<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für aus dem Ausland stammende Personenwagen, die nicht nach Schweizer oder EU-Vorschriften gebaut sind, die Zulassungsvoraussetzungen/Anforderungen bezüglich des Insassenschutzes bei Front- und Seitenaufprall (verbindlich) festzulegen. Bisher verlangen die Strassenverkehrsämter zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen solcher Fahrzeuge von den Importeuren individuelle Bestätigungen und Zertifikate. Deren Erbringung ist bürokratisch und wirkt als technisches Handelshemmnis.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat für die Zulassung von Personenwagen die EU-Vorschriften übernommen. Der Nachweis der Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften obliegt dem Importeur bzw. dem Fahrzeughalter. Dies ist sehr einfach möglich, beispielsweise mit einem Certificate of Conformity (CoC).</p><p>Wer die Konformität mit aussereuropäischen Vorschriften nachweist, profitiert nach den Weisungen vom 27. Februar 2014 des Bundesamtes für Strassen (Astra) von einer vereinfachten Zulassung (ohne Zusatzprüfung), wenn die ausländischen Vorschriften als gleichwertig mit den EU-Vorschriften anerkannt sind. Diese Gleichwertigkeit ist aber nicht bei allen ausländischen Fahrzeugvorschriften gegeben. In solchen Fällen soll auch weiterhin die Gleichwertigkeit durch eine hierfür spezialisierte private Prüfstelle bestätigt werden müssen. Der Zusatzaufwand und die Kosten hierfür sind vom Importeur oder Fahrzeughalter weiterhin selbst zu tragen.</p><p>Die Schaffung von Schweizer Zulassungsbedingungen mit tieferem Sicherheitsniveau als die heute geltenden EU-Vorschriften lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.