<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00503</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205015&amp;W10_KEY=13013566&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00503</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 20.04.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 07.12.2005 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Freizügigkeitsrecht Der aus einem EU-Staat stammende Beschwerdeführer verfügte ab 1995 über die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich. Im Jahr 2000 wurde er wegen Beteiligung an einem Raubüberfall zu 5 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Folgejahr stellte die Beschwerdegegnerin das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung fest und wies ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Nach dem hier anwendbaren Freizügigkeitsabkommen dürfen die daraus fliessenden Rechte nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eingeschränkt werden, wobei frühere strafrechtliche Verurteilungen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Eine solche aktuelle Gefährdung ist vorliegend nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer hat sich seit der Entlassung aus dem Strafvollzug wohl verhalten. Soweit die Vorinstanz mit Umständen argumentiert, die sich nach dem strafrechtlich beurteilten Verhalten abgespielt haben, ist konkret nur das angeblich arrogante und unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers fassbar, welches dazu geführt haben soll, dass ein Grossteil der Beute bis heute noch nicht habe aufgefunden werden können. Diese Umstände sind indessen unklar, und es wird nicht näher ausgeführt, wie weit die Resozialisierung mit diesem gerügten Verhaltensmuster zusammenhängt. Letztlich ist aber der Schluss von einem arroganten Verhalten auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zwingend. Gutheissung.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AKTUELLE GEFÃHRDUNG DER ÃFFENTLICHKEIT">AKTUELLE GEFÃHRDUNG DER ÃFFENTLICHKEIT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EUROPÃISCHE UNION (EU)">EUROPÃISCHE UNION (EU)</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FREIHEITSSTRAFE">FREIHEITSSTRAFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FREIZÃGIGKEITSABKOMMEN (FZA)">FREIZÃGIGKEITSABKOMMEN (FZA)</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GUTHEISSUNG">GUTHEISSUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: POSTRAUB">POSTRAUB</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKFALLGEFAHR">RÃCKFALLGEFAHR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: STRAFE (FREIHEITSSTRAFE)">STRAFE (FREIHEITSSTRAFE)</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERURTEILUNG">VERURTEILUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 1 lit. a ANAG</span><br/><span class="gerade">Art. 10 Abs. V FZA</span><br/><span class="ungerade">Art. 5 Abs. I Anhang I FZA</span><br/><span class="gerade">Art. 5 Abs. II Anhang I FZA</span><br/><span class="ungerade">RL 64/221/EWG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Urteilstext">A, italienischer StaatsangehÃ¶riger, geboren 1973, kam im Jahr 1990 als Jugendlicher im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern und spÃ¤ter die Bewilligung zur Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit. Im Jahr 1995 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung im Kanton ZÃ¼rich erteilt. Im gleichen Jahr wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse bestraft. Im September 1997 wurde er wegen Verdachts auf Beteiligung an einem RaubÃ¼berfall international zur Verhaftung ausgeschrieben. Im Dezember 1998 wurde er in X (im Ausland) verhaftet und im Februar 1999 in die Schweiz ausgeliefert.</p> <p class="Urteilstext">Am 21. Juli 1999 stellte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit des Kantons ZÃ¼rich (Migrationsamt; damals: Fremdenpolizei) fest, die Niederlassungsbewilligung von A sei erloschen. Diese Anordnung wurde wiedererwÃ¤gungsweise aufgehoben. Nachdem A vom Obergericht in zweiter Instanz am 8. Juni 2000 des Raubes und der Entwendung zum Gebrauch schuldig gesprochen und mit fÃ¼nfeinhalb Jahren Zuchthaus bestraft worden war, verfÃ¼gte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit am 19. Januar 2001, dass die Niederlassungsbewilligung erloschen sei, und wies ein Gesuch um deren Wiedererteilung, ebenso um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ab. Sie verfÃ¼gte sodann, dass A den Kanton ZÃ¼rich unverzÃ¼glich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 20. Oktober 2004 ab. </p> <p class="Urteilstext">A war am 3. August 2002 unter Ansetzung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden. <span>Im November 2003 hatte er die 1977 geborene Schweizerin C geheiratet; 2004 wurde den Eheleuten der Sohn D geboren.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>III. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext">Mit Beschwerde vom 24. November 2004 liess A durch seinen Anwalt dem Verwaltungsgericht beantragen, es sei ihm, unter Aufhebung des Rekursentscheids des Regierungsrats, die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, unter Kostenfolge zulasten der Gerichtskasse und Ausrichtung einer angemessenen EntschÃ¤digung fÃ¼r das Beschwerdeverfahren. </p> <p class="Urteilstext">WÃ¤hrend sich die beschwerdebeklagte Direktion nicht vernehmen liess, beantragte die Staatskanzlei dem Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen. Zur BegrÃ¼ndung wurde auf den angefochtenen Rekursentscheid verwiesen.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>GestÃ¼tzt auf § 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht. Dies ist der Fall bei Entscheiden Ã¼ber Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, auf deren Erteilung der oder die auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige einen Rechtsanspruch hat. Der Anspruch kann im Landesrecht oder VÃ¶lkerrecht begrÃ¼ndet sein (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943; BGE 128 II 145 E. 1.1.1). </p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. MÃ¤rz 1931 Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder (ANAG) hat der auslÃ¤ndische Ehegatte eines Schweizer BÃ¼rgers Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist seit dem 11. November 2003 mit einer Schweizer BÃ¼rgerin verheiratet und kann sich daher grundsÃ¤tzlich auf Art. 7 Abs. 1 ANAG berufen. Ein Rechtsanspruch ergibt sich vorliegend durch den Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers auch aus Art. 8 Abs. 1 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999.</p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Laut Art. 1 lit. a ANAG (Stand 1. Juni 2002) gilt fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedstaats der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und ihre FamilienangehÃ¶rigen das Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten anderseits Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit (FZA) keine abweichende Bestimmung enthÃ¤lt oder das ANAG eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht. GemÃ¤ss lit. b gilt die analoge Regelung fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedstaats der EuropÃ¤ischen Freihandelsassoziation (EFTA).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.4 </b>GemÃ¤ss Art. 10 Abs. 5 FZA haben StaatsangehÃ¶rige eines EU-Vertragsstaats, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits zum Aufenthalt und zur ErwerbstÃ¤tigkeit in der Schweiz berechtigt waren und sich hier aufhielten, Anspruch auf VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, ohne dass ihnen die zeitlichen und die Ãbergangsbestimmungen mit Bezug auf die zahlenmÃ¤ssige Kontingentierung entgegengehalten werden kÃ¶nnen. Da der BeschwerdefÃ¼hrer italienischer StaatsangehÃ¶riger ist und bis zu seiner Untersuchungshaft zur ErwerbstÃ¤tigkeit und wÃ¤hrend des Strafvollzugs zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt war, erfÃ¼llt er die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 5 FZA. Das Gericht hat somit auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2">Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dÃ¼rfen die im Abkommen gewÃ¤hrten Rechte aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschrÃ¤nkt werden. Die RechtsansprÃ¼che nach FZA unterstehen ausdrÃ¼cklich dem Vorbehalt der Massnahmen zum Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit. GemÃ¤ss Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA ist bei der Auslegung von dessen Abs. 1 Bezug zu nehmen auf die Richtlinien (RL) 64/221 EWG, 72/194 EWG und 75/35 EWG. Damit sind Richtlinien der Organe der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft (bzw. der damaligen EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG) fÃ¼r rechtsanwendende Instanzen in der Schweiz verbindlich erklÃ¤rt worden.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Die RL 64/221 vom 25. Februar 1964 des Rats der EWG (vgl. www.europa.eu.int) bezweckt die Koordinierung von Sondervorschriften fÃ¼r die Einreise und den Aufenthalt von AuslÃ¤ndern (sowie deren Ehegatten und Familienmitgliedern), soweit sie aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Es wird festgehalten, dass die Sonderregeln nicht fÃ¼r wirtschaftliche Zwecke angerufen werden dÃ¼rfen (Art. 2 Abs. 2 RL 64/221) und dass bei Massnahmen "ausschliesslich das persÃ¶nliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen" massgebend sein dÃ¼rfe (Art. 3 Abs. 1 RL 64/221); insbesondere kÃ¶nnen "strafrechtliche Verurteilungen allein ... ohne weiteres diese Massnahmen nicht begrÃ¼nden ..." (Art. 3 Abs. 2 RL 64/221). Die Sondervorschriften der RL 64/221 wurden mit RL 72/194 auf auslÃ¤ndische Personen ausgedehnt, welche vom vertraglichen Verbleiberecht nach Beendigung der ErwerbstÃ¤tigkeit in einem Vertragsland Gebrauch machen. Mit RL 75/35 wurden die Regeln endlich auch fÃ¼r SelbstÃ¤ndigerwerbende im Verbleibstatus nach der ErwerbstÃ¤tigkeit anwendbar erklÃ¤rt.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Inhaltlich sind die Regeln durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft (heute: EU; EuGH) prÃ¤zisiert und ausgelegt worden.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Im Entscheid des EuGH vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77 (vgl. www.europa.eu.int; auch fÃ¼r folgende) wurde die Richtlinie 64/221 hinsichtlich der Regel prÃ¤zisiert, wonach strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres BeschrÃ¤nkungen der FreizÃ¼gigkeit, die Art. 48 des Vertrags (Ã¼ber die EuropÃ¤ische Union vom 7. Februar 1992 [Maastricht; EUV]) aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit zulÃ¤sst, nicht begrÃ¼nden kÃ¶nnen. Ebenfalls wurde der Gerichtshof um eine PrÃ¤zisierung des Begriffs der "Ã¶ffentlichen Ordnung" angegangen. Der EuGH hat die Anfragen wie folgt beantwortet: Der Richtliniensatz, wonach strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres BeschrÃ¤nkungen der FreizÃ¼gigkeit, die aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit zulÃ¤ssig sind, nicht begrÃ¼nden kÃ¶nnten, bedeute, dass eine frÃ¼here strafrechtliche Verurteilung "nur insoweit berÃ¼cksichtigt werden [dÃ¼rfe], als die ihr zugrunde liegenden UmstÃ¤nde ein persÃ¶nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwÃ¤rtige GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung darstell[t]" (EuGH, Bouchereau, Rz. 28). Zur Verdeutlichung des Begriffs der Ã¶ffentlichen Ordnung schliesslich wird ausgefÃ¼hrt: "Die Berufung einer nationalen BehÃ¶rde auf den Begriff der Ã¶ffentlichen Ordnung setzt, wenn er gewisse BeschrÃ¤nkungen der FreizÃ¼gigkeit von dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen rechtfertigen soll, jedenfalls voraus, dass ausser der StÃ¶rung der Ã¶ffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsÃ¤chliche und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt" (EuGH, Bouchereau, Rz. 35).</p> <p class="Erwgung3">In den ErwÃ¤gungen finden sich zudem ErlÃ¤uterungen, wonach die einschrÃ¤nkenden Massnahmen den nationalen BehÃ¶rden eine spezifische PrÃ¼fung unter dem Blickwinkel der dem Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen abverlangten, welche nicht notwendigerweise mit den Beurteilungen Ã¼bereinstimmen mÃ¼sse, auf denen die strafrechtliche Verurteilung beruhe. Sodann sei der Begriff der Ã¶ffentlichen Ordnung eng zu verstehen, namentlich, wenn er eine Ausnahme vom wesentlichen Grundsatz der FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer rechtfertige. Allerdings sei den staatlichen BehÃ¶rden ein gewisser Beurteilungsspielraum einzugestehen (EuGH, Bouchereau, Rz. 27 f. und 33 f.).</p> <p class="Erwgung2"><b>2.4 </b>Einem Entscheid des EuGH vom 19. Januar 1999 (Calfa, C-348/96) lag das Gesuch eines griechischen Gerichts zur Vorabentscheidung zugrunde. Eine italienische Touristin in Griechenland war von den BehÃ¶rden der Beschaffung und des Besitzes von ausschliesslich zum Eigenbedarf bestimmten BetÃ¤ubungsmitteln schuldig befunden worden. Nach den einschlÃ¤gigen nationalen Strafbestimmungen stand eine lebenslÃ¤ngliche Ausweisung der italienischen StaatsangehÃ¶rigen aus Griechenland zur PrÃ¼fung an. Der EuGH befand, der Verstoss gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz allein rechtfertige eine Ausweisung nicht, solange die EU-StaatsangehÃ¶rige nicht zusÃ¤tzlich aufgrund ihres persÃ¶nlichen Verhaltens "eine tatsÃ¤chliche und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hre". Die Ausweisung allein aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung werde im vorliegenden Fall "automatisch verfÃ¼gt, ohne dass das persÃ¶nliche Verhalten des TÃ¤ters oder die von ihm ausgehende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung berÃ¼cksichtigt [werde]". Entsprechend seien die in RL 64/221 vorgesehenen Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Ausnahme der Ã¶ffentlichen Ordnung, wie sie der Gerichtshof ausgelegt habe, nicht erfÃ¼llt (EuGH, Calfa, Rz. 25 ff.).</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Sowohl der Regierungsrat als auch das Migrationsamt stÃ¼tzten sich darauf, dass, in Anlehnung an die ErwÃ¤gungen des Obergerichts, von einem sehr schweren Verschulden des BeschwerdefÃ¼hrers ausgegangen werden mÃ¼sse. Zwar kÃ¶nne daraus nicht direkt auf eine aktuelle Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung geschlossen werden. Sein Wohlverhalten nach der Straftat sei wenig aussagekrÃ¤ftig, weil er sich noch in der vom Gericht angeordneten BewÃ¤hrungsphase befinde. Entscheidend ins Gewicht falle jedoch, dass ein Grossteil des von der Bande erbeuteten Betrags in der GrÃ¶ssenordnung von total â¦ Franken fÃ¼r die BehÃ¶rden unauffindbar geblieben sei. Dies sei "zu einem nicht unerheblichen Teil auf das unkooperative, ja zeitweise arrogante Verhalten" des BeschwerdefÃ¼hrers in der Strafuntersuchung zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Er habe, trotz erdrÃ¼ckender Beweislast, an der Behauptung festgehalten, von der Beute keinen Anteil erhalten zu haben. Die damit manifestierte mangelhafte charakterliche IntegritÃ¤t sowie sein Tatbeitrag beim RaubÃ¼berfall als Fahrer des fÃ¼r den Erfolg der Tat unerlÃ¤sslichen Fahrzeugs legten Zeugnis einer hohen kriminellen Energie ab. Im Zusammenspiel mit dem durch den RaubÃ¼berfall bewiesenen kriminellen Potenzial sei die BefÃ¼rchtung angezeigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer diese verbrecherische Energie jederzeit wieder mobilisieren kÃ¶nne. Die Wahrscheinlichkeit, dass er kÃ¼nftig die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit stÃ¶ren werde, sei als "hinreichend hoch zu beurteilen, um eine auslÃ¤nderrechtliche Massnahme zu rechtfertigen".</p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer hat diese Prognose bestreiten lassen. Es treffe zu, dass das Obergericht sein Verschulden als sehr schwer beurteilt habe. Er habe einen mehrere Jahre dauernden Strafvollzug absolviert. Allein aus dem frÃ¼heren Verschulden lasse sich nicht ohne weiteres auf eine aktuelle Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit schliessen. Im Gegenteil habe er sich seit der Straftat bewÃ¤hrt. Seine Ehefrau und sein Kind lebten in der Schweiz. Eine Wegweisung wÃ¤re sowohl rechtswidrig als auch unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Angesichts der Tatsache, dass der Regierungsrat die massgeblichen Kriterien der Bestimmungen des FZA, der einschlÃ¤gigen EWG-Richtlinien sowie der zur Auslegung beizuziehenden EuGH-Entscheide zutreffend zusammengefasst hat, kann das Gericht auf eine detaillierte Wiederholung verzichten. Zusammengefasst gilt, dass die Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit eine schwere GefÃ¤hrdung voraussetzt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt, dass frÃ¼here strafrechtliche Verurteilungen nur insoweit berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen, als die ihnen zu Grunde liegenden UmstÃ¤nde ein Verhalten erkennen lassen, welches eine gegenwÃ¤rtige und andauernde GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung darstellt, dass, mit anderen Worten, eine automatische Folgerung von der frÃ¼heren Verurteilung auf die gegenwÃ¤rtige und zukÃ¼nftige Gefahr nicht zulÃ¤ssig ist, und dass besondere, dem Schutz der Ãffentlichkeit dienende Massnahmen auch bei einheimischen StraftÃ¤tern angeordnet wÃ¼rden, wenn bei auslÃ¤ndischen Personen die Aus- oder Wegweisung gerechtfertigt sein soll. Im Besonderen ist der Nachweis einer von der frÃ¼heren Bestrafung unabhÃ¤ngigen aktuellen Gefahr zu erbringen, sofern dieser nicht bereits dem frÃ¼heren Urteil entnommen werden kann. Endlich soll die AbwÃ¤gung berÃ¼cksichtigen, dass das Aufenthaltsrecht gemÃ¤ss FZA im Rang und Gewicht eines Grundrechts steht.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Der Regierungsrat hat zwar nicht allein aus dem im Strafverfahren festgestellten Verschulden des BeschwerdefÃ¼hrers den Schluss gezogen, dieser stelle eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung dar. Er hat vielmehr aus dem Verhalten des Verurteilten im Strafverfahren und im nachfolgenden Vollzug auf einen Mangel an charakterlicher IntegritÃ¤t und â zusammen mit der durch die Straftat bewiesenen hohen kriminellen Energie â auf eine "hinreichend hohe" RÃ¼ckfallgefahr geschlossen, welche eine auslÃ¤nderrechtliche Massnahme rechtfertige. Den charakterlichen Mangel â beziehungsweise die mangelhafte IntegritÃ¤t â erblickte der Regierungsrat im Umstand, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer arrogant verhalten habe. Allerdings ist damit ein Verhalten im Strafprozess angesprochen, welches offenbar, wie in der Beschwerde ausgefÃ¼hrt wird, vom Obergericht bereits gewÃ¼rdigt wurde. Weiter fÃ¼hrte der Regierungsrat aus, der BeschwerdefÃ¼hrer habe sich Ã¤usserst unkooperativ gezeigt, was sich unter anderem darin niederschlage, dass ein Grossteil des erbeuteten Geldbetrags bis heute nicht habe aufgefunden werden kÃ¶nnen.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.3 </b>Damit ist jedoch keine aktuelle GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit dargetan. Der Regierungsrat und die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit behaupten nicht, die frÃ¼heren Straftaten, beziehungsweise das sich darin spiegelnde Verschulden, rechtfertigten allein den Schluss auf die heutige und zukÃ¼nftige GefÃ¤hrdung. Der Regierungsrat fÃ¼hrt im Gegenteil aus, dieser Schluss dÃ¼rfe nicht gezogen werden (Ziff. 5 lit. d/bb), um spÃ¤ter dennoch zu erÃ¶rtern, aufgrund der durch den RaubÃ¼berfall bewirkten RechtsgÃ¼terverletzung sei eine RÃ¼ckfallgefahr wahrscheinlich. Wegen der massiven Delinquenz genÃ¼ge es, wenn eine minimale RÃ¼ckfallgefahr vorhanden sei, um die AnsprÃ¼che aus dem FreizÃ¼gigkeitsrecht zu verweigern. Abgesehen davon, dass derartige Folgerungen aus der frÃ¼heren Verurteilung eben gerade nicht zulÃ¤ssig sind, handelt es sich um reine Spekulationen, die in den konkreten VorfÃ¤llen keine Grundlage haben. Dabei ist die Tatsache zu berÃ¼cksichtigen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer sowohl im Strafvollzug als auch seit seiner bedingten Entlassung wohl verhalten hat.</p> <p class="Erwgung2">Soweit der Regierungsrat mit UmstÃ¤nden argumentiert, die sich nach dem strafrechtlich beurteilten Verhalten abgespielt haben, ist konkret nur das angeblich arrogante und unkooperative Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers fassbar, welches dazu gefÃ¼hrt haben soll, dass ein Grossteil der Beute bis heute noch nicht habe aufgefunden werden kÃ¶nnen. Diese UmstÃ¤nde sind indessen unklar. Der Zusammenhang zwischen arrogantem Verhalten und dem Nichtauffinden des Raubguts wird nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrt. Es ist nicht bekannt, ob der BeschwerdefÃ¼hrer dabei einen Einfluss hÃ¤tte oder inwieweit seine strafrechtliche Resozialisierung mit diesem gerÃ¼gten Verhaltensmuster zusammenhÃ¤ngt. Letztlich ist aber der Schluss von einem arroganten Verhalten auf eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit nicht zwingend. Ist aber eine solche â akute und hinreichend schwere, ein Grundinteresse der Gesellschaft nach Ordnung und Sicherheit berÃ¼hrende GefÃ¤hrdung â nicht erstellt, ist keine Ausnahme vom Rechtsanspruch aus dem FreizÃ¼gigkeitsrecht zulÃ¤ssig.</p> <p class="Erwgung2">Keine Rolle spielt dabei, dass sich der Regierungsrat in gewissem Umfang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts berufen kann. Auch wenn dieses gelegentlich eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit ohne weitere UmstÃ¤nde allein aus einer schweren frÃ¼heren Verurteilung abgeleitet hat, Ã¤ndert dies nichts daran, dass sich diese Folgerung nicht mit den Richtlinien und der Rechtsprechung zu den Ausnahmen der FreizÃ¼gigkeit vereinbaren lÃ¤sst. Offensichtlich sind im Rahmen der PersonenfreizÃ¼gigkeit Ausnahmen von den vermittelten Rechtspositionen nur in extremen AusnahmefÃ¤llen vorgesehen. Im Ãbrigen gilt innerhalb der EU offenbar die RechtsÃ¼berzeugung, dass die KriminalitÃ¤t von den StrafbehÃ¶rden des Aufenthaltsstaats gegenÃ¼ber In- und AuslÃ¤ndern geahndet werden soll und es keiner zusÃ¤tzlichen fremdenpolizeilichen Massnahmen bedarf.</p> <p class="Erwgung2">Dies fÃ¼hrt zur Gutheissung der Beschwerde. Nachdem eine Erneuerung der Niederlassungsbewilligung nicht Gegenstand der Beschwerde ist, fÃ¼hrt die Gutheissung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Damit ist den BehÃ¶rden auch die MÃ¶glichkeit gegeben, periodisch die Voraussetzungen beim BeschwerdefÃ¼hrer zu Ã¼berprÃ¼fen.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.4 </b>Bei diesem Ausgang muss nicht zusÃ¤tzlich geprÃ¼ft werden, ob (gemÃ¤ss Art. 1 lit. a ANAG) das Landesrecht eine vorteilhaftere Rechtsstellung vermitteln wÃ¼rde.</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit der Gutheissung sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 VRG). Sodann hat diese den BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r seine Umtriebe im Beschwerde- und im vorangegangenen Rekursverfahren angemessen zu entschÃ¤digen (§ 17 Abs. 2 VRG). GestÃ¼tzt auf die Aufstellung des Rechtsvertreters erscheint eine ParteientschÃ¤digung fÃ¼r beide Verfahren von insgesamt Fr. 2'500.- angemessen. </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Regierungsrats vom 20. Oktober 2004 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, dem BeschwerdefÃ¼hrer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen beziehungsweise zu verlÃ¤ngern.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die Rekurskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine ParteientschÃ¤digung von Fr. 2'500.- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</span></p> <p class="Urteilstext">7. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>