<h2>SubmittedText<h2><p>Die WHO und ihre Mitgliedstaaten verhandeln zurzeit neben dem WHO-Pandemievertrag auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005). Diese sollen ebenfalls an der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 27. Mai - 1. Juni 2024 verabschiedet werden.</p><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen und Begründung seiner Antworten gebeten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Trifft es zu, dass bis zum 27.01.2024 kein finaler Textentwurf der neuen IGV vorlag, obwohl Änderungen der IGV im Wortlaut den Mitgliedstaaten mind. 4 Monate vor der beratenden GV unterbreitet werden müssen?<br>Ist der BR bereit, auf die Einhaltung der vertraglichen Publikationsfristen für Änderungen der IGV zu bestehen und somit keine Verabschiedung der Revision an der GV im Mai/Juni 2024 zu akzeptieren?<br>&nbsp;</li><li>Der Bundesrat wird gebeten klarzustellen:&nbsp;<ul><li>Entscheidet auch bei der IGV-Revision anschliessend jeder Mitgliedstaat einzeln, ob er diesen beitreten will?&nbsp;</li><li>Müssen auch die allenfalls revidierten IGV vom Parlament ratifiziert werden?<br>&nbsp;</li></ul></li><li>Offensichtlich liegen Anträge vor, die im Grundsatz eine Änderung verlangen, wonach Bestimmungen in den IGV nicht mehr empfehlenden Charakter hätten, sondern verbindlich wären. Wie stellt sich der Bundesrat zu solchen Anträgen; insbesondere, wenn diese die Autonomie der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich oder die Freiheits- und Grundrechte betreffen?<br>&nbsp;</li><li>Erkennt der Bundesrat an, dass angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen und des Vertrauensverlusts in Teilen der Bevölkerung gegenüber Regierung und Parlament während der Corona-Pandemie eine breite, transparente und demokratische Diskussion über die finalen Textentwürfe beider Abkommen im Parlament notwendig ist, um Vertrauen und gesellschaftlichen Frieden zu bewahren?</li></ol>