B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7454/2010 D-7455/2010 U r t e i l v o m 1 4 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang (Ab- teilungspräsident), Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), und B._______, geboren (…), beide Russland, vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheide); Verfügungen des BFM vom 14. September 2010 / N (…) und N (…); respektive Revisionsgesuche; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3481/2010 und D-3488/2010 vom 21. Mai 2010. D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchsteller sind Brüder tschetschenischer Ethnie und stammen aus Russland . Am 12. Januar 2001 reisten die damals mi nderjährigen Gesuchsteller zusammen mit ihrer Mutter und Schwester ein erstes Mal in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 5. Febr u- ar 2004 zog die Mutter das Asylgesuch zwecks Rückkehr in ihre Heimat zurück, so dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asyl- verfahren am 6. Februar 2004 als gegenstandslos abschrieb. B. Am 16. März 2010 reisten beide Gesuchsteller erneut in die Schweiz ein und stellten im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen je- weils ein zweites Asylgesuch. Am 1. April 2010 bzw. 7. April 2010 wurden sie zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt. Eine eingehende Anhörung zu den Gründen de r Asylgesuche fand am 23. April 2010 statt. C. Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, dass am (…) März 2010 sechs schwarz uniformierte und bewaffnete Mil i- zionäre zu ihnen nach Hause gekommen seien. Unter dem Vorhalt, dass sie die Rebellen regelmässig unterstützt hätten, habe man sie mitnehmen wollen. Sie hätten sich jedoch geweigert, so dass die Milizionäre versucht hätten, sie gewaltsam in die parkierten Fahrzeuge zu ziehen. Gemeinsam mit herbeieilenden Verwandten und anderen Dorfbewohnern h ätten sie sich jedoch erfolgreich wehren können und schliesslich sei es ihnen in diesem Durcheinander gelungen, zu fliehen. D. Mit Verfügungen vom 27. April 2010 nahm das BFM d ie ursprünglichen Asylverfahren wieder auf. Mit Verfügungen vom 6. Mai 2010 trat das BFM auf die Asylgesuche in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Am 14. Mai 2010 (Poststempel) erhoben die Gesuchsteller beim Bundes- verwaltungsgericht gegen diese Nichteintretensentsc heide Beschwerde. Mit Urteilen D-3481/2010 und D -3488/2010 vom 21. Mai 2010 wies das D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 3 Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit auf diese einge- treten wurde. F. Am 25. August 2010 stellten die Gesuchsteller jeweils ein Wiedererwä- gungs-, eventualiter ein Revisionsgesuch. Die vorgebrachten Gründe wa- ren dieselben wie jene der Asylgesuche vom 16. März 2010. Als neue Beweismittel wurden diverse Fotos, Auszüge aus Prozessakten, ein Be - stätigungsschreiben, Fax-Kopien von Vorladungen (diese wurden bereits mit der Beschwerde vom 14. Mai 2010 eingereicht) sowie Zeugenaussa- gen eingereicht. G. Mit Verfügungen vom 14. September 2010 (Eröffnung am 16. September 2010) wurden die Wiedererwägungsgesuche vom BFM abgewiesen und die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit der Nichteintretensentscheide vom 6. Mai 2010 festgestellt. Weiter wurde festgehalten, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. H. Zur Begründung führte das BFM einerseits aus, dass die Vorbringen der Gesuchsteller keine neuen erheblichen Tatsachen, sondern lediglich Wie- derholungen der bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren vorgebrachten Behauptungen enthalten würden. Andererseits hätten die Gerichtsakten bei zumutbarer Sorgfalt bereits im vorangehenden B e- schwerdeverfahren eingebracht werden können. Schliesslich seien die eingereichten Zeugenaussagen, die Bestätigung sowie die Erklärung der Anwaltskanzlei nicht erheblic h i.S.v. Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). I. Mit identischen Eingaben vom 18. Oktober 2010 erhoben die Gesuchstel- ler gegen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die Verfügungen seien aufzuheben, das BFM sei anz u- weisen, auf die Wiedererwägungsgesuche einzutreten und die neu einge- reichten Beweismittel zu prüfen, um den Gesuchstellern das nachgesuch- te Asyl zu erteilen, eventualiter sei vom Vollzug der Wegweisung abzuse- hen, den Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zuzusprechen und es sei den Gesuchstellern zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Weiter sei den Gesuchstellern die unentgeltliche Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs.1 und 2 VwVG zu gewähren und auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, eventualiter seien die D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 4 Beschwerden als Revisionsbegehren gegen Ziffer 4 des Dispositivs der Urteile des Bundesverwalt ungsgerichts D -3481/2010 und D -3488/2010 jeweils vom 21. Mai 2010 entgegenzunehmen und schliesslich seien die beiden Verfahren N (…) und N (…) zu vereinigen. J. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Vorinstanz keines der ei n- gereichten Beweismittel geprüft und verifiziert habe sowie nicht nachvoll- ziehbar begründet habe, wieso es diese Beweise für ungenügend halte. Schliesslich würden die angebotenen Beweise genügend Hinweise für ei- ne Verfolgung liefern. K. Mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 21. Oktober 2010 wurde der Vollzug der Wegweisung per sofort (provisorisch) ausgesetzt. L. Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2010 wurde der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurden gutgeheissen, jene um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) je- doch abgewiesen. Schliesslich wurden die beiden Verfahren vereinigt. M. Die Vorinstanz wurde am 31. Mai 2012 zur Vernehmlassung eingeladen. N. Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erw ägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwe r- den. O. Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 wurde die Vernehmlassung den Ge- suchstellern zur Kenntnisnahme zugestellt. P. Mit Eingabe vom 13. Juni 2012 legten die Gesuchsteller diverse Ref e- renzschreiben betreffend ihre Integrationsbemühungen ins Recht. Q. Am 10. August 2012 reichten die Gesuchsteller ein Arztzeugnis ihrer Mut-D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 5 ter, Fotos von Verletzungen sowie Faxkopien zweier Vorladungen der Gesuchsteller ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügun gen des BFM, aus ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist aus serdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es i n seiner Funk tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 In einem ersten Schritt gilt es die Wiedererwägung von der eventual i- ter beantragten Revision abzugrenzen. 2.2 Die Gesuchsteller hielten in den Wiedererwägungs - respektive Revi- sionsgesuchen an den im vorangehenden Asylverfahren gemachten Vo r- bringen fest und brachten ergänzend vor, dass die Mutter der Gesuchstel- ler mit hohen Stadtpolitikern von C._______ im Streit liege, da diese den Mietvertrag ihres Geschäftes hätten auflösen wollen, um das Gebäude zu verkaufen, und zu diesem Zweck unter unhaltbaren Vorwänden die G e- schäftslokalität geschlossen und versiegelt hätten . Nachdem sich die Mutter erfolgreich gerichtlich dagegen gewehrt habe , werde nun mittels Verfolgung ihrer Söhne gegen sie vorgegangen. Als Beleg für die Asy l- gründe reichten die Gesuchsteller die nachfolgenden (neuen) Beweismit- tel ein: - diverse Fotos, die eine Geschäftsversiegelung dokumentieren sollen, - eine deutsche Übersetzung von Auszügen aus Prozessakten, D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 6 - eine Übersetzung eines Schreibens, das die Bedrohung der Familie der Gesuchsteller bestätigen soll, - zwei Fax-Kopien von Vorladungen, wobei identische Kopien bereits mit der Beschwerde vom 14. Mai 2010 eingereicht wurden, - drei Zeugenaussagen, welche sich auf die Vorkommnisse vom 1. März 2010 beziehen , protokolliert von der Anwaltskanzlei D._______ in C._______ am 20. Mai 2010, 25. Mai 2010 und 26. Mai 2010, - ein Schreiben der Anwaltskanzlei D._______, ohne Übersetzung und unbekannten Datums. 2.3 Die Gesuchsteller berufen sich nicht auf eine nachträglich eingetrete- ne Veränderung der Sachlage, sondern machen (neue) Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG respektive Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. 2.4 Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesg e- richts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vo r- aussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Da- nach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bezi e- hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmi t- telinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngl i- che (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe e i- nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Be schwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidung en und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinwe i- sen). Wie soeben dargelegt, können zwar Revisionsgründe einen qualifizierten Anspruch auf Wiedererwägung durch das BFM begründen. Vorausse t- zung hierfür ist aber, dass sich diese Revisionsgründe auf eine in mat e-D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 7 rielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unange- fochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem bloss for- mellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist (v gl. a.a.O. E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wurden aber die Verfügu n- gen des BFM vom 6. Mai 2010 angefochten und die darauf folgende n Beschwerdeverfahren am 21. Mai 2010 mit materiellen Urteil en abge- schlossen. Die Begehren der Gesuchsteller sind mithin grundsätzlich als Revisionsgesuche gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2010 zu behandeln. Allerdings scheiden hierbei diejenigen B e- weismittel als Revisionsgründe aus, welche erst nach dem mit Revision angefochtenen Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Grundsatzur- teil E-3913/2009 vom 5. Juni 2013 E. 13.1 , zur Publikation vorgesehen ). Die am 20. Mai 2010 protokollierte Zeugenaussag e, die Prozessakten sowie die Vorladungen sind jedoch vor den am 21. Mai 2010 ergangenen Beschwerdeentscheiden entstanden, so dass sie Beweismittel darstellen, die vom Gericht im Rahmen der eventualiter gestellten Revisionsgesuche entgegengenommen werden. 3. 3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un - abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerd e- entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft bese i- tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Rev ision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). 3.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 3.4 Die Gesuchsteller sind durch die angefochtenen Urteil e besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 8 3.5 Die Gesuchsteller machen sinngemäss den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliche entscheidende Beweismittel) geltend. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch spätestens 90 Tage nach Entdeckung der Beweismittel einzureichen. Mit Bezug auf di e am 20. Mai 2010 protokollierte Zeugenaussage ist diese Frist eingehalten. Auf die im Übrigen formgerechten Revisionsgesuche ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglic h entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin gen konnte, unter Ausschluss der B e- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 4.2 Die erst am 10. August 2012 eingereichten Beweismittel bleiben bei der Beurtei lung der Begründetheit des Revisionsbegehren s unberück- sichtigt, da dessen Prozessgegenstand mit den Eingaben vom 25. August 2010 abschliessend konstituiert wurde. 4.3 Mit Bezug auf die bereits im früheren Beschwerdeverfahren eing e- reichten Fax-Kopien der Vorladungen kann festgehalten werden, dass es sich dabei nicht um unechte Noven, d.h. Beweise, die bereits damals vorhanden, den Gesuchstellern jedoch nicht bekannt waren, handelt, so dass sie keine gültigen Revisionsgründe darstellen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl ., Basel 2011, N 5 zu Art. 123 BGG). 4.4 Die eingereichten Auszüge aus den Prozessakten sind auf den Fe b- ruar 2009 bzw. April 2009 datiert. Den Akten sowie den Ausführungen in der Revisionsschrift sind keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, wieso die Auszüge aus den Prozessakten nicht bereits im Rahmen de r Be- schwerdeverfahren gegen die Verfügung en des BFM vom 6. Mai 2010 hätten eingebracht werden können . Mithin scheiden diese Beweismittel als Revisionsgründe ebenfalls aus. Zur Zeugenaussage vom 20. Mai 2010 ist Folgendes zu bemerken : Die von den Gesuchstellern vorgebrachten Vorkommnisse, auf wel che sich auch die Zeugenaussage bezieht, hätten – gemäss den Ausführungen der Gesuchsteller – am (…) März 2010 stattgefunden. Die Einreise der Gesuchsteller erfolgte am 16. März 2010, d ie Nichteintretensentscheide D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 9 des BFM am 6. Mai 2010. D ie diese beiden Verfahren rechtskräftig a b- schliessenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind auf den 21. Mai 2010 datiert. In Anbetracht dieser eher kurzen Zeitspanne zw i- schen zeugnisrelevantem Vorfall und rechtskräftige n Urteilen sowie der mit der Ausreise und de n Asylverfahren verbundenen Ausnahmesituation kann den Gesuchstellern nicht vorgehalten werden, das s diese Wah r- nehmungen der Zeug in bereits im früheren Verfahren hätten geltend g e- macht werden können. Somit war die Beibringung diese s Beweismittels im früheren Verfahren nicht zumutbar, so dass es einen zulässigen Revi- sionsgrund darstellt. 5. 5.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG muss es sich beim im Revisions- begehren geltend gemachten Beweismittel um ein "entscheidendes Be- weismittel" handeln. Dies e Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn d as neu angerufene Beweismittel zu einem anderen Entscheid hätte führen kön- nen. Das neue Beweismittel ist mithin dann "entscheidend", wenn es zu einer Gutheissung der Beschwerden gegen die Nichteintretensentscheide des BFM vom 6. Mai 2010 hätte führen können (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 114 zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG "wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können"; sowie damit übereinstimmend die Lit e- raturstimmen zum nunmehr anwendbaren Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ESCHER, a.a.O. N 7 zu Art. 123 "geeignet, die Entscheidgrundlage und damit den Ausgang des vorangehenden Verfahrens zu beeinflussen "; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédé ral – Commentaire, Bern 2008, § 4704 "de nature à influer sur l'issue de la contestation"; A NDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250 "geeignet […] dem Beweis von Tatsachen zu di e- nen, die […] unbewiesen geblieben sind"). Dass es in einem revision s- rechtlich wiedereröffneten Beschwerdeverfahren dann tatsächli ch zu e i- ner anderen Beurteilung führ t, ist mithin nicht vorausgesetzt, wodurch an die Beweiskraft des Dokuments bei der Beurteilung der Erheblichkeit – im Gegensatz zum Beweismass im Beschwerdeverfahren – geringere An- forderungen zu stellen sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss dabei jedoch für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250). Prozessgegenstand de r früheren – mit de n Urteilen vom 21. Mai 2010 rechtskräftig abgeschlossenen – Verfahren bildete die Frage, ob Hinweise D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 10 bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Ge- suchsteller zu begründen (vgl. Art. 35a Abs. 2 AsylG). Dabei ist zu beach- ten, dass die revisionsrechtliche "Erheblichkeit" eines Beweismittels ledig- lich eine grundsätzliche Eignung voraussetzt, den Beweis erbringen zu können. Das bei der Anwendung von Art. 35 a Abs. 2 AsylG gegenüber der Glaubhaftmachung bereits reduzierte Beweismass (vgl. nachfolgend E. 6.2) wird dadurch ein weiteres Mal herabgesetzt. 5.2 Bei der Beurteilung der revisionsrechtlichen Erheblichkeit der zu pr ü- fenden Zeugenaussage vom 20. Mai 2010 gilt es vorauszuschicken, dass diese in einem engen Konnex zu den zwei weiteren Zeugenaussagen vom 25. respektive 26. Mai 2010 steht, zumal sämtliche Aussagen das- selbe Geschehen aus unterschiedlichen Blickwinkel n schildern. Obwohl es sich bei den zwei anderen Zeugenaussagen wohl um Beweismittel handelt, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind, wodurch diese für sich allein betrachtet als Revisionsgründe ausscheiden würden, ist es dennoch angezeigt, letztere zwei Aussagen aufgrund der engen Verbindung bei der Würdigung des Beweis wertes der Aussage vom 20. Mai 2010 als Indizien beizuziehen. Die zu beurteilende Zeugenaussage vom 20. Mai 2010 stammt von E._______, einer Tante der Gesuchsteller. Bei solchen familiären Verbin- dungen besteht stets die Gefahr eines Gefälligkeitscharakters der Aussa- ge. Ein solcher Gefälligkeitscharakter ist im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich. In ihrer Aussage schilderte die Tante ihre Wahrnehmungen an- fangs März 2010 und beschreibt dabei in den Kernpunkten übereinsti m- mend mit den Gesuchstellern da s Ersc heinen der bewaffneten Männer , welche die Gesuchsteller hätten festnehmen wollen. Dabei fällt auf, dass die Schilderung sich nicht in einer pauschalen und objektiven Erzählung eines Geschehens erschöpft, sondern vielmehr eine Schilderung der pe r- sönlichen Wahrnehmung des Ereignisses darstellt, welche diverse Real i- tätskennzeichen aufweist, indem die Tante die Ereignisse etwa in den Ta- gesablauf einordnete und Äusserungen von Beteiligten wiedergab, w o- durch die Aussage insgesamt als nicht konstruiert erscheint. Dafür spricht auch, dass die Tante zugibt, sich nicht an das genaue Datum des Vorfa l- les erinnern zu können, diesen jedoch zeitlich anfangs März verortete. Die Schilderung des Geschehens deckt sich in den Kernpunkten mit den Angaben der Gesuchsteller, indem es der Grossvater gewesen sei, we l- cher sich als erster zwischen die Milizi onäre und die beiden Brüder g e- stellt habe, und die Milizionäre in die Luft und vor die Füsse der anw e- senden Menschenmenge geschossen hätten (N (…) B8 F36 und N (…) B8 F10 und F11). Im Übrigen wurden die Zeugenaussagen von e i-D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 11 ner Anwaltskanzlei in C._______ entgegengenommen, die gemäss glaubhafter Angabe von F._______ (…, der) einen seriösen Eindruck zu vermitteln vermag. Die drei Protokolle wurden zudem über drei Tage hi n- weg erstellt, was ebenfalls für ein e gewissenhafte Entgegennahme der Aussagen spricht. Mit Bezug auf die zwei weiteren Zeugenprotokolle kann noch Erwähnung finden, dass diese den besagten Vorfall des (…) März 2010 übereinstimmend darlegen, wobei das Geschehen in realitäts- naher Weise aus de r jeweiligen persönlichen Perspektive geschildert wurde. Rekapituliert man d as gegenüber dem "Hinweise-Liefern" reduzierte Be- weismass bei der Beurteilung der revisionsrechtlichen Erheblichkeit eines Beweismittels, so ist im L ichte der obigen Ausführungen festzustellen, dass es sich beim Protokoll der Zeugenaussage der Tante der G e- suchsteller vom 20. Mai 2010 um ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG handelt. 5.3 Aufgrund dieser Erwägungen sind die Revisionsbegehren der Ge- suchsteller gutzuheissen, die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3481/2010 und D -3488/2010 vom 21. Mai 2010 aufzuheben und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). 5.4 Auf das wiederaufzunehmende Verfahren sind die für das Beschwe r- deverfahren massgebenden Vorschriften und Grundsätze anzuwenden (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165). 6. 6.1 Im Rahmen dieses wiederaufgenommenen Verfahrens ist nun zu klä- ren, ob Hinweise bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseige n- schaft der Gesuchsteller zu begründen (vgl. Art. 35a Abs. 2 AsylG). 6.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche geeig- net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Gleichzeitig gelangt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung. Es reicht aus, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfo l- gung ergeben, welche nicht von vornherein halt los sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2008/57 E. 3.2; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3). D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 12 6.3 Die Gesuchsteller machten in ihrem zweiten Asylgesuch gelt end, dass am (…) März 2010 am Mittag uniformierte Milizionäre mit zwei Fahrzeugen zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie hätten die Pässe der Gesuchsteller verlangt. Nachdem sich die Gesuchsteller ausgewiesen hätten, hätten die Milizionäre sie unter dem V orwand, dass jene Rebellen seien, festnehmen wollen. Da die Gesuchsteller sich geweigert hätten mitzukommen, hätten die Milizionäre sie gewaltsam in die Fahrzeuge zu zerren versucht. Beherzt seien ihr Grossvater und Nachbarn zur Hilfe herbeigeeilt, so dass ein riesiges Durcheinander entstanden sei. Die Mil i- zionäre hätten Warnschüsse abgegeben. In diesem Tumult sei es den Gesuchstellern schliesslich gelungen, zu fliehen. 6.4 In ihrer Eingabe vom 10. August 2012 machten die Gesuchsteller in ergänzender Weise geltend, dass ihre Mutter am (…) Juli 2012 nach L a- denschluss von drei Männern aufgesucht worden sei. Nachdem die Mu t- ter vergeblich zur Unterzeichnung eines Verzichts auf ihre Rechte an den Geschäftslokalitäten gezwungen worden sei, hätten die Männer sie ve r- prügelt. Als Beweismittel reichten die Gesuchsteller folgende Dokumente ein: - Arztzeugnis über die erlittenen Schlagverletzungen der Mutter mit Übersetzung, - Fotos der Verletzungen der Mutter, - Fax zweier Vorladungen jeweils eines Gesuchstellers auf den (…) April 2011 mit Übersetzung. 6.5 Als Beweismittel für die Vorbringen der Gesuchsteller liegen dem Ge- richt die soeben erwähnten sowie die in Erwägung 2.2 aufgelisteten Do- kumente vor. 6.6 In den Beschwerdeentscheiden vom 21. Mai 2010 kam das Bunde s- verwaltungsgericht zum Schluss, dass keine genügenden Verfolgung s- hinweise vorliegen. Begründet wurde dies damit, dass die Ausführungen der Gesuchsteller realitätsfremde Elemente enthalten würden und einer der Gesuchsteller den behaupteten Übergriff nicht annähernd in den zeitlichen Verlauf der betreffenden Woche einzuordnen vermöge. Zu den bereits damals eing e- reichten Fax-Kopien der Vorladungen führte das Gericht aus, dass diesen nur ein sehr geringer Beweiswert zukomme, da es sich lediglich um leicht D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 13 manipulierbare Fax-Kopien handle und diese überdies unvollständig sei- en, da sie insbesondere keine Unterschrift aufweisen würden. Die se rechtliche Würdigung der Beweismittel ist auch im wiederaufgenomm e- nen Verfahren massgebend (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOL- LER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentl i- ches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1722). 6.7 Hinsichtlich der Zeugenaussagen von E._______ kann auf vorang e- hende Erwägung 5.2 verwiesen werden. Die am 25. respektive 26. Mai 2010 protokollierten Aussagen stammen von einem Nachbarn (H._______) sowie einer Nachbarin (G._______) der Gesuchsteller, wo- durch auch hier aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters Vorb e- halte anzubringen sind. In diesen Dokumenten schildern die Nachbarn – wie bereits E._______ – die Vorkommnisse vom (…) März 2010 aus ihren jeweiligen Blickwinkeln . Die Aussagen wirken realitätsnah, indem H._______ etwa schildert, dass er sich genau an das Datum erinnern könne, da er Zuhause erwähnt habe, dass nun (…) im Dorf daher sicher- lich Frühlingsstimmung herr sche. Zudem erwähnten sowohl H._______ als auch G._______, dass einer der bewaffneten Männer, bevor er ins Au- to gestiegen und davongefahren sei , noch etwas zum Vater von E._______ respektive Grossvater der Gesuchstel ler gesagt habe, wobei sie den Inhalt de r Bemerkung nicht verstanden hätten, während E._______ den Milizionär verstanden habe und somit auch den Wortlaut des Gesagten niederschreiben liess. Die Kernpunkte des G eschehens wurden in sämtlichen Zeugenaussagen übereinstimmend geschildert, i n- dem der Grossvater als diejenige Person erwähnt wurde, die sich beso n- ders für seine Enkelkinder eingesetzt habe, es den Gesuchstellern au f- grund des Tumults gelungen sei, zu fliehe n, und die Grossmutter a n- schliessend in Ohnmacht gefallen sei. Vor diesem Hintergrund erschei- nen die Aussagen nicht als konstruiert. Im Übrigen wurden sie von einer seriös wirkenden Anwaltskanzlei entgegengenommen. Somit erscheint es angebracht, die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen mittels Nachfragen und etwaiger weiterer Abklärungen zu eruieren. Ein solcher Abklärung s- bedarf ist gemäss Praxis jedoch untrennbar mit der Annahme verbunden, dass Hinweise auf eine relevante Verfolgung bestehen, was folglich einen Nichteintretensentscheid nach Art. 35a Abs. 2 AsylG ausschliesst (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts E -3893/2008 vom 19. Januar 2012 E. 8.2.2 mit Bezug auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). 6.8 Ähnlich verhält es sich mit dem Bestätigungsschreiben von F._______. Dieses ist sehr knapp gehalten und die genauen Umstände, worauf sich die Kenntnisse der angeblichen Gefährdungslage der Ge-D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 14 suchsteller stützen, bleiben unklar. Aber auch hier darf nicht unbeirrt auf ein untaugliches Beweismittel geschlossen werden. Wie im Revisionsbe- gehren zutreffend ausgeführt wurde, handelt es sich bei F._______ (…), welcher in Tschetschenien wohl über eine gute Vernetzung und über fun- dierte Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort verfügt. Somit erscheint es angebracht, den Be weiswert und den Inhalt dieses Bestätigungsschrei- bens zumindest mittels Nachfragen und etwaiger weiterer Abklärungen zu verifizieren. Ein solcher Abklärungsbedarf schliesst jedoch – wie bereits erwähnt – einen Nichteintretensentscheid nach Art. 35a Abs. 2 AsylG aus. 6.9 Schliesslich ist die von den Gesuchstellern geschilderte Verfolgung s- geschichte im tschetschenischen Kontext und in Anbetracht des unter Einreichung von Beweismitteln geltend gemachten Auslöser s der Verfol- gung (Streitigkeit hinsichtlich der Geschäftsräumlichkeiten der Mutter) – ohne auf die diesbezüglich eingereichten Beweismittel genauer einzug e- hen – nicht als haltlos zu bezeichnen. Eine Würdigung dieser Beweismit- tel hat vielmehr in einem ordentlichen Asylverfahren zu erfolgen. 6.10 Aufgrund des geringen Beweismasses (nicht von vornherein haltlos) liefern die Ausführungen der Gesuchsteller in Verbindung mit den neu eingereichten Beweismitteln – zusammen mit den bereits im früher en Verfahren geltend gemachten Indizien – sowie der sich aufdrängende Ab- klärungsbedarf genügend Hinweise für eine Verfolgungssituation der Ge- suchsteller im Sinne von Art. 35a Abs. 2 AsylG. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügungen des BFM vom 6. Mai 2010 Bundesrecht verletzen. Die Beschwerden vom 14. Mai 2010 sind daher gutzuheissen. Folglich sind die Nichteint retensentscheide des BFM vom 6. Mai 2010 aufzuheben und auf die Asylgesuche der Ge- suchsteller vom 16. März 2010 ist einzutreten. Die Akten sind somit an die Vorinstanz zur Eröffnung eines ordentlichen As ylverfahrens zurück- zuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG). 8.2 Allerdings sind die in den Urteilen vom 21. Mai 2010 erhobenen Ve r- fahrenskosten von jeweils Fr. 600.– den Gesuchstellern nicht zurückzuer- statten, da diese Kosten nicht beglichen, sondern durch das Gericht als Debitorenverlust am 27. Juli 2010 abgeschrieben wurden. D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 15 8.3 Den Gesuchstellern sind angesichts der Gutheissung de r Revisions- begehren in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG Parteientschädigungen für die notwendigen Vertretungskosten zu- zusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Gesuchsteller reichte keine Kos- tennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen wird jedoch verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende Parteientschädi- gung auf Fr. 1'750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Für die Gutheissung der Beschwerden in d en beiden Verfahren D-3481/2010 und D-3488/2010 ist aufgrund des Obsiegens der Ge- suchsteller ebenfalls eine Parteientschädigung zuzusprechen. Da auch in diesen Verfahren keine Kostennote eingereicht wurde, ist die diesbezügli- che Entschädigung in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen auf Fr. 1'750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Gesuchstellern durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtenen Verfügungen des BFM vom 14. September 2010 we r- den aufgehoben. 2. Die Beschwerden vom 1 8. Oktober 2010 werden zusammen mit den Wiedererwägungsgesuchen vom 25. August 2010 als Revisionsgesuche behandelt. 3. Die Revisionsgesuche werden gutgeheissen. 4. Die Urteile des Bundesverwa ltungsgerichts D -3481/2010 und D-3488/2010 vom 21. Mai 2010 werden aufgehoben und die diesbezügli- chen Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. 5. Die Beschwerden vom 14. Mai 2010 werden gutgeheissen und die Verf ü- gungen des BFM vom 6. Mai 2010 aufgehoben. 6. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeur- teilung im ordentlichen Verfahren zurückgewiesen. 7. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 8. Den Gesuchstellern wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteien t- schädigung von Fr. 1'750.– ausgerichtet. 9. Das BFM wird angewiesen, den Gesuchstellern eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.– auszurichten. 10. Dieses Urteil geht a n die Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. D-7454/2010 D-7455/2010 Seite 17 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: