Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT180029-O/U Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 19. Februar 2018 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 23. Januar 2018 (EB171793-L) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 23. Januar 2018 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 6. Oktober 2017) – gestützt auf eine Verfügung der Gesuchstellerin vom 17. August 20 17 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 16'257.70; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt und eine Par- teientschädigung wurde nicht zugesprochen (Urk. 6 = Urk. 11). b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 7. Februar 2018 fristgerecht (Urk. 7b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 10 S. 1): "Es wird hiermit beantragt dieses Geschäft zurückzuweisen und die Recht s- öffnung nicht zu gewähren." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzic h- tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf ihre Verfügung vom 17. August 2015, worin der Gesuchsgegner zur Zahlung von Schadenersatz von Fr. 16'257.70 verpflichtet worden sei; die da- gegen erhobenen Einsprachen seien abgewiesen worden. Damit liege ein definit i- ver Rechtsöffnungstitel vor. Der Gesuchsgegner habe keine Stellungnahme ei n- gereicht und aus den Akten gingen keine Gründe hervor, welche der Rechtsöf f- nung entgegenstehen würden. Die Forderung sei durch den Titel ausgewiesen, weshalb die Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 11 S. 2). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtig e Feststellung des Sachverhal ts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon k- ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird , braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. - 3 - Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); w as im erstinstanzlichen Ve rfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever- fahren (von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ) nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst geltend, dass er zwar Geschäft sführer der Firma B._____ GmbH gewesen sei, dass er jedoch mangels Berechtigung für das Geschäftskonto keine Zahlungen habe tätigen können, dass die Gesellschafter von den ausstehenden Zahlungen Kenntnis gehabt hätten, dass die Gesellschafter ihm trotz Mah nung keine Offerte gemacht hätten, dass die Gesellschafter ihn mit bewusst falschen Zahlen und U n- terlagen in das Unternehmen geholt und sich ins Ausland abgesetzt hätten und dass sie ihm nun die Schuld zuweisen würden (Urk. 10 S. 1). d) Alle diese Tatsachenbehauptungen hätte der Gesuchsgegner im vor - instanzlichen Verfahren vorbringen können, er hat dies jedoch trotz Empfang der ihm hierzu Frist ansetzenden Verfügung vom 15. Dezember 2017 (Urk. 4 f.) nicht getan. Weil im Beschwerdeverfahren, wie erwähnt (vor stehend Erwägung 2.b), neue Behauptungen nicht mehr zulässig sind, können diese nicht berücksichtigt werden. Sie hätten dem Gesuchs gegner jedoch ohnehin nicht geholfen, denn sie beziehen sich allesamt auf den Inhalt der Verfügung vom 17. August 2015. Diese Verfügung kann aber im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung inhaltlich nicht mehr überprüft werden (hierfür war das – vom Gesuchsgegner auch ergriffene [Urk. 3/1 ] – Rechtsmittel zu erheben), denn im Rechtsöffnungsverfahren geht es nur noch um die Vollstreckung jenes rechtskräftigen Entscheids. e) Sonstige Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen enthält die Beschwerde nicht. Sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 16'257.70. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen. - 4 - b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahr en sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). d) Dem Ansinnen des Gesuchsgegners, die Beschwerdeschrift nicht der Gegenpartei weiterzuleiten (Urk. 10 S. 2) kann infolge des Anspruchs aller Partei- en auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht (Art. 53 ZPO) nicht entsprochen we r- den. Der Gesuchsgegner begründet dieses Ansinnen ohnehin nicht. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwer de in Zivilsachen) oder - 5 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit . Der Streitwert beträgt Fr. 16'257.70. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 19. Februar 2018 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: bz