Versicherungsgericht 2. Kammer VBE.2021.467 / TR / fi Art. 39 Urteil vom 13. April 2022 Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichterin Gössi Oberrichter Egloff Gerichtsschreiberin Reimann Beschwerde- führer A._____ Beschwerde- gegner AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG (Einspracheentscheid vom 28. September 2021) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Der 1988 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 8. März 2021 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum des Kantons Aargau (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 15. März 2021 bei der Arbeitslosenversicherung die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2021. Mit Verfügung vom 29. Juli 2021 stellte der Be- schwerdegegner den Beschwerdeführer infolge Ablehnung einer zumutba- ren Arbeitsstelle in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 28 Tagen ab dem 9. Juli 2021 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Be- schwerdegegner mit Entscheid vom 28. September 2021 ab. 2. 2.1. Gegen den Einspracheentscheid vom 28. September 2021 erhob der Be- schwerdeführer am 20. Oktober 2021 fristgerechter Beschwerde beim Ver- sicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. 2.2. Mit Vernehmlassung vom 8. November 2021 beantragte der Beschwerde- gegner die Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. September 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 49 ff.) zu Recht ab dem 9. Juli 2021 für die Dauer von 28 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 2. 2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche - rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar- beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei- den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Zur Schadenminde- rung muss der Versicherte desha lb grundsätzlich jede vermittelte zumut- bare Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 AVIG). Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nach Art. 16 AVIG. Unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG darf die ver- sicherte Person ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen. - 3 - 2.2. Wenn der Versicherte die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zu- ständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt ist er in der Anspruchsbere chtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit betrifft ne- ben einer von der Amtsstelle zugewiesenen Stelle auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen Stelle oder einer von Dritten vermittelten oder an- gebotenen Arbeitsgelegenheit ( THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi- cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2519 f. Rz. 850). Der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst grundsätzl ich jedes Verhalten, wel- ches das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses scheitern lässt (Ur- teil des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2 mit Hinwei- sen). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer bewarb sich am 3. Juli 2021 beim Stellenvermittler B., für die Stelle als Mitarbeiter Direktvertrieb bei der Krankenversicherung C.. Dabei handelte es sich um eine auf vier Monate befristete Stelle mit eventuell folgender Festanstellung. Der Beschwerdeführer hätte sich am 8. Juli 2021 bei der Krankenversicherung vorstellen sollen. Als der Perso- nalvermittler am Nachmittag des 8. Juli 2021 mit ihm telefonierte, habe ihm der Beschwerdeführer mitgeteilt, er "warte lieber auf eine Festanstellung also ginge er nicht an den abgemachten Termin" (E-Mail vom 8. Juli 2021 [VB 110], Beantwortung der Fragen an die B. vom 16. Juli 2021 [VB 90]). 3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei durch den Personalvermittler sehr kurzfristig für das Bewerbungsgespräch aufgeboten worden (um 15.20 Uhr für den Termin um 17.00 Uhr). Dass es sich um eine Festanstellung gehan- delt habe, habe er nicht gewusst. Es sei ihm auch nicht gesagt worden, dass er die Stelle bekomme. Er sei nicht geeignet für "Telefonischean- worten" und verfüge über kei ne Computerkenntnisse. Zudem seien drei Monate zu kurz gewesen, um sich einzuarbeiten (Stellungnahmen des Be- schwerdeführers vom 20. Juli 2021 [VB 86 f.] und 26. Juli 2021 [VB 84]). 3.3. Aufgrund der Aktenlage ist unklar, wie der Termin vom 8. Juli 2021 um 17.00 Uhr festgesetzt bzw. warum er, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, ihm kurzfristig bekanntgegeben wurde (direkte Terminvereinba- rung zwischen der Krankenversicherung und dem Beschwerdeführer [VB 79 f.] vs. Terminvereinbarung zwischen der Krankenversicherung und dem Personalvermittler [sinngemäss gem. Beschwerde]). Diese Frage kann jedoch offen bleiben. Entscheidwesentlich ist, dass der Beschwerde- führer unbestrittenermassen den abgemachten Vorstellungstermin bei der - 4 - Krankenversicherung nicht wahrnahm, weil er sich für die Stelle ungeeignet empfand. Die Beurteilung, ob er tatsächlich für die Stelle ungeeignet war, hätte jedoch die Krankenversicherung als potentielle Arbeitgeberin vorzu- nehmen gehabt. Die diesbezügliche Einschätzung des Beschwerdeführers stellt jedenfalls keinen Unzumutbarkeitsgrund gemäss Art. 16 AVIG dar. Sodann entlastet ihn weder der Umstand, dass er eine Festanstellung vor- gezogen hätte noch, dass er in der Annahme, es handle sich lediglich um eine befristete Stelle, nicht zum Vorstellungstermin erschien. Im Sinne der Schadenminderung ist er gehalten, bis zum Finden der von ihm gewünsch- ten Festanstellung jede zumutbare – und somit auch befristete – Arbeit an- zunehmen bzw. sich dafür zu bewerben. Indem der Beschwerdeführer nicht zum V orstellungsgespräch vom 8. Juli 2021 für die zumutbare Stelle bei der Krankenversicherung erschien, ver- letzte er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht, weshalb er ge- mäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist (vgl. E. 2.2.). 4. 4.1. 4.1.1. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul - den (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 AVIV vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeits - stelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (lit. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (lit. b). Liegen besondere Um - stände im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vo- rausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der das Verschulden leich- ter als schwer erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation der betroffenen Person (wie etwa gesundheitliche Probleme) oder eine objek- tive Gegebenheit (so die Befristung der Stelle) beschlagen (BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 131; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2524 Rz. 863 f.). 4.1.2. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei sei- ner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an- gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu gende Konkreti- sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben - 5 - der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan- wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen ( BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591 mit Hinweisen). 4.2. Der Beschwerdegegner sanktionierte das Verhalten des Beschwerdefüh- rers mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 28 Taggeldern. Dabei stützte er sich auf den Umstand, dass es sich um eine auf vier Mo- nate befristete Stelle gehandelt habe. Das Einstellraster des seco sieht für diesen Sachverhalt einen Sanktions- rahmen von 27 bis 34 Einstelltage vor (Rz. D79 Ziff. 2A AVIG Praxis ALE). Mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 28 Tagen hielt sich der Beschwerdegegner am unteren Rand des S anktionsrahmens. Triftige Gründe, die ein Eingreifen in das Ermessen der Beschwerdegegnerin rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Folglich ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. September 2021 rechtens. 5. 5.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 5.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 5.3. Dem nichtvertretenen Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Ver- fahrens (Art. 61 lit. g ATSG; BGE 110 V 132 E. 4d S. 135) und dem Be- schwerdegegner aufgrund seiner Stellung al s Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 6 - Zustellung an: den Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 13. April 2022 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Peterhans Reimann