B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5667/2012 U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), und ihre Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Georgien, alle vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2012 / N (…). E-5667/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen - rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 26. Ok tober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Pr ü- fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyla n- trags (DAA, SR 0.142.392.68), der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglie d- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO), des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs - verfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs - gericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bund esgericht (BGG, SR 173.110), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), E-5667/2012 Seite 3 stellt fest, dass die Beschwerdeführenden nach eigenen Angaben Georgien am 2. September 2012 verliessen und tags darauf in die Schweiz gelangten, wo sie um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Per son vom 13. September 2012 geltend machte, ihr Mann sei am (…) festgenommen worden, da er eine (…) Bewegung mitbegründet und an einer Demonstra- tion teilgenommen habe, dass ihr Mann ein politischer Häftling sei, dass sie selber seither bedroht und mehrmals von der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter vorgeladen worden sei, dass sie dabei jeweils über die Organisation ihres Mannes und zu ihren eigenen politischen Ansichten befragt worden sei, dass zudem ihre Bankkonten blockiert worden seien, dass die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Vorbringen diverse Bewei s- mittel einreichte, dass das BFM mit Verfügung vom 16. Oktober 2012 – eröffnet am 22. Ok- tober 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asyl- gesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Litauen an- ordnete, die Beschwerdef ührenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den zuständi- gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass das Bundesamt feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme ke i- ne aufschiebende Wirkung zu, und de n Beschwerdeführenden die editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren sei und eventualiter ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, E-5667/2012 Seite 4 dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, bis zum Entscheid des Bundes ver- waltungsgerichts von Vollzugsmassnahmen abzusehen, dass die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Recht s- verbeiständung in der Person des Rechtsvertreters) ersuchten, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Bes chwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, E-5667/2012 Seite 5 dass sich demnac h die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, dass des halb auf das Beschwerdebegehren um Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens staa tsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das DAA zur Anwendung kommt, weshalb das BFM die Zuständigkeit gestützt auf die Dublin-II-VO prüft, dass die Beschwerdeführerin über eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Litauen verfügt, und ihre Kinder mit von Litauen ausgestellten Schengen - Visa in die Schweiz gelangten, dass das BFM am 3. Oktober 2012 Litauen aufgrund von Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-VO um die Übernahme der Beschwerdeführenden bat, dass Litauen mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 der Übernahme der Beschwerdeführenden zustimmte, dass das BFM damit grundsätzlich zu Recht Litauen als für die Durchfü h- rung des Asylverfahrens zuständig erachtete, dass Litauen unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK ist u nd im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass Litauen sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs im erst- instanzlichen Verfahren bezüglich einer Überste llung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Litauen vorbrachte, sie dürfe in Litauen kein Asylgesuch stellen, da sie bereits ein Aufenthaltsbewilligung habe, dass die litauischen Behörden sie nach Georgien ausweisen würden, da die beiden Länder gute Beziehungen unterhielten, E-5667/2012 Seite 6 dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift bezweifeln, in Litauen ein gerechtes und sachliches Asylverfahren zu erhalten, da die Beschwerdeführerin in Litauen ihre Aufenthaltsbewilligung unter Angabe eines unwahren Zwec kes erschlichen und dort weder Sozialabgaben noch Steuern bezahlt habe, dass sie deshalb Gefahr liefen, in Verletzung des Refoul ement-Verbots nach Georgien ausgewiesen zu werden, dass diese pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen keine rechts - genüglichen Gründe gegen eine Überstellung nach Litauen darstellen, dass keine Hinweise darauf vorliegen, dass Litauen seinen Verpflichtun - gen aus dem Refoulment -Verbot und den einschlägigen Richtli nien der Europäischen Union nicht nachkommt, dass es den B eschwerdeführenden insbesondere offensteht, trotz der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin in Litauen ein Asylgesuch einzureichen (vgl. Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft), dass damit weder Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte durch Litauen noch für humanitäre Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen, die für einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sprechen würden, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwe isung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb das BFM die Wegweisung zu Recht angeordnet hat, dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da deren Fehlen b e- reits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10), E-5667/2012 Seite 7 dass eine entsprech ende Prüfung, soweit notwendig, mithin bereits bei der Prüfung der Gründe zum Nichteintreten stattgefunden hat, dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Lita u- en zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe isen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewäh rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos erweist, dass die Beschwerdebegehren sich au fgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und die Verfahrensk osten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. VGKE) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5667/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: