http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 11.07.2017 (350 17 371 ) ____________________________________________________________________________ Haftentlassung vorzeitiger Strafvollzug Besetzung Präsidentin Dr. I. Laeuchli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach , 4132 Muttenz 1 Strafgericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz gegen A.____ vertreten durch lic. iur. Niggi Dressler, Advokat, Hauptst rasse 46, Post- fach 162, 4102 Binningen Beschuldigte Person Betreffend Gesuch um Haftentlassung (vorzeitiger Strafvollzug) A Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltscha ft ein Verfahren wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensb ruchs geführt. Aufgrund des dringenden Tatverdachts sowie wegen Fluchtgefahr ordn ete das Zwangsmassnahmengericht am 1. Januar 2017 Untersuchungshaft bis zum 28. März 201 7 an (350 16 649). Am 27. März 2017 trat der Beschuldigte den vorzeitigen Strafvollzug an. http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 B Der Verteidiger des Beschuldigten hat mit Schreiben v om 29. Juni 2017 bei der Staatsanwalt- schaft dessen Haftentlassung beantragt. Er begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er sich nun bereits seit sechs Monaten in Haft befinde und die Gefahr des Übersitzens bestehe. Auch wenn eine Freiheitsstrafe von neun Monat en drohe, so wäre nun eine bedingte Entlassung möglich. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Auch könne das Verfah ren in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Haftentlassungsgesuch mi t Eingabe vom 3. Juli 2017 an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet und beantragt, das Gesuch des Beschuldigten sei abzuweisen. Zur Begründung ihres Antrags führt die Staatsanwaltschaft aus, dass der Beschul- digte verdächtigt werde, zusammen mit B.____ als Krim inaltourist an drei Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Es läge Fluchtgefahr vor. Der Verteidiger des Beschuldigten hat in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2017 am Haftentlas- sungsgesuch festgehalten. Es liege keine Fluchtgefahr vor , da der Beschuldigte mit grosser Wahrscheinlichkeit des Landes verwiesen werde. Er sei abe r auch bereit, in der Schweiz zu bleiben. Zudem könne das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten abgeschlossen wer- den. Die weitere Haft sei auch nicht mehr verhältnismässig. Am 6. Juli 2017 wurde gegen den Beschuldigten Anklage bei der Dreierkammer des Strafge- richts erhoben. C Anlässlich der heutigen Haftverhandlung wiederholt de r Beschuldigte seinen Antrag, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er macht geltend, d ass Fluchtgefahr nicht gegeben und die weitere Haft nicht mehr verhältnismässig sei. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - so fern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 Erwägungen 1. 1.1 Inhaftierte Personen im vorzeitigen Straf- und Massnah menvollzug können gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK jederzeit eine geri chtliche Haftüberprüfung verlangen, auch wenn die Zustimmung des Beschuldigten zum vorzeitigen Str afvollzug unwiderruflich ist (MATTHIAS HÄRRI in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausge- ber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnun g, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 236 N 19 f.). Der vorzeitige Strafvollzug gegen den Willen des Beschul- digten kann nur solange gerechtfertigt sein, als die Vo raussetzungen für die Fortsetzung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegeben sind (Urte il des Bundesgerichts 1B_538/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2). Zudem muss eine unbedingte Strafe oder mit hinreichender Wahr- scheinlichkeit eine sichernde Massnahme drohen (N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizeri- schen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1016). 1.2 Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 1 4 Abs. 4 EG StPO und Art. 230 StPO ist das Zwangsmassnahmengericht für das vorliegende Haftentl assungsgesuch örtlich, sachlich sowie funktionell zuständig. Ebenso ist das Zwangsmassnahmen gerichts zuständig für die Be- urteilung von Sicherheitshaft (Art. 229 StPO) 2. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Siche rheitshaft nur zulässig, wenn eine Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächti gt wird und ein besonderer Haft- grund vorliegt, nämlich Fluchtgefahr (lit. a), Kollu sionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c). Ebenso ist Untersuchungshaft zulässig, wenn ernsth aft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführe n, wahrmachen (Ausführungsgefahr, vgl. Art. 221 Abs. 2 StPO). Unabhängig vom Bestehen all fälliger Haftgründe darf Untersu- chungs- beziehungsweise Sicherheitshaft nicht angeordnet be ziehungsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). http.// www.bl.ch/zmg Seite 4 2.1 Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben word en, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme läge nur vor, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder im Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermag, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts un haltbar ist (Urteil des Bundesge- richts 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2). In Bezug auf den dringenden Tatverdacht wegen des Einbruchdiebstahls vom 29. Dezember 2016 in X. ____ kann zunächst vollumfäng- lich auf die Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnah mengerichts vom 1. Januar 2017 (350 16 649) verwiesen werden. Es ist festzustellen, dass ke ine Änderungen eingetreten sind, welche den dringenden Tatverdacht entkräften. Vielmehr hat der Beschuldigte sein Geständnis in der Einvernahme vom 11. Januar 2017 bestätigt. Eben falls in der Einvernahme vom 11. Januar 2017 hat der Beschuldigte zugegeben, dass er zusammen mit B.____ vom 27. Dezember 2016 bis 3. Januar 2017 einen weiteren Einbruchdiebstahl in Pratteln, Y.____weg, begangen hat. Aufgrund eines DNA-Hits best eht zudem der Verdacht, dass der Beschuldigte zusammen mit B.____ vom 27.-29. Dezember 2016 einen Einbruchdiebstahl in Basel begangen hat. Somit besteht ein für die Aufrech terhaltung der Haft genügender dringen- der Tatverdacht betreffend mehrfachen Diebstahl und m ehrfachen Hausfriedensbruch. Dies wird auch durch den Beschuldigten nicht bestritten, hat er doch anlässlich der heutigen Ver- handlung in allen drei Fällen ein Geständnis abgelegt. 2.2 Mit Verweis auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmenger ichts zum Haftgrund der Flucht- gefahr in seinem Entscheid vom 1. Januar 2017 (350 16 649) ist festzustellen, dass diese im- mer noch zutreffend sind. Demnach ist der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die S taatsanwaltschaft einen Landes- verweis beantragt. Dieser wird allenfalls mit dem Straf urteil angeordnet und hat derzeit keine eigenständige Bedeutung. Im Falle einer Haftentlassung will der Beschuldigte die Schweiz oh- nehin verlassen, so dass eine erhebliche Gefahr besteh t, dass er für das weitere Verfahren (Verhandlung vor dem Strafgericht) und einem möglich en Strafvollzug nicht zur Verfügung steht. Es ist den schweizerischen Behörden nicht zuzumuten, auf die Sicherung der Person des Beschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den lan gwierigen Weg des Auslieferungs- verfahrens oder eines Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung zu beschreiten. 2.3 2.3.1 Die Haft darf nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anord nung der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden. Voraussetzung für die An- ordnung einer Ersatzmassnahme ist, dass eine oder mehrere mildere Massnahmen den glei- chen Zweck erfüllen wie die Haft (vgl. Art. 237 Abs. 1 S tPO). Zusätzlich muss der Dauer der zu http.// www.bl.ch/zmg Seite 5 erwartenden Sanktion Rechnung getragen werden, damit keine Überhaft entsteht. Untersu- chungs- und Sicherheitshaft dürfen gemäss Art. 212 Abs. 2 StPO nicht länger dauern als - im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung - die konkret z u erwartende freiheitsentziehende Sankti- on. 2.3.2 Ersatzmassnahmen zur Verringerung der erheblichen Fluch tgefahr sind keine ersicht- lich. Die Aufrechterhaltung der Haft ist somit unter diesem Gesichtspunkt verhältnismässig. 2.3.3 Für die Bemessung der voraussichtlich zu erwartenden S trafe ist auf den konkreten Sachverhalt und Verfahrensstand abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der Beurteilung der Voraussetzungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft dar stellen. Namentlich sind die Schwere der untersuchten Straftat sowie ein allenfalls zu erwartender Widerruf eines in einem früheren Strafverfahren gewährten bedingten Strafvol lzugs mit zu berücksichtigen. Aber auch weitere konkrete Umstände der Strafzumessung wie das Alte r, Abhängigkeiten und Vorstrafen sind in die Beurteilung miteinzubeziehen. Bei der Prüf ung der zeitlichen Verhältnismässigkeit darf das eigentliche Strafverfahren nicht vorweg genomme n werden, da das Zwangsmassnah- mengericht nicht als Strafrichter amten soll. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe allen- falls der bedingte oder teilbedingte Vollzug gewährt wird. Ebenso ist nicht massgebend, ob eine bedingte Entlassung gemäss Art. 86 StGB möglich ist, ausse r die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 StGB sind aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt. Dieser Ausnahmefall liegt vor allem vor, wenn über die Siche rheitshaft nach einem erstinstanzlichen Urteil zu befinden ist und wegen des Verschlechterungsverb ots nach Art. 391 Abs. 2 StPO die Dauer der maximal in Aussicht stehenden Strafe feststeht (Beschluss des Kantonsgerichts vom 13. Oktober 2015, Erw. 2.20; ULRICH WEDER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Vik- tor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zü- rich 2014, Art. 212 N 17; G IANFRANCO ALBERTINI /T HOMAS ARMBRUSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeb er], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 212 N 12 ff.). 2.3.4 Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte aufgrund de r Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte (mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung und mehr facher Hausfriedensbruch) bei ei- ner allfälligen Verurteilung durch das zuständige Geri cht mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Zudem hat er mehrfach delinquiert, was sich bei einer allfälligen Verurteilung straf- erhöhend auswirken wird. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 29. Dezember 2016 in Un- tersuchungshaft. Der Strafrahmen bei Diebstahl beträg t Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Zudem ist Anklage bei der Dreierkammer de s Strafgerichts erhoben worden (Frei- heitsstrafe von mehr als 1 Jahr und bis zu 5 Jahren, § 14 Abs. 1 lit. b EG StPO). Der Beschul- digte wird verdächtigt, zusammen mit einer weiteren Pe rson in bewohnte Liegenschaften ein- http.// www.bl.ch/zmg Seite 6 gedrungen zu sein. Somit ist nicht von einem leichten V erschulden auszugehen, so dass sich die Strafe nicht im untersten Bereich bewegen dürfte, womit eine allfällige Freiheitsstrafe ohne Berücksichtigung einer bedingten Entlassung in zeitlicher Hinsicht immer noch verhältnismässig ist. Wie weiter oben ausgeführt, darf das Zwangsmassnahm engericht auch nicht berücksichti- gen, ob mit grosser Wahrscheinlichkeit eine bedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Somit kann die Untersuchungshaft in zeitlicher Hinsicht immer noch als verhältnismässig gelten. Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, wie die zei tliche Verhältnismässigkeit zu beur- teilen ist, wenn lediglich der Vollzug des Landesverweise s sichergestellt werden soll, zumal dieser Haftgrund nicht geltend gemacht worden ist. 3. 3.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein dringender Tatverdacht be- züglich mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sind. Geeignete Ersatzmassnahmen sind zur Zeit keine ersichtlich. Im Hinblick auf die ausstehend en Untersuchungshandlungen (Durch- führung der Hauptverhandlung) ist die Aufrechterhalt ung der Untersuchungshaft noch verhält- nismässig. Demzufolge ist das Haftentlassungsgesuch abzuweisen. 3.2 Die Zustimmung des Beschuldigten zum vorzeitigen Straf- u nd Massnahmenvollzug ist mit Ausnahme der Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs gr undsätzlich unwiderruflich (BGE 117 Ia 72 E. 1d). Der Beschuldigte kann somit nicht sei ne Rückversetzung in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft verlangen, weil ihm der vorzeitig e Straf- und Massnahmenvollzug nicht zusagt. Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprech ung erfolgt im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug keine periodische Haftüberprüfung g emäss Art. 227 StPO (BGE 139 IV 191 E. 4.1 in Pra 102 (2013) Nr. 73). In seiner j üngsten Rechtsprechung hat das Bundesge- richt festgehalten, dass eine beschuldigte Person mit e inem Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug nicht nur die ma teriellen Voraussetzungen der Haft bestreitet, sondern im Hinblick auf einen allfälligen w eiteren Freiheitsentzug nicht mehr länger auf die ihr nach der Strafprozessordnung zustehenden Ve rfahrensgarantien verzichten will. Somit muss das zuständige Gericht, wenn es ein Haftentlassu ngsgesuch aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug abweist, formell Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft anordnen, da nur so die zur Begründung eines rechtmässigen Freih eitsentzugs bestehenden Garantien eingehalten werden können. Der Vollzugsort bleibt da von unberührt, da auch die Untersu- chungs- bzw. Sicherheitshaft in einer Vollzugsanstalt vollzogen werden können (Urteil des Bun- desgerichts vom 16. Februar 2017 6B_73/2017 E. 2.3). G emäss Art. 229 Abs. 3 StPO i.V.m. http.// www.bl.ch/zmg Seite 7 Art. 227 Abs. 1 und 6 StPO muss die Sicherheitshaft befristet werden (BGE 137 IV 180 E. 3.5 in Pra 101 (2012) Nr. 12). Die Frist beträgt maximal 3 M onate bei einer Anordnung von Sicher- heitshaft ohne vorbestehende Haft, in Ausnahmefällen 6 Monate bei Haft mit vorbestehender Haft (Art. 229 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StP O). Nach Auffassung des Zwangsmass- nahmengerichts handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Konstellation, wie sie bei der An- ordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft gegeben ist. Der Betroffene befindet sich bereits im Freiheitsentzug und es ist er neut derselbe Tatvorwurf bzw. dessen Fol- gen zu prüfen. Dies im Gegensatz zu denjenigen Fällen, b ei welchen der Betroffene sich im Strafvollzug (einer Vorstrafe) befindet und wegen neu er Delikte, die durch das Strafgericht zu beurteilen sind, in Sicherheitshaft genommen werden so ll. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen einfachen Fall mit zwei Beschuldigten, welche der Begehung von drei Einbruchdieb- stählen verdächtigt werden. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft für mehr als drei Monate sind somit nicht gegeben, handelt es sich doch nicht um einen komplexen und umfangreichen Fall. 4. 4.1 Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung über die Gebühr en der Gerichte und Strafverfol- gungsbehörden (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) bet rägt die vom Zwangsmassnahmenge- richt für Entscheide festzusetzende Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall wird die Gebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt. Über die Aufer legung dieser Gebühr hat die verfahrens- abschliessende Behörde zu entscheiden. 4.2 Es ist für die verfahrensabschliessende Behörde festzustel len, dass der Zeitaufwand der Ver- teidigung für das vorliegende Verfahren pauschal 3 Stunden beträgt. http.// www.bl.ch/zmg Seite 8 Es wird e n t s c h i e d e n : ://: 1. Das Haftentlassungsgesuch vom 29. Juni 2017 wir d abgewiesen. 2. Es wird Sicherheitshaft für die Dauer von 3 Mona ten bis zum 10. Oktober 2017 angeordnet. 3. Für vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höh e von Fr. 500.-- fest- gesetzt (§ 11 GebT). Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfah rensabschlies- sende Behörde. 4. Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde fe stgestellt, dass der Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Ver fahren pauschal (Haftentlassungsgesuch, Stellungnahme, Verfahrensdaue r, Aktenein- sicht, Vor- / Nachbesprechung und Wegzeit) 3 Stunden beträgt.