<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 93/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Bucher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">M.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI, Werdstrasse 62, Zürich, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI von M.________ Leistungen im Betrag von Fr. 7'134. 85 zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Gegen diese Verfügung wurde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine mit dem Absender des Versicherten ("S. M.________") und mit der Unterschrift "R. M.________" versehene Beschwerde eingereicht. Mit Verfügung vom 30. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Versicherten darauf hin, dass seine Beschwerdeschrift nicht von ihm persönlich unterzeichnet sei, und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen an, um die Beschwerdeschrift dem Gericht handschriftlich original unterzeichnet zurückzusenden. Für den Fall der Säumnis drohte es ihm an, auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">Nachdem der Versicherte dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht nachgekommen war, trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. Februar 2000 auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Februar 2000 und die Verwaltungsverfügung vom 20. Dezember 1999 seien aufzuheben. Er bringt unter Beilage einer Kopie seines Ausländerausweises vor, seine an die Vorinstanz gerichtete Beschwerdeschrift sei mit seiner persönlichen Unterschrift gezeichnet gewesen, und erklärt, er sei mit der Rückforderung nicht einverstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht edierte am 6. Juli 2000 bei der Arbeitslosenkasse GBI die den Versicherten betreffenden Akten. </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid stützt sich auf kantonales Prozessrecht (§ 18 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; § 131 Abs. 1 Satz 1 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes, sinngemäss anwendbar gemäss § 12 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; vgl. Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1999, N 2 zu § 18). </div> <div class="para">Ob das Erfordernis der Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch die Beschwerde führende Person oder ihren Rechtsvertreter einen allgemeinen Grundsatz des Bundesrechts darstellt oder ausschliesslich auf kantonalem Recht beruht, kann offen bleiben. Denn auch im zweiten Fall weist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid eine bundesrechtliche Verfügungsgrundlage auf, wie sie <span class="artref">Art. 128 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 OG</span> und <span class="artref">Art. 5 VwVG</span> für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde voraussetzt, weil der dem Verfahren zugrunde liegende Streitgegenstand die bundesrechtliche Frage der Rückforderung (<span class="artref">Art. 95 Abs. 1 AVIG</span>) beschlägt. Für die Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genügt es nämlich, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört (noch nicht veröffentlichtes Urteil L. vom 3. April 2000, B 62/99, Erw. 2b). </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) aa) Aus dem vom Beschwerdeführer mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten, sich im Übrigen auch in den Akten der Arbeitslosenkasse befindenden Ausländerausweis geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit seinem vollen Namen "S. A._______r. M.________" heisst. Der Beschwerdeführer hat auf diesem Dokument wie in seiner Beschwerdeschrift mit "R. M.________" unterzeichnet, verwendet also offenbar für seine Unterschrift den Bestandteil "R" seines Vornamens. Der Versicherte unterzeichnete auch auf den der Arbeitslosenkasse eingereichten Formularen stets mit "R. M.________". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Die Vorinstanz ging aufgrund der Unterschrift "R. M.________" davon aus, die Beschwerdeschrift sei nicht vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnet worden, und forderte diesen unter Fristansetzung und Androhung des Nichteintretens zur persönlichen Unterzeichnung der Beschwerde auf. </div> <div class="para">Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz den im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden und in <span class="artref">Art. 103 Abs. 4 AVIG</span> ausdrücklich verankerten Untersuchungsgrundsatz verletzt. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page195">BGE 125 V 195</a> Erw. 2), was insbesondere bedeutet, dass es in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen hat, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-282%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page282">BGE 117 V 282</a> Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c). Dass jemand nicht mit seinem ersten, sondern mit einem anderen Vornamen unterschreibt, ist zwar nicht üblich, aber doch nicht völlig ungewöhnlich. In Anbetracht dessen, dass wenigstens der Familienname "M.________" in der Beschwerdeschrift sowohl im Absender als auch in der Unterschrift enthalten war, hätte sich die Vorinstanz nicht darauf beschränken dürfen, den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens zur persönlichen Unterzeichnung der Beschwerde aufzufordern. Es bestand aufgrund der Beschwerdeschrift selbst Anlass, den Sachverhalt bezüglich der Unterschrift abzuklären. Dabei hätte die Vorinstanz in erster Linie die Akten der Arbeitslosenkasse beiziehen oder sich bei der Arbeitslosenkasse nach der Unterschriftsart des Beschwerdeführers erkundigen sollen. </div> <div class="para">Selbst wenn aufgrund solcher Bemühungen nicht ersichtlich gewesen wäre, dass es sich bei der Unterschrift "R. M.________" um die Unterschrift des Beschwerdeführers handelte, hätte die Vorinstanz nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerde nicht vom Beschwerdeführer selbst unterzeichnet worden sei. Sie hätte ihn diesfalls dazu auffordern müssen, entweder zu beweisen, dass es sich bei der Unterschrift "R. M.________" um seine persönliche Unterschrift handle, oder aber, falls es sich nicht um seine persönliche Unterschrift handle, die Beschwerde noch persönlich zu unterzeichnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">cc) Der Untersuchungsgrundsatz stellt eine wesentliche Verfahrensbestimmung im Sinne von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> dar (nicht veröffentlichtes Urteil A. des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Mai 1990, 2A.166/1989). Demnach hat die Vorinstanz, indem sie diesen Grundsatz verletzte, den Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt. Beim Aspekt der Unterschrift handelt es sich um ein rechtserhebliches Sachverhaltselement im Sinne von <span class="artref">Art. 104 lit. b OG</span>, hängt doch davon ab, ob die Vorinstanz zu Recht mangels persönlicher Unterschrift nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist demnach, da die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat, gemäss <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> nicht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden, sondern hat von dem Sachverhalt auszugehen, der sich tatsächlich zugetragen hat. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer - wie aus dem Ausländerausweis und verschiedenen in den Akten der Arbeitslosenkasse liegenden vom Beschwerdeführer unterzeichneten Formularen ersichtlich ist - im vorinstanzlichen Verfahren seine Beschwerdeschrift entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung persönlich unterzeichnet hat. Die Vorinstanz ist demzufolge zu Unrecht mit der Begründung, es fehle an der persönlichen Unterzeichnung der Beschwerdeschrift, nicht auf die Beschwerde eingetreten. Eine Säumnis, für deren Fall die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 30. Januar 2000 das Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht hatte, lag nicht vor, hatte doch der Beschwerdeführer schon mit der Beschwerdeeinreichung entsprechend der (später ergangenen) Aufforderung gehandelt. </div> <div class="para">Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist demnach aufzuheben, weil er im Sinne von Art. 104 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> auf einer unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgten unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Beschwerde materiell entscheide, sofern auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Da es sich vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, ist das Verfahren kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario). </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 135 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 156 Abs. 6 OG</span>). </div> <div class="para">b) In Abweichung von der Regel des <span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span> und in Anwendung von <span class="artref">Art. 156 Abs. 6 OG</span> die Gerichtskosten dem Kanton Zürich aufzuerlegen, würde sich rechtfertigen, wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hätte (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 128 Erw. 4). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer unterzeichnete seine Beschwerdeschrift deutlich mit "R. M.________", wohingegen er im Absender seiner Beschwerdeschrift angab, "S. M.________" zu heissen, ohne seinen Vornamensbestandteil "A" bzw. </div> <div class="para">"R" zu erwähnen. Unter diesen Umständen liegt darin, dass die Vorinstanz aus der Beschwerdeschrift schloss, der Beschwerdeführer heisse "S. M.________", die Beschwerdeschrift sei aber von einer von diesem verschiedenen Person namens "R. M.________", etwa einem Familienangehörigen, unterzeichnet worden, keine qualifizierte Verletzung der Pflicht zur Justizgewährleistung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Zu prüfen bleibt, ob der obsiegende Beschwerdeführer unnötige Kosten verursacht hat, für die er nach <span class="artref">Art. 156 Abs. 6 OG</span> einstehen muss. Zwar hätte er die Vorinstanz schon im vorinstanzlichen Verfahren darauf aufmerksam machen können, dass es sich bei "R. M.________" um seine persönliche Unterschrift handelt (vgl. zur Obliegenheit, Tatsachen schon im vorinstanzlichen Verfahren vorzubringen bzw. der Vorinstanz festgestellte Verfahrensmängel rechtzeitig anzuzeigen <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-373%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page375">BGE 125 V 375</a> Erw. 2b; ZAK 1988 S. 401 Erw. 4b; SVR 1999 AlV Nr. 21 S. 52 Erw. 4b). Da aber nach dem in Erw. 2b hievor Gesagten die Vorinstanz zum einen den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat (vgl. nicht publ. Erw. 5 des Urteils ZAK 1990 S. 427) und zum anderen der Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu einer Handlung aufgefordert wurde, die er bereits vorgenommen hatte, sind die Gerichtskosten auch nicht dem Beschwerdeführer zu überbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Da keine Ausnahme nach <span class="artref">Art. 156 Abs. 6 OG</span> greift, ist die Regel von <span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span> anwendbar. Die Gerichtskosten sind demnach der unterlegenen Arbeitslosenkasse zu überbinden, die als Gegenpartei des obsiegenden Beschwerdeführers grundsätzlich das Kostenrisiko trägt, auch wenn sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht zu vertreten hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=20.07.2000&amp;to_date=08.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page156">BGE 123 V 156</a>, 159). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne </div> <div class="para">gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Februar 2000 aufgehoben und die Sache an das </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird, damit es, nach Prüfung der weiteren </div> <div class="para">Eintretensvoraussetzungen, über die Beschwerde gegen </div> <div class="para">die Verfügung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft </div> <div class="para">Bau &amp; Industrie GBI vom 20. Dezember 1999 materiell </div> <div class="para">entscheide. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI auferlegt. </div> <div class="para">III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerdeführer zurückerstattet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 25. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>