B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Entscheid teilweise bestätigt durch BGer mit Urteil vom 25.01.2016 (9C_709/2015) Abteilung III C-2609/2013, C-2520/2013 U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. Parteien 1. A._______, 2. Ausgleichskasse B._______, Beschwerdeführende, gegen Ausgleichskasse C._______, Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Kassenwechsel der A._______, Verfügung vom 28. März 2013. C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die A._______ ist seit dem 1. Januar 2010 eine selbstständige öffent- lich-rechtliche Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit und Sitz in Ba- sel und bezweckt laut Handelsregistereintrag (Angaben zum Zweck des Unternehmens). Die A._______ ist Mitglied des Gründerverbandes D.______ (Vorakten [nachfolgend: act.] 1, Beilage) . Als Arbeitgeberin ist sie derzeit der Ausgleichskasse (AK) B.________ angeschlossen. A.b Mit Schreiben vom 29. August 2012 gelangte die AK C.________ an die AK B._______ und beantragte den Übertritt der A._______ zu ihrer Kasse per 1. Januar 2013, mit dem Hinweis, dass die A._______ ein recht- lich verselbstständigtes Mitglied ihres Gründerverbandes sei (Akten im Be- schwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer act.] 1, Beilage 5). Die AK B._______ erhob gegen dieses Übertrittsbegehren mit Schreiben vom 26. September 2012 Einspruch mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bei der AK C._______ seien zwar formell gegeben; die Abrechnung der Löhne und der Familienzulagen erfolge allerdings nach wie vor über den Zentralen Personaldienst (ZPD) des Kantons E._______. Durch die Zuständigkeit zweier Ausgleichskassen würde die ganze Lohna- dministration auseinander gerissen, und auch die Familienzulagen müss- ten mit verschiedenen Kassen abgerechnet werden. Dies hätte zusätzliche Kosten sowie unübersichtliche und kaum kontrollierbare Verhältnisse zur Folge. Sie lehne deshalb den Kassenwechsel solange ab, wie die Lohna- dministration durch den ZPD geführt werde (BVGer act. 1, Beilage 6). A.c Mit Eingabe vom 24. Oktober 2012 beantragte die AK C._______ beim Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV oder Vorinstanz) die Genehmigung des Kassenwechsels mit der Begründung, die A._______ sei Mitglied ihres Gründerverbandes und zudem s eit dem 1. Januar 2010 eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Obwohl dies unbestritten sei, sei die A._______ nach wie vor bei der AK B._______ angeschlossen. Die von der AK B._______ gegen den Wechsel vorgebrachten Gründe seien rechtlich nicht relevant, weshalb der gegen den Kassenwechsel er- hobene Einspruch als unbegründet abzuweisen sei (act. 1). Von der ihr vom BSV eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme machte die AK B._______ mit Eingabe vom 27. November 2012 Gebrauch, indem sie an ihrer bisherigen Argumentation festhielt und die Nichtgenehmigung des Kassenwechsels beantragte , im Wesentlichen mit der Begründung, die Lohnverwaltung und der gesamte Abrechnungsverkehr würden durch den C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 3 ZPD durchgeführt. Bei einem Kassenwechsel wären zwei verschiedene Ausgleichskassen für den administrativ gesehen gleichen Betrieb zustän- dig. Die rein formelle Anwendung der Vorschriften über die Kassenzugehö- rigkeit würde an den Interessen der Beteiligten völlig vorbeigehen (act. 5). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 stellte auch die A._______ den An- trag auf Abweisung des Kassenwechsels, mit der Begründung, sie sei zwar Mitglied des Verbandes D.______ und damit grundsätzlich der Verbands- ausgleichskasse anzuschliessen. Sie sei allerdings auch mit dem Kanton notwendiger- und nützlicherweise so eng verbunden, dass sich eine Aus- nahme vom Grundsatz rechtfertige (act. 9). A.d Mit Verfügung vom 28. März 2013 stellte das BSV fest, dass die A._______ ab dem 1. Januar 2013 der AK C._______ angeschlossen sei. Zur Begründung führte das Amt namentlich aus, ein Wahlrecht zwischen der kantonalen und der Verbandsausgleichskasse bestehe nach Art. 120 Abs. 2 AHVV (SR 831.101) nur, wenn der kantonale oder kommunale Be- trieb rechtlich nicht verselbstständigt sei. Eine Öffnung des Wahlrechts auf andere Betriebe sei weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehen. Ein Kassenwechsel erfolge nach der höchstrichterlichen Praxis grundsätz- lich nicht rückwirkend, da er in der Regel erheb liche administrative Um- triebe mit sich bringe. Nachdem der Kassenwechsel noch im ersten Quar- tal des Jahres verfügt werde, sei nach der Praxis des BSV noch nicht von unverhältnismässigen administrativen Umtrieben auszugehen; deshalb sei die A._______ per 1. Januar 2013 der Verbandsausgleichskasse anzu- schliessen (act. 10). B. B.a Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 erhob die AK B._______ gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung des BSV vom 28. März 2013 sei aufzuheben und die Kas- senzugehörigkeit der A._______ zur AK B._______ sei zu bestätigen. Eventualiter sei ein allfälliger Kassenwechsel der A._______ auf den 1. Ja- nuar des dem rechtskräftigen Urteil folgenden Jahres festzulegen. Zur Be- gründung machte die AK B._______ im Wesentlichen geltend, für den ZPD würde der Kassenwechsel zu einer unzumutbaren Situation führen, weil diesfalls zwei Ausgleichskassen für den administrativ gesehen gleichen Betrieb zuständig wären, mit allen Konsequenzen hinsichtlich des Abrech- nungsverkehrs und der unterschiedlichen Kassavorschriften. Es müssten zwei Arbeitgeberkontrollen durchgeführt werden , und der administrative C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 4 Aufwand für die Lohnverwaltung, die Entwicklung einer gegenseitig aner- kannten Praxis und die Abrechnung der Beiträge würden unverhältnismäs- sig erhöht, ohne dass für die Beteiligten ein Mehrwert entstünde (Akten im Beschwerdeverfahren C -2520/2013 [ nachfolgend: BVGer act. , C - 2520/2013] 1). B.b Mit Eingabe vom 7. Mai 2013 erhob auch die A._______ Beschwerde gegen die Verfügung des BSV vom 28. März 2013 mit den Anträgen, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1). Eventualiter sei die Ver- fügung dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Beschwerdee ntscheid folgenden Jahres der AK C._______ oder einer anderen von der Beschwerdeführerin ge- mäss Art. 117 Abs. 1 AHVV gewählten Verbandsausgleichskasse ange- schlossen sei (Ziff. 2). In ihrer Begründung machte sie insbesondere gel- tend, der Kanton Basel habe von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht und normiert, dass kantonale Betriebe prinzipiell der kantonalen AK B._______ angeschlossen seien. Bei einer Zuordnung der A._______ zur AK C._______ wären zwei Ausgleichskassen für den administrativ gese- hen gleichen Betrieb zuständig. Bei einer strikten Auslegung von Art. 120 Abs. 2 AHVV werde man dem Sinn und Zweck der Norm nicht gerecht. Schliesslich verletze der verfügte Kassenwechsel auch das ihr zustehende Wahlrecht. Soweit mit der rechtlichen Verselbstständigung die Vorausset- zungen für den Anschluss an die AK B._______ dahingefallen sein sollten, wäre sie nicht zwingend der AK C._______ anzuschliessen, sondern könnte aufgrund ihres Wahlre chts auch die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel wählen (Ziff. 2; Akten im Beschwerdeverfahren C-2609/2013 [nach- folgend: BVGer act.] 1). B.c Nach Leistung der den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auferlegten Kostenvorschüsse von je Fr. 2'000. - (BVGer act. 4; BVGe r act. 5, C - 2520/2013) vereinigte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2013 die beiden Beschwerdeverfahren (weitere Aktenführung im Verfahren C-2609/2013) und gab der Vorinstanz und der Beschwerdegeg- nerin Gelegenheit, sich bis zum 1. Juli 2013 zu den Beschwerden verneh- men zu lassen (BVGer act. 5). B.d Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2013 hielt das BSV an seinem in der angefochtenen Verfügung vertretenen Standpunkt fest und führte zur Begründung ergänzend aus, es entspreche einer jahrzehntelangen Praxis, den Kassenübertritt rückwirkend zu verfügen, wenn sein Entscheid inner- halb des ersten Quartals des Folgejahres ergehe. Bei einer Anfechtung der C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 5 Verfügung könne das Gerichtsverfahren unter Umständen relativ lange Zeit in Anspruch nehmen. Je na ch Länge des Verfahrens könne die Rückwir- kung so gross werden, dass ein beachtlicher administrativer Aufwand ent- stünde. Darüber habe jedoch das Bundesverwaltungsgericht zu entschei- den. Bei der von der A._______ geltend gemachten Mitgliedschaft in zwei Gründerverbänden und der gerügten Verletzung ihres Wahlrechts handle es sich um eine neue Tatsache, welche diese in ihrer vorinstanzlichen Stel- lungnahme vom 17. Dezember 2012 nicht erwähnt habe, weshalb sie da- rauf nicht habe eingehen können (BVGer act. 6). B.e Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2013 stellte die Beschwerdegeg- nerin den Antrag, die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung des BSV sei zu bestätigen . Zur Begründung machte sie geltend, ein Wahlrecht bestehe gemäss Art. 120 Abs. 2 AHVV nur, wenn der kantonale oder kommunale Betrieb nicht rechtlich verselbst- ständigt sei. Aufgrund der klaren rechtlichen Ausgangslage seien die von der AK B._______ vorgetragenen Argumente nicht entscheidend (BVGer act. 7). B.f Mit Replik vom 26. August 2013 hielt die AK B._______ an ihren Anträ- gen fest und fügte zur Begründung ergänzend hinzu, dass ein rückwirken- der Kassenwechsel nach Ablauf des ersten Quartals zum jetzigen Zeit- punkt nicht im Interesse der Beteiligten sei, weshalb ein allfälliger Kassen- wechsel frühestens auf den 1. Januar des dem rechtskräftigen Urteil fol- genden Jahres festzulegen wäre (BVGer act. 9). B.g Auch die A._______ hielt in ihrer Replik vom 30. September 2013 an ihren Anträgen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, selbst wenn Art. 120 Abs. 2 AHVV nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Anwendung kommen sollte, verletze die angefochtene Verfügung das ihr gemäss Art. 117 Abs. 1 AHVV zustehende Wahlrecht. Zudem habe die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie die Frage ihrer Mitgliedschaft in anderen Verbänden weder abgeklärt noch sie nach einer solchen befragt habe. Mit Schreiben vom 26. August 2013 habe sie gegen- über der Ausgleichskasse F._______ erklärt, diese zu ihrer neuen Aus- gleichskasse zu wählen. Die Ausübung des Wahlrechts zugunsten der Aus- gleichskasse F._______ sei als echtes Novum im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (BVGer act. 12). C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 6 B.h Mit Duplik vom 28. Oktober 2013 hielt auch die AK C._______ an ihrem bisherigem Rechtsbegehren fest. In Ergänzung zu ihrer bisherigen Begrün- dung fügte sie hinzu, die Behauptung der Beschwerdeführerin 1, sie habe keine Kenntnis von den Möglichkeiten des Wahlrechts gehabt, sei nach- weislich falsch, da sie diese mit Schreiben vom 2 7. August 2012 ausführ- lich über die massgeblichen Rechtsgrundlagen orientiert habe. Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz könne somit nicht gesprochen werden. Sodann gehe es nicht an, dass die A._______ nun das Beschwerdeverfahren verwende, um nach der von ihr verpassten Frist zur Ausübung des Wahlrechts eine zweite Chance zu erhalten und auf diese Weise das selbstverschuldete Versäumnis nachträglich zu "heilen". Dies würde zu einer einseitigen Begünstigu ng einer am Rechtsverfahren beteiligten Partei führen (BVGer act. 14, samt Beilagen) B.i Mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 verzichtete die Vorinstanz unter Ver- weis auf ihre Beschwerdevernehmlassung auf eine Duplik (BVGer act. 15). B.j Mit Schreiben vom 21. Novembe r 2013 teilte auch die AK B._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie auf weitere Bemerkungen verzichte (BVGer act. 17). B.k Die A._______ hielt mit Triplik vom 11. Dezember 2013 grundsätzlich an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest . Hinsichtlich Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens beantragte sie die folgende Präzisierung: Eventualiter sei die Verfügung dahingehend zu abzuändern, dass die Be- schwerdeführerin frühestens ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Be- schwerdeentscheid folgenden Jahres der Ausgleichskasse Schweizerischer Elektrizitätswerke bzw. per 1.1.2014 der Ausgleichskasse F._______ ange- schlossen ist. Ergänzend fügte sie hinzu, sie habe ihr Wahlrecht zugunsten der Aus- gleichskasse F._______ vorsorglich für den Fall wahrgenommen, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Wechsel tatsächlich als erforderlich ein- stufen sollte. Nachdem die Wahl für den Zeitraum ab 1. Januar 2014 erfolgt sei, habe sie das Wahlrecht rechtzeitig, das heisst vor dem 31. August 2013, ausgeübt. Entgegen der Argu mentation der Beschwerdegegnerin führe die Nichtausübung des Wahlrechts nicht zu einem Verlust dieses Rechts, sondern lediglich zu einer verzögerten Wirkung; sie gelte bei ver- passter Frist erst ab 1. Januar des folgenden Jahres (BVGer act. 20). C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 7 B.l Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 27. Dezember 2013 auf eine Quaduplik (BVGer act. 22) . Auch das BSV verzichtet e auf weitere Bemerkungen. B.m Mit prozessleitender Verfügung vom 20. August 2014 orientierte der Instruktionsrichter die Verfahrensbeteiligten darüber, dass das Bundesver- waltungsgericht mit Grundsatzurteil C -1784/2013 (publiziert in BVGE 2014/11) entschieden habe, dass bei Streitigkeiten über die Kassenzug e- hörigkeit im Verfahren vor dem BSV zwingend ein Einspracheverfahren nach Art. 52 ATSG (SR 830.1) durchzuführen sei. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, bis zum 22. September 2014 eine Stellungnahme zur geänderten Rechtspraxis im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren einzureichen (BVGer act. 24). B.n Mit Stellungnahme vom 12. September 2014 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie das Grundsatzurteil C-1784/2013 beim Bundesgericht angefochten habe. Gestützt darauf stellte sie den An- trag auf Sistierung der Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts im Parallelverfahren (BVGer act. 25). Die AK EW ver- zichtete mit Eingabe vom 22. September 2014 (BVGer act. 26) auf eine Stellungnahme. Die A._______ stellte demgegenüber mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 die Anträge, es sei die Sache zur Durchführung des Ein- spracheverfahrens zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu überweisen (Ziff. 1) und es seien keine Kosten zu erheben und der Beschwerdeführerin 1 sei der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten (Ziff. 2). B.o Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 hiess der Instruktions- richter den Verfahrensantrag der Vorinstanz gut und sistierte die vereinig- ten Beschwerdeverfahren C-2609/2013 und C-2520/2013 bis zum Vorlie- gen des Bundesgerichtsurteils in Sachen BVGE 2014/11. B.p Mit prozessleitender Verfügung vom 2. April 2015 gab der Instruktions- richter den Verfahrensbeteiligten davon Kenntnis, dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_660/2014 vom 5. März 2015 über die gegen das Urteil BVGE 2014/11 erhobene Beschwerde entschieden habe. Ferner räumte er den Beteiligten die Gelegenheit ein, bis zum 4. Mai 2015 eine Stellungnahme zu diesem Urteil im Zusammenhang mit den vorliegenden Beschwerdever- fahren einzureichen (BVGer act. 33). B.q Am 4. Mai 2015 teilte das BSV dem Bundesverwaltungsgericht den Verzicht auf eine Stellungnahme mit (BVGer act. 35). C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 8 B.r Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 (BVGer act. 37) teilte die Beschwerde- führerin 1 dem Bundesverwaltungsgericht mit, d ass sie aufgrund des Ur- teils des Bundesgerichts (9C_660/2014) ihre im Zusammenhang mit der Praxisänderung mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 (BVGer act. 29) ge- stellten Anträge zurückziehe. Überdies stellte sie – unter Hinweis auf die Notwendigkeit zur Anpassung der Anträge infolge der inzwischen verstri- chenen Zeit – das nachfolgende Rechtsbegehren: 1. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens sei aufzuheben. 2. Die Verfügung vom 28. März 2013 sei vollumfänglich aufzuheben. 3. Eventualiter sei die Verfügung dahi ngehend abzuändern, dass die Be- schwerdeführerin ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Beschwer- deentscheid folgenden Jahres der Ausgleichskasse F._______ ange- schlossen ist. 4. Subeventualiter sei die Verfügung dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Be- schwerdeentscheid folgenden Jahres der Ausgleichskasse C._______ angeschlossen ist. 5. Alles o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner. B.s Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 stellte der Instruktionsrichter den übrigen Verfahrensbeteiligten die Eingabe der Beschwerdeführerin 1 vom 1. Juni 2015 zur Kenntnisnahme zu, mit dem Hinweis, dass der Schrif- tenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnamen – abgeschlos- sen sei (BVGer act. 37). C. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 9 1.1 Nach den allgemeinen intertemporal -rechtlichen Regeln finden in for- mell-rechtlicher Hinsicht – mangels anderslautender Übergangsbestim- mungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltu ng haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). Entsprechend beurteilt sich die Zuständigkeit des Bundesverwal- tungsgerichts vorliegend nach den aktuellen verfahrensrechtlichen Bestim- mungen. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesge- setzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters - und Hinterlassenenversiche rung (Art. 1 - 101ter AHVG) grundsätzlich anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 2 AHVG). Nach der geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung finden die Verfahrensbestimmungen des ATSG auch Anwendung, wenn das BSV als erstinstanzliche Behörde über sozialversicherungsrechtliche Leistungen entscheidet. In den übrigen Fällen, namentlich im aufsichtsrechtlichen Bereich, richtet sich das Verfah- ren allerdings nach dem VwVG. Verfügungen des BSV über die Kassenzu- gehörigkeit im Sinne von Art. 64 Abs. 6 AHVG sind aufsichtsrechtlicher Na- tur, weshalb in diesem Bereich das VwVG gilt und diese Verfügungen der Beschwerde unterliegen (Art. 44 VwVG; zur Publikation vorgesehenes Ur- teil des BGer 9C_660/2014 vom 5. März 2015 E. 3.3). 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge- nannten Behörden. Das BSV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor (Urteil 9C_660/2014 E. 3.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Be- handlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 1.4 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ha ben am vorinstanzlichen Ver- fahren teilgenommen, sind von der angefochtenen Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 10 hebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht (vgl. Ar t. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte n Beschwerden ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutre- ten. 1.5 Die Beschwerdeanträge können nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fal lengelassen werden (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 123 Rz. 2.219). Mit Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2013 stellte die A._______ den Even- tualantrag, es sei die Verfügung dahinge hend abzuändern, dass die Be- schwerdeführerin ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Beschwerde- entscheid folgenden Jahres der AK C._______ oder einer anderen von der Beschwerdeführerin gemäss Art. 117 Abs. 1 AHVV gewählten Verbands- ausgleichskasse angeschlossen sei (Ziff. 2). Mit Triplik vom 11. Dezember 2013 präzisierte sie den Eventualantrag dahingehend, dass sie ab dem 1. Januar des dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid folgenden Jahres der AK C._______ beziehungsweise per 1. Januar 2014 der AK F._______ angeschlossen sei. Nachdem dieser Antrag bereits aus dem in der Be- schwerdeeingabe gestellten Rechtsbegehren und der hierzu vorgebrach- ten Begründung (BVGer act. 1) sinngemäss hervorgeht, handelt es sich vorliegend nicht um eine Änderung, sondern vielmehr um eine zulässige Präzisierung des Eventualantrags. Entsprechendes gilt auch für die mit Eingabe vom 1. Juni 2015 vorgenommene Präzisierung (BVGer act. 37). 2. 2.1 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Aus - gangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand kann mit - hin – im Rahmen der Parteianträge – nur das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in de r Verfü- gung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausle- gung hätte sein sollen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegrif- fen. Auf einen Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vor instanz C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 11 entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Ver- fügung nichts zu tun hat, ist nicht einzutreten. Nur ausnahmsweise können Antragsänderungen und -erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht und anderseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (vgl. u.a. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege 2. Aufl. 1983, S. 46; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010 Rz. 988 ff., MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, S. 29 f. Rz. 2.7 f. und S. 118 f. Rz. 2.208 ff., je mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A- 3113/2013 vom 16. April 2014 E. 1.2.2 und A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.4.1). 2.2 Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens be- stimmt sich nach dem durch die Verfügu ng der Vorinstanz vom 28. März 2013 geregelten Rechtsverhältnis. Darin hatte das BSV ausschliesslich über die Frage zu befinden, ob die Voraussetzungen für den von der Be- schwerdegegnerin beantragten Wechsel der A._______ zu ihrer Verbands- ausgleichskasse (AK C._______) gegeben seien. Die Beschwerdeführerin 1 hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Mitgliedschaft in einem anderen Verband geltend gemacht. Vielmehr hat sie diese erstmals in ihrer Be- schwerdeschrift erwähnt (BVGer act. 1, S. 6), in ihrer Replik vom 30. Sep- tember 2013 (BVGer act. 12) erstmals eine Verletzung ihres Wahlrechts gerügt und in ihrer Triplik erstmals im Sinne eines präzisierten Eventualan- trags ein Wahlrecht zugunsten der Verbandsausgleichskasse F._______ gefordert (BVGer act. 20, S. 2). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 28. März 2013 den Anschluss an die AK C._______ per 1. Januar 2013 angeordnet. Die Frage des Anschlusses an eine andere Verbandsausgleichskasse war nicht Ge- genstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Beschwerdeführerin 1 hat im vorinstanzlichen Verfahren weder eine Mitgliedschaft zu einem anderen Verband noch ein entspr echendes Wahlrecht geltend gemacht. Auf den erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Eventualantrag der Be- schwerdeführerin 1, es sei ihr das Wahlrecht zum Beitritt zur Ausgleichs- kasse F._______ einzuräumen, kann daher nicht eingetreten werden. 2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 12 führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurte ilung eines Falles grund- sätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwal- tungsaktes, hier der Verfügung vom 28. März 2013, eingetretenen Sach- verhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestim- mungen des AHVG und des AHVV nach den damals in Kraft stehenden Fassungen anwendbar. 3. Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob das BSV dem Übertrittsbegehren der AK C._______ betreffend die A.________ zu Recht stattgegeben hat. 3.1 Die Kassenzugehörigkeit ist in Art. 64 AHVG (in der seit 1. Januar 1973 geltenden Fassung; AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057) und Art. 117 ff. AHVV geregelt. Nach Art. 64 Abs. 1 AHVG werden den Verbandsausgleichskas- sen alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die ei- nem Gr ünderverband angehören. Arbeitgeber oder Selb stständigerwer- bende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eine s der beiden Verbände angeschlossen. Zur Errichtung von Verban dsaus- gleichskassen befugt sind ein oder mehrere schweizerische Berufsver- bände sowie ein oder mehrere schweizerische oder regionale zwischenbe- rufliche Verbände von Arbeitgebern oder von Selb stständigerwerbenden, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b AHVG (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung; AS 1996 2466; BBl 1990 II 1) erfüllt sind. 3.2 Den kantonalen Ausgleichskassen werden, soweit nicht eine der bei- den Ausgleichskassen des Bundes zuständig ist, alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die Nichterwerbstätigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (Art. 64 Abs. 2 AHVG; in der seit 1. Januar 1973 geltenden Fassung; AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057 ; vgl. dazu auch Rz. 1046 f. der Wegleitung über die Kassenzugehörigkeit der Beitragspflichtigen [WKB], gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2012 ). Den kantonalen Ausgleichskassen kommt somit die Funktion einer A uffangkasse zu (BGE 102 V 213 E. 2, BGE 101 V 22 E. II.1). C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 13 3.3 Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer anderen ist im Gesetz nicht geregelt. Die Frage des Kassenwechsels kann sich stellen, wenn die Voraussetzungen für den Anschluss an die bisherige Kasse dahinfallen (vgl. Art. 121 Abs. 1 AHVV) oder wenn diese aufgehoben wird oder bei ei- nem späteren Beitritt zu einem Gründerverband (BGE 139 V 58 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein Wechsel der Ausgleichskasse ist somit n ach Art. 121 Abs. 1 AHVV zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen. Erwirbt eine Arbeitgeberin die Mitgliedschaft eines Gründerverbandes oder wechselt sie den Gründerver- band, so hat sie die bisherige Ausgleichskasse zu verlassen und sich der neuen Verbandsausgleichskasse anzuschliessen (Rz. 2006 WKB). Der Er- werb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes vermag gemäss Abs. 2 den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu be- gründen, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein an- deres wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachgewie- sen wird. Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer anderen kann jeweils nur auf Jahresende erfolgen, doch ist der Übertritt von einer kantonalen Aus- gleichskasse zu einer anderen kantonalen Ausgleichskasse infolge Wohn- sitzwechsels jederzeit möglich. Das Bundesamt kann in begründeten Fäl- len Ausnahmen bewilligen (Art. 121 Abs. 5 AHVV). Die anfordernde Aus- gleichskasse stellt dabei der bisherigen Ausgleichskasse das Übertrittsbe- gehren bis spätestens am 31. August des laufenden Kalenderjahres (Rz. 2009 WKB). Stellt die anfordernde Ausgleichskasse der bisherigen Aus- gleichskasse das Übertrittsbegehren nach dem 31. August zu, so erfolgt der Übertritt erst auf den 1. Januar des übernächsten Kalenderjahres (Rz. 2013 WKB). Der Kassenwechsel erfolgt in der Regel nicht rückwirkend (Rz. 2014 WKB). 3.4 Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts (bzw. des damaligen Eid- genössischen Versicherungsgerichts [EVG]) ergibt sich Folgendes: 3.4.1 Für die Beurteilung der Frage, ob an der Vereins - beziehungsweise Verbandszugehörigkeit ein wesentliches Interesse im Sinne von Art. 121 Abs. 2 AHVV besteht, ist nicht die Bezeichnung der Mitgliedschaft (z.B. Ak- tiv- oder Passivmitglied) massgebend. Vielmehr ist zu prüfen, welche Vor- teile dem Betreffenden aus der Mitgliedschaft erwachsen. Ergibt sich da- bei, dass ein wesentliches Interesse an der Verbandsmi tgliedschaft be- steht, so bewirkt diese den Anschluss an die Verbandsausgleichskasse C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 14 (BGE 102 V 213 E. 3). Die Kassenzugehörigkeit ergibt sich aus der gesetz- lichen Regelung des Kompetenzbereiches der Ausgleichskassen und ist daher der freien Vereinbarung zwischen den Kassen entzogen; jede Aus- gleichskasse hat von Amtes wegen zu prüfen, welche Personen zu ihrem Mitgliederbestand gehören (BGE 102 V 213 E. 1, BGE 101 V 22 E. II.3). 3.4.2 Der Anschluss an eine Verbandsausgleichskasse ist nur zu verwei- gern, wenn es obje ktiv unmöglich ist, ein nebst der Kassenzugehörigkeit anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachzuwei- sen, wie dies etwa beim Erwerb der Verbandsmitgliedschaft einer fremden Berufsgruppe der Fall sein kann. Objektive Gesichtspunkte lassen sich da- bei durch die Berücksichtigung der Interessenlage und der statutenmässi- gen Zwecksetzung des betreffenden Gründerverbandes gewinnen. Ein Beitritt zu einem branchenfremden Verband begründet die Vermutung, die- ser bezwecke ausschliesslich den Ansch luss an die betreffende Aus- gleichskasse. Diesfalls hat der Arbeitgeber dieses wesentliche sonstige In- teresse nachzuweisen (Rz. 1040 f. WKB). Art. 121 Abs. 2 AHVV hat somit insbesondere die Funktion, das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot zu konkretisieren. Ein Betrieb soll nicht ein vom Gesetzgeber nicht vorgese- henes Wahlrecht hinsichtlich einer bestimmten Ausgleichskasse ausüben können, indem er einem Gründerverein beitritt, obwohl ihn mit diesem Ver- ein nichts verbindet. Die Verordnungsbestimmung kann jedoch – mangels entsprechender Gesetzesdelegation (vgl. Art. 64 Abs. 4 AHVG) – lediglich das Gesetz weiter ausführen, nicht aber abändern; sie darf die Rechte der Betroffenen nicht (weiter) einschränken oder ihnen neue Pflichten auferle- gen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 136 ff., BGE 136 I 29 E. 3.3). 3.4.3 Wird ein Arbeitgeber Mitglied des eigenen Berufsverbandes, kann das für einen Kassenwechsel vorausgesetzte wesentliche Interesse als ge- geben gelten, sodass für die Anwendung von Art. 121 Abs. 2 AHVV kein Raum bleibt. Eine extensive Auslegung der Verordnungsbestimmung in Art. 121 Abs. 2 AHVV würde die kantonalen Ausgleichskassen gegenüber den Verbandsausgleichskassen bevorzugen, was Art. 64 AHVG nicht zu- lässt ( BGE 139 V 58 E. 1.3 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 3.5 Bildet ein kantonaler oder kommunaler Betrieb, der Mitglied eines Gründerverbandes ist, einen Teil der kantonalen oder der kommunalen Verwaltung, ohne rechtlich verselbstständigt zu sein, so kann der Kanton C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 15 oder die Gemeinde wählen, ob der Betrieb der kantonalen Ausgleichs- kasse oder der Verbandsausgleichskasse anzuschliessen ist (Art. 120 Abs. 2 AHVV). 3.6 Ist ein Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbender Mitglied mehr erer Gründerverbände, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige Ver- bandsausgleichskasse zu wählen. Die einmal gewählte Kasse kann nur nach Ablauf der drei - beziehungsweise fünfjährigen Frist gemäss Art. 99 AHVV gewechselt werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen für den Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen (Art. 117 Abs. 1 AHVV). Die Wahl einer neuen Ausgleichskasse muss bis zum 31. August des Jahres erfolgen, in welchem die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahl- rechts erfüllt sind. Die Wahl wirkt ab 1. Januar des folgenden Jahres, bei verspäteter Ausübung ein Jahr später (vgl. Rz. 2013 und 2019 WKB). Wer einem weiteren Gründerverband beitritt, muss von seinem Wahlrecht bis zum 31. August des Beitrittsjahres Gebrauch machen. Bei Fristüberschrei- tung erfolgt der Übertritt erst auf den 1. Januar des übernächsten Kalen- derjahres (Rz. 2022 WKB). 4. Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die Voraussetzungen für einen Wechsel von der kantonalen zur Verbandsausgleichskasse grundsätzlich gegeben sind (nachstehende E. 4.3.1 - 4.3.3). Ist diese Frage zu bejahen, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die von den Beschwerde- führerinnen vorgebrachten Gründe eine Ausnahme vom Grundsatz gebie- ten (nachstehende E. 4.3.4). Schliesslich ist auf die von der Beschwerde- führerin 1 gerügte Verletzung des Wahlrechts (nach Art. 117 Abs. 1 AHVV) einzugehen (nachstehende E. 4.4). 4.1 4.1.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die A._______ insbeson- dere geltend, sie sei als öffentlich -rechtliche Anstalt zwar rechtl ich ver- selbstständigt; administrativ sei sie allerdings nach wie vor vollumfänglich in die Verwaltung integriert. Die Lohnadministration und der gesamte Ver- kehr mit der AHV -Ausgleichs- und Familienausgleichskasse würden wei- terhin kostengünstig und effizient vom ZPD gesteuert und erledigt. Entge- gen dem Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV sei nach dem Sinn und Zweck dieser Norm davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für einen An- schluss der A.______ an die AK B._______ mit der rechtlichen Verselbst-C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 16 ständigung nicht dahingefallen seien. Überdies könne der von ihr zu be- achtende Grundsatz der Gleichbehandlung nur gewahrt werden, wenn alle Mitarbeitenden der gleichen Ausgleichskasse, nämlich der AK B._______ unterstünden. Hinzu komme im Sinne einer Eventualbegründung, dass sie Mitglied von mindestens zwei Gründerverbänden – nämlich der Verbände D._______ und G._______ – sei; der verfügte Kassenwechsel verletze das ihr nach Art. 117 AHVV zustehende Wahlrecht (BVGer act. 1, 12 und 20). 4.1.2 Auch die AK B._______ bringt vor, der Anschluss der A._______ an die Verbandsausgleichskasse würde für den ZPD zu einer unzumutbaren Situation führen, da diesfalls zwei Ausgleichskassen für den administrativ gleichen Betrieb zuständig wären, was erheblichen Mehraufwand und un- nötige Kosten zur Folge hätte, ohne dass dies für irgendjemanden zu ei- nem Mehrwert führen würde (BVGer act. 1, C-2520/2013). 4.2 4.2.1 Die Vorinstanz macht demgegenüber zur Begründung des verfügten Kassenwechsels geltend, die A._______ gehöre unbestrittenermassen dem Verband D._______ an. Ein Wahlrecht zwischen der kantonalen Aus- gleichskasse und der Verbandsausgleichskasse bestehe nach dem klaren Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV nur, wenn der kantonale oder kommu- nale Betrieb rechtlich nicht verselbstständigt sei. Eine Ausdehnung dieses Wahlrechts auf andere Sachverhalte sei im Gesetz und in der Verordnung nicht vorgesehen; ferner bestehe kein Grund für eine korrigierende Abwei- chung vom Gesetzeswortlaut (Beilage 1 zu BVGer act. 1). Was die von der Beschwerdeführerin 1 gelt end gemachte Mitgliedschaft beim Verband G._______ und das hieraus abgeleitete Wahlrecht nach Art. 117 Abs. 1 AHVV betreffe, handle es sich um eine neue Tatsache, welche dem BSV nicht bekannt gewesen sei. Somit habe das BSV auf das entsprechende Wahlrecht auch nicht eingehen können (BVGer act. 5). 4.2.2 Ergänzend zur Argumentation des BSV bringt die AK C._______ vor, den Ausgleichskassen stünde bei der Auslegung des AHVG kein erhebli- cher Ermessensspielraum zu. Unter den Ausgleichskassen bestehe dem- entsprechend k eine unterschiedliche Auslegung der massgeblic hen Be- griffe. Überdies sei die A._______ weder eine Filiale noch ein Betriebs- zweig der kantonalen Verwaltung; vielmehr sei sie eine selbstständige öf- fentlich-rechtliche Anstalt. Sie mit der kantonalen Verwaltung als einen ein- zigen Arbeitgeber zu betrachten, sei schlichtweg falsch. Eine Verletzung des Wahlrechts im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AHVV sei nicht gegeben, da C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 17 die A._______ bei der Ausgleichskasse F._______ innert der vorgegebe- nen Frist kein Gesuch um Ka ssenbeitritt eingereicht habe. Administrative Mehrkosten seien nicht zu erwarten; im Gegenteil würde die A._______ bei einem Kassenwechsel – aufgrund des bedeutend tieferen Verwaltungskos- tenansatzes – jährlich wiederkehrende Verwaltungskosten in beträchtlicher Höhe sparen (BVGer act. 7 und 14). 4.3 Zu prüfen ist vorab, ob die Voraussetzungen für einen Wechsel von der kantonalen zur Verbandsausgleichskasse grundsätzlich gegeben sind. 4.3.1 Wie vorstehend bereits ausgeführt, werden den Verbandsausgleichs- kassen alle A rbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Mit dem Grundsatz der obligatorischen Zuweisung aller Verbandsmitglieder an die entsprechende Verbandsausgleichskasse bezweckte der Gesetzgeber, die Konkurrenzierung der Ausgleichskassen untereinander zu verhindern und Streitigkeiten unter den Kassen zu vermeiden (vgl. dazu Botschaft des Bundesrats vom 24. Mai 1946 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [BBl 1946 II S. 365 ff .], insbe- sondere S. 454). Ein Kassenwechsel fällt, wie vorstehend (E. 3.3 hiervor) dargelegt, insbe- sondere bei einem späteren Beitritt eines Arbeitgebers zu einem Gründer- verband in Betracht. Sind die Voraussetzungen für einen Anschluss an eine Verbandsausgleichskasse gegeben, das heisst besteht eine Mitgliedschaft zu einem Gründerverband (Art. 64 Abs. 1 AHVG) und erfolgte der Beitritt zu diesem Verband nicht aus rechtsmissbräuchlichen Motiven, insbeson- dere nicht ausschliesslich mit dem Zweck des Anschlusses an die Ver- bandsausgleichskasse, ohne dass andere wesentliche Interessen bestün- den (Art. 121 Abs. 2 AHVV; vgl. dazu auch BGE 101 V 28 ff.; ZAK 1988, S. 35), so hat nach dem Wortlaut des Gesetzes wie auch nach dem Willen des historischen Gesetzgebers grundsätzlich ein Wechsel zu erfolgen (vgl. dazu auch vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1354 Rz. 468). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht der Ve rordnungsgeber insbeson- dere bei kantonalen und kommunalen Betrieben vor , die Mitglied eines Gründerverbandes sind, ohne jedoch selbständige juristische Persönlich- keit erlangt zu haben. Nur in diesen Fällen kann der Kanton oder die Ge- meinde wählen, ob der B etrieb der kantonalen Ausgleichskasse oder der Verbandsausgleichskasse anzuschliessen ist (Art. 120 Abs. 2 AHVV). C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 18 4.3.2 Die öffentlich -rechtliche Anstalt wird in der Lehre und Praxis um- schrieben als eine Verwaltungseinheit, zu der ein Bestand von Personen und Sachen durch Rechtssatz technisch und organisatorisch zusammen- gefasst ist und die für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe dauernd den Anstaltsbenützern zur Verfügung steht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1314). Bei den selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten handelt es sich um juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 52 Abs. 2 ZGB, welche selber Träger von Rechten und Pflichten sind. Sie verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit, sind Träger von Rechten und Pflichten, ve rfügen über eigenes Vermögen und haften für ihre Ver- bindlichkeiten. Demgegenüber kommt den unselbstständigen Anstalt en keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Sie sind nicht rechtsfähig und verfü- gen weder über eigenes Vermögen noch können sie Haftungssubjekt e sein. Ihr Vermögen ist vielmehr Bestandteil ihres staatlichen Trägers ( HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1321 - 1323; vgl. dazu auch Art. 7 a Abs. 1 Bst. b und c der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverord- nung; RVOV, SR 172.010.1). 4.3.3 Die vom Gesetzgeber postulierte obligatorische Zuweisung aller Ver- bandsmitglieder an die entsprechende Verbandsausgleichskasse (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG) schliesst ein Wahlrecht der Arbeitgeberin grundsätz- lich aus. Nur in jenen Fällen, wo der Betrieb sowohl Mitglied des Verbandes als auch – zufolge fehlender Rechtspersönlichkeit – Teil der kantonalen o- der kommunalen Verwaltung ist, soll dem staatlichen Träger ein Wahlrecht zukommen. Unbestritten ist, dass die A._______ eine selbstständige öf- fentlich-rechtliche Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit ist . Nach dem unmissverständlichen Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV kommt ihr dementsprechend kein Wahlrecht im Sinne des Verbleibs bei der bisheri- gen (kantonalen) Ausgleichskasse zu. 4.3.4 Zu prüfen bleibt, ob – entsprechend der Argumentation der Be- schwerdeführerin 1 (BVGer act. 1, S. 5 f.) – im Sinne einer Ausnahme vom obgenannten Grundsatz eine korrigierende Abweichung vom Gesetzes- wortlaut geboten ist. 4.3.4.1 Es ist zwar zutreffend, dass nach der bundesgerichtlichen Re cht- sprechung eine korrigierende Abweichung vom Wortlaut des Gesetzes zu- lässig oder gar geboten ist, wenn sich erweist, dass er den wahren Sinn der Norm nicht korrekt zum Ausdruck bringt. So wird durch die teleologi- sche Reduktion ein (vordergründig) klarer, aufgrund des aber zu weit ge- fassten Gesetzeswortlauts auf den Anwendungsbereich reduziert, welcher C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 19 der ratio legis entspricht (vgl. dazu BGE 131 V 242 E. 5.2 S. 247; ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 224 f. und 229 f.). 4.3.4.2 Vorliegend ist zu beachten , dass die Beschwerdeführerin 1 nicht plausibel zu erläutern vermag , weshalb der Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV angeblich zu weit gefasst sein soll. Vielmehr beschränkt sie sich auf die Argumentation, dass die formelle rechtliche Selbstständigkeit in einem Fall wie dem vorliegenden nicht entscheidend sein dürfe . Wenn die ge- samte Lohnadministration in die kantonale Verwaltung integriert sei und der ZPD die Löhne über zwei verschiedene Ausgleichskassen abrechnen müsste, so führe dies zu einem unverhältnismässigen administrativen Mehraufwand und einer schwer zu bewältigenden Differenzierung zwi- schen den unterschiedlichen Anforderungen der Kassen in Bezug auf die Abrechnungspraxis. Diese Argumentation der Beschwerdeführerin 1 zielt im Gegenteil darauf ab, die genannte Verordnungsbestimmung auch auf Fälle auszudehnen, in denen eine starke Integration des Betriebs in die kantonale Verwaltung gegeben ist. Es wird mit anderen Worten im Ergeb- nis ein Analogieschluss im Sinne einer Ausdehnung des Anwendungsbe- reichs von Art. 120 Abs. 2 AHVV geltend gemacht. Dass der Verordnungsgeber das Wahlrecht nur auf die Kategorie der un- selbständigen öffentlichen Anstalten beschränkt hat, entspricht indessen seinem unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen und verfolgt auch den klaren Zweck, dass bei einer eigenen Rechtspersönlichkeit der Grundsatz des Anschlusses an die Verbandsausgleichskasse Vorrang ha- ben und das Wahlrecht – als Ausnahmeregelung – nicht auch auf diese Fälle ausgedehnt werden soll. Ein Analogieschluss im Sinne der Ausdeh- nung des Wahlrechts auf kantonale und kommunale Betriebe, die Mitglied eines Gründerverbandes sind und über eine selbstständige juristische Per- sönlichkeit verfügen, würde den vom Gesetz - und Verordnungsgeber ge- fällten Entscheid, wonach Verbandsmitglieder grundsätzlich an die ent- sprechende Verbandsausgleichskasse (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG ; Art. 120 Abs. 2 AHVV) anzuschliessen sind, unterlaufen. 4.3.4.3 Die Argumentation, dass ein Wechsel zu einer anderen Ausgleichs- kasse mit administrativen Umtrieben verbunden ist , erscheint zwar nach- vollziehbar. Plausibel ist ferner auch die Begründung, dass es für den ZPD des Kantons E._______ einfacher und zweckmässiger sein dürfte, wenn dieser lediglich mit einer Ausgleichskasse ( B._______) abrechnen kann. Ob mit Aufrechterhaltung des Anschlusses an die AK B._______ – im Ver-C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 20 gleich zum verfügten Anschluss an die AK C._______ – tiefere Verwal- tungskosten und ein besseres Kosten -/Nutzen-Verhältnis weiterhin ge- währleistet werden können , ist nach der geltenden Rechtsprechung (zu Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG und Art. 121 Abs. 2 AHVV) nicht entscheidend (vgl. dazu Urteil des BVGer C-1442/2010 vom 21. September 2010 E. 4.6). Dementsprechend braucht nicht näher abgeklärt zu werden, ob der ver- fügte Wechsel zu höheren Verwaltungskosten und/oder einem schlechte- ren Kosten-/Nutzenverhältnis führt. Nachdem Art. 120 Abs. 2 AHVV rechtsprechungsgemäss eng auszulegen ist (vgl. E. 3.3, 4.3.1 und 4.3.3 hiervor) und ein rechtsmissbräuchlicher Ver- bandsbeitritt vorliegend nicht angenommen werden kann, zumal kein Bei- tritt zu einem branchenfremden Verband zur Diskussion steht, muss es beim Grundsatz der Zuweisung des Verbandmitglieds zur Verbandsaus- gleichskasse sein Bewenden haben. Die von der Beschwerdeführerin 1 angeführten Gründe rechtfertigen nach dem Gesagten nicht, vom klaren Wortlaut der Verordnung abzuweichen und ihr im Sinne einer Ausnahme ein Wahlrecht zugunsten der bisherigen AK B.______ einzuräumen. 4.3.4.4 Die Beschwerdeführerin 1 rügt ferner, ein Anschluss a n die AK C._______ würde zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der Ange- stellten der A._______ einerseits und den übrigen kantonalen Angestellten andererseits führen (BVGer act. 1, S. 4). Diese Rüge ist deshalb unbeacht- lich, weil der Verordnungsgeber in Art. 120 Abs. 1 AHVV eine explizite Un- terscheidung zwischen in die kantonale oder kommunale Verwaltung inte- grierten Betrieben einerseits und von dieser losgelösten, rechtlich verselb- ständigten Betrieben andererseits vorgenommen hat. Damit knüpft er an einen sachlichen Grund an, welcher die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt beziehungsweise gar gebietet. 4.3.4.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch das Bundesgericht die genannte Bedeutung und Tragweite von Art. 120 Abs. 2 AHVV bestätigt hat, indem es in BGE 139 V 58 E. 3.4 explizit ausgeführt hat, bei einer rechtlichen Verselbständigung des kantonalen oder kommunalen Betriebs ergebe sich im Umkehrschluss, dass kein Wahlrecht in Bezug auf die Kas- senzugehörigkeit bestehe. 4.4 C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 21 4.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 rügt schliesslich, die angefochtene Verfü- gung verletze das ihr gemäss Art. 117 Abs. 1 AHVV zustehende Wahlrecht. Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, die Ausübung des Wahl- rechts zugunsten der Ausgleichskasse F._______ sei als echtes Novum im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit habe sie so- dann von ihrem Wahlrecht zugunsten der Ausgleichskasse F._______ vor- sorglich Gebrauch gemacht für den Fall, dass das Gericht einen Kassen- wechsel als notwendig erachten sollte (BVGer act. 12). 4.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin 1 mit der Rüge der Verletzung ihres Wahlrechts auf einen Verbleib bei der AK B._______ abzielt, ist ihr entge- gen zu halten, dass Art. 117 Abs. 1 AHVV explizit nur ein Wahlrecht zwi- schen verschiedenen Verbandsausgleichskassen vorsieht, wenn ein Be- trieb gleichzeitig Mitglied mehrerer Verbände ist. Sofern und soweit sie den beantragten Verbleib bei der AK B.______ damit begründen wollte, ist ihre Argumentation unbeachtlich, da die angerufene Norm nicht einschlägig ist; denn bei der bisherigen AK B._______ handelt es sich nicht um eine Ver- bandsausgleichskasse, sondern um eine kantonale Ausgleichskasse. Der Gesetzgeber verfolgt indes wie ausgeführt (vgl. hierzu E. 3. 1, 4.3.1 und 4.3.3 hiervor) das Ziel, dass sich Arbeitgeber ihren Verbandsausgleichs- kassen anschliessen. 4.4.3 Sofern und soweit die Beschwerdeführerin 1 mit der Anrufung von Art. 117 Abs. 1 AHVV den (erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens vor- sorglich beantragten) Wechsel zur AK F._______ (vgl. BVGer act. 12 + 20) rechtlich zu legitimieren versucht, erweist sich ihre Begründung als inkon- sequent und widersprüchlich. Insbesondere ist nicht einsichtig, inwiefern die von ihr im Zusammenhang mit dem verfügten Wech sel zur AK C._______ geltend gemachten Nachteile (doppelte Kassenkontrolle, kom- plizierte Abrechnung der Löhne durch den ZPD) bei einem Wechsel zur AK F._______ weniger gravierend ausfallen sollten. Ob die von der Beschwerdeführerin 1 vorgenommene nachträg liche An- meldung bei der AK als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, braucht vor- liegend indes nicht entschieden zu werden, da dies einen ausserhalb des hier zu beurteilenden Anfechtungsgegenstandes liegenden Punkt betrifft, auf den vorliegend nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 2.1 und 2.2 hier- vor). C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 22 4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Grundsatz der obligatorischen Zuweisung des Verbandsmitglieds an die entsprechende Verb andsaus- gleichskasse (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG) auch im konkreten Fall Anwen- dung findet. Der klare Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 AHVV schliesst ein Wahlrecht im Sinne des Verbleibs bei der bisherigen (kantonalen) Aus- gleichskasse aufgrund der (unbestrittenen) rechtlichen Verselbst ständi- gung des kantonalen Betriebs aus. Daran vermögen die vorgebrachten Einwände, wie insbesondere tiefere Verwaltungskosten, ein besseres Kos- ten-/Nutzenverhältnis und die Vermeidung von mit dem Kassenwechsel verbundenem administrativem Mehraufwand, nichts zu ändern. Der Wort- laut von Art. 120 Abs. 2 AHVV ist klar, und der Sinn der Norm erlaubt eine Abweichung davon nicht. Demnach hat die Vorinstanz das Übertrittsbegeh- ren zu Recht gutgeheissen. Die Beschwerden sind somit als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4.6 Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung. Der von der Vorinstanz auf den 1. Januar 2013 festgesetzte Wechsel der Ausgleichskasse konnte daher noch nicht vollzogen werden. Ein rückwirkender Kassenwechsel würde er- hebliche administrative Umtriebe mit sich bringen (BGE 102 V 213 E. 6, Urteil EVG H 175/99 vom 31. August 2001 E. 7 [publiziert in AHI 2001 S. 262 ff.]). Gemäss Art. 121 Abs. 5 AHVV kann der Wec hsel von einer Ausgleichskasse zu einer andern grundsätzlich nur auf Jahresende erfol- gen. Der Wechsel der A._______ von der AK B._______ zur AK C._______ ist deshalb auf den 1. Januar 2016 festzulegen. Dementsprechend ist dem Eventualantrag der Beschwerd eführerin 2 (BVGer act. 1, S. 4; C -2520/2013) und dem Subeventualantrag der Be- schwerdeführerin 1 (BVGer act. 37, S. 1) im Ergebnis zu entsprechen. So- weit die Beschwerdeführenden allerdings beim Bundesverwaltungsgericht einen Wechsel auf den 1. Januar des Jahres nach Eintritt der Rechtskraft beantragen, kann dieser Antrag selbstredend nicht berücksichtigt werden. 4.7 Die Beschwerdeführerinnen rügen schliesslich auch die vom BSV an- geordnete Rückwirkung des Kassenwechsels mit der Begründung, dieser sei nicht zulässig, weil er erheblichen administrativen Aufwand generieren würde. Auf diese Rüge braucht vorliegend allerdings aufgrund der vorste- henden Anordnung (E. 4.6 hiervor) nicht mehr eingetreten zu werden, da diese mangels Rechtsschutzinteresse gegenstandslos geworden ist. C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 23 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unter liegen- den Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berück- sichtigen ist. Da die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unterlegen sind, ha- ben sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Um- fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan- zieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorlie- gend auf Fr. 3'000.- festzulegen und mit den geleisteten Kostenvorschüs- sen von je Fr. 2'000.- zu verrechnen. Der Restbetrag von je Fr. 500.- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu- rückerstattet. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als Bundesbehörde und die Beschwerdegegnerin als eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Organisation haben indessen keinen Anspruch auf Par- teientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE, BGE 126 V 143 E. 4, Urteil EVG H 358/00 vom 8. Februar 2001 E. 4c, Urteil EVG H 149/01 vom 25. Sep- tember 2001 E. 5b). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die A.______ werden mit Wirkung ab 1. Januar 2016 der Ausgleichskasse C._______ angeschlossen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 je zur Hälfte auferlegt. Die Beträge werden den geleisteten Kos- tenvorschüssen von je Fr. 2'000.- entnommen. Der Restbetrag von je C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 24 Fr. 500.- wird ihnen nach Eintri tt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker- stattet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin 1 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Roland Hochreutener (Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite) Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 10 0 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel C-2609/2013, C-2520/2013 Seite 25 sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: