<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-01-18-1C_11-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_11/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 18. Januar 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Auslieferung an Rumänien, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, </div> <div class="para">vom 27. Dezember 2023 (RR.2023.180). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das rumänische Justizministerium ersuchte das Bundesamt für Justiz (BJ) mit Schreiben vom 31. Juli 2023, ergänzt am 24. August 2023, um die Auslieferung von A.________ zwecks Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 5 Monaten. A.________ war gestützt auf eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem am 16. Juli 2023 in der Schweiz verhaftet und daraufhin in Auslieferungshaft versetzt worden. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 8. November 2023 bewilligte das BJ im Grundsatz die Auslieferung für die dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Für den Vorwurf des unberechtigten Besitzes oder des Tragens von nicht tödlichen Waffen aus der Kategorie der Erlaubnispflichtigen lehnte es die Auslieferung jedoch ab. Es machte zudem die Auflage, dass die zuständige rumänische Behörde nach der Auslieferung die Strafe erneut festsetze und dabei nur die auslieferungsfähigen Delikte berücksichtige. </div> <div class="para">Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 27. Dezember 2023 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit einer nicht unterzeichneten und undatierten, am 9. Januar 2024 beim Bundesgericht eingegangenen Beschwerde beantragt A.________ sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Bundesstrafgerichts. </div> <div class="para">Das Bundesgericht setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Januar 2024 eine Frist, um den Mangel der fehlenden eigenhändigen Unterschrift zu beheben. Mit am 15. Januar 2024 abgesandtem Schreiben kam dieser der Aufforderung fristgemäss nach. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span> gegeben sein soll. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bringt er stattdessen vor, die Bedingungen in rumänischen Gefängnissen seien unmenschlich und entwürdigend. Mit diesem Vorbringen hat sich das Bundesstrafgericht auseinandergesetzt (E. 5.3 des angefochtenen Entscheids). Den Bedenken des Beschwerdeführers trug es Rechnung, indem es auf die von Rumänien mit Schreiben vom 27. Juli 2023 abgegebenen Garantien hinwies. Diese betreffen insbesondere die Haftbedingungen, den Zugang des Beschwerdeführers zu medizinischer Betreuung und das Haftbesuchsrecht der schweizerischen diplomatischen Vertretung in Rumänien. Die vorinstanzlichen Erwägungen, auf die der Beschwerdeführer nicht eingeht, entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Es ist deshalb unabhängig von der unzureichend begründeten Beschwerde auch nicht erkennbar, weshalb ein besonders bedeutender Fall vorliegen sollte (vgl. zum Ganzen auch das ebenfalls eine Auslieferung nach Rumänien betreffende Urteil 1C_560/2019 vom 1. November 2019 E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Da sich der Beschwerdeführer zum einen nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und zum andern nicht darlegt, weshalb ein besonders bedeutender Fall vorliegen soll, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Da es offensichtlich ist, dass die Begründungsanforderungen nicht erfüllt sind, ist der Einzelrichter zum Entscheid befugt und beschränkt sich dessen Begründung auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=01.01.2024&amp;to_date=20.01.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-125%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page125">BGE 133 IV 125</a> E. 1.2 S. 128). </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Einzelrichter:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. Januar 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>