<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276608"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>80 I 58<br/><br/><br/><div class="paraatf">11. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Februar 1954 i. S. E. Knoblauch &amp; Co. gegen Eidg. Amt für geistiges Eigentum.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277936"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Markeneintragung. <div class="paratf">Verbot der Verwendung von Wappen der Kantone oder von mit ihnen verwechselbaren Zeichen als Markenbestandteile (<span class="artref"><artref id="CH/232.11/13^2/3" type="start"></artref><artref id="CH/232.11/13^2/1/3" type="start"></artref><artref id="CH/232.11/13^2/1/1" type="start"></artref>Art. 13 bis Abs. 1 Ziff. 1 und 3 MSchG</span><artref id="CH/232.11/13^2/1/3" type="end"></artref><artref id="CH/232.11/13^2/3" type="end"></artref><artref id="CH/232.11/3" type="end"></artref>, Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 BG zum Schutze öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen vom 5. Juni 1931). </div> </div> </div> <a name="idp285744"></a> <a name="idp295584"></a> <br/><div> <a name="idp297616"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 58</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page58"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 I 58 S. 58</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp299280"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Die von der Beschwerdeführerin zur Eintragung angemeldete Marke hat die Form eines Wappenschildes. Sie zeigt, innerhalb einer weissen Umrandung mit der schwarzen Inschrift "Knoblauch. Kartonfabriken. Oberentfelden", auf rot/weiss quergeteilter Fläche drei gekreuzte, je hälftig in den Gegenfarben weiss/rot von den Grundfeldern abgehobene Knoblauchzwiebeln zwischen den schwarz über der Mittellinie angebrachten Zahlen 14 und 86. Die Ablehnung durch das Eidg. Amt für geistiges Eigentum erfolgte, weil der Hintergrund der Marke dem Wappen des Kantons Solothurn entspreche. Die Verfügung stützt sich auf Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 des Bundesgesetzes zum Schutze öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen vom 5. Juni 1931 sowie auf Art. 13bis Abs. 1 Ziff. 1 und 3 des MSchG.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp302016"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Demgegenüber wendet die Beschwerde im wesentlichen ein: die Stellungnahme des Amtes beruhe auf einer <a name="page59"></a><div class="center pagebreak">BGE 80 I 58 S. 59</div>abwegigen gedanklichen Zerlegung der Marke; diese müsse als Ganzes gewürdigt werden; ihr den Gesamteindruck auf Publikum und Kundschaft bestimmendes Merkmal seien die drei gekreuzten Zwiebeln; deren zeichnerische Ausführung gestalte das Markenbild in einer Weise, aus welcher der unbefangene Betrachter, zumal in Verbindung mit dem Worte "Knoblauch" in der Umschrift, sofort auf ein Familienwappen schliesse, und niemand werde irgend eine Beziehung zum Kanton Solothurn vermuten; alsdann sei auch keine Verletzung des Wappenschutzgesetzes zu finden.</div> <div class="paraatf">Allein es ist unbestreitbar, dass die von der Beschwerdeführerin gewählte Marke in charakteristischer Anordnung die Farben des Solothurner Kantonswappens aufweist. Weiter ergibt die Überprüfung, dass dieses als ein zumindest verwechselbares Zeichen zu wertende Element trotz der eingefügten Zwiebelfiguren und der Beschriftung klar ersichtlich bleibt. Durch die genannten Vorschriften des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 und des MSchG wird privaten Unternehmungen die Verwendung von Wappen der Kantone oder von mit ihnen verwechselbaren Zeichen nicht nur als Marken, sondern auch als Bestandteile von solchen schlechtweg untersagt. Daher ist unerheblich, ob ein derartiger Bestandteil neben anderen grössere oder geringere Bedeutung habe. Es genügt, dass er tatsächlich und erkennbar vorhanden sei. Das trifft für die vorliegende Marke nach dem Gesagten zweifelsfrei zu, was zwingend der Eintragungsverweigerung ruft (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 66 I 195</span>, <span class="bgeref_err">BGE 58 I 116</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp308528"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Einleitend wird in der Beschwerdeschrift erklärt, die hinterlegte Marke enthalte das Wappen der Familie Knoblauch. Die Behauptung ist neu und gänzlich unbelegt. Es ist auf sie in diesem Verfahren umso weniger einzutreten, als die Beschwerdeführerin daraus keinerlei besondere Folgerungen zieht.</div> <br/><div> <a name="idp310096"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Die Beschwerde wird abgewiesen.</div> </div></body></html></html>