durch andere Leistungen gedeckt sind . Die Hilfeleistungen müssen ge- mäss Art. 42 quinquies IVG regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die nicht zu den Familienangehörigen zählt und die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages an- gestellt ist. 2.2 Art. 42 sexies IVG umschreibt den Umfang des Assistenzbeitrages. Nach Abs. 1 ist die Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrages die für die Hilfeleistung benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die den Leistungen (i) der Hilflosenentschädigung gemäss Art. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 42-42 ter IVG, (ii) der Beiträge für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21 ter Abs. 2 IVG und (iii) der für die Grundpflege ausger ichteten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25 a KVG entspricht. 2.3 Laut Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG legt der Bundesrat die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden fest, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird. In Art. 39 e Abs. 2 lit. a-c IVV wird festgehalten, wie der anerkannte Hi lfebedarf zu bestimmen ist. Nach Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV gilt ein monatlicher Höchstansatz von 120 Stunden für die Überwachung einer pflegebedürftigen Person während des Tages gemäss Art. 39 c lit. h IVV. 3.1 Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Begr enzung der maximalen Anzahl Stun- den gemäss Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG i.V.m. Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV beim tatsächlichen Hil- febedarf oder erst bei bzw. nach der Ermittlung des Assist enzbedarfs, der nach Anrechnung bzw. Abzug der Hilflosenentschädigung und Leistungen der Krankenversicherung noch ver- bleibt, zu erfolgen hat. 3.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert diesbezüglich, dass die Begrenzung der maxi- malen Stunden gemäss Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG nicht (bereits) beim tatsächlichen Hi lfebe- darf vorgenommen werden dürfe, sondern erst nach der Ermittlung des Assistenzbedarfs. Der entsprechende Assistenzbedarf verbleibe nach Anrechnung von Hilflosenentschädigung und Leistungen der Krankenversicherung. Für den Assistenzbedarf könne ein Assistenzbeitrag aus- gerichtet werden, wobei der Abzug von der tatsächlich b enötigten Zeit, d.h. dem tatsächlichen Hilfebedarf, zu erfolgen habe und nicht bereits von einem reduzierten Ansatz gemäss Höchst- ansatz. Die Auslegung von Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG gebiete somit, dass vom ungekürzten tatsächlichen Hilfebedarf die erwähnten Leistungen abzu ziehen seien und erst in einem weite- ren Schritt der daraus resultierende Assistenzbedarf auf das vom Bundesrat festgelegte Stun- denmaximum zu begrenzen sei. Folglich seien vorliegend vom monatlichen Hilfebedarf von 204,81 Stunden für die Überwachung während des Tages zu erst die Leistungen abzuziehen, die mittels Hilflosenentschädigung und Spitexleistungen erbracht werden, und erst ausgehend von der verbleibenden Stundenzahl habe eine Kürzung auf maximal 120 Stunden zu erfolgen. Ansonsten werde bei der Bestimmung des anerkannten Hilf ebedarfs von einer fehlerhaften Auslegung des gesetzlichen Bestimmung von Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG ausgegangen. 3.3 Die IV-Stelle stellt sich demgegenüber auf den Sta ndpunkt, dass Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG i.V.m. Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV die zeitliche Obergrenze für die Be rechnung des Assis- tenzbeitrages festlege. Die Grundlage dafür sei die fü r die Hilfeleistung regelmässig benötigte Zeit, wobei in Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV ein anerkannter Hilfebedarf festgelegt wird. Davon werde die Zeit abgezogen, welche bereits durch andere Leis tungen mit dem gleichen Zweck erbracht wird. Der zeitliche Umfang, für den ein Assistenzbeitrag ausgerichtet werde, solle dabei höchs- tens dem zeitlichen Umfang der regelmässig benötigten Hilfeleistungen entsprechen, weshalb der monatliche Hilfebedarf von 204,81 Stunden tagsüb er in einem ersten Schritt auf den vom Bundesrat anerkannten Hilfebedarf von 120 Stunden zu kürzen sei und in einem zweiten Schritt der Bedarf abzuziehen sei, der durch Hilflosenentschädig ung und Spitexleistungen abgedeckt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird. Folglich sei für die Berechnung des Assistenzbeitra ges (unmittelbar) von einem reduzier- ten (Höchst-)Ansatz des Hilfebedarfs gemäss Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV auszugehen. 4.1 Wie der Assistenzbeitrag vorliegend zu berechnen ist, w ird in der Gesetzesbestim- mung nicht explizit geregelt, ein wortwörtlicher Vergl eich der Gesetzes- und Verordnungsbe- stimmung gestaltet sich schwierig. Der Wortlaut der Geset zesnorm lässt durchaus beide Inter- pretationen zu. Da der Gesetzestext vorliegend nicht klar ist, stellt sich die Frage der Auslegung von Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG i.V.m. Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV. 4.2 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die übl ichen Methoden der Gesetzes- auslegung, das Verwaltungsrecht bedarf nicht einer besond eren Auslegungsmethode. Zur An- wendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitg emässe, systematische und teleolo- gische Auslegungsmethode (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010) , N 216 ff.). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangsp unkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Vom Wort laut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nich t den wahren Sinn der Vorschrift wieder- gibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschic hte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbest immungen ergeben. Das Bun- desgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (vgl. BGE 125 II 333 E. 5; 124 II 199 E. 5a; 124 II 376 E. 5). 4.3 Zu ermitteln ist das aktuell geltende Recht, das oh ne Realitätsbezüge nicht verstanden werden kann (wobei insbesondere zu prüfen ist, ob de r Richter das Recht anstelle des Gesetz- gebers fortbilden darf bzw. ob er sich eine solche Funkti on unzulässigerweise anmasst) (vgl. GIOVANNI BIAGGINI , Methodik in der Rechtsanwendung, in: Anne Peters/Markus Schefer [Hrsg.], Grundprobleme der Auslegung aus Sicht des öffentlichen Rechts, Symposium zum 60. Ge- burtstag von René Rhinow, Bern 2004, S. 42 ff.). Es so llen alle jene Methoden kombiniert wer- den, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein ver nünftiges und praktikables, d.h. ohne un- verhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand durchsetzbares Erg ebnis am meisten Überzeu- gungskraft haben. Danach muss das Gesetz in erster Linie au s sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer tele- ologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht bzw. dem zur Entscheidung berufenen Organ allerdings nicht nach ihren eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sonde rn nach den Vorgaben des Gesetz- gebers aufgegeben ist. Der Balancegedanke des Prinzips der Gewaltenteilung bestimmt nicht allein die Gesetzesauslegung im herkömmlichen Sinn, sond ern führt darüber hinaus zur Mass- geblichkeit der bei der Auslegung gebräuchlichen Metho den auf den Bereich richterlicher Rechtsschöpfung, indem ein vordergründig klarer Wortlau t einer Norm entweder auf dem Ana- logieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orienti eren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit er kennbar getroffenen Wertentschei- dungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt (BGE 128 I 40 f. E. 3b). 4.4 Massgeblich sind meist Sinn und Zweck einer Norm, wie sie sich aufgrund der An- schauung zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadres saten ergeben. Nach der zeitge- mässen Auslegung sollen vor allem die gegenwärtigen tat sächlichen Gegebenheiten und heute herrschenden Wertvorstellungen entscheidend sein. Insbeson dere bei jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen w erden (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010), N 218; vgl. BGE 125 II 209 ff. E. 4 mit Hinweisen); de r Entstehungsgeschichte einer Norm kommt insofern entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGE 128 I 332 E. 2.3). 4.5 Der Assistenzbeitrag ist im Rahmen der 6. IV-Revisio n im ersten Massnahmepaket eingeführt worden und seit 1. Januar 2012 in Kraft. Da, wie dargelegt, die grammatikalische Auslegung durchaus beide Interpretationen zulässt, und e s sich vorliegend um ein junges Ge- setz handelt, kommt den Vorgaben des Gesetzgebers bei d er Interpretation der Norm eine ent- scheidende Bedeutung zu (vgl. BGE 128 I 332 E. 2.3). Die historische Auslegung ist folglich mit der teleologische Auslegung gleichzusetzen, weshalb vorl iegend der Wille des Gesetzgebers für die Berechnung des Assistenzbeitrages im Vordergrund steht. 5.1 Der Assistenzbeitrag stellt eine neue Leistung für M enschen mit einer Behinderung dar, welche die Hilflosenentschädigung und die Hilfe v on Angehörigen ergänzt und eine Alter- native zur institutionellen Hilfe schaffen soll. Menschen mit einer Behinderung sollen künftig für die benötigten Hilfeleistungen selber Personen anstellen können. Der Assistenzbeitrag be- zweckt u.a., Versicherte, die bereits zu Hause leben, so lange wie möglich vor einem Heimüber- tritt zu bewahren (vgl. Botschaft zur Änderung des Bund esgesetzes über die Invalidenversiche- rung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket] vom 24. Februa r 2010, S. 1865 ff.; H ARDY LANDOLT , Der Assistenzbeitrag (Art. 42 quater ff. E-IVG), HAVE 2011, S. 308 ff.). 5.2. Der Bundesrat ist gemäss Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG gehalten, den minimal und ma- ximal anrechenbaren Zeitaufwand festzulegen. Die Bereich e, in denen Hilfeleistungen aner- kannt und ein Assistenzbeitrag ausgerichtet werden kann, sind in der Botschaft näher ausge- führt und beinhalten allgemeine Lebensverrichtungen, den Haushalt, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung sowie berufliche Tätigkeiten. Ge mäss Botschaft sind zudem vom Bun- desrat die zeitlichen Höchstgrenzen festzulegen, bis zu dene n die insgesamt oder in einzelnen Bereichen benötigten Hilfeleistungen anerkannt werden und, darauf basierend, ein Assistenz- beitrag ausgerichtet wird (Botschaft S. 1905). 5.3 Bei der Festlegung der Höchstgrenzen soll auf Krit erien im Zusammenhang mit der Hilflosigkeit abgestellt werden, beispielsweise der Grad der Hilflosigkeit (unter Berücksichtigung der geltenden Spezialfälle) und die Anzahl alltägliche r Lebensverrichtungen, in denen die versi- cherte Person eingeschränkt ist. Da das Abstützen auf die alltäglichen Lebensverrichtungen bei einzelnen Behinderungsarten zu grob ist, sind Sonderreg elungen vorgesehen, wie im Rahmen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Pilotversuches "Assistenzbudget" beispielsweise für sinnesbehinderte oder auf lebensprak- tische Begleitung angewiesene Personen (Botschaft, S. 1905). Gemäss Botschaft ist vom Bun- desrat zudem die zeitliche Mindestgrenze festzulegen, ab welchen für durch Assistenzpersonen erbrachte Hilfeleistungen ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird. Dies ist erstens nötig, damit der Assistenzbeitrag gemäss seinem Zweck - der regelmässige n Deckung des Hilfebedarfs durch Assistenzpersonen - verwendet wird und nicht zur Decku ng eines vorübergehenden Be- darfs nach einer Assistenzperson. Zweitens ist dies nötig, damit ein Assistenzbeitrag nicht aus- gerichtet wird, ohne dass über die Hilflosentschädigung hinausgehende Kosten angefallen sind (Botschaft, S. 1905). Basis zur Berechnung des Assistenzbeitrages ist im Sinne von Art. 42 sexies IVG somit der maximale zeitliche Umfang des ausgewiesen en behinderungsbedingten Hilfebe- darfs der versicherten Person. (vgl. auch B RIGITTE BLUM -SCHNEIDER , Pflege schwer kranker Kinder zu Hause - Wer leistet und wer bezahlt?, in: Pfl egerecht 2012, S. 194 ff., S. 205 f. mit Verweis auf die Botschaft). 5.4 In der Botschaft wird der durch den Assistenzbeitrag gedeckte Hilfebedarf explizit defi- niert und der Umfang des Hilfebedarfs in Durchschnittswerten in Stunden pro Monat, je nach Schwere der Hilflosigkeit, dargelegt (Botschaft, S. 1868). 5.5.1 Gestützt auf die Gesetzes- und Verordnungsbestimmung en hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das Kreisschreiben über den Assi stenzbeitrag (KSAB) erlassen. In Bezug auf das KSAB gilt, was grundsätzlich für Verwaltu ngsweisungen, Kreisschreiben und dergleichen zu beachten ist. Es handelt sich dabei nicht u m Rechtsnormen; sie sind für das Gericht somit nicht verbindlich. Das Gericht berücksichtigt die Lösung gemäss Verwaltungswei- sung, wenn sie eine überzeugende Interpretation des Ge setzes durch die Aufsichtsbehörde zum Zweck der rechtsgleichen Anwendung des Gesetzes darste llt (vgl. BGE 122 V 253 E. 3d mit Hinweisen). 5.5.2 Das Kreisschreiben nennt in 4.3.1 als Ziel der Ber echnung des Assistenzbeitrages die möglichst standardisierte Erfassung der Festsetzung des n ötigen Hilfebedarfs , der pro Bereich und pro Tag festgelegt wird (KSAB, S. 62). Der anerkannte Hilfebedarf entspricht grundsätzlich dem ganzen Bedarf der versicherten Person ausserhalb von Institutionen, wobei Kürzungen aufgrund des Höchstbetrags vorbehalten sind; dies unabhän gig davon, in welchem Mass und von welchen Leistungserbringern die Hilfe erbracht wir d. Nach dem Erfassen des Hilfebedarfs wird dieser den gekürzten Höchstbeträgen gegenüber gest ellt, wobei der niedrigere Wert be- rücksichtigt wird. So erhält man den anerkannten Hilfebedarf . In einem weiteren Schritt muss der Assistenzbedarf, d.h. der Teil des Hilfebedarfs , der durch den Assistenzbeitrag gedeckt werden kann, festgelegt werden (KSAB, S. 63). Betreff end Berechnung des Assistenzbeitrags ist der Prozess von der Abklärung des Hilfebedarfs zur Festsetzung des Assistenzbeitrags im Anhang 5 des KSAB graphisch dargestellt (KSAB, Anhang 5: Festsetzung des Assistenzbeitra- ges, S. 117). Darin wird nach dem Erfassen des Hilfebedarfs pro Tag der Hilfebedarf pro Monat berechnet. Dabei wird der Höchstbetrag festgesetzt unte r Berücksichtigung der Höchstgrenze und eventueller Kürzung auf den anerkannten Hilfebedarf . Nach dieser Ermittlung des aner- kannten Hilfebedarfs pro Monat erfolgt in einem weiteren Schritt der Ab zug der Hilflosenent- schädigung, der Beiträge für Dienstleistungen Dritter so wie Beiträge der obligatorischen Kran- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kenpflegeversicherung, wodurch der Assistenzbedarf pro Mon at bzw. der Assistenzbedarf pro Jahr ermittelt wird. 6.1 Aus dem Gesagten folgt, dass Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV als verbindliche Höchstgrenze für die Ermittlung des Hilfebedarfs zu verstehen ist und insofern eine "absolute" monatliche Zeit- limite für die Überwachung einer versicherten Person g emäss Art. 39 c lit. h IVV darstellt. Diese Interpretation ergibt sich insbesondere aus der Botsch aft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massn ahmepaket), wobei sich die Höchstgrenze auf den Hilfebedarf als solches bezieht und nicht auf den Assistenzbedarf. Da es sich beim Assistenzbeitrag, wie erwähnt, um eine neue, se it 2012 eingeführte Regelung han- delt, steht vorliegend der Wille des historischen Gesetzgeb ers bzw. die Entstehungsgeschichte des Assistenzbetrages im Vordergrund, weshalb die histori sche Auslegung mit der teleologi- schen Auslegung gleichzusetzen ist. In der Botschaft wird der Umfang des Hilfebedarfs definiert und mit einer Höchstgrenze versehen. 6.2 Folglich entspricht es der Regelungsabsicht des Geset zgebers, wenn die Begrenzung der maximalen Anzahl Stunden für die Überwachung wäh rend des Tages gemäss Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG i.V.m. Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV - und entgegen der Argumentation der Be- schwerdeführerin - bereits beim tatsächlichen Hilfebedarf und nicht erst bei der Ermittlung des Assistenzbedarfs vorgenommen wird. Der Assistenzbeitrags basiert somit auf der Höchstgrenze des anerkannten Hilfebedarfs gemäss Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV. Dies steht auch in Einklang mit Art. 42 sexies IVG, wonach die Grundlage für die Berechnung des Assiste nzbeitrages die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit ist. Wenn Abs. 4 vorsieht, dass der Bund esrat die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden festlegt, fü r die ein Assistenzbetrag ausgerichtet wird, bedeutet dies, dass er die maximale Anzahl Stunde n für die Hilfeleistungen bzw. die Höchstgrenze der anerkannten Hilfeleistung festlegt, für welche ein Assistenzbeitrag ausbezahlt wird. Da der Assistenzbeitrag an die Hilfeleistung gekoppelt ist, ist die Begrenzung der Anzahl Stunden auf den Hilfebedarf zu beziehen, da der Assistenzbeitrag selbst - aufgrund der K opp- lung an die Hilfeleistung - umfangmässig nicht definiert wird. Folglich bezieht sich der Höchstbe- trag auch (unmittelbar) auf die Hilfeleistung . 7.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert im Weiteren, dass der Zweck des Assistenzbei- trages gebiete, dass die Begrenzung der maximalen Stund en gemäss Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG nicht bereits beim tatsächlichen Hilfebedarf vorgen ommen werden dürfe, da bei einer kos- tenmässigen Begrenzung grösste Zurückhaltung angebracht se i. Ebenfalls sei aus Sicht der Kostenneutralität anzumerken, dass die IV-Stelle nicht belege, inwiefern eine Auslegung im Sinne des Wortlautes insgesamt zu höheren Kosten führe n würde, als diejenigen, die dem Pi- lotversuch entsprechen. Zudem sei diese Frage nicht nu r auf die IV zu beschränken, sondern es sei vielmehr den möglichen Gesamtkosten Rechnung zu t ragen; es mache wenig Sinn, die Kosten beim Assistenzbeitrag zu begrenzen, wenn dann die betroffene Person in ein Heim zie- hen müsse und damit der Allgemeinheit viel höhere Kos ten verursacht würden als beim Assis- tenzbeitrag eingespart werden könnten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Verordnungen des Bundesrates können vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfas- sungsmässigkeit überprüft werden. Bei unselbständigen Vero rdnungen, die sich, wie vorlie- gend, auf eine gesetzliche Delegation stützen, ist zu prüfen, ob sich der Bundesrat an die Gren- zen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundes- rat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, ist auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung zu befinden. Wird dem B undesrat durch die gesetzliche Dele- gation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Reg elung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bunde sgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein e igenes Ermessen an die Stelle desjeni- gen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf di e Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kom petenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 25 f. E. 6.1, 131 II 166 f. E. 2.3, 131 II 275 f., E. 4, 131 II 740 E. 4; 129 II 164 E. 2.3, 129 II 263 E. 5.4). 7.3 Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme in der Verordnung trägt je- doch der Bundesrat die (alleinige) Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigk eit zu äussern (BGE 133 V 571 E. 5.1; 131 II 276 E. 4; 130 I 32 E. 2.2.1; 129 II 164 E. 2 .3; 128 II 41 E. 3b). Diese Grundsätze gelten allgemein bei der Überprüfung von bundesrätlichen Vero rdnungen durch gerichtliche Verwal- tungsrechtspflegeinstanzen und somit auch für das Kantonsgericht (BGE 136 II 348 f. E. 5.1). 7.4 Wie dargelegt wurde, steht die Regelung von Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV in Einklang mit Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG, wonach die Grundlage für die Ber echnung des Assistenzbeitrages die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit ist, für welche der Bundesrat eine Höch stgrenze fest- legt. Somit ist Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV gesetzes- und verfassungsmässig. Da die po litische und (gesamt-)wirtschaftliche Sachgerechtigkeit vom Gericht nicht überprüft werden kann, ist die Ar- gumentation der Beschwerdeführerin, dass bei der kostenmä ssigen Begrenzung grösste Zu- rückhaltung angebracht ist, somit nicht weiterführend. I n diesem Sinn führt eine Diskussion be- treffend Aspekte der Kostenneutralität vorliegend ins Le ere. Im Weiteren könnte eine Höchst- grenze anhand einer Gesamtkostenrechnung auch gar nicht evaluiert werden. Zu beachten ist indes auch, dass die Beschwerdeführerin vorliegend (zusätzli ch) Ergänzungsleistungen bean- tragen kann, da Assistenzbeiträge der AHV oder der IV gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. f des Bundes- gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenversicherung (ELG) nicht angerechnet werden. 8. Im Resultat ist festzuhalten, dass vorliegend die Begr enzung der maximalen Anzahl Stunden gemäss Art. 42 sexies Abs. 4 lit. a IVG i.V.m. Art. 39 e Abs. 2 lit. c IVV zu Recht beim tat- sächlichen Hilfebedarf erfolgt ist, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschw erdeführerin unterliegende Par- tei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. 9.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.