B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5976/2016 U r t e i l v o m 6 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 29. August 2016 / N (…). E-5976/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. November 2015 anerkannte das SEM den Be- schwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. B. Mit Schreiben vom 12. Januar 2016 (Eingang SEM 13. Januar 2016) er- suchte der Beschwerdeführer beim SEM um Familiennachzug seiner „Ver- lobten“. C. Mit Schreiben vom 22. Januar 2016 forderte das SEM den Beschwerde- führer zur Beantwortung einer Reihe von Fragen und zur Einreichung wei- terer Unterlagen auf. D. Mit Schreiben vom 27. April 2016 (Eingang SEM 29. April 2016) ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Familiennachzug seiner „Frau“. E. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 (Eingang SEM 29. Juni 2016) stellte der Beschwerdeführer beim SEM unter Beilage verschiedener Dokumente ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner „Ehefrau“. F. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Beantwortung einer Reihe weiterer Fragen auf, die mit Schreiben vom 20. Juli 2016 fristgerecht beantwortet wurden. G. Mit Verfügung vom 29. August 2016 lehnte das SEM die Einreisebewilli- gungen und d as entsprechende Gesuch um F amilienzusammenführung ab. H. Mit Eingabe vom 29. September 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Internetausdrucks und mehrerer Fotos beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es se i die Verfügung der Vorinstanz vom 29. August 2016 aufzuheben und diese anzuweisen, sei- ner Ehefrau die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfah-E-5976/2016 Seite 3 rens zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. I. Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 wies der damals zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer zur Einzahlung des Kostenvor- schusses auf, der fristgerecht einbezahlt wurde. J. Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 teilte der neu zuständige Instruktions- richter dem Beschwerdeführer seine Zuständigkeit mit. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-5976/2016 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehe- gatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge an- erkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1; Abs. 1 bis betrifft Anhaltspunkte für einen Eheungültig- keitsgrund; Abs. 2 ist aufgehoben). Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Er- teilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vor- bestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). 3.2 Wer um die Erteilun g einer Einreisebewilligung z wecks Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fa- miliengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien- gemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beab- sichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuwei- sen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bun- desrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 70). 3.3 Bestimmte Ereignisse die in der Erstbefragung von den späteren Aus- sagen diametral abweichen oder die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichti- gen sind (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, am 12. Oktober 2012 habe in Syrien seine offizielle Verlobung, am 3. Ja nuar 2013 die Heirat in kleinem Kreis und am 18. Mai 2013 die offizielle Heirat stattgefunden. Insgesamt habe er drei Monate mit seiner Frau zusammengelebt. Aufgefordert, Fotos vom Fa- milienleben (Familie, Verlobung, Heirat etc.) einzureichen, machte er im vorinstanzlichen Verfahren schriftlich geltend, es gebe von der Hochzeit keine Fotos, weil er in der Nacht geheiratet habe und es für Fotos zu dunkel gewesen sei, andere Fotos habe er verloren (SEM-Akten Familienasyl, A8, S. 3). Am 21. Oktober 2013 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. Nach positivem Asylentscheid vom 11. November 2015, stellte er am 12. Januar 2016 ein Gesuch um Familiennachzug seiner „Verlobten“, dann seiner E-5976/2016 Seite 5 „Frau“ und schliesslich seiner „Ehefrau“ (SEM-Akten Familienasyl, A1/1, A4/1, A6/12). Indes ist er gemäss selbstständig ausgefülltem Personalien- blatt vom 21. Oktober 2013 „ledig“ (SEM-Asylakten, A1/2). Anlässlich der Befragung zur Person vom 29. Oktober 2013 – unter Hinweis auf die Mit- wirkungs- und Wahrheitspflicht – bestätigte er dies und erwähnte die Frau mit keinem Wort (SEM-Asylakten, A3/10, S. 3 ff.). Auch in der Anhör ung vom 19. August 2014 nannte er sie nicht und gab auf explizite Nachfrage an, keinen Kontakt mit Familienangehörigen in Syrien zu haben (SEM- Asylakten, A10, S. 9). Somit gehen seine entsprechenden Erklärungsver- suche – er habe mit seiner in Syrien lebenden Frau bereits auf seiner Flucht „immer Kontakt“ gehabt und „seit ich in der Schweiz bin, telefonieren wir fast täglich“ (SEM -Akten Familienasyl, A8/4, S. 1, insb . S. 3) oder er sei eben „nur sehr gezielt“ nach seinen Asylgründen befragt worden (Be- schwerde S. 5) – ins Leere. Auch die Ausführungen zum syrischen Ehe- recht erklären nicht, weshalb der Beschwerdeführer nicht wenigstens den Namen der Frau oder die Verlobung in den Befragungen erwähnt hat (Mit- wirkungs- und Wahrheitspflicht). Hierbei handelt es sich um eine zentrale Angabe, die bisher nicht ansatzweise erwähnt wurde, mithin um einen gra- vierenden Widerspruch, der im Rahmen der Beweiswürdigung zu berück- sichtigen ist (z. B. EMARK 1993/3 E. 3 S. 13). Somit kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend aufgrund eines unsubstantiiert dargelegten Zusam- menlebens von nur drei Monaten vor der Flucht überhaupt von einer vor- bestandenen Familiengemeinschaft au szugehen ist (z. B. Beschwerde S. 3). Vor dem Hintergrund des unglaubhaften Aussageverhaltens (im Zu- sammenhang mit der angeblichen Ehefrau ), vermögen die diesbezüglich eingereichten Dokumente für sich alleine keine Ehe zu belegen . Wie be- reits mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 festgestellt, ist die Echt- heit und die inhaltliche Richtigkeit syrischer Urkunden aufgrund der Krise vor Ort zurzeit durchgehend nicht gewährleistet; die eingereichten Doku- mente weisen keine fälschungssicheren Merkmale auf. W as die auf Be- schwerdeebene eingereichten Fotos (Menschen sitzend, essend und ste- hend in Räumen) anbelangt, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. So erschüttert seine ursprüngliche Erklärung, er könne keine Fotos einreichen, weil er bei Nacht geheiratet habe , nicht nur die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen vollends , sondern entzieht den nachgereichten Fotos ihre Beweiskraft. Von dem Bericht zur Gültigkeit der Eheschliessung in Syrien kann der Beschwerdeführer nach dem Ge- sagten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Um Wiederholungen zu vermei- den, ist auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, die E-5976/2016 Seite 6 weder Bundesrecht verletzt noch den rechtserheblichen Sachverhalt feh- lerhaft festgestellt hat. Die Vorinstanz hat zu Recht die Erteilung der Ein- reisebewilligung verweigert und das Gesuch um Familienasyl abgelehnt. 5. Folglich ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 14. Oktober 2016 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Be- zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-5976/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: