Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. Januar 2023 (810 22 147) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Marco Belser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat, gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Unentgeltliche Rechtspflege (RRB Nr. 1061 vo m 28. Juni 2022) A. Die türkische Staatsangehörige A.____ (geb. 1978) le bt seit dem Jahr 1998 in der Schweiz und ist im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Sie ist Mutter einer Tochter (geb. 1999) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und geschieden. Vom Juni 2001 bis August 2017 sowie vo m Dezember 2018 bis Juli 2021 bezog A.____ Sozialhilfeleistungen. B. Am 3. Dezember 2009 verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM, heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AFMB ]) aufgrund ihres Sozialhilfebezugs die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.___ _ sowie den Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung ihrer Tochter und wies beide aus der Schweiz weg. Nach einer dagegen erho- benen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bas el-Landschaft (Regierungsrat) zog das AfM den Entscheid in Wiedererwägung und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von A.____ bzw. beliess ihrer Tochter die Niederlassungsbewilligung. C. Mit Gesuch vom 30. Januar 2017 beantragte A.____ die Verlängerung ihrer Aufent- haltsbewilligung. D. Am 24. Juli 2017 gewährte das AfM A.____ das rechtli che Gehör zur allfälligen Nicht- verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und der da mit einhergehenden Wegweisung aus der Schweiz aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit. Mit Sch reiben vom 24. August 2017 nahm A.____, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, dazu Stellung. E. In der Folge nahm das AfM bzw. AFMB diverse Abkläru ngen vor und stellte A.____ fortlaufend Bestätigungen über ihre Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz aus. F. Mit Schreiben vom 18. September 2020 an das AFMB b eantragte A.____, nunmehr und nachfolgend immer vertreten durch Dieter von Blar er, Advokat, die Bewilligung der unent- geltlichen Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. G. Am 26. März 2021 gewährte das AFMB A.____ erneut das rechtliche Gehör und teilte ihr mit, dass es die Nichtverlängerung ihrer Aufenthal tsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz beabsichtige. Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 nahm A.____ dazu Stellung und ersuchte erneut um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e mit ihrem Rechtsvertreter als unent- geltlichem Rechtsbeistand. H. Nachdem sich A.____ per August 2021 von ihrer Sozial hilfeabhängigkeit hatte lösen können, verzichtete das AFMB mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 auf die beabsichtigte Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz und verwarnte A.____ stattdessen, ohne einen Kostenentscheid zu fällen. I. Mit E-Mail vom 17. Dezember 2021 ersuchte A.____ da s AFMB sinngemäss um einen Entscheid betreffend ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. J. Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 lehnte das AFMB d as Gesuch von A.____ um unentgeltliche Verbeiständung ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob A.____ am 1 4. Januar 2022 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte unter Kosten- und E ntschädigungsfolge deren Aufhebung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als unent- geltlichem Rechtsbeistand für das Verfahren vor dem AFMB. Sodann ersuchte sie für das regie- rungsrätliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. L. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2022-1061 vom 28. Juni 2022 w ies der Regierungsrat die Be- schwerde ab und gewährte A.____ für das regierungsrätli che Beschwerdeverfahren die unent- geltliche Prozessführung und Verbeiständung. M. Gegen den RRB vom 28. Juni 2022 erhob A.____ mit Eingabe vom 11. Juli 2022 Be- schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragt, es s ei der angefochtene RRB aufzuheben und ihr für das Verfahren vor dem AFMB die unentgelt liche Rechtspflege zu bewilligen, unter o/e-Kostenfolge. Im Weiteren ersucht sie um Bewilligun g der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Kantonsgericht. Am 9. September 2 022 reichte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebegründung ein. N. Der Regierungsrat schliesst in seiner Vernehmlassung vo m 30. September 2022 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen RRB. O. Am 7. November 2022 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Ho- norarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regierungs- rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanton sgericht zulässig. Da weder ein Aus- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzliche r Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantons gerichts zur Beurteilung der vorliegen- den Angelegenheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit sie gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legitimiert ist. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das Gesuch d er Beschwerdeführerin um Bewilli- gung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfah ren vor dem AFMB zu Recht abgewie- sen wurde. 3. Gemäss § 22 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Ba sel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 werden im erstinstanzlichen Verfa hren in der Regel keine Parteient- schädigungen zugesprochen. Nach § 23 Abs. 1 VwVG BL wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteient- schädigung befreit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubh aft macht und ihr Begehren nicht offen- sichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Vor aussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gew ährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Diese r kantonsrechtliche Anspruch geht nicht über den Gehalt von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft (BV) vom 18. April 1999 hinaus. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Ver- beiständung beurteilt sich nach den konkreten Umständen d es Einzelfalls. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuch- steller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner R echte notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn die betroffene Person ihre Sache, auf sich allei n gestellt, nicht sachgerecht und hinrei- chend wirksam vertreten kann; andernfalls wird ihr zugemu tet, das Verfahren selbstständig zu führen (vgl. GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Gal- ler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Au fl., Zürich 2014, N 70 zu Art. 29 BV; STEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Ar t. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 117 ff.). Insbesondere wird die sachlich e Notwendigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (vgl. BGE 144 III 164 E. 3.5; 130 I 180 E. 3.2; 125 V 32 E. 4b). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass de r aus der Verfassung abgeleitete An- spruch auf unentgeltliche Rechtspflege je nach den Besonde rheiten eines Verfahrens differen- ziert gehandhabt werden kann, wobei es die in einem V erfahren geltende Offizialmaxime oder der Untersuchungsgrundsatz rechtfertigen, an die Vorausse tzungen, unter denen eine Verbei- ständung durch eine Anwältin oder einen Anwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b; vgl. auch Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 15. Nov ember 2017 [810 17 30] E. 7.4 und vom 2. April 2014 [810 13 234] E. 8.5). Die bedürfti ge Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall wegen der Komplexität der Rechtsfragen oder der Unübe rsichtlichkeit des Sachverhalts Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspo sition der betroffenen Person einzu- greifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsve rtreters grundsätzlich geboten, im Übrigen nur dann, wenn zur relativen Schwere des Fall es besondere tatsächliche oder rechtli- che Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht ge- wachsen wäre (vgl. BGE 144 IV 299 E. 2.1; 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.5.2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Das AFMB lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbe iständung ab, da die im rechtli- chen Gehör zur Feststellung des Sachverhalts gestellten F ragen sehr ausführlich gewesen seien und von der Beschwerdeführerin mühelos hätten bea ntwortet werden können. Bei allfälli- gen Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Fragen hätte die Beschwerdeführerin auch die Hilfe ihrer Tochter oder einer kostenlosen Beratungsste lle in Anspruch nehmen können. Die weiteren Abklärungen zur Sachverhaltsfeststellung habe d as AFMB von Amtes wegen vorneh- men müssen, wobei es die benötigten Unterlagen klar au fgeführt habe. Im Zusammenhang mit dem Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilli gung hätten sich keine komplizierten Rechtsfragen gestellt und seien weder in tatsächlicher no ch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten vorgelegen, die den Beizug eines unent geltlichen Rechtsbeistands rechtferti- gen würden. 4.2 Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Entsche id, der Beizug eines Rechtsvertre- ters im Verfahren vor dem AFMB sei nicht notwendig gewe sen. Das AFMB ermittle den Sach- verhalt grundsätzlich von Amtes wegen und bediene sich da zu unter anderem der Auskünfte von Parteien, Drittpersonen, anderen Behörden oder Gutachten. Im nichtstreitigen Verwaltungs- verfahren komme das Rügeprinzip nicht zur Anwendung und r echtliche Ausführungen seien nicht nötig. Die anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Abklä rung der Umstände der Beschwer- deführerin vom AFMB gestellten Fragen seien geeignet gewesen, den Sachverhalt zum Ent- scheid über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligu ng auf den neusten Stand zu bringen. Das von ihrer Tochter eingereichte Schreiben lege dar, dass die Beschwerdeführerin nicht hilf- los gewesen sei und in der Lage gewesen wäre, die Frag en des AFMB zu beantworten, wobei ihr bei sprachlichen Problemen die Tochter hätte hel fen können. Im Weiteren sei keine Verlet- zung der Offizialmaxime und der Informationspflicht dur ch das AFMB ersichtlich. Das Staats- sekretariat für Migration (SEM) sowie das AFMB hätten a usreichend dargelegt, welche Doku- mente und Informationen von der Beschwerdeführerin ver langt würden. Das AFMB habe der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs lediglich mitgeteilt, was bei der Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Frage n Anlass gebe, was sie zur Klärung des Sachverhalts beitragen müsse und dass nichts definitiv ent schieden sei. Der dem Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zugrundeliegende Sachverhalt sei zudem übersichtlich gewesen und habe keine Schwierigkeiten geboten. Soda nn seien damit keine komplexen Rechtsfragen verbunden gewesen. 4.3 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, d as AFMB handle von Amtes we- gen und das Verfahren um Verlängerung der Aufenthalt sbewilligung unterliege dem Untersu- chungsgrundsatz; einzig in Bezug auf die auslösende Hand lung der betroffenen Person – den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung – gelte die Dispositionsmaxime. Trotz der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes würden sich die vom AF MB eingeholten Auskünfte jedoch regelmässig auf Angaben von Sozialhilfebehörden, des Betreibungsamts sowie aus dem Strafregister beschränken und nebenbei würden die Betroffenen zur Beantwortung eines Frage- bogens aufgefordert. Obwohl bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft (SVA BL) ein Verfahren um Ausrichtung einer Invalide nrente hängig gewesen sei, habe ihr das AFMB während Jahren statt einer Aufenthaltsbewilligung jeweils nur eine Anwesenheitsberech- tigung über drei bzw. sechs Monate erteilt. Aus diesem Grund sei eine vertiefte Auseinander-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzung mit der Angelegenheit durch einen Anwalt notwendig gewesen. Sie selbst wäre nicht in der Lage gewesen, ihrem Recht zum Durchbruch zu verhelf en. Das AFMB habe um ihren psy- chischen Zustand gewusst und hätte sie für eine rechtliche Beratung an eine entsprechende Beratungsstelle verweisen können. Da das AFMB in einem früheren ausländerrechtlichen Ver- fahren ohne Prüfung der Wegweisungshindernisse von Amtes wegen sowie in Missachtung des Rechts auf Achtung des Familienlebens die Wegweisung von ihr sowie ihrer Tochter verfügt und die Verfügung erst nach Beizug eines Anwalts in Wie dererwägung gezogen habe, habe sie erneut von der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertre tung ausgehen müssen. Ohne eine an- waltliche Vertretung wäre sie vorliegend nicht in der L age gewesen, ihrer Mitwirkungspflicht so nachzukommen, dass das AFMB über alle relevanten Faktor en verfügt hätte und einen für sie günstigen Entscheid hätte treffen können. Dies ergebe si ch bereits aus der damals bestehen- den Beistandschaft für sie sowie aus den Akten des IV-Ver fahrens. Auch ihre Tochter habe sie dabei nicht unterstützen können, da das Verhältnis zu ihr problematisch sei. Der Beitrag ihres Rechtsvertreters an der Feststellung des entscheidrelevant en Sachverhalts sei massgebend dafür gewesen, dass das AFMB nach mehr als vier Jahren zur Ausstellung einer Aufenthalts- bewilligung bereit gewesen sei. Nicht die Lösung von de r Sozialhilfe, sondern das laufende IV- Verfahren und die damit zusammenhängende Frage des Ver schuldens an ihrer Sozialhilfeab- hängigkeit sei für die letztendlich erfolgte Erteilun g der Aufenthaltsbewilligung entscheidend gewesen. Zum Zeitpunkt der Mandatierung ihres Rechtsb eistands habe sie noch nicht wissen können, ob sie sich von der Sozialhilfe werde lösen könne n. Deshalb sei es auch notwendig gewesen, dem AFMB die Unzumutbarkeit einer allfällig en Rückkehr aufzuzeigen. Im Übrigen lägen eine Ungleichbehandlung und eine Verletzung vo n Art. 8 BV vor, da die Vorinstanz im RRB Nr. 2021-1812 vom 14. Dezember 2021 den Beitrag des Rechtsvertreters zur vollständi- gen Ermittlung des Sachverhalts mit Verweis auf sozialve rsicherungsrechtliche Fragen sowie die psychische Verfassung der betroffenen Person als rele vant und notwendig erachtet habe und damit ein allfälliges langwieriges und kostenintensi ves Verfahren verhindert worden sei. Schliesslich handle es sich beim Wegweisungsrisiko um einen potenziell schwerwiegenden Ein- griff, der mindestens so schwer wie ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten wiege. Die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ste lle daher eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV dar. 4.4 Vorliegend teilte das AFMB der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 26. März 2021 mit, dass es den Wegweisungsta tbestand der Sozialhilfeabhängig- keit als erfüllt erachte, was unter Vorbehalt des Verhä ltnismässigkeitsprinzips die Nichtverlän- gerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung zur Folge habe. Bevor es jedoch zu einem definitiven Ergebnis gelange, erhalte sie Gelege nheit, sich zu ihrer Situation zu äussern. Das AFMB stellte der Beschwerdeführerin sodann mit Verw eis auf ihre Mitwirkungspflicht 14 Fragen und forderte sie zur Einreichung bestimmter Unterlagen auf. Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem AFMB handelt e s sich um ein nichtstreitiges Verwal- tungsverfahren, welches dem Untersuchungsgrundsatz unterste ht (§ 9 VwVG BL). Es rechtfer- tigt sich deshalb, einen strengen Massstab für die sachlich e Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung anzulegen. Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich somit nur auf, wenn dies neben der relativen Schwere des Falls auch schwierige r echtliche oder tatsächliche Fragen, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht denen die Beschwerdeführerin auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre, als notwendig er- scheinen lassen. 4.5 Bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligu ng und der damit verbundenen Wegweisung aus der Schweiz handelt es sich zwar um eine n schweren Eingriff in die Rechts- position der Beschwerdeführerin, wobei es diesbezüglich zu relativieren gilt, dass ein solcher Eingriff im vorliegenden Fall noch nicht definitiv besch lossen und verfügt wurde, sondern – im Rahmen des rechtlichen Gehörs – erst in Aussicht gestellt wurde. Jedoch ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie hätte ihre Mitwirkungspflic ht ohne rechtliche Verbeiständung nicht ordnungsgemäss wahrnehmen können, nicht nachvollziehbar. B ei den Fragen des AFMB han- delt es sich weder um komplexe rechtliche noch tatsächlich e Fragen, deren Beantwortung ein eigentliches Fachwissen bzw. den Beizug einer anwaltlichen Vertretung erfordert hätte. Eine Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs verlangt zudem keinerlei rechtliche Ausfüh- rungen. Es geht dabei um die erweiterte Sachverhalts feststellung. Entgegen der Beschwerde- führerin traf das AFMB auch keine Pflicht, sie auf etwa ige Beratungsstellen aufmerksam zu machen. Es wäre der Beschwerdeführerin vielmehr zumutbar gewesen, ihre Tochter als Ver- trauensperson beizuziehen. Inwiefern das Verhältnis zw ischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter derart problematisch sein soll, sodass die Hilfe durch die Tochter ausgeschlossen wäre, ist nicht ersichtlich. Zu beachten ist in diesem Z usammenhang, dass die Tochter die Vertretungsbeistandschaft ihrer Mutter übernommen hat (vgl. Entscheid der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde Birstal vom 25. August 2021) und selbst von einer engen Beziehung zu ihrer Mutter spricht (vgl. undatierter Brief von B.____ an das AFMB). Im Weiteren vermag die Beschwerdeführerin auch aus der in einem früheren Verf ahren vom AFMB bzw. AfM verfügten und später in Wiedererwägung gezogenen Wegweisung nicht s zu ihren Gunsten abzuleiten. Die damals ergangene Wegweisungsverfügung liegt mehr als zehn Jahre zurück und kann nicht zur pauschalen Annahme führen, das AFMB nehme keine sor gfältige Überprüfung aller relevanten rechtlichen Aspekte vor. Zudem hat der damal ige Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin für seinen Aufwand im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren vor dem AFMB bzw. AfM auch damals keine Entschädigung erhalten. Die Notwendigkeit eines rechtlichen Ver- treters vermag auch der Umstand nicht zu begründen, dass für die Beschwerdeführerin im Zeit- raum vom 14. Mai 2019 bis 25. August 2021 eine Vertr etungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung bestand. Die Beschwerdeführerin war in diesem Zeitraum – wie aus den Akten ersichtlich wird – in der Lage, mit dem AFMB selbstständig in Kontakt zu treten und sich um ihre Aufenthaltsbestätigungen zu kümmern (vgl. Aktenbericht vom 1. Oktober 2019; E- Mail der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2020; Aktenbe richt vom 8. September 2020). Das Gleiche gilt im Hinblick auf ihr Vorbringen, ihr fragi ler psychischer Zustand habe eine eigen- ständige Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht. Ihre psychische Verfassung liess sowohl einen regelmässigen Kontakt zum AFMB als auch Arbeitstäti gkeiten in einem Teilzeitpensum zu. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihr d ie Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs bzw. die Beantwortung der dabei gestellten Frag en deswegen nicht möglich gewesen sein sollte. Demnach ist festzuhalten, dass sich im zu beur teilenden Verfahrensstadium keine komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gestel lt haben, die den Beizug eines An- walts notwendig erscheinen lassen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Im Übrigen gestaltete sich das Verfahren vor dem AF MB nicht komplex und liess bzw. lässt auch das laufende IV-Verfahren den Beizug eines Anwalts nicht als notwendig erscheinen. Das AFMB hat der Beschwerdeführerin im rechtlichen Geh ör vom 26. März 2021 explizit dargelegt, dass es die Nichtverlängerung ihrer Aufent haltsbewilligung und Wegweisung auf- grund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit in Erwägung ziehe . Dabei ging es einzig um die Vornahme einer erweiterten Sachverhaltsfeststellung und nicht um die rechtliche Beurteilung der Sachver- haltselemente. An der fehlenden Notwendigkeit einer anwaltlichen Unterstützung ändert auch der von der Beschwerdeführerin herangezogene RRB Nr. 2021-1812 vom 14. Dezember 2021 und die geltend gemachte Ungleichbehandlung bzw. der daraus abgeleitete Anspruch auf Gleichbehandlung gemäss Art. 8 BV nichts. Ob die Anspruch svoraussetzungen für eine unent- geltliche Verbeiständung bzw. die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung gegeben sind, beurteilt sich jeweils anhand der im Einzelfall vorliegenden Geg ebenheiten. Die spezifischen Umstände des hier zu beurteilenden Falls lassen die Vertretung der Beschwerdeführerin durch einen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem AFMB indes gerade nicht notwendig erscheinen. Darüber hinaus zeigt die Beschwerdeführerin nicht näher auf, in wiefern der genannte RRB eine Ab- weichung von der konstanten und zurückhaltenden Praxis des AFMB zur unentgeltlichen Ver- beiständung bzw. Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im nichtstreitigen Verwaltungsverfah- ren rechtfertigen soll (vgl. dazu unter anderem KGE VV vom 15. November 2017 [810 17 30] E. 7.1 ff.; KGE VV vom 29. Juni 2016 [810 15 122] E. 10.1; KGE VV vom 2. April 2014 [810 13 234] E. 8.1 ff.). Die strenge Praxis des AFMB widerspiegelt sich auch exemplarisch in der Tatsache, dass es der Beschwerdeführerin bzw. ihrem R echtsvertreter bereits im obge- nannten ausländerrechtlichen Verfahren aus dem Jahr 200 9 (vgl. Sachverhalt lit. B und E. 4.5 hiervor) keine Entschädigung für das erstinstanzliche zusprach. Mithilfe des vorgebrachten RRB kann die Beschwerdeführerin deshalb nichts zu ihren Gunst en ableiten, selbst wenn in jenem Einzelfall die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt wurde. 4.7 Nach dem Gesagten haben sich im Verfahren vor dem AF MB keine komplizierten Rechtsfragen gestellt und lag auch kein unübersichtlicher Sachverhalt vor. Zudem wies das Verfahren keine Besonderheiten oder Eigenheiten auf, welche die Einsetzung eines unentgeltli- chen Rechtsbeistands gerechtfertigt hätten. Die Beschwer deführerin wäre in der Lage gewe- sen, ihre Interessen selbstständig wahrzunehmen. Dement sprechend ist es nicht zu beanstan- den, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligu ng der unentgeltlichen Verbeistän- dung für das nichtstreitige Verfahren vor dem AFMB a bgelehnt wurde. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre n zu befinden. Die Beschwerde- führerin beantragt die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mit tel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwälti n gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Au fgrund der mit dem Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege eingereichten Unterlagen ist di e Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zweifelsohne nachgewiesen. Im Weiteren erweist sich die vo rliegende Beschwerde nicht offen-Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtlich als aussichtslos und erscheint der Beizug des Rechtsvert reters der Beschwerde- führerin im Verfahren vor dem Kantonsgericht zur Wahr ung ihrer Interessen als notwendig. Demnach ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gutzuheissen. 5.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahr enskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltli- che Prozessführung bewilligt wird, sind die Verfahrensko sten auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 22 Abs. 1 VPO). 5.3 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen An spruch auf eine Parteientschä- digung (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Infolge Bewilligung d er unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In der Honorarnote vom 7. November 2022 macht der Rechtsv ertreter einen Aufwand von 7 Stun- den geltend, was angemessen erscheint. Der Stundenansat z beträgt Fr. 200.-- (vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Bei nicht zu bean- standenden Auslagen in der Höhe von Fr. 47.90 ist dem R echtsvertreter der Beschwerde- führerin somit ein Honorar von Fr. 1'559.40 (inkl. Au slagen und 7.7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.4 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in d er Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Beschwer- deführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unent geltlichen Prozessfüh- rung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Be willigung der unent- geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der B eschwerdefüh- rerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'559.40 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Vizepräsident Gerichtsschreiber