<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.513/1999/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin Leuthold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ivo Zellweger, Cordulaplatz 1, Baden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die Stiftung X.________ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E.________ wurde im Jahre 1984 von B.________ gegründet. A.________ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B.________ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst über keine eigenen Grundstücke und führte ihren Therapiebetrieb in drei Liegenschaften in W.________, E.________ und O.________, die im Eigentum der von B.________ beherrschten Y.________ AG standen. In den Jahren 1991, 1992 und 1994 erwarb die Stiftung von der Y.________ AG die drei bisher gemieteten Liegenschaften in E.________, W.________ und O.________. Nachdem gegen die Leitung der Stiftung der Vorwurf finanzieller Unregelmässigkeiten erhoben worden war, setzte die kantonale Behörde einen kommissarischen Stiftungsrat ein, der am 28. Februar und 31. März 1995 Bericht erstattete. Aufgrund dieser Berichte wurde im August 1995 gegen B.________ und A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 4. März 1999 ein. Hinsichtlich der Kosten verfügte sie Folgendes: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"2. Die Kosten im Betrage von Fr. 313'192. -- werden gestützt auf § 139 Abs. 1 bis 3 StPO wie folgt verteilt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Kosten der Gutachten KPMG betr. Kauf- </div> <div class="para">preise und Mietzinsgestaltung der Liegenschaften </div> <div class="para">E.________, W.________ und O.________ </div> <div class="para">von Fr. 265'260. 15 gehen je zur Hälfte zu </div> <div class="para">Lasten der Beschuldigten unter solidarischer </div> <div class="para">Haftbarkeit (je Fr. 132'630. 10 bzw. Fr. 132'630. 05). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Kosten der Abklärungen KPMG betr. Lohn </div> <div class="para">bezüge D.________/R. ________ von Fr. 7'211. 10 </div> <div class="para">gehenje zur Hälfte zu Lasten der Beschuldigten </div> <div class="para">unter solidarischer Haftbarkeit (je Fr. 3'605. 55). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Kosten KPMG betr. Bezüge und Projekt- </div> <div class="para">honorareB. ________vonFr. 24'319. 25 </div> <div class="para">gehenzurHälftemitFr. 12'159. 60 zu Lasten </div> <div class="para">vonB. ________; die andere Hälfte trägt der Kanton. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Die übrigen Verfahrenskosten von Fr. 15'840. -- </div> <div class="para">gehen zur Hälfte mit Fr. 7'920. -- zu Lasten </div> <div class="para">B.________, zu 1/4 mit Fr. 3'960. -- zu Lasten </div> <div class="para">A.________; das restliche Viertel trägt der Kanton. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e)DieGefangenschaftskostenvonFr. 141.50 gehen zu Lasten von B.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">f)DieKostenKTDfürUnterschriftenprüfungvon Fr. 420. -- gehen zu Lasten des Staates. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit einer an das Obergericht des Kantons Aargau gerichteten Beschwerde stellte A.________ das Begehren, es seien die Ziffern 2a, 2b und 2d der Einstellungsverfügung vom 4. März 1999 aufzuheben und die gesamten, ihm überbundenen Kosten der Strafuntersuchung auf die Staatskasse zu nehmen. Das Obergericht entschied am 1. Juni 1999 wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden </div> <div class="para">Dispositiv Ziff. 2. a und b der angefochtenen </div> <div class="para">Einstellungsverfügung vom 4. März 1999 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit mit der Beschwerde mehr oder anderes </div> <div class="para">verlangt wird, ist sie abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend </div> <div class="para">aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000. -- </div> <div class="para">sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von </div> <div class="para">Fr. 145. --, zusammen Fr. 1'145. --, werden zu 1/5 </div> <div class="para">mit Fr. 229. -- dem Beschwerdeführer auferlegt </div> <div class="para">und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Dem Beschwerdeführer werden die richterlich genehmigten </div> <div class="para">Parteikosten für das Beschwerdeverfahren </div> <div class="para">zu 4/5 mit Fr. 6'484. 40 ersetzt. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- A.________ reichte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid des Aargauer Obergerichts vom 1. Juni 1999 sei mit Bezug auf die Ziffern 1 (2. Absatz), 2 und 3 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Seit 1. Januar 2000 ist nicht mehr die alte Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV), sondern die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) in Kraft (AS 1999 2555). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gemäss § 139 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) trägt in der Regel der Staat die Kosten der eingestellten Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft kann sie jedoch ganz oder teilweise dem Beschuldigten auferlegen, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder ihre Durchführung erschwert hat (<span class="artref">§ 139 Abs. 3 StPO</span>). Der Beschwerdeführer macht geltend, es verstosse gegen <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> (Grundsatz der Unschuldsvermutung) und gegen <span class="artref">Art. 4 aBV</span> (Willkürverbot), dass ihm Kosten des eingestellten Strafverfahrens überbunden worden seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus <span class="artref">Art. 41 OR</span> ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-332%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page332">BGE 119 Ia 332</a> E. 1b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">116 Ia 162</a> ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span>, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich <span class="artref">Art. 9 BV</span> Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">BGE 116 Ia 162</a> E. 2f, zu <span class="artref">Art. 4 aBV</span>, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die dem Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung vom 4. März 1999 auferlegten Kosten entstanden in einem Verfahren, das gegen den Beschwerdeführer und B.________ wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eingeleitet worden war. Die Staatsanwaltschaft führte in der Einstellungsverfügung aus, es habe sich gezeigt, dass insbesondere B.________ sowohl bei den Liegenschaftskäufen der Stiftung als auch bei diversen anderen Geschäften in mannigfacher Form die eigenen Interessen denjenigen der Stiftung vorgezogen habe. Der Beschwerdeführer habe dies in seiner Funktion als Stiftungsratspräsident, vor allem im Bereich Liegenschaften, nicht unterbunden, sondern er habe mitgewirkt, die Eigeninteressen von B.________ zu fördern, zu Ungunsten der Interessen der Stiftung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Hinsichtlich der einzelnen Kostenpositionen ist der Einstellungsverfügung Folgendes zu entnehmen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aa) Die Kosten im Betrag von Fr. 265'260. 15 für die Gutachten betreffend Kaufpreise und Mietzinsgestaltung in Bezug auf die Liegenschaften E.________, W.________ und O.________ wurden B.________ und dem Beschwerdeführer je zur Hälfte auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Die Kosten von Fr. 7'211. 10 für den Bericht zur Frage, ob sich R.________ und D.________ selber Lohnerhöhungen verschafft hätten, wurden B.________ und dem Beschwerdeführer ebenfalls je zur Hälfte überbunden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">cc) Die Kosten in der Höhe von Fr. 24'319. 25 für die Abklärungen über die Bezüge und Projekthonorare B.________ wurden dem Beschuldigten B.________ zur Hälfte auferlegt; die andere Hälfte übernahm der Kanton. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dd) Die übrigen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 15'840. -- wurden zur Hälfte (Fr. 7'920. --) B.________ und zu einem Viertel (Fr. 3'960. --) dem Beschwerdeführer auferlegt; der Rest wurde vom Staat übernommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Das Obergericht stützte sich bei der Auslegung des <span class="artref">§ 139 Abs. 3 StPO</span> auf seine in AGVE 1990 Nrn. 29 und 30 S. 102 und S. 107 publizierte Rechtsprechung. Es hielt fest, ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen im Sinne dieser Vorschrift sei "ein für das Strafverfahren ursächliches, in einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit bestehendes haftpflichtrechtlich qualifiziertes Fehlverhalten des Beschuldigten, das für diesen voraussehbarermassen das eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen konnte". Ein solches Verhalten liege jedenfalls dann vor, wenn es die Grenzen strafrechtlicher Belanglosigkeit überschreite und ohne Rechtfertigungsgrund (<span class="artref">Art. 52 OR</span>) einen Straftatbestand oder einzelne seiner Merkmale objektiv erfülle, auch wenn namentlich mangels Vollständigkeit der objektiven Tatbestandserfüllung oder einer subjektiven Tatbestandsvoraussetzung oder wegen eingetretener Verjährung keine Anklage erhoben werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei der Anwendung des <span class="artref">§ 139 Abs. 3 StPO</span> auf den vorliegenden Fall gelangte das Obergericht - im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft - zum Schluss, die Kosten der Gutachten über die Liegenschaften (E. 3b/aa) und über die Lohnbezüge D.________/R. ________ (E. 3b/bb) könnten den Beschuldigten nicht auferlegt werden. Es hob deshalb die Ziffern 2a und 2b des Dispositivs der Einstellungsverfügung auf. In den anderen Punkten schützte es den Kostenentscheid der Staatsanwaltschaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Hinsichtlich der Kosten für die Abklärungen betreffend Bezüge und Projekthonorare B.________ (E. 3b/cc) wird in der staatsrechtlichen Beschwerde mit Recht darauf hingewiesen, das Obergericht habe übersehen, dass dem Beschwerdeführer diesbezüglich gemäss Ziff. 2c der Einstellungsverfügung keine Kosten auferlegt worden seien. Der Beschwerdeführer war durch diese Dispositiv-Ziffer nicht betroffen und hatte daher insoweit die Verfügung der Staatsanwaltschaft nicht angefochten. Gleichwohl führte das Obergericht im angefochtenen Entscheid (S. 9, Abs. 1) aus, für diese Kosten sei "auch der Beschwerdeführer wegen seiner Funktion als Stiftungsratspräsident und Revisor der für die Projekthonorare Rechnung stellenden Z.________ Consulting AG haftbar zu erklären". Diese Feststellung widerspricht der im gleichen Absatz enthaltenen Folgerung, mit Bezug auf diese Kosten sei die Einstellungsverfügung zu bestätigen. Der Widerspruch in den obergerichtlichen Erwägungen hat für den Beschwerdeführer indes keinen Nachteil zur Folge, da es nach dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt bei der Kostenverlegung gemäss Ziff. 2c der Einstellungsverfügung bleibt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.- Bei den "übrigen Verfahrenskosten" von Fr. 15'840. --, die dem Beschwerdeführer in Ziff. 2d der Einstellungsverfügung zu einem Viertel mit Fr. 3'960. -- überbunden wurden, handelt es sich nach den Angaben in der genannten Verfügung um Kosten für Telefonkontrollen sowie um Zeugengelder und Auslagen. Die Staatsanwaltschaft führte in diesem Punkt aus, dem Beschwerdeführer sei mangelnde Aufsicht über den Geschäftsführer B.________ vorzuwerfen. Er hätte sich nicht damit begnügen dürfen, in den Stiftungsratssitzungen von 1985 und 1986 je einmal am Rande auf Ungereimtheiten in der Spesenpraxis hinzuweisen. Zudem habe er die Protokolle der Stiftungsratssitzungen mangelhaft geführt. In einem aufwendigen Beweisverfahren habe geklärt werden müssen, welche Beschlüsse zum Beispiel über die Projekthonorare gefällt worden seien. Ferner habe der Beschwerdeführer der Aargauer Kantonalbank (AKB) ein Zinszahlungsversprechen für B.________ offeriert. Die Offerte sei von der AKB abgelehnt worden, da diese Sicherheit einerseits als nicht zwingend erachtet worden sei, anderseits die AKB dies als zweckwidrige Verwendung des Stiftungsvermögens betrachtet habe. Mit diesem Vorgehen habe der Beschwerdeführer den Verdacht erregt, dass er auch bei anderen Geschäften die Interessen der Stiftung nicht oder nur ungenügend gewahrt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft betonte, das Verschulden von B.________, der die Strafuntersuchung veranlasst habe, sei eindeutig grösser und intensiver als dasjenige des Beschwerdeführers. Es sei stets zu untersuchen gewesen, ob B.________ nicht unrechtmässig in seine Tasche gewirtschaftet habe, während der Vorwurf an den Beschwerdeführer dahin gehe, dass er die Interessen von B.________ gefördert bzw. gedeckt habe und diejenigen der Stiftung vernachlässigt bzw. durch mangelhafte Geschäftsführung Verdachtsmomente erregt oder umfangreichere Abklärungen verursacht habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht hat die Verfügung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe bei der Auslegung und Anwendung des <span class="artref">§ 139 Abs. 3 StPO</span> gegen die Unschuldsvermutung und gegen das Willkürverbot verstossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens voraus, dass der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">BGE 116 Ia 162</a> ff.). Das Obergericht ging auf diese Voraussetzungen nicht ein. Es stützte sich auf seine eigene Praxis (AGVE 1990 Nrn. 29 und 30 S. 102 und S. 107), die mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang steht. Wie im Urteil <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">BGE 116 Ia 162</a> betont wird, muss der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine Verhaltensnorm verletzt haben; es geht um ein Verschulden im Sinne des Zivilrechts, d.h. um ein Verhalten, das von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">BGE 116 Ia 162</a> E. 2c S. 169/170). Demgegenüber scheint das Obergericht vom Verschuldensbegriff im Sinne des Strafrechts auszugehen, indem es von "pflichtwidriger Unvorsichtigkeit" spricht und damit die in <span class="artref">Art. 18 Abs. 3 StGB</span> enthaltene Definition des Begriffs der Fahrlässigkeit verwendet. Dies ist mit der Garantie der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, schützt diese doch den Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf, ihn treffe trotz Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Im Weiteren ist nach der Auffassung des Obergerichts ein Verhalten dann verwerflich oder leichtfertig im Sinne von <span class="artref">§ 139 Abs. 3 StPO</span>, wenn es "ohne Rechtfertigungsgrund (<span class="artref">Art. 52 OR</span>)" einen Straftatbestand oder einzelne seiner Merkmale objektiv erfülle; ausserdem müsse das Verhalten "für den Beschuldigten voraussehbarermassen" das eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen. Diese Umschreibung entspricht den im Urteil <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">BGE 116 Ia 162</a> ff. aufgestellten Kriterien nicht und ist sachlich nicht vertretbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Auslegung der Vorschrift von <span class="artref">§ 139 Abs. 3 StPO</span>, wie sie vom Obergericht vorgenommen wird, verletzt demnach sowohl den Grundsatz der Unschuldsvermutung als auch das Willkürverbot. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Was die Anwendung der genannten Vorschrift auf den vorliegenden Fall angeht, so macht der Beschwerdeführer mit Recht geltend, im angefochtenen Entscheid werde nicht gesagt, gegen welche Normen er mit seinen Handlungen verstossen haben solle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im angefochtenen Entscheid hielt das Obergericht mit Bezug auf die hier in Frage stehenden "übrigen Verfahrenskosten" lediglich fest, in diesem Punkt sei die Einstellungsverfügung zu bestätigen, "da die Geschäftsführung des Beschwerdeführers mit unübersichtlicher Interessen- und Aktenlage voraussehbarermassen die Eröffnung eines Strafverfahrens" nach sich gezogen habe, was auch aus den Berichten des kommissarischen Stiftungsrates deutlich werde. Es wird nicht ausgeführt, inwiefern der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen habe. Dies gilt sowohl für die Erwägungen des Obergerichts, die sich auf die Ziffern 2c und 2d der Einstellungsverfügung beziehen (E. 2c, S. 8/9), als auch für die allgemeinen Erwägungen über das vorwerfbare Verhalten des Beschwerdeführers (E. 2a, S. 6-8). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Begründung, mit der das Obergericht Ziff. 2d der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft geschützt hat, hält demnach vor dem Willkürverbot und vor dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht stand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung oder gegen die EMRK verstösst, nicht schon dann, wenn sich die Begründung als verfassungs- oder konventionswidrig erweist. Das Bundesgericht hat somit die Möglichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-208%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page208">BGE 124 I 208</a> E. 4a<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">122 I 257</a></span> E. 5). Von dieser Möglichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IA-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 112 Ia 129</a> E. 3c; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IA-310%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page310">106 Ia 310</a> E. 1b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ausgeführt, im angefochtenen Entscheid werde die "Geschäftsführung" des Beschwerdeführers als für die Einleitung des Strafverfahrens kausal bezeichnet. Der Beschwerdeführer sei jedoch nie Geschäftsführer der Stiftung gewesen. </div> <div class="para">Wie es sich damit verhält, ist aus den Akten nicht hinreichend ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Sodann wird in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht, das Obergericht werfe dem Beschwerdeführer in "aktenwidriger Tatsachenfeststellung bzw. in falscher Beweiswürdigung" vor, er habe gegen das Verbot der Doppelvertretung verstossen. In den Strafuntersuchungsakten gebe es jedoch keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Stiftung als Doppelvertreter gehandelt oder allenfalls mit sich selbst kontrahiert hätte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Ausführungen zum Verbot der Doppelvertretung beziehen sich praktisch ausschliesslich auf den Mitbeschuldigten B.________. Der Beschwerdeführer wird in diesem Zusammenhang nur insoweit erwähnt, als gesagt wird, charakteristisch für das in Frage stehende Untersuchungsverfahren sei die Stellung des B.________ als Stifter und Geschäftsleiter der Stiftung und als Eigentümer oder Eigentümervertreter der von der Stiftung gemieteten und später käuflich erworbenen Liegenschaften "sowie die enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Beschwerdeführer". Mit Bezug auf den Beschwerdeführer fällt somit eine Verletzung des Verbots der Doppelvertretung ausser Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall ist der massgebliche Sachverhalt aus den Akten nicht hinreichend ersichtlich, und auch die rechtliche Situation erscheint nicht als klar. Unter diesen Umständen muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden, soweit er die Abweisung der Beschwerde betrifft (Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs). Das Obergericht wird abzuklären haben, ob der Beschwerdeführer mit den Handlungen, die es ihm zur Last legt, in zivilrechtlich vorwerfbarer </div> <div class="para">Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst habe. Dabei ist auch der in der Beschwerde vom 24. März 1999 erhobene Einwand zu prüfen, es fehle am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und den die "übrigen Verfahrenskosten" ausmachenden Untersuchungshandlungen bzw. es seien diesbezüglich unnötige Aufwendungen betrieben und entsprechend unnötige Kosten verursacht worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">9.- Die Aufhebung des Sachentscheids mit Bezug auf Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs hat zur Folge, dass auch der Entscheid über die Gerichts- und Parteikosten (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs) aufzuheben ist. Es erübrigt sich daher grundsätzlich, die gegen die Kostenregelung erhobenen Rügen zu prüfen. Eine Ausnahme gilt für den Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe § 9 des aargauischen Dekretes über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; im Folgenden abgekürzt: AnwT) willkürlich ausgelegt. Diese Rüge ist aus prozessökonomischen Gründen bereits jetzt zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss § 9 AnwT bemisst sich das Honorar des Anwaltes in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles Fr. 170. -- bis Fr. 225. -- beträgt. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Strafsachen werde "ein Stundenansatz von Fr. 200. -- gewährt und im Quervergleich für Beschwerdefälle ein durchschnittlicher Zeitaufwand zwischen drei und sechs Stunden, d.h. ein Honorar von Fr. 600. -- bis Fr. 1'200. -- als angemessen erachtet"; dies werde deshalb so gehandhabt, weil im Beschwerdeverfahren nicht der Straffall in seiner Schwierigkeit und Bedeutung als solcher, sondern stets nur eine einzelne Verfügung einer Strafverfolgungsbehörde anfechtbar und zu überprüfen sei. Ein höheres Honorar sei nur dann gerechtfertigt und zuzulassen, wenn der Fall wegen besonderer Schwierigkeit oder eines überdurchschnittlich grossen Aktenumfangs für den Anwalt ausserordentlich zeitaufwendig gewesen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Anwaltstarif sieht, wie der Beschwerdeführer mit Grund festhält, in Strafsachen keine Differenzierung zwischen dem Aufwand der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren und demjenigen im Rechtsmittelverfahren vor. Im Gegensatz zur Bemessung des Honorars in Zivil- und Verwaltungssachen, wo der Anwaltstarif zwischen dem erstinstanzlichen Verfahren (§§ 3-7) und dem Rechtsmittelverfahren (§ 8) unterscheidet, wird bei der Bemessung des Honorars in Strafsachen eine solche Unterscheidung nicht gemacht. Dies bedeutet, dass in Strafsachen das Honorar des Anwalts für alle Verfahren, mithin auch für jene vor der Beschwerdekammer des Obergerichts, nach den Regeln von § 9 AnwT zu bemessen ist. Die vom Obergericht vorgenommene Differenzierung lässt sich daher nicht vertreten. Ob sich dies bei der Bemessung der Anwaltsentschädigung im vorliegenden Fall ausgewirkt hat und der dem Beschwerdeführer zugesprochene Betrag vor dem Willkürverbot standhält, ist hier nicht zu prüfen, da der angefochtene Entscheid in diesem Punkt aufgehoben wird und das Obergericht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen erneut zu befinden hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">10.- Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid mit Bezug auf Ziff. 1 Abs. 2, Ziff. 2 und Ziff. 3 des Dispositivs aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span> sind keine Kosten zu erheben. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Juni 1999 mit Bezug auf Ziff. 1 Abs. 2, Ziff. 2 und Ziff. 3 des Dispositivs aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000. -- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>