Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 18. August 2021 BEK 2021 66 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________, 2. C.________, Beschuldigte und Berufungsgegnerin, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, betreffend Beweisergänzungsverfügung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. April 2021, SU 2020 277);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. C.________ liess unter dem Titel „E.________“ im Boten der Urschweiz vom ________ einen Leserbrief publizieren. Darin äusserte sie sich zu einem Zeitungsbericht über eine kantonsgerichtliche Korrektur von Hunde-Urteilen gegen einen ungenannten Hundehalter und dessen Partnerin. Zudem kritisier- te sie die Einstellung der Untersuchung eines sie betreffenden Vorfalls und forderte härtere und faire Strafen bzw. ein komplettes Hundehalteverbot für Wiederholungstäter (U-act. 3.1.06). A.________ erstattete am 11. Mai 2020 Strafanzeige gegen C.________. Er stellte unter anderem Strafantrag wegen übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft verfügte im Rahmen des Untersu- chungsabschlusses am 29. April 2021 (U-act. 14.0.23), die Beschuldigte an- tragsgemäss zum Wahrheitsbeweis zuzulassen (Ziff. 1). Infolgedessen hiess sie den Beizug sämtlicher A.________ respektive dessen Hunde betreffende Akten des Laboratoriums der Urkantone gut (Ziff. 2.3) bzw. lehnte dessen An- trag auf Entfernung dieser Akten ab (Ziff. 3.2). Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 7. Mai 2021 beantragte der Strafantragsteller, Ziffern 1, 2.3 und 3.2 die- ser Verfügung aufzuheben, die Beschuldigte nicht zum Wahrheitsbeweis zu- zulassen und deren Beweisantrag abzuweisen resp. die stillschweigend bei- gezogenen Akten des Veterinärdienstes wieder aus dem Strafverfahren zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft verlangte unter Verzicht auf Gegenbemer- kungen, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 4). Die Beschul- digte beantwortete die Beschwerde am 25. Mai 2021 und verlangte dasselbe (KG-act. 6). Dazu nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung (KG-act. 8). 2. Bezeichnet die StPO einen Entscheid als endgültig oder nicht anfecht- bar, so ist dagegen kein Rechtsmittel der StPO zulässig (Art. 380 StPO). Nach Art. 318 Abs. 3 StPO sind Entscheide über Beweisanträge nicht anfechtbar. Die Staatsanwaltschaft gab dem Beweisantrag der Beschuldigten statt. Inso- weit ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft mithin nicht anfechtbar. Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Nichtbeizug Kantonsgericht Schwyz 3 bzw. Entfernung der Akten im Sinne von Art. 394 lit. b StPO später ohne Rechtsnachteil wiederholen, weshalb die Beschwerde nach der kantonsge- richtlichen Praxis unzulässig ist (vgl. BEK 2017 124 vom 19. Februar 2018 E. 3.a m.H.). Inzwischen befand das Bundesgericht jedoch in praktisch wenig überzeugender und methodisch teilweise inkonsistenter Fokussierung auf we- nige Auslegungskriterien, dass keine Gründe bestünden, um abweichend vom Wortlaut von Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 394 lit. b StPO Beschwerden nur bei Vorliegen eines irreparablen rechtlichen Nachteils zuzulassen, wenn sich nach dem aktuellen Stand der Untersuchung eindeutig die Unrechtmässigkeit der Beweiserhebung feststellen lasse (BGE 143 IV 475). Aus den nachfolgen- den Gründen ist jedoch nicht eindeutig ersichtlich, dass die Akten nicht zum Wahrheitsbeweis verwendet werden dürften. 3. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, durch den stillschweigenden Ak- tenbeizug sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Ver- fahren des Veterinärdienstes seien nicht öffentlich und unterständen dem Amtsgeheimnis. a) Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 138 Abs. 1 StPO). Sie nehmen die Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten (Art. 192 Abs. 1 StPO). Die Parteien können im Rahmen der Vorschriften über die Akteneinsicht die Beweisge- genstände einsehen (Art. 192 Abs. 3 StPO). Akten anderer Verfahren werden beigezogen, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurtei- lung der beschuldigten Person erforderlich ist (Art. 194 Abs. 1 StPO). Verwal- tungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfü- gung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsgründe entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2 StPO). Die Staats- anwaltschaft ersuchte unter Hinweis auf die eben wiedergegebenen Bestim- mungen das Laboratorium der Urkantone um Zustellung sämtlicher den Be-Kantonsgericht Schwyz 4 schwerdeführer respektive dessen (auch verstorbene) Hunde betreffenden Akten (U-act. Nebenakten 8). Der Veterinärdienst gab die fraglichen Akten am 18. November 2020 vorbehaltlos heraus (ebd. 9). Es liegt mithin kein Konflikt- fall zwischen Behörden von Art. 194 Abs. 3 StPO vor, den die Beschwerdein- stanz zu entscheiden hätte. Deshalb sind hier nach erfolgtem Beizug der Ak- ten bzw. widerspruchslos direkt geleisteter Rechtshilfe (Art. 43 ff. StPO) keine Geheimhaltungsgründe mehr zu prüfen. Abgesehen davon ist das Vorverfah- ren grundsätzlich nicht öffentlich (Art. 69 Abs. 3 lit. a und lit. d StPO), weshalb die Akten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (KG-act. 1 N 23 f.) nicht ohne weiteres einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. b) Zum Einsatz geeigneter Beweismittel haben die Strafbehörden die Par- teien nicht anzuhören. Der Aktenbeizug nach Art. 194 StPO erfolgt im Aus- fluss des Untersuchungsgrundsatzes (BGer 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 4.2). Der in diesem Sinne stillschweigend erfolgte, jedoch aktenkun- dige Beizug der Akten des Veterinärdienstes stellt mithin im Verhältnis zum Beschwerdeführer keine Gehörsverletzung dar. Daran ändert nichts, dass die Beschuldigte nach Art. 173 Ziff. 2 f. StGB die Last für den Wahrheitsbeweis trägt. Vielmehr hat sie Anspruch darauf, dass die von ihr angebotenen Bewei- se abgenommen werden (BGer 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.5), zumal der Entlastungsbeweis in der Regel als zulässig gilt (BGer 6B_1261/2017 vom 25. April 2018 E. 1.4 m.H.). Ob die Staatsanwalt- schaft nach Sichtung der Akten die Einsicht der Beschuldigten im Sinne von Art. 108 StPO einschränken kann bzw. soll, ist nicht Gegenstand der ange- fochtenen Verfügung und ist hier mithin nicht zu entscheiden. 4. In prozessualer Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Be- schuldigte sei nicht zum Wahrheitsbeweis zuzulassen und der Aktenbeizug sei nicht erforderlich, da sie im Leserbrief wider besseres Wissen von einem Bissvorfall geschrieben habe, der keine Wiederholungstat sei, weil für die dar-Kantonsgericht Schwyz 5 in verwickelte Hündin keine Maulkorbpflicht bestanden habe. Im Leserbrief wird der Beschwerdeführer jedoch weder namentlich erwähnt noch liegt seine Identität für nicht in die Sache involvierte Personen auf der Hand. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft vorwiegende Beleidi- gungsabsicht der Beschuldigten im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB verwirft und sie zum Wahrheitsbeweis zulassen möchte. Eine andere Beurteilung drängt sich im Beschwerdeverfahren nicht auf. Ein Zeitungsbericht über die Korrektur von „Hunde-Urteilen“ veranlasste die Beschuldigte zu einem ohne allgemein nachvollziehbaren Bezug auf den Beschwerdeführer primär justiz- kritischen Leserbrief („Juristenfilz“). In diesem nannte sie ihn nicht persönlich, so dass ein unbefangener Leser den für einen allenfalls an den Beschwerde- führer gerichteten Vorwurf einer Wiederholungstat erforderlichen persönlichen Zusammenhang nicht herstellen konnte. Abgesehen davon gab die im Zei- tungsbericht beschriebene Häufung von Vorfällen mit Hunden der angeblich selbst durch einen entsprechenden Vorfall betroffenen Beschuldigten hinrei- chenden Anlass zur allgemein gehaltenen Meinungsäusserung, es wäre an- gebracht, Wiederholungstäter konsequenter zu verfolgen. Insofern vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die Abnahme des Wahrheitsbeweises und damit der Beizug der Akten des Laboratoriums zu seinen Lasten eindeutig unzulässig wäre. 5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 2), abzuweisen. Ausgangsgemäss trägt der unterliegende Beschwer- deführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zu- dem hat er praxisgemäss (vgl. BEK 2020 67 vom 9. Dezember 2020 = CAN 2/2021 Nr. 41 und voraussichtlich EGV-SZ 2020 A 5.1 E. 3) die Beschul- digte für die Wahrung ihrer Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren zu ent- schädigen, zumal es sich vorliegend um Ehrverletzungs-, also Antragsdelikte handelt (BGE 147 IV 47 E. 4);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu ent- schädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Verteidiger der Be- schuldigten (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledi- gung an die Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten an die 2. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 20. August 2021 kau