<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_859/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Januar 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichterin </div> <div class="para">Jacquemout-Rossari. </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Keller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schultz, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung (fahrlässige schwere Körperverletzung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 21. April 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 stellte das Bezirksamt Münchwilen die Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung infolge Verkehrsunfalls ein. </div> <div class="para">Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X.________ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Am 21. April 2009 wies diese die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an das Bezirksamt Münchwilen zur Weiterführung der Strafuntersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung i.S.v. <span class="artref">Art. 125 Abs. 2 StGB</span> und zur anschliessenden Anklageerhebung an das zuständige Gericht zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin, die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: </div> <div class="para">Am 11. April 2007, um 12.07, Uhr ereignete sich in Dussnang (TG) ein Verkehrsunfall. Der Beschwerdegegner kollidierte mit seinem Auto mit der plötzlich auf die Strasse rennenden X.________ (Jg. 1997) und verletzte diese schwer. Sie erlitt unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma, eine Schädel- und Nasenbeintrümmerfraktur sowie Rissquetschwunden, wobei mit bleibenden Beeinträchtigungen zu rechnen ist (pag. 32 der vorinstanzlichen Akten). </div> <div class="para">Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beim Weiler "Hätterschwil" an der Tanneggstrasse war damals mit 80 km/h (heute 50 km/h) signalisiert. Das angeordnete Gutachten ergab eine gefahrene Geschwindigkeit von mindestens 81 km/h und maximal 89 km/h. Gemäss Gutachten wäre auch bei Einhaltung der maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h der Unfall unvermeidlich gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einstellung des Strafverfahrens. Trotz bestehender Zweifel an der Beweislage sei dieses eingestellt worden, obwohl nach der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifelsfall Anklage zu erheben sei. Es müsse Anklage erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheine als ein Freispruch (Beschwerde, S. 5). </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner befahre die Unfallstrecke täglich und habe auch schon Kinder auf der Strasse spielen sehen. Er habe deshalb erklärt, es müsse immer wieder damit gerechnet werden, dass Kinder auf die Strasse kämen (Beschwerde, S. 6). </div> <div class="para">Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit bedeute nicht, dass diese unter allen Umständen ausgefahren werden könne. Sie gelte vielmehr nur bei günstigen Verhältnissen, die angesichts der bekannten Gefahren, nämlich spielende Kinder, Sichtbehinderung durch eine ca. ein Meter hohe Hecke, hohes Verkehrsaufkommen sowie eine Linkskurve nicht bestanden hätten (Beschwerde, S. 8 ff.). </div> <div class="para">Durch die Verfahrenseinstellung habe die Vorinstanz Art. 137 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StPO/TG willkürlich angewendet. Zudem habe sie <span class="artref">Art. 125 Abs. 2 StGB</span> und <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 SVG</span> verletzt sowie ihr rechtliches Gehör in willkürlicher Art beschnitten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz kann aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner im Bereich der Unfallstelle schon Kinder gesehen habe, nicht abgeleitet werden, an der fraglichen Stelle überquere jederzeit plötzlich ein Kind rennend die Strasse. Ferner habe der Beschwerdegegner an jener Stelle zur Unfallzeit noch nie Kinder gesehen. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, die entsprechende Stelle sei besonders gefährlich oder hindernisträchtig. Der Beschwerdegegner habe deshalb nicht mit dem überraschenden Auftauchen der Beschwerdeführerin rechnen müssen. Eine Mässigung seiner im Bereich der entsprechenden Signalisation von 80 km/h liegenden Geschwindigkeit sei nicht angezeigt gewesen (angefochtenes Urteil, S. 9) und der Einstellungsentscheid des Bezirksamts Münchwilen zu bestätigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Vorinstanz stützt ihren Einstellungsentscheid nicht auf bundesrechtliche Opportunitätserwägungen, sondern auf <span class="artref">Art. 137 Abs. 1 StPO</span>/TG. Nach dieser Bestimmung ist die Untersuchung einzustellen, wenn zureichende Gründe für eine weitere Strafverfolgung fehlen. </div> <div class="para">Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro duriore" verlangt, dass im Zweifel Anklage zu erheben respektive zu überweisen ist. Als praktischer Richtwert kann dabei gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Vielmehr ist nach der Maxime "in dubio pro duriore" (im Zweifelsfall wegen des schwereren Delikts) Anklage zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten. Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, ergibt sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von kantonalen Bestimmungen nur im Umfang von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> gerügt werden. Die Verletzung von anderen kantonalen Bestimmungen, etwa von Vorschriften einer kantonalen Strafprozessordnung, kann mit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht geltend gemacht werden. Zulässig ist insoweit allein die Rüge der willkürlichen und damit verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung von kantonalen Bestimmungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_87/2008 vom 31. Juli 2008 E. 1.4.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.6 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=09.01.2010&amp;to_date=28.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.2.2) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=09.01.2010&amp;to_date=28.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.3<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=09.01.2010&amp;to_date=28.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-258%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page258">130 I 258</a></span> E. 1.3 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen befuhr der Beschwerdegegner die Unfallstrecke täglich vier Mal und sah hierbei auch schon Kinder auf der Strasse spielen. Er räumte anlässlich der polizeilichen Befragung ein, dass eine Geschwindigkeit von 80 km/h in diesem Bereich "schon ein bisschen zu schnell ist", dass aber zur Unfallzeit sonst keine Kinder unterwegs gewesen seien. Man müsse jedoch "immer wieder damit rechnen, dass Kinder dort auf die Strasse kommen" (pag. 40 der vorinstanzlichen Akten). Bei der untersuchungsrichterlichen Befragung sagte er aus, er habe um diese Uhrzeit dort "selten" Kinder gesehen. Die Kinder, welche gemäss Aussagen des Beschwerdegegners um 11.45 Uhr Schulschluss hätten und anschliessend mit einem Schulbus zum Weiler "Hätterschwil" gefahren würden, spielten dort auf der Strasse selbst. Der Beschwerdegegner ergänzte aber, dies geschehe hauptsächlich am Wochenende (pag. 47 der vorinstanzlichen Akten). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Die Vorinstanz schloss aus diesen Aussagen, es müsse nicht damit gerechnet werden, dass an der fraglichen Stelle jederzeit plötzlich ein Kind rennend die Strasse überquere. Zudem habe der Beschwerdegegner eigenen Aussagen zufolge zur Unfallzeit um 12.07 Uhr an jener Stelle noch nie Kinder gesehen und daher nicht mit dem überraschenden Auftauchen der Beschwerdeführerin rechnen müssen (angefochtenes Urteil, S. 9). </div> <div class="para">Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich vor diesem Hintergrund als aktenwidrig und willkürlich. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz war im Unfallzeitpunkt sehr wohl mit Kindern im Strassenbereich zu rechnen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der mittägliche Schulschluss nur wenige Minuten vor Durchfahrt des Beschwerdegegners stattfand und dieser selber einräumte, er habe an der Unfallstelle wiederholt auf der Strasse spielende Kinder gesehen, zum Unfallzeitpunkt um die Mittagszeit freilich nur "selten". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Der Umfang der Sorgfalt, welche der Beschwerdegegner vorliegend zu beachten hatte, richtet sich nach den Bestimmungen des SVG und der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), wie die Vorinstanz zu Recht erwähnt. Gemäss <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 SVG</span> ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. <span class="artref">Art. 4 Abs. 1 VRV</span> verdeutlicht, dass der Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung muss er die Geschwindigkeit mässigen und nötigenfalls halten, wenn Kinder im Strassenbereich nicht auf den Verkehr achten. </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner hätte daher seine Geschwindigkeit mässigen und der örtlichen Gefahrensituation anpassen müssen. In welchem Umfang er eine Geschwindigkeitsreduktion hätte vornehmen sollen und ob er hierbei die Kollision mit der Beschwerdeführerin hätte verhindern können, bildet Gegenstand der Strafuntersuchung. Gestützt auf diese Erkenntnisse ist vom Sachrichter zu beurteilen, inwiefern in der vorliegenden Situation die Nichtreduktion der Geschwindigkeit durch den Beschwerdeführer pflichtwidrig unvorsichtig war. </div> <div class="para">Die Vorinstanz verfällt in Willkür, wenn sie auf fehlende zureichende Gründe für eine weitere Strafverfolgung im Sinne von <span class="artref">Art. 137 Abs. 1 StPO</span>/TG erkennt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG), und hat der Kanton Thurgau der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 21. April 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Thurgau hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3000.-- auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. Januar 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Keller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>