Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Mai 2017 (715 17 49 / 104) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Melde- und Auskunfts- pflicht. Aufgrund der entsprechenden Vertragsklausel in seinem Arbeitsvertrag kann nicht gesagt werden, dass der Versicherte hätte wissen müssen, dass er einen melde- pflichtigen Zwischenverdienst erzielen würde. Eine auch nur leicht fahrlässige Verlet- zung seiner Melde- und Auskunftspflicht ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. A.____ erhob am 19. Oktober 2015 im Rahmen einer zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Arbeitslosenentschädigu ng ab dem 1. November 2015. Die Öf- fentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Arbei tslosenkasse) eröffnete daraufhin eine ent- sprechende Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis 1. November 2017. In der Folge bezog der Versicherte auf der Basis eines versicherten Verdie nstes von Fr. 5‘979.— Taggelder der Ar- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beitslosenversicherung. Im Juli 2016 gelang es ihm, mit W irkung ab 20. August 2016 einen be- fristeten Arbeitsvertrag mit der B.____ AG auf Stundenlohnbasis abzuschliessen. B. Mit Verfügung vom 3. November 2016 stellte die Arbe itslosenkasse den Versicherten ab 29. August 2016 für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Be- gründung führte sie aus, dass der Versicherte auf dem For mular "Angaben der versicherten Person" für den Monat August 2016 bestätigt habe, in d ieser Kontrollperiode noch keinen Ein- satz bei der B.____ AG absolviert zu haben. Gemäss der nach träglich eingegangenen Be- scheinigung über den Zwischenverdienst habe er im August 2016 jedoch eine bezahlte Einfüh- rungsschulung absolviert. Er habe deshalb seine Auskunft- und Meldepflicht verletzt. Eine ge- gen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das KIGA Ba sel-Landschaft, Abteilung Öffent- liche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 12. Januar 2017 ab. C. Hiergegen erhob der Versicherte am 11. Februar 20 17 Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der vorangehenden Verfügung der Arbeitslosenkas- se. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, d ass er am 20. August 2016 eine zehnstündige Basisausbildung und am 27. (recte: 22.) August 2016 einen achtstündigen Einfüh- rungsdienst absolviert habe. In seinem Arbeitsvertrag s ei festgehalten, dass für diese Lehrgän- ge kein gesicherter Anspruch auf ein Entgelt bestehe. Im fraglichen Formular für die Kontrollpe- riode August 2016 habe er deshalb wahrheitsgemäss festgehalten, dass er noch keinen eigent- lichen Arbeitseinsatz geleistet habe. Im Zeitpunkt, als er dieses Formular ausgefüllt habe, habe es sich bei den absolvierten Lehrgängen jedenfalls um kein en Arbeitseinsatz mit einem recht- lich durchsetzbaren Lohnanspruch gehandelt. Als er Mit te September 2016 die Lohnabrech- nung der B.____ AG erhalten habe, sei er sehr erstaunt gewesen, dass der Einführungsdienst abweichend zur Vertragsklausel im Arbeitsvertrag bereit s ausbezahlt worden sei. Daraufhin habe er unverzüglich die Personalabteilung der B.____ AG beauftragt, eine Bestätigung des Zwischenverdienstes an die Arbeitslosenkasse zu senden. Er habe keinesfalls einen Verdienst unterschlagen wollen und sei sich keines Fehlers bewusst. D. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 30. März 2017 auf Abweisung der Beschwerde. Zusammenfassend hielt sie fest, dass der B eschwerdeführer zu Recht für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Es sei erstellt, dass er auf dem Formular betreffend die Angaben der versich erten Person für August 2016 die erste Frage falsch beantwortet habe. Dabei spiele es keine R olle, aus welchen Gründen diese Pflichtverletzung erfolgt sei. Für eine Einstellung i n der Anspruchsberechtigung würde bereits eine fahrlässige Pflichtverletzung genügen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art . 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitsl osenversicherung Beschwerde beim Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich z uständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kanto ns, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfü llt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer hat die Kontrollpflicht im Kanton Ba sel-Landschaft erfüllt. Auf die beim sach- lich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgere cht eingereichte Beschwerde vom 11. Februar 2017 ist somit einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Einstellu ng in der Anspruchsberechtigung im Um- fang von vier Tagen bei einem Taggeld von Fr. 192.85 ( vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 26) zu beurteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 3.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspfl icht derjenigen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfäng erinnen und -empfänger müs- sen den Arbeitslosenkassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unte rlagen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 A bs. 1 ATSG der Arbeitslosenkasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss die arbeit slose Person sich sodann am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesra- tes befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften ste llt dabei eine Anspruchsvoraussetzung dar (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 3.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versi cherungsanspruchs werden mit dem Formular „Angaben der versicherten Person“ erfasst (Art. 23 Abs. 1 AVIV). Das Formular gibt dabei Auskunft über die Werktage, für die die ver sicherte Person glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der An- spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst und Grad der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 23 Abs. 2 AVIV). Als Kontrollperiode der zu erfassenden Daten gilt dabei jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). 3.3 Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angab en gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser E instellungstatbestand ist erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitsa mt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder un vollständig ausfüllt (Urteil des Bun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht desgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weit eren Hinweisen; Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bund esgericht, sozialrechtliche Abtei- lungen] vom 14. Januar 2003, C 242/01 , E. 2.1.1; vgl . auch: THOMAS NUSSBAUMER , in: Schind- ler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bunde sverwaltungsrecht, Soziale Sicher- heit, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 855). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der P flicht der versicherten Person zur wahr- heitsgemässen und vollständigen Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsa- chen. So ist die versicherte Person insbesondere auch verpf lichtet, der Kasse einen erzielten Zwischenverdienst zu melden (BGE 123 V 151 E. 1b mit Hi nweis; Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinwei sen). Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Ve rsicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 387 E. 3.1.2 mit Hinwe is, Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2). Eine Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten ist bereits bei leichtem Verschulden, d.h. bei leichter Fahrlässigkeit , gegeben (vgl. BGE 124 V 232 E. 4d; BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicheru ng und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 181). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne de s Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnah- me der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche ka nn sie auch wiederholt verfügt werden (ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 22 E. 3d). 4.1 Der Beschwerdeführer hat im Juli 2016 einen Arbeit svertrag auf Stundenlohnbasis mit Wirkung ab 20. August 2016 abgeschlossen und am 20. sowi e am 22. August 2016 drei Ein- satzlehrgänge bzw. Einführungsdienste im Umfang von insges amt 18 Stunden absolviert (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 104, 108 f., 111 un d 122). Auf dem Formular für die „Angaben der versicherten Person“ für die Kontrollperio de August 2016 verneinte er die Frage, ob er in diesem Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe. Unter der Rubrik „Bemerkungen“ gab er an, bei der B.____ AG ab 20. Au gust 2016 einen Arbeitsvertrag auf Stundenlohnbasis abgeschlossen zu haben, im August 2016 jed och noch keinen Einsatz ge- habt zu haben (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 104) . Der Versicherte bestätigte diese Angaben unterschriftlich am 29. August 2016 (vgl. Akten d er Arbeitslosenkasse, Dok 105). Am 26. September 2016 ging beim KIGA die Bescheinigung der B.____ AG betreffend den im Au- gust 2016 erzielten Zwischenverdienst des Versicherten ein. Dem dieser Bescheinigung beige- legten Einsatzplan samt Lohnabrechnung ist zu entnehm en, dass der Versicherte mit den am 20. und 22. August 2016 geleisteten Einführungsveransta ltungen einen Nettolohn von Fr. 422.10 erzielt hat und ihm nach Abzug diverser Po sitionen für Einsatzbekleidung und sons- tige berufsbezogener Anschaffungen nachträglich ein Au szahlungsbetrag von Fr. 101.60 über- wiesen worden ist. 4.2 Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG wegen der Nichtangabe eines Zwischenverdienstes in der Anspruchsberechtigung ein. Es ist ihr beizupflichten, dass der Einstellungsgrund von Art . 30 Abs. 1 lit. e AVIG grundsätzlich jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahrheitsgemässen und vollständigen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tat sachen erfasst. Der Versicherte war deshalb insbesondere verpflichtet, der Arbeitslosenka sse einen erzielten Zwischenverdienst zu melden. Entgegen der von ihr im Übrigen vertretenen Auffassung kann dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall jedoch keine Pflichtwidrigkeit vo rgeworfen werden. Den Bestimmungen im Arbeitsvertrag der B.____ AG zufolge wird den Mitarb eitenden eine Entschädigung für die Ba- sisausbildung grundsätzlich erst nach Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer, spätestens aber nach drei Monaten entrichtet. Bei Diensten, für welch e vorab eine bestimmte Anzahl Einfüh- rungsdienste geleistet werden muss, werden bis zu vier solcher Einführungsdienste nicht vergü- tet, wenn das Arbeitsverhältnis seitens des Mitarbeitenden beendet wird, bevor der entspre- chende Dienst (einschliesslich den Einführungen hierzu) 25 Mal geleistet worden ist (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 123). Wie der Beschwerdeführer bereits in seinem Schreiben an die Arbeitslosenkasse vom 4. Oktober 2016 festgehalten hat, d urfte er aufgrund dieser Vertrags- klausel davon ausgehen, dass seine am 20. und 22. August 2016 geleisteten Lehrgänge und Einführungsdienste vorerst noch nicht oder allenfalls ü berhaupt nicht entschädigt werden. De- ren Bezahlung stand vielmehr unter der suspensiven Bedingung, dass der Versicherte zunächst eine bestimmte Anzahl an tatsächlichen Arbeitseinsätzen bzw. eine bestimmte Arbeitszeit zu absolvieren hatte. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars „Angaben der versicherten Person“ für den Monat August 2016 verfügte der Versiche rte hinsichtlich seiner im August 2016 geleisteten Dienste mithin weder über einen fälligen Lohnanspruch gegenüber seiner Arbeitge- berin, noch wusste er in diesem Zeitpunkt, dass ihm die B.____ AG die geleisteten Dienste be- reits in der August-Lohnabrechnung gutschreiben würde. Wenn der Beschwerdeführer am 29. August 2016 im fraglichen Formular angegeben hat, im August 2016 noch keinen Einsatz absolviert zu haben, und deshalb auch die Frage, im Au gust 2016 bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet zu haben, verneint hat, kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, unvollständige oder gar wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. 4.3 Aufgrund der erwähnten und zwischen den Parteien u nbestritten gebliebenen Ver- tragsklausel in seinem Arbeitsvertrag kann jedenfalls nicht gesagt werden, der Versicherte habe es fahrlässig unterlassen, eine beitragspflichtige Beschäftigung angegeben zu haben. Entgegen der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung ka nn auch nicht gesagt werden, der Versicherte habe fahrlässig verkannt, dass im entsprechenden Formular generell nach Arbeit- nehmertätigkeiten und nicht etwa nach einem in diese m Monat spezifisch erzielten Verdienst gefragt werde (vgl. Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse, S. 3, Ziffer 5). Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn dem Deckblatt des Frageformulars entno mmen werden kann, dass unbedingt jede Arbeit zu melden ist, die während des Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ausgeführt worden sei, bezieht sich die strittige Frage (1) offensichtlich aber wieder nur auf ent- goltene Arbeiten. So ist der Klammerbemerkung zu dieser Frage zu entnehmen, dass jeweils die Bescheinigungen über einen allenfalls erzielten Zw ischenverdienst und die entsprechenden Lohnabrechnungen beizulegen sind. Die Frage ist bei objektiver Betrachtung demnach nur so zu verstehen, dass nach bereits entgoltenen oder noch zu e ntgeltenden Arbeitseinsätzen, nicht aber nach sämtlichen Arbeitnehmertätigkeiten – ungeach tet eines möglichen Einkommens – gefragt wird. Dieses Verständnis ergibt sich auch aus dem unbestritten gebliebenen Umstand, dass der Versicherte nach der Kenntnisnahme seines im A ugust 2016 erzielten Einkommens umgehend eine entsprechende Zwischenverdienstbestätigun g seines Arbeitgebers zu Handen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Arbeitslosenkasse veranlasst hat (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 124). Nichts ande- res scheint im Übrigen auch die Beschwerdegegnerin selbst zu vertreten, wenn sie dem Versi- cherten in ihrem Schreiben vom 28. September 2016 vorh ält, den „ausgeübten Zwischenver- dienst“ nicht deklariert zu haben (vgl. Akten der Ar beitslosenkasse, Dok 114; vgl. ebenso Über- weisung zur Verfügung mangels Deklaration des Zwischenverdi enstes, Akten der Arbeitslosen- kasse, Dok 140). Es trifft zwar zu, dass der Versicherte am 20. und am 22. August 2016 letztlich einen Zwischenverdienst erzielt hat. Als er das fragliche Formular am 29. August 2016 ausge- füllt hat, konnte er diesen Umstand jedoch nicht kenne n. Bei den absolvierten Lehrgängen han- delte es sich jedenfalls (noch) um keinen Arbeitseinsatz m it einem rechtlich durchsetzbaren Lohnanspruch. Aufgrund der entsprechenden Vertragskla usel in seinem Arbeitsvertrag kann deshalb aber ebenso wenig gesagt werden, dass der Ver sicherte zumindest bei erhöhter Auf- merksamkeit hätte wissen müssen, dass er einen meldepflicht igen Zwischenverdienst erzielen würde. Eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung seine r Melde- und Auskunftspflicht ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Damit resultiert, dass die Beschwerdegegnerin den Be- schwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Einsp racheentscheid der Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft vom 12. Januar 2017 und d eren Verfügung Nr. 1974/2016 vom 3. November 2016 betreff end vier Tage Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.