Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 26. Oktober 2022 ZK1 2022 37 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Beklagte und Berufungsführerin, gegen B.________ GmbH, Klägerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Forderung aus Arbeitsrecht (Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 19. Mai 2022, ZEV 2021 45);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Urteil vom 19. Mai 2022 erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe im Verfahren der Berufungsgegnerin betreffend Forderung aus Arbeits- recht gegen die Berufungsführerin Folgendes: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 28‘800.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17. April 2020 zu bezahlen. 2. Der von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag in der Betrei- bung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe im Gesamtbetrag von Fr. 28‘800.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 17. April 2020 wird beseitigt. 3. Das Verfahren ist kostenlos. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädi- gung von Fr. 4‘000.00 (inkl. MWST und Auslagen) zu bezahlen. 5. [Rechtsmittelbelehrung] 6. [Zufertigung] Dagegen reichte die Berufungsführerin am 14. September 2022 (Postaufgabe: 15. September 2022) innert der Berufungsfrist eine antragslose Eingabe beim Kantonsgericht ein (KG-act. 1), die als Berufung entgegengenommen wurde (vgl. KG-act. 2). Nachdem der Berufungsführerin mit Verfügung vom 19. Sep- tember 2022 Gelegenheit zur Verbesserung ihrer Eingabe innert noch laufen- der Rechtsmittelfrist eingeräumt worden war (KG-act. 3), erkundigte sie sich beim Kantonsgericht mit Telefonat vom 22. September 2022, ob die Frist er- streckt werden könne, was mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einrei- chung eines begründeten Fristwiederherstellungsgesuchs inkl. Belegen grundsätzlich verneint wurde (KG-act. 6). Daraufhin reichte die Berufungsfüh- rerin am 5. Oktober 2022 (Postaufgabe: 6. Oktober 2022) eine Eingabe mit nachfolgendem Wortlaut (KG-act. 8) sowie zwei Beilagen (KG-act. 8/1 und 8/2) ins Recht: Ich bitte Sie sehr um eine Fristverlängerung für die Eingabe. Ich war leider noch im Ausland und meine Tochter war krank.Kantonsgericht Schwyz 3 2. Der Erstrichter erwog zusammengefasst, die Berufungsgegnerin stütze ihre Forderung auf die Vergleichsverhandlung vom 8. Februar 2019, in der es um von der ehemals als Versicherungsberaterin der Berufungsgegnerin tätig gewesenen Berufungsführerin an Erstere zurückzubezahlende Provisionen aufgrund stornierter Versicherungsbeträge gegangen sei und anlässlich der sich die Berufungsführerin verpflichtet habe, der Berufungsgegnerin insge- samt Fr. 30‘000.00 zu bezahlen (angefochtenes Urteil, E. 1.1). Beide Parteien hätten den Vergleich vom 8. Februar 2019 unterzeichnet, womit grundsätzlich eine wirksame Vereinbarung vorliege. Es sei unbestritten, dass die Berufungs- führerin vier Raten à Fr. 300.00 an die Berufungsgegnerin bezahlt habe und somit eine Restforderung von Fr. 28‘800.00 bestehe. Weder für ein täuschen- des noch drohendes oder furchterregendes Verhalten vonseiten der Beru- fungsgegnerin, wie es die Berufungsführerin geltend mache, bestünden kon- krete Anhaltspunkte. Im Gegenteil, die Berufungsführerin bedanke sich bei der Berufungsgegnerin in einer E-Mail für die Vereinbarung (angefochtenes Urteil, E. 2.1–2.5). Somit liege eine wirksame Vereinbarung vor und es sei die Beru- fungsführerin zu verpflichten, der Berufungsgegnerin den Betrag von Fr. 28‘800.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 17. April 2022 zu bezahlen. Im diesem Umfang sei ausserdem der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe zu beseitigen (angefochtenes Urteil, E. 3). a) Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die berufungsführende Partei hat sich in der Rechtsmittelschrift mit der Begründung des erstinstanzlichen Ent- scheids im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid oder Verfahren falsch war (Reetz/Theiler, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 36, m.w.H.; vgl. Spühler, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 15), d.h. sie hat die vorinstanzlichen Er- wägungen, die sie anficht, zu bezeichnen, und die Aktenstücke zu nennen, auf Kantonsgericht Schwyz 4 denen ihre Kritik beruht (Urteile des Bundesgerichts 5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020, E. 4.1 und 5A_438/2012 vom 27. August 2012, E. 2.2). Um der Begründungspflicht gerecht zu werden, genügt es nicht, wenn die beru- fungsführende Partei ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ausführungen wiederholt, lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (vgl. BGE 138 III 374, E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4; vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 36; vgl. Spühler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 15). Weder die eingeschränkte noch die uneinge- schränkte Untersuchungsmaxime befreit die berufungsführende Partei von der Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels (Brunner/Vischer, in: Oberham- mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. A. 2021, Art. 311 ZPO N 6, m.w.H.). Eine hinreichende Begründung ist als gesetzliche Zulässigkeitsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. Fehlt eine solche Begründung, tritt das obere kantonale Gericht auf die Beru- fung nicht ein (Urteile des Bundesgerichts 5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020, E. 4.1 und 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1). Nach Ablauf der Berufungsfrist darf die Rechtsmittelinstanz keine Nachfrist zur Behebung des Mangels ansetzen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 12; vgl. auch BGE 137 III 617, E. 6.4). Im Übrigen ist eine Fristerstreckung, wie sie die Berufungsführerin sinngemäss verlangt (KG-act. 8), für die Berufungsfrist als gesetzliche Frist wie telefonisch mitgeteilt (vgl. E. 1) ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 und Art. 314 Abs. 1 ZPO; vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 14; für die Frage der Fristwiederherstellung vgl. nach- stehend E. 2c.aa). b) Die Berufungsführerin wiederholt in der als Berufungsschrift entgegen- genommenen Eingabe (KG-act. 1) ihre erstinstanzlichen Vorbringen, wonach eine Auflistung der Kunden, die storniert hätten, fehle (vgl. Vi-act. A/II, S. 3; KG-act. 1, S. 1 f.) und wonach sie „unter Erpressung und Druck“ unterschrie- ben habe, was ein grosser Fehler gewesen sei (vgl. Vi-act. A/II, S. 5–8; KG- act. 1, S. 1). Ebenso wiederholt sie, dass sie psychische Probleme sowie Kantonsgericht Schwyz 5 Streit mit ihrem Mann habe (vgl. Vi-act. A/II, S. 6; KG-act. 1, S. 1), dass Fr. 300.00 im Monat zu viel seien (vgl. Vi-act. A/II, S. 8; KG-act. 1, S. 1) und dass Herr D.________ sie bei der Staatanwaltschaft angezeigt habe (vgl. Vi- act. A/II, S. 3 und 7 f.; KG-act. 1, S. 1). Reine Wiederholungen der erstinstanz- lichen Vorbringen ohne Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil vermögen den Anforderungen an die Begründung einer Berufung wie darge- legt nicht zu genügen. Ebenso wenig lässt sich im Vorbringen der Berufungs- führerin, sie habe sich nicht getraut, an der erstinstanzlichen Verhandlung teilzunehmen (KG-act. 1, S. 1), eine Auseinandersetzung mit der erstrichterli- chen Begründung erkennen, wonach sie innert angesetzter Frist kein ärztli- ches Zeugnis eines Amtsarztes eingereicht habe (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.1 auf S. 4). Abgesehen davon hatte die Berufungsführerin im erstin- stanzlichen Verfahren am Tag der Hauptverhandlung per E-Mail mitgeteilt, sie könne aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen (Vi-act. E14, S. 3). Dass sie sich nicht getraut habe, an der erstinstanzlichen Verhandlung teilzuneh- men, bringt die Berufungsführerin also erstmals im Rechtsmittelverfahren vor, weshalb es sich bei diesem Vorbringen mangels Darlegung der Novenberech- tigung im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO ohnehin um ein unzulässiges und mithin unbeachtliches Novum handelt. Im Übrigen verkennt die Berufungsfüh- rerin mit ihrer Bitte an die Berufungsinstanz, „den Fall noch einmal zu überar- beiten“, dass es an ihr liegt, im Rechtsmittelverfahren konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid oder Verfahren falsch sein soll (vgl. vorste- hend E. 2). Weil sich die Berufungsführerin in der Berufungsschrift auch mit der übrigen vorstehend in E. 2 zusammengefassten Begründung des ange- fochtenen Urteils nicht ansatzweise auseinandersetzt und sie überdies nach Einräumung der Möglichkeit zur Verbesserung innert Rechtsmittelfrist, die am 22. September 2022 endete (vgl. Zustellnachweis des angefochtenen Urteils und Art. 142 Abs. 1 sowie Art. 143 Abs. 1 ZPO), keine verbesserte Eingabe einreichte, fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung ihrer Berufung. Folglich ist auf die Berufung nicht einzutreten.Kantonsgericht Schwyz 6 c) Die nach Ablauf der Berufungsfrist mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 vorgetragene Bitte der Berufungsführerin um Fristverlängerung für die Ver- besserung der Berufungsschrift ist sinngemäss als Gesuch um Fristwieder- herstellung nach Art. 148 ZPO entgegenzunehmen. aa) Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht einer säumigen Partei auf Gesuch hin eine Nachfrist gewähren, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Art. 148 ZPO bezieht sich so- wohl auf richterliche als auch auf gesetzliche Fristen, zu denen insbesondere die Rechtsmittelfristen gehören (Urteil des Bundesgerichts 5A_890/2019 vom 9. Dezember 2019, E. 3). Laut Art. 148 Abs. 2 ZPO ist das Gesuch innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrunds einzureichen. Eine Wiederherstellung ist nur möglich, wenn es der säumigen Partei aufgrund objektiver oder subjek- tiver Hinderungsgründe unmöglich war, eine Frist zu wahren, und der geltend gemachte Hinderungsgrund für die Säumnis kausal ist (Gozzi, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, Art. 148 ZPO N 9 und N 12). Bei der Beurteilung des Verschuldens der säumigen Partei ist von einem objektivierten Sorgfaltsmass- stab auszugehen. Massgebend ist, ob die Säumnis auch bei der von der säu- migen Partei zu erwartenden Sorgfalt unter den gegebenen Umständen nicht hätte abgewendet werden können (Gozzi, a.a.O., Art. 148 ZPO N 11.). Die gesuchstellende Partei trägt die Beweislast. Sie hat das Vorliegen eines bloss leichten Verschuldens glaubhaft zu machen und die notwendigen Beweismittel einzureichen (Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung, 2021, Art. 148 ZPO N 6), worauf die Berufungsführerin im Telefonat vom 22. September 2022 hingewiesen wurde (vgl. KG-act. 6). bb) Die Berufungsführerin begründet ihr sinngemässes Gesuch um Frist- wiederherstellung damit, dass sie im Ausland und ihre Tochter krank gewesen sei (KG-act. 8). Ein Auslandaufenthalt ist indes kein Hinderungsgrund für frist- gerechtes Handeln, zumal es ohne Weiteres möglich ist, dem Gericht Einga-Kantonsgericht Schwyz 7 ben aus dem Ausland etwa durch Übergabe an eine schweizerische diploma- tische oder konsularische Vertretung fristwahrend zuzustellen (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Inwiefern es der Berufungsführerin ihr Auslandaufenthalt verun- möglicht hätte, ihre Berufungsschrift zu verbessern und dem Gericht fristge- recht zukommen zu lassen, legt sie denn auch nicht dar. Ferner macht die Berufungsführerin keine näheren Angaben zur Art, Dauer und Schwere der angeblichen Krankheit ihrer Tochter und legt ebenso wenig ein entsprechen- des Arztzeugnis ins Recht. Sie behauptet zudem nicht, dass sie hierdurch effektiv davon abgehalten worden wäre, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Im Üb- rigen hatte die Berufungsführerin beim Kantonsgericht wie dargelegt zunächst telefonisch angefragt, ob ihr die Rechtsmittelfrist erstreckt werden könne, da sie einen Todesfall in der Familie habe (KG-act. 6). In der schriftlichen Einga- be vom 5. Oktober 2022 (KG-act. 8) erwähnte sie dies indes nicht weiter als Begründung für ihr Gesuch und sie legte auch kein entsprechendes Beweis- mittel wie etwa einen Totenschein ins Recht. Das Vorliegen eines Fristwieder- herstellungsgrunds ist insofern nicht glaubhaft gemacht und ein solcher ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Akten, womit das Gesuch um Fristwieder- herstellung abzuweisen ist. 3. Zusammenfassend ist auf die Berufung nicht einzutreten und das Frist- wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen (beides präsidialiter; vgl. § 40 Abs. 2 JG und BEK 2018 130 vom 6. Dezember 2018, E. 6). Weil die in Art. 114 lit. c ZPO vorgesehene Kostenlosigkeit für Streitigkeiten aus dem Ar- beitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30‘000.00 nicht nur in den an- geführten erstinstanzlichen Entscheidverfahren, sondern auch in den kantona- len Rechtsmittelverfahren gilt (Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 114 ZPO N 2), ist von einer Kostenauflage an die unterliegende Beru- fungsführerin abzusehen. In der Frage der Berufungsführerin an die Rechts- mittelinstanz, wie sie sich einen Anwalt leisten könne (KG-act. 1, S. 2), lässt Kantonsgericht Schwyz 8 sich im Übrigen kein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung erken- nen. Ohnehin wäre ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit ihrer unbe- gründeten Rechtsmitteleingabe sowie wegen gänzlich fehlender Begründung des Gesuchs abzuweisen, soweit auf dieses einzutreten wäre. Des Weiteren ist der Berufungsgegnerin mangels Antrags sowie Aufwands keine Entschädi- gung zuzusprechen;-Kantonsgericht Schwyz 9 verfügt: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 3. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 28’800.00. 5. Zufertigung an die Berufungsführerin (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, mit den Akten). Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 26. Oktober 2022 kau