Postulat Günter 957 N 23 juin 1983 Was der Bund wissen muss - weshalb man Richtwerte ver- wendet -, ist ganz einfach: Hier können wir nicht nach der Bibel leben: In dieser Frage muss die Linke wissen, was die Rechte tut. Der Bund hat eine Finanzplanung und Finanz- perspektiven, die PTT auch. Es würde wahrhaftig eigenartig aussehen, wenn die Zahlen, die da verwendet werden, nicht übereinstimmten. Diese 150 Millionen, die man eingesetzt hat, sind insbesondere Planzahlen, Perspektiven, die über- einstimmen müssen. Und es ist Ausdruck - der Höhe nach - einer Erwartung, die nach Möglichkeit erfüllt werden soll. Zum Problem dieser 1,3 Milliarden (das wurde schon oft diskutiert) will ich mich jetzt nicht weiter äussern. National- rat Bratschi hat richtig gesagt, mit diesen 20 Millionen Fran- ken mehr oder weniger in die Reserve oder in die Bundes- kasse lösen wir dieses Problem nicht einmal marginal. Aber ich bin durchaus der Auffassung, dass es einmal grundsätz- lich behandelt und erledigt werden soll. - Aber diese 1,3^ Milliarden Franken, auch wenn Sie sie auf der Passivseite voll einbuchen, ändern nichts daran, dass die PTT eine nicht nur buchhalterisch, sondern finanziell und wirtschaftlich konsolidierte Unternehmung darstellt. Und bei der Beurtei- lung des Konsolidierungsgrades spielt natürlich die wirt- schaftliche Position eine ausserordentliche Rolle. Wenn Sie in dieser regalgeschützten Position wirtschaften können (nach unternehmerischen Grundsätzen), ist das eine Posi- tion, die auch ihren Ausfluss hat auf die Bonität der Rech- nung, der Bilanz. Da ist der Bedarf an Eigenkapital als Reserve natürlich nicht gleich zu beurteilen wie dort, wo Sie völlig dem rauhen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt sind. Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen von Natipnal- rat Biel. Wir wollen mit der Tarifpolitik, wie sie jetzt in Über- arbeitung ist, mit Tariferhöhungen, die auf März 1984 bevor- stehen, keinen Raubzug auf die Kunden der PTT machen. Aber wir wollen auch daran denken, dass wir in den letzten zwei Jahren etwa 300 Millionen Franken jährlich Tarifreduk- tionen im Fernmeldebereich vorgenommen haben, eben unter Berücksichtigung der Kostenseite, der Ertragsseite usw. Das wurde den Kunden der PTT zur Verfügung gestellt, weil es gerechtfertigt war. Wir wollen nicht eine «einbeinige» Tarifpolitik betreiben, d. h. nur im Fernmelde- bereich möglichst viel erwirtschaften und dann den Aus- gleich für die nicht kostendeckenden Positionen im Postbe- reich suchen, sondern wir müssen ja auch dort - und das ist das Ziel dieser Tarifanpassungen, die jetzt in Vorberei- tung sind - den teilweise völlig ungenügenden Kostendek- kungsgrad anheben. Wir werden in vielen Bereichen nicht zu einer vollen Kostendeckung kommen. Die Tarifpolitik des Bundes muss so betrieben werden (unter Einbezug einer verfassungskonformen und wirt- schaftlich ausgewiesenen Ablieferung an den Bund, soweit das Rechnungsergebnis dies rechtfertigt) dass sie dafür Gewähr bietet, dass wir aus diesem «Golden Girl» nicht auch noch einen «Bettelstudenten» machen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 69 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 28 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 95 Stimmen Dagegen 3 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 82.056 PTT. Voranschlag 1983. Nachtrag l Budget 1983. Supplément l Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. April 1983 Message et projet d'arrêté du 20 avril 1983 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1983 Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1983 Bratschi, Bericherstatter: Die Finanzkommission schlägt Ihnen einstimmig vor, den Nachtrag l zum Voranschlag 1983 zu genehmigen. M. Bonnard, rapporteur: Pour ceux qui, par hasard, n'auraient pas compris, je vous signale que la Commission des finances propose à l'unanimité l'approbation des cré- dits supplémentaires, première série. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 80.505 Postulat Ogi Turnen und Sport. Sonderbriefmarke mit Zuschlag Gymnastique et sport. Timbre spécial avec supplément de prix Siehe Jahrgang 1981, Seite 1753 - Voir année 1981, page 1753 82.454 Postulat Günter Sonderbriefmarken mit Zuschlag Timbres spéciaux avec supplément de prix Wortlaut des Postulats vom 24. Juni 1982 Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der VO über die Ausgabe von Sonderbriefmarken durch die PTT zu prü- fen. Insbesondere wird eine Prüfung der Frage angeregt, ob23. Juni 1983 958 Postulat Günter nicht eine massige Vermehrung der Serien möglich wäre, welche gestatten würde, bei Wahrung der bisherigen Serien zusätzlich die gemeinnützigen Anliegen bisher nicht berücksichtigter Hilfswerke, des Natur- und Heimatschut- zes (im weiteren Sinn) und des Sports zu unterstützen. Texte du postulat du 24 juin 1982 Le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité de modifier l'ordonnance concernant l'émission de timbres- poste spéciaux par l'Entreprise des PTT. Je propose notam- ment d'étudier la possibilité d'augmenter modérément le nombre des séries, ce qui permettrait, tout en maintenant les séries actuelles, de soutenir les objectifs d'utilité publi- que d'œuvres d'entraide qui n'ont pas été prises en consi- dération jusqu'à présent, ceux de la protection de la nature et du paysage (au sens large du terme) et ceux du sport. Schriftliche Begründung - Développement par écrit In letzter Zeit wurde das Problem der Sonderbriefmarken wieder vermehrt diskutiert. Zweifellos haben die Zuschläge geholfen, viel Gutes in unserem Lande zu tun. Andererseits sind in den letzten Jahren neue Bedürfnisse entstanden, und weitere gemeinnützige Anliegen verdienten eine zusätzliche Förderung. Eine Neuordnung der Zuschlags- marken sollte deshalb diskutiert werden. Ein Programm mit vier Ausgaben pro Jahr (allenfalls beschränkt auf zwei Werte, z. B. 40 + 20 und 80 + 40) sollte für die Philateli- sten noch tragbar sein. Es würde aber gestatten, unter Wahrung der Interessen der bisherigen Zuschlagsempfänger im Bereiche der Behinder- tenhilfe, des Natur-, Heimat- und Umweltschutzes sowie des Sportes und allenfalls weiterer gemeinnütziger Werke eine vermehrte Unterstützung zu gewähren. Ein solches «Programm» könnte wie folgt aussehen: - März Pro Infirmis/Pro Senectute - Juni Pro Patria/Pro Natura Helvetica - September Pro Sport - Dezember Pro Juventute Schriftliche Antwort des Bundesrates Réponse écrite du Conseil fédéral Die Briefmarken-Ausgabepolitik basiert hauptsächlich auf den betrieblichen Bedürfnissen, trägt aber auch der Auf- nahmefähigkeit des philatelistischen Marktes Rechnung. Diese zurückhaltende Politik ist die Grundlage für den guten Ruf, den die PTT-Betriebe bei den Sammlern genies- sen. Im Durchschnitt werden jedes Jahr ungefähr ÎÎ4 Mar- ken herausgegeben, davon mindestens 8 Marken oder ein Drittel mit Zuschlag. Bezogen auf den Nennwert, entspricht dies ebenfalls rund einem Drittel (Fr. 6.20 von etwa Fr. 18.-). Das Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel liegt aus der Sicht einer vernünftigen Ausgabepolitik allerdings an der Grenze des für die Philatelisten Zumutbaren und bewegt sich auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten an der oberen Grenze. Die Ausgabe von Sonderpostmarken mit Verkaufzuschlag ist gemäss Artikel 1 der bundesrätlichen Verordnung über die Ausgabe von Sonderpostmarken durch die PTT- Betriebe (vom 19. Februar 1975) beschränkt auf eine Som- merserie Pro Patria und eine Winterserie Pro Juventute. Ausnahmen sind für besondere Fälle in Artikel 6 vorgese- hen, wobei namentlich nationale oder internationale Brief- marken-Ausstellungen erwähnt werden, die in der Regel alle sechs Jahre stattfinden. Gesuchen für Sonderpostmar- ken mit Verkaufszuschlag zugunsten anderer Institutionen mit kulturellen, sozialen oder Jugendhilfeaufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung wird in der Weise Rech- nung getragen, dass 10 Prozent des Nettozuschlagserlöses sowohl der Pro-Patria- als auch der Pro-Juventute-Marken abgezweigt und an die verschiedenen Gesuchsteller verteilt werden können. Zudem fliesst jeweils die gesamte Bundes- feierspende - Inbegriffen 90 Prozent des Verkaufserlöses der Pro-Patria-Marken - an kulturelle oder gemeinnützige Institutionen, 1980 beispielsweise je zur Hälfte an die Arbeitsgemeinschaft für Wanderwege bzw. an die Mütter- hilfe, 1981 vollumfänglich an das Schweizerische Rote Kreuz. Jede Erhöhung der Zahl von Zuschlagsmarken würde unweigerlich den Anteil der Bundesfeierspende und der Pro Juventute am Zuschlagserlös schmälern. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das Interesse der Philatelisten abnimmt, je mehr Zuschlagsmarken herausgegeben wer- den. Eine vermehrte Aufteilung der gegenwärtigen Anzahl Sonderpostmarken mit Verkaufszuschlag auf weitere Insti- tutionen müsste insbesondere die Pro Juventute hart tref- fen, würde doch die Stiftung einen wesentlichen Teil ihrer Haupteinnahmen verlieren und kaum mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Dienste der Jugend wie bisher weiterzu- führen. Aus allen diesen Erwägungen ist der Bundesrat der Auffas- sung, dass die erwähnte Verordnung die Ausgabe von Son- derpostmarken klar und auf befriedigende Weise zu regeln vermag. Sie ist die Frucht langer Verhandlungen zwischen den PTT-Betrieben, den philatelistischen Kreisen und den Wohlfahrtsinstitutionen und stellt einen ausgewogenen Komprpmiss dar, der nicht in Frage gestellt werden sollte. Jede Änderung der heutigen - bewährten - Verordnung würde unweigerlich zu zahlreichen Anschlussbegehren füh- ren. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Diskussion - Discussion Müller-Balsthal: Ich bin vielleicht im Begriffe, eine parlamen- tarische Ungeheuerlichkeit zu begehen, indem ich ein Postulat, das so verlockende Züge trägt und das ich selbst unterschrieben habe, bekämpfe. Zudem bin ich ein Interessierter, weil ich dem Vorstand der Schweizerischen Bundesfeierspende angehöre. Aber ich trete nicht leichtfertig ans Rednerpult. Schliesslich hatten wir ja zweieinhalb Jahre Zeit, darüber nachzudenken! Wie viele andere bin ich dem Charme unseres Ratskollegen Ogi erlegen und muss nun nach reiflicher Überlegung, nach Zusammenstellung aller Fakten - man kann ja gescheiter werden -, meine ursprüngliche Meinung revidieren. Warum? Verschiedene Gründe veranlassen mich dazu: 1. Das Feld der Sonderbriefmarken mit Zuschlag ist in den vergangenen Jahrzehnten traditionell der Pro Juventute und der Bundesfeierspende überlassen worden. Das hat seine guten Gründe. Für beide Organisationen sind die Erlöse aus dem Markenverkauf ein wesentlicher Bestandteil ihrer Einnahmen, ja, ihrer existenziellen Grundlage. Die Verkäufe an Briefmarken können aber insgesamt nicht beliebig, jedenfalls nicht wesentlich, vergrössert werden. Abnehmer der Marken sind die Wirtschaft, die Philatelisten, Private; die Abnahmebereitschaft stösst an gewisse Grenzen. Die Bud- gets, bei Firmen zum Beispiel,können nicht beliebig erwei- tert werden. Demnach würde sich der jährlich erzielbare Erlös - statt halb/halb wie heute - zu je einem Drittel auftei- len, denn der Kuchen wird nicht grösser. Dem Sport ist ins- gesamt damit nicht entscheidend gedient. Die gemeinnützi- gen Organisationen werden indessen geschwächt. Ich frage Sie ernsthaft: Wollen wir das? In der laufenden Diskussion um eine solche Sonderbrief- marke mit Zuschlag zugunsten des Sportes entgegnet man mir immer wieder - und Kollege Ogi wird das dann in der Diskussion auch wieder tun -, man wolle den gemeinnützi- gen Organisationen gar nichts wegnehmen. Man sammle ja in den eigenen Kreisen, bei den Sportlern, bei den sport- freundlichen Firmen. Das aber ist ein Trugschluss erster Klasse. Die Aufnahmefähigkeit bei den Philatelisten, auch bei der Wirtschaft, ist an der oberen Grenze angelangt. Vergleiche mit dem Ausland zeigen das. Bei Ausgabe weiterer SerienPostulat Günter 959 N 23 juin 1983 werten wir diese Serien insgesamt ab, setzen wir den Ruf der schweizerischen Sonderbriefmarke aufs Spiel. 2. Die Bundesfeierspende konnte bis jetzt in regelmässi- gem Turnus - wie sie es seit Jahrzehnten tut - je eine Jah- resspende, und das sind 3 bis 4 Millionen Franken - Organi- sationen zur Verfügung stellen und substantiell etwas tun. Der Mütterhilfe, zum Beispiel; den Jugendwerken (so dem Bund für Jugendherbergen und für die berufliche Förderung der Jugend); dem Roten Kreuz, den Schweizern im Ausland für kulturelle Werke; für die Frau im Dienst des Volkes; der Arbeitsgemeinschaft für Wanderwege; für die Volksgesund- heit, also für Blinde, Invalide, Heime, für Schulen. Damit hat sie den Subventionsdruck, dem wir immer wieder gegen- überstehen, zu einem rechten Teil gemildert. Diese Aufgabe der Bundesfeierspende und auch der Pro Juventute sähe ich in Zukunft wesentlich eingeschränkt. 3. Der eidgenössische Denkmalschutz ist seit Jahren auf- grund der finanziellen Schwierigkeiten des Bundes in sei- nen Mitteln und Möglichkeiten stark behindert. Hier konnte die Bundesfeierspende ohne grossen administrativen Auf- wand, ohne Formalitäten, in vielen Fällen einen Ergänzungs- beitrag leisten. Diese segensreiche Tätigkeit im Bündner- land, im Tessin, in der Westschweiz, ja in der ganzen Schweiz zugunsten von wertvollen Baudenkmälern wird in Zukunft behindert oder gar gefährdet sein, wenn die Ein- nahmen der Bundesfeierspende sinken. Eine wichtige Schlussbemerkung: Herr Ogi verfolgt ja auf seinem Gebiet auch keine schlechten Ziele, oder anders ausgedrückt, sein Vorschlag, würde er realisiert, dient ebenfalls einer guten Sache. Ich habe als ehemaliger aktiver Leichtathlet, Turner und Vereinspräsident viel Verständnis für seine Sorgen. Ich frage mich aber, ob wir es als Sportler nötig haben, mit den gemeinnützigen Organisationen in Konkurrenz zu treten und auf einem benachbarten Feld zu grasen. Der Sport hat doch seine eigenen Ressourcen, die ganz einfach besser ausgeschöpft oder anders verteilt werden müssen. Viel- leicht muss auch der Sport nach anderen, nach neuen Lösungen suchen, aber bitte nicht auf Kosten der gemein- nützigen Organisationen. So geht es nicht. Mir scheint, hier müsste der vielgerühmte Grundsatz der Fairness zum Spie- len kommen, der Fairness gegenüber den gemeinnützigen Organisationen. Und deshalb beantrage ich Ihnen, das Postulat Ogi abzulehnen. Im übrigen habe ich einen starken Bundesgenossen erhal- ten, den Bundesrat selbst. Währenddem er sich noch bereit erklärte, das Postulat Ogi entgegenzunehmen, hat er den Vorstoss Günter, der ebenfalls eine Sonderbriefmarke für Sport, aber auch für andere gemeinnützige Zwecke fordert, zur Ablehnung empfohlen, nota bene mit ähnlichen Argu- menten, wie ich Sie Ihnen jetzt soeben vorgetragen habe. Kernsatz des Bundesrates ist: «Jede Erhöhung der Zahl der Zuschlagsmarken würde unweigerlich den Anteil der Bun- desfeierspende und der Pro Juventute am Zuschlagserlös schmälern.» Deshalb ist auch das Postulat Günter abzuleh- nen, so sehr ich seine Absichten verstehe. Die Beiträge an gemeinnützige Institutionen werden in erheblichem Aus- masse durch Pro Patria und Pro Juventute abgedeckt. Alles weitere hätte höchstens noch Giesskannenwirkung. Ich bitte Sie, beide Postulate abzulehnen. Günter: Ich denke, es ist sinnvoll, wenn ich jetzt gleich mei- nen Vorstoss, der ja vom Bundesrat abgelehnt wird, begründe. Er gehört sicher sinngemäss zum Vorstoss von Herrn Kollege Ogi, und dann können wir die Diskussion zeitsparend zu beiden Postulaten führen. Vorab möchte ich vorausschicken, dass ich den Vorstoss von Herrn Ogi unterstütze. Ich könnte auch nicht gut anders, denn ich habe ihn ja mit unterschrieben. Ich muss Ihnen aber geste- hen, dass es mir, als ich in einem «second thougth» darüber gegangen bin, doch etwas mulmig wurde. Die Gründe hat Ihnen Herr Müller vorhin aufgeführt. Mir ist bewusst gewor- den, dass die jährliche Sportmarke eben zu einer Konkur- renzierung anderer Bereiche führen könnte, und vor allem, dass es noch weitere Bereiche gibt, die in der traditionellen Serie nicht berücksichtigt sind, die ebenfalls sehr unsere Unterstützung verdienen. Die Situation ist aber so unklar, dass man den ganzen Fragenkomplex, nachdem die Mar- kenserie «Sondermarken mit Zuschlag» jahrzehntelang in derselben Form funktioniert hat, ruhig einmal in toto über- prüfen könnte. Der Sport ist leider nicht die einzige Sparte, die Probleme hat in der heutigen Zeit. Ich möchte nur daran erinnern, dass verschiedene Behindertenorganisationen mit ähnli- chen, ja mit erheblich grösseren Schwierigkeiten kämpfen, da sie weniger Breitenpopularität geniessen als der Sport. Auch in diesem Bereich ist teilweise die Spendenfreudigkeit zurückgegangen und es zeichnen sich am Horizont zuneh- mende Probleme ab. Ich möchte nur hier wieder einmal daran erinnern, das wir eine zweite Säule beschlossen haben, die für die grosse Mehrheit unseres Volkes wunder- bar ist, dass aber genau diejenigen, die sie am nötigsten hätten, nicht von diesem Netz, das wir da gespannt haben, aufgefangen werden, und dass sich dort, angesichts der Lage der AHV und dem nicht ganz vollen Ausgleich der Teuerung bei einer stagnierenden Wirtschaft, für die Schwerbehinderten enorme Probleme abzeichnen. Unsere Gesellschaft steht auch in anderer Hinsicht vor Pro- blemen. Ich möchte hier an die Probleme des Umweltschut- zes erinnern, die bei den Bürgern hohe Priorität geniessen. Und wir wissen, dass bei denjenigen Problemen, die bei unseren Bürgern eine hohe Priorität haben, die Spendefreu- digkeit noch vorhanden ist. Im Bereich Umweltschutz gibt es vieles zu tun, und der Bürger wäre bereit, mitzumachen. Das führt dann zu der Idee, ob man diese Spendenbereit- schaft nicht besser ausnützen, bzw. ein neues Potential mobilisieren könnte. Auch aus diesem Blickwinkel scheint eine Überprüfung der Verordnung über die Ausgabe von Sondermarken durch die PTT gerechtfertigt. Ich habe als unverbindlichen Vorschlag gebracht, man könnte eine Marke Pro Senectute und eine Marke Pro Natura Helvetica schaffen, mit vierteljährlichen Ausgaben. Wir müssen die Gestaltung der Serien auch deshalb wieder überprüfen, weil .die Frankaturen ändern werden. Sie wissen, dass neue Posttaxen festgelegt werden. Damit werden die Serien so oder so überprüft und neu eingeteilt werden müssen. Pro Senectute wäre so das Gegenstück zu Pro Juventute. Es gibt schwere Probleme bei denjenigen Leuten, die keine Pensionskasse haben. Wer das nicht glaubt, frage bei der Pro Infirmis nach. Die Fürsorgeleistungen reichen heute hinten und vorne nirgends hin, und ich habe selbst eine Sit- zung mit Herrn alt Bundesrat Brugger erlebt, wo man dring- lich den Bund um mehr Geld bitten müsste, um nur die nötigsten Bedürfnisse bei der betroffenen Rentnergruppe erfüllen zu können. Ich verstehe den Bundesrat eigentlich nicht recht, dass er das Postulat Ogi übernimmt und meinen Vorstoss nicht. Ich kann es mir nur so erklären, dass in dem Jahr, das zwi- schen der Einreichung der beiden Vorstösse gelegen hat, im Bundesrat eine gewisse Meinungsänderung stattgefun- den haben muss. Ich stelle mir vor, dass man genau das, was ich verlange, bei der Annahme des Postulates zwin- gend mindestens zum Teil machen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat eine jährliche Sportmarke einführt, ohne die Situation zu überprüfen. Ich möchte Sie bitten, beiden Vorstössen zuzustimmen. Es wäre einfach unverständlich und unerklärlich, wenn ein Vor- stoss angenommen und der andere, der umfassender ist und erst noch eine Überprüfung anregt, abgelehnt würde. Dies würde in der Öffentlichkeit nicht verstanden. Ich möchte Sie ersuchen, beiden Vorstössen zuzustimmen. Frau Blunschy: Sport ist eine gute Sache und verdient finanzielle Unterstützung. Das haben die zahlreichen Unter- zeichner des Postulates Ogi zu Recht gedacht. Sie haben sich aber vermutlich nicht Rechenschaft gegeben über die Gefahr, dass damit zwei angesehene gemeinnützige Institu- tionen, nämlich die Pro Juventute und die Schweizerische Bundesfeierspende, erheblich geschädigt werden könnten.23. Juni 1983 960 Postulat Günter Diese beiden sozial tätigen Institutionen waren bisher die einzigen, die regelmässig solche Sonderbriefmarken mit Zuschlag zugestanden erhielten. Die Ausgabe geschieht, um gegenseitiger Konkurrenzierung möglichst aus dem Weg zu gehen, in einem Respektabstand von rund einem halben Jahr: die Pro-Patria-Marken am I.August, die Pro- Juventute-Marken im Dezember. Man könnte den Termin für eine neue Sondermarke mit Zuschlag wählen wie man will, man käme beiden Institutionen in die Quere. Diese bei- den Termine können nicht geändert werden, es sei denn, man wollte den Bundesfeiertag oder Weihnachten verschie- ben. Die Pro Juventute ist in noch viel stärkerem Masse als die Bundesfeierspende auf die Markeneinnahmen angewiesen. Sie hat übrigens einen rund doppelt so hohen Markenum- satz. Pro Juventute hat im Unterschied zur Bundesfeier- spende zahlreiche eigene Tätigkeiten und Institutionen zu finanzieren und eigenes Personal zu besolden. Beim Zen- tralsekretariat in Zürich arbeiten rund 100 ständige Ange- stellte. In den Bezirken, verteilt auf die ganze Schweiz, arbeiten etwa 7000 Freiwillige und etwa 200 Festangestellte. Der Erlös aus dem Pro-Juventute-Markenverkauf in den Bezirken, der in der Regel durch Schulkinder mit Unterstüt- zung der Lehrerschaft durchgeführt wird, bleibt in den Bezirken zur Lösung vielfältiger Aufgaben: Säuglings- und Mütterfürsorge, Elternschulung, Elternbriefe, Aktionen für Schulkinder und Jugendliche, Ausbildungsstipendien, Frei- zeitanlagen, Ferien- und Freiwilligenlager, Wohnstrassen, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Markenzuschlag der an Postschaltern verkauften Pro-Juventute-Marken ist für die Schweizerische Pro Juventute bestimmt, deren Zen- tralsekretariat in Zürich gesamtschweizerische Aufgaben erfüllt. Ich verweise auf die grossen Kosten, die der Schwei- zerischen Pro Juventute entstehen durch die alpine Kinder- klinik Pro Juventute in Davos oder durch die Beteiligung am Feriendorf Twannberg. Auch das Schweizerische Jugend- schriftenwerk, welches die beliebten SJW-Hefte in allen vier Landessprachen herausgibt, ist ein Werk von Pro Juven- tute. Für den Sport fliessen Gelder aus Sport-Toto und Lotto, aus Subventionen und privaten Zuwendungen. Pro Juven- tute hat weder direkte Subventionen noch Toto-Gelder; sie wird zum weitaus grössten Teil durch den Markenzuschlag finanziert. Jedes Jahr werden 10 Prozent des Wohlfahrtszu- schlages der von der Post verkauften Marken für konkrete Jugendhilfeausgaben Dritter zur Verfügung gestellt. Der Jugendsport hat auch schon davon profitiert. Es ist sicher nicht die Absicht der Sportfreunde, alle diese Aktivitäten von Pro Juventute in Gefahr zu bringen. Aber es ist nun einmal so: Wenn irgendwo eine Quelle gefasst ist und bisher regelmässig Wasser abgab, zwar eher knapp im Verhältnis zu den tatsächlichen Bedürfnissen, so kann nicht ohne weiteres dieselbe Quelle von dritter Seite auch noch angezapft werden, ohne dass die ersten Bezüger einen Rückgang ihres Zuflusses in Kauf nehmen müssten. Wenn allzu viele Sonderpostmarken mit Zuschlag herausgegeben werden, dann werden viele bisherigen Käufer ihre Gesamt- budgets nicht erhöhen, sondern ihre Wohlfahrtsmarkenein- käufe einfach verteilen, und das einzelne Werk hat das Nachsehen. Übrigens sind auch die Philatelisten gegen eine weitere Sondermarke. Bei zu vielfältigem Angebot wird das Sammeln nicht mehr interessant. Ein rückläufiger Marken- verkauf würde Pro Juventute und Bundesfeierspende merk- lich treffen. Dass bei Überweisung des Postulates Ogi noch weitere Organisationen auf eine Sonderpostmarke Appetit erhalten würden, beweist das Postulat Günter, das mit den- selben Argumenten abgelehnt werden muss. Aus dem Erlös der Bundesfeiermarken erhalten die Frauen- verbände in regelmässigen Zeitabständen Beiträge an ihre gemeinnützige Tätigkeit. Die Schweizerischen Frauenver- bände sind dringend auf diese Zuwendungen angewiesen. Mit Überweisung der beiden Postulate würden Sie also nicht nur die gemeinnützige Jugendarbeit beeinträchtigen, Sie würden auch die Arbeit der Schweizerischen Frauenver- bände ganz empfindlich treffen. Ich bitte Sie daher: lehnen Sie beide Postulate ab, und suchen Sie nach anderen Finanzquellen für den Sport oder für andere gute.Zwecke. Wenn es unbedingt eine Zusam- menarbeit mit der Post sein soll, dann verschicken Sie doch grüne oder blaue Einzahlungsscheine. Aber konkurrenzie- ren Sie nicht zwei bewährte gemeinnützige Institutionen, die Pro Juventute und die Schweizerische Bundesfeier- spende! Ich bitte Sie daher, beide Postulate nicht zu überweisen. M. Loetscher: J'ai signe et appuyé sans réserve le postulat de notre collègue et ami sportif Ogi. Je me permets ici de rappeler aux 113 autres cosignataires leur engagement, en même temps que j'essaierai de convaincre les autres mem- bres de ce conseil de ne pas s'opposer audit postulat. L'émission d'un timbre spécial avec supplément de prix en faveur du sport, on l'a déjà dit ou on le dira, ne coûte rien à la Confédération et ce seul argument devrait convaincre une très large majorité de cette assemblée. Dans le déve- loppement de son postulat, M. Ogi a d'ailleurs fait allusion à la situation précaire des finances fédérales. Il a rappelé la diminution des prestations de l'Etat fédératif en faveur du sport et il a souligné la nécessité de nouveaux moyens afin d'éteindre la pratique du sport, de combler des lacunes dans le domaine de l'organisation, d'appliquer des méthodes convenant aux jeunes, et aussi, je le souligne, de favoriser l'intégration des handicapés dans la vie sportive. Je vous communiquerai deux chiffres qui sont significatifs: en 1976, une somme de 42,5 millions de francs était inscrite au budget de la Confédération en faveur du sport, contre 36 millions seulement en 1981. Comment ne pas s'inquiéter, ici, des intentions de la Confédération de supprimer les subventions fédérales aux fédérations de gymnastique et de sport, soit près de 3 millions? Lorsque l'on sait que cette manne est essentiellement affectée à la formation des moniteurs bénévoles extra-professionnels des quelque 70 fédérations nationales de notre pays, il est permis de se poser quelques questions, et il est même temps, je crois, de mettre fin aux trop nombreuses cures d'amaigrissement imposées au sport. Aujourd'hui, 3,2 millions de personnes pratiquent régulière- ment un sport en Suisse, et ce chiffre tend, heureusement, à s'accroître. Selon les dernières statistiques de l'Office «Jeunesse et sport» de ma région, le Jura bernois, on a dénombré plus de 5000 jeunes filles et garçons qui suivent des cours dans une vingtaine de branches sportives en 1982, contre 4860 in 1981. C'est à eux aussi que je vous demande de penser, à cette jeunesse qui demain, je l'espère, s'engagera avec enthousiasme dans une des 70 associations sportives que compte notre pays. Je sais bien que ces 5000 jeunes, tout comme ceux de vos divers can- tons, ces 3,2 millions de personnes qui pratiquent un sport, ne sont pas encore ou ne sont pas toutes et tous électeurs ou électrices. Ils ne sont peut-être pas tous aussi bien structurés que certaines organisations politiques ou autres, que certains groupes de pression. Ils n'en sont pas moins une réalité avec laquelle il faut compter et, surtout, ils pour- ront avec moi se rendre compte quels sont les hommes politiques qui dans ce pays sont véritablement prêts a aider, à soutenir la cause du sport, autrement qu'à l'occa- sion de discours électoraux ou de cantine. Je ne pense pas qu'il faille parler de concurrence avec d'autres timbres spéciaux. Des institutions d'utilité publique aussi importantes, aussi utiles, nécessaires et respectées que Pro Juventute et le Don de la fête nationale ne doivent pas, à mon avis, craindre ce nouveau «petit frère», bien au contraire. Le monde philatéliste, le monde des sportifs, la grande majorité de notre peuple saura faire la part des choses. La sportivité, je peux l'assurer à M. Müller-Balsthal, n'est pas un vain mot en Suisse et chacun y gagnera. Vous le constatez, vous n'avez aucune raison de refuser ce postulat. Je vous engage instamment à le soutenir, à faire œuvre utile et intelligente en faveur du sport et de ses adeptes, et je vous remercie d'avance en leur nom.Postulat Günter 961 N 23 juin 1983 Ogi: Wir haben hier nun zwei ablehnende Voten gehört. Ich muss Ihnen aber offen sagen: sie haben nicht überzeugt. Die 114 Unterzeichner dieses Postulates brauchen sich nicht zu beunruhigen. Was sie unterschrieben haben, könn- ten sie auch nach dieser Diskussion unterschreiben. Das Anliegen ist ernst, hat mit Charme - Herr Müller - nichts zu tun und verdient nach wie vor die Unterstützung dieses Rates. Dabei möchte ich aber nicht missverstanden wer- den. Ich kann verstehen, dass man heute, wo wir jeden Franken zweimal umdrehen müssen, bevor wir ihn ausge- ben, gegen ein Vorhaben antritt, das uns, das den Bund etwas kostet. Ich kann aber nicht verstehen, dass ein Postulat bekämpft wird, das uns nichts kostet, ein Postulat, das auf Freiwilligkeit beruht, ein Postulat überdies, das vie- len vieles bringt. Ich darf aTi dieser Stelle sagen: Ich bin durchaus für sinnvol- les Sparen. Ich habe mich auch nicht gewehrt, als es darum ging, einzelnen Sportverbänden Bundessubventionen zu kürzen, obwohl es weh tat. Ich bin überzeugt, dass man die desolate Finanzlage des Bundes verbessern muss. Kein Verständnis habe ich aber - und mit mir nicht nur die sport- begeisterte Jugend in diesem Land - für eine Opposition, die sowohl sachlich wie finanziell unbegründet, ja geradezu grotesk ist. Ich muss diesem Rat die Bedeutung des Sportes für den einzelnen und die Gesellschaft nicht vor Augen führen. Des- halb nur ein Stichwort: Sport, sinnvoll betrieben, ist eine erstklassige Investition zugunsten der körperlichen und gei- stigen Gesundheit unserer Jugend, unseres Volkes. In den Sportverbänden finden Sie heute mehr Menschen, vor allem junge Menschen, als in politischen Parteien, in Gewerk- schaften oder sogar kulturellen Vereinen. Drei Millionen Bürger, also praktisch die Hälfte unserer Bevölkerung, trei- ben regelmässig Sport. Und was tun wir, was tut der Bund für den Sport? Diese Frage möchte ich jetzt Frau Blunschy beantworten. Der Bund hatte für den Sport in den letzten Jahren pro Jahr rund 50 Millionen Franken eingeplant. Ausgegeben hat er wesentlich weniger: 1976 42 Millionen Franken, 1977 - das war die erste Sparrunde - waren es noch 39 Millionen Fran- ken, und von 1978 bis 1982 waren es im Schnitt 36 bis 38 Millionen Franken. In diesem Zusammenhang mag auch interessieren, wie das Geld verteilt wird: 19,5 Millionen Franken gehen an Jugend und Sport, die Schwerpunktak- tion des Bundes; 11,5 Millionen Franken sind für Magglin- gen bestimmt (Unterhalt und Betrieb der ETS und der Mensa), 3 Millionen Franken gehen an die 72 Sportver- bände. Aus dieser Auflistung, Frau Blunschy, ist klar ersichtlich: Jahr für Jahr bekam der Sport weniger Geld, von einer Teuerungsanpassung kann schon gar keine Rede sein. Fazit: Der Sport hat 1982 nur noch etwa die Hälfte des Betrages von 1976 erhalten. Die Ressourcen, Herr Müller, sind aufgebraucht. Der Landesverband für Sport, Frau Blun- schy, die Sport-Toto-Gesellschaft und viele private Geldge- ber haben massiv geholfen, um grösseren Schaden zu ver- hindern. Für jeden, der Sport treibt, egal ob leistungsbezo- gen oder zu seiner eigenen Freude, wird rund 1 Franken an Subvention ausgerichtet, pro Bürger macht das ganze 50 Rappen. Gestatten Sie in diesem Zusammenhang den Hinweis und den Vergleich: Die Gesundheitskosten in der Schweiz betragen jährlich 13 Milliarden Franken, d. h. pro Tag 35 Mil- lionen Franken, d. h. pro Stunde 1,5 Millionen Franken. Der Sport - ich rede hier nicht von jenen Sportarten, die ihren Spektakel selbst finanzieren - kann heute auf die Unterstüt- zung des Bundes nicht verzichten. Deshalb mein Postulat. Die Sonderbriefmarke will nichts anderes, als dass der Sport jene Mittel erhält, auf die er angewiesen ist, und das ohne Kosten für den Bund. Kosten Sie das einmal aus! Es ist vorhin gesagt worden - und darauf möchte ich noch kurz eintreten -, mit der vorgeschlagenen Aktion würden bestehende Hilfswerke konkurrenziert. Das ist schlicht eine Unterstellung. Die Sonderbriefmarke will weder andere Werke noch die davon begünstigten Hilfswerke in irgendei- ner Weise konkurrenzieren. Die Ansprüche dieser Institutio- nen, die wichtige kulturelle und soziale Aufgaben erfüllen, werden von mir in keiner Weise bestritten, ihre Leistungen seien voll anerkannt. Falsch wäre es aber meiner Ansicht nach, wenn ein gutes Werk das andere nicht aufkommen lassen möchte, nur weil es die Konkurrenz fürchtet. Ich weiss nicht, Herr Kollege Müller, welche Marke zuerst da war, die von der Pro Senectute, von der Pro Juventute oder von der Pro Patria. Es ist auch unwichtig. Aber eines weiss ich: Wenn das eine Werk gegen das andere ausgespielt wird, dann werden viele gute Dinge in diesem Lande nicht mehr passieren. Das liegt auch nicht in unserem Interesse. Es geht heute also darum, dem Sport das zu geben, was ihm angesichts seiner Stellung und seiner Aufgaben zukommen müsste. Für die Drogenbekämpfung geben wir schon Millionen Franken aus. Wenn wir mehr in den Sport investieren, betreiben wir gleichzeitig Gesundheitspolitik. Sport und Drogenkonsum schliessen sich aus. Oder haben Sie schon einmal einen drogensüchtigen Sportler gesehen? Noch einmal: Die Sonderbriefmarke Sport hat zweifache Funktionen; sie soll erstens dem Sport zusätzliche finan- zielle Mittel verschaffen, ohne dass die Bundeskasse bela- stet wird, und sie soll zweitens ein täglicher Appell sein, durch eine sportliche Aktivität etwas für die eigene Gesund- heit zu tun. Die Briefmarken sind eine gute Werbung .für eine gute Sache. An die Adresse der Philatelisten: Sportmotive erfreuen sich weltweit bei den Sammlern der grössten Beliebtheit. Eine zeitliche Planung und Staffelung soll beim Verkauf verhin- dern, dass bestehende Sondermarken konkurrenziert wer- den. Bei meinem Projekt würden sich vor allem Sportler an Sportler wenden. Dieses Recht sollten sie haben, dieses Recht darf ihnen doch nicht abgesprochen werden. Übri- gens haben Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt, dass nach anfänglich teilweise harzigem Start das Projekt Son- derbriefmarke überall zu einem durchschlagenden Erfolg wurde, auch für die Philatelie. Heute unterstützen beispiels- weise in der Bundesrepublik Deutschland 80 Prozent der Bevölkerung die Sportsondermarken. Drei Sondermarken brachten in Deutschland 8 Millionen Franken. Ich schulde Ihnen noch eine Antwort auf die Frage, was denn mit diesem Geld geschehen soll. Persönlich sähe ich zum Beispiel folgende Möglichkeiten: 20 Prozent für die Unterstützung der Verbände (es könnte hier an soziale Zwecke gedacht werden); 20 Prozent für die Förderung des Sportes in den Bergregionen; 20 Prozent für die internatio- nale Präsenz des Schweizer Sportes (ich spreche hier für die Beibehaltung von Führungspositionen durch Schweizer in internationalen Gremien); 10 Prozent für kulturelle, soziale und wissenschaftliche Aufgaben, beispielsweise für das Sportmuseum in Basel; 10 Prozent für den Behinder- tensport; 10 Prozent für sportliche Entwicklungshilfe und schliesslich 10 Prozent für die Förderung des Elitesportes, den wir ja .auch pflegen müssen - ohne Spitzensport kein Breitensport. Hier sollte an die Ausbildungsförderung der Sportler nach Beendigung der aktiven Tätigkeit gedacht werden. Kurz und bündig: Heute haben Sie die Gelegenheit, etwas für den Sport zu tun, ohne dass Sie deswegen ein schlech- tes Finanzgewissen haben müssen. Das ist immerhin ein relativ seltener Augenblick in diesem Hause. Das ist sicher auch der Grund, weshalb 114 Nationalrätinnen und Natio- nalräte mein Postulat mitunterzeichnet haben, so auch Herr Kollege Müller. Ich appelliere an Sie, für die Überweisung meines Postula- tes zu stimmen und damit den Sport nicht nur verbal, son- dern mit einer konkreten Tat zu unterstützen. Cotti: II collega Ogi ci ha posto il problema in termini quasi assoluti: vuoi conoscere chi è veramente per lo sport e chi non si sente invece vicino allo sport in questo Parla- mento. Mi ricorda, per questa sua affermazione, il perso- naggio di Guareschi, Don Camillo, che aveva il privilegio di parlare a Cristo. Quando questi gli rimproverò di aver com- messo un illecito sportivo, Don Camillo rispose: nello sport chi è dentro è dentro, e chi è fuori non ci capisce. Si era23. Juni 1983 962 Postulat Günter nell'immediato dopoguerra. I tempi sono ora cambiati qui e altrove. Ora, anche chi non è dentro lo sport, deve riconoscere alle associazioni sportive una funzione sociale. L'imponente numero di cittadini svizzeri, membri di associazioni sportive, non può lasciare indifferente il politico. In Svizzera sono 3 milioni e 200 mila le persone che svolgono regolarmente una attività sportiva. Il fenomeno associativo di tipo cultu- rale, assistenziale, ma direi soprattutto sportivo, a motivo della sua popolarità, assume un importante ruolo nella società. È un tessuto connettivo che si pone al di sopra delle differenze di classe, di censo, di tradizioni e di stirpe, che nessuno può ignorare. Chi vive o chi ha vissuto nello sport non ha bisogno di spiegazioni a questo riguardo, chi vi guarda con attenzione e a nome politico nemmeno. Ma quanti sono e quali sono i contributi che la Confederazione versa alle federazioni sportive? Ebbene sono circa 3 milioni e 300 mila franchi l'anno, quanto dire circa 50 centesimi per cittadino, una somma insignificante nel quadro dei bilanci della Confederazione, se si pensa all'impegno enorme di dirigenti, di insegnanti e di sportivi. Ecco perché io vi prego di sostenere la proposta Ogi. Essa acconsente alle "edera- zioni sportive di raccogliere fondi, senza pesare sulle casse dello Stato mediante un obolo volontario del cittadino o utente dei servizi postali. Questi francobolli speciali non toglieranno fondi indispensabili alle altre e benemerite asso- ciazioni, ma eserciteranno un'attrazione particolare su vaste cerehie di cittadini. Non si tratta quindi di levare ad aìtri, alla Pro Juventute e alla Pro Patria, bensì di assegnare allo sport fondi che gli occorrono per assolvere i compiti sociali, nel campo della salute pubblica, della prevenzione, dell'edu- cazione, della preparazione militare. Il confronto sportivo ha una caratteristica, serve a stabilire valori misurabili. Chi lo pratica è portato a riconoscere i suoi limiti, e sarà il cronometro, la misura di lunghezza, l'arbitro o l'avversario a richiamarlo a questi limiti, ma serve altresì ad acquistare consapevolezza dei limiti e delle capacità altrui. È insomma, lo sport, una scuola di democrazia, ha le sue regole e le sue leggi, chi le infrange paga; proprio come nella società. Mi sia acume sottolineare un'aspetto impor- tante circa la funzione sociale dello sport, che avvicina lo sport alle organizzazioni di pubblica utilità qui sostenute dalla collega Blunschy e dal collega Müller. Nel campo della prevenzione, dico, pensiamo ai tossicomani. Victor Riedi, il capo dell'Ufficio della gioventù della città di Berna, affer- mava qualche settimana fa, preoccupato di sottrarre i gio- vani dal pericolo degli ambienti in cui si spaccia droga, quanto segue: «Les habitués de la drogue proviennent de toutes les couches sociales et de tous les milieux familiaux. A la recherche d'un <fil rouge» chez les drogués, il me sem- ble avoir trouvé un indice commun. Ces jeunes sont intelli- gents et engagés dans la politique sociale et culturelle, mais il leur manque une chose: l'engagement dans le sport.» È una costatazione importante e interessante che deve indjrci a nulla omettere per suscitare interesse verso lo sport e farvi confluire aiuti. Se volessimo ridurre il pro- blema in termini finanziari, con riferimento ai costi sociali provocati dalla droga, saremmo probabilmente indotti a fare qualche cosa di più della semplice concessione di tipo postale in favore dello sport, a verificare cioè l'opportunità di includere gli aiuti sportivi fra le posizioni del bilancio non soggette alla riduzione lineare. Questo è però un discorso semmai da proporre altrove. Non credo che si possa arzigogolare attorno alla possibilità formale di tradurre in atti i postulati Ogi e Günter. La possi- bilità legale ci è data. Non credo che vi sia un grosso peri- colo nell'estendere la possibilità di contributi volontari dei cittadini. Il pericolo di una democrazia degli oboli non c'è. Sarebbe, a mio modo di vedere, questa democrazia comun- que molto migliore di una democrazia basata sui balzelli. Per concludere, credo veramente che il postulato del col- lega Ogi possa essere sostenuto. Sollecita l'attenzione del pubblico verso un'attività importante nell'ambito sociale, non distrae l'attenzione del pubblico da altri oboli fatti per società altrettanto meritevoli di quelle sportive. M. Tochon: Je m'exprimerai exclusivement sur le postulat Ogi qui ne fait que demander l'introduction d'une pratique que de nombreux pays étrangers connaissent depuis long- temps. Il s'agit de la vente de timbres spéciaux avec sup- plément de prix, pour le sport dans le cas particulier. Pour- quoi cette aide indirecte au sport? L'auteur de la proposi- tion nous le précise dans son exposé des motifs. Dès 1972, la Confédération s'engage dans des crédits de soutien pour l'encouragement de la gymnastique et des sports. Dès 1975, la baisse de la conjoncture oblige la Confédération à appliquer des mesures d'économies générales. Le sport s'en ressent également malgré son développement extraor- dinaire. Diminution des crédits, blocage du personnel ne facilitent dès lors plus l'explosion de ce phénomène social. En effet, nous ne pouvons pas ignorer l'importance du sport dans notre société actuelle et particulièrement chez les jeunes. Occupation saine des loisirs, il est surprenant qu'aujourd'hui encore l'on ne reconnaisse pas toujours son importance dans la sauvegarde de la santé publique. Nos collègues, Mme Blunschy et M. Müller-Balsthal, s'inquiètent de la concurrence probable de ces timbres sportifs pour les timbres Pro Juventute en particulier. Pour notre part, bien au contraire, nous les considérons comme une aide complémentaire aux jeunes puis, en plus, une aide également aux adultes sportifs. Pensons aux sports pour handicapés, sports en plein développement, et qui demandent une aide financière importante concernant des citoyens de tous âges, jeunes y compris. Nous consta- tons également que de plus en plus de personnes du troi- sième âge s'adonnent au sport. Est-ce que dans ces cas-là Pro Juventute participe à une aide financière quelconque? Je comprends parfaitement que nos collègues engagés à Pro Juventute interviennent dans ce débat. Mais peuvent-ils vraiment dans leur for intérieur s'opposer valablement à cette proposition? Je ne le crois pas. Je pense même qu'au contraire, ils peignent le diable sur la muraille en disant que le tiers ou les deux tiers des sommes récoltées seront prises par ce timbre pour le sport; d'ailleurs le peuple suisse fera un accueil toujours aussi chaleureux aux tim- bres Pro Juventute qu'avant, même si le timbre pour spor- tifs existe. La seule certitude est que si nous refusons ce timbre nous n'aurons aucune aide supplémentaire pour le sport et les jeunes en particulier, et de son côté Pro Juven- tute n'aura aucun sou de plus, car, répétons-le, il s'agit d'une complémentarité et non de concurrence. Grâce au sport, nous pouvons motiver des milliers de jeunes à vivre sainement loin de la drogue, du tabac, de l'alcool et rien n'est suffisant dans la recherche de la sauve- garde de la santé tant physique que morale de notre popu- lation. Contrairement à M. Müller-Balsthal, je n'ai pas signé le postulat Ogi - malheureusement devrais-je dire - mais je le soutiendrai énergiquement. Nous devons faire fi de ces querelles de clocher, je dirai même de questions de pres- tige, et soutenir massivement ce postulat que le Conseil fédéral a d'ailleurs accepté; car je vous le rappelle, il ne s'agit que d'un postulat, il se discute, il n'est pas impératif pour le Conseil fédéral. C'est pourquoi j'espère que vous le soutiendrez. Humbel: Dass Sport die wichtigste Nebensache der Welt ist, das wissen wir alle, und dass der Sport neben Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche einen wichtigen Pfeiler, eine starke Säule in unserer Gesellschaft darstellt, das dürfte auch bekannt sein. Sport ist ein bedeutungsvoller Teil der Jugendarbeit, ja der Jugendpolitik überhaupt. Sport ist neben der körperlichen Ertüchtigung auch ein nicht mehr wegzudenkendes Erziehungsmittel für unsere Jugend. Über die Vorteile des Breiten- und Gesundheitssportes sind wir uns sicher alle im klaren. Um die Unterstützung des Brei- tensportes geht es bei den Postulaten unserer Kollegen Ogi und Günter, nicht um den Spitzensport. Es geht also nicht um die Unterstützung der grossen Spitzensportler, der Ski-Asse, Formel-1- und Formel-2-Rennfahrer, der berühmten Fussball- und Tennisstars. Einen weiteren Punkt müssen wir uns immer wieder in Erin-Postulat Günter 963 N 23 juin 1983 nerung rufen, nämlich die ehrenamtliche Tätigkeit all der vie- len tausend Funktionäre in den Turn- und Sportverbänden, in den vielen Sektionen und Vereinen unseres Landes. Wenn man all diese Mitarbeiter noch mit einem bescheide- nen Stundenlohn entschädigen würde, dann gäbe dies eine Ausgabe von mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr. Das ist das Ergebnis einer interessanten Untersuchung, die kürzlich durchgeführt worden ist. Zugegeben, auch bei den Organisationen Pro Juventute und Bundesfeierspende und bei vielen anderen gemeinnützigen Organisationen wird sehr viel ehrenamtlich gearbeitet. Ich bin der festen Über- zeugung, dass ein Nebeneinander, also nicht ein Gegenei- nander aller drei Briefmarken - Pro Patria, Pro Juventute und Sport - möglich ist. An eine Konkurrenzierung dieser Briefmarken glaube ich einfach nicht. Man kann doch mit- einander reden. Die zuständige PTT-Behörde könnte doch die Verantwortlichen dieser drei Organisationen zu einem Gentleman's Agreement einladen, mit welchem die Zahl der Auflage, Erscheinungsweise, Bezugstermine usw. geregelt werden könnten. Weshalb eine zusätzliche Geldquelle für den Breiten- und Gesundheitssport notwendig ist, hat Kollege Ogi in der Begründung seines Postulates und in seinem Votum sehr gut beweisen können. Auch der Verwendungszweck wurde dargetan. Wichtig ist aber doch zu wissen, dass das Geld vornehmlich unserer Jugend zukommt - wie bei der Pro Juventute -, und natürlich auch dem Erwachsenensport und damit auch dem Familiensport. Ich bin eigentlich sehr überrascht, dass meine liebe Frak- tionskollegin, Frau Blunschy, diese Postulate bekämpft; sie, die in ihrer politischen Arbeit immer für ein Miteinander, ganz sicher für ein Nebeneinander gekämpft hat und dies auch weiterhin tun wird. Ich hätte eigentlich lieber gehört, wenn sie uns interessante Vorschläge, Alternativen für eine mögliche und bessere Finanzierung unseres Breitensportes unterbreitet hätte. Das hat sie aber nicht getan. Vielleicht wird sie uns nachher noch intern die besten Vorschläge unterbreiten können. Von verschiedenen Votanten wurde ein viel zu schwarzes Bild gemalt. Es wurden einfach Behauptungen in die Welt gesetzt; die Beweise für diese Behauptungen fehlen. Es ist natürlich selbstverständlich, dass nur die Zukunft den Beweis bringen kann. Ich bin überzeugt davon, dass Pro Patria, Pro Juventute und auch Pro Sport sehr gut harmonisiert werden könnten. Ich bin für die Überweisung der beiden Postulate Ogi und Günter. Ich bitte Sie um Zustimmung. M. Jeanneret: Les libéraux seront très brefs. Nous sommes dans la catégorie de ceux qui ont signé et de ceux qui continueront à soutenir, et non pas de ceux qui n'ont pas signé et qui soutiennent ou de ceux qui ont signé et qui ne soutiennent plus! Nous ne parlerons pas du fond, tant de choses ayant été dites, nous ne voulons pas allonger le débat. Nous invoquerons simplement trois arguments qui concernent plutôt la forme. Le premier est que le droit d'émettre des timbres est une sorte de droit régalien qui appartient à l'Etat et nous consi- dérons qu'il doit être ouvert le plus largement possible, dans des dispositions certes strictes, fixées par l'autorité responsable, mais non pas avec des domaines réservés. Il doit pouvoir être modifié et'nous estimons que le sport peut aussi en bénéficier. Le deuxième argument a déjà été avancé. Pour une fois nous ne nous occupons pas de subventions. On ne nous demande pas de l'argent, on demande au Parlement de jouer son rôle normal, à savoir d'inviter le gouvernement à reconnaître un droit à une institution. Le trosième, c'est que depuis le dépôt du postulat de M. Ogi, le 24 septembre 1980 - et M. Ogi s'était bien rendu compte que la situation allait s'aggraver et non pas s'amé- liorer - des faits nouveaux considérables se sont produits. En effet, on l'a rappelé, dans le programme d'économies qui est actuellement en consultation auprès des cantons, des partis et des organisations, on constate de nouveau des atteintes au sport. Soyons logiques. Ou bien nous voulons qu'en matière de culture, de sport ou d'autres domaines on demande à l'indi- vidu, à la société, à la petite communauté d'intervenir, qu'on supprime les subventions directes de la Confédération et, à ce moment-là, donnons indirectement des droits à travers des possibilités telles que celles du timbre. Nous faisons un peu la comparaison entre l'impôt direct et l'impôt indirect, et comme les libéraux sont plutôt favorables aux impôts indirects, nous sommes heureux qu'en cette matière l'on donne ces droits et non pas des subventions. Voilà les quelques raisons pour lesquelles nous vous invi- tons à soutenir le postulat de M. Ogi. Wyss: Wir haben in der parlamentarischen Sportgruppe das Postulat mehrfach besprochen und mit grossem Mehr die Auffassung vertreten, dass es zu unterstützen sei. Die Argumente, die von Herrn Kollege Müller und von Frau Blunschy vorgetragen worden sind, nehmen wir ernst. Es ist nicht so, dass die Meinung verteten wird, es bestehe hier kein Problem. Ich möchte Ihnen das versichern. Persönlich steht für mich ausser Zweifel, dass mit der Her- ausgabe von Sonderbriefmarken mit Zuschlag sehr restrik- tiv vorgegangen werden muss. Abzuwägen allerdings ist der Stellenwert der diversen Gesuche in unserem gesam- ten gesellschaftlichen System. Abzuwägen ist auch, ob gewichtige gesellschaftliche Probleme durch den Staat zu übernehmen sind, oder ob nicht in speziellen Fällen die interessierte Allgemeinheit angesprochen werden müsste. Bekanntlich unterstützt der Bund die Förderung von Turnen und Sport, und zwar, wie Sie wissen, des Breitensportes. Er hat aber durch die angespannte Finanzlage bereits gewisse Kürzungen vorgenommen, und es ist nicht auszuschlies- sen, dass weitere Kürzungsvorschläge folgen werden. Im Moment führt ja bekanntlich das Finanzdepartement - ich kann mir nicht verkneifen, dies hier zu sagen - eine Ver- nehmlassung durch mit dem Vorschlag, im sogenannten Anschlussprogramm des Sparprogramms die Bundesbei- träge an die nationalen Sportverbände und an den SLS um 3,7 Millionen Franken zu kürzen. Ich hoffe nicht - und möchte das betonen -, dass dieser Vorschlag je den Weg ins Parlament finden wird. Es wäre unvernünftig, prophylak- tische Massnahmen für unsere Volksgesundheit zu verhin- dern, weil ja dieser Betrag der so wichtigen Leiterausbil- dung für Jugendliche zukommt. Das ist praktische Jugend- arbeit, das ist nicht Theorie. Beim Spitzensport sieht die Angelegenheit etwas anders aus;<, insbesondere über dessen Leitfunktion gegenüber dem Breitensport ist wenig bekannt, und man ist auf Ver- mutungen angewiesen. Der Spitzensport wird schwerge- wichtig von Privaten und über ein manchmal gutes, manch- mal aber auch - und das muss man betonen und immer wieder sagen - abstossendes Marketing finanziert. Auch die Schweizerische Sporthilfe unterstützt primär den Spit- zensport, und zwar ebenfalls - das muss in Erinnerung gerufen werden - mit privaten Geldern. Der Breitensport hingegen wird teilweise, wie schon erwähnt, vom Bund mit- finanziert. Zum grossen Teil aber wird er - und das ist zu begrüssen - durch freiwillige Leistungen an Zeit und an Geld (Herr Humbel hat darauf hingewiesen) durch Zehntau- sende von Menschen unterstützt und getragen. Dass der Breitensport dazu führt, die Gesundheitsprophylaxe zu för- dern, einen Teil der Jugendprobleme zu lösen, aber auch viele Schichten für den Sport zu gewinnen, die bisher nicht davon profitiert haben (wie Behindertensport, Altersturnen usw.), ist sicher von Ihnen unbestritten. Aber alle diese sportlichen Tätigkeiten brauchen eine Infrastruktur, und jede Infrastruktur braucht neben Personen, die sie betreuen, eben auch Geld, und zwar aus möglichst ver- schiedenen Quellen. Ich möchte die Institutionen, die hier ihre Anliegen vorgetragen haben, bitten, nach weiteren Quellen zu suchen, wie wir das im Sport auch versuchen. Statt eben an die öffentliche Hand zu gelangen - sei es an die Gemeinden, die Kantone oder an den Bund -, scheint23. Juni 1983 964 Postulat Günter mir, dass die Idee einer Sondermarke mit Zuschlag zu prü- fen ist, weil dadurch die staatlichen Mittel nicht betroffen werden. Dass dabei andere Institutionen, die bereits Sondermarken ausgeben dürfen, die aber kein Monopol haben, betroffen werden könnten, ist möglich, aber nicht sicher. Es ist näm- lich ebenso wahrscheinlich, dass mit einer Sondermarke für den Sport neue Kreise angesprochen werden, die bisher keine Sondermarken gekauft haben. Im übrigen ist auch damit zu rechnen (man weiss das nicht, man müsste das auch abklären), dass Institutionen wie das Lotto, das Sport-Toto und die Schweizerische Sporthilfe, durch die Einführung einer Sondermarke betroffen werden können. Alles Fragen, die heute niemand beantworten kann. Diese Möglichkeit abzuwägen und das zu untersuchen, diese Interdependenzen zu überprüfen und auch die zeitli- che Staffelung zu studieren, bzw. wo man zusammenarbei- ten könnte (beispielsweise auch, dass eine Sondermarke nur in jedem Olympiajahr herausgegeben werden könnte), führen mich dazu, Sie zu bitten, das Postulat zu überwei- sen. Selbstverständlich würde das auch für das Postulat Günter gelten. Rubi: Ich werde mich wie immer kurz fassen. - Befürworter und Gegner dieser Postulate haben sich sehr stark enga- giert. Aufgrund des Engagements müsste man fast gar annehmen, die Marke gehe schon morgen in Druck. Ich möchte doch mit aller Deutlichkeit feststellen, dass es sich hier um Postulate handelt, mit denen der Bundesral einge- laden wird, etwas zu prüfen. Und da glaube ich, dürfen wir doch mit gutem Gewissen diese beiden Postulate überwei- sen. Ich möchte Sie bitten, das zu tun. Bundesrat Schlumpt: Auch ich will es Ihnen möglich machen, noch viele Geschäfte zu erledigen und Ihnen nur kurz erläutern, weshalb der Bundesrat das eine Postulat akzeptieren kann und dem ändern nicht zustimmt. Wir haben - Nationalrat Müller und Frau Blunschy haben das kurz erwähnt - heute nach geltender Verordnung eine Sommerserie (das ist die Pro Patria) und eine Winterserie (das ist die Pro Juventute). Die Aufnahmefähigkeit des Marktes ist aus verschiedenen Gründen, auf die ich nicht eingehen will, beschränkt. Aus den Erträgen dieser beiden Serien werden ganz unterschiedliche Leistungen erbracht. Einmal regelmässige an immer Begünstigte (bei jeder Serie) und daneben Leistungen an wechselnde Destinatäre. Dieses Regime ist nicht starr. Das ist durchaus einer weite- ren Entwicklung zugänglich; und zwar aus verschiedenen Gründen, nicht nur weil solche Ordnungen immer wieder überprüft werden müssen, sondern auch wegen der Erträge, welche für diese Verteilungen verfügbar sind. Bei der Bundesfeier (also bei der Sommerserie) hatte man im Jahre 1950 insgesamt 700000 Franken zur Verfügung; im Jahre 1981 waren es 4,4 Millionen. Das ist natürlich weit über den Kaufkraftausgleich hinaus eine grosse reale Zuwachsrate, welche viel breitere und höhere Verteilungen erlaubte Bei der Pro Juventute ungefähr dasselbe: Vor 30 Jahren Ertrag aus dieser Winterserie 1,5 Millionen, im Jahre 1981 7,8, also gegen 8 Millionen Franken. Diesen Erträgen entsprechend wurden die Zuteilungen vorgenommen. Der Bundesrat teilt die Beurteilung, die in vielen Voten zum Ausdruck gelangte. Dabei soll aber der Wert anderer Insti- tutionen und Tätigkeiten keineswegs herabgemindert wer- den; Turnen und Sport kommt gerade heute eine hervorra- gende Bedeutung zu. Er dient der körperlichen Ertüchti- gung, der Freizeitgestaltung, gerade heute bei diesem hohen Mobilitätsgrad durch Motorisierung; Sport ist eine Lebensschule, dient aber auch der Entspannung, der Erho- lung; er stellt ein Mittel der individuellen Willensbildung und gleichzeitig der gesellschaftlichen Integration dar. Er ist - und das ist nicht nebensächlich - eine zivile Vorbereitung für die Erfüllung der Wehrpflicht. Der Bundesrat stuft die Bedeutung des Sportes also hoch ein. Er anerkennt die Bedeutung der aktiven sportlichen Tätigkeit und auch der Tätigkeit der Sportorganisationen. Das sind einige Überlegungen zur Frage, ob überhaupt für Zwecke des Sportes allenfalls ein Raum in diesem bisheri- gen Briefmarken-Sondermarken-Seriensystem eingeräumt werden kann. Der Bundesrat bejaht das; er ist bereit, die Möglichkeiten, so wie es insbesondere Nationalrat Wyss dargelegt hat, abzuklären. Es gibt zwei Möglichkeiten - ohne dass wir das ganze Regime aufbrechen und damit einer unbegrenzten Zahl von weiteren Begehren Tür und Tor öffnen müssen -: einmal den Einbezug in den Verteiler bei den beiden Jahresserien. Es ist für mich doch eigenar- tig, dass in allen Verteilern seit 1950, die zu meiner Verfü- gung stehen - sportliche Institutionen und Zwecke über- haupt nie in Erscheinung getreten sind. Der Einbezug in einen solchen Verteiler, ohne Vermehrung der Serien, wäre eine Möglichkeit, die sehr sorgfältig geprüft werden müsste. Aber eines möchte der Bundesrat nicht. Wir dürfen das System an und für sich nicht in Frage stellen, also nicht auf- brechen. Deshalb wird eine jährliche Sport-Sonderbrief- marke mit Zuschlag nicht in Frage kommen. Neben der Pro-Juventute- und der Pro-Patria-Serie noch eine regel- mässig jährlich erscheinende Sportsondermarke herauszu- geben, wäre dann faktisch eine Serienerweiterung. Eine derartige Vermehrung - das wäre das Anliegen, das vor allem Nationalrat Günter verfolgt - würde nach Meinung des Bundesrates die Aufnahmefähigkeit des Marktes überstei- gen. Deshalb kommt der Bundesrat zur Auffassung, man könne das Postulat Ogi entgegennehmen, begrenzt auf den Sport, im Sinne einer Überprüfung der Zuteilungen aus den bisherigen Serien, allenfalls ergänzt durch einzelne Sonder- briefmarken mit Zuschlag. Noch ein Wort zum Postulat Günter. Dieses geht weit dar- über hinaus, weil explicit eine Vermehrung der jährlichen Serien verlangt wird. Das ist natürlich etwas fundamental anderes. Das würde die Aufnahmefähigkeit unseres philate- listischen Marktes nach Meinung der Fachleute weit über- steigen. Dadurch würden wir auch die Türe öffnen für Anschlussbegehren, für weitere Gesuche. Es käme dann zu einer Überlastung des Marktes, welche Folgen haben könnte für die bisherigen Destinatäre, und das wäre ja sicher nicht Ziel und Zweck dieser Postulate. Aus diesem Grunde beantrage ich Zustimmung zum Postu- lat Ogi im Sinne dieser Ausführungen und Ablehnung des Postulates Günter. Postulat Ogi Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates Ogi 82 Stimmen Dagegen 18 Stimmen Postulat Günter Für Überweisung des Postulates Günter 30 Stimmen Dagegen 41 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Günter Sonderbriefmarken mit Zuschlag Postulat Günter Timbres spéciaux avec supplément de prix In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.454 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1983 - 15:00 Date Data Seite 957-964 Page Pagina Ref. No 20 011 510 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.