16.Juni 1988 N 717 PTT. Geschäftsbericht 1987 #ST# 88.025 PTT. Geschäftsbericht 1987 PTT. Gestion 1987 Bericht des Bundesrates vom 13. April 1988 Rapport du Conseil fédéral du 13 avril 1988 Beschlussentwurf siehe Seite 59 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 59 du rapport Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne Columberg, Berichterstatter: Die PTT-Sektion der Geschäftsprüfungskommission hat verschiedene Dienststel- len besucht. Die Besuche, immer in Zweierdelegation, ermöglichen jeweils, aktuelle Probleme eingehender mit den zuständigen Bereichsleitern zu erörtern. Ferner haben wir uns an einer zweitätigen Seminartagung - zusammen mit der Generaldirektion der PTT- mit einigen Grundsatz- fragen der künftigen Tätigkeit dieses Unternehmens befasst. Wie wir bereits bei der Behandlung der Rechnung 1987 gehört haben, befinden sich die PTT-Betriebe in einer aus- gezeichneten finanziellen Verfassung. Dadurch können einerseits bedeutende Abschreibungen-für 1987 waren es 2137 Millionen Franken - und andererseits erhebliche Inve- stitionen getätigt werden. Letztes Jahr waren es 2,6 Milliar- den Franken. Diese gewaltigen Beträge sind im Hinblick auf den technologischen Umbruch ausserordentlich wichtig. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Kosten- deckungsgrad der Post von 90 auf 94 Prozent zugenommen hat. Bei den Fernmeldediensten beträgt er 118 Prozent. Auf- grund der ausgezeichneten finanziellen Lage erachten wir die Frage der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen nicht als aktuell. Gemäss einer internen Berechnung belau- fen sich diese auf 320 Millionen, bedingt durch den Zei- tungsvertrieb und die Automobilbetriebe. Gesamthaft beschäftigten die PTT im Jahresdurchschnitt 58 907 Personen. Unsere Massnahmen zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen hatten bereits positive Auswir- kungen, vor allem im Raum Genf. Die Rekrutierung von geeigneten Mitarbeitern bereitet jedoch nach wie vor erheb- liche Schwierigkeiten, vor allem in den grösseren Städten und im Bereich der EDV-Spezialisten. Einige Ausführungen zu vier Einzelfragen. Erstens einmal die Umstrukturierung der Radio-Schweiz AG. Auf den I.Januar 1988 erfolgte die Umstrukturierung der Radio Schweiz AG. Die Unternehmung ist nun zum Teil privatisiert und dementsprechend in drei Einzelbereiche gegliedert worden, nämlich: I.Die Telekommunikationsdienste aus dem Bereich des Fernmelderegals einschliesslich Personal wurden von den PTT übernommen. Diese Aktivitäten umfassen die Dienstlei- stungen der Funk- und Telexdienste und die Telekommuni- kationssysteme sowie das Mietleitungsgeschäft. Darum müssen wir heute im Nachtrag l zum Voranschlag 1988 250 neue Stellen bewilligen. 2. Die Flugsicherung ging in die neu gegründete und vom Bund beherrschte Flugsicherungs-AG über. Sie ist für die sichere Verkehrsabwicklung auf den Flughäfen Zürich-Klo- ten, Genf-Cointrin und Bern-Belp sowie dem Flugplatz Lugano-Agno sowie im gesamten schweizerischen Luft- raum verantwortlich. An der Gesellschaft sind ferner auch Swissair, Baiair und Crossair beteiligt. Diese Gesellschaft beschäftigt rund 800 Mitarbeiter, die weitgehend aus dem bisherigen Flugsicherungspersonal übernommen werden konnten. Die Leitung der Gesellschaft wurde dem Bundes- amt für Zivilluftfahrt übertragen, allerdings ohne dass das Personal verbeamtet werden musste. 3. Die zu verprivatisierenden Dienste: Diese wurden an die Motor Columbus AG verkauft. Es handelt sich um die Daten- bankdienste und die bezahlte Beratung mit rund 50 Per- sonen. Die nach der Ausgliederung der Telekommunikations- und der Flugsicherungsdienste verbleibende Gesellschaft wird von den PTT als reine Immobiliengesellschaft weitergeführt. Sie besitzt nach wie vor die Liegenschaften am Schwarztor. Nach Aussagen der Generaldirektion soll diese Umstruk- turierung den PTT eine finanzielle Entlastung im Rahmen von 12 Millionen Franken bringen. Ein zweiter Problemkreis bildet die Reorganisation der Fern- meldekreisdirektionen. Im Hinblick auf die Liberalisierung im Fernmeldebereich erhielten alle 17 Fernmeldekreisdirek- tionen eine neue Organisationsstruktur. Damit will man den gewandelten Bedürfnissen im Telekommunikationsbereich Rechnung tragen. Zentrales Anliegen ist die Schaffung von zielgerichteten, kundenorientierten Abteilungen sowie ein Ausbau des Marketings. So soll beispielsweise eine einzige Anlaufstelle für Neuanlagen je Fernmeldekreisdirektion den Kontakt zu den Kunden erleichtern. Diese Trennung in Kundendienste und Netze hat auch Rück- wirkungen auf Stufe Generaldirektion, wo eine Gesamtüber- prüfung erfolgte. Ferner konnte die Reorganisation des Automobildienstes abgeschlossen werden. Dadurch war es möglich, 113 Stellen einzusparen. Rund 10 bis 20 Stellen sollen noch in den kommenden Jahren abgebaut werden. Es herrscht nun Ruhe in diesem Haus, der Betrieb funktio- niert sehr gut, und das ist sehr beruhigend für uns. Die Liberalisierung im Sektor Endgeräte: Mit dieser Liberali- sierung stellt sich die Frage der Zuständigkeit zur Prüfung PTT-fremder Apparate. Eine Expertise von Herrn Professor Pierre-Gérard Fontalier ergab, dass die PTT-Pflichtenhefte für Telefonapparate einem Vergleich mit anderen europäi- schen Minimalanforderungen durchaus standhalten. In ihrer Substanz sind die Anforderungen gerechtfertigt. Auch die Zulassungsprozeduren und die bisherige Praxis geben zu keiner grundsätzlichen Kritik Anlass. Hingegen ist eine klare Trennung zwischen Zulassungs- und Beschaffungsstelle vorzunehmen. Aus diesem Grund soll die Homologisie- rungsstelle noch in diesem Jahr aus dem Fernmeldedepar- tement ausgegliedert werden. Wer diese Aufgabe überneh- men wird, ist noch nicht entschieden. PTT-intern käme dafür beispielsweise die Stabsstelle in Frage, PTT-extern interes- sieren sich dafür der Schweizerische Elektrotechnische Ver- band (SEV) und das Amt für Messwesen. Die Sektion liess sich unter anderem auch über die Einfüh- rung eines multifunktionalen und verzinslichen Postcheck- kontos orientieren, allerdings ohne dazu Stellung zu neh- men. Nach Auskunft der PTT-Generaldirektion ist die Wie- dereinführung der 1949 abgeschafften Verzinsung der Post- check-Lohnkonti auf den I.Januar 1989 vorgesehen. Die konsultative PTT-Konferenz und der Verwaltungsrat haben diesem Projekt grundsätzlich zugestimmt. Zuständig für eine allfällige Aenderung ist der Bundesrat. Es braucht dazu lediglich eine Aenderung der Verordnung zum Postver- kehrsgesetz. Da bei der Behandlung der Rechnung 1987 bereits über dieses Vorhaben diskutiert wurde, verzichte ich auf weitere Ausführungen. Ich möchte lediglich einen Wunsch äussern, nämlich: die PTT sollten das definitive Konzept einmal präsentieren, damit unnötige Diskussionen vermieden werden können. Bisher wurden die Limiten immer wieder geändert. Einmal sprach man von einem Höchstbetrag von 30 000 Franken, neuerdings spricht man von lediglich 10 000 Franken. Darum wäre es dringend not- wendig, möglichst rasch Klarheit über das Ausmass des Vorhabens zu haben. Die Fernmeldedienste setzten die Arbeiten zur Einführung moderner Telekommunikationssysteme fort. Im Zuge der Realisierung des integrierten Fernmeldesystems (IFS) konn- ten bereits die ersten 14 Zentralen in Betrieb genommen werden. Die zeitweise eingetretene Verzögerung bei einem der drei Lieferanten konnte weitgehend aufgeholt werden. Wir werden allerdings die weitere Entwicklung mit wachen Augen verfolgen. Parallel dazu läuft die Entwicklung für Swissnet, dem schweizerischen dienstintegrierenden Digitalnetz, das abPTT. Gestion 1987 718 N 16 juin 1988 nächstem Jahr als Transportnetz für Daten zu günstigen Anschlussbedingungen realisiert wird. Im Fern-und Bezirks- netz verlegen die PTT bereits jetzt vorwiegend nur noch Glasfaserkabel. Weitere Grossprojekte sind auf Seite 18 des Geschäftsbe- richtes aufgeführt. Erwähnung verdienen vor allem Apoco, die Postcheckautomatisation mit neuen Dienstleistungen und mit automatisierter Kontenführung. Das Projekt wird in mehreren Stufen realisiert. Auch hier treten Verzögerungen und unerwartete Schwierigkeiten auf, die man nun mit einer strafferen Projektorganisation und -Überwachung zu mei- stern glaubt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den PTT- Sektionen, den Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissio- nen beider Räte, begleitet dieses Projekt. Ein weiteres Grossprojekt ist Terco. Auch hier hat man verschiedene Stufen vorgesehen, um das Vorhaben in den Griff zu bekommen. Eine erste Stufe ist die Telefonauskunft. Hier wurde eine elektronische Datenbank mit laufend aktua- lisierten Telefonbucheinträgen der Teilnehmer aufgebaut. Dadurch konnte die Auskunftserteilung erleichtert werden. Zudem ermöglicht dieses System - das ist sehr erfreulich - eine Dezentralisierung der Auskunftsämter in der Ost- schweiz, zum Beispiel eine Teilverlegung von Zürich nach Chur und schliesslich nach Schiers und Thusis, wo die Rekrutierung von Telefonistinnen bedeutend leichter ist. Eine zweite Stufe des Terco-Projektes umfasst den Aufbau einer zentralen Datenbank für die kommerziellen Kunden- dienste, vor allem in Fernmeldekreisdirektionen. Bei allen diesen Projekten traten anfänglich erhebliche Schwierigkeiten und Verzögerungen auf. Gemäss den Zusi- cherungen der Generaldirektion konnten diese weitgehend behoben werden, vor allem dank einem neuen Planungs-, Projektinformations- und Kontrollsystem. Bei allen diesen Projekten hat man erhebliche Mühe, PTT-eigene Projektmit- arbeiter zu bekommen. So müssen notgedrungen eine grös- sere Anzahl externe EDV-Spezialisten zugezogen werden, was nicht unproblematisch ist. Schliesslich noch eine Bemerkung zum sehr zukunftsge- richteten Versuch, einen Schritt im Bereich der Anwendung und der Entwicklung der Telekommunikation voranzukom- men. Es handelt sich um den Grossversuch mit den Kommu- nikationsmodellgemeinden der Schweiz. Inzwischen sind 12 Regionen bestimmt worden. In diesen Regionen sollen die neuen Kommunikationsbedürfnisse ermittelt und neue Fernmeldedienste erprobt werden. Aber nicht nur die Regio- nen, auch Wirtschaftsverbände, Berufsverbände und gemeinnützige Institutionen sollten mitmachen. Es ist eine neuartige partnerschaftliche Lösung zwischen PTT, Wirt- schaft, Institutionen verschiedener Art, Bundesverwaltung, Kantonen und Regionen. Die Verantwortung für das eigent- liche Projekt liegt allerdings bei den PTT. Mit diesem Versuch eröffnet sich eine einmalige Chance zur Entwicklung, Erprobung und Verarbeitung neuer Kommuni- kationsmöglichkeiten. Damit können die überregionale Zusammenarbeit erleichtert, die Nachteile der Entfernung gemildert und die Dezentralisation gefördert werden. Mit Hilfe von nationalen Arbeitsgruppen können zudem gesamtschweizerisch neue Systeme für verschiedene Berei- che, z. B. Tourismus, Verkehr, Gesundheitswesen, entwik- kelt werden. Das ganze Vorhaben ist noch in Entwicklung und muss neue Dimensionen gewinnen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, dass die Bundesämter bei konkreten nationalen Projekten mitma- chen, damit wir den grössten Nutzen daraus ziehen können. In erster Linie sollte das Generalsekretariat unseres Mini- sters für Telekommunikation mit Herrn Bundesrat Ogi an der Spitze daran beteiligt sein, damit man an oberster Füh- rungsstelle die Vor- und Nachteile dieser neugn Telekom- munikationssysteme erproben kann. Herr Bundesrat Ogi hat ja vorhin gesagt, dass man daran sei, ein Informationskon- zept zu erarbeiten. Zum Schluss danke ich dem Departement, aber vor allem den PTT, den Mitarbeitern und der Generaldirektion sehr herzlich für die wertvolle Arbeit. Ich ersuche Sie, den Geschäftsbericht der PTT für 1987 zu genehmigen. Wanner: Unsere Fraktion hat sich ausführlich mit dem PTT- Geschäftsbericht befasst. Wir haben mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass die PTT auch in diesem Jahr ein ausgezeichnetes Geschäftsergebnis vorlegen. Diese Feststellung wird auch durch die Tatsache nicht getrübt, dass die PTT ein Monopolbetrieb sind und im Gegensatz etwa zu den SBB weniger oder nicht der Konkur- renz ausgesetzt sind. Unsere Ueberlegungen, die durchaus positiv ausfallen, sind auf der anderen Seite auch nicht frei von Kritik. Wir nehmen, wie bereits erwähnt, gerne von diesem guten Geschäftser- gebnis Kenntnis. Ich möchte mich aber hier doch zur Frage der Mischrechnung äussern. Die Mischrechnung wird uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen und uns etwelche Sorgen bereiten. Auch wir sind uns bewusst, dass kurz- und mittelfristig nicht davon abgewichen werden kann. Es ist aber unverkennbar, dass die «goldenen Eier» der PTT in erster Linie aus dem Fern- meldebereich stammen. Im internationalen Verkehr besteht aber heute durchaus die Möglichkeit bzw. die Gefahr der Abwanderung und damit des Verlustes einer bedeutenden Einnahmenquelle für die PTT. Die Generaldirektion der PTT wird nicht darum herumkom- men, diese Entwicklung sehr aufmerksam zu beobachten und rechtzeitig die nötigen Schlüsse zu ziehen. Für uns wird sich dann später unter Umständen die Frage stellen, was wir wollen: Wollen wir weniger in die Bundeskasse abliefern respektive die PTT dazu anhalten, oder wollen wir - was auch eine Lösung wäre - in den defizitären Bereichen der PTT nach anderen Kostenträgern Umschau halten? Persön- lich halte ich die zweite Lösung politisch für weit schwieri- ger realisierbar. Einige Worte zur Frage der Verzinsung der Postcheckkonti. Diese Frage hat uns ja bereits bei der Beratung der Finanz- rechnung beschäftigt. In unserer Fraktion sind die Meinun- gen hierüber geteilt. Auf der einen Seite ist nicht zu verken- nen, dass mit der Verzinsung der Postcheckkonti und der Ueberzugsmöglichkeit die PTT daran gehen, eine Domäne zurückzuerobern, die früher tatsächlich eine der ihrigen war. Auf der anderen Seite sehen wir auch die Schwierigkei- ten vorab der kleinen und Lokalbanken, die in den letzten Jahren hier eine gute Marktstellung erobert und die eben- falls mit gewissen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wich- tig scheint uns zu sein, dass die Verzinsung der Guthaben und die Ueberzugsmöglichkeit in engen Schranken gehal- ten wird. Gestatten Sie mir hier eine persönliche Bemerkung: Mir scheint, in unserem kleinen Land sollte es möglich sein, dass zwischen den Banken und den PTT in diesem Bereich die Möglichkeiten ausgelotet werden und eine sinnvolle Arbeitsteilung gesucht wird. Selbstverständlich wird der Bundesrat - er ist ja letztlich hier zuständig - nicht darum herumkommen, auch die rechtliche Situation auszuleuch- ten. Sie konnten in den letzten Tagen der Presse entneh- men, dass namentlich der Präsident der Bankenkommission hier rechtliche Bedenken angemeldet hat. Zur Frage des Telefonrundspruchs: Dieser ist in letzter Zeit etwas in den Hintergrund gedrängt worden. Wir nehmen auf der anderen Seite gerne Kenntnis davon, dass die PTT auch in Zukunft gewillt sind, den Telefonrundspruch zu erhalten, ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich im Bereich der modernen Technik ergeben. Eine letzte Bemerkung geht in Richtung des Expressdien- stes der PTT. Dieser ist bekanntlich in den letzten Jahren chronisch defizitär. Selbstverständlich handelt es sich hier um eine Dienstleistung, die teuer ist und nur teuer sein kann. Trotzdem möchte ich die Frage aufwerfen, ob sich nicht in diesem Bereich Massnahmen aufdrängen, um den Kosten- deckungsgrad etwas zu erhöhen. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbe- richt der PTT zustimmend Kenntnis zu nehmen.16.Juni 1988 719 PTT. Geschäftsbericht 1987 Mühlemann: Nachdem ich schon Gelegenheit hatte, am Seminar der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen einige Ausführungen zum Thema derTelekommunikations- Modellgemeinden zu machen, darf ich auch hier den Akzent auf diesen Bereich setzen. Mit diesem Projekt der Telekommunikations-Modellgemein- den treten nicht nur die PTT, sondern tritt auch unser Land in ein neues Zeitalter ein, in das Informationszeitalter, das nicht wir bestimmen, sondern das von unsern Nachbarn in viel stärkerem Ausmasse geprägt wird. Wir stehen hier in direkter Konkurrenz mit den Modellgemeinden Tokio und Los Angeles, wir stehen hier vor der Herausforderung nicht nur des Binnenmarktes 1992, sondern auch vor der Ankün- digung der Bundesrepublik Deutschland, die ungefähr in diesem Jahrein Breitbandverfahren in Betrieb nehmen wird, das mit dem Bildtelefon breite Schichten erfassen wird. Wir können hier nicht einfach abseits stehen, nur haben wir im Gegensatz zum Ausland - wie etwa in Frankreich, wo durch einen glücklichen «Kniff» mit dem Minitel breite Schichten erfasst werden - nicht diese Möglichkeit, von oben zu dik- tieren. In unserem Land wächst auch eine technologische Entwick- lung von unten mit optimaler Mitwirkung des Volkes. Es war meines Erachtens eine kluge Idee der PTT, mit elektroni- schen Spielwiesen in 12 Gemeinden die Versuchsperiode einzuleiten. Die Auswahl dieser Gemeinden ist ohne grosse Schwierigkeiten erfolgt. Sie sind auf das ganze Land verteilt, auf reiche und arme Regionen, auf Entwicklungsgebiete und florierende Städte. Ich darf Ihnen sagen, dass die bishe- rigen Abklärungen Bedürfnisse gezeigt haben, die echt sind, die in einzelnen Gemeinden gewachsen sind und die nun einem Ausscheidungsverfahren unterliegen, bei dem Priori- täten gesetzt werden. Die Stadt Basel wird dabei zur ersten Glasfaserstadt unseres Landes werden. Ich freue mich über die kluge Vorarbeit, die in dieser Stadt geleistet worden ist. Man hat auch aus unzähligen Projekten die fünf entschei- denden Gebiete ausgeschieden. Man wird dort im Rahmen eines regionalen Supervideotex-Versuches arbeiten; man wird dort Telepool-Arbeitsplätze für die Oeffentlichkeit auf- bauen; man wird das intelligente Gebäude konstruieren, das dem Menschen viele Hilfsfunktionen abnehmen wird; man wird mit dem bewegten Bild arbeiten, das Mitschauanlagen bei vielen sozialen Einrichtungen erlaubt. Und es geht dabei vor allem um eine gewisse Schnelligkeit. Wir sind durch die rasante technische Entwicklung herausgefordert, und es werden die Projekte gefördert werden müssen, die zukunfts- weisend sind, die modellhaften Charakter haben. Wenn in der Region der Modellgemeinde Frauenfeld in einer kleinen thurgauischen Bauerngemeinde eine Computerfirma besteht, dann muss diese Computerfirma, die weltweit eine Marktnische gefunden hat und an der Spitze der Entwick- lung steht, die technischen Anschlussmöglichkeiten an die Welt haben. Dann ist es wichtig, dass die PTT bis dorthin ihre Glasfaser-Verbindung legen und dass die schweizeri- sche Fernmeldeindustrie die notwendigen Apparate beschafft, die wichtig sind, um die Uebertragung vom Tele- fonkabel zu dieser Computereinrichtung sicherzustellen. Das sind Herausforderungen, die ganz entscheidend an unseren Wettbewerbsfähigkeiten rütteln werden. Oder wenn im gleichen Bereich die Ausbildungsstätte Ittingen ein neues Informationszentrum schafft, von dem aus andere Ausbildungsstätten bedient werden können, von dem aus die Universitäten, mit Mitschauanlagen versehen, sich gegenseitig unterstützen, dann sind das die modernen Entwicklungen, die wir suchen müssen. Ich bin sehr erfreut, dass in all diesen Gemeinden die Arbeit viel besser vor sich geht, als gewisse Kommentatoren das haben wollen. Ich darf darauf hinweisen, dass etwa in der Modellgemeinde St. Moritz für das Puschlav ein kleines Projekt entwickelt worden ist, das mit einem Sensorensystem dafür sorgt, dass die Geröllhalden, die dort dauernd in Bewegung sind, per- manent überwacht bleiben und jederzeit beim Ausbleiben der Signale genau kontrolliert werden können: Das sind die kleinen, lebenswichtigen Projekte, die im Rahmen dieser Modellgemeinden entstehen. Ich darf darauf hinweisen, dass auch bei den PTT Skepsis herrscht, ob man managementmässig diese Aufgabe lösen werde. Niemand, gar niemand kann den PTT diese Aufgabe abnehmen. Wir können sie nur mehr oder weniger gut unterstützen, und in dieser Beziehung darf ich Ihnen auch sagen, dass die schweizerische Fernmeldeindustrie viel- leicht nicht ganz uneigennützig ausgezeichnete Kräfte ins Projektmanagement der PTT delegiert hat. Ich bin zuver- sichtlich, dass die PTT diese Herausforderung meistern wer- den, wenn sie aus ihrer bisher etwas langsamen Denkweise noch herauskommen und etwas schneller marschieren, als die Musik spielt. Es wurde hie und da auch darauf hingewiesen, dass die finanziellen Möglichkeiten beschränkt seien. Wenn das reichste Land der Welt nicht in der Lage ist, den Anschluss an das Informationszeitalter herzustellen, dann frage ich mich, wer das dann noch kann. Die PTT haben einen säu- bern Finanzplan für dieses Projekt gemacht. Es werden in den nächsten Jahren bestimmte Summen bereitgestellt; aber diese werden nicht nach dem Subventionsverfahren ausgeschüttet, sondern wer gute, klar definierte Projekte mit den nötigen Verantwortlichkeiten vorweist, der wird auch berücksichtigt werden. Meine Sorge ist das Tempo der Entwicklung. Werden wir rasch genug vom bisherigen Uebermittlungssystem ins Breitbandverfahren hinüberwechseln können, in dem zehn- tausendmal schneller zehntausendmal mehr Daten als jetzt übermittelt werden müssen, in denen das bewegte Bild uns präzise und klare Mitschauanlagen von den Universitäten bis hinunter zum einfachen Haushalt ermöglicht, also prak- tisch gesagt, das Videotelefon möglich wird? Nun stelle ich hier die Gretchenfrage an Herrn Bundesrat Ogi: Was nützen uns zwölf Modellkommunikationsgemein- den, wenn das Bundeshaus, die zentrale Führungsstätte unseres Landes, immer noch mit den Instrumenten des letzten Jahrhunderts arbeitet? Wo sind hier die Datenban- ken, auf die Parlamentarier, auf die Journalisten, auf die die Vertreter der Verwaltung zuviel greifen können? Wo ist hier der elektronische Lesesaal, in dem wir mehr lesen können als in unseren Vorzimmern? Wo befindet sich, Herr Bundes- rat Ogi, das führungstechnische Instrumentarium auf Ihrem Pult, auf dem Ihrer Kollegen, bei den Chefbeamten? Und wo wird es möglich sein, dass jeder Parlamentarier zukünftig mit seinem Kleincomputer arbeitet? Der Landtag Baden- Württemberg hat jedem Abgeordneten einen Kleincomputer zur Verfügung gestellt. Natürlich nützen nicht alle Damen und Herren dieses Instrument; aber sie werden es lernen; denn die entscheidenden Regionen von Europa heissen heute Baden-Württemberg, Katalonien und Lombardei, und diese Regionen werden sich nicht fragen, wie lange die Juristen in Brüssel haben, bis sie etwas zusammengezim- mert haben, sondern hier wird gearbeitet, und es wird eine Breitbandverbindung zwischen Stuttgart, Barcelona und Mailand entstehen. Und ich frage Sie nur: Wo bleibt dann die Schweiz, wo ist der Anschluss an das Bundeshaus in Bern, wo ist der Anschluss an die Ecole Polytechnique in Lausanne oder an die Eidgenössische Technische Hoch- schule in Zürich? Ich bitte Sie, Herrn Bundesrat Ogi zu unterstützen. Ich glaube, er hat ein offenes Ohr. Ich bitte Sie, Verständnis zu haben für dieses Projekt, in dem Herr Columberg, Herr Bodenmann und ich arbeiten. Wir kennen hier übrigens keine parteipolitischen Grenzen. Ich lade Sie ein; es ist ein phantastisches Projekt, es führt in die Zukunft. Mme Aubry: II est réjouissant de lire le bulletin de santé de la régie des PTT année après année. Ce n'est d'ailleurs pas la première fois que je le relève à cette tribune. Lors de la discussion sur les comptes et actuellement sur le rapport de gestion des PTT, il a été relevé, non sans criti- ques, l'extension que prend la politique commerciale des PTT. Je partage les craintes émises d'une concurrence avec les institutions bancaires et je demande si c'est bien la tâche d'une régie fédérale de se tailler une part de gâteau dans ce secteur. Ou serait-ce dans le but d'agrandir encore de subs-PTT. Gestion 1987 720 N 16 juin 1988 tantiels bénéfices ou encore pour attirer une nouvelle clien- tèle ou encore pour récompenser celle qu'elle a déjà. J'at- tends, comme l'a dit le rapporteur, une réponse concrète. En s'étendant dans toutes les directions, telle une hydre aux multiples têtes, les PTT oublient peut-être qu'ils pourraient avant tout améliorer des prestations déjà existantes. Je pense aux taxes téléphoniques qui malgré une réduction sont encore parmi les plus élevées qui existent. Cependant, il y a eu, selon le rapport de gestion et les comptes 1987, une augmentation des conversations internationales et interur- baines de même que des abonnés au téléphone. Alors pourquoi ne pas abaisser les taxes? Les bénéfices des taxes d'abonnement téléphonique de même que ceux des taxes téléphoniques viennent en tête. Je sais qu'en ayant procédé déjà à un abaissement des tarifs, l'accroissement des produits n'est pas tout à fait en rapport avec l'augmentation du nombre des conversations et des abonnés. Mais cela ne doit pas être une excuse pour les PTT. Dans de nombreux cas, un appel téléphonique depuis la Suisse coûte le double de ce que paye le destinataire étranger pour appeler la Suisse. Même si le telefax prend de plus en plus la place du téléphone dans l'économie, ce n'est pas une excuse pour maintenir des taxes à un niveau aussi élevé. Notre économie est directement liée à l'exportation et supporte ainsi une charge supplémentaire comparée aux pays qui nous entourent ou alors, elle fait passer ses appels depuis l'étranger par ses succursales. Là, c'est de nouveau une perte pour les PTT. Il me semble qu'avec un bénéfice de 486,9 millions de francs, malgré une première réduction de tarif, il y aurait lieu de poursuivre ces réductions afin d'arriver à peu près au niveau des autres pays. C'est non seulement une question d'honnêteté envers les abonnés et utilisateurs des télé- phones, mais aussi une question de rééquilibrage des comptes, car le bénéfice des télécommunications couvre les déficits du service des colis. J'attends, Monsieur le Conseiller fédéral, une réponse à ce sujet. Fehr: Ich spreche zum Abschnitt Fernsehen auf Seite 43 ff. In der Einleitung zu diesem Abschnitt ist die Rede von der Verbesserung der Programmverteilung an der Sprach- grenze zwischen Deutschschweiz und Romandie. Dies wird dann auf Seite 44 unter dem Titel «Empfang an der Sprach- grenze» näher erläutert. Dabei wird richtig dargelegt, dass bei den Stationen an der Sprachgrenze vom sonst eingehal- tenen Dreisenderkonzept aus Kostengründen abgewichen wird, was zur Folge hat, dass bei Umschaltungen auf die sogenannte Sport- oder Ereigniskette erhebliche Teile des Publikums den Kommentar nicht mehr in ihrer Mutterspra- che empfangen können. Dies betrifft zum Beispiel die fran- zösischsprachige Bevölkerung in Stadt und Region Biel und im Räume Bern, aber ebenso die deutschsprachige Bevölke- rung in Teilen des Berner Seelands. Eine analoge Versor- gungslücke besteht zeitweise auch für die italienisch spre- chende Bevölkerung in den entsprechenden Gebieten. Was mich ans Pult gerufen hat, ist der Schluss des Abschnit- tes über den Empfang an der Sprachgrenze auf Seite 44, wo ausgeführt wird, mit der Einführung der Zweikanaltontech- nik seien diese Nachteile 1987 weitgehend beseitigt worden. Da muss ich feststellen, dass das Problem von den Verant- wortlichen der PTT erheblich unterschätzt wird. Um von den Vorteilen der Zweikanaltontechnik profitieren zu können, müssen die Abonnenten über einen entsprechenden Emp- fänger verfügen. Dies ist aber im Moment nur für eine Minderheit der Fall. So sind denn auch die Beschwerden und Kritiken benachteiligter Fernsehabonnenten aus Gebie- ten an der Sprachgrenze keineswegs verstummt. Die lokalen und teilweise auch die kantonalen Behörden in diesen Regionen haben sich regelmässig mit entsprechenden Kla- gen zu befassen, können aber keine Lösung anbieten, weil der Schlüssel dazu bei den PTT liegt. Ich anerkenne zwar, dass Anstrengungen unternommen worden sind oder noch unternommen werden, um Lösun- gen zu finden. Aber diese sind nurteilweise befriedigend. So wird seit vergangenem Winter der muttersprachliche Kom- mentar zeitweise über eine Radiofrequenz übertragen. In diesen Tagen ist im Räume Biel ein Betriebsversuch ange- laufen, der im Moment wohl den Besitzern herkömmlicher Geräte mit Antennenempfang dient, nicht aber oder noch nicht den an Kabelnetze angeschlossenen; und das ist der Grossteil der Bevölkerung. •Ich stelle fest: Eine für den Hauptteil der Bevölkerung im sprachlichen Grenzgebiet befriedigende Regelung ist entge- gen der Aussage im Geschäftsbericht bis heute nicht gefun- den worden. Ich habe zwar ein gewisses Verständnis für die PTT, wenn sie bei Investitionen Zurückhaltung üben, die nach einer Uebergangszeit von vielleicht zehn Jahren nicht mehr unbedingt erforderlich wären. Andererseits ist die Gleichbehandlung der Amtssprachen in unserem Land ein zentrales Anliegen, dessen Berücksichtigung auch Kosten rechtfertigt. Es ist meines Erachtens nicht Ausdruck einer kohärenten Politik, wenn einerseits im Bericht über die Legislaturplanung ausgeführt wird, man gedenke, einen revidierten Sprachenartikel vorzulegen, um die sprachlichen Minderheiten zu stärken, andererseits dann aber in prakti- schen, alltäglichen Dingen Minderheiten benachteiligt werden. Ich finde, solche Widersprüche müssten eliminiert werden, und ersuche daher den Bundesrat, bei den PTT darauf hinzuwirken, dass die meines Erachtens immer noch untragbare Situation verbessert wird, indem die Sendestat- ionen an der Sprachgrenze so ausgerüstet werden, dass der Empfang der SRG-Programme in den drei Amtssprachen jederzeit auch in diesen Regionen - wie im übrigen Gebiet der Schweiz - sichergestellt ist. Frau Haller: Ich spreche zu Seite 17 des Berichts der PTT. Offenbar gibt es bei den PTT eine Studie über die künftige Entwicklung der Postdienste, die im Berichtsjahr erarbeitet wurde. Da werden Ueberlegungen angestellt zu Rekrutie- rung und Ausbildung, und zwar zu verschiedenen Sparten. Was die Kaderfunktionen anbelangt, sind in diesem Bericht Grundanforderungen umschrieben; u. a. wird zum Ge- schlecht Stellung genommen, und da heisst es kurz und bündig: «Vorzugsweise männlich (wegen durchschnittlich längerer Verweildauer)». Man könnte ja auch die Anstel- lungsbedingungen so schaffen, dass Frauen - auch wenn sie familiäre Pflichten haben - länger verweilen könnten. Dann würde sich dieses Problem vielleicht nicht mehr stel- len. Vielleicht könnte man solche Bemühungen übrigens auch für Männer mit familiären Pflichten unternehmen. Jetzt geht es aber weiter. Es werden andere Funktionen erwähnt, z. B. Büro- und Schalterpersonal. Da steht: «Vor- zugsweise weiblich (wegen der Eignung für die Einsatzge- biete)». Dann folgt, worauf ich besonders stolz bin: Eig- nungsanforderungen sind Kontaktfähgkeit, Offenheit, Spon- taneität, Freundlichkeit und «taktvoll.» Wir sind natürlich stolz darauf, wir Frauen sind offensichtlich durchschnittlich besser geeignet, um an einem Schalter zu sitzen und für die PTT einen guten Eindruck zu machen. Aber damit ist es nicht genug. Dann kommt der Postcheckdienst. Dort steht nicht mehr «vorzugsweise weiblich», sondern einfach schlicht noch «weiblich», auch wegen der besonderen Eig- nung: «wegen manuell flinken Händen und einem guten Arbeitstempo». Auf all das sind wir wirklich sehr stolz. Flinke Hände, Spontaneität, freundlich, hübsch und dann noch ein kluger Kopf, ich glaube, diese Kombination ist nahezu unschlagbar. Aber Spass beiseite: So etwas geht heutzutage nicht mehr; um so mehr, als die PTT offenbar beim Gleich- berechtigungsprogramm «Taten statt Worte» mitmachen. Aber es geht ohnehin nicht mehr. Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang zwei Fragen: 1. Sind dem Bundesrat die erwähnten geheimen Wünsche der PTT-Strategen eigentlich bekannt? 2. Ist der Bundesrat bereit, die PTT väterlich oder mütterlich daran zu erinnern, dass sie dem Gleichberechtigungspro- gramm «Taten statt Worte» beigetreten sind und dass sol- che geschlechtsspezifischen Zuordnungen nirgends mehr-16.Juni 1988 N 721 PTT. Geschäftsbericht 1987 weder bei den PTT noch sonst irgendwo - etwas zu suchen haben? Giger: Auf Seite 34 des PTT-Berichts steht unter «Natel» zu lesen, dass 1988- in Zusammenarbeit mit den SBB und der BLS - das Telefon in der Eisenbahn eingeführt wird. Auf der Strecke St. Gallen-Bern ist das Natel im Zug teilweise bereits in Betrieb. Ich finde diese Dienstleistung sehr gut und stelle fest, dass davon auch reger Gebrauch gemacht wird. Offenbar gibt es aber für dieses Natel-Telefon privile- gierte SBB-Strecken. Ich bitte Herrn Bundesrat Ogi, dafür besorgt zu sein, dass das Natel in allen Intercity-Zügen - und dazu gehört auch die Strecke Zürich-Chur - sobald als möglich eingeführt wird. Zum Radio, Seite 40/41, UKW-Senderkette: Im Zusammen- hang mit dem Ausbau der UKW-Senderkette sind im letzten Geschäftsjahr 52 neue UKW-Sender in Betrieb genommen worden. Gleichzeitig mussten aber bei 160 UKW-Sendern die Frequenzen geändert werden. Im letzten Jahr waren es 100. Der UKW-Salat scheint gesamtschweizerisch gesehen bald komplett zu sein. Wie die PTT richtig schreiben, führt der Empfang im fahrenden Auto an gewissen Orten zu Schwierigkeiten. Ich würde sagen: Diese gewissen Orte sind recht zahlreich. Etwas ironisch bemerkt: Die Zeit scheint nicht mehr ferne zu sein, wo bald nach jedem zweiten Häuserblock die Frequenz umgestellt werden muss. Neue Ausstrahlungstechniken sollten deshalb geprüft wer- den. Ich denke an Satellitenausstrahlung, welche die ganze Schweiz mit der gleichen Frequenz abdecken könnte. Nur mit neuen Sendetechniken wird es längerfristig möglich sein, aus diesem UKW-Frequenzschlamassel überhaupt her- auszukommen. In längeren Tunnels ist ein Radioempfang durch Verstärker bereits möglich. Der Bundesrat sollte die Auflage machen, dass in sämtlichen Tunnels der Nationalstrassen ein durch- gehender Empfang für die Autofahrer möglich ist. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er mir die Fragen beantworten könnte und auch Massnahmen anordnen würde. Rüttimann: Wenn auch ich noch eine kritische Note in die Geschäftsberichtsdebatte einbringe, so geschieht dies nicht, ohne dass ich gleichzeitig auch die guten Leistungen unserer PTT und ihres Personals würdigen möchte. Ich spreche zum IFS und ISCN auf Seite 32. Ich gebe meiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass dieses Projekt ange- sichts seiner Tragweite nicht unter die laufenden PTT- Grossprojekte auf Seite 18 eingereiht wurde. Aus dem Text geht hervor, dass die ersten IFS-Systeme in Versuchsbetrieb sind, dass aber eine Firma wegen Lieferverzögerungen im Rückstand ist. Das gibt mir Anlass zur Frage, was es denn mit der Verzögerung für eine Bewandtnis habe. Beim IFS-Projekt handelt es sich nämlich um ein grossange- legtes und hoffnungsvolles Projekt mit beinahe revolutionä- ren Neuerungen im Fernmeldebereich. Unsere Zentralen sollen damit vom elektromagnetischen, analogen zum digi- talen Schaltvorgang umgestellt werden, was einer bemer- kenswerten Leistungssteigerung gleichkommt. Das Projekt IFS ist nämlich bereits über zehn Jahre alt und hat eine besondere Leidensgeschichte hinter sich. Vor vier bis fünf Jahren hat die GPK eine Untersuchung durchgeführt, und die Generaldirektion PTT liess anlässlich der Beratung des Geschäftsberichtes PTT in diesem Rat durch den damaligen Sprecher der Sektion PTT erklären, die Entwicklung sei auf bestem Wege. Das Projekt wurde aber einen Monat später durch Entscheid des Bundesrates überraschend abgebro- chen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung zwischen den Bundesbetrieben PTT und vier privaten Fernmeldefirmen hatte sich nicht bewährt und höchstens eine Stange Geld verschlungen. Es wurden in der Tat verschiedene Mängel im Management aufgedeckt, und die Generaldirektion hat mindestens für die Fehlinformation der GPK die Verantwortung übernommen. Der Bundesrat hat als Konsequenz daraus unverzüglich - und richtig - gehandelt: Er beauftragte drei Firmen, gleich- zeitig je ein eigenes System zu entwickeln. Meine Fragen, Herr Bundesrat Ogi: Welche Konsequenzen hat die vorgenannte Verzögerung auf den Ablauf des Projek- tes? Welchen Zeithorizont sieht der Bundesrat, bis das System nicht nur in den 15 grössten Agglomerationen, wie es im Geschäftsbericht heisst, sondern im ganzen Land genutzt werden kann? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Projekt IFS nach dem Debakel von 1983/ 84 nun zielstrebig und fristgerecht, das heisst ohne Liefe- rungsverzögerungen, beendet werden muss, wollen wir nicht noch mehr an Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland im Fernmeldebereich einbüssen? Frau Bär: Ich spreche zu Seite 40 des PTT-Berichts, Titel Kurzwellenrundfunk. Dort wird festgestellt, dass die Versor- gung gewisser Ueberseegebiete vom Sender Schwarzen- burg aus nicht mehr genüge. Weiter steht: «Die PTT- Betriebe suchen nach Lösungen mit kleineren, dezentralen Stationen.» Dazu möchte ich Herrn Bundesrat Ogi fragen, ob damit die Idee der Neuerung und Verstärkung des Sen- ders Schwarzenburg aufgegeben und beerdigt worden ist. Meine zweite Frage betrifft die Feststellung, dass es in der Schweiz nur wenige Gebiete gibt, die vom Gelände und von den technischen Anforderungen her die Bedingungen für ein neues Kurzwellensendezentrum erfüllen. Werden bei neuen Standorten, die auch dezentral sein können, auch der gesundheitliche Einfluss dieser Sendeanlagen auf die Bevölkerung und nicht nur die technischen Anforderungen abgeklärt? Wir wissen von Schwarzenburg, dass sehr nega- tive Auswirkungen auf die Gesundheit der in der Nachbar- schaft wohnenden Bevölkerung auftreten können. M. Borei: Je fais tout d'abord une remarque formelle. La Commission de gestion doit examiner la gestion passée. Les personnes qui sont intervenues à propos des projets des PTT en matière de communications, de tarifs de téléphone, d'indemnisations ou de paiements d'intérêts sur des comptes de chèques postaux, l'ont fait quelque peu à tort. Mais, puisque le débat est ouvert, je me permets une petite réplique. Un certain nombre de grandes entreprises, comme les ban- ques ou les assurances, demandent le beurre et l'argent du beurre. Bien sûr, ce bénéfice des PTT fait envie à tout le monde. Mais, réclamer à la fois une diminution des tarifs téléphoniques pour l'étranger, qui profite essentiellement aux entreprises qui travaillent dans le monde entier, en particulier les banques et les assurances, et vouloir interdire aux PTT de servir un intérêt sur les comptes de chèques postaux me paraît un peu excessif. S'il y a une manne à partager, il y a également d'autres intéressés. Je commence- rai par le personnel. Pratiquement tous les orateurs ont souligné la qualité des services des PTT, tant aux postes qu'aux télécommunications. Ces services sont relativement mal payés. Un certain nombre de professions de ce secteur mériteraient un salaire plus élevé. Je ne vois pas pourquoi seuls les clients profiteraient des bénéfices des PTT et non ceux qui garantissent la qualité de ce service, c'est-à-dire les postiers et les employés des téléphones. Ensuite, il y a les petits clients et les gros clients. Pourquoi ces derniers obtiendraient-ils des rabais sur des télécommunications à longue distance, alors que les premiers qui confient simple- ment la gestion de leur compte-salaire aux PTT n'auraient pas droit à une petite rémunération? Soyons donc logiques. Si l'on réclame quelque chose, ne demandons quand même pas tout. Je regrette que le «lobby» bancaire ait mené une guerre aussi violente à la fois pour la diminution du prix des communications pour l'étranger et pour l'interdiction de la rémunération des comptes de chèques postaux. Columberg, Berichterstatter: Einige Bemerkungen aus der Sicht der GPK. Wie Herr Wanner festgestellt hat, ist die Entwicklung im Fernmeldebereich für die Existenz der PTT lebenswichtig. Es ist sozusagen die beste Milchkuh im Stall der PTT. Der Fernverkehr ist jener Bereich, der vor allem diePTT. Gestion 1987 722 N 16 juin 1988 Einnahmen erbringt. Allerdings sollten wir die Frage der Tarife für die internationalen Verbindungen nicht dramati- sieren. Einmal darf doch mit Freude festgestellt werden - gerade auch in Anschluss an die Ausführugnen von Herrn Borei -, dass die Taxen im Fernmeldebereich bereits fünf- oder sechsmal reduziert worden sind. Die letzte Tarifreduk- tion erfolgte am I.August 1987 und verursachte den PTT Einnahmenausfälle in der Grössenordnung von 250 Millio- nen Franken. Dieses Entgegenkommen seitens der PTT darf auch einmal hervorgehoben werden. Wir haben uns in der PTT-Sektion damit befasst und sind einverstanden, dass die PTT-Betriebe diese Entwicklung intensiv verfolgen. Es sind zusätzliche Abklärungen erforderlich, um beurteilen zu kön- nen, ob die Schweiz mit dem Ausland konkurrenzfähig ist. Auf alle Fälle müssen wir dafür sorgen, dass Kommunika- tionszentralen von grösseren Unternehmungen nicht ins Ausland abwandern. Die PTT-Generaldirektion nimmt sich dieser Probleme an. Zum Grossversuch Kommunikationsmodellgemeinden der Schweiz habe ich nichts beizufügen; denn der Präsident der Trägerschaft, HerrMühlemann, hat seine visionären Vorstel- lungen bereits dargelegt. Ich kann seinen Aufruf zur Mitar- beit nur unterstützen, insbesondere auch hinsichtlich der Ausstattung unseres Hauses und des Generalsekretariates unseres Ministers für Telekommunikation. Gleichzeitig möchte ich die Ratsmitglieder ersuchen, auch positiv zu diesem Versuch zu stehen, wenn es darum geht, das not- wendige Personal und die erforderlichen Kredite zu bewil- ligen. Im Zusammenhang mit der Tarifreduktion darf noch ein anderes Begehren erwähnt werden, nämlich die Bestrebun- gen, zu möglichst distanzunabhängigen Tarifen zu gelan- gen. Die Generaldirektion bemüht sich in dieser Richtung. Wir müssen diese Bestrebungen unterstützen. Denn eine distanzunabhängige Tarifierung hat die eminent wichtige Funktion, einen Ausgleich zwischen den Regionen zu ermöglichen, was wir aus staatspolitischen Gründen sehr befürworten müssen. Die Anmerkungen von Herrn Fehr und Herrn Giger zum Radio- und Fernsehempfang und zu den Frequenzen sind berechtigt. Das Problem ist uns bekannt. Die Sektion sieht vor, sich eingehender mit der ganzen Problematik zu befas- sen, insbesondere was den Bereich des Telefonrundspruchs betrifft. Zu den Ausführungen von Frau Haller kann ich lediglich erwähnen, dass sich die Sektion eingehend über die Mass- nahmen der PTT zur Personalerhaltung informieren liess. Wir waren beeindruckt von den vielfältigen Massnahmen, die die PTT in dieser Hinsicht unternehmen. Ich erwähne die Bemühungen für eine Wohnungsfürsorge, die flexible Gestaltung des Rücktrittsalters und insbesondere die Mass- nahmen, die Arbeitsplätze für Frauen attraktiver zu gestal- ten. Es geht um flexiblere Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, um ein Angebot von Arbeit in den Regionen - ich habe auf die Verlagerung aus den Grossstädten (dort hat man Mühe, Personal zu bekommen) aufs Land hingewiesen -, die Wie- dereinstiegsausbildung - z. B. für den Schalterdienst oder für Telefonistinnen - und die Förderung des Aufstiegs von Frauen in gehobene Funktionen. Ich glaube, die PTT sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Zu den Ausführungen von Herrn Rüttimann betreffend IFS- Projekt: Wir wissen von den Schwierigkeiten, die früher auftraten. Darum müssen wir die Entwicklung intensiv ver- folgen. Der Verwaltungsrat der PTT hat beschlossen, mit drei Firmen zusammenzuarbeiten. Er war sich bewusst, dass das mehr kosten und auch gewisse zeitliche Konsequenzen haben würde. Diesen Beschluss haben wir selbstverständ- lich zu respektieren. Nach den erhaltenen Auskünften betrug die Verzögerung zeitweise- ich betone: zeitweise- bis 16 Monate. Im Augen- blick sollte dieser Rückstand aber weitgehend aufgeholt sein. Wir werden uns dieser Frage auch annehmen. Das sind einige Erläuterungen aus der Sicht der GPK. Bundesrat Ogi: Ich darf zunächst Herrn Columberg für die umfassende Orientierung über den Geschäftsbericht 1987 danken. Ich danke für die Fragen, die Sie gestellt, und die Anregungen, die Sie eingebracht haben. Aus solchen Anre- gungen kann man lernen und es in Zukunft besser machen und die Fehler, die zweifellos vorhanden sind, korrigieren. Ich darf auch, Herr Nationalrat Columberg, dafür danken, dass Sie unser Departement in ein modernes Kommunika- tionsnetz einbauen wollen. Das wäre in der Tat notwendig. Ich komme noch darauf zurück. Ich möchte vorerst eine Art Standortbestimmung vorneh- men, weil die Gefahr tatsächlich vorhanden ist, dass man in Zukunft nicht mehr mit solch guten Resultaten brillieren kann. Es ziehen am Horizont einige düstere Wolken auf. Sie wissen, die PTT sind ein Grossunternehmen mit 9 Milliarden Franken Gesamtumsatz, mit rund 60 000 Mitarbeitern. Das Resultat 1987 ist erfreulich: Unternehmensgewinn 487 Mil- lionen, und für den Bund 170 Millionen Franken. Die Ver- kehrsleistungen der PTT wuchsen 1987 um 5,7 Prozent und zeugen von einer hohen Leistungsbereitschaft des Perso- nals. Wir wissen, dass die Zahl des Personals nicht stark zugenommen hat. Ueber3,2 Milliarden beförderte Briefpost- sendungen wurden als Leistung ausgewiesen. Das sind etwa 7 Prozent mehr als 1986. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass jeder Einwohner in diesem Land 1987 durchschnittlich etwa 500 Postsendungen erhielt. Wir sind also sehr mitteilungsfreudig, wenn man diese Zahlen anschaut. 1987 wurden auch 1,175 Milliarden abonnierte Zeitungen verteilt. Das ergibt pro Erscheinungstag rund 3,8 Millionen Zeitungen, die vertragen werden. Das ist auch eine Leistung, die wir hier in diesem Zusammenhang viel- leicht einmal erwähnen dürfen. Auch gewisse Ideen, die realisiert wurden - ich denke an das «Rapid142», die raschere und frühere Postzustellung -, haben sehr positive Resultate gezeigt. Der Postzahlungsver- kehr hat einen jährlichen Gesamtumsatz von beeindrucken- den 1791 Milliarden Franken. Dadurch verfügen die PTT - das ist sehr wichtig - über ständige Kundenguthaben respektive über liquide Mittel in der Grössenordnung von 11 Milliarden Franken. Müssten diese auf dem Kapitalmarkt beschafft werden, entstünde für die PTT eine Zinsbelastung von rund 500 Millionen Franken. Sorge-das wissen Sie seit dem letzten Montag - bereitet den PTT deshalb die Stagna- tion dieser Guthaben bei gleichzeitig steigenden Investi- tionen. Ich möchte nicht noch einmal auf die Postcheckverzinsung zurückkommen. Ich habe am letzten Montag ausführlich darüber gesprochen. Ich darf aber noch einmal kurz festhal- ten, dass noch nichts entschieden ist. Die Kompetenz liegt beim Bundesrat. Wir werden die Sache genau abklären, Frau Nationalrätin Aubry. Wir werden sie volkswirtschaftlich und verfassungsmässig abklären. Aber sagen Sie mir doch einmal: Was wollen Sie? Wollen Sie dynamische PTT- Betriebe? Dann müssen wir ihnen auch etwas zugestehen. Oder wollen Sie PTT-Betriebe, die einfach eine Bürokratie darstellen, die etwas Fett ansetzen, die einfach nichts mehr machen dürfen? Dann sind auch die guten Resultate, die fetten Jahre einmal vorbei. Das gleiche gilt auch für die SBB. Wir müssen in diesem Rat einmal entscheiden, was wir wollen. Wie weit darf der unter- nehmerische Raum gehen? Wie weit darf er nicht gehen? Ich bin froh, wenn man mir sagt, was man will. Dann können wir in Ihrem Sinne handeln. Die Postcheckautomation ist erfolgreich und hat hohe Zuwachsraten. Die Postautodienste haben einen Kostendek- kungsgrad von knapp 60 Prozent bei gleichzeitiger Ver- kehrszunahme um über 7 Prozent. Auch hier soll abgeklärt werden, die Aufgabe ist gestellt, die Studie in Auftrag gege- ben. Könnten die SBB beispielsweise diese Postautodienste übernehmen? Das wird auch ein Politikumsein. Das möchte ich hier bereits ansprechen. Die Tarifmassnahmen des Bundes haben die Nachfrage belebt. Das kann man auch als Fazit des Jahres 1987 fest- stellen. Die Beliebtheit des Telefons steigt ständig an. UebeMS Pro-16.Juni 1988 723 PTT. Geschäftsbericht 1987 zent mehr Anschlüsse konnten verzeichnet werden, was zu einer erfreulichen Dichte von 3,5 Millionen Anschlüssen führt. Das Telefon funktioniert leider nicht immer so, wie wir das gerne hätten. Vor allem mit den neuen Entwicklungen hatte man einige Probleme. Im Bereich der Teleinformatik müssen die PTT erstmals seit 53 Jahren einen Rückgang beim Telex feststellen. Die Kostendeckung bleibt aber über 100 Prozent. Wie Sie wis- sen, ist der Rückgang im Telex durch die Zuwachsraten beim Fernkopieren, beim Telefax, kompensiert worden. Der Videotex verzeichnet 82 Prozent mehr Teilnehmer und über 13 Prozent mehr Informationsanbieter. Das ist auch eine erfreuliche Entwicklung. Trotzdem streben die PTT namentlich für Privatkunden ein noch besseres Kosten/Nut- zen-Verhältnis an. Neben dem Telefon gehört auch das Radio heute zum Grundbedarf jedes Haushalts. 83 Prozent aller Haushalte haben heute eine Radiokonzession. Das Fernsehen holt in der Verbreitung stark auf. Schon drei Viertel aller Haushalte in der Schweiz haben heute einen Bildschirm. Beim Personal kämpfen die PTT gleich wie die SBB mit grossen Rekrutierungsschwierigkeiten. Der Ausbau des Per- sonalbestandes hinkt hinter den Bedürfnissen nach. Das belegen die etwa 3000 Aushilfen pro Tag und die etwa 240 000 nicht kompensierten Arbeitstage in den Postbetrie- ben. Das ist etwas, das mir persönlich grosse Sorge bereitet. Besonders akut ist der Personalmangel bei der Informatik, mit der Folge, dass sehr kostspielige externe Fachleute für Projekte beigezogen werden müssen. Wir haben keine Spe- zialisten mehr oder zu wenig Spezialisten. Das ist auch ein Problem, das von Herrn Nationalrat Mühlemann beispiels- weise angesprochen wurde. Zum Stichwort Projekte: Die PTT arbeiten - so scheint mir- zukunftsorientiert, zukunftsgerichtet an zahlreichen techno- logischen Projekten. Manchmal habe ich den Eindruck «weniger wäre mehr», aber das muss noch bewiesen wer- den. Die Verwirklichung zentraler Projekte sollte nicht an mangelnden Ressourcen scheitern. Die internationale Konkurrenzfähigkeit im Fernmeldebe- reich - Frau Aubry hat das auch angesprochen - ist bei den Preisen der PTT teilweise mangelhaft. Das wissen wir. Gerade diese Kommunikationsmöglichkeit ist für den Stand- ort Schweiz sehr, sehr wichtig. Hier müssen ganz gezielte Verbesserungen angestrebt werden. Für die Firmen mit grossem Kommunikationsbedarf ist das bei der Standort- wahl ein sehr wichtiger Punkt. Der Zwang zum Ausgleich der defizitären Postbetriebe (namentlich Zeitungen, Pakete- jedes Paket kostet 60 Rap- pen zusätzlich, die nicht gedeckt sind - und Postautodien- ste) einerseits mit den Ueberschüssen im Fernmeldebereich andererseits, wird für die PTT zum «Klotz am Bein». Es ist also ein echtes Problem, mit dem wir in den nächsten Jahren, wie mir scheint, nicht fertig werden. Es verwundert deshalb nicht, dass die PTT im Geschäftsbericht den Ver- suchsballon der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistun- gen steigen lassen. Das ist etwas, das dann sicher auch gelegentlich auf uns zukommen wird. Das grundsätzlich zu einigen Bemerkungen zum Geschäftsbericht. Nun zu gewissen Ausführungen, auch in Ergänzung zu dem, was Herr Nationalrat Columberg gesagt hat: Es stimmt, Herr Nationalrat Mühlemann, wir waren einmal Kommunikations- weltmeister. Es stimmt auch, wir sind es nicht mehr, wir sind nicht einmal mehr medaillenträchtig. Wir sollten es eigent- lich wieder werden. Der Weg ist aber sehr, sehr beschwer- lich. Ich glaube, nicht nur die PTT werden schneller mar- schieren müssen, sondern wir alle müssen vielleicht etwas mehr tun, mehr Verständnis schaffen und mehr Verständnis haben für diese Belange. Das Projekt der Kommunikations- gemeinden ist eine grosse Herausforderung. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die PTT es unterstützen, aber dass Sie von den PTT noch mehr erwarten und mehr verlan- gen. Ich werde untersuchen, wo und wie wir diesbezüglich noch besser unterstützen können. Wenn Sie, Herr Nationalrat Mühlemann, fragen: «Wo, wo, wo, sind ...?» dann muss ich zurückfragen: «Wo, wo, wo ist die Bereitschaft, uns all das zu geben, was Sie angespro- chen haben?» Diese Bereitschaft finde ich vorläufig noch nicht. Es ist unglaublich, wie schlecht wir in diesem Hause verbunden sind. Es ist wahr, was Sie gesagt haben, dass wir schlechte Kommunikationen haben, dass ich mit meinen Mitarbeitern nicht einmal direkt sprechen kann. Ich will hier nicht näher darauf eingehen, aber ich habe schon zu Beginn gesagt, die Situation, wie sie sich hier heute präsentiert, ist ungenügend, und ich hoffe, dass wir nicht Oldtimer werden, sondern dass wir uns diesem Rhythmus, der uns von aussen aufgedrängt wird, anschliessen und aufsteigen können. Sonst werden wir hoffnungslos zurückfallen. Grosse Fortschritte sind absolut notwendig. Ich hoffe, dass der Fortschritt nicht an diesem Haus vorbeigeht, sondern auch in diesem Haus Einzug halten wird. Da braucht es auch Ihre Bereitschaft und Ihre Unterstützung! Nun zu der Sportkette oder der Zweikanaltontechnik, die Herr Nationalrat Fehr angesprochen hat. Bis in den Herbst 1987 wurde in der Deutsch- und in der Westschweiz vorwie- gend das Tessiner Programm zugunsten des Ereignispro- gramms abgeschaltet. Es war in erster Linie Sport, der auf der dritten Kette ausgestrahlt wurde. Mit der vorgezogenen Einführung des Zweitonsystems, mit dem der Zuschauer zwischen zwei Sprachen wählen kann, wurde das Problem etwas entschärft, aber nicht ganz, weil Voraussetzung ist, dass das Gerat auf Stereofernsehempfang vorbereitet ist. Um den besonderen örtlichen Verhältnissen von Biel Rech- nung tragen zu können, installieren die PTT zurzeit zwei weitere Umsetzer. So können hier als schweizerischer Son- derfall alle Programme dann doppelt ausgestrahlt werden. Ich hoffe, dass damit Ihrem Wunsche und Ihrem Anliegen, das absolut berechtigt ist, entsprochen werden kann. Ich darf aber auch noch an die Adresse der anderen Damen und Herren, die nicht aus Biel kommen, folgendes sagen: Die PTT und SRG sind daran, gemeinsam mit den Netzbe- treibern einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten. PTT und SRG setzen alles daran, um den zweisprachigen Regionen besser gerecht zu werden. Es braucht noch etwas Zeit, aber es wird bald besser sein. Zu den Ausführungen von Frau Haller: Ich kenne die gehei- men Wünsche der PTT-Generaldirektoren nicht. Ich kenne auch den Bericht, den Sie angesprochen haben, nicht. Aber ich werde der Sache nachgehen. Auf alle Fälle möchte ich nicht, dass die Gleichbehandlung der Geschlechter bei den PTT aufgegeben wird. Sie wissen, ich habe immer für die Gleichberechtigung gekämpft; das müssen Sie mir ab- nehmen. In bezug auf das Telefonieren im Zuge, Herr Nationalrat Gi- ger, bin auch ich Ihrer Meinung. Aber man sagt mir, das sei so schnell nicht möglich. Von einer Diskriminierung der Strecke Zürich-Chur kann jedoch nicht die Rede sein. Es sind dort einige Probleme vorhanden, ich habe das bereits ausgeführt. Im Vordergrund steht die Strecke Genf-Ror- schach, die demnächst mit Zugstelefon ausgerüstet werden soll. Dazu kommt die Ausrüstung für die Jura-Südfuss-Linie. Auch dieser Linie sollten wir einmal etwas geben. Der Jura- Südfuss wird vielfach vergessen. Aber hier ist wenigstens das Einrichten des Zugstelefons vorgesehen. Auch die Strecke Zürich-Chur ist in die Planung einbezogen. Aller- dings kann ich heute noch nicht sagen, wann das Telefon auf dieser Strecke in Betrieb ist. Aber ich nahm zur Kenntnis, dass Sie das raschmöglichst wollen, und ich werde versu- chen, das auch raschmöglichst in Auftrag zu geben, d. h. die Leute zu überzeugen, dass das notwendig ist, wobei - wie gesagt - dort einige technische Probleme mit Natel C und D zu lösen sein werden. Was die Gotthard-Linie betrifft, sind hier auch geographische und topographische Probleme vorhanden. Zum UKW-Salat, Herr Giger, habe ich mich am Montag geäussert, nämlich bei den Fragen zum Frequenzwechsel, der bei den lokalen Radiostationen vorgenommen werden musste. In bezug auf den Radioempfang in den Strassentun- nels - was die SRG-Programme DRS 1, RSR 1 und RS11 anbetrifft- kann ich Ihnen sagen, dass auch hier die Arbei- ten angelaufen sind. Heute ist der direkte Empfang bereits inBudget 1988. Supplément I 724 N 16 juin 1988 23 Tunneln möglich und in 15 Tunneln sind Anpassungen vorgesehen. Die ganze Geschichte ist etwas teuer. Man kann alles haben, man kann die Kommunikation total haben, wenn man bereit ist zu zahlen. Die PTT sind einverstanden, dass das sehr wichtig ist, und geben sich Mühe, diese Lücke so rasch wie möglich zu schliessen. Ich denke, dass auch für Notfallübungen und Unfälle diese Kommunikation absolut notwendig ist. Wir schreiten voran in Richtung Ihrer Vorstel- lungen. Ich hoffe, man kann Ihnen bald melden: «Uebung erfüllt». Zur Frage von Herrn Rüttimann hat Herr Columberg schon ausführlich Stellung genommen. Es waren technische Schwierigkeiten bei Lieferanten. Dieser Rückstand, Herr Nationalrat Rüttimann, ist aber weitgehend aufgehoben, oder man ist am Aufholen. Ich möchte Ihnen bestätigen, dass wir hier zielstrebig und mit grosser Priorität dieses System realisieren wollen. Es liegt aber nicht alles in unserer Hand. Frau Nationalrätin Bär, zum Standort Schwarzenburg für die Kurzwellensender ist zu sagen, dass dieser Standort nicht «gestorben» ist. Sie wissen, dass wir in der Schweiz Pro- bleme haben, gewisse Infrastrukturanlagen zu bauen. Des- halb sollten wir das, was wir haben, nicht aufgeben. Aber der Ausbau-von Schwarzenburg ist vorläufig nicht geplant. Wir müssen andere Möglichkeiten und Standorte prüfen. Sie haben die Problematik der Standortwahl angesprochen. Es gibt nicht sehr viele Möglichkeiten. Sie wissen auch, dass wir in einem Ort bereits auf erheblichen Widerstand gestos- sen sind. Trotzdem werden weitere Standorte geprüft. Resultate können wir noch keine vorweisen, und deshalb brauchen wir in Zukunft auch noch Schwarzenburg. In bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen kann ich Ihnen bestätigen, dass diese gesundheitlichen Einwirkun- gen der elektromagnetischen Wellen geprüft werden. Es ist bereits eine Expertise von Professor Leuthold zu dieser Angelegenheit vorhanden. Ich muss Ihnen gestehen, ich habe diese Expertise noch nicht gelesen. Aber sie wird bei der Standortwahl berücksichtigt. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. -1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 108 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.028 GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1987 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1987 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 6. April 1988 (BBI II, 665) Rapport des Commissions de gestion du 6 avril 1988 (FF II, 649) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Präsident: Wir kommen zum Bericht über die Inspektionen im Jahre 1987. Die Geschäftsprüfungskommission bean- tragt, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. - Ein anders- lautender Antrag liegt nicht vor. Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# Ad 87.052 Voranschlag 1988. Nachtrag l Budget 1988. Supplément l Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Mai 1988 Message et projet d'arrêté du 4 mai 1988 Fehr, Berichterstatter: Mit seiner Botschaft über den ersten Nachtrag zum Voranschlag 1988 ersucht der Bundesrat um Zahlungskredite von 301 Millionen Franken und um Ver- pflichtungskredite von 124 Millionen Franken. Diese Kredit- begehren führen zu einer Erhöhung der für 1988 budgetier- ten Gesamtausgaben des Bundes von 1,16 Prozent. Betragsmässig liegen sie über den Werten der Vorjahre, was vor allem auf die Finanzierungsbedürfnisse zur Behebung von Unwetterschäden, die Herstellung einer Sondermünze 1991 sowie die Teuerungszulage an das Bundespersonal zurückzuführen ist. Ich gehe kurz auf diese drei Positionen ein. Zu den Unwetterschäden: Das Parlament hat in der März- Session das vom Bundesrat ausgearbeitete Konzept für die Schadenbehebung einstimmig gutgeheissen. Die hiefür erforderlichen Mittel des Bundes belaufen sich insgesamt auf rund 780 Millionen; von diesen wird nun zur Finanzie- rung der dringendsten Bedürfnisse eine erste Tranche von 192 Millionen mit dem Nachtrag l abgerufen. Ich verweise Sie für Einzelheiten auf die Seiten 4 bis 6 der Botschaft. Zur Herstellung einer Sondermünze: Auf diesen Posten entfallen 75 Millionen Franken zur Beschaffung von Fein- gold zur Herstellung einer Sondermünze im Zusammenhang mit dem Jubiläum von 1991. Der Haushalt wird dadurch nur vorübergehend belastet, da aus dem Verkaufserlös der Goldmünzen ein Prägegewinn resultieren wird. Die rechtzei- tige Vorbereitung der Münzausgabe erfordert jedoch, dass das Edelmetall bereits jetzt beschafft wird. Zu den Teuerungszulagen an das Bundespersonal: Dieser Posten macht 13 Millionen Franken aus. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 1987 aufgrund des massgeblichen Bun- desbeschlusses und im Rahmen des Indexstandes die Teue- rungszulage festgelegt. Sie macht etwas mehr aus, als imSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht 1987 PTT. Gestion 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.025 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 717-724 Page Pagina Ref. No 20 016 379 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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