Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. September 2021 (400 21 166) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rechtshängigkeit des Gesamtanspruchs nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO als Konsequenz einer negativen Feststellungswi derklage bei einem zweigliedrigen Streitgegenstand (E. 6.1 ff.); Glaubhaftmachung des schutzwürdigen Interesses zur Einholung eines medi- zinischen Gutachtens im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (E. 7). Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Thibaut Meyer, schadenanwaelte AG, Totentanz 5, Postfach 2039, 4001 Basel, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Felix Moppert, Advokatur Basel Mitte, Gerbergasse 13, Postfach 728, 4001 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Vorsorgliche Beweisführung Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 16. Juli 2021 A. Am xx. yy 2018 kam es um xx:yy Uhr auf dem Verzweigungsgebiet Z.____ / Y.____ in Basel-Stadt zu einem Auffahrunfall. B.____ (nachstehend: Gesuchsbeklagte) beachtete das verkehrsbedingte Anhalten des Personenwagens von A.____ (nachstehend: Gesuchsklägerin) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu spät und fuhr mit ihrem Personenwagen auf das Fahrzeugheck der Ge suchsklägerin. Diese musste daraufhin aufgrund ihrer unfallbedingten Verletzungen für einen Tag hospitalisiert wer- den. Da die physischen und psychischen Beschwerden anhielten, wurde die Gesuchsklägerin in der Folge wiederholt ärztlich untersucht und hospitalisiert. B. Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom xy. April 2019, aus dem hervorgeht, dass die Gesuchsklägerin beim Unfallereignis vom xx. yy 2018 unter anderem einen Bruch des vierten Lendenwirbels, eine n Riss in der Band- scheibe, eine HWS -Distorsion, eine starke Gehirnerschütterung sowie einen Gehörsverlust er- litt, wurde die Gesuchsbeklagte gestützt auf Art. 125 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches der fahrlässigen Körperverletzung mit schwerer Schädigung f ür schuldig erklärt und zur Zahlung einer Busse in Höhe von CHF 300.00 sowie zu einer aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Ta- gessätzen à CHF 30.00 verurteilt. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten von CHF 1'605.30 auferlegt. C. Seit dem Unfallereignis vom xx. yy 2018 ist die ehemals als Haushaltsgehilfin selbststän- dig erwerbstätige Gesuchsklägerin für vollständig arbeitsunfähig erklärt worden, weshalb sie von der Gesuchsbeklagten bzw. ihrer Versicherung eine finanzielle Abgeltung für den eingetre- tenen Erwerbsausfall- sowie Haushaltsschaden fordert. Mit Teilklage vom 22. Juli 2020 machte die Gesuchsklägerin demgemäss beim Zivilgericht Basel -Stadt eine Forderung von CHF 30'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. März 2020 für den zwischen dem xx. yy 2018 und 31. Juli 2020 entstandenen Erwerbsausfall- sowie Haushaltsschaden geltend. Dieses Ver- fahren ist nach dem heutigen Kenntnisstand aufgrund eines im IV -Verfahren duchzuführenden polydisziplinären Gutachtens sistiert. D. Mit Eingabe an das Zivilkreisgericht Basel -Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisge- richt) vom 27. November 2020 stellte die Gesuchsklägerin ein Gesuch um vorsorgliche Beweis- führung nach Art. 158 ZPO mit dem Antrag, "Es sei ein Gutachten (Art. 183 ff. ZPO) einzuholen, und zwar ein medizinisches Gutachten". Im Weiteren ersuchte sie, Dr. med. C.____, in X.____, eventualiter Dr. med. D.____ gemeinsam mit Dr. med. E.____, in W.____, subeventualiter ei- nen geeigneten Gutachter zu bestimmen und es seien dem bestimmten Gutachter die von der Berufungsklägerin formulierten Fragen zu stellen. Die Gesuchstellerin begründete ihr schutz- würdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisführung respektive am gerichtlich anzuordnen- den medizinischen Gutachten damit, dass sie eine weitere Teilklage gegen die Gesuchsgegne- rin im Umfang von CHF 30'000.00 beabsichtige, mit welcher sie einen Schaden für den Zeit- raum vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2020 geltend machen möchte. Dieser Scha- den sei nicht Gegenstand der ersten Teilklage vor dem Zivilgericht Basel -Stadt. Um ihr e Pro- zessaussichten bezüglich der zweiten Teilklage abklären zu können, sei sie auf die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens angewiesen. E. Mit Entscheid vom 12. Februar 2021 trat die Präsidentin des Zivilkreisgerichts auf das Gesuch um vorsorgliche Bewei sführung nicht ein. In der Begründung verwies sie auf die Stel- lungnahme der Gesuchsgegnerin vom 5. Februar 2021, wonach zum gleichen Thema bereits ein Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt hängig sei, und zog aus dem Vernehmlassungs- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht verzicht der Gesuchstellerin den Schluss, dass Letztere der gegnerischen Stellungnahme nichts zu entgegnen habe respektive sie den Ausführungen der Gesuchsgegnerin zustimme. Aus- gangsgemäss auferlegte sie der Gesuchstellerin die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 und sie verpflichtete diese, der Gegenpartei eine Parteientschädigung von CHF 800.00 zu bezahlen. F. Am 4. Mai 2021 hob das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Ent- scheid des Zivilkreisgerichts mit der Begründung auf, dass entgegen der Auffassung des Ziv il- kreisgerichts aus einem Vernehmlassungsverzicht der Gesuchstellerin keine konkludente Zu- stimmung zum Nichteintretensantrag der Gegenseite abgeleitet werden könne. Entsprechend wurde die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. G. Mit Entscheid vom 16. Juli 2021 wies die Präsidentin des Zivilkreisgerichts das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Gesuchstellerin lediglich geltend machen würde, sie sei auf die vorsorgliche Beweisführung angewiesen, um ihre Beweis- und Prozesschancen im Hinblick auf eine Forderungsklage abzu- klären. Unbestritten geblieben sei jedoch das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass im Kanton Basel-Stadt bereits eine Klage in der Hauptsache mit demselben Streitgegenstand hängig sei, wobei dort ebenfalls ein medizinisches Gutachten durch die Gesuchstellerin beantragt worden sei. Angesichts dieser Ausgangslage sei nicht ersichtlich, weshalb seite ns der Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse auf Einholung eines Gutachtens im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung bestehen könne. Ob auf das Gesuch überhaupt einzutreten sei, könne offenge- lassen werden, da es ohnehin in materieller Hinsicht ab zuweisen sei. Dem Verfahrensausgang entsprechend wurde der Gesuchstellerin eine Gerichtsgebühr von CHF 500.00 auferlegt und sie wurde verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 800.00 zu bezah- len. H. Mit Eingabe vom 23. Juli 2021 erho b die Gesuchstellerin (nachstehend: Berufungskläge- rin), vertreten durch Rechtsanwalt Thibaut Meyer und/oder Rechtsanwalt Patrick Wagner, bei der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts (nachfolgend: Kantonsgericht), Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts vom 16. Juli 2021 und beantragte, es sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin aufzuheben, es sei ein medizinisches Gutachten einzuholen, als Gutachter sei Dr. m ed. C.____ zu bestimmen, eventualiter seien als Gutachter Dr. med. D.____ und Dr. med. E.____ gemeinsam zu bestimmen, subeventualiter sei ein ande- rer, geeigneter Gutachter zu bestimmen. Es seien dem/den Gutachter/n unter Hinw eis auf Art. 307 StGB die im Gesuch vom 27. November 2020 unter Randziffer 94 vorformulie rten Fra- gen zu stellen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor instanz zurückzuwei- sen, alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulasten der Gesuchsgeg- nerin (nachstehend: Berufungsbeklagte). Die Berufungsklägerin begrün det diese Anträge im Wesentlichen wie folgt: Indem die Vor - instanz auf die Sache eingetreten sei, habe diese das Vorliegen sämtlicher Prozessvorausset- zungen bejaht, weshalb die Vorinstanz implizit bestätigt habe, dass es sich bei den Teilklage- verfahren, welche am Zivilgericht Basel -Stadt und am Zivilkreisgericht Basel -Landschaft West hängig seien, nicht um Verfahren mit dem gleichen Streitgegenstand handeln würde. Andern- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht falls hätte zufolge Rechtshängigkeit ein Nichteintretensentscheid ergehen müssen. Die Vo r- instanz könne das Gesuch daher nicht mit der Begründung abweisen, es sei ein Verfahren mit dem gleichen Streitgegenstand am Zivilgericht Basel -Stadt hängig. Sollte es an der fehlenden anderweitigen Rechtshängigkeit als Prozessvoraussetzung gemangelt habe n, so würde die Abweisung des Gesuchs eine Verletzung von Art. 59 ZPO und Art. 64 ZPO darstellen, da die Vorinstanz diesfalls auf das Gesuch nicht hätte eintreten dürfen. Die Berufungsklägerin habe ihr schutzwürdiges Interesse an der beantragten vorsorgl ichen Be- weisführung unter Verweis auf das bereits laufende Teilklageverfahren am Zivilgericht Basel - Stadt dargelegt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei es ausreichend, wenn die Berufungsklägerin glaubhaft mache, dass sie der Beweisführung beda rf, um ihre Beweis - und Prozessaussichten abzuklären. Inwiefern diese Rechtsprechung auf das vorliegende Gesuch nicht einschlägig sein solle, könne dem vor instanzlichen Entscheid nicht entnommen werden, weshalb die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO verletzt habe. Die Berufungs- klägerin habe am Zivilgericht Basel -Stadt mit Teilklage vom 22. Juli 2020 gegenüber der Beru- fungsbeklagten einen Schaden von CHF 30'000.00 geltend gemacht. Sie beabsichtige indessen eine weitere Teilklage im Umfang v on CHF 30'000.00 für den vom 1. August 2020 bis 31. De- zember 2020 entstandenen Schaden, der nicht Bestandteil der ersten Teilklage gewesen sei, anhängig zu machen. Im Rahmen dieses zweiten Teilklageverfahrens sei das Gutachten ein zentrales Beweismittel un d daher unerlässlich, weshalb sich ein schutzwürdiges Interesse im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung nicht willkürfrei verneinen lasse. Indem die Vor - instanz das schutzwürdige Interesse verneint habe, sei Art. 158 ZPO verletzt. Da die Berufungsklägerin sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen dargelegt habe und diese erfüllt gewesen seien, hätte die Vorinstanz vielmehr auf das Gesuch eintreten und dieses gutheissen müssen. Im Weiteren habe die Berufungsbeklagte nie substantiiert bestritten, dass es der Berufungsklägerin an einem schutzwürdigen Interesse mangeln würde, weshalb diese auf eine replizierende Eingabe verzichtet habe. Vielmehr habe sie ihr schutzwürdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisabnahme im Gesuch unter Verweis auf das bereits lau- fende Teilklageverfahren am Zivilgericht Basel-Stadt dargelegt und sei nicht gehalten gewesen, die pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen der Berufungsbeklagten in ihrer Gesuchs- antwort zu bestreiten. Es sei mithin nicht nachvollziehbar, w elche unterlassene Bestreitung die Vorinstanz in ihrem Entscheid unter Erwägung 7 kon kret als fehlend moniere, zumal die Beru- fungsklägerin einen unbestritten gebliebenen Sachverhalt präsentiert habe, der ihr offensichtlich einen Anspruch gegenüber der Berufungsbeklagten gewähre. Das im hängigen Teilklageverfahren am Zivilgericht Basel -Stadt beantragte medizinische Gut- achten sei im Weiteren lediglich im Eventualstandpunkt verlangt worden, da die Berufungsklä- gerin davon ausgehe, dass sich der Schaden und dessen Kausalität zum Unfallereignis bereits aus den eingereichten Akten ergebe. Dieses medizinische Gutachten würde sich sodann ledig- lich soweit über den Gesundheitszustand äussern können, als dies für die Beurteilung der Kau- salität des zeitlich bis zum 31. Juli 2020 geltend gemachten Schadens relevant sei. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. Juli 2021 wurde den Parteien der Eingang der Berufung angezeigt und die Berufungsklägerin unter Fristansetzung aufgefordert, einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 3'000.00 zu begleichen. J. Mit Verfügung vom 3. August 2021 liess das Kantonsgericht der Berufungsbeklagten die Berufung samt Beilagen zur Berufungsantwort zukommen. Diese beantragte in ihrer Beru- fungsantwort vom 16. August 2021, die Berufung sei vollum fänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Berufungsbeklagte bei Gutheissung der Berufung mit den von der Berufungsklägerin genannten Gutachtern nicht einverstanden. Subeventualiter sei die F.____ AG, die G.____ GmbH oder die H.____AG als Gutachterstelle au szuwählen. Subsubeventualiter sei der Beru- fungsbeklagten im Falle der Anordnung einer Begutachtung die Möglichkeit zu geben, Zusatz- fragen zu stellen. Ferner sei der Berufungsbeklagten zu gestatten, der Begutachtungsstelle die Observationsergebnisse des Pri vatdetektivs und den Bericht der internen Betrugsbekämp- fungsstelle einzureichen. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Berufungsklägerin. Zur Begründung führt die Berufungsbeklagte im Wesentlichen aus, dass in Bezug auf die bun- desgerichtliche Rechtsprechung kein Sachverhalt vorliege, gestützt auf den das materielle Recht der Berufungsklägerin ein en Anspruch gegen die Berufungsbeklagte gewähren würde. Die Berufungsbeklagte habe widerklageweise eine negative Feststellungsklage am Zivil gericht Basel-Stadt eingereicht, weshalb angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Kla- ge und die negative Feststellungswiderklage zusammen im ordentlichen Verfahren zu beurtei- len seien. Die Überführung des Verfahrens vor dem Zivilgericht Basel -Stadt in das ordentliche Verfahren sei im Übrigen auch vom Instruktionsrichter erwähnt worden. Eine Rechtsgrundlage für weitere Teilklagen bestünde somit nicht. Da in diesem Basler Verfahren bereits ein Antrag auf eine Begutachtung gestellt worden sei, mangle es der Berufungskläg erin im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel -Landschaft West an einem schutzwürdigen Interesse für eine vor- sorgliche Beweisführung. Es sei sodann unzutreffend, dass die Berufungsklägerin im Basler Prozess das Gutachten lediglich im Eventualstandpunkt beantragt habe; vielmehr habe sie ausdrücklich ein polydisziplinäres Gutachten beantragt, das sich uneingeschränkt zur Frage des Grades und der Dauer der Arbeits - und Erwerbsunfähigkeit d er Berufungsklägerin ab dem xx. yy 2018 und deren Zusammenhang mit de m Unfallereignis äussern sollte. Zudem habe die IV-Stelle Basel-Stadt bereits im August 2020, also vor dem Gesuch um vorsorgliche Beweisfüh- rung vom 27. November 2020, eine polydisziplinäre Begutachtung der Berufungsklägerin ange- kündigt, bei der die Berufun gsklägerin die Möglichkeit habe, Zusatzfragen zu stellen. Das Ver- fahren vor dem Zivilgericht Basel -Stadt sei derzeit sistiert, wobei die Berufungsklägerin gegen die Sistierung Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben habe. K. Mit Verfügung vom 17. August 2021 liess das Kantonsgericht der Berufungsklägerin die Berufungsantwort vom 16. August 2021 zur Kenntnisnahme zukommen. Mit selbiger Verfügung wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. L. Mit freiwilliger Berufungsreplik vom 23. August 2021 machte die Berufungsklägerin von ihrem Replikrecht Gebrauch und hielt fest, es treffe nicht zu, dass sie bei der Vorinstanz die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einholung eines polydisziplinären Gutachtens beantragt habe. Die Berufungsklägerin habe le- diglich eine Begutachtung in einer Fachdisziplin bzw. im Eventualantrag in zwei medizinischen Fachdisziplinen beantragt. Sollte auf die Widerklage der Berufungsbeklagten im Basler Prozess sodann eingetreten werden, müsste die Berufungsklägerin den gesamten, mithin auch den zu- künftigen, aus dem Unfallereignis vom xx. yy 2018 resultierenden, Schaden substantiiert be- haupten und beweisen, wozu die Berufungsklägerin nicht i m Stande sei. Für das Widerklage- verfahren sei die Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens zur Frage der unfallbe- dingten Beschwerden sowie der daraus resultierenden Arbeits -, Erwerbs- und Haushaltarbeits- unfähigkeit unabdingbar. Erst dann könne die Berufungsklägerin ihren unfallkausalen Gesamt- schaden beziffern und im Widerklageverfahren entsprechende Rechtsbegehren stellen, ohne dabei ein erhebliches Kosten- und Prozessrisiko (Überklagen) einzugehen. Das Bundesgericht habe sich sodann unmissverständ lich zur Frage geäussert, wann einer Be- rufungsklägerin im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung das Interesse an einer medizini- schen Begutachtung fehle, weil ein solches in einem Sozialversicherungsverfahren bereits durchgeführt worden sei. Diese Vorauss etzungen würden vorliegend offensichtlich nicht vorlie- gen. Ferner begründe die Berufungsbeklagte ihre Eventual-, Subeventual und Subsubeventu- albegehren nicht und sie habe diese zudem verspätet gestellt, weshalb auf diese Rechtsbegeh- ren nicht einzutreten seien. M. Mit unaufgeforderter Berufungsduplik vom 6. September 2021 hielt die Berufungsbeklagte ihrerseits fest, dass unter dem Begriff «poly» zwei oder mehrere Disziplinen zu verstehen seien. In Schleudertrauma-Fällen würden medizinische Begutachtungen stets durch mindestens drei, häufig sogar vier Fachdisziplinen erfolgen. Die Berufungsklägerin habe sodann auch für den Fall kein schutzwürdiges Interesse, wenn auf die Widerklage nicht eingetreten würde, weil be- reits die IV-Stelle Basel-Stadt eine polydisziplinäre Begutachtung verfügt habe und somit schon eine Begutachtung zu denselben medizinischen Fragen bzw. zum selben Sachverhalt verlangt worden sei. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung werde die Beweistauglich- keit eines durch die IV veranl assten Gutachtens im Zivilverfahren bejaht, wobei die Berufungs- klägerin anlässlich dieser Begutachtung die Möglichkeit haben werde, nach freiem Willen Zu- satz- und Ergänzungsfragen zu stellen. Die Berufungsklägerin versuche lediglich ein für sie günstigeres Begutachtungsresultat zu erzwingen, weshalb es ihr an einem schutzwürdigen Inte- resse mangle. Erwägungen 1. Auf Verfahren betreffend die vorsorgliche Beweisführung gelangen von Gesetzes wegen die Vorschriften über die vorsorglichen Massnahmen zur Anwendun g (Art. 158 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272 ). Erstinstanzliche End - und Zwischenent- scheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind berufungsfähig, sofern der Streitwert der zuletzt angerufenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angele- genheiten mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Streitwert einer vorsorglichen Beweisführung richtet sich nach dem Streitinteresse im Hauptprozess (FELLMANN, in: ZPO Kommentar, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 158 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht N 26b; SCHWEIZER, Vorsorgliche Beweisführung nach schweizerischer Zivilprozessordnung und Patentgesetz, in: ZZZ 2010, 24). Die Berufungsklägerin bringt vor, das im vorsorglichen Beweis- führungsverfahren beantragte medizinische Gutachten diene dazu, die Prozessaussichten für eine Teilklage gegen die Berufungsbeklagte im Umfang von CHF 30'000.00 für den ab 1. Au- gust 2020 entstandenen Erwerbsausfall - und Haushaltsschaden abzuklären. Das Streitinteres- se der vorsorglichen Beweisführung erreicht damit die Streitwertgrenze für eine Berufung. Der angefochtene Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin vom 16. Juli 2021, mit dem das Ge- such um vorsorgliche Beweisführung vom 27. November 2020 abgewiesen worden ist, stellt einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen dar, der nach dem Gesagten einer Berufung zugänglich ist. 2. Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Ver fahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist daher gemäss Art. 158 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bezie- hungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und be- gründet einzureichen. Der Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts vom 16. Juli 2021 ist der Berufungsklägerin gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 20. Juli 2021 zuge- stellt worden. Mit Berufungseingabe vom 23. Juli 2021 ist die zehntägige Rechtsmittelfrist ge- wahrt worden. Die Berufungsklägerin macht sowohl eine unrichtige Rechtsanwendung als auch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 310 ZPO geltend. Der Kosten- vorschuss von CHF 3'000.00 ist mit Gutschriftsanzeige vom 3. August 2021 fristgerecht g eleis- tet worden. Zumal die weiteren Rechtsmittelvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beru- fung einzutreten. Die Berufungsantwort der Berufungsbeklagten mit Postaufgabe vom 16. Au- gust 2021 ist ebenfalls innert Frist erfolgt. Schliesslich sind auch die B erufungsreplik der Beru- fungsklägerin vom 23. August 2021 sowie die Berufungsduplik der Berufungsbeklagten vom 6. September 2021 angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Replikrecht vor- liegend zu berücksichtigen (vgl. u.a. BGE 133 I 100 E. 4.5 f.). Nach § 5 Abs. 1 lit. a des kanto- nalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantons gerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Der Entscheid ergeht gestützt auf Art. 316 Abs. 1 ZPO auf Grundlage der Akten. 3. Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt ein Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die ge- suchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Die Botschaft zur ZPO qualifiziert die Abklärung der Beweis - und Prozess- chancen als schutzwürdiges Interesse (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zi vil- prozessordnung, BBl 2006, 7315) . In diesem Fall soll das Institut der vorsorglichen Beweisfüh- rung der Vermeidung von aussichtslosen Prozessen und der aussergerichtlichen Streitbeile- gung dienen. Nach dem Wortlaut von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO hat die Gesuchstellerin das Be- stehen eines schutzwürdigen Interesses glaubhaft zu machen. Mit der blossen Behauptung eines Bedürfnisses, Beweis - und Prozessaussichten abzuklären, ist ein schutzwürdiges Inte- resse noch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die Gesuchstellerin hat vielmehr glaubhaft zu machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gestützt auf den ih r das materielle Recht einen An- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruch gegen den Gesuchsgegner einräumt und zu dessen Beweis das abzunehmende Be- weismittel dienen kann (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 m.w.H.). Kein schutzwürdiges Interesse liegt insbesondere vor, wenn es der gesuchstellenden Partei lediglich darum geht, ein bereits vorlie- gendes Gutachten mit einem weiteren Gutachten in Frage zu stellen (BGE 140 III 16 E. 2.2.2; FELLMANN, a.a.O., Art. 158 N 19b). Die gesuchstellende Partei hat vielmehr darzutun, inwiefern die bisher vorliegenden Beweise im Hinblick auf einen konkreten Anspruch, den sie durchset- zen will, die Abschätzung der Prozesschancen nicht erlaubt. Sie hat in Bezug auf diese materi- ellen A nsprüche konkret darzutun, dass ihr die Abschätzung ihrer Chancen nicht möglich ist und sie daher an den beantragten Beweisabnahmen ein schutzwürdiges Interesse hat (BGer 4A_165/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 4.1). Allerdings dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht überspannt werden, geht es doch beim Verfahren der vorsorgli- chen Beweisabnahme noch nicht um die Prüfung der Begründetheit des Hauptanspruchs (BGE 140 III 16 E. 2.2.2; vgl. auch FELLMANN, a.a.O., Art. 158 N 22). 4. Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO sieht als weitere Prozessvoraussetzung vor, dass die Sache nicht anderweitig rechtshängig sein darf. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist von Amtes wegen zu prüfen und resultiert in einem Prozesshindernis, das die Zuständigkeit des angerufenen Ge- richts ausschliesst, weshalb das Gericht bei dessen Vorhandensein einen Nichteintretensent- scheid zu fällen hat (GEHRI, in: Basler Kommentar ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, Art. 59 ZPO N 14). 5.1 Die Vorinstanz hat mit Verweis auf die Vorbringen der Berufungsbeklagten, wonach die Berufungsklägerin im anhängig gemachten Forderungsprozess vor dem Zivilgericht Basel-Stadt bereits ein medizinisches Gutachten beantragt habe und bis zum Entscheid über diesen Antrag auf das vorliegende Ges uch um vorsorgliche Beweisführung nicht eingetreten werden könne, die Frage ausdrücklich offengelassen, ob auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ein- zutreten sei, zumal das Gesuch in materieller Hinsicht abzuweisen sei. Entgegen der Auffas- sung der Berufungsklägerin hat die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen daher offensicht- lich nicht bejaht, weshalb die Berufungskläger in nicht zu ihren Gunsten ableiten kann, die Vor - instanz sei davon ausgegangen, die Sache sei nicht anderweitig rechtshängig. Dennoch ist vor- liegend zu konstatieren, dass sich die Vorinstanz vor der materiellen Beurteilung des Gesuchs zuerst von Amtes wegen mit der anderweitigen Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO hätte auseinandersetzen und bei deren Vorliege n ein Prozesshindernis respektive das Fehlen einer Eintretensvoraussetzung hätte feststellen müssen. 5.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die beklagte Partei als Reaktion auf eine echte Teilklage, die aufgrund ihres Streitwerts von höchstens CHF 30'000.00 im verein- fachten Verfahren zu beurteilen ist, eine negative Feststellungsklage erheben, selbst wenn de- ren Streitwert die Anwendbarkeit des ordentlichen Verfahrens zu Folge hat (BGE 143 III 506 E. 4.4). Die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO ist sodann nicht auf den Fall einer echten Teilklage beschränkt, sondern gilt allgemein dann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Feststellu ng des Nichtbestandes einer Forderung oder eines Rechtsverhältnis- ses zu verlangen ( BGE 145 III 299 E. 2 .3; BGer 4A_529/2020 vom 22. Dezember 2020 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 2.2 f.). Angesichts dieser Ausgangslage ist vorliegend davon auszugehen, dass im Teilkla- geverfahren vor de m Zivilgericht Basel -Stadt nicht nur der dort geltend gemachte Schadener- satzanspruch für den Zeitraum vom xx. yy 2018 bis 31. Juli 2020, sondern aufgrund der einge- reichten negativen Feststellungswiderklage der Gesamtanspruch der Berufungsklägerin im Sin- ne des von ihr behaupteten Erwerbsausfall- und Haushaltsschadens ab xx. yy 2018 zu beurtei- len sein wird . Ob die Berufungsklägerin im Basler Verfahren in der Lage sein wird, ihren Ge- samtschaden zu beziffern und zu beweisen, ist durch das Zivilgericht Basel -Stadt zu beurteilen. Vorliegend mag zwar die Behauptung der Berufungsklägerin dem Grundsatz nach zutreffend sein, dass sich i n der Schweizer Lehre und Rechtsprechung z wischenzeitlich die sog. zwei- gliedrige Streitgegenstandstheorie durchgesetzt haben dürfte, nach welcher sich der Streitge- genstand aus den Rechtsbegehren einerseits und dem behaupteten Lebenssachverhalt ergibt. Da sich in der Praxis jedoch die Unterscheidung, ob eine Klage einen oder mehrere Lebens- sachverhalte und damit Streitgegenstände enthält, als schwierig erweist, hat sich die Recht- sprechung zum Streitgegenstand überwiegend anhand von Fallkonstellationen entwickelt (BGE 139 III 126 E. 3; 144 III 452 E. 2.3.2 ff.; KUKO ZPO-DROESE, 3. Aufl., 2021, Art. 64 N 8). In Be- zug auf die zuständigkeitsre chtliche Verfahrenskoordination nach einer rechtshängig gemach- ten Sache (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO) hat das Bundesgericht diesen zweigliedrigen Streitgegen- standsbegriff allerdings erweitert, indem es die vom EuGH in Auslegung von Art. 27 LugÜ ent- wickelte K ernpunkttheorie auch auf Binnensachverhalte anwendet (BGE 128 III 284 E. 3b f.; 138 III 570 E. 4.2.2; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl., 2021, Vorbemerkungen zu Art. 84-90 N 14 ff.; KUKO ZPO-DROESE, 3. Aufl., 2021, Art. 64 N 8). Gemäss dieser Kernpunkttheo- rie sind zwei Streitgegenstände identisch, wenn sich im Kern die gleiche Rechtsfrage stellt, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheide vorliegt (BGE 138 III 570 E. 4.2.2 m.w.H.). Die im Sinne dieser Theorie identische Klage, mit welcher die Rechtsh ängigkeit begründet wird, wirkt sich derart aus, dass die zweite Klage nur vor dem mit der ersten Klage befassten Gericht ein- gereicht werden darf. Somit hat die Kernpunkttheorie eine Kompetenzattraktion zugunsten des ersten Gerichts zur Folge, welche auf die Vermeidung widersprüchlicher Entscheide abzielt. Die zweite Klage ist deshalb nur dann unzulässig, wenn sie nicht beim erstangerufenen Gericht eingereicht wird (BULLETTI, Kommentar zu BGer 4A_29/2019 vom 10. Juli 2019, in: Newsletter ZPO Online 2019, N 21, Rz. 8). 5.3 Gestützt auf diese rechtlichen Überlegungen hätte die Vorinstanz im hier interessierten Fall festhalten können bzw. müssen, dass im Basler Prozess gerade aufgrund der negativen Feststellungswiderklage der Berufungsbeklagten die zentrale Rechtsfrage zu beurteilen sein wird, ob die Berufungsbeklagte – neben einer allfälligen Haftung für den zwischen dem xx. yy 2018 und 31. Juli 2020 geltend gemachten Gesundheitsschaden – haftpflichtrechtlich für allfälli- ge unfallkausalen Gesund heitsschäden der Berufungsklägerin ab dem 1. Augus t 2020 haftbar gemacht werden könnte. Der zuständige Einzelrichter am Zivilgericht Basel-Stadt ist laut seiner Stellungnahme an das Appellationsgericht Basel -Stadt vom 12. August 2021 ebenfalls der An- sicht, dass die negative Feststellungswiderklage der Ber ufungsbeklagten vor dem Basler Zivil- gericht den geltend gemachten Schaden über den Zeitraum der Teilklage hinaus thematisiere. Hinzu kommt, dass die Berufungsklägerin sowohl im Basler Prozess – in Bezug auf die Scha- densperiode vom xx. yy 2018 bis 31. Juli 2020 – als auch im vorsorglichen Beweisführungsver- fahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West – hier in Bezug auf die Schadensperio- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht de vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020 – jeweils die gerichtliche Anordnung eines me- dizinischen Gutachtens beantragt hat, und zwar in beiden Fällen ein «(…) Gutachten über das Bestehen der natürlichen Kausalität zwischen dem Unfallereignis vom xx. yy 2018 und dem Gesundheitsschaden der Gesuchstellerin bzw. der daraus resultierenden Arbeits- und Erwerbs- unfähigkeit (Grad und Dauer) und deren Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom xx. yy 2018». Beide Gutachten müssten sich demnach über das allfällige Bestehen einer natürlichen Kausalität zwischen dem Auffahrunfall und dem von der Berufungsklägerin geltend gemachten Gesundheitsschaden sowie uneingeschränkt zur Frage des Grades und der Dauer der Arbeits - und Erwerbsunfähigkeit der Berufungsklägerin ab dem xx. yy 2018 und deren Zusammenhang mit dem Unfallereignis äussern. Hierbei ist einerseits zu bedenken, dass sich ei ne fehlende o- der bestehende natürliche Kausalität jeweils auf den gesamten Gesundheitsschaden und damit auch auf die vorbehaltenen Nach - bzw. Mehrforderungen auswirken würde. Andererseits ist bereits eine von der IV-Stelle Basel-Stadt eingeleitete polydisziplinäre Expertise im Gange, wel- che Beweiskraft für das Zivilverfahren haben wird und im Rahmen derer der gesundheitliche Zustand der Berufungsklägerin uneingeschränkt bis heute begutachtet wird. Dabei wird die Be- rufungsklägerin die Möglichkeit haben, Zusatzfragen zu stellen. Die Berufungsklägerin macht im vorsorglichen Massnahmeverfahren im Übrigen keine gesundheitlichen Veränderungen seit 1. August 2020 geltend (vgl. dazu auch nachstehende Erwägung 6). Diese offensichtlichen Dop- pelspurigkeiten zwischen dem Verfahren vor dem Zivilgericht Basel -Stadt und dem jenigen am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West respektive die dadurch entstehende Gefahr von wider- sprüchlichen Urteilen gilt es zu vermeiden, indem für die beantragte vorsorgliche Beweisführung in derselben Sache bzw. zu derselben Rechtsfrage das erstangerufene Zivilgericht Basel -Stadt zuständig bleibt. Infolgedessen hätte die Zivilkreisgerichtspräsidentin im hier zu beurteilenden basellandschaftlichen Verfahren in Anwendung von Art. 59 Abs. 2 lit. d Z PO auf Nichteintreten auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung vom 27. November 2020 urteilen können bzw. müssen. Daraus, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht konkret mit der Frage der anderweitigen Rechtshängigkeit auseinandergesetzt hat, sondern das Gesuch gleich materiell gewürdigt hat, kann die Berufungsklägerin aber im Ergebnis nichts für sich ableiten, da ihre Berufung ohnehin abzuweisen ist (dazu nachstehende Erwägung 6). 6. Denn selbst wenn auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung einzutreten wäre, müsste dieses entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid abgewiesen werden. Die Beru- fungsklägerin legt in der Sache dar, ihr schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO am beantragten medizinischen Gutachten bestehe darin, ihre Beweis- und Prozess- chancen im Hinblick auf die beabsichtigte Teilklage für die Schadensperiode vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020 abklären zu lassen. In Bezug auf die Teilklage vor dem Basler Zivilgericht habe sie nur eventualiter ein medizinisches Gutachten beantragt, weil sie davon ausgehe, dass im Basler Prozess grundsätzlich aufgrund der eingereichten echtzeitlichen me- dizinischen Unterlagen gar keine Begutachtung notwendig sei und sich der G esundheitsscha- den, dort beschränkt auf die Periode vom xx. yy 2018 bis 31. Juli 2020, sowie dessen Kausalität zum Unfallereignis aus den eingereichten medizinischen Akten ergebe. Hiergegen ist zum ei- nen festzuhalten, dass das Einholen eines polydisziplinären Gutachtens im Basler Prozess als ein Hauptbeweisantrag und nicht nur als Eventualantrag gestellt wurde (vgl. Rz. 60, S. 31 der Klagebegründung). Zum anderen ist das beantragte Gutachten im Basler Prozess auch nicht Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die Zeitperiode vom xx. yy 2018 bis 31. Juli 2020 beschränkt. Im Weiteren macht die Beru- fungsklägerin im Hinblick auf die Schadensperiode vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020 keinerlei gesundheitliche Veränderungen geltend, was sich daraus ergibt, dass sie auch für die Zeit nach dem 1. August 2020 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% sowie eine gleichbleibende Einschränkung im Haushalt von 82,5 % geltend macht (vgl. Rz. 76 S. 37 und Rz. 87 S. 42 der Klagebegründung; Rz. 74 S. 38 und Rz. 85 S. 43 des Gesuchs). Wenn die Berufungsklägerin nun für die beabsichtigte zweite Teilklage einen Anspruch auf Erstellung eines weiteren medizi- nischen Gutachtens im Rahmen der vorsorglichen Beweisf ührung ableiten will, übergeht sie offensichtlich, dass das polydisziplinäre IV -Gutachten oder allenfalls das von der Berufungsklä- gerin beantragte medizinische Begutachtung im Basler Verfahren auch für die Abklärung der Prozessaussichten einer allfälligen zweiten Teilklage für die Schadensperiode ab 1. August 2020 herangezogen werden kann, zumal die Berufungskläge rin im Rahmen der IV -Expertise entsprechende Zusatzfragen zur Schadensperiode ab 1. August 2020 stellen könnte. Schliess- lich ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Berufungsklägerin im Basler Prozess sowie im ba- sellandschaftlichen Verfahren vor der Vorins tanz die Ansicht vertritt, die natürliche Kausalität zwischen dem Unfallereignis und dem daraus eingetretenen Gesundheitsschaden lasse sich offensichtlich auch ohne gerichtliches Gutachten anhand der bereits eingereichten medizini- schen Akten ausweisen (vgl. Rz. 60 S. 31 der Klagebegründung; Rz. 59 S. 33 des Gesuchs). Seien – wie im vorliegenden Fall – aufgrund der eingereichten medizinischen Akten die körper- lichen und psychischen Beschwerden, eine Arbeitsunfähigkeit und der natürliche Zusammen- hang nachgewiesen, so sei nach Ansicht der Berufungsklägerin auch die adäquate Kausalität gegeben (vgl. Rz. 64 S. 35 des Gesuchs; Rz. 63 S. 48 der Berufung). Somit erachtet die Beru- fungsklägerin ihre Prozessaussichten in Bezug auf die erste Schadensperiode bis zum 31. Juli 2020 sowie in Bezug auf die Schadensperiode vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020 offenkundig als aussichtsreich. Das beantragte medizinische Gutachten im vorsorglichen Be- weisführungsverfahren erweist sich daher als entbehrlich, um die Prozesschancen für die beab- sichtigte zweite Teilklage hinreichend beurteilen zu können . Soweit die Berufungsklägerin mit dem im vorsorglichen Massnahmeverfahren beantragten medizinischen Gutachten beabsichtigt, ein bereits bestehendes medizinisches, gleichwertiges Gutachten respektive die Ergebnisse aus der von der IV-Stelle Basel-Stadt in Auftrag gegebenen polydisziplinären Begutachtung in Frage zu stellen, vermag dies kein schützenswertes Interesse im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO zu begründen. Das Institut der vorsorglichen Beweisführung dient im Übrigen nicht dazu, die Gesuchstellerin vor jedem Prozessrisiko zu bewahren, sondern primär aussichtslose Pro- zesse zu vermeiden (BBl 2006, 7315). Die Berufungsklägerin hat daher bei der Geltendma- chung eines unfallb edingten Dauerschadens ein gewisses Prozessrisiko im Sinne eines Über- klagens naturgemäss in Kauf zu nehmen. 7. Zusammenfassend liegt in Bezug auf das vorsorgliche Beweisführungsverfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein Prozesshindernis im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO vor, weshalb richtigerweise ein Nichteintretensentscheid in Bezug auf das Gesuch der Berufungsklägerin vom 27. November 2020 hätte ergehen müssen. Sodann ist für den Fall der materiellen Beurteilung des Gesuchs festz uhalten, dass es der Berufungsklägerin nicht gelun- gen ist, die materielle Voraussetzung eines schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO am beantragten medizinischen Gutachten glaubhaft zu machen, zumal bereits ein Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht polydisziplinäres Gutachten der IV -Stelle Basel-Stadt pendent ist, das für eine hinreichende Beurteilung der Prozessaussichten für den Gesamtanspruch der Berufungsklägerin im Zusam- menhang mit dem Unfallereignis vom xx. yy 2018 herangezogen werden kann. Die Vorinstanz durfte somit die beantragte vorsorgliche Beweisführung im Ergebnis zurecht verweigern. Dem- gemäss sind die Berufungsanträge der Berufungsklägerin, mit welcher sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Anordnung eines medizinischen Gutachtens bzw. eventu- aliter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung verlangt, abzuweisen. 8. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmit- telverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Der Berufungsklägerin sind daher die Prozesskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, welche sich aus einer Entscheidgebühr und einer Parteientschädigung zugunsten der obsiegenden Partei ergeben (Art. 95 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gebührentarifs (GebT, SGS 170.31) wird die zweitinstanzliche Ent- scheidgebühr auf CHF 3'000.00 festgelegt. Die Parteientschädigung ist in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 ZPO gestützt auf die kantonale Tarifordnung für die Anwältinn en und Anwälte (TO, SGS 178.112) festzusetzen. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat darauf ver- zichtet, eine Honorarnote einzureichen, weshalb die Parteientschädigung, welche vorliegend nach Aufwand zu bemessen ist, von Amtes wegen na ch Ermessen z u bestimmen ist (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 TO). Für die Ausarbeitung der 7 -seitigen Berufungsantwort und der 4-seitigen Berufungsduplik sowie die Auseinandersetzung mit der Berufung und Berufungsreplik der Berufungsklägerin ist unter Berücksichtigung von Textpassagen aus früheren Rechtsschrif- ten insgesamt von einem zu entschädigenden Zeitaufwand von 12 Stunden auszugehen . Auf- grund der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache ist ein Honoraransatz von CHF 300.00 pro Stunde vertretbar (vgl. § 3 Abs. 1 TO). Ein spezifizierter Kostenersatz für Kopiaturen und ande- re Auslagen nach §§ 15 und 16 der Tarifordnung ist nicht ausgewiesen, weshalb praxisgemäss kein solcher geschuldet ist (KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10.2). Zudem ist der Berufungsbeklagt en mangels expliziten Antrags bzw. einer separat geltend gemachten Mehrwertsteuer (§ 17 TO) keine solche zu vergüten. Die Berufungsklägerin hat folglich der Be- rufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 3’600.00 zu entrichten. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 für das Berufungsverfahren wird der Berufungsklägerin auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. 3. Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschä- digung von CHF 3'600.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann