<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_233/2008/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. März 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich, Amtsleitung, Dörflistrasse 120, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Bildungsdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Stipendien / Rückforderung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 1. Februar 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich gewährte X.________ für die am 18. August 2003 begonnene Ausbildung als Informatiker während zwei Jahren Ausbildungsbeiträge in der Höhe von Fr. 16'000.-- pro Jahr. Ein am 7. Juli 2005 gestelltes Gesuch um weitere Ausbildungsbeiträge für das Ausbildungsjahr 2005/2006 lehnte das Amt am 10. November 2005 ab; zugleich forderte es für die Periode vom 1. August 2003 bis 31. Juli 2004 einen Betrag von Fr. 8'000.-- und für die Periode vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005 einen solchen von Fr. 7'100.-- zurück. Die Rückforderungen wurden damit begründet, dass Vater und Mutter von X.________ über zusätzliche Renteneinkünfte (IV-Renten, IV-Kinderrenten) verfügten und dem Vater am 4. August 2004 von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich eine Rentennachzahlung von Fr. 52'938.-- rückwirkend ab 1. Juni 2002 bis 31. Juli 2004 geleistet worden sei. Sowohl eine Einsprache an die verfügende Behörde wie auch ein Rekurs an die Bildungsdirektion des Kantons blieben erfolglos. Am 1. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid der Bildungsdirektion erhobene Beschwerde ab; zugleich wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'060.-- X.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 12. März 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, und ihm für die Verfahren vor allen Vorinstanzen die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegen den Entscheid über die Rückforderung von Stipendien kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf deren Gewährung bestand; der Ausschlussgrund von <span class="artref">Art. 83 lit. k BGG</span> kommt nicht zum Tragen (vgl. Urteil 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 E. 1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Recht. Mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (wie übrigens auch mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde) kann nicht unmittelbar die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts gerügt werden; gemäss <span class="artref">Art. 95 BGG</span> kann, soweit vorliegend von Belang, die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht), von Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 8, 9, 12 und 127 BV sowie von Art. 14 der Verfassung des Kantons Zürich (KV). Die Nennung solcher verfassungsmässiger Rechte bzw. verfassungsrechtlicher Grundsätze genügt nicht; vielmehr muss in der Beschwerdeschrift aufgezeigt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid solche Rechte verletze (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>, s. auch <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Dies bedingt, dass der Beschwerdeführer sich mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und darlegt, inwiefern diese verfassungswidrig seien bzw. zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führten. </div> <div class="para">2.3 </div> <div class="para">2.3.1 Das Verwaltungsgericht befasst sich im angefochtenen Entscheid umfassend mit der Stipendiengewährung und den Voraussetzungen der Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen. Es zeigt im Einzelnen die Rechtsgrundlagen auf (insbesondere kantonale Stipendienverordnung vom 10. Januar 1996 und Stipendienreglement vom 29. Juni 1999) und erläutert deren Anwendung auf den konkreten Fall. Weiter legt es dar, inwiefern verschiedene Sozialversicherungsleistungen - periodengerecht - an das Einkommen des Stipendienempfängers bzw. von dessen Eltern anzurechnen sind. In E. 3.3 äussert es sich schliesslich ausführlich zur Frage des Erlasses oder der Stundung der Rückerstattungsforderung. Die pauschalen Ausführungen des Beschwerdeführers sind in keiner Weise geeignet, auch nur ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit seinen Erwägungen verfassungsmässige Rechte verletzt und etwa die massgeblichen finanziellen Verhältnisse der Eltern im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> rechtsfehlerhaft ermittelt hätte. Damit aber fehlt dem Vorwurf, <span class="artref">Art. 12 und <artref id="CH/101/127/3" type="start"></artref>Art. 127 Abs. 3 BV</span><artref id="CH/101/12" type="end"></artref> (gemeint ist vermutlich <span class="artref">Art. 127 Abs. 2 BV</span>) oder Art. 14 KV seien verletzt, von vornherein die Grundlage, ohne dass die Frage nach deren selbständigen Bedeutung bzw. unmittelbaren Tragweite im konkreten Fall zu beantworten wäre. Zumindest für <span class="artref">Art. 127 Abs. 2 BV</span> ist ohnehin unklar, inwiefern er im Zusammenhang mit einer Stipendienrückforderung eine Rolle spielen könnte. </div> <div class="para">Was den materiellrechtlichen Verfahrensgegenstand betrifft, fehlt es offensichtlich an einer zureichenden Beschwerdebegründung (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para">2.3.2 Der Beschwerdeführer beschwert sich darüber, dass ihm einerseits vor dem Verwaltungsgericht, andererseits vor dessen Vorinstanzen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert worden sei; er rügt die Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>. Auch diesbezüglich fehlt es offensichtlich an einer zureichenden Beschwerdebegründung. Mit der einschlägigen Erwägung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids (E. 4.2) setzt er sich nicht auseinander. Erst recht fehlen selbst rudimentäre Hinweise auf seine allenfalls vor den Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts gestellten diesbezüglichen Gesuche und auf entsprechende abweisende Entscheidbegründungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 108 BGG</span>) nicht einzutreten. Mit diesem instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Der Beschwerdeführer hat auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Seine Beschwerde erschien als von vornherein aussichtslos, sodass es an einer notwendigen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Das Gesuch ist daher abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Amt für Jugend und Berufsberatung, der Bildungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 18. März 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>