<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.82/2002 /bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. November 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, Bundesrichter Nay und Aeschlimann sowie </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einfache Gesellschaft A.________ und </div> <div class="para">B.________, bestehend aus: </div> <div class="para">- A.________, </div> <div class="para">- B.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________, </div> <div class="para">Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Schuler, Gutenbergweg 5, Postfach 32, 6410 Goldau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schadenersatzklage nach <span class="artref"><artref id="CH/273/84/2" type="start"></artref><artref id="CH/273/84/1" type="start"></artref>Art. 84 Abs. 1 und 2 BZP</span><artref id="CH/273/84/2" type="end"></artref><artref id="CH/273/2" type="end"></artref> i.V.m. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 40 OG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen A.________ und B.________ als Bauwillige einerseits und C.________ als einsprechendem Nachbarn anderseits erteilte der Bezirksrat Y.________ am 27. August 1999 A.________ und B.________ die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der X.________-Strasse in Y.________. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, bei welchem C.________ die Baubewilligung anfocht, schützte diese mit Urteil vom 14. April 2000. Diesen Entscheid focht C.________ mit staatsrechtlicher und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an und beantragte unter anderem, seinen Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ und B.________ liessen sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung wie folgt vernehmen: </div> <div class="para">"6. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nichts einzuwenden. Dieser Baustreit dauert schon mehr als 10 Jahre, also soll die Sache bis zur rechtskräftigen Erledigung bezüglich Baubeginn ruhen." </div> <div class="para">Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte am 29. Juni 2000 beiden Beschwerden aufschiebende Wirkung zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 20. Februar 2001 wies das Bundesgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Klage vom 12. Februar 2002 beantragen A.________ und B.________, C.________ sei zu verurteilen, ihnen Fr. 88'812.50 nebst 5 % Zins seit dem 30. Mai 2001 zu bezahlen. Diese Summe verlangen sie gestützt auf <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span> als Schadenersatz für die ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In seiner Vernehmlassung beantragt C.________, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Er macht insbesondere geltend, die Klage sei rechtsmissbräuchlich, weil sich die Kläger mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich einverstanden erklärt und auch später nie einen Versuch unternommen hätten, diese Verfügung abändern zu lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BZP</span> ist der durch vorsorgliche Verfügung oder durch vorläufige Massnahmen entstandene Schaden zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt wurden, nicht zu Recht bestand oder nicht fällig war. Zuständig für eine solche Schadenersatzklage ist nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 BZP</span> das Bundesgericht. Nach <span class="artref">Art. 40 OG</span> finden die Vorschriften des Bundeszivilprozessrechts Anwendung, wenn das Bundesrechtspflegegesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält. Man kann sich zwar fragen, ob der eine materiellrechtliche Haftungsgrundlage darstellende <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BZP</span> als vom Verweis von <span class="artref">Art. 40 OG</span> erfasste Verfahrensbestimmung anzusehen ist. Das Bundesgericht hat diese Frage in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=27.11.2002&amp;to_date=16.12.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-II-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">BGE 91 II 143</a> E. 1 bejaht und diese Rechtsprechung im unveröffentlichten Entscheid C.408/1985 vom 15. Dezember 1988 einmal bestätigt (Kritisch dazu Gerold Steinmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, ZBl 94/1993 S. 141 ff., insbesondere S. 151 ff.). Seither hatte es sich, soweit ersichtlich, nicht mehr damit auseinander zu setzen, und braucht dies auch im vorliegenden Fall nicht zu tun, da die Klage auf jeden Fall offensichtlich unbegründet ist (<span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Die Kläger begründen ihre Schadenersatzforderung einzig mit der auf Antrag des Beklagten ergangenen Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 2000, mit welcher er dessen Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannte. Dadurch sei ihnen ein Schaden wegen der eingetretenen Bauverzögerung entstanden. Die Kläger haben sich indessen dieser Verfügung nicht nur nicht widersetzt, sondern sich mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung sogar ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Beklagte kann die Schadenersatzklage somit mit der von ihm erhobenen haftungsausschliessenden Einrede "volenti non fit iniuria" abwehren. Sie ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Kläger die Kosten (<span class="artref">Art. 69 Abs. 1 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Klage wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Klägern auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Kläger haben dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. November 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>