Beschluss vom 20. Dezember 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Miriam Forni und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Inga Leonova Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2023.67 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - Rechtsanwalt A. im Verfahren S V.20.0750 von der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 21. Oktober 2020 als amtlicher Verteidiger des Be- schuldigten B. eingesetzt wurde (act. 1.1); - die BA mit Verfügung vom 6. März 2023 u.a. das gegen B. geführte Verfah- ren SV.20.0750 einstellte (Dispositivziffer 1) und A. für die amtliche Verteidi- gung von B. mit Fr. 6'407.65 entschädigte ([Dispositivziffer 9]; act. 1.2); - gegen die Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 die Privatklägerinnen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben und deren Aufhebung verlangten; daraufhin die Beschwerdekammer das Verfah- ren BB.2023.68-76 eröffnete; - ferner A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 27. März 2023 Beschwerde einreichte und im Hauptbegehren die Aufhebung der Dis- positivziffer 9 der Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 und die Festset- zung des ihm zustehenden Honorars als amtlicher Verteidiger auf insgesamt Fr. 23'534.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) beantragte (act. 1); die Beschwer- dekammer in der Folge das vorliegende Verfahren BB.2023.67 eröffnete; - die BA in der Beschwerdeantwort vom 24. April 2023 die kostenfällige Ab- weisung der Beschwerde beantragt (act. 4); - das Gericht die von den Privatklägerinnen erhobene Beschwerde mit Be- schluss BB.2023.68-76 vom 7. Dezember 2023 aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs guthiess , die Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 aufhob und zur neuen Entscheidung an die BA zurückwies (act. 11). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen den Entscheid, mit welchem die Bundesanwaltschaft die Entschädi- gung der amtlichen V erteidigung für deren Bemühungen festsetzt, bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert zehn Tagen Be- schwerde geführt werden kann (Art. 135 Abs. 3 Iit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2012.184 vom 15. März 2013 E. 1.1 m.w.H.; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012 E. 1.1); - angesichts des strittigen, die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000. -- überstei- genden Betrags die vorliegende Beschwerde durch die Beschwerdekammer - 3 - in Dreierbesetzung zu behandeln ist (Art. 38 StBOG; Art. 395 lit. b StPO e contrario); - zur Beschwerdeerhebung auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung vorausgesetzt wird (Art. 382 Abs. 1 StPO); das zur Beschwerde- führung berechtigende Rechtsschutzinteresse grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein muss (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; 2004 40 E. 2.1 S. 43); - das Beschwerdeverfahren abzuschreiben ist, wenn die im Zeitpunkt der Be- schwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerdever- fahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird ( GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 554 m.w.H. in Fn. 1959); - die Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 infolge Gutheissung der von den Privatklägerinnen erhobenen Beschwerde mit Beschluss BB.2023.68- 76 vom 7. Dezember 2023 insgesamt aufgehoben und zur neuen Entschei- dung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde (act. 11), diese da- her auch über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung neu zu befin- den haben wird, demzufolge das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers am vorliegenden Beschwerdeverfahren dahingefallen ist; - das vorliegende Beschwerdeverfahren somit abzuschreiben ist; - bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens diejenige Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird, welche die Gegenstandslo- sigkeit des Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.; vgl. u.a. Be- schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.49 vom 3. Mai 2019; BB.2017.218 vom 15. Februar 2018; BB.2016.366 vom 6. Dezem ber 2016; BB.2016.284 vom 7. September 2016; BB.2016.274 vom 26. Juli 2016); - die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von kei- ner der vorliegenden Parteien direkt verursacht wurde; die Gegenstandslo- sigkeit des vorliegenden Verfahrens vielmehr auf die Gutheissung einer in einem anderen Verfahren und von einer hier nicht beteiligten Partei erho- bene Beschwerde gegen dieselbe Einstellungsverfügung zurückzuführen ist; - es sich unter diesen Umständen rechtfertigt, für den vorliegenden Beschluss weder eine Gerichtsgebühr zu erheben noch dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Beschwerdeverfahren BB.2023.67 wird zufolge Gegenstandslosigkeit ab- geschrieben. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Bellinzona, 20. Dezember 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).