Initiatives parlementaires 614 N 20 mars 1992 tesse, du Conseil fédéral au Parlement Malgré le refus du Conseil national, du 21 mars 1991 (acquis de justesse il est vrai), de donner suite à l'initiative parlementaire Fan, la com- mission regrette que moins de six mois plus tard, cette ques- tion soit à nouveau amenée devant le Parlement En effet les considérations émises à maintes reprises, quant à l'opportunité d'une telle révision, gardent aujourd'hui encore toute leur valeur. La commission reconnaît cependant, que les mesures temporaires de limitation de vitesse sur les autorou- tes, prises par le Conseil fédéral durant l'été 1991, ont eu des effets pour le moins contestés, tout en provoquant une cer- taine incompréhension au sein de la population. Ceci ne justifie pas une révision de la législation actuelle, telle qu'elle est prévue par l'initiative Scherrer Jürg. La compétence de fixer les vitesses sur les autoroutes et les autres routes est d'ordre technique et elle doit le rester. Car la limitation de vitesse a une influence considérable sur la protec- tion de l'environnement, la consommation de carburants et la sécurité. Aussi il est souhaitable que le Conseil fédéral puisse garder la liberté d'action nécessaire qui lui permette d'agir sans retard dans ces différents domaines. Transférer cette compétence au Parlement politiserait immanquablement la question et toute modification passerait par une révision de la loi, avec toutes les lourdeurs que l'on connaît L'acceptation de l'initiative parlementaire Scherrer Jürg aurait également pour conséquence de réintroduire les vitesses maximales de 100/130 km/h sur les autoroutes et les autres routes, à l'extérieur des localités. La réglementation actuelle a fait ses preuves et son incidence positive sur la sécurité routière et l'environnement n'est aujour- d'hui plus contestée. D'autre part ce n'est pas en agissant de la sorte que l'on améliorera la fluidité du trafic. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Giezendanner) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Giezendanner) Donner suite à l'initiative Scherrer Jürg: Tempo 80/120 wurde vom Bundesrat wegen des angeblichen Waldsterbens verfügt Das Waldsterben ist «aufgehoben», es hat nie stattgefunden; also müsste logi- scherweise auch Tempo 80/120 aufgehoben werden. Aber wie es eben so ist: Man hat einmal eine Verfügung erlas- sen, man kann nicht zugeben, dass man einen Fehler ge- macht hat, und dann sucht man nach anderen Begründun- gen. Es ist dann einfach die Sicherheit, die den Bundesrat an- geblich dazu veranlasst, an Tempo 80/120 festzuhalten. Aber auch das Sicherheitsargument sticht nicht, denn andere euro- päische Länder - also vergleichbare Länder, besonders Deutschland - haben eine gleiche oder sogar eine bessere Entwicklung der Unfallzahlen als die Schweiz, ohne dass dort dauernd an den Tempolimiten herumlaboriert wird. Das Argument der Luftqualität, die durch Tempo 80/120 ver- bessert würde, sticht ohnehin nicht mehr, denn mit immer mehr Katalysator-Fahrzeugen gibt es in bezug auf die Emis- sion keine Unterschiede mehr zwischen Tempo 80/120 und 100/130. Zudem ist festzustellen, dass der Verkehr durch die zu tiefen Tempolimiten heute gebremst wird. Die Kolonnen nehmen zu, der Verkehr verdichtet sich, die Fahrweise wird unruhiger und nervöser. Resultat: Treibstoffverbrauch und Luftbelastung steigen; das ist nachweisbar. Der Bundesrat sagt zwar, das Volk habe Tempo 80/120 zuge- stimmt Das stimmt eben nicht Ich bitte den Bundesrat, jetzt endlich einmal bei der Wahrheit zu bleiben. Das Volk hat nicht Tempo 80/120 zugestimmt, sondern es hat Tempo 100/130 in der Verfassung abgelehnt! Es waren aber immerhin 38 Pro- zent der Stimmbürger, die zu Tempo 100/130 ja gesagt haben - diese wurden dann natürlich zu Verlierern deklariert, wäh- rend bei der am gleichen Tag stattfindenden Abstimmung die Armeegegner faktisch zu Siegern umfunktioniert wurden; aber diese Bemerkung nur am Rand. Meine parlamentarische Initiative will die Tempolimiten, wie sie vor dem angeblichen Waldsterben gegolten haben, auf Gesetzesstufe festlegen, d. h. innerorts Tempo 50, ausserorts eine generelle Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 und auf den Autobahnen Tempo 130. Die einzelnen Kantone oder Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, von diesen Tempo- limiten abzuweichen, wenn es sich im Interesse des Verkehrs- flusses oder der Verkehrssicherheit als nötig erweist Solange der Bundesrat dauernd irgendwelchen Interessen- gruppen nachgibt - indem er einmal die Tempolimiten herab- setzt, dann die Herabsetzung wieder aufhebt -, beweist er, dass er mit der ihm übertragenen Kompetenz nicht umzuge- hen weiss. Also muss das Parlament, das die Oberaufsicht über die bundesrätlichen Aktivitäten hat, jetzt beschliessen, diese Tempolimiten auf Gesetzesstufe festzulegen. Ein Not- recht aufgrund einer Energieknappheit wird immer möglich sein; das ist bereits gesetzlich vorgesehen. Der Bundesrat kann also in Zeiten einer akuten Energieverknappung aus Energiespargründen die Tempolimiten herabsetzen, genau gleich, wie er im Extremfall sogar den Privatverkehr verbieten könnte. Wenn bei den Tempolimiten eine Eurolex kommt - daran zweifle ich natürlich; wir haben ja, Gott sei Dank, noch Deutschland -, dann ist es ohne weiteres möglich, diese Tem- polimiten der Europaregelung anzupassen. Dafür hat auch dieses Parlament noch genug Zeit. Ich verzichte auf die Wiedergabe meiner Begründung, die ich bereits schriftlich in der Initiative formuliert habe, und ich bitte Sie: Stehen Sie zu Ihrer politischen Meinung, vor allem die bür- gerlichen Fraktionen, die am Anfang auch immer gesagt ha- ben, wenn sich die Tempolimiten nicht mehr rechtfertigen Hes- sen, seien sie aufzuheben bzw. wieder auf den alten Stand festzusetzen. Ich erinnere daran: Das Waldsterben hat nicht stattgefunden! Die Rechtfertigung, dieser Initiative zuzustim- men, ist gegeben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 101 Stimmen 19 Stimmen #ST# 91.422 Parlamentarische Initiative (Frey Walter) Gesetzliche Bestimmungen über Höchstgeschwindigkeiten Initiative parlementaire (Frey Walter) Limitations de vitesse. Compétence législative Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 21. Juni 1991 Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen sind auf Gesetzesebene festzusetzen. Texte de l'initiative du 21 juin 1991 Les limitations générales de vitesse sur les routes suisses sont fixées dans la législation.20. März 1992 615 Parlamentarische Initiativen Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Begründung des Initianten Ziel meiner Initiative ist, mit einer Kompetenzverschiebung von Bundesrat auf Parlament, von Verordnungsebene auf Ge- setzesstufe, den Stimmberechtigten Mitentscheidungsrechte einzuräumen, ohne dass sie deswegen den Umweg über die Verfassungsinitiative beschreiten müssen. Die Tatsache, dassdieVolksinitiative-trotz der Mängel, dieihr anhafteten - spielend zustande kam, zeigt, dass viele Stimm- berechtigte mitentscheiden können möchten. Der Bundesrat sperrte sich bisher gegen eine Kompetenzver- schiebung mit dem Argument, er könne dann wenig flexibel handeln. Seine Argumente sind nicht stichhaltig, denn: - Flexibilität wegen Ressourcenknappheit ist auch bei gesetz- licher Regelung der Höchstgeschwindigkeiten möglich. Das Landesversorgungsgesetz (Art. 23 und 28) gibt dem Bundes- rat die Kompetenz, in wirtschaftlichen Notlagen Vorschriften zur Verbrauchsverminderung zu erlassen. (NB: Die Tempore- duktion 1973 erfolgte gestützt auf diese Kompetenz) - Flexibilität aus allen anderen Gründen (EG, Umweltschutz) macht eine Kompetenzenzuteilung an den Bundesrat auch nicht erforderlich. So rasch wie der Bundesrat - der ein Jahr brauchte, um zur Tempofrage Stellung zu nehmen - vermag das Parlament auch zu handeln. Im übrigen ist nicht einzuse- hen, warum ausgerechnet für den Bereich «Höchstgeschwin- digkeiten» rascher Handlungsbedarf notwendig ist, in vielen, vielen ändern Fällen (z. B. Lastwagenbreite) hingegen nicht Mit meinem Vorstoss - und das sei mit aller Deutlichkeit ge- sagt - habe ich nicht die Absicht, Tempo 130/100 etwa durch die Hintertüre einführen zu wollen. Ich will eine Kompetenzver- lagerung. Gestützt darauf sollen das Parlament und - gemäss den Regeln der direkten Demokratie - das Volk entscheiden. Stand der Arbeiten der eidgenössischen Räte und der Verwal- tung Die Problematik der Tempolimiten und der gesetzgeberischen Kompetenz in diesem Bereich war im Laufe der letzten zehn Jahre Gegenstand zahlreicher Vorstösse im Parlament. Am 4. Oktober 1984 reichten National rat Oehler und Ständerat Masoni je eine gleichlautende Motion ein. Die Motionen ver- langten eine Revision des Artikels 32 des Strassenverkehrsge- setzes, mit dem Zweck, die Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen in diesem Gesetz festzulegen. Am 28. Oktober 1984 lehnte der Ständerat die Ueberweisung der Motion Masoni mit 21 zu 14 Stimmen ab. Der Nationalrat seinerseits sprach sich am 5. Juni 1986 mit 45 zu 25 Stimmen ebenfalls gegen die Ueberweisung der Motion Oehler aus. Am 26. November 1989 verwarf eine Mehrheit des Volkes und der Stände die Volksinitiative «pro Tempo 130/100» und kam damit der Empfehlung von Bundesrat und Parlament nach, die folgende Auffassung vertreten harten: «Höhere Geschwin- digkeiten bedeuten weniger Verkehrssicherheit und mehr Schadstoffe in der Luft; sie widersprechen auch den Bestre- bungen, Energie zu sparen. Es ist zudem wenig sinnvoll, Ge- schwindigkeitslimiten in der Verfassung festzulegen. Eine An- passung an veränderte Gegebenheiten würde dadurch er- schwert.» Am 14. Dezember 1989 reichte Nationalrat Fäheine parlamen- tarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Die Initiative verlangte, dass allgemeine Höchstgeschwindig- keiten auf den Strassen auf Gesetzesebene festzusetzen sind. Am 21. März 1991 entschied der Nationalrat bei einem Stim- menverhältnis von 45 zu 45 mit Stichentscheid des Präsiden- ten, der parlamentarischen Initiative Fäh keine Folge zu ge- ben. Am 19. Juni 1991 reichte Nationalrat Scherrer Jürg eine parla- mentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Ent- wurfs ein, die eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) verlangt. Im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, welcher das Parlament am 22. März 1991 zu- stimmte, wurde Artikel 32 SVG geändert: Dieser Artikel über- trägt nun den Kantonen die Kompetenz, die Geschwindigkeit auf Nationalstrassenabschnitten hinab- oder hinaufzusetzen; für eine solche Massnahme braucht es die Bewilligung des Eidgenössischen Justiz-und Polzeidepartements. Bisher wur- den die Höchstgeschwindigkeiten auf Nationalstrassen vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement festgesetzt Erwägungen der Kommission Nach Auffassung der Kommission bezweckt die parlamentari- sche Initiative in erster Linie, die Kompetenz des Bundesrates zur Festsetzung der Tempolimiten auf das Parlament zu ver- schieben. Die Kommission bedauert, dass diese Frage erneut vor das Parlament gebracht werden soll, obwohl sich der Na- tionalrat vor weniger als einem halben Jahr, am 21. März 1991, (mit einem zugegebenermassen knappen Resultat) weigerte, der parlamentarischen Initiative Fäh Folge zu geben. Die Argumente über die Zweckmässigkeit einer solchen Revi- sion, die immer wieder vorgebracht worden sind, haben bis heute nichts an Bedeutung verloren. Die Kommission gibt in- dessen zu, dass die vom Bundesrat im Sommer 1991 proviso- risch erlassenen Massnahmen im Bereich der Tempolimiten zumindest beanstandet worden und auf ein gewisses Unver- ständnis bei der Bevölkerung gestossen sind. Dies rechtfertigt jedoch keine Aenderung der heutigen Gesetz- gebung, wie sie mit der parlamentarischen Initiative Frey Wal- ter angestrebt wird. Die Kompetenz, die Geschwindigkeiten auf Autobahnen und übrigen Strassen festzusetzen, ist tech- nisch begründet, woran festzuhalten ist Denn die Geschwin- digkeit hat einen wesentlichen Einfluss auf den Schutz der Umwelt, den Treibstoffverbrauch und die Verkehrssicherheit. Auch ist es wünschenswert, dass der Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum beibehält, um in diesen verschiedenen Bereichen ohne Verzögerung tätig werden zu können. Eine Kompetenzverschiebung auf das Parlament würde zweifellos zu einer Verpolitisierung der Frage führen, und jede Aende- rung müsste, mit dem bekannten Aufwand, über eine Geset- zesrevision erfolgen. Aus all diesen Gründen beantragt die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu ge- ben. M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Développement par écrit de l'auteur de l'initiative En transférant certaines attributions gouvernementales au Parlement et en prévoyant l'édiction de lois et non d'ordon- nances, mon initiative a pour objet d'assurer des droits de par- ticipation aux citoyens sans que ceux-ci soient obligés de re- courir pour cela à l'initiative constitutionnelle. Le fait qu'en dépit de ses carences, l'initiative populaire ait faci- lement abouti, montre que de nombreux citoyens voudraient pouvoir participer à la prise de décision. Le Conseil fédéral s'est jusqu'à présent opposé à un transfert de compétence en prétendant qu'une telle mesure l'empê- cherait d'agir avec la souplesse requise. Or ses arguments ne sauraient résister à un examen sérieux; en effet: - Il est possible de s'assurer une marge de manoeuvre suffi- sante en invoquant la rareté des ressources disponibles, même si on doit réglementer les vitesses maximales par la loi. Les articles 23 et 28 de la loi sur l'approvisionnement du pays donnent au Conseil fédéral la compétence de prendre des dis- positions en vue de réduire la consommation en cas de pénu- rie grave. (NB: La limitation de vitesse datant de 1973 avait été ordonnée en vertu de cette compétence); - Il n'est pas nécessaire d'attribuer une compétence particu- lière au gouvernement pour assurer la souplesse requise pour toutes sortes d'autres raisons (CE, protection de l'envi- ronnement). Le Parlement est capable d'agir dans les mê- mes délais que le Conseil fédéral, qui a mis toute une année pour se prononcer sur la limitation de vitesse. De plus, on ne comprend pas pourquoi il faut prendre des mesures très rapi- des lorsqu'il s'agit de fixer des vitesses maximums, alors que cela n'est pas nécessaire dans de nombreux autres cas (par exemple lorsqu'il s'agit de fixer la largeur maximale des ca- mions).Initiatives parlementaires 616 N 20 mars 1992 Je ne désire pas réintroduire les vitesses de 130 et de 100 km/h par le biais de mon initiative - il faut que cela soit dit avec toute la clarté nécessaire. Ce que je veux, c'est un transfert de compétence. Une nouvelle répartition des attributions doit ré- server la décision au Parlement - et en vertu de la démocratie directe, au peuple. Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administration La problématique des limitations de vitesse et de la compé- tence législative y relative, a fait l'objet de très nombreuses interventions au Parlement au cours de ces 10 dernières an- nées. Le 4 octobre 1984 M. le Conseiller national Oehler et M. le Conseiller aux Etats Masoni déposaient, chacun, une motion identique, demandant une révision de l'article 32 de la loi sur la circulation routière afin d'y fixer les limitations de vitesse sur les routes. Le 28 octobre 1984 le Conseil des Etats par 21 voix contre 14 refusait de transmettre la motion Masoni. Le 5 juin 1986, par 45 voix contre 25 le Conseil national en faisait de même pour la motion Oehler. Le 26 novembre 1989, une majorité du peuple et des cantons rejetait l'initiative populaire «pro vitesse 130/100» suivant ainsi la recommandation du Conseil fédéral et du Parlement, les- quels estimaient que «des vitesses plus élevées nuisent à la sécurité du trafic, augmentent la pollution de l'air et sont contraires aux efforts d'économies d'énergie. Il est en outre peu judicieux d'inscrire les limites de vitesse dans la constitu- tion, car il serait plus difficile de les adapter à des situations nouvelles». Le 14 décembre 1989, M. le Conseiller national Fan déposait une initiative parlementaire, rédigée en termes généraux, qui demandait que les limitations générales de vitesse sur les rou- tes soient réglées par les lois. Le 21 mars 1991, par 45 voix contre 45, avec la voix prépondé- rante du Président, le Conseil national refusait de donner suite à l'initiative parlementaire Fan. Le 19 juin 1991, M. le Conseiller national Scherrer Jürg dépo- sait une initiative parlementaire, sous la forme d'un projet ré- digé, qui demande une révision de l'article 32 de la loi sur la circulation routière du 19 décembre 1958 (RS741.01). Dans le cadre de la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons acceptée par le Parlement, le 22 mars 1991, l'article 32 de la loi sur la circulation routière a été modifié. Il donne également la compétence aux cantons, d'élever ou d'abaisser la vitesse sur des tronçons de routes nationales. Une telle mesure est subordonnée à une autorisa- tion du Département fédéral de justice et police. Jusqu'alors, les vitesses maximales sur les routes nationales étaient fixées par le Département de justice et police. Considérations de la commission La commission estime que l'initiative vise avant tout à transfé- rer la compétence de légiférer, en matière de limitations de vi- tesse, du Conseil fédéral au Parlement Malgré le refus du Conseil national, du 21 mars 1991 (acquis de justesse il est vrai), de donner suite à l'initiative parlementaire Fah, la com- mission regrette que moins de 6 mois plus tard, cette question soit à nouveau amenée devant le Parlement. En effet les considérations émises à maintes reprises, quant à l'opportunité d'une telle révision, gardent aujourd'hui encore toute leur valeur. La commission reconnaît cependant, que les mesures temporaires de limitations de vitesse sur les autorou- tes, prises par le Conseil fédéral durant l'été 1991, ont eu des effets pour le moins contestés, tout en provoquant une cer- taine incompréhension au sein de la population. Ceci ne justifie pas une révision de la législation actuelle, telle qu'elle est prévue par l'initiative Frey Walter. La compétence de fixer les vitesses sur les autoroutes et les autres routes est d'ordre technique et elle doit le rester. Car la limitation de vitesse a une influence considérable sur la protec- tion de l'environnement, la consommation de carburants et la sécurité. Aussi il est souhaitable que le Conseil fédéral puisse garder la liberté d'action nécessaire qui lui permette d'agir sans retard dans ces différents domaines. Transférer cette compétence au Parlement politiserait immanquablement la question et toute modification passerait par une révision de la loi, avec toutes les lourdeurs que l'on connaît Pour toutes ces raisons, la commission par 15 voix contre 8 propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Binder, Bezzola, Cavadini Adriano, Etique, Fischer-Seengen, Giezendanner, Giger, Poncet, Schmied Walter) Der Initiative Folge geben Schriftliche Begründung Einer gleichlautenden parlamentarischen Initiative Fäh wurde im März 1991 bei Stimmengleichheit 45 zu 45 mit Stichent- scheid des Präsidenten keine Folge gegeben. Im Sommer 1991 wurde indessen der kontraproduktive Tempoversuch 70/100 zur Reduktion des Sommersmogs durchgeführt Abge- sehen davon, dass mit diesem Versuch keine neuen Erkennt- nisse gewonnen werden konnten, hat der Bundesrat eindeutig sein im Anschluss an die Abstimmung über die Tempo-Initia- tive im Jahr 1989 abgegebenes Versprechen gebrochen, an den Tempolimiten 80/120 nicht mehr zu rütteln. Die Situation seit der-äusserst knappen und nicht repräsentativen-Ableh- nung der parlamentarischen Initiative Fäh hat sich grundle- gend geändert, weshalb das erneute Vorbringen dieses Anlie- gens nicht als Zwängerei aufgefasst werden kann. Die Anordnungen über Höchstgeschwindigkeiten sind zu ei- nem Politikum erster Ordnung geworden. Dies belegt auch die Tatsache, dass die seinerzeitige Volksinitiative trotz vieler Mängel spielend zustande kam. Auch die politischen Reaktio- nen und Diskussionen im Zusammenhang mit dem Tempo- versuch des vergangenen Sommers zeigen eindeutig, dass die Frage der Geschwindigkeitslimiten einer politischen Ent- scheidung zugänglich gemacht werden muss. Mit der Kompe- tenzverschiebung vom Bundesrat zu den eidgenössischen Räten, von der Verordnungsebene auf die Gesetzesstufe, kann diesem Anliegen Rechnung getragen werden. Mit der Verankerung der Geschwindigkeitslimiten auf Gesetzesstufe wird auch eine vermehrte Rechtssicherheit und Verkehrssi- cherheit gewährleistet, welche fehlt, wenn diese Limiten alle paar Monate geändert werden und erst noch von Kanton zu Kanton variieren. Das Argument mangelnder Flexibilität des Bundesrates ge- gen eine solche Kompetenzverschiebung ist nicht stichhaltig. Im Falle von Ressourcenknappheit gibt das Landesversor- gungsgesetz dem Bundesrat die Kompetenz, in wirtschaftli- chen Notlagen Vorschriften zur Verbrauchsverminderung zu erlassen, auch wenn die Höchstgeschwindigkeiten im Gesetz geregelt sind. Für Aenderungen der Tempolimiten aus ande- ren Gründen genügt die Flexibilität, welche das Gesetzge- bungsverfahren aufweist, durchaus. Eine erhöhte Flexibilität ist-wie erwähnt-vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit gar nicht erwünscht Festzuhalten bleibt, dass die Kommissionsminderheit ebenso wie der Initiant nicht die Absicht verfolgt, an den heute gültigen Geschwindigkeitslimiten zu rütteln; der Entscheid von Volk und Ständen vom Herbst 1989 wird akzeptiert Dagegen soll vor allem vermieden werden, dass die Tempolimiten weiterhin zu Experimentierzwecken missbraucht werden. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Binder, Bezzola, Cavadini Adriano, Etique, Fischer-Seengen, Giezendanner, Giger, Poncet, Schmied Walter) Donner suite à l'initiative Développement par écrit En mars 1991, une initiative parlementaire Fäh de contenu in- dentique était refusée par 45 voix contre 45, avec la voix pré-20. März 1992 N 617 Parlamentarische Immunität. Aufhebung pondérante du président. Sur ces entrefaites, une tentative de limitation des vitesses à 70/100 km/h a été imposée, mais avec des effets négatifs, dans le but de réduire le smog estival. Or, à part le fait que cette tentative n'a pas permis de faire progres- ser l'état des connaissances en la matière, le Conseil fédéral a sans équivoque rompu sa promesse de ne plus toucher aux li- mitations de vitesses fixées à 80/120 km/h, promesse consé- cutive au résultat du vote sur l'initiative «pro vitesse 130/100», en 1989. Depuis le rejet - exceptionnellement serré et non re- présentatif-dé l'initiative parlementaire Fäh, la situation a fon- damentalement changé; c'est pourquoi il n'y a pas lieu de considérer la présentation renouvelée de cette requête comme u ne tracasserie. Les décisions prises en matière de vitesses maximales sont devenues des objets politiques prioritaires. Ce qui explique qu'à l'époque, l'initiative a aisément abouti, malgré nombre de lacunes. D'ailleurs, les réactions et débats politiques soulevés par les tentatives d'imposer des limitations de vitesses au cours de l'été dernier montrent clairement la nécessité qu'il y a d'ouvrir la voie à une décision politique. Or, grâce au transfert de compétences du Conseil fédéral aux conseils législatifs soit, de l'échelon de l'ordonnance au niveau de la loi, il est pos- sible de tenir compte de cette requête. En outre, ancrer le prin- cipe des limitations de vitesses à l'échelon de la loi accroîtra la sécurité juridique et la sécurité du trafic, cette dernière faisant défaut dès lors que ces limites varient d'un mois à l'autre quand ce n'est pas d'un canton à l'autre. L'argument du manque de souplesse du Conseil fédéral relati- vement à un tel transfert de compétences n'est pas plausible. En cas de pénurie de ressources, la loi sur l'approvisionne- ment du pays donne au Conseil fédéral, si la situation devient critique, la compétence d'édicter des prescriptions destinées à réduire le volume de consommation et ce même si les vites- ses maximales sont prévues par la loi. S'agissant de modifier les limitations de vitesses pour d'autres motifs, la souplesse de la procédure législative suffit amplement Davantage de souplesse n'est pas souhaitable - comme on l'a relevé - avant tout pour des raisons de sécurité juridique. Il reste à rappeler que la minorité de la commission n'a pas les intentions de toucher aux limitations de vitesses en vigueur; la décision du peuple et des cantons, d'automne 1989 est ac- ceptée. En revanche, il faut surtout éviter que l'on continue d'abuser des limites de vitesses à des fins expérimentales. Frey Walter: Als scharfsinnige Parlamentarierinnen und Parla- mentarier haben Sie selbstverständlich Ihre Hausaufgaben gemacht und herausgefunden, dass es sich bei diesen beiden parlamentarischen Initiativen nicht um das gleiche Thema handelt Meine parlamentarische Initiative will keine höheren Tempoli- miten in der Verfassung verankern, sondern will in der Form ei- ner allgemeinen Anregung die Kompetenz zur Erlassung von Tempolimiten vom Bundesrat - d. h. von der Verordnungs- stufe - wegnehmen auf die parlamentarische Stufe - d. h. auf die Gesetzesstufe -, wo sie meiner Meinung nach hingehört Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass schon der frühere Kollege Fäh genau die gleiche Initiative eingereicht hat, weil man gemerkt hat, dass diese Geschwindigkeitslimiten verpoli- tisiert werden; mit der Referendumsmöglichkeit des Volkes hätte man ganz sicher eine gute Möglichkeit, diese Geschwin- digkeiten ein bisschen aus dem Schussfeld der Politik zu neh- men. Um was es mir geht: um einheitliche Geschwindigkeiten - es können durchaus die heutigen sein - auf dem gesamten Na- tionalstrassennetz. Ich bin praktisch mit allen Sicherheitsfor- schern in bezug auf den Strassenverkehr einig, dass unter- schiedliche Geschwindigkeiten auf den Nationalstrassen nicht unbedingt der Strassenverkehrssicherheit förderlich sind. Die unglaubliche Geschichte in bezug auf unsere Tem- polimiten kennen Sie: 1973Oelschock. Wir hatten volle Tanks, durften aber, als Versuch, auf den Nationalstrassen noch 100 km/h fahren. Das wurde dann abgebrochen. 1983: Wald- erkrankungen. Dann gab es Initiativen von Herrn Boni. Diese wurden abgelehnt Der Bundesrat hat versprochen, dass er an den Geschwindigkeiten nichts mehr ändern werde, hat aber aus Sicherheitsgründen und nicht mehr aus Luftreinhaltegrün- den an den Geschwindigkeiten festgehalten. Kaum hat dann die parlamentarische Initiative Fäh - hier mit einer Stimme un- terlegen - in dieser Beziehung versagt, hat der Bundesrat letz- tes Jahr seine Versuche wieder, diesmal mit uneinheitlichen Geschwindigkeiten auf den Nationalstrassen fortgesetzt. In dieser Beziehung könnten wir einen Riegel schieben. Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und der parlamen- tarischen Initiative Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 78 Stimmen 67 Stimmen #ST# 90.035 Parlamentarische Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung Immunité parlementaire de la conseillère nationale Jeanprêtre. Levée Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1991, Seite 1946 - Voir année 1991, page 1946 Beschluss des Ständerates vom 12. Dezember 1991 Décision du Conseil des Etats du 12 décembre 1991 Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen (= auf das Gesuch des Untersuchungsrichters des Kantons Waadt einzutreten und die parlamentarische Im- munität von Nationalrätin Jeanprêtre nicht aufzuheben). Proposition de la commission La commission propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats ( = entrer en matière sur la requête du juge d'instruc- tion du canton de Vaud et de ne pas lever l'immunité parle- mentaire de Mme Jeanprêtre, conseillère nationale). Scheidegger, Berichterstatter: Ich bin zwar nicht Präsident der Kommission - die aufgehoben wurde -, sondern nur de- ren Sprecher. Wir konnten keinen französischsprechenden Sprecher mehr bestimmen. Nachdem das letzte Mal der ein- zige, der in Frage kam, der Sozialdemokratischen Partei ange- hörte, war es diesmal unmöglich, noch einen Sprecher zu be- stimmen. Deshalb muss ich das Geschäft selber kurz vorstel- len. Sie erinnern sich: Wir haben dieses Geschäft am 4. Oktober 1991 hier im Saal behandelt Der Rat hat mit 75 zu 64 Stimmen beschlossen, der Kommissionsminderheit zuzustimmen, nämlich die Immunität von Frau Jeanprêtre aufzuheben. Der Ständerat hat dann am 12. Dezember 1991 getagt und mit 22 zu 11 Stimmen beschlossen, auf das Gesuch einzutreten, aber die Immunität von Frau Jeanprêtre nicht aufzuheben. Am 29. Januar 1992 hat Ihre Kommission wieder getagt und diese Frage noch einmal im Differenzbereinigungsverfahren behandelt. Sie beschloss - bei drei Enthaltungen -, auf das Gesuch einzutreten und die Immunität von Frau Jeanprêtre nicht aufzuheben. Es wurde von den Personen, die Enthaltung übten, darauf hingewiesen, dass man sich in Zukunft an die neuen Richtlinien halten wolle. Ich erwähne auch, dass die Ständeratskommission gleichzeitig eine neue Regelung der parlamentarischen Immunität verlangt. Dieses Geschäft wird auch uns noch beschäftigen. Wir werden also die Grundsätze der Immunität - jedenfalls der relativen Immunität - hier be- handeln können.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Frey Walter) Gesetzliche Bestimmungen über Höchstgeschwindigkeiten Initiative parlementaire (Frey Walter) Limitations de vitesse. Compétence législative In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.422 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 614-617 Page Pagina Ref. No 20 021 045 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.