<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-03-08-9C_561-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9C_561/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. März 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber R. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschuss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 28. August 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die der 1965 geborenen A.________ ausgerichtete Invalidenrente auf den 30. September 2013 revisionsweise auf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ liess diese Verfügung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beschwerdeweise anfechten. Sie beantragte u.a. die Gewährung einer Invalidenrente über den 30. September 2013 hinaus und die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, an der sie anzuhören sei. Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungsrichter B.________ die Hauptverhandlung statt. Mit Eingabe vom 31. März 2015 liess A.________ den Ausstand von Sozialversicherungsrichter B.________ beantragen. Mit Beschluss vom 12. Juni 2015 wies das Sozialversicherungsgericht das Ausstandsbegehren ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei Sozialversicherungsrichter B.________ in den Ausstand zu versetzen und das kantonale Beschwerdeverfahren sei durch ein unabhängiges Gericht durchzuführen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Beim vorinstanzlichen Beschluss vom 12. Juni 2015 handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, der nach <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span> mit Beschwerde angefochten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> sowie die Rechtsprechung zutreffend dargelegt, wann davon auszugehen ist, dass die Garantie des verfassungsmässigen Richters verletzt ist, weil Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=27.02.2016&amp;to_date=17.03.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-238%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page238">BGE 134 I 238</a> E. 2.1 S. 240). Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Das Sozialversicherungsgericht hat bezüglich des Vorwurfs der Befangenheit von Richter B.________ dargelegt, dieser habe den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an der Hauptverhandlung hinsichtlich des Antrages auf persönliche Anhörung der Versicherten nochmals darauf hingewiesen, dass an öffentlichen Verhandlungen in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden. Darin könne keine Befangenheit erblickt werden, hätte der Richter doch auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die beanstandete Äusserung sodann, mit der Durchführung einer Hauptverhandlung würden unnötige Kosten verursacht, sei ausschliesslich dahin zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein delegiertes Mitglied teilnimmt. Auch aus dem Hinweis des Richters, wonach nur der notwendige Aufwand entschädigt wird, könne nicht auf Befangenheit geschlossen werden. Darauf würden unentgeltliche Rechtsvertreter regelmässig aufmerksam gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Den Darlegungen der Vorinstanz ist beizupflichten. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Sachverhaltsfeststellung im kantonalen Gerichtsentscheid als offensichtlich unrichtig oder anderweitig bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte. Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung der Versicherten aufgrund eines korrekt festgestellten Sachverhalts entschieden. Die Aussagen von Richter B.________ sind, soweit von Belang, im Beschluss vom 12. Juni 2015 wiedergegeben. </div> <div class="para">Eine Bundesrechtsverletzung ist ebenfalls nicht dargetan oder erkennbar. Ob der vorsitzende Richter die in der Beschwerde erwähnten, im Beschluss nicht enthaltenen Worte "falsches Verfahren" und "Riesenübung" mit unnötigen Kosten tatsächlich verwendet hat, kann dahingestellt bleiben. Allein aus einer solchen Wortwahl könnte nicht auf Befangenheit geschlossen werden. Ein mindestens aufgebrachter und angespannter Ton spricht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes. Was namentlich die "unnötigen" Kosten betrifft, hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein Richter oder eine Richterin teilnimmt; eine Äusserung über unnötige Kosten wäre einzig in dem von der Vorinstanz dargelegten Sinn zu verstehen. Soweit sich in der Beschwerde Ausführungen zum "falschen Verfahren" finden, das der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin laut den angeblichen Aussagen des vorsitzenden Richters gewählt haben soll, ist nicht ersichtlich, inwieweit dieser eine Persönlichkeitsverletzung begangen oder einen Ausstandsgrund gesetzt hätte, falls er diese Bezeichnung, wie beschwerdeweise geltend gemacht, im Rahmen der Parteivorträge nach der Triplik tatsächlich verwendet haben sollte. Zu beachten ist immerhin, dass entsprechend den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wurde, an welcher sie sich äussern konnte. Daran hat die angebliche Aussage von Richter B.________ nichts geändert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unerheblich im vorliegenden Zusammenhang ist sodann, dass die Aussagen des Sozialversicherungsrichters nicht protokolliert wurden. Ferner ergeht sich die Beschwerdeführerin in Hypothesen zur Herabsetzung der eingereichten Honorarnote des Rechtsvertreters, was in Bezug auf die geltend gemachte Befangenheit ohne jede Bedeutung ist. Betreffend die Begründung des Antrags auf mündliche Anhörung, welche die Vorinstanz als ungenügend erachtete, die Beschwerdeführerin jedoch als hinreichend, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage nicht die hier allein strittige Befangenheit des kantonalen Richters beschlägt. Anhaltspunkte dafür, dass Richter B.________ die Kosten für eine öffentliche Verhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> als zu hoch erachtete und stattdessen ein kostengünstigeres Instruktionsverfahren als genügend erachtete, sind nicht ersichtlich. Indessen wäre dieses Argument ohnehin nicht stichhaltig, hat doch das kantonale Gericht eine solche Verhandlung regelmässig durchzuführen, wenn ein entsprechender Antrag seitens der Beschwerde führenden Partei gestellt wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=27.02.2016&amp;to_date=17.03.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-279%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page279">BGE 136 I 279</a>). Schliesslich ist die Vorinstanz auch zu Recht davon ausgegangen, aus der Bemerkung des vorsitzenden Richters, es werde nur der notwendige Aufwand entschädigt, könne nicht auf Voreingenommenheit geschlossen werden. Wenn ein Richter einen gesetzlich verankerten Rechtsgrundsatz wiedergibt, der Rechtsanwälten ohnehin geläufig ist, kann dies offensichtlich kein Anlass sein, ihn als befangen vom Prozess auszuschliessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Die Beschwerdeführerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Matthias Horschik als Rechtsbeistand beigegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Rechtsanwalt Matthias Horschik wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 8. März 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Glanzmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>