<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.62/2002/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. Februar 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Reeb, Catenazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, 1950 Sitten, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Charles Haenni, rue de la Dent-Blanche 10, case postale 692, 1951 Sitten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">H.________, 6020 Emmenbrücke, </div> <div class="para">D.________, 6020 Emmenbrücke, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Schnyder, </div> <div class="para">Haus Gampilz, 3945 Gampel, </div> <div class="para">Philipp Bumann, Bezirksrichter II, Bezirksgericht Brig, </div> <div class="para">Alte Simplonstrasse 28, 3900 Brig, </div> <div class="para">Präsidentin des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Justizgebäude, av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten 2. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span>, <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> (Ablehnung) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">der Präsidentin des Kantonsgerichts des Kantons Wallis </div> <div class="para">vom 21. Dezember 2001) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 4. April 2001 reichten D.________ und H.________ beim Bezirksgericht Brig eine Klage ein, mit der sie im Wesentlichen verlangen, es sei ihnen zu Lasten eines B.________ gehörenden Grundstückes ein Durchleitungsrecht im Sinne von <span class="artref">Art. 691 Abs. 2 ZGB</span> als Grunddienstbarkeit zu errichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 27. August 2001 stellte der Beklagte ein Ablehnungsgesuch gegen den mit der Sache befassten Bezirksrichter II des Bezirksgerichts Brig. Dieser leitete das Gesuch mit einer Stellungnahme an das Kantonsgericht Wallis weiter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts das Ablehnungsgesuch ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hiergegen führt B.________ mit Eingabe vom 4. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>. Mit drei weiteren (separaten) Eingaben vom 5. Februar 2002 ersucht der Beschwerdeführer u.a., der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter den gegebenen Umständen ist davon abgesehen worden, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span> ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Entscheides an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Der angefochtene Entscheid der Präsidentin des Obergerichts wurde dem Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben am 31. Dezember 2001 zugestellt. Nach <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. c OG</span> stehen die Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar still. Die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde begann somit jedenfalls am 3. Januar 2002 zu laufen (BGE vom 14. November 2000 in Pra 2001 5 31), und entsprechend endete sie am 1. Februar 2002 (Freitag). Die vorliegende Beschwerde wurde erst am 4. Februar 2002 (Montag) der Post übergeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss kantonalem Verfahrensrecht seien vom 18. Dezember bis am 5. Januar Winter-Gerichtsferien und stünden in dieser Zeit die Fristen still (<span class="artref">Art. 95 lit. c ZPO</span>/VS). Da ihm der Entscheid während dieser kantonalen Gerichtsferien mitgeteilt worden sei, sei die Beschwerdefrist erst am 5. Februar 2002 abgelaufen. Diese Auffassung geht jedoch fehl. Für die Berechnung der Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde ist nicht kantonales Verfahrensrecht massgebend, sondern das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110). Entsprechend sind - laut langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts - auch kantonal anders als im Bundesrecht geregelte Gerichtsferien auf den Fristenlauf in einem bundesrechtlichen Rechtsmittelverfahren ohne Einfluss (so schon <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-II-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 81 II 86</a> f. und 60 II 352 f., erwähnt in Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I., Bern 1990, S. 232). Nach dem kantonalen Recht bestimmt sich einzig, was als "Eröffnung oder Mitteilung" im Sinne von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span> zu gelten hat, d.h. ob ein Entscheid nur mündlich zu eröffnen oder schriftlich mitzuteilen ist (nicht publ. BGE vom 10. Februar 1986 i.S. R.) Der Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts war dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen. Dies geschah, wie erwähnt, am 31. Dezember 2001. Dass nach kantonalem Verfahrensrecht die Mitteilung bzw. Zustellung von Entscheiden während der Gerichtsferien unzulässig wäre, wird durch nichts belegt, insbesondere auch nicht durch die vom Beschwerdeführer zitierte Lehre (Roland Fux, Die Walliser Zivilprozessordnung, Leuk-Stadt 1988, S. 179) und Rechtsprechung (ZWR 1977 S. 303 f.). Fux weist an besagter Stelle in Bezug auf die in der Walliser Zivilprozessordnung enthaltene Regelung der Gerichtsferien lediglich darauf hin, dass durch diese der Lauf der im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehenen Fristen unterbrochen wird; doch stellt er im Übrigen ebenso deutlich klar, dass Bundesfristen dadurch nicht unterbrochen werden können. Schon gar nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer aus dem erwähnten Zitat aus der Walliser Rechtsprechung zu seinen Gunsten ableiten will, denn dieses Zitat betrifft keine prozessualen Fragen der vorliegenden Art. Und selbst das von ihm zwar nicht ausdrücklich erwähnte, aber möglicherweise gemeinte Zitat aus der Walliser Rechtsprechung enthält im Leitsatz nur die Aussage, dass die kantonalen Gerichtsferien auch für die Berechnung der Frist gelten, innert der eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 37 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit beim kantonal zuständigen Obergericht (Art. 3 lit. f des Konkordates) einzureichen ist (ZWR 1977 S. 30 f., worauf Fux, a.a.O., S. 179 oben, hinweist). Auch dieses - vom Kantonsgericht Wallis verfasste - Urteil betrifft somit nicht den Fristenlauf für ein beim Bundesgericht einzureichendes Rechtsmittel (abgesehen davon, dass das Urteil für sich alleine eine anders lautende langjährige bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu ändern vermöchte). Im Einzelnen erwog das Kantonsgericht damals u.a., dass die Regelung betreffend die kantonalen Gerichtsferien in Bezug auf alle Beschwerden an kantonale Gerichtsinstanzen anwendbar ist, wenn ein Rechtsmittel durch das kantonale Recht vorgesehen ist. Und ausdrücklich hielt das Kantonsgericht dann fest (ZWR 1977 S. 30 unten): "Es verhält sich jedoch anders, wenn dieses Rechtsmittel durch das Bundesrecht vorgesehen ist, z.B. Beschwerde gegen das Konkursdekret (<span class="artref">Art. 174 SchKG</span>). In diesem Falle sind einzig die Bestimmungen des SchKG über die Ferien, den Rechtsstillstand und die Fristen anwendbar." Schon nur diesem Zitat für sich alleine, das dem Anwalt des Beschwerdeführers bei sorgfältiger Ausübung seines Mandates nicht entgangen wäre, lässt sich entnehmen, dass die in der Beschwerde vertretene Auffassung betreffend die Rechtzeitigkeit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nicht stichhaltig sein kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten endete die gesetzliche Beschwerdefrist, die nach <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span> nicht erstreckbar ist, am 1. Februar 2002. Die erst am 4. Februar 2002 der Post übergebene Beschwerde ist daher verspätet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, gegenstandslos. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Den privaten Beschwerdegegnern sind durch das Verfahren keine Auslagen entstanden, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Brig (Bezirksrichter II Philipp Bumann) und der Präsidentin des Kantonsgerichts des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Februar 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>