<h2>SubmittedText<h2><p>Die nachgewiesene private Investitionsbereitschaft in rund 80 Megawatt neue Solarstromkraftwerke soll mit einem dringlichen Bundesgesetz zum Ausbau der Stromproduktion aus Solarenergie oder durch Änderung von Artikel 15b Absatz 4 und Artikel 7a Absatz 4 des Energiegesetzes ab dem Jahre 2009 genutzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die über 4500 Fotovoltaik-Anlagen, welche innert kürzester Zeit für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) angemeldet wurden, zeigen das grosse Potenzial dieser zukunftsträchtigen Technologie. Sie sind unter all den Technologien, welche KEV-berechtigt sind, mit Abstand am raschesten realisierbar. Gleichzeitig ist die Fotovoltaik die mit Abstand teuerste Technologie. Der Gesetzgeber hat deshalb für die Fotovoltaik besondere maximale Anteile der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel festgelegt. Hätte er dies nicht getan, würde die Fotovoltaik zulasten der kostengünstigeren Technologien übermässig profitieren, aber verhältnismässig nur wenig produzieren. Das im Energiegesetz festgelegte Ziel von zusätzlichen 5400 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energien wäre somit gefährdet. </p><p>Bei einer alleinigen Lösung für die Fotovoltaik würden die ebenfalls beträchtlichen Investitionen in andere Technologien (Wind, Wasserkraft, Biomasse) gefährdet. Der Nettoeffekt auf die Beschäftigung dürfte deshalb in der Summe bescheiden bleiben.</p><p>In der Zwischenzeit ist aufgrund der Anmeldungen bereits der gesamte, durch die maximal 0,6 Rappen/Kilowattstunden Zuschlag auf dem Stromkonsum geäufnete Fonds ausgeschöpft, und das BFE musste einen allgemeinen Bescheidstopp verfügen. </p><p>Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die unbestrittenermassen unbefriedigende Situation mit einer allgemeinen Änderung des Energiegesetzes aufgrund einer gründlichen Analyse des gesamten Systems längerfristig und im Sinne einer kontinuierlichen Entwicklung verbessert werden muss. Er lehnt eine punktuelle Gesetzesanpassung für die Fotovoltaik ab und wird dem Parlament Mitte 2009 Bericht erstatten und Lösungsmöglichkeiten samt Gesetzesänderungen vorschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.