<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_350/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Juni 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonale Steuerverwaltung Freiburg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kostenvorschusserhebung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, </div> <div class="para">vom 23. April 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 23. April 2009 setzte das Kantonsgericht, Steuergerichtshof, des Kantons Freiburg unter Hinweis auf die rechtskräftige Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege X.________ und Y.________ eine Frist bis zum 25. Mai 2009, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- für das dort anhängig gemachte Beschwerdeverfahren zu bezahlen. </div> <div class="para">Mit als Rekurs gegen einseitige Kostenvorschusserhebungen und intransparente(r) Finanzierungsabgaben in hängigen Beschwerdeverfahren bezeichnetem Schreiben vom 24. Mai 2009, dem Bundesgericht vom Kantonsgericht übermittelt, erklärten X.________ und Y.________, sie seien nicht bereit, den Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- zu leisten, zumal die Kantonale Steuerverwaltung diesen auch nicht leisten müsse. Es wird eine Rechtsungleichheit sowie die Verletzung von Treu und Glauben geltend gemacht, ferner wird gerügt, dass die Kosten "per Willkür" und ohne Nachweise irgendwelcher Tarife und Aufteilungen auf die Streitparteien erhoben würden (<span class="artref"><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8 und 9 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref>, Art. 10 KV). </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht handeln (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, fällt praktisch nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht, welche spezifischer Begründung bedarf (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); namentlich genügt appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer nennen zwar mehrere verfassungsmässige Rechte. Was vorerst das Rechtsgleichheitsgebot betrifft, gehen sie in keiner Weise auf Sinn und Zweck des Kostenvorschusses bzw. auf den Umstand ein, dass die meisten kantonalen Prozessordnungen die Kostenvorschusspflicht auf die beschwerdeführende Partei beschränken; inwiefern dadurch das Rechtsgleichheitsgebot oder das Willkürverbot verletzt werden könnte, lässt sich ihrer Eingabe nicht entnehmen; namentlich genügt der Hinweis auf SchKG-Verfahren nicht. Mit der Bemerkung sodann, dass die Kosten ohne ausdrückliche Erwähnung von Tarifen erhoben würden, wird die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht dargetan. Es fehlt mithin insgesamt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>), ebenso wenig dem Begehren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (<span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span>), wozu schon angesichts des Ablaufs der Beschwerdefrist kein Anlass besteht. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kantonalen Steuerverwaltung Freiburg und dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. Juni 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>