<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2F_5/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. August 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Finanzdepartement, </div> <div class="para">Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung) Revision des bundesgerichtlichen Urteils (2C_38/2010), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_38/2010 vom 6. Mai 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ verlangte mit am 30. November 2007 ergänzter Eingabe vom 8. Oktober 2007 von der Eidgenossenschaft Schadenersatz und Genugtuung. Die Forderung stand im Zusammenhang mit ihrer vom 1. Juli 2000 bis 31. März 2001 dauernden Anstellung bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und stützte sich auf behauptetes rechtswidriges, persönlichkeitsverletzendes Verhalten von Vorgesetzten während und nach ihrer Anstellung. Nach einem ersten für sie negativen Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 29. Mai 2008 reichte X.________ am 3. August 2008 ein neues Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren ein, welches vom Eidgenössischen Finanzdepartement am 19. Dezember 2008 wiederum abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 16. Dezember 2009 eine diesbezügliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil 2C_38/ 2010 vom 6. Mai 2010 wies das Bundesgericht die von X.________ gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, soweit darauf einzutreten war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 beantragte X.________ dem Bundesgericht die Revision seines Urteils vom 6. Mai 2010; zugleich verlangte sie den Ausstand der Bundesrichter Zünd, Karlen und Donzallaz sowie des Gerichtsschreibers Küng. Nachdem sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- aufgefordert worden war, beantragte die Gesuchstellerin am 6. Juli 2010 die unentgeltliche Rechtspflege. Am 11. Juli 2010 bestätigte sie Festhalten am Ausstandsbegehren zumindest gegen Bundesrichter Zünd und Gerichtsschreiber Küng. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren ist weitere Korrespondenz zu verzeichnen, die teilweise durch die Adjunktin des Generalsekretärs beantwortet worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Da keiner der von der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren erwähnten Gerichtspersonen am vorliegenden Urteil mitwirkt, erübrigt sich die Behandlung des Begehrens; das Ausstandsgesuch ist gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 61 BGG</span> erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Bundesgericht kann darauf nicht zurückkommen, es sei denn, es werde einer der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe geltend gemacht und dargetan. Gemäss <span class="artref">Art. 121 BGG</span> kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts unter anderem verlangt werden, wenn: die Vorschriften über den Ausstand verletzt worden sind (lit. a), einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht habe ihre im Staatshaftungsverfahren gestellten Rechtsbegehren unvollständig bzw. manipuliert wiedergegeben. Bereits im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht hatte sie behauptet, das Finanzdepartement habe ihre Vorbringen nicht berücksichtigt, soweit sie das Verhalten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin im Zeitraum nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bemängelt habe. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in E. 4 seines Urteils vom 16. Dezember 2009 mit diesem Vorwurf, nahm die diesbezüglichen Vorbringen der Gesuchstellerin zur Kenntnis und legte dar, warum es auf die entsprechenden angeblich haftungsbegründenden Umstände im Wesentlichen namentlich prozessual bedingt nicht einzugehen habe. Auch in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht machte die Gesuchstellerin dennoch geltend, ihre Rechtsbegehren seien durch das Bundesverwaltungsgericht nicht richtig wiedergegeben worden. In E. 2 seines Urteils vom 6. Mai 2010 ging das Bundesgericht auf diese Rüge ein und verwarf sie unter Hinweis insbesondere auf E. 4 des vorinstanzlichen Urteils. Damit steht fest, dass sämtliche je von der Gesuchstellerin gestellten Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren insbesondere auch vom Bundesgericht vollumfänglich zur Kenntnis genommen worden sind. Dass sie im Sachverhaltsteil seines Urteils vom 6. Mai 2010 nicht in vollem Umfang wiedergegeben worden sind, ändert daran nichts und ist unerheblich. Es sind mithin weder einzelne Anträge unbeurteilt geblieben noch hat das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/121/d" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/121/c" type="start"></artref>Art. 121 lit. c und d BGG</span><artref id="CH/173.110/121/d" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/d" type="end"></artref>). Erst recht fehlt es an einer vorsätzlichen Nichtberücksichtigung von Vorbringen der Gesuchstellerin bzw. an einer "manipulierten" Wiedergabe von Rechtsbegehren und damit an einer voreingenommenen Haltung, die die betroffenen Gerichtspersonen im ersten Verfahren (etwa im Sinne von <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG</span>) zum Ausstand verpflichtet hätte (Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d in Verbindung mit <span class="artref">Art. 38 Abs. 3 BGG</span>). Ein Revisionsgrund liegt offensichtlich nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit auf das Revisionsgesuch überhaupt eingetreten werden kann, ist es offensichtlich unbegründet und ohne Anordnung eines Schriftenwechsels (vgl. <span class="artref">Art. 127 BGG</span>) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Da sich das Revisionsgesuch als aussichtslos erweist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) der Gesuchstellerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Ausstandsgesuch ist gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. August 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> </div></body></html>