<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierschutzgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass der Import von Wolle, die mit tierquälerischem Mulesing-Verfahren hergestellt wurde, verboten wird. Nur mulesingfrei - zertifizierte Wolle und Wollprodukte sollen in die Schweiz eingeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat zu Importverboten für tierquälerisch erzeugte Produkte bereits mehrfach Stellung bezogen (z. B. 19.4583 Motion Reimann Lukas "Produkte aus tierquälerischer Erzeugung. Gleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Produzenten" oder 20.3021 Motion Haab "Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber"). Er bestätigt seine ablehnende Haltung gegenüber Importverboten auch in Bezug auf "Mulesing-Wolle". Ein Importverbot würde das WTO-rechtliche Diskriminierungsverbot verletzen.</p><p>Zudem stünde ein Importverbot im Widerspruch zu der vom Parlament überwiesenen Motion (20.4267) WBK-S "Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden", die eine Deklarationspflicht entsprechend gewonnener pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse fordert. Im Rahmen der Umsetzung dieser Motion muss geprüft werden, ob und wie eine Deklarationspflicht für "Mulesing-Wolle" völkerrechtskonform umgesetzt werden könnte.</p><p>Die Einführung einer Deklarationspflicht für "Mulesing-Wolle" hatte der Bundesrat im Übrigen bereits vor der Überweisung der Motion (20.4267) WBK-S "Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden" im Rahmen des Berichts vom 11. September 2020 "Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln" in Erfüllung des Postulates 17.3967 der WBK-S geprüft. Er hatte sie damals jedoch nicht weiterverfolgt, da es sehr schwierig oder praktisch unmöglich ist, Wolle zurückzuverfolgen, nachdem sie gemischt oder verarbeitet wurde. Neben diesen praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzbarkeit ist auch das internationale Handelsrecht zu berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.