B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2910/2013/was U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Susanne Sadri, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. April 2013 / N (…). D-2910/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei - matstaat im August beziehungsweise September 2008 und gelangte nach Aufenthalten in verschiedenen Ländern am 20. Juni 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 6. Juli 2011 summarisch befragt. A.b Mit Schreiben vom 9. August 2011 und 14. September 2011 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Akteneinsicht. Das BFM bean t- wortete das zweite Ersuchen am 20. September 2011. A.c Am 22. Septemb er 2011 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das Bundesamt und forderte es auf, ihm verschiedene Fragen zu allfäll i- gem Datentransfer (Dublin-Verfahren) zu beantworten. Gleichzeitig e r- neuerte er sein Akteneinsichtsgesuch für den gegebenen Zeitpunkt . In Beantwortung einer weiteren telefonischen Anfrage einer Drittperson teilte das BFM dieser mit, dass keine Dublin -Akten bestünden und es auf das ferner gestellte Gesuch um Akteneinsicht nach Abschluss des Instrukt i- onsverfahrens zurückkommen werde. A.d Am 15. März 2013 führte das BFM eine Anhörung durch. Dabei be- ziehungsweise bereits anlässlich der Summarbefragung machte der B e- schwerdeführer geltend, er sei persischer Ethnie, konfessionslos und stamme aus B._______ (C._______). Die Behörden von B._______ hät- ten der Bevölkerung versprochen, im Stadtzentrum anstelle der sich dort befindenden Märtyrer -Statue diejenige eines kurdischen Poeten aufz u- stellen. Da dies aber bedingt durch die fehlende Genehmigung der Et e- laat jahrelang nicht geschehen sei, habe er im Rahmen von Protestaktio- nen zusammen mit zwei Freunden im September 2008 die Märtyrer - Statue mit Hilfe eines Fahrzeugs umgekippt. Dabei seien sie wohl beo- bachtet und in der Folge bei den Sicherheitsbehörden angezeigt worden. Zwei Tage später habe ein Verwandter – ein Mitarbeiter der Etelaat – sei- nen Vater darüber informiert, dass einer der beiden Freunde festgeno m- men worden sei und er (der Beschwerdeführer) sowie der andere Freund behördlich gesucht würden. In Anbetracht dieser Sachlage sei er im Sep- tember 2008 aus dem Iran über die Türkei nach Griechenland g eflohen. Sein Vater sei von der Etelaat über das Verbleiben des Sohnes befragt worden. Im Dezember 2008 habe er Griechenland verlassen müssen und sei nach D._______ weitergereist, von wo aus man ihn gestützt au f das Dublin-Abkommen zurück nach Griechenland abgeschoben habe. In D-2910/2013 Seite 3 Griechenland habe er sich exilpolitisch betätigt und zusammen mit and e- ren Iranern die Organisation iranian political asylum gergründet. Er habe sich wiederholt an Kampagnen gegen Steinigun g und Hinrichtungen b e- teiligt, die Kommunistische Partei des Iran (KOMALA) unterstützt und sei durch Mitarbeiter der dortigen iranischen Botschaft identifiziert worden. Wegen des politischen Engagements sei er verfolgt worden und habe bei einem Angriff durch iranische Botschaftsangestellte Verletzungen erlitten. Aufgrund der sich akzentuierenden Gefährdung in Griechenland sei er in der Folge erneut in den Westen geflohen. A.e Als Beweismittel gab der Beschwerdeführ er einen Nationalitätenaus- weis in Kopie, ein ID-Büchlein in Kopie, einen Mitgliederausweis (iranian political asylum), ein Foto (Märtyrer), ein weiteres Dokument (kurdischer Poet), eine Gerichtsvorladung vom (…) 2008, ein Gerichtsurteil vom (…) 2009, weitere Fotos (Statue; kurdischer Dichter) und einen memory -stick (Film aus Griechenland) zu den Akten. A.f Am 11. April 2013 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer die b e- antragte Akteneinsicht. B. Mit Verfügung vom 19. April 2013 – eröffnet am 22. April 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei- sung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Die Vorinstanz be - gründete ihren Entscheid mit der fehlend en Glaubhaftigkeit der angebli - chen Vorkommnisse vom September 2008. Er sei nicht in der Lage g e- wesen, diese hinreichend konkret, detailliert und differerenziert darzul e- gen. Er habe so nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem vermittelt. Im Zusammenhang mit Vorladungen der Sicherheitsbehörden habe er re- alitätsfremde Angaben gemacht. Ausserdem habe er tatsachwidrig au s- gesagt, die erwähnte Statue in B._______ sei erst 2008 zerstört worden. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 22. Mai 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe bung der vorinstanzlichen Verfügun g, die Feststellung sei ner Flüchtlingseige n- schaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzuläs- sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs ver-D-2910/2013 Seite 4 bunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz so wie die un ent- geltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Ferner ersuchte er um Zustellung von Kopien der von ihm beim BFM eingereich ten Beweismittel. Zur Begründung machte er gel tend, entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung habe er seine Fluchtgründe detailliert und nachvollziehbar dargelegt. Insbesondere h a- be er ein Urteil vom (…) 2009 beschafft, mit welchem sich das BFM im angefochtenen Entscheid in keiner Weise auseinandersetze. Das BFM habe gegen dieses Urteil und die eingereichte behördliche Vorladung kei- ne Einwände formuliert; weshalb von authentischem Beweismaterial au s- zugehen sei. Den weiteren Erwägungen des BFM, wonach die Umstände der Vorladung des Beschwerdeführers und seines Vaters realitätsfremd geschildert worden seien, fehle die Stringenz. Der kurdische Beschwe r- deführer sei bereits als Kind Opfer des Iran -Irak-Kriegs geworden und lei- de seither an gesundheitlichen Beschwerden. Ferner habe es das BFM unterlassen, das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in Griechenland bei der Beurteilung der Vorbringen zu berücksichtigen. Der Eingabe lag eine Bestätigung für die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei. D. Mit Zwischenverfügungen vom 28. Mai 2013 verzichtete das Gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das BFM wurde aufgefordert, das Gesuch um Einsicht in weitere vorinstanzliche Akten zu behandeln. E. Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2013 beantragte das BFM die Abwe i- sung der Beschwerde. F. Am 6. Juni 2013 gewährte das BFM der Rechtsvertretung des Beschwe r- deführers die beantragte Einsicht in weitere Verfahrensakten. G. Am 11. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Ve r- nehmlassung zur Kenntnis gebracht. D-2910/2013 Seite 5 H. Am 9. J uli 2013 übermittelte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht Identitätsdokumente des Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt ni cht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wesha lb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefo chtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhebliche n Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-2910/2013 Seite 6 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion , Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlin gseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der U n- tersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebl i- chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass d ie Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwi r- ken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwi r- kung verweigert. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (BVGE 2009/50 E. 10.2 S. 734 ff., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f). D-2910/2013 Seite 7 Der Untersuchungsgrundsatz hat zur Folge, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter anderem, dass die verfü gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung ni e- derschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfass ung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegeb e- nenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht aus drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein wand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Ge sichtspunkte beschränken kann. Die Begründung s- dichte richtet sich d abei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfa h- rensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Der angefochtene Entscheid des BFM wird den genannten Kriterien nicht in der erforderlichen Weise gerecht. Das BFM hat sich im angefoch- tenen Entscheid darauf beschränkt, die Aussagen des Beschwerdefü h- rers zu den Ereignissen in B._______ als unglaubhaft zu erachten. Spezi- fische Erwägungen zum Beweiswert des iranischen Gerichtsurteils vom (…) 2009 fehlen jedoch vollständig. Es leuchtet zwar ein, dass sich bei einem Dokument, welches (auch) als Beleg für einen gemäss Sichtweise des BFM unglaubhaften Sachverhalt eingereicht wurde, Fragen zur A u- thentizität und zum Beweiswert stellen. Die erforderliche diesbez ügliche Auseinandersetzung kann der Entscheidbegründung der Vorinstanz aber nicht entnommen werden. Auch im Rahmen des Schriftenwechsels ging sie nicht darauf ein. 5.2 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, sich in Gri e- chenland exilpolitisch betätigt zu haben und dabei durch iranische Age n- ten identifiziert worden zu sein. In der Folge sei ein Angriff auf ihn und seine Kollegen erfolgt. Dabei sei er verletzt worden. Zu dieser im Rahmen D-2910/2013 Seite 8 der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich re levanten Fra- ge äusserst sich die angefochtene Verfügung in keiner Weise, und zwar weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen. Auch die beigebrachten Beweismittel (Mitgliederausweis "iranian political asylum " und memory - stick [Film aus Griechenland]) finde n keine Erwähnung. Auf diese man- gelhafte Sachverhaltsfeststellung ist das BFM – trotz entsprechender Rü- ge in der Beschwerde – in der Vernehmlassung wiederum nicht eing e- gangen. 6. 6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid un - ter Missachtung wesentlicher Gehörsansprüche des Beschwerdeführers zustande gekommen ist. 6.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des da- raufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend nicht in Betracht, ist das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels doch in keiner Weise auf die relevanten und zutreffenden Beschwerderügen ei n- gegangen. 7. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und in Gutheissung des sich aus den Rügen e r- gebenden Kassationsantrags an die Vorinstanz zurückzuwei sen. Das BFM ist gehalten, ge stützt auf den vollständig festgestellt en rechtserheb- lichen Sachverhalt einen neuen Ent scheid mit rechtsgenüglicher Begrü n- dung zu fällen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden P artei ist eine Parteientschäd i- gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.3 20.2]). Die Rechtsvertreterin hat für dieses Verfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich die D-2910/2013 Seite 9 Vertretungskosten aufgrund der für das Verfahren ausschlaggebenden Akten zuverlässig abschätzen lassen. Demnach ist die Parteientschäd i- gung unter Berücksichtigung aller massgeblicher Faktoren auf insgesamt Fr. 900.– (inkl. Allfällige Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-2910/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom BFM vom 19. April 2013 wird aufgehoben und die Sa- che zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vori n- stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 900.– an den Beschwerdeführer zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: