3. Oktober 1994 N 1611 Fragestunde #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Montag, 3. Oktober 1994, Nachmittag Lundi 3 octobre 1994, après-midi 14.30h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE) Fragestunde - Heure des questions 94.5200 Frage Steinemann Flugfeld Altenrhein. Abgabe von zollfreiem Treibstoff Question Steinemann Champ d'aviation d'Altenrhein. Carburant en franchise Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Mit Datum vom 5. Juli 1994 hat die Oberzolldirektion Chur ver- fügt, dass ab 1. August 1994 auf dem Flugfeld Altenrhein kein zollfreier Treibstoff mehr an deutsche, belgische, dänische usw., nicht im gewerbsmässigen Luftverkehr fliegende Flug- zeuge abgegeben werden darf. Ist sich der Bundesrat bewusst, welche Folgen dieser Schritt für die Schweizer Unternehmung hat, insbesondere im Hin- blick auf die Infrastruktur mit den entsprechenden Arbeitsplät- zen, die Landegebühren und den (mehr als 25prozentigen) Umsatzverlust? Ist es möglich, auf diesen Beschluss zurückzukommen, damit nicht noch mit weiteren Arbeitsplatzverlusten in der Region ge- rechnet werden muss, da indirekt auch die Unterhaltsarbeiten an Flugzeugen für ausländische Kunden weniger attraktiv sind? Texte de la question du 3 octobre 1994 En date du 5 juillet 1994, la Direction générale des douanes de Coire a décidé que, dès le 1 er août 1994, il ne serait plus per- mis de donner, sur le champ d'aviation d'Altenrhein, du carbu- rant en franchise aux avions allemands, belges, danois, etc., assurant des vols non commerciaux. Le Conseil fédéral est-il conscient des conséquences que cette décision a pour cette entreprise suisse, notamment pour ce qui est de l'infrastructure, des emplois, des taxes d'atterris- sage et de la baisse du chiffre d'affaires (plus de 25 pour cent)? Est-il possible de revenir sur cette décision afin que les pertes d'emplois dans cette région ne continuent pas à se multiplier, d'autant plus qu'indirectement, les travaux d'entretien ont perdu de leur attrait pour les clients étrangers? Stich Otto, Bundespräsident: Ausländischen Luftfahrzeugen wird zollfreier Treibstoff nur gewährt, wenn der ausländische Staat Gegenrecht hält Gegenrecht gewähren heute im nicht gewerbsmässigen Luftverkehr, in der Privatfliegerei, 21 Län- der gegenüber 116 im Linienverkehr. Eine vor kurzem durchgeführte Abklärung bei den EU-Mit- gliedstaaten hat ergeben, dass die meisten gegenüber der Pri- vatfliegerei kein Gegenrecht mehr gewähren. Aus diesem Grund wies die Oberzolldirektion in Bern-nicht etwa die Kreis- zolldirektion Chur - die Flughafenzollämter an, ab dem 1. Au- gust 1994 im nicht gewerbsmässigen Luftverkehr den in den betroffenen Staaten eingetragenen Luftfahrzeugen keinen zollfreien Treibstoff mehr abzugeben. Eine Bevorteilung aus- ländischer gegenüber schweizerischen Privatpiloten kann nicht in Frage kommen. Die geltende Rechtsgrundlage lässt diesbezüglich keinen Spielraum offen. Steinemann Walter (A, SG): Ich danke für die Aussagen. Sie stimmen aber nur teilweise, weil die Bevorzugung der auslän- dischen Luftfahrzeugführer gegenüber den Schweizern dies- bezüglich schon immer bestanden hat. Das Gegenrecht besteht schon mehrere Jahre nicht mehr. Darum verstehe ich jetzt diesen Termin nicht. Das Thema ist in der Region wichtig geworden. Der Flugplatz, ein wichtiger FFA-Sektor, ist schon aus anderen Gründen in Nöten. MUSS jetzt noch ein staatlich verordneter Umsatzverlust von schwer schätzbarer Grosse dazukommen? Meine Zusatzfrage: Ist es nicht Aufgabe de Staates, gute Be- dingungen für Gewerbe und Wirtschaft bereitzustellen, anstatt durch Schikanen und Hindernisse mit aller Gewalt Betriebe kaputtzumachen oder deren Überleben und die damit verbun- denen Arbeitsplätze zu gefährden? Stich Otto, Bundespräsident: Der Staat macht nicht mit Fleiss Arbeitsplätze kaputt, sondern der Staat hat unter anderem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Rechtsgleichheit gewahrt ist und den Gesetzen Nachachtung verschafft wird. Deshalb muss von Zeit zu Zeit eine Überprüfung darüber stattfinden, ob das Gegenrecht gewährt wird oder nicht Diese Überprüfung hat stattgefunden. Dabei hat sich gezeigt, dass das Gegen- recht nicht mehr gewährt wird. Deshalb ist keine Rechtsbasis mehr vorhanden, Herr Steinemann. 94.5204 Frage Steinemann Sparmassnahmen des Bundesrates. Ausnahmen Question Steinemann Mesures d'économies du Conseil fédéral. Exceptions Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Wieso sind bei den Sparbemühungen des Bundesrates die Landwirtschaft ganz und das Asyl- sowie Entwicklungs- und Auslandengagement fast ganz ausgeklammert? Texte de la question du 3 octobre 1994 Pourquoi les efforts déployés par le Conseil fédéral en vue de faire des économies ne portent-ils pas du tout sur l'agriculture, et si peu sur la politique en matière d'asile, l'aide au dévelop- pement et l'engagement de la Suisse à l'étranger? Stich Otto, Bundespräsident: Weder das eine noch das an- dere trifft so zu. Der Bundesrat hat heute das Budget 1995 ver- abschiedet und wird am 19. Oktober 1994 über die Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen beschliessen. Die Detailin- formation erfolgt im üblichen Rahmen und nicht in der Frage- stunde, Herr Steinemann. Steinemann Walter (A, SG): Damit würde sich die Zusatzfrage erübrigen, Herr Bundespräsident, (Zwischenruf Bundespräsi- dent Stich: Richtig!) aber es ist schade, dass es nicht möglich ist, hier diese Dinge aufzuklären.Heure des questions 1612 N 3 octobre 1994 94.5208 Frage Reimann Maximilian Mehrwertsteuer. Informationssperre über Ausführungspapiere? Question Reimann Maximilian Taxe sur la valeur ajoutée. Embargo sur l'information? Wortlaut der Frage vom 3. Oktober1994 Trifft es zu, dass der Bundesrat den zuständigen kantonalen Ausführungsbehörden diverse schriftliche Unterlagen hat zu- kommen lassen, diese jedoch bis zum Abschluss der laufen- den Herbstsession einer Informationssperre unterstellte, um allfällige parlamentarische Interventionen abzublocken? Texte de la question du 3 octobre 1994 Est-il vrai que le Conseil fédéral a fait parvenir aux autorités d'exécution cantonales divers documents soumis à un em- bargo jusqu'à la fin de la session d'automne afin d'éviter d'éventuelles interventions parlementaires? Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat erteilt der Verwal- tung keine speziellen Weisungen zur Anwendung der Verord- nung über die Mehrwertsteuer. Das ist ausdrücklich auch in Artikel 42 der Verordnung festgehalten, wo es ganz klar heisst, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Erhebung der Steuer zuständig ist und auch alle diesbezüglichen Wei- sungen und Entscheide zu treffen hat Nachdem nun die Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige so- wie die Broschüren «Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer» und «Saldo-Steuersätze» vorliegen und abgegeben werden, erarbeitet die Eidgenössische Steuerver- waltung derzeit mindestens 25 verschiedene Brancheninfor- mationsbroschüren, die bis Ende November fertiggestellt wer- den. Gleichzeitig orientiert die Eidgenössische Steuerverwal- tung alle interessierten Kreise im Rahmen von Schulungen, Seminaren, Vorträgen usw. über die Anwendung der neuen Steuer. Im Rahmen einer solchen Schulung hat man jetzt ausnahms- weise an Gemeinden und Kantone die sie betreffende Bro- schüre abgegeben, unter allem Vorbehalt Da die Broschüre im Moment nämlich noch provisorisch ist, hat man naturge- mäss wenig Interesse, dass sie schon sehr breit gestreut wird. Auf Anfrage hin wurde die Broschüre aber auch an Dritte abge- geben. Von einer Informationssperre somit kann überhaupt nicht die Rede sein. Reimann Maximilian (V, AG): Herr Bundesrat, ich danke Ih- nen, dass Sie mir zumindest offen Antwort gegeben haben. Trotzdem werde ich den Eindruck nicht los, dass der Bundes- rat in Sachen Mehrwertsteuerverordnung in «Geheimkabi- nettspolitik» macht Jedenfalls liegt mir ein Schreiben vor, wo- nach ein künftiger Mehrwertsteuerinspektor eines Kantons an einem Seminar ausdrücklich gesagt habe, er dürfe dieses Pa- pier erst nach der Herbstsession der eidgenössischen Räte abgeben, damit die Mitglieder der Bundesversammlung nicht Vorstösse machen oder ihren Missmut über diese Verordnung in anderer Form zum Ausdruck bringen könnten. Macht also der Bundesrat in irgendeiner Weise «Geheimkabi- nettspolitik»? Stich Otto, Bundespräsident: Die Ausarbeitung dieser Bran- chenbroschüren ist Sache der Eidgenössischen Steuerver- waltung und nicht des Bundesrates. Ich habe damit- leider - nichts zu tun. Auf der anderen Seite ist auch ganz klar, dass es die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht begrüssen würde, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Broschüre, die noch in Überarbeitung ist, weitergegeben wird. Wir haben mit Anfragen bei uns und bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung genug zu tun. 94.5232 Frage Hegetschweiler Mehrwertsteuer Question Hegetschweiler Taxe sur la valeur ajoutée Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Die Einführung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 1995 be- dingt, dass in verschiedenen Branchen umfangreiche Vorar- beiten, z. B. die Anpassung von komplexen EDV-Program- men, rechtzeitig vorgenommen werden können. Dazu ist es unerlässlich, dass die entsprechenden Branchenverordnun- gen vorliegen. Dazu meine Frage: Stimmt es, dass für gewisse Branchen, z. B. Immobilien, diese Branchenverordnung erst im November dieses Jahres vorlie- gen wird? Nimmt die Eidgenössische Finanzverwaltung damit in Kauf und wird sie tolerieren, dass die ersten Abrechnungen von vielen Unternehmungen nicht termingerecht erstellt werden können? Texte de la question du 3 octobre 1994 En raison de l'instauration de la TVA le 1er janvier 1995, de nombreuses branches devront prendre à temps des disposi- tions de quelque ampleur, par exemple adapter des program- mes informatiques complexes. Il est en outre indispensable que les brochures d'information adressées à chaque branche soient prêtes à ce moment-là Est-il exact que pour certaines branches, comme l'immobilier, ces brochures ne seront prêtes qu'à la fin novembre de cette année? L'Administration fédérale des finances prend-elle en compte ce problème? Tolérera-t-elle que de nombreuses entreprises présentent leurs décomptes avec du retard? Stich Otto, Bundespräsident: Der vom Parlament für die Ein- führung der Mehrwertsteuer vorgegebene Zeitrahmen ist äus- serst knapp bemessen. Der Bundesrat hat die definitive Ver- ordnung am 22. Juni 1994 verabschiedet. Am 1. Januar 1995 wird sie in Kraft treten. Ausser der Verordnung liegen inzwi- schen auch wichtige weitere Unterlagen vor, nämlich die Wegleitung für Steuerpflichtige sowie je eine Broschüre betref- fend Übergangsbestimmungen und Saldosteuersätze. Damit sind die Grundsätze der neuen Steuer bereits bekannt Die Steuerpflichtigen können somit schon Vorarbeiten an die Hand nehmen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt zudem laufend In- formationsveranstaltungen im grossen Rahmen durch. So sind bisher gut 420 Vorträge gehalten worden. Mindestens ebenso viele werden bis Ende Jahr noch folgen. Daneben wir- ken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung als Dozenten an Kursen mit, die von kauf- männischen Berufsschulen in der ganzen Schweiz organisiert werden. An diesen Kursen werden über 15 000 Teilnehmerin- nen und Teilnehmer erwartet. Bei den vom Fragesteller erwähnten Branchenbroschüren - mehr als 25, die mehrheitlich sehr umfangreich sind - handelt es sich um zusätzliche Informationen für die Steuerpflichtigen. Solche Broschüren gab es unter dem Warenumsatzsteuer- recht nicht, und doch waren die Steuerpflichtigen in der Lage, ihre Abrechnungen zu erstellen. Grundsätzlich könnte die Finanzverwaltung eine Verspätung akzeptieren, nicht aber die betroffene Steuerverwaltung. Wir sind uns bewusst, dass die Einführung gewisse Schwierigkei- ten bereitet, sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirt- schaft, appellieren aber an alle Beteiligten, ihr Möglichstes zu tun, um die Einführung erfolgreich zu gestalten. Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Ich möchte Sie aber fragen, ob die Finanz-3. Oktober 1994 N 1613 Fragestunde Verwaltung und die Steuerverwaltung den Aufwand und die Komplexität der ganzen Materie nicht doch unterschätzt ha- ben. Man kannte ja den Fahrplan und hätte sich auch im umlie- genden Ausland genügend darüber informieren können, was die Einführung der Mehrwertsteuer bedeutet Ich schätze zwar die Vorträge Ihrer Beamten; ich habe auch an einer solchen Veranstaltung teilgenommen, muss aber fest- stellen, dass dabei immer wieder gesagt worden ist: «Das ist provisorisch, das gilt noch nicht verbindlich, wir müssen noch abwarten». Wenn solche Branchenverordnungen erst Ende November auf dem Tisch liegen und umfangreiche Anpas- sungsarbeiten bedingen, ist es einfach nicht möglich, zeitge- recht bereit zu sein. Sie müssen doch zugeben, dass man den Aufwand und die Komplexität unterschätzt hat. Ich danke aber für Ihre Bereitschaft, dann die notwendige To- leranz zu üben. Stich Otto, Bundespräsident: Wir haben die Arbeit nicht unter- schätzt, das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Wir haben auch nie behauptet, die Mehrwertsteuer sei eine einfache Steuer. Es wäre aber alles viel, viel einfacher, wenn man sich mit ein- zelnen Branchenverbänden rascher einigen könnte. Wir ha- ben jedoch besonders mit einer Gruppe, mit den Anwälten, ganz ausserordentliche Schwierigkeiten. Deshalb ist nicht ge- sagt, dass diese Verordnung bereits Ende November 1994 fer- tig wird. Zurzeit ist zu sagen, dass der Termin an sich vorgegeben ist. Die Verwaltung hat ihn nicht gewählt, sondern muss sich da- mit abfinden. Ganz selbstverständlich ist es, dass bis zum 1. Januar 1995 nicht das letzte Detail abgeklärt werden kann. Wir werden auch in Zukunft solche Diskussionen führen müs- sen, das ist für uns selbstverständlich. Wir können nicht alles gleichzeitig erledigen; das ist nicht möglich. 94.5241 Frage Ruckstuhl Mostobst. Rückbehalt Question Ruckstuhl Fruits à cidre. Retenue Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Durch die Rückbehaltsregelung beim Mostobst wird den Bau- ern das Arbeitseinkommen bei der Birnenernte um rund die Hälfte gekürzt Das hat zur Folge, dass die Erntearbeiten mit familienfremden Arbeitskräften nicht mehr finanziert werden können. Für Bauernfamilien bedeutet diese Massnahme Fron- dienst, der - sollte er längerfristig geplant sein - zu ökologisch schädlichen Fällaktionen beim Hochstammobstbau führen wird. Beurteilt der Bundesrat die Rückbehaltsregelung als ein- malige Massnahme? Wenn nicht, wie will er den Folgen be- gegnen? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le système de la retenue frappant les fruits à cidre est à l'ori- gine de la diminution de près de la moitié du revenu que les paysans tirent de la récolte des poires. Aussi ces derniers ne peuvent-ils plus engager de la main-d'oeuvre ne faisant pas partie du cercle familial pour procéder aux récoltes. Pour les familles paysannes, cette mesure constitue une corvée qui, si cette réglementation devait être appliquée pendant un certain temps, aboutirait à l'abattage d'arbres fruitiers à haute tige, ce qui ne serait pas sans conséquences néfastes pour l'environ- nement. Le Conseil fédéral considère-t-il le système de la retenue comme une mesure ponctuelle? Si tel n'est pas le cas, com- ment entend-il faire face aux conséquences? Stich Otto, Bundespräsident: Die 1993 eingeführte Hoch- stammprämie von 10 Franken pro Baum gibt dem Mostbir- nenproduzenten mit Durchschnittserträgen (100 kg pro Birn- baum) mehr, als ihm mit dem Rückbehalt verlorengeht. Die Bilanz wird erst für Bauern mit sehr hohen Erträgen negativ. Das betrifft dieses Jahr eine Minderheit der Mostbirnenprodu- zenten. Die Erlösminderung zu Lasten der Mostobstproduzenten hat aus wirtschaftlichen Gründen nicht bloss einmaligen, sondern voraussichtlich dauernden Charakter. Ruckstuhl Hans (C, SG): Herr Bundesrat, Sie werden begrei- fen, dass ich von der Antwort nicht befriedigt sein kann. Ich frage Sie insbesondere an, ob Sie sich bewusst sind, dass es sich bei der Mostobsternte nicht um eine Wildfrüchtesamm- lung handelt, sondern dass die Pflegekosten das ganze Jahr anfallen und diese Bäume auch die Bewirtschaftung erschwe- ren. Es geht also darum, dass man den Bauern für die näch- sten Jahre eine gewisse Zuversicht geben kann. Ich weiss, dass Fällaktionen organisiert sind und Hochstammobst- bäume verschwinden werden, was ökologisch grossen Scha- den zurücklassen wird. Ich bitte Sie, sich dieser Tatsache bewusst zu sein und zu überlegen, in welcher Form dieser Gefahr begegnet werden kann. Stich Otto, Bundespräsident: Die mir gestellte Zusatzfrage kann ich klar mit ja beantworten. 94.5209 Frage Reimann Maximilian Ungereimtheiten um S plus und Schweiz 4 Question Reimann Maximilian Chaînes de télévision S plus et Suisse 4. Inepties Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Übernimmt der Bundesrat als Konzessionsgeber die Haupt- verantwortung für das Scheitern von S plus, wie es ihm seitens des SSM-Mediensyndikats angelastet wird? Hält es der Bundesrat für angebracht, dass aus Konzessions- geldern Entlassungsentschädigungen für 18 Ganz- und wei- tere Teilzeitmitarbeiter von S plus finanziert werden müssen, und dies bei einem medienpolitischen Experiment, das noch bis 1998 konzessioniert ist? Ist der Bundesrat - oder zumindest dessen bürgerliche Mit- glieder - nicht besorgt darüber, dass offensichtlich mangels bürgerlich gesinntem Führungsnachwuchs mit Schweiz 4 eine weitere SRG-Unternehmenseinheit unter die Direktion ei- nes früheren SP-Exponenten und ehemaligen SP-Nationalra- tes fällt? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le Conseil fédéral, qui a octroyé une concession à S plus, re- connaît-il qu'il est le principal responsable de l'échec de cette chaîne de télévision, comme le lui reproche le Syndicat suisse des mass média? Estime-t-il qu'il est judicieux d'utiliser des revenus tirés de la concession pour verser des indemnités de licenciement à 18 collaborateurs de S plus travaillant à plein temps et à d'au- tres travaillant à temps partiel, et ce, dans le cadre d'un projet expérimental bénéficiant d'une concession jusqu'en 1998? Le Conseil fédéral - ou du moins ses membres issus des par- tis bourgeois - n'est-il pas préoccupé par le fait que, de par la création de la chaîne Suisse 4, un autre secteur de la SSR va être dirigé, faute - de toute évidence - de candidats dans les rangs des partis bourgeois, par une ancienne figure de proue du parti socialiste, qui est aussi un ancien député socialiste au Conseil national?Heure des questions 1614 N 3 octobre 1994 Ogi Adolf, Bundesrat: 1. Der Bundesrat hat der SRG mit der neuen Konzession vom 18. November 1992 die Bewilligung für S plus erteilt. Dabei wurde die SRG konzessionsrechtlich verpflichtet, eine autonome Programmdirektion einzusetzen, welche direkt der Generaldirektion unterstellt ist und auch den Interessen der privaten Veranstalter Rechnung trägt Wie diese Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden, ist grundsätz- lich Sache der SRG. Der Bundesrat setzt die medienrechtli- chen und die medienpolitischen Leitplanken und ermöglicht neue Fernsehprogramme. Er darf aber nicht in den geschütz- ten Bereich der Programmautonomie eingreifen. Die Landes- regierung kann daher den Erfolg eines Programmes nicht ga- rantieren. Erfolg oder Nichterfolg hängen beim Fernsehen in erster Linie vom Programm ab, für das die Veranstalter die volle Verant- wortung tragen. Bei der SRG ist dies letztlich die Generaldirek- tion. Sie führt die Geschäfte des Unternehmens und ist für die Gesamtleitung der Programme verantwortlich. Es gehört zu deren Führungsaufgabe, Doppelspurigkeiten und Konfronta- tionen unter den einzelnen Unternehmenseinheiten zu verhin- dern, Kooperationen zu ermöglichen und alle denkbaren Synergien zu nutzen. S plus bzw. Schweiz 4 sind für die SRG eine sehr grosse Her- ausforderung, gleichzeitig aber auch eine sehr grosse Chance. Mit dem Neustart des Programms im kommenden Frühjahr kann die SRG beweisen, dass sie gewillt ist, diese Chance endgültig zu packen. 2. Der Bundesrat kann und will sich nicht zu Personalfragen der SRG äussern. Er bedauert, dass es im Zusammenhang mit dem Neustart von S plus zu Entlassungen kommt Solche Ent- scheide liegen allein im unternehmerischen Ermessen der SRG. Da die SRG ihren Betrieb vorwiegend durch Gebühren fi- nanziert, liegt es in der Natur der Sache, dass diese Mittel zur Erfüllung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen der SRG her- angezogen werden. 3. Für die Wahl des Direktors von Schweiz 4 ist die SRG allein zuständig. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der SRG-Zen- tralratsausschuss mit Herrn Dario Robbiani eine kompetente Persönlichkeit für das schwierige Amt gewählt hat Die Qualitä- ten von Herrn Robbiani sind in der Fachwelt allgemein aner- kannt. 94.5210 Frage Gros Jean-Michel Konkurrenzierung der Fluglinie Genf-Zürich Question Gros Jean-Michel Concurrence sur la ligne aérienne Genève-Zurich Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Der Reiseveranstalter Hotelplan möchte auf der Linie Genf- Zürich täglich zwei Flüge der Luftfahrtgesellschaft TEA anbie- ten, und zwar zu einem günstigen Preis. Das EVED muss über ein Gesuch entscheiden, das eine Linie betrifft, für welche die Swissair offenbar das Monopol besitzt Ohne dem Entscheid des EVED vorgreifen zu wollen, stelle ich folgende Fragen: 1. Ist es besser, auf der Linie Genf-Zürich die Konkurrenz zu fördern oder das Monopol aufrechtzuerhalten, damit die Revi- talisierung und die Deregulierung der Schweizer Wirtschaft, die sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt hat, verwirklicht wer- den können? 2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, die Swissair, die Ver- handlungen über einen freieren Zugang zu den internationa- len Flughäfen führt, sollte sich in der Verteidigung ihres Mono- pols auf den Inlandlinien zurückhalten? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le voyagiste Hotelplan souhaite exploiter deux vols par jour Genève-Zurich par la compagnie aérienne TEA, et ceci à un prix avantageux. Le DFTCE doit prendre une décision à ce su- jet, Swissair semblant bénéficier du monopole d'exploitation de cette ligne. Sans préjuger de la décision du DFTCE: 1. Le Conseil fédéral est-il d'avis que, pour remplir ses objec- tifs de revitalisation et de déréglementation de l'économie suisse, il vaut mieux favoriser la concurrence ou maintenir le monopole sur la ligne Genève-Zurich? 2. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que Swissair, qui négo- cie une plus grande liberté d'accès aux aéroports étrangers, devrait faire preuve de retenue dans la défense de son mono- pole sur les lignes intérieures? Ogi Adolf, Bundesrat: Die schweizerische Charterfluggesell- schaft TEA Basel AG plant, ab 1. Januar 1995 zwei werktägli- che Linienflüge Zürich-Genf und zurück durchzuführen. Sie hat daher ein Gesuch um Erteilung einer Einzelkonzession für den Linienverkehr gestellt Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die interessierten Kreise zur Stellungnahme eingeladen. Dazu gehören die Regierungen der betroffenen Kantone sowie die interessierten öffentlichen Transportunternehmen. Der Ent- scheid über das Konzessionsgesuch für den Linienluftverkehr fällt in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes. Es wird in seinen Erwägun- gen eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen vornehmen und auf diese Weise ausführlich zu den oben ge- stellten Fragen Stellung nehmen. Der Entscheid des EVED kann mit Beschwerde an den Bun- desrat weitergezogen werden. Würde der Bundesrat die bei- den heute vorliegenden Fragen beantworten, käme dies einer Präjudizierung des EVED-Entscheides gleich. 94.5211 Frage Bugnon Schneller Brüter Creys-Malville. Wiederinbetriebnahme Question Bugnon Surgénérateur de Creys-Malville. Remise en service Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Am 4. August 1994 ist der schnelle Brüter von Creys-Malville wieder in Betrieb gesetzt worden, und zwar trotz verschiede- ner Beschwerden, die von der Genfer Regierung und verschie- denen Genfer Gemeinden einerseits sowie von Kernkraftwerk- gegnern und Umweltschutzorganisationen andererseits erho- ben worden sind. Am 15. September 1994 hat sich bereits eine Betriebsstörung ereignet, die den Übergang zu einer höheren Betriebsleistung verhinderte. Wird der Bundesrat die Genfer Regierung und die genannten Organisationen offiziell unterstützen und sich den Beschwer- den anschliessen, die bei den französischen Instanzen erho- ben worden sind? Ist der Bundesrat bereit, bei der französischen Regierung zu intervenieren und die endgültige Stillegung des schnellen Brü- ters von Creys-Malville zu verlangen? Texfe de la question du 3 octobre 1994 le 4 août 1994, le surgénérateur de Creys-Malville a été remis en fonctionnement, malgré les différents recours déposés tant par le gouvernement genevois et certaines communes gene- voises et vaudoises, que par les organisations antinucléaires et de protection de l'environnement. Le 15 septembre 1994, une anomalie de fonctionnement est déjà intervenue, empêchant ainsi le passage à une puissance supérieure.3. Oktober 1994 N 1615 Fragestunde Le Conseil fédéral va-t-il soutenir officiellement le gouverne- ment genevois et les associations en s'associant aux recours déposés par ceux-ci auprès des instances françaises? Le Conseil fédéral accepte-t-il d'intervenir auprès du gouver- nement français pour demander l'arrêt définitif du surgénéra- teur de Creys-Malville? 94.5222 Frage Jeanprêtre Wiederinbetriebnahme des schnellen Brüters von Creys-Malville Question Jeanprêtre Redémarrage de Superphénix Wortlaut der Frage vom 3. Oktober1994 Das Kernkraftwerk von Creys-Malville, das als eine der gefähr- lichsten Anlagen gilt, ist vor zwei Monaten für beschränkte Lei- stung wieder in Betrieb gesetzt worden. Nach Ansicht der Gegner des Kernkraftwerks sind dabei we- der das formale Verfahren für die Wiederinbetriebnahme noch die entsprechenden Sicherheitsnormen eingehalten worden. Daher wurde das Verwaltungsgericht von Grenoble angeru- fen, damit es den Bewilligungsbeschluss der französischen Regierung vom 11. Juli 1994 aufhebe. Verschiedene Städte, Gemeinden und Kantonsregierungen der Westschweiz sind am Beschwerdeverfahren beteiligt Von einem grösseren Zwischenfall wäre das ganze Land be- troffen; der Bundesrat wäre in einem solchen Fall mitverant- wortlich für schwerste Beeinträchtigungen der Bevölkerung in ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität Die Landesregierung ist darum zu einer Intervention aufgeru- fen. In welcher Form gedenkt sie endlich aktiv zu werden? Texfe de la question du 3 octobre 1994 La centrale nucléaire de Creys-Malville, considérée comme une des installations les plus dangereuses, a été remise en marche, à puissance réduite, depuis deux mois. Tant la forme de la procédure pour la remise en marche que les normes de sécurité adéquates n'ont pas été respectées, de l'avis des opposants. Le Tribunal administratif de Grenoble a donc été saisi pour annuler le décret d'autorisation du gou- vernement français du 11 juillet 1994. Des villes romandes, des communes, des Conseils d'Etat sont parties à la procédure de recours. En cas d'accident majeur, c'est le pays tout entier qui serait touché et, à ce titre, le Conseil fédéral serait coresponsable d'une atteinte gravissime à la santé et à l'intégrité corporelle de la population suisse. Le gouvernement suisse se doit d'intervenir et nous lui deman- dons sous quelle forme il entend enfin se manifester. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich beantworte die Fragen von Frau Bu- gnon und von Frau Jeanprêtre. Der Bundesrat erachtet das für die Schweizer Bevölkerung mit dem Superphénix-Reaktor verbundene Risiko nicht als über- durchschnittlich. Deshalb hat er nicht die Absicht, sich einem juristischen Verfahren gegen die französische Regierung an- zuschliessen. Dennoch hat der Bundesrat Verständnis für die Befürchtungen oder gar die Angst, welche Bürgerinnen und Bürger als Folge aufsehenerregender und oft wenig fundierter Aussagen zum Ausdruck bringen. Der Bundesrat ist stets für die Sicherheit der schweizerischen Bevölkerung besorgt. Er überwacht die Risiken im In- und Ausland, auch wenn sich sein rechtlicher Einflussbereich auf die Schweiz beschränkt So hat er sich denn seit Anbeginn ernsthaft darum bemüht, das Bauprojekt Superphénix auf seine Sicherheit hin zu unter- suchen und allfällige Gefahren für unser Land zu erkennen. Seit 1976 bestehen Kontakte mit den französischen Ministern, welche die Verantwortung für die Anlage tragen. Der Chef des EVED hat seine französischen Amtskollegen mehrmals getrof- fen. Zu erwähnen sind die beiden Treffen im November 1988, jenes mit Minister Fauroux und jenes mit Staatssekretär Re- non, die im Beisein des Präsidenten des Genfer Staatsrates Wellhauser stattfanden. Ausserdem erinnern wir an das Tref- fen vom Mai 1989, ebenfalls mit Herrn Minister Fauroux, jenes vom März 1991 mit Premierminister Rocard, jenes vom Sep- tember 1992 mit Minister Strauss-Kahn und schliesslich an das Treffen vom Juni 1993 mit Präsident Mitterrand. Die Treffen wurden von technischen und wissenschaftlichen Gesprächen begleitet, und es wurde die gemischte Kommis- sion Frankreich-Schweiz für die nukleare Sicherheit geschaf- fen. Die Qualität der Informationen, die sie im Laufe der Jahre erhielten, haben die schweizerischen Fachleute von der Kom- petenz und der seriösen Arbeit der französischen Spezialisten überzeugt, die für die Anlage oder deren Überwachung zu- ständig und verantwortlich sind. Überdies hat der Bundesrat seine Experten mehrmals beauftragt, Gutachten zu erstellen. Sie haben ihre Meinung in drei Berichten dargelegt, und zwar 1980 in einem ersten Bericht - er wurde damals nicht veröffent- licht-, 1985 in einem weiteren Bericht und 1989 in einem drit- ten Bericht. Der Bundesrat schliesst sich dem Urteil seiner Experten an, die zum Schluss kamen, dass die Reaktoranlage den interna- tional anerkannten nuklearen Sicherheitsanforderungen ent- spreche. Die Fachleute vergleichen das Risiko von Superphé- nix mit jenem eines Leichtwasserreaktors, von denen es in der Schweiz 5 und weltweit 430 gibt. Eine Reihe von Organisationen führen seit vielen Jahren eine Kampagne gegen den Reaktor. Der Bundesrat ist sich des- halb bewusst, dass seine Stellungnahme keine ungeteilte Auf- nahme finden wird. Er gibt jedoch zu bedenken, dass sich seine Experten und Nuklearwissenschafter ihrer Aufgabe mit bestem Wissen und Gewissen widmen und sich jeglicher Po- lemik enthalten. Für den Bundesrat zählen nur die fundierten Gutachten, die sich auf die Sicherheit des Reaktors und der Bevölkerung beziehen. In den letzten Jahren sind keine Ent- wicklungen eingetreten, welche die Einschätzung der Fach- leute des Bundes ändern könnten. Sie haben deshalb keinen Anlass, auf ihre Beurteilung zurückzukommen. Heute morgen hat der Bundesrat auf die dringliche Einfache Anfrage der grünen Fraktion schriftlich geantwortet In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Bericht zuhan- den der Urek, einen Bericht, den Frau Jeanprêtre verlangt hat. Dieser Bericht wurde am 28. September der Urek überwiesen. Bugnon Fabienne (G, GÈ) : Je vous remercie beaucoup, Mon- sieur le Conseiller fédéral, pour l'historique que vous avez fait de la centrale de Creys-Malville. Mais depuis, le surgénérateur a redémarré, le 4 août 1994, et il y a déjà eu une anomalie le 15 septembre dernier. Vous nous dites que nous avons des in- formations infondées. Il existe tout de même un rapport d'EDF qui ne concluait pas à la sécurité maximale de la centrale, et le Conseil d'Etat du canton de Genève, de même que les autori- tés communales, continuent à déposer des recours. Ogi Adolf, Bundesrat: Frau Bugnon hat keine Zusatzfrage ge- stellt Ich kann nur sagen: Wir verfolgen die Entwicklung mit grösster Aufmerksamkeit Wir verfolgen diese Entwicklung im Rahmen der eingesetzten französisch-schweizerischen Kom- mission, die aus Spezialisten besteht und die uns ständig auf dem laufenden hält Wir nehmen die Sache sehr ernst.Heure des questions 1616 N 3 octobre 1994 94.5214 Frage Bischof Transport explodierbarer Güter im Hochsommer Question Bischof Transport de marchandises explosives en été Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Im Zusammenhang mit dem Güterzugunglück von Lausanne stellt sich die Frage, wieweit der Transport von leicht entzünd- und explodierbaren gefährlichen Gütern eingeschränkt oder zeitlich beschränkt werden soll. Insbesondere chemische Pro- dukte, welche bereits bei 20 bis 40 Grad entzünd- oder explo- dierbar sind, sollten an extrem warmen Tagen nicht befördert werden (dürfen). Wie schätzt der Bundesrat diese Problematik ein. Ist er bereit, das Problem zu studieren und allenfalls in diese Richtung ge- hende Weisungen oder Gesetzesänderungen zu erlassen? Texte de la question du 3 octobre 1994 L'accident survenu à un train de marchandises à Lausanne oblige à se demander s'il ne convient pas de restreindre le transport de marchandises dangereuses, facilement inflam- mables et explosives, ou de ne l'autoriser que durant certaines périodes. On devrait notamment interdire le transport, les jours particulièrement chauds, de produits chimiques qui peu- vent s'enflammer ou exploser à des températures de 20 à 40 degrés. Quel est l'avis du Conseil fédéral sur cette question? Est-il dis- posé à l'étudier et, le cas échéant, à arrêter des directives ou à procéder à des modifications de loi? Ogi Adolf, Bundesrat: Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn unterliegt strengen, gesamteuropäisch harmo- nisierten Vorschriften, die laufend dem Stand der Technik und der Wissenschaft auf diesem Gebiet angepasst werden. Ge- fährliche Stoffe, die wegen ihren entzündbaren und explosi- ven Eigenschaften unterständig kontrollierter Temperatur be- fördert werden müssen, sind zum Eisenbahntransport nicht zugelassen. Die geltende Gesetzgebung berücksichtigt bereits die von den übrigen entzündbaren und explosiven Stoffen ausgehen- den Gefahren mit entsprechenden Anforderungen an den Bau, die Prüfung und die Zulassung der Transportbehälter, beispielsweise erhöhte Wanddicke und Doppelwandtank. 94.5220 Frage Bär Schweizer Atommüll nach Russland Question Bär Déchets radioactifs suisses en Russie Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Wie bekannt wurde, hat das AKW Gösgen mit der russischen Atombehörde Gespräche geführt betreffend eine allfällige La- gerung und Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennele- menten im berühmt-berüchtigten Krasnojarsk 26. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass dieses äusserst ge- fährliche Geschäft mit Plutonium verhindert werden muss? Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat dazu, und welche wirderergreifen? Würde er bei einem Ausfuhrgesuch eine Bewilligung gestützt auf Artikel 5 des Atomgesetzes verweigern? Texte de la question du 3 octobre 1994 Comme il a été annoncé, les responsables de la centrale nu- cléaire de Gösgen se sont entretenus avec les autorités russes chargées du nucléaire sur l'éventualité d'un stockage et d'un retraitement d'éléments combustibles consommés à Krasnoïarsk 26, centrale connue pour être dangereuse. Le Conseil fédéral est-il également d'avis que ce transfert ex- trêmement dangereux de plutonium doit être empêché? Que peut-il faire et que va-t-il décider? Pourrait-il refuser son autorisation à la demande d'exportation, conformément à l'article 5 de la loi sur l'énergie atomique? Ogi Adolf, Bundesrat: Bei den von der Fragestellerin, Frau Bär, erwähnten Kontakten zwischen Vertretern der russischen Kernindustrie und einem Vertreter der schweizerischen Kern- kraftwerkbetreiber handelte es sich nach Auskunft des Kern- kraftwerkes Gösgen um informelle Gespräche, die auf Veran- lassung der russischen Seite durchgeführt worden sind. Ein Ausfuhr- oder Vorabklärungsgesuch liegt den Bundesbe- hörden nicht vor. Als Unterzeichnerin des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag) und Mit- glied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) darf die Schweiz einer Ausfuhr von Kernbrennstoffen und Rückständen nur zustimmen, wenn die im Vertrag festgehalte- nen Voraussetzungen erfüllt und die Anforderungen und Emp- fehlungen der IAEO eingehalten werden. Ob die in Artikel 5 des Bundesgesetzes über die friedliche Ver- wendung der Atomenergie und den Strahlenschutz festgehal- tenen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrbewilli- gung für Kernbrennstoffe und Rückstände erfüllt werden, oder ob eine Bewilligung verweigert werden muss, kann jeweilen erst anhand von konkreten Gesuchsunterlagen entschieden werden. 94.5235 Frage Hegetschweiler N 4. Fertigstellung im Knonauer Amt Question Hegetschweiler N 4. Achèvement dans le district de Knonau Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 1. Stimmt es, dass der motorisierte Verkehr, insbesondere der Schwerverkehr auf der Achse Cham-Birmensdorf, in den ver- gangenen fünf Jahren massiv und überdurchschnittlich zuge- nommen hat? Liegen konkrete Zahlen vor, getrennt nach Schwerverkehr und übrigem Motorfahrzeugverkehr? 2. In der Frühjahrssession 1994 wurde in der Fragestunde die Erklärung abgegeben, dass der Bundesrat den Entscheid über die neue generelle Linienführung der N 4 im Abschnitt Af- foltern a A-Birmensdorf (Islisbergtunnel) in wenigen Mona- ten fällen werde; dies ist bisher nicht geschehen. Was waren die Gründe, weshalb dieser wichtige Entscheid noch nicht gefällt werden konnte? Wann kann er nun definitiv erwartet werden? 3. Vor der Abstimmung über die letzte Erhöhung des Benzin- zollzuschlags um 20 Rappen hat der Bundesrat erklärt, mit den zusätzlichen zweckgebundenen Mitteln das National- strassennetz programmgemäss fertigstellen zu können. Die- ses Versprechen ist in der Zwischenzeit relativiert worden. Wird die Finanzknappheit des Bundes trotz Zweckbindung dieser Gelder dazu führen, dass noch nicht im Bau befindliche Lücken im Nationalstrassennetz weitere Verzögerungen erfah- ren? Sind für diesen Fall verkehrspolitische Prioritäten gesetzt, die der Verkehrsbelastung in der betroffenen Region Rech- nung tragen? Wo stehen die Westumfahrung von Zürich und die N 4 in dieser Rangfolge?3. Oktober 1994 N 1617 Fragestunde Texte de la question du 3 octobre 1994 1. Est-il exact que le trafic motorisé, notamment celui des poids lourds, a augmenté massivement et d'une façon dispro- portionnée sur l'axe Cham-Birmensdorf au cours des cinq dernières années? Dispose-t-on de chiffres fiables pour les poids lourds, d'une part, et pour les autres véhicules motori- sés, d'autre part? 2. Durant la session de printemps de cette année, il avait été dit, lors d'une heure des questions, que le Conseil fédéral prendrait une décision, au cours des mois suivants, sur le tracé général du tronçon de la N 4 entre Affoltern am Albis et Birmensdorf (tunnel de l'Islisberg); ça n'a pas été le cas. Pour quelles raisons cette importante décision n'a-t-elle pas encore pu être prise? Quand le sera-t-elle définitivement? 3. A la veille du scrutin concernant la dernière majoration de 20 centimes des droits de douane supplémentaires perçus sur les carburants, le Conseil fédéral avait affirmé que les fonds supplémentaires à affectation déterminée obtenus par cette majoration permettraient d'achever comme prévu le ré- seau des routes nationales. On a assoupli cette promesse de- puis lors. La précarité des finances fédérales aura-t-elle pour effet, en dépit de l'affectation précise des recettes en question, de retar- der encore la construction des tronçons manquants de notre réseau de routes nationales? Si tel est le cas, a-t-on fixé des priorités en matière de transports, afin de tenir compte des nui- sances dues au trafic dans les régions concernées? Quel est le degré de priorité accordé au contournement de Zurich par l'ouest et à la N 4? Ogi Adolf, Bundesrat: Sie gestatten mir eine Vorbemerkung, Herr Hegetschweiler. Die Frage beschlägt, vom Umfang und vom Inhalt her, eher den Bereich der Interpellation. Sie be- inhaltet insbesondere drei thematisch verschiedene Problem- kreise. Ich versuche gleichwohl, Ihre drei Fragen klar und deutlich zu beantworten. 1. Ja, die Zunahme ist im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich gross. Das ergibt sich sowohl aus der alle fünf Jahre durchgeführten Uno-Zählung als auch aus den vor wenigen Jahren im Knonauer Amt installierten automati- schen Zählern. Die konkreten Steigerungsraten sind - das wird Sie interessieren: Im Bereich der Personenwagen von 1980 bis 1985: 25 Prozent; 1986 bis 1990: 36 Prozent; seither pro Jahr zwischen 4 und 5 Prozent. In bezug auf die LKW: 1980 bis 1985: 37 Prozent; 1985 bis 1990: 81 Prozent. Seither erfolgte keine separate Messung mehr. 2. Das Projekt «langer Islisberg» hängt mit dem Projekt «Westumfahrung Zürich» zusammen. Dieses ist vor Bundes- gericht hängig, wobei der Entscheid des Bundesgerichtes je nachdem direkte Auswirkungen auf das beim Bundesrat pen- dente generelle Projekt «langer Islisberg» hätte. Der Bundes- rat wartet aus diesem Grund mit der Genehmigung zu, bis das Bundesgericht entschieden hat. 3. Ja, die Verzögerung ist unvermeidlich, da die Kreditsenkun- gen bedeuten, dass Neubaustrecken erst begonnen werden können, wenn durch die Beendigung bereits laufender Bau- stellen «Luft» geschaffen werden kann. Das Ausmass der Ver- zögerungen ist Gegenstand des zwangsläufig erforderlichen neuen, fünften langfristigen Bauprogramms, welches derzeit bei den Kantonen in der Vernehmlassung ist Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse kann der Bundesrat entscheiden, ob und wie er Realisierungsprioritäten festlegen wird. Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Besten Dank, Herr Bundesrat, für die ausführliche Antwort. Ich weiss, dass meine Frage für die Fragestunde etwas zu lang geraten ist. Ich bin froh, dass Sie dennoch so detailliert Antwort gegeben und bestätigt ha- ben, dass der Verkehr im Knonauer Amt überdurchschnittlich stark, ja dramatisch zugenommen hat. Ich habe eine Zusatzfrage zur Finanzierung zu stellen: Hat der Bundesrat tatsächlich im Sinn, das Budget für den Strassen- bau - damit auch für den Nationalstrassenbau - um mehrere hundert Millionen Franken zu kürzen und trotzdem einen Ben- zinpreisaufschlag von 15 Rappen zu verlangen? Ogi Adolf, Bundesrat: Zum Benzinpreis und zu seiner Erhö- hung möchte ich mich nicht äussern. Zur Planung in bezug auf den Nationalstrassenbau kann ich Ihnen bestätigen, dass in der Planung ab 1995 bis 1998 rund 1 Milliarde Franken einge- spart werden sollen. Man kann nicht von Sparen reden und dann nicht an die Strassen denken. Der Pelz kann nicht gewa- schen werden, ohne dass der Bär nass wird. 94.5237 Frage Zwahlen Respektierung der Minderheitensprachen Question Zwahlen Respect des langues minoritaires Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Ist das Bundesamt für Energiewirtschaft nicht in der Lage, die sprachpolitischen Postulate zu erfüllen? Dieses Bundesamt hat mit einem französisch abgefassten Prospekt auf den 18. August 1994 zu einem Informationstag über die externen Energiekosten nach Bern eingeladen und dabei präzisiert, das Referat und die Diskussionen würden in deutscher Spra- che stattfinden; indessen bestehe Gelegenheit, Fragen auf französisch zu stellen! Danke für eine solche Toleranz! Was denkt der Bundesrat über eine solch ungleiche Behandlung? Müsste auf Bundes- ebene nicht gewährleistet sein, dass in den drei Amtsspra- chen informiert wird? Texte de la question du 3 octobre 1994 L'Office fédéral de l'énergie n'a-t-il pas les moyens de sa politi- que? Par un prospectus publié enfrançais, cet office nous invite à une journée d'information sur les coûts externes de l'énergie, le 18 août 1994 à Berne, mais il précise que l'exposé et les dé- bats ont lieu en langueallemande, avec possibilitéde poser des questions en français! Merci pour une telle tolérance! Que pense le Conseil fédéral d'une telle inégalité de traite- ment? L'information au niveau fédéral ne devrait-elle pas être assurée dans les trois langues nationales? Ogi Adolf, conseiller fédéral: Je vous donne ma réponse en français, Monsieur Zwahlen. La conférence du 18 août 1994 sur les coûts externes dans les domaines de la chaleur et de l'électricité était organisée par les Offices fédéraux des ques- tions conjoncturelles et de l'énergie ainsi que par l'Office des constructions fédérales. Les résultats ont été aussitôt publiés. Les participants ont reçu le rapport principal en allemand ainsi qu'un résumé en français et en allemand. Le directeur de l'Of- fice fédéral de l'énergie a fait son allocution initiale en grande partie en français, et des interventions dans la langue de Vol- taire ont émaillé la discussion. Les coûts externes dans le domaine de l'énergie ont fait l'objet d'une publication dès le mois de novembre 1993. Un ouvrage réunira ces données avec celles qui ont trait aux énergies fos- siles et à l'électricité. Il est prévu, Monsieur Zwahlen, de pré- senter cette synthèse à l'occasion d'une conférence Pacer qui aura lieu au printemps 1995 en Suisse romande. Les trois offi- ces concernés s'efforcent, comme moi maintenant, de traiter les langues nationales sur un pied d'égalité dans leurs mani- festations et publications. Zwahlen Jean-Claude (C, BE): Merci, Monsieur le Conseiller fédéral, pour vos propos qui se veulent rassurants. La langue de Voltaire, c'est également la langue de Zwahlen, en Suisse. Je n'ai surtout pas apprécié le fait qu'on note dans le prospec- tus: les exposés ont lieu en langue allemande avec «possibilité de poser des questions en langue française», ce qui n'encou- rageait guère les francophones ou les italophones à participer aune telle conférence.Heure des questions 1618 N 3 octobre 1994 Ma question complémentaire, c'est de vous rappeler qu'il y a une année, en octobre 1993, les Commissions de la compré- hension du Conseil national et du Conseil des Etats affirmaient que, bientôt, des mesures devraient être prises et que, dans nos motions en particulier, le Conseil national et le Conseil des Etats ont chargé le Conseil fédéral de prendre des mesures et de soumettre à l'Assemblée fédérale les modifications de loi nécessaires afin de concrétiser les propositions de la commis- sion, formulées en annexe du rapport du 22 octobre 1993. Je vous pose la question suivante: quand le Conseil fédéral publiera-t-il les propositions de modification de loi pour que l'information et la formation soient vraiment traitées sur un pied d'égalité dans ce pays, et que pouvez-vous entreprendre de concret dans chacun des départements pour éviter de tel- les inégalités de traitement, car il s'agit, en fait, d'inégalités de traitement qui n'encouragent guère une participation active des francophones et des italophones dans bon nombre de conférences qui ont souvent, trop souvent, lieu d'abord en al- lemand? Ogi Adolf, conseiller fédéral: Monsieur Zwahlen, ce sont les moyens qui dictent nos possibilités, il ne faut pas l'oublier. Le problème que vous venez de relancer existe, mais je ne peux pas vous donner une réponse quant à la date où le Conseil fédéral mettra en application ce que vous nous avez demandé. Je m'informerai et vous donnerai une réponse par écrit Si vous avez la possibilité de questionner le chancelier de la Confédération, il pourra également vous donner une ré- ponse oralement 94.5236 Frage Dettling Systematische Sammlung des Bundesrechts Question Dettling Recueil systématique du droit fédéral Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Auf meine dringliche Einfache Anfrage vom 7. März 1994 (94.1008) wurde geantwortet, dass die Auslieferung der Syste- matischen Sammlung des Bundesrechts (SR) im Herbst 1994 abgeschlossen sei. Ich stelle fest, dass bislang nur gerade im Juni 1994 der erste Teil (drei Ordner) der insgesamt neunteili- gen SR ausgeliefert worden ist Ich frage daher die zuständige Behörde an, ob mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist und bis wann die Auslieferung der SR definitiv abgeschlossen sein wird. Worin liegen die we- sentlichen Probleme bei der verzögerten Auslieferung? Ist die zuständige Behörde nicht auch der Meinung, dass im Dienste der Rechtssicherheit die unverzügliche Auslieferung der SR mit allen Mitteln zu forcieren ist? Texte de la question du 3 octobre 1994 A ma question ordinaire urgente du 7 mars 1994 (94.1008), le Conseil fédéral a répondu que la livraison du Recueil systéma- tique du droit fédéral (RS) serait terminée en automne 1994. Je constate que jusqu'à présent seule la première partie (soit trois classeurs) des neuf que comporte le RS a été livrée en juin 1994. Je demande dès lors à l'autorité compétente s'il convient de s'attendre à de nouveaux retards, à quel moment les livraisons seront complètes et quels sont les problèmes les plus impor- tants à l'origine des retards. L'autorité compétente n'est-elle pas d'avis que dans l'intérêt de la sécurité du droit, il convient d'obtenir à tout prix une distribution sans délai du RS? Couchepin François, chancelier de la Confédération: Nous avons livré, aux mois de juin/juillet 1994, les trois premiers classeurs du Recueil systématique du droit fédéral. Les parties 2 et 3 concernant le droit privé et le droit pénal faisant quatre classeurs pour chacune des langues sont en train de paraître. La 4e partie, qui contient deux classeurs, sortira à la fin octo- bre, et la 5e partie en novembre. Nous faisons tous les efforts possibles pour arriver encore cette année à publier deux à quatre volumes supplémentaires. La réimpression du Recueil systématique du droit fédéral, dont la mise à jour est faite au 1 er juillet 1994, pour les parties 6 à 9, sera achevée en avril 1995. Une mise à jour des premiers volumes (supplément) sera livrée à la fin février 1995, et un supplément à la partie du droit international du Recueil systé- matique, mis à jour le 1 er juillet 1994, sera livré en janvier 1995. Les difficultés liées à cette réimpression sont nées de ce que l'entreprise chargée de fournir le logiciel n'a pas pu remplir son mandat De ce fait, les rédacteurs sont confrontés à des travaux manuels de présentation typographique des textes, qui posent des problèmes considérables et qui prennent énor- mément de temps. La mise à jour de tirés à part de textes qui nécessitaient une réimpression urgente a en outre occupé les sept personnes dont nous disposons pour réaliser l'ensemble de cette opération. Le Conseil fédéral partage les préoccupations de l'auteur de la question en ce qui concerne la sécurité du droit II s'impose absolument d'achever dans les meilleurs délais la réimpres- sion du Recueil systématique du droit fédéral. Des instructions ont été données pour que, malgré toutes ces difficultés qui sont gigantesques, nous puissions tenir les délais que nous fixons maintenant Ce sont malheureusement les seuls délais, les délais les plus courts, que l'on puisse promettre, compte tenu de ces difficultés dans l'utilisation du logiciel et compte tenu du personnel disponible. 94.5203 Frage Steinemann Entwicklungshilfe an Länder mit Misswirtschaft und Korruption Question Steinemann Corruption et mauvaise gestion. Aide au développement Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Fast alle Entwicklungsländer sind Opfer von Misswirtschaft und Korruption. Wie kann es der Bundesrat angesichts unse- rer Verschuldungsprobleme verantworten, «Entwicklungs- hilfe» aus Steuergeldern, auch von ärmeren Leuten unseres Landes, in Geschenkform an solche Länder oder deren Des- poten zu zahlen respektive zu verschleudern? Unterstützen wir mit harten Steuerfranken auch Misswirtschaft und Korrup- tion? Texte de la question du 3 octobre 1994 Presque tous les pays en développement sont victimes d'une mauvaise gestion et de la corruption. Comment le Conseil fé- déral peut-il se permettre, étant donné notre endettement, de faire cadeau d'une «aide au développement» à ces pays ou à leurs despotes, en dilapidant l'argent des contribuables, au- trement dit aussi celui des personnes défavorisées? Soute- nons-nous, avec nos impôts et notre franc fort, aussi la mau- vaise gestion et la corruption? Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat ist nicht gewillt, Herr Steinemann, Ländern Mittel zur Verfügung zu stellen, die mög- licherweise aufgrund von Korruption oder Missbrauch nicht zweckmässig eingesetzt werden. Hingegen unterstützt die Schweiz in ihren Partnerländern Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Regierungs- und Verwaltungsführung bei- tragen im Sinne der allgemein anerkannten Grundsätze der «good governance». Dieser in der internationalen Entwick-3. Oktober 1994 N 1619 Fragestunde lungszusammenarbeit heute breit abgestützte Ansatz umfasst unter anderem die Förderung des Rechtsstaates, der Transpa- renz in der öffentlichen Verwaltungstätigkeit und den Kampf gegen die Korruption. In der Mehrzahl unserer Partnerländer ist bezüglich der Korrup- tions- und Misswirtschaftsproblematik ein konstruktiver Dialog mitden jeweiligen Regierungen möglich. In Ländern, wo solche Probleme besonders akut sind, wird unsere Hilfe über nicht- staatliche Kanäle, z B. über Hilfswerke, abgewickelt Nur ais al- lerletztes Mittel kommt ein Abbruch der Hilfsbeziehungen in Frage. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass von einer Einstel- lung der Hilfe vielfach eine ohnehin unter Korruption und Miss- wirtschaft, oft auch unter Menschenrechtsverletzungen lei- dende Bevölkerung am stärksten betroffen wird. Steinemann Walter (A, SG): Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass das stimmt, was Sie sagten. Ich werde mich der Sache anneh- men und das einmal genau kontrollieren, weil ich es nicht ganz glauben kann. Ich habe noch eine konkrete Frage: Es wird herumgeboten, dass mehr als die Hälfte der sogenannten Hilfsgelder für an- dere Zwecke als eben nurfürHilfe verbraucht werden. Können Sie mir dazu noch etwas sagen? Cotti Flavio, Bundesrat: Die Frage, die Sie stellen, ist sehr leicht zu beantworten. Die Hilfsgelder, die von der Schweiz zur Verfügung gestellt werden, gehen im Sinne der Unterstützung an die sogenannten Konzentrationsländer. Wir hoffen, dass die Missstände, die Sie erwähnen, dort soweit möglich redu- ziert sind. Drei Zehntel dieser Mittel fliessen auch in andere Länder, in ganz spezifische, präzise Projekte. 94.5212 Frage Moser Mietvertrag für das neue UNHCR-Gebäude in Genf Question Moser Nouveau bâtiment du UNHCR à Genève. Contrat de bail Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Das neue Gebäude für das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Genf, welches den Bund weit über 100 Millionen Franken kosten wird, steht vor der Vollendung. Wie ich anlässlich einer Besichtigung in Genf vernahm, ist je- doch noch kein Mietvertrag mit dem UNHCR ausgehandelt und unterzeichnet worden. Warum ist nach so langer Bauzeit für dieses sehr teure Uno- Vorzeigewerk immer noch kein Mietvertrag ausgehandelt und unterzeichnet worden, und wer ist dafür verantwortlich? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le nouveau bâtiment du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR) à Genève, qui coûtera bien plus de 100 millions de francs à la Confédération, est sur le point d'être achevé. Mais, comme je l'ai appris lors d'une visite effec- tuée à Genève, aucun contrat de bail n'a encore été négocié et signé avec le HCR. Pourquoi, après une si longue période de construction, n'a- t-on toujours pas négocié et signé de contrat de bail pour cet ouvrage de prestige très onéreux, et qui est responsable de cette situation? Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Moser, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass noch kein Mietvertrag im Falle des neuen Ge- bäudes für das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Genf besteht, obwohl der UNHCR in nächster Zeit die neuen Räumlichkeiten beziehen wird. Ich habe gefragt, wie es dazu gekommen ist. Die Antwort war die folgende: Die zuständigen Bundesstellen bzw. die Immo- bilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) ha- ben aufgrund besonderer Gegebenheiten folgende Praxis be- folgt: In einem ersten Schritt gelangt die bauwillige Organisation an die zuständige Bundesstelle bzw. eben an die Fipoi, mit dem Wunsch nach Erstellung des Gebäudes. In der Folge wird ge- meinsam ein Projekt ausgearbeitet, das den Wünschen der Organisation Rechnung trägt; dieses Projekt wird schliesslich den beiden Räten vorgelegt Erst nach Abschluss der Bauar- beiten und in Kenntnis der definitiven Kosten kann ein Mietzins errechnet werden. Es erfolgt dann der Abschluss eines ent- sprechenden Mietvertrages. Diese Praxis, so muss ich sagen, hat bisher eigentlich nie Probleme aufgeworfen. Der Wunsch aber nach einer zusätzlichen Absicherung ist vor dem Hinter- grund der bekannten, immer stärkeren Konkurrenzsituation in diesem Bereich verständlich. Wir werden daher in Zukunft, so wie es übrigens im Fall des Palais Wilson bereits geschah, vom zukünftigen Mieterden Abschluss eines entsprechenden Vorvertrages verlangen. Moser René (A, AG): Es ist natürlich schon so, dass in der Pri- vatwirtschaft eine Bauherrschaft einen Mietzins errechnen kann. Das wäre ja lustig, wenn sie das nicht könnte! Offenbar kann man das beim Bund nicht. Ich nehme an, dass Sie im Bilde sind, dass gerade diese Orga- nisationen, von denen vorher die Rede war, jetzt kommen und sagen, im Gatt seien diese Bedingungen nicht so enthalten, und sie wollten jetzt die gleichen Bedingungen. Und es be- steht ja auch die Gefahr, dass sie dann letztendlich nie mehr auf ihre Kosten kommen. Ich frage Sie jetzt: Wird der Bundesrat veranlassen, dass diese Mietzinsabmachungen in Zukunft in der Form eines «letter of intent», oder was auch immer, erfolgen? Was machen Sie jetzt, wenn diese Organisation tatsächlich kommt und die Gatt- Bedingungen verlangt? Cotti Flavio, Bundesrat: Ich glaubte, Ihnen, Herr Moser, schon geantwortet zu haben. Wir werden von nun an mit Vorverträ- gen operieren, die aufgrund der definitiven Kosten für die Her- stellung des Gebäudes entsprechend angepasst werden. 94.5207 Frage Engler Bosnien-Herzegowina. Appell des IKRK Question Engler Bosnie-Herzégovine. Appel du CICR Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Das IKRK hat sich am 6. September 1994 erstmals an die Völ- kergemeinschaft gewandt Es verlangt, dass die Staatenge- meinschaft endlich konkrete Schritte gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts vorkehren müsse. Die fortdau- ernden massiven Verletzungen der Menschenrechte dürften nicht weiter passiv hingenommen werden, die sogenannten Schutzzonen der Uno müssten effektiver geschützt werden. Was hat der Bundesrat unternommen? Welche Schritte ge- denkt die Regierung zu tun, um Bosnien-Herzegowina vor Übergriffen zu schützen? Texfe de la question du 3 octobre 1994 Le 6 septembre 1994, le CICR s'est adressé pour la première fois à la communauté internationale pour lui demander de prendre enfin des mesures concrètes contre les violations du droit humanitaire en Bosnie-Herzégovine. Il n'est plus admis- sible, selon le CICR, de tolérer sans réagir ces violations conti- nues et massives des droits de l'homme, et il faut donc assurerHeure des questions 1620 N 3 octobre 1994 plus efficacement la protection des zones surveillées par l'ONU. Le Conseil fédéral a-t-il entrepris des démarches dans ce sens? Quelles mesures compte-t-il prendre? Cotti Flavio, Bundesrat: Da die Schweiz zur Erhöhung der Schutzwirkung im Alleingang bloss deklamatorische Aufrufe erlassen kann, konzentriert sie ihre Unterstützung auf die vor Ort tätigen Organisationen. Ich beziehe mich insbesondere auf das IKRK und auf die Uno. Das IKRK erhielt für die Hilfe an Ex-Jugoslawien, die grössten- teils dem Schutz der Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzego- wina zugute kommt, bisher insgesamt 16 Millionen Franken. Der Schutztruppe der Uno in Ex-Jugoslawien gehören ein hal- bes Dutzend schweizerische unbewaffnete Militärbeobachter an, die in Kroatien und auch in Bosnien Dienst tun. Ebenso hat die Mission von Brigadier Arbenz zur Stärkung dieser Opera- tion in organisatorischer Hinsicht beigetragen. Die Unprofor erhielt kürzlich von der Schweiz eine halbe Mil- lion Franken für Entminungsaktivitäten. Ferner kommt die Un- terstützung der Schweiz für das Uno-Flüchtlingshochkommis- sariat - seit Konfliktbeginn etwa 24 Millionen Franken - gröss- tenteils dem Schutz der Zivilbevölkerung in Bosnien zugute. Der Bundesrat wird weiterhin im Rahmen der heutigen finan- ziellen Möglichkeiten nach Wegen suchen, um die Respektie- rung des humanitären Völkerrechtes in Bosnien zu fördern. In diesem Sinne soll auch die von der Schweiz auf Ende 1995 einberufene Expertenkonferenz im Gefolge der letztjährigen Genfer Konferenz zum Schütze der Kriegsopfer wirken. 94.5217 Frage Kern Wegen angeblichem Heroinschmuggel in Singapur hingerichtet Question Kern Exécution à Singapour pour trafic d'héroïne Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Vergangenen Freitag wurde Johannes van Damme wegen an- geblichen Heroinschmuggels (4,5 Kilogramm) in Singapur hingerichtet. Die Welt reagierte entsetzt, war doch die Petition der niederländischen Königin Beatrix an Präsident Ong Teng Cheong ebenso erfolglos geblieben wie ein letztes Gnaden- gesuch des deutschen Aussenministers Klaus Kinkel. Gleichentags konnte man aus der Presse vernehmen, dass die Heroinversorgung für die «Versuche» in der Schweiz gesi- chert sei, die Uno-Kontrollstelle habe grünes Licht für den Im- port von über 100 Kilogramm Heroin gegeben. Hat der Schweizer Aussenminister Anstrengungen unternom- men, um die Hinrichtung zu verhindern? Wenn nicht, weshalb nicht? Texte de la question du 3 octobre 1994 Vendredi dernier, Johannes van Damme a été exécuté à Sin- gapour sous l'accusation de trafic d'héroïne (4,5 kilogram- mes). Le monde entier s'est indigné, mais même la pétition adressée par la reine Beatrix des Pays-Bas au président Ong Teng Cheong est restée vaine, tout comme l'ultime demande de grâce formulée par le ministre allemand des affaires étran- gères, Klaus Kinkel. Le même jour, on pouvait lire dans la presse que l'organe de contrôle de l'ONU avait donné son feu vert pour l'importation de plus de 100 kilosgrammes d'héroïne, ce qui assurait à la Suisse l'approvisionnement nécessaire pour poursuivre ses «essais». Le ministre suisse des affaires étrangères a-t-il entrepris des démarches pour empêcher cette exécution? Si non, pour quelles raisons? Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Kern, Verurteilungen zum Tode verursachen in uns allen Gefühle des Schauderns. Anderseits muss gesagt werden, dass weder das allgemeine Völkerrecht noch die wichtigsten internationalen Abkommen über die Menschenrechte die Todesstrafe verbieten. Das Zusatzproto- koll 1989 zum Menschenrechtspakt von 1966 verlangt zwar die Aufhebung der Todesstrafe. Singapur ist aber nicht Partei dieses internationalen Instrumentes. Völkerrechtlich besteht somit für die Schweiz keine Hand- habe, etwas gegen die Verhängung eines Todesurteils in Sin- gapur zu unternehmen. Diplomatische Interventionen zugun- sten von Inhaftierten gehen in einem solchen Fall in erster Li- nie von jenem Staat aus, dessen Bürger der Betroffene ist Die Niederlande haben denn auch in ihrer Eigenschaft als Heimat- staat von Herrn van Damme agiert, wiederholt interveniert, und Deutschland hat seinen Appell als Vorsitzstaat der EU ge- macht Es erscheint uns wichtig, dass sich die Schweizer Kolonie und die schweizerischen Touristen in Singapur der Risiken im Zu- sammenhang mit Verfahren wegen Drogendelikten bewusst werden. Nach Auskunft unserer Botschaft in Singapur scheint dies der Fall zu sein. 94.5225 Frage Gross Andreas Informationspolitik bezüglich Wandel der Uno? Question Gross Andreas Réforme de l'ONU. Politique d'information Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 In vielen Ländern der Welt wird die Uno ebenso heftig kritisiert und diskutiert wie in der Schweiz. Doch in vielen dieser Länder sind in der interessierten Öffentlichkeit die unterschiedlichen Reformvorstellungen für eine wirkungsvollere und leistungsfä- higere Uno im Interesse aller ebenso präsent, was der Diskus- sion eine ungleich bessere Qualität verschafft und deutlich macht, dass die Welt zwar eine andere Uno braucht, jedoch niemals auf die Uno verzichten kann. Ist der Bundesrat bereit, dazu beizutragen, dass auch in der Schweiz die Reformideen der Uno bekannter werden? Könnten entsprechende Publika- tionen eventuell im Hinblick auf den nächstjährigen 50. Ge- burtstag der Uno aufgelegt werden? Texte de la question du 3 octobre 1994 Dans de nombreux pays, l'ONU fait l'objet de critiques aussi violentes et de discussions aussi passionnées qu'en Suisse. Or, dans nombre d'entre eux, les milieux intéressés connais- sent les projets visant à réformer l'ONU pour la rendre plus effi- cace et plus performante, dans l'intérêt de tous, ce qui contri- bue grandement à améliorer la qualité de la discussion et ré- vèle que le monde a certes besoin d'une ONU d'un autre type, mais qu'il ne peut en aucun cas se passer d'elle. Le Conseil fé- déral est-il disposé à contribuer à mieux faire connaître, dans notre pays, les projets de réforme de l'ONU? Pourrait-on éditer des publications sur le sujet, notamment dans la perspective du 50e anniversaire de l'ONU, l'an prochain? Cotti Flavio, Bundesrat: Die Anregung von Herrn Gross An- dreas, den 50. Geburtstag der Uno zum Anlass für eine beson- dere Information der Öffentlichkeit über die Weltorganisation und ihren Wandel zu nehmen, wird vom Bundesrat aufgenom- men. Die Organisation durchläuft bekanntlich zurzeit bezüg- lich ihrer Hauptaufgaben der internationalen Friedenssiche- rung und der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit, aber auch aus organisatorischen Gründen interessante und wich- tige Reformdiskussionen. Der Bundesrat hat sich bereits am 24. August 1994 zu einem Grobkonzept des EDA für ein nationales Programm zum3. Oktober 1994 N 1621 Fragestunde 50. Jubiläum der Uno ausgesprochen. Dieses wird dem- nächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren, u. a im Zusammenhang mit den verschiede- nen Uno-relevanten Volksabstimmungen, stets über die Tätig- keit der Uno informiert und darauf hingewiesen, dass gewisse Reformen nötig sind, dass aber die Weltorganisation als sol- che eine unersetzliche Organisation bleibt. Gross Andreas (S, ZH): Herr Bundesrat Cotti, teilen Sie meine Meinung, dass wir nächstes Jahr darauf achten müssen, dass nicht die Eliten allein über dieses Problem diskutieren? Beim letzten Abstimmungskampf ist ja drastisch und dramatisch zum Ausdruck gekommen, dass die Uno für zu viele Schwei- zerinnen und Schweizer zu einem diffusen und emotionalen Feindbild geworden ist, in das alles hineinprojiziert wird, was schlecht ist auf der Welt. Diesem Denken und Fühlen können wir nur entgegenwirken, wenn wir bewusst danach trachten, nicht nur diejenigen, die unsere Meinung teilen, nochmals zu informieren, sondern auch jene, die diesem 50jährigen Ge- burtstagskind bisher skeptisch bis ablehnend gegenüber- standen. Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Gross, Ich teile Ihre Auffassung, wobei ich hinzufügen möchte, dass alle berufen sind, in die Tiefe und in die Breite zu gehen. 94.5231 Frage Oehler Bundesbeamte und Aussenpolitik Question Oehler Fonctionnaires fédéraux et politique extérieure Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Letzte Woche haben zwei Spitzenbeamte des Bundes in den Medien die Europapolitikstrategie des Bundesrates dargelegt. Die Öffentlichkeit war nicht nur über die beiden Sprecher, son- dern auch über den Inhalt ihrer Aussage erstaunt Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es Sache der Regie- rung ist, die neue Strategie - wenn überhaupt - dem Schwei- zervolk und auch gegenüber den Brüsseler Gesprächspart- nern mitzuteilen? Welches ist überhaupt die Strategie? Texte de la question du 3 octobre 1994 La semaine dernière, deux fonctionnaires de la Confédération ont présenté aux médias la stratégie du Conseil fédéral en ma- tière de politique européenne. Le public n'a pas seulement été surpris par le fait que deux porte-parole se soient exprimés, mais aussi par le contenu de leurs déclarations. Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi qu'il incombe au gouver- nement d'exposer la nouvelle stratégie - si tant est qu'il y en ait une - au peuple suisse de même qu'aux partenaires de Bruxelles? Quelle est donc cette stratégie? Cotti Flavio, Bundesrat: Es ging bei diesen Erklärungen um die Wertung von Beratungsergebnissen in Brüssel und nicht um Strategiefragen. Entsprechend gab es darüber auch nicht viel Neues zu berichten. Es ist bekannt, dass es für die Schweiz darum geht, so rasch wie möglich und in so vielen Bereichen wie möglich Verhandlungen zu führen und sicher- zustellen, dass nicht nur in den Bereichen verhandelt wird, die für die EU Priorität haben. Man hat sehr oft von «Paketen» ge- sprochen. Auch die Schweiz wird darauf bedacht sein müs- sen, für nötige Gleichgewichte zu sorgen, damit die eigenen Interessen in den bilateralen Verhandlungen gewahrt werden. 44-N Über die zu verfolgende Strategie wird - wie Sie wissen - mit den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte ein re- ger und systematischer Meinungsaustausch gepflegt Oehler Edgar (C, SG): Herr Bundesrat, wenn ein Spitzenbe- amter am Radio erklärt, dass nun Pakete geschnürt würden und dass der Personenverkehr unabdingbar nach einer Lö- sung verlange, ansonsten man nicht mehr weiterverhandeln würde, entspricht das nicht den Diskussionen, welche bei- spielsweise in der Aussenpolitischen Kommission geführt wurden. Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Bundesrat diesen Beamten den Auftrag gegeben hat, das Paket so zu schnüren. Die Fragen lauten: War dem so? Und wenn das nicht der Fall war: Ist nicht der Bundesrat letztlich vor dem Schweizervolk für derartige Äusserungen gegenüber Brüssel verantwortlich? Wenn ich sage Bundesrat, dann meine ich beispielsweise den Aussenminister. Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Oehler, ich möchte nochmals sa- gen, dass bilaterale Verhandlungen nicht einseitig im Inter- esse einer der beiden Parteien verlaufen können. Dass für die Schweiz der Verkehr seit jeher zu einem zentralen Element der bilateralen Verhandlungen gehört, muss ich Ihnen ebenfalls nicht erklären. Deshalb ist für die Schweiz ein Beginn der bila- teralen Verhandlungen im Hinblick auf den Verkehr von ent- scheidender Bedeutung. Das haben diese Beamten gesagt, und zwar im richtigen Sinn. 94.5233 Frage Hollenstein Schweizerische Unterstützung für Haiti Question Hollenstein Aide suisse en faveur d'Haïti Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Da sich nun im Konflikt in Haiti glücklicherweise eine Lösung abzeichnet und die Rückkehr des legitimen, demokratisch ge- wählten Präsidenten abzeichnet, ist eine schweizerische Initia- tive gefragt. 1. Inwiefern gedenkt der Bundesrat den Wiederaufbau der de- mokratischen Verhältnisse in Haiti zu unterstützen? 2. Ist der Bundesrat bereit, seine frühere Offerte, haitianische Sicherheitskräfte durch Schweizer Polizeiexperten ausbilden zu lassen, wiederaufzunehmen und neu anzubieten? Texte de la question du 3 octobre 1994 Du fait que, heureusement, une solution au conflit en Haïti se dessine et que l'on peut s'attendre au retour du président légi- time démocratiquement élu, une initiative de la Suisse s'im- pose. 1. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il de participer au ré- tablissement de la démocratie en Haïti? 2. Est-il prêt à confirmer ou à renouveler son offre d'assurer par des experts de police suisses la formation des membres des forces de sécurité haïtiennes? Cotti Flavio, Bundesrat: Im Bereich der Entschuldungsmass- nahmen wird die Schweiz eine internationale Operation zur Fi- nanzierung der Rückstände Haitis gegenüber den internatio- nalen Finanzierungsinstitutionen mit einem namhaften Betrag unterstützen. Diese Operationen werden den Weg für nötige Aufbau- und Anpassungskredite der erwähnten Institutionen ebnen. Voraussichtlich Anfang 1995 wird die Schweiz das Auf- bauprogramm auch mit einer Zahlungsbilanzhilfe unterstüt- zen. Die öffentlichen Mittel der schweizerischen Entwicklungs- zusammenarbeit werden in erster Linie über schweizerische Hilfswerke kanalisiert. Die Instrumente der Entwicklungszu-Heure des questions 1622 N 3 octobre 1994 sammenarbeit und der humanitären Hilfe ergeben insgesamt ein Finanzvolumen von 2,8 Millionen Franken für das laufende Jahr. Für die Zukunft gedenkt die DEH dieses Engagement aufrechtzuerhalten. Die Schweiz hat auch ihre Bereitschaft signalisiert, die haitiani- sche Regierung beim Aufbau einer zivilen Gendarmerie unter folgenden Bedingungen technisch zu unterstützen: dass es sich um eine international konzertierte Aktion handelt; dass sie in Haiti selbst durchgeführt wird; dass es sich nicht um eine Leibgarde des Präsidenten handelt und dass es sich nicht um internationale Sicherheitstruppen handelt 94.5234 Frage Zisyadis Prozess gegen kurdische Parlamentarier Question Zisyadis Procès contre des parlementaires kurdes Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Am kommenden 7. Oktober wird in Ankara (Türkei) der Pro- zess gegen die sechs inhaftierten kurdischen Parlamentarier wiederaufgenommen, die angeklagt sind, die territoriale Inte- grität der Türkei verletzt zu haben. Sie müssen gewärtigen, zum Tode verurteilt zu werden. In Wirklichkeit richtet sich der Prozess gegen die legal gewählte parlamentarische Vertre- tung der 12 Millionen Kurden in der Türkei. Ist der Bundesrat entschlossen, gegenüber den türkischen Behörden deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass er eine sol- che Missachtung der demokratischen Rechte missbilligt? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le 7 octobre prochain reprendra à Ankara (Turquie) le procès contre six parlementaires kurdes emprisonnés, accusés d'agir contre l'intégrité territoriale turque. Ils peuvent risquer la peine de mort. Ce qui est visé, c'est la représentation parlementaire légalement élue de représentants des 12 millions de Kurdes de Turquie. Le Conseil fédéral est-il décidé àfaire connaître auprès des au- torités turques sa désapprobation face à ce manque de res- pect des droits démocratiques? Cotti Flavio, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est très préoccupé par la levée de l'immunité parlementaire des dépu- tés du Parti DEP dans le but de les déférer en justice. Le 9 mars 1994, le Département fédéral des affaires étrangères a convo- qué le chargé d'affaires de Turquie afin de lui faire connaître la désapprobation de la Suisse. Les 2 et 22 juin, quatre députés du Parti DEP, dont le vice-président, ont été reçus dans notre département. A l'occasion de ces deux entretiens, le procès d'Ankara et, généralement, la problématique kurde ont été évoqués. L'ambassade de Suisse en Turquie a été chargée de suivre les moments importants du procès et défaire rapport C'est avec satisfaction que la Suisse a pris connaissance des résolutions très fermes de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe et du Parlement européen. Avec le procès des parlementaires du Parti DEP, les autorités turques s'éloi- gnent de la voie du dialogue. Or, la Suisse ne cesse de réaffir- mer que seul le dialogue est susceptible de dégager une solu- tion au dramatique problème kurde. Zisyadis Josef (-, VD): Je lisais il y a quelques jours à peine des mots émouvants de M™ Leyla Zana, qui est la seule femme accusée parmi ces six parlementaires kurdes qui ris- quent la mort Elle disait ceci: «Le procès, actuellement, contre moi et mes collègues parlementaires kurdes constitue une première dans l'histoire politique du pays. C'est en effet la pre- mière fois que sous un gouvernement réputé civil des élus du peuple sont embastillés et traduits en justice pour leurs opi- nions et qu'ils sont menacés de la peine capitale.» Je souhaite poser la question suivante à M. le conseiller fédé- ral: est-ce que vous ne croyez pas qu'il est grand temps que nous dépassions le stade des admonestations verbales et que l'on exerce dorénavant, en rapport avec cette question, des pressions plus économiques? Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je pensais vous avoir dit toutes les attitudes sans équivoque que la Suisse a eues dans ce do- maine. Nous allons continuer dans cette voie claire et vraiment sans équivoque que nous avons suivie, Monsieur Zisyadis, depuis le début 94.5238 Frage Mistel! Bericht zu den Ereignissen in Rwanda Question Mistel! Rapport sur la Situation au Rwanda Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Die Folgerungen der Ereignisse in Rwanda sind für die zukünf- tige Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusam- menarbeit von grosser Bedeutung. Könnte der Bundesrat Auskunft geben, wann die Berichte zu den Ereignissen in Rwanda zu erwarten sind, mit welchem In- halt und Zeitplan, insbesondere wann diese Berichte dem Par- lament zur Verfügung stehen werden? Texte de la question du 3 octobre 1994 Les conséquences des événements du Rwanda sont d'une grande importance pour les orientations futures de la coopéra- tion suisse au développement Le Conseil fédéral peut-il dire quand on pourra obtenir les rapports sur les événements du Rwanda, et quels en seront le contenu et le calendrier d'élaboration? Plus particulière- ment, peut-il préciser quand les rapports seront transmis au Parlement? Cotti Flavio, Bundesrat: Wie wir schon mitgeteilt haben, Frau Misteli, werden wir demnächst einer Gruppe von Persönlich- keiten das Mandat erteilen, eine Studie über die internationale und die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit der letzten dreissig Jahre in Rwanda auszuarbeiten. Diese Gruppe besteht aus Spezialisten für Entwicklungsfragen und einem Mitglied der Bundesversammlung und wird von Professor An- dré Joseph Voyame, dem ehemaligen Direktor des Bundes- amtes für Justiz, geleitet werden. Die Studie wird historische, wirtschaftliche, demographische, religiöse und geopolitische Faktoren einbeziehen, aber auch die Rolle der Medien und der Massenpsychologie untersuchen müssen. Ebenso ist der Frage nachzugehen, ob und welche Lehren für die schweizeri- sche Entwicklungszusammenarbeit aus den Ereignissen in Rwanda zu ziehen sind. Ich betone noch einmal: Die Gruppe wird eine historische Ab- klärung vornehmen müssen. Es geht nicht darum, nach Ver- antwortlichkeiten zu suchen. Wir sind nicht das einzige Land, das von den Ereignissen in Rwanda überrascht wurde. Ich könnte in bezug auf viele andere Entwicklungsländer, die auch zu unseren Konzentrationsländern gehören, nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass es dort-trotz all unserer An- strengungen - in den nächsten Jahren nicht vielleicht auch zu ähnlichen Dramen kommt: Die Entwicklungshilfe ist mit Risi- kenverbunden! Angesichts des umfassenden Mandates soll die Studien- gruppe genügend Zeit erhalten, um einen wirklich fundierten und brauchbaren Bericht für die Zukunft vorlegen zu können. Wir sind mit ihr im Gespräch, und wir sehen für die Ausarbei- tung dieser Studie etwa ein Jahr vor.3. Oktober 1994 N 1623 Fragestunde Misteli Marguerite (G, SO): Herr Bundesrat, es ist wichtig, dass Sie eine Studie ausarbeiten lassen, die die ganze Ver- gangenheit aufarbeitet und fundierte Perspektiven gibt. Für die Diskussion und vor allem auch für die Debatte und das Budget 1995 in der nächsten Session wäre es wichtig, schon heute oder sobald wie möglich einige Schlussfolgerungen vorlegen zu könne. Zum Beispiel hat die Nichtregierungsorganisation «Africa Watch» einen über400seitigen Bericht zusammengestellt und konnte einige Schlüsse ziehen, die auch für die Schweiz von Interesse wären. In einem Jahr sind wir schon wieder weiter, und eventuell haben wir schon andere Ereignisse, die auch in diese Richtung gehen. Es wäre wichtig, schnell über Informa- tionen zu verfügen. Ist etwas zu erwarten? Cotti Flavio, Bundesrat: Dreissig Jahre lassen sich nicht in zwei Monaten überprüfen. Aber die DEH, Frau Misteli, hat pro- visorische Stellungnahmen abgegeben, die absolut klar sind. Bitte wenden Sie sich an die DEH. 94.5213 Frage Stalder Die Pest bedroht die Menschheit Question Stalder La peste menace l'humanité Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Die Pest glaubte man praktisch ausgerottet. Nun hat sich diese Krankheit in rasendem Tempo in Indien wieder ausge- breitet Aufgrund der Mobilität der Menschen muss leider be- fürchtet werden, dass sich die Krankheit weiter verbreitet 1. Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr für unser Land ein? 2. Welche Massnahmen in bezug auf Reisen nach Indien wer- den empfohlen? 3. Welche präventiven Vorkehrungen an den Flughäfen in der Schweiz wurden getroffen, damit diese Krankheit nicht in un- ser Land eingeschleppt werden kann? 4. Müssen anderweitige Vorsorgemassnahmen in unserem Land getroffen werden? Texte de la question du 3 octobre 1994 On croyait la peste pratiquement éradiquée. Or, cette maladie s'est à nouveau répandue en Inde comme une traînée de pou- dre. De plus, la mobilité de la population risque malheureuse- ment de permettre à l'épidémie de gagner du terrain. Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes: 1. Comment évalue-t-il le risque pour notre pays? 2. Quelles recommandations fait-il aux personnes désirant se rendre en Inde? 3. Quelles mesures préventives sont prises dans les aéroports suisses, afin de ne pas importer cette maladie? 4. D'autres mesures préventives doivent-elles être prises dans notre pays? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La peste existe dans de nombreux pays d'Asie, d'Afrique et d'Amérique, mais traitées à temps, la quasi-totalité des personnes malades de la peste guérissent grâce à un traitement antibiotique. Première question: l'estimation du risque d'extension de l'épi- démie à notre pays. Il est extrêmement faible. Malgré les nom- breux foyers connus dans le monde, aucun cas n'a été jusqu'ici enregistré en Suisse au cours des dernières années. Il n'est toutefois pas exclu qu'une personne qui aurait été pi- quée par une puce infectée ou qui serait entrée en contact avec un malade atteint de la peste pulmonaire développe la maladie en Suisse. Deuxième question: recommandations pour les voyages en Inde. Aucune restriction de voyage pour des raisons sanitaires n'a été formulée. Le vaccin n'est pas disponible en Suisse, il n'est d'ailleurs pas recommandé, car son efficacité est de 50 pour cent environ. Aucune prophylaxie médicamenteuse n'est recommandée. Les personnes qui entreraient en contact, professionnellement ou accidentellement, avec un malade atteint de peste pulmonaire sont invitées à prendre un antibiotique durant sept jours, par exemple la doxycycline à raison de 200 milligrammes par jour. Les voyageurs en provenance de l'Inde reçoivent une informa- tion sur la maladie et sur l'attitude à observer en cas de suspi- cion de maladie. Leur adresse durant les sept jours suivant leur arrivée en Suisse est enregistrée, ce qui permettrait de les atteindre, si un cas de peste devait être identifié parmi les pas- sagers, et de leur prescrire l'antibiotique mentionné. Troisième question: mesures de prévention au niveau des aé- roports internationaux en Suisse. Un dispositif d'accueil des personnes atteintes de maladies transmissibles dangereuses est en place dans les aéroports. Un médecin de garde est ha- bilité à donner des conseils et à prescrire les mesures néces- saires. Le Règlement sanitaire international prévoit que les au- torités peuvent exiger l'immobilisation d'un avion, sa dératisa- tion et sa désinfection si un cas suspect est identifié à bord. Le règlement permet également de garder en observation toute personne suspecte pendant six jours. Quatrième question: autres mesures. Aucune autre mesure n'a pour le moment été prise. La situation est étroitement sur- veillée par l'Office fédéral de la santé publique, qui travaille avec les autres organes de surveillance en Europe. 94.5216 Frage Pidoux Heroinimport Question Pidoux Importation d'héroïne Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Anfang dieses Jahres erhielt der Bundesrat vom Internationa- len Kontrollorgan für Suchtstoffe die Bewilligung, 35 Kilo- gramm Heroin zur Verteilung an 250 Drogenabhängige zu im- portieren. In der Presse verlautete, dass die Schweiz nunmehr ein Gesuch für den Import von 500 Kilogramm Heroin gestellt hat («Journal de Genève» vom 22. September 1994). Beruht dieser neue Import auf einer Fehleinschätzung des Drogenbedarfs der schweizerischen Drogenabhängigen? Trifft es zu, dass den Drogenabhängigen, die ihre Drogen vom Bund erhalten, doppelt soviel abgegeben wird wie den Dro- genabhängigen in England (500 Milligramm bis 1 Gramm pro Tag in Zürich und anderen Schweizer Städten im Vergleich zu 100 bis 500 Milligramm pro Tag in England)? Oder ist die Erhöhung des Heroinimports notwendig gewor- den, weil die Zahl der Nutzniesser der staatlichen Heroinab- gabe erhöht worden ist, obwohl Bundesrat Cotti das Ver- suchsprogramm strikt auf 250 Drogenabhängige beschränkt hat? MUSS dieser von 35 auf 500 Kilogramm erhöhte Drogenimport nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat sich als Dealer betätigt? Texte de la question du 3 octobre 1994 Au début de l'année, le Conseil fédéral a obtenu de l'Organe international de contrôle des stupéfiants de l'ONU l'autorisa- tion d'importer 35 kilogrammes d'héroïne pour les distribuer à 250 toxicomanes. On lit que la Suisse cherche maintenant à importer 500 kilogrammes d'héroïne («Journal de Genève» du 22 septembre 1994).Heure des questions 1624 N 3 octobre 1994 Cette nouvelle importation résulte-t-elle d'une erreur dans l'es- timation de la consommation des toxicomanes suisses? Est-il vrai que les toxicomanes approvisionnés par la Confédération reçoivent une dose double de celle des toxicomanes anglais (100 à 500 milligrammes par jour en Angleterre et 500 milli- grammes à 1 gramme par jour àZurich ou ailleurs en Suisse)? Ou l'augmentation de l'importation d'héroïne est-elle rendue nécessaire par l'accroissement du nombre des bénéficiaires de l'héroïne étatique, alors que M. Cotti, conseiller fédéral, avait bien limité le programme d'essai à 250 toxicomanes? Cette importation supplémentaire (de 35 à 500 kilogrammes) n'accrédite-t-elle pas l'idée d'un Etat-dealer? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Monsieur Pidoux, votre in- formation est incorrecte. La Suisse n'a déposé aucune de- mande auprès de l'organe compétent de l'ONU en vue d'obte- nir une autorisation d'importer 500 kilos d'héroïne, llestvraien revanche, comme l'ont révélé les projets pilotes en cours, que les doses d'héroïne prescrites par les médecins en Suisse, dé- terminées à l'origine sur la base des indications obtenues de la Grande-Bretagne, sont supérieures à celles remises aux toxicomanes anglais. Les besoins annuels de la Suisse en héroïne s'élèvent à quel- que 117 kilos. Cette quantité sert à approvisionner les 250 toxicomanes participant aux projets pilotes de distribution d'héroïne approuvés par la Confédération. Cette année, la Suisse a obtenu, dans un premier temps, 35 kilos d'héroïne. Le 2 septembre dernier, l'organe de contrôle de l'ONU l'a au- torisée à importer les 82 kilos restants. Ces 117 kilos serviront exclusivement à couvrir les besoins des 250 toxicomanes participant aux projets de distribution d'héroïne approuvés par le Conseil fédéral. Début septembre, ils n'étaient que 177 à Zurich, Berne, Thoune et Olten à partici- per à ces projets. Donc, 250 autorisés et 177 actuellement inté- grés dans de tels projets. Or, le Conseil fédéral vient d'approu- ver ce matin une extension des programmes, il faudra donc réévaluer les besoins en héroïne et en importer davantage. Les projets pilotes n'ont nullement pour objectif de faire de no- tre Etat un Etat-dealer. La Confédération tente simplement de tirer de ces projets des enseignements fiables et pertinents, qui lui permettraient d'apporter de nouveaux éléments de ré- ponse à cette question lancinante: quel traitement convient-il d'offrir aux toxicomanes fortement dépendants? 94.5218 Frage Kern Heroinschmuggel in Singapur und Heroinabgabe in der Schweiz Question Kern Trafic d'héroïne à Singapour et distribution d'héroïne en Suisse Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Vergangenen Freitag wurde Johannes van Damme wegen an- geblichen Heroinschmuggels (4,5 Kilogramm) in Singapur hingerichtet Die Welt reagierte entsetzt, war doch die Petition der niederländischen Königin Beatrix an Präsident Ong Teng Cheong ebenso erfolglos geblieben wie ein letztes Gnaden- gesuch des deutschen Aussenministers Klaus Kinkel. Gleichentags konnte man aus der Presse vernehmen, dass die Heroinversorgung für die «Versuche» in der Schweiz gesi- chert sei, die Uno-Kontrollstelle habe grünes Licht für den Im- port von über 100 Kilogramm Heroin gegeben. Ist es angesichts dieser Tragödie tragbar, dass die Schweiz «legal» über 100 Kilogramm Heroin an Süchtige verteilt, wäh- rend anderenorts nur schon wegen Heroinschmuggels die To- desstrafe verhängt wird? Texte de la question du 3 octobre 1994 Vendredi dernier, Johannes van Damme a été exécuté à Sin- gapour sous l'accusation de trafic d'héroïne (4,5 kilogram- mes). Le monde entier s'est indigné, mais même la pétition adressée par la reine Beatrix des Pays-Bas au président Ong Teng Cheong est restée vaine, tout comme l'ultime demande de grâce formulée par le ministre allemand des affaires étran- gères, Klaus Kinkel. Le même jour, on pouvait lire dans la presse que l'organe de contrôle de l'ONU avait donné son feu vert pour l'importation de plus de 100 kilogrammes d'héroïne, ce qui assurait à la Suisse l'approvisionnement nécessaire pour poursuivre ses «essais». Est-il tolérable que la Suisse distribue «légalement» plus de 100 kilogrammes d'héroïne à des toxicomanes, alors qu'ail- leurs un petit trafic d'héroïne est puni de la peine de mort? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Monsieur le Conseiller na- tional, il me revient effectivement de répondre à la deuxième question que vous avez posée. Il faut savoir que la loi fédérale sur les stupéfiants distingue entre deux formes d'utilisation de stupéfiants: l'utilisation licite ou légale et l'utilisation illicite. Ainsi, «les médecins, les médecins-dentistes, les médecins- vétérinaires et les dirigeants responsables d'une pharmacie publique ou d'hôpital.... peuvent.... se procurer, détenir, utili- ser et dispenser des stupéfiants». Ainsi en a décidé l'article 9 alinéa 1er de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup). La pres- cription médicale d'héroïne aux toxicomanes, qui se fait dans le cadre des essais scientifiques de distribution de stupéfiants sous contrôle médical, tombe également dans le champ d'ap- plication de cette disposition. Ces essais doivent toutefois re- cevoir une autorisation spéciale de l'Office fédéral de la santé publique et des autorités cantonales, sur la base de l'article 8 alinéa 5 et de l'article 15a alinéa 5 de la LStup. Est par contre passible d'une peine celui qui, sans autorisa- tion, cultive, fabrique, entrepose, importe ou exporte, offre, di- stribue ou possède des stupéfiants, selon l'article 19 de la LStup. L'importation illicite de 4,5 kilos d'héroïne, mentionnée par l'auteur de la question à propos du cas dramatique de Jo- hannes van Damme, serait également sanctionnée en Suisse. Elle le serait par la réclusion ou par une peine de prison d'au moins une année. Cette sanction pourrait être assortie d'une amende allant jusqu'à 1 million de francs. La Suisse qui, comme tout le monde le sait, ne connaît pas la peine capitale, punit donc également de façon sévère le trafic illicite de stupé- fiants. 94.5226 Frage Au bry Umweltschutz-Sensibilisierungskampagne. Kosten Question Aubry Coût d'une campagne de sensibilisation à l'environnement Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 In der Presse war kürzlich zu lesen, dass das Buwal eine Um- weltschutz-Sensibilisierungskampagne gestartet hat Sie soll sich an Kinder wenden, hat aber in der Welschschweiz keinen Erfolg gehabt Bei einer Dauer von drei Jahren und jährlichen Kosten von 1,8 Millionen Franken belaufen sich die Gesamt- kosten auf 5,4 Millionen Franken. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Kampagne für Kin- der notwendig ist? Stellt sie beim Zustand unserer Bundesfi- nanzen nichteinen Luxus dar? Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein Umweltschutz- bewusstsein bereits in der Familie, in der Schule, in den Ge-3. Oktober 1994 N 1625 Fragestunde meinden und durch die Kantone entwickelt wird - die primär für die Erfüllung einer solchen Aufgabe verantwortlich sind -, und dass eine solche Kampagne auf Bundesebene gestoppt werden sollte? Ist dem Bundesrat bekannt, dass in Lausanne ein Informa- tionsbüro für eine Kampagne in der französischen Schweizer- öffnet wird? Auch dies erscheint als ein überflüssiger Luxus. Texte de la question du 3 octobre 1994 On a pu lire dans la presse qu'une campagne de sensibilisa- tion à l'environnement avait été lancée par l'Ofefp. Elle s'adres- sait aux enfants et n'a pas récolté de succès en Suisse ro- mande. Son coût est de 1,8 million de francs par an durant trois ans, soit 5,4 millions de francs. Le Conseil fédéral est-il d'avis que cette campagne est néces- saire, auprès des enfants, et ne représente pas un luxe pour nos finances fédérales? Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la sensibilisation à la protection de l'environnement se fait déjà dans le milieu fami- lial, à l'école, dans la commune et les cantons qui en sont les premiers responsables et qu'une telle campagne fédérale doit être supprimée? Le Conseil fédéral sait-il qu'un bureau d'information pour une campagne en Suisse romande sera ouvert à Lausanne, ce qui semble également un luxe superflu? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La campagne de l'Ofefp a pour tâche, en se fondant sur l'article 6 de la loi fédérale sur la protection de l'environnement, d'expliquer les mesures qui découlent des conventions et des accords signés par la Suisse à Rio de Janeiro en 1992 dans le cadre de la Confé- rence des Nations Unies sur l'environnement et le développe- ment. La campagne s'adresse aux jeunes dans toute la Suisse, car ce sont eux qui subiront les conséquences des dé- veloppements qui se profilent aujourd'hui et qui devront ré- soudre les problèmes qui en naîtront. Misant sur une participa- tion active des jeunes, la campagne vise à susciter une large discussion dans la population sur les thèmes du climat, de la biodiversité et du développement. La campagne d'information de L'Ofefp travaille effectivement avec un budget annuel de 1,8 million de francs, montant né- cessaire pour mener de manière professionnelle une campa- gne s'adressant à un large public. A votre deuxième question, j'aimerais répondre ce qui suit: l'in- térêt témoigné par les enseignants de Suisse allemande et de Suisse romande confirme le manque d'informations qui existe en matière de problèmes environnementaux globaux Dans le cadre de sa campagne, l'Ofefp met à la disposition des ensei- gnants, des responsables de groupes de jeunes et d'autres personnes de référence des moyens d'information dans les cantons et les communes. Il s'agit donc bien d'un rôle subsi- diaire. Le bureau d'information pour la Suisse romande vise à tenir compte d'une approche spécifique des questions liées à l'en- vironnement dans cette région. Ce bureau d'information sera constitué d'un poste de travail à temps partiel. Il sera installé vraisemblablement dans les bureaux existants de la Direction fédérale des forêts à Lausanne, ce qui évite des coûts d'infra- structure supplémentaires. Pour la durée de la campagne, il s'agit d'un poste de travail à 50 pour cent avec un contrat de droit privé. 94.5227 Frage Jori Krankenversicherungsgesetz. Komplementärmedizinische Leistungen Question Jori Loi sur l'assurance-maladie. Prestations médicales complémentaires Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 In der Auseinandersetzung um die zur Abstimmung gelangen- den Vorlagen zur sozialen Krankenversicherung werden zum Teil wahrheitswidrige Behauptungen bezüglich der Über- nahme von komplementärmedizinischen Leistungen ge- macht. Sie stehen im Widerspruch zu Äusserungen, die von Frau Bundesrätin Dreifuss und den Kommissionssprechern zuhanden des Protokolls beider Räte gemacht wurden. Ich bitte um Beantwortung und umfassende Darstellung der hän- gigen Fragen bzw. des Sachverhaltes. 1. Welche Folgen hat das Einfügen des Wissenschaftlichkeits- begriffes in Artikel 32 für die Komplementärmedizin? 2. Entspricht die Behauptung aus dem Referendumskomitee der Wahrheit, wonach bei Annahme des Krankenversiche- rungsgesetzes beispielsweise homöopathische Behandlun- gen von der Leistungspflicht ausgeschlossen wären? 3. Im weiteren bitte ich um Auskunft über den jetzigen Stand der Arbeiten auf Verordnungsstufe. Texte de la question du 3 octobre 1994 Dans les discussions relatives aux objets concernant l'assu- rance-maladie sociale qui seront soumis prochainement à vo- tation, des propos en partie contraires à la vérité quant à la prise en charge des prestations médicales complémentaires sont avancés. Ils sont en contradiction avec des déclarations faites par Mme Dreifuss, conseillère fédérale, et par les porte- parole des deux Conseils législatifs telles qu'elles sont consi- gnées dans le procès-verbal. Je demande des réponses com- plètes et véridiques aux questions suivantes: 1. Quelles sont les conséquences pour la médecine complé- mentaire de la disposition figurant à l'article 32 de la loi, qui exige que l'efficacité soit démontrée selon des méthodes scientifiques? 2. Est-il vrai, comme le prétend le comité référendaire, qu'en cas d'acceptation de la LAMal les traitements homéopathi- ques, par exemple, seront exclus de l'obligation de prise en charge? 3. Où en sont les travaux relatifs à l'ordonnance? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: L'exigence légale pré- voyant que l'efficacité des prestations doit être démontrée se- lon des méthodes scientifiques signifie que les autorités doi- vent s'appuyer dans leurs choix sur des critères objectifs et in- telligibles pour des tiers. «Scientifiques» ne revient pas à dire que seules des méthodes de la médecine traditionnelle seront prises en compte. En effet, il suffit que l'efficacité soit prouvée empiriquement et statistiquement En résumé, il faut pouvoir démontrer qu'il y a un résultat, sans qu'il soit nécessaire d'ex- pliquer pourquoi il y a ce résultat L'affirmation selon laquelle les prestations de la médecine ho- méopathique seraient exclues de l'assurance obligatoire par la nouvelle loi est tout simplement fausse. Les rapporteurs des commissions parlementaires et les représentants du Conseil fédéral l'ont dit très clairement dans les deux Chambres. Au contraire, c'est le droit en vigueur qui exige qu'une méthode de traitement soit scientifiquement reconnue, donc acceptée par la médecine traditionnelle. C'est la condition posée dans le droit actuel pour que les prestations soient remboursées. En reconnaissant une preuve empirique et statistique, la nouvelle loi exprime une ouverture à l'égard de la médecine complé- mentaire.Heure des questions 1626 N 3 octobre 1994 La procédure de consultation concernant les dispositions de l'ordonnance relative à la nouvelle loi sur l'assurance-maladie sera ouverte dès que la loi aura été adoptée en votation popu- laire. Il n'est pas exclu que certaines dispositions, s'adressant aux cantons et aux caisses-maladie et concernant l'introduc- tion de la nouvelle loi, soient mises en consultation déjà avant cette date. De toute manière, l'ordonnance d'application de- vra tenir les promesses faites lors des débats parlementaires, lorsqu'il faudra décider des modalités de remboursement des prestations de la médecine complémentaire. Jori Werner (S, LU): Ich danke Ihnen für die umfassende Be- antwortung meiner Fragen. Da aber im Abstimmungskampf zu dieser Frage immer wieder, auch von Mitgliedern dieses Rates, wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt werden, frage ich Sie an, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Darstellung, die Sie jetzt abgegeben haben - da ja die Fragestunde bei den Medien nicht auf optimales Echo stösst -, anderweitig der Öf- fentlichkeit zugänglich zu machen. Ich glaube, dassim Abstimmungskampf über das Krankenver- sicherungsgesetz (KVG) diese Frage eine nicht unwichtige Rolle spielen wird, da immer wieder behauptet wird, dass bei- spielsweise Homöopathie in Zukunft beim neuen KVG nicht vergütet werde. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Merci, Monsieur le Conseiller national, nous nous efforcerons, bien sûr, de fournir toutes les informations qui sont nécessaires pour la campa- gne. Nous exerçons en même temps une certaine retenue dans nos activités, étant donné que nous pensons qu'il est es- sentiel de nous appuyer sur les comités qui s'engagent en fa- veur de cette révision. Il est clair que, dans les documents que nous mettons à disposition pour la campagne, cette explica- tion doit être donnée. J'aimerais répéter ici ce que j'ai déjà eu l'occasion de dire aux premières conférences que j'ai faites sur ce thème: on ne peut affirmer des choses mensongères. Si j'affirme autre chose, je demande à être crue, non pas parce que je suis plus intelli- gente ou mieux informée que d'autres, mais parce que cela a été dit ici, que cela fait partie des éléments d'interprétation qui seront donnés à la loi, que cela lie donc les tribunaux qui pour- raient avoir à en juger. En ce sens-là, il s'agit bien d'une inter- prétation donnée et qui a valeur de matériel pour les tribunaux J'affirme donc très clairement que la nouvelle loi est une ouver- ture pour les médecines complémentaires et qu'elle permet des choses que le droit actuel n'autorise pas. 94.5229 Frage Tschäppät Alexander Freizügigkeitsgesetz Question Tschäppät Alexander Loi sur le libre passage Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Ist der Bundesrat gewillt, per 1. Januar 1995 das Freizügig- keitsgesetz in Kraft zu setzen? Texte cte la question du 3 octobre 1994 Le Conseil fédéral entend-il mettre en vigueur la loi sur le libre passage au 1 er janvier 1995? Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je serai brève puisque le Conseil fédéral a fixé ce matin au 1er janvier 1995 l'entrée en vigueur des lois fédérales sur le libre passage et l'encourage- ment à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle ainsi que les ordonnances se rapportant à ces deux lois. 94.5201 Frage Steinemann Einkleidung von Zivilschutzpionieren Question Steinemann Protection civile. Tenue de pionnier Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Gemäss einer Meldung sollen ab nächstem Jahr 90 000 Zivil- schutzpioniere neu eingekleidet werden. Die Kosten seien noch nicht bekannt MUSS das sein, oder wäre diese Übung nicht besser-als Spar- massnahme - zu verschieben oder ganz zu streichen? Texte de la question du 3 octobre 1994 On a annoncé que 90 000 pionniers de sauvetage de la protec- tion civile allaient recevoir, l'an prochain, une nouvelle tenue, dont le coût ne serait pas encore connu. Une telle opération est-elle vraiment nécessaire? Ne vaudrait-il pas mieux, à titre de mesure d'économie, la reporter, voire la supprimer? Schriftliche Antwort des Bundesrates Mit dem Zivilschutzleitbild vom 26. Februar 1992 wurde dem Zivilschutz neben dem Schutz der Bevölkerung vor den Fol- gen kriegerischer Ereignisse als zweiter gleichwertiger Auftrag der Einsatz zur Katastrophen- und Nothilfe zugewiesen. Die jüngsten Katastrophenhilfeeinsätze im Oberwallis, im Tes- sin und im Aargau haben gezeigt, dass die persönliche Ausrü- stung der Zivilschutzpflichtigen für diese neue Aufgabe nicht genügt Nach dem neuen Leitbild soll daher jedem Schutz- pflichtigen eine persönliche Ausrüstung abgegeben werden, die auf seine Funktion zugeschnitten ist. Es ist deshalb vorgesehen, dass die rund 90 000 Angehörigen der Rettungsformationen funktionsgerecht durch den Bund ausgerüstet werden. Die Gemeinden ergänzen die Ausrü- stung je nach besonderem Bedarf. Der Zivilschutz hat im übrigen in dieser Legislatur Einsparun- gen von nominal 48 Millionen Franken oder 22 Prozent er- bracht Nach dem neuen Finanzplan wird er bis Ende 1998 ge- genüber 1991 real mehr als 40 Prozent einsparen. 94.5223 Frage Dormann Eidgenössische Kommission und Ombudsstelle gegen Rassismus Question Dormann Commission fédérale et bureau de médiation contre le racisme Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Diskussionen, Ausserungen und Reaktionen im Umfeld der Abstimmung über das Verbot der Rassendiskriminierung ha- ben die grossen Unsicherheiten in der Bevölkerung in Fragen der Rassendiskriminierung aufgedeckt Es hat sich gezeigt, wie dringend und notwendig es ist, die Bevölkerung in der Schweiz für die Gefahren des Rassismus zu sensibilisieren und zu informieren. Der Bundesrat wurde mit Postulaten beauftragt, die Einrich- tung einer eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und die Schaffung einer Ombudsstelle gegen Rassismus zu prüfen. In welcher Form, in welcher Zusammensetzung und wann ge- denkt der Bundesrat die Kommission zu bilden? Wo stehen die Abklärungen bezüglich der Ombudsstelle ge- gen Rassismus?3. Oktober 1994 N 1627 Fragestunde Texte de la question du 3 octobre 1994 Les discussions, les avis et les réactions suscités par la vota- tion sur l'interdiction de la discrimination raciale ont révélé de grandes incertitudes à ce sujet. Cela montre combien il est ur- gent et nécessaire de sensibiliser et d'informer la population résidant en Suisse sur les dangers du racisme. Le Conseil fédéral a été chargé par voie de postulats d'étudier la mise en place d'une commission fédérale et d'un bureau de médiation contre le racisme. Quand le Conseil fédéral pense-t-il créer cette commission? Quelle forme prendra-t-elle et quelle en sera sa composition? Peut-il donner des précisions concernant le bureau de média- tion? Schriftliche Antwort des Bundesrates In seiner Antwort vom 15. September 1993 auf die Einfache Anfrage Stamm Judith wies der Bundesrat darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe die möglichen Strukturen und Kompe- tenzen einer allfälligen eidgenössischen Kommission gegen Rassismus prüfe. Der Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe liegt jetzt vor. Sie schlägt dem Bundesrat die Einsetzung einer Kommission gegen Rassismus vor. Hingegen ist der Bundesrat der Auffassung, dass zurzeit sach- liche und rechtliche Gründe gegen eine eigentliche Ombuds- stelle gegen Rassismus sprechen. Zum einen betrifft die Om- budsfunktion im engeren Sinn allein das Verhältnis zwischen Behörden und Privaten, während die Mehrheit der mit Rassis- mus verbundenen Probleme im Verhältnis zwischen Privaten auftritt. Zum anderen wäre für die Einsetzung einer solchen Ombudsstelle eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage er- forderlich (z. B. für Untersuchungen). Zudem müssten, soweit Probleme des Rassismus und der Rassendiskriminierung in den Beziehungen zwischen Privaten und Kantons- oder Ge- meindebehörden auftreten, eher kantonale Ombudsstellen eingerichtet werden. 94.5224 Frage Gross Andreas Europapolitischer Dialog Question Gross Andreas Politique européenne. Encouragement au dialogue Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Die Rede von Bundesrat Koller zur Bedeutung des Europa- rechtes für die Schweiz vom 15. September 1994 in St Gallen wurde von vielen Zeitungen auf die Botschaft reduziert, die Schweiz sei derzeit europapolitisch gelähmt und eine weitere Thematisierung der kontroversen europapolitischen Perspek- tiven der Schweiz würde diese «Polarisierung nur verfestigen». Bundesrat Koller scheint sich jedoch bewusst zu sein, dass ar- chaische Mentalitäten nicht einfach aussitzen kann, wer sie überwinden will. Denn Bundesrat Koller ermutigte durchaus zum «echten, konsensfördernden Dialog zwischen den soge- nannten Europabefürwortern und Europagegnern», wollte al- lerdings gleichzeitig die «längerfristige Beitrittsfrage - in wel- cher Form auch immer - in der öffentlichen Diskussion nun eher ruhen lassen». Wie sind nun diese teilweise widersprüchlichen Botschaften zu verstehen? Wie gedenkt nun der Bundesrat den öffentli- chen Dialog wirklich zu fördern? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le 15 septembre dernier, M. Koller, conseiller fédéral, a pro- noncé un discours à Saint-Gall sur l'importance de la législa- tion européenne pour la Suisse. De nombreux journaux n'en ont retenu que deux informations: d'une part que, devant le dossier européen, notre pays est pour l'instant comme para- lysé, d'autre part que, en continuant d'attiser la controverse sur l'avenir européen de la Suisse, on ne ferait que renforcer la polarisation des opinions. Il semble pourtant que M. Koller, conseiller fédéral, soit parfaitement conscient du fait que ce n'est pas en restant les bras croisés qu'on pourra faire chan- ger des mentalités passéistes. S'il a lancé un appel en faveur d'un véritable dialogue qui favoriserait la recherche d'un consensus entre les partisans et les détracteurs de l'Europe, il a souhaité, par la même occasion, que l'on cesse d'aborder, dans la discussion publique, la question de l'adhésion à long terme, quelle qu'en soit la forme. Comment faut-il interpréter ces deux messages en partie contradictoires? Comment le Conseil fédéral entend-il désor- mais susciter un véritable dialogue au sein de l'opinion publique? Schriftliche Antwort des Bundesrates An der vom Fragesteller angesprochenen Rede zum 30jähri- gen Bestehen des Institutes für Europarecht an der Hoch- schule St. Gallen (HSG), deren Botschaft in einem Teil der Presse in der Tat sehr verkürzt dargestellt worden ist, hat Bun- desrat Koller dargelegt, dass wir heute vorab in Fragen der Öff- nung gegenüber dem Ausland ein gespaltenes Volk seien und uns gegenseitig blockieren würden. Eine Zweiteilung unseres Landes in eine veränderungswillige und eine veränderungs- feindliche Schweiz sei auf die Dauer unerträglich und schränke unsere internationale Handlungsfähigkeit auf ge- fährliche Weise ein. Es stelle sich daher die Frage, wie wir aus diesen verhärteten Fronten wieder herauskämen. In seiner Rede hat Bundesrat Koller darauf hingewiesen, dass wir zwischen den Europagegnern und den Europabefürwor- tern Brücken bauen müssten, um einen echten politischen Dialog in Gang zu bringen. In diesem Zusammenhang vertrat Bundesrat Koller die Ansicht, dass «wir uns nun in nächster Zeit entschieden im Bereich der bilateralen Verhandlungen mit der EU engagieren, im übrigen aber die längerfristig ange- legte Beitrittsfrage - in welcher Form auch immer - in der öf- fentlichen Diskussion nun eher ruhen lassen sollten», wenn wir aus der heutigen lähmenden Polarisierung herauskom- men wollten. Entscheidend für die Veränderung der europa- politischen Haltung in unserem Volk sei im übrigen die Erfül- lung der dringenden Hausaufgaben, vor allem im Bereich Bundesfinanzen, Drogenpolitik, Ausländer-und Asylpolitik, Si- cherung der Sozialwerke. Das bedeutet nun keinesfalls Stillstand in der europapoliti- schen Diskussion, was ja angesichts der Veränderungen um uns herum und im Innern unseres Landes gar nicht möglich wäre. Der Bundesrat wird in seinem dazu in Aussicht ge- stellten europapolitischen Zwischenbericht näher Stellung nehmen. 94.5239 Frage Stamm Judith Bundeshilfe beim Vollzug von Ausschaffungen Question Stamm Judith Expulsion de ressortissants étrangers. Aide de la Confédération Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Im «Tages-Anzeiger» vom 9. September 1994 beklagen sich die Chefs der Fremdenpolizeien über die Schwierigkeiten bei Ausschaffungen. Insbesondere der Verkehr mit immer wieder anderen Botschaften sei mühsam. Gibt es eine Möglichkeit, den Kantonen von selten des Bun- des in dieser Frage vermehrt zu helfen?Heure des questions 1628 N 3 octobre 1994 Texte de la question du 3 octobre 1994 Dans l'édition du «Tages-Anzeiger» du 9 septembre 1994, les chefs des polices des étrangers se sont plaints des difficultés auxquelles ils doivent faire face lorsqu'ils expulsent des res- sortissants étrangers, notamment de celle qui provient du fait qu'ils doivent contacter à chaque fois l'ambassade du pays en question, procédure lente et fastidieuse. La Confédération voit-elle, ici, la possibilité d'épauler davan- tage les cantons? Schriftliche Antwort des Bundesrates Mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über das Asylverfah- ren (AVB) vom Juni 1990 hat das Bundesamt für Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, die Kantone beim Vollzug von Weg- weisungen zu unterstützen. Diese Unterstützung beinhaltet insbesondere die Mithilfe bei der Papierbeschaffung. Zu die- sem Zweck wurde im Bundesamt eine spezielle Sektion Voll- zugsunterstützung geschaffen, in der spezialisierte Beamte sich praktisch ausschliesslich mit der Papierbeschaffung be- fassen und auf Gesuch der Kantone hin mit den zuständigen ausländischen Vertretungen verkehren. Im übrigen werden anlässlich von speziellen Vollzugsseminaren und Koordinati- onssitzungen mit den zuständigen kantonalen Behörden Pro- bleme der Papierbeschaffung besprochen und koordiniert Stellen sich diplomatische Schwierigkeiten bei der Papierbe- schaffung ein, kann der Asylkoordinator im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eingeschaltet werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine erfolgreiche Papierbeschaffung von der Feststellung der Identität der aus- zuschaffenden Person abhängt Steht die Identität nicht fest, so müssen die ausländischen Vertretungen umfangreiche Abklärungen im betreffenden Heimatstaat veranlassen, was zu markanten zeitlichen Verzögerungen führen kann. Dies kann man jedoch nicht den ausländischen Vertretungen an- lasten, sondern es ist auf die mangelnde Mitwirkung der aus- zuschaffenden Person zurückzuführen, welche ihre Identität verheimlicht oder die Reisedokumente vernichtet hat. Durch die neuen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht soll die Mitwirkungspflicht bei der Identitätsabklärung wesentlich ver- bessert werden. Steht die Identität der auszuschaffenden Person fest, stellen die ausländischen Vertretungen in der Regel innert kurzer Zeit das notwendige Reisedokument aus. Schwierigkeiten erge- ben sich jedoch dort, wo gewisse Staaten ihrer Verpflichtung, eigene Staatsangehörige zurückzuübernehmen, nicht nach- kommen. In einem solchen Fall stösst die Vollzugsunterstüt- zung auf Schwierigkeiten, die nur durch diplomatische Inter- ventionen gelöst werden können. Das Bundesamt für Flüchtlinge ist gegenwärtig daran, die Sek- tion Vollzugsunterstützung zu verstärken, um den Kantonen noch bessere Dienstleistungen im Bereich der Papierbeschaf- fung zu bieten. Es muss jedoch festgehalten werden, dass ge- mäss gesetzlicher Regelung die Papierbeschaffung von den Kantonen eingeleitet wird. Zudem sind die Kantone und nicht der Bund für eine allfällige polizeiliche Zuführung bei den aus- ländischen Vertretungen zuständig. Verbesserungen im Be- reich der Vollzugsunterstützung können auch noch in den Kantonen erzielt werden. Zu diesem Zweck arbeitet das Bun- desamt eng mit den zuständigen kantonalen Behörden zu- sammen und hat insbesondere mildem Kanton Zürich bereits Verbesserungen eingeleitet 94.5215 Frage Sandoz Persönliche Mitarbeiter des EMD-Vorstehers Question Sandoz Conseillers personnels duchefduDMF Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Es geht das Gerücht um, einer der beiden persönlichen Mitar- beiter von Bundesrat Villiger oder sogar beide seien Mitglied der GSoA oder eines Soldatenkomitees oder irgendeiner an- deren militärfeindlichen Bewegung gewesen. Stimmt das? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le bruit court que l'un des deux conseillers personnels de M. Villiger, conseiller fédéral, voire ses deux conseillers per- sonnels auraient été membres du GSsA ou d'un comité de sol- dats ou de quelque mouvement antimilitariste analogue. Est-ce exact? Schriftliche Antwort des Bundesrates Der Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes hat zur- zeit nur einen persönlichen Mitarbeiter. Vor seinem Amtsantritt war dieser Redaktor bei einer bekannten bürgerlichen Tages- zeitung. Er gehört derselben politischen Partei an wie sein heutiger Chef. Es trifft zu, dass der betreffende Mitarbeiter in seiner Jugend, d. h. vor rund 20 Jahren, Mitglied eines Soldatenkomitees war, was dem Chef des EMD bei der Auswahl seines persönli- chen Mitarbeiters bekannt war. Lange vor seinem Amtsantritt im EMD hat sich seine Einstellung zur Armee gründlich ge- wandelt: Er dient heute in der Armee als Fachoffizier. 94.5230 Frage Bischof Produktion des Duro Question Bischof Production du véhicule Duro Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Ist die Produktion des Duro bei der Firma Bucher-Guyer ter- mingemäss angelaufen? Gibt es technische Probleme, die die Produktion und die plan- massige Auslieferung des Duro beeinträchtigen? Texte de la question du 3 octobre 1994 La firme Bucher-Guyer a-t-elle commencé la production du vé- hicule Duro selon le calendrier prévu? Existe-t-il des problèmes techniques qui font obstacle à sa pro- duction et à sa livraison selon les modalités prévues? Schriftliche Antwort des Bundesrates Die Produktion der Militärlieferwagen Duro ist angelaufen. Am 30. September 1994, d. h. vor drei Tagen, hat die Gruppe für Rüstungsdienste termingerecht die ersten beiden Fahrzeuge der Nullserie abgenommen. Es gibt keine technischen Probleme, welche die planmässige Auslieferung der Militärlieferwagen Duro in Frage stellen würden.3. Oktober 1994 N 1629 Fragestunde 94.5202 Frage Bär Gutachten zum Gatt-Abkommen Question Bär Accord du Gatt. Expertise Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Das Parlament wird das Gatt-Abkommen nicht wie ursprüng- lich vorgesehen in der Sondersession im Januar 1995 behan- deln, sondern bereits in der kommenden Wintersession. Kann der Bundesrat zusichern, dass die Gutachten über die Auswirkungen auf Umwelt und Entwicklungsländer rechtzeitig für die Kommissionsberatungen vorliegen? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le Parlement ne traitera pas, comme prévu, l'Accord du Gatt lors de la session spéciale de janvier 1995, mais lors de la ses- sion d'hiver 1994. Le Conseil fédéral peut-il nous garantir que les expertises consacrées aux effets de cet accord sur l'environnement et sur les pays en développement seront remises à temps aux com- missions chargées de délibérer? Réponse écrite du Conseil fédéral Conformément à l'échéancier prévu dans les contrats conclus avec les mandataires, l'étude relative à l'impact du cycle d'Uruguay sur l'environnement ainsi que celle sur les effets du cycle d'Uruguay sur les pays en développement, études dont les mandats ont été donnés respectivement en avril et en juil- let, seront disponibles en novembre prochain. D'après le ca- lendrier que se sont fixé les commissions, elles se réuniront en octobre et en novembre. Certaines d'entre elles auront donc la possibilité d'en prendre connaissance et d'en débattre. Ainsi que le Message 1 Gatt le mentionne (ch. 3.3), l'évalua- tion générale de l'effet du cycle d'Uruguay sur les pays en dé- veloppement sera complétée par des études de cas portant sur six pays en développement, dont quatre pays de concen- tration de la coopération suisse au développement. Ce com- plément sera disponible en avril 1995. 94.5205 Frage Duvoisin Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Bundesbeiträge Question Duvoisin Coopération transfrontalière. Aide fédérale Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Der Nationalrat hat dem Bericht über die grenzüberschrei- tende Zusammenarbeit zugestimmt. Kann der Bundesrat dem Parlament mitteilen, wann er die Botschaft über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kantonen und Regionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Inter- reg II vorzulegen gedenkt? Texte de la question du 3 octobre 1994 Suite à l'acceptation par le Conseil national du rapport sur la coopération transfrontalière, le Conseil fédéral peut-il rensei- gner le Parlement sur la date à laquelle il publiera son mes- sage relatif à l'arrêté instituant une aide fédérale aux investis- sements consentis par les cantons dans le cadre de l'Interreg II? 45-N Réponse écrite du Conseil fédéral La proposition y relative a été présentée au Conseil fédéral. Il se déterminera en temps utile. En prenant sa décision, il exa- minera attentivement les aspects relevant de la politique régio- nale et d'intégration, d'une part, et les restrictions budgétaires, d'autre part 94.5206 Frage Duvoisin Bilaterale Verhandlungen mit der Europäischen Union Question Duvoisin Union européenne. Négociations bilatérales Wortlaut der Frage vom 3, Oktober 1994 Kann der Bundesrat das Parlament über die Auswirkungen ori- entieren, die von der Verschiebung des Verhandlungsmanda- tes über den Strassen- und Luftverkehr zu erwarten sind? Wie steht es mit den übrigen Verhandlungsmandaten, namentlich mit demjenigen über den Forschungsbereich? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le Conseil fédéral peut-il informer le Parlement sur les effets attendus du renvoi du mandat de négociation sur les trans- ports routiers et aériens, sur les autres mandats de négocia- tion et notamment celui de la recherche? Réponse écrite du Conseil fédéral La prise de position du Conseil Transport de l'UE, le 26 septembre 1994 à Bruxelles, n'équivaut pas à un «renvoi du mandat de négociation sur les transports routiers et aériens». Le conseil a pris acte du concept présenté le 12 septembre dernier par le Conseil fédéral pour la mise en oeuvre de l'article constitutionnel issu de l'initiative des Alpes - concept fondé sur le principe de la non-discrimination et sur les instruments du marché. Il a chargé la Commission européenne d'entreprendre des pourparlers exploratoires pour clarifier, en vue de sa séance du 21 novembre prochain, trois points, à savoir: 1. le montant probable des taxes; 2. les modalités de la non-discrimination; 3. la concordance entre l'entrée en vigueur de la législation d'exécution et l'achèvement des travaux de la NLFA. A l'ordre du jour du Conseil Transport ne figuraient ni les man- dats de négociation en matière de transports, ni la question du lien entre le dossier transport et l'avancement de l'ensemble des négociations sectorielles Suisse-UE. Compte tenu cepen- dant du prix attaché par l'UE au principe du «parallélisme ap- proprié» entre les différentes négociations projetées, le Conseil fédéral est conscient que les compléments d'explica- tion souhaités par l'Union européenne pourraient influencer la date de l'adoption de certains autres mandats de négociation. Le Conseil fédéral fera tout ce qui est en son pouvoir pour ré- duire ce risque.Heure des questions 1630 N 3 octobre 1994 94.5219 Frage Leuba Drogisten- und Drogistinnenlehre. Lehrplanänderungen Question Leuba Modification du plan d'études des apprenties et apprentis droguistes Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Ist es richtig, dass das Biga beabsichtigt, den Französischun- terricht bei der Ausbildung zur Drogistin und zum Drogisten an der Berufsschule Zürich aus dem Lehrplan zu streichen? Die Motionen, die im Anschluss an die Debatte über die Ver- ständigung zwischen den Sprachgebieten von beiden Räten verabschiedet wurden, sind für die Bundesverwaltung ver- bindlich. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine solche Lehr- planänderung mit diesen Motionen vereinbar ist? Texte de la question du 3 octobre 1994 Est-il exact que l'Ofiamt se propose de supprimer complète- ment l'enseignement du français dans la formation de dro- guiste à l'école professionnelle de Zurich? Si oui, le Conseil fédéral considère-t-il qu'une telle décision est conforme aux motions adoptées par les deux Chambres, donc obligatoires pour l'administration fédérale, à l'issue des dé- bats sur la compréhension entre les régions linguistiques? Réponse écrite du Conseil fédéral Les prescriptions d'apprentissage pour la profession de dro- guiste sont actuellement en révision. L'association profession- nelle propose dans ce cadre de faire passer l'enseignement d'une deuxième langue nationale, actuellement obligatoire, dans la catégorie des branches à option. En principe, l'enseignement d'une deuxième langue nationale n'est obligatoire que pour les professions commerciales et de vente. Il est hautement souhaitable qu'il en aille ainsi à l'avenir aussi. C'est à cette lumière que l'Ofiamt examinera la proposition précitée et que le DFEP décidera 94.5221 Frage Loeb François Auswirkungen von Verfassungs- bzw. Gesetzesvorlagen und von Verordnungen auf die Marktwirtschaft Question Loeb François Incidence des projets constitutionnels, législatifs et réglementaires sur l'économie de marché Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Am 14. Dezember 1992 wurde meine Motion unter diesem Ti- tel als Postulat überwiesen. In diesem Vorstoss wurde ver- langt, dass innert nützlicher Frist den eidgenössischen Räten ein Bericht über die Auswirkungen bestehender Gesetze und Verordnungen auf die Marktwirtschaft sowie ein konkreter Ver- besserungsvorschlag und Massnahmenkatalog zu unterbrei- ten sei. Wann ist mit diesem Bericht zu rechnen? Texte de la question du 3 octobre 1994 Le 14 décembre 1992, la motion que j'avais déposée sous ce titre a été transmise comme postulat. L'intervention demandait qu'un rapport concernant les incidences des projets constitu- tionnels, législatifs et réglementaires sur l'économie de mar- ché soit soumis aux Chambres en temps utile, ainsi qu'un catalogue de mesures et de propositions concrètes. Je demande au Conseil fédéral quand ce rapport nous par- viendra Réponse écrite du Conseil fédéral 1. Dans son rapport du 13 juin 1994 sur les nouvelles réformes sous le signe de la régénération de l'économie de marché, le Conseil fédéral a défini des lignes directrices pour la politique institutionnelle. Celles-ci visent à assurer à l'avenir une action de la Confédération conforme aux principes de l'économie de marché. 2. En même temps qu'il approuvait ce rapport, le Conseil fédé- ral a pris connaissance d'une présentation complète des tra- vaux ayant trait à la régénération de l'économie de marché, et en a autorisé la publication par le Département fédéral de l'économie publique (étude No 19 dans la Série rouge de l'OFQC, 1994). 3. Suite au message du 24 février 1993 sur le programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (93.100), les principales lois touchant au fonctionnement du marché ont été exami- nées: le Conseil fédéral propose plusieurs adaptations cette année encore au Parlement. Les révisions de lois proposées entraîneront une diminution de l'intensité de réglementation et donc un élargissement de la liberté de manoeuvre pour les for- ces du marché. 4. Ainsi, le Conseil fédéral a satisfait pour l'essentiel les reven- dications du postulant. Il n'envisage pas un rapport plus dé- taillé sur l'étude des lois existantes: aller encore plus dans les détails ne paraît pas efficace. 94.5228 Frage Gonseth Gatt. Verbot von Rinderwachstumshormon Question Gonseth Gatt. Interdiction des hormones de croissance pour les bovins Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Der Widerstand gegen die Zulassung von rBST ist in der Schweiz sehr gross: Umwelt-, Drittwelt-, Tierschutz- und kirch- liche Verbände sowie Konsumentinnenschutzorganisationen und der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM) wehren sich gegen dessen Einführung. Trotz grossem Widerstand in den USA ist seit Februar 1994 das rBST der Firma Monsato unter dem Namen «Posilac» in den USA auf dem Markt zugelassen worden. Kann ein Verbot von rBST sowie ein Einfuhrverbot von Milch- produkten und Fleisch von mit rBST behandelten Tieren in der Schweiz beim Beitritt zum Gatt auch für die Zukunft aufrechter- halten werden? Würde ein solches Verbot als Handelshemm- nis gelten, und mit welchen allfälligen Sanktionen wäre zu rechnen? Welche Einflussnahmemöglichkeiten haben die Gegner und Gegnerinnen der Zulassung von rBST gegen eine allfällige, unter dem Druck des Gatt vorzunehmende zukünftige Zulas- sung in der Schweiz? Texte de la question du 3 octobre 1994 L'opposition à l'admission des hormones de croissance pour les boeufs est très forte en Suisse: parmi les adversaires, on compte des organisations écologistes et tiers-mondistes, des sociétés de protection des animaux, des associations ecclé- siastiques, des organisations de protection des consommatri- ces et l'Union centrale des producteurs suisses de lait (UCPL).3. Oktober 1994 N 1631 Arbeitslosenversicherungsgesetz Teilrevision Malgré une forte opposition aux USA, les hormones produites par la société Monsato sont admises sur le marché américain, depuis février 1994, sous la marque «Posilac». Ma question est la suivante: l'interdiction en Suisse de ces hor- mones et des importations de produits laitiers et de viande provenant d'animaux traités avec ces hormones pourra-t-elle être maintenue au moment de l'adhésion au Gatt? Une telle interdiction serait-elle considérée comme un obstacle au com- merce, et quelles sanctions éventuelles entraînerait-elle? De quels moyens d'influence disposent les opposants pour éviter que ces hormones soient ultérieurement admises en Suisse, sous la pression du Gatt? Réponse écrite du Conseil fédéral Aux termes du Gatt et des Accords du cycle d'Uruguay, il est possible d'interdire l'importation de produits qui contiennent des substances dont la consommation serait nuisible pour la santé des personnes ou des animaux. En revanche, si la viande et le lait des animaux traités avec cette substance à l'étranger n'en contiennent aucune trace, la question de leur nocivité pour la santé des consommateurs ne se pose pas dans ce contexte. Dans ce cas, il n'est pas possible d'en inter- dire l'importation. Avec ou sans le Gatt, chaque Etat est libre de déterminer s'il veut interdire ou non l'utilisation de la somatotrophine sur son territoire. Les Accords du cycle d'Uruguay ne changent rien à cette situation. En Suisse, même les milieux de la production sont fortement opposés à la somatotrophine. Le cas échéant, l'autorisation de la somatotrophine ne pourrait être délivrée qu'après une consultation de tous les milieux intéressés. 94.5240 Frage Jenni Peter Helikopterausbildung für Arbeitslose Question Jenni Peter Formation de pilotes d'hélicoptère financée par l'assurance-chômage Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994 Wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, hat der Kanton Bern einem Arbeitslosen die Ausbildung zum Helikopterprivat- piloten in den USA zu Lasten der Arbeitslosenversicherung fi- nanziert In der Schweiz besteht ein grosses Überangebot an bestausgebildeten Berufspiloten für Helikopter, so dass der Inhaber einer US-Privatpilotenlizenz in unserem Land keinerlei Berufschancen hat Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Biga seine Aufsichtspflichten unzureichend wahrnimmt, wenn sich derart skandalöse Missbräuche ereignen? Texte de la question du 3 octobre 1994 Comme on a pu le lire récemment dans la presse, le canton de Berne a financé, pour un chômeur, une formation de pilote d'hélicoptère privé aux USA aux frais de l'assurance-chô- mage. En Suisse, il y a pléthore de pilotes d'hélicoptère pro- fessionnels dotés d'une formation optimale, de sorte que le ti- tulaire d'une licence américaine de pilote privé n'a aucune chance de trouver du travail chez nous. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis, au vu des abus scandaleux qui sont commis, que l'Ofiamt n'assume pas as- sez ses obligations de surveillance? Réponse écrite du Conseil fédéral II y a un an et demi l'Office cantonal de l'industrie, des arts et métiers et du travail (Ociamt) de Berne a cofinancé le perfec- tionnement d'un chômeur au bénéfice d'une licence de pilote privé, lui permettant d'obtenir une licence de pilote d'hélicop- tère professionnel. Ce perfectionnement professionnel, effec- tué aux USA auprès d'une firme bien déterminée, était la condition à remplir afin d'obtenir avec quasi-certitude un em- ploi. L'office cantonal a autorisé le paiement de ce cours à hau- teur d'un montant de 12 700 francs, les frais de voyage et d'au- tres dépenses restant à la charge de l'assuré. Voilà les faits. En principe, les mesures de reconversion et de perfectionne- ment professionnels doivent être effectuées en Suisse. La ju- risprudence du Tribunal fédéral des assurances prévoit toute- fois que des exceptions peuvent être autorisées lorsqu'il n'existe aucune possibilité d'atteindre le but auquel on aspire avec les mêmes chances de succès et des frais comparables. En outre, les mesures effectuées à l'étranger sont seulement envisageables lorsqu'il est prouvé qu'elles sont indispensa- bles à l'obtention d'un emploi assuré. En l'espèce, la décision de l'office cantonal ne semble pas justifiable. C'est pourquoi l'Ofiamt a introduit une révision de caisse extraordinaire dans le but d'examiner la motivation et la légalité de cette décision. Si nécessaire une restitution sera exigée. #ST# 93.095 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Teilrevision Loi sur l'assurance-chômage. Révision partielle Fortsetzung-Suite Siehe Seite 1582 hiervor - Voir page 1582 ci-devant Präsidentin: Herr Bundesrat Delamuraz hat am vergangenen Freitag seine Mutter verloren. Ich kondoliere ihm im Namen des Rates zu diesem schmerzlichen Verlust und versichere ihn unserer aufrichtigen Anteilnahme. Art. 49 Antrag der Kommission Mehrheit Streichen Minderheit (Brunner Christiane, Bodenmann, Hafner Ursula, Hämmerle, Strahm Rudolf) Unverändert Antrag Bezzola Unverändert Antrag Kühne Unverändert Antrag Fasel Abs. 2 (neu) Die kantonale Amtsstelle kann zur Vermeidung von Missbräu- chen in Einzelfällen weitergehende Kontrollen anordnen. Art. 49 Proposition de la commission Majorité Biffer Minorité (Brunner Christiane, Bodenmann, Hafner Ursula, Hämmerle, Strahm Rudolf) Inchangé Proposition Bezzola Inchangé Proposition Kühne InchangéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1994 - 14:30 Date Data Seite 1611-1631 Page Pagina Ref. No 20 024 479 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.