<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.185/2002 /mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Mai 2002 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">T. X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, Rr. Mbreti Justinian 23, YU-38000 Prishtina/Kosova, </div> <div class="para">c/o N. X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Abnahme von Vermögenswerten </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 15. Januar 2002) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die aus dem Kosovo stammende T. X.________ hielt sich im Rahmen eines Asylverfahrens vom 4. November 1998 bis 4. September 2000 in der Schweiz auf. Am 18. Februar 2000 wurde sie in Grellingen angehalten, wobei sie Fr. 4'088.30 auf sich trug, welche beschlagnahmt und ihrem Sicherheitskonto gutgeschrieben wurden. Am 20. März 2000 entschied das Bundesamt für Flüchtlinge, dass ihr hiervon Fr. 1'000.-- zurückerstattet würden und der Restbetrag dem Konto Nr. 12799232 gutgeschrieben bleibe. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestätigte diese Verfügung auf Beschwerde hin am 15. Januar 2002. Mit Eingabe vom 23. Februar 2002 beantragt T. X.________ sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und das Bundesamt für Flüchtlinge anzuweisen, ihr den Betrag von Fr. 3'088.30 sowie AS 420.-- zurückzuzahlen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden: </div> <div class="para">2.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet einzig die Frage der Zulässigkeit der Abnahme der umstrittenen Vermögenswerte, hingegen nicht deren Rückerstattung gestützt auf eine allfällige Schlussabrechnung über das Sicherheitskonto Nr. 12799232. Gegen einen solchen Entscheid steht nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Urteil 2A.331/2001 vom 19. September 2001, E. 1). Ob diese rechtzeitig eingereicht worden ist (vgl. Art. 106 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 32 OG</span>), kann ebenso dahin gestellt bleiben, wie die Frage, ob die Eingabe den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 108 OG</span> genügt, nachdem sich die Beschwerdeführerin mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht sachbezogen auseinander setzt und sich darauf beschränkt, aus "humanitären Gründen" eine Rückzahlung zu verlangen (vgl. aber <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a> ff.); die Eingabe erweist sich so oder anders als unbegründet. </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">2.2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 AsylG</span> sind Asylsuchende und Schutzbedürftige verpflichtet, für die Rückerstattung von Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens Sicherheit zu leisten. Der Bund richtet zu diesem Zweck Sicherheitskonti ein (<span class="artref">Art. 86 Abs. 2 AsylG</span>). Nach <span class="artref">Art. 86 Abs. 4 AsylG</span> müssen Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offen legen; die zuständigen Behörden können diese bis zum voraussichtlichen Betrag der Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuhanden des Sicherheitskontos sicherstellen und mit den aufgelaufenen Kosten verrechnen, soweit die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen ist (<span class="artref">Art. 86 Abs. 4 lit. a AsylG</span>) oder sie einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag, der zurzeit Fr. 1'000.-- beträgt (<span class="artref">Art. 14 Abs. 3 AsylV 2</span> [SR 142.312]), übersteigen (<span class="artref">Art. 86 Abs. 4 lit. b AsylG</span>). </div> <div class="para">2.2.2 Das Bundesamt für Flüchtlinge ging davon aus, die Beschwerdeführerin habe den Nachweis erbringen können, dass die beschlagnahmten Gelder im Wesentlichen aus Zahlungen von A. und B. X.________ bzw. gewissen Leistungen der Gemeinde C.________ stammten, und zahlte deshalb den in <span class="artref">Art. 14 Abs. 3 AsylV 2</span> vorgesehenen "Freibetrag" von Fr. 1'000.-- aus. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Annahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, dass die umstrittenen Gelder in ihr Eigentum übergegangen seien und keine Drittansprüche mehr daran bestünden, weshalb sie dem Sicherheitskonto gutgeschrieben werden durften, bundesrechtswidrig wäre. Nach <span class="artref">Art. 85 Abs. 1 AsylG</span> sind Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten, soweit dies zumutbar ist. Über eine allfällige Rückzahlung eines Saldos des Sicherheitskontos ist im Rahmen der Schlussabrechnung zu entscheiden (vgl. <span class="artref">Art. 87 AsylG</span> sowie das Urteil 2A.242/2001 vom 26. Oktober 2001). Einen entsprechenden Anspruch muss die Beschwerdeführerin gegebenenfalls nach Massgabe von <span class="artref">Art. 19 AsylV 2</span> geltend machen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann ihren finanziellen Verhältnissen Rechnung getragen werden (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. Mai 2002 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>