Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. April 2017 (745 16 243 / 84) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Gutheissung der Beschwerde. In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wird die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückgewiesen mit der Verpflichtung, das Erlassgesuch des Versicherten erneut zu beurteilen und namentlich im Falle einer erneuten Abweisung das Fehlen der Erlassvoraussetzungen der grossen Härte und/oder des guten Glaubens rechtsgenüglich zu begründen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A.1 Der 1951 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Ver fügung vom 3. März 2016 teilte ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) mit, dass die EL aufgrund der Aufnahme des selbständigen Erwerbs seiner Ehefrau und Anpass ung des Erwerbseinkommens seiner- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht seits rückwirkend ab Januar 2015 neu berechnet und verfü gt worden sei. Am 12. März 2016 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 3. März 2016. Mit Entscheid vom 18. März 2016 wurde die Einsprache von A.____ abgewie sen. Dieser Einspracheentscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. A.2 Am 4. Juni 2016 stellte A.____ ein Gesuch um Erlass der am 3. März 2016 verfügten Rückforderung in der Höhe von Fr. 5‘241.-- (bzw. Fr. 5‘275.-- [nach Anpassung der Erwerbsein- kommen mit Verfügung vom 12. Juli 2016] bzw. Fr. 5‘311 .-- [inkl. Mahnung]), welches die Aus- gleichskasse mit Verfügung vom 14. Juni 2016 ablehnte. Die am 4. Juli 2016 hiergegen erho- bene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22. Juli 2016 mit der Begrün- dung ab, es fehle an der grossen Härte. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 31. Juli 2016 bzw. am 18. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte sinngemäss, es sei der Ein spracheentscheid vom 22. Juli 2016 auf- zuheben und das Erlassgesuch gutzuheissen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die Berechnung der EL zur AHV vom 3. März 2016 nicht korrekt sei. Ausserdem habe er die Leistungen im guten Glauben entgegengenommen. We shalb er zu hohe Leistungen erhal- ten habe, könne er nicht nachvollziehen, da nicht er ( sondern die Sozialhilfestelle X.____ bzw. die SVA Binningen) die Berechnungen vorgenommen habe . Auch könne er sich keinen Anwalt bzw. Rechtsbeistand leisten, da seine finanzielle Lage kein e zusätzlichen Ausgaben erlaube. Ferner wäre eine Rückzahlung für ihn ein Härtegrad, welcher absolut untragbar wäre. C. In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2016 bea ntragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Ka ntons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. V orliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor- gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stell ung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa churteilsvoraussetzung, wenn und in- soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerde des Versicherten richtet sich gegen den Ein spracheentscheid der Ausgleichs- kasse vom 22. Juli 2016, mit welchem sein Erlassgesuch abge wiesen wurde. Dieser Verwal- tungsakt bildet formell Anfechtungsgegenstand des vorli egenden Beschwerdeverfahrens. So- weit der Beschwerdeführer darüber hinaus die EL-Berech nung in der Verfügung vom 3. März 2016 bzw. den diesbezüglichen Einspracheentscheid vom 18. März 2016 beanstandet, fehlt es demnach an den Sachurteilsvoraussetzungen, so dass auf die se Anträge im vorliegenden Ver- fahren nicht einzutreten ist. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist der Erlass eine r Rückforderung von EL im Umfang von Fr. 5‘241.-- umstritten, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 3. Zu prüfen ist im Folgenden, ob dem Beschwerdeführe r die Rückforderungsschuld erlas- sen werden kann. Nicht mehr überprüft werden können hingegen die Zulässigkeit und der be- tragliche Umfang der Rückforderung, da die entsprechend e Rückforderungsverfügung vom 3. März 2016 bzw. der diesbezügliche Einspracheentscheid vo m 18. März 2016 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 4. Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG auch auf Rückforderun- gen im Bereich der EL anwendbar ist, sind unrechtmässig b ezogene Leistungen zurückzuer- statten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch g utgläubig und würde die Rückerstat- tung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Ar t. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungssc huld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 5.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Rückforderung in der Höhe von Fr. 5‘241.-- für den Be- schwerdeführer eine grosse Härte bedeuten würde. 5.2 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung vo m 14. Juni 2016 lediglich darauf hin- gewiesen, dass sie das betreibungsrechtliche Existenzmini mum des Versicherten geprüft und dabei festgestellt habe, dass seine finanzielle Situati on es erlaube, dass er die Rückforderung in Raten zurückbezahlen könne. Eine weitergehende Beg ründung oder eine zahlenmässige Berechnung wurde in der Verfügung nicht festgehalten . Der Versicherte hat daraufhin in seiner Einsprache vom 4. Juli 2016 vorgebracht, dass die Rückzahlung für ihn unmöglich sei bzw. eine grosse Härte darstellen würde, zumal er kein Vermögen h abe. Ausserdem sei er mit der Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechnung des Existenzminimums nicht einverstanden, da dies e auf Zahlen des Jahres 2015 beruhen würde. Die neusten Zahlen ab Januar 2016 hab e er der Ausgleichskasse mitgeteilt; damit werde sich eine neue Situation errechnen. Im Ei nspracheentscheid vom 22. Juli 2016 sowie auch in der Vernehmlassung vom 21. November 2016 nahm die Ausgleichskasse sodann eine Berechnung gestützt auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) gemäss Art. 93 des Bundesgeset zes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 vor. Aufgrund dieser Berechnung kam die Aus- gleichskasse zum Schluss, dass die Einnahmen über dem bet reibungsrechtlichen Existenzmi- nimum liegen würden, weshalb keine grosse Härte bestehe. 5.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wir d jedoch die Prüfung, ob eine grosse Härte vorliegt, nicht gestützt auf den betreibung srechtlichen Notbedarf nach SchKG, sondern gestützt auf die Bestimmungen im ATSG bzw. ATSV sowie im ELG wie folgt vorge- nommen: Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Ab s. 1 ATSV liegt eine grosse Härte vor, wenn die vom Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zu r Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anreche nbaren Einnahmen übersteigen. In zeitlicher Hinsicht massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist gemäss Art. 4 Abs. 2 ATSV der Zeitpunkt, in dem über die Rü ckforderung rechtskräftig entschieden ist; abzustellen ist mit anderen Worten auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem der Rückfor- derungsentscheid rechtskräftig wird (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2015, Art. 25 Rz 51). 5.4 Die anrechenbaren Einnahmen bestehen laut Art. 1 1 Abs. 1 ELG aus zwei Dritteln der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie be i Ehepaaren und Personen mit renten- berechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Ansp ruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, jährlich Fr. 1‘500.-- übersteigen (lit. a). Zusätzlich angerechnet werden Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); R enten, Pensionen und andere wie- derkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV u nd der IV (lit. d) sowie Familienzula- gen (lit. f). 5.5 Demgegenüber richten sich die anerkannten jährliche n Ausgaben nach Art. 5 Abs. 2 ATSV. Danach werden bei zu Hause lebenden Personen a ls Mietzins der jeweilige Höchstbe- trag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG und die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen Durch- schnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Ber echnung der Ergänzungsleistungen angerechnet. Als zusätzliche Ausgabe gemäss Art. 5 Abs. 4 ATSV wird bei Ehepaaren ein Be- trag von Fr. 12‘000.-- (lit. a) sowie bei rentenberech tigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begründen, ein Betrag von Fr. 4‘000.-- pro Kind an- gerechnet (lit. c). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.6 Gemäss Rz. 4653.03 der Wegleitung über die Ergänzu ngsleitungen zur AHV und IV (WEL) ist für die Bestimmung der anerkannten Ausgaben a uf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, abzustellen. Für die Bestimmung der anrechenbaren Einnahmen und des Vermögens ist in d er Regel auf die im vorangegange- nen Kalenderjahr erzielten Einnahmen und auf das am 1 . Januar des Jahres, in dem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, bestehende Vermögen abzustellen. In Abweichung dazu sind jedoch stets die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leis- tungen anzurechnen (vgl. Rz. 3413.03). Haben sich hingege n die wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rec htskräftig entschieden ist, geändert, so ist diesen neuen Verhältnissen Rechnung zu tragen. 5.7 Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass bei einer gutgl äubigen, rückerstattungspflichti- gen Person die grosse Härte beispielsweise dann offensichtlich erfüllt ist, wenn sie weiterhin EL bezieht (Rz. 4610.07 WEL; Urteil des Bundesgerichts vom 2 0. August 2014 9C_53/2014 E. 4.3). 5.8 Aus den obigen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gegnerin es unterlassen hat, die Voraussetzung der grossen Härte gestützt auf die ko rrekten Berechnungsgrundlagen zu prüfen. 6.1 Nun gilt es allerdings zu beachten, dass ein möglicher Erlass der Rückforderung kumu- lativ zur grossen Härte voraussetzt, dass die rückerstattungspfli chtige Person beim Bezug der zu Unrecht empfangenen Leistung gutgläubig war. Darau s folgt, dass auf die vorstehend als erforderlich bezeichnete Berechnung der grossen Härte verzichtet werden könnte, wenn beim Versicherten die zusätzliche Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint werden muss. 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens auszugehen, ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelfall aufgrund der jeweili gen konkreten Umstände geprüft werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glaub en als fehlendem Unrechtsbe- wusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegeb enen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksam keit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können (Urteil H. des Bundesgerichts vom 1 4. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4). Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, we nn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten des Rückerstattungspflichtigen zurück- zuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der Ab klärung der Verhältnisse in arglistiger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder u nrichtige Angaben gemacht wur- den, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglistig o der grobfahrlässig nicht oder nicht recht- zeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Leistunge n arglistig oder grobfahrlässig entge- gengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt nach konst anter bundesgerichtlicher Recht- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechung, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständige n Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchte n müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wob ei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit , Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit Hinweis). 6.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 4 9 Abs. 3 ATSG die grundsätzli- che Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung auf- weisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesge- richtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass der Betroffene die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmitte linstanz sich über die Tragweite des Ent- scheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen weni gstens kurz die Überlegun- gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat lei ten lassen und auf die sich ihre Verfü- gung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausd rücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr änken (BGE 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). 6.4 Die Vorinstanz hat in der dem angefochtenen Einspra cheentscheid zu Grunde liegenden Verfügung vom 14. Juni 2016 lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung (guter Glaube und grosse Härte) umschrieben , ohne sich dazu zu äussern, ob die Voraussetzung des guten Glaubens beim Versicherten e rfüllt war oder nicht. Die Aus- gleichskasse hat bloss die Voraussetzung der grossen Härte i n einem Satz geprüft bzw. ver- neint. Trotzdem ist der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 4. Juli 2016 auf die Voraus- setzung des guten Glaubens eingegangen und hat festgeha lten, dass er nichts dafür könne, dass die ausbezahlten Beträge nicht korrekt errechnet worden seien. Er selbst sei in gutem Glauben gewesen, dass die Berechnung der Richtigkeit entspreche. Im angefochtenen Ein- spracheentscheid vom 22. Juli 2016 hat sich die Beschwerdege gnerin wiederum nur zur Vo- raussetzung der grossen Härte geäussert und keine Stellung zu den Einwänden des Versicher- ten bezüglich des guten Glaubens genommen. In seiner Besc hwerde wiederholte der Versi- cherte seine Ausführungen in Bezug auf den guten Glaub en. Auch in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2016 hat die Ausgleichskasse die Prüfung des guten Glaubens nicht vorge- nommen. Im Übrigen wird in der Vernehmlassung erneut eine Berechnung des betreibungs- rechtlichen Notbedarfs angestellt und das Vorliegen einer grossen Härte verneint. Anhaltspunkte, welche allenfalls für eine Prüfung der Voraussetzung des guten Glaubens her- angezogen werden könnten, finden sich lediglich in de r Verfügung vom 14. Juni 2016 sowie in der Vernehmlassung vom 21. November 2016. Die Ausglei chskasse stellt sich auf den Stand- punkt, dass der Versicherte bereits im August 2015 durch e inen ihrer Mitarbeiter informiert wor- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht den sei, dass er mit einer Rückforderung rechnen müsse, da die Bilanz und Erfolgsrechnung seiner Ehefrau erst später eingereicht werden könne. Inwiefern damit die Voraussetzung des guten Glaubens bejaht oder verneint werden kann, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. In den gesamten Akten findet sich keinerlei Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Versicherte beispielsweise bei der Anmeldung oder der Abklärung de r Verhältnisse in arglistiger oder grob- fahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtig e Angaben gemacht, oder eine Mel- depflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen haben soll. Dies wären rechtspre- chungsgemäss mögliche Gründe für die Verneinung des gute n Glaubens einer versicherten Person (vgl. E. 6. 2 hiervor). 6.5 Diese Schilderung zeigt auf, dass sich die Ausgleichska sse im Laufe des bisherigen Verfahrens weder in der ursprünglichen Verfügung vom 1 4. Juni 2016 noch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juli 2016 oder in der Verne hmlassung vom 21. November 2016 hinreichend mit den verschiedenen Aspekten der Erlassvor aussetzung des guten Glaubens auseinandergesetzt hat. Insbesondere hat sie bis anhin nicht in einer den oben (vgl. E. 6.3 hier- vor) umschriebenen Anforderungen an die Begründungspfli cht genügenden Weise aufgezeigt, weshalb diese ihres Erachtens im Fall des Beschwerdeführer s nicht gegeben ist. Sie be- schränkte sich, wie bereits festgehalten, in der Verfügung sowie in der Vernehmlassung auf den Hinweis, dass der Versicherte informiert worden sei, da ss er mit einer Rückforderung rechnen müsse, da die Bilanz und Erfolgsrechnung seiner Ehefrau e rst später eingereicht werden kön- ne. Diese Argumentation erweist sich insofern als unzur eichend, als praxisgemäss eine arglisti- ge oder grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht vo rausgesetzt wird und sich die Aus- gleichskasse zu eben dieser Frage der Arglist oder Grobf ahrlässigkeit mit keinem Wort geäus- sert hat. Somit hat die Ausgleichskasse ihren Standpunkt bis anhin nur unzureichend begrün- det, was eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör darstellt. 6.6 Grundsätzlich hat eine (schwerwiegende) Verletzung d es rechtlichen Gehörs die Aufhe- bung des angefochtenen Verwaltungsaktes und die Rückweis ung der Sache zu neuer Ent- scheidung unter Wahrung der Verfahrensrechte der betro ffenen Partei zur Folge. Davon kann nach der Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise abgesehe n werden, wenn die Rechtsmitte- linstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfügt und wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf un d damit zu unnötigen Verzögerun- gen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgest ellten Interesse der Partei an einer be- förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbare n wären (BGE 132 V 390 E. 5.1 mit Hin- weis). Vorliegend sind diese Voraussetzungen für eine He ilung der – unbestrittenermassen er- folgten – Gehörsverletzung nicht gegeben. Das Kantonsgericht verfügt zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition (vgl. § 57 VPO), die Parteien haben im Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Verfahrens ihre jeweiligen Standpunkte bis anhin aber noch nicht hinreichend aufgezeigt. Nachdem sich die Ausgleichskasse – wie bereits erwähnt – zur Frage des guten Glaubens im Einspracheent scheid gar nicht geäussert hatte, hatte der Versicherte keinerlei Veranlassung, sich in seiner Beschwerde mit der Frage des gu- ten Glaubens auseinanderzusetzen. Dazu kommt, dass die Ausgleichskasse selber – wie eben- falls schon ausgeführt – im Laufe des bisherigen Verfahr ens weder in der ursprünglichen Verfü- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung vom 14. Juni 2016 noch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juli 2016 oder in der Vernehmlassung vom 21. November 2016 hinreichend au f die verschiedenen Aspekten der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens eingegangen ist. Un ter diesen Umständen kommt eine allfällige Heilung der Verletzung des Anspruchs d es Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens – nach vorgängiger Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels – nicht mehr in Betrach t. In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Angelegenheit vielmehr an di e Ausgleichskasse zurückzuweisen mit der Verpflichtung, das Erlassgesuch des Versicherten e rneut zu beurteilen und namentlich im Falle einer erneuten Abweisung das Fehlen der Erl assvoraussetzungen der grossen Härte und/oder des guten Glaubens im Sinne der vorstehenden E rwägungen rechtsgenüglich zu be- gründen. Die vorliegende Beschwerde des Versicherten ist in diesem Sinne gutzuheissen. 7. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, d ass die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juli 2016 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. 8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett- zuschlagen. 9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde i n öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, al s der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 22. Juli 2016 aufgehoben und die A ngelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht