<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2F_2/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. Februar 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">A.________ Fischfarm, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Gesuchsgegner, </div> <div class="para">Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">A.________ Fischfarm, vorsorgliche Massnahmen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_985/2011 vom 24. Januar 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bundesgericht wies am 24. Januar 2012 eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der X.________ AG vom 23. November 2011 gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2011 betreffend ein vorsorgliches Verbot, A.________fische in die von ihr geführte Fischfarm in L.________ einzubringen, ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 2C_985/2011). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit vom 14. Februar 2012 datiertem Revisionsgesuch, beim Bundesgericht eingegangen am 20. Februar 2012, beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, sein Urteil 2C_985/2011 sei aufzuheben und es sei nach den Rechtsbegehren vom 23. November 2011 zu entscheiden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Das Bundesgericht kann darauf nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121 - 123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref>) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen; aus <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ergibt sich, dass es dem Gesuchsteller obliegt aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund und inwiefern er gegeben sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Gesuchstellerin macht zunächst den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span> geltend. Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Dieser Revisionsgrund soll darum gegeben sein, weil in Bezug auf Bundesrichter Zünd der Anschein der Befangenheit und mithin ein Ausstandsgrund vorliege. Dazu wird ausgeführt, dass Bundesrichter Zünd Bürger von Altstätten SG sei, einer nur knapp fünf Kilometer von L.________ entfernt liegenden Ortschaft, wo die Fischfarm der Gesuchstellerin gelegen ist; ferner sei er Parteifreund von Regierungsrätin Hanselmann, wobei der Verantwortliche der Gesuchstellerin im Rahmen von bevorstehenden Kantonsratswahlen im Kanton St. Gallen gegen diese politisch Position bezogen habe und das Urteil 2C_985/2011, über welches in der (Lokal-)Presse berichtet worden sei, von der Regierungsrätin in ihrem Wahlkampf genutzt werde. Bei dieser Konstellation sieht die Gesuchstellerin den Ausstandsgrund von <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG</span> erfüllt, wonach in den Ausstand zu treten habe, wer aus anderen (als den in lit. a bis d genannten) Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Partei hat den Ausstand einer Gerichtsperson unverzüglich zu verlangen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (<span class="artref">Art. 36 Abs. 1 BGG</span>). Dass Bundesrichter Zünd, mit dessen Mitwirkung am Urteil zu rechnen war, Bürger von Altstätten SG ist, ergibt sich aus dem Staatskalender; es fragt sich, ob der Ausstandsgrund im Rahmen einer Revision überhaupt noch vorgetragen werden kann, nachdem er nicht schon im ursprünglichen Beschwerdeverfahren geltend gemacht worden ist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=08.02.2012&amp;to_date=27.02.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-485%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page485">BGE 132 II 485</a> E. 4.3 S. 496 f.; s. dazu auch <span class="artref">Art. 18 Abs. 1 BGG</span>). Ohnehin aber sind die Vorbringen im Revisionsgesuch nicht geeignet, den Ausstand begründende Tatsachen glaubhaft (vgl. <span class="artref">Art. 36 Abs. 1 BGG</span>) zu machen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Umstand, dass der Rechtsstreit in einem gewissen geografischen Bezug zum Wohnort einer Gerichtsperson steht, kann für sich allein nicht erfolgreich als Ausstandsgrund angerufen werden, was keiner weiteren Erläuterung bedarf. Erst recht gilt dies für den Heimatort einer Gerichtsperson, die ihren Lebensmittelpunkt anderswo, in einem anderen Landesteil hat. Sodann vermag die Tatsache, dass eine Gerichtsperson derselben politischen Partei angehört wie ein Behördemitglied, dessen Entscheid Gegenstand des vor Bundesgericht angefochtenen Urteils bildet, für sich allein noch keine Befangenheit zu begründen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen; erforderlich sind Umstände, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=08.02.2012&amp;to_date=27.02.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-207%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page207">BGE 136 I 207</a> E. 3.1 S. 201 mit Hinweisen), wie die Gesuchstellerin selber weiss. Erforderlich wären konkrete Hinweise darauf, dass Bundesrichter Zünd alleine kraft seines Heimatortes - er lebt weder dort noch auch nur im Kanton St. Gallen - einen Bezug zur Fischfarm der Gesuchstellerin oder zu kantonalen politischen Auseinandersetzungen haben könnte, die Zweifel an seiner richterlichen Unabhängigkeit aufkommen liessen. Solche lassen sich der Rechtsschrift der Gesuchstellerin nicht entnehmen. Soweit in Bezug auf den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span> überhaupt eine den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügende Begründung vorliegt, ist dieser offensichtlich nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Gesuchstellerin verlangt ferner die Revision des Urteils vom 24. Januar 2012 aufgrund der Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen. Damit ist wohl der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> angesprochen. Dazu fehlt es allerdings bereits am Element "in den Akten liegende erhebliche Tatsachen", die das Gericht "aus Versehen nicht berücksichtigt hätte", sind doch die als erheblich gewerteten Tatsachen nach der Darstellung der Gesuchstellerin dem Bundesgericht gerade nicht unterbreitet worden und mithin nicht in den Akten liegend. In Bezug auf den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> fehlt es offensichtlich an einer formgerechten Begründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Februar 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Karlen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>