<h2>SubmittedText<h2><p>Die zentrale Lage in Europa, die Ansiedlung internationaler Organisationen, unser Finanzplatz, die Forschung usw. machen die Schweiz für Spionage auch in Zukunft attraktiv, auch der Fall Genf zeigt dies auf.</p><p>Welche gesetzlichen Massnahmen sind nötig, um Angriffe auf die schweizerischen IT-Systeme und Verkauf von Daten angemessen zu bestrafen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende Strafgesetzbuch stellt die verschiedenen Formen des verbotenen Nachrichtendienstes, also der Spionage, in den Artikeln 272 bis 274 unter Strafe.</p><p>Im Weiteren kennt das Strafgesetzbuch den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB).</p><p>Schliesslich sind auch die unbefugte Datenbeschaffung und das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem und die Datenbeschädigung strafbar (Art. 143, 143bis und 144bis StGB).</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat gesetzgeberische Massnahmen nicht als erforderlich.</p>