Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. November 2017 (400 17 270) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Anspruch mangels gesetzli- cher Grundlage verneint Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Kläger gegen B.____ , vertreten durch Advokatin Barbara Zimmerli, Binningerstrasse 11, 4051 Basel, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten B.____ und A._ ___ vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West beantragte die Ehefrau mit Ei ngabe vom 29. Mai 2017, den Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau im Rahmen von vorsorgl ichen Massnahmen mit Wirkung ab 1. Januar 2017 für die Dauer des Verfahrens deren W ohnkosten (bestehend aus Hypothekar- zins, sämtlichen Nebenkosten und Versicherungen) un d an den Unterhalt einen monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren Beitrag von CHF 3 ‘000.00, eventualiter von CHF 1‘600.00 zu bezahlen. Der Ehemann widersetzte sich dem Begeh ren der Ehefrau an der Instruktionsver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung vor dem Zivilkreisgerichtspräsidium West vom 9. Ju ni 2017, erklärte sich indessen unpräjudiziell bereit, weiterhin die Wohnkosten der Ehefrau zu übernehmen. B. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-La ndschaft West vom 4. August 2017 wurde der Ehemann verpflichtet, für die Dauer d es Scheidungsverfahrens weiterhin die Wohnkosten der Ehefrau (Hypothekarzins und sämtliche Nebe nkosten und Versicherungen) zu bezahlen und der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juni 2017 an ihren Unterhalt einen monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren Beitrag von CHF 887.0 0 zu leisten. Im Wesentlichen be- gründete der Vorderrichter seinen Entscheid dahingehend, dass die Ehegatten nach Aufnahme des Getrenntlebens im Januar 2013 am 24. Februar 2015 eine Trennungsvereinbarung ge- schlossen hätten, mit welcher sich der Ehemann unter and erem verpflichtet habe, der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1‘754.40 (i nkl. Hypothek von CHF 800.00 für die Liegenschaft X.____ in Y.____) für eine Dauer von 4 Jahren (die Hypothek ausgenommen) zu bezahlen. Zudem habe sich der Ehemann verpflichtet, fü r den gemeinsamen Sohn der Partei- en, C.____, monatlich CHF 1‘155.25 (inkl. CHF 882.00 Schulkosten) bis zum Erreichen der wirtschaftlichen Selbständigkeit zu bezahlen. Nach Ablauf der 4 Jahre des Getrenntlebens habe der Ehemann seine Zahlungen für die Ehefrau auf die Übernahme der Wohnkosten inkl. Ne- benkosten beschränkt. Entgegen der Annahme der Ehegatten bei Abschluss der Vereinbarung, dass die Ehefrau ihr Einkommen innert 4 Jahren nach Au fnahme des Getrenntlebens soweit werde steigern können, dass sie ihren ehelichen Lebensstand ard selbst zu finanzieren imstan- de sei, verdiene sie aktuell in etwa gleich viel wie bei Aufnahme des Getrenntlebens. Dieser Umstand komme einer wesentlichen Veränderung der prognostizierten wirtschaftlichen Entwick- lung gleich, weshalb sich eine Unterhaltsanpassung rechtfertige. Bei der Beurteilung des Unter- haltsanspruchs attestierte die Vorinstanz der Ehefrau, dass diese ihre Erwerbskapazitäten zu- mindest für das vorsorgliche Massnahmenverfahren ausgesch öpft habe, weshalb die Anrech- nung eines höheren hypothetischen Einkommens ausscheide. Für die Höhe des Unterhaltsan- spruchs orientierte sich der Zivilkreisgerichtspräsident am gemäss Trennungsvereinbarung zu- gestandenen Lebensstandard, was bei gleichbleibendem Ein kommen zur Deckung dieses Standards auf einen gerundeten Unterhaltsbeitrag in bisheriger Höhe von CHF 1‘750.00 hinaus- laufe, solange die Ehefrau in der ehelichen Liegensch aft wohnen bleibe. Einem bereits für die Dauer des Scheidungsverfahrens durch die Ehefrau gelte nd gemachten Beitrag für den Alters- vorsorgeaufbau (sog. vorsorglicher Vorsorgeunterhalt), w elcher sich nach deren Ansicht seit Inkrafttreten des neuen Rechts zum Vorsorgeausgleich auf dränge, sprach der Vorderrichter unter Hinweis auf die Botschaft zur Revision der scheidungsrechtlichen Bestimmungen über die berufliche Vorsorge (Art. 122 ff. ZGB) die gesetzlich e Grundlage ab. Nach Ansicht des Zivil- kreisgerichts sei die Leistungsfähigkeit des unterhaltspf lichtigen Ehemannes zur Bezahlung eines vorsorglichen Unterhaltsbeitrages von CHF 1‘750.00 auch bei gegenüber früheren Jahren deutlich geringerem Einkommen von CHF 6‘200.00 pro Mo nat weiterhin gegeben, weshalb der Ehefrau ein solcher mit Wirkung ab 1. Juni 2017 für di e weitere Dauer des Scheidungsverfah- rens zugesprochen wurde, wobei der Ehemann verpflichtet wurde, die Kosten der von der Ehe- frau bewohnten Liegenschaft (von CHF 863.00) weiterhin direkt und darüber hinaus der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juni 2017 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 887.00 zu bezahlen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Eingabe vom 16. August 2017 erhebt die Ehefrau (nachstehend Berufungsklägerin) gegen die Verfügung des Zivilreisgerichtspräsidenten West vom 4. August 2017 Berufung ver- bunden mit dem Rechtsbegehren, den erstinstanzlichen Ent scheid aufzuheben und den Ehe- mann zu verpflichten, für die Dauer des Verfahrens weit erhin die Wohnkosten der Ehefrau zu bezahlen (Hypothekarzins und sämtliche Nebenkosten und Ve rsicherungen) und der Ehefrau an ihren Unterhalt einen monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren Beitrag mit Wirkung ab 1. Juni 2017 von CHF 1‘387.00 zu bezahlen, unter o/ e-Kostenfolge zu Lasten des Eheman- nes. Zur Begründung führt die Berufungsklägerin an, en tgegen der Ansicht der Vorinstanz sei ihr bei der Berechnung des Unterhalts für die Dauer d es Scheidungsverfahrens ein Beitrag für die angemessene Altersvorsorge im Grundbedarf einzusetze n, was sich als Konsequenz aus den revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich erg eben würde. Durch die neue Festle- gung des Stichtages für die Aufteilung der Austrittsleistung per Datum der Einleitung des Schei- dungsverfahrens entstehe ihr eine Vorsorgelücke, welche sie mit ihrem Eigenerwerb aus ihrem 50%-Pensum nicht decken könne. Sie habe entsprechend ein Vorsorgebedürfnis, weshalb ein Vorsorgeunterhalt bereits im vorsorglichen Massnahmeverfahren zu berücksichtigen sei. D. Auch der Ehemann erhob mit Eingabe vom 16. August 20 17 Berufung gegen den fragli- chen zivilkreisgerichtlichen Unterhaltsentscheid für die Dau er des Scheidungsverfahrens. Das betreffende Rechtmittelverfahren wird beim Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, unter der Dossiernummer 400 17 268 geführt. E. In seiner Berufungsantwort vom 6. September 2017 zum r ubrizierten Verfahren beantragt der Ehemann und Berufungsbeklagte, es seien die Berufu ng und gleichermassen der Antrag der Berufungsklägerin auf Vorsorgeunterhalt abzuweisen , unter o/e-Kostenfolge. Die Parteien seien sich bei Unterzeichnung der Trennungsvereinbarung darüber einig gewesen, so der Beru- fungsbeklagte zusammenfassend in seiner Begründung, dass n ach vierjähriger Trennung einer erst siebenjährigen Ehe ein Unterhaltsanspruch grundsätzl ich entfalle unter Vorbehalt der wei- teren Bezahlung der Wohnkosten. Der Wortlaut der Vere inbarung lasse keinen Interpretations- spielraum zu. Daran ändere auch die per 1. Januar 201 7 in Kraft getretene Gesetzesrevision nichts, zumal lediglich der Zeitpunkt der Teilung der Pensionskassenguthaben geändert habe. F. Mit Verfügung vom 11. September 2017 schloss der Kantonsg erichtspräsident der Abtei- lung Zivilrecht den Schriftenwechsel und ordnete die Vorladung der Parteien zur zweitinstanzli- chen Hauptverhandlung an (zeitgleich mit der Verhandlu ng der Berufung des Ehemannes im Verfahren 400 17 268). G. Diese Hauptverhandlung fand am 7. November 2017 statt. Die Bemühungen des Präsidi- ums zur einvernehmlichen Erledigung der Streitsache scheiterten, so dass die Parteivertreter in den beiden Rechtsmittelverfahren ihre Plädoyers hielten, auf deren Inhalt in den nachstehenden Erwägungen – soweit erforderlich – zurückzukommen sein wird, im Übrigen jedoch auf das Verhandlungsprotokoll bei den Verfahrensakten verwiesen wird. Erwägungen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO ). Im vorliegenden Fall ist über den Ehegattenunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahr ens gemäss Art. 276 ZPO, mithin über eine vermögensrechtliche Streitigkeit, zu entscheiden. Al s Streitwert wiederkehrender Leistun- gen gilt der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO), wobe i bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer dieser Leistungen der zwanzigfache Betrag der einjährig en Laufdauer als Kapitalwert zu be- rechnen ist (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Gemäss kantonsgerichtli cher Praxis ist bei Streitigkeiten über Unterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens von eine r ungewissen Dauer der im Streit stehenden wiederkehrenden Leistungen auszugehen (KGEBL 4 10 15 347 E. 1 mit Hinweis auf KGEBL 410 14 4 E. 1 und 410 13 58 E. 1.1). Dies gil t auch für den vorliegenden Fall. Denn ob- wohl der Schriftenwechsel im erstinstanzlichen Verfahren bereits abgeschlossen worden ist und offenbar auch bereits die eingeholte Verkehrswertschätzu ng der ehelichen Liegenschaft vor- liegt, könnte der Fall unter Vorbehalt von Ergänzungs fragen zur Expertise und der Einholung einer Oberexpertise für die Hauptverhandlung im ersten Quartal des nächsten Jahres terminiert werden. Jedoch bleibt es ungeachtet dieser Umstände off en, wann das Scheidungsurteil rechtskräftig wird, weshalb auch die Dauer der vorsorgliche n Massnahmen ungewiss ist. Die Berufungsklägerin beantragte vor erster Instanz, es sei der Berufungsbeklagte zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Scheidungsv erfahrens von CHF 3‘000.00 zu verur- teilen. Demgegenüber wollte sich der Berufungsbeklagt e vor dem Zivilkreisgericht bei seiner Bereitschaft behaften lassen, für die Dauer des Verfahrens weiterhin die Wohnkosten der Beru- fungsklägerin, ausmachend CHF 863.00, zu übernehmen. D ie Differenz beträgt demnach CHF 2‘137.00 pro Monat, so dass der gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO kapitalisierte Streitwert deut- lich über CHF 10‘000.00 liegt und der Entscheid des Zivi lkreisgerichtspräsidenten West vom 4. August 2017 somit der Berufung zugänglich ist. 2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nacht räglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde beiden Parteien am 7. August 2017 zugestellt. Die Ber ufung der Ehefrau vom 16. August 2017 wurde am 17. August 2017 der Schweizerischen Post überg eben und ist demnach rechtzeitig erklärt worden (Art. 142 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 14 3 Abs. 1 ZPO). Sachlich zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts. 3. Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO die unrichti ge Rechtsanwendung (lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) g eltend gemacht werden. Die Berufungs- klägerin kritisiert den erstinstanzlichen Entscheid insofern , als der Vorderrichter den geltend gemachten vorsorglichen Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens abgelehnt hat. Mithin wird dadurch eine unrichtige Rechtsanwendu ng behauptet und somit eine im Beru- fungsverfahren zulässige Rüge erhoben. Da auch die weit eren formellen Voraussetzungen des Rechtsmittelverfahrens erfüllt sind (Art. 59 ZPO), insbe sondere auch der Kostenvorschuss frist- gerecht bezahlt wurde, ist auf die Berufung einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Parteien schlossen am 24. Februar 2015 eine Trennun gsvereinbarung, in welcher sie festhielten, dass sie seit dem 1. Januar 2013 voneinander getrennt leben würden. Der Beru- fungsbeklagte verpflichtete sich damals zu einer Unterhal tszahlung an die Berufungsklägerin von CHF 1‘754.40 (inkl. Hypothekarzins). Nebst dem Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Ehegat- tin vereinbarten die Parteien einen vom Berufungsbeklagten zahlbaren Beitrag an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes C.____ von CHF 1‘155.25, wobei diese Zahlungen mit dem Errei- chen der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Sohnes enden würden. Hinsichtlich des Ehegat- tenunterhaltsbeitrages hielten die Parteien wörtlich fest: „Die Dauer der Unterhaltszahlung (die Hypotheken ausgenommen) beträgt 4 Jahre“. Der Berufun gsbeklagte ist zwar der Ansicht, aus dieser Vereinbarung ergebe sich eine absolute Befristung seiner Unterhaltspflicht, was auch die Zusprechung eines Vorsorgeunterhalts für die Dauer des Scheidungsverfahrens von vornherein ausschliesse. Eine Trennungsvereinbarung kann ohne gerichtliche Genehmigung – wenn über- haupt – jedoch höchstens auf Zusehen hin verbindlich sein (zum Ganzen: V ETTERLI , in: FamKomm Scheidung, Bd. II, Bern 2017, 3. Aufl., Art. 272 ZPO N 7). Die vom Berufungsklä- ger behauptete Parteivereinbarung, dass der Unterhalts anspruch der Berufungsbeklagten nach vierjähriger Trennungszeit unter allen Titeln entfall en soll, konnte demnach keine Bindungswir- kung entfalten, zumal der Berufungskläger in casu auch nicht um nachträgliche gerichtliche Ge- nehmigung dieser Trennungsvereinbarung ersucht hat. Fe hlt es an einer Bindung, steht es der Berufungsbeklagten von vornherein frei, für die Dauer des Scheidungsverfahrens ein Unter- haltsbegehren zu stellen. Die Frage nach einem allfälligen Unterhaltsanspruch ist dabei gestützt auf Art. 276 ZPO originär zu beurteilen und nicht nur unter dem Aspekt dauerhafter und wesent- licher Veränderungen als Voraussetzungen für die Abänder ung einer bestehenden Regelung (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Oktober 2011, FS.2011.18). 5. Der Vorderrichter erwog im angefochtenen Entscheid zus ammengefasst, dass dem Ge- setzgeber bei der Verabschiedung der neuen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bewusst gewesen sei, dass durch Vorverlegung des Stichtages für die Berechnung und Teilung der Aus- trittsleistung(en) bei einem Ehegatten unter Umständen eine Beitragslücke entstehen könnte. In der Botschaft zum revidierten Recht werde auf diese Fal lkonstellation ausdrücklich Bezug ge- nommen, ohne dass eine Ausgleichungsmöglichkeit vorgesehen worden sei. Dementsprechend sei im neuen Recht keine zeitliche Ausdehnung des Vorsor geunterhaltes bereits auf die Dauer des Scheidungsverfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massn ahme statuiert worden. Dem Begehren der Berufungsklägerin fehle es somit an einer gesetzlichen Grundlage. 6. Die Berufungsklägerin ist gegenteiliger Ansicht. Bis anh in sei ein Vorsorgeunterhalt bloss im Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt Thema gewesen. Mit dem Rechtswechsel (seit 1. Januar 2017) sei der Vorsorgeunterhalt im Tre nnungsunterhalt einzuschliessen und so- mit auch im vorsorglichen Massnahmeverfahren mitzuberücksicht igen und zwar unabhängig davon, ob im Scheidungsurteil Vorsorgeunterhalt zugesp rochen werde. Allerdings sei in casu durchaus davon auszugehen, dass der Berufungsklägerin gestützt auf Art. 125 ZGB Vorsorge- unterhalt zustehe. Massgeblich könne nur sein, dass der B erufungsklägerin jetzt im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen von der Vorinstanz zugestanden worden sei, dass ihr Pensum zur Zeit nicht ausgeweitet werden könne, sie daher ni cht in der Lage sei, mehr als 50% zu ar- beiten. Damit sei verbunden, dass die Berufungsklägerin grössere Vorsorgedefizite erleide, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht welche sie nicht selbst kompensieren könne, weshalb sie e in Vorsorgebedürfnis habe und der Vorsorgeunterhalt bereits im vorsorglichen Massnahmeverfa hren zu berücksichtigen sei. Im Weiteren sei offen, ob das Scheidungsgericht dieses Defizit durch Vornahme einer überhälfti- gen Teilung der Austrittsleistungen zu Gunsten der Ber ufungsklägerin ausgleichen werde, zu- mal der selbständigerwerbende Berufungsbeklagte über ein bescheidenes Vorsorgeguthaben verfüge. Hinzu komme, dass die Zusprechung von Vorsorgeunte rhalt im Massnahmeverfahren bereits unter altem Recht möglich gewesen sei, wie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entnommen werden könne. Die Ehegatten seien nach wie vor verheiratet. Die Bemessung der Unterhaltsbeiträge richte sich analog nach Art. 125 ZG B, welcher die Altersvorsorge zum Un- terhalt zähle. Wenn die Lücken in der Vorsorge nach der Scheidung zu berücksichtigen seien, so gelte dies umso mehr während der noch bestehenden E he. Unter altem Recht sei diese Lücke durch den späteren Zeitpunkt der Teilung der Aus trittsleistungen gefüllt gewesen, was seit Inkrafttreten des neuen Rechts nicht mehr der Fall sei. 7. Der Berufungsbeklagte teilt demgegenüber die Ansicht de r Vorinstanz und verwirft einen Vorsorgeunterhaltsanspruch der Berufungsklägerin im Rahm en vorsorglicher Massnahmen in casu zudem mit dem Hinweis, dass das erstinstanzliche Verfahren kurz vor dem Abschluss ste- he. Im Weiteren komme eine Verpflichtung des Berufun gsbeklagten zur Leistung eines Vorsor- geunterhaltes nicht in Frage, weil er selbst, wie auch von der Berufungsklägerin zugestanden worden sei, nur über ein eher bescheidenes Vorsorgeguth aben verfüge. Ein Vorsorgeunterhalt könne nur von einer Partei verlangt werden, die im Bereich der Altersvorsorge klar höhere Leis- tungen erwarten könne als die andere, was vorliegend aber eindeutig nicht der Fall sei. Im Üb- rigen bestreitet der Berufungsbeklagte auch die Berechnung des Vorsorgeunterhaltes durch die Berufungsklägerin. 8. Die Berufungsklägerin bezeichnet die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesno- velle zum Vorsorgeausgleich nach der Scheidung gemäss den Art. 122 ff. ZGB als Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für ihren behaupteten Anspruch au f Vorsorgeunterhalt bereits während der Dauer des Scheidungsverfahrens. Dass das Bundesgericht auch schon Entscheide ge- schützt haben soll, in welchen Vorsorgeunterhalt für d ie Dauer des Scheidungsverfahrens zu- gesprochen worden sein soll, wie die Berufungsklägerin vo rgibt, lässt sich dem von ihr zitierten höchstrichterlichen Entscheid nicht entnehmen. Im vom Bun desgericht zu beurteilenden Fall ging es um die Prüfung vorsorglicher Massnahmen bei eine m teilrechtskräftigen Scheidungsur- teil, in welchem der nacheheliche Unterhalt strittig blieb, der Scheidungspunkt indessen nicht umstritten war und die Ehegatten bereits rechtskräftig geschieden waren. In dieser Fallkonstel- lation erachtete es das Bundesgericht als nicht willkürli ch, Vorsorgeunterhalt bereits für die Dauer des Verfahrens zuzusprechen mit der Begründung, do gmatisch handle es sich hierbei um nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB (BGer 5 A_725/2016 E. 4.3). Die Frage des vorsorglichen Vorsorgeunterhalts im hier interessierenden Sinne für die Dauer des Verfahrens bis zur Ehescheidung hatte das Bundesgericht – soweit ersi chtlich – bisher nie zu beurteilen. In der Lehre wird für eine Zusprechung solchen Unterhalt s ins Feld geführt, dass durch die zeitli- che Vorverlegung des Stichtags für die Berechnung und Te ilung der Austrittsleistungen der be- ruflichen Vorsorge der Ehegatten gemäss dem neuen Art. 122 ZGB vom Scheidungszeitpunkt zurück auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidu ngsprozesses bei Zusprechung eines Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nachehelichen Vorsorgeunterhalts gemäss Art. 125 ZGB für die Zeit des Scheidungsverfahrens eine Vorsorgelücke zwischen Vorsorgeausgleich und Vorsorgeun terhalt entstehe. Dieser Zeit- raum sei weder durch den retrospektiven Vorsorgeausgl eich (bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens) noch durch den prospektiven Vorsorgeu nterhalt (ab Rechtskraft der Scheidung) gedeckt. In Frage kämen einzig vorsorgliche Massn ahmen. Da unter dem Titel vor- sorglicher Massnahmen namentlich auch Unterhaltsleistungen zugesprochen werden könnten, stehe dem Einbezug des Vorsorgeunterhalts in die vorsorgl ich zugesprochene Unterhaltsleis- tung nichts im Weg (J UNGO /G RÜTTER , in: FamKomm Scheidung, Bd. I, Bern 2017, 3. Aufl., Art. 124b ZGB N 28). Andere Autoren meinen, für ein en vorsorglichen Vorsorgeunterhaltsan- spruch eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage in Art. 16 4 Abs. 2 ZGB zu erblicken (SCHWIZER /D ELLA VALLE , Kindesunterhalt und Vorsorgeausgleich – neurechtliche B emessung in eherechtlichen Verfahren und Übergangsrecht, in: AJP 12/2016, S. 1592). 9.1 Das Kantonsgericht vermag sich der Meinung der Berufungskl ägerin und der zitierten Doktrin nicht anzuschliessen. Dass seit dem Inkrafttreten d es neuen Rechts die umschriebene Konstellation eintreten kann, in welcher bei einem Ehe gatten für den fraglichen Zeitraum in ei- ner rein wirtschaftlichen Betrachtung eine Beitragslück e entstehen kann, ist zwar zutreffend. Gegen die Annahme eines Anspruchs auf Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsver- fahrens sprechen indessen gleich mehrere Gründe. Auch S CHWIZER /D ELLA VALLE weisen in ihrem Aufsatz am angegebenen Ort selber auf die Reichw eite der Revision der Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich hin, indem sie ausführen, dass die Bestimmungen zum ehelichen und nachehelichen Unterhalt selber keinen Änderungen unterworfen seien. Allerdings werfe der neu gestaltete Vorsorgeausgleich beim Trennungsunterhalt d ie Frage einer Praxisänderung auf. Dem ist entgegenzuhalten, dass zunächst eine gesetzliche Grundlage im Eheschutz- bzw. Massnahmeverfahren analog Art. 125 Abs. 2 Ziffer 8 ZGB zu schaffen wäre, welche überhaupt Raum für Vorsorgeunterhalt vor der Scheidung bietet. So wünschbar eine Beseitigung der Fol- gen der Gesetzesrevision zum Vorsorgeausgleich bezüglich al lfälliger Vorsorgelücken wäre, ist die bestehende Ungereimtheit nach Ansicht des Kantonsger ichts de lege lata hinzunehmen, da sich der Gesetzgeber nicht auch für eine Revision des (Vorso rge-)Unterhaltsrechts ausgespro- chen hat. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen hat, ist davon auszugehen, dass beim Gesetzgeber das Bewusstsein über eine mögliche Bei tragslücke vorhanden war. Dies ergibt sich aus den Materialien zum neuen Vorsorgeausg leich. Zu Recht verwies der Zivilkreis- gerichtspräsident in diesem Zusammenhang auf die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf ad Art. 122 ZGB, wo folgende Überlegungen widergegeben sind: „Nach dem geltenden Recht müssen die Austrittsleistungen der Ehegatten auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils berechnet werden. Dies hat zwar den Vorteil, dass der Vorsorgeausgleich auf den während der gesamten Ehedaue r erworbenen Austrittsleistungen erfolgt. Nachteilig an der Regelung ist aber, dass sie zum Taktieren verleitet und für den be- rechtigten Ehegatten einen Anreiz schafft, das Verfahre n möglichst in die Länge zu ziehen. Zu- dem können weder die Parteien noch das Gericht zuverlässi g bestimmen, wann das Schei- dungsurteil rechtskräftig werden wird. Dies führt dazu , dass - zumindest theoretisch - mehrfach aktualisierte Bestätigungen der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über die Höhe der massgebli- chen Austrittsleistungen beigebracht werden müssen. Dass eine solche Lösung nicht befriedigt, ist offensichtlich. Die Expertenkommission hatte deshalb vorgeschlagen, es dem Gericht bzw. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Parteien zu erlauben, den Berechnungszeitpunkt zu bestimmen, der aber nicht mehr als sechs Monate vor dem Zeitpunkt liegen darf, in dem das Sch eidungsurteil in Rechtskraft er- wächst. Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit das Problem nicht wirklich gelöst wird. Nach wie vor können die Beteiligten nämlich nicht wissen, w ann das Scheidungsurteil rechtskräftig wird. Überzeugen kann daher nur eine Lösung, die eine n Zeitpunkt in der Vergangenheit für ausschlaggebend erklärt. Es liegt nahe, dafür auf den gleichen Zeitpunkt wie im Güterrecht ab- zustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem das Scheidun gsverfahren eingeleitet wird (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Demnach sieht der Entwurf vor, dass diejenigen Ansprüche ausgeglichen werden, die vom Zeitpunkt der Eheschliessung bis zur Einleitung d es Scheidungsverfahrens erworben wurden. Massgebend ist somit neu der Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames Scheidungsbegeh- ren oder eine Scheidungsklage eingereicht wird (Art.2 74 ZPO). Prozessual gesprochen handelt es sich dabei um den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 62 ZPO. Dass damit die während des Scheidungsverfahrens geäufnete Austrittsleis tung nicht hälftig geteilt wird, ist im Interesse einer einfachen Lösung in Kauf zu nehmen.“ Bei der Beratung der Vorlage in den eidgenössischen Rät en folgte der Ständerat dem bundes- rätlichen Entwurf einstimmig. Aus den ständerätlichen Voten ist zu schliessen, dass die Gründe, die gemäss Botschaft für eine Vorverlegung des relevanten Teilungszeitpunktes sprechen, als zutreffend erachtet wurden (AB 2014 S. 523 ff.). Die vorberatende nationalrätliche Kommission unterbreitete dem Nationalrat zunächst den Mehrheitsantrag, an der bisherigen Lösung der Tei- lung per Scheidungsdatum festzuhalten, während eine Ko mmissionsminderheit für die Vorlage gemäss Botschaft votierte. Aus den Wortmeldungen in der nationalrätlichen Debatte ist zu schliessen, dass die aufgeworfenen Fragen über Schwierigk eiten der bisherigen Regelung in der Praxis (bezüglich präziser Berechnungen) sowie über da s Taktieren unterschiedlich beur- teilt wurden (AB 2015 N 758 ff.). In zwei Voten zu Gu nsten einer Beibehaltung des bisherigen Rechts wurde zudem die allfällige Vorsorgelücke, welche d urch die Vorverschiebung des Stich- tages entstehen könnte, ausdrücklich angesprochen (NR Visc her und NR Kiener Nellen). Bei einer Beibehaltung des bisherigen Rechts, so der erstgenannte Redner, bliebe die Koordination mit der Frage des nachehelichen Unterhaltsrechtes, welches erst ab Rechtskraft der Scheidung gelte, gewährleistet. Bis zu diesem Zeitpunkt würden vor sorgliche Massnahmen gelten, welche indessen auf unterschiedlichen Anspruchsberechnungen b asierten. Deshalb sei es wichtig, dass der Zeitpunkt der BVG-Teilung auch koordiniert sei mit dem Zeitpunkt, zu dem man wisse, wie hoch der nacheheliche Unterhalt allfällig sei, un d dass man darauf dann Bezug nehmen könne (Votum NR Vischer, AB 2015 N 764/765). Und sinng emäss wandte Nationalrätin Kiener Nellen ein: ”Selon le Code civil suisse, notamment à l'article 125, l 'époux ou l'épouse écono- miquement plus faible a droit à une contribution d' entretien qui doit lui permettre d'assurer sa prévoyance vieillesse. Alors si vous limitez le partage du deuxième pilier au moment de l'intro- duction de la demande de divorce, vous empêchez l'autre conjoint, l'autre conjointe de s'assurer une prévoyance professionnelle qui est, dans la plupart des couples […] le bien financier le plus important d'un couple.” Trotz den geäusserten Bedenken folgte die Mehrheit im Nationalrat dem Minderheitsantrag der Kommission und damit dem bundesr ätlichen Vorschlag, wie er schliess- lich ins Gesetz Eingang gefunden hat. Im Unterhaltsrecht nahm der Gesetzgeber keine Anpas- sungen vor, so dass die bisherigen familienrechtlichen Pflichten der Ehegatten unverändert wei- tergelten. Gemäss Art. 163 ZGB beruht der eheliche Unt erhalt auf der gegenseitigen ehelichen Beistandspflicht bzw. Familienunterhaltspflicht und der zwischen den Ehegatten vereinbarten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufgabenteilung. Eingeschlossen ist dabei auch die Pflicht des/der erwerbstätigen Ehegatten, für eine adäquate Altersvorsorge besorgt zu sein (BGE 134 III 577 E. 3). Allerdings ist die Bei- standspflicht mit Blick auf das Pensionsalter der Ehegatten als allgemeine familienrechtliche Verpflichtung zu verstehen, entsprechende Rückstellungen durch regelmässige Beiträge an eine geeignete Einrichtung der obligatorischen oder fr eiwilligen Altersvorsorge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Familie zu tätigen, ohne dass dabei auch ein persönlicher An- spruch auf Vorsorgeunterhalt des anderen Ehegatten statu iert wird. Die Vorverschiebung des Stichtages für die Aufteilung der Austrittsleistungen g emäss dem revidierten Art. 122 ZGB hat zur Folge, dass die eheliche Versorgungsgemeinschaft nach d em Willen des Gesetzgebers hinsichtlich der beruflichen Altersvorsorge bereits bei Re chtshängigkeit eines Scheidungsver- fahrens aufgehoben wird, dies unter bewusster Inkaufnahm e einer allfälligen Vorsorgelücke. Das Kantonsgericht fühlt sich an diesen rechtspolitischen Entscheid des Gesetzgebers gebun- den. Zudem bestehen nach der gesetzlichen Konzeption des Unterhaltsrechts zwischen dem ehelichen Trennungsunterhalt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) und dem nachehelichen Ehegatten- unterhalt (Art. 125 ZGB) Unterschiede, welche unabhä ngig vom neuen Vorsorgeausgleich wei- terbestehen. Während es bei ersterem ausschliesslich um die Alimentierung für die laufenden monatlich wiederkehrenden Verpflichtungen des persönli chen Grundbedarfs geht, dient der Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Ehescheidung nicht nur der Deckung des laufenden (gebührenden) Unterhalts, sondern hat auch Sparcharakte r, indem unter den gegebenen Vor- aussetzungen nach Art. 125 ZGB ein Sparbeitrag für d en Aufbau einer angemessenen berufli- chen Altersvorsorge zugesprochen werden kann. Aus all diesen Gründen verbietet sich nach Ansicht des Ka ntonsgerichts ein Ausgleich der vom Gesetzgeber bewusst hingenommenen Einbusse zum bisherige n Vorsorge-Äufnungssystem durch die zeitliche Ausdehnung des Vorsorgeunterhalts in der Rechtsanwendung. 9.2 Als Gründe für die Vorverlegung des massgeblichen Teilung szeitpunktes nach Art. 122 ZGB werden in der Botschaft die Eindämmung von Taktie rungsmöglichkeiten zur Verschlep- pung des Verfahrens und die praktische Vereinfachung bei der Ermittlung der Austrittsleistun- gen hinsichtlich des massgeblichen Stichtages genannt. Di e hier abgelehnte Zusprechung ei- nes vorsorglichen Vorsorgeunterhaltes würde diese gesetz geberischen Absichten wieder un- terwandern. Das Erkenntnisverfahren für einen Antrag a uf Vorsorgeunterhalt während der Dau- er des Scheidungsverfahrens würde den Hauptprozess verlänge rn und dadurch auch eine all- fällige Vorsorgelücke vergrössern. Die Berechnung der U nterhaltshöhe würde zudem zu einer Komplizierung des Massnahmeverfahrens führen. Im Weiteren sprechen grundsätzliche Über- legungen zum schnellen Rechtsschutz gegen die Zulassung ein es vorsorglichen Vorsorgeun- terhalts, da vorsorgliche Massnahmen nur dann gerechtfertigt sind, wenn der betroffenen Partei ohne umgehendes richterliches Einschreiten ein nicht lei cht wieder gutzumachender Nachteil droht. Da eine Vorsorgelücke nach dem Gesetzgeberwille hinzunehmen ist, wäre eine Schlies- sung derselben auch nicht ohne weiteres mit einem drohe nden Nachteil im Sinne von Art. 261 ZPO zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass einer Einbusse bei der Äufnung der Altersvorsorge im Hauptentscheid bei erfüllten Voraussetzungen nach Art. 1 24b ZGB durch eine überhälftige Tei- lung der Austrittsleistung Rechnung getragen werden könnte, was insbesondere bei überdurch- schnittlich langen Scheidungsprozessen angezeigt sein könnte. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.3. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kommt demnach zusammen- fassend zum selben Schluss wie die Vorinstanz. Nebst den G esetzesmaterialien zum revidier- ten Vorsorgeausgleich bei der Ehescheidung nach den Ar t. 122 ff. ZPO sprechen auch dogma- tische Überlegungen zum Unterhaltsrecht gegen den Besta nd eines Vorsorgeunterhaltsan- spruchs während der Dauer des Scheidungsverfahrens im Si nne einer vorsorglichen Mass- nahme. Soweit der Zivilkreisgerichtspräsident der Berufun gsklägerin in der Unterhaltsberech- nung für die Dauer des Scheidungsverfahrens gemäss Verfügu ng vom 4. August 2017 die An- rechnung eines Anteils zur Äufnung ihrer beruflichen A ltersvorsorge verwehrt hat, ist dessen Unterhaltsentscheid zu schützen und die Berufung somit abzuweisen. 10. Selbst wenn im Grundsatz gegenteilig entschieden würd e und von der Möglichkeit der Zusprechung von Vorsorgeunterhalt während der Dauer d es Scheidungsverfahrens auszuge- hen wäre, hätte die Berufung gleichwohl abgewiesen w erden müssen. In ihrer Berufung lässt die Berufungsklägerin einmal ausser Acht, dass bei der Er mittlung eines allfälligen Vorsorgeun- terhalts vorab nicht nur die Vorsorgeanwartschaften der berechtigten Person zu ermitteln sind, sondern auch das voraussichtliche Ergebnis der Teilung der Austrittsleistungen zu berücksichti- gen ist (S CHWENZER /B ÜCHLER , in: FamKomm Scheidung, Bd. I, Bern 2017, 3. Aufl. , Art. 125 ZGB N 91). Diesem Umstand wird in der Berechnung des V orsorgeunterhalts in der Berufungs- begründung keine Beachtung geschenkt. Allerdings hätte im vorliegenden Fall auch der Einbe- zug der zu erwartenden Austrittsleistung bei der Berufu ngsklägerin an deren Bedarf an Vorsor- geunterhalt nichts geändert. Der Berufungsbeklagte er wirtschaftet sein Einkommen in erster Linie aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Einzelfirma D.____) und ist somit keiner Einrich- tung der obligatorischen beruflichen Altersvorsorge ang eschlossen. Über den Bestand einer freiwilligen Altersvorsorge beim Berufungsbeklagten un d entsprechenden allfälligen güterrecht- lichen Ansprüchen seitens der Berufungsklägerin ist im We iteren nichts bekannt. Gemäss An- gaben beider Parteien verfügt der Berufungsbeklagte zwar über ein gewisses Vorsorgegutha- ben, welches allerdings sehr bescheiden sein soll. An d er kantonsgerichtlichen Hauptverhand- lung vom 7. November 2017 schätzte der Berufungsbeklag te den hälftigen Anspruch der Beru- fungsklägerin an der ehelichen Austrittsleistung denn auc h auf nur gerade ca. CHF 30‘000.00, was bei einer Verrentung einem marginalen monatliche n Auszahlungsbetrag entspricht. Auch der Berufungsbeklagte, welcher nach eigenen Angaben n ach der Scheidung bei hälftiger Tei- lung der ehelichen Guthaben der zweiten Säule noch ein e Freizügigkeitsleistung von CHF 70‘000.00 haben wird, befindet sich im Hinblick auf die Finanzierung einer ausreichenden Altersvorsorge in einer prekären Lage. Daran anknüpfend ist nun aber fraglich, ob der Beru- fungsklägerin in casu überhaupt ein Anspruch auf Vorsor geunterhalt zukommt. Verfügt der Un- terhaltspflichtige über keine nennenswerte Altersvorsorg e, kann der unterhaltsberechtigte Ehe- gatte für sich nicht Unterhalt für den Aufbau einer ei genen Altersvorsorge nach der Scheidung reklamieren. Gegenteiliges liefe dem Grundgedanken des Unterhaltsrechts diametral entgegen, nach welchem die wirtschaftlichen Folgen der Ehe und d er Scheidung möglichst gerecht auf Frau und Mann zu verteilen sind (S CHWENZER / BÜCHLER , in: FamKomm Scheidung, Bd. I, Bern 2017, 3. Aufl., Vorbem. zu Art. 125-132 ZGB N 1). Abgesehen von dieser grundsätzlichen Frage, ob ein Vorso rgeanteil im vorliegenden Fall dem gebührenden Unterhalt der Berufungsklägerin überhaupt angerechnet werden kann oder nicht, müsste einerseits zur Frage der Eigenversorgungskapazität de r Berufungsklägerin eine Prog- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nose angestellt, andererseits über die Leistungsfähigke it des Berufungsbeklagten befunden werden. Beides kann offenbleiben, da die Berufungsklägerin weder im erstinstanzlichen Verfah- ren noch im Rechtsmittelverfahren dargelegt hat, inwie fern ihr ein Nachteil entstehen könnte, wenn ihr Vorsorgeunterhaltsanspruch erst mit der Hauptsac he beurteilt wird. Fehlt es an einer Dringlichkeit bzw. an einem drohenden, nicht leicht wied er gutzumachenden Nachteil hat nicht der Massnahmerichter, sondern das Scheidungsgericht darüb er zu befinden, ob eine allfällige Vorsorgelücke, welche bereits während der Dauer des Scheidungsverfahrens entstanden ist, zu schliessen ist, was bejahendenfalls – wie bereits erwähnt vor allem bei überdurchschnittlich langen Scheidungsprozessen – über den Weg einer überh älftigen Teilung der Austrittsleistun- gen gemäss Art. 124b ZGB erfolgen könnte. Die Berufung wäre somit auch aus diesen Grün- den abzuweisen gewesen. 11. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind di e Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unt erliegenden Partei auferlegt. Die Berufungsklägerin hat gemäss Rechtsbegehren in ihrer Berufung vom 16. August 2017 (Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages von CHF 1‘387.0 0) und der damit verbundenen Beru- fungsbegründung ausschliesslich um Zusprechung eines vorsorg lichen Vorsorgeunterhalts für die Dauer des Scheidungsverfahrens in Höhe von CHF 500. 00 ersucht. Da sie mit ihrer Beru- fung somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihr sowoh l die Gerichts- als auch die Anwaltskos- ten des rubrizierten Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 2‘000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 2 lit. b der Verord nung über die Gebühren der Gerichte [Ge- bührentarif, GebT], SGS 170.31). Die Parteientschädi gung ist gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO ge- stützt auf die kantonale Tarifordnung für die Anwältin nen und Anwälte (TO; SGS 178.112) fest- zusetzen. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten hat an der kantonsgerichtlichen Haupt- verhandlung vom 7. November 2017 eine Honorarnote ein gereicht. Gemäss dieser Rechnung wird für die Mandatsführung in vorstehender Sache sow ie im Berufungsverfahren 400 17 268 zusammen (inkl. Parteiverhandlung vor dem Kantonsgericht ) ein Zeitaufwand von 17 Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 je Stunde zuzüglich Ausla gen und MWSt geltend gemacht, was grundsätzlich tarifkonform und als der Streitsache ang emessen einzustufen ist. Da zwi- schen den beiden Berufungsverfahren keine Abgrenzung vo rgenommen wurde, wird der Auf- wand für das vorliegende Verfahren durch das Kantonsge richt gestützt auf § 18 Abs. 1 TO auf 8 Stunden geschätzt und für die Berechnung der Partei entschädigung die Hälfte der in Rech- nung gestellten Auslagen von insgesamt CHF 45.70 berücksi chtigt. Daraus resultiert eine Par- teientschädigung zugunsten des Berufungsbeklagten von C HF 2‘184.70 (bestehend aus einem Honorar von CHF 2‘000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 22.85 und 8% MWSt). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2‘000.00 wird der Berufungsklägerin auferlegt. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschä- digung von CHF 2‘184.70 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher