2002 1 Art. 23 SHG; § 5 SHV; Art. 48 Abs. 2 VRG. Sozialhil fe; Anrechnung von Unterstützungsleistungen des Lebenspartners; Mitwir kungspflicht der hilfesuchenden Person; Prozessentschädigung (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2002/4 vom 1. November 2002 i.S. H.). Lebt die hilfesuchende Person mit einem Partner in einer gefestigten Be- ziehung mit gemeinsamen Kindern zusammen, sind bei der Bemessung der Soziahilfeleistungen Einkommen und Vermögen des nic ht unterstützten Kon- kubinatspartners angemessen mitzuberücksichtigen (E. 2b). Die hilfesuchende Person hat bei der Abklärung der finanziellen Verhält- nisse des Konkubinatspartners mitzuwirken. Kommt si e ihrer Mitwirkungs- pflicht nicht nach, so ist aufgrund der Akten zu pr üfen, ob und inwieweit die Leistungsfähigkeit des Konkubinatspartners im Sinn einer tatsächlichen Ver- mutung eruiert werden kann; es obliegt diesfalls de r hilfesuchenden Person, die aktenkundige Vermutung zu widerlegen (E. 2c). Hinweise auf die grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Konkubinats- partners im vorliegenden Fall (E. 2d). In sozialhilferechtlichen Angelegenheiten ist der obsiegenden Behörde grundsätzlich auch dann keine Prozessentschädigung zuzusprechen, wenn sie wegen der Komplexität des Falls einen Anwalt beiziehen musste (E. 4). H., die mit ihrem Lebenspartner B. und zwei gemein samen Kindern zu- sammenlebt, beantragte bei der Sozialhilfebehörde d er Gemeinde X. die Aus- richtung von Sozialhilfeleistungen. Der Gemeinderat als Sozialhilfebehörde wies den Antrag jedoch ab. Auf Rekurs von H. wies d as kantonale Departe- ment des Innern die Sozialhilfebehörde an, neu über die Unterstützung zu ent- scheiden. Eine hiegegen gerichtete Verwaltungsgeric htsbeschwerde des Ge- meinderats X. hiess das Obergericht am 2. März 2001 teilweise gut; es wies den Gemeinderat an, zusätzliche Abklärungen über di e wirtschaftlichen Ver- hältnisse von B. und dessen mögliche und effektiv e rbrachte Leistungen an den gemeinsamen Haushalt sowie an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder zu tätigen. Die Sozialhilfebehörde sprach H. in der Folge gewisse Sozialhilfe- leistungen zu. Einen Rekurs von H., mit welchem die se höhere Leistungen beantragte, wies das Departement des Innern ab. Ein e hiegegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von H. wies das Oberg ericht in der Sache selbst ebenfalls ab. 2002 2 Aus den Erwägungen: 2.– a) Im vorliegenden Verfahren ist in materieller Hins icht lediglich umstritten, in welcher Höhe bei der Ermittlung des der Beschwerdeführerin zustehenden Sozialhilfebeitrags Leistungen ihres Le benspartners B. an- zurechnen seien. Unbestritten ist dagegen der für d ie Beschwerdeführerin er- rechnete massgebende Unterstützungsbedarf ... b) In grundsätzlicher Hinsicht ist zunächst in Erinner ung zu rufen, was das Obergericht bereits im Entscheid vom 2. März 20 01 festgehalten hat: Nicht verheiratete, lediglich in einer familienähnl ichen Wohn- und Wirt- schaftsgemeinschaft zusammenlebende Personen können grundsätzlich nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden, da sie re chtlich nicht zur gegenseiti- gen Hilfe verpflichtet sind und daher Einkommen und Vermögen der betref- fenden Personen nicht zusammengerechnet werden könn en (vgl. sinngemäss bzw. als Umkehrschluss § 5 der Sozialhilfeverordnun g vom 30. Juni 1998 [SHV, SHR 850.111] und ausdrücklich die gestützt au f Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 21. N ovember 1994 [Sozial- hilfegesetz, SHG, SHR 850.100] vom Departement des Innern erlassenen und insoweit gegenüber dem Vorjahr nicht veränderten Richtlinien für die Bemes- sung der materiellen Hilfe für das Jahr 2001 [nachf olgend Richtlinien ge- nannt], Ziff. D 4.1, S. 13). Für Leistungen, welche die hilfesuchende Person anderen im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen P ersonen erbringt, ist jedoch ein angemessenes Entgelt anzurechen (§ 5 Abs . 2 SHV). So ist für die Haushaltführung in einem Haushalt mit zwei Personen der haushaltführenden Person gemäss Ziff. D 4.2 der erwähnten Richtlinien (S. 14) eine Entschädi- gung von Fr. 550.– bis 900.– als Einkommen anzurech nen (ohne Kinder- betreuung). Besteht ein Konkubinat seit mehr als fü nf Jahren oder leben die Partner – wie im vorliegenden Fall – in einer gefes tigten Beziehung mit ei- nem gemeinsamen Kind zusammen und wird nur eine Per son unterstützt, so darf normalerweise davon ausgegangen werden, dass d iese auch von ihrem Partner Leistungen erhält. Soweit eine solche Vermu tung nicht widerlegt werden kann, dürfen Einkommen und Vermögen des nich t unterstützten Kon- kubinatspartners angemessen mitberücksichtigt werden (Ziff. D 4.1 der Richt- linien, S. 13 unten). Somit ist aufgrund der erwähnten Vorschriften und Richtlinien zunächst zu prüfen, welche Leistungen von B. an die Haushalt führung und den Unter- halt der Kinder als zumutbar und angemessen erschei nen. Grundsätzlich ist sodann davon auszugehen, dass die Beschwerdeführeri n Leistungen in ent- sprechender Höhe erhält bzw. von ihrem Lebenspartner verlangen muss, da es 2002 3 nicht angehen kann, auf einen angemessenen Beitrag zu verzichten und statt dessen Leistungen der Sozialhilfe zu beanspruchen. Lediglich soweit dem Lebenspartner die Erbringung entsprechender Leistun gen aus objektiven Gründen nicht möglich ist, können sie bei der Bemes sung des Sozialhilfe- anspruchs auch nicht berücksichtigt werden. ... c) Gemäss Entscheid des Obergerichts vom 2. März 200 1 waren die fi- nanziellen Verhältnisse von B. näher abzuklären. Di e Beschwerdeführerin – als zu unterstützende Person – hatte dabei grundsät zlich mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Art. 23 Abs. 1 SHG; vgl. zur Mit- wirkungspflicht im einzelnen Felix Wolffers , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 105 ff.). Demgemäss versuchte die Sozialbehörde X., von der Beschwerdeführerin die massgeblichen Auskünfte und Unterlagen zu erhal ten – unter anderem zur Höhe der Unterstützung durch B. – und die Verhältni sse in einer Besprechung abzuklären, an welcher auch B. anwesend war. Entspr echende Auskünfte ver- langte die Sozialhilfebehörde in der Folge im Ansch luss an ein eigenes So- zialhilfegesuch direkt auch von B. selber. Da dieser den Aufforderungen nicht nachkam, lehnte die Sozialhilfebehörde sein Gesuch ... ab (Art. 23 Abs. 3 SHG). Die effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse von B . konnten mangels kon- kreter Auskünfte weder von der Sozialhilfebehörde n och in den an- schliessenden Rechtsmittelverfahren eruiert werden. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich im wesentlichen auf die Behauptung , B. sei ohne "feste" Ar- beit und ohne Anspruch auf Taggelder der Arbeitslos enversicherung; es sei ihr nicht bekannt, dass B. ab Herbst 2000 eine fest e Arbeit oder mehrere auf- einanderfolgende temporäre Arbeitsstellen gehabt hä tte. Ihr Vertreter stellte sich sodann auf den Standpunkt, er könne von B. nic ht irgendwelche Unter- lagen oder Bestätigungen einholen. Bezüglich dessen Unterstützung erklärte die Beschwerdeführerin lediglich, sie sei der Ansic ht, er erbringe den ihm ob- liegenden angemessenen Beitrag an den gemeinsamen H aushalt; sie substan- tiierte jedoch diesen Beitrag nicht. Bereits das Departement des Innern hat schliesslic h festgehalten, die Be- schwerdeführerin habe im Rekursverfahren die Leistu ngsfähigkeit von B. (nur) generell und unsubstantiiert bestritten; Versuche, über sie Auskunft über die finanziellen Verhältnisse von B. zu erhalten, s eien erfolglos geblieben. Es hat daher aufgrund der Aktenlage entschieden. Dabei ist es "im Sinne von In- dizien" davon ausgegangen, dass B. über gewisse Ein nahmequellen verfügen 2002 4 müsse, welche es ihm erlaubten, einen namhaften Unt erhalts-, Miet- und Haushaltführungsbeitrag ... zu leisten. Die Beschwerdeführerin ist in der Tat ihrer Mitwir kungspflicht nicht nachgekommen. Sie hätte sich – zumal mit Blick auf das bestehende ehe- ähnliche Verhältnis mit gemeinsamen Kindern – nicht mit vagen, nicht sub- stantiierten Angaben begnügen und auf den Standpunk t stellen dürfen, sie könne von B. keine Auskunft verlangen. Im übrigen i st davon auszugehen, dass sie grundsätzlich weiss, was dieser tut und wi e er sein Leben verbringt. Sie hätte daher die vorhandenen Einnahmequellen ang eben und zumindest schildern müssen, welchen Tätigkeiten B. konkret na chgeht, auch wenn es sich dabei nicht um eine feste Arbeit in unselbstän diger Stellung handeln mag. Eine solche Darstellung hätte allenfalls gewis se Rückschlüsse auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von B. zugelassen. An gesichts der beharrlichen Weigerung der Beschwerdeführerin, irgendwelche konkreten Angaben und Unterlagen über B. zu liefern, bleibt aber letztlic h effektiv nichts anderes üb- rig, als den Entscheid aufgrund der vorhandenen Akt en zu treffen (vgl. Wolf- fers, S. 107 f., bei Anm. 70) und dabei zu prüfen, ob u nd inwieweit die Leis- tungsfähigkeit von B. wenigstens im Sinn einer tats ächlichen Vermutung eruiert werden kann. Es obläge unter den gegebenen Umständen der Be- schwerdeführerin, eine solche aktenkundige Vermutung zu widerlegen. d) Die Beschwerdeführerin hat ... behauptet, B. könn e ihr insgesamt nicht mehr als Fr. 1'000.– pro Monat bezahlen. Damit gibt sie aber zu erkennen, dass er jedenfalls ein gewisses Einkommen hat (wenn auch allenfalls aus un- regelmässiger Erwerbstätigkeit). Wäre dem nicht so, könnte er der Beschwer- deführerin diesen Betrag nicht bezahlen, und dann m üsste sich diese auch auf diesen Standpunkt stellen, darf doch im Sozialhilfe recht grundsätzlich kein hypothetisches Einkommen bzw. keine nicht durchsetz bare Forderung gegen- über Dritten berücksichtigt werden (Wolffers , S. 153; ...). Wenn die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, sie müsste die Kin- der bei einer Tagesmutter unterbringen, wenn sie se lber eine Arbeitsstelle an- nehmen würde, so zeigt dies, dass B. als Vater die Betreuung der Kinder of- fenbar nicht übernehmen kann, d.h. im wesentlichen tagsüber anderweitig be- schäftigt ist. Dafür, dass B. bei seiner Beschäftigung ein massge bliches Einkommen erzielt, spricht insbesondere auch der Umstand, dass er sich im August 2000 – noch vor Ablauf der Rahmenfrist – beim Arbeitsamt a bgemeldet hat. Er hat sich in der Folge – obwohl er geltend machte, er ha be keine Arbeitsstelle – nicht wieder beim Gemeindearbeitsamt als arbeitslos gemeldet. Es liegt daher nahe, dass er wegen anderweitiger Einnahmequellen w eiterhin nicht auf die 2002 5 Leistungen der Arbeitslosenversicherung angewiesen war und ist (vgl. auch den Kontoauszug der Arbeitslosenversicherung, wo fü r September 2000 ver- merkt wird: "Stelle gefunden"). ... Angesichts der Verweigerungshaltung der Beteiligte n erscheint es unter den gegebenen Umständen als gerechtfertigt, vermutu ngsweise auch heute noch zumindest von einem vergleichbaren Einkommen v on B. auszugehen, wie er es schon früher erzielt hat. Die unsubstanti ierten Angaben der Be- schwerdeführerin vermögen diese Vermutung nicht zu widerlegen. Bei einem Einkommen in dieser Grössenordnung ist es aber B. – auch wenn dabei durchaus von beschränkten finanziellen Verhältnisse n gesprochen werden kann – im Grundsatz möglich und zumutbar, der Besch werdeführerin die ihm von den Vorinstanzen angerechneten Beiträge zu bezahlen. ... 4.– ... Obsiegenden Behörden wird in der Regel keine Parte ientschädigung zuge- sprochen (Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs- sachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]). Von diesem Grund- satz kann nur in besonderen Fällen abgewichen werde n. So kann etwa nach der Praxis des Obergerichts einer kleinen Gemeinde, die über keinen ständi- gen rechtskundigen Mitarbeiter verfügt und daher we gen der Schwierigkeit eines Falles die Hilfe eines aussenstehenden Rechts vertreters beanspruchen muss, ausnahmsweise eine Prozessentschädigung zuges prochen werden (Ar- nold Marti , Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffha usen, Diss. Zürich 1986, S. 275, mit Hinweisen). Diese Konstell ation ist zwar wohl auch hier gegeben. Sie ist jedoch lediglich ein Beispiel einer möglichen Ausnahme; der daraus fliessende Entschädigungsanspruch darf jedenfalls nicht unbesehen verallgemeinert werden. In Sozialhilfefällen, in de nen der Behörde bzw. dem Gemeinwesen regelmässig eine private Partei in knap pen finanziellen Ver- hältnissen gegenübersteht, deren Bedürftigkeit ja g erade Prozessgegenstand ist, ist der Schutzgedanke von Art. 48 Abs. 2 VRG a us sozialen Gründen ver- stärkt zu beachten; ein Ausnahmefall ist nur mit be sonderer Zurückhaltung anzunehmen. Es rechtfertigt sich daher in diesen Fä llen in aller Regel nicht, vom allgemeinen Grundsatz abzuweichen, auch wenn da s Gemeinwesen we- gen der Komplexität des Falls einen Anwalt beigezogen hat. Der materiell ob- siegenden Einwohnergemeinde X. ist somit keine Proz essentschädigung zu- zusprechen.