B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6941/2019 U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachge- such/Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2019 / N (…). D-6941/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei geltend, dass er aufgrund seines wegen Ter- rorverdachts inhaftierten Bruders in den Fokus der sri -lankischen Behör- den geraten sei. B. Dieses Asylgesuch lehnte das SEM mit Verfügung vom 15. September 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5940/2017 vom 20. Sept ember 2019 abgewiesen. C. Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe, welche vom SEM als Mehrfachgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch entgegenge- nommen wurde, gelangte der Beschwerdeführer am 11. November 2019 abermals ans SEM. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er seit 2017 exilpolitisch aktiv sei. Er sei Mitglied des Swiss Council of Eelam Tamils (SCET) und dort für die Öffentlichkeitsarbeit tätig. Fotos von ihm seien im Internet pu- bliziert. Darauf sei er zusammen mit anderen Mitgliede rn des SCET mit einem ehemaligen Kadermitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sehen. Ferner ergebe sich aus der Ernennung des neuen Ar- meechefs und weiteren Entwicklungen in Sri Lanka eine erhöhte Gefähr- dung, weshalb ihm aufgrund seines Pro fils eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die in der Praxis definierten Risikofaktoren müssten im Lichte dieser Entwicklung verstärkte Geltung haben. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Urteil des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte (EGMR), Länder- und Zeitungsberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, eine Mitgliedschaftsbestätigung des SCET vom 30. Oktober 2019 sowie einen Internetauszug ein. D. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 (Eröffnung am 19. Dezember 2019) trat das SEM auf das Meh rfachgesuch und das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. D-6941/2019 Seite 3 E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 30. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung als Mehrfachgesuch. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläu- fige Aufnahme anzuordnen. F. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 forderte das Bundesverwal- tungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten oder ein begründetes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit den er- forderlichen Belegen einzureichen. G. Am 23. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, reichte eine Fürsorgebestätigung ein und machte geltend, dass sich die Lage seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zusätzlich verschärft habe. H. Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. I. Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2020 stellte das Bundesverwaltungs- gericht fest, dass die Unterschrift des Sektionschefs auf der angefochtenen Verfügung fehle und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. J. Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2020 nahm die Vorinstanz zur fehlenden Unterschrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die neusten Entwicklungen in Sri Lanka am 1. Juli 2020 replizierte. D-6941/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Prüfungsgegenstand ist im vorliegende n Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das neue Asylgesuch respektive das Wiedererwä- gungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer- deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un- rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei- dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht die Nichtigkeit der Verfügung aufgrund eines Formfehlers geltend, da die Verfügung nur durch den Fachspezialis- ten, nicht aber den ebenfalls auf der Verfügung aufgeführten Sektionschef unterschrieben sei. Er habe begründete Hinweise, die Gültigkeit der Verfü- gung anzuzweifeln. So sei es möglich, dass der Sektionschef entweder aus Desinteresse nicht unterschrieben habe oder aber, weil er nicht hinter dem Inhalt der Verfügung stehen könne. In dubio pro reo für d en Sektionschef sei davon auszugehen, dass er den Inhalt der Verfügung noch nicht gutge- heissen habe, weshalb nicht klar sei, ob die Verfügung schon zur Eröffnung bereit gewesen sei. 4.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM dazu aus, dass dem Be- schwerdeführer aufgrund eines Versehens eine nicht durch den Sektions-D-6941/2019 Seite 5 chef mitunterschriebene Verfügung zugestellt worden sei. Dem Beschwer- deführer werde jedoch nachträglich ein unterschriebenes Exemplar zuge- stellt. 4.3 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, dass aufgrund der in der Beschwerde geltend gemachten groben Fehlerhaftigkeit der angefochte- nen Verfügung davon auszugehen sei, dass sie damals noch nicht ent- scheidreif gewesen sei. Das SEM wäre gehalten gewesen, diese Fehler- haftigkeit in einer neuen, korrekten Verfügung zu beheben und diese Ver- fügung formell korrekt zu eröffnen, damit das vorliegende Verfahren hätte abgeschrieben werden können. Stattdessen nehme das SEM in einer ob- soleten Vernehmlassung nicht einmal Stellung zur fehlenden Unterschrift, sondern stelle dem Beschwerdeführer im Kern unkommentiert die mittler- weile unterschriebene Verfügung vom 11. Dezember 2019 zu. Dieses Vor- gehen könne den schweren formellen Mangel nicht korrigieren, weswegen die angefochtene Verfügung aufgehoben werden müsse. 4.4 Die Frage, ob das Erfordernis der Schriftlichkeit auch die eigenhändige Unterschrift der betreffenden Behörde beinhalten muss, wird in der Lehre und der Rechtsprechung kontrovers beantwortet. So gilt einerseits, dass Verfügungen, die keine oder eine ungültige Unterschrift tragen, grundsätz- lich mangelhaft sind. Gemäss neuerer Rechtsprechung ist aber die Unter- schrift kein Gültigkeitserfordernis, wenn – so wie vorliegend – das anwend- bare Recht die Unterschrift nicht verlangt (vgl. FELIX UHLMANN, ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] , Praxisk om- mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz 8 zu Art. 34 VwVG m.w.H.). Auf die ent- sprechenden Fragen braucht aber vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden, zumal die Vorgabe der Schriftlichkeit jedenfalls keine doppelte Un- terschriftsverpflichtung der Behörde beinhalten kann. Daran ändert auch nichts, dass dies der gelebten Praxis der entsprechenden Behörde ent- spricht. Es liegt folglich eine rechtsgültige Eröffnung vor. Ferner wäre ein möglicher Mangel ohnehin durc h die Zustellung des unterschriebenen Exemplars der Verfügung als geheilt zu erachten (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 644 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2). 4.5 Vorliegend ist denn auch aus der fehlenden Unterschrift offensichtlich keine Irreführung oder Benachteiligung der beschwerdeführenden Person erfolgt (vgl. Urteil des BVGer E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2.2; D-6941/2019 Seite 6 FELIX UHLMANN, ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissen- berger [Hrsg.], a.a.o., Rz 25 zu Art. 38 VwVG; LORENZ KNEUBÜHLER, RAMONA PEDRETTI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal- tungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 28 zu Art. 38). Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer hat die Tragweite der nicht unterschriebenen Verfügung erkannt und auch rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Nichtigkeit ist folg- lich zu verneinen und auch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. 5. 5.1 In der Beschwerdeschrift wird weiter ausgeführt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht ver- letzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 5.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Ge hörs res- pektive der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststel- lung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. 5.3 In Bezug auf die Begründungspflicht gilt es anzumerken, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet, die angerufenen Wiedererwägungsgründe für unzulässig und den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar und mög- lich erachtet. 5.4 Schliesslich wurde der Sachverhalt vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt. 6. Der in der Beschwerde erhobene Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. No- vember 2019 Daten des Beschwerdeführers respektive welc he Daten im Allgemeinen erpresst worden seien, ist abzuweisen, zumal eine Verbin- dung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht sub- stanziiert dargelegt wird und sich entsprechendes auch nicht aus den Ak- ten ergibt. 7. 7.1 In seiner Verfügung erwog das SEM, der Beschwerdeführer mache gel- tend, er sei wegen seines exilpolitischen Engagements gefährdet, da er seit 2017 in exponierter Weise für den SCET tätig sei. Damit würde n Tat- sachen geltend gemacht, die sich bereit s vor Rechtskraft des Urteils D-6941/2019 Seite 7 D-5904/2017 vom 20. September 2019 ereignet hätten. Es handle sich so- mit um Revisionsgründe. Diese seien im Rahmen eines qualifizierten Wie- dererwägungsgesuchs zu prüfen, da die Tatsache mit Beweismitteln (Mit- gliedschaftsbestätigung des SCET vom 30. Oktober 2019 und einem Inter- netauszug vom 31. Oktober 2019) belegt werde, welche erst nach Rechts- kraft des Urteils entstanden seien. Eine Wiedererwägung sei aber nicht beliebig zulässig und dürfe insbeson- dere nicht dazu dienen, einen rechtskräftigen Entscheid imm er wieder in Frage zu stellen oder Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu um- gehen. Namentlich dürfe ein Wiedererwägungsverfahren nicht als Ersatz für eine wegen Fristversäumnis verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen. Gründe, die bereits im Zeitpun kt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden hätten, könnten somit nicht als Wiedererw ägungsgründe vorgebracht werden . Vorliegend sei nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Wirken im Zusammenhang mit seiner seit 2017 bestehenden Mitgliedschaft beim SCET nicht bereits im ordentlichen Asylverfahren hätte geltend machen und mit entsprechenden Beweismittel belegen können. Denn diese hätten zweifelsohne bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5940/2017 beschafft werden können. Das exilpolitische Engagement sei somit nicht neu im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht eingetreten werde. Angesichts der späten Geltendmachung dieser neuen Asylgründe seien ohnehin Zweifel an deren Glaubhaftigkeit angebracht. Er bringe vor, in der Öffentlichkeitsarbeit tätig gewesen zu sein, bei der Koordination von Ver- anstaltungen mitgeholfen und an Demonstrationen teilgenommen zu ha- ben. Seinen Ausführungen und den Akten seien aber keinerlei Hinweis zu entnehmen, um welche Veranstaltungen und Demonstrationen es sich konkret handle und welche Aufgaben und Funktionen er dabei genau wahr- genommen habe. Diese Begründungsarmut erstaune angesichts des Um- standes, dass die übrigen Vorbringen im Gesuch weitaus ausführlicher und detaillierter dargelegt worden seien. Da weitergehende Belege für das an- gebliche exilpolitische Wirken fe hlen würden und es zudem erstmals im Rahmen eines ausserordentlichen Rechtsmittels geltend gemacht werde, vermöge auch die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung des SCET nicht zu überzeugen, sondern sei als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne Be- weiswert einzustufen. Ebenso wenig könne aus dem eingereichten Inter- netauszug, auf welchem er angeblich mit einem ehemaligen LTTE -Kader D-6941/2019 Seite 8 abgebildet sei, auf ein tatsächlich existierendes exilpolitisches Engage- ment geschlossen werden. Es sei auch nicht anzunehmen, dass er deswe- gen in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei, sofern sie über- haupt Kenntnis von der Homepage und den dortigen Fotografien hätten, wofür keine Hinweise bestünden. Betreffend die geltend gemachte erhebliche Veränderung der objektiven Gefährdungslage sei vorab festzuhalten, dass die Ernennung des neuen Armeechefs wie auch die behauptete Erweiterung der Machtkompetenzen des Militärs und der Sicherheitsbehörden bereits im Zeitpunkt des Urteils D-5940/2017 vom 20. September 2019 bestanden h ätten und darin auch gewürdigt worden seien. Entsprechendes gelte für sämtliche vor dem Er- lass des besagten Urteils entstandenen Beweismittel, auf welche im Mehr- fachgesuch Bezug genommen werde. Das Vorbringen, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen und daher bei einer Rückkehr gefährdet zu sein, sei bereits Gegenstand des Urteils D-5940/2017 gewesen und somit allenfalls revisionsweise geltend zu ma- chen. Auf diese Gründe sei mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Die geltend gemachten Ereignisse, die nach dem 20. September 2019 ein- getreten seien, würden in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers stehen. Die Anforderungen an die Begründung ei- nes Mehrfachgesuches seien daher nicht erfüllt, weshalb darauf gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten sei. 7.2 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, das SEM habe sein Vor- gehen bewusst gewählt, um keine gesamthafte Prüfung vornehmen zu müssen und möglichst einfach einen negativen Entscheid fällen zu können. Dies sei willkürlich. Da die bisherigen und neuen Sachverhalte der Verfol- gung liquid seien, müssten diese unabhängig von materiellen Fragen zu- mindest bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden. Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements wird eingebracht, dass der Beschwerdeführer dieses erst jetzt geltend mache, da ihm die Reichweite seiner Tätigkeit bisher nicht bewuss t gewesen sei und es nicht unter die Mitwirkungspflicht falle, das ganze Internet nach Fotos abzusuchen. Die Bestätigung des SCET habe zwar wohl auch früher ausgestellt werden D-6941/2019 Seite 9 können. Da das Schreiben aber auf den 30. Oktober 2019 datiere, müsse davon ausgegangen werden, dass keine Möglichkeit bestanden habe, die Bestätigung früher beizubringen. Das kontinuierliche Weiterführen des exil- politischen Engagements stelle eine veränderte Sachlage dar, welche im Gesamtkontext hätte gewürdigt werden müssen. Es sei absurd, dass das SEM auf die Vorbringen betreffend die Exilpolitik nicht eintrete, aber trotz- dem deren Glaubhaftigkeit prüfe, da es dadurch faktisch auf das Gesuch eingetreten sei. Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Mehrfachgesuch wurde geltend gemacht, dass die neusten Entwicklungen, welche ausführ- lich dargelegt und dokumentiert worden seien, zu einer markanten Erhö- hung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuch- steller geführt hätten und folglich einen objektiven Nachfluchtgrund darstel- len würden. Der Beschwerdeführer sei wegen seines Profils vor dem Hin- tergrund der veränderten Lage asylrelevant gefährdet. 7.3 In der Replik wurde im Wesentlichen – unter Hinweis auf ein Länder- update vom 26. Februar 2020 und einen Zusatzbericht vom 10. April 2020 – ergänzt, dass sich die Lage in Sri Lanka weiter verschärft habe. 8. 8.1 Mit dem Vorbringen, seit 2017 für den SCET exilpolitisch aktiv gewesen zu sein, wird eine Tatsache angerufen, welche bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5940/2017 vom 20. September 2019 bestanden hat. Zur Stützung dieser Tatsachenbehauptung werden jedoch Beweismittel eingebracht, welche nach dem Urteilszeitpunkt entstanden sind, weshalb die Qualifika- tion des SEM, diese Vorbringen im Rahmen eines qualifizierten Wiederer- wägungsgesuchs zu prüfen, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Dies rechtfertigt sich letztlich auch deshalb, weil dem Beschwerdeführer durch die Prüfung durch zwei Instanzen jedenfalls kein Rechtsnachteil erwächst. 8.2 Das SEM stellte in seiner Prüfung zu Recht fest, dass Gründe, die be- reits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht wer- den können, keine Revisionsgründe seien (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG) . Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, in seinem Wiedererwägungsgesuch substanziiert aufzuzeigen, weshalb er die neu geltend gemachten Tatsa- chen und Beweismittel bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Verfahren nicht habe beibringen können (vgl. KARIN SCHERRER REBER, in: Wald-D-6941/2019 Seite 10 mann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.o., Rz 45 zu Art. 66 VwVG). Im Wieder- erwägungsgesuch finden sich keine diesbezüglichen Erklärungen, wes- halb das SEM die angerufenen Gründe zu Recht als verspätet erachtete. Der Einwand, das SEM behaupte pauschal, dass ein Beibringen im or- dentlichen Verfahren möglich gewesen wäre, geht bereits deshalb an der Sache vorbei, da es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen wäre, die Entschuldbarkeit substanziiert darzulegen und es nicht am SEM liegt, nach hypothetischen Erklärungen für die Verspätung zu suchen. Auch seine erst a uf Beschwerdeebene abgegebene Erklärung, wonach dem Beschwerdeführer bisher nicht bewusst gewesen sei, dass seine exil- politischen Tätigkeiten diese Reichweite hätten und es nicht in seine Mit- wirkungspflicht falle, das ganze Internet nach Fotos von sich abzusuchen, überzeugt nicht. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers waren bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens, weshalb dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer deren Relevanz hätte bekannt sein müssen. Es ist folglich kaum erklärbar und mit einer sorgfältigen Prozess- führung nicht vereinbar , dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylgesuchs zwar geltend machte, an einer Demonstration im Jahre 2016 teilgenommen zu haben, darüber hinaus aber keinerlei Ausführungen zum angeblich im Jahre 2017 aufgenommenen regelmässigen und expo- nierten exilpolitischen Wirken machte. Ferner verfängt auch das Argument nicht, es sei nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, das Internet nach Fo- tos von sich zu durchsuchen, zum al angenommen werden darf, dass das Bild – sollte es tatsächlich den Beschwerdeführer zeigen – mit seinem Wis- sen aufgenommen worden ist und somit wohl auch – über seine angebli- chen Kollegen vom SCET – ohne grossen Aufwand hätte erhältlich ge- macht werden können. Schliesslich ist selbst unter der Annahme, er habe vom Foto nichts gewusst, nicht erklärbar respektive entschuldbar, wieso er seine angeblichen Aktivitäten nicht substanziiert ins damalige Verfahren einbrachte. Auf die Frage, ob sich aus diesen verspäten Vorbringen Wegweisungsvoll- zugshindernisse ergeben, ist zurückzukommen (vgl. E. 11.1 bis 11.3). 8.3 Auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommenen geltend gemach- ten neusten Entwicklungen in Sri Lanka ist das SEM zu Recht nicht einge- treten. Denn im Kern wiederholte der Beschwerdeführer lediglich in geraff- ter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im ordentli- chen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erach- tet worden sind. Daraus zieht er am Ende kur zerhand und ohn e weitere D-6941/2019 Seite 11 Subsumtion den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit dem Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 rechtskräftig festge- stellt wurde, dass er keiner asylrelevante n Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausrei- chenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG in diesem Punkt auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-D-6941/2019 Seite 12 scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11. 11.1 Wie in Erwägung 8.2 festgestellt, erweist sich das Vorbringen hinsicht- lich des exilpolitischen Engagements als verspätet. 11.2 Verspätet geltend gemachte Revisionsgründe sind aber trotzdem be- achtlich, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Beschwerdeführenden Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behand- lung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis gemäss Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK sowie Art. 3 FoK besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g). Vorausgesetzt wird jedoch, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwend ung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Beschwerdeführender eine drohende Verlet- zung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behaup- tet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche ge- eignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tat- sachen und Beweismittel bei rechtzeitiger Geltendmachung zu einem an- deren Beschwerdeentscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Voraussetzung ist somit, dass eine mat erielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen. D-6941/2019 Seite 13 Dass das SEM die behauptete exilpolitische Aktivität auch materiell prüft, ist folglich – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden. 11.3 Das Vorliegen eines solchen Vollzugshindernisses wurde vom SEM im Ergebnis zu Recht verneint. So ist die Behauptung des Beschwerdefüh- rers, für den SCET in exponierter Weise tätig zu sein, aus kaum nachvoll- ziehbaren Gründen erst sehr spät vorgebracht worden. Hinzu kommt, dass diese Behauptung auch zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sonderlich sub- stanziiert zu bezeichnen ist, zumal er weder seine Funktion noch sein (öf- fentlichkeitswirksames) exponiertes Engagement weiter konkretisiert. Auf den eingereichten Fotos aus dem Internet ist im Übrigen nicht ohne Weite- res erkennbar, ob es sich bei einem der abgebildeten Personen tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Ferner bemerkte bereits das SEM zu Recht, dass gegenüber dem Bestätigungsschreiben des SCET aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters erhebliche Vorbehalte angebracht sind. In Würdigung dieser Elemente ist nicht als dargelegt zu erachten, dass der Beschwerdeführer in einer derart exponierten Weise exilpolitisch tätig ist, dass daraus eine Gefährdung resultieren würde. 11.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung somit zu Recht erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie- bung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung fin- det und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkenn- bar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vorbringens auf Beschwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach Entführung einer An- gestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen sei. Es besteht keinerlei Grund zur An- nahme, die allgemeinen politisc hen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig. 11.5 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5904/2017 vom 20. Sep- tember 2019 wurde der Vollzug der Wegwe isung letztmals für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbar- keit sprechen würden, wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. D-6941/2019 Seite 14 11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen- verfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge- währt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-6941/2019 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger