B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-242/2015 U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Fanny Huber. Parteien Dr. A._______, Universität I._______, vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin, ammann + rosselet rechtsanwälte, Trittligasse 30, Postfach 208, 8024 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerischer Nationalfonds, Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften, Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Forschungsförderung. B-242/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, geboren am (…), reichte am 16. Oktober 2014 ein Gesuch um einen Forschungsförderungsbeitra g in der Höhe von Fr. 936'300.– für das Projekt "(…)" ein. Gemäss ihren Angaben sollten die For- schungsarbeiten von April 2015 bis April 2018 dauern und die Betreuung von verschieden en Doktoranden durch die Gesuchstellerin und weitere Personen umfassen (vgl. die Beschwerdebeilage 8). B. Mit Verfügung vom 27. November 2014 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie an, dass die persönlichen Vorausset- zungen fü r eine Gesuchstellung nicht erfüllt seien. Zur Gesuchstellung seien Personen zugelassen, welche in der Schweiz selbständig oder un- selbständig erwerbend wissenschaftliche Forschung betrieben, wobei die Erwerbstätigkeit für die Dauer der Forschungsarbeiten nachgewiesen wer- den müsse. Gemäss der institutionellen Stellungnahme vom 21. November 2014 der Universität I._______ (…) verfüge die Beschwerdeführerin bei ihr jedoch über keine Anstellung, womit die Zusicherung eines Anstellungsver- hältnisses für die Projektdauer nicht gegeben sei. Ausserdem sei nicht klar, wie das Projekt und die Doktorandenbetreuung bei Erreichen des Pensi- onsalters durch die Beschwerdeführerin gesichert seien. C. Am 13. Januar 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Ent- scheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte des- sen Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz. Weiter ersuchte sie um eine beförderliche Behandlung der Beschwerde sowie um eine Kosten- befreiung und Entschädigung für dieses Verfahren, da ein hohes öffe ntli- ches Interesse an einer gerichtlichen Klärung der Streitsache bestehe. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sie als Privatdozentin dem Uni- versitätspersonal zugehörig sei und mit der Venia Legendi eine Berechti- gung besitze, Lehrveranstaltungen abzuhalten. Im Dezember 2013 habe die Laufbahnkommission der Universität I._______ anlässlich einer min- destens alle sechs Jahre durchzuführenden Überprüfung beschlossen, dass die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Venia Legendi nach wie vor gegeben seien. Gemäss einem Schreiben der Universität I._______ vom 13. Dezember 2013 nehme diese als Arbeitgeberin zudem rückwirkend per 2008 eine Nachversicherung der gezahlten Lehrauftrags- entschädigungen bei den Pensionskassen vor, weil die Lehrleistungen von B-242/2015 Seite 3 Privatdozenten zukünftig im Rahmen einer Anstellung erfolgen sollten. Die entsprechenden Leistungen zugunsten der Beschwerdeführerin würden gemäss einem E -Mail der Universität I._______ vom 9. Januar 2015 vo- raussichtlich im 1. Quartal 2015 ausgerichtet. Zudem habe ein Vertreter der Universität I._______ mit seiner Unterschrift vom 30. Oktober 2014 auf dem von der Universität vorgedruckten Formular betreffend "Bestätigung Rahmenbedingungen und Infrastruktur" kundgetan, dass die Beschwerde- führerin als PD Dr. phil. bei der Universität angestellt sei. Aus diesen Grün- den sei sie entgegen den Ausführungen der Vorinstanz eine Angestellte der Universität I._______. Selbst wenn wider Erwarten festgestellt würde, dass die Beschwerdeführerin in keinem Arbeitsverhältnis zur Universität I._______ stehe, so müsse der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufgrund seiner Willkürlichkeit aufgehoben werden. Die Beschwerdeführe- rin und andere Privatdozenten hätten bereits in der Vergangenheit finanzi- elle Unterstützung erhalten, was darauf schliessen lasse, dass sie die per- sönlichen Voraussetzungen gemäss der Praxis der Vorinstanz erfülle. An ihren persönlichen Voraussetzungen habe sich seither nichts geändert, und die Vorinstanz habe zu Recht keine Änderung der Praxis geltend ge- macht. Zum Einwand des baldigen Erreichens ihres Pensionsalters führt die Be- schwerdeführerin aus, dass dieses vorliegend irrelevant sei. Die Entschä- digung an Privatdozentinnen könne mit der Bewilligung der Fakultät bis zur Vollendung des 67. Altersjahrs ausgerichtet werden. Die Fakultät habe mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2014 bestätigt, dass das eingereichte Pro- jekt für eine Dauer von 36 Monaten unterstützt werde, womit davon ausge- gangen werden könne, dass der Lehrauftrag der Beschwerdeführerin noch mindestens 36 Monate ab Beginn des Projekts laufen werde. Da die Be- schwerdeführerin beim geplanten Projektbeginn 62-jäh-rig sein werde, voll- ende sie erst nach Abschluss des Projekts das 65. Altersjahr. Als zusätzli- che Sicherheit reichte die Beschwerdeführerin eine Erklärung ein, wonach sie beabsichtige, das Projekt selbst dann bis zu dessen Abschluss zu füh- ren und die Doktoranden zu betreuen, falls sie vorher pensioniert werden sollte. D. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung vom Kostenvorschuss ab. Daraufhin leistete die Beschwerdeführerin diesen fristgerecht. B-242/2015 Seite 4 E. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie hielt an ihrer Auffas- sung fest, dass die Beschwerdeführerin nicht an der Universität I._______ angestellt sei. So enthalte das Schreiben des D._______ Instituts der Uni- versität I._______ vom 30. Oktober 2014 led iglich eine Bestätigung hin- sichtlich des Bestehens gewisser Rahmenbedingungen und der notwendi- gen Infrastruktur für das eingereichte Projekt. Indessen finde sich darin kein Hinweis auf einen Arbeitsvertrag. Vielmehr sei von "Lehraufträgen" die Rede. In der Rubrik "Anstellung der Gesuchstellerin" fehlten sodann die erforderlichen Angaben zu Beschäftigungsgrad, Arbeitgeber und zur Si- cherung der Stelle für die beantragte Projektdauer. In der institutionellen Stellungnahme vom 21. November 2014 (vgl. Vernehmlassungsbeilage 3) habe die Universität I._______ ausdrücklich ausgeführt, dass sie der Be- schwerdeführerin zwar regelmässig Lehraufträge erteile, dass aber kein Anstellungsverhältnis bestehe. Der Beschluss der Universität I._______, zu einem späteren Zeitpunkt die Privatdozenten rückwirkend per 2008 als Arbeitnehmer zu versichern, bedeute nicht, dass ein Arbeitsvertrag zwi- schen der Beschwerdeführerin und der Universität für die Dauer des Pro- jekts vorliege. Aus der Bestätigung der Institutsleitung des D._______ In- stituts der Universität I._______ vom 30. Oktober 2014 könne ausserdem nicht geschlossen werden, dass die erforderliche Bewilligung der Fakultät zur Weiterentrichtung von Entschädigungen über das 65. Altersjahr hinaus vorliege, weshalb die Betreuung des Projekts und der Doktoranden über dieses Alter hinaus nicht gesichert sei. Im Übrigen werde die Beschwerde- führerin beim voraussichtlichen Projektende nicht 65 -, sondern 66 -jährig sein. Bezüglich den für frühere Projekte gewährten Beiträgen schrieb die Vor - instanz, dass sie damals zu Unrecht von einer Anstellung der Beschwer- deführerin an der Universität I._______ ausgegangen sei und entspre- chend keine weiteren Abklärungen getroffen habe. Aus der wohlwollenden Behandlung früherer Gesuche, welche lediglich die Publikationsförderung und einen Tagungsbeitrag betroffen hätten, könne die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Bei der vorliegenden Projektförderung gehe es im Gegensatz zu den vorher genannten Projekten um mehrjährige eigenverantwortliche Projekt - und Mitarbeiterführung, welche zwingend eine Einbindung über eine feste Anstellung erfordere. Aus diesen Gründen sei auch der Vorwurf der Willkür zurückzuweisen. B-242/2015 Seite 5 F. Mit Replik vom 31. März 2015 führte die Beschwerdeführerin an, dass sie mangels Transparenz bezüglich der Vergabe von Forschungsbeiträgen nicht abschliessend prüfen könne, ob diese in ihrem Fall willkürlich sei und gegen das Gleichbehandlungs gebot verstosse. Die Vorinstanz sei daher im Rahmen eines Editionsbegehrens anzuweisen, ihre P raxis betreffend der Vergabe von Forschungsbeiträgen an Privatdozenten und Titularpro- fessoren zu veröffentlichen. Sollte die Vorinstanz tatsächlich praxisgemäss Forschungsgesuche von Privatdozenten mangels Anstellung ablehnen (was vorliegend von der Beschwerdeführerin bestritten w erde), so wäre darin ein unzulässiger Eingriff in die Forschungsfreiheit zu sehen. Als Privatdozentin habe die Beschwerdeführerin das Recht, Lehrveranstal- tungen in dem Fachgebiet abzuhalten, für das ihr die Venia Legendi erteilt worden sei. Im Umkehrschluss habe die Universität I._______ die Pflicht, sie mittels eines Lehrauftrags zu beschäftigen und sie dafür zu entschädi- gen. Diese Konstellation stelle faktisch ein Arbeitsverhältnis dar, selbst wenn die Universität es ander s bezeichnen sollte. Die Venia Legendi sei durch den Beschluss der Laufbahnkommission im Dezember 2013 um wei- tere 6 Jahre verlängert worden, womit ein bis zum Jahr 2019 befristetes tatsächliches Arbeitsverhältnis vorliege. Gemäss den Erläuterungen der Universität I._______ zum Ausfüllen des Formulars betreffend Rahmenbe- dingungen und Infrastruktur sei es eine Grundvoraussetzung, dass die Ge- suchstellenden für die beantragte Projektdauer über eine gesicherte Stelle verfügten. Dieses Formular sei durch einen Vertreter der Universität unter- zeichnet worden, womit erstellt sei, dass die Beschwerdeführerin über eine gesicherte Stelle verfüge. Die Auffassung der Vor-instanz sei überspitzt for- malistisch und somit nicht zu schützen. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die Argumentations- weise der Vorinstanz bezüglich des Pensionsalters auch insofern das Be- stehen eines Anstellungsverhältnisses nahelege, als nur ein Arbeitsverhält- nis von Gesetzes wegen mit Erreichen des Pensionsalters aufgelöst werde. Mit der Erteilung der Venia Legendi für weitere sechs Jahre habe die Universität der Beschwerdeführerin zudem bewilligt, bis mindestens zu ihrem 67. Lebensjahr zu arbeiten. Es entspreche überdies der Praxis, dass auch emeritierte Professoren über ihre Pensionierung hinaus Aufgaben an der Universität I._______ übernähmen. Abgesehen von der Zusicherung der Beschwerdeführerin, die Doktorierenden und das Projekt bis zu dessen Abschluss zu betreuen, sei die Qualität des Projekts auch durch die Zweit-B-242/2015 Seite 6 betreuung der Doktoranden durch ein Fakultätsmitglied, die Qualitätssiche- rung durch eine Publikationsstelle, die Beteiligung eines Professors der Universität F._______ sowie in finanzieller Hinsicht durch die Drittmittel- stelle der Finanzverwaltung der Universität I._______ gesichert. G. Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2015 ersuchte das Bundesverwal- tungsgericht die Universität I._______ um ergänzende Informationen zum derzeitigen und zukünftigen Anstellungsstatus der Beschwerdeführerin. H. In ihrer Duplik vom 27. Mai 2015 führt die Vorinstanz an, dass der geplante Systemwechsel der Universität I._______, wonach externe Lehrbeauf- tragte zukünftig dem Anstellungsrecht unterstellt werden sollen, nichts über den Status der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung aussage. Die Umsetzung des Systemwechsels sei für das Jahr 2016 ge- plant. Es sei offen, ob die Universitätsleitung die Beschwerdefüh rerin im Rahmen dieses Wechsels anstellen werde. Auch die Bestätigung des kunsthistorischen Instituts der Universität I._______ vom 30. Oktober 2014 belege kein Anstellungsverhältnis. Richtigerweise hätte der verantwortliche Universitätsvertreter die Bestätigung mangels einer Anstellung gar nicht ausfüllen dürfen. Das vorliegende Projekt eigne sich angesichts der erfor- derlichen i nhaltlichen und örtlichen Einbindung in institutionelle For- schungsstrukturen nicht für eine selbständige Erwerbstätigkeit, weshalb eine Anstellung zwingend erforderlich sei. So habe die Beschwerdeführerin auch zu Recht nicht geltend gemacht, sie führe das Forschungsprojekt als selbständig erwerbende Forscherin durch. Und selbst wenn sie angestellt wäre, so würde ihre Anstellung am 1. Dezember 2017 und somit während des laufenden Projekts enden. Die Venia Legendi berechtige an sich nicht dazu, bei der Vorinstanz Gesuche einzureichen und habe auch nicht ohne weiteres ein Anstellungsverhältnis zur Folge. Schliesslich führt die Vo- rinstanz an, dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin eine hohe Transparenz bei der Förderungstätigkeit bestehe. I. Am 11. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Präsi- dentin der (…) Vereinigung der Universität I._______ vom 10. Juni 2015 ein, gemäss welchem die Universität I._______ die Rechtsauffassung teile, dass kontinuierliche Lehraufträge "ein hoheitlich es Arbeitsverhältnis" dar- stellen. Aus diesem Grund sollten Dozierende zukünftig im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses beschäftigt werden. B-242/2015 Seite 7 J. Das Prorektorat G._______ der Universität I._______ teilte dem Bundes- verwaltungsgericht mit Stellungnahme vom 18. Juni 2015 mit, dass die ge- setzliche Überführung der Lehraufträge in Lehranstellungen voraussicht- lich frühestens im Herbstsemester 2016 stattfinden werde. Der Beschwer- deführerin sei bereits im Jahr 2014 zugesichert worden, dass sie bis und mit Frühjahrssemester 2016 mit einem minimalen Pensum Lehrleistungen erbringen könne. Für die Zeit danach bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2017 sei ihr jedoch keine Lehrverpflichtung in Aussicht gestellt worden. Sollte die Überführung in Lehranstellungen noch vo r der Pensionierung vollzogen werden, so würde ein Anstellungsverhältnis der Beschwerdefüh- rerin durch Erreichen der Altersgrenze automatisch beendet. Die Instituts- leitung des D._______ Instituts ziehe nicht in Betracht, mit der Beschwer- deführerin ab Herbstsemester 2016 eine weitere Lehrtätigkeit zu vereinba- ren. Sie sei ab diesem Zeitpunkt bis zu ihrer Pensionierung aber befugt, Doktorierende zu betreuen. Als Privatdozentin sei die Beschwerdeführerin berechtigt, den Titel bei Altersrücktritt weiterzuführen, während die Venia Legendi erlösche. Sie hätte zwar noch ein Recht, nicht-curriculare Lehrver- anstaltungen abzuhalten, wobei die Universität I._______ die Infrastruktur zur Verfügung stellen würde. Ein Anspruch auf curricular relevante Lehr- leistungen bestünde ab dem Herbstsemester 2016 dagegen nicht mehr , obwohl sie bis zum Altersrücktritt als hauptverantwortliche Betreuungsper- son für Doktorierende tätig sein könne. Auch eine Gutheissung des Förde- rungsgesuchs ändere nichts an dieser Ausgangslage. K. Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 bestätigte die Vorinstanz die gestellten An- träge. L. Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 hielt auch die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Ausführungen fest und machte geltend, dass das Schreiben der Universität I._______ vom 18. Juni 2015 nichts an der Befugnis der Be- schwerdeführerin ändere, bis zu ihrem 67. Altersjahr an der Universität I._______ zu lehren und zu forschen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 27. November 2014 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfah-B-242/2015 Seite 8 rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ( VwVG; SR 172.021) dar. Verfü- gungen der Vorinstanz über Entscheide bezüglich Beitragsgewährung un- terliegen der Beschwerde an das B undesverwaltungsgericht (Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 [FIFG, SR 420.1] i.V.m Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] und Art. 31 des Reglements des Schweizerischen National- fonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007 [nach- folgend: Beitragsreglement, <http://www.snf.ch/ SiteCollectionDocuments/allg_reglement_d.pdf>, abgerufen am 6. Juli 2015]). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Diese ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzun- gen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. 2.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen Nichteintretensentscheid dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichtein- tretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 132 V 74 E. 1.1; 124 II 499 E. 1b; 118 Ib 381 E. 2b/bb, je mit weiteren Hinweisen). Aller-dings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend ge- macht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Beste-hen der Eintre- tensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfech-tungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundes- recht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil des BVGer A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.2.1; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltu ngsge- richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 sowie Rz. 2.164). 2.2 Somit hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des angefochtenen Entscheids nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwer- deführerin zu Recht nicht eingetreten ist bzw. diese s nicht behandelt hat. Ergibt die Beurteilung der Beschwerde, dass der vorinstanzliche Nichtein- tretensentscheid rechtmässig ist, so ist die dagegen erhobene Beschwerde B-242/2015 Seite 9 als unbegründet abzuweisen, andernfalls ist sie gutzu -heissen, der ange- fochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1). 3. 3.1 Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Forschungs- und Innovationsförderungs- gesetzes vom 7. Oktober 1983 (aFIFG; AS 1984 28), welches mit Inkraft- treten des FIFG vom 14. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2014 (vgl. Art. 57 Abs. 1 FIFG) aufgehoben wurde, hat die Vorinstanz die Gewährung von Forschungsbeiträgen in einem Beitragsreglement geregelt (vgl. hierzu so- gleich nachfolgend). Die Bestimmung von Art . 7 Abs. 2 aFIFG entspricht Art. 9 Abs. 3 des geltenden FIFG. Der Bundesrat hat das Beitragsregle- ment am 13. Februar 2008 genehmigt. Redaktionelle Änderungen vom 2. März 2012, welche sich vorliegend inhaltlich nicht auswirken, hat der Bun- desrat am 27. Juni 2012 genehmigt und am 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt (vgl. Art. 50 der Fassung des Beitragsreglements vom 1. Juli 2012). Weil die Beschwerdeführerin ihr Förderungsgesuch am 16. Oktober 2014 bzw. nach der erwähnten Reglementsänderung eingereicht hat, stellt sich auch insofern die Frage des intertemporal anwendbaren Rechts nicht. Gemäss Beitragsreglement werden die Beiträge gestützt auf das Resultat der wis- senschaftlichen Begutachtung der unterbreiteten Gesuche zugesprochen (Art. 3 Abs. 2 Beitragsreglement). Ein Rechtsanspruch auf einen Beitrag besteht indessen nicht (Art. 1 Abs. 2 Beitragsreglement). 3.2 Art. 8 Abs. 1 Beitragsreglement sieht vor, dass natürliche Personen, die in der Schweiz Forschung zu nichtkommerziellen Zwecken betreiben, zur Stellung von Beitragsgesuchen bei der Vorinstanz berechtigt sind. Die For- schung gilt als in der Schweiz betrieben, wenn der Gesuchsteller für die Dauer der Forschungsarbeiten als unselbständig Erwerbender bei einer In- stitution mit Sitz in der Schweiz anges tellt ist, oder als selbständig Erwer- bender in der Schweiz Wohnsitz hat (Art. 8 Abs. 2 Beitragsreglement). Wei- ter müssen Gesuchstellende nachweisen, dass ihnen die erforderliche Inf- rastruktur für das Forschungsprojekt zur Verfügung steht (Art. 13 Abs. 2 Bst. b Beitragsreglement). Die Beitragsgesuche müssen alle als obligato- risch bezeichneten Angaben und Beilagen enthalten (Art. 9 Abs. 1 Bst. d Beitragsreglement). Auf Beitragsgesuche, welche die formellen Vorausset- zungen von Art. 8 und 9 Beitragsreglement nicht erfüllen, tritt die Vorinstanz nicht ein (Art. 11 Abs. 1 Beitragsreglement). Leidet das Gesuch dagegen unter einem Mangel, der ohne weiteres behoben werden kann, so setzt die B-242/2015 Seite 10 Vorinstanz der gesuchstellenden Person eine Frist zur Behebung an (Art. 11 Abs. 2 Beitragsreglement). 4. 4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die am 18. November 1952 geborene Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz um die finanzielle Unterstützung ei- nes Forschungsprojekts nachsucht, welches gemäss ihren Angaben vom April 2015 bis April 20 18 dauert und die Betreuung verschiedener Dokto- randen mitumfasst (vgl. vorne Bst. A). 4.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass dieses Forschungsprojekt eine in- haltliche und örtliche Einbindung in institutionelle Forschungsstrukturen er- fordere und daher für eine selbständige Erwerbstätigkeit ungeeignet sei. Aus diesem Grund sei eine Anstellung zwingend erforderlich. Indessen sei die Gesuchstellerin nicht (bei der Universität I._______) angestellt und er- fülle daher die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 Bei tragsreg- lement nicht. Aufgrund des fehlenden Nachweises einer festen Anstellung für die Dauer des Projekts sei auch nicht gesichert, ob und wie das Projekt beim Erreichen des Pensionsalters durch die Beschwerdeführerin weiter- geführt werde. 4.3 Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, dass ein bis 2019 befristetes Arbeitsverhältnis vorliege, da die Laufbahnkommission im De- zember 2013 beschlossen habe, ihre Venia Legendi für weitere sechs Jahre zu verlängern. Die Venia Legendi begründe eine Pflicht der Univer- sität I._______, die Beschwerdeführerin für weitere sechs Jahre mit einem Lehrauftrag zu beschäftigen und sie dafür zu entschädigen. Mit dieser Ver- längerung des Lehrauftrags bewillige die Universität I._______ ihr, bis min- destens zu ihrem 67. Lebensjahr zu arbeiten. Weiter habe der Leiter des D._______ Instituts mit seiner Unterschrift auf dem Formular vom 30. Ok- tober 2014 bestätigt, dass sie für die beantragte Projektdauer über eine gesicherte Stelle verfüge. Aus diesen Gründen sei die Betreuung der Dok- toranden gewährleistet und das bevorstehende Erreichen des Pensionsal- ters der Beschwerdeführerin irrelevant. 4.4 In ihrer Instruktionsantwort vom 18. Juni 2015 an das Bundesverwal- tungsgericht, welches vom Prorektor und dem Vorsteher des D._______ Instituts unterzeichnet wurde, führt die Universität I._______ unter Bezug- nahme auf die einschlägigen kantonalen Erlasse aus, zur Zeit unterrichte die Beschwerdeführerin gestützt auf einen öffentlich -rechtlichen Lehrauf-B-242/2015 Seite 11 trag und nicht gestützt auf eine Ans tellung. Die entsprechenden Rechts- grundlagen befänden sich aber in Überarbeitung, so dass eine Überfüh- rung des bisherigen Lehrauftrags in eine Anstellung ab Herbstsemester 2016 möglich erscheine. Die Beschwerdeführerin werde indessen im Jahr 2017 pensioniert. Ein minimales Pensum von Lehrleistungen sei ihr bis und mit Frühjahrssemester 2016 zugesichert worden. Für die Zeit danach bis zu ihrer Pensionierung sei ihr keine Lehrverpflichtung in Aussicht gestellt worden. Auch ein allfälliges Anstellungsverhältni s werde durch Erreichen der Altersgrenze automatisch beendet. Die Institutsleitung ziehe nicht in Betracht, mit der Beschwerdeführerin ab Herbstsemester 2016 eine wei- tere Lehrtätigkeit zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin sei jedoch ab diesem Zeitpunkt bis zur Pensionierung befugt, Doktoranden zu betreuen. 4.5 In ihrer Stellungnahme hierzu hält die Beschwerdeführerin an ihren bis- herigen Vorbringen fest. Ergänzend weist sie auf das Urteil 2A.658/2005 vom 28. Juni 2006 des Bundesgerichts sowie auf ein Rechtsgutachten von lic. Iur. Markus Bischoff vom 3. September 2014 hin, wonach die Ausübung einer Lehrbefugnis als öffentlich-rechtliche Anstellung zu qualifizieren sei. Es ist im Folgenden zu prüfen, wie es sich damit verhält. 5. 5.1 Um die persönlichen (Eintretens-)Voraussetzungen zur Forschungsför- derung gemäss Beitragsreglement der Vorinstanz zu erfüllen, müsste die Beschwerdeführerin, wie eingangs dargelegt, für die Dauer ihres For- schungsprojekts, das heisst bis zum April 2018, über eine feste Anstellung verfügen (vgl. vorne Bst. A). Diese Voraussetzungen sieht die Beschwer- deführerin insofern erfüllt, als die Laufbahnkommission der Universität I._______ im Dezember 2013 beschlossen habe, ihre Venia Legendi für eine weitere Periode von 6 Jahren zu verlängern, was für diesen Zeitraum das Bestehen eines förmlichen Lehrverhältnisses impliziere. Zudem habe der zuständige Institutsdirektor mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 zu- handen der Vorinstanz das Vorliegen der erforderlichen Rahmenbedingun- gen für das Forschungsprojekt bestätigt, mithin – nach Auffassung der Be- schwerdeführerin – zugleich das Vorliegen eines Anstellungsverhältnisses für die Dauer des Forschungsprojekts. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. 5.2 Aus der Stellungnahme der Universität I._______ vom 18. Juni 2015 an das Bundesverwaltungsgericht geht unmissverständlich hervor, dass B-242/2015 Seite 12 die Beschwerdeführerin – unabhängig von der rechtlichen Qualifikation ih- res Lehrverhältnisses als öffentlich-rechtlicher Lehrauftrag oder als förmli- che Anstellung – im Jahr 2017 pensioniert werde. Die Institutsleitung habe ihr bereits im Jahr 2014 ein minimales Pensum an Lehrleistungen bis und mit Frühjahrsemester 2016 zugesichert und ziehe nicht in Betracht, mit der Beschwerdeführerin ab Herbstsemester 2016 eine weitere Lehrtätigkeit zu vereinbaren. Indessen sei sie bis zu ihrer Pensionierung befugt, Doktoran- den zu betreuen. Dieser Darlegung vermag die Beschwerdeführerin keine neuen, überzeu- genden Argumente entgegen zu setzen. So geht sie in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2015 nicht auf das Vorbringen der Universitätsleitung ein, ihr bereits im Jahr 2014 ein minimales Lehrpensum lediglich bis und mit Früh- jahrsemester 2016 zugesichert zu haben. Vielmehr beruft sie sich weiterhin im Wesentlichen auf die Verlängerung ihre r Venia Legendi im Jahr 2013, aus welchem Umstand sie ein förmliches Anstellungsverhältnis bis zum Ab- schluss ihres Forschungsprojekts abzuleiten versucht. Damit vermag sie indessen im Ansatz nicht durchzudringen. Wie die Universitätsleitung mit Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Universitätsordnung (…) darlegt, erlischt die Venia Legendi mit dem Altersrücktritt, welcher im Alter von 65 Jahren erfolgt. Auch aus den übrigen Vorbringen der Vorinstanz und der Universität I._______ wird ersichtlich, dass mit der Venia Legendi – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht ein Lehrauftrags- oder Anstellungsverhältnis begründet wird, sondern dass es hierzu weite- rer Rechtsakte bedarf, und dass die so begründeten Rechtsverhältnisse, wie erwähnt, mit dem Altersrücktritt aufgelöst werden. Inwiefern hierin ein Verstoss gegen die Forschungs- und Lehrfreiheit zu erblicken ist, was aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geschlossen werden könnte, ist nicht ersichtlich. 5.3 Endet di e ordentliche Lehrtä tigkeit der Beschwerdefü hrerin mit dem Frühjahrsemester 2016 und ist die Beschwerdeführerin hernach lediglich bis November 2017 bzw. bis zu ihrem Altersrücktritt zur Doktorandenbe- treuung befugt, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine hinrei- chende Verfügbarkeit der Beschwerdeführerin zur Betreuung ihres Pro- jekts während dessen ganzer Dauer als nicht gewährleistet erachtete. Da- mit erweist sich die Beschwerde bereits aus diesem Grund als unbegrün- det und ist abzuweisen. Unter diesen Umständen erübr igt es sich, der Frage nach der rechtlichen Qualifikation des Lehrverhältnisses der Be- schwerdeführerin weiter nachzugehen. B-242/2015 Seite 13 6. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfah- renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten wer- den auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Der am 6. Februar 2015 einbezahlte Kos- tenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 und 3 VKGE und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 7. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht angefochten wer-den (Art. 82 i. V. m. Art. 83 Bst. k Bundesgerichtsgesetz, [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Frank Seethaler Fanny Huber Versand am: 11. August 2015