Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. April 2018 (720 17 220 / 86 und 720 17 247 / 87) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Nichtigkeit einer von einer unzuständigen Behörde erlassenen Verfügung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Andreas Kopp , Advokat , notavis gmbh, Bahnhofstrasse 16, 4144 Arlesheim gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1967 geborene A.____ erlitt im Jahr 2010 ein en Hirnschlag und meldete sich in der Folge bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Daraufhin wurden diverse Eingliederungsmassnahmen, die durch die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) angeordnet und begleitet wurden, durchgefüh rt. Unter anderem wurde A.____ für die Zeit vom 4. April 2012 bis 3. Oktober 2012 und vom 4. Oktober 2012 bis 3. April 2013 ein Ar- beitstraining bei der B.____ AG zugesprochen. In di eser Zeit wurde ihm auch ein Taggeld der IV ausgerichtet. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 12. März 2013 sandte die IV-Stelle der zuständigen Ausgleichskasse der SVA Zürich (Aus- gleichskasse) den Arbeitsvertrag zwischen A.____ und der B .____ AG zu, aus welchem her- vorgeht, dass dieser einen Monatslohn von Fr. 5‘900.-- i nklusive 13. Monatslohn bezog. In der Folge hat die Ausgleichskasse mit Vorbescheid vom 19. Mä rz 2013 das vom 4. Oktober 2012 bis 28. Februar 2013 ausgerichtete Taggeld im Umfang von Fr. 14‘374.55 zurückgefordert, da der vereinbarte Lohn höher als das ihm zustehende Taggeld war. Mit Vorbescheid vom 10. Juni 2013 ersetzte die Ausgleich skasse bzw. die IV-Stelle ihren Vor- bescheid vom 19. März 2013 und forderte nun anstatt den gesamten Betrag lediglich das we- gen eines Doppelbezugs zu viel ausbezahlte Kindergeld in der Höhe von Fr. 1‘942.55 zurück. Am 12. Juli 2013 erging die entsprechende Verfügung u nd am 29. August 2013 wurde dieser Betrag vom Versicherten zurückerstattet. Nachdem das IV-Taggeld von 4. Oktober 2012 bis 31. Dezemb er 2012 mit Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft vom 7. Juni 2013 auf Fr. 89.60 festgesetzt worden war, erliess die Ausgleichskasse bzw. die IV-Stelle am 3. Januar 2017 meh rere Verfügungen, mit welchen das Taggeld vom 4. Oktober 2012 bis 28. Februar 2013 neu festgesetzt wurde. Mit Vorbescheid vom 16. Januar 2017 ersetzte die IV-Stelle ihren Vorbe scheid vom 19. März 2013 wiederum und setzte A.____ eine Rückforderung im Betrag von Fr. 9‘545.60 in Aussicht. Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 erhob dieser „Rekurs“ gegen diesen V orbescheid. Am 29. März 2017 erging die entsprechende Verfügung, wobei in der Recht mittelbelehrung das Sozialversiche- rungsgericht des Kantons Zürich als Rechtsmittelinstanz angegeben wurde. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokat Dr. Claude Jeanneret, am 12. Mai 2017 Beschwerde am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und bean- tragte, die Verfügung sei aufzuheben und auf eine Rü ckforderung sei zu verzichten. Das Sozi- alversicherungsgericht des Kantons Zürich überwies die Ang elegenheit mit Verfügung vom 7. Juni 2017 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht; Verfahren Nr. 720 17 220 ). Gegen diese Verfügung liess A.____ Beschwerde am Bundesgericht erheben. In der Folge erliess die Ausgleichskasse am 21. Juni 2017 eine neue – abgesehen von der Rechtsmittelbelehrung mit der Verfügung vom 29. März 2017 identische – Verfügung. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____, nunmehr vertr eten durch Advokat Andreas Kopp, am 17. August 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht (Verf ahren Nr. 720 17 247), welches die beiden Verfahren Nrn. 720 17 220 und 720 17 247 mit Verfügung vom 23. August 2017 zu- sammenlegte und die Verfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens sistier- te. D. Mit Urteil vom 31. Oktober 2017 (Verfahren-Nr. 9C _611/2017) wies das Bundesgericht die Beschwerde von A.____ gegen die Überweisungsverfügung ab und erklärte das Kantonsge- richt als zuständig, worauf dieses die Sistierung der Ve rfahren mit Verfügung vom 24. Novem- ber 2017 aufhob. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Am 30. November 2017 teilte Advokat Dr. Jeanneret mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete und dieser nun in beiden Verfahren von Advokat Andreas Kopp vertreten werde. F. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 beantragte die IV-Stelle unter Verweis auf die Stellungnahme der materiell zuständigen Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 führte der Beschwe rdeführer unter anderem aus, die angefochtene Verfügung sei von der Ausgleichskasse d er SVA Zürich erlassen worden, welche nicht legitimiert sei, eine Rückforderung für die IV-Stelle Basel-Landschaft zu verfügen. Zudem sei die IV-Stelle selbst der Auffassung, dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Vorliegend bilden zwei – abgesehen von der Rechtsmittelbelehrung – identische Verfügungen, d ie im Namen der IV-Stelle Basel- Landschaft erlassen wurden, die Anfechtungsobjekte der beiden vorliegenden Verfahren, so- dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel -Landschaft zu bejahen ist. Die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts wurde im Übrigen vom Bundesgericht mit Urteil vom 31. Oktober 2017, 9C_611/2017, bestätigt. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge- gen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fri st- und formgerecht erhobenen Be- schwerden ist folglich einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.--. Vorliegend richtet sich die Bes chwerde des Versicherten gegen die Rückforderung des Betrages von Fr. 9‘545.60. Der Strei twert liegt somit unter Fr. 10'000.--, sodass der Entscheid über die Beschwerde des Versicherten in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Unbestritten ist, dass IV-Stelle Basel-Landschaft für eine allfällige Rückforderung von zu viel ausgerichteten IV-Taggeldern zuständig ist (vgl. Art. 55 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG). Fraglich ist, ob die angefochtene Verfügung auch tatsächlich vom zuständigen Versiche- rungsträger erlassen wurde (vgl. Urteil des Bundesgeri chts vom 31. Oktober 2017, 9C_611/2017, E. 2). 2.2 Sowohl in der Verfügung vom 29. März 2017 als auch in derjenigen vom 21. Juni 2017 wurde die IV-Stelle Basel-Landschaft als Absender der Verfügung aufgeführt. In der Verfügung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 29. März 2017 wurde am Ende des Schreibens über den Unterschriften lediglich der Ver- merk „IV-Stelle“ aufgeführt. Auf der Titelseite wurd e als Postaufgabestelle 8087 Zürich festge- halten. Auf den Seiten 2 und 3 ist jeweils der Vermer k „SVA Zürich 29. März 2017 Verfügung:“ aufgeführt. Bei den unterschreibenden Personen handelt es sich um Mitarbeiter der Sozialver- sicherungsanstalt Zürich und als Kopie-Empfänger ist unte r anderem die IV-Stelle Basel- Landschaft aufgeführt. Gleiches gilt auch für die Ver fügung vom 21. Juni 2017, welche die Ver- fügung vom 29. März 2017 ersetzen sollte. Zusätzlich ist auf der Titelseite dieser Verfügung als eine Art Überschrift „SVA Zürich“ festgehalten. Ausserde m ergibt sich aus dem Schreiben der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 5. April 2017, dass diese die Ansicht vertritt, es liege keine Überentschädigung vor. Gestützt auf diesen Sachverhalt ist zweifellos davon auszugehen, dass die beiden Verfügungen von der Sozialversicherungsanstal t Zürich und damit von einer unzu- ständigen Behörde erlassen wurden. 3.1 Leistungen der Invalidenversicherung werden im Zusam menwirken von IV-Stelle und Ausgleichskasse berechnet und festgelegt (vgl. Art. 53 f f. IVG). Zu den Aufgaben der Aus- gleichskasse gehört unter anderem die Berechnung und d ie Auszahlung der Taggelder (Art. 60 Abs. 1 lit. b und c IVG). Die IV-Stelle erlässt demgeg enüber die entsprechenden Verfügungen und Einspracheentscheide (Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG; A rt. 41 Abs. 1 lit. d IVV). Die Kürzung des Taggeldes wegen des während der Eingliederungsmassnahmen erzielten Erwerbseinkommens betrifft die Berechnung des Taggeldes, weshalb an sich nicht zu beanstanden ist, dass diese Aufgabe von der Ausgleichskasse übernommen wurde (Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG). Der Erlass der Verfügung, mit welcher eine allfällige Rückforderung festgesetzt wird, ist hingegen Sache der IV-Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG). Die Zuständigke it zum Erlass der Verfügung umfasst insbe- sondere auch die Prüfung der Voraussetzungen einer Ve rfügung. Im Falle der hier streitigen Rückforderungsverfügung war es demzufolge Sache der verfü genden IV-Stelle, die Rückforde- rungsvoraussetzungen und deren Höhe zu prüfen. Dieser Ver pflichtung ist die IV-Stelle nicht nachgekommen. Vielmehr ist aufgrund der vorliegenden Akten zu schliessen, dass die Aus- gleichskasse, nachdem sie bereits im März 2013 und im Jun i 2013 ihr früheres Versehen und die dadurch bewirkten zu hohen Taggeldzahlungen reali siert hatte, am 29. März 2017 sowohl eine Taggeldkorrektur wie auch direkt die Rückerstattung d er allenfalls zu Unrecht bezogenen Taggeldbetreffnisse im Namen der IV-Stelle verfügte. D es Weiteren ist festzuhalten, dass die Rückforderungsverfügung vom 29. März 2017 mit einer falsch en Rechtsmittelbelehrung verse- hen war Unter den geschilderten Umständen konnte die IV-Stelle ihrer Verpflichtung zur Prüfung der Rückforderungsvoraussetzungen schon deshalb nicht nachkommen , weil sie von der Aus- gleichskasse nicht darüber informiert worden war, dass sie eine Neuberechnung der Taggelder – nachdem im Übrigen die letzte Neuberechnung im Jahr 2 013 vorgenommen worden war – vorzunehmen gedenke und auch nicht, was der Anlass dazu war . Anhand der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die IV-Stelle von der Neuberech nung der Rückforderung erst dann erfuhr, als sie von der Ausgleichskasse mit Kopien der im Namen der IV-Stelle bereits erlasse- nen Verfügungen vom 29. März 2017 bzw. 21. Juni 2017 bedient wurde. Die IV-Stelle hat diese somit weder veranlasst, noch konnte sie in irgendeiner Weise Einfluss auf deren Inhalt nehmen. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Schreiben der IV-Stel le vom 4. April 2017 an den Beschwer- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführer, dass sie mit der Rückforderung nicht einversta nden war. Die streitigen Verfügungen sind demnach – entgegen der gesetzlichen Regelung – ni cht von der an sich zuständigen IV- Stelle, sondern von der Ausgleichskasse erlassen worden. Dar an ändert auch nichts, dass die IV-Stelle sich in ihrer Vernehmlassung der Stellungna hme der Ausgleichskasse vom 25. Sep- tember 2017 angeschlossen hat. 3.2 Die sachliche Unzuständigkeit bildet nach der Praxi s in der Regel einen Nichtigkeits- grund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme – wa s hier nicht der Fall ist – auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu ( BGE 129 V 488 E. 2.3, 127 II 47 E. 3g, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerich ts vom 23. Januar 2007, I143/06). Der Erlass einer Verfügung durch eine unzuständige Behörde ist indessen nicht durchwegs als der- art offensichtlicher Mangel anzusehen, dass stets die Nicht igkeit der fraglichen Verfügung an- zunehmen wäre. Gegen die Annahme der Nichtigkeit und d ie damit verbundene Aufhebung der fraglichen Verfügung kann insbesondere der Grundsatz der Prozessökonomie sprechen (vgl. SVR 2006 AHV Nr. 15 S. 56 E. 2 [H 289/03] mit Hinwe is auf BGE 121 V 116). Im vorliegenden Fall fällt nun allerdings ins Gewicht, dass die Rückford erungsverfügung vom 29. März 2017 auch mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen wurde und vor allem, dass aufgrund des Schreibens der IV-Stelle vom 4. April 2017 davon auszu gehen ist, dass die IV-Stelle dazu- mal anderer Meinung war als die Ausgleichskasse. Was die Verfügung vom 21. Juni 2017 an- belangt, ist zudem fraglich, ob die Ausgleichskasse befug t war, zu diesem Zeitpunkt ihre Verfü- gung vom 29. März 2017 zu ersetzen. Zwar hatte sie sich vor dem Sozialversicherungsgericht Zürich noch nicht geäussert, aber die Angelegenheit war zu diesem Zeitpunkt bereits vor Bun- desgericht hängig. In Berücksichtigung sämtlicher hievor angeführter Umstände ist von offen- sichtlich mangelhaften und damit nichtigen Verfügungen auszugehen. 4. Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahren s zu entscheiden. 4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei- gerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 19 93 in der Regel in angemesse- nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter- liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tr agen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine V erfahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Ve rfahrenskosten erhoben werden. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 4.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient- schädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rech tsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 12. Januar 2018 für di e vorliegenden Verfahren einen Zeitauf- wand von 18 Stunden und 55 Minuten ausgewiesen, was sich als zu hoch erweist. Der in der Honorarnote geltend gemacht Aufwand von einer Stunde für eine Eingabe an das Sozialversi- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherungsgericht Zürich vom 26. Mai 2017 zur Frage der Zuständigkeit betrifft nicht das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht, weshalb dieser Aufwand nicht berücksichtigt werden kann. Sodann fällt auf, dass der für die Beschwerde vom 17. August 2 017 an das Kantonsgericht ausgewie- sene Aufwand von rund drei Stunden für eine zweiseitige Rechtsschrift zu hoch ist. Sollte dieser hohe Aufwand aufgrund des – bürointernen –Mandatswech sels entstanden sein, so ist zu be- rücksichtigen, dass ein solcher Aufwand nicht zu Lasten de r Gegenpartei gehen darf. Ebenfalls als zu hoch erweist sich der für die Beschwerde vom 12. Ma i 2017 geltend gemachte Aufwand von rund 14 Stunden für die knapp 10-seitige Beschwerd e und das Aktenstudium. Für die bei- den vorliegenden Verfahren erscheint ein Aufwand von insgesamt 14 Stunden als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnitt- liche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausge wiesenen Auslagen von Fr. 153.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigun g in der Höhe von Fr. 3‘945.25 (14 Stunden à Fr. 250.- + Auslagen von Fr. 153.-- zuzügli ch 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV- Stelle zuzusprechen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt , dass die angefochte- nen Verfügungen vom 29. März 2017 und vom 21. Juni 2017 nichtig sind. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef ührer eine reduzier- te Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘945.25 ( inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht