Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 8. Mai 2012 (460 11 141) ____________________________________________________________________ Strafrecht Irreführung der Rechtspflege Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele- na Hess, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Berufungsklägerin A.____ Privatklägerin gegen B.____ vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschuldigte Gegenstand Falsche Anschuldigung etc. (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 28. Juni 2011) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 28. Juni 2011 wurde B.____ der versuchten Begünstigung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und des pflichtwid- rigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils CHF 60.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.-- verurteilt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse auf drei Tage festgesetzt wurde; dies in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 StGB, Art. 305 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Ab s. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB und Art. 92 Abs. 1 SVG. Das Verfahren in Bezug a uf die Übertretung im Strassenverkehr wurde zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung einge stellt und die Zivilforderung von A.____ wurde auf den Zivilweg verwiesen. Schliesslich wurde B._ ___ zur Tragung der Verfahrenskos- ten in der Höhe von CHF 855.65 sowie der Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 800.-- verur- teilt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nac hfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 28. Juni 2011 reichte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 5. Juli 2011 die Berufungsanmeldung ein. In ihrer Berufungserklärung vom 9. August 2011 stellte die Beru fungsklägerin die folgenden Anträge: Es seien die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Be- schuldigte wegen versuchter Begünstigung, fahrlässiger e infacher Körperverletzung, Irrefüh- rung der Rechtspflege und qualifiziert pflichtwidrig en Verhaltens bei einem Unfall schuldig zu sprechen (Ziff. 2). In der Folge sei die Beschuldigte z u einer dem Verschulden angemessenen Gesamtstrafe von 300 Tagessätzen Geldstrafe sowie zur Übe rnahme der Verfahrenskosten zu verurteilen (Ziff. 3). C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 29. September 20 11 wurde für die Beschuldigte die notwendige Verteidigung für das Berufungsverfahren angeordnet. Mit Verfügung vom 2. November 2011 wurde Advokat Marco Albrecht vorerst al s notwendiger Verteidiger der Be- schuldigten eingesetzt und mit Verfügung vom 8. Dezembe r 2011 wurde der Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Marco Albrecht für d as kantonsgerichtliche Verfahren bewil- ligt. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 25. Januar 20 12 das persönliche Erscheinen der Staatsanwaltschaft und der Beschuldigten vor dem Kantonsg ericht angeordnet sowie die Pri- vatklägerin vom Erscheinen dispensiert. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. In ihrer Berufungsbegründung vom 27. Oktober 2011 st ellte die Staatsanwaltschaft die folgenden Rechtsbegehren: Es sei Ziffer 1 des angefocht enen Urteils teilweise aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Beschuldigte wegen versuchter Irreführung der Rechtspflege und wegen qualifiziert pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unf all schuldig zu sprechen (Ziff. 2). In der Fol- ge sei die Beschuldigte zu einer dem Verschulden angem essenen Geldstrafe von 300 Tages- sätzen zu je CHF 60.--, bei einer Probezeit von zwei J ahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.-- zu verurteilen. E. Demgegenüber beantragte die Beschuldigte in ihrer B erufungsantwort vom 18. Januar 2012, es sei die Berufung unter o/e Kostenfolge abzuweisen. F. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung erscheinen d ie Beschuldigte mit ihrem Rechts- vertreter sowie Dr. Friedrich Müller als Vertreter der Staatsanwaltschaft. In Abweichung zu den Rechtsbegehren in der Berufungserklärung und -begründ ung beantragt die Staatsanwaltschaft nunmehr, es sei die Beschuldigte wegen Irreführung der Rechtspflege und pflichtwidrigen Ver- haltens bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG schul dig zu erklären und zu einer beding- ten Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je CHF 30.--, be i einer Probezeit von zwei Jahren, so- wie zu einer Busse von CHF 500.-- und zur Übernahme de r Verfahrenskosten zu verurteilen. Demgegenüber hält die Beschuldigte an ihren Anträgen auf Abweisung der Berufung unter o/e Kostenfolge fest. Im Übrigen wird auf die Ausführung en der Parteien, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- gericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung erg ibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO so- wie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfah ren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit d er Berufung gerügt werden: Rechts- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht verletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige- rung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobe i das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 39 8 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem e rstinstanzlichen Gericht innert 10 Ta- gen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich a nzumelden und danach dem Beru- fungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des beg ründeten Urteils eine schriftliche Beru- fungserklärung einzureichen. Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkte n. Die Legitimation der Staatsanwalt- schaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird i n Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtun gsobjekt darstellt, die Staatsanwalt- schaft berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhe bt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden – nachdem einerseits die Staatsan- waltschaft lediglich die nicht erfolgte Verurteilung de r Beschuldigten wegen Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 StGB Ziff. 1 Abs. 1 StGB sow ie wegen qualifiziert pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG angefochten hat und in diesem Zu- sammenhang eine zusätzliche Verurteilung sowie eine en tsprechende Erhöhung des Strafmas- ses fordert und andererseits sowohl die Beschuldigte al s auch die Privatklägerin kein Rechts- mittel gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 28. Juni 2011 ergrif- fen haben – nur die soeben umschriebenen Tatbestände. 2. Fall 1: (Falsche Anschuldigung bzw.) Irreführung der Rechtspflege 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Be rufung in diesem Punkt im Wesentli- chen aus, das Strafgericht habe gegenüber der Beschuldig ten zu Unrecht den Grundsatz "in dubio pro reo" angenommen und damit den Sachverhalt f alsch gewürdigt. Die Beschuldigte habe entgegen der Meinung der Vorinstanz wider besser es Wissen zusammen mit ihrem Ehe- mann C.____ bezichtigt, mehrere strafbare Handlungen b egangen zu haben, nämlich betrun- ken ein Motorfahrzeug gefahren und ihren Ehemann ange fallen und vorsätzlich mit einem Spachtel (Skalpell) bedroht und verletzt sowie sie selbs t bedroht zu haben. Erst unter dem Ein- druck und im Wissen, dass es Zeugen gebe, welche zumindest T eile ihrer Version nicht bestä- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigen würden, und im Weiteren ihre Sachvorbringen lo gischer Argumentation nicht hätten standhalten können, habe sie sich von Einvernahme zu Einve rnahme auf Vorhalt hin bequemt, ihre Aussagen auf beschönigende Weise zu korrigieren. Da bei habe sie jeweils nur gerade das zugegeben, was sie anhand der Umstände habe tun müssen. I hr Verhalten sei im Gesamtzu- sammenhang mit dem Verhalten ihres Ehemannes zu sehen u nd nicht isoliert zu betrachten. Daraus werde erhellt, dass sie nicht einfach vage Vermutu ngen ausgesprochen habe. Bei die- ser Sachlage leuchte ein, dass es sowohl der Beschuldigten als auch ihrem Ehemann darum gegangen sei, durch die bewusst unwahre Bezichtigung eines Nichtschuldigen, er habe strafba- re Handlungen begangen, das eigene Führen eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem Führer- ausweis in mittäterschaftlicher Begehung zu vertuschen. 2.2 Demgegenüber ist die Beschuldigte im Wesentlichen de r Ansicht, sie habe zwar ohne Zweifel unbedacht gehandelt, als sie zum Schluss der e rsten Einvernahme durch das Statthal- teramt Liestal ergänzend ausgesagt habe, der Täter h abe nach Alkohol gerochen, ohne dies selbst aus der Nähe wahrgenommen zu haben. Von einer d irekt vorsätzlichen Irreführung der Rechtspflege im Sinne einer Anzeige wider besseres Wissen könne indessen nicht die Rede sein. Aufgrund der gesamten Umstände sei sie tatsächlich davon ausgegangen, dass C.____ zum fraglichen Zeitpunkt alkoholisiert gewesen sei. So h abe ihr Ehemann mitgeteilt, C.____ habe nach Alkohol gerochen, und sie selbst sei aufgrund des subjektiv als wirr und aufbrausend wahrgenommenen Verhaltens von C.____ zur Überzeugung g ekommen, dieser sei angetrun- ken gewesen. Überdies sei sie nie in dessen Nähe gewesen und habe sich daher nicht vom Gegenteil überzeugen können. Da die in Frage stehende Straftat nur durch direkten Vorsatz verübt werden könne, sie indessen nicht mit Sicherheit ge wusst habe, dass C.____ vorgängig keinen Alkohol konsumiert gehabt habe, habe sie sich auch nicht des Tatbestandes der Irrefüh- rung der Rechtspflege schuldig gemacht. Bezüglich der am 22. April 2008 bei der Polizeiwache Kannenfeld zu Protokoll gegebenen Äusserungen der Be schuldigten sei den Ausführungen der Vorinstanz beizupflichten, wenn diese festhalte, dass auf grund der dürftigen Unterlagen nicht nachzuvollziehen sei, wie sie sich tatsächlich geäussert habe. Hinsichtlich der Aussage der Be- schuldigten vor dem Statthalteramt Liestal, C.____ habe sie bedroht und ihren Ehemann mit dem Skalpell verletzt, müsse mangels subjektiver Tatbesta ndsmässigkeit ebenfalls ein Frei- spruch erfolgen. Aufgrund der gesamten Umstände habe si e zum fraglichen Zeitpunkt gute Gründe gehabt, sich durch C.____ bedroht zu fühlen. Gle iches müsse im Ergebnis auch für die Aussage gelten, C.____ habe ihrem Ehemann mit dem Sp achtel eine Schnittwunde an der Hand zugefügt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 1 0 Abs. 2 StPO) hat das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persön lichen Überzeugung aufgrund gewis- senhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Ta tsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweism ittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (Robert Hauser/Erhard Schwe- ri/Karl Hartmann , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 3 f.; mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung i st gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermute n, dass der wegen einer strafba- ren Handlung Angeklagte unschuldig ist (vg. Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vg l. Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweis- würdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an d er Schuld des Angeklagten hätte zwei- feln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil sol- che immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlan gt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der ob- jektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). Das Bundesg ericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offe nsichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürl ich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1). 2.4 Im vorliegenden Fall stehen dem Kantonsgericht bei der konkreten Prüfung des rechtlich relevanten Sachverhaltes der Rapport der Kantonspolize i Basel-Stadt vom 22. April 2008 (act. 473 ff., insbesondere act. 479), die Anzeige der Polizei Basel-Landschaft vom 6. Mai 2008 (act. 275 ff.) und die darin enthaltenen Aussagen von C.____, D.____, E.____, F.____, G.____, H.____, I.____ und J.____, der medizinische Bericht der Chirurgischen Notfallstation des Kan- tonsspitals Liestal vom 22. April 2008 (act. 297 ff.) un d das rechtsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 12. Jun i 2008 (act. 301 ff.) betreffend C.____, der medizinische Bericht der Notfallstation des Universitätsspitals Basel vom 23. April 2008 (act. 327 ff.) betreffend den Ehemann der Besch uldigten, die Aussagen von C.____ bei Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Polizei Basel-Landschaft, Polizeistützpunkt Liestal, vo m 24. April 2008 (act. 361 ff.) und beim Statthalteramt Liestal vom 6. Oktober 2008 (act. 427 ff.), die Aussagen der Beschuldigten beim Statthalteramt Liestal vom 24. April 2008 (act. 371 ff.) und vom 1. Oktober 2008 (act. 441 ff.), anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Strafgericht vom 28. Juni 2011 (act. 1051 ff.) und anlässlich der heutigen Parteiverh andlung vor dem Kantonsgericht (Protokoll KG), die Aussagen des Ehemannes der Beschuldigten bei d er Polizei Basel-Landschaft, Poli- zeistützpunkt Liestal, vom 25. April 2008 (act. 377 ff.) , beim Statthalteramt Liestal vom 28. Mai 2008 (act. 423 f.), vom 7. Oktober 2008 (act. 455 ff.) und vom 19. Januar 2009 (act. 467 ff.) und anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Strafgericht vom 28. Juni 2011 (act. 1051 ff.) sowie die Zeugenaussagen von D.____ beim Statthal teramt Liestal vom 19. Mai 2008 (act. 395 ff.) zur Verfügung. Im Folgenden sind drei verschiedene inkriminierte Sachve rhalte zu unterscheiden, erstens der Strafantrag der Beschuldigten wegen Drohung auf der P olizeiwache Kannenfeld vom 22. April 2008, zweitens der Vorwurf, die Beschuldigte habe C.__ __ bezichtigt, unter Alkoholeinfluss ge- fahren zu sein, und drittens der Vorwurf, die Beschuldig te habe anlässlich der Einvernahme beim Statthalteramt Liestal vom 24. April 2008 wahrheitswidrig ausgesagt, C.____ habe sie und ihren Ehemann mit einem Skalpell bedroht. Hinsichtlich der ersten Sachverhaltsvariante ist festzustelle n, dass im Polizeirapport lediglich festgehalten wird, die Beschuldigte und ihre Tochter h ätten angegeben, durch die entstandene Situation ebenfalls massiv in Angst und Schrecken versetzt worden zu sein und die Beschuldig- te sei durch das Auffahren des Täters massiv bedrängt word en. Dass dieser Umstand, sprich durch die Situation massiv in Angst und Schrecken versetzt worden zu sein, durchaus den Tat- sachen oder zumindest dem subjektiven Empfinden der Beschul digten entsprechen kann, er- scheint dem Kantonsgericht aufgrund der tatsächlichen Ge schehnisse mit der Autoverfolgung auf der Autostrasse und der zunächst verbalen und schliessli ch körperlichen Auseinanderset- zung zwischen C.____ und dem Ehemann der Beschuldigten oh ne Weiteres nachvollziehbar; dies unabhängig davon, welche der Parteien nun konkret welchen Beitrag zu den ganzen Ge- schehnissen geleistet hat. Abgesehen davon ergibt sich – wi e dies bereits die Vorinstanz zutref- fend ausgeführt hat – aus dem Polizeirapport auch nich t mit hinreichender Klarheit, wer nun tatsächlich genau was ausgeführt hat. Infolgedessen ist e s nicht zuletzt in Anwendung der Ma- xime "in dubio pro reo" nicht erstellt, dass die Beschuldigte anlässlich der Anzeigeerstattung auf der Polizeiwache Kannenfeld ausgesagt haben soll, C.____ habe sie bedroht. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bezüglich der zweiten Sachverhaltsvariante ist ebenfalls den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen. Die im Polizeirapport vom 22. April 2008 fest gehaltene Bemerkung, der Täter sei ver- mutlich angetrunken gewesen, habe eine lallende Aussp rache und Alkoholgeruch in der Atem- luft gehabt (act. 479), lässt sich nicht zweifelsfrei der Beschuldigten zuordnen. Im Einvernah- meprotokoll vom 24. April 2008 lassen sich aus den Aussa gen der Beschuldigten keine Hinwei- se zu einer allfälligen Alkoholisierung von C.____ entnehmen. Hingegen führte die Beschuldigte in der Einvernahme vom 1. Oktober 2008 auf entsprechen den Vorhalt hin aus, sie habe nicht vorgehabt, bei C.____ zusätzlich den Verdacht aufkommen z u lassen, dass dieser in alkoholi- siertem Zustand gefahren sei. Es sei ihr vorgekommen, dass er alkoholisiert gewesen sei, wie er sie ohne Grund verfolgt und bedroht habe; sie sei n ie nahe bei ihm gewesen (act. 591). Ebenso gab sie in der gleichen Einvernahme auf entspre chende Frage zur Antwort, sie habe den Alkohol nicht gerochen. Wahrscheinlich habe sie das als Fehler ausgesprochen. Ihr Ehe- mann habe es ihr so gesagt, dass C.____ nach Alkohol ger ochen habe und sie habe das sei- nem Verhalten nach auch angenommen (act. 593). Wie be reits die Vorinstanz erkannt hat, ist aufgrund der Autoverfolgung und der verbalen und tätl ichen Auseinandersetzung zwischen ih- rem Ehemann und C.____ in Anwendung der Maxime "in d ubio pro reo" davon auszugehen, dass die Beschuldigte zumindest ansatzweise die Vermutung hegen konnte, wonach C.____ alkoholisiert sein könnte. Dies umso mehr, als offenbar ihr Ehemann ihr gegenüber Aussagen in diese Richtung gemacht hat und sie selbst zu keinem Zeitp unkt in der unmittelbaren Nähe von C.____ war und demnach auch nicht selbst feststellen konnte, ob dieser tatsächlich nach Alko- hol gerochen hat oder nicht. Allerdings hat sie diese vage Vermutung gegenüber den Strafver- folgungsbehörden nicht als Verdacht formuliert, sonder n als Tatsache. Dieses Verhalten ist si- cherlich zumindest als leichtfertig zu bezeichnen, fusst a ber entgegen der Ansicht der Staats- anwaltschaft nicht auf einem gesicherten Wissen über die Unwahrheit ihrer Aussagen. In Bezug auf die dritte Sachverhaltsvariante ergibt si ch aus den Akten, dass die Beschuldigte anlässlich ihrer Einvernahme vom 24. April 2008 zunächst aussagte, C.____ sei zuerst ausge- stiegen und auf die Fensterseite zu ihr gekommen und ha be dabei ein Skalpell in der rechten Hand gehalten und nur noch herumgeschrien. Er habe ei ne komische Aussprache gehabt und sei ziemlich wütend und ganz rot im Gesicht gewesen. Sie habe persönlich nicht gesehen, dass die beiden sich geschlagen hätten. Ihr Ehemann habe C. ____ von hinten gepackt, dieser habe angefangen mit dem Skalpell ins Gesicht ihres Ehemannes zu treffen und dann seien beide zu Boden gefallen. Auf den Vorhalt hin, wonach die Auss agen von C.____ nicht mit ihren Aussa- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen übereinstimmen würden, sagte die Beschuldigte noch mals aus, dass C.____ zu ihnen ge- kommen sei und nicht ihr Ehemann zu C.____ gegangen se i (act. 373). Anlässlich der Einver- nahme vom 1. Oktober 2008 berichtigte dann die Beschuld igte ihre ursprünglichen Aussagen und führte aus, dass zuerst ihr Ehemann ausgestiegen sei, um C.____ zu fragen, was er wolle. Dieser habe das Fenster geöffnet und die beiden hätten diskutiert. Sie habe beobachtet, wie C.____ etwas in der Hand gehabt habe. Dann sei dieser ausgestiegen und habe versucht, mit einem Messer bzw. einem Spachtel ihren Ehemann ins Gesic ht zu schlagen (act. 443). Auf Vorhalt der Vorinstanz gab die Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung dann zu, dass sie auf dem Kannenfeldposten nicht die Wahrhei t gesagt habe, um ihren Mann zu schützen (act. 1065). Schliesslich bestätigte die Beschuldi gte auf Frage des Kantonsgerichts, dass das Tatvorgehen im Polizeirapport nicht den Tatsache n entspreche. Ihr Ehemann sei vor- bestraft und in zwei Wochen wäre die Probezeit abgelaufen und sie habe Angst gehabt, dass er nochmals bestraft werde, deshalb habe sie gesagt, dass C .____ zu ihnen gekommen sei; die Wahrheit sei aber, dass ihr Ehemann zu C.____ gegang en sei (Protokoll KG S. 4, 5, 6 und 7). Im Resultat ist somit festzustellen, dass die Beschuldigte in Bezug auf die Auseinandersetzung zwischen ihrem Ehemann und C.____ offensichtlich gegenübe r den Strafverfolgungsbehörden unwahre Aussagen gemacht hat. Dieser Sachverhalt ist daher nachfolgend rechtlich zu würdi- gen. 2.5 Gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheit sstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft, wer bei einer Behörde wider besseres W issen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden. Nach herrschender Lehre wird verlangt, dass eine nicht begange- ne Straftat angezeigt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine förmliche Strafanzeige oder ei- nen Strafantrag, es reichen Äusserungen aller Art. Die Anzeige muss sich auf eine strafbare Handlung beziehen, wobei Verbrechen, Vergehen und Übe rtretungen in Frage kommen. Uner- heblich ist, wie die angezeigte Tat bezeichnet wird, a usschlaggebend ist lediglich, dass sie strafbar ist und die handelnde Person sie auch für straf bar hält. Bei der behaupteten Tat muss es sich um ein Nicht-Delikt handeln, was bereits dann vorli egt, wenn ein wesentliches Element nicht gegeben ist. Ist die behauptete Handlung nur vermeintlich strafbar, liegt allenfalls ein Puta- tivdelikt vor. Das Delikt ist mit der Anzeige bei irgendei ner schweizerischen Behörde vollendet. Auf einen Erfolg, beispielsweise ob eine Strafuntersuchung angehoben wird, kommt es nicht an. Die Anzeige, es sei eine strafbare Handlung begangen wo rden, muss wider besseres Wissen, also mit qualifiziertem Vorsatz, erfolgen. Lediglich be züglich des Wissens um die Strafbarkeit der angezeigten Tat reicht Eventualvorsatz. Es ist nicht erforderlich, dass die irreführende Per- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht son auch wirklich und in tauglicher Weise beabsichtigt, ei ne Strafuntersuchung herbeizuführen. Die blosse Anzeige genügt und erweist sich insofern als abstrakte Gefährdungshandlung. Ebenso unerheblich ist, ob die Irreführung in der Ab sicht geschieht, von einer anderen Tat ab- zulenken (Vera Delnon/Bernhard Rüdy , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Auflage, B asel 2007, N 8 ff. zu Art. 304 StGB, mit Hinweisen). 2.6 Im vorliegenden Fall ist gemäss den vorgängigen Erwägun gen zur Beweiswürdigung und zum relevanten Sachverhalt (oben E. 2.4) davon auszugeh en, dass die Beschuldigte fälschli- cherweise C.____ bezichtigt hat, zu ihrem Auto herange treten zu sein und sie selbst und ihren Ehemann mit einem Skalpell (bzw. einem Messer bzw. eine m Spachtel) bedroht zu haben. In Wahrheit jedoch war es ihr Ehemann, der zu C.____, welcher in seinem Auto sass, hinging und diesem ins Gesicht schlug und damit die tätliche Auseinand ersetzung begann. Zum heutigen Zeitpunkt gibt die Beschuldigte zu, die falschen Aussagen im Wissen um deren Unwahrheit ge- tätigt zu haben, um ihren Ehemann vor weiterer Strafve rfolgung zu schützen. Indem also die Beschuldigte im Wissen um die Unwahrheit der Aussage C .____ bei den Strafverfolgungsbe- hörden der Drohung mit einem gefährlichen Gegenstand beschuldigte – und es darüber hinaus irrelevant ist, ob die Beschuldigte beabsichtigte, eine Strafuntersuchung herbeizuführen oder ob die Irreführung in der Absicht geschah, von einer ander en Tat abzulenken und es schliesslich auch nicht auf einen Erfolg, beispielsweise ob eine Strafuntersuchung tatsächlich angehoben wird, ankommt – sind sowohl der objektive als auch der su bjektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Weiteres erfüllt. Hingegen i st hinsichtlich den anderen beiden Sach- verhaltsvarianten angesichts der vorgängigen Erwägungen ( oben E. 2.4) zufolge Fehlens des objektiven (bei der ersten Sachverhaltsvariante) bzw. des subjektiven (bei der zweiten Sach- verhaltsvariante) Tatbestandes keine Tatbestandsmässigkeit zu erkennen. Demzufolge ist die Beschuldigte in Gutheissung der diesbezüglichen Berufu ng der Staatsanwaltschaft und in Ab- änderung des angefochtenen Urteils zusätzlich der Irrefü hrung der Rechtspflege schuldig zu erklären. 3. Fall 2: Pflichtwidriges Verhalten nach einem Ver kehrsunfall nach (Art. 92 Abs. 1 SVG, ev.) Art. 92 Abs. 2 SVG 3.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Be rufung in diesem Punkt im Wesent- lichen aus, die Beschuldigte habe entgegen der Meinung der Vorinstanz den Unfallort nicht ver- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht lassen, um selbstlos die Verletzte in medizinische Obhut zu bringen. Zwar habe sie die Verletz- te auf deren Wunsch hin zum Arzt gebracht, welcher ange blich ganz in der Nähe seine Praxis habe, und dort hätten die beiden Frauen die Personal ien schriftlich ausgetauscht. Das Fahr- zeug sei aber sofort nach dem Unfall durch den Ehemann der Beschuldigten von der Unfallstel- le entfernt worden, was ja nicht notwendig gewesen wä re, wenn sich der Arzt gerade um die Ecke befunden habe und das Fahrzeug ohne eine Verkehrsgefahr darzustellen auf dem Trottoir gestanden sei. Auch habe die Beschuldigte pflichtwidrig die Polizei nicht informiert und sei auch nicht zum Unfallort zurückgekehrt. Erst am Abend des Unfalls habe der Sohn der Verletzten die Polizei informiert. Dass die Beschuldigte ihre Pflichten nach einem Unfall mit einer erheblich verletzten Person nicht habe kennen wollen, sei unglaubh aft. Im Übrigen würden sich die An- gaben der Beschuldigten hinsichtlich des Beizugs der Pol izei nicht mit den Angaben der Ver- letzten decken. Durch diese Verhaltensweise habe die Besch uldigte sich den zu erwartenden polizeilichen Untersuchungsmassnahmen entzogen und damit eine umfassende und rasche Abklärung des Unfallhergangs sowie die Sicherung der Be weise, die im Interesse der Verletz- ten sofort an Ort und Stelle hätte vorgenommen werden sollen, verunmöglicht. 3.2 Demgegenüber ist die Beschuldigte im Wesentlichen der Ansicht, sie habe zwar den Un- fallort ohne ausdrückliche Erlaubnis verlassen, dies sei ind es keineswegs in der Absicht erfolgt, sich den ihr auferlegten, gesetzlichen Pflichten zu entzie hen. Vielmehr sei es ihr darum gegan- gen, der vordringlichsten Verhaltenspflicht bei einem Unfall nachzukommen und der Verletzten schnellstmöglich eine ärztliche Versorgung zu ermöglichen. I ndem sie überdies der Verletzten unmittelbar nach dem Unfall ihre Personalien überrei cht habe, habe sie auch sichergestellt, dass deren finanzielle Ansprüche gewährleistet gewesen se ien. Daran vermöge auch der Um- stand nichts zu ändern, wonach ihr Ehemann offenbar ma ngels Kenntnis der Rechtslage den Lieferwagen vom Unfallort entfernt habe. Ohnehin sei nicht ersichtlich, inwiefern ihr dieses Ver- halten zurechenbar sei. 3.3 Nach Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer be i einem Unfall die Pflichten ver- letzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. Ergreift ein Fahrzeugführer, der bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat, die Flucht, so wird er gemäss Abs. 2 von Art. 92 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 51 Abs. 2 SVG normiert, dass alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen haben, Unbeteil igte soweit es ihnen zumutbar ist, wenn Per- sonen verletzt sind. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu be- nachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfa hrende, haben bei der Feststellung des Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dü rfen sie die Unfallstelle nur verlas- sen, soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder um Hilfe od er die Polizei herbeizurufen. Das Tatbe- standsmerkmal der Flucht wird grundsätzlich erfüllt, wenn der in den Unfall verwickelte Fahr- zeuglenker ohne Erlaubnis der Polizei den Unfallort verlässt. Eine Entfernung ist lediglich zuläs- sig, um Hilfe zu holen oder die Polizei zu avisieren bzw. wenn man selbst ärztliche Behandlung benötigt. Voraussetzung bildet aber, dass der betreffend e Fahrzeuglenker vorher dem Verletz- ten oder einer andern anwesenden Person seinen Namen und seine Adresse vollständig mitge- teilt, sich um das Opfer gekümmert und für die Sicheru ng der Unfallstelle gesorgt hat (Hans Giger , Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage, Züri ch 2008, N 7 zu Art. 92 SVG, mit Hinweisen zur Praxis). 3.4 Gestützt auf den Rapport der Kantonspolizei Zürich vo m 4. Dezember 2008 samt Beilagen (act. 745 ff.), die Aussagen der Beschuldigten bei der Kantonspolizei Zürich vom 15. November 2008 (act. 771 ff.), anlässlich der erstinstanzlichen Verh andlung vor dem Strafgericht vom 28. Juni 2011 (act. 1067 f.) und anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Kantonsge- richt (Protokoll KG), die Aussagen des Opfers bei der Ka ntonspolizei Zürich vom 14. November 2008 (act. 751 f.) sowie den Arztbericht von Dr. med. K .____, Orthopädische Chirurgie FMH in L.___, vom 8. Februar 2010 (act. 793.17) ist der inkriminierte Sachverhalt unbestrittenermassen als erstellt zu erachten. Infolgedessen ist davon auszugehen , dass die Beschuldigte am 14. November 2008 ca. um 14 Uhr an der X.___strasse 15 in M.____ ohne Sicherheitsvorkeh- rungen zu treffen und mit eingeschränkter Sicht nach h inten am Steuer eines weissen Liefer- wagens rückwärts fuhr und dabei die hinter dem Lieferwa gen stehende A.____ umfuhr, welche sich beim Sturz den rechten Oberarm brach. Anschliessend v erliess die Beschuldigte den Un- fallort ohne die Polizei zu informieren und brachte – während ihr Ehemann mit dem Unfallfahr- zeug ebenfalls den Unfallort verliess – die verletzte A. ____ zu Fuss zu deren Hausarzt, wo sie dem Opfer ihre Personalien und die Fahrzeugdaten übergab. Indem die Beschuldigte das Opfer aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit mit einem Fahrzeug ve rletzte und den Unfallort ohne Be- nachrichtigung der Polizei verliess, wobei sie auch zu kein em späteren Zeitpunkt die Polizei verständigte, hat sie sich unzweifelhaft der (in casu nicht zu beurteilenden) fahrlässigen Körper- verletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB sowie zumindest des ( von der Beschuldigten nicht ange- fochtenen) pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbin- dung mit Art. 51 Abs. 2 SVG schuldig gemacht. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nicht zu folgen ist aber der Meinung der Staatsanwal tschaft, wonach dieses Verhalten der Be- schuldigten ein qualifiziert pflichtwidriges Verhalten bei einem Unfall gemäss Abs. 2 von Art. 92 SVG darstellen soll. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist als Führerflucht der Versuch zu wer- ten, sich nach einem erfolgten Verkehrsunfall seiner Ver antwortung zu entziehen. Dies kann jedoch der Beschuldigten nicht angelastet werden. In casu verliess die Beschuldigte zwar ohne die Polizei zu verständigen den Unfallort, dies geschah a ber nicht zum Zwecke der Verschleie- rung ihrer Identität, vielmehr brachte sie das Opfer i n ärztliche Obhut. In diesem Zusammen- hang ergibt sich aus den Akten, dass die Verletzte gegenü ber der Beschuldigten den ausdrück- lichen Wunsch geäussert hat, sofort zu ihrem Hausarzt in der Nähe gebracht zu werden (act. 751). Insofern kann die Beschuldigte eine Rechtfertigung für das Verlassen des Unfallortes vorbringen. Des Weiteren ist belegt, dass die Beschuldig te der Verletzten in der Praxis deren Hausarztes ihre Personalien mitgeteilt und sie zudem a m gleichen Abend nochmals telefonisch kontaktiert hat, wodurch dann die Kantonspolizei Zürich auch ohne Weiteres die Beschuldigte als Fahrerin des am Unfall beteiligten Fahrzeuges ermit teln konnte (act. 753). Was der Be- schuldigten zwar anzulasten ist, ist der Umstand, dass sie nicht für eine Sicherung des Unfallor- tes gesorgt hat. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, da ss es sich zum einen um einen sach- verhaltsmässig einfachen Unfallhergang gehandelt hat und zum anderen keine Folgeunfälle zu befürchten gewesen sind, nachdem sich der Unfall auf d em Trottoir ereignet hat und die Ver- letzte vom Unfallort weggebracht worden ist, womit ein e eigentliche Sicherung der Unfallstelle nicht als zwingend indiziert erscheint. Ebenfalls ist festzu halten, dass ein allfälliges Fehlverhal- ten ihres Ehemannes, indem dieser den Unfallwagen vom Unfallort entfernt hat, der Beschuldig- ten nicht angelastet werden kann. Demzufolge ist in A bweisung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft und in Bestätigung des angefoc htenen Urteils die Beschuldigte (ledig- lich) des (einfachen) pflichtwidrigen Verhaltens bei ein em Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG schuldig zu erklären. 4. Strafzumessung 4.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerf lichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdun g oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Es liegt im Ermessen des kantonalen Gerichts, in welchem Umfang es die verschiede- nen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesge richt greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafra hmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten au sgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erschein t, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss ( Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2007 [6B_48/2007] E. 3.1). Hingegen muss das Gericht nicht auf Umstände aus- drücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumes- sung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 2007 [6P.66/2006] E. 4). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichar- tige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass de r Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Im vorliegenden Fall ist die Beschuldigte der Irreführung der Rechtspflege, der versuchten Begünstigung, der fahrlässigen Körperverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig zu sprechen. Dabei liegt der ordentliche Strafrahmen sowohl für die Irreführung der Rechtspflege und die Begünstigung als auch die fahrlässige Körperverletzung zwischen einer Geldstrafe von einem Tagessatz und einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist die mehrfache Deliktsbegehung strafschär- fend zu gewichten, was zu einem maximalen Strafrahmen von viereinhalb Jahren Freiheitsstra- fe führt. Andererseits ist auch zu werten, dass es beim T atbestand der Begünstigung lediglich beim Versuch geblieben ist. Bezüglich der weiteren grun dsätzlichen Ausführungen zur Strafzu- messung wird an vorliegender Stelle auf die einschlägige n Ausführungen im angefochtenen Urteil (E. II. S. 14 ff.), welche auch vom Kantonsgeri cht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, verwiesen. 4.2 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung sieht das Kanton sgericht ebenfalls keine Ver- anlassung, grundsätzlich von den nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz abzuweichen, weshalb an vorliegender Stelle – um unnötige Wiederho lungen zu vermeiden – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen auf die zu bestätige nden Erwägungen (E. II. S. 15 ff.) verwie- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen werden kann. Die von der Vorinstanz dargelegten Zum essungskriterien werden gleicher- massen vom Kantonsgericht bei der Festlegung der angemess enen Strafe berücksichtigt. Straferhöhend zu gewichten ist jedoch primär die zusätzl iche Verurteilung der Beschuldigten wegen Irreführung der Rechtspflege. Zu Ungunsten ist in diesem Zusammenhang auch zu wer- ten, dass die Beschuldigte nicht nur ihren Ehemann schützen wollte, was unter sozialadäquaten Gesichtspunkten nachvollziehbar erscheint, sondern dass sie vi elmehr in einer Art Präventiv- schlag aus egoistischen Motiven einen Unschuldigen der Gef ahr einer Strafverfolgung aussetz- te. Eine Gefahr, welche sich in erster Linie nur deshalb nicht verwirklichte, weil es zufälligerwei- se von der Beschuldigten nicht wahrgenommene Zeugen de r Geschehnisse gab. Hingegen ist der Umstand, wonach die Vorinstanz in Anwendung von Abs. 2 von Art. 305 StGB Umgang von einer Bestrafung bei der versuchten Begünstigung genom men hat, nicht zu beanstanden, nachdem es sich beim Begünstigten um den Ehemann der Beschuldigten handelt. In Bezug auf die fahrlässige Körperverletzung folgt das Kantonsgericht den Erwägungen der Vorinstanz bis auf deren Feststellung, wonach das Nachtatverhalten der Beschuldigten eine echte Anteilnah- me darstelle und eine Reduktion der an sich angemessenen Strafe um zehn Tagessätze recht- fertige. Das Kantonsgericht vermag im Einklang mit der Ansicht der Staatsanwaltschaft im Ver- halten der Beschuldigten keine besonders hervorzuhebende Anteilnahme zu erkennen. Immer- hin gehört es zu den Pflichten aller Unfallbeteiligte n, für entsprechende Hilfe zu sorgen. Die Beschuldigte verdankt es nicht zuletzt dem Umstand, wona ch sie die Verletzte in ärztliche Ob- hut gebracht hat, dass sie nicht auch noch wegen qualifizie rt pflichtwidrigen Verhaltens bei ei- nem Unfall verurteilt wird, da einzig dieser Umstand ihr Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt. Im Ergebnis geht das Kantonsgericht in Würdigung aller (im vorliegenden wie auch im angefochte- nen Urteil geschilderten) persönlichen und tatbezogenen Umstände von einem nicht mehr leich- ten Verschulden der Beschuldigten aus und erachtet eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Ta- gessätzen als angemessen, wobei die nicht angefochtene Höhe des einzelnen Tagessatzes in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils auf CHF 60.-- festzulegen ist. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung we iterer Verbrechen oder Vergehen ab- zuhalten. Praxisgemäss sind neben den Tatumständen auch d as Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen einzubeziehen, welche gült ige Schlüsse auf den Charakter des Täters sowie auf die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozi- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht aler Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. (BGE 134 IV 5 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, nicht v on einer günstigen Legalprognose auszu- gehen, weshalb der Beschuldigten der bedingte Strafvol lzug zu gewähren ist, dies bei einer minimalen Probezeit von zwei Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Schliesslich ist die nach Art. 92 Abs. 1 SVG zwingend auszu sprechende und nicht angefochte- ne erstinstanzliche Busse in der Höhe von CHF 300.-- ebe nso zu bestätigen wie die Ersatzfrei- heitsstrafe von drei Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. 5. Kosten Bei diesem Verfahrensausgang – indem einerseits die Beru fung der Staatsanwaltschaft in dem Sinne teilweise gutgeheissen wird, als die Beschuldigte zusätzlich der Irreführung der Rechts- pflege schuldig erklärt und das Strafmass auf 60 Tagessät ze erhöht wird, andererseits jedoch die darüber hinausgehende Berufung der Staatsanwaltsc haft abgewiesen wird – rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 7'700.-- (beinhaltend eine Gebü hr von CHF 7'500.-- sowie Auslagen von CHF 200.--) im Verhältnis von 40 % (CHF 3'080.--) zu L asten der Beschuldigten zu 60 % (CHF 4'620.--) zu Lasten des Staates zu verteilen. Zufol ge Bewilligung der amtlichen Verteidi- gung wird zudem dem amtlichen Verteidiger ein Honor ar gemäss dessen Honorarnote in der Höhe von CHF 2'259.95 (inklusive Auslagen und Mehrwertste uer) zu Lasten des Staates aus- gerichtet. Zwar hat die Staatsanwaltschaft anlässlich de r heutigen Parteiverhandlung die Ent- ziehung der amtlichen Verteidigung beantragt, das Kant onsgericht sieht jedoch gestützt auf die von der Beschuldigten mit Eingabe vom 29. November 2011 eingereichten Unterlagen auch unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang getäti gten Ausführungen der Berufungs- klägerin keine Veranlassung, auf den mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 getroffenen präsi- dialen Entscheid betreffend Bewilligung der amtlichen Verteidigung zurückzukommen. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 28. Juni 2011, lautend: "1. B.____ wird schuldig erklärt der versuchten Begünsti gung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und des pflich twidri- gen Verhaltens bei Unfall und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 60.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Bus- se von CHF 300.00 verurteilt, wobei die Ersatzfreiheit sstrafe auf 3 Tage festgesetzt wird, in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 StGB, Art. 305 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 A bs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB, Art. 92 Abs. 1 SVG. 2. Das Verfahren in Bezug auf die Übertretung im Str assenver- kehr wird zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung einge- stellt. 3. Die Zivilforderung von A.____ wird auf den Zivilwe g verwie- sen. 4. B.____ trägt die Verfahrenskosten im Umfang von CH F 855.65 sowie eine Gerichtsgebühr von CHF 800.00. Wird mangels Berufung keine nachträgliche schriftliche Ur- teilsbegründung ausgefertigt, wird die Gerichtsgebühr a uf CHF 400.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 und 2 GebT)." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ziffer 1 wie folgt geändert : 1. B.____ wird schuldig erklärt der Irreführung der Rechtspfle- ge , der versuchten Begünstigung, der fahrlässigen einfach en Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Körperverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à CHF 60.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Bus- se von CHF 300.00 verurteilt, wobei die Ersatzfreiheit sstrafe auf 3 Tage festgesetzt wird, in Anwendung von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 305 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 125 Abs. 1 StGB, Art. 92 Abs. 1 SVG, Art . 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 7'700.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 7'500. -- sowie Auslagen von CHF 200.--) gehen im Verhältnis von 40 % (CHF 3'080.--) zu Lasten der Beschuldigten und im Übri gen (CHF 4'620.--) zu Lasten des Staates. III. Dem amtlichen Verteidiger wird ein Honorar in der Höhe von CHF 2'259.95 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu L asten des Staates ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann