<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.230/2006 /blb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. Februar 2007 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Postfach 2265, </div> <div class="para">6431 Schwyz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Lastenverzeichnis, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde [OG] gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 11. Dezember 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat nach Einsicht </div> <div class="para">in den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. Dezember 2006, womit die Beschwerde der X.________ AG abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war, welche diese gegen die Nichteintretensverfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten K.________ wegen fehlender Beschwer zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses als Ersteigerin eingereicht hatte, </div> <div class="para">dass der X.________ AG die Übernahme der Verfahrenskosten angedroht wurde für den Fall, dass sie - wie angekündigt - gegen die Auflage der Verteilungsliste trotz mangelnder Beschwer ein Rechtsmittel einlegen sollte, </div> <div class="para">in die Eingabe der X.________ AG vom 27. Dezember 2006, womit diese den Entscheid des Kantonsgerichts an das Bundesgericht weitergezogen hat und im Wesentlichen beantragt, das Lastenverzeichnis sei neu aufzulegen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist und die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die vorliegende Beschwerde behandelt, wobei auf das Verfahren der vor diesem Zeitpunkt eingereichten Beschwerde das alte Recht (Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, nachstehend: OG) Anwendung findet (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>; SR 173.110), </div> <div class="para">dass im angefochtenen Beschluss mit Hinweis auf die Kommentatoren ausgeführt wird, <span class="artref">Art. 230a Abs. 2 SchKG</span> nehme die Regelung des aufgehobenen <span class="artref">Art. 134 VZG</span> auf und dehne deren Geltungsbereich u.a. dahingehend aus, dass nicht mehr nur der Grundpfandgläubiger die Verwertung seines Grundpfandes, sondern neu jeder Pfandgläubiger die Verwertung seines Pfandes verlangen könne, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin im Grunde genommen einzig bestreite, dass die Inhaber der Schuldbriefe nicht als direkte Grundpfandgläubiger im Lastenverzeichnis, sondern deren bloss faustpfandgesicherte Forderungen im Kollokationsplan hätten aufgeführt werden müssen, </div> <div class="para">dass das Konkursamt indes zu Recht auf das in Rechtskraft erwachsene, aufgrund der Vermutung des Eigentums (vgl. Hinweis auf <span class="artref">Art. 930 ZGB</span> in der Stellungnahme des Konkursamtes vom 18. September 2006, S. 3; vgl. auch Emil W. Stark, Basler Kommentar, ZGB II, N. 27 zu Art. 930) erstellte Lastenverzeichnis abgestellt habe, </div> <div class="para">dass selbst wenn die Forderungen nach Ansicht der Ersteigerin nicht grundpfand-, sondern nur faustpfandgesichert sein sollten, ein Nichtigkeitsgrund gemäss <span class="artref">Art. 22 Abs. 1 SchKG</span> nicht ersichtlich sei, </div> <div class="para">dass eine allenfalls falsche Bestimmung der über dem nominellen Wert der Schuldbriefe liegenden Pfandhaft zu Lasten der übrigen am Verfahren beteiligten Pfandgläubiger ginge, die sich dagegen innert der Auflagefrist hätten zur Wehr setzen können, und dass die Interessen am Verfahren unbeteiligter und nicht pfandgesicherter Konkursgläubiger (vgl. Franco Lorandi, Einstellung des Konkurses über juristische Personen, AJP 1999 S. 41 ff.) dagegen nicht mehr schützenswert seien, nachdem sie darauf verzichtet hätten, die Durchführung des Konkurses zu verlangen (<span class="artref">Art. 230 Abs. 2 SchKG</span>), </div> <div class="para">dass sich die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise im Sinne von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> mit diesen Erwägungen auseinandersetzt (dazu: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=14.02.2007&amp;to_date=05.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1), </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin ausführt, Gesetzesverletzungen seien von Amtes wegen zu berichtigen, und "es kommt nicht darauf an, ob es einen Beschwerdeführer gibt", </div> <div class="para">dass auch im Falle einer sog. Aufsichtsanzeige ein Nichtigkeitsgrund vorliegen müsste (zur Beschwerdebefugnis in einem solchen Fall: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=14.02.2007&amp;to_date=05.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-III-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 112 III 1</a> ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=14.02.2007&amp;to_date=05.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-III-39%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page39">117 III 39</a> E. 2), damit sich die kantonale Aufsichtsbehörde kraft ihrer Aufsichtsgewalt veranlasst sehen könnte, von Amtes wegen einzugreifen, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz befunden hat, der Bezirksgerichtsvizepräsident habe zu Recht dafür gehalten, die Ersteigerin sei durch das Lastenverzeichnis nicht beschwert, da es für sie keine Rolle spiele, wie der von ihr zu bezahlende Kaufpreis unter die Gläubiger verteilt werde, und im Übrigen hätte sie spätestens im Zeitpunkt der Versteigerung Kenntnis vom Lastenverzeichnis bekommen, und dieses danach nicht innert Frist angefochten, weshalb die untere Aufsichtsbehörde nicht auf die Beschwerde eingetreten sei und das Lastenverzeichnis nicht auf Gesetzesmässigkeit und Angemessenheit, sondern nur auf Nichtigkeit überprüft habe, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin sich mit dieser selbständigen Begründung (E. 2) überhaupt nicht auseinandersetzt, </div> <div class="para">dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde, der auf zwei selbständigen Begründungen beruht, nur dann geprüft werden kann, wenn sich die Beschwerde gegen beide richtet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=14.02.2007&amp;to_date=05.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-III-46%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page46">BGE 121 III 46</a> E. 2 S. 47, mit Hinweisen), und somit auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann, </div> <div class="para">dass ein Nichtigkeitsgrund nicht dargetan und auch nicht ersichtlich ist, und die Beschwerde sich im Übrigen in Bemerkungen - bzw. Belehrungen - zu den Aufgaben der Konkursverwaltung bei der Erstellung des Kollokationsplanes erschöpft, </div> <div class="para">dass das Beschwerdeverfahren nach dem übergangsrechtlich massgebenden alten Recht grundsätzlich unentgeltlich ist (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Konkursamt K.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 22. Februar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>