<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-08-19-7B_132-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_132/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. August 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hahn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Glenck, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und besondere Untersuchungen, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entsiegelung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 18. Dezember 2023 (GT230041-L / U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Il des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ betreffend qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Rahmen der Strafuntersuchung wurde am 14. März 2023 sein Mobiltelefon sichergestellt. A.________ verlangte gleichentags dessen Siegelung. In der Folge wurde das Mobiltelefon durch die Strafverfolgungsbehörden gespiegelt und wurden die Daten auf zwei ebenfalls gesiegelten Datenträgern abgespeichert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft stellte am 20. März 2023 ein Gesuch um Entsiegelung des Mobiltelefons. Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich im Hinblick auf die von A.________ geltend gemachte geheimnisgeschützte Anwaltskorrespondenz eine Triage der sich auf dem Mobiltelefon und den zwei Speichermedien befindlichen Daten an. Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 legte das Zwangsmassnahmengericht die Modalitäten der Triage fest und ernannte B.________ als Sachverständigen. Nach dem Siegelbruch durch das Zwangsmassnahmengericht untersuchte der Sachverständige die sichergestellten Daten auf etwaige geheimnisgeschützte Anwaltskorrespondenz. Die von A.________ insoweit als Suchbegriff angegebene E-Mailadresse "@C.________.ch" ergab gemäss dem Bericht des Sachverständigen 46 Treffer. Diese Treffer wurden im Rahmen einer nicht-öffentlichen Triageverhandlung am 8. Dezember 2023 durch das Zwangsmassnahmengericht gesichtet. Das Zwangsmassnahmengericht erachtete alle 46 Treffer als geheimnisgeschützt und sonderte sie aus. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 18. Dezember 2023 hiess das Zwangsmassnahmen-gericht das Entsiegelungsgesuch vom 20. März 2023 hinsichtlich der nicht durch das Anwaltsgeheimnis geschützten Daten gut. In Bezug auf die 46 Datensätze, die anlässlich der Triageverhandlung ausgesondert wurden, wies es das Entsiegelungsgesuch ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Gegen das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Dezember 2023 gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. Februar 2024 an das Bundesgericht. Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei das Entsiegelungsgesuch vom 20. März 2023 abzuweisen und sei ihm das sichergestellte Mobiltelefon umgehend herauszugeben. Zudem seien die zwei Speichermedien mit den gespiegelten Daten und sämtliche beim Sachverständigen noch vorhandenen Daten sofort zu vernichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und ersucht zudem um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para">Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat repliziert. </div> <div class="para">Der Präsident der II. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 23. Februar 2024 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Angefochten ist ein nach <span class="artref">Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO</span> kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss <span class="artref">Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> grundsätzlich offen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von <span class="artref">Art. 92 BGG</span>. Die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde würde auch nicht sofort einen Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span> herbeiführen. Der angefochtene Zwischenentscheid ist demnach gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=08.08.2024&amp;to_date=27.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-155%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page155">BGE 148 IV 155</a> E. 1.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=08.08.2024&amp;to_date=27.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-321%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page321">144 IV 321</a> E. 2.3; je mit Hinweisen). Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie beispielsweise ein mangelnder Deliktskonnex oder ein fehlender hinreichender Tatverdacht geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Urteile 7B_292/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 7B_127/2023 vom 14. August 2023 E. 2.2; 7B_58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=08.08.2024&amp;to_date=27.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-284%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page284">BGE 141 IV 284</a> E. 2.3, 289 E. 1.3, je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.1.</b> Der Beschwerdeführer macht geltend, er würde einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden, wenn die Strafuntersuchungsbehörde alle Daten auf dem versiegelten Mobiltelefon und den zwei Datenträgern einsehen würde, weil sich darauf Anwaltskorrespondenz befinde. Damit vermag er im vorliegenden Fall keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> zu begründen. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) wurden die gesiegelten Daten gestützt auf die Suchangaben des Beschwerdeführers auf geheimnisgeschützte Anwaltskorrespondenz durchsucht. Die 46 Dateien, auf denen sich Anwaltskorrespondenz befindet, wurden von der Vorinstanz anlässlich der Triageverhandlung ausgesondert und das Entsiegelungsgesuch wurde im angefochtenen Entscheid in Bezug auf diese 46 Dateien abgewiesen. Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer nicht mehr zu befürchten, dass die Strafverfolgungsbehörde Einblick in die von ihm geltend gemachte geheimnisgeschützte Anwaltskorrespondenz erhält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.2.</b> Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer, wenn er sich im Kern seiner Rügen auf den Standpunkt stellt, das sichergestellte Mobiltelefon sei nicht ordentlich gesiegelt worden, da die amtlichen Siegel erst mehrere Tage nach dem Siegelungsantrag und auch erst nach der Datenspiegelung angebracht worden seien. Damit macht er lediglich andere, allgemeine Beschlagnahmehindernisse geltend, die für sich alleine nicht zur Anrufung des Bundesgerichts berechtigen (Urteile 7B_126/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 1.4; 7B_58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.3; 1B_506/2022 vom 10. März 2023 E. 1.2; 1B_591/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 4.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist mangels Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1-3 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. August 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Hahn </div> </div></body></html>