Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. März 2012 (400 12 28) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Anwaltskostenvorschuss Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Jonas Schweighauser, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsident , Hauptstrasse 72, 4437 Waldenburg, Beschwerdegegner B.____ vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Rebgasse 15, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Anwaltskosten- vorschuss Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Wal- denburg vom 5. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten B.____ und A.___ _ hat der Präsident des Be- zirksgerichts Waldenburg mit Ziffer 7 der Verfügung vom 5 . Januar 2012 den Antrag des Ehe- mannes auf Leistung eines Anwaltskostenvorschusses durch die E hefrau abgewiesen und mit Ziffer 8 das Gesuch des Ehemannes um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung eben- falls abgewiesen. Mit gleicher Verfügung wurde die E hefrau verpflichtet, dem Ehemann ab 1. Januar 2012 für die Dauer des Scheidungsverfahrens ei nen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'100.-- zu bezahlen. Als Begründung für die Ab weisung des Anwaltskostenvorschus- ses und der unentgeltlichen Prozessführung führte die Vo rinstanz aus, der Ehemann über- schreite mit den Unterhaltszahlungen der Ehefrau die fü r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erforderliche Einkommensgrenze. Ferner se i im Zusammenhang mit dem Ent- scheid betreffend unentgeltliche Prozessführung zu beac hten, dass die Ehegatten über eine Liegenschaft verfügen würden, welche mit einer Hypothekarschuld von lediglich CHF 250'000.-- belastet sei. Die Vermögenssituation der Ehegatten ver biete somit die Bewilligung der unent- geltlichen Prozessführung ebenfalls. B. Mit Beschwerde vom 23. Januar 2012 beantragte der Ehema nn, es sei Ziffer 7 eventuali- ter Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids aufzuheben un d die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann einen Anwaltskostenvorschuss in der Höhe von CHF 2 '500.-- zu bezahlen, eventuali- ter sei dem Ehemann die unentgeltliche Prozessführung mit einem angemessenen Selbstbehalt zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. Weiter beantragte der Ehemann für das vorliegende Be- schwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung. Als B egründung bringt der Ehemann vor, es sei richtig, dass er gemäss heutiger Situation die Grenze für die unentgeltliche Prozess- führung rechnerisch um CHF 202.-- monatlich überschreite. Er habe jedoch derzeit Wohnkosten von nur CHF 750.-- aus Untermiete bei einer Bekannte n. Er wolle eine eigene Wohnung bezie- hen, in welcher er auch die Kinder zu Besuch nehmen kön ne. Wenn er mit seinem Überschuss nunmehr für Prozesskosten aufkommen müsse, werde ihm der B ezug einer angemessenen eigenen Wohnung massiv erschwert, wenn nicht verunmöglich t. Weiter brachte er vor, es sei keine einvernehmliche Lösung im Scheidungsverfahren zu er warten. Es sei mit einem schriftli- chen Verfahren, allenfalls mit einem doppelten Schrif tenwechsel, zu rechnen. Das Scheidungs- verfahren dürfte erstinstanzlich mindestens ein Jahr dau ern und Kosten von insgesamt über CHF 3'000.-- verursachen. Sein Überschuss betrage nur C HF 202.--. Vor diesem Hintergrund hätte der erstinstanzliche Präsident dem Ehemann einen Selbstbehalt betreffend Kosten aufer- legen können. Die gänzliche Verweigerung der unentgel tlichen Prozessführung und des An- trags auf Leistung eines Anwaltskostenvorschusses durch die Ehefrau stelle jedoch eine Verlet- zung von Art. 112 ZPO bzw. Art. 159 ZGB dar. Der Ehema nn habe keine güterrechtlichen An- sprüche und sei heute und auch nach der Scheidung vermögenslos. C. Die Vorinstanz beantragte in der Beschwerdevernehmlassung vom 31. Januar 2012 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Es wird ausgeführt, beim Ehemann resultiere ein monatlicher Überschuss von C HF 202.--, so dass er nicht als pro- zessual bedürftig bezeichnet werden könne. Allfällige hö here Wohnkosten des Ehemannes sei- en nicht berücksichtigt worden, sondern der Entscheid sei aufgrund der am 5. Januar 2012 vor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht handenen Akten gefällt worden. In diesem Sinne sei au ch das in der Verfügung in Aussicht ge- stellte angemessene Einkommen, welches der Ehemann mitte lfristig erzielen sollte, unbeacht- lich. Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Ehegatt en als einfache Gesellschaft eine Lie- genschaft besitzen würden, welche hypothekarisch nur mit C HF 250'000.-- belastet sei. Ob der Ehemann daraus Ansprüche habe, werde sich erst im Scheidungsverfahren zeigen. D. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2012 beantragte die Ehefrau die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie f ührte aus, der Ehemann wohne im Konkubinat. Der Ehemann bestreite seit rund drei Jahre n seinen Lebensbedarf mit einem mo- natlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.--, woraus h ervorgehe, dass ein Konkubinat mit ge- genseitiger Unterstützung vorliege oder der Ehemann allenfalls über ein Einkommen verfüge. Die Ehefrau bestreite die Wohnkosten von CHF 750.-- w egen des Konkubinats; es sei nur der halbe Mietzins einzusetzen. Zudem sei für die unentgel tliche Rechtspflege auf die aktuellen Zahlen abzustellen und nicht quasi "auf Vorrat" auf e ventuell künftig höhere Wohnkosten. Das Scheidungsverfahren werde zudem nicht allzu aufwändig wer den, so dass der Ehemann die Anwaltskosten aus dem Überschussanteil finanzieren könne. Ei n Anwaltskostenvorschuss durch die Ehefrau sei abzuweisen, da der Ehemann grunds ätzlich selber in der Lage sei, den Prozess zu finanzieren und daher nicht bedürftig sei. Wei ter sei die Vorschusspflicht abzuleh- nen, da diese für die Ehefrau nicht zumutbar sei und ihre Leistungsfähigkeit nicht vorliege. Die Überschusssituation der Ehefrau mit den beiden Töchtern se i vergleichbar mit derjenigen auf Seiten des Ehemannes. Über weitergehende Mittel verfüg e die Ehefrau nicht. Sie sei zudem seit Jahren in persönlicher und finanzieller Hinsicht al leine verantwortlich und zuständig für die beiden Töchter. Es wäre rechtswidrig und unverhältnismässi g, wenn sie darüber hinaus noch die finanziellen Bedürfnisse des Ehemannes finanzieren mü sste. Dies würde die eheliche Bei- standspflicht überschreiten. E. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 hat die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Nachdem im Berufungsverfahren Nr. 400 12 23, in welchem die Ehefrau den Unterhaltsbeitrag angefochten hat, ein Rückweisungsentscheid gefällt wurde, kann nunmehr auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren entschieden werden. Erwägungen 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die von der Vorinstanz abgewiesenen An- träge des Ehemannes auf Leistung eines Anwaltskostenvorschusses durch die Ehefrau und auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Ehemann. Die Schweizerische Zivilpro- zessordnung sieht in Art. 121 ZPO bei einer Ablehnung d er unentgeltlichen Rechtspflege als Rechtsmittel die Beschwerde vor. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit d er Zustellung des begründeten Ent- scheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entsc heidbegründung schriftlich und be- gründet einzureichen. Was den Anwaltskostenvorschuss betrif ft, kann ein solcher gestützt auf Art. 276 ZPO im Rahmen vorsorglicher Massnahmen als Aus fluss von Art. 159 und 163 ZGB Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht angeordnet werden (FELIX KOBEL , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Le u- enberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilproz essordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 276 N 21). Da betreffend Anwaltskostenvorsch uss der Streitwert von CHF 10'000.-- nicht erreicht wird, ist hierfür ebenfalls nur eine Besc hwerde möglich (Art. 308 Abs. 2 i.V. mit Art. 319 lit. a ZPO), wiederum mit einer Frist von ze hn Tagen (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 und Art. 248 lit. d ZPO). Die begründete vorin stanzliche Verfügung vom 5. Januar 2012 wurde von der Vorinstanz am 10. Januar 2012 spediert u nd konnte frühestens am 11. Januar 2012 dem Rechtsvertreter des Ehemannes zugestellt werden. Die zehntägige Frist lief somit bis Samstag 21. Januar 2012 und endete daher gestützt auf A rt. 142 Abs. 3 ZPO am Montag 23. Januar 2012. Die Beschwerde ist mit der Eingabe vom 23. Januar 2012 rechtzeitig erklärt worden. Auch die übrigen Formalien sind erfüllt, so d ass auf die Beschwerde einzutreten ist. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist gemäs s § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidi- um der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Gemäss A rt. 320 ZPO können mittels Be- schwerde die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 2. Nach ständiger Praxis ist der Anspruch auf unentgeltlich e Prozessführung subsidiär zur familienrechtlichen Unterstützungspflicht der Ehegatten. Aus den eherechtlichen Pflichten ergibt sich nämlich, dass der leistungsfähige Ehegatte seinem bed ürftigen Partner im Rahmen des Möglichen Prozesskostenvorschüsse (sog. provisio ad litem) lei sten muss. Damit soll sicherge- stellt werden, dass der Staat nicht einen Ehescheidungspr ozess finanzieren muss, obwohl min- destens eine der Parteien über ausreichende finanziell e Mittel für die Prozesskosten verfügt. Wenn Gewissheit besteht, dass der Gesuchsteller in diese m Verfahren einen Prozesskosten- vorschuss erhältlich machen kann, gilt er demnach nicht als bedürftig. Beim Prozesskostenvor- schuss eines Ehegatten an den anderen handelt es sich um eine vorläufige Leistung; die defini- tive Regelung, welche Partei die Kosten tragen soll, hat im Urteil zu erfolgen. Der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, hat grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten oder dessen Anrechnung auf güterrechtliche und/oder zivi lprozessuale Gegenforderungen des anderen Teils. 3. 1 Vorab ist daher die finanzielle Lage beider Ehegatte n in Bezug auf die Anforderungen an die unentgeltliche Rechtspflege gesamthaft anzuschauen. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren ni cht aussichtslos erscheint. Nach der ba- sellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mi ttellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunk t der Einreichung des Gesuchs grös- ser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende S teuerbelastung erweiterte betrei- bungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mittello sigkeit aufgrund der Einkommensver- hältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prü fen, ob allenfalls bestehendes Ver- mögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ bea nsprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenüge ndem Einkommen wird ein Vermö- gen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege n icht entgegenstehend betrachtet. So- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weit das Vermögen diesen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügba rkeit der Mittel, nicht aber die Zumut- barkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unent geltliche Rechtspflege anzugreifen. Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentlich e Mittel dafür bereit zu stellen (vgl. BGE 119 Ia 11, E. 5). Als zweite Anspruchsvoraussetzung für d ie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist verlangt, dass das Rechtsbegehren der gesu chstellenden Partei nicht aus- sichtslos erscheinen darf. 3.2 Aus der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung geht hervor , dass beide Parteien über einen Überschuss verfügen, welcher mit Berücksichtigung der Prämienverbilligungen für die Krankenkasse noch etwas höher ist, als von der Vorinstan z berechnet. Darüber hinaus verfü- gen die Parteien über ein Einfamilienhaus, welches mi t einer Hypothek von lediglich CHF 250'000.-- belastet ist. Auch wenn der aktuelle V erkehrswert der Liegenschaft nicht be- kannt ist, kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, d ass das Vermögen aus dieser Liegenschaft den Notgroschen von CHF 20'000.-- bis 25'0 00.-- bei Weitem übersteigt, zumal beim Kauf der Liegenschaft im Jahre 1995 Eigenmittel im Betrag von CHF 200'000.-- investiert wurden (siehe Schreiben der C.____ vom 31.03.1995, Bei lage 9 der Eingabe der Ehefrau vom 26.09.2011 an das Bezirksgericht Waldenburg). In der St euererklärung 2010 hat die Ehefrau zusätzlich Kontoguthaben ausgewiesen, nämlich bei der C. ____ auf einem Konto den Betrag von CHF 22'904.-- sowie auf einem weiteren Konto den Betrag von CHF 10'257.--. Auf diesem Konto befand sich per 2. Dezember 2011 ein Betrag von CHF 12'281.37 (siehe Kontobeleg zur Eingabe der Ehefrau vom 23.02.2012 an das Kantonsgerich t). Eine Verminderung der von der Ehefrau in der Steuererklärung 2010 deklarierten Guthaben ist nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht behauptet. Mit den beiderseitigen Überschüssen, der Liegenschaft und dem liquiden Vermögen der Ehefrau ist es den Parteien möglich, für die gesamten Prozesskosten selber auf- zukommen, so dass kein Anspruch des Ehemannes auf Bewilligu ng der unentgeltlichen Pro- zessführung besteht. Da bereits das Vermögen den Notgro schen bei Weitem überschreitet und für die Finanzierung des Prozesses ausreicht, erübrigt sich die genaue Festlegung und Berech- nung der Überschüsse, welche ebenfalls zur Prozessfinanzierung beizusteuern sind. 4. 1 Der Ehemann hat bei der Vorinstanz beantragt, die E hefrau sei zu verpflichten, ihm ei- nen Anwaltskostenvorschuss von CHF 2'000.-- zu leisten (sieh e vorinstanzliches Verhand- lungsprotokoll). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragt er einen Anwaltskostenvor- schuss in der Höhe von CHF 2'500.--. Da diesbezüglich ne ue Anträge ausgeschlossen sind (Art. 326 ZPO), kann der Anwaltskostenvorschuss den bei de r Vorinstanz geltend gemachten Betrag von CHF 2'000.-- nicht überschreiten und ist nur bis zu dieser Höhe zu prüfen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Ehegatt e, gestützt auf die eherechtli- chen Pflichten (Art. 159 Abs. 3 und 163 ZGB), vom ande ren einen Kostenvorschuss für das Scheidungsverfahren verlangen, wenn er selbst nicht übe r die notwendigen Mittel verfügt, um seine Interessen im Prozess zu wahren (BGer 5P.150/2005 vom 13. September 2005, E. 2.2). Wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege geht es mith in um die Herstellung der prozessualen Waffengleichheit zwischen den Parteien (Bger 5A_170/201 1 vom 9. Juni 2011, E. 4.3). Aus- schlaggebend ist dabei die tatsächliche Bedürftigkeit des Antragstellers und nicht ein allfälliges Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hypothetisches, zumutbares Einkommen (vgl. BGer 5P.346/2 005 vom 15. November 2005, E. 4.4). Zu beachten ist andererseits die Leistungsfähigke it des Ehegatten, der in die Pflicht ge- nommen werden soll. Ihm ist auf jeden Fall sein Existenzm inimum zu belassen (BGer 5P.346/2005 vom 15. November 2005, E. 4.4). Entscheide nd ist folglich in erster Linie die Be- dürftigkeit des antragstellenden Ehegatten und nicht d er Vergleich der Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse der Beteiligten (vgl. auch KGZS vom 24. Juli 2007 [200 07 399] publ. unter Rechtsprechung/Kantonsgericht auf www.baselland.ch). Die Leistung eines Prozesskostenvor- schusses an den Ehegatten bezweckt, dass beide Ehegatten ihr e Interessen im Prozess ge- bührend wahren können. Es geht nicht darum im Sinne e iner vorgezogenen güterrechtlichen Auseinandersetzung bereits während des Verfahrens einen gewissen Ausgleich zwischen den Ehegatten zu schaffen. Ob ein Ehegatte bedürftig ist, beurteilt sich nach denselben Grundsät- zen wie bei der unentgeltlichen Prozessführung. Es kann d azu auf die Erwägungen Ziffer 3 hiervor verwiesen werden. In Anlehnung an die bundesg erichtliche Rechtsprechung ist ein all- fälliger Überschuss (zwischen anrechenbarem Einkommen und Z wangsbedarf der gesuchstel- lenden Partei) mit den für den konkreten Fall zu erwar tenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte der monatliche Überschu ss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die gesuchstellende P artei mit dem ihr verbleibenden Über- schuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehba- rer Zeit zu leisten (BGer 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005, E. 2.2). 4.2 Der Ehemann verfügt nur über einen geringen monatl ichen Überschuss und hat kein Erspartes. Beide Parteien gehen davon aus, dass der Ehe mann keine güterrechtlichen Ansprü- che aus der Liegenschaft hat, so dass ihm auch daraus kein Vermögen angerechnet werden kann. Der Ehemann gilt somit als vermögenslos. Im Berufu ngsverfahren Nr. 400 12 23 hat er gemäss Urteil vom 13. März 2012 die Kosten seines Anwalt s im Betrag von CHF 2'070.25 zu bezahlen. Dies entspricht etwa dem gesamten Überschuss für die Monate Januar bis März 2012 (monatlich CHF 676.--), so dass dieser bereits aufge braucht ist. Einen Anwaltskostenvor- schuss für das Scheidungsverfahren kann der Ehemann seine m Rechtsvertreter daher derzeit nicht bezahlen. Der Rechtsvertreter des Ehemannes hat jed och auch im Scheidungsverfahren bereits Aufwendungen getätigt, so nebst kürzeren Eingab en vor allem die Teilnahme an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 5. Januar 2012. Die Ein reichung der Klagantwort wird zu- dem nächstens anstehen. Der Ehemann kann erst ab April 2012 den monatlichen Überschuss als Kostenvorschuss seinem Rechtsvertreter überweisen, dies auch nur, falls die vorinstanzlich noch festzulegende Übergangsfrist (siehe Urteil im Beru fungsverfahren Nr. 400 12 23) länger als bis 31. März 2012 dauert. Diesbezüglich ist zu berücksich tigen, dass aufgrund des derzeiti- gen Unterhaltsbeitrages von CHF 3'100.-- die Prämienv erbilligung des Ehemannes allenfalls von aktuell CHF 299.-- auf rund CHF 86.-- gekürzt werde n könnte und folglich der Überschuss auch um diese Differenz abnimmt, d.h. sodann noch CHF 463.-- beträgt. Der Ehemann kann mit diesem allfälligen Überschuss ab April 2012 keinen hi nreichenden Kostenvorschuss in ab- sehbarer Zeit an seinen Anwalt leisten. Die Ehefrau hat dem Ehemann daher einen Anwaltskos- tenvorschuss zu bezahlen, zumal sie alleine schon mit der Liegenschaft und dem liquiden Ver- mögen über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, um für diesen Anwaltskostenvorschuss auch nebst den eigenen Anwaltskosten aufzukommen, dies gar o hne Berücksichtigung ihres Über- schusses. Die gesamten Anwaltskosten des Ehemannes werden voraussichtlich höher als CHF Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2'000.-- sein. Der Betrag von CHF 2'000.-- scheint jedo ch zusammen mit dem allfälligen Über- schuss des Ehemannes ab April 2012 für den derzeitigen Aufwand angemessen. Entsprechend diesen Ausführungen hat der Ehemann Anspruch auf Lei stung eines Anwaltskostenvorschus- ses durch die Ehefrau. Ziffer 7 der Verfügung vom 5. Januar 2012 des Bezirksgerichtspräsiden- ten Waldenburg ist daher aufzuheben und die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 2'000.-- zu bezahlen. Der Ehemann dringt somit betreffend Anwaltskostenvorsch uss mit dem Antrag, wie er ihn bei der Vorinstanz stellte, durch. Sein Eventualantrag auf A ufhebung von Ziffer 8 des angefochte- nen Entscheids und Gewährung der unentgeltlichen Proze ssführung mit einem angemessenen Selbstbehalt erübrigt sich damit und ist nicht mehr zu prüfen. 5. Der Ehemann beantragte weiter die Bewilligung der u nentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Dieser Antrag ist ange sichts der finanziellen Verhältnisse der Ehegatten abzuweisen (siehe Erwägungen in Ziffer 3). 6. Der Ehemann dringt mit seinem Antrag grösstenteils durch . Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens und unter Berücksichtigung der Tatsache, d ass der Beschwerdeführer derzeit nicht leistungsfähig ist, nachdem er bereits im Berufung sverfahren für seine Anwaltskosten auf- kommen muss, werden die Kosten in Anwendung von Art. 10 7 Abs. 1 lit. c ZPO vollumfänglich der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Gerichtsgebühr wi rd auf CHF 250.-- festgesetzt. Nach- dem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Par- teientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist in Beschwerde- sachen die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar. Das Kantonsgericht erachtet eine Pauschale von CHF 500.-- zuzüglich Auslagen von CHF 10.-- u nd Mehrwertsteuer als ange- messen. Die Beschwerdegegnerin wird somit verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Partei- entschädigung von CHF 550.80 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 7 der Verfügung vom 5. Jan u- ar 2012 des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg wird auf gehoben und die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann einen Anwaltskoste n- vorschuss von CHF 2'000.-- zu bezahlen. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspfleg e für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht bewilligt. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 250.-- wird der Beschwe rdegegnerin aufe r- legt. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung von CHF 550.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertste uer) zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber