<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_531/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Juni 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde Zürich, </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverweigerung/Staatshaftung (Sozialhilfewesen), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 17. April 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass X.________ am 8. November 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich eine "Allgemeine Aufsichtsbeschwerde" und "Beschwerde wegen diverser willkürlicher Rechtsverweigerungen/Rechtsverzögerungen am Bezirksgericht Zürich in Sachen diverser Haftungsklagen gegen die Gemeinde Zürich" eingereicht hat, </div> <div class="para">dass das Obergericht diese am 17. April 2012 abwies, soweit es darauf eintrat, da X.________ entgegen seiner Begründungspflichten nicht hinreichend klar dargelegt hatte, auf welche Haftungsverfahren sich seine Eingabe bezog, und es nicht an ihm liege, abzuklären, welche Klagen eine Partei bei welchem Gericht anhängig gemacht habe sowie ob und in welchen Fällen dieses Gericht allenfalls widerrechtlich untätig geblieben sei, </div> <div class="para">dass in einer Situation wie jener des Beschwerdeführers, bei dem wegen der persönlichen Umstände Zustellprobleme aufgetreten seien, nicht ohne Weiteres in allen Fällen bereits von einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung durch das Bezirksgericht ausgegangen werden könne, weshalb er die einzelnen Fälle, in denen es nach seiner Ansicht zu einer solchen gekommen sei, hätte bezeichnen und im Einzelfall die Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung hätte begründen müssen, ansonsten nicht geprüft werden könne, ob tatsächlich keine Prozesshandlungen durch das Gericht vorgenommen worden seien, wie dies geltend gemacht werde, </div> <div class="para">dass X.________ hiergegen mit einer 341 Seiten umfassenden Beschwerde bzw. Dokumentation an das Bundesgericht gelangt ist, in der er seine schwierige Situation schildert, gegen die kantonalen Behörden in diesem Zusammenhang zahlreiche Vorwürfe erhebt und das Bundesgericht darum ersucht, "gegenüber den offensichtlich politisch verfilzten" Gerichten im Kanton Zürich den "Rechtsstaat" korrekt durchzusetzen, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht keine allgemeine Aufsichtsinstanz über die kantonalen Gerichte ist und nur in konkreten Fällen sowie im Rahmen der Vorgaben des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 172.20) tätig werden kann, </div> <div class="para">dass die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und die Begründung zu enthalten haben, wobei in gedrängter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 i.V. m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=18.05.2012&amp;to_date=06.06.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.1 - 2.3), </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers dieser gesetzlichen Anforderung nicht genügt, da er ausschliesslich seine Sicht der Dinge wiederholt, sich jedoch nicht mit der einzig Verfahrensgegenstand bildendenden Frage der Anforderungen an die Begründungspflicht nach dem kantonalen Recht, wie sie das Obergericht in seinem Entscheid dargelegt hat, auseinandersetzt und insbesondere nicht dartut, dass und inwiefern dessen Ausführungen diesbezüglich verfassungswidrig wären (vgl. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>), </div> <div class="para">dass ihm - mangels der erforderlichen Minimalbegründung - unter diesen Umständen auch keine Nachfrist für eine Verbesserung angesetzt werden kann (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=18.05.2012&amp;to_date=06.06.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4.2), </div> <div class="para">dass auf seine Eingabe nicht einzutreten ist, was durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> geschehen kann, </div> <div class="para">dass es sich rechtfertigt, keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird, </div> <div class="para">dass das Gesuch um Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abzuweisen wäre (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>), </div> <div class="para">dass keine Parteientschädigungen geschuldet sind (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Juni 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>