Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 10. April 2012 (460 11 170) ____________________________________________________________________ Strafrecht Verbrechen/Vergehen gegen die Freiheit / mehrfach versuchte Nötigung, sexuelle Beläs- tigung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Regi- na Schaub; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin gegen A.____ , vertreten durch Advokat Mustafa Ates, Aeschenvorstadt 57, 4051 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Verbrechen/Vergehen gegen die Freiheit / mehrfach versuchte Nötigung, sexuelle Belästigung Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil der Strafge- richtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom 19. Mai 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 19. Mai 2011 erklärte die Strafgerichtsvi zepräsidentin Basel-Landschaft A.____ in Abänderung des Strafbefehls des Bezirksstatthalt eramtes Liestal vom 5. Mai 2010 der versuchten Nötigung sowie der sexuellen Belästigun g schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 40.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.00 (beziehu ngsweise zu einer Ersatzfreiheits- strafe von drei Tagen), dies in Anwendung von Art. 18 1 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 198 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. Ferner wurden die Ve rfahrenskosten von insgesamt CHF 2'629.00 A.____ auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen obgenanntes Urteil meldete der Beschuldigte, ve rtreten durch Advokat Mustafa Ates, mit Eingabe vom 10. Juni 2011 Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 13. Oktober 2011 beantragte der Berufungskläger, er sei der versuchten Nötigung schuldig zu erklären, vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freizusp rechen und zu einer bedingt vollzieh- baren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 40.00 b ei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen, unter o/e Kostenfolge. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng Liestal, erklärte mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 die Anschlussberufung gegen das Urt eil vom 19. Mai 2011 und begehr- te, es sei der Berufungskläger wegen mehrfach versuchter Nötigung zum Nachteil von B.____ und zum Nachteil von C.____ sowie wegen sexueller Beläst igung zum Nachteil von D.____ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessät zen zu CHF 40.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse in der Höhe von CHF 800.00 zu verurteilen. Im Übrigen sei das Urteil des Strafgerichts vom 19. Mai 2011 in Abweisung der Berufung des Berufungsklägers vollumfänglich zu bestätigen. D. Mit Verfügung vom 7. November 2011 ordnete der Präsid ent des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, das schriftliche Verfahren an. E. Mit Begründung der Anschlussberufung vom 30. November 2011 hielt die Staatsanwalt- schaft an ihren Rechtsbegehren gemäss Erklärung der Ansch lussberufung vom 28. Oktober 2011 fest. F. In seiner Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 hielt der Beru- fungskläger an seinen Rechtsbegehren der Berufungserklärung vom 13. Oktober 2011 fest und beantragte überdies, es sei die Anschlussberufung der Sta atsanwaltschaft vom 28. Oktober Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 vollumfänglich abzuweisen und die Verfahrenskosten d em Berufungskläger im Umfang seiner Verurteilung aufzuerlegen, unter o/e Kostenfolge. G. Die Staatsanwaltschaft hielt mit Berufungsantwort vom 17. Januar 2012 an ihren Rechts- begehren gemäss Erklärung der Anschlussberufung vom 28. Oktober 2011 fest. H. Mit Anschlussberufungsantwort vom 17. Februar 2012 hiel t der Berufungskläger an sei- nen Anträgen gemäss Berufungserklärung vom 13. Oktober 2 011 sowie gemäss Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 fest. I. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht, stellte mit Ver- fügung vom 21. Februar 2012 fest, dass die Strafgerichtsvi zepräsidentin innert Frist auf die Möglichkeit einer fakultativen Stellungnahme verzichtet hat. Erwägungen I. Formelles 1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessor dnung (StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rech tsmittel gegen erstinstanzliche Ent- scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf prozessordnung gefällt worden sind, nach neuem Recht beurteilt. Das im vorliegenden Fall angefochtene Urteil datiert vom 19. Mai 2011, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet. 2. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig geg en Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsg ericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem ersti nstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder münd lich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Die Anschlussberufung richt et sich gemäss Art. 401 Abs. 1 StPO sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO. Somit ist die schriftliche Anschlussberu- fung innert 20 Tagen seit Zustellung der Berufungserklä rung der Gegenpartei bei der Rechts- mittelinstanz einzureichen. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Ar t. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. 3. Vorliegend wird das Urteil der Strafgerichtsvizepräside ntin Basel-Landschaft vom 19. Mai 2011 angefochten, welches ein taugliches Anfechtu ngsobjekt darstellt. Mit Eingaben Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 10. Juni 2011 respektive vom 13. Oktober 2011 hat der Berufungskläger die Rechtsmittel- frist gewahrt und ist der Erklärungspflicht nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft hat mit Ein- gabe vom 28. Oktober 2011 frist- und formgerecht Anschlu ssberufung erhoben. Die Zuständig- keit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Str afrecht, als Berufungsgericht zur Be- urteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Ar t. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Auf die Berufung sowie die Anschlussberufung ist somit einzutreten. II. Materielles 1. Versuchte Nötigung 1.1 Die Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft führt mi t Urteil vom 19. Mai 2011 aus, der Berufungskläger habe sowohl während der Vorunt ersuchung als auch anlässlich der Hauptverhandlung zugegeben, am 16. März 2009 je einen anonymen Drohbrief an die Perso- nalleiterin, C.____, sowie an den Mitinhaber der Fir ma E.____AG, B.____, adressiert und ver- sandt zu haben. In diesen Briefen habe er C.____ und B.____ gedroht, ihnen beziehungsweise ihren Familien etwas anzutun, wenn F.____, Mitarbeit er der E.____AG, nicht mit sofortiger Wir- kung (per 5. April 2009) fristlos entlassen werde. Der B erufungskläger habe ausgesagt, dass F.____ seine Entlassung bei der E.____AG nach 21 Jahre n bewirkt habe und er sich aus die- sem Grund an diesem habe rächen wollen mit dem Ziel, dass auch F.____ gekündigt werde. Da keine Kündigung gegenüber F.____ ausgesprochen worde n und somit der Taterfolg nicht ein- getreten sei, sei lediglich der Versuch der Nötigung ge geben. Bezüglich des angeklagten mehr- fachen Versuchs einer Nötigung lasse sich feststellen, dass e s sich zwar um zwei Briefe an zwei verschiedene Adressaten handle, dennoch liege ein ei nheitlicher Willensakt beziehungs- weise ein einheitliches Ziel vor, da der Berufungskläger mittels der Drohbriefe die Entlassung von F.____ herbeiführen wollte. Der Berufungskläger ha be die beiden Briefe bei sich zu Hause verfasst und am 16. März 2009 zur Absendung gebracht. Au fgrund der zeitlichen und räumli- chen Nähe der beiden Vorgänge sei von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen. Eine mehrfache Tatbegehung liege nicht vor. 1.2 Demgegenüber bringt die Staatsanwaltschaft mit Begrü ndung der Anschlussberufung vom 30. November 2011 vor, die Figur der natürlichen Handlungseinheit verlange unter ande- rem die Herbeiführung eines einheitlichen Deliktserfo lgs. Der angestrebte und unter Art. 181 StGB fallende Deliktserfolg habe bereits darin geleg en, dass der Berufungskläger versucht ha- be, zwei Personen gegen ihren Willen auf die Entlassun g von F.____ hinwirken zu lassen, und nicht erst in der Entlassung selbst. Dieser Taterfolg sei bei zwei verschiedenen Trägern des geschützten Individualrechtsguts angestrebt worden, wesha lb nach Ansicht der Staatsanwalt- schaft nicht von einem einheitlichen Deliktserfolg auszug ehen sei und entsprechend keine na- türliche Handlungseinheit vorliege. Der Berufungskläger sei daher wegen mehrfach versuchter Nötigung zu verurteilen. 1.3 Mit Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 führt der Berufungs- kläger aus, sein einheitliches Ziel sei es gewesen, dass F.____ entlassen werde. Beide Droh- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht briefe seien zu Hause, am gleichen Computer, am gleich en Tag und mit dem gleichen Ziel ver- fasst worden. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts geh e nicht hervor, dass bei Hand- lungen gegen mehrere Personen bei gleichzeitiger Erfü llung der übrigen Voraussetzungen an- ders zu entscheiden wäre, weshalb von einer natürliche n Handlungseinheit auszugehen sei. Ferner bringt der Berufungskläger mit Anschlussberufung santwort vom 17. Februar 2012 vor, dass das von der Staatsanwaltschaft angeführte Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2007 vom 14. April 2008 für den vorliegenden Fall nicht zutreff end sei, da der Täter im besagten Urteil mehrere Personen an unterschiedlichen Orten gefährdet habe, weshalb ein räumlicher Zusam- menhang fehle. Demgegenüber seien im vorliegenden Fall beide Drohbriefe zu Hause, am glei- chen Computer, am gleichen Tag und mit dem gleichen Ziel verfasst worden. Es bestehe daher sowohl ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang als auch ein einheitliches Ziel. Wür- de man der Staatsanwaltschaft folgen, so müsste man imm er eine mehrfache Tatbegehung annehmen, wenn mehrere Personen in ihren Rechtsgütern angegriffen würden, selbst wenn ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang sowie ein einheitliches Ziel gegeben seien. 1.4 Aufgrund der seitens der Parteien eingereichten Rechtss chriften zeigt sich, dass Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage i st, ob in Bezug auf die versuchte Nöti- gung von C.____ und B.____ eine natürliche Handlungseinheit vorliegt oder ob von einer mehr- fach versuchten Nötigung auszugehen ist. Mehrere Einzel handlungen können im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn das gesamte, auf einem einheit- lichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Entsch luss) beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang s der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches, zusam mengehörendes Geschehen er- scheint, indem in diesen Fällen durch mehrere Einzelhan dlungen ein einheitlicher Deliktserfolg herbeigeführt wird (BGE 118 IV 91, E. 4a; S TRATENWERTH /W OHLERS , Schweizerisches Strafge- setzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, vor Art. 49 N 10). Eine natürliche Handlungseinheit ist jedoch nur mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 133 IV 25 6, E. 4.5.3). Insbesondere liegt kei- ne Handlungseinheit vor, wenn die Handlung mehrere R echtsgutsverletzungen bewirkt (BGE 124 IV 145, E. 3b). 1.5 Der Straftatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 des Schweizerischen Strafge- setzbuches (StGB, SR 311.0) schützt unbestrittenermassen di e Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (S TRATENWERTH /W OHLERS , a.a.O., Art. 181 N 1). In casu ver- suchte der Berufungskläger mittels der beiden Drohbriefe sowohl die Willensbildung von C.____ als auch von B.____ zu beeinträchtigen, mithin zwei ve rschiedene Individualrechtsgüter. Unge- achtet des Umstandes, dass er ein Hauptziel, mithin die Entlassung von F.____, verfolgte, er- füllte er den Tatbestand der versuchten Nötigung sowohl gegenüber C.____ als auch gegen- über B.____. Nicht relevant ist daher, ob die beiden B riefe zur gleichen Zeit, am gleichen Ort und auf dem gleichen Computer geschrieben wurden. Massgebend ist vielmehr, dass die Hand- lungen gegen zwei verschiedene individuelle Rechtsgüter gerichtet waren. Demzufolge ist eine natürliche Handlungseinheit zu verneinen, weshalb sich d er Berufungskläger der mehrfach ver- suchten Nötigung schuldig gemacht hat. Die Anschlussberuf ung der Staatsanwaltschaft ist so- mit in diesem Punkt gutzuheissen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Sexuelle Belästigung 2.1 Die Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft führt mi t Urteil vom 19. Mai 2011 aus, indem der Berufungskläger während der Fahrt in sei nem Taxi von der Heuwaage nach Oberwil am 20. September 2009, zwischen 02:55 Uhr und 03:10 Uhr, die Kundin D.____ immer wieder an ihren linken Oberschenkel gefasst habe, habe er die Tatbestandsvariante der tätli- chen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB erfüllt. D aneben habe er Bemerkungen wie „geile Frau“ fallen lassen, welche direkt an das Opfer gerichtet gewesen seien. Zudem habe er sie gefragt, ob sie „offen“ sei und ob er zu ihr kommen könne. Als stark vulgäre Ausdrücke, wie sie unter anderem von Art. 198 Abs. 2 StGB verlangt wür den, könnten diese Äusserungen für sich allein genommen nicht bezeichnet werden. Bei der B eurteilung der Grobheit sei jedoch der Gesamteindruck, zu welchem auch das soziale Umfeld gehöre, zu berücksichtigen. An die Äus- serungen eines im Dienst stehenden Taxifahrers seien stren ge Anforderungen zu stellen. Zum einen sei das Opfer dem Taxifahrer insofern ausgeliefer t, als es sich bei diesem im fahrenden Auto befinde und kaum eine Möglichkeit habe, sich einer allfälligen Belästigung zu entziehen. Eine Ausstiegsgelegenheit bestehe nur, wenn der Taxifah rer anhalte und das Opfer aussteigen lasse. Zum anderen habe die Fahrt mitten in der Nacht stattgefunden, zu einer Zeit also, wo gewisse Menschen auf bestimmte Eindrücke sensibler reagieren würden als am helllichten Tag. Dazu komme, dass gerade Frauen sich häufig für die Heimf ahrt ein Taxi leisteten, um sicher nach Hause zu gelangen und nicht Opfer eines Übergriff s zu werden. Zwischen dem Taxifahrer und den überwiegend weiblichen Gästen bestehe folglich aufgrund der Situation ein bestimmtes Vertrauensverhältnis, welches im vorliegenden Fall vom Ber ufungskläger missbraucht worden sei. Dass der Berufungskläger die Bemerkungen ohne irgen deine sexuelle Motivation gemacht habe, sei für die Tatbestandsmässigkeit irrelevant, weshal b die gegenüber dem Opfer gemach- ten Äusserungen tatbestandsmässig im Sinne von Art. 198 A bs. 2 StGB seien. Ausserdem ha- be sich das Opfer völlig passiv verhalten und sei auf die Annäherungen nicht einmal ansatzwei- se eingegangen. Der Berufungskläger habe es daher zumin dest für möglich halten müssen, dass er das Opfer belästige und dies auch in Kauf genomme n, weshalb der subjektive Tatbe- stand ebenfalls erfüllt sei. 2.2 Demgegenüber macht der Berufungskläger mit Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 geltend, er gebe zu, dass er das O pfer eine „geile Frau“ genannt und sie am Bein respektive am Oberschenkel berührt habe. Je doch bestreite er, sexuelle Absichten gehabt zu haben. Selbst wenn von der Version des Opfers auszugehen wäre, könne der Tatbe- stand dennoch nicht als erfüllt angesehen werden, da di e Schwelle zur sexuellen Belästigung nicht überschritten worden sei. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 6B_8/2011 vom 7. Juli 2011 festgehalten, dass die Berührung am Oberschenkel üb er den Kleidern nicht strafbar sei, da vom Standpunkt eines objektiven Betrachters in einer s olchen Handlung keine sexuelle Be- deutung erkennbar sei. Dies gelte jedenfalls soweit, al s die Berührung im Bereich des Knies stattfinde, nicht in den Schritt beziehungsweise zwischen die Beine gefasst und der Griff an den Oberschenkel nicht mit anzüglichen Bemerkungen über dessen Festigkeit verbunden werde. Im vorliegenden Fall gehe es ebenfalls um einfache Berühru ngen am Oberschenkel im Bereich Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Knies. Gemäss den Angaben des Opfers sei der Berufungskläger mit seiner Hand bloss bis etwa in die Mitte des linken Oberschenkels gefahren und habe sich nie in die Leistengegend hoch getraut. Weiter habe sie ausgesagt, dass der Beru fungskläger jeweils seine flache rechte Hand auf ihren Oberschenkel gelegt habe, wobei die Be rührungen jeweils nicht mehr als zwei Sekunden gedauert hätten. Vom Standpunkt eines objekt iven Betrachters aus sei bei dieser Sachlage eine sexuelle Bedeutung nicht erkennbar. Ferne r habe das Bundesgericht im Urteil 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004 festgehalten, dass die Bemerkung „geile Figur“ nicht als tat- bestandsmässig zu qualifizieren sei. Dem sei zu folgen, zu mal das Wort „geil“ in der Jugend- sprache die Bedeutung von „hervorragend“, „super“ und „g ut“ habe. Bei den tatbestandsmässi- gen Worten müsse es sich jedoch um solche handeln, welche sich direkt an das Opfer wenden und sich auch auf dieses als Person direkt beziehen würden, also grob unanständige sexuelle Aufforderungen sowie Äusserungen hinsichtlich der Geschle chtsteile oder des Sexuallebens des Opfers. In seinen Worten könne keine grob unanständi ge sexuelle Aufforderung oder eine Äusserung hinsichtlich der Geschlechtsteile oder des Sexuallebens des Opfers erblickt werden, weshalb ein stark vulgärer Ausdruck bestritten werde. Weit er habe das Bundesgericht die Be- merkung „geile Figur“ nicht als tatbestandsmässig angeseh en, obwohl diese am Arbeitsplatz gemacht worden sei und somit ein wesentlich stärkeres Abhä ngigkeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden habe, als im vorliegenden Fall. Au sserdem qualifiziere die Rechtsprechung Berührungen an den Oberschenkeln als tatbestandserfülle nd, wenn diese mit anzüglichen Be- merkungen über die Festigkeit des Oberschenkels verbunden würden. Dies sei vorliegend je- doch gerade nicht der Fall, da die Bezeichnung „geile Frau“ bereits nach dem Einsteigen ins Taxi gefallen sei und nicht während der Fahrt. 2.3 Mit Berufungsantwort vom 17. Januar 2012 führt die St aatsanwaltschaft aus, der Be- schuldigte habe dem Opfer fünf bis sechs Mal die Hand au f den Oberschenkel gelegt, um dann mit dieser vom Knie bis etwa in die Mitte des Oberschenkels hochzufahren. Anders als im Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2011 vom 7. Juli 2011 sei der Berufungskläger mit seiner Hand in die Nähe und in die Richtung des Schambereichs gefahren, weshalb es sich nicht mehr um eine einfache Berührung oder ein Auflegen der flachen Han d handle, sondern um ein Streicheln. Schon allein diese Handlung erfülle den fraglichen Tat bestand. Im Weiteren könne das Ge- schehen im Taxi nicht in Einzelhandlungen aufgetrennt werden. Der Berufungskläger habe das Opfer während der Fahrt als „geile Frau“ bezeichnet u nd sie gefragt, ob sie einen Freund habe, ob sie - wie andere weibliche Fahrgäste auch - offen zu ihm sei und schliesslich, ob er mit zu ihr kommen dürfe. Dadurch habe er offensichtlich eine anzü gliche Atmosphäre mit sexuellem Be- zug geschaffen, während der er dem Opfer mehrmals über den Oberschenkel gestreichelt ha- be. Diese Situation sei als Ganzes zu betrachten. Hinzu komme, dass das Opfer dem Beru- fungskläger ausgeliefert gewesen sei, und zwar in noch we itergehender Weise als an einem Arbeitsplatz. Das Opfer sei als weiblicher Fahrgast zur N achtzeit ein spezielles Vertrauensver- hältnis zum Berufungskläger eingegangen. Zudem sei es ihr objektiv unmöglich gewesen, sich den Belästigungen zu entziehen. Daher sei bei der Frag e, ob es sich objektiv um eine sexuelle Belästigung handle, ein strenger Massstab anzusetzen. Sodann könne die Aussage „geile Frau“ nicht von den weiteren Umständen getrennt und für sich a lleine betrachtet werden. Dass der Ausdruck einen sexuellen Bezug aufweise und eben nicht nur als Kompliment im Sinne von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht „schön“ geäussert worden sei, ergebe sich für den objektiven Betrachter ebenso aus dem Ver- halten des Berufungsklägers und der Auslieferungssituatio n, in welcher sich das Opfer befun- den habe. 2.4 Gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB macht sich der sexuellen Belä stigung strafbar, wer je- manden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt. Die tätliche Belästigung setzt eine körperliche Kontaktaufnahme voraus, wobei bere its wenig intensive Annäherungs- versuche oder Zudringlichkeiten genügen können. Die Hand lung ist vom Standpunkt eines ob- jektiven Betrachters als sexuelle Handlung klar zu erkennen. Dabei sind durchaus schon weni- ger intensive Belästigungen als das Anfassen einer Person an den Geschlechtsteilen ausrei- chend. Insbesondere sind das klar zudringliche Betasten von Brüsten, Po oder den Ge- schlechtsteilen nahegelegenen Körperteilen, wie beispi elsweise Oberschenkel oder Unter- bauch, auch über den Kleidern, oder Anpressen und Umarm ungen als Belästigung zu werten. Dabei kommt es - im Unterschied zu Art. 198 Abs. 1 StG B - nicht darauf an, ob das Opfer ah- nungslos ist und in überraschender Weise angefasst wird. F erner spielt es eine Rolle, ob sich das Opfer mit Leichtigkeit dem Angriff hätte entziehen können oder ob es ihn gar provoziert hat, wobei im Einzelfall zu beurteilen ist, ob die tätlic he Zudringlichkeit in einer Umgebung und auf eine Art und Weise erfolgt, welche für sexuelle Annähe rungen erkennbar keinen Raum lässt. Massgebend soll die Gesamtheit des Verhaltens des Täters ge genüber dem Opfer sein (MENG /S CHWAIBOLD , Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 198 N 1 7). Im Weiteren sind verbale Belästigungen gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB nur st rafbar, wenn sie in grober Weise erfolgen. Tatbestandsmässig sind vulgäre Ausdrücke, welche sich direkt an das Opfer wenden und sich auch auf dieses als Person direkt beziehen, mithi n grob unanständige sexuelle Auffor- derungen sowie Äusserungen hinsichtlich der Geschlechtstei le oder des Sexuallebens des Op- fers. Die Frage der Grobheit der Äusserungen ist imme r unter Berücksichtigung des sozialen Umfelds und in Anbetracht der konkreten Umstände zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Wor- te sind stets auch die Art und Weise der Äusserungen und das Gesamtumfeld einzubeziehen (MENG /S CHWAIBOLD , Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 198 N 18). 2.5 Aus den vorliegenden Verfahrensakten ist ersichtlich, das s das mutmassliche Opfer in der Anzeige vom 30. September 2009 (act. 201 ff.) a usgesagt hat, sie sei an der Heuwaage in Basel in ein Taxi gestiegen, um nach Oberwil zu fahre n. Während der Fahrt habe der Taxifah- rer, mithin der Berufungskläger, zu ihr gesagt, sie sei eine „geile Sau“ und sie gefragt, ob sie einen Freund habe und ob sie alleine wohne. Ferner h abe er erklärt, dass Frauen immer offen zu ihm seien, ob sie denn auch offen zu ihm sei. Sie h abe sich nicht gewehrt, da sie nicht ge- wusst habe, ob der Fahrer auf einmal ausrasten würde. A nlässlich der Zeugeneinvernahme vom 28. Oktober 2009 (act. 239 ff.) bestätigte das mutm assliche Opfer seine Aussagen und führte ergänzend aus, dass in der Anzeige vom 30. Septe mber 2009 fälschlicherweise „geile Sau“ protokolliert worden sei. Der Taxifahrer habe je doch „geile Frau“ zu ihr gesagt. Sodann habe der Berufungskläger sie gefragt, ob er zu ihr nac h Hause kommen dürfe. Während der ganzen Fahrt habe er immer wieder ihren linken Obersc henkel berührt. Fünf bis sechs Mal ha- be er seine flache rechte Hand auf ihren Oberschenkel g elegt und sei von ihrem Knie bis etwa in die Mitte des Oberschenkels hochgefahren, wobei er sich nicht bis zur Leistengegend getraut Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe. Die Berührungen hätten jeweils nicht länger als zwei Sekunden gedauert. Sie habe sich nicht getraut, dem Fahrer zu verstehen zu geben, dass sie dies nicht möchte. Vielmehr sei sie mit der Situation überfordert gewesen und habe Angst gehabt, dass der Berufungskläger aus- fällig werden oder sogar anhalten würde, um sie besse r belästigen zu können. Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Strafgerichtsvizepräsidentin Bas el-Landschaft vom 19. Mai 2011 hat das mutmassliche Opfer die Aussagen erneut als Zeugin bestä tigt. Es zeigt sich somit, dass sich die Aussagen des mutmasslichen Opfers als widerspruchsfr ei und glaubhaft erweisen, zu- mal diese in keiner Weise als übertrieben zu qualifizieren und auch keine Hinweise auf ein Inte- resse des mutmasslichen Opfers an einer Falschbezichtigung des Berufungsklägers ersichtlich sind. Auf diese Aussagen kann daher abgestellt werden. I m Weiteren hat der Berufungskläger weder in der Einvernahme vom 20. Oktober 2009 (act. 2 17 ff.) noch in der Einvernahme vom 18. November 2009 (act. 253 ff.) den Aussagen des mutm asslichen Opfers widersprochen. Vielmehr gibt er zu, dass er die Kundin eine „geile F rau“ genannt habe und sie am Bein respek- tive am Oberschenkel berührt habe (schriftliche Begründu ng der Berufungserklärung, Ziff. 7). Der angeklagte Sachverhalt gilt daher als erstellt. 2.6 Strittig und daher zu prüfen ist, ob der Sachverhalt den Straftatbestand der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB erfüllt. Wie si ch aus den obigen Erwägungen ergibt, berührte der Berufungskläger das mutmassliche Opfer fünf bis sechs Mal am linken Ober- schenkel, wobei er vom Knie aus bis etwa in die Mitte des Oberschenkels fuhr. Zu diesen Hand- lungen treten die Äusserungen des Berufungsklägers, welche er während der Fahrt tätigte, mit- hin namentlich die Bemerkung, dass das mutmassliche Opfer eine „geile Frau“ sei, sowie die Fragen, ob sie - wie die anderen schönen Frauen, welch e er schon chauffiert habe - auch offen sei und ob er sie ins Haus begleiten könne. Ferner konn te sich das mutmassliche Opfer offen- kundig nicht mit Leichtigkeit dem Angriff entziehen, zu mal die Übergriffe während der Fahrt stattfanden und sich die Situation mitten in der Nacht sowie ausserhalb einer belebten Stadt ereignete. Im Übrigen kann aufgrund der Würdigung der Gesamtheit des Verhaltens des Täters gegenüber dem mutmasslichen Opfer nicht davon ausgegangen werden, dass er den Ausdruck „geile Frau“ als Kompliment verstanden hat. In seiner schriftlichen Begründung der Berufungs- erklärung vom 15. Dezember 2011 bringt der Berufungskläg er sodann vor, das Bundesgericht habe mit Urteil 6B_8/2011 vom 7. Juli 2011 in einem ähnlich gelagerten Fall die Berührung an den Oberschenkeln nicht als tatbestandsmässig qualifiziert. Dem kann jedoch nicht gefolgt wer- den. Zum einen handelt es sich bei den Berührungen im besagten Urteil des Bundesgerichts lediglich um ein einfaches Anfassen des Oberschenkels, ohne dass der Täter den Oberschen- kel gestreichelt oder den Griff an den Oberschenkel mit anzüglichen Bemerkungen verbunden hätte. Zum anderen fanden die besagten Handlungen i n casu nicht an einem Arbeitsplatz statt, sondern im Rahmen einer Taxifahrt. Dies kann - entgege n den Ausführungen des Berufungs- klägers - nicht als eine mildere Variante angesehen we rden. Vielmehr hat das mutmassliche Opfer ein Taxi für die Heimfahrt gewählt, um damit a llfälligen Übergriffen aus dem Weg zu ge- hen, weshalb ein erhöhtes Vertrauensverhältnis bestand, w elches in einer Fürsorgepflicht des Berufungsklägers mündete. Im Vergleich zu einem Arbeitsplatz besteht während einer Taxifahrt daher in erkennbarer Weise noch weniger Raum für sexu elle Annäherungen, zumal den Taxi- fahrer eine gesteigerte Schutzpflicht trifft und über dies für den Fahrgast nahezu keine Möglich- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit besteht, sich der Situation zu entziehen, insbesondere in der Dunkelheit der Nacht, ausser- halb einer belebten Stadt und währenddem das Fahrzeu g in Bewegung ist. Im Übrigen sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass das mutmassliche Opfer den Angriff in irgendeiner Weise provoziert hätte. Aufgrund der Gesamtheit des Verhalte ns des Berufungsklägers gegenüber dem mutmasslichen Opfer, namentlich der mit den Handlungen und den Äusserungen geschaf- fenen Atmosphäre, sind die Handlungen vom Standpunkt ei nes objektiven Betrachters deutlich als sexuelle Handlungen zu erkennen, weshalb der obje ktive Tatbestand der sexuellen Belästi- gung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB erfüllt ist. 2.7 Aus den Verfahrensakten, insbesondere aus der Zeugenein vernahme vom 28. Oktober 2009 (act. 241), ist ersichtlich, dass das mutmassliche Op fer keinen aktiven Beitrag zum Ge- spräch geleistet, sondern auf die Fragen des Berufungsklä gers meist nur mit einem Murmeln geantwortet hat. Der Berufungskläger hatte somit keine n Anlass davon auszugehen, dass das mutmassliche Opfer mit den Handlungen einverstanden wäre. Vielmehr musste er es zumindest für möglich halten, dass er sie belästigt. Dies nahm er auch in Kauf, weshalb der subjektive Tatbestand ebenso gegeben ist. Es sind weder Rechtfertig ungs- noch Schuldausschliessungs- gründe ersichtlich, weshalb sich der Berufungskläger der se xuellen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig gemacht hat. Die Berufu ng ist in diesem Punkt somit abzuwei- sen. 3. Strafzumessung 3.1 Mit Erklärung der Anschlussberufung vom 28. Oktober 201 1 macht die Staatsanwalt- schaft geltend, bei der Annahme einer mehrfach versuchte n Nötigung komme eine Strafschär- fung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zum Tragen. Ferner sei auf das Verschulden des Berufungs- klägers hinzuweisen, zumal die beiden Schreiben neben ei ner direkten Todesdrohung gegen C.____ weitere Drohungen gegen die Adressaten und de ren Familien enthielten. Ein Geständ- nis habe der Beschuldigte erst unter dem Eindruck diverser Ungereimtheiten und eines drohen- den Handschriftengutachtens abgelegt. Obwohl er sich entschuldigt habe, wiege sein Verschul- den jedenfalls nicht leicht. In Bezug auf die sexuelle Belästigung wiege das Verschulden - ent- sprechend den Ausführungen des Strafgerichts - schwer. Ein e Übertretungsbusse von CHF 300.00 sei jedoch zu gering, zumal die bedingt auszusprechende Vergehensstrafe für die mehrfach versuchte Nötigung mit einer Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB als spürba- re Sanktion zu verknüpfen sei. 3.2 Mit schriftlicher Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 führt der Berufungskläger aus, die Verurteilung wegen versuchter Nö tigung zu einer bedingt vollziehba- ren Geldstrafe von 15 Tagessätzen à CHF 40.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren sei an- gemessen und werde nicht bestritten. Es sei jedoch festzuh alten, dass das Verfahren wegen versuchter Nötigung mehr als zwei Jahre gedauert habe, w as im Hinblick auf das Beschleuni- gungsgebot problematisch und zumindest im Rahmen der S trafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen sei. Hinsichtlich dem Vorbringen der Sta atsanwaltschaft betreffend einer Ver- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht bindungsbusse sei anzumerken, dass Art. 42 Abs. 4 StGB keine zwingende Verbindung der bedingten Geldstrafe mit einer Busse als spürbare Sankti on vorsehe, zumal das Gericht ohne- hin den Tatbestand der sexuellen Belästigung als erfüllt betrachte und dementsprechend be- reits eine Busse als eine spürbare Sanktion auferlegt habe. Im Weiteren bringt der Berufungs- kläger mit Anschlussberufungsantwort vom 17. Februar 20 12 ergänzend vor, dass die Bedro- hung der Familie der Adressaten der beiden Drohbrief e zu seinem Vorhaben, die Entlassung von F.____ zu bewirken, gehört habe und nichts über di e Ernsthaftigkeit der durch den Beru- fungskläger angewandten Nötigungsmittel aussage, zumal er nie die Absicht verfolgt habe, sei- ne Drohung tatsächlich in die Tat umzusetzen. Die Wohno rte der Adressaten und deren Kinder habe der Berufungskläger aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in deren Unternehmen ge- kannt und nicht durch allfällige weitere Abklärungen ermittelt. Ausserdem sei das Geständnis strafmildernd zu berücksichtigen, da den Untersuchungsbeh örden damit ein langwieriges Ver- fahren erspart worden sei. 3.3 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach de m Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Ver hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verlet- zung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimm t, wie weit der Täter nach den in- neren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefä hrdung oder Verletzung zu vermei- den (Abs. 2). Demgegenüber ist das Verschulden für die Wahl der Sanktionsart nicht von Rele- vanz. Massgebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 1 34 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1; publiziertes Urteil der Dreierkammer des Kanto nsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2011 [100 10 1532], E. 5.3). 3.4 Das Strafgericht hat das Vorleben, die persönlichen Ver hältnisse des Berufungsklägers sowie den Strafrahmen im angefochtenen Urteil (III. 1 ., S. 9) dargelegt, worauf an dieser Stelle verwiesen wird. Hinsichtlich dem Verschulden in Bezug auf die sexuelle Belästigung kann auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts im ang efochtenen Urteil (III. 2., S. 10) hinge- wiesen werden. Namentlich aufgrund des Umstandes, dass ein Fahrgast ein Taxi nimmt, um einer Situation wie der vorliegend eingetretenen aus dem Weg zu gehen, führt zu einem spe- ziellen Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxifahrer und dem Opfer, welches der Berufungs- kläger in grober Weise verletzt hat. Das Verschulden betre ffend die sexuelle Belästigung wiegt daher schwer. Sodann ist aufgrund der Gutheissung der An schlussberufung betreffend die mehrfach versuchte Nötigung die dem Berufungskläger au fzuerlegende Sanktion zu verschär- fen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Berufungskläger mit den beiden Drohbriefen, neben weiteren Drohungen gegenüber den Adressaten und deren Familien, auch eine Todes- drohung gegenüber C.____ ausgesprochen hat. Diese Dr ohungen wurden ausserdem mittels Angaben zum Wohnort sowie dem Hinweis, man habe C.___ _ verfolgt, verstärkt. Das Ver- schulden hinsichtlich der mehrfach versuchten Nötigung ist daher ebenfalls als schwer zu quali- fizieren. In Würdigung der gesamten Umstände kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen auszusprechen ist. Im Übrigen werden die Ausführungen Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Vorinstanz hinsichtlich der Tagessatzhöhe von CHF 40.0 0 sowie der Gewährung des be- dingten Vollzugs von den Parteien zu Recht nicht beanstandet. 3.5 Im Weiteren ist zu prüfen, ob eine Verbindungsbusse a uszusprechen ist. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit ein er unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sankti on zu verhängen. Die Bestimmung dient vorab dazu, die Schnittstellenproblematik zwische n der unbedingten Busse (für Übertre- tungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll m it einer unbedingten Sanktion rea- giert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 4 2 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktio- nierung und übernimmt auch Aufgaben der Generalpräv ention. Die unbedingte Verbindungs- geldstrafe beziehungsweise Busse trägt ferner dazu bei, d as unter spezial- und generalpräven- tiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der b edingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen ande- ren) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugle ich zu demonstrieren, was bei Nichtbe- währung droht (BGE 134 IV 60, E. 7.3.1; BGE 134 IV 1, E. 4.5.1; S TRATENWERTH /W OHLERS , a.a.O., Art. 42 N 15). 3.6 Vorliegend wurde der Berufungskläger aufgrund der sexu ellen Belästigung zur Bezah- lung eine Busse von CHF 300.00 verurteilt. Dessen ungea chtet wurde ihm hinsichtlich der mehrfach versuchten Nötigung lediglich eine bedingt vo llziehbare Geldstrafe auferlegt. Entge- gen der Ansicht des Berufungsklägers kann nicht davon ausgeg angen werden, dass die auf- grund der sexuellen Belästigung verhängte Busse zugleich auch einen genügenden Denkzettel hinsichtlich der mehrfach versuchten Nötigung darstellt. Vi elmehr überschreitet Letztere vorlie- gend klar die Schwelle zum Vergehen, weshalb mit ein er bedingt vollziehbaren Geldstrafe dem schweren Verschulden betreffend die mehrfach versuchte Nö tigung nicht Genüge getan wird. Es ist daher gerechtfertigt, bezüglich beider vom Beru fungskläger begangenen Delikte je eine spürbare Sanktion auszusprechen, um ihm den Ernst der L age anschaulich vor Augen zu füh- ren. Entsprechend ist dem Berufungskläger eine Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB aufzuerlegen, wobei das Kantonsgericht unter Berü cksichtigung sämtlicher Umstände zum Schluss kommt, dass für die mehrfach versuchte Nötigung eine Busse in der Höhe von CHF 500.00 in Verbindung mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je CHF 40.00 dem Verschulden und den persönlichen Verhältn issen des Angeklagten angemes- sen ist. Hinzu tritt eine Busse wegen sexueller Belästigu ng in der Höhe von CHF 300.00, womit eine Busse von insgesamt CHF 800.00 resultiert. Die A nschlussberufung ist daher im Ergebnis gutzuheissen. III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgericht s in der Höhe von CHF 2'450.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 2'200.00 (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 250.00, dem Berufungs- kläger auferlegt. Dem Berufungskläger wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin vom 1 9. Mai 2011, aus- zugsweise lautend: „1. A.____ wird in Abänderung des Strafbefehls des Be- zirksstatthalteramtes Liestal vom 5. Mai 2010 der versuchten Nötigung sowie der sexuellen Belästigung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tage ssätzen zu je Fr. 40.-- , bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- , verurteilt, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Ar t. 22 Abs. 1 StGB), Art. 198 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Ar t. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vor verfah- rens von Fr. 1'629.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und wird kein begründ etes Ur- teil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafger ichtliche Ge- bühr auf Fr. 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT).“ wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten und vo llumfäng- licher Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht „1. A .____ wird in Bestätigung des Strafbefehls des Bezirksstatthal- teramtes Liestal vom 5. Mai 2010 der mehrfach versuchten Nö- tigung sowie der sexuellen Belästigung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tage ssätzen zu je Fr. 40.-- , bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- , verurteilt, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Ar t. 22 Abs. 1 StGB), Art. 198 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB so- wie Art. 106 StGB.“ Im Übrigen wird das Urteil der Strafgerichtsvizepräsiden tin vom 19. Mai 2011 bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'450.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'200.00 sowie Ausla gen von CHF 250.00) gehen zu Lasten des Berufungsklägers. Dem Berufungskläger wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter