Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. August 2017 (745 17 32 / 225) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Abzug für Mitbewohner bei gemeinschaftlich bewohnter Liegenschaft Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Jürg Tschopp, Advokat, Pelikanweg 2, 4054 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. A.____ bezieht seit Juni 2015 eine Altersrente d er AHV und seine Ehefrau B.____ seit Oktober 2003 eine halbe IV-Rente. Dem Ehepaar werde n zudem von der Ausgleichskasse Ba- sel-Landschaft (Ausgleichskasse) Ergänzungsleistung en (EL) ausgerichtet. Mit Schreiben vom 21. März 2016 leitete die Ausgleichskasse eine peri odische Überprüfung der Ergänzungsleis- tungen ein. Mit Verfügung vom 22. August 2016 („EL- Verfügung Revision“, act. 24) hielt die Ausgleichskasse fest, dass die Ergänzungsleistungen im Rahmen der periodischen Überprü- fung neu berechnet worden seien: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht • ab 1. August 2013 infolge der Anrechnung des Erwerbse inkommens von Sohn C.____, • ab 1. Januar 2014 infolge Anpassung des Erwerbseinkom mens gemäss den Steuern 2014, • ab 1. Januar 2015 infolge Anpassung des Erwerbseinkomme ns gemäss Lohnausweis 2015, • ab 1. Juni 2016 infolge Korrektur der Wohnkosten, • ab 1. Januar 2016 infolge Anpassung des Erwerbseinkomme ns anhand der Lohnab- rechnungen Januar bis Juni 2016 sowie • ab 1. April 2016 aufgrund des Wegfalls der Kinderren te von Sohn C.____. Dabei sei festgestellt worden, dass seit August 2013 zu vi ele Ergänzungsleistungen ausgerich- tet worden seien. Ab September 2016 bestehe ein mona tlicher Anspruch von Fr. 284.-- abzüg- lich Fr. 100.-- (Verrechnung der Rückforderung vom 1. Juli 2015 und Fr. 42.-- für Beiträge als Nichterwerbstätige für die Ehefrau). Im Übrigen verwi es die Ausgleichskasse auf die der Verfü- gung beiliegenden Berechnungsblätter. Mit gleichentags erlassener Verfügung („Rückforderung Ergänzungsleistungen“, act. 24) forderte die Ausgleichskass e bereits bezogene Ergänzungs- leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 20‘632.-- zurück. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____ am 1 4. September 2016 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 wies die Ausglei chskasse die Einsprache der Versicherten ab. Darin hielt sie fest, dass sich Sohn C.____ von August 2013 bis zum Erreichen des 25. Altersjahres im März 2016 in der Berufsausbil dung befunden habe und nebenbei ein jährliches Bruttoeinkommen zwischen Fr. 23‘625.-- und Fr. 33‘435.-- erzielt habe. Von diesem Bruttolohn seien die Berufsauslagen in der Höhe von Fr. 576.-- respektive von Fr. 600.-- und die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen worden. Weiter ge lte ein Freibetrag von Fr. 1‘500.--. Vom so reduzierten Erwerbseinkommen seien zwei Drittel an gerechnet worden. Bei der Ver- gleichsberechnung sei festgestellt worden, dass eine Bere chnung ohne C.____ für die Versi- cherten von August 2013 bis Mai 2015 vorteilhafter sei. Darüber hinaus sei eine Meldepflicht- verletzung festzustellen, da zwar regelmässig über die Au sbildung von C.____ Mitteilung ge- macht worden sei, es seien aber weder ein Arbeitsvertra g noch Lohnabrechnungen eingereicht worden. Da C.____ von Juli 2011 bis Juli 2013 nicht zusamm en mit den Einsprechern in der Berechnung gewesen sei, sei die Neuberechnung erst per August 2013 vorgenommen worden. B. Hiergegen erhoben A.____ und B.____, vertreten du rch Advokat Jürg Tschopp, substi- tutionsweise vertreten durch MLaw Tiziana Conti, mit Eingabe vom 1. Februar 2017 Beschwer- de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsge- richt). Darin wurde unter o/e-Kostenfolge beantragt, es seien die Verfügung vom 22. August 2016 und der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung der EL- Ansprüche und der Rückforderung ab August 2013 zurückzuweisen mit den Bemerkungen, dass festz ustellen sei, dass die Be- schwerdeführer alleine in der Wohnung leben würden re sp. zeitweise noch mit ihrem Sohn C.____ und ohne weitere Mitbewohner; es sei jeweils fü r maximal Sohn C.____ ein Abzug als Mitbewohner einzusetzen; eventualiter sei mindestens der Mietwert des gesamten Hauses in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Berechnung zu integrieren. Zudem wurde eventualit er beantragt, dass das Kantonsgericht die entsprechenden Berechnungen selbst vorzunehmen habe ausgehend davon, dass die Er- gänzungsleistungen spätestens ab August 2013 mit maximal einem Mitbewohner zu berechnen seien sowie die Rückforderung für diesen Zeitraum entsp rechend anzupassen und der EL- Anspruch für das Jahr 2016 auf mindestens Fr. 10‘285.-- festzulegen seien. In verfahrensrecht- licher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung mit Advokat Jürg Tschopp als Rechtsvertreter sowie um Einräumung des Replikrechts. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für die Berechnu ng der Ergänzungsleistungen seit mindestens August 2013 fälschlicherweise sämtliche Mitbewo hner der Liegenschaft in Abzug gebracht worden seien. Die Liegenschaft weise nicht nur eine, sondern zwei Wohnungen auf. In der Wohnung im Obergeschoss würden zwei Söhne der Beschwe rdeführer mit ihren Kindern wohnen. In der Erdgeschosswohnung wohnten die Beschwerdef ührer sowie zeitweise noch Sohn C.____. Die beiden Wohnungen seien räumlich von einander getrennt. Jede Wohnung verfüge über eine eigene Wohnungstüre mit separater K lingel, ein eigenes Bad sowie eine ei- gene Kochmöglichkeit. Sollten trotzdem Abzüge für Mi tbewohner getätigt werden, dann wären die gesamten Liegenschaftskosten für die Berechnung zu verwenden und nicht bloss die Miet- kosten für die Wohnung im Erdgeschoss. Die Höhe der Einn ahmen, die den Beschwerdefüh- rern angerechnet worden seien, sei dagegen korrekt. C. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung wies sie d arauf hin, dass dieses Anliegen be- reits Gegenstand des Einspracheentscheids vom 10. November 2015 gewesen sei. Es sei da- von auszugehen, dass gemäss Auskunft der Steuerverwaltung 12 Personen gemeldet seien. Es seien keine separaten Wohnungen vorhanden. Die Gemeinde Z.____ mache keine Unterteilung in verschiedene Haushalte. Da das Einfamilienhaus als ein Haushalt geführt werde, stütze man sich auf die Angaben der Gemeinde und es werde an der vorgenommenen Mietzinsaufteilung zu gleichen Teilen festgehalten. D. Mit Verfügung der instruierenden Präsidentin vom 2 3. Februar 2017 wurde den Be- schwerdeführern die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Jürg Tschopp als Rechtsvertre- ter bewilligt. E. Mit Replik vom 27. März 2017 hielten die Beschwerdef ührer an den bisherigen Anträ- gen fest. Das Haus umfasse zwei räumlich getrennte und separate Wohnungen. Die Beschwer- deführer würden alleine in der Wohnung im Erdgeschoss w ohnen. Auch wenn die beiden Woh- nungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausserhalb des S ozialversicherungsrechts nicht als zwei separate Wohnungen gelten würden, sei beim Abzug der Mietkosten der tatsächlich geleb- te Lebensraum zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer würd en die unteren Wohnräume al- leine benutzen und würden dafür Mietzins bezahlen. Die zweite Wohnung im ersten Stock wer- de von den Kindern der Beschwerdeführer bewohnt und ebenfalls alleine genutzt. Ein gemein- sames Wohnen sei daher nicht erfüllt. Die Wohnung erfü lle alle Voraussetzungen für eine ge- sonderte Wohnung. Es werde daran festgehalten, dass sta tt zwölf nur drei Personen in der un- teren Wohnung lebten. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis (BGE 142 V 299 E. 3.2.1) dürfe hin- sichtlich der Abgrenzung der Wohnung nicht bloss auf ges etzliche Vorschriften abgestellt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den, entscheidend seien vielmehr die gelebten konkreten Verhältnisse. Sollten wider Erwarten zwölf statt drei Mitbewohner für die Mietkosten berücksichtigt werden, so müssten die gesamten Liegenschaftskosten berücksichtigt werden. Weiter gelte es zu berücksichtigen, dass die Be- schwerdeführer einen viel kleineren Teil für sich in Anspruch nehmen würden. F. Mit Duplik vom 21. April 2017 beantragte die Beschwe rdegegnerin die teilweise Gut- heissung der Beschwerde und führte aus, dass die beiden Wohneinheiten über eine Treppe miteinander verbunden und somit baulich nicht getrennt seien. Aufgrund der fehlenden bauli- chen Trennung der Wohnräume könne daher das gemeinsam e Wohnen nicht einfach verneint werden. Es sei eine weitere Stellungnahme der Gemein de Z.____ einverlangt worden. Darin habe diese festgehalten, dass der aktuelle Zustand nach wie vor nicht durch ein Baugesuch mit Zweckänderung legalisiert worden sei. Die Gemeinde gehe auch weiterhin von einem Einfamili- enhaus und somit von nur einem Haushalt aus. Was den Mietwert anbelange, so basiere dieser auf dem zur Zeitpunkt der Revision gültigen Eigenmietw ert von Fr. 16‘122.-- gemäss Liegen- schaftsblatt 2015 zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von Fr. 1‘680.--. Die aktuelle Berech- nung berücksichtige daher bereits das Eventualbegehren d er Beschwerdeführer vom Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2016. Für die Ze it vom 1. August 2013 bis 31. De- zember 2014 entspreche der angerechnete Mietwert von Fr. 10‘748.-- nur zu zwei Dritteln dem tatsächlichen Eigenmietwert von Fr. 16‘122.--. Es werd e beantragt, die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Der Vollständigkeit halber werde da rauf hingewiesen, dass aus dem Schreiben der Gemeinde Z.____ hervorgehe, dass der Umzu g der Beschwerdeführer in den Neubau in ein paar Wochen stattfinden werde. G. Die Beschwerdeführer hielten im Rahmen der Tripli k vom 29. Mai 2017 an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest und führten aus, dass di e in der Zwischenzeit von der Be- schwerdegegnerin vorgenommene Anpassung der Höhe der Mietkosten für die Zeit vom 1. Au- gust 2013 bis 31. Dezember 2014 zu korrigieren sei, da der Eigenmietwert bis Mai 2015 falsch berechnet worden sei. Die Anpassung der Mietkosten habe daher für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. Mai 2015 zu erfolgen. Es werde jedoch wei terhin daran festgehalten, dass die Be- schwerdeführer in einem mietrechtlichen Verhältnis in d er Erdgeschosswohnung zu zweit, res- pektive zeitweise zu dritt, wohnhaft seien. Weiter le gten die Beschwerdeführer dar, dass der Hinweis der Beschwerdegegnerin insofern korrekt sei, als dass sich der Umzug verzögert habe. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 28. Juni 2017 auf eine weitere Stellung- nahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde vom 1. Februar 2017 ist einzutreten. 2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentsche id vom 20. Dezember 2016. Mit diesem bestätigte die Beschwerdegegnerin die am 22. August 2016 vorgenommenen neuen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berechnungen ab August 2013 und die damit zusammenhäng ende Rückforderung eines Teils der bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdeführer fordern einzig eine Korrektur der Berechnungen der zukünftigen Leistun- gen und der geltend gemachten Rückforderung der Ergä nzungsleistungen in Bezug auf die Wohnkosten. Soweit die Beschwerdegegnerin mit den Ver fügungen vom 22. August 2016 die Ergänzungsleistungen aufgrund des nachträglich gemeldete n Einkommens von Sohn C.____ rückwirkend herabgesetzt hat, werden diese Berechnungen vo n den Beschwerdeführern nicht bestritten. Es besteht daher kein Grund, diesbezüglich vo n den Neuberechnungen der Be- schwerdegegnerin und der Rückforderung bereits ausbeza hlter Ergänzungsleistungen seit Au- gust 2013 abzuweichen. Diese Berechnungen bilden daher nicht Streitgegenstand des vorlie- genden Verfahrens. Da das nachträglich gemeldete Einkommen von Sohn C.____ die Beschwerdegegnerin zu einer Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab August 2013 ve ranlasste, ist diese Zeitspanne einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. 3.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Vorausse tzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen und die gesetzlich a nerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen . Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die wä hrend des vorausgegangenen Kalender- jahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhan- dene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 3.2 Als Ausgaben werden bei Ehepaaren als Beitrag für den allgemeinen Lebensbedarf Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG) so wie der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum Höchstbetrag von Fr. 15‘000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) anerkannt. Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzu- teilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch v on Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mie tzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden be i der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Diese Bestimmun g zielt darauf ab, die indirekte Mitfinanzierung der Mietkosten von Personen – welche nicht in die Ergänzungsleistungsbe- rechnung eingeschlossen sind – zu verhindern (BGE 127 V 10 E. 5d; vgl. ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 139). Voraus- setzung für eine anteilsmässige Berücksichtigung des im Aussen verhältnis geschuldeten (Ge- samt-)Mietzinses ist allerdings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird (vgl. ZAK 1977 S. 545 E. 2 in fine). Anderenfalls würden der Ergänzungsleistu ngen verlangenden Person Lebenshal- tungskosten angerechnet, die tatsächlich nie Bestand hat ten (Urteil des EVG vom 23. Septem- ber 2003, P 2/02, E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung ist Ar t. 16c ELV auch in jenen Fällen sinn- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss anwendbar, in denen die an einer Wohn- oder H ausgemeinschaft Beteiligten in einer Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Wohnpartne rs steht und somit gesamthaft kein Mietzins zu leisten ist (BGE 127 V 17 E. 6b). Wenn unter den an der Gemeinschaft Beteiligten kein Mietzins vereinbart wurde, ist vom Mietwert der Liegenschaft auszugehen, wie er sich nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kanton ale Steuer im Wohnsitzkanton, bei deren Fehlen nach denjenigen über die direkte Bundesst euer ergibt (vgl. Art. 12 ELV). Der für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebende Mie twert ist alsdann nach Massgabe der an der Wohn- und Hausgemeinschaft Beteiligten in a naloger Anwendung von Art. 16c Abs. 2 ELV anteilsmässig festzusetzen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abtei lungen] vom 23. September 2003, P 2/02, E. 2.2.1). 3.3 In Bezug auf die zukünftige Anpassung der Mietkosten ist darauf hinzuweisen, dass eine Verfügung betreffend Ergänzungsleistungen in zeit licher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann, was bedeutet, dass d ie Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfu ng ohne Bindung an die früher ver- wendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der M öglichkeit der während der Bemes- sungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von J ahr zu Jahr neu festgelegt wer- den können (BGE 128 V 39). 3.4 Eine rückwirkende Korrektur von Verfügungen dagegen ist im Sozialversicherungs- recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Rechtliche Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen T eil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis- tungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glaub en empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückf orderungsanspruch erlischt mit Ab- lauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätes- tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Ent richtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Bezogene Leistungen werden unter anderem dann im Nachhinein un- rechtmässig, wenn die erforderlichen Voraussetzungen für eine (prozessuale) Revision oder für eine Wiedererwägung erfüllt sind (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 25 Rz. 4). Wird eine solche rückwirkende Korrektur vom Sozi alversicherungsträger vorgenom- men, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen (BGE 122 V 138). 3.5 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Sozialversicherungs träger jederzeit auf formell rechtskräftige Verfügungen, Einspracheentscheide und auf formlose Entscheide unter der Be- dingung zurückkommen, dass diese zweifellos unrichtig sind un d ihre Berichtigung von erhebli- cher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 E. 2c). Die Wiederer wägung dient der Korrektur einer an- fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrich tiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Wann die Unrichtigkeit zweife llos ist, beurteilt sich nicht nach der Grobheit des Fehlers. Massgebend muss vielmehr das Ausmass de r Überzeugung sein, dass die bisherige Entscheidung unrichtig war (U ELI KIESER , a.a.O., Art. 53 Rz. 52). Es darf diesfalls nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkei t der Verfügung, möglich sein (Urteil des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3; auch T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversi- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherungsrechts, Bern 2003, S. 470, N 16). Dieses Erford ernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolg t ist oder wenn massgebliche Be- stimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Sowe it ermessensgeprägte Teile der An- spruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtsla ge einschliesslich der Rechtspra- xis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt wor- den sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 2017, 9C_362/2017, E. 2.1). 3.6 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt dabei in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist üb er die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden. Dabei ist insbesonde re auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu be- antworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbe zugs – eine rück- wirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Schliesslich ist in einem dritten Schritt gegebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entsche iden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen (UELI KIESER , a.a.O., Art. 25 Rz. 9). 3.7 Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG (auch gemäss Art. 24 ELV) ist jede wesentliche Ände- rung in den für eine Leistung massgebenden Verhältniss en von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich dem Versiche- rungsträger zu melden. Erfasst werden ausschliesslich Veränderungen, die sich auf den laufen- den Anspruch auf eine Dauerleistung auszuwirken vermögen . Eine wesentliche Änderung liegt mit anderen Worten daher dann vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkre- ten Umständen des Einzelfalls. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der als meldepflichtig betrachteten Person zumutbar ist. Die Meldung der Änderung hat unmit- telbar nach Eintritt der Kenntnis um die geänderten V erhältnisse entweder durch den Leis- tungsbezüger selbst oder dessen Angehörige zu erfolgen und ist unaufgefordert wahrzuneh- men. (BGE 118 V 219). Sie besteht in einer einmalige n Erklärung der betreffenden Person ge- genüber dem jeweiligen Versicherungsträger. 4.1 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu chungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1ELG) schliesst die Beweislas t im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess trage n mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen S achverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Auch im Bereich der Ergänzungsleistungen trägt grund- sätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast für die Festst ellung der erheblichen Tatsachen für den von ihm geltend gemachten materiellen Leistu ngsanspruch (Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Oktober 2017, 745 16 79 / 278, E.3.3 mit Hinweis auf BGE 121 V 204 E. 6a). 4.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezem ber 1993 in Verbindung mit Art. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Be- schwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann n ur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozess- rechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialve rsicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes v orsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 5.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpun kt, dass Art. 16c Abs. 1 ELV an- zuwenden sei. Gestützt auf die Angaben der Gemeinde Z.____ sei davon auszugehen, dass es sich um ein Einfamilienhaus ohne separate Wohnungen ha ndle, weshalb von einem 12- Personen-Haushalt auszugehen sei. Aus diesem Grund sei die Miete aufzuteilen und es sei ein Abzug betreffend Mitbewohner zu gleichen Teilen zu machen. 5.2 Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass de r in der EL-Berechnung vor- genommene Abzug für Mitbewohner nicht korrekt sei. Es tre ffe zwar zu, dass die Söhne im gleichen Haus wohnen würden. Allerdings stünden den Be schwerdeführern sowie ihrem Sohn C.____ eigene Räumlichkeiten zur ausschliesslichen Nutzun g zur Verfügung, für welchen sie einen Mietzins entrichten würden. Es sei daher nicht rel evant, ob die Situation die baurechtli- chen Vorschriften einhalte oder nicht. 5.3.1 Mit den Beschwerdeführern ist dahingehend einig zu gehen, dass sich ein Wohnver- hältnis nicht alleine aufgrund der Einstufung der Lieg enschaft als Einfamilienhaus bestimmen lässt, sondern vielmehr eine Würdigung der gesamten Um stände vorzunehmen ist (vgl. dazu auch Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Oktober 2016, 7 45 16 79 / 278, E. 13). Zudem weisen sie zu Recht auf die bundesgerichtliche Praxis hin, wonach bei Art. 16c Abs. 1 ELV lediglich „grundsätzlich“ eine Aufteilung zu gleichen Teilen zu e rfolgen hat (BGE 142 V 299 E. 5.2.1). Dem Rechtsanwender steht somit die Möglichkeit offen, Ausnahmen von diesem Grundsatz zu machen. 5.3.2 Von 2005 bis zum 24. März 2015 waren die Beschw erdeführer und ihre beiden Söhne D.____ und E.____ je zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft. Am 13. Juli 2015 reich- ten die Beschwerdeführer Unterlagen betreffend den Ve rkauf der Liegenschaft bei der Be- schwerdegegnerin ein und ersuchten um Anpassung der Erg änzungsleistungen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass Sohn D.____ und seine Ehe frau per 25. März 2015 den Be- schwerdeführern und seinem Bruder E.____ die Miteigentumsanteile der Liegenschaft abkaufte und er seit diesem Zeitpunkt mit seiner Ehefrau zusammen Eigentümer der Liegenschaft ist (act. 6). Die Beschwerdeführer legten zudem den Mietvertrag vom 1. April 2015 zwischen ihnen und Sohn D.____ zu den Akten. Dem Mietvertrag ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer von ihrem Sohn eine Familienwohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘290.-- gemietet haben (act. 5). In den Akten findet sich sodann eine ha ndschriftliche Aufstellung der von den Beschwerdeführern bisher geleisteten Mietzinszahlungen so wie der ausstehenden Mietzinse, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht unterschrieben von D.____ (act. 9). Zudem sind Fotos des E rdgeschosses vorhanden (act. 16). Mit Schreiben vom 10. September 2015 (act. 16) hielt d ie Gemeinde gegenüber den Beschwer- deführern fest, dass sie in der Liegenschaft keine zweit e Wohnung erfasse, solange kein Zweckänderungsgesuch „Garage/Keller in eine Wohnung“ e ingereicht und bewilligt worden sei. Bis dahin würden alle an dieser Adresse gemeldeten Per sonen im selben Haushalt wohnen. Im Revisionsfragebogen vom 7. April 2016 gaben die Beschwe rdeführer erneut Mietkosten von monatlich Fr. 1‘290.-- (jährlich insgesamt Fr. 15‘480.--) an (act. 21). Gleichzeitig vermerkten sie einen Hypothekarzins von Fr. 23‘130.-- und einen Eigenmietwert von Fr. 16‘122.--. Auch im Re- visionsfragebogen hielten sie fest, dass im Haus zwar 12 Personen wohnen würden, aber ihr Haushalt nur 3 Personen umfasse. Mit Email vom 9. Feb ruar 2017 äusserte sich die Gemeinde Z.____ auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin erneut dahingehend, dass es sich um ein Einfamilienhaus handle (act. 28). Den Akten liegt zudem ein Auszug aus dem Melderegister bei, aus dem hervor geht, dass am 16. Februar 2017 an der Adresse 12 Personen gemeldet waren. 5.3.3 Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass di e Beschwerdeführer – zumindest baurechtlich betrachtet – mit ihren Söhnen in einem Ei nfamilienhaus leben. Eine konkrete Um- nutzung der Liegenschaft in ein Zweifamilienhaus wurde weder amtlich bewilligt noch nachträg- lich bestätigt. In den Akten findet sich auch kein Gesuch fü r einen Umbau der Liegenschaft. Zu prüfen ist daher, ob Umstände gegeben sind, die betref fend Wohnkostenberechnung ein Ab- weichen von der baurechtlichen Situation zulassen. Der Mietvertrag zwischen den Beschwerdeführern und ihre m Sohn D.____ vermag dabei nicht zu beweisen, dass zwei einzelne Haushalte vorliegen. Insbes ondere ist die regelmässige Be- zahlung des vereinbarten Mietzins nicht rechtsgenüglich erstellt, da keine beweiskräftigen Bele- ge wie beispielsweise Bankauszüge oder Belege für ein en Dauerauftrag eingereicht wurden, aus denen ein tatsächlicher Geldfluss hervorgehen würde. D arüber hinaus ist festzustellen, dass der vereinbarte Mietzins beinahe den ganzen Eigenmi etwert der Liegenschaft abdecken würde, weshalb er als übersetzt erscheint und ohnehin angepasst werden müsste. Mit dem ein- gereichten Mietvertrag vermögen die Beschwerdeführer daher eine vertragliche und finanzielle Trennung zwischen den beiden Stockwerken, die zwei Haushal te plausibel machen würde, nicht überzeugend darzulegen. Aus den von den Beschwerdeführern eingereichten Fotos geht hervor, dass die zwei Stockwer- ke miteinander verbunden sind. Eine räumliche Trennung der Haushalte ist daher zu verneinen, auch wenn die ehemalige Kellertreppe gegen oben abg egrenzt ist. Die Fotos dokumentieren zudem einen Eingang, eine eigene Klingel, ein Badezim mer, ein Wohnzimmer und zwei Schlaf- zimmer. Nicht ersichtlich ist jedoch eine Küche oder Küch enzeile mit einem Kochherd und ei- nem Abwaschbecken oder ähnlichem. Gerade bei einem Mehr generationenhaus dürfte der Nachweis einer voll funktionstüchtigen Küche für jede der Parteien jedoch das ausschlagge- bende Kriterium für das Vorliegen einer räumlichen T rennung und damit eines eigenen Haus- haltes sein. Im vorliegenden Fall lassen die Fotos eher darauf schliessen, dass es sich um eine Grossfamilie handelt, die gemeinsam wohnt, bei der ab er jedem Familienmitglied ein gewisser Rückzugsort zur Verfügung steht. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, nicht von zwei getrennten Wohnungen aus- zugehen, ist somit vertretbar. Den Beschwerdeführern ist es nicht gelungen, den Beweis zu erbringen, dass sie in einer eigenständigen, abgeschlossen en Wohneinheit leben. Eine Auftei- lung der Wohnkosten im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV auf alle 12 Bewohner ist daher für die Zukunft, das heisst ab dem 1. September 2016 (gemäss Art . 25 Abs. 1 lit. d ELV und Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV), gerechtfertigt. Dabei ist mit den Parteien davon auszugehen, dass die Wohn- kosten gestützt auf den Eigenmietwert der gesamten Lie genschaft sowie die Unterhaltspau- schale zu berechnen sind, und davon ein Abzug für 10 Mitbewohner zu machen ist. 5.5 Damit die Berechnungen auch für die Vergangenhei t geändert und bereits geleistete Ergänzungsleistungen zurückgefordert werden können, muss der Rechtsgrund der Leistung nachträglich weggefallen sein (vgl. Erwägungen 3.4 – 3 .6 hiervor). Die Beschwerdegegnerin äussert sich nicht zum Grund der Rückforderung. In Frage kommt einzig eine Wiedererwägung gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG, die aber die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Leis- tungsausrichtung voraussetzt (vgl. Erwägung 3.5 hiervor). D abei ist nicht entscheidend, ob die ursprüngliche Berechnung der Wohnkosten richtig und ange messen war, sondern ob sie mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als v ertretbar erscheint. Dies ist vorlie- gend zu bejahen. Von einer augenfälligen Unrichtigkei t der ursprünglichen Berechnung der Wohnkosten bis und mit August 2016 kann keine Rede sein, zumal keine Hinweise auf eine qualifiziert rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung oder eine qualifiziert unrichtige Rechtsan- wendung bestehen. Es handelt sich um eine Abwägung verschiedener Umstände und damit um eine Einzelfallwürdigung. Der ursprüngliche Entscheid der Beschwerdegegnerin, dem ohne nä- here Begründung die Annahme zweier getrennter Wohneinheiten zugrunde lag und demzufolge ein Abzug für nur einen Mitbewohner gemacht wurde, ka nn daher nicht als augenfällig unrichtig bezeichnet werden. Unter den gegebenen Umständen blei bt für die wiedererwägungsweise Korrektur der ursprünglichen Verfügungen in punkto Wohn kosten kein Raum. Somit fehlt ein Rückkommenstitel, weshalb die Korrektur und Anpassung der W ohnkosten von August 2013 bis August 2016 zu Unrecht erfolgte. 6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass von August 2013 bis Ende August 2016 nur ein Mitbewohner abzuziehen ist, da die Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurück- kommen auf die bereits ausgerichteten Ergänzungsleistung en nicht gegeben sind. In diesem Punkt haben die ursprünglichen Berechnungen der Leistun gen weiterhin Geltung. Daher ist die Rückforderung in dem Sinne neu zu berechnen und zu r eduzieren. Ab September 2016 ist die Beschwerdegegnerin jedoch dazu berechtigt, voraussetzun gslos eine Anpassung der Berech- nungen vorzunehmen und eine Wohnkostenaufteilung ausg ehend von einem 12-Personen- Haushalt vorzunehmen. Dabei wird sie den Eigenmietwert der gesamten Liegenschaft sowie die Unterhaltspauschale als Grundlage für die Berechnung de r Wohnkosten heranzuziehen und den Beschwerdeführern 2/12 dieser Kosten als Ausgaben a nzurechnen haben. Die Beschwer- de ist damit teilweise gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Neuberechnung der Ergänzungsle istungen und der Höhe der Rück- forderung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6 . Oktober 2000 hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 7.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegen de Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Rechtsvertreter hat in seiner Honorarnote vom 26. Juli 2017 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 22.25 Stunden ausgewiesen, wovon knapp vier Stunden auf den Rechtsvertreter und 18.25 Stunden auf die Volontärin fallen. Der Aufwand der Volontärin erscheint in Anbetracht der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen als zu hoch und ist daher auf 10 Stunden zu kürzen. Infolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist den Beschwe rdeführern eine reduzierte Partei- entschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprech en. Dabei erscheint es als an- gemessen, die Hälfte des gekürzten Honorars sowie die Hä lfte der Auslagen als Parteikosten zu entschädigen, wobei der vom Rechtsvertreter geltend g emachte Stundenansatz von Fr. 200.-- für seine Aufwendungen und von Fr. 125.-- für die Aufwendungen seiner Volontärin zur Anwendung gelangt. Demnach wird den Beschwerdefüh rern für das vorliegende Beschwer- deverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'140.-- (2 Stunden à Fr. 200.-- und 5 Stunden à Fr. 125.-- und Auslagen von Fr. 30.60 zuzügli ch Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be- schwerdegegnerin zugesprochen. Im Übrigen werden die auss erordentlichen Kosten wettge- schlagen. 7.3 Da den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 23. F ebruar 2017 die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt wor den ist, ist dieser im Umfang des Unter- liegens aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Ab s. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Ver- beiständung für Anwälte Fr. 200.-- und für Volontäre Fr. 120.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘113.-- (2 Stunden à Fr. 200.-- und 5 Stunden à 120.-- und Auslagen von Fr. 30.60 zuzüglich Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurich- ten. 7.4 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgerich t (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtliche n Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gut heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 A bs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche- rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Ar t. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gu tgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 a ufgeho- ben und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergä nzungsleis- tungen und der Rückforderung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge- wiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern ei ne Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1‘140.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘113.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht