Abteilung IV D-773/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 0 9 Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Gert Winter. A._______, geboren (...), alias A._______, geboren (...), alias A._______, geboren (...), Pakistan, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü- gung des BFM vom 14. Januar 2009 / N . B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-773/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der aus R._______ (Distrikt S._______, Provinz Punjab) stammende Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 19. No - vember 2008 sowie der direkten Anhörung vom 3. Dezember 2008 durch das BFM zur Begründung seines Asylgesuchs vom 14. Novem- ber 2008 im Wesentlichen geltend machte, einer seiner Brüder, wel- cher in Südafrika lebe, habe am 8. Dezember 2007 an seinem Wohn - ort in Südafrika einen Pakistaner erstochen, weshalb ihn die südafrika- nische Justiz zu einer acht- oder neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt habe, die er derzeit noch verbüsse, dass sein Vater vom Dezember 2007 an mehrmals telefonische Dro- hungen seitens der Familie des Getöteten erhalten habe, und die Fa- milienangehörigen diese Drohungen ernst genommen hätten, weil es sich bei der Familie des Getöteten um eine einflussreiche Familie handle, die beste Beziehungen zu Politikern und gar Ministern unter- halte, dass es zudem zu weiteren Vorfällen in Südafrika gekommen sei, wes- halb er schliesslich zusammen mit seinem Vater aus Pakistan geflohen sei, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Januar 2009 – eröffnet am 16. Januar 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen geltend machte, es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass des Weiteren die Vorbringen des Beschwerdeführers realitäts- fremd und widersprüchlich ausgefallen seien, weshalb sie nicht ge- glaubt werden könnten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle, und zusätzliche Abklärungen zur Feststel- Seite 2D-773/2009 lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshin- dernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Rück- weisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid und Eintreten auf das Asylgesuch beantragte, dass er mit einer weiteren Eingabe vom 3. Februar 2009 eine Reihe von Beweismitteln, im Wesentlichen zwei Identitätskarten im Original sowie zahlreiche Kopien von Verfahrens- und Geschäftsakten zu den Akten reichte, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Be- schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2009 mitteilte, er könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz ab- warten, und über die weiteren Beschwerdeanträge werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, dass er den Beschwerdeführer mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 10. Februar 2009 aufforderte, bis zum 20. Februar 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu über- weisen, dass der Beschwerdeführer in einer weiteren Eingabe vom 3. Februar 2009 (Poststempel vom 13. Februar 2009) sinngemäss eine Reihe po- tenzieller Zeugen aufführte und um Verifizierung der von ihm gemach- ten Angaben durch die Schweizer Vertretung in Islamabad ersuchte, dass der einverlangte Kostenvorschuss am 18. Februar 2009 geleistet wurde, dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgeset- zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer (AuG, SR 142.20), der Bundesverfassung der Seite 3D-773/2009 Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, dass für den zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalt zusätzlich auf die Protokolle der Befragung vom 19. No - vember 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) T._______ und der direkten Anhörung zu den Asylgründen vom 3. Dezember 2008 durch die Vorinstanz sowie auf die angefochtene Verfügung vom 14. Januar 2009 zu verweisen ist (vgl. daselbst, Sachverhaltszusam- menfassung S. 2), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegte, weshalb die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind und weshalb die Weg- weisung zu verfügen und deren Vollzug anzuordnen ist, dass der Beschwerdeführer zwar auf Beschwerdestufe das Original seiner Identitätskarte zu den Akten reichte, doch vermag diese nach- trägliche Abgabe eines Reise- oder Identitätspapiers nichts an der voll- endeten Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) zu ändern, weil es bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.), dass der Beschwerdeführer auf dem Luftweg von Islamabad nach Mai- land geflogen sein will, weshalb er in der Lage hätte sein müssen, den für den Flug und die Einreise nach Italien benützten Reisepass innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs abzugeben, dass er sich bei dieser Sachlage nicht auf entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG berufen kann, zumal das Vorbrin- gen, der für die Reise benützte Reisepass befinde sich beim Schlep- per (A1/11 S. 5), wirklichkeitsfremd und unglaubhaft erscheint, Seite 4D-773/2009 dass sich des Weiteren die Frage stellt, ob auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf die Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt werden kann, dass sich diese Frage insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel stellt, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismit- teln um Fotokopien handelt, deren Beweiswert von vornherein als ge- ring einzustufen ist, dass die Vorinstanz das Tötungsdelikt vom 8. Dezember 2007, welches vom Bruder des Beschwerdeführers in Südafrika begangen worden sein soll, in der angefochtenen Verfügung nicht in Zweifel zog, weshalb die diesbezüglichen Beweismittel für den Ausgang dieses Beschwer- deverfahrens unerheblich sind, dass sich aus dem südafrikanischen Polizeirapport, wonach ein Tö- tungsversuch auf den Vater des Beschwerdeführers stattgefunden habe, allenfalls die Sichtweise des Anzeigeerstatters ergibt, weshalb das entsprechende Protokoll weder einen Beweis für eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation in Pakistan erbringt noch eine solche glaubhaft erscheinen lassen kann, dass auch Geschäftsunterlagen keine Rückschlüsse auf eine Verfol- gungssituation erlauben, was gleichermassen für den pakistanischen Polizeirapport über einen Fahrzeugdiebstahl gilt, zumal auch dieser Rapport zum einen lediglich die Sicht des Antragstellers präsentiert, und zum anderen Fahrzeuge in Pakistan grundsätzlich eher aus ande- ren als asylrechtlich relevanten Gründen gestohlen werden, dass ein Verzicht auf eine Geldsumme unterschiedlich motiviert sein kann, weshalb auch ein Verzicht keinen Rückschluss auf eine Verfol- gungssituation zulässt, dass das BFM die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfol- gungssituation mit wirklichkeitsfremden und widersprüchlichen Vorbrin- gen des Beschwerdeführers selbst begründete, welche weder durch die eingereichten Beweismittel noch durch die Beschwerdevorbringen in Frage gestellt werden, Seite 5D-773/2009 dass der Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden nicht durch staatliche Behörden verfolgt wird, weshalb bereits ein Wechsel des Wohnsitzes einer allfälligen Verfolgung durch eine andere Familie ein Ende bereiten würde, dass es bei dieser Sachlage ausgeschlossen ist, die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers festzustellen, dass der wesentliche Sachverhalt erstellt ist, weshalb es sich - im Sin- ne einer antizipierten Beweiswürdigung - insbesondere erübrigt, ir- gendwelche Behauptungen des Beschwerdeführers durch die Schwei- zerische Vertretung in Islamabad verifizieren zu lassen oder ebensol- che Zeugenbeweise abzunehmen, zumal in casu ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung wür- de durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84, ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39, Rz. 111 mit Hinweis auf BGE 122 V 162, 119 Ib 505 f.), dass sich aufgrund der Anhörung zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses somit als unnötig erweisen, dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Pakistan keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 27-jährigen Mann han- delt, der seinen Lebensunterhalt während Jahren als (...) verdienen konnte (A1/11 S. 3), weshalb nicht davon auszugehen ist, er würde im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten, Seite 6D-773/2009 dass er gegebenenfalls auch noch die Möglichkeit hat, sein familiäres Beziehungsnetz in Pakistan zu reaktivieren (A1/11 S. 4), dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu- treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen ist, dass das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, die Wegweisung verfügt und deren Vollzug angeordnet hat, dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa- rischer Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit Zustimmung eines zweiten Richters abzuweisen ist, dass demzufolge die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 VGKE) und mit dem am 18. Februar 2009 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) Seite 7D-773/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (per Telefax und Kurier, in Kopie) - (...) (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Gert Winter Versand: Seite 8