<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">P 66/02 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Februar 2003 </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Signorell </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">N.________, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Pollux L. Kaldis, Sozialversicherungs- und Ausländerrecht, Solistrasse 2a, 8180 Bülach, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Zürich, </div> <div class="para">2. Bezirksrat Zürich, Neue Börse, Selnaustrasse 32, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 21. August 2002) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 8. November 2000 sprach das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Zürich, dem 1932 geborenen N.________ mit Wirkung ab 1. August 2000 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 776.- (eingeschlossen eine kantonale Beihilfe von Fr. 202.- und ein Gemeindezuschuss von Fr. 262.-) zu, was der Bezirksrat des Bezirks Zürich mit Einsprachentscheid vom 3. Mai 2001 bestätigte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2002 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N.________ beantragen, es ihm ab 1. August 2000 eine Entschädigung für seine Wohnungsmiete auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Zürich, und der Bezirksrat Zürich schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gemäss <span class="artref">Art. 128 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 OG</span> und <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 VwVG</span> nur insoweit eingetreten werden, als sie sich auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen im Sinne des ELG und nicht auf kantonale und kommunale Beihilfen bezieht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-221%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page222">BGE 122 V 222</a> Erw. 1 mit Hinweis). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und über die Bestimmung der anrechenbaren Ausgaben korrekt dargestellt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Am 24. September 2000 meldete sich der Beschwerdeführer zum Leistungsbezug an. Verwaltung und Vorinstanz anerkannten dabei geltend gemachte Mietkosten nicht als anrechenbar im Wesentlichen mit der Begründung, es handle sich um selbstgenutztes Wohneigentum. Zudem sei nicht belegt, dass der vereinbarte Mietzins bezahlt werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 18. Februar 1998 gründeten R.________ und P.________ N.________ die Firma G.________ GmbH mit einem Stammkapital von Fr. 20 000.-, wobei der Beschwerdeführer einen Stammanteil von Fr. 18 000.- zeichnete. Zeichnungsberechtigt (mit Einzelunterschrift) war bis heute immer der Beschwerdeführer. Der neu gegründeten Firma vermietete er anschliessend die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft S.________ (Geschäftshaus) in Z.________. (Dieser Vertrag findet sich nicht in den Akten.) Mit Vertrag vom 28. Februar 1998 schlossen die gleichen Parteien einen Untermietvertrag über eine Zweizimmerwohnung und vereinbarten dafür einen monatlichen Mietzins von Fr. 900.-, zuzüglich Fr. 100.- Nebenkosten. Auf Begehren der Grundpfandgläubigerin an 1. Pfandstelle wurde die Versteigerung dieser Liegenschaft auf den 10. November 2000 angesetzt. Dazu kam es jedoch nicht, da am 30. August 2000 über N.________ der Konkurs eröffnet wurde. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Rechtmässigkeit der beiden Mietverhältnisse wird zu Recht nicht in Frage gestellt. Sie werden durch den Konkurs der einen Vertragspartei in ihrem Bestand nicht tangiert. Zu prüfen ist einleitend, ob und welche Auswirkungen der Privatkonkurs des Beschwerdeführers auf diese Verträge hat. </div> <div class="para">4.1 Eine der Vertragsparteien ist eine GmbH. Der Konkurs eines Gesellschafters führt indessen - entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nicht auch zum Konkurs der GmbH. Gemäss <span class="artref">Art. 793 Abs. 1 OR</span> kann zwar die Konkursverwaltung oder - unter bestimmten Voraussetzungen - ein Gläubiger unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist die Auflösung der Gesellschaft verlangen, doch bestehen für ein solches Vorgehen keine Anhaltspunkte. Die G.________ GmbH ist im Handelregister des Kantons Zürich vielmehr nach wie vor eingetragen und ist aktiv (vgl. <span class="artref">Art. 794 OR</span>; Eintragungen im Handelregister des Kantons Zürich). </div> <div class="para">4.2 Eine konkursite natürliche Person bleibt Eigentümer der Vermögenswerte bis zu deren Veräusserung, doch sind ihre Verfügungsrechte aufgehoben. Der Veräusserungsfall mit den damit verbundenen Wirkungen (<span class="artref">Art. 261 Abs. 1 OR</span>) tritt nicht schon mit der Konkurseröffnung, sondern erst mit der Veräusserung der Mietsache im Rahmen des Konkursverfahrens ein (Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1997, S. 327 Rz 5). Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch die Konkursverwaltung wurde nicht ausgesprochen. Die WL Liegenschaften (zu deren Stellung: vgl. Schreiben des Konkursamtes Aussersihl-Zürich vom 6. Oktober 2000 an den Beschwerdeführer) bestätigte der G.________ GmbH am 22. Mai 2001, dass Miete und Nebenkosten (gemäss Postquittung: Fr. 8066.-) jeweils pünktlich bezahlt würden. (Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hier aber nicht eine Mietzinszahlung des Beschwerdeführers bestätigt.) Nach der Konkurseröffnung über den Vermieter können die Mietzinszahlungen rechtsgültig nicht mehr an ihn, sondern nur noch an die Konkursverwaltung erfolgen (vgl. <span class="artref">Art. 197 ff. SchKG</span>). Nach der Konkurseröffnung fällig werdende Mietzinsen gehören damit zur Konkursmasse. </div> <div class="para">4.3 Der Konkurs des Mieters beendigt das Mietverhältnis nicht. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits verfallene Mietzinse, mit denen der Mieter im Rückstand ist, werden zu Konkursforderungen. Mietzinsforderungen, die nach der Konkurseröffnung aus der Fortführung des Mietverhältnisses geschuldet werden, richten sich gegen den Mieter persönlich, wenn dieser eine natürliche Person ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">BGE 124 III 42</a> Erw. 2a und 2b). </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Verwaltung und Vorinstanz gehen nach dem Gesagten unrichtigerweise davon aus, es liege ein Fall von selbstbewohntem Eigentum vor. Vielmehr ist der vertraglich vereinbarte Mietzins von Fr. 900.-, zuzüglich Nebenkostenpauschale von Fr. 100.-, grundsätzlich und unter Vorbehalt der Angemessenheit, als Ausgabe anrechenbar. Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass ein Mietzins überhaupt bezahlt wird, was vorliegend streitig ist. </div> <div class="para">5.1 Aus verschiedenen Aktennotizen im Verwaltungsverfahren ergibt sich Widersprüchliches. Die Verwaltung hielt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer keine Miete für die Wohnung an der S.________ bezahle, hingegen die Hälfte der Miete der Wohnung der getrennt lebenden Ehefrau (K.________) trage (3. Oktober 2000) und dass sein Sohn, der Arzt sei, für die Mietkosten seiner Wohnung aufkomme (13. Oktober 2000). Doch in der vorinstanzlichen Beschwerde vom 30. Mai 2001 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Wohnung "in Untermiete bei der Firma G.________ GmbH, welche Miete bezahlt", bewohne. Der Mietvertrag für die Wohnung seiner Frau laute zwar auf seinen Namen; doch "bezahlen kann ich seit langem nicht mehr". Seinen eigenen Mietzins habe er an die G.________ GmbH bezahlt. Gemäss einer Aktennotiz über ein Telefongespräch mit dem zuständigen Konkursamt vom 7. November 2000 soll der Beschwerdeführer für seine Wohnung keine Miete bezahlen, da er Eigentümer der Liegenschaft sei. </div> <div class="para">5.2 Anhand der Akten lässt sich eine Bezahlung in irgendeiner Form (eigene Bezahlung, Verrechnung durch die G.________ GmbH oder Drittzahlung [durch den Sohn; vgl. diesbezüglich Rz 3024 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] , in der Fassung von Januar 1998]) nicht überprüfen. Die anrechenbaren Auslagen zu belegen trifft in erster Linie den Gesuchsteller (Mitwirkungspflicht). Die einschlägigen Dokumente sind dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zugänglich, sei dies bei den eigenen Unterlagen oder bei der G.________ GmbH. Wenn er der vorinstanzlichen Aufforderung vom 17. April 2002 nicht nachgekommen ist und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, muss er die Folgen der Beweislosigkeit für seine Darstellung tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 25. Februar 2003 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>