<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_273/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. August 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Bundesrichter Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Merz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Bussien, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 2. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 16. Januar 2006 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Zürich ab, dem türkischen Staatsangehörigen X.________ (geb. 1967) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Seine hiergegen beim Regierungsrat sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide vom 22. November 2006 und 2. Mai 2007). </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 5. Juni (Postaufgabe 6. Juni) 2007 ersucht X.________ das Bundesgericht um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 2. Mai 2007 und um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wobei eventuell gleichzeitig eine Ausweisungsandrohung gegen ihn auszusprechen sei. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Für den Regierungsrat beantragt die Staatskanzlei des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Migration. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer kann sich zwar an sich auf <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG</span> (SR 142.20) und <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> sowie <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 BV</span> berufen, um einen Aufenthaltsanspruch geltend zu machen: Er lebt zusammen mit seiner (ebenfalls türkischen) Ehefrau (geb. 1974) und den gemeinsamen Kindern (geb. 2001 und 2002), welche über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich verfügen. Wie die Vorinstanzen jedoch zu Recht festgestellt haben, hat der Beschwerdeführer im Sinne von <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG</span> gegen die öffentliche Ordnung verstossen und den Ausweisungstatbestand von <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span> erfüllt, indem er mit (rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. September 2005 wegen mehrfachen Betrugs zu 21/2 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Auch die gebotene Verhältnismässigkeitsprüfung fällt eindeutig zu Lasten des Beschwerdeführers aus. Was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht dagegen einwendet, dringt nicht durch: </div> <div class="para">Selbst wenn sich der Beschwerdeführer seinem Vorbringen zufolge seit dem Jahr 2000 - und nicht nur etwa dreieinhalb Jahre - in der Schweiz aufgehalten haben sollte, kann die Verhältnismässigkeitsprüfung nicht anders ausfallen. Der 40-jährige Beschwerdeführer lebte den überwiegenden Teil seines Lebens in seiner Heimat sowie in Deutschland. Nachdem er auf die im Januar 2001 geschlossene Ehe im Folgemonat erstmals ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz stellte, tauchte er kurze Zeit später unter, was zur Abschreibung dieses ersten Gesuchs führte. Seit März 2001 wurde er wegen Betrugsverdachts zwecks Verhaftung gesucht; er konnte erst in Kroatien festgenommen werden, worauf er im März 2004 an die Schweiz ausgeliefert wurde. Wegen der erwähnten Delikte blieb er bis zum Herbst 2005 in Haft. Er hat somit nicht seit dem Jahre 2000 dauernd mit einem geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz gelebt. Ausserdem hat er sich noch nicht lange in Freiheit bewährt. Mit Blick auf vorstehende Ausführungen kann offen bleiben, ob die Vorinstanz den Sachverhalt zur Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz falsch festgestellt hat. </div> <div class="para">Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durften die Vorinstanzen seine Vorstrafen aus den Jahren 1996 und 1999 in den Niederlanden (wegen Freiheitsberaubung zu 31/2 Jahren Gefängnis) und in Deutschland (unter anderem wegen Betrugs zu neun Monaten Freiheitsstrafe) mitberücksichtigen und daraus negative Schlüsse auf sein künftiges Wohlverhalten ziehen. Dass er seine Vorstrafen leugnet bzw. bagatellisiert, verbessert diese Prognose keineswegs. Auch ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer in irgendeiner Weise belegt worden, dass insoweit ein offensichtlich unrichtiger Sachverhalt festgestellt wurde (vgl. <span class="artref">Art. 105 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Die Vorinstanzen waren somit nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung - allenfalls verbunden mit einer Ausweisungsandrohung - zu erteilen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weswegen sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> zu behandeln und abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu übernehmen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/65" type="end"></artref>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist nicht zu entsprechen, da sein Rechtsbegehren als aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>