Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BH.2009.10 Entscheid vom 30. Juli 2009 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., amtlich verteidigt durch Fürsprecherin Eva Saluz, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT Gegenstand Schriftensperre (Art. 53 BStP) - 2 - Sachverhalt: A. Gegen A. ist bei der Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermitt- lungsverfahren (EAII.05.0190) u. a. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei hängig (act. 1.3, S. 1). Im Rahmen seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft wurden mit Verfügung vom 6. Juli 2007 Ersatz- massnahmen angeordnet, namentlich eine beschränkte Schriftensperre, die Retention seines schweizerischen Reisepasses, eine wöchentliche Meldepflicht, eine Kaution und die Zurückhaltung seiner indischen Aus- weisdokumente (URA Beilagenordner zur Beschwerdeantwort, act. 4, S. 1). Schon bei der Haftentlassung wurde A. seine Identitätskarte 1 ausgehän- digt (URA Beilagenordner zur Beschwerdeantwort, act. 5, S. 2). B. Auf verschiedene Gesuche von A. hin und mit der Zustimmung der Bun- desanwaltschaft lockerte der zuständige Untersuchungsrichter mit Verfü- gung vom 30. April 2008 die Ersatzmassnahmen, gab A. seinen bis 27. Februar 2013 gültigen Reisepass 2 auf unbestimmte Zeit heraus und ordnete eine nunmehr monatliche Meldepflicht an (URA Beilagenordner zur Beschwerdeantwort, act. 3, S. 1). Trotz Schriftensperre wurden A. am 10. Juni 2008 bzw. 25. September 2008 ohne Beanstandungen eine neue Identitätskarte 3 und ein neuer Reisepass 4 ausgestellt und ausgehändigt (URA Beilagenordner zur Beschwerdeantwort, act. 4 und 5). A. hatte diese beantragt, da seine alten Ausweispapiere beschädigt waren (URA Beila- genordner zur Beschwerdeantwort, act. 5 und 6). C. Am 1. Dezember 2008 meldete A. den neu ausgehändigten Reisepass so- wie die neue Identitätskarte als verloren an und beantragte neue Dokumen- te. Die Dokumente hatte er während eines Aufenthalts in Spanien verloren, wobei er eine Verlust- und Diebstahlsanzeige vorwies (URA Beilagenord- ner zur Beschwerdeantwort, act. 5). Die Ausstellung neuer Dokumente wurde A. aufgrund der geltenden Schriftensperre vom Passbüro verweigert, weswegen er am 5. Dezember 2008 beim Untersuchungsrichter ein Ge- such um Aufhebung der Schriftensperre, eventualiter auf die einmalige, be- schränkte Aufhebung der Schriftensperre zur Ausstellung eines Reisepas- ses, beantragte (URA Beilagenordner zur Beschwerdeantwort, act. 1). Mit Wiedererwägungsentscheid vom 15. Dezember 2008 wurde die Ausstel- lung eines neuen Reisepasses 5 bewilligt. A. erhielt diesen am 17. Dezem- ber 2008 ausgehändigt (URA Beilagenordner zur Beschwerdeantwort, act. 7). - 3 - D. Mit Gesuch vom 8. Mai 2009 beantrage A. beim zuständigen Untersu- chungsrichter die beschränkte Aufhebung der Schriftensperre zwecks ein- maliger Ausstellung einer Identitätskarte (act. 1.2). Am 18. Mai 2009 liess die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer Vernehmlassung mitteilen, dass aus ihrer Sicht der Gutheissung des Gesuchs nichts entgegenstünde (act. 1.4). Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 wies der Untersuchungsrichter das Gesuch ab (act. 1.3); unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass trotz Schriftensperre und expliziter Anordnung im Wiedererwägungsent- scheid vom 15. Dezember 2008, in welcher ausdrücklich nur die Ausstel- lung eines neuen Reisepasses verfügt wurde, A. fälschlicherweise auch ei- ne neue Identitätskarte 6 herausgegeben worden sei (act. 1.3, S. 2). E. Gegen diese Verfügung gelangte A. am 29. Mai 2009 mit Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die Aufhebung der Verfügung des Un- tersuchungsrichters vom 27. Mai 2009 sowie die beschränkte, auf die ein- malige Ausstellung einer Identitätskarte gerichtete, Aufhebung der Schrif- tensperre bzw. die Ermächtigung des zuständigen Passbüros, eine solche auszustellen (act. 1). In ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2009 beantragte die Bundesan- waltschaft aufgrund der in der Verfügung neu vorgebrachten Argumentation des Untersuchungsrichters die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). Der zuständige Untersuchungsrichter schloss in seiner Beschwer- deantwort vom 26. Juni 2009 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). In seiner am 3. Juli 2009 eingereichten Beschwerdereplik hielt A. an seinen Anträgen fest und bestritt die behauptete, fälschlicherweise bereits erfolgte Ausstellung einer Identitätskarte 6 und beantragte zusätzlich eventualiter die Einholung einer entsprechenden Auskunft beim zuständigen Passbüro Liestal (act. 10, S. 2). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft und dem Untersuchungsrichteramt am 6. Juli 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 11 und 12). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. - 4 - Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 BStP kann der Beschuldigte jederzeit ein Haftent- lassungsgesuch einreichen. Dieses Prinzip ist analog auch auf Ersatz- massnahmen zur Untersuchungshaft anwendbar, womit der Beschuldigte jederzeit deren Aufhebung beantragen kann (Entscheide des Bundesstraf- gerichts BH.2008.2 vom 20. Februar 2008, E. 1.1; BH.2007.3 vom 2. Mai 2007, E. 1.2; BH.2006.31 vom 13. März 2007, E. 1.2). Im Falle der Abwei- sung eines solchen Gesuchs durch das Untersuchungsrichteramt oder durch die Bundesanwaltschaft kann der Beschuldigte mit Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen (Art. 52 Abs. 2 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Regle- ments vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710); das Verfahren richtet sich nach den Art. 214 ff. BStP. Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung des Untersu- chungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Die Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdefüh- rer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Das Bundesstrafgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässig- keit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (u. a. Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2008.16 vom 22. September 2008, E. 1.1). 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Aufhebung der ihm gegenüber verhängten Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft be- schwert und als Partei (Art. 34 BStP) zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutre- ten. 2. 2.1 Gemäss Art. 53 BStP kann der Beschuldigte, der wegen Fluchtverdachts im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 BStP verhaftet ist oder in Haft zu setzen wäre, in Freiheit gelassen werden gegen Bestellung einer Sicherheit dafür, dass er sich jederzeit vor der zuständigen Behörde oder zur Erstehung einer Strafe stellen werde. Diese Bestimmung entspricht Art. 5 Ziff. 3 letzter Satz EMRK, wonach die Freilassung von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden kann. Da die Ersatz- massnahmen an Stelle der Untersuchungshaft treten, setzen sie hinrei- chende Haftgründe gemäss Art. 44 BStP voraus. Zudem müssen sie im öf- fentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Urteil des Bundesge- richts 1B_120/2008 vom 24. Oktober 2008, E. 3. m.w.H.; TPF 2008 103 - 5 - E. 2; TPF 2006 313 E. 2.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2008.22 vom 1. April 2009, E. 2.1; BH.2008.16 vom 22. September 2008, E. 2.1; BH.2007.17 vom 25. April 2008, E. 3.2). Sobald der Haftgrund weggefallen ist, muss auch die Ersatzmassnahme aufgehoben werden. Gemäss Rechtsprechung sind an das Vorliegen der Fluchtgefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen, wenn diese nicht der Untersuchungshaft, sondern einer die persönliche Freiheit des Betroffenen weniger beschrän- kenden Ersatzmassnahme zugrunde gelegt wird (TPF 2008 103 E. 2; TPF 2008 109 E. 2.1). In diesem Zusammenhang ist schliesslich anzumer- ken, dass Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfen (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30 m.w.H.; TPF 2008 103 E. 1.1; TPF 2006 313 E. 2.1). 2.2 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin- zips durch die am 27. Mai 2009 verfügte Verweigerung der Ausstellung ei- ner Identitätskarte. Es sei nicht ersichtlich, welchem Zweck die Verweige- rung der Ausstellung einer Identitätskarte als Ersatzmassnahme dienen solle, nachdem dem Beschwerdeführer die Ausstellung eines Passes be- reits bewilligt wurde (act. 1, S. 4). Die Vorinstanz hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass mit der Ausstellung eines Reisepasses durch die rechtskräftige Verfügung vom 15. Dezember 2008 dem Anliegen des Be- schwerdeführers genügend Rechnung getragen worden sei. Konkrete, namhafte Nachteile für den Beschwerdeführer seien weder dargetan noch erkennbar. 2.3 Nach wie vor ungeklärt ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer anlässlich der Ausstellung seines mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 bewilligten Reisepasses auch eine Identitätskarte 6 ausgestellt und ausgehändigt wur- de. Die Vorinstanz stützt sich auf einen E-Mail Austausch mit dem Bundes- amt für Polizei fedpol, Abteilung Ausweise und besondere Aufgaben, Sekti- on Ausweisschriften/Nachforschungen nach vermissten Personen, vom 26. Mai 2009, worin bestätigt wird, dass dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2008 ein gültiger Reisepass 5 sowie eine gültige Identitäts- karte 6 durch das Passbüro Liestal ausgestellt wurden (URA Beilagenord- ner zur Beschwerdeantwort, act. 11) und hält aus diesem Grunde die Be- schwerde für vollkommen unbegründet (act. 1.3, S. 2 f.). Der Beschwerde- führer hingegen bestreitet die Ausstellung einer Identitätskarte am 17. De- zember 2008 und stellt in seiner Replik den Eventualantrag, die Beschwer- dekammer solle eine entsprechende Auskunft einholen (act. 10, S. 2). 2.4 Im Sinne dieses Eventualantrages wurde direkt mit dem Passbüro Liestal am 23. Juli 2009 Kontakt aufgenommen und nach der aktuellen Ausweissi- tuation des Beschwerdeführers gefragt. Aufgrund der eingeholten Auskunft, - 6 - von deren Richtigkeit ausgegangen wird, wurde dem Beschwerdeführer an- lässlich der Passausstellung auch eine Identitätskarte ausgestellt, diese wurde ihm jedoch aufgrund der noch geltenden Schriftensperre nicht aus- gehändigt und befindet sich noch im Besitz des Passbüros (act. 13). 2.5 Im vorliegenden Fall sind in erster Linie die Kriterien für die Aufrechterhal- tung einer Ersatzmassnahme zur Beurteilung heranzuziehen. In diesem Zusammenhang erscheint es unverhältnismässig und darüber hinaus un- tauglich zur Vermeidung oder zur Reduktion der Fluchtgefahr, dem Be- schwerdeführer die Ausstellung einer Identitätskarte zu verweigern, ermög- licht der bereits ausgestellte Pass doch weitergehende Ausreisemöglichkei- ten (anders verhält sich dies im umgekehrten Fall, vgl. Entscheid des Bun- desstrafgerichts BH.2009.2 vom 11. Mai 2009, E. 6.3). Für die Beurteilung des Antrages wird die Beschwerdevoraussetzung des Bestehens eines un- gerechtfertigten Nachteils nicht für die materielle Prüfung der Beschwerde berücksichtigt. Dieser stellt eine Prozessvoraussetzung dar und wurde be- reits in der Prüfung der Beschwerdelegitimation bejaht. Nach dem Gesagten ist das Begehren des Beschwerdeführers gutzuheis- sen und die beschränkte Aufhebung der Schriftensperre zwecks einmaliger Ausstellung einer Identitätskarte zu genehmigen bzw. das zuständige Passbüro zu ermächtigen, dem Beschwerdeführer eine solche auszustellen bzw. die bereits ausgestellte Identitätskarte noch auszuhändigen. 3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Die Bundesstrafgerichts- kasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kosten- vorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 3.2 Grundsätzlich wird die unterliegende Partei gegenüber der obsiegenden Partei entschädigungspflichtig (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall wird die Parteientschädigung auf Fr. 1’000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bun- desstrafgericht; SR 173.711.31), welche von der Beschwerdegegnerin zu entrichten sind. - 7 - Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird die Verfügung des Eidg. Un- tersuchungsrichteramtes vom 27. Mai 2009 aufgehoben. 2. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt wird angewiesen, die Schriftensperre beschränkt auf die einmalige Ausstellung einer Identitätskarte aufzuheben bzw. das zuständige Passbüro Liestal zu ermächtigen, dem Beschwerdefüh- rer eine solche auszustellen bzw. die bereits ausgestellte Identitätskarte auszuhändigen. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. Bellinzona, 31. Juli 2009 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: - 8 - Zustellung an - Fürsprecherin Eva Saluz - Bundesanwaltschaft - Eidg. Untersuchungsrichteramt Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).