Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. November 2016 (810 16 68) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Anrechnung Hilflosenentschädigung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Urs Pfander , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Anrechnung Hilflosenentschädigung (RRB Nr. 201 vom 23. Februar 2016) A. A.____ wird seit dem 1. April 2014 von der Sozia lhilfebehörde B.____ (SHB) unter- stützt. Am 7. April 2014 verfügte die SHB, dass A._ ___ ab 1. April 2014 eine Unterstützung von Fr. 1‘353.65 monatlich ausgerichtet werde, diese bis zum 31. März 2015 befristet sei sowie eine Fortsetzung der Unterstützungsleistungen nur nach einer Situationsüberprüfung und Antragstel- lung an die SHB erfolgen könne. Am 3. August 2015 v erfügte die SHB unter anderem, dass Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ ab 1. September 2015 eine Unterstützung von Fr. 334.05 monatlich ausgerichtet und er verpflichtet werde, sich in den kommenden Monaten um ein e Erwerbstätigkeit zu bemühen, eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen und sich um der en Erhalt zu bemühen. Widrigen- falls werde die Unterstützung angemessen herabgesetzt. Die Verfügung sei bis längstens 31. August 2016 befristet, nach Ablauf dieser Frist kön ne eine Fortsetzung der Unterstützungs- leistungen nur nach einer erneuten Situationsüberprüf ung und Antragstellung an die SHB erfol- gen. Begründet wurde die Verfügung damit, dass gemäss Angaben von A.____ die Pflege sei- ner Eltern eine Erwerbstätigkeit mit maximal einem 50 %-Pensum zulasse. Da beide Eltern eine Hilflosenentschädigung erhielten, werde ihm je 50 % d er Hilflosenentschädigung der Eltern (je Fr. 587.50 und damit gesamthaft Fr. 1‘175.--) als Einkommen angerechnet. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 13. August 2 015 bei der SHB Einsprache und beantragte, die Verfügung vom 3. August 2015 sei a ufzuheben und ihm sei weiterhin die volle Unterstützung zu gewähren. Eventualiter sei die Unterstützung nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) angemessen herabzusetzen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, seine Situat ion sei seit dem Unterstützungsbeginn gleich geblieben. Es seien daher keine Gründe ersichtlich, weshalb die Unterstützung um ca. Fr. 1‘000.-- monatlich herabgesetzt worden sei. Die He rabsetzung greife stark in das Existenz- minimum ein und sei deshalb nicht zulässig. C. Mit Einspracheentscheid vom 7. September 2015 wies d ie SHB die Einsprache ab. Die SHB führte im Wesentlichen aus, A.____ habe anlässlich e ines behördlichen Gesprächs vom 30. September 2014 mitgeteilt, dass er maximal eine Arbeit mit einem 50 %-Pensum suche und bewältigen könne, da er beide Elternteile und die Sch wester pflegen müsse. Seine Eltern und auch die Schwester seien auf Hilfe angewiesen und wü rden dementsprechend eine Hilflo- senentschädigung erhalten. Auf Anforderung der SHB habe A.____ anlässlich der Besprechung vom 29. Juni 2015 die Unterlagen zu den Hilflosenentschädigungen seiner Eltern vorgelegt und bestätigt, dass es ihm nicht möglich sei, ein 100 %-Pensu m anzutreten, da er weiterhin seine Eltern und Schwester pflege. Da die Hilflosenentschädig ungen der Eltern für die Bereitstellung der notwendigen Hilfe vorgesehen seien und diese Hilfe gemäss Aussagen von A.____ zu ei- nem grossen Teil von ihm erbracht werde, habe die SHB Fr. 587.50 (je die Hälfte der Hilflo- senentschädigung) für jeden Elternteil und damit gesam thaft Fr. 1‘175.-- A.____ als Erwerbs- einkommen angerechnet und damit von seiner Unterstützu ngsleistung abgezogen. Die Anrech- nung der Hälfte der Hilflosenentschädigung als Einkomme n sei damit korrekt. Des Weiteren seien ihm Fr. 190.-- als freie Einkünfte angerechnet worden. Zudem bestünden für eine befriste- te Herabsetzung der Unterstützung keine Anhaltspunkte, d a A.____ seine Pflichten nicht schuldhaft verletzt habe. D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, nachfolgend ve rtreten durch Dr. Urs Pfander, Advokat, am 28. September 2015 Beschwerde beim Regieru ngsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, es sei der E inspracheentscheid vom 7. September 2015 bzw. die Verfügung vom 3. August 2015 aufzuheben und die SHB anzuweisen, die Sozial- hilfeleistungen ohne die beiden Lohnbeträge für die Pflege des Vaters und der Mutter von je Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 587.50 zu berechnen; unter o/e-Kostenfolge, wobei die unentgeltliche Rechtspflege für die ordentlichen Kosten zu gewähren sei. E. Der Regierungsrat wies mit Beschluss Nr. 0201 vom 23. Februar 2016 die Beschwerde und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspf lege für die ordentlichen Kosten ab. Im Wesentlichen führte der Regierungsrat aus, mit Verfügung vom 7. April 2014 sei die Un- terstützung des Beschwerdeführers befristet und angekündig t worden, dass eine Fortsetzung der Unterstützungsleistungen nur nach einer Situationsü berprüfung erfolgen könne. Diese Ver- fügung sei in Rechtskraft erwachsen. Damit stehe auch aus diesem Grund einer Neuüberprü- fung nichts im Wege. Des Weiteren erachte er die Anre chnung der je hälftigen Hilflosenent- schädigung gestützt auf § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, Jugend- und die Behinder- tenhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 als richtig. Beziehe eine nicht von der Sozialhilfe unterstützte Person eine Hilflosenentschädigung und werde diese von einer Sozialhilfe beziehenden Person gepflegt, so sei die Hilflosenentschädigung in jenem U mfang als Einnahme der unterstützten Person anzurechnen, als sie nicht für den Einkauf von externen Dienstleistungen verwendet werde. Aufgrund der von A.____ eingereichten Unterlagen sei auch die Höhe des bei ihm ange- rechneten Einkommens korrekt. F. Mit Eingabe vom 7. März 2016 erhob A.____ beim Ka ntonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerd e und beantragte, es sei der Ent- scheid des Regierungsrates vom 23. Februar 2016 aufzuheb en und die SHB anzuweisen, die Sozialhilfeleistungen des Beschwerdeführers ohne Anrechn ung der Hilflosenentschädigung seines Vaters und seiner Mutter von je Fr. 587.50 zu ber echnen; unter o/e-Kostenfolge zu Las- ten des Staates. Des Weiteren sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass keine Neubeurteilung der Sozialhilfeunterstützung z ulässig gewesen sei, da sich seit der Erstverfügung nichts geändert habe. Des Weiteren sei die Anrechnung der Hilflosenentschädi- gung als Einkommen des Beschwerdeführers unzulässig. Eventua liter wurde moniert, dass der angerechnete Betrag zu hoch sei. In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2016 beantragte der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat fü hrte unter anderem aus, dass es sich bei der Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung nicht um die Anrechnung eines hypotheti- schen Einkommens handle. Vielmehr sei diese mit der anrechenbaren Haushaltsentschädigung bei Lebensgemeinschaften nach § 8 SHG vergleichbar. Die Anrechnung einer Haushaltsent- schädigung sei in der Praxis unumstritten, auch wenn zwisch en den Lebenspartnern kein Rechtstitel oder keine Zivilforderung entstehe. Vielmehr beruhe die Anrechnung auf dem Subsi- diaritätsgedanken. Dies müsse auch bei der Anrechnung der Hilflosenentschädigung gelten, zumal die Hilfe durch den Beschwerdeführer geleistet werde und es für die Eltern zumutbar sei, eine Leistung zu erbringen. Der Wille der Eltern sei d abei irrelevant. Der Regierungsrat hielt abschliessend fest, dass es nicht im Belieben der Sozial hilfe beziehenden Person sein könne, zu entscheiden, ob und mit welchem Pensum sie einer Erwer bstätigkeit nachgehen wolle. In- dem die SHB den Beschwerdeführer lediglich zur Aufnahm e eines Teilzeitpensums verpflichte, obwohl dieser voll arbeitsfähig sei, zeige sich die SHB grosszügig und trage der Familiensitua- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tion Rechnung. Umso mehr könne es nicht sein, dass die H ilflosenentschädigung nicht zumin- dest teilweise angerechnet werde. Die SHB verwies in ihrer Eingabe vom 5. April 2016 auf die Vernehmlassung des Regierungsra- tes vom 31. März 2016. Mit Verfügung vom 3. Mai 2016 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der Kammer zur Beur- teilung im Rahmen einer Urteilsberatung und bewillig te dem Beschwerdeführer für das vorlie- gende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Der Beschwerdeführer reichte am 26. Mai 2016 unaufgefordert eine Replik ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Be schwerdeführer Adressat des ange- fochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übri- gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Be- schwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Neub eurteilung gemäss Verfügung vom 3. August 2015 mangels Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zulässig gewe- sen sei. Bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Erstverfügun g vom 7. April 2014 hätten die Eltern des Beschwerdeführers Hilflosenentschädigung bezog en und der Beschwerdeführer ha- be seine Eltern unterstützt. Sowohl in der Verfügung vo m 7. April 2014 als auch in jener vom 3. August 2015 hätte die SHB zudem den Beschwerdefüh rer verpflichtet, sich um eine Er- werbstätigkeit zu bemühen und eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen. Es habe sich somit weder an den tatsächlichen Grundlagen noch an den von der Behörde statuierten Verhaltens- pflichten etwas geändert. Da auch keine Gründe für ein e Wiedererwägung oder eine Revision vorliegen würden, sei es der SHB verwehrt gewesen, die rechtskräftige Verfügung vom 7. April 2014 zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuändern. 3.2. Im Erstbericht der Sozialarbeiterin an die SHB vo m 24. März 2014 wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der gesundheitlichen Probleme der Eltern zu Hause Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtungen habe, wie z.B. die Mutter zum Arzt zu fahr en. Als Ziel wurde aufgeführt, dass der Beschwerdeführer, der über eine Matura verfügt, ein S tudium zu absolvieren wünsche und ab- kläre, ob dies möglich sei. Dem Berechnungsblatt der de n Beschwerdeführer betreuenden So- zialarbeiterin betreffend Haushalts- bzw. Betreuungsent schädigung vom 24. März 2014 ist zu entnehmen, dass bekannt war, dass die Eltern des Beschwer deführers je eine Hilflosenent- schädigung mittleren Grades erhielten, da beim Budget der nicht unterstützten Person Hilflo- senentschädigungen in der Höhe von ca. Fr. 2‘300.-- auf geführt werden (“2xmittl. HE ca. 2‘300.00“). Am 7. April 2014 verfügte die SHB, d ass A.____ ab 1. April 2014 eine Unterstüt- zung von Fr. 1‘353.65 monatlich ausgerichtet werde, die se bis zum 31. März 2015 befristet sei sowie eine Fortsetzung der Unterstützungsleistungen nur nach einer Situationsüberprüfung und Antragstellung an die SHB erfolgen könne. Der Beschwe rdeführer werde verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen. In der Ak- tennotiz der SHB vom 3. Oktober 2014 über das am 30. September stattgefundene Gespräch mit dem Beschwerdeführer wird ausgeführt, dass Anlass d ieses Gesprächs die Aussage des Beschwerdeführers sei, dass er kein ganztätiges Integratio nsprogramm besuchen könne, da er die Eltern zu Hause pflege. Wie dem Sozialdienst bekann t sei, erhielten die Eltern Hilflosenent- schädigung, die ihm somit als Einkommen angerechnet werd en müsse. Dem Folgebericht der Sozialarbeiterin an die SHB vom 11. Mai 2015 ist zu e ntnehmen, dass der Beschwerdeführer das Ziel, ein Studium an der Fachhochschule Nordwestschw eiz (FHNW) besuchen zu können, leider nicht habe umsetzen können. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner familiären Pflichten zu Hause stark eingebunden. Er übernehme nebst den bereits ambulanten Hilfen ei- nen grossen Teil der Pflege und alle administrativen Au fgaben der Eltern und der Schwester. Nach wie vor bestehe das Ziel bzw. der Wunsch, ein Studiu m in der Teilzeitvariante an der FHNW besuchen zu können. Der Beschwerdeführer habe den Auftrag erhalten, sich über die Aufnahmebedingungen und über allfällige Unterstützungen durch das Amt für Ausbildungszula- gen zu erkundigen. Des Weiteren suche er aktiv nach einer Teilzeitstelle. Dies werde zukünftig aufgrund der durch den Beschwerdeführer nachzuweisenden Arbeitsbemühungen zu überprü- fen sein. Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 an die Soziale Dienste erklärt der Beschwerdeführer, anbei die Unterlagen bezüglich Hilflosenentschädigung seiner Eltern zukommen zu lassen. Mit Verfügung vom 3. August 2015 reduzierte dann die SHB d ie Unterstützung an den Beschwer- deführer aufgrund der hälftigen Anrechnung der an di e Eltern geleisteten Hilflosenentschädi- gungen. 3.3. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, war zwar den B ehörden bereits vor Erlass der ersten Verfügung bekannt, dass der Beschwerdeführer zu H ause seine Eltern und Schwester unterstützte und pflegte und die Eltern Hilflosenentschä digungen bezogen. Dass die Unterstüt- zung der Eltern aber so intensiv war, dass es dem Beschwerd eführer nicht möglich war, ein ganztätiges Integrationsprogramm zu absolvieren, wurde e rst später bekannt. Ebenso verfügte die SHB bei Erlass der ersten Verfügung nicht über die Unterlagen über die Hilflosenentschädi- gung an die Eltern des Beschwerdeführers. Die SHB hat diese Unterlagen erst eingefordert, als klar wurde, in welchem Umfang der Beschwerdeführer sein e Eltern unterstützte. Erst aufgrund der später gemachten Äusserung des Beschwerdeführers, d ass er kein ganztägiges Integrati- onsprogramm besuchen könne, wurde ersichtlich, dass er ni cht nur seine Eltern pflegte, son- dern aus diesem Grund auch nicht fähig bzw. gewillt war , ein ganztägiges Integrationspro- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gramm und somit auch ein 100 %-Arbeitspensum zu absolvie ren. Demzufolge haben sich die Verhältnisse seit Erlass der ersten Verfügung wesentlich geändert. Des Weiteren wurde in der ersten Verfügung unmissverständlich ausgeführt, dass die Unt erstützungsleistungen bis zum 31. März 2015 befristet seien und eine Fortsetzung derselben nur nach einer Situationsüberprü- fung und erneuten Antragstellung an die SHB erfolgen könne. Aus diesen Gründen war die SHB berechtigt und verpflichtet, mit Verfügung vom 3. August 2015 die mit Verfügung vom 7. April 2014 befristet ausgesprochenen Unterstützungsl eistungen neu zu beurteilen und zu berechnen. 4.1. Der Beschwerdeführer moniert, dass die finanzielle n Ressourcen der Eltern nicht ein- mal für ihre Kosten ausreichen würden. Es sei unmöglich , dass sie einen Teil der Hilflosenent- schädigung an ihn entrichten würden. Die Anrechnung der Hilflosenentschädigung sei unzuläs- sig. 4.2.1. Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat, wer in Not gerät und nicht i n der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindestein kommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bette- lexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel in Form von Nahr ung, Kleidung, Obdach und medizi- nischer Grundversorgung, um überleben zu können. Die Besc hränkung des verfassungsrechtli- chen Anspruchs auf ein Minimum im Sinne einer "Überleb enshilfe" bedeutet, dass der Schutz- bereich des Grundrechts und dessen Kerngehalt zusammenfa llen (vgl. BGE 131 I 166 E. 3.1; 130 I 71 E. 4.1; 121 I 367 E. 2c; Urteil des Bundesge richts 2P.148/2002 vom 4. März 2003 E. 2.3). In gleicher Weise regelt § 16 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984, dass jeder Mensch Anspruch auf Hilfe u nd Betreuung in Notlagen und auf die für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen Mittel hat. Die Nothilfe nach Art. 12 BV und § 16 Abs. 1 KV ist beschränkt auf das absolut Notwendig e und unterscheidet sich insofern vom kantonalen Anspruch auf Sozialhilfe, der umfassender is t (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_139/2008 vom 22. November 2008 E. 9.2; L UCIEN MÜLLER , in: Ehrenzeller/Schind- ler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bunde sverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/St. Gallen 2014, Rz. 9 zu Art. 12). Zudem wird der Anspruch durch das Subsidiaritäts- prinzip relativiert (MÜLLER , a.a.O., Rz. 4 zu Art. 12). 4.2.2. Nach § 2 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, p ersönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthil- fe zu erhalten und zu fördern. Das kantonale Recht rege lt in § 4 SHG, dass notleidende Perso- nen Anspruch auf materielle Unterstützung haben. Nach § 5 Abs. 1 SHG werden Unterstützun- gen gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonsti- gen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rech tzeitig erhältlich sind (Subsidiaritätsprin- zip). Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden C harakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszusch öpfen sind, bevor staatliche Hilfe- leistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wah lrecht zwischen den vorrangigen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). Vielmehr verpflichtet der Grundsa tz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiari- tätsprinzips die Hilfe suchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frag e kommen insbesondere der Einsatz von vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie der Ein satz eigener Arbeitskraft (vgl. WOLFFERS , a.a.O., S. 71 f.). Das Subsidiaritätsprinzip stellt demnach auch hier eine zu erfüllende Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. C LAUDIA HÄNZI , Die Richtlinien der schweizeri- schen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 114). 4.2.3. Der grundsätzliche Anspruch auf Hilfe in Notlage n ist gemäss Bundes- und Kantons- verfassung sowie Gesetz an bestimmte Voraussetzungen gekn üpft. Zunächst muss eine Notla- ge vorliegen; diese setzt voraus, dass eine Person nicht (mehr) über die Mittel verfügt, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Die Gründe und Ursachen für die Notlage sind unerheblich, was den Einzelnen jedoch nicht davon bef reit, Massnahmen zur Beseitigung der Notlage zu treffen, wie z.B. durch Annahme einer zumutbaren Arbeit (MÜLLER , a.a.O., Rz. 18 ff. zu Art. 12). Eine Notlage liegt demnach nicht vor, wen n durch zumutbare Eigenleistung die für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Mittel selbst be schafft werden können (M ÜLLER , a.a.O., Rz. 14 zu Art. 12). Die in Not geratene Person hat nach Art. 12 BV nur dann Anspruch auf Unterstützungsleistungen des Staates, wenn sie nicht i n der Lage ist, selbst für sich zu sor- gen (Subsidiaritätsprinzip, § 5 SHG). Keinen Anspruch hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich aus eigener K raft die für das Überleben erforderlichen Mittel selbst zu verschaffen. Solche Personen stehen nicht i n jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchs- voraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die Prü fung erübrigt, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt sind, na mentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt vorliegt, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch vorau s. Ebenso wenig ist in derartigen Konstellationen zu untersuchen, ob ein rechtmissbräuchl iches Verhalten der unterstützungsbe- dürftigen Person vorliegt, welches allenfalls eine vollständige Verweigerung der Unterstützungs- leistungen rechtfertigen könnte (vgl. BGE 139 I 218 E. 3.3; 131 I 166 E. 4.1; 130 I 71 E. 4.3). Der grundrechtliche Anspruch ist jedoch nur ausgeschlosse n, wenn der Bedürftige selbst die Notlage rechtzeitig verhindern kann. In diesem Sinne braucht es einen sachlichen Zusammen- hang zur tatsächlichen Beendigung der Notlage, d.h. die betroffene Person muss aufgrund der bestehenden Möglichkeit konkret und aktuell in der Lage sein, die Notlage selbst abzuwenden oder zu beenden (vgl. BGE 131 I 166 E. 4.3). 5.1. Nach § 6 SHG werden Unterstützungen an die Aufw endungen für den Grundbedarf, eine angemessene Wohnung, obligatorische Versicherungen, medizinische Behandlung und Pflege, Tagesbetreuung, familienstützende Massnahmen sow ie an weitere notwendige Auf- wendungen gewährt (Abs. 1). Der Regierungsrat regelt das Mass der Unterstützungen und stuft sie nach der Grösse des Haushalts und Alterskategorie ab. E r kann sich dabei an den SKOS- Richtlinien orientieren (Abs. 3). § 8 ff. SHV regeln den Umfang und Mass der Unterstützung. 5.2. Die bis Ende 2015 geltende im vorliegenden Fal l massgebliche Fassung des § 8 Abs. 1 SHG lautete wie folgt: “Werden Personen unterstützt, die mit nicht-unterstützten Personen in Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht-gefestigter Lebensgemeinschaft oder in Wohngemeinsc haft leben und für diese Haus- halts- oder Betreuungsarbeit leisten, wird für diese Arbeit ein angemessenes Entgelt angerech- net.“ Die Wohngemeinschaft bezeichnet das freiwillige faktische Zusammenleben mehrerer un- abhängiger Personen. Eine Beziehung der verschiedenen Personen untereinander ist möglich, wie z.B. bei Geschwistern, Eltern und erwachsenen Kinder n, aber nicht notwendig (Handbuch Sozialhilferecht, Stichwort Lebens- und Wohngemeinschaft en, Fassung vom 1. Januar 2012; Urteil des Bundesgerichts 2P.289/2006 vom 12. Februar 2007 E. 2.5.2; vgl. auch Regierungs- ratsbeschluss Nr. 1783 vom 25. November 2014). Ob die gel eistete Arbeit tatsächlich entschä- digt wird, ist für die Anrechnung der Entschädigung für die Haushalts- oder Betreuungsarbeit als Einnahme dabei irrelevant (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 21. Dezember 2011 [810 11 1 60] E. 5.2 und 5.3). Damit steht fest, dass gestützt auf § 8 Abs. 1 SHG bei der Berechnung de s Anspruchs auf Unterstützungsleis- tungen des Beschwerdeführers grundsätzlich ein angemessen es Entgelt für die seinen Eltern gegenüber geleisteten Haushalts- und vor allem Betreu ungsarbeit angerechnet werden kann. Gemäss SKOS-Richtlinien (Stand Dezember 2010; F.5-3) i st die Höhe der Entschädigung und damit des Entgelts für die geleistete Haushalts- bzw. Betreuungsarbeit einerseits von der erwar- teten Arbeitsleistung der von der Sozialhilfe unterstützt en Person und andererseits von der fi- nanziellen Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person, d.h. derjenigen Person, welcher gegenüber Haushalts- bzw. Betreuungsarbeit entrichtet wird, abhängig. Aus den Verfahrensakten (vgl. z.B. Berechnung Haushalts- bzw. Betreuungsentschädigung vom 24. März 2014 der den Beschwer- deführer betreuenden Sozialarbeiterin, wo die Hilflo senentschädigungen erwähnt werden) ist ersichtlich, dass die finanzielle Lage der Eltern des Besc hwerdeführers angespannt ist, so dass die Anrechnung einer Haushaltsentschädigung gestützt auf § 8 Abs. 1 SHG zumindest in der verfügten Höhe fraglich ist. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden. 6.1. Nach § 7 Abs. 1 SHG sind für die Bemessung der Unt erstützung Einkünfte einzubezie- hen, bewegliches Vermögen zu veräussern und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu veräussern. Strittig ist, ob und allenfalls im welchem U mfang Hilflosenentschädigung als Ein- künfte im Sinne von § 7 Abs. 1 SHG gelten. Bevor auf d iese Frage eingegangen wird, wird das Wesen der Hilflosenentschädigung erörtert. 6.2. Die Eltern des Beschwerdeführers beziehen eine Hil flosenentschädigung für mittlere Hilflosigkeit. Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf, als hilflos. Es wird je nach Ausmass d er Beeinträchtigung zwischen schwerer, mittlerer und leichter Hilflosenentschädigung unterschieden (vgl. z.B. Art. 43 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezem- ber 1946, Art. 42 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959). Ausgangspunkt für die Umschreibung der H ilflosigkeit ist die gesundheitliche Beeinträchtigung; diese muss dazu geführt haben, dass d ie betreffende Person in bestimmter Hinsicht auf Drittdienstleistungen angewiesen ist. Diesbezüglich kann es darum gehen, dass die versicherte Person in alltäglichen Lebensvorrichtungen da uernd der Hilfe Dritter oder dauernd der persönlichen Überwachung bedarf; ergänzend gilt i n der IV die Notwendigkeit der lebens- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht praktischen Begleitung als Kriterium der Hilflosigkeit. Die bei Hilflosigkeit auszurichtende Ent- schädigung will den durch die Hilflosigkeit bewirkten Me hraufwand erfassen (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Rz. 6, 19 und 21 zu Art. 9 ATSG). Festzuhalten gilt damit, dass die Hilflosenentschädigung nur entrichtet wi rd, wenn die betroffene Person auf Drittdienstleistungen angewiesen ist und die Hilflosen entschädigung den durch die Beeinträch- tigung bedingten Mehraufwand erfassen soll. 6.3. Es stellt sich nun die Frage, wie die Hilflosenen tschädigung zu behandeln ist, wenn die Drittdienstleistung durch einen Sozialhilfebezüger erb racht wird. Heinrich Dubacher und Berna- dette von Deschwanden führen in einem Artikel aus dem Jahre 2006 aus, wer eine behinderte Person pflege und gleichzeitig Sozialhilfe beziehe, müss e die Hilflosenentschädigung als Ein- kommen deklarieren (HEINRICH DUBACHER /BERNADETTE VON DESCHWANDEN , Wie berücksichtigt man die Hilflosenentschädigung?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe [ZESO] 2/2006, S. 16). Sie halten fest, dass die Hilflosenentschädigung ausgerichtet werde, damit die betroffene Person sich die notwendige Hilfe beschaffen könne. Sie sei demnach bei jener Person als Einnahme anzurech- nen, die diese Leistung erbringe, und nicht bei der hilflosen Person selbst. Würden Betreuung und Pflege (teilweise) von Dritten eingekauft, so wür den die dadurch entstandenen Kosten im Rahmen von krankheits- und behinderungsbedingten Spezial auslagen berücksichtigt. Der un- terstützenden Person werde dann allenfalls eine Integra tionszulage angerechnet. Die Hilfslo- senentschädigung werde in jenem Umfang als Einnahmen a ngerechnet, in dem sie nicht für den Einkauf von externen Dienstleistungen verwendet wer de. Beim von den zwei Autoren ge- nannten Fallbeispiel ging es um ein von der Sozialhilf e unterstütztes Ehepaar. Die Ehefrau widmete sich dabei der Pflege und Betreuung ihres erwa chsenen behinderten Kindes. Das Bundesgericht hatte am 18. März 2014 den Fall zu beurte ilen, bei dem eine Sozialhilfe bezie- hende Mutter ihre minderjährige Hilflosenentschädigun g beziehende Tochter betreute (Urteil des Bundesgerichts 8C_19/2013 vom 18. März 2014 E. 4.1 ff.). Das Bundesgericht schützte die Vorinstanz, die bei der Berechnung des Anspruchs auf S ozialhilfe der Mutter die Anrechnung der Hilflosenentschädigung an die Tochter bejaht hatt e. Guido Wizent umschreibt in seinem Werk aus dem Jahr 2014 die Konstellation, bei welcher eine behinderte, nicht von der Sozialhil- fe unterstützte Person von einer Sozialhilfe beziehende n Person gepflegt wird. Er erklärt, in diesem Fall sei die Hilflosenentschädigung in jenem Umf ang als Einnahmen der von der Sozi- alhilfe unterstützten Person anzurechnen, in dem die H ilflosenentschädigung nicht für den Ein- kauf von externen Dienstleistungen verwendet werde (G UIDO WIZENT , Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Ein Handbuch, Zürich 2014, S. 429). 6.4. Wie die obigen Ausführungen zeigen, bejahen di e Lehre und das Bundesgericht die Anrechnung der Hilflosenentschädigung als Einkommen be i der Berechnung der sozialhilfe- rechtlichen Unterstützungsleistungen. Dabei wird nicht unt erschieden, ob es sich bei der Sozi- alhilfe beziehenden Person um das erwachsene Kind oder um einen Elternteil handelt; ebenso wird nicht unterschieden, ob die Hilflosenentschädigung beziehende Person und die betreuende Person eine Unterstützungseinheit bilden. Auch nicht relevant ist im Gegensatz zu der vom Be- schwerdeführer in der Beschwerde vom 7. März 2016 bzw. Rep lik vom 26. Mai 2016 vertrete- nen Meinung, dass die Eltern den Betrag an ihren Sohn nicht bezahlen könnten, der Sohn kei- nen Anteil der Hilflosenentschädigung von den Eltern e rhalte, die Eltern als Primärbetroffene Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht in das Verfahren involviert worden seien, die Hilf losenentschädigung unpfändbar sei oder der Beschwerdeführer keinen Rechtstitel zur Geltendmachu ng dieser Forderung habe. Mass- geblich ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer Dienstleis tungen erbringt, die ansonsten von Dritten eingekauft werden müssten, so dass der Teil der Hilflosenentschädigung, welcher so eingespart wird, dem Beschwerdeführer als Dienstleistungs erbringer anzurechnen ist. Auch kann der Beschwerdeführer aus dem von ihm in der Repli k angeführten Bundesgerichtsent- scheid 5A_808/2012 (= BGE 139 III 401 ff, publiziert i n: die Praxis des Bundesgerichts 2014 Nr. 26 E. 3.1.2.2) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei jenem Fall ging es nämlich um die Be- rechnung des Unterhaltsbeitrages, welches der Kindsvater s nach der Scheidung für sein Kind zu entrichten hatte. Das Bundesgericht führte dort aus , dass der Betrag der Hilflosenentschädi- gung, welcher dem Kind bzw. seiner betreuenden Mutter ausgerichtet werde, bei der Berech- nung des Unterhaltsbeitrags des Vaters für sein Kind nicht zu berücksichtigen sei. Der Zweck dieser Entschädigung sei die Finanzierung der Hilfe, di e der Empfänger für alltägliche Lebens- vorrichtungen benötige, es sei somit nicht direkt für seine n Unterhalt bestimmt, wie es z.B. eine Waisenrente wäre. 6.5. Aufgrund der obigen Ausführungen ist somit nicht zu beanstanden, dass die SHB bei der Berechnung der Unterstützungsleistungen an den Beschw erdeführer einen Teil der an sei- ne Eltern ausgerichteten Hilflosenentschädigungen ange rechnet hat. Im Übrigen entspricht die Anrechnung der Hilflosenentschädigung dem Subsidiaritä tsprinzip, da der Beschwerdeführer aufgrund der Pflege der Eltern nur einen Teilzeitjob sucht und damit auf die entgeltliche Verwer- tung eines Teils seiner eigenen Arbeitskraft verzichtet. 7.1. Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, dass der angerechnete Teil der Hilf- losenentschädigung, nämlich je die Hälfte der an den Va ter (Fr. 587.50) und an die Mutter (Fr. 587.50) ausgerichteten Hilflosenentschädigung und somit gesamthaft Fr. 1‘175.--, zu hoch sei. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde an d as Kantonsgericht aus, dass die Hilflosenentschädigung von den Eltern zur Bezahlung von gesundheitsbedingten Kosten in der Höhe von Fr. 2‘470.-- verwendet würde, nämlich Fr. 3 85.-- für Kostenbeteiligung und nicht ver- sicherte Gesundheitskosten, Fr. 305.-- für Mehrkosten für pürierte Nahrung, Fr. 100.-- für Hilfs- mittel, Fr. 500.-- für Transportkosten für medizinische Behandlungen, Fr. 400.-- für Spitex, Fr. 500.-- für Haushaltshilfe, Fr. 80.-- für Auslagen für den Besuchsdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), Fr. 100.-- für Auslagen für Betreuung durch Verwandte und Fr. 100.-- für übrige erhöhte Lebenskosten. In seiner Replik führt de r Beschwerdeführer aus, die SHB habe nachzuweisen, inwiefern und in welchem Ausmass die Eltern die Hilflosenentschädigung nicht für ihren Existenzbedarf benötigen würden. Die SHB ha be es verpasst, abzuklären und nach- zuweisen, dass die verfügte Zahlung der Hälfte der Hilf losenentschädigung den Eltern im Hin- blick auf die Existenzgarantie und das Recht auf existenzsiche rnde Renten möglich und zumut- bar sowie für den Sohn durchsetzbar sei. Es sei nicht Sache des Beschwerdeführers, den Exis- tenzbedarf seiner Eltern, also von Dritten, nachzuweise n. Er habe seine Mitwirkungspflichten erfüllt. 7.2. Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde an den Regierungsrat aus, wofür die Hilflosenentschädigung der Eltern benötigt werde. Dab ei resultierte gesamthaft ein Betrag von Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 1‘083.35. Vor Kantonsgericht macht der Beschwerdef ührer neu mehr Ausgaben geltend, wofür einige nicht belegt sind, so z.B. unter anderem die Transportkosten in der Höhe von Fr. 500.--, die Auslagen für den Besuchsdienst des SRK, die Auslagen für die Betreuung durch die Verwandten und die erhöhten Lebenskosten. Des Weit eren ist die angegebene Anzahl der Wassertherapiebesuche der Mutter des Beschwerdeführers an hand der eingereichten Belege zu hoch. Bereits aus diesem Grund ist nicht der vom Beschwe rdeführer angeführten Höhe der gesundheitsbedingten Kosten der Eltern, sondern dem vo m Regierungsrat getätigten Berech- nung zu folgen. Die Frage, wie hoch die durch die Hi lflosenentschädigung bezahlten gesund- heitsbedingten Kosten sind, kann jedoch offen bleiben, da nicht primär massgeblich ist, wie hoch die von den Eltern – trotz Hilfe durch den Beschw erdeführer – noch zu tragenden Kosten sind. Vielmehr ist relevant, wie viele Kosten dadurch ein gespart werden, dass sie vom Be- schwerdeführer erbracht werden und nicht als externe Dien stleistungen eingekauft werden müssen. Der Beschwerdeführer hat von Anfang an mitgetei lt, dass er seine Eltern unterstütze. Im Verlauf der Sozialhilfeabhängigkeit hat er gelten d gemacht, dass er “lediglich“ in einem 50 %-Pensum arbeiten könne, da er die Eltern aufgrund ihrer Behinderungen und Krankheiten betreue. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefü hrer im Rahmen eines 50 %- Pensums – und allenfalls eines nicht unbeachtlichen Teil s seiner Freizeit – Leistungen für die Pflege und Unterstützung der Eltern erbringt. Die Art der Unterstützung durch den Beschwerde- führer hat ihren Grund unter anderem in den Behinde rungen, welche zum Anspruch der Eltern auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades gefüh rt haben. Aufgrund dieses Umstandes erscheint es angemessen, davon auszugehen, dass durch die Unt erstützung des Beschwerde- führers der Einkauf von externen Dienstleistungen im Ra hmen von Fr. 1‘175.-- eingespart wird. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Anrechn ung der Hilflosenentschädigung bei seiner Unterstützungsleistung führe zum Eingriff in da s Existenzminimum seiner Eltern, ist da- rauf hinzuweisen, dass es den Eltern des Beschwerdeführers u nbenommen ist, ihrerseits einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen bei der SHB zu stellen . Die Beschwerde ist demzufolge abzu- weisen. 8.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. 8.2. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsg ericht kostenpflichtig. Vorlie- gend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung de r unentgeltlichen Rechtspflege sind die Verfahrenskosten der Gerichtskasse zu überbinden. 8.3. Die Parteikosten sind nach § 21 Abs. 1 VPO wettzusch lagen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 26. Mai 2016 einen Zeitaufwand von 8.75 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 205.50 gelte nd, was nicht zu beanstanden ist. Zu- folge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh- rers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘111.95 (8.75 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 205.50 und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 8.4. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'111.95 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Gerichts- kasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin