<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1D_5/2008 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. August 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Neuenhof, Gemeindeverwaltung, Zürcherstrasse 107, 5432 Neuenhof. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichterteilung der Einbürgerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Juni 2008 </div> <div class="para">der Einwohnergemeindeversammlung Neuenhof. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Einwohnergemeindeversammlung von Neuenhof lehnte am 23. Juni 2008 das Einbürgerungsgesuch von A.X.________ ab. Begründet wurde der Beschluss mit folgendem an der Versammlung gehaltenen Votum: </div> <div class="para">- Die SVP Neuenhof hat sich speziell mit diesem Einbürgerungsgesuch der Teilfamilie X.________ intensiv auseinandergesetzt. Die SVP Neuenhof lehnt solche Teileinbürgerungen kategorisch ab und zwar mit folgender Begründung: Mit einer Teileinbürgerung werden Fakten geschaffen, die anschliessend nicht mehr zu korrigieren sind. Nachdem die Einbürgerung der Teilfamilie vollzogen ist, besteht für die Ehefrau und Mutter absolut keine Notwendigkeit mehr, sich mit der Schweizer Gegebenheiten, Kultur und Sprache auseinanderzusetzen und sich anzupassen. Die Ehefrau hat es bis anhin in doch bereits vier Jahren seit sie in der Schweiz lebt, nicht für notwendig befunden, unsere Sprache zu lernen. Es hilft den beiden Mädchen nichts, wenn sie eingebürgert werden und als Schweizer Staatsbürgerinnen zuhause nur in der elterlichen Kultur, Sprache und Mentalität erzogen werden. Hier geht es eindeutig nur darum, dass anschliessend die ganze Familie - auch die Ehegattin - das gleiche Privileg hat wie der eingebürgerte Teil der Familie. Aus diesem Grund lehnt die SVP Neuenhof diese Teileinbürgerung ab. Die Familie X.________ hat jederzeit die Möglichkeit, ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen, wenn auch die Ehefrau und Mutter die Voraussetzungen an eine Einbürgerung erfüllt und sich sprachlich assimiliert hat. Sie ersucht die Einwohnergemeindeversammlung, diese Teileinbürgerung abzulehnen." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">A.X.________ führt gegen den Einwohnergemeindeversammlungsbeschluss mit Eingabe vom 13. Juli 2008 subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <span class="artref">Art. 82 BGG</span> ist gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. b BGG</span> gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde fällt nicht in Betracht. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> im Grundsatz gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.1 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nach <span class="artref">Art. 116 BGG</span> die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Zur Beschwerde ist gemäss <span class="artref">Art. 115 BGG</span> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Der Beschwerdeführer, der nicht geltend macht, dass ihm nach dem Bürgerrechtsgesetz ein Anspruch auf Einbürgerung zukomme, ist nach der Rechtsprechung nicht zur Rüge berechtigt, der angefochtene bzw. zugrunde liegende Entscheid verletze das Willkürverbot nach <span class="artref">Art. 9 BV</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=07.08.2008&amp;to_date=26.08.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a>). Der Ausschluss der Rüge wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 9 BV</span> bezieht sich sowohl auf die Anwendung des dem Einbürgerungsverfahren zugrunde liegenden Bürgerrechtsgesetzes als auch auf die Würdigung der massgeblichen Sachverhaltselemente. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.3 Als Partei im kantonalen Verfahren kann der Beschwerdeführer die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=07.08.2008&amp;to_date=26.08.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6.2 S. 199 mit Hinweisen). Das gilt für die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> und trifft namentlich zu, wenn das gänzliche Fehlen einer Begründung des angefochtenen Entscheids beanstandet wird. Weiter kann u.a. auch eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss <span class="artref">Art. 8 Abs. 2 BV</span> geltend gemacht werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots. Zu dieser Rüge ist er nach <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span> nicht legitimiert. Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern der angefochtene Einwohnergemeindeversammlungsbeschluss verfassungsmässige Rechte verletzten sollte. Insoweit ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig bzw. leidet an einem offensichtlichen Begründungsmangel, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Einwohnergemeinde Neuenhof schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. August 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>