<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-04-12-1B_432-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_432/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. April 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Alain Joset, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmenvollzug, </div> <div class="para">Allee 9, 4410 Liestal, </div> <div class="para">2. Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Allgemeine Hauptabteilung, </div> <div class="para">Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; </div> <div class="para">Vorführungsbefehl und Personenausschreibung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Juni 2018 (470 18 97 [D 89] 360 2018 7). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft A.________ der versuchten Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung rechtskräftig schuldig gesprochen und dafür mit acht Jahren Zuchthaus bestraft hat, wobei es den Strafvollzug zugunsten einer stationären Behandlung in einer Heil- und Pflegeanstalt aufschob; </div> <div class="para">dass die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft am 8. Februar 2018 beim Strafgericht Basel-Landschaft die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren, dessen sofortige Verhaftung und die Anordnung von Sicherheitshaft beantragte; </div> <div class="para">dass das Strafgericht am 9. Februar 2018 ein gerichtliches Nachverfahren betreffend nachträgliche Verwahrung eröffnete und eine mündliche Haftverhandlung (mit persönlicher Anhörung des Verurteilten) auf den 13. Februar 2018 anordnete; </div> <div class="para">dass die Präsidentin des Strafgerichts gleichentags einen (vom Gerichtsschreiber mitunterzeichneten) Vorführungsbefehl gegen den flüchtigen Verurteilten erliess, wonach dieser am 13. Februar 2018, 09.30 Uhr, beim Gerichtspräsidium zur mündlichen Haftverhandlung polizeilich vorzuführen sei, sowie eine schweizweite Personenausschreibung zur polizeilichen Fahndung nach dem Verurteilten; </div> <div class="para">dass der Verteidiger des Verurteilten am 16. Februar 2018 den Ausstand der Strafgerichtspräsidentin und des (bei den oben genannten Verfügungen mitwirkenden) Gerichtsschreibers verlangte; </div> <div class="para">dass das Strafgericht am 26. Februar 2018 einen internationalen Haftbefehl gegen den Verfolgten erliess und ein Auslieferungsersuchen an Italien stellte (wo dieser sich seit Januar 2018 aufhielt), worauf er am 7. März 2018 auf Sardinien verhaftet wurde; </div> <div class="para">dass der Verurteilte im Ausstandsverfahren gegen die Strafgerichtspräsidentin und den Gerichtsschreiber unter anderem vorbringen liess, der Vorführungsbefehl und die Personenausschreibung (je vom 9. Februar 2018) seien bundesrechtswidrig; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 15. Mai 2018 abwies; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht die vom Verurteilten gegen den Ausstandsentscheid des Kantonsgerichtes erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. November 2018 abwies, soweit es darauf eintrat, und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde) ebenfalls abwies (Verfahren 1B_332/2018); </div> <div class="para">dass der Verfolgte, nachdem er in Italien den Rechtsweg gegen das Auslieferungsersuchen beschritten hatte, am 6. August 2018 an die Schweiz ausgeliefert wurde, worauf das Strafgericht am 7. August 2018 die Anordnung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft beantragte; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 11. September 2018 (als Beschwerdeinstanz) die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft des Verurteilten für das Nachverfahren anordnete und das Bundesgericht die von diesem hiegegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom vom 22. November 2018 abwies, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_486/2018); </div> <div class="para">dass der Verurteilte mit Eingabe an das Strafgericht vom 14. Februar 2018 beantragt hatte, der oben genannte Vorführungsbefehl und die genannte Personenausschreibung (beide vom 9. Februar 2018) seien aufzuheben bzw. zu revozieren, und die Strafgerichtspräsidentin diese Anträge mit Verfügung vom 15. Februar 2018 abwies; </div> <div class="para">dass der Verurteilte auch die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin vom 15. Februar 2018 beim Kantonsgericht anfocht und dabei (nochmals) geltend machte, der Vorführungsbefehl und die Personenausschreibung seien bundesrechtswidrig; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, diese Beschwerde mit Beschluss vom 19. Juni 2018 abschlägig behandelte, indem es darauf (mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses) nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht die Rügen des Verurteilten in ausführlichen obiter dicta zudem noch materiell prüfte und darlegte, dass diese jedenfalls unbegründet gewesen wären (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2018, E. 2-10, S. 4-11); </div> <div class="para">dass der Verurteilte mit Beschwerde vom 20. September 2018 auch den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 19. Juni 2018 beim Bundesgericht anfocht (vorliegendes Verfahren 1B_432/2018); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seinem materiellen Standpunkt erneut vorbringt, der angefochtene Vorführungsbefehl und die angefochtene Personenausschreibung seien bundesrechtswidrig; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> und in Dreierbesetzung über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden entscheidet (<span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span>) und seinen Entscheid summarisch begründet (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers betreffend Vorführungsbefehl und Personenausschreibung bereits in seinem sachkonnexen Urteil 1B_332/2018 vom 7. November 2018 geprüft und mit ausführlicher Begründung verworfen hat (vgl. Urteil 1B_332/2018, E. 4.2-4.6, S. 5-7); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren stellt, der angefochtene Beschluss sei "aufzuheben, und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen"; </div> <div class="para">dass die materiellen obiter dicta des angefochtenen Entscheides (vgl. E. 2-10, S. 4-11) vor dem Bundesrecht standhalten; </div> <div class="para">dass auch die verfahrensrechtlichen Erwägungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1 S. 3 f.) bundesrechtskonform sind: </div> <div class="para">dass sowohl der hier angefochtene gerichtliche Befehl, der Verurteilte sei am 13. Februar 2018 zur damals anberaumten mündlichen Haftverhandlung polizeilich vorzuführen, als auch die diesbezügliche schweizweite Personenausschreibung hinfällig wurden, da der Beschwerdeführer sich bereits im Januar 2018 nach Sardinien abgesetzt hatte, weshalb das Strafgericht am 26. Februar 2018 einen internationalen Haftbefehl erlassen und ein förmliches Auslieferungsersuchen an Italien stellen musste (vgl. konnexes Urteil des Bundesgerichtes 1B_486/2018 vom 22. November 2018, E. 4, 8 und 9.4); </div> <div class="para">dass weder der internationale Haftbefehl noch das Auslieferungsverfahren Gegenstände des angefochtenen Entscheides bilden und die Ansicht der Vorinstanz, es fehle an einem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, die bereits am 26. Februar 2018 obsolet gewordenen angefochtenen Verfügungen noch nachträglich anzufechten, bundesrechtskonform ist; </div> <div class="para">dass die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen ist; </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>) ebenfalls abzuweisen ist, da die Beschwerde sich als zum Vornherein aussichtslos erweist, auf die Erhebung von Gerichtskosten hier aber ausnahmsweise nochmals verzichtet werden kann (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. April 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Forster </div> </div></body></html>