06/07 31 Schätzung von Grundstücken. Art. 86 Abs. 2 BGG. Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 STHG. Art. 53, Art. 56 Abs. 1, Art. 56 Abs. 3 lit. c StG. Art. 2 Abs. 1 lit. a SchäV. Art. 29 SchäV i.V.m. Art. 169 ff. StG . Gegen den (Einsprache- )Entscheid über eine Schätzungsverfügung ist die Ve rwaltungsgerichtsbe- schwerde an das Obergericht zulässig. Der Entscheid über die Verweigerung einer Zwischenschätzung kann wie eine Schätzungsver fügung angefochten werden. Zuständig zur Anordnung einer Zwischenschät zung ist das Amt für Steuern, die kantonale Schätzungskommission ist Ein spracheinstanz. Eine Zwischenschätzung ist nur zulässig, wenn ein im StG bzw. in der SchäV ge- nannter Grund dafür eingetreten ist. Konjunkturelle Wertschwankungen sind kein Grund für eine Zwischenschätzung. Eine Berücks ichtigung konjunkturel- ler Wertveränderungen bei einer Zwischenschätzung w ürde zu einer Ungleich- behandlung mit den Eigentümern von nicht zwischenge schätzten Grundstü- cken führen. Die Tatsache, dass die Wohnungen des M ehrfamilienhauses auf- grund der Mängel fast nicht mehr vermietet werden k önnen und eine Kaufzu- sage für das Haus nur bei sehr tiefem Verkaufspreis erfolgte, stellt einen kon- junkturellen Grund dar. Obergericht, 11. September 2007, OG V 07 20 Aus den Erwägungen: 3. a) Die Möglichkeit der Vornahme einer Zwischens chätzung ist in Art. 56 Abs. 3 lit. c StG und in Art. 2 SchäV geregelt. Die gelten de Schätzungsverordnung sieht in Art. 32 vor, dass für Zwischenschätzungen nach Artikel 2 bi s zur nächsten allgemeinen Neuschät- zung die Verordnung vom 15. Dezember 1976 gilt. Die se Übergangsbestimmung bezieht sich jedoch nur auf die anwendbaren Bewertungsgrund sätze für die Zwischenschätzung. Gemäss Art. 56 Abs. 3 lit. c StG erfolgt die Bewertung zu den bei der allgemeinen Neuschät- zung angewandten Ansätzen. Die letzte allgemeine Ne uschätzung der Grundstücke im Kan- ton Uri trat auf den 1. Januar 1993 in Kraft (Beric ht und Antrag des Regierungsrates vom 27.06.2006 an den Landrat zur allgemeinen Neuschätz ung der Grundstücke, S. 2). Somit gelten für die Zwischenschätzungen immer noch die G rundsätze, wie sie im Jahre 1993 gül- tig waren. Dies erfolgt zur Wahrung der Rechtsgleic hheit zwischen den Grundstücken, die mittels Neuschätzung geschätzt wurden und denjenige n, welche durch Zwischenschätzung bewertet werden (Bericht und Antrag des Regierungsr ates vom 18.02.2003 an den Landrat betreffend Totalrevision der Verordnung über die st eueramtliche Schätzung der Grundstü- cke, S. 13). Für die Beurteilung der Zulässigkeit e iner Zwischenschätzung ist jedoch die gel- tende Schätzungsverordnung vom 9. April 2003 (Art. 2 SchäV) anwendbar. b) Gemäss Art. 56 Abs. 3 lit. c StG ist von Amtes wegen oder auf Verlangen des Eigentümers eine Zwischenschätzung vorzunehmen, wen n sich der Wert eines Grundstü- ckes durch Änderung im Bestand, Beschaffenheit und Benützungsart oder aus anderen Gründen wesentlich verändert. c) Nach Art. 2 Abs. 1 SchäV sind Zwischenschätzun gen für einzelne Grundstü- cke vorzunehmen bei Bestandesänderungen (lit. a), b ei wesentlichen Änderungen der Be- nützungsart (lit. b) und bei wesentlicher Änderung der Beschaffenheit des Grundstücks (lit. c). Bestandesänderungen i.S.v. Art. 2 Abs. 1 lit. a SchäV sind namentlich dann anzunehmen, wenn sich der Umfang des Grundstücks verändert, wen n Neubauten oder wesentliche Um-, Aus- oder Anbauten verwirklicht werden, wenn Gebäul ichkeiten abgebrochen werden oder wenn andere Gründe im Einzelfall zu einer wesentlic hen Wertveränderung beitragen. Nach Art. 2 Abs. 2 SchäV werden Zwischenschätzungen von Amtes wegen oder dann vorgenom- men, wenn der Grundeigentümer das verlangt. 4. a) Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ne ben den baulichen und tech- nischen Unzulänglichkeiten, bedingt durch das Alter des Wohnhauses, eine Reduktion des Steuerwertes der Liegenschaft sowohl vom Verkehrswe rt wie auch von der Ertragslage her gegeben sei. Sie verweisen ausdrücklich auf Art. 56 Abs. 3 lit. c StG, wonach auf Verlangen des Eigentümers eine Zwischenschätzung vorzunehmen sei, wenn sich der Wert eines Grundstückes wesentlich verändert habe. Dies treffe im vorliegenden Fall in Bezug auf den Zustand und die Beschaffenheit des Wohnhauses, sowi e auf den eingetretenen Wertverlust eindeutig zu. Die Wohnung im 2. Obergeschoss könne ohne Renovation nicht mehr vermie- tet werden und sei unbewohnbar. Sie stehe seit fast drei Jahren leer. Die Wohnung der ver- storbenen Schwester im Parterre verfüge weder über ein Bad noch über eine Dusche. Jetzt sei nur noch eine Wohnung zu Fr. 400.-- im Monat vermietet. Die Beschwerdeführer machen weiter Ausführungen zu den zahlreichen Mängeln und Nachteilen des Mehrfamilienhauses. Die Mängel betreffen u.a. das Dach, die Heizung, di e Wasserleitungen, die Fenster und zum Teil das Mauerwerk. Weiter erläutern die Beschwerde führer ihre Verkaufsbemühungen betreffend das Dreifamilienhaus. Der Verkaufspreis liege mittlerweile bei Fr. 40'060.--. b) Die Vorinstanz macht geltend, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass beim Grundstück X seit der letzten Schätzung keine Besta ndesveränderungen bezüglich Umfang des Grundstückes, Neu- oder wesentlichen Um- oder A nbauten oder infolge Abbruchs von Gebäuden eingetreten seien. Ebenso liege weder eine Änderung der Benützungsart noch eine wesentliche Änderung in der Beschaffenheit des Grundstückes vor. Weiter verweist die Vorinstanz auf die Erläuterungen zur Totalrevision der früheren Verordnung über die steuer- amtliche Schätzung der Grundstücke vom 15. Dezember 1976. Nach der Erläuterung zum heute geltenden Art. 2 Abs. 1 lit. a SchäV fallen u nter die Formulierung "wenn andere Grün- de zu einer wesentlichen Wertveränderung beitragen" keine Wertveränderungen, die auf wirtschaftliche Faktoren wie tiefere Umsätze, Miet- oder Pachtzinsen usw. zurückzuführen sind. "Andere Gründe" gemäss dieser Bestimmung und Art. 56 Abs. 3 lit. c StG würden nur vorliegen, wenn sich der Wert eines Grundstückes we gen des Umfeldes (Immissionen) oder als Folge von Umweltfaktoren wie Erosions-, Lawinen - oder Steinschlaggefahr usw. erheb- lich und dauernd verändert (Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18.02.2003 an den Landrat betreffend Totalrevision der Verordnung übe r die steueramtliche Schätzung der Grundstücke, S. 7 f.). 5. a) Die Ausführungen der Vorinstanz sind korrekt und berechtigt. Das Mehrfamili- enhaus X leidet zwar an zahlreichen Mängeln. Das Grundstück selbst hat sich jedoch nicht in seiner ursprünglichen Beschaffenheit oder in der Ar t der Benützung verändert. Auch der Be- stand ist derselbe geblieben, es hat kein Zuwachs o der Abgang an Land oder Gebäuden stattgefunden. Insbesondere haben auch keine "ander en Gründe" zu einer wesentlichen Wertveränderung beigetragen. Unter den unbestimmten Begriff der anderen Gründe für eine wesentliche Wertveränderung gemäss Art. 56 Abs. 3 lit. c StG bzw. Art. 2 Abs. 2 lit. a SchäV können nämlich nur solche Gründe verstanden werden, die einen Eingriff in das Grundstück von gleicher Schwere wie bei den im Bericht und Ant rag des Regierungsrats ausdrücklich genannten Tatbeständen mit sich bringen oder zur Fo lge haben können (Entscheid Oberge- richt des Kantons Uri vom 29.04.2005, OG V 04 16, E. 5b). b) Die Tatsache, dass die Wohnungen des Mehrfamil ienhauses aufgrund der Mängel fast nicht mehr vermietet werden können und eine Kaufzusage für das Haus nur bei sehr tiefem Verkaufspreis erfolgte, stellt einen ko njunkturellen Grund dar. Konjunkturelle Wertschwankungen werden in Art. 56 Abs. 3 lit. c St G und in Art. 2 Abs. 1 SchäV jedoch nicht als Grund für eine Zwischenschätzung genannt. Sie bedeuten keinen unmittelbaren oder zumindest drohenden Eingriff in das Grundstück , sondern nur eine verminderte Nach- frage zur Miete oder zum Kauf entsprechender Grunds tücke. Dass konjunkturelle Wert- schwankungen nicht zu berücksichtigen sind, ergibt sich auch daraus, dass gemäss Art. 56 Abs 3 lit. c StG bei einer Zwischenschätzung die Be wertung des Grundstücks zu den bei der allgemeinen Neuschätzung angewandten Ansätzen zu erfolgen hat. Das kann so verstanden werden, dass bei einer Zwischenschätzung Wertveränd erungen aus konjunkturellen Grün- den seit der letzen allgemeinen Neuschätzung nicht berücksichtigt werden dürfen. Tatsäch- lich würde eine Berücksichtigung konjunktureller We rtveränderungen bei einer Zwischen- schätzung zu einer Ungleichbehandlung mit den Eigen tümern von nicht zwischengeschätz- ten Grundstücken führen (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 29.04.2005, OG V 04 16, E. 5c). Vorliegend ist kein im Gesetz vorgesehe ner Grund für eine Zwischenschätzung erfüllt. Eine Zwischenschätzung ist daher nicht zul ässig. Das Obergericht hat sich somit mit den Einzelheiten der geltend gemachten Mängel nicht weiter auseinander zu setzen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.