B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2864/2013 U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…). E-2864/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus (…) mit letztem Wohnsitz in (…), suchte am 2. Juli 2010 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Er wurde am 7. Juli 2010 zur Person befragt (BzP) und am 19. Juli 2010 angehört. Zur Begründung seines Gesuches brachte er vor, er habe im Jahr (…) für die LTTE (Liberations Tigers of Tamil Eelam) ein Paket nach (…) trans- portieren müssen. Dabei sei er von der sri -lankischen Armee festgenom- men und kontrol liert worden. Im Paket sei (…) entdeckt worden. Er sei daraufhin unter Verdacht der Unterstützung der LTTE in die (…) von (…) sowie (…) gebracht und dort misshandelt worden. Aufgrund der ihm z u- gefügten (…) weise sein Körper (…) auf, derentwegen er in der Folge immer wieder der Zugehörigkeit zur LTTE verdächtigt worden sei. Im Jahr (…) sei er von Unbekannten angeschossen worden. Am (…) habe die Armee bei ihm eine Hausdurchsuchung vorgenommen und dabei wicht i- ge Dokumente mitgenommen. Im (…) sei er zwei Tage im Militär lager in (…), ab (…) drei Tage im (…) und im (…) fünf Tage im (…) festgehalten und dabei misshandelt worden. Etwa (…) vor seiner Ausreise seien mas- kierte Unbekannte zu seinem Haus gekommen. Um künftigen Übergriffen zu entgehen, habe er sich zur Ausreise entschlossen. B. Das BFM stellte mit am 17. April 2013 eröffneter Verfügung vom 16. April 2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Mit Beschwerde vom 17. Mai 2013 beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des A n- spruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der B e- gründungspflicht, subeventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, su b- subeventualiter unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Fes t- stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subsub- subeventualiter unter Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der ang e- fochtenen Verfügung die Feststellung der Unzulässigkeit oder der Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht beantragte er, E-2864/2013 Seite 3 es sei ihm mitzuteilen, welcher Bundesverw altungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter oder Richterinnen an einem Entscheid weiter mitwirken würden; er führte weiter an , für den Fall, dass die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, sei es notwendig, den B e- schwerdeführer direkt anzuhören und die notwendigen Länderinformati o- nen beizuziehen, auch sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringun g weiterer Beweismittel (inkl. Arztbericht) einzuräumen. Er legte der Beschwerde eine Vielzahl von Dokumenten (vgl. Beilagen- verzeichnis auf S. 55 ff. der Beschwerde) bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2013 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, gab ihm das für das Verfahren zuständige Spruc h- gremium und die mitwirkende Gerichtsschreiberin bekannt, wies den A n- trag auf Ansetzen einer angemessenen Frist für das Einreichen allfä lliger zusätzlicher Beweismittel ab und forderte ihn auf, innert Frist einen Ko s- tenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 13. Juni 2013 fristgerecht bezahlt. E. Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2013 nahm das BFM zu den B e- schwerdevorbringen Stellung und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. F. Zur Replik des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2013 und zu dessen wei- terer Eingabe vom 22. Juli 2013 nahm das BFM mit Vernehmlassung vom 19. August 2013 Stellung. G. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Replik ging am 9. Se p- tember 2013 beim Gericht ein. E-2864/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verf ü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereicht e Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Diese kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten G ründen gutheissen oder den ange- fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb- nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übe rgegangen, keine Ausrei- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Vol l- zugsstadium) in Wiedererwägung, dies unbesehen der konkreten U m- stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt gewordene Vorfälle zurück: Die sri -lankischen Behörden hatten offenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darau f- hin stellte das BFM in Aussicht, nicht nur diese beiden Vorfälle, sonder n E-2864/2013 Seite 5 auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht volls tändig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkr e- te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung ist insbeson dere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch zuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, w enn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht e r- scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). In casu liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben; die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerd edossier, welches eben- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund dieser Sachlage zum heutigen Zeit punkt nicht einzuge- hen. 4. 4.1 Bei diesem Au sgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4.2 Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote eingereicht, doch lässt sich der vorstehen d erwähnte Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter E-2864/2013 Seite 6 Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2864/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben und die S a- che wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer En t- scheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und B._______ Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger