<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_1/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Juni 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Ehepaar X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufsichtsbeschwerde / Rechtsverweigerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. November 2009 sowie vom 25. Januar 2010. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich im Rahmen eines von Ehepaar X.________ (Beschwerdeführer) gegen ihren ehemaligen Rechtsvertreter geführten Haftpflichtprozesses das Berufungsverfahren nach rechtskräftiger Erledigung der Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 20. Mai 2009 wieder aufnahm und den Beschwerdeführern eine Frist von zwanzig Tagen zur Einreichung der Berufungsschrift ansetzte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich den Sistierungsantrag der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 25. Juni 2009 abwies und die Frist zur Stellung und Begründung der Berufungsanträge letztmals bis 16. September 2009 erstreckte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. August 2009 die angesetzte Frist zur Stellung und Begründung der Berufungsanträge im Sinne einer einmaligen, nicht mehr erstreckbaren Notfrist bis 2. Oktober 2009 erstreckte und den Beschwerdeführern eine Frist von zehn Tagen zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 91'500.-- bzw. Fr. 13'000.-- ansetzte, mit der Androhung, dass bei Säumnis auf ihre Berufung nicht eingetreten werde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2009 beim Kassationsgericht des Kantons Zürich "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, Verletzung von Amtspflichten und Treuwidriges Vorgehen" gegen den Beschluss des Obergerichts vom 19. August 2009 erhoben; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht die Beschwerde mit Schreiben vom 9. September 2009 zur weiteren Behandlung dem Obergericht als Aufsichtsbehörde über seine Kammern überwies; </div> <div class="para">dass das Plenum des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. November 2009 auf die Beschwerde nicht eintrat, da die Frage, ob die I. Zivilkammer des Obergerichts bei Erlass ihres Beschlusses vom 19. August 2009 die massgeblichen Bestimmungen des zürcherischen Zivilprozessrechts über die Kautionierung korrekt angewandt habe, eine Frage der Rechtsprechung betreffe und daher einzig auf dem Weg über das im erwähnten Beschluss korrekt angegebene Rechtsmittel überprüfbar sei; </div> <div class="para">dass das Plenum des Obergerichts den Beschwerdeführern im Übrigen die Staatsgebühr von Fr. 750.-- unter solidarischer Haftung auferlegte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 beim Obergericht des Kantons Zürich eine mit "Kostenbeschwerde nach <span class="artref">§ 206 GVG</span> ff. Revision" bezeichnete Eingabe einreichten, in der sie die Aufhebung der ausgefällten Staatsgebühr sowie der Kostenauflage verlangten; </div> <div class="para">dass das Plenum des Obergerichts die Eingabe der Beschwerdeführer vom 11. Dezember 2009 als Gesuch um Revision oder Wiedererwägung behandelte, da gegen den Beschluss des Gesamtgerichts vom 5. November 2009 keine Kostenbeschwerde im Sinne von <span class="artref">§ 206 GVG</span>/ZH (LS 211.1) geführt werden könne; </div> <div class="para">dass das Plenum des Obergerichts mit Beschluss vom 25. Januar 2010 auf die Revision mangels geltend gemachter Revisionsgründe nicht eintrat und auch auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, wobei es erwog, dass die ausgefällte Staatsgebühr von Fr. 750.-- am untersten Rand der für das Justizverwaltungsverfahren vorgesehenen Gerichtsgebühren gemäss § 14 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (LS 211.11) liege und in der Höhe nicht zu beanstanden sei; </div> <div class="para">dass das Plenum des Obergerichts den Beschwerdeführern im Übrigen die Staatsgebühr von Fr. 500.-- unter solidarischer Haftung auferlegte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingaben vom 30. Dezember 2009 sowie 17. März 2010 erklärten, die Beschlüsse des Plenums des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. November 2009 und vom 25. Januar 2010 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, wie sie - bei Klagen gemäss <span class="artref">Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG</span> oder wenn das Bundesgericht gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (<span class="artref">Art. 55 BGG</span>) einen reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. <span class="artref">Art. 107 Abs. 2 BGG</span>) - ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein kann, vorliegend ausser Betracht fällt; </div> <div class="para">dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Sache aufgrund der Akten entschieden werden kann und die Anordnung einer öffentlichen mündlichen Parteiverhandlung (<span class="artref">Art. 57 BGG</span>) nicht angezeigt ist, weshalb der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht abzuweisen ist; </div> <div class="para">dass im Übrigen die Voraussetzungen einer mündlichen Urteilsberatung nach <span class="artref">Art. 58 Abs. 1 BGG</span> nicht erfüllt sind, weshalb auf dem Weg der Aktenzirkulation zu entscheiden ist (<span class="artref">Art. 58 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unbeachtlich sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=18.06.2010&amp;to_date=07.07.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">BGE 131 III 384</a> E. 2.3 S. 387 f.); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer ausführlich die Hintergründe ihrer Klage sowie ihre Ansicht zum Verfahrensablauf schildern und die ihnen auferlegte Kautionierung als pflichtwidrig bezeichnen, sich jedoch kaum mit den konkreten Erwägungen der angefochtenen Entscheide auseinandersetzen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 30. Dezember 2009 insbesondere nicht auf die Erwägung der Vorinstanz im Beschluss vom 5. November 2009 eingehen, wonach das Aufsichtsrecht in Justizverwaltungssachen gemäss <span class="artref">§ 108 GVG</span>/ZH insofern eingeschränkt sei, als die durch <span class="artref">§ 104 GVG</span>/ZH gewährleistete Unabhängigkeit des beaufsichtigten Gerichts hinsichtlich der Rechtsprechung vorbehalten bleibe, weshalb die Frage der Rechtmässigkeit der auferlegten Kaution nach den massgeblichen Bestimmungen des kantonalen Zivilprozessrechts nicht im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde überprüft werden könne; </div> <div class="para">dass sich der von den Beschwerdeführern erhobene Vorwurf, die ihnen mit Beschluss vom 5. November 2009 auferlegte Staatsgebühr von Fr. 750.-- verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit (<span class="artref">Art. 8 BV</span>) sowie das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>), als offensichtlich unbegründet erweist, da sich entgegen ihrer Ansicht aus dem Umstand, dass ihnen in einer Verfügung des Präsidenten des Obergerichts vom 10. September 2009 keine Kosten auferlegt wurden, kein Anspruch auf Kostenlosigkeit in anderen Verfahren ableiten lässt; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 17. März 2010 insbesondere nicht auf die Erwägung der Vorinstanz im Beschluss vom 25. Januar 2010 eingehen, wonach gegen den Beschluss des Gesamtgerichts vom 5. November 2009 keine Kostenbeschwerde nach <span class="artref">§ 206 GVG</span>/ZH geführt werden könne; </div> <div class="para">dass sich ihr unter Berufung auf <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> sowie <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> erhobene Vorwurf, das Plenum des Obergerichts des Kantons Zürich habe "mit Nichtbeweisabnahme der detailliert vorgebrachten Revisionsgründe mittels Kostenbeschwerde vom 11.12.2009" den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt und sei als befangen zu betrachten, als offensichtlich haltlos erweist; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer die Verletzung weiterer verfassungsmässiger Rechte behaupten, wie Art. 7, 8, 9, 12, 29, 30, 35 und 36 BV sowie Art. 1, 6, 13 und 14 EMRK, sie jedoch die gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechender Rügen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>) verfehlen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der ihnen mit Beschluss vom 25. Januar 2010 auferlegten Staatsgebühr von Fr. 500.-- bestreiten, jedoch nicht rechtsgenügend aufzeigen, inwiefern die Kostenauflage ihre verfassungsmässigen Rechte verletzen soll; </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen die Beschwerden im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen sind, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juni 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> </div></body></html>