Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Juli 2018 (715 18 91 / 185) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Kursbesuch; Kein Anspruch auf Erstattung von Kurskosten, da es sich bei dem zur Dis- kussion stehenden Angebot nicht um eine arbeitsmarktliche Massnahme handelt, die zudem nicht arbeitsmarktlich indiziert gewesen wäre und dessen Kosten unverhältnis- mässig hoch sind. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Mar kus Mattle, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland , Ergänzende Massnahmen ALV , Güterstrasse 107 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Kursbesuch A. Der 1970 geborene A.____ war zuletzt als Senior Director M&A Finance bei der B.____ AG tätig. Er meldete sich nach der Auflösung des Ar beitsverhältnisses während der Probezeit durch die B.____ AG am 6. April 2017 beim Regionale n Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 16. April 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 27. Oktober 2017 reichte der Versicherte beim RAV ein Gesuch um Übernahme der Kosten für die vom 13. November 2017 bis 13. Juli 2018 dauernde Ausbildung „X.____“ (durch- geführt von der Veranstalterin „C.____ AG“) in der Höhe von Fr. 55‘000.– sowie um Übernahme der Reisespesen im Umfang von Fr. 1‘200.– und der Ver pflegungsauslagen von total Fr. 320.–. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV (KIGA) wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. November 2017 ab. C. Eine dagegen erhobene Einsprache des Versicherten v om 22. Dezember 2017 wies das KIGA mit Entscheid vom 15. Februar 2018 mit der Begründung ab, der Kurs „X.____“ stelle kei- ne arbeitsmarktliche Massnahme dar, deren Kosten von der Arbeitslosenversicherung zu tragen seien. D. Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14 . März 2018 Beschwerde beim Kan- tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozi alversicherungsrecht (Kantonsge- richt), und beantragte die Übernahme der beantragten Kurskosten sowie der Reise- und Ver- pflegungsauslagen im Umfang von insgesamt Fr. 56‘520.–. E. In seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2017 schloss das KIGA auf Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereich- te Beschwerde vom 14. März 2018 ist einzutreten. 2. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Vorinsta nz das Gesuch des Beschwerde- führers um Übernahme der Kosten für den Kurs „X.____“ in der Zeit vom 13. November 2017 bis zum 13. Juli 2018 einspracheweise zu Recht abgewiesen hat. 3.1 Zu den Zielen des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 g ehört, mittels arbeitsmarktlicher Massnahmen zugunsten von versicherten Personen drohende Ar beitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Diesem Zweck dienen die in den Art. 59 - Art. 75b AVIG geregelten sogenannten Präventivmassnahme n. Die Arbeitslosenversicherung fördert gemäss Art. 59 und Art. 60 AVIG mit finanziell en Leistungen die Umschulung, Weiterbil- dung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermi ttlung aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist. Die finanziell unterst ützten Massnahmen sollen die Vermitt- lungsfähigkeit konkret verbessern (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG). 3.2 Erforderlich ist vorab, dass der Versicherte, der von der Arbeitslosenversicherung Lei- stungen für Umschulung oder Weiterbildung beansprucht, arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht ist (vgl. 60 Abs. 2 AVIG). Diese Voraussetzung muss nach der höchstrichterlichen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsprechung voraussichtlich während der Dauer der anvi sierten Präventivmassnahme mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (vgl. BGE 111 V 276 E. 2d). Wer einen Kurs von sich aus besuchen will, hat der zuständigen Amtsstelle na ch Art. 60 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitsl osenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 rechtzeitig vor K ursbeginn ein begründetes Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen. Reicht der Kursteilnehmer das Gesuch ohne entschuldbaren Grund erst nach Kursbeginn ein, so werden die Leistungen pro rata temporis erst von diesem Zeitpunkt an ausgerichtet. Für die Teiln ahme an arbeitsmarktlichen Massnah- men nach den Art. 60 - Art. 71d AVIG müssen darüber h inaus grundsätzlich die Anspruchsvo- raussetzungen nach Art. 8 AVIG (vgl. Art. 59 Abs. 3 lit. a AVIG) und die spezifischen Voraus- setzungen für die betreffende Massnahme (vgl. Art. 59 Abs. 3 lit. b AVIG) erfüllt sein. 3.3 Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Ve rsicherung für die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall d as Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indi- kation. Dies bedeutet, dass arbeitsmarktliche Massnahmen nu r einzusetzen sind, wenn die Ar- beitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zu- sammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zu einem neu en Bundesgesetz über die obli- gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä digung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 610 f.). Das AVIG bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 1 und Abs. 3 zum Ausdruck, wonach die Versicherung die Umschulung, Weiterbildung o der Eingliederung nur dann durch finanzielle Leistungen fördert, wenn die Vermittlung der versicherten Person aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist und die ar beitsmarktliche Massnahme die Vermittlungsfähigkeit verbessert (BGE 112 V 398 E. 1a, 111 V 271 ff. und 400 E. 2b; ARV 1999 Nr. 12 S. 65 E. 1 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 27. Januar 2004, AL.2003.00169 E. 1.3). 3.4 Als massgebender Gesichtspunkt für die Teilnahme an B ildungsmassnahmen gilt jener der sozialen Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, d er Motivation und der weiteren Le- bensumstände. Es ist zu prüfen, ob die Vorkehr bei den ge gebenen Umständen nicht ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung bildet und ob eine versicherte Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im Übrigen unveränderte n Verhältnissen – nicht arbeitslos wä- re (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EV G, seit 1. Januar 2007: Bundes- gericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. März 2007, C 227/06 E. 2.2). In zeitlicher Hinsicht ist festzustellen, dass nur Kurse von beschränkter Dauer als arbeitslosenversicherungsrechtli- che Massnahmen anerkannt werden können. Dabei ist eine Ku rsdauer von einem Jahr das oberste Limit. Jedenfalls sind mehrjährige Bildungsgänge vom Kreis der durch die Arbeitslosen- versicherung zu übernehmenden Massnahmen regelmässig ausgeschlossen. Hingegen werden mehrmonatige Kurse durchaus als Umschulungen oder Weiter bildungen im Sinne der Arbeits- losenversicherung anerkannt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. März 2007, C 227/06 E. 2.1). Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessene und notwe ndige Massnahme, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmögliche Vorke hr; denn das Gesetz will die Ein- gliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzellfall notwendig und genügend ist Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (ARV 1998 Nr. 13 S. 69 E. 2 mit Hinweisen; Urteil d es Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Februar 2000, C 379/99). Sodann muss der vorau ssichtliche Erfolg einer Eingliede- rungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu den Ko sten stehen. Dieser im Bereich der Invalidenversicherung entwickelte Grundsatz gilt sinnge mäss auch im Bereich der Arbeits- losenversicherung. Entsprechend können sich Kurskosten auch als übersetzt darstellen, was zu einer nur anteiligen Kostenbeteiligung führt (vgl. B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4., aktua lisierte und überarbeitete Ausga- be, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 278 f.; vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts Zug vom 10. September 2015, S 2015 78 E. 2.2). 4.1 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerdebeg ründung mehrere Einwände gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2018 vor. So stellte er sich auf den Standpunkt, dass er aufgrund seiner Langzeitarbeitslo sigkeit, seines kurzfristigen Aus- scheidens nach nur dreieinhalb Monaten bei seiner letz ten Anstellung sowie wegen der grund- sätzlich limitierten Anzahl zu besetzenden Finanzpositione n auf der Stufe „Senior Finance Di- rector“ oder „Chief Financial Officer“ als schwer vermit telbar gelte, weshalb finanzielle Leistun- gen der Arbeitslosenkasse für seine Eingliederung zu ge währen seien. Weiter wendete er ein, dass der Kurs „X.____“ mehrere Aktivitäten beinhalte, we lche das Erlangen neuer Fähigkeiten und Kenntnisse fördere und somit seine Vermittlungsfä higkeit verbessere. Dies werde mit dem Schreiben des Managing Directors der „C.____ AG“ vom 18 . Januar 2018 bezeugt. Zudem stimme die Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht, da ss „zahlreiche Bewerbungsgesprä- che“ stattgefunden hätten. Er sei lediglich zu vier Bewe rbungsgesprächen am 27. April 2017, 13. Juli 2017, 4. August 2017 und 14. August 2017 eingeladen worden. 4.2 Gemäss den Informationen auf der Website von „X.___ _“ bietet die Veranstalterin „C.____ AG“ mit ihrer Ausbildung „X.____“ Karriereb eratungen für Senior Executives an. Sie unterstützt dabei die Teilnehmer der Kurse bei der Su che nach einer neuen Stelle als Senior Executive und bei der Erstellung und Erweiterung ihres Netzwerks. Mit der Teilnahme am Kurs mag der Beschwerdeführer sicherlich seine Kompetenzen, wie sie im beigelegten Schreiben vom 18. Januar 2018 beschrieben werden, erweitert und verbessert haben. Betrachtet man aber insgesamt die Kursbeschreibung und die Zielsetzung von „X.____“, so lässt sich festhal- ten, dass bei der vorliegenden Ausbildung nicht die E rweiterung der Fähigkeiten im bisherigen Beruf zur Erhöhung der Vermittelbarkeit der versicherten Person im Vordergrund steht, sondern dass den Teilnehmern mittels der angebotenen Netzwerke rweiterung und Beratung eine opti- male Stellensuche ermöglicht werden soll. Die Vorinsta nz ist deshalb zu Recht davon ausge- gangen, dass es sich bei der zur Diskussion stehenden Ausbildu ng nicht um eine arbeitsmarkt- liche Massnahme, sondern um eine private Stellenvermitt lung handelt, deren Kosten gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht von der Arbeitslosenversicherung zu tragen sind (siehe Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16 . Februar 2000, E 379/99 E. 3b und E. 4). 4.3 Auch wenn man zum Schluss käme, dass der fragliche Ku rs als arbeitsmarktliche Massnahme anzusehen wäre, ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwer- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführer aus Gründen des Arbeitsmarkts als erschwert vermi ttelbar gelten soll. Aufgrund des dokumentierten Lebenslaufs des Beschwerdeführers steht fest, dass er über eine vielschichtige Aus- und Weiterbildung sowie über eine an unterschiedl ichen Orten gesammelte reiche Berufs- erfahrung verfügt. Unter diesen Umständen kann nicht an genommen werden, dass der Kurs „X.____“ arbeitsmarktlich unmittelbar geboten war. Zw ar dürfte sich der Kursbesuch – wie prak- tisch jede berufliche Massnahme – durchaus positiv auf die V ermittelbarkeit auswirken; von einer Notwendigkeit der Förderung der Vermittelbarke it aufgrund einer erschwerten oder ver- unmöglichten Stellensuche in seinem angestammten oder in einem verwandten Tätigkeitsgebiet kann indessen nicht gesprochen werden (vgl. Urteil des Eid genössischen Versicherungsge- richts vom 24. Dezember 2004, C 77/04, E. 4.2, vgl. Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 7. Dezember 2010, AVI 2010/29, E. 2.3, vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 31. Januar 2010, AL.2009.00175, E. 3.2). Der vorli egende Kursbesuch ist somit als eine nach den gegebenen Umständen bestmögliche Vorkehr zu werten, auf welche eine versicherte Person wie im vorliegenden Fall jedoch grundsätzlich kei nen Anspruch hat (vgl. E. 3.4 hiervor; vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 31. Januar 2010, AL.2009.00175, E. 3.2, siehe auch Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vo m 11. Januar 2011, AVI 2010/47, E. 3.4 und Urteil des Verwaltungsgerichts Zug vom 10. September 2015, S 2015 78 E. 4.3.2.1). 4.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass – auch wenn der Kur s als Präventivmassnahme an- zuerkennen sowie arbeitsmarktlich indiziert wäre – die gef orderte Summe von insgesamt Fr. 56‘520.– ohnehin unverhältnismässig hoch ist. Der vor aussichtliche Erfolg einer Eingliede- rungsmassnahme muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen, was bei der vorliegenden Summe klar verneint werden muss (vgl. E. 3.4). So wurde in zwei ähnlich gelager- ten Fällen aus dem Kanton Zürich ein finanzieller Aufw and von jeweils bereits Fr. 20‘000.– bis Fr. 25‘000.– als unverhältnismässig hoch angesehen. (vgl. Urteil des Sozialversicherungsge- richts Zürich vom 27. Januar 2004, AL.2003.00169 E. 3.2. 1 ff. und Urteil des Sozialversiche- rungsgerichts Zürich vom 31. Januar 2010, AL.2009.00175 E. 3.2). 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vom Beschwerd eführer besuchte Kurs nicht als arbeitsmarktliche Massnahme nach Art. 59 und Art . 60 AVIG zu qualifizieren ist. Mit Blick auf die breite Aus- und Weiterbildung sowie die reiche Berufserfahrung des Beschwerde- führers ist eine arbeitsmarktliche Indikation für den Kur s „X.____“ zu verneinen. Die Ablehnung des entsprechenden Gesuchs zur Übernahme der Kosten in Hö he von Fr. 56‘520.– durch die Arbeitslosenversicherung ist daher nicht zu beanstanden, w as zur Abweisung der Beschwerde führt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht