<h2>SubmittedText<h2><p>In der Fragestunde vom 30. September 2002 hat Bundesrat Moritz Leuenberger in der Antwort auf die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Flughafens Zürich darauf hingewiesen, dass es schwierig sei, innerhalb weniger Tage eine fundierte Antwort zu geben. Ich möchte die Frage deshalb in diesem Rahmen noch einmal stellen:</p><p>Wie schätzt der Bundesrat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Flughafens Unique Airport Zürich ein?</p><p>Interessant in diesem Zusammenhang ist sicher die Rolle des Bundes und des Kantons im Falle ernsthafter wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:</p><p>Ist er bereit abzuklären, ob der Kanton Zürich im Falle ernsthafter wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Flughafens Zürich beabsichtigt, die Hilfe des Bundes zu beantragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Schreiben vom 8. November 2002 erkundigte sich der Bundesrat beim Kanton Zürich, wie dieser die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Flughafens einschätze.</p><p>Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 an den Vorsteher des UVEK hat der Regierungsrat des Kantons Zürich u. a. zum Ausdruck gebracht, dass er im Falle existenzieller wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Flughafengesellschaft erwartet, dass der Bund finanzielle Hilfeleistungen erbringt.</p><p>Am 30. Januar 2003 hat der Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Herr Regierungsrat Jeker, dem Vorsteher des UVEK die Beurteilung der Zürcher Regierung zur wirtschaftliche Situation der Flughafen Zürich AG dargelegt. Der Vorsteher des UVEK hat den Bundesrat über diese Beurteilung informiert. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Liquidität der Flughafen Zürich AG bis auf weiteres gesichert ist.</p><p>Verständlicherweise kann der Bundesrat aber nicht ausschliessen, dass die Gesellschaft bei einer längerfristig ungünstigen Entwicklung des Luftverkehrs in der Schweiz und auf internationaler Ebene in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte.</p><p>In der Tat besteht für den Bund gemäss Luftfahrtgesetz die Möglichkeit, sich an Flughäfen zu beteiligen und Darlehen zu leisten, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Allerdings weist der Bundesrat darauf hin, dass der Bund bereits mit seinem Anteil an der Finanzierung der neuen schweizerischen Fluggesellschaft Swiss einen erheblichen Beitrag zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Infrastrukturen der schweizerischen Luftfahrt - namentlich des Flughafens Zürich - geleistet hat.</p><p>In der Finanzierungsbotschaft hat der Bundesrat dies dargelegt und das klare Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass die finanzielle Hilfe an den Flughafen durch den Standortkanton zu übernehmen sei. Angesichts dieser Ausgangslage und der angespannten Finanzlage des Bundes kann eine finanzielle Unterstützung der Flughafengesellschaft nicht infrage kommen.</p><p>Der Bundesrat hat dem Regierungsrat des Kantons Zürich in diesem Sinne geantwortet.</p>  Antwort des Bundesrates.