Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 3. Februar 2020 BEK 2019 89 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen Kanton Schwyz, 6430 Schwyz, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch die Staatskanzlei, Postfach 1260, Bahnhofstrasse 9, 6431 Schwyz, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 1. April 2019, ZES 2019 110);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Beschluss Nr. xx vom ________ genehmigte der Bezirksrat Schwyz den Entwurf des Perimeterplans der zu gründenden Wuhrkorporation „B.________“. Die Gründung dieser Korporation erfolgte am ________. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz genehmigte am ________ mit dem Peri- meterplan die anlässlich der Gründungsversammlung beschlossenen Statuten (Vi-KB 1, S. 1 lit. A). Das Grundstück KTN yy liegt im Perimeter der Wuhrkorporation „B.________“ und steht im hälftigen Miteigentum von A.________ und C.________. Mit Ver- fügungen vom 29. Juni 2011 legte das Ressort Gewässer des Bezirks Schwyz das Perimeterkapital für das Grundstück KTN yy fest. Gegen diese Veranla- gungsverfügungen erhoben A.________ und C.________ am 14. Juli 2011 Einsprache, welche der Bezirksrat Schwyz mit Beschlüssen Nr. 46/2017 und Nr. 47/2017 vom 17. März 2017 abwies. Auf die dagegen von A.________ und C.________ erhobene Beschwerde trat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 984/2017 vom 19. Dezember 2017 zufolge Nichtbezahlens des Kosten- vorschusses nicht ein und auferlegte ihnen die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 (Vi-KB 1, S. 1 lit. B und E. 2 f. S. 2). Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft, nachdem A.________ und C.________ die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückgezogen hatten (vgl. Vi-KB 7 f.). b) Der Kanton Schwyz (nachfolgend: Gesuchsteller) betrieb A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) mit Zahlungsbefehl Nr. zz des Betreibungsam- tes Oberiberg vom 8. Februar 2019 für einen Betrag von Fr. 400.00, wogegen letzterer am 11. Februar 2019 Rechtsvorschlag erhob (Vi-KB 12). Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 beantragte der Gesuchsteller die definitive Rechtsöff- nung für den Betrag von Fr. 400.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. März 2018 zu- züglich Betreibungskosten von Fr. 33.30 (Vi-act. 1). Am 9. März 2019 stellte der Gesuchsgegner das Rechtsbegehren, es sei das Rechtsöffnungsgesuch Kantonsgericht Schwyz 3 abzuweisen (Vi-act. 6). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz verfügte am 1. April 2019 was folgt: 1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. zz des Betreibungsamtes Oberiberg (Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2019) die definitive Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von Fr. 400.00. Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen, so- weit darauf eingetreten wird. 2. Die Spruchgebühr von Fr. 100.00 wird gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beklagten auferlegt. Sie wird mit separater Rechnung der Bezirksgerichtskasse Schwyz beim vorschusspflichtigen Kläger be- zogen. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 100.00 zu ersetzen. 3. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für notwendige Auslagen eine Parteientschädigung von Fr. 30.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Zustellung] c) Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner am 7. Mai 2019 frist- gerecht Einsprache (recte: Beschwerde) mit dem Rechtsbegehren, die Rechtsöffnung vom 1. April 2019 sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschä- digungsfolgen zulasten des Gesuchstellers (KG-act. 1). Der Gesuchsteller beantragte mit Eingabe vom 14. Mai 2019, es sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs- gegners (KG-act. 7). 2. Die Vorinstanz führte aus, der Gesuchsgegner stütze sein Gesuch um definitive Rechtsöffnung auf den Beschluss Nr. 984/2017 des Regierungsrates vom 19. Dezember 2017, worin letzterer auf eine Beschwerde des Gesuchs- gegners und dessen Ehefrau nicht eingetreten sei, welche diese gegen eine Perimeter-Veranlagungsverfügung bzw. den entsprechenden Einspracheent- scheid des Bezirksrats erhoben hätten. Dieser Beschluss des Regierungsra- tes sei rechtskräftig (angef. Verfügung, E. 2.2 S. 3). Der Gesuchsgegner wen- de ein, er und seine Ehefrau seien von der Gründung der Flurgenossenschaft Kantonsgericht Schwyz 4 ausgeschlossen worden. Anstatt auf ihre Einsprache einzutreten, sei die Flur- genossenschaft ohne sie gegründet worden. Der Regierungsrat hätte dieser Gründung nicht zustimmen dürfen, ohne erst ihre Einsprache zu behandeln. Somit könnten sie am Rechtsöffnungsbegehren nicht beteiligt sein (an- gef. Verfügung, E. 2.3 S. 3 f.). Aus den im Recht liegenden Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche auf die Nichtigkeit des Beschlusses Nr. 984/2017 des Regierungsrats vom 19. Dezember 2017 schliessen liessen. Jedenfalls seien offensichtliche inhaltliche Mängel, krasse Verfahrensfehler oder eine Unzuständigkeit nicht auszumachen. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz habe in seinem Beschwerdeentscheid vom 23. August 2018 solche Mängel nicht festgestellt. Der Rechtsöffnungsrichter könne daher gestützt auf die vorliegende Aktenlage nicht beurteilen, ob die Gründung der Flurgenossenschaft allenfalls mit einem derart offensichtlichen und krassen Mangel behaftet gewesen sei, der zur Nichtigkeit der Gründung der Flur- genossenschaft und deren Genehmigung durch den Regierungsrat führen würde. Der Gesuchsgegner hätte dies mit den entsprechenden Belegen dar- tun müssen, was er nicht getan habe. Somit stelle der erwähnte Beschluss des Regierungsrats einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die dem Ge- suchsgegner auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 400.00 dar (angef. Verfü- gung, E. 2.4 S. 4). a) Der Gesuchsgegner bringt in der Beschwerde vor, er sei bei der Grün- dung der Flurgenossenschaft („B.________“) am ________ nicht angehört worden und sei nicht deren Mitglied, weshalb er ebenso wenig Partei im Rechtsöffnungsverfahren sein könne. Seine Einsprache sei in offensichtlich gesetzwidriger Weise übergangen bzw. erst fünfeinhalb Jahre nach der Grün- dung sei darauf eingetreten worden. Wie die Vorinstanz selber ausgeführt habe, sei es ihr nicht klar gewesen, ob er tatsächlich Partei (des Rechtsöff- nungsverfahrens) sei oder nicht. Die Vorinstanz hätte dies prüfen müssen, was sie nicht getan habe. Sie hätte dabei diese Rechtswidrigkeit leicht erken- nen können. Daher könne eine Rechtsöffnung nicht erteilt werden (KG-act. 1).Kantonsgericht Schwyz 5 b) Unbestritten ist, dass der Beschluss Nr. 984/2017 des Regierungsrats vom 19. Dezember 2017, mit welchem dieser auf die Beschwerde des Ge- suchsgegners und dessen Ehefrau gegen die Beschlüsse des Bezirksrats Nr. 46/2017 und Nr. 47/2017 vom 17. März 2017 nicht eintrat und ihnen die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 auferlegte, Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens bildet, und in Rechtskraft erwuchs. An dieser ent- scheidenden Tatsache vermag nichts zu ändern, dass der Bezirksrat Schwyz erst mit Beschlüssen Nr. 46/2017 und Nr. 47/2017 vom 17. März 2017 die am 14. Juli 2011 erfolgte Einsprache des Gesuchsgegners und dessen Ehefrau gegen die Verfügungen des Ressorts Gewässer des Bezirks Schwyz vom 29. Juni 2011 abwies. Vielmehr steht fest, dass das mit Verfügungen des Ressorts Gewässer des Bezirks Schwyz vom 29. Juni 2011 festgelegte Peri- meterkapital für das Grundstück KTN yy des Gesuchsgegners und dessen Ehefrau rechtens ist. Zwar hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen, ob Verfü- gungen schweizerischer Verwaltungsbehörden nicht nichtig sind, was bei Un- zuständigkeit der entscheidenden Behörde, schwerwiegenden Verfahrensfeh- lern, schweren Formfehlern oder bei besonders schweren inhaltlichen Män- geln der Fall ist. Letztere liegen vor z.B. bei mangelnder gesetzlicher Grundla- ge und bei Verstoss gegen ein unverzichtbares verfassungsmässiges Recht. Willkür kann nur dann gerügt werden, wenn sie derart krass ist, dass sie zur Nichtigkeit und nicht bloss zur Anfechtbarkeit der Verfügung führt (vgl. Staehe- lin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A., 2010, N 101 und 128 zu Art. 80 SchKG). Indessen ergeben sich aus den im Recht liegenden Akten keine Hinweise auf eine Nichtigkeit des Beschlusses Nr. 984/2017 des Regierungs- rats vom 19. Dezember 2017, geschweige denn lassen sich offensichtliche inhaltliche Mängel, krasse Verfahrensfehler oder eine Unzuständigkeit fest- stellen. Denn der Regierungsrat trat im erwähnten und rechtskräftigen Be- schluss auf die Beschwerde des Gesuchsgegners und dessen Ehefrau nicht Kantonsgericht Schwyz 6 ein, weil letztere den hierfür erforderlichen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 nicht bezahlten. Der Regierungsrat prüfte somit nicht bzw. konnte nicht prüfen, wie es sich um die Behauptung des Gesuchsgegners und dessen Ehefrau verhält, wonach die Flurgenossenschaft „B.________“ ohne ihn und seine Ehefrau gegründet worden sei. Daher auferlegte der Regierungsrat die Ver- fahrenskosten von Fr. 400.00 dem Gesuchsgegner und dessen Ehefrau (Vi-KB 1, E. 2 f. und Dispositiv-Ziff. 1 f.). Inwiefern diesem regierungsrätlichen Beschluss Nichtigkeit anhaften soll, erklärt der Gesuchsgegner jedoch nicht, seine Vorbringen beziehen sich vielmehr auf angebliche mit der Gründung der Flurgenossenschaft im Zusammenhang stehende Mängel. Vor diesem Hinter- grund ist auch das Vorbringen des Gesuchsgegners unbegründet, wonach er im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren nicht Partei sein könne. Abge- sehen davon wird Nichtigkeit des den definitiven Rechtsöffnungstitel bildenden Regierungsratsbeschlusses ebenso wenig aus den Akten ersichtlich. Er stellt somit einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die dem Gesuchsgegner aufer- legten Verfahrenskosten von Fr. 400.00 dar. Im Übrigen bringt der Gesuchs- gegner weder vor, die Schuld sei seit Erlass des Entscheids getilgt oder ge- stundet worden, noch ruft er die Verjährung an (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 225.00 (vgl. KG-act. 4) dem Gesuchsgegner aufzuerlegen und ist dieser zu verpflichten, dem Gesuchsteller für die notwen- digen Auslagen im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von pau- schal Fr. 20.00 (inkl. MWST) zu bezahlen (vgl. Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a sowie Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO);-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 225.00 werden dem Ge- suchsgegner auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen. 3. Der Gesuchsgegner ist verpflichtet, dem Gesuchsteller für die notwendi- gen Auslagen im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 20.00 (inkl. MWST) zu bezahlen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 400.00. 5. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), die Staatskanzlei des Kantons Schwyz (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 5. Februar 2020 kau