Abteilung IV D-6251/2009/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 0 9 Einzelrichter Daniel Schmid, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Alfred Weber. A._______, geboren [...], Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Ufficio federale della migrazione (UFM), Quellenweg 6, 3003 Berna, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. September 2009 / N [...]. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6251/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Nigeria am 20. Juni 2009 auf dem Schiffsweg Richtung Frankreich verliess, in der Folge im Zug in die Schweiz einreiste und hier am 15. Juli 2009 um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2009 – nach einer Kurzbe- fragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Z._______ vom 29. Juli 2009 – für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen wurde, dass das BFM den Beschwerdeführer am 15. September 2009 in X._______ direkt zu seinen Asylgründen anhörte, dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen im Wesentlichen gel- tend machte, er habe zusammen mit 3 weiteren Männern (ein Freund und zwei Sicherheitsleute des Friedhofs) auf dem Friedhof von W._______ Leichen ausgegraben und deren Köpfe auf Bestellung an Priester von magischen Kulten (beispielsweise die "Cherubin" und die "Seraphim") verkauft, dass zwei seiner Kollegen, als sie am 10. Juni 2009 zwei Köpfe be- sorgt hätten, anschliessend von der Polizei verhaftet worden seien, während er habe flüchten können, dass er nach zwei Tagen erfahren habe, dass die beiden Verhafteten ihre Taten gestanden hätten und die Polizei ihn und den dritten Kolle- gen suche, dass die Polizei in der Folge den dritten Kollegen verhaftet habe und ihn an seinem Wohnort W._______ gesucht habe, er aber nach V._______ geflüchtet sei, dass er später vor diesem Hintergrund Nigeria über Lagos verlassen habe, dass das BFM mit Verfügung vom 24. September 2009 – eröffnet am 26. September 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge- Seite 2D-6251/2009 such des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylge- such zusammenfassend festhielt, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Gesuchseinreichung ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, er erfülle die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zudem seien zu- sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses in seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer namentlich stereotype und vage Ausfüh- rungen über die Organisation und die Kosten der Ausreise gemacht habe, dass er ferner weder den Namen des Schiffes, mit welchem er nach Frankreich gelangt sei, noch die Namen der Städte, wo er das Schiff verlassen habe respektive in den Zug Richtung Schweiz gestiegen sei, habe nennen können, dass es daher unglaubhaft sei, der Beschwerdeführer habe die ge- schilderte Reise ohne Identitätspapiere bewerkstelligt, dass der Beschwerdeführer weiter offensichtlich vage, unlogische und widersprüchliche Angaben hinsichtlich seiner Asylvorbringen gemacht habe (er kenne weder die Namen noch die Übernamen der zwei Ange- stellten des Friedhofes; er könne die Adresse des Friedhofs nicht an- geben; der geschilderte Ablauf der Enthauptungen sei unlogisch), dass er sich schliesslich widersprüchlich über den Zeitpunkt geäussert habe, in dem er W._______ verlassen habe (10. Juni 2009 respektive 15. Juni 2009), dass der Beschwerdeführer mit in deutsch verfasster Eingabe vom 1. Oktober 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vorin- stanzliche Behörde sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über Seite 3D-6251/2009 das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Oktober 2009 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass das Urteil im vorliegenden Fall in deutscher Sprache ergeht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 33A Abs. 2, Satz 2 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), Seite 4D-6251/2009 dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge- mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah- ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess- gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung des Asylgesuches im EVZ Z._______ bzw. in den 48 Stunden nach Seite 5D-6251/2009 der diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblat- tes ein Dokument zu seiner zweifelsfreien Identifizierung abzugeben, dass damit die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraus- setzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend er- füllt ist, dass er von Nigeria in die Schweiz auf dem See- und Landweg gereist sei, wobei er weder im Besitz von Ausweispapieren gewesen noch je- mals kontrolliert worden sei, dass das Bundesamt die Ausführungen des Beschwerdeführers zutref- fend als stereotyp bezeichnete und weiter ausführte, die unsubstanzi- ierte und unrealistische Beschreibung des Reisewegs von Nigeria in die Schweiz lasse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer auf einer anderen als der von ihm genannten Route nach Europa gelangt und nicht bereit sei, seine wahren Reiseumstände und den wirklichen Verbleib seiner Identitätspapiere offenzulegen, dass sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe mit der vorinstanzlichen Argumentation in diesem Zusammenhang nicht aus- einandersetzt, sondern lediglich pauschal vorbringt, das Fehlen von Identitätspapieren anlässlich der Anhörungen plausibel erklärt zu ha- ben, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung sodann zutreffend dar- gelegt hat, weshalb die weiteren Voraussetzungen für einen Nichtein- tretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gege- ben sind und weshalb die Wegweisung zu verfügen und deren Vollzug anzuordnen ist, dass der Beschwerdeführer der überzeugenden Argumentation des BFM in der Rechtsmitteleingabe keine stichhaltigen Gründe entgegen zu setzen hat, dass er es bei blossen Behauptungen oder unbehelflichen Erklärungs- versuchen bewenden lässt (Unmöglichkeit Beweismittel für die geltend gemachte Verfolgung zu organisieren, da er niemanden habe finden können; er gehe aber davon aus, dass dies nächstens möglich sein werde; aufgrund der oberflächlichen Befragung im EVZ hätten sich vielleicht Ungenauigkeiten eingeschlichen im Gegensatz zur Bundes- Seite 6D-6251/2009 befragung, bei der keine erheblichen Widersprüche auszumachen sei- en), dass es der Beschwerdeführer insgesamt unterlässt nähere Hinweise oder Aufschlüsse für die von ihm behauptete (asylrelevante) Gefähr- dungssituation zu liefern, insbesondere unterbleibt eine Auseinander- setzung mit den in diesem Zusammenhang ergangenen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, dass sich bei dieser klaren Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und ferner auch kein Anlass besteht, die vom Beschwerdeführer äus- serst vage in Aussicht gestellten Beweismittel abzuwarten oder einzu- fordern, zumal diese in keiner Weise näher bezeichnet werden und auch nicht dargelegt wird, von wem und auf welchem Weg er sie bei- zubringen gedenke, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus Seite 7D-6251/2009 einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts- staat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass der junge und – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Erfahrungen im Erwerbsleben als Taxifahrer und bei der Mithilfe bei Feldarbeit sammelte (A1 S. 2 f.) und im Falle einer Rückkehr auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen kann (A1 S. 4), was eine Reintegration zusätzlich erleichtert, dass unter diesen Umständen der Vollzug der Wegweisung somit nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, Seite 8D-6251/2009 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass mit dem vorliegenden letztinstanzlichen Endentscheid das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen- standslos geworden ist, dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuwei- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-6251/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein ) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie) - [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Schmid Alfred Weber Versand: Seite 10