<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Stadt- und Kantonsbehörden von Bern eine Rechtsgrundlage in geeigneter Form für den besonderen Status der Bundsstadt Bern auszuarbeiten. In diesem Erlass sind die Leistungen der Bundesstadt gegenüber der Eidgenossenschaft festzuhalten, mit einer entsprechenden Regelung der Abgeltung seitens des Bundes zugunsten der Stadt Bern.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Artikel 58 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (SR 172.010) legt fest, dass die Stadt Bern Amtssitz des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei ist. Nach Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (noch nicht in Kraft) versammelt sich die Bundesversammlung grundsätzlich in Bern. Ferner besteht die Übereinkunft zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Einwohnergemeinderat der Stadt Bern betreffend die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz vom 22. Juni 1875 (SR 112). Diese Übereinkunft wurde von der Bundesversammlung in der Folge mit dem Bundesbeschluss betreffend die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz vom 2. Juli 1875 (SR 112.1) genehmigt.</p><p>Ein eigentliches Bundesstadtgesetz, das die Rechte und Pflichten der Stadt Bern aufführt sowie die Abgeltung von bundesstadtspezifischen Leistungen vorsieht, besteht nicht. Bisher wurden in erster Linie im Bereich Sicherheit sektorielle Vereinbarungen zwischen der Stadt Bern und dem Bund abgeschlossen, die auf einer spezialgesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 6 und 28 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; SR 120). Weiter erhält die Stadt Bern vom Bund eine jährliche Kulturabgeltung.</p><p>Am 22. Oktober 2002 fand auf Einladung der Bundeskanzlerin mit dem Staatsschreiber des Kantons Bern und der Stadtschreiberin der Stadt Bern eine Aussprache zu den Problemen im Zusammenhang mit der Stellung der Stadt Bern als Bundesstadt statt. Dabei wurde die Einsetzung einer trilateralen Arbeitsgruppe beschlossen. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Grundlagen für eine Neuregelung der Beziehungen zwischen der Stadt Bern und dem Bund zu erarbeiten. Bis Ende Juni 2003 sollen die Ergebnisse der Arbeiten in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst werden.</p><p>Der Bundesrat hat das Anliegen zur Kenntnis genommen und ist bereit, den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Status der Stadt Bern als Bundesstadt abzuklären. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat jedoch nicht auf das weitere Vorgehen festlegen. Auch nach Abschluss des Berichtes der trilateralen Arbeitsgruppe sollen weitere Lösungsmöglichkeiten geprüft werden. Der Bundesrat beantragt daher die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p></text>