Abteilung IV D-4206/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 0 9 Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Daniel Schmid, Gerichtsschreiber Martin Maeder. A._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Gesuchsteller, Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2007 / (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Partei GegenstandD-4206/2008 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller, nach eigener Aussage ein aus der Provinz Kahramanmaras stammender Kurde, stellte am 3. Juli 2001 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung machte er im We- sentlichen geltend, er sei nach Zusammenstössen mit der Polizei an- lässlich des Newroz-Festes und der 1. Mai-Demonstration von 2001 in Elbistan mehrere Tage auf dem Posten festgehalten und in verschie- dener Weise gefoltert worden. Im Anschluss an die zweite Polizeihaft im Mai 2001 seien er und die weiteren Verhafteten ins Gefängnis von Elbistan überführt und dort während fünfzehn Tagen in Haft gesetzt worden. Danach seien sie alle vor Gericht gestellt und noch am glei- chen Tag auf Bewährung und mit der Information entlassen worden, die gegen sie ausgesprochenen Strafen würden ihn zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Wegen dieser Angelegenheit drohe ihm eine Ge- fängnisstrafe von zwei bis vier Jahren. A.b Mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005 Teil des Bundesamtes für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Weg- weisung des Gesuchstellers aus der Schweiz an. Die Gesuchsableh- nung wurde unter anderem damit begründet, dass die geltend ge- mach ten Inhaftierungen, die dabei erlittene Folter und das anschlies- send eingeleitete Gerichtsverfahren nicht glaubhaft seien, weil der Ge- suchsteller sich nach der schriftlichen Aufforderung, die betreffenden Gerichtsunterlagen einzureichen, nicht habe vernehmen lassen, was nicht dem gewöhnlichen Verhalten tatsächlich Verfolgter entspreche. A.c Die hiergegen vom Gesuchsteller eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom - mission (ARK) vom 30. Januar 2001 abgewiesen. In ihrer Urteilsbe- gründung führte die ARK unter anderem aus, die fehlende Einreichung von Gerichtsdokumenten müsse sich der Gesuchsteller als Indiz gegen die Plausibilität seiner Gesuchsgründe entgegenhalten lassen. Nach den Erkenntnissen der ARK seien Gerichtsdokumente in einem hängigen Verfahren aus der Türkei grundsätzlich beschaffbar und hät- ten vom Gesuchsteller auch erhältlich gemacht werden können, zumal dieser nach eigenen Angaben in seiner Heimat über nahe Familienan- gehörige verfügt. Seite 2D-4206/2008 B. B.a In den Befragungen zu seinem am 12. Januar 2007 eingereichten zweiten Asylgesuch gab der Gesuchsteller zu Protokoll, er sei im Mai 2001 in die Türkei zurückgekehrt und habe sich im seinem Her- kunftsdorf B._______ (Kreis C._______, Kahramanmaras) nie- dergelassen. Nach der Absolvierung seines Militärdienstes zwischen dem 27. Mai 2003 und dem 19. August 2004 habe er weiterhin in B._______ gelebt und seinen Unterhalt als Schreiner verdient. Ab Ende November 2004 sei er gleichzeitig als Dorfschützer tätig gewe- sen. Am 14. September 2006 sei der Nachbarsjunge spätabends zusammen mit drei oder vier Angehörigen der kurdischen Guerilla zu Besuch gekom men. Nach Einnahme des von seiner Mutter zubereiteten Nachtessens hätten die Kämpfer sich im Haus um- gesehen und dabei seine Kalaschnikow gefunden, zu deren Besitz er kraft seines Dorfschützeramtes berechtigt gewesen sei. Nachdem er ihnen gegenüber seine Tätigkeit als Dorfschützer eingestanden habe, hätten die Kämpfer die Waffe zusammen mit vier Magazinen à 30 Patronen mitgenommen. Weil er den Behörden seine Situation un- möglich habe erklären können, sei er am nächsten Morgen früh nach D._______ zu seinem Cousin geflohen, währenddem sich seine Mutter sicherheitshalber zu seinem Grossvater begeben habe. Zwei Tage später habe er erfahren, dass seine Mutter seinetwegen auf den Posten von C._______ mitgenommen und nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden sei. Nach drei Monaten sei er von D._______ aus nach Istanbul weitergereist, wo er bei einem langjährigen Bekannten untergekommen sei. Weil dieser Bekannte ihm auf Dauer keinen Un- terschlupf habe gewähren können, sei er wiederum in die Schweiz ge- kommen. B.b Mit Verfügung vom 5. März 2007 lehnte das BFM auch das zweite Asylgesuch des Gesuchstellers wegen fehlender Flüchtlingseigen- schaft ab und ordnete die Wegweisung einschliesslich deren Vollzugs an. In seinen Entscheiderwägungen hielt das BFM im Kern fest, der Gesuchsteller habe weder die Ausübung des Dorfschützeramtes noch den Vorfall vom 14. September 2006 glaubhaft zu machen vermocht. Seine diesbezüglichen Aussagen seien als realitätsfern, unlogisch und tatsachenwidrig zu erachten. B.c Diese Verfügung focht der Gesuchsteller in allen Punkten mit Be- schwerde vom 3. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil vom 21. November 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Seite 3D-4206/2008 Be schwerde im vereinfachten Verfahren vollumfänglich ab. Zur Begrün- dung verwies es dabei vorab auf die Erwägungen in der angefochte- nen Verfügung und führte zusätzlich an, der Gesuchsteller stütze seine Be gehren darauf, dass die von ihm nachzureichenden Dokumente sei- ne Asylgründe belegen würden. Dem Gesuchsteller sei im Rahmen des Instruktionsverfahrens eine entsprechende Frist zur Einreichung dieser Unterlagen eingeräumt worden, doch habe er dieselbe unge- nutzt verstreichen lassen. Zudem sei festzustellen, dass auch über sechs Monate nach Ablauf der angesetzten Frist keinerlei weitere Be- weismittel seitens des Gesuchstellers zu den Akten gereicht worden seien, woraus zu schliessen sei, dass zur Stützung der Asylvorbringen geeignete Beweismittel nicht existierten. C. Am 23. Juni 2008 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Revision des Urteils vom 21. November 2007 einreichen und - für den Fall eines neuen Be- schwerdeentscheides - die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragen. In prozessualer Hinsicht stellte er den Antrag, es sei der Vollzug der Wegweisung mittels vor- sorglicher Massnahme unverzüglich auszusetzen und der zuständigen kantonalen Behörde Weisung zum Verzicht auf Vollzugshandlungen zu erteilen. Des Weiteren ersuchte er um Ansetzung einer angemessenen Frist vor der Gutheissung des Revisionsgesuchs, um eine detaillierte Kostennote seines Rechtsvertreters zur Bestimmung der Parteient- schädigung einreichen zu können. Zusammen mit der Gesuchsschrift gab der Gesuchsteller drei Doku- mente in Form von Telefaxkopien mit jeweiliger Übersetzung ins Deut- sche zu den Akten, die er als „Anklageschrift vom 15. Dezember 2006“, „Haftanordnung vom 22. Dezember 2006" und als "am 29. Mai übermitteltes Schreiben von Rechtsanwalt E._______ betreffend das Auffinden dieser Akten" bezeichnete. In der Gesuchsbegründung vertrat der Gesuchsteller den Standpunkt, aus den drei eingereichten Dokumenten ergebe sich, dass er zur Ver- haftung ausgeschrieben sei und ihm ein Verfahren wegen Hilfe und Hehlerei für die PKK drohe. Bereits im Zusammenhang mit seiner Flucht aus der Türkei im Januar 2007 habe er den Rechtsanwalt E._______ in Elbistan mit Nachforschungen hinsichtlich allfällig „auffindbarer“ Beweismittel bezüglich des Dorfschützeramtes und der Seite 4D-4206/2008 Angelegenheit um die Wegnahme seines Gewehres beauftragt. Diese Bemü hungen seien lange erfolglos geblieben, bis es Rechtsanwalt E._______ nun am 10. Mai 2008 gelungen sei, bei einer Rückfrage über einen Juristenkollegen bei der Oberstaatsanwaltschaft F._______ die „Anklageschrift vom 15. Dezember 2006“ wegen Hilfeleistungen und Hehlerei für die PKK samt der „Haftanordnung vom 22. Dezember 2006“ zu beschaffen. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch Erlass einer vorsorglichen Massnahme zur Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gut und gestattete dem Gesuchsteller die Anwesenheit in der Schweiz für die Dauer des Revisionsverfahrens. E. Mit Folgeeingabe reichte der Gesuchsteller die am 23. Juni 2008 als Faxkopien vorgelegten drei Dokumente in der Erscheinungsform von Originalen nach. F. F.a Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 ersuchte der Instruktionsrich- ter den Schweizerischen Botschafter in Ankara um diskrete Abklärun- gen im Zusammenhang mit dem hängigen Revisionsverfahren, so im Spe ziellen um Überprüfung der vom Gesuchsteller eingereichten Do- kumente auf deren Echtheit hin. F.b Das Antwortschreiben der Botschaft, verfasst am 10. Dezember 2008, ging am 15. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin hielt der Schweizerische Geschäftsträger unter Berufung auf Informationen des mit den Abklärungen beauftragten Vertrauensan- waltes fest, die „Anklageschrift vom 15. Dezember 2006“ und die „Haft- anordnung vom 22. Dezember 2006" seien nicht authentisch. Bezüg- lich des Gesuchstellers bestehe kein Datenblatt; dieser unterliege im Übrigen auch keinem Passverbot und werde nicht gesucht. F.c Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Dezember 2008 liess der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller eine Kopie der Botschaftsan- frage vom 9. Oktober 2008 und der Botschaftsantwort vom 10. Dezem - ber 2008 zukommen und räumte ihm eine bis zum 5. Januar 2009 lau- fende Frist zur Stellungnahme ein. Seite 5D-4206/2008 F.d Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 bezog der Gesuchsteller Stellung und ersuchte um Gewährung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung weiterer Beweismittel. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Be schwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän- dig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Be- schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bun desverwaltungsgerichts die Art. 121-128 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge- suches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un- abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer- deentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE T SCHANNEN /ULRICH Z IMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten auf dem Gebiet des Asyls Gründe, welche die um Revision nachsuchende Partei bereits im Rahmen des Verfahrens, das dem nicht mehr anfechtbaren Beschwer- deentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) voranging, hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG, vgl. auch Art. 66 Abs. 3 VwVG). 2. 2.1 In der Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwer- deentscheides des Bundesverwaltungsgericht ist insbesondere der an- Seite 6D-4206/2008 gerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Be- gehrens nach den Bestimmungen von Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG). 2.2 Der Gesuchsteller macht in der Begründung seiner Gesuchsein- gabe vom 23. Juni 2008 den Revisionsgrund des nachträglichen Erfah- rens erheblicher Tatsachen und nachträglichen Auffindens entschei- dender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, so genannte unech- te Noven) geltend und zeigt daneben spezifisch die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf, womit dieses hinreichend begründet ist. 2.3 Der Gesuchsteller formuliert ausserdem - wie erforderlich (Art. 67 Abs. 3 letzter Satz VwVG) - Begehren für den Fall des Durchdringens mit dem Revisionsgesuch und der Neubeurteilung seiner Beschwerde vom 3. April 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht. Sein Revi- sionsgesuch erfüllt auch die übrigen formellen Anforderungen an die- ses Rechtsmittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG) und wurde innert der gesetzlichen Eingabefrist (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) anhängig gemacht. Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des abweisenden Be- schwerdeurteils vom 21. November 2007 und ist zur Einreichung eines darauf bezogenen Revisionsgesuches legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in analogiam; vgl. U RSINA BEERLI -BONORAND , Die ausserordent- lichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.). Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Dass es einer aus „anderen Gründen“ (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzu- nehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER , in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ob vorliegend eine Einreichung der mit dem Revisionsgesuch vorgelegten Dokumente im ordentlichen Beschwerdeverfahren für den Gesuchsteller selbst dann, wenn er es nicht an der gebotenen Umsicht hätte fehlen lassen, ausserhalb des Möglichen und Zumutbaren war, kann jedoch dahin gestellt bleiben. So fehlt es den betreffenden Beweismitteln - wie sogleich aufzuzeigen sein wird - ohnehin an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit, da sie Seite 7D-4206/2008 nicht geeignet sind, den Ausgang des mit Urteil vom 21. November 2007 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens entscheidend zu beein- flussen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG: „entscheidende Beweismit- tel“). 3.2 Die veranlassten Abklärungen über die Schweizerische Botschaft in Ankara führten zum Ergebnis, dass es sich bei den vom Gesuch- steller eingereichten Dokumenten, die dieser selber als „Anklageschrift vom 15. De zember 2006“ und „Haftanordnung vom 22. De zember 2006“ deklariert, nicht um authentische Dokumente handelt. So weist die „Anklageschrift vom 15. De zember 2006“ nach den Ermittlungen des von der Botschaft beigezogenen Vertrauensanwaltes eine Sorusturma-Nummer auf, die deutlich über der höchsten beziehungs- weise letzten derartigen Kennziffer des (...) in F._______ für das ent- sprechende Jahr (2006) liegt. Die „Haftanordnung vom 22. De zember 2006“ ist mit einer Dosya-Nummer ausgestattet, die ebenfalls klar über der höchsten beziehungsweise letzten derartigen Kennziffer des (...) in F._______ im Jahre 2006 liegt, wie sie im Rahmen der Abklärungen eruiert wurde. Der zweite Teil der „Haftanordnung vom 22. De zember 2006“ (Haftbefehl [Tutuklama Müzekkeresi] vom 8. Dezember 2006) schliesslich enthält eine Dossiernummer, die in Wirklichkeit eine ande- re Person betrifft als den Gesuchsteller. 3.2.1Abklärungen über eine Schweizerische Vertretung im Ausland werden regelmässig - so auch im vorliegenden Fall - unter Beiziehung von Vertrauensanwälten durchgeführt. Vorliegend sind substanzielle Hinweise, die zu Zweifeln an der Richtigkeit der bei der Schweizeri- schen Vertretung in Ankara eingeholten Auskünfte, nicht ersichtlich. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für allfällige Unkorrekthei- ten in der Art und Weise der Ermittlungen durch den eingesetzten Vertrauensanwalt entnehmen. Dass dessen zentraler Befund, wonach die vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente („Anklageschrift vom 15. Dezember 2006“ und „Haftanordnung vom 22. Dezember 2006“, letztere unter Einschluss des Haftbefehls vom 8. Dezember 2006) nicht authentisch seien, auf einem Irrtum, einer Verwechslung bei den entsprechenden Nachforschungen, einer Falschauskunft seitens allfäl- lig konsultierter Behörden oder fehlender Sorgfalt des Vertauensan- waltes beruhen und mithin falsch sein könnte, ist aufgrund der Akten- lage auszuschliessen. Seite 8D-4206/2008 3.2.2Der Gesuchsteller selber weist denn auch in seiner Stellungnah- me vom 5. Januar 2009 die Möglichkeit, dass die von ihm eingereich- ten Dokumente nicht echt sein könnten, keineswegs von der Hand. Ohne auf die in der Botschaftsauskunft aufgezählten formellen Unstim- migkeiten in seinen Dokumenten konkret einzugehen und sich insbe- sondere zu deren selbständiger Bedeutung im Rahmen der Beweis- würdigung zu äussern, macht er seine Einschätzung von der Beibrin- gung eines Gerichtsurteils und den diesem zugrunde liegenden Aus- sageprotokollen betreffend den in der „Anklageschrift vom 15. Dezem - ber 2006“ als Belastungszeugen auftretenden PKK-Aktivisten G._______ abhängig. Er gehe „zurzeit“ immer noch davon aus - so seine Formulierung -, dass ihm sein Rechtsanwalt in der Türkei keine gefälschten Unterlagen zugestellt habe. Indes ist nicht einzusehen, in- wiefern die Beschaffung von Gerichtsakten im Zusammenhang mit der Verurteilung von G._______ gleichbedeutend sein sollte mit dem Be- weis der Tatsache, dass die behauptete Anklage effektiv gegen den Gesuchsteller erhoben wurde und das Ergebnis der durchgeführten Botschaftsabklärungen „völlig unrichtig“ (vgl. Stellungnahme vom 5. Januar 2009) ist. So bliebe insbesondere die Feststellung weiter be- stehen, dass sämtliche bisher eingereichten Dokumente mit Nummern versehen sind, die nicht mit den Akten der zuständigen türkischen Be- hörden korrespondieren. Zudem stünde der eingereichte Haftbefehl vom 8. De zember 2006 nach wie vor klar im Widerspruch zur weiteren Auskunft der Botschaft, wonach gegen den Gesuchsteller weder ein politisches Datenblatt noch ein Passverbot bestehe und dieser nicht gesucht werde. Abgesehen davon existieren zwischen den Schilderun- gen des Gesuchstellers in den Befragungen des ordentlichen Verfah- rens (vgl. vorne, Bst. B.a) und den Aussagen von G._______ in der „Anklageschrift vom 15. Dezem ber 2006“ erhebliche Unterschiede. Ins- besondere weichen die Versionen zum Zeitpunkt und zum Ort der Weg nahme des Gewehres komplett voneinander ab, hatte doch der Ge suchsteller zur Begründung seines (zweiten) Asylgesuchs geltend gemacht, die Waffe sei ihm am 14. September 2006 im Haus in B._______ abgenom men worden, wohingegen G._______ in der „An- klageschrift vom 15. Dezem ber 2006“ dahingehend zitiert wird, dass Mitglieder der PKK dem Gesuchsteller die Waffe entwendet hätten, als dieser am 30. November 2004 mit seinen Tieren auf dem Weidegebiet unterwegs gewesen sei. Des Weiteren findet sich in der „Anklage- schrift vom 15. De zem ber 2006“ die Information, wonach der Gesuch- steller die Entwendung des Gewehres den Sicherheitskräften mitgeteilt habe. Gerade seine Bedenken, als Kurde die Gendarmen kaum von Seite 9D-4206/2008 den Gründen für den Verlust seiner Waffe überzeugen zu können, ha- ben den Gesuchsteller jedoch nach eigener Aussage dazu bewogen, die Behörden gar nicht erst zu benachrichtigen und bereits am nächs- ten Tag sein Zuhause zu verlassen (vgl. wiederum Bst. B.a hiervor, so- wie Urteil [...] vom 21. November 2007 S. 2). Die Einschätzung in der Revisionseingabe, wonach die Angaben in der „Anklageschrift vom 15. De zember 2006“ und in der „Haftanordnung vom vom 22. Dezem - ber 2006“ sich mit den Angaben des Gesuchstellers im Asylverfahren deckten, findet demnach in den Akten keine Stütze. 3.2.3Unter den dargelegten Umständen ist bereits jetzt verlässlich abzusehen, dass aus den vom Gesuchsteller in der Stellungnahme vom 5. Januar 2009 erwähnten Gerichtsakten betreffend G._______ für das vorliegende Verfahren keine wesentlichen Erkenntnisse ge- wonnen wer den könnten. Sind die bereits vorliegenden Akten in die- sem Masse vorbestimmend für den Ausgang des Verfahrens, darf von der Abnahme angebotener Beweismittel abgesehen werden. Eine sol- che - antizipierte - Beweiswürdigung ist mit anderen Worten dann an- gebracht, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhe- bungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, das Gericht den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage aus- reichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der an- gebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II 425 E. 2.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223, EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c). Diese Voraussetzungen sind vor- liegend erfüllt. Abgesehen davon hatte der Gesuchsteller bereits in der Revisionseingabe vom 23. Juni 2008 (vgl. daselbst, S. 4) - ohne dies in der Folge konkret umzusetzen oder in der Stellungnahme vom 5. Ja- nuar 2009 als Thema wieder aufzugreifen - zu verstehen gegeben, dass sein Anwalt in der Türkei „derzeit noch“ um die Beschaffung wei- terer gerichtlicher Akten im Zusammenhang mit der Belastung durch G._______ bemüht sei (vgl. hierzu BVGE 2007/21. E. 11.1.4 S. 20). Der Antrag auf Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung weiterer Beweismittel ist deshalb abzuweisen. Seite 10D-4206/2008 4. Als Fazit lässt sich somit festhalten, dass es dem Gesuchsteller nicht gelungen ist, im vorliegenden Revisionsverfahren erhebliche Tatsa- chen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beizubringen. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2007 ist demzufolge abzuweisen. 5. Die vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente („Anklageschrift vom 15. De zember 2006“ und „Haftanordnung vom 22. De zember 2006“, letztere unter Einschluss des Haftbefehls vom 8. Dezember 2006) sind aus den soeben aufgezeigten Gründen als Fälschungen zu qualifizie- ren. Sie sind deswegen gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die gesamten Kosten dem Ge suchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG). Die Einreichung eines Revisionsgesuchs unter Bezugnahme auf gefälschte Beweismittel ist als mutwillige Prozessfüh- rung zu würdigen, deren Umstände vorliegend eine Erhöhung der Ge- richtsgebühr rechtfertigt (Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Fe- bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zusätzlich zur Gerichtsgebühr sind dem Gesuchsteller die im Zusammenhang mit der Botschaftsab- klärung anfallenden Auslagen pauschal in Rechnung zu stellen (Art. 1 Abs. 1 und 3 VGKE). Unter diesen Umständen sind die dem Gesuch- steller zu überbindenden Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 2'400.-- festzulegen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11D-4206/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Ansetzung einer Beweismittelfrist von 20 Tagen wird abgewiesen. 2. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 3. Die unter Erwägung 5 aufgeführten Dokumente werden eingezogen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.-- werden dem Gesuchsteller auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben; Beilage: Ein- zahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Martin Maeder Versand: Seite 12