B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4146/2013 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch (…), Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Revisionsgesuch gegen Urteil des Bundesverwaltungs gerichts D-2587/2013 vom 18. Juni 2013 betreffend Verfügung des BFM vom 2. Mai 2013 / N (…). D-4146/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Februar 2010 anerkannte das BFM den G e- suchsteller A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Mit separater Verfügung vom selben Tag wurden se i- ne damalige Konkubinatspartnerin ( D._______) und der gemeinsame Sohn (E._______) ebenfalls als Flüchtlinge ane rkannt und ihnen Asyl ge- währt. B. Mit Eingabe vom 5. April 2013 beim BFM ersuchte der Gesuchsteller um Familienzusammenführung für seine aus einer früheren Beziehung stammende Tochter (C._______ [Gesuchstellerin 2]) und deren Mutter (seine angebliche Konkubinatspartnerin B._______ [Gesuchstellerin 1]). C. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 wies das BFM das Einreise - und Asylge- such ab. D. Mit Eingabe vom 4. Mai 2013 erhoben die Gesuchstellenden gegen di e- sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuch- ten unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwal tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). E. Dieses Gesuch wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2013 abg e- wiesen, und die Gesuchstellenden wurden gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. F. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 wurde um wiedererwägungsweise Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Dieser Antrag wurde mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2013 abgewiesen. G. In der Folge wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet, so dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -2587/2013 vom 18. Juni 2013 auf die Beschwerde nicht eintrat. D-4146/2013 Seite 3 H. Mit einer als Revisionsbegehren bezeichneten Eingabe gelangten die Gesuchstellenden am 19. Juli 2013 erneut ans Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Urteil s D-2587/2013 und die Einre i- sebewilligung für die Gesuchstellerinnen 1 und 2. Eventualiter sei die S a- che zwecks Ergänzung des Sachverhalts und erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um unentgelt- liche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsre cht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nac hsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). D-4146/2013 Seite 4 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstellenden mach en den Revisionsgrund der Nichtberück- sichtigung von erheblichen Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG ) geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn erhebliche Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind. 3.2 Die Gesuchstellenden rügen, dass ihre Eingabe vom 17. Juni 2013 im Urteil vom darauffolgenden Tag unberücksichtigt geblieben sei. In dieser Eingabe sei als Tatsache vorgebracht worden, dass der Gesuch steller nach anwendbare m israelischen Recht über das Aufenthaltsbesti m- mungsrecht betreffend die Gesuchstellerin 2 verfüge. Dies hätte in A n- wendung von Art. 51 AsylG i.V.m. Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundf reiheiten (EMRK, SR 0.101) zu einer Gutheissung des Familienzusammenführungsgesuchs führen müssen, wodurch das Revisionsbegehren als begründet zu erac h- ten sei. 3.3 Diese Rüge i st unzutreffend. Die unbeachtet gebliebene Tatsache muss erheblich sein. Dies bedeutet, dass ihre Berücksichtigung im u r- sprünglichen Verfahren zu einem anderen Entscheid geführt hätte. Stellte das Gericht darin jedoch bewusst nicht auf eine Tatsache ab, weil es di e- se als unerheblich erachte te, liegt darin gerade kein Versehen im eben beschriebenen Sinne ( vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/ Wi- prächtiger, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 9 zu Art. 121). Beim revisionsrechtlich angefochtenen Urteil D-2587/2013 vom 18. Juni 2013 handelt es sich um einen formellen Nichteintretensentscheid au f- grund der Nichtleistung des Kostenvorschusses. Eine materiell -rechtliche Beurteilung der Streitsache war mithin nicht Prozessgegenstand. Eine Tatsache, welche – wenn überhaupt – nur den mater iell-rechtlichen Ge- halt des Streitgegenstands beschlägt, jedoch keinen Bezug zum formell - rechtlichen Erfordernis der fristgerechten Leistung des Kostenvorschu s-D-4146/2013 Seite 5 ses aufweist und den formellen Entscheid daher von vornherein nicht zu beeinflussen vermag, ist folglich nicht erheblich. 3.4 Selbst wenn man diese Rüge als Behauptung verstehen würde, dass die Berücksichtigung dieser Tatsache zu einer wiedererwägungsweisen Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege verbunden mit einem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses hätte führen müssen, vermögen die Gesuchstellenden damit nicht durchzudringen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde in den Zwischenverfügungen vom 22. Mai 2013 und vom 6. Juni 2013 mit der (zutreffenden) Begründung abgewiesen, dass eine Einreise nach Art. 51 Abs. 4 AsylG nur bewilligt werde, wenn die Familie bereits im Heimatland bestanden habe und durch die Flucht g e- trennt worden sei. Dieses Erfordernis dürfte im Falle der Gesuchstelle n- den nicht erfüllt sein, womit das Gesuch aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen sei. Die angeblich unberücksichtigte Tatsa- che, der Gesuchsteller könne zivilrechtlich über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen, berührt den soeben beschriebe nen und im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wesentl i- chen Punkt nicht. Auch diesbezüglich ist der nichtberücksichtigten Tatsa- che die Erheblichkeit abzusprechen. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts D-2587/2013 vom 18. Juni 2013 ist demzufolge abzuweisen. 5. Aufgrund obiger Ausführungen ist das Revisionsgesuch als aussichtslos zu erachten, wodurch das Ges uch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Die Kos- ten des Verfahrens von Fr. 1'200.– sind daher den Gesuchstellenden auf- zuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4146/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden und das BFM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: