Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UE150015- O/U/BUT Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. F. Schorta, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichtsschreibe- rin lic. iur. A. Sterchi Beschluss vom 29. Juni 2015 in Sachen Veterinäramt des Kantons Zürich, Beschwerdeführer gegen 1. A._____, 2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Beschwerdegegner betreffend Einstellung Beschwerde gegen die Einstellungs- und Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Januar 2015, B- 6/2014/10008662 - 2 - Erwägungen: I. Am 1. Dezember 2014 um 8.20 Uhr teilte die Leitung der Hundepension B._____ in ... der Flur- und Umweltpolizei der Stadt Winterthur telefonisch mit, es sei um ca. 6.50 Uhr beim Abfallcontainer der Hundepension ein angeleinter Hund sowie eine Tasche mit Hundefutter und Impfausweis gefunden worden (Urk. 9/1 S. 2 und S. 4). Gleichentags um ca. 19.00 Uhr meldete sich A._____ (nachfol- gend: Beschwerdegegner 1) zunächst bei der Hundepension und anschliessend bei der Stadtpolizei Winterthur und erklärte, Halter des betreffenden, nicht mit ei- nem Mikrochip gekennzeichneten Hundes zu sein (Urk. 9/1 S. 5). In der Folge er- öffnete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: Beschwerde- gegnerin 2) eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Ver- gehens gegen das Tierschutzgesetz etc. Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 stel l- te sie das Verfahren wegen Vergehens gegen das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG ein und überwies die Akten dem Stadtrichteramt Wi n- terthur zur weiteren Veranlassung (Urk. 5). Gegen diesen Entscheid erhob das Veterinäramt des Kantons Zürich (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Januar 2015 rechtzeitig (vgl. Urk. 9/7) Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Beschwer- degegnerin 2 in Aufhebung der Einstellungsverfügung anzuweisen, die Strafu n- tersuchung fortzusetzen, unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners 1 (Urk. 2). Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 wurden die Beschwerdegegner zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 6). Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte mit Eingabe vom 4. Februar 2015 Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Gleichzeitig reichte sie ihre Untersuchungsakten (Urk. 9) ein. Der Beschwerdegegner 1 liess die ihm angesetzte Frist (vgl. Urk. 12) ungenutzt verstreichen. Mit Verfügung vom 5. März 2015 wurde die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 dem B e- schwerdeführer zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 13). Am 16. März 2015 replizierte der Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung seiner Anträge (Urk. 14). Mit Verfügung vom 19. März 2015 wurde diese Replik den Beschwe r- degegnern zur freigestellten Äusserung zugestellt (Urk. 16). Die Beschwerdegeg- nerin 2 verzichtete am 24. März 2015 auf Duplik (Urk. 17). Der Beschwerdegeg-- 3 - ner 1 holte die per Einschreiben versandte Verfügung innert Frist bei der Post nicht ab (Urk. 19). Aufgrund von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Verfügung als am 30. März 2015 zugestellt. Innert Frist ging keine Duplik des Beschwerdegeg- ners 1 ein. II. 1. a) Die Beschwerdegegnerin 2 führte zur Begründung ihrer Einstellungs- verfügung zusammengefasst aus, das Verhalten des Beschwerdegegners 1 sei nicht derart schwer zu gewichten, dass es dem Straftatbestand des Aussetzens im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e TschG entspreche. So habe der Beschwerde- gegner 1 glaubhaft erklärt, er sei mit seinem Hund am Abend vor dem Vorfall von seiner Freundin nach e inem heftigen Streit aus deren Wohnung gewiesen wor- den, habe die Nacht zusammen mit dem Hund in seinem Auto verbracht und morgens um 5.00 Uhr keine andere Lösung gewusst, als den Hund bei der betref- fenden Hundepension anzubinden, da er den Hund nicht zur A rbeit habe mitneh- men können. Dabei sei er davon ausgegangen, dass sich die Leute der Hunde- pension um das Tier kümmern werden; auch habe er vorgehabt, sich bei der Hundepension zu melden (Urk. 5). b) Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschw erde z u- sammengefasst vor, der Beschwerdegegner 1 habe seinen Hund kurzerhand bei der Hundepension zurückgelassen, ohne für eine Betreuung zu sorgen oder diese sicherzustellen. Dabei habe er den Hund definitiv nicht mehr gewollt und somit mit Entledigungsabsicht bzw. mit dem Willen, das Tier loszuwerden gehandelt. Even- tualiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Verhalten des Beschwerdegeg- ners 1 stelle eine Vernachlässigung oder Missachtung der Würde in anderer Wei- se im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG dar (Urk. 2). c) Die Beschwerdegegnerin 2 weist in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, dass der subjektive Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG klar nicht erfüllt sei. So habe der Beschwerdegegner 1 nicht die Absicht gehabt, sich seines Hu n-- 4 - des zu entledigen. Vielmehr habe er darauf vertraut, dass sich die Mitarbeiter der Hundepension um seinen Hund kümmern werden. Auch habe er sich gleichen- tags bei der Hundepension gemeldet (Urk. 8). d) Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik dazu geltend, der B e- schwerdegegner 1 habe sich nur bei der Hundepension gemeldet, weil er ein schlechtes Gewissen gehabt habe. Den Hund habe er aber nicht wieder zu sich nehmen wollen. Sein Vorgehen zeige klar, dass er den Hund am betreffenden Morgen endgültig loswerden wollte. Seine Behauptung, er habe nicht die Absicht gehabt, sich des Hundes zu entledigen, sei deshalb eine reine Schutzbehau p- tung. Weiter erwähnt der Beschwerdeführer, dass der subjektive Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG nicht zusätzlich verla nge, dass der Tierhalter dem Tier etwas Schlechtes antun wolle (Urk. 14). 2. D er Zweck der Untersuchung besteht darin, den Sachverhalt in tatsächl i- cher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass das Vorverfahren abge- schlossen werden kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentl i- ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpfl ichtet, alle erdenklichen E r- mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfa h- rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist (Art. 318 StPO). Eine vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. E i- ne Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staat s- anwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. zu ergehen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Sinn und Zweck von Art. 319 StPO - 5 - ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicher- heit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu ber u- fen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, ge- stützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be- weismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht. V ielmehr gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 137 IV 219 Erw. 7; Urteil 1B_528/2011 vom 23.3.2012 Erw. 2.2, 2.3; Urteil 1B_476/2011 vom 30.11.2011 Erw. 3.2; Urteil 1B_1/2011 vom 20.4.2011 Erw. 4; je mit Hinweisen) auch nach neuer Schweizerischer StPO der Grundsatz "in dubio pro duriore". Die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung ist allerdings nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausge- schlossen erscheint. Eine zu restriktive Rechtsanwendung würde dazu führen, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang bestünde. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt lediglich, dass bei Zwei- feln eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gel- ten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinl i- cher erscheint als ein Freispruch (Urteil 1B_528/2011 vom 23.3.2012 Erw. 2.3; Urteil 6B_588/2007 vom 11.4.2008 Erw. 3.2.3; vgl. zum Ganzen: Schmid, Hand- buch des schweiz. Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1247 ff.; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 5; Landshut /Bosshard, in: Do natsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15). Es stellte sich der Beschwerdegegnerin 2 somit die Frage, ob eine Verurtei- lung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. 3. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein im Haus oder im Betrieb ge- haltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen. Beim Aussetzen wird das Tier aus der bisherigen Obhut entlassen, ohne es einer anderen Obhut zu übergeben. Das Tier wird aus seinem geschützten U m-- 6 - feld an einen Ort gebracht, wo eine erhöhte Möglichkeit besteht, dass es in sei- nem Wohlergehen beeinträchtigt werden könnte. In subjektiver Hinsicht wird ver- langt, dass das Verhalten der v erantwortlichen Person von der Absicht getragen ist, sich des Tieres zu entledigen (vgl. Bolliger/Richner/Rüttimann, Schriften zum Tier im Recht, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, Z ü- rich/Basel/Genf 2011, S. 154 f.). b) Der Beschwerdegegner 1 liess seinen Hund am Montag, 1. Dezember 2014, um ca. 5.00 Uhr bei der Hundepension angeleint zurück, ohne Kontakt zu einem Mitarbeiter des Heimes aufzunehmen. Damit entliess er das Tier aus sei- ner bisherigen Obhut, ohne Gewissheit darüber zu haben, dass es in eine andere Obhut kommt. Mit seinem Verhalten setzte er sich dem Verdacht aus, den Tatbe- stand im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG erfüllt zu haben. Der Umstand, dass der Hund ca. 2 Stunden später von der Tochter der Pensionsleiterin aufge- funden und anschliessend versorgt wurde (Urk. 9/1 S. 4 ), er in der Zwischenzeit nicht ohne weiteres grosse physischen oder emotionalen Belastungen hat erfah- ren müssen, vermag daran nichts zu ändern . Zudem ist - entgegen der sinng e- mässen Auffassung der Beschwerdegegnerin 2 (Urk. 5 S. 2; Urk. 8 S. 2) - die Be- einträchtigung des Wohlergehens des Tieres gemäss Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 lit. e. TSchG nicht Tatbestandsmerkmal. Vielmehr soll mit dieser Strafbestimmung verhindert werden, dass sich Tierhalter leicht hin und kostenlos ihrer Verantwo r- tung für das betr offene Lebewesen entledigen können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 2 (Urk. 8) kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der subjektive Tatbestand klar nicht erfüllt ist . Trotz der unklaren Aussagen des Beschwerdegegners 1 bei der Polizei (vgl. Urk. 9/2 Antworten 13, 21 und 22) weisen die gesamten Umstände darauf hin, dass der Beschwerdegegner 1 seinen Hund am betreffenden Morgen mi t der Absicht zurückgelassen hat, sich zumi n- dest bis auf Weiteres nicht mehr um ihn zu kümmern. Wenn er gegen Abend sei- ne Meinung änderte, vermag dies an der Erfüllung des Tatbestandes beim Z u- rücklassen des Hundes nichts zu ändern. c) Eine Verurteilung des Beschwerdegegners 1 wegen Aussetzens im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e TSchG erscheint somit zumindest wahrscheinlich. Deshalb - 7 - erweist sich die Einstellung des Verfahrens als nicht gerechtfertigt. Die angefoc h- tene Verfügung ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen. III. 1. Die Regelung der Kosten - und Entschädigungsfolgen hat im Enden t- scheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskrit e- rien von § 2 Abs. 1 lit. b- d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen. Es wird beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungs- und Überweisungs- verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Januar 2015 (B-6/2014/10008662) aufgehoben und die Sache zur weiteren Veranlassung an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zurückgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.-- festge- setzt. 3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten. 4. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) − den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der bei- gezogenen Akten B-6/2014/10008662 [Urk.9] (gegen Empfangsbestäti- gung) - 8 - 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er- hoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge- rechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge- schriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgebl i- chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Zürich, 29. Juni 2015 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Sterchi