<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2F_12/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. April 2013 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann und Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Matter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde Büron, handelnd durch den Gemeinderat, </div> <div class="para">Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_784/2008 vom 7. Juli 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Mit Urteil 2C_784/2008 vom 7. Juli 2009 wies das Bundesgericht im Zusammenhang mit der für zwei Grundstücktransaktionen in Büron LU erhobenen Handänderungssteuer eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der X.________ AG gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. September 2008 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Mit Eingabe vom 18. Juli 2012 stellt die X.________ AG ein Revisionsgesuch. Sie beantragt im Wesentlichen, das genannte Bundesgerichtsurteil aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Auf die Einholung von Vernehmlassungen hat das Bundesgericht verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 61 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)</span> erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, welches auf eine Überprüfung der Rechtsanwendung (in materiell- oder verfahrensrechtlicher Hinsicht) durch das Bundesgericht abzielt. Sie sind hingegen der Revision zugänglich; Voraussetzung ist, dass einer der vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgründe vorliegt und frist- sowie formgerecht geltend gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf den Revisionsgrund der neuen Tatsache, welcher mit einer am 26. März 2012 erfolgten neuen Katasterschätzung eingetreten sein soll. Aufgrund der konkreten Umstände des zu beurteilenden Falls ist indessen weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die genannte Schätzung überhaupt eine neue Tatsache darstellen könnte: </div> <div class="para">Das Bundesgerichtsurteil vom 7. Juli 2009 enthält u.a. folgenden Satz: "Im Übrigen hat es die Beschwerdeführerin zu vertreten, dass sie die Anfechtung der Ablehnung einer Revision der Schatzung unterlassen hat; sie muss sich darauf behaften lassen." (E. 5.4 des Urteils 2C_784/2008). Der Umstand, dass die jetzige Gesuchstellerin die damalige Ablehnung der Revision nicht anfocht, sondern in Rechtskraft erwachsen liess, ist auch für eine allfällige Revision des bundesgerichtlichen Urteils von erstrangiger Bedeutung. Die Gesuchstellerin müsste in ihrem Gesuch zuerst einmal rechtsgenüglich begründen (vgl. <span class="artref">Art. 42 BGG</span>), inwiefern eine im Nachhinein erfolgte Revision der Schätzung angesichts ihres damaligen Versäumnisses hier überhaupt noch von Belang sein könnte. Eine solche Begründung fehlt vollumfänglich, so dass auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann, mit den entsprechenden Kostenfolgen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. Juli 2009 wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Gemeinde Büron, der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Schweizerischen Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. April 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Matter </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>