Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Januar 2013 (490 12 260) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Revision Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter David Weiss (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A.______, Gesuchsteller gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Gesuchsgegnerin Gegenstand Revision Gesuch vom 8. November 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 24. November 2011 wurde A._____ der grobe n Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn oder Autostrasse) schul- dig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstr afe von 30 Tagessätzen à CHF 80.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.00 verurteilt. Für den Fall der Nichtbezahlung wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Ta gen festgelegt. Zusätzlich wurden A._____ in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Ver fahrenskosten von CHF 250.00 aufer- legt. Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 und vom 27. Fe bruar 2012 wurde A._____ infolge Nichtbezahlung der Busse sowie der Verfahrenskosten von d er Staatsanwaltschaft gemahnt. Mit Eingabe vom 14. März 2012 erhob A._____ bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl vom 24. November 2011. Mit in Rechtskraf t erwachsener Verfügung vom 20. Juni 2012 trat der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft auf die Einsprache mangels Rechtzeitigkeit nicht ein und stellte fest, dass der S trafbefehl vom 24. November 2011 in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Schreiben vom 18. Septemb er 2012 ersuchte A._____ um Wie- derherstellung der Einsprachefrist. Mit rechtskräftiger Verfügung des Präsidenten des Strafge- richts Basel-Landschaft vom 26. Oktober 2012 wurde das Wi ederherstellungsgesuch abgewie- sen. B. Mit Gesuch vom 8. November 2012 beantragte A._____ di e Revision des Strafbefehls vom 24. November 2011 im Sinne von Art. 410 ff. StPO. C. In ihrer Stellungnahme vom 27. November 2012 begehrt e die Staatsanwaltschaft die vollumfängliche Abweisung des Revisionsgesuches. D. Mit Verfügung vom 20. November 2012 legte der Präside nt des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, fest, dass das Berufu ngsgericht nach Eingang der Stellung- nahme der Staatsanwaltschaft eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO vornehmen wird. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO ist die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteil ung Strafrecht, als Berufungsge- richt für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesu chs und damit auch für die vorläufige Prüfung desselben zuständig. 1.2 Die Revision kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO verlangt wer den, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismitte l vorliegen, die geeignet sind, insbe- sondere einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person her- beizuführen (lit. a); wenn der Entscheid mit einem spä teren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) oder wenn sich in einem ande- ren Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare H andlung auf das Ergebnis des Verfah- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rens eingewirkt worden ist (lit. c). Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Beru- fungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Revisionsgesu ch hat strengen Begründungsanfor- derungen zu genügen. Die Gründe, auf welche sich das Re visionsgesuch stützt, sind vom Ge- suchsteller selbst genau zu bezeichnen und soweit möglich durch entsprechende Beweismittel zu belegen. Im Übergang vom ordentlichen Strafverfahre n zum Revisionsverfahren kann man von einer eigentlichen Umkehr der Beweislast sprechen. E s genügt also nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes einfach zu behaupten, vielmehr ist auch darzutun, weshalb er gegeben sein soll (FINGERHUTH , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 411 N 3). 1.3 In seinem Revisionsgesuch vom 8. November 2012 brachte der Gesuchsteller vor, er sei nicht der Fahrer des besagten Fahrzeuges gewesen, da er im Zeitpunkt der Geschwindigkeits- überschreitung in B._____ an einem Bob-Weltcup-Rennen teilgenommen habe. Dass er gegen den Strafbefehl vom 24. November 2011 nicht rechtzeit ig Einsprache erhoben habe, liege an einer falschen Adressangabe und den familiären Problem en, weshalb ihm der besagte Strafbe- fehl nicht rechtzeitig ausgehändigt worden sei. In casu ist aufgrund der in Rechtskraft erwach- senen Verfügungen des Strafgerichtspräsidenten vom 20. Juni 2012 und vom 26. Oktober 2012 unbestritten, dass der Gesuchsteller gegen den Strafbefehl vom 24. November 2011 nicht rech- zeitig Einsprache erhoben hat. Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsgesuch keine neu- en Tatsachen oder Beweismittel hervor, welche im Zeitpu nkt der Eröffnung des Strafbefehls nicht bekannt gewesen waren. Weil der Revisionskläger da mit keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorlegt, besteht insoweit kein Revisionsgrund. Zudem unterlässt es der Ge- suchsteller, Revisionsgründe im Sinne von Art. 410 StPO anzurufen und zu bezeichnen (vgl. Art. 411 Abs. 1 StPO). Zu berücksichtigen ist weiter, dass selbst wenn der Gesuchsteller neue Tatsachen und Beweismittel in der Revision hervorgebrach t hätte, diese bereits im Strafbe- fehlsverfahren oder mittels Einsprache gegen den Strafb efehl ohne Weiteres hätten eingereicht werden können, weshalb eine derartige Geltendmachung im vorliegenden Revisionsverfahren gemäss der bundesgerichtlichen Praxis ohnehin rechtsmissbräu chlich wäre (BGE 130 IV 72 Erw. 2.3 S. 75). Aufgrund der vorstehenden Ausführun gen ergibt sich, dass sich der Ge- suchsteller auf keinen gültigen Revisionsgrund berufen ka nn. Sein Revisionsgesuch ist daher offensichtlich unbegründet, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann. 2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten für die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 (vgl. § 12 Abs. 3 GebT) und Auslagen von CHF 100.00, total CHF 600.00, gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Gesuchstellers. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf das Revisionsgesuch vom 8. November 2012 wird nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Ve rfahrens in der Höhe von CHF 600.00, bestehend aus einer Urteilsgebühr von CH F 500.00 und Auslagen von pauschal CHF 100.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter