2015 Landwirtschaftsrecht 207 IX. Landwirtschaftsrecht 31 Art. 84 ff. DZV und § 37 VRPG - Zielsetzung der Übergangsbeiträge: Sicherstellung eines sozialver - träglichen Übergangs vom alten zum neuen Direktzahlungs system durch temporären Ausgleich der Beitragsdifferenzen (Erw. 1.1). - Berechnung der Übergangsbeiträge anhand des Basiswerts (Erw. 1.2–1.4) - Im von der Landwirtschaft Aargau verwendeten Programm AGRICOLA waren die Grundlagen für die Bestimmung des Basis - werts falsch hinterlegt, woraus zu hohe Übergangsbeiträge resultier - ten (Erw. 1.5 und 1.6). - Eine formell rechtskräftige Verfügung, worin zuhanden des Adressa- ten ein fehlerhaft ermittelter Basiswert festgelegt wurde, kann nach den Voraussetzungen von § 37 Abs. 1 VRPG widerrufen bzw. abge - ändert werden (Erw. 3.1). - Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Korrektur des Basiswerts, der zu einer überhöhten Beitragszahlung zu Lasten an - derer Beitragsberechtigten führen würde (Erw. 3.2). - Mangels nachteiliger Dispositionen geniesst der Beschwerdeführer keinen Vertrauensschutz, der einer Abänderung der Basiswertfest - stellungsverfügung entgegenstünde (Erw. 3.3). - Der Rechtssicherheit ist in der vorliegenden Konstellation kein we - sentliches Gewicht beizumessen (Erw. 3.4). Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 20 . August 2015 in S achen A. gegen das Depa rtement Finanzen und Ressourcen , Land- wirtschaft Aargau (WBE.2015.22). Aus den Erwägungen II. 208 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 1. 1.1. Am 1. Januar 2014 trat im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 14-17 die neue DZV Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) in Kraft und ersetzte die bisherige Verordnung vom 7 . Dezember 1998. Das System der Direktzahlungen wurde durch die Agrarpolitik 14-17 komplett überarbeitet und neu gestaltet. Die Wirksamkeit und Effizienz der Direktzahlungen sollten dadurch verbessert werden, dass Massnahmen mit unspezifischer Zielausrich- tung durch zielgerichtete Instrumente ersetzt werden. Die früheren tierbezogenen Beiträge wurden deshalb in die Versorgungssicher - heitsbeiträge umgelagert und werden neu als flächenbezogene Zah - lungen unter V oraussetzung eines Mindesttierbesatzes ausgerichtet. Der allgemeine Flächenbeitrag wurde aufgehoben. Die dadurch frei werdenden Mittel werden einerseits für den Ausbau der Direktzah - lungsinstrumente in Bereichen mit Ziellücken (insbesondere im Hin - blick auf Biodiversität, Landschaftsvielfalt und ökologische Fort - schritte) und andererseits für die Übergangsbeiträge eingesetzt. Durch den Anstieg des Mittelbedarfs bei den zielorientierten Instru - menten im Lauf der Zeit wird sich im Gegenzug der Betrag, der für die Übergangsbeiträge zur Verfügung steht, reduzieren. Die Über - gangsbeiträge sollen so einen sozialverträglichen Wechsel vom alten auf das neue Direktzahlungssystem sicherstellen und innerhalb der nächsten voraussichtlich acht Jahre auslaufen ( Botschaft Nr. 12.021 vom 1. Februar 2012 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014–2017 [Agrarpolitik 2014–2017], in: BBl 2012 2075 ff., S. 2190 ff., Ziff. 2.3.1). 1.2. Die in Art. 84 ff. DZV vorgesehenen Übergangsbeiträge sollen, wie gesagt, die durch den Systemwechsel verursachten Beitragsdiffe- renzen reduzieren und damit einen sozialverträglichen Übergang si - cherstellen. Grundsätzlich wird der für die Übergangsbeiträge zur Verfügung stehende Betrag aufgrund der unter altem Recht ausge - richteten allgemeinen Direktzahlungen gesamtschweizerisch verhält - nismässig auf die Betriebe verteilt. Massgebend sind die Direktzah -2015 Landwirtschaftsrecht 209 lungen der Jahre 2011 –2013, wobei für jeden Betrieb dasjenige Jahr mit den höchsten Beiträgen massgebend ist ( Art. 86 Abs. 2 DZV). Die Summe der Direktzahlungen ergibt im Verhältnis zu den zur Ver- fügung stehenden Mitteln den Verteilfaktor. Eine Korrektur erfo lgt allerdings dahingehend, dass von den altrechtlichen Direktzahlungen die neuen Kulturlandschafts - und Versorgungssicherheitsbeiträge, mit Ausnahme des Sömmerungsbeitrags, abgezogen werden ( Art. 86 Abs. 1 DVZ). Die Kulturlandschafts - und Versorgungsbeiträge be - rechnen sich aufgrund der Flächen und Tierbestände desjenigen Jah - res, welches für die Bestimmung der altrechtlichen Direktzahlungen ausschlaggebend ist. Für die Beitragsansätze ist dagegen das Jahr 2014 massgebend ( Art. 86 Abs. 3 DZV). Erst nach dieser Korrektur erfolgen die Berechnung des Verteilfaktors und die Aufteilung der Mittel. Die Differenz zwischen den altrechtlichen allgemeinen Direkt - zahlungen und den neuen Kulturlandschafts- und Versorgungssicher- heitsbeiträgen, mit Ausnahme des Sömmer ungsbeitrags, ergibt pro Betrieb den Basiswert. Das gesamtschweizerische Total der Basis - werte im Verhältnis zu den insgesamt verfügbaren Mitteln ergibt den Verteilfaktor. Basiswert pro Betrieb und Faktor ergeben wiederum den Übergangsbeitrag für den einz elnen Betrieb. Die Übergangsbei - träge sind Teil der gesamten für die Direktzahlungen zur Verfügung stehenden Mittel. Die Zunahme des Mittelbedarfs bei den leistungs - bezogenen Direktzahlungen wird die für die Übergangsbeiträge ver - fügbaren Mittel im Laufe d er Zeit sinken lassen, wobei von einem Zeithorizont von acht Jahren ausgegangen wird. Dementsprechend wird der Faktor für die Berechnung jährlich angepasst werden ( Bot- schaft Agrarpolitik 2014 -2017, BBl 2012 2075 ff., S. 2224 f., Ziff. 2.3.11). 1.3. Die Korrektur bei der Berechnung des Basiswerts um die Kul- turlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeiträge ist dadurch be - gründet, dass die Übergangsbeiträge die Beitragsdifferenzen des Sys- temwechsels ausgleichen sollen. Wer neu (höhere) Kulturland - schafts- und Versorgungssicherheitsbeiträge erhält, soll nicht zusätz - lich auch von höheren Übergangsbeiträgen profitieren. Um dieses 210 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 Ziel zu erreichen, ist für die Bestimmung der massgebenden Flächen gemäss Art. 86 Abs. 3 DZV auf das massgebende Jahr der 3 -Jahres- periode (2011–2013) abzustellen. Flächen mit Biodiversitätsbeiträgen nach Art. 55 DZV erhalten beispielsweise bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen einen redu - zierten Ansatz (Art. 50 Abs. 2 DZV). Würde nun bei der Berechnung des Korrekturabzuges nach Art. 86 Abs. 1 DZV auf die Beitragsbe - rechtigung im Jahr 2014 abgestellt, wäre der entsprechende Korrek - turbetrag bei diesen Flächen tiefer, der Basiswert und damit auch der Übergangsbeitrag höher, als wenn auf die Beitragsberechtigung nach altem Recht abg estellt wird. Gleichzeitig profitieren diese Flächen aber von den neuen Biodiversitätsbeiträgen und wären somit doppelt begünstigt. Dies war nicht die Meinung des Gesetzgebers, weshalb, wie erwähnt, die Beitragsberechtigung in der alten Periode massge - bend ist, nicht diejenige im Jahr 2014. 1.4. Die Basiswerte nach Art. 86 DZV für die Betriebe sowie die ebenfalls zu bestimmende Standardarbeitskraft nach Art. 93 DZV wurden im Kanton Aargau durch das System AGRICOLA berechnet und den Landwirten Mitte 2014 mitgeteilt, so auch dem Beschwerde- führer mit Verfügung vom 27 . Juni 2014. Nachdem in der Folge sämtliche Abrechnungen der Kantone beim Bund eingegangen wa - ren, stellte das BLW fest, dass in den AGRICOLA -Kantonen zu grosse Differenzen bei den festgesetzten Basiswerten im Vergleich zu den aufgrund der Daten früherer Jahre erwarteten Zahlen bestanden. Die Überprüfung der Daten ergab, dass den verfügten Basiswerten falsche Detailzahlen zu Grunde lagen. 1.5. Die Abklärungen des BLW deckten auf, dass die Grundla gen für die Berechnung der Basiswerte und in der Folge auch der Über - gangsbeiträge im Programm AGRICOLA falsch hinterlegt waren. Für die Bestimmung der Flächen, aufgrund welcher die neurechtli - chen Kulturlandschafts - und Versorgungssicherheitsbeiträge erre ch- net werden, wurde nicht nur auf den Beitragsansatz, sondern auch auf die Beitragsberechtigung im Jahr 2014 abgestellt. Dies führte dazu, dass Streueflächen, Hecken, Feld - und Ufergehölze, Buntbra -2015 Landwirtschaftsrecht 211 chen, Rotationsbrachen und Saum auf Ackerflächen fälschli cherwei- se, weil im Jahr 2014 nicht mehr beitragsberechtigt, nicht berück - sichtigt wurden. Für extensive Weiden wurde ausserdem ein zu tiefer Ansatz (Fr. 450.00 / ha anstatt Fr. 900.00 / ha) verwendet. In der Fol- ge wurden die neurechtlichen Kulturlandsch afts- und Versorgungs- sicherheitsbeiträge zu tief berechnet (entscheidend wäre gewesen, ob sie altrechtlich beitragsberechtigt waren bzw. gewesen wä ren), was wiederum zu grosse Differenzen (altrechtliche Direktzah lungen ab - züglich neurechtliche Kultu rlandschafts- und Versorgungs sicher- heitsbeiträge), zu hohe Basiswerte und damit zu hohe Über gangs- beiträge zur Folge hatte. 1.6. Auch beim Beschwerdeführer führte diese ursprünglich falsche Berechnung durch das Programm AGRICOLA zu einem zu hohen Basiswert. In der korrigierten Version ergab sich im November 2014 ein Basiswert von Fr. -511.80 und somit keine Auszahlung von Über- gangsbeiträgen. Die Richtigkeit dieser Berechnung wird vom Be - schwerdeführer nicht bestritten. Ihm geht es vielmehr darum, dass durch die Abteilung Landwirtschaft nicht korrekt kommuniziert wor- den sei. Zudem erachtet er es als unzulässig, dass eine rechtskräftige Verfügung einfach wieder aufgehoben wurde. 2. Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechts - lage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufge - hoben werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes über- wiegt. V orbehalten bleiben nach § 37 Abs. 2 VRPG Entscheide, die nach besonderen V orschriften oder der Natur der Sache nicht oder nur unter ganz bestimmten V oraussetzungen zurückgenommen wer- den können. Im Unterschied zu Erkenntnissen von Zivil - und Strafbehörden und im Verwaltungsrecht tätigen Justizbehörden kommt Verwal - tungsverfügungen keine materielle Rechtskraft zu, sondern nur, aber immerhin, Rechtsbeständigkeit, was bedeutet, dass sie – nur noch – unter bestimmten V oraussetzungen einseitig aufgehoben oder zum 212 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 Nachteil des Adressaten abgeändert werden dürfen ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 N 8 f.). Wegen des Lega- litätsprinzips können Verwaltungsverfügungen nicht unumstösslich sein (BGE 100 Ib 299, Erw. 2; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 N 21; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 994). Im Zusammenhang mit § 37 Abs. 2 VRPG kann ergänzend da - rauf hingewiesen werden, dass das Bundesgericht Fallgruppen von grundsätzlich nicht widerrufbaren Verfügungen gebildet hat, bei wel- chen das Interesse am Fortbestand der Verfügung in der Regel höher zu gewichten ist als das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts. Grundsätzlich nicht widerrufbar sind Verfügun - gen namentlich, wenn - darin ein subjektives Recht begründet wurde oder - sie in einem Verfahren ergangen sind, in dem die sich gegen- überstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinan- der abzuwägen waren oder - der Private von einer eingeräumten Befugnis bereits Ge - brauch gemacht hat. Auch in diesen Fällen kommt aber ein Widerruf dann in Frage, wenn das entgegen stehende öffentliche Interesse besonders gewich - tig erscheint (vgl. BGE 137 I 69, Erw. 2.3; 121 II 273, Erw. 1a/aa). 3. 3.1. Der Basiswert wurde in der ursprünglichen Verfügung fehler - haft festgesetzt. Insbesondere aufgrund der Mitteilung des Vizedirek- tors des BLW vom 20. Oktober 2014 erscheint dies zweifellos erstellt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ernsthaft bestritten. Insofern ist die erste V oraussetzung ei nes Widerrufs gemäss § 37 Abs. 1 VRPG ("Entscheide, die der Rechtslage oder den sach lichen Erfordernissen nicht entsprechen"), ohne weiteres erfüllt. 3.2. Das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung ist in concreto als hoch zu bewerten. Da für die Übergangsbeiträge pro 2015 Landwirtschaftsrecht 213 Jahr ein bestimmter Maximalbetrag zur Verfügung steht, der auf die Kantone und weiter auf die berechtigten Betriebe verteilt wird, hat eine falsche Berechnung in einem oder mehreren Kantonen mit zu hohen Übergangsbeiträgen zur Folge, dass in den übrigen Kantonen für die dortigen Betriebe weniger Geld zur Verf ügung steht. Zudem führt die ungleiche Anwendung der Verteilkriterien zu einer Un - gleichbehandlung der Betriebe. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen V orgaben (Legalitätsprinzip) hat demnach weitreichende Konsequen- zen für unzählige anspruchsberechtigte B etriebe in der gesamten Schweiz. 3.3. 3.3.1. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrau - ens u.a. – wie im vorliegenden Fall – in eine Verfügung. V orausge- setzt ist, dass di e Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69, Erw. 2.5.1, mit weiteren Hinweisen). 3.3.2. Der Beschwerdeführer beantragt einerseits die Auszahlung der ursprünglich berechneten Übergangsbeiträge. Bei einem Basiswert von Fr. 4'008.50 und einem Umrechnungsfaktor von 0,4724 für das Jahr 2014 wären dies Fr. 1'893.60 gewesen. Berücksichtigt man auch die Auszahlungen in den fol genden Jahren (voraussichtlich ca. 8 Jahre), wobei diese Auszahlungen degressiv sein werden, ergibt sich ein Gesamtbetrag, der nur geschätzt werden kann. Er dürfte aber vermutlich bei rund Fr. 8'000.00 bis Fr. 12'000.00 liegen. Der Beschwerdeführer macht anderseits geltend, die Abteilung Landwirtschaft habe nicht korrekt kommuniziert, weshalb ein Wider- ruf der Verfügung nicht zulässig sei. Die von ihm telefonisch im De - zember 2014 angeforderten Belege für die an geblich "ungenaue Ar- beit des Programms AGRICOLA" habe er nie erhalten. Das BLW habe ihm den Sachverhalt nicht so bestätigen können. Er sei zurück an den Kanton verwiesen worden . In der Replik ergänzte der Be -214 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 schwerdeführer, der Vertreter des Kantons Aargau in der Fachgruppe Betriebsberechnung habe es verpasst, den Beitragsbe rechnungsser- vice BBS 14 korrekt anzuwen den. Aus der Mail des Vizedirektors des BLW vom 20 . Oktober 2014 gehe klar hervor, dass nicht die unterschiedliche Interpretation, son dern ein Versäumnis eines Ar - beitsgruppenmitglieds für den Fehler verantwortlich gewesen sei. 3.3.3. Dem Beschwerdeführer wurde zwar mit Verfügung vom 27. Ju- ni 2014 der Basiswert für seinen Betrieb eröffnet. Dieser Basis wert sagt aber noch nichts aus über d en genauen Betrag, den der Be - troffene als Übergangsbeitrag erhalten wird. Dieser Betrag kann erst errechnet werden, wenn dem BLW sämtliche Basiswerte aller Be - triebe in der Schweiz vorliegen. Erst gestützt auf diesen Gesamt wert kann, im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln, der Ver- teilfaktor festgelegt und anschliessend der individuelle An spruch be- rechnet werden. Das BLW legt jeweils erst Ende Oktober diesen Fak- tor fest, nachdem ihm von den Kantonen sämtliche Basiswerte gemeldet wurden. Die Verfügung vom 27. Juni 2014 hat somit noch gar keinen (geldwerten) Anspruch des Beschwerdeführers begründet. Folglich konnte er gestützt auf diese Verfügung noch kaum konkrete Dispositionen tätigen; tatsächlich behauptet er auch nicht, solche ge - troffen zu haben. Insofern besteht von vornherein kein Anspruch des Beschwerdeführers, in seinem Vertrauen in die ursprüngliche Festle - gung des Basiswerts geschützt zu werden. 3.3.4. (…) 3.4. Der Grundsatz der Rechtssicherheit weist eine enge Verwandt - schaft mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu Erw. 3.3 vorne) auf. Beide verlangen den Schutz der Privaten, die auf eine bestimmte Rechtslage vertraut haben. Während aber der Ver - trauensschutz im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben d as individuelle Vertrauen der Privaten schützt, das diese in einem kon - kreten Fall aus ganz bestimmten Gründen in ein Verhalten der Behör- den haben, dient die Rechtssicherheit dazu, allgemein die V orausseh- barkeit, Berechenbarkeit und Beständigkeit des Re chts zu gewähr - leisten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O, Rz. 628). 2015 Landwirtschaftsrecht 215 In concreto stehen – letztlich nicht sehr bedeutende – finanzielle Interessen auf dem Spiel. Zudem wurden diesbe züglich noch keine konkreten Beträge, sondern nur die individuellen Berechnungsgrund- lagen verfügt. Der Rechtssicherheit ist insofern kein wesentliches Gewicht beizumessen. 2015 Sozialhilfe 217 X. Sozialhilfe 32 Sozialhilfe; Leistungen von privaten Hilfsorganisationen - Spenden und Unterstützungsleistungen privater Hilfsorganisa tionen unterstehen der Meldepflicht; sie sind gemäss § 11 Abs. 2 SPV nur als eigene Mittel anzurechnen, sofern die Ausgaben an sonsten über den Grundbedarf zu decken sind. - Zweckgebundene Barspe nden privater Hilfsorganisationen sind grundsätzlich nicht als eigene Mittel anzurechnen, sofern sie für Aus- gaben ausserhalb des Grund bedarfs zugewendet werden; eine Anrechnung kann bei zweck widriger Verwendung er folgen, wofür die Sozialbehörde beweisbelastet ist. - Eine Grenze für die Nicht -Anrechnung von Zuwendungen als eigene Mittel bildet das Rechtsmissbrauchsverbot. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 10 . Februar 2015 in Sa - chen A. und B. gegen Gemeinde C. und Departement Gesundheit und Soziales (WBE.2014.135). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Die V orinstanzen werfen den Beschwerdeführern vor, sie hätten von der Stiftung D. Leistungen im Betrag von Fr. 13'275.35 erhalten und diese Zuwendungen in Verletzung ihrer Melde - und Mitwir - kungspflicht der Sozialbehörde nicht gemeldet. Bei den Zuwen - dungen handle es sich insbesondere um solche, welche von einer unterstützten Person grundsätzlich aus dem Grundbedarf zu bezahlen seien. Bei Leistungen, welche allenfalls von der Sozialhilfe als si - tuationsbedingte Leistungen übernommen werden, fehle es an einem entsprechenden Gesuch der Beschwer deführer, was diese zu vertre -