B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-755/2011/was U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2010 / N (…). D-755/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei am 17. November 2010 auf dem Landweg und gelangte am 22. Novem - ber 2010 von ihm unbekannten Ländern her kommend in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er vom BF M am 30. November 2010 summarisch befragt. Die Anhörung fand am 15. De- zember 2010 statt. A.b Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ – machte bei der Summarbefragung im Wesentlichen geltend, in der Türkei aus politischen Gründen Verfolgung erlitten zu haben. Er sei Mitglied des Vereins C._______ gewesen und habe an dessen Aktivitäten teilgenommen. Aus- serdem habe er Personen unterstützt, nach denen gefahndet worden sei. Er sei vor 2005 in B._______ und D._______ einige Male festgenommen worden. Im J ahre 2005 sei er aus dem Militärdienst deser tiert. Seither werde er behördlich gesucht, wobei man ihm insbesondere die Mitglied- schaft in der maoistisch-kommunistischen Partei (MKP) beziehungsweise die Unterstützung dieser Organisation anlaste. Er habe in der Illegalität leben müssen. Es sei ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Es lägen ihn belastende Aussagen von anderen Personen vor. Die An- schuldigung betreffend Mitgliedschaft bei der MKP sei unzutref fend. Im November 2006 sei er nach Gr iechenland geflohen und Ende 2007 wi e- der in die Türkei zurückgekehrt. Im Heimatland müsse er mit seiner Fest- nahme, Folter und Haft rechnen. A.c Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Anwaltsschreiben aus der Türkei vom 16. September 2010 zu den Akten (vgl. dazu A 1/1 und A 11/1). Ferner reichte er einen Geburtsschein, einen Zivilregisteraus- zug und eine Wohnsitzbescheinigung ein. B. Im Rahmen der Anhörung legte der Beschwerdeführer dar, in B._______ im Jahr 2000 auf dem Weg zur Jagd durch Soldaten festge nommen wor- den zu sein. Er und seine Kollegen seien der Staatsanwaltschaft vorge- führt worden. Ihre Jagdwaffen seien beschlagnahmt worden. Am Abend desselben Tages sei er wieder freigekommen. Im Jahr 2001 sei er wegen einer Beschriftung, welche indes nich t er angebracht habe, vier Stunden festgehalten worden. Seit 2002 sei er in zwei demokratischen Organisati- onen legal tätig gewesen. Am 8. März 2003 sowie am 1. Mai 2003 sei er in D._______ bei der Teilnahme an Anlässen festgenommen und abends D-755/2011 Seite 3 wieder freigelassen worden. Die erwähnten vier Festnahmen hät ten für ihn keine weiteren Konsequenzen gehabt. Ferner habe er behördlich ver- folgten Genossen zu Unterkünften verholfen. Im Jahre 2005 hät ten zwei Genossen, welche sich den Behörden gestellt hätten, belastende Aussa- gen über ihn gemacht. Er habe davon durch Freunde wäh rend der Mil i- tärdienstzeit erfahren und sei desertiert. Seither werde er be hördlich ge- sucht. Die Polizei und Militärpersonen hätten seinetwegen bei den Ang e- hörigen vorgesprochen. Gegen ihn seien Verfahren eingeleitet worden; es lägen rechtskräftige Strafurteile vor. Man laste ihm die Hilfeleis tung für und die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation so wie die Desertion an. Er sei zwar nicht Mitglied der MKP , habe aber seit der D esertion be- ziehungsweise dem Untertauchen für die Organisation gearbeitet. Wegen drohender behördlicher Massnahmen sei er mit Genos sen im November oder Dezember 2006 nach Griechenland geflo hen. Er sei durch die grie- chischen Behörden angehalten worden und habe ein Asylgesuch gestellt. Da die MKP ihn zur Rückkehr in die Türkei aufgefordert habe , sei er im November 2007 ins Heimatland zurückgereist, um die politischen Aktivitä- ten fortzusetzen. C. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 – eröffnet am 29. Dezember 2010 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Die Vorin stanz ging in ihrem Entscheid aufgrund von widersprüchlichen Aussagen von der Unglau b- haftigkeit des geltend gemachten po litischen Engagements aus. Die a n- geblichen Festnahmen vor dem Jahr 2005 habe er ungereimt geschildert. Im Weiteren sei er nicht in der Lage gewesen, die an geblich erfolgten ge- richtlichen Verurteilungen zu konkretisieren. Diese Wissenslücken seien nicht nachvollziehbar, da er seit 2005 davon ge wusst habe und im Falle tatsächlich ergangener Verurteilung fünf Jahre lang Zeit gehabt hätte, seinen angeblich darüber informierten Anwalt betreffend genauerer Anga- ben zu kontaktieren, was indes unterblieben sei. In Anbetracht dieser Sachlage und in Würdigung weiterer, in sich nicht stimmiger Aussagen sei von der Unglaubhaftigkeit der vorgebrach ten Verfolgung auszugehen. Auch bei der Desertion bestünden ernsthafte Zweifel an der Glaubhafti g- keit. Allfällige s taatliche Massnahmen wegen der Fahnenflucht seien z u- dem nicht asylrelevant. Das BFM ordnete die Wegweisung an und erach- tete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Januar 2011 (Datum des D-755/2011 Seite 4 Poststempels: 29. Januar 2011; Datum gemäss Track & Trace der Post: 28. Januar 2011) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwal - tungsgericht die Aufhebung des vor instanzlichen Ent scheids, die Rüc k- weisung der Sache an das BFM zur ergänzenden Sachverhaltsfest - stellung beziehungsweise zwecks weiterer Abklärungen (Veranlassung ei- ner Botschaftsabklärung), eventualiter die Fest stellung seiner Flücht - lingseigenschaft verbunden mit der Asylge währung, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegwei - sungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege samt Ent- bindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Ver waltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Als Beweismittel gab er drei amtliche türkischsprachige Do kumente (gemäss seiner Auflistung eine Haftverfügung, einen Haftbefehl und eine gegen ihn gerichtete Anklageschrift) als Faxkopien zu den Akten. Unter Hinweis auf seine Bedürftigkeit ersuchte er um deren Übersetzung von Amtes wegen. Ferner stellte er eventualiter die Nachreichung be sagter Dokumente als Originale beziehungsweise Erstkopien in Aus sicht. Der Eingabe lag eine Kostennote bei. In der Eingabe bekräftigte er sein Engagement für die MKP . Gleichzeitig sei er in legalen Vereinen, die mit dem Widerstand zusammenarbeiten würden, aktiv gewesen. Ferner machte er Ausführungen zu den eing e- reichten Dokumenten, welche seine Verfolgungsfurcht im Falle der Rück- kehr bestätigen würden. Er habe in den darin erwähnten Gefechten mit der Armee nicht teilgenommen; vielmehr entspreche es der gängigen Praxis der türkischen Behörden, bei Zusammenstössen die Beteiligung denjenigen Personen anzulasten, welc he bereits regimekritisch aufgefal - len beziehungsweise gegen welche bereits Verfahren eingeleitet worden und die untergetaucht seien. Die Behörden gingen davon aus, dass sich solche Personen dem bewaffneten Widerstand angeschlossen hätten und versteckt von den Bergen aus agieren würden. Dies werde auch ihm a n- gelastet. Er sei in allen drei Dokumenten namentlich mit Geburtsdatum und letztem Wohnsitz aufgeführt. Auch die Eltern seien namentlich b e- zeichnet. Es dränge sich eine Botschaftsabklärung zur Eruieru ng der Au- thentizität der Unterlagen beziehungsweise des vollständigen und korrek - ten Sachverhalts auf, was – im Sinne des gestellten Hauptantrags – nach erfolgter Rückweisung der Sache an das BFM von der Vorinstanz im Rahmen der Untersuchungsmaxime zu veranlassen sei. D-755/2011 Seite 5 Ferner legte er dar, entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise insgesamt übereinstimmende und widerspruchsfreie Angaben zu seinem politischen Engagement gemacht zu haben. Bei der Anhörung habe er aus Siche r- heitsgründen keine detaillierten Au skünfte über seine illegalen MKP - Aktivitäten gemacht, um in der Türkei nach wie vor aktive Kamera den nicht zu gefährden. Sein politisches Engagement sei als sehr umfang - reich zu qualifizieren. Die verzögerte Beibringung der behördli chen D o- kumente sei darauf zurückzuführen, dass er sich erst von der siche ren Schweiz aus darum habe bemühen können. Im weiteren müsse er nach dem Gesagten in einem Verfahren wegen Desertion mit einem asyl - beachtlichen Politmalus rechnen. E. Mit Zwischenverfügung vom 2 . Febru ar 2011 hiess das Bundesverwal - tungsgericht das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzich - tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurde Frist zur Nachreichung von Beweismitteln angesetzt. F. Am 7. Februar 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. Gemäss Begleitbrief handle es sich dabei um Erstkopien der Fax - Sendung, mit welcher die mit der Beschwerde eingereichten Dokumente dem Anwalt zugestellt worden seien (samt Briefumschlag) und um Erstko- pien samt Beglaubigungsstempel des Rechtsanwalts, ebenfalls derselben Dokumente (samt Briefumschlag). Ausserdem lag eine Bestätigung für die Bedürftigkeit bei. G. Mit Eingabe vom 7. März 2011 gab der Beschwerdeführer farbige Erstko- pien zweier bereits beigebrachter Dokumente samt Briefumschlag zu den Akten. H. Das BFM beantragte in der Vernehmlas sung vom 14. April 2011 die Ab- weisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme analysierte die Vorin - stanz die beigebrachten Beweismittel. Entgegen den Beschwerdevorbrin- gen handle es sich dabei nicht um eine Haftverfügung, einen Haftbefehl und um eine Anklageschrift. Vielmehr habe er einen gerichtlichen Vorführ- befehl vom 14. Dezember 2007, eine damit zusammenhängende gerich t- liche Verfügung vom 14. Dezember 2007 und eine Einstellungsverfügung D-755/2011 Seite 6 vom 18. November 2009 eingereicht. In letzterer werde ein Tatzeitpunkt vom 30. April 2009 genannt. Dabei sei es zu einem Zusammen stoss mit fünf Personen und der Gendarmerie gekommen. Es sei aber nicht nac h- vollziehbar, dass er damals nicht fest genommen worden wäre, wenn g e- gen ihn seit dem 14. Dezember 2007 tatsächlich ein Haftbefehl vorgel e- gen hätte. Im Rahmen einer inter nen Dokumentenanalyse seien bei den nachgereichten Dokumenten zwar keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt worden. Da der Be schwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente beigebracht habe, sei aber fraglich, ob sie sich über- haupt auf seine Person bezögen. I. Nach gewährter Fristerstreckung hielt de r Beschwerdeführer mit Replik vom 18. Mai 2011 an seinen bisherigen Vorbringen grundsätzlich fest. Die Darlegungen, wie sie sich aus den bisherigen Befragungsprotokollen en t- nehmen liessen, hätten alle den Makel, dass er bisher nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Indem er gewisse Dinge, Aktivitäten und versteck- te Aufenthalte bisher nicht habe offenlegen kön nen, hätten sich gewisse Unstimmigkeiten ergeben. Entsprechend sei ihm Gelegenheit einzurä u- men, im Rahmen einer erneuten Befragung seine wahren, n unmehr of- fengelegten Fluchtgründe zu schildern. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei nes Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh rende Per- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. D-755/2011 Seite 7 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be - schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie M assnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Un- tersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserhebli- chen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen voll ständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b D-755/2011 Seite 8 AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderli chen Sachve r- haltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklä ren und da r- über ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art . 8 AsylG hat die asy l- suchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das Rec ht, an der Feststellung des Sachverhalts mi t- zuwirken (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2, BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3). 4.2 Im Beschwerdeverfahren vor de m Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozess - recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden ( ALF- RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwer - deentscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung beste hende Ak- tenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des BFM hat sich s o- mit nicht nur vor der im Momen t ihres Erlasses gegebenen Sach - und Rechtslage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Be - weismitteln zu bewähren. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese au s- nahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere ange - zeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein um - fassendes Beweisverfahren durchzuführen ist ( KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz - lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst herge stellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265; FRITZ GYGI, Bundesverwaltung srechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233). 5. 5.1 In den Rekurseingaben wird geltend gemacht, d er Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Verfahren – so namentlich aus Rücksicht auf in der Türkei verbliebene Kameraden – nicht vollumfänglich wahr über sein D-755/2011 Seite 9 politisches Engagement gesprochen. Indem er gewisse Dinge, Aktivitäten und versteckte Aufenthalte bisher nicht habe offenlegen können, hätten sich gewisse Unstimmigkeiten ergeben. Entsprechend sei ihm Gelegen - heit einzuräumen, im Rahmen einer erneuten Be fragung seine wahren, nunmehr offengelegten Fluchtgründe zu schildern. Betreffend die einge - reichten Beweismittel sei eine Botschaftsabklärung zu veranlassen. Das BFM geht in der Vernehmlassung nach wie vor von der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung aus politischen Gründen aus. 5.2 Die Argumentation in der vorinstanzlichen Vernehmlassung überzeugt nicht. So hat das BFM bei den eingereichten Verfahrensdokumenten ke i- ne objektiven Fälschungsmerkmale erkennen können. Hingegen weist es wohl zu Recht darauf hin, dass es sich beim Gerichtsdokument vom 18. November 2009 lediglich um eine Einstellungsverfügung handle. A n- dererseits wird bereits im erstinstanzlich eingereichten Anwaltsschrei ben, welches vom BFM als blosses Gefälligkeitsdokument qualifiziert wurde, eine Verfahrensnummer erwähnt, die mit derjenigen des eingereich ten Haftbefehls vom 14. Dezember 2007 übereinstimmt ( …). Anzufügen ist sodann, dass der Beschwerdeführer durchaus Dokumente für die Glau b- haftigkeit der angegebenen Identität einreichte. Die weiter e Erwägung des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer am 30. April 2009 (Datum des Vorfalls in der ferner eingereichten Fes t- stellungsverfügung vom 18. November 2009) nicht festge nommen wo r- den sei, überzeugt nicht, zumal er ja wied erholt angab, es seien fingierte Tatbestände gegen ihn hängig, und so seine Anwe senheit am angebl i- chen Tatort mithin nicht feststehen dürfte. D ie im Beschwerdeverfahren – unter Hinweis auf bisher verschwiegene Einzelhei ten – explizit geltend gemachte Tätigkeit für die MKP kann somit nicht ohne Weiteres als u n- glaubhaft erachtet werden, zumal er ja be reits bei der Anhörung Aktivit ä- ten für diese Gruppierung erwähnte. Es sind weitere Abklärungen vorz u- nehmen, damit beurteilt werden kann, ob die auf Beschwerd estufe vorge- brachten Noven glaubhaft beziehungsweise die eingereichten Beweismit- tel authentisch sind oder nicht. Daraus folgt, dass vorliegend der Sac h- verhalt nicht genügend erstellt ist, weshalb es sich als angezeigt erweist, die Sache an das BFM als ers te Instanz zu rückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklärungen vornimmt und deren Ergebnis im Rahmen eines neuen Entscheids festhält, da sich die Ent scheidungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. So ist (im Rahmen einer erneuten Anhörung) unter Umständen auch zu klären, ob möglicherweise Anhalt s- punkte für die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers vorliegen. D-755/2011 Seite 10 6. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange - fochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzlich e Verfügung vom 22. Dezember 2010 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltse r- mittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans BFM zurüc k- zuweisen. 7. 7.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufz u- erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei Vorinstanzen keine Verfahrens - kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verlet zung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Vorliegend wäre d er Beschwerdeführer auf grund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG) gehalten gewesen, den im Rahmen der B e- schwerde geltend gemachten Sachverhalt bereits im erstin stanzlichen Verfahren, insbesondere im Rahmen der Befragung im EVZ und der A n- hörung zu den Asylgründen der Wahrheit entsprechend zu Protokoll zu geben, zumal die Asylbehörden der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Da insbesondere diese, in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht erst auf Beschwerdeebene erfolgten Aussagen verbunden mit der Einreichung der erwähnten Beweismittel zur Gutheissung der Beschwerde geführt ha- ben, wären ihm trotz Obsiegens die Verfahrenskosten aufzuerlegen (ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.52). Da aber das G e- such im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2011 gutgeheissen wurde und sich seine finanzielle Situation gemäss Aktenlage seither nicht verändert hat, ist von der Kostenauflage abzusehen. 7.2 Aus den soeben dargelegten Gründen können die de m Beschwerde- führer erwachsenen Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere Aus- lagen nicht als notwendig i m Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG er achtet werden. Es ist de m Beschwerdeführer deshalb keine Parteientschä - digung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-755/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoc h- tenen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo r- instanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: