2011 1 Art. 178 lit. f, Art. 314 Abs. 1 lit. b, Art. 319 A bs. 1 lit. a, Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 448 Abs. 2 StPO; Art. 216 Abs. 1 li t. c, Art. 225 lit. b und Art. 327 StPO/SH. Einstweilige Einstellung des Verf ahrens wegen fal- scher Anschuldigung gegen die Anzeigerin (Opfer) in einem andern Ver- fahren; Befragung des Opfers als Auskunftsperson in diesem Verfahren (OGE 51/2011/2 und 51/2011/3 vom 8. April 2011) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Werden altrechtliche Verfahrenshandlungen nicht ang efochten, kann nicht mit einem Wiedererwägungsgesuch eine neue Rec htsmittelfrist bewirkt werden, um die Handlungen neurechtlich beurteilen zu lassen (E. 1). Die einstweilige Einstellung des früheren Rechts i st mit der neurecht- lichen Sistierung vergleichbar. Sie ist im vorliege nden Fall mangels wesent- licher Änderung der Verhältnisse und mangels der en tsprechenden Voraus- setzungen nicht in Wiedererwägung zu ziehen und dur ch eine definitive Ein- stellung zu ersetzen (E. 2). Als Beschuldigte im sistierten Verfahren wegen fal scher Anschuldigung kann die Geschädigte (Opfer) im Verfahren, welches auf ihre Anzeige zurück- geht, nur als Auskunftsperson, nicht als Zeugin befragt werden (E. 3). X. erhob Strafanzeige gegen A. wegen Vergewaltigung . Die Schaff- hauser Polizei vernahm sie als Auskunftsperson und A. als Beschuldigten. In der Folge befragte die Polizei X. nochmals als Ausk unftsperson und im An- schluss daran als Beschuldigte wegen Verdachts der falschen Anschuldigung zum Nachteil von A. Die zuständige Untersuchungsric hterin stellte hierauf das Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der Vergewaltigung zum Nachteil von X. ein. Deren hiegegen gerichtete Eins prache hiess die Staats- anwaltschaft gut; sie wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung ans Un- tersuchungsrichteramt zurück und wies dieses insbes ondere an, X. als Aus- kunftsperson zu befragen. Die Untersuchungsrichterin eröffnete in der Folge ein Untersuchungs- verfahren gegen A. wegen Verdachts der Vergewaltigu ng zum Nachteil von X. und ein Untersuchungsverfahren gegen X. wegen Ve rdachts der falschen Anschuldigung zum Nachteil von A. X. stellte hierau f ein Ausstandsbegehren unter anderem gegen die Untersuchungsrichterin. Der Präsident des Ober- gerichts wies das Begehren ab. Auf Beschwerde in St rafsachen hiess das Bundesgericht das Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin gut. 2011 2 Am 29. November 2010 stellte die neu zuständige Un tersuchungsrichte- rin das Verfahren Nr. ST.2009.2209 gegen X. wegen V erdachts der falschen Anschuldigung zum Nachteil von A. einstweilen ein, weil zuerst der Ausgang des Verfahrens Nr. ST.2009.2066 gegen A. wegen Verd achts der Vergewalti- gung abgewartet werden müsse. Am 20. Dezember 2010 lud die Unter- suchungsrichterin X. im Verfahren gegen A. auf den 14. Februar 2011 als Ge- schädigte (Auskunftsperson) vor. Am 30. Dezember 2010 ersuchte X. die Un- tersuchungsrichterin, die Vorladung zur Befragung a ls Auskunftsperson zu- rückzunehmen und durch eine entsprechende Vorladung zur Befragung als Zeugin zu ersetzen; für den Fall, dass die Untersuchungsr ichterin der Auf- fassung sein sollte, der Umstand der lediglich einstweiligen Einstellung des Strafverfahrens ST.2009.2209 stehe einer Einvernahm e als Zeugin entgegen, werde formell beantragt, jenes Verfahren definitiv einzustellen. Am 26. Ja- nuar 2011 ersuchte X. um einen formellen (beschwerd efähigen) Entscheid zu den Anträgen vom 30. Dezember 2010. Die seinerzeiti ge Untersuchungs- richterin und nunmehrige Staatsanwältin teilte X. a m 31. Januar 2011 mit, de- ren Befragung als Zeugin im Verfahren gegen A. sei gesetzlich nicht möglich, zumal das Verfahren gegen sie zum heutigen Zeitpunk t nicht definitiv ein- gestellt werden könne; es könne erst weitergeführt und abschliessend beurteilt werden, nachdem das Verfahren gegen A. abgeschlossen sei. Am 10. Februar 2011 erhob X. Beschwerde ans Oberge richt. Sie be- antragte in erster Linie, das Strafverfahren ST.200 9.2209 definitiv einzustel- len und sie im Strafverfahren ST.2009.2066 gegen A. als Zeugin zu befragen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Aus den Erwägungen: 1.– Gegen Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann jede Par- tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, innert zehn Tagen beim Obergericht Beschwerde erheben (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 382 Abs. 1, Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO 1 i.V.m. Art. 43 Abs. 1 JG 2). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen da s Schreiben der zuständigen Staatsanwältin vom 31. Ja nuar 2011 und wurde in- soweit frist- und formgerecht erhoben. Es fragt sic h jedoch, ob dieses Schrei- ben eine anfechtbare Verfahrenshandlung darstelle. 1 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). 2 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.20 0). 2011 3 Das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin wurde b ereits am 29. No- vember 2010 einstweilen – also nicht endgültig – ei ngestellt, und die Be- schwerdeführerin wurde am 20. Dezember 2010 als Aus kunftsperson im Ver- fahren gegen A. vorgeladen. Diese Amtshandlungen de s Untersuchungs- richteramts hat die Beschwerdeführerin nicht angefo chten. 3 Wenn sie in der Folge die zuständige altrechtliche Untersuchungsric hterin bzw. neurechtliche Staatsanwältin darum ersuchte, die Vorladung zurück zunehmen und durch eine andere zu ersetzen, allenfalls nach endgültige r Einstellung des Straf- verfahrens gegen sie selber, so erscheint das als G esuch um Wiedererwägung der beiden Anordnungen. Es besteht aber grundsätzli ch kein Anspruch auf materielle Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuchs , wenn und solange sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben. Insbesondere kann mit einem solchen Gesuch nicht eine seinerzeit nicht wa hrgenommene Rechts- mittelfrist gleichsam wiederhergestellt werden. 4 Die Staatsanwältin hat am 31. Januar 2011 jedenfalls nicht neu entschieden, sondern lediglich ihre frühe- ren Anordnungen erläutert und im Ergebnis zu verste hen gegeben, dass kein Grund bestehe, auf diese Anordnungen zurückzukommen . Es ist daher zwei- felhaft, ob darin eine anfechtbare Verfahrenshandlung zu sehen sei. Es kann jedoch letztlich offenbleiben, ob unter de n gegebenen Um- ständen auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend zu zeigen ist, bei materieller Prüfung ohnehin als unbegründet. 2. – Die Beschwerdeführerin beantragt, das Verfahren gegen sie selber definitiv einzustellen. Nach dem seinerzeit geltenden kantonalen Strafproz essrecht wurde das Vorverfahren (endgültig) eingestellt, sobald sich ergab, dass zureichende Gründe für eine Eröffnung oder Weiterführung der Un tersuchung oder für eine Anklageerhebung nicht oder nicht mehr vorhande n waren, insbesondere wenn unter anderem ein strafbares Verhalten eines Beschuldigten nicht vor- lag oder nicht nachzuweisen war (Art. 225 lit. b StPO/SH). Wenn der Weiter- führung der Strafverfolgung für längere oder unbest immte Zeit ein Hindernis vorübergehender Natur entgegenstand, so konnte der Untersuchungsri chter das Verfahren gemäss Art. 216 Abs. 1 StPO/SH einstweilen einstellen, dies unter anderem, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten war (lit. c). Nach dem heute geltenden Recht verfügt di e Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise (definitive) Einstellung des Verfahrens, wenn un- 3 Vgl. Art. 327 ff. der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH, SHR 320.100); zur direkten Beschwerd e gegen eine einstweilige Ein- stellungsverfügung OGE 51/2010/9 vom 10. Dezember 2010, E. 1a. 4 Vgl. Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Z ürich/St. Gallen 2009, N. 109, S. 42, N. 1839 mit Fn. 3, S. 845. 2011 4 ter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltscha ft kann eine Untersuchung sistieren, wenn unter anderem der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang ab- zuwarten (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der Sc hweizerischen Straf- prozessordnung angeordnet worden sind, behalten ihr e Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Das gilt auch für die in Frage stehen de einstweilige Ein- stellung; dies insbesondere mit Blick darauf, dass sie – jedenfalls bei der vor- liegenden Konstellation – mit der neurechtlichen Si stierung ohne weiteres vergleichbar ist und demnach hinsichtlich der zu be achtenden Grundrechte dem Standard entspricht, den die Schweizerische Str afprozessordnung vor- gibt. 5 Lediglich die Wiederaufnahme des Verfahrens ist na ch neuem Recht, d.h. in Anwendung von Art. 315 Abs. 1 StPO, vorzune hmen.6 Demnach ist eine sistierte Untersuchung wieder an die Hand zu n ehmen, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist. Das galt aber grund sätzlich auch für die einst- weilige Einstellung nach früherem kantonalem Recht. Abgesehen von der Neuordnung des Verfahrensrechts haben sich die Verhältnisse seit der einstweiligen Einstellung nic ht massgeblich geändert. Das neue Recht sieht sodann für eine definitive Ein stellung im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen vor wie das alte. Die Sta atsanwaltschaft hat im Übrigen Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob noc h ein hinreichender Verdacht bestehe, der einer endgültigen Einstellung entgegenstehe. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich nicht dazu ber ufen, über Recht oder Un- recht zu entscheiden. Widersprechen sich Beweise, s o ist es nicht ihre Sache, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist im Zweifel sfall Sache des Ge- richts, darüber zu befinden, ob sich jemand im stra frechtlichen Sinn schuldig gemacht habe oder nicht. 7 Das Bundesgericht hat im vorliegenden Fall nicht d en Umstand als sol- chen gerügt, dass die damals zuständige Untersuchun gsrichterin auch gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren eröffnete, son dern dass sie dieses be- förderlich behandelte, ohne im Verfahren gegen A. w eitere Untersuchungs- 5 Vgl. Thomas Fingerhuth in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar z ur Schweizeri- schen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 448 N. 5, S. 2134, mit Hin- weisen. 6 Niklaus Schmid, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordn ung (StPO), Zürich/ St. Gallen 2010, N. 211, S. 59. 7 Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnun g, Jugendstraf- prozessordnung, Basel 2011, Art. 319 N. 8, S. 2208; Nathan Landshut in: Donatsch/Hans- jakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/ Basel/Genf 2010, Art. 319 N. 15 ff., S. 1593 f. 2011 5 handlungen zu tätigen, insbesondere die Beschwerdef ührerin persönlich ein- zuvernehmen. 8 Gerade mit Blick darauf, dass letztlich Aussage ge gen Aus- sage stehen könnte, darf nunmehr jedenfalls nicht u nbesehen angenommen werden, dass die Strafuntersuchung gegen die Beschw erdeführerin haltlos sei. Das käme einer verpönten vorzeitigen Beweiswürdigun g widersprüchlicher Aussagen gleich. Mit einer solchen Feststellung kön nte sodann während noch laufendem Vorverfahren umgekehrt der Anschein einer Vorverurteilung von A. erweckt werden. In dieser Situation ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, der Ausgang des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin hänge letztlich vom vorab weiterzuführenden Verfahren gegen A. ab. Daher – und mangels Änderung der massgeblichen Verhältnisse – besteht kein Anlass, die nur einstweilige Einstellung jenes Verfahrens i n Wiedererwägung zu zie- hen und durch eine definitive Einstellung zu ersetz en. Bezeichnenderweise hat denn auch die Beschwerdeführerin in ihrer erste n Eingabe an die neu zu- ständige Untersuchungsrichterin bzw. Staatsanwältin die seinerzeit nicht an- gefochtene einstweilige Einstellung als solche nich t konkret gerügt, sondern lediglich für den Eventualfall, dass diese ihrer Ei nvernahme als Zeugin ent- gegenstehen könnte, beantragt, das Verfahren definitiv einzustellen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit sie sich ge- gen die nur einstweilige Einstellung des Verfahrens ST.2009.2209 richtet. 3. – Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei im Str afverfahren gegen A. als Zeugin – nicht als Auskunftsperson – zu befragen. Wer in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklären- den Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist, wird als Auskunftsperson – d.h. nicht als Zeuge oder Zeugin – einvernommen ( Art. 178 lit. f StPO). Dies ist hier im Verhältnis der Strafverfahren gege n die Beschwerdeführerin einerseits und gegen A. anderseits der Fall. Damit kann die Beschwerdeführe- rin im Verfahren gegen A. zwingend nur als Auskunftsperson befragt werden; sie hat keinen Anspruch darauf, als Zeugin einverno mmen zu werden. 9 Das räumt sie für die fragliche Konstellation prinzipie ll selber ein. Es entspricht im Übrigen auch dem von der (früheren) Staatsanwalt schaft und vom Bun- desgericht vorgezeichneten weiteren Ablauf. Eine We rtung der Position der Beschwerdeführerin oder gar ein Makel ist damit nic ht verbunden. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung kommt den Aussagen einer Aus- 8 BGE 1B_192/2010 vom 5. Oktober 2010, E. 3.2.2. 9 Andreas Donatsch in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar z ur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 178 N. 11 f., S. 841. 2011 6 kunftsperson grundsätzlich die gleiche Beweiseignung zu wie den Aussagen des Beschuldigten oder eines Zeugen. 10 Die Beschwerde erweist sich somit auch als unbegrü ndet, soweit sie die Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren ST.2009.2066 betrifft. 10 Roland Kerner, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnu ng, Jugendstrafprozess- ordnung, Basel 2011, Art. 178 N. 3, S. 1223; Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers, Straf- prozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 136, Ziff. 4.44.