B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3601/2017 U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Boris Banga, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2017 / E-2230/2017 (N […]). E-3601/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der tamilische Gesuchsteller habe am (…) 2015 Colombo auf dem Luftweg verlassen. Über Katar und den Iran sei er weiter nach Istanbul geflogen, von wo aus er mit verschiedenen Verkehrsmitteln am 25. Novem- ber 2015 in die Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags um Asyl nach- suchte (A4 S. 6). Am 2. Dezember 2015 wurde er im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen summarisch befragt, am 3. Februar 2017 fand eine eingehende Anhörung statt. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, dass der Vater des Gesuchstellers den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geholfen habe, indem er (…) in seinem Fischerboot geschmuggelt oder (…) der LTTE nach Indien trans- portiert habe (A15 F28 ff. und 43). Er sei dann verraten worden und die sri- lankische Navy habe ihn – am (…) 1999 – zu Tode geprügelt (A14; A15 F14 ff., 44 ff. und 74). Danach sei die Familie mehrmals aufgesucht und ihr Haus durchsucht worden (A15 F64). Ein Bruder des Gesuchstellers sei aufgrund dieser Schikanen den LTTE beigetreten; seit diesem Beitritt im Jahr 2004 habe die Familie – mit Ausnahme eines Briefes nach Bürger- kriegsende aus einem Lager in B._______ – keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Nachdem er das Lager im Jahr 2009 illegal verlassen habe, sei er mit Hilfe seiner Mutter nach (…) emigriert (A15 F34 ff. und 75 ff.). Im (…) 2013 seien Beamte des CID (Criminal Investigation Departement) ins Haus der Familie gekommen und hätten den Gesuchsteller zu einer Befragung durch die Armee in einem Camp aufgefordert. Er sei (bis […] 2015) insge- samt ungefähr (…) Mal befragt worden. Dabei hätten sie sich nach seinem Bruder – insbesondere über dessen gelungene Ausreise a us Sri Lanka – erkundigt. Am (…) 2015 sei schliesslich die Identitätskarte des Gesuchstel- lers konfisziert worden (A4 S. 5; A15 F56 ff. und 80 ff.). Danach sei er über Jaffna nach Colombo gefahren, um sein Leben ausser Gefahr zu bringen (A15 F96 ff.). Andere Geschwister seien – im Gegensatz zur Mutter – nicht befragt worden (A15 F88 ff.). Der Gesuchsteller habe bis zur Ausreise – mit einem Unterbruch von 1992 bis 1996 (A15 F8) – mit seiner Familie in einem Haus in C._______ (Jaffna, Nordprovinz) gelebt; weitere Geschwister würden ebenfalls in der Region von Jaffna leben (A4 S. 4 f.; A15 F5 ff.). A.b Anlässlich der Anhörung vom 3. Februar 2017 wurden folgende Doku- mente beim SEM eingereicht (A14 ; A15 F48 ff.): medizinische Akten der Mutter; eine Kopie eines Familienfotos; ein „Residence Certificate“ des E-3601/2017 Seite 3 Grama Officer in C._______ vom (…) 2015; ein Schreiben der D._______ vom (…) 2015; ein Schreiben eines Reverend der E._______ in C._______ vom (…) 2015 sowie eine Kopie des Todesscheins des Vaters des Gesuch- stellers vom (…) 2011. A.c Gegen die ablehnende Verfügung des SEM vom 13. März 2015 erhob der Gesuchsteller am 13. April 2017 Beschwerde, wobei er erstmals gel- tend machte, er habe in den Jahren 2007/2008 die LTTE als deren Mitglied unter der Beaufsichtigung einer Person namens F._______ ebenfalls un- terstützt. Er habe dies mangels Vertrauen in die schweizerischen Behörden während der Anhörung nicht erwähnt. Im Jahr 2015 sei F._______ verhaf- tet worden. Vermutlich habe dieser Informationen bezüglich de s Gesuch- stellers weitergegeben, weshalb Letzterer ab diesem Zeitpunkt behördlich befragt beziehungsweise behelligt worden sei. A.d Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 13. April 2017 mit Urteil E-2230/2017 vom 18. Mai 2017 ab. B. Gestützt auf Art. 111c AsylG reichte der Gesuchstellers durch seinen Rechtsvertreter am 19. Juni 2017 beim SEM ein Mehrfachgesuch ein. Eventualiter sei die Eingabe als Revisionsges uch anzunehmen und dem Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Implizit wurde damit beantragt, das Urteil vom 18. Mai 2017 in Revision zu ziehen und die Flüchtlingsei- genschaft des Gesuchstellers unter Asylgewährung festzustellen; eventu- aliter sei ein Vollzugshindernis zu erkennen. In prozessrechtlicher Hinsicht seien die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Verbeiständung des Rechtsvertreters zu bewilligen. Der Eingabe lag eine Kopie eines undatierten Schreibens eines Anwalts aus Jaffna als neues Beweismittel bei, welches die Asylvorbringen des Ge- suchstellers untermauern würden. Der Rechtsvertreter unterstrich des Weiteren, dass durch die Konsultation (mutmasslich) singhalesischer Ver- trauenspersonen, welche zur Überprüfung von sri-lankischen Dokumenten herangezogen würden, die schweizerische Botschaft in Colombo offen- sichtlich gegen Art. 97 Abs. 1 AsylG verstosse. Von daher gesehen, habe der Gesuchsteller begründeten Anlass gehabt, seine Unterstützung für die LTTE nicht schon von Anfang an zu offenbaren. Schliesslich wurde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) X. ge- gen Schweiz vom 26. Januar 2016 (recte: 2017), Nr. 16744/14, verwiesen. E-3601/2017 Seite 4 Bezüglich des Wegweisungsvollzugs wurde auf die Praxis aufmerksam ge- macht, dass schutzsuchende Personen aus Sri Lanka durch die Kontakt- aufnahme mit ihrer Botschaft beziehungsweise dem Konsulat auf eine so- genannte Blacklist aufgenommen würden; dies erhöhe die Gefahr, dass diese Personen nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat behördlichen Schika- nen, Inhaftierungen sowie Tötungen ausgesetzt seien. Diese Eingabe wurde mit Schreiben des SEM vom 23. Juni 2017 mit der Begründung, das Gesuch enthalte nur bereits abgehandelte Vorbringen sowie ein (undatiertes) Beweismittel betreffend diese vorbestehenden Tat- sachen, dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsge- such weitergeleitet. C. Gestützt auf Art. 126 BGG (SR 173.110) verfügte das Bundesverwaltungs- gericht am 27. Juni 2017 die einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung des Gesuchstellers. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). E-3601/2017 Seite 5 1.4 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmit- tel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeve rfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisi- onsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet. 2. Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel bzw. Wissen um erhebliche Tatsachen) geltend. Das vorliegende Gesuch wurde inner- halb der 90-tägigen Frist eingereicht, wobei die Frist frühestens nach der Eröffnung des Entscheides zu laufen beginnt (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Auf das frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. Im Folgenden wird zu untersuchen sein, ob der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG materiell-rechtlich begründet ist. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann eine Revision gegen ein Ur- teil verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte – unter Ausschluss der Tatsa- chen und Beweismittel, die erst na ch dem Entscheid entstanden sind. Demgemäss geht es um Tatsachen und Beweismittel, die der gesuchstel- lenden Person seinerzeit trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewe- sen oder deren Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen ist (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1). Dieser Revisionsgrund setzt zum einen voraus, dass sich die betreffenden Tatsachen bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht E-3601/2017 Seite 6 haben; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person di ese während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn die Entdeckung von erheblichen Tatsa- chen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessfüh- rung der gesuchstellenden Partei (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Be- weispflicht beizutragen (vgl. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 8-11 zu Art. 123). Auch hinsichtlich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, dass die ge- suchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen. Solche Beweismittel sind folglich dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, zum Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar schon im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuch- stellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 123). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, das heisst, dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Ent - scheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Perso n günstigeren Ergebnis zu führen. Neu ent- deckte Tatsachen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Be- weisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesentlich günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., Rz. 5.51 m.H.a. BGE 122 IV 67 E. 2a und 120 IV 248 E. 2b; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 11 f. zu Art. 123). 3.2 Als Kernstück der Revisionseingabe legte der Gesuchsteller eine Kopie eines undatierten Schreibens eines Rechtsanwalts aus Jaffna vor. Dieser berichtete, dass der Gesuchsteller und seine Mutter seine Klienten seien, und bestätigte den Tod – hervorgerufen durch die sri-lankische Navy wäh- rend des Bürgerkrieges – des Vaters des Gesuchstellers im Jahr 1999. In diesem Zusammenhang seien gegen den Gesuchsteller Nachforschungen durch den Geheimdienst angestellt und seine Identitätskarte sei am (…) 2015 eingezogen worden. Als der Gesuch steller und seine Mutter den E-3601/2017 Seite 7 Rechtsanwalt in Jaffna um juristischen Rat gebeten hätten, habe dieser auf die Klagemöglichkeit bei der sri-lankischen Menschenrechtskommission hingewiesen. Um einer Verhaftung oder Verfolgung in Sri Lanka zu ent- kommen, sei es für den sich derzeit in der Schweiz aufhaltenden Gesuch- steller ratsam, nicht in sein Heimatland zurück zukehren, zumal seine Fa- milienangehörigen immer noch beobachtet sowie behelligt würden. Es ist zwar anzunehmen, dieses Schreiben sei nach der Einreise des Ge- suchstellers in die Schweiz (am 25. November 2015) verfasst worden; doch bleibt unklar, ob das Beweismittel vor dem zu revidierenden Urteil entstanden ist beziehungsweise ob es demzufolge als taugliches Beweis- mittel akzeptiert werden kann. Revisionstaugliche Beweismittel untermauern entweder eine neu erfah- rene und erhebliche Tatsache oder sind geeignet, eine bereits bekannte Tatsache zu belegen, welche bis anhin unbewiesen geblieben ist. Das Schreiben des Rechtsanwalts aus Jaffna wiederholt bereits bekannte Tat- sachen wie z.B. den Tod des Vaters des Gesuchstellers, die Beschlagnah- mung dessen Identitätskarte sowie die angeblich anhaltende Behelligung der Mutter des Gesuchstellers durch die Behörden (A15 F86 f. und 115 ff.). Diese Sachverhaltselemente sind, wenn sie denn über haupt von der Vo- rinstanz als unglaubhaft qualifiziert wurden, mit diesem Beweismittel nicht belegt, zumal dieses trotz der angeblich erhöhten Glaubwürdigkeit des Rechtsanwalts in Jaffna, so der Rechtsvertreter, mit höchster Wahrschein- lichkeit als Gefälligkeitsschreiben zu gelten hat, zumal der Gesuchsteller an der Befragung verneinte, einen Anwalt in seinem Heimatstaat gehabt zu haben (A4 S. 2); auch an der Anhörung wurde kein anwaltlicher Kontakt erwähnt. Nach dem Gesagten ist das Beweismittel, nicht geeignet, bereits bekannte Tatsachen zu untermauern. 3.3 Des Weiteren informierte der Rechtsvertreter über das Urteil des EGMR, X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017, Nr. 16744/14, welcher in der Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden aus Sri Lanka eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, SR 0.101) erblickte. Auch wurde nochmals auf die persönliche Unterstüt- zung der LTTE durch den Gesuchsteller (in den Jahren 2007/2008) sowie auf die Begründung, weshalb er dies während des vor instanzlichen Asyl- verfahrens verschwiegen habe, aufmerksam gemacht. Schliesslich teilte E-3601/2017 Seite 8 der Rechtsvertreter mit, dass Personen, welche beim sri -lankischen Kon- sulat in Genf Ersatzpapiere beantragen würden, schon per se auf eine so- genannte Blacklist aufgenommen würden. Die betroffenen Personen seien bei Ankunft in Colombo in Gefahr, behördlichen Schikanen, Inhaftierungen sowie Tötungen ausgesetzt zu sein. Diese Vorbringen stellen keine Revisionsgrü nde dar, da diese bereits im Beschwerdeverfahren hätte n vorgebracht werden können (vgl. sinnge- mäss Art. 46 VGG) und teilweise auch schon eingebracht sowie vom Bun- desverwaltungsgericht beurteilt wurden. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2017 ist demzufolge abzuweisen. 5. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Nach dem Gesagten sind die Revisionsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen. Die materiel- len Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch – wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) – ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘500.– daher dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3601/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: