<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12a des Kernenergiegesetzes zu streichen und den Bau neuer Kernkraftwerke zuzulassen</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk mit der Annahme des totalrevidierten Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) nebst der Stärkung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ein Neubauverbot von Kernkraftwerken beschlossen. Damit entschied sich das Schweizer Stimmvolk für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen betrieben werden können, so lange sie sicher sind. Die damals genannten Argumente der hohen Kosten für neue Kernkraftwerke, etwa aufgrund der heutigen Anforderungen an die Sicherheit sowie der ungelösten Frage der Endlagerung der radioaktiven Abfälle, gelten nach wie vor.</p><p>Wie die Energieperspektiven 2050+ zeigen, kann die Schweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit mit der schrittweisen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke gewährleisten. Bis zum Jahr 2050 kann der Stromverbrauch der Schweiz praktisch vollständig auf die Wasserkraft und neue erneuerbare Energien umgestellt werden. Mit Blick auf dieses Ziel hat der Bundesrat am 18. Juni 2021 mit seinem Entwurf zur Änderung des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (21.047) zusätzliche Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz mit einheimischen erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Vorlage soll den notwendigen gesetzlichen Rahmen, zusätzliche Planungssicherheit und Investitionsanreize für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion schaffen und deren Integration in den Strommarkt erleichtern. Zur zusätzlichen Absicherung soll ausserdem die im Winter sicher abrufbare Speicherwasserkraft ausgebaut und eine Energiereserve eingeführt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.