Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 30. April 2013 (400 13 57) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren / Aussichtslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens Parteien A. _____, vertreten durch Advokat Toni Thüring, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden, Kläger und Berufungskläger gegen B. _____, vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, Elisabethenstrasse 2, Post- fach 130, 4010 Basel, Beklagte Gegenstand Privatversicherungsrecht / Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren A. Am 25. Februar 2008 unternahmen die Ehegatten A. _ ____ mit dem Reisemobil Merce- des-Benz Atego einen Ausflug in die Vogesen. Auf der Fahrt über den Col du Haut Jacques stellten sie das Fahrzeug auf einem leicht abschüssigen Wal dplatz ab. Nachdem sie das Rei- semobil verlassen hatten, soll sich dieses in Bewegung ges etzt und in einen Abgrund gerollt sein. Die Motorfahrzeug-Versicherung, B. _____, verwei gerte in der Folge ihre Leistungen. Im März 2010 leitete A. _____, vertreten durch Advokat Ton i Thüring, einen Forderungsprozess gegen die B. _____ ein und beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von CHF 175'000.00 so- wie Expertisekosten von CHF 14'930.40 und vorprozessualen Anwaltskosten von CHF 4'140.45 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nebst Zins zu verpflichten. Der Bezirksgerichtspräsident L aufen bewilligte dem Kläger mit Ver- fügung vom 18. Oktober 2010 die unentgeltliche Rechtspfl ege. Mit Entscheid vom 20. September 2012 wies das Bezirksgericht Laufen die Klage vollumfänglich ab. B. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 liess der Kläger ge gen den Entscheid des Bezirksge- richts Laufen vom 20. September 2012 Berufung beim Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, einreichen. Er beantragte, es sei der b esagte Entscheid aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Im Weiteren beanspruchte er für da s zweitinstanzliche Verfahren die un- entgeltliche Prozessführung mit Advokat Toni Thüring als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wurde das Rechtsmittelverfahr en vorerst auf die Frage be- schränkt, ob die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rech tspflege erfüllt sind. Der Berufungs- kläger wurde angehalten, aktuelle Unterlagen über sei ne finanziellen Verhältnisse nachzurei- chen. Im Weiteren wurde die Berufungsschrift der Gegenpartei zur Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unterbreitet. C. Mit Eingabe vom 13. März 2013 reichte der Berufungsklä ger die verlangten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein. D. Die Beklagte und heutige Berufungsbeklagte hält in de r Stellungnahme vom 2. April 2013 im Wesentlichen dafür, der Kläger habe sich weder in der Berufungsbegründung noch in der Eingabe vom 13. März 2013 zur Frage der fehlenden Aussi chtslosigkeit geäussert, so dass es in formeller Hinsicht an einer rechtsgenüglichen Begrün dung des entsprechenden Gesuchs fehle. Aufgrund der nachgereichten Unterlagen sei auch nicht von Mittellosigkeit auszugehen. Erwägungen 1. Der Berufungskläger ersucht für das zweitinstanzliche Verfa hren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, um unentgeltliche Prozessführung mit Advokat Toni Thü- ring als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wurde das Rechtsmit- telverfahren vorerst auf die Frage beschränkt, ob die Vor aussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren erfüllt sind. Zu mal der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Laufen nach dem Inkrafttreten der Schweize rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) eröffnet wurde, kom men für die Beurteilung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren die Bestimmunge n von Art. 117 ff. ZPO zur An- wendung. Dabei muss gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO die unent geltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu beantragt werden. Die Rechtsmi ttelinstanz hat somit die Vorausset- zungen der unentgeltlichen Rechtspflege neu zu überprüf en. Sachlich zuständig für den ent- sprechenden Entscheid ist die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel- Landschaft (§ 7 Abs. 1 EG ZPO). 2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unent geltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und we nn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die B efreiung von Vorschuss- und Sicher- heitsleistungen sowie Gerichtskosten. Auf einen unentgelt lichen Rechtsbeistand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Beurteilung der Prozess- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht bedürftigkeit sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Für das zweitinstanzli che Gesuch gelten grundsätzlich dieselbe Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweisführ ungslast sowie dieselben Anforde- rungen an die Mitwirkungspflicht bei der Abklärung und Feststellung der Mittellosigkeit wie im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren. Ist aber einer Partei für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden und liegt der Bewilligungsentscheid zeitlich nicht weit zurück (weniger als ein Jahr) kann von einer nat ürlichen Vermutung weiterbestehen- der Mittellosigkeit ausgegangen werden. Die im Rechtsmi ttelverfahren wesentlich besseren Grundlagen - erstinstanzliche Akten, angefochtener Entsc heid, Rechtsmittelschrift - für die Be- urteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und die Vermutung für weiterbestehende Mittellosigkeit führen in der zweiten Instanz zu einer U mkehr der Prüfungsdichte, mit der das Rechtsmittelgericht die Anspruchsvoraussetzungen prüft. Da s Schwergewicht der richterlichen Anspruchsprüfung wird von der Mittellosigkeit, die nur noch summarisch geprüft wird, auf die Frage der Nichtaussichtslosigkeit verlagert (B ÜHLER ; in: Berner Kommentar zur ZPO, N 137 f. zu Art. 119). Zumal der Entscheid des Bezirksgerichtspräsid enten Laufen zur unentgeltlichen Rechtspflege vom 18. Oktober 2010 bereits einige Zeit zurück liegt, ist nachfolgend vorab die Voraussetzung der Mittellosigkeit zu prüfen. Soweit der Gesuchsteller tatsächlich nicht über die erforderlichen Mittel verfügen sollte, gilt es anschliesse nd das Erfordernis der Nichtaussichtslo- sigkeit zu untersuchen. 3.1 Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie M ittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind, wobei die gesamte wirt- schaftliche Situation zu berücksichtigen ist (BGer 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3; BGE 135 I 221 E. 5.1). Nach der basellandschaftlichen Geri chtspraxis, welche auch nach dem In- krafttreten der Schweizerischen ZPO weiterhin verbindlich bleibt, gilt eine Person als mittellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des Grundbet rages und die laufende Steuerbe- lastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist. Ist die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allen- falls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentg eltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Verm ögen als "Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet wer den muss. Bei ungenügendem Ein- kommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch ver- hältnismässig gering und deshalb einem Kostenerlassbegehren nicht entgegenstehend betrach- tet (vgl. BLKGE 2011 I Nr. 7 E. 2.1; 2010 I Nr. 11 E . 2.3 ). Soweit das Vermögen diesen "Not- groschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumut- bar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. D ie Art der Vermögensanlage be- einflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nich t aber die Zumutbarkeit, sie vor der Bean- spruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung an zugreifen. Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür berei t zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11, E. 5). Erzielt der Gesuchsteller ein nicht bloss geringfügig über dem prozessualen Notbedarf liegendes Ein- kommen oder verfügt er über den Notgroschen-Freibetra g hinausgehendes liquides Vermögen, hängt es von der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten und de r Höhe des Einkommens- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht resp. Vermögensüberschusses ab, ob er gar nicht oder nur teilweise mittellos ist (BGE 106 Ia 82 E. 3). 3.2 Im vorliegenden Fall lebt der Berufungskläger mit sein er Ehefrau im gemeinsamen Haus- halt zusammen, so dass die Mittellosigkeit des Gesuchstelle rs nach Massgabe einer Gesamt- rechnung zu ermitteln ist. Die beidseitigen Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten sind dem prozessrechtlichen Existenzminimum für die ganze Familie gegenüberzustellen. Der sog. prozessuale Notbedarf des Gesuchstellers setzt sich aus d em Grundbetrag von CHF 1'700.00, dem 15 % Zuschlag auf den Grundbetrag von CHF 255.00, den Wohnkosten von CHF 1'122.00, den Prämien für die obligatorische K rankenversicherung von CHF 680.90, dem AHV-Beitrag von CHF 45.00 und einem Steuerbetre ffnis von CHF 120.00 zusammen und beträgt somit gesamthaft CHF 3'922.90. Die geltend ge machten Zuschläge für Stromkosten, Prämien der Hausrat-/Haftpflichtversicherung und Gebühre n für Radio- und Fernsehempfang sind bereits im Grundbetrag eingeschlossen. Ein Zuschlag für die Auslagen, die im Zusammen- hang mit dem Motorfahrzeug anfallen, können gleichfal ls nicht berücksichtigt werden, da dem Fahrzeug kein Kompetenzcharakter zukommt. Dem Notbedarf st eht ein anrechenbares Ersatz- einkommen der Ehegatten aus der 1. Säule von jährlich C HF 22'128.00 und CHF 19'632.00 sowie Leistungen der 2. Säule von CHF 13'293.50 gegen über, so dass ein monatliches Ein- kommen von CHF 4'587.80 resultiert. Vermögen, welches den Notgroschen übersteigt, scheint nicht vorhanden. Die Höhe des Einkommensüberschusses von C HF 664.90 pro Monat ist mit den für den konkreten Fall anfallenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss es der gesuchstellenden Partei ermö glichen, die Prozesskosten bei relativ einfachen Fällen innert der Dauer des massgeblich en Verfahrens ratenweise zu bezah- len (BGE 135 I 221 E. 5.1). Vor dem Hintergrund die ser Berechnung ist die Mittellosigkeit des Berufungsklägers lediglich teilweise glaubhaft gemacht. Sofern es sich nachfolgend zeigen soll- te, dass das Rechtsmittelverfahren nicht aussichtslos ist, wird der Berufungskläger einen Anteil der mutmasslichen Prozesskosten selbst zu finanzieren haben. 4.1 Als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO sind n ach der Rechtsprechung Prozess- begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten bet rächtlich geringer sind als die Ver- lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichn et werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind a ls diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro- zess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 133 III 614 E. 5; 129 I 129 E. 2. 3.1, je mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genü- gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den V erhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. Für den Entscheid über die Aussichtslo- sigkeit vor höheren Instanzen ist grundsätzlich vom vorinstan zlichen Entscheid auszugehen. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sind mithin auf Grundlage des angefochtenen Ent- scheides der Vorinstanz, der dagegen vorgebrachten tatsäch lichen und rechtlichen Rügen so- wie der gesamten erstinstanzlichen Akten und der Rechtsmit telbegründung zu beurteilen, kei- nesfalls aber nach Massgabe der bei Einleitung des ersti nstanzlichen Verfahrens gegebenen Erfolgschancen. Eine Bindung an die Prozessprognose des erstinstanzlichen Bewilligungsrich- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ters besteht nicht. Dass der angefochtene Entscheid oder d as vorinstanzliche Verfahren an ei- nem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden mus s (BGer 5A_417/2009 vom 31. Juli 2009 E. 2.2). Umgekehrt darf die Beurteilun g der Prozesschancen im Rechtsmittelver- fahren nicht dazu führen, dass einer Prozesspartei die Ü berprüfung eines Urteils, mit dem sie nicht einverstanden ist, geradezu verunmöglicht wird (B Ger 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.3). 4.2 Die Berufungsbeklagte hält dafür, dass sich der Kläger weder in der Berufungsbegrün- dung noch in der Eingabe vom 13. März 2013 zur Frage der fehlenden Aussichtslosigkeit ge- äussert habe, so dass es in formeller Hinsicht bereits an einer rechtsgenüglichen Begründung des entsprechenden Gesuchs fehle. Das Kantonsgericht, Abt eilung Zivilrecht, erachtet die for- mellen Voraussetzungen an das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittel- verfahren allerdings als erfüllt. Der Berufungskläger l ässt nämlich in der Begründung ausdrück- lich festhalten, bei richtiger Interpretation der vor handenen Fakten und Indizien müsse die Kla- ge gutgeheissen werden, weshalb die Prozesschancen des Kl ägers als gut zu bezeichnen sei- en. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltliche Rechtspflege ist eine weitergehende Mitwir- kungspflicht hinsichtlich der tatsächlichen Nichtaussichtslosigk eit der Hauptsache nur dort ge- rechtfertigt, wo die Akten des Hauptverfahrens noch kein e Sachdarstellung sowie keine Be- weismittelbenennung und Beweisurkunden enthalten. Wir d das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit der Klage resp. der Berufung in der Hauptsache eingereicht, ist die tatsächliche Nichtaussichtslosigkeit nach den Sachvorbringen im Hauptverfahren und den dort angebotenen Beweisen zu beurteilen. Einer spezifischen Stellungnahme des Gesuchstellers dazu bedarf es nicht mehr (vgl. BÜHLER , a.a.O, N 103 zu Art. 119 ZPO). 4.3 Anders zu beurteilen ist hingegen die tatsächliche Au ssichtslosigkeit des Rechtsmittelver- fahrens gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdigung. Dabei gilt es vorab in Erinnerung zu rufen, dass gemäss Art. 310 ZPO mit der Berufung unrichtige Rechtsanwendung durch die Vor- instanz geltend gemacht werden kann sowie die unrichtig e Feststellung des für den angefoch- tenen Entscheid massgeblichen Sachverhaltes. Neue Tatsac hen und Beweismittel können nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebrac ht werden. Die Art. 310 f. ZPO ver- langen damit von einem Berufungskläger, dass er jeweils in den Schranken von Art. 317 ZPO der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darlegt, aus welch en Gründen der angefochtene vor- instanzliche Entscheid falsch ist und abgeändert werden sol l. Selbst bei summarischer Prüfung aufgrund der Aktenlage hält das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, dafür, dass der Kläger den fraglichen Versicherungsfall vom 25. Februar 2008 wenig stens qualifiziert grobfahrlässig im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG herbeigeführt hat, was di e Beklagte berechtigt, ihre Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhält nis zu kürzen. Der Kläger vermag insbesondere keinen tauglichen Beweis zu präsentieren, d ass die Bremse des Reisemobils vor dem Ereignis tatsächlich in der sog. labilen Stellung w ar und sich infolge einer Erschütterung löste. Das präsentierte Gutachten der Prüfgesellschaft C . _____ GmbH vom 19. September 2009 führt lediglich aus, dass bei einer entsprechenden Bremse diese Möglichkeit bestehen könnte. Der Kläger war im Weiteren gehalten, die rich tige Einrastung des Handbremsventils zu überprüfen. Aus sachverständlicher Sicht handelt es sich um eine Fehlbedienung durch den Versicherungsnehmer, der durch keinen Stand der Technik 100 %-ausgeschlossen werden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht könne (vgl. S. 15 Gutachten). Sodann hat es der Kläge r unterlassen, das Mobil mit Unterlege- keilen zusätzlich zu sichern, was einer allgemeinen Vorsi chtsmassnahme bei Steigungen oder Gefällen entspricht. Dies wäre in Anbetracht des länge ren Verweilens im Fahrzeug allemal an- gebracht gewesen, soweit die Sachdarstellung des Klägers zutreffen sollte. Die Klägerschaft selbst räumt ausserdem in der Berufungsschrift ein, dass S chadenereignisse wie das in Frage stehende, sich nicht vor Zeugen abzuspielen pflegen, wesh alb mangels anderer Beweismög- lichkeiten der geschädigte Versicherungsnehmer regelmässig "beweislos" dastehe. Mehr als ungewiss ist darüber hinaus, ob und falls ja, in welchem Ausmass überhaupt ein Schadenfall vorliegt, nachdem mangels beweissichernder Massnahmen der relevante Zustand des Reise- mobils aus dem Kläger zurechenbaren Gründen nicht mehr konkret bestimmt werden kann. Auch wenn der Berufungskläger diverse Unzulänglichkeiten des angefochtenen Urteils rügen lässt, setzt er dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches entgegen. Die Verlustrisiken überwiegen die Gewinnchancen letztlich klar und deutlich, selbst wenn eine genaue numerische Bezifferung der Wahrscheinlichkeit des Unterliegens nich t möglich ist. Es ist mit Fug davon auszugehen, dass eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti- ger Überlegung nicht zu einem Prozess entschliessen würde. Im Ergebnis ist das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Re chtsmittelverfahren daher zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Es bleibt ihm selbstverständli ch unbenommen, den angefochte- nen Entscheid durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gleichwohl überprüfen zu lassen. In Anwendung von Art. 98 ZPO i.V .m. § 9 GebT (SGS 170.31) ist aller- dings vorgängig ein Kostenvorschuss zu leisten. Dieser ist in Anbetracht des Umfanges des Verfahrens auf CHF 10'000.00 festzusetzen. Vorbehalten bleiben weitere Kostenvorschüsse, die durch beantragte Beweiserhebungen veranlasst werden. Nach Eingang des Kostenvor- schusses wird die Berufungsschrift der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zuzustellen sein. Es wird verfügt: ://: 1. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspfle ge für das Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen. 2. Der Berufungskläger hat Frist bis 27. Mai 2013 (nicht erstreckbar) zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 10'000.00. 3. Die Berufungsschrift wird der Gegenpartei nach Ei ngang des Kosten- vorschusses zur schriftlichen Stellungnahme zugestellt. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder