Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: PG120006-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Burger, Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichts- schreiberin lic. iur. A. Gürber Beschluss vom 5. Dezember 2012 in Sachen A._____ AG, Gesuchstellerin und Klägerin vertreten durch Dr. X._____ gegen B._____ S.A., Gesuchsgegnerin und Beklagte vertreten durch Y._____ und Mag. Z._____ betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung - 2 - Erwägungen: 1. In dem am 11. Februar 2011 bei der "Zurich Chamber of Commerce" einge- leiteten Schiedsverfahren erging am 17. April 2012 der "Final Award" des aus drei Schiedsrichtern bestehenden "Arbitral Tribunal" (act. 2/3; Case No. 600243 - 2011). Darin wurde die Klage der A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) ge- gen die B._____ S.A. (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) gutgeheissen. Die G e- suchsgegnerin wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin EUR 1'946'115.20 zzgl. Zins sowie EUR 227'424.72 und Fr. 1'433.05 zu bezahlen. Die Kosten des Schiedsverfahrens von Fr. 173'200.- wurden mit dem von der Gesuchstellerin ge- leisteten Vorschuss verrechnet, wobei der Gesuchstellerin die Differenz von Fr. 32'800.- zurückerstattet wurde. Alle weiteren Anträge der Parteien wurden ab- gewiesen (act. 2/3 S. 57) 2. Am 4. Juni 2012 liess die Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstrec k- barkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG für den "Final Award" vom 17. April 2012 ersuchen (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom 10. August 2012 auf- erlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 3) wurde innert Frist geleistet (act. 7). 3. Mit derselben Verfügung vom 10. August 2012 wurde der Gesuchsgegnerin sodann die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum Gesuch der Gegenpartei zu äussern. Gleichzeitig wurde der G esuchsgegnerin ei- ne Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (act. 3). Die Zustellung dieser Verfügung an die Gesuchsgegnerin wurde gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens über die Zustellung ge- richtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil - und Handels- sachen vorgenommen (act. 8) und erfolgte gemäss Bestätigung der zuständigen … Behörde [des Staates C._____] am 15. Oktober 2012 (act. 9). Innert Frist ging weder eine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ein noch wurde ein Zustellungs- domizil in der Schweiz bezeichnet, weshalb Zustellungen an die Gesuchsgegnerin androhungsgemäss durch Veröffentlichung erfolgen. - 3 - 4. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 2/3 S. 6 und S. 58), ist die Zuständigkeit des Obergerichtes des Kantons Zürich gegeben (Art. 193 Abs. 2 IPRG i.V.m. § 46 GOG analog; vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH). 5. Der "Final Award" vom 17. April 2012 wurde dem Vertreter der Gesuchstelle- rin und den beiden Vertretern der Gesuchsgegnerin am 19. April 2012 zugestellt (vgl. act. 2/2a-c). 6. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass bis am 9. November 2012 kein Rechtsmittel gegen den "Final Award" des "Arbitral Tribunal" der "Zurich Chamber of Commerce" vom 17. April 2012 (Case No. 600243- 2011) eingegangen ist (act. 11). Es wird beschlossen: 1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final Award" des "Arbitral Tribunal" der "Zurich Chamber of Commerce" vom 17. April 2012 in Sachen A._____ AG gegen die B._____ S.A., betreffend Forderung (Case No. 600243-2011) vollstreckbar ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000. - wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Schriftliche Mitteilung an: − den Vertreter der Gesuchstel lerin unter Beilage des Originals von act. 2/3 (gegen internationalen Rückschein), − die Gesuchsgegnerin (durch Publikation im Schweizerischen Handel s- amtsblatt). 4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-- 4 - fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes- gericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Zürich, 5. Dezember 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: