Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Mai 2020 (470 20 75) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung Strafbefeh- le (SB), Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 2. April 2020 A. Am 20. November 2019 verunfallte A.____ mit seinem Personenwagen auf der X.____strasse in Y.____, nachdem er einem Tier ausgewich en war. Eine von den herbeigeru- fenen Polizeibeamten durchgeführte Atemalkoholkontro lle verlief negativ. Der im Anschluss durchgeführte Drogenschnelltest verlief positiv auf Cannabinoide/Cannabis und zeigte eine sehr feine Linie betreffend Benzodiazepine. Die Staatsanwa ltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eröffnete in der Folge mit Verfügung vom 20. November 2019 eine Strafun- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht tersuchung betreffend die Straftatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln und ordnete di e Abnahme einer Blut- und Urinprobe an, was sodann im Kantonsspital Baselland in Liestal vo rgenommen wurde. Die entnommenen Proben wurden anschliessend durch das Institut für Recht smedizin der Universität Basel aus- gewertet. Die toxikologische Untersuchung ergab einen THC -Gehalt von 0.7 µ g/L, d.h. einen Wert unter dem gesetzlichen Grenzwert von 1.5 µ g/L. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin das Strafverfahren betreffend den Tatbestand des Führen s eines Motorfahrzeuges in fahrunfä- higem Zustand mit Verfügung vom 2. April 2020 ein. D ie Kosten des eingestellten Verfah- rensteils in der Höhe von insgesamt CHF 1'368.15 wurde n in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO A.____ auferlegt. Als Begründung für die Kostena uflage führte die Staatsanwaltschaft aus, dass die Aussage von A.____, wonach dieser am Vorabe nd des Unfalls zwei bis drei Joints konsumiert hatte, zur Anordnung des Drogenschnelltests und zur Eröffnung des Strafver- fahrens geführt habe. A.____ habe durch seinen rechtsw idrigen und schuldhaften Konsum von Betäubungsmitteln die Einleitung des Verfahrens bewir kt, weshalb er die mit diesem Verfah- rensteil in Zusammenhang stehenden Verfahrenskosten zu tragen habe. B. Mit gleichzeitigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2020 wurde A.____ aufgrund des dargelegten Unfallereignisses der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmitt elgesetz schuldig erklärt und zu ei- ner Busse von CHF 400.00 verurteilt. Ebenso wurden ih m die Urteilsgebühr und die Verfah- renskosten auferlegt. Dieser Strafbefehl ist in der Zwi schenzeit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. C. Gegen die Kostenauflage in der staatsanwaltlichen Ein stellungsverfügung vom 2. April 2020 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mi t Eingabe vom 8. April 2020 (der Schweizerischen Post übergeben am 9. April 2020) an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde. Als Begründung führt e er im Wesentlichen an, dass nicht seine Aussagen zum Drogenkonsum des Vortags zur Anordnung des Drogenschnelltests ge- führt hätten, vielmehr sei dieser bereits vor besagten Ä usserungen durchgeführt worden. Die Angaben zum Drogenkonsum habe er erst im Nachhinein ge macht. Die Anordnung des Dro- genschnelltests sei deshalb nicht zulässig gewesen, weil ke ine Anzeichen von Fahrunfähigkeit bestanden hätten. Die Eröffnung der Strafuntersuchung betreffend Führen eines Motorfahrzeu- ges in fahrunfähigem Zustand habe folglich auf einem rechtswidrig angeordneten Drogen- schnelltest beruht, weshalb ihm die Kosten nicht überbunden werden dürften. D. Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Eingabe vom 22. A pril 2020 vernehmen und be- antragte, die Beschwerde sei unter o/e Kostenfolge abzu weisen. Dass weder die Polizei noch die untersuchende Ärztin eine Einschränkung der Fahrfäh igkeit festgestellt hätten, sei akten- kundig. Nicht erstellt sei jedoch, ob der Beschwerdeführer die Aussagen zu seinem Drogenkon- sum vor oder nach der Anordnung des Drogenschnelltests gem acht habe. Der für die Anord- nung eines solchen Tests notwendige Anfangsverdacht könne sich jedenfalls auch auf andere Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweise abstützen, insbesondere auf einen verursachten Unfall. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer die Herrschaft über sein Fahrzeug verl oren und sei zunächst ins angrenzen- de Wiesland geraten, bevor er nach unkontrolliertem Übe rqueren der Fahrbahn mit einem Baum kollidiert sei. Diese äusseren Umstände stellten scho n für sich alleine genommen einen Hinweis auf eine mögliche Fahrunfähigkeit dar. Es sei de shalb gar nicht von Belang, in wel- chem Zeitpunkt der Beschwerdeführer die Aussagen zu sein em Drogenkonsum gemacht habe, das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft sei in jedem Fall rechtmässig gewesen. Erwägungen 1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaf t kann innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b StP O sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Den Um- fang der Begründungspflicht regelt Art. 385 Abs. 1 St PO. Die Einstellungsverfügung vom 2. April 2020 ist dem Beschwerdeführer am 3. April 2 020 zugestellt worden, womit die zehntä- gige Frist mit Aufgabe des Rechtsmittels bei der Schwei zerischen Post am 9. April 2020 ge- wahrt ist. Gemäss Art. 395 lit. b StPO beurteilt das P räsidium der Abteilung Strafrecht des Kan- tonsgerichts die Beschwerde, wenn diese ausschliesslich di e wirtschaftlichen Nebenfolgen ei- nes Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht meh r als CHF 5’000.00 zum Gegenstand hat. Vorliegend steht ausschliesslich die Auferlegung von Verfahrenskosten in Höhe von insge- samt CHF 1'368.15 in Frage, womit die Zuständigkeit de s Präsidiums gegeben ist. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Ergreifung eines Rec htsmittels legitimiert. Der Beschwer- deführer ist mit Verfügung vom 2. April 2020 von der Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet wor- den, die Kosten des eingestellten Verfahrensteils zu übernehmen. Er ist durch diesen Entscheid beschwert und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an d er Aufhebung oder Änderung des- selben. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 S tPO sowohl Rechtsverletzungen wie auch unvollständige oder unrichtige Feststellungen des Sachverhalts einschliesslich blosser Unangemessenheit gerügt werden. Indem der Beschwerdef ührer ausführt, weshalb ihm die Kosten des eingestellten Verfahrensteils nicht hätten au ferlegt werden dürfen, ist die Be- schwerde als genügend begründet zu qualifizieren. Auf d ie Beschwerde kann demnach einge- treten werden. 2. Wird ein Verfahren eingestellt oder die beschuldigt e Person freigesprochen, so trägt der Beschuldigte prinzipiell keine Kosten (Art. 426 Ab s. 1 Satz 1 StPO e contrario). Dennoch können der beschuldigten Person in diesen Fällen gemä ss Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfah- renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein- leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführun g erschwert hat. Der Überbindung von Verfahrenskosten auf die beschuldigte Person im Falle der Einstellung des Strafverfahrens ge- mäss Art. 426 Abs. 2 StPO kommt dabei Ausnahmecharakter zu (T HOMAS DOMEISEN , Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014 , N 29 zu Art. 426 StPO). Im vorlie- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht genden Fall stellt sich somit die Frage, ob der Beschwer deführer die Einleitung des mittlerweile eingestellten Strafverfahrens rechtswidrig und schuldha ft bewirkt hat. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten des eingestellten Verfahrensteils deshalb auferlegt worden, weil sein rechtswid- riger Betäubungsmittelkonsum für die Eröffnung des St rafverfahrens ursächlich gewesen sei. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, der d urchgeführte Drogenschnelltest sei rechtswidrig angeordnet worden, weil es keine Hinweise auf eine mögliche Fahrunfähigkeit sei- nerseits gegeben habe. Erst dieser seines Erachtens rech tswidrig angeordnete Drogenschnell- test habe zur Einleitung des Strafverfahrens geführt. Die Aussage, wonach er am Vortag Can- nabis konsumiert habe, habe er erst nach dem positiven Er gebnis des Drogenschnelltests ge- macht. Die Staatsanwaltschaft vertritt in ihrer Stellu ngnahme die Auffassung, dass die Tatsa- che, wonach der Beschwerdeführer einen Unfall verursacht habe, bereits einen genügenden Anfangsverdacht für eine Fahrunfähigkeit darstelle. 2.1 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenb enützer können durch die Polizei einer Atemalkoholprobe unterzogen werden (Art. 55 Abs. 1 SVG; Art. 10 Abs. 1 SKV). Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrun- fähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt h at, so kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen (Art. 10 Abs. 2 SKV i.V.m. Art. 55 Abs. 2 SVG). Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit oder Hinweise auf F ahrunfähigkeit vorliegen, die nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Zusätzlich kann eine Sicherstellung von Urin angeordnet werden (Art. 12a SKV). 2.2 Anders als eine Atemalkoholprobe, welche gestützt auf Art. 55 Abs. 1 SVG vorausset- zungslos angeordnet werden kann, dürfen Voruntersuchungen betreffend einen möglichen Dro- gen- oder Arzneimittelkonsum gestützt auf Art. 55 Abs. 2 SVG nur durchgeführt werden, wenn der Fahrzeugführer Anzeichen auf Fahrunfähigkeit aufw eist, welche nicht oder nicht allein auf Alkohol zurückzuführen sind bzw. mit diesem erklärt werde n können (BGE 139 II 95 E. 2.1; vgl. etwa auch P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbus- sengesetz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 9 zu Art. 55 SVG). Vorausgesetzt werden kon- krete Anzeichen auf eine Fahrunfähigkeit (S ILVAN FARNI /S TEFAN HEIMGARTNER , Basler Kom- mentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 35 zu Art. 5 5 SVG). Erfolgt eine Blutentnahme oder Urinprobe ohne auf eine Fahrunfähigkeit hinwei sende Anzeichen, so gilt die Probe als rechtswidrig erlangt, weshalb sie gestützt auf Art. 141 A bs. 2 StPO nicht verwertbar ist (BGE 139 II 95 E. 2.2; F ARNI / HEIMGARTNER , a.a.O., N 45 zu Art. 55 SVG). Die Frage nach dem V or- liegen von Anzeichen der Fahrunfähigkeit beurteilt sich nach den konkreten Umständen. So sind in einem Fall ein sehr blasser Teint und wässrige A ugen als ausreichende Hinweise auf eine mögliche Fahrunfähigkeit beurteilt worden (vgl. B Ger 6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 E. 3.3). In einem anderen Fall hat das Bundesgericht gerötete Augen und ein langsames Ver- halten des Fahrzeuglenkers als genügend betrachtet (vgl. BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 3.2). Andere mögliche Anhaltspunkte wären bei spielsweise geweitete Pupillen, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweiss, Zittern, Erbrechen, Körpergeruch, euphorische oder lethargische Stimmung oder anderweitig auffälliges Verhalten gegenüber der Kont rollbehörde. Auch ein Selbstunfall, der nicht a priori auf andere Ursachen zurückzuführen ist, kann ein Indiz fü r eine durch Drogenkon- sum verursachte Fahrunfähigkeit darstellen (F ARNI / HEIMGARTNER , a.a.O., N 36 zu Art. 55 SVG). Im vorliegenden Fall haben die anwesenden Polizeibeamten den Drogenschnelltest nach einem Verkehrsunfall des Beschwerdeführers angeordnet. Der Un fall hat sich ereignet, nachdem der Beschwerdeführer einem die Strasse überquerenden Tier ausgewichen ist. Er ist ins Wiesland geraten und in der Folge mit einem Baum kollidiert. Dieser Unfallhergang ist aufgrund der Akten als erstellt zu betrachten: Gemäss Polizeirapport vom 20. November 2019 hat nicht nur der heutige Beschwerdeführer, sondern auch B.____ als Ausku nftsperson explizit zu Protokoll ge- geben, der Unfall sei geschehen, weil der Beschwerdeführer einem Tier habe ausweichen müs- sen. Auch die von der Polizei Basel-Landschaft aufgenommene und vom Beschwerdeführer am 20. November 2019 unterzeichnete Sachverhaltsanerkennun g geht von diesem Geschehen aus. Nicht zuletzt stellt selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl vom 2. April 2020 betreffend die weitere n Tatvorwürfe ausdrücklich auf diesen Sachverhalt ab («In einer Linkskurve tauchte ein Tier [Katze] auf der Strasse auf.») Es ist eben- falls aktenkundig, dass weder die Polizeibeamten noch die untersuchende Ärztin des Kan- tonsspitals Baselland irgendwelche Anzeichen für eine Ei nschränkung der Fahrfähigkeit festge- stellt haben; das Protokoll der ärztlichen Untersuchung v om 20. November 2019 bescheinigt dem Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt einen in jeglicher Hinsicht normalen Zustand. Der einzige Hinweis auf eine mögliche Fahrunfähigkeit, auf welchen sich die Staatsanwaltschaft zu stützen vermag, ist der Unfall des Beschwerdeführers al s solcher. Nun ist der Beschwerde- führer aber gemäss erstelltem Sachverhalt keinesfalls gr undlos von der Strasse abgekommen, sondern er ist einem Tier ausgewichen. Es handelt sich hi er folglich gerade nicht um einen Selbstunfall, der nicht a priori auf andere Ursachen zurückzuführen ist. Hier liegen viel mehr an- dere, objektiv erklärbare Ursachen für den Unfallhergang vor, nämlich ein plötzlich die Strasse überquerendes Tier. In Anbetracht der gesamten Umstän de, insbesondere auch der Tatsache, dass die Polizeibeamten keinerlei körperlichen oder ande rweitigen Anzeichen für einen Dro- genkonsum festgestellt hatten, haben vorliegend eindeut ig keine hinreichenden Anzeichen auf eine mögliche Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers vorgelegen. Einzig gestützt auf die Kolli- sion hat deshalb kein Drogenschnelltest nach Art. 55 Abs. 2 SVG angeordnet werden dürfen. 2.3 Die Staatsanwaltschaft begründet in der Einstellungsverf ügung vom 2. April 2020 die Auferlegung der Kosten sodann damit, dass der Drogenschne lltest deshalb angeordnet worden sei, weil der Beschwerdeführer angegeben habe, am Vort ag zwei bis drei Joints konsumiert zu haben. Die Aussage, vor der Fahrt Drogen konsumiert zu haben, gilt ebenfalls als hinreichender Hinweis auf eine mögliche Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG (F ARNI /HEIMGARTNER , a.a.O., N 36 zu Art. 55). Der Beschwerdeführer bestreit et in seiner Beschwerdeschrift jedoch, dass sich die Kontrolle wie von der Staatsanwaltschaft geschildert abgespielt habe. Er habe die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angaben zu seinem Drogenkonsum am Vortag vielmehr er st nach der Durchführung des Dro- genschnelltests gemacht, d.h. nachdem dessen positives Ergebnis bereits vorgelegen habe. Nachdem sich gezeigt hat, dass der Unfall des Beschwerdefüh rers für sich alleine keinen aus- reichenden Anfangsverdacht im Hinblick auf die Anordnung eines Drogenschnelltests darge- stellt hat, wird die Frage, in welcher Reihenfolge si ch die Aussage des Beschwerdeführers be- treffend den eigenen Betäubungsmittelkonsum und die A nordnung des Drogenschnelltests ab- gespielt haben, relevant. Aus den Akten lässt sich nich t zweifelsfrei feststellen, was zuerst ge- wesen ist, das Eingeständnis des Beschwerdeführers bezügli ch Drogenkonsum oder der Dro- genschnelltest. Auch die Staatsanwaltschaft legt in ihre r Stellungnahme vom 22. April 2020 ex- plizit dar, es sei «nicht direkt aktenkundig», in welcher zeitlichen Reihenfolge die Aussagen des Beschwerdeführers zum Drogenkonsum und der Schnelltest stattgefunden hätten. Da der Be- schwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift bestreitet, die Aussagen vor der Anordnung des Tests gemacht zu haben, und es sich nunmehr nicht mehr ge nau nachvollziehen lässt, wie sich der Sachverhalt tatsächlich abgespielt hat, ist gemäss de m Grundsatz «in dubio pro reo» nach Art. 10 Abs. 3 StPO davon auszugehen, dass der Beschwerd eführer besagte Aussagen erst nach Vorliegen des positiven Testresultats gemacht hat. S omit haben auch die Aussagen des Beschwerdeführers keine Grundlage für die Anordnung e ines Drogenschnelltests nach Art. 55 Abs. 2 SVG gebildet. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall k eine ausreichenden Anzeichen auf eine Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers bestanden ha ben, welche die Anordnung eines Drogenschnelltests gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG gerechtferti gt hätten. Dessen Anordnung ist somit rechtswidrig erfolgt. Sodann hat erst das Resultat dieses rechtswidrig angeordneten Dro- genschnelltests zur Eröffnung der Strafuntersuchung gefü hrt. Nachdem der Beschwerdeführer die Strafuntersuchung betreffend den eingestellten Ve rfahrensteil nicht selbst rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat, dürfen ihm auch die Kosten des entsprechenden Verfahrensteils nicht auferlegt werden. Gemäss diesen Erwägungen ist in Gutheissung der Beschwerde Ziffer 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwa ltschaft vom 2. April 2020 dahinge- hend abzuändern, als die Kosten des eingestellten Verf ahrensteils in der Höhe von insgesamt CHF 1'368.15 zu Lasten des Staates gehen. 3. Schliesslich ist über die Kosten des Verfahrens zu befinde n. Die Kosten des Rechts- mittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihre s Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die vorstehenden Erwägungen ha ben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Entsprechend diesem Ausgang sind die K osten des kantonsgerichtlichen Ver- fahrens von total CHF 1’050.00 (bestehend aus einer G erichtsgebühr von CHF 1’000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00) dem Staat aufzuerlegen (vgl. § 13 Abs. 2 GebT). Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahre n nicht anwaltlich vertreten worden ist, wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 d er Einstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Apr il 2020 aufgehoben und durch Folgendes ersetzt: 2. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils (20 Akte nseiten) be- stehend aus: - Kosten Staatsanwaltschaft CHF 160.00 - Gutachten CHF 845.00 - Blutentnahme CHF 263.15 - Gebühr Einstellungsverfügung (inkl. Porto) CHF 100.0 0 in der Höhe von insgesamt CHF 1'368.15 gehen zu Lasten des Staates. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1’ 050.00, be- stehend aus einer Beschlussgebühr von CHF 1’000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel