B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-1136/2019 U r t e i l v o m 2 2 . Au g u s t 2 0 1 9 Besetzung Richter Christian Winiger (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiber Reto Finger. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Beiträge für vorbereitende Kurse (Technische/r Kaufmann/-frau). B-1136/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) besuchte vom 20. Februar 2016 bis zum 24. September 2018 den Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau ohne Vorkenntnisse », Kursnummer (…), an der B._______ Schule (nachfolgend: Kursanbieterin) u nd schloss diesen ge- mäss Prüfungsverfügung vom 29. Oktober 2018 beim ersten Prüfungsver- such erfolgreich mit dem eidgenössischen Fachausweis ab. B. Am 24. November 2018 stellte der Beschwerdeführer beim Staatssekreta- riat für Bildung, Forschung und Innovation (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Unterstützungsbeiträge an Absolventinnen und Absolventen vorbereitender Kurse für die eidgenössische Fachprüfung «Technische/r Kaufmann/-frau». C. Mit Verfügung vom 20. Februar 2019 lehnte die Vorinstanz das Beitrags- gesuch ab. Beiträge könnten nur gesprochen werden, wenn die Vorberei- tungskurse vor dem 1. Januar 2017 begonnen hätten. Das Gesuch des Beschwerdeführers erfülle diese Voraussetzung jedoch nicht. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 5. März 2019 Be- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfü- gung der Vorinstanz vom 20. Februar 2019 sei aufzuheben und das Ge- such gutzuheissen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen sinngemäss aus, der absolvierte Kurs bestehe aus zwei versc hiedenen Modulen, wel- che auch separat gebucht werden könnten. Das erste Modul «Bürofach- diplom» habe er 2017 abgeschlossen. Das zweite Modul «Technische/r Kaufmann/-frau mit Vorkenntnissen » habe somit erst nach dem 1. Ja- nuar 2017 begonnen. Wenn sich die Vorinstanz nun auf den Standpunkt stelle, die Voraussetzungen für Beitragszahlungen seien nicht erfüllt, auch nicht für das zweite Modul, so verletze sie damit das Verbot des überspitz- ten Formalismus, weshalb mindestens für das zweite Modul Beiträge zu- zusprechen seien. Weil die Kursanbieterin die Kurskosten für die beiden Module des «Gesamtpaketes» jedoch nicht separat ausweise, sei die Bei- tragshöhe aufgrund der online verfügbaren Preisinformationen für das zweite Modul, den Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau mit Vorkenntnissen» zu berechnen. B-1136/2019 Seite 3 E. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2019 verwies die Vorinstanz auf die Kopie der Rechnung Nr. 37630.1 der Kursanbieterin. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nicht zwei, sondern einen Kurs besucht habe, der am 20. Februar 2016 und somit vor dem 1. Januar 2017 begonnen habe. Die vom Beschwerdeführer behauptete Zweiteilung sei den einge- reichten Unterlagen nicht zu entnehmen. F. Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführ zusätzlich ein Schreiben der Kursanbieterin vom 6. Juni 2019 ein, aus dem seiner Ansicht nach deutlich hervorgehe, dass der Kurs aus zwei voneinander unabhän- gigen Teilen bestehe. G. Mit Stellungnahme vom 31. Juli 2019 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Aus dem Schreiben der Kursanbiete- rin vom 6. Juni 2019 werde erneut deutlich, dass es sich um einen aufbau- enden Kurs mit einer einzigen Kursgebühr zur Vorbereitung der Berufsprü- fung «Technische/r Kaufmann/-frau ohne Vorkenntnisse» handle. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug ge- nommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog- nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf die Be- schwerde einzutreten ist ( Urteil des BVGer B -3797/2015 vom 13. Ap- ril 2016 E.1.1, auszugsweise publiziert in BVGE 2017/IV/4; 2007/6 E.1.1, je mit Hinweisen). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlas- sen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies B-1136/2019 Seite 4 keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Staatssekretariat für Bil- dung, Forschung und Innovation gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz im Sinne des Gesetz es. Eine Aus- nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an d eren Aufhebung oder Abä nde- rung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfü- gung zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auch der Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Die Berufsbildung ist nach Art. 1 des Bundesgesetzes über die Berufsbil- dung vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) eine gemeinsame Auf- gabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich d er Berufsbildung an. Gestützt auf Art. 65 Abs. 1 BBG erliess der Bundesrat am 19. November 2003 die dazu gehörige Verordnung über die Berufsbildung (BBV, SR 412.101). 2.1 Am 16. Dezember 2016 beschloss die Bundesversammlung eine Teil- revision des BBG (AS 2017 5 143). Die Änderungen betrafen unter ande- rem die Möglichkeit, auch Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von Vorbereitungskursen für eidgenössische Fachprüfungen sprechen zu können (Art. 56a BBG). Am 15. September 2017 erfolgte die Anpassung der Verordnung durch den Bundesrat (AS 2017 5147). Die gesetzlichen Änderungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft. 2.2 Nach der intertemporalen Regelung der geänderten Verordnung kön- nen Kurse, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfung en vorbereiten , unterstützt werden, sofern si e nach dem 1. Januar 2017 begonnen haben (Art. 78a Abs. 1 BBV). Die weiteren Voraussetzungen für Beitragszahlungen werden in Art. 66c Abs. 1 lit. a bis f BBV genannt. B-1136/2019 Seite 5 2.3 Gemäss Art. 66g BBV führt die Vorinstanz eine Liste der Kurse, welche vom Bund unterstützt werden. Dazu gehört insbesondere auch der Vorbe- reitungskurs «Technische/r Kaufmann /-frau» (<https://www.becc.ad- min.ch/becc/public/bvz/ beruf/ show/68145>, abgerufe n am 7. A u- gust 2019). 3. Das Bundesverwaltungsgericht kann angefochtene Entscheide grundsätz- lich in vollem Umfang überprüfen. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) so- wie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 Bst. c VwVG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe zwei ver- schiedene Ausbildungsmodule absolviert. Das zweite Modul «Technische/r Kaufmann/-frau mit Vorkenntnissen» habe am 8. Mai 2017 und somit nach dem 1. Januar 2017 begonnen, weshalb die gesetzlichen Beitragsvoraus- setzungen erfüllt seien. Wenn die Vorinstanz für den Kursbeginn einzig auf das «Gesamtpaket» der beiden Module abstelle, so verletze sie damit das Verbot des überspitzten Formalismus. 4.2 Die Vorinstanz führt dagegen aus, d er Beschwerdeführer habe einen Vorbereitungskurs besucht, welcher sich an Absolventinnen und Absolven- ten ohne Vorkenntnisse gerichtet und am 20. Februar 2016 begonnen habe. Selbst wenn von einer organisatorischen Zw eiteilung auszugehen wäre, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten daraus ab- leiten, da der Vorbereitungskurs inhaltlich eine Einheit darstelle. 4.3 Ein überspitzter Formalismus liegt dann vor, wenn eine prozessuale Formstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 1 42 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen; 135 I 6 E. 2.1; Urteil des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.2). Die Missachtung der Garantie eines gerechten Verfahrens liegt in der sachfremden Übersteigerung an sich berechtigter formeller Anforderungen ( GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 28 zu Art. 29 BV). Überspitzt formalistisch handelt die Behörde überdies, wenn sie an die Nichteinhaltung von Formvorschriften unverhältnismässige B-1136/2019 Seite 6 Sanktionen knüpft. Allerdings steht nicht jede prozessuale Strenge im Wi- derspruch zu Art. 29 Abs. 1 BV, sind doch gewis se prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts sicherzustellen (BERNHARD WALDMANN, in: Bundesverfa ssung, Basler Kommentar, 2015, Rz. 31 zu Art. 29 BV). 4.4 Dem Schreiben der Kursanbieterin vom 6. Juni 2019 ist zu entnehmen, dass der Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau» in zwei ver- schiedenen Varianten gebucht werden kann: Variante 1 setzt keine Vor- kenntnisse voraus und dauert 4 bis 5 Semester. Variante 2 setzt Vorkennt- nisse voraus (Bürofachdiplom oder bereits abgeschlossene KV -Lehre), startet nach Abschluss des Moduls «Bürofachdiplom» bzw. «Handelsdip- lom» und dauert 2 bis 3 Semester. Die Kursanbieterin gewährt den Absol- vierenden einen gewissen Rabatt, sofern sie das «Gesamtpacket» der Va- riante 1 und nicht die beiden Module als einzelne Kurse buchen (<https://www.benedict.ch/kaderschule/luzern/kurs/technischer-kaufmann- technische-kauffrau-mit-eidg-fachausweis-2-jahr-ba/>, abgerufen am 7. August 2019). 4.5 Aus der Kopie der Rechnung Nr. 37630.1 der Kursanbieterin und den eingereichten Stundenplänen wird sodann deutlich, dass sich der Be- schwerdeführer für den Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau ohne Vorkenntnisse» mit einer Dauer von 4 bis 5 Semester entschieden hat. Die Kursk osten betrugen insgesamt Fr. 13'500.– und waren pe r 13. November 2015 (Fr. 600. – Einschreibegebühr) bzw. 20. Januar 2016 (Fr. 12'900.– Kurskosten) fällig. 4.6 Im materiellen Verwaltungsrecht steht die Verwirklichung des objekti- ven Rechts von Amtes wegen im Vordergrund. Bei der Anwendung der ge- nerell-abstrakten Rechtssätze ist besonders auf die rechtsgleiche Hand- handhabung und Auslegung im öffentlichen Interesse zu achten, weshalb sich intertemporale Fragen vor allem bei der Auslegung der Rechtssätze hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs stellen ( IVO SCHWANDER, Grundsätze des intertemporalen Rechts und ihre Anwendung auf neuere Gesetzesrevisionen, in: AJP 2016 S. 1581 f., lit. B). Die Verordnung ver- weist für den Zeitpunkt, ab dem Absolventinnen und Absolventen von vor- bereitenden Kursen für höhere Fachprüfungen unterstützt werden, auf den 1. Januar 2017 (Art. 78a Abs. 1 BBV). Aus dem erläuternden Ber icht zur Vernehmlassungsvorlage des eidgenössischen Departementes für Wirt- schaft, Bildung und Forschung zu den Änderungen über die Verordnung B-1136/2019 Seite 7 zur BBV vom 22. Februar 2017 wird deutlich, dass mit der Anpassung der Verordnung ein Wechsel von der angebotsorie ntierten kantonalen Finan- zierung hin zur subjektorientierten Bundes finanzierung stattgefunden hat, weshalb für Beitragsgesuche mit Kursbeginn vor dem 1. Januar 2017 die Kantone und nicht der Bund zuständig waren (erläuternder Bericht zur Ver- nehmlassungsvorlage zur Änderung der BBV vom 22. Februar 2017, Ziff. 3.4.4, < https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2844/Bericht_BerufV _d.pdf>, abgerufen am 14. August 2019). Dem erläuternden Bericht zur Änderung der BBV vom 15. September 2017 (erläuternder Bericht zur Än- derung der BBV vom 15. September 2017, S. 4, < http://www.sbfi.ad- min.ch/dam/sbfi/de/dokumente/2017/09/erlaeuternder-bericht-bbv.pdf. download.pdf/Erlaeuternder+Bericht_Anpassung_d.pdf>, abgerufen am 14. August 2019) ist sodann zu entnehmen, dass sich die Bundesregelung auf Kurse in ihrer Gesamtheit stützt und nicht auf einzelne Ausbildungsmo- dule. Eine Teilzahlung für ein einzelnes Modul, welches erst nach dem 1. Januar 2017 begann, eines Vorbereitungskurses, der vor dem 1. Januar 2017 begann, wie dies der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, fällt somit ausser Betracht. 4.7 Die eingereichten Unterlagen machen deutlich, dass sich der Be- schwerdeführer für den Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau ohne Vorkenntnisse» und gegen die Buchung der Einzelkurse «Bürofach- diplom» und «Technische/r Kaufmann/-frau mit Vorkenntnissen» entschie- den hat. Der genannte Kurs begann vor dem 1. Januar 2017 und erfüllt deshalb die Voraussetzungen von Art. 78a Abs. 1 BBV für Beiträge des Bundes nicht. Eine exzessive Formstrenge ohne schutzwürdiges Interesse ist – auch mit Blick auf die Gleichbehandlung verschiedener Gesuche – nicht zu erkennen. Es liegt somit keine Verletzung des Verbots des über- spitzten Formalismus vor, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der Streitsumme und dem geringen Umfang der Akten wird die geschuldete Gerichtsgebühr auf Fr. 700.– festgesetzt und dem Kostenvorschuss in glei- cher Höhe entnommen. B-1136/2019 Seite 8 6. Dem unterlegenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugespro chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent- nommen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 14810; Gerichtsurkunde) – das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christian Winiger Reto Finger B-1136/2019 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Fr ist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 28. August 2019