Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. September 2019 (810 19 32) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Durchsetzung eines Besuchsrechts Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B. ____, Vorinstanz C. ____, Beschwerdegegnerin Betreff Durchsetzung des Besuchsrechts (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 30. Januar 2019) A. D.____ (geb. 2006) ist die Tochter der unverheirat eten Eltern C.____ (Kindsmutter) und A.____ (Kindsvater). Am 14. September 2015 erklärt en die Kindseltern gegenüber der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) die gem einsame elterliche Sorge für Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____ und bestätigten, dass sie sich über die Obhut, den persönlichen Verkehr und den Unter- haltsbeitrag verständigt haben. Im Mai 2016 haben sich die Kindseltern getrennt. B. Am 8. August 2016 beantragte die Kindsmutter bei d er KESB, es sei eine verbindliche Regelung betreffend Besuchs- und Ferienrecht zu treffen. Im Rahmen einer Anhörung durch die KESB teilten die Kindseltern mit, sie möchten versuche n, eine einvernehmliche Obhuts- bzw. Betreuungsregelung zu finden. C. Nachdem die Kindseltern in der Folge keine Einigun g erreichen konnten, entstand zwischen ihnen ein Dauerkonflikt betreffend Obhut, Besuchs- und Ferienrecht. D. Mit Entscheid vom 7. Juni 2017 teilte die KESB die Obhut über D.____ bis zum Ab- schluss einer erneuten Überprüfung nach den Herbstferien 2017 der Kindsmutter zu (Ziff. 1), legte das Besuchsrecht während der Schulzeit (Ziff. 2) und der Sommer- und Herbstferien fest (Ziff. 3, 4 und 5) und errichtete für D.____ eine Er ziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. De zember 1907 zur Überwa- chung des persönlichen Verkehrs (Ziff. 6) mit E.____ als Beiständin (Ziff. 7). E. Am 17. Januar 2018 lehnte die KESB ein Ausstandsgesuc h des Kindsvaters gegen F.____, Behördenmitglied der KESB, ab. Eine vom Kind svater dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver waltungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 22. Mai 2018 (Verfahren 810 18 31) ab. F. Mit Entscheid vom 14. März 2018 teilte die KESB die Obhut über D.____ der Kinds- mutter zu und erliess eine detaillierte Besuchs- und Fer ienregelung. Auf eine vom Kindsvater am 18. Dezember 2018 dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2019 (Verfahren 810 18 333) zufolge abgela ufener Rechtsmittelfrist nicht ein. Auf eine gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde des Kindsvaters trat das Bun- desgericht mit Urteil 5A_70/2019 vom 25. Januar 2019 nicht ein. G. Nach Zustellung des Entscheids der KESB vom 14. März 2018 gelangten beide Eltern- teile wiederholt an die KESB und erhoben diverse Rüg en über das Verhalten des anderen Elternteils. Der Kindesvater beschwerte sich sodann bei ve rschiedenen Amtsstellen über die KESB. H. Am 17. Juli 2018 fand auf Wunsch des Kindsvaters ei n "Runder Tisch" statt, an wel- chem unter anderem Regierungsrat G.____ teilnahm. In der Folge prüfte die KESB die Errich- tung weiterer Kindesschutzmassnahmen für D.____. I. Mit Entscheid vom 30. Januar 2019 verzichtete die KESB auf die Errichtung weiterer Kindesschutzmassnahmen für D.____ und auferlegte die Ver fahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 6'801.25 im Umfang von Fr. 4'665.-- dem Kindsvater und im Umfang von Fr. 2'136.25 der Kindsmutter. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Dagegen erhebt der Kindsvater mit Eingaben vom 7. un d 11. Februar 2019 Beschwer- de beim Kantonsgericht mit den sinngemässen Rechtsbegehr en, es sei der Obhutsentscheid der KESB vom 14. März 2018 zu überprüfen, es sei zu pr üfen, ob der Spruchkörper der KESB nicht befangen gewesen sei und es sei der Kostenentscheid aufzuheben. L. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2019 beantragt di e Kindsmutter, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat in Basel, die Beschwerde sei ab zuweisen. Die KESB schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein- getreten werden könne. M. Am 17. April 2019 erliess die KESB einen weiteren Entscheid, mit welchem sie D.____ unter die alternierende Obhut der Kindseltern stellte und die Betreuungszeiten detailliert regelte. Gegen diesen Entscheid hat der Kindsvater ebenfalls ein e Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. Diese Beschwerde wird in einem separaten Besch werdeverfahren (Verfahrensnum- mer 810 19 130) behandelt. N. Am 11. Juni 2019 führte das Kantonsgericht eine Vor verhandlung durch, an welcher keine Einigung erzielt werden konnte. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erh oben werden. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Es pr üft insbesondere von Amtes wegen, ob die Eintretens- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Eintretensvoraus- setzungen müssen gegeben sein, damit die Rechtsmittelinstan z auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt. 1.2 Zu prüfen ist, ob auf alle Begehren des Beschwerde führers eingetreten werden kann. Angefochten ist der Entscheid der KESB vom 30. Januar 20 19, in dem diese entschieden hat, auf die Anordnung weiterer Kindesschutzmassnahmen zu verzichten. In der nachträglichen Ver- waltungsrechtspflege (worunter auch das vorliegende Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht fällt) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Geg enstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, 2014, Rz. 987 un d 1051). Streitgegenstand kann somit nur sein, was bere its Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und wa s gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist, was sich wiederum a us den Parteibegehren, insbeson- dere den Beschwerdeanträgen ergibt (BGE 136 II 462 f . E. 4.2). Fragen, über die die erstin- stanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die sie nicht entscheiden musste, darf die obere Instanz – abgesehen von hier nicht vorli egenden Ausnahmefällen – nicht beurtei-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht len, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz oder anderer Behörden eingrei- fen würde. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was v on der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügu ng nichts zu tun hat, ist unzulässig (vgl. R HINOW /KOLLER /KISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 988; Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. März 2015 [810 14 186] E. 1.3). Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem sinngemäss die Prüfung der Obhutszuteilung. Die Obhutszuteilung war indes nic ht Gegenstand des angefochtenen Ent- scheids vom 30. Januar 2019. Vielmehr hat die KESB bereits mit Entscheid vom 14. März 2018 der Kindsmutter die Obhut über D.____ zugeteilt und eine detaillierte Besuchs- und Ferienrege- lung erlassen. Auf die vom Beschwerdeführer dagegen erh obenen Rechtsmittel traten das Kantonsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2019 (Verfahren 810 18 333) und anschliessend das Bundesgericht mit Urteil 5A_70/2019 vom 25. Januar 201 9 nicht ein (siehe vorne lit. F.). Das Begehren um Prüfung der Obhutszuteilung liegt ausserh alb des Streitgegenstands des vorlie- genden Verfahrens, weshalb darauf nicht eingetreten w erden kann. Aus dem gleichen Grund kann auf das Begehren des Beschwerdeführers betreffend P rüfung von Ausstandsgründen nicht eingetreten werden (vgl. dazu vorne lit. E.). 1.3 Mit Ausnahme der zuvor erwähnten Punkte (E. 1.2) si nd die Sachurteilsvoraussetzun- gen erfüllt, sodass insoweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie di e Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinsta nz dem Beschwerdeführer zu Recht Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'665.-- auferlegt hat. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet den Kostenentsche id der Vorinstanz. Er macht sinngemäss geltend, das zweijährige Verfahren betreffen d Obhutszuteilung habe die Kinds- eltern Fr. 2'800.-- gekostet. Das vorliegende Verfahren , in welchem keine Kindesschutzmass- nahmen ergriffen worden seien, habe Fr. 6'801.25 gek ostet, was nicht nachvollziehbar sei. Er sei gegen seinen Willen in das Verfahren einbezogen worden und habe mehrfach darauf hinge- wiesen, dass er dieses Verfahren nicht wünsche. Die Fakt ura-Beträge seien weder belegt noch seien sie dem Entscheid beigelegt worden, weshalb die Stundenkontrolle und die Aufteilung der Stunden nicht nachvollziehbar seien. Daher seien sämtlich e Kosten des vorinstanzlichen Ver- fahrens der KESB aufzuerlegen. 3.2 Die KESB führte im angefochtenen Entscheid in Be zug auf die Kostenauferlegung aus, ihre Tätigkeit sei gemäss § 17 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 kostenpflichtig. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. c GebV sei bei Verfahren, die von Amtes wegen einzuleiten seien und bei denen von einer Massn ahme abgesehen werde, eine Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand zu erheben. Die Verf ahrenskosten in der Höhe von Fr. 6'801.25 entsprächen dem kumulierten Aufwand, d er ihr entstanden sei. Es sei jedoch zu unterscheiden zwischen dem Aufwand, der durch die eigentl iche Fallführung entstanden sei, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und dem Aufwand, der durch die unzähligen nicht verfa hrensbezogenen Eingaben und das bedrohliche Verhalten des Beschwerdeführers verursacht worden sei. Die durch die Fallführung entstandenen Kosten seien den Eltern je hälftig, d.h . je im Umfang von Fr. 2'136.25, aufzuerle- gen und die weiteren Kosten in der Höhe von Fr. 2'5 28.75 seien vollumfänglich dem Kindsvater aufzuerlegen. Demgemäss auferlegte die KESB die Verfa hrenskosten im Umfang von Fr. 2'136.25 der Kindsmutter und im Umfang von Fr. 4' 665.-- dem Kindsvater. In der Vernehm- lassung vom 18. März 2019 führte die Vorinstanz ergänzend aus, sie schicke nicht mit jedem Entscheid eine Aufstellung des Zeitaufwands mit. Sie h abe dem Beschwerdeführer die Aufstel- lung aber umgehend nach dessen Aufforderung vom 5. Feb ruar 2019 mit Schreiben vom 8. Februar 2019 zugestellt. Bezüglich der gerügten Auf teilung der Kosten zwischen der Kinds- mutter und dem Beschwerdeführer habe sie eine detaillierte Erhebung vorgenommen. 3.3 Die Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung bedarf einer formell- gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mi ndestens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerische n Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis de r Abgabepflichtigen, den Gegen- stand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen (vg l. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, N 2 795 ff.; BGE 134 I 179 E. 6.1; BGE 132 II 371 E. 2.1; BGE 130 I 113 E. 2.2; BGE 128 I 317 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat die Vorgaben betreffend die B emessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungs- rechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip ) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 2806; BGE 141 V 509 E. 7.1.1; BGE 135 I 130 E. 7. 2; BGE 134 I 179 E. 6.1; jeweils mit Hin- weisen). 3.4 Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss au sdrücklicher bundes- gesetzlicher Regelung (Art. 276 Abs. 2 ZGB) zum von den Eltern zu tragenden Kindesunterhalt; dies betrifft namentlich die Kosten für eine Beistandschaft oder eine Unterbringung (BGE 141 III 401 E. 4). Da auch Rechtsschutz Teil des Unterhalts bildet (BGE 119 Ia 134; 127 I 202), erfasst die elterliche Unterhaltspflicht auch Verfahrenskosten, die dem Kind entstehen (vgl. CHRISTIANA FOUNTOULAKIS /P ETER BREITSCHMID in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, 2018, Art. 276 ZGB N 22). 3.5 Das basellandschaftliche Recht regelt in § 158 Abs. 1 EG ZGB, dass für Verrichtungen und Verfügungen, wie sie im ZGB und in diesem Gesetz vo rgesehen sind, Aufwandgebühren erhoben werden. Der Vorlage zur Revision des EG ZGB in Sachen Kindes- und Erwachsenen- schutzrecht vom 1. November 2011 ist zu entnehmen, dass Auf bau und Betrieb der KESB soweit als möglich kostendeckend erfolgen sollte. Grund sätzlich sollten die entstehenden Kos- ten vollständig gegenüber der verursachenden Person verr echnet werden. Soweit der Beizug externer Sachverständiger im Einzelfall erforderlich sei, sollen deren Kosten als Auslagen eben- falls der verursachenden Person in Rechnung gestellt we rden. Weiter ergibt sich aus der Vorla- ge, dass etliche Teile der Tätigkeiten der KESB aller dings nicht unmittelbar verrechnet werden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht könnten. Zu nennen seien hier z.B. Vorabklärungen zu erw achsenenschutzrechtlichen Mass- nahmen, die nicht zur Verfügung einer Massnahme führen, Vernehmlassungen zu Beschwerde- fällen, Auskünfte an Drittpersonen bzw. deren Beratung in Fragen ausserhalb laufender Mass- nahmen, Ausbildung und Betreuung der Mandatsträger o der Vernetzungsarbeit mit den Kanto- nalen Psychiatrischen Diensten, mit Schulen, Jugendanwaltsch aft, Tagesheimen und derglei- chen ausserhalb konkreter Fälle (Vorlage Nr. 2011/295 an den Landrat betreffend Revision des EG ZGB in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 1 . November 2011, S. 31). Gestützt auf die in § 158 Abs. 3 EG ZGB enthaltene Del egationsnorm hat der Regierungsrat eine Gebührenverordnung erlassen, welche die Gebühren erhebung für Bewilligungen und Ver- richtungen durch die kantonalen und kommunalen Amtsstellen, wie sie im schweizerischen und kantonalen Zivilrecht vorgesehen sind, regelt (§ 1 GebV ). Die Gebühr ist das Entgelt für einen Geschäftsakt und alle damit notwendig zusammenhängende n Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen, Verhandlungen, Ausfertigung des Aktes sowi e die notwendigen Mitteilungen (§ 2 Abs. 1 GebV). Werden mehrere Rechtsgeschäfte in einer einzigen Urkunde zusammengefasst, so wird für jedes einzelne die volle Gebühr erhoben, soweit diese Verordnung nicht spezielle Ansätze vorsieht (§ 2 Abs. 5 GebV). Gemäss § 6 Abs. 2 bis GebV werden Gebühren und Ausla- gen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren betreffend Minderjährige anfallen, beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In besonderen Fällen kann e ine andere Kostenaufteilung verfügt werden (§ 6 Abs. 2 bis Satz 2 GebV). 3.6 Gemäss § 17 lit. b Ziff. 5 beträgt die Gebühr für geeignete Massnahmen zum Schutze des Kindes zwischen Fr. 650.-- und Fr. 2'950.--. § 4a Ge bV sieht sodann vor, dass bei ausser- ordentlich aufwändigen Fällen die Gebühr über den Ge bührenrahmen im Umfang des ausser- ordentlichen Mehraufwandes erhöht werden kann. Bei Ve rfahren, die von Amtes wegen einzu- leiten sind und bei denen auf die Anordnung von Massnahmen abgesehen wird, ist eine Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand zu erheben (§ 5 Abs. 1 lit. b GebV). 3.7 Die von der Vorinstanz nach Aufwand verrechnete Gesam tgebühr beträgt Fr. 6’801.25. Davon entfallen Fr. 20.-- auf Auslagen, womit Fr. 6'7 91.25 als Aufwandgebühr verrechnet wur- den. Dieser Aufwand entspricht dem ausgewiesenen Aufw and von 64 Stunden und 35 Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 105.--. 3.8 Betrachtet man die Zeiterfassung, so fallen indes einzelne Aufwendungen auf, die kei- nen Niederschlag in den Akten gefunden haben, nicht ein mal in Form einer Aktennotiz, so etwa am 7. Juni 2018: Ausfüllen Präventivmeldung (45 Minuten), am 7. Juni 2018: diverse Telefonan- rufe wegen Drohung Kindsvater (1 Stunde 30 Minuten), am 15. Juni 2018: Telefon mit Bedro- hungsmanagement (30 Minuten), am 10. Juli 2018: Tele fon mit Sicherheitsdirektion (SiD) und Bedrohungsmanagement (45 Minuten), am 27. August 2018 : Drei E-Mails (45 Minuten), am 29. Oktober 2018: Telefon mit Bedrohungsmanagement (4 5 Minuten), am 7. November 2018: Besprechung betreffend Drohung Kindsvater (2 Stunden) , am 14. November 2018: Korrespon- denz mit Bedrohungsmanagement und E-Mail (45 Minuten) , am 22. November 2018: allge- meine Arbeiten (2 Stunden), am 23. November 2018: Ar beiten betreffend Strafanzeige (45 Minuten), am 10. Dezember 2018: Telefon mit Auf sichtsstelle (15 Minuten), vom 9. Januar 2019 bis 17. Januar 2019: Aufsichtsstelle, Bedrohungsman agement, SiD (total 2 Stunden Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 15 Minuten) und am 22. Januar 2019: Telefon mit H._ ___ (35 Minuten). Bei diesen Aufwen- dungen bleibt aufgrund der fehlenden Dokumentation u nklar, ob es sich um Aufwand handelt, der dem Beschwerdeführer auferlegt werden kann, oder o b der Aufwand nicht unmittelbar ver- rechnet werden kann (vgl. dazu vorne E. 3.5). Die Sache ist deshalb diesbezüglich zur ergän- zenden Begründung bzw. zur neuen Bestimmung der relevant en Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist daher in Bezug auf die Kostenverlegung teilweise gutzu- heissen. 4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die Kostenverlegung als teilweise begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer- den kann. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Verfah- renskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'650.-- zu 2/3, d.h. im Umfang von Fr. 1'100.--, dem Beschwerdeführer und zu 1/3, d.h. im Umfang von Fr. 550.--, der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ aufzuerlegen. Der Verfahrenskostena nteil des Beschwerdeführers wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet und der Rest- betrag in der Höhe von Fr. 300.-- wird dem Beschwerde führer zurückerstattet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer d er Beschwerdegegnerin eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 2 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 30. Janu ar 2019 aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä gungen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ zurückgewiese n. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'650.-- werden zu 2/3, d.h. im Umfang von Fr. 1'100.--, dem Beschwerdeführer und zu 1/3, d.h. im Um- fang von Fr. 550.--, der Kindes- und Erwachsenenschutzb ehörde B.____ auferlegt. Der Verfahrenskostenanteil des Beschwerdeführers wird mi t dem geleis- teten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechn et und der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300.-- wird dem Beschw erdeführer zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin ei ne reduzierte Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Au slagen und MWSt) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 15. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 5A_36/2020) erhoben.