B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-3926/2018 und B-4453/2018 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 8 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Hans Urech, Gerichtsschreiber Urs Küpfer. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Vorinstanz. Gegenstand Anpassung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen und Widerruf von Aufgeboten. B-3926/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ (Beschwerdeführer) wurde mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle, Vorinstanz) vom 2. Oktober 2009 zum Zivil- dienst zugelassen, wobei die Gesamtdauer seiner ordentlichen Dienstleis- tungen auf 387 Tage festgesetzt wurde. B. Gestützt auf entsprechende Einsatzvereinbarungen bot ihn das Regional- zentrum […] der Vollzugsstelle durch diverse Verfügungen vom 7. sowie vom 20. Juni 2017 zu Zivildiensteinsätzen bei […] an folgenden Daten auf: 28. und 29. Dezember 2017, 5. bis 9. Februar 2018, 30. April 2018, 11. Mai 2018, 27. und 28. Dezember 2018, 25. Februar bis 1. März 2019, 29. März 2019, 31. Mai 2019, 27. und 30. Dezember 2019, 17. bis 21. Februar 2020, 22. Mai 2020. C. Am 17. Oktober 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer und dem Einsatzbetrieb per E-Mail mit, die Armee plane eine Reduktion der Dienst- pflicht um 15 Tage per 1. Januar 2018; in der Folge würden die Restdienst- tage der Zivildienstleistenden per 1. Januar 2018 um 23 reduziert. In einem E-Mail vom 25. Oktober 2017 an den B eschwerdeführer sowie den Ein- satzbetrieb hielt das Regionalzentrum fest (Zitat): […] Besten Dank für das angenehme Telefongespräch. Wir haben folgendes abgemacht: Als Ausnahme kann ich Ihnen wenige Tage mehr zugestehen, da es bei La- gereinsätzen ansonsten keinen Sinn macht. Sie können folgende Tage noch leisten: 28. - 29.12.2017 Vorbereitungstage 05. - 09.02.2018 Lager 30.04.2018 Nachbereitungstag 11.05.2018 Nachbereitungstag […]. D. Mit Schreiben vom 23. November 2017 informierte das Regionalzentrum […] der Vorinstanz den Beschwerdeführer unter anderem über eine Re- duktion der Restdiensttage aufgrund des Bundesratsentscheids vom B-3926/2018 Seite 3 22. November 2017 betreffend die Weiterentwicklung der Armee. Dabei legte die Vollzugsstelle namentlich dar (Zitat): Hatten Sie in der Armee den Grad eines Rekruten, Soldaten, Gefreiten oder Obergefreiten, so werden Ihre Restdiensttage um 23 Zivildiensttage reduziert (Grenadiere 8 Zivildiensttage), sofern Sie in der Armee nicht Durchdiener wa- ren. Waren Sie Durchdiener, so werden Ihre Restdiensttage analog der Armee nicht reduziert. Beispiel: Sie wurden 2011 mit dem militärischen Grad eines Rekruten rechts- kräftig zum Zivildienst zugelassen. Sie müssen noch 53 Zivildiensttage leisten. Am 1. Januar 2018 werden Ihre 53 Restdiensttage um 23 Tage reduziert, das heisst, Sie müssen nur noch 30 Zivildiensttage leisten. […] Am Ende dieses Schreibens finden sich folgende Angaben zum Beschwer- deführer (Zitat): Datum Rechtskraft Zulassung: […]; militärischer Grad bei Zulassung: Rekrut; Durchdiener: Nein; spätestes Entlassungsalter: 34; ak- tuell noch zu leistende Zivildiensttage: 26. E. Durch Verfügung vom 8. Juni 2018 passte die Zentralstelle die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen des Beschwerdeführers wie folgt an (Zi- tat Dispositiv): In Anwendung von Artikel 83d ZDG und Artikel 47 VMDP wird verfügt: 1. Die Anzahl der am 1. Januar 2018 noch nicht geleisteten Zivildiensttage beträgt 26 und wird um -23 Tage reduziert. 2. Es verbleiben Ihnen per 1. Januar 2018 noch 1 zu leistende Zivildienst- tage. F. Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 focht der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an (Beschwerdeverfahren B-3926/2018). Sinngemäss beantragt er deren Aufhebung. Zur Begründung bringt er Fol- gendes vor (Zitat): Mit dem Brief vom Regional zentrum […] vom 08.06.2018 habe ich erfahren, dass ich nur noch einen Zivildiensttag leisten muss. Letztes Jahr wurde mir einige Male vorgeschrieben, dass ich noch aus dem Jahr 2017 Zivildienst leis- ten muss. Aus diesem Grund habe ich mich auf die Suche gem acht. Mit der […] und der Erlaubnis des Regionalzentrums […] konnte ich für das Jahr 2018, 2019, 2020 je eine Lagerwoche planen. Mit dem Aufgebot und der Vorfreude konnten die […] und ich ein dreijähriges Konzept erstellen. Die […] gab mir auch die Verantw ortung als Hauptleiter, so kann ich selbständig das Lager B-3926/2018 Seite 4 vorbereiten, ausführen und auswerten. Momentan laufen die Vorbereitungen für das Winterlager 2019. Zusätzlich begrüsst mein Arbeitgeber […] es sehr, dass ich die letzten Diensttage aufgeteilt habe u nd somit nicht einen ganzen Monat am Stück fehle. Mit diesen Schreiben wird leider mein Aufgebot für die nächsten Jahre gelöscht. Aus diesem Grund möchte ich meine Beschwerde einreichen, in der ich mich gegen diese Verfügung vom 08.06.2018 stelle. In der Schweiz gibt es normalerweise Übergangszeiten, bei dieser Gesetzes- änderung bezüglich der Weiterentwicklung der Armee nicht. Trotz rechtlichem Aufgebot wird das Aufgebot gelöscht. Bei der Krankenkasse ist es auch nicht möglich innerhalb eines Jahres zu künde n. Mit der Vorbereitung für das Win- terlager 2019 wurden bereits einige Arbeitsstunden somit vergebens inves- tiert. Wenn ich als Hauptleiter nicht am Winterlager teilnehmen kann, werden für einige Kinder die schönen Wintertage fast unmöglich. G. Durch Verfügung vom 23. Juli 2018 widerrief die Vorinstanz ihre Aufgebote für Einsätze des Beschwerdeführers während folgender Zeiträume: 27. bis 28. Dezember 2018, 25. Februar bis 1. März 2019, 29. März 2019, 31. Mai 2019, 27. Dezember 2019, 30. Dezember 2019, 17. bis 21. Februar 2020 und 22. Mai 2020. H. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an (Beschwerdeverfahren B-4453/2018). Sinngemäss beantragt er deren Aufhebung, wobei die Be- gründung derjenigen seiner Beschwerde vom 6. Juli 2018 entspricht. I. In ihren Vernehmlassungen vom 7. August 2018 (Beschwerdeverfahren B-3926/2018) bzw. vom 23. August 2018 (Beschwerdeverfahren B-4453/2018) hat sich die Vorinstanz für eine Abweisung beider Beschwer- den ausgesprochen. J. Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. B-3926/2018 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdeverfahren B-3926/2018 und B-4453/2018 sind angesichts der Identität der Verfahrensbeteiligten und des engen sachlichen Konne- xes zu vereinigen (vgl. Art. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021, i.V.m. Art. 24 des Bundesgeset- zes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947, BZP , SR 273). 2. Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Verfügun- gen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung oder Änderung. Er ist daher beschwerdeberechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Be schwerdefrist wurde jeweils eingehalten. Ebenso sind die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschriften (Art. 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 47 ff. VwVG) liegen ebenfalls vor. Auf die beiden Beschwerden ist daher einzutreten. 3. 3.1 Nach der Übergangsbestimmung von Art. 83d Abs. 1 ZDG hat die Voll- zugsstelle die Anzahl der am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 18. März 2016 noch nicht geleisteten Zivildiensttage um das Anderthalbfa- che der Herabsetzung der Anzahl Militärdiensttage nach der revidierten Mi- litärgesetzgebung zu reduzieren. Gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) setzte der Bundesrat die Zahl der zu leistenden anre- chenbaren Tage militärischen Ausbildungsdienstes in Art. 47 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 der Verordnung über die Militärdienstpflicht vom 22. November 2017 (VMDP , SR 512.21) per 1. Januar 2018 für Soldaten von 260 auf 245 herab (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Militärdienstpflicht vo m 19. November 2003, MDV, AS 2003 4609, in der Fassung vom 1. Juli 2017). 3.2 Laut Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2018 redu- zierte die Vorinstanz die Zahl der vom Beschwerdeführer noch zu leisten- den Zivildiens ttage per 1. Januar 2018 auf ein en. Berechnungsfehler macht der Beschwerdeführer nicht geltend, und solche sind auch nicht er- sichtlich. B-3926/2018 Seite 6 3.3 Eine gesetzliche Übergangsregelung existiert also, doch steht auch sie den geplanten Einsätzen des Beschwerdeführers entgegen. 4. Seine Rechtsbegehren beg ründet der Beschwerdeführer namentlich mit Aufforderungen der Vollzugsstelle, Einsätze zu planen, mit entsprechen- den, bereits geleisteten Vorbereitungsarbeiten für das Winterlager 2019 sowie mit seinem mehrjährigen Engagement für den Einsatzbetrieb. Inhalt- lich beruft er sich damit auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Des- sen Voraussetzungen werden zusammen mit der Frage geprüft, ob der Wi- derruf der Aufgebotsverfügungen rechtmässig war. 5. Eine formell rechtskräftige Verfügung darf unter bestimmten Bedingungen widerrufen werden (BGE 137 I 69 E. 2.2). 5.1 Widerruf bedeutet, dass die verfügende oder eine ihr übergeordnete Instanz eine ursprünglich oder nachträglich fehlerhafte Verfügung aufhebt oder ändert (ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, N. 1215). 5.2 Als fehlerhaft gelten Verfügungen, welche Rechtsnormen verletzen (PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI / MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 4. A., 2014, § 31 N. 10). 5.3 Besteht keine einschlägige gesetzliche Regelung des Widerrufs, so be- darf es nach der Gerichtspraxis einer Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und demje- nigen am Vertrauensschutz andererseits, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 137 I 69 E. 2.3 m.H.; Urteil des BVGer B -488/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2). In BGE 137 I 69 E. 2.3 wurde dazu Folgendes ausgeführt (Zitat): Eine Verfügung kann somit grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts vorgeht. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Ver- fügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist [Rechtsprechungs - B-3926/2018 Seite 7 und Literaturzitate]. In jedem Fall sind alle Aspekte des Einzelfalls einzubezie- hen. 5.4 Die widerrufenen Verfügungen verletzen namentlich Art. 8 Abs. 1 ZDG sowie Art. 83d Abs. 1 ZDG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 VMDP , weshalb sie als fehlerhaft taxiert werden müssen. 5.5 Eine gesetzliche Regelung des Widerrufs existiert für den vorliegenden Fall nicht. 5.6 Geprüft werden muss daher zun ächst, ob der Beschwerdeführer den Schutz berechtigten Vertrauens in die widerrufenen Aufgebotsverfügungen beanspruchen darf (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.3 ff.; Urteil des BVGer B-4448/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5; HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, N. 1227 f.). 5.6.1 In ihrer Vernehmlassung vom 23. August 2018 hielt die Vorinstanz dazu Folgendes fest (Zitat): Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügungen vom 7. und 20. Juni 2017 zu Einsätzen über sämtliche damals noch bestehenden Restdiensttage aufgebo- ten. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügungen war sein Vertrauen in die entsprechenden Verfügungen ohne Weiteres gerechtfertigt. Der Beschwerde- führer wurde in der Folge jedoch vom Regionalzentrum bereits mit E-Mail vom 17. Oktober 2017 und auch mit Schreiben vom 23. Nove mber 2017 auf die Gesetzesrevision im Zusammenhang mit der WEA [Weiterentwicklung der Ar- mee] aufmerksam gemacht. Spätestens ab dem 23. November 2017 durfte er daher nicht mehr ohne Weiteres darauf vertrauen, die Einsätze wie aufgebo- ten leisten zu können – sein berechtigtes Vertrauen in die Verfügungen vom 7. und 20. Juni 2017 fiel dahin. […] Mit Weisung vom 23. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer zudem mitgeteilt, dass sämtliche bereits aufgebote- nen Einsätze ab dem 27. Dezember 2018 nicht stattfinden könnten. Das Regionalzentrum sah davon ab, die Einsätze vom 28. Dezember 2017 bis zum 11. Mai 2018 einzeln zu widerrufen. Dies deshalb, weil sie miteinander verbunden waren (Lager mit Vor - und Nachbereitungstagen). Zudem fanden sie relativ zeitnah statt, was es für den Einsatzbetrieb unter Umständen schwierig gemacht hätte, rechtzeitig einen Ersatz für den Beschwerdeführer zu suchen. Weiter hätte der Beschwerdeführer für einen Tag einen neuen Ein- satz suchen müssen, hätte man auch diese Einsätze widerrufen wollen – dies, obwohl er frühzeitig Einsätze für sämtliche Restdiensttage vereinbarte. Es er- schien dem Regionalzentrum daher gerechtfertigt, den Beschwerdeführer sechs Tage mehr als von Gesetzes wegen vorgesehen leisten zu lassen. Der Situation des Beschwerdeführers – das heisst, den durch den Einsatzbetrieb und den Beschwerdeführer allfällig getroffenen Dispositionen im Hinblick auf die rechtskräftig verfügten Zivildiensteinsätze – wurde daher beim Entscheid über den Widerruf der Aufgebote bereits Rechnung getragen. B-3926/2018 Seite 8 5.6.2 Ein subjektives Recht haben die widerrufenen Verfügungen nicht be- gründet, denn mit ihnen wurde lediglich die Dienstpflicht des Beschwerde- führers konkretisiert. Sie sind auch nicht in einem Verfahren ergangen, in welchem eine umfassende Interessenabw ägung stattgefunden hätte. Ebensowenig hat der Beschwerdeführer von einer ihm durch die Verfügun- gen eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht. 5.6.3 Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer frühzeitig und wie- derholt über die Herabsetzung der Anzahl zu leistender Zivildiensttage. Be- reits am 17. Oktober 2017 teilte sie ihm per E -Mail mit, die Armee plane eine Reduktion der Dienstpflicht um 15 Tage per 1. Januar 2018 ; in der Folge würden die Restdiensttage der Zivildienstleistenden per 1. Januar 2018 um 23 reduziert. In einem E-Mail vom 25. Oktober 2017 an den Be- schwerdeführer sowie den Einsatzbetrieb hielt das Regionalzentrum fest (Zitat): […] Besten Dank für das angenehme Telefongespräch. Wir haben folgendes abgemacht: Als Ausnahme kann ich Ihnen wenige Tage me hr zugestehen, da es bei La- gereinsätzen ansonsten keinen Sinn macht. Sie können folgende Tage noch leisten: 28. - 29.12.2017 Vorbereitungstage 05. - 09.02.2018 Lager 30.04.2018 Nachbereitungstag 11.05.2018 Nachbereitungstag […]. Hinsichtlich der strittigen, für den Zeitraum vom 27. Dezember 2018 bis zum 22. Mai 2020 verfügten Aufgebote musste der Beschwerdeführer (und ebenso der Einsatzbetrieb) schon seit Oktober 2017 mit einem Widerruf rechnen. Folglich stand mehr als ein Jahr für die Suche nach einem ande- ren Lage rverantwortlichen zur Verfügung, wird das nächste Lager doch vom 25. Februar bis zum 1. März 2019 stattfinden (mit Vorbereitungstagen am 27. und 28. Dezember 2018). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass das Lager wegen des Widerrufs der fraglichen Verfü- gungen abgesagt werden müsste. Mithin wurden auch keine Dispositionen getroffen, welche sich nicht rückgängig machen liessen. Diejenige Zeit, welche der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge für die Vorberei- tung des kommenden Lagers schon aufwendete, investierte er auf eigenes B-3926/2018 Seite 9 Risiko, denn er wusste um die Reduktion der Zahl der Diensttage und den bevorstehenden Widerruf der Verfügungen. 5.6.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Arbeitgeber b egrüsse es sehr, dass er die letzten Diensttage aufgeteilt habe, verändert die Beur- teilung nicht, da er nun keinen Zivildienst mehr leisten muss. 5.6.5 Unter diesen Umständen besteht kein Raum für einen Schutz berech- tigten Vertrauens des Beschwerdeführers in die widerrufenen Aufgebots- verfügungen. 5.7 Dem Widerruf der Aufgebotsverfügungen steht daher nichts entgegen. Eine Interessenabwägung erübrigt sich, zumal sich der Beschwerdeführer nicht auf berechtigtes Vertrauen im Sinne der oben dargestellten Praxis berufen kann. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass weder die Herabsetzung der Zahl der verbliebenen Diensttage des Beschwerdeführers noch der Widerruf der Aufgebotsverfügungen im Lichte von Art. 49 VwVG zu beanstanden und folglich beide Beschwerden abzuweisen sind. 7. Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- gericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im vorliegen- den Fall sind deshalb weder Kosten zu erheben noch Entschädigungen zuzusprechen. 8. Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig (Art. 83 Bst. i des Bundesgeri chtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). B-3926/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren B -3926/2018 und B -4453/2018 werden verei- nigt. 2. Die beiden Beschwerden werden abgewiesen. 3. Verfahrenskosten werden keine erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. […] Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Urs Küpfer