<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5G_1/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Januar 2010 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Mayer, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Luigi R. Rossi, </div> <div class="para">Gesuchsgegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils 5A_529/2009 vom 9. November 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Rahmen eines zwischen Y.________ und X.________ hängigen Scheidungsverfahrens verpflichtete der Einzelrichter beim Kreisgericht Z.________ mit Entscheid vom 25. März 2009 den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau mit monatlich Fr. 6'500.--, rückwirkend ab August 2008 beizutragen. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs des Ehemannes wies der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen am 14. Juli 2009 ab. Das Bundesgericht hob mit Entscheid vom 9. November 2009 das vorinstanzliche Erkenntnis in Gutheissung einer Beschwerde des Ehemannes auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. </div> <div class="para">Die Ehefrau hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 um Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils ersucht. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 129 Abs. 2 BGG</span> ist die Erläuterung eines Rückweisungsentscheides zulässig, solange die Vorinstanz keinen neuen Entscheid getroffen hat. Die entsprechende Voraussetzung ist nach Angaben der Gesuchstellerin erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin ersucht im Wesentlichen um Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils, da sich dieses nicht darüber ausspreche, wie der selbstständige Verdienst des Beschwerdeführers zu qualifizieren sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Rechtsprechung des Bundesgerichts (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=09.01.2010&amp;to_date=28.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-475%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page479">BGE 125 V 479</a> und 433) sowie auf Art. 23 Abs. 3 und 24 Abs. 3 AVIG. Damit verkennt sie indes die Bedeutung des beanspruchten Rechtsbehelfs. Gemäss <span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span> kommt eine Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils in Betracht, wenn dessen Dispositiv unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen. Im Dispositiv des angeblich zu erläuternden Urteils hat das Bundesgericht den vorinstanzlichen Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wie in den Erwägungen festgehalten, besteht das Einkommen des Gesuchsgegners aus einem tatsächlichen Verdienst aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und einer Arbeitslosenentschädigung. Die Vorinstanz hat zum vorgenannten Einkommen noch zusätzlich ein solches aus selbstständiger Erwerbstätigkeit angenommen. Dabei hat sie indes einerseits nicht berücksichtigt, dass ein Teil seines tatsächlichen Einkommens aus der Arbeitslosenentschädigung besteht; anderseits wurde auch nicht beachtet, dass die Arbeitslosenentschädigung teilweise gekürzt bzw. ganz gestrichen würde, wenn der Beschwerdeführer zusätzlich zu seinem bisherigen Einkommen noch ein solches aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bezöge. Das Bundesgericht hat das massgebende Einkommen des Gesuchsgegners deshalb als willkürlich festgesetzt erachtet und die Angelegenheit zur Ermittlung des massgebenden Einkommens und zur Bestimmung des Unterhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen. Damit ist weder das Dispositiv unklar, noch besteht zwischen diesem und den Urteilserwägungen ein Widerspruch. Das Erläuterungsbegehren ist deshalb abzuweisen. Es bleibt der Gesuchstellerin unbenommen, zu gegebener Zeit den neuen Sachentscheid des Einzelrichters im Familienrecht beim Bundesgericht anzufechten, sollte dadurch ihrer Ansicht nach Bundesrecht verletzt worden sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten der Gesuchstellerin auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Eine Entschädigung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Erläuterung des Urteils 5A_529/2009 vom 9. November 2009 wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. Januar 2010 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hohl Zbinden </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>