B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-309/2017 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 8 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Andrea Berger-Fehr, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Irina Wyss. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Sohn B._______, geboren am (…), Russland, beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2016 / N (…). D-309/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn reisten ihren Angaben zufolge am 5. Dezember 2014 von Italien her in die Schweiz ein und suchten am 8. Dezember 2014 um Asyl nach. Am 12 . Dezember 2014 befragte das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) die Beschwerdeführerin und ihren Sohn zur Person und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten und einer Wegweisung nach Lettland, den Nieder- landen oder Italien. B. Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Italien. C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 erhoben die Beschwerdeführenden ge- gen diesen Entscheid Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 zog das SEM seine Verfügung vom 28. Ja- nuar 2015 im Rahmen des Schriftenwechsels in Wiedererwägung und nahm das Dublin-Verfahren wieder auf. E. Mit Urteil D-952/2015 vom 9. Juni 2015 schrieb das Bundesverwaltungs- gericht das Verfahren als gegenstandslos geworden ab. F. Am 26. August 2015 entschied das SEM, die Asylgesuche der Beschwer- deführenden in der Schweiz zu prüfen. G. Am 20. Oktober 2015 fanden die vertieften Anhörungen der Beschwerde- führenden und am 26. Oktober 2016 die ergänzende Anhörung der Be- schwerdeführerin statt. Anlässlich der Anhörungen führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatstaat bedroht und behelligt worden sei. Es sei zu verschiedenen Vorfällen gekommen. Bis zu ihrer Ausreise habe sie in C._______ gelebt, wo sie von ihrem Umfeld auf subtile Art und Weise wiederholt diskriminiert worden sei. Sie habe mit D-309/2017 Seite 3 Frauen zusammengelebt, mit welchen sie eine homosexuelle Beziehung geführt habe. Im einen Fall sei es wegen der Beziehung zu massiven Ge- waltanwendungen seitens der Mutter ihrer Partnerin gekommen. Sie selbst sei von allen Seiten kritisiert worden. Die Personen in ihrem Umfeld ver- stünden nicht, was es bedeute, homosexuell zu sein. Zu Neujahr 2013 sei sie von unbekannten Tätern entführt und wegen ihrer sexuellen Orientie- rung vergewaltigt worden mit dem Ziel, ihre Homosexualität „medizinisch zu kurieren“. Diesen Übergriff habe sie den Behörden nicht gemeldet. I m Jahr 2013 habe sie einen Telefonanruf erhalten mit der Aufforderung, Russ- land zu verlassen. Im Herbst 2013 sei dann absichtlich ihr parkiertes Auto zerstört worden, was als Autounfall dargestellt worden sei, wobei niemand an einen gewöhnlichen Autounfall geglaubt habe. Sie sei davon überzeugt, dass ein Angriff auf ihre Person beabsichtigt gewesen sei, da sie gewöhn- lich jeweils um diese Uhrzeit in ihrem Auto gesessen habe. Schliesslich sei es zu Schwierigkeiten in der Schule mit ihrem Sohn gekommen, dessen schulische Leistungen immer schlechter geworden seien. D ie Sozial- dienste hätten darauf angefangen, sich für ihn zu interessieren. Deswegen habe sie Bescheinigungen erbringen müssen, dass ihr Sohn aus einer in- takten Familie stamme. Ab Herbst 2013 sei sie schliesslich nicht mehr aus dem Haus gegangen und habe sich völlig isoliert. Der Beschwerdeführer machte keine eigenen Vorbringen geltend. H. Am 14. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführ enden ein Arztzeug- nis von Dott.ssa D._______ vom 16. Oktober 2014 zu den Akten. I. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 (eröffnet am 15. Dezember 2016) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei- genschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei- sung. J. Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzu-D-309/2017 Seite 4 mutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren, sube- ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z urückzu- weisen. In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung ihrer Rechtsver- treterin als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden zwei gedruckte Fotos eines Hauses und einen Bericht des „US Department of State“ vom 13. Ap- ril 2016 zu den Akten. K. Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. L. Am 20. Januar 2017 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Kurzstel- lungnahme der Amnesty International vom 17. Januar 2017 zur Situation der Beschwerdeführerin in der russischen Föderation ein. M. Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2017 hiess das Bundesverwal- tungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver- beiständung teilweise gut und ordnete den Beschwerdeführenden im Um- fang des Wegweisungsvollzugspunktes ihre Rechtsvertreter in als amtli- chen Rechtsbeistand bei. Im Asylpunkt und den Rückweisungsantrag be- treffend wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltli- che Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss. Ausserdem forde rte es die Beschwerdeführerin auf, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte sowie eine Erklärung über die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. N. Am 30. Januar 2017 ging beim Bundesverwaltungsgericht die verlang te Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ein. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 10. Februar 2017 geleistet. O. Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 beantragten die Beschwerdeführenden eine Fristerstreckung hinsichtlich der Einreichung aktueller Arztberichte D-309/2017 Seite 5 und teilten dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich der Beschwerde- führer aufgrund eines Suizidversuches stationär in einer psychiatrischen Klinik befinde. P. Am 15. März 2017 übermittelte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht einen Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer der Klinik E._______ vom 9. März 2017. Q. Mit Instruktionsverfügung vom 21. April 2017 gab das Bundesverwaltungs- gericht der Vorinstanz Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere zur Situation des Beschwerdeführers gemäss dem Arztbericht vom 9. März 2017 zu äussern. R. Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2017 hielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen fest. S. Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2017 gab das Bundesverwaltungs- gericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik. T. Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 replizierten die Beschwerdeführenden. U. Mit Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2017 erhielt die Vorinstanz Gele- genheit, eine Duplik einzureichen. V. Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 reich ten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 22. Mai 2017 die Beschwerdefüh- rerin betreffend sowie eine Ernennungsurkunde betreffend die Einsetzung eines Beistands für den Beschwerdeführer vom 17. März 2017 zu den Ak- ten. W. Nach erstreckter Frist reichte das SEM eine Duplik vom 21. Juni 2017 ein. Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2017 gab das Bundesverwaltungs- gericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Triplik einzureichen. D-309/2017 Seite 6 X. Am 10. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführ enden eine Triplik ein und informierten das Gericht darüber, dass die Beschwerdeführerin einen Ver- kehrsunfall erlitten habe. Y. Mit Eingabe, datiert vom 10. Juli 2017 (recte: wohl 10. Januar 2018; Ein- gang beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Januar 2018) , reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht der (...) vom 22. Dezember 2017 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin und ihr Sohn haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesve rwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-309/2017 Seite 7 3. 3.1 Vorweg sind die formellen Rügen zu prüfen, da deren Gutheissung ge- eignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Die Beschwerdeführenden mach en geltend, dass die Vor instanz bei der Beurteilung des unerträglichen Drucks gravierende Ereignisse wie die Vergewaltigung, den Unfall oder den Anruf ausser Acht gelassen habe. Ein solcher Druck bilde sich jedoch gerade durch die Gesamtheit der eingetre- tenen Ereignisse. Ebenfalls habe die Vorinstanz die frauenspezifischen Fluchtgründe nicht geprüft. 3.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte A nspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf- klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge- nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat- sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be- rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder- schlagen muss. Die Begründung ist so abzuf assen, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes- gesetz über das VwVG, 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tat- beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausein ander- setzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän- ken. Die Behörde hat allerdings wenigstens die Überlegungen kurz anzu- führen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegen- stand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wo- bei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei den Fragen von Flüchtlings- eigenschaft und Asyl – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerische Asylre- kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1). 3.4 Die Beschwerdeführenden rügen, dass die Vorinstanz bei der Beurtei- lung, ob die Beschwerdeführerin ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG in Form von Massnahmen, welche einen unerträglichen psychi- schen Druck bewirken, erlitten habe, nicht alle Tatsachen berücksichtig t D-309/2017 Seite 8 habe. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz die von den Be- schwerdeführenden geltend gemachten Fluchtgründe in ihrer Verfügung vollständig aufgeführt hat. Die Argumentation der Beschwerdeführenden erscheint auf den ersten Blick trotzdem nachvollziehbar: So ist bei der Be- urteilung, ob eine Person asy lrechtlich relevante Nachteile im Sinne de s Asylgesetzes erlitten hat, notwendig, dass sämtliche Umstände berück- sichtigt werden. Diese Notwendigkeit ist denn auch explizit in den Leitlinien des SEM festgehalten (vgl. Handbuch Asyl und Rückkehr, D5, 2.1 Der Be- griff „Ernsthafte Nachteile“, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/ asylverfahren/handbuch_asylverfahren.html, abgerufen am 21. November 2017): „Zu beachten ist, dass Eingriffe, die je für sich genommen zu wenig intensiv sind, zur Asylgewährung führen können, wenn sie kombiniert auf- treten (…). Die einzelnen Massnahmen gegen eine asylsuchende Person dürfen deshalb nicht voneinander losgelöst betrach tet werden, um sie je einzeln zu widerlegen. Sie sind vielmehr in ein Gesamtbild der Vorbringen des Asylsuchenden einzuordnen, damit das Gesuch als Ganzes beurteilt werden kann “. Die Vorinstanz hingegen hat die vorgebrachten Flucht- gründe schematisch für sich und nicht in einem Gesamtkontext bewertet . Allerdings hat diese Vorgehensweise weder Auswirkungen auf das Ergeb- nis der Beurteilung der Vorbringen (vgl. unten E. 6.3 ff.) noch ist darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Eine solche läge dann vor, wenn zentrale Fluchtgründe in einem Entscheid der Behörde überhaupt nicht berücksichtigt worden wären. Da die Vorinstanz jedoch – zwar nicht im richtigen Kontext, aber immerhin – sämtliche Vorbringen der Beschwer- deführenden erwogen und bei der Entscheidfindung berücksichtigt hat, ist davon auszugehen, dass es den Beschwerdeführenden dennoch möglich war, sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild zu machen und den Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungs- pflicht ist somit nicht zu erkennen. 3.5 Dasselbe muss folglich für die Rüge gelten, die Vorinstanz habe die frauenspezifischen Fluchtgründe nicht geprüft. So sind in der vorinstanzli- chen Verfügung auch sämtliche vorgebrachten Erlebnisse, welche thema- tisch zu den frauenspezifischen Fluchtgründen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gehören (sexuelle Orientierung, die Vergewaltigung, der Autounfall, die Diskriminierung durch Bekannte aufgrund der sexuellen Orientierung) auf- geführt und in der Entscheidung des SEM berücksichtigt worden, womit die Vorinstanz auch damit, dass die Vorbringen nicht unter dem Titel der frau- enspezifischen Fluchtgründe geprüft wurden, seine Begründungspflicht nicht verletzt hat. D-309/2017 Seite 9 3.6 Auch das Vorbringen, die Vorinstanz bezweifle die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführenden pauschal, ohne darzulegen, auf welche Berichte sich diese Aussagen bezögen, und die fehlende Glaubhaftigkeit sei im Ein- zelnen darzulegen, da ansonsten die Begründungspflicht verletzt sei, geht fehl. Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung nicht mit der fehlenden Glaubhaftigkeit, sondern mit der fehlenden asylrechtlichen Re- levanz der Vorbringen, womit sich Ausführungen zur Glaubhaftigkeit im Lichte der Begründungspflicht erübrigten. 3.7 Schliesslich liege n entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Hinweise dafür vor, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht neut- ral und wertungsfrei vorgegangen oder bei der Bewertung der Vorbringen voreingenommen gewesen wäre. Jedenfalls kann von der Formulierung, die Beschwerdeführerin habe mit ihren Partnerinnen „teilweise sogar in ei- nem Haushalt zusammengelebt“ nicht auf eine einseitige Beurteilung der Vorbringen geschlossen werden. Die betreffende Rüge ist somit unbegrün- det. 3.8 Nach dem Gesagten genügt die vorinstanzliche Verfügung den Anfor- derungen an das rechtliche Gehör und ist in formeller Hinsicht nicht zu be- anstanden. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifis chen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Die in Art. 3 AsylG definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsu- chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder solche mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft b egründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge- fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE D-309/2017 Seite 10 2008/4 E. 5.2 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo- raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichen- den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 m.w.H). Bei der Beurteilung, ob erlittene Eingriffe intensiv genug sind, ist zu berück- sichtigen, dass mehrere Eingriffe in die in Art. 3 AsylG genannten Rechts- güter, die zwar für sich allein die nötige Intensität nicht erreichen, insge- samt betrachtet das Mass des Erträglichen überschreiten und zu einem unerträglichen psychischen Druck führen können, der für die betroffene Person ein weiteres Verbleiben im Heimatland verunmöglicht (vgl. oben E. 3.4). Dabei ist zu beachten, dass der geltend gemachte psychische Druck objektiv gesehen nachvollziehbar sein muss. Eine Verfolgung ist asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; nichtstaat- liche Verfolgung ist dagegen nur dann asylbeachtlich, wenn der Staat zur Verfolgung anregt oder sich in anderer Weise zurechnen lassen muss oder er nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten ( vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seine Verfügung mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin. Ihre Schilderungen würden nicht darauf hindeuten, dass sie aufgrund dessen, dass sie ihre Homosexualität in Russland nicht frei habe ausleben können, und wegen der von ihren Bekannten ge machten subtilen Äusserungen ihre sexuelle Orientierung betreffend unter einem unerträglichen psychischen Druck gelitten habe. Es könne angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin diesfalls ver- sucht hätte, sich von ihrem Umfeld loszusagen, um den Sticheleien zu ent- gehen. Die Kontakterhaltung zu ihrem Freundeskreis in Russland vermittle jedoch nicht den Eindruck, diese Freunde würden einen erheblichen Druck auf sie ausüben. Aufgrund des fehlenden unerträglichen Drucks sei davon D-309/2017 Seite 11 auszugehen, dass der Beschwerdeführerin in Russland ein menschenwür- diges Leben möglich sei. Gemäss ihren eigenen Aussagen habe sie zudem mit ihren Partnerinnen stets normale Beziehungen führen können und teil- weise sogar mit ihnen in einem Haushalt zusammengelebt. Auch sei die Beschwerdeführerin ihren Aussagen zufolge nie öffentlich diskriminiert worden. Die Vergewaltigung im Januar 2013 durch unbekannte Personen vermöge ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten. Einerseits handle es sich dabei nicht um eine Verfolgung von staatlicher Seite, sondern um ei- nen Überfall Dritter, weshalb sich die Beschwerdeführerin an die heimatli- chen Behörden hätte wenden können, welche im Falle von sexuellen Über- griffen schutzfähig seien. Andererseits stehe dieser Vorfall in keinem zeitli- chen Kausalzusammenhang zu ihrer Ausreise. Der Vorfall habe dreizehn Monate vor ihrer Ausreise aus Russland stattgefunden. Schliesslich sei be- treffend den geltend gemachten Unfall mit ihrem Auto ebenfalls auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von staatliche m Schutz zu verweisen. Dass die Polizei den Fall untersucht habe und zum Schluss gekommen sei, dass womöglich ein Drogensüchtiger den Unfall verur sacht habe, deute darauf hin, dass die staatlichen Stellen sowohl willig, den Fall zu untersu- chen, als auch fähig gewesen seien, den Schuldigen zu identifizieren. Der subjektiven Interpretation, dass es sich um einen inszenierten Unfall und um einen gezielten Angriff auf ihre Person gehandelt habe, könne aufgrund fehlender Anhaltspunkte nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin hätte sich zudem den vorgebrachten Nachteilen durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatstaates entziehen können, da es sich bei den Nachteilen um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnah- men gehandelt habe. So hätte sie beispielsweise nach Moskau umziehen können. Aufgrund dieser innerstaatlichen Aufenthaltsalternative sei sie nicht auf den Schutz der Schweiz an gewiesen. Schliesslich sei auch ihre Furcht, aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage betreffend das Verbot homosexueller Propaganda in absehbarer Zukunft in Russland von staatli- cher Seite verfolgt zu werden, als unbegründet einzustufen. Das Interesse der Sozialdienste für ihren Sohn könne ebenso auf die angeblich sich ver- schlechterten Schulleistungen zurückgeführt werden und müsse nicht zwingend mit ihrer sexuellen Orientierung zusammenhängen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen müssten di ese nicht auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden, obwohl diesbezüglich aufgrund ihrer Aussagen, welche oftmals unklar, vage, wenig substantiiert und kaum nachvollziehbar ausgefallen seien und welche sie teilweise auch verwei- gert habe, gewisse Zweifel bestünden. D-309/2017 Seite 12 5.2 Die Beschwerdeführenden setzen diesen Ausführungen in ihrer Be- schwerde entgegen, dass das Argument der Vorinstanz, die Beschwerde- führerin habe stets mit ihren Partnerinnen normale Beziehungen führen und teilweise sogar in einem Haushalt mit ihnen zusammenleben können, weshalb kein unerträglicher psychischer Druck vorgelegen habe, nicht stringent sei und den Gesetzen der Logik widerspreche. Dass sie sich nicht genügend habe ausleben könne n, habe sie überhaupt nie geltend ge- macht. Vielmehr habe sie sich nie offiziell „geoutet“. Schwerer wiege je- doch, dass die Vorinstanz bei dieser Beurteilung des fehlenden unerträgli- chen Drucks gravierende Ereignisse wie die Vergewaltigung, den Unfall oder den Anruf ausser Acht gelassen habe . Ein solcher Druck bilde sich jedoch gerade durch die Gesamtheit der eingetretenen Ereignisse. Somit sei für die Beurteilung des psychischen Drucks von einer völlig anderen Situation auszugehen, als die Vorinstanz sie zu r Grundlage genommen habe. Zu all diesen Ereignissen sei jedoch auch eine über lange Zeit an- dauernde unterschwellige subtile Diskriminierung dazugekommen, welche sich durch Gesten und Worte der Kritik und durch Handlungen geäussert habe. So seien sie und ihr Sohn beispielsweise nicht zu den Geburtstags- feiern der anderen Kinder eingeladen gewesen und sie sei gedrängt wor- den, unentgeltlich grössere Gefälligkeiten zu erweisen, ansonsten sie „ge- outet“ würde. Entferntere Freunde und Bekannte hätten sich wiederholt ab- schätzig über ihre Lebensführung als homosexuelle und alleinerziehende Frau geäussert und sie dadurch herabgewürdigt. In jüngster Zeit seien die Nachstellungen auch gegen ihren Sohn gerichtet gewesen. Weiter könne nicht von der Schutzfähigkeit des rus sischen Staates ausgegangen wer- den. Das Argument der Vorinstanz, einer Strafanzeige habe nichts entge- gengestanden, da die Behörden nicht erkennen würden, dass die anzei- gende Person homosexuell sei, könne nicht gefolgt werden. So sei ihre Homosexualität erstens ihrem Umfeld nicht verborgen geblieben und ihre Orientierung könne auch aufgrund ihres Äusseren vermutet werden. Zwei- tens hätten bei einer Anzeige auch die Details der Vergewaltigung darge- legt werden müssen, wobei diese deutlich auf eine Vergewaltigun g auf- grund der Homosexualität hinweisen würden. Was den zeitlichen Zusam- menhang betreffe, sei festzuhalten, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, unmittelbar nach diesem traumatischen Erlebnis die Flucht zu realisieren. Andererseits habe sich der psychische Druck über Jahre hinweg aufgebaut und verdichtet, weshalb ein zeitlicher Konnex nicht unabdingbar sei. Schliesslich habe die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen, es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Autounfall inszeniert gewesen sei. Dabei habe sie jedoch den Ablauf des Unfalls nicht korrekt beschrieben. D-309/2017 Seite 13 6. 6.1 Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann vorliegend eine Prü- fung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausbleiben. Somit wird bei der vorliegenden Beurteilung von dem Sachverhalt ausgegangen, welcher die Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylverfahrens vorgebracht hat. 6.2 Die von der Besc hwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung stellt einen schweren Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit sowie se- xuelle Integrität dar, womit sie Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erlitten hat. Unbesehen des von der Vorinstanz bemängelte n zeitlichen Kausalzusammenhangs zur Ausreise kann aber aus den nachfolgenden Gründen die Frage offengelassen werden, ob bei einer Gesamtbetrachtung aller Ereignisse mit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten andau- ernden körperlichen, psychischen und sozialen Behelligungen durch Per- sonen in ihrem direkten Umfeld (verbunden mit der Vergewaltigun g) die notwendige Intensität erreicht worden ist, um als asylbegründende ernst- hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten, da vorliegend, wie nachfolgend dargelegt, sowohl von der Schutzfähigkeit als auch der Schutzbereitschaft des russischen Staates auszugehen ist. 6.3 6.3.1 Gestützt auf einen Grundsatzentscheid der ehemaligen Asylrekurs- kommission (EMARK 2006 Nr. 18) in Bezug auf die flüchtlingsrechtliche Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung gilt heute in Abweichung von der zu- vor angewandten „Zurechenbarkeitstheorie“ (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 6 S. 89 ff.) die sogenannte „Schutztheorie“. Gemäss dieser ist bei der Beant- wortung der Frage, ob eine Person von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht das Kriterium der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat. Mit an- deren Worten ist auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszuge- hen, wenn deren Urheber nichtstaatliche Akteure beziehungsweise Private sind und der Heimatstaat der verfolgten Person keinen Schutz zu gewäh- ren imstande ist. Massgeblich ist dabei die Frage, ob die betroffene Person vor einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von Seiten ihres Heimatstaats Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 m.w.H.). Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheo- rie kann sich für die von Verfolgung betroffene Person dann ergeben, wenn im Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte, oder wenn die staatlichen Behörden den Schutz verweigern, ob- wohl sie dazu in der Lage wären. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch D-309/2017 Seite 14 dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung be- troffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist (E. 7.4 m.w.H.). Dabei ist immer eine differenzierte Einzelfallbetrachtung erforderlich. Die individuelle Zu- mutbarkeit ist beispielsweise dann zu verneinen, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer oder anderer Verfol- gungsmassnahmen aussetzen würde (BVGE 2008/5 E. 4.2). 6.3.2 Im Jahr 1993 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt gülti ge Artikel 121 Abs. 1, welcher homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt, aus dem rus- sischen Strafgesetzbuch gestrichen. Im Jahr 2013 wurde ein neues Gesetz erlassen, mit welchem die „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Be- ziehungen“ unter Minderjährigen verboten wurde , was dem Vernehmen verschiedener Beobachter nach die Diskriminierung von homosexuellen Personen in der Bevölkerung deutlich vorantrieb (vgl. Human Rights Watch: „Online and on all fronts, Russia’s Assault on Freedom of Expres- sion“, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403987/5228_1500451084_russi- afoe0717-web.pdf, abgerufen am 7. Februar 2018). Es existieren verschie- dene Berichte über Gewalt gegen und Diskriminierung von homosexuellen Personen, wobei es offenbar vorkommt, dass die Polizei auf konkrete An- zeigen nicht reagiert oder die Anzeige gar zum Anlass für die Verfolgung der anzeigenden Person nimmt (vgl. beispielsweise Human Rights Watch: Paying a High Price for Promoting LGTB Rights – Activist Attacked in Da- gestan, Police Refuse t o Investigate, 5. Dezember 2015, https://www.ecoi.net/en/document/1332053.html, abgerufen am 7. Februar 2018). Zudem sind in Russland gemäss einem Bericht der sogenannten Union der unabhängigen LGBT-Aktivistinnen ungefähr 20 Fälle von soge- nannten „korrektiven Vergewaltigungen“ bekannt, mit welchen homo- oder bisexuelle Frauen zu einer heterosexuellen Orientierung gezwungen wer- den sollen (Union of Independent LGBT Activists of Russia: Written sub- mission related to discrimination and violence against lesbian, bisexual and transgender women in Russia , November 2015, https://www.ecoi.net/ en /file/local/1265278/1930_1447854937_int-cedaw-ngo-rus-22002-e.pdf, abgerufen am 7. Februar 2018 ). Es kann davon ausgegangen werden, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der russischen Bevölkerung eine ableh- nende Haltung gegenüber homosexuellen Personen einnimmt und deren sexuelle Orientierung missbilligt, welche oft als Verstoss gegen traditionelle Normen und Werte betrachtet wird. Das Gericht geht aber davon aus, dass homosexuelle Personen in der russischen Föderation von Seiten des Staa- tes grundsätzlich geduldet und ihnen ein gewisser Schu tz nicht verwehrt D-309/2017 Seite 15 wird (vgl. Urteil des BVGer E -4834/2014 vom 6. Dezember 2016 E. 4.5.1 m.w.H.). 6.3.3 Bei den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Behelligungen handelt es sich den Akten zufolge um Übergriffe, welche durch der Be- schwerdeführerin unbekannte Privatpersonen erfolgten. Im Zusammen- hang mit der Schutzfähigkeit des russischen Staates gegenüber privater Verfolgung ist festzuhalten, dass in der Russischen Föderation – auch wenn häufig selbst in den Medien und bei Behörden eine gegenüber der Homosexualität feindselige Stimmung herrscht – keine systematische und gezielte staatliche Verfolgung von Homosexuellen durch den Staat im Sinne einer Kollektivverfolgung stattfindet. Weiter verfügt die russische Fö- deration über eine funktionierende Schutzinfrastruktur mit öffentlichen Or- ganen wie die Polizei sowie einem Rechts - und Justizsystem , welche s schutzbedürftigen Personen grundsätzlich Schutz bieten kann. Es stellt sich indes die Frage, ob die Polizeibehörden in Russland auch willens sind, homosexuellen Opfern von Straftaten Schutz zu bieten, indem sie die ent- sprechenden Strafverfolgungen von mutmasslichen Tätern einleiten und durchsetzen. 6.3.4 Für die vorliegende Beurteilung ist insbesondere von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, ihr sei staatlicher Schutz verweigert worden. Der von ihr vorgebrachte Unfall, bei welchem ihr Auto zerstört wurde, wurde den Akten zufolge von den Polizeibehörden unter- sucht und „vermutlich einem Drogensüchtigen zugeschrieben“ (SEM-Akte A56 F67f.). Wer Urheber dieses Unfalls gewesen ist, und ob der Unfall wirklich als gegen sie persönlich gerichteter Angriff aufgrund ihrer sexuel- len Orientierung galt, kann aufgrund der Akten und der ungeklärten Um- stände nicht abschliessend beurteilt werden und muss letztlich offen blei- ben. Den geltend gemachten sexuellen Übergriff hingegen hat die Be- schwerdeführerin weder den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige ge- bracht noch diesbezüglich sonstige Hilfe in einer anderen Form eingefor- dert. Auch unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Situation für Gewaltopfer von sogenannter Homophobie und der ins Recht gelegten Be- richte (so insbesondere des Berichts von Amnesty International vom 17. Januar 2017, Beschwerdebeilage Nr. 3), gemäss welchen Übergriffe auf homosexuelle Personen von der Polizei kaum geahndet würden oder eine Anzeige zu einer Verfolgung der anzeigenden Person führt, kann vor- liegend mangels gegenteiliger persönlicher Erfahrung der Beschwerdefüh- rerin nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen we rden, die russischen Behörden hätten eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin D-309/2017 Seite 16 nicht entgegengenommen, die Täter nicht strafrechtlich verfolgt und der Beschwerdeführerin entsprechenden Schutz verweigert. Auf eine gene- relle und systematische Schutzverweigeru ng der staatlichen Behörden kann aufgrund der vereinzelten berichteten Fälle nicht geschlossen wer- den. Dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Strafanzeige nicht ergriff, sondern sich ihren Angaben zufolge immer mehr zurückzog, bis sie ihr Haus kaum mehr verlassen hat, kann angesichts eines solch traumati- schen Ereignisses und der Situation von homosexuellen Personen in Russland nachvollzogen werden. So dürfte die entsprechende Gesetzge- bung über Homosexualität in Russland oder allfällige negative Erfahrungen sowie feindliche Reaktionen im privaten oder öffentlichen Umfeld für viele von sexuell motivierter Gewalt betroffene Personen eine grosse Hemm- schwelle für das Einreichen einer Strafanzeige darstellen. Nichtsdestotrotz sind die Anforderungen, dass die Zumutbarkeit, staatlichen Schutz in An- spruch zu nehmen, verneint werden kann, hoch und stets im Einzelfall zu prüfen. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, jemals mit Behörden im Zusammenhang mit ihrer Homosexualität negative Erfahrungen gemacht zu haben (abgesehen davon, dass sich die Sozial- dienste für ihren Sohn interessiert hätten und sie Bescheinigungen habe erbringen müssen, dass ihr Sohn aus einer intakten Familie stamme), wo- mit kein persönlich begründetes Misstrauen in die Behörden aufgrund von schlechten Erfahrungen als Grund für den Verzicht auf eine Strafanzeige angenommen werden kann. Andere individuelle Gründe, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen wäre, staatlichen Schutz einzufordern, sind n icht ersichtlich. Folglich muss mangels entgegenste- hender Erfahrung davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh- rerin die Möglichkeit sowohl theoretisch als auch faktisch offenstand, staat- lichen Schutz einzufordern und die Straftat gesetzlich ahnden zu lassen , und dass ihr dies ebenfalls zuzumuten war. Insgesamt ist somit festzustel- len, dass der russische Staat – trotz der schwerwiegenden Diskriminierun- gen und Gewaltanwendungen, welchen homosexue lle Personen immer wieder ausgesetzt sind, und den bekannten Fällen, in denen Schutzsu- chenden von Polizeibeamten der Schutz verweigert wurde – im vorliegen- den Fall grundsätzlich als schutzwillig gilt. Die Möglichkeit, im Heimatstaat Schutz zu erhalten, führt aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtli- chen Schutzes hingegen praxisgemäss zur Nichtanerkennung der Flücht- lingseigenschaft und zur Verweigerung des Asyls. 6.4 Zusammenfassend fol gt, dass die Beschwerdeführerin keine Verfol- gung nach Art. 3 AsylG n achweisen oder glaubhaft machen konn te. Der D-309/2017 Seite 17 Beschwerdeführer bringt keine eigenen Fluchtgründe vor. Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-309/2017 Seite 18 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes f ür Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall zum heu- tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Bei der Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Hei- matstaat nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh- ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi- zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht D-309/2017 Seite 19 dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2). 8.3.2 Unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist zu- nächst auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden einzu- gehen. Diesbezüglich geht aus den bei der Vorinstanz und im Beschwerdeverfah- ren eingereichten medizinischen Berichten im Wesentlichen Folgendes hervor: Der ärz tliche Bericht von Dott.ssa D._______ vom 16. Oktober 2014 hält fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines traumatischen Ereignisses ängstlich-depressiv sei und eine psychotherapeutische Be- handlung benötige. Diesbezüglich seien zwecks genauer Diagnose weitere Untersuchungen vorgesehen. Gemäss Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 22. Mai 2017 besteht bei der Beschwerdeführerin ein dringender Ver- dacht auf eine schizoaffektive Störung sowie auf eine kombinierte Persön- lichkeitsstörung, weswegen eine stationäre Abklärung und eine entspre- chende Etablierung der notwendigen Medikation erforderlich seien. In so- matischer Hinsicht leidet die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben in der Triplik aufgrund eines in der Schweiz erlittenen Verkehrsunfalls an einem Beckenbruch und an einer relativ schweren Verletzung am rechten Bein. Beim Beschwerdeführer wurden gemäss Arztbericht der Klinik E._______ vom 9. März 2017 eine schwere depressive Episode, Angstzu- stände, eine gemischte depressive Störung mit Suizidalität sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Der behandelnden Ärztin zufolge hätte eine Rückkehr des Beschwerdeführers ins Herkunfts- land zum damaligen Zeitpunkt (März 2017) zu einer emotionalen Dekom- pensation mit hoher Gefährdung geführt. In der Replik vom 11. Mai 2017 führten die Beschwerdeführenden zudem aus, dass sich der gesundheitli- che Zustand des Beschwerdeführers seit dem Entscheid der Vorinstanz durch einen zwischenzeitlich erfolgten Suizidversuch und der Errichtung einer Beistandschaft nochmals grundlegend verändert habe. Dem neusten ärztlichen Bericht der (...) vom 22. Dezember 2017 ist schliesslich zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer nach mehreren Suizidversuchen seit dem 18. November 2017 stationär in einer Klinik der (...) behandelt wird und an einer schweren depressiven Erkrankung mit psychotischen Symp- tomen sowie einer Angststörung leidet. Eine längerfristige regelmässige psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung sei für das Errei- chen einer weitgehenden möglichen Selbstständigkeit zwingend nötig, an- sonsten das Risiko einer dauerhaften Invalidität beziehungsweise eines Suizids hoch und die Prognose sehr schlecht sei. D-309/2017 Seite 20 8.3.3 Zur medizinischen Versorgungslage in Russland ist zunächst festzu- halten, dass russische Staatsbürger im Rahmen der Krankenpflichtversi- cherung (OMS) grundsätzlich eine kostenlose medizinische Grundversor- gung in Anspruch nehmen können. Jede OMS-registrierte Person hat eine Krankenversicherung mit einer individuellen Nummer, wodurch ihnen un- abhängig von ihrem Wohnort der Zugang zur kostenfreien medizinischen Versorgung auf dem Gebiet der Russischen Föderation garantiert wird. Für etwaige Medikamentenkosten müssen sowohl Nichtversicherte wie Versi- cherte grundsätzlich selbst aufkommen; ausgenommen sind Personen, die einer der Kategorien angehören, die einen Anspruch auf staatliche Unter- stützung haben sowie Pa tienten in Tageskliniken oder Behandlung von Notfällen. Auf der Liste be treffend Anspruch auf unentgeltliche staatliche Unterstützung stehen auch psychische Erkrankungen. Dadurch sind ent- sprechende Patienten berechtigt, Behandlungen – explizit auch in Sanato- rien – sowie Medikamente kostenlos zu erhalten. Normative Grundlage für die medizinische Betreuung von Menschen mit psychischen Problemen ist das Gesetz der Russischen Föderation „über psychiatrische Hilfe und Bür- gerrechte“. Dort sind die rechtlichen, organisatorischen und wirt schaftli- chen Prinzipien der psychiatrischen Behandlung festgelegt. Demnach kön- nen Patienten insbesondere die folgenden Dienste kostenlos in Anspruch nehmen: Psychiatrische Notfallhilfe, Unterstützung bei der psychiatrischen Prophylaxe und Rehabilitation in Ambulanzen und Kliniken, sämtliche For- men der p sychiatrischen Untersuchung, Be stimmung zeitweiliger Unzu- rechnungsfähigkeit, s oziale Unterstützung und Beschäftigung von Men- schen mit psychischen Störungen, Vormundschaftsprobleme, Rechtshilfe in psychiatrischen Kliniken oder psychiatrische Unterstützung im Falle von Notfällen. Darüber hinaus besteht in Privatkliniken die Möglichkeit, sich ent- geltlich psychotherapeutisch behandeln zu lassen (Internation ale Organi- sation für Migration [IOM] , Länderinformationsblatt Russland, Juni 2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/La- enderinformationen/Informationsblaetter/cfs_russland-dl_de.pdf?__blob= publicationFile S. 8f., S. 24, abgerufen am 7. Februar 2018). Allerdings be- findet sich die Psychiatrie in Russland gemäss Fachberichten in einer ernsthaften Krise (vgl. Savenko, Y . S., Perekhov, A. Y ., The State of Psy- chiatry in Russia, in: Pschiatric Times, 13.02.2014, http://www.psychiatric- times.com/special-reports/state-psychiatry-russia/page/0/1, abgerufen am 7. Februar 2018). So bleibt Fachkräften oft wenig Zeit für Patienten und es besteht eine personelle Unterversorgung. Allerdings – und dies wird in Fachartikeln wiederum positiv vermerkt – bestehe ein reger internationaler Austausch beispielsweise betreffend neue Therapieformen und es wurden D-309/2017 Seite 21 offenbar (auf Initiative einzelner Fachpersonen oder Gruppen) neue Orga- nisationsformen wie Heimbetreuung oder Tagesspitäler eingeführt. Grund- sätzlich kostenfrei ist weiter auch die Behandlung in einem „Psychoneuro- logischen Dispanser“, einer speziellen Gesundheitseinrichtung, welche die Hauptform der ausserhalb eines Spitals angesiedelten psychiatrischen Dienste in einem Bezirk, einer Stadt oder einem Gebiet darstellt. Zur Ein- richtung gehört eine poliklinische Abteilung mit ambulanter und stationärer Behandlung. Angeboten werden psychiatrische, psychologische, psycho- therapeutische, neurologische und soziale Behandlungen be ziehungs- weise Hilfeleistungen (Krasnov, V. N., Psychiatry in Russia, in: Die Psychi- atrie 2014, 11, www.schattauer.de/de/magazine/uebersicht/zeitschriften-a- z/die-psychiatrie/inhalt/archiv/issue/1831/manuscript/20784/download.ht ml, abgerufen am 7. Februar 2018). Allerdings wird in einer psychiatrischen Fachzeitschrift festgehalten, dass rückvergütete Rezepte für Medikamente für psychische Erkrankungen in einem Dispanser nur schwer zu bekom- men seien, weswegen die Mehrheit der Betroffenen die Medikamente sel- ber kaufen müsse (Savenko, Y . S., Perekhov, A. Y ., The State of Psychiatry in Russia, in: Psychiatric Times, 13.02.2014, http://www.psychiatric- times.com/special-reports/state-psychiatry-russia/page/0/1, abgerufen am 7. Februar 2018). 8.3.4 C._______ liegt in Zentralrussland , gehört zum Verwaltungskreis Moskau und zählt mit rund (…) Einwohnern zu den grösseren Städten in Russland. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass dort grundsätz- lich entsprechende Krankenhäuser und psychiatrische Einrichtungen vor- handen sind. Sollten bestimmte Formen der psychiatrischen Versorgung (so beispielsweise eine stationäre Einrichtung wie ein betreutes Wohnen in einem Heim, wo der wohl ein län geres Setting benötigende Beschwer- deführer beim Wiederanstreben einer selbständigen Lebensweise unter- stützt werden kann), in C._______ nicht verfügbar sein, bestünde sodann die Möglichkeit, ins nahe gelegene Moskau zu reisen, welches sich knapp (…) km (…) von C._______ befindet und wo die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge über 20 Jahre lang gelebt und gearbeitet hat (SEM-Akte A4 2.01). Mit den dortigen Infrastrukturen dürfte die Beschwerdeführerin demnach bestens vertraut sein. Die Krankenversicherung garantiert – wie oben erwähnt – bei Vorweisen der jeweiligen Versicherungspolice den Er- halt medizinischer Dienstleistungen nicht nur am ständigen Wohnsitz, son- dern in jeder Stadt des Landes, und dies nicht nur in staatlichen und städ- tischen Gesundheitseinrichtungen, sondern auch in am Versicherungspro- gramm beteiligten Privaten. Sollten gewisse Medikamente benötigt wer-D-309/2017 Seite 22 den, welche nur schwer erhältlich sind oder welche von den Beschwerde- führenden gar selbst bezahlt werden müssten, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden sich gemäss den Akten finanziell in einer soliden, zumindest nicht in einer schlechten finanziellen Situation befinden. So gab die Beschwerdeführerin an, über einen guten beruflichen Hinter- grund zu verfügen (Wirtschaftsstudium, Arbeit als Managerin, Hauptbuch- halterin, Handelsdirektorin), womit eine allfällige Finanzierung von Medika- menten möglich sein dürfte. Einer durch die Rückkehr bedingten allfälligen psychischen Dekompensation des Beschwerdeführers kann mit geeigneter psychiatrischer und anderweitiger medizinischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Insgesamt darf davon ausgegangen werden, dass die notwendige Unterstützung der Beschwerdeführenden durch die im Gesundheitswesen zur Verfügu ng stehenden psychologi- schen und psychiatrischen Insti tutionen abgedeckt werden kann ( vgl. zur medizinischen Situation in Russland auch Urteil des BVGer E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 E. 6.1.2). 8.3.5 Auch die weiteren Umstände sprechen nicht dafür, dass die Be- schwerdeführenden in eine existentielle Notlage, was gegen die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnte, geraten werden. Wie er- wähnt, gab die Beschwerdeführerin an, in diversen Berufen gearbeitet zu haben und Inhaberin von zwei eigenen Firmen gewesen zu sein. Sie habe lange in Moskau gelebt , wo sie Kunden akquiriert habe. Ebenfalls sei sie in der Armee gewesen. Weiter stehe sie über die sozialen Medien in Kon- takt mit Bekannten aus Russl and (unter anderem mit ihrer Freundin und ihrem Bruder) und veröffentliche regelmässig Fotos von sich und ihrem Sohn, um zu zeigen, dass sie sich im Ausland befänden. Zu ihrem Bekann- tenkreis in Russland gehören Lehrer, Personen aus der Verwaltung und Buchhalter (vgl. SEM-Akte A30 ff.). Was den Einstieg der Beschwerdefüh- rerin (und des Beschwerdeführers ohnehin) in ein geregeltes Berufs- und Sozialleben erheblich erschweren dürfte, ist der Umstand, dass bei der Be- schwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit eine schwere psychische Erkrankung vorliegt, und – sollten sich die Ereignisse wie gesch ildert zu- getragen haben – ebenfalls eine schwere Traumatisierung vorliegen dürfte. Eine psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin kann jedoch man- gels psychiatrisch er Diagnose (dem Gericht liegt bis heute kein spezifi- scher ärztlicher Bericht vor, sondern lediglich die Kurzbeurteilung aus Ita- lien sowie der Bericht, in welchem der Verdacht auf eine schwere psychi- sche Erkrankung geäussert wurde) nicht abschliessend beur teilt werden. Diesbezüglich ist jedoch auch auf in C._______ vorhandene Hilfsangebote zu verweisen. So existiert in C._______ ein gemeinnütziger Verein ([…]), D-309/2017 Seite 23 welcher unter anderem Aufklärungsarbeit mit dem erklärten Ziel, die Ein- stellung in der Gesellscha ft zu den Tatsachen der Diskriminierung der Frauen zu verändern sowie auch den Frauen ein Maximum an nützlichen Informationen für die Verteidigung ihrer Rechte bereitzustellen, leistet, so- wie praktische Hilfe für Frauen durch psychologische, juristische, soziale Beratungen sowie psychologisch-soziale Begleitung vor Gericht anbietet. In Anbetracht der gesamten Umstände ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden – selbst ohne Einbinden der wahrscheinlich ebenfalls erkrankten Beschwerdeführerin in den Erwerbsalltag – bei ihrer Rückkehr in die russische Föderation in eine konkrete, ihre Existenz be- drohende Situation geraten könnten. 8.3.6 Insgesamt kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 8.3.7 Da aufgrund der bisherigen Entwicklungen nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer durch die anstehende Rückkehr einen erneu- ten Suizidversuch unternehmen könnte, werden die Vollzugsbehörden auf- gefordert, dieser Situation besondere Beachtung zu schenken und den Be- schwerdeführer bereits vorgängig psychologisch und medikamentös auf die Rückkehr vorzubereiten sowie die Familie nötigenfalls in Form einer adäquaten medizinischen Rückkehrhilfe auch zu begleiten. 8.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu be- zeichnen, zumal die Beschwerdeführenden über gültige Reisepässe verfü- gen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen das Bundesverwaltungsgericht jedoch mit Zwischenver- fügung vom 26. Januar 2017 teilweise die unentgeltliche Rechtspflege im D-309/2017 Seite 24 Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt hat und davon auszugehen ist, dass sie nach wie vor bedürftig sind, sind ihnen im Rahmen des Wegwei- sungsvollzugspunkts keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Für den Asyl- punkt und den Rückweisu ngsantrag hingegen wies das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, womit in die- sem Punkt die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 300 .– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 10.2 In derselben Zwischenverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden im Umfang des Wegweisungsvollzugspunktes ihre Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 110 a Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. In der am 10. Juli 2017 eingereichten ergänzten Kosten- note machte die Rechtsvertreterin einen Vertretungsaufwand von insge- samt Fr. 1‘ 715.– geltend, wobe i si e einen zeitlichen Aufwand von 8,2 5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200. – plus Barauslagen von Fr. 65.– auswies. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, jedoch geht das Bun desverwaltungsgericht bei einer amtlichen Verbeiständung durch eine n icht-anwaltliche Vertretung von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist das amtliche Honorar – um die Hälfte reduziert – auf gerundet Fr. 684.– (0.5 x 8,25 Stunden à Fr. 150.– zuzüglich Auslagen) festzusetzen. Darin enthalten ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Dieser Betrag ist lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsbera- tungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, zu Lasten der Gerichtskasse aus- zurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-309/2017 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Der als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreterin wird ein Honorar von Fr. 684.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 4. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ist im Rahmen des Wegweisungsvollzugs gebührend Rechnung zu tragen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Irina Wyss Versand: