Abteilung IV D-6826/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Gert Winter. A._______, geboren (...), alias A._______, geboren (...), alias A._______, geboren (...), Eritrea, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü- gung des BFM vom 20. Oktober 2008 / N . B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6826/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. Septem - ber 2007 aus dem Heimatstaat ausreiste und am 4. Juni 2008 via Itali- en und unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte, wo er am 6. Juni 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) R._______ um Asyl ersuchte, dass er anlässlich der Befragung vom 17. Juni 2008 im EVZ R._______ sowie der direkten Anhörung vom 4. Juli 2008 durch das BFM zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er gehöre dem Volk der Tigre an und stamme aus S._______, dass er im Juli 2007 in T._______ habe einrücken müssen, um dort angeblich das letzte Schuljahr zu absolvieren, doch sei den Schülern nach der Ankunft mitgeteilt worden, es beginne nun eine militärische Ausbildung, dass die Rekruten in der Folge verschiedenste Arbeiten hätten verrich- ten müssen und ausserdem politischen Unterricht erhalten hätten, dass etwa am 20. August 2007 ein Funktionär den Versuch unternom- men habe, Rekruten für die Regierungspartei anzuwerben, dabei je- doch auf Ablehnung gestossen sei, weshalb kurze Zeit danach bewaff- nete Soldaten eine Strafaktion durchgeführt hätten, dass er bei dieser Gelegenheit misshandelt worden sei, das Bewusst- sein verloren habe und nach zwei Tagen in einem Spital aufgewacht sei, dass er anschliessend zur Truppe zurückgeführt worden sei, doch habe er die Erniedrigungen nicht mehr ausgehalten, weshalb er sich am 10. September 2007 zusammen mit einem Kameraden auf den Weg in Richtung Sudan und Libyen aufgemacht habe, dass sich der Beschwerdeführer – wie aufgrund von daktyloskopischen Abklärungen feststeht – vor der Einreise in die Schweiz in Italien und in Grossbritannien aufgehalten hatte, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Septem - ber 2008 dazu das rechtliche Gehör gewährte und ihm Gelegenheit Seite 2D-6826/2008 einräumte, sich zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien zu äussern, dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. September 2008 zu den gestellten Fragen vernehmen liess und eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten reichte, dass die italienischen Behörden am 14. Oktober 2008 auf Anfrage des BFM einer Rückführung des Beschwerdeführers nach Italien zustimm- ten, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 – eröffnet am 22. Oktober 2008 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundes- rat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet, dass aufgrund von daktyloskopischen Abklärungen sowie der Stellung- nahme des Beschwerdeführers vom 19. September 2008 ein früherer Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien nachgewiesen sei, dass sich Italien bereit erklärt habe, den Beschwerdeführer zurückzu- nehmen, dass weder Personen, zu denen der Beschwerdeführer eine enge Be- ziehung habe noch nahe Angehörige in der Schweiz lebten, dass die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG zudem nicht offen- sichtlich zutage trete, dass er nämlich den Heimatstaat – wie seinem Schreiben vom 19. September 2008 zu entnehmen sei – bereits am 20. Juni 2007 ver- lassen habe, weshalb sich seine Schilderung der Zwangsrekrutierung im Juli 2007 in T._______ wie auch die weiteren Vorkommnisse als tatsachenwidrig erwiesen, dass es auch keine Hinweise auf einen in Italien fehlenden effektiven Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG gebe, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, Seite 3D-6826/2008 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 (Post- stempel vom 29. Oktober 2008) gegen diesen Entscheid beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Eintreten auf das Asyl- gesuch beantragte, des Weiteren sei die Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Be- schwerdeführers in der Schweiz anzuordnen, dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses beantragte, dass auf die Beschwerdebegründung, soweit wesentlich, in den nach- folgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 31. Oktober 2008 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- Seite 4D-6826/2008 schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- suchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b zu- rückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe An- gehörige in der Schweiz leben, oder die asylsuchende Person offen- sichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hin- weise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. a - c AsylG), dass sich aus den Akten ergibt, dass sich der Beschwerdeführer vor der Einreichung des Asylgesuchs am 6. Juni 2008 primär in Italien auf- gehalten hat, Seite 5D-6826/2008 dass Italien (und ebenso alle anderen EU- und EFTA-Staaten) vom Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet worden ist, dass der Beschwerdeführer nach Italien als sicherem Drittstaat zurück- kehren kann, da dessen Behörden der Schweiz gegenüber die Rück- übernahme zugesichert haben, dass Italien sowohl Vertragsstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Pflichten Folge leistet, dass demzufolge die vorinstanzliche Feststellung zu bestätigen ist, wo- nach in Italien effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht und keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeeingabe keine Argumente zu entnehmen sind, aufgrund welcher sich eine andere Betrachtungsweise aufdrängen würde, dass gemäss Aktenlage keine nahen Angehörigen des Beschwerde- führers oder andere Personen in der Schweiz leben, zu denen er eine enge Beziehung hat (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG), dass bei Anwendung des Nichteintretens-Tatbestandes von Art. 34 Abs. 2 Bst. a und b AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 derselben Bestimmung („safe country“, verfolgungssicheres Herkunftsland) nicht zu prüfen ist, ob Hinweise auf Verfolgung vorlie- gen, sondern lediglich die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in den Drittstaat dann abgesehen wird, wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt, sondern bereits die Feststellung genügt, dass die Flüchtlingseigenschaft jedenfalls nicht offensichtlich zutage tritt, dass die Flüchtlingseigenschaft vorliegend nicht offensichtlich zutage tritt, Seite 6D-6826/2008 dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer erfülle offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft, weil er bereits in den Jahren 2006 und 2007 Soldat in T._______ gewesen sei, wie er schon anlässlich der Anhörung vom 4. Juli 2008 durch das BFM ausgeführt habe, dass das BFM demzufolge zu Unrecht zum Schluss gekommen sei, seine Vorbringen seien unglaubhaft, dass demgegenüber dem Protokoll vom 4. Juli 2008 zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe im Schuljahr 2006/2007 die 11. Klasse be- endet und sei erst im Juli 2007 eingezogen worden (A13/10 S. 3, A1/9 S. 2), weshalb der Beschwerdeführer angesichts der chronologischen Unstimmigkeit nicht in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehör- den gestanden haben kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 S. 29 ff.), dass sich der Beschwerdeführer somit nicht zu Recht auf begründete Furcht berufen kann und die Flüchtlingseigenschaft jedenfalls nicht of- fensichtlich zutage tritt, dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte- nen Verfügung verwiesen werden kann, dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Seite 7D-6826/2008 dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be- schwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet, dass weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat sprechen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien schliesslich möglich ist, da Italien einer Rückübernahme zugestimmt hat, dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei- sung nach Italien zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aus- sichtslos erschien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – unge- achtet der allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuwei- sen ist, dass mit Ausfällung des vorliegenden Urteils das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-6826/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge- worden ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N (per Kurier, in Kopie) - (...) (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: Seite 9