<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 613/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Flückiger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">W.________, Beschwerdeführer, vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, Wildhainweg 19, 3012 Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Verfügung vom 29. April 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren des 1952 geborenen W.________ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. </div> <div class="para">B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und sprach W.________ mit Wirkung ab August 1997 eine halbe Rente zu (Entscheid vom 12. September 2000). Gleichzeitig wies es einen Antrag des Versicherten, das Verfahren sei bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer neuropsychologischen Abklärung zu sistieren, ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W.________ das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid vom 12. September 2000 sei "insofern aufzuheben, als die im Herbst 2000 neu erhobenen Befunde nicht berücksichtigt wurden und es sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung zurückzuweisen - unter Entschädigungsfolge". </div> <div class="para">Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit <span class="artref">Art. 132 OG</span> ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) In der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 3. Juni 1999 stellte der Versicherte das Rechtsbegehren, ihm sei für die Zeit ab 1. August 1997 eine halbe Rente zuzusprechen. Mit Schreiben vom 16. August 2000 reichte er neue Beweismittel ein und beantragte, das Verfahren sei bis zum Abschluss weiterer Abklärungen, die angesichts der neuen Erkenntnisse notwendig seien, zu sistieren. Dieser Antrag umfasste sinngemäss auch den Vorbehalt einer Anpassung des Rechtsbegehrens nach dem Vorliegen der Ergebnisse der zusätzlichen Abklärungen. Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Rechtsbegehren ist in gleicher Weise zu verstehen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten, auch wenn die Vorinstanz dem ursprünglich gestellten Antrag auf Zusprechung einer halben Rente ab </div> <div class="para">1. August 1997 entsprochen hat (SVR 1998 AlV Nr. 15 S. 43 Erw. 2b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Vorinstanz hat die vorliegend relevanten Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<span class="artref">Art. 4 Abs. 1 IVG</span>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<span class="artref">Art. 28 Abs. 1 IVG</span>) und die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode (<span class="artref">Art. 28 Abs. 2 IVG</span>) zutreffend dargelegt. </div> <div class="para">Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Festlegung des Invaliditätsgrades und über die dabei den ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit zukommende Bedeutung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-256%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page261">BGE 125 V 261</a> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht über die Beschwerde entschieden hat, ohne die Ergebnisse einer noch ausstehenden neuropsychologischen Abklärung zu kennen, respektive ob der massgebliche Sachverhalt in diesem Sinne nicht hinreichend geklärt ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- a) Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, </div> <div class="para">4. Aufl. , Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page195">BGE 125 V 195</a> Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, </div> <div class="para">2. Auflage, S. 274; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-464%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page469">BGE 122 II 469</a> Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss <span class="artref">Art. 4 Abs. 1 BV</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-90%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page94">BGE 124 V 94</a> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- a) Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (<span class="artref">Art. 40 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>; <span class="artref">Art. 95 Abs. 2 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/113" type="start"></artref>Art. 113 und 132 OG</span><artref id="CH/173.110/132" type="end"></artref>; <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 69 IVG</span>; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 229). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, </div> <div class="para">2. Auflage, S. 278). Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten oder der Expertin begründet sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-351%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page352">BGE 125 V 352</a> Erw. 3a mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-351%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page352">BGE 125 V 352</a> Erw. 3b). Hinsichtlich der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezialärzte durch die IV-Stellen gelten sinngemäss die im Bereich der Unfallversicherung massgebenden Grundsätze (Urteil A. vom 9. August 2000, I 437/99). Den entsprechenden Expertisen ist demnach bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens sprechen, welches auf Grund eingehender Beobachtung und Untersuchung sowie nach Einsicht in die Akten erstattet wurde und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=26.04.2001&amp;to_date=15.05.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-351%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page353">BGE 125 V 353</a> Erw. 3b/bb). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.- a) Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid vom 12. September 2000 aus, gemäss dem Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________, vom 16. Oktober 1998 sei der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit noch zu 50 % arbeitsfähig. Dieses Ergebnis sei unter den Parteien unbestritten, und auch seitens des Gerichts seien keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb nicht darauf abzustellen wäre. Eine Beurteilung des Falles sei auch ohne zusätzliche Massnahmen möglich. Falls die bereits eingeleiteten medizinischen Untersuchungen weitere für den Rentenanspruch wesentliche Erkenntnisse bringen sollten, stehe es dem Beschwerdeführer frei, bei der IV-Stelle ein Revisionsgesuch zu stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mit Schreiben vom 16. August 2000 liess der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht eine ärztliche Stellungnahme des Dr. med. L.________, Spezialarzt für Innere Medizin, speziell Kardiologie FMH, vom 9. August 2000 (mit beigelegtem Befundbericht des Röntgeninstituts/MR-Zentrums B.________ vom 20. Juli 2000) einreichen. Dr. med. </div> <div class="para">L.________ erklärt, die anlässlich einer Magnetresonanz-Untersuchung von Hirn, Kleinhirn und Hirnstamm vom 20. Juli 2000 erstellten Aufnahmen zeigten sehr ausgeprägte narbige Veränderungen an verschiedenen Stellen des Gross- und Kleinhirns. Offensichtlich habe der Versicherte nicht nur die klinisch typisch symptomatischen cerebrovasculären Insulte von 1991 und 1992 durchgemacht, sondern zusätzlich eine ganze Reihe von cerebrovasculären Ereignissen, die entweder asymptomatisch oder oligosymptomatisch verlaufen seien. Es sei möglich, dass ein grosser Teil der im Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ vom 16. Oktober 1998 festgestellten Funktionsstörungen auf die cerebrovasculären Veränderungen (Multiinfarktsyndrom) zurückgeführt werden könne. Zur Klärung insbesondere dieser Frage halte er eine ambulante neuropsychologische Abklärung im Spital Y.________ für unbedingt angezeigt. </div> <div class="para">c) Das Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ befasst sich mit sämtlichen vom Versicherten geltend gemachten Beschwerden. In Bezug auf das cerebrale Beschwerdebild wird die Vermutung geäussert, 1991 und 1992 habe sich je eine kleine, cerebrale Embolie ereignet. Spezifische Untersuchungen dazu wurden nicht vorgenommen. Festgestellte Beeinträchtigungen der kognitiven Funktionen sowie eine Vergröberung der Affekte führten die Ärzte auf eine Störung durch Alkohol bei ständigem Substanzgebrauch zurück. Falls sich herausstellen sollte, dass die Ursache der Funktionsstörungen in einer Reihe cerebrovasculärer Ereignisse liegt, welche im Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ nicht berücksichtigt wurden, wäre die Arbeitsfähigkeit möglicherweise anders zu beurteilen. Unter diesen Umständen ist der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt durch das Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ nicht abschliessend geklärt. Dieses ist durch eine neuropsychologische Abklärung zu ergänzen. Die Sache ist zu diesem Zweck an die Verwaltung zurückzuweisen. Die von der Vorinstanz erwähnte Möglichkeit, ein Revisionsgesuch zu stellen, ist im Hinblick auf die unzureichende Sachverhaltsabklärung im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids unbehelflich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7.- Das Verfahren ist kostenlos (<span class="artref">Art. 134 OG</span>). Entsprechend dem Prozessausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden </div> <div class="para">der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Bern vom 12. September 2000, soweit nicht die Parteientschädigung </div> <div class="para">betreffend (Dispositiv Ziff. 3), und die </div> <div class="para">Verwaltungsverfügung vom 29. April 1999 aufgehoben und </div> <div class="para">die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, </div> <div class="para">damit sie, nach ergänzender Abklärung im Sinne der </div> <div class="para">Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers </div> <div class="para">neu verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 9. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>