Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. Mai 2018 (810 17 290) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Beendigung Unterstützung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Stephan Gass, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret , Gerichts- schreiberin i.V. Irina Trutmann Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer in gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Beendigung Unterstützung (RRB Nr. 1442 vom 24. Oktober 2017) A. Seit dem 19. Juni 2015 wurde A.____ von der Sozi alhilfebehörde B.____ unterstützt. Aufgrund der schlechten gesundheitlichen Verfassung von A.____ ordnete die Sozialhilfebe- hörde B.____ mit Verfügung vom 26. Februar 2016 die Aufhebung des Wohnkostenvorbehalts an. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 21. Februar 2017 verfügte die Sozialhilfebehör de B.____ wegen des festgestellten Wegzugs von A.____ am 2. Februar 2017 von der X.____st rasse in C.____ (BL) an die Y.____strasse in D.____ (AG) die Beendigung der Unter stützungsleistungen per 28. Februar 2017 und ordnete Folgendes an: "1. Die Unterstützung von Frau A.____ wird per 28. Feb ruar 2017 beendet. 2. Allfällig für den Februar 2017 zu viel ausbezahlte Unterstützungsleistungen werden zu- rück gefordert. 3. Die Krankenkassenprämie für den Zehrmonat Februar 2 017 wurde bereits bezahlt und ist der Sozialhilfebehörde B.____ zurück zu zahlen. Diese ist am neuen Unterstüt- zungswohnort geltend zu machen. 4. Das Total der bezogenen Unterstützungsleistungen vom 1 9.06.2015 bis 28.02.2017 wird später, nach Abrechnung des Klienten Kontos bekan nt gegeben. Frau A.____ ist verpflichtet, diesen Betrag bei Erfüllung der gesetzli chen Voraussetzungen zurückzu- erstatten." C. Mit Einsprache vom 23. Februar 2017 beantragte A.__ __, dass die Beendigung der Unterstützung per 28. Februar 2017 aufzuheben und di e Unterstützung durch die Sozialhilfebe- hörde B.____ bis Ende März 2017 weiterzuführen sei. D. Um die Verhältnisse betreffend den Wohnsitzwechsel v on A.____ genauer abzuklären, beauftragte die Sozialhilfebehörde B.____ die Soziald etektive der E.____ GmbH (E.____). In- folgedessen erstattete die E.____ am 27. Februar 2017 der Sozialhilfebehörde B.____ einen Bericht über die aktuelle Wohnsituation von A.____. Zur Sachverhaltsabklärung besuchte ein Sozialdetektiv der E.____ A.____ am 27. Februar 2017, um 17:30 Uhr, im Rahmen eines unan- gemeldeten Hausbesuchs. Seinen Angaben zufolge sei der Briefkasten der fraglichen Wohnung zwar mit A.____ beschriftet, jedoch sei keine Klingelanschrift vorhanden gewesen. Weiter führte der Sozialdetektiv aus, dass A.____ am besagten Abend nich t in der Wohnung in C.____ ge- wesen sei. Im Zuge seiner Überprüfungen habe er den Vermieter vor der Liegenschaft angetrof- fen. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass A.____ die Wohnu ng in C.____ per Ende März 2017 ge- kündigt habe. Sie sei aber bereits anfangs Februar 2017 mithilfe eines Umzugsunternehmens ausgezogen. Nach ihrem Auszug habe sie viel Abfall hinterlassen, was der Vermieter dokumen- tiert habe. Hinzukommend habe A.____ noch Mietschulden beim Vermieter. Seinen Angaben zufolge sei es nie zu einer offiziellen Wohnungsübergabe gekommen. Damit dem Vermieter keine weiteren Mietzinsrückstände entstünden, habe er die Wohnung in C.____ bereits seit Februar 2017 weitervermietet. Schliesslich geht aus dem besagten Bericht hervor, dass am Abend des 27. Februar 2017 ein Freund von A.____ bei der E.____ angerufen und mitgeteilt habe, dass sich A.____ in D.____ aufhalte. Dieser Freu nd habe weiter erklärt, dass sie offiziell erst am 1. April 2017 bei ihm in D.____ einziehen werde, da sie noch bis Ende März 2017 einen gültigen Mietvertrag habe. E. Per E-Mail vom 3. März 2017 reichte der Vermieter d er Wohnung in C.____ der E.____ eine Aufstellung über die besagten Mietzinsrückstände von A.____ im Umfang von Fr. 5'700.-- ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Die gegen die Beendigung der Unterstützung erhoben e Einsprache wies die Sozialhil- febehörde B.____ mit Entscheid vom 17. März 2017 ab. G. Mit Eingabe vom 24. März 2017 erhob A.____ mit Un terstützung von F.____, einem Freund aus D.____, Beschwerde beim Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 21. Februar 2017. In ihrer Begrün- dung nahm A.____ einzig zum angeblichen Umzug vom 2. Februar 2017 Stellung. H. Auf Anfrage vom 10. April 2017 bestätigte das von A.____ beauftragte Umzugsunter- nehmen der Sozialhilfebehörde B.____, dass ein Umzug a m 2. Februar 2017 an der X.____strasse in C.____ getätigt worden sei. I. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1442 vom 24. O ktober 2017 wies der Regie- rungsrat die Beschwerde ab. J. Mit Eingabe vom 2. November 2017 reicht A.____ Beschw erde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein und beantragt die Aufhebung des RRB Nr. 1442. We iter beantragt sie – entgegen den An- trägen in der Einsprache bzw. Beschwerde an den Regier ungsrat – "einen Freispruch als So- zialhilfebetrügerin und eine diesbezügliche Rehabilitat ion," sowie "dass die finanziellen Nach- forderungen der Sozialhilfebehörde B.____ abzuweisen o der die finanziellen Forderungen des Gerichts nicht anzuwenden seien". Am 6. November 2017 rei chte A.____ das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege ein. K. Mit Eingabe vom 30. November 2017 verzichtete die S ozialhilfebehörde B.____ auf eine neue Vernehmlassung und verwies auf ihre Vernehmla ssung im regierungsrätlichen Be- schwerdeverfahren. L. Ebenfalls am 30. November 2017 reichte das kantonale Sozialamt des Kantons Basel- Landschaft eine Vernehmlassung ein und beantragt die A bweisung der Beschwerde unter o/e- Kostenfolge. M. Mit Präsidialverfügung vom 4. Dezember 2017 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen, un d es wurde A.____ die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kant onsgericht zulässig. Die Be- schwerdeführerin ist als Adressatin vom angefochtenen Be schluss berührt und hat ein schutz- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht würdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übr igen formellen Voraussetzungen nach §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und sowohl die örtlich e als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die vorliegende Besc hwerde grundsätzlich einzutreten. Zu prüfen ist, ob auf alle Rechtsbegehren eingetreten werden kann. 2.1 Nach § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt si nd. Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzlichen Ve rfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich verä ndern (BGE 136 V 362 E. 3.4.2; BGE 136 II 165 E. 5). Der Novencharakter eines Rechtsbegehre ns bezieht sich auf den Streitgegen- stand. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Kan tonsgericht kann somit nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; BGE 136 V 362 E. 3.4.2; KG E VV vom 30. September 2015 [810 15 187] E. 1.2; R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 987 f.). 2.2 In ihrer Beschwerde vor Kantonsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhe- bung des regierungsrätlichen Entscheids und die Gutheissung ihrer Anträge. Weiter beantragt sie, dass sie vom Vorwurf, eine Sozialhilfebetrügerin zu sein, "freizusprechen und zu rehabilitie- ren sei". Zudem macht sie geltend "es seien finanzielle Nachforderungen der Sozialhilfebehörde B.____ abzuweisen und die finanziellen Forderungen d es Gerichts nicht anzuwenden". Zur Be- gründung bringt sie – wie bereits vor der Sozialhilfebe hörde B.____ und dem Regierungsrat – einzig vor, dass sie nicht am 2. Februar 2017 von C.____ nach D.____ gezogen sei, weshalb die materielle Unterstützung zu Unrecht per 28. Februa r 2017 beendet worden sei. Die Be- schwerdeführerin beantragte zwar sowohl in ihrer Einsp rache an die Sozialhilfebehörde B.____ als auch im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat die Aufhebung der Verfügung vom 21. März 2017. Da sie in ihrer Einsprache bzw. Beschwerde an den Regierungsrat einzig Zif- fer 1 der Verfügung vom 21. Februar 2017 rügte bzw. g eltend machte, dass die Unterstützung zu Unrecht per 28. Februar 2017 eingestellt worden sei , wurde von den Vorinstanzen auch nur Ziffer 1 überprüft und deren Rechtmässigkeit beurteil t. Folglich wurde der Streitgegenstand be- reits im Entscheid der Sozialhilfebehörde B.____ vom 17 . März 2017 auf die Überprüfung von Ziffer 1 der Verfügung vom 21. März 2017 eingeschränkt. Somit hat auch das Kantonsgericht in Anwendung von § 6 Abs. 1 VPO nur zu prüfen, ob die Bee ndigung der Unterstützung per 28. Februar 2017 rechtmässig erfolgte, weshalb auf die neu vorgebrachten Rechtsbegehren nicht einzutreten ist. 3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nac h § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 4.1 Zu prüfen ist somit einzig, ob die Beendigung der Unterstützung der Beschwerdeführe- rin per 28. Februar 2017 durch die Sozialhilfebehörde B.____ zu Recht erfolgte. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1.1 Nach § 2 des Gesetzes über Sozial- und Jugendhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selb sthilfe zu erhalten und zu fördern. Im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zus tändigkeit für die Unterstützung Be- dürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG) ist bedürftig, wer f ür seinen Lebensunterhalt nicht hinrei- chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Personen, die diese Voraus- setzungen erfüllen, haben gemäss § 4 Abs. 1 SHG unter a nderem Anspruch auf materielle Un- terstützung. 4.1.2 Gemäss Art. 115 Satz 1 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossen- schaft (BV) vom 18. April 1999 werden Bedürftige von ihrem Wohnkanton unterstützt. Nach Art. 4 Abs. 1 ZUG hat die Bedürftige ihren Unterstützu ngswohnsitz in demjenigen Kanton, in dem sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibs auf hält. Dieser Kanton wird als Wohn- kanton bezeichnet. Nach Art. 11 Abs. 1 ZUG gilt als Auf enthalt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dient der Unterstützungswohnsitz der Bestimmung des fürsorgepflichtigen Gemeinwesens. Dieses kann nur ein Kanton bzw. eine Gemeinde sein, zu dem die Bedürftige dauernde persönliche Beziehungen unterhält und wo sie tatsächlich wohnt, d.h. sich im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ZUG mit der Absicht des dauernden Ver- bleibs aufhält. Für die Begründung des Unterstützungswo hnsitzes ist die körperliche Anwesen- heit der Betroffenen im Allgemeinen unabdingbar. Es wäre unzweckmässig, ein Gemeinwesen als Unterstützungswohnsitz zu bezeichnen, in dem die Bedür ftige sich gar nie aufgehalten oder das sie ohne Rückkehrabsicht verlassen hat. Im Gegensatz zu m zivilrechtlichen Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Unte rstützungswohnsitz nicht bis zum Erwerb eines neuen bestehen; nach Art. 9 Abs. 1 ZUG endet er vielmehr mit dem Wegzug der Be- troffenen aus dem Wohnkanton. Die formelle Abmeldung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 ZUG hat dabei nur untergeordnete Bedeutung. Selbst wenn die Bedürftige den Unterstützungswohnsitz verlässt, um sich in einem anderen Kanton niederzulassen, nach kurzer Zeit aber bereits wieder an ihren früheren Wohnsitz zurückkehrt, bleibt dieser nich t erhalten. Der Unterstützungswohn- sitz wird dann allenfalls neu begründet (vgl. dazu Urt eil des Bundesgerichts 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 2.3). Für die Ermittlung der subjektiven Absicht des dauernden Ver- bleibs sind deshalb alle Elemente der äusserlichen Gesta ltung der Lebensverhältnisse zu be- rücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 4.1). 4.2 Die Beschwerdeführerin bringt – entgegen ihren Be hauptungen in der Einsprache – vor, dass sie seit anfangs März 2017 an der Y.____strasse in D.____, im Kanton Aargau woh- ne. Dort lebe sie in einer Zweckwohngemeinschaft mit ei nem Freund, welcher sie sowohl in gesundheitlichen als auch in sozialen Belangen unterstütze, bis es ihr wieder besser gehe. Wei- ter führt sie aus, dass durch das Umzugsunternehmen G.____ am 2. Februar 2017 lediglich ein Grossteil ihres Mobiliars aus ihrer früheren Wohnung in C.____ in ihre neue Bleibe nach D.____ transportiert worden sei. Der restliche Teil des Inven tars sei an einem späteren Datum, aber- mals durch das Umzugsunternehmen G.____ und mit Hilfe ihrer Freunde, in die neue Wohnung nach D.____ gebracht worden. Im Übrigen könne sie den zweiten Umzugstermin durch den Nachrichtenverlauf auf ihrem Mobiltelefon zwischen ihr u nd dem Umzugsunternehmen nach- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisen. Definitiv sei sie erst am 3. März 2017 nach D.____ umgezogen. Zum Bericht der E.____ vom 27. Februar 2017 nimmt sie dahingehend Ste llung, dass dieser auf dubiosen und widersprüchlichen Aussagen ihres ehemaligen Vermieters d er Wohnung in C.____ beruhen würde. Sie sei der Ansicht, dass der ehemalige Vermiet er ihr Schaden zufügen wolle. Zudem könne sie nicht nachvollziehen, dass sie im Zuge der Abkläru ngen rund um ihren Wohnsitz- wechsel von der E.____ nicht persönlich um Stellungnahme ersucht worden sei. 4.3 Der Regierungsrat erwog in seinem Beschluss, es sei unb estritten, dass sich die Be- schwerdeführerin bereits ab Juni 2016 – unmittelbar n achdem sie operiert worden sei – regel- mässig bei einem Freund in der Wohnung an der Y.____st rasse in D.____ aufgehalten habe. Am 2. Februar 2017 habe sie sodann den Grossteil ihres Mobiliars von der Wohnung in C.____ nach D.____ gebracht. Der Regierungsrat führt aus, da ss weder von der Beschwerdeführerin noch vom Umzugsunternehmen G.____ Beweise für einen we iteren Umzugstermin erbracht worden seien. Aus dem Bericht der E.____ vom 27. Februar 2017 gehe zudem hervor, dass die Wohnung in C.____ bereits seit Februar 2017 weiterverm ietet sei. Zudem sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Mietschulden bei ihrem ehemalig en Vermieter habe, wobei sie redu- zierte Mietzinszahlungen für die Wohnung in C.____ bis und mit Januar 2017 bezahlt habe. Sie gebe sodann auch zu, dass sie die Nebenkosten für den Mo nat Februar 2017 bewusst nicht beglichen habe, da sie mangels Anwesenheit in der Wohnu ng in C.____ weder Wasser noch Strom verbraucht habe. Der Regierungsrat kommt zum Schl uss, dass keine Gründe ersichtlich seien, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Abklärun gsberichts der E.____ aufkommen las- sen würden. Somit sei davon auszugehen, dass die Beschwer deführerin am 2. Februar 2017 mit hoher Wahrscheinlichkeit gänzlich von C.____ weggezogen sei. 4.4 Im Einspracheverfahren führte die Beschwerdeführe rin noch aus, dass sie den Gross- teil ihres Mobiliars bereits am 2. Februar 2017 nach D.____ – an ihren Wohnsitz ab dem 1. April 2017 – gebracht habe, da sie die Wohnung in C.____ im März 2017 noch renovieren müsse. Aufgrund ihrer schlechten Gesundheit plane sie für die Renovationsarbeiten den gesamten Mo- nat März 2017 ein. Im regierungsrätlichen Beschwerdever fahren und auch in demjenigen vor Kantonsgericht gab die Beschwerdeführerin jedoch an, dass sie definitiv am 3. März 2017 nach D.____ gezogen sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte die materielle Unterstützung folglich erst am 3. März 2017 enden dürfen. Der schlecht e Gesundheitszustand der Beschwer- deführerin ist aktenkundig. Es ist unbestritten, dass sie sich sowohl vor als auch nach ihrer Rückenoperation vom 20. Oktober 2016 bzw. vermutlich auch vor und nach derjenigen vom 4. November 2011 in D.____ aufgehalten hat, da sie na ch eigenen Angaben nicht ohne Hilfe alleine in der Wohnung in C.____ habe leben können. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, wie die Beschwerdeführerin alleine un d in schlechter gesundheitlicher Verfas- sung sowie ohne den Grossteil des Mobiliars bis anfangs Mär z 2017 in C.____ hätte wohnen können. Aus dem Bericht der E.____ vom 27. Februar 20 17 geht im Übrigen hervor, dass die Wohnung in C.____ bereits seit Februar 2017 weiterverm ietet war und die Beschwerdeführerin bei ihrem ehemaligen Vermieter Mietschulden hat. Im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren gab die Beschwerdeführerin diesbezüglich an, dass sie im M onat Februar 2017 weder Wasser noch Strom in der Wohnung in C.____ verbraucht und d eshalb auch keine Nebenkosten mehr bezahlt habe. Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie sich offiziell am 3. März Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2017 in der Gemeinde C.____ abgemeldet habe, verkennt sie, dass für die vorliegende Beurtei- lung in erster Linie darauf abzustellen ist, auf welche Absichten die erkennbaren äusseren Um- stände schliessen lassen. Nach Art. 9 Abs. 2 ZUG ist der formellen Abmeldung in C.____ nur eine subsidiäre Bedeutung beizumessen. Die zahlreichen B eweise erhärten den Verdacht und lassen keine andere Schlussfolgerung zu, als dass die Besch werdeführerin seit mindestens anfangs Februar 2017 nicht mehr mit der Absicht des daue rnden Verbleibs in der Wohnung an der X.____strasse in C.____ lebte. Im Übrigen vermag auch der dokumentierte Nachrichtenver- lauf auf dem Mobiltelefon der Beschwerdeführerin zwisch en ihr und dem Umzugsunternehmen nicht nachzuweisen, dass es tatsächlich – entgegen den A ngaben des Umzugsunternehmens auf Nachfrage der Sozialhilfebehörde B.____ – zu eine m zweiten, späteren Umzugstermin ge- kommen ist. Folglich ist festzuhalten, dass die Feststellung der Wohnsitzaufgabe per 2. Februar 2017 und damit die verfügte Beendigung der Unterstüt zung am 21. Februar 2017 per 28. Fe- bruar 2017 durch die Sozialhilfebehörde B.____ zu Recht erfolgte. 4.5 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Ind izien darauf hinweisen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits vor dem 2. Februar 2 017 nicht mehr mit der Absicht des dauernden Verbleibs in C.____ aufgehalten hat. In zeitlicher Hinsicht geht aus einer Aufstellung des ehemaligen Vermieters bzw. seinen Bankauszügen herv or, dass für die Wohnung in C.____ bereits seit Juni 2016 nicht mehr der volle Miet zins bezahlt wurde. Dies deckt sich auch mit den Angaben der Beschwerdeführerin vor Kantonsge richt, wobei sie sich sowohl vor als auch nach ihren Operationen im Herbst 2016 aus gesund heitlichen Gründen in D.____ aufge- halten habe. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin b ereits im Herbst 2016 ihre Adresse bei der Bank H.____ auf Y.____strasse in D.____ geändert. Vor diesem Hintergrund liegt ein Ent- gegenkommen der Sozialhilfebehörde B.____ vor, dass der Wegzug der Beschwerdeführerin erst auf den 2. Februar 2017 festgesetzt worden ist. 5.1 Im Folgenden ist noch über die Kosten zu entscheide n. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Di e Verfahrenskosten umfassen die Ge- richtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der R egel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- der unterliegenden Beschwer deführerin aufzuerlegen. Zufolge Bewil- ligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ve rfahrenskosten zu Lasten der Gerichts- kasse. Die Parteikosten nach § 21 VPO sind wettzuschlagen. 5.2 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der u nentgeltlichen Pro- zessführung gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.