2007 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 93 SchKG. Einkommenspfändung; Anspruch auf nac hträgliche An- rechnung von Wohnkosten bei der Berechnung des Exis tenzminimums (OGE 93/2008/18 vom 26. September 2008). Hat der Schuldner den Wohnungsmietzins nicht bezahl t, so ist dieser bei der Berechnung des Existenzminimums nicht zu berück sichtigen. Das kann den Schuldner in eine ausweglos scheinende Situatio n bringen. Lösungs- möglichkeiten (E. 3c). Aus den Erwägungen: 3.– ... c) Es ist nicht zu verkennen, dass diese Folge den Sch uldner in eine ausweglos scheinende Situation bringen kann: Mangel s Berücksichtigung der Wohnkosten beim Existenzminimum kann er diese nicht bezahlen, und man- gels Zahlung dürfen sie nicht berücksichtigt werden. Das muss jedenfalls dann als stossend bezeichnet w erden, wenn die Ein- künfte die Wohnkosten an sich zu decken vermöchten. Daher müssen Mög- lichkeiten gefunden werden, die es dem Schuldner er lauben, aus dieser Aus- weglosigkeit herauszufinden. Dabei ist zwischen zwe i Konstellationen zu un- terscheiden: aa) Ist der Schuldner konkret in der Lage, das benötigt e Geld für die Begleichung der Wohnkosten kurzfristig aufzubringen und verfügt das Be- treibungsamt aus der Lohnpfändung noch über einen Betrag in deren Höhe, so ist es dem Schuldner zuzumuten, als erstes die Wohn kosten zu bezahlen. Da- bei kann er gezwungen sein, Geld einzusetzen, das i hm an sich für andere Notbedarfspositionen zur Verfügung steht. Alsdann w ird er gegen Vorlage des Zahlungsbelegs beim Betreibungsamt die Revision der Einkommenspfän- dung verlangen können, und dieses wird ihm die glei chsam vorgeschossenen Wohnkosten auszuzahlen haben. bb) Ist der Schuldner dagegen ausserstande, die Wohnkos ten im be- schriebenen Sinn vorzuschiessen, und verfügt das Be treibungsamt aus der Lohnpfändung noch über einen Betrag in deren Höhe, so wird es ihm – gege- benenfalls unter Verwendung sichernder Massnahmen w ie etwa Über- wachung der Geldüberweisung an den Vermieter – die Möglichkeit einzu- 2007 2 räumen haben, die Wohnkosten zu bezahlen, wobei auc h in diesem Fall der Schuldner gegen Vorlage des Zahlungsbefehls eine Re vision seiner Einkom- menspfändung verlangen kann. Andernfalls würde in s einen Notbedarf einge- griffen und ihm zugleich verwehrt, diesen zweckents prechend zu verwenden. Das widerspräche dem Sinn von Art. 93 Abs. 1 des Bu ndesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) . cc) Zweckmässigerweise wird das Betreibungsamt in künft igen Fällen dieser Art die in Frage kommenden Lösungsmöglichkei ten mit dem Schuld- ner besprechen und mit ihm das zweckmässigste Vorge hen vereinbaren, um eine einfache und pragmatische Erledigung zu ermögl ichen. Dadurch werden sich Beschwerdeverfahren wie das vorliegende vermeiden lassen.