<h2>SubmittedText<h2><p>Das Krankenversicherungsgesetz wird so geändert, dass Grenzkantone die Möglichkeit erhalten, im grenznahen Ausland liegende Institutionen des stationären Gesundheitswesens auf ihre Spitalliste zu nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zunächst ist festzuhalten, dass die Spitalplanung und die kantonalen Spitallisten gemäss Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung eine bessere Koordination zwischen den Leistungserbringern, eine optimale Ressourcennutzung durch den Abbau von Überkapazitäten sowie die Kostendämmung zum Ziel haben. Würden gewisse Kantone Spitäler in der Grenzzone eines Nachbarstaates nun in die Spitalplanung und in ihre Spitallisten aufnehmen, so könnte sich dies positiv auswirken. Dass die Aufnahme in die Spitalliste von im Ausland gelegenen Spitälern eine Ausweitung des Angebotes und somit auch des Leistungsvolumens zur Folge hat und Mehrkosten verursacht, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, so lange die in der Schweiz bestehenden Überkapazitäten nicht im gleichen Ausmass reduziert werden.</p><p>Für die Kantonsbehörden muss bei der Aufnahme eines Spitals in die Spitalliste ausschlaggebend sein, ob die Einrichtung in der Lage ist, die vom Kanton verlangten Leistungen möglichst wirtschaftlich und unter Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards zu erbringen. Wenn Grenzkantone die im nahen Ausland gelegenen Spitäler in ihre Spitallisten aufnehmen, könnte sich dies positiv auf den Wettbewerb auswirken und längerfristig eine kostendämpfende Wirkung haben.</p><p>Ein gerechter Wettbewerb zwischen den in der Schweiz und im nahen Ausland gelegenen Spitälern wäre nur gewährleistet, wenn identische Rahmenbedingungen, insbesondere bezüglich Qualitätsanforderungen oder Leistungsfinanzierung bestünden. Auf europäischer Ebene sind indessen die Voraussetzungen für die Erteilung von Betriebsbewilligungen für Spitäler nicht aufeinander abgestimmt. Zudem müssten die Kantone die im Ausland gelegenen Spitäler, die sie in die Spitalliste aufnehmen möchten, im Rahmen von Leistungsaufträgen u. a. dazu verpflichten können, Notfalldienste bereitzustellen oder alle in der obligatorischen Krankenversicherung versicherten Personen aufzunehmen.</p><p>In dieser Hinsicht wäre es denkbar, dass die betroffenen Kantone mit diesen Spitälern Leistungsverträge abschliessen, die ausdrücklich festhalten, dass die Aufnahme in die kantonale Spitalliste an gewisse Auflagen gebunden ist, wie etwa die oben erwähnten Voraussetzungen. Die Gesundheits- und Sozialziele im Bereich der Krankenpflegeleistungen sind zu wahren. Deshalb müssen Pflegekapazität und medizinische Kompetenzen innerhalb der Landesgrenzen gesichert bleiben.</p><p>Im Übrigen ist die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz, wie in den meisten EG-Staaten, an das Territorialitätsprinzip gebunden. Damit übernimmt sie grundsätzlich nur Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden. Die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor. Vorbehalten bleibt etwa die Übernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung von im Ausland verursachten Kosten für Leistungen:</p><p>- die nicht in der Schweiz erbracht werden können;</p><p>- wenn die versicherte Person bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt einer medizinischen Behandlung bedarf, eine Rückreise in die Schweiz jedoch nicht angebracht ist (Notfall);</p><p>- wenn eine Entbindung im Ausland stattgefunden hat, weil das Kind nur so die Staatsangehörigkeit eines Elternteils erwerben kann oder weil das Kind, in der Schweiz geboren, staatenlos wäre (vgl. Art. 36 KVV).</p><p>Hinzu kommen vergleichbare, in den gemeinschaftlichen Koordinationsregeln vorgesehene Ausnahmen, insbesondere in der Verordnung Nr. 1408/71.Diese Verordnung, die Bestandteil des zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten abgeschlossenen bilateralen Abkommens über den freien Personenverkehr ist, weicht geringfügig vom Territorialitätsprinzip ab, hebt es aber nicht auf.</p><p>In diesem Zusammenhang sind zwei Situationen hervorzuheben: Notfälle und so genannte Zustimmungsfälle, bei denen die Versicherer auf Antrag der versicherten Person ihre Zustimmung zur Behandlung im Ausland zu ihren Lasten erteilen, wenn die versicherte Person diese Behandlung in ihrem Wohnsitzstaat nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der in Anbetracht ihres derzeitigen Gesundheitszustandes und des voraussichtlichen Verlaufes der Krankheit für diese Behandlung normalerweise nötig ist.</p><p>Je nach Art und Schwere der Krankheit kann eine ambulante oder stationäre Behandlung im Ausland im Einzelfall gerechtfertigt sein und von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz übernommen werden. Nach der geltenden Gesetzgebung sind dies allerdings Sonderfälle, die nicht Bestandteil der Planung sind, zu der die Kantone bundesrechtlich verpflichtet sind (Art. 39 KVG).</p><p>Eine zusätzliche Abweichung vom Territorialitätsprinzip, die in anderen als den erwähnten Situationen gerechtfertigt wäre, ist denkbar. Wenn gewisse Gesundheitsleistungen für einen Grenzkanton von einem im nahen Ausland gelegenen Spital in gleicher Weise und zu gleichen oder tieferen Kosten erbracht werden können wie auf dem Kantonsgebiet oder ausserhalb des entsprechenden Kantons und die versicherte Person sich im Ausland behandeln lassen möchte, stellt sich in der Tat die Frage, ob es gerechtfertigt ist, diese Person aus rein geographischen Gründen zu verpflichten, sich in einem ausserkantonalen, weiter weg gelegenen Spital behandeln zu lassen, obwohl sie dieselbe Behandlung in der näheren Grenzzone erhalten könnte.</p><p>Aufgrund des Gesagten ist es angezeigt, vertieft zu prüfen, auf welche Weise und in welchem Ausmass den Grenzkantonen die Möglichkeit gegeben werden könnte, im grenznahen Ausland gelegene Spitäler in ihre Spitallisten aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.