Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. März 2013 (420 13 8) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rücknahme einer fehlerhaften Zustellung des Zahlungsbefehls Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Dieter Freibur ghaus (Referent), Richter Edgar Schürmann; Aktuar Andreas Linder Parteien A. _____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Arlesheim , Domplatz 9 - 13, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Rücknahme einer fehlerhaften Zustellung des Zahlungsbefehls A. Gestützt auf das Betreibungsbegehren von B. _____ ferti gte das Betreibungsamt Arles- heim am 18. Juli 2012 unter der Betreibungs-Nummer 21 2xx einen Zahlungsbefehl gegen A. _____ über eine Forderung von CHF 96'510.00 nebst Zins und Kosten aus. Der besagte Zahlungsbefehl konnte dem Schuldner in der Folge nic ht zugestellt werden. Das Betreibungs- amt Arlesheim veranlasste alsdann im November 2012 die öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB ) und im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft. Am 23. November 2012 sprach der Schu ldner auf dem Betreibungsamt Ar- lesheim vor, wo ihm der Zahlungsbefehl ausgehändigt wu rde und er sogleich Rechtsvorschlag erklärte. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 teilte das Betreibungsamt Arlesheim dem Schuldner sinngemäss mit, der Zahlungsbefehl in der Bet reibung Nummer 212xx sei mittels Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht öffentlicher Publikation zugestellt worden und es sei i nnert massgeblicher Frist kein Rechtsvor- schlag erhoben worden. Die Zustellung des Zahlungsbefehl s am Schalter sei irrtümlich erfolgt und werde von Amtes wegen annulliert. B. Mit Eingabe vom 3. Januar 2013, welche am Folgetag der Schweizerischen Post überge- ben wurde, gelangte A. _____ mit betreibungsrechtlich er Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2012 an die Aufsichtsbehörde über Sch uldbetreibung und Konkurs. Er führ- te sinngemäss aus, er habe sich am Tage, als er von der Be treibung der Gläubigerschaft Kenntnis erlangt habe, beim Betreibungsamt Arlesheim gemeldet. Dort sei ihm der Zahlungsbe- fehl übergeben worden und er habe sogleich Rechtsvorsc hlag erklärt. Der Rechtsvorschlag sei auf dem Zahlungsbefehl vermerkt worden. Es liege nicht i n der Zuständigkeit des Betreibungs- amtes den Rechtsvorschlag nun wieder aufzuheben. Selbst wenn die Zustellung des Zahlungs- befehls möglicherweise fehlerhaft erfolgt sei, müsse d er Rechtsvorschlag durch das zuständige Gericht beseitigt werden. Die Verfügung vom 17. Dezembe r 2012 des Betreibungsamtes Arles- heim sei daher aufzuheben und die Sache dem zuständigen Gericht vorzulegen. Ein möglicher Verfahrensfehler des Betreibungsamtes Arlesheim sei jed enfalls nicht dem Schuldner anzulas- ten. Im Weiteren sei der Gläubigerschaft und deren Ver tretung seine Anschrift und sein Aufent- haltsort bekannt gewesen. Das Betreibungsamt sei sein er Pflicht, seinen Aufenthaltsort bei der Gläubigerschaft nachzufragen, nicht nachgekommen. Er se i im Herbst geschäftlich in Europa unterwegs gewesen und erst wieder Ende November nach Z. _____ zurückgekehrt. Das Be- treibungsamt habe sich zu bemühen, den Schuldner zu erreichen, bevor es den Zahlungsbefehl publiziere. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibun g und Konkurs habe zu prüfen, ob das Betreibungsamt seinen entsprechenden Pflichten genügend nachgekommen sei. C. In seiner Vernehmlassung vom 22. Januar 2012 entgegne te das Betreibungsamt Arles- heim, dem heutigen Beschwerdeführer sei der Zahlungs befehl durch öffentliche Publikation im SHAB zugestellt worden, nachdem der Zahlungsbefehl au f dem ordentlichen Zustellweg und unter Zuhilfenahme der Polizei nicht habe zugestellt w erden können. Irrtümlicherweise sei dem Schuldner dieser Zahlungsbefehl am 23. November 2012 zusammen mit dem Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 212yy nochmals am Schalter überg eben worden. Dabei sei übersehen worden, dass der Zahlungsbefehl Nr. 212xx im Gegensatz z um Zahlungsbefehl Nr. 212yy be- reits durch öffentliche Publikation zugestellt worden se i. Die Zustellung durch öffentliche Be- kanntmachung sei gestützt auf Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 Sch KG erfolgt. Im Polizeibericht sei festge- stellt worden, es könne davon ausgegangen werden, dass d er Schuldner nicht mehr an der V. _____strasse 29 in Z. _____ leben würde. Selbst unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beschwerdeführers halte das Betreibungsamt dafür, da ss im vorliegenden Verfahren der Tatbestand des Art. 66 SchKG gegeben sei und somit ei ne öffentliche Publikation gerechtfertigt gewesen sei. Man beantrage daher die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichts- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetze sverletzung oder Unangemessen- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht heit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverl etzung oder Unangemessenheit gel- tend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Als Eröffnung ist di e tatsächliche Aushändigung des Ent- scheides an den Adressaten, an seinen Vertreter oder die empfangsberechtigte Person zu ver- stehen, wodurch der Verfahrensbeteiligte in die Lage ve rsetzt wird, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen; tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderl ich, allein die Möglichkeit dazu genügt, um den Fristenlauf in Gang zu setzen. Die Einhaltung d er Beschwerdefrist ist eine Eintretens- voraussetzung und als solche von der Aufsichtsbehörde üb er Schuldbetreibung und Konkurs von Amtes wegen zu prüfen. Die Rechtsmittelfristen sind in Art. 17 SchKG abschliessend gere- gelt, womit die Gerichtsferienregelung der ZPO keine Anwendung findet. Ebenso wenig kom- men die in Art. 56 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vorgesehenen Betreibungsferien für die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zum Tragen, da eine solche keine Be treibungshandlung darstellt. Die massgebliche Verfügung des Betreibungsamtes Arlesheim da tiert vom 17. Dezember 2012. Aus dem Sendungsverlauf des Einschreibens (Nr. 98.36.107 517.10316910) lässt sich ersehen, dass die besagte Verfügung dem Beschwerdeführer am 28. Dezember 2012 in Z. _____ zuge- stellt wurde. Die Beschwerde vom 3. Januar 2013 wurde a m 4. Januar 2013 zu Handen der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs der Schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Die sachliche Z uständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung d er Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2.1 Das Betreibungsamt Arlesheim teilte dem Schuldner mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 im Wesentlichen mit, dass die Zustellung des Zahlu ngsbefehls in Betreibung Nr. 212xx am 23. November 2012 irrtümlich nochmals am Schalter er folgt sei, nachdem der besagte Zah- lungsbefehl bereits mittels öffentlicher Publikation zug estellt worden sei. Die zweite Zustellung des Zahlungsbefehls werde von Amtes wegen annulliert und der am 23. November 2012 erklär- te Rechtsvorschlag sei daher ungültig. Der Schuldner lässt mit der Beschwerde vom 3. Januar 2013 nun monieren, es liege nicht in der Zuständigkeit des Betreibungsamtes Arlesheim den Rechtsvorschlag wieder aufzuheben. Der Zahlungsbefehl sei ihm am 23. November 2012 über- geben worden und er habe sogleich Rechtsvorschlag erklä rt. Der Rechtsvorschlag sei auf dem Zahlungsbefehl vermerkt worden. Selbst wenn die Zuste llung des Zahlungsbefehls möglicher- weise fehlerhaft erfolgt sei, könne der Rechtsvorschlag nur durch das zuständige Gericht besei- tigt werden. Ein möglicher Verfahrensfehler des Betre ibungsamtes Arlesheim sei jedenfalls nicht ihm anzulasten. 2.2 Der tatsächliche Ablauf des Betreibungsverfahrens Nr. 212xx ergibt sich aus dem vorge- legten Auszug aus dem Betreibungsbuch und ist zwischen de n Parteien unstreitig. Am 13. Juli 2012 stellten B. _____ ein Betreibungsbegehren gegen den heutigen Beschwerdeführer. Der massgebliche Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2012 konnte dem Schuldner alsdann nicht zugestellt werden, worauf das Betreibungsamt Arlesheim im November 2012 die öffentliche Bekanntma- chung des Zahlungsbefehls im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kan- tons Basel-Landschaft veranlasste. Am 23. November 2012 sprach der Schuldner auf dem Be- treibungsamt Arlesheim vor, wo ihm der Zahlungsbefehl ausgehändigt wurde und er sogleich Rechtsvorschlag erklärte. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 teilte das Betreibungsamt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arlesheim dem Schuldner im Wesentlichen mit, die Zustell ung des Zahlungsbefehls am Schal- ter sei irrtümlich erfolgt und werde von Amtes wegen a nnulliert. Der Zahlungsbefehl gelte als mittels öffentlicher Publikation zugestellt und es sei in nert massgeblicher Frist kein Rechtsvor- schlag erhoben worden. In der Sache handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine Rücknahme resp. einen Widerruf einer fehlerhaften Zustellung. Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist mithin, ob sich das Betreibungsamt Arleshe im bei der fehlerhaften Zustellung des Zahlungsbefehls behaften lassen muss oder ob eine Rücknahme resp. ein Widerruf zulässig ist. 3.1 Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügend e Behörde eine nicht in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung von Amtes wegen oder au f ein Wiedererwägungsgesuch hin ändert. Das Gesetz kann die Voraussetzungen des Wider rufs ausdrücklich regeln. Liegt keine gesetzliche Regelung vor, so muss die Widerrufbarkei t aufgrund allgemeiner Kriterien beurteilt werden. Es ist eine Interessenabwägung erfor derlich: Dabei ist zwischen dem Interes- se an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einers eits und dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz andererseits abzuw ägen. Das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts spricht für einen Widerruf; die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz, die beide den Interessen des Betro ffenen dienen, sprechen gegen einen Widerruf. Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Ve rfügungen in Betracht, wobei die Fehler- haftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Ver- fügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaft et; nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt hingegen vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung ei ne Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen V erhältnisse eingetreten ist. Die Praxis hat verschiedene Fallgruppen gebildet, bei denen eine Verf ügung regelmässig in materielle Rechtskraft erwächst, d.h. nicht mehr widerrufen werden kann, weil das Interesse am Vertrau- ensschutz und der Rechtssicherheit in der Regel gewichtig er ist als dasjenige an der richtigen Rechtsanwendung. So kann eine Verfügung grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn mit der Verfügung eine Befugnis eingeräumt wurde und der Berechtigte von dieser Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Dieser Grund für die Unwiderrufbarkeit spielt vor allem dann eine Rolle, wenn es um den einmaligen Gebrauch einer Befugnis geh t (vgl. H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 994 ff.). 3.2 Im vorliegenden Falle steht ausser Frage, dass die Zuste llung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nummer 212xx grundsätzlich durch eine öffentl iche Bekanntmachung im Schweize- rischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons B asel-Landschaft ersetzt wurde. Vor diesem Hintergrund erweist sich die (nochmalige) Zustellu ng des gleichen Zahlungsbefehls am Schalter des Betreibungsamtes Arlesheim durch Übergabe vom 23. November 2012 an den Schuldner zweifellos als fehlerhaft. Es hat mithin in casu eine Abwägung zwischen dem Inte- resse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts, w elche die Zustellung des Zahlungs- befehls als durch öffentliche Bekanntmachung im SHAB a ls einzig relevant erscheinen lässt, und dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertra uensschutz des Beschwerdefüh- rers, der die Übergabe des Zahlungsbefehls am 23. November 2012 als massgeblich erheischt, stattzufinden. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibun g und Konkurs hält im vorliegenden Fall dafür, dass dem Interesse an der Rechtssicherheit re sp. dem Vertrauensschutz ein höhe- res Gewicht beizumessen ist. Dem Beschwerdeführer wurd e mit der (nochmaligen) Zustellung des Zahlungsbefehls am Schalter des Betreibungsamtes Arlesheim die Befugnis eingeräumt, in Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der fraglichen Betreibung Rechtsvorschlag zu erheben. De r Beschwerdeführer hat von diesem Recht denn auch sofort Gebrauch gemacht und vor Ort Rech tsvorschlag erklärt. Der Schuldner ist in seinem Vertrauen zu schützen, dass die entsprechende Amtshandlung des zuständigen Betreibungsamtes Arlesheim korrekt war, und durfte sich darauf verlassen, dass er in der Betreibung Nr. 212xx Rechtsvorschlag erheben kann. Es fin den sich keinerlei Anhaltspunkte, dass der heutige Beschwerdeführer die Fehlerhaftigkeit d er (nochmaligen) Zustellung hätte er- kennen können. Im Weiteren steht dem Interesse am Vert rauensschutz des Schuldners auch kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Allein das persönliche Interesse der Gläu- bigerschaft erscheint tangiert, zumal sich diese für die B eseitigung des Rechtsvorschlages an das zuständige Gericht zu wenden hat. Soweit die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hiermit zum Schluss gelangt, dass die Voraussetzu ngen für einen Widerruf der Verfü- gung vom 17. Dezember 2012 nicht erfüllt sind, erübrigt es sich im Weiteren zu untersuchen, ob die Grundlagen für eine öffentliche Bekanntmachung des fraglichen Zahlungsbefehls in Anwen- dung von Art. 66 Abs. 4 SchKG erfüllt waren. Es bleibt nur mehr festzustellen, dass der Schuld- ner in der Betreibung Nr. 212xx des Betreibungsamtes Ar lesheim gültig Rechtsvorschlag erho- ben hat. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher gutzuheissen. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist i m betreibungsrechtlichen Beschwer- deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügun g des Betreibungs- amtes Arlesheim vom 17. Dezember 2012 aufgehoben. E s wird festge- stellt, dass der Schuldner in der Betreibung Nr. 212xx d es Betreibungs- amtes Arlesheim gültig Rechtsvorschlag erhoben hat. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Par teientschädi- gung zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht