Handelsgericht 1. Kammer HSU.2023.52 / MD / SV Entscheid vom 8. Februar 2024 Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident Gerichtsschreiberin-Stv. Vollenweider Gesuchstellerin A._____ vertreten durch MLaw Christina Schlegel, Rechtsanwältin, Kreuzplatz 5, Postfach, 8032 Zürich Gesuchsgegne- rin B._____ AG Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Mietausweisung - 2 - Der Präsident entnimmt den Akten: 1. Die Gesuchstellerin ist eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital mit Sitz in Q._____. Sie bezweckt im Wesentlichen […]. 2. Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____. Sie bezweckt hauptsächlich […]. 3. 3.1. Mit Datum vom 29. November 2022 schloss die C._____, vertreten durch die D._____ SA, vertreten durch die E._____ AG, mit der Gesuchsgegnerin (vormals F._____ AG) einen bis 30. November 2027 befristeten Mietvertrag betreffend zwei Gewerbeobjekte im Erdgeschoss, einem Gewerbeobjekt im Obergeschoss und sieben Parkplätzen in der Liegenschaft B an der S- Strasse in R._____. Dafür vereinbarten die Parteien einen Anfangsbrutto- mietzins von monatlich Fr. 14'485.75, zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats . Als Mietbeginn wurde der 1. Dezember 2022 vereinbart (Gesuchsbeilage [GB] IV). 3.2. Der Fonds C._____ wurde per 31. Mai 2023 in ein Teilvermögen der Ge- suchstellerin umgewandelt (GB 1, 2). Mittlerweile ist die Gesuchstellerin Ei- gentümerin der streitgegenständlichen Liegenschaft Grundstück Nr. L in R._____ (GB 3). 3.3. Die Gesuchsgegnerin firmiert seit dem 24. Juli 2023 (Datum Tagesregis- tereintrag) als B._____ AG (GB III). 4. 4.1. Die Gesuchsgegnerin geriet mit der Zahlung des Mietzinses für den Monat Juli 2023 in Verzug. Abgemahnt wurde der Betrag von Fr. 13'507.83 (Ge- such Rz. 17; GB 4). 4.2. Mit eingeschriebener Sendung vom 13. Juli 2023 mahnte die E._____ AG (Verwaltung der Gesuchstellerin; Gesuch Rz. 15) die Gesuchsgegnerin un- ter Kündigungsandrohung. Der Gesuchsgegnerin wurde gleichzeitig eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um den gemahnten Betrag zu begleichen. Das Schreiben wurde an die ehemalige Domiziladresse der Gesuchsgeg- nerin gesendet (GB 4). - 3 - 4.3. Das Schreiben konnte nicht zugestellt werden und wurde an die Verwaltung der Gesuchstellerin retourniert (GB 5). 5. Weil der Mietzinsausstand in der Folge nicht beglichen wurden, kündigte die Gesuchstellerin, vertreten durch ihre Verwaltung, das Mietverhältnis mit amtlichem Formular am 29. August 2023 auf den 30. September 2023 (GB 6). Die entsprechend Postsendung konnte am 30. August 2023 zuge- stellt werden (GB 7). 6. 6.1. Mit Schreiben der Verwaltung der Gesuchstellerin vom 12. September 2023 wurde die Gesuchsgegnerin aufgefordert, die Mietobjekte am 2. Ok- tober 2023, 9:30 Uhr, vollständig, zurückgebaut, geräumt und sauber ge- reinigt zurückzugeben (GB 8). 6.2. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt der Gesuchstellerin bis anhin nicht zurückgegeben (Gesuch Rz. 23). 7. Mit Gesuch vom 1 3. Dezember 2023 (Postaufgabe: 14. Dezember 2023) stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: " 1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter- lassungsfälle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss zu befehlen, die beiden von ihr gemieteten Gewerbeobjekte im Erdgeschoss, das von ihr gemietete Gewerbeobjekt im Obergeschoss B und die 7 Parkplätze Nr. M auf dem Grundstück L, R._____ (S-Strasse J und K, R._____) ordnungs- gemäss geräumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Klägerin zu übergeben. 2. Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassenden Aus- weisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten." 8. 8.1. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 bestätigte der Präsident den Par- teien den Eingang des Gesuchs und setzte der Gesuchstellerin Frist bis zum 3. Januar 2024 zur Zahlung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'500.00. - 4 - 8.2. Nachdem die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte und die Verfügung vom 18. Dezember 2023 der Gesuchsgegnerin an der im Han- delsregister eingetragenen Domiziladresse nicht postalisch zugestellt wer- den konnte, setzte der Präsident der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 3. Januar 2024 eine Frist von 14 Tagen zur Erstattung einer schriftlichen Antwort unter Hinweis der Säumnisfolgen. Es wurde die Zustellung auf dem Weg der öffentlichen Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamts- blatt (SHAB) vorgenommen. Eine Antwort blieb allerdings bis zum Ablauf der Frist aus. 8.3. Der Präsident setzte der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 30. Januar 2024 unter Androhung der Säumnisfolgen eine letzte Frist bis zum 5. Feb- ruar 2024 zur Erstattung einer Antwort. Auch diese Frist liess die Gesuchs- gegnerin unbenutzt verstreichen. Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän- digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 1.1. Örtliche Zuständigkeit Gemäss Art. 33 ZPO ist für Klagen aus Miete und Pacht das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig. Auf den Gerichtsstand am Ort der ge- legenen Sache kann die mietende Partei von Wohn - oder Geschäftsräu- men weder zum Voraus noch durch Einlassung verzichten (Art. 35 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Mietobjekt des streitgegenständlichen Mietverhältnisses befindet sich in R._____. Die Gerichte des Kantons Aargau sind somit örtlich zuständig. 1.2. Sachliche Zuständigkeit Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist sachlich zuständig für die Be- urteilung handelsrechtlicher Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO). Eine Streitigkeit gilt als han- delsrechtlich, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt. Erforderlich ist zunächst, dass die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist. Dies ist bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit - 5 - Mietverträgen über Geschäftsliegenschaften grundsätzlich der Fall.1 Weiter müssen die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sein (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). Schliesslich muss gegen den Entscheid des Handelsgerichts die Be- schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offenstehen (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO). Dies bedingt in mietrechtlichen Fällen einen Streitwert von min- destens Fr. 15'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da das Handelsgericht in Fällen, die dem vereinfachten Verfahren unterliegen, jedoch nie zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts in mietrechtlichen Fällen mit einem Streitwert von bis zu Fr. 30'000.00 stets nur dann gegeben, wenn das summarische Verfahren Anwendung findet. 2 In mietrechtlichen Aus- weisungsverfahren, bei denen die Kündigung nicht streitig ist, entspricht der Streitwert dem Bruttomietzins von sechs Monaten.3 Vorliegend s ind beide Parteien im Handelsregister eingetragen und das streitgegenständliche Mietverhältnis betrifft eine Geschäftsliegenschaft. Der Streitwert beträgt Fr. 86'914.50 (6 x Fr. 14'486.75), womit die Be- schwerde an das Bundesgericht offen steht. Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische Verfahren anwendbar. Gestützt auf Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist der Präsident des Handelsgerichts zuständig. 2. Säumnis der Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung der schriftlichen Gesuchsant- wort säumig geblieben. Androhungsgemäss erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung vor (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von der Gesuchsgegnerin unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann jedoch noch keine Anerkennung der Rechtsbegehren der Gesuch- stellerin abgeleitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In die- sem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.4 Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En- dentscheid (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss das Gesuch 1 BGE 139 III 457 E. 3.2; VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 21b; SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 804 je m.w.N. 2 VETTER/BRUNNER, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte – eine Zwischenbilanz, in: ZZZ 2013, S. 256. 3 BGE 144 III 346 E. 1.2.1. 4 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7. - 6 - soweit geklärt sein, dass auf dieses mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder das Gesuch durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin nicht un- klar, widersprüchlich, unbestimmt oder offe nsichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Gericht seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).5 3. Rechtsschutz in klaren Fällen Die Gesuchstellerin behauptet, die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) seien aufgrund der klaren Sach - und Rechtslage erfüllt. Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO). Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). 3.1. Liquidität des Sachverhalts Ein unbestrittener Sachverhalt liegt vor, wenn eine Partei die Tatsachen - behauptung ihres Gegners nicht bestreitet. Diesfalls gilt diese als unbestrit- ten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne weiteres zu- grunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein Beweis ge- führt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).6 Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzö- gerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen, wobei andere sofort greifbare Beweismittel nicht ausgeschlossen sind. 7 Der Rechtsschutz in klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Blosses Glaubhaftmachen genügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht, sondern die Gesuchstellerin hat den vollen Beweis der anspruchsbegrün- denden Tatsachen zu erbringen.8 3.2. Klare Rechtslage Die Rechtslage ist klar, wenn die Anwendung und Auslegung einer Norm, namentlich auf Grund ihres Wortlauts, der Rechtsprechung und der be- währten Lehre, zu keinem Zweifel Anlass gibt.9 Die Rechtsfolge muss sich bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und 5 Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 4), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff. 6 BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO. 7 BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 4), Art. 257 N. 5. 8 BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 4), Art. 257 N. 6; LEUPOLD, Der Rechts- schutz in klaren Fällen nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Leupold/Rüe- tschi/Stauber/Vetter (Hrsg.), Der Weg zum Recht, Festschrift für Alfred Bühler, 2008, S. 70 ff. 9 BGer 4A_447/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 4), Art. 257 N. 9. - 7 - Rechtsprechung ohne Weiteres ergeben und die Rechtsanwendung zu ei- nem eindeutigen Ergebnis führen.10 Dagegen ist die Rechtslage in der Re- gel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens - oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der ge- samten Umstände erfordert. 11 In den Fällen von Art. 257d OR ist die Rechtslage nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar.12 4. Ausweisungsanspruch der Gesuchstellerin 4.1. Gesuchstellerin Die Gesuchstellerin beruft sich für das Ausweisungsbegehren auf Art. 257d OR (Gesuch Rz. 14, 17, 30). Die Gesuchsgegnerin habe den Mietzins für den Monat Juli 2023 nicht bezahlt. In der Folge habe die Verwaltung der Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 13. Juli 2023 un- ter Kündigungsandrohung gemahnt. Ausserdem sei eine Frist von 30 Ta- gen angesetzt worden, um den gemahnten Betrag zu begleichen (Gesuch Rz. 17; GB 4). Das Schreiben sei der Gesuchsgegnerin am 17. Juli 2023 zur Abholung gemeldet worden. Da die Gesuchsgegnerin das Schreiben auch innert der ihr angesetzten Abholfrist nicht abgeholt habe, sei es re- tourniert worden. Nach der eingeschränkten Empfangstheorie werde fin- giert, dass der Brief am letzten Tag der von der Post gesetzten siebentäti- gen Frist in Empfang genommen worden sei. Demnach gelte das Mahn- schreiben mit Kündigungsandrohung vom 13. Juli 2023 spätestens am 24. Juli 2023 als zugestellt. Die 30 -tägige Zahlungsfrist habe damit am 25. Juli 2023 zu laufen begonnen und habe am 23. August 2023 geendet (Gesuch Rz. 18, 26; GB 4, 5). Nach Ablauf der unbenutzt verstrichenen Zahlungsfrist sei das Mietverhält- nis am 29. August 2023 mit amtlichem Formular form-, frist-, und terminge- recht auf den 30. September 2023 gekündigt worden (Gesuch Rz. 20, 25, 27, 28; GB 6). Die Kündigung sei der Gesuchsgegnerin am 30. August 2023 am Sitz der Gesellschaft zugestellt worden (Gesuch Rz. 21, 29 ; GB 7). Bis zum Zeitpunkt der Gesuchstellung sei weder bei der Gesuch- stellerin noch bei deren Verwaltung eine Zahlung seitens der Gesuchsgeg- nerin eingegangen (Gesuch Rz. 27). Die Ausführungen der Gesuchstellerin werden von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten. 4.2. Rechtliches Ist der Mieter von Wohn - und Geschäftsräumen nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Vermieter gemäss Art. 257d Abs. 1 OR in einem ersten 10 BGE 138 III 123 E. 2.1.2; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 4), Art. 257 N. 9. 11 BGE 138 III 123 E. 2.1.2. 12 BGer 4A_585/2011 vom 2. Februar 2011 E. 3.2. - 8 - Schritt schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter in einem zweiten Schritt mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). Die Kün- digung von Wohn- und Geschäftsräumen ist auf dem amtlic hen Formular mitzuteilen (Art. 266l Abs. 2 OR). Die Zahlungsaufforderung i.S.v. Art. 257d OR ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die das modifizierte Zugangsprinzip gilt. Demnach entfalten die Kündigungsandrohung sowie die Fristansetzung ihre Wirkung erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Mieter oder nach Ab- lauf der siebentägigen Abholfrist, sollte der Brief eingeschrieben versendet und nicht abgeholt werden.13 Bei der Zustellung einer Kündigung kommt im Mietrecht hingegen die ab- solute Empfangstheorie zur Anwendung.14 Dies bedeutet, dass ein einge- schriebener Brief, der dem Adressaten nicht tatsächlich ausgehändigt wer- den konnte und stattdessen im Briefkasten oder im Postfach eine Abho- lungseinladung hinterlassen wird, als zugegangen gilt, sobald der Empfän- ger gemäss Abh olungseinladung bei der Poststelle davon Kenntnis neh- men kann. In der Regel handelt es sich dabei um den Tag, an dem die Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegt wird, wenn vom Adressaten erwartet werden kann, dass er die Sendung sofort abholt. Andernf alls gilt die Sendung am darauffolgenden Tag als zugestellt.15 Die Zustellfiktion gilt trotz eines allfälligen Zurückbehaltungsauftrags der Post.16 4.3. Würdigung Die Gesuchsgegnerin geriet mit der Zahlung des Mietzinses für den Monat Juli 2023 in Verzug. Mit Schreiben vom 1 3. Juli 2023 räumte die Gesuch- stellerin der Gesuchsgegnerin schriftlich eine 30 -tägige Frist gemäss Art. 257d OR ein, um die Zahlung zu tätigen. Gleichzeitig drohte sie ihr an, das Mietverhältnis nach unbenütztem Ablauf der Frist zu kündigen (Gesuch Rz. 17; GB 4). Weil die Gesuchsgegnerin das Schreiben weder entgegen- genommen noch bei der Post abgeholt hat, gilt es gemäss dem modifizier- ten Zugangsprinzip am Ende der siebentätigen postalischen Abholungs- frist, d.h. am 24. Juli 2023, als zugestellt (GB 4, 5). Die 30-tägige Zahlungs- frist hat damit am 2 5. Juli 2023 zu laufen begonnen (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Da die Gesuchsgegnerin nicht innert Frist bezahlte, war die Gesuch- stellerin berechtigt, das Mietverhältnis mit Schreiben vom 29. August 2023 auf den 30. September 2023 zu kündigen (GB 6). 13 BGE 119 II 147 E. 2; BSK OR-Weber, 7. Aufl. 2020, Art. 257d N. 5. 14 BGE 143 III 15 E. 4.1, 140 III 244 E. 5., 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N. 15 Zum Ganzen BGE 143 III 15 E. 4.1 und 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N. 16 REUDT, in: SVIT (Hrsg.), Das schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, Vorbemerkungen zu Art. 266 - 266o N. 6. - 9 - Die Zustellung der Kündigung erfolgte am 30. August 2023 (GB 7). Damit wurde die Kündigung am selben Tag wirksam. Die 30-tägige Kündigungs- frist auf das Ende eines Monats nach Art. 257d Abs. 2 OR wurde entspre- chend ohne Weiteres gewahrt. Schliesslich erfüllt die auf dem amtlichen Formular erklärte Kündigung auch die Formvorschrift nach Art. 266l OR. Die ausserordentliche Kündigung der Gesuchstellerin ist damit rechtens. Da die Gesuchsgegnerin den von der E._____ AG angesetzten Termin für die Mietobjektrückgabe am 2. Oktober 2023 um 9:30 Uhr nicht wahrgenom- men hat (Gesuch Rz. 22, 23; GB 8) und sich die Gesuchsgegnerin folglich seit diesem Tag unrechtmässig in den Räumlichkeiten der Gesuchstellerin befindet, hat die Gesuchstellerin einen Anspruch auf Ausweisung und Rückgabe des Mietobjekts. 5. Vollstreckungsbegehren Mit Rechtsbegehren Ziff. 2 ersucht die Gesuchstellerin das Gericht um Er- mächtigung, dass die zuständige Vollzugsbehörde den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin vollstrecke. Das Handelsgericht ordnet bei der direkten Vollstreckung auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 219 i.V.m. Art. 236 Abs. 3 ZPO).17 Die Gesuchsgegnerin hat sich nicht zum Vollstre- ckungsantrag geäussert. Aufgrund der vorliegend geltenden Dispositions- maxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) hat sich das Handelsgericht deshalb an den Antrag der Gesuchstellerin zu halten und lediglich die Verhältnismässigkeit der geforderten Vollstreckungsmassnahme zu prüfen.18 Eine offensichtli- che Unverhältnismässigkeit der gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO be- antragten Vollstreckungsmassnahme ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit erscheint es jedoch erforderlich, der Gesuchsgegne- rin eine kurze Frist zur freiwilligen Erfüllung anzusetzen. Diese darf indes nicht auf eine Erstreckung des Mietsverhältnisses hinauslaufen .19 Vorlie- gend rechtfertigt sich daher die Ansetzung einer Frist von wenigen Tagen. Gemäss § 4 Abs. 1 lit. h des Polizeidekrets des Kantons Aargau ist für die Vollstreckung von Mietausweisungen die entsprechende Gemeinde - bzw. Regionalpolizei zuständig. Dies ist vorliegend die Stadtpolizei T._____, da sich die Mieträumlichkeiten in der Gemeinde R._____ befinden. 6. Kosten Abschliessend sind die Kosten zu verlegen. Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). 17 SCHNEUWLY/VETTER, Die Realvollstreckung handelsgerichtlicher Entscheide, in: Jusletter 5. Sep- tember 2016, Rz. 14 ff. 18 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 17), Rz. 29. 19 Vgl. BGer 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6 m.w.N. - 10 - 6.1. Verlegung Die Prozesskosten werden nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, d.h. entsprechend dem Ausmass des Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist das Gesuch gutzuheissen, weshalb die Ge- suchsgegnerin als unterliegend gilt und ihr die Prozesskosten aufzuerlegen sind. Gründe, die eine andere Verlegung nach Ermessen (vgl. Art. 107 ZPO) rechtfertigen würden, wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. 6.2. Gerichtskosten Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO), welche sich nach § 8 VKD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 2'100.00 festgesetzt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Gesuchsgegne- rin hat der Gesuchstellerin die Gerichtskosten direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 6.3. Parteientschädigung Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver- tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 86'914.50 – bemessen (vgl. § 3 AnwT). Ausgehend von einer Grundent- schädigung von Fr. 11'892.30 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 2'973.10, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be- hördlichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 2'378.50. Aufgrund der geringen Aufwendungen im Vergleich zur Höhe des Streit- werts ist von der Entschädigung nach den §§ 3 – 6 AnwT ein weiterer Ab- zug von 50 % vorzunehmen (§ 7 Abs. 2 AnwT). Mit der Kleinkostenpau- schale von praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) resultiert damit eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 1'224.95. Dem Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu- schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID -Re- gister20 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrer Rechtsvertretung bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen 20 Vgl. <https://www.uid.admin.ch/[...]> (letztmals besucht am 8. Februar 2024). - 11 - Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).21 Die Mehr- wertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen. Der Präsident erkennt: 1. In Gutheissung des Gesuchs vom 13. Dezember 2023 wird die Gesuchs- gegnerin unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfalle verpflichtet, die beiden von ihr gemieteten Gewerbeobjekte im Erdge- schoss, das von ihr gemietete Gewerbeobjekt im Obergeschoss B und die sieben Parkplätze Nr. M auf dem Grundstück L, R._____ (S-Strasse J und K, R._____) bis spätestens Montag, 19. Februar 2024, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zu übergeben. 2. Im Fall der Nichtbefol gung von Dispositiv -Ziff. 1 hat die zuständige Voll- zugsbehörde die Mietausweisung auf erstes Verlangen der Gesuchstelle- rin, nicht jedoch vor dem 19. Februar 2024, zu vollstrecken. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'100.00 sind von der Gesuchsgegnerin zu tra- gen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 4'500.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen. 4. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich- terlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'224.95 (inkl. Auslagen) zu ersetzen. 21 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei- entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me- dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (letztmals be- sucht am 8. Februar 2024). - 12 - Zustellung an: − […] 1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff- nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize- rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerde schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An- gabe der Beweismittel und die Unter schriften bzw. eine anerkannte elekt- ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange - fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Aarau, 8. Februar 2024 Handelsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Dubs Näf