Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Oktober 2018 (715 18 34 / 296) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Taggeldberechnung bei erst nachträglich feststehendem rentenberechtigendem IV-Grad Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Michelle Wahl, Advok a- tin, Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A.a Die 1961 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. Oktober 2000 bei den B.____. Am 14. Juli 2008 erlitt sie einen Unfall und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bzw. nur noch teilweise arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 2. März 2012 kündig te die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2012. Am 10. April 2012 meldete sich A .____ bei ihrer Wohngemeinde zur Arbeits- vermittlung an und stellte gleichentags den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2012. Am 25. Oktober 2012 ging bei der Arbeitslosen kasse das Formular „Abmeldung von der Arbeitsvermittlung“ ein. Diesem zufolge meldete sich A.____ wegen Vermittlungsunfähigkeit per Anmeldedatum wieder von der Arbeitsvermittlung ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bereits am 22. November 2011 hatte sich A.____ bei de r Eidgenössischen Invalidenversiche- rung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Diese erliess am 21. November 2012 ihren Vorbe- scheid, wonach der IV-Grad von A.____ ab 17. Februar 2 012 100 % und ab 31. August 2012 45 % betrage. A.____ habe demzufolge vom 1. Mai 201 2 bis 30. November 2012 Anspruch auf eine ganze Rente und ab 1. Dezember 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem IV-Grad von 45 %. Mit in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachse ner Verfügung vom 16. April 2015 entschied die IV-Stelle, dass A.____ ab 1. Mai 2012 An spruch auf eine Viertelsrente bei einem IV-Grad von 45 % habe. Am 27. Mai 2013 meldete sich A.____ erneut zur Arbeitsve rmittlung an und am 28. Mai 2013 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Mai 2013. Mit Verfügung Nr. 1121/2013 vom 27. Juni 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse einen A nspruch von A.____ auf Arbeitslo- senentschädigung wegen Vermittlungsunfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIG A), Abteilung Öffentliche Arbeitslosen- kasse, mit Entscheid vom 10. Februar 2013 ab. Auf Beschwerde hin hob das Kantonsgericht, Abteilung So zialversicherungsrecht (Kantonsge- richt), den angefochtenen Einspracheentscheid mit Urteil vom 23. April 2015 (Verfahren-Nr. 715 14 84) auf und stellte fest, dass die Vermittlungsfähi gkeit der Beschwerdeführerin ab 27. Mai 2013 zu bejahen sei. Zur Festsetzung der Leistungen wur de die Angelegenheit an die Be- schwerdegegnerin zurückgewiesen. A.b Die Arbeitslosenkasse erliess gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts die Tag- geldabrechnungen für die Monate Mai 2013 bis Juni 2014 . Zur Berechnung der Arbeitslo- senentschädigung ging die Arbeitslosenkasse von einem versicherten Verdienst von Fr. 6‘482.-- bei einem Vermittlungsgrad von 100 % aus und kürzte d iesen versicherten Verdienst um 45 % (IV-Grad) auf 55 %, was einem Betrag von Fr. 3‘565.- - entspricht. Am 21. Juli 2015 erliess die Arbeitslosenkasse die entsprechende Verfügung. Die dagegen eingereichte Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 8. Februar 2016 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ Beschwerde am Kantonsgericht, welche mit Urteil vom 19. September 2016 gutgeheissen wurde (Verfahren-Nr. 715 16 86). Die Angelegen- heit wurde zur Neuberechnung der Arbeitslosenentschädig ung und Ausrichtung der zu wenig ausgerichteten Entschädigung zuzüglich 5 % Zins an die A rbeitslosenkasse zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Rechtsgleichheit es gebiete, alle Fälle, in welchen eine Vorleistungspflicht bestehe, gle ich zu behandeln, unabhängig davon, ob die Vorleistungspflicht bereits von Beginn an von den zu ständigen Behörden anerkannt oder erst später – allenfalls auf gerichtlichem Weg – festgest ellt werde. Die Arbeitslosenkasse werde abzuklären haben, wie hoch einerseits die auszuzahlende n arbeitslosenversicherungsrechtli- chen Leistungen bei Beachtung der Vorleistungspflicht un d andererseits wie hoch die Rückfor- derungssumme unter Berücksichtigung von Art. 95 Abs. 1 bis AVIG gewesen wären. Der Diffe- renzbetrag zwischen den unter Berücksichtigung der Vorleistu ngspflicht korrekt berechneten Arbeitslosenentschädigung abzüglich des Rückforderungsbetr ages gemäss Art. 95 Abs. 1 bis AVIG ergebe die der Versicherten korrekterweise zustehen de Arbeitslosenentschädigung. Die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitslosenkasse habe der Versicherten den Differenzbetrag zwischen der so berechneten Arbeitslosenentschädigung und der bereits ausbezahlten A rbeitslosenentschädigung zuzüglich 5 % Zins auszurichten. A.c Mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 sprach die A usgleichskasse A.____ eine Nachzahlung im Betrag von Fr. 604.15 zu. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin M ichelle Wahl, mit Schreiben vom 30. Januar 2018 Beschwerde am Kantonsgericht und beantr agte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen , ihr für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis 7. Juni 2014 einen Betrag von Fr. 7‘562.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2014 nachzubezahlen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2018 beantrag te die Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungser lasses die Kontrollpflicht erfüllt. Da die Versicherte ihrer Kontrollpflicht im Kanton Baselland nachgegangen ist, ist die örtliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insowe it bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren An fechtungsgegenstand. Umge- kehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 1 31 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwa ltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfü gung bildet, und zwar in dem Aus- mass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Part eianträgen des Beschwerdever- fahrens noch streitig ist (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). 1.4 Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziff. 1 ihre r Rechtsbegehren die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 21. Dezember 2017 und der Verfügung vom 27. De- zember 2016 sowie in Ziff. 2 die Zusprechung des Betra ges von Fr. 7‘562.35. Auf diese Begeh- ren ist – da auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzunge n erfüllt sind – zweifellos einzutreten. Fraglich ist jedoch, ob auf das Rechtsbegehren um Nachza hlung eines Zinses von 5 % ab 1. Januar 2014 (Rechtsbegehren Ziff. 2 am Ende) eingetreten werden kann. Die Frage des Zinses wurde in der strittigen Verfügung vom 27. Dezember 2016 nicht behan- delt. Im Gegenteil hat die Arbeitslosenkasse in ihrer Verfügungsbegründung explizit darauf hin- gewiesen, dass der im Urteil des Kantonsgerichts vom 19. September 2016 zugesprochene Verzugszins noch berechnet und mit separater Abrechnung au sbezahlt werde. Damit bildet die Frage des Zinses nicht Streitgegenstand des vorliegende n Verfahrens, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Da die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung eine Verzugszinspflicht grundsätzlich bestreitet, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 26 ATSG eine solche vorsieht, sofern u.a. die versi- cherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach gekommen ist (vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, A rt. 26 Rz 1 ff. insbesondere auch Rz 96). 1.5 Der Streitwert liegt vorliegend unter Fr. 10'00 0.--, weshalb die Sache präsidial zu ent- scheiden ist (vgl. § 55 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 2. Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuch ungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So zialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Juni 1982) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsno twendig aus. Im Sozialversicherungs- prozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge- bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 10 7 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zudem ist im vorliegenden Verfahren der im Sozialversicherungsrech t übliche Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichke it eines bestimmten Sachver- halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar- stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehens abläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Se ptember 2016 hat die Arbeits- losenkasse die Differenz zwischen der Arbeitslosenentschädigu ng im Rahmen der Vorleis- tungspflicht (mit einer Vermittlungsfähigkeit von 100 %) einerseits und der Arbeitslosenentschä- digung unter Berücksichtigung des IV-Grades von 45 % ande rerseits berechnet. Von diesem Betrag hat die Arbeitslosenkasse danach die von anderen Sozialversicherungsträgern (Invali- denversicherung und berufliche Vorsorge) erbrachten Leist ungen abgezogen. Im Ergebnis re- sultierte ein von der Arbeitslosenkasse nachzuzahlender Betrag von Fr. 604.15. Die einzelnen Positionen wurden von der Arbeitslosenkasse folgendermassen berechnet: 3.1 Bei der theoretischen Berechnung der Arbeitslosenen tschädigung im Rahmen der Vor- leistungspflicht ist die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 27. Mai 2013 bis 7. Juni 2014 von einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % ausgegangen und gelangte unter Berücksichtigung eines versicherten Verdienstes von Fr. 6‘482.-- auf ein en Tagesverdienst von Fr. 298.70. Dies ist nicht zu beanstanden. Zu Recht ging die Beschwerdege gnerin im Weiteren davon aus, dass der Beschwerdeführerin lediglich ein Taggeld von 70 % zustehe. Diesbezüglich hält Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG in der ab 1. April 2011 gültigen Fassung fest, dass das Taggeld 70 % des ver- sicherten Verdienstes betrage, wenn die versicherte Person keine Invalidenrente beziehe, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % entspreche. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehm- lassung darauf hin, dass im vorliegenden Fall Art. 70 A bs. 2 lit. b ATSG Anwendung findet, wo- nach die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig ist, wenn unter anderem Leistungen der Invalidenversicherung umstritten sind. Im Zeitpunkt als die Arbeitslosenversicherung vorleis- tungspflichtig gewesen wäre, waren die Leistungen der Invalidenversicherung noch umstritten. Es konnte in diesem Zeitpunkt noch nicht davon ausgegang en werden, dass die Beschwerde- führerin tatsächlich Leistungen der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von über 40 % erhalten würde. Demzufolge wäre die Beschwerdeg egnerin vorleistungspflichtig gewesen und sie ist nun bei der rückwirkenden Berechnung der gemäss Vorleistungspflicht zu erbringen- den Arbeitslosenentschädigung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zu Recht von einem Taggeld von 70 % des versicherten Verdienstes, als o Fr. 209.10 (Fr. 298.70 x 0,7), aus- gegangen. Bei unbestrittenen 260 Taggeldern ergibt d ies einen Betrag von gesamthaft Fr. 54‘366.-- bzw. netto Fr. 49‘810.85. Der gegen diese Berechnung von der Beschwerdeführe- rin angeführte Bundesgerichtsentscheid vom 23. März 201 5, 8C_746/2014, ist nicht einschlä- gig. Dieser bezieht sich nicht auf die Berechnung im Ra hmen der Vorleistungspflicht, sondern auf die rückwirkende Berechnung der Arbeitslosenentschädig ung nachdem der Invaliditätsgrad festgestellt worden war. Im vom Bundesgericht zu beurte ilenden Fall hatte die Versicherte ihre Leistungen gestützt auf die Vorleistungspflicht der Arbe itslosenkasse bereits erhalten – im Ge- gensatz zum hier zu beurteilenden Sachverhalt – und dies e musste deshalb nicht nachträglich berechnet werden. Erst im Zeitpunkt, in dem der Invali ditätsgrad feststeht, kommt Art. 22 Abs.2 lit. c AVIG e contrario zur Anwendung (vgl. nachfolgende E. 3.2). Die von der Arbeitslosenkasse vorgenommene theoretische Berechnung der Arbeitslosenent schädigung gestützt auf die Vor- leistungspflicht ist somit nicht zu beanstanden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Von diesem Betrag von Fr. 49‘810.85 abzuziehen sind die von der Arbeitslosenkasse, der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorgeei nrichtung bereits erbrachten Leistun- gen (vgl. dazu Art. 95 Abs. 1bis AVIG). 3.2.1 Gemäss den Abrechnungen der Arbeitslosenkasse hätte die Beschwerdeführerin brut- to Fr. 34‘177.-- Arbeitslosenentschädigung erhalten so llen. Für diese Berechnung ging die Ar- beitslosenkasse vom unbestrittenen Taggeld in der Höhe v on Fr. 298.70 aus, welches gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG e contrario zu 80 % (= Fr. 238.95) berücksichtigt wurde, da die Be- schwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt eine Invaliden rente bezog, die einem IV-Grad von über 40 % entsprach. Dieses Taggeld wurde weiter um 45 % reduziert, da die Beschwerdefüh- rerin in diesem Umfang nicht vermittlungsfähig war, w as ein Taggeld von Fr. 131.45 ergibt. Da der Beschwerdeführerin 260 Taggelder zustehen, resultiert der oben erwähnte Betrag von brut- to Fr. 34‘177.-- bzw. netto Fr. 31‘368.30. Effektiv w urden der Beschwerdeführerin unbestritte- nermassen jedoch bereits Taggeldleistungen in der Höhe Fr. 31‘397.50 sowie zusätzlich Reise- und Verpflegungskosten in der Höhe von Fr. 47.60 ausg erichtet. Als bereits ausgerichtete Leis- tung der Arbeitslosenkasse ist demzufolge der Betrag von Fr. 31‘445.10 zu berücksichtigen. Zu ergänzen bleibt, dass die umstrittenen Reise- und V erpflegungskosten in der Höhe von Fr. 47.60 sowohl im Betrag gemäss Vorleistungspflicht al s auch im Betrag der effektiv ausbe- zahlten Entschädigung berücksichtigt wurden, weshalb die B eschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 3.2.2 Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die Beschwerde führerin Leistungen aus der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge erha lten hat. Werden die der Beschwerde- führerin bereits ausgerichteten Leistungen aus der Arbe itslosenversicherung in der Höhe von Fr. 31‘445.10 (vgl. oben E. 3.2.1), aus der Invaliden versicherung (Fr. 5‘579.35) und aus der beruflichen Vorsorge (Fr. 12‘182.25) addiert, ergib t sich ein ihr bereits ausgerichteter Betrag von Fr. 49‘206.70. Wäre die Beschwerdegegnerin ihrer V orleistungspflicht nachgekommen, so hätte die Beschwerdeführerin jedoch den Betrag von Fr. 49‘810.85 erhalten (vgl. E. 3.1). Mit der Beschwerdegegnerin ergibt sich damit, dass der Beschwerde führerin ein Restbetrag von Fr. 604.15 zusteht, welcher im Übrigen bereits ausbezahlt wurde. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Besch werdeführerin zu Recht den Betrag von Fr. 604.15 zugesprochen hat. Die vorlie gende Beschwerde ist demzufolge ab- zuweisen. 5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden. Die ausserordentlichen Kos- ten des Verfahrens sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutrete n ist – abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht