Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Mai 2015 (410 15 77) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Konkurseröffnung mangels genügenden Nachweises der Zahlungsfähigkeit Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas Parteien A____GmbH , vertreten durch Advokat lic. iur. Christian Wyss, VISCHER AG, Aeschenvorstadt 4, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Konkurseröffnung ordentlich / Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 10. März 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 10. Februar 2015 stellte B.____ unter Vorlegung des Zahlungsbefehls und der Kon- kursandrohung in der Betreibung Nr. 001 des Betreibung s- und Konkursamtes Basel- Landschaft für eine Forderung von CHF 1‘297.35 nebst 5 % Zins seit dem 20. März 2014 das Konkursbegehren gegen die A____GmbH beim Zivilkreisgerich t Basel-Landschaft West. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West lud die Parteien au f Dienstag, 10. März 2015, 10:30 Uhr, zur Konkursverhandlung. In der Folge sprach der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West in Anwendung von Art. 171 SchKG i n Abwesenheit der Parteien am angezeigten Termin um 10:30 Uhr die Konkurseröffnung über die Schuldnerin aus. B. Mit Eingabe vom 23. März 2015 erhob die Konkursitin, ve rtreten durch Advokat Christian Wyss, Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantrag- te, das Konkursdekret des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisg erichts Basel-Landschaft West vom 10. März 2015 sei aufzuheben, unter Kosten- und En tschädigungsfolgen. Des Weiteren beantragte sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir kung zu erteilen. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie ha be die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Schuld von CHF 1‘734.40 zuzüglich eines Betrags von CHF 250.00 für Kosten am 23. März 2015 beglichen. Leider sei es ihr nicht möglich gewesen, diesen Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zu hinterlegen. Ferner legte die Beschwerdeführerin einige Beilagen zur Darlegung ihrer Zahlungsfähigkeit vor. Auf die entspr echenden Unterlagen ist im Rahmen der Erwägungen zurückzukommen. C. Mit Verfügung vom 24. März 2015 wurde die Beschwerdef ührerin angehalten, einen Kos- tenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren vor dem Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, zu leisten und der Beschwerdegegnerin Ge legenheit zur fakultativen Stellung- nahme eingeräumt. Mit Schreiben vom 24. März 2015 reich te die Beschwerdeführerin dem Ge- richt eine Erklärung der Beschwerdegegnerin nach, wonach das Konkursbegehren vom 10. Februar 2015 zurückgezogen werde. Die Beschwerdegegn erin verzichtete auf die Einrei- chung einer Stellungnahme. Nach Eingang des verlangten Kostenvorschusses wurde der Fall mit Verfügung vom 8. April 2015 der Präsidentin des K antonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, zum Entscheid unterbreitet. Erwägungen 1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Ab s. 1 SchKG mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei d er Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des Entscheides schriftlich und begründ et einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im vorliegenden Fall erfolgte die Übermittlu ng des vorinstanzlichen Konkursdekrets vom 10. März 2015 als eingeschriebene Postsendung mit Rü ckschein, die der Beschwerdefüh- rerin am 12. März 2015 zugestellt wurde. Die gesetzliche Beschwerdefrist begann somit am 13. März 2015 zu laufen. Der letzte Tag der Frist fiel auf Sonntag, 22. März 2015, weshalb die Frist am Montag, 23. März 2015, endete. Die Beschwerde trägt den Poststempel des 23. März 2015 und erfolgte demnach innert Frist. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren von CHF 750.00 wurde fristgerecht am 30. März 2015 geleistet. Es ist auf die Beschwerde einzutre- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten. Für deren Beurteilung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung auf- heben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsm ittels oder spätestens innert der Rechtsmittelfrist seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft mach t und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerver- zicht) nachweist (BGE 139 III 491). Neue Behauptungen u nd Urkundenbeweise über konkurs- hindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist abe r selbst dann zulässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass der Konkurseröffnun g ein längeres Betreibungsver- fahren vorausgegangen ist, in dessen Verlauf sich der Kon kursit über seine finanziellen Ver- hältnisse Klarheit verschaffen konnte und musste. Werden daher innert Frist keine bzw. unge- nügende Unterlagen vorgelegt, besteht grundsätzlich kei n Grund für Weiterungen. Insbesonde- re besteht kein Raum für weitergehende kantonale Rege lungen (BGE 136 III 294 E. 3.1). Im vorliegenden Fall bringt die Beschwerdeführerin vor, d ie Konkursforderung von insgesamt CHF 1‘734.40 zuzüglich eines Betrags von CHF 250.00 für die Gerichtskosten sei mittels Ein- zahlung vom 23. März 2015 auf das Konto der Beschwerde gegnerin einbezahlt worden. Die Beschwerdeführerin legt einen Post-Empfangsschein vom 2 3. März 2015 bei. Die Richtigkeit der für die Zahlung an die Beschwerdegegnerin verwende ten Kontodaten ergibt sich aus dem Abgleich mit der eingereichten Mahnung vom 4. Februar 2015. Der Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG ist somit vorliegend zu bejahen. 3.1 Nebst dem Nachweis eines Konkursaufhebungsgrundes hat der Schuldner im Beschwer- deverfahren seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Fraglich und zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit hinreichend glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft ge- macht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhand ensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1). Im Hinblick auf die A ufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit eines Konkursiten wahrsch einlicher sein muss als seine Zah- lungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGer 5A _786/2012 vom 18. Dezember 2012, E.4). Es liegt am Schuldner, Bewe ismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lasse n. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fällige n Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispi elsweise Konkursandrohungen an- häufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst klei nere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den S chuldner noch nicht als zahlungs- unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhal tspunkte für eine Verbesserung sei- ner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf ei nem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer 5A_6 42/2010 vom 7. Dezember 2010, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 2.4 m.H.). Die nachträgliche Aufhebung des Konkurse rkenntnisses muss wirtschaftlich sinn- voll sein, was nur dann der Fall ist, wenn der schuldner ische Betrieb lebensfähig ist. Anhalts- punkte hierfür sind unter anderem eine positive Auftra gslage sowie der Umstand, dass die Li- quiditätsprobleme nicht dauerhafter Natur sind. Die wichtigste Unterlage zur Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ist in ständiger Praxis der Auszu g aus dem Betreibungsregister, welcher einen wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage eines Schuldners abgibt (BGer 5A_80/2007 vom 4. September 2 007). Zu diesem und den einzelnen als nicht erledigt ausgewiesenen Betreibungen hat der Schuldner schriftlich Stellung zu neh- men. Daneben können auch Zahlungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel, Debitorenlisten, Auftragsbestätigungen, aktuelle Jahresrechnungen oder Zwi- schenbilanzen eingereicht werden (R OGER GIROUD , Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 174 N 26). 3.2 Im Rahmen der Beschwerdeschrift vom 23. März 2015 gibt die Beschwerdeführerin eine kurze Begründung zu ihrer Zahlungsfähigkeit ab und reic ht einen Betreibungsregisterauszug vom 4. März 2015 sowie den Entwurf eines Totalunterneh merwerkvertrags (TU-Werkvertrag) ein. Sie führt aus, dass vom Total der Betreibungen von CHF 92‘990.15 über den Grossteil (CHF 49‘517.00) Zahlungsvereinbarungen getroffen wor den seien, ein wesentlicher Teil (CHF 20‘995.45) bezahlt worden und nur ein verhältnismässig kleiner Teil von maximal CHF 22‘477.70 noch pendent sei. Der Geschäftsführer d er Beschwerdeführerin sei zuversicht- lich, dass sich der pendente Teil rasch bezahlen oder dur ch eine Zahlungsvereinbarung stun- den lasse. Ferner bringt sie betreffend TU-Werkvertrag vor, sie habe bei Konkurseröffnung kurz vor Vertragsabschluss gestanden. Der TU-Werkvertrag werde der Beschwerdeführerin substan- tielle Mittel einbringen. Für das laufende Jahr habe sie mindestens einen, voraussichtlich aber darüber hinaus noch einen bis zwei zusätzliche Aufträge in Aussicht. Der Beschwerdeführerin kämen damit Einnahmen von mindestens CHF 2‘600‘000.00 (abzüglich Mehrwertsteuer) zu, weshalb sie nicht zahlungsunfähig sei. Der Auszug aus dem Betreibungsregister der Schuldne- rin vom 4. März 2015 weist im Zeitraum vom 14. November 2013 bis 26. Februar 2015 insge- samt 21 Betreibungen über einen Gesamtbetrag von CHF 92‘990.15 aus. Verlustscheine liegen keine vor. Von den Betreibungen sind vier Vorgänge als bezahlt vermerkt (CHF 19‘168.10). Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Aus stand von CHF 1‘397.35 zwischenzeit- lich ebenfalls beglichen wurde. Über sieben in Betreibung gesetzte Forderungen bestehen Zah- lungsvereinbarungen (CHF 49‘517.00). Es verbleibt somit eine grössere Anzahl von Vorgängen, für die weder ein Zahlungsnachweis noch eine Vereinba rung mit den jeweiligen Gläubigern über einen (teilweisen) Erlass bzw. eine Stundung der A usstände bestehen (CHF 22‘907.55). Neben der Beschwerdegegnerin haben zwei weitere Gläubiger eine Konkursandrohung erwirkt. Als zusätzlichen Beweis für ihre Zahlungsfähigkeit legt d ie Beschwerdeführerin lediglich den Entwurf eines TU-Werkvertrages vor und merkt an, dass sie für das kommende Jahr noch wei- tere ein bis zwei Aufträge in Aussicht habe. Hierfür we rden keine Belege eingereicht. Es ist mit- hin unklar, ob der TU-Werkvertrag überhaupt unterzeichnet werden wird. Die Beschwerdeführe- rin macht bezüglich Abschluss des TU-Werkvertrages keine Aus führungen, sondern erklärt le- diglich, dass die Vertragsparteien dieses Jahr intensive Verhandlungen geführt hätten. Die Be- schwerdeführerin präsentiert ferner keine Jahresrechnung, Zwischenbilanz, Debitorenliste oder sonstigen Unterlagen aus denen ersichtlich würde, ob sie ü ber Aktiven verfügt. Es kann somit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht beurteilt werden, ob die Schuldnerin genügend l iquide Mittel hat, um ihre Schulden zu be- gleichen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kann deshalb nicht von lediglich vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten ausg ehen. Die nachträgliche Aufhebung des Konkurserkenntnisses erscheint wirtschaftlich nicht vertretbar. Mit Verfügung vom 24. März 2015 wurde der Beschwerde gegen die Konkurseröffnung de s Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 10. März 2015 die aufschiebende Wirku ng erteilt. Der Beschwerdeführe- rin wurde zugestanden, den Betrieb bis auf weiteres unt er Aufsicht des Konkursamtes Basel- Landschaft weiterzuführen. Mit dem heutigen Entscheid ist die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zum Ergebnis ge langt, dass die Beschwerdeführerin mit den vorgelegten Unterlagen ihre Zahlungsfähigkeit ni cht rechtsgenüglich glaubhaft gemacht hat. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgeri chts Basel-Landschaft West vom 10. März 2015 ist daher abzuweisen. Zumal die obere I nstanz dem Weiterzug aufschiebende Wirkung erteilte, sind die Konkurswirkungen vorerst dahi ngefallen. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hat daher in Anwendung von Art. 175 SchKG den Zeitpunkt der Konkurseröffnung im Dispositiv neu festzuhalten. Über die A____GmbH mit Sitz in Muttenz wird folglich mit heutigem Datum, 14:30 Uhr, der Konkurs e röffnet. Der entsprechende Entscheid ist dem Betreibungs-, dem Konkurs-, dem Handelsregister- un d Grundbuchamt unverzüglich mit- zuteilen (Art. 176 Abs. 1 SchKG). 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozessko sten der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt auch für die Rechtsmitt elinstanz (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Besc hwerde abzuweisen ist. Die Be- schwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei i n Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG auf CHF 750.00 ang esetzt. Da sich die Beschwerdeführerin in Konkurs befindet, gehen diese Kosten zu Lasten der Konkursmasse. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisge richts Basel- Landschaft West vom 10. März 2015 wird abgewiesen. Über die A____ GmbH mit Sitz in Muttenz wird am 12. Mai 2015, 14:30 Uhr, der Konkurs eröffnet. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 wird der Beschwer deführerin auf- erlegt und geht zu Lasten der Konkursmasse. 3. Jede Partei hat ihre Parteikosten selbst zu trage n. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erh obene Beschwerde hat das Bun- desgericht mit Urteil vom 26. August 2015 abgewiesen , soweit es darauf eingetreten ist (5A_495/2015).