<h2>SubmittedText<h2><p>Bei Mietverträgen kommt es bei der Anrechnung der Nebenkosten häufig zu Missbräuchen und folglich zu Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern. Manchmal werden über die Nebenkosten versteckte Mieterhöhungen durchgeführt. Diese Gefahr besteht besonders für Mieter subventionierter Wohnungen.</p><p>Dies ist zum Teil auf die Bestimmungen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes und der dazugehörigen Vollzugsverordnung sowie der Vollzugsverordnung zum Mietrecht des Obligationenrechts (VMWG) zurückzuführen. Nach diesen Bestimmungen gelten beispielsweise als Nebenkosten auch die Objektsteuer und die Gebäudeversicherungsprämien, welche offensichtlich nicht Kosten sind, die dem Vermieter aus effektiven Leistungen an den Mieter entstehen.</p><p>Wir ersuchen den Bundesrat, die Bestimmungen von Artikel 38 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes sowie der Artikel 4, 5, 6 der VMWG so zu ändern, dass:</p><p>- sowohl für die Vermietungen auf dem freien Markt als auch für subventionierte Vermietungen als anrechenbare Kosten nach den Bestimmungen von Artikel 257a und 257b OR nur jene Kosten gelten, die ausdrücklich vertraglich vereinbart sind und den Kosten für eine tatsächliche Leistung entsprechen, die dem Mieter zugesichert wurde;</p><p>- aus den Beispiellisten der erwähnten Verordnungen alle Hinweise auf Objektsteuern und Gebäudeversicherungsprämien gestrichen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vergleiche französicher Text</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.