Abteilung III C-2819/2006/koj/shc {T 0/2} U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 0 8 Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt. A._______ Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Ed mond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. IV; Invalidenrente, Revisionsgesuch B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-2819/2006 Sachverhalt: A. Herr A._______, geboren am (...) 1959, ist deutscher Staatsangehöri- ger und arbeitete in den Jahren 1977, 1981 und 1982 mit Unterbrü- chen während total 14 Monaten in der Schweiz. In dieser Zeit zahlte er die obligatorischen Beiträge in die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein (act. 1, 5). Zuletzt ar- beitete er als selbständiger Getränkemarktleiter in Deutschland, bis er dieses Gewerbe im Juni 2000 wegen Krankheit aufgeben musste (act. 52, 80). B. Mit Verfügung vom 9. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle) ein erstes Gesuch des Versicherten auf Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung ab (act. 51). C. Nachdem der Versicherte am 19. Dezember 2002 (Eingang) ein Revi- sionsgesuch gestellt hatte (act. 52), klärte die IV-Stelle erneut die Ver- hältnisse des Versicherten ab (act. 80, 84) und stellte die eingereich- ten neuen Arztberichte dem IV-Stellenarzt zur Beurteilung zu; nach dessen Einschätzung hatte sich der Gesundheitszustand des Versi- cherten seit Juli 2001 nicht wesentlich verändert (act. 85). Am 21. Ok - tober 2003 verfügte die IV-Stelle wiederum die Abweisung des Leis- tungsbegehrens. Aus den Akten ergebe sich, dass weder eine bleiben- de Erwerbsunfähigkeit noch eine ausreichende durchschnittliche Ar- beitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege (act. 97). Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Einspra- cheentscheid vom 8. Januar 2004 ab (act. 102). D. Der Versicherte erhob gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Perso- nen (Rekurskommission). Die IV-Stelle gestand im Verfahren zu, dass ihr Einspracheentscheid auf einer mangelhaften tatbeständlichen Grundlage beruhte. Mit Urteil vom 3. Mai 2004 hiess die Rekurskom- mission die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Akten zur Ergänzung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück (act. 106). Seite 2C-2819/2006 E. Im Folgenden führte die IV-Stelle diverse neue medizinische und wirt- schaftliche Abklärungen durch. Unter anderem wurde ein nervenärztli- ches Gutachten erstellt (act. 116) und die medizinischen Unterlagen wurden zwei IV-Stellenärzten zur Beurteilung unterbreitet (act. 119, 124). Am 30. Juni 2005 liess die IV-Stelle einen Einkommensvergleich erstellen, welcher einen Invaliditätsgrad von 31% ergab (act. 125). Auf Grund der nicht rentenrelevanten Invalidität wies die IV-Stelle mit Ver- fügung vom 13. Juli 2005 das Leistungsbegehren ein weiteres Mal ab (act. 126). F. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache (act. 129, 133) wies die IV-Stelle nach weiteren Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2006 ebenfalls ab (act. 146). Nach Abwägung sämtlicher eingereichter medizinischer Gutachten sei der medizinische Dienst zur Schlussfolgerung gekommen, dass für leichtere, leidensangepasste Verweisungstätigkeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit be- gründet sei. G. Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob gegen diesen Entscheid am 5. Juli 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission. Er beantragte sinngemäss die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertel-Rente. Er begründete dies damit, dass die medizinischen Unterlagen von den IV-Stellenärzten nicht genügend gewürdigt worden seien. Die vorgeschlagenen Verweistätigkeiten könne er aufgrund sei- nes Krankheitsbildes nicht ausüben. Die mittels Einkommensvergleich ausgerechnete Invalidität von 31% sei nicht zutreffend. Auf dem ihm offen stehenden Arbeitsmarkt würde er einen Verdienst von maximal 400 Euro (1-Euro-Jobs) monatlich erzielen. Die entsprechende Ein- kommensvergleichsrechnung ergebe dann einen Invaliditätsgrad von 85,89%. H. Am 15. September 2006 (Eingangsstempel) reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde. Da sich aus der Beschwerde keine neuen medizinischen Anhaltspunk- te im Hinblick auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergäben, könne auf die gründliche Beurteilung des medizinischen Dienstes im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hingewiesen werden, Seite 3C-2819/2006 wonach die vorgeschlagenen Verweisungstätigkeiten unter Berücksich- tigung der einschränkenden Elemente durchaus ausübbar seien. Be- züglich des Invalidenlohnes bei einer zumutbaren Verwertung einer Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt sei auf sta- tistische Angaben abzustellen. I. Mit seiner Replik vom 9. Oktober 2006 legte der Beschwerdeführer neue medizinische Berichte zu den Akten. Er beantragte insbesonde- re, dass die von der Vorinstanz genannten Gutachten sowie die bishe- rigen und neu eingereichten ärztlichen Unterlagen in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden und nicht nur auf die Beurteilung des mit der Sache befassten IV-Stellenarztes abgestützt werde. In ihrer Duplik vom 23. November 2006 verwies die Vorinstanz auf die Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes (act. 151), in welcher die vol- le Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in Verweistätigkeiten erneut bestätigt werde. J. In seiner Triplik vom 15. Dezember 2006 brachte der Beschwerdefüh- rer vor, dass der IV-Stellenarzt Aussagen aus den Gutachten nur aus- zugsweise angebe, aus dem Zusammenhang reisse und somit falsch zitiere. K. Mit Verfügung vom 6. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das vorliegende Verfahren per 1. Januar 2007 übernommen habe. Des Weiteren wurde den Parteien der Spruchkörper bekannt gegeben. Die Vorinstanz verzichtete im Folgenden auf eine Stellungnahme zur Triplik. Der Schriftenwechsel wurde geschlossen. Am 8. September 2008 wurde den Parteien eine Änderung des Spruchkörpers mitgeteilt. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Seite 4C-2819/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an- fechtbaren Verfügungen gehören jene der IV-Stelle für Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts ge- hört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesge- setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorlie- gend nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Dies ist vorliegend der Fall. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversiche- rungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) an- wendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG). Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden- versicherung anwendbar (Art. 1a-70), soweit das IVG nicht ausdrück- lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid ist der Beschwer- deführer besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das Rechts- mittel ist einzutreten. Seite 5C-2819/2006 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We- sentlichen nach den Vorschriften des VGG, des VwVG (vgl. Art. 37 VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem- poralrechtlichen Regeln diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Materiell umstritten und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers auf Ausrich- tung einer ganzen oder Dreiviertel-Rente der schweizerischen Invali- denversicherung zu Recht abgewiesen hat. 3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü- gigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681), welches die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit- gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft insoweit aussetzt, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird, anzuwenden ist (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An- spruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grund- sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben (Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA in Verbindung mit Art. 3 Seite 6C-2819/2006 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 [SR 0.831.109.268.1]; BGE 128 V 315 ff.). 3.2 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistun- gen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Für die Beurteilung eines Rentenanspruchs sind die Feststellungen des ausländischen Versicherungsträgers bezüglich Invaliditätsgrad und An- spruchsbeginn für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 S. 177 E. 1). 3.3 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälli- ger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswech sel auf- grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor- men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalls, spätestens jedoch bei Erlass des Einspracheentscheids vom 30. Mai 2006 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Juni 2002 in der Fassung vom 8. Ok tober 1999 [AS 2002 701, sowie AS 2002 685]; ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 3371 und 3453] und ab dem 1. Januar 2004 in der Fas- sung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVG-Revision]). Für die Prüfung des Rentenanspruchs ab 2003 ist sodann das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar. Da die darin enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der In- validität und der Einkommensvergleichsmethode den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversi- cherung entsprechen und die von der Rechtsprechung dazu herausge- bildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung haben (BGE 130 V 343), wird im Folgenden auf die dortigen Begriffs- bestimmungen verwiesen. 3.4 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: Seite 7C-2819/2006 30. Mai 2006) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeit- punkt des Erlasses des streitigen Entscheides eingetreten sind, sind im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Al- lerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert ha- ben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). 4. 4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau- ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un- fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person zu mindestens zwei Dritteln, derjenige auf eine hal- be Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine Vier- telsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Die ab dem 1. Januar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis am 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von min- destens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Drei- viertels-rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Pro- zent Anspruch auf eine ganze Rente. Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 13 ATSG in der Schweiz haben. Nach der Rechtsprechung des EVG stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvor- schrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). Seit Inkrafttreten des FZA können indes Angehörige von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und Bür- ger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen. 4.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein- kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Seite 8C-2819/2006 nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein- gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus- geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkomm- en), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen zif- fernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffern- mässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewon- nenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Me- thode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1, BGE 104 V 136 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). 4.3 Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversi- cherungsrechts geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem ande- ren Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, BGE 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-Stelle zu bestimmen, in welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumut- barem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte an- rechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.). 5. 5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewie- sen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfü- gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheits- schaden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um- fang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versi- cherten noch zugemutet werden können (vgl. dazu unten E. 5.6). Seite 9C-2819/2006 5.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. 5.3 Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Ver- änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe- nen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisions- grund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine an- dere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unerheblich ist unter revisionsrechtlichen As- pekten die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2 b mit Hinweisen). Ob eine revisionsrechtlich relevante Änderung eingetreten ist, beurteilt sich grundsätzlich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeit- punkt der ursprünglichen bzw. letzten rechtskräftigen, auf einer materi- ellen Prüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswür- digung und durchgeführtem Einkommensvergleich (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund- heitszustands) beruhenden Rentenverfügung bestanden hat, mit dem- jenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 133 V 108 E. 5.4, BGE 125 V 369). 5.4 Dies bedeutet vorliegend, dass geprüft werden muss, ob sich der Gesundheitszustand resp. die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der Zeit vom 9. Juli 2001 (erste ablehnende Verfügung) bis zum 30. Mai 2006 (Einspracheentscheid) wesentlich, d.h. in einer für den Invaliditätsgrad erheblichen Weise verschlechtert hat. 5.5 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä- rung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt in- dessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche Seite 10C-2819/2006 und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von ei- ner Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegen- stand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsa- chen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An- spruch so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI , Bundesverwal- tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rah- men haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zu- sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Entscheid des EVG vom 20. Juli 2000, I 520/99). 5.6 Die Akten enthalten namentlich folgende vorliegend relevante Arzt- berichte: - Dr. B._______, Neurologische Abteilung Bezirkskrankenhaus X._______, diagnostizierte am 20. Januar 2000 beim Beschwerde- führer eine Grand-mal-Epilepsie (ICD-10: G40.6). Der neurologische Befund sei unauffällig. Neuropsychologisch seien leichte Einbussen im kognitiven Bericht aufgefallen, insbesondere in der Konzentrati- on, leicht mnestische Störungen. Die EEG-Befunde hätten einen un- auffälligen Kurvenverlauf gezeigt, ohne Herdbefund und ohne krampfspezifische Potentiale (act. 109). - Dr. C._______, Hausarzt, füllte am 30. Januar 2001 einen ärztlichen Befundbericht aus. Demnach sei der Beschwerdeführer trotz mehr- fachen Umstellungen von Antiepileptika nicht dauerhaft anfallsfrei zu halten. Es komme daher in grösseren Abständen zu Grand-mal- Anfällen mit einem erheblichen Verletzungsrisiko. Einer regelmässi- gen Berufstätigkeit könne der Beschwerdeführer auf Grund der An- fälle nicht nachgehen. Es seien weder stärkere körperliche Anstrengungen noch Tätigkeiten im Sitzen mit Bildschirmarbeit mög lich. Im täglichen Leben sei der Beschwerdeführer in der Mobili- tät eingeschränkt. Die Arbeitsunfähigkeit bestehe seit September 1999 aufgrund der Epilepsie, eine Besserung der Leistungsfähigkeit sei nicht möglich (act. 62). - Dr. D._______, Neurologe und Psychiater, erstellte am 26. April 2001 zuhanden der Landesversicherungsanstalt Y._______ ein Gut- achten über den Beschwerdeführer. Im Wach-EEG finde sich keine Seite 11C-2819/2006 epileptische Aktivität, kein Herdbefund. Es seien auch keine Anzei- chen einer angeblich durchgeführten Prämedikation, insbesondere von Antikonvulsiva ersichtlich. Eine abschliessende Diagnose könne nicht gestellt werden. Zusammengefasst könne der Beschwerde- führer leichte/mittelschwere Männerarbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig verrichten, z.B. Verpackungs-, Reini- gungs-, Sortier- oder Kontrollarbeiten. Es würden die üblichen Ein- schränkungen für Anfallkranke wie Ausschluss von Arbeiten an lau- fenden Maschinen mit Verletzungsgefahr, Arbeiten in grösserer Hö- he, auf Leitern, Gerüsten usw. gelten. Ansonsten würden keine Ein- schränkungen beim Anmarschweg bestehen (act. 64). - Dr. C._______ hielt in einer ärztlichen Stellungnahme vom 13. Feb- ruar 2003 fest, dass der Beschwerdeführer an Epilepsie leide, wel- che trotz verschiedenen Behandlungsregimes nicht befriedigend eingestellt werden könne. Es komme häufig ohne Vorwarnung zu grossen epileptischen Anfällen, die unter Umständen für den Be- schwerdeführer gefährlich werden könnten. Daher sei der Be- schwerdeführer dauerhaft in seinen bisherigen Berufen (Monteur, Getränkemarktleiter, Gastronom) erwerbsunfähig. Ein Verweisen auf eine andere Berufstätigkeit sei nicht ohne Gesundheitsgefährdung mög lich (act. 77). - Dr. E._______, Allgemeinarzt und Psychotherapeut, schrieb in sei- ner ärztlichen Bescheinigung vom 6. März 2003, dass der Be- schwerdeführer seit Frühjahr 1999 an einem therapieresistenten ze- rebralen Anfallsleiden und seit Herbst 2000 an einer mittelgradigen bis schweren rezidivierenden depressiven Störung leide. Das zereb- rale Anfallsleiden habe seine Intensität im Verlauf der letzten Jahre trotz hochdosierter medikamentöser Behandlung mit mehreren An- tiepileptika nicht wesentlich geändert. Nach wie vor komme es im Abstand von wenigen Wochen zu Serien von jeweils zwei bis drei Grand-mal-Anfällen. Auch die Behandlung der rezidivierenden de- pressiven Störung habe sich bisher als weitgehend therapieresistent erwiesen. Der Beschwerdeführer sei auf absehbare Zeit weiterhin in seinem früheren Beruf und auch in vergleichbaren Berufen vollstän- dig berufsunfähig (act. 79). - IV-Stellenarzt Dr. F._______ hielt in seinen Berichten vom 9. Juli 2003 und 3. September 2003 fest, dass im Attest von Dr. E._______ die bekannte Epilepsie als unverändert beschrieben werde. Der Be- Seite 12C-2819/2006 schwerdeführer könne Tätigkeiten im Detailhandel oder in der Gast- ronomie uneingeschränkt ausführen. Hinter die Epilepsie sei ein grosses Fragezeichen zu setzen, da bisher diverse normale EEG- Untersuchungen gemacht worden seien. Des Weiteren werde die Depression lediglich als „episodisch“ bezeichnet. Seit dem ersten Gesuch habe sich nichts geändert (act. 85, 93). - Dr. F._______ kam in seiner Stellungnahme vom 16. April 2004 zum Schluss, dass im vorliegenden Fall wohl eine zusätzliche psychia- trisch-neurologische Begutachtung zu veranlassen sei, um rechts- genüglich zu sein, da die vorliegenden Gutachten relativ „alt“ und anlässlich des ersten, abgelehnten Gesuches erstellt worden seien (act. 104). - Dr. med. G._______, Facharzt Neurologie und Psychiatrie, Psycho- therapie, erstellte am 23. November 2004 ein nervenärztliches Gut- achten zuhanden der Landesversicherungsanstalt Y._______. Er diagnostizierte ein weitgehend therapieresistentes komplexfokales Anfallsleiden (ICD-10: G40.6) mit organischer Persönlichkeitsverän- derung (ICD-10: F07.0), vorbestehende narzisstische Persönlich- keitsstörung (ICD-10: F60.8) sowie Dysthymie mit mittelschwerer depressiver Symptomatik in Partnerschaftskrise (ICD-10: F34.1). Er habe aktuell keinen Hinweis auf eine erhöhte cerebrale Erregbar- keit, wohl aber die typischen medikamentösen Veränderungen ge- funden. In einer Testpsychologie habe ein gravierendes organisches Psychosyndrom von Ausprägungsgrad einer demenziellen Sympto- matik ausgeschlossen werden können. Der Beschwerdeführer sei aufgrund des Anfallsleidens nicht in der Lage, einen Beruf auszu- üben, bei dem er ein Kraftfahrzeug fahren müsse. Auch die Tätigkeit an schnelllaufenden Maschinen, Tätigkeiten mit Absturzgefahr oder sonstiger Verletzungsgefahr seien nicht mehr möglich. Eine Tätigkeit an einem Bildschirmarbeitsplatz dürfte ebenfalls höchst problema- tisch sein. Aufgrund seiner organischen Wesensänderung sei er nicht mehr in der Lage, Tätigkeiten auszuüben, die eine Umstel- lungs- und Anpassungsfähigkeit oder ein besonderes Konzentrati- onsvermögen erforderten und mit einer nervlichen Belastung ein- hergingen. Angepasste Tätigkeiten könne er vollschichtig ausüben. Die Um schulungsfähigkeit sei aufgrund der organischen Wesensän- derung erheblich eingeschränkt resp. weitgehend aufgehoben. Der Be schwerdeführer könne noch mittelschwere Arbeiten verrichten. Als Facharbeiter oder in gleichwertiger Tätigkeit im kaufmännischen Seite 13C-2819/2006 Be reich könne er nur unter 3 Stunden arbeiten (act. 116 Seite 24-26). - Die IV-Stellenärztin Dr. H._______ beurteilte die medizinischen Un- terlagen und hielt am 29. März 2005 fest, dass sie beim Beschwer- deführer aufgrund der epileptischen Anfälle und der Persönlichkeits- störungen eine Arbeitsunfähigkeit von 70% seit dem 16. August 1999 (1. Hospitalisation wegen epileptischer Anfälle) anerkenne. Verweistätigkeiten seien nicht zumutbar (act. 119). - IV-Stellenarzt Dr. F.________ nahm am 31. Mai 2005 ebenfalls Stel- lung zu den medizinischen Unterlagen. Da der Beschwerdeführer nicht mehr Auto fahren könne resp. nicht mehr solle, sei er in seiner bisherigen Tätigkeit arbeitsunfähig. Dies gelte auch für Tätigkeiten an Ma schinen, auf Leitern etc. Für Verweistätigkeiten wie Billetver- kauf, interner Kurier, Hotelportier, Telefondienst bestehe aber keine Einschränkung (act. 124). - Dr. C._______ füllte am 14. April 2005 einen Fragebogen zu Han- den eines ausländischen Zusatzversicherers aus. Er gab an, dass die gesundheitlichen Beschwerden dauerhaft seien und der Patient für sämtliche Tätigkeiten zu 100% eingeschränkt sei. Eine berufliche Tätigkeit sei nur nach einer anfallsfreien Zeit über mehrere Monate mög lich (act. 129). - Dr. I._______, Neurologe, Psychiater, Psychotherapeut, erstellte am 7. Oktober 2005 zu Handen des Hausarztes Dr. C._______ einen Bericht über seine Untersuchung des Beschwerdeführers. Bei dem Patienten bestehe eine Epilepsie mit Grand-mal-Anfällen, welche meist in Clustern von 2-3 Ereignissen binnen einer Woche mit an- fallsfreien Intervallen von 6-8 Wochen aufträten. Die EEG-Befunde seien immer regelrecht. Bei einer lange anhaltenden, depressiven Störung sei es möglich, dass psychoreaktive und hirnorganische Faktoren pathogenetisch wirksam seien. Aktuell sei die Störung re- lativ gut kompensiert. Die Medikation werde weitergeführt (act. 141). - Dr. G._______ wiederholte in seinem Bericht vom 17. Januar 2006 die Diagnosen aus seinem Gutachten vom 23. November 2004 und betonte, dass die Tätigkeit an einem Bildschirmarbeitsplatz auf- grund der Gefährdung durch einen erneuten Krampfanfall höchst problematisch sei. Für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, die den im Gutachten genannten funktionellen Einschränkungen Seite 14C-2819/2006 Rech nung tragen, sei der Beschwerdeführer vollschichtig, d.h. 6 Stunden und mehr täglich leistungsfähig (act. 137). - Am 28. März 2006 nahm der IV-Stellenarzt Dr. F._______ nochmals eine Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdefüh- rers vor. Er halte wie auch der Gutachter Dr. G._______ den Be - schwerdeführer in Verweistätigkeiten als vollschichtig arbeitsfähig. Die Anfallshäufigkeit sei weiterhin nicht bewiesen, da sie nie von Drittpersonen bestätigt worden sei. Die Gutachter hätten jeweilen le- diglich auf die Aussagen des Patienten abgestützt. Er bleibe bei sei- ner Einschätzung vom 31. Mai 2005 (act. 145). 5.7 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die me- dizinischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdi- gung - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm- liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei ein- ander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arzt- berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge- klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anam- nese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu- sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein- leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Exper- ten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen; AHI 2001 S. 113 E. a). 5.8 Nach der Rechtsprechung begründet die Diagnose oder Medika- mentenabgabe allein noch keine Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr ist der Begriff "Invalidität" nach dem ATSG/IVG nicht nach medizinischen Kri- terien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbs-einkommen zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, 102 V 166) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeits- möglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prü- Seite 15C-2819/2006 fen. Der Invaliditätsgrad ist also nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln. Das heisst, dass es bei der Bemes sung der Invalidität einzig und allein auf die objektiven wirt- schaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung ankommt, welche nicht unbedingt mit dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). Im Sozialversicherungsrecht haben Verwaltung und Gericht ihren Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt diesen Be- weisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr- scheinlichste gewürdigt wird (BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 6. Im Zeitpunkt der ersten ablehnenden Verfügung im Juli 2001 hatte Dr. B._______ zwar eine Grand-mal-Epilepsie diagnostiziert, jedoch waren der neurologische und der EEG-Befund unauffällig. Eine renten- relevante Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers war damals nicht gegeben, konnte er doch gemäss dem Gutachter Dr. D._______ leich- te und mittelschwere Arbeiten (wenn auch mit gewissen Einschränkun- gen) vollschichtig verrichten. 6.1 Die Parteien sind sich einig, dass seither eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintrat und der Beschwerdeführer mittler- weile in seiner angestammten Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig ist. Es ist demnach lediglich zu beurteilen, ob bzw. in welchem Umfang dem Beschwerdeführer Verweistätigkeiten zumutbar sind. Die Berichte in den Akten geben ein komplettes Bild über die gesund- heitlichen Schäden des Beschwerdeführers und gestatten eine hinrei- chende Beurteilung seiner Erwerbsfähigkeit. 6.2 In Bezug auf die zumutbaren Verweistätigkeiten rügt der Be- schwerdeführer, dass die Vorinstanz diejenigen medizinischen Unterla- gen, welche die Zumutbarkeit von Verweistätigkeiten verneinen, zuwe- nig gewürdigt und einseitig auf die Berichte ihres medizinischen Diens- tes abgestellt habe. Seite 16C-2819/2006 6.3 Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht die einzelnen in Bezug auf die Zumutbarkeit von Verweistätigkeiten z.T. sich widerspre- chenden medizinischen Berichte auf ihren Beweiswert hin zu beurtei- len. 6.3.1Dr. H._______ hielt in ihrem Bericht vom 29. März 2005 fest, dass dem Beschwerdeführer keine Verweistätigkeit zumutbar sei (act. 119). Der Hausarzt Dr. C._______ betont, dass das Verweisen des Beschwerdeführers auf eine andere Berufstätigkeit nicht ohne Ge- sundheitsgefährdung möglich sei. Als Begründung führt er die häufi- gen, ohne Vorwarnung auftretenden epileptischen Anfälle auf (act. 77). 6.3.2Die Einschätzungen von Dr. I._______ vom April 2005 (act. 129) und Januar 2006 (act. 137) erfolgten in Kenntnis der Anamnese. Seine Ausführungen sind einleuchtend, medizinisch abgestützt und die Schlussfolgerung begründet. Sie erfüllen die Voraussetzungen für ei- nen medizinischen Bericht mit Beweiswert. Auf seine Berichte kann da- her abgestützt werden. Laut seiner Einschätzung sind dem Beschwerd- eführer Verweistätigkeiten nicht mehr zumutbar. 6.3.3Das Gutachten von Dr. G._______ stellt den umfangreichsten und detailliertesten medizinischen Bericht in den Akten dar. Dem Gut- achter waren die Anamnese und die medizinischen Zusammenhänge bekannt. Er konnte die bis dahin gestellten Diagnosen bestätigen. Sei- ne ausführlichen Einschätzungen sind gut begründet, schlüssig und nachvollziehbar. Der Beweiswert ist demnach hoch und es kann auf dieses Gutachten abgestützt werden. Dr. G._______ kommt zum Schluss, dass aufgrund der Diagnosen Verweistätigkeiten für den Be- schwerdeführer vollschichtig nur unter diversen, sehr einschneidenden Einschränkungen zumutbar seien. In seinem Schreiben vom 17. Janu- ar 2006 betont er zudem, dass seine Beurteilung aufgrund der deut- schen Gesetzeslage erfolgt seien, welche sich von der schweizeri- schen Rechtslage unterscheide. Der Gutachter gibt keine beispielhaf- ten Verweistätigkeiten an. Er schreibt, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung von Verweistätigkeiten vollschichtig möglich sei, wenn es in diesem Bereich noch solche Tätigkeiten geben sollte. Damit bezweifelt er offensichtlich die Existenz geeigneter Verweistätigkeiten. Auch hält er die Umschulungsfähigkeit des Beschwerdeführers für erheblich ein- geschränkt. 6.3.4Diesen Beurteilungen steht einzig die Einschätzung von IV-Stel- lenarzt Dr. F._______ entgegen. Dieser hat in seinen medizinischen Seite 17C-2819/2006 Beurteilungen das Vorliegen einer Epilepsie angezweifelt, obwohl er diese dann doch als Ursache für die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit nannte, wenn auch im Sinne einer Schutzmassnahme. Die von ihm vorgeschlagenen Tätigkeiten berücksichtigen die von Dr. G._______ vorgegebenen Einschränkungen (wie keine Schichtbedingungen, kein häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten, keine Zugluft, ohne besondere Anforderung an die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit) nur bedingt. Die Angaben von Dr. F._______ vermögen daher nicht zu überzeugen. 6.4 Gestützt auf die übereinstimmenden Angaben der Dres. C._______, H._______ und I._______, die durch diejenigen von Dr. G._______ im We sentlichen gestützt werden, kommt das Gericht zum Schluss, dass gemäss dem im Sozialversicherungsrecht mass- geblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. oben E. 5.8) zwischen der letzten materiellen Rentenprüfung vom 9. Juli 2001 und dem Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 30. Mai 2006 eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheits- zustands des Beschwerdeführers in Bezug auf die Zumutbarkeit von Verweistätigkeiten eingetreten ist. Gemäss den zitierten Arztberichten ist ab Februar 2003 (Bericht Dr. C._______, act. 77) von einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers in Verweistätigkeiten auszugehen. Nach Ablauf von drei Monaten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Ren- te (vgl. Art. 88a Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). 7. Zusammenfassend steht fest, dass die Vorinstanz das Revisionsge- such des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen hat. Damit er- weist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig; die Be schwerde ist gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist mit Wir- kung ab 1. Mai 2003 eine ganze Rente zuzusprechen. 8. Verfahrenskosten sind nicht zu erheben (Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]; Bst. c der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005). Seite 18C-2819/2006 9. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Partei- entschädigung zuzusprechen, da die Beschwerdeführung für ihn kei- nen übermässigen Aufwand bedeutete (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; BGE 127 V 205 E. 4b). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 30. Mai 2006 aufgehoben und dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2003 eine ganze Rente zugesprochen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) - die Vorinstanz (...) - das Bundesamt für Sozialversicherung Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Kölliker Christine Schori Abt Seite 19C-2819/2006 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 20