200 15 878 BV LOU/JAP/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 26. Mai 2016 Verwaltungsrichter Loosli Gerichtsschreiber Jakob A.________ vertreten durch Rechtsanwalt B.________ C.________ und Stiftung Auffangeinrichtung BVG Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich Beklagte betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe- scheidung Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, BV/15/878, Seite 2 In Erwägung: Die am 22. Dezember 1995 zwischen A.________ und C.________ geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Regionalgerichts … vom 28. Mai 2015 (CIV …) geschieden, wobei in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs festgehalten wurde, dass die während der Ehe erworbenen Austritts- leistungen der beruflichen Vorsorge der Parteien je hälftig zu teilen sei- en. Das Urteil erwuchs am 16. September 2015 in Rechtskraft. Am 2. Oktober 2015 übermittelte das Regionalgericht … dem Verwal- tungsgericht des Kantons Bern Auszüge aus den Ehescheidungsakten zur Durchführung des Teilungsverfahrens gemäss Art. 25a des Bun- desgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der be- ruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügig- keitsgesetz, FZG; SR 831.42). In der Folge eröffnete das Verwaltungsgericht das Verfahren auf Tei- lung der Austrittsleistung. Nach Durchführung der erforderlichen In- struktionsmassnahmen erwog der Instruktionsrichter mit prozessleiten- der Verfügung vom 19. April 2016 unter anderem, dass die abgeschiedene Ehefrau gestützt auf den IK-Auszug sowie die Angaben ihres Rechtsvertreters während der Ehedauer kein BVG-relevantes Einkommen erzielt habe, der abgeschiedene Ehegatte über ein während der Ehedauer erworbenes Freizügigkeitsguthaben von Fr. 18‘369.49 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG verfüge, die Freizügigkeitsstiftung der D.________ dem abgeschiedenen Ehegatten zufolge eingetretener Invalidität per 31. Dezember 1996 ein Freizügigkeitsguthaben von insgesamt Fr. 10‘199.20 bar ausbezahlt und das Konto per 19. Dezember 1997 saldiert habe, weshalb diesbezüglich die Teilung nicht durchführbar sei, dem abgeschiedenen Ehegatten aus der Zeit vor der Ehe- schliessung stammende Freizügigkeitsleistungen aus der Frei- zügigkeitsstiftung der D.________ sowie der BVG- Sammelstiftung E.________ bereits am 4. Juni 1996 bzw. 22. Dezember 1996 ausbezahlt worden seien, gemäss IK-Auszug der abgeschiedene Ehegatte bis zur Schei- dung bei «F.________» und «G.________» weiteres Erwerbs- einkommen erzielt habe; die Ermittlung dieser Arbeitgeber und der allenfalls beteiligten seinerzeitigen Berufsvorsorgeeinrich-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, BV/15/878, Seite 3 tungen zwar fruchtlos verlaufen sei, indes ohne weiteres von zusätzlichen Abklärungen abgesehen werden könne und Be- weislosigkeit anzunehmen sei, zumal in den betreffenden Tätig- keiten kein BVG-relevantes Einkommen erzielt worden sei, der Fall liquid sei und er – vorbehältlich substanziiert begründe- ter Einwendungen seitens der Verfahrensbeteiligten – gedenke die Stiftung Auffangeinrichtung BVG anzuweisen, das aufge- zinste hälftige Freizügigkeitsguthaben des abgeschiedenen Ehegatten von Fr. 9‘184.75 auf das angegebene Konto der ab- geschiedenen Ehefrau zu übertragen, zuzüglich Zins. Der Instruktionsrichter gab den abgeschiedenen Ehegatten mit prozess- leitenden Verfügungen vom 19. bzw. 26. April 2016 Gelegenheit, bis am 19. Mai 2016 zum Teilungsvorschlag Stellung zu nehmen. Während die abgeschiedene Ehefrau innert Frist ihre explizite Zustimmung erteilte, liess sich der abgeschiedene Ehegatte nicht vernehmen. Art. 25a FZG legt das Verfahren bei Scheidung fest. Können sich die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleis- tung (Art. 122 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De- zember 1907 [ZGB; SR 210]) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt auf den vom Schei- dungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes we- gen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). - Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m Art. 25a FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kan- tonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge- richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Auch die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben. - Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorge- fall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, BV/15/878, Seite 4 der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB). Ein Vorsorge- fall kann jedoch nur bei demjenigen Ehegatten eintreten, der eine beruf- liche Vorsorge hat oder jedenfalls während der Ehe hatte (BGE 136 III 449 E. 3.4.2 S. 451; vgl. zum revidierten Vorsorgeausgleich de lege fe- renda [Änderung vom 19. Juni 2015]: BBl 2015 4883 ff.). - Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Aus- trittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 ZPO geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizü- gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleis- tung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehe- schliessung. Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeit- punkt der Ehescheidung aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG). - Die abgeschiedene Ehefrau hat dem Teilungsvorschlag zugestimmt und der abgeschiedene Ehegatte keine Einwände erhoben resp. sich nicht vernehmen lassen. Die beteiligte Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat sodann die Durchführbarkeit der Teilung bestätigt (Schreiben vom 13. April 2016 [in den Gerichtsakten]). Das während der Ehedauer an- gesparte Freizügigkeitsguthaben von C.________ beträgt Fr. 18‘369.49. A.________ hat demgegenüber keine Austrittsleistung erworben bzw. kein Freizügigkeitsguthaben angespart, womit entsprechend dem im Scheidungsurteil festgelegten Teilungsschlüssel die Stiftung Auffangein- richtung BVG anzuweisen ist, die Hälfte des Freizügigkeitsguthabens, ausmachend Fr. 9‘184.75, auf das Freizügigkeitskonto von A.________ bei der Freizügigkeitsstiftung der H.________ (zu Gunsten von: IBAN …) zu überweisen. Dieser Betrag ist zudem von der Stiftung Auffangein- richtung BVG ab dem 16. September 2015 (Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung) bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 der Verord- nung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) bzw. nach dem allenfalls re- glementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, BV/15/878, Seite 5 - Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze von Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung in die einzelrichterliche Zuständig- keit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). - Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht zu erheben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG wird angewiesen, vom Freizügig- keitsguthaben von Herrn C.________ (geb. ….1960; AHV-Nr. … ) einen Betrag von Fr. 9‘184.75 auf das Freizügigkeitskonto von Frau A.________ (geb. …1966; AHV-Nr. …) bei der Freizügigkeitsstiftung der H.________ zu überweisen. 2. Das Guthaben gemäss Ziff. 1 ist ab dem 16. September 2015 bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV 2 bzw. nach dem allenfalls re- glementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen. 3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun- gen zugesprochen. 4. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. A.________ - C.________ - Stiftung Auffangeinrichtung BVG - Bundesamt für Sozialversicherungen zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, BV/15/878, Seite 6 - Regionalgericht …, Zivilabteilung, z.H. Gerichtspräsident …, … (ad CIV …) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.