17. Dezember 1992 N 2693 Internationales Privat- und Zivilprozessrecht zwar notwendig, genügt aber nicht, um Menschen zu recht- massigem Handeln zu bewegen. Wichtiger als Strafrecht ist daher gerade gegenüber der Gewaltbereitschaft der Jugendli- chen die Stärkung jener Institutionen, die dem einzelnen Ju- gendlichen Halt und Orientierung geben und an seiner Erzie- hung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit mitwirken. Aus diesen Gründen hätten wir es als verfehlt betrachtet, dem Extremismusbericht einen Teil zur Jugendgewalt anzuhän- gen, denn diese hat, wie gesagt, mit politischem Extremismus recht wenig zu tun. Dagegen möchte ich auch hier noch ein- mal auf den lesenswerten Bericht der Eidgenössischen Kom- mission für Jugendfragen hinweisen, den wir auf Seite 14 des Berichtes zitiert haben. Im übrigen hatten wir vor einiger Zeit eine wichtige Mass- nahme ergriffen, indem wir im Strafgesetzbuch das soge- nannte Brutaloverbot aufgenommen haben, das den Film- und Videomarkt immerhin von den allerschlimmsten Aus- wüchsen befreit hat. Aber selbstverständlich können wir ge- rade in diesem Bereich mit Strafrecht allein das Uebel nicht beheben. Auch hier muss trotz Brutaloverbot die Haupt- verantwortung bei den Eltern, der Schule und den Medien bleiben. Auf den Katalog der Massnahmen möchte ich hier nicht mehr weiter im einzelnen eingehen. Wir haben einen ganzen Mass- nahmenkatalog auf Seite 16ff. des Berichtes dargelegt. Ich möchte noch einmal betonen, dass im Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus der entscheidende Beitrag durch die geistig-politische Auseinandersetzung zu leisten ist. Ihr kommt - nach Auffassung des Bundesrates - der Vorrang vor administrativen, polizeilichen oder gerichtlichen Massnah- men zu. Letztlich kann nur eine auf allen staatlichen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Kreisen geführte offene gei- stig-politische Auseinandersetzung über diese Erscheinun- gen Bürgerinnen und Bürger vor einer unkritischen Ueber- nahme extremistischer Parolen und Einstellungen bewahren und ein Abgleiten in extremistische Verhaltensweisen verhin- dern. Mit der heutigen Debatte möchte daher der Bundesrat die Diskussion über Extremismus und gewalttätigen Extremis- mus im besonderen in keiner Weise abschliessen. Vielmehr sollte sie ein Aufbruch zur Weiterführung eines offenen Dialogs über diese besorgniserregenden Phänomene sein. Gerade hier wird sich unsere politische Kultur zu bewähren haben. In diesem Sinne ist Ihnen der Bundesrat dankbar, dass Sie den Bericht gemäss Antrag der stark überwiegenden Mehrheit der Kommission zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig beantrage ich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Minderheit Scherrer Jürg abzulehnen und die drei dem Bericht zugrunde liegen- den Postulate - Postulate Grendelmeier, Maximilian Reimann und Steffen - abzuschreiben. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Steffen: Zunächst eine Bemerkung an Bundesrat Koller und an den Bundesrat. Ich bin persönlich sehr froh - wir sind auch als Parteigruppe froh -, dass Sie die drei Postulate Grendelmeier, Reimann Ma- ximilian und des Sprechenden zusammengenommen und darüber einen Gesamtbericht erstattet haben. Es wäre falsch gewesen, einen einseitigen Bericht nach Wünschen von Frau Grendelmeier zu verfassen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch für Ihre jetzigen Erklärungen danken. Soviel an die Adresse des Bundesrates. Nun muss ich aber noch Herrn Rechsteiner etwas sagen: Er hat in seinem Votum von NA-Aktivisten gesprochen, die da ir- gendwo im Kanton Neuenburg Straftaten begangen haben sollen. Wenn ich das Wort Aktivisten höre, geht es dabei doch quasi um den verlängerten gewaltsamen Arm einer Organisa- tion. Ich habe der Nationalen Aktion als Mitglied angehört und gehöre jetzt den Schweizer Demokraten an. Wir hatten nie ei- nen gewaltsamen Arm. Wir hätten, wenn in unseren Reihen von Gewalt gesprochen worden wäre, ein solches Mitglied so- fort nach einem demokratischen Verfahren ausgeschlossen. Eine solche Person hätte nicht in unserer Partei bleiben können. Wir haben seit 1961 - solange wir politisieren - unsere Inter- essen stets nach demokratischen Regeln verfochten. Wir ha- ben die Mittel von Initiative und Referendum gewählt, haben sie durchexerziert, und am Schluss, wenn das Resultat nicht nach unserer Absicht ausfiel, haben wir das auf demokrati- sche Weise akzeptiert. Ich möchte noch etwas zur allgemeinen Stimmung sagen, die in bezug auf unsere Partei und die Fraktion der Schweizer De- mokraten manchmal zu verspüren ist Man versucht, uns im Extremistenlager anzusiedeln. Das ist nicht in Ordnung. Man hat auch Bücher geschrieben. Ein Jürg Frischknecht, der grösste Fichensammler der Nation, hat das gemacht Was man da alles an Lügen und Unterstellungen zu lesen be- kommt, ist inakzeptabel. Ich möchte mich dagegen namens unserer Fraktion, der Partei und in meinem persönlichen Na- men verwahren. Abstimmung - Vote Fü r den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der Minderheit Minderheit Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 des Berichtes Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du rapport Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.023 Internationales Privat- und Zivilprozessrecht. Abkommen Droit international privé et procédure civile internationale. Conventions Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1992 (BBII11182) Message et projet d'arrêté du 19 février 1992 (FF II 1174) Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1992 Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1992 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Ausgangslage Die Botschaft des Bundesrates über den Rückzug von vier Vorbehalten in vier multilateralen Staatsverträgen ist als Folge- arbeit zum Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG) zu betrachten. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat die Auswirkungen des neuen IPRG auf sämtliche multilaterale Uebereinkommen geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass insgesamt vier Vorbehalte in vier In- strumenten zurückgezogen werden sollten. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 1992 mit dieser Vorlage be- fasst Sie hält dazu folgendes fest: 1. Das New Yorker Uebereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen SchiedssprüchenDroit international privé et procédure civile internationale 2694 N 17 décembre 1992 Der zum New Yorker Schiedsübereinkommen angebrachte Vorbehalt der Gegenseitigkeit bewirkt, dass das Ueberein- kommen nur für solche Schiedssprüche anzuwenden ist, die in einem Vertragsstaat ergangen sind und vom Recht eines solchen beherrscht werden. Das IPRG verweist jedoch für alle ausländischen Schiedssprüche, unabhängig davon, in wel- chem Staat sie ergangen sind, für deren Anerkennung und Vollstreckung auf das New Yorker Uebereinkommen. Es be- steht also eine widersprüchliche Rechtslage zwischen dem völkerrechtlich nach wie vor gültigen Vorbehalt und der inner- staatlichen Lösung, die umfassender ist 2. Das Haager Uebereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Der Vorbehalt der Staatsklage im Minderjährigenschutz- Abkommen ermöglicht es dem Scheidungsrichter, seine Zu- ständigkeit für Massnahmen zum Schütze der Person oder des Vermögens eines Minderjährigen selbst dann zu bejahen, wenn die Schweiz weder Aufenthalts- noch Heimatstaat des Minderjährigen ist Der grosse Nachteil dieser Zuständigkeitsordnung liegt darin, dass die übrigen Vertragsstaaten nicht verpflichtet sind, diese Massnahmen anzuerkennen. Der Grundsatz der Entschei- dungseinheit im Trennungs- und Scheidungsverfahren ist für internationale Fälle durch das IPRG bereits durchbrochen worden. Der Scheidungsrichter hat für die Unterhaltspflicht der Ehegatten und die Wirkungen des Kindesverhältnisses Sonderanknüpfungen zu beachten (vgl. Artikel 62ff. IPRG). Es lässt sich daher sachlogisch kaum begründen, weshalb der Einheitsgrundsatz im Bereich der Kinderschutzmassnah- men weiterhin beachtet werden sollte, zumal daraus sich erge- bende Entscheide im Ausland in der Regel nicht anerkannt werden. 3. Die beiden Haager Uebereinkommen vom 2. Oktober 1973 betreffend Unterhaltspflicht Die Schweiz hat sich bei den Haager Unterhaltsübereinkom- men aus dem Jahre 1973 - über das anzuwendende Recht bzw. über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhalts- entscheidungen - vorbehalten, diese auf Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie sowie zwischen Ver- schwägerten nicht anzuwenden. Man wollte dadurch ein Gel- tendmachen von Unterhaltsansprüchen verhindern, die über den engen Rahmen des Zivilgesetzbuches hinausgehen. Die Frage des auf die Verwandtenunterstützung anzuwenden- den Rechts ist im neuen IPRG nicht geregelt Durch den Rück- zug des Vorbehalts im Rechtsanwendungsübereinkommen untersteht dieser Bereich klaren Kollisionsregeln. Massge- bend wäre dann das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unter- haltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht Weist ein Sachverhalt jedoch eine überwiegende Verknüpfung mit der Schweiz auf, nämlich dann, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Schweizer Bürger sind und der Ver- pflichtete in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so bleibt dank eines anderen Vorbehaltes, der natürlich zu be- achten ist, die Anwendung des materiellen schweizerischen Rechts gewährleistet Damit lässt sich wirkungsvoll verhin- dern, dass in der Schweiz für Schweizer Bürger weiter ge- hende Verwandtenunterstützungspflichten gelten, als sie das innerstaatliche Recht vorsieht 4. Fazit Gesamthaft betrachtet haben die Rückzüge der Vorbehalte keine gewichtigen direkten Auswirkungen. Die Bereinigung drängt sich aber auf, um Unklarheiten und Lücken zu beseiti- gen und um eine Konsistenz des IPRG mit der Aussenfront herzustellen. Damit wird zur Rechtssicherheit beigetragen. M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Situation Le message du Conseil fédéral concernant le retrait de quatre réserves faites à quatre conventions multilatérales en matière de droit international privé et de procédure civile internationale est le résultat des travaux qu'a rendu nécessaires l'entrée en vigueur, le 1 er janvier 1989, de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP). Le Conseil fédéral, ayant examiné les conséquences de cette loi pour l'ensemble des conventions multilatérales, est par- venu à la conclusion que quatre réserves faites à quatre conventions doivent être retirées. Considérations de la commission La Commission des affaires juridiques du Conseil national a traité cet objet le 29 octobre 1992. Elle a fait les constatations suivantes. 1. Convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnais- sance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères La réserve de la réciprocité faite à la Convention de New York signifie que celle-ci ne s'applique qu'aux sentences arbitrales rendues dans un Etat contractant ou régies par le droit d'un Etat contractant Par contre, la LDIP renvoie à la Convention de New York pour la reconnaissance et l'exécution de toutes les sentences arbitrales étrangères, indépendamment de l'Etat où elles ont été rendues. Il existe donc une contradiction juridi- que entre la réserve de droit international, encore en vigueur, et les dispositions de droit interne, qui sont plus larges. 2. Convention de La Haye du 5 octobre 1961 concernant la compétence des autorités et la loi applicable en matière de protection des mineurs La réserve faite à la convention permet au juge du divorce de s'attribuer la compétence de prendre des mesures de protec- tion de la personne ou des biens d'un mineur, même si celui-ci n'a pas son domicile en Suisse et n'en possède pas la nationa- lité. L'inconvénient majeur de cette organisation des compéten- ces tient au fait que les autres Etats contractants ne sont pas obligés de reconnaître ces mesures. La LDIP déroge déjà au principe de l'unité de décision dans la procédure de sépara- tion et de divorce pour les cas relevant du droit international. Le juge du divorce doit respecter certains engagements inter- nationaux en ce qui concerne l'obligation alimentaire entre époux et les effets de la filiation (cf. art 62ss. LDIP). Il serait donc illogique de continuer à observer le principe de l'unité dans le domaine des mesures de protection des mi- neurs, d'autant plus que les décisions prises ne sont en géné- ral pas reconnues à l'étranger. 3. Conventions de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi appli- cable aux obligations alimentaires et sur la reconnaissance et l'exécution de décisions relatives aux obligations alimentaires La Suisse s'est réservé le droit de ne pas appliquer ces deux conventions aux obligations alimentaires entre collatéraux et entre alliés, afin d'empêcher que l'on puisse faire valoir des dettes alimentaires qui dépassent le cadre du code civil. L'obligation alimentaire fondée sur la parenté n'est pas régle- mentée dans la LDIP. Le fait de retirer la réserve faite à la convention-loi applicable permettrait d'avoir dans ce do- maine des règles de conflits claires. C'est la loi de l'Etat où le créancier d'aliments a sa résidence habituelle qui serait ap- plicable. Si une affaire présente toutefois des liens prépondé- rants avec la Suisse, c'est-à-dire si le créancier d'aliments et le débiteur ont la nationalité suisse et que le débiteur a sa ré- sidence habituelle en Suisse, le droit suisse est appliqué, grâce à une autre réserve, qu'il faut naturellement observer. C'est là un moyen efficace d'empêcher que des citoyens suisses ne soient soumis en Suisse à des obligations alimen- taires fondées sur la parenté plus contraignantes que ne le prévoit le droit interne. 4. Résumé Dans l'ensemble, le retrait des réserves mentionnées n'a pas d'incidence directe importante. Il est cependant nécessaire d'y procéder afin d'éliminer imprécisions et lacunes et d'assu- rer la cohérence entre la LDIP et nos obligations internationa- les, en faveur de la sécurité du droit Antrag der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen beantragt, dem Entwurf zum Bundesbeschluss betreffend den Rückzug von vier Vor- behalten in vier multilateralen Staatsverträgen zuzustimmen.17. Dezember 1992 N 2695 Kanton Glarus. Kompetenzzuweisung Bundesgericht Proposition de la commission La Commission des affaires juridiques propose d'approuver le projet d'arrêté fédéral relatif au retrait de quatre réserves faites à quatre conventions multilatérales en matière de droit interna- tional privé et de procédure civile internationale. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 102 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.004 Kanton Glarus. Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht Canton de Glaris. Attribution de compétence au Tribunal fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. Januar 1992 (BBI1677) Message et projet d'arrêté du 15 janvier 1992 (FF 1667) Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1992 Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1992 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Am 5. Mai 1991 hat die Landsgemeinde des Kantons Glarus ein neues Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen, der Be- hördemitglieder und der Beamten (Staatshaftungsgesetz) ver- abschiedet Dieses sieht in Artikel 12 Absatz 3 und in Artikel 21 Absätze 2 und 3 eine Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht für Haftungsstreitigkeiten vor, in die oberste kantonale Behörden verwickelt werden könnten. 2. Nach Artikel 114bis Absatz 4 der Bundesverfassung sind die Kantone mit Genehmigung der Bundesversammlung be- fugt, Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen, dem Bundesgericht zuzuweisen. Mit Schreiben vom 25. Juni 1991 ersuchte der Regierungsrat des Kantons Glarus um die Genehmigung dieser Vorschrift. 3. Das Bundesgericht hat in einer Stellungnahme zur vorlie- genden Kompetenzzuweisung daraufhingewiesen, dasseine Ueberprüfung erstinstanzlicher Verfügungen im Lichte der OG-Revision und der angestrebten Entlastung des Bundesge- richts als fraglich erscheinen mag. Materiell sollten sich indes- sen diesbezüglich keine Probleme ergeben. 4. Die eidgenössischen Räte haben in den letzten Jahren ähn- liche Kompetenzzuweisungen an das Bundesgericht geneh- migt (z. B. der Kanton Solothurn im Jahre 1980, die Kantone Zug, Thurgau und Wallis im Jahre 1981, der Kanton Schaffhau- sen im Jahre 1986, der Kanton Freiburg im Jahre 1987, die Kantone Tessin, Neuenburg und Solothurn im Jahre 1990). Sie sind dabei davon ausgegangen, dass für diese Genehmi- gung ein genügendes Bedürfnis des Kantons vorhanden sein muss, gewisse Fälle nicht einer kantonalen Behörde zuzuwei- sen - so z. B. Fälle, in denen Magistratspersonen in den Streit verwickelt sind und die kantonale Behörde dann gewisser- massen in eigener Sache entscheiden müsste. Die Kompe- tenzzuweisungen wurden bisher nicht davon anhängig ge- macht, dass in den betroffenen Streitigkeiten zuerst eine kan- tonale Rechtmittel i nstanz entscheidet. Da Haftungsfälle im Zu- sammenhang mit dem Verhalten oberster Behörden ziemlich selten sind, drängt sich trotz der grossen Geschäftslast des Bundesgerichts keine Aenderung der Genehmigungspraxis auf. Das Bedürfnis, Haftungsstreitigkeiten vom Bundesgericht überprüfen zu lassen, in die oberste kantonale Behörden ver- wickelt sein könnten, ist als ausreichend für eine Kompetenz- zuweisung zu betrachten. M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Le 5 mai 1991, la Landsgemeinde du canton de Glaris a voté une nouvelle loi sur la responsabilité de l'Etat, des membres de ses autorités et des fonctionnaires (loi sur la responsabilité de l'Etat). Cette loi prévoit, à l'article 12 alinéa 3 et à l'article 21 alinéas 2 et 3, une attribution de compétence au Tribunal fédéral de connaître des contestations en matière de responsabilité, dans lesquelles des autorités cantonales supérieures pour- raient être impliquées. 2. L'article 114bis alinéa 4 de la Constitution fédérale prévoit que les cantons ont le droit, sous réserve d'approbation par l'Assemblée fédérale, d'attribuer à la Cour administrative fédé- rale la connaissance de différends administratifs en matière cantonale. Le Conseil d'Etat du canton de Glaris a demandé cette autori- sation par lettre du 25 juin 1991. 3. Dans son avis sur la présente attribution de compétence, le Tribunal fédéral fait remarque qu'au regard de la révision de l'OJ et des allégements envisagés du Tribunal fédéral, un réexamen des décisions de première instance pouvait appa- raître problématique. Quant au fond, il n'y aurait pourtant rien à objecter à cette attribution. 4. Les Chambres fédérales ont approuvé de telles délégations de compétence pour plusieurs cantons: Soleure (1980), Zoug, Thurgovie et Valais (1981), Schaffhouse (1986), Fribourg (1987), Tessin, Neuchâtel et Soleure (1990). Ils ont subor- donné cette approbation à l'existence d'un motif suffisant de la part du canton pour ne pas attribuer certains cas à une autorité cantonale, par exemple lorsque des magistrats cantonaux sont mêlés à une affaire, si bien que l'autorité cantonale serait en quelque sorte juge et partie. Les attributions de compéten- ces faites jusqu'ici ne dépendaient pas de la décision d'une instance cantonale de recours dans les contestations concer- nées. Les cas de responsabilité en rapport avec le comporte- ment des autorités suprêmes étant plutôt rares, une modifica- tion de la procédure d'approbation ne s'impose pas, malgré l'importante charge de travail du Tribunal fédéral. La nécessité de soumettre à la Cour fédérale des litiges touchant la respon- sabilité, dans lesquelles, les plus hautes instances cantonales pourraient être impliquées, est jugée suffisante pour une telle attribution de compétence. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Kompetenzzuweisung des Kantons Gla- rus an das Bundesgericht zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose d'approuver l'arrêté fédéral concer- nant l'approbation d'une attribution de compétence au Tribu- nal fédéral par le canton de Glaris.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationales Privat- und Zivilprozessrecht. Abkommen Droit international privé et procédure civile internationale. Conventions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.023 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.12.1992 - 15:00 Date Data Seite 2693-2695 Page Pagina Ref. No 20 022 080 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.