<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Lebensmittelrechts vorzulegen (Pilotnorm, Experimentierartikel). Mit dieser Gesetzesanpassung soll das Testen von neuartigen Lebensmitteln für einen bestimmten Zeitraum mit Konsumenten in einer bestimmten Testregion zu Testzwecken zugelassen werden.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Für den Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten unterstehen neuartige Lebensmittel – wie in der EU – einer Bewilligungspflicht, da diese bis anhin nicht in nennenswertem Umfang verzehrt wurden. </span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Konsum von neuartigen Lebensmitteln, die nicht bewilligt sind, kann zu irreversiblen Gesundheitsschäden (z.B. Leberversagen) führen. Würde die Schweiz – im Gegensatz zur EU</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">– die vom Motionär geforderten grossflächigen Konsumententests zulassen, bestünde die Gefahr, dass auch ausländische Firmen ihre Tests mit möglicherweise nicht sicheren Lebensmitteln in der Schweiz durchführen würden. Auf Kosten der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten darf nicht mit Lebensmitteln experimentiert werden, deren Sicherheit noch nicht geprüft ist. Das Testen von nicht bewilligten, neuartigen Lebensmitteln durch eine Vielzahl von Konsumentinnen und Konsumenten ist daher abzulehnen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat aber die Motion 23.3408 Schneider Meret «Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen. Förderung der Innovation in der Schweiz» zur Annahme beantragt. Der Nationalrat hat die Motion bereits angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, das Lebensmittelrecht dahingehend anzupassen, dass für neuartige Lebensmittel die Möglichkeit von Tests eingeführt wird, um frühzeitig das Innovationspotential abschätzen zu können. Solche Tests sollten nach Ansicht des Bundesrats aber nur mit einem sehr kleinen, abgeschlossenen und informierten Teilnehmerkreis (z. B. professionelles Firmenpanel) ermöglicht werden. Der Schutz der Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit müssen dabei oberste Priorität haben.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.