10. März 1992 135 Parlamentarische Delegation bei der Efta Bericht #ST# 91.064 Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport Herr Kündig unterbreitet im Namen der Schweizer Delegation beim Efta-Parlamentarierkomitee über die Tätigkeiten im Jahre 1991 den folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, session de printemps 1992): 1. Einleitung Im Jahre 1991 hat sich das Efta-Parlamentarierkomitee vor al- lem mit den Verhandlungen über den Europäischen Wirt- schaftsraum (EWR) sowie mit der Oeffnung der mittel- und ost- europäischen Staaten beschäftigt. Auch wenn die Sitzungen 1991 nicht mehr so häufig waren wie 1990, fanden sie doch während des ganzen Jahres in regel- mässiger Folge statt. Wie bereits im Tätigkeitsbericht 1990 (91.008) berichten wir nicht von jeder Sitzung einzeln, sondern wir geben eine Zu- sammenfassung über die hauptsächlichen Tätigkeiten des Komitees in vier Abschnitten: - Begegnung mit Vertretern des Europäischen Parlaments; - Begegnung mit dem Ministerrat der Efta; - Oeffnung der Staaten des Ostens: Begegnung mit Parla- mentarierdelegationen aus Ungarn, Polen, Jugoslawien und der Tschechoslowakei ; - Weiterentwicklung des Komitees. 1991 gehörten der Delegation die Nationalräte Silvio Bircher, Eggly, Paul Wyss, Ständerat Gadient und der Berichterstatter an. Das Präsidium hatte Nationalrat Bircher Silvio inné. Für 1992/93 ist das Präsidium an den Berichterstatter übergegan- gen. 2. Begegnungen mit Vertretern des Europäischen Parlamentes Die Mitglieder des Lenkungsausschusses («Agenda Comit- tee») des Efta-Parlamentarierkomitees bildeten mit den Mit- gliedern des Politischen Ausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaft (REX-Ausschuss) des Europäischen Par- laments eine Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe traf sich zweimal, am 18. April und am 16. Mai 1991, in Strassburg, um mögliche Strukturen eines parlamentarischen Organs im zu- künftigen Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen. Als Ergebnis empfahl die Arbeitsgruppe, eine «Parlamentari- sche Konferenz des EWR» mit folgenden Kompetenzen zu schaffen: - Die Konferenz hat die demokratische Kontrolle über die An- wendung des EWR-Vertrags auszuüben. - Sie formuliert ihre Stellungnahmen in der Form von Empfeh- lungen an das Europäische Parlament, an das Efta-Parlamen- tarierkomitee und an den EWR-Rat - Sie wird durch den EWR-Rat im Hinblick auf dessen jährli- ches Arbeitsprogramm angehört und prüft seine Tätigkeitsbe- richte. - Die Mitglieder der Konferenz können dem EWR-Rat schriftli- che und mündliche Fragen stellen. - Die Konferenz tagt jährlich viermal. Das Efta-Parlamentarierkomitee überreichte diese Empfeh- lungen dem Efta-Ministerrat anlässlich des gemeinsamen Treffens in Wien am 22. Mai 1991. Aus internen Gründen folgte das Europäische Parlament die- sen Empfehlungen nicht; es änderte sie vielmehr in einer Ent- schliessung vom 14. Juni 1991 ab. Statt einer Konferenz wurde nun ein «Gemischter Parlamentarischer EG-Efta-Aus- schuss» mit weniger weitreichenden Befugnissen gefordert Es ist nicht mehr davon die Rede, dass er Empfehlungen for- mulieren können oder das Recht haben soll, schriftliche und mündliche Fragen zu stellen, und die Treffen sollen nur zwei- mal jährlich stattfinden. Die endgültige Fassung, die durch die Verhandlungsdelega- tionen der Efta und der EG ausgearbeitet worden ist, erscheint nun als Artikel 106 des EWR-Vertrags. Die Bezeichnung ist ein weiteres Mal geändert worden; sie lautet nun «Gemischter Par- lamentarischer EWR-Ausschuss». Der Ausschuss besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Euroipäischen Parla- ments und der Parlamente der Efta-Staaten. Er «trägt im Wege des Dialogs und der Aussprache zu einem besseren Verständ- nis zwischen der Gemeinschaft und den Efta-Staaten auf den vom (EWR-)Vertrag erfassten Gebieten bei». Der Ausschuss kann «seine Stellungnahmen jeweils in Form von Berichten oder Entschliessungen abgeben. Er prüft .... den vom Ge- mischten EWR-Ausschuss .... erstellten Bericht....» Er tagt jährlich zweimal. Von demokratischer Kontrolle, von der Formulierung von Stel- lungnahmen in der Form von Empfehlungen oder von der Möglichkeit, dem EWR-Rat schriftliche oder mündliche Fra- gen vorzulegen, wird also nicht mehr gesprochen. Lieber die Sitzungen der Arbeitsgruppe hinaus hat sich unser Komitee zweimal, am 19. Juni 1991 in Reykjavik und am 9. De- zember 1991 in Strassburg, mit den Mitgliedern des REX-Aus- schusses getroffen. Bei diesen Begegnungen haben die Par- lamentarier im wesentlichen die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses erörtert. Diese Begegnungen waren sehr wertvoll, um das ge- genseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariern der Efta-Länder und des Europäischen Parlaments zu verbessern. Dass die Beziehungen nicht die besten sind, hat sich schon früher gezeigt. Die Gründe für diese Kontaktschwierigkeiten sind in unserem Bericht für das Jahr 1990 (91.008) erwähnt worden; sie sind immer noch aktuell. Das Parlament ist seit langem und noch immer auf der Suche nach Erweiterungen seiner Kompetenzen. Gegenüber den Partnern aus der Efta, gegenüber dem Plan, innerhalb des EWR ein parlamentari- sches Organ zu schaffen und überhaupt gegenüber jedem Vorhaben, das eine Uebertragung von Kompetenzen auf seine Kosten oder eine Vergrösserung des Demokratiedefizits zur Folge haben könnte, zeigt es sich misstrauisch. 3. Begegnung mit dem Efta-Ministerrat Unser Komitee traf bei drei Gelegenheiten, im März und im De- zember in Genf und im Mai in Wien, mit dem Efta-Ministerrat zusammen. Die Minister haben regelmässig die Parlamentarier über die Fortschritte und die Schwierigkeiten in den EWR-Verhandlun- gen informiert Ihrerseits haben die Parlamentarier ihre bedin- gungslose Unterstützung in diesen schwierigen Verhandlun- gen zugesichert Auf institutioneller Ebene unterbreiteten die Efta-Parlamenta- rier den Ministern den unter Ziffer 2 erwähnten Entwurf für ein gemischtes parlamentarisches Organ. Anlässlich eines Treffens Anfang März 1991 legte das Parla- mentarierkomitee dem Ministerrat einen Entwurf für einen In- vestitionsförderungsfonds für Umweltschutzmassnahmen in Mittel- und Osteuropa vor. Ausserdem wurden die Parlamentarier über die Zusammenar- beit mit Drittländern wie z. B. Ländern aus dem ehemaligen Ostblock, mit der Türkei und Israel orientiert Am 10. Dezem- ber 1991 wurden Kooperationserklärungen mit Bulgarien und Rumänien nach dem Muster der Erklärungen von Göteborg unterzeichnet Diese Erklärungen bezwecken die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zölle und Tarife und sollen die technischen Handelshemmnisse beseitigen helfen sowie den Informationsaustausch in bezug auf den Aussen- handel erleichtern. Sie fördern die wirtschaftliche und wissen- schaftliche Zusammenarbeit und die Investitionstätigkeit Im September 1991 stattete der Präsident des Ministerrats, Herr Salolainen (Finnland), den baltischen Staaten einen Be- such ab In der Folge wurden eine Abordnung entsandt, die konkrete Massnahmen zur Ausweitung und Liberalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen prüfen sollte. Am 10. De- zember 1991 wurden in Genf auch mit diesen Staaten Koope- rationserklärungen unterzeichnet. Am selben Tag wurde ein Freihandelsabkommen mit der Tür- kei unterzeichnet Das oberste Ziel dieses Abkommens be-Concurrence déloyale. Modification de la loi 136 10 mars 1992 steht darin, für die Efta-Länder die gleichen Bedingungen für wirtschaftliche Beziehungen zu schaffen wie jene, die in Zu- kunft zwischen der EG und der Türkei gelten werden. Das Ab- kommen umfasstden industriellen Bereich, verarbeitete Land- wirtschaftsprodukte sowie gewisse Fischereiprodukte. Es liegt den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit dem Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 1991/1 +II (92.002) anlässlich der Frühjahrssession 1992 zur Genehmigung vor. Was Jugoslawien betrifft, so hat der Ministerrat am 18. Novem- ber 1991 beschlossen, die Anwendung des Entwicklungs- fonds sowie die Vorarbeiten für einen Freihandelsvertrag zu suspendieren. Seit 1991 sind die Verhandlungen für einen Freihandelsver- trag mit Israel im Gange. 4. Oeffnung der Staaten des Ostens Im Februar 1991 fand in Genf ein Symposium über das Thema «Europa im Wandel: Von der Kooperation zur Integration» statt Teilnehmer waren Mitglieder des Parlamentarierkomi- tees der Efta, Vertreter der Parlamente von Ungarn, Polen, Ju- goslawien und der Tschechoslowakei, des Europäischen Par- laments und verschiedener internationaler Organisationen wie des Gatt, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD), des Nordischen Rats und des Europa- rats. Zunächst wurden von selten der Efta die wirtschaftspoliti- schen Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der Erklä- rung von Göteborg und von seilen der EG die europäischen Verträge präsentiert; anschliessend erläuterten die Vertreter der eingeladenen Länder den laufenden Reformprozess und den Stand der Arbeiten in ihren jeweiligen Ländern. Diese Gespräche waren erfolgreich. Wenn auch nicht unmit- telbare, konkrete Resultate erzielt wurden, so wurden doch Marksteine für eine künftige, intensivierte Zusammenarbeit ge- setzt Ein zweites Treffen mit Vertretern des tschechischen und des ungarischen Parlaments fand am 10. Dezember 1991 in Genf anlässlich der in Ziffer 3 dieses Berichtes erwähnten Unter- zeichnung von Kooperationserklärungen statt Die Parlamentarier beschlossen, diese Kontakte in halbjährli- chem Turnus, abwechselnd in Genf und in einem der drei Län- der Ungarn, Polen und Tschechoslowakei, zu institutionalisie- ren, um gemeinsame Probleme zu regeln. Die Begegnungen sollen nach der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen, die für den Sommer 1992 vorgesehen ist, von der zweiten Hälfte des Jahres 1992 an stattfinden. Diese Verträge regeln den Freihandel für Industrieprodukte, Fisch und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Sie enthalten ferner Bestimmungen über das geistige Eigentum, über tech- nische Handelshemmnisse, das öffentliche Auftragswesen und enthalten eine sogenannte Entwicklungsklausel. Die Efta-Staaten haben bereits vorgeschlagen, eine Bestimmung zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich von Investitio- nen und Dienstleistungen hinzuzufügen. Ueberden Landwirt- schaftsbereich wird auf bilateraler Ebene verhandelt Das tschechoslowakische Parlament hat bereits eine Delega- tion unseres Komitees zu einem Besuch am 17. und 18. März 1992 eingeladen. Das Ziel dieses Besuches wird sein, die Be- dürfnisse dieses Landes besser kennenzulernen und die Be- dingungen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Efta-Ländern und den Ländern Ost- und Mitteleuropas abzu- klären. 5. Weiterentwicklung des Parlamentarierkomitees Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EWR- Vertrag überreichte das Komitee dem Efta-Ministerrat eine Empfehlung mit Aenderungsvorschlägen für die das Parla- mentarierkomitee betreffenden Artikel. Die parlamentarische Vertretung soll nach dem Vorbild der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarats zusammengesetzt sein und eine repräsentativere Vertretung der einzelnen Mitgliedländer ge- währleisten. Schweden, Oesterreich und die Schweiz sollen durch sechs Parlamentarier vertreten sein, Norwegen und Finnland durch fünf, Island durch drei und Liechtenstein durch zwei Parlamentarier. Jedes Land erhielte die Möglichkeit, zwei Beobachter zu entsenden. Wichtige Entscheidungen, so z B. die Aufnahme neuer Mitglieder, müssten mit der Mehrheit von zwei Dritteln der nationalen Delegationen gefasst werden. Ueber die ordentliche Tätigkeit hinaus sieht der Zeitplan des Parlamentarierkomitees für das Jahr 1992, wie bereits er- wähnt, vor, dass die Kontakte mit den Parlamentariern von Un- garn, Polen und der Tschechoslowakei weiterentwickelt wer- den und dass Arbeitsgruppen zu den Problemkreisen der Wirt- schaft und der europäischen Integration gebildet werden. Es ist vorgesehen, dass die Kontakte mit dem Europäischen Parlament vertieft werden. Das Präsidium unseres Komitees soll sich mit dem neuen Präsidenten und mit den Chefs der politischen Gruppierungen des Europäischen Parlaments treffen. Das nächste Treffen mit den Mitgliedern des REX-Ausschus- ses wird im Juni 1992 in Linköping (Schweden) stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der turnusgemässe Wechsel des Präsidiums unseres Komitees statt, das dann für ein Jahr an Schweden übergehen wird. 1992 wird in der Schweizer Parlamentarierdelegation eine Aenderung stattfinden. Im Gefolge der Parlamentsreform ist die Schweizer Delegation beim Efta-Parlamentarierkomitee mit der Delegation, die mit den Beziehungen zum Europäi- schen Parlament betraut ist, zusammengelegt worden, um ei- nen besseren Informationsaustausch über die Tätigkeiten der einzelnen Delegationen zu gewährleisten und die Zusammen- arbeit zu verbessern. Die neue Delegation zählt fünfzehn Mit- glieder und setzt sich wie folgt zusammen: Präsident: Ständerat Markus Kündig Viezpräsident: Nationalrat Martin Bundi Mitglieder: Die Nationalräte Béguelin, Frey Claude, Loeb Fran- çois, Oehler, Reimann Maximilian, Nationalrätin Segmüller, Nationalräte Vollmer, Wyss, die Ständeräte Cavadini Jean, Ga- dient, Jagmetti, Onken, Petitpierre. Dank der Vergrösserung der Delegation wird es von nun an möglich sein, zu den Sitzungen des Efta-Parlamentarierkomi- tees Stellvertreter zu entsenden. Die schweizerische Delega- tion wird so im Vergleich zu den nordischen Delegationen nicht mehr untervertreten sein. Die Schweizer Delegation dankt dem Bundesrat, Staatssekre- tär Blankart, den Mitarbeitern des Integrationsbüros, der Schweizer Efta-Delegation in Genf und der Schweizer Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel für ihre Mit- arbeit und für ihre Bemühungen während des ganzen vergan- genen Jahres. Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 91.059 Unlauterer Wettbewerb. Aenderung des Bundesgesetzes Concurrence déloyale. Modification de la loi Bericht und Gesetzentwurf vom 28. August 1991 (BB119921355) Rapport et projet de loi du 28 août 1991 (FF 19921339) Beschluss des Nationalrates vom 27. Januar 1992 Décision du Conseil national du 27 Janvier 1992 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matièreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.064 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 135-136 Page Pagina Ref. No 20 021 152 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.