Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 28. November 2024 BEK 2024 98 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann. In Sachen A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________ AG, gegen C.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecherin D.________, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 25. April 2024, ZES 2024 101);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Verfügung vom 25. April 2024 erteilte der Einzelrichter am Bezirks- gericht Höfe der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe für den Betrag von Fr. 6’482.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2023, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 300.00 der Gesuchsgegnerin und verpflichtete diese, der Gesuchstellerin eine Parteien- tschädigung von Fr. 500.00 zu bezahlen (angefocht. Verfügung, Dispositiv-Ziffern 1, 2.1 und 2.3). b) Dagegen erhob die B.________ AG mit Eingabe vom 9. Mai 2024 beim Kantonsgericht Beschwerde (KG-act. 1). Innert Frist liess sie die Vertretungs- vollmacht der Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) für dieses Verfahren nachreichen (KG-act. 7 und 7/1). Die Gesuchstellerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) wurde von der Beschwerdeerhebung in Kenntnis gesetzt (KG-act. 5). Am 15. Mai 2024 überwies die Vorinstanz die erstinstanzlichen Akten (KG-act. 6), woraufhin das Aktenüberweisungsschreiben den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde (KG-act. 8). Die von der Beschwerdeführerin ge- gen die kantonsgerichtliche Kostenvorschussverfügung vom 13. Mai 2024 er- hobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_297/2024 vom 27. August 2024 ab (KG-act. 2 und 13). Die Beschwerdeführerin leistete alsdann den Kostenvorschuss innert Nachfrist (KG-act. 14). 2. Eine Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht nur schriftlich, sondern auch begründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist dar- zulegen, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwie- weit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die beschwerdeführende Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn sie ihre erstinstanzlichen Aus-Kantonsgericht Schwyz 3 führungen wiederholt, lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Ent- scheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infan- ger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO N 4 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; vgl. Urteil des Bundesge- richts 5A_95/2019 vom 18. September 2019, E. 3.2). Legt die beschwerde- führende Partei nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Be- schwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehe- lin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42). Auch wenn an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderun- gen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht einer Partei zur Behebung gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen kann, soll dies nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer inhaltlich ungenügenden Be- gründung dienen, weil Letzteres kein Anwendungsfall von Art. 132 ZPO ist (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausgeschlossen (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivil- prozessordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22; Kantonsgericht Schwyz, Beschluss ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023, E. 3). 3. a) Der Vorderrichter stellte zusammengefasst fest, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2023, wonach die Beschwerde- führerin zur Ausrichtung einer Parteientschädigung von Fr. 6’482.55 verpflichtet wurde, sei mit einer Rechtskraftbescheinigung versehen und stelle einen defi- nitiven Rechtsöffnungstitel dar, gegenüber welchem die Beschwerdeführerin keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG erhebe. Davon abgesehen wäre die Geltendmachung der Tilgung der Schuld durch Verrechnung sofort durch Urkunden zu beweisen gewesen, was mit dem Vorlegen eines Zahlungsbefehls nicht erbracht werde. Sodann sei nicht ersichtlich, worauf sich die Beschwerde- führerin beziehe, wenn sie von Arglist und Prozessbetrug spreche. Es sei nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, über die inhaltliche Richtigkeit des Kantonsgericht Schwyz 4 Entscheids des Obergerichts Aargau zu befinden (angefocht. Verfügung E. 1-3). b) Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Beschwerde nicht ansatzweise Bezug auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, geschweige denn auf die dem Rechtsöffnungsverfahren zugrundeliegenden Eingaben und/oder eingereichten Urkunden (vgl. Vi-act. A/I, KB 1 und 2). Indem die Beschwerde- führerin ausführt, der Entscheid des Obergerichts Aargau „könne den Eindruck eines rechtens erfolgten Entscheids abgeben“ und die Behauptung aufstellt, das Betreibungsverfahren und der angefochtene Entscheid seien nichtig, ohne die allfällige Nichtigkeitsgründe näher zu erläutern, setzt sie sich nicht in der erforderlichen Weise mit den vorderrichterlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen auseinander. Ausserdem fehlen konkrete Rechtsbegehren bezüglich der angefochtenen Verfügung. c) Ungeachtet der kaum nachvollziehbaren Vorbringen der Beschwerdefüh- rerin, ist die Beschwerdeinstanz nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offen- sichtlichen Mängeln beschränkt sich die Beschwerdeinstanz vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen den erstinstanzlichen Entscheid erheben. Dies gilt im Üb- rigen auch in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittel- instanz das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. BGE 147 III 176, E. 4.2.1 m.w.H.; zum Ganzen Kantonsgericht Schwyz, Verfügung BEK 2023 83 vom 6. Juli 2023, E. 2a). 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 (vgl. Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Kantonsgericht Schwyz 5 Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt; eine Entschädigung ist nicht zu sprechen;- verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 3. Es wird keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren gesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei- chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 6’482.55. 5. Zufertigung an die Vertreterin der Beschwerdeführerin (1/R), Fürspreche- rin D.________ (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 28. November 2024 amu