B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5012/2009 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, Bangladesch, vertreten durch lic. iur. Stephanie Selig, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juli 2009 / N (…). E-5012/2009 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimat land am 13. Dezember 2008 auf dem Landweg verliess, am 31. Dezember 2008 in die Schweiz gelangte und hier am 5. Januar 2009 um Asyl nach- suchte, dass er am 8. Januar 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuz- lingen befragt und am 30. März 2009 durch das BFM vertieft zu den Asyl- gründen angehört wurde, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im W e- sentlichen geltend machte, er sei seit dem Jahre 1999 Mitglied des Chhatra-Dal (Studenten-Flügel) der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und seit Ende des Jahres 2003/ anfangs 2004 Chef dieser Partei in se i- nem lokalen Kreis gewesen, dass im Jahre 20 05 oder 2006 auf d em Bazar von Parteigegnern unter der Leitung von S. ein gewaltsamer Angriff auf die BNP stattgefunden ha- be, wobei Bomben geworfen worden seien und der Beschwerdeführer beschossen worden sei, dass beim Angriff eine Person verletzt worden sei, die zusammen m it ei- nem Komitee des Bazars bei der Polizei Anzeige erstattet habe, dass in der Folge S. verhaftet worden, jedoch aufgrund dessen Bezi e- hungen zur Polizei und mittels Leistung von Schmiergeld nach einigen Monaten wieder freigekommen sei, dass nach der Freil assung von S. der Beschwerdeführer vermehrt von dessen Anhänger bedroht worden sei und S. auf die Personen , die An- zeige erhobenen hätten, Druck ausgeübt habe, sodass die Anzeige g e- gen ihn zurückgezogen worden sei, dass im Dezember 2007 Anhänger von S. dem Beschwerdeführer uner- laubten Waffenbesitz hätten unterschieben wollen, indem sie einen Nachbarn angestiftet hätten, eine Waffe ins Zimmer des Beschwerdefü h- rers zu legen, er jedoch durch den Nachbarn vor diesem Plan gewarnt worden sei, dass gegen Ende des J ahres 2008 gegen den Beschwerdeführer zwei Anzeigen erstattet worden seien und er mittels zweier Haftbefehle g e- sucht worden sei, E-5012/2009 Seite 3 dass er sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise aus seinem Heimatland entschlossen habe, dass für den Inhalt der weiteren Auss agen im Einzelnen auf die Akten verwiesen wird, dass da s BFM mit Verfügung vom 6. Juli 2009 feststellte, der Be - schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug a n- ordnete, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdefüh- rer habe keine bengalischen Identitätspapiere mit Foto eingereicht, die ihn zweifelsfrei identifizieren lassen würden, obwohl ihm dies möglich gewesen sein dürfte, dass demnach an seine n Asylvorbringen, die er unter der angegebenen Identität geltend mache, erste generelle Zweifel aufkommen würden, dass im Weiteren widersprüchliche Angaben zu Kernvorbringen seines unter dieser Identität geltend gemachten Sachverhaltes erkennbar seien, dass es zwar zutreffe, dass sich im Internet diverse Einträge bezüglich einer Person namens Abdus Sattar finden liessen, diese jedoch in Z u- sammenhang mit diversen anderen Ereignissen stehen würden, als die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund verschiedener Tatsachenwi d- rigkeiten (bezüglich des Zeitpunktes von Vorfällen, deren genauen U m- stände, der Anzahl der daran beteiligten Personen und dem behördlichen Vorgehen) dem begründeten Verdacht aussetze, sich des Namens und der Identität Abdus Sattars zu bedienen, um darauf abstützend eine fikt i- ve Verfolgungsgeschichte herzuleiten, dass zudem wenig detailliert ausgefallene Aussagen des Beschwerdefüh- rers nicht den Eindruc k zu erwecken vermöchten, dass es sich dabei um persönlich Erlebtes handle, dass schliesslich die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, die auf die Identität "ABDUS Sattar, geboren 1. Dezember 1983" lauten würden, nicht tauglich seien, seine Vor bringen glaubwürdig nachzuwe i- sen, E-5012/2009 Seite 4 dass ferner betreffend bengalischer Gerichtsdokumente allgemeine Vo r- behalte anzubringen seien und diesen kein grosser Beweiswert zuko m- men würden, da amtliche Dokumente in Bangladesch ohne Weiteres u n- rechtmässig erworben werden könnten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden, dass aus der Ablehnung des Asylgesuches in der Regel die Wegwei sung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumu t- bar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mit Einga - be vom 6. August 2009 (Poststempel) Beschwerde erheben liess und die Aufhebung der vorinstanzlic hen Verfügung vom 6. Juli 2009 sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der Verfügung zwecks Rückweisung der Sache an di e Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragte, dass er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde – soweit ihr diese nicht von Gesetzes wegen zukomme – beantragte, dass ihm Akteneinsicht zu gewähren und eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung und zum Nachreichen allfälliger Beweismittel anzusetzen sei, dass er in prozessrechtlicher Hinsic ht zudem um Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs - verfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie auf die mit d er Rechtsmitteleingabe eingereichten Beweismittel , soweit entscheid - wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsger icht mit Zwischenverfügung vom 13. Au gust 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvor - schusses verzichtete und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei - ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abwies, E-5012/2009 Seite 5 dass das Bundesv erwaltungsgericht das BFM ersuchte , sich zur B e- schwerde vernehmen zu lassen, dass das BFM mit Vernehmlassung vom 19 . August 2009 ausführte, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be- weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass das BFM dabei feststellte, die auf Beschwerdeebene eingereichten und als Urkunden 6-9 betitelten Dokumente könnten die Identität des Be- schwerdeführers nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zweifelsfrei nachweisen, dass das BFM weiter ausführte, in der angefochtenen Verfügung seien diverse Unglaubwürdigkeitsargumente aufgelistet worden, wozu sich der Beschwerdeführer in seinem Rekurs jedoch nicht habe vernehmen la s- sen, obwohl ihm die Befragungsprotokolle zur Einsicht zugestellt worden seien und er somit Gelegenheit zur Gegenäusserung gehabt hätte, dass die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers über die Anzeigen und Haftbefehle, die gegen ihn erstattet beziehungsweise au s- gestellt worden seien, durch den neu eingereichten Zeitungsartikel (Ur- kunde 5), worin angeblich über die Suche nach ihm mittels Haftbefehl be- richtet werde, nicht aufgelöst würden, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Bundesverwaltungsg e- richts vom 20. August 2009 Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Ve r- nehmlassung des BFM schriftlich zu äussern, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. September 2009 zur Vernehmlassung des BFM Stel lung nahm und ein als Nationality Certif i- cate bezeichnetes Dokument im Original mit beglaubigter englischer Übersetzung zu den Akten reichte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser bei Vo r- liegen eines Auslieferungsersuches des Staates, vor welchem die b e- schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] E-5012/2009 Seite 6 sowie A rt. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass ein Auslieferungsersuchen im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, weshalb das Bundes- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teil - genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse rheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer den Antrag, es sei ihm Akteneinsicht zu g e- währen und angemessen Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdeb e- gründung und zum Nachreichen al lfälliger Beweismittel anzusetzen, da- mit begründet, die Durchsicht der Befragungsprotokolle bringe mögl i- cherweise Klarheit und Aufschluss darüber, ob die (von der Vorinstanz) behaupteten Widersprüche tatsächlich bestünden, dass der Antrag abzuweisen ist, da dem Beschwerdeführer auf sein A k- teneinsichtsgesuch vom 17. Juli 2009 hin durch das BFM mit Edition vom 21. Juli 2009 Akteneinsicht gewährt wurde (Akten BFM A25/2) und er mit der Beschwerdeerhebung das rechtliche Gehör vollumfänglich hat wah r- nehmen können, dass zudem das BFM in seiner Vernehmlassung vom 19. August 2009 zurecht auf diesen Umstand hingewiesen hat, E-5012/2009 Seite 7 dass im Weiteren dem Bes chwerdeführer das Replikrecht zur Vernehm- lassung des BFM eingeräumt wurde und er in diesem Rahmen davon Gebrauch machen konnte, Beweismittel nachzureichen, dass bei dieser Sachlage das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Replikschrift vom 2. September 2009, es sei ihm bislang keine Aktenei n- sicht in die Befragungsprotokolle gewährt worden, weshalb es ihm auch nicht möglich gewesen sei, zu den im Rahmen der angefochtenen Verf ü- gung aufgeliste ten Unglaubwürdigkeitsargumenten Stellung zu neh men, an trölerische Prozessführung grenzt, dass das BFM im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens den rechtse r- heblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt hat und mit der angefocht e- nen Verfügung seiner Begründungspflicht für die Beurteilung des vorli e- genden Asylgesuches rechtsgenüglich nachgekommen ist, dass zudem, wie nachstehend festzustellen ist, entgegen der Vorbringen auf Rechtsmittelebene der Beschwerdeführer nicht hinreichend darzutun vermag, dass es sich bei ihm tatsächlich um die Person handelt, die er zur Begründung seines Asylgesuchs vorgibt zu sein und das BFM zu Recht darauf erkannte, die Vorbringen genügten den Anforderunge n von Art. 7 AsylG nicht, weshalb diese nicht auf die Asylrelevanz (präziser: nicht auf die Voraussetzungen gemäss Art. 3 AsylG) hin geprüft werden müssten, dass demnach auch der Antrag, es sei die Angelegenheit zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückz uweisen, da die Frage der Flüchtlingse i- genschaft (von der Vorinstanz) bislang nicht beurteilt worden sei, abz u- weisen ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), E-5012/2009 Seite 8 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandense in mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt in seinen entscheid - wesentlichen Aspekten in ausgewogener und überzeugender Form beu r- teilen und somit im Resultat zu bestätigen sind, dass das BFM darüber hinaus in der Vernehmlassung vom 19. August 2009 zu Recht feststellte, entgegen der entsprechenden Vorbringen könnten die auf Beschwerdeebene eingereichten und als Urkunden 6 -9 betitelten Dokumente die Identität des Beschwerdeführers nicht mit übe r- wiegender Wahrscheinlichkeit zweifelsfrei nachweisen, dass das BFM in diesem Zusammenhang auch zutreffend auf das publ i- zierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/7 verwies, dass im Weite ren auch das mit Eingabe vom 2. September 2009 einge- reichte, als Nationality Certificate bezeichnete Dokument nicht als im Sin- ne der Rechtsprechung rechtsgenügliches Identitätspapier dienen kann, dass im vorliegenden Verfahren klarzustellen ist, dass selbst wenn die blossen vom Beschwerdeführer geltend gemach ten Personalien auf ihn zutreffen sollte, dies am Ausgang des Verfahrens nicht entscheidwesent- lich ins Gewicht fallen würde, da er nicht glaubhaft machen kann, dass er mit der anderen Person gleichen Namens identisch ist, dass vielmehr von zentraler Bedeutung ist, wenn das BFM feststellt, es treffe zwar zu, dass sich im Internet diverse Einträge bezüglich einer Pe r- son namens Abdus Sattar finden liessen, diese jedoch in Zusammenhang mit diversen anderen Ereignissen stehen würden, als die vom Beschwe r- deführer geltend gemachten, dass mit dem BFM einig zu gehen ist, wonach sich der Beschwerdeführer aufgrund verschiedener Tatsachenwidrigkeiten (bezüglich des Zeitpun k- tes von Vorfällen, deren genauen Umstände, der Anzahl der daran betei- ligten Personen und dem behördlichen Vorgehen) dem begründeten Ve r- dacht aussetzt, sich des Namens und der Identität (allenfalls eines ande- ren) Abdus Sattars zu bedienen, um darauf abstützend eine fiktive Verfo l- gungsgeschichte herzuleiten, E-5012/2009 Seite 9 dass, wie das BFM zu Recht feststellt, widersprüchliche Angaben zu Kernvorbringen seines unter dieser Identität geltend gemachten Sachve r- haltes erkennbar sind, dass dem BFM auch darin zu folgen ist , dass wenig detailliert ausgefalle- ne Aussagen des Beschwerdeführers nicht den Eindruck zu erwecken vermögen, dass es sich dabei um persönlich Erlebtes handelt, dass im Einzelnen auf die entsprechenden zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass in der Vernehmlassu ng des BFM vom 19. August 2009 zutreffend erwogen wird, dass die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdefüh- rers über die Anzeigen und Haftbefehle, die gegen ihn erstattet bezi e- hungsweise ausgestellt worden seien, durch den neu eingereichten Ze i- tungsartikel (Urkunde 5), worin angeblich über die Suche nach ihm mittels Haftbefehl berichtet werde, nicht aufgelöst werden, dass in der Rechtsmitteleingabe zwar die wesentlichen geltend gemac h- ten Sachverhaltselemente nochmals vorgetragen werden, jedoch die Vorbringen den vom BFM erkannten entscheidend ins Gewicht fallenden Unglaubhaftigkeitsaspekten nichts Stichhaltiges entgegen zu halten ve r- mögen, dass zu ergänzen bleibt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zum Aufgabenkreis eines Präsidenten der Chhatra Dal un d zur Frage, wie die Chhatra Dal - die der Beschwerdeführer als Chef geführt haben will - or- ganisiert sei, auch auf Nachfrage derart unsubstanziiert ausgefallen sind, dass auch nicht nur ansatzweise glaubhaft erscheint, er habe diese Auf- gabe ausgefüllt und diese Funktion innegehabt (A20/13 F41-F45), dass in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage und in Würdigung des gesamten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers das BFM richt i- gerweise feststellt, die behauptete Verfolgungssituation (aus politischen Gründen) könne nicht geglaubt werden, dass das Gericht aufgrund des Gesamteindruckes die Einschätzung ver- tritt, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht in der von ihm vorgebrachten Form erlebt und insbesondere die Voraussetzungen, die ihn begründeterweise be fürchten lassen müssten, in Bangladesch von ernsthaften Nachteilen in flüchtlingsrechtlich relevanter Form überzogen zu werden, nicht darzutun in der Lage ist, E-5012/2009 Seite 10 dass daran auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und die ein- gereichten Dokumente nichts zu ändern vermögen, dass insbesondere der Einwand in der Rechtsmitteleingabe , es müsse bezüglich der erkannten widersprüchlichen und somit unglaubhaften Vo r- bringen des Beschwerdeführers berücksichtig werden, dass bei der er s- ten Anhörung nicht bereits alles Relevante zur Sprache komme und es zufolge sprachlicher Barrieren immer wieder zu Missverständnissen komme, nicht stichhaltig erscheint, da aufgrund der Aktenlage keine en t- sprechenden Einschränkungen erkennbar sind und der Beschwerdefü h- rer bestätigte, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (A1/12 S. 10), dass auch das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, es dürfe nicht aus- ser Acht gelassen werden, dass sich ein Flüchtling kurz nach seiner A n- kunft in dem Staat, von dem er sich die Gew ährung von Asyl erhoffe, in einem Ausnahmezustand befinde und es nachvollziehbar sei, dass Daten von Ereignissen, die mehrere Jahre zurücklägen, nicht auf Anhieb pr ä- sent seien, der vorliegenden Aktenlage nicht gerecht wird und in Würd i- gung des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers nicht gehört werden kann, dass es sich nach den vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf weitere Aspekte im Einzelnen einzugehen und das BFM zu Recht feststellte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an di e Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrel e- vanz nicht geprüft werden müsse und der Beschwerdeführer die Flücht- lingseigenschaft nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu m a- chen vermochte, dass das Bundesamt das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuches oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts - bewilligung erteilt ha t und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und de m- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwes enheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder E-5012/2009 Seite 11 nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht - liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge - zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in de m sie G e- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Kon- vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat - oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Bangladesch zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs ausgegangen wird, dass den Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beschwerdeführe r bei einer Rückkehr nach Bangladesch aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine exi s- tenzbedrohende Situation geraten würde, E-5012/2009 Seite 12 dass das BFM aufgrund der Aktenlage zu Recht zum Schluss kommt, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig und zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei - matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshinderniss e bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung vollzugstauglicher Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Besc hwerdeführer aufzuerl e- gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wiedererwägungsweise aufzuheben und das entspreche n- de Gesuch abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), da der (gemäss ZEMIS) seit dem 19. März 2010 erwe rbstätige Beschwerdeführer in Be- rücksichtigung des Betrages der Verfahrenskosten nicht (mehr) als pr o- zessbedürftig einzustufen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5012/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird aufgehoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden dem Beschwer deführer auf- erlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand:E-5012/2009 Seite 14