<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.506/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 12, Liestal, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft, Strafgerichtspräsidium des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,Obergerichtspräsidium des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">persönliche Freiheit (Haftentlassung), </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen K.________ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (<span class="artref">Art. 146 StGB</span>), Urkundenfälschung (<span class="artref">Art. 251 StGB</span>) und weiterer Delikte. Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal vom 16. Oktober 1998 wurde K.________ in der Dominikanischen Republik verhaftet und am 2. April 1999 in Untersuchungshaft versetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 13. März 2000 verlängerte das Verfahrensgericht die Untersuchungshaft gegen K.________ bis zum 8. Mai 2000. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 12. Mai 2000 wies das Verfahrensgericht ein Haftentlassungsgesuch von K.________ ab. Das Bundesgericht wies dessen dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab. </div> <div class="para">Es erwog, die nachträgliche Verlängerung einer abgelaufenen Haftfrist sei zwar ausgeschlossen, der Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts vom 12. Mai 2000 könne aber unter den gegebenen Umständen als gültige Haftanordnung angesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 19. Juli 2000 erliess das Strafgerichtspräsidium eine neue Haftanordnung, weil seiner Auffassung nach die Haftfrist erneut abgelaufen war. Es eröffnete diese K.________ tags darauf. Am 2. August 2000 wies das Obergerichtspräsidium die Haftbeschwerde von K.________ dagegen ab. </div> <div class="para">Am 4. August 2000 stellte das Strafgerichtspräsidium dem Obergericht den Antrag, die Haft gegen K.________ ab dem 18. August 2000 um weitere acht Wochen zu verlängern. </div> <div class="para">Am 16. August 2000 hiess das Obergerichtspräsidium den Haftverlängerungsantrag gut und verlängerte die Sicherheitshaft bis zum 12. Oktober 2000. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 9, <artref id="CH/101/10" type="start"></artref>Art. 10, <artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 2 und <artref id="CH/101/31/1" type="start"></artref>Art. 31 Abs. 1 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/10" type="end"></artref><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> beantragt K.________, die Entscheide des Obergerichtspräsidiums vom 2. und vom 16. August 2000 aufzuheben und ihn sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Der Strafgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Obergericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Replik hält K.________ an seinen Anträgen vollumfänglich fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gründen und im gleichen Umfang einzutreten wie beim am 17. Juli 2000 in dieser Sache ergangenen Entscheid. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>, <span class="artref">Art. 5 Ziff. 3 EMRK</span> und § 76 Abs. 3 der kantonalen Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO), weil der Strafgerichtspräsident eine Haftanordnung getroffen habe, ohne ihn dazu binnen 24 Stunden mündlich anzuhören, wie dies die zitierten Bestimmungen vorschreiben würden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Jeder Verhaftete hat nach <span class="artref">Art. 5 Ziff. 3 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 31 Abs. 3 BV</span> den Anspruch, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. In <span class="artref">§ 76 Abs. 3 StPO</span> ist dieser Anspruch dahingehend konkretisiert, dass die Anhörung innert 24 Stunden zu erfolgen hat. Ausnahmen von diesem Anspruch sind keine vorgesehen. Ohne ausdrücklichen Verzicht ist der Verhaftete somit bei der Haftanordnung in jedem Fall "unverzüglich", d.h. "innert 24 Stunden" nach seiner Verhaftung von einem Richter anzuhören. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Strafgerichtspräsident hat den Beschwerdeführer vor der Haftanordnung vom 19. Juli 2000 nicht angehört, ohne dass dieser auf seine Anhörung verzichtet hätte. </div> <div class="para">Damit hat er offensichtlich die Verfahrensgarantien von <span class="artref">Art. 5 Ziff. 3 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 31 Abs. 3 BV</span> und <span class="artref">§ 76 Abs. 3 StPO</span> verletzt, die Rüge ist begründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Strafgerichtspräsident macht in der Vernehmlassung zwar geltend, <span class="artref">§ 76 Abs. 3 StPO</span> beziehe sich "klar auf Personen, welche neu in Haft genommen worden sind und weder mit einem konkreten strafrechtlichen Vorwurf noch mit den Gründen ihrer Inhaftierung konfrontiert worden sind und dazu nicht haben Stellung nehmen können. Diese Voraussetzungen sind in casu offensichtlich nicht erfüllt, weshalb der Rekurs des Beschwerdeführers auf <span class="artref">§ 76 Abs. 3 StPO</span> unbehelflich erscheint". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass ein Beschwerdeführer, der sich bereits seit Monaten in Haft befindet, erneut "verhaftet" werden muss, weil die zuständigen Strafverfolgungsbehörden - hier bereits zum zweiten Mal - die Haftfrist ablaufen liessen. Unerfindlich ist indessen, inwiefern dieses Säumnis den zuständigen Haftrichter berechtigen könnte, von der Einhaltung der dem Verhafteten zustehenden konventions- und verfassungsrechtlichen Garantien abzusehen. </div> <div class="para">Diese sind formeller Natur und daher auch dann einzuhalten, wenn der Haftrichter der Auffassung ist, auch ohne Anhörung alle entscheidrelevanten Fakten zu kennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Das Obergericht hat daher in seinem (in dieser Form im Übrigen schwer lesbaren) Entscheid vom 2. August 2000, in dem es das erstinstanzliche Vorgehen schützte, die vorgehend angeführten Bestimmungen der EMRK, BV und StPO verletzt. Er ist deshalb aufzuheben. Das Gleiche gilt für den Haftverlängerungsentscheid des Obergerichtspräsidiums vom 16. August 2000, da eine formell mangelhafte und damit ungültige Haft nicht rechtmässig verlängert werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Abzuweisen ist hingegen das Gesuch um Haftentlassung. </div> <div class="para">In seinem Entscheid vom 17. Juli 2000 hat das Bundesgericht die Auffassung des Obergerichts geschützt, die gesetzlichen Haftgründe seien im Fall des Beschwerdeführers erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, dass sie in der Zwischenzeit weggefallen wären. Insbesondere mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Haft ergibt sich aus den bundesgerichtlichen Ausführungen, dass diese bis zur auf den 1. November 2000 angesetzten Hauptverhandlung zwar an die Grenze des Zulässigen stösst, sie aber noch nicht überschreitet. </div> <div class="para">Insofern ist den Strafverfolgungsbehörden nochmals Gelegenheit zu geben, gegen den Beschwerdeführer unverzüglich in konventions- und verfassungskonformer Weise die Haft anzuordnen, ausser die Haftgründe wären in der Zwischenzeit entfallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die beiden angefochtenen Entscheide des Obergerichtspräsidiums vom 2. und vom 16. August 2000 sind aufzuheben; in Bezug auf die Haftentlassung ist die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>). Hingegen hat der Kanton Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtenen Entscheide des Obergerichtspräsidiums des Kantons Basel-Landschaft vom 2. und vom 16. August 2000 werden aufgehoben; in Bezug auf die Haftentlassung wird die Beschwerde abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Besonderen Untersuchungsrichteramt, dem Strafgerichtspräsidium und dem Obergerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 8. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>