Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 17. Mai 2016 (460 15 234) ____________________________________________________________________ Strafrecht Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Berufungsklägerin A.____ , Privatklägerin B.____ , Privatklägerin C.____ AG , Privatklägerin gegen D.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Vettiger, Austrasse 37, 4051 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl (Berufungen gegen das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 19. Juni 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 19. Juni 2015 wurde der von der Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensierte D.____ von der Anklage des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls freigesprochen (Ziff. 1). Das beschlagnahmte Bargeld im Um- fang von CHF 100.-- und EUR 300.-- wurde nach Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet ( Ziff. 2). Sodann wurden die unbezifferten Zivilforderungen der A.____ (Fälle 2 und 4) und der B.____ (Fälle 5 und 6) abgewiesen (Ziff. 3). Des Weiteren wurde der Beschuldigte in Anwendung vo n Art. 426 Abs. 2 StPO dazu verurteilt, die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 3'834.50, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von CHF 350.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000.--, zu tragen (Ziff. 4). Die dem Beschuld igten gemäss Art. 429 StPO auszurichtende Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'555.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) wurde gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO an die Verfahrens kosten angerechnet (Ziff. 5.a). Schliesslich wurde dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 429 S tPO eine Genugtuung im Umfang von CHF 8'100.-- zugesprochen (Ziff. 5.b). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgen- den Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums v om 19. Juni 2015 meldete die Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabte ilung, mit Schreiben vom 23. Juni 2015 die Berufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 2. Oktober 2015 stellte die Staatsanwalt- schaft folgende Rechtsbegehren: Es sei das angefoch tene Urteil aufzuheben, und es sei der Beschuldigte gemäss Anklage zu verurteilen (Ziff. 1). Der Beschuldigte sei gemäss schriftlichem Antrag in der Anklageschrift zu bestrafen (Ziff. 2) . Es sei darauf zu verzichten, dem Beschuldig- ten eine Genugtuung für die ausgestandene Haft zuzu sprechen (Ziff. 3). Im Übrigen sei das angefochtene Urteil zu bestätigen (Ziff. 4). Schlie sslich seien die Verfahrenskosten des Beru- fungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Zif f. 5). Im Sinne eines Verfahrensantrages wurde zudem begehrt, es sei ein schriftliches Verfa hren durchzuführen. In ihrer Berufungsbe- gründung vom 15. Februar 2016 hielt die Staatsanwaltschaft an ihren bereits gestellten Rechts- begehren fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Gleichermassen meldete der Beschuldigte mit Schrei ben vom 3. Juli 2015 die Berufung an und begehrte sodann in seiner Berufungserklärung vom 21. Oktober 2015 Folgendes: Es sei Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es sei dem Beschuldigten das beschlag- nahmte Bargeld herauszugeben (Ziff. 1). Des Weitere n sei Ziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es seien die Kosten des Vorverfahre ns, die Kosten des Zwangsmassnahmen- gerichts und die Verfahrenskosten des Strafgerichts auf die Staatskasse zu nehmen (Ziff. 2). Ebenso sei die zugesprochene Parteientschädigung vo n CHF 3'555.90 dem Beschuldigten auszuzahlen und nicht an die Verfahrenskosten anzurechnen (Ziff. 3). Demgegenüber seien die Ziffern 1, 3 und 5.b des angefochtenen Urteils zu b estätigen (Ziff. 4). Schliesslich sei dem Be- schuldigten für das Berufungsverfahren die unentgel tliche Rechtspflege (recte: amtliche Vertei- digung) mit Rechtsanwalt Christoph Vettiger als Rec htsvertreter zu bewilligen (Ziff. 5). In seiner Berufungsbegründung vom 17. Dezember 2015 hielt der Beschuldigte an seinen eigenen Rechtsbegehren fest und beantragte darüber hinaus, es sei auf die Berufung der Staatsanwalt- schaft nicht einzutreten. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 16. November 2015 wurde festgestellt, dass die Priv atklägerschaft weder Berufung noch An- schlussberufung erhoben hat, und es wurde dem Besch uldigten die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. E. Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 erklärte sich der Beschuldigte auf entsprechende Ver- fügung des Kantonsgerichts vom 22. Dezember 2015 hin mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO einverstanden. F. Mit Datum vom 19. Januar 2016 nahm die Staatsanwal tschaft in ihrer Berufungsantwort Stellung zur Berufung des Beschuldigten. G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 20. Januar 2 016 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO das schriftliche Verf ahren angeordnet, und die Parteien erhielten neuerlich Gelegenheit zur einlässlichen Begründung ihrer Berufungserklärungen. H. Am 15. Februar 2016 reichte die Staatsanwaltschaft ihre ergänzte Berufungsbegründung ein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Ebenso liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 25. Februar 2016 dem Kantonsgericht seine ergänzte Berufungsbegründung zukommen. J. Mit Schreiben vom 7. März 2016 teilte die Staatsan waltschaft ihren Verzicht auf eine wei- tergehende Berufungsantwort mit. K. Schliesslich reichte der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. April 2016 seine Berufungsant- wort ein. Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 (…) 1.2 (…) 2. Ausführungen der Parteien 2.1.1 (…) 2.1.2 (…) 2.2.1 (…) 2.2.2 (…) Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Tatbestand des banden- und gewerbsmässigen Diebs tahls 3.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen- de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seine r persönlichen Überzeugung aufgrund ge- wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge- richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl de r Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat- sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (R OBERT HAUSER /E RHARD SCHWERI /K ARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Ba sel 2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtliche n Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nachweis se iner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig i st (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswürdi- gungsregel besagt die Maxime ausserdem, dass sich d er Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objek- tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sac hverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Be- schuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und abso lute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter drückende Zweifel handeln, d.h. um sol- che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdräng en (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Insgesamt steht dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung praxisge- mäss ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). 3.1.2 Bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverha lts sind in casu in erster Linie als Be- weise bzw. Indizien die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Februar 2014 (act. 431 ff.) sowie durch die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 21. März 2014 (act. 33 ff., 457 ff.), die Depositionen des Mitbeschuldigten E.____ anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwalt- schaft Basel-Stadt vom 2. Februar 2014 (act. 469 ff.) sowie durch die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 21. März 201 4 (act. 67 ff., 489 ff.), die diversen Straf- anzeigen durch die Firma A.____ betreffend die Fili ale in F.____ vom 10. Februar 2014 (act. 515 ff.), betreffend die Filiale in G.____ vo m 12. Februar 2014 (act. 605 ff.), betreffend die Filiale H.____ in I.____ vom 5. Februar 2014 (act. 663 ff.) und betreffend die Filiale in J.____ Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (act. 723 ff.), durch die Firma B.____ betreffend d ie Filiale "K.____" in I.____ vom 1. Februar 2014 (act. 793 ff.) sowie betreffend die Filiale B. ____ "L.____" in M.____ vom 1. Februar 2014 (act. 861 ff.) und schliesslich die zahlreichen Vid eosequenzen aus den Überwachungskameras der vorgängig genannten Läden vom 30. und 31. Janua r 2014 (vgl. dazu die Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 24. März 20 15 betreffend die Auswertung der Auf- zeichnungen [act. 507 f.]) zu würdigen. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang im angefo chtenen Urteil erwogen, es sei erstellt, dass sich der Beschuldigte in den Fällen 1 und 3 - 6 jeweils zeitnah in das gleiche Geschäft wie E.____ begeben und sich dort unter anderem in der K osmetikabteilung aufgehalten habe. Aus- serdem sei zu sehen, wie der Beschuldigte zusammen mit E.____ von der Tramhaltestelle "K.____" zum Haupteingang des Ladengeschäfts "K.___ _" N.____ gegangen sei. Es sei somit erwiesen, dass sich der Beschuldigte und E.____ off ensichtlich gekannt und in den Fällen 1 sowie 3 - 6 der Anklageschrift gemeinsam am Tatort aufgehalten hätten. In der Folge ist das Strafgericht jedoch zum Schluss gekommen, dass dem Beschuldigten die in der Anklageschrift geschilderte mittäterschaftliche und arbeitsteilige Vorgehensweise, wonach er "Schmiere" ge- standen haben soll, nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden könne. Dieser Ansicht vermag das Kantonsgericht nicht zu folgen, was sich folgen dermassen begründet: Bereits die Vor- instanz hat – zu Recht – erkannt, dass das Verhalte n des Beschuldigten in den Kosmetikabtei- lungen der jeweiligen Warenhäuser Fragen aufwerfe. Aufgrund der vorgängig genannten Be- weise – namentlich der Videosequenzen aus den einze lnen Überwachungskameras – und Indi- zien steht fest, dass sich der Beschuldigte in den Fällen 1 sowie 3 - 6 der Anklageschrift zum gleichen Zeitpunkt zusammen mit dem wegen Diebstahl s rechtskräftig verurteilten Mitbeschul- digten E.____ an fünf verschiedenen Tatorten befund en und diese teilweise gleichzeitig betre- ten oder verlassen hat, wobei es sich hierbei um di e jeweiligen Kosmetikabteilungen eines Wa- renhauses gehandelt hat, aus welchen über 150 Masca ra und diverse weitere Kosmetikartikel im Umfang von über CHF 7'400.-- entwendet worden si nd. Dieser Sachverhalt wirft nicht nur Fragen auf, sondern fordert vom Beschuldigten eine plausible Erklärung. Der von diesem so- dann diesbezüglich gelieferte Erklärungsversuch, wo nach es sich um einen reinen Zufall ge- handelt habe, dass er sich innerhalb von zwei Tagen in insgesamt fünf Fällen jeweils zum sel- ben Zeitpunkt wie sein georgischer Landsmann – welc her notabene die ihm vorgeworfenen Diebstähle zugestanden hat und der deswegen mit Urt eil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 27. Juli 2015 rechtskräftig wegen ge werbsmässigen Diebstahls zu einer be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sieben Mona ten, bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuch ungshaft von 81 Tagen, verurteilt wor- den ist – in der Kosmetikabteilung in fünf verschie denen Warenhäusern in fünf verschiedenen Ortschaften aufgehalten habe und er nur Kosmetikpro dukte für seine Familie habe kaufen wol- len, ist fern jeglicher vernünftiger Wahrscheinlich keit. Abgesehen davon, dass eine solche An- häufung von Zufällen schlechterdings ausgeschlossen ist, muss es als völlig widersinnig be- zeichnet werden, dass ein Georgier nur deshalb in d ie Schweiz reist, um hier überaus teure Kosmetikartikel zu erwerben, zumal er keinen einzigen tatsächlich gekauften Artikel nachweisen kann und gemäss eigenen Angaben (vgl. act. 35) eine n maximalen Monatslohn von EUR 1'000.-- generiert. Gleichermassen unwahrschein lich ist die bei georgischen Kriminaltou- risten gerichtsnotorisch hinlänglich bekannte Ausre de, wonach der Zweck seines Aufenthaltes der Autohandel gewesen sei, nachdem der Beschuldigt e abgesehen vom beschlagnahmten Bargeld in der Höhe von CHF 100.-- sowie EUR 300.-- keinerlei Geldmittel vorweisen kann. Widerlegt wird des Weiteren durch die zahlreichen Ü berwachungsaufnahmen seine Behaup- tung, wonach er seinen georgischen Landsmann, den M itbeschuldigten E.____, welcher im gleichen Hotel gewohnt und sich innerhalb von zwei Tagen zum gleichen Zeitpunkt wie der Be- schuldigte an fünf verschiedenen Tatorten aufgehalt en hat, erst nach ihrer gemeinsamen Ver- haftung kennengelernt haben will. Nicht einig geht das Kantonsgericht schliesslich mit der An- sicht der Vorinstanz, wonach ein "Schmierestehen" b ei Ladendiebstählen keinen grossen Sinn mache. Nach Kenntnis des Kantonsgerichts werden zah lreiche Ladendiebstähle durch Täter- gruppierungen begangen, wobei der jeweilige Tatbeit rag nebst dem eigentlichen Behändigen auch im Aufpassen oder in der Hilfe beim Abtranspor t der Waren bestehen kann, wobei Letzte- res in casu nicht angeklagt ist. Im Ergebnis verbleibt somit für die Anwesenheit des Beschuldig- ten an den jeweiligen Tatorten nur eine einzige log ische Erklärung, nämlich diejenige, dass er Beihilfe geleistet hat zu den vom Mitbeschuldigten E.____ begangenen Diebstählen. Insofern gilt auch unter Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" der inkriminierte Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt. Danach haben der Besch uldigte und der Mitbeschuldigte E.____ am 30. und 31. Januar 2014 in diversen Filialen der Fi rma A.____ und der Firma B.____ in arbeits- teiliger Weise zahlreiche teure und kleine Kosmetik artikel an sich genommen und danach die entsprechenden Läden ohne zu bezahlen verlassen, wo bei es die Aufgabe des Beschuldigten gewesen ist, sich in der Nähe des die konkreten Die bstähle ausführenden E.____ aufzuhalten, um diesen bei Gefahr, entdeckt zu werden, rechtzeit ig warnen zu können (vgl. dazu sowohl die Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Stadt in der Verfügung vom 6. März 2014 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht [act. 219 ff.] als auch diejenigen des Zwangsmassna hmengerichts Basel-Landschaft im Ent- scheid vom 20. März 2014, E. 2.1.2 S. 3 f. [act. 25 1 ff.]). Lediglich im Fall 2 der Anklageschrift ist zufolge des Fehlens von Überwachungsbildern und des Bestreitens des Beschuldigten fest- zustellen, dass ihm der inkriminierte Sachverhalt n icht mit genügender Bestimmtheit nachge- wiesen werden kann. 3.2.1 Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstr afe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Nach Ziff. 2 von Art. 139 StGB wird der Dieb mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstr afe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt. Schliesslich wird der Dieb mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraf t, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammenge- funden hat (Art. 139 Ziff. 3 al. 1 und al. 2 StGB). Als Tatobjekt kommen nur fremde, bewegliche Sachen in Frage. Die Tathandlung besteht in der Weg nahme, d.h. im Bruch fremden Gewahr- sams und in der Begründung eines neuen, in der Regel eigenen Gewahrsams. Auf der subjekti- ven Seite ist Vorsatz vorausgesetzt, welcher sich a uf alle objektiven Tatbestandselemente be- ziehen muss, d.h. auf die Fremdheit der Sache sowie den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Neben dem Vorsatz gefordert ist zudem die Absicht, sich die Sache anzu- eignen. Aneignungsabsicht meint dolus directus erst es Grades, also das eigentliche Hand- lungsziel des Täters. Schliesslich fordert Art. 139 StGB auch die Absicht unrechtmässiger Be- reicherung, mithin ist wiederum dolus directus erst en Grades gemeint (M ARCEL ALEXANDER NIGGLI / CHRISTOF RIEDO , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel, 2013, N 14 ff. und N 67 ff. zu Art. 139 StGB, mit Hinweisen). Für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit geht die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung vom Begriff des berufsmässigen Handelns aus. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die de- liktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit d er Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Vorausg esetzt ist, dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht gehandelt hat, ein Erwerbseinkommen zu erzie- len, und dass aufgrund seiner Taten geschlossen wer den muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Taten ber eit gewesen (BGE 119 IV 129; BGer 6B_861/2009 vom 18. Februar 2010 E. 2.1; N IGGLI / RIEDO , a.a.O., N 89 ff. zu Art. 139 StGB, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Hinweisen). Gemäss der Praxis des Bundesgericht s ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich o der konkludent geäusserten Willen zu- sammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Die besondere Gefährlichkeit bandenmässi- ger Tatbegehung besteht darin, dass durch den Zusam menschluss und die damit verbundene Kenntnis der anderen Bandenmitglieder der Ausstieg aus der deliktischen Tätigkeit erheblich erschwert und die Deliktsverübung selbst erleichter t wird (BGE 135 IV 158; BGer 6B_861/2009 vom 18. Februar 2010 E. 3.1; NIGGLI / RIEDO , a.a.O., N 118 ff. zu Art. 139 StGB, mit Hinweisen). 3.2.2 Gestützt auf die Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt (vgl. oben E. 3.1.2 in fine) ist davon auszugehen, dass der Mitbeschuldigt e E.____ im Einzelfall das Deliktsgut be- händigt und mit diesem in unrechtmässiger Bereicher ungsabsicht die Läden ohne zu bezahlen verlassen hat. Dem Beschuldigten ist dabei eine mit täterschaftliche Tatbeteiligung dergestalt anzulasten, als er den Mitbeschuldigten in unterstü tzender Funktion begleitet und diesen zu- mindest bei drohender Gefahr gewarnt hätte. Dem Wes en des "Schmierestehens" ist inhärent, dass der konkrete Tatbeitrag sehr gering ausfallen kann, solange niemand die Mittäter stört, auf der anderen Seite aber evident wird, wenn es darum geht, diese vor einer drohenden Gefahr zu warnen. Unabhängig davon trägt die aufpassende Pers on als Absicherung zum Gelingen des Delikts in konkreter Weise bei, womit sie zweifello s die Erfolgschance der tatbestandserfüllen- den Handlung erhöht und damit einen wesentlichen kausalen Tatbeitrag leistet. Gemäss diesen Erwägungen steht ohne Frage fest, dass der Beschuld igte in Form der Mittäterschaft zur Erfül- lung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestandes von Art. 139 Ziff. 1 StGB beigetragen hat. In Bezug auf die qualifizierte Tatbestandsvariante der Gewerbsmässigkeit nach Ziff. 2 von Art. 139 StGB ist zu konstatieren, dass der Beschu ldigte unter Berücksichtigung des Frei- spruchs im Fall 2 der Anklageschrift innerhalb von zwei Tagen zu fünf Diebstählen in fünf ver- schiedenen Warenhäusern in F.____, J.____, M.____ u nd zweimal in I.____ beigetragen und dabei einen Deliktsbetrag von CHF 7'494.-- erbeutet hat. Die Häufigkeit der nachweisbaren De- likte in einem kurzen Zeitraum sowie die dabei erzi elten Einkünfte weisen zweifellos darauf hin, dass der Beschuldigte die deliktische Tätigkeit nac h der Art eines Berufs ausgeübt hat. Dies muss umso mehr gelten, als der in lediglich zwei Ta gen generierte Deliktsbetrag von CHF 7'494.-- das Siebeneinhalbfache des vom Beschul digten angegebenen maximalen Mo- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht natslohns (vgl. act. 35) von EUR 1'000.-- in Georgi en beträgt. Sodann muss aus den Umstän- den und namentlich der Anzahl der gestohlenen Kosme tikartikel geschlossen werden, dass der Beschuldigte bestrebt gewesen ist, innert möglichst kurzer Zeit so viel Deliktsgut wie möglich zu erbeuten, wobei nichts darauf hindeutet, dass er se ine Delinquenz ohne seine Verhaftung be- endet hätte, zumal keinerlei Hinweise auf eine lega le Erwerbstätigkeit – namentlich zufolge Fehlens jeglicher geldwerter Mittel bezüglich des v on ihm behaupteten Autohandels – ersicht- lich sind. Infolgedessen ist der Beschuldigte ohne Weiteres des gewerbsmässigen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 2 StGB schuldig zu erklären, wi e dies im Übrigen die Vorinstanz bereits schon bezüglich des Mitbeschuldigten E.____ mit rec htskräftigem Urteil des Strafgerichtspräsi- diums vom 27. Juli 2015 getan hat. Obschon die Vorinstanz den Mitbeschuldigten E.____ vom Vorwurf des bandenmässigen Dieb- stahls zufolge des erstinstanzlichen vollumfänglich en Freispruchs des Beschuldigten entlastet hat, verbleiben für das Kantonsgericht im vorliegen den Berufungsverfahren angesichts des nunmehr zu erfolgenden Schuldspruchs keine Zweifel, dass der Berufungskläger neben dem gewerbsmässigen auch wegen bandenmässigen Diebstahl s gemäss Ziff. 3 al. 2 von Art. 139 StGB schuldig zu erklären ist. So ist nach der Prax is des Bundesgerichts Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem Willen zusammenfinden, zur Verübung mehrerer selbstständiger Straftaten zusammenzuwirke n. In casu hat der Beschuldigte zusam- men mit dem Mitbeschuldigten E.____ in nachweisbare r Weise in fünf verschiedenen Einzelfäl- len zahlreiche Kosmetikartikel entwendet und damit wiederum ohne Weiteres das Qualifikati- onsmerkmal der Bandenmässigkeit erfüllt. Nach Dargelegtem ist der Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsan- waltschaft und in Abänderung des angefochtenen Urteils in den Fällen 1 und 3 - 6 der Anklage- schrift des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 und Ziff. 3 al. 1 und al. 2 StGB mit einem Deliktsbetrag von CHF 7'494.-- schuldig zu er- klären. Demgegenüber wird der Beschuldigte in Bestä tigung des erstinstanzlichen Urteils im Fall 2 der Anklageschrift vom Vorwurf des banden- u nd gewerbsmässigen Diebstahls freige- sprochen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Strafzumessung 4.1.1 (…) 4.1.2 (…) 4.2 Bezüglich der konkreten Strafzumessung ist festzus tellen, dass der Beschuldigte gestützt auf den vorliegenden Entscheid des gewerbs- und ban denmässigen Diebstahls schuldig erklärt wird. Nach Art. 139 Ziff. 3 al. 1 StGB liegt dabei der ordentliche Strafrahmen zwischen einer Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen und einer Fr eiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Den Vor- gaben des Bundesgerichts folgend hat das Kantonsger icht nunmehr die Strafe für die inkrimi- nierten Taten unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände innerhalb des abstrakten Strafrahmens festzusetzen. Auf der S eite der objektiven Tatkomponenten ist in erster Linie die dreiste Vorgehensweise des Beschul digten zu würdigen. So ist zu dessen Un- gunsten zu werten, dass er innerhalb von lediglich zwei Tagen an fünf verschiedenen Laden- diebstählen mitgewirkt und dabei einen Deliktsbetra g von immerhin CHF 7'494.-- erbeutet hat, was auf eine nicht unerhebliche kriminelle Energie schliessen lässt. Wenngleich er die Dieb- stähle nicht eigenhändig begangen hat, so hat er do ch durch seinen Tatbeitrag wesentlich zu deren Gelingen beigetragen. Ebenfalls verschuldense rhöhend wirkt sich aus, dass der Be- schuldigte offenbar nur zum Zwecke des Delinquierens in die Schweiz gekommen ist. Zu seinen Gunsten spricht hingegen, dass von ihm keine besond ere und über die dem Straftatbestand inhärente Gefährlichkeit ausgegangen ist. Bei den subjektiven Tatkomponenten sind die Motiva- tion des Beschuldigten für seine Straftaten, nämlic h die simple Bereicherungsabsicht, ohne in einer Notlage zu sein, sowie die direktvorsätzliche Willensrichtung zu seinen Lasten zu berück- sichtigen. Im Rahmen der besonderen Täterkomponente n ist darauf hinzuweisen, dass keine Umstände ersichtlich sind, welche einen massgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung recht- fertigen würden. Zwar weist der Beschuldigte keine Vorstrafen auf, dies ist jedoch praxisge- mäss lediglich neutral zu werten. Gleiches gilt für die Tatsache, dass der Beschuldigte weder geständig noch einsichtig ist. Dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen schliesslich lassen sich keine verschuldensrelevanten Faktoren entnehmen. Gestützt auf diese Erwägungen ist somit insgesamt von einem eher leichten Verschu lden auszugehen, was eine Festlegung des Strafmasses im untersten Bereich des Strafrahme ns rechtfertigt. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass für das Kantonsgericht in casu au s spezial- und generalpräventiven Ge- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtspunkten als adäquate Strafe nur eine Freiheit sstrafe in Frage kommt. Im Ergebnis ist demzufolge eine tat- und täterangemessene Strafe vo n sieben Monaten Freiheitsstrafe auszu- sprechen. Diese Sanktion entspricht in ihrer Höhe i m Übrigen der bereits vom Strafgericht ge- genüber dem Mitbeschuldigten E.____ verhängten Stra fe, welcher zwar einen leicht höheren Deliktsbetrag zu verantworten hat, auf der anderen Seite aber von Anfang an geständig gewe- sen ist. Daraus erhellt, dass das von der Staatsanw altschaft beantragte, jedoch nicht weiter substantiierte Strafmass von neun Monaten Freiheits strafe dem Kantonsgericht als nicht schuldangemessen erscheint. Zufolge des Fehlens ein er schlechten Legalprognose ist gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB der bedingte Strafvollzug zu gewähren, wobei den nicht gänzlich auszu- räumenden Zweifeln mit einer leicht erhöhten Probez eit von drei Jahren nach Art. 44 Abs. 1 StGB Rechnung zu tragen ist. Der Anrechnung der aus gestandenen Untersuchungshaft von insgesamt 81 Tagen auf die Strafe steht schliesslich nach Art. 51 StGB nichts im Wege. Damit ist in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils der Beschuldigte wegen gew erbs- und bandenmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sie ben Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren sowie unter Anrechnung der vom 1. Februar 20 14 bis zum 23. April 2014 ausgestande- nen Untersuchungshaft von insgesamt 81 Tagen, zu verurteilen. 5. Kosten- und Entschädigungsentscheid des Strafger ichts Der Beschuldigte bemängelt in seiner Berufung die A nrechnung des beschlagnahmten Bar- gelds an die Verfahrenskosten nach Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO, die Überbindung der Verfahrenskosten an ihn in Anwendun g von Art. 426 Abs. 2 StPO sowie wie- derum gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO die Anrechn ung der ihm auszurichtenden Parteient- schädigung an die Verfahrenskosten. Demgegenüber rü gt die Staatsanwaltschaft die Zuspre- chung einer Genugtuung an den Beschuldigten gemäss Art. 429 StPO. Nach Ansicht des Kan- tonsgerichts erscheint es zwar durchaus als zweifel haft, ob angesichts des erstinstanzlichen vollumfänglichen Freispruchs von den inkriminierten Tatbeständen die vom Strafgericht zu Las- ten des Beschuldigten verfügten Anordnungen im Lich te der Unschuldsvermutung standhalten würden. Eine vertiefte Prüfung dieser Frage erübrigt sich an dieser Stelle allerdings gestützt auf den vorliegenden Verfahrensausgang. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht So gehen aufgrund der im vorliegenden Urteil erfolg ten Verurteilung des Beschuldigten wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls die erstinst anzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 5'184.50 in Korrektur von Ziff. 4 al. 2 des angefochtenen Urteils nunmehr gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO anstelle von Art. 426 Abs. 2 StPO zu Lasten des Beschuldig- ten. Ausserdem entfallen in Aufhebung von Ziff. 5 d es strafgerichtlichen Erkenntnisses sowohl die vorinstanzlich zugesprochene Parteientschädigun g nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in der Höhe von CHF 3'555.90 als auch die Genugtuung für d ie ausgestandene Untersuchungshaft gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO im Umfang von CH F 8'100.--. Zu bestätigen ist in diesem Zusammenhang lediglich gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO die Anrechnung des beschlagnahmten Bargelds in der Höhe von CHF 100.-- sowie EUR 300.-- an die Verfahrenskosten. Demzufolge ist das angefochte ne Urteil in vollumfänglicher Abweisung der Berufung des Beschuldigten und in diesbezüglich er Gutheissung der Berufung der Staats- anwaltschaft gemäss den vorgängigen Erwägungen abzuändern. 6. Kostenentscheid des Kantonsgerichts (…) Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom 19. Juni 2015, lautend: "1. Der von der Teilnahme an der Hauptverhandlung di spensierte D.____ wird von der Anklage des banden- und gewerbs mässi- gen Diebstahls freigesprochen. 2. Das beschlagnahmte Bargeld, CHF 100.-- und EUR 3 00.--, wird gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet. 3. Die unbezifferten Zivilforderungen der A.____ (F älle 2 und 4) und der B.____ (Fälle 5 und 6) werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver- fahrens von CHF 3'834.50, den Kosten des Zwangsmass nah- mengerichts von CHF 350.-- und der Gerichtsgebühr v on CHF 1'000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwen dung von Art. 426 Abs. 2 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründe tes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgeric htliche Ge- bühr auf CHF 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 5.a. Die dem Beurteilten in Anwendung von Art. 429 StPO auszu- richtende Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'555 .90 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) wird in Anw endung von Art. 442 Abs. 4 StPO an die Verfahrenskosten an gerech- net. b. Dem Beurteilten wird in Anwendung von Art. 429 S tPO eine Genugtuung im Umfang von CHF 8'100.-- zugesprochen." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwal tschaft Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht und in Abweisung der Berufung des Beschuldigten wie folgt geä n- dert : 1.a) Der von der Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensierte D.____ wird des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jah- ren sowie unter Anrechnung der vom 1. Februar 2014 bis zum 23. April 2014 ausgestandenen Untersuchungshaft von insge- samt 81 Tagen; dies in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindu ng mit Ziff. 2 und Ziff. 3 al. 1 und al. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 St GB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB. b) Demgegenüber wird der Beschuldigte im Fall 2 von der Ankla- ge des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls freig espro- chen. 2. Das beschlagnahmte Bargeld, CHF 100.-- und EUR 3 00.--, wird gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet. 3. Die unbezifferten Zivilforderungen der A.____ (F älle 2 und 4) und der B.____ (Fälle 5 und 6) werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver- fahrens von CHF 3'834.50, den Kosten des Zwangsmass nah- mengerichts von CHF 350.-- und der Gerichtsgebühr v on CHF 1'000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwen dung von Art. 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründe tes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgeric htliche Ge- bühr auf CHF 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 5. aufgehoben . Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlich en Berufungsverfah- rens in der Höhe von CHF 2'400.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'250.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) gehen i m Umfang von 90 % (= CHF 2'160.--) zu Lasten des Beschuldigt en und im Umfang von 10 % (= CHF 240.--) zu Lasten des Staates. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Rechtsanwalt Christoph Ve ttiger, ein Ho- norar in der Höhe von CHF 3'643.65 (inklusive Ausla gen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädig ung der amtli- chen Verteidigung an den Kanton im Umfang von 90 % (= CHF 3'279.30) verpflichtet, sobald es seine wirt schaftlichen Ver- hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann