<h2>SubmittedText<h2><p>1. Weshalb ist der Bundesrat nicht bereit, die im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlages angekündigte, in seiner Kompetenz stehende Erhöhung der Alkoholsteuer vorzunehmen?</p><p>2. Welche Argumente interessierter Kreise bewogen ihn, die Sonderinteressen mehr zu gewichten als die Volksgesundheit?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, in Abwägung aller Umstände die Alkoholsteuererhöhung dennoch vorzunehmen?</p><p>4. Wann ist mit der Vorlage auf Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops zu rechnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Anschluss an die Beratungen in der Finanzkommission hatte die EAV eine Vorlage zur Erhöhung der Alkoholsteuer in die alkoholgesetzlich vorgeschriebene Konsultation gegeben. Vor allem Inlandproduzenten und -produzentinnen haben sich mit folgenden Begründungen stark dagegen ausgesprochen: Als Folge des Einheitssteuersatzes von 29 Franken je Liter reiner Alkohol auf Spirituosen hatten sich seit 1999 die Preisverhältnisse verändert. Vor allem importierte Produkte wie Whisky, Gin oder Wodka wurden teilweise massiv günstiger. Die Steuern sanken um bis zu 50 Prozent.</p><p>Hingegen wurden die im Inland hergestellten Spirituosen nach zwei Erhöhungen innerhalb kurzer Zeit noch einmal höher besteuert. Das führte zu einem deutlichen Konkurrenzdruck auf die inländische Produktion und zu einem Strukturwandel im Brennereigewerbe. Wegen der vergleichsweise hohen Rohstoffpreise ist vor allem betroffen, wer inländisches Obst zu Spirituosen verarbeitet. Das Gewerbe verlangt konkret, dass der Alkoholsteuersatz differenziert wird. Obstspirituosen sollen weniger besteuert werden als andere. Das ist aus völkerrechtlichen Gründen aber nicht möglich.</p><p>Die EAV hat die Interessenlagen abgewogen und schliesslich darauf verzichtet, dem vorgesetzten Departement einen Antrag zur Erhöhung der Alkoholsteuer einzureichen.</p><p>Eine Sondersteuer auf Alcopops einzuführen liegt in der Entscheidungskompetenz des Parlamentes. Die betreffende Botschaft zur Revision des Alkoholgesetzes ist vom Bundesrat verabschiedet worden.</p>  Antwort des Bundesrates.