<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_304/2008 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Juli 2008 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Daniel Marugg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Zahlung eines Kostenvorschusses (Zivilprozess), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 10. Mai 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau im Rahmen eines Aberkennungsklageverfahrens gemäss <span class="artref">Art. 83 Abs. 2 SchKG</span> das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 14. Februar 2007 wegen fehlender materieller Voraussetzungen ablehnte; </div> <div class="para">dass der vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Rekurs vom Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2007 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht auf die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil vom 28. Juni 2007 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau die Aberkennungsklage der Beschwerdegegnerin guthiess und die Forderungen des Beschwerdeführers mit Urteil vom 6. Februar 2008 aberkannte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 6. Februar 2008 beim Obergericht des Kantons Bern form- und fristgerecht die Appellation erklärte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Bern mit Verfügung vom 1. April 2008 beide Parteien zur Zahlung eines Kostenvorschusses von je Fr. 10'000.-- aufforderte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. April 2008 zum zweiten Mal aufgefordert wurde, den Kostenvorschuss zu bezahlen, unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung und Androhung der gesetzlichen Folgen im Unterlassungsfall; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung von Ratenzahlungen mit Verfügung vom 8. Mai 2008 abwies; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Mai 2008 feststellte, dass infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses die Appellation dahingefallen und das Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 6. Februar 2008 rechtskräftig geworden sei; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer beim Bundesgericht in mehreren Eingaben erklärt hat, die erwähnten kantonalen Entscheide mit Beschwerde anzufechten; </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit damit der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2007 betreffend unentgeltliche Rechtspflege angefochten wird, da gegen diesen Entscheid bereits erfolglos Beschwerde an das Bundesgericht geführt wurde (vgl. <span class="artref">Art. 92 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde zudem von vornherein nicht einzutreten ist, soweit damit das Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 6. Februar 2008 angefochten wird, da es sich bei diesem Entscheid nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span> handelt; </div> <div class="para">dass die Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht gerügt werden kann (vgl. Art. 95 f. BGG), sondern einzig die Rüge zulässig ist, das kantonale Gericht habe das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder angewendet; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zwar <span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> sowie <span class="artref"><artref id="CH/0.101/6" type="start"></artref>Art. 6 und 13 EMRK</span><artref id="CH/0.101/13" type="end"></artref> erwähnt, ohne jedoch mit Bezug auf die Erwägungen des Obergerichts rechtsgenügend darzulegen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers die gesetzlichen Begründungsanforderungen daher nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>