Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC100012/U/ys Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner so- wie der Generalsekretär Viktor Lieber Zirkulationsbeschluss vom 27. September 2010 in Sachen X. , …, Zustelladresse: Anstalten in Hindelbank, Von Erlachweg 2, 3324 Hindelbank, Verwahrte und Beschwerdeführerin bisher amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt … neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin … …. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin vertreten durch Oberstaatsanwalt lic.iur. Martin Bürgisser, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich betreffend Verwahrungsüberprüfung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2010 (UG080040/U/gk) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Mit Urteil vom 18. Dezember 2001 sprach die I. Strafkammer des Oberge- richts des Kantons Zürich die Beschwerd eführerin des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Mordes im Sinne von Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB, des versuchten Mordes im Sinne von Art. 112 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB und der strafbaren Vorberei tungshandlungen zu mehrfachem Mord im Sinne von Art. 260 bis Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 112 StGB so- wie zahlreicher weiterer Delikte schuldi g und bestrafte sie mit lebenslänglichem Zuchthaus, abzüglich Untersuchungshaft u nd vorzeitigem Strafvollzug. Die Be- schwerdeführerin wurde im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB verwahrt und der Strafvollzug zu diesem Zweck aufgeschoben. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 über wies der Sonderdienst des kanto- nalen Amtes für Strafvollzug die Akten in Anwendung von Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest des revidierten AT StGB dem Obergericht zur Prüfung der Frag e, ob die Voraus- setzungen für eine therapeutische Massnahme nach Massgabe der Artikel 59 bis 61 oder 63 des neuen Rechts erfüllt sei en. Der Sonderdienst wie auch die Ober- staatsanwaltschaft empfahlen bzw. beant ragten die Weiterführung der Verwah- rung nach neuem Recht, die Beschwerdeführerin liess die Anordnung einer statio- nären Massnahme beantragen. 2. Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 ordnete das Obergericht (III. Straf- kammer) keine therapeutische Massnahme, sondern die Weiterführung der Ver- wahrung nach neuem Recht an. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht, welches die Beschwerd e mit Urteil vom 10. Oktober 2008 (= BGE 134 IV 315) guthiess, den Beschluss des Obergerichts vom 21. Februar 2008 aufhob und die Sache zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens und zu neuer Entscheidung zurückwies. - 3 - 3. In der Folge holte die Vorinstanz ein psychiatrisches Gutachten über die Behandlungsfähigkeit, die Erfolgsaussi chten einer stationären therapeutischen Behandlung sowie die Möglichkeiten des Vollzugs einer solchen Massnahme ein und bestellte Dr. med. Z. als Gutachter. Nach Eingang des Gutachtens am 26. August 2009 (OG act. 22) wurde den Part eien Gelegenheit zu r Stellungnahme eingeräumt. Auf Antrag der Beschwerdefüh rerin fand am 28. Februar 2010 eine mündliche Verhandlung statt. Mit Beschluss vom 15. März 2010 (KG act. 2) ordnete das Obergericht wie- derum keine therapeutischen Massnahmen im Sinne von Art. 59 bis 61 oder 63 StGB an. 4. Mit Eingabe vom 22. April 2010 ersuchte der bisherige amtliche Verteidi- ger, Rechtsanwalt _____ im Hin blick auf § 3 Abs. 2 Zi ff. 3 GVG, es sei für das Verfahren vor Kassationsgericht Rechtsanwältin ______ zur amtlichen Verteidige- rin der Beschwerdeführerin zu bestell en (KG act. 1). Mit Ve rfügung vom 27. April 2010 wurde Rechtsanwalt ________ als am tlicher Verteidiger entlassen und Rechtsanwältin ________ als amtliche Verteidigerin bestellt. 5. Mit (rechtzeitiger, vgl. KG act. 12) Eingabe vom 17. Mai 2010 reichte die amtliche Verteidigerin di e vorliegende Nichtigkeitsbe schwerde ein. Damit bean- tragt sie, es sei der Beschluss des O bergerichts vom 15. März 2010 vollumfäng- lich aufzuheben (KG act. 6 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde (KG act. 14). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9). Die Beschwerdeantwort wurde der Besch werdeführerin zugestellt; diese hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (KG act. 17). - 4 - II. 1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Erledigungs- entscheid in einem sogenannten Nachverfahren (S CHMID, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 f., N 5 zu § 428 StPO). Dieser Beschluss wurde von der III. Strafkammer des Obergerichts als erster Instanz gefasst (Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002 i.V.m. § 17 Abs. 1 StJVG [LS 331]). Daraus folgt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 428 StPO zulässig ist (vgl. RB 2005 Nr. 114; ZR 105 Nr. 47 E. II a.E.). 2.1a) In seinem zur Rückweisung an die Vorinstanz führenden Urteil hat das Bundesgericht erwogen (BGE 315 IV 315, Regeste): "Gegenüber einem altrechtlich verwahrten, psychisch schwer gestörten ge- fährlichen Straftäter hat der Richter an Stelle der Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr von mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehenden Straftaten im Sinne von Art. 64 StGB deutlich verrin- gert wird. Nicht erforderlic h ist hingegen, dass mit hinr eichender Wahrscheinlich- keit bereits nach fünf Jahren die Vor aussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme erfüllt sind (E. 3-5)." b) Nach Eingang des bundesgericht lichen Rückweisungsentscheides be- schloss das Obergericht am 28. Novem ber 2008 (OG act. 6), über die Behand- lungsfähigkeit, die Erfolgaussichten ei ner stationären ther apeutischen Behand- lung sowie die Möglichkeiten des Vollzugs einer solchen Massnahme ein Gutach- ten einzuholen und bestellte gleichzeitig Dr. Z. zum Gutachter. Mit Schreiben glei- chen Datums erläuterte es den Gutacht ensauftrag und formulierte die konkret zu beantwortenden Fragen (OG act. 7 S. 3 f.). Das Gutachten von Dr. Z. datiert vom 26. August 2009 (OG act. 22). Der Verteidiger nahm mit Eingabe vom 18. Februar 2010 dazu Stellung und beantragt e, es sei im Hinblick auf verschiedene Mängel ein (weiteres) Ergänzungsgutac hten einzuholen (OG act. 37 S. 2); anlässlich der Verhandlung vom 26. Februar 2010 hielt der Verteidiger an seiner Kritik am Gut- achten fest (OG act. 39 S. 5 ff.). - 5 - c) Mit ihrer Beschwerde lässt die Beschwerdeführerin wiederum geltend ma- chen, das Gutachten von Dr. Z. erfülle die gesetzlichen Anforderungen nicht. In- dem die Vorinstanz die Einholung eines Ergänzungsgutachtens verweigerte und stattdessen auf das vorliegende Gutachten abstellte, habe sie § 127 StPO verletzt und einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gesetzt (KG act. 6 S. 10). 2.2 Zur Begründung der Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin vorab auf die dem Gutachter von der Vorinstanz unter Ziff. 7a gestellte Frage: "Ist zu erwarten, dass sich durch die empfohlene Behandlung der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung von X. im Zusammenhang stehender Taten begegnen lässt?" Auf diese Frage gebe der Gutachter folgende Antwort (OG act. 22 S. 116): "Es ist m.E. nicht zu erwarten, dass mit einer Behandlung der Expl. die sehr schwere legalprognostische Belastung soweit gesenkt werden kann, dass ein de- liktfreies Leben der Expl. in Freiheit möglich erscheint. Es ist aber zu erwarten, dass mit einer angemessen intensiven (s.u.) Be- handlung die Bewährung der Expl. in Haft und ihre Vollzugsfähigkeit weiter ver- bessert werden kann (s.u.)." Damit sei, so die Beschwerdeführerin, evident, dass der Gutachter die ihm gestellte Frage nicht beantworte. Vielmehr gebe er Antworten auf zwei Fragen, die ihm nicht gestellt worden seien und die – gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung – im vorliegenden Kontext nicht massgeblich seien, nämlich auf die Fragen, ob (1) die Behandlung (über die deutliche Verringerung der Rückfallge- fahr hinausgehend) ein deliktfreies Leben in Freiheit als möglich erscheinen lasse, und (2) ob sich mit der Behan dlung die "Vollzugsfähigkeit" verbessern lasse. Mit seiner Art der Darstellung bringe der Gutachter zum Ausdruck, dass er ganz be- wusst die Fragestellung auf die beiden – ihm offenbar massgeblich erscheinen- den – Aspekte beschränkt habe. Mit anderen Worten unterlasse er es bewusst, die ihm gestellte Frage zu beantworten, ob und in welc hem Ausmass sich – los- gelöst von der Perspektive einer Entlassung – durch eine therapeutische Behand- lung der Rückfallgefahr während des Massnahmevollzugs begegnen lasse. - 6 - Dabei könne – so die Be schwerdeführerin weiter – dahingestellt bleiben, welche Überlegungen den Gutachter zur selektiven Beantwortung bewogen hät- ten. Allerdings liege es nahe, dass er die Frage in der - rechtlich unzutreffenden – Annahme beantwortete, relevant e Erfolgsaussichten einer Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB seien nur dann zu bejahen, wenn dadurch ein deliktfreies Leben in Freiheit ermöglicht we rde. Das Fehlverständnis des Gutachters sei möglicher- weise durch die nicht optimale Fragestellu ng der Vorinstanz begünstigt worden: So habe die Verteidigung mit Schreiben vo m 4. Dezember 2008 darauf hingewie- sen, dass der Gutachter möglicherweise eine stationäre Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB (sc. in einer Strafanstalt) empfehlen könnte, mit den Fragen 4/5 aber lediglich eine stationäre Behandlung in einer spezialisi erten Einrichtung themati- siert werde. Trotz dieser Anregung sei ei ne auf den Art. 59 Abs. 3 Satz 2 StGB fokussierte Fragestellung unterblieben. 2.3 Ist ein Gutachten unvollständig, ungenau oder undeutlich oder ergeben sich erhebliche Zweifel in die Richtigk eit des Gutachtens, so kann die Untersu- chungsbehörde bzw. das Gericht das Guta chten durch die gleichen Sachverstän- digen verbessern lassen oder neue Sachverständige ernennen (§ 127 StPO). Un- vollständig ist ein Gutachten u.a. dann, wenn der Gutachter eine ihm gestellte Frage nicht beantwortet (D ONATSCH, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 9 zu § 127 StPO). Leidet das Gutachten an formellen Mängel n – als solche gelten Unvollstän- digkeit, Ungenauigkeit und Undeut lichkeit –, so wird ein Parteirecht tangiert, des- sen wesentliche Beeinträchtigung eine Verl etzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO bedeute t. Ob eine solche Verletzung vorliegt, wird vom Kassationsgericht in ständiger Praxis frei geprüft (vgl. DONATSCH, a.a.O., N 19 zu § 127 und N 22 zu § 430 StPO; zuletzt Kass.-Nr. AC090005, Beschluss vom 27. Juli 2010 i.S. Sch., Erw. II/5.1c). 2.4 Die Rüge, der Gutachter lasse die ihm gestellte Frage 7a unbeantwortet, ist begründet. Diese Frage zielt (wenn auch nicht wörtlich, so doch sinngemäss) auf die oben (Erw. 2.1a) wiedergegebene, rechtlich massgebliche Thematik, ob sich – losgelöst von der Frage einer späteren bedingten Entlassung aus der sta-- 7 - tionären Massnahme – durch eine statio näre Massnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit über die Dauer von fünf Jahren eine deutli che Verringerung der Rückfallgefahr erwarten lasse. Es steht zunächst ausser Zweifel, dass mit dem gutachterlichen Passus, wonach nicht zu erwarten sei, dass mit einer Be- handlung die legalprognostische Belastung insoweit gesenkt werden könne, "dass ein deliktfreies Leben der Expl. in Freihei t möglich erscheint", eine nicht gestellte Frage beantwortet wird. Die Frage, ob als Folge einer Behandlung im Sinne eines Fernziels ein späteres deliktfreies Leben der Beschwerdeführerin in Freiheit mög- lich sein werde, wurde dem Gutachter nicht gestellt und war in diesem Zusam- menhang rechtlich irrelevant, geht es doc h hier bloss um die Frage einer deutli- chen Verringerung der Rückfallgefahr (also nicht um ein deliktfreies Leben) und auch (noch) nicht darum, ob dereinst die Voraussetzungen für eine bedingte Ent- lassung erfüllt sein werden. Mit dem weiteren hier zur Debatte stehenden Passus wird die dem Gutach- ter gestellte (und aus rechtlicher Sicht massgebliche) Frage ebenfalls nicht beant- wortet. Vielmehr wird hier festgehalten, dass durch eine angemessen intensive Behandlung die Bewährung in Haft und die Vollzugsfähigkeit weiter verbessert werden könne. Das ist keine An twort auf die Frage, ob sich durch eine stationäre Massnahme (Behandlung) der Rückfallgefahr begegnen lasse; wenn schon, dann müsste in dieser Feststellung umgekehrt die Bejahung der Therapierbarkeit und damit einer Verringerung der Rückfallgefahr gesehen werden (so auch Beschwer- de Ziff. 6.3, S. 5), was aber wiederum in Widerspruch dazu steht, dass der Gut- achter dies wiederum an anderer Stelle auszuschliess en scheint (nachfolgend lit. c). 2.5a) Das Obergericht bezieht sich in diesem Zusammenhang allerdings auf einen weiteren Passus des Gutachtens (Bes chluss S. 21 f.). So halte der Experte an anderer Stelle explizit fest, er vermöge die Möglichkeit nich t zu erkennen, in einem übersehbaren Zeitraum von fünf oder zehn Jahren eine legalprognostisch Erfolg versprechende stat ionäre Behandlung bei der Beschwerdeführerin durch- zuführen (Gutachten S. 115). Gestützt darauf erachtet das Obergericht das Gut- achten auch in diesem Punkt als nachv ollziehbar und schlüssig begründet, indem - 8 - die Frage, ob sich durch eine stationäre Behandlung über die Dauer von fünf Jah- ren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung der Beschwerdeführerin in Zusammenhang stehender Taten deutlich verri ngern lasse, "klar" verneint werde (Beschluss S. 22). Dem hält die Beschwerdeführerin entgeg en (Beschwerde S. 5 ff., Ziff. 7), von einer "klaren" Beurteilung könne von vornherein keine Rede sein, nachdem der Gutachter die ihm explizit gestellt e Frage 7a an der massgeblichen Stelle überhaupt nicht bzw. nicht in dem für das Gericht relevanten Sinn beantworte; überdies mache der Gutachter durch sei ne graphische Darstellung sehr deutlich, welche Aspekte der Frage er beantworte ( nämlich: Verneinung der Erfolgsaus- sichten mit der Perspektive der Entlassung in Freiheit; Bejahung der Erfolgsaus- sichten mit Blick auf eine Verbesserung der Vollzugsfähigkeit), womit es nicht an- gehe, dass das Gericht anstelle des Gutach ters die Beantwortung der Frage 7a durch Heranziehung einer einzigen Bemerkung, die in einem anderen Kontext gemacht werde, selbst beantworte. Eine solche richterliche Lückenfüllung sei nur dann zulässig, wenn im Gutachten an der fr aglichen Stelle zwar ein Lücke beste- he, sich der Gutachter aber vorher zu r entsprechenden Frage absolut klar und einlässlich geäussert habe. Von einer solc hen Konstellation könne hier keine Re- de sein. b) Tatsächlich kann nicht gesagt werden, dem Gutachten lasse sich entneh- men, dass die gestellte Frage nach eine r Verringerung der Rückfallgefahr klar verneint werde. Die dafür von der Vorinstanz angerufene Stelle steht in einem an- deren Kontext (nämlich Frage 5, ob es Einrichtungen gebe, in denen die Behand- lung durchgeführt werden könne, und wenn ja, welche), und der Antwort auf die hier interessierende Frage 7a lässt sich, wie bereits dargetan, eine solche klare Äusserung eben gerade nicht entnehmen. Für fehlende Klarheit (bzw. für Unvoll ständigkeit hinsichtlich der massgebli- chen Frage) spricht überdies, wie die Besch werdeführerin zu Recht vorbringt (Be- schwerde Ziff. 7.3, S. 6 f.), dass der Gutachter in anderem Zusammenhang (näm- lich auf die Frage, ob die psychische Störung der Beschwerdeführerin therapeu- tisch behandelt werden könne) ausführt (OG act. 22 S. 109): - 9 - "An dieser Stelle soll die Frage hins ichtlich einer legalprognostisch Erfolg versprechenden Behandelbarkeit mit dem Zi el einer Bewährung in Freiheit disku- tiert werden. Zur Frage der Erfolgsaussi chten (und Notwendigkeit) einer Therapie mit Blick u.a. auf eine be ssere Vollzugsfähigkeit der Ex pl. soll weiter unten Stel- lung genommen werden." Aus diesem Passus folgt wiederum, dass der Gutachter einen legalprognos- tischen Erfolg offenbar nur dann als gegeben erachtet, wenn die Behandlung eine Bewährung in Freiheit als möglich erscheinen lässt, womi t er sowohl im Lichte des bundesgerichtlichen Rückweisungsent scheides wie auch der hier massgebli- chen Frage 7a von einem unzutreffenden Vers tändnis dieses Begriffs ausgeht. Auch insofern kann jedenfalls die isolierte Feststellung auf Se ite 115 des Gutach- tens nicht als hinreichende Beantwortung von Frage 7a verstanden werden. 3. Mit einer weiteren Rüge macht die Beschwerdeführerin geltend, das Gut- achten Z. erweise sich überdies wegen fehlender Nachvollziehbarkeit als mangel- haft im Sinne von § 127 StPO (Beschwerd e Ziff. 8, S. 7 ff.). Einerseits bejahe der Gutachter eine Erfolg versprechende Behandlung in dem Sinne, als damit das Ri- siko von Vollzugszwischenfällen geminder t werden könne, wobei unter Vollzugs- zwischenfällen Straftaten zu verstehen seien. Dies bedeute, dass nach Auffas- sung des Gutachters mit der (Wiede r-)Aufnahme einer therapeutischen Behand- lung dem Risiko von Straftaten (intramura l) mit Erfolg begegnet werden könne; umgekehrt sei bei Ausbleiben der t herapeutischen Behandl ung eine Erhöhung des Risikos von Vollzugsz wischenfällen zu erwarten (Beschwerde Ziff. 8.2 am Ende, S. 9). Diese Lesart des Gutachtens lasse sich – so die Beschwerdeführerin – allerdings nicht explizit dem Gutachten entnehmen. Da der Gutachter offensicht- lich das Risiko intramuraler Straftaten als legalprognostisch irrelevant einstufe, blieben die Ausführungen zur Frage, ob sich mit einer therapeutischen Behand- lung der Rückfallgefahr intramural begegne n lasse, unklar; auf jeden Fall erschei- ne die Verneinung der legalpr ognostischen Relevanz nicht nachvollziehbar in An- betracht der Feststellungen, wonach die frühere Therapie zu einer Abnahme von Aggressionshandlungen geführt habe und ei ne Wiederaufnahme der Therapie das Risiko von Vollzugszwischenfällen mindern würde. - 10 - Ob in diesem Zusammenhang Nachvollziehbar keit vorliegt oder nicht, kann offen bleiben. Nach dem oben Gesagten st eht jedenfalls fest, dass das vorliegen- de Gutachten die Frage, ob (mit hinreichen der Wahrscheinlichkeit) zu erwarten sei, dass durch die empf ohlene Behandlung der relev anten Rückfallgefahr (im Sinne des bundesgerichtlichen Rückw eisungsentscheides) begegnet werden könne, nicht beantwortet, was zur Gutheissung der Beschwerde genügt. Die Vor- instanz wird insoweit eine Ergänzung des Gutachtens anzuordnen haben. 4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. Der ange- fochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Diese wird im Sinne von § 127 St PO vorzugehen und hernach neu zu ent- scheiden haben. 5. Bei diesem Ausgang sind die Ko sten des Beschwerdev erfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die En tschädigung der amtlic hen Verteidigerin wird nach Eingang der Honorarnote mit separater Präsidialverfügung entschieden werden. Das Gericht beschliesst: 1. In Gutheissung der Be schwerde wird der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw ägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Die übrigen Kosten, einschliesslich diejenigen der amtlic hen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 - 11 - BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 5. Schriftliche Mitteilung an die Pa rteien sowie an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Generalsekretär: