Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. März 2023 (460 22 153) ____________________________________________________________________ Strafrecht Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Für Medienschaffende gilt, unter Vorbehalt der gesetzlich geregelten Ausnahmen (z.B. Art. 28 f. StGB), kein Sonderrecht. Die Medienfreiheit stellt al s solche keinen Rechtfertigungsgrund für durch Veröffentlichungen in den Medien begangene Str aftaten, namentlich Widerhandlungen gegen das UWG, dar (E. 4.5). Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des herabsetzenden und unlauteren Charakters der in Frage stehenden Mitteilung ist objektiv zu beurteilen, wie diese durch einen unbefangenen Durchschnittsadressaten des betreffenden Mediums zu verstehen ist (E. 6.4.2). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Fabian Leimgruber Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____ , Privatkläger und Berufungskläger gegen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Küng und Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler, Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau 1, Beschuldigter Gegenstand Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Berufung des Privatklägers gegen das Urteil des Strafgerichts- präsidiums Basel-Landschaft vom 11. Mai 2022) A. (...) B. (...) C. (...) D. (...) E. (...) F. (...) Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand (...) Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Darlegungen der Parteien (...) 3. Tatsächliches (...) 4. Rechtliches 4.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG macht sich des unlauteren Wettbewerbs strafbar, wer vorsätzlich andere, ihre Waren , Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführe nde oder unnötig verletzende Äusse- rungen herabsetzt. 4.2 Täter nach Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG kann jedermann sein. Der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs setzt nicht vor aus, dass es sich beim Täter um einen Konkurrenten oder einen anderen Wettbewerbste ilnehmer handelt, mithin muss kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Täter und dem Verletzte n bestehen, weshalb sich eine unlautere herabsetzende Erklärung namentlich auch im redaktionellen Teil eines Presseer- zeugnisses finden kann (MATHIS BERGER , in: Basler Kommentar UWG, Basel 2013, N 13 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; BGE 117 IV 193 E. 1). Die unlau tere Mitteilung muss einen Dritten oder dessen Marktauftritt zum Gegenstand haben. Betrifft sie einen Dritten, so muss es sich bei die- sem um einen Teilnehmer am wirtschaftlichen Wettbewerb handeln. Bei herabsetzenden Kund- gaben in Bezug auf Personen, die nicht am Wettbewerb t eilnehmen, fehlt es bereits an einer Wettbewerbshandlung des sich Mitteilenden, weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ausscheidet (B ERGER , a.a.O., N 21 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; P HILIPPE SPITZ , in: Stämpflis Handkommentar UWG, 2. Auflage, Basel 2016, N 43 f., 46 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Die Tathandlung besteht bei Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG in einer Herabsetzung durch unrichtige, irreführende oder unnö tig verletzende Aussagen. Erfasst wird dabei jede Art eines Kommunikationsverhaltens gegenübe r Dritten, ungeachtet der Form des- selben. Dabei kann es sich um eine Tatsachenbehauptung, ein Werturteil oder ein gemischtes Werturteil handeln. Für das Verständnis der in Frage st ehenden Verlautbarung ist auf eine ob- jektivierende Betrachtungsweise abzustellen. Die Darstell ung ist so zu interpretieren, wie sie von einem unbefangenen Durchschnittsadressaten unter den konkreten Umständen des Einzel- falls verstanden wird. Dabei fallen allerdings nur An gaben, die einen Bezug zum Wettbewerb aufweisen, also zur Rivalität im wirtschaftlichen Bereich zwischen Personen, die ihre Leistungen anbieten und damit einen möglichst grossen Marktanteil erlangen möchten, in den Anwen- dungsbereich des Tatbestands. Der Wettbewerbsbezug eine r Mitteilung liegt vor, wenn diese aufgrund ihres Gehalts objektiv geeignet ist, den Wettbe werb zu beeinflussen. Sie muss durch Marktteilnehmer, d.h. Dritte, die potenziell mit der betroffenen Person in eine Geschäftsbezie- hung treten könnten, wahrgenommen werden können. Der Nachweis einer tatsächlichen Beein- flussung des Wettbewerbs durch die in Frage stehende Bek undung ist dabei nicht vorausge- setzt. Es handelt sich bei Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art . 3 Abs. 1 lit. a UWG mithin um ein abs- traktes Gefährdungsdelikt (B ERGER , a.a.O., N 10 f., 15 ff., 22 ff. zu Art. 3 Abs. 1 li t. a UWG.; SPITZ , a.a.O., N 26 ff., 49 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a. UWG). Bei der Aussage muss es sich schliess- lich um eine qualifizierte Herabsetzung eines Wettbewer bsteilnehmers handeln. Erfasst werden dabei nur Herabsetzungen von einer gewissen Schwere, e s genügt folglich nicht jede Darle- gung, die nach dem Verständnis eines Durchschnittsadressat en ein negatives Bild zeichnet. Vorausgesetzt ist vielmehr ein eigentliches Verächtlichmac hen, Heruntermachen, Schlechtma- chen oder Anschwärzen (S PITZ , a.a.O., N 29 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; B ERGER , a.a.O., N 27 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; BGE 123 IV 21 1 E. 3b; 122 IV 33 E. 2c). Nach bundesge- richtlicher Rechtsprechung ist eine Herabsetzung in den ein zelnen Behauptungen zu suchen. Der Gesamteindruck, der aus einem Text als Ganzem hervorg eht, stellt nur ein Auslegungsmit- tel für die einzelne Aussage dar. Massgeblich ist stets, wi e der Durchschnittsadressat die ein- zelne Angabe im Gesamtzusammenhang versteht (BGE 124 IV 162 E. 4b; BGer 6S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 2c). Eine Separatbetrachtung ver bietet sich indessen, wenn sie dem Gesamtbild widerspricht. Insofern kann der Gesamtzusam menhang eine einzelne Bemerkung relativieren (SPITZ , a.a.O., N 33 ff. zu Art. 3 Abs 1 lit. a UWG; B ERGER , a.a.O., N 19 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Liegt eine herabsetzende Äusserung im vorgenannten Sinne vor, ist diese Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht allein aufgrund ihres herabsetzenden Charakters indes sen noch nicht unlauter. Vielmehr erfüllt sie die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG n ur, wenn sie überdies unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend ist. Unrichtig ist eine Darste llung, die inhaltlich nicht mit der Realität übereinstimmt, wenn also eine Diskrepanz zwischen ihrem A ussagegehalt nach dem Verständ- nis eines Durchschnittsadressaten und ihrem objektiven Wa hrheitsgehalt besteht (B ERGER , a.a.O., N 30 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; S PITZ , a.a.O., N 34 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Irre- führend ist eine Verlautbarung, wenn sie geeignet ist, beim Durchschnittsadressaten eine fal- sche Vorstellung des fraglichen Sachverhalts hervorzurufen oder eine vom wirklichen Sachver- halt abweichende Vorstellung, ohne dass diese genauer umschrieben werden kann. Die irrefüh- rende Darlegung kann dabei inhaltlich wahr oder unwahr sein. Auch hier genügt die blosse abs- trakte Gefahr der Irreführung. Diese liegt vor, wenn n ach allgemeiner Lebenserfahrung anzu- nehmen ist, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten durch die Erklärung täu- schen lässt bzw. einem Irrtum verfällt (B ERGER , a.a.O., N 38 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; SPITZ , a.a.O., N 37 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). Unnötig verletzend ist eine Mitteilung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesslich dann, wenn sie angesichts des Sachverhalts, der damit beschrieben werden soll, weit über das Ziel hinausschiesst, völlig sachfremd, unsach- lich oder unhaltbar ist. Massgeblich ist wiederum der Ein druck eines Durchschnittsadressaten. Unnötig verletzend kann dabei sowohl die Form der Kundgabe als auch deren Inhalt oder deren Zweck sein (BERGER , a.a.O., N 45 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; SPITZ , a.a.O., N 40 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG). 4.4 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Ar t. 3 Abs. 1 lit. a UWG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG Vorsatz hinsichtlich sämtlicher objekti ver Tatbestandselemente, wobei Eventualdolus ausreicht. Für die wissensseitig erforderli che Bedeutungskenntnis genügt, dass der Täter weiss, dass sein Verhalten rechtlich problemat isch ist (S CHAFFNER / SPITZ , a.a.O., N 55 ff. zu Art. 23 UWG; BGer 6S.677/2011 vom 16. März 2002 E. 5b/bb). 4.5 Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Berichterst attungen in den Medien da- rauf hingewiesen, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern ( eventual-)vorsätzliche unrichtige oder irreführende Angaben über einen Wettbewerbsteilnehmer durch die Meinungsäusserungs- bzw. die Medienfreiheit gerechtfertigt sein könnten, dass ve rnünftigerweise aber auch nicht jede (eventual-)vorsätzliche unrichtige oder irreführende nega tive Bekundung über einen Unterneh- mer oder ein Unternehmen bzw. über dessen Leistungen, sei es in der Medienberichterstattung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder in anderen Zusammenhängen, strafbar sei (BGer 6 S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 7 b/bb). Das Merkmal des "Herabsetzens" bietet gemäss bund esgerichtlicher Rechtsprechung einen Ansatzpunkt zur gebotenen Einschränkung des Anwendun gsbereichs von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG, namentlich unter dem Aspekt der verfassungskonformen Auslegung (BGE 123 IV 211 E. 3b; 122 IV 33 E. 2; BGe r 6S.340/2003 vom 4. Juni 2004 E. 3; 6S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 7 b/bb). Im Rahm en der bei Darstellungen in den Medien gebotenen verfassungskonformen Auslegung des Tatbestands von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG un- ter dem Aspekt der Medien- bzw. der Pressefreiheit (Art. 17 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft, BV, SR 101) ist einerseits der wichtigen Aufgabe der Medien in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen, d ie darin besteht, die Öffentlichkeit über Tatsachen und Ereignisse von allgemeinem Interesse zu informieren, um so den Mei- nungsaustausch und die öffentliche Diskussion zu fördern. Andererseits ist zu beachten, dass gerade Berichte in den an ein breites Publikum gericht eten Medien angesichts des hohen Ver- breitungsgrades, weit mehr noch als Verlautbarungen auf andere Weise, für den Betroffenen schwerwiegende Folgen zeitigen und sowohl dessen Wettbew erbsstellung als auch dessen Persönlichkeit erheblich beeinträchtigen können (S PITZ , a.a.O., N 50 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; BERGER , a.a.O., N 55 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; A NDREAS BLATTMANN , in: DIKE UWG Kommentar, Zürich / St. Gallen 2018, N 87 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; BGer 4C_171/2006 vom 16. Mai 2007 E. 6.1; 6S.858/1999 vom 16. August 2 001 E. 7 b/cc). Für Medienschaffende gilt indessen, unter Vorbehalt der gesetzlich geregelte n Ausnahmen (z.B. Art. 28 f. StGB), kein Sonderrecht. Die Medienfreiheit stellt als solche keinen Rechtfertigungsgrund für durch Veröf- fentlichungen in den Medien begangene Straftaten, na mentlich Widerhandlungen gegen das UWG, dar (vgl. BGE 126 IV 236 E. 4c; 120 II 76 E. 3c; 117 IV 27 E. 2c). 5. 5.1 (...) 5.2 In Bezug auf die Argumentation der Vorinstanz ist zu nächst festzuhalten, dass für die Frage des Wettbewerbsbezugs bzw. danach, ob es sich beim Beschuldigten um einen Teil- nehmer am wirtschaftlichen Wettbewerb handelt, nicht d ie gegenwärtigen Verhältnisse bzw. diejenigen zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils massg eblich sind, sondern diejenigen ab dem Zeitpunkt der potenziell wettbewerbsrelevanten Ber ichterstattung, d.h. in casu ab dem Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.____ 2020. Auch ist festzustellen, dass dem Privatkläger in korrekter Betrachtung nicht die Zulassung als Anwalt entzogen worden ist, sondern die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons X.____ am 28. November 2019 wegen bestehender Verlu stscheine die Löschung dessen Ein- trags im kantonalen Anwaltsregister angeordnet hat, was im Übrigen auch dem vom Vorderrich- ter zitierten Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen ist. Wie vom Kantonsgericht bereits richtig festgestellt worden ist, ist der Privatkläger trotz der Löschung im Anwaltsregister als Wettbe- werbsteilnehmer zu qualifizieren, wenn auch in einem ge genüber eingetragenen Anwälten ein- geschränkteren Ausmass. Die Löschung des Eintrags im Anwaltsr egister hindert ihn zwar da- ran, in den vom Anwaltsmonopol erfassten Bereichen Pa rteien vor Gerichtsbehörden zu vertre- ten (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 BGFA), er kann jedo ch anderen, nicht forensischen anwaltli- chen Dienstleistungen, wie namentlich beratender Tätig keit, dem Erstellen von Rechtsgutach- ten und anderen juristischen Dokumenten oder dem Verhan deln und Abschliessen von Rechts- geschäften, weiterhin ungehindert nachgehen. In diesem Zusammenhang ist ergänzend festzu- halten, dass der Privatkläger zum Zeitpunkt seiner Löschu ng aus dem Anwaltsregister in der Schweiz als Anwalt tätig gewesen ist, wovon nur schon die Führung seiner Anwaltskanzlei zeugt. Es ist davon auszugehen, dass er in der Folge seine nicht forensischen anwaltlichen Dienstleistungen, wie beratende Tätigkeiten, das Erst ellen von Rechtsgutachten und anderer juristischer Dokumente oder das Verhandeln und Abschliessen von Rechtsgeschäften nach wie vor im inkriminierten Zeitpunkt in der Schweiz angebote n hat. Jedenfalls liegen keine Hinweise dafür vor, dass er im Zeitpunkt der potentiell wettbew erbsrelevanten Berichterstattung nicht mehr Wettbewerbsteilnehmer im Sinne des UWG gewesen ist. Ferner setzt Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG als abstraktes Gefährdu ngsdelikt keinen Nachweis einer tatsäch- lichen Beeinflussung des Wettbewerbs durch die in Frage stehende Bekundung voraus. Der Wettbewerbsbezug einer Mitteilung liegt, wie vorstehen d erläutert, vielmehr vor, wenn diese aufgrund ihres Gehalts objektiv geeignet ist, den Wettb ewerb zu beeinflussen (vgl. B ERGER , a.a.O., N 23 f. zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG, mit weit eren Hinweisen). Sie muss durch Marktteil- nehmer, d.h. Dritte, die potenziell mit der betroffe nen Person in eine Geschäftsbeziehung tre- ten, wahrgenommen werden können. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stehen Anwäl- te zueinander im Verhältnis von Mitbewerbern, welches d urch herabsetzende Aussagen beein- flusst werden kann. Zudem besteht zwischen Anwälten und ( potenziellen) Klienten ein Verhält- nis, das ebenfalls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG durch negative Darstellungen beein- flusst werden kann (vgl. BGE 120 IV 32 E. 3). Die Passa ge "(...)" bezieht sich, wie sich auch aus dem übrigen Text sowie aus dem Untertitel "(...)" e rgibt, auf die Tätigkeit des im Artikel na- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht mentlich genannten Privatklägers als Rechtsanwalt. Damit ist sie objektiv geeignet, das Wett- bewerbsverhältnis zu konkurrenzierenden Anwälten sowie insb esondere das Verhältnis zu (po- tenziellen) Klienten massgeblich und zuungunsten des P rivatklägers zu beeinflussen. Da sich die Formulierung in einem Artikel findet, der in de r Onlineausgabe der C.____ Zeitung für die Region D.____ publiziert worden ist, welcher weiterhin im Internet aufgeschaltet ist und über- dies auch bei der Google-Suche nach dem Namen des Privatkl ägers auftaucht, kann die stritti- ge Textpassage ohne Weiteres durch Personen wahrgenomm en werden, die potenziell mit ihm in eine Geschäftsbeziehung treten könnten, womit der vo n Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG vorausge- setzte Wettbewerbsbezug zu bejahen ist. 6. 6.1 Hinsichtlich der Tathandlung, die bei Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG in einer Herabsetzung durch unrichtige, irreführende o der unnötig verletzende Aussagen be- steht, hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass vorlieg end alleine die Variante einer Herabset- zung durch eine unrichtige Äusserung Gegenstand der Ankl age bildet (ungeachtet hiervor fol- gen im angefochtenen Urteil dann aber trotzdem Ausf ührungen zu allen drei möglichen Tat- handlungsvarianten). Mit Blick auf die Tathandlungsvariante der Herabsetzung durch unrichtige Äusserungen unterteilt die Vorinstanz die streitgegenst ändliche Textpassage in einzelne Aus- sagen und würdigt diese mit Blick auf ihre Richtigkeit. D ies entspricht den vorstehend zitierten bundesgerichtlichen Anforderungen, wonach eine Herabset zung in den einzelnen Behauptun- gen zu suchen ist und der Gesamteindruck, der aus einem Text als Ganzem hervorgeht, nur ein Auslegungsmittel für die einzelne Aussage darstellt. 6.2. 6.2.1 Im Zuge ihrer Prüfung qualifiziert das Strafgerichtprä sidium die im Titel der fraglichen Passage ("...") enthaltene Aussage als inhaltlich richtig , da dem Privatkläger die Anwaltszulas- sung in der Schweiz entzogen worden sei. 6.2.2 Die vorgenommene Qualifikation der Vorinstanz ist im Er gebnis nicht zu beanstanden, obwohl dem Privatkläger, wie sich den Akten der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons X.____ entnehmen lässt (vgl. act. 177 f.), genau genommen nich t die Zulassung entzogen worden ist, sondern er vielmehr aus dem Anwaltsregister des Kantons X .____ gelöscht worden ist. Dies Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ändert aber nichts daran, dass ihm die berufsmässige, d. h. ständige Vertretung von Parteien vor Gericht gegen Entgelt verwehrt ist bzw. in Anbetrach t des Löschungsdatums vom 2.____ 2020 im Zeitpunkt der Berichterstattung bereits verweh rt war. Der genannte Unterschied zwi- schen Zulassungsentzug und Löschung aus dem Anwaltsregister führt vor dem Hintergrund des Verständnisses eines unbefangenen Durchschnittsadressaten für sich genommen nicht zur Un- richtigkeit der Äusserung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG. 6.3 Zutreffend ist sodann auch die Würdigung des Strafge richts, dass es sich beim in Klammern beschriebenen Zitat "(...)" nicht um eine un richtige Äusserung handelt, zumal diese unstrittig in genau diesem Wortlaut vom Privatkläger in Bezug auf einen X.____ Oberrichter getätigt worden ist (vgl. act. 133, 145, 161). Dieses Z itat steht beispielhaft für angebliche weite- re Ausfälle des Privatklägers gegenüber Funktionsträgen u nd ist als Werturteil zu qualifizieren, welches der Richtigkeitsprüfung nach UWG grundsätzlich e ntzogen ist. Das Strafgerichtpräsidi- um legt diesbezüglich schlüssig dar, dass das Werturteil " (...)" erstelltermassen auf wahren Ge- gebenheiten beruht. Ebenfalls überzeugt sodann die Ei nschätzung der Vorinstanz, dass es grundsätzlich korrekt sei, dass eine Person, die ihre Anw altszulassung in der Schweiz verloren habe, kaum mehr in Kontakt mit der X.____ Justiz treten dürfte, wie dies der Beschuldigte in der Textpassage ausführt. 6.4 6.4.1 Schliesslich befasst sich die Vorinstanz mit der im Raum st ehenden Feststellung der Beschwerdeinstanz, der Beschuldigte habe mit der Textpa ssage eine Kausalität zwischen den "(...)" und dem Entzug der Zulassung hergestellt. Das Strafgerichtspräsidium kommt diesbezüg- lich zum Schluss, dass die von der Beschwerdeinstanz in de r streitgegenständlichen Formulie- rung erkannte Behauptung "klarerweise" nicht im Wortl aut des Textes enthalten sei, zumal es schon rein grammatikalisch zwischen den beiden Feststellungen (den erwähnten "[...]" einer- seits und dem Entzug der Zulassung andererseits) an ent sprechenden Konnektoren etwa in Gestalt der Konjunktionen "wegen" oder "aufgrund" fehle, die eine solche Kausalität semantisch herzustellen vermöchten. Die vom Kantonsgericht vorgenomme ne, über den Textwortlaut hin- ausgehende Interpretation sei deshalb unzulässig und einer Unrichtigkeitsprüfung nicht zugäng- lich, womit für die angeklagte Tatbestandsvariante der Unrichtigkeit kein Spielraum bleibe. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4.2 Die Ausführungen der Vorinstanz zur fehlenden gramm atikalischen Verbindung zwi- schen der Feststellung betreffend die "(...)" des Priva tklägers einerseits und dem Umstand, dass diesem die Zulassung entzogen worden sei anderersei ts, sind grundsätzlich zutreffend. Verkannt wird durch den Vorderrichter dabei jedoch, d ass im Hinblick auf das Tatbestands- merkmal des herabsetzenden und unlauteren Charakters de r in Frage stehenden Mitteilung objektiviert zu beurteilen ist, wie diese durch einen un befangenen Durchschnittsadressaten des betreffenden Mediums zu verstehen ist. Dementsprechend k ommt es für die Frage, ob dem streitgegenständlichen Wortlaut zu entnehmen ist, dass eine Kausalität zwischen den "(...)" und dem Entzug der Zulassung besteht, nicht entscheidend darauf an, ob entsprechende Konjunkti- onen diese Verbindung im Text ausdrücklich herstellen, sondern vielmehr darauf, ob der Durch- schnittsadressat bei der Lektüre des entsprechenden Abschnitt s diese Verbindung herstellt. Hierbei ist zu beachten, dass der gemeine Leser von Zeit ungen in der Regel über keine aka- demische Ausbildung in Sprachwissenschaften verfügt und d aher Texte und deren Titel nicht auf semantischer Ebene analysiert. Stattdessen liest er sie auf eine Art und Weise, die ihm intu- itiv erscheint, ohne sich in grammatikalische Details zu verlieren bzw. sich von formalen Regeln einschränken zu lassen, was im Übrigen Journalistinnen u nd Journalisten bereits in ihrer Aus- bildung lernen. Es kann daher nicht ernsthaft in Zwei fel gezogen werden, dass der Abschnitt "(...)" aus Sicht eines Durchschnittslesers der Onlineausgabe der C.____ Zeitung für die Region D.____ so zu verstehen ist und auch so verstanden wird, dass dem Privatkläger die Zulassung als Anwalt durch die X.____ Behörden entzogen worden i st, weil er sich ungebührlich und res- pektlos verhalten hat. Der in Klammern zitierte Ausspruch "(...)" bildet dafür ein charakteristi- sches Beispiel. Dies gilt umso mehr als sich die beiden T eilsätze unmittelbar aneinander an- schliessen, so dass der unbefangene Leser nahezu zwangsläufig und mithin auch ohne einen grammatikalischen Konnex der beiden Feststellungen in Ge stalt entsprechender Konjunktionen eine Verbindung zwischen den Ausfällen gegenüber Funkti onsträgern und dem Entzug der Zu- lassung dergestalt herstellt, dass das eine die Ursache für das andere sei bzw. dass die X.____ durch den Entzug der Zulassung erreicht hätten, sich nich t mehr mit Unbotmässigkeiten des Privatklägers herumschlagen zu müssen. Demzufolge kommt es en tgegen der Auffassung des Vorderrichters in casu sehr wohl darauf an, aus welche n Gründen dem Privatkläger die Zulas- sung in Tat und Wahrheit entzogen worden ist bzw. aus we lchen Gründen er von der X.____ Anwaltsaufsichtsbehörde tatsächlich aus dem Register gelösch t worden ist. Diesbezüglich ist den von der Staatsanwaltschaft beigezogenen Akten zu e ntnehmen, dass A.____, wie von ihm vorgebracht, aufgrund von gegen ihn bestehenden Verlu stscheinen aus dem Anwaltsregister Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelöscht worden ist und damit nicht aufgrund ungebühr lichen Auftretens gegenüber Funktions- trägern (vgl. act. 186 f. Rz. 58 ff.). Nach Dafürhalten des Kantonsgerichts handelt es sich bei d er streitgegenständlichen Textpas- sage um eine unrichtige Äusserung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG. 6.5 6.5.1 Obwohl die Vorinstanz die Unrichtigkeit der Äusserung sowie im Sinne von obiter dicta zusätzlich auch eine Irreführung sowie eine unnötige Verl etzung verneint, setzt sie sich im an- gefochtenen Urteil nachfolgend mit der Frage auseinan der, ob das von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG zusätzlich verlangte E rfordernis der qualifizierten Herabsetzung eines Wettbewerbsteilnehmers erfüllt ist. Dabei gelan gt die Vorinstanz zur Schlussfolgerung, dass dies nicht der Fall sei. Zur Begründung weist sie darauf hin, dass sich selbst das Bundes- gericht bereits in ähnlicher, wenn nicht gar explizitere r Weise potenziell herabsetzend über die berufliche Tätigkeit des Privatklägers ausgelassen habe, o hne dass dies als UWG-Verletzung qualifiziert worden wäre. In BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 sei im Zusammenhang mit dem Gebaren von A.____ in einem Beschwerdeverfahren Folgendes ausgeführt worden (E. 3): "Was sodann die gegenüber den Vorinstanzen erhobenen Besetzungsrügen anbelangt, wird die bereits vom Obergericht als querulatorisch und rechtsmissb räuchlich eingestufte Beschwerde- führung einmal mehr auch vor Bundesgericht fortgesetz t." (...) "Vielmehr missbraucht Rechts- anwalt A.____ einmal mehr einen Mandanten für eigen e Zwecke im Zusammenhang mit seiner privaten Kampagne in Sachen Gerichtsbesetzung (so insbesond ere schon Urteil 5D_50/2018 vom 26. April 2018)." Das Bundesgericht habe deshalb fe stgestellt: "Es ist indes in grober Wei- se rechtsmissbräuchlich, auf Kosten der Mandanten die gle iche Frage dem Bundesgericht wö- chentlich neu vorzutragen." Unter anderem aufgrund die ses Urteils habe A.____ in der Folge Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft über C HF 7'000'000.-- Schadenersatz ein- gereicht (vgl. act. 215 Ziff. 11). Am 28. Oktober 2021 sei in der Sache das abschliessende Urteil des Bundesgerichts (BGer 2E_4/2019) ergangen. Aus diesem gehe hervor, dass A.____ im damaligen Verfahren die weitgehend gleichen Gründe für die Widerrechtlichkeit vorgebracht habe wie vorliegend auch, namentlich eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG. Das Bun- desgericht habe jedoch in diesem nicht strafrechtliche n (jedoch wettbewerbsrechtlich bezoge- nen) Kontext ausdrücklich keine hinreichend schwere Verlet zung erkannt. Unter Zugrundele- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung dieses Massstabs könne nun in strafrechtlicher Hinsicht erst recht keine hinreichend schwere Verletzung beziehungsweise eine qualifizierte Hera bsetzung des Privatklägers durch den Beschuldigten erblickt werden. 6.5.2 Ungeachtet der Tatsache, wonach das Kantonsgericht als Be schwerdeinstanz im Ver- fahren betreffend Nichteintreten in gleicher Sache (ohne nähere Begründung) noch die Auffas- sung vertreten hat, dass die Kundgabe, ein Anwalt habe wegen massiver Ausfälle gegen Funk- tionsträger seine Zulassung verloren, ohne Weiteres geeig net sei, diesen in seiner beruflichen Tätigkeit schlechtzumachen bzw. in schwerwiegender Weise h erabzusetzen, ist dem Strafge- richtspräsidium im Ergebnis zuzustimmen, dass das objektive T atbestandselement der qualifi- zierten Herabsetzung eines Wettbewerbsteilnehmers in casu zu verneinen ist. Mit der vorlie- gend zu beurteilenden Äusserung wird dem Privatkläger (gestützt auf das vorstehend dargeleg- te Verständnis) im Ergebnis querulatorisches bzw. unanständiges sowie aufbrausendes Verhal- ten gegenüber behördlichen Funktionsträgern vorgeworf en. Allerding ist das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung der vom Privatkläger aufgrund der vorgenannten Urteile angestrengten Verantwortlichkeitsklage, bei der sich dieser u.a. ebenfalls auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG berufen hat (vgl. BGer 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 5.4.6 und 5.5), zum Schluss gelangt, dass der Vorwurf der querulatorischen und als rechtsmissbräuchlich eingestuf- ten Beschwerdeführung und sogar der (für einen Anwal t sehr schwerwiegende) Vorwurf des Missbrauchs von Mandanten für eigene Zwecke im Zusammenhan g mit einer privaten Kam- pagne keine hinreichende Schwere aufweist (vgl. BGer 2E _4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 5.3.2.4 f., 5.3.3, 5.4.9 und 5.5). Gestützt hiera uf muss dies umso mehr für den im Vergleich mit den in den vorgenannten Bundesgerichtsurteilen zu findenden Vorhaltungen weniger schwerwiegenden Vorwurf des aufbrausenden, unanständigen bzw. querulatorischen Verhal- tens gegenüber Behördenmitgliedern gelten. Dementsp rechend gelangt die Vorinstanz schlüs- sig zur Einschätzung, dass angesichts des vom Bundesgericht im Rahmen der vorgenannten Verantwortlichkeitsklage unter Bezugnahme (auch) auf Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG umrissenen Massstabs vorliegend keine hinreichend schwere Verletzung bzw. qualifizierte Herabsetzung des Privatklägers durch den Beschuldigten vorliegt. Hinzu kommt sodann, dass der Beschuldig- te als Medienschaffender agiert und über eine Art der anwaltlichen Berufsausübung berichtet hat, die das Bundesgericht in seinem Urteil zur vorgena nnten Verantwortlichkeitsklage des Pri- vatklägers als vom öffentlichen Interesse gedeckt bezeichnet hatte (BGer 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 5.4.9). Zudem ist gemäss der oben dargestellten bundesgerichtlichen Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsprechung (vgl. E. 4.5) die unter dem Aspekt der verfassungskonformen Auslegung (etwa bezüglich der Medienfreiheit nach Art. 17 BV) gebote ne Einschränkung des Anwendungsbe- reichs von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG zu beachten. Da sich der Be- schuldigte auf die Medienfreiheit berufen kann, führt dies mithin dazu, dass an das Merkmal der qualifizierten Herabsetzung ein einschränkender Massstab a nzulegen ist, dessen Untergrenze der im Zeitungsartikel portierte Vorwurf aufbrausend en, unanständigen bzw. querulatorischen Verhaltens gegenüber behördlichen Funktionsträgern umso deutlicher nicht zu erreichen ver- mag. 7. Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass das Tatbestan dsmerkmal des Wettbe- werbsbezugs erstellt ist; es sich bei der Textpassage "(...) " um eine unrichtige Äusserung han- delt und bloss das Erfordernis der qualitativen Herabset zung in casu nicht erfüllt ist, nachdem das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung der vom Pr ivatkläger angestrebte Verantwort- lichkeitsklage zum Schluss gekommen ist, dass der Vorwurf de r querulatorischen und als rechtsmissbräuchlich eingestuften Beschwerdeführung und sogar der Vorwurf des Missbrauchs von Mandanten für eigene Zwecke im Zusammenhang mit ei ner privaten Kampagne keine hin- reichende Schwere aufweist. Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Freispruch mangels Erfüllens des objektiven Tatbestands von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG somit im Ergebnis zu Recht erfolgt, womit die Berufung in Bestätigung des angefochtenen Ur- teils abzuweisen ist. Dem Beschuldigten muss allerdings vor Augen geführt werden, dass die vorliegend praktizierte Arbeitsweise in einem ähnlich gel agerten Fall, in welchem anders als hier keine vorgängige ganz spezifische Einschätzung des T atbestandsmerkmals der qualifizier- ten Herabsetzung durch das Bundesgericht vorliegt, durchaus zur Bejahung des objektiven und subjektiven Tatbestands führen könnte. 8. Kosten (...) Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 11. Mai 2022, lautend: "1. B.____ wird von der Anklage der Widerhandlung geg en das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb freigesprochen. 2. Die von A.____ geltend gemachten Zivilforderungen (unbeziffe rte Schadenersatzforderung sowie Genugtuungsforderung in Höhe von Fr. 1'000. --) werden in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 lit. b S tPO abgewiesen . 3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vo rverfah- rens von Fr. 1'716. -- und der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--, gehen zu Lasten des Staates. Wird ke in Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die s trafgerichtliche Gebühr auf Fr. 1'500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 4. Die Kosten der Wahlverteidigung von B.____ in Höhe von Fr. 7'129.75 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) gehen in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu Lasten des Staates." wird in Abweisung der Berufung des Privatklägers un verändert zum Bestandteil dieses Urteils erklärt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500. -- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Privatklägers. III. Der Privatkläger wird dazu verurteilt, dem Beschu ldigten eine Par- teientschädigung in der Höhe von CHF 1'615.50 (inklusive Auslagen Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht und CHF 115.50 Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Fabian Leimgruber Dieses Urteil ist rechtskräftig.