2008 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 2 Abs. 2 und Art. 688 ZGB; Art. 86 Satz 1, Art . 87 und Art. 90 FlurG; Art. 93a Abs. 1 und Art. 94c EG ZGB; Art. 21 6, Art. 253, Art. 295 Abs. 1, Art. 296 Abs. 1, Art. 297 Ziff. 1 und A rt. 298 lit. b Ziff. 1 ZPO. Grenzabstand von Pflanzen; Verjährung der nach barlichen An- sprüche; Durchsetzung der Ansprüche im Befehlsverfa hren (OGE 40/2008/19 vom 7. November 2008) Der Augenschein kann auch im beschränkten Beweisve rfahren des sum- marischen Befehlsverfahrens durchgeführt werden; da zu bedarf es keines Parteiantrags (E. 4). Pflanzen, die im Geltungszeitraum des inzwischen a ufgehobenen Flur- gesetzes angepflanzt wurden, unterstehen bezüglich Grenzabstand dem alten Recht. Das ist aber insoweit nicht entscheidend, al s die neue Regelung an die frühere anknüpft (E. 6a). Es besteht kein klares Recht, dass ein einzelner M iteigentümer eines Grundstücks die Beseitigung oder das Zurückschneide n von Pflanzen im Un- terabstand verlangen kann, wenn der Eigentümer des bepflanzten Nachbar- grundstücks ebenfalls Miteigentümer des von der Grenzverletzung betroffenen Grundstücks ist (E. 6b). Japanischer Goldahorn, Flieder und Zierkirsche sin d "unter der Schere gehaltene kleinere Gartenbäume und niederes Gesträu ch" im Sinn des Flur- gesetzes bzw. "kleine Zier- und Nutzbäume, Sträuche r sowie Hecken" im Sinn der heutigen Regelung; ihnen gegenüber verjähren di e nachbarlichen An- sprüche aus der Unterschreitung des gesetzlichen Mi ndestabstands nicht (E. 6c). Der Umstand als solcher, dass der Nachbar sein e Ansprüche erst nach langer Zeit geltend macht, begründet keinen Rechtsmissbrauch (E. 6d). Das Gericht kann im Befehlsverfahren die gesetzlic h vorgesehenen Sank- tionen (z.B. Ersatzvornahme) von Amts wegen, auch o hne Parteiantrag an- drohen (E. 6e). Die Eheleute A. sind Eigentümer des Grundstücks GB Nr. X., die Ehe- leute B. Eigentümer des Nachbargrundstücks GB Nr. Y . Als Eigentümer die- ser Grundstücke gehören sie sodann zu den Miteigent ümern der ihren Liegen- schaften entlangführenden Wegparzelle GB Nr. Z. Die Eheleute A. stellten beim Kantonsgericht das Gesuch um Erlass eines rich terlichen Befehls gegen die Eheleute B; sie verlangten, es seien sämtliche an der Grundstücksgrenze 2008 2 ihrer Liegenschaften befindlichen kleinen Zierbäume bzw. Hecke (drei Zier- wacholder) und Sträucher (Zierkirsche, Flieder, jap anischer Goldahorn) auf die gesetzliche Maximalhöhe zurückzuschneiden. Nach Durchführung eines Augenscheins entsprach die Einzelrichterin des Kant onsgerichts dem Gesuch; sie verpflichtete die Eheleute B., die fraglichen P flanzen innert 20 Tagen zu- rückzuschneiden sowie jährlich bis zum 31. Oktober die entsprechenden Rückschnitte vorzunehmen; falls sie diesen Pflichte n nicht nachkämen, seien die Eheleute A. berechtigt, die Rückschnitte auf Kosten der Eheleute B. durch eine Fachperson ausführen zu lassen. Einen Rekurs d er Eheleute B. gegen diese Verfügung hiess das Obergericht teilweise gut. Aus den Erwägungen: 2.– Die Rekursgegner machen ihren Anspruch im summari schen Be- fehlsverfahren geltend. Dieses dient – soweit hier massgeblich – zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort feststellbaren tat- sächlichen Verhältnissen (Art. 297 Ziff. 1 der Zivi lprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Das abgekürzte Erkenntnisverfahren zur schnellen H andhabung klaren Rechts dient dazu, bei liquiden Verhältnissen schne ll zu einem Sachentscheid zu gelangen, ohne den langwierigen Weg über das ord entliche Verfahren ein- schlagen zu müssen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, 12 N. 175, S. 345; Hans-Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 37 N. 21, S. 418 f.). Vorauss etzung zur Erteilung eines Befehls in diesem Verfahren sind – wie erwähnt – kl ares Recht einerseits und unstreitiger oder im beschränkten summarischen Bewe isverfahren feststell- barer Sachverhalt andererseits (vgl. unten, E. 4). Fehlt es am einen oder an- dern oder werden Einwendungen erhoben, die nicht al s unerheblich oder un- zutreffend entkräftet werden können, so ergibt sich Illiquidität, und es kann im summarischen Verfahren auf das Begehren nicht ei ngetreten werden. Der Kläger hat in diesem Fall den ordentlichen Prozessw eg zu beschreiten (Art. 296 Abs. 1 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 222 N. 11, S. 738, § 226 N. 2 f., S. 751). Klares Recht liegt vor, wenn eine im Rahmen bewähr ter Auslegung sich bewegende Interpretation den Sinn eines Rechtssatze s oder Rechtsbegriffs deutlich ergibt. Auch wenn die genaue Bedeutung ein er Gesetzesbestimmung dem Wortlaut nicht entnommen werden kann, kann sie doch klar sein im Hin- blick auf den Sinn, der ihr nach bewährter Lehre un d Überlieferung beigelegt 2008 3 wird (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1 979, S. 158, Anm. 15). 3.– … 4.– Die Rekurrenten rügen, dass die Einzelrichterin e inen Augenschein durchgeführt hat, ohne dass eine Partei dies beantragt hätte. Im summarischen Verfahren werden Beweise grundsätz lich nur erhoben, wenn das Verfahren dadurch nicht weitläufig und kos tspielig wird (Art. 295 Abs. 1 erster Teil ZPO). Sind die der Klage zugrund eliegenden Verhältnisse unklar und können sie durch das in Art. 295 Abs. 1 ZPO vorgesehene be- schränkte Beweisverfahren nicht abgeklärt werden, s o weist der Richter das Gesuch von der Hand. Der Kläger hat den ordentliche n Prozessweg zu be- schreiten (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Der Augenschein gehört zu den Beweismitteln, die i n der Regel ohne grossen Aufwand erhoben werden können; er ist im be schränkten Beweisver- fahren nach Art. 295 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. etwa § 209 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13 . Juni 1976 [LS 271] und dazu Frank/Sträuli/Messmer, § 209 N. 1, S. 650). Das Gericht kann den Augenschein von sich aus, also auch ohne Parteiantr ag vornehmen (Art. 266 i.V.m. Art. 216 ZPO). Dass ein allfälliger Beweisan trag, soweit dieser erfor- derlich ist, mit dem Begehren oder der Antwort einz ureichen wäre (Art. 295 Abs. 3 ZPO), ist in diesem Zusammenhang ebenso uner heblich wie die Vor- schriften über die Bezeichnung der Beweismittel im ordentlichen Verfahren. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Einzelrich terin – wie bei nachbar- rechtlichen Streitigkeiten üblich – von Amts wegen einen Augenschein ange- ordnet und durchgeführt hat. 5.– 6. – Die Rekursgegner haben sich in ihrem Gesuch in e rster Linie auf die Abstandsvorschriften des kantonalen Privatrechts be rufen; sie haben geltend gemacht, es handle sich um kleine Zierbäume bzw. He cken, bei denen der Anspruch auf Zurückschneiden nicht verjähre. Die Ei nzelrichterin ist dieser Auffassung in der angefochtenen Verfügung grundsätz lich gefolgt. Die Re- kurrenten machen im Wesentlichen geltend, allfällig e Ansprüche der Rekurs- gegner seien verjährt; es verstosse im Übrigen gege n Treu und Glauben, mit den pflanzenbezogenen nachbarschaftlichen Reklamati onen so lange zuzu- warten. a) Die fraglichen Pflanzen wurden nach unbestrittene r – und damit aner- kannter (Art. 176 ZPO) – Angabe der Rekurrenten in zeitlichem Kontext mit dem Bau der Liegenschaft um 1989 gesetzt. Damals waren die Grenzabstände für Anpflanzungen im kantonalen Flurgesetz vom 10. März 1880 (FlurG) ge- 2008 4 regelt (vgl. für die Zeit nach Inkrafttreten des Sc hweizerischen Zivilgesetz- buchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] die Regel ungsbefugnis von Art. 688 ZGB). Gemäss Art. 86 Satz 1 FlurG durften Waldbäume oder grosse Zierbäu- me, z.B. Pappeln, ferner Nussbäume, gegen den Wille n des Nachbarn nicht näher als 7,5 m von der Grenze des nachbarlichen Gr undstücks, andere soge- nannte zahme Obstbäume nicht näher als 3,6 m von de rselben gepflanzt wer- den. Die Klage wegen Beeinträchtigung des Nachbarre chts im Sinn von Art. 86 FlurG verjährte nach fünf Jahren seit der Pflanz ung des näher stehenden Baums (Art. 87 FlurG). Unter der Schere gehaltene k leinere Gartenbäume und niederes Gesträuch wurden gemäss Art. 90 FlurG von der Beschränkung des Art. 86 FlurG nicht betroffen (Abs. 1). Sie dur ften aber nicht näher an der Grenze gehalten werden, als die Hälfte ihrer Höhe betrug, und jedenfalls nicht weniger als 60 cm von derselben entfernt (Abs. 2). Seit 1. Januar 1996 werden die Grenzabstände im Ei nführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt (Geset z über die Neuordnung des Flurwesens vom 7. November 1994 [ABl 1995, S. 1213 ff.]). Gemäss Art. 93a Abs. 1 EG ZGB beträgt der Mindestabstand von de r Grenze für neue An- pflanzungen bei Waldbäumen 7,5 m (Ziff. 1), bei gro ssen Zierbäumen 7,5 m (Ziff. 2), bei Nussbäumen 7,5 m (Ziff. 3), bei hoch stämmigen Obstbäumen 3,5 m (Ziff. 4), bei kleinen Zier- und Nutzbäumen, Sträuchern sowie Hecken die Hälfte ihrer Höhe, mindestens aber 0,6 m (Ziff. 5). Nach Art. 94c EG ZGB verjähren Ansprüche aus der Unterschreitung von gesetzlichen Min- destabständen fünf Jahre nach Anpflanzung eines Bau ms gemäss Art. 93a Abs. 1 Ziff. 1–4 EG ZGB (Abs. 1). Der Anspruch auf das Zurückschneiden von kleinen Zier- und Nutzbäumen, Sträuchern sowie Hecken gemäss Art. 93a Abs. 1 Ziff. 5 EG ZGB verjährt nicht (Abs. 2). Die Gesetzesänderung vom 7. November 1994 enthielt keine übergangs- rechtlichen Bestimmungen. Daraus, dass gemäss Art. 93a Abs. 1 EG ZGB der darin geregelte Grenzabstand für "neue Anpflanzunge n" gilt, ist jedoch abzu- leiten, dass die beim Inkrafttreten der neuen Regel ung bereits vorhandenen Pflanzen dem alten Recht unterstehen (Lukas Roos, Pflanzen im Nachbar- recht, Diss. Zürich 2002, S. 233 f., mit Hinweisen) . Das gilt grundsätzlich auch für die rechtliche Beurteilung allfälliger ers t später veränderter Verhält- nisse. Auch wenn beispielsweise – als Folge des Wac hstums – eine Pflanze erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts die zuläss ige Höhe im Verhältnis zum Grenzabstand überschreitet, ändert dies nichts am Umstand, dass es sich nicht um eine neue Anpflanzung handelt. Die Frage des anwendbaren Rechts ist allerdings in soweit nicht entschei- dend, als die neue Regelung an die frühere anknüpft . Der Regierungsrat hat 2008 5 denn auch seinerzeit darauf hingewiesen, dass die G renzabstände für grössere Bäume des neuen Rechts "im wesentlichen" der bisher igen Regelung entsprä- chen (Vorlage vom 22. März 1994 betreffend die Neuo rdnung des Flurwe- sens, S. 14 [Amtsdruckschrift 3989]). Der zulässige Grenzabstand der Pflan- zen, bezüglich derer der Anspruch auf Zurückschneid en nicht verjährt (was altrechtlich durch Umkehrschluss aus Art. 87 FlurG hervorgeht), ist sodann im alten und im neuen Recht gleich geregelt (Art. 9 0 Abs. 2 FlurG; Art. 93a Abs. 1 Ziff. 5 EG ZGB). Die Einzelrichterin ist dah er zum Schluss gelangt, die altrechtlichen Normen deckten sich inhaltlich mit den heute geltenden Be- stimmungen. Ob dies – soweit hier massgeblich – tat sächlich zutrifft, ist nöti- genfalls im Zusammenhang mit den einzelnen zur Disk ussion stehenden Pflanzen zu prüfen. b) Die drei Zierwacholder befinden sich nicht an der Grenze zum Wohngrundstück GB Nr. X. der Rekursgegner, sondern an der Grenze zur Wegparzelle GB Nr. Z. Dementsprechend hat die Einze lrichterin diesbezüg- lich den Abstand zum Weg als massgeblich betrachtet . Dass diese drei Pflan- zen darüber hinaus auch aufgrund ihres Abstands zur Grenze zwischen den beiden Wohngrundstücken der Parteien zu hoch seien, behaupten die Rekurs- gegner nicht, jedenfalls nicht substantiiert; es ist daher nicht zu prüfen. Die durch das Quartier verlaufende Wegparzelle ste ht … im Miteigen- tum der jeweiligen Eigentümer von 16 anliegenden Gr undstücken, darunter den Wohngrundstücken der Parteien. Die Rekurrenten machen geltend, dabei handle es sich um ein unzulässiges neues Vorbringen der Rekursgegner; dem angefochtenen Entscheid lasse sich zu den fragliche n Eigentumsverhältnissen und damit zur Aktivlegitimation der Rekursgegner ni chts entnehmen. Ange- sichts der Öffentlichkeit des Grundbuchs (Art. 970 ZGB) haben jedoch die konkreten Eigentumsverhältnisse an einem bestimmten Grundstück als allge- mein bekannt zu gelten. Im Übrigen wurde das Miteig entum der Parteien an der Wegparzelle schon am erstinstanzlichen Augensch ein angesprochen. Zwar wurde dies im ausgefertigten Protokoll nicht f estgehalten; es ergibt sich aber aus den hiefür erstellten handschriftlichen No tizen. Damit kann nicht ge- sagt werden, der Umstand, dass (auch) die Rekursgeg ner Miteigentümer der Wegparzelle sind, sei als prozessual verspätetes Vo rbringen nicht mehr zu berücksichtigen (Art. 361 Abs. 1 i.V.m. Art. 349 Ab s. 2 und Art. 177 Abs. 1 ZPO). Die Einzelrichterin hat sich zur Aktivlegitimation der Rekursgegner be- züglich der drei Zierwacholder in der angefochtenen Verfügung nicht konkret geäussert. In ihrer Vernehmlassung macht sie gelten d, mangels kantonaler Legiferierung seien die allgemeinen Grundsätze des ZGB zur Legitimation bei Eigentumsüberschreitungen anwendbar; daher komm e die Aktivlegitima- tion auch einem einzelnen Miteigentümer zu. Tatsäch lich wird in der Lehre 2008 6 erklärt, wenn das kantonale Recht – wie hier – die Sachlegitimation bezüglich der Verletzung von Abstandsvorschriften nicht regle , bestimme sie sich nach Art. 679 ZGB (Roos, S. 212). Entsprechende Ansprüche wegen Eigentums- überschreitung kann aber grundsätzlich auch der ein zelne Miteigentümer des betroffenen Grundstücks geltend machen; eine gemein same Prozessführung mit den andern Miteigentümern ist nicht nötig (Roos, S. 51 mit Fn. 162, mit Hinweisen; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Grundeigentum I, 3. A., Bern 1964, Art. 679 N. 47, S. 360, mit Hinweisen). Allerdings kann die bundesrechtliche Legitimationsregelung für den in F rage stehenden kantonal- rechtlichen Anspruch nur sinngemäss angewandt werde n. Der Begriff des be- troffenen Nachbarn, dem im Einzelfall ein nachbarre chtlicher Anspruch zu- steht, ist im Übrigen je nach der konkret verletzte n Vorschrift allenfalls enger zu ziehen (vgl. Heinz Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigen- tum, 3. A., Bern 2007, S. 291, N. 1103 ff.). Die Rekurrenten sind nicht nur Eigentümer des Grun dstücks mit den strittigen Pflanzen, sondern – wie die gesuchstelle nden Rekursgegner – auch Miteigentümer der benachbarten Wegparzelle, an dere n Grenze die Zier- wacholder stehen. Es geht hier somit nicht um die F rage, ob einzelne Mit- eigentümer allein – ohne die andern Miteigentümer – gegen Dritte klagen können, sondern ob einzelne Miteigentümer mit ihrer Klage gegen die spezi- fischen Interessen anderer Miteigentümer des von de r allfälligen Abstands- verletzung betroffenen Grundstücks vorgehen dürfen. Solange jemand allei- niger Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke is t, kann ihm jedenfalls im Grundsatz nicht verwehrt werden, Bäume und Sträu cher an der gemein- samen Grundstücksgrenze im Unterabstand anzupflanze n und bestehen zu lassen. Auf das Verhältnis mehrerer Miteigentümer d es bepflanzten Grund- stücks untereinander sind die Abstandsvorschriften sodann zum vornherein nicht anwendbar (Roos, S. 145). Ob dagegen ein einzelner Miteigentümer ge- gen den Willen eines andern Miteigentümers nur gest ützt auf die Abstands- vorschriften und im Übrigen voraussetzungslos die B eseitigung oder das Zu- rückschneiden von Pflanzen im Unterabstand verlange n kann (…), ist zu- mindest nicht offensichtlich. Aus dem Gesetzeswortl aut lässt sich das jeden- falls nicht ableiten. Auch kann nicht gesagt werden , es entspreche bewährter Lehre und Überlieferung, dass sich in einer Konstel lation wie hier ein einzel- ner Miteigentümer allein gegen die Verletzung der Abstandsvorschriften weh- ren könne. Der fragliche Grenzabstand bezieht sich auf das benachbarte Grundstück als Ganzes. Ein einzelner Miteigentümer ist aber grundsätzlich nur insoweit befugt, die Sache als Ganzes zu vertre ten, als es mit den Rechten der andern verträglich ist (Art. 648 Abs. 1 ZGB). In dieser Situation besteht – soweit es die drei Z ierwacholder an der Grenze zur Wegparzelle GB Nr. Z. betrifft – bezügli ch der Aktivlegitimation 2008 7 der Rekursgegner kein klares Recht, soweit sie sich auf die kantonalen Ab- standsvorschriften stützt. Auf das Gesuch der Rekur sgegner kann daher inso- weit im Befehlsverfahren nicht eingetreten werden. c) Zu prüfen bleibt der abstandsrechtliche Status der drei Pflanzen an der Grenze zwischen den Wohngrundstücken der Parteien ( japanischer Gold- ahorn, Flieder und Zierkirsche). Die Einzelrichterin stellte am Augenschein fest, d ie Zierkirsche und der Flieder seien 35 cm von der Grundstücksgrenze entfe rnt, der japanische Goldahorn 75 cm; sie schätzte die Höhe des japanisc hen Goldahorns auf rund 4 m, diejenige des Flieders auf rund 4–5 m und diej enige der Zierkirsche auf rund 8–10 m. Die Rekurrenten schätzten die Höhe der Zierkirsche auf nur 6– 8 m, erklärten sich aber im Übrigen – wie auch die Rekursgegner – mit den Mess- und Schätzresultaten einverstanden. Sie bestä tigen dies auch im Re- kursverfahren. Laut Einzelrichterin handelt es sich bei den Pflan zen jedenfalls weder um Wald- oder Nussbäume noch um hochstämmige Obstbäume . Der Flieder sei als Strauch zu klassifizieren, weise er doch in kei ner Weise den Habitus eines Baums auf. Die Zierkirsche und der japanische Ziera horn seien kleine Zier- bäume im Sinn des Gesetzes. Massgebend zur Abgrenzu ng der kleinen von den grossen Zierbäumen sei die Frage, ob sich ein G ewächs dazu eigne, bei einer bestimmten Grösse unter der Schere gehalten z u werden; entscheidend sei somit nicht die potentielle Grösse bzw. Höhe, d ie eine Pflanze erreichen könne, sondern ihre grundsätzliche Eignung, auf ein em bestimmten Wachs- tumsniveau ihren Habitus zu entfalten. Es wäre aber ohne weiteres möglich, die Zierkirsche und den japanischen Zierahorn auf e iner Höhe von nur weni- gen Metern unter Belassung ihrer Charakteristika zu kultivieren; den all- fälligen Verlust der Charakteristika hätten die Rek urrenten durch den jahre- langen Verzicht auf Rückschnitt selber zu vertreten. Die Rekurrenten machen dagegen geltend, für die Un terscheidung sei nicht die Frage massgebend, ob ein Gewächs sich eig ne, unter der Schere gehalten zu werden; entscheidende Bedeutung habe vi elmehr das Grössen- wachstum. Angesichts dessen seien die in Frage steh enden Pflanzen als gros- se Zierbäume zu qualifizieren. Allfällige Beseitigu ngs- oder Kappansprüche seien damit verjährt. Zumindest sei der Fall auch d iesbezüglich nicht liquid; die Auffassung der Einzelrichterin sei nicht der einzig mögliche Schluss. Mit Blick auf die allfällige Verjährung ist die Fr age entscheidend, ob es sich bei den drei Pflanzen um "unter der Schere geh altene kleinere Garten- bäume und niederes Gesträuch" im Sinn von Art 90 Ab s. 1 FlurG und nicht etwa um "grosse Zierbäume" bzw. allenfalls um (gros se) "zahme Obstbäume" im Sinn von Art. 86 FlurG handle (vgl. heute die Ab grenzung zwischen "klei- 2008 8 nen Zier- und Nutzbäumen, Sträuchern sowie Hecken" im Sinn von Art. 93a Abs. 1 Ziff. 5 EG ZGB einerseits sowie "grossen Zie rbäumen" und "hoch- stämmigen Obstbäumen" im Sinn von Art. 93a Abs. 1 Z iff. 2 und Ziff. 4 EG ZGB andererseits). Für diese Unterscheidung komm t nach der Rechtspre- chung des Obergerichts der Höhe bzw. dem Grössenwac hstum der fraglichen Pflanzen entscheidende Bedeutung zu (OGE vom 25. Ju li 1986, E. 3, Leitsatz veröffentlicht im Amtsbericht 1986, S. 89; staatsre chtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid abgewiesen mit BGE P 1244/1986 vom 28. November 1986). Daraus, dass die grossen Zierbäume mit Waldb äumen gleichgestellt und als Beispiel dafür die Pappeln genannt werden, ergibt sich, dass darunter nur wirklich hochwachsende, in ihrer Erscheinung mi t Waldbäumen und Pap- peln vergleichbare Bäume fallen (vgl. als weitere B eispiele grosser Zierbäu- me die in § 170 Abs. 1 Satz 1 des zürcherischen Ein führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 [ LS 230] ausdrücklich erwähnten Kastanienbäume und Platanen). Zierbäume m it einer Höhe von höchstens 10–15 m gelten dagegen nach Lehre und Rec htsprechung in der Regel noch als "klein"; als Beispiel hiefür wird un ter anderem die Zierkirsche genannt (Roos, S. 159 ff., mit Hinweisen). Dementsprechend hat das Ober- gericht im Entscheid vom 25. Juli 1986 unter andere m eine Thuja mit einer möglichen Höhe von höchstens 15 m, Scheinzypressen mit einer aktuellen Höhe von 7–8 m und einen Flieder mit einer mögliche n Höhe von 5–6 m nicht unter die "grossen Zierbäume" gerechnet, sond ern als "kleinere Garten- bäume" bzw. "niederes Gesträuch" qualifiziert. Wenn die Rekurrenten noch darauf hinweisen, dass unter anderem auch grossgezo gene, mehrere Meter hohe Weidenbäume der fünfjährigen Klagefrist unterl iegen (OGE vom 25. Juli 1986, E. 4c, Leitsatz veröffentlicht im Amtsbe richt 1986, S. 89), so ist dem entgegenzuhalten, dass diese Bäume im Flurgeset z als eigenständige Ka- tegorie erfasst waren (Art. 85 bis Abs. 2 FlurG); ein Analogieschluss auf den Flieder lässt sich daraus nicht ziehen. Im Übrigen haben die Rekurrenten die Feststellung der Einzelrichterin, dass der Flieder nicht den Habitus eines Baums (mit Wurzeln, Stamm und Krone) aufweise, nich t, jedenfalls nicht substantiiert in Frage gestellt (vgl. zur Klassifizierung des Flieders als Strauch auch Roos, S. 171, mit Hinweisen). Es ist daher insbesondere auch mit Blick auf das G rössenwachstum nicht zu beanstanden, dass die Einzelrichterin den japani schen Goldahorn, den Flieder und die Zierkirsche nicht als grosse Zierbä ume, sondern als kleine Zierbäume bzw. als Strauch qualifiziert hat (in die sem Sinn auch die flurpoli- zeiliche Beurteilung des Bereichsleiters Wald und L andschaft der Stadt Schaffhausen …). Inwieweit neben dem Grössenwachstu m die Eignung der Pflanzen, unter der Schere gehalten zu werden, eine eigenständige Bedeutung habe, kann letztlich offenbleiben; die Rekursgegner haben den entsprechen- den tatsächlichen Ausführungen zu den strittigen Pf lanzen jedenfalls nicht 2008 9 widersprochen (vgl. im Übrigen Vorlage des Regierun gsrats vom 22. März 1994 betreffend die Neuordnung des Flurwesens [Amts druckschrift 3989], S. 14, wonach ein ausdrücklicher Verweis, dass kleiner e Zierbäume etc. unter der Schere zu halten seien, im neuen Recht entfalle n könne, bestimme sich doch der zulässige Mindestabstand "wie bisher" nach der tatsächlichen Höhe, die als einzige Grösse im Streitfall problemlos fes tgestellt werden könne). Nach altem Recht sind die drei Pflanzen an der Gren ze zwischen den Wohn- grundstücken der Parteien daher ohne weiteres als "unter der Schere gehaltene kleinere Gartenbäume und niederes Gesträuch" zu bet rachten. Die Verhältnis- se sind insoweit hinreichend klar im Sinn von Art. 297 Ziff. 1 ZPO. Der Anspruch der Rekursgegner auf Wiederherstellun g des gesetzlichen Zustands ist daher bezüglich dieser drei Pflanzen n icht verjährt (Umkehr- schluss aus Art. 87 FlurG; vgl. auch Art. 90 Abs. 1 FlurG und heute ausdrück- lich Art. 94c Abs. 2 EG ZGB). Es kann insbesondere auch offenbleiben, ob sich die Verjährung nur auf den allfälligen Beseiti gungsanspruch bezöge, das blosse Zurückschneiden der Pflanzen aber auch nach Ablauf der Verjährungs- frist noch verlangt werden könnte (vgl. Roos, S. 211, 224 f.). d) Die Rekurrenten machen geltend, das Gesuch der Re kursgegner ver- stosse gegen Treu und Glauben, nachdem sie die Pfla nzungen mehr als 15 Jahre lang diskussionslos hingenommen hätten. Nach so langer Zeit überwie- ge das Interesse der Pflanzeneigentümer am Bestand der Pflanzen. Der Nachbar, der die Einhaltung der kantonalen Abs tandsvorschriften verlangt, muss grundsätzlich kein besonderes Intere sse nachweisen und sich in der Regel auch keine Interessenabwägung gefallen lassen. Mit der Festsetz- ung der Abstandsvorschriften hat der kantonale Gese tzgeber die Abwägung der nachbarlichen Interessen bereits vorweggenommen , weshalb für eine Heranziehung des Rechtsmissbrauchsverbots nur wenig Raum bleibt. Ins- besondere vermag beim unverjährbaren Anspruch auf Z urückschneiden der Zeitablauf für sich allein gesehen keinen Rechtsmis sbrauch zu begründen, da andernfalls die Unverjährbarkeit des Anspruchs ausg ehöhlt würde. Das – ge- setzlich vorgegebene – Interesse des Nachbarn an de r Einhaltung der Maxi- malhöhe überwiegt daher auch nach langer Zeit das I nteresse des Pflanzen- eigentümers an der Erhaltung des unveränderten Zust ands. Das Zurück- schneiden kann im Übrigen auch dann verlangt werden , wenn die Pflanze da- durch Schaden erleidet oder abstirbt. Für die Annah me eines Rechtsmiss- brauchs müssen daher weitere Umstände hinzutreten (Roos, S. 55 f., 63, 211, 224 f., mit Hinweisen). Nur der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die Rekurrenten berufen sich ausschliesslich und a bstrakt auf den Zeit- ablauf unter Hinweis auf die erforderlichen Kosten und auf das Risiko, dass 2008 10 die Pflanzen absterben könnten. Weitere, konkrete U mstände tun sie nicht dar. In dieser Situation kann den Rekursgegnern kei n treuwidriges Handeln vorgeworfen werden. Im Übrigen ist aus den Akten er sichtlich, dass der Streit um die Pflanzen zumindest schon seit mehreren Jahren besteht (vgl. den nicht, jedenfalls nicht substantiiert bestrittenen – und d amit anerkannten [Art. 176 ZPO] – Hinweis im Gesuch der Rekursgegner …, dass s chon "vor etlichen Jahren" Gespräche aufgenommen worden seien). Fehlt es demnach an Anhaltspunkten dafür, dass der Anspruch der Re- kursgegner offensichtlich rechtsmissbräuchlich sein könnte, so gebricht es dem Anspruch der Rekursgegner auch insoweit nicht an klarem Recht. e) Die Rekurrenten beanstanden, dass die Einzelricht erin mit ihren voll- streckungsrechtlichen Anordnungen (Fristansetzung f ür den Rückschnitt; Er- satzanordnung) von sich aus Massnahmen getroffen ha be, die nicht verlangt worden seien; sie habe damit die Dispositionsmaxime verletzt. Der Richter darf einer Partei weder mehr noch ande res zusprechen, als sie selber verlangt, noch weniger als der Gegner an erkannt hat (Art. 253 ZPO). Das betrifft den Antrag zum materiellen Anspr uch als solchen (vgl. da- zu oben, E. 3). Im Befehlsverfahren können bei Guth eissung des Gesuchs Gebote und Verbote gegenüber bestimmten Personen er lassen werden unter Androhung von Ordnungsbusse, Zwangsvollstreckung, R echtsnachteilen, Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams g egen eine amtliche Verfügung (Art. 298 lit. b Ziff. 1 ZPO). Diese gese tzlich vorgesehenen Sank- tionen kann das Gericht von Amts wegen androhen; ei n entsprechender An- trag des Gesuchstellers ist nicht erforderlich (vgl . Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. A., Bern 2007, § 165 N. 1, S. 401). Im Übrigen müssten die fraglichen Pflanzen grundsät zlich jederzeit auf der gesetzlichen Höhe gehalten werden; dementsprechend könnte der Rückschnitt in jeder Jahreszeit und gegebenenfalls auch mehrmal s im Jahr verlangt wer- den (Roos, S. 211). Daher kommt es den Rekurrenten letztlich entgegen, wenn sie verpflichtet werden, die Pflanzen nach ein em ersten Rückschnitt nur jeweils einmal jährlich zurückzuschneiden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Einzel richterin ohne aus- drücklichen entsprechenden Antrag vollstreckungsrec htliche Anordnungen getroffen hat (Fristansetzung; Berechtigung zur Era tzvornahme). Diese sind bezüglich der drei Pflanzen an der Grenze zwischen den Wohngrundstücken der Parteien zu bestätigen. f) Zusammenfassend erweist sich der Rekurs als unbeg ründet, soweit er den japanischen Goldahorn, den Flieder und die Zier kirsche betrifft. Bezüg- lich der drei Zierwacholder kann dagegen dem Antrag der Rekursgegner ge- 2008 11 stützt auf die kantonalrechtlichen Abstandsvorschri ften im summarischen Verfahren nicht entsprochen werden.