<h2>SubmittedText<h2><p>In den letzten Tagen musste in Deutschland der Einsatz von Zitrustrester für die Tierfütterung wegen giftigen Rückständen in Lebensmitteln verboten werden. Solche Giftstoffe wurden auch in importierten Lebensmitteln in der Schweiz gefunden. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit unkonventionelle Abfallprodukte eingeführt und verfüttert.</p><p>In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Wie erklärt der Bundesrat der Schweizer Bevölkerung und den Bauern, dass er mit Steuergeldern Beiträge für Flächenstillegungen und andere produktionseinschränkende Direktzahlungen ausrichtet und gleichzeitig problematische Abfallprodukte für die Fütterung importieren lässt?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, ein generelles Verbot solcher Produkte zu prüfen bzw. den Einsatz in der Tierfütterung zu verbieten?</p><p>3. Welche Fläche könnten die Schweizer Bauern zusätzlich anbauen, wenn eine solche Verfügung erlassen würde?</p><p>4. Welche Auswirkungen ergäben sich dabei für die Bundeskasse?</p><p>Als Folge der Verfütterung von nicht fachgerecht hergestelltem Tiermehl aus dem EU-Raum wurden in der Schweiz einige Fälle von BSE-erkrankten Tieren publik. Sofort verfügten verschiedene deutsche Bundesländer Importverbote für Rindfleisch aus der Schweiz.</p><p>Wäre es nun nicht verhältnismässig, wenn der Bundesrat jetzt eine Einfuhrsperre für in Deutschland produzierte Lebensmittel erlassen würde, wie es die nördlichen Nachbarn mit dem Schweizer Rindfleisch als Folge der BSE praktiziert haben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Bei der Lebensmittelherstellung fallen in der Schweiz grosse Mengen von Nebenprodukten an (1997: über 300 000 Tonnen). Eine Aufbereitung und Verfütterung dieser Produkte an Nutztiere ist sowohl aus ökologischen als auch wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Die Mischfutterindustrie übt damit eine wichtige Recyclingfunktion aus.</p><p>1997 wurden unter der Tarifnummer 2308.9092 insgesamt 1380 Tonnen pflanzliche Lebensmittelnebenprodukte importiert, davon etwa 80 Prozent Zitrustrester. Mengenmässig fallen damit die Importe praktisch nicht ins Gewicht. Sie werden nur bei Bedarf eingeführt, da sie nach der Grenzabschöpfung durch den Bund dasselbe Preisniveau wie die inländischen Produkte erreichen.</p><p>2. Die Einfuhr von pflanzlichen Nebenprodukten aus der Lebensmittelherstellung ist sehr klein im Vergleich zur Gesamteinfuhr an Futtermitteln von rund 270 000 Tonnen (1997). Da die Importe aufgrund der Grenzbelastung nicht konkurrenzfähig sind, werden sie nur dann eingeführt, wenn entsprechende inländische Produkte nicht erhältlich sind. Daher ist ein generelles Einfuhrverbot für Lebensmittelnebenprodukte nicht angezeigt.</p><p>3. Ein generelles Einfuhrverbot würde nicht zu einer nennenswerten Zunahme des Futterbaus in der Schweiz führen, da die direkten inländischen Substitute wie erwähnt auch Nebenprodukte aus der Lebensmittelindustrie sind (Trauben-, Apfel- und Birnentrester, Biertreber sowie Kaffeeschalen und -häutchen).</p><p>4. Ein generelles Einfuhrverbot für Waren, die unter der Tarifnummer 2308.9029 eingeführt werden, würde zu einem Ausfall von Grenzabgaben (Zoll und Garantiefondsbeiträge) in der Grössenordnung von 255 000 Franken führen.</p><p>Zusatzfrage: Die Konzentration der Dioxinrückstände, wie sie in Deutschland durch die Lebensmittelbehörde in der Milch festgestellt wurde, ist toxikologisch nicht relevant. Beim Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung wäre eine Verhängung eines Importverbotes zu prüfen.</p>  Antwort des Bundesrates.