23. Juni 1989 N 1169 Interpellation Nabholz den sollte, dass die SRI Sendungen in russischer Sprache auf- nimmt? Texte de l'interpellation du 17 mars 1989 Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'en raison des circons- tances et de l'importance politique et économique de la ques- tion il conviendrait d'agir auprès de la Commission de coordi- nation pour la présence de la Suisse à l'étranger (CoCo), afin que la RSI émette le plus rapidement possible en langue russe? Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Leuenber- ger-Solothurn, Mühlemann, Pini, Wiederkehr (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Auf dem Gebiet des Kurzwellenradios wird die Präsenz der Schweiz im Ausland durch den Bundesbeschluss vom 21. Juni 1985 geregelt. Dieser überträgt zur Durchführung die Programmseite der Schweizerischen Radio- und Fernseh- gesellschaft (SRG) und die technische Seite der PTT. Artikel 55bis der Bundesverfassung seinerseits garantiert dem Sen- der eine unabhängige Programmwahl und Prioritätenfestset- zung. Obwohl die Zahl der Auslandschweizer, welche von Sendun- gen in russischer Sprache berührt wären, sehr beschränkt ist, kann sich der Bundesrat im Prinzip dem Wunsch des Interpel- lanten anschliessen, könnten doch solche Programme die In- formation über unser Land fördern und so die Völkerverständi- gung unterstützen. Einer schnellen Aufnahme von Sendungen in russischer Spra- che stehen jedoch zahlreiche Hindernisse entgegen. Unter den wichtigsten gilt es die Tatsache zu erwähnen, dass die ur- sprünglichen Kriterien, welche dem Bau der von Radio Schweiz International (RSI) benützten technischen Einrichtun- gen zu Grunde lagen, vor allem Sendungen in südlicher, west- licher und nördlicher Richtung vorsahen. Diese Einrichtungen könnten deshalb den Empfang in gleicher Qualität in Richtung Osteuropa nicht gewährleisten. Dazu kommt, dass sie zurzeit durch die existierenden Programme voll ausgelastet sind. Wei- ter gilt es zu erwähnen, dass sich RSI, um Progamme in russi- scher Sprache zu gestalten, gezwungen sähe, das dafür not- wendige Personal zusätzlich einzustellen. Da das zur Verfü- gung stehende Budget überdies vollständig von den laufen- den Aufgaben beansprucht wird, müssten hierzu vom Parla- ment zusätzliche Kredite freigestellt werden. Wegen der ver- schiedenen Probleme, die sich für RSI bei der Ausübung der gegenwärtigen Aufgaben stellen, ist der Bundesrat der An- sicht, dass die Frage zusätzlicher Sendungen ins Ausland so- wie die sich daraus ergebenden technischen Implikationen in die aktuelle parlamentarische Diskussion über das Radio- und Fernsehgesetz einfliessen sollten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 89.312 Interpellation Nabholz Oekobilanzvon Packstoffen Bilan écologique des matériaux d'emballage Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Bei der Optimierung von Verpackungen zur Verminderung der Umweltbelastungen greifen Ingenieure zum Instrument der Oekobilanz. Es erlaubt, gültige Vergleiche zwischen verschie- denen Lösungsvarianten für ein bestimmtes Verpackungspro- blem anzustellen. Heute ist für die Bilanzierung derOekodaten für Verpackungen der BUS-Bericht Nr. 24 («Oekobilanzen von Packstoffen», Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 24) massge- bend. Er datiert aus dem Jahre 1984 und basiert auf einer von der Empa St. Gallen ausgearbeiteten Studie. In den letzten Jahren fand der Bericht eine erfreuliche Verbreitung, insbe- sondere bei den schweizerischen Grossverteilern. Auch im Ausland stiess er auf grosses Interesse. Nach fünf Jahren drängt sich eine Ueberprüfung des besag- ten Berichtes, sowohl in bezug auf die Aktualität der darin ent- haltenen Daten wie auch bezüglich einer weiterentwickelten Methodik auf. Ich frage den Bundesrat an: 1. Erachtet er die Oekobilanzierung nach wie vor als taugli- ches Instrument zur Auswahl von Packstoffen und zur Opti- mierung von Verpackungssystemen? 2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Methodik der Oekobilanzierung von Packstoffen aufgrund der praktischen Erfahrungen und Bedürfnisse der Anwender verfeinert und an- gepasst sowie hinsichtlich der Beurteilung ganzer Ver- packungssysteme erweitert werden sollte? 3. Welche Stelle betrachtet er als dafür zuständig? 4. Bei wem läge ferner die Zuständigkeit für die fachlich sorg- fältige und unabhängige Erhebung aktueller Daten, die den technischen Innovationen der vergangenen Jahre und dem heutigen Stand der Technik in der Industrie Rechnung trägt? 5. In welcher Art wäre die notwendige kontinuierliche Riege und Nachführung der Basisdaten in Zukunft sicherzustellen? Texte de l'interpellation du 1er février 1989 A la recherche d'une organisation des emballages et de la di- minution des charges sur l'environnement, les ingénieurs se servent de la notion de «bilan écologique». Ce concept permet d'établir des comparaisons valables entre les diverses solu- tions possibles à un problème de conditionnement donné. Un document essentiel à ce sujet a été publié par l'Office fédéral de l'environnement sous le titre «Bilan écologique des ma- tériaux d'emballage» (no 24 de la série de publications de cet office sur la protection de l'environnement). Cette publication, qui date de 1984 et se base sur une étude entreprise par le La- boratoire fédéral d'essai des matériaux à Saint-Gall, a été lar- gement diffusée, notamment auprès des grands distributeurs suisses. Il a également suscité un intérêt certain à l'étranger. Cependant, cinq ans plus tard, une révision dudit document s'impose, tant quant à l'actualité des données qu'il renferme que sous le rapport du perfectionnement de la méthode. C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes: 1. Juge-t-il la méthode du bilan écologique toujours aussi per- tinente quant au choix des matériaux d'emballage et à l'optimi- sation des systèmes de conditionnement? 2. Est-il d'avis que la méthode d'établissement du bilan écolo- gique des divers matériaux d'emballage devrait être affinée et améliorée, compte tenu des expériences pratiques et des be- soins des utilisateurs, et élargie, de manière à évaluer globale- ment des systèmes de conditionnement intégraux. 3. Quel est le service ou l'organe compétent en la matière? 4. Quel serait le service compétent pour la saisie rigoureuse etInterpellation Etique 1170 N 23 juin 1989 impartiale des données actuelles sur la base des innovations techniques récentes et du niveau actuel de la technologie in- dustrielle? 5. Comment assurer à l'avenir la tenue et l'actualisation sys- tématiques des données de base? Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Gysin, Scheideg- ger (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Mit Hilfe von Oekobilanzen lässtsich die Umweltbelastung aus der Produktion, Verwendung und Entsorgung verschiedener Produkte vergleichen. Dazu müssen Oekobilanzen die Bela- stungen von Luft und Abwasser, den Verbrauch von Energie und Rohstoffen sowie die entstehenden Abfallmengen be- rücksichtigen. Die Resultate solcher Studien hängen naturge- mäss stark vom jeweils betrachteten Stand der Produktions- technologie ab. Dieser technische Stand verändert sich lau- fend. So gelang es in den letzten Jahren, durch betriebsin- terne Optimierung den Energieverbrauch bei der Produktion von Gütern deutlich zu senken. Durch die Reinigung von Ab- luft und Abwasser können die massgebenden Emissionen in die Umwelt um mehrere Grössenordnungen gesenkt werden. Dies gilt auch für Entsorgungsanlagen, wo beispielsweise in Kehrichtverbrennungsanlagen durch eine gute Rauchgasrei- nigung bei vielen Schadstoffen mehr als 99 Prozent der früher ermittelten Menge zurückgehalten werden können. Die seinerzeit von der Empa in Zusammenarbeit mit dem da- maligen Bundesamt für Umweltschutz und der Wirtschaft aus- gearbeiteten Daten über die Oekobilanz einiger Packstoffe müssen deshalb heute überarbeitet werden. Wegen der grossen Abhängigkeit der Oekobilanzen von be- triebsspezifischen Gegebenheiten sind die Resultate solcher Studien nicht als absolute und für längere Zeit gültige Zahlen- werte zu betrachten. Oekobilanzen werden zweckmässiger- weise primär für qualitative Vergleiche verschiedener Pro- dukte mit vergleichbarer Leistung herangezogen. 1. Sicher sind Oekobilanzen ein wichtiges Instrument zur Be- urteilung verschiedener Verpackungsvarianten. Das Instru- ment der Oekobilanzen lässt sich aber nicht nur bei Ver- packungen anwenden. Grundsätzlich sind Studien über die Umweltbelastung sowie den Energie- und Rohstoffverbrauch bei der Produktion verschiedener Gebrauchsmaterialien für Konstruktionen, Geräte oder Bauten durchaus denkbar und in vielen Fällen auch sinnvoll. 2. Die für Oekobilanzen angewandte Methodik hat sich be- währt. Hingegen müssen die für bestimmte Materialien erar- beiteten Basisdaten an den aktuellen Stand der Technologie und der Umweltschutzmassnahmen angepasst werden. Gleichzeitig sind Basisdaten für weitere Materialien und Pack- stoffe zu erheben. Grundsätzlich sind auch Schritte in die Richtung einer weite- ren Differenzierung denkbar. Dazu müssen allerdings zusätz- liche Randbedingungen und Annahmen festgelegt werden. Damit ergeben sich naturgemäss zusätzliche Interpretations- schwierigkeiten. Plakative Aussagen, wie sie viele Anwender wünschen, sind bei einer komplexeren Methodik noch weni- ger möglich, als dies heute schon der Fall ist. 3./4./S. Die Interpretation von Oekobilanzen verschiedener Herkunft ist ohne genaue Berücksichtigung der verwendeten Randbedingungen und Annahmen nicht möglich. Schon aus diesem Grund ergibt sich die Notwendigkeit, Oekobilanzen durch eine neutrale Stelle ausführen oder bewerten zu lassen. Dies entspricht auch einem häufig von seilen der Privatwirt- schaft geäusserten Wunsch. Deshalb sollte das Erarbeiten von Basisdaten für verschiedene Materialien und das periodi- sche Aktualisieren dieser Daten nach Ansicht des Bundesra- tes unter der Leitung und mit der aktiven Mitarbeit des Bundes- amtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) erfolgen. Das Buwal hat dem verfahrenstechnischen Institut der ETH Zürich den Auftrag erteilt, die heute vorhandenen Basisdaten an aktuelle Produktionstechnologien anzupassen. Diese Ar- beit soll in Zusammenarbeit mit betroffenen Industriekreisen und zum Teil mit finanzieller Unterstützung der Grossverteiler erfolgen. Dabei wird auch auf Arbeiten und Kenntnisse der Empa zurückgegriffen. Im Interesse einer kontinuierlichen An- passung der Daten und wegen der Notwendigkeit, Randbe- dingungen und Methodik einheitlich festzulegen, wird das Bu- wal in Zukunft im Bereich der Oekobilanzen eine aktivere Rolle übernehmen. Unter seiner Leitung und in seinem Auftrag sol- len diese Basisdaten regelmässig in Zusammenarbeit mit Wis- senschaft und Industrie aktualisiert und publiziert werden. Das Departement des Innern wird prüfen, inwieweit dazu eine per- sonelle Verstärkung der betroffenen Fachabteilung notwendig ist. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 89.316 Interpellation Etique Indexierung der AHV-Renten Indexation des rentes AVS Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Die AHV-Rentner und ihre Organisationen greifen immer mehr die Indexierung der AHV-Renten an. Dieses System berück- sichtige nicht in ausreichendem Masse die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge, was langsam aber sicher die Kauf- kraft der Rentner schwächen würde. Was hält der Bundesrat von dieser Kritik? Ist sie gerechtfertigt, welche Massnahmen gedenkt der Bun- desrat zu ergreifen oder vorzuschlagen, um die Kaufkraft der betroffenen Personen zu erhalten? Texte de l'interpellation du 1er février 1989 Les rentiers AVS et les organisations qui les représentent s'en prennent de plus en plus au système d'indexation des rentes qui ne prendrait pas suffisamment en compte l'augmentation des cotisations aux caisses-maladie. Il en résulterait une lente dégradation du pouvoir d'achat des rentiers. Que pense le Conseil fédéral de ces critiques? Si elles sont justifiées, quelles mesures correctives entend-il prendre ou proposer de manière à sauvegarder le pouvoir d'achat des intéressés? Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Aubry, Antille, Baggi, Berger, Borei, Cevey, Cotti, Couchepin, Darbellay, Déglise, Dubois, Ducret, Eppenberger Susi, Kohler, Loretan, Martin Paul-René, Meizoz, Müller-Meilen, Paccolat, Perey, Pidoux, Pitteloud, Rohrbasser, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Se- gond.Theubet (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Notre système d'indexation des rentes AVS est décrit à l'arti- cle 33ter de la loi fédérale sur ('assurance-vieillesse et survi- vants sous le titre «Adaptation des rentes à révolution des sa- laires et des prix». C'est le Conseil fédéral qui décide d'adapter les rentes, en règle générale tous les deux ans pour le début d'une année civile, sur la base d'un indice des salaires et deSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Nabholz Oekobilanz von Packstoffen Interpellation Nabholz Bilan écologique des matériaux d'emballage In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.312 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1169-1170 Page Pagina Ref. No 20 017 529 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.