{"Signatur": "UR_REB_001", "Spider": "UR_Gerichte", "Datum": "2004-12-03", "PDF": {"Datei": "UR_Gerichte/UR_REB_001_04-05-52_2004-12-03.pdf", "URL": "https://www.ur.ch/_doc/37736", "Checksum": "e2459bd9f011323c517a88a4016ec604"}, "Num": ["04/05 52"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 03.12.2004 04/05 52"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 03.12.2004 04/05 52"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n 03.12.2004 04/05 52"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Uri Rechenschaftsbericht u\u0308ber die Rechtspflege\n "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Ausstand von Richtern. Art. 7 lit. d AusG. | Ausstand von Richtern. Art. 7 lit. d AusG. Allein aus einer Gesch\u00e4ftsbeziehung des Rechtsanwalts einer Partei mit einem Verein, in dem die Richterin eine Funktion aus\u00fcbt, l\u00e4sst sich noch keine Befangenheit der Richterin herleiten. Die Unabh\u00e4ngigkeit steht erst in Zweifel, wenn im Verh\u00e4ltnis von Richter und Partei eine spezifische, in negativer oder positiver Hinsicht \u00fcber die \u00fcblichen gesellschaftlichen Beziehungen hinausgehende N\u00e4he zum Ausdruck kommt. Zu beachten ist auch, dass der Parteivertreter im Prozess nicht seine eigenen Interessen vertritt, sondern diejenigen seines Mandanten. Deshalb erscheint der Richter in der Regel nicht schon befangen, weil er mit dem Parteivertreter eine freundschaftliche oder sonstwie n\u00e4here Beziehung pflegt. Verfahrensm\u00e4ngel oder Verfahrensverz\u00f6gerungen verm\u00f6gen nur dann einen Anschein der Befangenheit zu begr\u00fcnden, wenn sich diese wiederholt einseitig zugunsten einer Partei auswirken. Ansonsten sind sie f\u00fcr die Frage der Befangenheit ohne Belang und nicht mit einem Ausstandsgesuch, sondern den entsprechenden Rechtsmitteln zu r\u00fcgen."}], "ScrapyJob": "446973/59/462", "Zeit UTC": "31.01.2022 04:46:37", "Checksum": "198cbb6435661f0c26c713b4eb477e3e"}