B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6504/2019 U r t e i l v o m 1 7 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 12. November 2019 / N (…). D-6504/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom (…) 2017 verneinte das SEM seine Flüchtlings- eigenschaft, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. A.b Mit Urteil (…) vom (…) 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Entscheid des SEM vom (…) 2017 erhobene Beschwerde ab. B. B.a Mit einer als Mehrfach - beziehungsweise Wiedererwägu ngsgesuch bezeichneten Eingabe vom (…) 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM unter Einreichung mehrerer Dokumente (insbesondere zweier Droh- briefe der Taliban, was zur Flucht seiner Familienangehörigen aus Kabul geführt habe) um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Das SEM nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies dieses mit Entscheid vom (…) 2019 ab. Zudem erklärte es seine Verfügung vom (…) 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie- bende Wirkung zukomme. B.b Mit Urteil (…) vom (…) 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Entscheid des SEM vom (…) 2019 erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 6. November 2019 stellte der B eschwerdeführer beim SEM ein zweites Wiedererwägungsgesuch. Dabei beantragte er, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Zur Begründung wies er unter Beilage eines ärztlichen Berichts von Dr. med. B._______, (…), vom 26. Oktober 2019, auf seinen äusserst pre- kären Gesundheitszustand hin, welcher ihm eine Rückkehr in seine Heimat verunmögliche. Aufgrund dieser veränderten Sachlage liege ein Wegwei- sungshindernis vor. Der ärztliche Bericht bestät ige seine (…), seine (…) sowie seine (…), welche sich auch auf seine Gesundheit negativ auswirk- ten. So leide er an (...) und (…), weil er die beklemmende Situation kaum aushalte. Er sei von regelmässiger Medikamenteneinnahme sowie andau- ernder psychologischer Betreuung und fachgerechter Behandlung abhän-D-6504/2019 Seite 3 gig. Eine Wegweisung sei absolut unzumutbar und aufgrund seiner psychi- schen Krankheit auch faktisch nicht möglich. Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass ihm in seinem Heimatland Folter, Haft und Tod drohten und sein psychisches Leiden nicht behandelt würde. D. Mit Verfügung vom 12. November 2019 – eröffnet am 15. November 2019 – lehnte das SEM das zweite Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 28. Juli 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 12. November 2019, die Feststel- lung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Wegwei- sung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. (Sub)eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessual er Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihm gemäss aArt. 110a AsylG (SR 142.31) ein Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen. Der Ein- gabe war eine Kopie des ärztlichen Berichts vom 26. Oktober 2019 beige- legt. F. Am 10. Dezember 2019 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Weg- weisung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-D-6504/2019 Seite 4 schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässig en Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit Prozess- entscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizier- ten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan- den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein- zubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen kön- nen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit D-6504/2019 Seite 5 Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsa- chen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vo- rausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten ein gereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufe- nen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbrin- gen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 3.2 Der Beschwerdeführer hat zutreffend den Rechtsweg der Wiedererwä- gung beschritten, da er eine nach Abschluss des ordentlichen Asylverfah- rens (mit materiellem Urteil des BVGer […] vom […] 2018) eingetretene veränderte Sachlage (Veränderung seiner gesundheitlichen Situation) gel- tend macht beziehungsweise sich diesbezüglich auf nachträglich entstan- dene Beweismittel bezieht. 4. 4.1 Das SEM begründete die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs damit, den Akten zufolge – namentlich dem ärztlichen Bericht vom 26. Ok- tober 2019 – seien der negative Ausgang des Asylverfahrens und der dro- hende Wegweisungsvollzug Auslöser des schlechten Gesundheitszu- stands gewesen. Diesbezüglich stelle das SEM nicht in Abrede, dass sich eine depressive Entwicklung bei Asylsuchenden, deren Asylgesuche abge- lehnt werden, begreiflicherweise nicht selten in diesen Momenten bemerk- bar mache beziehungsweise durch einen ablehnenden Asylentscheid ak- zentuiere. Dieses Phänomen stehe jedoch einem Wegweisungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) noch unter jenem von Art. 3 EMRK entgegen. Umso wichtiger sei es, dass durch eine sorgfältige Vorbereitung der Ausreise und eine medizinische Begleitung eine innere Bereitschaft zur Rückkehr aufgebaut werde, damit sich die Symptome nicht zusätzlich verschärften. Die für die Ausreise zuständigen kantonalen Migrationsbehörden hätten zudem die Möglichkeit, gesundheit- lichen Problemen bei der Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten Rech- nung zu tragen, indem zum Beispiel eine medizinische Fachperson die ausreisepflichtige Person während der Rückreise betreuen könne. Diesbe- züglich verwies das SEM auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1769/2016 vom 16. Dezember 2016 (E. 6.3.2). Die diagnostizierte mit- telschwere Depression stelle somit im Fall des Beschwerdeführers kein Wegweisungshindernis dar. Betreffend möglicherweise auftretender Suizi- dalität sei festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis von einer zu voll- ziehenden Wegweisung nicht Abstand genommen werde, solange kon- krete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer allfälligen Suizid -D-6504/2019 Seite 6 drohung getroffen werden könnten. Solches sei vorliegend durch eine ent- sprechende fachärztliche sowie medikamentöse Vorbereitung und Beglei- tung vor und bei der Ausreise möglich. Es stehe dem Beschwerdeführer frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizi nische Rückkehr- hilfe zu beantragen. Diese könne durch die Abgabe von Medikamenten und Hilfsmitteln, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden. Hinsichtlich der erneut geltend gemachten Verfolgu ngsgefahr im Falle einer Rückkehr nach Af- ghanistan verwies das SEM auf seine vorausgegangenen Entscheide vom (…) 2017 und (…) 2019 sowie auf die Urteile des Bundesverwaltungsge- richts vom (…) 2018 und (…) 2019. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung des SEM vom 28. Juli 2017 beseitigen könn- ten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. 4.2 In der Beschwerde wird unter Bezugnahme auf die im ärztlichen Bericht vom 26. Oktober 2019 diagnostizierte mittelschwere Depression ausge- führt, der Beschwerdeführer müsse die Medikamente (…), (…) und (…) einnehmen und sich weiterhin psychotherapeutisch behandeln lassen. Das SEM habe nicht geprüft, ob die benötigten Medikamente in Kabul vorhan- den seien und die F ortführung der Psychotherapie möglich sei. Das SEM gehe davon aus, dass er an einer Anpassungsstörung leide, die wieder abklingen werde, sobald er sich mit der neuen Situation zurechtgefunden haben werde. Er leide aber nicht an einer Anpassungsstörung, sondern an einer zumindest mittelschweren Depression. Diese müsse auch in Kabul behandelt werden. Die Vorinstanz hätte zumindest abklären müssen, ob seine Behandlung dort durchgeführt werden könne. Unter Bezugnahme auf eine Auskunft der Länderanalyse der SFH (Schweizerische Flüchtlings- hilfe; „Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung“ vom 5. April 2017) sei eine Behandlung seiner Erkrankung in Kabul nicht möglich. Er könne sich auch überhaupt nicht vorstellen, dorthin zurückzu- gehen. Wie er seiner Ärztin geschildert habe, würde er sich lieber umbrin- gen, als in diese Stadt zurückzukehren. Eine Rückführung nach Kabul sei aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands nicht zulässig. Er wüsste auch nicht, wo in Kabul er leben könnte. Seine Familie lebe nicht mehr dort. Nur seine (…) sei mit (…) und ihren (…) in Kabul zurückgeblie- ben. Er könnte seine (…) besuchen, aber es wäre ihm nicht möglich, bei ihr zu leben. D-6504/2019 Seite 7 Zusammenfassend halte er fest, dass in Anbetracht seiner ernsthaften Er- krankung, seiner familiären Situation und der aktuellen Sicherheitslage in Kabul und Afghanistan nicht von der Zumutbarkeit einer Wegweisung aus- gegangen werden könne. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht gelingt, eine veränderte Sachlage darzutun, welche der Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Voll- zugs der Wegweisung entgegenstehen würde. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie der auf Beschwerdeebene erneut eingereichte ärztliche Bericht vom 26. Oktober 2019 vermögen daran nichts zu ändern. 5.2 Was die gesundheitlichen Vorbringen anbelangt, ist zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die vorstehend wiedergegebenen Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, welche nicht zu be- anstanden sind. So hielt das SEM gestützt auf den ärztlichen Bericht zu- treffend insbesondere fest, der negative Ausgang des Asylverfahrens und der drohende Wegweisungsvollzug seien Auslö ser des schlechten Ge- sundheitszustands des Beschwerdeführers gewesen. Laut dem ärztlichen Bericht hat das Erstgespräch mit der Fachärztin am (…) 2019 stattgefun- den, mithin mehr als (…) Monate, nachdem die Beschwerde gegen das erste Wiedererwägungsgesuch ab gewiesen worden war. Zudem ist laut der psychiatrischen Anamnese nichts bekannt, habe der Beschwerdefüh- rer doch verneint, früher an Depressionen oder selbstverletzendem Verhal- ten gelitten zu haben, und seien auch keine Selbstmordversuche in der Vergangenheit bekannt. Als psychiatrischer Befund bei Aufnahme wurde zwar in der Tat eine mittelschwere Depression genannt. Entgegen den Aus- führungen in der Beschwerde lautet die Diagnose aber wie folgt: "V.a. akute Belastungsreaktion im Sinne einer Anpassungsstörung mit depressiver und vor allem somatischer Reaktion (ICD […])." Auch wenn angesichts der im ärztlichen Bericht attestierten Beeinträchtigung des psychischen Ge- sundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht bestritten werden soll, dass er ernsthaft unter psychischen Beschwerden leidet, geht das Bundes- verwaltungsgericht mit der Vorinstanz einig, dass eine medizinische Be- handlung psychischer Erkrankungen auch in Kabul in engen Grenzen mög- lich respektive nicht ausgeschlossen ist. Zwar weist das öffentliche Ge- sundheitssystem in Afghanistan beziehungsweise in Kabul bezüglich Ka- pazität und Infrastruktur Mängel auf. Jedoch besteht in Kabul gemäss der D-6504/2019 Seite 8 – auch vom Beschwerdeführer angeführten – Auskunft der SFH -Länder- analyse vom 5. April 2017 die Möglichkeit, sich an z wei psychiatrischen Spitälern in Kabul psychiatrisch behandeln zu lassen. Überdies ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch eine sowohl in Form von Medikamenten als auch in Bargeld ausgerichtete medizinische Rückkehr- hilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) auch tatsächlichen Zugang zu einer entsprechenden medizinischen Behandlung in seiner Heimat er- hält. Was die psychotherapeutische Behandlung anbelangt, werden im ärztlichen Bericht vom 26. Oktober 2019 ohnehin lediglich Psychoeduka- tion und Entspannungsübungen namentlich erwähnt (vgl. ebenda, Proce- dere). Der Umstand, dass in Kabul allenfalls nicht die ihm in der Schweiz verschriebenen Medikamente erhältlich sind, vermag an dieser Erkenntnis grundsätzlich nichts zu ändern. Diesbezüglich ist im Übrigen festzuhalten, dass es sich lediglich bei einem der drei Medikamente um ein Antidepres- sivum handelt, während die andern beiden Sedativa sind. Zudem hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich im Rahmen der erwähnten medizi- nischen Rückkehrhilfe die geeigneten und medizinisch indizierten Medika- mente für die erste Zeit nach einer Rückkehr mitgeben zu lassen. Unter diesen Umständen vermag er aus seinem Vorwurf, die Vorinstanz habe Abklärungen bezüglich der von ihm benötigten Medikamente und der Mög- lichkeit der Fortführung seiner Psychotherapie in Kabul unterlassen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 5.3 Soweit in der Rechtsmitteleingabe pauschal (erneut) vorgebracht wird, der Be schwerdeführer habe in Kabul kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr, ist darauf nicht weiter einzugehen, zumal sich dieses Vorbringen be- reits im Rahmen des ordentlichen Asyl(beschwerde)verfahrens als un- glaubhaft erwiesen hatte und er dies auch anlässlich sei nes ersten Wie- dererwägungsverfahrens nicht nachzuweisen vermochte. Somit ist auch in dieser Hinsicht das Vorliegen wiedererwägungsrechtlich relevanter Sachumstände, die geeignet sind, zu einer vorläufigen Aufnahme des Be- schwerdeführers zu führen, zu verneinen. 5.4 Nach dem Gesagten kann darauf verzichtet werden, in Kabul Abklärun- gen im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen vorzuneh- men oder Nachforschungen zum Verbleib der Familie des Beschwerdefüh- rers anzustellen. Mithin ist auch der (Sub)eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen. Schliesslich erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. D-6504/2019 Seite 9 5.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass keine Aspekte wieder- erwägungsrechtlicher Natur gegeben sind, die ein Zurückkommen auf die Verfügung des SEM vom 28. Juli 2017 rechtfertigen könnten. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverh alt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren je- doch nicht als aussichtslos zu betrachten waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, weshalb darauf verzichtet werden kann, den Eingang der in Aussicht gestellten Für- sorgebestätigung abzuwarten, ist das mit der Beschwerde gestellte Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne vo n Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. In der Beschwerde wurde des Weiteren die amtliche Verbeiständung ge- mäss Art. 102m AsylG beantragt. Indessen folgt bei Beschwerden gegen die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen im Asylverfahren die amt- liche Verbeiständung den Vorgaben des Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m AsylG). Demnach wird einer mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtsverbeiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wah- rung ihrer Rechte notwendigerweise der p rofessionellen juristischen Hilfe einer Anwältin oder eines Anwaltes bedarf (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 122 I 49 E. 2c). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Unter- suchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe anzusetzen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3835/2019 vom 2. Oktober 2019 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2000 Nr. 6 E. 10 und BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtli- chen Beschwerdeverfahren geht es überdies im Wesentlichen um die Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zur wirksamen Beschwerde-D-6504/2019 Seite 10 führung sind besondere Rechtskenntnisse daher im Regelfall nicht unbe- dingt erforderlich, weshalb praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbei- ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren ist weder in tatsäch- licher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- verbeiständung abzuweisen ist. 8. 8.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 8.2 Die mit superprovisorischer Massnahme vom 10. Dezember 2019 ver- fügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. (Dispositiv nächste Seite) D-6504/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer Versand: