Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. Oktober 2017 (810 17 189) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Einsetzung einer Kindesvertretung / Anfechtbarkeit Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladener Betreff Ernennung einer Kindsvertreterin (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 22. Juni 2017) A. A.____ und C.____ sind die getrennt lebenden Elt ern von D.____ (geb. 2000) und E.____ (geb. 2007), die beide bei ihrer Mutter wohn en. Die Familiensituation ist angespannt und das Verhältnis der Eltern konfliktbeladen. A.__ __ verlangte im November 2016 von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.____ die Errichtung einer Kontaktsperre Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwischen dem Vater und den beiden Töchtern. Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 beantragte C.____ seinerseits die Einräumung eines Besuchsrechts zu seiner Tochter E.____. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärungen reichte A.____ der KESB am 12. Mai 2017 ein Schreiben ein, wonach ihre Tochter E.____ zur Zeit keinen Kontakt zum Vater wünsche. In der Folge wider- setzte sie sich einer Anhörung des Kindes durch die KESB. B. Mit Entscheid vom 22. Juni 2017 errichtete die KESB B.____ für E.____ eine Vertre- tungsbeistandschaft im Zusammenhang mit dem Kindesschutzver fahren und setzte eine Bei- ständin ein mit den Aufgaben, die Interessen von E.____ im Kindesschutzverfahren angemes- sen zu vertreten und falls nötig entsprechende Anträge i m Verfahren zu stellen. Die Verfah- renskosten von Fr. 440.-- wurden den Kindseltern erlassen. Zur Begründung wurde im Wesent- lichen ausgeführt, dass die Eltern immer wieder das Kin d belastende Auseinandersetzungen über das Besuchsrecht austrügen und im vorliegenden Verf ahren diametral entgegengesetzte Anträge gestellt hätten. Die KESB erachte deshalb die Ernennung einer Verfahrensvertreterin für das Kind für angezeigt. C. Gegen diesen Entscheid hat A.____ mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Postaufgabe: 21. Juli 2017) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sinngemäss b eantragt sie die ersatzlose Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, weder sie noch ihre Tochter wünsch- ten sich die Einmischung einer aussenstehenden Person. D. Mit Eingabe vom 26. Juli 2017 beantragte die Beschw erdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Die KESB B.____ stellt in ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2017 Antrag auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. F. Der beigeladene Kindsvater hat sich innert Frist ni cht vernehmen lassen. G. Am 21. September 2017 hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert repliziert. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einfüh rung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Im vorliegend angefoc htenen Entscheid errichtete die KESB eine Vertretungsbeistandschaft für das Kindesschutzverfahr en. Der Entscheid schliesst das Verfahren vor der Vorinstanz nicht ab, sondern stellt im weiterhin hängigen Kindesschutzverfah- ren lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentschei d über das Besuchsrecht zwischen Vater und Tochter dar. Es handelt sich damit um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; R ENE RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 18 70). Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Str eitsache liegt deshalb in Anwendung von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 1.2; BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 2. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Ende ntscheide (Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Die Anfechtbarkeit von weiteren Zwi- schenverfügungen richtet sich nach dem kantonalen Recht (KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3). Der Entscheid über die Anordnung ei ner Kindesvertretung stellt weder einen Endentscheid noch eine nach Art. 445 Abs. 3 ZGB anfech tbare vorsorgliche Massnahme dar. Gemäss dem kantonalen Prozessrecht sind Zwischenverfügungen se lbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (§ 43 Abs. 2 bis VPO lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- ode r Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Aktenein sicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschie- benden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der un entgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Ge- genstand haben. Der vorliegend angefochtene Entscheid lässt sich nicht unter eine der im Kata- log von § 43 Abs. 2 bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfü gungen sub- sumieren. 3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen Z wischenverfügungen ausserdem zulässig, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen w erden kann (BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.5). Dies ist gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetze s über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 der Fall, wenn sie einen nicht wiede r gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerd e sofort einen Endentscheid herbei- führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweis- verfahren ersparen würde (lit. b). 3.2 Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fäll t vorliegend von Vornherein ausser Be- tracht. Dafür fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn das Kantonsgericht könnte kei- nen verfahrensabschliessenden Endentscheid über den Umfang des Besuchsrechts fällen. 3.3 Vertiefter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin durch die Einsetzung einer Kindes- vertretung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil i m Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss dabei rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günst igen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit e ines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rei n tatsächliche Nachteile wie die Verfah- rensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 I II 395 E. 2.5; BGE 138 III 190 E. 6; BGE 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Durch die Anordnung der Kindesvertretung - sei es wie vorliegend gemäss Art. 314a bis ZGB im Kindesschutzverfahren oder inhaltlich gleichwerti g gemäss Art. 299 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZP O] vom 19. Dezember 2008 in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht familienrechtlichen Gerichtsverfahren - sind die Eltern insoweit beschwert, als dass sie die dar- aus entstehenden Kosten zu tragen haben und ihre Vert retungsmacht als gesetzliche Vertreter im Verfahren eingeschränkt wird (Urteil des BGer 5A_894 /2015 vom 16. März 2016 E. 4.1 m.w.H.). Sie erleiden jedoch nach Lehre und Rechtspre chung während des Verfahrens keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb d ie Einsetzung einer Kindesvertretung erst mit dem Endentscheid angefochten werden kann (J ONAS SCHWEIGHAUSER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Sc hweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Zürich 2016, Rz. 35 zu Art. 299 ZPO; BEATRICE VAN DE GRAAF , in: Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], ZPO Kurzkommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Rz. 10 zu Art. 299 ZPO; PETER DIGGELMANN /MARTINA ISLER , Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivi lprozess, SJZ 2015, S. 148; AppGer BS vom 25. Februar 2014 [BE Z.2014.14] E. 1.2.2, in: CAN 2014, Nr. 73 S. 223). Die Beschwerdeführerin moniert eine Einmischung in ihre Angelegenheiten. Da- rin liegt kein rechtlicher Nachteil. Sie übersieht mit ihrer weiteren Argumentation, wonach sie und ihre Tochter keinen Kontakt zum Kindsvater wünschten, dass es im vorliegenden Be- schwerdeverfahren einzig um die Frage der Einsetzung ein er Kindesvertretung für das Verfah- ren vor der KESB betreffend Besuchsrecht geht. Diese wi rd erst in einem künftigen (anfechtba- ren) Endentscheid konkret über das Besuchsrecht befinden. Insgesamt legt die Beschwerdefüh- rerin vorliegend nicht dar und es ist auch nicht ersichtl ich, inwiefern ihr durch den angefochte- nen Entscheid ein rechtlicher Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse. Eine Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG scheidet demnach aus. 4. Somit zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid keine beim Kantonsgericht selbstän- dig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 5. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, gestützt au f § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 au snahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch der Beschwerdefüh rerin um unentgeltliche Rechtspflege ist dementsprechend gegenstandslos. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber