B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-892/2013 U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 17. Januar 2013 / N (…). D-892/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 13. September 2011 erstm als in der Schweiz um Asyl nach . Sie brachte vor, sie habe Nigeria im Jahr 2007 verlassen und sei in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten ein- gereist, wo sie seither gelebt habe. B. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. Dezem- ber 2011 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. Es ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführeri n nach Italien an und forderte diese auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. C. Am 23. Januar 2012 wurde die Beschwerdeführerin an Italien überstellt. D. Am 13. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin in der Schwe iz ein zweites Asylgesuch ein. Sie machte geltend, man habe ihr in Italien , wo das Leben allgemein schwierig sei, zwar einen Aufenthaltstitel ausg e- stellt, aber noch keine Arbeit gegeben. E. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. März 2012 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch vom 13. Februar 2012 nicht ein und ordnete die erneute Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien sowie den Wegwe i- sungsvollzug an. F. Am 7. Januar 2013 beantragte die Bes chwerdeführerin, die am 30. Dezember 2012 anlässlich einer Polizeikontrolle in B._______ aufge- griffen worden war, erneut Asyl. Zur Begründung brachte sie im Rahmen einer Befrag ung im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 16. Januar 2013 im Wesentl i- chen vor, sie sei zwar nach Italien zurückgekehrt, habe dort aber festge- stellt, dass sie schwan ger sei ( sie sei mittlerweile im fünften Monat) . Sie habe deshalb beschlossen, in die Schweiz zurückzukehren, da der Vater D-892/2013 Seite 3 des ungeborenen Kindes in D._______ lebe. In Ita lien würde sie keine genügende medizinische Betreuung erhalten. Sie habe dort gelitten. Da ihr Freund , der mit einer Schweizerin verheiratet gewesen sei und sich legal in der Schweiz aufhalte, nicht bereit sei, sie illegal zu beherbergen, habe sie sich entschlossen, erneut um Asyl nachzusuchen. Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf das Protokoll bei den Akten ve r- wiesen (vgl. vorinstanzliche Akten B27). G. Mit gleichentags er öffneter Verfügung vom 17. Januar 2013 stellte das BFM fest, dass das dritte "Asylgesuch" der Beschwerdeführerin vom 7. Januar 2013 als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen sei . Es wies dieses ab und erklärte die Verfügung vom 30. März 2012 rechtskräf- tig und voll streckbar. Zudem stellte es fest, dass einer allfälligen B e- schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Wegweisung nach Italien habe nach dem zweiten Asylverfahren nicht vollzogen we r- den können, da die Beschwerdeführerin per 19. Juni 2012 als mit unb e- kanntem Aufenthalt verschwunden gemeldet worden sei . G emäss ih ren Angaben sei sie eigenhändig nach Italien zurückgekehrt. Die Verfügung vom 30. März 2012 sei rechtskräftig und die Wegweisung n ach Italien vollziehbar. Das "Asylgesuch" vom 7. Januar 2013 sei deshalb als Wi e- dererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Mit der Schwangerschaft m a- che die Beschwerdeführerin eine nach Erlass der Verfügung vom 30. März 2012 eingetretene Veränderung der Sachlage und damit einen Wiedererwägungsgrund geltend. Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines Antrags zuständig ist, den e in Staatsangehöriger eines Drit t- landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat ( Dublin-II-Verordnung), sei Ita- lien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens der Be- schwerdeführerin zuständig und es lägen keine Hinweise vor, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre. It a- lien habe zudem die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylb e- werbern in den Mitgliedstaaten (" Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 v om 6. Februar 2003, S. 18), welche zahlreiche Mindestnormen für die Au f- nahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstandu n-D-892/2013 Seite 4 gen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Die Beschwer- deführerin und der Vater ihres ungeborenen Kindes würd en nicht als F a- milienangehörige im Sinne der Dublin -II-Verordnung gelten, da sie weder zivilrechtlich verheiratet seien, noch in einer dauerhaften Partnerschaft leben würden, die schon im Herkunftsstaat bestanden habe. Ein allfälli- ges Ehevorbereitungsverfa hren oder die Kindesanerkennung könnten auch von Italien aus verfolgt und ein potenzieller Familiennachzug dort abgewartet werden. Aufgrund des unbekannten Aufenthalts der B e- schwerdeführerin seit dem 19. Juni 2012 habe das BFM die italienischen Behörden gestützt auf Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-Verordnung um Verlänge- rung der Überstellungsfrist gebeten; die Frist laufe demnach bis zum 30. September 2013. Es lägen so mit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 30. März 2012 beseitigen könnten. D as Wiedererwägungsgesuch vom 7. Januar 2013 sei deshalb abzuweisen. H. Mit an das BFM adressierter englischsprachiger Eingabe vom 14. Feb- ruar 2013 (Datum Poststempel , Schreiben datiert vom 12. Februar 2013) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Januar 2013 und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen erneut geltend, sie und ihr ungeborenes Kind würden in Italien keine genügende Unterstützung er- halten. I. Das BFM überwies die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2013 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht, wo diese am 21. Februar 2013 (zusammen mit den vorinstanzlichen Akten) eintraf. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-892/2013 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Parteieingaben vor den Behörden des Bundes sind grundsätzlich in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen (Art. 70 Abs. 1 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Aus prozessökon omi- schen Gründen wurde vorliegend auf eine Rückweisung der fremdspr a- chigen Beschwerdeeingabe verzichtet, zumal diese in Englisch verfasst wurde und von vornherein verständlich war. Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in ein zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-892/2013 Seite 6 4. 4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgericht s wird jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger A n- spruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem u r- sprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit B e- schwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verä n- dert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträ g- lich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 4.2 Das BFM hat das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 7. Januar 2013, das im Wesentlichen mit der erst nach Erlass der Verfügung vom 30. März 2012 eingetretenen Schwangerschaft begründet wurde, zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenom men. Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführe rin auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs vom 7. Januar 2013 nicht in Abrede g e- stellt. Es ist somit vorliegend zu prüfen, ob das BFM in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wie dererwägungsgründe verneint hat. 5. 5.1 Das BFM hat mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. März 2012 festgestellt, dass Italien gestützt auf die Dublin-II-Verordnung für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungs verfahrens der Be schwerde- führerin zuständig ist , und dass die Wegweisung nach Italien durchfüh r- bar ist. In ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 7. Januar 2013 macht d ie Beschwerdeführerin nun geltend, sie sei im fünften Monat schwanger, und sie würde in Italien für sich und ihr Kind keine genügende Unterstüt- zung erhalten. Zudem lebe d er Vater des ungeborenen Kin des in der Schweiz und sie wolle bei ihm sein. 5.2 Die von der Beschwerdeführerin neu vorgebrachte Schwangerschaft vermag an der in der Verfügung des BFM vom 30. März 2012 festgestell- ten Zuständigkeit Italiens für die Durchfüh rung des Asyl - und Wegwe i- sungsverfahrens nichts zu ändern . Sie vermag auch keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurteilung abwe i- chende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisung s-D-892/2013 Seite 7 vollzugs nach Italien zulassen würde. Italien ist Signatarstaat der Konven- tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Proto- kolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 3 1. Januar 1967 (SR 0.142.301), und hat die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien in La n- desrecht umgesetzt. Auch wenn die Aufenthaltsbedingungen für Asyls u- chende in Italien teilweise verbesserungswürdig erscheinen, besteht kein Grund zur generellen Annahme, Personen, die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dortigen Aufen t- haltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt. Es liegen denn auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die italienischen B e- hörden im Fall der Beschwerdeführerin das Völkerrecht verletzen und ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin finde in Italien ein rechts staatlich ko n- formes Asylverfahren und adäquate Betreuung, insbesondere auch in medizinischer Hinsicht . Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen werden zudem betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt und die Behörden s ind bestrebt, hilfsbedürftigen Menschen besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Darüber hi n- aus nehmen sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flücht- lingen an. Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich mit allfälligen diesbe- züglichen Beschwerden an die zuständigen italienischen Behörden vor Ort zu wen den (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4 S. 640 f.). Die Beschwerde- führerin vermag auch mit dem Verweis auf ihren in der Schweiz wohnhaf- ten Freund, bei dem es sich nicht um einen Familienangehörigen im Sin- ne von Art. 2 Bst. i Dublin -II-Verordnung (Ehegatten, minderjährige Ki n- der) handelt, keine Ansprüche abzuleiten (Art. 7 Dublin -II-Verordnung, Art. 8 EMRK). Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt hat, kann die Beschwerdeführerin ein allfälliges Ehevorbere i- tungsverfahren oder ein Verfahren zur Feststellung des Kindesverhältnis- ses von Italien aus verfolgen. Nach einer allenfalls erfolgten Heirat oder einer allenfalls erfolgten Feststellung des Kindesverhältnisses steht ihr die Möglichkeit offen, sich von Italien aus um die Bewilligung ihrer Einre i- se in die Schweiz zwecks Vereinigung mit dem Ehe mann respektive dem Kindsvater zu bemühen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur D-892/2013 Seite 8 Einschätzung gelangt ist, es seien keine Gründe für eine Wiedererw ä- gung der Verfügung vom 30. März 2012 gegeben. Die angefochtene Ver- fügung verletzt damit Bundesrecht nicht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest und ist angemessen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde - führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-892/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: