Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. April 2021 (715 20 486 / 112) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Rückforderung infolge Verschiebung der Karenztage bei Unfall im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AVIG Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Gisela Warten- weiler Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse , Kompetenzzentrum D-CH West, Monbi- joustrasse 61, Postfach 3398 , 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1965 geborene A.____ meldete sich am 8. Novembe r 2018 zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 14. November 2018 (Eingang) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. November 2018. In der Folge eröffnete die Unia Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) eine Rah- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht menfrist für den Leistungsbezug vom 12. November 2018 bis 11. November 2020. Mit Einsatz- vertrag vom 2. April 2020 war der Versicherte über die B.____ AG ab 6. April 2020 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Asbestsanierer bei der C.____ AG im Zwischenverdienst an- gestellt. Gemäss Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat April 2020" und der von der B.____ AG ausgefüllten Bescheinigung über Zwische nverdienst vom 6. Mai 2020 erlitt der Versicherte am 23. April 2020 einen Unfall mit daraus resultierender vollständiger Arbeitsun- fähigkeit bis 18. Mai 2020 (vgl. Arbeitsunfähigkeitszeug nisse von Dr. med. D.____, FMH Allge- meine Innere Medizin und FMH Pneumologie, vom 28. April 2020 und 4. Mai 2020). Mit Abrech- nung vom 15. Mai 2020 zahlte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten für den Monat April 2020 unter Anrechnung eines Zwischenverdienstes von Fr. 3'042 .45 und Berücksichtigung von 7,5 entschädigungsberechtigten Taggeldern Fr. 1'595.25 aus. Im Nachhinein stellte die Arbeitslosen- kasse aufgrund der Taggeldabrechnung der Suva fest, dass sich das Unfallereignis nicht am 23. April 2020, sondern bereits am 20. April 2020 ereignet hatte. Daraufhin ersetzte die Arbeitslosen- kasse am 15. Juni 2020 die Abrechnung vom 15. Mai 2020. Sie stellte fest, dass im Monat April 2020 aufgrund des Unfalls nur 5,5 Taggelder entschädigungsberechtigt seien. Damit belaufe sich die Arbeitslosenentschädigung für den Monat April 2020 anstelle von Fr. 1'595.25 nur auf Fr. 1'169.10. In der Folge forderte sie mit Verfügung vom 3. August 2020 Fr. 426.15 zurück. Die vom Versicherten am 5. August 2020 gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeits- losenkasse mit Entscheid vom 23. November 2020 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte der Versicherte am 23. Dezember 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. In seiner verbes- serten Beschwerdeeingabe vom 11. Januar 2021 beantragte er sinngemäss, der Einspracheent- scheid sei aufzuheben und es sei von der Rückforderung ab zusehen. Sinngemäss machte er geltend, dass er am 20. April 2020 einen Unfall erlitten und deswegen am 23. April 2020 den Arzt aufgesucht habe. Von Gesetzes wegen habe die Arbeitslosenkasse bei einem Unfall bis zur Aus- zahlung der Suva-Taggelder für 3 Karenztage Arbeitslosenentschädigung auszurichten. C. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2021 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo- senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu- ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicher ungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kommt der Versicherte seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist . Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (in der ab 1. Januar 2019 anwendbaren Fassung) beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver- sicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Übrige n am 23. Dezember 2020 fristgerecht erhobene und am 11. Januar 2021 verbesserte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-versi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der Rückforderung Fr. 426.15, wo- mit die präsidiale Zuständigkeit begründet ist. 2.1 Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Arb eitslosenkasse zu Recht den Betrag von Fr. 426.15 an zu viel bezahlter Arbeitslosenentschädigun g vom Beschwerdeführer zurückgefor- dert hat. 2.2 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen L eistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr i n Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 V 227). Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit A rt. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht- mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrens- rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträge r in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen , entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Na chhinein – zu unrechtmässigen Leis- tungen (vgl. BGE 122 V 138). Die für die Wiedererwäg ung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht be- zogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforde- rung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Vorliegend geht es um eine rückwirkende Korrektur. 2.4 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu- figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich gegebenen- falls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er- folgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. 2.5 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vg l. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Beste- hen überzeugt sind (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURN - HERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozi- alversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofer n das Gesetz nicht etwas Abwei- chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche- hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde t die Taggeldabrechnung für den Monat April 2020. Unbestritten ist, dass der Versicherte trotz des Unfalls vom 20. April 2020 bis 22. April 2020 im Zwischenverdienstverhältnis gearbeit et (vgl. Zwischenverdienstformular der B.____ AG vom 6. Mai 2020) und dadurch Anspruch auf Arb eitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. April bis 22. April 2020 hat. Weiter steht fest, dass der Versicherte aufgrund des Unfalls vom 20. April 2020 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 und 2 d es Bundesgesetzes über die Unfallversi- cherung (UVG) vom 20. März 1981 nach Ablauf von 3 Karenztagen Anspruch auf UVG-Taggelder vom 23. April 2020 bis 30. April 2020 hat. Ebenso weni g streitig ist der im Monat April 2020 erzielte Zwischenverdienst von Fr. 3'042.45. Der Versicher te macht sinngemäss geltend, dass die Arbeitslosenkasse bis zur Entstehung des Anspruchs auf Unfalltaggelder Arbeitslosentaggel- der auszurichten habe. Da die Suva erst nach Ablauf von 3 Karenztagen (Art. 16 Abs. 2 UVG) Taggelder ausbezahlt, müsse die Arbeitslosenversicherung f ür diese Karenztage Arbeitslosen- taggelder ausbezahlen. Bei ihrer korrigierten Abrechnung vom 15. Juni 2020 für den Monat April 2020 habe sie aber die Taggelder ohne Berücksichtigung dieser 3 Karenztage berechnet. 3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Arbeitslosenkasse in ihrer ersten Abrechnung vom 15. April 2020 für den Monat April 2020 irrtümlicher weise davon ausging, dass der Versicherte den Unfall am 23. April 2020 erlitt. Sie berücksichtig te die 3 Karenztage dahingehend, als sie Arbeitslosenentschädigung bis 24. April 2020 ausbezahlt e. Dieses Vorgehen ist, unter der An- nahme, dass sich der Unfall tatsächlich am 23. April 202 0 ereignet hat, rechtmässig. Denn die Arbeitslosenkasse ist gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG nur während den ersten 3 Kalendertagen (inkl. Unfalltag) leistungspflichtig. Dies gilt auch für Unfälle im Rahmen von Zwischenverdiensttä- tigkeiten (vgl. AVIG-Praxis ALE C128 letzter Absatz). Da nach zahlt die Unfallversicherung Tag- gelder. Vorliegend war der 23. April 2020 ein Donnerstag. Die Arbeitslosenkasse hätte demnach während der Karenzfrist gemäss Art. 16 Abs. 2 UVG vom 23. bis 25. April 2020 Arbeitslosentag- gelder zahlen müssen. Da jedoch Anspruch auf Taggelder n ur während 5 Arbeitstagen in der Woche besteht (Art. 21 AVIG), hat die Arbeitslosenka sse zu Recht Taggelder während der Ka- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht renzfrist bis zum 24. April 2020 (Freitag) berechnet (vgl. AVIG-Praxis ALE, C176). Als die Arbeits- losenkasse aufgrund der Abrechnung der Suva im Nachhinein bemerkt hatte, dass der Unfalltag nicht der 23., sondern der 20. April 2020 war, berechnete sie den Taggeldanspruch für den Monat April 2020 neu. Dabei stellte sie fest, dass der Versicherte unter Berücksichtigung der Karenztage lediglich Anspruch auf Arbeitslosentaggelder bis 22. Ap ril 2020 habe. Diese Berechnung ent- spricht den gesetzlichen Vorgaben und ist deshalb nicht zu beanstanden. Damit steht fest, dass die Arbeitslosenkasse – entgegen der Ansicht des Versicher - ten – bis zum Entstehen des Anspruchs auf UVG-Taggelder d ie ersten 3 Kalendertage entschä- digt hat. Die mit Abrechnung vom 15. Juni 2020 korrigi erte und mit Verfügung vom 3. August 2020 bestätigte Taggeldabrechnung für den Monat April 2020 ist deshalb korrekt. Die Höhe der Rückforderung in Höhe von Fr. 426.15 wird zu Recht nicht bestritten. 3.3 Selbst wenn davon ausgegangen wird, es sei bei d er Berechnung der Karenzfrist auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht auf den Z eitpunkt des Unfalls abzustellen, da der Versicherte unbestrittenermassen bis zum 22. April 2020 gearbeitet hatte und erst danach zu 100 % arbeitsunfähig war, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. In diesem Fall würde die Karenz- frist am 23. April 2020 beginnen und am 24. April 20 20 (Freitag) enden. Während dieser Zeit würde der Versicherte sowohl Leistungen der Arbeitslosenversicherung als auch der Unfallversi- cherung erhalten. Infolge der Doppelzahlung wäre er a ber gemäss Art. 95 Abs. 1 bis AVIG zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslo sentaggelder verpflichtet. Daraus folgt, dass er auch in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder über den 22. April 2020 hinaus hätte. 3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die für di e Zeit vom 23. und 24. April 2020 erfolgte Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder als zweife llos unrichtig erweist und die Berichti- gung der entsprechenden Abrechnung angesichts der Höhe des Rückforderungsbetrags von Fr. 426.15 als von erheblicher Bedeutung zu bezeichnen ist. Somit hat der Versicherte der Arbeits- losenkasse die entsprechenden, zu Unrecht bezogenen Leistun gen gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstat ten. Die gegen den Einspracheent- scheid vom 23. November 2020 erhobene Beschwerde ist som it unbegründet, weshalb die da- gegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. 4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit . a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültigen, hier anwendbaren Fassung hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für da s vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 6. Juli 2021 Beschwerde beim Bun- desgericht (Verfahrens-Nr. 8C_482/2021 ) erhoben.