Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Dezember 2015 (760 15 256 / 321) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Familienzulagen für Kinder von EU-Staatsangehörigen werden nur ausgerichtet, wenn die Kinder in einem EU-Mitgliedstaat wohnen; bei einem Wohnsitz ausserhalb dieser Staaten besteht kein Anspruch Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Familienzulagen A. A.____ ist deutscher Staatsangehöriger und arbei tet bei der B.____ AG in Z.____. Er lebt mit seiner Ehefrau C.____ in Y.____/D und ist Stiefvater von zwei Kindern seiner Ehefrau aus erster Ehe (D.____, geboren am 16. Februar 1992, und E.____, geboren am 4. März 1994). Mit Gesuch vom 14. November 2013 meldete er sich zu m Bezug von Familienzulagen für seine beiden Stiefkinder ab Oktober 2013 bei der Familien ausgleichskasse Basel-Landschaft (Famili- enausgleichskasse) an. In der Folge reichte der Ver sicherte die Heiratsurkunde, die Geburtsur- kunde der beiden Stiefkinder, die beglaubigten Über setzungen der Immatrikulationsbestätigun- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen sowie die beglaubigte Übersetzung der Bestätigung der serbischen Behörden, wonach C.____ keine Kinderzulagen nach serbischem Recht beziehe, bei der Familienausgleichskasse ein. Mit Zulagenentscheid vom 4. Februar 2014 sprach die F amilienausgleichskasse A.____ für die beiden Stiefkinder Ausbildungszulagen in der Höhe von m onatlich Fr. 250.-- pro Kind ab dem 24. Oktober 2013 bis 31. August 2014 zu. Mit Verfallvor anzeigen vom 1. Juli 2014 kündigte die Familienausgleichskasse an, dass sie den Leistungsanspruch überprüfen werde. Für die Ver- längerung des Zulagenanspruchs müsse der Versicherte aktue lle Immatrikulationsbestätigun- gen für das Studienjahr 2014/15 einreichen. Die Zulagen würden per Ende August 2014 bis auf weiteres gestoppt. Am 22. September 2014 reichte A._ ___ eine aktuelle Immatrikulationsbestä- tigung für das Schuljahr 2014/15 von E.____ ein. Daraufhin erliess die Familienausgleichskasse einen neuen Zulagenentscheid und sprach für E.____ A usbildungszulagen vom 1. September 2014 bis 31. August 2015 zu. Am 27. April 2015 stellte der Versicherte die Schulbestätigung für das Schuljahr 2014/15 von D.____ zu. Mit Verfügung „Wegfallanzeige“ vom 28. April 2015 zu handen der Arbeitgeberin des Versicher- ten stellte die Familienausgleichskasse die Leistungen ein und machte eine Rückforderung von Fr. 6‘883.30 geltend. Die Arbeitgeberin teilte daraufhin der Familienausgleichskasse mit Schrei- ben vom 11. Mai 2015 mit, dass die Rückforderung direkt beim Versicherten erhoben werden müsse. Am 4. Juni 2015 stellte die Familienausgleichska sse A.____ die Verfügung „Wegfallan- zeige“ zu. Daraus geht hervor, dass die Zahlungen (rückwi rkend) per 23. Oktober 2013 auf- grund des Wegfalls der Anspruchsgrundlagen eingestellt würden. Gleichzeitig forderte sie die bisher ausgerichteten Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 6‘883.30 zurück. In der Begrün- dung führte sie aus, dass für EU-/EFTA-Bürger die Zulag en ins Ausland nur exportiert werden könnten, wenn die Kinder auch in diesem Staat leben würden. Da die Stiefkinder des Versicher- ten (EU-Bürger) in Serbien (nicht EU) leben würden, bestehe kein Anspruch auf Familienzula- gen. Dagegen erhob A.____ mit Schreiben vom 15. Jun i 2015 Einsprache und legte dar, dass er alle erforderlichen Belege mitsamt der Übersetzung eingereicht habe. Er habe sich kein Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. Aufgrund des positiven Zulagenentscheids habe die Familie die Zukunft der Kinder geplant. Eine Rückfor derung würde die Familie mit besonderer Härte treffen. Mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 201 5 wies die Familienausgleichskasse die Einsprache ab. B. Mit Eingabe vom 3. August 2015 erhob A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Besch werde gegen den Einspracheent- scheid vom 23. Juli 2015 und beantragte sinngemäss die Au fhebung des angefochtenen Ein- spracheentscheids. In der Begründung führte er aus, dass e r alle erforderlichen Belege einge- reicht habe. Die Beschwerdegegnerin hätte daher feststel len können, dass die Stiefkinder in Serbien wohnen würden. Er habe der Beschwerdegegnerin vertraut und gestützt darauf Mass- nahmen getroffen, um eine fundierte Ausbildung für d ie Kinder zu gewährleisten. Ohne die Ausbildungszulagen bestehe eine finanzielle Notlage, was auch für die Rückforderung gelte. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Vernehmlassung vom 22. September 2015 beantrag te die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Famil ienzulagen (Familienzulagen- gesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, we lches das kantonale Familienzulagen- gesetz vom 9. Juli 2005 ersetzt. Gemäss Art. 1 FamZG sind d ie Bestimmungen des Bundesge- setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 22 FamZG entscheidet in A bweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Fami- lienausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwend bar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulage nordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tage n beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich und sachlich zu- ständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Verfahren ist e ine Rückforderung im Betrag von Fr. 6‘883.30 für in der Zeitspanne vom 24. Oktober 2013 bis 31. März 2015 ausgerichtete Fami- lienzulagen sowie der Anspruch auf Familienzulagen vo m 1. April 2015 bis 31. August 2015 umstritten. Da der Streitwert damit unter Fr. 10‘000 .-- liegt, fällt der Entscheid über die Be- schwerde in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die Bes chwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für seine beiden Stiefkinder D.____ und E.____ zu Recht verneint hat. 2.2 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Gel dleistungen, die ausgerichtet wer- den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszu lagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be- tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 2 50.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum En- de des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Alte rsjahr vollendet. Die Ausbildungszu- lage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht derselben Art ausgerichtet; vorbehalten bleibt die Di fferenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 (Art. 6 FamZG). 2.3 Nach Art. 4 Abs. 1 FamZG berechtigen zum Anspruch a uf Familienzulagen Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches b esteht (lit. a), Stiefkinder (lit. b), Pflegekinder (lit. c) sowie Geschwister und Enkelkinder de r bezugsberechtigten Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkom mt (lit. d). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Abs. 2). 2.4 Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bunde srat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat (Art. 4 Abs. 3 FamZG). Für Kinder, die im Ausland le ben, werden die Familienzulagen nur aus- gerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vo rschreiben (Art. 7 Abs. 1 der Ver- ordnung über die Familienzulagen [FamZV] vom 31. Okt ober 2007). Das Bundesgericht hat festgestellt, dass diese Bestimmung sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen E idgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsve rbot) noch Bestimmungen des Über- einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Ki ndes (Kinderrechtskonvention, KRK) verletzt (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Septe mber 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und 138 V 392). Das öffentl iche Recht, worunter das Sozialversi- cherungsrecht fällt, gilt grundsätzlich nur in dem Staate, der es erlässt. Ausserhalb seiner Gren- zen kann es im Sinne von Ausnahmen gelten, z.B. dort, wo dies durch Staatsvertrag vereinbart worden ist (BGE 136 I 297 E. 5). 3. Unbestritten ist, dass D.____ und E.____ in einem St iefkindverhältnis zum Beschwer- deführer stehen. Aufgrund der Akten ist zudem erstellt, dass sie in Serbien wohnen. Der Be- schwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Y.____/D, weshalb vorliegend das Freizügigkeitsabkommen zwischen den Europäischen Staat en und der Schweiz zur An- wendung gelangt. Massgebend ist dabei die Verordnung ( EG) Nr. 883/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koord inierung der Systeme der sozialen Si- cherheit sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/09 des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 10. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/04 über die Koordination der sozialen S icherheit. Diese sehen die Verpflichtung der Schweiz vor, Familienzulagen in EU-Mitgliedstaaten zu exportieren (Wegleitung zum Bun- desgesetz über die Familienzulagen FamZG [FamZWL], gültig ab 1. Januar 2009, Fassung vom 1. Januar 2015, Rz. 319ff.). Dies bedeutet, dass Famil ienzulagen für Kinder von EU- Staatsangehörigen ausgerichtet werden, wenn das Kind i n einem EU-Mitgliedstaat wohnt. Bei einem Wohnsitz ausserhalb dieser Staaten besteht kein An spruch (U ELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzulagen, St. Gallen 201 0, Art. 4 Rz. 79). Da Serbi- en nicht Teil der Europäischen Union und daher als Dr ittstaat zu behandeln ist, besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung von Familie nzulagen. Würden die beiden Kinder in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, hätte der Beschwerdefüh- rer Anspruch auf Familienzulagen. Aus diesem Grund hat die Beschwerdegegnerin zu Recht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 1 FamZV für seine in Serbien lebenden Stiefkinder keine Familienzulagen zustehen. 4.1 Zu prüfen bleibt der Rückforderungsanspruch in d er Höhe von Fr. 6‘883.30. 4.2 Art. 25 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass unrechtmässig bezo gene Leistungen zurückzuer- statten sind. Wurden die Leistungen in gutem Glauben e mpfangen, müssen sie nicht zurücker- stattet werden, wenn eine grosse Härte vorliegt. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrens- rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwä- gung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Der Versicherungsträger kann einen Entscheid in Wiedererwägun g ziehen, wenn dieser zweifellos unrichtig war und wenn seine Berichtigung von erhebliche r Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforder ungsanspruch mit dem Ablauf ei- nes Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntn is erhalten hat (relative Frist), spä- testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der E ntrichtung der einzelnen Leistung (ab- solute Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwi rkungsfristen (BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumutba- ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rückerstat- tung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). 4.3 Wie in Erwägung 3 hiervor dargelegt, war die Lei stungsausrichtung in Anbetracht der fehlenden zwischenstaatlichen Vereinbarung zweifellos unr ichtig. Die Auszahlung erfolgte ma- teriell unrechtmässig, womit die erste Rückforderungsvora ussetzung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt ist. A ngesichts der Höhe der ausgerichteten Leis- tungen im Gesamtbetrag von Fr. 6‘883.30 ist die Bericht igung ferner auch von erheblicher Be- deutung. Damit ist ein Rückkommenstitel gegeben. Daran ändert auch das Vorbringen des Be- schwerdeführers nichts, dass er der Beschwerdegegnerin all e notwendigen Unterlagen einge- reicht habe und ihr damit bekannt gewesen sei, dass die Kinder in Serbien leben würden. Bei einer rückwirkenden Korrektur einer Leistungsausrichtung spielt es keine Rolle, wer die fehler- hafte Leistungsausrichtung zu verantworten hat. Selbst wen n der unrechtmässige Bezug auf das Verhalten der Verwaltung zurückzuführen ist, besteht eine Rückerstattungspflicht. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Empfänger den Irrtum bzw. den Fehler des Versicherungsträ- gers hätte erkennen können. 4.4 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den R ückforderungsanspruch rechtzeitig geltend machte. Bei der jährlichen Überprüfung des An spruchs stellte die Beschwerdegegnerin im April 2015 fest, dass irrtümlicherweise Familienzulag en ausbezahlt wurden. In Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdegegnerin umgehend nach E ntdeckung der irrtümlichen Leistungsentrichtung die entsprechende Rückforderungsverfügung erlassen hat, ist diese recht- zeitig erfolgt. Die von der Beschwerdegegnerin ermitte lte Rückforderung in der Höhe von Fr. 6‘883.30 erweist sich als korrekt und wurde vom Besch werdeführer betragsmässig auch Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht beanstandet. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit auch bezüglich der Rück- forderung nicht zu beanstanden. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Ein spracheentscheid vom 23. Juli 2015 rechtens ist. Die dagegen erhobene Beschwerde i st deshalb abzuweisen. Der Be- schwerdeführer ist verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 6‘883.30 zurück- zuerstatten. Nachdem er bereits mit seiner Einsprache vom 15. Juni 2015 ein Erlassgesuch eingereicht hat und sein guter Glaube beim Empfang d er Leistungen unzweifelhaft zu bejahen ist, ist die Beschwerdegegnerin nach Rechtskraft dieses Urt eils verpflichtet, das Erlassgesuch und das Vorliegen einer grossen Härte nach Art. 4 und 5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 zu prüfen. 6. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu e rheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht