A bteilung III C -992/2006 {T 0/2} U rteil vom 18. Septem ber 2007 M itw irkung: R ichterin Beutler (Vorsitz); R ichter Vuille; R ichter Trom m er; G erichtsschreiberin H aake. Y._______, Beschw erdeführerin, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verw eigerung der Einreisebew illigung in B ezug auf X._______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 28. August 2006 beantragte X._______, geboren 1974, beim Schw eizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein Visum für einen hiesigen Besuchsaufenthalt von einem M onat. Als G astgeberin benannte sie ihre in Basel lebende Schw ester Y._______. N ach form loser Verw eigerung überm ittelte das Verbindungsbüro ihr G esuch – unter H inw eis darauf, dass die fristgerechte W iederausreise nicht gesichert erscheine – zum Entscheid an die Vorinstanz. B. N achdem das Sicherheitsdepartem ent des Kantons Basel-Stadt über die G astgeberin und ihren Ehem ann ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM w eitergeleitet hatte, w ies die Vorinstanz das Einreisegesuch von X._______ m it Verfügung vom 2. O ktober 2006 ab. Sie begründete ihre Ablehnung dam it, dass die Ausstellung einer Einreisebew illigung unter anderem dann zu verw eigern sei, w enn der G esuchsteller oder dessen G astgeber nicht über genügend M ittel verfügten, um den Lebensunterhalt in der Schw eiz zu bestreiten. Im vorliegenden Fall seien die finanziellen G arantien aufgrund der von den zuständigen Inlandbehörden durchge- führten Abklärungen als ungenügend anzusehen. C . G egen diese Verfügung erhob Y._______ am 28. O ktober 2006 Beschw erde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent (EJPD ). Sinngem äss beantragt sie die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung des gew ünschten Besuchervisum s. D ie von der Vorinstanz vertretene Auffassung, ihre Schw ester könne für den Lebensunterhalt in der Schw eiz nicht aufkom m en, sei nicht zutreffend. Ihre Schw ester befinde sich in einem festen Arbeitsverhältnis und verfüge auf ihrem heim atlichen Konto über ein G uthaben von 1'350 Euro. Für die Bestreitung der R eise- kosten und für die Bezahlung der erforderlichen Versicherung sei dies m ehr als ausreichend, zum al die U nterkunfts- und Verpflegungsauslagen von den G astgebern übernom m en w ürden. Sie, Y._______, und ihr Ehem ann verfügten über ein N ettoeinkom en von ca. 5'500 Franken und bew ohnten eine Vierzim m erw ohnung. Sie könnten auch garantieren, dass ihr G ast nach Ablauf der Besuchsdauer fristgerecht ausreise. D . In ihrer Vernehm lassung vom 12. D ezem ber 2006 spricht sich die Vor- instanz unter Erläuterung der bereits genannten G ründe für die Abw eisung der Beschw erde aus. Abklärungen der kantonalen M igrationsbehörde hätten ergeben, dass die G astgeberfam ilie m it einer offenen Betreibung von C H F 2'774.40 im Betreibungs- und Verlustscheinregister verzeichnet sei. D ie für den Besuchsaufenthalt verlangten Sicherheiten könnten dem zufolge nicht erbracht w erden, da auch das eigene Sparguthaben der G esuchstellerin zur Finanzierung des hiesigen Lebensunterhalts nicht ausreiche. E. In ihrer darauf folgenden Stellungnahm e vom 27. Januar 2007 w endet die Beschw erdeführerin ein, dass die offene Forderung längst bezahlt w orden sei und dass der G läubiger – w ie aus den beigefügten Schreiben ersichtlich – sein Betreibungsbegehren zurückgezogen habe. Auch an-3 sonsten hätten sie und ihr Ehem ann keine Schulden. Sie beide w ie auch ihre Kinder seien in der Schw eiz gut integriert. Im Ü brigen habe die M utter ihres Ehem annes vor drei Jahren ein Besuchervisum erhalten, obw ohl sie über noch bescheidenere M ittel als ihre jetzt eingeladene Schw ester verfüge. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VG G genannten Ausnahm en Beschw erden gegen Verfügun- gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), w elche von einer in Art. 33 VG G aufgeführten Behörde erlassen w urden. D arunter fallen u.a. Verfü- gungen des BFM betreffend Verw eigerung einer Einreisebew illigung (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]), w elche vom Bundesverw altungsgericht endgültig beurteilt w erden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der beim Inkrafttreten des Verw altungsgerichtsgesetzes bei Eid- genössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei Beschw erde- diensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). G em äss Art. 37 VG G richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht nach dem Vw VG , sow eit das G esetz nichts anderes bestim m t. 1.3 D ie Beschw erdeführerin ist als Verw andte und G astgeberin am Verfahren m itbeteiligt und daher gem äss Art. 20 Abs. 2 AN AG zur Anfechtung der Verfügung legitim iert. Auf die frist- und form gerecht eingereichte Be- schw erde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. Vw VG ). 1.4 Im Verw altungsbeschw erdeverfahren gilt der G rundsatz der U ntersuchung des Sachverhalts von Am tes w egen. D as G ericht ist daher verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtigen R echtsnorm en anzuw enden (vgl. U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLER /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungs- recht, 5. Auflage, Zürich 2006, R z. 1632 f.). Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 Vw VG ) und kann die Be- schw erde auch aus anderen als den geltend gem achten G ründen gutheissen oder abw eisen. Es kann som it die Verfügung im Ergebnis auch gleich belassen, ihr aber andere M otive zugrunde legen (sog. M otiv- substitution; vgl. ALFR E D KÖ LZ/ISABELLE H ÄN ER , Verw altungsverfahren und Verw altungspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, R z. 677). 2. Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anw esenheit in der Schw eiz be- rechtigt, w enn sie eine Aufenthalts- oder N iederlassungsbew illigung haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a AN AG ). G ew isse G ruppen von Aus-4 länderinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in die Schw eiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. der Verordnung des Bundesrates vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA, SR 142.211]). 2.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 VEA), w elches im R ahm en der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge m it dem Ausland nach freiem Erm essen entscheidet (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 AN AG , Art. 9 VEA). D ies bedeutet, dass die schw eizerische R echts- ordnung w eder ein allgem eines R echt auf Einreise kennt, noch einen be- sonderen Anspruch auf Erteilung eines Visum s gew ährt (vgl. PETER U EBE R SAX, Einreise und Anw esenheit, in: Peter U ebersax/Peter M ünch/ Thom as G eiser/M artin Arnold [H rsg.], Ausländerrecht, H andbücher für die Anw altspraxis Bd. VIII, Basel 2002, R z. 5.28). 2.2 Ein Einreisevisum w ird verw eigert, w enn die in Art. 1 VEA aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbesondere m üssen G esuchstellerinnen und G esuchsteller, die in die Schw eiz reisen m öchten, G ew ähr bieten, dass sie fristgerecht w ieder ausreisen w erden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Sie m üssen aber auch über genügend M ittel verfügen oder sich solche verschaffen können, um ihren Lebensunterhalt w ährend des Aufenthalts in der Schw eiz zu bestreiten (Art. 1 Abs. 2 Bst. d VEA). Zum Lebensunterhalt zählt dabei nicht nur der Aufw and für Verpflegung und U nterkunft; vielm ehr sind auch nur eventuell anfallende Krankheits-, U nfall- oder R ückschaffungskosten m it einzubeziehen. Aus diesem G rund verlangen die Kantone von den hier lebenden G astgebern in der R egel finanzielle G arantien, die zw ischen 20'000 und 30'000 Franken liegen. 3. D ie Vorinstanz verw eigerte der G esuchstellerin, die aufgrund ihrer N atio- nalität zur Einreise in die Schw eiz nebst Pass ein Visum benötigt, die Visum serteilung m it der Begründung, sie bzw . die G astgeberfam ilie ver- füge nicht über genügend finanzielle M ittel, um ihren Lebensunterhalt w ährend des Besuchs sicherzustellen. 3.1 D ie Vorinstanz hat diese Schlussfolgerung daraus abgeleitet, dass die Beschw erdeführerin und ihr Ehem ann m it einer offenen Betreibung im Betreibungs- und Verlustscheinregister verzeichnet seien. D iesbezüglich hat Y._______ im Beschw erdeverfahren jedoch glaubhaft dargelegt, dass es zu einer Einigung m it dem G läubiger gekom m en sei und dass dieser sein Betreibungsbegehren zurückgezogen hat. D ie Verw eigerung der Einreisebew illigung lässt sich som it nicht m ehr m it der Ü berschuldung der G astgeberfam ilie begründen. 3.2 D am it stellt sich die Frage, ob die sonstige finanzielle Situation der G esuchstellerin und ihrer G astgeberin ausreicht, um ihren Lebensunterhalt w ährend des Aufenthalts in der Schw eiz zu decken. D ie Beschw erde- führerin hat hierzu geltend gem acht, das eigene Fam ilieneinkom m en liege bei 5'500 Franken netto; darüberhinaus verfüge ihre Schw ester über ein Sparguthaben von 1350 Euro. Im H inblick darauf, dass zum H aushalt der G astgeberfam ilie auch Kinder gehören, erscheint das Fam ilieneinkom m en 5 eher knapp, da es – w ie oben dargelegt – nicht nur für die Abdeckung der G rundbedürfnisse des G astes reichen m uss. Aufgrund der nachfolgenden Erw ägungen kann die Beantw ortung dieser Frage jedoch letztendlich offen bleiben. 4. W ie oben (Erw ägungen 1.3) dargelegt, m uss sich das Bundesverw altungs- gericht nicht darauf beschränken, den von der Vorinstanz angeführten Aspekt der Sicherstellung des Lebensunterhalts zu überprüfen. Abgesehen davon gibt es näm lich auch Anhaltspunkte, die eine fristgerechte W ieder- ausreise der G esuchstellerin als zw eifelhaft erscheinen lassen. 4.1 Serbien gehört aufgrund der dort herrschenden politischen und w irtschaft- lichen Verhältnisse zu denjenigen Ländern, deren Staatsangehörige in vielen Fällen versuchen, m it H ilfe eines Visum s in die Schw eiz zu gelangen, um anschliessend hier zu bleiben. Vor allem für Angehörige der jüngeren und m ittleren G eneration, die w ie die G esuchstellerin aus der Provinz Kosovo stam m en, ist die Verlockung gross, sich in einem anderen Land ein neues Leben aufzubauen, da sich in der alten H eim at w eder ein w irtschaftlicher noch ein sozialer Aufschw ung abzeichnen. D ie Arbeits- losenquote im Kosovo liegt über 40 Prozent; fast gleich gross – laut Zahlen der W eltbank für das Jahr 2002 – ist der Anteil der Bevölkerung, der unter der Arm utsgrenze lebt (Q uelle: w w w . w orldbank.org, dort: Kosovo Poverty Assessm ent vom 16. Juni 2005 S. 16 f.). D er geschilderte M igrationsdruck zeigt sich erfahrungsgem äss besonders stark bei jungen und ungebun- denen Personen, die u.a. auch die Schw eiz als Zielland betrachten. Besteht im Ausland bereits ein soziales Beziehungsnetz von Verw andten oder Freunden, so begünstigt dies die Tendenz, sich dort unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) Existenz aufzubauen. D ie schw ierige Lage in Serbien bzw . im Kosovo spiegelt sich im Ü brigen auch in der schw eizerischen Asylstatistik w ieder, in der Serbien im Jahre 2006 m it 11,6 Prozent die grösste G ruppe von Asylsuchenden stellte. 4.2 Bei der Beurteilung des R isikos einer nicht fristgerechten W iederausreise sind aber nicht nur die allgem einen Lebensum stände im H eim atland, sondern auch die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person zu berücksichtigen. O bliegt ihr beispielsw eise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fam iliäre Verantw ortung, so kann dieser U m stand durchaus die Prognose für eine anstandslose W iederausreise begüns- tigen. U m gekehrt m uss bei G esuchstellern und G esuchstellerinnen, die in ihrer H eim at keine besonderen Verpflichtungen haben, das R isiko, dass sie sich nach einer bew illigten Einreise nicht an die frem denpolizeilichen R egeln halten, als hoch eingeschätzt w erden. 4.3 D ie G esuchstellerin ist 33 Jahre alt und ledig. Für sie bestehen daher keine unm ittelbaren fam iliären Verpflichtungen, die sie zu einer R ückkehr in die H eim at m otivieren könnten. Zw ar haben sie und ihre G astgeberin angegeben, dass sie in ihrem H eim atort eine feste Anstellung habe, w as für ihre dortige berufliche Integration und R ückkehrbereitschaft sprechen könnte; angesichts der allgem einen prekären w irtschaftlichen Situation im Kosovo hat der Aspekt der Berufstätigkeit jedoch keine entscheidende 6 Bedeutung für die Einschätzung ihres R ückkehrw illens. D enn selbst im Falle einer Vollzeitbeschäftigung liegt das D urchschnittseinkom m en im Kosovo auf geringem N iveau und erlaubt – im europäischen Vergleich – nur einen sehr niedrigen Lebensstandard. Bei der Beurteilung der Situation der G esuchstellerin fällt dem gegenüber ins G ew icht, dass ihre Schw ester m it ihrer Fam ilie in der Schw eiz lebt und hier offensichtlich ihr Auskom m en gefunden hat. N achvollziehbar w äre es daher, w enn X._______ versuchen w ürde, diesem Bespiel zu folgen, zum al sie sich noch in einem Alter befindet, in dem der W unsch nach H eirat und Fam iliengründung nicht ausgeschlossen w erden kann. Vor diesem H intergrund gilt es auch m itzuberücksichtigen, dass die Beschw erdeführerin – abgesehen von der Berufstätigkeit – keine Aspekte dargelegt hat, die für besondere heim at- liche Verpflichtungen ihrer Schw ester bzw . für deren dortige Verbunden- heit sprechen könnten. 5. D ie fristgerechte W iederausreise der G esuchstellerin ist som it zu be- zw eifeln. Auch w enn die Beschw erdeführerin die fristgerechte R ückkehr ihres G astes zusichert, so ist eine entsprechende Verpflichtung – m angels D urchsetzbarkeit – rechtlich nicht m öglich (vgl. Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24). Einzig und allein die G esuchstellerin m uss G ew ähr für ihre fristgerechte W iederausreise bieten, w as angesichts der soeben beschriebenen (und in jedem Einzelfall variierenden) U m stände fraglich erscheint. D ie im vorliegenden Fall negative Prognose lässt sich zw ar nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisum s – auf das ohnehin kein R echtsanspruch besteht – abzulehnen. 6. Aus diesen D arlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er- gebnis rechtm ässig ist (Art. 49 Vw VG ). D ie Beschw erde ist dem zufolge abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschw erde- führerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 1 und Art. 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). D ispositiv nächste Seite7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 600.-- w erden der Beschw erdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 29. Januar 2007 geleisteten Kosten- vorschuss gleicher H öhe gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (eingeschrieben) - der Vorinstanz (Akten R ef.-N r. 2 248 641 retour) D ie vorsitzende R ichterin: D ie G erichtsschreiberin: R uth Beutler Barbara H aake Versand am :