Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZBE.2024.4 / / SD (BE.2024.2) Art. 21 Entscheid vom 22. April 2024 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiberin De Martin Beschwerde- führerin 1 A._____, […] Beschwerde- führer 2 B._____, […] 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Boner, […] Beschwerde- gegner C._____, […] Gegenstand Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker / Kostenbeschwerde - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Am tt.mm.jjjj starb D._____ (Erblasser). Er hinterlässt als gesetzliche Erben seine Ehefrau E._____, seine Tochter A._____ (Beschwerdeführerin 1) und seinen Sohn B._____ (Beschwerdeführer 2). Der Erblasser setzte mit letztwilliger Verfügung vom 28. Juli 2014 C._____ (Beschwerdegegner) als Willensvollstrecker ein. 1.2. Am 12. Mai 2023 reichten die Beschwerdeführer beim Gerichtspräsidium Aarau eine Aufsichtsbeschwerde ein. Sie verlangten die Absetzung des Beschwerdegegners in seiner Funktion als Willensvollstrecker, eventuali- ter, der Beschwerdegegner sei zur Auskunft sowie Edition diverser Akten anzuweisen. 1.3. Mit Entscheid vom 20. Juni 2023 setzte der Präsident des Bezirksgerichts Aarau den Beschwerdegegner als Willensvollstrecker in der Erbschaftssa- che D._____ sel. ab. 1.4. Die vom Beschwerdegegner gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Okto- ber 2023 (ZSU.2023.144) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut- geheissen. Der Entscheid wurde aufgehoben und die Sache zur Fortfüh- rung des Verfahrens und neuer Entscheidfällung an das Gerichtspräsidium Aarau zurückgewiesen. 2. Mit Entscheid vom 16. Februar 2024 erkannte der Präsident des Bezirks- gerichts Aarau Folgendes: " 1. 1.1. Das Begehren um Absetzung des Willensvollstreckers wird abgewiesen. 1.2. Es wird festgestellt, dass die Eventualforderung auf Edition und Auskunft mit Schreiben vom 15. Juni 2023 erfolgt ist. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführern die richterlich auf Fr. 1'271.40 (inkl. Fr. 90.90 MwSt) festgesetzten Parteikosten zu ent- schädigen." - 3 - 3. 3.1. Gegen den ihm am 29. Februar 2024 zugestellten Entscheid vom 16. Feb- ruar 2024 erhob der Beschwerdegegner am 11. März 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung und stellte folgende An- träge: " 1. Ziffer 3 des Entscheides (Parteikosten) sei aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Aar- gau." 3.2. Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Der Beschwerdegegner wendet sich in seiner Beschwerde einzig gegen die Parteientschädigung, zu welcher er von der Vorinstanz zugunsten der Beschwerdeführer verpflichtet wurde (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 16. Februar 2024). Es handelt sich folglich um eine Kostenbeschwerde gemäss Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge macht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 1.2. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwer- deführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefoch- tene Entscheid leidet. Insofern besteht im Beschwerdeverfahren eine Rü- gepflicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 analog; Urteil des Bundesgerichts 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016 [SK ZPO] , N. 14 f. zu Art. 321 ZPO). Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten und ob ein reformatorischer oder ein kassatorischer Entscheid angestrebt wird. Ein Rechtsbegehren mu ss so bestimmt sein, dass es im - 4 - Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesem Prozessgrundsatz folgt, dass auf Geldzahlung gerichtete Anträge zu beziffern sind (BGE 137 III 617 E. 4.3; Urteil des Bundesge- richts 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 3). Dieses Erfordernis gilt auch für die selbständige Anfechtung von Kosten - und Entschädigungsfolgen (Urteil des Bundesgerichts 5D_155/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.3). Bei mangelhaften Begründungen oder ungenügenden Rechtsbegehren ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen (BGE 137 III 617 E. 6.4; Urteile des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3 und 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4). Demgegen- über steht die Rechtsfolge des Nichteintretens auf ein ungenügend bezif- fertes Rechtsbegehren unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechts- begehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung – allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid – ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt oder, im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren, welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 analog). 2. 2.1. Die Vorinstanz begründete die Verpflichtung des Beschwerdegegners, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten wie folgt (E. 5 des angefochtenen Entscheids): " Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von den Beteiligten zu tragen (BGE 5A_815/2009 vom 31. März 2010, E.3.2). Auch wenn vorliegend das Hauptbegehren der Gesuchsteller [Beschwer- deführer 1 und 2 ], die Absetzung des Willensvollstrecker[s], abgewiesen wird und die Eventualbegehren in der Zwischenzeit durch den Gesuchs- gegner [Beschwerdegegner] erfüllt worden sind, ist das vorliegende Ver- fahren durch die qualifizierte Untätigkeit des Gesuchsgegners [Beschwer- degegners] verursacht worden, so dass dieser die Gerichts - und Partei- kosten zu tragen hat. Die Gerichtskosten richten sich nach § 24 VKD, im vorliegenden Fall wird auf eine Gebührenerhebung verzichtet. Die Beschwerdeführer haben beantragt, dass der Streitwert nach behörd- lichen Ermessen zu bestimmen sei. Der Streitwert ist nach dem objektiven Wert festzulegen, wobei es das Bundesgericht als willkürlich betrachtet wenn als Streitwert der Nachlasswert angenommen wird (BGE 135 III 578 E.6.5). Da vorliegend der Beschwerdegegner als Willensvollstrecker abge- setzt wird ist als Streitwert das Honorar einzusetzen, welches durch den Beschwerdegegner erwirtschaftet hätte werden können. Dieses wird in Er- mangelung von Angaben der Parteien auf Fr. 10'000.00 geschätzt. Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 i.V.m. § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und § 13 Anwaltstarif auf Fr. 1'271.40 (inkl. MwSt von - 5 - Fr. 90.90 .; Fr. 1'230.00 Grundentschädigung zzgl. 20 % des Streitwerts von Fr. 2'000.00 nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT, abzgl. 50% Summar- verfahren nach § 3 Abs. 2 AnwT, abzgl. 30 % keine Verhandlung nach § 6 Abs. 2 AnwT, plus Fr. 50 Auslagenpauschale nach § 13 AnwT)." 2.2. 2.2.1. Der Beschwerdegegner bringt in seiner als Beschwerde entgegen zu neh- menden Berufung im Wesentlichen vor, er bestreite Ziffer 5 Abs. 4 der Be- schwerde [recte: Abschnitt 4 der Erwägung 5 des angefochtenen Ent- scheids]. Der Gerichtpräsident widerspreche sich selbst, wenn er als Be- gründung anführe, dass der Beschwerdegegner als Willensvollstrecker ab- gesetzt werde, in Ziffer 1.1 seines Entscheides jedoch das Begehren der Beschwerdeführer um Absetzung des Willensvollstreck ers abweise. Im Weiteren stelle der Gerichtspräsident in Ziffer 1.2 seines Entscheides fest, dass die Eventualforderung auf Edition und Auskunft erfolgt sei. Aufgrund der Abweisung der Begehren der Beschwerdeführer sei Ziffer 3 des ange- fochtenen Entscheids aufzuheben und dem Beschwerdegegner sei für seine, durch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Nachlassakten der Vertreter der Beschwerdeführer verursa chten, im Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen eine angemessene Entschädigung zuzu- sprechen und die Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Wenngleich der Beschwerdegegner lediglich beantragte, Ziffer 3 des Ent- scheides (Parteikosten) sei aufzuheben, ergibt sich aus dieser Begrün- dung, dass er nicht nur die Kass ierung besagter Dispositiv-Ziffer möchte, sondern zusätzlich eine Entschädigung für sich beansprucht. Sein Begeh- ren ist insofern als genügend zu erachten. 2.2.2. Die Vorinstanz begründete die Verlegung der Prozesskosten damit, dass das Hauptbegehren der Beschwerdeführer, die Absetzung des Beschwer- degegners in seiner Funktion als Willensvollstrecker , zwar abgewiesen werde und ihre Eventualbegehren in der Zwischenzeit durch den Be- schwerdegegner erfüllt worden seien. Das vorliegende Verfahren sei durch die qualifizier te Untätigkeit des Beschwerdegegners verursacht worden, weshalb dieser die Gerichts- und Parteikosten zu tragen habe. Der Be- schwerdegegner setzt sich mit dieser Begründung in seiner Beschwerde nicht auseinander und hat Dispositiv -Ziffer 1.2 des angefochtenen Ent- scheids, woraus sich ergibt, dass d er Eventualantrag ( Edition von Akten und Auskunftserteilung) (erst) mit Schreiben vom 15. Juni 2023 erfolgt sei, auch nicht angefochten und als unzutreffend kritisiert. Vielmehr bestätigt er in der Beschwerde, dass die Eventualforderung gemäss Dispositiv-Ziff. 1.2 des angefochtenen Entscheids erfüllt w orden ist . Damit ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner seinen Pflichten als W illensvollstrecker über lange Zeit nicht bzw. erst im vorinstanzlichen Verfahren nachgekommen ist - 6 - (vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Entscheids). Folglich ist nicht zu bean- standen, dass die Vorinstanz in Anwendung des ihr hinsichtlich der Verle- gung der Prozesskosten zustehenden Ermessens vom üblichen Vertei- lungsgrundsatz (Art. 106 Abs. 1 ZPO) abgewichen ist und den Beschwer- degegner gestützt auf Art. 108 ZPO zur Bezahlung einer Parteientschädi- gung verpflichtet hat. Unnötige Prozesskosten gemäss Art. 108 ZPO kön- nen auch durch Handlungen ausserhalb des Prozesses verursacht werden, insbesondere wenn – wie vorliegend – die Vernachlässigung einer Pflicht die andere Partei zur Anstrengung eines Verfahrens veranlasst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.167/2004 vom 3. Juni 2004 E. 3 m.H. ; JENNY, SK ZPO, a.a.O., N. 6 zu Art. 108 ZPO) . Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz im 4. Abschnitt ihrer Erwägung 5 tatsächlich fälschlicherweise davon spricht, dass der Beschwerdegegner "vorliegend als Willensvollstre- cker abgesetzt" werde. Dies zum einen, weil diese Aussage in keinem Zu- sammenhang zur Verlegung der Prozesskosten steht, sondern einzig zur Ermittlung des Streitwerts erfolgte und zum andern, weil der Beschwerde- führer dadurch von vornherein nicht beschwert ist, da die Urteilsmotive an der Rec htskraft nicht teilhaben (Urteil des Bundesgerichts 4C.332/2003 vom 7. Mai 2004 E. 1.2) und sich die falsche Begründung im Entscheiddis- positiv, was wesentlich ist, nicht niedergeschlagen hat. 2.3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf mangels rechts- genüglicher Begründung überhaupt einzutreten ist. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die ober- gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist auf Fr. 500.00 festzusetzen und mit dem vom Beschwerdegegner in glei- cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrec hnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegner hat seine Parteikosten selber zu tragen; den Beschwerdeführern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstan- den. Parteientschädigungen sind somit keine auszurichten. Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beschwer- degegner auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kos- tenvorschuss verrechnet. - 7 - 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00 - 8 - Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid be izulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde ge führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 22. April 2024 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Massari De Martin