Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 22. September 2015 (460 15 137) ____________________________________________________________________ Strafrecht Veruntreuung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber i.V. Basil Frey Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____ GmbH, Privatklägerin gegen B. ____ , vertreten durch Rechtsanwalt C.____, Beschuldigte und Berufungsklägerin Gegenstand Veruntreuung Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 16. April 2015 A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vo m 16. April 2015 wurde B.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. Mai 2014 der Veruntreuung schuldig erklärt und zu e iner bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 20.--, bei einer Probezeit v on 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). W eiter wurden B.____ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3‘201.50, bestehend aus den Koste n des Vorverfahrens von Fr. 1‘701.50 und der Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.--, auferlegt (Ziffer 4 des Urteilsdispositivs). B. Mit Schreiben vom 20. April 2015 meldete B.____, ver treten durch Rechtsanwalt C.____, Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtsprä sidiums Basel-Landschaft vom 16. April 2015 an. In der Folge wurde der Beschuldigten am 2. J uni 2015 das begründete Urteil zuge- stellt. C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 reichte die Beschuldigt e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Berufungserkläru ng ein und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, (1.) sie sei in Anfechtung von Zif fer 1 des Urteilsdispositivs von Schuld und Strafe freizusprechen und (2.) in Aufhebung von Z iffer 4 des Urteilsdispositivs von den ihr auferlegten Kosten zu befreien. D. Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 stellte der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die 20-tägige Fr ist zur Einreichung der Berufungser- klärung am 22. Juni 2015 abgelaufen sei und die einge gangene Berufungserklärung vom 26. Juni 2015 daher verspätet sein dürfte. Das Berufung sgericht werde daher gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO in einem schriftlichen Verfahren ent scheiden, ob auf die Berufung der Be- schuldigten einzutreten sei und den Parteien werde gemä ss Art. 403 Abs. 2 StPO die Gelegen- heit zur vorgängigen Stellungnahme gegeben. E. Mit Stellungnahmen vom 21. Juli 2015 und 24. Juli 20 15 räumte der Vertreter der Be- schuldigten ein, dass die Berufungserklärung zu spät erfol gt sei und bat um Wiederherstellung der Frist. Auf die genauen Ausführungen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gege n Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsg ericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem ersti nstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder münd lich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrenslei- tung oder eine Partei unter anderem geltend macht, d ie Erklärung der Berufung sei verspätet (lit. a). 2. Vorliegend meldete die Berufungsklägerin mit Schreib en vom 20. April 2015 gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 16. April 2015 innert der 10-tägigen Frist die Berufung an. In der Folge wurde ihr das begründete Urteil am 2. Juni 2015 zugestellt, worauf die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 26. Juni 2015 die Berufung erklärte. Die Berufungserklärung erfolgte somit nicht innerhalb der Frist von 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils, was die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 20. Juli 2015 geltend machte und deshalb ein schriftliches Verfahren gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO eröffnete. 3. Der Wahlverteidiger der Berufungsklägerin beantragt i n seinen Stellungnahmen vom 21. Juli 2015 und 24. Juli 2015 die Wiederherstellung der Frist zur Berufungserklärung. Er führt im Wesentlichen aus, die amtliche Verteidigung sei zwar verwehrt worden, trotzdem sei der Ausgang des Verfahrens für die Berufungsklägerin prägen d. Ihr guter Leumund stehe auf dem Spiel. Die Berufungsklägerin arbeite zurzeit in einem Lager, schliesse aber nicht aus, wieder einmal im Verkauf tätig zu sein. Eine Vorstrafe – spezi ell wegen eines Vermögensdelikts – könnte ihr zum Verhängnis werden. Die Berufung sei aufg rund eines Fauxpas seinerseits zu spät erklärt worden. Er habe nicht mehr gewusst, wann ihm das erstinstanzliche Urteil zugestellt worden sei, da er keinen Eintrag ins Fristenbuch vorgeno mmen habe. Die Berufungsklägerin treffe an diesem Fehler keine Schuld. Wenn er als Vert eidiger einen Fehler begehe, müsse die Strafbehörde einschreiten und Massnahmen für eine genügende Verteidigung treffen. 4. Bei der 20-tägigen Frist zur Erklärung der Berufung handelt es sich um eine gesetzli- che Frist im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO, welche nich t erstreckt werden kann. Wurde eine gesetzliche Frist nicht eingehalten, so kann diese unter den Voraussetzungen von Art. 94 StPO wiederhergestellt werden. Art. 94 StPO setzt diesbezügl ich voraus, dass die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein Ver schulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Gemäss ständiger Lehre und Praxis wird dabei das Verhalt en des Rechtsbeistandes der Partei angerechnet. Diese Regel findet einzig dort ihre Gre nzen, wo der Rechtsbeistand in Fällen not- wendiger oder amtlicher Verteidigung Fristen versäumt oder die Mandatsführung mangelhaft ist (DANIELA BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 94 N 3 f.; P ETER GOLDSCHMID , in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentier te Textausgabe StPO, 2008, S. 73; C HRISTOF RIEDO , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 94 N 44 , 55 ff.; NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 94 N 5). 5. Der Grund für die Säumnis liegt vorliegend in einem Fehler des Vertreters der Beru- fungsklägerin. Dieser hat keinen Eintrag ins Fristenbuc h vorgenommen und daher die Frist zur rechtzeitigen Berufungserklärung verpasst. Die Fristversäum nis ist somit durch den Verteidiger verschuldet. Dieser vertritt die Berufungsklägerin als Wah lverteidiger. Ein Gesuch auf Anord- nung einer amtlichen Verteidigung wurde mit Verfügun g der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 3. Dezember 2013 abgewiesen, da aufgrun d der Sachlage und der in Frage stehenden Delikte weder eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, noch eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten war, weshalb von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO ausgegangen wurde und eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen der damals Beschuldigten nicht gebo- ten schien. Das Verschulden des Wahlverteidigers ist somit g emäss der erwähnten Lehre und Praxis (E. 4) der Berufungsklägerin anzurechnen. Im Gegen satz zu dem vom Verteidiger zitier- ten Entscheid (KGer 460 12 214 vom 29. Januar 2013), bei dem ein Fall der notwendigen Ver- teidigung und eine vorinstanzlich verhängte Freiheitsstr afe von 3.5 Jahren zu beurteilen waren, besteht bei der Wahlverteidigung keine richterliche Für sorgepflicht, weshalb die Strafbehörde bei Fehlverhalten nicht einschreiten und keine Massnah men für eine genügende Verteidigung treffen muss. Das in den Stellungnahmen vom 21. Juli 20 15 und 24. Juli 2015 gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist demnach abzulehnen und auf die Berufung wird aufgrund der verspäteten Berufungserklärung nicht eingetreten. 6. Gemäss Art. 417 StPO können die Verfahrenskosten und Entschädigungen bei Säum- nis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen ung eachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht hat. Als Verfahrensbeteiligter im erweiterten Sinne kann auch der Rechtsbeistand eine r verfahrensbeteiligten Person kosten- und entschädigungspflichtig werden, wenn er ein Säumn is zu verantworten hat (T HOMAS DOMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 417 N 1 3). In Anwendung dieser Be- stimmung werden die kantonsgerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüg- lich Auslagen von Fr. 30.--, somit total Fr. 530.--, de m Verteidiger der Berufungsklägerin, Rechtsanwalt C.____, auferlegt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Wiederherst ellung der Frist zur Erklärung der Berufung wird abgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beschuldigten wird aufgrund der verspätet ein- gereichten Berufungserklärung nicht eingetreten. 3. Die kantonsgerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 30.--, somit total Fr. 530.--, werden Rechtsanwalt C.____ auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Basil Frey