B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4301/2014 U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. Parteien A._______, Uganda, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014 / N (…). E-4301/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Uganda, am (…) über ihr unbekannte Länder in die Schweiz einreiste und gleiche n- tags um Asyl nachsuchte, dass sie am 24. Juni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt wurde und im Wesentlichen geltend machte, sie habe in Uganda ein sehr schwieriges Leben gehabt und sei immer wieder ve r- gewaltigt und misshandelt worden, dass sie weiter ausführte, sie sei auch während ihrer Reise in die Schweiz mehrmals vergewaltigt worden, dass sie unter anderem Schmerzen im Brustbereich, Rücken und im U n- terleib sowie beim Atmen geltend machte, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS -VIS) ergab, dass der Beschwerdeführerin auf der deutschen Botschaft in Kampala ein vom (…) 2014 bis am (…) 2014 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden war, dass ihr am 3. Juli 2014 das rechtliche Gehör bezüglich einer mutmassli- chen Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asylverfahrens und entsprechenden Überstellung im Rahmen ei nes Dublin -Verfahrens nach Deutschland gewährt wurde, dass sie im Wesentlichen vorbrachte, sie habe Angst, in einem solchen Falle nach Uganda zurückkehren zu müssen, dass sie erneut gesundheitliche Probleme, wie Bauch - und Kopfschmer- zen sowie starkes Herzk lopfen geltend machte und ausführte, bisher h a- be sie nie Chance auf medizinische Hilfe erhalten und sie möchte endlich einmal in Ruhe leben können, dass das BFM die deutschen Behörden am 9. Juli 2014 um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte, dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 11 . Juli 2014 zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juli 2014 – eröffnet am 25. Juli 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf E-4301/2014 Seite 3 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verla s- sen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid ko mme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die B e- schwerdeführerin verfügte, dass es zur Begründung ausführte, Deutschland sei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig und sich die Beschwe r- deführerin bezüglich den geltend gemachten Vergewaltigungen durch i h- ren Schlepper und ihm bekannte Personen an die deutschen Behörden wenden könne, dass die Beschwerdeführerin mit Formulareingabe in englischer Sprache vom 31. Juli 2014 (Poststempel 2. August 2014) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzue r- kennen und ihr sei Asyl zu gewähren, ferner sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wi r- kung ersuchte, dass sie weiter beantragte, die zuständige Behörde sei vorsorglich anz u- weisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Her- kunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unte rlassen und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei sie darüber in einer separ a- ten Verfügung zu informieren, dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend macht, sie sei in Uganda aus politischen Gründen gefährdet und befürchte, dass die deu t- schen Behörden sie dorthin zurückschaffen könnten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 4. August 2014 den Vollzug der Überstellung nach Deutschland gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aussetzte, E-4301/2014 Seite 4 dass die vorinstanzlichen Akten am 6. August 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entsch eidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführe rin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist , ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung ha t und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV) wurde, dass vorliegend praxisgemäss aus proz essökonomischen Gründen auf eine Rückweisung der Beschwerde zur Verbesserung verzichtet werden kann, weil das sinngemäss gestellte Rechtsbegehren verständlich und begründet ist, dass somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Ri chters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorlieg end auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, E-4301/2014 Seite 5 dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zuläss i- gen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asyl gesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwe i- sen), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefocht e- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Bes chwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Besti m- mungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwe n- dung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, E-4301/2014 Seite 6 dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO b e- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht), dass wenn ein Antragsteller im Besitz eines g ültigen Visums ist, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, zur Prüfung des Asylgesuchs derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO), dass die deutschen Behörden dem Gesuch des BFM um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf diese Bestimmung am 11. Juli 2014 zu- stimmten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf Beschwerdestufe nicht mehr bestreitet, ein von den deut- schen Behörden ausgestelltes Visum erhalten zu haben, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, – und im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird ˗˗ das Asylverfahren und die Aufnahmebedingu n- gen für Antragsteller in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Deutschland Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere g rausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusat z- protokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sein en diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, E-4301/2014 Seite 7 dass auch davon ausgegangen werden darf, Deutschland anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenann- te Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass demzufolge das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht Deutschland als für die Durchfüh rung des Asylverfahrens zuständig e r- achtet hat, dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko da r- getan haben, die deutschen Behörden würden sich weigern sie aufz u- nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Deutschland werd e in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem ihn Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, dass die geltend gemachten ge sundheitlichen Beschwerden der B e- schwerdeführerin in Deutschland behandelbar und die deutschen Behö r- den gegebenenfalls darüber zu orientieren sind, dass das BFM zu Recht ausführte, Deutschland sei in der Lage die S i- cherheit der Beschwerdeführerin im gesetzlichen Rahmen sicherzustellen und sie könne sich nötigenfalls bezüglich der Vorbringen, sie sei Opfer von Menschenhandel und weiterer Verbrechen oder Vergehen geworden, an die deutschen Behörden wenden, dass es nach den Gesagten keinen Grund für eine Anwen dung der E r- messensklauseln von 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ei n-E-4301/2014 Seite 8 räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre- ten ist und – da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz ei ner gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) - entgegen der Auffassung des BFM - nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehl en von Überstellungshi n- dernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass es de r Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit auf di ese einzutreten ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb der am 4. August 2014 verfügte Vollzugsstopp und der A n- trag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) gegen- standslos werden, dass dies angesichts des vorliegenden Endentscheides auch für den A n- trag gilt, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontakt- aufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jeg- liche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, dass das BFM gemäss Aktenlage bisher keine Daten an die heimatlichen Behörden weitergeleitet hat, weshalb der Eventualantrag, es sei die B e- schwerdeführerin darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, abzuweisen ist, dass auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses mit dem vorliegenden Entscheid obsolet wird und jenes auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die E-4301/2014 Seite 9 Beschwerdebegehren als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind, weshalb es an einer der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr . 600.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent - schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, R 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4301/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Der am 4. August 2014 einstweilen verfügte Vollzugsstopp ist mit dem vorliegenden Urteil obsolet geworden. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung w ird ab- gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerde- führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des U r- teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Karpathakis Sibylle Dischler Versand: