<h2>SubmittedText<h2><p>Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Klimaklage der Klimaseniorinnen bekannt gegeben: die Schweiz tut zu wenig für den Klimaschutz und verletzt damit die Grundrechte. Damit stellt der EGMR auch fest, dass Klimaschutz ein einklagbares Grundrecht ist.&nbsp;</p><p>Das Urteil ist von historischer Bedeutung und so wichtig, wie das Pariser Klimaabkommen – für die Schweiz und international. Die Staaten sind nun gefordert, wie für andere Grundrechte auch für die Einhaltung des Grundrechts auf Klimaschutz zu sorgen. Das Urteil des EGMR stellt fest, dass die Ziele verbindlich sind, es schreibt aber keine Massnahmen vor und respektiert damit die demokratischen Prozesse in den Staaten.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ul><li>Wie interpretiert er das Urteil des Menschenrechtsgerichtshof?&nbsp;</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Klimaschutz auch in der Schweiz ein einklagbares Grundrecht ist? Für Einzelkläger:innen? Für Vereine?&nbsp;</li><li>Wie gewährleistet der Bundesrat den Schutz der Gesundheit vor der Klimaerhitzung?&nbsp;</li><li>Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen (auf Verordnungsebene), um beim Klimaschutz nachzubessern?&nbsp;</li><li>Welche Gesetztesänderungen wird der Bundesrat dem Parlament vorschlagen?&nbsp;</li><li>Wie viele Treibausgase kann die Schweiz gemäss ihrem Kohlenstoff-Budget noch ausstossen? Wie wird die Rechnung gemacht? Wird ein Kohlenstoff-Budget erarbeitet?</li><li>Wie berücksichtigt der Bundesrat die grauen Emissionen der Schweizer Produkte und Dienstleistungen?&nbsp;</li><li>Wie berücksichtigt der Bundesrat die exportierten (konsumbasierten) Emissionen?&nbsp;</li><li>Wie prüft der Bundesrat die Klimaverträglichkeit seiner Beschlüsse?</li></ul>