<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht verschiedene mögliche Szenarien in Bezug auf die Schutzanlagen und Schutzräume darzustellen. Zu diesen Szenarien gehören, neben dem Weiterführen der bisherigen Planung, die Liquidation bzw. Stilllegung sowie die Umnutzung von Schutzanlagen und Schutzräumen. Die finanziellen Konsequenzen dieser Szenarien für die nächsten Jahre sind darzustellen. Weiter ist ein Vergleich mit anderen, insbesondere vergleichbaren europäischen Ländern zu ziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Bevölkerungsschutzreform wurde bezüglich der künftigen Weiterverwendung der Schutzinfrastruktur (Schutzanlagen wie Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen, geschützte Spitäler sowie Schutzräume für die Bevölkerung) eine ausgewogene Lösung ausgearbeitet. Diese trug einerseits der veränderten sicherheitspolitischen Lage als auch den finanziellen Möglichkeiten Rechnung. Bei den Schutzanlagen wurde das Schwergewicht auf die reine Werterhaltung gelegt, welche aufgrund des hohen Ausbaustandes zu geringen und tragbaren Kosten möglich ist. Mittels einer rigorosen Steuerung beim Bau von Schutzräumen, welche durch Private finanziert werden, sollen nur noch - im Sinne der Chancengleichheit - vorhandene Lücken geschlossen werden. Das Parlament stimmte diesem Konzept, das im Leitbild Bevölkerungsschutz sowie im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz BZG (Inkraftsetzung am 1. Januar 2004) verankert wurde, mit grosser Mehrheit zu.</p><p>Allein aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage drängt sich zwar keine grundsätzliche Neubeurteilung dieses Konzeptes auf. Aber bedingt durch die vorgenommenen Einsparungen (insbesondere Entlastungsprogramme 2003 und 2004) kann der Bund seinen im BZG verankerten Verpflichtungen gegenüber den Kantonen im Bereich der Werterhaltung der Schutzbauten nicht mehr nachkommen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, einen entsprechenden Bericht über mögliche Szenarien bezüglich der Schutzanlagen und der Schutzräume vorzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.