B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-839/2021 U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, alias B._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021 / N […]. F-839/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (irakischer Staatsangehöriger, geb. 1998) ersuchte am 18. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerab- drücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eu- rodac) ergab, dass er am 3. August 2018 in Rumänien und am 3. Septem- ber 2018 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2020 unter an- derem rechtliches Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland, de ssen Zuständig- keit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer erklärte, er sei, nachdem er sich drei bis vier Mo- nate in Rumänien aufgehalten habe, zusammen mit seiner damals noch minderjährigen Ehefrau weiter nach Deutschland gereist . Vor etwa sechs Monaten habe er einen negativen Entscheid mit Wegweisung nach Kurdis- tan erhalten. Zunächst habe er keine Probleme gehabt. Nachdem er sich von seiner Frau getrennt habe, sei er von deren Cousins bedroht und ge- schlagen worden. Er habe deswegen Anzeige erstattet und eine andere Unterkunft verlangt. Die Polizei habe ihn an das Sozialamt verwiesen, das ihn aufgefordert habe, dort (in seiner Unterkunft) zu bleiben. Er sei sowohl wegen seiner Probleme in Kurdistan als auch jener in Deutschland in die Schweiz gereist. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab er an, er leide an Schlafstö- rungen und Kopfschmerzen. Er sei deswegen bei der Pflege gewesen, habe jedoch keine Medikamente erhalten. C. Die deutschen Behörden hiessen ein Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 11. Feb- ruar 2021 gut. D. Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 (eröffnet am 17. Februar 2021) trat F-839/2021 Seite 3 das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Überstellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2021 (Postaufgabe) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei ein- zutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden worden sei, und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Am 25. Februar 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su- perprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). F-839/2021 Seite 4 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kan n abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. 3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Nachdem die deutschen B ehörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege- such des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit von Deutschland grundsätzlich gegeben. F-839/2021 Seite 5 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe mit Hin- weis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wesent- lichen vor, dass ein Dublin-Mitgliedstaat, gegen den sich ein Antrag um in- ternationalen Schutz richte, nicht zugleich zuständig sein könne, diesen (gegen sich selbst gerichteten) Antrag zu prüfen. Im Verhältnis zum Dublin- Mitgliedstaat, der nach dem Vorbringen des Antragstellers der Verf olger- staat sei, gelange daher das Dublin -Verfahren nicht zur Anwendung (vgl. Urteile des BVGer F-3010/2019 vom 26. Juni 2019 S. 5, F-4672/2018 vom 27. August 2018 S. 4, E -934/2015 vom 25. Februar 2015 E. 5.1 und E-6354/2013 vom 3. Dezember 2013 S. 5). Er – der Beschwerdeführer – werde in Deutschland verfolgt bzw. erhalte dort nicht den erforderlichen Schutz, weshalb die Schweiz auf sein Asylgesuch eintreten müsse. Even- tualiter sei die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä- rung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil diese es unterlassen habe, die deutschen Behörden darüber zu informieren, dass er aufgrund von Vor- fällen in Deutschland in die Schweiz geflohen sei. 4.2 Bei den vom Beschwerdeführer zitierten Urteilen wurde beim angefrag- ten Dublin-Mitgliedstaat nie ein Asylgesuch bzw. ein Antrag um internatio- nalen Schutz gestellt. Die betreffenden Gesuchsteller hatten vor ihrer Ein- reise in die Schweiz dort offiziell ein Aufenthaltsrecht bzw. eine Aufenthalts- bewilligung. Asylgründe in Bezug auf ihren Herkunftsstaat machten sie nicht geltend. Ganz anders ist es im vorliegenden Fall : Der Beschwerde- führer ersuchte in Deutschland um internationalen Schutz vor dem eigent- lichen Verfolgerstaat (Irak). Dass er auch wegen Problemen mit seinem Herkunftsstaat, welche Gegenstand eines Asylverfahrens in Deutschland waren beziehungsweise noch sind, in die Schweiz gelangte, gab er selber zu (vgl. Buchstabe B des Sachverhalts). Demzufolge gelangt in casu das Instrument des Dublin-Verfahrens sehr wohl zur Anwendung, wobei – wie oben erwähnt – die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben ist. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe es anlässlich der Zuständigkeits- anfrage unterlassen, die deutschen Behörden darüber zu informieren, dass er aufgrund von Vorfällen in die Schweiz geflohen sei, zumal es sich dabei nicht um eine relevante Information zur Bestimmung der grundsätzlichen Zuständigkeit handelt. Zwar ist gemäss Art. 21 Abs. 3 Dublin -III-VO beim Aufnahmegesuch ein Formblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indi- zien und/oder sachdienliche Angaben des Antragstellers enthalten muss, anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, F-839/2021 Seite 6 ob ihr Staat gemäss den in dieser Verordnung definierten Kriterien zustän- dig ist. Bei den erwähnten Beweismitteln, Indizien oder sachdienlichen Hin- weisen zu den Kriterien der Zuständigkeitsbestimmung handelt es sich nämlich um die Einhaltung bestimmter Fristen, allfällige Vor- und Zwischen- aufenthalte, bereits eingeleitete Asylverfahren usw. und nicht um Gründe, weshalb der Antragsteller von einem Dublin-Mitgliedstaat in den anderen gereist ist. 4.3 Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das A sylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für asylsuchende Personen in Deutschland hätten Schwachstellen im Sinne von Art 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Auch w enn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Deutschland ohne Schutzgewährung abgeschlossen sein sollte, bleibt Deutschland wei- terhin für sein Verfahren bis zu einer allfälligen Wegweisung zuständig, wo- bei es an ihm liegt, Wegweisungshindernisse gegebenenfalls bei den zu- ständigen deutschen Behörden vorzubringen. 4.4 Es bleibt somit zu prüfen, ob die Vorinstanz bezüglich der vom Be- schwerdeführer behaupteten Verfolgung durch Dritte in Deutschland (Be- drohungen und Schläge durch Cousins seiner Frau) die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht verneint hat. 4.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die geltend gemachte Drittverfolgung nicht belegt ist. Auch ist nicht erstellt, wie schwerwiegend die angeblichen Beeinträchtigungen waren, zumal der Beschwerdeführer beim dafür zu- ständigen Sozialamt offensichtlich nur die Verlegung in eine andere Unter- kunft verlangt hat. Wenn aber bereits die örtliche Verlegung seines Aufent- halts innerhalb von Deutschland oder eines Teils von Deutschland (in casu das Bundesland Sachsen) als Schutzmassnahme ausreicht, ist die Anwen- dung des Selbsteintrittsrechts durch die Schweiz von vornherein nicht ge- rechtfertigt. 4.4.2 Im Übrigen handelt es sich bei Deutschland um einen Rechtss taat, der – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – über eine schutzwil- lige und schutzfähige Polizeibehörde sowie über ein funktionierendes Jus- tizsystem verfügt, sollte n die Befürchtungen des Beschwerdeführers vor F-839/2021 Seite 7 Übergriffen seitens Dritter begründet sein. Wenn ihm die deutschen Behör- den tatsächlich den notwenigen Schutz verweigern, liegt es an ihm, zu in- sistieren und sich diesfalls an die dafür zuständige Rechtsmittel- oder Auf- sichtsbehörde zu wenden. 4.4.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts v erfügt die Vor- instanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes- sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf eine n Ermessensmissbrauch oder ein Über - res- pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 4.5 Da kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, ist Deutschland als zuständiger Mitgliedstaat verpflichtet, den Beschwerde- führer wiederaufzunehmen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Deutsch- land verfügt. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache fällt der am 25. Februar 2021 angeordnete Vollzugsstopp da- hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde ist gegenstandslos geworden. 6. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl ege (Art. 65 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens- kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-839/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: