Entscheid vom 15. März 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Priska Kummli Parteien A., Rechtsanwalt, Beschwerdeführer gegen EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, OBER- ZOLLDIREKTION, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschwerde gegen Entschädigungsentscheid (Art. 33 Abs. 3 VStrR) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BK.2006.1 - 2 - Sachverhalt: A. Die Zoll kreisdirektion Schaffhausen, Sektion Untersuchung Zürich (nac h- folgend "Zollkreisdirektion"), führt seit August 2000 ein Verwaltungs - und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen B. Am 9. Oktober 2001 lehnte sie ein Gesuch von B. ab, es sei ihm Rechts- anwalt Dr. C. als amtlicher Verteidiger beizuordnen ( vgl. BK act. 1.5 ; BK act. 1.15 ). Dagegen erhob B. Beschwerde bei der Eidgenössischen Zoll- verwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend "Oberzolldirektion"). B. Mit Schreiben vom 5. April 2002 beantragte Rechtsanwalt A. namens und im Auftrag von B. der Zollkreisdirektion, dem Beschuldigten B. sei im Ver- fahren betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben ein vom Bund zu be- zahlender Rechtsbeistand zu bestellen und er sei mit dieser Aufgabe zu betrauen. Gleichzeitig ersuchte Rechtsanwalt A. um Erstreckung der mit Schreiben der Zollkreisdirektion vom 6. Februar 2002 dem Beschuldigten B. (vgl. BK act. 1.2) angesetzten Frist zur Stellungnahme zur geplanten Nachbezugsverfügung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) und um Einsicht in die Akten betreffend Einfuhrabgaben (BK act. 1.3). C. Mit Entscheid vom 11. Juni 2002 hiess die Oberzolldirektion die Beschwer- de von B. gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion vom 9. O ktober 2001 (vgl. E. A) gut und ordnet e ihm, unter Hinweis auf das Schreiben vom 5. April 2002 (vgl. E. B), Rechtsanwalt A. als amtlichen Verteidiger im Ver- waltungs- und Verwaltungsstrafverfahren bei (BK act. 1.5). D. Rechtsanwalt A. ersuchte unmittelbar nach seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger die Oberzolldirek tion mit Schreiben vom 14. Ju ni 2002, auf i h- ren Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen; sein Gesuch um Ei n- setzung als amtlicher Vertreter ergänze das von B. im September 2001 ge- stellte, ersetze dieses aber nicht. Er stellte Antrag, der von B. damals ge- wünschte Rechtsanwalt Dr. C. sei als amtlicher Verteidiger im Verwa l- tungsstrafverfahren, er selbst als amtlicher Vertreter im Nachforderungsver- fahren der Zollabgaben und Mehrwertsteuern zu bestellen (BK act. 1.6). Rechtsanwalt A. liess der Zollkreisdirektion am 24. Juni 2002 eine Kopie dieses Schreibens zukommen (act. 1.7) und führte dazu Folgendes aus: Es stelle sich die Frage, ob Rechtsanwalt Dr. C. als amtlicher Verteidiger ein-- 3 - gesetzt werde und ob dieser ihn, Rechtsanwalt A., alsdann mit der amtl i- chen Verteidigung betrauen dürfe oder müsse. Solange dies nicht bean t- wortet sei, sei es nicht verantwortbar, weitere Kosten entstehen zu la ssen. Allenfalls müsste er s ich vorhalten lassen, die Akteneinsicht hätte im Ra h- men der amtlichen Verteidigung erfolgen müssen und die verursachten Kosten seien daher unnötig. Ein solc hes Kostenrisiko sei weder ihm noch seinem Klienten B. zumutbar. Rechtsanwalt A. ersuchte daher um A usset- zung des Veranlagungsverfahr ens und der Akteneinsicht „bis zum En t- scheid über diese Verfahrensfragen“ (BK act. 1.7). Die Zollkreisdirektion teilte Rechtsanwalt A. darauf am 4. Juli 2002 mit, er sei mit dem Entscheid der Oberzolldirektion als amtlic her Verteidiger dem Beschuldigten B. beigeordnet worden; es sei aus diesem Grund nicht e r- sichtlich, weshalb er bis zum erneuten Entscheid der Oberzolldirektion die Akteneinsicht beziehungsweise Stellungnahme zum Anhörbrief aus setze, da mit dem Entscheid vo m 11. Ju ni 2001 feststehe, dass er als amtlicher Verteidiger tätig sein könne ; die Akteneinsicht sei gewährt und könne im bereits eingespielten Rahmen erfolgen. Für die Stellungnahme nach Art. 30 VwVG gewährte sie „zum letzten Mal “ eine Fristverlängerung b is 12. A u- gust 2002 (BK act. 1.8). E. Die Oberzolldirektion beschied Rechtsanwalt A. am 5. Juli 2002, sie werde nicht a uf ihren Entscheid zurückkommen (BK act. 1.9) und leitete in der Folge a uf Antrag von Rechtsanwalt A. (BK act. 1.11) dessen Schreiben vom 14. Juni 2002 als Beschwerde an das Bundesgericht weiter. Die Anklagekammer des Bundesgerichts hob den Entscheid der Oberzolldi- rektion vom 11. Juni 2002 mit Urteil vom 23. August 2002 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück (BK act. 1.15). Es wu rde ausgeführt, im Verwaltungsstrafverfahren sei es nicht möglich, einen Rechtsanwalt gegen seinen Willen als amtlichen Verteidiger einzusetzen; es sei daher ein amtli- che Verteidiger zu bestellen, der bereit sei, das Mandat für beide Verfahren zu übernehmen. F. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 reichte Rechtsanwalt A. der Zollkreisdi- rektion eine Honorarnote ein für seine Bemühungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren in der Zeit vom 3. April 2002 bis 29. A u- gust 2002 (BK act. 1.16). Die Oberzolldirektion wies dieses Entschädi- gungsgesuch mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 ab; da die Einse t- zungsverfügung durch das Bundesgericht aufgehoben worden sei, fehle es an einer Grundlage für die Zusprechung einer Entschädigung (BK act. 1.1) . - 4 - Dagegen führt Rec htsanwalt A. mit Eingabe vom 6. Januar 2006 B e- schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er bea n- tragt, die Verfügung der Oberzolldirektion sei aufzuheben und es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 12 '280 zuzusprechen, unter Kosten und En t- schädigungsfolge zu Lasten der Oberzolldirektion. Die Oberzolldirektion beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. Janu- ar 2006, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Beide Parteien halten in ihren weiteren Rechtsschriften vom 13. bezi e- hungsweise 22. Februar 2006 an den gestellten Anträgen fest. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über die ihr nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht zugewiesenen Beschwerden (Art. 25 Abs. 1 VStrR; Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG). 1.1 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird unter Vorbehalt der B e- schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 VStrR) durch die beteiligte Verwaltung festgesetzt (Art. 33 Abs. 3 VStrR). Vorliegend ist streitig, ob der Beschwerdeführer überhaupt als amt- lich eingesetzter Verteidiger tätig war und ihm daher ein Entschädigung s- anspruch zusteht. Vor der Zusprechung einer Entschädigung ist stets zu prüfen, ob als amtlicher Verteidiger gehand elt wurde; erst wenn diese Fr a- ge bejaht werden kann, ist über die Höhe der Entschädigung zu entsche i- den. Die zweite Frage impliziert somit immer die Bejahung der ersten. Demnach ist auch eine Streitigkeit über die Grundsatzfrage, ob überhaupt ein amtliches Mandat vorliege, nach Art. 33 Abs. 3 VStrR zu entscheiden. 1.2 Für die Beschwerde gegen den Entscheid über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gilt eine Frist von dreissig Tagen (Entscheid B e- schwerdekammer vom 18. November 2005 BK.2005.17 E. 1.2). Diese wur- de mit Eingabe vom 6. Januar 2006 gewahrt. 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bis zur Aufhebung des En t- scheids durch die Anklagekammer als provisorisch eingesetzter amtlicher Verteidiger die Interessen von B. im Verwaltungsstrafv erfahren wahrge- nommen. Dem hält d ie Beschwerdegegnerin entgegen, es fehle an der - 5 - Grundlage für die Zusprechung einer Entschädigung, da er nie rechtskräftig als amtlicher Verteidiger für den Beschuldigten B. im Verwaltungsstrafver- fahren eingesetzt gewesen sei und das Gesetz eine provisorische amtliche Verteidigung nicht kenne. Weiter führt sie an, bei den vom Beschwerdefüh- rer in Rechnung gestellten Aufwendungen handle es sich insbesondere um Besprechungen mit seinem Mandanten, Korrespondenzen mit der Zol l- kreisdirektion und Einsichtnahmen in amtliche Akten; an Einvernahmen und anderen Untersuchungshandlungen habe der Beschwerdeführer nie teilge- nommen. Dieser sei demnach nicht als amtlicher Verteidiger im Verwa l- tungsstrafverfahren tätig gewesen (BK act. 3). In der Beschwerdeduplik er- gänzte die Beschwerdegegnerin, für die Überprüfung der Abgabenberec h- nung im Schlussprotokoll , die sowohl für die Leistungspflicht als auch für das Strafmass entscheidend sei, sei ausschliesslich der neu eingesetzte amtliche Verteidiger zu en tschädigen, dieser allerdings nur für die Zeit ab seiner Ernennung (BK act. 9). 2.1 Die Beschwerdegegnerin bestellte dem Beschuldigten B. mit Beschwerde- entscheid vom 11. Juni 2002 den Beschwerdeführer als amtli chen Verteidi- ger für das Verwaltungs - und Verwaltungsstrafverfahren. Sie erwog, der Beschuldigte wäre zum jetzigen Zeitpunkt bestimmt in der Lage, die bevo r- stehenden Einvernahmen, in welchen einzelne Dossier s durchzusehen so- wie Zoll- und Mehrwertsteuerberechnungen zu überprüfen seien, alleine zu bewältigen. Im Hinblick auf das weitere Verfahren sei dem Gesuch um amt- liche Verteidigung aber schon im jetzigen Verfahrensstadium zu entspr e- chen; insbesondere sei absehbar, dass die Verwaltung den Beschuldigten in Anbetracht der Schwere der ihm vorgeworf enen Widerhandlungen dem zuständigen Gericht zur Beurteilung überweisen und im Fall einer Verurte i- lung eine Gefängnisstrafe zur Diskussion stehen werde (BK act. 1.5). Die Beschwerdegegnerin lehnte das Ersuchen des Beschwerdeführers, auf den Entscheid zurüc kzukommen und ihn einzig im Ve rwaltungsverfahren als amtlichen Vertreter einzusetzen , ab. Zur Begründung führte sie an, das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsstrafverfahren stünden in e n- gem Zusammenhang und seien voneinander abhängig, so dass diese a us verfahrensökonomischen und auch aus rechtlichen Grü nden nicht separat behandelt werden könnten; die im Verwaltungsverfahren festgelegten A b- gaben seien auch massgebend für den Ausgang des Verwaltungsstrafve r- fahrens und eine Aufteilung der anwaltlichen Tä tigkeit sei aus Erfahrung nicht möglich; das amtliche Mandat beinhalte sowohl das Verwaltungs - wie auch das Verwaltungsstrafverfahren (BK act. 1.9). Das amtliche Mandat des Beschwerdeführers umfasste somit ausdrücklich beide Verfahren . Ob seine Aufwendun gen zur Hauptsache im Verwa l-- 6 - tungsverfahren erfolgten, kann demnach für die Entschädigungsfrage nicht von Bedeutung sein. 2.2 2.2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehört es grundsätzlich zu den Berufs- und Standespflichten eines Rechtsanwalts, bei Bedarf Manda- te mit unentgeltlicher Rechtspflege zu übernehmen und mit gleicher Sor g- falt wie andere Aufträge zu besorgen (Urteil Bundesgericht vom 20. Dezember 2001 2P.248/2001 E. 2b und 2c, publiziert in: Pr 2002 Nr. 50 und SJZ 98 [2002] Nr . 7). Demnach besteht ein Mandatszwang, von we l- chem nur unter bestimmten Umständen abzusehen ist (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts E. 2c; RUCKSTUHL, in: Niggli/Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Basel 2002, Rz 3.53). Die Bestellung eines amtlichen Verteidigers i st ein p rozessleitender En t- scheid in Form einer Verfügung ( HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizeri- sches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005 , § 45 Rz 18 ); prozesslei- tende Entscheide gehören dem Verwaltungsrecht an ( HAU- SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 83 RZ 1). Verfügungen sind grundsät z- lich ab ihrer Eröffnung rechtswirksam; der Eintritt der Rechtswirksamkeit wird unter anderem aufgeschoben durch ausdrückliche Anordnung der B e- hörde im Verfügungsdispositiv oder durch Einlegung eines Rechtsmittels mit aufschie bender W irkung. Hat das zulässige Rechtsmittel keine au f- schiebende Wirkung oder wird diese entzogen, so ist die Verfügung schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft vollstreckbar (vgl . TSCHAN- NEN/ZIMMERLI/KIENER, Allgeme ines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 199 f.). Gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin, mit welchem der B e- schwerdeführer als amtlicher Verteidiger eingesetzt wurde, stand zum d a- maligen Zeitpunkt noch die Beschwerde an die Anklagekammer des Bu n- desgerichts im Sinne von Art. 27 Abs. 3 VSt rR a. F. offen; wie auch unter dem geltenden Recht kam dieser Beschwer de keine aufschiebende Wi r- kung zu (Art. 28 Abs. 5 VStrR a. F.). Die Einsetzungsverfügung war d aher ab ihrer Eröffnung für den Beschwerdeführer verbindlich. Vorliegend be- stellte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer gegen dessen au s- drücklichen Willen als amtlichen Verteidiger, was gemäss Urteil des Bu n- desgerichts vom 23. August 2002 "jedenfalls im Verwaltungsstrafve rfahren nicht möglich" ist. Das fehlende Einverständnis des Beschwerdeführers und der inhaltliche Mangel standen aber der Verbindlichkeit der A nordnung, als amtlicher Verteidiger tätig zu werden, nicht entgegen: Einerseits ist eine Verfügung per definitionem einseitig − selbst wenn sie mitwirkungsbedürftig ist − und sie wird auch ohne Zustimmung des Betroffenen rechtswirksam - 7 - (TSCHANNEN/ZIMMERLI/KIENER, a.a.O., S. 164; HÄFELIN/MÜLLER, Allgeme i- nes Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz 858), andererseits kann auch eine materiellrechtlich falsche Verfügung Pflichten begrün den, den n inhaltliche Fehler habe in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge (BGE 104 Ia 172, 177 E. 2c). Aus diesen Gründen folgt, dass der Beschwerdeführer trotz Beschwerde an die Anklagekammer und während Hängigkeit derselben aufgrund des Ent- scheids vom 11. Juni 2002 verpflichtet war, als amtlicher Verteidiger die In- teressen des Beschuldigten B. wahrzunehmen und ihm oblag in dieser Funktion die Vornahme aller gebotenen Prozesshandlungen im Hinblick auf eine genügende Verteidigung. Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrem Entscheid fest, dass die Voraussetzungen einer notwendigen Verte idigung für den Beschuldigten B. gegeben seien. Die Umstände, welche die no t- wendige Verteidigung begründeten, fielen nicht einfach d adurch weg, dass gegen die Ernennung Beschwerde geführt wurde: Sie hatten auch Bestand während der Hängigkeit des Gesuchs um Entbindung vom amtlichen Ma n- dat beziehungsweise um Aufhebung des Beschwerdeentscheid s; die Ve r- teidigung musste daher auch in diesem Zeitraum gewäh rleistet sein. Grundsätzlich wäre es denkbar, das Verfahren auszusetzen, wenn die Per- son des amtlichen Verteidigers strittig ist; solches ist jedoch nicht immer möglich (vgl. bspw. Haftverfahren). In jedem Fall aber dürfen dem Beschul- digten durch die Anfechtung keine Nachteile erwachsen. Angesichts der Verpflichtung des Beschwerdeführers , tätig zu werden, wä- re es stossend, ihn ein Kostenrisiko dafür tragen zu lassen, zumal ihm als eingesetztem amtlichem Verteidiger untersagt war, einen Ko stenvorschuss vom Beschuldigten B. zu verlangen. Die Aufhebung der Einsetzungsverf ü- gung kann daher ihm gegenüber nur Wirkung ex nunc entfalten . Entspre- chend ist er für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verwa l- tungs- und Verwaltungsstrafverfahren als amtlicher Verteidiger zu entschä- digen, soweit sie notwendig und unaufschiebbar waren. Die mittels Akteneinsichtnahme gewonnenen Kenntnisse dienen als Grund- lage für die Stellungnahme nach Art. 30 Abs. 1 VwVG, mit welche r der Be- schuldigte sein rechtliches Gehör wahren kann. Wie d ie Beschwerdegeg- nerin zu Recht ausführte, sind die in der Nachbezugsverfügung festgele g- ten Abgaben auch massgebend für den Ausgang des Verwaltungsstrafve r- fahrens. Damit hatte aber die vom Beschwerdeführer getätigte Aktenei n- sicht direkten Bezug zum Strafver fahren und war auch im Hinblick auf di e- ses Verfahren geboten. Nur so konnten nämlich die Grun dlagen für die Stellungnahme erarbeitet werden. - 8 - Die Zollkreisdirektion lehnte eine Aussetzung des Verfahrens ab, forde rte die Weiterführung der Akteneinsichtnahme und setzte eine weitere Frist zur Stellungnahme im Sinne von Art. 30 Abs. 1 VwVG. Angesichts dieser U m- stände war die Akteneinsichtnahme dringend geboten , um den Anspruch des Beschuldigten B. auf rechtliches Gehör hinreichend wahren zu können. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefocht ene Entscheid ist aufzuheben. 2.3 Die Beschwerdegegnerin hat sich noch nicht zur Höhe der geltend g e- machten Entschädigung geäussert und demnach das ihr zustehende E r- messen noch nicht ausgeübt. Die Sache ist daher zur Festsetzung der Ent- schädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 3. 3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im B e- schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bun- desstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Eidgenossenschaft können keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Vorliegend sind demnach keine Gerichtsgebühren zu erheben. 3.2 Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursac hten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 245 BSt P i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Vor- liegend ist indessen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in ei- genem Namen und damit letztlich in eigener Sache prozessiert hat, we s- halb grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung von Anwaltskosten im Sinne des Reglements über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bu n- desstrafgericht (SR 173.711.31) besteht (vgl. Entscheid Bundesstrafgericht BK.2005.14 vom 30. November 2005 E. 4; siehe auch BGE 129 V 113, 116 E. 4.1). Immerhin kann das Gericht, wenn besondere Verhältnisse es recht- fertigen, ausnahmsweise e ine angemessene Entschädigung für durch den Prozess verursachte Umtriebe zusprechen (Art. 1 Abs. 2 des Reglements). Die vom Bundesgericht zur analogen Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 des T a- rifs vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119 .1) entw ickelte Rechtsprechung knüpft eine derartige Entschädigung indes an strenge Vo- raussetzungen (im Einzelnen BGE 129 V 113, 116 E. 4.1; 110 V 132, 134 f. E. 4d). Diese sind vorliegend nicht erfüllt. Weder handelt es sich hier um eine komplexe Sache noch liegt ein hoher Arbeitsaufwand vor. De ment- sprechend ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. - 9 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Oberzolldirektion vom 7. Dezember 2005 wird aufgehoben und di e Sache wird zur Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung an die Oberzolldirektion zurück- gewiesen. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Bellinzona, 20. März 2006 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A., Rechtsanwalt - Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.