B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4189/2013 U r t e i l v o m 7. A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A.______ geboren am (…), Algerien, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 / N (…). D-4189/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Gesuchsteller, ein algerischer Staatsangehöriger, am 16. August 2012 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, woraufhin das BFM am 17. Oktober 2012 einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) er- liess, da er gemäss Mitteilung des zuständigen kantonalen Migrationsam- tes am 29. August 2012 unkontrolliert abgereist war, dass er sich gemäss seinen Angaben nach seiner Überstellung zunächst in Frankreich und dann Italien aufgehalten habe, dass der Gesuchsteller am 15. Mai 2013 im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) des BFM in B.______ ein zweites Asylgesuch ohne Abga- be von Reise- oder Identitätspapieren einreichte, und er am 23. Mai 2013 summarisch befragt sowie am 7. Juni 2013 eingehend zu seinen Asy l- gründen angehört wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juni 2013 – eröffnet am 17. Juni 2013 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht eintrat, ihn aus der Schweiz wegwies und den z u- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. Juli 2013 (Poststempel) B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) nachsuchte, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, er sei des Italien i- schen nicht wirklich mächtig und habe keine Erfahrungen mit den jurist i- schen Gepflogenheiten, weshalb es ihm, ohne Unterstützung Dritter, nicht möglich gewesen sei, die Rechtsmittelbelehrung in ebendieser Verfügung zu verstehen, dass er die vorinstanzliche Verfügung erst dank der Mithilfe eines and e- ren Gefängnisinsassen, der ihm diese übersetzt habe, verstanden habe, D-4189/2013 Seite 3 dass er während seines Aufenthaltes im Asylzentrum C.______ von fünf Personen angegriffen worden sei, wobei er im Anschluss an diese Ause i- nandersetzung in Handschellen gelegt und mit Tränengas attackiert wo r- den sei, infolgedessen er erst in der psychiatrischen Abteilung eines Sp i- tals wieder zu sich gekommen sei und festgestellt habe, dass ihm (…) fehlten, dass aufgrund dieses Vorfalls eine Unt ersuchung eingeleitet worden sei, es mithin auch um die Klärung der Verantwortung und Wi edergutma- chung, insbesondere in Form von Schmerzensgeld und fachkundiger Wiederherstellung seines (…) gehe, weshalb er darum ersuche, dass der Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss dieser Untersuchung ausg e- setzt werde, er ansonsten ja seiner Rechte beraubt werde, dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung mit Telefax vom 24. Juli 2013 im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme aussetzte (vgl. Art. 56 VwVG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entsche i- det (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ges u- chen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG z u- ständig ist, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachge- holte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 233), dass eine Fristwiederherstellung die Beseitigung von Rechtsnachteilen wegen unverschuldeter Fristversäumnis bezweckt ( STEFAN VOGEL in: Au- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver - waltungsverfahren, N 1 zu Art. 24 VwVG), dass ein Versäumnis als unverschuldet gilt, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei bzw. ihrer Vertretung kein e Nachläs-D-4189/2013 Seite 4 sigkeit vorgeworfen werden kann, sondern auf eine erhebliche Behind e- rung wie etwa durch das fehlerhafte Verhalten eine r Behörde zurückz u- führen ist (a.a.O., N 10 und 13 zu Art. 24 VwVG), dass bei einer Fristwiederherstellung das Ersuchen mit einem Antrag i n- nert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und zu begrü n- den ist, dabei sind die Gründe nachzuweisen und di e versäumte Han d- lung nachzuholen (a.a.O., N 18 zu Art. 24), dass aus der Rechtsmitteleingabe des Gesuchstellers nicht hervorgeht, wann das Hindernis weggefallen ist, indessen zu seinen Gunsten von der Rechtzeitigkeit des Gesuches auszugehen ist und somit, da er die ve r- säumte Rechtshandlung nachholte, auf das Gesuch einzutreten ist, dass die Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 mit Zustellung an den Gesuchsteller im Gefängnis am 17. Juni 2013 rechtsgültig eröffnet wurde, dass demnach die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen am 24. Juni 2013 abgelaufen ist, dass der Gesuchsteller mit Beschwerde vom 23. Juli 2013 um Wiede r- herstellung der abgelaufenen Beschwerdefrist ersuchte und hierzu au s- führte, er verstehe kein Italienisch und kenne sich mit den juristi schen Gepflogenheiten nicht aus, er mithin auch von niemandem unterstützt worden sei und nur dank der Unterstützung eines Mitinsassen die vorli e- gende Eingabe habe einreiche n können, weshalb er auf die Kulanz des Gerichts hoffe, dass es dem Gesuchsteller g rundsätzlich zuzumuten gewesen wäre, dass er sich im Gefängnis bei den diensthabenden Beamten betreffend Inhalt und Rechtsmittelbelehrung der Verfügung Hilfe holt, sollte er dieses Dokument nicht verstanden haben, dass gemäss den vorliegenden Akten ein Str afverfahren gegen ihn läuft und ihm diesbezüglich ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, wobei am 18. Juni 2013 die Anklageschrift verlesen wurde (vgl. act. B 22/7), es ihm mithin auch zuzumuten gewesen wäre, sich innerhalb der Beschwerd e- frist bei seinem P flichtverteidiger im Strafverfahren nach dem genauen Inhalt der Verfügung zu erkundigen, dass schliesslich auch anzumerken ist, dass der Gesuchsteller im Ra h- men der Befragung zu Protokoll gab, die italienische Sprache ziemlich gut D-4189/2013 Seite 5 ("abbastanza bene") zu b eherrschen, da er bereits in der Schule itali e- nisch gelernt habe, dass in seinen Ausführungen demnach keine objektiven Gründe zu e r- kennen sind, weshalb das Versäumnis der fristgerechten Beschwerdeein- reichung nicht als unverschuldet gilt, und dem Gesuchstel ler Nachlässig- keit vorgeworfen werden muss, dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist d eshalb ab- zuweisen ist, dass demnach auf die nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 23. Juli 2013 nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG) und die vorsorg- lichen Massnahmen vom 24. Juli 2013 aufzuheben sind, dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird, dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf A n- trag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträcht i- gung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozess kosten nicht zu bestreiten vermag, dass eine Beschwerde dann als aussichtslos gilt, wenn die Gewinnau s- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f., BGE 125 II 265 E. 4b S. 275), dass für die Beurteilung der Prozesschancen eine summarische Prüfung vorzunehmen ist, dass aufgrund der oben gemachten Ausführungen die Beschwerdeb e- gehren aussichtslos sind, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gew ährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist, dass der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt wird, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not wendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG), D-4189/2013 Seite 6 dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kos ten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen wären, im vorliegenden Verfahren jedoch – in Anbetracht der gesamte n Umstände – ausnahms- weise darauf zu verzichten ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 6 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-4189/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde vom 23. Juli 2013 wird nicht eingetreten. 3. Die mit Verfügung vom 24. Juli 2013 angeordnete Vollzugsaussetzung wird aufgehoben. 4. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden abgewiesen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 6. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: