Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. September 2017 (810 16 365) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Schultransport / Auslegung einer interkommunalen Vereinbarung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ mit B.____ , Beschwerdeführe nde C.____ und D.____ mit E.____, F.____, G.____, Beschwerdeführende H.____ mit I.____, Beschwerdeführende alle vertreten durch Sandor Horvath, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Schulrat Kreisschule J.____, K.____ und L.____ , Beschwerdegeg- ner, vertreten durch Michael Baader, Rechtsanwalt Betreff Schultransport (RRB Nr. 1683 vom 29. Novemb er 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Aufgrund von versicherungstechnischen Lücken kündigte die M.____ Transport AG den Schultransportvertrag mit der Kreisschule J.____, K.____ und L.____ (Kreisschule). Dar- über informierte die Kreisschule die Erziehungsberechtig ten der Schülerinnen und Schüler mit Schreiben vom 14. und vom 21. Dezember 2015 und führt e aus, der separate Schulbus der M.____ Transport AG habe nicht über genügend Sitzplä tze und die erforderlichen Beckengurte verfügt und damit die strassenverkehrsgesetzlichen Vorga ben nicht erfüllt. In seinen Schreiben hielt der Schulrat der Kreisschule (Schulrat) zudem fest , dass die Schülerinnen und Schüler ab dem 4. Januar 2016 neu mit den öffentlichen Buslinien zur Schule fahren könnten, wofür ihnen während der Primarschuldauer ein Umweltschutz-Abonnemen t (U-Abo) zur Verfügung gestellt werde. Zudem werde man in der ersten Zeit dafür besor gt sein, dass an den Haltestellen “N.____“ (in L.____) und “J.____“ eine Person den Ver kehr regle und die Kinder sicher über die Strasse begleite. B. Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 beantragten A.__ __ mit B.____ (geboren am 21. Juli 2008) sowie zwei weitere Mütter von betroffene n Schülerinnen und Schülern, vertreten durch Sandor Horvath, Rechtsanwalt, beim Schulrat den Er lass einer anfechtbaren Verfügung. Dieser verneinte seine Zuständigkeit und hielt in seinem Schreiben vom 2. Februar 2016 fest, dass die Schulleitung der Kreisschule (Schulleitung) eine Verfügung erlassen werde. C. In ihrer Verfügung vom 5. Februar 2016 stellte di e Schulleitung fest, dass die Füh- rung des Schulbusses der Kreisschule per Ende 2015 eingestel lt werde und der im Kreisschul- vertrag vom 7. Dezember 2010 geregelte, kostenlose Trans port der Schülerinnen und Schüler vom Wohnort zum Schulstandort ab dem 4. Januar 2016 d urch die öffentliche Buslinie der M.____ Transport AG gewährleistet sei. Alle berechtigte n Schülerinnen und Schüler würden kostenlos ein entsprechendes Abonnement erhalten. D. Gegen diese Verfügung der Schulleitung vom 5. Febr uar 2016 sowie gegen die Schreiben des Schulrates vom 14. und vom 21. Dezember 20 15 sowie vom 2. Februar 2016 erhoben A.____ mit B.____ sowie zwei weitere Mütter vo n betroffenen Schülerinnen und Schü- lern, vertreten durch Sandor Horvath, mit Eingabe vom 18. Februar 2016 Rechtsverweige- rungsbeschwerde und Beschwerde beim Regierungsrat des K antons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat). Es wurde beantragt, die Entscheide der Vori nstanzen seien aufzuheben und der se- parate Schulbusbetrieb sei weiterzuführen bzw. wiederherzustellen. Es sei zudem festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. In forme ller Hinsicht habe der Regierungs- rat vorab zu entscheiden, wer für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig sei. Schliesslich seien das Rechtsverweigerungsbeschwerde- und d as materielle Beschwerdever- fahren zu vereinigen. Alles unter o/e-Kostenfolge. Zu r Begründung der Rechtsverweigerungs- beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vorlieg end der Schulrat und nicht die Schulleitung zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung zustä ndig sei. Es mache keinen Sinn, eine untergeordnete Instanz anzuweisen, eine Verfügung zu erlassen und die (faktisch) be- schliessende Instanz als Rechtsmittelinstanz anzugeben. Da d er Schulrat trotz mehrmaliger Aufforderung bis zum jetzigen Zeitpunkt keine anfechtba re Verfügung erlassen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er den Erlass einer solchen verweigere. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Schreiben vom 24. Februar 2016 beantragten C._ ___ mit E.____ (geboren 2008), F.____ (geboren 2010) und G.____ (geboren 2011) sowie weitere Eltern von betroffenen Schülerinnen und Schülern, vertreten durch Sandor Hor vath, beim Schulrat eine anfechtbare Verfügung. F. Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 entschied der v erfahrensleitende Stab Recht der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), dass der Regierungsrat für die Behandlung der Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie der materiell en Beschwerde betreffend die Neure- gelung des Schultransports bzw. der Zumutbarkeit des Schulwegs zuständig sei. G. Am 4. März 2016 erliess der Schulrat eine anfechtbare Verfügung an A.____ mit B.____ sowie an D.____ und C.____ mit E.____, F.____ und G.____ sowie an weitere Eltern von betroffenen Kindern. Inhaltlich unterschied sich di ese Verfügung nicht wesentlich von jener der Schulleitung vom 5. Februar 2016. H. Mit Eingabe vom 7. März 2016 erhob Sandor Horvath i m Namen von A.____ mit B.____ und D.____ und C.____ mit E.____, F.____ und G.____ sowie im Namen von weiteren Eltern mit ihren betroffenen Kindern gegen die Verf ügung vom 4. März 2016 Beschwerde beim Regierungsrat. Darin wurde beantragt, die Entscheide d er Vorinstanzen vom 14. und vom 21. Dezember 2015 sowie vom 4. März 2016 seien aufzuh eben. Der separate Schulbusbetrieb sei weiterzuführen bzw. wiederherzustellen. Es sei festzu stellen, dass die Beschwerde auf- schiebende Wirkung habe. In prozessrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, das vorliegende Ver- fahren mit dem bereits hängigen Verfahren vom 18. Februar 2016 zu vereinigen und die jeweili- gen Akten beizuziehen. Alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde zum einen ausge- führt, dass sich die Frage der Rechtsverweigerung vorlieg end nicht mehr stelle. Zum anderen wurde in materiell-rechtlicher Hinsicht dargelegt, dass der Schulweg ohne einen separaten Schulbus nicht mehr zumutbar sei und die Massnahme des Schu lrates somit gegen den An- spruch aus Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen E idgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verstosse. I. Mit Schreiben vom 10. März 2016 vereinigte der Stab Recht der BKSD antragsge- mäss die beiden hängigen Verfahren. Weiter wurde der Schulrat mit verfahrensleitender Verfü- gung vom 4. April 2016 angewiesen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens für die Hin- und Rückfahrt der Kindergarten- und jungen Primarschulkinder (erste und zweite Primarschule) eine hinreichende Anzahl im Umgang mit Kindern geübter und instruierter Begleitpersonen im öffent- lichen Linienbus Nr. X.____ einzusetzen. Die Begleitp ersonen hätten die Kinder während der Fahrt zu beaufsichtigen, für deren Sicherheit im Bus z u sorgen und diese beim Ein- und Aus- steigen zu unterstützen. Weiter wurde der Schulrat ang ewiesen, während des laufenden Be- schwerdeverfahrens vor und nach dem Schulschluss bei der Haltestelle “N.____“ und am Fuss- gängerstreifen der Haltestelle “J.____“ einen Lotsendie nst einzurichten, der für eine sichere Überquerung der Strasse zu sorgen habe. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Schulrates wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 17. Mai 2016 ab. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit Entscheid vom 29. November 2016 hiess der Regieru ngsrat die Beschwerde vom 18. Februar 2016 bzw. vom 7. März 2016 teilweise gut . Der Schulrat wurde angewiesen, für die sichere Überquerung der Fussgängerstreifen an d er Haltestelle “N.____“ in L.____ und “J.____“ besorgt zu sein. Im Übrigen wurde die Beschwer de abgewiesen und das Verfahren wegen Rechtsverweigerung als gegenstandslos abgeschrieben. K. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 erhoben A.____ m it B.____, D.____ und C.____ mit E.____, F.____ und G.____ sowie H.____ mi t I.____, alle nachfolgend vertreten durch Sandor Horvath, Beschwerde beim Kantonsgericht Bas el-Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantra gten, die Beschlüsse des Regie- rungsrates vom 29. November 2016 und die Entscheide des Schulrates vom 14. Dezember 2015, vom 21. Dezember 2015 und vom 4. März 2016 sowi e der Entscheid der Schulleitung vom 5. Februar 2016 seien aufzuheben. Das Kantonsgericht habe im Sinne der nachstehenden Anträge und Erwägungen einen neuen Entscheid zu fällen. Der Schulrat sei zu verpflichten, den separaten Schulbusbetrieb weiterzuführen bzw. wiederhe rzustellen. Eventualiter sei der Schul- rat zu verpflichten, den Schultransport mit öffentli chen Verkehrsmitteln unentgeltlich sicherzu- stellen und eine genügende Anzahl von reservierten Si tzplätzen für die Kindergartenkinder und die Lernenden der ersten und zweiten Klasse sicherzustell en; eine genügende Anzahl perma- nenter, instruierter, erwachsener Begleitpersonen auf jedem Buskurs sicherzustellen, wobei pro fünf Kindergartenkinder mindestens eine Begleitperson v orzusehen sei; einen permanenten, ordentlichen Verkehrsdienst bei beiden Querungsstellen beim “N.____“ sicherzustellen. Sube- ventualiter sei der Schulrat zu verpflichten, anstelle eines Schultransportes, über Mittag einen faktisch unentgeltlichen, betreuten Mittagstisch in der Schule bzw. im Kindergarten für alle Ler- nenden des Kindergartens und der ersten und zweiten Primarklasse sicherzustellen. Der Schul- rat sei zu verpflichten, den Beschwerdeführenden für das vorinstanzliche Verfahren eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 13‘505.40 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) zu bezahlen. Wei- ter sei der Schulrat zu verpflichten, die von der Vorin stanz bzw. der Instruktionsinstanz am 4. April 2016 angeordneten und vom Regierungsrat am 1 7. Mai 2016 bestätigten vorsorglichen Massnahmen (Schulbusbegleitung, Lotsendienst) für die Dau er des vorliegenden Verfahrens vorsorglich weiterzuführen. Eventualiter sei festzustellen , dass die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde bezüglich der angeordneten und immer noch in Kraft stehenden vorsorglichen Mass- nahmen aufschiebende Wirkung entfalte und diese folgl ich nicht aufgehoben werden dürften. Dieser Antrag sei dringlich anzuordnen. Alles unter o/e-Kostenfolge. L. Nachdem der Schulrat, nachfolgend vertreten durch Mi chael Baader, Rechtsanwalt, in seiner Stellungnahme zum Verfahrensantrag vom 2. J anuar 2017 erklärt hatte, er werde die im regierungsrätlichen Verfahren angeordneten Massnahmen von sich aus weiterführen, wurde der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Präsidi alverfügung vom 4. Januar 2017 als gegenstandslos abgeschrieben. M. Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 liess sich der Regi erungsrat vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetr eten werde. Unter o/e- Kostenfolge. Der Schulrat liess sich mit Eingabe vom 22. März 2017 vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht N. Mit Verfügung vom 6. April 2017 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung über- wiesen und der Antrag der Beschwerdeführenden auf Ein holung eines Gutachtens zur Zumut- barkeit des Schulweges abgewiesen. O. Der Schulrat reichte mit Eingabe vom 27. Juli 2017 eine Mutationsmeldung der Ein- wohnerkontrolle L.____ ein, wonach B.____ am 30. Juni 2017 in die Gemeinde O.____ gezo- gen sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. 2.1 Im Rahmen der Prozessvoraussetzungen ist zu beurteilen , ob die Beschwerdeführen- den zur vorliegenden Beschwerde legitimiert sind. 2.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzunge n müssen kumulativ erfüllt sein. Er- forderlich ist somit neben der formellen Beschwer (Teiln ahme am Verfahren vor der Vorinstanz bzw. keine Möglichkeit zur Teilnahme) zusätzlich eine mat erielle Beschwer in der Form eines besonderen Berührtseins sowie eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung. Letzte- res besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn ein Beschwerdeführer mit seinem An- liegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtl iche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 21. Januar 2015 [810 14 314] E. 2.1; KGE VV v om 18. Dezember 2013 [810 12 167] E. 1.2; A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwal- tungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 940 ff.). 2.3 Die Primarschülerinnen E.____ und F.____ sowie di e Kindergärtnerin G.____ sind in der Gemeinde K.____ wohnhaft und besuchen die Primar schule der Kreisschule beziehungs- weise den dortigen Kindergarten. Die drei Kinder geh en nicht an ihrem Wohnort zur Schule bzw. in den Kindergarten. D.____ und C.____ mit ihre n drei Töchtern haben somit ein schutz- würdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen E ntscheids und haben am Verfahren vor dem Regierungsrat teilgenommen. Sie sind somit mat eriell sowie formell beschwert und zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Der Primarschüler B.____ ist per 30. Juni 2017 aus der Gemeinde L.____ in die Ge- meinde O.____ gezogen und somit aus der Kreisschule ausget reten (vgl. Mutationsmeldung der Einwohnerkontrolle der Gemeinde L.____ vom 6. Jul i 2017). Demzufolge sind A.____ mit B.____ von der Einstellung des Schulbusbetriebs bzw. vom re gierungsrätlichen Entscheid nicht mehr betroffen und haben an dessen Änderung oder Aufh ebung kein schützenswertes Interes- se mehr. A.____ mit B.____ sind somit nicht mehr zur vorliegenden Beschwerde legitimiert, weshalb ihr Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kann. 2.5 I.____ besucht den Kindergarten der Kreisschule. H. ____ mit I.____ haben am vo- rinstanzlichen Verfahren vor dem Regierungsrat nicht tei lgenommen und erst gegen den Ent- scheid des Regierungsrates die vorliegende Beschwerde erh oben. Zu Beginn des Verfahrens waren sie jedoch involviert und beantragten mit Schreiben vom 28. Juni 2016 an die Kreisschu- le die Einführung eines ordentlichen Schulbusses und für den Fall der Ablehnung den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Weiter verlangten si e, dass ihr Gesuch mit dem bereits hängigen Verfahren bezüglich der Wiedereinführung des ordentlichen Schulbusses zu koordi- nieren sei. In besagtem Schreiben bezieht sich H.____ auss erdem auf ein Gespräch mit der Schulratspräsidentin und –vizepräsidentin vom 15. Februa r 2016, bei welchem über die Modali- täten des Schultransportes von Kindergartenkindern, name ntlich I.____, gesprochen wurde. In ihrem Antwortschreiben vom 28. Juli 2016 hielt die S chulleitung sodann fest, dass zur Frage des Schülertransportes mittels Linienbussen bereits ei n juristisches Verfahren hängig sei. Falls es gewünscht werde, könne das korrekte juristische Verfahr en in Bezug auf das zusätzliche Gesuch von H.____ abgeklärt werden. Auf dieses Angebot de r Schulleitung ist H.____ offen- sichtlich nicht eingegangen. Gegenteiliges lässt sich zuminde st den Akten und den Eingaben der Beschwerdeführenden nicht entnehmen. Aus der Korresp ondenz zwischen H.____ und dem Schulrat bzw. der Schulleitung geht somit hervor, d ass H.____ von Anfang an Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren hatte, was von ihr auch ni cht bestritten wird. Auf eine Beteili- gung hat sie jedoch verzichtet, obschon sie die Möglichkei t dazu gehabt hätte. Ob H.____ mit I.____ zur Beschwerde vor dem Regierungsrat legitimier t gewesen wären, wäre vom Regie- rungsrat zu entscheiden gewesen und kann nicht als Rechtfe rtigung für die verpasste Verfah- rensteilnahme angeführt werden. Demzufolge sind H.____ mit I.____ nicht formell beschwert, weshalb auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 2.6 Im vorliegenden Verfahren sind lediglich D.____ un d C.____ mit E.____, F.____ und G.____ legitimiert und ihre Beschwerde ist folglich materiell zu beurteilen. 3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 4.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführende n zunächst, ihr Anspruch auf recht- liches Gehör sei verletzt worden. Der Schulrat hätte di e betroffenen Eltern vor der Einstellung des Schulbusbetriebs zwingend anhören und sie in den Entsc heidfindungsprozess einbeziehen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht müssen. Der Regierungsrat habe im Vorgehen des Schulrates zu Unrecht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen bzw. sei fälschlicherweise von d er Heilung einer allfälligen Ge- hörsverletzung ausgegangen. 4.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkun gsrecht beim Erlass eines Ent- scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen e ingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen En tscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlich er Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn di eses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 132 V 368 E 3.1, jeweils mit Hinweisen). 4.3 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur . Dessen Verletzung führt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ungeachtet der materie llen Begründetheit des Rechtsmit- tels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung d es angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2; BGE 135 I 279 E. 2.6.1, jewei ls mit Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann j edoch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit er hält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtsl age frei überprüfen kann (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 1 33 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen). 4.4 Die Beschwerdeführenden haben nach Erhalt der In formationsschreiben des Schulra- tes vom 14. und vom 21. Dezember 2015 bei diesem mit S chreiben vom 24. Februar 2016 um eine anfechtbare Verfügung ersucht und gleichzeitig i hren Standpunkt in Bezug auf die Einstel- lung des Schulbusbetriebs dargestellt. Die Beschwerdefüh renden hatten somit Gelegenheit, sich vor Erlass der ursprünglich angefochtenen Verfügung vom 4. März 2016 zu äussern und ihre Meinung einzubringen. Der Regierungsrat ist zu Re cht davon ausgegangen, dass der Schulrat den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rech tliches Gehör nicht verletzt hat. Der Regierungsrat hat ebenfalls richtigerweise festgehalten , dass aufgrund des Schriftenwechsels und seiner umfassenden Kognition eine allfällige Gehö rsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt worden wäre. Aus dem Umstand, dass der Schulrat bereits im Herbst 2015 mit der M.____ Transport AG im Gespräch war und nach Alternati ven für den Schulbus gesucht hat, können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine gesetzliche Pflicht des Schulrates, die betroffenen Eltern bereits im Vorfeld des Entscheids in den schulinternen Ent- scheidungsprozess einzubeziehen, besteht entgegen der Ann ahme der Beschwerdeführenden nicht. 5.1 Die Beschwerdeführenden monieren weiter, der Regi erungsrat sei in der vorliegenden Sache vorbefasst gewesen. Mit Beschluss vom 17. Mai 2016 habe der Regierungsrat nämlich Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Umstand begrüsst, dass die instruierende BKSD dem Hau ptanliegen der Schulbehörden, keinen neuen Schulbus zu installieren, entgegen gekomm en war. Der Regierungsrat habe so- mit bereits mit Beschluss vom 17. Mai 2016 die Absicht geh abt, das Vorgehen des Schulrates zu schützen. 5.2 Weder die verfahrensleitende Verfügung der BKSD vom 4. April 2016 noch der Be- schluss des Regierungsrates vom 17. Mai 2016 wurden von d en Beschwerdeführenden ange- fochten. Folglich sind diese Entscheide nicht Gegenstand d es kantonsgerichtlichen Verfahrens. Soweit die Beschwerdeführenden ferner sinngemäss geltend machen, der vorliegend angefoch- tene Entscheid sei in Verletzung der gesetzlichen Aussta ndsvorschriften ergangen, weil der Regierungsrat in der Sache befangen gewesen sei, können sie nicht gehört werden. Sowohl nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wie auch des Bundesgerichts sind nämlich Aus- standsgründe so früh als möglich, d.h. nach deren Kenntn is bei erster Gelegenheit, geltend zu machen. Wer zunächst stillschweigend den Abschluss des Verf ahrens abwartet und erst dann auf dem Rechtsmittelweg gegen den Entscheid intervenier t, wenn dieser zu seinen Ungunsten ausgefallen ist, verstösst gegen den in Art. 5 Abs. 3 B V verankerten Grundsatz von Treu und Glauben. Solches Verhalten wird mit der Verwirkungsfolge sanktioniert: Die Rüge der verletzten Ausstandsbestimmung ist im Rechtsmittelverfahren gegen de n Entscheid selber nicht mehr zugelassen (KGE VV vom 20. März 2013 [810 11 440] E. 3. 2; BGE 136 I 207 E. 3.4, BGE 135 III 334 E. 2.2). Nachdem die rechtskundig vertretenen B eschwerdeführenden in Kenntnis der verfahrensleitenden Verfügung der BKSD vom 4. April 20 16 bzw. des Regierungsratsbeschlus- ses vom 17. Mai 2016 im vorinstanzlichen Verfahren kein A usstandsbegehren gestellt haben, erfolgt die Erhebung dieser Rüge beim Kantonsgericht verspätet und der formelle Einwand ist verwirkt. 6. Streitgegenstand in materiell-rechtlicher Hinsicht bi ldet die Frage, ob der Schulrat be- fugt war, den kostenlosen separaten Schulbusbetrieb durch die öffentliche Buslinie zu ersetzen und der Regierungsrat diesen Entscheid mit Beschluss vom 29. November 2016 zu Recht teil- weise geschützt hat. 7.1 Die Beschwerdeführenden monieren, dass der Schulrat nicht berechtigt gewesen sei, den separaten Schulbusbetrieb einzustellen und durch de n öffentlichen Verkehr bzw. die Busli- nie Nr. X.____ zu ersetzen. Im Kreisschulvertrag, welcher im Rahmen der Zusammenlegung der drei Grundschulen verfasst worden sei, werde in § 6 Abs. 5 festgehalten, dass ein “Schüle- rinnen- und Schülertransport“ eingesetzt werde. Die öf fentliche Buslinie Nr. X.____ entspreche jedoch nicht dieser Bestimmung und ebenso wenig einem zeit- und bedarfsgerechten separaten Schultransport im Sinne von Art. 7 lit. b der Verordn ung über die Personenbeförderung (VPB) vom 4. November 2009, weshalb eine andere Lösung gefun den werden müsse. Ohne einen eigentlichen Schultransport wäre einer Schulhauszusammen legung nicht zugestimmt worden. Durch sein Verhalten habe der Schulrat das Ermessen im S inne eines qualifizierten Rechtsfeh- lers überschritten. Den Kindergartenkindern könne zudem nicht zugemutet werden, ohne Be- gleitung die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen und ohne Lotsendienst die Strasse zu über- queren. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid dagegen fest, dass weder in der relevan- ten Bestimmung im Kreisschulvertrag noch in derjenigen im Kreisschulratsvertrag das Wort “Schulbus“ vorkomme. Nach einer wörtlichen Auslegung des V ertrages sei somit der Schüler- transport durch einen eigenen Schulbustransport gerad e nicht garantiert, andernfalls dies im Vertragswortlaut hätte klargestellt werden können. Nac h der bundesgerichtlichen Praxis habe der Schulträger zu gewährleisten, dass die Schulpflichtig en sicher, zuverlässig und zeitgerecht zur Schule und zurück befördert würden. Seiner Beförderu ngspflicht könne er etwa dadurch genügen, dass er den Schulpflichtigen die Billettkosten erstatte oder einen Schulbus- oder Schultaxidienst einrichte. Vor diesem Hintergrund handl e es sich beim Begriff Schülertransport um einen Oberbegriff für die verschiedenen Beförderun gsvarianten und nicht um eine Limitie- rung auf den “Schulbus“. Hinzu komme, dass im gesamten Vertragsdokument auch sonst an keiner Stelle der “Schulbus“ verwendet werde, weshalb di e verwendete Formulierung “Schüler- transporte“ im Kontext des Vertrages auch nicht als unkl ar oder mehrdeutig bezeichnet werden könne. Die Beschwerdeführenden hätten demzufolge weder aufgrund des Wortlauts der Verträ- ge noch deren Auslegung durch die Materialien einen An spruch auf das Führen eines separa- ten Schulbusses. Schliesslich könne sowohl den Kindergart enkindern als auch den Schülerin- nen und Schülern der ersten und zweiten Primarklasse zuge mutet werden, den Schulweg selb- ständig mit dem öffentlichen Linienbus Nr. X.____ der M.____ Transport AG zu bewältigen. Der Schulrat müsse jedoch für die sichere Überquerung der Fussgängerstreifen bei den Haltestellen “N.____“ und “J.____“ besorgt sein, wobei er in der Wahl seiner Mittel frei sei. 7.3 Die Kreisschule hält in ihrer Stellungnahme hierz u fest, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden in § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertrags nicht ein behördlicher Schulbus gemeint sei. Die Formulierung in § 6 Abs. 5 würde be wusst offen lassen, in welcher Art und Weise der Transport erfolgen solle. Ein behördlicher S chultransport mit Schulbussen sei nur eine Möglichkeit neben insbesondere öffentlichen Verkeh rsmitteln, Privatfahrzeugen und Fahr- gemeinschaften. Bei einer derart offenen Formulierung liege es gemäss der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung in der Gestaltungsfreiheit des verantwortlichen Schulträgers, sich für eine zweckmässige Lösung zu entscheiden. Soweit die gewählte L ösung Gewähr dafür biete, dass die Kinder sicher, zuverlässig und zeitgerecht zur Schule und zurück befördert würden, sei der Anspruch auf unentgeltliche Grundschulbildung nach Art. 19 BV gewahrt. 7.4 Die ursprünglich angefochtene Feststellungsverfügun g des Schulrates vom 4. März 2016 bzw. der Entscheid der Kreisschule, den separ aten Schulbusbetrieb durch die öffentliche Buslinie zu ersetzen und die entstehenden Fahrtkosten zu übernehmen, stützt sich auf § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertrags zwischen den Gemeinden K.____, L.____ und J.____ über die Führung einer gemeinsamen Kreisschule für den Kindergarten und die Primarschule. Die Beschwerdeführenden beziehen sich in ihrer Beschwerd e ebenfalls auf den besagten Ver- trag und sehen in § 6 Abs. 5 ihren Anspruch auf einen kostenlosen separaten Schulbusbetrieb begründet. Im Folgenden ist somit zu beurteilen, wie d er Kreisschulvertrag zu qualifizieren und allenfalls auszulegen ist. 7.5 Gemäss § 48 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und § 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über di e Organisation und die Verwaltung der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 sind die Gemeinden befugt, für die gemein- same Aufgabenerfüllung untereinander Verträge abzuschl iessen. § 16 Abs. 1 des Bildungsge- setzes vom 6. Juni 2002 hält weiter fest, dass die Einwohn ergemeinden ihre Schulen mit ande- ren Einwohnergemeinden führen können. Im Rahmen die ser Bestimmungen wurde der Kreis- schulvertrag zwischen den Einwohnergemeinden K.____, L.____ und J.____ geschlossen. Die- ser Vertrag hat die Führung einer gemeinsamen Kreisschul e mit Kindergarten sowie Primar- schule und damit die Erfüllung einer öffentlichen Auf gabe zum Gegenstand, was ihn insbeson- dere als verwaltungsrechtlichen Vertrag qualifiziert (vgl . ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, 7. Auflage, N. 1286). Verwal- tungsrechtliche Verträge, welche – wie im vorliegenden Fall – zwischen zwei oder mehreren öffentlich-rechtlichen Organisationen (beispielsweise Gemeinden) abgeschlossen werden, wer- den als koordinationsrechtliche Verträge bezeichnet (P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, 4. Auflage , S. 348). Sol- che innerstaatliche oder interkommunale Vereinbarunge n sind gleich wie völkerrechtliche Ver- träge als Rechtsquellen des Verwaltungsrechts zu betrach ten, soweit sie unmittelbar anwend- bare Rechtssätze enthalten (F ELIX UHLMANN /V ITAL ZEHNDER , Rechtsetzung durch Konkordate, LeGes 2011/1 S. 9, S. 16 f.; HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N. 133). 7.6 Unter der Marginalie “Schulort“ wird in § 6 Abs. 1 des Kreisschulvertrages festgehalten: “Die Schulstandorte sind L.____ als Hauptstandort und J. ____“ (Abs. 1) und “Es werden Schü- lerinnen- und Schülertransporte eingesetzt ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten“ (Abs. 5). § 6 Abs. 5 richtet sich an eine Vielzahl von A dressatinnen und Adressaten und kann unterschiedliche Sachverhalte betreffen, er ist mithin generell-abstrakter Natur. Die Norm ist zudem ausreichend konkret umschrieben, sodass sie im hier zu beurteilenden Fall unmittelbar Anwendung finden konnte. Damit ist § 6 Abs. 5 als Rech tsquelle zu betrachten, auf welche sich die Beschwerdeführenden berufen und daraus grundsätzlich Ansprüche ableiten können. 8.1 Wie die Bestimmung in § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertrag es genau zu verstehen ist und welche Transportmöglichkeiten gemeint sind, ist nachfolg end durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der str ittigen Bestimmung. Ist der Wortlaut unklar, hat die Auslegung des Kreisschulvertrags als interkommunale Vereinbarung anhand der Entstehungsgeschichte und der Vertragsverhandlungen sowie des von den Parteien angestreb- ten Vertragszwecks zu erfolgen (vgl. U LRICH HÄFELIN , Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Z ürich/Bern, Stand Oktober 1989, N 63 zu Art. 7 BV). 8.2 Der Kreisschulvertrag bestimmt, dass Schülerinnen- und Schülertransporte ohne Kos- tenbeteiligung der Erziehungsberechtigten eingesetzt we rden (§ 6 Abs. 5). Das Wort “einset- zen“, welches auch einfügen oder einschieben bedeuten kann, beschreibt, dass etwas hinzu- kommt oder zusätzlich eingebracht wird. Nicht gemeint ist, dass auf etwas Bestehendes – wie im vorliegenden Fall auf eine bereits bestehende Transp ortinfrastruktur – zurückgegriffen wird, sondern etwas Neues bzw. Zusätzliches geschaffen wird. Der Begriff “Schülerinnen- und Schü- lertransporte“ impliziert, dass Schülerinnen und Schüle r transportiert werden, was sich mit der Definition eines Schulbusses deckt. Entgegen der Annahme der Beschwerdegegner ist es da- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei ohne Belang, dass das Wort “Schulbus“ nicht explizit im Vertragsdokument erwähnt wird. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der verwendete Ausdr uck vorliegend übereinstimmt mit dem Begriff “Schulbus“, welcher unstrittig als exklusiver S chultransport verstanden und grund- sätzlich nicht im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verke hr gebraucht wird. Die Wortwahl “Schülerinnen- und Schülertransport“ im Zusammenhang m it dem Begriff “eingesetzt“ legt somit die Annahme nahe, dass nicht eine bereits bestehende ö ffentliche Transportinfrastruktur ge- meint war, sondern vielmehr eine zusätzliche exklusive Tran sportmöglichkeit für die Schülerin- nen und Schüler, welche nicht mehr die Primarschule an ihrem Wohnort besuchen können, ge- schaffen werden soll. Hätte man nur die Kostenlosigkeit des Transports regeln und auf die öf- fentlichen Buslinien verweisen wollen, wäre sicher eine a ndere Formulierung gewählt worden. Insbesondere wäre die Erwähnung von “einzusetzenden Sch ultransporten“ überflüssig gewe- sen und der Verweis auf öffentliche Transportmittel hä tte genügt. Entgegen der Annahme der Beschwerdegegner handelt es sich bei § 6 Abs. 5 somit nic ht um eine offene Formulierung, welche jegliche Transportmöglichkeiten, insbesondere d en öffentlichen Verkehr, einschliesst. Eine wörtliche Auslegung von § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertr ages erhellt vielmehr, dass bei der Vertragsformulierung von einem separaten Schultransport ausgegangen wurde und man gera- de nicht den bestehenden öffentlichen Verkehr im Auge hatte. 8.3.1 Werden bei der Auslegung der fraglichen Bestim mung im Weiteren die dem Abschluss der Vereinbarung vorangegangenen Verhandlungen bzw. Einwohnergemeindeversammlungen berücksichtigt, so ergibt sich, dass die Gemeinden zum Ze itpunkt der Vertragsgenehmigung ebenfalls von einem gesonderten Schultransport ausgega ngen sind. Im Laufe der Einwohner- gemeindeversammlung K.____ wurde zum Traktandum “Gene hmigung Kreisschulvertrag“ von einem Vertreter des Gemeinderates K.____ ausgeführt, dass diejenigen Kinder, welche nicht mehr in ihrem Wohnort den Kindergarten oder die Pri marschule besuchen können, mit einem separaten Schulbus transportiert werden würden. Mit die ser Massnahme könne man wohl dem grössten Nachteil der Kreisschulbildung, nämlich der Besch ulung ausserhalb des Wohnortes, entgegenwirken (vgl. Protokoll der Einwohnergemeindeve rsammlung K.____ vom 18. November 2010). Weiter wurde auf die Erfahrunge n mit dem Schulbusbetrieb für die Schü- ler der Einführungsklasse hingewiesen und betont, dass d iese durchwegs positiv seien (vgl. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 1 8. November 2010). Bei der Ein- wohnergemeindeversammlung wurde der im Kreisschulvertrag beschriebene und beabsichtigte Schülerinnen- und Schülertransport somit unwidersproche n mit einem separaten Schulbus gleichgesetzt und mit dem bereits bestehenden Schulbus betrieb verglichen. An der Einwohner- gemeindeversammlung J.____ vom 7. Dezember 2010 wurde zum Traktandum “Genehmigung Kreisschulvertrag“ und “Genehmigung Kreisschulratsvertrag“ von einem heutigen Mitglied des Gemeinderates J.____ ebenfalls ausgeführt, dass der Schulbesuch in einer anderen Gemeinde kein Problem darstellen sollte, da ein Schulbus vorgese hen sei. Auch bei dieser Einwohnerge- meindeversammlung wurde damit explizit auf einen Schu lbus hingewiesen. Dem Regierungsrat ist jedoch dabei zuzustimmen, dass es sich bei den vorstehe nden Protokollen nicht um Wort- protokolle handelt. Gleichwohl kann aus dem Zusammenhan g der gemachten Äusserungen entnommen werden, dass auch tatsächlich ein Schulbus – wi e der Begriff landläufig verstanden wird – gemeint war, zumal man nicht ausdrücklich auf den bereits länger bestehenden und all- seits bekannten öffentlichen Verkehr hätte hinweisen müssen. Soweit aus den Akten ersichtlich, Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde hingegen die Möglichkeit, den Schülerinnen- und Schülertransport mit dem öffentlichen Verkehr durchzuführen, im Rahmen der Einwohnergemeindeversammlungen nicht ansatzweise erwähnt. 8.3.2 Nach den Abstimmungen über den Kreisschulvertrag und den Kreisschulratsvertrag wurde vom Schulrat ein bewilligter Schultransport ein gesetzt, welcher nur für die Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder der Kreisschule be stimmt war und ausschliesslich zu Schulzeiten verkehrte (vgl. Schreiben der P.____ Transp ort AG an den Schulrat vom 3. Mai 2012, Bewilligung für den Schulbusbetrieb de r Bau- und Umweltschutzdirektion Basel- Landschaft vom 19. Mai 2015). Der Schulbusbetrieb wur de in dieser Form bis zur Kündigung durch die M.____ Transport AG , welche per 2013 den Buslinienbetrieb von der P.____ Trans- port AG übernommen hatte, durchgeführt (vgl. Stellung nahme der M.____ Transport AG vom 27. April 2016), was von den Parteien nicht bestritte n wird. Dieses Vorgehen des Schulrates lässt ebenfalls den Schluss zu, dass dieser den § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertrages dahinge- hend verstanden hat, dass ein separater Schultransport einzusetzen ist. Andernfalls hätte der Schulrat von Anfang an den Schülerinnen- und Schülertr ansport mit dem öffentlichen Linienbus durchführen können, zumal diese naheliegende Möglichkeit mit weniger Organisationsaufwand verbunden und kostengünstiger gewesen wäre. 8.3.3 Der von den Beschwerdegegnern aufgezeigte Verwe is auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beförderungspflicht der Schulträge r gemäss Art. 19 BV (Anspruch auf Grundschulunterricht) ist für die vorliegende Vertragsau slegung unbehelflich. Solange im gel- tenden Kreisschulvertrag ein Anspruch auf einen separaten Schulbus verankert ist, kann nicht auf Art. 19 BV und die daraus resultierenden allgemei nen Grundsätze für einen zumutbaren Schulweg zurückgegriffen werden. Die Zumutbarkeit des S chulwegs für Schülerinnen und Schüler, welche durch die Kreisschulbildung nicht mehr a n ihrem Wohnort beschult werden, wäre nur beurteilt worden, wenn die Formulierung in § 6 Abs. 5 auch den öffentlichen Verkehr eingeschlossen hätte, was vorliegend zu verneinen ist. Bei dieser Sachlage erübrigt sich zudem die Einholung eines Gutachtens zur Zumutbarkeit des Schulwegs. 8.3.4 Die wörtliche Auslegung im Zusammenhang mit den Ausführungen rund um den Ver- tragsschluss bzw. die Abstimmung über den Vertragstext best ätigen die Ansicht der Beschwer- deführenden. § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertrages begrü ndet einen Anspruch auf einen separa- ten Schultransport ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten. Entgegen der Annahme der Vorinstanz und des Schulrates stand es letzterem somit nicht frei, den separaten Schulbus- betrieb einzustellen und lediglich die Kosten für die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu übernehmen. Vielmehr wird der Schulrat durch die gewä hlte Bestimmung in § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertrages dazu verpflichtet, einen separaten Sch ultransport einzusetzen und er hat mit Blick auf das Legalitätsprinzip dieser Verpflichtun g umgehend nachzukommen. Wie der se- parate Schultransport hingegen genau auszugestalten ist , liegt im Ermessen des Schulrates, wobei die geltenden gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind. 8.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Bes chwerde der Beschwerdefüh- renden gutzuheissen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich Ausfüh rungen zu den Eventual- und Subeventualbegehren sowie zum Begehren, den Beschwer deführenden sei für das vorinstanz- liche Verfahren anstelle eines Drittels die volle Parteientschädigung zuzusprechen. 10.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 2 0 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). D en Vorinstanzen bzw. kantonalen Behör- den oder Gemeinden werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO keine Verfahrenskosten auferlegt. Der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- ist den Beschwerdeführenden zurückzu- erstatten. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden P artei für den Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werde n. Der Rechtsvertreter der Be- schwerdeführenden macht in seiner Honorarnote vom 14. A pril 2017 einen als angemessen zu beurteilenden Aufwand von Fr. 6‘834.20 (inkl. Auslagen von Fr. 89.40 und 8 % MWSt) geltend. Entsprechend dem Verfahrensausgang haben der Regier ungsrat und der Schulrat der Kreis- schule den Beschwerdeführenden somit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6‘834.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) je zur Hälfte, d.h. im U mfang von jeweils Fr. 3‘417.10, auszu- richten. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen. 10.2 Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde von A.____ mit B.____ wird al s gegenstandslos abge- schrieben. 2. Die Beschwerde von C.____ und D.____ mit E.____, F .____ und G.____ wird gutgeheissen. 3. Auf die Beschwerde von H.____ mit I.____ wird nicht eingetreten. 4. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.- - wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 6. Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädi gung in der Höhe von Fr. 6‘834.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zugespro chen, welche je zur Hälfte dem Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft und dem Schulrat Kreisschule J.____, K.____ und L.____ auferlegt wird. Präsidentin Gerichtsschreiberin