Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 18. Juli 2017 (410 17 154) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Entscheids Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Fanni Widmer Partei en A. ____ , vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschwerdeführerin gegen B. ____, vertreten durch Advokat Marco Giavarini, Blumenrain 20, 4001 Basel, Beschwerdegegner C. ____, vertreten durch Advokat Marco Giavarini, Blumenrain 20, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Vollstreckung Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 25. April 2017 A. Im Rahmen des Erbteilungsverfahrens des am 18. Oktober 2012 verstorbenen Erblassers D.____ vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft O st (Verfahren Nr. L30 14 339 III) schlossen dessen Erben B.____ und C.____ (nachfolgend Kläger und Beschwerdegegner), vertreten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht durch Advokat lic. iur. Marco Giavarini, mit der Erbin A .____ (nachfolgend Beklagte und Be- schwerdeführerin), vertreten durch Advokat Dr. Felix Liat owitsch, am 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 eine Vereinbarung, in welcher festgehalten wurde, dass die vorgenannten Parteien Erben des am 18. Oktober 2012 verstorbenen Erblassers D.____ seien und C.____ und B.____ mit einer Quote von ⅜ und A.____ zu ¼ am Nachlass partizipieren sollten (Ziffer 1). C.____ und B.____ anerkannten eine Darlehensforderung von A.__ __ gegenüber dem Nachlass des Erb- lassers in der Höhe von CHF 133‘000.00, die nach dem Ve rkauf der Liegenschaft aus den Nachlassaktiven zu begleichen sei. A.____ verzichtete gemä ss Vereinbarung auf weitergehen- de Forderungen gegenüber dem Nachlass (Ziffer 2). Für die von B.____ vorgeschossenen Kos- ten im Zusammenhang mit dem Erbgang anerkannten die Parteien eine ihm zustehende Forde- rung gegenüber dem Nachlass in der Höhe von CHF 18‘929.70 per 3. März 2014, erklärten sich mit der Begleichung dieser Forderung aus den Nachlasskon ten einverstanden und verpflichte- ten sich, die in diesem Zusammenhang notwendigen Erkl ärungen abzugeben (Ziffer 3). A.____ verzichtete unwiderruflich auf das ihr testamentarisch eing eräumte lebenslängliche und unent- geltliche Wohnrecht in der Liegenschaft X.____weg 45 in E.____ (Ziffer 4), und die Parteien kamen überein, die Nachlassliegenschaft am X.____weg 45 in E.____ so schnell als möglich zu einem Mindestverkaufswert von CHF 970‘000.00 an einen D ritten zu verkaufen (Ziffer 5). Die Parteien hielten weiter fest, dass nach dem Verkauf de r Nachlassliegenschaft und der Beglei- chung sämtlicher damit verbundenen Kosten sämtliche noch gegenüber dem Nachlass beste- henden Forderungen zu reglieren seien und das danach verbleibende Nettonachlassvermögen unter den Parteien nach Massgabe ihrer Erbquote zu tei len und auszubezahlen sei (Ziffer 5 zweiter Absatz). Nach Unterzeichnung der Vereinbarung se i das Verfahren L30 14 339 III vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost infolge ausserg erichtlichen Vergleichs als erledigt abzuschreiben, ferner seien die Gerichtsgebühren sowie Ge bühren der Schlichtungsverhand- lung vom 19. Dezember 2013 von den Parteien je hälfti g zu tragen, und jede Partei habe für ihre eigenen Anwaltskosten aufzukommen (Ziffer 6). Nach Vollzug sämtlicher Punkte der vorlie- genden Vereinbarung seien die Parteien per Saldo al ler Ansprüche auseinandergesetzt (Zif- fer 7). In der Folge schrieb das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost das Verfahren L30 14 339 III mit Verfügung vom 9. Mai 2014 zufolge Vergleichs als erledigt ab. B. Mit Klage betreffend Erbteilung an das Zivilkreisgerich t Basel-Landschaft Ost vom 15. Juni 2015 (Verfahren Nr. 130 15 1243 I) liessen C. ____ und B.____ geltend machen, A.____ würde sich trotz der erzielten Einigung weigern, der Erbteilung zuzustimmen. Nach dem Verkauf der Nachlassliegenschaft könne die Erbteilung zwi schen den Parteien nunmehr statt- finden, und da man sich bereits über die Grundzüge der Erbteilung geeinigt habe, müsse ledig- lich noch gemäss den in der Vereinbarung vom 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 getroffenen Regeln vollzogen werden. Mit Klageantwort vom 28. Okt ober 2015 liess A.____ dagegen hal- ten, über die Teilung des Nachlasses sei bereits rechtskrä ftig geurteilt worden, weshalb auf- grund des Vorliegens einer res iudicata auf die Klage nicht einzutreten sei. Zudem habe sie den Vergleich unter der aufschiebenden und nicht eingetre tenen Bedingung unterzeichnet, dass sie eine detailliert begründete Kostenzusammenstellung über die von den Klägern vorgenommenen Zahlungen erhalte. Sie vermute, dass der Nachlass um CHF 49‘930.54 höher sei. Mit Entscheid vom 17. März 2016 trat das Zivilkreisgericht Basel-Landscha ft Ost auf die Klage vom 15. Juni 2015 betreffend Erbteilung nicht ein und auf erlegte die Gerichtsgebühr von Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 10‘000.00, resp. CHF 15‘000.00 bei schriftlicher B egründung, den Klägern, welche über- dies dazu verpflichtet wurden, der Beklagten eine Parte ientschädigung von CHF 21‘600.00 zu bezahlen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, obwohl die Begehren nicht wört- lich den Anträgen im Erstverfahren entsprechen würden, liege ein identischer Streitgegenstand vor. Die Gültigkeit des Vergleichs und die Rechtskraft sowie Vollstreckbarkeit der Vereinbarung würden vom Vorbehalt, den die Beklagte angebracht habe , nicht betroffen, da ein Konsens be- züglich der objektiv wesentlichen Vertragspunkte vorgelege n habe. Da sich die Beklagte der Teilung des Nachlasses widersetze, hätten die Kläger die Vollstreckung gemäss Art. 336 ZPO beantragen müssen. C. Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 ersuchten die Kläger das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost um Vollstreckung des Vergleichs vom 25. Apri l 2014 bzw. 2. Mai 2014 betref- fend Erbteilung. Die Beklagte liess mit Stellungnahme vom 20. Februar 2017 wiederum bean- tragen, dass unter o/e Kostenfolge auf das Gesuch nicht ei nzutreten sei. Mit Vollstreckungsur- teil vom 25. April 2017 stellte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost fest, dass der Nachlass des verstorbenen D.____ mindestens CHF 696‘015.40 betr age, verteilte diesen entsprechend der Vereinbarung vom 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 und erliess die für den Vollzug erforder- lichen gerichtlichen Anweisungen. Die Gerichtskosten von C HF 600.00 wurden der Beklagten auferlegt, welche darüber hinaus dazu verpflichtet wu rde, den Klägern eine Parteientschädi- gung von CHF 4‘649.70 zu bezahlen. Zur Begründung wur de im Wesentlichen ausgeführt, die Eingabe der Kläger vom 26. Januar 2017 sei als taugli ches Vollstreckungsgesuch zu qualifizie- ren und mit dem am 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 g eschlossenen Vergleich liege ein formell rechtskräftiger und vollstreckbarer Titel vor. Von der Be klagten unbestritten seien die Aus- führungen der Kläger, wonach der Nachlass des verstorbene n Erblassers D.____ aktuell min- destens CHF 696‘015.40 betrage. Diese Zahl erscheine zudem aufgrund der eingereichten Bei- lagen als glaubhaft, weshalb aktuell von einem teilbar en Nachlass in der Höhe von CHF 696‘015.40 auszugehen sei. Auf die weitere Begrün dung dieses Entscheids sowie der nachfolgenden Parteieingaben ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids zurückzukommen. D. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 erhob A.____, nunmehr vertreten durch Advokat Marco Alb- recht, gegen das vorgenannte Vollstreckungsurteil des Zi vilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 25. April 2017 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft , Abteilung Zivilrecht, Beschwerde und beantragte, der Entscheid vom 25. April 2017 sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dass der B eschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei der Eingabe der Beschwerdegegner vom 26. Januar 2017 nicht um ein Vollstreckungsgesuch, son- dern um eine erneute Erbteilungsklage handle, weshalb das Vorliegen einer abgeurteilten Sa- che ein Eintreten verboten hätte. Zudem stehe der zur Vollstreckung beantragte Vergleich unter aufschiebender Bedingung. Im Weiteren sei der Beschwe rde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, weil sich die den Parteien zugewiesenen Guthaben mangels einer detaillierten Kosten- zusammenstellung noch massiv verändern könnten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung des instruierenden Kantonsgerichtspräsidiums Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 18. Mai 2017 wurde der Beschwerde vorlä ufig, mindestens bis zum Vorliegen der Beschwerdeantwort, die aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2017 beantragten die Beschwerdegegner, die Be- schwerde sei unter o/e Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen und die der Beschwerde vorläu- fig erteilte aufschiebende Wirkung sei wieder abzuerkenn en. Zur Begründung wurde im We- sentlichen dargelegt, die von der Beschwerdeführerin ge ltend gemachte aufschiebende Bedin- gung sei nicht Gegenstand des Vergleichs geworden und s omit im Zusammenhang mit der Vollstreckung irrelevant. Im Rahmen des abgeschlossenen Vergleichs habe man sich nur über die Grundzüge der Erbteilung geeinigt und deren Voll zug bis nach dem Verkauf der Nachlass- liegenschaft aufgeschoben, weshalb dieser einer Vollstre ckung zugänglich sei, zumal mit dem Abschluss des Vergleichs der Zweck der Erbteilung noch nicht vollständig erreicht worden sei. Die angebliche Bedingung, unter welcher die Beschwerdef ührerin den Vergleich unterzeichnet habe, sei im Gegensatz zum übrigen Inhalt des Vergleich s nicht vom Konsens der Parteien er- fasst, weshalb diese im Zusammenhang mit der Vollstreckun g unbeachtlich sei. In der Vollstre- ckungsklage vom 26. Januar 2017 habe man Rechenschaft über sämtliche Kontobewegungen auf dem Nachlasskonto ab Rechtskraft des Vergleichs abgelegt und die vor Abschluss des Ver- gleichs erfolgten Zahlungen seien vom Vergleich erfasst. Da sämtliche Ausführungen der Voll- streckungsklage von der Beschwerdeführerin unbestritten seien , sei davon auszugehen, dass sie Kontobewegungen auf dem Nachlasskonto sowie den von den Beschwerdegegnern geltend gemachten Nachlass-Saldo als richtig anerkenne. G. Das instruierende Kantonsgerichtspräsidium Basel-Landsch aft, Abteilung Zivilrecht, ver- fügte am 1. Juni 2016, dass die aufschiebende Wirkung d er Beschwerde bis zum Beschwerde- entscheid aufrecht erhalten bleibe, schloss den Schriften wechsel und stellte den Parteien den Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten in Aussicht. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind ge mäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Vollstreckungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. a ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Ent scheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist di e Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind – was auf Vo llstreckungsentscheide gemäss Art. 339 Abs. 2 ZPO zutrifft – innert 10 Tagen seit Z ustellung bei der zuständigen Rechts- mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Da s begründete Vollstreckungsurteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vo m 25. April 2017 wurde der Be- schwerdeführerin am 28. April 2017 zugestellt. Die vorl iegende Beschwerde vom 8. Mai 2017 ist somit rechtzeitig erfolgt. Ferner wurde der Kostenvo rschuss in Höhe von CHF 1‘000.00 mit Valutadatum vom 16. Mai 2017 ebenfalls fristgerecht üb erwiesen. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit . b des Einführungsgesetzes zur Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO). Der Entscheid ergeht gestützt auf Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Ob die Rechtsmitteleingabe den formellen und inhaltl ichen Anforderungen zu genügen vermag, hat das Kantonsgericht von Amtes wegen zu prüfen . Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich un d begründet einzureichen. Sie hat Be- schwerdeanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das h eisst, es ist darzulegen, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheids ver langt werden. Aus der Begrün- dungspflicht gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO folgt wesensnotw endig auch die Pflicht der be- schwerdeführenden Partei, konkrete Anträge zu stellen, aus welchen hervorgeht, inwiefern der angefochtene Entscheid abzuändern ist. Das Rechtsbegehren ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis so zu formulieren, dass es bei Gutheissung der Beschw erde zum Urteil erhoben werden kann (BGer 4A_611/2014 vom 26. Februar 2015, E. 1.1; DIETER F REIBURGHAUS /SUSANNE AFHELD , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommenta r zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. Aufl. 2016, N 12 ff. zu Art. 321; KARL SPÜHLER , Basler Kommentar ZPO, N 4 ff. zu Art. 321). Bei mangelhaften Begehren oder Begründ ungen ist keine Nachfrist zur Verbesse- rung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (PETER R EETZ , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 50 zu Vorbemerkung en zu Art. 308-318). Bei der Prüfung der Rechtsschrift hat die Rechtsmittelinstanz zu berücksich tigen, ob die betreffende Partei an- waltlich vertreten ist oder nicht. Während bei unvert retenen Parteien – unter Vorbehalt querula- torischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszü gigere Haltung angebracht er- scheint, rechtfertigt sich bei anwaltlicher Vertretung du rchaus eine gewisse Strenge (FREIBURGHAUS /A FHELD , a.a.O., N 15 zu Art. 321). 3. Im vorliegenden Fall beantragt die anwaltlich vertre tene Beschwerdeführerin lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, ohne auszuführen , wie im Falle eines reformato- rischen Urteils durch die Rechtsmittelinstanz zu entscheide n wäre, so dass das formale Rechtsbegehren für sich als ungenügend zu qualifizieren i st. Hingegen geht aus der Beschwer- debegründung unzweifelhaft hervor, dass sich die Beschwer deführerin im vorinstanzlichen Ver- fahren für ein Nichteintreten bzw. eine Abweisung des V ollstreckungsbegehrens ausspricht, womit sich das Hauptbegehren der vorliegenden Beschwer de insgesamt als genügend erweist. Die Beschwerde ist zudem ausreichend begründet. Nachdem s ämtliche formellen Vorausset- zungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 4. Strittig und im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ob d ie Vereinbarung der Parteien vom 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 betreffend Erbteilun g von der Vorinstanz im Entscheid vom 25. April 2017 zu Recht als vollstreckbar eingestuft und in der Folge der Nachlass des verstor- benen Erblassers D.____ entsprechend geteilt worden ist. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht insofern eine unrichtige Rechtsanwendung geltend, als es sich bei der vorliegenden Vereinbarung um ein Urteilssurrogat handle, das als Gestaltungs- und Feststellungsurteil der Vollstreckung nicht zugänglich se i, da der angestrebte Zweck bereits erreicht und der Rechtsschutz verwirklicht sei (Beschwerde Ziffer 3). Des Weiteren habe es der Eingabe der Beschwerdegegner vom 26. Januar 2017 an ein em Vollstreckungsbegehren ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fehlt, weshalb wiederum eine neue und gleichlautende Erbteilungsklage eingereicht worden sei und damit eine abgeurteilte Sache vorliege, die ein Eintreten verboten hätte (Beschwerde Zif- fer 4). 5.2 Das Vorliegen einer abgeurteilten Sache resp. die Spe rrwirkung einer res iudicata prüft das Kantonsgericht als Rechtsfrage mit freier Kognition (FREIBURGHAUS /A FHELD , a.a.O., N 3 f. zu Art. 320). Aus der negativen Wirkung der materielle n Rechtskraft folgt das Verbot an jedes spätere Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren St reitgegenstand mit dem rechtskräftig beur- teilten identisch ist, sofern der Kläger nicht ein schutzw ürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren Entscheids geltend machen kann (BGE 142 III 210 E. 2.1; BGE 139 III 126 E. 3.1; BGE 121 III 474 E. 2). Nach der bundesgerichtlichen Re chtsprechung beurteilt sich die Identität des Streitgegenstands im Hinblick auf die negative Wirkun g der materiellen Rechtskraft nach den prozessualen Ansprüchen in den Klagebegehren und de m behaupteten Lebenssachver- halt, das heisst, dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen. Dabei ist der Begriff der Anspruchsidentität nicht grammatikalisch , sondern inhaltlich zu verstehen (BGE 139 III 126 E. 3.2.3; BGE 136 III 123 E. 4.3.1). 5.3 Im angefochtenen Entscheid vertritt die Vorinstanz die A uffassung, die Eingabe der Klä- ger vom 26. Januar 2017 sei als Vollstreckungsgesuch und nicht als erneute Erbteilungsklage zu qualifizieren, weshalb keine abgeurteilte Sache vorl iege resp. auf das Vollstreckungsgesuch einzutreten sei (Erwägung 4 und 5 des angefochtenen Ent scheids). Zu Recht wenden die Be- schwerdegegner ein, man habe sich in der getroffenen Ve reinbarung nur über die Grundzüge der Erbteilung geeinigt und der angestrebte Zweck der Erbteilung sei noch nicht vollständig er- reicht (Beschwerdeantwort Ziffer 5). Nach der Rechtsauf assung des Kantonsgerichts hat im Zeitpunkt des Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landsc haft Ost vom 17. März 2016 keine res iudicata vorgelegen, da das eigentliche Ziel der Erbteilung ein vollstreckbares Urteil ist, das die Teilung und Verteilung der Erbschaftsbestandteile er möglicht (PETER SCHAUFELBERGER /KATRIN KELLER LÜSCHER , Basler Kommentar ZGB, 5. Aufl. 2014, Art. 604 N 4) . Indem die ursprünglich beabsichtigte konsensuale Teilung der Erbschaft nicht ( mehr) möglich gewesen ist, hat nach wie vor ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse der Parteien hinsichtlich der Höhe des Nach- lasses bestanden. Dieses Feststellungsinteresse ist auch nicht durch den Abschluss der Ver- einbarung vom 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 untergegangen, da das eigentliche Ziel der Erb- teilung noch nicht erreicht wurde. Nachdem sich die Parte ien nicht einigen konnten, den Nach- lass anhand des abgeschlossenen Vergleichs zu teilen, ist di e erneute Erbteilungsklage nicht mehr von der materiellen Rechtskraft des Vergleichs bzw. dem entsprechenden Abschrei- bungsentscheid erfasst, zumal die Sperrwirkung der res iudicata hinsichtlich eines strittigen An- spruchs nur insoweit besteht, wie er im Vorprozess aufgrun d der damals vorliegenden Tatsa- chen beurteilt worden ist. Treten zwischenzeitlich neue e ntscheidrelevante Tatsachen hinzu, ist neu zu entscheiden (BGer 4A_508/2010 E. 2.1; A LEXANDER Z ÜRCHER , in: Sutter-Somm/Ha- senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen ZP O, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 49). Nachdem im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs weder d ie Höhe des Erlöses aus dem Verkauf der Nachlassliegenschaft noch die im Zusammenhang m it dem Verkauf der Nachlass- liegenschaft entstandenen Kosten bestimmbar gewesen sind , mithin die eigentliche Bestim- mung der Höhe des Nachlasses nicht Teil der Vereinbarun g geworden ist, kann in Bezug auf Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Begehren um Feststellung der Höhe des Nachlasses nicht vom Vorliegen einer res iudicata ausgegangen werden. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet. 6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der Vereinba- rung vom 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 vorgelegen haben. Die Besch werdeführerin lässt monieren, mangels Nachweis der Vollstreckbarkeit hätte d ie Vorinstanz die Eingabe der Be- schwerdegegner vom 26. Januar 2017 abweisen müssen (Beschwer de Ziffer 5). Darüber hin- aus sei der Vergleich vom 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 mit der Bedingung unterzeichnet worden, dass sie eine detaillierte Kostenzusammenstellu ng über die Zahlungen der Beschwer- degegner erhalte. Mit Stellungnahme vom 14. März 2017 habe sie dargelegt, dass diese Bedin- gung nicht eingetreten sei und sich die Erbangelegenh eit daher als unabgerechnet präsentiere. Diesen Einwand habe die Vorinstanz lediglich unter Verweis auf Erwägungen in einem anderen Urteil verworfen, was einen eklatanten Verstoss gegen di e Begründungspflicht darstelle (Be- schwerde Ziffer 6). 6.2 Das Vollstreckungsgericht hat die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen zu prüfen (Art. 341 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört die Prüfung der Frage, ob ei n Entscheid im Sinne von Art. 335 ZPO vorliegt und ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nach Art. 336 ZPO gegeben sind. Das heisst, ob der Entscheid rechtskräftig ist, ob das Geri cht die Vollstreckung nicht aufge- schoben hat oder ob der Entscheid noch nicht rechtskräftig , jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt wurde, und ob die im Entscheid berechtigte und die verpflichtete Person identisch sind mit dem Gesuchsteller bzw. dem Gesuchsgegner des Vollstreckungsgesuchs (LORENZ DROESE , Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 341 N 4). Hinzu kommt die Prüfung, ob der Vollstreckungstitel liquide, d as heisst genügend klar formuliert ist, um ihn zu vollstrecken. Der Gegenstand der Vollstreckung muss mithin im betreffenden Titel genau umschrieben sein (vgl. dazu auch BGer 5P.118/20 01 vom 25. Mai 2001 E. 2b). Dazu kann das Gericht den Vollstreckungstitel auslegen, jedoch ist die Kompetenz des Gerichts inso- fern begrenzt, als es nicht befugt ist, diesen zu ergänze n oder zu präzisieren (D ANIEL STAEHELIN , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 3. Aufl., 2016, Art. 341 N 18; M ELANIE HUBER , Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schwei- zerischen ZPO, Dissertation, Zürich/St. Gallen 2016, N 5 7 ff. mit weiteren Hinweisen). Dies ist vielmehr Aufgabe des Erkenntnisverfahrens (HUBER , a.a.O., N 57). 6.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die fragliche Vereinbarung für vollstreckbar erach- tet und in der Folge in unzulässiger Weise die umstritt ene Höhe des Nachlasses selber festge- stellt. Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbar ung vom 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 legt zwar im Hinblick auf eine allfällige Vollstreckung d ie jeweiligen Erbquoten der Parteien (Zif- fer 1 der Vereinbarung), die Ansprüche der Parteien gegenüber dem Nachlass (Ziffer 2 und 3 der Vereinbarung) sowie den Mindestverkaufspreis betreffend den Verkauf der Nachlassliegen- schaft und die entsprechenden Modalitäten fest (Ziffer 5 der Vereinbarung). Nicht geregelt bzw. zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststellbar gewesen ist jedoch die tatsächliche Höhe des Nach- lasses (vgl. vorne Erwägung 5.3). Die Vorinstanz stellt si ch diesbezüglich auf den Standpunkt, es sei aufgrund der Stellungnahme der Klagepartei vom 30. März 2017 und den beigefügten Unterlagen davon auszugehen, dass die von der Beklagten verlangte Auflistung erstellt und der Beklagten zugestellt worden sei. Die Ausführungen der Kläger, wonach der Nachlass des ver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht storbenen Erblassers D.____ mindestens CHF 696‘015.40 be trage, seien von der Beklagten unbestritten und erschienen aufgrund der von den Kläger n am 26. Januar 2017 eingereichten Beilagen Nummer 4 und 5 als glaubhaft, weshalb aktuell von einem teilbaren Nachlass in dieser Höhe auszugehen sei. Die Rüge der Beschwerdeführerin, wo nach sie bereits in der Stellung- nahme vom 14. März 2017 die Höhe des Nachlasses bestritte n habe, erweist sich als zutref- fend. Sie bestreitet daneben auch die Höhe der im Zusa mmenhang mit dem Verkauf der Lie- genschaft in Abzug zu bringenden Kosten und damit gleichz eitig die von Advokat und Notar F.____, der als Zahl- und Treuhandstelle aus dem Verk auf der Liegenschaft fungiert, erstellte Abrechnung der Treuhandstelle per 31. Dezember 2015 ( Stellungnahme der Beschwerdeführe- rin vom 14. März 2017, Ziffer 4). Folglich ist die Festst ellung der Vorinstanz, wonach die Höhe des Nachlasses unbestritten sei, nicht nachvollziehbar (vg l. Ziffer 9 des angefochtenen Urteils). Dies umso mehr, als die in der Abrechnung von F.____ erw ähnten Positionen nicht alle ohne Weiteres nachvollziehbar sind und die darin erwähnten B elege der Vorinstanz nicht vorgelegen haben. Somit steht fest, dass im vorinstanzlichen Verfahren betreffend Vollstreckung der Erbtei- lungsvereinbarung die dafür wesentliche Höhe des Nachlasse s weder bestimmt noch bestimm- bar war (vgl. dazu L IONEL HARALD SEEBERGER , Die richterliche Erbteilung, 2. Auflage 1993, S. 65; CHRISTIAN BRÜCKNER /T HOMAS WEIBEL , Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl. 2012, N 216). Nachdem für die Vollstreckbarkeit vorausgesetzt ist, dass der Gegenstand der Zwangsvollstre- ckung eindeutig, direkt und unmissverständlich aus dem Vollst reckungstitel hervorzugehen hat und keine inhaltliche Abänderung oder Ergänzung des En tscheids zulässig ist, hat entgegen der Vorinstanz kein vollstreckbarer Titel vorgelegen (S TAEHELIN , a.a.O., N 18 zu Art. 341; HUBER a.a.O, N 57). Daraus folgt, dass die durch die Vorinst anz vollstreckte Vereinbarung vom 25. April 2014 bzw. 2. Mai 2014 zum Zeitpunkt des vorinsta nzlichen Entscheids einer Vollstre- ckung nicht zugänglich war. Dieselben Gründe stehen auch einer allfälligen Ersatzvornahme entgegen. Im Ergebnis hat damit die Vorinstanz die vorl iegend strittige Höhe des Nachlasses und die damit zusammenhängende Erbteilung zu Unrecht und in einem dafür nicht vorgesehe- nen Verfahren (unrichtig) bestimmt und anschliessend vollstreckt. Damit erweisen sich auch die von der Vorinstanz erlassenen gerichtlichen Anweisungen a ls falsch (angefochtener Entscheid Ziffer 2a bis c). 6.4 Dementsprechend ist die Vorinstanz zu Unrecht auf das Vo llstreckungsbegehren einge- treten. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass auf das Vollstreckungsgesuch vom 26. Januar 2017 nicht e ingetreten wird. Da die Höhe des Nachlasses nicht bestimmbar war resp. zu keinem Zeitpunkt be stimmt worden war, hätte so- dann auf die am 15. Juni 2015 beim Zivilkreisgericht Ba sel-Landschaft Ost eingereichte Klage betreffend Erbteilung eingetreten werden müssen, womit sich der am 17. März 2016 ergangene – mittlerweile in Rechtskraft erwachsene – Nichteintret ensentscheid des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft Ost (Verfahren Nr. 130 15 1243 I) als falsch erweist. 7. Fällt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen reformatorischen Entscheid so ist gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die vorinstanzlichen Prozesskosten neu zu entscheiden. 7.1 Grundsätzlich sind die Prozesskosten nach Art. 106 ZPO ent sprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess zu verteilen. Das Gericht kann jedoc h nach Art. 107 Abs. 1 ZPO von den Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht allgemeinen Regeln der Kostenverteilung abweichen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen (Botschaft ZPO, S. 7296). Das Gesetz räumt dem Gericht den Spielraum ein, auf Billig- keitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die B elastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint (V IKTOR R ÜEGG /MICHAEL RÜEGG , Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 106 N 1). Gemäss Art. 107 A bs. 1 lit. f ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abge sehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen. 7.2 Der vorinstanzliche Kostenentscheid auferlegt der Besch werdeführerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten in der Höhe von C HF 600.00 und verpflichtet sie dar- über hinaus, den Beschwerdegegnern eine Parteientschäd igung von CHF 4‘649.70 zu bezah- len. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass au f das Vollstreckungsgesuch der Be- schwerdegegner vom 26. Januar 2017 nicht einzutreten ist, womit diese nach Art. 106 ZPO grundsätzlich unterliegen und ihnen die Prozesskosten auf zuerlegen sind. Daneben gilt es je- doch zu berücksichtigen, dass das vorinstanzliche Vollstreckungsverfahren dem unzutreffenden Nichteintretensentscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaf t vom 17. März 2016 und dem darin enthaltenen Verweis, die Vereinbarung sei stattd essen nach Art. 335 ff. ZPO zu vollstre- cken gewesen, geschuldet ist. Des Weiteren hat sich die Be schwerdeführerin seit jeher auf den Standpunkt gestellt, es würde eine res iudicata vorliegen, und hat faktisch ein rechtliches Vaku- um erzeugt, aufgrund dessen sowohl die Feststellung de r umstrittenen Höhe des Nachlasses als auch die Vollstreckung der Vereinbarung bis heute ausgeblieben sind. In Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden Falles erscheint es da her angebracht, den vorinstanzli- chen Kostenentschied dahingehend abzuändern, dass in Anwe ndung von § 4 Abs. 3 GebT auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr aus Billigkeitsgründen zu verzichten ist. Darüber hinaus hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen. Eine Part eientschädigung zu Lasten der Beschwer- degegner wäre in Anbetracht der konkreten Umstände des Falles unbillig. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung aus der Staatskasse bzw. zu Lasten des Z ivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost ist in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ausgeschlos- sen (WILLI FISCHER , Stämpflis Handkommentar ZPO, 2010, Art. 107 N 18; HANS SCHMID , Kurz- kommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 15; BGE 139 III 471 E. 3.3 e contrario; BGE 140 III 501 E. 4). Die Parteien haben somit für das vorinstanzliche Verfahren keinen Anspruch auf Ent- schädigung ihrer Parteikosten und haben ihre Kosten jeweils selber zu tragen. 8. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten f ür das Beschwerdeverfahren zu befinden. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien die Kosten d es Beschwerdeverfahrens den Be- schwerdegegnern aufzuerlegen. Wie bereits im reformiert en erstinstanzlichen Kostenentscheid ist aus denselben Gründen auch im vorliegenden Beschwerd everfahren in Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT aus Billigkeitsgründen auf die Erhebun g einer Gerichtsgebühr zu verzichten und es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszur ichten (vgl. dazu die Begründung in der vorstehenden Erwägung 7.2). Dies gilt für das Be schwerdeverfahren umso mehr, als die Aufhebung und Reformation des angefochtenen Entscheids nicht auf die Rügen der Beschwer- deführerin zurückgehen, sondern in Anwendung von Art. 57 ZPO erfolgen. Eine Parteientschä- digung zu Lasten der Beschwerdegegner wäre in Anbetra cht der konkreten Umstände daher Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht ebenfalls unbillig. Nachdem – wie aufgezeigt – kein An spruch auf Ausrichtung einer Parteient- schädigung aus der Staatskasse besteht (vgl. Erwägung 7.2 ), hat jede Partei ihre Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils selber zu tragen. Demnach wird erkannt : ://: I. Das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 25. April 2017 wird in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. Auf das Vollstreckungsbegehren vom 26. Januar 2017 wi rd nicht ein- getreten. 2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. II. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das ka ntonsgerichtliche Ver- fahren wird verzichtet. III. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin i.V. Fanni Widmer