B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3360/2011 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Iris Widmer. Parteien X._______ AG, vertreten durch …, Beschwerdeführerin, gegen Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zolltarif; Ausfuhrbeiträge (Landwirtschaftspro- dukte/"Schoggigesetz"). A-3360/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) verarbeitet landwirtschaft- liche Grundstoffe u.a. für den Export. Vom Mai bis Oktober 2009 und im März 2010 exportierte sie das Schokoladegetränk "[Produktname]". Aus- gehend davon, dass es sich dabei um ein Nahrungsmittel handelt, in dem ein landwirtschaftlicher Grundstoff der Zolltarifnummer 0401 (Milch) ver- arbeitet worden ist , wurden ihr gestützt auf das Bundes gesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein - und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72; sog. "Schoggi gesetz") i.V.m. der damals geltenden Verordnung vom 22. Dezember 2004 über die Aus- fuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirt schaftsprodukten (Ausfuhrbe i- tragsverordnung, AS 2005 533 ) Ausfuhrbeiträge in der Höhe von Fr. 45'537.18 ausgerichtet. B. Am 9. Oktober 2009 entnahm die Zollstelle Ramsen einer Ausfuhrse n- dung ein Muster des Produktes "[Produktname]", welches der Oberzolldi- rektion (OZD) zwecks Kontrolle der Materialzusammensetzung resp. Ta- rifeinreihung übergeben wurde. C. Nach zollinternen Untersuchungen und Abklärungen sowie nach Überprü- fung der von der Zollpflichtigen eingeforderten Rezeptur kam die OZD zum Ergebnis, dass das ausgeführte Schokoladegetränk eine Flüssigkeit aus halbentrahmter, lactosefreier Milch, mit einem Milchfettgehalt in der Milch-Trockensubstanz von weniger als 40 Gewichtsprozent beinhalte. Derartige Milch sei der Tarifnummer 0404.9089 (aus natürlichen Milchbe- standteilen bestehende Erzeugnisse, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoff en, anderweit weder genannt noch inbegriffen) zuzu- ordnen. Entsprechend teilte die OZD der Zollpflichtigen am 16. Juli 2010 mit, dass das Produkt nicht Milch der Tarifnummer 0401 (Milch) enthalte, sondern ein Erzeugnis der Tarifnummer 0404 (aus natürlichen Milchbestandteilen bestehende Erzeugnisse, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen) sei. Da Produkte dieser Zolltarifnummer gemäss der Ausfuhrbeitragsverordnung nicht aus- fuhrbeitragsberechtigt seien, beabsichtige sie, von der Zollpflichtigen die ihr gewährten Ausfuhrbeiträge in der Höhe von Fr. 46'144.15 (inkl. Ve r- zugszins) zurückzufordern. A-3360/2011 Seite 3 Mit als "Einsprache" bezeichnetem Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Zollpflichtige der OZD mit, dass sie mit dem geplanten Vorgehen nicht einverstanden sei. Nach ihrer auf das schweizerische Lebensmittelrecht gestützten Auffassung entspreche lak tosefreie Milch einer "normalen Milch" gemäss der Zolltarifnummer 0401. Sie habe lediglich den Fettbe- standteil verändert, alle anderen Milchbestandteile seien darin aber noch in ihrer Gesamtheit enthalten. Zur Vermeidung weiterer Verzugszinse überwies die Zollpflichtige a m 31. Juli 2010 den von der OZD geltend gemachten Betrag. D. Mit Verfügung vom 11. Mai 2 011 erklärte die OZD den bereits begliche- nen Forderungsbetrag in der Höhe von Fr. 46'144 5.15 [recte: 46'144.15] nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung für definitiv geschuldet. Zur Begründung brachte die OZD vor, die Tarifierung des Milchbestandteiles des strittigen Produktes sei durch die Tarifabteilung der OZD erfolgt. Bei der laktosefreien Milch handle es sich um ein "klassisches Produkt" der Tarifnummer 0404 (aus natürlichen Milchbestandteilen bestehende E r- zeugnisse, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, a n- derweit weder genannt noch inbegriffen) . Laut den Erläuterungen zum Zolltarif enthalte die Tarifnummer 0404 unter anderem Produkte, "bei de- nen ein oder mehrere natürliche Milchbestandteile entfernt worden" seien. Mangels rechtlicher Grundlage könne für laktosefreie Milch kein Ausfuhr- beitrag gewährt werden. Die OZD hielt weiter fest, "auf die Beweggründe" der Zollpflichtigen "im Rahmen des rechtlichen Gehörs" werde "nicht ei n- gegangen". E. Gegen diese Verfügung erhob die Zollpflichtige ( Beschwerdeführerin) am 14. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – die Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung (Rechtbegehren Ziffer 1) . Die Vorinstanz sei anzuwe i- sen, ihr für den Export des strittigen Produkts Ausfuhrbeiträge in der H ö- he von Fr. 45'537.18 sowie die von der Vorinstanz zu Unrecht eingezoge- nen Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 606.95, zuzüglich Zinsen von 5% seit dem 30. Juli 2010 auf den Betrag von Fr. 46'144.13 auszuzahlen (Rechtsbegehren Ziffer 2). In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Am 1. September 2011 nimmt die B e-A-3360/2011 Seite 4 schwerdeführerin unaufgefordert Stellung. Diese Eingabe wurde der Vor- instanz am 5. September 2011 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bunde s- verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 1 73.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Ver fahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Die B e- schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form - und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2. Am 1. Januar 2012 ist – während des im vorliegenden Fall laufenden Rechtsmittelverfahrens – die Verordnung vom 23. November 2011 über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (Au s- fuhrbeitragsverordnung, SR 632.11.723) in Kraft getreten , welche die Verordnung vom 22. Dezember 2004 (vgl. oben, Bst. A) ersetzt. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung sollen grundsätzlich jene Bestimmungen auf hängige Verfahren Anwendung finden, welche im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts Geltung haben. Dabei ist nur auf jenen Sachverhalt bzw. Tatbestand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist oder der "zu Rechtsfolgen führt" (BGE 130 V 329 E. 2.3, 129 V 1 E. 1.2; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Ga llen 2010, Rz. 326 f.). Demnach gelangt vorliegend noch die Ausfuhr beitragsverordnung vom 22. Dezember 2004 (nachfolgend: aAusfuhrbeitragsverordnung) zur An- wendung. Im Übrigen spielt die Frage nach dem anzuwendenden Recht keine Rolle , d a die jeweils einschlägigen Verordnungsbestimmungen in den strittigen Punkten in materieller Hinsicht keine Unterschiede auf wei- sen. 1.3. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin einen An- spruch auf Ausfuhrbeiträge hat. D ie Gewährung von Ausfuhrbeiträgen hängt vorliegend unbestrittenermassen einzig noch davon ab, in welche Tarifnummer die von der Beschwerdeführerin für die Herstellung des frag-A-3360/2011 Seite 5 lichen Produkts verwendete (laktosefreie) Milch einzureihen ist. Folglich beschränkt sich der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Frage der Tarifierung dieses Erzeugnisses. 2. 2.1. Für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten kann der Bundesrat Ausfuhrbeiträge gewähren (Art. 3 Abs. 1 "Schoggigesetz"). In Ausführung dieser Bestimmung hat der Bundesrat die Au sfuhrbeitragsverordnung er- lassen. Für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Grundstoffe we r- den Ausfuhrbeiträge gewährt, sofern sie in der Form von verarbeiteten Nahrungsmitteln ausgeführt werden. Die ausfuhrbeitragsberechtigten landwirtschaftlichen Grundstoffe werden basierend auf dem Generaltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]) festgelegt (vgl. Art. 1 Abs. 1 aAusfuhrbeitragsverordnung). Demnach wer- den u.a. für landwirtschaftliche Grundprodukte der Zolltarifnummern 0401.2010/2090 aus "Milch, mit einem Fettgehalt von mehr als 1 Ge - wichtsprozent, jedoch nicht mehr als 6 Gewichtsprozent", Ausfuhrbeiträge gewährt (vgl. Art. 1 Abs. 1 aAusfuhrbeitragsverordnung), mangels en t- sprechender Erwähnung nicht aber für Produkte der Zolltarifnummer 0404.9089, d.h. "aus natürlichen Milchbestandteilen bestehende Erzeu g- nisse, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen". 2.2. Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beac h- tung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der n a- tionalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschri f- ten, die Zollkontingente sowie die höchstmöglich en Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übe r- einkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur B e- zeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlung en des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Inte r- net (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Verö f- fentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Ges etzesrang zu (vgl. statt A-3360/2011 Seite 6 vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis). 2.2.1. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens, wozu die Schweize- rische Eidgenossenschaft gehört, sind ver pflichtet, ihre Tarif nomen- klaturen mit dem Harmo nisierten System (HS) in Überein stimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind ver- pflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie al- le Abschnitt-, Kapitel - und Unternummern -Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfe n den Geltungsbereich der Abschnit te, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens). 2.2.2. Die Vertragsstaaten des HS -Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregel n ("Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé"), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6). Denselben Zweck erfüllen die sog. "Avis de classement" (nachfolgend : Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend : Erläu- terungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmon i- sierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bs t. a -c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationale s (Staatsvertrags -)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltung s- gerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.2.3, A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3). 2.2.3. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgeme i- nen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des A-3360/2011 Seite 7 Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt - oder Kapitel-Anmerkungen so- wie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext – Anmerkungen – Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfo l- gende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorang e- hende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifie- rung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2). Ziff. 2 enthält Vor- schriften betreffend unvollständige oder unfertige Waren (Ziff. 2a) sowie betreffend gemischte oder zusammengesetzte Waren (Ziff. 2b). Ziff. 3 enthält weitergehende Vorschriften betreffend diese gemischten oder zu- sammengesetzten Waren (gem. Ziff. 2) sowie in irgendeinem anderen Fall, wo zwei oder mehr Nummern in Betracht kommen . Dabei geht die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung den Nummern mit allg e- meiner Warenbezeichnung vor (Ziff. 3a). Allgemein kann man sagen, dass eine Warenbezeichnung dann genauer ist, wenn sie eine Ware "kla- rer, präziser und vollständiger" beschreibt (vgl. IV/b zu Vorschrift 3a). Für Waren, die aufgrund dieser Vorschriften (gemeint sind Ziff. 1-3) nicht ein- gereiht werden können, sieht Ziff. 4 vor, dass sie in diejenige Nummer einzureihen sind, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind. Die Ähnlichkeit kann durch zahlreiche Elemente begründet sein, wie B e- zeichnung, Charakter und Verwendung. 2.3. Die hier in Frage stehenden Tarifnummern 0401 und 0404 für die strittige "laktosefreie Milch" gehören zu Ab schnitt I des Generaltarifs mit der Überschrift "Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs". Die sys- tematische Gliederung der genannten Nummern im Tarifnummernve r- zeichnis stellt sich wie folgt dar: 04 Milch und Molkereiprodukte; Vogeleier; natürlicher Honig; geniessbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: 0401.20 Milch, mit einem Fettgehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent, jedoch nicht mehr als 6 Gewichtsprozent A-3360/2011 Seite 8 0401.2010 -- innerhalb des Zollkontingents (…) eingeführt 0401.2090 -- andere 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen; aus natürlichen Milchbestandteilen bestehende Erzeugnisse, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch in- begriffen: 0404.1000 Molke, modifiziert oder nicht, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 0404.90 - andere -- andere: --- mit einem Milchfettgehalt in der Milch-Trockensubstanz von weniger als 40 Gewichtsprozent 0404.9089 ---- andere 2.3.1. Die Erläuterungen zur Tarifnummer 0401 halten – soweit hier rele- vant – Folgendes fest: "Hierher gehört Milch, wie sie in der Anmerkung 1 zu diesem Kapitel beschr ieben ist und Rahm, auch pasteurisiert, steril i- siert oder anders konserviert, homogenisiert oder peptonisiert. Von dieser Nummer ausgenommen sind Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen (Nr. 4020) sowie Sauermilch, Sa u- errahm und Milch oder Rahm, fermentiert oder gesäuert (0403). (…) Die- se Nummer umfasst auch rekonstituierte Milch, deren quantitative und qualitative Zusammensetzung gleich ist wie beim natürlichen Produkt." Gemäss der Anmerkung 1 zu diesem Kapitel gelten im Zolltarif als "Milch" die "Vollmilch" sowie die "teilweise oder vollständig entrahmte Milch". 2.3.2. Die Erläuterungen zur Tarifnummer 0404 halten – soweit hier int e- ressierend – Folgendes fest: Neben Molke gehören hierher "auch frische oder konservierte Produkte aus natürlichen Milchbestandteilen, mit einer Zusammensetzung, die nicht der natürlichen Milch entspricht, anderweit weder genannt noch inbegriffen. Diese Nummer umfasst somit Produkte, bei denen ein oder mehrere natürliche Milchbestandteile entfernt oder zugesetzt worden sind (z.B. Milch mit erhöhtem Proteingehalt)." 2.4. Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweiz e- rische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründ e vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwa l- tung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen A-3360/2011 Seite 9 anderer Staaten gestützt auf Verordnungen der EU -Kommission tun (Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts A-1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 2.4, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 4.1, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 3.6, mit Hinweis). 3. Im vorliegenden Fall ist die Tarifierung des verarbeiteten Nahrungsmittels "[Produktname]" selbst unstrittig (Tarifnummer 2202.9090) . Die hierfür verwendete Milch wurde nach den – von der Vorinstanz unbestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin – standardisiert, homogenisiert, pa s- teurisiert, entrahmt und gemischt. Zudem wurde die Laktose (Milchz u- cker) mit Hilfe des Enzyms Laktase [Trivialname für-Galaktosidase; vgl. Agroscope: "Laktoseentfernung", einsehbar unter www.agro - scope.admin.ch; Startseite > Praxis > Tierische Lebensmittel > Ernährung > Milch und Milchprodukte > Ver arbeitung, zuletzt besucht am 23. Febru- ar 2012] in Galaktose und Glukose aufgespalten (sog. "Hydrolyse"). Strit- tig ist, in welche Tarifnummer diese laktosefreie Milch einzureihen ist (vgl. E. 1.3 ). Zur Diskussion stehen die Tarifnummern 0401 und 0404: Wäh- rend die Vorinstanz das Produkt in die Tarifnummer 0404 "aus natürlichen Milchbestandteilen bestehende Erzeugnisse" einreiht, stellt sich die B e- schwerdeführerin auf den Standpunkt, bei der laktosefreien Milch handle es sich um "Milch" im Sinne der Tarifnummer 0401. Eine andere in Frage kommende Tarifnummer wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht er- sichtlich. 3.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass m it der Herstellung von lakt o- sefreier Milch bzw. laktosefreien Milchprodukten die Lebensmittelindustrie auf die Laktose -Unverträglichkeit des Grossteils der Weltbevölkerung re- agiert, welche aufgrund eines Enzymmangels bzw. -defektes die Laktose nicht abbauen kann. Die Unverträglichkeit äussert sich in Form von Prob- lemen im Magen-Darm-Bereich (Blähungen Bauchkrämpfe, Durchfall) . Die zunehmende Herstellung laktoseverminderter oder lakt osefreier Pro- dukte führt zu einer steigenden Anzahl zufriedener Milchtrinker weltweit und hat dank der zunehmenden Verfügbarkeit von Milchkalzium einen positiven Einfluss auf die Ernährung (vgl. BRITA REHBERGER, Laktosever- minderte und laktosefreie Milch und Milchprodukte: Aussicht, Technologie und Anwendungen, in: Informationen der Eidgenössischen Forschung s- anstalt für Nutztiere und Milchwirtschaft ALP [Forschungsanstalt Agrosco- pe Liebefeld -Posieux], in: newslaiter vom 1. November 2004, einsehbar unter www.agroscope.admin.ch; Startseite > Prax is > Tierische Leben s- mittel > Ernährung > Milch und Milchprodukte > Verarbeitung > Laktose-A-3360/2011 Seite 10 entfernung > Publikationen , zuletzt besucht am 23. Februar 2012 ; BAR- BARA WALTHER, Keine Nulltoleranz für Laktose -Intolerante, in: Maillaiter des Schweizerischen Verbandes der Milchproduzenten, Dezember 2010, einsehbar unter www.agroscope.admin.ch; Startseite > Praxis > Tierische Lebensmittel > Milch und Milchprodukte > Trinkmilch > Publikationen; zu- letzt besucht am 23. Februar 2012 ; ANDREAS BOSSHART/DOREEN GIL- LE/LOTTI EGGER, Problemzucker Laktose, in: Alimenta 20/2010, S. 24 ff.). 3.2. 3.2.1. Die Beschwerdeführerin hält grundsätzlich dafür, Laktose sei kein begriffsbestimmender Bestandteil der Milch. Laktosefreie Milch sei de s- halb gleich wie P astmilch, UHT-Milch etc. zu behandeln. Weiter führt sie aus, die Vorinstanz gelange aufgrund einer Fehlinterpretation des Vera r- beitungsverfahrens zu einem falschen Ergebnis bei der Tarifeinreihung . Durch die Hydrolyse werde die Laktose nämlich "nicht entfernt", sondern lediglich in Glukose und Galaktose gespalten . Damit blieben alle natürli- chen Bestandteile der Milch erhalten. Auch im Schweizerischen Leben s- mittelrecht gelte laktosefreie Milch als "normale Milch". 3.2.2. Die Vorinstanz begründet ihre Zuordnung in d ie Tarifnummer 0404 ("aus natürlichen Milchbestandteilen bestehende Erzeugnisse" ) wie folgt: Zwar werde die Laktose durch die Hydrolyse streng genommen nicht "entfernt". Das Verfahren führe aber unbestrittenermassen dazu, dass das Endprodukt keine Laktose mehr enthalte. Die laktosefreie Milch en t- spreche in ihrer qualitativen und quantitativen Zusammensetzung somit eindeutig nicht mehr einem natürlichen Produkt. Diese Tarifauslegung würde sich mit derjenigen der Zollverwaltungen der Europäischen Union (EU) decken. So habe die deutsche Zollverwaltung im Jahr 2006 zwei für ganz Europa verbindliche, auf die HS -Nummer 0404 lautende Zolltari f- auskünfte erteilt (act. 27, Europäisch Ver bindliche Zolltarifauskunft [EVZ- TA] betreffend eines laktosefreien Vollmilchpulvers, erteilt von der Zol l- technischen Prüfungs- und Lehranstalt München). 3.3. Zur Tarifeinreihung durch die Vorinstanz in die Tarifnummer 0404 ist Folgendes zu bemerken: Die Zolltarifnummer 0404 umfasst zum einen Molke (Tarifnummer 0404.1000) und zum anderen Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchb e- standteilen bestehen, anderweit wed er genannt noch inbegriffen ( Tarif- nummer 0404.9089 "andere"; vgl. E. 2.3). Die Erläuterungen präzisieren, dass damit Produkte gemeint sind, bei denen "ein oder mehrere natürli-A-3360/2011 Seite 11 che Milchbestandteile entfernt oder zugesetzt " worden sind. Als Beispiel wird Milch mit einem erhöhten Proteingehalt genannt . Ein erläuter ndes Beispiel für ein Produkt, bei dem ein Milchbestandteil entfernt wurde, wird nicht beschrieben (vgl. E. 2.3.2). 3.3.1. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei der Tarifnummer 0404.9089 um einen Auffangtatbestand handelt, unter den nur Produkte fallen, die nicht von einer anderen, vorangegangenen Tarifnummer – hier konkret von der Tarifnummer 0401 – erfasst werden (vgl. E. 3.3, "ande r- weit weder genannt noch inbegriffen") . Die Vorinstanz schliesst eine Tari- fierung in die Nummer 0401 mit der Begründung aus, Milch enthalte "na- türlicherweise" Laktose. "Bereits aus den verbindlichen Erläuterungen zur Tarifnummer 0401" ergebe sich somit, dass "laktosefreie Milch nicht mehr unter diese Nummer eingereiht " werden könne. Laktosefreie Milch "ent- spreche nicht mehr einem natürlichen Produkt ". Das Bundesverwaltungs- gericht kann dieser Argumentation nicht vorbehaltlos folgen: Die Vorinstanz scheint "natürlich" im Sinne von " naturbelassen", "nicht künstlich/imitiert/nachgemacht", "ursprünglich", "urwüchsig" , "von Natur aus" (vgl. Duden – Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl. , Mannheim 2007, Synonyme zu "natürlich" ) zu verstehen. Hier zu ist allerdings zu beme r- ken, dass im Zolltarif als "Milch" im Sinne der Tarifnummer 0401 auch die "teilweise oder vollständig entrahmte Milch" gilt (vgl. Anmerkung 1, auf die die Erläuterungen zur Tarifnummer 0401 verweisen , vgl. E. 2.3.1). Bei diesen Arten von Milch wurde der Fettgehalt teilweise oder nahezu vol l- ständig entfernt. Somit entspricht aber die Zusammensetzung auch sol- cher Milch nicht mehr einer "natürli chen" Milch und sie ist trotz dieser Veränderungen der Zusammensetzung immer noch in die Tarifnummer 0401 einzureihen. Die Erläuterungen nennen zudem verschiedene weitere Be- bzw. Verar- beitungsverfahren, die die Milch gerade ihrem "natürlichen" Zustand ent- fremden und teilweise deren Zusammensetzung verändern. Beispielswei- se darf Milch "p asteurisiert, sterilisiert oder anders konserviert" werden. Nach unwidersprochener Darstellung der Beschwerdeführerin gehört da- zu auch das sog. UHT (Ultra-High-Temperature)-Verfahren. Dieses Ver- fahren kann den Verlust gewisser natürlicher Inhaltsstoffe (wie z.B. Vit a- mine) zur Folge haben. Wie viele natürliche Inhaltsstoffe dabei "entfernt" werden (der Verlust liegt zwischen 0 und 20%) , ist abhängig von der Hi t- zebelastung (vgl. BARBARA WALTHER, Nährstoffverlust durch Hocherhi t- zung?, in: Alimenta 12/2009, S. 28 f. ; W. STRAHM/P . EBERHARD, Trink-A-3360/2011 Seite 12 milchtechnologien. Eine Übersicht, in: ALP forum, 2. Auflage, Nr. 79/2010, S. 28). Die Milch darf weiter "homogenisiert" werden. Dabei werden die Fettmoleküle verkleinert und auf eine einheitliche Grösse gebracht. Da- durch wird die Anzahl der Fettkügelchen um etwa das 1000 -fache erhöht (vgl. STRAHM/EBERHARD, a.a.O., S. 9). Schliesslich darf Milch auch "pep- tonisiert" werden. Peptone sind hochmolekulare Spaltprodukte von E i- weissstoffen, die als Zwischenstufe n bei deren p artieller Hydrolyse, z.B. mit Hilfe von bestimmten Enzymen, wie Pepsin oder Trypsin, auftreten. Pepsine befinden sich im Magensaft aller Wirbeltiere. Sie werden aus der Magenschleimhaut frisch geschlachteter Schweine und Rinder gewon- nen. Pepsine werden zusammen mit Lab für die Käseherstellung verwen- det und ferner als Verdauungshilfe eingesetzt (vgl. Lexikon der Leben s- mittel und der Lebensmittelchemie, Waldemar Ternes/Alfred Trä u- fel/Liselotte Tunger/Martin Zobel [Hrsg.], Stuttgart 2007 [nachfolgend: Le- bensmittellexikon], S. 1380, Eintrag: Pepsin und S. 1381, Eintrag: Pept o- ne). Peptonisierte Milch ist demnach Milch, deren Eiweisse durch den Zusatz des Enzyms Pepsin gespalten worden sind. Es handelt sich dabei um eine Art Vorverdauung der Milch, welche bei der "Auffütterung" von Kindern verwendet wurde (vgl. Brockhaus' Konversationslexikon 2. Band, 14. Aufl., Le ipzig/Berlin/Wien 1894, S. 86, Eintrag: Auffütterung). In di e- sem Zusammenhang fällt die Ähnlichkeit der peptonisierten mit der lakt o- sefreien Milch hinsichtlich des Verarbeitungsverfahrens auf: Beide Milc h- sorten werden durch die Beigabe eines Enzyms (also durch Hydrolyse) hergestellt. In beiden Fällen wird mit der Spaltung spezifischer Milchbe- standteile (Eiweiss bzw. Laktose) bezweckt, dass die Milch vom mensch- lichen Organismus besser aufgenommen werden kann. Diese Beispiele zeigen, dass die Milch nicht in ihrem ursprünglichen, "na- türlichen" Zustand belassen werden muss, um noch als "Milch" im Sinne des Zolltarifs zu gelten. Dass im Übrigen die Erläuterungen die zulässi- gen Be- bzw. Verarbeitungsverfahren abschliessend aufzählen würden, macht die Vor instanz zu Recht nicht geltend. Insgesamt ist zu diesem Punkt festzuhalten, dass nach dem Dargelegten die Begründung der Vor- instanz, weshalb die Tarifnummer 0401 nicht zur Anwendung kommen und deshalb auf die subsidiäre Tarifnummer 0404.9089 zurückgegriffe n werden soll, als wenig schlüssig erscheint. 3.3.2. Aber auch die Begründung der Vorinstanz, weshalb die laktosefreie Milch in die Tarifnummer 0404 einzuordnen sei, vermag nicht zu überzeu- gen: A-3360/2011 Seite 13 Durch die Aufspaltung der Laktose in ihre Bestandteile Glukose und G a- laktose erfolgt nämlich nicht – wie von den Erläuterungen verlangt (vgl. E. 2.3.2) – eine eigentliche " Entfernung" des Milchbestandteiles "Lakto- se". Dies wird denn von der Vorinstanz auch nicht bestritten. Durch die enzymatische Aufspaltung der Laktose in Glukose und Galaktose werden lediglich die Anteile an Glukose und Galaktose erhöht, die sich bereits na- türlicherweise in der Milch befinde n (vgl. Lebensmittellexikon, S. 1194, Zusammensetzung der Kuhmilch). Somit enthält – darin ist der Beschwer- deführerin zu folgen – die Milch immer noch sämtliche Milchbestandteile, "nur eben die Laktose in der Form von physiologisch gemeinhin verwer t- barer Glukose und Galaktose". In der Milch sind somit nach der Spaltung im Grunde dieselben Bestandteile vorhanden wie vor der Spaltung . Die Einreihung von laktosefreier Milch in die Tarifnummer 0404 überzeugt un- ter diesem Gesichtspunkt nicht. Das Bundesverwaltungsgericht verkenn t nicht, dass die L aktosefreiheit auch etwa mittels dem chromatografischen Verfahren erzielt werden kann (vgl. Agroscope, "Laktoseentfernung", a.a.O.). Streitgegenstand bildet vorliegend aber nicht die unter Anwendung dieses Verfahrens, sondern die durch Hydrolyse hergestellte laktosefreie Milch. Ohnehin wäre kaum ersichtlich, inwiefern die solchermassen hergestellte laktosefreie Milch unter den in E. 3.3.1 erläuterten Gesichtspunkten sowie unter Berücksich- tigung des Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung vergleichbarer Sach- verhalte (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) anders tarifiert wer- den sollte, als solche, die mittels Hydrolyse verarbeitet wird. Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum E r- gebnis, dass die Zolltarifnummer 0404.9089 das Produkt laktosefreie Milch nicht genauer, im Sinne von klarer, präziser und vollständiger (vgl. E. 2.2.3) beschreibt als die Tarifnummer 0401, weshalb das Erzeugnis in Letztere einzureihen ist. 3.4. Die Einreihung der laktosefreien Milch in die Tarifnummer 0401 "Milch und Rahm" erscheint denn auch ausgehend vom massgebenden Tariftext als zutreffend: 3.4.1. Gemäss Tariftext zusammen mit den Erläuterungen, die als mat e- riell internationales Staatsvertragsrecht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich sind (vgl. E. 2.2.2), wird für die Definition von "Milch" auf die Anmerkung 1 verwiesen (vgl. bereits E. 3.3.1) . Als " Milch" gelten de m-A-3360/2011 Seite 14 nach die "Vollmilch" sowie die "teilweise oder vollständig entrahmte" Milch (vgl. E. 2.3.1). Was "Vollmilch" bzw. "teilweise oder vollständig entrahmte Milch" ist, wird im Zolltarif nicht näher umschrieben. Fehlt eine Definition, ist vom allgemein gebräuchlichen Verständnis auszugehen bzw. davon , sofern es sich um ei nen Fachbegriff handelt, wie der Begriff in der Fac h- welt verstanden wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 3.2). Unter "Vollmilch" verstehen die Lebensmittelbranche sowie die Veror d- nung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer He r- kunft (SR 817.022 .108; nachfolgend: Verordnung) übereinstimmend eine Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 35 g pro Kilogramm (Art. 27 Abs. 1 Bst. a der Verordnung ; vgl. Lebensmittellexikon, a.a.O., S. 1916, Eintrag: Trinkmilch [auf den der Eintrag Vollmilch verweist] ; vgl. RÖMPP Lexikon Lebensmittelchemie, 2., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Gerhard Eisenbrand/Peter Schreier/Alfred Hagen Meyer [Hrsg.], Stut t- gart/New York 2007 [nac hfolgend: Lebensmittelchemie], S. 626, Eintrag: Konsummilch). Darüber hinaus muss sie bei einem Fettgehalt von 35 g pro Kilogramm und einer Temperatur von 20 °C eine Masse von minde s- tens 1028 g pro Liter auf weisen sowie mindestens 28 g Eiweiss und min- destens 85 g fettfreie Trockenmasse pro Kilogramm enthal ten. Bei einem anderen Fettgehalt muss die Masse bzw. der Anteil an Eiweiss oder Tr o- ckenmasse wiederum entsprechend sein (Art. 28 Bst. a -c der Veror d- nung). "Teilentrahmte Milch" muss einen Fettgehalt von me hr als 5 g, j e- doch weniger als 35 g pro Kilogramm aufweisen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b der Verordnung; vgl. Lebensmittellexikon, a.a.O., S. 1916, Eintrag: Trinkmilch [auf den der Eintrag Vollmilch verweist] ; Lebensmittelchemie, a.a.O., S. 626, Eintrag: Konsumm ilch); "Halbentrahmte Milch" muss einen Fet t- gehalt von mindestens 15 g und höchstens 18 g pro Ki logramm aufwei- sen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b der Verordnung); "Entrahmte Milch " (Mager- milch) darf einen Fettgehalt von höchstens 5 g pro Kilogramm aufweisen (Art. 27 Abs. 1 Bst. d der Verordnung ; vgl. Lebensmit tellexikon, a.a.O., S. 1916, Eintrag: Trinkmilch [auf den der Eintrag Vollmilch verweist] ; Le- bensmittelchemie, a.a.O., S. 626, Eintrag: Konsumm ilch). Eine Verände- rung des Eiweissgehaltes ist gemäss der schweizerischen Gesetzgebung nicht zulässig (Art. 29 Abs. 3 der Verordnung). Daran zeigt sich, dass die für die Definition von "Vollmilch" sowie "teilwei- se oder vollständig entrahmter Milch" primä r der Gehalt an Fett (und evtl. Eiweiss) massgebend ist. Insofern ist der Beschwerdeführerin zu folgen, als dass für die Definition von "Milch" der Bestandteil "Laktose" nicht be-A-3360/2011 Seite 15 griffsbestimmend ist. "Vollmilch" sowie "teilweise oder vollständig en t- rahmte Milch" können denn auch durchaus laktosefrei sein , ohne dass sich an ihrer Produktbezeichnung als "Vollmilch" sowie als "teilweise oder vollständig entrahmte Milch" etwas ändern würde : So, wie es im Handel beispielsweise pasteurisierte und hom ogenisierte Vollmilch gibt, ist auch laktosefreie Vollmilch erhältlich, die überdies noch pasteurisiert und h o- mogenisiert etc. werden kann. Die Verringerung des Laktosege haltes in der Milch durch Umwandlung von Laktose in Glukose und Galaktose (a l- so im Verfahren der H ydrolyse) ist in der Schweiz im Übrigen auch expli- zit gestattet (vgl. Art. 29 Abs. 4 der Verordnung). Der Tariftext steht somit einer Tarifierung von laktosefreier Milch in die Ta- rifnummer 0401 nicht nur nicht entgegen, sondern drängt eine solche auf. 3.5. Zum selben Ergebnis führte die Auslegungsvorschrift Ziff. 4, wenn sie denn zum Zuge käme (nachd em solches für AV Ziff. 2 und 3 ganz offen- sichtlich nicht der Fall ist; vgl. E. 2.3.2). Danach wären Waren, die au f- grund der AV (Ziff. 1 -3) nicht eingereiht werden könnten, in diejenige Nummer einzu reihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind. Die Ähnlichkeit von laktosefreier Milch mit "normaler" bzw. laktose- haltiger Milch der Tarifnummer 0401 etwa hinsichtlich der Bezeichnung, des Charakters und der Verwendung ist offensichtlich und bedarf keiner näheren Ausführungen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, laktosefreie Milch sei den Produkten gemäss Tarifnummer 0404 ähnlicher als jenen der Nummer 0401 (und eine andere Nummer steht ausser Frage). Lakto- sefreie Milch wird für die genau gleichen Zwecke verwendet wie laktos e- haltige Milch. Mit dieser Form von Milch wird denjenigen Menschen der Konsum von Milch bzw. Milchprodukten ermöglicht, die bisher aufgr und ihrer Laktoseintoleranz auf den Genuss von Milch verzichten mussten (vgl. E. 3.1). Auf die Ähnlichkeit von laktosefreier Milch mit der pepton i- sierten Milch hinsichtlich des Verarbeitungsverfahren und des Zwecks des jeweils angewandten Verfahrens wurde bereits hingewiesen (vgl. E. 3.3.1). 3.6. Aufgrund des Gesagten ist laktosefreie Milch unter sämtlichen Titeln in die Tarifnummer 0401 einzureihen. Diesem Ergebnis steht die Tarifaus- kunft der Zolltechnischen Prüfungs - und Lehranstalt München für die EU nicht entgegen (vgl. E. 3.3.2), sind doch Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden für die schweizerische Zollverwaltung nicht verbindlich (vgl. E. 2.4). Wie aufgezeigt, liegen sachlich triftige Gründe vor, um der Einre i- hung der deutschen Zollbehörden nicht zu folgen. Bei diesem Ergebnis A-3360/2011 Seite 16 erübrigen sich ferner weitere Ausführungen zum Vorwurf der Beschwe r- deführerin, wonach die Zollverwaltung hinsichtlich der Tarifierung von lak- tosereduziertem Vollmilchpulver angeblich nicht alle Zollpflichtigen gleich behandeln würde. 3.7. Auch mit Blick auf die Ausfuhrbeitragsvorschriften erweist sich dieses Ergebnis als richtig . Staatliches Handeln verstösst g egen das in Art. 8 Abs. 1 BV festgeschriebene Gebot der rechtsgleichen Behandlung, wenn es Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten b e- rücksichtigt werden sollen (zum Gebot der Rechtsgleichheit vgl. etwa BGE 131 V 256 E. 5.4, 129 V 330 E. 4.1 mit Hinweisen) . Sachliche und vernünftige Gründe, die eine ungleiche Behandlung von laktosehaltiger und laktosefreier Milch mit Bezug auf die Entrichtung von Ausfuhrbeiträ- gen rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich 4. 4.1. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, dass sich die B e- hörde zum einen nicht ernsthaft und sorgfältig mit ihren Vorbringen betref- fend die Tarifierung von laktosefreier Milch befasst habe , und dass zum andern die Verfügung ungenügend begründet sei. Die dürftige Begrü n- dung habe die Anfechtung wesentlich erschwert (vgl. zu den e inzelnen Vorbringen Rz. 26 f. und Rz. 28 ff. der Beschwerde). 4.2. Die Beschwerdefü hrerin rügt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV , namentlich der Begründung s- pflicht. Aus der vorinstanzlichen Verfügungsbegründung ergibt sich – wenn auch in äusserst gedrängter Form –, dass laktosefreie Milch in die Tarifnummer 0404 falle, weil "ein oder mehrere natürliche Milchbestandteile entfernt" worden seien. Da die Tarifnummer 0404 in der Ausfuhrbeitragsver ord- nung nicht genannt werde, so die Vorinstanz weiter, fehle die gesetzliche Grundlage, um Ausfuhrbeiträge zu gewähren. Im Dispositiv hält die Vorin- stanz allerdings ausdrücklich fest: "Auf die Beweggründe der X._______ AG im Rahmen des rechtlichen Gehörs [mit dem 'rechtlichen Gehör' ist in der Diktion der Vorinstanz das Schreiben der Beschwerdeführe rin vom 26. Juli 2010 gemeint, vgl. act. 15] wird nicht eingegangen." Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann auf eine einlässliche und abschliessende Klärung der Frage, ob vorliegend das rechtliche Gehör A-3360/2011 Seite 17 der Beschwerdeführerin verletzt worden ist, verzichtet werden. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall ohnehin auf eine Auf- hebung der angefochtenen Verfü gung aus diesem Grund verzichtet wer- den könnte. Dies deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht mit der gleichen Prüfungsbefugnis wie die Vorins tanz entscheidet und die Vori n- stanz eine ausführli che Entscheidbegründung im Rahmen des Verneh m- lassungsverfahrens nachgereicht hat (zum Anspruch auf rechtliches G e- hör sowie zu den Voraussetzungen der "Heilung" einer allfälligen Verle t- zung im Einzelnen , vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2; BVGE 2009/61 E. 4.1. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; HÄFELIN/ MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 986 f.) 5. Ausgangsgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen , das in Rede stehe n- de Produkt in die zu Au sfuhrbeiträgen berechtigende Tarifnummer 0401 einzureihen und der Beschwerdeführerin die fraglichen Ausfuhrbeiträge und die gesetzlich geschuldeten Zinsen auszubezahlen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen sich auf Fr. 3'800.–. Die Verfahrenskos- ten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder b e- schwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'800.– ist dieser zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteien t- schädigung in der Höhe von Fr. 5'700.– (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten (Art. 64 A bs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6. Der vorliegende Entscheid über die Tarifierung von laktosefreier Milch kann nicht mi t Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bs t. l des Bundesg e- setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). A-3360/2011 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2011 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh- rerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'800.– wird ihr zu- rückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'700.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Iris Widmer Versand: