B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1873/2016 U r t e i l v o m 12 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), Iran, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 16. März 2016 / N (…). D-1873/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 13. November 2015 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch und wurde dem Test- betrieb in N._______ zugewiesen. Anlässlich der Befragung vom 16. No- vember 2015 zur Person (BzP) sowie der Anhörung vom 4. März 2016 durch das SEM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger und ethnischer Lor aus O._______ (Provinz Lorestan). Er sei verheiratet und habe eine Tochter im Alter von circa dreizehn Jahren. Zuletzt habe er ungefähr zehn Jahre lang in P ._______ bei Teheran mit seiner Ehefrau und der Tochter gelebt und als Regierungsbeamter im Bereich (…) gearbeitet. Im Jahre 1393 (iranische Zeitrechnung), ungefähr gegen Ende Sommer, Anfang Herbst, habe er sich gegen die Islamische Republik Iran betätigt, indem er mit zwei anderen Personen zusammen in der Stadt O._______ und in Lorestan Wände beschriftet und Flugblätter verteilt habe. Auf diese Art habe er seine politischen Forderungen kundgetan, staatliche Unrecht- mässigkeiten angeprangert und auf Missstände im Iran hingewiesen. Die- ser Aktivitäten wegen drohe ihm im Iran die Todesstrafe , zumal er n ach ungefähr einem Monat enttarnt worden sei. Er sei nämlich bei seinen Akti- vitäten gefilmt worden. Über das Kennzeichen des von ihm benutzten Au- tos seien die Behörden auf die Adresse seiner Mutter gekommen und hät- ten ihn dort gesucht. Als er auf dem nächtlichen Nachhauseweg die Sicher- heitskräfte und deren Autos beim Haus seiner Mutter erkannt habe, sei er umgehend untergetaucht und habe sich bis zur Ausreise an verschiedenen Orten im Iran versteckt. Aus Sicherheitsgründen habe er den Kontakt zu seiner Familie vollständig abgebrochen. Seine Familie sei während seiner Abwesenheit von den Behörden belästigt worden. Schliesslich habe er den Heimatstaat am 20. Oktober 2015 verlassen und sei über die Türkei nach Europa gereist. Am 13. November 2015 sei er in die Schweiz gelangt. Hier habe er über einen Freund seines Bruders erst- mals wieder Kontakt mit s einen Angehörigen herstellen können. Dieser Freund habe ihm eine Kopie der Vorladung sowie eine Foto seines Haftbe- fehls zukommen lassen. Ausserdem habe er sich in der Schweiz einer exil- politischen Organisation angeschlossen und an einer Demonstration teil- genommen. D-1873/2016 Seite 3 Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer am 1. De- zember 2015 die Kopie einer beglaubig ten Kopie seiner Geburtsurkunde (Shenasnameh) ein. Anlässlich der Anhörung vom 4. März 2016 reichte er als Beweismittel die Kopie ein er Vorladung vom 12. August 1394 (3. No- vember 2015) ein. Schliesslich reichte er am 8. März 2016 die Kopie eines Haftbefehls zu den Akten. B. Am 14. März 2016 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 15. März 2016 liess dieser ausführen, er sei mit dem Inhalt des Entscheidentwurfs nicht einverstanden. Er könne nicht verstehen, warum das SEM ihm keinen Glauben schenke, obwohl er stets die Wahrheit erzählt habe. Den Vorhalt der Vorinstanz, er habe s ich bezüglich seiner Enttarnung widersprüchlich und ausweichend geäussert, könne er nicht nachvollziehen. Was die Pro- tokollierung der Frage 92 (A36/24 S. 10) anbelange, habe der Beschwer- deführer gegenüber der Rechtsvertretung beteuert, er habe nie etwas von Ladenbesitzern gesagt, und ihm sei dies während der Anhörung auch nicht so übersetzt worden. Zudem seien die Angaben des Beschwerdeführers darüber, wie viele und was für welche Autos vor dem Haus gestanden hät- ten, nicht widersprüchlich ausgefallen. Ausse rdem habe er anzumerken, dass er bei der Besprechung des Entscheidentwurfs das Gefühl bekom- men habe, die Übersetzung sei ungenau gewesen. Er bekomme durch den Dolmetscher bei der Rechtsvertretung den Eindruck, dass anlässlich der Anhörung einiges falsch aufgeschrieben worden sei und nicht so, wie er es gesagt habe. C. C.a Mit Verfügung vom 16. März 2016 – eröffnet am gleichen Tag – lehnte das SEM das Asylgesuch vom 13. November 2015 ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegwei- sungsvollzug an. C.b Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli- chen aus, der Beschwerdeführer habe sich zu den Botschaften, die er ver- breitet habe, wenig differenziert geäussert. Ein Flugblatt habe er als ge- wöhnliches A4-Blatt beschrieben, das er mit seinen Anliegen und Informa- tionen gefüllt habe. Später habe er ergänzt, er habe auch grössere und kleinere Formate verwendet. Die Inhalte der Botschaften habe er umfang- reich geschildert und rund 15 unterschiedliche Themen genannt, für die er sich eingesetzt habe. Dabei bleibe wenig na chvollziehbar, wie er diese D-1873/2016 Seite 4 Fülle an Inhalten habe kommunizieren können. Gemäss eigenen Angaben habe er insgesamt lediglich viermal Flugblätter verteilt – während eines Monats jeweils wöchentlich. Dazu habe erläutert, das Thema sei nicht je- den Tag neu gewählt worden. Er habe bei seinen Aktionen auch auf alte Themen zurückgegriffen. Dies lasse es noch unwahrscheinlicher erschei- nen, dass er eine solche Fülle an Themen in kurzer Zeit hätte kommunizie- ren können. Bereits nach einem Monat sei er enttarnt worden. Hierzu habe er sich indessen widersprüchlich und ausweichend geäussert. Zunächst habe er berichtet, er sei von Videokameras bei der nächtlichen Beschrif- tung einer Wand gefilmt worden. Aufgrund dieser Aufnahmen sei man auf ihn gekommen. Er habe in diesem Zusammenhang zu Protokoll gegeben: "Als wir zuletzt eine Wand beschriftet haben mit "Tod dem Khamenei" , seien die Ladenbesitzer am Morgen darauf, als es heller wurde, auf diese Beschriftung aufmerksam geworden. Dann konnten uns die Sicherheitsbe- amten durch die Autonummer identifizieren." Angesprochen auf den ge- nauen Ablauf dieser Enttarnung sei er mehrfach ausgewichen. Es scheine ihm aufgefallen zu sein, dass die von ihm geschilderte zeitliche Abfolge nicht möglich sei, angefangen mit seiner nächtlichen Tat, der Aufsuchung durch die Sicherheitskräfte in der gleichen Nacht und der Aufdeckung der Tat am nächsten Morgen. Darauf hingewiesen habe er angegeben, er habe nicht vom darauffolgenden Morgen gesprochen. Er habe lediglich gesagt, er habe manchmal frühm orgens Wände beschriftet. Während der Rück- übersetzung habe er dann geltend gemacht, er sei nicht sicher, welche Aufnahmen zu welchem Zeitpunkt gesichtet worden seien. Als er auf dem Nachhauseweg gewesen sei, habe er die Sicherheitsbeam- ten beim Haus seiner Mutter bemerkt, wor aufhin er geflüchtet sei. Zuerst habe er angegeben, er habe zwei Polizeiautos und Sicherheitsbeamte ge- sehen. Später habe er angegeben, er habe zwei Patrouillen-Autos der Po- lizei sowie – als weiteres Indiz für seine Enttarnung – zwei ihm unbekannte Autos gesehen. Noch später in der Anhörung habe er zu Protokoll gege- ben, die Polizeiautos seien zwar leicht zu erkennen gewesen, doch würde er sich an die Anzahl Polizeiautos nicht erinnern. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seine Vorbringen seien durch eine Vorladung und einen Haftbefehl belegt, die ihm durch einen Freund des Bruders zugestellt worden sei en. Diese Dokumente seien in- dessen lediglich in Kopie eingereicht worden. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen könne im vorliegenden Fall grundsätz- lich auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzich-D-1873/2016 Seite 5 tet werden. Es sei jedoch erstaunlich, dass Vorladung und Haftbefehl un- terschiedliche Dossiernummern tragen würden. Schliesslich habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe sich in der Schweiz einer iranischen exilpolitischen Gruppierung angeschlossen. Hierzu habe er sich indes wenig substanziiert und widersprüchlich geäus- sert. Den Namen der Organisation habe er erst angeben können, nachdem er ihn auf einem mitgebrachten Zettel abgelesen habe. Er habe sie als "ira- nisch-demokratische Gemeinschaft in der Schweiz" bezeichnet, einen öf- fentlichen Auftritt mit dieser Organisation bestätigt und eine Kundgebung in Q._______ genannt, bei der sich insgesamt drei Organisationen zusam- mengeschlossen hätten. Den Namen seiner O rganisation habe er nich t mehr genannt beziehungsweise seine Organisation als "iranisch-demokra- tische Asylanten" bezeichnet. Da die Vorbringen zu seinem politischen En- gagement im Iran als unglaubhaft eingestuft worden seien, sei grundsätz- lich auch seine exilpolitische Betätigung anzuzweifeln. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in der Schweiz Mitglied der "iranisch-demokratischen Gemeinschaft in der Schweiz" zu sein und an ei- ner öffentlichen Kundgebung in Q._______ teilgenommen zu haben. Un- abhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens sei festzu- halten, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für die exilpoliti- schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessierten. Es sei jedoch da- von auszugehen, dass sie sich bei dieser Überwachung auf Personen kon- zentrierten, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regime- kritischen iranischen Staatsangehörigen hervorträten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Massge- bend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Er- kennbarkeit und Individualis ierbarkeit, sondern eine öffentliche E xponie- rung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betreffenden, der Form des Auf- tritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen E rklärungen den Eindruck erwecke, dass die Person eine Gefahr für das politische Sys- tem des Irans darstelle. Die Aktivitäten des Beschwerdefüh rers – wie die einfache Teilnahme an einer Kundgebung – vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Ver- folgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Den Akten seien keine konkreten und glaubhaften Hinweise darauf zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen ihn zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn aufgrund der gel- tend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. D-1873/2016 Seite 6 Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass er als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb ver- folgt werde. Es sei somit davon auszugehen, dass er nicht über ein politi- sches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG (SR 142.31) aussetzen würde. Daher hielten die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb er nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. Die Vorbringen des Be- schwerdeführers würden zudem gesamthaft den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht g erecht. Die Prüfung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente sowie der Asylrelevanz seiner Vorbringen sei nicht angezeigt. Aus seinen Schilderungen zum politischen Engagement in der Schweiz gehe zudem hervor, dass er über kein herausragendes exil- politisches Profil verfüge. Eine diesbezügliche Asylrelevanz sei nicht gege- ben. Demnach erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine An- haltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat. Der Beschwerdeführer sei gesund und gut ausgebildet, seine Familie finanziell ganz gut situiert. Zudem könne er im Heimatstaat auf ein familiäres Netz zurückgreifen. Des Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. D. Mit Eingabe vom 26. März 2016 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung eine Beschwerde ein und stellte die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung des SEM vom 16. März 2016 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, unzumutbar und unmöglich, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Es sei die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren, dem Beschwerdeführer ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die zu- ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit D-1873/2016 Seite 7 den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Daten- weitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei bei bereits erfolg- ter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer se- paraten Verfügung zu informieren. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet b etreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah- men im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.3 Wie dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2016 zu entnehmen ist, hat das SEM einer allfälligen Beschwerde die aufschie- bende Wirkung nicht entzogen. Dementsprechend fehlt es in Bezug auf den Beschwerdeantrag 5, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, an einer Beschwer, weshalb auf dieses Beschwerde- begehren nicht einzutreten ist. D-1873/2016 Seite 8 Des Weiteren geht aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer betreffende Daten an dessen Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die Beschwerdeführerin darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens ebenfalls nicht einzutreten ist 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gr uppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Leb ens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen D-1873/2016 Seite 9 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we- gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstan den sind und weder Aus- druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 5. 5.1 In seiner Beschwerde vom 26. März 2016 macht der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdebegehren im Wesentlichen geltend, bei der Verbreitung seiner Botschaften habe er jeweils ein Thema bearbeitet und dazu Informationen gesammelt, teilweise mehrmals pro Woche . Wie er anlässlich der Anhörungen dargetan habe, sei er aufgrund des Auto- kennzeichens identifiziert worden. Bei der Rückübersetzung habe er sich immer wieder beschwert, weil der Dolmetscher seine Vorbringen nicht rich- tig übersetzt habe, doch hätten die diesbezüglichen Vorbringen keinen Nie- derschlag im Protokoll gefunden. Am 10. Dezember 2015 habe er an einer Veranstaltung in Q._______ teilgenommen, bei der sich die angeschlosse- nen Organisationen gegen das iranische Regime in Szene gesetzt hätten. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten im In- und Ausland habe er begrün- dete Furcht vor einer Rückkehr in den Heimatstaat. 5.2 Diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. 5.2.1 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde dem Beschwerdeführer nicht nur das Protokoll vom 16. November 2015 (BzP), sondern auch dasjenige vom 4. März 2016 in eine ihm verständliche Sprache (Farsi) rückübersetzt. Bei dieser Gelegenheit hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, gege- benenfalls Korrekturen bezüglich einzelner Vorbringen oder auch blos se Ergänzungen zu den Protokollinhalten anzubringen. Soweit er diese Gele- genheit wahrnahm und sich im Rahmen der Rückübersetzung äusserte , fanden seine Stellungnahmen Aufnahme in das Protokoll (vgl. A36/24 S. 24). Es ist entgegen den Vorbringen in der Besc hwerdeschrift davon auszugehen, dass die Protokollierung korrekt verlief, zumal sich die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nicht veranlasst sah, die Proto- kollführung in irgendeiner Weise zu beanstanden. Dementsprechend muss D-1873/2016 Seite 10 sich der Beschwerdeführer bei seinen Erklärungen, wie sie in die Protokolle Eingang gefunden haben, behaften lassen. 5.2.2 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe nachts um etwa 23.00 oder 24.00 Uhr mit zwei Gesinnungsgenossen (A36/24 F 75 S. 8) eine Wand mit dem Slo- gan "Tod dem Khamenei" beschriftet (a.a.O. F92 S. 10). Dies hätten die Ladenbesitzer bemerkt, nachdem es am Morgen heller geworden sei. Überwachungskameras, welche die nächtliche Szene aufgezeichnet hät- ten, seien in der Folge von Sicherheitsbeamten visioniert worden (a.a.O. F108 S. 12), wobei sie die Identität des Beschwerdeführers aufgrund eines Autokennzeichens hätten feststellen können (vgl. a.a.O. F65 S. 7). Als der Beschwerdeführer nach vollbrachter Tat, etwa zwei oder drei Stunden nach der Sprayaktion (A36/24 F179 S.19 , F67 S. 8) , auf dem Nachhauseweg gewesen sei, habe er von Ferne vor seinem Haus zwei Polizeiautos sowie Sicherheitsbeamte wahrgenommen und umgehend den Schluss gezogen, er werde gesucht (vgl. a.a.O. F93 S. 1 0). In der Folge sei er sofort unter- getaucht. Diese Schilderung einer Verfolgungssituation durch den Be- schwerdeführer ist indessen chronologisch unstimmig, wie dieser im spä- teren Verlauf der Anhörung zur Kenntnis nehmen musste . Nachdem ihm der Befrager nämlich die Frage gestellt hatte, wie es denn möglich sein solle, dass die Polizei noch in der gleichen Nacht innerhalb von zwei Stun- den vor seinem Hause stehe (a.a.O. F183 S. 20), erkan nte auch der Be- schwerdeführer, dass sich die Polizei nicht zu einem Zeitpunkt vor seinem Haus manifestieren konnte, zu dem die Aufzeichnungen der Videokameras noch gar nicht ausgewertet sein konnten. In der Folge stellte er seine Dar- stellung des Sachverhal ts in F92 in Abrede (vgl. a.a.O. F184 S. 20) und meinte im Rahmen der Rückübersetzung, "es müsse nicht die letzte Auf- nahme gewesen sein, die sie zu uns geführt hat" (vgl. a.a.O. S. 24). Aller- dings vermag auch diese Interpretation nicht zu einer veränderten Betrach- tungsweise zu führen, zumal nicht anzunehmen ist, der Beschwerdeführer sei an den gleichen Ort innerhalb der Stadt zurückgekehrt, um den Schrift- zug "Tod dem Khamenei" nochmals anzubringen oder ihn zu verschönern. Derartige Annahmen wären wirklichke itsfremd. Dementsprechend drängt sich der Eindruck auf, der Beschwerdeführer habe bei der Schilderung sei- ner Verfolgungssituation nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begeben- heiten zurückgreifen können, sondern stattdessen eine Verfolgungssitua- tion lediglich erfunden. Dies zeigt sich im Übrigen bereits bei der Schilde- rung der Flugblattverteilaktionen, die einmal pro Woche während eines Mo- nats stattgefunden hätten (a.a.O. F70/1 S. 8). Dabei ist es dem Beschwer- deführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, wie er in dieser kurzen Zeit D-1873/2016 Seite 11 die zahlreichen Themen abgehandelt haben will (a.a.O. F80 – F83 S. 9/10, F132/3 S. 15, Beschwerde S. 2 ). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die einlässlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 5.2.3 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist der Feststellung der Vorinstanz, er habe sich mit seinen exilpolitischen Aktivitäten nicht auf derartige Art und Weise betätigt und exponiert, dass er das (Verfolgungs -) Interesse der heimatlichen Be- hörden geweckt haben könnte (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.), bei- zupflichten. Von einem eigentlichen politischen Engagement kann umso weniger die Rede sein, als es dem Beschwerdeführer nicht einmal möglich war, den Namen der politischen Gruppierung, deren Mitglied er in der Schweiz geworden sei, spontan zu nennen (A36/24 F78 S. 9); er musste ihn vielmehr von einem mitgebrachten Zettel ablesen. Eine besondere Ex- poniertheit in einer Weise, dass aufgrund seiner Persönlichkeit der Ein- druck erweckt würde, der Beschwerdeführer sei eine Gefahr für das politi- sche System des Irans, kann sich bei dieser Sachlage nicht ergeben. Die auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen vermögen an dieser Ein- schätzung nichts zu ändern. Die Feststellung der Vorinstanz bezüglich des Nichtvorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG trifft somit zu. 5.2.4 Zusammenfassend sind die vorinstanzlichen Erwägungen vollum- fänglich zu stützen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und das SEM hat folglich zu Recht sein Asylgesuch unter Ver- neinung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). D-1873/2016 Seite 12 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr igender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrü ckschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-D-1873/2016 Seite 13 schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass im Iran weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allge- meinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Zudem ergeben sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe, wel- che den Wegweisungsvollzug in den Iran als unzumutbar erscheinen las- sen. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein Bezie- hungsnetz. So leben seine Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern, wei- tere Verwandte (Onkel, Tanten) nebst Ehefrau und Tochter im Iran. Weiter verfügt er über einen Maturitätsabschluss und eine Ausbildung in (…) und sei als (…) tätig gewesen. Seine Ausbildung und Berufserfah rung sollten ihm erlauben, sich ein wirtschaftliches Auskommen zu sichern. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE D-1873/2016 Seite 14 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen E rwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 9. 9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Desgleichen ist das Gesuch um Bestellung eines amtli- chen Rechtsbeistands mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1873/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be- stellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: