7. Oktober 1993 N 1897 Krankenversicherung. Revision #ST# Vierzehnte Sitzung - Quatorzième séance Donnerstag, 7. Oktober 1993, Vormittag Jeudi 7 octobre 1993, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 91.071 Krankenversicherung. Revision Assurance-maladie. Révision Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1883 hiervor-Voir page 1883 ci-devant Art. 88 Abs. 3 Art. 88a, 88b, 97 Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Art. 88a Randtitel Krankenversicherung a Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Prä- miengleichheit Art. 88aAbs. 1 Bei Zusatzversicherungen zum Bundesgesetz über die Kran- kenversicherung vom.... und bei den freiwilligen privaten Tag- geldversicherungen ist es untersagt, die Versicherten oder die Antragstellenden aufgrund ihres Geschlechtes direkt oder in- direkt zu benachteiligen. Insbesondere darf aus solchen Grün- den kein Versicherungsantrag zurückgewiesen und kein Ver- sicherungsvertrag gekündigt werden. Art. 88aAbs. 2 Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht abgestuft werden. Art. 88aAbs. 3 Im Falle einer Diskriminierung kann nach Artikel 28a des Zivil- gesetzbuches geklagt werden. Art. 88b Randtitel b. Leistungen bei Mutterschaft Art. 88b Wortlaut Bei Zusatzversicherungen zum Bundesgesetz über die Kran- kenversicherung vom.... und bei den freiwilligen privaten Tag- geldversicherungen sind die Leistungen auch bei Schwanger- schaft und Niederkunft zu gewähren. Es dürfen keine zusätzli- chen Prämien erhoben werden. Art. 97Abs. 1 .... 71 Absatz 1,73,74 Absatz 1,88a und 88b dieses Gesetzes. Minderheit (Rychen, Allenspach, Borer Roland, Eymann Christoph, Gy- sin, Heberlein, Keller Rudolf, Philipona, Pidoux, Seiler Hans- peter) Ablehnung des Antrages der Mehrheit Art. 88 al. 3 art. 88a, 88b, 97 al. 1 Proposition de la commission Majorité Art. 88a titre marginal Assurance-maladie a Interdiction de discriminer en fonction du sexe; égalité des primes Art. 88a al. 1 Dans les assurances complémentaires à l'assurance-maladie selon la loi fédérale sur l'assurance-maladie du .... et dans les assurances facultatives privées d'indemnités journalières, il est interdit de discriminer un preneur d'assurance ou un pro- posant en se fondant directement ou indirectement sur le sexe, notamment en refusant la proposition d'assurance ou en résiliant le contrat d'assurance. Art. 88a al. 2 Les primes ne peuvent être échelonnées selon le sexe. Art. 88a al. 3 En cas de discrimination, les actions de l'article 28a du Code civil s'appliquent. Art. 88b titre marginal b. Prestations en cas de maternité Art. 88b texte Dans les assurances complémentaires à l'assurance-maladie selon la loi fédérale sur l'assurance-maladie du .... ainsi que dans les assurances facultatives privées d'indemnités journa- lières, les prestations en cas de grossesse et d'accouchement doivent être garanties. Aucun supplément de prime ne peut être exigé à cet effet. Art. 97 al. 1 .... 71 alinéa premier, 73, 74 alinéa premier, 88a et 88b de la présente loi. Minorité (Rychen, Allenspach, Borer Roland, Eymann Christoph, Gy- sin, Heberlein, Keller Rudolf, Philipona, Pidoux, Seiler Hans- peter) Rejeter la proposition de la majorité Rychen, Sprecher der Minderheit: Ich nehme vorweg und halte deutlich fest, dass mit dieser Vorlage in der Grundversi- cherung ein grosser Fortschritt für die Frauen erzielt wird: Glei- che Prämien für Mann und Frau; die Leistungen in der Mutter- schaft sind in der Grundversicherung voll abgedeckt In der Zusatzversicherung sieht die Minderheit keine Notwen- digkeit, sozial einzugreifen, denn die Zusatzversicherung - das müssen wir lernen - ist keine soziale Einrichtung, sondern ist das, was die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich wünschen. Ich wage die Behauptung: Es sind Luxusversicherungen. Je- der muss selber entscheiden, ob er sie will oder nicht Mit der Grundversicherung ist jedermann bestens versichert Im übrigen gibt es ein weiteres Argument, das sehr wichtig ist: das Verhältnis zu den privaten Versicherungen. Ich zitiere, Frau Bundesrätin, aus dem Kommentar zu Artikel 1 in der Bot- schaft des Bundesrates (S. 48): «Das Gesetz regelt die soziale Krankenversicherung, nicht aber die Zusatzversicherungen; diese unterliegen dem Privatrecht.... Es wird klar unterschie- den zwischen der sozialen Versicherung mit einem umfassen- den Leistungsangebot .... und der Zusatzversicherung für besondere Wünsche wie Unterkunft in der privaten oder halb- privaten Abteilung. Daher gibt es keinen Grund, die Zusatzver- sicherungen der Sozialgesetzgebung zu unterstellen.» Der Bundesrat sagt klipp und klar, worum es geht Wer sich auf einer Privatabteilung pflegen lassen will, muss das entspre- chend risikogerecht bezahlen. Dieses Konzept des Bundesra- tes ist an und für sich gar nicht exotisch. Es ist sehr logisch, wenn man im europäischen Umfeld nach Vergleichen sucht Sämtliche EG-Staaten zum Beispiel respektieren die Tatsa- che, dass die zwei völlig verschiedenen Versicherungssy- steme, die durch Gesetz geordneten Versicherungen und die auf Verträgen beruhenden privaten Versicherungen, nicht mit- einander vermischt werden können. Diese klare Trennung von obligatorischer Grundversicherung und freiwilliger privater Zusatzversicherung kennen wir heute nicht nur im Bereich der Krankenversicherung, sondern auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Unfallversi- cherung. Wenn Sie sich dort über das Obligatorium hinaus vermehrt - für mehr Leistungen - versichern wollen, müssen Sie auch Risikoprämien zahlen. In diesem Fall möchte ich dar- auf aufmerksam machen, dass Sie, wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, etwas Exotisches beschliessen, etwas,Assurance-maladie. Révision 1898 N 7 octobre 1993 das nicht in unser Versicherungssystem passt und das unge- recht ist, auch gegenüber anderen Versicherungszweigen. Ich möchte Sie noch auf etwas aufmerksam machen: 70 Pro- zent aller medizinischen Leistungen zur Behandlung einer Krankheit sind durch die Grundversicherung abgedeckt; das müssen wir beachten. In dieser Grundversicherung haben wir sehr stark sozial ausgeglichen: Wir haben gleiche Prämien für Mann und Frau, wir haben die Solidarität verstärkt, wir haben einen abgeschlossenen Leistungskatalog, wir haben auch die entsprechenden Subventionen für ärmere Leute. Das ist das, was wir brauchen, und alles andere soll dem freien Markt über- lassen werden. Ich bitte Sie, auch zu bedenken, dass wir im Rahmen der EWR-Vorlage ohne Bedenken einem solchen Konzept klar zu- gestimmt haben. Daher bin ich etwas erstaunt, dass es jetzt plötzlich ganz anders tönt Ich bitte Sie, das Thema nicht allzusehr im Gegenüberstellen von Mann und Frau zu beurteilen, sondern den Grundsatz der Aufteilung zwischen Grundversicherung und Zusatzversiche- rung zu sehen - oder deutlicher gesagt: zwischen der notwen- digen sozialen Versicherung und der Luxusversicherung. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Minderheit zu unterstüt- zen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. Frau Heberlein: Die Kommissionsmehrheit hat beschlossen, sich auch in den Regelungsbereich der Privatversicherungen einzuschalten und gleichzeitig mit der sozialen Krankenversi- cherung auch der privaten Versicherung im Bereich der Zu- satzversicherungen Auflagen zu machen. Für mich steht heute nicht allein die Frage der Prämiengleich- heit in der Zusatzversicherung im Vordergrund, sondern die mit dieser Regelung verbundenen Konsequenzen bezüglich Unfallversicherung, Lebensversicherung, zweiter Säule sowie die damit ebenfalls verbundene Aufnahmepflicht und weitere Eingriffe in das Privatrecht Richtig ist, dass mit dem Weglas- sen dieser Artikel für diejenigen Frauen, welche heute bei ei- ner Krankenkasse zusatzversichert sind, eine Schlechterstel- lung erfolgen kann. Denn mit dem dringlichen Bundesbe- schluss wurde den Krankenkassen die Prämiengleichheit auch in diesem Bereich auferlegt, da sie heute auch im Zusatz- versicherungsbereich dem Sozialversicherungsrecht unter- stehen, dies im Gegensatz zu den privaten Versicherungen. Vielleicht müssen wir die Zahlen etwas in Relation setzen. Wir haben rund 20 Prozent halbprivat Zusatzversicherte und 8 Prozent rein privat Versicherte. Davon sind maximal 60 Pro- zent Frauen. Die klare Trennung von Grund- und Zusatzversicherung - fi- nanziell, aufsichtsmässig und gesetzlich - hat zur Konse- quenz, dass Kassen und Versicherungen gleichgestellt wer- den. Die Prämiengleichheit im dringlichen Bundesbeschluss für die Zusatzversicherungen ist ausserdem zeitlich auf die Dauer dieses Bundesbeschlusses begrenzt; nachher wäre sie wieder aufgehoben. Den privaten Versicherungen ist freige- stellt, auf solche Prämiendifferenzierungen ebenfalls zu ver- zichten. Die Kassen können sie beibehalten, wenn sie dies wollen. Mit einem klaren Ja ist auch die Frage zu beantworten, ob dif- ferenzierte Prämien für Frauen und Männer in der privaten Krankenversicherung mit dem geltenden EG-Recht vereinbar seien. Im März 1993 fand im Deutschen Bundestag eine Dis- kussion statt Interessant bei dieser Diskussion ist für uns die Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Abgeordne- ten zur unterschiedlichen Prämiengestaltung bei Männern und Frauen in der Privatversicherung. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass die deutsche Bundesregierung in keiner Art und Weise systemfremde Elemente aus dem Bereich der Sozi- alversicherung, wie zum Beispiel Beitragsfreiheit während Er- ziehungsurlaub, in die private Krankenversicherung einführen möchte. Dazu gehört auch die Prämiengleichheit, welche «höchstens zu einer Beitragsmehrbelastung der übrigen Ver- sicherten führen würde». Ebenso ist die Bundesregierung der Meinung, dass Schwangerschafts- und geburtsbezogene Prä- mien für Frauen berechtigt seien. Auch die Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes zur Gleichbe- handlung sei nicht auf die privaten Krankenversicherungen anwendbar, sondern auf den Bereich der sozialen Sicherheit begrenzt. Wagnisgerechte und damit auch geschlechtsspezi- fische Prämien müssten verlangt werden; es heisst in der Ant- wort der deutschen Regierung, es liege weder eine Verletzung einer EG-Richtlinie noch eine Verletzung des Gleichberechti- gungsgrundsatzes vor; die Prämien seien wegen des unter- schiedlichen Krankheitsrisikos unterschiedlich und nicht we- gen des Geschlechts. Gelten diese klaren Aussagen der deut- schen Bundesregierung für die Schweiz etwa nicht? Ein Einbezug des Bundesgesetzes über den Versicherungs- vertrag (WG) in diese Gesetzesrevision hätte fatale Konse- quenzen für die gesamte Vorlage. Denn weder wurden die Ver- sicherer konsultiert, noch ist die Gleichbehandlung zwingend. Wir verletzen mit der Aufnahmepflicht die Vertragsfreiheit Die Abwägung der Rechtsgüter, wie sie übrigens auch im Gutach- ten des Bundesamtes für Justiz klar postuliert wird, wird völlig vernachlässigt Die rechts- und verfassungspolitischen Be- denken gegen einen derartigen Eingriff werden nicht berück- sichtigt Meiner Meinung nach müssen sie aber mindestens gleich hoch zu gewichten sein. Weshalb denn sonst hätte der Bundesrat entsprechend dem Verfassungsauftrag die notwendige Gesetzgebung nicht be- reits in die Wege geleitet? Nicht zuletzt wahrscheinlich des- halb, weil er sich dieser Aspekte auch bewusst ist Die Folge wäre höchstens, dass nun - um auf eine risikogerechte glei- che Prämie zu gelangen - die Zusatzversicherung für die Män- ner erhöht werden müsste. Ein Ausweichen auf ausländische Versicherungen wäre vorgegeben. Nehmen wir uns Zeit, diese Frage in all ihren Aspekten zu be- handeln und die Konsequenzen zu erwägen. Wir gefährden mit dem Schnellschuss, der in der Kommission abgegeben wurde, die gesamte Revision, die dringende Revision der Grundversicherung. Ich möchte darauf verzichten, jetzt einen Brief von Raymond Spira, SP, Mitglied des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, zu zitieren, der sich vehement gegen den Einbezug von Elementen des Sozialversicherungsrechts in das Privatrecht wehrt Ich ersuche Sie aus diesen Gründen im Namen der einstimmi- gen FDP-Fraktion, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Gysin: Die Kommissionsmehrheit scheint sich über die Trag- weite ihres Antrages nicht im klaren zu sein. Die vorgeschla- gene Aenderung des Bundesgesetzes über den Versiche- rungsvertrag (WG) beinhaltet nämlich keinesfalls nur die Ein- führung gleicher Prämien für Frauen und Männer in der freiwil- ligen, privaten Krankenversicherung. Wer sich die Mühe macht und die auslegungsbedürftigen Bestimmungen ge- nauerstudiert, stellt fest, dass sie einen schwerwiegenden Ein- griff in die von Artikel 31 der Bundesverfassung garantierte Handels- und Gewerbefreiheit zur Folge haben. Dieses Grundrecht setzt das Institut des Vertrags voraus und schützt damit das für die Privatversicherung charakteristische Merk- mal, nämlich die Vertragsfreiheit Nach geltendem Recht be- deutet Vertragsfreiheit, dass die Versicherer keinem Kontra- hierungszwang unterworfen sind, dass sie frei entscheiden können, mit wem sie einen Vertrag abschliessen wollen, dass sie den Vertragsinhalt frei gestalten und die Prämien festset- zen können. Die Vertragsfreiheit erklärt die grosse Vielfalt der Angebote, die, nicht zuletzt im Interesse der Versicherungs- nehmer, auf dem Markt bestehen. Sicher, die Handels- und Gewerbefreiheit kann wie andere Grundrechte auch beschränkt werden; Voraussetzung dafür ist jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse und die Achtung des Kerngehaltes dieses Grundrechts. Es kann wohl niemand im Ernst behaupten, im vorliegenden Falle liege ein öffentliches Interesse vor-es sei denn, es liege im öffentlichen Interesse, wenn die freiwillige, private Krankenversicherung praktisch nicht mehr durchführbar ist und wenn sie für alle, auf- grund des enormen administrativen Aufwandes, viel teurer wird! Von einer Achtung des Kerngehaltes der Handels- und Gewer- befreiheit kann bei den gravierenden Auswirkungen der vorge- schlagenen Bestimmungen auch nicht gesprochen werden, denn die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen WG-Bestimmungen schränken die Vertragsfreiheit nicht nur7. Oktober 1993 N 1899 Krankenversicherung. Revision ein, sie heben sie praktisch vollständig auf. Die Versicherer könnten nicht nur keine bedarfsgerechten Lösungen mehr an- bieten, die versicherten Ereignisse wären infolge des Aufnah- mezwangs bei gleichzeitigem Verbot geschlechtsspezifischer Vorbehalte nicht mehr zufallsbedingt Das Hauptmerkmal der Privatversicherung würde somit eliminiert und die Prämienkal- kulation praktisch verunmöglicht. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die Han- dels- und Gewerbefreiheit vor staatlichen Eingriffen schützt, welche das Gewerbe in seiner Gesamtheit betreffen. Im vorlie- genden Fall wäre die gesamte schweizerische Versicherungs- wirtschaft betroffen, da praktisch keine Zusatzversicherungen und keine Taggeldversicherungen nach dem Versicherungs- vertragsgesetz mehr angeboten werden könnten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vertragsfreiheit im Versi- cherungsvertragsgesetz zum Schütze der Versicherungsneh- mer durch die Aufstellung von zwingenden und zur Hälfte zwingenden Vorschriften bereits relativ stark eingeschränkt wird. Der Gesetzgeber hat sich jedoch bis heute Zurückhaltung auf- erlegt und bewusst davon abgesehen, die Ausgestaltung der einzelnen Versicherungszweige durch gesetzliche Begriffsbe- stimmungen unnötig zu begrenzen. Auf das Ganze gesehen hat das heute geltende Versicherungsvertragsgesetz das rich- tige Mass gefunden, indem es den notwendigen Schutz der versicherten Personen gewährleistet, ohne der Versiche- rungswirtschaft unnötige Fesseln anzulegen. Das Versiche- rungsvertragsgesetz darf aus heutiger Sicht als eigentliches Konsumentenschutzgesetz bezeichnet werden. Wir dürfen auch die Entwicklung in den EG-Ländern nicht aus den Augen verlieren. Ein koordiniertes Versicherungsvertrags- recht der EG wird den Inhalt des WG in Zukunft wesentlich be- einflussen. Tatsache ist, dass die Versicherungsvertragsge- setze sämtlicher europäischer Staaten ebenso wie das gel- tende schweizerische Versicherungsvertragsgesetz keine so- zialversicherungsrechtlichen Bestimmungen enthalten. Tatsa- che ist auch, dass die EG nicht beabsichtigt, den Versicherten in der freiwilligen, privaten Krankenversicherung derartige Be- schränkungen aufzuerlegen, wie sie von der Kommissions- mehrheit für das schweizerische Versicherungsvertragsge- setz gefordert werden. Es gilt deshalb, frühzeitig dieser Tendenz - weg vom wirt- schaftlichen System der freien Konkurrenz, hin zur Staatswirt- schaft - zu begegnen. Ich ersuche Sie deshalb im Namen der grossen Mehrheit der freisinnigen Fraktion, den Mehrheitsan- trag abzulehnen. Baumberger: Die Nationalratskommission hat beschlossen, für Zusatzversicherungen wesentliche Vorschriften des Sozial- versicherungsrechts ins private Versicherungsvertragsrecht zu übertragen, insbesondere auch die Prämiengleichheit für Mann und Frau. Die Kommissionsmehrheit hat sich wesentlich vom Bericht des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann leiten las- sen. Nach eingehender Prüfung komme ich zum Schluss, dass es sich bei jenem Bericht zwar um eine sozial- und gleich- stellungspolitische Streitschrift handelt - das ist durchaus ver- ständlich -, aber kaum um ein juristisches Gutachten. Vor- würfe wären auch im Zusammenhang mit dem - immerhin we- sentlich differenzierteren -Gutachten des EJPD zu erheben. Es muss davon ausgegangen werden, dass die verfassungs- mässigen Rechte gemäss Bundesverfassung zunächst Rechte des Bürgers, des Einwohners, gegenüber dem Staat sind und dass die Drittwirkung solcher Rechte, also die unmit- telbare Anwendung zwischen Personen des Privatrechtes, nach Lehre und Gesetzgebung nur eingeschränkt gilt Insbesondere in zwei Fällen gilt die Drittwirkung: nämlich dann, wenn die Bundesverfassung dies selbst vorschreibt (so gemäss Artikel 4 Absatz 2, Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit), oder dann, wenn ein soziales Machtgefälle besteht Dies ist gerade beim Versicherungsvertrag nicht der Fall, weil dieser durch versicherungstechnische Aspekte ge- prägt ist. Werden diese Ueberlegungen auf den konkreten Fall angewendet, so sieht man, dass es sich bei Artikel 88a höch- stensvordergründig um ein Mann-Frau-Problem handelt. In Tat und Wahrheit geht es um die Umsetzung einer Drittwir- kungsdoktrin, welche letztlich auf alle Aspekte unseres Lebens ausstrahlen müsste und im Ergebnis - überspitzt ge- sagt-auf eine materielle Totalrevision unserer Verfassung hin- ausliefe, und zwar ohne Zustimmung von Volk und Ständen, was nicht denkbar ist. Es liegt auf der Hand, dass diese Drittwirkung nicht auf die frei- willige Zusatzversicherung beschränkt wäre. Warum sie nicht auch auf Risikolebensversicherungen, auf Unfallversicherun- gen und dergleichen ausdehnen, wo die Risikoverhältnisse anders sind, wo dann die Männer gleiche Prämien verlangen müssten? Und wenn schon alle Schweizer nach Artikel 4 Ab- satz 1 BV gleich sind, warum diese Drittwirkung nicht auch auf das Alter beziehen? Die Jungen und die Alten, warum haben denn diese nicht auch gleiche Prämien? Auch sie müssten es haben, wenn wir die Drittwirkung konsequent weiterführen wollten! Die Handels- und Gewerbefreiheit schützt eben den Kernge- halt unserer freien Wirtschaft und des Wettbewerbes; darin enthalten ist ein Verbot der Staatslenkung unserer Wirtschaft Selbstverständlich lassen sich einzelne Prämienbeispiele auf- listen, weichefür betroffene Frauen belastend sein können. In- dessen ist das nicht etwas, das geschlechtsspezifisch wäre; solche Beispiele lassen sich mit umgekehrten Risikoverhält- nissen auch für andere Fälle - für Männer, für alte Leute, für junge Leute und dergleichen - auflisten. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht eingehalten wird. Es ist klar, dass wir mit diesem Mittel das Ziel gar nicht erreichen können. Die Prämien der Frauen in der Zusatzversicherung werden allein schon deshalb nicht sinken, weil Sie dann die Männer zwingen müssten, ebenfalls solche Zusatzversicherungen abzuschliessen, und zwar in der Schweiz. Das können Sie nicht. Will man das erklärte Ziel vieler Frauenverbände erreichen, so müsste man diese Zusatzversicherung als Teil der Sozialversi- cherung erfassen. Das ist indessen weder finanzierbar noch sozial sinnvoll. Sozial abzusichern sind die Grundleistungen, wie sie im entsprechenden Katalog des Gesetzes enthalten sind, nicht aber der individuell verschiedene Zusatzbedarf, welcher ja bis zum Luxus reichen kann. Zusammenfassend empfehle ich Ihnen namens einer grossen CVP-Mehrheit, den, zwar gutgemeinten, «Kurzschluss» der Kommissionsmehrheit zu korrigieren und den entsprechen- den Antrag für die Artikel 88a und 88b zu streichen. M. Deiss: L'égalité des primes entre hommes et femmes en matière d'assurance-maladie sociale est acquise. Cette assu- rance couvre les soins de base, en quelque sorte le minimum vital médico-sanitaire. Elle repose sur une large solidarité qui consiste en une redistribution entre les âges et entre les sexes. L'assurance complémentaire, quant à elle, couvre des pres- tations supplémentaires. On peut parler de confort. Là, l'ap- plication du principe de l'égalité des primes entre les sexes peut paraître politiquement souhaitable; mais une telle déci- sion politique, vous l'avez déjà prise en grande partie en attri- buant les assurances complémentaires au domaine des as- surances privées. Pour pouvoir fonctionner, ces institutions doivent pouvoir appliquer un barème des primes fondé sur le risque. La solidarité s'exprime donc par rapport à un même risque, mais ne tolère pas de redistribution entre les catégo- ries d'assurés. Si la volonté politique d'éliminer les discriminations basées sur le sexe dans les assurances complémentaires devait exis- ter, il faudrait aller beaucoup plus loin et réintroduire ce do- maine dans celui des assurances sociales. En effet, conçue comme telle, cette solution empêche les assurances privées de fonctionner selon les règles du marché. Il faut introduire l'obligation d'assurer, et cela n'empêche pas les assureurs de tenter une sélection des risques, d'où la nécessité peut-être même d'étendre la compensation des risques à ce secteur, et on ne voit pas pourquoi on maintiendrait des différences, par exemple pour des assurés en fonction de leur âge. Enfin, il est évident que cette décision aurait des répercus- sions dans les autres assurances privées, là aussi où le rap-Assurance-maladie. Révision 1900 N 7 octobre 1993 port des primes entre les deux sexes est inversé en raison des risques différents. Il faut donc bien distinguer entre une solidarité qui consiste en une péréquation, c'est-à-dire une redistribution des revenus, qui est propre aux assurances sociales et qui garantit l'égalité à toute la population dans l'accès aux prestations de base, et entre la solidarité dans le sens actuariel, qui est propre au do- maine des assurances privées et qui garantit l'égalité face à un même risque. Pour ces raisons, la majorité du groupe démocrate-chrétien vous invite à suivre la minorité. Keller Rudolf: Solidarität in der sozialen Grundversicherung ist zu befürworten, nicht aber in der privaten Zusatzversiche- rung, die oft einer Luxusversicherung gleichkommt Da sollen die effektiven Risiken zum Tragen kommen. Dieser Grundsatz gilt in allen westeuropäischen Ländern. Darauf hat der Bun- desrat ja bereits in der EWR-Botschaft hingewiesen, und das wurde von unserem Rat noch vor einem Jahr einstimmig ge- nehmigt Vor kurzem hat die deutsche Regierung im Bundestag festge- stellt, dass die geschlechtsspezifische Prämienkalkulation in der privaten Krankenversicherung verfassungskonform sei und dem Gleichheitsartikel nicht widerspreche. Genauso ist es von der verfassungsmässigen Seite her gesehen auch in der Schweiz. Wir müssen achtgeben, dass wir den Frauen keinen Schaden zufügen, Schaden in dem Sinne, dass wir heute ein Präjudiz schaffen, welches auch für andere Versicherungen Auswir- kungen zeitigt Es gibt im Lebensversicherungsbereich Versi- cherungen, wo die Frauen prämiengünstiger fahren als die Männer. Beschliessen wir heute in der überobligatorischen Krankenversicherung eine Aenderung, so wird ein neuer Weg eingeschlagen. Der neue Weg bedeutet, dass Frauen künftig bei jenen Versicherungen, bei denen sie prämienmässig gün- stigerfahren, auch die höheren Männerprämien bezahlen wer- den. Denn es ist ja wohl nicht anzunehmen, dass in diesen Fäl- len die Männerprämien- auf die Frauenprämienhöhe gesenkt würden. Der Kommissionsbeschluss führt - bezogen auf alle Versicherungen, welche jede einzelne Person abgeschlossen hat-unweigerlich zu einer noch grösseren Belastung der Ver- sicherten. Wollen wir das wirklich? Ich frage mich: Müssen wir denn da nicht konsequenterweise auch beim BVG, der Pensionskasse also, und in anderen Ver- sicherungsbereichen gleiche Prämien, dann aber zum Nach- teil der Frauen, einführen? Auf jeden Fall ist klar: Wenn Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen wollen, müssen Sie die Vertragsabschlussfreiheit der Versicherer auf- heben. Dadurch würden die Grundlagen im Versicherungsbe- reich massgebend umgekrempelt, in Richtung Verstaatli- chung gelenkt Man brauchte über weite Gebiete neue versi- cherungstechnische Grundlagen. Ich nehme an, Sie sehen, dass dies nicht einfach so geschluckt würde, dass es eben die Vorlage erheblich belasten dürfte. Mit dem vorliegenden An- trag heben Sie die Vorlage auf den Prüfstand und riskieren ein Referendum der Privatversicherer. Ich bitte Sie nochmals eindringlich, die Einwände der Privat- versicherer ernst zu nehmen. Wenn Sie im überobligatori- schen Bereich die gleichen Prämien einführen, führt das un- weigerlich zu einem Missbrauch der privaten Versicherung; es führt auch zur Abwanderung von Versicherten ins Ausland, weil sie dort die günstigeren Prämien haben können. Seien Sie sich der Tragweite dieses Antrags bewusst Stimmen Sie gegen die knappe Kommissionsmehrheit! Frau Gonseth: Umfassende Solidarität soll mit diesem Gesetz hergestellt werden. Mit den Artikeln 88a und 88b führen wir nichts Neues ein, im Gegenteil: Wir verhindern damit, dass Frauen bei Zusatzversicherungen in Zukunft massiv schlech- ter gestellt werden als heute. Etwa 30 Prozent aller Frauen ha- ben Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche- rung. Sie bezahlen heute gleiche Prämien wie Männer, und das muss so bleiben. Andernfalls hätten junge Frauen, zum Beispiel Frauen zwischen 20 und 25 Jahren, den massivsten Aufschlag zu zahlen. Bei der Zürich Versicherungs-Gesell- schaft zahlen Männer dieser Altersgruppe jährlich 1078 Fran- ken, Frauen dagegen 2583 Franken, also 140 Prozent mehr. Doch was bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft gilt, gilt nicht für andere Privatversicherungen. Auf meine Anfrage bei der PKU erhielt ich nicht die gewünsch- ten Zahlen, sondern die skandalöse Antwort, wonach Prämi- envergleiche nicht möglich seien, da sie nur momentanen, ört- lichen, punktuellen Charakter, wenig Aussagekraft hätten und zudem schlecht miteinander verglichen werden könnten, da Umfang, Leistungen und Vertragsbestimmungen der einzel- nen Versicherer von jeher stark voneinander abweichen würden. Ich frage Sie: Wie sollen Frauen bei diesem Dschungel, ohne Offenlegung der Vergleichszahlen, in Zukunft herausfinden, bei welchen Zusatzversicherungen sie am wenigsten diskrimi- niert würden? Wo bleibt da die vielgerühmte Transparenz der freien Marktwirtschaft? Herr Deiss, Sie als Preisüberwacher wären hier einmal zu Taten aufgefordert, auch zum Schutz der Männer. Bei meinen Recherchen habe ich schliesslich anonymisierte Vergleichszahlen vom Bundesamt für Privatversicherungswe- sen erhalten. Die grösste angegebene Prämiendifferenz für Zusatzversicherungen beträgt 148 Prozent bei Krankheit und 186 Prozent bei der Taggeldversicherung. Durchschnittlich sind in der Privatassekuranz gemäss BPV die Prämien für Frauen 62,8 Prozent höher. Es ist ein Hohn, wenn die Privatversicherer nun behaupten, mit den Artikeln 88a und 88b würde die Zusatzversicherung un- durchführbar. Die Krankenkassen konnten es bisher auch, und sie schreiben sogar, dass ihnen die erneute Kehrtwen- dung wieder administrativen Zusatzaufwand bringen würde. Wenn sich in Zukunft nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Privatassekuranz an das Prinzip der Prämiengleich- heit halten müssen, kann nicht von einem Verzerren der Wett- bewerbsfreiheit gesprochen werden, sondern es gelten end- lich gleich lange Spiesse für alle. Der Entscheid der Kommissionsmehrheit gründet sich auf zwei unabhängige Gutachten des Bundesamtes für Justiz und des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann. Wir brau- chen doch keine Gutachten zu bestellen, wenn nachher an- dere Herren hier drinnen dies alles bezweifeln wollen. Beide Gutachten kommen zum Schluss, dass der Auftrag von Arti- kel 4 BV den Gesetzgeber verpflichtet, geschlechtsspezifi- sche Ungleichbehandlungen in allen Rechtsgebieten und Le- bensbereichen zu beseitigen. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz sei höher zu werten als das Recht auf Vertragsfrei- heit; höhere Prämien für Frauen bei Zusatzversicherungen für Krankheit und für Taggeld seien mit Artikel 4 BV nicht verein- bar, und der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit sei verhältnismässig. Einschränkungen der Vertragsfreiheit sind übrigens nichts Neues in unserer Gesetzgebung. Wir haben gerade letzte Wo- che bei der Behandlung des Konsumkreditgesetzes zahlrei- che Einschränkungen der Vertragsfreiheit verankert. Dass Männer in Zukunft ihre Zusatzversicherungen im Aus- land abschliessen würden, ist nach geltendem Recht nicht er- laubt Es ist also nicht akzeptabel, dass solche Drohungen ge- macht werden. Besonders diskriminierend wäre vor allem die Möglichkeit des Leistungsausschlusses bei Mutterschaft in der freiwilligen Taggeldversicherung. Arbeitgeber könnten bei Kollektivtag- geldversicherungen Mutterschaftsleistungen ausklammern, um Prämien zu sparen. Eine junge Frau, welche in einem Be- trieb gezwungen würde, einer Kollektivtaggeldversicherung beizutreten, bekäme dann ausgerechnet bei Mutterschaft keine Leistungen. Die Prämienunterschiede beruhen zu ei- nem grossen Teil auf Kosten für Mutterschaft, denn diese Un- terschiede sind bei Frauen zwischen 20 und 30 Jahren am höchsten. Es geht aber nicht an, dass Mutterschaft immer noch allein den Frauen angelastet wird. Es ist an der Zeit, dass diese soli- darisch von allen Versicherten getragen wird. Nur so werden auch wir EG-tauglich, denn in der EG ist eine solidarische Mut- terschaftsversicherung mit mindestens 14 Wochen bezahltem Mutterschaftsurlaub längst Pflicht, ebenso die Taggeldversi-7. Oktober 1993 N 1901 Krankenversicherung. Revision cherung bei Krankheit Aus diesem Grund lässt sich heute un- ser Versicherungssystem nicht mit demjenigen der EG verglei- chen. Mit der Zustimmung zu den Artikeln 88a und 88b kön- nen wir unseren Rückstand in der Versicherungsdeckung ge- genüber der EG wenigstens um einen kleinen Schritt verrin- gern. Im übrigen finde ich es skandalös, wenn die Herren Rychen, Keller Rudolf, Gysin, Baumberger usw. den Frauen im Zeitalter der Gleichstellung zumuten, sie sollten sich mit dritter Klasse begnügen, während Männer zu viel günstigeren Prämien alle Zusatzversicherungen haben können. Die vorgenommene Korrektur ist unerlässlich, wenn Frauen mit dem neuen Gesetz nicht ein böses Erwachen haben sollen. Die grüne Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzu- stimmen. Mme Brunner Christiane: Nous avons un mandat constitution- nel très clair, c'est celui de réaliser l'égalité entre hommes et femmes dans toute la législation fédérale. Ce mandat ne date pas d'aujourd'hui. Vous le savez, il date de 1981, mais chaque fois qu'il s'agit de le réaliser, voilà qu'il se pose à nouveau des problèmes. Le principe de l'égalité entre hommes et femmes n'est accepté dans notre pays que si cela reste un principe bien enfermé dans la Constitution fédérale, dont on ne parle pas et, surtout, qu'il ne faut bien sûr pas mettre en pratique. On a sorti les assurances complémentaires de la loi fédérale sur l'assurance-maladie. Dans l'assurance-maladie actuelle, le principe de l'égalité des cotisations entre hommes et fem- mes est applicable via nos décisions prises dans l'arrêté fédé- ral urgent. Si on n'applique pas l'égalité des cotisations dans l'assurance complémentaire, on fait un pas en arrière par rap- port à la situation actuelle. Je ne vois donc pas ce qu'il y aurait d'exotique à accepter que l'égalité des cotisations soit égale- ment applicable pour les assurances complémentaires. Monsieur Rychen, si pour une fois ce Parlement adoptait quel- que chose d'exotique en faveur des femmes, voilà qui serait beaul II n'y a pas seulement la question de l'assurance de base et des assurances complémentaires, mais aussi celle des in- demnités journalières. Nous avons essayé d'introduire des rè- gles de concurrence dans la loi pour qu'elles fonctionnent également sur le marché de la santé. Immédiatement et dans la même loi, on introduit des règles différentes, qui faussent la concurrence, entre les assurances qui doivent appliquer l'éga- lité des cotisations - parce qu'elles couvrent l'indemnité jour- nalière conformément à la loi - et les assurances qui peuvent le faire d'après les règles du contrat d'assurance de droit privé. Ce n'est pas ainsi que j'entends la liberté de commerce et d'in- dustrie. Ce que nous contestons, c'est que les hommes et les femmes constituent des classes de risque particulières. Il est arbitraire de choisir le critère du sexe pour déterminer à quelle catégorie de risque on appartient et quelles sont les catégories de risque déterminantes. On pourrait tout aussi bien prendre les brunes ou les blondes ou les porteurs de lunettes. En ce qui concerne les femmes, nous acceptons de faire vivre celles-ci dans une société en trompe-l'oeil. Nous inscrivons l'égalité des cotisations dans la loi, mais en même temps, elle n'est pas applicable à tout le monde; nous inscrivons un congé maternité de 16 semaines dans la loi, mais en même temps, on peut l'exclure. Nous les femmes, nous voulons vivre dans une société bien réelle et nous n'acceptons pas de vivre dans une société en trompe-l'oeil. Je vous invite à suivre la proposition de la majorité de la com- mission au nom du groupe socialiste. Sieber: Ich habe vorhin meditiert und mich gefragt, was privat bedeutet. Es ist vom Wort «privare» abgeleitet, und das heisst «rauben». In diesem Zusammenhang habe ich an die Privat- versicherer gedacht, denn ich habe das Gefühl, diese wollen den Fünfer und das Weggli. Der Gesetzgeber ermöglicht ih- nen neu, im Bereich Grundversicherung einzusteigen. Nicht dass sie hier mit der Gesundheit das grosse Geschäft machen könnten, aber sie bieten neben der Grundversicherung natür- lich noch vieles andere an, vor allem um die Kunden an sich zu binden. Die Privatversichererziehen deshalb einen Zusatznut- zen aus dem Einstieg in die soziale Grundversicherung. Es ist daher ernsthaft die Frage zu stellen, ob die Zusatzversi- cherung erst recht ein reines Geschäft sein soll oder ob den Privatversicherern nicht auch ein Beitrag an die Opfersymme- trie im Gesundheitswesen zuzumuten wäre. Die gleichen Prä- mien für Mann und Frau sowie die höheren Ansprüche an die Mutterschaftsleistungen sind unserer Ansicht nach ein kleines Opfer innerhalb des attraktiven Tauschhandels, den die Privat- versicherer machen können. Im Bereich der Prämiengleichheit ist es zudem nicht das Parla- ment, sondern es sind Souverän und Frauenpower, welche dieses Opfer vehement fordern. Das Parlament hat viele, aber wohl lange nicht alle Wünsche der Patienten erfüllt Vieles wurde aus Kostengründen in die Zusatzversicherung verschoben. Die Kosten der sozialen Krankenversicherung wurden sozusagen externalisiert Die Zusatzversicherungen werden somit nicht nur Luxusbedürf- nisse abdecken. Bei diesen Zusatzversicherungen müssen Frauen genauso wie Männer mit lebenslänglichen Vorbehal- ten rechnen. Nach einem Schadenfall können sie genauso wie Männer aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen werden. Aber es geht doch nicht an, den Frauen für all diese Risiken noch höhere Prämien aufzubürden. Deshalb ersucht Sie die LdU/EVP-Fraktion dringend, grünes Licht zu geben - ich könnte es einmal so andeuten (legt sein grünes Béret über die rote Lampe am Rednerpult) - und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Bortoluzzi: Sie haben in der Beratung bisher die Philosophie, die diesem Gesetz zugrunde liegt, weitgehend mitgetragen. Es gibt sicher im Detail sowohl Enttäuschungen wie auch Lichtblicke für die Beteiligten, und alle haben möglicherweise irgendwo Abstriche machen müssen. Ich habe sogar eine ge- wisse Hoffnung, dass dieses Gesetz das in Kraft stehende ab- lösen könnte, sofern die wesentlichen Kräfte bereit sind, sich sachbezogen dafür einzusetzen. Sie haben in Artikel 88a und 88b eine Art Schicksalsparagraphen und können hier den letzten gravierenden Fehler der Kommissionsmehrheit kor- rigieren. Ich gehe davon aus, dass wir eine Volksabstimmung zu beste- hen haben; nur fragt sich, wer hinter der Vorlage stehen wird. In dieser Frage und in einem solchen Abstimmungskampf sind die Privatversicherer ein sehr bedeutender Partner. Die Forderung nach gleichen Prämien für Mann und Frau kann in der sozialen Grundversicherung vertreten werden; sie ist dort angebracht; die Frage der Solidarität ist gelöst Wenn Sie nun aber glauben, das gelte auch für den Zusatzver- sicherungsbereich, haben Sie dieses Gesetz nicht richtig ver- standen. Es gibt keine Solidarität im Bereich der Zusatzversi- cherung. Das Verhältnis der Prämienbeträge von Mann und Frau ist etwa - das ist Ihnen vielleicht bekannt - 1 zu 1,5; das Verhältnis von Jung und Alt - dort gibt es auch keine Solidari- tät im Zusatzversicherungsbereich - ist etwa 1 zu 8. Dort will man nichts tun. Es kann die Solidarität im Zusatzversiche- rungsbereich nicht geben. Um den notwendigen Bedarf abzudecken, brauchen wir in un- serem Gesundheitswesen keine Zusatzversicherung. Die Lei- stungen in der Grundversicherung, welche wir hier in diesem Gesetz geregelt haben - mit Solidarität und sozialem Aus- gleich -, genügen vollauf. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Mehrheitsbeschluss der Kommission als Sündenfall anzusehen und diesen zu korrigie- ren. Das werden übrigens auch die Mitglieder der SVP-Frak- tion tun. Eymann Christoph: Im Namen der liberalen Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen. In der Grundversicherung stimmen wir dem Grundsatz glei- cher Prämien für Frau und Mann zu. In der Zusatzversicherung liegen die Dinge, wie wir jetzt mehrfach gehört haben, anders. Das Versicherungsprinzip basiert auf der Beurteilung der Risi- ken. Es ist nicht diskriminierend, wenn im privaten Versiche- rungsbereich die Risiken für die Prämienbemessung aus- schlaggebend sind. Auf die Frage, ob Privatversicherer nichtAssurance-maladie. Révision 1902 N 7 octobre 1993 mehr vom Risiko ausgehen dürfen, antworten wir klar: Doch! Solch dirigistische Eingriffe lehnen wir ab. Es ist gefährlich, die Akzeptanz des Gesetzes wegen dieser einen Bestimmung in Frage zu stellen. Wir bitten Sie auch deshalb um Zustimmung zur Minderheit Frau Segmüller, Berichterstatterin: Eine Priorität haben wir bei der Behandlung dieses Gesetzes: Wir wollen der Kranken- pflegeversicherung eine neue Basis geben. Der Bereich Kran- kenpflegeversicherung ist dabei im Vordergrund, und an- gehängt daran ist der Bereich der freiwilligen Taggeldver- sicherung. Was haben wir erreicht? Wir haben in diesen beiden Bereichen die Prämiengleichheit verankert: für die Krankenpflegeversi- cherung in Artikel 53 und für die freiwillige Taggeldversiche- rung in Artikel 68. Das war unbestritten. Jetzt dreht sich der Streit um die privaten Zusatzversicherungen und die privaten Taggeldversicherungen. Was kann man zur Entstehung sagen? Der ganze Streit resul- tiert ja daraus, dass heute die freiwillige Zusatzversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung nach dem Kranken- versicherungsgesetz geregelt sind. Also galt bis zum Inkraft- treten des dringlichen Bundesbeschlusses die 10prozentige Prämiendifferenz für Krankenpflegeversicherung und freiwil- lige Zusatz- und Taggeldversicherung. Der dringliche Bundes- beschluss hat für diese Bereiche die gleichen Prämien für Mann und Frau vorgesehen Das zeigt die Wirkung des Sozial- versicherungsrechtes auf die freiwillige Taggeldversicherung. Dieser Zusatz galt nicht für die private Taggeldversicherung, dort haben wir weiterhin die Prämiendifferenz Und jetzt zum neuen KVG: Es will trennen, klar trennen zwi- schen der Grundversicherung und den Zusatzversicherun- gen, die neu dem Bundesgesetz über den Versicherungsver- trag (WG) unterstellt werden sollen. Diese Trennung wird na- türlich von den Krankenkassen gewünscht, weil sie gleich lange Spiesse wollen, damit nicht die Krankenkassen allein über die freiwilligen Taggeldversicherungen und die Zusatz- versicherung an die Prämiengleichheit gebunden sind, die pri- vaten Versicherer aber nicht Der Bundesrat hat diese Trennung in der Botschaft vorge- schlagen, der Ständerat hat ihr zugestimmt, und Sie, als Rat, haben dem auch zugestimmt Artikel 9 Absatz 3 war unbe- stritten. Dem Artikel 88 Absatz 2, in dem die Streitigkeiten bezüglich der Zusatzversicherungen neu dem Versicherungsaufsichts- gesetz gemäss Artikel 47 Absatz 2 und 3 unterstellt werden, haben Sie gestern auch unwidersprochen zugestimmt Erstes Fazit: Die neue Unterstellung der Zusatzversicherun- gen und der privaten Taggeldversicherungen unter das Versi- cherungsvertragsgesetz ist beschlossen und war nie bestrit- ten. Der generelle Grundsatz gilt also, dass diese Versiche- rungszweige dem Privatrecht zu unterstellen sind, eben dem Versicherungsvertragsrecht, und das bedeutet Vertragsfrei- heit und risikogerechte Prämienbemessung. Aus diesen Be- schlüssen, aus dieser Trennung, ergibt sich nun auch die risi- kogerechte Prämienbemessung für die private Zusatzversi- cherung und die private Taggeldversicherung. Das Resultat davon sind höhere Prämien in diesen Bereichen für die Frauen. Und daraus leitet sich die Forderung ab, dass wir jetzt in Artikel 88a die Vorschrift für Prämiengleichheit und den Auf- nahmezwang auch in diesen privaten Zusatzbereichen festle- gen und explizit die Bestimmung in Artikel 88b aufnehmen, dass Leistungen bei Mutterschaft nicht ausgeschlossen wer- den dürfen und dass Schwangerschaft kein Grund für eine Prämienerhöhung sein darf. Wie hat sich nun Ihre Kommission entschieden? Wir haben Berichte eingefordert vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, vom Bundesamt für Privat- versicherungswesen und vom Bundesamt für Justiz; wir ha- ben danach auch die Vertreter dieser Bundesstellen in die Kommission gebeten und sie angehört Für die Kommission galt es abzuwägen zwischen den Forderungen nach Verwirkli- chung von Artikel 4 Absatz 2 Bundesverfassung bezüglich der Gleichstellung auch in den Bereichen der Zusatzversicherung und der privaten Taggeldversicherung - damit die Frauen nicht schlechter gestellt sind, als sie es aufgrund der heutigen Rechtslage sind - und den Argumenten von der anderen Seite, die Konsequenzen für weitere Privatversicherungs- zweige befürchtet, namentlich für private Unfallversicherung, Lebensversicherung und andere. Es galt auch, das Argument der Priorität einzubeziehen: Das neue Krankenversicherungsgesetz soll über die Hürden ge- bracht und nicht zusätzlich gefährden werden. In Abwägung all dieser Pro- und Kontra-Argumente hat die Kommission die Argumente zugunsten der Frauen deutlich schwerer gewich- tet, und sie hat mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, die neue Bestimmung in den Artikel 88a und 88b, also Prämiengleich- heit und Aufnahmezwang, zugunsten der Frauen einzuführen. Namens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, ein Glei- ches zu tun. M. Philipona, rapporteur: A l'article 53, nous avons décidé de l'égalité des primes entre hommes et femmes. Cette égalité a d'ailleurs déjà été introduite dans l'arrêté fédéral urgent que le peuple a accepté le 26 septembre dernier à une très large ma- jorité. Mais tant le projet du Conseil fédéral que la version du Conseil des Etats ne prévoient l'application du principe qu'à l'assurance sociale de base et non aux assurances complé- mentaires soumises au droit privé et à la liberté contractuelle. La majorité de la commission, une large majorité - elle n'est pas aussi «knapp» que nous l'a dit M. Keller Rudolf tout à l'heure, il s'agit de 14 voix contre 8 et avec 1 abstention -, vous propose maintenant d'étendre cette égalité aux assurances complémentaires en modifiant la loi fédérale sur le contrat d'assurance. La commission a été sensible à l'argument que les femmes ne comprendraient pas pourquoi les primes sont identiques dans l'assurance de base, alors qu'elles ne le se- raient plus dans l'assurance complémentaire. D'autre part, le mandat constitutionnel concernant l'interdic- tion de discriminer en fonction du sexe est aussi une solide base qui plaide en faveur de cette disposition, même si l'appli- cation de cette base constitutionnelle demande encore bien d'autres modifications et dans de nombreux domaines. Je vous demande donc de voter pour la majorité de la commis- sion. Personnellement, je voterai pour la minorité. MmeDreifuss, conseillère fédérale: L'égalité des primes entre femmes et hommes en matière d'assurance-maladie sociale est devenue une évidence. Ça n'était pas encore le cas il y a quelques années. Aujourd'hui, plus personne ne la remet en question. Je crois que nous pouvons tous nous en réjouir, il y a des progrès dans ce pays. La même égalité dans les assurances complémentaires et les assurances facultatives privées d'indemnités journalières-ne les oublions pas, c'est peut-être le point essentiel du problème qui nous occupe maintenant - est présentée comme la pierre d'achoppement de toute la révision. On parle d'un «Schick- salsartikel». Je vous en conjure, sachons raison garder de part et d'autre d'ailleurs. Cette disposition n'est pas la pierre d'achoppement de toute la révision. La façon dont vous répon- dez à cette question ne peut pas signifier la grâce ou l'arrêt de mort d'une révision que toute la population de ce pays appelle de ses voeux II y a dans nos travaux la recherche d'une symétrie des sacrifi- ces à faire. Je vous rappelle que nombreux sont ceux - au point que cela englobe tous les partenaires de notre système de santé - qui font des sacrifices dans cette nouvelle loi fédé- rale sur l'assurance-maladie. Essayons de voir si les assurances privées ont vraiment le droit de dire que cette symétrie des sacrifices serait compro- mise si vous acceptiez cette proposition de la majorité de la commission. Les assurances privées ont accès à la pratique de l'assurance de base, et, surtout - ce qui est nouveau -, leurs assurés bénéficieront du même système de subvention- nement que les assurés des caisses-maladie. Cette entrée dans ce système leur donne aussi la chance de conclure da- vantage d'assurances complémentaires. J'affirme ici qu'elles ne souffriront pas d'une façon disproportionnée par rapport à d'autres partenaires du système de santé si elles sont obli- gées de prévoir l'égalité des primes.7. Oktober 1993 N 1903 Krankenversicherung. Revision On a beaucoup discuté à cette tribune pour savoir si l'assu- rance complémentaire est une assurance de luxe. Je dirai que ça n'est pas forcément une assurance de luxe. C'est une assu- rance de confort. Lorsqu'il s'agit de pouvoir choisir entre la salle commune ou le traitement commun à l'hôpital ou cer- tains éléments de confort, il ne s'agit pas forcément de luxe. Et nous devons veiller à rendre accessible aux femmes comme aux hommes ces éléments de confort. J'aimerais aussi vous rappeler les raisons - certaines en parti- culier- pour lesquelles les coûts d'assurance sont plus élevés pour les femmes, pour montrer que parler uniquement du ris- que dans ce domaine, et donner ainsi l'impression qu'on ren- voie à la biologie, me paraît abusif. En fait, on renvoie aussi à notre système d'assurance sociale en général. Les coûts que les femmes occasionnent à l'assurance-mala- die sont plus élevés, non seulement pour des raisons biologi- ques comme la maternité - mais cette raison biologique ne concerne pas seulement les femmes; elle concerne tout au- tant les hommes et l'ensemble de notre société -, mais égale- ment à cause de la structure même de nos assurances socia- les. Combien de maladies générales sont à la charge de l'as- surance militaire parce qu'elles ont été déclenchées durant l'accomplissement du service militaire, alors qu'elles restent à la charge de l'assurance-maladie lorsqu'elles touchent des femmes? Combien d'accidents restent à la charge de l'assu- rance-accidents non professionnels dont les hommes bénéfi- cient parce qu'ils sont intégrés dans le monde du travail, alors que pour les femmes c'est à l'assurance-maladie qu'il in- combe de les prendre en charge? Cette inégalité des coûts n'est pas une inégalité des risques purs, mais également une inégalité face à l'intégration dans notre système d'assurances sociales. J'aimerais vous rappeler encore une fois qu'il s'agit tout au- tant, et peut-être même davantage, du problème de l'assu- rance facultative privée d'indemnités journalières que du pro- blème de l'exclusion de la maternité, qui peut être pratiquée par des employeurs qui font des assurances dans ce domaine garantissant aux femmes, à l'occasion de la maternité, des prestations moindres que celles garanties aux hommes. Dans la mesure où ces assurances facultatives privées d'indemnités journalières sont des éléments du salaire, j'ai les plus grands doutes qu'un tribunal couvrirait une telle inégalité des primes et une telle exclusion si un tel cas devait être porté à sa connaissance. Mais, il est vrai que nous sommes face à un conflit entre les principes d'égalité et ceux de liberté du commerce et de l'in- dustrie. Mais ce conflit n'est pas nouveau, surtout pas dans le domaine de l'assurance-maladie. La loi actuelle est, encore bien plus que la loi que nous préparons, à la charnière entre la liberté contractuelle et l'intervention de l'Etat pour réaliser un but social. On l'a dit à cette tribune, la législation actuelle a déjà été confrontée à ce problème, puisque nous avions, jusqu'à l'ar- rêté fédéral urgent du 9 octobre 1992, une différence de pri- mes entre les hommes et les femmes, cette différence étant tout simplement limitée à 10 pour cent. Selon une jurispru- dence constante du Tribunal fédéral des assurances qui considérait que ce maximum de différence de 10 pour cent était un principe fondamental, aussi fondamental que celui de la mutualité, il a toujours régi aussi les assurances complé- mentaires pratiquées par les caisses-maladie. Avec l'arrêté fédéral urgent du 9 octobre 1992, le Parlement a introduit l'égalité des cotisations entre hommes et femmes dans l'assurance-maladie. Là encore , en appliquant la juris- prudence du Tribunal fédéral des assurances, cette égalité de- vait être réalisée aussi dans les assurances complémentaires. Les caisses-maladie ont donc adapté leurs tarifs de cotisa- tions dès le 1er janvier de cette année, de façon à garantir l'égalité des primes entre hommes et femmes dans les assu- rances complémentaires aussi. J'aimerais vous rappeler à ce propos que la grande majorité des assurances complémentai- res sont le fait des caisses-maladie, contrairement à ce qui est le cas dans l'assurance d'indemnités journalières qui, encore une fois, doit nous préoccuper tout autant et pour laquelle la décision que nous devons prendre est une décision lourde de conséquences sociales et non pas une décision touchant au luxe ou au confort. Avec le projet de révision auquel nous travaillons actuelle- ment, il est vrai que les assurances complémentaires seront nettement distinctes de l'assurance de base, soumises qu'elles sont à la législation fédérale sur les institutions d'assu- rance privées. Si nous laissons dans ce domaine la liberté des primes sans tenir compte du principe d'égalité, toutes les pri- mes, celles des caisses-maladie comme celles des assuran- ces privées, pourront être fixées en fonction du risque. Il est fort à craindre dans ce cas que les primes des femmes pour- ront subir une augmentation par rapport à celles des hommes allant jusqu'à 50 pour cent, péjorant très clairement la situa- tion tant par rapport à ce qu'elle était avant l'arrêté fédéral ur- gent de 1992 que par rapport à ce qu'elle est actuellement. Comme vous le savez, votre commission s'est entourée d'avis autorisés et nombreux pour prendre sa décision. D'un côté, une prise de position de l'Office fédéral de la justice détermine clairement que le législateur fédéral a mandat de pourvoir à l'égalité, y compris dans les rapports entre particu- liers, pour autant qu'il dispose d'une compétence en la ma- tière. Cette compétence est donnée par l'article 34 alinéa 2 et par l'article 64 de la constitution, dans la matière qui nous oc- cupe aujourd'hui. De même, le Bureau de l'égalité entre fem- mes et hommes s'est également prononcé en faveur de cette proposition, soulignant que le Conseil fédéral en avait déjà fait un des buts de son programme de réalisation de l'égalité hom- mes/femmes en 1986, dans le programme dont vous aviez eu connaissance et que vous aviez traité à l'époque. D'un autre côté, la commission a eu deux avis négatifs, celui de l'Office fédéral des assurances privées et celui de l'Associa- tion suisse des assureurs privés. C'est en toute connaissance de ces différents avis que la majo- rité de la commission a accepté la proposition de modification de la législation sur les institutions d'assurance privées, éta- blissant l'obligation d'égalité des primes et l'interdiction de l'exclusion de la maternité, également pour les assurances complémentaires et les assurances facultatives d'indemnités journalières. Le Conseil fédéral n'avait pas fait cette proposition dans son projet. Entre temps, le fait nouveau est la décision que vous avez prise vous-mêmes par l'arrêté fédéral urgent de 1992, qui a introduit l'égalité. C'est devenu une réalité pour les caisses- maladie, un état de fait qui devrait être prolongé afin de ne pas péjorer la situation des assurés. Péjorer ne signifie pas revenir à la situation d'avant 1992, mais cela signifie, encore une fois, des augmentations beaucoup plus massives, pouvant aller jusqu'à 50 pour cent des cotisations, pour les femmes. Une modification de la loi fédérale sur le contrat d'assurance est donc nécessaire également pour que toutes les assuran- ces complémentaires soient soumises à ce principe et que les prestations en cas de maternité soient garanties sans supplé- ment de prime. Le Conseil fédéral ne s'oppose pas à la proposition de la majo- rité de votre commission parce qu'il considère que la concréti- sation du principe de l'égalité est une tâche importante du législateur et que l'atteinte à la liberté du commerce et de l'in- dustrie répond au principe de proportionnalité. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Surgi, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg, Comby, Couchepin, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer- Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezen- danner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Iten Jo- seph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maître, Mamie, MauchAssurance-maladie. Révision 1904 N 7 octobre 1993 Rolf, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Pon- cet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck- stuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Stef- fen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen (112) Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Bodenmann, Borei François, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter, Daepp, Danuser, Darbellay, de Dar- del, David, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Gonseth, Grendel- meier, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechstei- ner, Robert, Schmid Peter, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Voll- mer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zi- syadis, Züger, Zwygart (70) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Segmüller (D Abwesend sind - Sont absents: Béguelin, Blocher, Cincera, Cotti, Goll, Cross Andreas, Hess Otto, Jaeger, Kühne, Maspoli, Maurer, Meier Samuel, Nab- holz, Ruf, Ruffy, Seiler Rolf (16) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas Art. 88 Abs. 3 Art. 100 Abs. 2; 101 Abs. 1 Ziff. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 88 al. 3 art. 100 al. 2; 101 al. 1 eh. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 88 Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 88 al. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 88 Abs. 5 Antrag der Kommission Art. 3 Abs. 4Bst. d;4bis Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Uebergangsbestimmung Abs. 1 .... erhöht. Die Kantone haben den Betrag für die persönlichen Auslagen für Heimbewohner nach Artikel 2 Absatz 1 bis um denselben Betrag zu erhöhen. Uebergangsbestimmung Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 88 al. 5 Proposition de la commission Art.3al.4let.d;4bis Adhérer à la décision du Conseil des Etats Disposition transitoire al. 1 .... le Conseil fédéral. Les cantons doivent augmenter dans la même mesure le montant qui est laissé à la disposition des pensionnaires pour leurs dépenses personnelles conformé- ment à l'article 2 alinéa 1 bis LPC. Disposition transitoire al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 88 Abs. 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 88 al. 6 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 88 Abs. 7 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Hafner Ursula, Brunner Christiane, Goll, Hafner Rudolf, Jöri, Leuenberger Ernst, Sieber) Der Zehnte Titel des Obligationenrechts wird wie folgt geän- dert: Art. 324aAbs. 3 Bei Niederkunft hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin den Lohn für 16 aufeinanderfolgende Wochen zu entrichten. Art. 88 al. 7 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Hafner Ursula, Brunner Christiane, Goll, Hafner Rudolf, Jöri, Leuenberger Ernst, Sieber) Le Titre dixième du Code des obligations est modifié comme il suit: Art. 324a al. 3 En cas d'accouchement l'employeur verse à la travailleuse le salaire pour une période de 16 semaines consécutives. Frau Hafner Ursula, Sprecherin der Minderheit: Es genügt uns Frauen nicht, dass Sie uns zwar-wenn Sie nicht mehr anders können - eine Bundesrätin wählen, dann aber nicht auf sie hö- ren, wenn es um die Verwirklichung der Verfassungsartikel geht, die uns Frauen die Gleichheit versprechen. Um die Reali- sierung des Verfassungsartikels, der uns seit 50 Jahren eine Mutterschaftsversicherung verspricht, steht es noch schlech- ter als um die Realisierung des Gleichstellungsartikels. Mutterschaft ist in unserem Land ein Armutsrisiko. Es kommt mir vor, als wären nur die Frauen beteiligt, wenn es darum geht, Kinder auf die Welt zu bringen. Als einziges Land in Eu- ropa gewährleistet die Schweiz kein Einkommen bei Mutter- schaft Das Arbeitsgesetz verbietet den Frauen zwar für acht Wochen die Arbeit; wovon Mutter und Kind in dieser Zeit leben sollen, ist aber eine offene Frage. Es ist ein Skandal, dass wir darauf bis heute keine gültige Antwort gegeben haben. Seit Jahren schlummert in den Schubladen ein Postulat Seg- müller, das genau dasselbe verlangt wie unser Minderheitsan- trag: Arbeitnehmerinnen, die ein Kind gebären, sollen wäh- rend 16 Wochen von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden, auch wenn sie in dieser Zeit nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkeh- ren können. Seit 50 Jahren warten wir auf die Mutterschafts- versicherung; doch wenn es konkret werden soll, gibt es auch hier Einwände, entweder gegen die vorgeschlagene Form oder gegen den Zeitpunkt oder gegen beides. Warum wollen wir jetzt - zu diesem Zeitpunkt und bei der Revi- sion dieses Gesetzes - eine finanzielle Absicherung der Mut- terschaft? Wird nicht zu Recht gesagt, Mutterschaft sei keine Krankheit und der Bundesrat plane einen von der Krankenver-7. Oktober 1993 N 1905 Krankenversicherung. Revision Sicherung unabhängigen Entwurf für eine Mutterschaftsversi- cherung? Auf die Frage, wie weit die Vorarbeiten für diesen Entwurf geraten seien und wann er uns vorgelegt werden solle, sagte Frau Bundesrätin Dreifuss Anfang September 1993, dieses Gesetz könne wahrscheinlich erst 1998 in Kraft treten. Sie erklärte wörtlich: «Les travaux sont encore à un stade embryonnaire.» Bis dieses verheissene Kind geboren wird, geht es also noch fünf Jahre. Unterdessen werden Zehntausende weiterer Müt- ter ohne finanzielle Absicherung Kinder zur Welt bringen, wenn wir heute nichts für sie tun. Ich meine, 50 Jahre warten sind genug. Zum 50-Jahr-Jubiläum des Verfassungsartikels wollen wir wenigstens für alle Arbeitnehmerinnen einen be- zahlten Mutterschaftsurlaub. Noch ein paar Worte zur vorgeschlagenen Form: Im Obligatio- nenrecht sollen die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, den Arbeitnehmerinnen, welche ein Kind gebären, während 16 Wochen den Lohn zu bezahlen. Mutterschaftsoll also nicht länger einfach wie Krankheit behandelt werden, sondern als etwas Besonderes. Die meisten Arbeitgeber werden den Mut- terschaftsurlaub nicht selber bezahlen. Sie werden für ihre Ar- beitnehmerinnen eine Taggeldversicherung abschliessen. Damit käme Artikel 66 dieses Gesetzes erst recht zum Tragen und würde erst wirklich sinnvoll. Sieht der Bundesrat für seine Mutterschaftsversicherung dann eine andere Finanzierung vor, so haben wir mit der Aenderung des Artikels im Obligationenrecht kein ungünstiges Präjudiz geschaffen. Im Gegenteil: Die Arbeitgeber, die bisher die Ein- führung der Mutterschaftsversicherung sabotiert haben, wer- den sich als die eifrigsten Geburtshelfer für das neue Gesetz erweisen. Gehen Sie deshalb jetzt diesen bescheidenen Schritt in Rich- tung Mutterschaftsversicherung und stimmen Sie unserem Minderheitsantrag zu. Allenspach: Ich gestatte mir, über eine persönliche Erklärung hinauszugehen und einige grundsätzliche Bemerkungen zum gestellten Minderheitsantrag einzubringen, weil ich es als nicht zumutbar erachte, dass man ohne Diskussion eine der- art schwerwiegende Frage einem Gesetz anfügt. Wir behandeln zurzeit ein Bundesgesetz über eine soziale Krankenversicherung. Wir behandeln nicht eine Revision des Obligationenrechtes. Wir befassen uns mit dem Verhältnis der Versicherten, der Versicherer und der Leistungserbringer. Wir befassen uns aber in dieser Gesetzesvorlage nicht mit dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Antrag der Minderheit Hafner Ursula durchbricht die Ein- heit der Materie und die Systematik dieses Gesetzes. Diesem Gesetzsoll nämlich noch eine Aenderung des Arbeits- vertragsrechtes angehängt werden, die mit der Krankenversi- cherung überhaupt nichts zu tun hat. Es soll im Arbeitsver- tragsrecht die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers für 16 aufeinanderfolgende Wochen nach Niederkunft der Arbeit- nehmerin verfügt werden. Wenn diese Praxis Schule macht, jedem Gesetz noch irgend- ein politisches Anliegen aus einem völlig anderen Rechtsge- biet anzuhängen, dann wird die politische Willensbildung in unserem Lande chaotisch und die Rechtsordnung unüber- sichtlich. Schon das ist ein Grund, den Antrag der Minderheit Hafner Ursula abzulehnen. Dazu kommt, dass bei der Vorbe- reitung des Krankenversicherungsgesetzes weder in der Ex- pertenkommission noch im Vernehmlassungsverfahren die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers während 16 Wochen nach Niederkunft je zur Diskussion gestanden hat. Es sollte nicht geschehen, dass durch einen Zusatz zum Kran- kenversicherungsgesetz dem Arbeitgeber plötzlich neue Be- lastungen auferlegt werden, die die Arbeitskosten erhöhen und die Produktion verteuern. Wollen wir eigentlich die Wett- bewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten oder vermindern? Auch diese Frage muss bei diesem Minderheitsantrag gestellt werden. Wird die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers während 16 Wochen nach der Niederkunft der Arbeitnehmerin verfügt, hat dies keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Situation der jungen Frauen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge. Der Arbeitgeberwird dann-wenn möglich-Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter einstellen, bei denen er weniger mit der- artigen Belastungen rechnen muss. Es besteht ein klarer Wi- derspruch zwischen der Förderung der Beschäftigung junger Frauen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess einerseits und den Vorstössen, welche darauf abzielen, den Arbeitgebern, die junge Frauen beschäftigen, zusätzliche So- ziallasten aufzuerlegen. Ein Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung ist in Vorbereitung. Frau Bundesrätin Dreifuss hat versprochen, die- ses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode einzubringen. Dort wird es dann möglich sein, die Lasten des Einkommens- ersatzes bei Mutterschaft nicht einseitig zu verteilen. Aufgrund dieser Ueberlegungen bitte ich Sie, diesen Antrag der Minderheit Hafner Ursula, der mit der sozialen Krankenver- sicherung nichts zu tun hat, abzulehnen. Mme Brunner Christiane: Le contenu de l'intervention de M. Allenspach a évidemment soulevé un tollé dans nos rangs, parce que s'il prend la liberté de s'exprimer sur une proposi- tion aussi fondamentale, il n'y a pas de raison que les autres groupes n'en fassent pas de même. Sur le contenu de l'intervention de M. Allenspach, je tiens à dire, d'une part, que la modification, proposée par la minorité Hafner Ursula, du Code des obligations a un lien direct avec l'assurance-maladie - et maternité d'ailleurs -, dont nous nous occupons maintenant, dans la mesure où le Conseil des Etats a déjà introduit, après le Conseil fédéral qui proposait des prestations pendant 10 semaines, des prestations en in- demnités journalières de 16 semaines en cas de maternité. Il y a donc un lien direct, à savoir non pas seulement combien de prestations sont versées par l'assurance d'indemnités jour- nalières, mais si les travailleuses ont, oui ou non, un congé maternité. Nous sommes d'avis qu'il faut fixer le congé mater- nité dans le Code des obligations et dire une fois clairement que ce congé est de 16 semaines, et ensuite en prévoir le paie- ment, d'une part par l'employeur en tant qu'obligation de sa part dans le Code des obligations, d'autre part, bien sûr, par le biais de l'assurance d'indemnités journalières, étant entendu que l'employeur peut se libérer de l'obligation de payer le sa- laire pendant 16 semaines s'il a conclu, pour les travailleurs et les travailleuses de son entreprise, une assurance d'indemni- tés journalières. Il y a donc un lien direct, et si nous voulons être logiques avec les décisions que nous prenons, nous devons aussi modifier le Code des obligations et introduire, à son article 324a, un congé payé de 16 semaines, ce qui serait enfin clair pour tou- tes les travailleuses de ce pays. Je vous prie par conséquent de bien vouloir donner suite à la proposition de minorité Hafner Ursula Frau Segmüller, Berichterstatterin: Zwei Dinge lassen sich nicht wegdiskutieren: 1. Die Lücke ist da: Das Arbeitsgesetz verbietet, während 8 Wochen zu arbeiten, und es sorgt nicht dafür, dass die jun- gen Mütter in dieser Zeit ein Ein-oder ein Auskommen haben; 2. 1987 ist eine Vorlage - Mutterschaftstaggeld und Kranken- pflegeversicherung gekoppelt - in der Volksabstimmung wuchtig gescheitert. Ueber beide Tatsachen können wir nicht hinwegsehen, und auch die Kommission hatte beide Tatsachen zu würdigen. In der ganzen Diskussion in der Kommission wurde in keinem einzigen Votum die Notwendigkeit bestritten, dass diese Lücke gefüllt werden muss; eine Mehrheit war aber dafür, dass man das nicht jetzt im Anhang an die Krankenversicherung tun darf - aus Gründen der Priorität, um nicht die Krankenversi- cherung zu belasten, wie das bereits 1987 der Fall gewesen ist. Ich betone also: Inhaltlich, gegen die Notwendigkeit, fiel nicht ein einziges Votum. Die Abstimmung in der Kommission hat dann ergeben: 10 zu 7 Stimmen gegen die Aufnahme dieser Verpflichtung im OR, jetzt im Anhang zum Krankenversiche- rungsgesetz. Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dieser Mehr- heit zu folgen.Assurance-maladie. Révision 1906 N 7 octobre 1993 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 97 Stimmen 55 Stimmen Art. 88 Abs. 8 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Allenspach, Borer Roland, Gonseth, Gysin) Das Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 wird wie folgt geändert: Art. 1Abs, 1Bst.b;2 Streichen Art. 88 al. 8 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Allenspach, Borer Roland, Gonseth, Gysin) La loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire est mo- difiée comme il suit: Art. 1 al. 1 let. b; 2 Biffer Allenspach, Sprecher der Minderheit: Der Rat hat bei den bis- herigen Entscheidungen Ausnahmen vom Krankenversiche- rungsobligatorium konsequent abgelehnt Er hat die Solidari- tät in den Vordergrund gestellt: niemand solle sich als gutes Risiko der allgemeinen Solidarität entziehen können; niemand solle, ohne zum Risikoausgleich beizutragen, später vom Risi- koausgleich anderer profitieren können. Der Rat hat diese Li- nie konsequent durchgezogen. Es geht bei meinem Antrag darum, die Konsequenz weiterhin durchzuhalten, konsequent zu bleiben. Gemäss Militärversicherungsgesetz sind die Angehörigen des Instruktionskorps der Armee, des Festungswachtkorps und des Ueberwachungsgeschwaders, sind Waffenkontrol- leure, Schiessplatzwarte usw. nicht nur bei der Erfüllung ihrer militärischen Dienstpflicht, sondern auch in Erfüllung ihrer be- ruflichen Funktion und in ihrer Freizeit dem Militärversiche- rungsgesetz unterstellt Sie werden deshalb vom Obligato- rium der Krankenpflegeversicherung ausgenommen. Sie müssen nicht wie alle anderen Einwohner dieses Landes obli- gatorisch einer Krankenversicherung beitreten. Das wider- spricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Gleich- stellung des Bürgers vor dem Gesetz. Bei den Instruktoren, Festungswächtern, Piloten usw. und anderen militärisch Be- rufstätigen handelt es sich zur Hauptsache um jüngere Män- ner und damit um gute Risiken. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich diese guten Risiken der allgemeinen Solidarität und der Beiträge an den Risikoaus- gleich entziehen können. Die blosse Anstellung beim Militär- departement ist kein ausreichender Grund. Der Beruf des In- struktors, des Festungswächters, des Militärpiloten usw. ist ein Beruf wie jeder andere und vermag meines Erachtens we- der eine Sonderstellung noch besondere Privilegien zu be- gründen. Diese Entsolidarisierung ist um so stossender, als die gleichen Personen, wenn sie allenfalls ihre berufliche Tä- tigkeit wechseln, also aus dem privilegierten Beruf ausschei- den, ohne weiteres die Solidarität der anderen in Anspruch nehmen. Wenn sie also beispielsweise wegen Uebernahme einer anderen Funktion im Bundesdienst oder wegen Ueber- tritt in die Privatwirtschaft wie jeder andere Bürger dem Kran- kenversicherungsobligatorium unterstellt werden, profitieren sie ganz massiv von der Solidarität anderer. Wir haben vor kurzem das neue Militärversicherungsgesetz in diesem Rat verabschiedet Ich habe schon damals auf die Sy- stemwidrigkeit aufmerksam gemacht, die darin besteht, der Militärversicherung auch berufliche Funktionen zu unterstel- len. Weil damals aber noch kein Obligatorium der Kranken- pflegeversicherung bestand, hat der Rat diese Systemwidrig- keit akzeptiert Mit diesem Gesetz, das wir nun heute behan- deln und beschliessen, wird dieses Obligatorium geschaffen. Deshalb sollten wir angesichts der neuen Situation die damali- gen Beschlüsse anpassen. Mit der Unterstellung der privilegierten Berufe des Militärde- partementes unter das Krankenversicherungsobligatorium wird auch keine soziale Verschlechterung vorgenommen. Sy- stemgemäss müssten die Vergütungen des Bundes an diese Berufskategorien angepasst werden. Damit würde auch eine bessere Vergleichbarkeit unter den Bundesbediensteten her- gestellt, denn diese Vergleichbarkeit ist nicht gegeben, wenn privilegierte Bundesbedienstete weder Prämien noch Solidari- tätsbeiträge an die Krankenkassen zu leisten haben, wie es die anderen tun müssen. Ich bitte Sie, grundsätzlichen Ueberlegungen zugänglich zu sein. Gewerkschaftliche Gesichtspunkte, wonach es auch überholte Beamtenprivilegien zu verteidigen gilt, sollten ange- sichts der Neuordnung der Krankenversicherung zurückge- stellt werden. Wenn wir ein Obligatorium einführen - und das wollen wir mit diesem Gesetz -, wenn wir Solidarität ver- langen - und das wollen wir mit diesem Gesetz -, dann soll das Obligatorium, dann soll die Solidarität für alle in gleicher Weise gelten. Das ist der Sinn meines Minderheitsantrages. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. M. Philipona, rapporteur: La minorité Allenspach veut donc modifier les conditions de l'assurance militaire. Une large ma- jorité de la commission ne suit pas cette proposition pour la raison principale que la nouvelle loi fédérale sur l'assurance militaire n'est pas encore entrée en vigueur; elle entrera en vi- gueur le 1er janvier 1994 et la minorité Allenspach nous pro- pose déjà de la modifier avant qu'elle entre en vigueur. C'est là une première qui ne serait probablement pas très heureuse! M. Allenspach nous a fait un développement sur les condi- tions d'assurance; eh bien, nous venons de définir les condi- tions de l'assurance militaire lors de l'examen de cette loi, et nous vous proposons de ne pas les modifier. Il faut préciser aussi que les retraités paient des primes équiva- lentes aux caisses, ce qui ne donne lieu ni à des discrimina- tions ni à des avantages non justifiés. Il reste donc très peu de monde touché et il nous a paru très peu judicieux de modifier déjà cette loi pour ces raisons-là M™ Dreifuss, conseillère fédérale: Je vous invite également à repousser la proposition de minorité Allenspach à l'article 88 alinéas (nouveau), compte tenu tout simplement du travail que vous avez fait l'année passée. Je crois qu'il ne serait pas raisonnable, alors que vous avez traité à fond le problème que M. Allenspach remet en discus- sion aujourd'hui, d'accepter la proposition de la minorité qui consisterait à supprimer une partie substantielle d'une loi que vous avez votée à l'unanimité il y a un an. Je vous rappelle aussi que le délai référendaire n'a pas été uti- lisé, que rien ne s'oppose à l'entrée en vigueur de la nouvelle loi fédérale sur l'assurance militaire dans trois mois, soit le 1er janvier 1994, entrée en vigueur que nous avons passé toute l'année à préparer. La solidité et la cohérence de vos décisions devraient vous ins- pirer un rejet de la proposition de minorité Allenspach. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit Art. 89-92 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 93 Antrag der Kommission Titel Leistungserbringer und Vertrauensärzte 56 Stimmen 55 Stimmen7. Oktober 1993 N 1907 Krankenversicherung. Revision Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 4 (neu) Vertrauensärzte, die unter dem bisherigen Recht für einen Ver- sicherer (Art. 8 bis 10) tätig waren, dürfen von den Versiche- rern oder ihren Verbänden auch nach neuem Recht mit den Aufgaben nach Artikel 49 betraut werden. Die Absätze 3 bis 8 von Artikel 49 sind auch in diesen Fällen anwendbar. Art. 93 Proposition de la commission Titre Fournisseurs de prestations et médecins-conseils Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 4 (nouveau) Les médecins-conseils qui sous l'ancien droit exerçaient pour un assureur (art. 8 à 10) peuvent, sous le nouveau droit, être chargés par les assureurs ou leurs fédérations des tâches défi- nies à l'article 49. Les alinéas 3 à 8 de l'article 49 sont aussi applicables dans ces cas. Angenommen -Adopté Art. 94 Antrag der Kommission Abs. 1-4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 5 .... angepasst werden, wenn der Versicherer die freiwillige Taggeldversicherung nach diesem Gesetz durchführt. Art. 94 Proposition de la commission Al. 1^t Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5 .... le demande et si l'assureur pratique l'assurance facultative d'indemnités journalières selon la présente loi. Angenommen -Adopté Art. 95,96 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 97 Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1-3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 4 Streichen Minderheit l (Heberlein, Allenspach, Borer Roland, Daepp, Eymann Chri- stoph, Gysin, Jäggi Paul, Philipona, Pidoux) Abs. 1-4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit II (Gysin, Allenspach, Borer Roland, Eymann Christoph) Streichen Antrag Tschopp Abs. 1-3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 4 Der Risikoausgleich ist auf die Dauer von fünf Jahren ab In- krafttreten dieses Gesetzes befristet. Art. 97 Proposition de la commission Majorité Al. 1-3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 4 Biffer Minorité I (Heberlein, Allenspach, Borer Roland, Daepp, Eymann Chri- stoph, Gysin, Jäggi Paul, Philipona, Pidoux) Al. 1-4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité II (Gysin, Allenspach, Borer Roland, Eymann Christoph) Biffer Al. 2, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Tschopp Al. 1-3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 4 La compensation des risques est limitée à une durée de cinq ans dès l'entrée en vigueur de la présente loi. Gysin, Sprecher der Minderheit II: Ich spreche zum Minder- heitsantrag zu Artikel 97 und damit zum Antrag, den Artikel über den Risikozwangsausgleich ersatzlos zu streichen. Der Risikoausgleich ist eine strukturerhaltende Massnahme; er trägt darum nicht zur wünschbaren Verbesserung der Durchmischung der Risiken unter den Kassen bei, sondern er bewirkt, dass an sich nicht überlebensfähige Kassen mit ei- nem schlechten Risiko-Mix künstlich am Leben erhalten wer- den. Diese Feststellung hat übrigens bereits die Kartellkom- mission in ihrer Stellungnahme zur Revisionsvorlage ge- macht. Man kann nicht einerseits den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern wollen und andererseits Strukturerhal- tung betreiben. Die im neuen KVG vorgesehene Freizügigkeit und der fortschreitende Konzentrationsprozess im Kranken- kassenwesen - ich verweise auf das Swisscare-Projekt - werden von selbst eine bessere Risikodurchmischung herbeiführen. Artikel 97 ist nicht nur überflüssig, im Gegenteil: Er durch- kreuzt die übergeordneten Zielsetzungen der Revisionsvor- lage. Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gegen Arti- kel 97 zeigt bereits die heutige praktische Anwendung des Ri- sikoausgleichs gemäss dringlichem Bundesbeschluss, dass dessen Auswirkungen den hauptsächlichen Zielsetzungen der KVG-Revision geradezu zuwiderlaufen. Erste Zwischenergebnisse einer laufenden ökonomischen Analyse der Auswirkungen des Risikoausgleichs führen zu fol- genden Erkenntnissen: 1. Durch das Abstellen auf die durchschnittlichen Bruttoko- sten entfallen für den einzelnen Versicherer praktisch alle An- reize, für die jeweiligen Risikogruppen eine günstigere Kosten- entwicklung als den Durchschnitt aller Versicherer zu errei- chen. Damit wird dem zentralen Ziel der Revision, der Kosten- dämpfung im Gesundheitswesen, entgegengewirkt. 2. Die heute verwendete Umlageformel benachteiligt ausser- dem Versicherer mit relativ wenig Versicherten gegenüber sol- chen mit grossen Versichertenbeständen, und zwar unabhän- gig von der jeweiligen Risikoverteilung. Damit wird in die Struk- tur der Entwicklung der Versicherung eingegriffen. Der Risi- koausgleich entpuppt sich als wettbewerbsverzerrende Regu- lierungsmassnahme.Assurance-maladie. Révision 1908 N 7 octobre 1993 Schliesslich genügt Artikel 97 auch den Anforderungen an die Gesetzgebung im Abgaberecht nicht Wesentliche Punkte wie die Festlegung der Risikogruppen, die Bemessungsgrundla- gen und die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens sind nicht geregelt und bleiben der Regelung auf Verordnungs- stufe überlassen. Gerade auf Stufe des Verordnungsgebers scheint aber grosse Unsicherheit zu herrschen. Bereits ein gu- tes halbes Jahr nach Einführung des Risikoausgleichs wurde die Verordnung IX zum Bundesbeschluss im Juni 1993 revi- diert, und dies mit rückwirkenden Aenderungen der Bemes- sungsgrundlagen für das Jahr 1993. Insgesamt ist die vorgeschlagene Regelung in Artikel 97 we- der nötig noch zielkonform, noch in ihrer konkreten Auswir- kung genügend durchdacht. Ich beantrage deshalb in Namen der Minderheit II (Gysin) die Streichung von Artikel 97 KVG. Frau Heberlein, Sprecherin der Minderheit l: Artikel 97 ist im Kapitel Uebergangsbestimmungen aufgeführt und nicht etwa im normalen Gesetzestext; es ist also schon rein gesetzes- technisch nicht als Dauerinstrument vorgesehen. So waren denn die Krankenkassen in der Expertenkommission Schoch auch mit einer Begrenzung auf fünf Jahre einverstanden. Jetzt wollen sie - aus begreiflichen Gründen - einen gänzlich unbe- fristeten Risikoausgleich. Wozu dient der Risikoausgleich? Wir führen mit dem Kranken- versicherungsgesetz die volle Freizügigkeit und damit den Wettbewerb unter den Kassen ein. Heute bestehen unter- schiedliche Risikodurchmischungen: Es bestehen Kollektiv- versicherungen mit überaltertem Mitgliederbestand und Kassen mit ausschliesslich sehr jungen Mitgliedern. Um wäh- rend einer Uebergangszeit - ich betone das Wort «Ueber- gangszeit» - die Durchmischung zu ermöglichen, ist ein Risi- koausgleich nach Einführung der Freizügigkeit sinnvoll. Der Risikofonds darf aber nicht zu einer Strukturerhaltung schlecht geführter Kassen verwendet werden. Er darf auch nicht die an- gestrebte Durchmischung verhindern. Ausgeglichen werden dürfen einzig und allein die Risiken «Frau» und «Alter», ohne Einbezug irgendwelcher Verwaltungskosten, Kosten pro Ver- sicherten oder Bruttokosten. Dies im Gegensatz zu dem, wie es heute beim dringlichen Bundesbeschluss gehandhabt wird. Es muss ein klarer Zeitpunkt festgelegt werden, z. B. Ge- genwartsbemessung. Diesen Grundsätzen widerspricht die heutige Verordnung IX Auch wenn der Risikoausgleich wettbewerbspolitisch fragwür- dig ist - wir haben es von Herrn Gysin gehört - und von der Kartellkommission abgelehnt wird, soll er während dieser Uebergangsfrist ermöglichen, dass bei einer neuen Aus- gangssituation, wie beim Inkrafttreten des Krankenversiche- rungsgesetzes, für alle Kassen ähnliche Ausgangslagen ge- geben sind. Ob die Frist fünf oder zehn Jahre ist, darüber kann man sich mit Fug und Recht streiten. Persönlich meine ich, wir sollten den Beschluss des Ständerates für die Begrenzung auf zehn Jahre übernehmen und nur unter den erwähnten Rahmenbe- dingungen diesem zeitlich begrenzten Risikoausgleich zu- stimmen. Wir haben den Antrag Tschopp anlässlich der Fraktionssit- zung noch nicht behandeln können, weil er erst jetzt einge- reicht wurde. Damals war die Fraktion mehrheitlich der Mei- nung, dass wir dem Antrag der Minderheit l, der Begrenzung auf zehn Jahre, zustimmen sollten. M. Tschopp: Nous sommes dans les dispositions transitoires et j'ai l'impression qu'il faut que nous fassions attention de ne pas instaurer un provisoire qui dure, et qui nous amène dans un cul-de-sac. Il est question de compensation des risques entre caisses d'assurance-maladie. Et ce que l'on nous pro- pose, du côté de la minorité l (Heberlein) et du Conseil fédéral, c'est de limiter cette transition à dix ans. A l'autre extrême, vous avez la proposition de minorité II (Gysin), qui ne veut pas de régime transitoire du tout. Personnellement, je cherche un moyen terme et j'essaie de vous expliquer pourquoi c'est un anachronisme de vouloir, avec un système de compensation compliqué, ponctionner les caisses saines pour distribuer de l'argent à des caisses qui gèrent ou essaient de gérer de mauvais risques, et qui sont de toute façon condamnées à disparaître. En effet, qu'est-ce que c'est qu'une mauvaise caisse à la lu- mière de la loi que nous sommes en train de parachever? C'est une caisse qui recèle de mauvais risques, au sens de l'assurance-maladie, c'est à dire une caisse qui a une struc- ture d'âge trop lourde, avec seulement des personnes âgées, ou - et nous venons d'en parler à l'enseigne de l'article 88 - une caisse qui n'aurait que des femmes en âge d'avoir des en- fants. A long terme, j'ai l'impression que, compte tenu des phéno- mènes et du vieillissement de la population lié au nombre croissant des personnes très âgées, et de la maternité, nous devrons, probablement encore durant ce siècle, extraire du contexte de la caisse-maladie, telle que nous l'avons définie maintenant, tant le risque lié au grand âge que le risque lié à la maternité. Mais, pour le moment, nous en sommes à cette disposition transitoire, où la question qui se pose est de savoir si on veut faire durer la transition à l'infini, c'est-à-dire subventionner des caisses qui sont de toute façon condamnées, ou si on veut leur imposer un délai. En imposant un délai de dix ans, ou comme je le propose de cinq ans, il faut être conscient que de toute façon, en réalité, nous ne parlons pas de dix ans ni de cinq ans. Simplement, puisque le 13 décembre 1991 nous avons voté un arrêté fédé- ral urgent qui prévoit cette compensation entre bons et mau- vais risques, cela fait qu'en réalité nous avons déjà de douze à treize ans de délai de grâce pour ces caisses condamnées, ou cinq à sept ans. Et je trouve que c'est exagérément long. Je vous prie donc de suivre ma proposition et de limiter cette période de transition à cinq ans seulement, en sachant qu'en réalité ces caisses ont maintenant entre sept et huit ans pour ti- rer les conséquences inéluctables, à savoirfusionner avec des caisses qui ont une structure quant à l'âge et au sexe des assu- rés qui leur permet véritablement de faire leur travail de péré- quation des risques en tant qu'assureurs soumis à la concur- rence. Eymann Christoph: Der Risikoausgleich ist im Zusammen- hang mit der Freizügigkeit beim Kassenwechsel zu betrach- ten. Dieser Risikoausgleich stellt aber einen staatlichen Ein- griff in die Autonomie der Versicherungseinrichtungen dar. Mit Blick auf die Fusionen, die in diesem Zusammenhang bereits erfolgt sind, ist offen, ob ein Teil der mit dem Risikoausgleich beabsichtigten Wirkung nicht bereits erzielt ist Auch besteht mit dieser Regelung die Gefahr, den Versicherungseinrichtun- gen den Anreiz zu nehmen, wirtschaftlich gut zu arbeiten. Des- halb sollte Artikel 97 gestrichen werden, eventualiter wäre aber die Geltungsdauer zu befristen. Einem unbefristeten Aus- gleich könnten wir nicht zustimmen. Die liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit II (Gysin) auf Streichen und die Anträge auf Befristung gemäss den Vorschlägen der Minderheit l (Heberlein) und dem Antrag Tschopp. Präsident: Die SD/Lega-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt und den Antrag Tschopp ab- lehnt. Allenspach: Das neue Krankenversicherungssystem garan- tiert in der Grundversicherung die volle Freizügigkeit Jede Krankenkasse muss jede Person, die ihr beitreten will, aufneh- men. Gemäss ökonomischen Ueberlegungen wird der Versi- cherte jener Kasse beitreten, die ihm die günstigsten Prämien bietet Weil Transparenz und Vergleichbarkeit bestehen, führt diese Freizügigkeit auch zum Risikoausgleich. Dort, wo gün- stige Risiken bestehen, werden günstige Prämien angeboten, und dann werden diese Kassen von allen Seiten her mit Bei- trittsgesuchen überschwemmt Das führt dann wieder zur Egalisierung der Prämien. Damit wird ein Risikoausgleich ohne bürokratischen Apparat erreicht und ohne dass Millio- nen von Franken mit grossem administrativem Aufwand hin- und hergeschoben werden müssen.7. Oktober 1993 N 1909 Krankenversicherung. Revision Der Risikoausgleichsfonds ist systemwidrig. Wer ihn perma- nent verlangt, zweifelt daran, dass dieses System die Freizü- gigkeit überhaupt verwirklichen kann oder dass das System der Freizügigkeit funktioniert. Wenn wir ein Gesetz beschlies- sen, dürfen wir doch nicht von Anfang an daran zweifeln, dass einer der Hauptpunkte dieses Gesetzes, die Freizügigkeit, spielen wird. Gemäss Bericht der Kartellkommission soll mehr Wettbewerb unter den Kassen herrschen. Mehr Wettbewerb gibt es aber nicht, wenn jene Kassen, die hohe Prämien haben, diese dann über einen Risikoausgleichsfonds abdecken können; damit würden geradezu die trägen und bürokratischen Kassen prä- miert. Deshalb muss man grundsätzlich gegen diesen Fonds antreten. Wenn man ihn für eine kurze Uebergangsdauer noch bestehen lassen will, um das System einzuführen, hat die frei- sinnige Fraktion nichts gegen einen solchen Fonds. Wir plä- dieren aber dafür, dass es eine möglichst kurze Uebergangs- frist sein soll. In diesem Sinne bitte ich Sie um Verständnis für das Anliegen der Minderheit II (Gysin). Wenn Sie den Risikoausgleichs- fonds aber für eine möglichst kurze Zeit institutionalisieren wollen, sollten Sie dem Antrag Tschopp oder dem Antrag der Minderheit l (Heberlein) zustimmen. Dieser Antrag wäre ge- mäss FDP-Fraktion eine vertretbare Kompromisslösung. Hubacher: Es ist nicht ganz richtig, einfach davon auszuge- hen, Herr Allenspach, dass der Wettbewerb alles regle. Wir ha- ben ja bei der Marktwirtschaft auch eine Zusatzbezeichnung: Damit diese Marktwirtschaft auch sozial verträglich ist, nennen wir sie soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaft allein ist unter Umständen wilder Westen, Starke gegen die Schwachen, Grosse gegen die Kleinen, und da haben die Schwächeren und Kleineren null Chancen! Deshalb sprechen wir von der sozialen Marktwirtschaft, und dieser Risikoausgleich hat eine soziale Funktion. Natürlich haben wir jetzt das Obligatorium und damit die Frei- zügigkeit, aber sehr viele Versicherte haben Zusatzversiche- rungen, und da spielt dann die Freizügigkeit schon nicht mehr; sie sind mehr oder weniger doch an ihre Kasse gebun- den. Es gibt eben nicht nur Kassen, die Artisana heissen und in den letzten Jahren nur junge Mitglieder mit noch relativ we- nig Risiken aufgenommen haben, sondern es gibt eben Kas- sen, die immer Frauen und ältere Menschen versichert haben; diese sind heute, trotz dieser Revision, nach wie vor benachtei- ligt. Daher ist dieser Risikoausgleich die Sozialkomponente in diesem gesamten Solidarpakt, den wir hier mit der Revision der Krankenversicherung aufbauen und konstruieren wollen. Ich möchte Sie daher bitten, der Mehrheit zuzustimmen. Auch die Befristung ist keine Lösung. Eine Geschäftspolitik, eine Geschäftsstrategie auf Befristung zu betreiben ist schlicht fast nicht möglich; das hiesse fast, dass es diesen Risikoaus- gleich gar nicht gibt Aber sicher ist der Antrag Tschopp mit einer Befristung auf fünf Jahre unmöglich, denn keine Kasse kann dieses Ziel, innert fünf Jahren ein demographisches Gleichgewicht zu bekom- men, erreichen. Das ist nicht möglich! Dann müssen Sie ehrli- cherweise gegen jeden Risikoausgleich sein. Fünf Jahre ist als Frist nicht zumutbar; aber wir sind der Mei- nung, die Mehrheit der Kommission habe den richtigen Ent- scheid getroffen, damit auch die Kassen, die schon immer so- zial und verantwortungsbewusst Politik betrieben haben, in diesem Markt im Rahmen einer sozialen Abgrenzung ihre Chance haben können. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Präsident: Die Fraktion der Auto-Partei lässt mitteilen, dass sie die Minderheit II unterstützt Die grüne Fraktion sowie die LdU/EVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit. Rychen: Was ist eigentlich der Sinn des Risikoausgleichs? Damit werden die Folgen von Kostenfaktoren ausgeglichen, die ausserhalb des Einflussbereiches der einzelnen Kassen liegen, z. B. eben das Alter und das Geschlecht. Es soll also so sein, dass die Versicherten unter sich Ausgleichszahlungen für Dinge leisten, die nicht dem Wettbewerb unterworfen sind. Wenn man also einen gesunden Wettbewerb erhalten will, braucht es eben diesen Risikoausgleich. Da jedoch der Gesetzentwurf gemäss den Anträgen der bei- den Minderheiten keinerlei beziehungsweise nur beschränkt gültige Mechanismen enthält, die eine Annäherung der Risiko- strukturen beinhalten, werden spätestens nach Ablauf dervor- gesehenen Frist die verdeckten Strukturprobleme wieder auf- brechen und zum Tragen kommen. Es braucht den Risikoausgleich, weil wir zur Solidarität zwi- schen Jung und Alt innerhalb der Grundversicherung klar ja gesagt haben. Der Risikoausgleich sorgt dafür, dass einzelne Versicherer im Wettbewerb nicht schon von vornherein auf ver- lorenem Posten stehen, weil sie einen grösseren Beitrag als andere zur Erfüllung der Solidaritätsaufgaben leisten; es sind also jene Versicherer, die viele alte Versicherte haben. Der Risi- koausgleich sorgt nicht nur für gleiche Chancen im Kassen- wettbewerb, indem er bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt, sondern er nimmt den Versicherern auch den uner- wünschten Anreiz, sich durch gezielte Selektion günstiger Ri- siken neue Wettbewerbsvorteile zu schaffen, die eigentlich keine echten Wettbewerbsvorteile sind. Der unbefristete Risikoausgleich ist aus meiner persönlichen Sicht notwendig. Wer eine zeitliche Befristung des Risikoaus- gleichs befürwortet, hat in erster Linie die Startchancen der einzelnen Versicherer im Blickfeld, die im Interesse eines funk- tionierenden Wettbewerbs möglichst ausgewogen, d. h frei von risikostrukturbedingten Verzerrungen sein sollten. Da- nach aber-so ist die Meinung der hier vorgetragenen Voten- soll sich der Wettbewerb möglichst frei von jeglicher Regle- mentierung entfalten können. Das ist ein grosser Irrtum. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie hier einen befristeten Risi- koausgleich beschliessen, wird zwei, drei Jahre vor Ablauf die- ser zeitlichen Befristung die Jagd auf billige Risiken wieder ein- setzen. Ich glaube nicht daran, dass sich das wirklich einspielt Wo sollen dann die Kassen untereinander Wettbewerb betrei- ben? Ich kann es Ihnen sagen: Sie können den Wettbewerb wirklich spielen lassen, indem sie bei den Zusatzversicherun- gen verschiedene Pakete anbieten, in Verbindung mit den Grundversicherungen. Sie können im Bereich der Verwal- tungskosten besser sein als die anderen Kassen. Es gibt na- türlich auch - vor allem mit diesem Gesetz - die Möglichkeit, dass die Kassen in diesem neuen Wettbewerbsmodell günsti- gere Preise aushandeln - da soll der Wettbewerb unter den Kassen eben spielen. Glauben Sie ja nicht, dass das Leben draussen das mitmacht! Die Geprellten werden die Alten sein; denn die älteren Leute wandern nicht jährlich von Kasse zu Kasse, dorthin, wo es ge- rade am günstigsten ist. Die Erfahrung des Lebens zeigt, dass die jungen Leute hin und her wandern. Die machen das spie- lend und leicht. Die älteren Leute bleiben eher ihrer Kasse treu und haben dann die Zeche zu bezahlen. Hier spielt der Wett- bewerb bestimmt nicht so, wie sich das viele Leute vorstellen. Ich bitte Sie dringend, den Risikoausgleich als wesentlichen Bestandteil unseres Versicherungsmodells, das wir beschlos- sen haben, aufrechtzuerhalten. Seiler Rolf: Nach der fundierten Argumentation von Herrn Ry- chen habe ich eigentlich nichts mehr beizufügen. Ich kann mich darauf beschränken, Ihnen die Stellungnahme der CVP- Fraktion bekanntzugeben. Die CVP-Fraktion wird in ihrer Mehrheit der Kommissions- mehrheit zustimmen. Eine Minderheit der Fraktion schliesst sich der Argumentation der Minderheit l (Heberlein) an und will damit gleichzeitig die Differenz zum Ständerat ausräumen. Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit II (Gysin) und auch den Antrag Tschopp (Befristung auf fünf Jahre) ab. M. Tschopp: Pour ce qui est de l'intervention de M. Hubacher, je veux être un peu plus clair. D'abord, j'ai l'impression que, mentalement, nous habitons encore l'ancienne loi, et que nous n'avons pas encore assimilé la logique de la loi que nous sommes en train de réviser. S'il est vrai qu'il y avait un problème d'«Abwerbung», de chasse aux jeunes, sous l'ancienne loi, ce qui a justifié l'arrêté fédéral urgent du 13 décembre 1991, il faut maintenant quandAssurance-maladie. Révision 1910 N 7 octobre 1993 même se rendre compte qu'avec la nouvelle loi, avec la vérita- ble possibilité de passer d'une caisse à l'autre, et l'élimination du problème que le libre passage allait de pair avec un reclas- sement des personnes concernées non pas dans leur âge caisse-maladie - comme ce sera le cas à l'heure actuelle -, mais leur âge au moment du libre passage, nous avons fait des progrès. Pour la clarté de ce que je préconise, je précise que je veux que les caisses qui gèrent des risques impossibles à gérer dis- paraissent, et je veux leur donner, grâce aux doubles limites: arrêté fédéral urgent et nouvelles dispositions transitoires, sept ans pour accepter l'inéluctable, c'est-à-dire la fusion avec des caisses qui gèrent un ensemble de risques gérables, au sens de l'assurance. Frau Segmüller, Berichterstatterin: Der Risikoausgleich wurde mit dem ersten dringlichen Bundesbeschluss einge- führt; er ist seit Januar 1993 in Kraft Er wurde wegen der Ent- solidarisierung, insbesondere durch die Gründung von Billig- kassen, unumgänglich; solche Neugründungen sind inzwi- schen verboten. Beides hat im Wettbewerb um die guten Risi- ken zu einer gewissen Beruhigung geführt Unser neues Kran- kenversicherungsgesetz, wie wir es beraten und bis hierhin beschlossen haben, ist durch die Suche nach Verkleinerung der Bandbreite, welche die Prämienbeträge beanspruchen, gekennzeichnet. Dies will man unter anderem mit der Freizü- gigkeit als Mittel des Wettbewerbes erreichen. Wegen der Kassenstruktur, der Entsolidarisierung, wie wir sie heute haben, genügt Freizügigkeit allein am Anfang nicht. Deshalb braucht es den Risikoausgleich -wenn Sie so wollen, als Starthilfe für den sauberen Wettbewerb. Die Kommission hat daher einen Streichungsantrag, den Sie als Antrag der Minderheit II (Gysin) auf der Fahne wieder finden, mit 15 zu 3 Stimmen abgelehnt Aber im Abwägen, ob man nun dem Bun- desrat folgen und diesen Risikoausgleich für 10 Jahre festset- zen soll, wie das die Minderheit l (Heberlein) will - der Antrag Tschopp lag nicht vor -, oder ob man diesen Risikoausgleich unbeschränkt will, war die Kommission gespalten. Mit 11 zu 10 Stimmen hat folgende Meinung obsiegt: Da wir nicht wissen, wie das herauskommt, wollen wir einen zeitlich unbe- schränkten Risikoausgleich. Sollten die Wettbewerbsverhält- nisse wirklich so spielen, wie wir uns das wünschen, können wir ihn dann aufheben. Namens der Kommissionsmehrheit, die mit 11 zu 10 Stimmen so beschlossen hat, bitte ich Sie, dem unbeschränkten Risi- koausgleich zuzustimmen. M. Philipona, rapporteur: Si nous avons besoin de cet article 97, c'est certainement suite à la chasse aux bons ris- ques à laquelle se sont livrées les caisses-maladie, ce qui est certainement un des aspects les moins glorieux de ces derniè- res an nées. Nous avons introduit le régime des primes égales et du libre passage. On a besoin d'une certaine compensation pour don- ner, au départ, des chances égales aux assureurs, puisqu'on ne part pas de zéro, mais d'une situation où les plus habiles, mais aussi ceux qui sont en même temps les moins corrects vis-à-vis de l'ensemble des assureurs, ceux qui ont le plus mal travaillé vis-à-vis de l'ensemble des assurés, pour la chasse aux bons risques, seraient avantagés sans cet article 97. Nous en avons donc besoin. La majorité de la commission l'accepte très nettement par 15 voix contre 3, et rejette la proposition de minorité II (Gysin). A l'alinéa 4, on a trois possibilités: la majorité de la commis- sion qui ne veut pas de limitation dans le temps, c'est-à-dire que la disposition transitoire durerait sans limite. Avec l'argu- mentation qui a déjà été établie, on croit ou on ne croit pas à la concurrence à long terme dans l'assurance-maladie vis-à-vis des groupes d'âge et des groupes de risques. La minorité I (Heberlein) veut limiter la compensation des risques à dix ans, et M. Tschopp à cinq ans. C'est par 11 voix contre 10 que la majorité de la commission vous propose de ne pas limiter dans le temps cette dis- position. Mme Dreifuss, conseillère fédérale: L'essentiel a été dit et je m'efforcerai de ne pas trop le répéter. Nous avons aujourd'hui cette compensation; elle a été absolu- ment indispensable et si nous ne la prévoyons pas dans la loi révisée, l'entrée en vigueur de cette loi provoquerait une explo- sion des primes dans les caisses à mauvaise structure de ris- ques et avantagerait considérablement les caisses à bons ris- ques. Vous me permettrez de les appeler ainsi et non pas «bonnes et mauvaises caisses», comme l'a fait tout à l'heure M. Tschopp, qui a pris la peine ensuite de définir ce qu'il appe- lait les bonnes et les mauvaises caisses, en disant justement que cela dépendait de la structure de risques qu'elles avaient à assurer. Un autre orateur a immédiatement parlé du risque de subven- tionner des caisses qui ne seraient pas efficaces ou qui ne se- raient pas gérées de façon efficace. Cela n'a bien sûr rien à voir et la question est de savoir pourquoi il y a des caisses à bons risques et d'autres à mauvais risques. C'est certainement parce qu'il y a une chasse effrénée aux bons risques et non pas uniquement par une espèce de loi de la nature qui voudrait que les unes se soient spécialisées dans les mauvais risques. Prenons les choses non plus du point de vue des caisses, mais du point de vue des assurés. On nous dit qu'avec la nou- velle loi les mauvais risques, c'est-à-dire les personnes âgées, les femmes, etc. - puisque aux yeux des assurances, c'est ainsi que ces personnes sont considérées -, devraient et pour- raient passer immédiatement dans les caisses bon marché, ce qui est théoriquement possible grâce au libre passage intégral et à la prime unique par caisse. Tant qu'elles ne l'auront pas fait, elles subiront une prime très élevée et seront plus nom- breuses, d'ailleurs, à être subventionnées, ce qui coûtera plus cher à l'Etat Or, si nous habitons encore l'ancienne loi, comme vous l'avez dit Monsieur Tschopp, ne croyez-vous pas que beaucoup d'assurés continueront à habiter dans leur tête encore très longtemps le mauvais système dans lequel nous vivons actuellement, et qui est un système qui fait craindre tout changement, notamment à cause des réserves et à cause de la règle qui prévaut de la prime en fonction de l'âge d'entrée dans une nouvelle caisse? Ce sont justement les personnes âgées, les étrangers, les per- sonnes qui n'ont peut-être pas la formation suffisante pour se rendre compte des changements qu'apporté cette loi, toutes celles qui ne connaissent pas les subtilités de l'assurance- maladie - subtilités il y a actuellement, subtilités il y aura aussi demain dans le régime révisé -, qui, en raison de ces vieux ré- flexes, ne changeront pas immédiatement de caisse. Croire que tout le monde raisonne en termes de marché et que l'hu- manité se réduit à une collection d'«homo oeconomicus» est également faux. Il y a des notions de fidélité à la caisse qui joueront aussi et freineront le passage d'une caisse à l'autre. Pour ces assurés, il est sans doute exagéré de croire qu'ils réa- giront d'emblée comme s'ils étaient les êtres abstraits de la théorie économique. Nous avons donc absolument besoin de poursuivre cette compensation pendant une période relative- ment longue. Je vous invite avec toute ma détermination à vous opposer à la proposition de minorité II (Gysin). Entre la proposition de la majorité, la proposition de minorité l (Heberlein) et la proposi- tion Tschopp, j'en appelle, là encore, à la sagesse de votre conseil pour choisir. Je me dois tout simplement de dire que la proposition de minorité I correspond à la version initiale du Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag der Minderheit l offensichtliche Mehrheit Für den Antrag Tschopp Minderheit Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 81 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 77 Stimmen7. Oktober 1993 N 1911 Krankenversicherung. Revision Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit II 100 Stimmen 60 Stimmen Art. 98 Antrag der Kommission Für die ersten vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Geset- zes, höchstens aber bis zum Jahre 1999, betragen die jährli- chen Beiträge des Bundes nach Artikel 58: - für 1996:1830 Millionen Franken -für 1997:1940 Millionen Franken -für 1998:2050 Millionen Franken -für 1999:2180 Millionen Franken. Art. 98 Proposition de la commission Pour les quatre premières années qui suivent l'entrée en vi- gueur de la présente loi, mais tout au plus jusqu'en 1999, les subsides fédéraux selon l'article 58 s'élèvent à: -pour 1996:1830 millions de francs - pour 1997:1940 millions de francs -pour 1998:2050 millions de francs - pour 1999:2180 millions de francs. Angenommen -Adopté Art. 99 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Bortoluzzi: Ich möchte zu einer Aussage von gestern, von Frau Kollegin Sandoz, Stellung nehmen. Sie hat zum Strei- chungsantrag zu Artikel 58a gesagt, dass es lächerlich sei, Pa- tientenorganisationen zu unterstützen. Darum meine persönli- che Erklärung. Als Stiftungsrat der SPO, der Schweizerischen Patientenorga- nisation, möchte ich hier festhalten, dass in dieser Organisa- tion - ich spreche nur für diese, weil ich andere nicht kenne - ausserordentlich seriös gearbeitet wird. Seit ihrem Bestehen wurden rund 17 000 Beratungen durchgeführt: mit bescheide- ner oder gar keiner Entschädigung für die Leute, die in der Stif- tung sind, und - was wichtig ist - unabhängig von den Mächti- gen in unserem Gesundheitswesen, den Kassen und den Lei- stungserbringern. Die SPO kommt einem Bedürfnis nach; das beweisen die Zahlen, die ich Ihnen, Frau Sandoz, gerne ein- mal übergeben werde. Präsident: Herr Sieber stellt den Ordnungsantrag auf Rück- kommen zu Artikel 58a Sieber: Warum dieser Rückkommensantrag? Ich möchte es so formulieren: Ordnungspolitisch wird das wohl nicht so klar sein, aber ich möchte jetzt mein Herz sprechen lassen. Da müssten wir vom Salatkopf lernen, denke ich: Der hat das Herz im Kopf. Ich kenne viele Leute, die seit Jahren freiwillig im Einsatz sind als Vertreter oder Vertreterinnen von Patienten, die nicht zu Wort kommen, weil sie nicht wagen, sich an diese öffentlichen Einrichtungen zu wenden. Ich bin überzeugt, dass viel weni- ger Menschen der Fürsorge zugeführt werden müssen, wenn wir hier ein Ja geben, weil diese Gefässe Menschen auffangen können, um sie weiterzuführen. Entscheidend ist für mich: Es ist keine ideelle Angelegenheit; ich persönlich habe keine Interessen, aber ich möchte diese Menschen, die schon seit Jahren freiwillig einen Einsatz lei- sten, wirklich unterstützen. Wenn wir das von dieser Warte aus tun können, wird das Goodwill schaffen. Es ist eine Selbsthilfeorganisation. In diesem Zusammenhang muss ich auch darauf hinweisen, dass es viele vergleichbare Organisationen gibt, die Unterstützung erhalten; ich denke hier z. B. an die Konsumentenschutzorganisationen. Dort ist es selbstverständlich. Und es ist im Grunde genommen auch hierein kleiner Teil. Also noch einmal: Geben Sie, nachdem Sie das rote Licht so lange angeschaut haben, jetzt ein wenig grünes Licht für die Patientenorganisationen. Ich glaube, sie verdienen es. Ich möchte von Herzen sagen: Danke! MmeSandoz: Le vote d'hier a été pris par 58 voix contre 54, soit par 112 personnes, ce qui implique que le quorum était large- ment réalisé. L'objet du vote avait été annoncé parce que nous avions déjà reçu l'indication qu'il y avait une demande de biffer l'article 58a Par conséquent, chacun savait que la question serait posée. La question a été posée alors que nous étions tous en train de siéger, puisqu'il avait été annoncé, d'une part, que c'était «open end», d'autre part, que nous siégerions jusqu'à l'article 88. Nous en étions à l'article 58a II n'y a donc aucun motif quelconque de revenir sur un article qui, en tant que tel, ne représente absolument pas une atteinte à la logique de la loi. Nous avons supprimé cet article parce que, précisément, il n'est pas dans la logique de la loi. Je tiens à préciser que ce qui paraissait un peu étonnant, c'était de prévoir, dans le cadre d'une loi dont la révision tend à maîtriser les coûts, d'accorder des subventions à des organi- sations faîtières qui conseillent les organisations actives sur le terrain, alors que, de surcroît, personne n'avait pu établir que l'activité de ces organisations entraîne une diminution des coûts. Si nous donnons suite à la motion d'ordre de revenir sur un tel point, je crois que nous créons un précédent dans une procé- dure qui permettra une fois pour toutes à une minorité de contester un résultat chaque fois qu'il ne conviendra pas, après une nuit de réflexion! Nous ne pouvons pas donner suite à cette motion d'ordre sans faire courir un risque ultérieur à l'équilibre et à la santé de nos procédures. Ce ne serait pas dans l'intérêt de ce Parlement. Frau Heberlein: In Ergänzung zum Votum von Frau Sandoz möchte ich beifügen: Wenn wir jedesmal nach einer Abstim- mung mit einer Mehrheit von zwei oder drei Stimmen Rück- kommen beschliessen, werden wir mit unseren Verhandlun- gen überhaupt nie fertig. Wir haben bei Artikel 36 mit 60 zu 60 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten entschie- den. Wir haben gestern bei Artikel 46 den Eventualantrag mit drei Stimmen Unterschied gutgeheissen. Wir haben immer die absolute Mehrheit im Saal gehabt. Wenn wir unsere Verant- wortung nicht wahrnehmen und bei einer Abstimmung, die entscheidend ist, nicht anwesend sind, dann können wir auch darauf verzichten, hier zu sein! Ich beantrage Ihnen daher, den Rückkommensantrag abzu- lehnen. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Sieber 62 Stimmen Dagegen 100 Stimmen Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Borer Roland: Vor der Gesamtabstimmung ist es angebracht, Bilanz zu ziehen aus dem, was wir beschlossen haben. Wir ha- ben Mehrausgaben um dreistellige Millionenbeträge be- schlossen; es kann auch über eine Milliarde Franken sein. Wir haben sehr wenig zur Kostendämpfung beigetragen. Einmal mehr wird die ganz normale Familie zur Kasse gebe- ten: Mutter, Vater, zwei bis drei Kinder in einer mittleren Ein- kommensklasse. Diese an und für sich heute noch als normal geltenden Familien werden mit dieser Revision des Gesetzes massiv zur Kasse gebeten. Daran ändern auch die Direktsub- ventionierungen, die vielleicht gut gemeint sind, in der Praxis aber nicht realisiert werden können, nichts. Solidarität ja! Ja auch zur Solidarität unter den verschiedenen Altersgruppen, zur Solidarität zugunsten der älteren MitbürgerPétitions 1912 N 7 octobre 1993 in unserem Land, die für unsere Volkswirtschaft ihr Leben lang gearbeitet haben - aber nicht für Leute, die es sich leisten wol- len, alternative Lebensformen in unserem Land zu leben! Wir haben schon zu viele, die sich ihre vielleicht angenehmeren Lebensformen mit Halbtagsarbeit, 10-Prozent-Jobs usw. durch die öffentliche Hand mitfinanzieren lassen. Zur Ausdeh- nung dieser Tendenzen sagen wir eindeutig nein. Das gleiche Vorgehen wie bei der KVG-Revision können wir bei der AHV-Revision erleben. Sie müssen damit rechnen, dass sich irgendwann der Mittelstand aus der Solidarität, die wir hier so grosszügig beschliessen, abmeldet Damit müssen Sie rechnen. Ich glaube, dass das nicht im Sinn von uns allen ist. Die Fraktion der Auto-Partei wird geschlossen der Revision des KVG-Gesetzes nicht zustimmen, und wir behalten uns vor, mit interessierten Organisationen das Referendum gegen diese Gesetzesvorlage zu ergreifen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle On. Pini: E'una dichiarazione personale, positiva, al termine di questo galoppo - se volete - che non a caso si è svolto a Gi- nevra lo, come membro iniziale sotto la presidenza dell'on. Egli, anni or sono, ho vissuto questo tentativo di revisione dell'assicura- zione malattia Devo oggi rendere omaggio, signora Consi- gliere federale, allo sforzo che è stato sviluppato da parte degli attuali commissari, da questo Parlamento che ha voluto anche onorare - citandolo - il Cantone Ticino per le sue ripetute esperienze, non sempre confortate dal ritegno da parte della Confederazione. Apprezzo la sensibilità dell'on. Dreifuss che ci ha onorato nel citare qui, in quest'aula di Ginevra, le espe- rienze del Cantone Ticino. lo voterò questa revisione, dando ragione a un mio giovane collega di servizio quando diceva: «Malgrado gli anni che sono passati, abbiamo fatto un buon lavoro in uno spazio breve-un lavoro duro, tecnico, specifico, professionale....» Diamo omaggio, qui a Ginevra, città per antonomasia sensi- bile alle questioni sociali, diamo la nostra fiducia al varo di que- sta revisione, la quale, se non tocca su delle origini nuove di sostegno del concetto e della filosofia portante dell'assicura- zione malattia, è comunque uno sforzo e un approdo notevole per quanto concerne le attese della nostra collettività Gli Stati con la loro pacata saggezza, arriveranno ad equili- brare meglio forse le nostre impennate. Tuttavia, il lavoro del Consiglio nazionale è stato un grosso lavoro. Desideravo esprimere la mia soddisfazione a Lei, signora Con- sigliere federale, ai mei colleghi, un omaggio ai commissari, al caro Philipona, alla signora Eva Segmüller, la presidente, ed al relatore che di questa commissione sono i depositari, e vi prego di dare l'adesione. Frau Heberlein: Ich gebe nichteine persönliche Erklärung ab, sondern spreche im Namen einer Mehrheit der Fraktion. Ich habe im Eintreten erklärt, dass wir uns bewusst sind, eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes erreichen zu wollen, dass wir aber nicht unter allen Bedingungen bereit sind, dieser zuzustimmen. Zwei der Rahmenbedingungen, die wir gestellt haben, wurden im Sinne unserer Fraktion entschie- den. Zwei andere wesentliche Rahmenbedingungen, die Glo- balbudgetierung im ambulanten Bereich und die Begrenzung des Risikoausgleiches, wurden anders beschlossen. Wir hof- fen auf entsprechende Korrekturen im Ständerat, und wir hof- fen, dass dort die Entscheide in diesem Sinne fallen werden. Unsere mehrheitliche Ablehnung in der Gesamtabstimmung beruht nicht auf einer völligen Ablehnung der Vorlage, son- dern darauf, dass Rahmenbedingungen fehlen, die wir bei der Eintretensdebatte als unerlässlich bezeichnet haben. In diesem Sinne möchte ich nicht mit einem radikalen Rund- umschlag wie Herr Borer die Vorlage ablehnen, sondern die Kompromissbereitschaft aufzeigen; denn wir sind uns be- wusst, dass eine Gesetzesrevision erfolgen muss - aber nicht um jeden Preis. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 113Stimmen Dagegen 40 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss den Seiten 1 und 2 der Botschaft Antrag der Kommission Das Postulat 89.538 nicht abschreiben. Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon les pages 1 et 2 du message. Proposition de la commission Ne pas classer le postulat 89.538. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission An den Ständerat -Au Conseil des Etats Präsident: Wir haben nach einer 18stündigen Debatte diese Revision zu Ende geführt Ich entschuldige mich, wenn ich hie und da das Reglement strapaziert habe, aber es war notwen- dig, sonst hätten wir 28 Stunden debattiert 92.2023 Petition Weltbund zum Schütze des Lebens Für eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes Pétition Weltbund zum Schütze des Lebens Pour une révision de ('assurance-maladie Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Der Weltbund zum Schütze des Lebens hat im Mai 1991 der Bundesversammlung eine Petition mit 96 Unterschriften ein- gereicht, das Gesetz über die Krankenversicherung zu revidie- ren. Der Tierschutzbund Basel hat die Petition mitunterzeich- net. Zusammen mit der Petition wurden eine achtseitige Be- gründung und zwei Beschwerden abgegeben, die eine über die Verschwendung von Steuergeldern und die andere über die Irreführung der Bevölkerung im Bereich des Gesundheits- wesens. Die Urheber der Petition Hessen der Kommission im laufenden Jahr drei Briefe zukommen, mit denen sie die Be- handlung der Petition verlangen. 2. Die Petition enthält drei Hauptforderungen. Das Kranken- versicherungsgesetz soll so revidiert werden, dass: a die Kosten des Gesundheitswesens nicht auf die Versicher- ten abgewälzt werden; b. die Hauptverantwortlichen für die Techniken, die die Ge- sundheit beeinträchtigen (Medizin, Chemie, Lebensmittelin- dustrie und Atomindustrie), nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten werden; c. die ganzheitliche biologische Medizin und ihre Medika- mente anerkannt werden, d. h., dass die gegenwärtige medizi- nische Ausbildung mit einer Ausbildung in biologischer Medi- zin ergänzt wird. Die Urheber der Petition begründen ihre Hauptforderung - Fi- nanzierung des Gesundheitswesens durch diejenigen, die zur Beeinträchtigung der Gesundheit beitragen - damit, dass die Zunahme der Krankheiten auf der Verwendung von Pestizi-7. Oktober 1993 N 1913 Petitionen den, Insektiziden, Fungiziden usw., auf der radioaktiven Strah- lung von Atomkraftwerken, auf der Medizin selbst, die anstelle von Ursachenerfassung lediglich Symptom bekämpf u ng be- treibt, und auf den Medikamenten, die in Tierversuchen er- probt wurden (und die für 30 Prozent der stationär behandel- ten Krankheiten verantwortlich sein sollen), beruhe. 3. Die Petition wurde der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nach Artikel 45 des Réglementes des Natio- nalrates zur Vorprüfung unterbreitet Die Kommission hat diese Petition in ihrer Sitzung vom 2. Juli 1993 behandelt. Erwägungen der Kommission Die Kommission stellt fest, dass den Forderungen in den Punkten a und b der Petition nicht Folge gegeben werden kann und dass die Petition selbst keine konkreten Massnah- men vorschlägt. Sie betont zudem, dass die in der Petition ver- tretenen Thesen - Anwendung des Verursacherprinzips für die Finanzierung der Krankenversicherung und die angege- benen Krankheitsgründe - umstritten sind und kaum der land- läufigen Meinung entsprechen. Gegenwärtig zeichnet sich bei der Revision der Krankenversicherung eine Lösung ab, die auf eine grössere Solidarität unter den Versicherten abzielt. Zu- dem werden Massnahmen zur Kosteneindämmung getroffen. Was die dritte Forderung anbelangt, so ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Schaffung eines neuen Lehrstuhls nicht im Kompetenzbereich des Bundes liegt, sondern Sache der Kantone ist. Die Kommission unterstreicht indessen, dass sie der Forderung nach einer ganzheitlichen Medizin bei der Revi- sion des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, na- mentlich im Artikel 26, Rechnung getragen hat. Dieser Artikel umschreibt die im Rahmen der Grundversicherung vergüteten Leistungen und legt fest, dass diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen. MmeSegmüller présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. En mai 1991, le «Weltbund zum Schütze des Lebens»-sou- tenu par le «Tierschutzbund Basel» - a adressé une pétition à l'Assemblée fédérale, munie de 96 signatures, pour l'inviter à réviser la loi sur l'assurance-maladie. La pétition est accompa- gnée d'un développement de huit pages et de deux plaintes, notamment pour gaspillage de l'argent des contribuables et pour tromperie de la population dans le domaine de la santé. Dans le courant de l'année, les pétitionnaires ont fait parvenir trois lettres à la commission pour réclamer le traitement de la pétition qu'ils avaient déposée. 2. La pétition présente trois requêtes principales, à savoir une révision de l'assurance-maladie de telle sorte que: a. l'on ne se décharge pas des coûts de la santé sur les assurés; b. les principaux responsables des techniques qui portent at- teinte à la santé (la médecine, la chimie et les industries agro- alimentaires et nucléaires) passent à la caisse selon le prin- cipe de causalité; c. la médecine biologique globale et ses médicaments soit re- connue, c'est-à-dire que le système actuel d'enseignement soit complété par un enseignement de médecine biologique. Les pétitionnaires motivent leur argument principal - le finan- cement des coûts de la santé par ceux qui contribuent à sa dé- térioration - par le fait que les raisons de l'augmentation des maladies proviennent de l'utilisation de pesticides, d'insectici- des, de fongicides, etc., du rayonnement radioactif des centra- les atomiques, de la médecine elle-même qui s'occupe davan- tage des symptômes plutôt que des causes de la maladie et des médicaments qui sont essayés sur les animaux (cette der- nière cause serait responsable de 30 pour cent des maladies dans le milieu hospitalier). 3. Cette pétition a été transmise à la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique pour examen préalable selon l'article 45 du Règlement du Conseil national. La commission a traité cette pétition lors de sa séance du 2 juillet 1993. Considérations de la commission La commission constate qu'il ne serait pas possible de donner suite aux exigences des points a et b de la pétition et que même la pétition ne propose pas de telles mesures concrètes. Elle souligne en outre que les thèses soutenues dans celle-ci - application du principe de causalité pour le financement de l'assurance-maladie et les causes données des maladies - sont contestables et ne représentent en tout cas pas une opi- nion communément admise. La solution qui se dessine pour l'instant dans la révision de l'assurance-maladie est celle d'une plus grande solidarité entre les assurés et des mesures sont prises pour limiter l'augmentation des coûts. Quant au dernier point, la commission rappelle que la création d'une chaire universitaire n'est pas du domaine de la compé- tence de la Confédération, mais relève bien plutôt de la souve- raineté cantonale. La commission souligne cependant qu'elle a tenu compte de la requête de la pétition concernant une mé- decine globale dans ses travaux sur la révision de la loi fédé- rale sur l'assurance-maladie, à l'article 26 notamment qui dé- crit les prestations remboursées dans le cadre de l'assurance de base et précise qu'elles doivent être efficaces, appropriées et économiques. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre connaissance de la péti- tion sans y donner suite. Angenommen -Adopté 92.2024 Pétition Mouvement populaire des familles Für eine soziale und familienfreundliche Krankenversicherung Pétition Mouvement populaire des familles Pour une assurance-maladie sociale et familiale Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Ausgangslage Das Mouvement populaire des familles hat am 3. Oktober 1991 der Bundesversammlung eine von 8134 Personen unter- zeichnete Petition mit dem Titel «Für eine soziale und familien- freundliche Krankenversicherung» eingereicht. 2. Anliegen der Petition Diese Petition verlangt ganz allgemein eine grössere Solidari- tät in der Krankenversicherung zugunsten der Familien und im besonderen die Realisierung folgender drei Punkte: a Familienfreundliche Prämien und Franchisen: Kinder und Jugendliche, die sich in der Ausbildung befinden, sollen von der Bezahlung von Beiträgen, von der Beteiligung an den Arzt- und Arzneimittelkosten und von den Franchisen befreit werden; b. Uebernahme der Zahnarztkosten für die Grundbehandlung (d. h. eine jährliche Kontrolle, die für den Erhalt des Gebisses unerlässlichen Behandlungen und die für den Kauvorgang unabdingbaren Prothesen); c. eine Verteilung der Bundesbeiträge, die sicherstellt, dass diese die Kosten der Unterstützung der einkommensschwa- chen Personen, der Mutterschaftsleistungen und der Befrei- ung der Kinder und Jugendlichen von den Prämien und von der Kostenbeteiligung decken.Pétitions 1914 N 7 octobre 1993 Die Urheber der Petition begründen ihre Forderungen, indem sie auf die ständig steigenden Krankenversicherungsbeiträge hinweisen, die die Budgets der Familien, insbesondere der einkommensschwachen Familien, immer mehr und in besorg- niserregender Weise belasten. Damit verlangen sie nicht, dass die Gesellschaft für die Familie aufkommt, sondern vielmehr, dass die Familie nicht für Kosten bestraft wird, für die sie nicht allein verantwortlich ist Erwägungen der Kommission Die Kommission hält allgemein fest, dass sie die meisten Ziele der Petition unterstützt Sie betont aber, dass die Lösung, die bei der Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung gewählt wurde, die Anliegen der Urheber der Petition nicht ganz erfüllt und in einigen Punkten davon abweicht, jedoch ei- nen Schritt in die gleiche Richtung darstellt. Was die Kinder und ihre Beiträge anbelangt, so sieht der Ent- wurf zwar nicht ihre völlige Befreiung vor. Aber immerhin legt er eine Verringerung der Prämien der Kinder bis zum 18. Al- tersjahr fest (Art 53 Abs. 3). Dasselbe gilt für die Kostenbeteiligung: Der Entwurf gemäss Antrag der nationalrätlichen Kommission sieht vor, dass für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr keine Franchise er- hoben wird und nur die Hälfte des Höchstbetrages des Selbst- behaltes gilt (Art. 56 Abs. 4). Er sieht ebenfalls vor, dass mehr- ere Kinder einer Familie, die beim gleichen Versicherer versi- chert sind, zusammen höchstens die Franchise und den Höchstbetrag des Selbstbehaltes eines Erwachsenen entrich- ten müssen. Zu den Zahnarztkosten hat die Kommission in zweiter Lesung einer Formulierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kosten der zahnärztlichen Behandlungen nur übernommen werden, wenn diese durch eine schwere, nicht vermeidbare Krankheit bedingt sind oder wenn die Behandlung im Zusammenhang mit einer solchen Krankheit notwendig ist (Art. 25). Die Zahn- arztkosten sollen also nicht grundsätzlich, sondern nur in be- sonders schweren Fällen übernommen werden. Eine Unterstützung für einkommensschwache Personen wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen: Die Bundesbei- träge in Höhe von etwa 2 Milliarden Franken jährlich sollen in den ersten vier Jahren ausschliesslich für diesen Zweck einge- setzt werden. Die Kantone werden verpflichtet, insgesamt 1 Milliarde Franken für den gleichen Zweck aufzuwenden (Art. 57 und 58). Die Kommission ruft in Erinnerung, dass der Bund aufgrund der dringlichen Bundesbeschlüsse, die im De- zember 1991 gutgeheissen wurden, den Kantonen 100 Millio- nen Franken zugesprochen hat, damit sie die einkommens- schwachen Familien entlasten können. Was die Prävention betrifft, so schlägt die nationalrätliche Kommission vor, neu die Artikel 15a bis 15c ins Gesetz aufzu- nehmen. Danach sollen sich die Versicherer auch im Bereich der Gesundheitsförderung/Prävention engagieren, und zwar in Zusammenhang mit den Kantonen, den interessierten Or- ganisationen, der Suva, den Aerzten, der Wissenschaft und dem Bund. Die Versicherer haben je obligatorisch versicherte Person einen vom Bundesrat festgesetzten jährlichen Beitrag für die allgemeine Krankheitsverhütung aufzubringen. M™Segmüller présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Situation initiale Le Mouvement populaire des familles (MPF) a déposé, le 3 octobre 1991, une pétition à l'Assemblée fédérale munie de 8134 signatures dénommée «Pour une assurance-maladie sociale et familiale.» 2. Contenu de la pétition Cette pétition revendique d'une façon générale une plus grande solidarité dans l'assurance-maladie en faveur des fa- milles et, en particulier, souhaite voir se réaliser les trois points suivants: a la prime et franchise familiales: les enfants et adolescents aux études ou en apprentissage doivent être exonérés des co- tisations, des participations aux frais médicaux et pharmaceu- tiques ainsi que des franchises; b. la prise en charge des frais dentaires pour les soins de base (c'est-à-dire un contrôle annuel, les soins indispensables à l'entretien de la dentition et les prothèses indispensables à la mastication); c. la répartition des subsides fédéraux defaçon à ce qu'ils cou- vrent l'aide aux revenus modestes, les prestations de mater- nité et l'exonération des primes et participation des enfants et adolescents. Les pétitionnaires motivent leur requête en mentionnant la constante augmentation des cotisations de l'assurance-mala- die qui grèvent de plus en plus, et de façon préoccupante, le budget des familles et spécialement celles à revenu modeste. Ce faisant, ils ne demandent pas à ce que la famille soit prise en charge par la société, mais plutôt qu'elle ne soit pas pénali- sée par des coûts dont elle n'est pas entièrement respon- sable. Considérations de la commission La commission constate d'une façon générale qu'elle soutient la plupart des buts de la pétition, mais que sur certains points, si la solution retenue dans la révision de la loi sur l'assurance- maladie va dans le sens des pétitionnaires, elle est différente et constitue un pas dans la direction des pétitionnaires, sans satisfaire totalement leurs voeux. En ce qui concerne la cotisation des enfants, si le projet ne contient pas une exonération totale des enfants, il prévoit ce- pendant une réduction de la prime pour les assurés jusqu'à 18 ans (art 53 al. 3). Il en va de même pour les participations aux frais (franchise et quote-part); le projet selon les propositions de la commission du Conseil national prévoit qu'aucune franchise ne sera exi- gée pour les enfants jusqu'à 18 ans révolus et qu'ils ne de- vront s'acquitter que de la moitié du montant maximum de la quote-part (art. 56 al. 4). Il prévoit aussi que plusieurs enfants d'une même famille, assurés auprès du même assureur, paient ensemble au maximum le montant de la franchise et de la quote-part dus par un adulte. La formulation approuvée par la commission dans la révision de l'assurance-maladie en deuxième lecture, concernant les soins dentaires, ne mentionne la prise en charge des coûts des soins dentaires que s'ils sont occasionnés par une mala- die grave et non évitable ou s'ils sont nécessaires pour traiter une telle maladie (art. 25). Il n'est donc pas prévu de prendre en charge les soins dentaires de base, mais bien plutôt de rembourser les cas les plus douloureux. L'aide au revenu modeste a été retenue dans le projet de révi- sion de la loi: les contributions de la Confédération d'un mon- tant approximatif de 2 milliards de francs par année dans les quatre premières années doivent être investies à cet effet. Les cantons seront également obligés de dépenser 1 milliard de francs dans le même but (art. 57 et 58). La commission rap- pelle que sur la base de l'arrêté urgent adopté en décembre 1991,100 millions de francs ont été attribués aux cantons pour qu'ils puissent alléger la charge des familles avec revenu mo- deste. Quant à la prévention, la commission du Conseil national pro- pose d'ajouter au projet les articles 15a à 15c (nouveaux). Se- lon ces articles, les assureurs doivent s'engager aussi dans le domaine de la promotion de la santé/prévention - en coopéra- tion avec les cantons, les organisations intéressées, la CNA, le corps médical, les milieux scientifiques et la Confédération. Pour chaque assuré obligatoire, les assureurs sont tenus de fournir une contribution annuelle fixée par le Conseil fédéral pour la prévention générale des maladies. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, -von den durch die laufende Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung aufgegriffenen Anliegen der Petition Kenntnis zu nehmen, sie aber abzuschreiben, da die aufgeworfenen Probleme bereits in Prüfung sind; - von den übrigen Anliegen der Petition Kenntnis zu nehmen, ihnen aber keine Folge zu geben.7. Oktober 1993 N 1915 Postulat Comby Proposition de la commission La commission propose - de prendre connaissance des requêtes des pétitionnaires traitées dans la révision actuelle de la loi fédérale sur l'assu- rance-maladie, mais de les classer, puisque les problèmes soulevés sont déjà à l'étude; - de prendre connaissance des autres requêtes de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté #ST# 92.3109 Interpellation Wick Kostenübernahme für die Behandlung angeborener Stoffwechselkrankheiten Troubles congénitaux du métabolisme. Prise en charge des frais de traitement Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1992, Seite 1247-Voir année 1992, page 1247 Präsident: Da das Anliegen im Rahmen der Krankenversiche- rungsrevision erfüllt ist, verzichtet Herr Wick auf Diskussion. Die Interpellation ist damit erledigt. #ST# 93.3107 Postulat Comby Förderung der Spitex-Dienste La promotion des services d'aide et de soins à domicile (Spitex) Wortlaut des Postulates vom 16. März 1993 Wir ersuchen den Bundesrat, unter Berücksichtigung der kan- tonalen und kommunalen Kompetenzen, folgende konkreten Massnahmen zu treffen: 1. Harmonisierung der Verhältnisse in der Schweiz, damit die Kosten für die Hauspflege von den Krankenkassen besser ab- gedeckt werden. 2. Bessere Koordination mit allen interessierten Partnern unter der Leitung des Bundes (Multiplikatorfunktion, Erfahrungs- austausch). 3. Hilfen für den Verbleib behinderter Personen in ihrer Woh- nung bereitstellen. 4. Förderung einer nichtstationären Infrastruktur, wie zum Bei- spiel Schaffung von Tagesstätten, durch die Gewährung von Betriebsbeiträgen. Die Finanzierung dieser neuen Massnahmen sollte den Bun- deshaushalt nicht belasten, sondern durch eine Neuvertei- lung der Bundeshilfe in den Bereichen Sozial- und Gesund- heitspolitik sichergestellt werden. Zudem ist es erforderlich, dass die Krankenversicherungen einen grösseren Teil dieser Kosten übernehmen. Texte du postulat du 16 mars 1993 Nous proposons au Conseil fédéral de prendre, entre autres, les mesures concrètes suivantes, dans le respect des compé- tences dévolues aux cantons et aux communes: 1. Réaliser une harmonisation fédérale pour une meilleure prise en charge de l'aide et des soins à domicile par l'assu- rance-maladie. 2. Instaurer une meilleure coordination, sous l'égide de la Confédération, avec tous les partenaires concernés (effets multiplicateurs, échanges d'expériences). 3. Favoriser le maintien à domicile des personnes handi- capées. 4. Encourager la création d'infrastructures légères, telles que des foyers de jour, par exemple, en accordant des subven- tions à l'exploitation. Le financement de ces nouvelles mesures ne devrait pas gre- ver les finances de la Confédération; il devrait être obtenu grâce à une nouvelle répartition de l'aide fédérale en matière de politique sociale et sanitaire. En outre, il faut que le secteur de l'assurance-maladie assume une part plus importante de ce financement. Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blatter, Bühler Si- meon, Chevallaz, Cotti, Engler, Epiney, Etique, Fischer-Hägg- lingen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Gysin, Hildbrand, Leuen- berger Ernst, Mamie, Nabholz, Narbel, Perey, Philipona, Pi- doux, Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser, Rutishauser, Scheidegger, Scheurer Rémy, Stamm Luzi, Suter, Theubet, Tschopp, Wanner, Wyss Paul, Zwahlen (33) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Comme pour la prévention, il faut relever que l'aide et les soins à domicile ne représentent encore qu'une part infime des dé- penses de santé. Les statistiques de répartition des dépenses de santé en Suisse révèlent en effet que les soins à domicile occupent toujours la dernière place avec 1,3 pour cent des dé- penses totales qui ascendaient à 18,6 milliards de francs en 1986. Les dépenses des hôpitaux représentaient 51,9 pour cent et celles des médecins 20,1 pour cent. Quant aux phar- macies, elles absorbaient le 8,2 pour cent et les dentistes le 9,4 pour cent. Le solde de 9,1 pour cent se rapportait à d'au- tres dépenses. Durant les dernières années, la même ten- dance semble avoir été confirmée. Cependant, il a été démontré clairement, nonobstant les polé- miques provoquées par des études américaines, que le déve- loppement des aides et des soins à domicile présente des avantages financiers indéniables. Il a étalement été établi que les services d'aide et de soins à domicile sont grandement ap- préciés par les personnes qui se sentent plus à l'aise dans leur cadre de vie naturel. La somme des avantages économiques, sociaux et humains aurait dû entraîner un développement beaucoup plus impor- tant de la politique de maintien à domicile. Pourquoi l'évolu- tion ne s'est donc pas faite dans ce sens? Plusieurs causes, déjà mises en évidence par la littérature spé- cialisée, sont à l'origine de cette situation, par exemple: la qua- lité du domicile, la surcharge de travail, les servitudes et l'insuf- fisance d'aide financière apportée aux familles concernées. Mais la raison la plus importante réside certainement dans l'absence d'une politique d'ensemble qui englobe les domai- nes de la santé et de l'action sociale, politique qui reste encore à définir aux niveaux fédéral, cantonal et communal. Toutefois, il faut signaler que des expériences intéressantes ont été menées dans ce sens en Suisse romande, telles que: - l'expérience pilote développe dans le canton de Vaud durant les années quatre-vingt; - les centres médico-sociaux valaisans, créés progressive- ment à partir de 1975; - les travaux des équipes genevoises et, tout récemment, l'adoption de la loi genevoise sur l'aide à domicile, entrée en vigueur en mars 1992; - la loi valaisanne sur l'intégration de la personne handicapée, adoptée par le peuple en 1991, dont le but est précisément de réaliser une meilleure intégration économique, profession- nelle, sociale et culturelle de ces personnes. Cette dernière législation permettra notamment d'accorder une aide financière aux personnes handicapées en cas d'achat, de construction ou de simple transformation de leur logement. Une aide est en outre prévue pour un financementSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Krankenversicherung. Revision Assurance-maladie. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.071 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 1897-1915 Page Pagina Ref. No 20 023 215 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.