Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT180024-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei- berin lic. iur. G. Ramer Jenny Urteil vom 5. April 2018 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Gemeinde B._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung, betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 9. Januar 2018 (EB171633-L) - 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil vom 9. Januar 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betrei- bungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 31. August 2017) definitive Recht s- öffnung für bevorschussten Kinderunter halt sowie Zinsen und Kosten von insge- samt Fr. 10'220.60. Im Mehrbetrag wies sie das Gesuch ab (Urk. 8 S. 5 f. = Urk. 13 S. 5 f.). 1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist (Urk. 9b, Urk. 12) Beschwerde mit folgendem sinngemässem Antrag (Urk. 12 S. 1): Es sei das Urteil des Einzelgerichts Audienz vom 9. Januar 2018 aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin (Zahlungsbefehl vom 31. August 2017) über Fr. 10'220.60 und Fr. 293.60 Betreibungskosten vollumfänglich abz u- weisen. 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer- den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter -Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ- ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde- verfahren ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch auf den rechtskräftigen Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 9. Juli 2013 betreffend Eheschutz, woraus der Unterhaltsanspruch für die Zeit vom 1. Juni 2014 bis 31. Oktober 2014 hergeleitet wer den könne - 3 - (Urk. 3/2), sowie den Verlustschein des Betreibungsam tes Ägerital vom 20. November 2015, welcher eine definitiv ungedeckt gebliebene Forderung von insgesamt Fr. 10'220.60 ausweise, bestehend aus dem von der Gesuchstellerin bevorschussten Unterhaltsanspruch der Monate Juni 2014 bis Oktober 2014 von Fr. 9'360.– (vgl. Urk. 3/3) sowie Verzugszinsen und Kosten von Fr. 860.60 (Urk. 3/5). Zufolge der Bevorschussung sei der Unterhaltsanspruch infolge Legal- zession auf die Gesuchstellerin übergegangen (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Im Umfang von Fr. 10'220.60 sei ihr daher definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Einwe n- dungen des Gesuchsgegners hielt die Vor instanz für nicht stichhaltig. So verwarf sie den Einwand der Tilgung, zumal die mit den eingereichten Bankbelegen d o- kumentierten Zahlungen an die Kindsmutter, C ._____, ausschliesslich nach dem massgeblichen Bevorschussungszeitraum (Juni bis Oktober 2014) erfolgt seien (Urk. 7/2). Überdies habe aufgrund des Übergangs des Unterhaltsanspruches auf die Gesuchstellerin im Umfang der Bevorschussung sowieso keine Zahlung mit befreiender Wirkung mehr an die Kindsmutter er folgen können und eine Zahlung an die Gesuchstellerin habe der Gesuchsgegner nicht behauptet. Infolgedessen erteilte die Vor instanz der Gesuchstellerin für Fr. 10'220.60 definitive Rechtsöf f- nung (Urk. 13 S. 2 ff.). 3.2. Der Gesuchsgegner behauptet beschwerdeweise wiederum die Tilgung der Forderung, indem er vorbringt, die Gesuchstellerin habe die Miete der Wohnung und er "die Alimente" übernommen (Urk. 12 S. 1). Wie schon vor Vorinstanz führt er aus, er habe der Kindsmutter das Geld persönlich über geben (Urk. 12 S. 1, Urk. 6 S. 1). Neu behauptet er, s ie habe ihm erklärt, sie erhalte keine andere f i- nanzielle Unterstützung und lebe nur von den Alimenten (Urk. 12 S. 2). Dass die Kindsmutter ihm gegenüber die Bevorschussung der Unterhaltsbei- träge verneint habe, bringt der Gesuchgegner mit der Beschwerde erstmals vor. Als neue Tatsachenbehauptung ist sie im Beschwerdeverfahren wie ausgeführt nicht mehr zuläs sig und somit unbeachtlich. Gleiches gilt für die mit der B e- schwerde neu eingereichte Urkunde (Urk. 15/2). Hinsichtlich der behaupteten Barzahlung der Unterhaltsbeiträge an die Kindsmutter hat der Gesuchsgegner keine Belege eingereicht. Es fehlt daher am - 4 - Urkundenbeweis für die Tilgung (Art. 81 Abs. 1 SchKG), weshalb der entspr e- chende Einwand der Rechtsöffnung nic ht entgegensteht. Darüber hinaus erfolgte die behauptete Zahlung nicht an den anspruchsberechtigten Zahlungsempfänger, welcher aufgrund der Bevorschussung nicht die Kindsmut ter, sondern die G e- suchstellerin gewesen wäre (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Es bleibt somit bei der Folge- rung der Vorinstanz, wonach eine Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht nachgewiesen wurde. 3.3. Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner mit s einer Beschwerde die A b- weisung des Rechtsöffnungsbegehrens hinsichtlich der Betreibungskosten von Fr. 293.60 (Urk. 12 S. 1). Er übersieht dabei, dass die Vorinstanz das Rechtsöff- nungsgesuch für die Betreibungskosten im Umfang von Fr. 168.30 abgewiesen hat (Urk. 13 S. 4 f.) und für den Betrag von Fr. 125.30 (Kosten der vorliegenden Betreibung Nr. …) praxisgemäss keine Rechtsöffnung erteilte. Insofern ist der Gesuchsgegner somit nicht beschwert, weshalb auf seine Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. 3.4. Weitere Einwände gegen das angefochtene Urteil hat der Gesuchsgegner nicht erhoben. 4. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich unb e- gründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 5.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 10'220.60. Die zweitin- stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 5.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 5.3. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen: Der Gesuchstellerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat zufolge seines Unterliegens keinen A n- spruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). - 5 - Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 12 und Urk. 14 und der Kopien von Urk. 15/1+2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'220.60. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. - 6 - Zürich, 5. April 2018 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: am