Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. März 2023 (470 22 176) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrensanträge Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Bryan Smith Parteien A.____, vertreten durch Advokat Gabriel Giess, Oberwilerstrasse 3, Postfach 312, 4123 Allschwil, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, Verfahrensbeteiligter Gegenstand Verfahrensanträge Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 2. November 2022 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Normen, welche die Vertretung der Privatklägerschaft im Strafverfahren regeln, dienen nicht allein den Interessen der vertretenen Person, sondern zugleich dem Schutz der übrigen Partei- en. Folglich weist auch die beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an einer gesetzmässigen Vertretung der Privatklägerschaft im Strafverfahren auf (E. I.2). Das Vorverfahren vor der Staatsanwaltschaft (Art. 299 ff. StPO) ist in Bezug auf die Rege- lungen der Parteivertretung als ein gerichtliches Verfahren zu qualifizieren. Im Anwendungsbe- reich des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) gelten somit auch die Staatsanwaltschaften, welche das Vorverfahren leiten, als gerichtliche Behörden. Folglich muss die Vertretung der Privatklägerschaft bereits in diesem Verfahrensstadium den Anforderungen des BGFA sowie des kantonalen Anwaltsgesetzes (AnwG; SGS 178) genügen (E. II.2.2). Hinsichtlich des Mandatsentzuges einer nicht berufsmässigen Parteivertretung ist der Begriff der fehlenden "Vertrauenswürdigkeit" gemäss § 3 Abs. 2 AnwG weit auszulegen, weil es auch nicht im Interesse der vertretenen Person liegt, wenn die Ausübung des Mandates keine Gewähr für eine unabhängige Strafuntersuchung oder die Einhaltung der Standesregeln bietet (E. II.2.4). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Verfahren WK1 22 117 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), begehrte der Verteidiger des Be- schuldigten, Advokat Gabriel Giess, es sei B.____ nicht weiter zur Vertretung der Privatkläger- schaft zuzulassen, es seien alle bisherigen Eingaben von B.____ aus den Akten zu entfernen und die geplanten Einvernahmen einstweilen bis zur rechtskräftigen Erledigung der vorstehen- den Fragen zu verschieben. Die Staatanwaltschaft wies diese Anträge mit Verfügung vom 2. November 2022 ab und stellte fest, dass die bereits geplanten und angesetzten Einver- nahmen stattfinden würden. B. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerde- führer), vertreten durch Advokat Gabriel Giess, mit Eingabe vom 14. November 2022 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantons- gericht). Er stellte die Rechtsbegehren, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. November 2022 sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und der Vertreter des Privatklägers von der Partei- vertretung in diesem Fall auszuschliessen. Weiter wurden die Verfahrensanträge gestellt, es sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuordnen, dass bis zum Vorliegen des Be- schwerdeentscheides in dieser Sache keine weiteren Beweiserhebungen mit einem Teilnahme- recht des Vertreters des Privatklägers stattfänden, es sei dem Beschwerdeführer ein Replik- recht zu den Eingaben der weiteren Parteien einzuräumen und es sei ihm vollumfängliche Ak- teneinsicht im Beschwerdeverfahren zu gewähren. C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 15. November 2022 wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie B.____ zur Stellungnahme bis zum 28. November 2022 zuge- stellt. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Replikrecht zu den Eingaben der weiteren Parteien eingeräumt. D. Am 17. November 2022 erstattete B.____ eine Stellungnahme, worin er begehrte, die Anträge des Beschwerdeführers seien allesamt kostenpflichtig abzuweisen. E. Mit Stellungnahme vom 28. November 2022 stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurden die vorgenannten Eingaben untereinan- der ausgetauscht und dem Beschwerdeführer zur replizierenden Stellungnahme bis zum 15. Dezember 2022 zugestellt. Weiter wurden die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers betreffend vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. G. Am 15. Dezember 2022 erstattete der Beschwerdeführer eine Replik, worin er im Er- gebnis an den Anträgen seiner Beschwerde vom 14. November 2022 festhielt. H. Auf Verfügung vom 16. Dezember 2022 hin reichte B.____ am 27. Dezember 2022 eine duplizierende Stellungnahme ein, während die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 auf die Erstattung einer Duplik verzichtete. Die vorgenannten Eingaben Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurden mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 28. Dezember 2022 untereinander ausge- tauscht und dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Sodann wurde der Schrif- tenwechsel geschlossen. I. Am 5. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Honorarnote sowie eine weitere Stellungnahme ein, welche den übrigen Parteien mit Verfügung vom 9. Januar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Erwägungen I. Formelles 1. (…) 2. 2.1. Gemäss Art. 127 Abs. 4 StPO kann die Privatklägerschaft jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen, wobei die Be- schränkungen des Anwaltsrechts vorbehalten bleiben. § 3 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes Basel- Landschaft (AnwG, SGS 178) konkretisiert diese Bestimmung in Bezug auf die nicht berufs- mässige Vertretung, wobei klargestellt wird, dass die für Anwältinnen und Anwälte anwendba- ren Berufsregeln hier sinngemäss Anwendung finden (§ 3 Abs. 3 AnwG). Das Anwaltsgesetz (BGFA, SR 935.61) sieht vor, dass Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Inte- ressen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, meiden (Art. 12 lit. c BGFA). Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnis- ses durch ihre Hilfspersonen (Art. 13 BGFA). Gemäss den Standesregeln des schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV) vermeiden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Interessenkonflikte (Art. 11 ff.) und sie sind gegenüber Kolleginnen und Kollegen zu Fairness, Kollegialität sowie zur Vertraulichkeit verpflichtet (Art. 24 ff.). Daraus erhellt, dass die Normen, welche die Vertre- tung der Privatklägerschaft im Strafverfahren regeln, nicht allein den Interessen der vertretenen Person, sondern zugleich dem Schutz der übrigen Parteien dienen. Folglich weist auch die be- schuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an einer gesetzmässigen Vertretung der Privatklägerschaft im Strafverfahren auf. 2.2. Im Sinne der vorstehenden Erwägung ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Novem- ber 2022 wurde die beanstandete Vertretung der Privatklägerschaft aufrechterhalten, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich nach wie vor beschwert ist. Mit Eingabe vom 14. Novem- ber hat er die Beschwerdefrist gewahrt (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO) und ist sei- ner Begründungspflicht nachgekommen. Somit sind sämtliche Formalien erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Materielles 1. (…) 2. 2.1. Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen (Art. 127 Abs. 1 StPO). Zur Verteidigung der beschuldigten Person sind nur Anwältinnen und Anwälte befugt, welche nach dem BGFA berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Vorbehalten blei- ben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafver- fahren (Art. 127 Abs. 5 StPO). Die übrigen Parteien können jede handlungsfähige, gut beleu- mundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen. Vorbehalten bleiben hier die Beschränkungen des Anwaltsrechts (Art. 127 Abs. 2 StPO). Zur berufsmässigen Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft ist nur befugt, wer im Anwaltsregister einge- tragen ist. Als berufsmässig gilt die wiederkehrende Vertretung gegen Entgelt (§ 4 Abs. 1 und 2 AnwG). Die nicht berufsmässige Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft ist allen Personen erlaubt, die handlungsfähig sind, keine im Strafregisterauszug für Privatper- sonen eingetragenen strafrechtlichen Verurteilungen aufweisen, die mit einer Vertretung vor den Gerichten nicht zu vereinbaren sind, und gegen die keine Verlustscheine bestehen (§ 3 Abs. 1 AnwG). Für die nicht berufsmässige Vertretung gelten die für die Anwältinnen und An- wälte anwendbaren Berufsregeln sinngemäss (§ 3 Abs. 3 AnwG). Im Interesse der vertretenen Person kann das Gericht im Einzelfall bei Unfähigkeit oder fehlender Vertrauenswürdigkeit die Vertretungsbefugnis entziehen (§ 3 Abs. 2 AnwG). 2.2. Zunächst stellt sich die Frage, ob das Vorverfahren vor der Staatsanwaltschaft (Art. 299 ff. StPO) als ein gerichtliches Verfahren im Sinne der vorgenannten Regelungen zu qualifizieren ist. Gemäss STAEHELIN/OETIKER (in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwalts- gesetz, 2. A. Zürich 2011, Art. 4 N 10) gelten im Anwendungsbereich des BGFA auch die Staatsanwaltschaften, welche das Vorverfahren leiten, als gerichtliche Behörden. Diese Auf- fassung verdient Zustimmung, zumal die Staatsanwaltschaften im Rahmen des Strafbefehlsver- fahrens (Art. 352 ff. StPO) gerichtsähnliche Funktionen wahrnehmen, ein Vorverfahren durch Anklageerhebung (Art. 325 ff. StPO) in ein Hauptverfahren vor dem Strafgericht (Art. 328 ff. StPO) übergehen kann und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ein Beschwerdever- fahren vor der Rechtsmittelinstanz als gerichtliche Behörde auslösen können (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Fänden die Regelungen des BGFA sowie des kantonalen Anwaltsrechts auf das Vorverfahren keine Anwendung, müsste eine nicht hinreichend qualifizierte Vertretung in einer Vielzahl von Fällen in einem späteren Verfahrensstadium das Mandat niederlegen, was mit ei- nem Wissensverlust und Mehraufwand verbunden wäre, der nicht im Interesse der vertretenen Person liegt. Dies spricht dafür, das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren in Bezug auf die Re- gelung der Parteivertretung dem gerichtlichen Verfahren gleichzustellen. Folglich muss die Ver- tretung der Privatklägerschaft bereits in diesem Verfahrensstadium den Anforderungen des BGFA sowie des AnwG genügen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass B.____ nur dann als Vertreter der Pri- vatklägerschaft zugelassen werden kann, wenn er nicht berufsmässig handelt und im Übrigen alle Voraussetzungen gemäss § 3 AnwG erfüllt. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann es für die Auslegung des Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübt. Ein Schutzbedürfnis des Publikums besteht bereits dann, wenn der Vertreter beabsichtigt, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf kann geschlossen werden, wenn er bereit ist, die Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe zum Vertretenen zu übernehmen. In solchen Fällen gründet das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seine behauptete Fachkompetenz, Mitgliedschaft in Interessenverbänden etc.) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau (BGE 140 III 555, E. 2.3). Vorlie- gend hat B.____ glaubhaft dargelegt, dass er den Privatkläger lediglich im Sinne einer einmali- gen Ausnahme vor den Strafjustizbehörden vertritt und das Mandat auf eine persönliche Be- kanntschaft zurückzuführen ist. Unter diesen Voraussetzungen ist die Vertretung im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung nicht als berufsmässig zu qualifizieren. Die Tatsache, dass B.____ eine vorgedruckte Vollmacht verwendet hat, worin er zur Vertretung als "Kon- sulent" in einem Strafverfahren ermächtigt wurde (vgl. Beilage 9 zur Beschwerde vom 14. November 2022), dass dieser ausserhalb des anwaltlichen Monopolbereichs unstreitig be- rufsmässig Personen vor Behörden vertritt, was auch mit einem professionellen Auftritt einher- geht, ist vorliegend nicht entscheidend. Allein daraus lässt sich nicht auf die Bereitschaft schliessen, eine Vertretung in Strafverfahren in unbestimmt vielen Fällen und ohne besondere Beziehungsnähe zu übernehmen. 2.4. Nachdem feststeht, dass die Vertretung der Privatklägerschaft vorliegend nicht als be- rufsmässig zu qualifizieren ist, stellt sich die weitere Frage, ob besondere Gründe gegen die konkrete Ausübung des Mandates sprechen. Zunächst kann festgestellt werden, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, B.____ würde den persönlichen Erfordernissen gemäss § 3 Abs. 1 AnwG nicht genügen. Mit Blick auf die sinngemäss anwendbaren anwaltlichen Standes- regeln ist zu konstatieren, dass zwar die Wortwahl in den Eingaben von B.____ zum Teil die Grenzen des prozessualen Anstandes auslotet, die aufsichtsrechtlich relevante Grenze bislang jedoch nicht überschritten hat. Sodann ist der Hinweis auf den Inhalt von Vergleichsgesprächen mit Blick auf Art. 26 der Standesregeln des SAV durchaus als problematisch zu bewerten, doch erfolgten diese Ausführungen nicht ohne jegliche Veranlassung, zumal der Beschwerdeführer seinerseits den Vorwurf erhob, die Gegenseite habe sich vor Einleitung des Strafverfahrens nicht um eine gütliche Beilegung der Streitsache bemüht, wobei er in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Beschuldigten vom 22. Juni 2022 einreichte (Beilage 5 zur Beschwerde vom 14. November 2022). Weiter kann festgestellt werden, dass sich aufgrund der persönlichen Be- ziehung von B.____ zu einem Mitglied des Strafgerichts Basel-Landschaft, welches zugleich in einer Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft tätig ist, Interessenkonflikte nicht aus- schliessen lassen. Sollten diese im Verlaufe des Verfahrens aktuell werden, so dass die Unab- hängigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Frage gestellt wäre, oder sollte sich B.____ im Rahmen seiner Tätigkeit als Vertreter der Privatklägerschaft nicht vollends an die anwaltlichen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Standesregeln halten, hätte die Staatsanwaltschaft die Frage des Entzugs des Mandates sorg- fältig zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist der Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" gemäss § 3 Abs. 2 AnwG weit auszulegen, zumal es auch nicht im Interesse der vertretenen Person liegt, wenn die Ausübung des Mandates keine Gewähr für eine unabhängige Strafuntersuchung oder die Einhaltung der Standesregeln bietet. 2.5. Im Ergebnis bestehen aktuell keine Gründe, welche eine Vertretung der Privat- klägerschaft durch B.____ ausschliessen. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 2. November 2022 erweist sich daher als unbegründet, wes- halb sie abzuweisen ist. III. Kosten (…) Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'500.– sowie Auslagen von pauschal CHF 50.–, somit total CHF 1'550.–, gehen zu Lasten des Beschwer- deführers. 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Bryan Smith Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (7B_151/2023).