B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1521/2012 law/rep U r t e i l v o m 28 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, c/o schweizerische Vertretung in Ankara, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 30. Januar 2012 / N (…). D-1521/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2011 bei der Schweizer i- schen Botschaft in Ankara (in der Folge: die Botschaft) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Asyl nachsuchte, dass am 16. Januar 2012 in der Botschaft die Anhörung zu seinen Asy l- gründen stattfand, dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ – zur Begründung im Wesentlichen vorbrachte, er habe im Frühjahr 2009 in B._______ an der Eröffnungsfeier des Parteibü- ros der prokurdischen DTP (Demokratik Toplum Partisi/Partei für eine demokratische Gesellschaft) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisa- tion BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi/Partei des Friedens und der Dem o- kratie) teilgenommen, dass in der Folge gegen ihn unter dem Vorwurf, im Rahme n dieser Ver- anstaltung den Slogan "Hoch lebe der Führer Apo" gerufen zu haben, ein Strafverfahren eröffnet worden sei, dass ihn das (…) Gericht für schwere Straftaten (Agir Ceza Mahkemesi) in C._______ deswegen im August 2009 wegen Propaganda für die Te r- rororganisation PKK (Partiya Karkerên Kurdistan/Arbeiterpartei Kurdi s- tans) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt habe, dass dieses Verfahren derzeit vor dem Kassationshof hängig sei, dass der Staatsanwalt beim Kassationshof die Aufhebung des e rstin- stanzlichen Urteils beantragt habe, da es auf einem unzureichend ermi t- telten Sachverhalt basiere, dass er dennoch eine strafrechtliche Verurteilung befürchte, dass er ferner seit dem Jahre 2002 immer wieder von Zivilpolizisten an seinem Arbeitsplatz belästigt und auf dem Weg dorthin beschattet werde, weshalb sein Leben in der Türkei allgemein in Gefahr sei, dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen diverse D o- kumente (eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte, eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…), ein Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in C._______ vom (…) und eine Stellungnahme des Staatsanwalts des Kassationshofes vom (…) [vgl. act. A1]) einreichte, D-1521/2012 Seite 3 dass das BFM mit am 24. Februar 2012 eröffneter Verfügung vom 30. Januar 2012 (vgl. den bei den Akten befindlichen Rückschein der tür- kischen Post) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und dessen Asylgesuch ablehnte, dass die Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht die am 19. März 2012 bei ihr eingegangene, vom 12. März 2012 datierende Beschwerde gegen diese Verfügung weiterleitete, welche dem Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2012 zuging, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragte, die Verfü- gung des BFM sei a ufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzue r- kennen und es sei Asyl zu gewähren, es sei die unentgeltliche Prozes s- führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustell en, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnah- me mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separat en Verfügung darüber zu i n- formieren, und es sei ein Visum für die Einreise in die Schweiz zu bewill i- gen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass entsprechend dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung Ge- genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Frage bi l- det, ob d em Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Pr ü- fung des Asylgesuchs beziehungsweise zwecks Asylgewährung zu bewil- ligen ist, D-1521/2012 Seite 4 dass hingegen die Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft erfüllt, nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete, weshalb auf den Antrag in der Beschwerde, es sei die Flüchtlingseige n- schaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung wi e- derherzustellen, nicht einzutreten ist, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit – soweit die weiteren A nträge betreffend – auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entsch ieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung des Schrif- tenwechsels verzichtet wird, dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt und eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wo hnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei al s ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit und Massna h- men gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG), D-1521/2012 Seite 5 dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen oder wenn ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG), wobei Vorbringen glaubhaft gemacht sind, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein lich- keit für gegeben hält, und unglaubhaft insbesondere Vorbringen sind, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), dass das BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszure isen, und gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen kann, Asylsuchenden, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewi l- ligen, dass für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzu n- gen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt und neben der erforderlichen Gefährdu ng im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuch e sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff., die dort be- schriebene Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der let z- ten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit), dass das BFM in seiner Verfügung festhält, die erstinstanzliche Verurtei- lung des Beschwerdeführers wegen PKK-Propaganda und damit wegen Propaganda für eine Terrororganisation stelle im Kern ein legitimes Stra f- verfahren da r, da orchestrierte Aufrufe in Form von einschlägigen PKK - Parolen nicht mehr von der Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt seien, und die erstinstanzlich ausgesproch ene Strafe von zehn Monaten Haft auch nach hiesigem Rechtsempfinden nicht als unverhältnismässig e r- scheine, D-1521/2012 Seite 6 dass Personen, welche bei einem öffentlichen Anlass, wie bei der Eröf f- nung eines Lokals einer legalen politischen Partei, in der Türkei militante PKK-Parolen rufen würden, im Ergebnis die Einleitung eines entspr e- chenden Strafverfahrens gegen sie bewusst in Kauf nehmen würden, dass im Übrigen der vom Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstan z- lichen Verfahrens eingereichten Stellungnahme des Staatsanwal ts beim Kassationshof vom (…) zu entnehmen sei , dass dieser eine Aufhebung des von ihm als gesetzwidrig bezeichneten erstinstanzlichen Urteils bean- tragt habe, da es auf einem unzureichend ermittelten Sachverhalt basiere und mithin die Schuld des Beschwerde führers nicht mit genügender S i- cherheit feststehe, dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, seit mehreren Jahren durch Zivilpolizisten an seinem Arbeitsplatz belästigt und auf seinem A r- beitsweg beschattet zu werden, offenkundig nicht als ernsthafte Nachteile bezeichnet werden könnten, die ein weiteres menschenwürdiges Leben in seinem Heimatstaat gleichsam verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden, dass folglich der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig sei, weshalb das Asylgesuch abzuweisen und die Einreise in die Schweiz nicht zu b e- willigen sei, dass sich die Ausführungen in der Beschwerde letztlich darin erschöpfen, unter Verweis auf die mündlichen Vorbringen zur Begründung des Asy l- gesuchs die Asylrelevanz des geltend gemachten Sa chverhaltes zu b e- kräftigen, dass die sinngemässe Behauptung in der Beschwerde, die mutmassliche künftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch den Kassationshof sei Ausdruck eines politischen Genozids an den Kurden (vgl. Beschwerde S. 2), als masslos übertrieben zu bezeichnen ist, dass aufgrund der Akten der Entscheid de s BFM in keiner Weise zu b e- anstanden ist, da es dem Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht gelingt, eine aktuelle und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine künftige, asy l- relevante Verfolgung und eine damit einhergehende, begründete Verfo l- gungsfurcht darzutun, weshalb ihm ein weiterer Verbleib im Heimatland zuzumuten ist, D-1521/2012 Seite 7 dass das BFM das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt und die Ein- reise in die Schweiz nicht bewilligt hat, dass sich aus diesen Erwägungen er gibt, dass die angefochtene Ver fü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), we s- halb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus ver - waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsc hädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass damit die in der Beschwerde gestellten weiteren Rechtsbegehren, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche D a- tenweitergabe an dieselben zu unter lassen, bei bereits erfolgter Date n- weitergabe sei de r Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verf ü- gung zu informieren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewä h- ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, g e- genstandslos geworden sind, (Dispositiv nächste Seite) D-1521/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizer Vertretung in Ankara und das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: