B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2461/2020 U r t e i l v o m 12 . M a i 2 0 23 Besetzung Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. Parteien FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Elfenstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 15, vertreten durch Prof. Dr. iur. Eugen Marbach, Fürsprecher, FMP Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schweizerisches Markeneintragungsgesuch Nr. 62672/2016 SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG. B-2461/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Gesuch vom 17. Oktober 2016 beantragte die FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (hiernach: Hinterlegerin) die Eintragung ih- rer Wortmarke "SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG" ins schweizerische Markenregister für diverse Waren der Klasse 16 sowie Dienstleistungen der Klassen 41 und 42. Dem Gesuch wurde die Nummer Nr. 62672/2016 zugeteilt. A.b Nach einer ersten Prüfung beanstandete d as Eidg. Institut für Geisti- ges Eigentum (hiernach: Institut) mit Schreiben vom 23. Januar 2017 das Eintragungsgesuch vollständig . Es kam zum Schluss, dass sowohl for- melle Beanstandungspunkte wie auch absolute Ausschlussgründe gemäss Art. 2 Bst. a und Bst. c MSchG vorliegen würden. A.c Zu dieser Beanstandung nahm die Hinterlegerin mit Eingabe vom 16. März 2017 Stellung. Bezüglich der beanstandeten Irreführungsgefahr gemäss Art. 2 Bst. c MSchG akzeptierte die Hinterlegerin die vom Institut vorgeschlagene Einschränkung und reichte ein geänder tes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ein . Zur fehlenden Unterscheidungskraft ge- mäss Art. 2 Bst. a MSchG beantragte die Hinterlegerin neu, das Zeichen sei als durchgesetzte Marke einzutragen. Entsprechende Belege wurden von der Hinterlegerin eingereicht. A.d Am 3. November 2017 hielt das Institut teilweise an der materiellen Zurückweisung fest und beanstandete weiterhin formelle Punkte bezüglich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Die nunmehr geltend ge- machte Verkehrsdurchsetzung des Zeichens im Zusammenhang mit den in Klasse 16 beanspruchten Waren beurteilte das Institut als nicht glaubhaft gemacht. A.e Nachdem die Hinterlegerin um eine Besprechung mit dem Institut er- sucht hatte, fand am 5. Juni 2018 ein telefonischer Austausch zwischen ihnen statt. Dabei wurden die Anforderungen an die Belege zur Verkehrs- durchsetzung diskutiert. Ebenso stellte das Institut der Hinterlegerin eine entsprechende schriftliche Stellungnahme in Aussicht. A.f Mit Schreiben vom 6. August 2018 erstattete das Institut die in Aussicht gestellte Stellungnahme und führte aus, welche Kriterien die Belege zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung erfüllen müssten. B-2461/2020 Seite 3 A.g Am 31. Januar 2019 reichte die Hinterlegerin weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung ein. Sie beantragte zudem, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sei auf die Waren der Klasse 16 einzuschränken. Demnach lautete das Warenverzeichnis des Marken- eintragungsgesuches Nr. 62672/2016 neu: Klasse 16: Fachzeitschriften im Bereich Arztberuf; alle vor genannten Waren schweizerischer Herkunft. A.h Auf Anfrage der Hinterlegerin hin fasste das Institut mit Schreiben vom 20. September 2019 den Stand des Verfahrens zusammen, um Unklarhei- ten zu bereinigen. Weiter hielt das Institut auch nach Einschränkung des Warenverzeichnisses des Markeneintragungsgesuches an dessen Zurück- weisung fest. Die Verkehrsdurchsetzung sei nicht glaubhaft gemacht. A.i In der Folge ersuchte die Hinterlegerin mit Schreiben vom 27. Septem- ber 2019 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. A.j Mit Verfügung vom 23. März 2020 wies das Institut das Markeneintra- gungsgesuch Nr. 62672/2016 gemäss Art. 2 Bst. a MSchG vollständig ab. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Fachzeitschriften der Klasse 16 stelle das Zeichen "SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG" Gemeingut dar. Eine Durchsetzung im Verkehr sei nicht glaubhaft gemacht worden. B. Gegen diese Verfügung erhob die Hinterlegerin (hiernach: Beschwerdefüh- rerin) am 11. Mai 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht . Das Rechtsbegehren lautet: "Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 23. März 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Marke "SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG " (CH-Markeneintragungsgesuch Nr. 62672/2016) für alle beanspruchten Produkte als durchgesetzte Marke im Markenregister einzutragen. Eventualiter: Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 23. März 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Marke "SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG " (CH-Markeneintragungsgesuch Nr. 62672/2016) für alle beanspruchten Produkte als durchgesetzte Marke mit Hinterlegungspriorität 31. Oktober 2017 im Markenregister einzutragen. – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –" Weiter stellte die Beschwerdeführerin folgenden Verfahrensantrag: B-2461/2020 Seite 4 "Anstelle eines zweiten Schriftenwechsels sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen." Zur Begründung ihres Rechtsbegehrens führt die Beschwerdeführerin an, beim strittigen Zeichen handle es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Marke und reicht entsprechende Belege ein. C. Unter Einreichung sämtlicher Vorakten und mit Verweis auf ihre Verfügung vom 23. März 2020 nahm die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2020 Stellung zur Beschwerde. Sie beantragt deren kos- tenfällige Abweisung. Weiter führt die Vorinstanz aus, der relevante Abneh- merkreis umfasse nebst der Ärzteschaft auch weitere interessierte Perso- nen, die keine medizinische Ausbil dung als Ärzte absolviert haben. Die Fachzeitschrift richte sich an jeden interessierten Leser und nicht aus- schliesslich an Ärzte. Jedenfalls habe die thematische Einschränkung der beanspruchten Waren keinen Ausschluss solcher Personen als potenzielle Abnehmer zur Folge. Folglich seien nicht nur Ärzte, sondern auch andere Personen zum relevanten Abnehmerkreis zu zählen. Schliess lich hält die Vorinstanz zur behaupteten Verkehrsdurchsetzung fest, dass die Be- schwerdeführerin auch unter Berücksichtigung der neu im Beschwerdever- fahren eingereichten Belege weder glaubhaft macht, das Zeichen werde in genügendem Umfang bei allen relevanten Abnehmerkreisen gebraucht, noch, dass der Gebrauch schweizweit erfolge. D. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Erstattung einer schriftlichen Replik und verwies auf ihr en mit Be- schwerde gestellten prozessualen Antrag auf Ansetzung einer öffentlichen Parteiverhandlung im Sinne von Art. 40 VGG anstatt eines zweiten Schrif- tenwechsels. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 17. Mai 2021 ent- sprochen. E. E.a Die beantragte öffentliche Parteiverhandlung fand am 13. Juli 2021 am Bundesverwaltungsgericht statt. Sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die Vorinstanz plädierten und hielten in ihren ersten Parteivorträgen an ih- ren jeweiligen Standpunkten fest. B-2461/2020 Seite 5 E.b In ihrem zweiten Parteivortrag ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren mit einem neuen Eventualantrag und machte ihren bishe- rigen Eventualantrag nunmehr zum Subeventualantrag. Das Rechtsbegeh- ren der Beschwerdeführerin lautet wie folgt: "Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 23. März 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz s ei anzuweisen, die Marke "SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG " (CH-Markeneintragungsgesuch Nr. 62672/2016) für alle beanspruchten Produkte als durchgesetzte Marke im Markenregister einzutragen. Eventualiter: Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistig es Eigentum vom 23. März 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Marke "SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG " (CH-Markeneintragungsgesuch Nr. 62672/2016) für die Waren "Fachzeitschriften für Personen, welche Medi- kamente verschreiben oder abgeben " als durchgesetzte Marke im Markenre- gister einzutragen. Subeventualiter: Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 23. März 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Marke "SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG " (CH-Markeneintragungsgesuch Nr. 62672/2016) für alle beanspruchten Produkte als durchgesetzte Marke mit Hinterlegungspriorität 31. Oktober 2017 im Markenregister einzutragen. – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –" E.c Daraufhin replizierte die Vorinstanz zwar mündlich, beantragte aber, im Nachgang an die Verhandlung zum ergänzten Rechtsbegehren der Be- schwerdeführerin schriftlich Stellung nehmen zu dürfen. F. F.a Mit Zustellung des Protokolls der öffentlichen Verhandlung wurde der Vorinstanz die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung zum ergänzten Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nehmen zu können. F.b In ihrer Stellungnahme vom 9. September 2021 hielt die Vorinstanz zum ergänzten Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin fest, dass dieses weder der Anforderungen gemäss Art. 11 MSchV entspreche, noch dazu führe, den Verkehrskreis der beanspruchten Waren auf Ärzte einzuschrän- ken. Entsprechend sei eine Verkehrsdurchsetzung aufgrund der vorliegen- den Belege bei den massgebenden Verkehrskreisen in der gesamten Schweiz weiterhin nicht glaubhaft gemacht. B-2461/2020 Seite 6 F.c Daraufhin replizierte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Ok- tober 2021 und hielt fest, dass angesichts dessen, dass in der Schweiz gesetzlich klar geregelt sei, wer Arzneimittel verschreiben und abgeben dürfe, die damit bezeichneten Personen als solche klar erkennbar seien. Von einer marketingmässigen Einschränkung könne keine Rede sein. Viel- mehr stelle die beantragte Formulierung eine klar definierte Einschränkung der relevanten Abnehmer dar, denn wer Medikamente verschr eiben und/oder abgeben dürfe, sei objektiv klar bestimmbar. F.d Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 wurde der Schriftenwechsel im vorliegenden Beschwerdeverfahren geschlossen. G. Soweit erforderlich wird auf weitere Vorbringen der Parteien im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der ange- fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durc h diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und der Rechtsvertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren und Dienstleistun- gen eines Unternehmens von solchen anderen Unternehmen zu unter- scheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Durch den Markenschutz sollen Verbrau- cher in die Lage versetzt werden, ein einmal geschätztes Produkt in der B-2461/2020 Seite 7 Menge des Angebots wiederzufinden (BGE 122 III 382 E. 1 "Kamil- losan/Kamillan, Kamillon", BGE 119 II 473 E. 2.c "Radion/Radomat"). 2.2 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie bean- sprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a MSchG). Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, denen die für eine Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markenin habers erforderliche Unter- scheidungskraft fehlt, und andererseits Zeichen, die für den Wirtschafts- verkehr freizuhalten sind, wobei die beiden Fallgruppen eine gewisse Schnittmenge aufweisen (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; BVG E 2010/32 E. 7.3 "Pernaton/Pernadol 400 "; MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David/Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz/Wappenschutzgesetz. Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 34 ff.; EUGEN MARBACH, in: Schweizerisches Imma- terialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, [zit. MARBACH, SIWR III/1], N. 247, 313 f.). 2.3 Das Freihaltebedürfnis an einer Marke ist unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen (Urteil des BGer 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1 "Radio Suisse Romande "; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"). Ein relatives Freihaltebedürfnis wird bei Zeichen angenommen, die für den Wirtschaftsverkehr wesentlich sind; ist ein Zeichen sogar unentbehrlich, ist das Freihaltebedürfn is absolut (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 "M/M-Joy"; Urteil des BGer 4A_434/2009 E. 3.1 "Radio Suisse Romande"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; BVGE 2013/41 E. 7.2 "Die Post"). 2.4 Ein Kennzeichen ist im Verkehr durchgesetzt, wenn es von einem er- heblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als individualisieren- der Hinweis auf Produkte oder Dienstleistungen eines bestimmten Unter- nehmens verstanden wird (BGE 140 III 109 E. 5.3.2 "ePostSelect"; 131 III 121 E. 6 "Smarties"; 130 III 328 E. 3.1 "Swatch Uhrband"; 128 III 441 E. 1.2 "Appenzeller"; Urteil des BVGer B -5286/2018 vom 21. April 2020 E. 3.3 "HYBRITEC"). Nicht erforderlich ist dabei, dass die massgeblichen Ver- kehrskreise das Unternehmen namentlich kennen (BGE 128 III 441 E. 1.2 "Appenzeller"). Auch hat der Hinterleger nicht den vollen Beweis für die Verkehrsdurchsetzung zu erbringen, sondern muss diese lediglich glaub- haft machen (Urteil des BVGer B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 2.2 "Aus der Region. Für die Region [fig.]"). Dem Erfordernis der Glaubhaftma- chung ist Genüge getan, wenn die behaupteten anspruchsbegründenden B-2461/2020 Seite 8 Tatsachen aufgrund summarischer Beurteilung als wahrscheinlich gege- ben erscheinen, auch wenn die entscheidende Behörde noch mit der Mög- lichkeit rechnet, dass sie tatsächlich nicht gegeben sein könnten (BGE 130 III 328 E. 3.2 m.w.H. "Swatch Uhrband"; Urteil des BVGer B -8240/2010 E. 2.2 "Aus der Region. Für die Region [fig.]"). 2.5 Die Durchsetzung als Individualzeichen muss in der gesamten Schweiz erfolgt sein; bloss lokale Durchsetzung reicht nicht aus (BGE 127 III 37 E. 2c "Brico"). Dies schliesst eine lokal unterschiedlich ausgeprägte Durch- setzung des Zeichens grundsätzlich nicht aus, sofern das Zeichen in der ganzen Schweiz von einem gewissen Teil der Adressaten als Individualzei- chen verstanden wird (BGE 128 III 441 E. 1.2 "Appenzeller", mit Verweis auf BGE 127 III 33 E. 2 "Brico"). Die Anforderungen an die Verkehrsdurch- setzung sind umso höher, je banaler, schwächer oder freihaltebedürftiger das Zeichen originär ist (BGE 134 III 314 E. 2.3.5 "M/M-joy"; 130 III 328 E. 3.4 "Swatch Uhrband"). 2.6 Die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens kann aus Tatsachen abge- leitet werden, die erfahrungsgemäss einen Rückschluss auf die Wahrneh- mung des Zeichens durch das Publikum erlauben. Dazu gehören etwa langjährige bedeutsame Umsätze, die unter einem Zeichen getätigt wor- den sind, oder intensive Werbea nstrengungen. Möglich ist aber auch der direkte Nachweis durch eine repräsentative Befragung des massgebenden Publikums (BGE 140 III 109 E. 5.3.2 "ePostSelect"; 131 III 121 E. 6 "Smar- ties"; 130 III 328 E. 3.1 "Swatch Uhrband"). Für das Glaubhaftmachen wird von der Vorinstanz in der Regel ein belegter Markengebrauch während zehn Jahren verlangt, ausnahmsweise kann eine kürzere Gebrauchsperi- ode genügen (Urteil des BVGer B-5286/2018 E. 3.4 m.w.H. "HYBRITEC"; MARKUS KAISER/DAVID RÜETSCHI, Beweisrecht, in: Noth/Bühler/Thouvenin, Markenschutzgesetz, 2. Aufl., Bern 2017, Rz. 86; ADRIAN P. WYSS, Die Ver- kehrsdurchsetzung im schweizerischen Markenrecht, Bern 2013, S. 50 ff.). Im Eintragungsverfahren muss die Verkehrsdurchsetzung im Hinterle- gungszeitpunkt der Marke bes tanden haben (Urteil des BVGer B-5286/2018 E. 3.4 m.w.H. "HYBRITEC"). 2.7 Die Verkehrsdurchsetzung der Marke wird nur bezüglich derjenigen Waren oder Dienstleistungen anerkannt, für die sie glaubhaft gemacht ist (BGE 130 III 328 E. 3.2 "Swatch Uhrband"; Urteil des BVGer B-5286/2018 E. 3.4 m.w.H. "HYBRITEC"). Auch wenn die Verkehrsdurchsetzung für ein- zelne Waren oder Dienstleistungen glaubhaft gemacht ist, zieht dies nicht auch die Verkehrsdurchsetzung damit zusammenhängender Produkte B-2461/2020 Seite 9 oder für den entsprechenden Obergriff aus der gleichen Waren - oder Dienstleistungsklasse nach sich ( Urteil des BVGer B-5286/2018 E. 3.4 m.w.H. "HYBRITEC"). 3. 3.1 Mit Verweis auf den lexikalischen Eintrag im DUDEN Universalwörter- buch zum Begriff "Ärztezeitung", wonach unter einer Ärztezeitung ein "In- formations- und Anzeigeblatt für Ärzte" zu verstehen sei, kommt die Vor- instanz zum Schluss, dass das hinterlegte Zeichen den Inhalt der bean- spruchten Waren direkt beschreibe, weshalb der Marke in der Folge die originäre Unterscheidungskraft zu verneinen sei (angefochtene Verfügung, Ziff. 14 mit Verweis auf Beilage 4 der angefochtenen Verfügung [vi - act. 17]). Dem widerspricht die Beschwerdeführerin nicht und beantragt da- her, ihr Zeichen "Schweizerische Ärztezeitung" als durchgesetzte Marke für "Fachzeitschriften im Bereich Arztberuf; alle vorgenannten Waren schweizerischer Herkunft ", eventualiter für "Fachzeitschriften für Perso- nen, welche Medikamente verschreiben oder abgeben" einzutragen. 3.2 Voraussetzung für die Überwindung der Gemeingutzugehörigkeit durch den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ist, die Verneinung eines absolu- ten Freihaltebedürfnisses (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 "M/M-joy"; Urteile des BGer 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1 "Radio Suisse Romande", 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 5 "Post"; Urteile des BVGer B-5286/2018 E. 4.4 "HYBRITEC", B-120/2019 vom 31. Juli 2019 E. 4.1 "OLD SKOOL "). Vorliegend wird ein absolutes Freihaltebedürfnis von der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin übereinstimmend verneint (angefochtene Verfügung, Ziff. 15; Beschwerde, Rz. 34 ff.) und ist a nge- sichts sprachlicher Varianten, um auf Arztpersonen (Mediziner/innen, Heil- praktiker, Gesundheitsdienste usw.) hinzuweisen, auch kein solches er- kennbar. 3.3 In Anbetracht der übereinstimmenden Beurteilung der originären Un- terscheidungskraft und des verneinten absoluten Freihaltebedürfnisses durch die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin (angefochtene Verfü- gung, Ziff. 15; Beschwerde, Rz. 37) ist nachfolgend die Verkehrsdurchset- zung zu prüfen. 4. 4.1 Ein Zeichen hat sich im Verkehr durchgesetzt, wenn es "von einem er- heblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als Hinweis auf ein B-2461/2020 Seite 10 bestimmtes Unternehmen verstanden wird" (BGE 131 III 121 E. 6 "Smar- ties"; 130 III 328 E. 3.1 "Swatch Uhrband"; RAPHAEL NUSSER, Die mass - geblichen Verkehrskreise im schweizerischen Markenrecht, 2015, S. 127; WYSS, a.a.O., S. 108 mit Hinweisen; EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wett- bewerbsrecht [sic!] 1/2007 [zit. MARBACH, Verkehrskreise], S. 5 mit Hin- weis). Damit hat das Gericht in einem ersten Schritt die massgeblichen Verkehrskreise der beanspruchten Waren zu bestimmen, für welche die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens glaubhaft zu machen ist ( NUSSER, a.a.O., S. 127 f und S. 145 f.; WYSS, a.a.O., S. 107 ff.; MARBACH, Verkehrs- kreise, S. 3). 4.2 4.2.1 Bei der Bestimmung der Verkehrskreise ist gemäss MARBACH und NUSSER zunächst zu prüfen, für welche Produkte diese zu bestimmen sind (NUSSER, a.a.O., Rz. 04.07, S. 26; MARBACH, Verkehrskreise, S. 7). Dabei lautet die Kernfrage, in welchem Umfang der Hinterleger mit einer marke- tingmässigen segmentierten Umschreibung des beanspruchten Schutzbe- reichs auch den massgeblichen Verkehrskreis präjudizieren kann (MARBACH, Verkehrskreise, S. 7). Jedenfalls kann es nicht bedeuten, dass die vom Hinterleger gewählte Formulierung in jedem Fall auch für die Ab- grenzung der Verkehrskreise massgebend sein muss ( MARBACH, Verkehrskreise, S. 7). Als Ausgangspunkt bei der Bestimmung des mass- geblichen Angebots dient das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der strittigen Marke (MARBACH, Verkehrskreise, S. 7) . Dieses ist bei klarem Wortlaut stets registergebunden, grammatikalisch, systematisch zeitge- nössisch und insbesondere objektiviert zu interpretieren (NUSSER, a.a.O., Rz. 04.07, S. 26; MARBACH, Verkehrskreise, S. 7). In der Folge sind gerade marketingmässige Kriterien, welche vom Hinterleger in die Formulierung des Warenverzeichnisses womöglich aufgenommen werden dürfen (MAR- BACH, Verkehrskreise, S. 7), für die Beurteilung des Produktangebots aus- zublenden (NUSSER, a.a.O., Rz. 04.07, S. 26; MARBACH, Verkehrskreise, S. 9). Als Registerrecht ist die Marke immaterialgüterrechtlich zu verstehen (MARBACH, Verkehrskreise, S. 7 und 8), d.h. Schutzvoraussetzungen und Schutzbereich eines Kennzeichens sind objektiv zu ermitteln und dürfen nicht von Marketingentscheiden abhängen (MARBACH, Verkehrskreise, S. 9). 4.2.2 Im Hauptpunkt beantragt die Beschwerdeführerin die Eintragung der strittigen Marke für die Waren "Fachzeitschriften im Bereich Arztberuf; alle B-2461/2020 Seite 11 vorgenannten Waren schweizerischer Herkunft" in der Klasse 16 als durch- gesetzte Marke. Zur Frage, für welches Produkt die Verkehrskreise zu be- stimmen sind, hält die Vorinstanz fest, dass als Fachzeitschrift jene Zeit- schrift gelte, in welcher Fragen eines bestimmten Fachgebietes, eines Be- rufszweiges abgehandelt werden (angefochtene Verfügung, Ziff. 17). In casu vermöge der Zusatz "im Bereich Arztberuf" den thematischen Inhalt der beanspruchten Fachzeitschriften auf den Arztberuf einzuschränken (angefochtene Verfügung, Ziff. 8; Vernehmlassung, Ziff. 3). Im Einklang mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die beanspruchten Waren einzig ob- jektiv zu definieren sind (Vernehmlassung, Ziff. 4; vgl. auch E. 4.2.1 hier- vor) und eine thematische Einschränkung keine einer Fachzeitschrift inhä- rente Eigenschaft ist (Vernehmlassung, Ziff. 4). Hier sei beispielhaft auf das von MARBACH erwähnte Beispiel der "Uhr" verwiesen: Ob im Warenver- zeichnis "Taucheruhr", "Uhr" oder "Uhr für Linkshänder " steht, ändert an der objektiven Natur der Ware nichts (MARBACH, Verkehrskreise, S. 10). Unabhängig von ihrer Ausstattung wird stets Schutz für eine Uhr bean- sprucht, d.h. die Ausstattungskriterien spielen genauso wenig eine Rolle bei der Bestimmung der Ware, wie deren Herstellungsart. Bezugnehmend auf "Fachzeitschrift im Bereich Arztberuf " bedeutet dies, dass die Be- schwerdeführerin objektiv Markenschutz für Zeitschriften bzw. Fachzeit- schriften beansprucht. Deren Thema "Arztberuf" ändert am objektiven Cha- rakter, an der Natur der Ware "Fachzeitschrift" nichts (angefochtene Verfü- gung, Ziff. 12 und 17; Vernehmlassung, Ziff. 5; Verhandlungsprotokoll, S. 5 f.). Im Ergebnis bestreitet die Beschwerdeführerin dies auch nicht. Wie sich nachfolgend zeigen wird, ist sie allerdings der Ansicht, dass u.a. der thematische Inhalt der Fachzeitschrift deren Verkehrskreis auf eine be- stimmte Berufsgruppe einschränkt. 4.3 4.3.1 Im zweiten Schritt sind nun die massgeblichen Verkehrskreise für die als massgebliches Angebot definierten "Fachzeitschriften" zu bestimmen (NUSSER, a.a.O., Rz. 08.09, S. 73; MARBACH, Verkehrskreise, S. 10). Dabei gilt es zu bedenken, dass sich diese Kreise nicht zwangsläufig vollständig mit dem effektiven Kundenstamm oder zum Beispiel dem funktionalen Ein- satzbereich der Ware decken: Die Destinatäre bzw. das gewünschte Ziel- publikum einer Ware oder Dienstleistung bilde n also nicht zwingend den gesamten massgebenden Verkehrskreis ab (BVGE 2020 IV/1 E. 5.6.2 und E. 5.7 "Sunday [fig.]/Kolid Sunday [fig.] "; NUSSER, a.a.O., Rz. 12.30, S. 127; MARBACH, Verkehrskreise, S. 7). Als Registerrecht ist die Marke immaterialgüterrechtlich zu verstehen ( MARBACH, Verkehrskreise, S. 7, 9 B-2461/2020 Seite 12 und 12), d.h. Schutzvoraussetzungen und Schutzbereich eines Kennzei- chens sind objektiv zu ermitteln und dürfen nicht von Marketingentscheiden abhängen ( MARBACH, Verkehrskreise, S. 9 und 12). Soweit das Waren - und Dienstleistungsverzeichnis den Verkehrskreis aufgrund reiner Marke- tingparameter einzugrenzen versucht, können diese jedenfalls nicht mas- sgebend sein (MARBACH, Verkehrskreise, S. 9 und 12). Gerade im Zusam- menhang mit einer Verkehrsdurchsetzung käme es andernfalls im Extrem- fall dazu, dass ein Hinterleger den relevanten Verkehrskreis auf seinen ei- genen Kundenstamm beschränkt, was in Anbetracht des "Sperrbereichs" einer Marke , der sich nicht nur auf den effektiv bearbeiteten Markt be- schränkt, nicht im Sinne des Markenrechtes sein kann (MARBACH, Ver- kehrskreise, S. 9 und 11; NUSSER, a.a.O., Rz. 12.30 ff., S. 128 f.; WYSS, a.a.O., S. 109). 4.3.2 4.3.2.1 Zu den massgeblichen Verkehrskreisen bezüglich des Hauptan- trages hält die Vorinstanz fest, Zeitschriften würden sich sowohl a n Fach- kreise wie auch an Endabnehmer richten. Der Zusatz "im Bereich Arzt- beruf" vermöge nur den Inhalt der Fachzeitschriften thematisch auf den Arztberuf einzuschränken, nicht aber den Kreis der relevanten Abnehmer (angefochtene Verfügung, Ziff. 8 i.V.m. 17; Vernehmlassung, Ziff. 3). Daher seien zum Abnehmerkreis sowohl Fachkräfte wie Ärzte, als auch weitere am Thema interessierte Personen zu zählen ( angefochtene Verfügung, Ziff. 12 und 17; Vernehmlassung, Ziff. 5; Protokoll der öffentl. Verhandlung, S. 5 f.). Zu Letzteren seien nebst Personen, die beruflich im Gesundheits- wesen aktiv sind, auch interessierte Durchschnittskonsumenten zu zählen (angefochtene Verfügung, Ziff. 12 und 17). Jedenfalls gehörten Endkonsu- menten zu den potenziellen Abnehmern, deren V erständnis auch zu be- rücksichtigen sei (angefochtene Verfügung, Ziff. 8; Vernehmlassung, Ziff. 3 ff.). 4.3.2.2 Dem entgegnet die Beschwerdeführerin, dass die Schweizerische Ärztezeitung einzig für Abonnenten erhältlich sei. Es handle sich bei der Schweizerischen Ärztezeitung um das Mitteilungsorgan der Beschwerde- führerin (vgl. vi -act. 3 sowie Beilagen 6, 8 und 14) . Die FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB (vgl. Beilagen 3 und 4), vertrete als Dachorganisation die schweizerischen Ärzte in gesamtschweizerischen Angelegenheiten (vgl. Art. 1 und 2 der Statuten der FMH [Beilage 4]). Als Mitglied der Beschwerdeführerin werde B-2461/2020 Seite 13 man automatisch Pflichtabonnent der Schweizerischen Ärztezeitung (Be- schwerde, Rz. 11 und Rz. 20). Zu den weiteren Abonnenten seien, so die Beschwerdeführerin, Ärzte, welche nicht Mitglied der Beschwerdeführerin seien, sowie vereinzelte Organisationen oder Personen, die quasi von Am- tes wegen am Arztberuf ein Interesse hätten, zu zähle n ( Beschwerde, Rz. 20). Abgesehen von höchstens vereinzelten Exponenten der Gesund- heitspolitik, werde die Zeitung von keiner dem Arztberuf fremden Person gelesen (Beschwerde, Rz. 20). Nicht nur hätten andere Berufsgruppen des Gesundheitswesens ihre eigenen Fachzeitungen (Beschwerde, Rz. 19), die schweizerische Ärztezeitung sei auch nicht im offenen Verkauf erhält- lich. Es bestehe kein Zweifel, dass die Verkehrskreise der beanspruchten Waren nur Ärzte seien (Beschwerde, Rz. 20 f.). 4.3.3 Grundsätzlich richten sich Zeitschriften – genauso wie Druckerei- erzeugnisse – sowohl an Fachkreise, wie auch an Durchschnittskonsu- menten bzw. Endabnehmer (Urteile des BVGer B-5789/2020 vom 22. De- zember 2021 E. 5.3 "Factfulness" und B-1342/2018 vom 30. September 2020 E. 6.2 mit Hinw eisen "APPLE/APPLE BOUTIQUE "). Diese Praxis wurde zuletzt vom Bundesgericht in seinem Urteil 4A_65/2022 vom 6. Mai 2022 "Factfulness" in E. 4.2 bestätigt. Folgt man der Argumentation der Beschwerdeführerin, so ist davon indes im Zusammenhang mit Fachzeit- schriften abzuweichen. Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei Fach- zeitschriften – was die Vorinstanz nicht bestreitet – um Zeitschriften han- delt, welche sich thematisch einem bestimmten Fach widmen (angefoch- tene Verfügung, Ziff. 17; Vernehmlassung, Ziff. 3; Stellungnahme der Vor- instanz vom 9. September 2021, Ziff. 1). Insofern schliesst die Vorinstanz zu Recht, dass die "Fachzeitschrift im Bereich Arztberuf" thematisch den Arztberuf und die mit diesem Beruf zusammenhängenden Themen abhan- delt (Vernehmlassung, Ziff. 3). Darunter sind wohl in erster Linie standes - und gesundheitspolitische Themen zu subsumieren, wenngleich Gesund- heitsthemen nicht ausgeschlossen werden können, ist der Arztberuf doch mit dem Gesundheitswesen verbunden. Zweifellos ist solch eine Zeitschrift an Ärztinnen und Ärzte adressiert. Im Einklang mit der Vorinstanz ist indes- sen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin festzustellen, dass eine Zeitschrift, welche sowohl fachliche wie auch Themen von allgemeinem In- teresse behandelt, sich an einen breiteren Kreis als nur Ärztinnen und Ärzte richtet. Zu den Abnehmern einer solchen Fachzeitschrift sind jeden- falls all jene Personen zu zählen, die sich für gesundheits- oder standes- politische Themen interessieren, worunter nebst den Ärzten beispielsweise B-2461/2020 Seite 14 medizinisches Pflegepersonal und berufsbildende Personen im medizini- schen Bereich fallen (angefochtene Verfügung, Ziff. 12 und 17; Vernehm- lassung, Ziff. 5; Protokoll der öffentl. Verhandlung, S. 3 f.). 4.3.4 Keinen Einfluss auf die Bestimmung der Verkehrskreise hat die tat- sächliche Verbreitung der Marke. Wenn die Beschwerdeführerin argumen- tiert, ihre eigenen Abnehmer ihrer eigenen themat isch eingeschränkten Zeitschrift seien grossmehrheitlich Ärztinnen und Ärzte (vgl. E. 4.3.2.2 hier- vor), weshalb dies generell für alle "Fachzeitschriften im Bereich Arztberuf" gelte, geht sie am Begriff der Verkehrsdurchsetzung vorbei. Wenn seitens der Beschwerdeführerin weiter eingebracht wird, es könne nicht sein, dass selbst die verschwindend kleine Anzahl möglicher Leser, welche nicht Ärzte seien, in die Beurteilung miteingefasst werde ( Protokoll der öffentl. Verhandlung, S. 8), zeigt das konkrete Beispiel, dass nicht-ärztliche Abon- nenten keine "hypothetische Möglichkeit" sind, denn anders als von der Beschwerdeführerin behauptet, kann die strittige Zeitschrift von jeder inte- ressierten Person abonniert werden (vgl. Abonnementsbestellung für nicht- FMH-Mitglieder, abrufbar unter: https://www.saez.ch/ > Über uns > Abon- nement). Nur weil es sich bei der strittigen Zeitschrift – wie sich im Verhält- nis der Pflichtabonnenten (rund 26'900) zu den weiteren Abonnenten (rund 360) deutlich zeigt (vgl. Beilage 7) – im Grunde um eine Zeitschrift von und für einen bestimmten Verein handelt, und der Zeitschrift damit durchaus einen internen Charakter anhaftet, kann die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Zeitschrift auf eine allgemeine Situation schliessen. Wie bereits er- wähnt, mögen sich der Kreis der effektiven Destinatäre sowie der massge- bliche Verkehrskreis im markenrechtlichen Sinne zwar vollständig decken, doch kann nicht im Umkehrschluss vom effektiven Abnehmer allein auf den massgeblichen Verkehrskreis geschlossen werden (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Dies hätte nämlich zur Folge, dass nur noch das Verständnis der Kunden einer Markenhinterlegerin bzw. in casu der Mitglieder der Beschwerdefüh- rerin massgeblich sein soll, was nicht im Sinne des Markenrechtes ist, denn eine Marke soll sich im Verkehr und nicht einzig im Kundenstamm eines Hinterlegers durchsetzen (vgl. E. 4.3.1 in fine hiervor). 4.3.5 Zudem ist der Kreis der Leserinnen und Leser der Zeitschrift der Be- schwerdeführerin gar nicht auf Ärzte beschränkt. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der FMH-Statuten vertritt diese als Dachorganisation die Schweizerisc he Ärzteschaft in gesamtschweizerischen Angelegenheiten gegenüber der Bevölkerung, den Behörden und weiteren Institutionen. Als Berufsverband der diplomierten Ärztinnen und Ärzte setzt sich die FMH für ein effizientes B-2461/2020 Seite 15 und patientenbezogenes Gesundheitswesen in der Schweiz ein. Damit be- schränkt sich der tatsächliche Inhalt der Ärztezeitung jedenfalls nicht auf die Vermittlung von medizinischem Fachwissen. Vielmehr geht aus den von der Beschwerdeführerin als Beilage 5 verurk undeten "Allgemeine[n] Hinweisen" hervor, dass die Ärztezeitung Beiträge zur Berufspolitik, Ge- sundheitspolitik, Fragen des Public Health und ganz allgemein zu ökono- mischen, juristischen, ethischen, kulturellen und weiteren Themen veröf- fentlicht, die in einem Zusammenhang mit dem ärztlichen Wirkungsfeld und dem Gesundheitswesen stehen. Und für gesundheits - und standespoliti- sche Themen interessieren sich durchaus nicht nur Medizinerinnen und Mediziner, sondern namentlich auch Gesundheitsökonominnen, Pharma- lobbyisten, Apothekerinnen und Patientenorganisationen. Damit wären die neben den Ärzten relevanten, weiteren Leser- bzw. Verkehrskreise selbst unter der unzutreffenden dogmatischen Prämisse der Beschwerdeführerin keineswegs blosse "Ausreisser" (vgl. Protoko ll der öffentl. Verhandlung, S. 8). 4.3.6 Damit ist also auf das Verständnis der Abnehmer der beanspruchten Waren abzustellen (NUSSER, a.a.O., Rz. 12.30 ff., S. 127 f.; WYSS, a.a.O., S. 109; MARBACH, Verkehrskreise, S. 10 f.). Abnehmer einer "Fachzeit- schrift im Bereich Arztberuf" sind all jene Personen, die sich für das in der Zeitschrift behandelte Fach interessieren. Das inkludiert Fachkreise wie Ärztinnen und Ärzte, schliesst aber andere (selbst fachfremde) Personen nicht aus. In der Folge ist selbst dann auf das Verständnis aller am ent- sprechenden Thema interessierten Personen abzustellen, wenn die Fach- zeitschrift nur für Mitglieder eines bestimmten Vereins oder einer bestimm- ten Berufsgruppe erhältlich wäre , da dieser wirtschaftliche Entsche id des Vertreibers nichts am Verkehrskreis ändert (vgl. in diesem Sinne auch E. 6.5 hiernach). Damit liegt kein Grund vor, um von der langjährigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach sich Zeitschriften bzw. Fachzeit- schriften der Klasse 16 an Fachkreise wie auch an interessierte Endabneh- mer richten (vgl. E. 4.3.3 hiervor). 5. In der Folge ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin mittels der von ihr ins Recht gelegten Durchsetzungsbelege die Glaubhaftmachung der Ver- kehrsdurchsetzung bei den massgebenden Verkehrskreisen gelingt. B-2461/2020 Seite 16 5.1 5.1.1 Im vorinstanzlichen Eintragungsverfahren reichte die Beschwe rde- führerin folgende Belege ein , um die Durchsetzung im Verkehr des Zei- chens "Schweizerische Ärztezeitung" glaubhaft zu machen: – Titelblätter der jeweilige n Januar-Ausgaben "Schweizerischen Ärztezei- tung" der Jahre 2008 – 2014, 2015-2017 (Vorakten [hiernach: vi-act.] 3) – Leserumfrage „Medizinische Fachpresse 2017" (vi-act. 11) 5.1.2 In Ergänzung dazu legt die Beschwerdeführerin im Beschwerdever- fahren folgende Belege ins Recht: – Beilage 3: Zefix-Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin – Beilage 4: Statuten der Beschwerdeführerin – Beilage 5: Ausdruck der Homepage www.saez.ch betreffend Positionierung der Schweizerischen Ärztezeitung sowie all- gemeinen Hinweisen zum Publikationsablauf (mit Abtretung der Urheberrechte an die FMH) – Beilage 6: Jubiläumsausgabe der Schweizerischen Ärztezeitung vom 8. Januar 2020 – Beilage 7: WEMF Auflagen Attest 2019 – Beilage 8a-l: Abbildungen der bisher für die Schweizerische Ärztezeitung eingesetzten Titelblätter Jahr 1920 (8a), 1929 (8b), 1944 (8c), 1952 (8d), 1963 (8e), 1979 (8f), 1989 (8g), 1995 (8h), 1998 (8i), 2002 (8j), 2006 (8k) und 2015 (8l) – Beilage 9a-c: Drei Beispiele für in der Schweizerischen Ärztezeitung ab- gedruckte Fachwerbung im Sinne der Verordnung über die Arzneimittelwerbung AWV – Beilage 10: Zefix-Handelsregisterauszug der EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG FMH / Petri Holding AG – Beilage 11: Belegexemplar für den Versand der Titel Schweizerische Ärztezeitung und Swiss Medical Forum SMF als Bundle - Produkt, verschweisst in eine Plastikfolie (Ausgabe April 2020) – Beilage 12: Leserumfrage „Medizinische Fachpresse 2017" – Beilage 13: Ausdruck der Klassifikationshilfe, wie sie auf der Homepage des IGE aufgeschaltet ist – Beilage 14a-f: Sechs Hefte „Schweizerische Ärztezeitung" aus den Jahren 2017 – 2019 – zum Beweis angeboten: Lizenzvertrag der Beschwerdeführerin/EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG FMH / Petri Holding AG B-2461/2020 Seite 17 5.1.3 Insgesamt reicht die Beschwerdeführerin damit als Beleg für die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung der strittigen Marke die Ko- pien diverser Titelblätter der Schweizerischen Ärztezeitung der Jahre 1920 bis 2019 (vi-act. 3, Beilagen 6, 8 und 14), der WEMF-Bescheinigung für die Periode 1. April 2018 bis 31. März 2019 (Beilage 7), Beispiele für Fachwer- bung (Beilage 9), den Handelsregisterauszug und die Statuten der Be- schwerdeführerin (Beilagen 3 und 4), den Handelsregisterauszug der Ver- legerin (Beilage 10) sowie eine Leserumfrage "Medizinische Fachpresse 2017" (vi-act. 11 und Beilage 12) ein. Es handelt sich hierbei zum einen um Belege in Bezug auf den Markengebrauch (vgl. E. 5.2 und E. 5.4 hiernach) und zum anderen um einen Beleg im Zusammenhang mit der Wahrneh- mung der Marke (vgl. E. 5.3 hiernach). Die Beschwerdeführerin ist der An- sicht, sie belege d amit einen gesamtschweizerischen Markengebrauch während 100 Jahren zuhanden des für die beanspruchten Waren ihrer An- sicht nach massgebenden Verkehrskreises der Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz. Demzufolge habe sie die Durchsetzung der strittigen Marke im Verkehr glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz bemängelt, die ins Recht ge- legten Belege würden zum einen nicht überzeugend aufzeigen, dass das strittige Zeichen in der gesamten Schweiz sowie selbst in der Deutsch- schweiz nicht wie hinterlegt gebraucht worden se i. Weiter fehlten Belege, welche den Verkehrskreis der Durchschnittskonsumenten umfassen, denn zum massgebenden Verkehrskreis seien eben nicht nur Ärztinnen und Ärzte zu zählen. 5.2 5.2.1 Zu den eingereichten Titelblättern der Schweizerischen Ärztezeitung der Jahre 2007 bis 2018 hält die Vorinstanz fest, diese würden das Zeichen "Schweizerische Ärztezeitung" zwar wie hinterlegt als Wortzeichen, aber meist in Kombination mit der grafisch hervorgehobenen, den Gesamtein- druck wesentlich beeinflussenden Buchstabenkombina tion "SÄZ" zeigen. Sie seien daher nicht geeignet, die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens in Alleinstellung über mehrere Jahre glaubhaft zu machen (angefochtene Verfügung, Ziff. 20; Verhandlungsprotokoll, S. 5). 5.2.2 Diesbezüglich ist der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass wenngleich auf Durchsetzungsbelegen insbesondere ersichtlich sein muss, dass die Marke auf dem Markt als solche und derart in Erscheinung getreten ist, wie sie auch geschützt werden soll (Urteil des BVGer B -5286/2018 E. 5.3 m.w.H. "HYBRITEC"), es sich vorliegend um eine Wortmarke handelt, und dabei zu berücksichtigen ist, dass eine solche Marke grundsätzlich nicht B-2461/2020 Seite 18 ohne eine gewisse grafische Gestaltung verwendet werden kann (Urteil des BVGer B-5286/2018 E. 5.3 m.w.H. "HYBRITEC"). Daher kann der Be- schwerdeführerin weder die Tatsache angelastet werden, dass die Marke teils farbig geschrieben ist, noch, dass sie auf einem Titelblatt erscheint, auf dem notgedrungen noch weitere Elemente aufgeführt sind. Die Be- schwerdeführerin legt die Titelblätter de r Schweizerischen Ärztezeitung seit der ersten Ausgabe 1920 bis 2017 vor (vi -act. 3; Beilagen 8a bis 8l). Diese Auswahl zeigt, dass einzig in den Jahren 2002 bis 2006 sowie 2008 bis 2014 auf dem Titelblatt das Zeichen "Schweizerische Ärztezei- tung" in Verbi ndung mit dem Kürzel der Schweizerischen Ärztezeitung "SÄZ" abgebildet wurde (vi -act. 3; Beilagen 8j und 8k). Dabei ist aber gleichzeitig festzustellen, dass das Kürzel "SÄZ" in hell gelber Farbe auf gelbem Titelblatt geschrieben steht und sich somit wenig von der Hinter- grundfarbe des Titelblattes abhebt, wohingegen die strittige Marke entwe- der in fetter blauer (Jahre 2008 -2014) oder roter Schrift (Jahre 2002 bis 2006) auf dem gelben Hintergrund steht. In Anbetracht, dass auf diesen Gestaltungen die strittige Marke im Gegensatz zum verhältnismässig grös- ser geschriebenen Kürzel sofort ins Auge springt, kann nicht die Rede da- von sein, dass das Zeichen "Schweizerische Ärztezeitung" in diesen Jah- ren nicht wie hinterlegt gebraucht worden ist. Selbst auf diesen Belegen wird die strittige Marke als eigenständiges Zeichen wahrgenommen (vgl. in diesem Sinne das Urteil des BVGer B -684/2016 vom 13. Dezember 2018 E. 6.9 "POSTAUTO"). Insofern ist – anders als von der Vorinstanz vorge- nommen – keines der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Titelblät- tern aus dem Recht zu weisen. 5.2.3 Weiter verweist die Vorinstanz i m Zusammenhang mit diesen Bele- gen auf die Rechtsprechung, wonach eine Verkehrsdurc hsetzung in der ganzen Schweiz bestehen muss und eine bloss regionale Durchsetzung nicht genügt (BGE 127 III 37 f. E. 2c "Brico"). Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Beschwerdeführerin lege keine Belege betreffend der Westschweiz und dem Tessin vor, weshalb diese auch deswegen keine Durchsetzung glaub- haft mache. Wenngleich dem Hinweis auf die Rechtsprechung grundsätz- lich nicht zu widersprechen ist, ist der Vorinstanz dennoch zu entgegnen, dass das Ausmass der Verkehrsdurchsetzung nicht in der ganzen Schweiz gleich ausgeprägt sein muss und sprachregionale Schwankungen aufwei- sen darf (BGE 128 III 441 S. 444 E. 1.2 "Appenzeller"; Urteil des BVGer B-684/2016 E. 6.3 mit Hinweisen "POSTAUTO"; MARBACH, SIWR III/1, N. 437 f.). Ebenso ist an die Verkehrsdurchsetzung einer in verschiedenen Sprachregionen je in Übersetzung gebrauchten Wortmarke zwar erhöhte B-2461/2020 Seite 19 Anforderungen zu stellen, damit ihre Durchsetzung in nur einer Landes- sprache in allen Sprachregionen glaubhaft erscheint (Urteil des BVGer B-684/2016 E. 6.10 "POSTAUTO"). Indes kann der Gebrauch in einer an- deren Landessprache als Durchsetzungsgebrauch berücksichtigt werden, soweit er zum Beispiel dank hoher Bekanntheit und sprachlicher Ähnlich- keit der Zeichen auch in der fremden Sprachregion eine Wiedererkennung der durchzusetzenden Marke glaubhaft macht (Urteil des BVGer B-684/2016 E. 6.10 "POSTAUTO"). Der Gebrauch der Marke in einer an- deren Landessprache anstelle des durchzusetzenden Zeichens kann in solchen Fällen für die betreffende Sprachregion genügen (Urteile d es BVGer B -684/2016 E. 6.10 "POSTAUTO", B -8240/2010 E. 2.5 "Aus der Region. Für die Region [fig.]"). 5.2.4 Die Zeitschrift erscheint seit 1920 wöchentlich (vgl. vi -act. 3 sowie Beilagen 6, 8 und 14) und in sprachgetrennten Ausgaben auf Deutsch und Französisch (vgl. Angabe unter https://saez.ch/ > über uns). Daraus kann allerdings nicht geschlossen werden, die Z eitschrift erscheine im Tessin oder im Bündnerland nicht. Vielmehr ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei der in Frage stehenden Zeitschrift um die Vereinszeitung der Be- schwerdeführerin handelt, die Beschwerdeführerin schweizweit Mitglieder hat und auch italienisch- bzw. romanischsprechende Ärzte die strittige Zeit- schrift aufgrund ihrer Mitgliedschaft erhalten, zu schliessen, dass diese aus den zwei verfügbaren Versionen auswählen können und die Zeitschrift lan- desweit erscheint. Je nach Ausgabesprache wird als Haupttitel "Schweize- rische Ärztezeitung" bzw. "Bulletin des médecins suisses" aufgeführt. Indes werden auf sämtlichen Ausgaben auch die Übersetzungen des Haupttitels in den weiteren Landessprachen aufgeführt, wenngleich in kleinerer Schrift (vi-act. 3, Beilagen 6, 8 und 14). Damit sind auf dem Titelblatt der strittigen Zeitschrift immer alle Bezeichnungen der Zeitschrift aufgeführt, d.h. "Schweizerische Ärztezeitung", "Bulletin des médecins suisses", "Bollettino dei medici svizzeri" und "Gasetta dals medis svizzers". Folglich ist die strit- tige Marke – unabhängig von der Ausgabesprache der Zeitschrift – jeweils auf sämtlichen Titelblättern vermerkt. Die Beschwerdeführerin belegt damit glaubhaft, dass sie seit 1920 eine wöchentlich schweizweit erscheinende Zeitung auflegt, auf deren Titelblatt die strittige Wortmarke – unabhängig der Ausgabesprache – als solche klar und deutlich erkenn- und wahrnehm- bar ist (Urteil des BVGer B-684/2016 E. 6.9 "POSTAUTO"). Die Tatsache, dass je nach Sprachregion der H aupttitel der Fachzeitschrift jeweils die wortwörtliche Übersetzung der strittigen Marke darstellt, spricht dafür, dass die Abnehmer das Zeichen jeweils als Übersetzung der ebenfalls auf dem Titelblatt aufgeführten strittigen Marke erkennen und verstehen (Urteil des B-2461/2020 Seite 20 BVGer B-684/2016 E. 6.10 "POSTAUTO"). Ebenso ist die zeitliche Anfor- derung, wonach für das Glaubhaftmachen in der Regel ein belegter Mar- kengebrauch während zehn Jahren verlangt wird (Urteil des BVGer B-5286/2018 E. 3.4 "HYBRITEC"), vorliegend ohne weiteres erfüllt. 5.3 5.3.1 Die Beschwerdeführerin legt eine mit "Basisband Leserumfrage Medizinische Fachpresse 2017" betitelte Befragung von 2550 Schweizer Ärzte und Ärztinnen aller Fachrichtungen vor (Beilage 12; vi-act. 11). Die Umfrage wurde im Juli und August 2017 durchgeführt und damit unbestrit- tenermassen erst nach der Hinterlegung des strittigen Markeneintragungs- gesuches. Insofern ist der Vorinstanz bei der Beurteilung des zeitlichen Be- weiswerts dieses Beleges dahingehend zu folgen, dass er nicht den erfor- derlichen Zeitrahmen abdeckt und in dieser Hinsicht einen geschmälerten Beweiswert aufweist, weil die Verkehrsdurchsetzung im Hinterlegungszeit- punkt der Marke bestehen muss (Urteil des BVGer B -5286/2018 vom E. 3.4 m.w.H. "HYBRITEC"). Indes schliesst dies, gerade weil es sich bei dieser Umfrage lediglich um ein Indiz und nicht um eine direkte Beweis- offerte handelt, nicht aus, dass sie vorliegend verwertbare Hinweise enthält (Urteil des BVGer B -8240/2010 E. 8.4 "Aus der Region. Für die Region [fig.]"). Die Umfrage wurde acht bzw. neun Monate nach Eingang der Mar- kenanmeldung durchgeführt. Dass sich die Wahrnehmung d er befragten Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz bezüglich einer seit 100 Jahren er- scheinenden Ärztezeitung in den auf die Anmeldung folgenden neun Monaten derart drastisch verändert haben könnte, dass deren Aussage nicht mit der Situation direkt vor der Hi nterlegung vergleichbar wäre, ist nicht anzunehmen. Insofern können allfällige Erkenntnisse aus dieser Um- frage – wenn auch nur in Kombination mit den weiteren Durchsetzungs- belegen – als Indiz zur Frage der Verkehrsdurchsetzung der strittigen Marke bei einem spezifischen Teil der massgebenden Verkehrsteilnehmer gehandhabt werden. Im Übrigen behaupten weder die Beschwerdeführerin noch das die Umfrage durchführende Unternehmen, die Leserumfrage sei eine Demoskopie. Vielmehr gibt die Beschwerdeführerin selber an, sie be- lege die Verkehrsdurchsetzung indirekt und führe keinen direkten Beweis. Insofern hat dieser Beleg nicht den Anspruch, mehr als eine Reichweiten- Analyse unter Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz zu sein. Insbesondere sagt dieser Beleg unbestrittenermassen nichts zur Wahrnehmung der strit- tigen Marke unter nicht-ärztlichen Abnehmern aus. B-2461/2020 Seite 21 5.3.2 Auf die Frage, welche medizinische Fachzeitschrift der Schweiz ihnen spontan in den Sinn käme, antworteten 37 % der befragten Ärzte und Ärztinnen mit die "Schweizerische Ärztezeitung" bzw. den "Bulletin des médecins suisses" (Beilage 12, S. 10). Aufgeteilt auf die verschiedenen Landesteile zeigt sich, dass 42 % der deutschschweizerischen Befragten und 26% der westschweizerischen Befragten als erstes die strittige Marke bzw. den "Bulletin des médecins suisses" nennen (Beilage 12, S. 11). An- gesichts dessen, dass 94 % aller befragten Ärztinnen und Ärzte angeben, die Schweizerische Ärztezeitung bzw. das Bulletin des médecins suisses in den letzten 6 Monaten in de n Händen gehalten zu haben, um darin zu lesen (Beilage 12, S. 12), erscheint dieses Ergebnis gerade mit Blick auf das 100jährige Bestehen der Publikation als tief. Dies wird denn auch sei- tens der Vorinstanz bemängelt (Verhandlungsprotokoll, S. 14). Zu beach- ten ist aber immerhin, dass die strittige Zeitschrift bei den spontangenann- ten auf dem zweiten Platz und nahezu gleichauf mit der Erstplatzierten, welche ihrerseits 43 % der Stimmen erhielt, liegt (Beilage 12, S. 10). Auch liegen die weiteren Zeitschriften mit maximal 20 % mit einem grösseren Abstand hinter diesen beiden Titeln. In Bezug auf eine allfällige Verkehrs- durchsetzung zeigt dieses Umfrageergebnis immerhin, dass dem strittigen Zeichen wenn auch keine überragende, so doch eine gewisse Bekanntheit unter Ärztinnen und Ärzte n in der Schweiz zuzusprechen ist. Indes ist im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen, dass dies für sich allein noch nicht mit "im Verkehr durchgesetzt" gleichgesetzt werden kann. Letztlich kann aber offen bleiben, ob selbst, wenn einzig auf den Kreis der Ärztinnen und Ärzte abzustellen wäre, dieser Prozentsatz angesichts des überblick- baren und hochspezialisierten Abnehmerkreis es bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung überhaupt genügen würde , um zu belegen, dass sich das Zeichen bei einer Mehrheit der Abnehmer durchgesetzt hat (siehe hierzu WYSS, a.a.O., S. 96). Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin auch aus der Tatsache, dass die Schweizerische Ärztezeitung von einem sehr hohen Prozentsatz der befragten Ärztinnen und Ärzte gelesen wird, nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn dies er Umstand betrifft nicht direkt die Wahrnehmung der Marke. 5.4 Schliesslich legt die Beschwerdeführerin die Auflagenzahl der deutsch- sprachigen Ausgabe der Schweizerischen Ärztezeitung für den Zeitraum des 1. April 2018 bis 31. März 2019 ins Recht (WEMF Auflagen Attest 2019, Beilage 7). Demnach lag die Auflagenzahl der deutschsprachigen Ausgabe in diesem Zeitraum bei 26'933 Pflichtabonnenten, 362 Abonne- menten und 339 Gratisexemplaren (Beilage 7). Indes betrifft auch dieser Beleg einen Zeitraum weit nach der Markenhinterlegung, weshalb ihm kein B-2461/2020 Seite 22 besonderer Beweiswert zukommt (vgl. E. 5.3.1 hiervor). Auch erscheint diese einzige Angabe zur Auflagenzahl, welche nicht einmal den massge- benden Zeitraum umfasst, in Anbetracht dessen, dass die Beschwerdefüh- rerin eine 100jährige Gebrauchsdauer ihrer Marke geltend macht, dürftig. Jedenfalls hat es die Beschwerdeführerin sowohl im vorinstanzlichen wie auch im Beschwerdeverfahren unterlassen, Angaben zu Umsatz oder Auf- lagen zu machen. Diesbezüglich lässt sich in Bezug auf die Verkehrsdurch- setzung nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. 5.5 5.5.1 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass die Beschwerde- führerin glaubhaft aufzeigt, dass seit 1920 wöchentlich eine Zeitschrift er- scheint, auf deren Titelblatt die strittige Wortmarke – unabhängig der Aus- gabesprache – als solche klar und deutlich erkenn- und wahrnehmbar ist. Die Zeitschrift erscheint jeweils auf Deutsch und Französisch. Ebenso zeigt die Beschwerdeführerin , dass die strittige Zeitschrift abonniert werden kann, wobei zwischen Abonnenten und Pflichtabonnenten zu unterschei- den ist. Als Pflichtabonnenten gelten die Mitglieder der Beschwerdeführe- rin, nämlich Ärztinnen und Ärzte sowie Studentinnen und Studenten der Medizin. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin schweizweit Mitglieder hat, zeigt sie anhand der Pflichtabonnenten glaubhaft, dass die strittige Marke in allen Landesteilen gebraucht wird. Einen langjährigen, schweizweiten Gebrauch des strittigen Zeichens legt di e Beschwerdefüh- rerin damit glaubhaft dar. 5.5.2 Um eine Verkehrsdurchsetzung glaubhaft zu machen, hat die Be- schwerdeführerin indes auch Belege ins Recht zu legen, welche Rück- schlüsse auf die Wahrnehmung des strittigen Zeichens beim massgeben- den Verkehrskreis er lauben (vgl. E. 2.6 hiervor). Anders als von der Be- schwerdeführerin angenommen, richten sich die von der Beschwerdefüh- rerin beanspruchten Fachzeitschriften gemäss dem Warenverzeichnis des Hauptantrages an einen breiten Verkehrskreis . So zählen zum massge- benden Verkehrskreis von "Fachzeitschriften im Bereich Arztberuf" nebst medizinischem Fachpersonal, wie zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, auch sämtliche am Thema interessierte Personen zum massgebenden Ver- kehrskreis (vgl. E. 4.3.3 und 4.3.5 hiervor). Darunter sind nicht nur medizi- nisch oder pharmazeutisch fachkundige Personen zu zählen. Zur Wahr- nehmung der Marke reicht die Beschwerdeführerin lediglich einen Beleg ein, nämlich die Leserumfrage unter Ärztinnen und Ärzten (vgl. Beilage 12 B-2461/2020 Seite 23 und E. 5.3 hiervor). Aus diesem Beleg kann die Beschwerdeführerin indes- sen nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn er sagt jedenfalls nichts zur Wahrnehmung aller massgebenden Verkehrsteilnehmer aus. 5.5.3 Zusammenfassend belegt die Beschwerdeführerin zwar einen lang- jährigen schweizweiten Gebrauch des strittigen Zeichen s für die bean- spruchten "Fachzeitschriften im Bereich Arztberuf". Mangels entsprechen- der Belege können allerdings keine Rückschlüsse auf die Wa hrnehmung der strittigen Marke bei allen massgeblichen Verkehrskreise n gezogen werden. Im Einklang mit der Vor instanz gilt es festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin insgesamt nicht gelingt, die Verkehrsdurchsetzung ih- rer strittigen Marke glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin dringt damit mit ihrem Hauptantrag nicht durch. In Anbetracht, dass ihr Subeven- tualantrag sich vom Hauptantrag einzig dahingehend unterscheidet, dass das Hinterlegungsdatum auf den Zeitpunkt der Durchführung der Leserum- frage (Beilage 12) verschoben würde, dringt die Beschwerdeführerin ange- sichts dessen, dass ihr die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung nicht gelingt, auch mit ihrem Subeventualantrag nicht durch. 6. Nachdem die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen ist, gil t es , das Eventualbegehren, mit welchem die Beschwerdeführerin die Eintragung ih- rer Marke für die Waren "Fachzeitschriften für Personen, welche Medika- mente verschreiben oder abgeben" in Klasse 16 als durchgesetzte Marke beantragt, zu prüfen. 6.1 Ihren Eventualantrag stützt die Beschwerdeführerin auf Art. 31 HMG. Darin unterscheidet das Heilmittelrecht zwischen Publikumswerbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und sog. Fachwerbung, welche sich ausschliesslich an Personen richte n darf, die Arzneimittel verschrei- ben oder abgeben. Daraus ergebe sich, so die Beschwerdeführerin, dass sich eine Fachzeitschrift für Personen, welche Medikamenten verschreiben oder abgeben, an den klar bestimmbaren Fachkreis der Ärzteschaft richte (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2021, Ziff. 3). Dem entgegnet die Vorinstanz, dass selbst unter Beachtung dessen, dass gesetzliche Begriffsdefinitionen gegebenenfalls für die Begriffsbestimmung beanspruchter Waren und Dienstleistungen mitzuberücksichtigen sind (vgl. Urteil des BGer 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 5.4.2 "G5"), die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten spezialgesetzlichen Normen eben nicht die Definition der beanspruchten Ware, sondern allenfalls jene des Zielpublikums der beanspruchten Ware beinhalte (Stellungnahme der Vor-B-2461/2020 Seite 24 instanz vom 9. September 2021, Ziff. 2). Insofern beschreibe diese Ein- schränkung keine objektiv inhärente Eigenschaft einer Fachzeitschrift, son- dern einzig die marketingmässige Entscheidung des Herausgebers, seine Zeitschrift einzig an ein bestimmtes Publikum zu vertreiben. Die spezialge- setzlichen Normen des Heilmittelrechts seien daher nicht zu beachten. Hinzu komme, dass die beantragte Formulierung den Anforderungen von Art. 11 MSchV nicht genüge, da es sich hierbei nicht um eine normativ ob- jektivierte Einschränkung handle (Stellungnahme der Vorinstanz vom 9. September 2021, Ziff. 1 und 3 f.). Dem entgegnet wiederum die Be- schwerdeführerin, dass nicht vollziehbar sei, inwiefern eine im Heilmittel- recht funktionierende Unterscheidung zwischen Fach- und Publikumswer- bung im Zusammenhang mit Fachzeitschriften nicht vollzogen werden könne, und wieso eine in der Praxis bewährte Differenzierung den Anfor- derungen von Art. 11 MSchV nicht genügen sollte (Stellungnahme der Be- schwerdeführerin vom 14. Oktober 2021, Ziff. 5 f.). Vielmehr sei es so, dass die heilmittelrechtliche Differenzierung zwischen Fach - und Publi- kumswerbung auch im Markenrecht zulässig sein müsse, weil das Marken- recht nicht von der übrigen Rechtsordnung abgekoppelt werden dürfe (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2021, Ziff. 6). Damit sei objektiv klar bestimmbar, wer Medikamente verschreiben und/oder abgeben dürfe, sodass ebenso klar und objektiv bestimmbar sei, was unter einer Fachzeit schrift im Sinne der beantragten Einschränkung zu verstehen sei. 6.2 6.2.1 Gemäss Art. 11 MSchV sind die Waren und Dienstleistungen, für wel- che die Marke beansprucht wird, präzise zu bezeichnen und entsprechend der Nizzaer Klassifikation einzuteilen (vgl. auch GREGOR WILD, Publizität und Register im gewerblichen Rechtsschutz, 2022, Rz. 308). Die präzise Benennung der beanspruchten Waren dient der Rechtssicherheit und er- möglicht die Bestimmung des Schutzobjekts und seines Schutzumfangs. Entsprechend sollten die verwendeten Angaben inhärente objektive Eigen- schaft der betroffenen Waren und Dienstleistungen bezeichnen (Urteile des BVGer B-1831/2019 vom 21. August 2019 E. 3.5 "PALACE", B-684/2016 E. 8.3 "POSTAUTO", B-5642/2014 vom 16. Juli 2015 E. 9.2 "EQUIPMENT"). In der Folge weist die Vorinstanz zum Beispiel rein mar- ketingrelevante Kriterien oder Angaben zur Zweckbestimmung zurück (siehe Richtlinien in Markensachen des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum vom 1. März 2022, Teil 2, Ziff. 4.15, S. 80). B-2461/2020 Seite 25 6.2.2 Zur eventualiter beantragten Formulierung des Warenverzeichnisses "Fachzeitschriften für Personen, welche Medikamente verschreiben oder abgeben", ist zunächst festzustellen, dass darin kein Hinweis auf Fach - bzw. Publikumswerbung enthalten ist. In Anbetracht, dass ein Warenver- zeichnis bei klarem Wortlaut stets registergebunden, grammatikalisch, sys- tematisch zeitgenössisch und insbesondere objektiviert zu interpretieren ist (vgl. E. 4.2.1 hiervor), ist anzunehmen, dass ein Verkehrsteilnehmer die grammatikalisch klare Formulierung in erster Linie wörtlich verstehen wird. Ohne sich weiter Gedanken zu machen, wird der Leser des Registers also annehmen, dass mit diesen Personen wohl Ärzte (aller Arten) und Apothe- ker, jedenfalls im medizinischen und pharmazeutischen Bereich tätige Per- sonen, gemeint sind. Einen für alle erkennbaren Hinweis auf die mögliche Eigenschaft der strittigen Zeitschrift, nämlich der Tatsache, dass sie einzig Fachwerbung im Sinne des Arzneimittelrechts enthält, fehlt damit jeden- falls. Insofern bedarf es mehrerer Gedankenschritte bzw. zusätzlicher, sich nicht aus dem Registereintrag ergebende Information en, um auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Unterscheidung des Heilmittelrech- tes zu kommen (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2021, Ziff. 3). Ob die Formulierung in der Form daher bereits sprachlich geeignet ist, die gewünschte Einschränkung zu bewirken, ist fraglich. Auch ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass diese Formulierung die Adressaten der Zeitschrift und nicht eine Eigenschaft der Zeitschrift be- schreibt, was im Sinne der Rechtsprechung unpräzise ist (Urteile des BVGer B-1831/2019 E. 3.5 "PALACE", B-684/2016 E. 8.3 "POSTAUTO", B-5642/2014 E. 9.2 "EQUIPMENT"). 6.2.3 Indes kann aus den nachfolgend aufgeführten Gründen offenbleiben, ob die Formulierung den Anforderungen von Art. 11 MSchV genügt oder nicht. Denn selbst wenn der Hinweis bzw. die Bestimmung der Abnehmer gestützt auf Fach - und Publikumswerbung erfolgen sollte, so ist der Be- schwerdeführerin entgegen zu halten, dass dies, wie sich zeigen wird, nicht zur Folge hätte, dass nur Ärztinnen und Ärzte von der Formulierung erfasst wären. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a HMG ist Arzneimittelwerbung aller Arten nur dann zulässig, wenn sie sich ausschliesslich an Personen richtet, die diese Arzneimittel verschreiben, abgeben oder eigenverantwortlich beruf- lich anwenden (BGE 133 IV 222 E. 3.1; Urteil des BVGer C -5490/2015 vom 28. März 2017 E. 6.2 und 6.4.2; URS JAISLI/NICOLE SCHUMACHER-B-2461/2020 Seite 26 BAUSCH, in: Basler Kommentar, Heilmittelgesetz, 2. Aufl. 2022, Art. 31 Rz. 24). Solch eine Werbung wird als Fachwerbung bezeichnet (Art. 2 lit. c der Verordnung über die Arzneimittelwerbung vom 17. Oktober 2001 [Arz- neimittel-Werbeverordnung, AWV; SR 812.212.5]; Urteil des BVGer C-5490/2015 E. 6.4.2). Zu den Personen, an welche sich diese Werbung richten darf, zählen indes nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch Zahnärzte, Tierärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Drogisten und entspre- chend ausgebildete Fachpersonen, die unter der Kontrolle von Ärztinnen und Ärzten arbeiten (z.B. medizinische Praxisassistenten, Rettungssanitä- ter, Hebammen, Optiker; vgl. Art. 31 HMG; Art. 3 der Verordnung über die Arzneimittelwerbung vom 17. Oktober 2001 [Arzneimittel -Werbeverord- nung, AWV; SR 812.212.5]; JAISLI/SCHUMACHER-BAUSCH, a.a.O., Art. 31 Rz. 22 f.; URSULA EGGENBERGER STÖCKLI, in: Stämpfli Handkommentar, Arzneimittel-Werbeverordnung, 2006, Art. 2 N. 34 ff. sowie Art. 3 N. 4 und 7). Von der Fachwerbung zu unterscheiden ist die Publikumswer- bung, welche nur für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, und sich im Gegensatz zur Fachwerbung auch an den "normalen Ver- braucher" richten darf (Art. 31 Abs. 1 lit. b und Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG; Art. 2 lit. b AWV; JAISLI/SCHUMACHER-BAUSCH, a.a.O., Art. 31 Rz. 25 und 28 sowie Art. 32 Rz. 42 f.; EGGENBERGER STÖCKLI, a.a.O., Art. 2 N. 26). 6.3.2 Wenngleich der Adressatenkreis von Fachwerbung zu Arzneimitteln abschliessend umschrieben ist ( EGGENBERGER STÖCKLI, a.a.O., Art. 3 N. 5), ergibt sich daraus, dass selbst wenn man von der heilmittelrechtli- chen Definition der Fach - und Publikumswerbung im Umkehrschluss die Bestimmung des massgebenden Verkehrskreises erkennen könnte, der Beschwerdeführerin zu widersprechen ist, wenn sie anführt, aus der von ihr gewählten Formulierung ergebe sich, dass nur auf Ärzte abzustellen sei (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2021, Ziff. 3). Vielmehr umfasst der Kreis der Personen, an welche sich Fachwerbung richten darf, auch heilmittelrechtlich weitaus mehr als nur Ärztinnen und Ärzte. Insbesondere kann in der Formulierung "Personen, die Medika- mente verschreiben oder abgeben" – anders als von der Beschwerdefüh- rerin angeführt (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2021, Ziff. 3) – keine gesetzliche Definition des Arztbegriffs erkannt wer- den. 6.3.3 Nicht anders verhält es sich, wenn – einem Einwand der Vorinstanz folgend – auf Art. 4 lit. a AWV und damit auf eine bestimmte Art der Fach- werbung abgestellt würde. Mit Recht führt die Vorinstanz nämlich an, dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte spezialgesetzliche Norm B-2461/2020 Seite 27 (Art. 31 HMG) aus dem Heilmittelrecht nicht die Definition der beanspruch- ten Ware, sondern – wenn überhaupt – jene des Zielpublikums der bean- spruchten Ware zum Inhalt hat (Stellungnahme der Vorinstanz vom 9. Sep- tember 2021, Ziff. 2). Folgt man diesem Gedanken und sucht man nach einer Definition oder zumindest einer heilmittelrechtlichen Verbindung zur vorliegend strittigen Ware, so wäre diese allenfalls in Art. 4 lit. a AWV zu finden: Danach gelten als Fachwerbung für Arzneimittel "insbesondere An- zeigen in Fachzeitschriften und andere Drucksachen für Fachperso nen". Fachzeitschriften sind "Zeitschriften, die sich an einen Leserkreis mit be- stimmten Kenntnissen wenden und diese ausschliesslich oder doch primär in ihrer beruflichen Eigenschaft ansprechen " (EGGENBERGER STÖCKLI, a.a.O., Art. 4 N. 9). Deren wissenschaftliche Qualität spielt für ihre Qualifi- zierung als Fachzeitschrift im Sinne von Art. 4 lit. a AWV keine Rolle (EGGENBERGER STÖCKLI, a.a.O., Art. 4 N. 12). Gemäss EGGENBERGER STÖCKLI ist der Adressatenkreis einer Zeitschrift von massgebender Be- deutung für die Einordnung einer Anzeige als Fach - oder Publikumswer- bung, weshalb eine Anzeige in einer medizinischen oder pharmazeuti- schen Fachzeitschrift als Fachwerbung gilt (a.a.O., Art. 4 N. 10). Insofern würde der Laie bei einer reinen Fachzeitschrift zwar ausgeschlossen (wo- bei eine Streuwirkung gemäss EGGENBERGER STÖCKLI hinzunehmen wäre, siehe a.a.O., Art. 4 N. 11), doch beim Adressatenkreis einer Fachzeitschrift handelt es sich weiterhin um den in den in Art. 31 Abs. 1 lit. a HMG und Art. 3 AWV umschriebenen Adressatenkreis. Bezugnehmend auf den vor- liegenden Fall führt dies dazu, dass wenn auf die Kriterien Fachwerbung und Fachzeitschrift im Sinne des Heilmittel - und Arzneimittelwerberechts abgestellt würde, es sich bei der Fachzeitschrift um eine Zeitschrift handelt, welche sich an den in Art. 31 Abs. 1 lit. a HMG und Art. 3 AWV umschrie- benen Adressatenkreis richtet, denn selbst aus Art. 4 lit. a AWV lässt sich nichts anderes schliessen. Dem Heilmittelrecht nach schliessen zwar Fachzeitschriften und Fachwerbung den Laien bzw. das grosse Publikum als Adressaten aus, doch schränken sie den Adressatenkreis nicht allein auf Ärztinnen und Ärzte ein. Selbst wenn also dieses Kriterium ins Waren- verzeichnis aufgenommen werden könnte, hätte dies vorliegend nicht zur Folge, dass die relevanten Abnehmer in der Prüfung einer Durchsetzung im Verkehr einzig die Mitglieder der Beschwerdeführerin bzw. Ärztinnen und Ärzte sind. 6.4 6.4.1 Prüft man die Verkehrsdurchsetzung unter diesem Licht , so gilt zu- nächst festzustellen, dass w ie bereits unter E. 4.2.1 und E. 4.3.1 hiervor B-2461/2020 Seite 28 festgestellt, die beanspruchten Waren und deren Verkehrskreise normativ zu bestimmen sind. Objektiv handelt es sich bei den beanspruchten Waren "Fachzeitschriften für Personen, welche Medikamente verschreiben oder abgeben" um Fachzeitschriften (vgl. E. 4.2.2 hiervor). 6.4.2 Bleibt also zu prüfen, bei wem die Durchsetzung zu erfolgen hat (vgl. E. 4.3.1 hiervor; WYSS, a.a.O., S. 110). Geht man vom reinen Wortlaut des eventualiter beantragten Warenverzeichnisses aus, so ist wie in E. 4.3.5 und E. 4.3.6 hiervor festgestellt, von einem breiten Verkehrskreis auszuge- hen, der nicht nur die Ärzteschaft umfasst. Breiter als von der Beschwer- deführerin angenommen, ist der Verkehrskreis auch dann, wenn man ganz ihrer heilmittelrechtlichen Argumentation folgt. Diesfalls sind zwar pharma- zeutische und medizinische Laien vom massgebenden Verkehrskreis aus- geschlossen, doch di e beanspruchten Fachzeitschriften richten sich ge- mäss Art. 31 Abs. 1 lit. a HMG i.V.m. Art. 3 AWV an Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Chiro- praktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Drogis- tinnen und Drogisten sowie den Personen gemäss Art. 24 und 25 HMG und Personen nach Art. 52 Abs. 2 der Arzneimittelverordnung vom 21. Septem- ber 2018 (VAM; SR 812.212.21; vgl. auch E. 6.3.1 ff. hiervor). In beiden Fällen umfasst der Kreis der massgebenden Abnehmer damit we itaus mehr als nur Ärztinnen und Ärzte. 6.4.3 Insofern ändert sich an der Beurteilung der vorgelegten Durchset- zungsbelege selbst unter der Annahme, dass die eventualiter beantragte Formulierung des Warenverzeichnisses den Anforderungen gemäss Art. 11 MSchV genügt, nichts. Wie unter E. 5.5.3 hiervor festgestellt, kön- nen vorliegend mangels entsprechender Belege keine Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der strittigen Marke beim massgeblichen Verkehrskreis geschlossen werden. 6.5 Inwiefern sich die strittige Marke allein unter Ärztinnen und Ärzte n durchgesetzt hat, kann im Übrigen offengelassen werden. Anders als im Falle einer in der Schweiz notorisch bekannten Marke ( BVGE 2019 IV/5 E. 3.4 "Think Different/Tick different [fig.]") hat die Verkehrsdurchsetzung in der Schweiz nämlich nicht nur in eine m der betroffenen, sondern in allen massgeblichen Verkehrskreise vorzuliegen (WYSS, a.a.O., S. 107 f.). Ent- sprechend hat eine Markenhinterlegerin selbst dann die Verkehrsdurchset- zung in allen massgeblichen Verkehrskreisen glaubhaft zu machen, wenn sie erwiesenermassen ihre Ware nur an eine ganz bestimmte Gruppe ver- treibt, welche wiederum nur einen Teil der massgeblichen Verkehrsk reise B-2461/2020 Seite 29 ausmacht (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Vorliegend mag es sich bei der Marken- hinterlegerin um die FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, welche als Dachorganisation die schweizerischen Ärzte in gesamtschwei- zerischen Angelegenheiten vertritt, handeln (vgl. E. 4.3.2.2 hiervor). Bei der strittigen Zeitschrift handelt es sich unbestrittenermassen um ihre Ver- einszeitung. Faktisch mag diese spezifische Zeitschrift grossmehrheitlich von Vereinsmitgliedern gelesen werden (vgl. zur Mitgliedschaftsstruktur E. 4.3.2.2 hiervor). Wie unter E. 4.3.1 hiervor ausgeführt, hat der "Sperrbe- reich" einer Marke zur Folge, dass marketingmässige Eingrenzungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sich nicht auf den Verkehrskreis auswirken dürfen (MARBACH, Verkehrskreise, S. 9 und 12), andernfalls es genügen würde, dass ein Hinterleger die Durchsetzung seiner Marke in seinem eigenen Kundenstamm glaubhaft macht (MARBACH, Verkehrs- kreise, S. 9 und 11.; NUSSER, a.a.O., Rz. 12.30 ff., S. 128 f.; WYSS, a.a.O., S. 109). Insofern lässt sich die wirtschaftliche Wirklichkeit der Beschwer- deführerin, zumindest bezogen auf die zwei beantra gten Formulierungen des Warenverzeichnisses, nicht auf das Markenrecht übertragen . Auch kann die Beschwerdeführerin aus der Tatsache, dass die Erteilung von eid- genössisch akkreditierten Weiterbildungstiteln als eine ihr bzw. einem ihrer Organe übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe qualifiziert werden kann (vgl. Urteil des BGer 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 E. 3.7), nicht zu ihren Gunsten ableiten, es bestünde ein öffentlich es Interesse daran, der Be- schwerdeführerin einen Exklusivitätsanspruch auf die in Frage stehende Marke "Schweizerische Ärztezeitung " zu verleihen (vgl. hierzu mutatis mutandis das Urteil des BVGer vom 30. September 2008 E. 3.2 f. "ROYAL BANK OF SCOTLAND"). In all jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber ein öffentliches Interesse am Schutz einer Marke bzw. eines Zeichens erkannt hat, erliess er entsprechende Rechtsgrundlagen (vgl. zum Beispiel das Wappenschutzgesetz [SR 232.21], das Bundesgesetz betreffend den Schutz des Zeichens und Namens des Roten Kreuze s [SR 232.22] oder das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisatio- nen der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisatio- nen [SR 232.23]). Vorliegend liegt weder ein entsprechendes Spezialge- setz vor, noch lassen sich hierzu in der medizinalberuflichen, der heilmit- tel-, noch in der markenrechtlichen Gesetzgebung bzw. Materialien solche Hinweise finden. 6.6 Damit dringt die Beschwerdeführerin auch mit ihrem Eventualantrag nicht durch. B-2461/2020 Seite 30 7. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin mit den eingereichten Belegen weder im Haupt- und Eventualantrag noch im Sub- eventualantrag gelingt, die Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke "Schweize- rische Ärztezeitschrift" für die strittigen Waren der Klasse 16 glaubhaft zu machen. Die Vo rinstanz hat das Markeneintragungsgesuch Nr. 62672/2016 demnach zu Recht für die beanspruchten Waren gemäss Art. 2 lit. a MSchG zurückgewiesen. Die Beschwerde ist damit vollständig abzuweisen. 8. 8.1 Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Kosten des Beschwer- deverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa- che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Ver- mögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich an den Erfahrungswerten der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbe- deutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinen- fuss [3D]"). In Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 3'000.– zu beziffern. Hinzu kommt indes, dass vorliegend auf Antrag der Beschwerdeführerin eine öf- fentliche Parteiverhandlung durchgeführt wurde. Demnach sind die Verfah- renskosten insgesamt auf Fr. 4'000.– festzusetzen und dem von der Be- schwerdeführerin in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zu entneh- men. 8.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerde- führerin noch der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). B-2461/2020 Seite 31 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der von ihr in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Marc Steiner Sabine Büttler B-2461/2020 Seite 32 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgeri cht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas- sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be- weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 17. Mai 2023