Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Februar 2017 (715 16 233 / 49) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die von der Arbeitslosenkasse durchgeführte Berechnung der Kompensationszahlung erweist sich als korrekt Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Der 1980 geborene A.____ meldete sich am 30. Nov ember 2015 zur Arbeitsvermittlung an und erhob gleichentags Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2015. In der Folge eröffnete die Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) eine Bezugsrahmen- frist für den Leistungsbezug vom 1. Dezember 2015 b is 30. November 2017 mit einem versi- cherten Verdienst von Fr. 5‘179.-- zu einem Taggeld satz von 70 %. Das Taggeld belief sich demzufolge auf Fr. 167.05. Im Januar und Februar 20 16 arbeitete A.____ als Maler im Zwi- schenverdienst beim B.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss Taggeldabrechnung der Arbeitslosenkasse erhielt A._ ___ eine infolge des erzielten Zwischenverdienstes von Fr. 1‘289.-- reduzierte Arbeitslos enentschädigung von netto Fr. 2‘346.60 für den Monat Januar 2016. Für den Monat Februar 2016 erhielt er keine Arbeitslo- senentschädigung, da der Zwischenverdienst Fr. 3‘882.50 betrug. Mit undatiertem Schreiben an die Arbeitslosenkasse (Eingang am 27. April 2016) erklä rte A.____, er sei mit den Taggeldab- rechnungen für die Monate Januar und Februar 2016 nich t einverstanden. Er machte geltend, er habe für den Monat Januar Fr. 117.-- und für den Monat Februar 2016 Fr. 907.20 zu wenig erhalten. Zur Begründung verwies er auf die Internetseite des RAV ( www.rav.bl.ch ). Die Arbeits- losenkasse erläuterte und bestätigte die Taggeldabrechnungen für die Monate Januar und Feb- ruar 2016 mit Verfügung vom 29. April 2016. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Basel- land mit Entscheid vom 24. Juni 2016 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 15. Juli 201 6 Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) . Er machte geltend, er sei mit dem Entscheid des KIGA nicht einverstanden, verwies wiederu m auf die Internetseite des RAV und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und eine Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung für die Monate Januar und Februar 2016. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2016 schloss d ie Arbeitslosenkasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Der Streitwert liegt vorliegend unter Fr. 10'000 .--, weshalb die Sache präsidial zu entschei- den ist (vgl. § 55 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über di e Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 1.2 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuc hungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So zialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Juni 1982) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsno twendig aus. Im Sozialversicherungs- prozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge- bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 10 7 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zudem ist im vorliegenden Verfahren der im Sozialversicherungsrech t übliche Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichke it eines bestimmten Sachver- halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar- stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehens abläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Vorliegend strittig ist die Berechnung der Arbeit slosenentschädigung des Beschwerde- führers bzw. der Kompensationszahlungen für die Monate Januar und Februar 2016. Unbestrit- ten ist die Höhe des versicherten Verdienstes von Fr. 5‘1 79.-- und mithin die darauf basierende Berechnung des Bruttotaggeldes von Fr. 167.05 (Fr. 5‘179.- x 0,7 : 21,7). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er für den Mo nat Januar 2016 Anspruch auf Leis- tungen der Arbeitslosenkasse in der Höhe von Fr. 2‘723 .-- habe. Der von der Beschwerdegeg- nerin ausbezahlte Betrag von Fr. 2‘606.-- sei demzufo lge um Fr. 117.-- zu tief. Für den Monat Februar 2016 habe er Anspruch auf den Betrag von Fr. 907.20. Die Arbeitslosenkasse habe fälschlicherweise seinen Anspruch auf Kompensationszahlung abgelehnt. 2.1 Gemäss Art. 24 AVIG sind Zwischenverdienste an die A rbeitslosenentschädigung an- zurechnen. Beim Vorliegen eines Zwischenverdienstes ist die Arbeitslosenentschädigung allein aufgrund des Verdienstausfalls und unabhängig vom Umf ang des Arbeitsausfalls zu berechnen (BGE 121 V 360 E. 5c). Nach Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkei t, das die arbeitslose Person inner- halb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Pe rson hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles fü r Tage, an denen sie einen Zwi- schenverdienst erzielt (Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als Verdienst ausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts- üblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). 2.2 Die Arbeitslosenentschädigung wird in Form von Tagg eldern ausgerichtet, ein volles Taggeld beträgt 80 oder 70 % – vorliegend unbestritt enermassen 70 % – des versicherten Ver- dienstes (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sin- ne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der währen d eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerw eise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Eine arbeitslose Person hat Anspruch auf Ersat z des Verdienstausfalls. Als Verdienst- ausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrol lperiode erzielten Zwischenverdienst und dem versicherten Verdienst. Zwischenverdienst ist jedes Ein kommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose inner halb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Ist eine bestimmte Tätigkeit einem Arbeitslosen bezüglich des erzielten Lohnes und der übrigen Verhältnisse im Sinne von Art. 16 AVIG zumutbar, so ka nn nicht von Zwischenverdienst ge- sprochen werden. Die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit führt zur Beendigung der Arbeitslo- sigkeit beziehungsweise lässt eine solche gar nicht entstehen (B ARBARA KUPFER BUCHER in: Murer/Stauffer [Hrsg.], AVIG, 4. Auflage, S. 138 f., THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversiche- rung in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Si cherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2386 Rz 411). Massgebend für die Beurteilung, ob ei ne zumutbare Arbeit vorliegt ist dabei, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ob der Brutto-Tageslohn höher ist als das versicherte Brutto-Taggeld (Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 2007, C 236/06, E. 3). 2.3 Nach Art. 16 Abs. 1 lit. i AVIG ist eine Arbeit unter anderem unzumutbar, wenn sie dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist al s 70 % des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 (Zwischenverdienst). 2.4 Zur Bestimmung, ob eine Tätigkeit als – lohnmässig – zumutbar einzustufen ist, also das erzielte Einkommen mehr als 70 % des versicherten Verd ienstes beträgt, hat das Bundes- gericht folgendes ausgeführt: Eine sachgerechte Lösung, d ie der Tatsache Rechnung trägt, dass die Kalendermonate eine unterschiedliche Anzahl Ste mpeltage aufweisen, ergibt sich nur, wenn für Bruttolohn und Brutto-Arbeitslosenentschädigu ng identische Vergleichsgrössen her- angezogen werden. Dabei ist es naheliegend, vom versiche rten Tagesverdienst auszugehen, der gemäss Art. 40a AVIV ermittelt wird, indem der ver sicherte Monatsverdienst durch 21,7 ge- teilt wird. Das Bruttotaggeld beträgt dementsprechend 80 % (im vorliegenden Verfahren 70 %) des versicherten Tagesverdienstes. Um eine übereinstimmend e Vergleichsgrösse zu erhalten, ist auch der Bruttomonatslohn mit dem gleichen Divisor 2 1,7 auf einen Tagesverdienst umzu- rechnen. Ist der Bruttotagesverdienst tiefer als das Brut totaggeld, handelt es sich um einen Zwischenverdienst mit der Folge, dass die Voraussetzungen für einen Differenzausgleich nach Art. 24 Abs. 2 und 3 AVIG erfüllt sind; verhält es sich u mgekehrt – der Bruttotagesverdienst ist höher als das Bruttotaggeld –, liegt eine lohnmässig zu mutbare Arbeit vor und für die Annahme eines Zwischenverdienstes bleibt kein Raum (BGE 121 V 51 E. 4a). 3.1 Demzufolge ist vorweg – d.h. bevor eine allfällige Kompensationszahlung berechnet wird – zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für die Mon ate Januar und Februar 2016 Anspruch auf Kompensationszahlungen hat oder ob seine Tätigkeit als lohnmässig zumutbare Arbeit ein- zustufen ist und er demzufolge keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts – vgl. oben E. 2. 3 – ist der versicherte Verdienst von Fr. 5‘179.-- durch 21,7 zu teilen, was einen Tagesverdienst von Fr. 238.65 ergibt. Das Brut- totaggeld beträgt dementsprechend 70 % des versicherten Tagesverdienstes, also Fr. 167.05. Im Monat Januar 2016 hat der Beschwerdeführer ein Ein kommen von brutto Fr. 1‘289.-- erzielt, was zu einem Tagesverdienst von Fr. 59.40 (1‘289.-- : 21 ,7) führt. Da dieser Betrag unter dem Bruttotaggeld von Fr. 167.05 liegt, ist diese Tätigkei t lohnmässig unzumutbar und der Lohn als Zwischenverdienst zu beurteilen, weshalb der Beschwerdef ührer demzufolge Anspruch auf Kompensationszahlungen für den Monat Januar 2016 hat (vgl. nachfolgend Ziff. 3.2 zur Be- rechnung der Höhe der Kompensationszahlung). Im Februar 2016 hat der Beschwerdeführer ein Einkommen von brutto Fr. 3‘882.50 erzielt. Dies ergibt einen Tagesverdienst von Fr. 178.90 (3‘882.50 : 21,7). Damit hat der Beschwerdeführer im Februar 2016 keinen Anspruch auf Kompensationszahlun gen, da dieses Einkommen über dem Bruttotaggeld von Fr. 167.05 liegt und demzufolge keinen Zwischenverdienst mehr dar- stellt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Im Folgenden ist nun zu prüfen, wie hoch die Kompe nsationszahlung für den Monat Januar 2016 ist. 3.2.1 Gemäss Art. 24 Abs. 3 AVIG wird mit der Kompensat ionszahlung der Verdienstausfall, d.h. die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Ver- dienst ersetzt. Auf ein Jahr bezogen werden pro Kalendermonat 21,7 Ta ggelder ausgerichtet (Art. 40a AVIV; vgl dazu Nussbaumer, a.a.O., S. 2370 Rz. 345). Für die Berechnung der Kompensationszah- lung ist der versicherte Verdienst deshalb durch 21,7 zu teilen (und danach mit der Anzahl ef- fektiv kontrollierter Tage zu multiplizieren). Damit werden Zufälligkeiten in Bezug auf die Anzahl der kontrollierbaren Tage ausgeschaltet und der Versicher te kann nicht von einer über 21,7 liegenden Anzahl kontrollierbarer Tage profitieren. U mgekehrt würde es dem Versicherten aber auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn ein Monat we niger als 21,7 kontrollierbare Tage auf- weist und damit den versicherten Verdienst nach unten d rückt (Urteile des Bundesgerichts vom 8. September 2009, 8C_1027/2008, E. 4 und vom 12. Okt ober 2004, C 82/03; vgl. auch AVIG- Praxis ALE C 135). 3.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Kompensationszahlu ng wie folgt berechnet: Fr. 5‘179.-- (versicherter Verdienst) / 21.7 = 238.65 versicherter Tagesverdienst. Dieser Betrag wurde mit der Anzahl kontrollierter Tage (21) multip liziert, was einen versicherten Monatsver- dienst für den Monat Januar in der Höhe von Fr. 5‘012 .-- ergibt. Davon ist der Zwischenver- dienst in der Höhe von Fr. 1‘289.-- abzuziehen. Der sich daraus ergebende Betrag von Fr. 3‘723.-- entspricht dem erlittenen Verdienstausfall i m Monat Januar. Diesen Betrag hat die Be- schwerdegegnerin mit dem Entschädigungssatz von 70 % multi pliziert, was zu einer Arbeitslo- senentschädigung von Fr. 2‘606.-- führt. Der vom Beschwerdeführer berechnete Verdienstausfall in der Höhe von Fr. 3‘890.-- (Fr. 5‘179.-- - Fr. 1‘289.--) liegt um Fr. 167.-- h öher als die Berechnung der Beschwerdegegne- rin. Die Differenz in der Höhe des Verdienstausfalls er gibt sich aus der Berücksichtigung des Divisors von 21,7 durch die Arbeitslosenkasse. Wie bereit s ausgeführt, dient der Divisor dazu, Zufälligkeiten auszuschalten. Diese Berechnungsweise der Arbeitslosenkasse wurde vom Bun- desgericht als zulässig erachtet (vgl. oben E. 3.2.1). D ie von der Beschwerdegegnerin vorge- nommene Berechnungsweise ist daher nicht zu beanstanden und die zugesprochene Bruttoar- beitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 2‘606.-- erweist sich als korrekt. 4. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, er habe die Informationen zur Berech- nung der Kompensationszahlungen auf der Webseite des R AV ( www.rav.bl.ch ) gefunden. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb das KIGA nun eine andere Berechnung vornehme. Aus diesen sehr allgemein gehaltenen Informationen au f der Webseite des RAV kann der Be- schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die au f der Webseite aufgeführte Auskunft Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht regelt nicht einen konkreten, den Beschwerdeführer direkt betreffenden Sachverhalt. Im Gegen- teil wird dort angeführt, dass es sich um eine grundsätzliche Schilderung der Berechnung einer Kompensationszahlung handle. Der Beschwerdeführer hat ausserdem keine auf diese Informa- tion gestützte nachteilige Disposition getroffen. Er kan n sich somit diesbezüglich nicht auf den Vertrauensschutz berufen (vgl. dazu auch U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, Rz. 667 ff.). 5. Die Beschwerde ist gestützt auf die obigen Ausführu ngen abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfa hren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht