B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1066/2013 U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Januar 2013 / N (…). E-1066/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordwestprovinz) seinen Heimatstaat am (…) von (…) aus (…) und reiste direkt nach (…). Von dort gelangte er (…) am 8. November 201 0 in die Schweiz. Er suchte gleichentags im C._______ um Asyl nach. Am 12. November 2010 erfolgte die summari- sche Befragung zur Person und zu den Asylgründen und am 25. November 2010 die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen. Zur Begründung des Asylgesuches gab der Beschwerdeführer an, er h a- be während der Zeit des Friedensabkommens die (…)-Feierlichkeiten sowie andere Festtage gefeiert und organisiert. Einmal habe das Militär einen Roundup gemacht , von allen die Identitätskarte kopiert und die Teilnehmenden gefilmt. Die Militärs seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht; weil er nicht da gewesen sei, hätten s ie al- les kaputt gemacht. In dieser Zeit habe das Militär auch Sympathisanten der (…) entführt und getötet. Aus Angst habe er nie mehr zu Hause übe r- nachtet. Er sei intensiv gesucht worden und deshalb mit Hilfe von (…)- Anhängern (…) gegangen. Da das Militär Richtung Osten vormarschiert sei, habe er zusammen mit einem Kollegen von Ort zu Ort fliehen mü s- sen. Schliesslich hätten sie sich in (…) dem Militär ergeben. Sie seien un- tersucht und in ein Militär-Camp gebracht worden, wo sie geschlagen und gefoltert word en seien. Durch Bestechung sei es ihm gelungen, in ein "normales" Camp überführt zu werden. Dort sei er bei einer Familie u n- tergebracht worden, die mit Hilfe einer bekannten Person der (…) das Camp habe verlassen können. Kurz darauf habe auch er mit Hilfe einer Drittperson das Camp verlassen, worauf er sich nach (...) begeben habe. Aber auch in (...) habe er versteckt leben müssen, weshalb er schliesslich nach (…) gegangen sei. B. Das BFM stellte mit am 29. Januar 2013 eröffneter Verfügung vom 22. Ja- nuar 2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seinen Rechtsvertr e- ter mit Eingabe vom 28. Februar 2013 a nfechten und in materieller Hi n- sicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückwe i-E-1066/2013 Seite 3 sung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsfestste l- lung und zum neuen Entscheid beantragen; eventualiter sei unter Zue r- kennung der Flüchtlings eigenschaft Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen , verbunden mit der Anweisung an das BFM, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten des Bundesamtes beziehungsweise der Bundeskasse beantragt und zur Stützung der Vorbringen wurden mehrere Dokumente (vgl. Beil a- genverzeichnis Seite 8 der Beschwerdeschrift) eingereicht und ein weit e- res Beweismittel in Aussicht gestellt. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er forderte ihn auf, bis zum 3. April 2013 entweder e i- nen Kostenvorschuss von Fr. 6 00.– zu leisten oder eine Fürsor gebestäti- gung einzureichen. Am 28. März 2013 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt. Am 2. April 2013 ging beim Gericht eine Sozialhilfebestätigung (…) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsges etzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verf ü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l-E-1066/2013 Seite 4 lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinsta nz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde vorlie- gend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri-lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, nicht nur die beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. D as Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 22. Januar 2013 zugrun- de liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkre- te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann E-1066/2013 Seite 5 grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen G ründen an- gebracht erscheint, sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf- wändige und umfangreiche Beweis erhebung darstellen, weshalb sich e i- ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde is t demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein - gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang d es Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 28. März 2013 geleistete Koste n- vorschuss von Fr. 600.– ist zurückzuerstatten. 4.2 Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote eingereicht, doch lässt sich der vorstehend erwähnte Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hat das BFM dem Beschwerdef ührer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1066/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 22. J anuar 2013 wird aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer En t- scheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 28. März 2013 ge- leistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: