B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3286/2013 U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (…). E-3286/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin mit an die Schweizer Vertretung in Khar- toum (Sudan) gerichtetem, in englischer Sprache abgefasstem, undatier- tem Schreiben (Eingangsstempel: 28. März 2011) um Bewilligung der Ein- reise in die Schweiz und Gewährung von Asyl ersuchte, dass sie zur Begründung des Asylges uchs im Wesentlichen vorbrachte , sie habe das Aufgebot, ein Mitglied der [Name] ihrer Schule zu werden, abgelehnt, weshalb sie ernstha ften Einschüchterungsversuchen dieser Vereinigung ausgesetzt gewesen sei, insbesondere ihr der Abbruch ihrer Studien und das Einrücken in den Militärdienst angedroht worden sei, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen und im Sudan um Gewährung von Asyl ersucht habe, dass der Beschwerdeführerin vom BFM mittels Zwischenverfügung vom 6. August 2012 – am 26. August 2012 durch die Schweizer Vertretung in Khartoum übermittelt – mitgeteilt wurde, die Schweizer Botschaft in Khar- toum habe dem BFM mit Schreiben vom 23. März 2010 mitgeteilt, ab Sommer 2009 habe das Arbeitsvolumen namentlich im konsularischen Bereich stark zugenommen und die grosse eritreische Diaspora im Sudan und die Menge an täglich neu eingereichten Asylgesuchen lasse dieses Volumen zusätzlich ansteigen, weshalb die Schweizer Botschaft aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage sei, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen, dass dem BFM die Begründung der Schweizer Botschaft zum Verzicht auf eine Befragung überzeugend erscheine, das von der Beschwerdefü h- rerin eingereichte schriftliche Asylgesuch indes noch einige Fragen offen lasse, die im Rahmen der Sachverhaltsabklärung schri ftlich zu beantwor- ten seien, weshalb die Beschwerdeführerin darum ersucht wurde, einen detaillierten Fragenkatalog zu beantworten, dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig die Gelegenheit erhielt, sich zu einer allfälligen Ablehnung ihres Asylgesuches und der Einreise in die Schweiz zu äussern, dass die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch mit Schreiben vom 2. Se p- tember 2012 in strukturierter Weise ergänzte, E-3286/2013 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 21. März 2013 der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz verweigerte und ihr Asylgesuch ablehnte, dass diese Verfügung der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2013 durch die Schweizer Vertretung in Karthoum eröffnet wurde, dass die Verfügung des BFM mit in englischer Sprache abgefasster B e- schwerde vom 14. Mai 2013 angefochten wurde, diese Rechtsmittelschrift am 15. Mai 2013 bei der Schweizer Vertretung in Khartoum einging und dem BFM zugestellt wurde, welches sie mit Übermittlungsschreiben vom 7. Juni 2013 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragte , die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihr die Einreise zu bewilligen und in der Schweiz Asyl zu gewähren, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge - nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und d aher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts g e- rügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-3286/2013 Seite 4 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich , wie nachfolgend auf gezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 1 11a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver- tretung zu stellen, mit Wirk ung ab 29. September 2012 aufge hoben wor- den ist, wobei für Asylgesuch e, die vor dem Inkrafttre ten gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes (alt AsylG) gelten (Übergangs- bestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359), dass gemäss Art. 19 Abs. 1 alt AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer Schweizer Vertretung gestellt werden konnte, welche es mit einem B e- richt an das BFM zu überweisen hatte (Art. 20 Abs. 1 alt AsylG), dass die Schweizer Vertretung mit der asylsuchenden Person in der R e- gel ein e Befragung durchzuführen hatte (Art. 10 Abs. 1 der Asylverord- nung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht möglich war, die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert wurde, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1), dass sich eine persönliche Befragung oder schriftliche Sachverhaltsab - klärung erübrigen konnte, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des ein- gereichten Asylgesuchs erstellt war, jedoch bei einem sich abzeichnen - den negativen Entsche id der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren war und das BFM den Verzicht auf eine Befragung zu begründen hatte (vgl. BVGE 2007/30 E. 5), dass das BFM vorliegend in seiner Zwis chenverfügung vom 6. August 2012 den Verzicht auf eine Befragung begründete und zudem im Hinblick auf die vollständige Erfassung des Sachverhaltes die Beschwerdeführerin zur Beantwortung ein es detaillierten Fragekataloges – welcher Hinweise auf die Entscheidgrundlage der Vorinstanz lieferte – aufforderte und ihr im Hinblick auf die allfällige negative Beurteilung des Asylgesuchs und der Einreisebewilligung die Gelegenheit zur Stellungnahme gewährte, E-3286/2013 Seite 5 dass das BFM somit den verfahrensrechtlichen Anford erungen Genüge getan hat, indem es den Verzicht auf eine Befragung rechtgenügend be- gründete und den voraussichtlichen Inhalt des allfällig negativen Ent- scheides (zumindest die wesentlichen Elemente) indirekt bekannt gab, dass das BFM ein vor dem 1. Oktober 2012 im Ausland gestelltes Asylge- such ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG, Art. 52 Abs. 2 alt AsylG), dass das BFM den Asy lsuchenden gemäss Art. 20 Abs. 2 a lt AsylG die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen, dass das BFM zur Begründung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Bedrohungen seitens der eritreischen Behörden ausführte, diese würden auf ernstz u- nehmende Schwierigkeiten schliessen lassen, dass indes einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Asy l- ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 aAsylG entgegenstehe, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2013 konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass ihr ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder möglich wäre, zu liefern, dass diesbezüglich festzustellen sei, dass Flüchtlinge im Sudan, welche – wie die Beschwerdeführerin – vom UNHCR registriert und einem Flüch t- lingslager zugeteilt worden seien , dort die nötige Versorgung erhalten würden, weshalb es der Beschwerdeführerin zuzumuten sei, in das ihr zugewiesene Flüchtlingslager zurückzukehren, und zudem ihre Befürc h- tung, vom Sudan nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, unbegründet sei, da gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM das Risiko einer D e- portation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtling anerkannt seien, allgemein gering sei und ein erhöhtes Risiko auch nicht durch das vorgetragene Profil der Beschwerdeführerin objektiv begründet werden könne, dass ferner Karthoum – der derzeitige Aufenthaltsort der Beschwerdefüh- rerin im Sudan – für eritreische Flüchtlinge gewiss nicht einfach sei, die Hürden für eine dortige zumutbare Existenz im Fall der Beschwerdeführe- rin – sie arbeite als Serviceangestellte bei einem sudanesischen Arbei t-E-3286/2013 Seite 6 geber, wo der Lohn nicht ausreiche, weshalb sie am Existenzminimum lebe (vgl. A6/9 S. 7) – nicht unüberwindbar seien, überdies im Sudan eine grosse eritreische Diaspora lebe, die ihn Not ge ratenen Landsleuten bei- stehe und weitgehend Unterstützung biete, dass schliesslich keine Verwandte oder Bezugspersonen der Beschwe r- deführerin in der Schweiz leben würden (vgl. A6/9 S. 5) , und den Akten auch keine Hinweise auf allfällige andere Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen seien, weshalb keine besondere Nähe der B e- schwerdeführerin zur Schweiz gegeben sei, welche die Feststellung der Zumutbarkeit ihres Verbleibs im Sudan umzustossen vermöge, dass die Beschwerdeführerin nach dargelegter Begründ ung den zusätzli- chen subsidiären Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 a lt AsylG nicht benötige, es ihr daher zuzumuten sei, im Sudan zu verbleiben, dass nach dem Gesagten sowohl das Asylgesuch als auch der Einreis e- antrag abzulehnen sei, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe keine neuen, das heisst nach dem Entscheid des BFM entstandenen asylrelevanten Ereignisse geltend macht, dass sie vielmehr die bereits geschilderten Ausreisegründe vorbringt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich nicht veranlasst sieht, die Frage einer akuten Gefährdung der Beschwerdeführerin anders zu beurteilen als die Vorinstanz, dass bei Asylgesuchen aus einem Drittstaat in jedem Einzelfall stets eine Abwägung zwischen der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in diesem oder einem allfälligen anderen Land (z.B. der Schweiz) vorzunehmen sei, w o- bei die Beziehungsnähe zur Schweiz ein gewichtiges Kriterium bildet, dass die Beschwerdeführerin den Erwägungen der Vorinstanz zur Z u- mutbarkeit des Verbleibs im Sudan einerseits entgegenhält, sie habe das ihr zugewiesene Flüchtlingslager aus Angst durch eritreische Spione g e- fangengenommen zu werden, bzw. weil es dort weder eine genügende Versorgungslage durch das UNHCR noch die Möglichkeit einer Arbeit nachzugehen gegeben habe, verlassen müssen, diese Vorbringen indes offensichtlich weder genügend substantiiert vorgetragen noch belegt we r-E-3286/2013 Seite 7 den, somit die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz vollumfänglich zu bestätigen sind, dass sie andererseits in Karthoum anfangs in eine m Privathaushalt gear- beitet habe, wo sie indes Ausbeutung und sexueller Belästigung ausg e- setzt gewesen sei, weshalb sie seither auf der Strasse Tee verkaufe, i n- des sie weiterhin rassistische und religiöse Diskriminierung erleide, s o- dann sie einmal durch di e sudanesischen Migrationsbehörden während 24 Stunden festgehalten worden und nur dank der Intervention von Eri t- reern bei den sudanesischen Behörden freigekommen sei, dass auch diese Vorbringen nicht genügen, um die vorinstanzliche Fes t- stellung der Zumutba rkeit des Verbleibs im Sudan zu widerlegen, insb e- sondere da der Beschwerdeführerin – wie oben festgestellt – die Mö g- lichkeit offensteht, in das ihr zugeteilte Flüchtlingslager zurückzukehren bzw. ihr die eritreische Diaspora in Karthoum bei Schwierigkeiten mit den sudanesischen Migrationsbehörden ihren eigenen Angaben nach beige- standen ist, dass die Beschwerdeführerin damit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit ihres Verbleibs im Sudan – sei es in dem ihr zugewiesenen Flüchtlingslager des UNHCR, sei es in Karthoum – offen- sichtlich keine substantiierten Begründungen entgegenzuhalten vermag, d.h. es ihr nicht gelingt darzulegen, weshalb ihr der Verbleib im Sudan nicht zuzumuten ist, dass sie überdies – wie vom BFM zu Recht erkannt – offensichtlich keine besonders nahe Beziehung – weder Verwandte noch Anknüpfungspunkte – zur Schweiz hat und dazu auf Beschwerdeebene lediglich und ohne N a- mensnennung angibt, in der Schweiz viele gute Freunde zu haben, dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin über keine Beziehungsnähe zur Schweiz, jedoch über die faktische und zumutbare Möglichkeit eines anderweitigen Schutzersuchens verfügt, dass es ihr nach Ansicht des Bu ndesverwaltungsgericht zuzumuten ist, im Sudan, einem Eritrea geographisch und kulturell näher liegenden afri- kanischen Land, um Schutz nachzusuchen beziehungsweise dort zu ver- bleiben (vgl. dazu Art. 52 Abs. 2 alt AsylG), dass das BFM ihnen unter diesen Umständen zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt hat, E-3286/2013 Seite 8 dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig od er unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus verwal - tungsökonomischen Gründen indessen von einer Kostenauflage abzu - sehen ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-3286/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zer Vertretung in Khartoum. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Tu-Binh Tschan Versand: