<h2>SubmittedText<h2><p>Der Presse (!) mussten wir entnehmen, dass ein- bis viermal täglich ferngesteuerte Aufklärungsdrohnen in einer Flughöhe von etwa 1500 Meter über unserem Land kreisen und - in Echtzeit - anscheinend wahllos Objekte und Personen beobachten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden dann je nach Gutdünken der Polizei (s. Fall Altbüron im Kanton Luzern) gemeldet. Die Aufnahmen werden zudem bis zu sechs Monaten aufbewahrt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat folgende Frage zu beantworten:</p><p>Gestützt auf welche Rechtsgrundlagen wird hier quasi ein Überwachungssystem aufgebaut? Wie ist - insbesondere auch hinsichtlich des Datenschutzes - die Weiterleitung solcher Erkenntnisse an polizeiliche Behörden anhand der gesetzlichen Grundlagen zu beurteilen?</p>