Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Geschäfts-Nr.: PS120008-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm- bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf. Urteil vom 31. Januar 2012 in Sachen 1. A._____, 2. B._____, Beschwerdeführer, gegen C._____, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ betreffend Steigerung (Beschwerde über das Betreibungsamt Z._____) Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 20. Dezember 2011 (CB110030) - 2 - Erwägungen: 1. Sachverhalt / Prozessgeschichte 1.1. Mit Eingabe vom 6. November 2011 erhoben die Beschwerdeführer B e- schwerde beim Bezirksgericht Dielsdorf als untere kantonale Aufsicht sbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gegen die Steigerungsanzeigen für be- wegliche Sachen, Forderungen und Rechte in den Betreibungen Nr. … ( Pfändung Nr. …) gegen den Beschwerdeführer und Nr. … ( Pfändung Nr. …) gegen die Be- schwerdeführerin. Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, es sei unzulässig, eine strittige Forderung zu versteigern. Der Beschwerdegegner verlange als Betreibungsgläubiger die Verwertung einer gepfändeten For derung, welche Gegenstand eines Pr ozesses vor einem deutschen Gericht sei. Er vers u- che damit zu verhindern, dass sie ihre Ansprüche ihm gegenüber durchsetzen können. Es handle sich um einen Honoraranspruch gegen den Beschwerdegeg- ner in der Höhe von EUR 146'251.29. Die Beschwerdeführer führ ten weiter aus, der Beschwerdegegner verwende eine falsche Adresse, weshalb zumindest Zwei- fel an der Aktivlegitimation angebracht seien (act. 1). 1.2. Mit Verfügung vom 14. November 2011 wurde dem Betreibungsamt Z._____ Frist zur obligatorischen Vernehmlassung und dem Beschwerdegegner Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4). Das Betreibungsamt Z._____ beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. November 2011, die Beschwerde sei abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Auch der Beschwerdegegner verlangte in seiner Stellungnahme vom 28. November 2011 die Abweisung der Beschwerde (act. 8). 1.3. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 (versandt am 11. Januar 2012) wies das Bezirksgericht Dielsdorf die Beschwerde ab (act. 10 = act. 13). Dagegen erhoben die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs - und Konkurssachen mit Eingabe vom 21. Januar 2012 (Datum Poststempel) innert Frist Beschwerde (act. 15). - 3 - 1.4. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 wurde der Besc hwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt, dass in den Pfändungen Nr. … und Nr. … keine Ver teilung erfolgen dürfe (act. 18). 1.5. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz ist abzusehen (§§ 322 und 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif. 2. Materielles 2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Versteigerung hätte nicht durc h- geführt werden dürfen, da dem Betreibungsamt Z._____ mitgeteilt worden sei, dass fristgerecht Beschwerde gegen die Steigerungsanzeige erhoben worden sei. Die Versteigerung sei auch entgegen der Verfügung des Obergerichtes des Kan- tons Zürich vom 24. November 2011 (Geschäfts -Nr. PS110219) durchgeführt worden. Auch dieses zum Zeitpunkt der Versteigerung hängige Verfahren sei dem Betreibungsamt bekannt gewesen. Im Weiteren sei die Versteigerung auch schon deshalb unzulässig, weil sie gegen deutsches Recht verstosse. Es sei aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 4. September 2008 frag- lich, ob die Forderung dem Schweizer R echt unterliege. In diesem Verfahren hät- ten sie eine Gegenforderung im Rahmen einer Widerklage geltend gemacht. Di e- se Widerklage sei abgewiesen worden. Deshalb werde diese Forderung von ihnen derzeit vor dem Landesgericht E._____ geltend gemacht. In diesem laufen- den Verfahren würde die Gegenseite nunmehr einbringen, dass ihnen die Aktivl e- gitimation nicht mehr zustehe, da die D._____ GmbH die Forderung erworben habe. Diese Gesellschaft stehe im Eigentum des Beschwerdegegners, welcher im Übrigen wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt worden sei (act. 15). 2.2. Die untere kantonale Aufsichtsbehörde führte aus, dass bezüglich der Akti v- legitimation wohl die Legitimation, das Verwertungsbegehren zustellen, gemeint sei. Diese sei fraglos gegeben, da dies nicht von der W ohnadresse abhänge. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass der Schuldner die Verwertung bei einem gültigen Verwertungsbegehren einzig durch sofortige Tilgung abwenden könne. Komme es aber zur Verwertung, sei diese nur durch Beschwerde gegen den Zu- schlag anzufechten. In diesem Zusammenhang könne Gesetzesverletzung oder - 4 - Unangemessenheit gerügt werden. Ausser der Übertretung von Verfahrensvor- schriften, der Missachtung des Deckungsprinzips, der rechts - und sittenwidrigen Einwirkung auf den Steigerungserfolg könne der Zuschlag etwa auch wegen al l- fälligen Willensmängeln angefochten werden. Die Beschwerdefüh rer würden aber nichts dergleichen beanstanden. Sie würden vielmehr dem Beschwerdegegner vorwerfen, er habe sittenwidrig die Verwertung verlangt, und dem Betrei bungs- amt, es habe diesem sittenwidrigen Verwertungsbegehren entsprochen. Diese Argumentation gehe fehl. Rechtsgültig gepfändete Forderungen seien in jedem Falle verwertbar, auch wenn sie bestritten seien. Wenn ihre Ver wertung verlangt werde, sei dies für das Betreibungsamt verbindlich. Der Schuldner einer Forde- rung dürfe diese selber ersteigern und sie dadurch zum E rlöschen bringen, auch wenn er zugleich der Betreibungsgläubiger sei. Aus dem Grössenverhältnis zw i- schen Forderung und Gegenforderung sei in Bez ug auf die guten Sitten nichts abzuleiten. Im Weiteren beschlage das am 24. November 2011 seitens der obe- ren Aufsichtsbehörde an das Betreibungsamt Z._____ ergangene Ver bot, in den fraglichen Pfändungen Verwertungshandlungen vorzunehmen, die Gültigkeit früherer Verwertungshandlungen nicht (act. 13 S. 4 f.). 2.3. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, ist es für die Stellung des Verwertungs- begehrens unerheblich, dass der Beschwerdegegner allenfalls an einer anderen als der angegebenen Adresse in Deutschland wohnhaft ist. Auch für das vorli e- gende Verfahren ist dies nebensächlich, da der Beschwerdegegner durch einen Schweizer Rechtsbeistand vertreten ist, an welchen alle gerichtlichen Zustellun- gen erfolgen. Auch die Einwendungen der Beschwerdeführer, wonach die Vers teigerung durch das Betreibungsamt nicht hätte durchgeführt werden dürfen, da dieses über die Beschwerdeverfahren orientiert worden sei, gehen fehl. Es ist richtig, dass mit Verfügung vom 24. November 2011 (Geschäfts-Nr. PS110219) die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt worden ist, dass in den betreffenden Pfändungen keine Verwertungshandlungen hätten erfolgen dürfen. Das Betreibungsamt Z._____ führte die Versteigerung jedoch bereits am 7. November 2011 durch (act. 5). Da die aufschiebende Wirkung er st später angeordnet wurde, betrifft diese – - 5 - wie schon die Vorinstanz festhielt – die Gültigkeit der früheren Verwertungshand- lung nicht. Bezüglich der Einwendungen der Beschwerdeführer, wonach es unzulässig sei, eine strittige Forderung zu versteigern, ist anzufügen, dass unerheblich ist, ob die Forderung fällig ist oder nicht, bedingt oder unbedingt, anerkannt oder bestri t- ten oder ob der Drittschuldner im In- oder Ausland wohnt (BSK SchKG I -SUTER, Art. 122 N 14). Es ist demnach für das Verwertungsverfahren unbedeutend, dass es sich bei der besagten Forderung um eine strittige Forderung handelt. Dass in diesem Zusammenhang in Deutschland ein Forderungsprozess vor dem Landes- gericht E._____ hängig ist, vermag daran auch nichts zu ändern und ist für das Verwertungsverfahren auch nicht von Belang. Inwiefern die Versteigerung gegen deutsches Recht verstossen könnte, ist im Weiteren nicht ersichtlich und auch nicht relevant, da sich die Zuständigkeit für reine Zwangsvollstreckungen aus- schliesslich nach dem SchKG bestimmt (K UKO SchKG-B OLLIGER/JEANNERET, Vorbemerkungen zu Art. 46-55 N 15). Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass eine allfällige Verurtei lung des Beschwerdegegners wegen Vermögensdelikten nichts an seiner Stellung im vor- liegenden Verfahren als Gläubiger und Beschwerdegegner zu ändern vermag. 2.4. Aus den dargelegten Umständen ist die Beschwerde abzuweisen. 3. Kosten- und Entschädigungsfolgen Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schul dbe- treibungs- und Konkurssachen sind grunds ätzlich keine Kosten zu erheben. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Ver- treter jedoch Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 G ebV SchKG sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. - 6 - Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der er stinstanzli- chen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf sowie an das Betreibungsamt Z._____, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen B undesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Graf versandt am: