Abteilung IV D-6310/2010 law/rep/cvv {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 1 0 Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. A.__________, geboren (...), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. August 2010 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6310/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein ethnischer Tigriner römisch-katho- lischen Glaubens aus B.__________ – am 26. Dezember 2007 in die Schweiz einreiste, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte, dass das BFM am 14. Januar 2008 im Transitzentrum Altstätten die Personalien des Beschwerdeführers aufnahm und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimat- landes befragte, dass das BFM den Beschwerdeführer am 7. Mai 2009 in Bern-Wabern einlässlich zu den Asylgründen anhörte, dass dieser zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, sein Vater sei vor seiner Geburt und seine Mutter zu einem Zeitpunkt gestorben, wo er fünf Jahre alt gewesen sei, dass er in der Folge in einem Waisenhaus in C.__________ gelebt habe, dass ihn ein Verwandter im Jahre 1977 nach D.__________ mitgenommen habe, weil das Waisenhaus wegen Gefechten habe geschlossen werden müssen, dass er nach ungefähr einem Jahr zu seinem Onkel gelangt sei, welcher der Eritrean Liberation Front (ELF) angehört habe, dass der besagte Onkel im Jahre 1978 gemeinsam mit ihm und seiner Familie in den Sudan ausgereist sei, wo sie bis 1985 in E.__________ und anschliessend in F.___________ gelebt hätten, dass er selbst seinen Onkel und die ELF unterstützt habe, indem er Briefe übermittelt und Kriegsversehrten geholfen habe (vgl. act. A1/12 S. 6; act. A10/18 S. 6 Antworten 32 f. und S. 10 Antworten 65 und 67), dass er im Jahre 1989 den Sudan mit einem somalischen Pass ver- lassen und fortan in Bagdad im Irak gelebt habe, wo er einerseits bei einem Goldschmid, andererseits in einer Shampoofabrik gearbeitet habe, Seite 2D-6310/2010 dass er im Irak an heimlichen Parteiversammlungen der ELF teilge- nommen und die Partei im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell unterstützt habe (vgl. act. A1/12 S. 6; act. A10/18 S. 11 Antworten 70 bis 73), dass er dort ferner Invalide und Angehörige von Gefallenen unterstützt habe (vgl. act. A1/12 S. 5), dass er im Jahre 2007 via Jordanien kurzzeitig in den Sudan zurück- gekehrt und anschliessend Ende Dezember 2007 via Ägypten und Frankreich in die Schweiz gelangt sei, dass er in der Schweiz eritreische Landsleute über die Missstände in Eritrea aufkläre, Parteipropaganda für die ELF betreibe und neue Parteimitglieder anwerbe (vgl. act. A10/18 S. 10 f. Antworten 68 und 74), dass der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfah- rens namentlich eine eritreische Identitätskarte, zwei Mitgliederaus- weise der ELF vom 7. April 2008 beziehungsweise der EPP (Eritrean People's Party) vom 23. Januar 2009, eine Quittung bezüglich eines bezahlten Mitgliederbeitrages vom 28. März 2008, die Verfassung sowie ein Reglementbuch der ELF und ein Bestätigungsschreiben der deutschen Sektion der ELF vom 25. Februar 2008 zu den Akten reichte, dass das BFM mit Verfügung vom 4. August 2010 – eröffnet am 5. August 2010 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, dessen Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, indessen wegen Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anordnete, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 3. September 2010 mittels seiner Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht erhob, worin er beantragte, die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und ihm politisches Asyl zu gewähren; eventuell sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (vgl. Beschwerde S. 2 i.V.m. S. 6), Seite 3D-6310/2010 dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihrer Rechtsmittel- schrift eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Gemeinde G._________ vom 20. August 2010 und ein Schreiben des (...) der Eritrean People's Democratic Party (EPDP) in Deutschland, H.__________, vom 23. August 2010 beifügte, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 16. September 2010 die Gesuche um Gewäh - rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer auf- forderte, bis zum 1. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Be- schwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 1. Oktober 2010 einzahlte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end- gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), Seite 4D-6310/2010 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG), dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt hat, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreise- gründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu ge- nügen vermögen, Seite 5D-6310/2010 dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Beurteilung der Vor- instanz teilt, wonach der Beschwerdeführer Eritrea eigenen Angaben zufolge bereits im Alter von etwa 13 Jahren verlassen und in dieser Zeit noch keine politischen Aktivitäten ausgeübt habe, weshalb keine Hinweise dafür bestünden, dass die eritreischen Behörden bereits damals ihr Augenmerk auf ihn gerichtet haben könnten, dass ferner die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten im Sudan und im Irak nicht den An- schein vermitteln, er habe innerhalb der oppositionellen Bewegung eine tragende Funktion ausgeübt, dass seine Aktivitäten vielmehr karitativer Natur gewesen zu sein scheinen, dass an dieser Einschätzung auch die beiden in Deutschland ver- fassten, jeweils mit "To whom it may concern" überschriebenen Be- stätigungsschreiben der EPDP vom 23. August 2010 beziehungsweise deren Vorgängerpartei ELF vom 25. Februar 2008, worin im Wesent- lichen die langjährige Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in den be- sagten Parteien bestätigt wird, nichts zu ändern vermögen, zumal die blosse Mitgliedschaft in einer der besagten Parteien entgegen der sinngemässen Behauptung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 4) noch kein Verfolgungsinteresse der eritreischen Behörden am Be- schwerdeführer zu begründen vermag, dass auch die im Bestätigungsschreiben der EDPD vom 23. August 2010 enthaltenen Angaben hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die EPDP in der Schweiz – dieser nehme an allen Aufgabenfeldern seiner Sektion teil und verteile beispiels- weise englische, tigrinische und arabische Parteipublikationen an seine hier befindlichen Landsleute – nicht auf exponiertes exilpoli- tisches Agieren des Beschwerdeführers schliessen lassen, dass somit auch die – nicht näher belegten – Behauptungen in der Be- schwerde, der Beschwerdeführer sei in F.___________ von den eritreischen Sicherheitskräften als politischer Oppositioneller gesucht worden und er sei sich sicher, dass ihn diese als Oppositionellen kennen würden und beseitigen wollten (vgl. Beschwerde S. 5), mit Blick auf das Gesagte als wenig plausibel und somit unglaubhaft erscheinen, Seite 6D-6310/2010 dass das BFM demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Be stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwun gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Eritrea droht, Seite 7D-6310/2010 dass demnach der Eventualantrag in der Beschwerde, es sei die Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, abzuweisen ist, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un- angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Verfahrenskosten durch den am 1. Oktober 2010 geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-- gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-6310/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese sind durch den am 1. Oktober 2010 geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe gedeckt und werden mit diesem ver- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: Seite 9