Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. Februar 2014 (430 14 19) ____________________________________________________________________ Gebührentarif Abweisung des Gesuchs um nachträglichen Kostenerlass aufgrund der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit Besetzung Präsidentin Christine Baltzer; Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter Parteien A.____, Gesuchsteller Gegenstand Nachträglicher Kostenerlass / Gesuch vom 27. Januar 2014 A. Im Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal betreffend eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen der B.____ AG und A.____ wies der Gerichtspräsident in der Verfügung vom 17. Juni 2013 das Gesuch von A.____ um unentgeltliche Rechtspflege datiert vom 29. März 2013 re s- pektive 19. April 2013 ab. Am 3. August 2013 ersuchte A.____ erneut um unentgeltliche Rechtspflege im selbigen Verfahren vor dem Bezirksgericht Li estal. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wies der Gerichtspräsident das erneute Gesuch um unentgeltliche Recht s- pflege ab. Mit Eingabe vom 1. November 2013 erhob A.____ Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 22. Oktober 2013. Mit Schreiben vom 8. November 2013 bean- tragte das Bezirksgericht Liestal die Abweisung der Beschwerde und verwies dazu auf den b e- gründeten Entscheid vom 22. Oktober 2013. Die B.____ AG beantragte mit Ein gabe vom 14. November 2013, auf die Beschwerde nicht einzut reten, eventualiter diese abzuweisen, u n- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Mit Entscheid vom 6. Januar 201 4 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Beschwerde nicht ein und aufe r- legte dem Beschwerdeführer eine E ntscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeve r- fahren. B. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 gelangte A.____ an das Kantonsgericht Ba sel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und ersuchte um nachträglichen Erlass der ihm auferlegten Entscheidgebühr von CHF 300.00. Zum Nachweis seiner Mittellosigkeit legte er dem Gesuch eine Anzeige der Lohnpfändung bei seiner Arbeitgeberin C.____ GmbH bei, wonach für die Dauer eines Jahres der CHF 1‘541.00 übersteigende Nettoverdienst pro Monat gepfändet we r- de. Erwägungen 1. Gemäss § 5 Abs. 5 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GS 37.0248; GebT) entscheidet das Präsidium des Gerichts, welches den Entscheid gefällt hat, über Gesuche um nachträglichen Kostenerlass. Vorliegend ist die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung des Gesuchs sachlich und funktionell zuständig, da sie den Entscheid vom 6. Januar 2014 gefällt hat, mit welchem dem damaligen Beschwerde- führer und heutigen Gesuchsteller die Entscheidgebühr von CHF 300.00 auferlegt wurde. Auf das Kostenerlassgesuch ist demnach einzutreten. 2.1 In Anwendung von § 5 Abs. 1 GebT können in Härtefällen bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfahrenskosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Ein Härtefall liegt nach § 5 Abs. 2 GebT vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits fes t- steht, dass diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess relevant sind. Allerdings ist der nachträgliche Erlass von Verfahrenskosten ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtsl osigkeit verweigert wurde oder mit Sicherheit verweigert worden wäre (§ 5 Abs. 4 GebT). Als aussichtslos sind Rechtsbegehren anzusehen, deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer sind als die Ve r- lustgefahren und deshalb kaum als ernsth aft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rec h- nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Das Gericht hat die Prozesschancen dabei in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach - und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen und abzuschätzen (vgl . EMMEL, ZPO Kommentar, Art. 117 N 13; BÜHLER, Berner Kommentar ZPO, Art. 117 N 228). 2.2 Im vorliegenden Falle ist offenkundig, dass dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozess- führung im Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit verweigert worden wäre . Eine B e- schwerde hat gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO eine Begründung, mithin konkrete Beschwerdean- träge bzw. Rechtsbegehren, zu enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Ä n- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht derungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Hi erzu ist es notwe n- dig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht ( BOTSCHAFT ZPO, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmitt elinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien – unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügige Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Gericht entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrich- tig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Gericht auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E . 2.4; KGer ZR 410 2011 72 vom 3. Mai 2011). Im Be- schwerdeverfahren setzte sich der Gesuchsteller keineswegs genügend mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinander. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass der Gesuchsteller se i- ner Obliegenheit bei der Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nicht genügend nachg e- kommen ist und es ihm nicht gelang veränderte finanzielle Verhältnisse hinreichend nachzuwei- sen. Dies ist ihm auch im Beschwerdeverfahren nicht gelungen, insbesondere wurden au s- schliesslich Beweismittel eingereicht, welche aufgrund des sog. Novenverbots nicht hätten b e- rücksichtigt werden können. Dementsprechend genügte seine Eingabe vom 27. Januar 2014 den Anforderungen an eine Beschwerde in keiner Weise. Dies selbst unter dem Vorbehalt, dass bei unvertretenen Parteien eine grosszügige Haltung angezeigt ist. Vor dem Hintergrund von § 5 Abs. 4 GebT ist ein nachträglicher Erlass der Verfahrenskosten somit ausgeschlossen. Das Gesuch um nachträglichen Erlass der Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 300.00 ist folglich abzuweisen. 3. Für das vorliegende Verfahren werden aus Billigkeitsgründen keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um nachträglichen Erlass der Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 300.00 wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter