B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3683/2010 U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. April 2010 / N (…). E-3683/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerde führer, ein Tamile mit Geburtsort B._______ (Nordpro- vinz), verliess den Heimatstaat gemäss seinen Angaben am (…) September 2007 und reiste von Colombo aus auf dem Luftweg nach C._______ und danach nach D._______; von dort gelangte er am 10. September 2007 in die Schweiz. Der Beschwerdeführer wurde im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen am 14. September 2007 summarisch und am 25. September 2007 ausführlich zu seinen Ausreise- respektive Asylgründen befragt. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe bis (…) 2005 in B._______ gelebt. Danach sei er nach Colombo umgezogen. Dort habe er bei einer Verwandten gewohnt und an der (…) University (…) studiert. Er sei in der Vergangenheit mehrmals von Polizei und Armee für je einen Tag festgenommen worden, weil er aus dem Van- ni-Gebiet stamme; ansonsten habe er zunächst keine Probleme mit den Behörden gehabt. Am (…) 2007 sei er von der Polizei im Haus eines Kollegen in E._______ / Colombo im Rahmen einer " Mobilesearch" festgenommen und auf den örtlichen Polizeiposten gebracht worden. Er sei (…)Tage lang festgehal- ten und in dieser Zeit dreimal durch das "Criminal Investigation Depar t- ment" ( CID) verhört wor den. Diese s habe ih n der Zusammenarbeit mit den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) verdächtigt. Insbesondere sei ihm vorgeworfen worden, er habe von de n LTTE mehrere Telefonan- rufe erhalten; in Tat und Wahrheit habe es sich dabei um Anrufe seines Vaters aus B._______ gehandelt. Am (…) Juni 2007 sei er vom (…) ge- gen Kaution freigekommen, hätte aber am (…) August 2007 erneut vor Gericht erscheinen müssen. Diesem Termin habe er keine Folge gelei s- tet, da er befürchtet habe, dann für längere Zeit inhaftiert zu werden . Aus diesem Grund habe der (…) einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der Beschwerdefürer habe sich in der Folge bis zur Ausreise bei einem B e- kannten in Colombo versteckt gehalten. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Haft - entlassung des (…) datierend vom (…) August 2007, ein Schreiben sei- nes Anwalts vom (…) August 2007, ein Record -Book der (…) University (…), seine Geburtsurkunde – jeweils im Original – sowie den Geburt s- schein seines Vaters in Kopie zu den Akten. E-3683/2010 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 8. April 2010 wies das BFM das Asylgesuch ab. Di e- ser Asylentscheid wurde an eine nicht mehr aktuelle Adresse des B e- schwerdeführers verschickt und in der Folge von der Post als unzustel l- bar an das BFM retourniert. Das BFM erstellte in der Folge am 22. April 2010 eine identische neue Verfügung (abgesehen von der aktuellen Adresse, der Neudatierung, der Anpassung der Ausreisefrist und dem Vermerk "Ersetzt unseren En t- scheid vom 8. April 2010"), die dem Beschwerdeführer am 24. April 2010 eröffnet werden konnte. In der Verfügung stellte das BFM fest, die Vo r- bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht genügen , und lehnte das Asylgesuch ab. Die Vorinstanz verfügte zudem erneut die Wegweisung und stellte wiederum fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 24. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben und folgende Anträge stellen: Die Ver- fügung vom 22. April 2 010 sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Unabhängig davon sei die verfügte Wegweisung aufzuh e- ben und de r Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzune h- men. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe eines amtlichen Rechtsvertreters beantragt. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Mai 2010 lehnte der Instrukti- onsrichter das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretun g im Sinn von Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab; den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG verwies er auf einen späteren Verfahren s- zeitpunkt. Gleichzeitig überwies er die Beschwerde der Vorinstanz zur Stellungnahme. E-3683/2010 Seite 4 E. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2010 vollu m- fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juni 2010 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, aus ser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Ar t. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an d eren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. E-3683/2010 Seite 5 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4. Wer um Asyl nachsucht, mus s die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 17. September 2009 fes t, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, wie die Po- lizei im Vorfeld der angeblichen Festnahme vom (…) Mai 2007 von se i- nem temporären Aufenthalt bei einem Freund in E._______ erfahren ha- be. Damit bestünden Zweifel an der geltend gemacht en Festnahme. Wei- ter sei nicht glaubhaft, dass die Polizei bei der Festnahme sein Mobiltel e- fon nicht konfisziert habe, zumal es sich hierbei um das zentrale Bewei s- mittel gehandelt haben solle. Ebenfalls könne nicht geglaubt werden, dass der Sohn des Wohnun gsvermieters des Beschwerdeführers ohne Vollmacht vom Konto des Beschwerdeführers das Geld für die Kaution hätte abheben können. Zudem habe er in diesem Zusammenhang einmal von einer Kaution, dann wiederum von einem Bussgeld gesprochen. 5.2 Das Vorbringen sei nicht glaubhaft, dass der Freund seiner Verwan d- ten F._______, der als Polizist in G._______ für (…) der Polizeibeamten E-3683/2010 Seite 6 zuständig gewesen sein solle, die den Beschwerdeführer betreffenden Verfahrensschritte so rasch in Erfahrung habe bringen können. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Polizist sich derart risikoreich hätte einsetzen sollen, zumal er sich damit selbst in grosse Gefahr g e- bracht hätte. Bestätigt würden die bestehenden Zweifel dadurch, dass der Beschwerdeführer den Asylbehörden trotz Aufforderung bisher weder Haftbefehl noch Anklageschrift vorgelegt habe. 5.3 Der Beschwerdeführer wolle für die Ausreise einen Reisepass eines Landsmannes verwendet haben, sei jedoch nicht in der Lage gewesen, dazu genauere Angaben zu machen. Von einer Per son, die einen fa l- schen Pass verwende, könne jedoch erwartet werden, dass sie die darin aufgeführten Personalien kenne. 5.4 Schliesslich stünden seine protokollierten Aussagen auch in Wide r- spruch zu den Angaben im eingereichten Anwaltsschreiben: Der B e- schwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, am (…) August 2007 sei ge- gen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden. Dies sei damit nicht zu verein- baren, dass der Haftbefehl in der vom (…) August 2007 datierenden Be- stätigung des Anwalts bereits erwähnt werde. Auch seien die Angaben betreffend die polizeiliche Suche nach ihm ungereimt ausgefallen: Eine r- seits habe er erklärt, nicht zu wissen, ob er nach dem Haftbefehl gesucht worden sei ; andererseits habe er angegeben, die Polizei habe ihn bei seiner Verwandten in Colombo gesucht, bei der er wohnhaft gewesen sei. 5.5 Die eingereichten Dokumente müssten unter den gegebenen U m- ständen keiner eingehenden Würdigung unterzogen werden. 6. 6.1 In der Beschwerde wird vorweg gerügt, die (zweite) Verfügung des BFM vom 22. April 2010 weise nur die Unterschriften von "irgendwelchen Stellvertretern" auf, die zudem teilweise unlesbar seien. Es sei daher nicht feststellbar, ob diese Personen überhaupt berechtigt gewesen se i- en, eine solche Verfügung zu unterschreiben. Die ursprüngliche Verf ü- gung vom 8. April 2007 würde hingegen jeweils die richtigen Unterschri f- ten aufweisen. Es sei folglich bereits aus diesem Grund die angefochtene Verfügung aufzuheben, sofern sie nicht gar nichtig sei. 6.2 Um "Widersprüche zu konstruieren" habe die Vorinstanz sodann das Kurzprotokoll des EVZ herangezogen, dieses mithin dem Protokoll der Bundesanhörung gleichgestellt. Gemäss einem Grundsatzentscheid der E-3683/2010 Seite 7 Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) dürfe das Empfangsste l- lenprotokoll nur bei völlig klaren Aussage n verwendet werden und es dürften dabei nur Widersprüche berücksichtigt werden, wenn die Aussa- gen diametral von den späteren abweichen würden. Dies sei v orliegend keineswegs der Fall : So könne nicht vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er wisse, wie die Polizei von seinem temporären Aufenthalt beim Freund in E._______ erfahren habe. Er wisse nicht , ob er denu n- ziert oder ob er beschattet worden sei; eventuell habe man ihn auch über sein Mobiltelefon orten können. Die diesbezügliche Argumentation des BFM sei mithin absurd. Dass die Sicherheitskräfte aufgrund der Telefo n- anrufe des Vaters den Verdacht gehabt hätten, dieser erhalte Anweisu n- gen für den tamilischen Widerstand, sei nicht von der Hand zu weisen, zumal der jeweilige Anrufer offenbar nicht habe identifiziert werden kön- nen. Ebenso wenig könne dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass die Polizei bei seiner Festnahme keine Hausdurchsuchung vorg e- nommen habe und folglich das Mobiltelefon nicht beschlagnahmt worden sei. Dieses Vorgehen könne allenfa lls dadurch erklärt werden, dass die uniformierten Beamten einfach den Auftrag der Festnahme gehabt hätten, während die eigentliche Bearbeitung seines Falls durch das CID erfolgt sei. Die Vorinstanz bezweifle, dass der Sohn des Vermieters ohne Vollmacht vom Konto des Beschwerdeführers die Kautionssumme habe abheben können. Man dürfe jedoch nicht von den Verhältnissen in der Schweiz auf diejenigen anderer Länder schliessen. Vorliegend sei es möglich gew e- sen, durch Vorweisen der Bankkarte das Geld abzuheben; die diesbezüg- liche Regelvermutung des BFM sei nicht bewiesen und daher unzulässig. 6.3 Hinsichtlich einer Vorladung für den Gerichtstermin vom (…) August 2010 sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine solche erhalten habe. Dies sei auch gar nicht nötig gewesen, zumal ihm im Zeitpunkt sei- ner Freilassung das – zu den Akten gereichte – gerichtliche Dokument ausgehändigt worden sei, das den besagten Termin vom (…) August 2007 bereits enthalten habe. Damit habe es keiner separaten Vorladung bedurft; auch hi er habe sich die Vorinstanz auf eine unzulässige Regel- vermutung beschränkt. 6.4 Der Polizist und Freund der Verwandten F._______ habe aufgrund der engen persönlichen Beziehungen und nicht zuletzt wohl auch au f- grund seiner gemischt -ethnischen Abstammung (…) wie vom Beschwer- deführer beschrieben gehandelt. Zudem sei es ohne weiteres denkbar, E-3683/2010 Seite 8 dass dieser Polizist beispielsweise unter dem Vorwand des Dokumente n- verlusts bei m Gericht ein Duplikat und die notwendigen Stempel dazu habe erhältlich machen können. 6.5 Zudem sei das Verhalten der Vorinstanz selber widersprüchlich: Diese bemängle einerseits das Nicht -Einreichen von Dokumenten – anderer- seits halte sie fest, die eingereichten Dokumente würden keiner materie l- len Prüfung unterzo gen, da diese erfahrungsgemäss käuflich erhältlich seien. 6.6 Was die für die Reise verwendeten Personalien betreffe, habe der Beschwerdeführer diese während der Reise zwar noch gewusst, sich bei der Befragung im EVZ jedoch nur noch an den Vornamen erinnern kön- nen. Dies sei namentlich angesichts der Tatsache durchaus nachvollzieh- bar, dass er in Begleitung des Schleppers gereist sei und die Personalien unterwegs nie habe nennen müssen. 6.7 Sodann sei es nicht widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer aussage, am (…) August 2007 sei ein Haftbefehl erlass en worden, im Schreiben des Anwaltes vom (…) August 2007 dieser Haftbefehl aber be- reits genannt w erde. Der Beschwerdeführer habe vom Polizisten H._______ am (…) August 2007 vom Haftbefehl erfahren, es könne durchaus sein, dass dieser früher erlassen worden sei. Hier ergebe sich mit Bezug auf das Anwaltsschreiben kein Widerspruch. 6.8 Die Aussagen betreffend die Suche nach dem Beschwerdeführer sei- en glaubhaft: Nach der Entlassung gegen Kaution am (…) Juni 2007 und bis zum (…) August 2007 sei er nicht gesucht wor den. Nachdem er nicht zum Gerichtstermin erschienen sei, sei am (…) August 2007 der Haftb e- fehl erlassen und er fortan gesucht worden. Der Beschwerdeführer habe sich in Sicherheit gebracht , und die Polizei habe ihn daher nicht bei se i- ner Vermieterin gefunde n; aus diesem Grund sei deren Ehemann vor ü- bergehend festgenommen worden. 6.9 Schliesslich sei es zu Missverständnissen im Zusammenhang mit der Kaution gekommen; entgegen der Auffassung des BFM habe der B e- schwerdeführer auch bei der ausführlichen Befragung fest gehalten, es habe sich um eine Kaution – nicht um eine Busse – gehandelt; eventuell habe der Dolmetscher den Begriff nicht korrekt verstanden oder interpr e- tiert. Der Beschwerdeführer habe während des Erstellens der Protokol l- seite 15 der Anhörung zu den Asy lgründen in diesem Zusammenhang E-3683/2010 Seite 9 nachgefragt und vom Dolmetscher die Auskunft erhalten, im Gegensatz zu einer Busse erhalte man eine Kautionsleistung zurück. Durch das Nichterscheinen vor Gericht am (…) August 2007 sei diese Kaution dann verfallen, womit die Geldleistung insofern pönalen Charakter erhalten ha- be. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bemängelt die Unterschriften auf der von ihm angefochtenen Verfügung. Wie ihm bekannt ist (vgl. Beschwerde S. 3), wurde die erste Verfügung vom 8. April 2010 an eine nicht mehr gültige Adresse verschickt. Dieser Asylentscheid enthielt unterhalb des Dispos i- tivs die Formulierung "Bundesamt für Migration BFM" sowie die beiden Unterschriften der namentlich und mit ihrer amtlichen Funktion (Wisse n- schaftlicher Adjunkt bzw. Sektionschef) erwähnten Mitarbeiter. Die zweite Zustellung des materiell identischen Entscheids erfolgte an die aktuelle Adresse. Die zweite Verfügungsversion vom 22. April 2010 war diesmal – offenkundig weil der Wissenschaftliche Adjunkt und der Sektionschef zu diesem Zeitpunkt verhindert waren – je mit stellvertretenden (i.V.) Unte r- schriften versehen. Der Beschwerdeführer verlangt deshalb die Aufh e- bung der formal fehlerhaften Verfügung respektive die Feststellung deren Nichtigkeit. 7.2 Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen (Zuständigkeit, Verfahren bei ihrer Ent- stehung) oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Mangel- hafte Verfügungen sind nach Lehre und Praxis in der Regel nur anfecht - bar. Nichtigkeit ist gemäss der vom Bundesgericht verfolgten Evidenz- theorie demgegenüber nur anzunehmen, wenn der Mangel der Verfügung besonders schwer und offensichtlich oder zumin dest leicht erkennbar ist, wobei durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet sein darf. Schwerwiegende Verfahrensfehler können zwar einen Nichtigkeitsgrun d bilden; die Praxis ist jedoch zurückhaltend und nimmt Nichtigkeit nur bei ausserordentlich schwerwiegenden form a- len Mängeln an (vgl. zum Ganzen statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal tungsrecht, 6. Aufl., Z ü- rich/St. Gallen 2010, Rz. 947 ff. mit weiteren Hinweisen insbesondere auf die Praxis des Bundesgerichts). 7.3 Das BFM ist die sachlich zuständige Behörde für den Erlass von Ve r- fügungen über Asylgesuche (Art. 6 a Abs. 1 AsylG). Asylentscheide we r- den in der Rege l schriftlich eröffnet (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 E-3683/2010 Seite 10 VwVG); das Asylgesetz sieht allerdings die Möglichkeit vor, Verfügungen und Entscheide "in geeigneten Fällen" mündlich zu eröffnen und nur summarisch zu begründen, wobei die mündliche Eröffnung sam t Begrün- dung protokollarisch festzuhalten und den Asylsuchenden ein Protokol l- auszug auszuhändigen ist (Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Frage, ob Asylverfügungen des BFM, die nicht im Spezialverfahren gemäss Art. 13 AsylG eröffnet werden, im Sinn der zivilrechtliche Formerfordernisse an die Schriftlichkeit (vgl. Art. 13 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) überhaupt zwingend eine Unterschrift au f- weisen müssen, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben. 7.4 Ausformuliert und unterzeic hnet werden Asylverfügungen durch die Mitarbeitenden des Bundesamtes gemäss den intern geregelten Zu - ständigkeiten. Für das Funktionieren des Amtes auch bei Abwesenheiten verschiedenster Art ist die Regelung der Stellvertretung dieser Mitarbei- tenden – nicht nur wegen der spezifischen im Gesetz vorgesehenen B e- handlungsfristen (vgl. Art. 37 AsylG) – unerlässliche Voraussetzung. Vorliegend führt die Unterzeichnung in Vertretung eines abwesenden Mit- arbeitenden offensichtlich nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die zweite Eröff- nung der Verfügung ein Nachteil entstanden sein soll (vgl. hierzu Art. 38 VwVG). Die Verfügung wurde – explizit als Ersatz der nicht zustell baren ersten Version – ein zweites Mal zugestellt , womit die Beschwerdefrist neu zu laufen begann. Aufgrund der zusätzlich in Druckschrift aufgefüh r- ten Namen herrschte jederzeit volle Transparenz hinsichtlich des zustän- digen Sachbearbeiters und dessen Vorgesetzten. An diesen Fests tellun- gen vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass eine der beiden i.V.-Unterschriften auf der Verfügung vom 22. April 2010 nicht gut lesbar ist. 7.5 Die Anträge, die Verfügung müsse bereits aus diesen Gründen au f- gehoben werden, allenfalls müsse Nichtigkeit festgestellt werden, sind als unbegründet abzuweisen. 8. 8.1 Was den Beizug des Protokolls der Erstbefragung im EVZ betrifft, ist auch in Berücksichtigung der in der Beschwerde angesprochenen Recht- sprechung der ARK ein Beizug dieses Protokolls im Sinn einer Gegen- überstellung mit den in der ausführlichen Befragung protokollierten Anga- ben möglich und zulässig. Zu Recht stellt der Rechtsvertreter fest, dass E-3683/2010 Seite 11 ein Erstprotokoll in der EVZ die Asylgründe nicht bereits in aller Ausfüh r- lichkeit enthalten muss. Den Aussagen im ersten Protokoll kommt ange- sichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zu. Aus- sagewidersprüche dürfen und müssen bei dieser Prüfung jedoch mitb e- rücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der Erstbefragung in w e- sentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtu n- gen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumin- dest ansatzweise in der Erstbefragung erwähnt werden. Vorliegend ist nach Durchsicht der Akten festzustellen, dass der B e- schwerdeführer die Verständigung in der Erstbefragung als "gut" b e- zeichnet hat und ihm in der Folge das Befragungsprotokoll, das unter Mitwirkung eines in seine Muttersprache übersetzenden Dolmetschers angefertigt worden war, rückübersetzt worden und von ihm als korrekt un- terzeichnet worden ist (vgl. Protokoll EVZ S. 2 und 9). 8.2 Inhaltlich kommt das Bundesverwaltungsgericht gestützt a uf die vo r- liegenden Aktenlage und in Würdigung aller Vorbringen zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. 8.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei aufgrund einer vermu- teten Telefonüberwachung am (…) Mai 2007 in der Wohn ung eines Ko l- legen verhaftet worden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf- fassung ist schwer nachvollziehbar, wieso die Polizei diese Festnahme nicht am gemeldeten Wohnsitz vorgenommen hat. Die Erklärung, dies sei allenfalls aufgrund der Ortung se ines Mobiltelefons möglich gewesen, überzeugt schon deshalb nicht, weil genau dieses Mobiltelefon dann in der Folge nicht beschlagnahmt worden sein soll. Der diesbezügliche Ei n- wand, die Polizei habe vermutlich nur den Auftrag zur Festnahme erha l- ten, ist schwer nachvollziehbar, zumal genau diese ersten Beamten vor Ort auch für die Sicherung der Beweismittel zuständig gewesen sein dürf- ten, um dem – wie in der Beschwerde dargestellt – eigentlichen Untersu- chungsorgan, dem CID, eine sachgerechte Arbeit zu ermögl ichen. Dass das vorliegend für Überwachung und eventuelle Ortung entscheidende Mobiltelefon nicht sofort bei der Festnahme sichergestellt worden sein soll, erscheint als unglaubhaft . Nach dem Gesagten entstehen jedenfalls erste Zweifel an der geltend gemachten Festnahme. E-3683/2010 Seite 12 8.3 Diese werden durch weitere Ungereimtheiten und Widersprüche be - stätigt, die sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers und aus den von ihm eingereichten Beweismitteln ergeben. 8.3.1 Der Beschwerdeführer will am (…) Juni 2007 gegen Kaution freig e- kommen sein. Den für den (…) August 2007 anberaumten Gerichtstermin beim (…) habe er, nicht zuletzt auf Anraten seines Anwalts (vgl. Protokoll Anhörung zu den Asylgründen S. 7), nicht wahrgenommen. Dabei erklärte der Beschwerdeführer mehrmals ausdrücklich (vgl. Protokoll EVZ S. 6 ; Protokoll Anhörung zu den Asylgründen S. 7 und 16) am (…) August 2007 sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden, bis zu diesem Datum habe er sich "frei bewegen" können (vgl. Protokoll Anhörung zu den Asylgrün- den S. 14). Er habe keine eigene Vorladung erhalten, weil das Datum der besagten Gerichtsverhandlung auf dem Haftentlassungsschreiben bereits vermerkt gewesen sei. Dieses Dokument will der Beschwerdeführer vom Polizisten H._______ erhalten haben. Das Schreiben sei am (…) August 2007 ausgestellt worden (vgl. a.a.O. S. 15 ff.). Aufgrund dieses Ausstelldatums und den entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers hätte er dieses Dokument folglich nach dem (…) Au- gust 2007 erhalten. Die diesbezüglichen Erklärungsversuche in der B e- schwerde (vgl. S. 7 f.) beruhen demgegenüber auf der Überlegung, der Beschwerdeführer habe das Dokument im Zeitpunkt der Haftentlassung ([…] Juni 2007) bereits in Händen gehabt und somit Zeit und Ort des G e- richtstermins schon damals gekannt, weshalb sich der Erlass einer sepa- raten Vorladung erübrigt habe. Insgesamt ist nach dem Gesagten sowohl Erstellung als auch Herkunft und damit nicht zuletzt die Echtheit des eingereichten Dokumentes in Frage gestellt. 8.3.2 Aus dem Anwaltsschreiben – das auffälligerweise ebenfalls das Da- tum des (…) August 2007 trägt – ergeben sich sodann weitere Unge- reimtheiten: Der Beschwerdeführer hat te angegeben, während seiner I n- haftierung vom (…) Mai bis (…) Juni 2007 sei er (…)mal verhört und auch bedroht, ni cht aber geschlagen worden (vgl. Protokoll der Anhörung zu den Asylgründen S. 10 –13). Demgegenüber wird im Anwalts schreiben behauptet, der Beschwerdeführer sei während dieser Zeit bedroht und geschlagen worden und habe bei der Freilassung Verletzungen am Kö r- per aufgewiesen. E-3683/2010 Seite 13 Zu Recht hat die Vorinstanz zudem in diesem Zusammenhang festg e- stellt, dass der Anwalt am (…) August 2007 von dem gemäss mündlichen Aussagen des Beschwerdeführers erst am (…) August 2007 erlassenen Haftbefehl Kenntnis ha tte. Der Einwand in der Beschwerde, der B e- schwerdeführer habe am (…) August 2007 vom Haftbefehl erfahren, di e- ser könne durchaus früher bereits erlassen worden sein, erweist sich an- gesichts der klaren protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. oben) als unbehelflich. 8.3.3 Schliesslich ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdefü h- rers weitere Ungereimtheiten, die in ihrer Gesamtheit die Zweifel an den Asylvorbringen letztlich bestätigen: So sollen ihm bei der Festnahme einmal die Hände und Augen, dann wiederum die Hände und der Mund verbunden worden sein (vgl. Protokoll Anhörung zu den Asylgründen S. 7 und 8). Sodann hat er den Namen des Freundes, in dessen Wohnung er festg e- nommen worden sein will, in höchst unterschiedlicher Weise angegeben (vgl. Protokoll EVZ S. 6: "[…]"; Protokoll Anhörung zu den Asylgründen S. 7: "[…]"), die kaum allein mit Transkriptionsfehlern erklärbar ist. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle angegeben hat, gegen Kaution freigekommen zu sein ; bei der zweiten Befragung sprach er dazu einmal von einer Kaution, ein- mal von einer Strafe (vgl. Protokoll EVZ S. 6, Protokoll Anhörung zu den Asylgründen S. 13 und 15). Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach die Kaution durch den Verfall schliesslich einen pönalen Charak- ter erhalten habe, wirkt nur auf den ersten Blick überzeugend. Zudem fin- det die Behauptung in der Beschwerde ( vgl. dort S. 13) auf der genann- ten Protokollseite (vgl. Protokoll Anhörung zu den Asylgründen S. 15) kei- ne Stütze, wonach der Beschwerdeführer bei der Frage, ob es sich bei den (…) Rupien um eine Kaution oder eine Strafe gehandelt habe, beim Dolmetscher nachgefragt habe und dann den Unterschied zwischen Stra- fe und Kaution erklärt bekommen habe. Diese Ausf ührungen erweisen sich ebenfalls als nicht stichhaltig. Im Übrigen wäre es umso merkwürd i- ger, wenn der Beschwerdeführer die Kaution nach der behaupteten Erklä- rung der Bedeutung des Begriffs untechnisch als "Strafe" bezeichnet hä t- te. E-3683/2010 Seite 14 Zu Recht hat die Vorinstanz zudem Zweifel am angeblichen Engagement des Polizisten H._______ angemeldet, dessen Möglichkeiten der Ei n- sichtnahme in Verfahrensakten eines anderen Polizeipostens zudem wohl in der Tat sehr beschränkt gewesen sein dürften. Und nicht zuletzt ist auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die für die Ausreise ange b- lich verwendeten f alschen Personalien – mindestens Vor- und Familien- name – bereits bei der nur vier Tage nach der Einreise in die Schweiz stattfindenden Erstbefragung nicht mehr hat nennen können. Soweit gerügt wird, die Vorinstanz bemängle einerseits das Nicht - einreichen weiterer Beweismittel, verweigere andererseits aber die mate- rielle Prüfung der eingereichten Unterlagen, ist Folgendes festz uhalten: Die Vorinstanz hat in Ziffer 3 ihrer Verfügung in einem einleitenden, all- gemein gehaltenen Satz festgehalten, als Beweismittel eingereichte D o- kumente würden dann keiner materiellen Prüfung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich sind oder wenn unterschiedl i- che formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokumentes verunmöglichen würde. Vorliegend lassen die eingereichten Beweismittel – die auch nach Kenntnis des Bundesve r- waltungsgerichts in Sri Lanka käuflich erwerbbar sind – sich nach dem oben Gesagten inhaltlich nicht mit den Asylvorbringen des Beschwerd e- führers in Einklang bringen. Unter diesen Umständen ist das diesbezügl i- che Vorgehen des BFM nicht zu beanstanden. Ausserdem hat die Vorin- stanz zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer es trotz entspre- chender Aufforderung (vgl. Protokoll Anhörung zu den Asylgründen S. 17) unterlassen hat, weitere gerichtliche Dokumente einzu reichen (oder mi n- destens hier allfällig unternommene Anstrengungen zu dokumentieren). 8.4 Zusammenfassend ist in einer Gesamtwürdigung daher festzustellen, dass die Vorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht genügen. Der rechtserhebliche Sac h- verhalt ist hinreichend erstellt. Es erübrigt sich nach dem Gesagten auch, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen. Die Vorin- stanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet E-3683/2010 Seite 15 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Au f- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 9.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständ i- ger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei Prüfung der Flüchtlingseigenschaft – sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Gei- ser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 9.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 9.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung d er Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon vention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. E-3683/2010 Seite 16 9.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gel ungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 9.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1 Gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung in die sri-lankische Nordprovinz – mit Ausnahme des Vanni -Gebietes – grundsätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). 9.4.2 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus B._______ im Nordosten von Sri Lanka und hat dort bis (…) 2005 bei E-3683/2010 Seite 17 seiner Familie gelebt. Die Eltern, (…) Geschwister und weitere Verwandte leben gemäss Akten weiterhin dort. Sodann hat er angegeben, verschi e- dene Onkel würden in der Region und in Jaffna leben. Ab (…) 2005 hat der Beschwerdeführer in Colombo gelebt und studiert. Er hat gemäss seinen Aussagen eine IC-Karte besessen und war damit in Colombo offiziell registriert. Er hat ausserdem eine Verwandte (F._______) erwähnt, bei der er von (…) 2005 bis Mitte (…) 2007 g e- wohnt habe. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka, nötigenfalls zumin dest anfänglich die Unterstützung der erwähnten Personen in Anspruch nehmen könnte. Der Beschwerdeführer ist ein junger Mann ohne familiäre Verpflichtungen, der über eine sehr gute Ausbildung verfügt und während seines gut zweijä h- rigen Aufenthalts in Colom bo auch ein soziales Beziehungsnetz aufg e- baut haben dürfte. Auch wenn die Reintegration nach mehrjähriger La n- desabwesenheit vermutlich nicht einfach sein wird , vermag dieser U m- stand noch keine konkrete Gefährdung im Sinn des Gesetzes zu begrü n- den. Es bestehen insgesamt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage ger a- ten könnte, zumal er während seines nun mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz einer geregelten Arbeit nachgehen und sich d abei auch ent- sprechende Berufserfahrungen aneignen konnte. 9.4.3 Der Vollzug erweist sich damit als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertre tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und E-3683/2010 Seite 18 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er ist in der Schweiz seit lä n- gerer Zeit erwerbstätig, muss aber angesichts des vergleichsweise geri n- gen Einkommens trotzdem als prozessual bedürf tig bezeichnet werden (vgl. Beschwerde S. 16). Nachdem seine Begehren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, wird in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung auf eine Kostenauflage verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) E-3683/2010 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen . Es werden keine Verfah- renskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: