#ST# Beilage-Annexe Vereinigte Bundesversammlung Assemblée fédérale (Chambres réunies) Mittwoch, 18. März 1992 Mercredi 18 mars 1992 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker Präsident: Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung ist eröffnet Die ergänzte Tagesordnung für die heutige Sit- zung ist Ihnen ausgeteilt worden. Ich stelle fest, dass die abso- lute Mehrheit der Mitglieder des Ständerates und des Natio- nalrates anwesend sind. Die Vereinigte Bundesversammlung kann somit gültig verhandeln. #ST# 92.005 Beschwerde Dobrzanski Theodor Recours Dobrzanski Theodor Herr Pidoux unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Sachverhalt Am 26. September 1989 beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz, die zweijährige Einheitliche Gymnasiale Un- terstufe (7. und 8. Schuljahr) an der Kantonsschule Kollegium Schwyz ab Schuljahr 1990/91 nicht mehr zu führen. Am 28. Januar 1990 erhob Theodor Dobrzanski beim Bundes- rat Verwaltungsbeschwerde gegen diesen Entscheid des Re- gierungsrates und beantragte dessen Aufhebung. Der Bundesrat ist auf diese Verwaltungsbeschwerde mit Ent- scheid vom 14. August 1991 nicht eingetreten, weil der im Kan- ton Zug wohnhafte Beschwerdeführer nicht dargetan hatte, dass er die Verlegung des Wohnsitzes in den Kanton Schwyz beabsichtigte, und so durch den angefochtenen Entscheid weder unmittelbar noch virtuell betroffen sei. Dabei hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Beschwerde, wenn auf sie hätte eingetreten werden können, ohnehin hätte abge- wiesen werden müssen, weil Artikel 27 Absatz 2 der Bundes- verfassung (BV, SR101) die Mittelschulen nicht erfasse. Am 16. September 1991, mit Nachtrag vom 19. September 1991, erhob Theodor Dobrzanski für sich und namens von Karl Spielhofer beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde und Auf- sichtsbeschwerde. Er erneuerte die bereits in seiner Be- schwerde an den Bundesrat vom 28. Januar 1990 gestellten Anträge und beantragte zudem, es sei die Verpflichtung des Kantons Schwyz festzustellen, den im Kanton wohnhaften El- tern schulpflichtiger Kinder jenen Aufwand zu vergüten, der ih- nen durch die Verschaffung des genügenden Schulunter- richts mittels Ergänzungsunterricht oder Alternativunterricht entstehe. Am 30. Oktober 1991 teilte Theodor Dobrzanski ergänzend mit, er habe am 28. Januar 1990 stillschweigend auch im Na- men von Karl Spielhofer Beschwerde geführt. Der Bundesrat entschied am 9. Dezember 1991, auf diese Be- schwerde wegen verspäteter Rechtsvorkehr nicht einzutreten, da die Behauptung von Theodor Dobrzanski, er habe am 28. Januar 1990 stillschweigend auch im Namen von Karl Spielhofer Beschwerde eingereicht, jeglichen Nachweises entbehre. Der Bundesrat wies ferner erneut darauf hin, dass die Be- schwerde ohnehin hätte abgewiesen werden müssen, da der Bereich der Mittelschulen von Artikel 27 Absatz 2 BV nicht er- fasst wird und für entsprechende Rügen daher die Zuständig- keit des Bundesrates entfällt. Der Bundesrat auferlegte dem Beschwerdeführer als unterlie- gender Partei die Verfahrenskosten (insgesamt 353 Franken). 2. Beschwerde Mit Schreiben vom 16. Januar 1992 erhob Theodor Dobrzan- ski bei der Bundesversammlung in seinem und im Namen von Karl Spielhofer wegen ungenügender Schulung im Bereich der Schulpflicht Beschwerde gegen die Entscheide des Bun- desrates vom 14. August und 9. Dezember 1991 und den Ent- scheid des Schwyzer Regierungsrates vom 26. September 1989. 3. Arbeit und Erwägungen der Kommission Die Begnadigungskommission, der das Geschäft gemäss Ar- tikel 12 des Réglementes der Vereinigten Bundesversamm- lung (SR 171.12) zugewiesen wurde, gab mit Schreiben vom 6. Februar 1992 den beteiligten Parteien, dem Beschwerde- führer und dem Bundesrat, Gelegenheit zu einer ergänzenden Stellungnahme. Diese erfolgten am 24. bzw. 20. Februar 1992. Sie enthielten keine neuen Gesichtspunkte oder Erwägungen. Die Kommission befasste sich sodann an ihrer Sitzung vom 2. März 1992 eingehend mit dieser Beschwerde und hält dazu folgendes fest: Nach Artikel 79 Absatz 1 VwVG ist die Beschwerde an die Bun- desversammlung zulässig gegen Beschwerdeentscheide des Bundesrates nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a VwVG (ge- gen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen und gegen kan- tonale Erlasse wegen Verletzung von Artikel 27 Absatz 2 und 3 BV über das kantonale Schulwesen). Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich, der Kanton Schwyz verletze seine Pflicht zur Gewährung eines genügen- den Primarschulunterrichts (Art. 27 Abs. 2 BV), wogegen die ändern Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte untergeordneter Natur sind und von der für die Hauptrüge zu- ständigen Instanz in Kompetenzattraktion mitbeurteilt werden können (Walter Kälin, Das Verfahren der Staatsrechtlichen Be- schwerde, Bern 1984, S. 271). Die Zuständigkeit des Bundes- rates und auch der Bundesversammlung als Beschwerdein- stanz ist somit gegeben. Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prü- fen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 72ff; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrens- recht des Bundes, Basel 1979, S. 169ff.). Zu den Prozessvor- aussetzungen gehört auch die fristgerechte Rechtsmittelvor- kehr (Gygi, a a. O., S. 73). Es ist daher zu prüfen, ob die Be- schwerde fristgerecht eingereicht worden ist. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesrates vom 9. Dezember 1991 wurde der Post am 16. Januar 1992 über- geben. Da der Verkehr mit dem Beschwerdeführer postla- gernd erfolgt und dieser den Entscheid des Bundesrates am 17. Dezember 1991 abgeholt hat, ist die Beschwerde fristge- recht eingegangen (BGE111 V99,115 la 15 und 116 la 92). Gegen den Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991 erhob der Beschwerdeführer trotz Rechtsmittelbelehrung keine direkte Beschwerde an die Bundesversammlung. Er macht jedoch am 16. September 1991 eine neue Eingabe an den Bundesrat, in welcher er für sich und namens von Karl Spielhofer beim Bundesrat Verwaltungs- und Aufsichtsbe- schwerde erhob. Es ist unklar, ob diese Eingabe auch eine ei- gentliche Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesrates darstellt.Vereinigte Bundesversammlung 680 Assemblée fédérale Am 10. Oktober und 12. November 1991 überwies das EJPD als Instruktionsbehörde des Bundesrates diese zur Beurtei- lung an die Bundesversammlung. Mit Schreiben vom 28. Oktober und 17. Dezember 1991 er- suchte die Bundesversammlung Theodor Dobrzanski um eine diesbezügliche Stellungnahme. In seiner Beschwerde vom 16. Januar 1992 hält der Beschwer- deführer fest, dass auch der Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991 Gegenstand der Beschwerde ist Da für diese Beschwerde der 16. September 1991 als Eingabedatum zu betrachten ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Frist gewahrt ist Als Sachurteilsvoraussetzung ist die Legitimation des Be- schwerdeführers zu prüfen. Diese ergibt sich dadurch, dass der Beschwerdeführer in der Vorinstanz mit seinen Begehren nicht durchgedrungen ist (Fritz Gygi, a a O., S. 155). Auf die Beschwerde gegen die Entscheide des Bundesrates ist daher einzutreten, und die Bundesversammlung hat die Nichteintretensentscheide des Bundesrates zu prüfen. Nichteintretensentscheid vom 14. August 1991: Der Bundes- rat vertrat bei diesem Nichteintretensentscheid die Auffas- sung, die Beschwerdelegitimation sei nicht gegeben, und legte dies ausführlich dar. Die Kommission teilt diese Meinung: Es genügt nicht, wenn ein Beschwerdeführer die Beschwerde bloss zur Wahrung von rein öffentlichen, allgemeinen Interessen erhebt (BGE 112 la 182, 113 la 326, 114 la 223 und 114 la 456); die Be- schwerde darf auch nicht bloss dazu dienen, theoretische Fragen zu behandeln (BGE 114 la 131). Aus diesen Gründen beantragt die Kommission der Bundes- versammlung, die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991 abzuweisen. Nichteintretensentscheid vom 9. Dezember 1991 : Der Bundesrat trat auf diese Beschwerde wegen verspäteter Rechtsvorkehr nicht ein und begründete dies ebenfalls aus- führlich. Die Kommission stimmt auch diesem Entscheid zu: Die Be- hauptung von Theodor Dobrzanski, er habe am 28. Januar 1990 stillschweigend auch im Namen von Karl Spielhofer Be- schwerde eingereicht, stellt sich offensichtlich als blosse Schutzbehauptung dar und entbehrt jeglichen Nachweises. Im übrigen käme es einer Umgehung der Bestimmungen über die Beschwerdelegitimation und die Beschwerdefristen gleich, wenn man vorliegend der vorgebrachten Begründung folgen und die Fristwahrung bejahen wollte (vgl. für viele BGE 109 Ib 200; Fritz Gygi, a a O., S. 149). Aus diesen Gründen beantragt die Kommission der Bundes- versammlung, die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesrates vom 9. Dezember 1991 abzuweisen. Gemäss ständiger Praxis der eidgenössischen Räte wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das Verfahren vor der Bundesversammlung verzichtet Für das Verfahren vor dem Bundesrat bleibt jedoch für den Beschwerdeführer als unter- liegende Partei die Kostenpflicht bestehen (Art 63 Abs. 1 VwVG). M. Pidoux présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Objet Le Conseil d'Etat du canton de Schwyz avait décidé, le 26 septembre 1989, de supprimer la «Einheitliche Gymnasiale Unterstufe» comprenant les années scolaires de 7e et de 8e au collège cantonal de Schwyz, et ce avec effet dès l'année sco- laire 1990/91. M. Theodor Dobrzanski a demandé, par un recours adminis- tratif déposé auprès du Conseil fédéral le 28 janvier 1990, que cette décision du Conseil d'Etat soit levée. Le 14 août 1991, le Conseil fédéral a refusé d'examiner ce re- cours, son auteur, qui est domicilié dans le canton de Zoug, n'ayant pas déclaré avoir l'intention d'élire dommicile dans le canton de Schwyz, de sorte qu'il n'était ni directement ni vir- tuellement concerné par la décision attaquée. En outre, le gouvernement a relevé que le recours aurait dû être de toute façon rejeté même s'il avait pu être examiné, étant donné que l'article 27, alinéa 2, de la Constitution fédérale (est, RS 101), n'est pas applicable aux écoles secondaires. Le 16 septembre 1991, M. Dobrzanski a déposé en son nom et en celui de M. Karl Spielhofer un recours administratif et un recours hiérarchique auprès du Conseil fédéral; il a complété ces recours le 19 septembre 1991. Il a renouvelé les deman- des qu'il avait faites dans son recours du 28 janvier 1990 au gouvernement et a demandé en outre que l'on constate que le canton de Schwyz doit rembourser aux parents d'enfants en âge d'être scolarisés et domiciliés sur son territoire, les frais supplémentaires qu'ils doivent assumer pour donner à leurs enfants un enseignement scolaire suffisant par des cours complémentaires ou par un enseignement subsidiaire. Le 30 octobre 1991, M. Dobrzanski devait préciser que son re- cours du 28 janvier 1990 avait été tacitement déposé au nom de M. Spielhofer aussi. Le Conseil fédéral décida le 9 décembre 1991 de ne pas ex- aminer ce recours, parce qu'il avait été déposé après l'échéance du délai imparti; en effet, rien ne permettait d'ad- mettre que le recours du 28 janvier 1990 avait été également déposé tacitement au nom de M. Spielhofer. Le gouvernement releva en outre que le recours aurait de toute manière dû être rejeté puisque l'article 27, alinéa 2, de la cons- titution ne s'applique pas aux écoles secondaires et que les plaintes y relatives échappent donc à la compétence du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral mit les frais de la procédure, d'un montant total de 353 francs, à la charge du recourant considéré comme la partie perdante. 2. Recours Par lettre du 16 janvier 1992, M. Dobrzanski a formé recours auprès de l'Assemblée fédérale, en son propre nom et au nom de M. Spielhofer, contre les décisions du Conseil fédéral des 14 août et 9 décembre 1991 et contre la décision du Conseil d'Etat schwyzois du 26 septembre 1989, les accusant de ne pas assurer un enseignement scolaire suffisant dans le cadre de l'école obligatoire. 3. Travaux et considérations de la commission La Commission des grâces, à laquelle l'affaire a été confiée aux termes de l'article 12 du règlement de l'Assemblée fédé- rale (Chambres réunies) (RS 171.12), a permis aux parties inté- ressées, au requérant et au Conseil fédéral, de se prononcer dans un avis complémentaire. Les avis datent des 20 et 24 février 1992. Ils ne contiennent pas de points de vue nou- veaux, ni de nouvelles considérations. La commission a traité le présent recours lors de sa séance du 2 mars 1992. Elle fait les constatations suivantes: Selon l'article 79, alinéa premier, PA, «le recours à l'Assem- blée fédérale est recevable contre les décisions sur recours prises par le Conseil fédéral en vertu de l'article 73, alinéa pre- mier, lettre a», de cette loi (contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance et contre les actes législatifs des cantons pour violation de l'article 27, alinéas 2 et 3, de la Constitution fédérale, concernant la réglementation des can- tons en matière scolaire). Le recourant reproche principalement au canton de Schwyz de ne pas dispenser un enseignement primaire suffisant comme il est tenu de le faire (art 27, al. 2, est), alors que les autres plaintes portent sur la violation de droits constitution- nels d'importance secondaire et peuvent être traitées à titre subsidiaire par l'autorité chargée de se prononcer sur la plainte principale (Walter Kälin, Das Verfahren der Staatsrecht- lichen Beschwerde, Berne 1984, p. 271). Par conséquent, le Conseil fédéral comme l'Assemblée fédérale sont habilités à agir comme instance de recours. Il convient de vérifier d'office si les conditions permettant d'ou- vrir la procédure sont réunies (Fritz Gygi, Bundesverwaltungs- rechtspflege, 2e éd., Berne 1983, p. 72ss.; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Bàie 1979, p. 169ss.). Pour que la procédure puisse être ouverte, il faut notamment que le recours ait été déposé dans les délais (Gygi, ibid., p. 73). Il faut donc déterminer si cette dernière condition est remplie. Le recours contre la décision prise par le Conseil fédéral leVereinigte Bundesversammlung 681 Assemblée fédérale 9 décembre 1991 a été mis à la poste le 16 janvier 1992. Etant donné que la correspondance avec le recourant se fait par poste restante et que ce dernier a pris possession de l'avis du Conseil fédéral le 17 décembre 1991, le recours a été déposé dans les délais (ATF111 V 99,115 la 15 et 116 la 92). Le recourant n'avait pas fait directement recours à l'Assem- blée fédérale contre la décision du 14 août 1991 du Conseil fé- déral bien que les voies de droit lui aient été indiquées. Toute- fois, il est intervenu une nouvelle fois auprès du Conseil fédéral en date du 16 septembre 1991, en déposant en son nom et en celui de M. Spielhofer un recours administratif et un recours hiérarchique. Il n'est pas clair si cette intervention constitue aussi un véritable recours contre la décision du Conseil fédéral. Le 10 octobre et le 12 novembre 1991, le DFJP, autorité gou- vernementale chargée de l'instruction, a transmis l'acte à l'As- semblée fédérale pour avis. Le 28 octobre et le 17 décembre 1991, l'Assemblée fédérale a demandé à M. Dobrzanski de se prononcer à ce sujet Le recourant déclare dans son recours du 16 janvier 1992 que la décision du Conseil fédéral datée du 14 août 1991 est égale- ment attaquée. Etant donné qu'il faut considérer que ce re- cours a été déposé le 16 septembre 1991, il y a lieu d'admettre que le délai a été observé. Pour pouvoir trancher quant au fond, il faut que le recourant soit habilité à recourir. Cette légitimation est donnée du fait que ses demandes ont été rejetées par l'autorité inférieure (Fritz Gygi, ibid., p. 155). Par conséquent, le recours contre les décisions du Conseil fé- déral doit être examiné et l'Assemblée fédérale doit se pronon- cer sur les refus du Conseil fédéral d'entrer en matière. Décision du 14 août 1991 de ne pas entrer en matière: le Conseil fédéral était d'avis que les recourants n'étaient pas ha- bilités à recourir; il a exposé cette opinion dans un avis circons- tancié. La commission partage cette opinion: on ne peut faire recours pour défendre l'intérêt public général (ATF 112 la 182,113 la 326,114 la 223 et 114 la 456); un recours ne doit pas non plus servir à traiter des questions purement théoriques (ATF 114 la 131). Vu ce qui précède, la commission recommande à l'Assemblée fédérale de rejeter le recours contre la décision prise par le Conseil fédéral le 14 août 1991. Décision du 9 décembre 1991 de ne pas entrer en matière: le Conseil fédéral a refusé d'examiner ce recours parce qu'il a été déposé après l'expiration du délai imparti à cet effet et il a ex- posé son point de vue de façon détaillée. La commission approuve cette décision: il est manifeste que l'affirmation de M. Dobrzanski selon laquelle il aurait fait re- cours le 28 janvier 1990 tacitement au nom de M. Spielhofer aussi sert uniquement les besoins de la cause et ne se fonde sur aucune preuve. En outre, on tournerait les dispositions re- laives à la légitimation du recourant et aux délais impartis pour le dépôt d'un recours si on admettait les motifs invoqués dans le présent cas et si on considérait que le délai ayait été res- pecté (voir entre autres ATF 109 Ib 200; Fritz Gygi, ibid., p. 149). Vu ce qui précède, la commission recommande à l'Assemblée fédérale de rejeter le recours contre la décision prise par le Conseil fédéral le 9 décembre 1991. Conformément à la pratique des Chambres fédérales, il n'y a pas lieu de demander des frais de procédure devant l'Assem- blée fédérale. Compte tenu de l'issue de la procédure et du fait que le requérant est partie perdante, les frais de la procédure par le Conseil fédéral restent à la charge de celui-là (art. 63, al. 1er, PA). Antrag der Kommission Die Kommission beantragt der Bundesversammlung: - auf die Beschwerden gegen die Entscheide des Bundesra- tes vom 14. August und 9. Dezember 1991 einzutreten; - die Beschwerden gegen die Entscheide des Bundesrates vom 14. August und 9. Dezember 1991 abzuweisen. Proposition de la commission La commission recommande à l'Assemblée fédérale: - de déclarer recevables les recours déposés contre les déci- sions du 14 août et du 9 décembre 1991 du Conseil fédéral; - de rejeter les recours déposés contre les décisions prises par le Conseil fédéral Is 14 août et 9 décembre 1991. Angenommen -Adopté #ST# Bundesgericht-Tribunal fédéral Der Generalsekretär verliest folgendes Rücktrittsschreiben: M. le secrétaire général donne lecture de la lettre suivante: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Ich teile Ihnen mit, dass ich auf den 30. Juni 1992 als Mitglied des Schweizerischen Bundesgerichts zurücktrete. Mit der Wahl in dieses Amt am 6. Dezember 1972, mit der dreimaligen Wiederwahl in den Jahren 1978,1984 und 1990 sowie mit der Wahl zum Vizepräsidenten des Gerichts für die Jahre 1987 und 1988 und zum Präsidenten für die Jahre 1989/1990 haben Sie mir ein sehr grosses Vertrauen erwiesen, für das ich Ihnen mei- nen besten Dank ausspreche. Mit vorzüglicher Hochachtung Rolf Raschein Präsident: Mit Herrn Dr. Rolf Raschein verlässt Ende Juni ein langjähriger Bundesrichter und ehemaliger Präsident des Bundesgerichtes unsere oberste richterliche Behörde. Herr Bundesrichter Raschein wurde am 27. Oktober 1929 in Chur geboren. Er studierte die Rechtswissenschaften in Bern. Noch vor Abschluss seines Studiums begann er seine Karriere im Dienste der Justiz, indem er zum Kreispräsidenten von Churwalden gewählt wurde. Von 1955 bis 1968 führte er mit ei- nem Partner ein Anwaltsbüro in Chur und gehörte dem Gros- sen Rat des Kantons Graubünden an. Hatte Herr Raschein bis dahin bloss im Nebenamt als Richter gewirkt, so widmete er sich ab 1966, als er zum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt wurde, ausschliesslich dieser Tätigkeit. Am 6. Dezember 1972 wählte ihn die Vereinigte Bundesversammlung zum Bundes- richter. Nachdem Rolf Raschein neun Jahre der Zweiten Zivil- abteilung angehört hatte, wechselte er in die Erste Zivilabtei- lung. Statt mit dem Zivilgesetzbuch befasste er sich nun mit dem Obligationen-, dem Immaterialgüter- und weiten Teilen des Haftpflichtrechtes. Während dieser Zeit gehörte er auch der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an, die er zwei- mal präsidierte. In den Jahren 1989 und 1990 übte er das Amt des Bundesgerichtspräsidenten aus, das für ihn trotz der zu- sätzlichen administrativen Arbeiten viel eher eine Ehre als eine Bürde war. Erzog sich nach dieser Wahl nicht in die stillen Hal- len des Bundesgerichtes zurück, sondern wirkte nach wie vor an vorderster Front mit und leitete die Sitzungen der Ersten Zi- vilkammer, weil er die Rechtsprechung und die Entwicklung der Abteilung im Auge behalten wollte. Im Namen der Bundesversammlung möchte ich Herrn Rolf Raschein für seinen langjährigen, grossen Einsatz im Inter- esse der Rechtsprechung herzlich danken. Wir wünschen Ih- nen, Herr Raschein, für Ihren Ruhestand alles Gute. (Beifall) Die FDP-Fraktion, unterstützt von anderen Fraktionen, schlägt Herrn Dr. Arthur Aeschlimann als Nachfolger vor.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Beschwerde Dobrzanski Theodor Recours Dobrzanski Theodor In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Vereinigte Bundesversammlung Conseil Assemblée fédérale Consiglio Assemblea federale Sitzung Annex Séance Seduta Geschäftsnummer 92.005 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 679-681 Page Pagina Ref. No 20 021 192 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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