Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. Februar 2012 (810 10 347) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Jgnaz Jermann , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 921 vom 29. Juni 2010) A. Am 24. August 1978 reiste der türkische Staatsangehör ige, A.____, geboren 1964, erstmals in die Schweiz ein und meldete sich bei seinem Ha lbbruder B.____ in C.____ an. A.____ wurde jedoch die Aufenthaltsbewilligung verwe igert, worauf er die Schweiz per 30. September 1978 wieder verlassen musste. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nach der Heirat von A.____ und D.____, einer in der S chweiz niedergelassenen türkischen Staatsangehörigen, am 12. Februar 1988 in E.____, e rhielt A.____ im Rahmen des Familien- nachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Die gemeinsame Tochter F.____ wurde in die Niederlas- sungsbewilligung ihrer Mutter einbezogen. Am 26. Deze mber 1991 wurde der gemeinsame Sohn G.____ geboren. Im Juli 2006 ging A.____ in E.____ mit einer Axt auf einen ihm unbekannten Mann los und ver- letzte diesen sowie dessen Ehefrau dabei erheblich. Da raufhin wurde A.____ in Untersu- chungshaft genommen. Mit Eingabe vom 8. Februar 2008 beantragte A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat, die Bewilligung des vorzeitigen st ationären Massnahmeantritts in einer forensisch-psychiatrischen Klinik. Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 bewilligte die Sicherheitsdi- rektion Basel-Landschaft (SID), Straf- und Massnahmevollzug, diesen Antrag im Einverständnis mit dem Präsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft und w ies A.____ per 21. Dezember 2007 ins Psychiatriezentrum H.____ ein. Mit Urteil vom 28. Oktober 2008 wurde A.____ vom Straf gericht Basel-Landschaft mangels Schuldfähigkeit (angesichts einer psychischen Störung zum Zei tpunkt der Taten) von den Vor- würfen der mehrfachen versuchten Tötung, der mehrfache n Körperverletzung, der Drohung sowie der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das Waffeng esetz freigesprochen. Gleichzeitig wurde er in Anwendung von Art. 59 des Schweizerischen Str afgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen. Mit Schreiben vom 19. November 2009 verfügte das Amt fü r Migration Basel-Landschaft (AfM) die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A .____ und ordnete dessen Ausreise bei der (bedingten) Entlassung aus der strafrechtlichen Massnah me oder dem Strafvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, A.____ st elle aufgrund seiner Krankheitsge- schichte und seines bisherigen Verhaltens für die öffent liche Sicherheit und Ordnung zum heu- tigen Zeitpunkt nach wie vor eine erhebliche Gefahr dar. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Alain Joset, am 30. November 2009 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Lan dschaft (Regierungsrat). Es wur- de beantragt, die Verfügung des AfM vom 19. November 2 009 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer auf grund eines persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erteilen, respektive sei der Beschwerdegegner anzuweisen, dem Bundesamt für Migration (BFM) einen entsprechenden Antrag zu unterbrei- ten; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführ er für den Fall des Unterliegens die un- entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewi lligen sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die entscheidrelevanten, t atsächlichen Umstände, deren Kennt- nis für die Beurteilung der Rechts- und Verhältnismässig keit der vorgesehenen Massnahme unabdingbar seien, seien noch gar nicht (alle) bekannt , weshalb die verfügte Wegweisung als voreilig und unzulässig bezeichnet werden müsse. Zudem k önnten die meisten vorgeworfenen Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung - infolge vollständiger Schuldunfähig- keit - A.____ nicht zugerechnet werden. Ebenfalls sei de r Sachverhalt mangelhaft abgeklärt Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht worden, da entgegen den Feststellungen des AfM A.____ seine familiären Beziehungen zu sei- ner Ehefrau und seinen beiden Kindern intensiviert hätte. Schliesslich sei eine Wegweisung des Beschwerdeführers unverhältnismässig, da sich sein familiä res Beziehungsnetz in der Schweiz befinde und eine medizinische Versorgung in der Türkei nicht gewährleistet sei. Mit Beschluss Nr. 921 vom 29. Juni 2010 wies der Regierung srat die Beschwerde ab und ver- fügte, dass A.____ die Schweiz bei der (bedingten) Ent lassung aus der strafrechtlichen Mass- nahme oder dem Strafvollzug zu verlassen habe. Zur Begr ündung wurde im Wesentlichen aus- geführt, dass der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. c d es Bundesgesetzes über die Auslände- rinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. De zember 2005 vorliege, indem der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten sowohl wiederholt als auch erheblich gegen die öffent- liche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Es komme d abei lediglich auf den Schutz der Öffentlichkeit an, sodass die Schuldunfähigkeit des Beschwer deführers keine Rolle spiele. Zu- dem sei aufgrund der übermässigen Gewaltanwendung als auch der zufälligen Opferwahl in Verbindung mit der Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine anhaltende und lang dauernde psychische Störung erheblicher Schwere vorliege, von einer negativen Legalprognose und da- her einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit a uszugehen. Schliesslich sei die Wegwei- sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz angemessen und ver hältnismässig, insbesonde- re da das öffentliche Interesse, die Öffentlichkeit vor allfälligen weiteren Gewalttaten zu schüt- zen, auch bei einer erfolgreich verlaufenden Therapie gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiege. C. Dagegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Ala in Joset, mit Eingabe vom 12. Juli 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kanton s Basel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde beantragt, dass der Entscheid des Regierungsrates vom 29. Juni 2010 sowie die Verfügung de s AfM vom 19. November 2009 vollumfänglich aufzuheben seien. Eventualiter sei dem B eschwerdeführer aufgrund des Vorlie- gens eines persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewill igung in der Schweiz zu erteilen, re- spektive es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, dem BFM einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer für den Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung m it dem Unterzeichneten zu bewilligen sei. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 17. September 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege und Ver- beiständung abgewiesen. Begründet wurde der Entscheid damit, dass eine vorläufige, summa- rische Prüfung des Falles den Schluss zulasse, dass die Bes chwerde keine ernsthaften Er- folgsaussichten besitze. Die dagegen erhobene Einsprach e vom 24. September 2010 wurde vom Kantonsgericht mit Beschluss vom 17. November 2010 abg ewiesen. Das Bundesgericht wies die am 24. Januar 2011 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. November 2010 mit Urteil vom 1. Juli 2011 ebenfalls ab. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 13. Septembe r 2011 zur Beschwerde vom 12. Juli 2010 vernehmen und beantragte deren vollumfängliche Abweisung. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Be schwerdeführer Adressat des ange- fochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übri- gen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Zustä ndigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Unbestimmte Rechtsbegri ffe sind der Auslegung zugänglich, wo- bei sich das Kantonsgericht allerdings in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und den Verwaltun gsbehörden einen Beurteilungsspiel- raum zuerkennt, wenn der Entscheid besondere Kenntnisse o der Vertrautheit mit den tatsächli- chen Verhältnissen voraussetzt (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 446c.; Ur teil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 18. Oktober 2006, 810 06 154, E. 2.3). 3. Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob sich die durch das AfM gegenüber dem Be- schwerdeführer verfügte und durch die Vorinstanz bestätigt e Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung und Wegweisung als recht- und verhältnismässig erweist. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustä ndige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzl ichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Sie kann Ausländerinnen und Ausländer zur Ausübung einer unselbstständi- gen Erwerbstätigkeit zulassen, wenn dies dem gesamtwirt schaftlichen Interesse entspricht, das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt und die Voraussetzungen von Art. 20 bis Art. 25 AuG erfüllt sind (Art. 18 AuG). Dabei hat sie insbesondere den Vo rrang inländischer Arbeitskräfte (Art. 21 AuG) sowie die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit (Art. 23 Abs. 2 AuG) zu berücksich- tigen (vgl. auch Art. 3 und Art. 96 Abs. 1 AuG). Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor ( BGE 133 I 189 E. 2.3; M ARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrec ht, 2. Auflage, Zürich 2009, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht N 1 ff. zu Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Auslände rinnen und Ausländern in der Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 4.2 In Bezug auf die Regelung des Aufenthalts bestimmt Art. 33 Abs. 1 AuG, dass die Auf- enthaltsbewilligung für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt wird. Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbun- den werden (Art. 33 Abs. 2 AuG). Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung zudem befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. 4.3 Einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlä ngerung einer Aufenthaltsbewilli- gung hat eine ausländische Person gemäss Art. 43 Abs. 1 A uG namentlich dann, wenn sie mit einer Person, welche eine Niederlassungsbewilligung besitzt verheiratet ist und mit ihrem Ehe- gatten zusammenwohnt. Nach Auflösung der Familiengem einschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufent haltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG zudem weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolg- reiche Integration vorliegt (lit. a) oder wenn wichti ge persönliche Gründe einen weiteren Aufent- halt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). 5.1 Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Türkei keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Besc hwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz zu vermitteln vermöchte. Kraft ehelicher Gemeinschaft mit der in der Schweiz niedergelassenen türkischen Staatsangehörigen D.__ __ konnte dem Beschwerdefüh- rer zunächst gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und in der Folge jeweils verlängert werden. 5.2 Die Rechtsansprüche gemäss Art. 43 AuG gelten unte r Vorbehalt der Erlöschensgrün- de von Art. 51 Abs. 2 AuG. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlöschen die Ansprüche, wenn Wi- derrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Solche best ehen unter anderem, wenn die Auslän- derin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 lit. e AuG). Ein weiterer Wi derrufsgrund besteht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ver- stossen hat oder diese gefährdet (Art. 62 lit. c AuG). Gemäss Art. 80 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwer bstätigkeit (VZAE) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter an derem vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen ( Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatre chtlichen Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunk- te dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentlich e Sicherheit und Ordnung führt (Abs. 2). 5.3 Gemäss dem Strafurteil vom 28. Oktober 2008 steht fe st, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Straftaten tatsächlich begange n hat, mithin die betreffenden Straftatbe- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht stände (mehrfache versuchte Tötung, mehrfache einfache Kö rperverletzung, Drohung sowie mehrfache Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz) in o bjektiver wie auch subjektiver Hin- sicht erfüllt waren. Der Beschwerdeführer musste ledigli ch deswegen freigesprochen werden, weil er infolge seiner andauernden paranoid-psychotisc hen Störung als schuldunfähig anzuse- hen war. Unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer fortwährend ausgehenden Gefahr, ordnete das Strafgericht eine stationäre Massnahme in e iner geschlossenen Einrichtung an. Des Weiteren wurde gestützt auf ein forensisch-psychiatri sches Gutachten festgehalten, dass die beim Beschwerdeführer vorliegende Erkrankung, wenn d iese nicht suffizient behandelt wer- de, die zukünftige Begehung ähnlicher Straftaten befü rchten lasse. Beim Beschwerdeführer bestehe gemäss den gutachterlichen Ausführungen für die erneute Begehung ähnlicher Delikte - vor allem wegen seiner paranoid-psychotischen Grunderkra nkung - ein innerhalb seiner Tä- tergruppe deutlich erhöhtes Risiko. Schliesslich wurde da rauf hingewiesen, dass es sich beim beurteilten Fall um einen solchen handle, welcher der zuständigen Fachkommission für die Be- urteilung gemeingefährlicher Straftäter vorzulegen se i. Angesichts der Schwere der vom Be- schwerdeführer begangenen Übergriffe, welche sich gegen unbeteiligte und dem Beschwerde- führer unbekannte Personen richteten und diese allei n schon durch den Einsatz einer Axt, wel- che er auch bei anderen Gelegenheiten mit sich führte , schwerwiegend an Leib und Leben ge- fährdet wurden, muss von einer vom Beschwerdeführer ausge henden Gefahr für hochwertige Rechtsgüter ausgegangen werden. Auch die Prognose hinsi chtlich eines zukünftigen Wohlver- haltens erscheint entgegen den Ausführungen des Beschwer deführers als ungewiss: Im neue- ren Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 16. November 2011 wird ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer ohne den Hi ntergrund einer strafrechtlichen Massnahme noch in 10 Jahren mit einem erhöhten Risiko z u rechnen sei, dass er die Medika- mente eigenmächtig absetzen würde, innert kurzer Zei t wieder psychotische Symptome entwi- ckeln und konkret fremdgefährlich in Erscheinung treten wü rde. Dass eine solche Situation durchaus als möglich angesehen werden muss, hat der Besch werdeführer bereits in der Ver- gangenheit dadurch bewiesen, dass er trotz bereits vorgängiger psychiatrischer und teils statio- närer Behandlung nicht dahingehend stabilisiert werden konnte, dass von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Ordnung ausging, wie die üb rigen ihm angelasteten Verfahren, welche jedoch nur teilweise zur Anklage gebracht wurden, zeigen (Randalieren und Drohen mit Axt und Soft-Gun-Pistole im Büro des Ombudsmannes des Kantons Basel-Landschaft, Bedrohung einer Psychiaterin mit dem Tod, Drohungen gegenüber seinem Ha lbbruder und seiner Ehefrau). Bei qualifizierten gemeingefährlichen Verbrechen und Verg ehen wie bei Drogendelikten und Ge- waltvergehen rechtfertigt es sich, eine strenge Praxis zu ve rfolgen und selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hinzunehmen, wobei auch generalpräve ntiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden darf (BGE 2C_578/2009 E. 2.4, BGE 2 C_28/2010 E. 2.3). Aufgrund dieser Umstände erhellt ohne weiteres, dass nach wie vor ein e rhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verweigern, zumal das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers von seiner Einsicht und Bereitschaft zur Medikamen- teneinnahme und Therapie abhängig sein wird und das V orliegen dieser wesentlichen Faktoren gemäss dem UPK Gutachten vom 16. November 2011 auch längerfristig nicht garantiert wer- den kann. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Gemäss den vorstehenden Ausführungen kann der Widerr ufsgrund von Art. 62 lit. c AuG, welcher ein in strafrechtlicher Hinsicht vorwerfbare s Verhalten gerade nicht voraussetzt, ohne weiteres bejaht werden (BGE 2C_74/2011 E. 2.4). 6.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung einen Eingriff in das nach Art. 8 Z iff. 1 der Konvention zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrech tskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassun g (BV) vom 18. April 1999 ge- schützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers darstellt, wobei Art. 13 Abs. 1 BV inhaltlich gleichwertig zu Art . 8 Ziff. 1 EMRK ist (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Diese Garantien können namentlich dann verl etzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss bund esgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden An gehörigen über ein gefestigtes An- wesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebe nde, minderjährige Kinder) gehören, und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ih nen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145, BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 oder BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.). Bezüglich des Familienlebens ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht auf die Kernfami- lie beschränkt, sondern erfasst vielmehr die Beziehung zwisch en allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können (S TEPHAN BREITENMOSER , Der Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK, Basel/Frankfurt a. M. 1986, S. 109 f.; A CHIM BRÖTEL , Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens, Baden-Baden 1 991, S. 51; P ETER MOCK , Mesures de police des étrangers et respect de la vie privée et fam iliale, in: ZSR 112 I/1993, S. 100; MARTINA PALM -RISSE , Der völkerrechtliche Schutz von Ehe und Familie, Berlin 1990, S. 209 f.; KASPAR TRAUB , Familiennachzug im Ausländerrecht, Diss. Basel 1992, S . 32; L UZIUS WILDHABER , Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenre chtskonvention, Art. 8, Köln/Berlin/Bonn/München 1992, N 388 ff.). Geht es u m Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, kommt es – in Übereinstimm ung mit der Rechtsprechung der Strassburger Organe (B REITENMOSER , a.a.O., S. 110; B RÖTEL , a.a.O., S. 51; M OCK , a.a.O., S. 100; P ALM -RISSE , a.a.O., S. 209 f.; W ILDHABER , a.a.O., N 389) – darauf an, ob der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausländer in einem so engen Verhältnis zu den hier Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem Ab hängigkeitsverhältnis die Rede sein kann. Nicht unter den Begriff der eigentlichen Kernfamilie fällt zudem die Beziehung von volljäh- rigen Kindern zu ihren Eltern (BGE 120 Ib 61 E. 1e u nter Hinweis auf ein unveröffentlichtes Ur- teil des Bundesgerichts vom 31. Mai 1991 in Sachen O.) 6.2 Wie den Verfahrensakten zu entnehmen ist, wurde de m Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit Urteil des Bezirksgerichts E.____ vom 12. Feb ruar 2004 das Getrenntleben bewil- ligt. Im Gutachten der UPK vom 6. April 2011 wurde fe stgehalten, dass der Einbezug der Ehe- frau in die therapeutischen Behandlungen des Beschwerdef ührers als kontraindiziert angese- hen werde, zumal davon auszugehen sei, dass die Ehefrau durch das Verhalten des Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers traumatisiert sei und nicht durch eine Konfrontation erneut belastet werden solle. Zudem hätten sich die Eheleute zwischenzeitlich de finitiv getrennt und es sei als thera- peutischer Fortschritt zu werten, dass der Beschwerdeführer diese Trennung akzeptiere und selber auch keinerlei Kontakt mehr zu seiner Ehefrau w ünsche. Schliesslich wurde in der er- gänzenden Beschwerdebegründung vom 17. August 2011 von Seiten des Beschwerdeführers festgehalten, dass die Ehe des Beschwerdeführers nun defin itiv gescheitert sei, da die psychi- sche Erkrankung des Beschwerdeführers für seine Ehefrau zun ehmend zur Belastung gewor- den sei. Aufgrund dessen kann festgehalten werden, dass d urch die definitive Trennung der Ehegatten keine enge, tatsächliche und intakte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau vorliegt. Zu dem besteht zwischen dem Beschwer- deführer und seinen beiden volljährigen Kindern kei n besonderes Abhängigkeitsverhältnis, wel- ches ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf den Familienschutz hätte entstehen lassen können. Die Tochter des Beschwer deführers ist schwer behindert und lebt seit längerer Zeit im Heim, sie ist weder auf die finanzielle noch auf die pflegerische Unter- stützung des Beschwerdeführers angewiesen. Von Seiten de s Beschwerdeführers wird vorge- bracht, dass er mit seinem Sohn eine intensive Beziehung p flege und er trotz seiner psychi- schen Erkrankung eine wichtige Bezugsperson für seinen Sohn darstelle. Der Sohn besuche den Beschwerdeführer auch regelmässig in der Klinik. Ob wohl diese geltend gemachte Bezie- hung sicher für beide Seiten eine bedeutende Unterstützung darstellt, können die Ausführungen jedoch noch kein unabdingbares Abhängigkeitsverhältni s rechtfertigen, wie es Art. 8 Ziff. 1 EMRK verlangt. Darüber hinaus ist nicht bekannt, dass der Beschwerdeführer anderweitig von der Betreuung und Fürsorge seiner Kinder abhängig s ein soll. Auch die vom Beschwerdeführer eingereichte Erklärung seiner Geschwister vom Mai 2010 vermag kein derart gewichtiges Ab- hängigkeitsverhältnis aufzuzeigen, zumal in diesem Schre iben nicht ausgeführt wird, inwiefern die behauptete Unterstützung tatsächlich geleistet wird. Auch wenn der Beschwerdeführer nach wie vor auf ein tragfähiges soziales Netz angewiesen sein so llte, ist ein besonderes Abhängig- keitsverhältnis namentlich in Form qualifizierter Betreuu ngs- oder Pflegebedürfnisse, das zwi- schen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern oder seinen Geschwistern im Kontext des Bewilligungsverfahrens eine Berufung auf Art. 8 EMRK trotz fehlender Zugehörigkeit zur Kern- familie gestatten würde, weder geltend gemacht noch i st ein solches ersichtlich. Der Beschwer- deführer kann somit aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK ga rantierten Schutz des Familienlebens keine Ansprüche ableiten. 6.3 Aber auch wenn von einem relevanten Abhängigkeitsver hältnis bezüglich der volljähri- gen Kinder oder der Geschwister des Beschwerdeführers auszugehen wäre, wäre ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK vorliegend gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt: Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 62 lit. c i n Verbindung mit Art. 80 VZAE, womit eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Er bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Ha ndlungen und verfolgt damit öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich er wähnt sind. Zudem erweist sich die Mass- nahme – wie nachfolgend noch ausgeführt wird (vgl. un ten Erwägung 8.2) – auch als verhält- nismässig (vgl. dazu BGE 125 II 521 E. 5). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Wenn kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängeru ng einer Aufenthaltsbewilligung be- steht, so ist selbst bei Vorliegen von Widerrufsgründen z u prüfen, ob die Bewilligung ermes- sensweise gewährt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2 A.509/2001 vom 3. April 2002, E. 3.5; NÜSSLE TAMARA , a.a.o., Rn. 33 zu Art. 33). Ein Widerrufsgrund ist dabei lediglich Ausdruck dafür, dass an der Wegweisung der ausländischen Person ein gewichtiges öffentliches Interes- se besteht. Dieses muss gemäss Art. 96 AuG gegen die persönlichen und familiären Interessen der ausländischen Person am Verbleib in der Schweiz abge wogen werden. Dabei ist der Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz, dem Verhalt en der ausländischen Person in dieser Zeit, ihrem Grad der Integration sowie den persönlich en, familiären und sozialen Beziehungen gebührend Rechnung zu tragen (NÜSSLE TAMARA , a.a.o., Rn. 33 zu Art. 33). 7.2 Gemäss § 45 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kanton sgericht Rechtsverletzungen ein- schliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit eines Entscheids (vgl. E. 2). Der Regie rungsrat hat sein Ermessen weder unter- noch überschritten. Eine Verletzung der rechtlich en Grenzen des Ermessens liegt nicht vor. 8.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung verhältnismässig ist. In jedem Fall re chtfertigt sich die Nichtverlängerung der Bewilligung nämlich nur, wenn die jeweils im Einzelfal l vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erschei nen lässt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahm en zur Verwirklichung des im öf- fentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwe ndig sind. Ausserdem muss der ange- strebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Bel astungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 6. Auflage, 2010, N 581 ff.). Den privaten Int eressen der ausländischen Person stehen die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung insbeso ndere wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens gegenüber. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfu ng sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 381 E. 4.3). 8.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili- chen Ziele eine geeignete Massnahme ist, wobei vorliegen d der Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten des Beschwerdeführers im Vordergrund steht. Zu prüfen ist jedoch, ob diese Massnahme auch erforderlich ist und ob nicht ein mildere s Mittel zur Verfügung steht, um den genannten Zweck zu erreichen. Angesichts der eher ungünstigen Prognose und der Rechtspre- chung des Bundesgerichts, wonach gerade bei qualifizierte n gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen wie bei Drogendelikten und Gewaltvergehe n eine strenge Praxis zu verfolgen und selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hinzunehmen ist (vgl. Erwägung 5.3 hiervor), ist das Vorliegen milderer Massnahmen, wie z.B. die Aufenthalt sbewilligung an Bedingungen zu knüp- fen, jedoch zu verneinen. Diesbezüglich gilt es zu berücksich tigen, dass sich die Delinquenz des Beschwerdeführers gemäss gutachterlichen Ausführungen grundsätzlich aus seiner para- noid-psychotischen Störung heraus ergibt und dieser nicht lediglich durch behördliche Bedin- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gungen entgegen gewirkt werden kann. Die Nicht-Verläng erung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdeführers i st somit eine geeignete und erfor- derliche Massnahme, um die hiesige Gesellschaft vor weitere n Delikten zu schützen. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engere n Sinne zu qualifizieren ist, ob also der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhäl tnis zu den Belastungen steht, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessenabwägung vor- genommen werden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung fällt einzig die lange Aufenthalts- dauer von über 20 Jahren zu Gunsten des Beschwerdeführer s stark ins Gewicht. In beruflicher Hinsicht kann nicht von einer Integration auf dem hiesigen Arbeitsmarkt gesprochen werden, da der Beschwerdeführer nach seiner Einreise an verschiedenen Orten als Hilfskraft tätig war und schliesslich aufgrund seiner Krankheit arbeitslos und sozial hilfeabhängig wurde. Am 19. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer letztlich rückwi rkend eine ganze IV-Rente zuge- sprochen. In Bezug auf die persönliche Beziehung des Beschw erdeführers zur Schweiz geht aus den Akten hervor, dass trotz seiner über zwanzigjährig en ordentlichen Anwesenheit keine tiefergehende Bindung und Integration in die schweizerischen Verhältnisse zu erkennen ist. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung berührt hingegen die Beziehung zu seiner in der Schweiz anwesenden Familie, wobei an dieser Stelle auf die diesbezüglichen obigen Ausfüh- rungen verwiesen werden kann (vgl. Erwägungen 6.1 - 6 .3 hiervor). Hinsichtlich des persönli- chen Verhaltens des Beschwerdeführers kann wiederum auf die vorstehenden Ausführungen in Erwägung 5.3 verwiesen werden, in welchen festgehalte n wird, dass die vorliegend strittige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht blo ss die Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik bezweckt, sondern in erster Linie d ie Verhinderung von strafbaren Hand- lungen. Mit Blick auf die Schwere der begangenen Deli kte und die nicht zu vernachlässigende mögliche Rückfallgefahr bestehen ordnungs- und sicherhei tspolitische Gründe, welche die pri- vaten Interessen an einem weiteren Verbleib des Beschwe rdeführers in der Schweiz überwie- gen. Anzufügen bleibt, dass das Bundesgericht nicht vorschreibt, in welchem Zeitpunkt über die Wegweisung zu befinden ist, wenn der Täter für länger e Zeit in einem Massnahmezentrum un- tergebracht ist. Die Regelung des Verbleibs in der Sc hweiz sollte aber vor der Entlassung ge- troffen werden, damit die ausländische Person die Rüc kkehr in die Freiheit bzw. die allfällige Ausschaffung in das Heimatland rechtzeitig vorbereiten kann (vgl. hierzu BGE 131 II 329 E. 2.1 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 8. J uni 2010 [b-2009-193]). Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Heimkehr in die Türkei, äussert sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass eine hinreichende medizinische Versorgung im Heimatla nd nicht gewährleistet sei. Auch wenn in Bezug auf die Gesundheitsvorsorge innerhalb de r Türkei qualitative Unterschiede be- stehen, ist davon auszugehen, dass eine hinreichende medizinische Versorgung im Heimatland des Beschwerdeführers gewährleistet ist. Dem Consulting Bericht des BFM über die Behandel- barkeit einer paranoiden Schizophrenie und der Verfüg barkeit entsprechender Medikamente in der Türkei vom 2. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass d ie Behandlung einer paranoiden Schizophrenie in Istanbul und anderen grösseren Städten möglich sei. Sowohl die für die Be- handlung erforderlichen Medikamente, die fachliche med izinische Betreuung wie auch die me- dizinischen Einrichtungen seien vorhanden. Im türkischen G esundheitssystem würden zudem die Möglichkeiten zur Verfügung stehen, damit die not wendige Behandlung für den Patienten finanzierbar ist. Im vorliegenden Fall wird der Beschwer deführer jedoch durch seine ganze IV- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rente aus der Schweiz solide unterstützt. Diese Angaben d ecken sich schliesslich mit den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz. 8.3 Nach dem Gesagten erscheinen die Nichtverlängerung d er Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schwe iz als verhältnismässig. Gewich- tige private Interessen, welche den genannten auslände rrechtlichen Massnahmen entgegen stehen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Insgesamt überw iegt demnach das öffentliche Interes- se an der Gleichbehandlung der Ausländerinnen und Ausl änder im Rahmen des AuG sowie an der Durchsetzung der Rechtsordnung das private Interesse de s Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. 9.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob allenfalls ein Härtefal l nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor- liegt. Für die Auslegung dieser Bestimmung kann auf die bisherige Härtefallpraxis im Rahmen von Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzun g der Zahl der Ausländer (aBVO) vom 6. Oktober 1986 abgestellt werden (S PESCHA , a.a.O., N 5 zu Art. 30 AuG). Für die Anwendung der Härtefallregelung ist erforderlich, dass sich die betreffende ausländische Per- son in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeute t, dass ihre Lebens- und Daseinsbe- dingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von auslä ndischen Personen in gestei- gertem Masse in Frage gestellt sein müssen, bzw. die Ve rweigerung von der Ausnahme der zahlenmässigen Begrenzung für die betroffene Person schwe re Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGE 119 Ib 42 ff. E. 4, 123 II 126 ff. E. 2 und 3, 128 II 202 ff. E. 2). Bei der Beurteilung des Här- tefalles sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles einzubeziehen (BGE 124 II 112 E. 2 mit Hinweisen). In diesem Zusammenh ang sind die in Art. 31 VZAE betreffend schwerwiegender persönlicher Härtefälle aufgezählten Kriterien zu berücksichtigen: die Integra- tion, die Respektierung der Rechtsordnung, die Famili enverhältnisse – insbesondere der Zeit- punkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder –, die finanziellen Verhält- nisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. 9.2 Im vorliegenden Fall sind mögliche Schwierigkeiten d es Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in die Türkei, insbesondere in gesundheitlicher Hi nsicht, nicht von der Hand zu wei- sen. Diese sind jedoch für die Annahme eines Härtefall es nicht ausreichend, da gemäss den vorstehenden Erwägungen und den Ausführungen im angef ochtenen Entscheid auch in der Türkei eine angemessene gesundheitliche sowie medizinische Versorgung des Beschwerdefüh- rers in Anspruch genommen werden kann und er die Sch weiz ohnehin erst zu verlassen hat, wenn eine Besserung seines psychischen Zustands stattgefunden hat. Es müsste vielmehr eine persönliche Notlage vorliegen, welche die Lebensbedingu ngen des Beschwerdeführers im Ver- gleich zu anderen Landsleuten, namentlich solcher mit ein er paranoiden Schizophrenie, in ge- steigertem Masse in Frage stellt. Wie bereits dargelegt , ist eine angemessene Behandlung und eine ausreichende Medikation des Beschwerdeführers möglich , zumal dieser durch eine ganze IV-Rente aus der Schweiz finanziell unterstützt wird, im Gegensatz zu anderen Landsleuten mit dieser Diagnose. Selbst wenn die Resozialisierungschancen in der Schweiz besser sein sollten als in der Türkei, kommt diesem Umstand angesichts der erheblichen öffentlichen Interessen an Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Fernhaltung des Beschwerdeführers keine entscheidende Bedeutung zu, zumal einer Bewil- ligung aufgrund eines persönlichen Härtefalles die gle ichen Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuhalten sind (BGE 2C_74/2011 E. 2.4). Da vorliegend lediglich die lan- ge Dauer der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der S chweiz zu seinen Gunsten spricht, ist es ihm zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren und es liegt mithin kein persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 10. Zusammenfassend kommt das Gericht somit zum Schluss, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers rechtlich nicht zu beanstanden ist. Es liegen weder staatsvertragliche oder gesetzliche Ansprüche auf Erteilung einer Anwesenheitsberechtigung vor noch ist der Grunds atz der Verhältnismässigkeit verletzt. Ebenso wenig ist die Ermessensbetätigung der Verwaltungsbehörden zu beanstanden. Demzu- folge ist die Beschwerde abzuweisen. 11.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. 11.2 Das Verfahren vor Kantonsgericht ist kostenpflichti g und die diesbezüglichen Kosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in an gemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe vo n Fr. 1'400.-- gehen demzufolge zu Lasten des Beschwerdeführers und werden mit dem geleiste ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 11.3 Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Ab s. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten des Beschwerdeführers und werden mit dem geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin