© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2016/48 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 15.08.2017 Entscheiddatum: 15.08.2017 Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2017 Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20).Bestätigung der Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines erheblichen oder wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. Gefährdung derselben. Der Beschwerdeführer hat sich mutwillig verschuldet (Verlustscheine über ca. CHF 100‘000) und sein Finanzgebaren trotz fremdenpolizeilicher Verwarnungen nicht entscheidend geändert. Der Umstand, dass er seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, steht der Verhältnismässigkeit der Aufenthaltsbeendigung im konkreten Fall nicht entgegen (Verwaltungsgericht, B 2016/48).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. März 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_789/2017). Besetzung Abteilungspräsident Zürn; VerwaltungsrichterIn Reiter, Zogg; Gerichtsschreiber Wehrle Verfahrensbeteiligte E.Y., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Stadelmann, Amriswilerstrasse 50, 8570 Weinfelden, gegen© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, Gegenstand Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Das Verwaltungsgericht stellt fest: A. E.Y. (1961) stammt aus dem heutigen Kosovo und gelangte 1981 erstmals als Saisonnier in der Schweiz. Im Jahr 1985 wurde ihm erstmals eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilt und in der Folge regelmässig verlängert, zuletzt bis Anfang November 2014. Die drei aus der Ehe mit der im Jahr 2007 verstorbenen ersten Ehefrau, A.Y., hervorgegangenen Kinder R.Y. (geb. 1978), N.W. (geb. 1980) und O.Y. (geb. 1988) sind volljährig und verfügen über Niederlassungsbewilligungen. Am 12. Oktober 2012 heiratete E.Y. in seinem Heimatland die Bulgarin D.Y. (1980; Akten Migrationsamt, Dossier E.Y., Nr. 181 [nachstehend Nr. xy]). Ein Gesuch um Familiennachzug für seine zweite Ehefrau wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 ab (Nr. 238). Mangels "ordnungsgemässem Aufenthalt" – er war seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachgekommen – wurde E.Y. im Jahr 1992 erstmals die Niederlassungsbewilligung vorenthalten und die Aufenthaltsbewilligung nur unter der Auflage verlängert, dass er innert eines Jahres seine Schulden saniere (Nr. 31). Diese (formlose) Auflage wurde in den Folgejahren wiederholt. Im Jahr 1999 verwarnte ihn das heutige Migrationsamt in einer Verfügung erstmals formell, weil er Krankenkassenprämien nicht bezahlt hatte und offene Verlustscheine über © Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte ca. Fr. 28‘000.-- vorlagen (Nr. 15). Ein weiteres Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wies das (heutige) Migrationsamt im Jahr 2006 mit Blick auf Verlustscheine in der Höhe von Fr. 52‘000.-- und ein laufendes Strafverfahren ab (Nr. 63). Von 1999 bis 2010 kam es gegen E.Y. zu diversen Straferkenntnissen: - Strafbescheid des Bezirksamtes Gossau vom 12. Januar 1999 wegen Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens zweier Ausländer: 4 Wochen Gefängnis (bedingt vollziehbar) und Busse Fr. 300.-- (Nr. 17); - Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 23. Oktober 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand: 1 Woche Gefängnis (bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre) und Busse Fr. 1‘000.-- (vgl. Nr. 8); - Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 10. April 2002 wegen Übertretung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG): Busse Fr. 300.-- (Nr. 5); - Strafverfügung des Statthalteramtes Pfäffikon vom 22. Mai 2002 wegen Übertretung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG): Busse Fr. 600.-- (Nr. 4); - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 10. Juli 2002 wegen Fahren in angetrunkenem Zustand: 3 Monate Gefängnis (bedingt vollziehbar, Probezeit 4 Jahre) und Busse Fr. 800.-- (Nr. 3); - Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 1. September 2004 wegen Beschäftigen eines Ausländers ohne Bewilligung und diversen Vergehen gegen die Sozialversicherungsgesetzgebung: Busse Fr. 700.-- (Nr. 49); - Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom 20. April 2009 wegen Führen eines Motorfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand (Blutalkoholkonzentration von 1.76 Gewichtspromille): Freiheitsstrafe von 9 Monaten (bedingt vollziehbar, Probezeit 5 Jahre) und Busse Fr. 1‘000.-- (Nr. 72);© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte - Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 10. Dezember 2009 wegen Unterlassung der Buchführung: Gelstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.-- (bedingt vollziehbar, Probezeit 3 Jahre) und Busse Fr. 1‘000.-- (Nr. 100); - Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 10. Februar 2010 wegen fahrlässigen rechtswidrigen Aufenthalts: Busse Fr. 600.-- (in teilweisem Zusatz zum Strafbescheid vom 10. Dezember 2009). Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 verwarnte das Migrationsamt E.Y. wegen der bis dahin erwirkten Verurteilungen, offener Betreibungen über rund Fr. 42‘000.-- und (geringfügiger) Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe ein zweites Mal formell. Es hielt ihn an, sich in jeder Beziehung klaglos zu verhalten, und präzisierte dies wie folgt: keine neuen strafrechtlichen Verurteilungen, ordnungsgemässes Nachkommen der finanziellen Verpflichtungen, keine Verursachung neuer und Tilgung bestehender Schulden. Ansonsten werde seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert bzw. widerrufen (Nr. 81). Im Januar 2010 stellte das Migrationsamt fest, dass gegen E.Y. offene Verlustscheine von Fr. 80‘000.-- und Betreibungen von ca. Fr. 44‘000.-- vorlagen (Nr. 92). Die dennoch bis 3. November 2010 gewährte Verlängerung der Bewilligung bezeichnete das Amt als "letzte Chance". Im März 2010 zog das Migrationsamt jedoch bereits in Betracht, die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen: Die in den Jahren 1999 und 2009 ausgesprochenen Verwarnungen hätten E.Y. unbeeindruckt gelassen. Es seien weitere Straftaten gefolgt und die finanzielle Situation habe sich verschlechtert. Zudem habe er immer wieder Firmen gegründet und in den Konkurs geführt (Nr. 107). Vom Widerruf oder der Nichtverlängerung sah das Migrationsamt schliesslich jedoch im Sinne einer nochmaligen Chance ab mit der Begründung, E.Y. gehe nunmehr einer unselbständigen Tätigkeit nach. An den im Jahr 2009 formulierten Bedingungen hielt es ausdrücklich fest (Nr. 156). Auf Zusehen und Wohlverhalten hin verlängerte es die Bewilligung mit diesen Auflagen auch im November 2011 und 2012 je um ein weiteres Jahr (Nrn.178 und 191). Die am 13. Dezember 2013 verfügte, derzeit letzte Verlängerung bezeichnete das Migrationsamt wiederum als "Verwarnung" und wiederholte die bereits im Jahr 2009 © Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte formulierten Bedingungen. Unter anderem führte es aus, die Arbeitgeberin von E.Y. (Q. AG) habe trotz Pfändungsanzeige die das Existenzminimum übersteigende Quote seines Einkommens zu spät bzw. gar nicht dem Betreibungsamt abgeliefert (Nr. 240). Am 24. November 2014 zeigte das Migrationsamt E.Y. die Absicht an, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern. Es verwies auf die strafrechtlichen Verurteilungen und auf seine Verschuldung (Verlustscheine von Fr. 87‘000.-- und Betreibungen in der Höhe von Fr. 20‘000.--). Seit Februar 2013 würden trotz Lohnpfändung keine Zahlungen mehr an das Betreibungsamt geleistet, worauf laufend neue Verlustscheine ausgestellt worden seien. Zudem sei über sein Einzelunternehmen und über diverse von ihm beherrschte Gesellschaften der Konkurs eröffnet und mangels Aktiven jeweils wieder eingestellt worden. Durch sein Verhalten habe er das Gastrecht in der Schweiz wiederholt in schwerwiegender Weise missbraucht. Ein Bestreben um Schuldensanierung sei nie ersichtlich gewesen; die entsprechenden Verwarnungen hätten ihn nicht erreicht. Da E.Y. jegliche Kooperation mit den Behörden verweigere, bestehe keine reelle Aussicht auf Zahlung seiner Schulden. Das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung überwiege sein privates, in der Schweiz bleiben zu können (Nr. 250). Rechtsanwalt Markus Stadelmann, Weinfelden, nahm hierzu Stellung und beantragte, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (Nr. 264). Das Migrationsamt hielt nach weiteren Sachverhaltsermittlungen am 27. März 2015 am Verfügungsentwurf fest und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr. Insbesondere führte es aus, seit der letzten Verwarnung Ende 2013 seien acht neue, nicht auf bestehende Verlustscheine zurückzuführende Forderungen im Betrag von ca. Fr. 20‘000.-- in Betreibung gesetzt worden. Mittlerweile seien die offenen Verlustscheine auf einen Gesamtbetrag von Fr. 92‘059.70 angewachsen. Bestrebungen zur Sanierungen der finanziellen Situation seien nicht ersichtlich. Insbesondere habe E.Y. nicht davon ausgehen dürfen, seine Arbeitgeberin zahle die gepfändete Lohnquote an das Betreibungsamt. Die Indizien deuteten darauf hin, dass diese Zahlungen absichtlich und mit seinem Einverständnis unterlassen worden seien (Nr. 278). B. Gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhob E.Y. Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Er räumte finanzielle Probleme ein, doch könne von mutwilliger Schuldenmacherei keine Rede sein. Als Konsequenz seiner erfolglosen unternehmerischen Tätigkeit sei er nunmehr unselbständig erwerbstätig. Aus diesem © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Grund könne ihm nicht angelastet werden, dass seine jetzige Arbeitgeberin die Zahlungen an das Betreibungsamt unterlassen habe. Die Bedingungen für eine Verlängerung seiner Bewilligung seien damit eingehalten, zumal er seit fünf Jahren straffrei sei. In seiner Heimat habe er kaum private Kontakte und müsste dort mit bald 60 Jahren noch einmal von vorne beginnen. Seine Ausweisung sei angesichts dessen ungerechtfertigt und unverhältnismässig. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 10. Februar 2016 ab. Es bestätigte die Auffassung des Migrationsamtes, wonach E.Y. in Anbetracht der mutwilligen Verschuldung und diverser strafrechtlicher Verfehlungen erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig sei. Für die Beendigung des Aufenthalts spreche zusätzlich, dass bereits mehrere ausländerrechtliche Verwarnungen ausgesprochen worden seien, der Rekurrent die ihm eingeräumten Chancen jedoch nicht genutzt habe. Vielmehr habe er sich mutwillig weiter verschuldet und keine Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Februar 2016 erhob E.Y. (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm die weitere Anwesenheit im Kanton St. Gallen bzw. in der Schweiz zu gestatten. Allenfalls sei er zu verwarnen. Eventualiter sei das Verfahren bis Ende 2016 zu sistieren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 21. März 2016 Abweisung der Beschwerde (act. 6). Am 29. April 2016 erlitt der Beschwerdeführer einen Herzinfarkt und musste sich in der Folge einer Herzoperation unterziehen, wovon das Verwaltungsgericht am 28. Juli 2016 Kenntnis erhielt (act. 9). Am 7. Oktober 2016 und 22. Mai 2017 führte sein Rechtsvertreter hierzu näheres aus (act. 18 und 21); er hielt dabei an den Hauptanträgen fest. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, den angefochtenen Entscheid und die Akten wird – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 1. (…). 2. 2.1. Die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im Ermessen der Ausländerbehörden, es sei denn, eine Sondernorm des Landesrechts oder eines bi- oder multilateralen Staatsvertrags räume der betroffenen Person einen Anspruch auf Aufenthalt ein (vgl. z.B. Zünd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Landesrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013, S. 1 ff., Ziff. 7 mit Hinweisen). Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 43 insbesondere dann weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Der Anspruch nach Art. 43 AuG erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51. Abs. 2 lit. b AuG). 2.2. Die verstorbene erste Ehefrau des Beschwerdeführers verfügte seit Januar 2000 über die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde während weit mehr als drei Jahren in der Schweiz gelebt. Am grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung änderte der Tod von A.Y. im Jahr 2007 demnach nichts, zumal seine erfolgreiche Integration vom Migrationsamt in jenem Zeitpunkt nicht in Frage gestellt worden ist. 3. 3.1. Ein der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entgegenstehender Widerrufsgrund kann darin liegen, dass die Ausländerin oder der Ausländer erheblich © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 Ingress und lit. c AuG). Ein solcher Verstoss kann darin bestehen, dass gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, VZAE). Die ausländische Person gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem derartigen Verstoss führen wird (vgl. Art. 80 Abs. 2 VZAE). „Mutwilligkeit“ setzt absichtliches, böswilliges oder zumindest leichtfertiges Verhalten voraus (S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Handkommentar AuG, Bern 2010, N 37 zu Art. 62 AuG). Hiervon ist nicht leichthin auszugehen, zumal die Beendigung des Aufenthalts kein taugliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden ist. Eine Wegweisung aus der Schweiz führt einerseits regelmässig dazu, dass die Gläubiger faktisch keine reellen Aussichten auf Befriedigung ihrer Forderungen mehr haben. Andererseits bringt ein weiterer Aufenthalt aber auch die Gefahr mit sich, dass weitere uneinbringliche Schulden geäufnet werden (BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3; 2C_329/2009 vom 14. September 2009 E. 4.2.5). Unabhängig vom Kriterium der Mutwilligkeit kann eine Verschuldung in bedeutendem Umfang auf die Unfähigkeit der ausländischen Person hinweisen, sich der geltenden Ordnung anzupassen, und ihre Wegweisung rechtfertigen, wenn sie nichts unternimmt, um ihr Verhalten zu ändern (BGE 131 II 339 E. 5 in fine; 122 II 385 E. 3b; BGer 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.2 in fine; 2C_305/2007 vom 6. November 2007 E. 2.4 und 3.1). 3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, gegen ihn liege dieser Widerrufsgrund nicht vor. Insgesamt sei die Schuldensituation seit 2010 in etwa stabil geblieben. Erst recht habe er sich nicht mutwillig verschuldet und sich stets nach Kräften bemüht, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers veranlasste die Ausländerbehörde immer wieder zu Interventionen. Diese auferlegte ihm erstmals im Jahr 1992, seine Schulden zu sanieren (Nr. 31). Eine erste ausdrückliche Verwarnung stützte das heutige Migrationsamt im Jahr 1999 unter anderem auf einen Betreibungsregisterauszug vom 6. November 1998. Daraus wird ersichtlich, dass Konsumkreditschulden von ungefähr © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fr. 20‘000.-- bestanden und der Beschwerdeführer Ausstände bei der Krankenkasse und beim Steueramt hatte. Insgesamt waren fünf Verlustscheine über einen Gesamtbetrag von Fr. 28‘070.05 registriert (vgl. Nr. 16). Weiter wurde ihm in der Verwarnung angelastet, dass das Sozialamt unbezahlte Krankenkassenprämien im Betrag von ca. Fr. 3‘500.-- hatte übernehmen müssen, obwohl sowohl er als auch seine Ehefrau erwerbstätig seien. Die zweite formelle Verwarnung begründete das Migrationsamt im Jahr 2009 unter anderem mit laufenden Betreibungen in der Höhe von Fr. 42‘402.20. Dies ergibt sich aus einem Betreibungsregisterauszug vom 26. Mai 2009, auf dem ebenso vermerkt ist, Verlustscheine seien keine vorhanden (Nr. 79; dass letzteres nicht stimmte, geht aus einem Auszug vom 15. Januar 2010 hervor: dieser weist 23 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 80‘473.90 aus, die zum erheblichen Teil vor Mai 2009 datieren, vgl. Nrn. 87 und 97). Im Zuge der ab 2009 vollzogenen Einkommenspfändung reduzierte der Beschwerdeführer vom Oktober 2010 bis Oktober 2012 seine Schulden (Verlustscheine) von Fr. 86‘659.55 auf Fr. 75‘293.70 (Nrn. 143 und 187). Der dritten, am 13. Dezember 2013 verfügten Verwarnung legte das Migrationsamt jedoch unter anderem bereits wieder 23 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 83‘224.80 und betriebene bzw. in Lohnpfändung gesetzte Forderungen in der Höhe von Fr. 33‘682.30 zu Grunde (Betreibungsregisterauszug vom 12. Dezember 2013 in Nr. 239). Per 16. Oktober 2014 lagen offene Verlustscheine aus Pfändungen über Fr. 87‘646.80 und offene Betreibungen (Zahlungsbefehle und laufende Pfändungen) über Fr. 20‘321.-- vor (Nr. 248). Trotz Lohnpfändungsanzeige beim Arbeitgeber seien seit Februar 2013 keine Zahlungen mehr an das Betreibungsamt geleistet worden (ebd.). Aus den detaillierten Betreibungsunterlagen ergibt sich, dass im Jahr 2014 – d.h. nach der Verwarnung – acht neue, nicht auf Verlustscheinen beruhende Forderungen (Gesamtbetrag: Fr. 23‘854.70) in Betreibung gesetzt worden sind, darunter sämtliche Krankenkassenprämien des Jahres 2014 (vgl. Nrn. 265 ff.). Dem standen im selben Jahr Zahlungen von lediglich Fr. 2‘258.20 gegenüber (Nr. 275), und dies bei einem Bruttolohn von Fr. 5‘500.--.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Im Rekursverfahren holte die Vorinstanz einen weiteren Betreibungsregisterauszug (datiert: 18. August 2015) ein (vgl. vi-act. 10). Für das laufende Jahr 2015 waren vier Betreibungen (total Fr. 25‘486.45) verzeichnet, darunter eine Verlustscheinforderung im Betrag von Fr. 20‘637.45 für Steuern der Jahre 2004-2007. Im Mehrbetrag handelte es sich um eine Quellensteuerrechnung vom 19. September 2014, Krankenkassenprämien von Januar bis Juni 2015 und Billag-Gebühren. Der Gesamtbetrag der aufgeführten Verlustscheine beläuft sich auf Fr. 92‘059.70. Aus den Unterlagen und Auskünften des Betreibungsamtes ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der laufenden Einkommenspfändung (mit Wirkung für ein Jahr ab 5. Januar 2015) für den das Existenzminimum von Fr. 2‘463.-- übersteigenden Teil seines Einkommens im Jahr 2015 nur zweimal je Fr. 1‘850.-- abgeliefert hatte (zuletzt am 16. März 2015). Weitere Zahlungen blieben aus (vgl. vi-act. 10, 11 und 13). Vom 17. Februar 2010 bis 8. Februar 2013 hat der Beschwerdeführer aufgrund Einkommenspfändungen total Fr. 28‘482.30 dem Betreibungsamt abgeliefert. Im Jahr 2014, d.h. nach der Verwarnung, waren es insgesamt Fr. 2‘258.20 und im Jahr 2015 Fr. 3‘700.--. Von einem effektiven Abbau der Schuldenlast kann bei diesen Beträgen nicht gesprochen werden, zumal sich der Gesamtbetrag der auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Verlustscheine seit dem Jahr 2012 (wieder) konstant erhöht hat. 3.3. Gleiches hat auch die Vorinstanz festgestellt (vgl. E. 2.a.bb des angefochtenen Entscheids mit Hinweisen): Nachdem der Beschwerdeführer bereits mit der vierten Unternehmung Konkurs anmelden musste, liess er sich ab 2009 bei der X. GmbH als unselbständiger Arbeitnehmer anstellen. Auf dieses Arbeitsverhältnis bzw. die damit verbundene Einkommenspfändung ist der (immer noch geringfügige) Schuldenabbau in den Folgejahren zurückzuführen. Ab dem Jahr 2012 begann sich das Zahlungsverhalten des Beschwerdeführers bzw. seiner Arbeitgeberin zu verschlechtern. Zunächst erfolgten die Zahlungen nicht mehr monatlich, obwohl in den Lohnabrechnungen (noch) ausgewiesen. Lediglich fünf Monatsraten wurden im Jahr 2012 überwiesen. Seit dem Stellenwechsel zur Q. AG im Oktober 2012 finden sich in den vereinzelt vorhandenen Lohnabrechnungen keine Hinweise mehr auf Zahlungen an das Betreibungsamt. Die letzte Zahlung erfolgte am 8. Februar 2013 (Fr. 5‘500.--). Trotz erneuter Verwarnung im Dezember 2013 kam es zu keinen weiteren Zahlungen mehr, © Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte bis im November 2014 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angekündigt wurde: Im Dezember 2014 erfolgten Zahlungen in der Höhe von Fr. 408.20 und Fr. 1‘850 an das Betreibungsamt. 3.4. Der Beschwerdeführer räumt in seiner Beschwerdeschrift ein, dass sich die Schuldensituation in den letzten Jahren wieder etwas verschlechtert habe, insgesamt sei sie seit 2010 jedoch etwa stabil geblieben: Nach der zwischenzeitlichen merklichen Reduktion auf Fr. 75‘293.70 seien die Schulden wieder auf Fr. 91‘567.-- angestiegen und lägen damit nur unwesentlich über dem Stand im Jahr 2010 (Fr. 86‘659.55). Dass die Q. AG keine Zahlungen mehr geleistet habe, sei nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Schliesslich habe seine Arbeitgeberin bis zur Wiederaufnahme der Ablieferungen an das Betreibungsamt im Dezember 2014 keine Kenntnis von den Lohnpfändungen gehabt. Abgesehen davon, dass sein Lohn oftmals das Existenzminimum nicht erreicht habe, sei der Beschwerdeführer nicht verpflichtet, selbst für den ordnungsgemässen Vollzug der Einkommenspfändung zu sorgen. Schliesslich könne vom Beschwerdeführer aufgrund seines Alters und der gesundheitlichen Probleme realistischerweise nicht verlangt werden, eine andere Arbeitsstelle zu suchen. 3.5. Mit diesen Argumenten bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was nicht schon die Vorinstanz zutreffend gewürdigt hätte: Richtig ist, dass bei gepfändetem Einkommen nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden sind, weitere Schulden zu vermeiden. Bezeichnenderweise – weil er sie systematisch nicht bezahlt hat – blieben Krankenkassenprämien und Steuern bei der Berechnung des Existenzminimums unberücksichtigt (vgl. vi-act. 10.2), was einige der neuen Betreibungen erklärt. Jedoch musste der Beschwerdeführer bei der dargelegten Ausgangslage beim Vollzug der Einkommenspfändung mitwirken und sich bei seiner Arbeitgeberin vergewissern, dass die pfändbare Quote seines Einkommens dem Betreibungsamt zufliesse. Dass mit den Zahlungen seiner Arbeitgeberin etwas nicht stimmt – wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat – hätte der Beschwerdeführer aufgrund der ihm zugestellten Kopien der Verlustscheine einerseits und der Lohnabrechnungen andererseits, spätestens aber nach der fremdenpolizeilichen Verwarnung vom 13. Dezember 2013 merken müssen. In letzterer erwähnte das Migrationsamt explizit die fehlenden Ablieferungen seit Februar 2013. Die Q. AG hat zudem offensichtlich von der Lohnpfändungsanzeige des © Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Betreibungsamtes gewusst, was sich aus den beiden Zahlungen an das Betreibungsamt vom 27. November 2012 und vom 8. Februar 2013, die anders nicht erfolgt wären, ergibt (Nrn. 213, 248 und 266). Regelmässige Zahlungen an das Betreibungsamt oder andere Bemühungen zur Schuldensanierung erfolgten trotzdem nicht, und eine baldige und merkliche Verbesserung der finanziellen Situation ist bei diesen Gesamtumständen wenig wahrscheinlich. Vor dem Hintergrund der mehrmals für diesen Fall explizit angedrohten Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ist das Verhalten des Beschwerdeführers zumindest als leichtfertig zu qualifizieren. Überdies spricht bereits die Höhe der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Schulden für eine mutwillige oder zumindest leichtfertige Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen im Sinne von Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE. 3.6. Dass der Beschwerdeführer infolge gesundheitlicher Probleme während des Beschwerdeverfahrens längere Zeit arbeitsunfähig war (vgl. act. 18 und 19) ändert an der Gesetzmässigkeit der Nichtverlängerung nichts. Aus den eingereichten Krankentaggeldabrechnungen ergibt sich zwar, dass von den Versicherungsleistungen von November 2016 bis April 2017 insgesamt Fr. 13‘856.80 seinen Gläubigern zuflossen (act. 19, Nrn. 29-35), was für den Beschwerdeführer spricht. Von einer dauerhaften Verbesserung der finanziellen Situation ist dennoch nicht auszugehen, weil diese Leistungen zeitlich limitiert sind, der gesundheitlich angeschlagene Beschwerdeführer mittlerweile 56 Jahre alt ist und seine bisherige Arbeitgeberin, die Q. AG, ihr Domizil eingebüsst hat und am 24. Februar 2017 von Gesetzes wegen aufgelöst worden ist (www.zefix.ch). Bei dieser Ausgangslage droht offensichtlich weitere Verschuldung bzw. Sozialhilfeabhängigkeit. Die finanzielle Situation kann damit auch heute nicht als geregelt gelten. Dies gilt umso mehr, als Bemühungen des Beschwerdeführers, sich aus der Schuldenfalle z.B. im Rahmen von Abzahlungs- und Nachlassvereinbarungen mit Gläubigern zu befreien, zu keiner Zeit dokumentiert sind. In der Gesamtabwägung darf auch die frühere Strafffälligkeit des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, obwohl darin angesichts des zwischenzeitlichen Wohlverhaltens kein (selbständiger) Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr gesehen werden kann.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3.7. Angesichts der geschilderten Umstände ergibt sich, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG erfüllt und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gesetzmässig ist. 4. 4.1. Rechtmässig ist die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie sich nach der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erweist (BGE 135 II 381 E. 4.3). Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration des Betroffenen (Art. 96 Abs. 1 AuG), wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile ins Gewicht fallen (BGE 135 II 381 E. 4.3; VerwGE 2014/184 vom 19. Februar 2015 E. 5 mit Hinweisen). 4.2. Das grundrechtlich geschützte Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers ist im konkreten Fall nicht berührt: Weder die Beziehung zu seinen in der Schweiz niedergelassenen volljährigen Kindern und sonstigen Verwandten noch jene zu seiner in Bulgarien wohnhaften und jeweils nur besuchsweise in der Schweiz anwesenden heutigen Ehefrau liegt im Schutzbereich des verfassungs- und konventionsrechtlich geschützten Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK; BGE 135 I 143 E. 1.3.2; 129 II 11 E. 2). Besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur sind ebenfalls nicht ersichtlich, nachdem die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen mit der gescheiterten beruflichen Integration und der finanziell ausweglosen Situation des Beschwerdeführers begründet worden ist. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Anwesenheitsrechts ergibt sich folglich auch nicht aus dem verfassungs- und konventionsmässigen Anspruch auf Schutz des Privatlebens (vgl. ebenfalls Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK; BGE 130 II 281 E. 3.2.1; BGer 2C_71/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1 mit Hinweisen). Integration und Legalverhalten des Beschwerdeführers sprechen trotz langer Anwesenheit auch nicht für ein „faktisches Anwesenheitsrecht“ im kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben, weil die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung schon seit vielen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Jahren ungewiss und von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht worden war (vgl. VerwGE B 2014/184 vom 19. Februar 2015 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist deshalb nicht notwendig, würde aber auch nicht zu einem anderen Ergebnis führen. 4.3. Je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind an fremdenpolizeiliche Massnahmen zu stellen. Die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur mit Zurückhaltung widerrufen oder nicht mehr verlängert werden. Neben der Dauer des Aufenthalts und dem Alter bei der Einreise ist bei der Interessenabwägung auch der bisherige, nach dem nationalen Recht mehr oder weniger gefestigte Aufenthaltsstatus zu berücksichtigen, wobei die Schranken der Verhältnismässigkeit bei der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung in der Regel weniger hoch sind als beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung (zum Ganzen vgl. BGer 2C_685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 5.3 mit vielen Hinweisen und VerwGE B 2014/73 vom 30. Juni 2015 E. 4.4). 4.4. Bei Schuldenwirtschaft sind die öffentlichen Interessen am Widerruf bzw. der Nichtverlängerung einer Bewilligung umso gewichtiger, je mehr sich eine ausländische Person verschuldet hat. Bei der Gewichtung des öffentlichen Fernhalteinteresses ist (zu Gunsten des Beschwerdeführers) zu berücksichtigen, dass der Schutz potenzieller Gläubiger von geringerem Gewicht ist als das öffentliche Interesse, straffällige oder dauernd sozialhilfeabhängige Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz fernzuhalten (Hunziker, in: Kommentar AuG, a.a.O., N 36 zu Art. 62 AuG). Für ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers spricht jedoch, dass er namentlich seiner Verschuldung wegen bereits mehrmals ausländerrechtlich verwarnt worden ist und bei Fortsetzung des Fehlverhaltens mit einer definitiven Massnahme rechnen musste. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt eine solche in Frage, wenn keine wesentliche Besserung erkennbar ist bzw. das vom Gesetz als unerwünscht erachtete Verhalten nach der Verwarnung fortgesetzt wird: Ziel der fremdenpolizeilichen Verwarnung ist es, den betroffenen Ausländer zu einer Änderung seines Verhaltens zu veranlassen (vgl. z.B. BGer 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2.3). Gelingt dies nicht, kommt es grundsätzlich zu den für den Fall der Missachtung der verfügten Bedingungen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte angedrohten Folgen, ansonsten die fragliche Massnahme ihres Sinnes entleert würde. Für einen Widerruf müssen nach erfolgter Verwarnung neue Verfehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit dessen blosser Androhung (und einer weiteren Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AuG) belegen. Entscheidend ist, welche Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen worden sind (zum Ganzen vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4). Auch generalpräventive Überlegungen dürfen bei Massnahmen gegen Drittstaatsangehörige in die Verhältnismässigkeitsprüfung einfliessen. 4.5. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer habe sich erheblich und mutwillig verschuldet. Angesichts der bisherigen bescheidenen Verbesserungs- und Sanierungsbemühungen bestehe das Risiko weiterer Verschuldung. Seine Wegweisung führe dazu, dass die Gläubiger keine Chance mehr hätten, für ihre Forderungen befriedigt zu werden. Jedoch sei mit annähernd gleich hoher Wahrscheinlichkeit hiermit zu rechnen, wenn er weiter in der Schweiz bleibe. Bei den meisten Schulden handle es sich um nicht bezahlte Steuerrechnungen und Krankenkassenprämien, d.h. um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei daher von erheblichem Gewicht. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer die ihm eingeräumten zahlreichen Chancen nicht ergriffen und keine ausreichenden Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen habe. Unter diesen Vorzeichen falle eine erneute Verwarnung ausser Betracht. 4.6. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe praktisch sein ganzes Erwerbsleben in der Schweiz verbracht, habe hier drei "positive Mitglieder der Gesellschaft grossgezogen", mit denen er in engem Kontakt stehe. Insbesondere für diese wäre der fehlende Kontakt zum Vater seiner Ansicht nach dramatisch. Zu seinem Heimatstaat habe er kaum noch Kontakt, zumal auch seine Brüder seit langem in der Schweiz lebten. Die Wegweisung würde ihn nur wenige Jahre vor Beendigung seiner Erwerbstätigkeit zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt treffen, weil er im Kosovo wirtschaftlich nicht mehr Fuss fassen könne (act. 1, Ziff. 7 f.). Weil er mittlerweile gesundheitlich angeschlagen sei und die medizinische Versorgung und soziale Absicherung im Kosovo ungenügend sei, sei die Nichtverlängerung umso mehr unverhältnismässig (act. 18, S. 3).© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 4.7. Der Beschwerdeführer lebt seit seinem 24. Altersjahr, d.h. seit über 30 Jahren, ununterbrochen in der Schweiz. Mit Blick auf die eingehend dargestellte wirtschaftliche Situation kann dennoch nicht davon ausgegangen haben, er habe sich hier erfolgreich integriert. Die zahlreichen strafrechtlichen Verfehlungen, zu denen es Zeit seines Aufenthaltes gekommen ist, unterstreichen dies. Das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers ist zudem längst ungewiss und er verfügt in der Schweiz über keine "Kernfamilie" mehr, von der eine Trennung nur unter qualifizierten Voraussetzungen gerechtfertigt wäre. Weder in der Beziehung zu seinen volljährigen Kindern noch zu seinen Brüdern liegt ein derartiges Verhältnis. Dass zu seinem Heimatstaat kaum mehr Kontakte bestünden, ist nicht glaubhaft. Vor fünf Jahren hat er dort seine heutige Ehefrau geheiratet. L.W., der Ehemann seiner Tochter N.W., stammt ebenso aus seinem Heimatdorf B. (Dossier N.W., Nr. 15) wie die Ehefrau seines Sohnes R.Y. (S. geb. T., Dossier R.Y., Nr. 49). Dies alles lässt sich ohne eine enge, dauernd aufrechterhaltene Beziehung zum Heimatstaat nicht erklären. Auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sprechen nicht gegen seine Wegweisung. Nach seiner Herzoperation im Frühling 2016 verlief die Rehabilitation erfolgreich, und es wurde ihm von Anfang an – bei strenger Kontrolle der Risikofaktoren – eine gute Prognose gestellt (act. 19/19 und 19/22). Zuletzt litt der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen depressiven Episode aufgrund einer komplexen psychosozialen Belastungssituation (gerade auch vor dem Hintergrund des ausländerrechtlichen Verfahrens), unter dem sog. "metabolischen Syndrom" und Alkoholabusus; der Verlauf der Behandlung war indessen positiv (Stand: 19. September 2016, vgl. act. 19/26). Erfreulicherweise ist er seit April 2017 wieder zu 50% arbeitsfähig (act. 22/37). Vor diesem Hintergrund ist ihm eine Rückkehr in die Heimat zumutbar. Dass die dortige Wirtschaftslage schwieriger ist als in der Schweiz, vermag daran nichts zu ändern (vgl. z.B. BGer 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Die Rückkehr eröffnet ihm zudem die Möglichkeit, mit seiner Ehefrau zusammenzuleben, was ihm in der Schweiz verwehrt wurde. Den Kontakt zu seinen Kindern wird der Beschwerdeführer zumindest mit den gängigen Kommunikationsmitteln und mit gegenseitigen Besuchen weiterhin aufrechterhalten können. Anders als die altrechtliche Ausweisung stellt ein Bewilligungswiderruf bzw. deren Nichtverlängerung keine Fernhaltemassnahme mehr dar. Ein allfälliges Einreiseverbot müsste vielmehr zusätzlich vom zuständigen Bundesamt verfügt werden © Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte (Art. 67 AuG). Allein durch die hier streitige Massnahme werden Reisen in die Schweiz zu Besuchszwecken bei Erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht verunmöglicht (BGE 2C_650/2010 vom 10. Februar 2011 E. 4.2; VerwGE B 2011/16 vom 31. Mai 2011 E. 4.9.3., www.gerichte.sg.ch). 4.8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorinstanz keine Ermessensverletzung bzw. willkürliche Ermessensausübung vorgeworfen werden kann, wenn sie vorliegend das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung höher gewichtete als das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Weitere Gründe dafür, dass die Vorinstanz die Nichtverlängerung zu Unrecht als verhältnismässig erachtet hat, lassen sich den Akten und den Eingaben des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer hat vielmehr den Tatbeweis erbracht, dass er sich durch Verwarnungen nicht beeinflussen lässt. Eine nochmalige fremdenpolizeiliche Verwarnung an Stelle der verfügten Massnahme fällt daher ausser Betracht. Bei fehlendem Nachweis einer Ermessensüberschreitung bzw. eines Ermessensmissbrauchs und einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes lässt sich der angefochtene Entscheid in materieller Hinsicht nicht beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 5. (…). Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2‘000.-- bezahlt der Beschwerdeführer. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird verrechnet. 3. Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. © Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/18 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Der Abteilungspräsident Der Gerichtsschreiber Zürn Wehrle