Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. September 2016 (715 16 132 / 253) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstä- tigkeit sowohl unter dem Aspekt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung als auch der notwendigen Vermittlungsfähigkeit bejaht Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons- richter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Advokatin, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach BL gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1965 geborene A.____ war zuletzt vom 1. Augu st 2010 bis 31. März 2015 bei der B.____ AG in C.____ angestellt. Per 20. Mai 2015 li ess er im Handelsregister das Einzelunter- nehmen D.____ eintragen. Am 30. Oktober 2015 meldet e sich A.____ bei seiner Wohnsitzge- meinde zur Arbeitsvermittlung und am 2. November 20 15 zum Bezug von Taggeldern der Ar- beitslosenversicherung an. Nach entsprechenden Abkl ärungen lehnte die Öffentliche Arbeitslo- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht senkasse Baselland mit Verfügung Nr. 22/2016 vom 4. Januar 2016 die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 30. Oktober 2015 unter Hinweis auf di e vom Versicherten innegehabte arbeitge- berähnliche Stellung ab. Die dagegen erhobene Einspr ache wurde mit Entscheid vom 1. April 2016 teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass der E insprecher ab dem Zeitpunkt der Lö- schung seines Einzelunternehmens im Handelsregister, nament lich ab 21. Januar 2016, An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern die übr igen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Gutzwiller Emmerth, am 2. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgeric ht, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei die Besch werdegegnerin in Aufhebung des ange- fochtenen Einspracheentscheids zu verpflichten, ihm ab 30. Oktober 2015 Arbeitslosenent- schädigung auszurichten, unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Ferner seien die Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin dem vorliegenden Beschwerdeverfahren beizuziehen und es sei die Be- schwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme a nzuweisen, dem Beschwerde- führer für die Dauer des Verfahrens die bereits zugestan dene Arbeitslosenentschädigung ab 21. Januar 2016 auszurichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer seine selbstständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb im Zeitpunkt der An- meldung aufgegeben habe und ab diesem Zeitpunkt eine Anstellung in einem vollschichtigen Pensum gesucht habe. Die geringen Einkommen aus der no ch bestehenden Selbstständigkeit im Nebenerwerb seien als Zwischenverdienst klar ausgewiese n. Von einer arbeitgeberähnli- chen Stellung könne nicht ausgegangen werden. Dem Eintr ag im Handelsregister käme vorlie- gend lediglich deklaratorische Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2016 wurde – nach Einho lung einer diesbezüglichen Stel- lungnahme der Beschwerdegegnerin – auf den Verfahren santrag des Beschwerdeführers auf die vorsorgliche Ausrichtung der ihm ab 21. Januar 2016 zustehenden Arbeitslosenentschädi- gung nicht eingetreten, da diese Frage nicht Streitg egenstand des vorliegenden Beschwerde- verfahrens bilde. D. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Sie beantragte, es sei der Anspru ch des Beschwerdeführers auf Ar- beitslosenentschädigung ab 30. Oktober 2015 vollumfängl ich abzulehnen. Eventualiter sei der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen. Entgegen den Ausführungen im Einsprache- entscheid sei im aktuellen Zeitpunkt anzunehmen, dass das Missbrauchsrisiko vorliegend trotz Löschung des Handelsregistereintrags fortbestehe. So sei der Beschwerdeführer im Rahmen seines Internetauftritts immer noch aktiv. Es liesse sich ni cht ausschliessen, dass der Be- schwerdeführer mit der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslo senentschädigung lediglich das anfängliche Unternehmensrisiko habe abdecken wollen. E. Mit Replik vom 20. Juli 2016 hielt der Beschwerdefü hrer an seinen Rechtsbegehren und Ausführungen vollumfänglich fest und reichte in de r Beilage die Verfügung Nr. 1099/2016 vom 21. Juni 2016 der Öffentlichen Arbeitslosenkasse ein , womit diese die Anspruchsberechti- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung auch für die Zeit ab 21. Januar 2016 ablehnte. Mit Duplik vom 12. August 2016 und Triplik vom 2. September 2016 blieben die Parteien bei ihren jeweiligen Standpunkten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 12 8 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitsl osenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Ba sel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be schwerde zuständig. Auf die im Übri- gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 2. Mai 2016 ist demnach einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilde t der Einspracheentscheid vom 1. April 2016, mit dem die Verfügung vom 4. Januar 20 16 insoweit aufgehoben wurde, als sie einen Anspruch des Beschwerdeführers bis 21. Januar 20 16 verneinte. Die Beschwerdegegne- rin hat indessen während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens am 21. Juni 2016 die Verfü- gung Nr. 1099/2016 erlassen, wonach der Anspruch des Be schwerdeführers auf Arbeitslo- senentschädigung unter Hinweis auf seine arbeitgeberäh nliche Stellung bzw. seine selbststän- dige Erwerbstätigkeit auch für die Zeit nach 21. Januar 2016 abgelehnt wurde. 1.3 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde n ach Art. 56 ATSG Devolutivef- fekt zu. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet die Zuständigkeit der kantonalen Rechtsmittelbehörde, über das in der angefochtenen Ve rfügung bzw. im angefochtenen Ein- spracheentscheid geregelte Rechtsverhältnis zu entscheide n. Der Devolutiveffekt bewirkt zu- dem, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz prozessual die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Einspracheentscheid ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand für einen nachfolgenden Instanzenzug bildet (BGE 130 V 143 E. 4.2, 127 V 231 E. 2b/aa, je mit weiteren Hinweisen). Somit verliert die Verwaltung die Herrschaft über den Streitgegenstand. Die gegenteilige Auffassung hat eine Vermengung von Ad ministrativ- und erstinstanzlichem Beschwerdeverfahren zur Folge, was dem Gebot der Einfach heit des Prozesses (Art 61 lit. a ATSG) widerspricht (BGE 127 V 232 E. 2b/aa mit weite ren Hinweisen). Nach Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger jedoch eine Verfügu ng, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der B eschwerdebehörde Stellung nimmt. Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Prozessökon omie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Die Sozialversicherungsbehörde soll lite p endente auf ihre Verfügung zurück- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen können, wenn diese sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (BGE 127 V 233 E. 2b/bb mit Hinwei sen). Eine Anpassung der ursprünglichen Verfügung entgegen den gestellten Rechtsbegehren bzw . zuungunsten der beschwerdeführen- den Partei ist nicht möglich; eine derart ergangene Verfügung ist als nichtig zu betrachten bzw. lediglich als Antrag an das Gericht zu verstehen, in dies em Sinne zu entscheiden (BGE 127 V 233 f. E. 2b/bb; R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz 2696). Die Verfügung vom 21. Jun i 2016 erweist sich damit als nichtig und ist lediglich als Antrag an das Kantonsgericht zu verst ehen, den Anspruch des Beschwer- deführers auf Arbeitslosenentschädigung auch über den 21. Januar 2016 hinaus zu verneinen. 2. Streitig und zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdef ührer ab dem 30. Oktober 2015 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob er aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit vom Anspruch ausgeschlossen ist. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwei z wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Pers on vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliede- rungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Ar- beitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv a uch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent- sprechend den persönlichen Verhältnissen während der übl ichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3, je mit Hinweis; THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversi- cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Sozia le Sicherheit, 2. Auflage, Ba- sel/Genf/München 2007, S. 2261, Rz. 270). Die Vermittlungsfähigkeit setzt sich demzufolge aus drei Elementen zusammen; aus der Arbeitsfähigkeit und Arbeitsberechtigung als Elemente ob- jektiver Natur und aus der Vermittlungsbereitschaft als Element subjektiver Natur. 3.3 Unter Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn ("in der Lage sein") ist die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, die soziale Eignung und d ie Verfügbarkeit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., S. 2259, Rz. 264; G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stuttgart 1988, N. 10 zu Art. 15 AVIG, je mit Hinweisen). Was die zeitliche Verfügbarkeit betr ifft, so liegt Vermittlungsunfähigkeit unter anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Ar- beitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es e in Arbeitgeber normalerweise verlangt (THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 Rz 266 mit Hinweisen). Versicherte, die sich im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persön liche Umstände lediglich während ge- wisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich betätigen w ollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Denn sind einer ver sicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden e iner Stelle sehr ungewiss ist, muss Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden (BGE 112 V 327 E. 1a mit Hinweisen). Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 f. Rz 266 mit Hinweisen). Zu beacht en ist in diesem Zusammen- hang auch die Rechtsprechung, wonach eine versicherte Per son, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für ein e neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung stünde, in der Rege l nicht vermittlungsfähig ist. In einem sol- chen Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen der Aufgab e der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering (BGE 110 V 208 E. 1 mit Hinweisen). 3.4 Das subjektive Element der Vermittlungsfähigkeit best eht in der Bereitschaft der versi- cherten Person, die Arbeitskraft entsprechend den persönli chen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 216 E. 3 mi t Hinweisen). Wesentliches Merkmal ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer. Hierzu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlu ngsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsve rmittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich intensiv nach einer zumutbaren Stelle um- zusehen (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2261 Rz 270 mit Hinweisen). 3.5 Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist prospekti v und aufgrund einer gesamthaften Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfal l wesentlichen, objektiven und subjekti- ven Faktoren zu beurteilen. Ausser dem Umfang des für di e versicherte Person in Betracht fal- lenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumu tbaren Arbeit von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 8C_382/2010, E. 2.2 ). Mit den Elementen der Vermitt- lungsfähigkeit werden schwergewichtig subjektive Eigen schaften der arbeitslosen Person er- fasst. Folgerichtig beurteilt sich die Vermittlungsfähi gkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG auf- grund einer individuell-konkreten Betrachtungsweise (vgl . B ARBARA KUPFER BUCHER , Recht- sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 75). 4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch ädigung. Der Grund für diese Re- gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri- sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die M öglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für sich selbst herbeizuführen. Mit der Rege- lung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG soll verhindert we rden, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten (vgl. z um Ganzen G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Be rn 1988, Art. 31 N 38 ff.). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt nicht nur dem ausgewiesenen Mi ssbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtu ng von Arbeitslosentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil d es Bundesgerichts vom 9. Juni 2008, 8C_608/2007, E. 8.3, Urteil des Eidgenössischen Versicheru ngsgerichts [EVG, ab 1. Januar Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2007: Schweizerisches Bundesgericht, sozialrechtliche Ab teilungen] vom 12. September 2005, C 131/05, E. 2; je mit weiteren Hinweisen). 4.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das EVG im Grundsatzentscheid BGE 123 V 234 erwog, kann Kurzarbeit jedoch nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher S tellung mit der betreffenden Unterneh- mung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er auf grund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarb eitsentschädigung. Wird das Arbeitsver- hältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberäh nliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre ar- beitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die B eanspruchung von Arbeitslosenent- schädigung gemäss der Auffassung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umge- hung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es be steht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf A rbeitslosenentschädigung. Das Bun- desgericht begründete den Umgehungstatbestand im erwäh nten Entscheid damit, dass die ar- beitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reakti- vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer ein zustellen (BGE 123 V 239 E. 7b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/0 6, E. 4.2). Andererseits kann dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv ist, oder wenn das Unternehmen zwar weiter be steht, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigensch aften verliert, deretwegen sie bei Kurz- arbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom A nspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus- genommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). 4.3 Andauernd selbstständig erwerbstätige Personen sind in der Regel bereits von vornhe- rein vom Arbeitslosentaggeldanspruch ausgeschlossen. Die A nwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 (vgl. E. 4.2 hiervor), wonach ei ne Überprüfung des Anspruchs auf Ar- beitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der recht smissbräuchlichen Gesetzesumge- hung möglich sein muss, rechtfertigt sich gleichermasse n bei selbstständig Erwerbstätigen, welche sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelde n (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3; Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2010 Nr. 5 S. 138 ff. E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). Dabei ist massgebend, ob der Status des Selbstständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehme- rischer Unabhängigkeit aufgenommen und beibehalten wir d (Urteile des Bundesgerichts vom 23. März 2011, 8C_966/2010, E. 2, vom 27. August 2009 , 8C_81/2009, E. 3.3, vom 5. Juni 2009, 8C_49/2009, E. 4.3 und vom 21. Dezember 2005, C 9/05, E. 2.3). Die Dauerhaftigkeit der Selbstständigkeit ist insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die Vermittlungsfähigkeit in Frage stellt (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2). Sie ist indessen keine negative Anspruchsvoraussetzung, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Arbeitslo- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht senentschädigung von vornherein ausgeschlossen wäre. Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, ist die volle Vermittlungsfähigkeit folglich nur solange gegeben, als die selbstständige Er werbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann (Urteil des Bundesger ichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2; Urteil des EVG vom 16. Juli 2001, C 353/00, E. 2b). Übt die versicherte Person nach ihrer Kündigung eine selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb aus, ist ihre Vermitt- lungsfähigkeit nicht gegeben. Reduziert sie später ihre selbstständige Erwerbstätigkeit auf das Mass von früher, als sie noch Arbeitnehmerin war, gibt sie damit den Status der Selbstständi- gerwerbenden im Haupterwerb auf und mutiert zur Selbstständigerwerbenden im Nebenerwerb, womit ihre Vermittlungsfähigkeit gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts vom 28. März 2011, 8C_966/2010, E. 2 und vom 25. September 2009, 8C_79/ 2009, E. 4 und 5, in: ARV 2009 S. 339). 5.1 In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest und ist unbestri tten, dass der Beschwerdeführer nach der Kündigung bei seiner ehemaligen Arbeitgebe rin per 31. März 2015 mit dem Einzelun- ternehmen D.____ eine selbstständige Tätigkeit als Web designer mit dem Ziel dauernder wirt- schaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgen ommen hat. Ob er die Anstellung freiwillig aufgegeben hat, um die gewünschte Selbstst ändigkeit aufzubauen, oder – was auf- grund der konsistenten Angaben des Beschwerdeführers wah rscheinlicher erscheint – dieser Schritt aus gesundheitlichen Gründen notwendig wurde, ist vorliegend nicht von entscheidender Bedeutung. Der Beschwerdeführer liess das Einzelunterneh men am 20. Mai 2015 im Handels- register eintragen, schaltete einen entsprechenden Inte rnetauftritt auf und meldete sich per 1. Juni 2015 bei der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsa nstalt Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) als Selbstständigerwerbender im Haupterwerb an. Am 2. November 2015 melde- te sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Arbeitslosenent schädigung an. Die selbstständi- ge Erwerbstätigkeit führte er zu Beginn der Arbeitslosi gkeit in reduziertem Ausmass weiter, wo- bei er das Erwirtschaftete jeweils als Zwischenverdienst d eklarierte. Am 23. November 2015 liess er sich bei der Ausgleichskasse rückwirkend per 1. Novemb er 2015 als Selbstständig- erwerbender im Nebenerwerb erfassen. Nach entsprechend en Abklärungen stellte das Kanto- nale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 fest, dass die selbstständige Tätigkeit für das Einzelunterneh men lediglich noch an einem halben Tag am Wochenende ausgeübt werde und der Beschwerdef ührer dem Arbeitsmarkt seit der Anmeldung im Umfang von 100% zur Verfügung stehe. Sei ne Vermittlungsfähigkeit sei folglich ab dem 30. Oktober 2015 im Umfang des geltend gemachte n Arbeitsausfalls von 100% als ge- geben zu betrachten. Diese Verfügung erwuchs unangefoch ten in Rechtskraft. Am 21. Januar 2016 liess der Beschwerdeführer das Einzelunternehmen D.____ im Handelsregister löschen. 5.2 Die Beschwerdegegnerin bringt wohl zu Recht vor, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der Erkenntnis, dass mit dem von ihm gegründet en Einzelunternehmen keine wirt- schaftlich tragfähige Selbstständigkeit aufzubauen war, bei der Arbeitslosenversicherung an- meldete. Dies wird von ihm im Übrigen auch nicht bestritten. Ebenso ist der Beschwerdegegne- rin zuzustimmen, dass die Arbeitslosenversicherung nicht d ie Abdeckung von Unternehmensri- siken bezweckt und zu diesen Risiken auch ein zu geringes Ei nkommen aufgrund entgangener oder fehlender Aufträge gehört. Entscheidend ist ind essen – sowohl unter den Aspekten der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung als auch der Vermi ttlungsfähigkeit – ob der Be- schwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung weiterhin den Ausbau einer auf Dauer angelegten Selbstständigkeit anstrebte oder bereit war, sich im an gegebenen Umfang um eine Arbeitneh- mertätigkeit zu bemühen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2011, 8C_966/2010, E. 3.4). Der Beschwerdeführer hat – soweit aus den Akten ersich tlich – nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung und namentlich auch zu Beginn de r Arbeitslosigkeit stets in genügen- den Umfang und Qualität nach einer Vollzeitstelle ge sucht. Seine Arbeitsbemühungen sind denn auch nie bemängelt worden. Im Rahmen der Prüfu ng der Vermittlungsfähigkeit hat er ausserdem glaubhaft angegeben, die Tätigkeit als selbsts tändiger Webdesigner lediglich noch samstags morgens auszuüben und während der üblichen Arbei tszeit eine Anstellung zu su- chen. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und se inen Ausführungen ist davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Anmeldung keine auf Dauer ausgerichtete selbstständige Erwerbstätigkeit mehr anstrebte, zumal er auch mit Schre iben vom 23. November 2015 den Status als Selbstständiger im Haupterwerb rückwirkend auf diesen Zeitpunkt hin aufgegeben hat. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin bezüglich der vom Beschwerdeführer unterhalte- nen Webseiten vermögen daran nichts zu ändern. Dass das Einzelunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung noch im Handelsregister eingetragen war , kann in der vorliegenden Konstellati- on ebenfalls nicht von Bedeutung sein. Aufgrund der Un ternehmensform und -struktur erfolgte der Eintrag der D.____ im Handelsregister ohne rechtliche Verpflichtung (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 4 der Handelsregisterverordnung [HRegV] vom 17. Oktober 2007 e contrario). In solchen Fällen kann – wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt – au ch der Löschung lediglich deklaratori- sche Wirkung zukommen, zumal ein Einzelunternehmer die L öschung auch veranlassen kann, ohne die Geschäftstätigkeit aufzugeben (vgl. Art. 39 HR egV). Nach dem Ausgeführten ist fest- zuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anm eldung seine selbstständige Tätig- keit im Haupterwerb definitiv wieder aufgegeben hatte und sein Bestreben nicht mehr dem Auf- oder Ausbau einer auf Dauer angelegten Selbstständigke it zur Erlangung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit galt, weshalb das Risiko einer rechtsmissbrä uchlichen Gesetzesumgehung zu verneinen ist. Da mit rechtskräftiger Verfügung des KIGA vom 14. Dezember 2015 überdies festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer dem Arbei tsmarkt während der üblichen Ar- beitszeiten von Montag bis Freitag im Umfang von 100% zu r Verfügung stehe, ist auch die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen (vgl. E. 4.3 hiervor ). Sowohl unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung wie auch unter de mjenigen der notwendigen Ver- mittlungsfähigkeit ist die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers somit trotz der vorma- ligen selbstständigen Erwerbstätigkeit als gegeben zu betrachten. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentsch eid betreffend die Zeit vom 30. Oktober 2015 bis 21. Januar 2016 aufzuheben. Die Angelegenheit ist indessen zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Be- schwerdegegnerin zurückzuweisen. 6. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene V erfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Er wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerde- führende Partei als (vollständig) obsiegende und die Be schwerdegegnerin als unterliegende Partei (vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6. 2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lit a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine or dentlichen Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführe nde Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Par teientschädigung zu Lasten der Be- schwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vo m 2. September 2016 für das vor- liegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 1 7.25 Stunden erweist sich in Anbe- tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen und des angeordneten doppelten Schriftenwechsels als angemessen. Nicht zu beanstanden sind so dann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 138. – . Dem Beschwerdeführer ist demnach an- tragsgemäss eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘806.55 (17.25 Stunden à Fr. 250.– + Auslagen von Fr. 138.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 1. April 2016 aufgehoben und es wird fe stgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. November 2015 im Sinne der Erwä- gungen anspruchsberechtigt ist. Die Angelegenheit wir d zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen ab 1. November 2015 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 4‘806.55 (inklusive Auslag en und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht