B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1285/2013 U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Februar 2013 / N (…). E-1285/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 8. Januar 2013 im (…) um Asyl nach. Am 16. Januar 2013 erfolgte die Befragung zu r Person (BzP) und am 5. Februar 2013 die Anhörung zu den Asylgründen. Zur Begründung brachte er vor, er sei Türke kurdischer Ethnie und habe in (...) in einem Hotel an der Rezeption gearbeitet. Im (…) seien zwei kur- dische Gäste aus (...) vorbeigekommen. Weil sie ihm sympathisch gew e- sen seien, habe er sie im Hotel logieren lassen, obwohl sie keine Identi- tätskarten bei sich gehabt hätten. Später habe sich herausgestellt, dass diese zwei Personen von der Polizei beschattet worden seien. In der Fol- ge sei die Polizei in zwei Zivilfahrzeugen und fünf Streifenwagen vorstellig geworden und h abe zuerst ihn und später auch die zwei Personen aus (...) verhaftet. Die Polizisten hätten ihm gesagt, die verhafteten Personen hätten eine Tasche mit Waffen bei sich gehabt ; sie hätten ihm vorgewor- fen, seine Sorgfaltspflichten verletzt zu haben und ihn wegen seiner ku r- dischen Ethnie des Terrorismus bezichtigt. Nach zwei Wochen Haft sei er freigelassen worden. Danach sei er in sein Heimatdorf gegangen, weil ihm sein Chef in (...) fristlos gekündigt habe. Eineinhalb Monate nach sei- ner Ankunft im Heimatdorf seien Polizisten gekommen und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt. Weil er nicht anwesend gewesen sei, sei nichts weiter passiert. Nach diesem Vorfall habe er sich zur Flucht aus der Türkei entschlossen. B. Das BFM stellte mit am 8. Februar 2013 eröffneter Verfügung vom 6. Feb- ruar 2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das As ylgesuch vom 8. Januar 2013 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubwü r- digkeit (recte: Glaubhaftigkeit) nicht zu genügen, auf eine Prüfung der Asylrelevanz könne verzichtet werden. C. In seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. März 2013 (Poststempel vom 9. März 2013) beantragt der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufz u- heben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt er sin n-E-1285/2013 Seite 3 gemäss den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beilagen reichte er nebst der angefochtenen Verfügung im Original Kopien der Befragungsprotokolle und vier Abrechnungen der (…) betref- fend Unterstützungsleistungen zu den Akten. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingega n- gen. D. Am 13. M ärz 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem B e- schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltun gsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verle tzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-1285/2013 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Na chteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt wie zuvor schon das Bunde s- amt zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den An- forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gab der Beschwerdeführer be- züglich seiner Festnahme anlässlich der Kurzbefragung an, er wisse nicht, an welchem Datum die Beamten ins Hotel gekommen seien, er wisse nur noch, dass dies im (…) gewesen sei. Im Widerspruch dazu führte er bei der Anhörung an, diese seien am (…) in das Hotel gekom- men. Weiter machte er in der Anhörung bei der Begründung seiner Asy l- gründe zuerst geltend, die Beamten seien am Nachmittag um sechzehn oder siebzehn Uhr gekommen, um die zwei Männer und ihn zu verhaften. Im weiteren Verlauf der Anhörung gab er abweichend davon an, die B e- amten seien um vier oder fünf Uhr morgens gekommen. Ausserdem führ- te er bei der BzP aus, die Polizisten seien in zwei zivilen Fahrzeugen und in fünf Streifenwagen vorgefahren, während er bei der Anhörung aussag- te, diese seien mit zwei zivilen Fahrzeugen und drei Streifenwagen ang e- rückt. Widersprüchliche Angaben machte er auch zur angeblichen Suche nach ihm: Bei der Kurzbefragung machte er geltend, er sei nicht anw e- send gewesen, als die Polizei nach ihm gefragt habe, wogegen er bei der Anhörung a usführte, er sei im Haus seines Bruders gewesen, der den E-1285/2013 Seite 5 Polizisten gesagt habe, er sei nicht anwesend, woraufhin diese gegangen seien. Seine auf entsprechende Vorhalte hin gemachten Erklärungen vermögen die aufgezeigten Unstimmigkeiten zu entkräften. Die weiteren Schlussfolgerungen des B FM, die Vorbringen des B e- schwerdeführers vermittelten nicht den Eindruck, er habe das Geschilder- te selber erlebt, zudem seien seine gesuchsbegründenden Aussagen rea- litätsfremd, treffen zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen und mangels entsprechender Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die diesbezüglichen Erwägungen in der ang e- fochtenen Verfügung verwiesen werden. 4.2 Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, an den Feststellungen der Vorinstanz etwas zu ändern; insbesondere erschöpfen sie sich darin, die Authentizität der gesuchsbegründenden Aussagen zu bekr äftigen, ohne in substanziierter und vollständiger Weise zu den Erwägungen in der a n- gefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen. Die Befragungsprotokolle enthalten entgegen den Behauptung in der Beschwerde weder Hinweise auf Verständigungsprobleme noch auf Fehlinterpretationen der Aussagen. Der Beschwerdeführer hat vielmehr sowohl bei der Kurzbefragung als auch bei der Anhörung die Frage, wie er den Dolmetscher verstehe, mit "gut" beantwortet und mit seiner Unters chrift bestätigt, dass ihm das Pro- tokoll rückübersetzt worden sei und seinen Aussagen und der Wahrheit (Kurzbefragung) entspreche, respektive: Das Protokoll sei ihm Satz für Satz vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden, es sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (Anhörung). 4.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen , eine Verfo l- gung glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 6. E-1285/2013 Seite 6 6.1 Ist der Vollzug d er Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüch t- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte d a- für auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Ausscha f- fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer geriete bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situat i- on, zumal er noch jung und gesund ist und über ein familiäres Bezi e- hungsnetz verfügt. Damit erweist sich der Vollzug der Wegw eisung auch als zumutbar. E-1285/2013 Seite 7 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu besc haffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und mögl ich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. 8.1 Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten, wird mit vorliegendem Direktentscheid in der Hauptsache g e- genstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die B e- schwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1285/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: