Entscheid vom 27. April 2010 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler Parteien A., vertreten durch Rechtsanwältin Vera Zurkova, Zustelladresse: A., c/o Botschaft der Tschechischen Republik Beschwerdeführer gegen STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Tschechische Republik Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG) Nichtbezahlung des Kostenvorschusses Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2010.38 - 2 - Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass - die Kreisstaatsanwaltschaft Brünn / Tschechische Republik gegen A. ein Strafverfahren führt wegen Veruntreuung; - die Kreisstaatsanwaltschaft Brünn in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 2009 an die Schweiz gelangt ist und um untersuchungsrichterliche Zeugenbefragung eines B. sowie Anwe- senheit von Rechtsanwältin Vera Zurkova – Rechtsvertreterin von A. – bei der Einvernahme ersucht hat; - die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Zeugenbefragung mit Ein- tretens- und Zwischenverfügung vom 27. Januar 2010 angeordnet und die Anwesenheit von Rechtsanwältin Vera Zurkova bei der Einvernahme mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. Februar 2010 bewilligt hat (act. 1.1); - A. gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. Februar 2010 mit Beschwerde vom 11. Februar 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1); - A. am 19. Februar 2010 eingeladen wurde, bis zum 8. März 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam ge- macht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird; er zudem aufgefordert wurde, bis zum gleichen Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechts- gültig übermittelt werden können) zu bezeichnen, ansonsten weitere Zu- stellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt wird (act. 3); - die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses auf Ersuchen von A. bis letztmals am 24. März 2010 erstreckt wurde, dabei dieselbe Fristerstre- ckung auch für die Benennung des Zustelldomizils gewährt wurde (act. 4, 5); - A. mit Faxschreiben vom 23. März 2010 erklärte, er habe versucht, den Kostenvorschuss einzubezahlen, seine Bank habe ihm jedoch mitgeteilt, für diese Überweisung eine BIC– oder SWIFT–Nummer zu benötigen, er da- her um Angabe einer dieser Informationen ersuche; A. sodann im gleichen Schreiben die tschechische Botschaft in Bern als Zustelldomizil angab (act. 7); - 3 - - das Bundesstrafgericht A. die BIC–Nummer mit Schreiben vom 23. März 2010 mitteilte und gleichzeitig auf den Fristenlauf aufmerksam machte; es angesichts des drohenden Fristenablaufs auch – allerdings er- folglos – versuchte, das Schreiben vorab an die angegebene Faxnummer der Rechtsvertreterin von A. zu senden und sie in dieser Sache telefonisch zu kontaktieren (act. 8, 9); - der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss in der Folge bis da- to nicht bezahlt hat; - auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); - der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie- gende Partei zu gelten und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); es sich vorliegend je- doch rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). - 4 - Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Bellinzona, 27. April 2010 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. resp. Rechtsanwältin Vera Zurkova, c/o Botschaft der Tschechischen Republik - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).