<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-06-16-2C_497-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_497/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 16. Juni 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 (VB.2020.00041). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.________ (geb. 1965) ist litauischer Staatsangehöriger. Er verblieb nach einem erfolglosen Asylverfahren illegal in der Schweiz und erhielt am 8. Mai 2013 zuerst eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche und am 18. November 2014 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu Erwerbszwecken aufgrund einer Anstellung als Reinigungsmitarbeiter. Diese Stelle wurde per Ende Januar 2015 noch in der Probezeit gekündigt. In der Folge war er als Schulbusfahrer angestellt und wurde ergänzend von der Sozialhilfe unterstützt. Im Sommer 2015 erlitt er eine Rückenverletzung und wurde arbeitsunfähig, worauf das Arbeitsverhältnis per Ende Oktober 2015 aufgelöst wurde. Danach war er auf Stellensuche, jedoch wegen verschiedener körperlicher Beschwerden immer nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig. Zur Sicherung seines Lebensunterhalts bezog er zeitweise Arbeitslosentaggelder, Unfall- bzw. Krankentaggelder und ergänzend Sozialhilfe. Zudem wurde er wiederholt zu Bussen, Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt, zuletzt am 2. Mai 2019 vom Zürcher Obergericht zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen Betrugs. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Am 19. Juli 2019 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg, weil er seine Arbeitnehmereigenschaft verloren habe. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 9. Dezember 2019 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 29. April 2020 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 12. Juni 2020 beantragt A.________ dem Bundesgericht, seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, eventualiter sei das Verfahren bis zum Abschluss seines IV-Verfahrens zu sistieren. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen dabei die zulässigen Rügegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ausführlich dargelegt (vgl. E. 2.1 des angefochtenen Urteils) und sich namentlich mit dem bedingungslosen Verbleiberecht bei dauernder Arbeitsunfähigkeit befasst (vgl. E. 2.1.5 des angefochtenen Urteils). Es hat erwogen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verlusts seiner Arbeitnehmereigenschaft im November 2018 seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (noch) nicht dauerhaft verloren hatte. Der nun behauptete Verlust seiner Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit sei deshalb erst nach dem Verlust der Arbeitnehmereigenschaft erfolgt. Im Übrigen gehe aus den eingereichten medizinischen Unterlagen lediglich in einzelnen Teilbereichen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit hervor, während eine dauerhafte, generelle Erwerbsunfähigkeit weder dokumentiert noch substanziiert behauptet werde. Damit besitze der Beschwerdeführer keine freizügigkeitsrechtlichen Ansprüche gestützt auf <span class="artref">Art. 4 Anhang I FZA</span> (vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mit seinen pauschalen Vorbringen, wonach wegen eines Unfalls vom 30. Januar 2020 ein IV-Verfahren pendent sei, er bis zum 10. Juni 2020 zu 100 % krankgeschrieben sei und eine dauernde Arbeitsunfähigkeit bzw. den Erhalt einer vollen IV-Rente erwarte, bestreitet er die vorinstanzlichen Ausführungen nicht, wonach er beim Verlust seiner Arbeitnehmereigenschaft im November 2018 seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (noch) nicht dauerhaft verloren hatte. Insofern ist nicht ersichtlich, aus welcher Rechtsgrundlage er wegen seiner behaupteten Arbeitsunfähigkeit ein bedingungsloses Verbleiberecht in der Schweiz ableitet. Soweit er vorbringt, er sei staatenlos, handelt es sich um nach <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> unzulässige neue Tatsachen und Beweismittel, unabhängig davon, dass er weder mit dem Hinweis, er habe seinen Pass und seine ID "abgegeben", noch mit dem Verzichtsschreiben vom 5. Juni 2020 auch nur ansatzweise nachgewiesen hat, dass er die litauische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Zusammenfassend mangelt es der Beschwerde offensichtlich an einer hinreichenden Begründung, auch unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer eine Laienbeschwerde eingereicht hat und die formellen Hürden daher praxisgemäss niedriger anzusetzen sind (Urteil 2C_289/2020 vom 20. April 2020 E. 3.2). Darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Vor diesem Hintergrund ist eine Sistierung des Verfahrens nicht angezeigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Juni 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>