Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. Juni 2023 (810 23 45) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Befreiung ordentliche Berichterstattung Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler , Gerichtsschreiberin Nathalie Droeser Beteiligte A.A.____ und B.A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Vorinstanz Betreff Befreiung ordentliche Berichterstattung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 2. Februar 2023) A. Aufgrund von Geburtsgebrechen wurde D.____ (gebor en 1991) mit Entscheid der da- maligen Kantonalen Vormundschaftskommission Basel-Landschaft vom 21. April 2009 gemäss Art. 369 Abs. 1 der bis zum 31. Dezember 2012 geltend en Fassung des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches (aZGB) vom 10. Dezember 1907 entmündigt und mit Beschluss der damaligen Vormundschaftsbehörde E.____ vom 24. Juni 2009 unter d ie erstreckte elterliche Sorge von B.A.____ und A.A.____ gemäss Art. 385 Abs. 3 aZGB gestellt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenen schutzrechts per 1. Januar 2013 wurde die bestehende erstreckte elterliche Sorge autom atisch in eine umfassende Beistand- schaft (Art. 398 ZGB) umgewandelt. Rückwirkend per 1. No vember 2015 wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) C.____ vom 12. November 2015 für D.____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverw altung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet und dessen Eltern als Mandatspersonen bestätigt. Diese wurden gestützt auf Art. 420 ZGB von der Rechnungs- un d Inventarpflicht sowie der Zustim- mung der KESB C.____ bei Daueraufträgen über die Unterbringung von D.____ entbunden. C. Am 28. September 2022 stellten die Eltern von D.__ __ bei der KESB C.____ einen Antrag auf Befreiung von der periodischen Berichterstattungspflicht (Art. 411 ZGB), welchen die KESB C.____ nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Entscheid vom 2. Februar 2023 abwies. Aufgabe der Erwachsenenschutzbehörde sei es, die Interessen der betroffenen Person bestmöglich zu wahren und gegenüber den Mandatsperson en als Aufsichtsbehörde zu fungie- ren, was einen weiteren Schutz für die betroffene Pe rson darstelle. In casu verliere die KESB C.____ mit der Befreiung der Berichterstattung die Situation von D.____ in den wichtigen Berei- chen des Wohnens, der Gesundheit und des sozialen Wohls au s dem Blick und könne diese somit nicht mehr nachvollziehen und begleiten. Ein sol ches Vorgehen würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, zumal eine Befreiung der Be richterstattung Allgemein nur sehr zurückhaltend zu gewähren sei und die Mandatspersonen bereits von der Rechnungsführung (Anmerkung Schreibende: sowie der Zustimmung der KES B C.____ bei Daueraufträgen über die Unterbringung von D.____) entbunden seien. Aus a ll diesen Gründen sei der Antrag der Mandatspersonen auf Befreiung der ordentlichen Berichterstattung abzuweisen. D. Dagegen erhoben B.A.____ und A.A.____ (nachfolge nd Beschwerdeführer genannt) mit Schreiben vom 23. Februar 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragten, der Entscheid der KESB C.____ vom 2. Februar 2023 sei aufzuheben und diese anzuweisen, den Antrag auf Befreiung von der peri- odischen Berichterstattungspflicht zu genehmigen. Die Kosten für die letzte periodische Be- richtsprüfung (Rechnung Nr. 102515) seien zurückzuerstatte n und sämtliche aus diesem Rechtsverfahren entstehenden Kosten seien von der KESB C.____ zu übernehmen. Zur Be- gründung wurde geltend gemacht, gemäss Art. 420 ZGB kön nten Eltern, die als Beistand oder Beiständin eines behinderten Kindes eingesetzt worden seien, von der lnventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage sowie der Pflicht, für bestimm- te Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teil weise entbunden werden, wenn die Umstände es rechtfertigen würden. Die KESB C.____ er wähne in ihrem Entscheid keinen ein- zigen sachlich nachvollziehbaren Grund, warum im konkreten Fall "die Umstände es nicht er- lauben würden", die vom Gesetzgeber als Option vorgese hene Entbindung von der periodi- schen Berichterstattung ganz und vorbehaltlos zu geneh migen. Die Eignung der Mandatsper- sonen D.____ optimal und umfassend zu betreuen und alle medizinisch notwendigen Hilfestel- lungen zu leisten, werde von der KESB C.____ in keine r Weise bestritten. Die Ablehnung des Antrages basiere allein auf dem Argument, dass durch de n Verzicht auf die periodische Be- richterstattung der Kontakt zu den Beiständen und der sch utzbedürftigen Person und damit die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht laufende Kontrolle durch die Behörden verloren gehe n würde. Eine solche Begründung könne nicht zulässig sein, da mit dieser Argumentation der vom Gesetzgeber als mögliche Option vor- gesehene Verzicht auf die periodische Berichterstattung grundsätzlich ausgeschlossen sei und gar nie gewährt werden könne. Gemäss den Mandatspers onen vorliegenden Informationen würden in vielen vergleichbaren Fällen Eltern von erwa chsenen behinderten Kindern von der Pflicht zur periodischen Berichterstattung befreit und damit vor zusätzlichem administrativem Aufwand entlastet. E. Innert erstreckter Frist schloss die KESB C.____ am 31. März 2023 auf die vollumfäng- liche Abweisung der Rechtsbegehren, sofern darauf einge treten werden könne, unter o/e- Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. F. Mit Verfügung vom 12. April 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen und festgehalten, dass das Urteil schriftlich eröffnet wird. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 A bs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Be stimmungen des kantonalen Verwal- tungsprozessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Beschwerde ist frist- und form- gerecht erhoben worden (vgl. Art. 450b Abs. 1 ZGB und Art. 450 Abs. 3 ZGB). Die Beschwerde- führer sind als Eltern und Beistände von D.____ durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Das Begehren, die Kos- ten für die letzte periodische Berichtsprüfung (Rechnung Nr. 102515) seien zurückzuerstatten, wurde bereits mit dem Antrag auf Befreiung von der pe riodischen Berichterstattungspflicht am 28. September 2022 bei der Vorinstanz gestellt, wesh alb kein neuer Antrag respektive keine Ausdehnung der Anträge gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes üb er die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 vorliegt . Die KESB C.____ hat zwar im angefochtenen Entscheid nicht konkret über die Kosten bet reffend die Rechnung Nr. 102515 befunden, indem sie jedoch den Antrag auf Befreiung der periodischen Berichterstattung ab- wies, hat sie implizit auch über die Kosten betreffend die letzte periodische Berichtsprüfung ent- schieden. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Nach Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver halts (Ziff. 2) sowie die Unangemes- senheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kom mt bei der Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Werden der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme, ein Geschwister, die faktische Lebe nspartnerin oder der faktische Le- benspartner der betroffenen Person als Beistand oder Be iständin eingesetzt, so kann die Er- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wachsenenschutzbehörde sie von der Inventarpflicht, der Pf licht zur periodischen Berichterstat- tung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmt e Geschäfte die Zustimmung einzuho- len, ganz oder teilweise entbinden, wenn die Umständ e es rechtfertigen (Art. 420 ZGB). Be- gründet wird diese Privilegierung mit der gesellschaftl ichen Wertung dieser Beziehung und mit Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte u nd Grundfreiheiten (EMRK) vom 28. November 1974 über die Achtung des Privat- und Fam ilienlebens (D ANIEL ROSCH in: Thomas Geiser/Christiana Fountoulakis [Hrsg.], Basler Ko mmentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1- 456 ZGB, Basel 2022, N 1 zu Art. 420 ZGB). Eine oder mehrere dieser Erleichterungen müssen ausdrücklich verfügt werden, andernfalls hat der Angehörige die gesetzlichen Pflichten zu erfül- len (DANIEL ROSCH , a.a.O., N 4 zu Art. 420 ZGB). 3.2 Erforderlich ist ein Entscheid nach pflichtgemässem E rmessen der KESB. Diese ist ver- pflichtet, aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfal ls zu befinden. Im Vordergrund steht einzig die Wahrung der Interessen der betroffenen Person. Der Beistand muss sich deshalb bei der Erfüllung seiner Aufgaben ausschliesslich von den Int eressen der verbeiständeten Person leiten lassen. Es besteht weder Anspruch auf Entbindung der Kontrollpflichten, noch ist der blosse Umstand als Entscheidkriterium ausreichend, dass ein Angehöriger das Mandat nur übernimmt, wenn er von Kontrollpflichten befreit wir d (vgl. D ANIEL ROSCH , a.a.O., N 5 zu Art. 420 ZGB mit weiteren Hinweisen). Der Pflichtentbindung im Fall eines Angehörigen als Bei- stand wohnt eine besondere Problematik inne. Die KESB hat dem Umstand Rechnung zu tra- gen, "dass die Gefahr eines Missbrauchs von Abhängigkeitsv erhältnissen aufgrund der nahen Beziehung und der fehlenden professionellen Distanz no ch grösser sein kann als bei aussen- stehenden Mandatsträgern", weshalb die Pflichtentbind ung nur sehr zurückhaltend zu gewäh- ren ist (vgl. DANIEL ROSCH , a.a.O., N 6 zu Art. 420 ZGB mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Aufsicht der KESB über Beistände stellt eine für die betroffene Person wichtige Schutzvorkeh- rung im Sinne eines "safeguard" gegenüber allfällige r missbräuchlicher Mandatsführung dar. Die vollumfängliche Entbindung des Beistandes von sämtlich en Pflichten gemäss Art. 420 ZGB dürfte daher in der Regel der UN-Behindertenrechtskon vention widersprechen (DANIEL ROSCH , a.a.O., N 6a zu Art. 420 ZGB). 3.3 In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber sämtlich e behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität heisst, dass die Erwachsenenschutzbehörde eine Massnahme nur anordnet, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch d ie Familie, andere nahestehende Perso- nen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreich t oder von vornherein als ungenügend erscheint (Abs. 1 Ziffer 1) oder, wenn bei Urteilsunfäh igkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen wo rden ist und die Massnahmen von Ge- setzes wegen nicht genügen (Abs. 1 Ziffer 2). Jede behö rdliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein (Abs. 2, Verhältnismässigkeit). 4.1 Vorliegend wurden die Beschwerdeführer von der KES B C.____ mit Entscheid vom 12. November 2015 in ihrem Amt als Beistandspersonen für ihren Sohn D.____ bestätigt. Es ist deshalb davon auszugehen – und wird von der KESB C.___ _ auch nicht bestritten –, dass die- se fachlich und persönlich geeignet sind, diese Beistand schaft auszuführen (vgl. Art. 400 ZGB). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zweifellos fallen die Beschwerdeführer zudem als Eltern von D.____ unter die Privilegierung von Art. 420 ZGB, wonach sie teilweise oder ganz von der Inventarpflicht, der Pflicht zur perio- dischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pf licht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, entbunden werden können, wenn d ie Umstände es rechtfertigen. Die- sem Umstand wurde bereits mit Entscheid der KESB C.____ vom 12. November 2015 Rech- nung getragen: Die Beschwerdeführer wurden sowohl von der Rechnungs- und lnventarpflicht als auch von der Pflicht, die Zustimmung der KESB C.____ zu Dauerverträgen einzuholen, wel- che die Unterbringung von D.____ betreffen, entbunde n. Demnach bestehen für die Beschwer- deführer bereits grosse Erleichterungen und sie sind schon weitgehend von den gesetzlich vor- gesehenen Pflichten entbunden. Strittig ist die peri odische Berichterstattungspflicht, welche die persönlichen Verhältnisse betrifft. 4.2 Die Beschwerdeführer wurden verpflichtet, der KES B C.____ alle zwei Jahre einen Be- richt über die Lage von D.____ und die Ausübung der Beistandschaft einzureichen (vgl. Art. 411 Abs. 1 ZGB; Entscheid der KESB C.____ vom 12. November 2015). Die KESB C.____ hat in ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2023 treffend aufgez eigt, in welchen Fällen ein Verzicht auf das Einfordern bestimmter Pflichten stattfinden kan n (z.B. das Verwalten einer bescheide- nen Rente; die betreute Person verfügt noch über gen ügend Fähigkeiten, sich selber zu weh- ren, wenn die Betreuungsperson ihr Mandat vernachlässigt oder ihre Kompetenzen überschrei- tet; die Betreuung der verbeiständeten Person ist an e ine Einrichtung delegiert worden, von der erwartet werden kann, dass eine Benachrichtigung der K ESB erfolgt, wenn sie feststellt, dass die Betreuungsperson sich nicht um die verbeiständete Pers on kümmert; vgl. dazu C HRISTOPH HÄFELI in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 4 zu Art. 420 ZGB), worauf vollumfänglich verwiesen werden kann. Es ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass im vorliegenden Fall keine solchen U mstände vorliegen, welche einen Verzicht auf die periodische Berichterstattung respektive einen Verzicht aller gesetzlichen Pflichten rechtfertigen würden. Das Mandat der Beschw erdeführer beinhaltet einen umfassen- den Aufgabenbereich: D.____ ist in den alltäglichen Verrichtungen wie Essen, Kleider anziehen, Duschen, Zähne putzen etc. vollumfänglich auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen. Er kann nach wie vor nicht sprechen und die Kommunikation e rfolgt über einfache Gesten und Pikto- gramme, wobei D.____ seine Wünsche und Gefühle nur schw er gezielt ausdrücken kann (vgl. E-Mail der Beschwerdeführer vom 3. Februar 2021 betre ffend Bericht zur aktuellen Lebenssitu- ation von D.____). D.____ ist somit nicht in der Lage, sich selbständig bei der KESB C.____ zu melden, sollte die Beistandschaft eines Tages nicht meh r mit seinen Bedürfnissen überein- stimmen. Gemäss Abklärungen der KESB C.____ wurde zudem die Vereinbarung zur Wochen- endbetreuung von D.____ auf dem F.____ per 31. Dezember 2020 beendet (vgl. Aktennotiz der KESB C.____ vom 30. November 2022). Ob D.____ noch imm er an vier Tagen pro Woche die Beschäftigungsstätte G.____ in H.____ (vgl. E-Mail der Beschwerdeführer vom 3. Februar 2021 betreffend Bericht zur aktuellen Lebenssituation von D._ ___) oder eine andere Institution tage- weise oder an den Wochenenden besucht, welche den Melde kreis durch ein involviertes Hel- fernetz vergrössern würde, geht aus den Akten nicht her vor und wird von den Beschwerdefüh- rern auch nicht geltend gemacht. Auch aus dem einger eichten Bericht des Insieme-Magazins Nr. 3 vom 3. September 2022 vermögen die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten abzulei- ten, da in keinem der Beispiele die Mandatsträger voll ständig, d.h. von allen Pflichten gemäss Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 420 ZGB befreit wurden. Mit der minimalen Ausku nftspflicht, d.h. der Erstellung des Be- richts alle zwei Jahre, welche nur wenige Stunden in An spruch nimmt, wurde grundsätzlich die mildest mögliche und dennoch wirksame Massnahme verfügt, um den optimalen Schutz der Mandatsführung in den Bereichen des Wohnens, der Ge sundheit und des sozialen Wohls von D.____ zu gewährleisten. Die Grundsätze der Verhältnismässigkeit sowie der Subsidiarität wur- den damit eingehalten. Aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführer ihren Sohn seit der Geburt, d.h. seit mehr als 31 Jahren anstandslos betr euen, kommt das Gericht jedoch zum Schluss, dass die periodische Berichtserstattung an die KES B C.____ lediglich alle fünf Jahre zu erfolgen hat, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt teilweise gutgeheissen wird. 4.3 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Nichtbefreiung der Beschwerdefüh- rer von der Pflicht zur periodischen Berichterstattung in keiner Weise ein Misstrauensvotum ihnen gegenüber darstellt. Dem Gericht sowie der KESB C.____ sind das grosse Engagement sowie Verantwortungsbewusstsein der Beschwerdeführer ihr em Sohn gegenüber durchaus be- wusst und wird auch wertgeschätzt, was auch bereits mit der Befreiung von der Rechnungs- und Inventarpflicht sowie der Zustimmung der KESB C._ ___ bei Daueraufträgen über die Un- terbringung von D.____ zum Ausdruck gebracht wurde. 5.1 Die Beschwerdeführer begehren weiter, die Kosten für die letzte periodische Berichts- prüfung (Rechnung Nr. 102515 vom 28. Juli 2022) seien z urückzuerstatten. Bei diesen Kosten handelt es sich um die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 240.-- des Entscheids vom 3. Juni 2022. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft und bi ldet nicht Streitgegenstand des vor- liegenden Verfahrens, weshalb auf diese Kosten nicht mehr zurückgekommen werden kann. Die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb abzuweisen. 5.2 Im Sinne eines obiter dictums ist darauf hinzuwei sen, dass sich die Kosten in der Höhe von Fr. 240.-- gemäss § 17 lit. c Ziff. 3 der Verordnun g über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 zwar im untersten Bereich d es Gebührenrahmens bewegen (Ge- bührenrahmen für die Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts: Fr. 200.-- bis Fr. 1'800.--), sich jedoch unter Würdigung der gesamten Umstände (kurzer und einfacher Be- richt sowie Betreuung seit über 31 Jahre ohne Beanstand ungen) die Frage stellt, ob diese an- gemessen sind, d.h. nicht auf die Erhebung dieser Kost en hätte verzichtet oder allenfalls diese tiefer angesetzt hätten werden können (vgl. § 10 Abs. 1 GebV). Da der Entscheid vom 3. Juni 2022 – wie bereits aufgezeigt – bereits in Rechtskraft erwachsen ist, kann diese Frage vorlie- gend offenbleiben. 6. Die Beschwerde erweist sich somit als teilweise begründ et, und ist teilweise gutzuheis- sen. 7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpfli chtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Aus- mass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei aufe rlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorlie- genden Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die V erfahrenskosten in der Höhe von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 1'200.-- zwischen den Verfahrensparteien hälftig a ufzuteilen. Die somit von den Beschwer- deführern zu tragenden Verfahrenskosten in der Höhe v on Fr. 600.-- sind mit dem bereits ge- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen und der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer haben die periodische Berichterstattung alle fünf Jahre der KESB C.____ einzureichen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ sowie den Beschwerdef ührern je zur Hälfte auferlegt. Die von den Beschwerdeführern zu leistenden Verfahren skosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin