Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. März 2014 (410 13 337) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Richterliche Fragepflicht bei ungenügenden Angaben zum Streitwert Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Ger ichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____ , Beschwerdeführer 1 B.____ , Beschwerdeführer 2 gegen Bezirksgerichtspräsidentin , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin 1 C.____ , Beschwerdegegner 2 vertreten durch Rechtsanwalt Gianni F. Zanetti, Zug erstrasse 6, 6330 Cham Gegenstand Entscheid über Kostenvorschuss Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtsp räsidentin Arles- heim vom 13. Dezember 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 11.12.2013 erhoben A.____ und B.____ beim Bezirksgericht Arlesheim eine negative Kollokationsklage im Konkurs der D.____ A G in Liquidation gegen C.____. Die Bezirksgerichtspräsidentin erhob mit Verfügung vom 13.12. 2013 von den Klägern einen Kos- tenvorschuss von CHF 12‘000.00. Diese Verfügung wurde d en Klägern am 20.12.2013 zuge- stellt. B. Mit Eingabe vom 24.12.2013 (Abgabe beim Kantonsgerich t am 27.12.2013) erhoben die Kläger Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung vom 14.12.2013 und beantragten was folgt: „1. Die mittels Verfügung vom 13. Dezember 2013 einve rlangten Kosten von CHF 12‘000 basieren auf einem Streitwert von CHF 123‘002.63. Lau t Feststellung des Konkursamtes und auch gemäss Klagschrift beträgt die Dividendenerwartung in der 3. Gläubigerklasse ca. 10%. Das entspricht gemäss gängiger Schweizer Praxis im Kollokati onsverfahren einem Streitwert von maximal CHF 12‘300. Die Kosten seien deshalb in Üb ereinstimmung mit der BL-Gerichts- kostenverordnung auf dem massgebenden Streitwert von CHF 12‘300 festzulegen. Demzufolge dürfte der zu erhebende Kostenvorschuss bei fairerweise ca. CHF 1‘200 maximal aber CHF 1‘500 liegen. 2. Die Kosten dieses Verfahrens sollen der Beschwerdege gnerin resp. dem Staat auferlegt werden. Die Streitgenossenschaft soll von der Beschwerdege gnerin für die Umtriebe mit einer Entschädigung von CHF 400 abgefunden werden.“ Zur Begründung ihrer Anträge führten sie Folgendes au s: Die Vorinstanz berücksichtige das Begehren der Klägerschaft bezüglich Festsetzung des Str eitwertes auf max. CHF 12‘000.00 nicht, sondern habe den Kostenvorschuss auf der Basis eines Streitwertes von rund CHF 120‘000.00 errechnet. Das Konkursamt Arlesheim hab e für die 3. Gläubigerklasse eine Dividende von 10% prognostiziert, was für den wegzuweise nden Forderungsbetrag rund CHF 12‘000.00 ergebe. Gemäss schweizerischer Rechtsprechung werde der Streitwert bei Kol- lokationsklagen immer auf Basis der zu erwartenden Konku rsdividende festgelegt. Die Tatsa- che, dass die Vorinstanz den Kostenvorschuss exakt in Höhe der zu erwartenden Konkursdivi- dende festgesetzt habe, müsse als Rechtsverweigerung taxier t werden. Der Kostenvorschuss sei in keiner Weise angemessen und müsse auf ca. 10% des ur sprünglich geforderten Vor- schusses reduziert werden. C. Mit Vernehmlassung vom 20.01.2014 beantragte die Besc hwerdegegnerin 1 die kosten- fällige Abweisung der Beschwerde, und zwar aus folgenden Gründen: Dass der Streitwert sich nach der voraussichtlichen Konkursdividende richte, treffe zwar zu. Die Kläger hätten diese in ihrer Klage jedoch nur behaup tet und nicht belegt. Da im vorliegenden Verfahren die Verhandlungsmaxime anwendbar sei, habe diese Unterlassung der Klägerschaft zur Folge, dass von einem Streitwert von CHF 120‘602.6 3 auszugehen sei. Bei diesem Streit- wert sei gemäss Gebührentarif eine Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00 bis CHF 30‘000.00 vor- gesehen. Der erhobene Kostenvorschuss liege in diesem Rahmen. D. Mit Beschwerdeantwort vom 27.01.2014 beantragte der B eschwerdegegner 2, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwe rde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer enthalte keine n klaren Antrag und sei somit nicht geeignet, zum Urteilsdispositiv erhoben zu werden. Mange ls Vorliegens dieser Prozessvoraus- setzung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Eventualstandpunkt sei darauf hinzuweisen, dass die Be schwerdeführer die Bundesge- richtspraxis falsch auslegten. Bei einer negativen Kollokat ionsklage bestimme sich der Streit- wert nicht nur nach dem Streitinteresse des Klägers, so ndern ebenso nach dem Streitinteresse der Masse, weil je nach Umfang der bestrittenen Forde rung und erwarteten Dividende der Pro- zessgewinn höher als zur Tilgung der Forderung des Kläger s samt Kosten erforderlich sein könne und ein Überschuss in die Konkursmasse falle. Bei Gu theissung der Klage verbliebe der Masse ein Prozessgewinn von CHF 120‘602.63, weshalb der von der Vorinstanz erhobene Kos- tenvorschuss gerechtfertigt sei. Erwägungen 1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind gemäss Art . 103 ZPO mit Beschwer- de anfechtbar (vgl. auch Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Be- schwerde gegen Kostenvorschussverfügungen innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzur eichen. Die zehntägige Rechtsmittel- frist wurde gewahrt. Mit Eingabe vom 24.12.2013 erklär ten die Beschwerdeführer, die Verfü- gung der Vorinstanz der Rechtsmittelinstanz zur Überprüf ung vorlegen zu wollen. Trotz der et- was umständlichen Formulierung des Rechtsbegehrens ergi bt sich mit hinreichender Klarheit, dass die Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochten en Verfügung und die Reduktion des Kostenvorschusses für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 1‘200.00 bis maximal CHF 1‘500.00 beantragen. Die Beschwerdeeingabe enthäl t auch eine Begründung ihrer Anträ- ge, indem eine unrichtige Rechtsanwendung durch die V orinstanz gerügt wird. Die Beschwer- deführer berufen sich damit auf zulässige Beschwerdegrü nde (vgl. Art. 320 ZPO). Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständig keit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. 2. Es fragt sich, ob die mittels Vernehmlassung nachgereichte Begründung der Vorinstanz, zufolge blosser Behauptung der Kläger und mangels Beweis der voraussichtlichen Konkursdivi- dende sei von einem Streitwert gemäss Nominalwert der wegzuweisenden Forderung auszu- gehen, zutreffend ist, oder ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung das Recht un- richtig angewendet hat. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO hat die Klage im orde ntlichen Verfahren u.a. die Angabe des Streitwertes zu enthalten. Für das vereinfachte Verfa hren bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 sieht Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO vor, da ss die Klage wenn nötig die Angabe des Streitwertes zu enthalten hat. Damit ist eine schriftl iche Erklärung gemeint, aus der sich eine Bezifferung des Streitwertes ergibt. Nicht erforderlich ist, dass mit der Klage Beweismittel hin- sichtlich des angegebenen Streitwertes einzureichen sind. Der Hinweis der Vorinstanz auf die Verhandlungsmaxime geht fehl, bezieht sich doch deren A nwendung auf die Feststellung des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. Art. 55 ZPO). Die Angabe des Streitwertes Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gehört hingegen nicht zu den unter Beweis zu stellenden Tatsachenbehauptungen gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO. Im vereinfachten Verfahr en besteht ohnehin keine Pflicht, in der Kla- ge bereits Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die d azugehörigen Beweismittel zu be- zeichnen (vgl. Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenb erger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 244 N 4). Die Streitwertangaben sind erforderli ch, soweit der Streitwert nicht bereits durch das Rechtsbegehren bestimmt ist. Wenn die Klage keinerlei Angaben zum Streitwert enthält, ist dem Kläger in Anwendung von Art. 56 ZPO (vgl. Stein -Wigger, in: Sutter-Somm/Hasenböh- ler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 91 N 25) resp. in analoger Anwendung von Art. 132 ZPO (vgl. BSK ZPO-Frei/Willisegger, 2. Aufl., Art. 2 21 N 25; Willisegger, Grundstruktur des Zi- vilprozesses, B.IV.4.a, S. 217) Frist anzusetzen, um ihn nachträglich anzugeben. Sollte die Nennung von Beweismitteln zur Ermittlung des Streitwert es unerlässlich sein, so bezieht sich die richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO auch darauf (vgl. Suter-Somm/von Arx, in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 56 N 18). Ferner gilt im verein- fachten Verfahren, das nach der Absicht des Gesetzgebers „ein einfaches, bürgernahes und laienfreundliches Verfahren für den Gerichtsalltag“ (vg l. Botschaft zur ZPO, S. 7245) sein soll, eine im Vergleich zu Art. 56 ZPO verstärkte Fragepflicht (vgl. Hauck, in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 247 N 6 f.; Willisegger, Grundstruktur des Zivil- prozesses, C.II.2.c, S. 269). Gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO wirkt nämlich das Gericht hinsichtlich der Feststellung des Sachverhalts durch entsprechende Fra gen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. Das muss erst recht für allenfalls ungenügende Angaben zum Streitwert gelten. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Klage vom 11.12.2 013 ausdrücklich Angaben zum Streit- wert gemacht und diesen in Anlehnung an die Schätzung des Konkursamtes Arlesheim über die Höhe der voraussichtlichen Konkursdividende auf CHF 12‘0 00.00 beziffert. Damit sind sie den gesetzlichen Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 lit. c b zw. Art. 244 Abs.1 lit. d ZPO genügend nachgekommen. Auch wenn der Streitwert nicht durch Urkunden belegt worden ist, so dürfte es sich mutmasslich um einen Prozess handeln, der im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird. Die Nichtausübung der gerichtlichen Fragepflicht gemäss A rt. 247 Abs. 1 ZPO bezüglich des genauen und vollständigen Inhalts des Kollokationsplans im Konkurs der D.____ AG in Liquida- tion stellt somit eine unrichtige Rechtanwendung dar. S elbst wenn es allenfalls Hinweise dafür gäbe, dass der Streitwert der Klage vom 11.12.2013 CH F 30‘000.00 übersteigen sollte, hätte die Vorinstanz Art. 56 ZPO und Art. 132 ZPO unrichtig angewendet, indem sie es unterlassen hat, den Klägern eine Nachfrist zur Einreichung des be sagten Kollokationsplans einzuräumen. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich damit als begründet. 3. Gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO hebt die Rechtsmittelinstanz bei Gutheissung der Be- schwerde die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist. Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwer- degegnerin zwar den vollständigen Kollokationsplan (vg l. Beilage 6 zur Beschwerdeantwort) eingereicht, aus welchem sich eine voraussichtliche Konku rsdividende der Gläubiger der 3. Klasse von ca. 10% ergibt. Die Schätzung der mutmassl ichen Konkursdividende durch das Konkursamt ist für das Gericht verbindlich (vgl. BGE 138 III 677 E. 3.2 und 3.2.2). Da der Vor- instanz bei der Bemessung der Gebühren bzw. der Kostenvo rschüsse im Rahmen von § 8 Abs. 1 lit. f des kantonalen Gebührentarifs (Verordnun g über die Gebühren der Gerichte, SGS Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 170.31; GebT) ein Ermessen zusteht und die zweite Instan z nicht in dieses Ermessen einzu- greifen pflegt, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Diese sind gemäss Art. 106 ZPO grundsä tzlich der unterliegenden Partei auf- zuerlegen. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Ger ichtskosten, die weder eine Par- tei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der erstinstanzliche Entscheid als offensic htlich falsch aufzuheben ist und keine Partei mit einem Antrag auf diesen Entscheid eingewirkt hat. Diese Gesetzesbestimmung bietet jedoch keine Grundlage dafür, einen Kanton zur Tragung einer Parteientschädigung zu verurtei- len (vgl. Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberge r, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 107 N 25 f.). Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfüg ung unmittelbar nach Klageeingang erlas- sen, ohne dass der Beschwerdegegner 2 diesbezüglich einen Antrag hätte stellen können. Folglich erscheint es gerechtfertigt, die zweitinstanzliche n Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahre n wird dabei in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 300.00 festgelegt. Da der Beschwerdegegner 2 beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschw erde abzuweisen, und sich dadurch mit der angefochtenen, fehlerhaften Verfügung der V orinstanz identifizierte, gilt er als unterlie- gende Partei. Die Aufhebung eines Entscheids in einem R echtsmittelverfahren beruht regel- mässig auf einem Fehler des Vorderrichters und nicht auf einem solchen der Parteien. Wer aber ein Rechtsmittel ergreift oder sich auf ein Rechtsmi ttelverfahren einlässt und entsprechen- de Rechtsmittelanträge stellt, trägt das damit verbunde ne allgemeine Prozessrisiko (vgl. BGer 4A_146/2011 E. 3.3). Der Beschwerdegegner 2 hat folg lich den obsiegenden Beschwerdefüh- rern eine Parteientschädigung zu leisten. Da sie nicht berufsmässig vertreten sind, ist ihnen zulasten des Beschwerdegegners 2 eine Umtriebsentschädigung von CHF 100.00 zuzuspre- chen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügun g der Bezirksgerichts- präsidentin Arlesheim vom 13.12.2013 aufgehoben und di e Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 geht zulasten des Staa tes. Der Beschwerdegegner 2 hat den Beschwerdeführern eine Umt riebsent- schädigung von CHF 100.00 zu leisten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel