<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-11-06-6F_20-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6F_20/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. November 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Bundesrichter Muschietti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gross. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, </div> <div class="para">Rohanstrasse 5, 7000 Chur, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht von Graubünden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>I. Strafkammer,</i> </div> <div class="para">Poststrasse 14, 7001 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. Juni 2024 (6B_303/2024). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte A.________ am 5. Dezember 2023 zweitinstanzlich wegen Freiheitsberaubung, Betrugs, Urkundenfälschung, versuchter Nötigung, Drohung und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Zudem ordnete es eine Landesverweisung von 5 Jahren samt Ausschreibung im Schengener Informationssystem an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_303/2024 vom 12. Juni 2024). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ beantragt mit Revisionsgesuch vom 2. Oktober 2024, das Urteil 6B_303/2024 vom 12. Juni 2024 sei aufzuheben und auf die Landesverweisung sowie die Ausschreibung im Schengener Informationssystem sei zu verzichten. Am 19. Oktober 2024 ergänzte er das Revisionsgesuch. Er ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege sowie mit separater Eingabe vom 5. November 2024 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>). Die Begründungsanforderungen gelten auch für Laienbeschwerden (vgl. Urteile 6F_1/2023 vom 8. Mai 2023 E. 1.2; 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 2.2.1 in fine). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Sie eröffnet insbesondere nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das der Gesuchsteller für unrichtig hält (vgl. Urteile 6F_1/2023 vom 8. Mai 2023 E. 1.2; 6F_28/2022 vom 30. November 2022 E. 2.1; 6F_29/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Die beiden Eingaben des Gesuchstellers vom 2. Oktober 2024 und 19. Oktober 2024 genügen den dargelegten Anforderungen über weite Strecken nicht. Dies ist etwa der Fall, wenn er bloss wiederholt, was er bereits im Verfahren 6B_303/2024 vorgebracht und womit sich das Bundesgericht auseinandergesetzt hat. So erklärt er, seine Frau habe beim Eheschluss zwar vom laufenden Strafverfahren gewusst, sei aber von seiner Unschuld überzeugt gewesen. Sie sei zwar schweizerisch-türkische Doppelbürgerin, wolle aber nicht in die Türkei ziehen. Er habe zwar in der Türkei ein Haus, sei aber nur Miteigentümer mit seinen Eltern und Geschwistern und könne nicht ohne Probleme in die Türkei reisen. Solche und ähnliche Vorbringen berechtigen von vornherein nicht zur Revision. Die Revision eröffnet dem Gesuchsteller keine Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält. Jedenfalls macht er damit weder einen der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgezählten Revisionsgründe geltend noch zeigt er auf, inwieweit das Urteil Anlass für eine Revision gesetzt haben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.1.</b> Der Gesuchsteller macht geltend, im Urteil 6B_303/2024 vom 12. Juni 2024 werde erwogen, er könne gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1) seine IV-Rente auch in der Türkei erhalten. Nun habe er aber erfahren, dass er gestützt auf das erwähnte Abkommen keinen Anspruch auf eine schweizerische IV-Rente in der Türkei habe. Dies sei bisher nicht berücksichtigt worden und ein Grund für eine Revision. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.2.</b> Damit macht er weder eine Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäss <span class="artref">Art. 121 BGG</span> noch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gemäss <span class="artref">Art. 122 BGG</span> geltend, wobei ein Revisionsgesuch im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/121/b" type="start"></artref>Art. 121 lit. b-d BGG</span><artref id="CH/173.110/121/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref> verspätet wäre (vgl. <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Ebenso wenig bringt er vor, dass die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span> erfüllt sind. Bliebe also noch eine Revision gestützt auf <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG</span>. Nach dieser Bestimmung kann in Strafsachen die Revision verlangt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 410 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 StPO erfüllt sind. Ein Revisionsgrund nach <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span> liegt vor, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen. Nach der Rechtsprechung kommt die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in Strafsachen wegen neuer Tatsachen und Beweismittel nur in Betracht, wenn das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren nicht nur das Urteil der Vorinstanz, sondern gestützt auf <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> auch deren Sachverhaltsfeststellungen abgeändert bzw. eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat. Vorbehalten bleiben erhebliche Tatsachen betreffend die Zulässigkeit der Beschwerde, die von Amtes wegen abzuklären sind. In den übrigen Fällen müssen neue Tatsachen oder Beweismittel mit einem Revisionsgesuch im Kanton geltend gemacht werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=22.10.2024&amp;to_date=10.11.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-48%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page48">BGE 134 IV 48</a> E. 1; Urteile 6F_1/2023 vom 8. Mai 2023 E. 1.3; 6F_3/2022 vom 16. Juni 2022 E. 1.1; 6F_30/2020 vom 28. Oktober 2020 E. 3.2; 6F_1/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4; 6F_17/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.3.</b> Das Bundesgericht prüfte im Urteil 6B_303/2024 vom 12. Juni 2024 die Frage, ob gegen den damaligen Beschwerdeführer und heutigen Gesuchsteller zu Recht eine Landesverweisung von 5 Jahren samt Ausschreibung im Schengener Informationssystem angeordnet wurde. Dabei hat das Bundesgericht weder das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 5. Dezember 2023 aufgehoben noch hat es dessen Sachverhaltsfeststellungen abgeändert oder eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Damit kann sich der Gesuchsteller auch nicht auf den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG</span> berufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.4.</b> Bei diesem Ausgang kann offenbleiben, ob der Umstand, dass der Gesuchsteller in der Türkei keinen Anspruch auf eine schweizerische IV-Rente hat, überhaupt geeignet wäre, ein für den Gesuchsteller günstigeres Urteil herbeizuführen. Das Kantonsgericht kam nach ausführlicher und überzeugender Abwägung zum Schluss, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen (vgl. Urteil 6B_303/2024 vom 12. Juni 2024 E. 2.3). Es ist höchst fraglich, ob diese Interessenabwägung anders ausfallen müsste, nur weil der Gesuchsteller in der Türkei behaupteterweise keine schweizerische IV-Rente beziehen kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 ff. BGG</span>). Mit dem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. November 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Gross </div> </div></body></html>