2002 1 Art. 9 Abs. 4 OHG; Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 JStPG; Art. 310 Abs. 2 lit. d und Art. 356 lit. c StPO; Art. 28 Abs. 2 ZGB ; Art. 49 OR. Zulässig- keit der Berufung von Zivilklägern im Jugendstrafve rfahren; Genug- tuung für den freigesprochenen Jugendlichen (Urteil des Obergerichts Nr. 50/2002/3 vom 8. August 2002 i.S. G.). Auf eine Berufung von Zivilklägern im Jugendstrafp rozess ist einzutreten, soweit Zivilansprüche nach Opferhilfegesetz zu beurteilen sind (E. 1). Zusprechung einer Genugtuung an den freigesprochen en Jugendlichen für besonders schwere Verletzung in den persönlichen Ve rhältnissen auch ohne Eingriff in die persönliche Freiheit (E. 8). Aus den Erwägungen: 1.– Der Angeklagte G. war im Zeitpunkt der ihm vorgew orfenen Delikte noch nicht 18-jährig. Es ist daher zunächst das kan tonale Jugendstrafrechts- pflegegesetz anwendbar. Soweit dieses keine abweich enden Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften der Strafprozessor dnung sinngemäss (Art. 9 des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 2 2. April 1974 [JStPG, SHR 320.300]). Da die Jugendanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen hat, verbleibt allein noch die Berufung der Zivilkläger, deren Zulässigkeit zu- nächst zu prüfen ist. Zivilkläger sind nämlich nur insoweit zur Berufung legi- timiert, als sie sich bereits bisher am Verfahren b eteiligt haben und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilf orderungen auswirken kann (Art. 310 Abs. 2 lit. d der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Da vorl iegend Straftaten ge- gen die körperliche und sexuelle Integrität in Frag e stehen, ist zudem auch das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straft aten vom 4. Oktober 1991 (OHG, SR 312.5) zu beachten. Laut Art. 9 Abs. 4 OHG können jedoch die Kantone f ür Zivilansprüche im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche abweichende Bestimmungen er- lassen. Der schon vor Erlass des Opferhilfegesetzes bestehende Art. 16 Abs. 1 JStPG bestimmt, dass der Zivilanspruch des Geschädi gten im Jugendstraf- verfahren nicht beurteilt wird. Gestützt darauf kön nte auf die verbliebene Be- rufung der Zivilkläger nicht mehr eingetreten werde n. Dies unabhängig da- von, dass sich das Urteil auch in einem Jugendstraf verfahren auf die Zivil-2002 2 ansprüche auswirken kann und die Opfer auch hier ei n berechtigtes Interesse an einer zweitinstanzlichen Prüfung der Schuldfrage haben können. Da das Opferhilfegesetz nicht nur eine materielle, sondern auch eine verfahrens- rechtliche Besserstellung der Opfer anstrebte, ersc heint es deshalb auch unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit als stossend, wenn die als Zivilkläger auf- tretenden Opfer bei einem Rückzug der Anklagebehörd e das Urteil nur dann anfechten könnten, wenn der Angeklagte im Tatzeitpu nkt das 18. Altersjahr zurückgelegt hat. Dass der kantonale Gesetzgeber Ar t. 16 JStPG (und even- tuell Art. 310 Abs. 2 lit. d StPO) seinerzeit nicht an das übergeordnete eid- genössische Opferhilfegesetz angepasst hat, darf si ch somit nicht zu Un- gunsten der Zivilkläger auswirken. Immerhin hatte seinerzeit das Amt für Jus- tiz bei der Anpassung des kantonalen Rechts an das Opferhilfegesetz auf die- se Problematik hingewiesen und ausgeführt, der Auss chluss der Zivilklage im Jugendstrafverfahren widerspreche dem Willen des Bu ndesgesetzgebers, der verschiedene "Opferkategorien" habe vermeiden wolle n (vgl. Vorentwurf vom 9. Dezember 1991). Die Anträge der Zivilkläger zu den sie betreffenden Anklagepunkten sind daher zuzulassen. Nicht antrags berechtigt sind sie hin- gegen in Bezug auf die ohnehin unstrittigen Betäubu ngsmitteldelikte und die versuchte Verabreichung gesundheitsgefährdender Sto ffe an Kinder. Da die Berufung indes als umfassendes Rechtsmittel die Rec htskraft des ganzen an- gefochtenen Urteils hemmt, ist formell auch über di ese Punkte zu befinden (Art. 313 Abs. 1 und 2 StPO). Auf die im übrigen fr ist- und formgerecht er- folgte Berufung der Zivilkläger ist somit einzutreten (Art. 310 ff. StPO). ... 8.– a) Der Angeklagte beantragt für den Fall eines Freispr uchs eine Ge- nugtuung von Fr. 5'000.– aus der Staatskasse wegen besonders schwerer Ver- letzung in seinen persönlichen Verhältnissen im Sin ne von Art. 356 lit. c StPO. Die schwere Persönlichkeitsverletzung begründ ete er namentlich mit der Länge des Verfahrens, aber auch mit erheblichen psychischen Be- einträchtigungen durch die Untersuchungshandlungen (polizeiliche Ab- führung am Arbeitsort gleich zu Beginn der Berufsau sbildung, Abbruch des Sozialjahr-Praktikums aufgrund der angeklagten Vorf älle, Verfahrensdauer während der ganzen Lehrzeit und Adoleszenz u.a.). Diese Umstände hätten zu einer schweren Einschränkung seiner Lebensqualität als Heranwachsender, zu grossen Belastungen an der Lehrstelle und damit zu einer Kompromittierung seiner Zukunftschancen geführt. Art und Länge des S trafverfahrens hätten so den eigentlichen Zweck des Jugendstrafrechts, nämli ch Erziehung und Wie- dereingliederung, gleichsam vereitelt. Von einem ra schen und un- bürokratischen Verfahren, wie es vom Gesetzgeber au s den erwähnten Grün- den gerade bei noch am Anfang des Lebens stehenden Jugendlichen eigent- 2002 3 lich vorgesehen wäre, könne deshalb keine Rede sein . Die Schwere der Per- sönlichkeitsverletzung komme im vorliegenden Fall e iner ungerechtfertigten Haft gleich. b) Eine Genugtuung wegen schwerer Verletzungen in den persönlichen Verhältnissen gemäss der strafprozessualen Regelung von Art. 356 lit. c StPO ist auszurichten, falls die Voraussetzungen dazu im Sinne von Art. 49 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 191 1 (OR, SR 220) und von Art. 28 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzb uchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegeben sind. Wohl bilden zwangs weise schwere Ein- griffe in die persönliche Freiheit wie Haft praxisg emäss den Regelfall für die Zusprechung einer Genugtuung. Doch können durchaus auch andere per- sönliche Folgen eines Strafverfahrens für den Betro ffenen ähnlich schwere Wirkungen haben und rechtfertigen daher im Fall ein er Einstellung oder eines Freispruchs eine Genugtuungsleistung des Staats. Ge rade wenn durch ein Verfahren und die in Frage stehenden Straftatbestän de der Ruf des Betroffe- nen erheblich in Mitleidenschaft gezogen und seine persönliche Zukunft da- durch beeinträchtigt worden sein könnte, kann eine Genugtuung auch in Fra- ge kommen, ohne dass der Angeklagte sich je in Haft befand (Niklaus Schmid , Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, § 67, N. 122 4a, S. 378 f., mit Hinweisen; Entscheid des Obergerichts des Kantons Z ürich vom 11. Juli 1995, in plädoyer 5/95, S. 71). So ist vorliegend o hne weiteres nachvollzieh- bar, wenn der jugendliche Angeklagte mindestens so schwer wie die angeb- lichen Opfer bzw. deren Mutter unter dem Strafverfa hren zu leiden hatte. Namentlich erhielten auch seine Eltern, bei denen er lebte, und sein Lehrmeis- ter zwangsläufig davon Kenntnis, weshalb es auch be i diesen, gerade im ju- gendlichen Alter äusserst wichtigen Bezugspersonen wohl zu einem Dauer- thema wurde. Hinzu kommt, dass die sehr lange Verfa hrensdauer einen Ju- gendlichen noch weit schwerer belasten kann als ein en Erwachsenen. Zu be- rücksichtigen ist sodann die schwierige und bekannt ermassen besonders in- stabile Entwicklungs- und Selbstfindungsphase beim Übergang in die Er- wachsenenwelt. Wenn dann noch ein solches Strafverf ahren mit den für den persönlichen Ruf und die Zukunftsaussichten besonde rs schwerwiegenden Vorwürfen von Sexualdelikten gegenüber Kleinkindern hinzutritt, wirkt sich dies in psychischer Hinsicht für jeden Betroffenen, im besonderen Mass aber für einen Jugendlichen umso schwerer aus. Es ist da her im vorliegenden Fall ein schwerer Eingriff in die persönlichen Verhältni sse des Angeklagten an- zunehmen, der durchaus mit Zwangsmassnahmen wie län gere Haft gleichzu- setzen ist. Hier wie dort wird der Betroffene aus d en gewohnten Strukturen herausgerissen, was erhebliche psychische Folgen ha ben kann. Die Verteidi- gung verglich den immateriellen Schaden von der Sch were her mit 20 bis 30 Tagen Haft, woraus sie gestützt auf die obergericht liche Praxis die beantragte 2002 4 Summe errechnete. Dies erscheint als gerechtfertigt , weshalb dem Angeklag- ten eine Genugtuung von Fr. 5'000.– aus der Staatskasse zuzusprechen ist (vgl. OGE vom 11. November 1994 i.S. X, Amtsbericht 1994, S. 188 ff.).