Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. März 2019 (715 18 111 / 62) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Nicht rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit; Rückforderung bestätigt Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Daniel Altermatt , Recht s- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld / Rückforderung A. Der 1976 geborene A.____ war seit dem 1. August 2012 bei der B.____AG als Ge- rüstmonteur tätig. Am 20. Oktober 2016 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2016. Am 27. Oktober 2016 meldete er s ich beim Regionalen Arbeitsvermitt- lungszentrum (RAV) X.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Januar 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Vom 3. Juli 2017 bis 9. Juli 2017 arbeitete er beim Personalver- leihbetrieb C.____AG in einem Zwischenverdienst. Ab dem 6. Juli 2017 war A.____ arbeitsun- fähig. Am 27. September 2017 verneinte die Öffentli che Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeits- losenkasse) wegen nicht rechtzeitiger Meldung der A rbeitsunfähigkeit vom 17. Juli 2017 bis Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 31. August 2017 einen Taggeldanspruch von A.____ (Verfü gung Nr. 1877/2017) und forderte die für die Zeit vom 17. Juli 2017 bis 31. Juli 2017 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 1‘938.50 zurück (Verfügung Nr. 316/2017). Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 16. Februar 2018 fest. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwal t Daniel Altermatt, am 9. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Besc hwerde sei der Einspracheentscheid vom 16. Februar 2018 aufzuheben und es sei festzustellen, dass er für die Monate Juli 2017 und August 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ha be; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung hielt er im Wesentlichen fest, dass ihm nich t vorgeworfen werden könne, die Ar- beitsunfähigkeit ab dem 17. Juli 2017 nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 1 2. September 2018 / Duplik vom 13. November 2018) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Ka nton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (in der ab 1. Januar 2019 anwendbaren Fassung) beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungs- gericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erho- bene Beschwerde vom 9. April 2018 ist einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers in der Zeit vom 17. Juli 2017 bis 31. August 2017 zu Recht verneint hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bei einem Taggeld von Fr. 195.50 beläuft sich der Stre itwert auf Fr. 6‘607.90 (33,8 entschädi- gungsberechtigte Tage x Fr. 195.50). Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 2. Gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG haben Versicherte, die weg en Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehe nd nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorsch riften nicht erfüllen können, Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen Anspruchs voraussetzungen erfüllen. Der Taggeld- anspruch dauert höchstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsun- fähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Tag gelder beschränkt. Zur Geltendmachung des Taggeldanspruchs wegen Krankheit, Unfall oder Mutt erschaft muss die versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche nach deren Beginn dem Regionalen Arbeitsvermitt- lungszentrum (RAV) melden und mit einem ärztlichen Ze ugnis nachweisen (Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG). Meldet die versicherte Person ihre Arbeitsunf ähigkeit ohne entschuldbaren Grund nach Ablauf dieser Frist und hat sie die Arbeitsunfähi gkeit auch nicht auf dem Formular „Anga- ben der versicherten Person“ angegeben, so hat sie keinen Taggeldanspruch für die Tage der Arbeitsunfähigkeit vor der Meldung (vgl. Art. 28 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983). Die gesetzlich verankerte Meldepflicht der Arbeitsunfähigkeit dient der Missbrauchsbekämpfung, insbesondere der möglich en Entziehung von der Kontroll- pflicht. Die Einhaltung der Wochenfrist zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit stellt keine blosse Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvorau ssetzung dar. Es handelt sich somit um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtbeachtung bewirkt, dass die versicherte Person, die ohne entschuldbaren Grund ihre Arbeitsunfähigkeit verspätet meldet, keinen Taggeldanspruch für die Tage vor der Meldung hat. Die Nichtwahrung der Verwi rkungsfrist hat somit das Erlöschen des Anspruchs zur Folge (B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 151). 3. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Tagge ldanspruch des Beschwerdefüh- rers wegen nicht rechtzeitiger Meldung der Arbeitsunfähi gkeit vom 17. Juli 2017 bis 31. August 2017 zu Recht verneint und die in der Kontrollperio de Juli 2017 ausgerichtete Arbeitslosenent- schädigung von Fr. 1‘938.50 zurückforderte. 4.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie fol gt dar: 4.2 Auf dem am 24. Juli 2016 [recte: 2017] unterzeic hneten Formular „Angaben der versi- cherten Person“ für den Monat Juli 2017 (Eingang beim KIGA am 26. Juli 2017) gab der Be- schwerdeführer an, vom 3. bis 5. Juli 2017 bei der C._ ___AG im Zwischenverdienst gearbeitet zu haben und vom 6. bis 16. Juli 2017 infolge einer Sc hulterverletzung arbeitsunfähig gewesen zu sein. In der Folge richtete die Beschwerdegegnerin i n der Kontrollperiode Juli 2017 – unter Anrechnung des Zwischenverdiensts – ein Taggeld in der H öhe von Fr. 1‘938.50 aus (Abrech- nung vom 10. August 2017). Auf dem am 25. August 2017 unterzeichneten Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Monat August 2017 (Eingang beim KIGA am 25. August 2017) verneinte der Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Am 5. September 2017 (Eingang beim KIGA am 7. S eptember 2017) bestätigte der behandelnde Arzt Dr. med. D.____, FMH Allgemeine Inn ere Medizin, den Versicherten wegen Schulter- und Armbeschwerden zu behandeln. Die Arbeit b ei der C.____AG sei nicht mehr möglich gewesen. Leichte körperliche Arbeiten seien aber zumutbar. Sodann reichte die C.____AG im Rahmen einer amtlichen Erkundigung am 26. September 2017 zwei ärztliche Ar- beitsunfähigkeitsbescheinigungen ein. Im Zeugnis vom 7. J uli 2017 bescheinigte Dr. D.____ vom 6. bis 16. Juli 2017 eine vollständige Arbeitsunfähi gkeit und in demjenigen vom 12. Sep- tember 2017 eine solche vom 17. Juli 2017 bis 31. August 2017. 4.4 Am 27. September 2017 verneinte die Arbeitslosenkass e wegen nicht rechtzeitiger Meldung der Arbeitsunfähigkeit vom 17. Juli 2017 bis 3 1. August 2017 einen Taggeldanspruch von A.____ (Verfügung Nr. 1877/2017) und forderte di e in der Kontrollperiode Juli 2017 ausge- richtete Arbeitslosenentschädigung von Fr. 1‘938.50 zurück (Verfügung Nr. 316/2017). In seiner dagegen gerichteten Einsprache vom 30. Oktober 2017 hiel t der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Altermatt, im Wesentlichen fest, dass er ü ber die Pflicht, die Arbeitsunfähigkeit innerhalb von sieben Tagen zu melden, nie informiert worden sei. Vielmehr habe er davon aus- gehen dürfen, dass er seiner Meldepflicht nachkomme, wenn er allfällige Arbeitsunfähigkeiten jeweils im monatlich auszufüllenden Formular „Angaben der versicherten Person“ deklariere. Zudem habe er angenommen, dass die zuständige Unfallve rsicherung für die Unfallfolgen auf- komme. Auch aus diesem Grund habe es keinen Anlass gegeben, die Arbeitslosenversicherung umgehend über den Unfall zu informieren. Am 30. November 2017 hielt er ergänzend fest, dass er im Formular „Angaben der versicherten Person“ für d en Monat Juli 2017 seine Arbeitsunfä- higkeit deklariert habe. Zudem informierte er, dass di e Arbeitgeberin den Unfall noch nicht bei der Unfallversicherung angemeldet habe. 5.1 Der Beschwerdeführer war unbestritten vom 6. Juli 2017 bis 31. August 2018 wegen Schulter- und Armproblemen arbeitsunfähig. Wie in Erw ägung 2 hiervor ausgeführt, müssen Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbe itsunfähig sind und ihren Taggeldan- spruch geltend machen wollen, ihre Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche seit deren Beginn der zuständigen Amtsstelle melden. Der Beschwerdeführer meldete im Formular "Angaben der ver- sicherten Person“ für den Monat Juli 2017, welches vom 24 . Juli 2017 datiert war, einzig seine Arbeitsunfähigkeit vom 6. bis 16. Juli 2017. Die Arbeitsunfähigkeit ab 17. Juli 2017 deklarierte er aber weder im Formular "Angaben der versicherten Person “ für den Monat Juli 2017 noch für den Monat August 2017. Erst am 7. September 2017 ging bei der Kasse das Zeugnis von Dr. D.____ vom 5. September 2017 ein, wonach die Arb eit bei der C.____AG aus medizini- schen Gründen nicht mehr möglich gewesen sei. Nach der La ge der Akten ist sodann davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin von der ärztlichen Bescheinigung vom 12. September 2017 (Arbeitsunfähigkeit vom 17. Juli 2 017 bis 31. August 2017) – nach Einho- lung einer amtlichen Erkundigung bei der C.____AG – erst am 26. September 2017 Kenntnis hatte. Die Wochenfrist nach der erneuten Krankschreibung ab 17. Juli 2017 hielt der Beschwer- deführer demnach – ohne entschuldbaren Grund – offensic htlich nicht ein und erfüllte damit seine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 1 AV IV nicht. Folglich waren die formellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentsc hädigung in der Zeit vom Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 17. Juli 2017 bis 31. August 2017 nicht gegeben, wie d ie Beschwerdegegnerin zutreffend fest- stellte. 5.2 Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführer s nichts zu ändern. Wenn er einwendet, keine Kenntnis von der einwöchigen Meldepfl icht gemäss Art. 42 Abs. 1 AVIV ge- habt zu haben, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach ein em allgemeinen Rechtsgrundsatz nie- mand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vorteile ablei ten kann (vgl. BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung käm e nur in Betracht, wenn sich der Versicherte auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz berufen könnte. Ein solcher ist aber weder aus den Akten ersichtlich noch geltend gemacht wor den. Soweit er rügt, er habe die Be- schwerdegegnerin über die Arbeitsunfähigkeit ab 6. Juli 2017 informiert, trifft dies zwar insofern zu, als er auf dem am 24. Juli 2017 unterzeichneten Fo rmular „Angaben der versicherten Per- son“ für den Monat Juli 2017 eine Arbeitsunfähigkeit – wie im ärztlichen Zeugnis vom 7. Juli 2017 attestiert – vom 6. bis 16. Juli 2017 deklarierte. Über die länger dauernde Arbeitsunfähig- keit ab 17. Juli 2017 informierte er die Beschwerdegeg nerin jedoch nicht. Selbst wenn die C.____AG – wie der Beschwerdeführer geltend macht – d en Unfall nicht ordnungsgemäss bei der Unfallversicherung gemeldet haben sollte, liesse sich daraus nichts zu seinen Gunsten ab- leiten, da ihn ein pflichtwidriges Verhalten der ehemaligen Arbeitgeberin nicht von seinen Pflich- ten gegenüber der Arbeitslosenversicherung befreit. Dies gilt vorliegend umso mehr, als er von dieser Leistungen beansprucht. Schliesslich kann gestützt au f den Wortlaut von Art. 42 AVIV und den Gesetzeszweck (Missbrauchsbekämpfung; vgl. E. 2 hie rvor) entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht ohne Weiteres darauf geschlo ssen werden, eine Meldung der Arbeitsunfähigkeit innerhalb einer Woche sei nur dann erforderlich, wenn eine versicherte Per- son nicht aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen einen unfall- oder krank- heitsbedingten Erwerbsausfall versichert sei. 5.3 Nach dem Gesagten steht zusammenfassend fest, dass die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers in der Zeit vom 17. Juli 2017 bis 31. August 2017 wegen nicht rechtzeitiger Meldung der Arbeitsunf ähigkeit zu Recht verneinte und deswe- gen die in der Kontrollperiode Juli 2017 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung von Fr. 1‘938.50 zurückforderte. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2018 ist daher unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für den vo rliegenden Prozess keine Verfah- renskosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht