Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PP150001- O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Montani Schmidt Urteil vom 19. März 2015 in Sachen A._____ GmbH, Klägerin und Beschwerdeführerin gegen B._____ GmbH, Beklagte und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ betreffend Forderung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 17. September 2014 (FV140161-L) - 2 - Erwägungen: 1.1 Am 23. Juni 2014 ging bei der Vorinstanz die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, vom 20. März 2014 ein, mit welcher die Klägerin von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan B e- klagte) gestützt auf eine Bestellung für Einträge in Orts - und Stadtplänen Fr. 4'828.55 verlangte (Urk. 1 -3). Nach Durchführung der Hauptverhand lung am 17. September 2014 erging gleichentags zunächst das unbegründete (Urk. 18; Urk. 21), hernach auf Verlangen der Klägerin das begründete Urteil , lautend wie folgt (Urk. 22 S. 10 f. = Urk. 27 S. 10 f.): "1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 990. – festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen blei- ben vorbehalten. Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit den von ihr geleisteten Vorschüssen verrechnet. Ein allfälliger Überschuss wird der Klägerin zurückerstattet. 4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 5. (Schriftliche Mitteilung). 6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)." 1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 (Datum Poststempel 10. Januar 2015, eingegangen am 12. Januar 2015) innert Frist Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 26 S. 1 ): "1. Das Urteil sei aufzuheben mit Rückweisung an die Vorinstanz, da es falsch beurteilt wurde. 2. Unsere Klage sei anzuerkennen, da wir den gültigen Vertrag vollumfänglich erfüllt haben. 3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: CHF 4828.55 nebst 12% Zins seit 22. Februar 2006 - 3 - CHF 70.00 Betreibungskosten CHF 150.00 Umtriebsspes en; Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 1.3 Innert Frist ging der mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2015 gefo r- derte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– ein (Urk. 31; Urk. 32). 2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offe n- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). D ie Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer- den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er- gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel im Bes chwerdeverfahren grundsätzlich aus- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 2.2 Nach dem Gesagten sind die erstmal s im Beschwerdeverfahren einge- reichten Unterlagen (Bestellung für Einträge in Orts - und Stadtplänen vom 22. Ja- nuar 2005 im Original [Urk. 29/1]; Orts plan … Bewilligung … vom 2.2010 [Urk. 29/2]; Bestellung für Einträge in Orts - und Stadtplänen vom 27. Februar 2009 und 4. April 2013 [Urk. 29/3]; Auss ergerichtlicher Vergleich [Urk. 29/4]) neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Entsprechend aber ist au ch die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Behauptung der Klägerin, wonach die B e- klagte die Forderung im Rahmen von Vergleichsverhandlungen soweit anerkannt habe, dass deren Vertreter bereits einen Vergleich ausgearbeitet habe, neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Dies gilt ebenso für die neu im Beschwerde- verfahren aufgestellte Behauptung, wonach die Beklagte nie beanstandet habe, dass das Inserat nicht korrekt gedruckt worden oder fehlerhaft sei. - 4 - 3.1 Die Vorinstanz erwog, dass es Sache der K lägerin sei zu beweisen, dass der Vertrag von der von ihr behaupteten Person der Beklagten, C._____, un- terzeichnet worden sei. Die Klägerin habe hierzu lediglich die Vertragsurkunde als Beweismittel genannt. Weitere Beweismittel habe sie nicht offeriert. Insbesondere habe sie C._____ oder D._____ nicht als Zeugen genannt. Die sich auf dem Ver- trag befindende Unterschrift sei nicht lesbar und könne weder C._____ noch einer anderen, für die Beklagte zeichnungsberechtigten Person zugeordnet werden. Damit aber gelinge es der Klägerin nicht zu beweisen, dass der Vertrag – wie von ihr behauptet – gültig zustande gekommen sei. Des Weiteren sei die Klage aus anderen Gründen abzuweisen. So sei es fraglich, ob die sich angeblich auf der Rückseite des Ve rtrages befinden den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (AGB's) der Beklagten zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsschlu s- ses tatsächlich zur Kenntnis gebracht wor den seien, da die Klägerin nicht den Originalvertrag, sondern lediglich Kopien desselben ins Recht gereicht habe. Aus diesen gehe nicht hervor, dass sich auf der Rückseite des Vertrages die AGB's befunden hätten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, wonach das "Gut zum Druck" eines Inserates von Seiten des Bestellers als erteilt gelte, wenn sich dieser nicht innerhalb von zehn Tage n nach Absendedatum schriftlich beim Verlag mel- de, i nnerhalb des Verlags - und Druckereigewerbes als nicht branchenüblich be- zeichnet werden könne. Vielmehr dürfe der "gewöhnliche" Kunde von einem Ver- lag erwarten, dass erst gedruckt werde, wenn er (der Kunde) sein "Gut zum Druck" unterschriftlich bestätigt habe. Entsprechend aber hätte die ungewöhnliche und unerwartete Bestimmung zu Lasten des Verlagsunternehmens ausgelegt werden müssen, weshalb in einem solchen Fall der Verlag keinen Anspruch auf Honorar/Werklohn gehabt hätte, sofern dieser nicht durch ein un terzeichnetes "Gut zum Druck" beweisen könne, dass sich der Kunde mit der Vorlage sowie dem Druck einverstanden gezeigt habe (Urk. 27 S. 8 f. mit Verweis auf Urk. 3/1 linke Spalte 6. Absatz). 3.2.1 Hiergegen wendet die Klägerin ein, dass sie in der Verhandlung vor Vorinstanz die am Vertrag beteiligten Personen C._____, E._____ und D._____ genannt habe. Es sei Sache des Gerichts , die Prüfung zu veranlassen, wer den - 5 - Vertrag unterzeichnet habe, oder die (juristisch nicht gebildete) Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie ein Verfahren zum Unterschriftenvergleich verlangen mü s- se (Urk. 26 S. 1 f.). 3.2.2 Dieser Einwand ist unbeheflich: Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 243 ff. ZPO anwendbar, bei welchen das Geri cht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO durch entsprec hende Fragen darauf hinzuwirken hat, dass die Parteien u n- genügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen (sog. verstärkte Fragepflicht). Indes untersteht das Verfahren nicht der beschränk- ten Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2 ZPO. Die Vorinstanz aber ist i h- rer Fragepflicht ausreichend nachgekommen: So wies der Vorderrichter die Par- teien zu Beginn der Verhandlung darauf hin, dass sämtliche Beweismittel an der Verhandlung zu bezeichnen seien (Prot. I S. 4). Ebenso wurde die Kl ägerin nach Erstatten der ersten Parteivorträge erneut darauf hingewiesen, dass sie die B e- weismittel zu nennen habe (Prot. I S. 11). Sodann nahm der Vorderrichter unter Hinweis auf die richterliche Fragepflicht dieselbe in ausreichender Weise wahr (Prot. I S. 12 f f.). So wurde die Klägerin gefragt, wer die Person gewesen sei, die für die Beklagte den Vertrag unterzeichnet habe. Hierauf antwortete die Klägerin, dass Herr D._____ gesagt habe, dass dies Herr C._____ gewesen sei. Auf ent- sprechende Frage des Vorderrichters, welche Beweismittel die Klägerin hierzu nenne, führte diese aus, dass sie leider keine Beweismittel habe. Das Beweismi t- tel sei die Unterschrift und sie nenne die Vertragsurkunde als Beweis mittel (Prot. I S. 13). Damit aber ist am Vorgehen der Vorinstanz nichts zu beanstanden: Die Klägerin hat weder D._____ noch C._____ als Zeugen zum Beweis aufgerufen, dass es sich dabei um dessen Unterschrift für die Beklagte gehandelt hat. Damit hat es sein Bewenden. 3.3 Schliesslich hält die Klägerin ern eut dafür, dass das Bestellformular aus drei Seiten bestanden habe, auf welchen auch die allgemeinen Geschäftsbe- dingungen abgedruckt gewesen seien, so dass diese der Beklagten bei Unter- zeichnung des Vertrages zur Kenntnis gebracht worden seien (Urk. 26 S. 2). Zwar hat die Klägerin das Original des Vertrages als Beweismittel hierzu genannt (Prot. I S. 13 f.) , dieses jedoch vor Vorinstanz nicht eingereicht . Vorliegend kann - 6 - offenbleiben, ob die Vorinstanz der Klägerin zum Einreichen des Originalvertrages hätte Frist ansetzen müssen oder ob sie zu Recht auf die Kopien abgestellt hat. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Beklagte die allgemeinen G e- schäftsbedingungen vor Unterzeichnen des Vertrages zur Kenn tnis hätte nehmen können, bliebe die Frage, ob es sich bei der Bestimmung, wonach das "Gut zum Druck" eines Inserates von Seiten des Bestellers als erteilt gelte, sofern sich di e- ser nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendedatum schriftlich beim Verlag melde, innerhalb des Verlags- und Druckereigewerbes als branchenüblich zu qua- lifizieren wäre. Dies hat die Vorinstanz – wie unter Ziffer 3.1 ausgeführt – verneint und festgehalten, dass kein Anspruch auf Honorar bestehe, wenn das Verlagsu n- ternehmen nicht mit vom Kunden unterzeichnetem "Gut zum Druck" bewe isen könne, dass dieser sich mit der Vorlage sowie deren Druck einverstanden gezeigt habe. Mit diesen Erwägungen aber setzt sich die Klägerin keineswegs auseinan- der, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (Urk. 27 S. 8 f.). 3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 4.1 Die E ntscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'000. – festzusetzen und der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfa h- ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. - 7 - 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer- legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines Doppels von Urk. 26 und Urk. 29/1-4, sowie an das Einzelgericht im verein- fachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'828.55. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 19. März 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Vorsitzende: Dr. L. Hunziker Schnider Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Montani Schmidt versandt am: se