<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, einen Fonds zur Unterstützung erneuerbarer Energien, einschliesslich der Wasserkraftenergie, zu schaffen und dafür die zusätzlichen Steuereinnahmen zu verwenden, die durch die Verteuerung der Erdölerzeugnisse seit dem 1. Januar 2000 erzielt wurden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Abstimmung vom 24. September 2000 hat die Bevölkerung eine zweckgebundene Abgabe für eine verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien und der rationellen Energienutzung sowie zur Stärkung der einheimischen Wasserkraft abgelehnt. Der Bundesrat erachtet diesen Volksentscheid nicht als Nein zu einer aktiven und wirksamen Energiepolitik von Bund und Kantonen. Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangt "eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung" sowie einen "sparsamen und rationellen Energieverbrauch".</p><p>Gemäss dem CO2-Gesetz, das seit 1. Mai 2000 in Kraft ist, sollen die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent vermindert werden; trotzdem nahm der Verbrauch in den Neunzigerjahren um 9 Prozent zu. Ohne die Wirkung des </p><p>Aktionsprogramms "Energie 2000" wäre der Verbrauch um nahezu 5 Prozent höher gewesen. Schon allein für die Stabilisierung der CO2-Emissionen auf dem Niveau von 1990 hätte also "Energie 2000" rund dreimal mehr Wirkung haben müssen, wofür erheblich mehr Mittel, Anreize oder Vorschriften erforderlich gewesen wären. Auch die neuesten Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie zeigen, dass das CO2-Ziel für 2010 ohne erheblich mehr Anstrengungen für eine rationelle Energieverwendung und für den Einsatz erneuerbarer Energien nicht erreicht werden kann.</p><p>Der Bundesrat will daher das Aktionsprogramm "Energie 2000" im Frühjahr 2001 durch das Programm "EnergieSchweiz" ablösen. Mit "EnergieSchweiz" sollen die erneuerbaren Energien und die rationelle Energienutzung unterstützt und gefördert werden. Das Programm wird innerhalb des  Ausgabenvolumens von "Energie 2000" (etwa 55 Millionen Franken pro Jahr) abgewickelt und aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Können die CO2-Ziele nicht mit freiwilligen Massnahmen erreicht werden, ist allenfalls frühestens ab 2004 die CO2-Lenkungsabgabe einzuführen.</p><p>Das Elektrizitätsmarktgesetz vom 15. Dezember 2000 sieht zudem Massnahmen für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie vor. Vorgesehen sind insbesondere Darlehen an Wasserkraftwerke und Vorzugsbedingungen für die Durchleitung von Strom aus Kleinkraftwerken, die erneuerbare Energien nutzen.</p><p>Obwohl aus energiepolitischer Sicht vieles für eine Verstärkung der Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien und der rationellen Energienutzung spricht, ist der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen gegen eine kurzfristige Zweckbindung zusätzlicher Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der Erdölpreiserhöhungen. Diese Auffassung deckt sich zudem mit der parlamentarischen Beratung zum Budget 2001, bei der die Aufstockung der Fördermittel für die effiziente Energienutzung und die erneuerbaren Energien abgelehnt wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.