2000 Strafprozessrecht 73 21 §§ 54 Abs. 2/55 Abs. 1 StPO. Polizeirapport. Ein solcher kann nur wegen Ver letzung der Protokollierungsvorschriften oder Unvollständigkeit, nicht aber wegen der Art seiner Abfassung durch den Polizeibeamten beanstandet werden (E. 1a und b). Aus dem En tscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Straf - sachen, vom 9. Mai 2000 i.S. M.H. Sachverhalt Mit Eingabe vom 29. Juni 1999 liessen die Eltern des Kindes M.H., geb. 01.02.1989, für dieses gegen A.S. Strafanzeige wegen Nötigung erstatten, im Wesentlichen mit der Begründung, A.S. habe am 7. Juni 1999 vor dem Schulhauseingang in W. aggressiv auf das Kind M.H. eingeredet und es während mehreren Minuten daran ge - hindert, den Heimweg anzutreten. Das Kind M.H. wurde am 21. Dezember 1999 in Anwesenheit des von seinen Eltern beigezo - genen Rechtsanwalts B. polizeilich befragt. Nach der Akteneröff - nung durch das Bezirksamt B. stellte Rechtsanwalt B. unter Rüge dieser formlosen polizeilichen Befragung und der Art der Abfassung des Polizeirapports durch den Polizei beamten verschiedene Aktener- gänzungsanträge und wurde durch Verfügung des Bezirksamts B. vom 27. März 2000 mit jenen Rügen und diesen Aktenergänzungs - anträgen abgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Obergericht, Beschwerdekammer in Strafs achen, mit Entscheid vom 9. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen 1. a) Der Vertreter der Anzeigerin hat an der polizeilichen Be - fragung von M.H. vom 21. Dezember 1999 persönlich teilgenommen und hat dort akzeptiert, dass das Kind nich t formell zu Pro tokoll 74 Obergericht 2000 (§§ 54, 55 StPO), sondern formlos befragt worden ist. Es hätte Rechtsanwalt B. freigestanden, einen entspre chenden Antrag zu stellen und gegen dessen Ablehnung zu pro testieren. Die Rüge über die Art der Befragung erfolgt demnach verspätet. b) Die Ausführung in der bezirksamtlichen Verfügung, dass die Anzeigerin dem Polizisten nicht vorschreiben könne, wie er seinen Rapport abzufassen habe, ist grundsätzlich richtig. Ein solches Wei - sungsrecht steht auch dem Bezirksamt gegenübe r dem Poli zeibeam- ten nicht zu. Dem Beschwerde begehren, der Polizeibeamte sei anzu- halten, seinen Rapport anders abzufas sen, kann folglich nicht statt - gegeben werden. Soweit indessen geltend gemacht wird, der Rapport sei unvollständig, und es fehlten wesentliche Äusserungen des Mäd- chens zur Einschränkung seiner Be wegungsfreiheit, ist die Rüge zuzulassen und zu prüfen. Zur Klä rung des Sachverhalts wird es unumgänglich sein, das Mädchen erneut, diesmal indessen nicht formlos, sondern zu Protokoll ei nzuvernehmen. Dass Kinder in der Regel im Verfahren nur einmal einver nommen werden dürfen (Ver - fügung des Bezirksamts), trifft nur bei Unzuchts delikten zu (§ 107 Abs. 2 StPO). 4. a) Es ist richtig, dass der Vertreter der Anzeigerin in seiner Anzeige vom 29. Juni 1999 um Mitteilung der Termine gemäss § 130 Abs. 2 StPO ersuchte. Im Schreiben vom 24. August 1999, das er per Fax an das Bezirksamt sandte, ersuchte er erneut um Ab sprache der Einvernahmetermine mit ihm. Gleichentags teilte ihm das Bezirks - amt per Fax mit, dass die Kantonspolizei B. mit dem Ermittlungsver- fahren beauftragt worden sei; falls der Ver treter der Anzeigerin bei Einvernahmen dabei sein möchte, müsse er sich mit dem beauftrag - ten Polizeibeamten in Verbin dung setzen. Auf dieses Sch reiben hin reagierte der Vertreter der Anzeigerin nicht und setzte sich offen bar auch nicht mit dem Polizeiposten B. in Verbindung. Am 29. August 1999 wurde die Beanzeigte polizeilich befragt. Die Rüge des Vertreters der Geschädigten, durch die Befragung der Beanzeigten ohne Terminabsprache oder auch nur Mitteilung des 2000 Strafprozessrecht 75 Termins an ihn sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, geht fehl. Nachdem er gegen das Fax des Bezirksamts vom 24. August 1999 weder protestiert und auf der Mitteilung der Ter mine beha rrt noch sich mit der Kantonspolizei B. rechtzeitig in Verbindung gesetzt hatte, war die Verpassung des Einvernah metermins seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben und selbstverschuldet. Es sei beigefügt, dass das Recht des Zivilklägers, dass ihm auf Verl angen die Termine von Untersuchungshandlungen mitgeteilt werden, nicht auch das Recht auf Absprache der Termine mit ihm beinhaltet. 22 § 56 Ziff. 3, 100 und 102 StPO. Art. 19 ZGB. - Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts steht dem ur - teilsfähigen Unmündigen selbständig zu (Erw. 2 c/cc). - Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bedarf der urteilsfähige Unmündige - im Gegensatz zur Erhebung von Genugtu - ungsansprüchen - der Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertre- ters (Erw. 2 c/cc). - § 102 StPO schliesst die Einvernahme eines Zeugen, welcher die Aus - sagen anderer Personen zum gleichen Fall hat mitverfolgen könn en, nicht aus (Erw. 2 c/dd). Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 27. September 2000 in Sachen StA gegen R.F. Aus den Erwägungen 2c/cc) Entgegen der Auffassung des Angeklagten konnte die Zivilklägerin ohne Zustimmung ihres Beistands über das ihr z uste- hende Zeugnisverweigerungsrecht entscheiden. Nach Art. 19 Abs. 2 ZGB können urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte selbständig Rechte ausüben, die ihnen um ihrer Per - sönlichkeit willen zustehen. Volle Geschäftsfähigkeit kommt den beschränkt Handlungsunfähigen somit im g esamten Bereich zu, der eine besondere Beziehung zur Pe rsönlichkeit des Handelnden auf -