Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Dezember 2014 (720 14 342 / 297) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Nichteintreten infolge verspäteter Beschwerdeerhebung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Mit Gesuch vom 5. April 2011 hatte sich der 1965 geborene A.____ bei der Eidgenös- sischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbez ug angemeldet. Die IV-Stelle Basel- Landschaft klärte in der Folge die gesundheitlichen und die erwerblichen Verhältnisse des Ver- sicherten ab, wobei sie bis 15. Oktober 2012 einen Invaliditätsgrad von 15 % und ab 1. Juni 2013 einen solchen von 21 % ermittelte. Gestützt au f diese Ergebnisse lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. September 2014 einen Anspruch von A.____ auf eine IV-Rente ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit einem vom 15. Oktober 2014 datierten, al- lerdings erst am 27. Oktober 2014 bei der Post aufg egebenen Schreiben Beschwerde beim Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinn- gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Neubeurteilung seines Renten- anspruchs. C. Da es der Instruktionsrichter nach Eingang der Beschw erde in formeller Hinsicht als fraglich erachtete, ob die Beschwerde fristgerecht erhobe n worden sei, gab er A.____ mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 Gelegenheit, bis 20. No vember 2014 hierzu Stellung zu neh- men. A.____ hat auf dieses Schreiben des Instruktionsrich ters, welches ihm als eingeschriebe- ne Sendung zugestellt worden ist, nicht reagiert. D. Auf die Einholung einer Vernehmlassung der IV-Stel le wurde verzichtet. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsger icht von Amtes wegen, d.h. unab- hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehre n Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglich en Anfechtungsobjekt sowie der Legi- timation und der Beschwer insbesondere eine frist- un d formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob die am 27. Oktober 2014 bei der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts aufgegeb ene Beschwerde des Versi- cherten rechtzeitig erhoben worden ist. 2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmung en gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 im Bereich der Invalidenversicherung anwen dbar sind, ist eine Beschwerde ge- gen eine Verfügung der IV-Stelle innert 30 Tagen sei t deren Eröffnung einzureichen. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, de r Einhaltung sowie der Wiederherstel- lung der 30-tägigen Beschwerdefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30- tägige Beschwerdefrist am Tag nach der Mitteilung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist de m Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizer ischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Handelt es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Als ge setzliche Frist kann die Beschwer- defrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die ver- spätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die vorliegend angefochtene Verfügung der IV-Stel le trägt das Datum vom 17. Sep- tember 2014. Sie ist gleichentags als eingeschriebene Sendung an den Versicherten verschickt und diesem gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen P ost am 19. September 2014 am Postschalter zugestellt worden. Somit hat die 30-tä gige Beschwerdefrist am 20. September 2014 - dem Tag nach der Zustellung - zu laufen begonn en und grundsätzlich bis zum 19. Okto- ber 2014 gedauert. Da es sich bei diesem Tag um einen Sonntag gehandelt hat, hat sie erst am nächstfolgenden Werktag, also am Montag, den 20. Okto ber 2014 geendet. Die Beschwerde des Versicherten datiert zwar vom 15. Oktober 2014, sie i st jedoch gemäss Zustellcouvert erst am 27. Oktober 2014 der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts übergeben worden. Daraus folgt, dass die Beschwerde nach Ablauf de r 30-tägigen Beschwerdefrist und somit verspätet erhoben worden ist, weshalb darauf nicht (mehr) eingetreten werden kann. 3.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATS G eine nicht gewahrte Frist wieder- hergestellt werden kann, wenn die Gesuch stellende Perso n unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unte r Angabe des Grundes innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederh erstellung kommt somit nur in Be- tracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Grün den davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestell en. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderu ngen gestellt hätte. Wiederher- stellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewähr t werden. Jedwelches Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; BGE 112 V 255 E. 2a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER , ATSG-K OMMENTAR , 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weiteren Hinweisen). 3.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nun al lerdings nichts entnommen werden, was in seinem Fall - auch nur ansatzweise - a uf die Möglichkeit eines unverschuldeten Fristversäumnisses hindeuten würde. Somit muss es dabei sein Bewenden haben, dass auf die am 27. Oktober 2014 bei der Schweizerischen Post zu Hande n des Kantonsgerichts aufgege- bene Beschwerde des Versicherten wegen verspäteter Besch werdeerhebung nicht eingetreten werden kann. 4. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Ein Nichteintreten auf die Beschwerde kommt in prozessualer Hinsicht einem Unterliegen gleich, weshalb die Verfahr enskosten vorliegend grundsätzlich der Beschwerdeführerin zu auferlegen sind. Praxisgemäss wird a llerdings in Beschwerdeverfahren, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht in denen dem Gericht bis zur Prozesserledigung ein sehr g eringer Aufwand entstanden ist, ge- stützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 auf die Erhebung von (minimalen) Gerichtskosten verzichtet . Vorliegend handelt es sich um einen solchen Fall, in welchem dem Gericht lediglich ein geringer Aufwand entstanden ist. Es rechtfertigt sich deshalb, von der Erhebung von Verfahr enskosten abzusehen. Die ausseror- dentlichen Kosten wiederum sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidieren de Person bei offensichtlichem Feh- len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid . Vorliegend sind die Eintretensvor- aussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentschei- des in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abte ilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht