Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. September 2018 (470 18 225) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 8, 4001 Basel, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 19. Juni 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Einstellungsverfügung vom 19. Juni 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) das geg en B.____ (nachfolgend Beschuldigte) wegen Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie Diebsta hls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) geführte Straf- verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a S tPO ein. Die Zivilklage verwies die Staats- anwaltschaft auf den Zivilweg. Des Weiteren wurden die Verfahrenskosten zu Lasten des Staa- tes auferlegt und es wurde verfügt, dass über die H öhe der Ansprüche der beschuldigten Per- son auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 42 9 Abs. 1 lit. a, b und c StPO nach Rechtskraft der Einstellung in einer separaten Verfügung entschieden wird. Zur Begründung der Einstellungsverfügung führte die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass gemäss Art. 200 ZGB davon auszugehen sei, dass es sich bei den fraglichen Gegenständen (Loewe- Fernseher sowie Soundsystem der Marke Bang & Olufsen) um Miteigentum der getrennt leben- den Ehegatten – bestehend aus dem Privatkläger und der Beschuldigten – handle, weshalb der Beschuldigten schon aus rechtlichen Gründen kein Br uch fremden Gewahrsams und folglich kein Diebstahl vorgeworfen werden könne. Zudem best reite die Beschuldigte die betreffenden Vorwürfe. Sie habe anlässlich ihrer Befragung nachv ollziehbare und konsistente Aussagen ge- tätigt, welcher ausschliesslich die Aussagen des An zeigestellers gegenüberstehen würden. Es seien keine objektiven Zeugen vorhanden, welche bel astende Aussagen machen könnten. Ein Freispruch vor dem Strafgericht sei angesichts der konkreten Sach- und Beweislage mit Sicherheit zu erwarten, weswegen das Verfahren gemä ss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustel- len sei. B. Gegen diese Verfügung erhob der Privatkläger A.___ _ (nachfolgend Beschwerdefüh- rer) mit Eingabe vom 22. Juni 2018 (Postaufgabe 25. Juni 2018) Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachf olgend Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer führte insbeson- dere aus, Art. 200 ZGB stelle keinen Grund für die Verfahrenseinstellung dar, da er belegt ha- be, dass die fraglichen Gegenstände sich bereits vo r der Heirat in seinem Besitz befunden hät- ten. Zudem seien die Aussagen der Beschuldigten anl ässlich der Einvernahme vom 27. Febru- ar 2018 ʺvon A–Z erlogen ʺ. C. Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte die Besch uldigte, vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, es sei ihr eine Fristerstrecku ng für die Einreichung der Stellungnahme zu gewähren. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2018 wurde das Gesuch der Vertre- terin der Beschuldigten um Fristerstreckung abgewiesen. D. Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahre ns seien dem Beschwerdeführer aufzu- erlegen. Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass die fraglichen Gegenstände entsprechend den Ausführungen der Beschwerdebegründung des Beschwerd eführers zu dessen Eigengut gehör- ten und die Begründung der Einstellungsverfügung in diesem Punkt falsch gewesen sei. Es würde aber dabei bleiben, dass es zwar möglich, nic ht aber nachgewiesen sei, dass es sich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim Fernseher, der nun in X.____ stehe, um denjeni gen des Beschwerdeführers handle. Es seien jedoch keine Beweismittel, um dies näher abzu klären, ersichtlich, weshalb ein Verfahren vor dem Strafgericht klarerweise in einem Freispruch enden würde. E. Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2018 beantragte die Beschuldigte, vertreten durch Ad- vokatin Christina Reinhardt, die Beschwerde sei unt er o/e-Kostenfolge abzuweisen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass vorliegend weniger eine Frage des Eigentums und vielmehr eine Frage des rechtmässigen Besitzes vorläge. Der Besch werdeführer habe die fraglichen Gegen- stände in den ehelichen Haushalt eingebracht und di ese Gegenstände bei seinem Auszug an- lässlich der Trennung von der Beschuldigten bei ihr zurückgelassen. In der Scheidungsklage vom 2. Februar 2018 habe der Beschwerdeführer keine Rechtsbegehren bezüglich Herausgabe der fraglichen Gegenstände gestellt, weswegen der B esitz dieser Gegenstände durch die Be- schuldigte weiterhin rechtmässig sei. Dass der frag liche Fernseher entsprechend der Aussage der Beschuldigten kaputt gegangen sei und entsorgt werden musste sei mehr als plausibel, da das Fernsehgerät unbestrittenermassen aus dem Jahr 2007 stamme. Des Weiteren sei eine Verschiffung eines grossen Fernsehers nach X.____ v iel zu aufwendig und zu teuer. An der Verfahrenseinstellung sei folglich nichts zu bemängeln. F. Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Schreiben vom 19. Juli 2018 zu den Stellung- nahmen der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulä ssig gegen die Verfügungen und die Verfah- renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerü gt werden: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Erme ssens, Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unric htige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder münd lich eröffnete Entscheide innert zehn Ta- gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeins tanz einzureichen. Die Legitimation zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in A rt. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Einstellung sverfügung ein taugliches Anfechtungs- objekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdele gitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde eingetreten werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwalts chaft eine vollständige oder teil- weise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer- tigt (lit. a); kein Straftatbestand erfüllt ist (li t. b); Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c); Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) s owie wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden k ann (lit. e). Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der urs prünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass hat erhärtet werden können, das s sich eine Anklage rechtfertigt. Der Ent- scheid über die Einstellung eines Verfahrens richte t sich nach dem Grundsatz "in dubio pro du- riore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V .m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 86 E. 4.2). Eine Ei nstellung ist jedenfalls geboten, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrschei nlichkeit ausgeschlossen erscheint. Indes- sen bleibt die Möglichkeit einer Verfahrenseinstell ung nicht auf diese Fälle beschränkt. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt nämlich n ur, dass bei konkreten Zweifeln (über die Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage zu erheben ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt), wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1.1; BGer 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; L ANDSHUT /B OSSHARD , Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 308 N 1 ff. und Art. 319 N 15 ff.; SCHMID /J OSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommenta r, 3. Aufl. 2018, Art. 319 N 5). 3.1 Es ist zu prüfen, ob die Verfahrenseinstellung betr effend den Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Diebstahls ge mäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu Recht er- folgt ist, oder ob ein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. 3.2 Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer am 11. Januar 2018 am Schalter des Polizeihauptpostens in Y.____ Strafanzeige gegen die Beschuldigte. Er machte geltend, die Beschuldigte habe einen Fernseher der Marke Loewe s owie ein Soundsystem der Marke Bang & Olufsen aus dem ehelichen Haus entwendet und ansc hliessend vermutlich in ihr Heimatland X.____ verschickt. Diese Anzeige vom 11. Januar 201 8 erfolgte gestützt auf ein Bild, auf wel- chem die Beschuldigte der Meinung des Beschwerdeführers nach mit dem fraglichen Fernseher in X.____ zu sehen sei. Gemeinsam mit seinem Versic herungsberater versuchte der Be- schwerdeführer, die Beschuldigte dazu zu bringen, g enauere Bilder des fraglichen Fernsehers anzufertigen. Die Beschuldigte sendete dem Beschwer deführer sowie dem Versicherungsbera- ter anschliessend diese gewünschten Bilder zu. Der Beschwerdeführer gab bei der Polizei an, er sei ganz sicher, dass es sich beim ursprünglich abgebildeten Gerät um seinen Loewe- Fernseher handle, da dieses Gerät nicht gross im Um lauf sei und es anhand des Standfusses und des typischen Punktes in der unteren Rahmenmitt e erkannt werden könne. Die von der Beschuldigten nachgereichten Bilder würden jedoch e inen Fernseher der Marke Samsung zei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen, welcher an der Wand befestigt sei und keinen S tandfuss habe, und nicht dasselbe Gerät wie auf dem ursprünglichen Bild. In ihrer Einvernahme vom 27. Februar 2018 bestritt die Beschuldigte sämtliche Vorwürfe. Sie bekräftigte, zu keinem Zeitpunkt elektronische Gerä te nach X.____ versendet zu haben. Der Loewe-Fernseher sei kaputtgegangen, weswegen sie diesen entsorgt habe. 3.3 In casu sind der Beschwerdeführer und die Beschuldigte noch verheiratet und befinden sich in einem strittigen Scheidungsverfahren. Ob de r betreffende Loewe-Fernseher sowie die Soundanlage der Marke Bang & Olufsen, welche unbest rittenerweise in das Eigengut des Ehemannes und Beschwerdeführers gehören, tatsächlic h nach X.____ versendet wurden, ist nicht nachgewiesen. Der Tatverdacht gegen die Besch uldigte konnte sich nicht erhärten, denn es steht Aussage gegen Aussage, und objektive Zeuge n, welche belastende Aussagen tätigen können, sind keine vorhanden. Mit Schreiben vom 8. März 2018 hielt die Schweizerische Mobi- liar Versicherungsgesellschaft überdies fest, dass ihr betreffend Loewe-Fernseher ʺseinerzeit ʺ eine Beschädigung mit anschliessender Entsorgung de s Gerätes durch die Beschuldigte ge- meldet worden sei. Die Aussagen der Beschuldigten i n ihrer Einvernahme vom 27. Februar 2018 erscheinen folglich als konsistent und decken sich mit früher getätigten Aussagen. Eine Ermittlung, um abzuklären, ob es sich bei dem auf dem ursprünglichen Foto abgebildeten Fernseher tatsächlich um den fraglichen Loewe-Ferns eher handelt, würde sich überdies als unverhältnismässig aufwendig erweisen. Zudem wäre – auch falls der Fernseher in X.____ tat- sächlich der Loewe-Fernseher des Beschwerdeführers sein sollte – fraglich, ob die Beschuldig- te als Ehefrau des Beschwerdeführers überhaupt ein Vermögensdelikt an dem in ihrem Mitge- wahrsam bzw. Mitbesitz stehenden Gegenstand begehen kann, zumal noch keine güterrechtli- che Auseinandersetzung erfolgt ist. 3.4 In der Folge hat die Staatsanwaltschaft das Strafve rfahren wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie Diebstahls gemäss Art. 1 39 Ziff. 1 StGB zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Die Beschw erde ist in Bestätigung der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2018 vollumfänglich abzuweisen. 4.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vorlie- genden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des K antonsgerichts in der Höhe von CHF 1‘050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr vo n CHF 1‘000.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) so- wie Auslagen von CHF 50.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. 4.2 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist der Beschuldigten zudem eine pauschale Parteientschädigung von CHF 600.00 (inklusive Ausla gen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer im Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrag von CHF 46.20, somit total CHF 646.20, zu La sten des Beschwerdeführers zuzuspre- chen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘050. 00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslage n von CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Bes chuldigten B.____ für deren Vertretungskosten eine Parteientschädigung vo n pauschal CHF 646.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiberin i.V. Katja Knechtli