<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. den Geltungsbereich des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Drittstaaten auszudehnen, insbesondere auf Entwicklungsländer;</p><p>2. eine Strategie zu erarbeiten, die festlegt, wie und mit welchen Ländern dieses Abkommen abgeschlossen werden kann, wobei die Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungshilfe Priorität erhalten sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vom 26. Oktober 2004 ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Es sieht Massnahmen vor, die mit denjenigen der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.</p><p>Dieses Abkommen wurde im Rahmen der sektoriellen Abkommen (bilaterale Abkommen II) ausgehandelt und ist deshalb Teil der besonderen vertraglichen Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Steuerrückbehalt gemäss obgenannter Richtlinie wurde von der EU entwickelt und eingeführt. Er basiert darauf, dass alle betroffenen Länder das gleiche System anwenden. Diese Voraussetzungen sind aber bei Drittländern nicht gegeben.</p><p>2. Angesichts des Hintergrundes, vor welchem das Zinsbesteuerungsabkommen zustande kam und umgesetzt wurde, hat der Bundesrat keine Strategie entwickelt, um zu definieren, auf welche Weise und mit welchen Drittstaaten ein ähnliches bilaterales Abkommen abgeschlossen werden könnte. Das Memorandum of Understanding zum Zinsbesteuerungsabkommen sieht im Gegenteil vor, dass die EU mit anderen wichtigen Finanzzentren Gespräche aufnimmt, damit diese ähnliche Massnahmen einführen, wie sie in der EU zur Anwendung kommen. Der Bundesrat begrüsst ein solches Vorgehen. Da der Anstoss dazu von der EU ausgehen muss, ist es nicht Aufgabe der Schweiz, eine Strategie für den Abschluss ähnlicher Abkommen mit Ländern zu erarbeiten, an welche die Schweiz Entwicklungshilfe leistet. Im Übrigen hat die Schweiz bis heute keine Gesuche von anderen Staaten zwecks Abschlusses eines Zinsbesteuerungsabkommens erhalten.</p><p>3. Abschliessend ist daran zu erinnern, dass Zinszahlungen aus schweizerischen Quellen mit der Verrechnungssteuer belastet werden. Eine teilweise oder volle Rückerstattung dieser Steuer erfolgt bei Vorliegen entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen, wenn vom Gläubiger der steuerbaren Leistung ein Rückerstattungsantrag eingereicht und vom anderen Staat bestätigt wird. Alle Staaten, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält, erlangen dadurch Kenntnis über Zinseinkünfte ihrer Steuerpflichtigen und können damit diese Erträge besteuern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.