Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Februar 2021 (710 20 213 / 41) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge: Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat in den relevanten Beitragsperioden als Selbständigerwerbstätige immer Beiträge von mindest ens der doppelten Höhe des Min- destbeitrages bezahlt, weshalb die Beiträge des Beschwerdeführers als bezahlt gelten; die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für die se Beitragsperioden zu Unrecht Beiträge als Nichterwerbstätiger auferlegt. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Philipp Ziegler , Advo- kat, Lenz Caemmerer Advokatur und Notariat, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel gegen Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A.1 Der 1952 geborene A.____ ist seit September 1998 mit der 1962 geborenen B.____ verheiratet. Diese ist seit 2005 bei der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) als Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht selbständigerwerbende Person angemeldet und bezahlt Beiträge an die AHV/IV/EO. A.____ geht seit Oktober 2014 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 1 6. Oktober 2017 verfügte die Aus- gleichskasse über die persönlichen Beiträge der Ehefrau für die Beitragsperiode 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 setzte die Ausgleichskasse die per- sönlichen Beiträge für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 fest. Am 8. Oktober 2018 verfügte die Ausgleichskasse die persönlich en Beiträge für das Jahr 2017 und schliesslich am 19. Februar 2020 diejenigen für die Beit ragsperiode 2018. Des Weiteren stellte die Ausgleichskasse am 8. Januar 2019 die Akontobeiträge für Selbständigerwerbende für das Beitragsjahr 2019 in Rechnung. A.2 Nach Vorliegen der Steuermeldungen 2018 der Eheg atten erliess die Ausgleichskasse am 25. Februar 2020 rückwirkend für die Beitragsperiode n der Jahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018 Verfügungen, in denen sie von der Ehefrau Beiträge als Nichterwerbstätige erhob, weil das erzielte Einkommen derart tief sei, dass sowohl sie als auch ihr Ehemann als Nichterwerbstätige beitragspflichtig seien. Ebenfalls am 25. Februar 2020 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge der Versicherten mittels Akontobeiträgen für Nichterwerbstätige für die Jahre 2019 und 2020 fest. Ausserdem stellte die Ausgleichskasse auch am 25. Februar 2020 Beitragsverfügungen Nichter- werbstätige für A.____ für die Beitragsperioden der Jahre 2015, 2016 und 2017 aus. Mit Eingabe vom 26. März 2020 reichte der Versicherte, vertreten durch Dr. Philipp Ziegler, Advokat, Einspra- che gegen die drei ihn betreffenden Verfügungen vom 25. Februar 2020 ein. Mit Einspracheent- scheid vom 28. April 2020 wies die Ausgleichskasse die E insprache ab. Es wurde keine Partei- entschädigung ausgerichtet. B. Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 erhob der Versichert e, vertreten durch Dr. Philipp Ziegler, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht), und beantragte, (1.) es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegeg- nerin vom 28. April 2020 vollumfänglich aufzuheben und die Rechtsbegehren des Beschwerde- führers in seiner Einsprache vom 26. März 2020 vollumfänglich gutzuheissen. Dementsprechend seien in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde auch die Verfügungen der Ausgleichskasse vom 25. Februar 2020 betreffend (1.1.) Beitragsverfügung Nichterwerbstätige für die Beitragspe- riode 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015, (1.2.) Beitragsverfügung Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016, (1.3.) Beitragsverfügung Nichterwerbs- tätige für die Beitragsperiode 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 vollumfänglich aufzuheben. (2.) Eventualiter, für den Fall, dass die Rechtsbegehren 1-3 abgewiesen würden, beantragte der Beschwerdeführer, dass die mit Beitragsverfügung Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 vom 25. Februar 2020 verfügte Zinsforderung von Fr. 5'083.- -, die mit Beitragsverfügung Nichterwerbstätige für di e Beitragsperiode 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 vom 25. Februar 2020 verfügte Zinsforde rung von Fr. 3'842.95 sowie die mit Beitragsverfügung Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode 1. Januar 2017 bis 31. August 2017 vom 25. Februar 2020 verfügte Zinsforderung von Fr. 1' 749.35 vollumfänglich aufgehoben wer- den. (3.) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu La sten der Beschwerdegegnerin, wobei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädig ung zuzüglich Mehrwertsteuer für das vorliegende Verfahren und für das Einspracheverfa hren zuzusprechen sei. In verfahrens- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, (4 .) es sei das vorliegende Beschwerde- verfahren zu sistieren, bis über die Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers rechtskräftig entschieden sei. (5.) Eventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Beschwer- deverfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers zu verein igen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass die Beschwerdegegnerin spätestens seit Januar 2016 Kenntnis da- von gehabt habe, dass er seit Ende 2014 nicht mehr erwerbstätig sei. Dass die Beschwerdegeg- nerin nun fünf Jahre später die Beitragsberechnung rückw irkend auf eine andere Bemessungs- grundlage stütze, mithin seine Beiträge rückwirkend aufgrund des Renteneinkommens und Ver- mögens bemesse und hierfür auch noch Zinsen verlange, sei in höchstem Masse treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Des Weiteren sei seine Ehefrau dauernd und voll erwerbstätig und habe in den vorliegend relevanten Beitragsperioden immer Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt. Deshalb würden seine Beiträge als bezahlt gelten. C. Am 9. Juni 2020 nahm die Beschwerdegegnerin Stellu ng zu den Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers und beantragte die Abweisung des Sistierungsantrages und die Gutheis- sung des Antrages auf eine Vereinigung mit dem Verfahren 710 20 219. D. Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 wies das Kantonsger icht den Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde der Ehefrau ab. Der Antrag auf Vereinigung der beiden Verfahren 710 20 213 und 710 20 219 wurde vorläufig abgelehnt. Die beiden Verfahren würden jedoch koordi niert und die Beschwerden zusammen behandelt. E. In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2020 schloss di e Beschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe die Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit keiner Ausgle ichskasse gemeldet, womit er eine Mel- depflichtverletzung begangen habe. Ob die Beiträge des Beschwerdeführers durch die Beiträge der Ehefrau im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AHVG als bezahl t gelten, hänge vom Ausgang des Ver- fahrens 710 20 219 ab. Gelte die Ehefrau als Nichterwerbstätige, greife diese Bestimmung nicht. F. In seiner Replik vom 18. September 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechts- begehren vom 28. Mai 2020 vollumfänglich fest. G. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 verzichtete die Besc hwerdegegnerin auf eine Duplik. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes übe r den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VG) vom 20. Dezember 1946 kann gegen Einspracheentscheide in jedem Kanton bei einem V ersicherungsgericht als einziger In- stanz Beschwerde erhoben werden. Bei Beschwerden gegen V erfügungen und Einspracheent- scheide kantonaler Ausgleichskassen ist das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuständig (Art. 84 AHVG). Vorliegend handelt es sich aber bei der Beschwerdegegnerin nicht um eine kantonale, sondern um eine Verbandsausgleichskasse. D ementsprechend kommt die or- dentliche Gerichtsstandregelung von Art. 58 Abs. 1 ATS G zur Anwendung, wonach das Versi- cherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder der Be- schwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung den Wohnsitz hatte. Im Kanton Ba- sel-Landschaft ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes ü ber die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kant onsgericht als einzige gerichtli- che Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen einer Au sgleichskasse gemäss Art. 56 ATSG zuständig. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in X. ____ (BL). Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Kantonsgericht und im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist demnach einzutreten. 2.1 Materiell streitig und zu prüfen sind die Beiträge für die Beitragsperioden 2015, 2016 sowie 2017. Der Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist von demjenigen des Ver- fahrens der Ehefrau des Beschwerdeführers (710 20 219) abhängig. Im Verfahren 710 20 219 wurde mit Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass die Ausgleichskasse nicht mehr auf die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 16. Oktober 201 7, vom 9. Oktober 2017 sowie vom 8. Oktober 2018 betreffend die Beiträge für die Jahre 2015, 2016 und 2017 zurückkommen durfte, da diese nicht offensichtlich unrichtig gewesen sind. Die ursprünglichen Verfügungen der mass- geblichen Beitragsperioden der Ehefrau haben demnach Bestand, weshalb diese als Selbständi- gerwerbstätige beitragspflichtig ist. 2.2 Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer im Okt ober 2014 frühpensionieren liess. Er geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach und bezieht seit 2015 eine Rente aus der zweiten Säule sowie seit Erreichen des 65. Altersjahrs am 9. August 2017 eine AHV-Altersrente. Ab dem 1. Januar 2015 bis zum Erreichen des 65. Altersjah res qualifiziert die Beschwerdegeg- nerin ihn als nichterwerbstätige Person im Sinne von Art. 10 AHVG. Nach Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG gelten die eigenen Bei träge von nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten als bezahlt, sofern der E hegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (vgl. a uch Rz. 2071 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]). Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat in den vorliegend relevanten Beitragsperioden als Selb- ständigerwerbstätige immer Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt. Deshalb gelten die Beiträge des Beschwerdeführers in den Jahren 2015, 2016 und 2017 als bezahlt. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin d em Beschwerdeführer für die vorge- nannten Beitragsperioden zu Unrecht mittels Verfügun gen vom 25. Februar 2020 Beiträge als Nichterwerbstätiger auferlegt hat. Im Ergebnis ist demzu folge der Einspracheentscheid der Be- schwerdegegnerin vom 28. April 2020 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 3. Nach Art. 28 Abs. 5 AHVV haben sich nichterwerbstätige Ehegatten, deren Beiträge nicht als bezahlt gelten (Art. 3 Abs. 3 AHVG), bei der zuständigen Ausgleichskasse zu melden (vgl. auch Rz. 2062 WSN). Erhält die Ausgleichskasse Ken ntnis davon, dass die Beiträge einer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nichterwerbstätigen Person nicht gemäss Rz. 2071 ff. als bezahlt gelten, so veranlasst sie umge- hend deren Erfassung (Rz. 2065 WSN). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerde- führer die Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit im Oktober 2014 zwar keiner Ausgleichskasse umge- hend gemeldet hat. Eine Meldepflichtverletzung hat er dadurch jedoch nicht begangen, weil er – wie sich nun aufgrund der beiden Urteile vom 11. Februar 2021 (710 20 219 / 40 und 710 20 213 / 41) herausstellt zu Recht – davon ausgegangen ist, dass se ine Ehefrau mindestens den dop- pelten Mindestbeitrag bezahlt, sodass seine Beiträge al s bezahlt gelten. Ausserdem ergibt sich die Einkommenssituation des Beschwerdeführers aus den jährlichen Steuermeldungen, mithin ist daraus ersichtlich, dass er ab 2015 bis heute nicht (mehr) erwerbstätig war, sondern eine Rente aus der zweiten Säule bezog. An dieser Stelle kann inde s offengelassen werden, ab wann die Beschwerdegegnerin Kenntnis von der Frühpensionierung des Beschwerdeführers hatte bzw. hätte haben sollen. 4.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 g ültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 4.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende besch werdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei ist demnach eine Partei- entschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 10. November 2020 von Advokat Dr. Ziegler für das vorl iegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 10.4 Stunden erweist sich als angemessen . Die Bemühungen sind jedoch zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschni ttliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 30.60. Dem Beschwerde- führer ist demnach eine Parteientschädigung in der Höh e von Fr. 2'833.15 (10.4 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 30.60 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwer- degegnerin zuzusprechen. 4.3 Der Beschwerdeführer beantragt ferner die Zuspre chung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG häl t fest, dass das Einspracheverfahren vor dem Versicherungsträger kostenlos ist. Parteientschädigu ngen werden laut Satz 2 der ge- nannten Bestimmung in der Regel nicht ausgerichtet. Es stellt sich deshalb die Frage, unter wel- chen Voraussetzungen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann, und ob im vorliegenden Fall ein derartiger Ausnahmetatbestand gegeben ist. Im Entscheid 130 V 570 ff. zeigte das EVG anhand der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung auf, dass der Gesetzgeber die aus- nahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren unter einer Bedin- gung als zulässig und geboten erachtete: Der Einsprecher, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgelt- liche Verbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, soll bei Obsiegen vom unterliegenden Versicherungsträger entschädigt werden (BGE 130 V 572 f. E. 2.2 mit Hinwei- sen). Die Frage, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechun g einer Parteientschädigung auch bei Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwe ndungen oder Schwierigkeiten, unab- hängig der Bewilligung der unentgeltlichen Vertretung, zulässt, wurde vom Bundesgericht lange Zeit offengelassen. In seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik verneinte das Bundesgericht diese Frage in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechun g (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2018, 9C_877/2017, E. 8.2). Nachdem der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren ni cht um Bewilligung der unentgeltli- chen Verbeiständung ersuchte, und dieser vorliegend ebe nfalls nicht geltend macht, er sei da- mals prozessual bedürftig gewesen, verletzt der angefochtene Einspracheentscheid die Bestim- mung von Art. 52 Abs. 3 ATSG nicht, wenn er dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zuspricht. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspra cheentscheid der Aus- gleichskasse Arbeitgeber Basel vom 28. April 2020 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel hat dem Beschwer deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'833.15 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid wurde am 25.05.2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 9C_305/2021) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht