Initiative parlementaire. Préstations complémentaires 502 N 18 mars 1993 #ST# 93.010 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen Assurance-chômage. Mesures Dringlichkeitsklausel- Clause d'urgence Siehe Seite 372 hiervor-Voir page 372 ci-devant Abstimmung - Vote Für Annahme der Dringlichkeitsklausel 154 Stimmen (Einstimmigkeit) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 93.400 Parlamentarische Initiative (WAKNR) Beiträge zur Förderung der off entlichen Investitionen Initiative parlementaire (CERCN) Octroi de contributions visant à encourager les investissements publics Dringlichkeitsklausel-Clause d'urgence Siehe Seite471 hiervor-Voir page471 ci-devant Abstimmung - Vote Für Annahme der Dringlichkeitsklausel 137 Stimmen Dagegen 20 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 93.401 Parlamentarische Initiative (WAKNR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau Initiative parlementaire (CER CN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence Siehe Seite 471 hiervor-Voir page 471 ci-devant Abstimmung - Vote Für Annahme der Dringlichkeitsklausel 133 Stimmen Dagegen 21 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 91.432 Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Berechtigung für Ergänzungsleistungen. Automatische Information Initiative parlementaire (Zisyadis) Information automatique des ayants droit aux prestations complémentaires Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 11. Dezember 1991 Nach Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemei- nen Anregung zur Bekämpfung der neuen Armut vor. Der Bund wird eingeladen, das Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung durch eine Bestimmung zu ergän- zen, die verlangt, dass «die Kantone - in Zusammenarbeit mit den Gemeinden - verpflichtet sind, automatisch alle zum Be- zug von Ergänzungsleistungen berechtigten Personen zu in- formieren». Nach dem Grundsatz «Anspruch auf Leistungen ist gut, sie zu bekommen ist besser» ermöglicht es die vorgeschlagene Be- stimmung, einen Teil der Bevölkerung aus der Armut zu be- freien. Diese systematische Information entsprichtauch den Anforde- rungen einer modernen Sozialhilfe, bei der die Anspruchs- berechtigten mit der Unterstützung dennoch ihre Würde be- wahren. Texte de l'initiative du 11 décembre 1991 Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je propose une initiative parlementaire rédigée en termes généraux pour combattre le développement de la nou- velle pauvreté.18. März 1993 N 503 Parlamentarische Initiative. Ergänzungsleistungen La Confédération est invitée à compléter la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assu- rance-vieillesse, survivants et invalidité par une disposition de- mandant que «les cantons, en collaboration avec les commu- nes, sont dans l'obligation d'informer automatiquement tou- tes les personnes susceptibles de toucher les prestations complémentaires». Selon la formule «avoir des droits, c'est bien; y accéder, c'est mieux», la disposition proposée permettra de sortir une frange certaine de la population de la pauvreté. Cette information sys- tématique correspond à une nécessité dans le cadre d'une aide sociale moderne, qui doit faire passer les ayants droit de l'assistance à la dignité. Mitunterzeichner-Cosignataires: Spielmann (D Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un- terbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission für soziale Si- cherheit und Gesundheit über die am 11. Dezember 1991 von Nationalrat Zisyadis eingereichte parlamentarische Initiative. Die Kommission hörte am 26. Oktober 1992 den Initianten an. Nach eingehender Beratung beschloss sie mit 17 zu 0 Stimmen, dem Rat zu beantragen, der Initiative - die in der Form einer allgemeinen Anregung gehalten ist - Folge zu lei- sten. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, dass die Kommission in einer zweiten Phase nötigenfalls in eigener Re- gie eine gesetzliche Ausformulierung des Anliegens erarbei- tet, falls das Ziel nicht mit der parallel dazu vorgeschlagenen Kommissionsmotion schon vorher erreicht wird. Ausgangslage und Arbeiten der Verwaltung Seit Jahren wird eine bessere Information der Rentner über ih- ren eventuellen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) ge- fordert Zahlreiche Anstrengungen zur Verbesserung des In- formationsstandes wurden schon unternommen (Merkblätter, Vorträge, Hinweise in Zeitungen, Zeitschriften, TV und Radio sowie Beratung durch Pro Infirmis, Pro Juventute und Pro Se- nectute). Jeder Rentenverfügung muss ein Hinweis auf die Er- gänzungsleistungen beigefügt werden. Die grosse Zahl von Anmeldungen zeigt, dass die Informationskampagne Auswir- kungen hat Es gehen auch viele Anträge ein, die abgelehnt werden müssen, weil die Voraussetzungen für einen Anspruch auf EL klar nicht gegeben sind. In verschiedenen politischen Vorstössen werden weiter ge- hende Massnahmen verlangt, wie z. B. eine gezielte Informa- tion im Einzelfall oder die Ausrichtung von EL von Amtes we- gen. Die Verwaltung prüft daher zusätzliche Massnahmen. Da die Rentenakten wie auch weitere Unterlagen der Ausgleichs- kassen keine Angaben über die gesamte wirtschaftliche und fi- nanzielle Situation des Rentners enthalten, muss ein anderer Weg gesucht werden. EL-Erhebungsformulare erfassen ähnliche Daten wie die Steuererklärung. Angaben aus der Steuerklärung - allenfalls noch ergänzt um den Bruttomietzins - sollten eine gezielte In- formation der Rentner und allenfalls auch eine direkte Festle- gung der EL erlauben. Eine gemischte Arbeitsgruppe Steuerbehörde/EL-Organe prüft gegenwärtig eine Lösung auf dieser Basis. Es bestehen allerdings namentlich seitens der Steuerbehörden Bedenken, da Steuerdaten nicht immer zuverlässig sind. Die Aussicht auf mögliche Leistungen des Staates könnte eine zusätzliche Ver- suchung schaffen, die Daten zu beeinflussen. Im weiteren be- stehen Bedenken, dass bei einer automatischen Ausrichtung auch Rentner Leistungen erhalten, die sie nicht benötigen re- spektive gar nicht wollen. Es handelt sich insgesamt weniger um Fragen der techni- schen Durchführbarkeit - diese sind im Prinzip lösbar - als vielmehr um grundsätzliche Fragen, die einer politischen Ent- scheidung bedürfen. Die Arbeitsgruppe hat Ende Januar 1993 eine erste Sitzung abgehalten. Eine weitere folgt Ende April. Anschliessend möchte die Arbeitsgruppe ihre Ueberlegungen bzw. Schluss- folgerungen in einem Hearing der nationalrätlichen Kommis- sion darlegen. Erwägungen der Kommission Eine Anzahl älterer wie auch invalider Menschen hat Hemmun- gen, von sich aus aktiv zu werden und abzuklären, ob in ihrem Fall ein Anrecht auf EL besteht Zwar wurden schon verschie- dene Anstrengungen unternommen, die Information zu ver- bessern. Die Anmeldung ist jedoch relativ kompliziert, die Be- troffenen sind in vielen Fällen auf Hilfe beim Ausfüllen der For- mulare angewiesen. Es gibt weiterhin bedürftige ältere Bürger, die-aus was fürGründen auch immer-ihren Anspruch auf Er- gänzungsleistungen nicht geltend machen. Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation wurden in den letzten Jahren in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert Es muss geklärt werden, auf welchem Weg die potentiellen Bezugsberechtigten am sinnvollsten erfasst und informiert werden können. Naheliegend ist eine Verbindung mit der Steuererklärung. Allerdings gilt es dabei auch zu verhindern, dass die diesbezüglichen Abklärungen der Gemeinden von den Betroffenen als unzulässige Einmischung in die persönli- chen Verhältnisse empfunden werden. Es wird abzuklären sein, ob das Problem im Sinne einer «Ab- klärung von Amtes wegen» zu lösen ist, oder ob man durch gezielte Information der potentiellen Bezüger die Lage verbes- sern will. Da die Verwaltung bereits Arbeiten zu einer möglichen Behe- bung dieses Problems in die Wege geleitet hat, sollten zu- nächst die entsprechenden Resultate abgewartet werden. Auf diesem Weg wäre eine Lösung am schnellsten zu realisieren. Dieser Absicht will die Kommission mit einer Motion Ausdruck verleihen, welche den Bundesrat auffordert, dem Parlament innert Jahresfrist einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Gleichzeitig beantragt die Kommission, der Initiative Folge zu geben. Sollte die Vorlage des Bundesrates nicht innert der vor- gegebenen Frist vorliegen, dann könnte die Kommission ohne weitere Verzögerungen die Arbeit an einem eigenen Pro- jektaufnehmen. Mme Segmüller présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: En vertu de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous remettons le rapport de notre commission sur l'initiative parlementaire déposée le 11 décembre 1991 par le conseiller national Zisyadis. Nous avons entendu l'auteur le 26 octobre 1992. La commis- sion a décidé de proposer au plénum, par 17 voix sans oppo- sition, de donner suite à l'initiative. Cette dernière, rédigée en termes généraux, devrait nous permettre-s'il le fallait-de tirer une formulation capable de s'inscrire dans la loi sur les presta- tions complémentaires à l'AVS, pour autant que cela n'ait pas été fait par la motion. Point de la situation et travaux de l'administration Les rentiers savent mieux que par le passé s'ils ont droit aux prestations complémentaires (PC). En effet, on a multiplié l'in- formation (distribution de feuilles volantes, conférences, arti- cles de journaux, information à la radio, à latélévision ou par le truchement des organisations Pro Infirmis, Pro Juventute et Pro Senectute). S'y ajoute le fait que toute personne qui se voit octroyer une rente reçoit obligatoirement, avec la décision de l'autorité, une notice l'informant de l'existence de ces presta- tions et des conditions à remplir pour y avoir droit Le grand nombre de personnes qui ont demandé à en être bénéficiaires laisse supposer que la campagne d'information n'a pas été sans effet, même si un certain nombre d'entre elles se les sont vues refuser, faute d'avoir été bien renseignées. Plusieurs parlementaires sont intervenus pour réclamer que l'on aille plus loin, que l'on fournisse par exemple une informa- tion personnalisée aux rentiers ou encore que l'on verse d'office des prestations à ceux qui y ont droit L'administration examine donc les mesures supplémentaires qu'elle pourrait prendre. Il lui faut trouver un autre moyen que celui qu'offrent les dossiers des caisses de compensation voire des deman-Motion CSSSCN 91.432 504 N 18 mars 1993 deurs de rente eux-mêmes, dossiers qui sont muets sur la si- tuation économique ou financière des personnes concernées. Or, le formulaire de demande de PC ressemble d'assez près à la déclaration d'impôts. Autrement dit, cette dernière - à la- quelle on pourrait ajouter le montant du loyer brut - devrait permettre d'informer ceux des rentiers qui ont droit aux PC, voire même d'en calculer directement le montant. Un groupe de travail mixte comprenant des membres des au- torités fiscales et des membres de l'organe d'attribution des PC examine actuellement une solution à partir de cette possi- bilité. Les autorités fiscales n'y sont toutefois pas totalement acquises, estimant que les indications qui figurent sur les dé- clarations d'impôts ne sont pas toujours fiables, que la pers- pective réjouissante de percevoir des prestations de l'Etat pourrait davantage tenter certains de les fausser, enfin que leur versement automatique pourrait indisposer ceux qui n'en ont pas véritablement besoin ou qui, tout simplement, n'en veulent pas. Il s'agit au total moins de problèmes de faisabilité technique - théoriquement solubles - que de questions de principe qui appellent une réponse sous la forme d'une décision politique. Le groupe de travail mixte a tenu une première séance fin jan- vier 1993. Il se réunira à nouveau à la fin du mois d'avril, à la suite de quoi il nous exposera - à nous, commission - ses ré- flexions voire ses conclusions. Considérations de la commission Bien des personnes âgées ou invalides n'osent pas prendre l'initiative de demander si elles ont droit à ces prestations com- plémentaires. On a certes diversement essayé d'améliorer l'in- formation, mais il faut reconnaître qu'il n'est pas facile de rem- plir les questionnaires de l'administration, raison pour laquelle nombre d'ayants droit doivent se faire aider. Il y a par ailleurs d'autres personnes âgées et dans le besoin qui ne font pas va- loirleursdroits, pourles raisons les plusdiverses. Cesdernières années, plusieurs parlementaires sont intervenus pour récla- mer des mesures susceptibles de remédier à cet état de fait. Il faudra trouver le moyen de circonscrire et d'informer du mieux qu'on pourra le groupe des ayants droit potentiels. Pour la première opération, c'est le recours à la déclaration d'im- pôts qui vient en premier à l'esprit. On veillera toutefois à faire en sorte que les investigations nécessaires ne soient pas per- çues, par les intéressés, comme une immixtion intolérable dans leurs affaires personnelles. Il s'agira encore de se demander s'il faut résoudre le problème «d'office», sans demander leur avis aux ayants droit, ou si l'on veut améliorer la situation en les informant de manière plus ciblée. L'administration ayant entrepris des travaux qui vont dans le sens d'une solution possible, attendons-en d'abord les résul- tats. C'est ainsi qu'on trouvera le plus rapidement possible une solution. C'est en tout cas l'opinion de notre commission qui a déposé une motion exigeant du Conseil fédéral qu'il propose au Parlement une solution au problème en l'espace d'un an. Notre commission propose aussi au plénum de donner suite à la présente initiative. Au cas où le Conseil fédéral n'aurait pas remis de projet dans le délai imparti, elle pourrait, sans plus hésiter, s'attaquer elle-même à la rédaction. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, der Initiative sei Folge zu geben. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, eine Motion an den Bundesrat zu überweisen, mit welcher das gleiche Ziel erreicht werden soll wie mit der parlamentarischen Initiative. Proposition de la commission La commission propose de donner suite à l'initiative. Elle pro- pose en outre que soit transmise au Conseil fédéral une mo- tion réclamant ce que demande l'initiative. Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Zustimmung-Adhésion #ST# 93.3007 Motion SGKNR 91.432 Gezielte Information der Anspruchsberechtigten auf Ergänzungsleistungen Motion CSSSCN 91.432 Information concrète destinée aux ayants droit aux prestations complémentaires Wortlaut der Motion vom 18. März 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist eine Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vorzulegen, die eine gezielte Information der potentiel- len Bezüger von Ergänzungsleistungen gewährleistet Texte de la motion du 18 mars 1993 Le Conseil fédéral est chargé de proposer, dans un délai d'une année, une révision de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'Ai qui garantisse une informa- tion concrète destinée aux ayants droit potentiels à des presta- tions complémentaires. M. Cotti, conseiller fédéral: La signification matérielle de la proposition est acceptée par le Conseil fédéral; vous avez vu sa réponse écrite. Le seul élément contesté par le Conseil fé- déral est la phrase finale où l'on énonce que la révision de la loi fédérale sur les prestations complémentaires doit être présen- tée au Parlement encore cette année. Vous savez que cette ré- vision est prévue dans l'actuel plan de législature, mais je dois vous dire que le Conseil fédéral ne peut simplement pas s'en- gager à la présenter jusqu'à la fin de cette année. Ayez la com- plaisance de comprendre que, de toute manière, la proposi- tion sera présentée au cours de la législature, mais nous ne serons pas prêts pour la fin de cette année. C'est une question temporelle, et, matériellement, nous sommes tout à fait d'ac- cord avec le contenu de la motion. Präsident: Inzwischen wurde mir mitgeteilt, dass die Kommis- sion mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Berechtigung für Ergänzungsleistungen. Automatische Information Initiative parlementaire (Zisyadis) Information automatique des ayants droit aux prestations complémentaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.432 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 502-504 Page Pagina Ref. No 20 022 405 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.