B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-8530/2010 U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien 1. X._______, 2. A._______, 3. B._______, 4. C._______, 5. D._______, alle vertreten durch Antigone Schobinger, 8036 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen. C-8530/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus dem Kosovo stammende X._______ (geb. Datum) und ihre vier in der Schweiz geborenen Kinder (nachfolgend: Beschwerdeführer) ver- fügen über eine Niederlassungsbewilligung. B. Im Jahr 2001 heiratete die Beschwerdeführerin den Vater der Kinder, e i- nen Landsmann, der aufgrund der Ehe eine Aufenthaltsbewilligung er- hielt. Aufgrund wiederholte r Straffälligkeit lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mit Verfü- gung vom 24. September 2007 ab. Dieser Entscheid wurde letztinstan z- lich mit Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2009 bestätigt. Zurzeit ist ein weiteres Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz hängig, nachdem er bereits in den Jahren 1991 und 1999 e r- folglos in der Schweiz um Asyl ersucht hatte. C. Mit Schreiben vom 28. September 2010 liessen die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Ausstel- lung von Reisepässe n für eine ausländische Person ersuchen. Zur B e- gründung wurde ausgeführt, die kosovarische Auslandvertretung in der Schweiz habe ihnen beschieden, dass allein die Behörden in Pristina be- fugt seien, Pässe auszustellen. Es könne von ihnen jedoch nicht erwartet werden, in den Kosovo zu reisen, da sie befürchten müsste n, sie würden von privaten bzw. parastaat lichen Akteuren verfolgt werden. Grund dafür sei eine Clanfehde zwische n der Familie ihres Ehemannes bzw. Vaters und der Familie Z._______in Folge derer zwischen 1999 und 2005 alle vier Brüder sowie ein Neffe des Ehemannes umgebracht worden seien. Aufgrund der Verfolgung durch einen der mächtigsten Clans des Kosovo würde den Beschwerdeführern bei ihrer Einreise in den Kosovo flüch t- lingsrelevante Nachteile drohen. Da von ihnen somit nicht verlangt we r- den könne, in den Kosovo zu reisen, sei die Schriftenlosigkeit im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) zu bejahen, womit ein Anspruch auf einen Pass für eine ausländ i- sche Person bestehen würde. C-8530/2010 Seite 3 D. Am 7. Oktober 2010 erschien die Beschwerdeführerin persönlich b eim Migrationsamt des Kantons Zürich und beantragte für sich und ihre Ki n- der einen Pass für eine ausländische Person. In einem Zusatzformular betreffend Schriftenlosigkeit verwies sie auf das anwaltliche Schreiben vom 28. September 2010. E. Mit Verfügung vom 5. November 2010 lehnte die Vorinstanz die Gesuche ab, da die Beschwerdeführer die Voraussetzung der Schriftenlosigkeit im Sinn von Art. 6 RDV nicht erfüllen würden. Zur Begründung wurde ausge- führt, sie seien zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz als Flücht linge aner- kannt worden und es sei kein Asylgesuch von ihnen hängig. Zudem wü r- den sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Aus diesem Grund sei es ihnen grundsätzlich zumutbar und möglich, bei der heimatl i- chen Vertretung einen Reisepass zu beantragen. Kosovo sei zur Zeit aus technischen Gründen noch nicht in der Lage, die Auslandvertretungen so auszurüsten, dass die Ausstellung neuer Pässe möglich wäre. Es sei deshalb von den betroffenen Ausländer n grundsätzlich hinzunehmen, dass der Staat Kosovo in dieser Situation die Schaffung der notwendigen Infrastruktur schrittweise vorantreibe und dabei Prioritäten setze. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Dezember 2010 lassen die Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien die Gesuche um Ausstellung e i- nes Passes für eine ausländische Person gutzuheissen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, nähere Abklärungen beim kosovari- schen Konsulat in Zürich und bei der Botschaft der Republik Kosovo in Bern hätten ergeben, dass die kosovarischen Behörden in der Schweiz inzwischen Pässe ausstellen würden. Allerdings gelte dies nur für Pers o- nen, die bereits über eine Identitätskarte des Kosovo bzw. der UNMIK verfügen würden und im Geburtsre gister im Kosovo eingetra gen seien . Die Eintragung im Geburtsregister könne nur im Kosovo selber vorg e- nommen werden. Die Beschwerdeführerin verfüge jedoch nicht über eine ID-Karte und ihrer Kinder wären nicht im Geburtsregister eingetragen, weshalb es ihne n nicht möglich sei, in der Schweiz zu kosovarischen Reisepässen zu gelangen. Eine Reise in den Kosovo könne von ihnen jedoch nicht verlangt werden. In diesem Zusammenhang erörtern die Be- schwerdeführer nochmals die im Schreiben vom 28. September 2010 gel- tend gemachten Vorbringen bezüglich der Verfolgung durch die Mitglieder C-8530/2010 Seite 4 eines anderen Familienclans. Im Übrigen müsste auch der Ehemann der Beschwerdeführerin zwecks Eintragung seiner Kinder in das Geburtsr e- gister in den Kosovo reisen. Dies könne ihm als A sylsuchender nicht zu- gemutet werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht machten die B e- schwerdeführer geltend, die Vorinstanz setze sich in ihrer Verfügung in keiner Weise mit ihren Vorbringen auseinander, weshalb ein Verstoss ge- gen die Begründungspflicht vorliege. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Das Asylgesuch des Ehemannes der B e- schwerdeführerin werde in einem separaten Verfahren geprüft. Es müsse deshalb nicht auf die asylrelevanten Vorbrin gen der Beschwerdeführer – welche selber nie ein Asylgesuch eingereicht hätten – eingegangen wer- den. Ein Expertentreffen der Vorinstanz mit einer kosovarischen Delegati- on vom 28. Januar 2011 sowie ein weiteres Treffen mit dem Konsul der Republik Kosovo in der Schweiz vom 24. Februar 2011 habe zudem e r- geben, dass es ab Mai 2011 allen in der Schweiz lebenden kosovarischen Staatsbürgern möglich sein soll te, auch ohne Identitätskarte einen Pass über die Auslandvertretung in der Schweiz zu beantragen. H. Mit Repl ik vom 15. Juni 2011 führen die Beschwerdeführer aus, dem Umstand, dass die Beschwerdeführer selber kein Asylgesuch g e- stellt h ätten, komme keine Bedeutung zu, zumal sie – würde der Eh e- mann der Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt werden – , eben- falls als Flüchtlinge anzu erkennen wären. Gemäss Auskunft des kosov a- rischen Konsulats sei es so, dass dort seit Anfang 2011 Pässe und Identi- tätskarten ausgestellt würden. Allerdings seien hierfür noch Unterlagen aus dem Kosovo (Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, eine Wohnsitzbes- tätigung aus dem Kosovo sowie eine Staatsangehörigkeitsurkunde) not- wendig. Mit Hinweis auf die in der Beschwerde genann ten Gründe sei es ihnen jedoch nicht zuzumuten, zwecks Beschaffung dieser Papiere in den Kosovo zu reisen. Auch die Beauftragung einer Person mit dieser Aufg a- be sei unmöglich, da sich jede angefragte Person weigere, für die Familie in irgendeiner Weise tätig zu werden. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, s oweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. C-8530/2010 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach A rt. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and e- rem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten für ausländ ische Personen (vgl. Art. 59 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Das vorliegende Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes - verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3. Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Erh e- bung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststell ung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes we gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich in keiner Weise mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt; sie referie- re lediglich über die rechtlichen Grundlagen der Ausstellung eines Passes C-8530/2010 Seite 6 für eine ausländische Person. Damit verstosse sie gegen die Begrü n- dungspflicht (vgl. Beschwerde vom 10. Dezember 2010 Ziff. II 12). 3.1. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftli- che Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachl i- chen Motiven leiten lassen, un d es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachg e- rechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild m a- chen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptu ng und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die An- forderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entsche i- dungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (vgl. BVGE 2007/27 E. 5.5.2 und BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 je mit Hinweisen, sowie FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 17 ff. zu Art. 35; ebenso LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. zu Art. 35 VwVG). 3.2. Die Vorinstanz begründet in ihrer Verfügung in der Tat bloss summa- risch, wieso sie die Voraussetzungen der Schriftenlosigkeit als nicht erfüllt betrachtet. Aus ihren Ausführungen geht jedoch ohne weiteres hervor, wieso sie vorliegend die Möglichkeit der Beschaffung von heimatlichen Reisepässen sowie auch die Zumutbarkeit der Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden als gegeben erachtete. Dass sie dabei nicht zu den von den Beschwerdeführern getätigten Ausführungen betreffend die Verfolgungssituation im Kosovo und deren Hintergrund Stellung nahm, ist ihr hingegen nicht vor zuwerfen. Die Vorinstanz war gemäss ihrer Verf ü- gung der Ansicht, die entsprechenden Reisepapiere könnten grundsätz- lich bei der Auslandvertretung in der Schweiz beantragt werden; dass die Ausstellung der Dokumente aus technischen Gründen noch nicht möglich sei, müsse grundsätzlich hingenomme n werden. Auch in der Verneh m-C-8530/2010 Seite 7 lassung vom 11. März 2011 wies das BFM ausdrücklich darauf hin, dass es laut einem Expertentreffen mit einer kosovarischen Delegation sowie einem weiteren Treffen mit dem Konsul der Republik K osovo in der Schweiz allen in der Schweiz lebenden kosovarischen Staatsbürgern möglich sein werde, auch ohne Identitätskarte einen Pass über die Au s- landvertretung in der Schweiz zu beantragen. Die Beschwerdeführer wa- ren denn auch in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4752/2010 vom 26. April 2012 E. 4.2.) Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich dem- nach als unbegründet. 4. Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) von der Schweiz als sta atenlos anerkannte Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlas- sungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RDV). 4.1. Als schriftenlos im Sinne der RDV gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Herkunftsstaates be - sitzt und von der nicht verla ngt werden kann, dass sie sich bei den z u- ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel- lung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmög - lich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 6 Abs. 4 RDV). 4.2. Vorliegend ist demnach vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz eine Schriftenlosigkeit zu Recht verneint hat, indem sie sowohl d ie Möglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses als auch die Zumutba r- keit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimatlichen B e- hörden als gegeben erachtete. Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diej e- nige, ob von einer gesuchstellenden P erson verlangt werden kann, dass sie sich vorgängig bei den heimatlichen Behörden um Ausstellung eines nationalen Reisepasses bemüht hat, ist dabei nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). 4.3. Rechtsmittelweise wird geltend gemacht, die Beschwerdeführer se i- en schriftenlos im Sinn von Art. 6. Abs. 1 Bst. a RDV. Dabei wird jedoch C-8530/2010 Seite 8 verkannt, dass gemäss Art. 6 Abs. 3 RDV namentlich von schutzbedürfti- gen und asylsuchenden Personen im Hinblick auf eine potentielle G e- fährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden kann. Personen, die wie d ie Beschwerdeführer im Besitz einer Nie derlassungsbewilligung sind, k ann hingegen eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedokumenten zugemutet werden. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass eine Kontaktaufnahme mit dem kosovarischen Konsulat in Zürich sowie der Botschaft der Republik Kosovo in Bern b e- reits stattgefunden hat. 4.4. In casu muss somit überprüft werden, ob es den Beschwerdeführer n möglich ist, sich einen heimatlichen Reisepass zu beschaffen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b) . In diesem Zusammenhang w ird ausgeführt, gemäss Au s- kunft des kosovarischen Konsulats sei es so, dass dort seit Anfang 2011 Pässe und Identitätskarten ausgestellt werden würden. Allerdings würden hierfür noch Unterlagen aus dem Kosovo (Geburtsurkunden, Heiratsu r- kunden, eine Wohnsit zbestätigung aus dem Kosovo sowie eine Staat s- angehörigkeitsurkunde) notwendig sein. Es könne ihnen aber nicht z u- gemutet werden, zwecks Beschaffung dieser Papiere in den Kosovo zu reisen, da ihnen dort die Verfolgung durch private bzw. parastaatliche Ak- teure drohe. Hintergrund dieser Bedrohung stelle eine Clanfehde zw i- schen der Familie de s Ehemannes der Beschwerdeführerin und einem der mächtigsten Clans im Kosovo dar, die mit der fast vollständigen Au s- löschung der Familie des Ehemannes geendet habe. Die Gefährdung be- schränke sich denn auch nicht nur auf den Ehemann der Beschwerdefüh- rerin. Die Beschwerdeführer müssten sich mit ihrem Gesuch an die z u- ständigen Behörden in Z._______ wenden, in dem der Clan der verfei n- deten Familie seine Basis habe und entsprechen d omnipräsent sei. Z u- dem könnten die Kinder der Beschwerdeführerin erst dann einen Pass beantragen, wenn sie zuvor im Geburtsregister eingetragen würden. D a- zu bedürfe es jedoch der Anwesenheit ihres Vaters. Die Reise in den K o- sovo sei ihm aber nicht zuzumuten, da er sich in extreme Gefahr durch nicht-staatliche Verfolger begeben würde. Gemäss Informationen der Botschaft der Republik Kosovo in Bern kö n- nen Reisepässe von der kosovarischen Auslandvertretung innerhalb von 8 Wochen nach Gesuchstellung ausgestellt werden. Voraussetzung ist al- lerdings, dass alle dazu notwendigen Papiere wie Geburtsurkunde, Staatsangehörigkeitsnachweis und Wohnsitzbestätigung aus dem Kosovo vorhanden sind . Fehlt eine Registrierung im Geburtsregister, könne die C-8530/2010 Seite 9 Geburt auch bei der Botschaft gemeldet werden; des Weiteren bestünde die Möglichkeit, eine Registrierung durch Angehörige im Kosovo zu e r- langen. Die Beschwerdeführer wenden dies bezüglich ein, die Beauftra- gung einer Person (Anwalt, Vertraute) für die Ausstellung der notwe ndi- gen Papiere zwecks späterer Ausstellung der Pässe sei unmöglich, da sich jede Person weigere, für die Familie in irgendeiner Weise tä tig zu werden. Die Frage, ob sich diesbezüglich tatsächlich niemand finden würde, kann jedoch offen bleiben, ist doch au fgrund der Akten da von auszugehen, dass von den Beschwerdeführern eine Reise in den Kosovo verlangt werden kann. 4.5. Bezüglich der Gefährdungssituation der Beschwerdeführer in ihrem Heimatland durch parastaatliche Akteure ist auf das Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts E -1471/2007 vom 14. April 2011 zu verweisen, in dem über die Erteilung von Asyl und die Wegweisung bezüglich der Schwiegermutter der Beschwerdeführerin befunden wurde. Den B e- schwerdeführern ist dieses Urteil bekannt, wie aus der Replik vom 15. Juni 2011 hervorgeht (vgl. Ziff. 2 in fine). Dieses Urteil ist vorliegend ins o- fern von Relevanz, als es sich mit obgenanntem Bandenkrieg befasst und sich mit den daraus allfälligen resultierenden Nachteilen für die X._______-Familie – insbesondere deren weiblichen Mitgliedern – ausei- nandersetzt. In Ziff. 5.1.2 des genannten Urteils wird darauf hingewiesen, dass zwar die Angreifer der Familie zweifellos in Kauf genommen hätten, dass auch weibliche Mitglieder und Kinder der Familie X._______ zu Schaden kommen, allerdings würden die gesamten Umstände darauf schliessen lassen, dass sie die Schwiegermutter der Beschwerdeführerin und die übrigen weiblichen Familienmitglieder nicht gezielt treffen wollten bzw. treffen wollen. Die Angriffe hätten so lange stattgefund en, wie sich die X._______-Brüder entweder im Kosovo aufhielten oder ihr Aufenthalt im Haus der Familie habe vermutet werden können. Seit dem letzten A n- griff auf das Haus im Sommer 2005 seien keine weiteren Angriffe mehr aktenkundig, weder auf die Tochter der [dortigen] Beschwerdeführerin noch auf weiter e entfernte Verwandte der Familie. Das Bundesverwa l- tungsgericht sah es daher als erwiesen an, dass die Furcht vor künftig drohenden Nachteilen objektiv nicht begründet sei. Nur am Rande sei e r- wähnt, dass auc h im Verfahren bezüglich Verlängerung der Aufenthalts- bewilligung des Ehemannes der Beschwerdeführerin die Zumutbarkeit ei- ner Rückkehr in den Kosovo bezüglich seiner ganzen Familie grundsätz- lich bejaht wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C _738/2008 vom 1 5. April 2009 E. 3.3 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E - 2510/2010 vom 28. April 2011 E. 6.2). Es ist der Beschwerdeführerin und C-8530/2010 Seite 10 ihren Kindern somit grundsätzlich möglich, zwecks Ausstellung der Re i- sedokumente in ihr Heimat land zu reisen. Eine all fällige vorangehende Registrierung der Kinder im Geburts register sollte – wie an obgenannter Stelle ausgeführt wurde – auch bei der kosovarischen Botschaft durchge- führt werden können. Von einer Unmöglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV kann angesichts der vorstehenden Ausfü h- rungen somit nicht ausgegangen werden. Im Übrigen ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, ob die Beschwerdeführer bezüglich Erhalt s eines serbischen Passes Abklärungen getätigt hätten. Immerhin ist unter g e- wissen Bedingungen die Ausstellung von serbischen Reisedokumente n an Personen kosovarischer Herkunft möglich (vgl. dazu ausführlich: Council of Europe: Advisory Committee on the framework convention for the protection of national minorities, Comments of the government of ser- bia on the second opinion of the advisory committee on the implement a- tion of the framework convention for the protection of national minorities by serbia, S. 23, einsehbar unter: http://www.unhcr. org/refworld/docid/4aeef0fb2.html, besucht im Juli 2012). 4.6. Den Beschwerdeführern ist somit die Beschaffung gültige r heimatli- chen Reisedokumente zumutbar; sie ist auch nicht objektiv unmöglich. Sie sind folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RDV zu betrachten. 5. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Schri f- tenlosigkeit de r Beschwerdeführer verneint und die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-8530/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800. - werden den Beschwerdeführern auf- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (…) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer Versand: