B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3446/2017 U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis. A-3446/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ wurde von der Aare Energie AG (nachfolgend: Netzbetreiberin) am 5. Mai 2015, 9. Dezember 2015 sowie am 1. März 2016 erfolglos auf- gefordert beziehungsweise gemahnt, die periodischen Sicherheitsnach- weise für die elektrischen Niederspannungsinstallationen fü r das erste Obergeschoss und das Erdgeschoss der Liegenschaft (…), deren Alleinei- gentümerin sie ist, einzureichen. B. Am 28. April 2016 übermittelte die Netzbetreiberin die Angelegenheit zur Durchsetzung dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI). In der Folge räumte das ESTI A._______ mit Schreiben vom 18. Mai 2016 Gele- genheit ein, der Netzbetreiberin die verlangten Sicherheitsnachweise bis spätestens 19. August 2016 zukommen zu lassen. Für den Unterlassungs- fall drohte das ESTI den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Am 16. September 2016 verfügte das ESTI androhungsgemäss und for- derte A._______ unter Androhung einer Ordnungsbu sse bis Fr. 5'000.– auf, bis spätestens 18. November 2016 den fraglichen Sicherheitsnach- weis für die elektrischen Installationen einzureichen. Diese (Sach-)Verfü- gung erwuchs in Rechtskraft. C. Nachdem der Sicherheitsnachweis auch nach Fristablauf noch ausstehend war, forderte das ESTI A._______ mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 auf, das Versäumte bis spätestens 17. Februar 2017 nachzuholen. Gleich- zeitig teilte es ihr mit, dass bei unbenütztem Fristablauf Strafanzeige we- gen Missachtung einer amtlichen Verfügung beim Bundesamt für Energie erstattet werde. D. Da der Sicherheitsnachweis auch innert dieser Frist nicht bei der Netzbe- treiberin eingegangen war, informierte das ESTI A._______ am 7. März 2017 dahingehend, dass es androhungsgemäss Strafanzeige erstatte t habe und setzte ihr zur Einreichung des verlangten Sicherheitsnachweises an die Netzbetreiberin letztmals Frist bis 28. April 2017. A._______ wurde sodann darauf aufmerksam gemacht, das s bei unbenütztem Fristablauf eine gebührenpflichtige Verfügung (Gebühr mindestens Fr. 900.–) erlassen und darin eine Ersatzvornahme auf ihre Kosten angeordnet werde. A-3446/2017 Seite 3 E. Aufgrund des weiterhin ausstehenden Sicherheitsnachweises erliess das ESTI am 16. Mai 2017 eine Vollstreckungsverfügung samt Rechtsmittelbe- lehrung. Darin wurde angeordnet, dass die technische Kontrolle der elektri- schen Installationen in der Liegenschaft durch das ESTI auf Kosten von A._______ durchgeführt werde. Anlässlich dieser Kontrolle festgestellte Mängel würden durch einen vom ESTI beauftragten installationsberechtig- ten Dritten auf Kosten von A._______ behoben. Der Termin für die Durch- führung der Kontrolle sowie der allfällig erforderlichen Mängelbehebung werde nach Rechtskraft der Verfügung schriftl ich mitgeteilt. A._______ habe zu allen Räumlichkeiten Zutritt zu gewähren, damit die Kontrolle bzw. die Mängelbehebung vorgenommen werden könne. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte das ESTI auf Fr. 900. – fest. Sodann wurde angekündigt, dass bei Verweigerung der Ersatzvornahme die zwangs- weise Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht angeordnet werde, d.h. die Ersatzvornahme werde mit Hilfe der Polizei vorgenommen. F. Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rerin) mit Eingabe vom 15. Juni 2017 (Poststempel: 17. Juni 2017) Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie, die anste- hende technische Kontrolle terminlich mit ihr abzusprechen, ihr genügend Zeit zur Vorbereitung des Kontrollgangs einzuräumen, eine Fristerweite- rung zur Abgabe des Sicherheitsnachweises bis En de 2017 sowie einen Nachlass der Verfügungsgebühr. Zur Begründung führt sie zusammenge- fasst aus, dass die Brandrenovation im Obergeschoss im Oktober 2015 abgeschlossen worden sei. Viele Gegenstände seien zuvor ins Erdge- schoss verbracht worden. Aufgrund ein es Fahrradunfalls am 19. Januar 2016 sei en ihr Bewegungsapparat und ihre Mobilität noch heute einge- schränkt, weshalb sie die Begehbarkeit der Wohnung für einen Kontrolleur nicht habe herstellen können. Ihr Ehemann sei vor ca. 32 Jahren psychisch erkrankt. Behördliche Vorgaben würden ihn masslos beunruhigen und es sei oft vorgekommen, dass er wichtige Briefe verlegt und sie diese teilweise erst nach Verstreichen des Termins gefunden habe. Er beziehe eine Rente und Ergänzungsleistungen. Mit diesem Einkommen eine solch hohe Voll- streckungsgebühr zu bezahlen, sei für sie eine doppelte Strafe. Die von ihr erbrachten arbeitstechnischen und finanziellen Leistungen würden für ein geordnetes Leben nicht genügen. A-3446/2017 Seite 4 G. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2017 beantragt das ESTI (nachfol- gend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Es führt im Wesentli- chen aus, dass die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Erbringung des Sicherheitsnachweises für die elektrischen Niederspannungsinstallationen trotz zahlreicher Aufforder ungen und Mahnungen nicht nachgekommen sei. Die angeordnete Ersatzvornahme sei daher zwingend. Der Termin für die Durchführung der Kontrolle sei Teil der Ersatzvornahme und daher grundsätzlich nicht verhandelbar. Die Frist für das Einreichen des Sicher- heitsnachweises sei nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und könne deshalb auch nicht erstreckt werden. Eine Gebühr von Fr. 900.– sei zudem angemessen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten befindli- chen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal - tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Darunter fallen grundsätzlich auch Vol lstreckungsverfügun- gen (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG). 1.1.1 Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VwVG stehen der Behörde zur Vollstre- ckung von Verfügungen, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleis- tung gerichtet sind, verschiedene Zwangsmittel zur Verfügung. Dazu gehö- ren als exekutorische Zwangsmittel die Ersa tzvornahme (Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der unmittelbare Zwang gegen die Person des Verpflich- teten oder an seinen Sachen (Art. 41 Abs. 1 Bst. b VwVG). Bevor die Be- hörde zu einem Zwangsmittel greift, hat sie es dem Verpflichteten anzudro- hen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG). A-3446/2017 Seite 5 Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. März 2017 eine Erfüllungsfrist an, um den Sicherheitsnachweis für die elektri- schen Installationen einzureichen, und drohte ihr an, die Verfügung vom 16. September 2016 mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken. Dieses Schreiben war nicht als Verfügung ausgestaltet und enthielt keine Rechts- mittelbelehrung. Mit als Vollstreckungsverfügung bezeichnetem Schreiben vom 16. Mai 2017 er folgte dann die Anordnung einer Ersatzvornahme, ohne den Zeitpunkt und andere Details bereits festzulegen. Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde. In vergleichbaren Fällen beurteilte das Bundesv erwaltungsgericht die so erfolgte Anordnung der Ersatzvornahme als Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG (vgl. z.B. Urteile des BVGer A -2546/2013 vom 26. September 2013 E. 1.1.1 ff. und A -2593/2012 vom 16. August 2012 E. 1.1.1 ff.). Es werden keine Gründe vorgebracht und es sind auch keine ersichtlich, die ein Abweichen von dieser Praxis rechtfertigen wür- den. Ausserdem enthält die fragliche Verfügung eine Gebührenauflage, die zweifellos anfechtbar ist. Die angefochtene Verfügung vom 16. Ma i 2017 stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde dar. 1.1.2 Das ESTI ist sodann eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 23 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach - und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 33 Bst. h VGG). Da zudem keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bun- desverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nich ts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er- halten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat (Bst c). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. 1.3 Mit der Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung können – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – keine Rügen mehr gegen die in Rechtskraft erwachsene Sachverfügung vorgebracht werden, die der A-3446/2017 Seite 6 Vollstreckungsverfügung zugrunde liegen (vgl. dazu BGE 129 I 410 E. 1.1 und BGE 118 Ia 209 E. 2b). Die Beschwerdeführerin beantragt u.a. eine Fristerweiterung zur Abgabe des Sicherheitsnachweises bis Ende 2017. Dieser Antrag bezieht sich auf die der angefochtenen Vollstreckungsverfügung zugrunde liegende , rechtskräftige Sachverfügung vom 16. September 2016 , worin der Be- schwerdeführerin zur Einreichung des fraglichen Sicherheitsnachweises Frist bis 18. November 2016 angesetzt wurde. Die darin festgesetzte Ein- reichungsfrist für den Sicherheitsnachweis hätte mit separater Beschwerde gegen die Sachverfügung vom 16. September 2016 angefochten werden müssen und kann deshalb mit vorliegender Beschwerde nicht mehr gerügt werden. Es ist insoweit nicht darauf einzutreten. Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin ri chten sich gegen die Voll- streckungsverfügung und sind daher zulässig. In diesem Umfang ist auf die im Übrigen frist - und formgerechte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) einzutreten. 2. 2.1 Bei der Ersatzvornahme lassen die Verwaltungsbehörden Handlungs- pflichten, die vom Verfügungsadressaten nicht freiwillig vorgenommen wer- den, durch eine amtliche Stelle oder durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen verrichten (vgl. CHRISTINE ACKERMANN SCHWENDENER, Die klas- sische Ersatzvornahme als Vollstreck ungsmittel des Verwaltungsrechts, 2000, S. 33 mit Verweisen; GÄCHTER/EGLI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 41 Rz. 12). Der Pflichtige hat die Ersatzvornahme zu dulden und ist, wenn nötig, verpflichtet, Räume und Behältnisse zu öffnen (vgl. ACKERMANN SCHWENDENER, a.a.O., S. 88). Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Mai 2017 zu Recht eine solche Ersatz- vornahme angeordnet hat. 2.2 Nach Art. 39 Bst. a VwVG kann die B ehörde ihre Verfügung vollstre- cken, wenn diese nicht mehr durch ein (ordentliches) Rechtsmittel ange- fochten werden kann. Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. September 2016, der Netzbetreiberin den Sicher- heitsnachweis bis zum 18. November 2016 einzureichen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Damit sind die Voraussetzungen A-3446/2017 Seite 7 für eine Vollstreckung grundsätzlich gegeben. Zwar wurden der Beschwer- deführerin danach noch zwei Nachfristen zur Nachholung des Versäumten gewährt, doch auch diese Fristen blieben unbeachtet. Damit war die Vo- rinstanz befugt – bzw. verpflichtet (vgl. nachstehend E. 2.4) –, Zwangsmit- tel zu ergreifen. 2.3 Bevor eine Behörde zu einem Zwangsmittel greift, hat sie es dem Ver- pflichteten anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzu- räumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG). Mit Schreiben vom 7. März 2017 machte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zum wiederholten Mal auf ihre Ver- pflichtung aufmerksam , einen Sicherheitsnachw eis einzureichen. Sie setzte ihr hierzu "letztmals" eine Frist bis zum 28. April 2017 und drohte ihr an, bei unbenütztem Fristablauf – erneut – eine gebührenpflichte Verfü- gung zu erlassen (Gebühr mindestens Fr. 900.–) und darin die Ersatzvor- nahme auf ihre Kosten anzuordnen. Betreffend Ersatzvornahme führte die Vorinstanz aus, dies bedeute, dass sie die technische Kontrolle der elektri- schen Installationen durchführe und bei Mängelfreiheit den Sicherheits- nachweis ausstelle. Sollten anlässlich dieser Kontrolle Mängel festgestellt werden, würden diese durch einen von der Vorinstanz beauftragten instal- lationsberechtigten Dritten behoben. Als Eigent ümerin der Installationen habe die Beschwerdeführerin diese Vornahmen zu dulden und den Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren. Die Vorinstanz werde der Beschwer- deführerin sämtliche Kosten der Ersatzvornahme (Durchführung der Kon- trolle, Mängelbehebung etc.) in Rechnung stellen. Damit sind die Anforde- rungen, die an eine Androhung eines Zwangsm ittels im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VwVG gestellt werden, erfüllt. Mit anderen Worten wurde die Ersatz- vornahme gesetzeskonform angedroht. 2.4 In materieller Hinsicht ist insbesondere zu beachten, dass das Zwangs- mittel verhältnismässig sein muss (vgl. Art. 42 VwVG). Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörde allenfalls ganz auf die Durchsetzung einer Verfü- gung verzichten kann. Trotz der etwas missverständlichen "Kann -Formu- lierung" in Art. 39 VwVG verfügt die Behörde über kein Entschliessungser- messen, ob sie eine vollstreckbare Verfügung, der nicht nachgelebt wird, vollstrecken will oder nicht. Aufgrund des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und der Rechtssicherheit (Art. 5 Abs. 3 BV) ist sie vielmehr verpflichtet, eine s olche Verfügung zu vollstrecken. Der Behörde steht einzig ein Auswahlermessen bei der Be- stimmung des jeweiligen Zwangsmittels sowie der Modalitäten des Zwangs zu (vgl. GÄCHTER/EGLI, a.a.O., Art. 42 Rz. 4; Urteil des BVGer A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3). Die Beschwerdeführerin wurde vorliegend A-3446/2017 Seite 8 verpflichtet, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen ih- rer Liegenschaft zu erbringen. Dieser Pflicht kam sie trotz zahlreicher Auf- forderungen und Mahnungen nicht nach und eine unmittelbare Durchset- zung ist nur mittels Ersatzvornahme möglich (vgl. auch Urteil des BVGer A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3). Damit erweist sich die vorlie- gend angedrohte und angeordnete Ersatzvornahme als zwingend. 2.5 2.5.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Vol lstreckungsverfügung nicht grundsätzlich. Vielmehr macht sie geltend, dass die anstehende tech- nische Kontrolle terminlich mit ihr abzusprechen und ihr genügend Zeit zur Vorbereitung des Kontrollgangs einzuräumen sei. 2.5.2 Die Ersatzvornahme als in Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG vorgesehenes behördliches Zwangsmittel dient wie erwähnt dazu, Handlungspflichten , die vom Verfügungsadressaten nicht freiwillig vorgenommen werden, zu vollstrecken. Dabei obliegt es der die Ersatzvornahme verfügenden Be- hörde zu bestimmen, w ann und wie die Vollstreckung der unterlassenen Handlungspflicht durchgeführt wird. Dem Verfügungsadressat en kommt dabei kein Mitspracherecht bzw. Anspruch auf vorgängige Terminabspra- che zu, er unterliegt vielmehr einer Duldungspflicht. Andernfalls könnte der bereits säumige Pflichtige die Vollstreckung weiter verzögern, was die öf- fentlichen Interessen in nicht duldbarer Weise untergraben würde (vgl. ACKERMANN SCHWENDENER, a.a.O., S. 88). Ein Anspruch auf terminli- che Absprache für die Durchführung der technischen Kontrolle besteht so- mit für die Beschwerdeführerin nicht. Die Festsetzung des konkreten Ter- mins als Bestandteil der Ersatzvornahme obliegt alleine der Vorinstanz. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz gemäss ihren Ausfüh- rungen in der Vernehmlassung vom 21. Juli 2017 soweit als möglich auf die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift geschilderte Si- tuation Rücksicht nehmen wird. 2.5.3 In Bezug auf den Antrag auf Einräumung von genügend Zeit zur Vor- bereitung des Kontrollgangs kann grundsätzlich auf das vorgehend Ausge- führte verwiesen werden. Hinzu kommt, dass der konkrete Termin für die technische Kontrolle in der angefoc htenen Verfügung noch nicht festge- setzt wurde, sondern erst nach Rechtskraft schriftlich mitgeteilt werden wird. Insofern lässt sich die Vorbereitungszeit zum heutigen Zeitpunkt nicht A-3446/2017 Seite 9 abschliessend beurteilen. Zu bemerken bleibt hierzu jedoch, dass die Be- schwerdeführerin erstmals mit Schreiben der Netzbetreiberin vom 5. Mai 2015 aufgefordert wurde, die Sicherheitsnachweise einzureichen. Damit ist ihr bereits seit mehr als zwei Jahren bekannt, dass ein Kontrollgang erfor- derlich sein wird und es stand ihr selbst unter Berücksichtigung der Brand- renovation des Obergeschosses bis Oktober 2015 und des Fahrradunfal- les vom 19. Januar 2016 genügend Zeit zur Verfügung, um alleine oder mit Hilfe von Dritten die notwendigen Vorkehren zu treffen. Zudem sind für den Kontrollgang keine grossen Vorbereitungshandlungen erforderlich. Es ge- nügt, wenn die elektrischen Installationen für den Kontrolleur zugänglich sind. 2.5.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die Vorbringen der Beschwer- deführerin, ihr Ehemann sei seit 32 Jahren psychisch krank und es sei oft vorgekommen, dass er wichtige Briefe verlegt habe, so dass sie diese teil- weise erst gefunden habe, wenn Termine bereits verstrichen waren, nichts zu ändern. Einerseits legt die Beschwerd eführerin nicht dar, von welchen bzw. welchem konkreten Schreiben sie erst verspätet Kenntnis erlangt ha- ben soll, und andererseits liegen für sämtliche Schreiben der Vorinstanz Empfangsbestätigungen bei den Akten, womit die Zustellungen als rechts- gültig erfolgt gelten. 3. 3.1 Nachdem sich die Vollstreckungsverfügung als rechtmässig erweist, war die Vorinstanz auch berechtigt, eine Gebühr zu erheben (vgl. Art. 41 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27] mit Verweis auf Art. 9 und 10 der Ver- ordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössisc he Starkstromin- spektorat [Vo ESTI, SR 734.24]). Nach Art. 9 Abs. 1 Vo EST I beträgt die Gebühr für eine Verfügung höchstens 3'000. – Franken, wobei massge- bende Bemessungsgrundlage der für eine Verfügung be nötigte tatsächli- che Aufwand ist. Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrah- mens ein erheblicher Ermessensspielra um zu (vgl. Urteile des BVGer A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 6.1 und A-5719/2015 vom 27. Januar 2016 E. 3). Die hier verlangte Gebühr von Fr. 900.– bewegt sich im unters- ten Drittel der vorgegebenen Bandbreite. In Anbetracht des Aufwandes, den die Vorinstanz in der Sache nach dem Erlass der Sachverfügung vom 16. September 2016 hatte, erscheint die Gebühr als angemessen. Die Er- hebung der Gebühr ist weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstan- den (vgl. auch Urteile des BVGer A-5133/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.1, A-3446/2017 Seite 10 A-2546/2013 vom 26. September 2013 E. 6.2 und A-5719/2015 vom 27. Januar 2016 E. 3). Die der Beschwerdeführerin zugestellte Rechnung lau- tet offenbar fälschlicherweise auf Fr. 932.–, tatsächlich geschuldet ist je- doch nur der verfügte Betrag von Fr. 900.–, wie dies die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung bemerkt. 3.2 Zur Beanstandung der Gebührenhöhe beruft sich die Beschwerdefüh- rerin auf ihre angeblich knappen finanziellen Verhältnisse, ohne diese je- doch darzulegen. Sie re icht einzig Bescheinigungen betreffend die IV- Rente und die Ergänzungsleistungen ihres Ehemannes ein. Zu ihren eige- nen Einkommens- und Vermögensverhältnissen macht sie jedoch weder Ausführungen noch reicht sie Belege ein. Es fehlt somit bereits am Nach- weis der angeblich knappen finanziellen Verhältnisse. Ohnehin bemisst sich die Gebühr nach dem für die Verfügung benötigen tatsächlichen Auf- wand der Vorinstanz (vgl. Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Eine Gebührenreduktion fällt somit ausser Betracht. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, besteht für die Be- schwerdeführerin zumindest die Möglichkeit, für den noch ausstehenden Restbetrag von Fr. 468.– eine Ratenzahlung zu vereinbaren. 4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Er- satzvornahme zu Recht in einer anfechtbaren Verfügung angeordnet und der Beschwerdeführerin dafür eine Gebühr von Fr. 900.– auferlegt hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der persönlichen Situation der Be- schwerdeführerin rechtfertigt es sich jedoch, ihr gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltun gsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) die Ver- fahrenskosten zu erlassen. 5.2 Aufgrund ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Par- teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contra- rio). Dasselbe gilt für die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE). A-3446/2017 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christine Ackermann Marcel Zaugg Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: