B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5724/2012 law/joc U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren (…), Bosnien und Herzegowina, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2012 / N (…). D-5724/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest dass das BFM mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 – eröffnet am 31. Oktober 2012 – feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch vom 19. April 2012 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollz ug der Wegweisung anordnete, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. November 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhebt und in der Hauptsache beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuh e- ben, es sei die Flüchtlingsei genschaft anzuerkennen und Asyl zu gewä h- ren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme a n- zuordnen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei die un entgelt- liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses zu verzichten, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wi e- derherzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heim at- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei sie bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, und zieht in Erwägung, dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten und diese in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), der Asylveror d- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgesetzes v om 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetze s vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) – koordiniert mit dem Verfahren des Bruders B._______ D-5723/2012 – zu beurteilen ist, D-5724/2012 Seite 3 dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen B e- schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf das Gesuch, die aufschiebende Wirkung sei wiede r- herzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, dass für den zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalt auf die Protokolle der Befragung im Empfangs - und Verfah- renszentrum Altstätten vom 30. April 2012 und der Anhörung zu den Asyl- gründen vom 22. Juni 2012 sowie auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist (vgl. daselbst, Sachverhaltszusammenfassung S. 2), dass das BFM in seiner Verfügung zutreffend festgehalt en hat, den in Bosnien und Herzegowina vorkommenden Übergriffen durch Drittpers o- nen auf Angehörige von Minderheiten komme in der Regel keine asy l- rechtlich relevante Intensität zu, der Staat billige oder unterstütze solche Übergriffe nicht und verfüge über eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur, dass es in Bezug auf die geltend gemachten Beleidigungen und Tätlic h- keiten seitens von Polizeibeamten im Ergebnis richtig davon ausgega n- gen ist, die Beschwerdeführerin könne gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vor gehen und die ihr zustehenden Rechte bei höheren I n- stanzen ein fordern, da der bosnische Staat bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu ahnden, dass es schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass allein die Zugehöri g- keit der Beschwerdeführerin zur Volksgruppe der Roma und die in diesem Zusammenhang genannten widrigen Lebensumstände nicht zur Anna h- me einer zielgerichteten, asylrechtlich relevanten Verfolgung zu führen vermögen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe geltend macht, sie sei von der Bevölkerung und den Behörden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Roma diskriminiert, die Schulbehörde habe verhindert, dass sie die Schu- le habe besuchen können , und sie und ihre Geschwister würden keine legale Arbeit finden, wodurch ihre Existenz gefährdet sei, dass sie damit keine neuen, erheblichen Argumente vorträgt, die allenfalls geeignet wären, zu einer von derjenigen des BFM abweichenden Beurtei- lung des Asylgesuches zu gelangen, D-5724/2012 Seite 4 dass das BFM zusammenfassend zu Recht festgestellt hat, die Vorbrin- gen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, dass es das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht a b- gelehnt hat und die Wegweisung verfügt hat, dass mangels einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung der Beschwer- deführerin im Heimatland das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - refoulements keine Anwendung findet und aufgrund der Akten keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina droht, dass aus den Ausführungen in der Beschwerde und den Akten auch nicht ersichtlich wird, inwiefern der vom BFM angeordnete Vollzug der We g- weisung anderweitig Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein könnte, dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zutref- fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen ist, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in Anbetracht der zu beac h- tenden landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen zu Recht als zulä s- sig, zumutbar und möglich beurteilt hat, dass die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche Da- tenweitergabe an dieselben z u unterlassen, zufolge des direkten En t- scheides in der Hauptsache gegenstandslos werden, dass das BFM gemäss Aktenlage bisher keine Daten an die heimatlichen Behörden weitergeleitet hat, weshalb der Eventualantrag, die Beschwer- deführerin sei darüber in ei ner separaten Verfügung zu informieren, a b- zuweisen ist, dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde demnach ohne Durc h- führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit Zustimmung eines zweiten Richters ab- zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, D-5724/2012 Seite 5 dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab - zuweisen ist, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, dass die Kos ten des Verfahrens von Fr. 600.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-5724/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag, die Beschwerdeführerin sei über vom BFM an die heimatli- chen Behörden weitergeleitete Daten in einer separaten Verfügung zu i n- formieren, wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg Versand: