2020 Familienrecht 473 I. Zivilrecht (Zivilgesetzbuch) A. Familienrecht 53 Art. 260c Abs. 3 ZGB Unzulässigkeit der Abweisung einer von der Ehefrau des anerkennenden Vaters erhobenen Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ohne Einholung von Klageantwort(en) insbesondere des betroffenen Kindes. Ist d as Kind urteilsunfähig, ist ihm wegen möglicher Kollision seiner Interessen mit denjenigen der Kindsmutter ein Beistand zu bestellen. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. Juli 2020, i.S. L.S. gegen A.S. und N.S. (ZVE.2019.52) Aus den Erwägungen 5. Bei der Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung handelt es sich um einen Zivilprozess im Sinne eines Zweiparteienverfahrens, dessen (Verfahrens -) Gegenstand in aller Regel, wenn auch nicht zwingend streitig ist. Aus diesem Grund sind grundsätzliche beide Seiten in das Verfahren einzubeziehen. In diesem Rahmen kann die beklagte Partei den eingeklag ten Anspruch auch (zumindest teilweise) anerkennen (Art. 241 ZPO) bzw., soweit – wie hier (Art. 296 Abs. 3 ZPO) – die Verfügung über d en einge- klagten Anspruch der Parteidisposition entzogen ist (Art. 58 Abs. 3 ZPO), einen Antrag auf Gutheissung der Klage stellen. Zudem gewährt das Pro zessrecht den Parteien einen konventionsrechtlich (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK) geschützten Anspruch auf ei ne (grundsätzlich öffentliche) Verhand lung. Der Richter ist nicht frei, das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach seinem Gutdünken 474 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2020 abzukürzen. Vielmehr ist dies nur im Rahmen der ge setzlichen V orgaben zulässig (z.B. Art. 223 ZPO, der für den Fall der zwe i- maligen Säumnis der beklagten Partei mit der Klageantwort einen Endentscheid ohne Hauptverhandlung zulässt; vgl. dazu aber WILLISEGGER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 23 zu Art. 223 ZPO, wonach die Ab weisung einer Klage ohne Verhandlung nicht leichthin zulässig ist). Die V orinstanz hat die Klage, ohne die Beklagten zur Erstattung einer Stel lungnahme aufgefordert bzw. die Parteien zu einer Verhandlung vorgeladen zu haben (Art. 245 ZPO), abgewiesen. Das mag in aller Regel im Interesse der Beklagten liegen, muss es aber nicht. V or allem im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Vaterschaft sind verschiedene Konstellationen auf Klä ger- und Beklagtenseite möglich; so kann das Kind sowohl auf klägerischer wie auch auf beklagtischer Seite am Verfahren be teiligt sein (vgl. Art. 260a Abs. 1 ZGB). Es besteht sicher ein öffentliches Interesse daran, dass ein Kind einen Vater hat. Allerdings kann vor allem dann, wenn es sich beim rechtlichen Vater (mutmasslich) nicht um den leiblichen Vater handelt, durchaus e in Interesse des – im vorliegenden Verfahren mit dem Anerken nenden auf Beklagtenseite stehenden – Kindes daran bestehen, dass die rechtliche und biologische Vaterschaft übereinstimmen, was nicht zuletzt im Zusammenhang mit der – vorliegend streitigen – Frage, ob ein wichtiger Grund für die nachträgliche Zulassung einer Anfechtungsklage zu bejahen ist, eine Rolle spielt ( HEGNAUER, Berner Kommentar, 1984, N. 34 zu Art. 260c ZGB, aber auch N. 61 zu Art. 256c ZGB mit dem Hinweis darauf, dass dem Kind eine längere Anfechtungsfrist offensteht). Das Bundes gericht hat denn auch in BGE 136 III 593 (E. 6.2) festgehalten, dass zwar ein Interesse des Kindes an der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung keine V oraussetzung für die Bejahung eines wichtigen Grundes nac h Art. 260c Abs. 3 ZGB bildet, dass es aber im Rahmen des Ermessensentscheids darüber, ob ein wichtiger Grund für die Wiederherstellung der Frist gegeben ist, mit zu berücksichtigen ist. Daraus folgt, dass die Interessen des Kindes bei der Beurteilung de r Frage, ob ein wichtiger Grund für die Wiederherstellung einer 2020 Familienrecht 475 Klagefrist nach Art. 260c Abs. 3 ZGB vorliegt, nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Damit ist die Abweisung einer (nicht vom Kind erhobenen) Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vatersch aft ohne jedweden Einbezug des Kindes auf beklagtischer Seite, wie sie die V orinstanz im ange fochtenen Entscheid vorgenommen hat, nicht angängig. Zu ergänzen bleibt, dass die Wahrung der Interessen des minderjährigen Kindes, solange es – wie die Beklagte 2 im Alter von fünf Jahren – noch nicht urteilsfähig (vgl. 16 ZGB) ist, nicht dem gesetzlichen Vertreter über lassen werden kann. Vielmehr ist ihm wegen möglicher Interessenkollision des gesetzlichen Vertreters ein Beistand zu bestellen (SCHWENZER/ COTTIER, Basler Kommentar, 6. Aufl., 2018, N. 9 zu Art. 260a ZGB und N. 11 zu Art. 256 ZGB; HEGNAUER, a.a.O., N. 91 zu Art. 256 ZGB und N. 112 zu Art. 260a ZGB). Darauf weist die Klägerin in ihrer Berufung (S. 6 unten) zu Recht hin. Im Lichte der vorstehenden D arlegungen erweist sich die vorliegende Streitsache als in wesentlichen Teilen nicht abgeklärt, weshalb die Beru fung im Sinne des Eventualantrags gutzuheissen und die Sache zur Durch führung eines vollständigen Verfahrens unter Einbezug der beklagten Par teien (die Beklagte 2 unter Bestellung eines Beistands) und zu neuem Ent scheid an die V orinstanz zurückzuweisen ist. 54 Art. 454 ZGB; Vorgehen bei Haftungsfällen im Kindes - und Erwachsenenschutz mit vereinfachtem Ablauf im Schlichtungsverfahren Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes - und Erwachsenenschutz, vom 4. März 2020, i.S. Gemeinde X (XBE.2020.6)