STEUERREKURSKOMMISSION I DES KANTONS ZÜRICH 1 ST.2008.377 1 DB.2008.229 Entscheid 10. Februar 2009 Mitwirkend: Vizepräsident A. Tobler, die Mitglieder U. Hofstetter, W. Balsiger und Sekretär H. Knüsli In Sachen A, Rekurrentin/ Beschwerdeführerin, vertreten durch B, gegen 1. S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, 2. S c h w e iz e r i s c h e E i d g e n o s s e n s c h a f t , Beschwerdegegnerin, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Konsum, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006 - 2 - 1 ST.2008.377 1 DB.2008.229 hat sich ergeben: A. 1. C war Inhaber der D, E, und verstarb am 2 7. November 2005. Er hinter- liess als gesetzliche Erbinnen seine beiden Töchter A (nachfolgend die Pflichtige) s o- wie F. Mit der Pflichtigen hatte er im Jahr 1999 einen Erbverzichtsvertrag abgeschlo s- sen und ihr dabei für den Erbverzicht verschiedene Gegenleistungen zugesichert. Nach seinem Ableben ergab sich, dass er noch kurz vor seinem Tod sein Testament derart geändert hatte, dass die Pflichtige einen Teil dieser Gegenleistungen gefährdet sah. In der Folge kam es zw ischen der Pflichtigen und ihrer Schwester zu Differenzen über die Gültigkeit des Erbverzichtsvertrags. Mit dem Abschluss eines Erbteilungsve r- trags am 1. November 2006 konnten diese Differenzen bereinigt werden. In der Steuererklärung 2006 deklarierte die Pflichtige ein steuerbares Ei n- kommen von Fr. 81'200.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 91'000.- (direkte Bundessteuer). Darin enthalten war ein Ertrag aus der unverteilten Erbsc haft ihres Va- ters von Fr. 107'185.-. Bei diesem Betrag handelte es sich um Zinsen von Fr. 190'000.- aus Nachlasswerten, reduziert um Fr. 82'814.- Anwalts- und Treuhandkosten, welche im Zusammenhang mit den Differenzen zwischen ihr und ihrer Schwester angefallen waren. 2. Am 23. Juni 2008 schätzte sie der Steuerkommissär für die Steuerperi ode 2006 wie folgt ein: Staats- und Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer Fr. Fr. steuerbares Einkommen 189'600.- 217'000.- satzbest. Einkommen 205'900.- steuerbares Vermögen … satzbest. Vermögen … Dabei erhöhte er das steuerbare Einkommen u.a. um Fr. 30'000.- zusätzlichen Zinsertrag aus dem Nachlass und liess die Anwalts- und Treuhand kosten von Fr. 82'814.- nicht zum Abzug zu. Zudem erhöhte er den Eigenmietwert e iner Liegen- schaft in G. - 3 - 1 ST.2008.377 1 DB.2008.229 Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde mit Steuerrechnung vom 25. Juli 2008 formell eröffnet. B. Hiergegen liess die Pflichtige am 2 1. Juli bzw. 8. August 2008 Einsprache erheben mit dem Antrag, die Nachlasskosten zum A bzug zuzulassen sowie den Mie t- wert für die Liegenschaft in G gemäss Steuererklärung festzusetzen. Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 2 9. Oktober 2008 ab. Es erwog u.a., die geltend gemachten Anwalts- und Treuhandkosten seien unter keinem Titel abzugsf ähig, insbesondere auch nicht als Vermögensverwaltungskosten, da es beim Erbschaftsstreit nicht um die Verwaltung des Nachlasses, sondern um dessen Vermehrung gegangen sei. Der deklarierte Eigenmietwert der Liegenschaft in G sei um den Eigenmietw ert der dazugehörigen zw ei Autoabstellplätze zu erhöhen und d aher korrekt festgesetzt worden. C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 20. /21. November 2008 liess die Pflicht i- ge folgende Einschätzungen beantragen: Staats- und Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer Fr. Fr. steuerbares Einkommen 83'960.- 93'836.- satzbest. Einkommen 93'060.- steuerbares Vermögen … satzbest. Vermögen … In der Begründung legte sie ausführlich die Bemühungen dar, welche die strei- tigen Anwalts kosten verursacht und in den Abschluss des Teilvertrags vom 1. November 2006 gemündet hatten. Der Abzug dieser Aufwendungen als Gewi n- nungskosten sei gesetzmässig und daher zuzulassen. Zudem verlangte sie die Durc h- führung einer mündlichen Anhörung ihres Vertreters und die Zusprechung einer Partei- entschädigung. Das kantonale Steueramt schloss am 1 6. Januar 2009 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. - 4 - 1 ST.2008.377 1 DB.2008.229 Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 1. a) Die Pflichtige verlangt die mündlich e Anhörung ihres Vertreters durch die Steuerrekurskommission. Das Rekurs -/Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich schriftlich ( § 147 f. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG sowie Art. 140 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG). Ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht nur anstelle eines zweiten Schriftenwechsels zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; ferner kann eine solche zur schnelleren und be s- seren Abklärung des Sachverhalts in Frage k ommen. Dabei steht es im Ermessen der Rekurs-/Beschwerdeinstanz, ob sie eine mündliche Verhandlung anordnen oder we i- terhin auf schriftlichem Weg verkehren will. Vorliegend sind die Voraussetzungen für einen zweiten Schriftenwechsel nicht erfüllt und auch s onst keine Umstände für eine Vorsprache der Pflichtigen ersichtlich, weshalb der entsprechende Antrag abz uweisen ist. b) Die Pflichtige ficht mit dem Rekurs den Einspracheentscheid (formell) nicht nur bezüglich des steuerbaren Einkommens sondern auch hin sichtlich des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens an, indem sie letztere Werte je um rund Fr. 53'000.- höher festgesetzt haben will. In der Begründung äussert sie sich zu dieser Höhereinschätzung jedoch mit keinem Wort . Da die beantragten Beträge au ch nicht der Deklaration entsprechen – die dortigen Werte sind nochmals h öher als mit dem Rekurs verlangt –, ist nicht ersichtlich, worauf sie damit im Rekurs hinaus will. Die Vermögenswerte wurden von der Vorinstanz korrekt ermittelt. Insbesonde- re enthält das satzbestimmende Vermögen auch den Steuerwert der beiden Garagen- plätze der ausserkantonalen Liegenschaft in G von Fr. 53'000.- (vgl. Hilfsblatt), sodass eine nochmalige Berücksichtigung dieser Werte ausser Betracht fiele. Auf den Rekurs ist daher bezüglich des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens nicht weiter einzugehen. c) Die Pflichtige bzw. ihr Vertreter beantragt hinsichtlich der Staats - und Ge- meindesteuern Einkommensfaktoren, die um Fr. 105'738.- bzw. Fr. 112'891.- und be-- 5 - 1 ST.2008.377 1 DB.2008.229 züglich der di rekten Bundessteuer um Fr. 123'245.- unter denjenigen der Einsprache- entscheide liegen. In der Begründung beanstandet sie indessen nur die Aufrechnung der streitigen Anwalts- und Tre uhandkosten von Fr. 82'814.-, ohne auszuführen, in welchen andern (ebenfalls korrigierten) Punkten d ie Einspracheentscheide ihrer Me i- nung nach weiter zu korrigieren sind. Sowohl die Einkünfte als auch die übrigen Abzüge wurden von der Vorinstanz gesetzmässig festgesetzt. Die Überprüfung der Einschätzungen ist daher auf die fra gli- chen Anwalts- und Treuhandkosten von Fr. 82'814.- zu beschränken, sodass auf den Rekurs bzw. die Beschwerde darüber hinaus nicht weiter einzugehen ist. 2. a) Die Zulässigkeit eines Abzugs ergibt sich aus den gesetzlichen Besti m- mungen zur Ermittlung d es Reineinkommens (§ § 25 ff. StG bzw. Art. 25 ff. DBG [not- wendige Aufwe ndungen] und § § 31 f. StG bzw. Art. 33 DBG [allgemeine Abzüge]). Andere Abzüge sind für die Festlegung des Reineinkommens (Nettoeinkommen) nicht zulässig ( Art. 9 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, StHG). Die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, z.B. Anwalts- oder sonstige Beratungs - und Vertreterkosten, die in den privaten Bereich fallen, gehören grundsät zlich zu den nicht abzugsfäh igen Lebenshaltungskosten (StRK III, 4. November 1998, 59/1997). Ausnahmsweise werden sie zu den Kosten der Verwaltung von Privatv ermögen ge- mäss § 30 bzw. Art. 32 DBG gerechnet, wie zum Beispiel entsprechende Liege n- schaftsverwaltungskosten. Als Unt erhalts- und Verwaltungskosten sind Prozess - und Anwaltskosten nur abzugsfähig, wenn sie der Erhaltung des bisherigen Rechtsz u- stands und damit des Werts eines Vermö gensgegenstands dien en ( RB 1988 Nr. 31, auch zum Folgenden ). Diese Ko nstellation liegt nicht vor bei Kosten , die ein Steue r- pflichtiger aufwendet, um im Prozess gegen Miterben seine Erbunwürdigkeit abzuwen- den und dadurch seinen Erbanteil zu erha lten. Denn es geht dabei nicht um den Erhalt des Werts der Erbschaft, sondern um den Erhalt des Besitzes bzw. Eigentums an de r- selben. Solche Kosten – wie solche bei Verlust und Kraftloserklärung von Wertpapi e- ren oder der Sperrung ausländischer Vermögenswerte – gelten als Anlagekosten, wel- che gemäss ausdrücklicher Vorschrift von § 33 lit. d StG bzw. Art. 34 lit. d DBG nicht abzugsfähig sind. - 6 - 1 ST.2008.377 1 DB.2008.229 b) Vermögensverwaltungskosten sind als steuermindernde Umstände vo m Steuerpflichtigen darzutun und nachzuweisen (RB 1975 Nr. 64, auch zum Folgenden). Dieser hat mithin nicht bloss die Kosten als s olche, sondern auch deren Abzugsfähi g- keit aufgrund der obgenannten Kriterien zu beweisen. Dazu muss er spätestens im Rekurs-/Beschwerdeverfahren die Abzüge durch eine substanziierte Sachdarstellung darlegen und hierfür beweiskräftige Unterlagen einreichen oder zumindest entspr e- chende Beweismittel anbieten. 3. a) Nach dem Tod ihres Vaters sind der Pflichtigen Kosten für Anwälte und Treuhänder im Umfang von Fr. 82'814.- entstanden (vgl. detaillierte Aufstellung in den Einspracheentscheiden). Gemäss den vor handenen Schreiben ging es dabei um Da r- legung und Bewältigung der Situation, welche durch die erst nach dem Tod bekannt gewordene Testamentsänderung des Erblasser s zu Ungunsten der Pflichtigen en t- standen war und mit Abschluss des Te ilungsvertrags vom 1. November 2006 mit ihrer Schwester bereinigt werden konnte . Hinterfragt wurde insbesondere die Gülti gkeit des Erbauskaufvertrags mit dem Vater vom 8. Juni 1999, womit die Pflic htige für sich und ihre Rechtsnachfolger auf jegliche Erbansprüche unwiderruflich v erzichtet sowie im Gegenzug die Summe von Fr. … und (ab Todestag) eine lebenslängliche Tantième am jährlichen Reingewinn der D von 15% zugesprochen erhalten hatte. Daraus erhellt klar, dass es bei den Beratungen und Dienstleistungen, welche zu den streitigen Kosten geführt ha ben, um die Stellung der Pflichtigen als Erbverzic h- tende und die damit verbundenen Ansprüche ging. Demnach bildeten Erhalt und S i- cherung von Besitz und Eigentum an diesen Ansprüchen Gegenstand der Auseina n- dersetzungen, nicht aber der Erhalt des Werts d ieser Ansprüche. D amit stellen die Aufwendungen nach dem Gesagten aber Anlagekosten im Sinn von § 33 lit. d StG bzw. Art. 34 lit. d DBG dar, welche nicht abzugsfähig sind. b) Die Pflichtigen wenden ein, § 25 StG und Art. 25 DBG bildeten eine Gene- ralklausel, die alle Gewinnungskosten als abzugsfähig erkläre. Sofern die streitigen Anwaltskosten daher nicht unter die speziellen Gewinnungskosten im Sinn von § § 26 - 32 StG bzw. Art. 26 - 33 DBG fielen, müssten sie aufgrund dieser Klausel ein kom- mensmindernd berücksichtigt werden. - 7 - 1 ST.2008.377 1 DB.2008.229 Zwar trifft es zu, dass gestützt auf § 25 StG bzw. Art. 25 DBG generell alle Gewinnungskosten abzugsfähig sind, auch wenn sie in den §§ 26 - 32 StG bzw. Art. 26 - 33 DBG nicht ausdrücklich erwähnt sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 25 N 4 und Ric hner/ Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003 Art. 25 N 4). Indessen setzt auch die Anwendung der Generalklausel voraus, dass der Abzug von in den Spezialbestimmun- gen nicht e rwähnten Aufwendungen nur dann zulässig ist, wenn ihnen der Charakter von Gewinnungskosten zukommt. Dies ist bei den streitbetroffenen Anwalts - und Treu- handkosten – wie erwähnt – nicht der Fall, weshalb die Berufung auf die Generalkla u- sel der Pflichtigen nicht weiter hilft. 4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel. Ausgangsg e- mäss sind die Verfahrenskosten der Pflichtigen aufzuerlegen ( § 151 Abs. 1 StG, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprec hen (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspfleg egesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997, Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal- tungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. […]