<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie der gesetzlich festgelegte Schutz gegen das Überfahren von Personen durch Strassenbahnen (Art. 50 Abs. 2 der Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983) wieder gewährleistet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zulassungs- und Aufsichtsbehörde hat die Aufgabe, nur solche Strassenbahnzüge zuzulassen, welche den Anforderungen der EBV entsprechen. Hierzu müssen u. a. gemäss Artikel 50 Absatz 2 EBV an der Spitze von Strassenbahnzügen Schutzvorrichtungen angebracht sein, die verhindern, dass Personen überfahren werden können. Ebenfalls zulassungsfähig sind Strassenbahnzüge, die mit einer anderen technischen Lösung denselben Grad an Sicherheit gewährleisten (Art. 5 Abs. 2 Bst. a EBV).</p><p>Bei herkömmlichen Strassenbahnen in mittel- oder hochfluriger Ausführung besteht die Schutzvorrichtung üblicherweise in einem Fallgitter. Solche Fallgitter bieten aber nur bei niedrigen Geschwindigkeiten Schutz, da das Fallgitter nach der Auslösung eine gewisse Zeit benötigt, bis es sich schützend vor den Rädern befindet. Bei höheren Geschwindigkeiten sind niederflurige Strassenbahnen ohne Fallgitter hingegen sicherer als hochflurige Strassenbahnen mit Fallgitter. Dies liegt daran, dass bei niederflurigen Fahrzeugen wegen der weit heruntergezogenen Verkleidung und der verkleideten Kupplung die Gefahr, unter das Tram zu geraten, deutlich geringer ist als bei hochflurigen Strassenbahnen. Es ist daher auch nach dem vom Postulanten beschriebenen tragischen Unfall davon auszugehen, dass niederflurige Fahrzeuge ohne Fallgitter mindestens denselben Grad an Sicherheit aufweisen wie hochflurige Fahrzeuge mit Fallgitter.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem Postulat Girod der Auffassung, dass eine technische Lösung angestrebt werden sollte, welche sowohl bei niedrigen wie auch bei höheren Geschwindigkeiten einen bestmöglichen Schutz für Fussgänger und Velofahrer bietet. Er beauftragt daher die Zulassungsbehörde, die Zulassung neuer Strassenbahnfahrzeuge von weiter verbesserten Schutzvorrichtungen abhängig zu machen, sobald solche am Markt verfügbar sind und sofern dies mit den bestehenden bilateralen Verpflichtungen vereinbar ist. Die Zulassungsbehörde wird dann auch zu prüfen haben, ob und in welchen Fällen eine Nachrüstung bestehender Fahrzeuge technisch und mit verhältnismässigen Mitteln möglich ist und daher gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 EBV anzuordnen ist.</p><p>Es ist hingegen nicht Aufgabe des Bundesrates oder ihm nachgeordneter Behörden, zu prüfen, wie ein wirksamerer Schutz der Passanten erreicht werden kann, oder gar eine technische Lösung zu entwickeln. Dies ist vielmehr Aufgabe der Hersteller.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.