B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3037/2011 U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-3037/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, geb. am (…), ist a ls Hauptmann (…) der Schweizer Armee (…) eingeteilt. In dieser Funktion hat er Zugang zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 sowie vertraulichem und geheimem Armeematerial. Aus diesem Grund wurde eine erweiterte Sicherheitsprüfung bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informatik - und Objektsiche r- heit (Fachstelle IOS) beantragt, zu de ren Durchführung sowie der dafür benötigten Datenerhebung A._______ am 5. Januar 2008 sein Einve r- ständnis erklärte. B. Am 24. Juli 2009 sowie anlässlich der persönlichen Befragung vom 4. Januar 2010 verlängerte A._______ jeweils auf dem Formular "Fris t- verlängerung zur Datenerhebung" seine Zustimmung zur Datenerhebung. C. Die Fachstelle IOS erhielt im Verlaufe des Verfahrens Kenntnis von fo l- genden strafrechtlich relevanten Vorfällen, beurteilt durch das Unters u- chungsrichteramt (…): 13.03.2006 Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingte r oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h; Busse von Fr. 400.-; ohne Eintrag im Strafregister. 22.09.2004 Fahren in angetrunkenem Zustand mit Personenwagen; Busse von Fr. 1'600.-; mit Eintrag im Strafregister; bei Bewährung wä h- rend der Probezeit von 2 Jahren wird der Eintrag gelöscht. 05.03.2003 Widerrechtliches Abstellen eines ausgedienten Personenwagens und Abstellen eines Personenwagens ohne Kontrollschilder auf bedingt öffentlichem Grund (Parkplatz); Busse von Fr. 640.-; oh- ne Eintrag im Strafregister. 17.09.2001 Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Ko n- trollschilder nach behördlicher Aufforderung, Führen eines nicht immatrikulierten Personenwagens, missbräuchliche Verwendung von Kontrollschilder n sowie Nichtmelden von Tatsachen (A d- ressänderung), die eine Änderung eines Ausweises erfordert; Freiheitsstrafe von 25 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvol l- zug bei einer Probezeit von 2 Jahren; Busse von Fr. 1'000.-; mit Eintrag im Strafregister. 17.08.2000 Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder trotz b e- hördlicher Aufforderung; Busse von Fr. 300.-; mit Eintrag im A-3037/2011 Seite 3 Strafregister; bei Bewährung während der Probezeit von 2 Ja h- ren wird der Eintrag gelöscht. 19.05.1999 Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollsc hilder trotz b e- hördlicher Aufforderung; Busse von Fr. 200.-; mit Eintrag im Strafregister; bei Bewährung während der Probezeit von 1 Jahr wird der Eintrag gelöscht. 07.09.1998 Rad/Mofa: Fahren ohne Licht bei beleuchteter Strasse nachts; Busse von Fr. 40.-; ohne Eintrag im Strafregister. D. Am 28. April 2011 erliess die Fachstelle IOS eine negative Risikoverf ü- gung. Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der i nneren Sicherheit (BWIS, SR 120) und der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, SR 120.4) erachtet (Ziff. 1). Es dürfe ihm kein Zugang zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, vertraulich oder geheim klassifizier- tem Armeematerial, klassifizierten ausländischen Informationen oder mili- tärischen Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 gewährt werden (Ziff. 2). Seine Weiterverwendung als Hauptmann (…) innerhalb der Schweizer Armee sei nicht zu empfehl en; die militä rische Einteilung und Funktion oder der Ausschluss aus der Armee sei durch den Führungsstab der Armee neu zu beurteilen (Ziff. 3). Es werde empfohlen, A._______ die Armeewaffe/n zu entziehen und es solle ebenfalls gewährleistet werden, dass ihm bei e i- nem allfälligen Verbleib in der Armee jeglicher Zugang zu Armeewaffen, Munition und Explosivstoffen verwehrt werde (Ziff. 4). Sowohl von militäri- schen Weiterbildungen und/oder Beförderungen wie auch Friedensförd e- rungseinsätzen im Ausland sei generell abzusehen (Ziff. 5). Als Begründung führt die Fachstelle IOS im Wesentlichen aus, angesichts der verschiedenen Strafregistereinträge von A._______ müsse davon ausgegangen werden, dass eine Weiterverwendung seiner Person inner- halb der Schweizer Armee ein erhöhtes Sicherheitsrisiko beinhalte. Fer- ner könne eine erhöhte Korruptionsanfälligkeit gleichfalls nicht ausg e- schlossen werden. Die finanzielle Lage von A._______ sei trotz teilweisen Schuldenabbaus nach wie vor instabil. Sie liesse kaum zu, dringende Forderungen rasch oder fristgerecht zu begleichen . Schliesslich sei eine Strafanzeige wegen Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung akten- kundig, was vor dem Hintergrund des übrigen Straftatenkatalogs beson- ders bedenklich ersch eine. Nur aufgrund des seinerzeitigen Rückzugs des Strafantrages sei es zu keinem weiteren Strafregistereintrag geko m-A-3037/2011 Seite 4 men. Bei dieser Sachlage sei nicht zu empfehlen , ihm Zugang zu einer persönlichen Waffe zu gewähren. Auch unter dem Gesichtspunkt Reputa- tionsverlust und Spektakelwert könne eine Weiterbeschäftigung des B e- schwerdeführers nicht befürwortet werden, denn die Schweizer Armee müsse darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit ei ner einwand- freien Lebensführung und einem untadeligen Leumund zu beschäftigen. Aus diesen Gründen spreche die Fachstelle IOS eine negative Risikover- fügung aus, zu mal keine mildere Massnahme ersichtlich sei, welche das aufgezeigte Sicherheitsrisiko unmittelbar ausschliesse. E. Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 26. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht . Er beantrag t sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 28. April 2011 und den Er- lass einer positiven Risikoverfügung, eventualiter unter Auflagen. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Begründung vor, die verzeichneten Straftaten sowie Betreibungsregistereinträge seien anlässlich einer schwierigen Lebensphase erfolgt, welche er zwischenzeitlich erfolgreich bewältigt habe. Er wisse, dass er früher viele Fehler gemacht habe und er bereue dies zutiefst. Aber selbst in den Zeiten, in denen er mit erhebli- chen persönlichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei, habe er se i- ne Aufgaben bei der Schweizer Armee stets gewissenhaft und verlässlich erfüllt. Es sei für ihn daher unverständlich, dass die Fachstelle IOS ihn nun zum Sicherheitsrisiko erklärt habe . Da er seinen Dienst gerne ve r- richte und jeder im Leben eine zweite Chance bekommen sollte, ersuche er um Gutheissung der Beschwerde. F. Am 1 . Juni 2011 beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs gericht. In der Folge holte der Instruktionsrichter beim Beschwerdeführer Informati o- nen über dessen finanzielle Situation ein und hiess mit Zwischenverf ü- gung vom 14. Juli 2011 das Gesuch gut. G. Die Fachstelle IOS (Vorinstanz) schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2011 auf Abweisung der Beschwerde. In seinen Schlussb e- merkungen vom 11. September 2011 hält der Beschwerdeführer an se i- nen Anträgen fest. A-3037/2011 Seite 5 H. Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevö l- kerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsg e- richts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äuss e- ren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundes- gerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie HANSJÖRG SEI- LER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bu n- desgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinwei- sen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorli e- genden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 BWIS). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges I nteresse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert. 1.4. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. A-3037/2011 Seite 6 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermesse ns – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefocht e- nen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheit s- risiko darstellt, steht der Vorinstanz aber zum einen ein gewisser Beurtei- lungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung be- sonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich deshalb bei der di esbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist deshalb nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 201 2 E. 2, A-6275/2010 vom 27. April 2011 E. 2, A-527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 2). 3. Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Pers o- nensicherheitsprüfungen (PSPV, 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt indes für Persone n- sicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eing e- leitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Pers o- nensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung. 4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die a m 4. Januar 2010 erfolgte und auf einer CD gespeicherte Befragung des Beschwerdeführers abgehört. Wie aus der Aufnahme hervorgeht, eröffnete d er Befrager dem B e- schwerdeführer nach etwa einem Drittel der Befragung und damit lange vor deren Abschluss, die Vorinstanz beabsichtige, eine negative Risik o- verfügung zu er lassen ( 24:40, ähnlich auch 30 :25, 41:20, 1:13:00 und 1:18:00). Derartige Äusserungen während laufendem Verfahren sind problematisch, können sie doch unter Umständen den Anschein von B e- fangenheit erwecken ( vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Vorinstanz kann allenfalls im Anschluss A-3037/2011 Seite 7 an die persönliche Befragung eine vorläufige Einschätzung des Siche r- heitsrisikos vornehmen. Diesfalls hat sie aber deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass diese lediglich den aktuellen Verfahrensstand widerspiegelt und neue Erkenntnisse , namentlich im Rahmen des in Art. 20 Abs. 1 aPSPV ausdrücklich vorgesehenen Rechts auf schriftliche Stellungna h- me, vorbehalten bleiben. Keineswegs darf bei der zu prüfenden Person der Eindruck erweckt werden, der Meinungsbildungsprozess sei bereits in diesem Verfahrensstadium abgeschlossen (vgl. STEPHAN BREITENMOSER/ MARION SPORI FEDAIL, in: Praxiskommentar VwVG, Wal d- mann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 10 N 87 ff.). Sodann wurde der Beschwerdeführer, der bei der persönlichen Befragung nicht anwaltlich vertreten war, unter Verweis auf die angeblich klare A k- tenlage dazu gedrängt , auf das Recht zur Abgabe einer eigenen Ste l- lungnahme sowie zur Einreichung weiterer Beweismittel schriftlich zu ver- zichten (51:45, 1:08:00 – 1:19:16). Auch wenn der Beschwerdeführer vor- liegend auf seine n Rechten beharrt hat und diese im Ergebnis wahrne h- men konnte, so ist die Vorinstanz gleichwohl darauf hinzuweisen, dass der zu prüfenden Person das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG sowie Art. 20 Abs. 1 aPSPV auch bei vermeintlich eindeuti- ger Aktenlage zu gewähren ist , da nur auf diese Weise das Vorliegen ei- ner vollständigen sachverhaltlichen Basis für den Entscheid sichergestellt werden kann. Die Durchführung einer Sicherheitsprüfung stellt einen e r- heblichen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar, weshalb der Wahrung der Parteirechte besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. UL- RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwalt ungs- recht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1677). Auf eine vertiefte Prüfung allfälliger prozessualer Mängel im vorinstanzli- chen Verfahren kann jedoch im vorliegenden Fall verzichtet werden, da die Beschwerde, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, aus mate- riellen Gründen ohnehin gutzuheissen ist. 5. 5.1. Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder ve r- richten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsr e- levante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären A-3037/2011 Seite 8 Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehunge n zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidr i- ger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sic herung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Fre i- heitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohu n- gen der inneren S icherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die n icht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. unter vielen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 4; so auch schon Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4b). 5.2. Gemäss Rechtsprechung kann b ei der Personensicherheitsprüfung nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von E r- hebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensiche r- heitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorg e- nommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann dabei auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfer- tigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 6.2 f.). 6. 6.1. Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der A-3037/2011 Seite 9 Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausg eht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 7 und 8.3 mit Hinweisen). 6.2. Unter dem Titel "Integrität und Vertrauenswürdigkeit" ist dabei zu prü- fen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er G e- währ dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu mis s- brauchen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des B e- schwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Stra f- mass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefa l- len, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstän de hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteil d es Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2; Entscheid der Rekurskommis- sion VBS vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 70.25, E. 3a; je mit Hinweisen). 6.3. Weiter gilt es zu prüfen, ob die Gefahr einer passiven Bestechlichkeit des Beschwerdeführers anzunehmen ist. Eine solche liegt vor, wenn ein Armeeangehöriger im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht g ebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (vgl. Art. 142 des Militä r- strafgesetzes vom 13. Juni 1927 [ MStG, SR 321.0 ], Art. 322 quater des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR A-3037/2011 Seite 10 311.0]). Bei der Beurteilung der passiven Bestechlichkeit geht es nicht da- rum, ob der Beschwerdeführer tatsächlich bestechlich ist oder nicht, bzw. ob er persönlich sich für bestechlich hält oder nicht. Allein die durch Fa k- ten erwiesene – nicht ganz von der Hand zu weisende – abstrakte Gefahr muss genügen. Eine im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit h o- he Verschuldung einer Person kann ein erhöhtes Bestechungsrisiko und damit ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS begründen. Bei der Beur- teilung, ob im Einzelfall ein relevantes Sicherheitsrisiko besteht, ist nicht nur die absolute Höhe der Schulden von Bedeutung, sondern auch ob und innerhalb welcher Frist diese durch den Schuldner abgetragen we r- den können (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -103/2010 vom 29. November 2010 E. 5.3.5 und A-705/2007 vom 6. August 2007 E. 8.2; vgl. auch Entscheid der Rekurskommission VBS vom 21. Mai 2001, veröf- fentlicht in VPB 66.26 E. 6). Aus dem Umstand, dass dem Beschwerd e- führer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, darf dabei nicht leichthin auf ein erhöhtes Bestechlichkeitsrisiko geschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -705/2007 vom 6. August 2007 E. 8.2). 6.4. Schliesslich sind allfällige Risikofaktoren auch hinsichtlich des Spek- takelwerts zu würdigen. Bei der Beurteilung des Spektakelwerts geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abg e- wendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution bzw. der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Z u- sammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisi ko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionsvertrauens gegeben ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.4.1 und A -8451/2010 vom 20. September 2011 E. 11.3 je mit weiteren Hinweisen). 7. Der Beschwerde führer hat aufgrund seines militärischen Grades sowie seiner Funktion Zugang zu geheim klassifizierten Informationen, militär i- schen Anlagen mit Schutzzone 3 sowie vertraulichem und geheimem Ar- meematerial. In Anbetracht dessen hat die Vorinstanz seine Funkt ion zu Recht als besonders sicherheitsempfindlich eingestuft, welche beim Ei n- treten eines Ereignisses Schadenspotenziale verschiedenster Art beinhal- tet. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. A-3037/2011 Seite 11 8. 8.1. Die Vorinstanz erachtet den Beschwerdeführe r im Wesentlichen auf- grund der verzeichneten Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) als Sicherheitsrisiko . Die Verkehrsdelikte liessen auf eine geringe Gesetzestreue schliessen und zeigten eine gewisse Gedankenlosigkeit hinsichtlich der Konsequenzen seines Handelns. Die tätliche Auseinandersetzung in der Silvesternacht 2003/2004 verschlechtere zusätzlich dessen Legalprognose, auch wenn es infolge Rückzugs des Strafantrags zu keiner diesbezüglichen Verurtei- lung gekommen sei. 8.2. Der Beschwerdeführer anerkennt die ihm vorgehaltenen Vor komm- nisse, stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass diese im Kontext seiner damaligen schwierigen Lebensphase zu betrachten seien. Die Mehrzahl der begangenen Straftaten seien eine direkte Folge seiner früheren, fi- nanziell prekären Situation. Als junger Erwachsener habe er aufgrund seiner damaligen Verschuldung die obligatorische Haftpflichtversicherung für seinen Personenwagen über einen längere n Zeitraum nicht bezahl en können, weshalb er dreimal wegen Missbrauchs von Ausweisen und Kon- trollschildern strafrechtlich belangt worden sei. Auch das widerrechtliche Abstellen seines ausgedienten Personenwagens auf einem Parkplatz be- ruhe nicht auf bösem Willen, sondern sei darauf zurückzuführen, dass er die Reparaturkosten für seinen Wagen nicht habe aufbringen können. Er habe in jugendlichem Leichtsinn gehandelt, ohne an mögliche Kons e- quenzen seines Handels zu denken. Entscheidend sei jedoch , dass er aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und diese negativen Zeiten hinter sich gela ssen habe. Seine Lebensumstände hätten sich sowohl privat wie beruflich grundlegend verändert. Seit dem Jahr 2010 lebe er in einer stabilen Beziehung. Seine finanzielle Situa tion habe er inzwischen ebenfalls im Griff. Im Unterschied zu früher sei ihm bewusst , dass er selbst die Verantwortung für sein Handeln trage, weshalb er nun streng darauf achte, die gesetzlichen Bestimmungen, namentlich das SVG, ein- zuhalten. 8.3. Die Verstösse des Beschwerdeführers gegen das Strassenverkehr s- recht datieren aus den Jahren 1998 bis 2004, eine weitere aus dem Jahr 2006. In diesen Jahren hat er sich wiederholt der Nichtabgabe entzog e- ner Ausweise und Kontrollschilder schuldig gemacht. Je ein Strafma ndat betrifft zudem das Fahren mit einem Rad oder Mofa ohne Licht, das w i- derrechtliche Abstellen eines ausgedienten Personenwagens, das Fahren A-3037/2011 Seite 12 in angetrunkenem Zustand sowie das Überschreiten der Höchstg e- schwindigkeit. Der Beschwerdeführer hat somit in ein em Zeitraum von acht Jahren wiederholt delinquiert und dies teilweise während laufender Bewährungsfrist. Zumindest während dieses Zeitfensters zeigte er sich offensichtlich von den gegen ihn erlassenen Strafbefehlen unbeeindruckt, was in der Tat ein negatives Licht auf das Risikoverhalten des Beschwe r- deführers wirft. Für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit und Integr i- tät kann indes nicht alleine auf die Zahl sowie den Zeitrahmen der Stra f- registereinträge abgestellt werden , sondern es ist im Sinne der a usge- führten Rechtsprechung eine einzelfallbezogene Beurteilung der G e- samtsituation vorzunehmen. 8.4. Soweit die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt, die verzeichneten Strassenverkehrsdelikte l iessen weitere Gesetzesverstösse durch den Beschwerdeführer befürchten, insbesondere eine Verletzung militärischer Geheimhaltungsvorschriften, erscheint diese Schlussfolgerung schon aus grundsätzlichen Überlegungen zweifelhaft : Aus Gesetzesübertretungen im Bereich des Strassenverkehrs kann nicht leichthin gefolgert werden, die Person werde auch im Rahmen der beruflichen bzw. militärischen Tä- tigkeit einen Vertrauensmissbrauch begehen, sind doch die beiden De- liktskategorien – Strassenverkehrsdelikte einerseits und allfällige Verlet- zungen von Geheimhaltungsvorschriften andererseits – sowohl hinsicht- lich der Art wie auch der betroffenen Rechtsgüter nicht miteinander ver- gleichbar. Verstösse des Beschwerdeführers gegen Strafnormen zum Schutz des Vertrauens (Privat oder de s Staats) oder der Geheimhaltung, welche den Schluss auf ein erhöhtes Sicherheitsrisiko tatsächlich nahe- gelegt hätten, sind keine bekannt. 8.5. Weiter fällt zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass er die erwähnten Verkehrsdelikte als junger Erwachsener überwiegend im Alter zwischen 20 und 26 Jahren begangen hat und seit dem Jahr 2006 nicht mehr straffällig geworden ist. Alle Verurteilungen liegen mehr als fünf Jahre zurück . Im Unterschied zu einem vom Bundesverwaltungsge- richt kürzlich entschiedenen Fall (A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.5) hat de r Beschwerdeführer damit den Beweis erbracht , dass er sich auch über einen längeren Zeitraum zu bewähren vermag. Vorliegend gilt es sodann zu beachten, dass der Beschwerdeführer die Straftaten während einer schwierigen Lebenspha se (Verschuldung, teil- weise Arbeitslosigkeit, fehlende Unterstützung im persönlichen Umfeld) beging, die er gemäss eigenen Angaben zwischenzeitlich erfolgreich be-A-3037/2011 Seite 13 wältigt hat. Auch aus den Akten lässt sich unschwer entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebenswandel seither grun dlegend geän dert hat. So hat er dank einer Festanstellung einen grossen Teil seiner Schul- den beglichen und vermag seinen heutigen Lebensstil zu finanzieren (vgl. hierzu auch E. 10.3). Dies ist ein klares Anzeichen dafür, dass er die Konsequenzen aus seinen früheren Verfehlungen gezogen hat. Da der Beschwerdeführer seit dem Jahr 20 10 mit seiner Partnerin zusamme n- wohnt, ist von einem deutlich stabilisierten persönlichen Umfeld auszug e- hen, was seine Legalprognose zusätzlich begünstigt. 8.6. Im vorinstanzlichen Ver fahren wurde nicht näher geprüft, inwieweit das persönliche Umfeld des Beschwerdeführers Kenntnis von dessen früheren Verfehlungen hat. Die im Rahmen des vorliegenden Beschwe r- deverfahrens eingereichten Beweismittel deuten jedoch auf einen offenen Umgang de s Beschwerdeführers mit seiner Vergangenheit hin . Von B._______ (Partnerin des Beschwerdeführers), C._______ (Sportchef ei- nes […]klubs, in dem der Beschwerdeführer als Spieler aktiv war) und von D._______ (ehemaliger militärischer Linienvorgesetzter des B e- schwerdeführers) liegen persönliche Schreiben bei den Akten, in denen sie in Kenntnis de r laufenden Personens icherheitsprüfung dem B e- schwerdeführer ihr Vertrauen aussprechen und sich für dessen Verbleib bei der Schweizer Armee einsetzen. Für die Beurteilu ng der Vertrauenswürdigkeit ist weiter bedeutsam, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen weder versucht, seine damaligen Taten zu beschönigen, noch sich herauszureden bzw. in Schutzbehau p- tungen Zuflucht zu suchen. Bedenkliche Bagatellisierungstendenzen, die eine Wiederholungsgefahr befürchten liessen, sind somit keine zu ve r- zeichnen. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer wiederholt und überzeu- gend zum Ausdruck, er bereue seine damaligen Handlungen und werde es nie mehr so weit kommen lassen. 8.7. Aus allen diesen Gründen sind die mehrheitlich im Bagatellbereich anzusiedelnden Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht für sich a l- lein genommen nicht geeignet, dem Beschwerdeführer im heutigen Zei t- punkt die Vertrauenswürdigkeit und Integrität abzusprechen. 9. 9.1. Die Vorinstanz verortet beim Beschwerdeführer aber auch ein erhöh- tes Aggressionspotential bzw. ein erhöhtes Risiko für zukünftige aggre s-A-3037/2011 Seite 14 sive oder gewaltbereite Handlungen gegenüber Angehörigen der Armee oder Zivilpersonen. Diesen Schluss zieht sie au s einem Vorfall anlässlich des Jahreswechsels 2003/2004, bei dem der Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung in einen Streit zwischen Partygästen eingegriffen und mit einer Bierflasche zugeschlagen habe, woraufhin sich das Opfer we- gen einer Hinterkopfv erletzung in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Dieser Vorfall zeige auf, so die Vorinstanz, dass der Beschwer- deführer im Zweifelsfalle Gewalt anwende, um Konflikte zu lösen. 9.2. Hinsichtlich dieses Vorfalls führt der Beschwerdeführer aus, er habe mit s einen Kollegen den Jahreswechsel gefeiert. Nachdem einer seiner Kollegen auf dem Balkon des Lokals Bier über das Geländer ausgeleert habe, sei es zum Streit mit den untenstehenden Gästen gekommen. Er habe sich zunächst im Hintergrund gehalten, sei aber dann seinem Kolle- gen zu Hilfe geeilt, nachdem ein Dritter diesen mit einem Faustschlag a n- gegriffen und weiter auf ihn eingeschlagen habe, obwohl er bereits am Boden gelegen habe. Er, der Beschwerdeführer, habe den Angreifer z u- nächst nur wegreissen wollen und ihm dann, als dieser sich gewehrt h a- be, mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Er selbst sei zu di e- sem Zeitpunkt angetrunken gewesen. Zu einer Verurteilung sei es in di e- sem Zusammenhang nicht gekommen, da die Strafanzeige gegen eine Zahlung von Fr. 4'000.- zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdefüh- rer betont, er wisse, seine Tat sei nicht entschuldbar. Er sei über sich selbst erschrocken gewesen, da er noch nie gegenüber einem anderen Menschen gewalttätig geworden sei. Seitdem sei auch nichts mehr Derar- tiges vorgefallen. 9.3. Mangels gerichtlicher Beurteilung dieser tätlichen Auseinanderse t- zung, und weil sich in den vorinstanzlichen Akten auch sonst keine Unter- lagen des betreffenden Strafverfahrens finden, fällt eine juristische Ei n- ordnung des Vorkommnisses schwer. Die Vorinstanz scheint sich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers abgestützt zu haben. Da dieser den Sachverhalt nicht bestreitet, ist vom Vorliegen einer einfachen Kö r- perverletzung mit gefährlichem Werkzeug (Art. 123 Ziff. 2 StGB) ausz u- gehen. Des Weiteren könnte eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB bestanden haben, wobei der Beschwerdeführer die Grenzen der gerechtfertigten Notwehrhilfe überschritten haben dürfte. Wenn dem so wäre, läge zumindest ein Strafmilderungsgrund gemäss Art. 16 Abs. 1 StGB vor. A-3037/2011 Seite 15 Angesichts dieser Umstände erweisen sich die Anhaltspunkte, welche die Vorinstanz dazu geführt haben, beim Beschwerdeführer ein erhöhtes A g- gressionspotenzial zu diagnostizieren, als unzureichend abgestützt. N e- ben dem Vorkommnis b eim Jahreswechsel 2003/2004, das inzwischen knapp acht Jahre zurückliegt und dem eine Notwehrsituation zugrunde gelegen haben könnte, sind beim Beschwerdeführer keine Vorkommnisse aktenkundig, die auf ein gesteigertes Gewaltpotential schliessen liessen , und zwar weder in der Zeitspanne zwischen 1998 bis 2006, in der es zu mehreren Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung geko m- men ist, noch in den darauf folgenden Jahren. Bei der aggressiven Ve r- haltensbereitschaft handelt es sich indessen um ein Per sönlichkeits- merkmal, das eine bemerkenswert hohe Zeitstabilität aufweist ( BARBARA KRAHÉ in: Jonas/Stroebe/Hestone, Sozialpsychologie, Heidelberg 2007, S. 279). Mit andern Worten handeln Personen, denen eine erhöhte G e- waltbereitschaft als Charaktermerkmal z ukommen, typischerweise wi e- derholt gewalttätig, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. Es kann daher heute – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – von einer ei n- maligen Entgleisung des Beschwerdeführers ausgegangen werden, wes- halb die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers auch diesbezüglich als intakt einzustufen ist. 10. 10.1. Schliesslich erachtet die Vorinstanz den Beschwerdeführer au f- grund seiner Schuldensituation nach wie vor als korruptionsanfällig. Ein Betreibungsregisterauszug vom Dezember 2006 zeige, dass er zwischen 2004 und 2006 insgesamt 13 Mal im Gesamtbetrag von Fr. 25'537.75 b e- trieben worden sei; im Zeitpunkt des Auszugs seien davon Fr. 8'237.30 bezahlt gewesen und bei drei Betre ibungen im Gesamtbetrag von Fr. 17'300.45 sei eine Lohnpfändung erfolgt. Bereits in den zwei Jahren zuvor sei der Beschwerdeführer insgesamt 15 Mal im Gesamtbetrag von Fr. 10'916.80 betrieben worden. Der jüngere Betreibungsregisterauszug vom Juli 2009 habe ergeben, dass zwischen 2007 und September 200 9 noch eine Betreibung über Fr. 296.80 erfolgt sei, die im Zeitpunkt des Auszugs bezahlt gewesen sei, sowie insgesamt sieben offene Verlus t- scheine im Gesamtbetrag von Fr. 8'120.15 vorlägen. Im angefochtenen Entscheid hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe seine Ver- schuldung zwar vordergründig abbauen können. Dies könne indes bloss vordergründig positiv gewertet werden , habe er anlässlich der persönl i- chen Befragung doch erklärt, seine Schulden mit Hilfe eines Freundes beglichen zu haben. Indem e r zur Schuldentilgung bei einem Freund ein A-3037/2011 Seite 16 Darlehen aufgenommen habe, sei seine Schuldenlage effektiv unverä n- dert und seien seine finanziellen Verhältnisse nach wie vor ungeordnet. Damit erscheine der Beschwerdeführer ein attraktives Ziel für Best e- chungsversuche und er könnte geneigt sein, fehlende Geldmittel durch den Verkauf sensitiver Informationen zu beschaffen. 10.2. Der Beschwerdeführer dagegen beruft sich darauf, er habe inzwi- schen seine finanzielle Situation unter Kontrolle. Seit geraumer Zeit komme er s einen laufenden finanziellen Verpflichtungen fristgerecht nach. Daneben wende er einen grossen Teil seines Lohnes für den Schuldenabbau auf. Die bestehenden Schulden sollten damit gemäss dem erstellten Budgetplan Ende 2012 abgebaut sein. Dafür habe er eine Einschränkung seines Lebensstandards sowie einen erheblichen Kon- sumverzicht in Kauf genommen. Der Beschwerdeführer versichert, er ha- be nie auch nur ansatzweise in Erwä gung gezogen, durch Bestechung oder Verrat militärischer Geheimnisse an die fehlenden finanziellen Mittel zu gelangen. 10.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege dessen Einko m- mens- und Vermögenssituation per Juni 2011 eingehend untersucht. Die Schulden des Beschwerdeführers gegenüber zwei Privatpersonen haben sich zu diesem Zeitpunkt auf gut Fr. 30'000. - belaufen, darüber hinaus bestanden Steuerausstände über etwas mehr als Fr. 14'000.-, für welche ein Erlassgesuch hängig war. Weiter lässt sich den Unterlagen entne h- men, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 den beiden privaten Gläubigern monatlich Fr. 300. - bzw. Fr. 500. - zurückbezahlt und diese Abzahlungen im Jahr 2011 bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung auf Fr. 600.- bzw. 700.- erhöht hat. Die oben dargestellten Umstände ergeben zum heutigen – für den Ve r- fahrensausgang massgeblichen – Urteilszeitpunkt ein günstigeres Bild, als es die Vorinstanz gezeichnet hat. So ist es dem Beschwerdeführer ge- lungen, seine Verschuldung deutlich zu reduzieren, und zwar effektiv und nicht, wie von der Vorinstanz vermutet, durch blosses Verlagern der Schulden auf andere Gläubiger. Dieser Entschuldungsprozess dürfte nachhaltig sein: Der Beschwerdeführer verfügt über eine feste Anstellung und ist aufgrund seiner bescheidenen Lebensführung und der Wohng e- meinschaft mit seiner Partnerin in der Lage, jeden Monat erhebliche B e- träge für die Schuldentilgung aufzuwenden. Seine Annahme, per Ende 2012 schuldenfrei zu sein, erscheint bei einer geordneten Fortführung der A-3037/2011 Seite 17 Rückzahlungen nicht unrealistisch. In diesem Zusammenhang ist auch auf seine, gegenüber der Zeitspanne der Schuldenanhäufung deutlich stabilere Lebenssituation hinzuweisen. Wie bereits erwä hnt, ist der B e- schwerdeführer berufstätig und lebt seit längerem in einer festen Partne r- schaft. Eine erneute Verschuldung erscheint vor diesem Hintergrund – wenn auch keineswegs ausgeschlossen – eher unwahrscheinlich, so dass es unverhältnismässig erschiene, aus Furcht vor künftigen finanziel- len Probleme n im heutigen Zeitpunkt eine negative Sicherheitsempfe h- lung auszusprechen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-103/2010 vom 29. November 2010 E. 5.3.5; Urteil der Rekurs- kommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4 f.). 11. Zusammenfassend scheint der Beschwerdeführer als junger Erwachs e- ner ein Risikoverhalten aufgewiesen zu haben, das zu mehreren Verstös- sen gegen das Strassenverkehrsrecht geführt hat. Bei einer Gesamtbeur- teilung fällt indessen ins Gewicht, dass er sich seit nunmehr über fünf Jahren nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Dies dürfte auf sein gesetzteres Alter, verbunden mit einer gefestigten Lebenssituation z u- rückzuführen sein. Namentlich lebt er seit mehreren Jahren in einer stabi- len Partnerschaft und verfügt über eine feste Anstellung. Diesen Umstän- den dürfte es auch zu verdanken sein, dass sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers stabilisiert hat, und er seine Verschuldung deu t- lich reduzieren konnte. Hin weise, wonach sich diese Entwicklung nicht fortsetzen könnte, macht die Vorinstanz nicht geltend und ergeben sich auch nicht aus den Akten. Somit erscheint das Risiko einer erhöhten Be- stechlichkeit ebenfalls eher theoretisch. Die einfache Körperverletzung zur Jahreswende 2003/2004 steht als Delikt mit Gewaltanwendung als einmaliges Vorkommnis da und die Tatumstände hätten bei einer gerich t- lichen Beurteilung zu einer Strafmilderung führen können . Aus diesen Gründen fehlt es mit Bezug auf die vorinstanzliche Vermutung einer er- höhten Aggressionsbereitschaft des Beschwerdeführers an fundierten Anhaltspunkten. Bei diesem Stand der Dinge kann auch nicht von einer erhöhten Bedrohung des Institutionenvertrauens ausgegangen werden , zumal die Funktion des Beschwerdeführers trotz Wahrnehmung von Füh- rungsaufgaben keiner besonderen öffentlichen und medialen Aufmer k- samkeit unterworfen ist. Auch und gerade im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der massgebe n- den Beurteilungsfaktoren kann somit ein relevantes Sicherheitsrisiko beim Beschwerdeführer nicht erblickt werden. A-3037/2011 Seite 18 12. Insgesamt kann der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt und au f- grund der vorliegenden Akten nicht als Sicherheitsrisiko bezeichnet we r- den, weshalb sich der angefochtene Entscheid als rechtswidrig erweist und a ufzuheben ist. Bei diesem Verfahrensausgang kann von den vom Beschwerdeführer beantragten weiteren Beweiserhebungen abgesehen werden. 13. 13.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Die unterlie- gende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrensko s- ten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen im Ergebnis durchgedrungen und gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er das ihm gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu bea n- spruchen braucht. 13.2. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen A n- spruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-3037/2011 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2011 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Lorenz Kneubühler Flurina Peerdeman A-3037/2011 Seite 20 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amt s- sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Ang a- be der Beweismittel und di e Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: