<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-06-06-5F_29-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5F_29/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Juni 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Bovey, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin De Rossa, Bundesrichter Josi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regionalgericht Emmental-Oberaargau, </div> <div class="para">Zivilabteilung, Dunantstrasse 3, 3400 Burgdorf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_197/2025 vom 17. April 2025. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ stellte am 17. Juli 2024 beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Gesuch um Konkurseröffnung infolge Zahlungsunfähigkeit, das erfolglos blieb (Urteil 5A_870/2024 vom 21. Februar 2025). Am 28. Februar 2025 ersuchte A.________ beim Regionalgericht erneut um Konkurseröffnung infolge Zahlungsunfähigkeit. Das Regionalgericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 3. März 2025 ab. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2025 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A.________ Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Mit Urteil 5A_197/2025 vom 17. April 2025 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Am 15. Mai 2025 hat A.________ (Gesuchsteller) ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_197/2025 vom 17. April 2025 gestellt. Am 31. Mai 2025 hat er das Gesuch ergänzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis <span class="artref">Art. 123 BGG</span>). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. Hingegen kann die Revision nicht dazu dienen, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (Urteil 5F_12/2022 vom 23. Mai 2022 E. 3 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller beruft sich auf <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/121/c" type="start"></artref>Art. 121 lit. c und d BGG</span><artref id="CH/173.110/121/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref>. Unter dem Titel von <span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span> macht er jedoch nicht geltend, dass einzelne Anträge unbeurteilt geblieben seien, sondern dass aktenkundige Tatsachen missachtet worden sein sollen. Sinngemäss beruft er sich in diesem Zusammenhang also auf <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>. Er macht geltend, die kantonale Aufsichtsbehörde habe mit Verfügung ABS 25 121 vom 7. Dezember 2023 (recte: 13. März 2025) in der Pfändungsgruppe Nr. xxx ein Verwertungsverbot angeordnet. Diese Verfügung sei im Urteil nicht erwähnt worden. Der Gesuchsteller irrt. Das in dieser Verfügung angeordnete einstweilige Verbot von Verwertungshandlungen wurde im Urteil 5A_197/2025 vom 17. April 2025 erwähnt (E. 5.4 letzter Satz) und es wurde festgehalten, dass die vom Gesuchsteller daraus abgeleitete Rechtsfolge nicht zutrifft. </div> <div class="para">Unter dem Titel von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> macht der Gesuchsteller geltend, es liege eine offensichtlich unrichtige Rechtsanwendung vor, und zwar von <span class="artref">Art. 199 Abs. 2 SchKG</span>. Dies ist jedoch kein Revisionsgrund, weder gemäss <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> noch gemäss einer anderen Norm. Allerdings beruft er sich auch in diesem Zusammenhang auf das (angeblich übersehene) Verwertungsverbot und er macht zusätzlich geltend, es existiere weder ein Kollokationsplan noch eine Verfügung zur Verteilung. Wie bereits gesagt, wurde die Zwischenverfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde, mit der diese einstweilig ein Verwertungsverbot angeordnet hatte, nicht übersehen. Der Gesuchsteller zielt auf eine Wiedererwägung der bundesgerichtlichen Erwägung ab, wonach jene Verfügung nicht dazu führt, dass zwingend der Konkurs eröffnet werden müsste. Für eine Wiedererwägung oder eine neue Diskussion der Rechtslage steht die Revision nicht zur Verfügung (oben E. 2). </div> <div class="para">Der Gesuchsteller verweist sodann auf <span class="artref">Art. 61 BGG</span> und er sieht die Präjudizienbindung als verletzt an, wobei er sich auf die ihn betreffenden Urteile 5A_870/2024 und 5A_59/2025, beide vom 21. Februar 2025, bezieht. Ausserdem wirke die Begründung im bundesgerichtlichen Urteil 5A_197/2025 entpersonalisierend und ausweichend gegenüber dem zentralen Rechtsproblem. Mit all dem sind keine Revisionsgründe dargetan. </div> <div class="para">In der Eingabe vom 31. Mai 2025 beruft sich der Gesuchsteller erneut auf <span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span>, ohne geltend zu machen, es seien Anträge unbeurteilt geblieben. Stattdessen äussert er sich zu einem Fahrzeug, das angeblich unpfändbar gewesen sei, jedoch im Mai 2025 durch die Staatsanwaltschaft an die Leasinggeberin zurückgeführt und inzwischen exportiert worden sei. Auch daraus scheint der Gesuchsteller abzuleiten, eine Einzelvollstreckung sei ausgeschlossen. Es erschliesst sich nicht, inwiefern in diesem Zusammenhang ein Revisionsgrund gegeben sein soll. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Juni 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Bovey </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>