B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3120/2023 U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Thomas Segessenmann, Richter Basil Cupa, Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 23. Mai 2023 / N (…). F-3120/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. April 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger - abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 24. August 2022 in Ös- terreich um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 26. April 2023 das rechtli- che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit der Überstellung nach Österreich, dessen Zuständigkeit für die Be- handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwer- deführer führte aus, in Österreich schlecht behandelt worden zu sein. Man habe ihm Handschellen angelegt und ihm kein Wasser gegeben. Die Fin- gerabdrücke seien ihm unter Zwang abgenommen worden. Sein Ziel sei die Schweiz gewesen; deshalb sei er in die Türkei zurückgekehrt, um an- schliessend in die Schweiz kommen zu können. Zum medizinischen Sach- verhalt befragt, gab er an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. Es wäre aber gut, wenn er psychologische Unterstützung erhalten würde we- gen des Erdbebens. C. Die österreichischen Behörden lehnten das Gesuch des SEM vom 9. Mai 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung d er Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 15. Mai 2023 zunächst ab. D. Am 19. Mai 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um erneute Prüfung des Übernahmeersuchens (sog. Remonstration). Diese hiessen das Gesuch am 22. Mai 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III- VO gut. E. Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 (eröffnet am selben Tag) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Über- stellung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach F-3120/2023 Seite 3 Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Am 30. Mai 2023 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles A sylverfahren durchzufüh- ren. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzu- weisen, von seiner Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bun- desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent- schieden haben werde. Des Weiteren ersuchte er um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. G. Am 1. Juni 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. H. Am 14. Juni 2023 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und hiess das Gesuch um unentgeltliche Pro- zessführung gut. I. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. J. In seiner Replik vom 19. Juli 2023 h ielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und deren Begründung fest und reicht e weitere Beweis- mittel ein. F-3120/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sach- verhalt falsch und unvollständig erstellt. 3.1.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge- listeten Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich- tigt werden (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; siehe ferner BENJAMIN SCHIND- LER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 3.1.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz weitere Abklärungen hätte treffen sollen. Seine Vorbringen betreffen die rechtliche Würdigung der Tatsachen und sind damit materieller Art. Die Rüge ist un- begründet. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe «seine Mitwirkungspflicht in Bezug auf weitere Beweismittel in sehr kurzer Zeit abgeschlossen». Sie habe die eingereichten Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt und ihn nicht in- formiert, ob er weitere Beweismittel einreichen könne. F-3120/2023 Seite 5 3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst un- ter anderem die Pflicht der Behörden, die ihr angebotenen Beweise abzu- nehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG), u nd die Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG), was sich in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Als Mitwirkungsrecht beinhaltet der Anspruch all jene Befugnisse, die einem Betroffenen einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 3.1) 3.1.1 Der Beschwerdeführer war während des gesamten Dublin -Verfah- rens vertreten. Die Vorinstanz setzte seiner Rechtsvertretung am 26. April 2023 eine Frist zur Einreichung von Beweismitteln bis zum 5. Mai 2023 an. Innerhalb der angesetzten Frist reichte diese Beweismittel ein, ohne wei- tere in Aussicht zu stellen oder eine Fristerstreckung zu beantragen. Der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers musste überdies bekannt gewe- sen sein, dass das Einreichen von Beweismitteln während des laufenden Verfahrens auch nach Ablauf der von der Vorinstanz angesetzten Frist möglich ist (Art. 32 Abs. 2 VwVG). 3.1.2 Das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel ist offensichtlich nicht verletzt worden. Die Vorinstanz hat die eingereichten Beweismittel geprüft und in der gebotenen Ausführlichkeit dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer eingereich- ten Beweismittel ihrer Ansicht nach nicht geeignet seien, einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes zu belegen. Die Vorinstanz ist ihrer Prüfungs- und Begründungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. 3.2 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre- chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III F-3120/2023 Seite 6 (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). 4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er am 25. August 2022 in Österreich daktyloskopisch erfasst wurde. Am 24. August 2022 stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank ein Asylgesuch. Die österreichischen Behörden stimmten dem Wiederauf- nahmeersuchen der Vori nstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO. Im Rahmen ihrer ersten abschlägigen Antwort auf das Übernahmeersu- chen der Vorinstanz wiesen sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer sei- nen Willen zum Ausdruck gebracht habe, in Österreich um internationalen Schutz zu ersuchen, jedoch untergetaucht sei, bevor eine Erstbefragung habe durchgeführt werden können. Somit sind sowohl die Antragsstellung in Österreich als auch der Umstand, dass das österreichische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständi- gen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abge- schlossen wurde, als erstellt zu betrachten mit der Folge, dass dieses nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird. Dem Ein- wand des Beschwerdeführers, er sei in Österreich zur Abgabe seiner Fin- gerabdrücke gezwungen worden, ist entgegen zu halten, dass sich die Ab- nahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Perso- nen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Zusammenfassend ist die Zuständig- keit Österreichs grundsätzlich gegeben. 5. 5.1 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel- lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige F-3120/2023 Seite 7 Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den Dublin -Raum für mehr als drei Monate verlassen, weshalb sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werden müsse. Wie von der Vorinstanz zu Recht angeführt, stehen die vom Beschwerde- führer eingereichten Beweismittel im Widerspruch zu seinen Aussagen an- lässlich des Dublin-Gesprächs vom 26. April 2023. In dessen Rahmen gab er an, am 27. August 2022 in die Türkei zurückgekehrt und dort bis zum 4. Februar 2023 geblieben zu sein. Auf die Frage, was er in diesem Zeit- raum in der Türkei gemacht habe, gab er an, nichts gemacht zu haben und ständig bei seiner Familie gewesen zu sein. Er habe sich zuerst eineinhalb Monate in Istanbul aufgehalten, danach sei er nach B._______ zu seiner Familie gegangen. Die in der Folge eingereichten Beweismittel sollen je- doch aufzeigen, dass er sich auch im Dezember 2022 und Januar 2023 in Istanbul aufgehalten hat. Seine Aussage, er habe während seines Aufent- haltes in der Türkei nichts gemac ht, steht im Widerspruch zu seinen Vor- bringen auf Beschwerdeebene, mit denen er geltend macht, sich innerhalb von kurzer Zeit an verschiedenen Orten in der Türkei aufgehalten zu haben beziehungsweise mehrmals zwischen Istanbul und B._______ hin und her gereist zu sein und sogar an einem (…) in Antalya teilgenommen zu haben. Sein Vorbringen, beim Dublin-Gespräch handle es sich um eine summari- sche Befragung, vermag daran nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat ihm eine Frist gesetzt, um den geltend gemachten Auf enthalt in der Türkei zu belegen. Es wäre ihm freigestanden, bereits zu jenem Zeitpunkt die nun erst auf Beschwerdeebene gemachten Angaben zu seinen Aktivitäten wäh- rend des behaupteten Aufenthalts in der Türkei darzulegen. Den überzeu- genden Ausführungen der Vorinstanz, wonach es sich beim Beleg zu sei- ner Übernachtung in einem Hotel in Belgrad im Februar 2023 um eine Fäl- schung handle, da kein Hotelname, eine bosnische Telefonnummer und die bosnische Währung angegeben würden, vermag der Beschwerdefüh- rer in se iner Replik nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Wenn auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass er in die Türkei zurückgekehrt ist, gelingt es ihm nicht, einen Zeitraum von drei Monaten ausserhalb des Dub- lin-Raumes zu belegen, sondern höchstens von einzelnen Tagen. Folglich vermögen seine Ausführungen zu seinem Aufenthalt ausserhalb des Dub- lin-Raums – auch unter Berücksichtigung des herabgesetzten Beweismas- ses (vgl. BVGE 2015/41 E. 7.3) – nicht zu überzeugen. Österreich ist F-3120/2023 Seite 8 offenbar zum gleichen Ergebnis gekommen, indem es trotz des Hinweises auf eine mögliche Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum dessen Wiederaufnahme zugestimmt hat. Demnach liegt keine Übertra- gung der Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwinge nd (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt hat. 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vom Erdbeben in der Tür- kei schwer betroffen und habe Angehörige verloren. Inwiefern dieser Umstand für eine Zuständigkeit der Schweiz spricht, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Sofern er damit gesundheitliche Gründe geltend machen will, liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach seine Gesundheit bei einer Überstellung nach Österreich ernsthaft gefähr- det würde. Österreich verfügt über eine ausreichende medizinische Infra- struktur, weshalb allfällige psychische Beschwerden des Beschwerdefüh- rers einer Behandlung dort zugänglich sein dürften. Es liegen ferner keine Hinweise vor, wonach Österreich ihm eine adäquate medizinische Behand- lung verweigern würde. Der Beschwerdeführer macht keine drohende Ver- letzung von Art. 3 EMRK geltend und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Im Umstand, dass der Beschwerdeführer Angehörige beim Erdbeben im Frühjahr 2023 in der Türkei verloren hat, können sodann keine humanitä- ren Gründe im Sinn der zitierten Bestimmungen erblickt werden. 6.3 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die F-3120/2023 Seite 9 Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür- den. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Österreich an- geordnet. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt die am 14. Juni 2023 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-3120/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: