B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4955/2020 U r t e i l v o m 1 5 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), und ihr Sohn, B._______, geboren am (…), beide Afghanistan, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. September 2020 / N (…). F-4955/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 6. September 2020 für sich und ihren Sohn in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Daten- bank «Eurodac» ergab, dass sie bereits am 30. Mai 2018 in Griechenland und am 12. Dezember 2019 in Frankreich Asyl beantragt hatte. Anlässlich der Befragung vom 23. September 2020 wurde der Beschwer- deführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Frankreic h gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Sie machte geltend, ihr Asylgesuch sei in Frankreich abge- wiesen worden und sie habe keine Informationen erhalten, wohin sie ge- hen müsse. Sie wolle nicht nach Frankreich zurückkehren, da sie mit ihrem dort lebenden Schwager Probleme habe. Sie sei mit ihren Kindern aus ih- rem Heimatstaat geflohen, obwohl die Familie ihres verstorbenen Eheman- nes dagegen gewesen sei. Drei Kinder würden sich noch in Griechenland aufhalten; mit dem jüngsten Sohn sei sie nach Frankreich und dann in die Schweiz gereist. Sie habe nun Angst, ihr Schwager werde ihr etwas antun. In Frankreich habe sie zudem keine Hilfe für ihren Sohn erhalten, die Un- terbringung sei schlecht gewesen und ihre Anliegen seien nicht ernst ge- nommen worden. Körperliche Beschwerden habe sie kei ne, psychisch gehe es ihr aber nicht gut. Aufgrund von Stress habe sie Wunden an den Händen, die nicht verheilen würden. Ihr Sohn sei gesund. B. Am 23. September 2020 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behör- den um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Diese hiessen das Gesuch am 27. September 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. C. Mit Verfügung vom 29. September 2020 (eröffnet tags darauf) trat die Vor- instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Über-F-4955/2020 Seite 3 stellung nach Frankreich, welches gemäss Dublin -III-VO für die Behand- lung ihrer Gesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung dorthin und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte mit Schreiben vom 30. Septem- ber 2020 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. E. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Oktober 2020 beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wir- kung. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. Als Beweismittel reichten sie drei undatierte Fotos eines Brandes in ihrer Unterkunft in Frankreich, eine Kopie der "Zuweisung zur medizinischen Ab- klärung" vom 25. September 2020 sowie 21 Fotokopien verschiedener me- dizinischer Unterlagen aus Griechenland (alle die Mutter der Beschwerde- führerin betreffend) ein. F. Mit superprovisorischer Massnahme vom 7. Oktober 2020 setzte das Bun- desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal- tungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG). Die Beschwerde- führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. F-4955/2020 Seite 4 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrich tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst . b AsylG). Zur Bestimmung d ieses Staates prüft das SE M die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl- gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied- staat einer Überstellung oder Rücküb erstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zu dessen Bestimmung F-4955/2020 Seite 5 wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge ) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin -III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zus tändigkeitsprüfung nach Kapi- tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat als bestimmt wer- den, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgl iedstaat zuständig (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass diese am 12. Dezember 2019 in Frankreich F-4955/2020 Seite 6 ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die fran- zösischen Behörden am 23. September 2020 um Wiederaufnahme der Be- schwerdeführenden gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch am 27. September 2020 zu. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, in Frankreich ein Asylgesuch ein- gereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit- gliedstaates blieb unbestritten. 5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Auf Beschwerdeebene macht die Beschwerdeführerin geltend, die Lebens- bedingungen in der Asylunterkunft in Frankreich seien von Gewalt geprägt und für ein Kleinkind nicht zumutbar gewesen. Bei einer allfälligen Rück- kehr sei eine erneute Beherbergung sodann nicht gesichert. Sie fürchte sich zudem vor einer Verfolgung dur ch ihren in Frankreich lebenden Schwager, da sie nach dem Tod ihres Ehemannes eine neue Beziehung eingegangen sei. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 20 13/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensricht linie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Der Beschwerdeführerin steht es sodann offen, sich bei Problemen mit anderen Personen an die französischen Behörden zu wenden. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. F-4955/2020 Seite 7 5.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihr Asylantrag sei in Frankreich ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung abgewiesen wor- den und sie und ihr Sohn würden in ihren Heimatstaat ausgeschafft wer- den. Eine Rückweisung nach Frankreich stelle damit eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar. Weiter verletze eine Überstellung nach Frankreich ihr Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK, da sich ihre Mutter und Schwester in der Schwei z befinden würden. Die Mutter sei psychisch angeschlagen, weshalb sie auf die Unterstützung der Beschwerdeführerin angewiesen sei und eine erneute Trennung der Fami- lie nicht verkraften würde. Bei der Beschwerdeführerin selbst habe die Flucht zu einer psych ischen Belastung geführt. Damit fordern die Be- schwerdeführenden die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes- recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM ein Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5.3.1 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie wie- deraufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal- tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annah me zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh- rung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Frankreich hat der Rückübernahme der Beschwerdeführenden vorliegend gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO zugestimmt, weshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführen- den über ihr Asylgesuch noch nicht rechtskräftig befunden wurde. Der Voll- ständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen würden. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asyl- gesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. F-4955/2020 Seite 8 BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Die geltend gemachten psychischen Prob- leme sind nicht belegt, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 5.3.2 Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich zunächst Mitglieder der Kernfamilie, mithin die Ehegatten und die minderjährigen Kinder, berufen. Über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Banden fal- len nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie, sofern eine genü- gend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt. Hinweise für eine solche Beziehung sind das Zusammenleben in einem ge meinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, re- gelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine an- dere Person (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.). Bei der Mutter und der Schwester der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um Mitglieder der Kernfamilie. Die Beschwerdeführenden begründen sodann das geltend ge- machte Abhängigkeitsverhältnis nicht weiter, weshalb Art. 8 EM RK nicht angerufen werden kann. 5.3.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.4 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu- sammenhang mit der COVID -19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö- gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 6. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten. Das sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlas- sungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) F-4955/2020 Seite 9 unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/ 18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält- nisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 10. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 7. Oktober 2020 verfügte Vollzugs- stopp dahin. (Dispositiv nächste Seite) F-4955/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahren skosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: