<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes vorzulegen, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ein politisches oder gewerkschaftliches Amt ausüben, ein bezahlter Urlaub bis zu insgesamt 15 Tagen pro Jahr gewährt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 324a des Obligationenrechtes (OR) steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ein öffentliches Amt, beispielsweise als Parlamentarier oder Behördenmitglieder, ausüben, ein Lohnanspruch für eine beschränkte Zeit zu - im ersten Dienstjahr für drei Wochen, in den folgenden Dienstjahren für eine längere, in der Praxis hauptsächlich durch Anwendung der so genannten Berner oder Zürcher Skala bestimmte Zeit.</p><p>Es stimmt zwar, dass dieser Lohnanspruch insofern aleatorisch ist, als er nur dann voll besteht, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im betreffenden Dienstjahr nicht aus anderen Gründen, namentlich wegen Krankheit oder Unfall, arbeitsverhindert ist. Der Bundesrat lehnt dennoch die von der Motion vorgeschlagene Revision der geltenden Regelung ab. Die Einführung eines bezahlten Urlaubes von insgesamt 15 Tagen für politisch tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre nämlich mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Arbeitgeber verbunden, die vor allem von kleinen und mittleren Betrieben kaum zu verkraften wäre. Aus diesem Grund soll das Problem auch inskünftig durch Vereinbarung zwischen den Betroffenen gelöst werden, was u. a. den Vorteil hat, dass die Besonderheiten des Einzelfalles - z. B. Dauer der Abwesenheiten, Höhe der allfälligen Entschädigung - berücksichtigt werden können.</p><p>Die Ausübung einer gewerkschaftlichen Tätigkeit fällt nicht unter Artikel 324a OR. Auch hier besteht aber nach Ansicht des Bundesrates kein Bedürfnis nach einer Intervention des Gesetzgebers. Vielmehr soll diese Materie weiterhin, schon wegen ihrer Natur, von den Sozialpartnern allein geregelt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.