B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2691/2012 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren (…), (…), Georgien (Russland), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Mai 2012 / N (…). D-2691/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 18. März 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ihm anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrens- zentrum B._______ vom 4. April 2012 gestützt auf seine Aussagen und auf einen Eurodac-Treffer vom (…) in Litauen, wo er gleichentags um Asyl nachgesucht hatte, das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegwei- sung nach Litauen gewährt wurde, dass er dabei ausführte, er habe in Litauen keine (…) erhalten, zudem sei er im Krieg (…) gewesen und in Litauen würden sich (…), welche (…), dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei d en Akten ver- wiesen wird (…), dass das BFM aufgrund der erwähnten Daktyloskopierung (Eurodac) des Beschwerdeführers in Litauen am (…) ein Übernahmeersuchen an die li- tauischen Behörden stellte, welchem diese am (…) zustimmten, dass das Bundesamt in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2012 – eröffnet am 11. Mai 2012 – nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Litauen und den Wegwe i- sungsvollzug anordnete und gleichzeitig feststellte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Litauen sei ge- stützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asy l- antrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.689) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich No r- wegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zu r Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, D-2691/2012 Seite 3 dass angesichts dessen, dass Litauen der Übernahme des Beschwerd e- führers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von eine m Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat g e- stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO), zugestimmt habe, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens bei Litauen liege, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung gemäss Art. 19 f. Dublin -II-VO – bis spätestens am 4. No- vember 2012 zu erfolgen habe, dass daher auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten und dessen Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fände, we s- halb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat - oder Herkunfts- staats nicht zu prüfen sei, und ferner für den Fall ein er Rückkehr nach Li- tauen keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, dass die medizinische Grundversorgung in Litauen grundsätzlich gewähr- leistet sei, mithin keine Hinweise vorlägen, dass dieser Staat seinen Ve r- pflichtungen im Rahmen der Dublin -II-VO nicht auch in medizinischer Hinsicht nachkommen würde und der Beschwerdeführer demnach geha l- ten sei, sich für eine allfällig notwendige me dizinische Behandlung an die zuständigen Stellen zu wenden, dass Litauen ein Rechtsstaat mit funktionierenden polizeilichen Behörden sei, welche als schutzwillig und schutzfähig gelten würden, weshalb sich der Beschwerdeführer bei Furcht vor Übergriffen du rch Privatpersonen oder im Falle von tatsächlich erfolgten derartigen Übergriffen an die zu- ständigen Stellen wenden könnte, dass mithin die Aussagen des Beschwerdeführers die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Litauen nicht zu widerlegen vermöchten, dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch durchführbar sei, D-2691/2012 Seite 4 dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 4. Mai 2012 mit Eingabe vom 16. Mai 2012 (Datum des Poststempels) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Amt anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erachten, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, e r würde in L i- tauen mit dem Tod bedroht, da sich dort ein Offizier der Armee Ossetiens aufhalte, welcher ihn bereits entführt und ver sucht hätte, ihn umzubr in- gen, dass ihm die Flucht gelungen sei und er seither versuche, in einem Land Asyl zu erhalten, dass (…), dass ihm in Litauen Asyl gewährt worden sei, jedoch (…), dass er schliesslich ärztliche Unterstützung benötige, da er an (…) leide, dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Mai 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des B undesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31- 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein D-2691/2012 Seite 5 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be ziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, wes- halb auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverha lts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird ( Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftwechsel verzich- tet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Fra ge beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver fahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref- fend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BF M in der angefocht e- nen Verfügung verwiesen werden kann, dass der vorgängige Aufenthalt in Litauen und die ausdrückliche Zusti m- mung Litauens zur Rückübernahme des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage feststehen, D-2691/2012 Seite 6 dass die geltend gemachten Asylgründe d aher in Litauen, das staatsver- traglich für das vorliegende Verfahren zuständig ist, zu prüfen sein we r- den, dass Litauen Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach Litauen sich nicht an die daraus resultierenden völkerrechtliche n Verpflichtungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot, halten würde, dass Litauen wie jeder Dublin-Staat die Verfahrens- und Aufnahmerichtli- nien in Landesrecht umgesetzt hat, und davon ausgegangen werden darf, der Beschwerdeführer finde dort grundsä tzlich adäquate Betreuung und ein rechtsstaatlich konformes Asylverfahren, dass somit nicht davon auszugehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Litauen der Systematik des Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuc hs zuständigen Staat handelt – ent- spricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat regelmässig bereits Vorau s- setzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheids und hier nicht mehr zu prüfen ist (BVGE 2010/45 E. 10.2), dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellt, sondern eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, be reits im Ra h- men der Entscheidfindung hinsichtlich der Ausübung des Selbsteintritt s- rechts stattfinden muss (vgl. vorstehende Erwägungen), D-2691/2012 Seite 7 dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des Selbst- eintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvo llständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor de m Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2691/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: