<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-07-24-7B_390-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_390/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. Juli 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Kern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwältin Katharina Arm, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 21. März 2025 (BEK 2024 188 und 189). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Am 23. November 2021 reichten B.________ und C.________, Paten des an Trisomie 21 leidenden, minderjährigen D.________, bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern Mittelland Nord eine Gefährdungsmeldung ein. Darin machten sie im Wesentlichen geltend, die Mutter von D.________, A.________, würde ihren Sohn nicht akzeptieren und ihn nicht seinen Bedürfnissen entsprechend fördern. </div> <div class="para">A.________ erstattete am 25. Februar 2022 Strafanzeige gegen B.________ und C.________ wegen Verleumdung und übler Nachrede. Sie warf ihnen insbesondere vor, in der Gefährdungsmeldung wahrheitswidrige, ehrverletzende Behauptungen über sie aufgestellt zu haben. Nachdem die Polizei die beiden Beschuldigten, B.________ und C.________, zu diesen Vorwürfen befragt hatte, verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 2. Abteilung, mit Verfügungen vom 14. Juni 2022 die Nichtanhandnahme der beiden Strafverfahren. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügungen reichte A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz ein. Dieses vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und wies mit Beschluss vom 15. März 2023 beide Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die Ausführungen von B.________ und C.________ in der Gefährungsmeldung seien nicht ehrverletzend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ erhob Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 15. März 2023 an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 7B_97/2023 vom 13. November 2024 gut, hob den Beschluss vom 15. März 2023 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurück. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 21. März 2025 wies das Kantonsgericht die kantonalen Beschwerden von A.________ erneut ab, soweit es auf sie eintrat, und erlegte die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- A.________ auf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, der Beschluss vom 21. März 2025 sei vollumfänglich aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen B.________ und C.________ wegen Verleumdung, übler Nachrede sowie sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände zu eröffnen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung der Pflicht zur Eröffnung und Durchführung eines Strafverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die "Kosten" des Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht in Höhe von 6'844.05 im ersten Rechtsgang, sowie in Höhe von Fr. 4'796.-- im zweiten Rechtsgang, seien vollumfänglich B.________ und C.________ aufzuerlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuverlegung der Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens und zur Neubeurteilung des Antrags auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach <span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80" type="start"></artref>Art. 80 und <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/80" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref> offen. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde vor Bundesgericht legitimiert (siehe bereits Urteil 7B_97/2023 vom 13. November 2024 E. 1.3). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 7B_97/2023 fest, dass die Ausführungen von B.________ und C.________ in der Gefährdungsmeldung entgegen der Auffassung der Vorinstanz insgesamt geeignet seien, den Ruf der Beschwerdeführerin im "menschlich-sittlichen" Bereich zu verletzen, und damit grundsätzlich ehrverletzend seien. Das Bundesgericht hielt ausdrücklich fest, dass damit nicht geklärt sei, ob die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafverfahren gegen B.________ und C.________ wegen übler Nachrede und Verleumdung habe verfügen dürfen und dass die Sache der Vorinstanz zur weiteren Prüfung zurückzuweisen sei (E. 3.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Fällt das Bundesgericht einen Rückweisungsentscheid, hat die mit der Neubeurteilung der Sache befasste Instanz die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts ihrer neuen Entscheidung zugrunde zu legen (sogenannte Bindungswirkung). Abgesehen von allenfalls zulässigen Noven ist es ihr verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=09.07.2025&amp;to_date=28.07.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F150-III-123%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page123">BGE 150 III 123</a> E. 3; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=09.07.2025&amp;to_date=28.07.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-214%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page214">143 IV 214</a> E. 5.3.3; Urteile 6B_910/2024 vom 11. Februar 2025 E. 1.2.2; 7B_112/2023 vom 9. Januar 2025 E. 2.3.2; je mit Hinweis/en). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Vorinstanz kritisiert im angefochtenen Entscheid den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts und beanstandet insbesondere dessen Beurteilung, dass die Ausführungen von B.________ und C.________ in deren Gefährdungsmeldung grundsätzlich ehrverletzend sein sollen. Sie erwägt weiter, selbst wenn die in der Strafanzeige gerügten Äusserungen der Beschuldigten als ehrverletzend betrachtet würden, wären sie gerechtfertigt, da die Beschuldigten gesetzlich ermächtigt gewesen seien, der Behörde die Gründe ihrer Sorgen um ihr Patenkind und Sohn der Beschwerdeführerin darzulegen. Die Meldungen seien durch <span class="artref">Art. 14 StGB</span> sowie <span class="artref">Art. 314c Abs. 1 ZGB</span> gedeckt gewesen und damit nicht strafbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Die Beschwerdeführerin rügt dies zu Recht als bundesrechtswidrig und weist zutreffend auf die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils 7B_97/2023 hin. Das Bundesgericht hat darin die Frage geklärt, ob die Ausführungen von B.________ und C.________ grundsätzlich ehrverletzend sind; mithin ist es der Vorinstanz verwehrt, diesen rechtlichen Gesichtspunkt erneut zu prüfen. Soweit sie unter Verweis auf <span class="artref">Art. 14 StGB</span> und Art. 314c Abs. 1 ZGBerwägt, die Ausführungen von B.________ und C.________ seien gerechtfertigt gewesen, läuft ihre Begründung dafür im Ergebnis erneut darauf hinaus, dass sie die fraglichen Ausführungen - entgegen dem verbindlichen Entscheid des Bundesgerichts - für unter keinen Umständen strafbar hält. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat im Urteil 7B_97/2023 erwogen, die Vorinstanz habe bei ihrer neuen Prüfung der Sache zu berücksichtigen, dass die Strafbarkeit bei der üblen Nachrede entfällt, wenn den Beschuldigten der Entlastungs- beziehungsweise Gutglaubensbeweis gelingt, und dass der Straftatbestand der Verleumdung nur erfüllt ist, wenn die Beschuldigten wider besseres Wissen gehandelt haben, wofür entsprechende Hinweise bestehen müssen, damit ein Strafverfahren eröffnet werden kann (E. 3.4). Die Vorinstanz wird nunmehr ausdrücklich angewiesen, dem nachzukommen und im Hinblick auf den Vorwurf der üblen Nachrede zu prüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass B.________ und C.________ gehandelt haben, ohne dass sie ernsthafte Gründe gehabt hätten, ihre Ausführungen in guten Treuen für wahr zu halten, oder gar wider besseres Wissen. Wie bereits im Urteil 7B_97/2023 erwähnt, wird die Vorinstanz dabei die bereits durchgeführten Einvernahmen zu berücksichtigen haben (E. 3.4). </div> <div class="para">Die Vorinstanz wird auch neu über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden haben. Dabei wird sie auch über den Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss <span class="artref">Art. 136 StPO</span> befinden. </div> <div class="para">Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen wobei auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=09.07.2025&amp;to_date=28.07.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-293%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page293">BGE 133 IV 293</a> E. 3.4.2). Der angefochtene Beschluss vom 21. März 2025 ist aufzuheben und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">Der Kanton Schwyz trägt keine Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>), hat aber der obsiegenden Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Da die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss ihrer Rechtsvertreterin zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz vom 21. März 2025 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Kanton Schwyz hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Daniela Bifl, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Juli 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Kern </div> </div></body></html>