Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO110087-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 8. September 2011 in Sachen A._____ Gesuchstellerin betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte mit Eingabe vom 6. Juli 2011 beim Friedensrichteramt Z._____ das Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage auf Herausgabe der Buchhaltung gegen B._____, den ehemaligen Buc h- halter der von der Gesuchstellerin betriebenen C._____-Bar (Urk. 3/1). 1.2. Mit Eingabe vom 26. Juli 2011 stellte die Gesuchstellerin beim Präsidenten des Obergerichts das Gesuch, es sei ihr für das Verfahren vor dem Friedensric h- teramt Z._____ die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 2). 1.3. Der Gesuchstellerin wurde mit Verfügung vom 16. August 2011 Frist ange- setzt zur Vervollständigung ihres Gesuches (Urk. 4). In der Folge gingen innert Frist mehrere Unterlagen ein (Urk. 6/1-5). 1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr äsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er scheint - 3 - (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas- sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pr o- zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. Bei Selbständigerwerbenden ist zur Ermittlung der Mittellosigkeit nicht das Einkommen massgebend, welches sie sich selber auszahlen. Vielmehr ist das Einkommen eines Selbständigerwerbenden aufgrund der Buchhaltung zu ermitteln (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 117). 2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem r e- lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ei n Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Die Gesuchstellerin reichte verschiedene Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen ein, aus welchen sich Folgendes ergibt: Die Gesuchstellerin führt glaubhaft aus, über kein Vermögen zu verfügen und ho- he Schulden zu haben (vgl. Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 6/3), wobei sie Letzteres durch - 4 - einen Auszug aus dem Betreibungsregister (Urk. 3/6) und einen Auszug aus dem Verlustscheinregister (Urk. 3/7) belegt. Im Weiteren macht die Gesuchstellerin einen monatlichen Bedarf in der Höhe von Fr. 2'591.35 geltend (Urk. 6/5 S. 1). Dabei ging die Gesuchstellerin von einem monatlichen Grundbetrag von Fr. 500.- aus. Gemäss Kreisschreiben der Verwal- tungskommission betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 steht ihr jedoch ein Grundbetr ag in der Höhe von Fr. 1'200.- zu. Für die Miete macht die Gesuchstellerin einen Betrag von monatlich Fr. 1'634.- geltend (Urk. 2 und Urk. 6/5 S. 1), belegt ist jedoch l e- diglich ein Mietzins in der Höhe von Fr. 1'538.- (Urk. 6/5 S. 2), weshalb von letz t- genanntem Betrag auszugehen ist. Beim ausgewiesenen Betrag für die Kranken- kasse von Fr. 307.35 sind Fr. 10.- Mahnspesen abzuziehen (vgl. Urk. 6/5 S. 3). Die geltend gemachten Fr. 150.- für Telefon schliesslich wurden nicht belegt und können deshalb nicht berücksichtigt werden. Es ist somit von monatlichen Ausl a- gen in der Höhe von Fr. 3'035.35 auszugehen. Die Gesuchstellerin ist selbständig erwerbend und führt aus, dass sie sich einen Lohn von monatlich brutto Fr. 2'500.- auszahle (Urk. 2). Dies wird von ihrer Buc h- halterin schriftlich bestätigt (Urk. 1). Wie bereits ausgeführt ist das Einkommen ei- nes Selbständigerwerbenden jedoch aufgrund der Buchhaltung zu ermitteln. Den eingereichten Buchhaltungsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Gesuchstell e- rin in den Monaten Dezember 2010 bis und mit Juni 2011 aus dem Betrieb der C._____-Bar einen Gewinn von total Fr. 2'927.- erwirtschaftete (Urk. 6/2). Dies ergibt einen durchschnittlichen Gewinn von Fr. 418.15 pro Monat. Die Gesuchstel- lerin macht hierzu geltend, dieser Gewinn sei nicht zu berücksichtigen, da er pr i- mär zur Sicherstellung der Miete für die C._____- Bar diene und ansonsten da mit monatliche Ratenzahlungen an Gläubiger entrichtet würden (Urk. 6/1 S. 1). Es kann vorliegend offen bleiben, ob dieser Gewinn zum monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'500.- hinzuzurechnen ist oder nicht, da selbst bei einer Hinzurechnung das erzielte Einkommen nicht ausreicht, um den monatl ichen Bedarf von Fr. 3'035.35 zu decken. Dies gilt umso mehr, als es sich gemäss Angaben der Gesuchstel lerin - 5 - bei ihrem Lohn von Fr. 2'500.- um den Bruttolohn handelt (vgl. Urk. 2) und davon noch allfällige Sozialbeiträge abzuziehen wären. Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend glaubhaft gemacht bzw. belegt. 2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozes s- prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abz ustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtl ichen Rechtspr echung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 2.7. Die rechtshängig gemachte Klage gegen den ehemaligen Buchhalter der C._____-Bar betreffend Herausgabe der Buchhaltung kann aus heutiger Perspek- tive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 2.8. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ betreffend Klage auf Herausgabe der Buchhaltung die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 2.9. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt die Gesuchstellerin nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht stat tzuge- ben, da es für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig erscheint, dass sie über einen Rechtsbei- stand verfügt. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestim mungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Sc hweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen - 6 - Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde Z._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlic h- tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde Z._____ erfolgt deshalb un- ter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgel tliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt Z._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltli- cher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Z._____. 3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an − die Gesuchstellerin − das Friedensrichteramt Z._____ − den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ je gegen Empfangsschein. - 7 - 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 8. September 2011 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: