Fortunes tombées en déshérence 330 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Zwölfte Sitzung – Douzième séance Dienstag, 18. März 1997 Mardi 18 mars 1997 08.00 h Vorsitz – Présidence: Stamm Judith (C, LU) __________________________________________________________ Präsidentin: Ich eröffne die Sitzung, begrüsse die Zu- schauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Fern- sehen, die Medienschaffenden sowie die Kolleginnen und Kollegen im Saal. Wir führen heute die Debatte über die Vor- stösse zum Geschäft «Nachrichtenlose Vermögen». Das Büro hat zweieinhalb Stunden Redezeit auf die Fraktio- nen verteilt; Sie haben die Rednerliste erhalten. Es sprechen zuerst die Urheber der Vorstösse. Sie werden gebeten, sich zur schriftlichen Antwort des Bundesrates zu äussern. Dann folgen die übrigen von den Fraktionen gemeldeten Redner. Der Vertreter des Bundesrates, Herr Flavio Cotti, den ich bei uns begrüsse, wird anschliessend an die Debatte Stellung nehmen. Am Schluss werden wir, wenn nötig, über die Vor- stösse abstimmen. Sammeltitel – Titre collectif Nachrichtenlose Vermögen. Persönliche Vorstösse Fortunes tombées en déshérence. Interventions personnelles __________________________________________________________ 96.3574 Postulat Nabholz Nachrichtenlose Vermögen Fortunes tombées en déshérence __________________________________________________________ Wortlaut des Postulates vom 27. November 1996 Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzgeberische Massnah- men zu prüfen, um inskünftig zu vermeiden, dass sich bei Banken während Jahrzehnten nachrichtenlos gebliebene Vermögen akkumulieren. In Anlehnung an ausländische Modelle ist dabei in Erwägung zu ziehen, ob nicht nach Ablauf einer bestimmten Dauer der Nachrichtenlosigkeit die Banken diese Guthaben zusammen mit den massgebenden Akten dem Bund zu übertragen ha- ben und die Banken dadurch ihrerseits von jeglicher Haftung befreit werden. Die berechtigten Eigentümer respektive ihre Rechtsnachfolger haben dann ihre Ansprüche gegenüber dem Bund geltend zu machen. Werden während einer weite- ren gesetzlich festzulegenden Frist, während der mit geeig- neten Massnahmen nach Berechtigten zu suchen ist, keine Ansprüche gestellt, verfällt das Eigentum an diesen Vermö- genswerten dem Bund. Texte du postulat du 27 novembre 1996 Le Conseil fédéral est invité à examiner les mesures législa- tives à prendre, afin d’éviter qu’à l’avenir les avoirs tombés en déshérence ne s’accumulent pendant des lustres dans les coffres des banques. Au vu des modèles étrangers, il faut prendre en considération le fait que, peut-être, si après un laps de temps déterminé personne ne les a réclamées, ces fortunes accompagnées des documents déterminants deviendraient propriété de la Confédération, ce qui exempterait les banques de toute res- ponsabilité. Les propriétaires légitimes ou leurs ayants cause devront alors faire valoir leurs droits devant la Confédération. Si per- sonne ne réclame ces fonds pendant un délai qui sera fixé par la loi et durant lequel des mesures seront prises pour re- trouver les ayants droit, ils deviendront propriété de la Confé- dération. Mitunterzeichner – Cosignataires: Bosshard, Cavadini Adriano, Comby, Couchepin, Egerszegi, Guisan, Kofmel, Loeb, Müller Erich, Stamm Luzi, Suter, Tschopp, Vallender (13) Schriftliche Begründung – Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. März 1997 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 mars 1997 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. 96.3587 Interpellation Hess Peter Nachrichtenlose Vermögen. Ausdehnung der Untersuchunge n Fortunes tombées en déshérence. Extension des recherches ___________________________________________________________ Wortlaut der Interpellation vom 4. Dezember 1996 Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass – auf frei- williger Basis – durch die betroffenen Institutionen und Perso- nen der Gegenstand der Abklärungen über das Schicksal der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte ausgedehnt wird auf die Frage, «in welchem Umfang mit Personen (namentlich Juden), die vor und während dem Zweiten Weltkrieg Vermögenswerte in der Schweiz hinterlegt haben, die Vertragsbeziehungen ord- nungsgemäss abgewickelt, d.h. die Werte den Berechtigten zurückerstattet worden sind oder die Werte noch in deren Auftrag aufbewahrt bzw. verwaltet werden? Texte de l’interpellation du 4 décembre 1996 Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les institu- tions et les personnes concernées puissent étendre – libre- ment – les recherches sur le sort des avoirs déposés en Suisse par les victimes du régime nazi à la question de savoir dans quelle proportion les contrats établis avec des person- nes (notamment des Juifs) qui ont déposé des fonds en Suisse avant ou pendant la Seconde Guerre mondiale ont été exécutés régulièrement, c’est-à-dire que les avoirs ont été restitués aux ayants-droit ou sont encore conservés ou gérés en leur nom? Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun Schriftliche Begründung – Développement par écrit In der Schweiz werden demnächst zwei Untersuchungskom - missionen tätig werden, die eine gestützt auf ein Memoran- dum of Understanding zwischen der Schweizerischen Ban- kiervereinigung, der World Jewish Restitution Organization18. März 1997N 331 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung und dem World Jewish Congress, die andere gestützt auf ei- nen dringlichen Bundesbeschluss, der in Vorbereitung ist. Beide Untersuchungskommissionen verfolgen grundsätzlich die gleichen Ziele, wenn auch mit unterschiedlich gewichte- ten Schwerpunkten: das Verhalten der Schweiz vor und wäh- rend dem Zweiten Weltkrieg zu untersuchen, rechtlich und hi- storisch aufzuarbeiten und abzuklären, ob noch Ansprüche politisch oder rassisch Verfolgter (namentlich von Juden) ge- genüber schweizerischen Personen und Firmen (Banken, Vermögensverwaltern, Anwälten, Treuhändern, usw.) beste- hen, also sogenannte nachrichtenlose Vermögen. Es gilt herauszufinden, ob in der Schweiz u.a. von rassisch Verfolgten (insbesondere von Juden) vor oder während dem Zweiten Weltkrieg Vermögenswerte hinterlegt und in Sicher- heit gebracht worden sind, die bis heute von niemandem be- ansprucht wurden, und ob sich Personen in der Schweiz sol- che Vermögenswerte angeeignet haben. Eine solche rechtliche und historische Aufarbeitung eines Stücks Vergangenheit im Umfeld des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel, die historische Wahrheit herauszufinden und Transparenz zu schaffen, ist nach allgemeiner Auffassung notwendig; zu diesem Zweck sind die Untersuchungen um - fassend vorzunehmen, d.h. Zielsetzung und Methodik des Vorgehens sind entsprechend festzulegen. Ein objektives und der historischen Wahrheit möglichst nahe kommendes Bild lässt sich nur nachzeichnen, wenn nicht nur Ausnahmetatbestände, sondern, soweit möglich, sämtliche Beziehungen in die Untersuchungen einbezogen werden. Bei diesem Ziel ist es falsch, sich auf Nachforschungen nach sogenannten nachrichtenlosen Vermögenswerten zu be- schränken, bei denen sich keine Ansprecher gemeldet haben und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sich Personen, denen diese Werte anvertraut waren, illegal bereichert ha- ben. Ebenso wichtig ist – soweit dies heute noch möglich er- scheint – die Abklärung, in welchem Umfang mit Personen (namentlich Juden), die vor und während dem Zweiten Welt- krieg Vermögenswerte in der Schweiz hinterlegt haben, die Vertragsbeziehungen ordnungsgemäss abgewickelt, d.h. die Werte den Berechtigten zurückerstattet worden sind oder noch in deren Auftrag aufbewahrt bzw. verwaltet werden. Diese unerlässliche umfassende Untersuchung von Ge- schäftsbeziehungen, die zwischen 1932 und 1945 begrün- det, in der Folge aber ordnungsgemäss abgewickelt wurden, stösst indes auf ein rechtliches Hindernis. Die Personen, die bei Banken oder Anwälten in der damaligen Zeit Vermö- genswerte angelegt und darüber seither verfügt haben oder diese unverändert verwalten lassen, sind darauf angewie- sen, dass ihre durch Berufsgeheimnisse geschützten Bezie- hungen durch solche Untersuchungen nicht gefährdet oder gar aufgehoben werden. Dieser elementare Grundsatz ist um so mehr zu beachten, als an den geplanten Untersu- chungen und deren Auswertung zahlreiche Personen betei- ligt sein werden, die von ihrer Interessenlage und ihrer beruf- lichen Ausbildung her nicht über die von den Betroffenen er- wartete Professionalität, wie mit solchen geschützten Daten umzugehen ist, verfügen. Daran ändert nichts, dass in einem Fall Treuhandgesellschaften die Untersuchungen durchfüh- ren. Der Interessenkonflikt kann so gelöst werden, dass die Un- tersuchungskommissionen die Banken auffordern, ihre Nachforschungen auf ordnungsgemäss abgewickelte Ge- schäftsbeziehungen auszudehnen und ihnen das Ergebnis bekanntzugeben, ohne die Namen der betroffenen Kunden zu nennen noch Daten bekanntzugeben, aus denen auf die Betroffenen geschlossen werden könnte. Die bankengesetz- lichen Revisoren sind zu verpflichten, die internen Abklärun- gen der Banken auf methodische Zweckmässigkeit und Voll- ständigkeit zu überprüfen und eine entsprechende Bestäti- gung abzugeben. Die Erklärungen der Banken und ihrer ban- kengesetzlichen Kontrollorgane liessen sich in eine öffentliche Urkunde von Affidavit-ähnlichem Charakter klei- den. Erst eine derart umfassende Rechenschaftsablage über die nachrichtenlosen Vermögenswerte und die ordnungsgemäss abgewickelten Geschäftsbeziehungen in der Zeit vor und während dem Zweiten Weltkrieg vermag ein möglichst objek- tives Bild der Verhältnisse und Verhaltensweisen zu zeich- nen, wie es von allen Beteiligten angestrebt wird. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März 1997 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1997 Das Anliegen des Interpellanten ist berechtigt. Die Feststel- lung, in welchem Masse die Vermögensverwalter ihre Ge- schäftsbeziehungen ordnungsgemäss geführt und abgewik- kelt haben, ist im Zusammenhang mit der umfassenden Un- tersuchung der Rolle des Schweizer Finanzplatzes zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft von Interesse. Der Bundesrat begrüsst denn auch grundsätzlich die Stossrich- tung der Interpellation. Der praktischen Umsetzung dieses Anliegens stehen aller- dings erhebliche Hindernisse rechtlicher und technischer Na- tur entgegen. Da die Untersuchung dieser Frage in erster Li- nie durch die betroffenen Institutionen und Personen selbst – auf freiwilliger Basis – zu erfolgen hätte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Betroffenen gleichermassen dazu bereit sein werden, zumal der damit verbundene Ar- beitsaufwand in Rechnung zu stellen ist. Da im weiteren gemäss Artikel962 OR die Pflicht zur Aufbe- wahrung der Geschäftskorrespondenz und Buchungsbelege lediglich zehn Jahre beträgt, dürfte sich die Aktenlage betref- fend ordnungsgemäss abgewickelte Geschäftsbeziehungen aus der Zeit vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg in der Regel als nicht sehr ergiebig erweisen. Schwierigkei- ten bereiten würde auch die Abstützung auf freiwillige Mel- dungen der Kunden, welche aufgrund ordnungsgemäss ab- gewickelter Vertragsbeziehungen Vermögenswerte zurück- erhalten haben, da diese Personen nicht notwendigerweise ein Interesse an einer Offenlegung haben. Aus all diesen Gründen ist damit zu rechnen, dass auf die- sem Weg lediglich bruchstückhafte Nachweise über die ord- nungsgemäss abgewickelten Geschäftsbeziehungen – die vermutlich den Regelfall dargestellt haben – gewonnen wer- den können. Die vom Bundesrat eingesetzte unabhängige Expertenkom - mission unter Leitung von Professor Jean-François Bergier wird umfassende Untersuchungen über Vermögenswerte, die infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangt sind, durchführen. Das Volcker-Komitee lässt das Vorgehen der Banken in bezug auf nachrichtenlose Vermögenswerte aus dieser Zeit durch Revisionsgesell- schaften eingehend prüfen. Am 22.Januar 1997 hat die Eidgenössische Bankenkommis- sion die Prüfungen der vom Volcker-Komitee beauftragten Revisionsgesellschaften als ausserordentliche Revisionen im Sinne des Bankengesetzes erklärt. Aus diesen Untersu- chungen sollten ebenfalls Schlüsse bezüglich des Umfangs korrekt abgewickelter Geschäftsverbindungen gezogen wer- den können. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen des Interpellanten an- lässlich der laufenden Gespräche mit Banken- und anderen Wirtschaftskreisen aufzunehmen, und lädt die Expertenkom - mission Bergier sowie das Volcker-Komitee ein, diesen Über- legungen ebenfalls die notwendige Beachtung zu schenken.Fortunes tombées en déshérence 332 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale 96.3606 Motion Rechsteiner Paul Nachrichtenlose Vermögen. Meldepflicht Fortunes tombées en déshérence. Obligation de s’annoncer __________________________________________________________ Wortlaut der Motion vom 9. Dezember 1996 Der Bundesrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass Ver- mögenswerte auf Schweizer Finanzinstituten, über deren Be- rechtigte seit einer bestimmten festzulegenden Frist Nach- richten fehlen, einer zentralen Stelle zu melden sind, und den eidgenössischen Räten gegebenenfalls die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen zu unterbreiten. Texte de la motion du 9 décembre 1996 Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que les biens dé- posés dans les établissements financiers de notre pays soient signalés à un service central, pour autant qu’on n’ait pas de nouvelles des ayants droit durant une période bien déterminée. Il soumettra, le cas échéant, les dispositions lé- gales requises. Mitunterzeichner – Cosignataires: Aeppli, Alder, Baumann Stephanie, Bodenmann, Gross Andreas, Gross Jost, Gysin Remo, Hilber, Jeanprêtre, Jutzet, Leuenberger, Maury Pas- quier, Rechsteiner Rudolf, Roth, Semadeni, Strahm, Stump, Tschäppät, Vollmer (19) Schriftliche Begründung – Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. März 1997 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 mars 1997 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. 96.3611 Motion freisinnig-demokratische Fraktion Nachrichtenlose Vermögen. Bildung eines Fonds Motion groupe radical-démocratique Fortunes tombées en déshérence. Constitution d’un fonds __________________________________________________________ Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1996 Der Bundesrat wird eingeladen, 1997 den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu einem allgemeinverbindlichen Bun- desbeschluss zu unterbreiten, der es erlaubt, die in der Schweiz deponierten und durch das Volcker-Komitee oder andere Untersuchungsgremien eruierten nachrichtenlosen Vermögen aus der Zeit vor, während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit den dazugehörenden Akten einem öffentlichen Fonds des Bundes zur Verwaltung zuzuleiten. Die individuellen Ansprüche gegenüber dem Fonds müssen dabei vollumfänglich gewahrt bleiben. Der Fonds bemüht sich darum, die festgestellten Guthaben den Berechtigten zukommen zu lassen. Nach dem Vorliegen des Schlussberichtes der vom Bundesrat eingesetzten Kommis- sion wird der Fonds aufgelöst, wobei eine Rückstellung für später eintreffende Forderungen getätigt wird. Die verbleibenden Mittel werden gemeinnützigen und huma- nitären Institutionen zugeführt, deren Tätigkeit mit den Fol- gen der Naziherrschaft im Zusammenhang steht. Texte de la motion du 10 décembre 1996 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, en 1997, un projet d’arrêté fédéral de portée générale. Selon cet arrêté, les fonds en déshérence déposés en Suisse avant, pendant et immédiatement après la Seconde Guerre mondiale que le comité Volcker ou d’autres organismes d’en- quête ont découverts seront transmis, accompagnés des do- cuments les concernant, à un fonds public géré par la Confé- dération. L’arrêté devra préserver intégralement les droits des particuliers vis-à-vis de ce fonds. On s’efforcera ensuite de rendre les biens découverts aux ayants droit. Après la pré- sentation du rapport final de la commission mandatée par le Conseil fédéral, le fonds sera dissous, à la suite de quoi une provision sera constituée, au cas où des revendications par- viendraient plus tard. Les avoirs restants seront mis à la disposition des institutions humanitaires et des institutions d’utilité publique, dont les ac- tivités sont en rapport avec les répercussions du régime na- tional-socialiste. Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März 1997 Die Problematik der nachrichtenlosen Vermögen aus der Zeit vor, während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ist Gegenstand der umfassenden historischen und rechtlichen Untersuchung, welche die von Professor J.-F. Bergier gelei- tete unabhängige Expertenkommission durchführt. Das Volcker-Komitee ist mit der Abklärung nachrichtenloser Vermögenswerte aus dieser Zeit bei Schweizer Banken be- traut. Die Kommission will feststellen, ob die Banken die be- treffenden nachrichtenlosen Vermögenswerte korrekt und vollständig erhoben haben, und sicherstellen, dass identifi- zierbare Berechtigte bzw. deren Erben in den Besitz dieser Vermögenswerte kommen. Gestützt auf das zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und jüdischen Organi- sationen abgeschlossene Memorandum of Understanding vom 2.Mai 1996, die am 31.Juli 1996 vereinbarten Terms of Reference und die Instruktionen an die Revisionsgesell- schaften wird das Volcker-Komitee in Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann der Banken insbesondere darauf hinar- beiten, bei Banken allenfalls noch vorhandene Vermögens- werte von Opfern religiöser, rassischer oder politischer Ver- folgung während der Zeit des Naziregimes zu eruieren, diese den einzelnen Berechtigten (inklusive Erben) zukommen zu lassen und die Verwendung verbleibender Vermögenswerte verschollener Eigentümer im Sinne der interessierten Orga- nisationen zu empfehlen. Dies kann auf der Grundlage be- stehenden Rechts geschehen, wobei die Banken jedoch in- dividuelle Eigentumsansprüche zu garantieren haben. Das Volcker-Komitee wird somit für nachrichtenlose Vermö- genswerte von Opfern der Naziherrschaft aus der Zeit vor, während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, wel- che bei Schweizer Banken liegen, im wesentlichen die Anlie- gen zu erfüllen suchen, welche die Motion im Sinne einer ge- setzlichen Sonderregelung einem öffentlichen Fonds des Bundes übertragen will. Der Bundesrat hält es nicht für op- portun, im jetzigen Zeitpunkt mittels einer derartigen gesetz- lichen Regelung in die laufenden Arbeiten des Volcker-Komi- tees und die zugrundeliegenden Vereinbarungen einzugrei- fen.18. März 1997N 333 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Was die übrigen bei Banken liegenden nachrichtenlosen Ver- mögenswerte aus dieser Zeit anbelangt, so besteht sachlich und rechtssystematisch grundsätzlich kein Anlass zu einer gesetzlichen Sonderlösung. Diese Vermögenswerte können im Rahmen einer generellen Regelung der Frage nachrich- tenloser Vermögen erfasst werden. In Beantwortung diesbe- züglicher parlamentarischer Vorstösse erklärt sich der Bun- desrat bereit, diese Frage umfassend zu prüfen und dem Parlament Lösungsvorschläge zu unterbreiten. In bezug auf nachrichtenlose Vermögenswerte ausserhalb des Bankensektors aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, die möglicherweise im Rahmen der Nachforschungen der Exper- tenkommission Bergier eruiert werden, wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob hierfür eine gesetzliche Sonderlösung oder eher die zur Diskussion stehende generelle Regelung nachrichtenloser Vermögen vorzusehen ist. Entsprechende Sonderbestimmungen könnten, falls erforderlich, durchaus auch im Rahmen einer generellen Regelung erlassen wer- den. Der Bundesrat hat am 7.Januar 1997 erklärt, dass nachrich- tenlose Gelder, welche auf Bankkonten liegen, einer sinnvol- len Verwendung zuzuführen sind. Er hat zudem seine Bereit- schaft bekundet, mit den Banken und den interessierten Or- ganisationen sofort Gespräche über die Schaffung eines Fonds zugunsten der Holocaust-Opfer und ihrer Nachkom - men zu führen. Am 22.Januar 1997 hat der Bundesrat die Bereitschaft in Bankenkreisen, auf der Grundlage freiwilliger Einlagen rasch einen Fonds als Geste der Solidarität zu äuf- nen, begrüsst. Nach der am 5.Februar 1997 erfolgten An- kündigung der Schweizer Grossbanken, für die Schaffung ei- nes «humanitären Fonds für die Opfer des Holocausts» 100 Millionen Franken auf ein Sperrkonto der Schweizeri- schen Nationalbank einzuzahlen, hat der Bundesrat umge- hend die Führung bei der Konzeption eines solchen Fonds übernommen. Um rasch handeln zu können, hat er sich für ein zweistufiges Vorgehen entschieden und in einem ersten Schritt innert Kürze einen auf Artikel12 des Finanzhaushalt- gesetzes basierenden Spezialfonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Schoah geschaffen. Die vom Bundesrat am 26.Februar 1997 verabschiedete Verordnung, die in en- ger Zusammenarbeit mit Vertretern der Geber- und Empfän- gerkreise erarbeitet wurde, ist am 1.März 1997 in Kraft ge- treten. Der nun geschaffene humanitäre Spezialfonds bietet für die rasche Erbringung vorrangiger Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Holocaust/Schoah-Opfern eine ausreichende finanzielle Grundlage, zumal von seiten der Wirtschaft wei- tere Beiträge in Aussicht gestellt worden sind. Insofern ist die Äufnung eines öffentlichen Fonds aus nachrichtenlosen Ver- mögen nicht dringlich. Der Bundesrat anerkennt das der Motion zugrundeliegende Anliegen, nachrichtenlose Vermögen aus der Zeit des Zwei- ten Weltkrieges unter Wahrung individueller Ansprüche ge- meinnützigen und humanitären Zwecken zukommen zu las- sen. In Anbetracht der nun bereits errichteten Fondsstruktur, der laufenden Arbeiten des Volcker-Komitees und der Not- wendigkeit, im Rahmen einer generellen Regelung der Frage nachrichtenloser Vermögen eine kohärente Lösung sicherzu- stellen, erachtet der Bundesrat indessen eine Festlegung auf die in der Motion geforderte gesetzliche Sonderlösung als verfrüht. Er schlägt daher vor, die Motion in ein Postulat um - zuwandeln. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1997 La problématique des avoirs en déshérence déposés en Suisse avant, pendant ou immédiatement après la Seconde Guerre mondiale fait l’objet d’une vaste enquête historique et juridique qui a été confiée à la commission d’experts indé- pendante présidée par le professeur J.-F. Bergier. Le comité Volcker a été chargé quant à lui d’identifier les va- leurs en déshérence datant de cette époque dans les ban- ques suisses. Ce comité se propose de déterminer si les ban- ques ont recensé de manière correcte et exhaustive les va- leurs en déshérence en question et il veut faire le nécessaire pour que les ayants droit identifiables ou leurs héritiers en- trent en possession de ces avoirs. Se fondant sur la conven- tion dite «Memorandum of Understanding» passée le 2 mai 1996 entre l’Association suisse des banquiers et des organi- sations juives, sur les «Terms of Reference» arrêtés le 31 juillet 1996 et sur les instructions données aux sociétés fi- duciaires, le comité Volcker se consacrera notamment, en collaboration avec l’ombudsman des banques, à la recher- che d’avoirs de victimes de persécutions religieuses, racistes ou politiques à l’époque du régime national-socialiste, s’effor- cera d’obtenir le transfert de ces biens aux ayants droit res- pectifs (héritiers compris), et formulera des recommanda- tions concernant une utilisation des autres avoirs de proprié- taires disparus, conformément aux idées émises par les or- ganisations juives. Ces opérations peuvent être effectuées en application de la législation en vigueur, étant entendu que les banques doivent garantir les droits de propriété indivi- duels. Ainsi, en ce qui concerne les avoirs juifs en déshérence dé- posés dans des banques suisses avant, pendant ou immé- diatement après la Seconde Guerre mondiale, c’est le comité Volcker qui remplira les tâches que la motion veut attribuer à un fonds public de la Confédération au sens d’une réglemen- tation légale spéciale. Le Conseil fédéral ne juge donc pas opportun d’intervenir dans les travaux en cours du comité Volcker ni dans les conventions sur lesquelles ils reposent en édictant une réglementation légale de cette nature. En ce qui concerne les autres avoirs en déshérence déposés dans les banques à cette époque, il n’y a fondamentalement pas lieu, ni quant au fond ni du point de vue de la systémati- que juridique, de prescrire un régime légal spécial. Ces avoirs peuvent être traités dans le cadre d’une réglementa- tion générale de la question des avoirs en déshérence. En ré- ponse à des interventions parlementaires à ce sujet, le Con- seil fédéral se déclare prêt à examiner à fond cette question et à soumettre des propositions de solution au Parlement. Quant aux avoirs en déshérence datant de l’époque de la Se- conde Guerre mondiale et situés en dehors du secteur ban- caire, et qui seront éventuellement identifiés dans le cadre des recherches de la commission Bergier, il importera aussi d’examiner, le cas échéant, s’il convient de mettre en place un régime légal spécial ou de donner plutôt la préférence à la réglementation générale des avoirs en déshérence actuelle- ment en discussion. Il serait du reste parfaitement possible de promulguer des dispositions spéciales à ce sujet dans le cadre d’une réglementation générale. Le Conseil fédéral a déclaré le 7 janvier 1997 que les fonds en déshérence placés sur des comptes bancaires doivent être affectés à un usage sensé et approprié. Il s’est par ailleurs déclaré prêt à entamer immédiatement des entre- tiens avec les banques et les organisations intéressées au sujet de la création d’un fonds en faveur des victimes de l’ho- locauste et de leurs descendants. Le 22 janvier 1997, le Con- seil fédéral a publiquement approuvé la disposition des mi- lieux bancaires à créer volontairement et rapidement un fonds à titre de geste de solidarité. A la suite de l’annonce par les grandes banques suisses, le 5 février 1997, de leur inten- tion de créer un «Fonds humanitaire pour les victimes de l’ho- locauste», et de le doter d’un montant de 100 millions de francs, à verser sur un compte bloqué de la Banque nationale suisse, le Conseil fédéral a immédiatement assumé un rôle directeur en vue de la conception d’un tel fonds. Afin de pou- voir agir rapidement, il s’est prononcé en faveur d’un proces- sus en deux étapes, et, dans un premier pas, a établi à brève échéance un fonds spécial, selon l’article 12 de la loi sur les finances de la Confédération, en faveur des victimes de l’ho- locauste/shoah dans le besoin. L’ordonnance du Conseil fé- déral du 26 février 1997, élaborée en étroite collaboration avec des représentants des donateurs et des cercles de ré- cipiendaires, est entrée en vigueur le 1ermars 1997. Le fonds spécial humanitaire ainsi créé offre une assise fi- nancière à l’adoption rapide de mesures de soutien prioritai- res en faveur des victimes de l’holocauste/shoah, ce d’autant plus que des contributions additionnelles ont été annoncées par d’autres secteurs de l’économie. Dans ce contexte, ilFortunes tombées en déshérence 334 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale n’est donc pas urgent d’alimenter un fonds public par le ver- sement de fonds en déshérence. Le Conseil fédéral reconnaît la légitimité du souci exprimé dans la motion qui préconise l’affectation des avoirs en dés- hérence datant de la Seconde Guerre mondiale à des fins hu- manitaires et d’utilité publique, sous réserve de la protection des droits individuels. Cependant, compte tenu de la struc- ture du fonds déjà élaborée, des travaux en cours du comité Volcker et de la nécessité de garantir une solution cohérente dans le cadre d’une réglementation générale de la question des avoirs en déshérence, le Conseil fédéral considère qu’il serait prématuré d’adopter un régime légal spécial tel que le préconise cette motion. Il propose donc de transformer la mo- tion en postulat. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat. 96.3655 Motion de Dardel Holocaust. Liste der zurückgewiesenen Personen Holocauste. Liste des personnes refoulées __________________________________________________________ Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1996 Der Bundesrat wird beauftragt: 1.Nachforschungen über die Identität der im Zweiten Welt- krieg an unserer Landesgrenze zurückgewiesenen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zu veranlassen; 2.das Verzeichnis dieser Opfer ohne Nachweis eines be- rechtigten Interesses jedermann zugänglich zu machen. Texte de la motion du 12 décembre 1996 Le Conseil fédéral est invité à: 1.rechercher l’identité des personnes refoulées à la frontière de notre pays pendant la Deuxième Guerre mondiale, alors qu’elles étaient persécutées par le régime national-socialiste; 2.prévoir que la liste de ces victimes sera accessible à toute personne sans qu’elle ait à justifier d’un intérêt. Mitunterzeichner – Cosignataires: Aguet, Alder, Bäumlin, Borel, Bühlmann, Carobbio, Cavalli, Chiffelle, Fankhauser, von Felten, Goll, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jutzet, Ledergerber, Marti Werner, Meier Samuel, Rechsteiner Paul, Rennwald, Roth, Widmer, Zbinden (29) Schriftliche Begründung – Développement par écrit Le débat en cours sur le rôle de la Suisse en relation avec l’holocauste donne à juste titre toujours plus d’importance à la politique suisse de fermeture des frontières au préjudice des victimes du nazisme. Pour le moins, la vie et le sang des victimes devraient susci- ter de la part de notre pays un effort plus important que l’or, l’argent et les fortunes. Mais le contraire semble actuellement se produire. Comme si le sujet était secondaire, puisqu’il ne touche pas la place financière suisse. La présente motion demande simplement au Conseil fédéral d’établir une liste des personnes persécutées par les nazis et refoulées par les autorités suisses. Certes, la destruction – apparemment volontaire! – des archi- ves fédérales de police des étrangers rend ce travail difficile. Mais, grâce aux archives qui subsistent dans les cantons, ce travail est possible partiellement. Mieux vaut une réparation partielle que pas de réparation du tout. Dans sa réponse à l’interpellation de Dardel 96.3475, le Con- seil fédéral déclare: «Les cantons doivent décider eux-mê- mes, dans le cadre de leur autonomie en matière d’archives, si de telles recherches sont souhaitables.» Non, il incombe à la Confédération d’obtenir le consentement des cantons et d’engager à ses frais les recherches dont la nécessité est ex- clusivement imputable aux autorités fédérales. Ce ne sont pas les cantons qui ont décidé de refouler les persécutés, puis de détruire les traces archivées de ces refoulements. Les proches de victimes de l’holocauste ont le droit d’être in- formés sur le refoulement de leurs parents hors de Suisse. Ils doivent pouvoir connaître le sort réservé par les autorités suisses à leurs parents. De la sorte, il est possible d’assurer, dans la mesure du possible, le respect de la mémoire des vic- times, en rompant avec le silence, l’ignorance et l’oubli. Inver- sement, ne pas relever l’identité des victimes, alors que notre pays est en mesure partiellement de le faire, serait une dé- monstration d’indifférence. Plutôt que de prévoir une publication de la liste, il semble pré- férable d’instituer un registre public, qui puisse être consulté par toute personne sans condition préalable et sans discrimi- nation. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März 1997 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1997 1.Comme l’explique la réponse du Conseil fédéral à l’inter- pellation de Dardel 96.3475, la Confédération a entrepris di- verses démarches en vue de mettre à jour l’histoire de la po- litique suisse envers les réfugiés pendant la Deuxième Guerre mondiale. Leurs résultats ont été publiés par les Ar- chives fédérales (cf. Etudes et Sources 22). Dans ce con- texte, les Archives fédérales ont essayé à deux reprises d’amener les cantons, en particulier les cantons-frontière, à entreprendre des recherches historiques parallèles. De telles recherches sont actuellement en cours dans quelques can- tons (Bâle-Ville, Berne/Jura, Schaffhouse). Avec le canton de Vaud, des discussions ont présentement lieu pour savoir si, et sous quelle forme, la Confédération pourrait être associée à l’utilisation de sources récemment découvertes. Pour ses recherches, Genève a accepté l’offre d’aide financière de la Confédération. D’autres cantons ne se montrent pas intéres- sés ou estiment ne plus posséder d’archives permettant de telles études. Pour le moment, il semble indiqué d’attendre les résultats de tous les travaux de recherche en cours, ou projetés, avant que les autorités fédérales ne recommencent à agir de leur côté. Indépendamment de cela, la commission d’experts in- dépendante instituée en décembre 1996 examinera, pour sa part, dès le début de ses travaux, en se fondant sur le mandat que lui a confié le Conseil fédéral le 19 décembre 1996 et sur le mandat complémentaire du 15 janvier 1997, les questions liées à la politique à l’égard des étrangers et aux refoule- ments de réfugiés. En vue d’accélérer les choses, le Conseil fédéral est toutefois prêt à examiner, dès maintenant, si les compétences régle- mentaires à sa disposition en matière de police des étrangers ne pourraient pas l’autoriser à obtenir par voie d’arrêté l’ouverture d’archives qui seraient encore fermées, ou si, à la rigueur, il ne conviendrait pas de créer pour cela de nouvelles bases légales. 2.Dans le cadre de la mise en valeur des archives de la Con- fédération, une banque de données a été constituée dans la- quelle figurent les noms de tous les réfugiés admis dans no- tre pays. Parallèlement à celle-ci, une banque de données dans laquelle figureront les noms des réfugiés refoulés que l’on a pu retrouver à ce jour est en voie de constitution. Cette dernière comporte d’importantes lacunes et doit être encore complétée. L’achèvement des travaux en cours, en particu-18. März 1997N 335 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung lier dans le canton de Genève, permettra sûrement de les combler. Si de nouveaux noms de réfugiés refoulés venaient à être connus sur la base de nouvelles sources, ils devront être également saisis dans la banque de données. Toutes les données se rapportant aux réfugiés juifs figurant dans ces banques de données, ainsi que les copies des do- cuments concernant les réfugiés juifs admis en Suisse, se- ront remises au Mémorial israélien des victimes de l’holo- causte, Yad Vashem, à Jérusalem, et à l’Holocaust Memorial Museum de Washington. Simultanément, toute nouvelle ver- sion de la banque de données relative aux refoulements de réfugiés sera également accessible aux Archives fédérales par toute personne intéressée. Exception est faite pour un petit nombre de dossiers concernant des réfugiés admis – peut-être encore en vie aujourd’hui – qui contiennent des données personnelles particulièrement dignes de protection. Ces données et ces copies de documents seront accessi- bles, dans les institutions susmentionnées, aux mêmes con- ditions qu’aux Archives fédérales. Ceci vaut aussi bien pour la banque de données relative aux réfugiés accueillis que pour celle – en cours d’élaboration – concernant les réfugiés refoulés. Sur la base du droit en vigueur, aucune justification particu- lière n’est nécessaire pour accéder aujourd’hui aux archives de la Confédération qui ne sont plus soumises au délai de protection de 35 ans. Cet accès vaut également pour les données concernant les réfugiés dont il est question ci-des- sus. Il s’ensuit que l’exigence d’accorder un accès sans con- ditions à ces listes de noms est déjà remplie aujourd’hui. Au vu de ces considérations, nous vous proposons donc de transformer cette motion en postulat. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat. 96.3680 Motion Ziegler Untersuchungskommission zu den nachrichtenlosen Vermögen. Ausweitung des Mandates Commission d’enquête sur les fortunes tombées en déshérence. Extension du mandat ___________________________________________________________ Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1996 Die Nachforschungen über die Vermögenswerte, die im Zu- sammenhang mit der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten, müssen auf die systematische Weg- weisungspolitik der Schweiz gegenüber den verfolgten Jü- dinnen und Juden in den Jahren 1933–1945 ausgeweitet werden. Das Verschwinden der jüdischen Guthaben bei den Schweizer Banken und die Wegweisung der Verfolgten ste- hen in einem inneren Zusammenhang; sie gehen beide auf die gleiche antisemitische Strategie zurück, die damals so- wohl die Bankiers als auch die Behörden der Schweiz ver- folgten. Der Bundesrat wird aufgefordert, den Forschungsauftrag, welchen er den von ihm aufgrund des Bundesbeschlusses vom 13.Dezember 1996 ernannten Historikerinnen und Hi- storikern erteilt, auf die Flüchtlingspolitik der Jahre 1933– 1945 auszuweiten. Texte de la motion du 13 décembre 1996 La recherche sur le sort des avoirs ayant abouti en Suisse à la suite de l’avènement du régime national-socialiste doit être étendue à la politique de refoulement systématique des per- sécutés juifs par la Suisse en 1933–1945. La disparition dans les banques suisses des fonds juifs et le refoulement des per- sécutés juifs sont intimement liés, ils procèdent d’une même stratégie antisémite des banquiers et autorités suisses de l’époque. Le Conseil fédéral est invité à étendre à la politique des réfu- giés 1933–1945 le mandat de recherche donné aux histo- riens nommés par lui sur la base de l’arrêté fédéral du 13 décembre 1996. Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun Schriftliche Begründung – Développement par écrit L’auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März 1997 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1997 Le 19 décembre 1996, le Conseil fédéral a nommé la com - mission indépendante d’experts (commission Bergier). Le même jour, il a adopté le mandat de cette commission. Sous le point 2.1.2. figure également la politique des réfugiés: «Importance de la politique des réfugiés en rapport avec les relations économiques et financières de la Suisse avec les puissances de l’axe et les Alliés» Le 15 janvier 1997, le Conseil fédéral a invité le président de la commission d’experts, le professeur J.-F. Bergier, à exami- ner la possibilité de traiter en priorité deux domaines déjà lar- gement étudiés par les historiens, à savoir les transactions en or de la Banque nationale suisse et la politique de la Suisse à l’égard des réfugiés pendant la Seconde Guerre mondiale. Le professeur Bergier a annoncé que les résultats de telles recherches seraient disponibles avant l’été. Le Con- seil fédéral serait alors en mesure de tirer encore plus rapi- dement que prévu d’éventuelles conclusions en ce qui con- cerne ces deux domaines. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de classer la motion étant donné que l’objectif de cette dernière est réalisé. 97.3034 Dringliche Interpellation Goll Interhandel-Affäre und Vergangenheitsbewältigung Interpellation urgente Goll La Suisse face à son passé. L’affaire Interhandel __________________________________________________________ Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1997 Weltweit wird die Frage gestellt, wie ernst es der Bundesrat und die Banken mit der Vergangenheitsbewältigung meinen. Als Prüfstein für die Glaubwürdigkeit kann die Interhandel-Af- färe dienen, die jahrelang als Symbol für die Problematik der Nazifluchtgelder in der Schweiz gegolten hat. Ich frage den Bundesrat deshalb an: 1.Was spricht heute noch für die Aufrechterhaltung der Sperre der Schachtel im Bundesarchiv mit der Signatur E7160-07(-)1968/54 1064, in der Dokumente über die Inter- handel-Affäre enthalten sind? 2.Welche politischen Gründe gab und gibt es für diese Sperre? 3.Ist der Bundesrat bereit, die Rolle des Finanzplatzes Schweiz sowie der damaligen schweizerischen RegierungFortunes tombées en déshérence 336 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale und Behörden in dieser Affäre sofort zu prüfen und scho- nungslos aufzudecken? 4.Ist der Bundesrat bereit, juristische und finanzielle Konse- quenzen für die Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) in die Wege zu leiten? 5.Reichen die zeitlichen, fachlichen und personellen Rah- menbedingungen der Historikerkommission zur Klärung die- ses Falles aus? Texte de l’interpellation du 3 mars 1997 Dans le monde entier, on se demande à quel point le Conseil fédéral et les banques sont sincères lorsqu’ils disent vouloir faire face au passé. L’affaire Interhandel peut servir de baro- mètre pour mesurer leur degré de crédibilité, car elle a sym - bolisé pendant des années le problème des capitaux placés en Suisse par le régime national-socialiste. Pour cette raison, je demande au Conseil fédéral: 1.Quels sont actuellement encore les arguments qui empê- chent de lever l’interdiction de consulter la boîte E7160-07(-) 1968/54 1064 aux Archives fédérales, qui contient des docu- ments sur l’affaire Interhandel? 2.Quelles étaient et quelles sont les raisons politiques qui justifient cette interdiction? 3.Le Conseil fédéral est-il prêt à étudier immédiatement le rôle de la Suisse en tant que place financière, ainsi que celui du Gouvernement et des autorités suisses alors en place, et de les révéler sans montrer d’indulgence? 4.Le Conseil fédéral est-il prêt à en tirer les conclusions juri- diques et financières qui s’imposent, s’agissant de l’Union de banques suisses? 5.La Commission d’historiens dispose-t-elle des moyens et du personnel nécessaires pour élucider ce cas en temps voulu? Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun Schriftliche Begründung – Développement par écrit Die rasche Offenlegung aller gesperrten Dokumente zu die- sem Fall geht über eine reine Absichtserklärung oder einige Millionen Franken «Wiedergutmachungsgelder» hinaus und kann der stark angeschlagenen Glaubwürdigkeit der Schweiz nur entgegenwirken. Dazu gehören auch Anstren- gungen zur Klärung der schweizerischen Geschichte im Zu- sammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz, die nicht zuletzt im eigenen Interesse notwendig sind. Es gibt im Falle der längst bekannten Interhandel-Affäre keinen Grund, auf die Ergebnisse der Historikerkommission zu warten. Die Recherchen der Wirtschaftszeitung «Cash» (Nr.4 vom 24.Januar 1997) deuten darauf hin, dass die SBG über die vormalige Firma Interhandel Vermögen der deutschen IG- Farben unrechtmässig beanspruchte. Ein Revisionsbericht der Schweizerischen Verrechnungsstelle, der als Rees-Be- richt in der genannten Schachtel im Bundesarchiv gesperrt ist, weist auf eine starke deutsche Beteiligung dieser Gesell- schaft hin. Die Aussage des Berichtes wurde aber offenbar verfälscht an die USA weitergegeben. Dies beweisen andere Dokumente im Bundesarchiv, die nicht gesperrt sind. Auf Ersuchen des Interhandel-Hauptaktionärs und des IG- Farben-Strohmannes, Dr.Hans Sturzenegger, und seines Anwaltes, Edmund Wehrli, wurden relevante Akten durch die Bundesanwaltschaft beschlagnahmt, um deren Auslieferung an die US-Justizbehörden zu verhindern. Hier agierten der Bundesrat und die Bundesanwaltschaft offensichtlich im In- teresse einer Schweizer Bank, um die Wahrheit zu vertu- schen. Dass in der genannten Schachtel stark belastendes Material liegt, ist schon daraus ersichtlich, dass heute die Sperr- gründe selbst gesperrt sind. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. März 1997 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mars 1997 1.Die Akten betreffend die Interhandel-Affäre sind allgemein zugänglich mit Ausnahme des angesprochenen sogenann- ten Berichtes Rees. Die Sperre ist vom Bundesrat mit Ent- scheid vom 24.Juni 1987 erlassen worden. Alle seither er- folgten negativen Entscheidungen blieben unangefochten. Heute ist die unabhängige Expertenkommission «Schweiz – Zweiter Weltkrieg» mit der Aufarbeitung der Geschichte des Schweizer Finanzplatzes im Zusammenhang mit dem Zwei- ten Weltkrieg beauftragt. Die Untersuchung der Affäre Inter- handel fällt in das weitgefasste Untersuchungsmandat dieser unabhängigen Expertenkommission (Punkt 2.1.3 des Bun- desratsbeschlusses vom 19.Dezember 1996 nennt u.a. ex- plizit «Massnahmen zur Identifikation, Kontrolle, Rückgabe von Raubgut und Fluchtgeldern ....Behandlung der Vermö- genswerte aus den Achsenmächten»). Es ist deshalb sach- lich richtig und angezeigt, der unabhängigen Expertenkom - mission diesen Bericht Rees zur Untersuchung zu überlas- sen. Es ist der unabhängigen Expertenkommission anheim - gestellt, in welcher Form die Affäre Interhandel Bestandteil ihres Forschungsplanes sein soll. Im Anschluss an eine erste Auswertung wird zu prüfen sein, wie bisherige Zugangsbe- schränkungen revidiert werden können und dieser Bericht ei- nem weiteren Benutzer- und Benutzerinnenkreis vorgelegt werden kann. 2.In seinem Entscheid von 1987 nennt der Bundesrat zwei Hauptgründe für eine Verweigerung der Einsicht. Einerseits werden formalrechtliche Gründe angeführt (fehlendes Rechtshilfeersuchen bzw. Beweiserhebungsverfahren), an- dererseits wird geltend gemacht, dass auch nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Archivreglement die Akteneinsicht verwei- gert werden kann, z.B. wenn wesentliche öffentliche Interes- sen des Bundes, insbesondere die innere oder äussere Si- cherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung verlan- gen. Letzteres sah der Bundesrat als gegeben an. Er ging von der Annahme aus, dass die Gefahr bestand, die frühere Haltung der Schweizer Regierung könnte falsch ausgelegt werden, was politische Auswirkungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und einem Drittstaat hätte zur Folge haben kön- nen. Bei der Abwägung der zu berücksichtigenden Interes- sen wurden im konkreten Fall diese Geheimhaltungsinteres- sen stärker gewichtet als die Einsichtsinteressen der Be- schwerdeführerin. Die ausführliche Begründung des Ent- scheides ist in der «Verwaltungspraxis der Bundesbe- hörden», 1987, 51/IV, Nr.60, publiziert worden. 3.Der Bundesrat hat mit seinem Auftrag an die unabhängige Expertenkommission klar bewiesen, dass er an einer umfas- senden und uneingeschränkten Aufarbeitung der Geschichte des Schweizer Finanzplatzes im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg interessiert ist. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. 4.Die Akteneinsichtssperre von 1987 stand im Zusammen- hang mit einem damals laufenden ausländischen Gerichts- verfahren. Aus Gründen der Gewaltenteilung kann es nicht Sache des Bundesrates sein, über das Vorliegen von rechts- erheblichen Gründen für die Wiederaufnahme eines abge- schlossenen Verfahrens zu befinden. Sollten sich aus dem Verhalten der Beteiligten entsprechende Konsequenzen auf- drängen, so ist der Bundesrat gewillt, diese zu prüfen. Dafür muss allerdings das Untersuchungsergebnis der unabhängi- gen Expertenkommission abgewartet werden. 5.Der unabhängigen Expertenkommission steht während der fünfjährigen Untersuchungsperiode ein Verpflichtungs- kredit von 5 Millionen Franken zur Verfügung. Der vorgese- hene zeitliche Rahmen sollte für die Aufarbeitung der ganzen Problematik einschliesslich der Affäre Interhandel ausrei- chend sein. Bezüglich der erforderlichen personellen Res- sourcen kann die unabhängige Expertenkommission im Rah- men der zur Verfügung stehenden Kredite die notwendigen Fachleute anstellen. Entsprechende Personalauswahlver- fahren sind zurzeit im Gange.18. März 1997N 337 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 97.3041 Dringliche Interpellation christlichdemokratische Fraktion Schaffung eines Krisenmanagementorgan s Interpellation urgente groupe démocrate-chrétien Création d’une cellule de crise ___________________________________________________________ Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1997 Die christlichdemokratische Fraktion der Bundesversamm - lung fragt den Bundesrat an, ob er bereit ist, in naher Zukunft ein den aktuellen Erfordernissen angepasstes Krisenmana- gementorgan zu schaffen. Die Auseinandersetzungen um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Problematik der nach- richtenlosen Vermögen und die Vorwürfe aus dem In- und Ausland gegenüber der Schweiz, haben wieder einmal ge- zeigt, dass der Bundesrat solchen Krisen nur zögerlich be- gegnet und dass die diesbezügliche Kommunikation nicht optimal verläuft. Obwohl es bereits seit Monaten Warnzei- chen für die erwähnte Krise gegeben hat, ist kein Amt und kein Organ explizit designiert worden, um die Krise voraus- schauend zu begleiten. Die christlichdemokratische Fraktion der Bundesversamm - lung ist der Ansicht, dass der Bundesrat sich ein Organ ge- ben soll, das künftige Krisen managt. Dazu muss nicht eine neue ständige Bundesstelle geschaffen werden, sondern es genügt, dass Strukturen für eine Krisen-Task-force geschaf- fen werden. Dieses Organ muss gegebenenfalls sofort ein- satzbereit sein. Der Leiter dieser Stelle ist Delegierter des Bundesrates und wird vom Bundesrat gewählt. Texte de l’interpellation du 4 mars 1997 Le groupe démocrate-chrétien de l’Assemblée fédérale de- mande au Conseil fédéral s’il est disposé à créer prochaine- ment une cellule de crise adaptée aux besoins actuels. Le débat sur le rôle de la Suisse durant la Seconde Guerre mondiale, notamment le problème des fonds en déshérence et les reproches formulés à l’égard de la Suisse, tant dans le pays qu’à l’étranger, a montré une fois de plus que le Conseil fédéral aborde de telles crises avec quelque hésitation et que la communication, dans ces situations, n’est pas optimale. Bien que des signes annonciateurs aient précédé la crise de plusieurs mois, aucun office ni aucun organe n’a été explici- tement chargé de la suivre à titre préventif. Le groupe démocrate-chrétien de l’Assemblée fédérale est d’avis que le Conseil fédéral devrait se doter d’un organe qui sera chargé de gérer les crises. Il n’est pas nécessaire d’instituer un nouveau service fédéral permanent: il suffirait de créer les structures d’une cellule de crise, prête à interve- nir à tout moment. Le responsable de cette cellule porterait le titre de délégué du Conseil fédéral et serait choisi par ce dernier. Sprecher – Porte-parole: Durrer Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. März 1997 1.Der Bundesrat verfügt über die erforderlichen Strukturen zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen. Diese Strukturen stellen sicher, dass unser Land in Krisenzeiten und unter ho- hem Druck von Ereignissen geführt werden kann. Da sie aber zur Zeit des kalten Krieges geschaffen wurden, bedürfen sie zumindest teilweise einer Überprüfung. Sie sind dort, wo dies erforderlich ist, den Herausforderungen der heutigen Zeit an- zupassen, damit die Regierung in der Lage ist, in jeder Situa- tion rasch zu reagieren. Der Bundesrat wird diese Fragen in einer der nächsten Klau- sursitzungen erörtern. Der Bundesrat möchte nachdrücklich betonen, dass es sich bei den von der Interpellation erwähnten aktuellen Proble- men nicht um eine ausserordentliche Lage im herkömmli- chen Sinne handelt. Deshalb hat er die Strukturen für ausser- ordentliche Lagen nicht aktiviert, sondern die Task force im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenhei- ten eingerichtet und insbesondere die Expertenkommission Bergier eingesetzt. 2.Die Leiter dieser jeweiligen auf aktuelle Problemlagen zu- geschnittenen Stäbe mit Spezialauftrag sollten allerdings nicht zwingend und in jedem Fall vom Bundesrat gewählt werden. Eine Wahl durch die oberste Landesbehörde ist nur dann sinnvoll, wenn diese Stäbe über längere Zeit im Einsatz bleiben und ein grosses politisches Gewicht haben. Von der Wahl eines eigentlichen Delegierten sollte abgese- hen werden, da damit zu starre und zu wenig flexible Struk- turen entstehen. Der Bundesrat muss bei der Einsetzung ei- ner Task force mit bestimmtem Auftrag jeweils von Fall zu Fall den für die zu behandelnden Aufgaben speziell kompe- tenten Chef bestellen können. In jedem Fall muss der Bundesrat als Kollegialbehörde auch bei erhöhtem Entscheidtempo funktionsfähig bleiben. 3.Zusammenfassung: Was verbessert werden muss, ist die Nutzung anderswo bestehender Informationen für aktuelle Fragen, welche den Bundesrat beschäftigen müssen. Der Zeitdruck, unter dem die Regierung schnelle Entscheide tref- fen muss, setzt zudem voraus, dass die verwaltungsinterne Koordination optimal erfolgt und die Abläufe im Vorfeld eines Entscheides beschleunigt werden. Um dies zu realisieren, prüft der Bundesrat, wie dargelegt, anlässlich einer der näch- sten Klausuren die Aktualisierung und allenfalls die Verstär- kung der bestehenden Strukturen und auch, wie die Bundes- kanzlei die ihr zufallende Rolle im neuen RVOG als Stabs- stelle des Bundesrates wahrnehmen kann. Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mars 1997 1.Le Conseil fédéral dispose des structures nécessaires à la maîtrise des situations extraordinaires, de manière à garantir que le pays soit dirigé en temps de crise ou sous la pression des événements. Ces structures, mises en place au temps de la guerre froide, doivent être réexaminées, pour partie d’entre elles, et le cas échéant, être adaptées aux défis de notre temps pour permettre des réactions rapides du Gouver- nement en toutes circonstances. Le Conseil fédéral abordera ces deux problèmes lors d’une prochaine séance spéciale. Le Conseil fédéral insiste sur le fait que les problèmes évo- qués dans l’interpellation ne peuvent être assimilés à une si- tuation extraordinaire, au sens usuel du terme. C’est la raison pour laquelle il n’a pas activé les structures destinées à la maîtrise de telles situations, mais institué une task force au sein du Département fédéral des affaires étrangères, ainsi que la commission d’experts Bergier. 2.Les responsables de ces états-majors spéciaux, chargés de mandats précis en rapport avec l’actualité, ne doivent pas être nécessairement et systématiquement nommés par le Conseil fédéral. Une désignation par les autorités suprêmes de l’Etat se justifie seulement lorsque ces états-majors sont institués pour une longue durée et jouent un rôle politique im - portant. Il convient de renoncer à la nomination d’un véritable délé- gué, car cela entraînerait des structures trop rigides. Lorsqu’il institue une task force, dotée d’un mandat précis, le Conseil fédéral doit pouvoir en désigner le chef, en fonction de la spé- cificité des tâches à accomplir et des compétences particuliè- res requises.Fortunes tombées en déshérence 338 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Dans tous les cas, en tant qu’autorité collégiale, le Conseil fé- déral doit rester fonctionnel, même lorsque le rythme des dé- cisions s’accélère. 3.Conclusion: Ce qui mérite d’être amélioré est le recours aux informations disponibles sur des questions d’actualité dont le Conseil fédéral doit se saisir. La pression des événe- ments, qui exige du Conseil fédéral des décisions rapides, commande en outre que, dans la perspective d’une décision, la coordination au sein de l’administration fonctionne sans accroc et que les procédures préparatoires soient accélé- rées. A cet égard, le Conseil fédéral examinera, lors de l’une de ses prochaines séances spéciales, les voies d’une amé- lioration et d’un renforcement éventuel des structures exis- tantes, et les moyens par lesquels la Chancellerie fédérale pourra assumer son rôle d’état-major du Conseil fédéral dans le cadre de la nouvelle LOGA. 97.3046 Dringliche Interpellation sozialdemokratische Fraktion Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Entwicklung seit der Dezembersession 1996 Interpellation urgente groupe socialiste Recherches sur le rôle de la Suisse pendant la Seconde Guerre mondiale. Evolution depuis la session de décembre 1996 __________________________________________________________ Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1997 Der Bundesrat bleibt bis heute stumm – unerklärbar stumm angesichts des wachsenden Antisemitismus in der Schweiz. Die folgenden Fragen sollen ihm deshalb die Möglichkeit ei- ner klaren Stellungnahme geben. 1.Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der Ereignisse seit dem 30./31. Dezember 1996? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass im Umgang mit Antise- mitismus und Rassismus dem Verhalten der Behörden eine entscheidende Bedeutung zukommt? Anerkennt der Bun- desrat, dass Antisemitismus und Rassismus unter keinen Umständen je berechtigt sind? Und anerkennt er auch, dass es in keinem Fall die Opfer selbst sein können, die Antisemi- tismus und Rassismus verursachen? 2.Die Schweiz hat im Zweiten Weltkrieg Zehntausende jüdi- scher Flüchtlinge in den fast sicheren Tod zurückgewiesen (und teilweise unter Anwendung physischer Gewalt ausge- schafft und den Nazis übergeben). Wie gedenkt der Bundesrat diesen Menschen und ihren An- gehörigen Gerechtigkeit zu verschaffen? Ist der Bundesrat bereit, eine öffentlich zugängliche Liste der namentlich bekannten Zurückgewiesenen zu erstellen bzw. erstellen zu lassen? 3.In derselben Zeit haben viele Schweizerinnen und Schwei- zer Flüchtlingen geholfen, sie manchmal vor den Behörden versteckt und dafür teilweise erhebliche Nachteile in Kauf ge- nommen . Ist der Bundesrat bereit, diesen Schweizerinnen und Schwei- zern seine Anerkennung auszusprechen? Ist er bereit, Schritte einzuleiten, um Urteile, die gegen diese Menschen sowie gegen diejenigen, die z.B. in der Rési- stance gegen die Nazis gekämpft haben, ergangen sind, auf- zuheben? 4.Der Fall Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) hat in besorgniserregender Weise aufgezeigt, wie der im Dezem - ber verabschiedete Bundesbeschluss über die Rolle des Fi- nanzplatzes in der Nazizeit und seine Zielsetzungen unter- laufen werden können. Wie beurteilt der Bundesrat das Verhalten der SBG und das- jenige des Wachmanns, der Akten mutig vor der Vernichtung rettete? Welche Vorkehren sind getroffen worden, dass Ban- ken und andere Vermögensverwalter sich in Zukunft an den Bundesbeschluss halten? Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass es jeder- mann – auch Berufsgeheimnisträgern – möglich wird, sich von sich aus an die unabhängigen Experten zu wenden, ohne dafür rechtliche oder wirtschaftliche (vor allem berufli- che) Nachteile zu erleiden? Ist der Bundesrat darüber hinaus bereit, an die noch leben- den Zeitzeugen einen Aufruf zu richten, sich mit ihren Wahr- nehmungen im Untersuchungsbereich des Bundesbeschlus- ses an die Expertenkommission zu wenden, nachdem diesen Wahrnehmungen angesichts der verstrichenen Zeit eine grosse Bedeutung zukommt? Wie will der Bundesrat schliesslich sicherstellen, dass Er- kenntnisse über mögliche Ansprüche von Angehörigen von Schoah-Opfern gegenüber Banken, Versicherungen und an- deren Vermögensverwaltern diesen unverzüglich übermittelt werden? Ist er bereit, geeignete Massnahmen zu treffen, da- mit Berechtigte so rasch wie möglich ausfindig gemacht und verständigt werden? 5.Viele der offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Fi- nanzplatz Schweiz sind durch die unabhängigen Experten zu klären. Weitgehend geklärt sind heute schon die Raubgold- geschäfte der Schweizerischen Nationalbank. Wie beurteilt der Bundesrat die Raubgoldgeschäfte der Schweizerischen Nationalbank? Wie will er hinsichtlich der in diesem Zusammenhang erzielten Gewinne vorgehen? 6.Der von den Banken kürzlich gespiesene Fonds löst die Frage der nachrichtenlosen Vermögen nicht. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung hinsichtlich der Abklärung nachrichtenloser Vermögen? Wie wird beispielsweise sichergestellt, dass die im Rahmen des Bundesbeschlusses von 1962 gemeldeten und nachher den Vermögensverwaltern überlassenen Vermögen auch ef- fektiv die Berechtigten erreicht haben? Texte de l’interpellation du 4 mars 1997 Jusqu’à présent, le Conseil fédéral est resté muet et ce, de façon inexplicable, si l’on considère la montée de l’antisémi- tisme en Suisse. Les questions suivantes, qui émanent du groupe socialiste, doivent donc lui donner l’occasion d’expri- mer clairement son opinion. 1.Que pense le Conseil fédéral de l’évolution des événe- ments depuis les 30 et 31 décembre 1996? Le Conseil fédéral se rend-il compte de la portée décisive que revêt le comportement des autorités dans un contexte d’antisémitisme et de racisme? Reconnaît-il que l’antisémi- tisme et le racisme ne sont en aucune circonstance légiti- mes? Et reconnaît-il également que ce ne peut en aucun cas être les victimes qui provoquent antisémitisme et racisme? 2.La Suisse a refusé des dizaines de milliers de réfugiés juifs pendant la Seconde Guerre mondiale, prenant par là-même le risque de les envoyer à une mort certaine (souvent aussi, ils ont été expulsés par la force et livrés aux nazis). Comment le Conseil fédéral compte-t-il garantir justice à ces personnes et à leurs proches? Le Conseil fédéral est-il prêt à établir ou à faire établir une liste des noms des expulsés connus, accessible au public? 3.A la même époque, de nombreux Suisses ont aidé les ré- fugiés, les ont parfois cachés des autorités et, ce faisant, ont encouru de nombreux risques. Le Conseil fédéral est-il prêt à exprimer sa reconnaissance à ces Suisses? Est-il prêt à engager les démarches nécessaires pour annu- ler les condamnations faites à l’encontre de ces personnes ainsi qu’à l’encontre de celles qui, par exemple, ont lutté con- tre les nazis dans la Résistance? 4.Le cas UBS a montré de façon alarmante que l’on peut élu- der l’arrêté fédéral adopté en décembre qui concerne le rôle18. März 1997N 339 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung de la place financière suisse pendant la période nazie, ainsi que ses objectifs. Que pense le Conseil fédéral de l’attitude de l’UBS et de celle du portier, qui a courageusement sauvé certains documents de la destruction? Quelles dispositions ont été prises pour forcer les banques et les gérants de fortune à respecter l’ar- rêté fédéral? Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte qu’il soit possible à chacun, même à ceux qui détiennent des secrets profes- sionnels, de se tourner vers des experts indépendants, sans avoir à subir d’inconvénients juridiques ou économiques (sur- tout professionnels)? De plus, le Conseil fédéral est-il prêt à lancer un appel aux personnes qui ont vécu à cette époque-là, pour qu’elles ap- portent leurs témoignages à la commission d’expert, dans le cadre de l’enquête réalisée en vertu de l’arrêté fédéral, témoi- gnages qui revêtent une grande importance, compte tenu de la longue période écoulée? Enfin, comment le Conseil fédéral compte-t-il s’assurer que les prétentions éventuelles des proches des victimes de la shoah vis à vis des banques, assurances et gérants de for- tune, soient communiquées à ces derniers sans tarder? Est- il prêt à prendre les mesures appropriées pour rechercher et aviser les ayants droit le plus rapidement possible? 5.De nombreuses questions en suspens concernant la place financière suisse doivent être examinées par des experts in- dépendants. Aujourd’hui, la question de l’or pillé par les nazis et déposé à la Banque nationale suisse est largement clari- fiée. Que pense le Conseil fédéral des opérations de la Banque nationale suisse en rapport avec ces dépôts d’or? Comment compte-t-il procéder en ce qui concerne les bénéfices déga- gés dans ce cadre? 6.Le fonds alimenté récemment par les banques ne résout pas le problème des avoirs en déshérence. Que pense le Conseil fédéral de la manière dont évoluent les investigations sur les avoirs en déshérence? Comment peut-on garantir, par exemple, que les avoirs si- gnalés dans le cadre de l’arrêté fédéral de 1962 et qui ont en- suite été confiés aux gérants de fortune, soient remis effecti- vement aux ayants droit? Sprecher – Porte-parole: Rechsteiner Paul Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. März 1997 1.Bereits im vergangenen Jahr musste der Bundesrat im Zu- sammenhang mit der Diskussion um Vermögenswerte von Nazi-Opfern von antisemitischen Äusserungen Kenntnis nehmen. Anlass dafür hatten u.a. die Gespräche mit jüdi- schen Organisationen in den USA gegeben. Den Bundesrat hat die Vehemenz einiger dieser gegen Juden im In- und Ausland gerichteten Aussagen erschüttert. Ohne alle geäus- serten Meinungen mit gleichem Mass zu gewichten, ist der Bundesrat über die Entwicklung besorgt. Nicht die Angehörigen einer Minderheit sind verantwortlich für das Auftauchen von Rassismus, Antisemitismus oder für die Existenz von Fremdenfeindlichkeit. Vielmehr dienen sie denjenigen, die Pauschalurteile hegen und Hass verbreiten wollen, als Sündenböcke für unbewältigte Krisen und zur po- litischen Manipulation. In bezug auf die vorliegende Thematik drohte die schwierige Situation, der sich die Schweiz ausge- setzt sieht, in eine Verunglimpfung der jüdischen Mitbürgerin- nen und Mitbürger zu münden. Es liegt in unser aller Interesse, Rassismus, Xenophobie und Intoleranz als Gefahr für die demokratischen Grundwerte un- seres Landes anzuprangern. Es ist der Wille des Bundesra- tes, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen einer diskriminierenden Haltung gegen Angehörige einer anderen Religion, Hautfarbe, ethnischer oder nationaler Herkunft nicht zu tolerieren, sondern an der Wurzel zu bekämpfen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass seine Führungsrolle im Um - gang mit Minderheiten von grosser Bedeutung ist. Mitglieder des Bundesrates haben deshalb in der jetzigen Diskussion mehrmals deutlich gegen Antisemitismus Stellung bezogen und sind damit ihrer Rolle als gesellschaftliche Vorbilder für eine klare Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie nachgekommen. Dem Verhalten von Politikern und Politikerinnen und Behördenmitgliedern kommt in dieser Hinsicht eine entscheidende Bedeutung zu. Darüber hinaus ist jedoch noch viel Aufklärungs- und Bewusstseinsarbeit nö- tig. Diese wurde längerfristig der Eidgenössischen Kommis- sion gegen Rassismus übertragen, hat aber auch Eingang zu finden in jede schulische und berufliche Fortbildung. 2.Die Flüchtlingspolitik der Schweiz wirft in der Tat Schatten auf unsere Geschichte vor und während dem Zweiten Welt- krieg. 1995 hat Bundespräsident Villiger in seiner Rede vor den eidgenössischen Räten zum Kriegsende vor fünfzig Jah- ren das Bedauern des Bundesrates ausgedrückt und sich in dessen Namen dafür entschuldigt, «im Wissen darum, dass solches Versagen letztlich unentschuldbar bleibt». Der Bundesrat wird prüfen, wie den Zurückgewiesenen bzw. ihren Hinterbliebenen Gerechtigkeit verschafft werden kann. Dabei kommt insbesondere auch der offenen und unvorein- genommenen historischen Aufarbeitung grosse Bedeutung zu. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, alle verfügbaren per- sönlichen Angaben über zurückgewiesene jüdische und nichtjüdische Flüchtlinge der Öffentlichkeit zugänglich zu ma- chen. Entsprechende Arbeiten sind bereits im Gange, bean- spruchen aber Zeit, da die Informationen von den betreffen- den kantonalen Archiven in Zusammenarbeit mit dem Bun- desarchiv zusammengetragen werden müssen. Die bereits gesammelten und neu aufgearbeiteten Daten können im Bundesarchiv eingesehen und bezogen werden. Auch die Forschungsstelle der Holocaust-Opfer in Yad Vashem/Israel und das Holocaust Memorial Museum in Washington sind in diese Forschungsarbeiten mit einbezogen. 3.In seiner unter Ziffer2 erwähnten Rede zum Kriegsende hat Bundespräsident Villiger hervorgehoben, dass es in der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges viele mutige Menschen gegeben hat, die sich an ethischen Werten orien- tierten, die später Grundlage des internationalen und schwei- zerischen Rechts im Asylbereich geworden sind, und unter bewusster Inkaufnahme persönlicher Konsequenzen Tau- sende von Flüchtlingen retten halfen. Diesen Menschen hat der Bundespräsident im Namen des Bundesrates und des Schweizervolkes die ihnen gebührende moralische Anerken- nung ausgesprochen. Der Bundesrat wiederholt und bestä- tigt heute diese Anerkennung und seine Dankbarkeit. Der Bundesrat hat keine Zuständigkeit, Entscheide aufzuhe- ben, durch welche Personen infolge ihres Einsatzes zugun- sten der Flüchtlinge oder infolge ihres Widerstandes gegen die Nazis verurteilt wurden. Er ist aber bereit, geeignete Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu fördern und zu unterstützen, die zur Rehabilitation dieser Personen füh- ren könnten. Der Bundesrat begrüsst auch, dass es in St.Gallen gelungen ist, in einem Revisionsverfahren das Ur- teil gegen Polizeihauptmann Grüninger aufzuheben. Gedächtnis- und Präventionsarbeit sind die zwei Pfeiler, um aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Nach Mei- nung des Bundesrates gehört auch die Ehrung jener Men- schen, die sich während des Zweiten Weltkrieges für Flücht- linge eingesetzt haben, zu den Massnahmen, welche die ethischen Grundwerte gegen Rassismus und Intoleranz hochhalten. Ein Engagement in der Erziehung zur Achtung der Menschenrechte, Menschenwürde und zur Toleranz so- wie wirksame Präventionsarbeit ist nach Meinung des Bun- desrates eine Form der Ehrung der Opfer der Vergangenheit. 4.Angesichts der laufenden Strafverfahren erachtet es der Bundesrat nicht für angezeigt, sich zum Verhalten der Schweizerischen Bankgesellschaft und des Wachmanns, derFortunes tombées en déshérence 340 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale die Akten gefunden hat, zu äussern. Er stellt indessen mit Genugtuung fest, dass Akten vor der Vernichtung gerettet werden konnten. Nach Ansicht des Bundesrates ist es nicht nötig, besondere Vorkehren zu treffen, um sicherzustellen, dass sich Banken und andere Vermögensverwalter an den Bundesbeschluss vom 13.Dezember 1996 halten. Wie bei anderen Tatbestän- den stellt auch hier die Strafbestimmung (Art.9 des Bundes- beschlusses) eine genügende Garantie dafür dar, dass die der historischen Untersuchung dienlichen Akten aufbewahrt werden. Was die von der Interpellantin angesprochenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteile von Personen – insbesondere Berufsgeheimnisträgern – betrifft, welche sich von sich aus an die unabhängige Expertenkommission wenden, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Personen auf den Rechtferti- gungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen bzw. auf höherrangige öffentliche Interessen berufen können. Der Bundesrat legt grössten Wert darauf, dass die Experten- kommission Bergier ihre Arbeiten unter günstigsten Rahmen- bedingungen und in voller Unabhängigkeit vorantreiben kann. Die Expertenkommission Bergier wird nicht nur Ein- blick in Akten nehmen, sondern auch Personen befragen. Wie der Präsident der Kommission mitgeteilt hat, soll dem - nächst eine Anlaufstelle bezeichnet werden, an welche sich Zeitzeugen wenden und ihre Wahrnehmungen mitteilen kön- nen. Artikel2 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 13. Dezem - ber 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersu- chung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte sieht vor, dass die von Professor J.-F. Bergier geleitete unabhän- gige Expertenkommission den Bundesrat regelmässig über den Stand der Arbeiten orientiert, namentlich wenn sich im Laufe der Untersuchung konkrete Hinweise auf Vermögens- ansprüche nach Artikel1 des Bundesbeschlusses ergeben. Der Bundesrat erklärt sich in Beantwortung von drei parla- mentarischen Vorstössen zudem bereit, die generelle Pro- blematik der nachrichtenlosen Vermögen zu prüfen und eine Änderung der gesetzlichen Regelung einzuleiten. In bezug auf nachrichtenlose Vermögenswerte ausserhalb des Ban- kensektors aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, die mögli- cherweise im Rahmen der Nachforschungen der Experten- kommission Bergier eruiert werden, wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob hierfür eine gesetzliche Sonderlösung oder eher die zur Diskussion stehende generelle Regelung nach- richtenloser Vermögen vorzusehen ist. Grundlegende Abklärungen zu nachrichtenlosen Vermö- genswerten bei Banken werden einerseits durch das Volk- ker-Komitee vorgenommen. Die Suche nach individuellen Ansprüchen auf nachrichtenlose Vermögenswerte bei Schweizer Banken erfolgt andererseits über den Bankenom - budsmann. Für Ansprüche gegenüber Versicherungen hat die Schweizerische Vereinigung Privater Lebensversicherer (VPL) eine zentrale Meldestelle eingerichtet. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob zur Unterstützung dieser Suchverfah- ren für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten einer generellen Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte noch weitere Massnahmen angezeigt sind. 5.Die von Professor J.-F. Bergier geleitete unabhängige Ex- pertenkommission wird die Frage des Raubgoldes mit zeitli- cher Priorität untersuchen. Der Bundesrat wird seine Schlussfolgerungen aufgrund der Befunde dieser Kommis- sion ziehen. 6.Zusätzlich zu den bereits laufenden Abklärungen der von Professor J.-F. Bergier geleiteten unabhängigen Experten- kommission und des Volcker-Komitees erklärt sich der Bun- desrat in Beantwortung von drei parlamentarischen Vorstös- sen bereit, die Problematik der nachrichtenlosen Vermögen und eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften generell zu prüfen. Der Bundesrat beurteilt die Entwicklung hinsichtlich der Abklärung der nachrichtenlosen Vermögen insgesamt als sehr positiv. Er ist überzeugt, dass die nötigen Schritte in die Wege geleitet sind, um diese Problematik einer befriedigen- den und konstruktiven Lösung zuzuführen. Am 26 .Februar 1997 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, entsprechend den Empfehlungen des Berichtes der Histori- ker Peter Hug und Marc Perrenoud als Sofortmassnahme die Listen der Eigentümer von Vermögenswerten, die im Rah- men des Vollzugs des Meldebeschlusses 1962 in den Fonds für erblose Vermögen überwiesen und anschliessend für hu- manitäre Zwecke verwendet wurden, an interessierte Regie- rungen und Organisationen herauszugeben und damit die gezielte Suche nach etwaigen Berechtigten zu ermöglichen. Um diese Listen vollständig erstellen zu können, arbeitet das Bundesarchiv die gesamten Akten der Meldestelle 1962 auf und ist bestrebt, sämtliche damals gemeldeten Vermögens- werte zu erfassen, also auch die den Vermögensverwaltern überlassenen. Sobald Listen der den Vermögensverwaltern zurückerstatteten Vermögenswerte vorliegen, können sie umgehend dem Ombudsmann der Banken und der Melde- stelle der Lebensversicherungen zugestellt werden, denen damit die aktive Suche nach individuellen Berechtigten er- möglicht wird. Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mars 1997 1.Dès l’année passée, le Conseil fédéral apprenait que des déclarations antisémites étaient faites en rapport avec la dis- cussion autour des avoirs en déshérence de victimes du na- zisme, déclarations déclenchées notamment par le débat en- tourant les entretiens qui se tenaient avec des organisations juives aux Etats-Unis. La véhémence de certaines déclara- tions faites à l’encontre des Juifs, à l’étranger comme en Suisse, a bouleversé le Conseil fédéral. Tout en n’accordant pas le même poids à toutes les déclarations, le Conseil fédé- ral est préoccupé par cette évolution. L’apparition du racisme, de l’antisémitisme ou l’existence de la xénophobie ne sont pas à mettre au compte des membres d’une minorité. Ce phénomène sert plutôt à ceux qui veulent émettre des jugements globaux et répandre la haine, à cher- cher des boucs émissaires pour les crises qu’on n’arrive pas à surmonter ou pour faire de la manipulation politique. Dans le cas présent, c’est la situation de crise à laquelle la Suisse se voyait exposée qui menaçait de déboucher sur un déni- grement des concitoyennes et concitoyens juifs. Il est de l’intérêt de nous tous de repérer le racisme, la xéno- phobie et l’intolérance comme constituant une menace aux valeurs démocratiques fondamentales de notre pays. Non seulement le Conseil fédéral est-il fermement déterminé à ne pas tolérer le racisme, l’antisémitisme et tous les autres com - portements discriminatoires à l’encontre de personnes d’une autre religion, d’une autre couleur de peau ou d’une origine ethnique et nationale différente, mais il entend les attaquer à la racine. Le Conseil fédéral est conscient du rôle d’autorité qu’il joue et son comportement face aux minorités est d’une importance capitale. C’est pourquoi les membres de l’exécu- tif fédéral ont pris position à plusieurs reprises contre l’antisé- mitisme et ont clairement assumé leur rôle dans la société en faveur d’une attitude fermement hostile au racisme, à l’anti- sémitisme et à la xénophobie. Le comportement des respon- sables politiques et des membres de l’autorité revêt bien une signification particulière en la matière. Mais un travail d’expli- cation et de sensibilisation de grande envergure doit encore s’ajouter à ces efforts. C’est la tâche dont a été investie la Commission fédérale contre le racisme sur le long terme; ce travail doit s’intégrer à tout programme de formation scolaire ou professionnelle. 2.La politique en matière de réfugiés menée par la Suisse jette en effet des taches d’ombre sur notre histoire avant, pendant et après la Deuxième Guerre mondiale. En 1995, M .Villiger, président de la Confédération, a exprimé les re- grets du Conseil fédéral au cours de son discours devant les Chambres fédérales réunies à l’occasion du 50e anniversaire de la fin de la guerre; il s’est excusé au nom du Gouverne- ment, tout en étant conscient du fait que, finalement, de telles faute ne sont pas excusables. Le Conseil fédéral devra examiner la manière dont justice peut être rendue aux personnes refoulées à la frontière ou à leurs descendants. Là encore, les recherches historiques qui18. März 1997N 341 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung seront menées de manière ouverte et sans préjugé seront d’une importance centrale. Quant au principe, le Conseil fédéral est disposé à rendre ac- cessibles au public toutes les données personnelles disponi- bles au sujet de réfugiés juifs ou non juifs qui ont été refoulés. Les travaux dans ce domaine sont en cours, mais demandent du temps car les informations doivent être recueillies auprès des services cantonaux des archives en collaboration avec les Archives fédérales. Les données déjà recueillies et qui ont fait l’objet d’un nouvel examen peuvent être consultées et obtenues aux Archives fédérales. Le service de recherche des victimes de l’holocauste à Yad Vashem/Israël de même que le Holocaust Memorial Museum à Washington sont par- tie prenante dans ces travaux de recherche. 3.Dans son discours mentionnée sous le chiffre 2, marquant l’anniversaire de la fin de la guerre, M.Villiger, président de la Confédération, a souligné que la Suisse comptait pendant la Deuxième Guerre mondiale un nombre appréciable de personnes courageuses qui ont suivi les valeurs éthiques de- venues par la suite le fondement du droit international et suisse dans le domaine de l’asile; personnes qui, parfaite- ment conscientes des risques encourus pour leur vie, ont aidé des milliers de réfugiés à sauver leur vie. Le président a exprimé à ces personnes la reconnaissance morale qui leur est due, au nom du Conseil fédéral et du peuple suisse. Le Conseil fédéral réitère et confirme aujourd’hui cette recon- naissance et cette gratitude. Le Conseil fédéral n’a pas la compétence d’annuler des dé- cisions qui ont abouti à la condamnation de personnes en raison de leur engagement en faveur des réfugiés ou à la suite de leur lutte contre les nazis dans la Résistance. Mais il est disposé à examiner et, le cas échéant, à promouvoir toute mesure susceptible de contribuer à la réhabilitation de ces personnes. Le Conseil fédéral se félicite qu’on ait réussi, à Saint-Gall, à annuler au cours d’une procédure de révision le jugement prononcé à l’encontre du capitaine Grü- ninger. Le travail de remémoration et de prévention sont les deux pi- liers grâce auxquels les enseignements du passé peuvent être mis au service de l’avenir. D’après le Conseil fédéral, les hommages rendus à toutes ces personnes qui se sont enga- gées pendant la guerre en faveur des réfugiés fait partie des mesures qui préservent les valeurs fondamentales contre le racisme et l’intolérance. Eduquer au respect des droits de l’homme, de la dignité humaine et de la tolérance, tout comme travailler efficacement à la prévention sont, d’après le Conseil fédéral, une façon de rendre hommage à la mémoire des victimes du passé. 4.Eu égard à la procédure pénale en cours, le Conseil fédé- ral ne pense pas qu’il soit indiqué de se prononcer sur le comportement de la Société de banque suisse et du gardien qui a trouvé les dossiers. Il constate cependant avec satisfac- tion que des dossiers on pu être sauvés de la destruction. De l’avis du Conseil fédéral il n’est pas nécessaire de prendre des mesures particulières pour forcer les banques et les gé- rants de fortune à respecter l’arrêté fédéral du 13 décembre 1996. Tout comme pour d’autres faits, la disposition pénale (art.9 de l’arrêté fédéral) constitue, en l’espèce, une garantie suffisante pour assurer la conservation des documents né- cessaires aux travaux de recherche. Concernant les inconvénients juridiques et économiques que subiraient les personnes – notamment celles qui détiennent des secrets professionnels – qui s’adresseraient d’elles-mê- mes à la commission indépendante d’experts, l’on signalera que ces personnes peuvent invoquer le principe de la préser- vation d’intérêts justifiés ou l’existence d’intérêts publics de rang supérieur. Le Conseil fédéral accorde la plus grande importance à ce que la commission Bergier puisse exécuter son travail dans les meilleures conditions et en toute indépendance. Cette commission n’aura pas seulement accès aux dossiers, mais elle interrogera des personnes. Comme l’a signalé le prési- dent, un service d’accueil doit être prochainement créé, auquel des témoins de l’époque peuvent s’adresser et faire état des informations qu’ils pourraient fournir. L’article 2 alinéa 2 de l’arrêté fédéral du 13 décembre 1996 concernant les recherches historiques et juridiques sur le sort des avoirs déposées en Suisse à cause du régime national- socialiste prévoit que la commission présidée par le profes- seur Bergier informe le Conseil fédéral régulièrement du de- gré d’avancement des travaux, notamment quand des indica- tions concrètes existent sur les avoirs et sur d’éventuelles prétentions patrimoniales pouvant donner lieu à des deman- des. En outre, dans sa réponse à trois interventions parle- mentaires, le Conseil fédéral s’est déclaré prêt à examiner la problématique dans son ensemble au sujet des avoirs en déshérence et à entamer une modification du régime légal. Quant aux avoirs en déshérence ne relevant pas du secteur bancaire de l’époque de la Deuxième Guerre mondiale, avoirs dont l’existence pourrait être révélée par les enquêtes de la commission Bergier, il faudra également examiner la question de savoir si une solution spéciale est à prévoir ou si la réglementation générale, actuellement en discussion, sur les avoirs en déshérence convient. Les enquêtes fondamen- tales relatives aux avoirs en déshérence auprès des banques seront entreprises d’un côté par le comité Volcker. La recher- che des avoirs appartenant à des particuliers dans les ban- ques suisses sera effectuée, d’un côté, par l’ombudsman des banques; quant aux prétentions auprès d’assurances, l’Asso- ciation suisse des assureurs privés a mis en place un service central. Le Conseil fédéral est disposé à examiner si d’autres mesures s’imposent pour soutenir ces procédures de recher- che jusqu’à l’entrée en vigueur d’un régime général en ma- tière d’avoirs en déshérence. 5.La commission indépendante d’experts présidée par le professeur Bergier accordera la priorité à la question de l’or pillé. Le Conseil fédéral tirera les conclusions sur la base des conclusions de ce rapport. 6.En plus des enquêtes en cours menées par la commission Bergier et par le comité Volcker, le Conseil fédéral se déclare prêt, en réponse à trois interventions parlementaires, à exa- miner le problème des avoirs en déshérence et une modifica- tion des prescriptions légales. Globalement, le Conseil exé- cutif émet un jugement très positif sur le déroulement de l’en- quête sur les avoirs en déshérence; il est convaincu que les mesures nécessaires ont été prises pour trouver une solution satisfaisante et constructive à ce problème. Le 26 février 1997, le Conseil fédéral s’est déclaré prêt, sui- vant en cela une recommandation des historiens Hug et Per- renoud, à remettre aux gouvernements et organisations inté- ressés les listes des titulaires dont les avoirs ont été, lors de l’exécution de l’arrêté de 1962 sur les avoirs en Suisse d’étrangers ou d’apatrides persécutés pour des raisons ra- ciales, religieuses ou politiques, versés dans le fonds des avoirs en déshérence puis utilisés pour des raisons humani- taires; ainsi, il rendrait possible la recherche ciblée de possi- bles ayants droit. Pour dresser ces listes de manière exhaus- tive, les Archives fédérales révisent l’ensemble des docu- ments du service d’enregistrement de 1962 et s’efforcent de saisir tous les avoirs déclarés à l’époque, y compris ceux qui avaient été confiés à des gérants de fortune. Dès que la liste des avoirs restitués aux gérants de fortune sera établie, elles pourront être remises immédiatement à l’ombudsman des banques et aux services des compagnies d’assurance pri- vées, ce qui permettra à ces derniers d’entreprendre active- ment la recherche de tous les ayants droits.Fortunes tombées en déshérence 342 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale 97.3054 Dringliche Interpellation Suter Nachrichtenlose Vermögen. Handlungsbedarf im Kampf gegen aufkeimenden Antisemitismus Interpellation urgente Suter Lutte contre la montée de l’antisémitisme. Nécessité d’agir __________________________________________________________ Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1997 Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um dem aufkeimenden Antisemitismus wirksam zu begeg- nen? Wäre es nicht angezeigt, in Absprache mit der Eidge- nössischen Kommission gegen Rassismus unter dem Vorsitz von Professor Kreis, eine landesweite Aufklärungskampagne zu lancieren, damit das Verständnis für die Ursachen und Formen des Antisemitismus und seiner Folgen in der Jugend und der Bevölkerung ganz allgemein geweckt und ins Be- wusstsein gerückt wird? Texte de l’interpellation du 4 mars 1997 Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre en vue de lutter efficacement contre la montée de l’antisémi- tisme? Ne serait-il pas indiqué de lancer, en accord avec la Commission fédérale contre le racisme, présidée par le pro- fesseur Kreis, une campagne nationale d’information visant à faire prendre conscience à la jeunesse et à la population en général des causes, des formes et des conséquences de l’antisémitisme? Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun Schriftliche Begründung – Développement par écrit Die Auseinandersetzung um den Antisemitismus war längst fällig. Dem durch Jahrhunderte kirchlich und politisch ge- pflegten Antisemitismus im ganzen europäischen Kultur- raum ist nur beizukommen, wenn wir seine Ursachen und seinen zutiefst unmenschlichen und undemokratischen Cha- rakter erkennen. Er ist nicht das Problem der Juden, son- dern derer, die ihm bewusst oder unbewusst anheimgefallen sind. Antisemitismus, wie Rassismus überhaupt, ist nicht eine Frage der Parteizugehörigkeit. Daraus politisches Kapital schlagen zu wollen wäre billiger Populismus. Aufklären, Feh- ler eingestehen, sich der Kritik stellen, mitfühlen, Anteil neh- men und verstehen wollen heisst die Losung. Diese Aufarbei- tung findet heute statt. Sie befähigt uns, der Anfechtung im In- und Ausland selbstbewusster, gelassener und glaubwür- diger zu begegnen. Der Holocaust des jüdischen Volkes, die Vernichtung vieler Fahrender, die Ausmerzung Behinderter und die gnadenlose Verfolgung politisch Andersdenkender unter der Naziherr- schaft haben eine tiefe Spur im Gedächtnis und in der Seele nicht nur der Opfer und ihrer Nachfahren hinterlassen. Diese Erinnerung verlangt, gegen Unrecht und Diskrimination jeder Art aufzustehen, wozu Bundesrat Cotti unmissverständlich aufgerufen hat: «Gegen jede rassistische Haltung anzutreten ist die moralische Verpflichtung jeder Schweizerin und jedes Schweizers.» Diesen Worten sollten nun Taten in Form einer landesweiten Aufklärungskampagne gegen den Antisemitismus folgen. Teilt der Bundesrat diese Auffassung? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. März 1997 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mars 1997 Der Bundesrat ist sich der erforderlichen Anstrengungen ge- gen Antisemitismus und Rassismus und für eine Sensibilisie- rung und Prävention bewusst und teilt grundsätzlich die Ein- schätzung des Interpellanten. Die 1995 eingesetzte Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), deren Sekretariat dem Eidgenössischen Departement des Innern angegliedert ist, hat die Aufgabe, sich langfristig mit den Themen Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung zu befassen, und sieht darin eine Daueraufgabe unserer Gesellschaft. Als einen ersten Schritt hat die EKR eine Öffentlichkeitskampagne konzipiert, die motivieren soll, gegen Rassismus, Xenophobie und Anti- semitismus Stellung zu beziehen. Bereits 1996 in die Wege geleitet, wird diese Kampagne im Sommer 1997 über ver- schiedene Medienkanäle – Plakate, Zeitungsinserate, TV- Spots – realisiert werden, begleitet von flankierenden Mass- nahmen. Allerdings sind die erforderlichen finanziellen Mittel noch nicht gänzlich sichergestellt. Weitere Aktivitäten entfal- tet die EKR mit der Durchführung von Projekten und Kam- pagnen im Bereich Schule und Erziehung, mit Behörden, Me- dienvertretern und in der Arbeitswelt. Nach Absprache mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Eidgenössischen Departement für aus- wärtige Angelegenheiten wird die EKR innert kurzer Frist Anregungen zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der Problematik des Rassismus und der Fremdenfeindlich- keit unter besonderer Berücksichtigung des Antisemitismus sowie Anregungen für die Planung von vorbeugenden Massnahmen unterbreiten. Dabei geht es auch um das Bün- deln bereits bestehender Ideen und Projekte, welche den Abbau von Ausgrenzung und Diskriminierung sowie die Er- innerung an die Leiden der Holocaust-Opfer zum Inhalt ha- ben. Die EKR steht in Kontakt mit weiteren Gruppierungen, die als Multiplikatoren für dieses sensible Thema gelten können. 97.3061 Dringliche Interpellation grüne Fraktion Schaffung einer Holocaust-Gedenkstiftung Interpellation urgente groupe écologiste Création d’une fondation pour perpétuer la mémoire de l’holocauste ___________________________________________________________ Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1997 Wir fragen den Bundesrat, ob er bereit sei, die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu schaffen, um mit interessier- ten Partnern zusammen eine Holocaust-Gedenkstiftung ein- zurichten. Texte de l’interpellation du 4 mars 1997 Nous demandons au Conseil fédéral s’il est prêt à créer les bases légales et financières nécessaires pour instituer, avec des partenaires intéressés, une fondation à la mémoire des victimes de l’holocauste. Sprecherin – Porte-parole: Bühlmann Schriftliche Begründung Die von den Banken und der Wirtschaft zur Verfügung ge- stellten Fondsgelder sollen, laut den Verlautbarungen der letzten Tage, Organisationen zugute kommen, welche sich um die Opfer des Holocaust und deren Nachkommen küm - mern. Damit kann den Betroffenen endlich direkte finanzielle Hilfe geleistet werden. Zusätzlich zu diesem Fonds soll eine Holocaust-Gedenkstif- tung eingerichtet werden, welche der Schweiz die Möglich- keit eines dauerhaften Lernprozesses und einer dauerhaften18. März 1997N 343 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Erinnerungsarbeit schafft. Das kann auf verschiedene Art und Weise geschehen: durch Vorträge, Symposien, durch das Vorstellen neuer Forschungsergebnisse, durch das Ver- leihen eines Preises für Gerechtigkeit, durch Ausstellungen, Begegnungen, «Runde Tische» usw. Mit diesem Gedenkfonds soll die Erinnerung an die grösste Bedrohung der Demokratie und der Menschenrechte in die- sem Jahrhundert wachgehalten werden, um daraus die Leh- ren zu ziehen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Diese Stiftung soll sowohl durch öffentliche Gelder als auch durch Gelder privater Personen und Institutionen finanziert werden. Da es beim Stiftungszweck um eine eminent wich- tige staatspolitische Aufgabe geht, ist es richtig, dass der Bund dabei die Federführung übernimmt. Développement par écrit D’après ce qu’on a pu entendre ces derniers jours, les fonds récemment mis à disposition par les banques et les milieux économiques profiteront aux organisations qui s’occupent des victimes de l’holocauste et de leurs descendants. Ainsi, les personnes concernées pourront enfin bénéficier d’une aide financière directe. Une fondation à la mémoire des victimes de l’holocauste de- vra aussi être créée en plus de ce fonds; fondation qui devra permettre à la Suisse de prendre conscience de son passé afin de ne jamais l’oublier et d’en tirer des conclusions pour l’avenir. Cela pourra se faire de différentes manières, par l’or- ganisation de conférences, de colloques, par la présentation des résultats de recherches récentes, par la remise d’un prix pour la justice, par l’organisation d’expositions, de rencon- tres, de tables rondes, etc. Grâce à cette fondation, nous pourrons entretenir le souvenir de cette époque qui a vu naître la plus grande menace de ce siècle pour la démocratie et pour les droits de l’homme, et ti- rer les leçons du passé afin que de telles erreurs ne se repro- duisent plus. Cette fondation devra être financée aussi bien par des de- niers publics que par des fonds versés par des particuliers ou des institutions privées. Il est juste que la Confédération en assure la gestion, puisque cette fondation a pour but de rem - plir une tâche politique d’une importance capitale. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. März 1997 Der Bundesrat hat am 12.Februar 1997 beschlossen, bei der Errichtung einer Fondsstruktur zu humanitären Zwecken ein zweistufiges Vorgehen zu wählen. In einem ersten sofortigen Schritt hat er einen Spezialfonds nach Artikel12 des Finanzhaushaltgesetzes geschaffen, der durch die Zuwendungen der Banken und anderer Wirt- schaftszweige gespeist wird und an den auch die Schweize- rische Nationalbank einen Beitrag zu leisten beabsichtigt. Dieser Spezialfonds bezweckt die Unterstützung bedürftiger Opfer von Holocaust/Schoah und ihrer bedürftigen Nach- kommen. Die entsprechende Verordnung des Bundesrates ist am 1.März 1997 in Kraft getreten. Am 5 .März 1997 hat der Bundespräsident im Namen des Bundesrates vor der Vereinigten Bundesversammlung die Schaffung einer Schweizerischen Stiftung für Solidarität vor- geschlagen. Mit dieser auf Dauer angelegten, zukunftsge- richteten Stiftung soll die der Humanität und der Solidarität verpflichtete Tradition unseres Landes bekräftigt werden. Die Förderung des Gemeinsinns und der Solidarität durch Linde- rung unverschuldeter menschlicher Not im In- und Ausland ist der zentrale Stiftungszweck. Im Sinne der Interpellation sollen auch ganz allgemein Aktio- nen zur Prävention unverschuldeter menschlicher Not und zur Förderung der Menschenrechte unterstützt werden kön- nen. Mit Blick auf das Jubiläumsjahr 1998 beabsichtigt der Bun- desrat, die zur Errichtung der Stiftung notwendigen rechtli- chen Grundlagen im Rahmen eines beschleunigten Vorge- hens parallel vorzubereiten und dem Parlament so rasch wie möglich zu unterbreiten. Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mars 1997 Le 12 février 1997, le Conseil fédéral a décidé d’ériger la structure du fonds à but humanitaire en optant pour une dé- marche à deux niveaux. Dans une première étape urgente, il a créé un fonds spécial, conformément à l’article 12 de la loi sur les finances de la Confédération; ce fonds sera alimenté par des versements en provenance des banques et des entreprises d’autres branches économiques, versements auxquels s’ajoutera une contribution que la Banque nationale suisse a l’intention de verser. Ce fonds spécial a pour objet d’apporter de l’aide aux victimes de l’holocauste et de la shoah ainsi qu’à leurs des- cendants dans le besoin. L’ordonnance du Conseil fédéral à ce sujet est entrée en vigueur le 1ermars 1997. Le 5 mars 1997, devant l’Assemblée fédérale réunie, M .Arnold Koller, président de la Confédération, a suggéré, au nom du Conseil fédéral, la création d’une Fondation suisse de solidarité. Conçue pour une longue durée et réso- lument tournée vers l’avenir, la fondation doit mettre en va- leur la tradition humanitaire et solidaire à laquelle notre pays est voué. Le but central de la fondation est de promouvoir le sens civique et la solidarité en soulageant tout être humain de la misère qui le frappe, que ce soit à l’étranger ou en Suisse. Conformément à l’idée émise dans l’interpellation, des ac- tions de caractère général destinées à empêcher des per- sonnes innocentes d’être frappées par la misère et à promou- voir les droits de l’homme doivent pouvoir être également soutenues. Dans la perspective de l’année 1998, le Conseil fédéral a l’in- tention de préparer les bases juridiques nécessaires à la création de la fondation dans le cadre d’une procédure accé- lérée, puis de les soumettre au Parlement aussi rapidement que possible. Nabholz Lili (R, ZH): Nie haben wir es stärker gespürt als in diesen Wochen und Monaten, dass die Gegenwart stets durch die Vergangenheit geprägt ist. Der Problemkreis, mit dem unser Land befasst ist, ist eine Erbschaft des Zweiten Weltkrieges. Ich selbst bin an dessen Ende geboren, und darum bin ich wie so viele hier Erbin einer Geschichte, unse- rer Geschichte. Ich habe sie weder erlebt noch erlitten, muss- te weder Entbehrungen noch Ängste ausstehen, musste auch keine Opfer bringen noch wurde mir Mut abverlangt. Ich habe wie alle in diesem Saal weder Verdienste noch Ver- säumnisse in dieser Zeitperiode zu vertreten. Das verpflichtet mich zur Zurückhaltung im Urteil und verbietet mir insbeson- dere jedes Vorurteil. Trotzdem fühle ich mich als Angehörige der heutigen Politi- kergeneration verantwortlich; verantwortlich nicht für das, was war, sondern für das, was ist. Es gibt keine Kollektiv- schuld. Es gibt aber eine gemeinsame Verantwortung dafür, wie wir mit unserem geschichtlichen Erbe umgehen. Ich bin davon überzeugt, dass es für unser Zusammenleben und für die Gestaltung unserer Zukunft unabdingbar ist, dass wir mit der eigenen Vergangenheit ins reine kommen, dass wir die Geschichte annehmen, wie es Herr Bundespräsident Koller vergangene Woche zum Ausdruck gebracht hat. Das sagt sich allerdings leichter, als es getan wird. Lange, ja zu lange Ausgeblendetes aus der Verdrängung herauszuho- len, sich gewisse Dinge bewusst zu machen, ist schmerzhaft. Es lässt sich auch nicht einfach dekretieren. Nebst all dem Positiven, das die Kriegsgeneration in diesem Lande gelei- stet hat, den schwierigen Zeiten, die sie durchgestanden hat, gibt es eben auch die dunklen Flächen. Daran sind aber nicht jene schuld, die uns darauf aufmerksam machen. Es ist ein natürlicher Prozess, dass der uns vorgehaltene Spiegel auch Unwillen hervorruft, vor allem dann, wenn er ein Zerrbild wi- dergibt. Die teilweise allzu schrillen Töne provozieren. Wir müssen ih- nen aber mit Argumenten begegnen. In keinem Fall rechtfer- tigen sie irgendwelche antisemitischen Regungen und Reak- tionen, ob sie plump offen oder verklausuliert daherkommen. Ich denke, es gilt, wachsam zu sein. Als Angehörige einesFortunes tombées en déshérence 344 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Landes, das sich für Toleranz, Menschlichkeit und Men- schenrechte einsetzt, haben wir solchen Vorboten entschie- den entgegenzutreten. Hier tragen wir eine hohe Verantwor- tung. Thema der heutigen Debatte ist deshalb für mich nicht die Vergangenheit an sich, sondern die von ihren langen Schat- ten gestreifte Gegenwart. Als politische Entscheidungsträger werden wir nicht am Gewesenen gemessen, nicht daran, wieviel Anpassung vor fünfzig Jahren nötig war, wieviel Wi- derstand möglich war. Wir werden daran gemessen, welche politischen Konsequenzen wir aus der Geschichte zu ziehen bereit sind. Diese Aufgabe kann uns keine noch so hochka- rätige Expertenkommission abnehmen. Zu diesen Konse- quenzen gehört, den Opfern nazistischer Verfolgung Gerech- tigkeit widerfahren zu lassen. Dazu gehört die Klärung der Situation bezüglich nachrichten- loser Vermögen. Sie waren ja der eigentliche Auslöser und standen am Anfang einer Spirale von Emotionen, Behaup- tungen, Misstrauen und auch Verdächtigungen. Es hat leider zu lange gedauert, bis wir bei diesem Dossier Tritt gefasst haben. Viele Dinge sind schiefgelaufen, und not- wendige Antworten kamen bisweilen zu zögerlich und zuwe- nig dezidiert. Leider hat die internationale Öffentlichkeit auch von den von uns getroffenen Massnahmen nicht in nötigem Masse Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz, die nachrichtenlosen Vermögen sind plötz- lich zu einem Symbol für die Gesamtproblematik geworden, und bald einmal wurde nicht mehr zwischen dem Verhalten der verantwortlichen Akteure auf dem Finanzplatz und dem der Schweiz als ganzer unterschieden. «Die jahrzehntelange Kühlheit oder Indifferenz der Banken gegenüber dem Schick- sal und dem Vermögen von Menschen mit schlecht do- kumentierten und dokumentierbaren Ansprüchen» (Zitat «NZZ») wurde plötzlich dem Lande zugerechnet. Das hat viele verletzt, ja schockiert, und hier sind eine Entflechtung und eine Klärung der Verantwortlichkeiten dringend nötig. Dies strebt auch die Motion der FDP-Fraktion an, die Klarheit schaffen will, was mit den nicht mehr zuzuordnenden nach- richtenlosen Vermögen zu geschehen hat. Mit der Umwand- lung in ein Postulat, wie sie der Bundesrat vorschlägt, sind wir einverstanden. Wir möchten das aber nicht so verstanden wissen, dass die Dinge auf die lange Bank geschoben wer- den. Wir möchten auch nicht, dass die Lösung dieses Pro- blems irgendwelchen Aktivitäten des Volcker-Komitees oder anderer Entscheidungsgremien ins Gehege kommt. Wir sind aber dezidiert der Auffassung, dass wir anhand dieses Pro- blemkreises erste Konsequenzen aus der Vergangenheit zie- hen müssen. Denn eines dürfen wir nicht: Wir dürfen den kommenden Generationen nicht Altlasten, die wir heute be- reinigen können, unbereinigt überlassen. Wir müssen dort, wo wir Handlungsbedarf orten, auch rasch handeln. Hes s Peter (C, ZG): Zum besseren Verständnis meiner Inter- pellation vom 4.Dezember 1996 muss ich auf die Situation zurückblenden, in der wir uns Ende November, Anfang De- zember des vergangenen Jahres befanden. In beiden Räten haben wir damals einstimmig die Rechtsgrundlage geschaf- fen, die eine schonungslose und umfassende Abklärung aller Fragen rund um den Problemkreis der nachrichtenlosen Ver- mögen erlaubt. Ungeachtet dieses verbindlichen Entscheids zur uneingeschränkten Aufarbeitung eines wichtigen Teils unserer jüngeren Geschichte ist damals jedoch das primär von einem amerikanischen Parlamentarier eingeleitete Kes- seltreiben mit Verdächtigungen und Verunglimpfungen der Schweiz weitergegangen. Ja, es wurden bereits Boykott- massnahmen seitens der Behörden von Stadt und Staat New York vorbereitet. Vor diesem Hintergrund habe ich damals den Bundesrat an- gefragt, ob er bereit sei, darauf hinzuwirken, dass Banken, Versicherungen und andere Vermögensverwalter auf freiwil- liger Basis Rechenschaft ablegen, in welchem Umfang die Vertragsbeziehungen aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs ordnungsgemäss abgewickelt wurden, sei es, dass Gelder an die Berechtigten zurückerstattet wur- den, oder sei es, dass sie heute noch in deren Auftrag ver- waltet werden. Mit diesem Schritt erhoffte ich mir, dass ein möglichst vollständiges, objektives Bild über das tatsächliche Verhalten des Finanzplatzes Schweiz im Zweiten Weltkrieg und danach gezeichnet würde. Ich nehme nun gerne zur Kenntnis, dass der Bundesrat be- reit ist, mein Anliegen den betroffenen Banken und Wirt- schaftskreisen, vor allem aber auch den Expertenkommissio- nen Bergier und Volcker vorzutragen. Heute möchte ich einen Schritt weiter gehen. Aus Gesprä- chen mit Wirtschaftsvertretern ist mir bekannt geworden, dass der grösste Teil der Handelsaktivitäten schweizerischer Unternehmen im Zweiten Weltkrieg keineswegs im gehei- men oder einseitig zugunsten von Nazideutschland abgewik- kelt wurde. In Tat und Wahrheit soll der grenzüberschrei- tende Handelsverkehr vielmehr den zuständigen Stellen der Alliierten bekannt und von ihnen auch offiziell abgesegnet worden sein. Das gleiche trifft offenbar auf Versorgungsim - porte zu, die während des Krieges über Hochseehäfen in und durch die Schweiz abgewickelt wurden. Ich frage daher den Bundesrat an: Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit der Wirtschaft die erforderlichen Massnah- men zu treffen, um möglichst rasch gegenüber der interes- sierten Öffentlichkeit im In- und Ausland umfassend darzule- gen, wie die Handelsbeziehungen im Zweiten Weltkrieg ef- fektiv abgewickelt wurden? Dieses Vorgehen ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass Aufarbeitung und Bewältigung unserer Vergangenheit in einem sachlichen Umfeld abgewickelt wer- den können. Rechsteiner Paul (S, SG): Ich spreche hier nicht nur zu den Vorstössen, sondern auch für die SP-Fraktion. Der Bundesrat hat mit der Ankündigung der Stiftung in der Grössenordnung von 7 Milliarden Franken aus der Aufwer- tung der Goldbestände der Nationalbank überrascht, auch uns. Nach eingehender Diskussion unterstützt die SP-Frak- tion diese Idee, die im Detail aber noch sorgfältig diskutiert und abgeklärt werden muss, grossmehrheitlich. Es mag zwar sein, dass es einem Teil derjenigen, die hinter der Stiftungs- idee stehen, weniger um Humanität und Solidarität geht, als darum, den drohenden Schaden vom Finanzplatz abzuwen- den, ohne dass das die Banken allzuviel kostet, und dass wiederum andere in der Stiftung ein probates Mittel sehen, um einen künftigen Sozialabbau nach dem Motto «Almosen statt Rechte» mit ein bisschen Barmherzigkeit zu kaschieren. Massgebend für die Mehrheit der SP-Fraktion sind jedoch nicht allfällige fragwürdige Motive einzelner, sondern viel- mehr die Idee selber und die positiven Möglichkeiten, die sich aus dieser ergeben. Unter diesem Aspekt enthält der Vor- schlag des Bundesrates, dem man Kleinlichkeit nicht vorwer- fen kann, interessante Perspektiven. Wichtig für die Schweiz ist heute aber weniger diese Stif- tungsidee, sondern vielmehr die Auseinandersetzung mit ein paar grundlegenden Fragen, denen dieses Land und seine politisch verantwortlichen Behörden nicht ausweichen kön- nen, auch wenn sie dies wollten. Die Schweiz ist in ihrem Selbstverständnis erschüttert wie kaum je seit der Gründung des Bundesstaates und sicher wie nie seit dem Ende des Er- sten Weltkrieges, der Zeit des Generalstreiks. Die Schweiz kommt um diese grundlegenden Auseinandersetzungen nicht herum, auch nicht mit noch so grossen Geldzahlungen, denn es lässt sich nicht alles mit Geld kaufen. Ich möchte auf diese grundsätzlichen Fragestellungen unter dem Aspekt des Geschichtsbildes, unter dem Aspekt des Fi- nanzplatzes und unter dem Aspekt des Antisemitismus kurz eingehen: Der Milliardär aus Meilen hat erkannt, was mit der Aufarbei- tung der Geschichte nicht nur für die Vergangenheit, sondern vor allem auch für die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel steht. Das ändert aber nichts daran, dass seine Verteidigung des im kalten Krieg entwickelten Ge- schichtsbildes nichts anderes als eine hilflose Geschichts- klitterung ist, wie sie von der offiziellen Schweiz in dieser Form letztmals bei den vom EMD und von Herrn Nyffenegger organisierten «Diamant»-Feiern 1989 betrieben wurde. So rechtfertigt er beispielsweise die Geschäfte der Banken18. März 1997N 345 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung und der Wirtschaft mit den Nazis nach wie vor pauschal mit dem Überleben der Schweiz, ohne ein Wort über die üble Ge- schäftemacherei noch in den Jahren 1944 und 1945, über die Beteiligung eines Teils der Schweizer Wirtschaft an der Ari- sierungspolitik und die Profite aus der Zwangsarbeit zu ver- lieren, ganz zu schweigen davon, wie die Banken die Berech- tigten an den Vermögen der Opfer der Judenvernichtung hin- gehalten und teilweise sogar geprellt haben. Ein Wort zur Aktivdienstgeneration: Natürlich war es richtig, legitim und notwendig, sich mit militärischer Gewalt gegen die Nazis zur Wehr zu setzen. Das war ja auch der Grund da- für, dass die Sozialdemokratie damals eine militärpolitische Wende vorgenommen hatte. Die Frage der Notwendigkeit und der Richtigkeit militärischer Gegenwehr muss aber von der Frage unterschieden werden, welchen Stellenwert die Ar- mee damals wirklich hatte. Weshalb wurde die Armee genau in dem Moment, in dem die Gefahr nach dem Fall Frankreichs am grössten war, zu zwei Dritteln demobilisiert? Wie sah es in der Armee wirklich aus? Weshalb stand, wie dies z.B. im «Dienstbüchlein» von Max Frisch anschaulich beschrieben wurde, der stumpfsinnige Drill so im Vordergrund? Warum kommen an Veranstaltun- gen mit Vertretern der Aktivdienstgeneration regelmässig Vo- ten, wonach die ersten Kugeln im Ernstfall eigenen arrogan- ten und oft deutschfreundlichen Offizieren gegolten hätten? «Auch die Aktivdienstgeneration hat» – um Jacques Picard zu zitieren – «ein Anrecht darauf, endlich zu erfahren, was vor ihren Augen und hinter ihrem Rücken wirklich geschah.» Zum Finanzplatz: Obschon das Verhalten der Schweizer Banken am Anfang der heutigen Krise stand, hat sich der Bundesrat dazu noch immer nicht kritisch geäussert. Er ver- hält sich bis heute den Banken gegenüber nicht wie eine Re- gierung, welche die öffentlichen Interessen wahrt, sondern wie schon in der Vergangenheit eher als verlängerter Arm von Bankeninteressen. Dabei müsste das, was mit den Ver- mögen der Opfer der Judenvernichtung auf den Schweizer Banken passiert ist, doch gerade den überzeugten Anhän- gern des Privateigentums, die ja im Bundesrat und hier im Parlament stark vertreten sind, zu denken geben. Zum Fall Meili bzw. zur skandalösen Aktenvernichtung bei der SBG hat sich der Bundesrat in seiner gestern abend ver- öffentlichten Antwort auf die Interpellation unserer Fraktion zum ersten Mal etwas offener geäussert als zuvor bei seinen inakzeptablen Stellungnahmen gegenüber der Kommission für Rechtsfragen. Es wirkt jedoch gerade vor dem Hinter- grund dieses Falles SBG ausgesprochen blauäugig, wenn er die Strafdrohung nach wie vor für eine ausreichende Mass- nahme bei den privaten Vermögensverwaltern hält, ohne die Inventarisierung dieser Bestände auch nur in Betracht zu zie- hen. Nach wie vor konnte er sich leider nicht zu einem Aufruf an die Zeitzeugen durchringen, sich mit ihren Wahrnehmun- gen über Vorgänge bei Banken und Vermögensverwaltern an die Expertenkommission zu wenden. Immerhin erfahren wir aus der gestrigen Antwort auf unsere Interpellation, dass die Expertenkommission jetzt eine Anlaufstelle einrichten wird. Zum Antisemitismus: Jedes europäische Land hat damit sein eigenes Problem. Es wird mir schlecht, wenn ich daran denke, wie in München vor zwei Wochen 5000 Neonazis mit Parolen aus den dreissiger Jahren gegen eine Ausstellung demonstrierten, welche die Beteiligung der Wehrmacht an der Judenvernichtung realistisch zeigt, und wie sich die Staatspartei CSU dann von der Ausstellung distanzierte. Die Neonazis erhielten übrigens – in Erinnerung an die Schwei- zer in der Waffen-SS – Zuzug aus der Schweiz. Der Schweizer Antisemitismus führte nicht wie im nördlichen Nachbarland zur Vernichtung. Er war, wie Gerhart Riegner, der in Genf lebende Ehrenvizepräsident des Jüdischen Welt- kongresses ihn charakterisiert, eher prophylaktisch. Dieser prophylaktische Antisemitismus war aber eine Vorausset- zung für die gegen die Juden gerichtete Flüchtlingspolitik. Diese beruhte auf der Übernahme der Logik der Nazirassen- gesetze, was im Ergebnis für die Betroffenen tödlich war. Vor allem aber ist der Schweizer Antisemitismus, wie wie- derum Jacques Picard feststellt, extrem tabuisiert. Kaum be- kannt ist z.B., dass die erste Volksinitiative nach Einführung des Initiativrechtes Ende des letzten Jahrhunderts – eine der wenigen erfolgreichen Volksinitiativen überhaupt – die anti- semitische Initiative für die Einführung des Schächtverbotes war. Verdrängt ist beispielsweise, dass eine wichtige bürger- liche Widerstandsorganisation gegen die Anpassung der Schweiz an die Nazis, der Gotthardbund, Juden von der Mit- gliedschaft ausdrücklich ausschloss. Auch General Guisan war von antisemitischen Anwandlungen nicht frei. Es war in der Schweiz möglich, Nazigegner und gleichzeitig Antisemit zu sein. Wie anders als mit einer extremen Tabuisierung lässt sich er- klären, was in diesem Land seit Ende des letzten Jahres pas- siert ist, seit der abtretende Bundespräsident in seinem Schlussinterview unter anderem erklärte, jüdische Forderun- gen würden zu Antisemitismus führen? Weshalb erträgt es dieses politische System unter Einschluss eines grossen Teils des Medien so schlecht, wenn wir darauf beharren, dass mit derartigen Aussagen des Bundespräsidenten mit Blick auf die demokratische Würde unseres Landes eine Grenze überschritten ist? Immerhin stelle ich jetzt fest, dass mit der Antwort des Bun- desrates von gestern abend auf unsere Interpellation zum er- sten Mal deutlich gemacht wird, dass es nie die Angehörigen der betroffenen Minderheiten sein können, die für das Auf- tauchen von Rassismus, Antisemitismus und für die Existenz von Fremdenfeindlichkeit verantwortlich sind. Auf diese Worte haben wir lange gewartet. Auch auf die nun endlich vorliegende Feststellung des Bundesrates, wonach er sich bewusst ist, dass es auf seine eigene Rolle im Umgang mit Minderheiten, mit Rassismus und Antisemitismus entschei- dend ankommt. Die Aufarbeitung der Geschichte bereitet der Schweiz Mühe. Man soll aber doch nicht so tun, als ob hier das Volk ein Pro- blem hätte. Es berührt eigenartig, wenn Bundespräsident Koller in seiner Rede vom 5.März betont, man habe keine Angst vor dem Volk, und sich gleichzeitig bei ausländischen Stellen für den direktdemokratischen Prozess beinahe ent- schuldigt. Die direkte Demokratie ist eine unserer besten Er- rungenschaften, und der Judenstempel ist ja nicht in der di- rekten Demokratie, sondern hier im Bundeshaus erfunden worden. Dass der Bundesrat das Parlament und die Öffentlichkeit über den Judenstempel so lange angelogen hat, sagt nicht nur einiges über den Antisemitismus des damaligen Bundes- rates aus. Dass der Bundesrat die Öffentlichkeit belügen musste, zeigt gleichzeitig, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese schändlichen Schritte der seinerzeitigen Regierung nicht hingenommen hätte. Das aber spricht für das damalige Volk genauso wie gegen den damaligen Bundesrat. Für die Schweiz schlimmer wäre es nämlich, wenn der Bundesrat die schweizerische Initiative für die Einführung des Judenstem - pels genauso offen hätte verkünden können wie die Nazire- gierung die Nürnberger Rassengesetze. Die Schweiz wird mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte in Bewegung geraten. Es wird Zeit, dass endlich diejenigen recht bekommen, die in jener schwierigen Zeit Mut bewiesen und Nachteile erlitten haben, weil sie sich der bundesrätli- chen Politik, auch behördlichen Vorschriften, die über weite Strecken von Anpassung geprägt waren, widersetzten. Die Auseinandersetzung mit dem tabuisierten Kapitel des Antise- mitismus ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich der Begriff der aufrechten Schweizerin, des aufrechten Schweizers nicht mehr auf Fremdenfeindlichkeit reimt. Wenn wir die Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitis- mus offen führen, wird die Demokratie gestärkt, und mit der Stärkung der Demokratie werden die Minderheiten besser geschützt. de Dardel Jean-Nils (S, GE): Peut-on dire avec M.Blocher que la Suisse s’était fixé, pendant la Deuxième Guerre mon- diale, des objectifs de sécurité et de survie et qu’elle a rempli en définitive son contrat? Pour la réponse, il faut constater que ce contrat contenait des clauses secrètes et cachées, et que parmi les objectifs desFortunes tombées en déshérence 346 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale dirigeants politiques et économiques de la Suisse, il y avait plusieurs éléments que nous racontent aujourd’hui les histo- riens et les historiennes. 1.Il y avait une politique militaire d’humilité à l’égard du Reich allemand. En 1940, après la campagne de France, lorsque l’invasion militaire de la Suisse constituait un risque réel, l’ar- mée a démobilisé de 450 000 hommes à 150 000 hommes. Ultérieurement, il y a eu le Réduit national, présenté comme le sommet de la résistance et qui constituait militairement, en réalité, une ouverture et un acte d’humilité. 2.Il y a eu la politique antijuive à l’égard des réfugiés, pour éviter l’«enjuivement de la Suisse» selon les termes mêmes qu’utilisait l’administration, et pour prévenir les souhaits sup- posés, présumés, de l’Allemagne nazie. 3.Dans les clauses secrètes, il y a eu la collaboration mas- sive de l’industrie suisse et de la place financière suisse en faveur de l’effort de guerre allemand. Certes, cette activité a fait vivre quantité de salariés, mais elle a permis aussi à cer- tains industriels et aux financiers de faire de formidables af- faires avec les nazis et de permettre à ceux-ci de prolonger la guerre et les massacres. Tous ces éléments se combinaient et se complétaient en vue de la sécurité des rendements. Il ne s’agit pas d’enfiler une veste blanche et de faire la morale, il s’agit simplement de constater l’immense coût en vies humaines de cette politi- que. Il n’était pas nécessaire, pour remplir le contrat avec le peuple suisse, d’établir un quota maximal de juifs naturalisés, comme nous l’avons fait. Il n’était pas nécessaire d’obliger la communauté des Suisses israélites à contribuer financière- ment à l’entretien des juifs réfugiés. Il était encore moins né- cessaire de refouler des dizaines de milliers de réfugiés vers une mort certaine, sous prétexte qu’ils étaient persécutés pour leur race et non pour leurs idées. Les tabous et les mystifications sur l’histoire de la Suisse pendant la Deuxième Guerre mondiale ont été systémati- ques pendant des décennies. Aujourd’hui, les historiens bri- sent ces tabous et sont accusés par les nostalgiques de dé- peindre un tableau sans nuances. Mais ceux qui cherchent des excuses dans les nuances font fausse route. Par exemple, l’antisémitisme en Suisse, à l’épo- que, ne s’est pas exprimé de manière déchaînée et violente, nous a dit il y a quelques jours M.Koller, président de la Con- fédération. Mais cela n’excuse pas la politique antijuive des autorités. De même, aujourd’hui, les haines antisémites s’ex- priment souvent de manière sournoise, anonyme ou hypo- crite. Cela ne les excuse pas. C’est au Conseil fédéral et au président de la Confédération qu’il incombe en tout premier lieu de tenir un langage clair et net pour barrer la route à l’an- tisémitisme – ce que le Conseil fédéral a fait, nous l’admet- tons avec une grande satisfaction, dans la réponse écrite qu’il vient de donner à l’interpellation urgente socialiste. A l’inverse, un discours présidentiel qui tend à disqualifier les juifs ou leurs représentants, comme celui que nous avons lu à fin décembre, va très exactement à l’encontre des devoirs élémentaires du Gouvernement. Pour terminer, j’aimerais évoquer un espoir et un souvenir, celui des petites filles de Rorschach. Elles avaient 13 ans en été 1942, quand le Conseil fédéral a complètement fermé les frontières. Elles formaient une classe d’école et décidèrent d’écrire à Eduard von Steiger, chef du Département fédéral de justice et police, pour lui reprocher de ne pas accueillir les réfugiés et de renvoyer ceux-ci à un sort fatal. Ces petites filles trouvaient que le Conseil fédéral agissait en violation des enseignements de la Bible, et elles se demandaient si le Gouvernement n’était pas en train d’obéir aux Allemands. Eduard von Steiger a transmis la lettre des petites filles de Rorschach au Ministère public de la Confédération et à la BUPO. Celle-ci a fait son enquête; elle soupçonnait le profes- seur des petites filles, mais celui-ci s’est rapidement dis- culpé: il n’était pour rien dans l’envoi de cette lettre. Finale- ment, le directeur de l’école a convoqué les élèves de la classe. Il a félicité celles qui n’avaient pas signé la lettre et il a grondé sévèrement celles qui l’avaient signée, et il a exigé de toutes les petites filles de la classe qu’elles gardent un se- cret absolu sur cette affaire. Notre coeur et notre raison sont aux côtés des petites filles de Rorschach. Goll Christine (S, ZH): Ich spreche zu meiner dringlichen In- terpellation, zum Fall der Interhandel AG, einer schweizeri- schen Finanzplatzgeschichte, deren rasche und schonungs- lose Aufdeckung zur Glaubwürdigkeit der Schweiz beitragen könnte – eben könnte! –, denn die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation ist nichts anderes als ein weiteres Abwehrdispositiv. Wenn der Bundesrat 52 Jahre nach Kriegsende Schlüsselak- ten strikte sperrt, dann macht er sich der Komplizenschaft mit den Schweizer Banken, in diesem Falle mit der Schweizeri- schen Bankgesellschaft, verdächtig und muss sich dem Vor- wurf der Imagepflege des Finanzplatzes Schweiz aussetzen. Ein kurzer und geraffter Rückblick: 1966 fusionierte die SBG mit der Interhandel AG. Sie rückte damit zur Nummer1 auf dem Bankenplatz Schweiz auf und wurde zu einer der kapi- talstärksten Banken Europas. Unternehmen der chemischen Industrie Deutschlands taten sich Mitte der zwanziger Jahre zur Interessengemeinschaft Farben zusammen. Die IG Farben wurde damit zum weltweit grössten Chemiekonzern. Um die Vorteile der Finanzdreh- scheibe Schweiz zu nutzen und mit Fluchtkapital zu jonglie- ren, wurde 1928 der Ableger in Basel, die IG Chemie, ge- gründet. Zur Erinnerung: Die IG Farben war Lieferantin des Giftgases für die Ermordung von Menschen in den Konzentrationsla- gern und erzielte ihre Gewinne nicht zuletzt mit Hunderttau- senden von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in Deutschland und in den eroberten Kriegsgebieten. Am Ende des Zweiten Weltkrieges gab sich die IG Chemie im Winter 1945 den unverfänglichen Namen Internationale Indu- strie- und Handelsbeteiligungen AG, kurz Interhandel AG. Als weissgewaschene Mutterfirma verlangte die Interhandel AG von den USA die Herausgabe der beschlagnahmten GAF-Vermögen – eine offizielle Tochterfirma der IG Chemie und ein weiterer Ableger der IG Farben. Die Interhandel AG erhielt diese Gelder denn auch Ende der fünfziger Jahre. Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte im damaligen Rechtsstreit mit den USA – zu vermuten ist leider: als Gefäl- ligkeitsdienst für die Interhandel AG – verschiedene Akten mit der Begründung, dass das Bankgeheimnis verletzt wer- den könnte. Bereits im April 1987 erschien ein umfassender Artikel des Ökonomen und Journalisten Gian Trepp im «Ta- ges-Anzeiger-Magazin», den die SBG mit massivem Druck und allen Mitteln zu verhindern gesucht hatte. Just zwei Monate später, im Juni 1987, verhängte der Bun- desrat seine nach wie vor bestehende Sperre. Der Bundesrat begründet die Aufrechterhaltung der Sperre damit, dass «we- sentliche öffentliche Interessen des Bundes, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft», diese Geheimhaltung nach wie vor rechtfertigten. Im Falle der Interhandel AG aber zerstört stures Hochhalten des Gu- tes «Bankgeheimnis» tatsächlich wesentliche öffentliche In- teressen des Bundes, der Schweiz und letztlich von uns al- len. Es gibt keinen Grund, auf die Historiker- und Historikerinnen- kommission zu verweisen. Heute ist das Abwarten der Er- gebnisse dieser Kommission, die fünf Jahre Zeit hat, im Falle der Interhandel-Affäre eine Alibiübung und eine Verzöge- rungstaktik. Es geht nämlich auch um die Rolle des Bundes- rates, um Ihre Rolle, die Rolle von Regierung und Behörden bis heute. Ihre Anwort auf meine Interpellation ist eine Nullantwort. Die Aufrechterhaltung der Sperre ist nicht nur lächerlich; sie ist auch Nährboden für weitere «wilde Spekulationen», wie jüngst auch die «NZZ» vermeldete. Die Aufrechterhaltung der Sperre zeugt von Ausklammerungen und Verdrängungen in Ihrem Geschichtsbild – einem Geschichtsbild, das vor al- lem von einer wehrhaften und männerzentrierten Schweiz geprägt ist. Sie wollen die längst aufgedeckte Interhandel-Af- färe nicht zum Prüfstein einer raschen und schonungslosen Aufdeckung der unrühmlichen und komplizenhaften Rolle von Regierung, Behörden, Banken und Industrie machen.18. März 1997N 347 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dies kommt letztlich auch einer politischen Diffamierung von unbequemen Fragestellerinnen und Fragestellern gleich. Sie müssen sich deshalb auch den Verdacht und den Vor- wurf gefallen lassen, dass es Ihnen ausschliesslich um die Rettung des Finanzplatzes Schweiz geht. Das war zu erwar- ten, spätestens nach der Rede des Bundespräsidenten in der ersten Sessionswoche, am 5.März – einer Rede, in der sich der Bundespräsident und der Bundesrat in einem einzigen Satz zum Finanzplatz auf einen bundesrätlichen Dank an Banken und Wirtschaft beschränken. Ich zitiere diesen Satz: «Der Bundesrat ist dankbar, dass Banken und Wirtschaft durch namhafte Zahlungen dem Bundesrat die rasche Schaf- fung eines Spezialfonds ermöglicht haben.» Dieser Satz ist entlarvend. Strauman n Walter (C, SO): Ich äussere mich zur dringlichen Interpellation unserer Fraktion zur Schaffung eines Krisen- managementorgans. Die Antwort des Bundesrates und seine Einschätzung, ob er auf die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeitgerecht und situationsgerecht gehandelt habe, sind – bei allem Respekt vor der geschichtlichen Di- mension der Dinge – leider nicht über alle Zweifel erhaben. Es ist zuviel Zeit vergangen, bis die Staatsführung die Be- drohlichkeit der weltweit sich ankündenden Aktionen er- kannte. Es existierte kein aktuelles und wirksames Frühwarn- system. Die Angelegenheit wurde zu spät zur Chefsache er- klärt. Die Rede von Bundespräsident Koller war das bisher ein- drücklichste Legislaturerlebnis – nicht für Frau Goll und Herrn Rechsteiner Paul, wie wir hörten, wohl aber für mich. Sie hätte aber nicht erst vor zwei Wochen gehalten werden dür- fen. Der Bundesrat verfügt, wie er ausführt, über Strukturen für ausserordentliche Lagen. Sie seien aber nicht aktiviert wor- den, weil die Lage im herkömmlichen Sinne nicht ausseror- dentlich sei und gewesen sei. Das ist wohl der Kern der Fehl- einschätzung. Die Lage war nicht nur krisenähnlich; sie ist immer noch kritisch und als solche nicht bewältigt worden. Die Strukturen sind veraltet, stammen aus der Zeit des kalten Krieges, sind der weltweiten Wucht der Medien und der Infor- mationswelt nicht angepasst und nicht gewachsen. Es wurde versäumt, rechtzeitig auch die Belange der Souveränität un- seres Landes und des nationalen Selbstbewusstseins in die internationale Auseinandersetzung einzuführen. Es ist unerlässlich, dass die Strukturen für die Beurteilung ausserordentlicher Lagen und die dort notwendigen Ent- scheidfindungen erneuert und angepasst werden. Auch an- gepasste Strukturen müssen aber dauerhafte Strukturen sein. Nur eingeübte Krisenmanagements sind wirkungsvolle Managements. Kein Land kann es sich leisten, von Fall zu Fall Task forces einzusetzen. Es muss nicht die heutige Zen- tralstelle für Gesamtverteidigung sein; vielleicht liesse sich daraus aber eine Zentralstelle von heute machen. Der Bundesrat wird inständig gebeten, in diesem Sinne tätig zu werden. Suter Marc (R, BE): Bei aller Anfechtung und Selbstkritik und angesichts der Wirtschafts- und Identitätskrise, in die unser Land unbestreitbar geraten ist, mag es eigentlich erstaunen, dass die «Idée Suisse» lebt. Es ist das Ideal der Toleranz im Umgang mit Andersdenkenden, der Offenheit gegenüber al- lem Fremden, der Humanität mit den Schwächeren, der Grosszügigkeit gegenüber Minderheiten, einer politischen Kultur des Gemeinsinns und der Konsensfindung, einer Neu- tralität im Dienste der Solidarität und des Völkerrechts. Die- ses Ideal wird durch das Vertrauen in die eigenen Fähigkei- ten getragen und ist geprägt durch eine Haltung der Beschei- denheit und Dankbarkeit für ein gütiges Schicksal. Von dieser «Idée Suisse» war die Aktivdienstgeneration in ih- rem weit überwiegenden Teil beseelt. Als später Geborener kann ich nur meinen Respekt allen Vorfahren gegenüber be- zeugen, die sich allen Schwierigkeiten zum Trotz in diesem Geist mit grossen Entbehrungen um die Freiheit unseres Landes im damals lichterloh brennenden Europa verdient ge- macht haben. Weil wir um diese Stärken unserer Vergangenheit wissen, können wir uns auch ohne Ausflüchte allen Schattenseiten stellen und zur Schuld stehen, die unsere damaligen Behör- den, namentlich in der Flüchtlingspolitik, auf unser Land ge- laden haben. Die Frage ist freilich, welche Lehren wir für unser heutiges Tun aus den Licht- und Schattenseiten unserer Geschichte ziehen. Es besteht die Gefahr, dass viele aus verletztem Stolz reflexartig Zuflucht in alten Feindbildern suchen. Sie schwächen damit die «Idée Suisse», verraten aber auch sich selber, weil sie sich aus Angst und Verunsicherung ihren Schwächen und tiefen Regungen hingeben. In dieser Situa- tion verschmelzen dann die Phänomene Fremdenfeindlich- keit, Rassismus, Nationalismus, Antiamerikanismus und Eu- ropaablehnung rasch zu einem zutiefst unschweizerischen Amalgam . Ihnen allen sei zur Ermutigung zugerufen: Gegenwind gibt Auftrieb! Habt mehr Selbstvertrauen! Besinnt Euch auf die uns allen gemeinsame Redlichkeit! Wer an die «Idée Suisse» glaubt, wird nicht nur den Glanz, sondern auch die gravierenden Erblasten unserer Ge- schichte im und um den Zweiten Weltkrieg annehmen und bereit sein, die moralischen, rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Selbstfindung und Wiedergutmachung zu ziehen. Er wird aber auch entschieden gegen den aufkei- menden Antisemitismus in unserem Land antreten. Leider breitet sich der Antisemitismus nicht nur am Stammtisch aus; auch Vertreter von Politik und Wirtschaft haben sich auf ab- schüssiges Gelände begeben. Die Auseinandersetzung um den Antisemitismus war längst fällig. Dem durch Jahrhunderte im ganzen europäischen Kul- turraum gepflegten Antisemitismus ist nur beizukommen, wenn wir seine Ursachen und seinen zutiefst unmenschli- chen und undemokratischen Charakter erkennen. Er ist nicht das Problem der Juden, sondern derer, die ihm bewusst oder unbewusst anheimgefallen sind. Antisemitismus – wie Ras- sismus überhaupt – ist nicht eine Frage der Parteizugehörig- keit. Die rechten wie linken Populisten und Tugendwächter sind mir gleichermassen unheimlich. Was nottut, ist nichts Spektakuläres: aufklären, Fehler eingestehen, mitfühlen, An- teil nehmen und verstehen wollen. Diese Aufarbeitung findet heute statt; sie befähigt uns, der Anfechtung im In- und Aus- land selbstbewusster, gelassener und glaubwürdiger zu be- gegnen. Der Holocaust des jüdischen Volkes, die Vernichtung vieler Roma und Sinti, die Ausmerzung Behinderter und die gna- denlose Verfolgung politisch Andersdenkender unter der Na- ziherrschaft haben eine tiefe Spur im Gedächtnis und in der Seele nicht nur der Opfer und ihrer Nachfahren hinterlassen. Diese Erinnerung verlangt, gegen Unrecht und Diskriminie- rung jeder Art aufzustehen, gegen Rassismus jeder Form an- zukämpfen. Der Bundesrat hat mit der Solidaritätsstiftung mutig und weit- sichtig den Weg gewiesen; er sieht die derzeitige Krise als Chance für die Zukunft. Dahinter steht der Wille, die «Idée Suisse» zu revitalisieren. Wenn wir uns von diesem Geist lei- ten lassen, füllen wir die Tradition des liberalen Bundesstaa- tes Schweiz mit neuem Leben. Oder, wie es Louis Aragon treffend auf den Punkt gebracht hat: «Ce qui a été sera, pourvu qu’on s’en souvienne.» Das ist die Erbschaft unserer Vorfahren, an die es heute anzuknüpfen und die es für die Zukunft zu bewahren gilt. Bühlmann Cécile (G, LU): Ich spreche im Namen der grünen Fraktion zu den Vorstössen allgemein und zum Vorstoss der grünen Fraktion. Seit einigen Monaten wird die offizielle Schweiz von ihrer ver- drängten Geschichte mit grosser Heftigkeit eingeholt. Manchmal kann ich nur staunen, was man da alles nicht ge- wusst haben will. Einigen Leuten scheint es erst heute wie Schuppen von den Augen zu fallen, dass die Schweiz Juden in den sicheren Tod zurückgeschickt und mit den Nazis ge- schäftet hat. Ich habe das Bild der heilen Schweiz schon lange revidieren müssen. Ich habe nämlich damals Imhofs Film «Das Boot istFortunes tombées en déshérence 348 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale voll» gesehen und Werner Rings’ Buch «Raubgold» gelesen. Das ist schon einige Zeit her, nur wollte man damals nicht darüber sprechen. Die, die es trotzdem taten, kamen in den Ruch, Nestbeschmutzer und Nestbeschmutzerinnen zu sein. Insofern hat sich seither etwas getan. Immerhin hat man be- gonnen, wenn auch noch zaghaft, auch von offizieller Seite das einseitig heile Bild zu korrigieren. Heute hat das Parlament zum ersten Mal die Gelegenheit, sich über dieses verdrängte Kapitel zu äussern. Die Liste der Vorstösse, die alle unter dem Stichwort «Aufarbeitung unse- rer Geschichte» zusammengefasst werden können, ist denn auch dementsprechend lang, und diese Vorstösse wurden alle in den letzten vier Monaten eingereicht. Während die Vorstösse aus der Dezembersession noch weitgehend ge- setzestechnische Belange und Fragen rund um nachrichten- lose Vermögen und Nazigold betrafen, so peilen einige wäh- rend dieser Session eingereichte dringliche Vorstösse, na- mentlich diejenigen der grünen Fraktion und der SP-Fraktion sowie der von Herrn Suter – das fällt auf –, auch neue Inhalte an. Es geht dabei sozusagen um die Innenseite dieser Aufar- beitung, um den geistesgeschichtlichen Hintergrund der Ge- schichte, um den Antisemitismus. Das ist kein Zufall, denn zwischen den beiden Sessionen erschien das fatale Inter- view von Bundespräsident Delamuraz, welches heftige anti- semitische Reaktionen ausgelöst hat. Bei der Aufarbeitung der jüngsten Schweizergeschichte geht es für uns Grüne nebst der Klärung der Rolle der Schweiz als Finanz- und Wirtschaftsplatz um diesen zentralen Punkt, nämlich um die Frage, vor welchem ideologischen Hinter- grund die damaligen Akteure gehandelt haben, und da ist in letzer Zeit eines immer deutlicher geworden: Für vieles, was damals falsch und schlecht gemacht wurde, war eine antise- mitische Haltung das Motiv. Der Antisemitismus hat die offi- zielle Haltung der schweizerischen Behörden vor und wäh- rend dem Krieg beeinflusst. Die schweizerische Flüchtlings- politik war in weiten Teilen eine antijüdische Flüchtlingspoli- tik. Es waren ja vor allem jüdische Flüchtlinge, die an der Grenze abgewiesen wurden. Es waren Schweizer Behörden, die die Einführung des Judenstempels bei den Deutschen verlangt haben, es waren Schweizer Behörden, die den Ju- den im Lande sagten, sie seien am Antisemitismus selber schuld, wenn wegen zu grosser Zuströme jüdischer Flücht- linge eine «Verjudung» der Schweiz stattfinde. Das Interview von Bundesrat Delamuraz ist vor diesem histo- rischen Hintergrund zu lesen und zu verstehen, und da kom - men einem unweigerlich die Parallelen in den Sinn. Bemerkenswert finden wir auch, dass in der Rede von Bun- despräsident Koller vor zwei Wochen – immerhin unter dem Titel «Die Schweiz und die jüngste Zeitgeschichte» – der hi- storische Antisemitismus nicht vorkam. Ich weiss, es gibt in den katholischen Stammlanden, aus denen auch ich komme, nicht nur eine starke antisemitische Tradition, es gibt eine ebenso starke Tradition, genau dies auszublenden. Bundes- rat Koller hat damit diese Tradition des Ausblendens fortge- setzt. Zum aktuellen Antisemitismus stand in der langen Rede ein einziger Satz: «Und wenn wir heute gemeinsam eine Lehre für die Zukunft ziehen müssen, dann sicher die, dass wir wachsam sein müssen gegen jeden Anfang von Intoleranz und Rassismus, auch in der Form des Antisemitismus.» Das war ein wichtiger Satz. Ich habe in der Rede lange darauf ge- wartet, und er war richtig. Aber es war wenig angesichts der Bedeutung des Antisemitismus damals und angesichts des Antisemitismus heute. Wer jüdische Bekannte hat, weiss, mit welcher braunen Brühe diese heute wieder überschwemmt werden, und auch in den unfreundlichen Briefen, die ich bekomme, fällt neuer- dings der antisemitische Tonfall auf. Es gibt in dieser Bezie- hung keinen Grund zur Beruhigung. In einem «Weltwoche»-Interview sagte Nationalrat Blocher letzte Woche, dass Ruth Dreifuss’ Vater den Flüchtlingshel- fer Paul Grüninger denunziert habe, weil dieser illegaler- weise Juden habe einreisen lassen. Damit gebraucht er das alte antisemitische Vorurteil, die Juden seien selber schuld am Judenhass. Kein Wort über die Tatsache, dass die jüdi- schen Organisationen ab Sommer 1938 vom EJPD massiv unter Druck gesetzt wurden. Die etwa 4000 jüdischen Steu- erzahlerinnen und Steuerzahler mussten sämtliche Kosten für die jüdischen Flüchtlinge übernehmen; das EJPD drohte ihnen, sie andernfalls, die Flüchtlinge, den Nazis auszulie- fern. Die jüdischen Gemeinden in der Schweiz gerieten in je- nen Jahren durch diese Massnahmen des Bundes unter massiven politischen und finanziellen Druck. Das EJPD wollte sie dadurch zwingen, sich selber gegen die Einreise weiterer jüdischer Flüchtlinge zu wenden. Herr Blocher, der Jacques Picards Buch «Die Schweiz und die Juden» und Stefan Kellers Buch «Grüningers Fall» in tendenziöser Weise zitiert, verschweigt alle diese Tatsachen und betreibt durch diese Auslassung eine grobe Geschichtsklitterung. Ich bin froh, dass Bundesrätin Dreifuss diese Aussagen in ei- nem Interview im «Tages-Anzeiger» richtiggestellt hat. Ich bin auch froh über die Antwort des Bundesrates auf die dring- liche Interpellation der SP-Fraktion. Wenn ich diese Antwort mit der Rede des Bundesrates vor zwei Wochen vergleiche, dann stelle ich einen eigentlichen Quantensprung fest. Zum ersten Mal wird von Verantwortung in diesem Bereich gesprochen, und es werden selbstkritische Töne angeschla- gen. Der Bundesrat hat auch sonst dazugelernt. Er hat mit der Einsetzung der Kommission Bergier und mit der Ankün- digung der Solidaritätsstiftung zwei Zeichen gesetzt, die in die richtige Richtung weisen. Solidarität ist nämlich der Grundgedanke der Demokratie. Staatliches Handeln in der Demokratie muss sich nach diesem Grundwert ausrichten, denn ein echt demokratischer und sozialer Staat ist immer ein solidarischer Staat. Seine Qualität misst sich daran, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Wenn die Gelder der Solidaritätsstiftung nicht als Ersatz für ein durchlöchertes soziales Netz, als Ersatz für eine gute Ent- wicklungszusammenarbeit und eine humane Flüchtlingspoli- tik gebraucht werden und wenn der Stiftungsgedanke der So- lidarität eine breite Diskussion – gerade über diese Politikbe- reiche und unsere Verantwortung dafür – auslösen kann, dann kann aus dieser Stiftung etwas wirklich Grosses wer- den. In diesem Sinne sichert die grüne Fraktion dem Bundes- rat ihre Unterstützung zu. Und in diesem Sinne werden wir nicht locker lassen, den Bundesrat daran zu erinnern, dass Solidarität z.B. auch heisst, kosovo-albanische Asylsu- chende dem Unrechtsregime von Milosevic nicht auszulie- fern. Besonders gefreut hat uns in der Erläuterung zu dieser Stif- tung, dass auch Institutionen, die sich mit der Prävention von Genoziden und Menschenrechtsverletzungen befassen, un- terstützt werden sollen. Da genau setzt auch unser Vorstoss zur Schaffung einer Holocaust-Gedenkstiftung ein. Der Holo- caust ist die schlimmste menschenrechtliche Tragödie in der abendländischen Geschichte. Er gilt als Metapher für die ras- sistische Katastrophe überhaupt, als Symbol des absoluten Tiefpunktes von Zivilisation und Kultur. Die Erinnerung daran wachzuhalten, heisst daraus zu lernen und zu verhindern, dass sich so etwas je wiederholt. Der jetzige Zeitpunkt, an dem wir uns an die Aufarbeitung un- serer Geschichte machen, erinnert uns unweigerlich an un- sere historische Verquickung mit dem Holocaust, auch wenn Auschwitz tatsächlich nicht in der Schweiz liegt. Lernen aus dem Wachhalten der Erinnerung ist Aufklärung und Präven- tion. In der Beantwortung unserer dringlichen Interpellation wei- sen Sie, Herr Bundesrat, auf die neue Stiftung hin. Wir hätten natürlich eine Holocaust-Gedenkstiftung gerne rascher ge- habt, denn das mit der Solidaritätsstiftung kann noch dauern. Auf jeden Fall werden wir Grünen den Bundesrat zu gegebe- nem Zeitpunkt, wenn die Solidaritätsstiftung steht, daran er- innern und auf das Anliegen zurückkommen. Wir sind über- zeugt: Geschichte wachhalten ist lernen für die Gegenwart und die Zukunft. Maurer Ueli (V, ZH): Ich mag nicht so recht in diesen Abdan- kungsgesang auf unser Land einstimmen. Ich bin nach wie vor stolz, Schweizer zu sein und in diesem Land wohnen zu dürfen. Wir waren uns vor wenigen Wochen in diesem Saal18. März 1997N 349 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung noch einig. Beide Kammern beschlossen damals einstimmig, die Grundlagen zu schaffen, um die Fragen im Zusammen- hang mit den nachrichtenlosen Vermögen rasch und umfas- send abzuklären. Alle in diesem Land sind schliesslich daran interessiert, dass unrechtmässig zurückgehaltene Gelder den Besitzern zurückgegeben werden können. Niemand dachte daran, dass noch Entschädigungen des Bundes, der Nationalbank, der Banken, der Industrie oder der Wirtschaft zu leisten seien. Heute, nur wenige Wochen später, hat die Meinung der offiziellen Schweiz gekehrt. Unter dem Druck der internationalen Politik und unter dem Eindruck der Boy- kottdrohungen der US-Banken sind die Worte Schuld und Entschuldigung ins Zentrum gerückt. Trotz der inzwischen eingetretenen Hektik hat sich aber an den ursprünglichen Fakten nichts geändert. Die SVP geht von diesen bekannten Tatsachen aus, bis wirklich allenfalls neue Erkenntnisse vorliegen. Die Haltung unserer Partei lässt sich in drei Punkten zusam - menfassen: 1.Die Leistungen der damaligen Kriegsgeneration waren grundsätzlich richtig und verdienen höchste Anerkennung. 2.Bis zum Vorliegen des Berichtes der Historikerkommission bzw. den daraus abzuleitenden Ansprüchen sind keine öf- fentlichen Mittel freizustellen. 3.Die SVP beurteilt die Ankündigung der Stiftung für Solida- rität im jetzigen Zeitpunkt als Fehlleistung und lehnt sie im Zusammenhang mit der Diskussion um nachrichtenlose Ver- mögen ab. Ich möchte Ihnen diese drei Punkte kurz erläutern: Zur Beur- teilung der Leistungen der Verantwortlichen von damals ha- ben wir die entsprechenden Umstände, soweit wir dazu über- haupt in der Lage sind, mitzuberücksichtigen. Dabei ist fest- zuhalten, dass es Volk und Behörden gelungen ist, einen Krieg in unserem Land zu verhindern; das war immer die Al- ternative. Daran gibt es nichts zu rütteln. Massgebend dazu beigetragen haben vor allem der Wehr- und Widerstandswille der Bevölkerung, dann die Armee, unsere Neutralität sowie die Aussen- und Handelspolitik unseres Landes. Auch wenn unter dem gewaltigen Druck sicher Fehler gemacht wurden, ändert das nichts an einer insgesamt positiven Gesamtwür- digung. Organisationen oder Personen, die aus der herrschenden Notlage Kapital geschlagen haben oder über unrechtmäs- sige Gelder verfügen, haben diese selbstverständlich zurück- zuerstatten. 2.Die SVP-Fraktion will die Ergebnisse der Expertenkom - mission Bergier abwarten. Nach einigen Auftritten von Kom - missionsmitgliedern sehen wir dem Bericht allerdings mit ei- ner gewissen Skepsis entgegen. Es wäre aber falsch, wenn bereits im jetzigen Zeitpunkt, unter welchem Titel auch im - mer, öffentliche Mittel gesprochen würden. Alle inzwischen gross angekündigten Enthüllungen waren uns aus der Ge- schichte bekannt und ändern an der positiven Gesamtlei- stung nichts. Genau diese Strategie – zuerst abzuklären und dann zu entscheiden – hat der Bundesrat mit der Ankündi- gung der Stiftung verlassen. 3.Es war unserer Meinung nach ein Fehler, diese Stiftungs- idee nach einer Nacht- und Nebelaktion mit allem Möglichen zu verknüpfen. Es wurden damit Hoffnungen und Erwartun- gen geweckt, die wir in dieser Art und Weise nicht werden er- füllen können. Der Bundesrat hat damit keine einzige Antwort gegeben, aber eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Die SVP-Fraktion will in der heutigen Situation Wahrheit und Gerechtigkeit finden. Oberstes Ziel muss es nach wie vor sein, inskünftig Greueltaten, wie sie im Zweiten Weltkrieg passiert sind, zu verhindern. Wir wollen dazu aber den be- schriebenen pragmatischen Weg beschreiten und lehnen den Aktivismus um der Aktivitäten willen ab. Scheurer Rémy (L, NE): En premier lieu, je dis ma recon- naissance profonde à tous ceux et à toutes celles qui, pen- dant les crises économique et politique des années trente et pendant la Seconde Guerre mondiale, ont connu des priva- tions diverses et parfois sévères, et qui étaient prêts à de plus grands sacrifices encore afin d’assurer, dans un environne- ment hostile et dans des rapports de force accablants, la sau- vegarde de la Suisse démocratique. Ces hommes et ces femmes ne sont en rien responsables des ombres que la croix gammée a projetées sur la croix helvétique. Qu’ils sa- chent que ceux qui étaient alors dans l’enfance se souvien- nent et leur disent aujourd’hui encore merci. La soudaineté, la diversité et l’outrance des accusations por- tées ces derniers temps contre la Suisse à l’époque de la montée du nazisme et des victoires militaires du IIIe Reich nous ont tous surpris, les citoyens comme le Gouvernement. La réaction a d’abord été désordonnée, et il serait exagéré de dire, Madame la Présidente, qu’elle est maintenant cohé- rente. Mais le Parlement et le Gouvernement ont pris deux initiati- ves, l’une courageuse, l’autre généreuse. La création de la Fondation suisse de la solidarité, dans la perspective du 150e anniversaire de la Constitution de 1848, est l’acte géné- reux d’un pays qui a profité largement des bienfaits d’un ré- gime de démocratie libérale et sociale envers ceux qui sont victimes de la misère et de la tyrannie. La création d’une commission d’historiens est l’acte courageux d’un pays qui veut voir clair dans son passé. Mais qu’attendre des histo- riens? Pour la période à examiner, à vrai dire déjà connue par de solides travaux, comme pour toute autre période, il y a, d’une part, ce qui s’est réellement passé, les res gestae; d’autre part, il y a la connaissance que l’on peut avoir de ces choses, une connaissance établie selon des méthodes criti- ques, mais une connaissance qui permettra toujours des in- terprétations et des réexamens. Je parle bien sûr des ouvra- ges intellectuellement honnêtes et fondés sur l’examen des sources. Les historiens, ceux de métier, vont devoir établir des faits à partir des documents conservés. Ils ne seront ni des accusa- teurs ni des justificateurs. Ils ne seront pas non plus des ju- ges instruisant à charge et à décharge. Leur rôle sera de comprendre et de faire comprendre les comportements et les décisions de personnes disposant de parcelles de pouvoir dans les conditions et les circonstances de leur temps. Ils de- vront comprendre et faire comprendre les actions particuliè- res de Suisses dans le cadre des relations internationales et de la guerre, comme dans le cadre particulier de la Suisse neutre dont l’économie, par exemple, est, quels que soient les régimes politiques, étroitement liée à l’économie alle- mande, et dont le ravitaillement en biens de première néces- sité dépendait alors essentiellement du IIIe Reich. Les histo- riens devront remettre les choses dans leur cadre, ce qui ne s’est guère fait ces derniers temps. Le travail sera difficile, car il ne s’agit pas de savoir, par exemple, qui savait quoi et à partir de quel moment. En effet, il y a beaucoup de choses que nous connaissons et que nous occultons tout de même. Par exemple, de nos jours, les gar- diens de la conscience universelle savaient les atrocités du régime de Pol Pot et ils ne les ont pas plus dénoncées que n’ont été dénoncées à l’époque les abominations nazies. Ce que les historiens mettront sans doute en relief, au-delà de faits particuliers sur le moment déjà et plus encore aujourd’hui condamnables, c’est la fragilité et la faiblesse de la nature humaine. Même si le peuple suisse s’est très bien comporté, nous savons bien que les dangers et les guerres n’engendrent pas que des héros civils et militaires. C’est bien à cause de cette faiblesse que nous devons être unis contre la dictature, contre l’intolérance et contre l’exclusion. Voilà pourquoi, à nos yeux, la création de la fondation annoncée pour 1998 par le président de la Confédération se justifie plei- nement. Il ne s’agit pas d’accomplir un geste expiatoire, il s’agit d’accomplir un acte de reconnaissance et, en regard de la faiblesse de notre condition, un acte de promotion de la di- gnité humaine. Voilà pourquoi, au-delà de l’agitation du moment et au-delà des péripéties, nous devons avoir l’avenir de la Suisse en vue. Gusse t Wilfried (F, TG): 589 Millionen Franken hat die Schweizerische Eidgenossenschaft vom Beginn des Zweiten Weltkrieges bis im Juni 1947 an direkten finanziellen Hilfelei-Fortunes tombées en déshérence 350 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale stungen an das umliegende kriegsgeschüttelte und kriegs- zerstörte Europa geleistet. Das sind nach heutiger Aufrech- nung mindestens 6 Milliarden Franken; nicht eingerechnet die 250 Millionen Franken, die nach Beendigung des Krieges an die Alliierten erstattet wurden; nicht eingerechnet die Lei- stungen für die Hospitalisierung von Kriegsopfern, die Lie- besgabenpakete usw. Gerade mit Blick auf die Berichterstattung zu den nachrich- tenlosen Vermögen und den Versuchen, der schweizeri- schen Bevölkerung eine Kollektivschuld aufzudrängen, er- scheint es mir wichtig, auch auf diese Umstände hinzuwei- sen. Die Schweiz hat Solidarität geübt, die Schweiz ist sich ihrer Verantwortung bewusst gewesen und hat zu einem Zeitpunkt Hilfe geleistet, in dem niemand sonst dazu in der Lage war – und zwar freiwillig und ohne Druck von aussen. Soviel mit Blick auf die angekündigte Solidaritätsstiftung, die heute nicht Gegenstand dieser Debatte ist. Trotzdem benutze ich die Gelegenheit, die Position der Frak- tion der Freiheits-Partei zur Bildung der Solidaritätsstiftung aufzuzeigen. Wir wenden uns angesichts der Fakten ent- schieden gegen die Einrichtung einer Solidaritätsstiftung mit einem Teil des Volksvermögens, wie dies der Bundesrat vor- schlägt. Wir sind der Ansicht, dass die vorgeschlagene Stif- tung mit ihrer Begünstigtenliste die Gefühle der Kriegsgene- ration aufs tiefste verletzt. Wenn die Auswirkungen des Zwei- ten Weltkrieges fünfzig Jahre danach noch unakzeptable Härtefälle zeitigen, wären diese unter der damaligen schwei- zerischen Kriegsgeneration und den damals Heranwachsen- den zu suchen. Diesen hätte unsere Sorge als schweizeri- sches Parlament zu gelten, und für diese wären allenfalls Gelder freizustellen. Wir wehren uns dagegen, mit einem entschuldigenden Rund- umschlag Teile des Volksvermögens aufs Spiel zu setzen. Grosszügigkeiten dieser Art muss man sich leisten können. Angesichts der aktuellen, dringlichen und prioritären Pro- bleme unseres Staates können wir uns dies aber meiner Mei- nung nach nicht leisten. Im Laufe des Krieges hat die Schweiz bei der Deutschen Reichsbank Gold im Wert von rund 1,2 Milliarden Franken und bei den Alliierten Gold im Wert von 3,7 Milliarden Fran- ken gekauft. Pikante Einzelheit: Das von alliierter Seite er- worbene Gold ist in Depots in London, New York und Ottawa geblieben und dort zum grössten Teil blockiert worden. Dazu nur soviel: Freunden blockiert man nicht die Währungsreser- ven, nachdem sie diese bezahlt haben. Aus dem Bericht des Bundesrates an die Bundesversamm - lung vom 14.Juni 1946 geht ausserdem hervor, dass sich die Schweiz um die Klärung der Vorwürfe wegen der Aufbewah- rung von Raubgold bemüht hatte. Sie wurde von alliierter Seite in keiner Weise unterstützt, und die Vorwürfe wurden unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht unbedingt als stichhaltig verifiziert. Ich möchte jetzt nur auf einen der eingereichten Vorstösse eingehen, nämlich auf die dringliche Interpellation der CVP- Fraktion: Die dringliche Interpellation der CVP-Fraktion ver- langt unter anderem, dass der Bundesrat die erforderlichen Strukturen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen zu schaffen oder, wo vorhanden, den heutigen Herausforderun- gen anzupassen hat. Ich frage mich in diesem Zusammen- hang nur, was eine Verbesserung der Strukturen bringen soll, wenn der Bundesrat seine Führungsaufgabe und -ver- pflichtung nicht wahrnimmt, wenn er eine falsche Lagebeur- teilung vornimmt und immer erst dann handelt, wenn es ihm von aussen aufgedrängt wird. Ganz zu Beginn der Diskussion über die Holocaust-Gelder ist es einem einzigen Mann – wohlverstanden, nicht einem Staat – gelungen, den Bundesrat in seiner klaren Lagebeur- teilung und Reaktion zu stören, zu lähmen und zu verwirren. Dort lagen die Hauptfehler. Wir brauchen in der Zukunft nicht einen Bundesrat, der hinterher die Scherben kittet, sondern wir brauchen einen Bundesrat, der aufgrund einer sauberen Lagebeurteilung entscheidet, handelt und dies nach aussen vertritt. Wenn der Bundesrat als Kollegialbehörde dazu heute nicht mehr fähig ist, ist die heutige Regierungsform überholt. Abschliessend findet es die Fraktion der Freiheits-Partei auch bedenklich, dass angesichts der heutigen dringenden Probleme in unserem Staat diesem Vergangenheitsbewälti- gungsproblem ein derart grosser Raum eingeräumt wird. Wir meinen, dass der Bundesrat und das Parlament gerade heute andere Prioritäten zu setzen hätten. Grendelmeier Verena (U, ZH): Herr Gusset, Grosszügigkeit ist nicht eine Frage des Geldes und ob man sie sich leisten kann; Grosszügigkeit ist eine Geisteshaltung. Wenn Sie und Ihre Partei der Ansicht sind, dass wir bessere und dringen- dere Aufgaben zu lösen hätten, als unsere Vergangenheit zu bewältigen, dann gebe ich Ihnen teilweise recht. Ich bin aber vollends davon überzeugt, dass wir erst dann überhaupt fä- hig und offen sind, die neuen und dringenden Probleme zu lö- sen, wenn wir unser Haus in Ordnung gebracht haben. Soviel zum Anfang. Wir haben heute zum ersten Mal die Möglichkeit, in einer breiteren Debatte über diese Thematik zu reden. Diese De- batte kommt einerseits viel zu spät und anderseits ein biss- chen zu früh. Zu spät kommt sie, weil wir bereits 1995, also innerhalb des Gedenkjahres zum Ende des Zweiten Weltkrieges, die Gele- genheit verpasst haben, uns selber und vor allem der Welt kundzutun, dass wir unser Haus in Ordnung bringen wollen. Frau Nabholz hat es am Anfang gesagt: Wir haben eine Chance vertan; nun müssen wir eben auf Druck von aussen tätig werden. Das ist keine sehr souveräne Position, aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Zu früh kommt die Debatte, weil das, was heute Politiker, Me- dien und das Volk beschäftigt, eigentlich der neue Vorschlag ist, den der Bundesrat auf den Tisch gelegt hat und der von der LdU/EVP-Fraktion absolut unterstützt wird. Er zeigt zum ersten Mal einen Weg, der wegweist vom Schuldendenken und hinweist auf Schuld und Verantwortung, so, wie ich es in einer Motion gefordert habe, wobei Schuld, das muss hier noch ein- mal gesagt werden, nie kollektiv ist. Schuld ist eine Last, die von einzelnen übernommen und abgetragen werden muss. Es gibt aber durchaus so etwas wie Schuldhaftung, oder nen- nen wir es ganz einfach Verantwortung eines ganzen Lan- des, wir alle, auch die Nachgeborenen, auch die Mitgebore- nen, sind mitverantwortlich, weil wir mit in diesem Umfeld ge- lebt und auch davon profitiert haben, dass wir verschont ge- blieben sind. Lassen Sie mich ein paar ganz wenige Beispiele aus meinem höchstpersönlichen «Lebelchen» von damals erzählen, um Ihnen zu zeigen, wie ich das meine: Ich wurde im Jahre 1939 geboren. Meine ersten Schritte in dieses Leben hinein fan- den also während des Zweiten Weltkrieges statt, in der Schweiz. Ich bin verschont geblieben, und mit mir meine Fa- milie und das ganze Land. Natürlich ist die Wahrnehmung ei- nes zwei-, drei- oder vierjährigen Kindes nicht eine kognitive. Es ist eine sinnliche Wahrnehmung. Eine erste Wahrnehmung: Ich kann mich daran erinnern, dass wir sehr freudlos gegessen haben. Es gab Kartoffeln und Kartoffeln und Kartoffeln. Sie rochen immer angebrannt, weil es kein Fett gab, um eine gute Rösti zu machen. Das war freudlos. Wir hatten aber genug. Wir haben nicht gehungert. Verhungert ist in diesem Land niemand! Eine andere Wahrnehmung: die Sirenen. Ich versteckte mich unter der Decke, weil ich Angst hatte. Wir sind – mit ganz we- nigen Ausnahmen am Rande der Nordostschweiz – nicht bombardiert worden. Wir haben unsere Häuser behalten. Wir sind verschont geblieben! Eine weitere Wahrnehmung: die Wärme. Jeden Morgen wurde unser Kinderzimmer mit einem kleinen Kohleofen auf 13 Grad – heute unhaltbar tief, damals ganz normal – ge- heizt. Es war kalt, aber in unserem Land ist niemand erfroren! Frage nun: Woher kam die Kohle? Die damalige Aktivdienst- generation lernte in der Schule, dass die Schweiz keine Bo- denschätze hat, dass sie lediglich «stein-reich» ist. Die Kohle kam also nicht aus dem Gotthard, sondern vermutlich aus dem Ruhrpott, aus Deutschland. Das mussten wir gewusst haben. Wir haben es hingenommen. Wir haben es mögli- cherweise verdrängt. Aber: Wir sind alle nicht erfroren!18. März 1997N 351 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dankbarkeit gehört in meinen Augen auch zur Übernahme von Verantwortung. Und darum geht es heute. Deshalb wird es in der künftigen Debatte zur Solidaritätsstiftung, so, wie Herr Bundespräsi- dent Koller sie angekündigt hat, noch wilde Diskussionen ge- ben, und es gibt sie heute schon. Etwas aber kann ich nicht akzeptieren: Dass nicht nur von rechts, sondern auch von links ins Feld geführt wird, das Volk dürfe nicht involviert wer- den. Das sollen die bösen Banken, das soll die böse Wirt- schaft erledigen, aber bitte nicht das liebe Volk. In einer direk- ten Demokratie kann sich das Volk vor seiner Verantwortung nicht drücken, sich verabschieden und sagen: die bösen Banken – das liebe Volk. Wir alle sind das Volk. Wir alle ha- ben profitiert. Wir alle sind verschont geblieben, und somit müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Das gilt auch noch für die zweite, dritte, vierte, fünfte Gene- ration, denn die vierte, Herr Brunner Toni, sitzt ja bereits hier. Sie könnten, streng genommen, mein Enkel sein. Was geht Sie die Geschichte des Zweiten Weltkrieges an? Ich glaube, eine ganze Menge. Die heutige Generation, Ihre Generation, die Zukunft dieses Landes, ist in einer ganz anderen Welt aufgewachsen, in einer Welt des ungebremsten Überflusses, für die diese Epoche längst vergangene Geschichte ist, et- was, das halt in den Geschichtsbüchern steht. Ich bitte Sie nun trotzdem, mit Ihrer Generation darüber zu re- den; darüber, dass auch sie sehr wohl wieder anfällig werden könnte für totalitäre Ideen. Einen Vorgeschmack davon ha- ben wir bereits, beispielsweise mit gewissen Sekten und Ju- gendgruppen, die sich einer Jugend bemächtigen wollen, die bisher alles haben konnte, was sie wollte, die nie ein Nein ge- hört hat, die nie «marschieren» musste. Solche faschisti- schen oder auch totalitären Ideen können eine gewisse Fas- zination gerade auf junge Menschen ausüben – und deshalb wende ich mich an Sie, damit auch Sie wachsam bleiben. Der Friede ist nie endgültig gesichert – darum geht es doch schliesslich, auch hier drinnen und heute. Diese Sache wird uns noch sehr lange beschäftigen. Aber es lohnt sich. Keller Rudolf (D, BL): Als Zentralpräsident der Schweizer Demokraten gebe ich namens unserer Partei folgende Erklä- rung ab: Momentan wird unser Land und wird insbesondere unsere «Zweit-Weltkriegs-Generation» mit einer beispiellosen inter- nationalen und nationalen Dreckkampagne, deren weiteste Teile unseres Volkes überdrüssig sind, durch den Schmutz gezogen, beschimpft und schlechtgemacht. Der SD ist es deshalb vorrangiges Anliegen, der Aktivdienstgeneration des Zweiten Weltkriegs zu danken. Sie hat unser Land unter grössten Entbehrungen vor einem Krieg bewahrt. Vor allem dank unserer abwehrwilligen Armee unter Führung unseres Generals Guisan und dank einer geschickten Neutralitätspo- litik unter schwierigsten Bedingungen blieb die Schweiz vor direktem Krieg und Zerstörung verschont. Wenn mehr als 95 Prozent der damaligen Bevölkerung Widerstand gegen die Nazis geleistet haben, geht es nicht an, nun, über fünzig Jahre später, ein ganzes Volk mit Vorwürfen zu überschüt- ten. Unser Land hat damals sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, auch jüdische. Wir müssen kein schlechtes Gewissen haben, denn die meisten anderen Länder, inklusive die Vereinigten Staaten von Amerika, waren damals nicht bereit, jüdische Flüchtlinge in so grosser Zahl aufzunehmen wie wir – gemes- sen an der Grösse unseres Landes. Warum wird diese Tat- sache nicht hinterfragt? Weshalb antworteten die englischen Parlamentarier Janner, Hunt und Ford unlängst auf eine Journalistenfrage, ob auch der Einstellung und Haltung ge- genüber jüdischen Flüchtlingen in Grossbritannien und den USA nachgegangen werde, mit nein? Wir werden es nicht zulassen, dass in einer Art Kollektiv- schuldanerkennung Steuergelder oder der Öffentlichkeit ge- hörendes Volksvermögen für einen Fonds oder eine Stiftung ausgeschüttet werden. Die Plünderung des Schweizer Natio- nalbankgoldes kommt für die Schweizer Demokraten eben- sowenig in Frage, wie eine Neuschreibung der Geschichte, weil einige wenige Profiteure und Anpasser damals nicht Wi- derstand geleistet haben. Wir haben gedacht, dass die tota- litären Zeiten vorbei seien, wo ein Volk einer Kollektivschuld bezichtigt wird. Heute hat sich die Schweiz für nichts zu ent- schuldigen. Die Schweizer Demokraten sind aber der Mei- nung, dass jedes Opfer dieses grausamen Krieges ein Opfer zuviel war und dass sich solches nicht mehr wiederholen darf. Bundesrat Obrecht hat am 16.März 1939, unmittelbar nach dem Anschluss Österreichs ans Reich, folgendes gesagt: «Wir Schweizer werden nicht zuerst ins Ausland wallfahrten gehen.» Unsere heutigen Bundesräte und einige Damen und Herren aus diesem Hause sollten sich dies zu Herzen neh- men und unser Land nicht im Ausland verkaufen, sondern mit mehr Rückgrat für unsere Heimat einstehen. Ende letzten Jahres stimmten wir SD-Nationalräte wie auch alle anderen Parlamentarier dafür, dass einige dunkle Punkte aus dem Zweiten Weltkrieg erhellt und allfällig noch vorhan- dene Guthaben aus dieser Zeit den Anspruchsberechtigten zurückgegeben werden sollten. Damals wurde festgehalten, dass erst – und nur eventuell – Handlungsbedarf besteht, nachdem die eingesetzten Kommissionen ihre Arbeit getan haben. Wir können daher die voreiligen und unzähligen Knie- fälle und die vielen manipulierten Umfragen der letzten Zeit nicht akzeptieren. Carobbio Werner (S, TI): La questione delle vittime dell’Olo- causto, dei loro averi, del ruolo della Svizzera, così come la proposta di costituzione di una fondazione di solidarietà su- scitano in me reazioni contrastanti, di preoccupazione e rin- crescimento da un lato, di moderata soddisfazione e spe- ranza dall’altro. Una reazione di preoccupazione per le conseguenze, non solo per l’immagine del Paese, ma anche per il suo ruolo nel mondo. Si pensi solo ai rischi a cui ha esposto il Paese la piazza finanziaria, rifiutando per anni di assumere le sue re- sponsabilità verso gli eredi delle vittime dell’Olocausto. Ri- schi che potrebbero, purtroppo, essere pagati dalla colletti- vità. Basta riflettere un attimo sulle conseguenze finanziarie e economiche della costituzione da parte delle grandi banche di immensi accantonamenti per rischi, per di più magari an- che deducibili fiscalmente. Una reazione di rincrescimento per il ritardo con il quale è stata affrontata la riflessione sul ruolo della classe dirigente di allora, economica, finanziaria e politica, non certo sempre limpido e cristallino, sulla politica verso i rifugiati ebrei, sull’antisemitismo di allora. E per il rischio di coinvolgere tutti in una specie di responsabilità collettiva, anche coloro – i mi- liti inviati al fronte ad esempio – che erano pronti a difendere questo Paese e che non solo non hanno fatto affari con i na- zifascisti, ma li hanno apertamente combattuti e si sono schierati senza esitazioni dalla parte delle vittime di quelle ideologie, e dietro le cui spalle altri hanno avuto atteggia- menti di disponibilità con i nazisti. Tanto più che in questo Pa- ese c’è pur stato, in passato, chi sollecitava tale riflessione e non ha mai accettato il cliché ufficiale sul ruolo del nostro Paese in quegli anni tragici, denunciando le connivenze di certi settori economici e il ruolo ambiguo della piazza finan- ziaria. Ma purtroppo le loro critiche sono state spesso snob- bate, quando non sono stati tacciati di antipatrioti o denigra- tori del Paese. Una reazione di moderata soddisfazione perché finalmente tale riflessione sembra essere partita. Le ultime iniziative del Governo, in particolare la proposta della costituzione della fondazione di solidarietà, così come la costituzione della commissione Bergier costituiscono un contributo in tale dire- zione. Una reazione di speranza che ora inizi una seria riflessione sulla politica verso i meno fortunati nel mondo, ma anche all’interno del Paese, non solo rispetto agli anni tragici della Seconda Guerra mondiale, ma anche di questi ultimi anni. Ri- spetto a questioni, ad esempio, come i capitali in fuga dai paesi del terzo mondo che giacciono sempre nelle nostre banche, rispetto alla nostra politica attuale verso i rifugiati, rispetto alla messa in discussione della socialità e della soli- darietà.Fortunes tombées en déshérence 352 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Ma perché tutto ciò diventi realtà, patrimonio di tutto il Paese, ci sono alcune condizioni che secondo me devono essere soddisfatte, e in fretta. La prima è che l’offerta di fondi per le vittime dell’Olocausto e dei mezzi per la fondazione di solidarietà non devono servire in nessun caso a mettere in pace la coscienza. La revisione storica del ruolo dei gruppi dirigenti di allora va portata avanti senza esitazioni e senza pudori – e io ho fiducia nella com - missione Bergier. La denuncia, anche oggi, degli atteggia- menti antisemiti, deve essere ferma e senza remore. La seconda condizione è che sia fatta una distinzione chiara tra fondi per le vittime dell’Olocausto – i 275 milioni di fran- chi –, che devono essere assunti come responsabilità sto- rica, morale prima e finanziaria poi, da chi ha fatto i propri af- fari in quegli anni, e la fondazione di solidarietà. Il che non è risultato abbastanza chiaro, ad esempio, nel discorso del presidente della Confederazione. La terza condizione riguarda la fondazione di solidarietà stessa. Una proposta che sarebbe assurdo respingere, non fosse altro che per quanto implicitamente ammette e per le possibilità che offre. La proposta è implicitamente un ricono- scimento delle lacune della politica di solidarietà svizzera verso i popoli diseredati del mondo, ma anche delle insuffi- cienze della politica verso chi ha bisogno in Svizzera. Per finire è l’ammissione che abbiamo comunque i mezzi per una politica diversa. Per intanto la proposta è solo un conte- nitore. Occorre quindi riempirlo, chiarendo che la fondazione non servirà a indennizzare chi non ha ricevuto di ritorno i pro- pri averi depositati nelle banche, poi precisando che non vuole essere in nessun caso un diversivo rispetto alla neces- sità di mantenere e potenziare la nostra politica sociale, e in- fine definendo chiaramente i beneficiari di quegli aiuti e l’uti- lizzazione dei mezzi messi a disposizione all’estero come in Svizzera. Solo a queste condizioni, ne sono convinto, la pro- posta della fondazione può raccogliere un consenso nel Pa- ese e costituirà un momento positivo nel ripensamento della nostra politica di solidarietà in Svizzera e all’estero. Bührer Gerold (R, SH): Die Vergangenheit ist niemals tot, sie ist nicht einmal vergangen. Es gehört deshalb zu unseren Tu- genden, sich auch mit diesem Kapitel unserer jüngeren Ge- schichte auseinanderzusetzen. Es gehört aber auch zu den Tugenden – gerade für uns als Vertreter der Nachkriegsge- neration –, sich bei dieser Auseinandersetzung an Sachlich- keit und Ausgewogenheit zu orientieren. «Wir müssen darauf verzichten, unsere Fortschrittlichkeit damit beweisen zu wol- len, dass wir alles für scheusslich halten und mit Füssen tre- ten.» Dieser Ausspruch einer der bekanntesten zeitgenössi- schen Philosophinnen unseres Landes liegt zwar beinahe zwanzig Jahre zurück. Die Parallelen zu heute sind aber of- fenkundig. Damals wie heute scheinen wir nach einer Phase einer gewissen Selbstüberschätzung in den Bann von Selbstzweifel, Negativismus und Verängstigung gezogen. Das Hauptproblem bezüglich unserer Rolle im Zweiten Welt- krieg ist – von profilsüchtigen Politikern im Ausland einmal abgesehen – nicht das Ausland, sondern mir scheint, das sind wir selbst. Wir, die uns seit längerem einer an Selbstzer- fleischung grenzenden Diskussion ergeben haben. Sicherlich, unsere Offenheit und unser Respekt vor der Ge- schichte machen es erforderlich, neue Fakten aufzuarbeiten. Der Respekt vor der Geschichte heisst aber auch, der Versu- chung nicht zu unterliegen, aus der heutigen Warte heraus we- gen dunkler Flecken, die es zweifellos gab und die es nicht zu beschönigen gilt, die eindrückliche Leistung von Bevölke- rung und Armee zu vermiesen. Für mich als Vertreter der Nachkriegsgeneration verdient die enorme Opferbereitschaft der Aktivdienstgeneration nach wie vor ganz grossen Respekt. Aus dieser Sicht heraus verdienen die Ausführungen des Bundespräsidenten unsere volle Unterstützung. Diese Erklä- rung des Dankes des Bundesrates war fällig, und auch die Aufforderung, die Aufarbeitung der Geschichte nicht für par- teipolitische Zwecke zu missbrauchen, verdient unsere volle Unterstützung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus einer «zeitgeistigen» Beurteilung heraus Zerrbilder konstruiert werden, mittels de- nen unsere berechtigten Landesinteressen und unsere be- rechtigten wirtschaftlichen Interessen leichtfertig geopfert, ja durch Exponenten im Ausland sogar zerredet und mit Scha- den bedacht werden. Vielmehr, meine ich, muss es doch das höchste Ziel dieser Auseinandersetzung mit der Geschichte sein, die Lehren daraus für uns und die zukünftigen Generationen zu ziehen. Die Lehren könnten sein: mehr Mut für Werte wie Freiheit und Menschenwürde zu haben, uns gegen Tendenzen des Ras- sismus einzusetzen, aber auch Kraft und Stärke zu haben, unsere Werte zu verteidigen. Mit Geld kann man zweifellos die Geschichte nicht einfach quasi abgelten. Dennoch begrüssen wir die Anstrengungen der Banken, der Nationalbank und der Wirtschaft zu diesem grossen Werk, zu diesen grossen finanziellen Leistungen. Zu begrüssen ist auch die Bereitschaft des Bundesrates, die Handhabung der nachrichtenlosen Vermögen künftig so zu regeln, dass wir damit nicht länger weltweit Kritik ernten müs- sen. Es ist auch im Grundsatz zu begrüssen, dass wir mit der Ab- sicht, eine Institution zugunsten humanitärer Zwecke im In- und Ausland zu schaffen, die Diskussion wieder mehr von der Vergangenheit in die Zukunft lenken. Ich bin überzeugt davon, dass uns diese Auseinandersetzung letztendlich stär- ken wird. Seitens des Bundesrates ist mehrfach betont wor- den, dass diese Idee zur Diskussion gestellt wird. Ich meine, dass wir als Parlament eine hohe Verantwortung haben, hier mitzutragen und an dieser Idee mitzuarbeiten, damit sie vor Volk und Ständen mehrheitsfähig wird. Die Konzeption, so, wie sie uns vorgestellt worden ist, ist an und für sich technisch zweifellos machbar; aber diese Vor- lage kann nicht nur im Ökonomisch-Technischen begründet werden, sie muss auch vor den Emotionen der Bevölkerung, die darüber abstimmt, Bestand haben. Ich meine, dass wir nicht einfach im technokratischen Sinne die Emotionalität ausklammern können. Ich meine, dass wir, um die innenpoli- tische Akzeptanz für diese entscheidende Abstimmung ge- winnen zu können, bezüglich der Zwecksetzung, aber auch bezüglich der finanzpolitischen und notenbankpolitischen Problemstellung aufgefordert sind, im konstruktiven Sinne über die Bücher zu gehen. Lassen Sie mich nochmals deutlich machen: Die Idee des Bundesrates ist positiv zu bewerten. Wir wollen im konstruk- tiven Sinne daran mitarbeiten. Ich bitte Sie jedoch, Skepsis betreffend das Wie nicht dem ewigen Neinsagen gleichzuset- zen. Wer dies tut und derartige innen- oder finanzpolitische Bedenken einfach unter den Tisch wischen will, tut dieser Vorlage einen schlechten Dienst. Die negativen Folgen einer Ablehnung durch Volk und Stände in dieser Frage wären der- art gravierend, dass die Suche nach dem besten Weg eine politische Aufgabe ersten Ranges des Parlamentes und des Bundesrates ist. Engler Rolf (C, AI): Erlauben Sie mir, von Erfahrungen und persönlichen Empfindungen der letzten 18 Monate bei der Behandlung dieses Themas zu sprechen. Was mir angst macht, ist sicher, dass wir heute, ebenfalls isoliert, gleich rea- gieren wie vor fünfzig Jahren. Wir rollen uns bei jeder Bedro- hung ein, stellen die Stacheln und machen den Igel. Was mich bewegt, ist der offenkundige Mangel an Mass und Sen- sibilität. Abwehrreflexe und Buchhaltermentalität bedrohen eine unvoreingenommene Aufarbeitung der Geschichte. Wir wissen, dass es neben sehr viel Positivem auch schwarze Punkte gibt. Diese zu verdrängen bedeutet keine Stärke, sondern Schwäche. Es ist falsch, wenn wir beschönigen. Wir müssen uns der Probleme bewusst werden. Lassen Sie mich einige Pannen benennen, die zeigen, wie wenig wir uns der Probleme bewusst sind. Als es in der Kom - mission für Rechtsfragen die parlamentarische Initiative Grendelmeier zu behandeln galt, wurde als Verlegenheitslö- sung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Als im Ständerat im De- zember 1995 die Motion Piller zur Abstimmung gelangte, gab es im Saal eine «Starbesetzung» von 10 Ständeräten. Das Abstimmungsergebnis war mit 6 zu 4 Stimmen ein Zufallser- gebnis. Als es dann für die Arbeitsgruppe galt, einen Bundes-18. März 1997N 353 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung beschluss auszuarbeiten, waren weder das EDA noch das EJPD wirklich zur Stelle und hilfsbereit. Als es später darum ging, für die Kommission Bergier einen Kredit zu sprechen, kam es im Mitberichtsverfahren zu Indiskretionen bezüglich Kredithöhe. Auch bei der Ernennung des Präsidenten der Hi- storikerkommission gab es nur Probleme. Ich übergehe die Probleme der Banken – der SBG – und möchte zu den Höhepunkten der Insensibilität, des zu gerin- gen Bewusstseins kommen: zur Rede des damaligen Bun- despräsidenten Delamuraz und zur Aktennotiz von Herrn Jagmetti. Dies alles belegt, wie wenig bewusst wir uns der Probleme sind. Der Weg von Fettnapf zu Fettnapf, der Man- gel an Mass und Sensibilität wird damit belegt. Er zeigt, dass der Bundesrat keine Zeit für das Wesentliche hat. Er wird durch die alltägliche Arbeit, durch den Drang nach Erledi- gung der Arbeit eingedeckt. Auch das Lösungsmuster, das Lösungsmittel, ist wiederum ein typisches, nämlich das Geld. Natürlich steht auch auf meiner CVP-Flagge das Wort «Soli- darität» neben dem Wort «Subsidiarität». Natürlich bin ich damit einverstanden, dass wir finanzielle Mittel zur Verfü- gung halten und die Opfer wenigstens mit Geld befriedigen. Aber neben diesen finanziellen Fragen – diese drohen sogar, die Analyse zu verstellen – gibt es einen wesentlicheren Blick. Die historische Abklärung und die Hilfe in einzelnen Härtefällen, die wir noch lösen können, stehen zwar im Vor- dergrund, aber daneben gibt es doch Fragen, die wir heute beantworten müssen. Welcher Ethik ist unsere heutige Politik verpflichtet? Sollen die Banken Fluchtgelder entgegennehmen? Wie verhalten wir uns gegenüber Staaten, die die Menschenrechte verlet- zen? Was geschieht mit Geldern, die heute nachrichtenlos werden? Nicht zahlen, sondern hinterfragen ist die Chance unserer Zeit! Der Einbezug der Ethik in die Politik ist die Möglichkeit, den Schaden der Zukunft zu mindern, denn der kurzfristige, un- gerechte Profit ist der Verlust der Zukunft, des aufrechten Ganges. Diesen müssen wir wiedergewinnen, und nicht den Gang in Sack und Asche. Masshalten und Sensibilität beru- hen auf Sachkunde. Gehen wir die Abklärungen an, sachlich und gerecht! Schmie d Walter (V, BE): Ces derniers temps, la Suisse s’est littéralement vue aspirer malgré elle dans la tourmente d’un débat international. Actuellement, elle est mal ressentie. Elle a donc le devoir d’agir, d’être imaginative, de se surpasser en vue de briser la fausse image que l’on se fait d’elle à l’étranger. Mais elle ne saurait le faire qu’en restant fidèle à elle-même, en progressant avec distinction et sincérité. Faisons aussi preuve de cette modestie qui, en définitive, lui sied si bien. Notre pays ne dispose pas du droit à l’erreur, moins en raison de son passé historique qu’en regard de l’incohérence des discours qui, de la Coupole fédérale, sont dispersés à tous vents vers les autres continents. Les conclusions du discours tenu le 5 mars dernier à cette tribune même ou, précisément, les 7 milliards de francs suisses tirés miraculeusement d’un chapeau par le président de la Confédération ne sont pas étrangers à la nouvelle crise programmée dont les consé- quences risquent d’être plus graves que les critiques et me- naces que nous venons de vivre. La raison en est fort simple. Depuis une dizaines de jours, la Suisse est devenue l’otage d’elle-même sous l’effet d’une er- reur stratégique commise par le Conseil fédéral. Le faux pas commis par notre exécutif suprême est d’autant plus regret- table que notre pays était précisément en passe de se défaire de l’étreinte extérieure, notamment grâce aux actions privées ayant conduit à la création d’un fonds d’indemnisation de 250 millions de francs, alors que la commission Bergier n’a pas encore déposé ses conclusions. La stratégie choisie par le Conseil fédéral reste donc incom - préhensible. Il s’avère aujourd’hui déjà que les conséquen- ces seront désastreuses, quelle que soit l’attitude du peuple face à l’idée du Conseil fédéral. J’en veux pour preuve les im - portantes erreurs commises, à savoir: 1.Le Conseil fédéral ne détient pour l’instant aucune ré- ponse aux questions relatives aux conséquences directe- ment liées au financement de ladite fondation. A l’évidence, un délai de deux jours ne lui aura pas suffi pour étudier et pour vérifier un dossier fort complexe. 2.Une fois son projet divulgué, le Conseil fédéral se félicite d’avoir su le garder secret. Une telle attitude témoigne de sa volonté de forcer la main au peuple et au Parlement. La stra- tégie retenue met la population devant le fait accompli. La surprise suscitée au sein de la population et les espoirs nés à l’étranger devaient empêcher le Parlement d’aborder les questions de fond. La fuite en avant devait constituer la seule issue possible. De ce fait, le Conseil fédéral conteste au peu- ple la liberté du choix face à l’idée avancée. 3.A l’évidence, le Conseil fédéral ne s’est pas du tout préoc- cupé du sort qui sera réservé à notre pays au cas où le peuple s’aventurerait à refuser l’idée, ni des séquelles internes dont il sera, lui seul, rendu responsable. Sans se soucier autre- ment de ces aléas, il devra obligatoirement organiser une vo- tation populaire qui, à n’en pas douter, va diviser le peuple en 1998, année du 150e anniversaire de la constitution. 4.Le Conseil fédéral l’affirme, la création d’une fondation de 7 milliards de francs ne coûtera rien au peuple. Il donne ainsi une image faussement hypocrite de la Suisse aux regards du monde, confirmée déjà par le «New York Times» qui parle péjorativement d’une manoeuvre financière astucieuse des Suisses. En fait, il veut disposer d’une partie de la for- tune du peuple et dont le produit de 350 millions de francs ne figurera ni dans les comptes, ni au bilan de la Confédération. Ces montants échapperont aux statistiques des sommes versées annuellement en faveur de l’aide humanitaire dont le ratio se calcule justement en fonction du produit national brut. Le constat suivant s’impose donc. Animé par un excès de zèle, le Conseil fédéral, au nom de la Suisse, s’est aventuré à vendre une idée ressentie dans le monde comme une dé- cision formelle, alors qu’il ne s’agit en fait que d’une démar- che n’ayant fait l’objet d’aucun débat. Nous nous prononce- rons en temps utile sur le fond de la question. Si la Suisse veut réellement discuter de l’opportunité de créer une fonda- tion telle que celle demandée par une interpellation urgente des Verts, elle en discutera, le moment venu, sereinement et en toute liberté, mais non pas sous la contrainte du con- texte international, ni même sous celle du Conseil fédéral. Morale de l’histoire – et que M.Villiger, conseiller fédéral, me pardonne: il est plus facile de se procurer trois dizaines de F/A 18 que de se défaire de la couverture en or garantis- sant la valeur des billets édités par la Banque nationale suisse. Si cet or dont la valeur figure au bilan devait être réévalué un jour, l’exercice devrait alors servir à rembourser les dettes que la Confédération a inscrites à son bilan. L’idée de créer une fondation reste une autre histoire. L’antisémitisme, lui, se combat en accordant à la communauté israélite de Suisse un droit qui lui revient de fait, celui de vivre leur foi en étant au bénéfice de la reconnaissance de droit public, au même titre que les églises nationales de ce pays. Le canton de Berne l’a compris. Le canton de Berne a accordé cette reconnaissance de droit public à la communauté israélite. D’autres cantons sont invités à en faire autant. Scherrer Werner (–, BE): Vor nicht gerade zahlreichem Pu- blikum hier im Rat gestatten Sie, dass ich als Vertreter der christlichen Partei EDU nicht den Bundesrat irgendwie verur- teilen oder «anschiessen» möchte. Denn er kann ja heute machen was er will, es ist nicht recht. Bundesrat möchte ich auf alle Fälle nicht sein. (Heiterkeit) Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zwei Bibelworte zitieren, welche als geistliche Grundlage zur Aufarbeitung und Bewältigung der anstehenden Probleme für uns alle – ich betone, alle – wegleitend sein sollten: 1.Als Schlüsselwort zur wirklichen Bewältigung jeglichen An- tisemitismus gab Gott selbst an Abraham, den Stammvater der Juden, in 1.Mos e 12 Vers 3 folgende Verheissung: «Ich will segnen, die dich segnen, und verfluchen, die dich verfluchen; und in dir sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Er- den.»Fortunes tombées en déshérence 354 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale 2.Ein weiteres Bibelwort steht in Sprüche 14 Vers 34 und ist auch sehr wichtig: «Gerechtigkeit erhöht ein Volk; aber die Sünde ist der Leute Verderben.» Das Volk der Juden ist das Volk der Verheissung. Das beste Mittel gegen jede Form von Antisemitismus sind nicht die auch hier vorgebrachten zahlreichen Rezepte menschlicher Erwägungen, sondern das ist, die Juden zu lieben, sie zu segnen und für sie zu beten. Das Kernproblem heute ist näm - lich nicht die Frage «Wir Schweizer und der Krieg» oder «Wir Schweizer und die Aufarbeitung der Probleme», sondern «Wir Schweizer und das jüdische Volk». Bundesrat und Parlament haben jetzt und in naher Zukunft drei Schwerpunkte zu setzen. Sie haben Recht und Gerech- tigkeit zu setzen; sie haben bei den Betroffenen Wiedergut- machung zu leisten, und – das scheint mir ebenso wesent- lich – sie haben die Zukunft semitisch und nicht antisemitisch zu gestalten. 1.Recht und Gerechtigkeit setzen heisst, unser Volk von al- len Schlingen begangener Schuld zu lösen. Die eingesetzten Kommissionen Volcker und Bergier muss man jetzt arbeiten lassen. Verfehlungen von einzelnen Banken und Beamten sollen ohne Ansehen von Personen und Organisationen ans Tageslicht kommen, und Unrecht muss gesühnt werden. Be- sonders die Handlungen der Grossbanken sind schonungs- los aufzudecken. 2.Die Wiedergutmachung bei Betroffenen ist der zweite Pfei- ler unserer Bemühungen. Die Mittel des Fonds für die nach- richtenlosen Vermögen – heute 265 Millionen Franken – sol- len den wirklichen Opfern in Israel zur Verfügung gestellt wer- den. In Israel leben nach Schätzungen heute noch etwa 300 000 Personen, welche den Holocaust direkt miterlebt ha- ben. Davon – das ist von Bedeutung – sind 30 000 bis 50 000 Personen psychisch und physisch geschwächt oder ge- schändet, und viele davon leiden noch an den in den Konzen- trationslagern erlittenen Traumata. Organisationen wie z.B. die Amcha – dem Aussenminister ist diese Organisation be- kannt – sollten massiv unterstützt werden. 3.Die schweizerische Zukunft – das ist mein drittes Anlie- gen – muss semitisch gestaltet werden; das ist eine grosse Herausforderung. Dazu gehört die Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus. Unsere Regierung muss jedoch auch die Existenz Israels, mit Jerusalem als Hauptstadt, politisch und wirtschaftlich unterstützen. Gemäss den göttlichen Ver- heissungen kehren jetzt die Juden in ihre Heimat zurück. Wer diese Entwicklung verhindert, treibt gefährlichen Antisemitis- mus . Dem Bundesrat wünsche ich viel Weisheit in der Bewältigung der komplexen Fragen, und ich empfehle ihm die Lektüre und das Studium des Prophetenbuches Sacharja. Dort stehen nämlich wichtigere Dinge als die Kommentare unserer Me- dien. Scherrer Jürg (F, BE): Die meisten Voten von heute morgen laufen auf eine Demontage des Selbstbewusstseins und des Nationalstolzes des Schweizervolkes hinaus. Die Worte «Rassismus» und «Antisemitismus» wurden schon so häufig in den Mund genommen, dass jetzt klar ist, warum im Jahre 1994 das Rassismusgesetz im Volk unbedingt durchge- peitscht werden musste. Alles war sorgfältig geplant und ein- gefädelt. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wenn sich her- ausstellt, dass auf Schweizer Banken Gelder von jüdischen Familien liegen, dann gehören diese Gelder diesen jüdischen Familien oder deren Nachkommen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Weitergehende Zahlungen aber, die zu Lasten des Volksvermögens gehen, sind nicht gerechtfertigt. Es gibt in diesem Fall keine Sippenhaft, und es gibt jetzt und heute, 52 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, nichts aufzuarbeiten. Dies ist lediglich ein Versuch, jetzt das zu er- reichen, was Kommunismus und Sozialismus in der Vergan- genheit nicht geschafft haben. Unsere Vorfahren haben vor und während des Zweiten Welt- krieges, vom Feind eingeschlossen, das einzig Richtige ge- tan: Sie haben geschaut, dass sie halbwegs zu Rande ka- men, um nicht in den Krieg verwickelt zu werden. Sie haben es mit Intelligenz und Umsicht und unter Aufwendung der da- mals zur Verfügung stehenden Mittel geschafft, die Schweiz aus dem Krieg herauszuhalten; das ist eine wichtige Feststel- lung. Es gibt nämlich bei dieser ganzen Verurteilung unserer Vorfahren eine Seite, die noch niemand beleuchtet hat: Was wäre geschehen, hätte sich die Schweiz von Hitler einneh- men lassen, hätte sie kapituliert? Was wäre dann mit den in der Schweiz lebenden Juden geschehen? Die Juden, die in der Schweiz ihren sicheren Hort hatten, wären bei einer Be- setzung durch Hitler deportiert und ins KZ verfrachtet wor- den, wie die Juden im übrigen besetzten Europa! Statt über unsere Vorfahren herzuziehen, sie zu verurteilen und ver- meintliche Busse zu tun, wäre es an der Zeit, die positiven Leistungen der Generation des Zweiten Weltkrieges einmal gebührend zu würdigen. Aber heute ist das natürlich einfach; heute weiss man ja, dass im Jahre 1945 auch die Schweiz von den Alliierten be- freit worden und alles wieder in Ordnung gewesen wäre! Heute ist es für die Kritiker ein leichtes, über die Vergangen- heit zu richten. Aber besonders die Sozialisten sollten mit der Verurteilung der damaligen Schweiz ein bisschen vorsichti- ger sein. Sie, die heutige Generation der Sozialisten, wären nämlich vermutlich die ersten gewesen, die mit Hitler ein Ab- kommen geschlossen hätten, um die eigene Haut zu retten, sie, die zu Zeiten des Eisernen Vorhanges in die DDR und nach Rumänien gepilgert sind, um den dortigen Gewaltherr- schern zu hofieren. Wie sagen doch die Indianer: Sie reden mit gespaltener Zunge. Die Idee des Bundesrates, einen Solidaritätsfonds einzufüh- ren, ist nur unter heftigstem Druck ausländischer Politiker und ausländischer Organisationen zustande gekommen. Das wäre nicht nötig gewesen. Aber es beweist eines, und das ist traurig: Die Schweiz ist erpressbar geworden. Ruf Markus (D, BE): Ich spreche für eine knappe Minderheit der demokratischen Fraktion und kann in der kurzen Rede- zeit leider nur stichwortartige Bemerkungen anbringen. Der überwiegenden Mehrheit des Schweizervolkes, die sich während des Zweiten Weltkrieges mit Mut, Widerstandswille und Opferbereitschaft entschlossen für die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes einsetzte, gebührt ohne jegli- chen Zweifel die höchste Anerkennung der nachfolgenden Generationen. Auch heute können wir alle nur dafür danken, dass die Schweiz vom furchtbarsten aller Kriege verschont blieb und ihre demokratischen Werte erhalten konnte. Aus geschichtlicher Distanz über die damals und später lei- der ebenfalls vorhandenen Schattenseiten im Verhalten der offiziellen Schweiz oder einzelner Kreise zu urteilen, ist leicht. Wie man selbst in der gleichen Situation, umgeben von einem mörderischen Regime und um das Überleben ban- gend, gehandelt hätte, bleibt eine Hypothese. Trotzdem sind aus den bekannten Fehlern die nötigen Kon- sequenzen zu ziehen. Die Fakten sind umfassend zu erhel- len und zu würdigen. Begangenes Unrecht ist wiedergutzu- machen, offene Rechtsansprüche sind zu erfüllen. Der Spe- zialfonds für Holocaust- und Schoah-Opfer und die einge- setzten Expertenkommissionen werden dazu beitragen. Die vorgeschlagene Stiftung für Solidarität ist unseres Erach- tens, vorbehältlich ihrer detaillierten Ausgestaltung, im Grundsatz zu begrüssen und prüfenswert. Die Schweiz könnte damit auch im Inland vielen Bedürftigen beistehen und im Ausland mit diesem beispielhaften Tatbeweis ihrer tradi- tionellen Solidarität um so glaubwürdiger als unabhängiger, neutraler Staat auftreten und gegebenenfalls vermittelnd wir- ken. Die Stiftung bedeutet keine Schuldanerkennung irgend- welcher Art und darf nicht als solche verstanden werden. Ich danke Herrn Bundespräsident Koller für seine weisen staatsmännischen Worte zu diesem heiklen Thema. Im Hin- blick auf die Volksabstimmung im Jubiläumsjahr 1998 ist nun zweifellos eine sachliche Diskussion unerlässlich. Die Chan- cen einer Zustimmung durch Volk und Stände dürften stei- gen, wenn der Fonds so ausgestaltet wäre, dass er mehrheit- lich im Inland wirken würde. Ich ersuche Sie, bei den vorliegenden Vorstössen den Anträ- gen des Bundesrates zu folgen.18. März 1997N 355 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Schlüer Ulrich (V, ZH): Der Beschluss, eine Historikerkom - mission ohne irgendwelche Einschränkungen forschen zu lassen, ist bekanntlich einstimmig gefallen. Man hat heute den Eindruck, der Zeitbedarf für diese Arbeit sei nicht beson- ders gross, sind doch mehrere Exponenten dieser Kommis- sion ständig landauf, landab unterwegs, um uns ihre Sicht der Dinge darzulegen. Man vernimmt dabei immer wieder jene Anklagen und Pauschalvorwürfe, die Schweiz habe nur dank Hehlergeschäften den Zweiten Weltkrieg überstanden, die Armee – allenfalls noch ein Männertraum – sei von unter- geordneter Bedeutung gewesen. Als Historiker sind diese Experten immerhin der Auffassung, man müsse für diese Ansicht auch gewisse Beweise liefern. Es wird dann jeweilen der Reichsbankpräsident und dama- lige Reichswirtschaftsminister Walther Funk zitiert, der im Jahre 1942 gesagt haben soll, ohne den Schweizer Finanz- platz wäre das Deutsche Reich allenfalls noch zwei Monate überlebensfähig gewesen. Diese Aussage gilt als Beweis! Welch wissenschaftlicher Dilettantismus kommt da zum Aus- druck! Da ist eine Aussage einer einzigen Person, und die soll das gesamte Verhältnis eines kriegführenden Staates der Schweiz gegenüber charakterisieren, und zwar für sechs Jahre! Es gab damals im übrigen noch viele ähnliche Aussa- gen. Es gab selbst im damaligen Deutschland, besonders als der Russlandfeldzug begonnen hatte, Leute, denen bewusst war, dass dieses Land diese Last nicht gegen den Willen der ganzen Welt würde tragen können. Nur hatten all diese War- ner – und auch Herr Funk – keinen Einfluss auf jenen, der in seinem Wahnwitz den «totalen Krieg» gegen die Welt führen wollte – das war doch das Entscheidende im Zweiten Welt- krieg. Das müssten selbst Historiker einmal zur Kenntnis nehmen . Wenn wir die öffentlichen Auftritte der Exponenten dieser Kommission verfolgen – ich meine die schweizerischen Ex- ponenten; vom Präsidenten, dessen Kapazität als Historiker unbestritten ist, abgesehen; die ausländischen Kommissi- onsmitglieder kann ich weniger beurteilen, stellen wir be- denkliche Einseitigkeit fest. Man fragt sich, weshalb der Bun- desrat gerade diese personelle Auswahl getroffen hat. Bis hin zu jenem hanebüchenen Unsinn, den wir am Fernsehen von Herrn Professor Tanner vernehmen konnten, dass das Réduit eine Geste der Demut gegenüber Hitler gewesen sei. Ich frage mich: Werden wir demnächst auch noch mit der Be- hauptung konfrontiert, die Schweiz sei nur deshalb verschont worden, weil die deutsche Wehrmacht nicht in der Lage ge- wesen sei, die Raffiniertheit der «Verpackung» dieses Ge- schenkes zu erkennen? In dieser Kommission gibt es Leute, die wollen offenbar mit diesem Land abrechnen. Sie haben eine Abrechnung vorzu- nehmen . Ich glaube, der Bundesrat ist eine Erklärung schuldig, wes- halb er die personelle Auswahl gerade so getroffen hat, wie er sie getroffen hat, weshalb er Alternativvorschläge nicht be- rücksichtigt hat. Ich denke an den Guisan-Biographen Gaut- schi, an Professor Schaufelberger, an Dr.Fuhrer, an Klaus Urner: Historiker, die wahrhaft etwas wissen über die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Sie wurden auch vorgeschlagen. Da besteht Rechtfertigungsbedarf von seiten des Bundesrates, wenn er ein Waterloo vermeiden will, wenn er dann mit seiner Stiftung vors Volk treten muss. Der Bundesrat aber pflegt zu schweigen, zu beschwichtigen, zu versprechen. Wir haben die Goodwill-Tour von Aussenminister Cotti nach New York verfolgt. Und wir haben gleichzeitig am Schweizer Fernsehen verfolgt, was von jenem Partner gesagt wurde, mit dem die Schweiz gemeinsam eine Pressekonferenz ge- geben hat. Ich meine Herrn Edgar Bronfman, den Präsiden- ten des Jüdischen Weltkongresses. Auf der zweiten Fern- sehkette war am 9.März von ihm (in der Übersetzung des Schweizer Fernsehens) zu hören, die Schweiz sei ein freiwil- liger Verbündeter der Nazis gewesen, der mit der Asche des Holocaust Geld verdient habe. Diese Aussage war am Schweizer Fernsehen von Herrn Bronfman zu hören! Ich bin der Auffassung: Da müsste der Bundesrat handeln. Wenn er zu einer gemeinsamen Pressekonferenz schreitet, müsste er diesen Herrn dazu auffordern, sich für diese uner- hörte Beleidigung zu entschuldigen – eine unerträgliche Be- leidigung einer Generation gegenüber, die vieles für dieses Land geleistet hat. Ich erinnere zum Schluss an eine Persönlichkeit, die sich grosse Verdienste darum erworben hat, dass die Schweiz unversehrt durch den Zweiten Weltkrieg gekommen ist. Ich denke an Hans Schaffner, später Bundesrat, damals verant- wortlich für die schweizerische Handelspolitik. Diejenigen, die jetzt die Beschäftigung mit den Geschichtsbüchern auf- nehmen, mögen doch bitte auch einmal seinen Rechen- schaftsbericht über die Handelspolitik nachlesen. Wir stellen dort fest, wie er unter äusserst schwierigen Umständen täg- lich entscheiden musste: Was kann gemacht werden? Wo müssen wir nachgeben? Wo müssen wir hart bleiben? Was können wir erreichen? Es kommt ihm das grosse Verdienst zu, dass er es verstanden hat, die schweizerische Handels- politik so auszugestalten, dass in diesem Land in der dama- ligen Zeit nie soziale Unruhen ausgebrochen sind. Frau Grendelmeier, Ihre Kartoffeln mögen vielleicht zuwenig Fett gehabt haben. Aber es war nicht einfach Zufall, dass überhaupt Kartoffeln vorhanden waren. Das war ein Ergebnis überlegter, überzeugender Handelspolitik. Ich wünsche diesem Land zum Schluss, dass es heute – wo wir zwar auch unter Druck stehen, aber unter weniger star- kem Druck als seinerzeit – den Verantwortlichen gelingen wird, eine ähnlich zielbewusste, konsequente Politik durch- zuhalten, wie dies seinerzeit alt Bundesrat Schaffner, dem unser Dank gebührt, gelungen ist. Hubacher Helmut (S, BS): In der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» vom 7.Februar 1997 lese ich, dass die Schweiz ihr Verhältnis nicht nur zur Geschichte, zur Vergangenheit, sondern zur Welt und zu sich selber überlegen müsse. Es heisst dann wörtlich: «Viele Schweizer verstehen nicht, wes- halb sie selber wegen ihrer Kriegsverstrickungen seit Mona- ten im internationalen Kreuzfeuer stehen, kaum jedoch die Schweden, die Franzosen und andere Völker, deren Mitver- antwortung nicht geringer war. Sie sind verärgert darüber, dass es ihnen kaum noch gelingt, ihre Anliegen international durchzusetzen, mögen sie noch so berechtigt sein. Darf es sie wundern? Machten sie ihr Land nicht selber zum Aus- senseiter? Weder in der Uno noch in der EU oder in der Nato sind sie dabei. Für einen, der aus eigener Schuld im Abseits steht, gibt es keine Solidarität, weil er sich ja selber nicht so- lidarisch verhält.» Das erinnert mich daran, wenn gewisse Redner das Volk vor- schieben und so tun, als ob man dieses Volk oder die Aktiv- dienstgeneration beleidige, wenn man sich mit der Ge- schichte auseinandersetzt oder diese Geschichte annimmt. Das Problem war damals nicht das Volk, das Problem waren und sind auch heute gewisse Politiker, gewisse Verantwortli- che. Es genügt nicht, so zu tun, als ob man das Volk auf die An- klagebank setze, um sich dahinter zu verstecken und – auch heute – eine Politik gegen dieses Volk, gegen die Interessen dieses Landes zu vertreten, den Alleingang, die Isolation als Zukunftsrichtlinie darzulegen oder sich mit dem Sozialstaat negativ auseinanderzusetzen. Es sind die gleichen Leute, die Solidarität zum eigenen Volk vermissen lassen. Es geht nicht darum, Schuldscheine auszuteilen, sondern es geht darum, festzustellen: Wir müssen uns heute mit der ei- genen Geschichte auseinandersetzen. Es waren damals na- türlich nicht nur ein paar schwarze Flecken, es waren nicht nur ein paar wenige, die sich nicht vorbildlich verhielten. Ich denke daran, dass unser Bundesrat schon 1936 eine der er- sten Regierungen war, die nach dem Abessinienkrieg der ita- lienischen Regierung – kaum war Abessinien besiegt – die Annexion anerkannte. Als Franco 1939 in Spanien die demo- kratische Regierung besiegt hatte, war es auch der Bundes- rat, der dieses Franco-Regime sofort anerkannte. Als in Mün- chen der scheinbare Frieden mit Hitler gefeiert wurde, hat der damalige Aussenminister Motta an Mussolini einen hymni- schen Dankbrief geschickt und ihn als Friedenshelden gefei- ert. Als 1944 das IKRK in Berlin gegen weitere DeportationenFortunes tombées en déshérence 356 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale von Juden intervenieren wollte, reiste Bundesrat Etter nach Genf und unterband diese Intervention usw. Wir haben da zum Teil eine offizielle Politik, Judenstempel, und Aktivitäten – «Eingabe der Zweihundert», die sich ei- gentlich an das Deutsche Reich anpassen wollten –, die wir nicht einfach verdrängen und dem Volk anlasten dürfen. Das Volk und die Aktivdienstgeneration waren, glaube ich, so wie heute in ihrer grossen Mehrheit die sichere Säule der Zu- verlässigkeit. Das können Sie im Bericht von Henri Guisan nachlesen. Es gibt hier Leute, die sich jetzt hinter dem Volk verstecken, die vor der Geschichte Angst haben müssen, wenn sie neu geschrieben wird, weil sie für sie bedrohlich ist, weil aus ihren Kreisen die Versager oder die Anpasser stammten. Daher habe ich kein Verständnis dafür, wenn man sich da so grossartig als Verteidiger des Volkes aufspielt, das hier überhaupt nicht auf der Anklagebank steht. Ich danke dem Bundesrat, dass er in seiner Antwort auf die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion endlich eine Sprache gefunden hat, die zumindest den Beginn der Offen- heit ankündigt, wobei der Bundesrat sich schon noch einen «Schupf» geben darf. Er erklärt beispielsweise, er danke den Menschen, die damals unter schwierigsten Verhältnissen, ei- gentlich gegen die offiziellen Behörden, Flüchtlingen gehol- fen und sich exponiert hätten und dann noch Unannehmlich- keiten in Kauf nehmen mussten. Vielleicht müsste man sagen, dass es beispielsweise einen Carl Lutz gab, der zusammen mit dem Schweden Wallen- berg nahezu 100 000 Juden gerettet hat. Es gibt in Haifa eine Strasse, die nach diesem Mann benannt ist. Es gibt in Buda- pest ein Denkmal für Carl Lutz. Bundesrat Cotti hat die gros- sen Verdienste dieses Mannes, der sich exponiert und gross- artig benommen hat, erst 1995 gewürdigt. Lutz ist nach dem Krieg diszipliniert worden; man hat ihm Vorwürfe gemacht, dass er gegen die offizielle Politik angetreten sei. Meine Herren Bundesräte: Danke für die Antwort. Aber es wäre gut, wenn man noch offener alles auf den Tisch legen und zugeben würde, dass wir – bzw. gewisse Leute – mit Grüninger, Carl Lutz und anderen Mühe hatten, die eben die Leuchten aus dem Zweiten Weltkrieg geworden sind. Die uns eigentlich auch legitimieren, zu sagen, es habe in diesem Lande aus dem Volk viele Menschen gegeben, die sich gros- sartig benommen haben, die die Anpasser ganz weit oben und in gewissen Kreisen nicht akzeptierten. Eggly Jacques-Simon (L, GE): Depuis des mois, la Suisse est secouée par la remise en cause de son passé. L’avalan- che des accusations et leur conjugaison ont rendu les distinc- tions très difficiles dans ce dossier. Or, il faut distinguer. Un exercice de mémoire salutaire ne peut faire des amalgames ni peindre tout en blanc ou tout en noir. On a le devoir de dis- tinguer la question des avoirs en déshérence – qui concerne les banques –, la question de l’or nazi et de la Banque natio- nale suisse, la question de l’activité de certaines entreprises avec le Reich – et là, il faudrait un tableau complet –, l’attitude des autorités en ce qui concerne les réfugiés. Chacun de ces volets doit être remis dans son contexte. En regard de cha- cun, il y a maintenant des mesures qui ont été prises: il y a eu l’offre des banques, le comité Volcker, la commission Ber- gier, il y a eu les excuses de M.Villiger au nom du pays lorsqu’il était président de la Confédération à propos du «J» dans le passeport des Juifs. Mais, s’il faut distinguer, l’image de la Suisse à l’extérieur, l’image que nous en avons nous-mêmes est un ensemble. Les accusations globales contre notre pays, l’addition de faits sortis du contexte dans un but critique, ont été et restent in- tolérables. Une partie de notre peuple en a été choquée. C’est toute l’ambiguïté de l’exercice de mémoire auquel on nous a contraints et auquel nous nous astreignons. La mé- moire historique peut être fructueuse ou, au contraire, avoir des effets pervers. L’exercice est dangereux, l’exercice de mémoire est nocif s’il prend une couleur unilatérale, s’il est utilisé abusivement dans l’ingratitude et l’iniquité des juge- ments portés, s’il attise des méfiances, fait resurgir des pré- jugés, divise l’opinion, hérisse, et ne contribue en rien à un avenir plus humain. L’exercice de mémoire est positif, en re- vanche, s’il opte pour le dialogue, la vision d’ensemble, la re- connaissance des actes à regretter mais assortie de l’effort d’explication, de remise dans le contexte. Pour cela, la pre- mière condition est une démarche qui rassemble suffisam - ment déjà notre propre peuple. Depuis le début, dans ce dossier, effets pervers et aspects positifs de l’exercice se sont disputés. Il fallait lui faire prendre résolument le bon chemin. Le discours du président de la Confédération nous semble indiquer ce bon chemin. Nous ne croyons pas, nous l’avons dit, à l’opportunité pour la Banque nationale suisse, qui a un caractère public, de participer au fonds des banques. En revanche, malgré les éléments discu- tables de l’opération, nous croyons à la valeur du projet de Fondation de solidarité. Il faut maintenant sortir le débat de sa gangue culpabilisante, du règlement de comptes controversé du passé, et du mar- chandage d’argent réparateur par rapport à ce passé. Même certains responsables des associations juives l’ont dit, nous devons les prendre au mot: on ne peut pas en rester à un marchandage d’argent qui, finalement, a quelque chose qui n’est pas bon dans cet exercice de mémoire. Ce projet du Conseil fédéral prend moralement en compte le passé, mais il replace, il restitue la Suisse au coeur des ef- forts actuels et des efforts futurs pour la paix et la défense de l’homme. Cette prise en compte du passé, mais pour repren- dre de la distance, contribue à rediffuser une image positive de la Suisse, image qui a été très abîmée et largement défor- mée, avec les risques d’isolement politique, d’isolement éco- nomique et d’isolement financier pour le pays. Bref, c’est une prise directe sur l’exercice de mémoire afin de le rendre po- sitif et porteur d’avenir. En aucun cas, nous ne voulons renier le passé de la guerre, ni ceux qui ont épargné au pays l’occupation nazie par un mélange de fermeté et d’accommodements. En revanche, nous acceptons de voir la vérité en face, mais la vérité sous toutes ses faces. De cet exercice de mémoire complet et équitable, nous ne ti- rerons pas le doute sur notre pays, ou encore moins le déni- grement – il y a des professionnels, jusque dans cette salle, du dénigrement de notre pays –, nous en tirerons une con- fiance réaffirmée dans ce pays qui nous a été transmis au tra- vers de grands risques de l’histoire et que nous voulons transmettre plus loin. Ce qui compte aujourd’hui, c’est de for- ger un pays engagé pour la paix, pour l’homme, dans ses droits fondamentaux, un pays solidaire des autres, un pays européen pour le meilleur et porteur de valeurs qui éloignent le pire, ce pire qui nous a fatalement frôlés naguère et même un peu entamés. Steinegger Franz (R, UR): Zunächst ein paar Bemerkungen zum bisherigen Ablauf der Ereignisse: Die Banken haben wahrscheinlich zunächst den weiteren Anlauf zur Regelung der Frage der nachrichtenlosen Vermögen zu wenig ernst genom - men. Frau Nabholz hat darauf hingewiesen. Das war ja der Anlass für diese ganze Entwicklung. An und für sich handelt es sich hier um eine Selbstverständlichkeit, die zu lösen ist. Der Bundesrat hat die Entschlossenheit und auch die me- diale Macht der ausländischen jüdischen Organisationen un- terschätzt. Die Mehrheit der schweizerischen Medien hat eher für die Organisationen des Auslandes Partei ergriffen. In der Schweiz haben politische Kräfte die Diskussion im Zu- sammenhang mit der grössten Tragödie der jüngeren Ge- schichte der Menschheit für ihre politischen Interessen dienstbar machen wollen. Schliesslich hat die Bundesverwal- tung mit der Veröffentlichung der Lagebeurteilung Jagmetti ihre bisherige Unschuld als weitgehend korruptionsfreie Ver- waltung teilweise verloren. Heute können Sie nicht mehr La- gebeurteilungen schicken, sondern Zeitungsabschriften. Zu unseren Positionen: Wir sind der Meinung, dass wir zu un- serer Verantwortung und auch zu unserer Schuld zu stehen haben – wir auch! Wir sind aber der Auffassung, dass die Schweiz teilweise zu Unrecht angegriffen und sogar be- schimpft worden ist. Ich verweise auf die Tatsache, dass bis- her nur wenige nachrichtenlose Konten einem Schoah-Opfer zugeordnet werden können.18. März 1997N 357 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Wir begrüssen im weiteren die Bemühungen, bei der histori- schen Forschung neue Quellen über die Weltkriegsperiode zu eröffnen, neue Fragestellungen anzugehen. Wir begrüs- sen die Bemühungen um eine detailliertere Darstellung unse- rer Geschichte des Zweiten Weltkrieges. Wir lehnen aber Neuinterpretationen ab, die lediglich aus vor- gefassten Meinungen und Gegenwartstendenzen heraus un- ternommen werden. Verschiedentlich ist zu einem Rundum - schlag gegen die sogenannten Mythen im Zusammenhang mit unserem Verhalten im Zweiten Weltkrieg ausgeholt wor- den. Dabei sind alle diese Mythen in der behaupteten Form und Ausschliesslichkeit, obwohl gelegentlich in Fragmenten noch kolportiert, längst entsorgt, wenn Sie die Berichte von Ludwig 1957 oder von Bonjour 1970 gelesen haben oder ge- lesen hätten. Wir fragen uns: Warum werden mit diesem ostentativen Re- visionismus offene Türen eingerannt? Man muss auf politi- sche Absichten und vor allem Ablenkungsmanöver schlies- sen. Es gab eben nicht nur einen nationalsozialistischen, menschenverachtenden Totalitarismus, es gab auch eine so- zialistische Gewaltherrschaft mit der Idee der Weltrevolution. Nachdem ein Teil der Linken das Verhältnis zum real existie- renden Sozialismus bisher nicht glaubwürdig aufgearbeitet hat, ist man offenbar froh, unsere Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg in die Gegenwart holen zu können. Hier, auf die- sem Feld, gäbe es auch viel Geschichte aufzuarbeiten. Kol- lege Rémy Scheurer hat auf ein Beispiel hingewiesen. Schliesslich: Wir haben die politisch Korrekten auf dem Kriegspfad erlebt. Wir haben gesehen, wie die politisch kor- rekte Medienöffentlichkeit und ein Teil der Linken versucht haben, die aktuellen Unpersonen zu benennen: Delamuraz, Jagmetti, der arme Archivar der SBG, der Sprechende usw. Ich halte klar fest: Nicht die Handlungen von Frau del Ponte sind eine Gefahr für die offene Gesellschaft der Schweiz, sondern es sind die selbsternannten Tugendwächter der Sprache, welche mit der Unterstellung «Rassist» oder «Fa- schist» ihre Jagdziele markieren. Wir haben heute ein Bei- spiel erlebt. Es ist sehr gefährlich, Frau Bühlmann, wenn man die Bundesräte Delamuraz und Koller in den Dunstkreis des Antisemitismus rückt, wenn man Vorschriften darüber macht, was zu sagen wäre oder was man nicht sagen darf. Wir haben natürlich mit Interesse, nachdem viele Schlachten schon geschlagen waren, auch noch den «Hilfstrupp Blo- cher» anmarschieren sehen. In vielem hat er unsere Mei- nung geteilt. Unser historisches Analogievermögen wird aber überfordert, wenn das Kriterium Anpassung oder Widerstand heute erneut auf unser Verhältnis zu Europa angewendet wurde. Also: Wer gegen die EU ist, ist noch kein Widerständ- ler. Das ist eine Beleidigung für die Widerständler des Zwei- ten Weltkrieges. In Brüssel wird keine «Operation Tannen- baum» und auch kein «Fall Grün» geplant, sondern die Eu- ropapolitik ist unser Problem. Wir haben die Probleme in die- sem Zusammenhang zu lösen; die können nicht in Brüssel gelöst werden. Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass wir das bis heute Zumutbare begonnen haben. Wir wollen nichts be- schönigen. Wir sehen aber auch keine Notwendigkeit, uns schlechter zu machen, als wir waren, und weitere Selbstan- klagen durchzuführen. Ab jetzt gilt es, unsere Angebote, un- sere Bereitschaft und unsere Positionen mit Nachdruck zu vertreten, in einem offenen Prozess weitere Anstrengungen zur historischen Erforschung zu unternehmen und der huma- nitären Stiftung zum Durchbruch zu verhelfen. Dies können wir nur zusammen mit dem Volk tun. Die Aus- gangslage für diese Auseinandersetzung ist heute belastet, und hier tragen nicht wir die Schuld. Zudem haben wir nicht nur die Vergangenheit zu bewältigen; wir haben gegenwärtig über 200 000 Arbeitslose. Wir haben uns deshalb auch mit der Gegenwart und mit der Zukunft zu befassen. Deiss Joseph (C, FR): Je m’exprimerai ici uniquement à pro- pos de la Fondation suisse de solidarité. Pour répondre aux prises à partie de plus en plus incisives dont fait l’objet notre pays à propos du rôle qu’il aurait pu jouer pendant la Deuxième Guerre mondiale, le Conseil fédéral a donc pro- posé la création d’une grande oeuvre nationale de solidarité. Le Parti démocrate-chrétien souscrit pleinement à ce geste qui renoue avec la tradition humanitaire et altruiste de notre pays, remontant jusqu’à la création de la Croix-Rouge. J’es- père que la majorité des citoyennes et des citoyens s’identi- fieront à cette volonté de sauvegarde de l’honneur d’un pays, essentiellement bâti sur des valeurs morales. Nul ne saurait lancer une oeuvre d’une telle envergure sans prendre des risques. Le Conseil fédéral les a pris. Je m’en fé- licite lorsqu’il crée l’effet de surprise ou encore lorsqu’il table sur la grandeur d’âme de la population appelée à l’approuver. Je m’en méfie lorsqu’il pourrait nous entraîner dans une aventure monétaire fatale pour le franc suisse. En touchant à l’or de la Banque nationale suisse, le Conseil fédéral n’incite pas seulement à l’amalgame malencontreux avec l’or nazi, il suscite aussi les convoitises les plus folles. Cette crainte est confirmée à la lecture du communiqué de presse du Dépar- tement fédéral des finances, qui contient plusieurs éléments qui peuvent nous inquiéter. On y lit notamment que «le con- tribuable ne sera pas sollicité», que «la fortune de la fondation .... proviendra d’une réévaluation des réserves d’or de la Banque nationale suisse», que «si la Banque nationale suisse réévalue ses réserves à 60 pour cent du prix du mar- ché, elles vaudront 26 milliards de francs» et que le gain lié à cette réévaluation pourrait être attribué de moitié à la fonda- tion comme patrimoine. Une telle présentation, à mon sens, réclame plusieurs rectifi- cations: 1.Un gain de réévaluation est purement comptable. En mo- difiant la valeur comptable d’un poste du bilan, la Banque na- tionale suisse n’est ni plus riche ni plus pauvre. 2.La distribution du gain de réévaluation serait inflationniste. Si nous ajoutons au circuit des billets existant un volume qui correspondrait à celui du fonds, cela répondrait à la méthode de la planche à billets. 3.La création du fonds de solidarité n’est pas gratuite. Ima- giner que la création d’un fonds de l’ampleur envisagée irait sans qu’il n’en coûte est faire preuve d’une candeur sans borne. Certes, les ressources du fonds ne seront pas fisca- les, mais proviendront de la fructification d’un capital qui, au cours des années passées, n’a pas été sollicité. Ces remarques critiques à l’endroit des témérités verbales du Département fédéral des finances ne doivent nullement s’en- tendre comme des réserves à l’égard de la création de la Fon- dation suisse de solidarité. Au contraire, pour souligner la con- viction en faveur d’une grande oeuvre nationale, je souhaite qu’on ne la mette pas en danger par des imprudences moné- taires et qu’on lise avec exactitude le discours tenu par M .Koller, président de la Confédération, qui dit: «La fondation doit être financée par le produit de la gestion de cette partie des avoirs en or de la Banque nationale suisse, qui sera dis- ponible pour d’autres affectations publiques après une réforme normative nécessaire en matière monétaire et financière.» De là, trois conclusions: 1.Le transfert d’une part du patrimoine de la Banque natio- nale suisse est bien réel. Le financement du fonds ne peut se faire que moyennant le transfert d’une partie du patrimoine de la Banque nationale suisse, par exemple sous la forme d’un transfert de 400 tonnes d’or. 2.La distribution des revenus du patrimoine de la Banque nationale suisse n’est pas inflationniste. Au cours des an- nées passées, à l’image de ce que pratiquent d’autres ban- ques centrales, l’idée du Parlement de distribuer des revenus de son patrimoine a fait son chemin. Désormais, 600 millions de francs sont distribués. Hier, le Conseil fédéral nous propo- sait d’en distribuer 400 millions de francs de plus, grâce à une meilleure rentabilité des investissements. 3.La Fondation suisse de solidarité représente une charge, mais nous y souscrivons. En vue de mieux faire passer l’idée, ne succombons donc pas à la tentation de faire croire au peu- ple que le fonds ne coûte rien. La vérité est que nous renon- çons, pour d’autres fins, aux revenus annuels que dégagera le capital de 7 milliards de francs. Essayons plutôt de susciter parmi les citoyennes et les citoyens de l’enthousiasme en vue de souscrire à cet effort national au nom de la solidarité.Fortunes tombées en déshérence 358 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale C’est en tout cas dans cet esprit que mon parti fera campagne pour cette grande oeuvre mise en route par le Conseil fédéral. Blocher Christoph (V, ZH): Es ist ja erfreulich, dass die Poli- tiker finden, man sollte endlich über die Vergangenheit disku- tieren. Ich weiss gar nicht, warum sie erst heute damit begin- nen; das war ja eine so grossartige Zeit, man kann ja gar nichts anderes tun, als sich immer wieder damit zu beschäftigen. Wer jetzt die Lage der Schweiz im Zweiten Weltkrieg ge- schichtlich zusammenfassen will, muss das Wesentliche se- hen, nämlich dass die Verantwortlichen damals einen einzi- gen Auftrag hatten, einen Riesenauftrag: dieses Land vor dem Krieg zu verschonen. Unsere Vorfahren haben diesen Auftrag erfüllt, und das zählt: durch die militärische Landes- verteidigung, durch die Neutralität, durch die Kriegsvorsor- ge – welche durch Vorsorge, Fürsorge, Arbeit und Brot ge- prägt war – und durch eine kontrollierte Handelspolitik nach allen Seiten. Das waren die vier Säulen der damaligen Politik, und die Verantwortlichen haben diesen Auftrag erfüllt. Das ist für jene Leute, welche diese Aufträge erfüllen mussten, als grossartig zu bezeichnen. Natürlich ist das für all die Morali- sten, die das ganze Leben damit verbringen, sich zu fragen, wie sie etwas machen könnten, ohne eine schmutzige Weste zu bekommen, natürlich nichts. Aber für Leute, die Verant- wortung tragen, ist das allein das Entscheidende; das ist mo- ralisch hochstehend, und das andere ist moralisch verwerf- lich. Es muss sich in diesem Land niemand für die Politik des Lan- des in den Kriegsjahren entschuldigen, und es muss – nein: es darf – niemand etwas dafür bezahlen. Bezahlen und sich dafür entschuldigen heisst, anderen eine Schuld zuzuwei- sen; sonst könnte man sich nicht entschuldigen. Und wer je- mandem eine Schuld zuweist dafür, dass er ein ganzes Volk vor Krieg, Elend und Hunger gerettet hat, der ist ein unmora- lischer Kerl. Ein Amerikaner hat mir eine Karte geschickt. (Zeigt eine Karte) Während des Krieges war die ganze gelbe Fläche durch die Achsenmächte besetzt, und hier liegt die Schweiz, dieses kleine Fleckchen da – das können Sie von dort hinten im Saal nicht einmal sehen! Dieses Land ist vom Krieg ver- schont geblieben. Mit wem hätte denn dieses Land Handels- politik betreiben sollen, wenn nicht mit den Achsenmächten – nachdem die Engländer erklärt hatten, nichts liefern zu kön- nen, da sonst die Ware abgefangen würde? Warum diskutieren wir diese Sache? Natürlich gibt es in einer solchen schwierigen Zeit viele Ungereimtheiten, Anpasser, Versager; das gibt es auch heute. Herr Hubacher hat mit Recht gesagt, dass es das zuoberst in Wirtschaft und Poli- tik – und bis zum Bundesrat – gegeben hat. Massgebend ist aber, dass diese Leute sich nicht durchgesetzt haben. Sie haben sich nicht durchgesetzt, das ist das Entscheidende! Das hat es übrigens in allen Ländern gegeben. Der Anlass ist, dass hier diskutiert wird – auch die Flücht- lingspolitik, auch der Judenstempel; ein Versager; all das ist auch vorhanden –, aber der Grund der heutigen Diskussion ist etwas ganz anderes: Es geht, nüchtern betrachtet, um Geldforderungen ausländischer – jüdischer – Kreise aus New York gegenüber diesem Land; darum geht es. Und wer nicht bezahlt, dem wird mit Nachteilen gedroht. Es heisst, sein Image werde drankommen, es werde Boykotte geben, es werde ein Kesseltreiben geben. Es ist also nicht die Frage, ob wir hier bezahlen wollen, sondern die Frage ist, ob wir hier bezahlen dürfen. Die Banken haben Geld in einen Fonds bezahlt, mit der Be- gründung von Humanität, Dankbarkeit usw. In diesen Sachen ist es am besten, wenn man transparent ist. Glauben Sie doch nicht, es seien über Nacht plötzlich die grosse Dankbarkeit und das Bedürfnis, zu danken und solidarisch zu sein, über unsere Bankiers hereingebrochen – es sei hier über Nacht so etwas wie eine religiöse Erweckung passiert! Es geht hier darum, Schaden abzuwenden; das ist auch legitim. Ein Un- ternehmen kann oder muss es vielleicht machen – aber sagen Sie es bitte! Das gilt auch für Unternehmen. Aber ein Staat hat hier nichts einzuzahlen. Wir haben uns für diese Politik nicht zu entschuldigen; wir haben nicht zu be- zahlen. Denn eine Bezahlung ist, ob Sie das wollen oder nicht, eine Schuldanerkennung. Erpressbarkeiten gehören leider nicht nur im Krieg, sondern auch sonst zu den Auseinandersetzungen. Die Frage ist, ob Sie mitmachen dürfen. Die Stiftung bedeutet, dass man einer Erpressbarkeit nachgibt; da können Sie machen, was Sie wollen. Man kann nicht unter dem Titel «Zweiter Weltkrieg» die Einsetzung einer Stiftung verkünden und dann zwei Tage später erklären, das habe ja gar nichts miteinander zu tun. Lesen Sie die Zeitungen in Amerika, was die darüber schrei- ben, und sie haben recht: Sie haben das Signal so verstan- den, wie es ausgesendet worden ist. Diese Stiftung darf nicht gegründet werden! Man kann Banken, Regierungen, Nationalbanken erpressen und zum Nachgeben zwingen. Ob man aber ein ganzes Volk an der Urne erpressen kann, das möchte ich sehen. Durch dieses Nadelöhr müssen Sie durch, und ich werde alles dar- ansetzen, dass wir hier nicht nachgeben. Herr Steinegger hat sich da etwas neidisch gezeigt und über mich lustig gemacht. Ich danke ihm übrigens. Wissen Sie, Neid ist bei Politikern die ehrlichste Form der Anerkennung. (Heiterkeit) Die Frage «Widerstand oder Anpassung?» ist auch hier die Frage, nicht nur im Krieg! Ich bin nicht für An- passung, ich bin für Widerstand. Wir wollen der Welt zeigen, dass man auch vor einem kleinen Lande Respekt haben kann. Wir werden doch etwas tragen müssen; diese Lasten können wir tragen. Ob wir dazu bereit sind, das wird die Volksabstimmung zeigen. Das Parlament habe ich abge- schrieben, das muss ich Ihnen sagen; die Regierung hat lei- der schon nachgegeben. Maspoli Flavio (D, TI): Per riparare i danni fatti al popolo ebraico durante la Seconda Guerra mondiale non sono suffi- cienti tutti i miliardi della Banca nazionale. Ciò che il popolo ebraico ha dovuto subire non ha forse pari nella storia, e co- munque non ha pari nella storia moderna. Chi ha visto i do- cumentari realizzati dagli Alleati dopo la liberazione di Au- schwitz, Dachau, Bergen-Belsen e di tutti gli altri teatri dell’or- rore, non può che provare orrore per il genere umano e orrore per dove può condurre la follia omicida collettiva di un popolo. Ciò che è capitato nel Terzo Reich, proprio per questo, non va dimenticato, ed anzi, a futura memoria va ricordato rego- larmente. Semmai c’è da chiedersi come mai un giornale te- desco – come ha ricordato il collega Hubacher qui, a questa tribuna, poc’anzi – abbia il diritto di giudicare la Svizzera. Semmai vi sarebbe da chiedersi come mai oggi la Germa- nia – la Germania che ha provocato questo orrore di cui noi oggi stiamo parlando, che l’ha pianificato e che l’ha realizzato con meticolosità tipica dei tedeschi –, ci sarebbe da chiedersi come mai proprio quella nazione oggi può costituire il motore dell’Europa e può far parte della Nato e dell’ONU e di tutte quelle organizzazioni a cui si rimprovera alla Svizzera di non aver aderito. Noi vergognarci? Scusarci? Noi? Dovrei scusarmi, forse, per- ché mio padre – tra l’altro socialista, onorevole Carobbio – ha servito la Patria attraverso oltre mille giorni di servizio attivo? Dovrei vergognarmi e scusarmi perché mia madre ha fatto al- trettanto? Dovrei scusarmi perché il mio Paese è riuscito ad evitare il conflitto? E come ticinese, dovrei vergognarmi e scusarmi perché il mio cantone ha salvato la vita a oltre 15 000 ebrei, accogliendoli durante gli anni di estremo biso- gno e gli anni in cui la tensione era immensa e sicuramente non paragonabile a nulla di simile che abbiamo vissuto dopo quei periodi? No, noi non dobbiamo vergognarci e non dob- biamo scusarci, e anzi dobbiamo essere fieri di quanto hanno fatto le generazioni che ci hanno preceduto e ad esse dob- biamo riconoscenza. E non dobbiamo permettere neppure che personaggi squallidi come Alfonse D’Amato insudicino il nostro passato e la memoria dei nostri avi. E non dobbiamo permettere – e qui non capisco neanche l’atteggiamento della collega Grendelmeier (che è un po’ come il Piero, non c’è mai quando la si cerca) e di chi la pensa come lei – che le vittime dell’Olocausto, oggi, siano strumentalizzate per fini fin troppo chiari, fini che ha molto giustamente e opportuna- mente evidenziato il collega Blocher.18. März 1997N 359 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Solidarietà, certo; noi siamo sempre stati solidali con tutti. Ed io, personalmente, non avevo assolutamente nulla contro la creazione di questo fondo, che può essere una cosa buona e giusta. È però profondamente sbagliata, se viene vista come risarcimento-danni, se viene interpretata come la scusa di una nazione nei confronti di chi non si sa. Comunque noi non dobbiamo scusarci, noi non dobbiamo giustificare niente. E anche se, fondamentalmente, contro questo fondo io non ho nulla, ma da come stanno andando le cose, visto che questo fondo verrà interpretato come l’ammissione di colpa della Svizzera, io non posso essere d’accordo. Haering Binder Barbara (S, ZH): Ich bin, wie viele unter uns, eine Nachgeborene. Meine Verantwortung misst sich an der Art und Weise, wie ich mich heute der Geschichte unseres Landes und der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg stelle, und sie misst sich insbesondere daran, welche Konse- quenzen ich aus dieser Geschichte für mein Leben und meine politische Arbeit heute ziehe. Herr Bundespräsident Koller hat diese Aussage als Anspruch an die Politik des Bun- desrates ebenfalls formuliert. Für mich war das die zentrale Passage seiner Ansprache vom 5.März 1997. Mit dieser Aussage begründet der Bundesrat seinen Vor- schlag für eine Stiftung für Solidarität. Ich bin froh über dieses Projekt, denn diese Stiftung ist eine Verpflichtung zu einer so- zialen und solidarischen Schweiz und gleichzeitig der Be- weis, dass sich unser Land dies auch leisten kann. Wenn Herr Blocher hier seine Ablehnung gegenüber dieser Stiftung mit der Metapher von Anpassung und Widerstand begründet, dann hat dies in sich die gleiche Perversion, wie wenn die Opfer des Holocaust im nachhinein zu den Tätern gemacht werden. Die eklatanten Auslassungen der präsidialen Rede vom 5.März machen allerdings ebenso deutlich, dass der Bun- desrat nicht in der Lage oder nicht bereit zu sein scheint, sei- nem Anspruch in umfassendem Sinne gerecht zu werden. Es gab keine Aussage zum aktuellen Antisemitismus in der Schweiz, und dies, obwohl die historischen Erfahrungen zei- gen, welche Bedeutung dem engagierten Einsatz der Behör- den gegen Rassismus und Antisemitismus zukommt. Es gab keine Aussage zu den Lehren, die der Bundesrat für seine aktuelle Flüchtlingspolitik aus der Geschichte ziehen will, und dies, obwohl sich heute im Zusammenhang mit seiner Ko- sovo-Politik vergleichbare Fragen stellen; und es gab keine Aussagen zur heutigen Rolle des Schweizer Finanzplatzes weltweit. Ich bin dem Gesamtbundesrat heute ausserordentlich dank- bar, dass er in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion in bezug auf die Verant- wortung der Behörden im Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus endlich klar Stellung bezogen hat. Dies scheint mir ein Durchbruch in der Diskussion in unserem Lande zu sein. Ich habe in diesen Monaten erfahren, wie meine Aussagen zu Kollaboration und Kooperation der Schweizer Banken, In- dustrien und Behörden mit Nazideutschland Vertreterinnen und Vertreter der Aktivdienstgeneration verletzt und provo- ziert haben. Der Dialog darüber ist äusserst schwierig, selbst in meiner eigenen Familie. Denn das Fatale unserer Ge- schichte ist, dass das Bürgertum nun während fünfzig Jahren mit dem unvollständigen, aber hehren Bild der kleinen, tapfe- ren und sauberen Schweiz seine Politik der Isolation, der Ausgrenzung des Fremden und des Kampfes gegen die Linke begründet hat. Die Auseinandersetzung, in die wir uns heute gestürzt sehen, stellt somit nichts weniger als die Hegemonie in unserem Lande in Frage. Doch trotz aller Schwierigkeiten des Gesprä- ches denke ich, dass auch die Aktivdienstgeneration nicht nur die Aufgabe, sondern das Recht hat zu wissen – ich zitiere Jacques Picard als Mitglied der Historikerkommis- sion –, «was vor ihren Augen geschah, was hinter ihrem Rük- ken ablief und was über ihren Köpfen entschieden wurde, da- mit sie endlich wissen, auf welchem Boden sie damals stan- den und in Zukunft stehen werden». In diesem Sinne könnte das gemeinsame Erinnern eine neue Zukunft schaffen, und dies wäre eine grosse Chance für un- ser Land. Langenberger Christiane (R, VD): M.Blocher a parlé, les rangs se sont vidés et ici, dans cette salle, nous avons tous accepté des paroles critiques, méprisantes à l’égard de ce Parlement. Passons. M.Blocher a situé son débat ou ses ré- ponses dans un contexte financier. Permettez-moi plutôt de tirer les conséquences de la crise et de préparer l’avenir. Des prises de position excessives ont eu pour effet que bien des Suisses se sentent aujourd’hui blessés dans leur âme patriote, estimant que les erreurs commises dans le passé par nos devanciers ne justifient pas que d’aucuns traînent notre pays dans la boue. D’autres réagissent vigoureuse- ment à une idéalisation de notre volonté de résistance et es- timent que notre pays s’est par trop glorifié du «Sonderfall Schweiz», en exploitant notre neutralité pour justifier une at- titude complaisante ou égoïste, puis en utilisant notre ri- chesse pour nous racheter au nom de la solidarité et de notre tradition humanitaire, au risque d’oublier que l’esprit de résis- tance, la pratique de la neutralité et une politique d’extrême prudence ont aussi contribué à atteindre le seul objectif com - mun de l’époque: éviter d’être aspirés dans la tourmente meurtrière de la Seconde Guerre mondiale. Comme on ne fera pas taire les attaques excessives, il nous faut, me semble-t-il, une réponse moderne aux remous sur cette tranche de l’histoire et montrer qu’aucun Etat ne peut, hélas, se prévaloir de ne pas commettre d’erreurs ni d’injus- tices, et tenter de tirer quelques leçons pour l’avenir en tenant compte des points suivants: 1.Il y a d’abord lieu de rappeler qu’il nous est impossible d’imaginer ce que vivait, ce que ressentait notre population dans ces années de terreur nazie en privations, en menaces d’invasion, et devant les premières informations sur les camps de concentration. Le comportement des Suisses était très majoritairement hos- tile au nazisme, tout en étant parfaitement conscients d’être à la merci, tant au nord qu’au sud, de deux dictateurs irasci- bles, aux décisions absolues et imprévisibles. La Suisse dé- mocratique et libre n’était pas libre de gérer son avenir immé- diat. Lorsqu’on se bat de la sorte pour sa survie, il est évident que l’intérêt national a tendance à primer sur d’autres consi- dérations. On ne peut donc juger sans tenir compte du con- texte historique, d’autant que nous n’avons aucune preuve qu’un autre comportement gouvernemental eût pu nous met- tre dans une meilleure position. Peut-être notre Gouverne- ment a-t-il payé trop cher la facture allemande dès 1943. Peut-être nos grandes industries n’ont-elles pas su dire non, mais un non qui aurait privé à coup sûr les salariés de travail. Peut-être n’étions-nous militairement pas assez forts pour oser dire non avant. Les milieux bancaires et parabancaires faisant l’objet d’en- quêtes d’experts, il nous faut attendre leurs conclusions. En revanche, j’entends désapprouver de la manière la plus vive la scandaleuse destruction volontaire de documents d’archi- ves – ce n’est pas un comportement de personnes responsa- bles que d’agir de la sorte –, et souhaiter un changement d’attitude, une volonté ferme de faire toute la lumière. Mais j’y vois aussi une chance de rapprochement, la population suisse et les banques ayant tout intérêt à retrouver des rap- ports plus harmonieux. Il nous faut également cesser de vouloir juger l’antisémitisme des années d’avant-guerre et de guerre. Nous ferions mieux d’en tirer des leçons pour aujourd’hui et demain et nous mé- fier de notre propre racisme, de notre propre rejet de tout ce qui est différent. Nous devons encourager les études qui nous permettront de prévenir, à l’avenir, toute émergence d’antisémitisme et d’ailleurs d’autres formes de racisme. Nous devons rechercher le dialogue avec les organisations juives, autant suisses que nous d’ailleurs, et parler ensemble ouvertement du passé, mais aussi du présent et de l’avenir. Un mot sur notre politique d’accueil: bien de nos compatrio- tes ont eu un comportement généreux durant la dernière guerre et méritent toute notre reconnaissance. Il n’en de-Fortunes tombées en déshérence 360 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale meure pas moins vrai que nous devons également accepter une autre réalité, celle d’une pratique sinueuse de l’asile, de notre peur de l’afflux de masses, du «J» apposé dans le pas- seport, des milliers de juifs refoulés. C’est là sans doute la plus sombre page de notre histoire. Nous avons une respon- sabilité face à ce passé et devons, là aussi, tirer les consé- quences dans le cadre de notre politique d’accueil actuelle. Enfin, je souhaite qu’à travers l’idée de la fondation, que je soutiens sans restriction – et je me battrai pour elle, contrai- rement à M.Blocher, parce que, à long terme, elle est por- teuse d’espoir –, nous puissions élaborer un, ou deux, trois projets importants qui permettent à notre jeunesse d’être as- sociée à une oeuvre de solidarité humaine transgressant nos égoïsmes et nos frontières. Grossenbacher Ruth (C, SO): Unser Parlament hat be- kanntlich am 13.Dezember des vergangenen Jahres be- schlossen, eine unabhängige Expertenkommission einzuset- zen, die den Auftrag hat, das Schicksal der während der Zeit des Nationalsozialismus in die Schweiz gelangten sogenann- ten nachrichtenlosen Vermögen zu untersuchen und sich mit der Haltung unseres Landes während des Zweiten Weltkrie- ges auseinanderzusetzen. Diese Historikerkommission mit Experten aus dem In- und Ausland unter der Führung von Professor Bergier hat ihre Arbeit aufgenommen. Ähnliches ist in den USA geschehen. Dort prüft eine Kommission unter der Leitung von Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat die Goldge- schäfte Nazideutschlands. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: In den USA wird die Kommission Eizenstat durch eine spezielle Gruppe begleitet, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Die Amerikaner wissen eben, wie wichtig es ist, dass die Ergeb- nisse einer solchen Kommission von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und verstanden werden. In der Schweiz überlässt man die Information zu oft dem Zufall, wie Beispiele aus der Vergangenheit oder der unmittelbaren Gegenwart zeigen. Das gilt für Informationen des Bundesrates über seine eige- nen Entscheidungen. Ich denke da an die Ankündigung der Schweizerischen Stiftung für Solidarität, über die zwar nicht ungenügend, aber nicht genügend professionell informiert wurde, was zu einigen gravierenden Unklarheiten im In- und Ausland geführt und für negative Schlagzeilen gesorgt hat. Mit einem professionellen Vorgehen hätte man das vermei- den können. Das gilt aber auch dort, wo Untersuchungen vom Bundesrat in Auftrag gegeben werden. Ich denke da an Berichte aus der Vergangenheit, die vom Volk nicht wahrgenommen wurden und auf die zum Teil auch in den Schulbüchern nicht einge- gangen wird. Als eines von vielen Beispielen ist der «Bericht Ludwig» über unsere Flüchtlingspolitik vor und während des Zweiten Weltkrieges zu nennen, der in der Mitte der fünfziger Jahre erschienen ist und von dem kaum jemand – auch die Politikerinnen und Politiker nicht – etwas weiss bzw. der überhaupt nicht oder kaum zur Kenntnis genommen wurde. Man sieht: Berichte müssen nicht nur erarbeitet und verfasst, sondern auch vom Volk wahrgenommen und verstanden werden. Gute Wissenschafter sind selten auch gute Medien- profis. Deshalb muss zuhanden der Expertenkommission Bergier unbedingt eine Fachgruppe eingesetzt werden, die für die Umsetzung der neuen Erkenntnisse und Zwischenergeb- nisse verantwortlich ist. Selbstverständlich muss ein entspre- chendes Konzept die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe festhal- ten und umschreiben, denn herkömmliche Pressekonferen- zen und/oder Verlautbarungen aus der Bundeskanzlei genü- gen nicht. Vielmehr muss durch gezielte Informationen und in einer verständlichen Sprache über die Arbeit in der Experten- kommission Bergier informiert werden. Dazu muss unter an- derem der Kontakt zu den Schulen, den Geschichtsprofesso- rinnen und -professoren, den Verantwortlichen für Schulbü- cher und nicht zuletzt den Medien gesucht werden. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, möglichst rasch ein entsprechendes Informationskonzept zu erstellen und der Kommission Bergier eine Fachgruppe für Öffentlichkeitsar- beit zur Verfügung zu stellen. Informationen beschaffen ist das eine, sie zu vermitteln ist das andere. Deshalb muss eine Fachgruppe die wertvollen Erkenntnisse der Expertenkom - mission Bergier so umsetzen, dass sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen und begriffen werden, als Basis für die in dieser Sache so dringende Diskussion und Auseinanderset- zung, die noch vor uns liegt. Hafner Ursula (S, SH): Ich äussere mich zu unserem schwei- zerischen Selbstverständnis und zur Stiftung für Solidarität. «Wir sind die jungen Schweizer, gar jung ist unser Blut, doch strömt’s aus alten Quellen der Winkelriede, Tellen und macht uns frohgemut.» So sangen wir in der Primarschule. Können die heutigen jungen Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr frohgemut sein, wenn sie erfahren müssen, dass in ihren Adern nicht nur Heldenblut strömt? Müssen sie sich ihrer Herkunft schämen, weil die Generation ihrer Grossel- tern oder Urgrosseltern nicht nur tapfer an der Grenze stand, um unser Land gegen die deutsche Wehrmacht zu verteidi- gen, sondern weil in jener Zeit auch mit Nazideutschland ge- schäftet wurde, länger und williger, als es fürs Überleben un- bedingt notwendig war? Dürfen die heutigen jungen Schwei- zerinnen und Schweizer nicht mehr stolz sein auf unsere hu- manitäre Tradition, weil die offizielle Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg nicht von Gertrud Kurz, der Flüchtlings- mutter, oder von Hauptmann Grüninger bestimmt wurde, sondern von Rothmund, dem Erfinder des Judenstempels? Sollen sie deshalb in moralischer Entrüstung der Aktivdienst- generation pauschale Vorwürfe machen? Das ist nicht die Meinung der SP, auch wenn gewisse Leute uns dies unterstellen. Wir wollen kein Pharisäertum, sondern ein reales Bild unseres Landes und seiner Geschichte. Wer nur die eine Seite seiner Vergangenheit und seiner Situation kennt, steht nicht mit beiden Füssen auf dem Boden der Rea- lität und fühlt sich schnell in seiner Identität verunsichert und bedroht. Dem Bundesrat bei der Zusammensetzung der Hi- storikerkommission bedenkliche Einseitigkeit vorzuwerfen, weil ihr auch Historiker wie Professor Tanner angehören, ist eine Abwehrreaktion von Politikern, welche die alte Einseitig- keit weiter pflegen möchten. Kritische Geister, die alte My- then ausleuchten, dürfen nicht länger als Nestbeschmutzer behandelt und ausgegrenzt werden. «Gedächtnis- und Präventionsarbeit sind die zwei Pfeiler, um aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf unsere Interpellation vom 4.März. Er anerkennt, «dass es in der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges viele mutige Menschen gegeben hat», die «unter bewusster Inkaufnahme persönlicher Konsequen- zen Tausende von Flüchtlingen retten halfen», weil sie sich «an ethischen Werten orientierten, die später Grundlage des internationalen und schweizerischen Rechts im Asylbereich geworden sind». Wir erwarten vom Bundesrat, dass auch er aus dieser Ver- gangenheit lernt und nicht erneut Flüchtlinge in ihr Herkunfts- land zurückschickt, wenn dort, wie zurzeit in Kosovo, ethni- sche Säuberungen im Gange und Folter und schwere Men- schenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Mit der Stiftung für Solidarität hat der Bundesrat schon ein Zeichen gesetzt und gezeigt, dass er willens ist, nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten unsere humanitäre Tradition zu bekräftigen. Er will mit einem kleinen Teil des Goldes, das die Nationalbank hortet, etwas für Notleidende im Ausland tun und der solidarischen Zweiteilung unserer eigenen Ge- sellschaft entgegenwirken. Ich bin froh darüber und möchte zum Schluss einen kriti- schen jungen Mann zitieren. Er ist einer der jungen Schwei- zer, denen Tell und Winkelried nicht mehr Vorbild sein kön- nen. Er kann sich aber mit der solidarischen Schweiz identi- fizieren. Er wird sich auch von Herrn Blocher nicht einreden lassen, die Stiftung für Solidarität sei ein Zeichen der Schwä- che und unsere Stärke bestehe nach wie vor in Waffen und Kampfflugzeugen. Er schrieb in einem Leserbrief: «Bei der Ankündigung von Bundespräsident Kollers Idee einer 7 Milliarden Franken schweren Stiftung .... war ich freudig er- staunt, fast sogar stolz, Schweizer zu sein.»18. März 1997N 361 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Ratti Remigio (C, TI): È necessario opporre la questione della costituzione di un fondo di solidarietà in una luce di- versa da quella che l’ha generata. Tout en cherchant les responsabilités et la vérité de notre passé, il me paraît nécessaire de placer la question de la Fondation suisse de solidarité sous une autre lumière, plus large que celle qui l’a apparemment déclenchée. Je vous propose ainsi trois remarques et une suggestion. 1.La proposition d’employer la réévaluation de l’or pour une cause noble n’est pas nouvelle. «Réinventer la Suisse», ainsi s’exprimait le projet d’Exposition nationale «Les nouvelles frontières» proposé par le Tessin il y a trois ans. Particularité, pour le financement de la partie publique, on proposait déjà le recours aux bénéfices de la réévaluation de l’or de la Ban- que nationale suisse. Autre particularité: l’historien Jean- François Bergier faisait aussi partie du groupe présidé par l’architecte Mario Botta. Ce rappel tiré de la jeune histoire de la prochaine Exposition nationale montre, à notre avis, le bien-fondé de l’idée de la Fondation suisse de solidarité. Certes, il faut toutefois avouer un problème majeur et un grand défi: comment faire en sorte que cette opération régénératrice soit effectivement perçue par le citoyen comme une voie pour réinventer la Suisse, et non pas comme une opération de libération d’un sentiment de culpabilité collective? Toucher à l’or, nous rappelait un homme de finance et psychologue, c’est comme s’attaquer au patrimoine familial. Il faut donc être certain de réussir, d’autant plus que, dans ce cas, ce n’est pas la raison qui dicte les solutions, mais notre état d’âme. 2.Nous réévaluons l’ensemble de l’or de la Banque nationale suisse et non pas un butin de guerre. Notre stock d’or a été accumulé aussi avant, et surtout après la Deuxième Guerre mondiale. En 1932, les réserves d’or atteignaient déjà 720 tonnes. Elles étaient montées à 980 tonnes à la fin de la guerre. Depuis, elles ont augmenté assez régulièrement jusqu’à atteindre 2584 tonnes d’or en 1971, c’est-à-dire le stock actuel, étant donné qu’avec le passage au régime de change flexible, la Banque nationale a, depuis cette date, ali- menté ses réserves plutôt en devises et autres instruments. 3.L’histoire prouvera comment la Banque nationale suisse a pu augmenter son stock d’or de 487 tonnes en 1939 à 980 tonnes en 1945, soit une augmentation de 493 tonnes. Mais ce serait vraiment un fâcheux hasard que de les assimi- ler aux 400 tonnes qu’on se propose de vendre sur le marché pour alimenter le capital de la fondation. En effet, une ana- lyse fine de l’évolution de longues périodes et, en période de guerre, de la balance des paiements nous donnerait des rai- sons très différentes de l’augmentation de ce stock. Pour conclure, il en ressortirait trois recommandations au Conseil fédéral et à la Banque nationale suisse quant à la constitution de la Fondation suisse de solidarité. Tout d’abord, il faut maintenir l’objectif bien orienté sur les va- leurs régénératrices de notre société, donc sur un avenir di- gne d’espoir et de lutte. Ensuite, il faut réexaminer – et éven- tuellement proposer –, une solution technique différente qui évite de tomber dans le piège d’un sentiment collectif de cul- pabilité. Enfin, il faut proposer des mesures qui soient psy- chologiquement et moralement vraiment mobilisatrices des forces vives de la société civile. Je le rappelle, quand on touche à l’or, au patrimoine familial, il faut être sûr de réussir. Loeb François (R, BE): Zuerst eine persönliche Bemerkung: Ich bin der «Zweiten-Weltkriegs-Generation» äusserst dank- bar, dass viele Juden wie ich diese entsetzliche Zeit überlebt haben. Das entbindet uns aber nicht davon, neben den Licht- seiten die Schattenseiten zu betrachten. Wenn Sie, Herr Blo- cher – Sie sind zwar nicht im Saal –, von Erpressung spre- chen, wenn der Bundesrat eine Stiftung ins Leben rufen will, welche Armut und Leiden lindern soll, wenn er unsere huma- nitäre Tradition fortsetzen, verstärken will, qualifizieren Sie sich selbst! Herr Blocher, als Mitglied des Parlamentes sprechen Sie dem Parlament jede Kompetenz ab. In der Geschichte wurde, das sollten Sie bei Ihren Worten bedenken, dem Par- lament oft die Kompetenz abgesprochen. Über Auswirkun- gen solcher Kompetenzverneinungen sprechen wir in der heutigen Debatte. (Beifall) «Man sieht nur mit dem Herzen gut.» Diesen wunderbaren Satz aus «Der kleine Prinz» von Antoine de Saint-Exupéry stelle ich als meinen Leitgedanken zur heutigen Diskussion ins Zentrum. Ich danke dem Bundesrat für die kreative Lösung, für die Idee der Solidaritätsstiftung. Visionen braucht unser Land, Visio- nen für unsere Jugend! Die Fortsetzung und die Verstärkung unserer humanitären Tradition ist eine starke und wichtige Idee, die Wirklichkeit werden muss. Wenn aus dem Trümmerfeld unendlichen menschlichen Lei- dens einzelne Blumen zu wachsen beginnen – und eine sol- che Knospe ist die Stiftung für Solidarität –, so ist das der Weg in die Zukunft, so ist das der einzig gangbare Weg. Wenn wir die Opfer ehren wollen, haben wir dafür zu sorgen, dass aus dem Grauenhaften Positives entsteht. Wir müssen Mittel finden, damit in unserem Land, in der Welt jetziges Leid und Leiden gelindert werden. Die geplante Stiftung kann das, unbürokratisch und schnell, auch im Inland. Deshalb ver- stehe ich die Kritik nicht, die besagt, man könnte mit diesem Geld Besseres tun. Was gibt es Besseres, als Leid und Lei- den zu lindern, zu verhindern, als schnell und effizient zu hel- fen? Das entspricht einer Tradition, der wir uns in der Schweiz alle verpflichtet fühlen. Wir alle wollen uns für eine bessere Welt einsetzen; dafür zu leben, ist Leben! Angereichert werden kann diese Stiftung mit einem Preis Henri Dunant für Humanität, der jeweils am 20.März hier im Saal vom Gesamtbundesrat an Menschen überreicht wird, damit ihr ausserordentliches humanitäres Werk weitergeführt werden kann. Der 20.März, der Frühlingsanfang, kann zum Symbol des Spriessens von Knospen einer besseren Welt werden, für die wir alle einstehen. Für diese bessere Welt möchte ich in der kommenden Diskussion über die Stiftung alle Parteien mit einer ethischen Gesprächskultur einbinden. An ihr werden zukünftige Generationen uns messen. Ich möchte all jenen danken, die mitgeholfen haben und mit- helfen, den humanitären Weg zu gehen – den Weg unserer Wurzeln, den Weg, Notleidenden zu helfen. Schoah-Überle- bende hatten ein so schreckliches Schicksal – und neben den Juden waren es vor allem die Roma und Sinti, die Behin- derten und politisch Verfolgten –, dass es nicht angeht, diese Menschen in ihrem Alter noch weiter leiden zu lassen. Dank dem Fonds können wir jetzt helfen; ich bin froh darüber. Danken möchte ich der Bevölkerung, die spontan reagiert hat, mit Aktionen, Stiftungen und Kundgebungen. Ich habe noch nie eine so eindrückliche Kundgebung miterlebt wie jene auf dem Bundesplatz vor einigen Wochen. Tausende von Menschen gedachten der Opfer des Nationalsozialis- mus, gedachten der Leiden von Millionen Menschen durch ein einstündiges Schweigen. Diese Kundgebung hat mich tief bewegt. Denn Gedenken ist bei diesem unsäglichen Leid, das damals über Europa hereinbrach, die einzige Antwort, auf dass der Inbegriff des Unmenschlichen, die absolute Ver- achtung der Menschenwürde, sich nie wiederholen kann. Da- für zu kämpfen, sind wir alle als Menschen aufgerufen! Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um einen Moment des inneren Gedenkens an alle Opfer, an die Roma und Sinti, an die Behinderten, die politisch Verfolgten, die Juden, aber auch an diejenigen Schweizerinnen und Schweizer, die in je- ner Zeit Grosses taten und mitten in einem Meer der Diktatur die Demokratie hochgehalten haben. (Hält inne) «Man sieht nur mit dem Herzen gut.» Dieser Satz soll unser Leitsatz zur Diskussion des Themas und für die Zukunft un- seres Landes sein. Cotti Flavio, consigliere federale: Il Presidente della Confe- derazione, pochi giorni fa, ha illustrato in termini completi e glo- bali la linea del Consiglio federale su questo tema, e non sarà compito, oggi, dei consiglieri federali che vi parlano, di ripro- durre quanto detto in questa sala dal nostro Presidente. Nostro compito sarà piuttosto cercare di dare qualche indicazione più particolare attorno ad alcuni temi, ad alcuni fatti, ad alcuni sen- timenti che sono stati espressi da voi durante questa giornata.Fortunes tombées en déshérence 362 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Per parte mia torno volontieri al 30 di settembre dell’anno passato, quando su queste nuove strutture tecnologiche il colore verde, unanime, del Parlamento si è manifestato at- torno alla necessità di approfondire la nostra storia nei tempi della Seconda Guerra mondiale. Quest’oggi e sempre di più sembra a me – come è stato detto bene dall’on. Eggly – che il colore univoco verde stia purtroppo sempre più ritrasfor- mandosi in un colore bianco ed in un colore nero, quasi che il compito fondamentale che è il nostro possa essere affron- tato in una visione semplicemente bicolore, che certe volte lascia perfino trasparire interpretazioni di carattere ideolo- gico. Io credo che compito nostro permanente sarà quello di ve- dere, di questo periodo storico, che tocca le generazioni dei nostri padri e dei nostri nonni, sempre con occhio oggettivo le parti eccellenti e quelle meno nobili. Compito nostro è, in altre parole, di guardare con realismo, ma anche attraverso una lente di carattere etico e morale, a quelle vicende. Allora sco- priremo – ancora molto prima della trasmissione del rapporto Bergier – che anche in quel tempo, come del resto in ogni tempo, come del resto all’interno del nostro animo, non ci sono soltanto elementi positivi, come non vi sono soltanto elementi negativi. J’ai considéré comme une de mes tâches essentielles, lors de mon récent passage aux Etats-Unis, de prendre note d’un fait dans cet immense pays, de loin la plus grande puissance du monde moderne: depuis trois ou quatre mois, on ne parle de la Suisse qu’en termes noirs, en accusations univoques constantes, non subtiles et souvent inacceptables. C’était la tâche de mon voyage de rappeler à nos amis américains – je tiens à souligner cette expression «à nos amis américains» – tous les éléments positifs que notre pays a mis en exergue tout au cours de la Deuxième Guerre mondiale. J’ai dû signa- ler à ceux qui ne le savaient pas que ce pays a tout de même sauvé des centaines de milliers de vies humaines, en partie aussi de vies de juifs et, si je me réfère aux expériences faites dans mon canton, combien de fois ce jeune homme a eu l’oc- casion, dans les années cinquante, de retrouver les repré- sentants de la «resistenza» italienne et de se faire dire toute la reconnaissance que ces représentants avaitent pour notre pays. De la même manière, il s’agissait pour moi de signaler le rôle joué par la Suisse en tant que pays resté libre, indé- pendant, démocratique, rôle qu’il a joué surtout dans les pays les plus proches lorsque, pratiquement, seule la voix de la Suisse, de sa radio, de ses médias pouvait être entendue en tant que voix de liberté. Il faut ajouter encore – et je dis cela à l’attention de certaines personnes qui sont intervenues – que même dans les périodes les plus sombres de notre réa- lité, le commerce extérieur de la Suisse a touché aussi de manière importante les pays alliés. J’ai cité aux Etats-Unis toute une série d’autres éléments quant au rôle positif joué par la Suisse. C’est notre tâche éminente de dire cela aux Etats-Unis, où on n’a vu que noir pendant des mois. Mais c’est notre tâche de le dire aussi à l’intérieur de ce pays, car on ferait vraiment preuve d’une attitude d’injustice profonde si on manquait de reconnaissance à ceux qui nous ont pré- cédés, une reconnaissance qui doit être celle des plus jeu- nes. Pourtant, il y a le revers de la médaille. Il est dommage que M .Blocher ne soit pas là, car j’aurais dû lui dire qu’un fait op- posé s’est vérifié pendant cinquante ans à l’intérieur de notre pays où, de manière unilatérale, on a surtout mis en évidence les éléments positifs que je viens d’annoncer et où on a, je ne dis pas oublié, mais largement mis au deuxième plan une sé- rie d’éléments négatifs qu’il faut souligner. Non pas, Mon- sieur Blocher, en tant que moraliste, mais parce qu’ils ont été profondément contraires à notre morale. Et il ne faut pas attendre la conclusion des travaux de M .Bergier et de sa commission pour signaler certains de ces faits. Parfois, on évoque des études historiques qui ont été faites, aussi dans notre pays. J’ai été chercher le week-end passé dans ma bibliothèque le rapport de M.Bonjour dont on parle trop peu, c’est vrai, Monsieur Blocher. Est-ce que je peux me permettre d’en citer quelques éléments sans tran- cher quelque jugement que ce soit? «Der Winter 1942/43 und der Sommer 1943 sind als dunkle Epochen in die Geschichte der schweizerischen Asylgewäh- rung eingegangen. Die verschärften Vorschriften erfolgten, obgleich die Behörden über die Massentötungen und Verga- sungen von Juden bereits genaue Kunde hatten.» Ich fahre weiter, damit wir nachdenken. Ich bin nicht da, um irgendwelche Urteile abzugeben. Ich bin mir je länger, je mehr bewusst, dass diese Thematik bei uns nur tiefes Nach- denken hervorrufen müsste. Bonjour weiter: «Es scheint allzu billig», denken wir einmal daran, auch wenn Bonjour wahrhaftig nicht der Herrgott ist, «wegen der begangenen offensichtlichen Fehler nach den Behörden je- ner Zeit mit Steinen zu werfen. Unsere ganze damalige Ge- neration hat versagt und ist mitschuldig. Der in jedem Bür- ger steckende Egoist und latente Antisemit liess ihn vor der Unmenschlichkeit gewisser Aspekte der behördlichen Asyl- politik die Augen schliessen. Wohl standen manche Tapfe- ren, Ergriffenen in Parlament, Presse und weiterer Öffent- lichkeit auf und gaben ihrer Empörung offen Ausdruck.» Glücklicherweise, und das deshalb, weil wir in einem demo- kratischen Land waren. «Sie vermochten jedoch nicht, den schweigenden Grossteil der Bevölkerung, der vielleicht ähn- lich dachte wie sie, aus seiner Indolenz zur Zivilcourage auf- zurütteln.» Je dis simplement que, certainement, la tâche de M.Bergier consistera à élargir le discours et à nous donner finalement un rapport complet et définitif. Mais bien des choses sont connues ici, et si je me suis battu personnellement aux Etats- Unis pour rétablir la vérité positive de la Suisse, je dois dire aujourd’hui non seulement au Parlement, mais à toutes cel- les et à tous ceux qui nous écoutent, qu’il nous appartient aussi de signaler avec d’autant plus de vérité les taches es- sentielles de notre comportement d’antan. Et il va sans dire que cela n’est pas l’appel d’un moraliste – je déteste le mo- ralisme, plus que tout –, c’est bien la tâche éthique et morale non pas du seul Conseil fédéral, mais de toutes celles et de tous ceux qui croient au fond que le rétablissement dans un esprit de vérité de ces faits pourra contribuer, comme je l’ai déjà dit plusieurs fois, à grandir finalement notre pays. Je dirai encore quelques mots au sujet de l’antisémitisme. Là aussi, vous verrez que je ne parle pas d’une vision unilatérale et unique de ces choses, je plaide de plus en plus pour une vision complète qui, seule, saura enrichir notre pays et cha- cune et chacun d’entre nous. Nous le savons bien, nous som - mes les héritiers d’une longue histoire de notre Europe à par- tir du Moyen Age, et même avant. La persécution des juifs, la haine envers les juifs a été une constante de notre histoire déjà bien avant le Moyen Age, au cours des siècles, persécution, haine dont la cause essen- tielle, pour nous, chrétiens, de quelque confession que nous soyons, a été, très souvent de manière déclarée, l’accusation des juifs d’avoir tué, assassiné le fils de Dieu. Nous nous croyons, j’en suis certain, profondément opposés à tout racisme et à tout antisémitisme. Si je vous regarde dans les yeux, je crois retrouver cette confiance totale dans la probité intellectuelle de notre vision. Et pourtant, probable- ment, car il en va ainsi avec les individus et la société, le temps n’est pas encore arrivé où les effets, je dois dire les re- tombées de dizaines de siècles auront été complètement ef- facées. Je ne parle pas des aspects conscients de notre âme, je parle de l’inconscient, qui est un élément essentiel de notre réalité. Dès lors, notre tâche est bel et bien d’essayer de découvrir, dans la profondeur de notre âme, peut-être encore quelque réminiscence, inconsciente je le répète, de notre passé – qui est aussi notre héritage –, et de combattre tous les moments où, éventuellement, même une étincelle de ce passé devrait se manifester en nous. C’est la raison pour laquelle je crois que la lutte contre l’anti- sémitisme n’est pas seulement la lutte pour une loi contre le racisme. Nous nous sommes battus à fond dans cette direc- tion. C’est aussi la recherche d’un examen approfondi, cons- tant, en notre for intérieur, pour essayer d’éteindre de ma- nière définitive toute réminiscence historique. Il s’agit là d’une tâche fondamentale, je crois, pour toutes les chrétiennes et18. März 1997N 363 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung pour tous les chrétiens, mais aussi pour les autres, dans no- tre culture occidentale. J’ajoute en même temps, car il faut toujours voir les éléments dans leur ensemble, que cela ne doit pas permettre de ne pas voir éventuellement aussi les fautes que nos amis juifs pourraient commettre, s’il s’agissait par exemple, comme on l’a entendu parfois, d’attaquer de manière unilatérale notre pays – et je réponds ici aux propos de M.Schlüer. Si mon ami François Loeb commet une fois une erreur à mes yeux, je vais l’attaquer et je ne serai pas pour autant un antisémite! Et lui, s’il m’attaque, il n’en sera pour autant un anticatholique, ou s’il attaque M.Villiger, un antiprotestant! Je tiens donc à souligner que cette lutte contre l’antisémi- tisme doit avoir la vision que je viens de décrire, mais cela ne signifie pas du tout, si je puis dire, la libération des juifs face à toute confrontation dialectique, même dure et même, au ni- veau du débat public, ouverte et claire. C’est la raison pour laquelle je tiens à signaler que le débat général qui a lieu dans notre pays devra probablement nous permettre aussi de nous approcher d’une manière toujours plus libre de nos amis juifs, et à eux-mêmes de le faire de ma- nière toujours plus libre envers les autres. 4.Je reviens sur mon voyage aux Etats-Unis. Même si l’at- mosphère m’a semblé s’être modifiée considérablement et être devenue beaucoup plus sereine, il est de l’obligation du Conseil fédéral de rappeler à ce pays tout entier que les mois à venir ne seront pas pour autant exempts de difficultés. Ceux qui croient, à l’intérieur ou à l’extérieur du pays, pouvoir se dégager de ce poids lourd et difficile en quelques semai- nes ou en quelques mois sont dans l’illusion. La tâche à la- quelle nous nous sommes attelés est, par définition, une tâ- che de longue haleine et notre devoir, ne serait-ce que par honnêteté intellectuelle, est de signaler que les moments dif- ficiles ne sont pas terminés. Nous devons encore nous y pré- parer. Permettez-moi de dire, malgré tous les déchirements que l’affaire peut susciter, avec autant de sérénité, autant de calme, autant de «Gelassenheit» que possible, que c’est vraiment à mon avis la seule voie pour maîtriser une question qui n’est pas seulement historique, mais aussi morale, je le redis. Je conclus en signalant encore une fois, car j’y crois profon- dément, que de la manière dont nous saurons appréhender ce problème et le maîtriser finalement dépendra certaine- ment aussi, dans une large mesure, la façon dont nous sau- rons ensemble planifier le futur de notre pays. Nous le sa- vons, par définition, le passé a des relations directes avec le présent et avec le futur. Jamais comme maintenant une chance ne nous a été donnée de regarder vers le futur en maîtrisant notre passé, peut-être aussi en nous défaisant de certains préjugés qui étaient en partie profondément ancrés, et de manière sincère, dans notre âme, de certaines idées selon lesquelles nous pourrions, de quelque manière que ce soit, représenter un «Sonderfall». Bien sûr, chaque pays, de par son identité, est en une cer- taine manière un «Sonderfall». Mais d’un autre côté, il y a une communauté internationale qui devient de plus en plus liée par des réseaux précis et intenses, et il est très important de comprendre que ce que nous faisons maintenant est fon- damental aussi pour nos réseaux de contacts internationaux. Le fait de découvrir finalement que ce qui se passe ou ce qui s’est passé chez nous n’est pas indifférent à nos amis de l’étranger est un élément qui pourrait devenir très salutaire pour le futur de notre pays qui sera certainement très diffé- rent de la manière dont nous avons dessiné, jusqu’à mainte- nant, notre passé. Je ne voulais pas vous rappeler tous les éléments pratiques que le Conseil fédéral a assumés ces derniers temps. M .Villiger, conseiller fédéral, va vous entretenir des ques- tions plus spécifiquement financières. Vous connaissez exactement les différents points, à partir de la commission Bergier, pour ne pas parler des actions des banques dans le cas du comité Volcker, du fonds spécial dont nous pensons pouvoir annoncer la composition de la direction ces pro- chains jours, et de la Fondation de solidarité. Je ne voulais pas vous entretenir sur ces questions – j’aurais dit presque de détail, elles ne le sont pas bien sûr –, mais au sujet des- quelles on a déjà beaucoup discuté. J’ai essayé simplement de vous montrer l’esprit dans lequel le Conseil fédéral a ap- proché, et va continuer d’approcher ce problème fondamen- tal pour notre pays. Pour terminer, à ceux qui disaient: «Je ne voudrais pas être au Conseil fédéral» – c’était M.Scherrer Werner –, je vou- drais simplement dire que je crois profondément au contraire à la chance unique dont dispose actuellement le Conseil fé- déral dans un moment difficile, mais riche de promesses, pour ce pays. Villiger Kaspar, Bundesrat: Es obliegt mir, zu den Fragen Stellung zu nehmen, die vor allem die Schweizerische Stif- tung für Solidarität und den Finanzplatz Schweiz betreffen. Ich will jetzt aber nicht auf alle Voten eingehen, auch nicht auf die Vorstösse. Ich hätte noch einiges zu den Vorstössen Rechsteiner Paul und Nabholz sagen können. Wir nehmen sie entgegen, weil wir glauben, dass sie ein wichtiges Problem beschlagen und dass wir diese Gesetzgebungsänderung einleiten müssen. Aber wir wollen uns jetzt noch nicht festlegen, in welcher Richtung; deshalb möchte ich mich dazu nicht im Detail äus- sern. Wir werden das aber eingehend prüfen. Vielleicht noch ein Wort zu den Vorwürfen, die Herr Rechstei- ner in Zusammenhang mit dem Finanzplatz an den Bundes- rat gerichtet hat. Ich möchte noch einmal sagen, was ich ge- stern gesagt habe: Ein guter, leistungsfähiger Finanzplatz ist ja nichts Schlechtes, ist nichts Verwerfliches. Dieser Finanz- platz ist eines der wichtigen Fundamente unserer Volkswirt- schaft. Wir können froh sein, dass wir tüchtige Bankiers ha- ben. Aber ich habe hier gestern ganz deutlich gesagt, dass auch Moral und Ethik Grundlagen eines langfristig florieren- den Werkplatzes sein müssen und sein werden; Herr Engler hat sich dazu sehr eindrücklich geäussert. Ich habe gestern das Nötige dazu gesagt. Ich glaube, dass wir mit dem Geld- wäschereigesetz auch international gesehen ein wichtiges Signal gesetzt haben. Nun möchte ich kurz auf die Unterschiede zwischen dem Spezialfonds für Holocaust-Opfer und ihre bedürftigen Nach- kommen und der Schweizerischen Stiftung für Solidarität ein- gehen. Beim Spezialfonds geht es um die Auseinanderset- zung mit Vergangenem, bei der Schweizerischen Stiftung für Solidarität hingegen um die Auseinandersetzung mit der Zu- kunft. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich möchte nun einige Ausführungen zu dieser Stiftung ma- chen. Ich danke für die positiven Würdigungen, die wir hier gehört haben, aber auch für die kritischen Äusserungen. Ich glaube, dass wir gerade über dieses Problem eine vielleicht nicht immer einfache, aber wichtige kritische Auseinander- setzung werden führen müssen. Diese Stiftung ist ein Solidaritätswerk, das sich die Schweiz gleichsam zum 150.Geburtstag des Bundesstaates selber schaffen würde – ohne Druck von aussen, ich sage das ganz klar; unabhängig auch von geschichtlichen Aspekten –, aus dem Bewusstsein heraus, wie wichtig humanitäre Tradition und Solidarität gerade für die Identität dieses Vielvölkerstaa- tes sind. Ich gebe zu, ich will das nicht verhehlen – der Bundesrat hat es auch nicht verhehlt, und deshalb hat es Herr Bundesprä- sident Koller hier verkündet –, diese Stiftung knüpft an die ak- tuellen Ereignisse an; aber sie schlägt den Bogen weit in die Zukunft, und sie schlägt den Bogen weit in andere Bereiche menschlichen Leidens. Sie ist also etwas Eigenständiges. Natürlich weiss der Bundesrat, dass die Wahrnehmung der beiden Dinge – hier Fonds, dort Stiftung – verquickt wurde und wird. Natürlich weiss der Bundesrat auch, dass nach der ersten Präsentation der Idee Fragen offen geblieben sind; es sind auch heute noch Fragen offen; Fragen, die man ernst nehmen muss und die Respekt verdienen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Fonds als Element der geschichtlichen Aufarbeitung und die Solidaritätsstiftung als Element der Zukunft auseinandergehalten werden. Aus- gangspunkt beider ist die Tatsache, dass sich die SchweizFortunes tombées en déshérence 364 N18 mars 199 7 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale heute in mehrfacher Hinsicht in einer nicht einfachen, in einer schwierigen Situation befindet. Wir sind von aussen gefordert. Hier gibt der Fonds eine Ant- wort; er ist ein Signal nach aussen. Im Innern sind es die wirt- schaftliche und die soziale Situation, ist es die wachsende Verhärtung zwischen Landes- und Bevölkerungsteilen, die wir bewältigen müssen. Das ist Gegenstand des grössten Teils der politischen Arbeit, die Sie und wir zusammen hier leisten und leisten müssen. Aber darum geht es eben gerade im Sinne einer Verstärkung wichtiger nationaler Werte auch bei der Solidaritätsstiftung. Weil diese Werte – vor allem die Solidarität, der Gemeinsinn, die humanitäre Tradition der Schweiz – auch Strahlungskraft nach aussen haben, auch eine Verpflichtung nach aussen darstellen, ist die Stiftung ein Signal nach innen und nach aussen. In der gegenwärtigen Situation ist es geradezu Pflicht des Bundesrates, nicht nur Strategien zur Auseinan- dersetzung mit der Geschichte zu entwickeln, sondern auch zu versuchen, Strategien zur Zukunftsbewältigung und zur Besinnung auf eigene Stärken zu entwickeln. Solidarität ist eine solche Stärke der Schweiz, sonst wäre sie gar nicht das geworden, was sie ist. Dazu wäre diese Stiftung ein aus- drucksstarker Beitrag; natürlich nur einer neben anderen po- litischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beiträgen. Aber sie könnte uns vermehrt wieder das Bewusstsein zu- rückgeben, dass die Schweiz auch in schwieriger Zeit zu ei- nem grossen Solidaritätswerk fähig ist, und das ist ja eine un- serer Traditionen. Ich unterstreiche noch einmal deutlich, was Herr Bundesprä- sident Koller gesagt hat und was vielleicht in der darauffol- genden Diskussion um die Stiftung etwas untergegangen ist: Hinter dieser Stiftung für Solidarität steht – ich sage es be- wusst etwas pathetisch – der Stolz auf Werte, die uns stark gemacht haben; steht auch die Dankbarkeit – hier durchaus mit Vergangenheitsbezug – für das Verschontwerden in zwei Weltkriegen; steht aber auch und vor allem der Wille, dazu beizutragen, dass solches nie mehr geschehen kann. Aber es geht keineswegs darum, dass wir uns damit direkt oder in- direkt bei irgendwem für irgend etwas entschuldigen oder freikaufen wollen. Freikaufen können und wollen wir uns nicht. Auseinandersetzung mit der Geschichte ist eine gei- stige, eine moralische Aufgabe, und die sind wir, meine ich, nicht nur dem Ausland, sondern vor allem auch uns selber schuldig, wenn wir mit uns selber ins reine kommen wollen. Ich bedaure etwas, dass spontan hinter einer solchen Idee auch immer sofort Hintergedanken gesehen werden. Könnte der Finanzminister damit vielleicht anderswo sparen und auf diese Weise andere Ausgaben bremsen wollen? Oder ist das ein Kotau vor äusserem Druck? Ist das ein Ausverkauf von Volksvermögen? Ist das gar eine Schuldanerkennung? Ich finde es eigentlich schade, dass es nicht möglich ist, sich zwischen links und rechts einmal ohne solche Hintergedan- ken hinter einer wichtigen Idee zu finden und das gegensei- tige Misstrauen zu überwinden; letztlich hinter einer bedeu- tenden Idee zu stehen, die eigentlich Werte verkörpert, hinter denen wir doch alle stehen, von links und von rechts her. Es ist wie gesagt eine schweizerische Stiftung in Schweizer Hand, die an einer wichtigen Wegmarke unserer Geschichte ein positives Signal setzen will. Das, meine ich, wäre ein Zei- chen der Stärke und nicht etwa der Schwäche. Die Idee der Stiftung könnte uns veranlassen, die für unsere Identität so wichtige Diskussion über die erwähnten Werte Gemeinsinn, zwischenmenschliche Verantwortung, Solidarität usw. eben konkret und mit einem konkreten Ziel in aller Breite zu führen, ohne dass wir diese Solidarität gleichsam gegen andere Pro- bleme, Anliegen und Aufgaben ausspielen müssten. Hier liegt ja eine Chance. Es besteht die einmalige Möglichkeit, dieses Werk zu finanzieren, ohne auf die sonst schon knap- pen Steuergelder zurückgreifen zu müssen. Wir können – und jetzt werde ich etwas technisch, aber ich glaube, zum Verständnis ist es wichtig – die Aufwertungsge- winne des Goldbestandes mit aller Vorsicht so bewirtschaf- ten, dass weder Volksvermögen verlorengehen muss noch Steuergelder abgezweigt werden müssen. Die Chance be- steht ja darin, dass die 2600 Tonnen Gold der Nationalbank in den Büchern noch immer mit 12 Milliarden Franken bewer- tet sind, obwohl sie auf dem Markt 44 Milliarden Franken wert sind. Das erwähnte Ziel würde eine sehr vorsichtige, zurück- haltende Aufwertung auf 60 Prozent des Marktwertes zulas- sen – immer noch helvetisch-buchhalterisch absolut solid. Dann wäre dieser Bestand mit 26 statt mit 12 Milliarden Fran- ken in den Büchern, immer noch mit einer grossen stillen Re- serve. Aus der Hälfte dieses Aufwertungsgewinns von 14 Milliarden Franken, der selbstverständlich dem Schweizervolk gehört, könnte die Stiftung dotiert werden. Dazu müsste dieses Gold, das unbewirtschaftet in den Kellern liegt – das ist hier zu Recht gesagt worden; es kam vielleicht aus unseren Papie- ren nicht deutlich zum Ausdruck – natürlich behutsam in Wertschriften umgewandelt werden. Nach einigen Jahren – ich betone: nicht sofort – würden da- mit rund 350 Millionen Franken an Zinsen verfügbar, welche die humanitären Aktivitäten der Stiftung finanzieren könnten. Die Substanz bliebe im wesentlichen sicher nominell erhal- ten, und weil es eine öffentlich-rechtliche Stiftung wäre, wäre auch der Zweck immer im öffentlichen Ermessen. Diese Transaktion hätte weder inflationäre Folgen, noch würde sie die Geld- und Währungspolitik der Nationalbank auch nur im entferntesten negativ beeinflussen. Der Franken bliebe so solid wie eh und je. Aber wir müssen das sehr subtil über einen längeren Zeit- raum realisieren, damit der Goldpreis nicht wesentlich beein- flusst wird. Weil dieser Prozess sehr lange dauert, ist es auch nicht nötig, dass wir uns jetzt schon darüber unterhalten, was wir mit dem Rest des Aufwertungsgewinnes tun sollen – ihn zu den Reserven schlagen, ihn dem Bund zur Verfügung stel- len usw. Wir können uns dafür genügend Zeit nehmen. Die Schweizer Goldreserven – das ist mir wichtig, weil vor al- lem hier Bedenken und emotionale Ängste ausgedrückt wor- den sind, beispielsweise auch von Herrn Schmied – würden im internationalen Vergleich überragend hoch bleiben. Wenn es wahr ist, dass dieser Goldvorrat aus irrationalen Gründen auch für den Finanzplatz wichtig ist, würde dieser begrenzte Verkauf an diesem Sachverhalt kaum Wesentliches ändern. Ich darf das hier vielleicht noch quantifizieren: Sogar wenn wir nicht nur 400, sondern 800 Tonnen Gold verkaufen, wäre bei einer Bewertung des Goldbestandes zum vollen Markt- wert immer noch der gesamte Notenumlauf der Schweiz zu 100 Prozent gedeckt. Besser steht wahrscheinlich auf der ganzen Welt niemand da, obschon es währungstechnisch überhaupt nicht mehr von Bedeutung ist. Auch die demokratischen Rechte kommen voll zum Tragen. Es ist Volksvermögen, und nur das Volk kann und soll dar- über befinden. Es besteht auch keinerlei Zeitdruck seit der überraschenden Lancierung der Idee. Ich appelliere deshalb im Namen des Bundesrates an Sie: Geben Sie dieser Idee eine faire Chance. Wir sollten sie nicht zerreden, bevor sie überhaupt klare Konturen angenommen hat. Lassen Sie uns nun die Zeit, die Idee zu konkretisieren, die Details auszuarbeiten; lassen Sie uns jetzt ein Modell ausarbeiten, das breit abgestützt und mit kompetenten Leu- ten evaluiert wird; das Ihnen konkret zeigt, wofür wir die Zin- sen aus dem Aufwertungsgewinn einsetzen möchten. Dann können Sie sich ein Urteil bilden, ob das, was ich heute sage, mit dem übereinstimmt, was der Bundesrat Ihnen und der Be- völkerung vorschlägt. Bisher haben wir den Zweck erst skizziert. Ich wiederhole diese Skizze: Helfen möchten wir Opfern von Not und Armut, sei es Not aus wirtschaftlichen Gründen, sei es solche als Folge von Gewalt von Menschen gegen Menschen – Krieg, Holocaust und solche grässlichen Dinge –, sei es aber auch Not als Folge von Katastrophen aller Art. Denkbar ist auch die Unterstützung der Prävention gegen solche Not; Frau Bühlmann hat darauf hingewiesen. Solidarisch möchten wir etwa die eine Hälfte im eigenen Land, die andere Hälfte im Ausland einsetzen. Die Not im eigenen Land darf uns nie kalt lassen, und sie lässt uns auch nicht kalt. Aber wir dürfen als Exportland mit breiten internationalen Beziehungen auch der Not im Aus- land nicht gleichgültig gegenüberstehen – das sage ich allen18. März 1997N 365 Nachrichtenlose Vermögen Amtliches Bulletin der Bundesversammlung jenen, die mir jeweilen Briefe schreiben und betonen: Wir ha- ben doch so viel Not im Inland, und ihr gebt alles Geld ins Ausland! Wir müssen diese doppelte Solidarität aufrechter- halten. Solidarität mit den Ärmsten der Welt ist ja immer auch eine unserer Traditionen gewesen. Ganz sicher wird der Verwendungszweck eigentlich, wenn ich so sagen darf, das Herz der Glaubwürdigkeit der Stiftung sein. Er wird mit grosser Umsicht und breit abgestützt formu- liert werden müssen. Wir wollen jetzt an die Arbeit gehen, um Ihnen einen Vorschlag präsentieren zu können, der es ver- dient, würdig und in gegenseitigem Respekt diskutiert zu werden. Dass die Ideen jetzt schon zu spriessen beginnen – Sie haben das vorhin im eindrücklichen Votum von Herrn Loeb gehört –, ist überaus erfreulich. Der Bundesrat bittet Sie, ihm nun für diese Detailarbeit Zeit zu geben und nachher mit ihm einen konstruktiven Dialog zu führen. Entscheiden werden zuerst Sie und dann das Volk. Ich danke in der Zwischenzeit für dieses Vertrauen. Postulat 96.3574 Überwiesen – Transmis Interpellation 96.3587 Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l’interpellateur: satisfait Motion 96.3606 Überwiesen – Transmis Motion 96.3611 Überwiesen als Postulat – Transmis comme postulat Motion 96.3655 Überwiesen als Postulat – Transmis comme postulat Motion 96.3680 Abgeschrieben – Classé Interpellation 97.3034 Erklärung der Interpellantin: nicht befriedigt Déclaration de l’interpellatrice: non satisfaite Interpellation 97.3041 Erklärung der Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration des interpellateurs: partiellement satisfaits Interpellation 97.3046 Erklärung der Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration des interpellateurs: partiellement satisfaits Interpellation 97.3054 Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l’interpellateur: satisfait Interpellation 97.3061 Erklärung der Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration des interpellateurs: partiellement satisfaits Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr La séance est levée à 12 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Nabholz Nachrichtenlose Vermögen Postulat Nabholz Fortunes tombées en déshérence In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1997 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 96.3574 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1997 - 08:00 Date Data Seite 330-365 Page Pagina Ref. No 20 041 681 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.