Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. Februar 2017 (420 16 472) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Konkludenter Rückzug des Rechtsvorschlags durch Zahlung der betriebenen Schuld Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens A. Im Betreibungsverfahren Nr. 000 stellte das Betrei bungsamt Basel-Landschaft auf Begeh- ren der A.____ AG als Betreibungsgläubigerin am 7. November 2016 dem Betreibungsschuld- ner B.____ den Zahlungsbefehl zu. Der Schuldner erh ob am 11. November 2016 Rechtsvor- schlag mit der Begründung, dass die „Rechnungen bezahlt“ seien. Am 6. Dezember 2016 stellte die A.____ AG das Fortsetzungsbegehren für die Betr eibungskosten. Das Betreibungsamt Ba- sel-Landschaft wies dieses Begehren am 16. Dezember 2016 mit der Begründung zurück, dass Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben habe. Bevor man de m Fortsetzungsbegehren stattge- ben könne, müsse der Rechtsvorschlag beseitigt werden. B. Am 22. Dezember 2016 gelangte die A.____ AG mit bet reibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konku rs. Sie beantragte, die Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 16. Dezember 2016 in der Betreibung Nr. 000 sei aufzuheben und das Betreibungsamt Basel-Landschaft sei anzuweisen, dem Fortsetzungsbe- gehren vom 6. Dezember 2016 zu entsprechen; eventualite r sei die fragliche Verfügung aufzu- heben und die Sache an das Betreibungsamt Basel-Landscha ft zur Neuentscheidung zurück- zuweisen. Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin CHF 19.00 zurück zu erstatten. Der Schuld- ner habe den in Betreibung gesetzten Restbetrag am 15 . November 2016 bezahlt, was er auf dem Zahlungsbefehl schriftlich bestätigt habe. Damit ha be der Schuldner die Forderung und deren Fälligkeit anerkannt, obwohl er zunächst Rechtsvo rschlag erhoben habe. Die Gläubiger- schaft sei somit berechtigt, falls die Kosten nicht ebenfa lls bezahlt worden seien, die Fortset- zung für die Betreibungs- und allenfalls Rechtsöffnung skosten zu verlangen. Indem das Betrei- bungsamt Basel-Landschaft das Fortsetzungsbegehren zurück gewiesen habe und die Gläubi- gerschaft auf den ordentlichen Zivilrechtsweg verwiesen ha be, habe es sich über die klare Sach- und Rechtslage hinweg gesetzt. C. In seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Argumente der Beschwerdeführerin würden sich alle mit der Sachverhaltsvariante befassen, bei welche r der Schuldner nach Erhebung des Rechtsvorschlages bezahle und damit die Forderung anerkenn e. Die Beschwerdeführerin ver- kenne, dass im vorliegenden Fall der Schuldner laut seine r Aussage aber bereits vorher oder gar vor der Betreibung bezahlt habe und die Forderun g gerade deshalb nicht anerkenne. Eine Gutheissung der Beschwerde würde dazu führen, dass zukü nftig alle Rechtsvorschläge, bei welchen der Schuldner als Begründung „bezahlt“ oder ä hnliches vermerke, vom Betreibungs- amt als aufgehoben zu beurteilen wären und dem Gläu biger die direkte Fortsetzung der Betrei- bung zu ermöglichen wäre. Diese könne nicht im Sinne d es Gesetzgebers sein und gäbe dem Betreibungsamt Prüfungskognitionen und Rechtsöffnungsk ompetenzen. Im Übrigen sei festzu- halten, dass die behauptete Zahlung dem Betreibungsamt weder bekannt noch bewiesen wor- den sei. Bereits darum käme eine Fortsetzung ohne Recht söffnung einer Kompetenzüber- schreitung durch das Betreibungsamt gleich. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angebracht werden. Die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens vom 16. Dezembe r 2016 stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die Beschwerde der Betreibungsgl äubigerin vom 22. Dezember 2016 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon kurs ist allemal fristgerecht erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zi vilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 2.1 Das Betreibungsamt Basel-Landschaft begründete die R ückweisung des Fortsetzungsbe- gehrens damit, dass zuerst der Rechtsvorschlag des Schuldners zu beseitigen sei. Die Betrei- bungsgläubigerin moniert mit der Beschwerde, der Schu ldner habe die (restliche) Schuld nach Zustellung des Zahlungsbefehls bezahlt und mit dem ent sprechenden Vermerk auf dem Zah- lungsbefehl die Forderung und deren Fälligkeit aner kannt, weshalb die Fortsetzung der Betrei- bung für die Betreibungskosten ohne weiteres verlangt w erden könne. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft entgegnet, der Schuldner habe die Sch uld bereits vor dem Rechtsvorschlag bezahlt, weshalb die Forderung nicht als anerkannt gel ten könne. Eine Fortsetzung der Betrei- bung allein gestützt auf den Vermerk des Schuldners auf dem Zahlungsbefehl, die Schuld sei bezahlt, sei ohne Beseitigung des Rechtsvorschlags nicht möglich. 2.2 Nach Art. 88 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger - frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls - das Fortsetzungsbegehren stellen, fa lls die Betreibung nicht durch Rechts- vorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt wo rden ist. Ist Recht vorgeschlagen worden, kann die Fortsetzung der Betreibung erst verla ngt werden, wenn der Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt (oder allenfalls zurückgezogen) worden ist. Gemäss Art. 75 Abs. 1 SchKG bedarf der Rechtsvorschlag keiner Begründung, um Re chtswirkung zu entfalten. Die blosse Erklärung, dass Rechtsvorschlag erhoben wird, reicht aus, um die Betreibung zu stop- pen und den Betreibenden auf den Rechtsweg zu verweisen. Wer einen Rechtsvorschlag trotz- dem begründet, verzichtet damit nicht auf weitere Einr eden (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Der Inhalt eines Rechtsvorschlages kann dabei an sich beliebig sein. Die Erklärung muss lediglich zum Ausdruck bringen, dass die in Betreibung gesetzte For derung ganz oder teilweise bestrit- ten wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wurde die Rechtsvorschlagswirkung etwa bei blossem Vorliegen der Unterschrift des Betri ebenen in der Rubrik „Rechtsvorschlag“ auf dem Zahlungsbefehl (BGE 108 III 6 E.3) oder bei Anmerkungen wie „Forderung bereits ge- zahlt/gestundet/bestritten“ zuerkannt (vgl. B ESSENICH , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N 4 zu Art. 75 SchKG mit weiteren Nachwei sen). Im vorliegenden Fall brachte der Betriebene am 11. November 2016 auf dem Zahlungsbefeh l den Vermerk „Rechnungen sind bezahlt!“ an. Entgegen den missverständlichen Ausführung en des Betreibungsamts in der Ver- nehmlassung liegt somit nach dem Vorstehenden grundsätzl ich ein gültiger Rechtsvorschlag vor. 2.3 Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Be treibungskosten. Sie sind vom Gläubiger vorzuschiessen, können jedoch von den Zahlunge n des Schuldners vorab erhoben werden. Zu den Betreibungskosten gehören insbesondere di e von den Vollstreckungsorganen in Anwendung der GebV SchKG verlangten Gebühren und Auslagen. Zur Durchsetzung der Kostenersatzpflicht bedarf es weder eines Urteils noch ein es Rechtsöffnungsentscheids (EMMEL , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N 16 zu Art. 68 SchKG mit Verwei- sen). Die herrschende Lehre und Rechtsprechung geht denn auch davon aus, dass die voll- ständige Tilgung des in Betreibung gesetzten Betrags de r Forderung samt Zinsen an das Be- treibungsamt als Rückzug des Rechtsvorschlags gilt. Der Schuld ner gibt damit (konkludent) zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht erkennen, dass er die Forderung und das Betreibungsrecht des Gläubigers nicht mehr bestrei- tet. Es kann deshalb ohne Rechtsöffnung die Betreibung für die Betreibungskosten, resp. da die Zahlungen vorerst auf die Kosten angerechnet werden, f ür die Restsumme fortgesetzt werden (STAEHELIN , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N 70 zu Art. 84 SchKG; STÜCHELI , Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 97, je mit Hinwei sen auf die Rechtsprechung). Nach dem Dargelegten sind die Ausführungen der Betrei bungsgläubigerin in der Beschwerde zutreffend, wenn eine Zahlung zuhanden des Gläubigers a n das Betreibungsamt ausgewiesen wird. Vorliegend legte die Gläubigerschaft dem Fortse tzungsbegehren vom 6. Dezember 2016 allerdings lediglich einen Beleg aus der eigenen Buchh altung bei, welcher den Ablauf der Zah- lungen durch den Schuldner nachzeichnet. Dieses Dokume nt ist nicht geeignet, die gleiche Rechtswirkung wie der Zahlungsnachweis eines Betreibungs amtes zu entfalten. Aus dem be- sagten Beleg lässt sich insbesondere nicht ersehen, wann die Zahlung ausgelöst und ob damit tatsächlich die betriebene Schuld getilgt wurde. Im E rgebnis hat das Betreibungsamt Basel- Landschaft das Fortsetzungsbegehren daher zu Recht zurückge wiesen. Die Beschwerde er- weist sich letztlich als unbegründet und ist somit abzuweisen. 3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über S chuldbetreibung und Kon- kurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Partei- entschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder