Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 2. November 2016 (810 15 265) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Ausschluss von mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betriebenen Elektrizitätserzeugungsanla- gen in Gewerbe- und Industriezonen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Markus Schott , und/oder Fabienne Gribi, Rechtsanwälte gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Muttenz , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Adrian Strütt, Rechtsanwalt Betreff Mutation Zonenreglement Siedlung Ziffer 9.2 (RRB Nr. 1375 vom 1. September 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Einwohnergemeinde Muttenz beschloss am 9. Dezembe r 2008 die Mutation zum Zonenreglement Siedlung (ZRS). Die dadurch geänderte Ziffer 9.2 ZRS lautete wie folgt: "In den Gewerbe- und Industriezonen sind Elektrizitätserzeugu ngsanlagen, welche mit Erdöl, Erd- gas oder Kohle betrieben werden, nicht zulässig. Der Gem einderat kann bei der Baubewilli- gungsbehörde Ausnahmen davon beantragen, wenn die Abw ärme genutzt wird und der Ge- samtnutzungsgrad mindestens 85 % beträgt. Zulässig sind A bfallverwertungsanlagen und Not- stromanlagen". B. Mit Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Febr uar 2012 wurde eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde gutgeheissen. Das B undesgericht hielt fest, die Be- schwerde in Bezug auf den Satz 2 der umstrittenen Zonen bestimmung habe sich als begründet erwiesen. Die Aufhebung nur des zweiten Satzes der umst rittenen Zonenbestimmung wäre in- dessen nicht sachgerecht gewesen, da nicht festgestanden habe, dass die Gemeinde den (bundesrechtlich möglichen) vollständigen Ausschluss der gen annten fossil-thermischen Kraft- werke ohne die Ausnahme im zweiten Satz habe erlassen wo llen. Auch wenn die Gemeinden zwar grundsätzlich berechtigt seien, zur Erfüllung wichtig er Anliegen der Raumplanung die Er- richtung von Anlagen mit überdurchschnittlich hohem CO 2-Ausstoss mit entsprechenden Zo- nenbestimmungen auszuschliessen, rechtfertige es sich aus den genannten Gründen, die gan- ze umstrittene Zonenvorschrift aufzuheben. C. Die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz beschloss am 19. März 2013 erneut die Mutation zum ZRS und die Ziffer 9.2 ZRS lautet neu: "In den Gewerbe- und Industriezonen sind Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche mit Erdöl, Erdga s oder Kohle betrieben werden, nicht zulässig. Zulässig sind Abfallverwertungsanlagen und Notstromanlagen." D. Die öffentliche Planauflage fand vom 2. April 2013 bis zum 2. Mai 2013 statt. Während der Auflagefrist erhob (unter anderen Einsprechern) d ie A.____ AG, nachfolgend vertreten durch Markus Schott, Rechtsanwalt in Zürich, am 2. Mai 2013 gegen diesen Beschluss Ein- sprache mit dem Antrag, es sei die neue Ziffer 9.2, "Nu tzungsarten in den G- und I-Zonen" ge- mäss Mutation ZRS, Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1 9. März 2013 nicht zu ge- nehmigen bzw. ersatzlos aufzuheben. Die Einsprache liess si ch nicht auf dem Weg der Ver- ständigung erledigen. E. Mit Schreiben vom 21. August 2013 beantragte die Gemeinde Muttenz dem Regie- rungsrat die Genehmigung der neuen Ziffer 9.2 ZRS. F. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 informierte die Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung (ARP), die Gemeinde Muttenz dahi ngehend, dass die Mutation der Ziffer 9.2 ZRS dem Regierungsrat nicht zur Genehmigung vorge legt werden könne. Zur Begründung verwies das ARP auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2 011 vom 8. Februar 2012, Erwä- gungen 6 und 4.2, worin ausgeführt worden sei, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt seien, "zur Erfüllung wichtiger Anliegen der Raumpla nung die Errichtung von Anlagen mit über- durchschnittlich hohem CO 2-Ausstoss mit entsprechenden Zonenbestimmungen auszuschlies- sen" bzw. dass ein solches Verbot "raumplanerisch bedingt" sein müsse. Weiter hielt das ARP Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fest, dass die zur Genehmigung eingereichten Akten der Gemeinde Muttenz keinen klaren Be- leg enthalten würden, welcher eine raumplanerische Au seinandersetzung mit der Massnahme darlege und nachweise. Vielmehr müsse von einem energ iepolitisch motivierten Verbot ausge- gangen werden. Gleichzeitig wurde der Gemeinde Muttenz dazu das rechtliche Gehör gewährt. G. Die Gemeinde Muttenz, vertreten durch Adrian Strü tt, Rechtsanwalt in Zürich, nahm am 24. November 2014 Stellung dazu, und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei die Muta- tion von Ziffer 9.2 ZRS der Antragstellerin dem Regi erungsrat mit einem gutheissenden Antrag zur Genehmigung vorzulegen und es seien die Einsprachen abzuweisen; 2. Unter o/e-Kosten- folge zulasten der Einsprecherinnen und/oder des Antraggegners. H. Mit Beschluss Nr. 1375 vom 1. September 2015 wies der Regierungsrat die Einspra- chen der A.____ (sowie der weiteren Einsprecher) ab, so weit er darauf eintrat. Weiter geneh- migte er die von der Einwohnergemeindeversammlung Mu ttenz am 19. März 2013 beschlosse- ne Mutation zu Ziffer 9.2 ZRS und erklärte diese allgemein verbindlich. I. Dagegen erhob (unter anderen) die A.____ am 14. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), mit den fol- genden Rechtsbegehren: 1. Es sei der Entscheid des Regi erungsrats vom 1. September 2015 betreffend Gemeinde Muttenz, Mutation ZRS Ziffer 9.2 aufzuheben, und es sei die neue Zif- fer 9.2, "Nutzungsarten in den G- und I-Zonen", gem äss Mutation ZRS, Beschluss der Gemein- deversammlung vom 19. März 2013 nicht zu genehmigen bzw. ersatzlos aufzuheben; 2. Even- tualiter sei der Entscheid des Regierungsrats vom 1. Sep tember 2015 betreffend Gemeinde Muttenz, Mutation ZRS Ziffer 9.2 aufzuheben und die S ache zur neuen Entscheidung im Sinne der Beschwerdebegründung sowie der Erwägungen des Kant onsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 18. November 2015 reichte die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist ihre Beschwerdebegründung ein. J. Am 19. Januar 2016 liess sich der Beschwerdegegner ver nehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf e ingetreten werden könne. Er machte geltend, der vorliegend strittige Sachverhalt sei vom Bundesgericht bereits beurteilt worden (Ur- teil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012) , weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Damit fehle es der Beschwerd eführerin mangels eines schutzwürdi- gen Interesses an der Beschwerdelegitimation. K. Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdegegneri n am 18. Februar 2016 ihre Ver- nehmlassung ein und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. L. Mit präsidialer Verfügung vom 30. März 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. M. Am 26. Mai 2016 replizierte die Beschwerdeführerin und stellte folgende Anträge: 1. Es sei der Entscheid des Regierungsrats vom 1. September 20 15 betreffend Gemeinde Muttenz, Mutation ZRS Ziffer 9.2, aufzuheben und die Sache zu r neuen Entscheidung, unter Gewährung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des rechtlichen Gehörs von A.____, an die Vorinstanz zurü ckzuweisen; 2. Eventualiter sei der Entscheid des Regierungsrats vom 1. September 2015 betr effend Gemeinde Muttenz, Mutation ZRS Ziffer 9.2, aufzuheben, und es sei die neue Ziffer 9.2, "Nutzungsarten in den G- und I- Zonen", gemäss Mutation ZRS, Beschluss der Gemeindevers ammlung vom 19. März 2013 nicht zu genehmigen bzw. ersatzlos aufzuheben; 3. Subeven tualiter sei der Entscheid des Re- gierungsrats vom 1. September 2015 betreffend Gemeinde Muttenz, Mutation ZRS Ziffer 9.2, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinn e der Beschwerdebegründung so- wie der Erwägungen des Kantonsgerichts an die Vorinsta nz zurückzuweisen; 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. N. Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 nahm der Beschwerdege gner erneut Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. O. Am 28. Juli 2016 duplizierte die Beschwerdegegneri n und hielt ebenfalls an ihren bis- herigen Anträgen und Begründungen fest. P. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Part eien teil und halten an ihren Anträ- gen und Begründungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. zu den Eintretensvo- raussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurtei lsvoraussetzungen genannt wer- den, R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL - MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1035 ff., N 1136 ff.). Gemäss § 43 Abs. 1 VPO unterliegen Entscheide des Regierungsrats gru ndsätzlich der verwaltungsgerichtli- chen Beschwerde ans Kantonsgericht. Da weder ein Ausschlusst atbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantons- gerichts gegeben. 1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes übe r die Raumplanung (Raumpla- nungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 gewährleistet das ka ntonale Recht gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine kanton alen und eidgenössischen Ausfüh- rungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindesten s im gleichen Umfang wie für die Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an d as Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 unter dem Titel der "Einheit des Verfahrens" vor, dass wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss (Abs. 1) und die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts grun dsätzlich mindestens die Rügen nach den Artikeln 95 - 98 BGG prüfen können muss (Abs. 3). Daraus folgt, dass die kantonalen Be- hörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfe n, als dies für die Beschwerde an das Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Kantonsgericht die Beschwerdeführer von der Beschwerde ausschliessen darf, ist demgemäss die Be schwerdeberechtigung nach den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesge- richts 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.1). Zur Beschwe rde in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge- nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhal ten hat (lit. a); durch den angefochte- nen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Nach kanto nalem Recht ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde befugt, wer durch die angefo chtene Verfügung oder den angefoch- tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Intere sse an der Änderung oder Aufhebung hat. Zur Anfechtung von regierungsrätlichen Entscheide n betreffend kommunale und kantonale Nutzungspläne ist zudem – abgesehen von hier nicht vorlieg enden Ausnahmen gemäss § 47 Abs. 2 Satz 2 VPO – nur berechtigt, wer sich bereits am Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VPO). Die Beschwerdeführerin ist Grundeigentümerin der Parzelle Nr. X.____, Grundbuch (GB) Muttenz. Diese Parzelle wird durch die Nutzungsplanung tangiert und die Beschwerde führerin macht geltend, durch die vor- gesehene neue Mutation der Ziffer 9.2 ZRS in der kün ftigen Nutzung ihres Grundstücks einge- schränkt zu werden. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin vo m angefochtenen Regierungs- ratsbeschluss (RRB) betroffen und weist ein schutzwürdiges I nteresse an dessen Änderung oder Aufhebung auf. Ferner hat sie bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mir ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ihre Beschwer delegitimation ist somit ohne weiteres zu bejahen. 2. Zu prüfen ist zunächst, ob auf alle Anträge der Be schwerdeführerin eingetreten werden kann. Der Beschwerdegegner moniert eine unzulässige Aus dehnung der gestellten Rechtsbe- gehren durch die Beschwerdeführerin, da sie in der Be schwerdeeingabe primär die (ersatzlose) Aufhebung der Ziffer 9.2 ZRS und in der Replik als Ha uptantrag die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung, unter Gewährung des rechtlichen Gehörs, verlangte (vgl. Duplik vom 14. Juli 2016, S. 2). Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich verändern. Eine Ausdehnung des Rechtsbeg ehrens ist nicht nur gegenüber An- trägen, welche im vorinstanzlichen Verfahren gestellt wurden, untersagt. Vielmehr muss das in § 6 VPO festgehaltene Ausdehnungsverbot auch gegenüber Anträgen zur Anwendung gelan- gen, welche nach Einreichung der Beschwerde und nach A blauf der Rechtsmittelfrist gestellt wurden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 6. November 2013 [810 12 329] E. 4.2; KGE VV vom 17. Juli 2013 [810 13 134] E. 1.4; KGE VV vom 3. Februar 2010 [810 09 112], in : BLKGE 2010 S. 262 E. 2.4). Dadurch soll verhindert werden, dass im verwaltungsgerichtlichen V erfahren der Streitgegenstand ge- mäss vorinstanzlichem Verfahren erweitert wird (vgl. R HINOW /K OLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL - MOSER , a.a.O., N 1611). Was in formeller Hinsicht das ursprü ngliche Rechtsbegehren anbe- langt, ist vorweg festzuhalten, dass dieses durch die r eplikweise vorgebrachten Einwendungen der Beschwerdeführerin keine Änderung erfuhr. Nach wie vor lautet es in der Hauptsache auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Unter materiell en Gesichtspunkten verhält es sich gleichermassen. Der Streitgegenstand – die Zulässigkeit der Mutation von Ziffer 9.2 ZRS – blieb Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht unberührt, jedenfalls wurde er nicht ausgedehnt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_984/2012 vom 21. März 2013 E. 2.3). Demzufolge ergibt sich, dass au f das erstmals in der Replik des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2016 gestellte und heut e wiederholte Rechtsbegehren einzu- treten ist. 3.1 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassun g vom 19. Januar 2016 weiter geltend, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da es sich bei der vorliegenden Angelegen- heit um eine bereits abgeurteilte Sache (res iudicata) handle. Er führt aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 in E. 6 festgehalten, dass die Gemein- den berechtigt seien, die Errichtung von Anlagen mit überdurchschnittlich hohem CO 2-Ausstoss mit entsprechenden Zonenbestimmungen auszuschliessen. Da ran ändere nichts, dass das Bundesgericht die ganze Zonenbestimmung aufgehoben hab e. Der im Rahmen der vorliegen- den Angelegenheit strittige Wortlaut der Zonenbestimm ung entspreche exakt dem ursprüngli- chen und stehe deshalb im Einklang mit den Ausführungen des Bundesgerichts im erwähnten Urteil. 3.2 Materielle Rechtskraft (Rechtsbeständigkeit) bedeutet Massgeblichkeit des Urteils in jeder späteren Auseinandersetzung zwischen den gleichen Parteien, also inhaltliche Unabän- derbarkeit. Das Verfahren kann nicht nochmals mit eine m ordentlichen Rechtsmittel in Gang gesetzt werden. Dies gilt nur bezüglich derjenigen Part eien, die am Verfahren beteiligt waren, bezüglich des nämlichen Streitgegenstands und des Dispo sitivs sowie bezüglich der Tatsa- chen- und Rechtslage zur Zeit des Urteils (vgl. R HINOW /KOLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL - MOSER , a.a.O., N 955). Demzufolge liegt aus folgenden Grü nden keine res iudicata vor: Die Beschwerdeführerin war im damaligen Verfahren vor Bun desgericht nicht involviert. Ferner kann festgehalten werden, dass Streitgegenstand im vormal igen Verfahren der Beschluss der Einwohnergemeinde vom 9. Dezember 2008 bildete, wäh rend es im vorliegenden Fall den Be- schluss der Einwohnergemeinde vom 19. März 2013 zu beur teilen gilt. Das Bundesgericht überprüfte in seinem Urteil 1C_36/2011 vom 8. Februa r 2012 ebenfalls die Mutation der Ziffer 9.2 ZRS und beurteilte die damalige Beschwerde in Be zug auf den Satz 2 der damals umstrit- tenen Zonenbestimmung als begründet. Gleichzeitig kam das Bundesgericht zum Schluss, die Aufhebung nur des zweiten Satzes wäre nicht sachgerecht gewesen, da nicht festgestanden habe, "dass die Gemeinde den (bundesrechtlich möglichen) vollständigen Ausschluss der ge- nannten fossil-thermischen Kraftwerke ohne die Ausnahme im 2. Satz" habe erlassen wollen (Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 201 2 E. 6). Das Bundesgericht hat demzufolge den Satz 2 der damaligen Ziffer 9.2 ZRS al s unzulässig qualifiziert. Die Erwägun- gen im genannten Urteil hinsichtlich des ersten Satzes l assen zwar auf die Möglichkeit eines Ausschlusses von fossil-thermischen Kraftwerken schliessen, denno ch hat das Bundesgericht diesen Satz nicht in abschliessender Weise beurteilt. Au s den genannten Gründen ergibt sich, dass vorliegend keine abgeurteilte Sache gegeben und der Regierungsrat zu Recht auf die Be- schwerde eingetreten ist. 4.1 Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Ab s. 1 und 2 VPO grundsätzlich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unter schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts beschränkt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Unangemessenheit eines angefochtenen Entscheids kann j edoch nur in den vom Gesetz (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO) abschliessend aufgezählten – vor liegend nicht relevanten – Ausnahme- fällen sowie gestützt auf spezialgesetzliche Vorschriften überprüft werden. Entscheide betref- fend Nutzungspläne und die dazugehörigen Zonenreglem ente fallen nicht darunter. Bei deren Überprüfung kann das Kantonsgericht dementsprechend kein e Ermessenskontrolle vornehmen (KGE VV vom 28. Oktober 2009 [810 08 128] E. 2; KGE VV vom 2. März 2005 [810 04 141] E. 2). 4.2 Der Umfang der Beurteilung durch das Kantonsgerich t, wie er in § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO vorgesehen ist, entspricht im vorliegenden Fall den bundesrechtlichen Anforderungen. So hat das kantonale Recht nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RP G die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten. Diesen An- forderungen genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Regierungsrat als Plange- nehmigungsbehörde als einzige Instanz mit voller Kogniti on über Einsprachen und Beschwer- den entscheidet (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; BGE 119 Ia 321 E. 5c; BGE 114 Ia 233 E. 2b; PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 549 ff.; BERNHARD WALDMANN /PETER HÄNNI , Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 74 f. zu Art. 33 RPG). Volle Überprüfung bedeutet im vorliege nden Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsf ragen, sondern auch eine Ermes- senskontrolle. Die Überprüfung hat sich dabei dort sachl ich zurückzuhalten, wo es um lokale Angelegenheiten geht, hingegen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten (vgl. BGE 127 II 238 E. 3 b/aa; HEINZ AEMISEGGER /S TEPHAN HAAG , Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 1999, N 56 zu Art. 33 RPG). Bei der Angemessenheitsprüfung ist jew eils auch der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG achten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden d arauf, den ihnen nachgeordneten Be- hörden den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermesse nsspielraum zu lassen. Ein Planungs- entscheid ist gestützt darauf zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkenne n lassen (vgl. H ÄNNI , a.a.O., S. 550 ff.). 4.3 Die eingeschränkte Kognition des Kantonsgerichts ist zu dem mit Art. 6 Ziff. 1 der Kon- vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 vereinbar. Nach der Lehre und Rechtsprechung liegt ei n Entscheid über zivilrechtliche Ansprü- che im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unter anderem d ann vor, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme direkte Auswi rkungen auf die Ausübung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat (vgl. BGE 127 I 44 E. 2a; BGE 122 I 294 E. 3e; RUTH HERZOG , Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, B ern 1995, S. 148). Fällt eine Streitigkeit unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK, haben die Kantone zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG eine richterliche Behö rde vorzusehen. Nach Art. 6 EMRK ist indes keine Ermessens- oder Angemessenheitskontrolle, so ndern lediglich eine freie Überprü- fung der Sachverhalts- und der Rechtsfragen vorgeschri eben (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 4c; BGE 119 Ia 88 E. 5c/aa; HERZOG , a.a.O., S. 370). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Die Beweisanträge auf Durchführung eines Augenschei ns sowie auf Einholung eines Gutachtens eines Raumplaners stellte die Beschwerdeführer in im Zusammenhang mit ihrem Argument, dass die angrenzenden Wohngebiete durch die Errichtung und den Betrieb eines fossil-thermischen Kraftwerkes keinen lästigen oder schädlich en Beeinträchtigungen wie Luft- verschmutzung, Lärm oder Erschütterungen ausgesetzt würde n. Aufgrund der räumlichen Si- tuation mit einer klaren Trennung von Wohngebieten un d Industriestandort Schweizerhalle durch Bahnanlagen und natürliche Geländekanten seien ra umplanungsrechtlich relevante Im- missionen ausgeschlossen (vgl. Beschwerdebegründung vom 18 . November 2015, S. 13 ff.; Replik vom 26. Mai 2016, S. 8). Es ist davon auszugehen, dass der Beweisantrag auf Durchfüh- rung eines Augenscheins auf den Beweis einer Tatsache ab zielt, welcher durch Konsultation entsprechender Karten, beispielsweise über das Geoinfo rmationssystem des Kantons Basel- Landschaft, festgestellt werden kann. Von der Durchführu ng eines Augenscheins sind aus die- sem Grund keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten. Hin sichtlich der Einholung eines Gut- achtens eines Raumplaners hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, und es ist auch nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse damit erlang t werden sollen. Demzufolge sind die entsprechenden Beweisanträge abzuweisen. 6.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. Diese begründet sie einerseits damit, dass ihr die Stellungnahme der Gemeinde vom 24. November 2014 erstmals im gerichtlichen Beschwerdeverf ahren zur Kenntnis gebracht und ihr Replikrecht dadurch verletzt worden sei. Letztmals h abe am 18. Juni 2013 ein Verständi- gungsgespräch zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin stattgefunden, welches ergebnislos verlaufen sei. Bis zur Eröffnung des an gefochtenen Regierungsratsbe- schlusses (RRB) vom 1. September 2015 habe in der Folge keinerlei Korrespondenz mehr zwi- schen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner sta ttgefunden, während – wie sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens herausgestellt habe – zwischen den Beschwerdegeg- nern ein Austausch erfolgt sei, wobei insbesondere die e rwähnte Eingabe der Beschwerdegeg- nerin vom 24. November 2014 zu einem Meinungsumschwung beim Regierungsrat geführt ha- be. Andererseits habe sich die Beschwerdegegnerin inhalt lich nicht mit den Vorbringen der Be- schwerdeführerin auseinandergesetzt und sei somit ihrer Begründungspflicht nicht nachge- kommen. Insbesondere die Verletzung des Replikrechts wiege schwer, da diese Stellungnahme offensichtlich zum Meinungsumschwung der Vorinstanz beigetragen habe, habe das ARP doch zuvor die Auffassung vertreten, die neue Fassung der Zif fer 9.2 ZRS lasse sich nicht raumpla- nerisch begründen. Ferner sei die Kognition des Kanton sgerichts im vorliegenden Fall einge- schränkt, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geheilt werden könne. 6.2 Der Beschwerdegegner hält dafür, beim Erlass der Zonenvorschriften sei das Ein- spracheverfahren für die Einsprecher mit Beendigung d er Verständigungsverhandlung erledigt und es gebe keinen weiteren Schriftenwechsel mehr vor d em Regierungsrat. Davon zu unter- scheiden sei das Genehmigungsverfahren, welches ausschliesslich zwischen dem Regierungs- rat bzw. der den RRB instruierenden Dienststelle und de r Gemeinde stattfinde und es bestehe kein Anspruch der Einsprecher im Rahmen dieses Verfah rens nochmals angehört zu werden. Das der Gemeinde gewährte rechtliche Gehör habe sich a uf das Genehmigungsverfahren be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zogen und somit stelle die Nichtzustellung der Stellungn ahme der Gemeinde Muttenz an die Beschwerdeführerin keinen formellen Mangel dar. 6.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich a us Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas- sung (BV) vom 18. April 1999. Er umfasst die Rechte d er Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das recht- liche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseit s stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzel- nen eingreift. Zum rechtlichen Gehör gehört insbesonde re das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entsch eids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser- gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid z u beeinflussen (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1; BGE 127 I 54 E. 2b; BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 124 I 241 E. 2). Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren , bildet einen Teilgehalt des verfas- sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, BGE 133 I 98 E. 2.1). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fraglic he Eingabe der Partei zugestellt wird. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Ansp ruch auf rechtliches Gehör in der Form der Replik in oder ausserhalb von Gerichtsverfahren handelt. Gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung gilt das vom Europäischen Gerichtshof f ür Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK entwickelte unbedingte Replikrecht (Replikrecht im weiteren Sinn) im Ver- waltungs(beschwerde)verfahren nicht (Urteil des Bundesgerichts 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E. 3.6.2; kritisch dazu: G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 47 zu Art. 29 BV). Dagegen hielt das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verfahren, die durch individuell- konkrete Anordnungen abzuschliessen sind, das Recht ergebe, zu allen Vorbringen der Behör- den oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, soweit sie prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (sog. "Rep likrecht im engeren Sinn", vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E. 3.6.2; BGE 138 I 154 E. 2). 6.3.2 Die Begründungspflicht der Behörden ist ein wei terer Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör und ist auch ausdrücklich in § 9 Abs. 3 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und auf Gesetzes- stufe in § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Lan dschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 festgeschrieben. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 1071 f.). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle- gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie sich in ihrem Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1). Es st ellt keine Verletzung der Begründungs- pflicht dar, wenn sich die Entscheidbehörde auf die fü r den Entscheid wesentlichen Argumente beschränkt (vgl. R HINOW /KOLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., N 345). Eine beson- ders eingehende Begründung ist notwendig, wenn ein En tscheid schwer in die Rechtsstellung Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Betroffenen eingreift, wenn komplexe Rechts- oder Sachfragen zu beurteilen sind oder wenn in einem konkreten Fall von einer konstanten Praxis der Gesetzesanwendung abgewi- chen wird (vgl. RHINOW /KOLLER /KISS /THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., N 347). 6.3.3 Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtspre chung formeller Natur. Daraus folgt, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichte n der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt. Nach der Recht- sprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs indes als geheilt gelten, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs – wozu eine Missachtung des Replikrechts zu zählen ist – in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, indem die Beschwerdeinstanz in Bezug auf die streitigen Fragen mit gleicher Kognition prüft wie die untere Instanz und sich die rechtssuchende Partei in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen umfassend äussern kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E. 3.4). Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf r echtliches Gehör von einer Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen P artei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). 6.4.1 Der vorliegend angefochtene Beschluss hält zusammen fassend fest, dass es der Be- schwerdegegnerin freistehe, auf die Raumwirksamkeit zu rea gieren und Art und Mass der zu- lässigen Nutzung zu definieren resp. die räumliche Abfo lge der Nutzungsmöglichkeiten zu be- stimmen. Dabei könne die Raumplanung nicht nur auf das Ziel der haushälterischen Nutzung des Bodens reduziert werden. Jede raumplanerische Massnahme habe die Steuerung der Sied- lungsentwicklung zum Ziel, wobei es auch energiepolitische Interessen sowie den vorsorglichen Umweltschutz im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG zu be rücksichtigen gelte. Es sei zudem nicht ausgeschlossen, dass die Errichtung und der Betrieb von fossil-thermischen Elektrizitäts- erzeugungsanlagen in anderen Industriezonen des Kantons m öglich seien. Der Beschwerde- gegner kam zum Schluss, dass sich die beschlossene Zonenvorschrif t der Beschwerdegegne- rin als recht- und zweckmässig erweise. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin damit eine Begründung seines Entscheids aufgezeigt und d argelegt, von welchen Überlegun- gen er ausgegangen ist. Der Beschwerdeführerin war es som it möglich, den Entscheid nachzu- vollziehen und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren sub stantiiert anzufechten, ohne dass sie auf Spekulationen darüber angewiesen gewesen wäre, au s welchen Gründen der Regierungs- rat gegen ihre Anträge entschieden hat. Es war ihr fo lglich möglich, die Tragweite des Ent- scheids zu erkennen und die möglichen Konsequenzen sowi e das weitere Vorgehen abzu- schätzen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G ehör liegt demzufolge in diesem Zusammenhang nicht vor. 6.4.2 Es ist unbestritten, dass das ARP nach einer ersten Durchsicht der von der Beschwer- degegnerin (Gemeinde) eingereichten Unterlagen davon ausging, die Mutation der Ziffer 9.2 ZRS könne dem Beschwerdegegner (Regierungsrat) nicht zu r Genehmigung unterbreitet wer- den. Aus diesem Grund sei (einzig) die Beschwerdegegner in zur Stellungnahme aufgefordert Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden (vgl. Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 19. Januar 2016, S. 8). Aufgrund der Verfahrensakten ist erstellt, dass die Beschwerdegegne rin dem Beschwerdegegner wäh- rend des beim Beschwerdegegner hängigen Verfahrens die Stellungnahme vom 24. November 2014 einreichte und die Abweisung der unerledigten Ei nsprachen sowie die Genehmigung der Mutation Ziffer 9.2 ZRS beantragte. Wenn der Beschwer degegner die Unterlassung der Zustel- lung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin nun da mit begründet, dass diese die Ein- sprache nicht betroffen habe, so kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr hat der Beschwerde- gegner das Replikrecht der Beschwerdeführerin verletzt, indem er ihr die prozessual zulässige Eingabe der Beschwerdegegnerin nicht zustellte, welche d en Genehmigungs- und Einsprache- entscheid des Beschwerdegegners in der Folge materiell beeinflusst hat. 6.5 Der hier zu beurteilende Mangel mag zwar schwer wie gen, steht im vorliegenden Fall einer Heilung allerdings nicht entgegen. Die im Beschw erdeverfahren streitgegenständliche Frage, ob die Mutation der Ziffer 9.2 ZRS zulässig ist , stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Kantonsgericht frei überprüfen kann. Nachdem sich die B eschwerdeführerin im kantonsgericht- lichen Beschwerdeverfahren und nach vollumfänglicher Akt eneinsicht im Rahmen der Be- schwerde zu sämtlichen umstrittenen Aspekten äussern konnte, wurde die Gehörsverletzung geheilt. Die von der Beschwerdeführerin aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs bean- tragte Rückweisung an den Beschwerdegegner würde ferner zu einem formalistischen Leerlauf führen. Demzufolge kann vorliegend von einer Rückweisung abgesehen werden. 7.1 In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführer in einen Verstoss gegen die CO 2- Gesetzgebung des Bundes geltend. Ein raumplanungsrechtli ch begründetes Verbot gewisser Nutzungsarten müsse auf ein raumplanerisches Interesse zurü ckgeführt werden. Die Be- schwerdegegnerin habe die Änderung von Ziffer 9.2 ZRS jedoch ausschliesslich aus energiepo- litischen Gründen beschlossen. Die Beschwerdegegnerin beruf e sich auf das Ziel einer CO 2- neutralen Energiegewinnung. Dies sei klarerweise kein r aumplanerisches Ziel, sondern ein energiepolitisches. Die Massnahme finde im kantonalen Ra umplanungsrecht keine gesetzliche Grundlage und sei schon aus diesem Grund nicht zu genehmi gen bzw. aufzuheben. Durch die Ziffer 9.2 ZRS würden ferner keine angrenzenden Wohng ebiete vor Luftverschmutzung be- wahrt. Neu errichtete fossil-thermische Elektrizitätserzeu gungsanlagen müssten von Bundes- rechts wegen nach dem neuesten Stand der Technik gebaut werden, was insbesondere die Einhaltung der Luftreinhaltebestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezem- ber 1985 bedinge. Dadurch würde auf die angrenzende n Wohngebiete gebührend Rücksicht genommen. Darüber hinaus seien die Wohngebiete durch die Bahnanlage und die natürlichen Geländekanten klar vom Gebiet Schweizerhalle abgetrenn t, was bereits einen wirksamen Schutz vor Immissionen von Kraftwerksanlagen gewährleiste. Der Bund habe in abschliessen- der Weise geregelt, Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen zuzulassen. Eine energiepolitisch motivierte, weitergehende Beschränkung des Betriebs von fossil-thermischen Kraftwerken wäre nur durch eine Revision des CO 2-Gesetzes durch den Bund herbeizuführen, nicht jedoch auf kantonaler oder kommunaler Ebene. 7.2 Demgegenüber macht der Beschwerdegegner zunächst ge ltend, das Bundesgericht habe die Zonenbestimmung Ziffer 9.2 ZRS im damalige n Entscheid (Verfahren 1C_36/2011 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 6; Vernehmlassung vom 19. Januar 2016, S. 5 f.) als b undesrechtlich möglich erachtet und die Bestimmung gesamthaft aufgehoben, weil nicht festg estanden habe, ob die Beschwerde- gegnerin mit der Mutation einen vollständigen Ausschlu ss der genannten fossil-thermischen Kraftwerke beabsichtigt habe. Demzufolge verstosse der vor gesehene Ausschluss nicht gegen übergeordnetes Recht. Das raumplanerische Ziel von Ziff er 9.2 ZRS der Beschwerdegegnerin liege darin, die Auswirkungen von Emissionen jeglicher Art so gering wie möglich zu halten und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Muttenz als attraktiven Wohnstandort zu sichern. Dass dabei umweltschutzrechtliche Aspekte miteinfliessen, kön ne nicht beanstandet werden. Viel- mehr entspreche die angefochtene Bestimmung damit de r Zielsetzung von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG, wonach Wohngebiete möglichst vor schädlichen und l ästigen Einwirkungen wie Luftver- schmutzung zu verschonen seien. Das Vorbringen der Beschwe rdeführerin, neu errichtete Elektrizitätserzeugungsanlagen müssten nach dem neuesten Stand der Technik gebaut wer- den, sei wenig behelflich, da dennoch bei einer sol chen Anlage CO 2 emittiert würde. Das Bun- desgericht habe in seinem diesbezüglichen Entscheid fest gehalten, das CO 2-Gesetz verbiete den Kantonen und Gemeinden nicht generell den Erlass planerischer Anordnungen über fossil- thermische Kraftwerke (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_ 36/2011 vom 8. Februar 2012 E. 5.2). Folglich verstosse die Verbotsregelung nicht gege n die CO 2-Gesetzgebung des Bun- des. 7.3 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Eingabe vom 18. Februar 2016 im Wesentlichen aus, der Ausschluss bestimmter Nutzungen widerspreche gerade nicht dem übergeordneten kantonalen Recht, sondern unterstütze und befolge die ses. Zu beachten sei ferner, dass die Produktion von elektrischer Energie unabhängig und in grosser Distanz zum Verbrauchsstand- ort möglich sei. Der Transport von elektrischer Energie über grosse Distanzen entspreche sogar der Regel. Es sei daher nicht erforderlich, die Stromproduktion innerhalb des Areals Schweizer- halle anzuordnen, um einem allfälligen Versorgungseng pass entgegenzuwirken. Es stehe im Ermessen der Gemeinde, Wertungen vorzunehmen, vorsorglich e Immissionsbegrenzungen in einem bereits stark vorbelasteten Gebiet anzuordnen und somit auch bestimmte Anlagen aus einer Zone fernzuhalten. 8.1 Nach § 2 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RB G) vom 8. Januar 1998 sind die Gemeinden befugt, im Rahmen dieses Gesetzes eig ene Vorschriften zu erlassen, die der Genehmigung des Regierungsrats bedürfen. Die Raum planung besteht aus der Kantons- und der Ortsplanung. Die Kantonsplanung obliegt dem K anton, die Ortsplanung der Gemeinde. Der Kanton lässt den Gemeinden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspiel- raum (§ 4 Abs. 1 und 2 RBG). Der kantonale Richtplan dient dabei als Grundlage und Rahmen für die kommunale Richtplanung sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde und ist für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; § 9 Abs. 2 und 3 RBG). Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlassen die Gemeinden für das ganze Gemeind egebiet Zonenvorschriften, beste- hend aus Zonenplänen und Zonenreglementen. Demgemäss si nd die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft in der Ausgestaltung der Zonenvorschriften grundsätzlich autonom. Die Auto- nomie der Gemeinde im Bereich der Zonenplanung kann allerdings durch übergeordnetes Ver- fassungs- oder Gesetzesrecht eingeschränkt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.68/2007 vom 17. August 2007 E. 3). So kommt den in Art. 3 RPG statuierten Planungsgrundsätzen für Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Nutzungsplanung eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Beachtung wird sowohl im Beschwerde- verfahren als auch im Genehmigungsverfahren geprüft (vgl . PIERRE TSCHANNEN , in: Aemiseg- ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge setz über die Raumplanung [Kommentar RPG], Zürich/Basel/Genf 2009, N 11 ff., 56 zu Art. 3 RPG; KGE VV vom 23. Ja- nuar 2013 [810 11 146] S. 16). Zum übergeordneten R echt gehört auch die Richtplanung. Eine kantonale Behörde prüft die Nutzungspläne und ihre An passungen auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Dabei ist zu beachten, dass die kantonale Genehmigungsbehörde es in Ü bereinstimmung mit der Vorschrift von Art. 2 Abs. 3 RPG den Gemeinden zu überlassen hat, unter mehreren verfügbaren und mit dem Richtplan zu vereinbarenden Lösungen zu wählen (BGE 112 IA 271 E. 2.c; WALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., N 25 zu Art. 9 RPG). 8.2 Vorliegend kann festgestellt werden, dass weder ei ne Richtplanfestsetzung noch ein Sachplan besteht, welche die Planungsautonomie der Ge meinde Muttenz einschränken würde (Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 20 12 E. 4.2). Der damals geltende Richtplan ist auch im heutigen Zeitpunkt gültig. Demzufolge ist das Vorbringen der Beschwerde- führerin, wonach die streitgegenständliche Zonenvorsch rift dem kantonalen Richtplan wider- spreche, nicht zu hören (vgl. auch KGE VV vom 25. August 2010 [810 09 313] E. 7 f.). 9.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzun g der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit. Die Produktion von Arzneimitteln sei ausgesprochen energieintensiv und der hohe Bedarf an elektrischer und thermischer Energie prä destiniere den Produktionsstandort Schweizerhalle geradezu für den Bau und Betrieb von modernen Kraftwerksanlagen. So könnte sowohl die erzeugte Elektrizität als auch die Abwärme ge nutzt werden, was mit Blick auf einen haushälterischen Ressourcenumgang überaus sinnvoll wäre. Das streitgegenständliche Verbot untersage sogar die Elektrizitätsgewinnung aus Abwärme vo n mit fossilen Brennstoffen betrie- benen Produktionsanlagen. Es bestehe daher ein gewich tiges privates Interesse daran, dass der Bau und Betrieb von modernen Elektrizitätserzeugun gsanlagen auf fossiler Basis auf dem Gebiet Schweizerhalle möglich sei und bleibe. Die Besch werdegegnerin habe demgegenüber kein raumplanerisches Interesse dargelegt, weshalb sich d as Verbot als unzumutbar und unzu- lässig erweise. 9.2 Die Eigentumsgarantie schützt nach der bundesger ichtlichen Praxis das Eigentum im sachenrechtlichen Sinn, die beschränkten dinglichen Recht e und den Besitz, die obligatori- schen Rechte, Immaterialgüterrechte sowie besonders recht sbeständige öffentlich-rechtliche Ansprüche gegen den Staat, sogenannte "wohlerworbene Rechte" (vgl. im Überblick JÖRG PAUL MÜLLER /M ARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S . 1013 ff.). In ihrer Funktion als Bestandesgarantie schützt die Eigentumsgarantie die konkreten, individuellen Eigentumsrechte vor staatlichen Eingriffen. Raumplanerische Massnahmen stellen einen öffent- lich-rechtlichen Eingriff in das Privateigentum dar. Ent sprechend kann vorliegend festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin durch den Ausschluss von mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in den Gewe rbe- und Industriezonen in der Nut- zung ihres Grundstücks eingeschränkt wird und Ziffer 9.2 ZRS demzufolge einen Eingriff in die von Art. 26 BV gewährleistete Eigentumsgarantie darstellt. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: Er be darf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, eines überwiegenden öffentlichen Interesse s und muss zudem verhältnismässig sein (vgl. Art. 36 BV; U LRICH HÄFELIN /WALTER HALLER /HELEN KELLER /D ANIELA THURNHERR , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 302 ff. und 601 ff.). Ferner ist der Kerngehalt der Eigentumsgarantie unant astbar (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; K LAUS A. VALLENDER /PETER HETTICH , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 51 f. zu Art. 26 BV). 9.3 Zu unterscheiden ist zwischen dem Erfordernis der Geset zmässigkeit und dem Erfor- dernis der gesetzlichen Grundlage im engeren Sinn. Das Erfordernis der Gesetzmässigkeit be- sagt, dass das im Planungs- und Baurecht legiferierende Gemeinwesen materiell zuständig sein muss und dass die Norm im vorgeschriebenen Verfahren zustande gekommen ist. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage bedeutet, dass die Eigentumsbeschränkung in Form generell-abstrakter Rechtssätze zu kleiden ist (Art. 5 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV; H ÄNNI , a.a.O., S. 37). Die Gemeinden erlassen für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, be- stehend aus Zonenplänen und Zonenreglementen (§ 2 Abs. 1 RBG, § 18 Abs. 1 RBG). Gemäss § 31 Abs. 1 RBG werden Zonenvorschriften durch die Geme indeversammlung bzw. den Ein- wohnerrat erlassen. Demzufolge ist vorliegend eine genügende gesetzliche Grundlage gegeben (vgl. E. 8). 9.4 Staatliche Eingriffe in das Eigentum müssen ferner durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerecht fertigt sein (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist grundsätzli ch jedes öffentliche Interesse ge- eignet, einen Eingriff in das Eigentum zu rechtfertige n, sofern das angestrebte Ziel nicht rein fiskalischer Natur ist oder gegen anderweitige Verfassun gsnormen verstösst (vgl. BGE 106 Ia 94 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_455/2010 vom 7. Januar 2011 E. 3.3 - 3.5). Als legitime öffentliche Interessen werden in der Literatur unter anderem polizeiliche, planerische, soziale, sozialpolitische und rechtsstaatliche Interessen sowie das Vorsorgeprinzip anerkannt. Daneben sind ferner der Umweltschutz, der Gewässerschutz, der Natu r- und Heimatschutz sowie der Tierschutz als öffentliche Interessen zu berücksichtigen (vgl. VALLENDER /HETTICH , a.a.O., N 47 zu Art. 26 BV; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 472 ff.) 9.5 Die Raumplanung im Sinne von Art. 75 BV hat zwei Objekte, nämlich einerseits die Ordnung der Bodennutzung und andererseits die Koordin ation raumwirksamer Massnahmen. Damit schafft sie die massgebende Ordnung für die Siedlu ngs- und Landschaftsentwicklung und ermöglicht, Konflikte zu lösen, die sich aus der Bean spruchung des begrenzten Raumes ergeben können (R ICCARDO JAGMETTI , Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band VII, Energierecht, Basel 2005, N 2201). Das Raumplanungsg esetz verlangt unter anderem die haushälterische Nutzung des Bodens, die geordnete Besied elung des Landes, die Berücksich- tigung der natürlichen Gegebenheiten und der Bedürfn isse von Bevölkerung und Wirtschaft (vgl. Art. 1 Abs. 1 RPG). In der haushälterischen Nutzung des Bodens liegt das zentrale Ziel der Raumplanung (TSCHANNEN , a.a.O., N 15 zu Art. 1 RPG). In der Ausrichtung auf die Ziele der Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten B esiedlung haben sich die Pla- nungsträger von Bund, Kanton und Gemeinden sowohl an den natürlichen Gegebenheiten als auch an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft z u orientieren (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 RPG). Satz 3 ist nicht als eigenständige Zielbestimmung, sondern als "zielbestimmender Grundsatz" zu verstehen (vgl. W ALDMANN /H ÄNNI , a.a.O., N 21 zu Art. 1 RPG). Nach Art. 1 Abs. 2 RPG sind mit Massnahmen der Raumplanung Bestrebungen zu unterstützen, welche die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und Landschaft schützen (lit. a); weiter sollen die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft geschaffen und erhalten, das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben gefördert und eine ausreichende Versorgungsbasis des Landes gesichert werden (lit. b-d). Nach dem Planun gsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG sollen Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Ein wirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden. Die Planungsziele und -grundsätze der Art. 1 und 3 RPG sind für die mit Planungsaufgaben be trauten Behörden verbindlich. Ferner verlangt das Vorsorgeprinzip, dass Einwirkungen auf die Um welt unabhängig von der beste- henden Belastung so weit zu begrenzen sind, als dies te chnisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BV, Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG] vom 7. Oktober 1983) . Es geht um vorausschauen- de Minimierung von Umweltbelastungen. Bund und Kanton e haben dafür zu sorgen, dass bei allen Tätigkeiten, die Emissionen verursachen, geprüft wird, ob sie sich vermeiden lassen. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Umweltbela stungen rechtfertigt insbesondere Be- schränkungen der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsga rantie (vgl. H ÄFELIN /MÜLLER / UHLMANN , a.a.O., N 477). Mit den genannten Anliegen der Ra umplanung liegen gewichtige öf- fentliche Interessen vor, welche die Gemeinde grundsätzl ich berechtigen, mit entsprechenden Zonenbestimmungen die Errichtung von Anlagen mit überdurchschnittlich hohem CO 2-Ausstoss auszuschliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 E. 4.2; BGE 112 Ia 65 E. 4). 9.6 Vorliegend strittig ist die Verhältnismässigkeit des vo llständigen Ausschlusses von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsa nlagen auf dem Gemeindegebiet bzw. auf den betroffenen Parzellen der Beschwerdeführe rin. Der Grundsatz der Verhältnismäs- sigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) umfasst gemäss Lehre und Recht sprechung drei Elemente, die ku- mulativ beachtet werden müssen: Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öf- fentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen (Ei gnung der Massnahme). Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreich ung dieses Zwecks sogar erschwert oder verhindert. Zu prüfen ist also die Zwecktauglichkeit der Massnahme (BGE 124 I 40 E. 3e). Fer- ner muss die Verwaltungsmassnahme im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein (Erforderlichkeit der Massnahme); sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angest rebten Erfolg ausreichen würde (vgl. HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., N 527 ff.). Schliesslich ist eine Verwaltungsma ssnahme nur gerechtfertigt (und damit zumutbar), wenn sie ein vern ünftiges Verhältnis zwischen dem ange- strebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betro ffenen Privaten bewirkt, wahrt (Verhältnis- mässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung, Verhältnismässigkeit im engeren Sinn oder Zumutbarkeit; vgl. KGE VV vom 10. November 2010 [810 0 9 447/355] E. 6.1; HÄFELIN /MÜLLER /Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht UHLMANN , a.a.O., N 555 ff.). Im Planungsrecht kommt dem Gru ndsatz der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne eine besondere Bedeutung zu (vgl. HÄNNI , a.a.O., S. 48 ff.). 9.7 Einleitend ist festzustellen, dass die Mutation der Ziffer 9.2 ZRS die vorgenannten Pla- nungsziele (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG) unterstützt. Der mittels Zonenvorschrift erlassene Aus- schluss von Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche mit fossil en Brennstoffen betrieben wer- den, ist geeignet, das im öffentlichen Interesse verfol gte Ziel (vgl. E. 9.5) zu erreichen. Die vor- genannten Interessen sind gegenüber den weiteren im vo rliegenden Fall gegebenen öffentli- chen und privaten Interessen abzuwägen. Die Energiepol itik ist ebenso wie die Umweltpolitik als öffentliches Interesse anzuerkennen. Nach der ener giepolitischen Zielbestimmung von Art. 89 Abs. 1 BV setzen sich Bund und Kantone im Rah men ihrer Zuständigkeit ein für eine "ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftlich e und umweltverträgliche Energieversor- gung" (so auch Art. 1 Abs. 1 Energiegesetz [EnG] vom 26. Juni 1998). Umweltverträglich be- deutet, dass mit den natürlichen Ressourcen schonend umzu gehen ist; erneuerbare Energien sollen zum Einsatz kommen; schädliche oder lästige Einwirkun gen auf Mensch und Umwelt sind zu vermeiden (Art. 5 Abs. 3 EnG). Im Sinne einer Zielbestimmung regelt das EnG ver- schiedene allgemeine Grundsätze über eine sparsame und rationelle Energienutzung und über die angestrebte verstärkte Nutzung der erneuerbaren En ergien. Gemäss Art. 3 Abs. 4 EnG können Massnahmen nur soweit angeordnet werden, als sie t echnisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Überwiegende öffentlic he Interessen sind zu wahren. Zu einer umweltverträglichen Energieversorgung gehört auch die V orgabe, dass der Energiebedarf, so- weit sinnvoll, mittels erneuerbaren Energien gedeckt we rden soll (B EATRICE WAGNER PFEIFER , Umweltrecht, Zürich/St. Gallen 2013, N 1484). Der sorgsame Umgang mit den Ressourcen, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und die zu diesem Zweck festgelegte Begrenzung der Belastung der Umwelt ist eines der Ziele des Energierechts (vgl. JAGMETTI , a.a.O., N 2217). Gleichzeitig sieht die Bundesgesetzgebung im Interesse e iner sicheren Energieversorgung un- ter anderem die Errichtung fossil-thermischer Kraftwerke vor (vgl. Art. 5, Art. 6 und 6a EnG). Die dadurch entstehenden Treibhausgasemissionen, insbesonde re die CO 2-Emissionen, werden durch die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO 2-Emissionen (CO 2- Gesetz) vom 23. Dezember 2011 vermindert. Die fossilen En ergieträger werden insbesondere wegen der bei der Verbrennung entstehenden CO 2-Emissionen, wegen der beschränkten Res- sourcen sowie dem Aspekt der Versorgungssicherheit kritisch b eurteilt (vgl. W AGNER PFEIFER , a.a.O., N 1544). Die umstrittene Zonenbestimmung, we lche einen Ausschluss von Anlagen mit überdurchschnittlich hohem CO 2-Ausstoss vorsieht, erweist sich demzufolge als zielführend. Daran vermag der Einwand der Beschwerdeführerin, zu di esem Zweck sehe die CO 2-Gesetz- gebung eine Kompensationsregelung vor, nichts zu ändern . Das CO 2-Gesetz regelt die Anfor- derungen, welche an die Bewilligung von Neuanlagen zu stellen sind. Die genannten öffentli- chen Interessen stehen einem Ausschluss von solchen Kraftwerken somit nicht entgegen. Vielmehr ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, d ass auch die energiepolitischen Ziel- bestimmungen die Grundsätze des Umweltschutzrechtes zu be achten haben. Zusammenfas- send ist demnach festzuhalten, dass ein erhebliches raumplanerisches Interesse der Gemeinde besteht, im betroffenen Gebiet die CO 2-Emissionen zu reduzieren, um so die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und den Schutzgütern des Umweltrechts Rechnung zu tragen. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das private Interesse der Beschwerdeführerin ist darauf g erichtet, ihr Eigentum uneinge- schränkt nutzen zu können. Nach den vorstehenden Ausführu ngen vermag dieses unbe- schränkte Nutzungsinteresse am Betrieb eines fossil-thermisch en Kraftwerks das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Umwelt nicht aufzuwiegen. Dabei ist zu berück- sichtigen, dass die Beschwerdeführerin in der Nutzung ihre s Grundstücks nicht in übermässi- gem Mass beschränkt wird, weil sie weiterhin gewisse Anlag en betreiben kann. Mit dem Be- schwerdegegner ist festzuhalten, dass etwa Wärme-Kraftkop plungsanlagen grundsätzlich auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden können u nd von Ziffer 9.2 ZRS nicht ausge- schlossen sind. Ferner werden Anlagen, welche nicht prim är der Erzeugung von Strom dienen, von der streitgegenständlichen Zonenvorschrift nicht erfa sst. Demzufolge können etwa Anla- gen, die vornehmlich zur Herstellung von chemischen Pr odukten dienen, weiterhin mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts des erheblichen raum- planerischen öffentlichen Interesses ist das private Interesse der Beschwerdeführerin als gering zu bewerten. Die Beschränkung der Eigentumsgarantie er weist sich vorliegend somit als ver- hältnismässig. 9.8 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt zusammenfa ssend, dass es sich beim Schutz vom Menschen vor schädlichen oder lästigen Einwirkung en um ein gewichtiges öffentli- ches Interesse handelt, welches auch mit den energiepoli tischen Zielen vereinbar ist. Vor die- sem Hintergrund hat das uneingeschränkte Nutzungsinteress e der Beschwerdeführerin gegen- über dem öffentlichen Interesse zurückzutreten. Das öffen tliche Interesse (Schutzgüter des Umweltrechts, öffentliche Sicherheit und Gesundheit beim Schutz der Bevölkerung, planerische Interessen) überwiegt das private Nutzungsinteresse der B eschwerdeführerin am Betrieb einer fossil-thermischen Elektrizitätserzeugungsanlage und die Einschränkung der Eigentumsgarantie ist als verhältnismässig zu qualifizieren. Demnach ist die angefochtene Ziffer 9.2 ZRS mit der Eigentumsgarantie vereinbar. 10. Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistet die Wirtschaftsfr eiheit. Diese umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit steht nach Lehre und Rechtsprechung jede auf die Erzielung eines Gewinns oder eines Erwerbsein- kommens gerichtete privatwirtschaftliche Betätigung, er umfasst insbesondere den freien Zu- gang zu einer solchen Erwerbstätigkeit (BGE 140 I 218 E. 6.3; BGE 137 I 167 E. 3.1; K LAUS A. VALLENDER , in: St. Galler Kommentar, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 27 BV). Vorliegend kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin du rch die Mutation der streitgegen- ständlichen Zonenbestimmung in ihrem Grundrecht beschnit ten wird. Wie alle Grundrechte gilt aber auch die Wirtschaftsfreiheit nicht unbeschränkt. Sow eit sich der staatliche Eingriff nicht gegen den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere gegen den Wettbewerb, richtet (vgl. Art. 94 Abs. 4 BV), ist die Beschränkung der Wirtschafts freiheit unter den für Grundrechte all- gemein geltenden Einschränkungsvoraussetzungen zulässig, wie sie in Art. 36 BV festgehalten werden (M ÜLLER /SCHEFER , a.a.O., S. 1067 ff.). Im Zusammenhang mit dem Grun dsatz der Wirtschaftsfreiheit wird unterschieden zwischen grundsatzko nformen und grundsatzwidrigen Massnahmen (vgl. H ÄFELIN /HALLER /KELLER /THURNHERR , a.a.O., N 657). Als grundsatzwidrig werden Massnahmen beurteilt, die den freien Wettbewer b behindern, um gewisse Gewerbe- Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht zweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begü nstigen oder die das Wirtschafts- leben nach einem festen Plan lenken wollen (vgl. BGE 125 I 335 E. 2a; BGE 111 Ia 184 E. 2b). Zu den grundsatzkonformen Massnahmen zählen unter anderem auch Massnahmen, welche raumplanerisch bedingte Interessen verfolgen (vgl. BGE 109 Ia 264). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht eine raumplanerisch bedingte Massn ahme, die zu einer Einschrän- kung der gewerblichen Betätigungsmöglichkeit führt, ni cht im Widerspruch zur Wirtschaftsfrei- heit, es sei denn, es würde unter dem Deckmantel der Ra umplanung ein Eingriff in den wirt- schaftlichen Wettbewerb bezweckt oder die Wirtschaftsfreihe it würde durch die in Frage ste- hende Massnahme ihres Gehalts entleert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_145/2008 vom 3. Juli 2008 E. 4; 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003 E. 6. 2; BGE 119 Ia 378 E. 4b; BGE 102 Ia 104 E. 5a). Dass die vorliegend umstrittene Planungsmassnahme einen unzulässigen wirtschaftspo- litischen Zweck verfolgt, ist nicht ersichtlich. Die angefoc htene Nutzungsplanung stützt sich vielmehr auf zulässige raumplanerische Interessen und ist somit ohne weiteres als grundsatz- konform anzusehen. Sie erweist sich ausserdem gestützt auf d ie in Erwägung 9.7 gemachten Ausführungen als verhältnismässig. Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV fällt damit ausser Betracht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2 '100.-- der unterlegenen Beschwerde- führerin aufzuerlegen. Diese sind mit dem bereits gelei steten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrechnen und demzufolge hat die Beschwerdeführerin restliche Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'100.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Die Beschwerdefüh rerin hat dem- zufolge restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezah- len. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 27. April 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 1C_241/2017) erhoben.