B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5508/2020 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 2 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch MLaw Leonie Haug, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-5508/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (geb. 1975, albanische Staatsangehörige) reiste am 17. Juli 2017 zusammen mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsa- men Kindern in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 lehnte das SEM die Asylgesuche der Familie ab, verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Urteil des BVGer D -7471/2018 vom 8. Februar 2019). Auf das darauf eingereichte Revisionsges uch trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein (Urteil des BVGer D -1024/2019 vom 12. März 2019). Am 2. Mai 2019 ersuchten d ie Beschwerdeführerin und ihre Familie das SEM um Wiedererwägung des ablehnenden Asylent- scheids. Mit Verfügung vom 12. August 2019 wies das SEM das Wiederer- wägungsgesuch ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun- desverwaltungsgericht nicht ein (Urteil des BVGer D -4776/2019 vom 26. September 2019). Am 2. Oktober 2019 reichte die Familie de r Be- schwerdeführerin ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein, auf welches das SEM nicht eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun- desverwaltungsgericht ab (Urteil des BVGer D -193/2020 vom 6. Februar 2020). Auf ein erneutes Wiedererwägungsgesuch vom 10. März 2020 trat das SEM aufgrund des nicht geleisteten Gebührenvorschusses nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies auch die gegen diesen Entscheid er- hobene Beschwerde ab (Urteil des BVGer D -2889/2020 vom 12. Juni 2020). Am 6. August 2020 schrieb das SEM ein neuerliches Wiedererwägungsge- such der Familie de r Beschwerdeführerin betreffend den ablehnenden Asylentscheid formlos ab. B. Am 22. September 2020 erliess das Migrationsamt des Kantons Zürich ge- stützt auf Art. 76 Abs. 1 AIG eine Haftanordnung gegen die Beschwerde- führerin. C. Am 1. Oktober 2020 wurden die Beschwerdeführerin, deren Ehemann und die zwei jüngeren Kinder in ihr Heimatland überführt. Der ältere, erwach- sene Sohn konnte anlässlich dieses Wegweisungsvollzugs nicht in der Wohnung der Familie angetroffen werden. F-5508/2020 Seite 3 D. Am 6. Oktober 2020 erliess die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot (gültig bis 5. Oktober 2023), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) für den ganzen Schengen - Raum gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die auf- schiebende Wirkung. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. November 2020 erhob d ie Beschwerde- führerin beim Bundeverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots sowie die Löschung des Eintrags im SIS II. Eventualiter sei das Einreiseverbot räumlich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu begrenzen und zeitlich auf aller- höchstens sechs Monate zu beschränken. Im Weiteren e rsuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2020 hiess die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwerde. H. In ihrer Replik vom 11. Januar 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). F-5508/2020 Seite 4 1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit- punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie von der Beschwerdeführe- rin geltend gemacht – die Verfügung nicht rechtmässig eröffnet und deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ih r sei kein Einrei severbot durch die Botschaft zugestellt worden. Den Akten sei auch nicht zu entneh- men, ob diesbezüglich überhaupt ein Versuch unternommen worden sei. Die Verfügung sei auch nicht der mandatierten Rechtsvertretung unmittel- bar nach Kenntnisnahme der Mandatierung zugestellt worden. Dies sei erst am 27. Oktober 2020 durch Zustellung der Akten erfolgt, obwohl das Rechtsverhältnis spätestens am 9. Oktober 2020 aktenkundig gewesen sei. Angesichts dessen, dass das Einreiseverbot ab "sofort", also bereits ab 6. Oktober 2020 gelte, sei die Eröffnung der Verfügung mangelhaft er- folgt. 3.3 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann von einer un- rechtmässigen Eröffnung des Einreiseverbots keine Rede sein. Die Zustel- lung an die mandatierte Rechtsvertretung war korrekt, auch wenn diese erst drei Wochen nach Erlass der Verfügung erfolgte. Die Beschwerdefüh- rerin verkennt dabei, dass die bis zum 27. Oktober 2020 gegenüber ihr F-5508/2020 Seite 5 nicht eröffnete Verfügung noch gar keine Rechtswirkungen entfaltete. Da- ran ändert nichts, dass das Einreiseverbot bereits vorher ins Dossier des SEM abgelegt und dem kantonalen Migrationsamt übermittelt worden ist , weil die Auslösung der Frist sich für jede Partei individuell nach Form und Zeitpunkt der Eröffnung ihr gegenüber (bzw. gegenüber ihrer Vertretung) bemisst (vgl. ZIBUNG, in : Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom- mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 50 N. 1). Somit ist der Beschwerdeführe- rin durch diese Eröffnung auch kein Nachteil erwachsen, zumal die 30-tä- gige Rechtsmittelfrist für sie erst mit der Zustellung der Verfügung an die Rechtsvertretung zu laufen begann. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, sie habe nie die effektive Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs habe unterbrochen werden müssen. Auch der mandatierten Rechtsvertretung sei keine Möglichkeit zur Stellung nahme gewährt wor- den. Dem Protokoll der Kantonspolizei Zürich sei zu entnehmen, dass sie – die Beschwerdeführerin – die Fragen mit "Stop, ich will nicht mehr hören" und "ich kann nicht mehr" beantwortet habe. Es sei offensichtlich, dass sie psychisch nicht fähig gewesen sei, das rechtliche Gehör z u diesem Zeit- punkt wahrzunehmen. Auch habe keine Unterschrift von ihr eingeholt wer- den können. Den Behörden sei spätestens seit dem 25. September 2020 bekannt gewesen, dass sie unter erheblichen psychischen Problemen ge- litten habe. Sie sei gemäss ärztlichem Bericht auch nicht transportfähig ge- wesen. Ausserdem habe die Vorinstanz das Einreiseverbot lediglich mit Verweis auf die Gesetzesbestimmung begründet. Ebenso wenig sei eine Verhältnismässigkeitsprüfung durchgeführt worden. Bereits aufgrund der formellen Natur sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. 3.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen- den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch- lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück- sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung einer Verfügung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) muss so abgefasst se in, dass die betroffene Person diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen anstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begrün- dung ist umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). F-5508/2020 Seite 6 3.6 Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 1. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einge- räumt, sich zur allfälligen Anordnun g einer Fernhaltemassnahme zu äus- sern. Obwohl sie auf die ihr in diesem Zusammenhang gestellten Fragen nicht mit "Nein" oder "Ja" antwortete und die Unterschrift verweigerte, kann sie daraus für das vorliegende Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführerin musste dabei klar gewesen sein, dass sie nach der Ausreise mit einem Einreiseverbot zu rechnen hat, auch wenn eine Handnotiz auf dem Protokoll besagt, dass das Gespräch habe unterbro- chen werden müssen. Bei der Einleitung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs wird erklärt, zu welchem Zweck dieses Gespräch stattfindet. Die Beschwerdeführerin kann sich diesem Gespräch nicht einfach entziehen, indem sie das Zuhören verweigert. Daran ändern auch ihre psychischen Probleme nichts, zumal im erwähnten Arztbericht vom 25. September 2020 keine Vernehmungsunfähigkeit attestiert wurde. Die Rüge betreffend Ver- letzung des Äusserungsrechts erweist sich angesichts der vorliegenden Umstände als unbegründet. 3.7 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den Grund für die Verhängung des Einreiseverbots, nämlich die Anordnung der Ausschaffungshaft, dar- gelegt und ausgeführt, die Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Ge- hörs enthalte keine Gründe, die es rechtfertigen würden, von einer Fern- haltemassnahme abzusehen. Auch wenn die entsprechenden Ausführun- gen knapp ausgefallen sind, ist nachvollziehbar, auf welcher Grundlage und weshalb das Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Dementsprechend war es der juristisch vertretenen Beschwerdeführerin ohne weiteres mög- lich, die V erfügung sachgerecht anzufechten. Dies bestätigt im Übrigen ihre Beschwerdeeingabe vom 6. November 2020. Folglich erweist sich die Rüge betreffend Verletzung der Begründungspflicht ebenfalls als unge- rechtfertigt. 3.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Be- schwerdeführerin nicht verletzt. 4. 4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher- heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs -, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genommen F-5508/2020 Seite 7 worden sind (Bst. c). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor- schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver- ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs- tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür beste- hen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheb- licher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung führt ( Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer angeordnet wer- den, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein sol- ches vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 4.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit- gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas- soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] 2018/1861 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. No- vember 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom- mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 [SIS -II] Abl. L 312/14 vom 7.12.2018, nachfolgend: SIS-II-VO) und Art. 21 der N -SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des Einreiseverbots an, d ie Be- schwerdeführerin sei weggewiesen worden, wobei die Ausschaffungshaft angeordnet worden sei. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG sei eine Fernhal- temassnahme anzuordnen. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesent- lichen vor, sie habe nie die Absicht gehabt, unrechtmässig in der Schweiz zu verweilen. Sie habe lediglich die endgültige Beendigung ihres Asylver- fahrens abgewartet und hierbei immer mit den Behörden kooperiert. Aus F-5508/2020 Seite 8 dem Anmeldeformular für ihren Rückflug gehe sodann ausdrücklich hervor, dass sie reisewillig gewesen sei und kein Risiko von ihr ausgegangen sei. Sollten künftige Ordnung sverstösse oder Störungen verhindert werden, seien Einreiseverbote nur dann gerechtfertigt, wenn sich eine entspre- chende ungünstige Prognose aufdränge. Eine solche sei jedoch nicht er- sichtlich. Die Vorinstanz habe auch keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. Darüber hinaus sei das Ei nreiseverbot ungerechtfertigter- weise im SIS II eingetragen worden. Auch die Dauer des Einreisverbots sei nicht gerechtfertigt. Es sei kein öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung ersichtlich, da von ihr zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen sei. Nicht strafrechtlich motivierte Einreiseverbote seien zudem nur im unteren Bereich des fünf- jährigen Rahmens verhältnismässig. Das dreijährige Einreiseverbot sei völlig unangemessen. Allenfalls sei es auf höchstens sechs Monate zu be- grenzen. 5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Familie de r Be- schwerdeführerin sei nach abgeschlossenem Asylverfahren für den Voll- zug der Wegweisung in Ausschaffungshaft geno mmen worden, da auf- grund der gesamten Sachlage davon ausgegangen worden sei, sie wolle sich der Ausschaffung entziehen. In dieser Konstellation entspreche die Verhängung eines dreijährigen Einreiseverbots der gefestigten Praxis des SEM. Dazu gehöre bei Drittstaatsangehörigen ebenfalls die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem, sofern keine beson- deren Gründe vorliegen würden. Solche seien vorliegend nicht festgestellt worden. Die Beschwerdeführerin habe jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Einreise in einen Schengen-Staat zu beantragen. Im Weiteren sei das drei- jährige Einreiseverbot im Verhältnis zum in der Schweiz ausgereizten In- stanzenzug im Asylverfahren und der in diesem Zusammenhang entstan- denen sehr hohen Kosten als nicht überaus harte Massnahme zu beurtei- len. 5.4 In ihrer Replik bringt die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass sie nie eine Straftat begangen habe. Die erwähnte Verhaftung habe nur der Zuführung zum Flughafen und damit einer Sicherstellung des Wegwei- sungsvollzugs gedient. Keinesfalls sei diese folglich als Begründung einer Gefahr oder eines zukünftigen Risikos herbeizuführen (sic). Sie – die Be- schwerdeführerin – sei bereits in der Wohnung arretiert und unter Zwang in ein Auto gebracht worden, und dies bloss aufgrund eines passiv geleis- teten Widerstandes. Auch sei den Behörden ihr gesundheitlicher Zustand F-5508/2020 Seite 9 bereits vor der Inhaftierung bekannt gewesen. Überhaupt sei die Verhaf- tung und Zuführung der Familie an den Flughafen unter bislang ungeklär- ten, aber äusserst fragwürdigen Umständen geschehen. Die Kinder seien durch die Inhaftierung verängstigt und schwer traumatisiert. Solange die Rechtmässigkeit der erfolgten Inhaftierung nicht geklärt sei und offensicht- lich Mängel in der Rapportierung der Verhaftungsgeschehnisse vorlie gen würden, könne sie nicht als Begründung des Einreiseverbots herangezo- gen werden. Weiter gehe aus dem Verweis der Vorinstanz auf die "gefes- tigte Praxis des SEM" klar hervor, dass in casu keine Einzelfallprüfung stattgefunden habe, sondern ein selbst kreierter Automatismus zum Zuge gekommen sei. Dies verletze den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Auch die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem er- fordere eine Begründung der Behörden. Ein Automatismus sei hier keines- falls vorgesehen. Fern er dürften ihr – der Beschwerdeführerin – das Er- greifen von Rechtsmitteln im Asylverfahren und die damit verbundenen Kosten nicht zur Last gelegt werden und keinesfalls für die Begründung eines Einreisverbots dienen. Andernfalls würde die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV ausgehöhlt. Zu ergänzen sei zudem, dass ihr Interesse an einer legalen Einreise in den Schengen-Raum auch in Zukunft hoch sei, zumal ihre Familie bedroht werde und deshalb habe polizeilich geschützt werden müssen, seit sie wieder in Albanien sei. 6. Gegen die Beschwerdeführerin wurde am 22. September 2020 die Aus- schaffungshaft angeordnet. Der Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG ist somit gesetzt und die Verhängung eines Einreiseverbots grundsätz- lich gerechtfertigt. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann im vorliegenden Verfahren die Rechtmässigkeit der durch die kantonale Migrationsbehörde angeordneten Ausschaffungshaft nicht überprüft wer- den. Dies gilt auch in Bezug auf die Inhaftierung ihrer beiden jüngeren Kin- der, zumal gegen diese gar kein Einreisverbot verhängt wurde. Abgesehen davon, dass aufgrund der Sachlage aus Sicht des Bundesverwaltungsge- richts davon aus zugehen war, die Beschwerdeführerin bzw. ihre Familie wolle sich der Ausschaffung entziehen, ist die Haftanordnung unangefoch- ten in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin beanstandet in ers- ter Linie denn auch nicht die Anordnung des Einreiseverbots als solches, sondern stellt dessen Verhältnismässigkeit in Frage. 7. 7.1 Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die Verhängung des Einreiseverbots im Grundsatz sowie hinsichtlich seiner Dauer verhältnismässig ist. Unter dem F-5508/2020 Seite 10 Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vor- zunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an d er zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz- ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri- gen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (Art 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5). 7.2 7.2.1 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der be- troffenen Person ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein Ein- reiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ord- nung des Gastlandes zu halten (Urteile des BVGer F -3963/2020 vom 10. Januar 2021 E. 6.3.1; F -5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 6.2). Ande- rerseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu se- hen, dass sie die Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die geltenden Regeln zu halten. 7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Asylentscheid abgewiesen und somit die Wegweisung de r Beschwerdeführerin bestätigt. Ab diesem Zeitpunkt reichte d ie Beschwerdeführerin noch fünf ausseror dentliche Rechtsmittel ein, welche sie jeweils – sofern möglich – an das Bundesver- waltungsgericht weiterzog. Mit diesen von vornherein aussichtslosen Ver- fahren hat sie massive Kosten verursacht. Ein solches Verhalten ist als missbräuchlich zu bezeichnen, weshalb sie zu Recht in Ausschaffungshaft gesetzt wurde. Es besteht demnach ein general- und spezialpräventiv mo- tiviertes Interesse an ihrer Fernhaltung. 7.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen de r Beschwerdeführerin entgegenzuhalten. Sie bringt vor, sie habe auch in Zu- kunft ein hohes Interesse an legalen Einreisen in den Schengen-Raum, da sie seit ihrer Rückreise in Albanien massiv bedroht worden sei. Abgesehen davon, dass es sich dabei um keine relevanten Fluchtgründe handelt, weil sie dort polizeilichen Schutz in Anspruch nehmen kann, sind keine weiteren privaten Interessen ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat von Juli 2017 bis zu ihrer Ausschaffung im Oktober 2020 in der Schweiz gelebt und war hier weder beruflich noch sozial integriert. F-5508/2020 Seite 11 7.4 Zusammenfassend überwiegen die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin deren private Interessen an der Auf- hebung der Fernhaltemassnahme klar. Das Einreiseverbot erweist sich im Grundsatz als verhältnismässig. Das gegen den erwachsenen Sohn sepa- rat verhängte Einreiseverbot von drei Jahren wurde vom Bundesverwal- tungsgericht zwar bestätigt. Grund dafür war jedoch nicht nur die Anord- nung einer Ausschaffungshaft, sondern auch illegale Erwerbstätigkeit (vgl. Urteil des BVGer F-6304/2020 vom 21. Februar 2022). In Anbetracht des vorliegend die Fernhaltemassnahme auslösenden Grundes (vgl. E. 6 und 7.2.2 vorstehend) sowie gestützt auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteile des BVGer F -5665/2019 vom 21. Juli 2021 [Einreiseverbot von zw ei Jahren wegen Anordnung der Ausschaffungshaft]; F-6530/2016 vom 7. September 2017 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen illegaler Einreise und Anord- nung der Ausschaffungshaft]) erweist sich die Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren als unverhältnismä ssig. Das Einreiseverbot ist somit auf zwei Jahre zu befristen. 8. 8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord- neten und von der Beschwerdeführerin beanstandeten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II. D ie Beschwerdeführerin führt hierzu aus, sie habe nie eine Straftat begangen . Selbst wenn eine Eintragung im SIS II möglich sei, wenn nationale Einreise - und Aufenthaltsvorschriften verletzt worden seien, sei die Ausschreibung im vorliegenden Fall nicht verhältnis- mässig, denn Relevanz und Bedeutung des Falls müssten eine Ausschrei- bung erst rechtfertigen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich des Eintrags im SIS II sei indes nicht vorgenommen worden. Von ihr gehe keine Gefahr für andere Mitgliedstaaten aus. Es sei also kein öffentliches Inte- resse ersichtlich, das einen Eintrag im SIS II rechtfertigen würde. Sie habe sich stets vorbildlich verhalten. Angesichts der geographischen Nähe ihres Heimatlands zum Schengen-Raum stelle der SIS-Eintrag einen massiven Einschnitt in ihre Bewegungsfreiheit dar. 8.2 In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegen- des öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an einer Fernhaltung der Beschwerdeführerin gegeben. Es trifft nicht zu, dass sie sich stets vorbildlich verhalten hat. Allein die Tat- sache, dass keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, reicht als Begründung für einen Verzicht auf eine SIS -Ausschreibung nicht aus. Die Schweiz hat im Anwendungsbereich des Schengen -Rechts nicht nur eigene Interessen zu wahren, sondern ist als Folge des Grundsatzes der F-5508/2020 Seite 12 loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen -Sys- tem beruht, zur Wahrung der Inter essen der Gesamtheit der Schengen - Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Ausschreibung de r Be- schwerdeführerin im SIS II ist gestützt auf Art. 21 und 24 Abs. 3 der SIS-II- VO und Art. 21 der N-SIS-Verordnung zu bestätigen. 9. Die Vorinstanz hat demnach Bundesrecht verletzt, soweit das Einreisever- bot die Dauer von zwei Jahren überschreitet (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das gegen d ie Beschwerdeführe- rin verhängte Einreiseverbot ist auf zwei Jahre – bis 5. Oktober 2022 – zu befristen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem Obsiegen de r Be- schwerdeführerin zu einem Drittel auszugehen, womit sie die Verfahrens- kosten zu zwei Dritteln zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist de r Beschwer- deführerin im Umfang des Obsiegens eine Parteienschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Die Be- schwerdeführerin stellte in der am 6. November 2020 eingereichten Hono- rarnote eine Entschädigung von Fr. 1'566.30 (inkl. Auslagen) in Rechnung, wobei ein zeitlicher Aufwand von 12.5 Stunden geltend gemacht wurde (2.5 Stunden à Fr. 220.- und 10 Stunden à Fr. 100.-). Im Vergleich zu Entschä- digungen in ähnlichen Fällen (gleiche Schw ierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, ähnlicher Umfang und vergleichbare Notwendigkeit der Eingaben) erscheint der zeitliche Aufwand als zu hoch veranschlagt, weshalb er entsprechend zu kürzen ist. Angemessen ist ein zeitlicher Aufwand von 10 Stunden (2 Stunden à Fr. 220.- und 8 Stunden à Fr. 100.-). Hinzuzurechnen ist noch der Aufwand für die Replik vom 11. Ja- nuar 2021 (1 Stunde à Fr. 100. -). Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1'356.30 (inkl. Auslagen) festzulegen. Nach Mas- sgabe des Obsiegens ist de r Beschwerdeführerin daher eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 452.10 (inkl. Auslagen) zuzusprechen. F-5508/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis zum 5. Oktober 2022 befristet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Par- teientschädigung von Fr. 452.10 zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: