B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6065/2014 U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 1 7 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Edith Hofmann, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. September 2014 / N_______. D-6065/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 21. Juni 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen damali- gen Rechtsvertreter ein schriftliches Asylgesuch aus dem Ausland einrei- chen. Mit Verfügung vom 29. November 2007 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Durchfüh rung des in- ländischen Asylverfahrens, worauf er am 10. Januar 2008 in die Schweiz einreiste und in der Folge am 16. Januar 2008 im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) B._______ sein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 19. März 2013 lehnte das BFM das A sylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Be- schwerde wurde mit Urteil D -2238/2013 vom 25. Oktober 2013 abgewie- sen. A.b Ein gegen das Urteil D -2238/2013 vom 25. Oktober 2013 eingereich- tes Revisionsgesuch vom 23. Januar 2014 wurde mit Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-432/2014 vom 16. Juli 2014 abgewiesen. A.c Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM eine als "2. Asylgesuch eventuell Wiedererwägungsgesuch" be- zeichnete Rechtsschrift ein und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei vom Wegweisungsvollzug abzusehen und die vorläufige Aufnahme (allenfalls als Flüchtling) in der Schweiz anzuordnen, und ersuchte in pro- zessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um An- ordnung eines Vollzugsstopps und anschliessende Mitteilung desselben, um Abklärung des neuen rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes we- gen und um Freigabe allfälliger Akten und Dokumente im Falle des Vor- liegens neuer Tatsachen aufgrund der Abklärungen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, es habe sich mittlerweile ergeben, dass die beiden noch hängigen Verfahren, welche vor dem (Nennung Gericht) betreffend (Nennung Vorwurf) und dem (Nennung Ge- richt) betreffend (Nennung Vorwurf) in C._______ parallel hängig gewe- sen seien, aufgrund eines Systemwechsels durch Gerichtsentscheid vom (...) am (Nennung Gericht) weitergeführt würden. Weiter relevant seien die frappanten Unterschiede zwischen ihm und seinen in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Kollegen in Bezug auf das Protokoll eines Akti- visten der J._______ namens D._______ vom (...) vor der Gendarmerie- kommandatur des Bezirks E._______ (F._______). In einem Vergleich seines Falles mit vier Fällen, welche kausal zusammenhängen würden, D-6065/2014 Seite 3 stelle sich heraus, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vor- würfe und die ausgefällten Strafen qualitativ und quantitativ gesehen identisch seien. Trotzdem sei sein Asylgesuch abgelehnt worden, wäh- renddessen seine drei Kollegen – das Asylverfahren einer weiteren ihm bekannten Person sei in G._______ noch hängig – alle in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Es müsse nun daraus geschlossen werden, dass D._______ bei den drei Kollegen die Unwahrheit, bei ihm dagegen die Wahrheit gesagt habe, was jedoch keinen grossen Sinn ergebe. Die Tä- tigkeiten der drei erwähnten Kollegen seien aus rechtsstaatlicher Sicht mindestens ebenso widerrechtlich wie die ihm vorgeworfenen Handlun- gen, weshalb die möglichen Konseque nzen dieser Tätigkeiten ebenfalls gleichwertig sein müssten. Es sei nicht rechtens, wenn gewisse Tätigkei- ten für die J._______ schwerwiegender eingestuft würden als andere. Diese Fehleinschätzung führe denn auch zu einem Bruch des Grundsat- zes der Gleichbeh andlung. Gegen ihn sei in der Türkei damals ein Fest- nahmebefehl ergangen. Die übrigen Angeklagten seien provisorisch aus der Haft entlassen worden, was mehrere zur Fluch t benutzt hätten. Von diesen Flüchtigen hätten drei in der Schweiz Asyl erh alten. Zur F ehlein- schätzung führe zweifellos die Tatsache, dass gegen ihn – im Gegensatz zu seinen drei Kollegen – zwei Verfahren anhängig gemacht worden sei- en. Dies sei im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht gebührend be- rücksichtigt worden, um ein Gesamtbild über Qualität und Quantität sei- ner Vergehen zu erhalten. Weiter falle auf, dass er alle Vorwürfe von D._______ vor Gericht bestätigt habe, während seine Kollegen sowohl in der Türkei als auch in der Schweiz vehement ein weitergehende res En- gagement als die Besch affung von Lebensmitteln verneint hätten. Ferner sei es nicht verhältnismässig, einen einzelnen Sympathisanten, der für die J._______ (Nennung Gegenstände) beschafft habe, als "Gewalttäti- gen" innerhalb des politisch komplexen internationalen Szenarios zu b e- zeichnen, zumal die Grenzen der Selbstverteidigung und des Terrorismus fliessend seien. Zudem seien die Aussagen im Protokoll von D._______ aus semantischer Sicht nicht nachvollziehbar, widersprüchlich und als Beweismittel generell ungeeignet. Besagtes Protokoll dürf e nicht in drei Fällen für die b etroffenen Gesuchsteller als Lüge und damit deren Inte- ressen dienlich und in seinem Fall als ric htig und damit gegen ihn ver- wendet werden. Sein Gesuch sei daher im Lichte der Gleichbehandlung zu prüfen. A.d Mit Schreiben vom 8. September 2014 ersuchte das BFM das Amt für Migration des Kantons H._______, vom Voll zug der Wegweisung einst- weilen abzusehen un d Vorbereitungshandlungen ebenfalls zu sistieren. D-6065/2014 Seite 4 Gleichzeitig wurde darin die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgefordert, dessen aktuelle n Aufenthaltsort mitzuteilen, da dieser seit dem (...) beziehungsweise (...) als verschwunden gelte , ansonst en das Gesuch infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werde. A.e In ihrer Eingabe (per Telefax und A -Post) vom 10. September 2014 stellte die Rechtsvertreterin die dringlichen Anträge, es sei der Vollzug der Wegweisung unverzüglich bis auf Weiteres auszuset zen und ein Voll- zugsstopp zu verfügen, es sei seine Rechtsvertretung und allenfalls das zuständige Amt für Migration t elefonisch und postalisch vom verfügten Vollzugsstopp in Kenntnis zu setzen. A.f Mit Schreiben vom 14. September 2014 teilte die Rechtsvertret erin – unter Angabe der Wohnadresse ihres Mandanten – mit, dass der Be- schwerdeführer wieder im Kanton H._______ angemeldet sei. B. Mit Verfügung vom 19. September 2014 – eröffnet am 22. September 2014 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs- vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, auch die Vorbringen im zweiten Asylgesuch des Beschwerdeführers ver- möchten den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flücht- lingseigenschaft nicht zu genügen. Der Vollzug der Wegweisung in seine Heimat sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Am 30. September 2014 fand durch das Amt für Migration des Kantons H._______ ein Informationsgespräch statt respektive wurde d em Be- schwerdeführer das rechtliche Gehör zum erstinstanzlichen Entscheid, zum Voll zug der Wegweisung sowie zur Inanspruchnahme von Rück- kehrhilfe gewährt. Darin bekundete der Beschwerdeführer kein Interesse, in seine Heimat zurückzukehren oder dazu allenfal ls Rückkehrhilfe zu beantragen. D. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer gegen die BFM- Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, es sei sein Asylgesuch erneut zu prüfen und ihm Asyl zu ge- währen, die Wegweisung sei umgehend zu sistieren und sein Aufent- haltsstatus sei allenfalls im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme zu re-D-6065/2014 Seite 5 geln, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Erlass des Kostenvor- schusses. Auf die Begründung und die der Rechtsmitteleingabe beigeleg- ten Beweismittel (Auflistung Beweismittel) wird, soweit entscheidwesent- lich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 3. November 2014 teilte der Instruktionsrichter d em Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Er hiess das Gesuch um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses gut und lud die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor- liegen würden, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könn- ten, und verwies – nebst einigen kurzen Bemerkungen – im Übrigen auf die bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. G. Mit Verfügung vom 14. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM zugestellt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 1. Dezember 2014 eine Replik einzureichen. H. Mit Eingabe vom 29. November 2014 reichte der Beschwerdeführer – un- ter Beilage diverser, durch den türkischen Rechtsanwalt I._______ in F._______ elektronisch übermittelter Beweismittel (Nennung Beweismit- tel) – seine Replik ein. I. Mit Eingaben vom 2. Mai und 16. November 2015 sowie vom 3. Juni 2016 wurde im Wesentlichen mitgeteilt, im Verfahren (...) hätten Verhand- lungen stattgefunden, die nach kurzer Sitzung auf ein weiteres Datum verschoben worden seien, weil der Beschwerdeführer nicht anwesend gewesen sei. Dazu wurden entsprechende Beweismittel ein gereicht. Mit Eingabe vom 24. November 2016 wurde darauf hingewiesen, zwei Brüder des Beschwerdeführers seien wegen Unterstützung und Beihilfe an eine terroristische Organisation zu je einer Gefängnisstrafe von (Nennung Dauer) verurteilt worden. Weitere Ve rfahren gegen Familienangehörige seien hängig. D-6065/2014 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung de r vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie M assnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die D-6065/2014 Seite 7 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylent- scheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Ein- gabe zunächst auf verschiedene positive Asylentscheide des BFM aus den Jahren 2013 und 2014 hingewiesen, welche Bekannte von ihm be- treffen würden, die ähnlich gelagerte Asylvorbringen geltend gemacht hät- ten wie er und die namentlich auch durch den (...) Staatsangehörigen D._______ beschuldigt worden seien. Diesbezüglich sei darauf hinzuwei- sen, dass jeder Asylentscheid auf einer individuellen Einzelfallprüfung ba- siere, gestützt auf die jeweilige gesamte Aktenlage. Entgegen seinen Ausführungen handle es sich bei den von ihm zitierten Asylentscheiden eben nicht um "qualitativ und quantitativ gesehen identische" Sachverhal- te. Vielmehr würden die jeweils geprüften Sachverhalte in wesentlichen Punkten voneinander abweichen. Diesbezüglich sei vollumfänglich auf die Sachverhaltsschilderung und die Erwägungen im Asylentscheid des BFM vom 19. März 2013 zu verweisen. Daraus sei insbesondere zu er- sehen, dass er nicht nur das bestätigt habe, was D._______ bezie- hungsweise die türkischen Anklagebehörden ihm vorgeworfen hätten, sondern von sich aus auch weitere und wesentliche Sachverhalte vorge- bracht habe, was auch in seinem zweiten Asylgesuch eingeräumt werde. Demzufolge handle es sich bei seinem Asylentscheid, der im Resultat von den verschiedenen von ihm zitierten Asylentscheiden abweiche, denn auch nicht um eine Verletzung des Grundsatzes der Gle ichbehandlung. Daher bestehe aus heutiger Sicht keine Veranlassung, auf den Asylent- scheid vom 19. März 2013 zurückzukommen. Dies gelte umso mehr, als jener Entscheid durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2013 vollumfänglich gestützt worden sei. An dieser Stelle sei zudem anzuführen, dass inzwischen beide gegen den Beschwerdeführer angehobenen Strafverfahren wiederum – neu beim lokalen ACM von F._______ – erstinstanzlich hängig seien, weshalb mithin in der Türkei noch gar kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vorliege. Sodann weise er auf die sich im Nahen Osten jüngst entwickelnde geopo- litische und kriegerische Lage hin. Er bringe vor, dass auch der türkische Staat und die J._______ in diese Entwicklung involviert seien, welche zu-D-6065/2014 Seite 8 dem auch direkt seine Interessen tangiere, da er in der Türkei derzeit nicht mehr auf ein faires Gerichtsverfahren hoffen dürfe. Es sei jedoch bei einer sachlichen Betrachtung nicht ersichtlich, inwiefern die derzeitige Lageentwicklung im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Türkei geeignet sein sollten, seine individuelle Situation zu berühren. Gegen ihn seien zwei erstinstanzliche Strafverfahren vor dem ACM in F._______ hängig, die rein lokale und zudem bereits mehrere Jahre zurückliegende Sachverhalte betreffen würden. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, inwiefern diese Entwicklungen einen Einfluss auf die Fairness der den Beschwerdeführer betreffenden Gerichtsverfahren haben sollten. Dem- gegenüber sei in diesem Zusammenhang auf die in den letzten Ja hren durchgeführte Justizreform in der Türkei hinzuweisen. So sei etwa seine erstinstanzliche und inzwischen kassierte Verurteilung vom (...) wegen (...) zu (...) gestützt auf Art. (...) des türkischen Strafgesetzbuches ge- schehen. Aufgrund einer Gesetzesän derung sei das diesbezügliche ge- setzliche Strafmass inzwischen um die Hälfte reduziert worden. Im Falle einer erneuten Verurteilung könne er daher mit einem deutlich geringeren Strafmass rechnen. Im Übrigen sei auf den Asylentscheid vom 19. März 2013 zu verweisen, an welchem inhaltlich vollumfänglich festzuhalten sei. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch das zweite Asylgesuch abzulehnen sei. 3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte- leingabe im Wesentlich en ein, sein türkischer Anwalt in F._______ (Rechtsanwalt I._______) habe auf seine Aufforderung an der Gerichts- sitzung des ACM F._______ vom (...) teilgenommen. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen (...) betreffend (Nennung Gegenstände) sei er zu einer Gefängnisstrafe von (Nennung Dauer) verurteilt worden. Das Urteil sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern gehe ans Kassationsge- richt. Da es sich um ein Verfahren wegen (Nennung Vorwurf) handle, sei die Wahrscheinlichkeit einer Bestätigung des Urteils s ehr hoch. Jedoch habe er weder mit dem Kauf von (Nennung Gegenstand) noch mit dem Kauf von (Nennung Gegenstände) eine strafbare Handlung begangen. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen (...) bezüglich des Verräters D._______ sei die Verhandlung infolge seiner Abwesenheit auf den (Nennung Da- tum) verschoben worden, da er noch nicht habe einvernommen werden können. Für beide Prozesse bestehe je ein Haftbefehl gegen ihn. Daher werde er bei einer allfälligen Wegweisung in die Türkei mit hoher Wahr- scheinlichkeit umgehend verhaftet und dem Gericht in F._______ zuge- führt. In diesem zweiten Verfahren drohe ihm bei einer Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Strafe zwischen fünf bis zehn Jahren Ge-D-6065/2014 Seite 9 fängnis, zumal ein weiterer Angeklagter im gleichen Prozess bei dessen Rückkehr ins Heimatdorf festgen ommen und trotz schwerer Krankheit in Haft gesetzt worden sei. Das Anhörungsprotokoll von D._______ sei in den Fällen dreier Kollegen für eine Asylgewährung, in seinem Fall jedoch für die Ablehnung seines Asylgesuchs verwendet worden. Dies sei wohl das Resultat seiner ehrlichen Aussagen anlässlich der BFM-Anhörung zu- rückzuführen. Zudem mache die türkische Justiz keinen Unterschied be- züglich der Delikte, welche durch D._______ verraten worden seien. Vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuellen Situati on in der Türkei könne er dort kein faires Verfahren erwarten. Da das BFM drei Kollegen Asyl gewährt habe, misstraue es in diesen Fällen den türkischen Ankla- gebehörden, ein faires Gerichtsverfahren durchzuführen. Jedoch in sei- nem Fall traue sie den gleiche n Behörden die Durchführung eines fairen Verfahrens zu, zumal es sein Asylgesuch abgewiesen und die Wegwei- sung angeordnet habe. Auf diese Unstimmigkeit sei das BFM nicht ein- gegangen. Diesbezüglich sei das Gleichheitsprinzip zu beachten . Die bisherige Auswe rtung der eingereichten Beweismittel durch das BFM deute auf eine Verletzung der Menschenrechte in diesem Bereich hin. Auch wenn die gegen ihn verhängte Strafe nun reduziert worden sei, handle es sich dennoch um eine politisch motivierte Bestrafung. Es sei ihm daher in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3.3 In ihrer Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz zur eingereichten Beschwerdeschrift, dass sie die mittlerweile gegen den Beschwerdeführer durch das ACM F._______ vom (...) ausgefällte Haftstrafe von (Nennung Dauer) zur Kenntnis nehme. Diesem Urteil liege im Kern die Lieferung zweier sogenannter (Nennung Gegenstände) zugunsten der J._______ zugrunde. Gemäss den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sei die- ses Urteil mittlerweile beim Kassationsgericht angefochten worden. Das zweite Gerichtsverfahren sei weiterhin erstinstanzlich beim ACM F._______ hängig (Vertagung der Hauptverhandlung auf den [...]), wie dem entsprechenden Gerichtsdokument zu entnehmen sei. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Asyle ntscheid vom 19. März 2013 zu verweisen. 3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Aus- führungen fest und führte zusätzlich im Wesentlichen an, aufgrund der gegen ihn ausgestellten Haftbefehle werde er bei einer Rückkehr umge- hend fest genommen und dem ACM F._______ vorgeführt. Dabei droh e ihm eine Freiheitsstrafe von mehr als acht Jahren. Nach Aussagen von zwei erfahrenen türkischen Anwälten dauere das Verfahren beim Kassa-D-6065/2014 Seite 10 tionsgericht drei bis vier Jahre. Es sei jedoch davon aus zugehen, dass er festgenommen und im zweiten Strafverfahren einvernommen würde, wo- bei ein vorzeitiger Strafantritt wahrscheinlich sei. Doch selbst wenn er die Zeit bis zur Verurteilung auf freiem Fuss bliebe, wäre er als Mitglied der J._______ gebrandmarkt und kön nte in der Türkei kein normales Leben führen. Aufgrund seines mehrjährigen Auslandaufenthaltes würde er bei einer Rückkehr zweifellos die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zie- hen. Das BFM habe sich bezüglich seiner Anträge betreffend d ie Refe- renzen der drei Kollegen respektive Verwandten, die in der Schweiz im Gegensatz zu ihm Asyl erhalten hätten, nicht geäussert. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werde das gegen ihn verhängte Strafurteil durch das Kassationsgericht bestätigt und solange kein rechtskräftig er Freispruch vorliege, dauere die Gefahr einer Verhaftung an. Im zweiten Strafverfah- ren drohe ihm erneut eine mehrjährige Gefängnisstrafe (aufgrund der Gesetzesänderung wohl erneut [Nennung Dauer]). Ausserdem sei zu be- achten, dass die türkischen Behörden nach wie vor willkürlich gegen mutmassliche Sympathisanten der J._______ vorgehen würden. Selbst wenn er nicht verurteilt würde, bestehe aufgrund seiner Vorgeschichte begründete Furcht, asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Im Kern sei der vorins tanzliche Entscheid bezüglich einer Ungleichbehand- lung zu bemängeln. In die Schweiz geflüchtete, im gleichen Verfahren wie er Angeklagte hätten hier Asyl erhalten, dies im Gegensatz zu ihm, der in die Türkei zurückgeschickt werden solle, wo ihm zwei hohe Gefängnis- strafen und eine Verletzung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 3 EMRK auf- grund der Abhängigkeit der türkischen Gerichtsbarkeit drohen würden. Er dürfe nicht in die Türkei zurückgeschickt werden, zumal er sich nie an ter- roristischen Aktivitäten beteiligt habe und kein Mitglied der J._______ sei. 4. 4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst sinnge- mäss, das BFM habe seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä- rung des rechtser heblichen Sachverhalts verletzt , indem es sich bezüg- lich seiner Anträge betreffend die Referenzen der drei Kollegen respektive Verwandten, die in der Schweiz im Gegensatz zu ihm Asyl erhalten hät- ten, nicht geäussert habe. Zudem sei der Umstand, dass gegen ihn – im Gegensatz zu den drei Personen, welche in der Schweiz Asyl erhalten hätten – zwei Strafverfahren anhängig gemacht worden, im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht gebührend berücksichtigt worden. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat D-6065/2014 Seite 11 die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht- lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be- weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Die- ser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; BVGE 2015/4 E. 3.2 ). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschrän- ken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vorneh- men zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch auf- drängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berecht igte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermitt- lungen von Amtes wegen beseitigt werden können. Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweis- mittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass der rechtserheb- liche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweis- massnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt insbesondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche beziehungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 3 9). Als unvollständig festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O. Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was – entgegen der auf Beschwerdeebene geäusser- ten Ansicht – jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrund- satzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfügende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli- chen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das BFM hat sich denn auch auf die für den vorinstanzlichen Entscheid massgebenden D-6065/2014 Seite 12 Vorbringen konzentriert, ohne diese obe rflächlich oder gar pauschal zu würdigen. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, die Vorinstanz habe sich zu den Anträgen betreffend die Referenzen der drei Kollegen bezie- hungsweise Verwandten, die trotz vergleichbaren Sachverhalts in der Schweiz – im Gegensatz zu ihm – Asyl erhalten hätten, nicht geäussert, ist festzustellen, dass die Vorinstanz die fraglichen Asylakten der drei Personen bei der Prüfung seines Asylgesuchs offensichtlich beizog und prüfte, wobei es zum Schluss kam, dass "die jeweils geprüfte n Sachver- halte in wesentlichen Punkten voneinander" abweichen würden und es sich bei den vo m Beschwerdeführer angegebenen Asylentscheiden eben nicht um "qualitativ und quantitativ gesehen identische Sachverhalte" handle (vgl. act. C11/9 S. 4). Zudem wurde in den Feststellungen des vor- instanzlichen Entscheides auf den Umstand, dass gegen den Beschwer- deführer zwei Strafverfahren anhängig gemacht worden seien und im Jahre (...) die Zuständigkeit des ACM C._______ auf das ACM F._______ übergegangen sei, expliz it hingewiesen (vgl. act. C11/9 S. 3). Sodann stellt eine andere Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuel- len Situation in der Heimat des Beschwerdeführers noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, was auch hinsichtlich der eingereich- ten Beweismittel gilt. Diesbezüglich führte die Vorinstanz die von ihm ein- gereichten Beweismittel im angefochtenen Entscheid auf und würdigte sie entsprechend (vgl. act. C11/9 S. 3 ff.). Die vorgebrachte Rüge vermag daher keine Verletzung der Abklärungspflicht und damit einhergehend ei- ne unrichtige oder unvollständige Erhebung des Sachverhalts zu begrün- den. 4.2 4.2.1 In materieller Hinsicht ist zunächst Folgendes festzuhalten: Den de- taillierten Erwägungen des (ersten) vorinstanzlichen Asylentscheides vom 19. März 2013 kann entnommen werden, dass der vom Beschwerdefüh- rer geltend gemachte Sachverhalt bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat im Januar 2010 bereits beurteilt und für asylrechtlich unerheblich befun- den wurde. Insbesondere wurde darin erwogen, dass hinsichtlich der bei- den gegen ihn durchgeführten Strafverfahren sowohl aus dem Strafmass des ersten Urteils vom (...) von (Nennung Dauer der Haft) als auch aus dem in ähnlicher Höhe zu erwartenden Strafmass des noch e rstinstanz- lich hängigen Verfahrens kein Politmalus ersichtlich respektive keine Ver- letzung fundamentaler Menschenrechte zu erwarten sei. Diese Verfügung ist mit Urteil de s Bundesverwaltungsgerichts D–2238/2013 vom 25. Oktober 2013 , das sich zu diesem Punkt einlässlich äusserte, in Rechtskraft erwachsen. Wie sich aus prozessualen Grundsätzen ergibt, D-6065/2014 Seite 13 kann die bereits beurteilte Sachverhaltverhaltsdarstellung des Beschwer- deführers nicht erneut Gegenstand einer materiellen Beurteilung im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens bilden (res iudicata; vgl. FRITZ GY- GI, Bundesverwaltungsrechts pflege, 2. Aufl. 1983, S. 322 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1192). Dementspre- chend ist in casu die vom Beschwerdeführer in seinen Eingaben erneut aufgeworfene und von ihm bejahte Frage, ob die beiden gegen ihn einge- leiteten Verfahren – wovon das eine aktuell beim Kassationsgericht und das andere noch immer beim ACM F._______ erstinstanzlich hängig ist – mit einem Politmalus behaftet seien, nicht mehr einzugehen. 4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer nun diesbezüglich auf die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D –2238/2013 vom 25. Oktober 2013 im Rahmen der türkischen Justizreform im Jahre 2014 eingetretene Gesetzesänderung im Strafrecht und die beiden Verhandlungsprotokolle des ACM F._______ vom (...) hinweist, wonach die im ersten Verfahren ausgesprochene ursprüngliche Strafe von (Nennung Daue r) Gefängnis auf (Nennung Dauer) reduziert (Aktenzeichen [...]) und gegen welches Berufung an das Kassationsgericht eingelegt worden sei respektive das zweite Verfahren in erster Instanz erst nach Einvernahme des Beschwer- deführers weitergeführt werden könn e (Aktenzeichen [...]), kann aus der Reduktion der ursprünglichen Strafe ebenfalls kein Politmalus erkannt werden. Diesbezüglich ist das Verfahren ohnehin noch beim Kassations- gericht hängig, weshalb das endgültige Strafmass noch gar nicht feststeht und für den Beschwerdeführer auch mit einer geringeren Strafe enden könnte. Das zweite Verfahren (Aktenzeichen [...]) ist weiterhin erstinstanz- lich beim ACM F._______ hängig, in welchem die Verhandlung zuletzt auf den (...) (vgl. Eingabe vom 3. Juni 2016) verschoben wurde und gemäss den Ausführungen des vom Beschwerdeführer beauftragten Anwalts I._______ (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 2) noch lange dauern könnte, zu- mal erst ein Urteil ausgesprochen werde, wenn eine Aussage des Be- schwerdeführers vorliege. Da dieses Verfahren somit auf erstinstanzlicher Stufe noch hängig ist, sind derzeit auch keine Prognosen über eine allen- falls zu erwartende Strafe und das Strafmass möglich. 4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, die Vorinstanz habe das Gleichheitsgebot verletzt, indem es in drei anderen Verfahren, in de- nen die Betroffenen ebenfalls der J._______ geholfen, den vollen Umfang ihrer Unterstützung jedoch im Gegensatz zu ihm nicht zugegeben hätten, den Gesuchstellern jeweils Asyl gewährt habe, ihm aber nicht. Diesbe-D-6065/2014 Seite 14 züglich ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selber ein- gesteht, dass betreffend die drei anderen in Frage stehenden Asylverfah- ren im Vergleich zu seinem Verfahren nicht identische Sachverhalte vor- liegen würden. Weiter stellt das Bundesverwalt ungsgericht nach Durch- sicht der drei in Frage stehenden Asyldossiers (N _______, N _______ und N _______) fest, dass die Vorinstanz d ie jeweiligen Aussagen zum Tatbeitrag der betroffenen Personen in den zur Diskussion stehenden drei Verfahren und dem hier zu beurteilenden Asylverfahren durchaus mitei- nander verglich und zu Recht feststellte, dass diese unterschiedlich aus- gefallen sind (vgl. act. C11/9 S. 4 Ziff. 1 ; s. oben E. 4.1). Wenn die Vor - instanz danach in ihrer Würdigung infolge unterschiedlicher Tatbeiträge im Verfahren des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss als in den anderen drei Verfahren gelangte, stellt dies in keiner Weise eine Ver- letzung des Gleichheitsgebotes dar. 4.2.4 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss dem Grundsatz- entscheid BVGE 2010/9 seien Personen, die in der Türkei ein Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit der J._______ hängig (gehabt) hätten, mit grösster Wahrscheinlichkeit in einem Datenblatt er- fasst und bei einer Rückschaffung damit einer politischen , EMRK - widrigen Verfolgung ausgesetzt. Es sei daher mit Sicherheit anzunehmen, dass auch über ihn in der Türkei ein Datenblatt existiere, was ihn quasi zum "Freiwild" der politisch abhängigen Gerichtsbarkeit und der Sicher- heitskräfte mache. 4.2.4.1 Gemäss Lehre un d Rechtsprechung bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Die Durchführung eines Strafverfahrens beziehungsweise die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts kann nur dann eine Verfolgung darstellen, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat un- terschoben wird, um sie wegen eines Motivs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu verfolgen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1), oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutsamer Weise erschwert wird. Eine solch relevante Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismäs- sig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinn) und wenn Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten werden, ein signifikant höheres Folterrisiko besteht oder eine bedeutend schärfere Strafe drohen würde als bei einem Straftäter mit einem anderen Hinter-D-6065/2014 Seite 15 grund (sog. Malus im relativen Sinn; vgl. Urteil des BVGer E-3633/2013 vom 4. Juni 2014 E. 8.2). 4.2.4.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Strafverfahren wegen eines politischen D elikts üblicherweise im Zeit- punkt des Abschlusses de r staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Abschluss des Verfahrens das Anlegen eines politi- schen Datenblattes zur Folge. Weiter bleibt eine Fichierung in der Regel bestehen, wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch geendet habe (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.2). Damit ist indes lediglich gesagt, dass in der Regel ein Datenblatt angelegt wird, was aber nicht heissen will, dass immer ein politisches Datenblatt besteht und dieses nie aufgehoben werden kann. 4.2.4.3 Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob über den Be- schwerdeführer ein (politisches) Datenblatt besteht, zumal weder im ers- ten Asylverfahren noch im hier zu beurteilenden zweiten Asylverfahren entsprechende Abklärungen über die Schweizer Vertretung in der Heimat des Beschwerdeführers getätigt wurden. Der Beschwerdeführer äusserte erstmals in seiner Rechtsmitteleingabe im vorliegenden zweiten Asylbe- schwerdeverfahren die Befürchtung, dass ein sol ches Datenblatt mit ho- her Wahrscheinlichkeit bestehen könnte . Jedoch war die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, aus eigenem Gutdünken und in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte Abklärungen bezüglich des Beste- hens eines politischen Datenb latts vorzunehmen. D er Beschwerdeführer kann – ausser seiner Behauptung – keinen Nachweis über das Vorliegen eines solchen Datenblatts vorbringen. Unbestritten ist jedoch vorliegend, dass er durch das ACM F._______ mit Entscheid vom (...) wegen (Nen- nung Vorwurf) zu einer Haftstrafe von (Nennung Dauer) verurteilt wurde. Dieses Urteil ist inzwischen beim Kassationsgericht hängig. Das zweite Gerichtsverfahren wegen Hilfeleistung an die J._______ ist noch immer erstinstanzlich beim ACM F._______ hängig. Der gegen den Beschwer- deführer ausgestellte Haftbefehl bleibe gemäss Anweisungen des Ge- richts im erwähnten Entscheid des ACM F._______ vom (...) weiterhin bestehen. Der Beschwerdeführer hat denn auch mit seiner Replik die Ko- pie eines Haftbefehls vom (...) zu den Akten gereicht. Es kann daher auch ohne eine in den Akten liegende Bestätigung über das Vorliegen eines Datenblattes von einer aktuell im Rahmen des zweiten Strafverfahrens bestehenden Fahndung der türkischen Ermittlungsbehörden nach dem Beschwerdeführer ausgegangen werden. Jedoch ist die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2238/2013 vom 25. Oktober 2013 getroffe-D-6065/2014 Seite 16 ne Einschätzung, wonach gestützt auf die Tatsache, dass er sich gemäss eigenen Angaben jahrelang freiwillig in erheblichem Ausmass zugunsten der J._______ logistisch betätigt e und insbesondere Material für mut- massliche Sprengstoffanschläge ( Nennung Gegenstände ) beschafft e, weshalb die strafrechtliche Verfolgung durch die türkischen Behörden wegen Verübung von Straftaten zur Unterstüt zung einer terroristischen Organisation, nämlich der J._______, als rechtsstaatlich legitim bezeich- net werden müsse, weiterhin als zutreffend zu erachten. Dass die türki- schen Behörden ihm eine solche Tat unterschieben woll ten, um ihn we- gen seiner äusseren und inneren Merkmale – namentlich Rasse, Religi- on, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seine politischen Anschauungen – zu verfolgen, erscheint als nicht plau- sibel. Auch sind keine Gründe erkennbar, welche auf einen sog enannten Politmalus schliessen lassen (vgl. auch oben E. 4.2.1 und 4.2.2). Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass laut den Angaben seines türkischen Anwalts im zweiten, beim ACM F._______ noch erstinstanzlich hängigen Verfahren (Aktenzeichen [...]) die Verhandlung infolge seiner Abwesenheit mehrmals verschoben worden sei, da er noch nicht habe einvernommen werden können , und gemäss den Ausführungen in der Replik bei Nichterscheinen vor Gericht jeweils zirka drei Monate später ein neuer Gerichtsterm in angesetzt werde . Der Umstand, dass das Ge- richt offenbar gewillt ist, dem Beschwerdeführer seine Parteirechte im Verfahren einzuräumen und nicht ein Urteil in Abwesenheit zu fällen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass das gegen den Beschwerdeführer laufen de Strafverfahren als rechtsstaatlich zulässig zu erachten ist . Daran ändert auch der Umstand nichts, dass gegen ihn ein Haftbefehl besteht, zumal er sich dem Zugriff des Gerichts und der damit verbundenen Möglichkeit, ihn zu den Anklagepunkten einzuvernehmen und das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen, entzogen hat. Auch in der Schweiz müsste der Be- schwerdeführer in einem so lchen Fall mit seiner Festnahme und der an- schliessenden polizeilichen Vorführung vor das Gericht rechnen. 4.2.4.4 Zusammengefasst ist von der Existenz eines Datenblattes aus zu- gehen, indes ohne politischen Vermerk. Folglich ist im vorliegenden Fall entgegen der in BVGE 2010/9 E. 5.3.3 formulierten Regelvermutung nicht von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter s taat- licher Verfolgung aus zugehen. An dieser Überzeugung vermögen auch die weiteren Ausführungen, so die wiederholten Hinweise auf das Schick- sal von weiteren Mitangeklagten im Verfahren mit dem Aktenzeichen (...) und die eingereichten Presseberichte, nichts zu ändern. D-6065/2014 Seite 17 Aus dem in der Eingabe vom 24. November 2016 enthaltenen Hinweis auf die Verurteilung von zwei Brüdern des Beschwerdeführers und auf weitere, gegen Familienangehörige hängige Verfahren (Nennung Grund für die Verfahrenserhebung) kann nichts zu s einen Gunsten abgeleitet werden, zumal gegen die Verurteilung der Brüder Berufung eingelegt worden sein soll und der Ausgang der weiteren Strafverfahren ungewiss ist. 4.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage erfüllt der Beschwer- deführer somit die Vor aussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingsei- genschaft auch im vorliegenden zweiten Asylverfahren nicht, weshalb die Vorinstanz sein neuerliches Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Voll zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Voll zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den ge setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). D-6065/2014 Seite 18 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde - führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (« real risk ») nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer in Berücksichtigung der vorstehenden E rwägungen nicht gelungen. Die allgemeine Men- schenrechtssituation in der Türkei lässt – auch in Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse – den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. An dieser Einschätzung vermögen auch die ins Recht gelegten Beweismittel betreffend die gegen ihn hängigen Gerichtsverfahren sowie die übrigen Unterlagen nichts zu ändern. D-6065/2014 Seite 19 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Voll zug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Ge- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.2 Sowohl die aktuelle Lage in der Tür kei, die weder von einer Situati- on allgemeiner Gewalt noch von kriegerischen oder bürgerkriegsähnli- chen Verhältnissen auf dem ganzen Staatsgebiet geprägt ist, als auch die individuelle Situation des Beschwerdeführers stellen vorliegend keine Gründe dar, die bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung für ihn dar- stellen würden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich im Wesentlichen auf die Ausführungen im Urteil D -2238/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 8.3.2 f. verwiesen werden, an denen auch im heu ti- gen Zei tpunkt festgehalten werden kann, zumal weder aus den Akten Hinweise ersichtlich sind noch Gründe geltend gemacht werden, wonach sich seit dieser Einschätzung grundlegende Änderungen in den persönli- chen Verhältnissen des Beschwerdeführers ergeben hätten. 6.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimats taates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll zug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstan z den Wegweisungsvoll zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig D-6065/2014 Seite 20 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe- züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6065/2014 Seite 21 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: