Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. April 2012 (470 12 19) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Stephan Gass, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____ Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 5. Januar 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen eines Zivilverfahrens vor dem Bezirksgericht C. ____ reichte A.____ mit Da- tum vom 5. Dezember 2010 bei der Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft eine Strafanzeige ein gegen B.____, Bezirksgerichtspräsident in C.____, bezügl ich der Straftatbestände des Amts- missbrauchs (Art. 312 StGB), der Begünstigung (Art. 305 StGB) sowie der passiven Bestech- lichkeit (Art. 322 quater StGB) und der Vorteilsannahme im Amt (Art. 322 sexies StGB). Des Weiteren beantragte er in dieser Eingabe, es sei ein ausserord entlicher Staatsanwalt mit der Untersu- chung der Angelegenheit zu beauftragen, da die Befan genheit der ordentlichen Untersu- chungsbehörden zu befürchten sei. Zur Begründung verw ies der Anzeigesteller auf seine bei- den an B.____ adressierten Schreiben vom 23. Oktober 20 10 und 13. November 2010. In der Folge erkannte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, mit Verfü- gung vom 5. Januar 2012, dass das Verfahren in Anwendun g von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht anhan d genommen werde. Auf die Begrün- dung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachf olgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Janu ar 2012 erhob A.____ mit Ein- gabe vom 26. Januar 2012 Beschwerde und beantragte da bei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; ausserdem führte er aus, er behalte sich das Nachreichen einer aus- führlichen Begründung vor, sobald er gesundheitlich wieder fit sei. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrech t, vom 31. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die gesetzlich e, zehntägige Frist zur Einreichung einer schriftlichen und begründeten Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO nicht erstreckbar ist. Trotz dieses Hinweises reichte der Beschwerdeführe r mit Datum vom 13. Februar 2012 eine erneute Eingabe beim Kantonsgericht ein und stel lte dabei folgende Rechtsbegehren: Es sei die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staa tsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. Januar 2012 aufzuheben (Ziff. 1). Des Weiteren sei die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft anzuweisen, den Sachverhalt mit geeigneten Mitteln rechtsgenügend abzuklären (Ziff. 2). Zudem sei eine Strafuntersuchung im Sinne seiner Strafanzeige zu eröffnen (Ziff. 3). Schliesslich habe das Strafgericht der Staatsanwaltschaft B asel-Landschaft die Weisung zu erteilen, die weiteren Abklärungen durch einen unbefa ngenen Staatsanwalt führen zu lassen (Ziff. 4); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 5). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Demgegenüber ist der Beschuldigte in seiner Stellun gnahme vom 13. Februar 2012 der Ansicht, dass zu Recht keine Strafuntersuchung anhand genommen worden sei. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 16. Februar 2012 wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft innert mit Verfügung vom 31. Januar 2012 angesetzter, nicht erstreckbarer Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, A bteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Besch werdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschw erden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende En tscheide der Polizei, der Staatsanwalt- schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sow ie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig g egen Verfügungen und Verfahrens- handlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertre tungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt wer den: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsve rweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald auf Grund der Strafanzei ge oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvora ussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, wobei sich gemäss Abs. 2 der genannten Norm das Ver fahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung richtet. Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können die Parteien die Einstellungsverfügung (bzw. in casu die Nichtanhandnahme verfügung) innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Als Partei gilt nach Ar t. 104 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO auch die Privatklä gerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Str af- oder Zivilkläger zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist. S chliesslich bestimmt Art. 396 Abs. 1 StPO, dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröf fnete Entscheide innert zehn Tagen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzure ichen ist. Nachdem in casu die an- gefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt da rstellt, der Beschwerdeführer ge- mäss den vorstehenden Erwägungen beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist angesichts der Zustellung der angefo chtenen Verfügung am 16. Januar 2012 mit Eingabe vom 26. Januar 2012 gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge- kommen ist, ist ohne Weiteres auf die Beschwerde vom 26. Januar 2012 einzutreten. Nicht einzutreten ist jedoch zufolge Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2012. Wie vorgängig ausgeführt, beträgt die Beschwerde- frist zehn Tage seit Zustellung der schriftlich eröffnet en Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Im vorliegenden Fall wurde die ang efochtene Verfügung dem Beschwerde- führer am 16. Januar 2012 zugestellt, womit die zehntä gige Frist in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 StPO am 17. Januar 2012 zu laufen begonnen hat und am 26. Januar 2012 abgelaufen ist. Nach Abs. 2 von Art. 90 StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schw eizerischen Post übergeben werden. Dies ist jedoch mit der vom 13. Februar 2012 datierend en Eingabe offensichtlich nicht gesche- hen, woraus sich ergibt, dass der Beschwerdeführer die zehntägige und nicht erstreckbare Frist (Art. 89 Abs. 1 StPO) zur Einreichung der schriftlichen Begründung nicht eingehalten hat. In diesem Zusammenhang wurde der Beschwerdeführer bereits mit Verfügung des Kantonsge- richts vom 31. Januar 2012 darauf hingewiesen, dass die gesetzliche, zehntägige Frist zur Ein- reichung einer schriftlichen und begründeten Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO nicht erstreckbar ist. Sein Argument in der Beschwerdebegründu ng vom 26. Januar 2012, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, eine ausf ührliche Begründung einzureichen, wie- derholt sich in den zahlreichen Eingaben an die Behörden des Kantons Basel-Landschaft, bleibt in casu völlig unbelegt und vermag nichts daran zu ändern , dass die ergänzende Beschwerde- begründung vom 13. Februar 2012 verspätet ist. 2.1 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Beschw erde aus, er sei der Ansicht, dass die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2012 nicht nur anfechtbar, sondern nichtig sei, weil sie von einem Staatsanwalt erlassen word en sei, welcher in gleicher Angele- genheit gegen ihn ermittelt habe und gegen den selbst eine Strafanzeige hängig sei. Um nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken, hätte die St aatsanwaltschaft gut daran getan, einen Staatsanwalt aus einem anderen Bezirk oder eine ausserkantonale Behörde mit der Un- tersuchung zu beauftragen. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlange für eine Nichtanhandnahmever- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügung unmissverständlich, dass die fraglichen Straftatbestä nde oder Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Dies werde auch durch die Praxis de s Kantonsgerichts Basel-Landschaft bestätigt und konkretisiert. Bestünden zumindest gewisse Zwe ifel, ob die angezeigten Straftat- bestände erfüllt sein könnten, sei eine Untersuchung zu eröffnen. Diese Zweifel müssten in ei- nem ordentlichen Verfahren untersucht werden. Dass ihm durch die Verweigerung der Akten- einsicht, der Unterlassung einer obligatorischen Verglei chsverhandlung und insbesondere durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 20. Ja nuar 2011 trotz Vorliegens zweier ein- deutiger Arztzeugnisse in seiner Abwesenheit ein erheblic her Nachteil und Schaden (CHF 30'000.-- Parteientschädigung und ca. CHF 9'000 .-- Gerichtskosten) zugeführt worden sei, sei offensichtlich. Diese Nichtbeachtung von gleich zwe i Arztzeugnissen sei im Urteil nicht einmal begründet worden, sondern es sei ohne die entsp rechenden Beweise und ohne Rechts- grundlage auch noch ein Beweis für seine Verhandlungsu nfähigkeit verlangt worden. Für die weitere Begründung seines Strafantrages verweise er auf die Eingaben an die Staatsanwalt- schaft, welche durch die Beschlagnahme seines Laptops und der entsprechenden Sticks leider nicht mehr nachvollziehbar seien. 2.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene V erfügung folgendermassen: A.____ habe mit Schreiben vom 5. Dezember 2010 im Rahmen ei nes gegen ihn hängigen Zivilverfah- rens Anzeige gegen den präsidierenden B.____ wegen Am tsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Be- günstigung (Art. 305 StGB) sowie passiver Bestechung (Ar t. 322 quater StGB) und Vorteilsannah- me im Amt (Art. 322 sexies StGB) erstattet, wobei er für die Begründung auf se ine an B.____ ad- ressierten Schreiben vom 23. Oktober 2010 und 13. Novem ber 2010 verwiesen habe. Im sel- ben Schreiben habe A.____ beantragt, es sei für die S trafuntersuchung ein ausserordentlicher Staatsanwalt einzusetzen, da die Befangenheit der or dentlichen Untersuchungsbehörden zu befürchten sei. Im Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht C. ____ habe A.____ erstmals mit Schreiben vom 20. April 2008 bzw. 13. Mai 2008 den Ausst and von B.____ als Instruktionsrich- ter beantragt. Mit Urteil vom 22. September 2008 hab e das Bezirksgericht C.____ das Aus- standsbegehren abgewiesen. Im selben Verfahren habe A. ____ mit Schreiben vom 19. August 2010 ein erneutes Ausstandsbegehren gegen B.____ gestellt, welches mit Urteil vom 20. Janu- ar 2011 wiederum abgewiesen worden sei. Das als Aussta ndsbegehren gegen Staatsanwalt D.____ behandelte Gesuch um Einsetzung eines ausserorde ntlichen Staatsanwaltes sei mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung St rafrecht, vom 2. August 2011 abgewiesen worden. A.____ vermöge in seiner Anzeige vom 5. Dezember 2010 den Verdacht der vorgeworfenen Tatbestände nicht ansatzweise zu begr ünden. Seine Argumentation be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schränke sich auf pauschalisierte Vorwürfe, wonach B.____ die Gegenpartei bevorzuge und ihm selbst mangelhafte Akteneinsicht gewähren würde. Nach Prüfung der Akten sei nichts der- gleichen festzustellen. Vielmehr würden die Abweisungsentscheide des Bezirksgerichts C.____ vom 22. September 2008 und 20. Januar 2011 bezüglich d er Ausstandsbegehren ein korrektes und insbesondere strafloses Verhalten von B.____ bele gen, womit die Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. 2.3 Der Beschuldigte führt in seiner Stellungnahme aus, d er Beschwerdeführer unterlasse es im Rahmen der Beschwerde, seinen Verdacht des ihm vorgeworfenen, strafbaren Verhaltens in irgendeiner Weise zu begründen. Die mit der Beschwerde gerügten, angeblichen Verfahrens- fehler seien allesamt bereits im Rahmen der Ausstands- u nd Rechtsmittelverfahren beurteilt und für haltlos befunden worden. Die vollends unmotivi erten Mutmassungen des Beschwerde- führers würden keinesfalls ausreichen, um einen hinreic henden Tatverdacht im Sinne von Art. 309 StPO zu begründen. Die der angefochtenen Nich tanhandnahmeverfügung zu Grunde liegende Strafanzeige stelle denn auch nur einen we iteren Schritt im Rahmen eines in prozes- sualer Hinsicht treuwidrigen Verhaltens des Beschwerdefüh rers dar, welches er während des ganzen durch ihn instruierten Verfahrens am Bezirksgericht C.____ an den Tag gelegt habe. 3.1 Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsa nwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, au s der Strafanzeige oder aus ihren ei- genen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergib t. Gemäss Abs. 4 von Art. 309 StPO verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlä sst. Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, so bald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Strafta tbestände oder die Prozessvorausset- zungen eindeutig nicht erfüllt sind. Gemäss der Lehre i st das Verfahren ohne Weiterungen durch Nichtanhandnahme zu erledigen, wenn kein Anlass zur Eröffnung einer Untersuchung besteht und eine solche ohnehin sofort zu einer Einstell ung führen müsste. Als Grundregel gilt dabei, dass solche Nichtanhandnahmeverfügungen nur in sach verhaltsmässig wie auch recht- lich klaren Fällen ergehen dürfen (Niklaus Schmid , Schweizerische Strafprozessordnung, Pra- xiskommentar, Zürich 2009, N 1 f. zu Art. 310 StPO). 3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst hinsichtlich der Ausfü hrungen des Beschwerdeführers zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung aufgrund e iner angeblichen Befangenheit des zu- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständigen Staatsanwalts darauf hinzuweisen, dass bereits mit Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 2. August 2011 das Ausstandsge such gegen die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft insgesamt und insbesondere Staatsanw alt D.____ abgewiesen worden ist (act. 49 ff.). Das Kantonsgericht begründete seinen Entsch eid unter anderem damit, dass der Gesuchsteller in seinem Gesuch nicht ansatzweise ausführe, inwiefern die Gesuchsgegner be- fangen sein sollten. Zudem gelte es zu beachten, dass de r Gesuchsteller bereits früher den Ausstand von Staatsanwalt D.____ begehrt habe, dieses Ge such aber mit Urteil des Kantons- gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vo m 24. September 2010 abgewiesen worden sei, was das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. De zember 2010 bestätigt habe. Des Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass in diesem Zusammen hang auf die aufsichtsrechtliche Anzeige des Beschwerdeführers vom 1. Januar 2011 (act. 59 f.) gegen die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügung des Regierungsrates vom 24. Mai 2011 (act. 95 ff.) nicht einge- treten wurde soweit andere Rechtsmittel zur Verfügung st anden und im Übrigen der aufsichts- rechtlichen Anzeige keine Folge geleistet wurde. Nachdem in der Annahme von Ausstands- gründen, insbesondere solchen der Befangenheit, generell Zurückhaltung angebracht ist, da es sonst ein leichtes wäre, Richter ausser Funktion zu setzen un d so den Gang der Justiz zu läh- men oder doch ernsthaft zu erschweren (vgl. Robert Haus er/Erhard Schweri/Karl Hartmann , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005 , § 31 N 5) kann – abgesehen da- von, dass das Einreichen einer Strafanzeige ohne sachlichen Grund für sich keinen Ausstands- grund zu begründen vermag – nach vorstehenden Erwägun gen keine Rede davon sein, dass die angefochtene Verfügung zufolge Befangenheit des zuständigen Staatsanwalts nichtig wäre. Bezüglich der vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige vom 5. Dezember 2010 (act. 39) beanzeigten Straftatbestände ist festzustellen, dass zu d en Tatbeständen der Begünstigung, der passiven Bestechung sowie der Vorteilsannahme in keiner Eingabe des Beschwerdeführers eine Substantiierung erfolgt, inwiefern diese vorli egen sollten. Der Begünstigung nach Art. 305 StGB macht sich schuldig, wer jemanden der Strafverfolgu ng, dem Strafvollzug oder dem Voll- zug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgese henen Massnahmen entzieht. Eine pas- sive Bestechung (Art. 322 quater StGB) ist dann gegeben, wenn ein Mitglied einer rich terlichen oder anderen Behörde, ein Beamter, ein amtlich beste llter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder ein Schiedsrichter im Zusammenhang mi t seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Eine Vor- teilsannahme (Art. 322 sexies StGB) ist schliesslich zu bejahen, wenn ein Mitglied eine r richterli- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen oder anderen Behörde, ein Beamter, ein amtlich b estellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder ein Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebüh- renden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder ann immt. Für das Kantonsgericht sind ohne ansatzweise Begründung durch den Beschwerdeführer kein erlei Anzeichen für einen hinrei- chenden Tatverdacht hinsichtlich dieser drei Tatbestände erkennbar, womit die diesbezügliche Anzeige im eigentlichen Sinne als haltlos bezeichnet we rden muss und die Beschwerdegegne- rin das entsprechende Verfahren zu Recht nicht anhand g enommen hat. Ähnliches gilt für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs. Ein solcher liegt gemäss Art . 312 StGB dann vor, wenn Mit- glieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt mi ssbrauchen, um sich oder einem ande- ren einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder ein em anderen einen Nachteil zuzufü- gen. Auch diesbezüglich ist für das Kantonsgericht kein h inreichender Tatverdacht ersichtlich. In casu könnte ein Amtsmissbrauch nur dann vorliegen, we nn der Beschuldigte eine Verfah- renshandlung zweckentfremdet hätte, um entweder der Geg enpartei des Beschwerdeführers einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder diesem selbst einen Nachteil zuzufügen. Diesbezüglich ergibt sich jedoch aus den Akten, dass im Ve rfahren vor dem Bezirksgericht C.____ dieses bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 22. September 2008 (act. 113 f.) das vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2008 (act. 111) gestellte Ausstandsgesuch ge- gen B.____ und anschliessend wiederum mit rechtskräftige m Urteil vom 20. Januar 2011 (act. 137 ff.) das erneut mit Eingabe vom 19. August 2 010 (act. 117 ff.) vorgebrachte Aus- standsbegehren gegen den Bezirksgerichtspräsidenten abgewiesen hat. Das Bezirksgericht hat dabei unter anderem erwogen, es sei weder aus den Verfahrensakten noch aus dem gesamten Verfahrensablauf ersichtlich, inwiefern der Beklagte (i n casu der Beschwerdeführer) vom Ver- halten des Bezirksgerichtspräsidenten auf dessen Befangenh eit schliessen könnte, vielmehr würden alle prozessualen Vorschriften als ausnahmslos ei ngehalten erscheinen; vor diesem Hintergrund entbehre das Ausstandsbegehren jeder Grundl age. Nachdem also wiederholt rechtskräftig festgestellt worden ist, dass keine Gründe für eine Befangenheit auf Seiten des Beschuldigten vorgelegen haben, sind für das Kantonsgeri cht umso weniger Umstände ersicht- lich, welche in irgendeiner Form auf ein strafbares Han deln des Bezirksgerichtspräsidenten schliessen liessen. Selbst wenn sich jedoch im Zivilprozess vor dem Bezirksgericht C.____ tatsächlich allfällige Verfahrensfehler zugetragen hätten oder das entsprechende Urteil sich nicht mit allen wesentli- chen Einwendungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hätte und damit eine Gehörs- verletzung vorliegen würde und der Beschwerdeführer dadurch einen finanziellen Schaden erlit- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten hätte, würde dieser Umstand allein kein Strafverf ahren gegen den zuständigen Bezirksge- richtspräsidenten rechtfertigen, vielmehr wäre das Urteil auf dem ordentlichen zivilprozessualen Weg bei der nächsten Instanz anzufechten (bzw. es wäre al lenfalls eine Staatshaftungsklage anzustrengen). Demzufolge ist die Beschwerde in Bestätigung der angef ochtenen Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei lung Arlesheim, vom 5. Januar 2012 vollumfänglich abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Ab s. 1 StPO die ordentlichen Kos- ten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 1'100.-- (beinhaltend eine Ge- bühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher ausserdem seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000. -- sowie Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann