Abteilung III C-1290/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . D e z e m b e r 2 0 0 9 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Brand. S._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf A._______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-1290/2008 Sachverhalt: A. Die 1980 geborene ukrainische Staatsangehörige A._______ (nachfol- gend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 28. November 2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Kiew die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beab- sichtigten Reise gab sie an, den im Kanton St. Gallen wohnhaften Schweizerbürger S._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwer- deführer) besuchen zu wollen. Nach Verweigerung der Visumserteilung in eigener Kompetenz über- mittelte die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Eingeladene, welche bereits als Tänzerin in der Schweiz gearbeitet habe, jung, ledig und arbeitslos sei. Den um 30 Jahre älteren Gastge- ber kenne sie erst seit kurzem und nur oberflächlich. Zudem habe sie sich in der Vergangenheit bei einem andern Gastgeber besuchshalber in der Schweiz aufgehalten. B. Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen beim Gastge- ber ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 31. Januar 2008 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, das Vi- sum sei zu verweigern, wenn die fristgerechte Wiederausreise nicht gesichert sei. Erfahrungsgemäss würden insbesondere Touristen- und Besuchervisa immer wieder von Personen, welche sich dauerhaft oder zu einem andern Zweck hier aufhalten möchten, für eine erleichterte Einreise in die Schweiz missbraucht. Der Gesuchstellerin oblägen im Heimatland weder zwingende berufliche oder gesellschaftliche Ver- pflichtungen noch familiäre Verantwortlichkeiten, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. Nachdem die Gesuchstellerin kaum nähere Angaben zum Gastgeber habe machen können, sei überdies unklar, welchem tatsächlichen Zweck der Aufent- halt diene. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Februar 2008 beantragt der Be- schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü- gung und die Erteilung eines Besuchervisums zugunsten seiner Freun- Seite 2C-1290/2008 din. Im Weitern versichert er, dass die Eingeladene sich lediglich als Touristin in der Schweiz aufhalten und nach ihrem dreimonatigen Be- suchsaufenthalt in die Ukraine zurückkehren werde. D. In ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2008 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, der Beschwerdeführer habe gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde schriftlich ausgeführt, der vorgesehene Besuchsaufenthalt der Einge- ladenen diene touristischen wie auch geschäftlichen Zwecken. Es sei geplant, die Gesuchstellerin in ein Firmenprodukt einzuführen, wel- ches hernach in der Ukraine und in Russland vertrieben werden solle. Die Eingeladene werde dabei als Dolmetscherin für seine (Einzel-)Fir- ma tätig sein. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für eine solche Tätigkeit eine Arbeitsbewilligung erforderlich sei. Die unklaren und widersprüchlichen Angaben zwischen Gesuch- stellerin und Gastgeber hätten das BFM veranlasst, das Einreisebe- gehren formell abzulehnen. E. In seiner Replik vom 21. April 2008 wendet der Beschwerdeführer ein, die Idee, die Produkte seiner Firma in Russland und in der Ukraine zu verkaufen, habe sich inzwischen als nicht realisierbar erwiesen. Seine Freundin, mit welcher er eine gemeinsame Wohnung in Wil/SG teile, werde sich demnach nur als Touristin in der Schweiz aufhalten. Eine Heirat sei in diesem oder im nächsten Jahr beabsichtigt. F. In der Folge zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten des Auslän- deramtes des Kantons St. Gallen sowie des Migrationsdienstes des Kantons Bern bei. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, sofern rechtserheblich, in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Seite 3C-1290/2008 Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei- sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur- teilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechte eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa- ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän- dern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver- pflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus- länder vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189). Seite 4C-1290/2008 4. 4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech- tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän- derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20], Art. 2 Abs. 1 der Verord- nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]). 4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab- sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel- le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); sie dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus- reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge- sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs- gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts- zwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf den Anhang I. Art. 5 Abs. 3 SGK sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 7–11 VEV regeln ausführlich das Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel. 5. Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge- suchstellerin der Visumspflicht. 6. Verfahren, die am 12. Dezember 2008 (Datum der Inkraftsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Seite 5C-1290/2008 Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umset- zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt (Art. 57 VEV). 7. 7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re- gel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 7.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche- rin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft- lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu- ten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 7.3 In der Ukraine herrschten in den 1990er-Jahren, und damit unmit- telbar nach dem Erlangen der Unabhängigkeit, stark angespannte wirtschaftliche Verhältnisse. Der Lebensstandard eines Grossteils der Einwohnerinnen und Einwohner nahm stark ab und weite Teile der Be- völkerung waren von Armut betroffen. Seit dem Millenniumswechsel kehrte die ukrainische Wirtschaft zunächst auf den Wachstumspfad zu- rück. In den Jahren 2000 bis 2004 resultierten Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich 8.5%. Nachwirkungen der politischen Veränderungen (orangene Revolution) und ungünstige Bedingungen auf dem Weltmarkt (sinkende Stahlpreise) führten be- reits 2005 zu einer massiven Abflachung der BIP-Wachstumskurve von vormals 12.1% (2004) auf 2.7% (2005). Steigende Haushaltsein- kommen und der Inlandkonsum trieben den Wirtschaftsmotor 2006 (BIP 7.3%) und 2007 (BIP 7.9%) an. Höhere Preise für Energieträger aus Russland sowie Abgaben für kommunale Dienstleistungen führten allerdings zu einer stärkeren Belastung der Staatskasse sowie der pri- vaten Haushalte, dies bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 25.5% (2008). Für 2009 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Rückgang des BIP um 14% (Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft, <http://seco.admin.ch>, Themen > Aussenwirtschaft > Seite 6C-1290/2008 Länderinformationen > Europa/Zentralasien > Ukraine, Stand: 22. Juli 2009, besucht im November 2009). Aufgrund dieser angespannten wirtschaftlichen Lage sind breite Bevölkerungsschichten nach wie vor von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Lebens- bedingungen betroffen. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die ver- suchen, nach Westeuropa – und unter anderem auch in die Schweiz – zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bes- sere Existenz aufzubauen. Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, die bereits über ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland (Verwandte oder Freunde) verfügen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungs- regelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmun- gen. Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wie- derausreise zu schliessen. Die eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Ver- pflichtungen die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be- günstigen. 8. 8.1 Die im Nordosten der Ukraine lebende Gesuchstellerin ist 29-jäh- rig und geschieden. Zu den familiären Verhältnissen wurden im vorlie- genden Visumsverfahren von den Beteiligten keine näheren Angaben gemacht. Im Rahmen ihres früheren Aufenthaltes als Cabaret-Tänzerin in der Schweiz (vgl. Erwägung 8.3 hienach) hatte die Gesuchstellerin gegenüber dem Migrationsdienst des Kantons Bern allerdings festge- halten, sie sei Mutter einer (damals) achtjährigen Tochter (vgl. Befra- gungsprotokoll vom 20. Juni 2007). Auf den ersten Blick könnte der Um stand, dass die Eingeladene für die Dauer ihres Besuchsaufenthal- tes in der Schweiz die minderjährige Tochter in der Heimat zurücklas- sen würde, durchaus für eine gewisse Verwurzelung sprechen. Ande- rerseits lässt die Tatsache, dass nicht bloss ein Aufenthalt in der Schweiz von einigen Wochen, sondern gleich von drei Monaten ange- strebt wird, nicht ohne weiteres darauf schliessen, die Präsenz der Gesuchstellerin sei für die Belange ihrer Familie unverzichtbar; auf- grund der Aktenlage ist eher davon auszugehen, die von ihr allenfalls Seite 7C-1290/2008 geleistete Unterstützung und Betreuung ihres Kindes könne durchaus für längere Zeit auch auf andere Weise sichergestellt werden. Im Übri- gen zeigt die Erfahrung, dass zurückbleibende Familienmitglieder ge- rade in Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht verlässlich davon abhalten können, den Entschluss für eine Emigration zu fällen. Im Gegenteil, der Entscheid kann dabei von der Hoffnung getragen sein, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland wirtschaftlich effizienter unterstützen oder gegebenenfalls später nachziehen zu können. 8.2 Die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sich die Gesuchstelle- rin befindet, lassen ebenfalls nicht auf eine günstige Prognose bezüg- lich einer gesicherten Wiederausreise schliessen, bezeichnete sich doch die Eingeladene anlässlich ihrer Gesuchseinreichung als arbeits- los (vgl. Ziff. 9 des persönlichen Einreisegesuches vom 28. November 2007). Für die Annahme, sie ginge in der Zwischenzeit in der Ukraine einer geregelten Erwerbstätigkeit nach und sei nunmehr in der Arbeits- welt integriert, ergeben sich aus den Akten jedenfalls keine Anhalts- punkte. Der Beschwerdeführer, welcher die Vermögensverhältnisse seiner Freundin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be- schwerdeebene offen legte, macht denn auch nicht geltend, diese lebe in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen, die sie verlässlich von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 8.3 Im Weitern muss bei der umfassenden Interessenabwägung auch die ausländerrechtliche Vorgeschichte der Gesuchstellerin miteinbezo- gen werden. Aus den umfangreichen Vorakten geht diesbezüglich her- vor, dass die Eingeladene im Jahre 2005 während rund fünf Monaten als Cabaret-Tänzerin in der Schweiz gearbeitet hatte. Kaum zurück im Heimatland beantragte sie ein Einreisevisum für die Dauer von drei Monaten, um einen im Kanton Basel-Landschaft niedergelassenen ita- lienischen Staatsangehörigen besuchen zu können. In der Folge wur- de ihr von der Schweizervertretung in Kiew ein entsprechendes Visum und – nur kurze Zeit später – ein weiteres Besuchervisum für einen 90-tägigen Aufenthalt in der Schweiz ausgestellt. Ein drittes Einreise- begehren, welches die Eingeladene wiederum unmittelbar nach ihrer Rückkehr in die Ukraine gestellt hatte, wurde am 10. August 2006 in- dessen von der Schweizervertretung in Kiew in eigener Kompetenz abgewiesen. Seite 8C-1290/2008 Nachdem sich die Gesuchstellerin von März 2007 bis September 2007 erneut als Cabaret-Tänzerin in der Schweiz aufgehalten hatte, reichte sie bereits zwei Monate später das nunmehr zu beurteilende Einreise- gesuch ein, angeblich, um den im Kanton St. Gallen wohnhaften und wesentlich älteren Gastgeber S._______ zu besuchen, zu dessen Person sie gemäss Auskunft der Schweizervertretung in Kiew al- lerdings kaum nähere Angaben machen konnte. Zu den Gründen des Besuchsaufenthaltes befragt, bezeichnete Letzterer die Eingeladene gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde als seine Freundin und zugleich Geschäftspartnerin. Diese solle nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland für ihn als Dolmetscherin tätig sein und die Produkte sei- ner Firma in der Ukraine und in Russland vertreiben. Von der Vorin- stanz in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass für eine solche Tätigkeit eine Arbeitsbewilligung erforderlich sei, versicherte der Be- schwerdeführer in seiner Replik, seine Freundin werde sich lediglich als Touristin in der Schweiz aufhalten. Ein weiteres Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Ca- baret-Tänzerin zog die Eingeladene am 16. Oktober 2008 zurück. 8.4 Nicht zuletzt aufgrund dieser Vorkommnisse, jedoch auch in Be- rücksichtigung der unklaren und zum Teil widersprüchlichen Angaben zwischen Gesuchstellerin und Gastgeber zum vorgesehenen Aufent- halt, müssen die Beteuerungen des Beschwerdeführers, seine Freun- din werde die Schweiz nach ihrem Besuchsaufenthalt fristgerecht wie- der verlassen, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Von den Beteiligten wurde denn auch nie ausgeführt, wodurch die Eingeladene gegebenenfalls zur Rückkehr in ihr Heimatland zu motivieren wäre. Aufgrund der Aktenlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Eingeladene, welche während ihres Voraufenthaltes in der Schweiz wiederholt einer (bewilligten) Erwerbstätigkeit nachgegangen war, bei einer erneuten Einreise bestrebt sein könnte, sich hierzulande länger- fristig aufzuhalten. Insofern bestehen eindeutig Festsetzungstenden- zen und demzufolge begründete Zweifel am deklarierten Aufenthalts- zweck (Besuchsaufenthalt; vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 16 und Art. 12 Abs. 2 Bst. c in fine VEV). Diese Einschätzung wird noch durch die Tatsache bestärkt, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Be- schwerdeverfahrens verlauten liess, er beabsichtige seine Freundin, mit welcher er eine gemeinsame Wohnung in Wil/SG teile, demnächst zu heiraten (vgl. Replik vom 21. April 2008). Der Vollständigkeit halber Seite 9C-1290/2008 ist noch darauf hinzuweisen, dass für Einreisebegehren zwecks Ehe- schliessung in der Schweiz besondere Zuständigkeiten gelten. 8.5 Gemäss den vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz da- her zu Recht davon ausgehen, es bestünden begründete Zweifel am Aufenthaltszweck der Gesuchstellerin bzw. es bestehe nicht genügend Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise. 9. Vor dem aufgezeigten Hintergrund erweist sich die angefochtene Ver- fügung als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab- zuweisen. 10. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah- renskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 11 Seite 10C-1290/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 10. März 2008 geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...]) - das Ausländeramt des Kantons St. Gallen Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Daniel Brand Versand: Seite 11