A bteilung I A -1338/2006 {T 0/2} U rteil vom 12. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter M arkus M etz (Vorsitz), D aniel R iedo, André M oser. G erichtsschreiber Johannes Schöpf. Z._______, ... Beschw erdeführerin, vertreten durch ... gegen Eidgenössische Steuerverw altung, H auptabteilung M ehrw ertsteuer, Schw arztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend M ehrw ertsteuer (1. Q uartal 1995 bis 2. Q uartal 1999 / Leistungsaustausch, Subventionen). B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie Z._______, eine im Jahre 1988 gegründete Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schw eizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. D ezem ber 1907 (ZG B, SR 210), bezw eckte gem äss H andelsregistereintrag im fraglichen Zeitraum nam entlich den Aufbau und die Führung einer D okum entation über Seuchen-Inform ationsm ittel, die Förderung und Entw icklung von Projekten zur Seuchen-Prävention, die Erarbeitung und den Einsatz von M aterial zur Inform ation der Ö ffentlichkeit, die Sam m lung, Ausw ertung, Archivierung und Erschliessung bestehender Inform ations- und Lehrm ittel sow ie den Betrieb einer D okum entations- und Inform ationsstelle. Sie untersteht der Aufsicht des Eidgenössischen D epartem ents des Innern (ED I). M it Schreiben vom 27. Septem ber 1994 teilte die Stiftung der Eidgenössischen Steuerverw altung, H auptabteilung M ehrw ertsteuer (ESTV), m it, sie gehe davon aus, dass ihre U m sätze nicht der M ehrw ertsteuer unterstellt w ürden. Ihre H aupteinnahm equellen, insbesondere die Beiträge des Bundes, Spenden und Schenkungen, w ürden nicht der M ehrw ertsteuer unterliegen. Zu D iskussionen Anlass geben könnten allenfalls gew isse N ebeneinnahm en w ie Schutzgebühren auf dem Verkauf von Broschüren, U m triebsentschädigungen befreundeter O rganisationen und Beiträge an die Kosten ihrer Zeitschrift "Zeitschrift". Sie sei jedoch der M einung, dass es sich auch bei diesen U m sätzen um befreite Leistungen handle. D ie entsprechenden U m sätze w ürden unter Art. 14 Ziff. 8 und 9, eventuell auch Ziff. 10 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die M ehrw ertsteuer (M W STV, AS 1994 1464) fallen. M it Schreiben vom 2. N ovem ber 1995 teilte die ESTV der Stiftung m it, es treffe zu, dass Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen H and sow ie Spenden und Schenkungen bei der M ehrw ertsteuer nicht zum Entgelt gehören w ürden und daher vom Em pfänger nicht zu versteuern seien. D em gegenüber w ürden die Einnahm en aus dem Verkauf von Büchern, dem Verkauf und Verleih von Videokassetten, dem Vertrieb der Zeitschrift, dem Inserateverkauf etc. sow ie die U m triebsentschädigungen befreundeter O rganisationen - sow eit für diese steuerbare Leistungen erbracht w orden seien - der M ehrw ertsteuer unterliegen. Bei Ü berschreitung der gesetzlichen Betragslim iten sei die M ehrw ertsteuerpflicht grundsätzlich gegeben. D ie Stiftung w erde gebeten, anhand dieser Angaben zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für die M ehrw ertsteuerpflicht erfülle und sich gegebenenfalls registrieren zu lassen und über ihre steuerbaren U m sätze abzurechnen. B. M it Schreiben vom 14. Juni 1999 teilte die Stiftung der ESTV m it, dass sie im Januar 1999 ihre Steuersituation durch ihre R evisionsstelle neu habe beurteilen lassen. D abei sei m an zur Feststellung gelangt, dass sie die Voraussetzungen der M ehrw ertsteuerpflicht ab 1. Januar 1999 erfülle. G leichzeitig reichte sie der Verw altung den ausgefüllten Fragebogen zur Eintragung als M ehrw ertsteuerpflichtige ein. M it Schreiben vom 15. Juli 3 1999 m achte sie sodann die noch verlangten w eiteren Angaben. Sie hielt zudem fest, aufgrund des Schreibens vom 2. N ovem ber 1995 sei sie bisher davon ausgegangen, dass insbesondere die Beiträge des Bundesam tes für G esundheit (BAG ) als Subventionen zu betrachten seien. C . M it Eingabe vom 14. April 2000 ersuchte der Vertreter der Stiftung die ESTV um Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 51 M W STV zur Frage der m ehrw ertsteuerlichen Behandlung der Zahlungen des BAG , da m an nach w ie vor der Auffassung sei, dass es sich dabei um nicht zum steuerbaren Entgelt gehörende Subventionen handle und die Stiftung bereits in den Jahren 1994 bzw . 1995 auf eine entsprechende Anfrage hin die Auskunft erhalten habe, ihre M ehrw ertsteuerpflicht sei nur gegeben, w enn der U m satz aus dem Verkauf von Büchern, Zeitschriften, Inseraten und aus dem Videoverleih usw . jährlich Fr. 75’000.-- übersteige. M it Entscheid vom 6. Juli 2000 stellte die ESTV fest, dass die Stiftung die U m sätze aus dem Auftrag des BAG zur Führung eines D okum entations- und Inform ationszentrum s sow ie zur Bearbeitung von Projekten zum Them a Seuchen ab 1. Januar 1995 zum N orm alsatz zu versteuern habe. Sie sei dem nach zu R echt gem äss Art. 17 M W STV rückw irkend auf dieses D atum in dem von der Verw altung geführten R egister der M ehrw ertsteuerpflichtigen eingetragen w orden und m üsse über ihre im Inland erzielten steuerbaren U m sätze abrechnen. Ferner verpflichtete die ESTV die Stiftung, ihr für das 1. Q uartal 1995 bis 2. Q uartal 1999 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1999) Fr. 476’371.-- M ehrw ertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% seit 30. D ezem ber 1997 (m ittlerer Verfall) zu zahlen. D . M it Eingabe ihres R echtsvertreters vom 29. D ezem ber 2000 beantragte die Stiftung, der Entscheid und die EA vom 6. Juli 2000 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie subjektiv nicht m ehrw ertsteuerpflichtig sei. Eventuell sei festzustellen, w elche Leistungen der Stiftung für w elche Zeiträum e der M ehrw ertsteuer unterliegen. Subeventuell sei die Berechnung der M ehrw ertsteuer zu korrigieren. Zur Begründung dieser Begehren w urde im W esentlichen angeführt, die Stiftung habe niem als einen Auftrag vom Bund erhalten, bestim m te Aktivitäten zu entfalten, sondern diese im m er selbst bestim m t. D er Bund unterstütze sie lediglich durch finanzielle Beiträge. D ie Aktivitäten der Stiftung seien zudem nie auf die Erzielung von Einnahm en ausgerichtet gew esen; sie w ürden im öffentlichen Interesse liegen und sich auf das Bundesgesetz vom 18. D ezem ber 1970 über die Bekäm pfung übertragbarer Krankheiten des M enschen (Epidem iengesetz, SR 818.101) stützen. D ie Beiträge w ürden Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. O ktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG , SR 616.1]) darstellen. D ie Stiftung behalte sich ferner das R echt vor, die effektiven Vorsteuern geltend zu m achen. E. M it Einspracheentscheid vom 19. D ezem ber 2003 hiess die ESTV die Einsprache teilw eise gut. Sie stellte fest, dass die Stiftung die U m sätze 4 aus dem Auftrag des BAG zur Führung eines D okum entations- und Inform ationszentrum s sow ie zur Bearbeitung von Projekten zum Them a Seuchen zu versteuern habe und dem nach zu R echt auf den 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige in das R egister der M ehrw ertsteuerpflichtigen eingetragen w orden sei und m it ihr über ihre im Inland erzielten steuerbaren U m sätze ab diesem Zeitpunkt abrechnen m üsse. D ie Stiftung schulde der Verw altung für die Steuerperioden 1. Q uartal 1995 bis 2. Q uartal 1999 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1999) Fr. 297'289.-- M ehrw ertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 31. D ezem ber 1997 (m ittlerer Verfall), unter Vorbehalt einer allfälligen Berichtigung der Abrechnungen gestützt auf Art. 50 M W STV. D ie ESTV erw og, m it der Subventionierung solle eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe so gefördert w erden, dass sie m it finanzieller U nterstützung freiw illig erfüllt w erde. W o eine Zuw endung des G em einw esens einer vom U nternehm er erbrachten Leistung zuordenbar sei, handle es sich unter Vorbehalt von nach Art. 14 M W STV ausgenom m enen Leistungen dagegen stets um steuerbares Entgelt. Ein Subventionsverhältnis im Sinne der M ehrw ertsteuerverordnung liege dem nach nur vor, w enn zw ischen dem Subventionsgeber und dem Subventionsem pfänger kein Austausch von konkreten, vertraglich oder gesetzlich geschuldeten Leistungen erfolge. D ie ESTV habe in ihrem Schreiben vom 2. N ovem ber 1995 nur in allgem einer W eise verschiedene Leistungskategorien aufgezählt, w elche die M ehrw ertsteuerpflicht auslösen oder nicht, ohne jedoch konkret auf diese einzugehen. D ie Anfrage der Stiftung sei denn auch sehr allgem ein form uliert gew esen und der Sachverhalt sei nicht näher dargestellt w orden. D ie Verw altung habe die Stiftung aufgefordert, anhand der Auskünfte ihre M ehrw ertsteuerpflicht selber zu überprüfen, ihr also nicht m itgeteilt, dass sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht nicht erfülle. Es fehle auch eine genügend begründete Vertrauensgrundlage, w elche die Stiftung zu dieser Annahm e hätte verleiten können. D er G rundsatz von Treu und G lauben sei som it nicht verletzt w orden. F. M it Eingabe ihres Vertreters vom 30. Januar 2004 erhebt die Z._______ (Beschw erdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 19. D ezem ber 2003 Beschw erde an die Eidgenössische Steuerrekurskom m ission (SR K) m it den Anträgen, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschw erdeführerin für die Jahre 1995 bis 1999 subjektiv nicht m ehrw ertsteuerpflichtig sei. Eventuell sei die ESTV anzuw eisen, die M ehrw ertsteuerforderung im Sinne der Erw ägungen zu reduzieren. Zur Begründung dieser Begehren w ird im W esentlichen festgehalten, die Beschw erdeführerin und nicht das BAG habe jew eils die Initiative ergriffen und sie selber habe ihre Aktivitäten definiert. D araus, dass diese Beschreibung dann in die Verträge eingeflossen sei, dürfe nicht vorbehaltlos geschlossen w erden, der Bund habe diese Aktivitäten vorgegeben oder gar ausgelagert. Es w erde daran festgehalten, dass alle Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt seien, w eshalb die ESTV 5 an ihre 1995 erteilte Auskunft gebunden sei. N icht etw a die Beschw erdeführerin, sondern die Verw altung habe die rechtliche Q ualifikation als Subventionen vorgenom m en. D ie (gem einnützigen) Aktivitäten der Stiftung seien nie auf die Erzielung von Einnahm en ausgerichtet gew esen; diese seien bereits objektiv nicht als gew erbliche oder berufliche Tätigkeit geeignet gew esen. Es fehle dam it an einer Voraussetzung der subjektiven M ehrw ertsteuerpflicht. Zudem seien die vom Bund ausgerichteten Beiträge als Subventionen im Sinne von Art. 26 Abs. 6 Bst. b M W STV zu qualifizieren und dam it nicht zu besteuern. G . In ihrer Vernehm lassung vom 10. M ärz 2004 beantragt die ESTV, die Beschw erde sei vollum fänglich und kostenfällig abzuw eisen. Zur Begründung dieses Antrages führt sie im W esentlichen dieselben Argum ente an, w elche sie bereits ihrem Einspracheentscheid zugrunde gelegt hat. H . M it Schreiben vom 22. Januar 2007 teilte das Bundesverw altungsgericht den Parteien m it, dass es das hängige Beschw erdeverfahren übernom m en habe. Auf die w eitere Begründung der Eingaben w ird - sow eit entscheidw esentlich - im R ahm en der nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VG G . D as Bundesverw altungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschw erde zuständig. Es übernim m t am 1. Januar 2007 die Beurteilung des bei der SR K hängigen R echtsm ittels und w endet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VG G ). D ie Beschw erdeführerin ist durch den Einspracheentscheid der ESTV vom 19. D ezem ber 2003 beschw ert (Art. 48 Vw VG ), hat diesen m it Eingabe vom 30. Januar 2004 frist- und form gerecht angefochten (Art. 50 ff. Vw VG ) und den Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- fristgerecht geleistet. Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 1.2 G em äss Art. 8 Abs. 1 der Ü bergangsbestim m ungen der alten Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 29. M ai 1874 (aBV), in Kraft bis zum 31. D ezem ber 1999 bzw . Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) w ar der Bundesrat gehalten, die Ausführungsbestim m ungen betreffend die M ehrw ertsteuer bis zum 6 Inkrafttreten eines Bundesgesetzes zu erlassen. Aufgrund dessen erliess der Bundesrat die M ehrw ertsteuerverordnung. D iese stellte - als selbständige, das heisst direkt auf der Verfassung beruhende Verordnung - bis zur R egelung des M ehrw ertsteuerrechts durch den ordentlichen G esetzgeber gesetzesvertretendes R echt dar. Am 2. Septem ber 1999 beschloss die Bundesversam m lung das Bundesgesetz über die M ehrw ertsteuer (M W STG , SR 641.20). D ieses ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten (Beschluss des Bundesrates vom 29. M ärz 2000; AS 2000 1346), w oraus folgt, dass die M ehrw ertsteuerverordnung aufgehoben w urde. Indessen bleiben nach Art. 93 Abs. 1 M W STG die aufgehobenen Bestim m ungen, unter Vorbehalt von Art. 94 M W STG , w eiterhin auf alle w ährend deren G eltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen R echtsverhältnisse anw endbar. Vorliegend kom m t Art. 94 M W STG nicht zur Anw endung. D ie hier in Frage stehende; M ehrw ertsteuerforderung betrifft Sachverhalte, w elche in den Jahren 1995 bis 1999 verw irklicht w orden sind. Som it finden die Bestim m ungen der M ehrw ertsteuerverordnung auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt w eiterhin Anw endung. 1.3 D as Bundesverw altungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem U m fange überprüfen. D er Beschw erdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a Vw VG ) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b Vw VG ) auch die R üge der U nangem essenheit erheben (Art. 49 Bst. c Vw VG ; vgl. AN D R É M O SER , in André M oser/Peter U ebersax, Prozessieren vor eidgenössischen R ekurskom m issionen, Basel und Frankfurt am M ain 1998, R z. 2.59; U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLER /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, R z. 1632 ff.). D as Bundesverw altungsgericht hat den Sachverhalt von Am tes w egen festzustellen und ist dabei nicht ausschliesslich an die Parteibegehren gebunden. G rundsätzlich hat die Beschw erdestanz das R echt von Am tes w egen anzuw enden. Sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Ü berlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 Vw VG ; ALFR ED KÖ LZ/ISABELLE H ÄN E R , Verw altungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 39 R z. 112). 2. 2.1 Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 BV (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Ü bergangsbestim m ungen aBV) legt die G rundsätze fest, die der Verordnungsgeber für die Ausführungsbestim m ungen zur M ehrw ertsteuer zu beachten hat. Laut Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BV (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 der Ü bergangsbestim m ungen aBV) unterliegen die Lieferungen von G egenständen und die D ienstleistungen, die ein U nternehm en im Inland gegen Entgelt ausführt (einschliesslich Eigenverbrauch), der M ehrw ertsteuer. D ie Steuer w ird vom Entgelt berechnet (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. f BV; vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. f der Ü bergangsbestim m ungen aBV). D em entsprechend hat der Bundesrat in Art. 4 Bst. a und b M W STV bestim m t, dass der M ehrw ertsteuer die gegen Entgelt erbrachten 7 Lieferungen und D ienstleistungen unterliegen. Eine Lieferung liegt nach Art. 5 Abs. 1 und 2 M W STV vor, w enn die Befähigung verschafft w ird, im eigenen N am en über einen G egenstand w irtschaftlich zu verfügen, w enn ein G egenstand, an dem Arbeiten besorgt w orden sind, abgeliefert w ird und w enn ein G egenstand zum G ebrauch oder zur N utzung überlassen w ird. Als D ienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines G egenstandes ist; eine solche liegt auch vor, w enn im m aterielle W erte und R echte überlassen w erden, gleichgültig, ob sie in einer U rkunde verbrieft sind oder nicht und w enn eine H andlung unterlassen oder w enn eine H andlung oder ein Zustand geduldet w ird (Art. 6 Abs. 1 und 2 M W STV). Für die Frage, ob ein m ehrw ertsteuerlicher Leistungsaustausch - und dam it eine Lieferung von G egenständen oder eine D ienstleistung im Sinne des M ehrw ertsteuerrechts - vorliegt, ist entscheidend, dass die Leistung gegen Entgelt erfolgt. D ie G egenleistung m uss in ursächlichem Zusam m enhang m it der Leistung stehen. Erforderlich ist eine innere w irtschaftliche Verknüpfung zw ischen Leistung und G egenleistung (BG E 126 II 450 ff. E. 6; ER N ST H Ö H N /R O BE R T W ALD B U R G ER , Steuerrecht, Band I, Bern/Stuttgart/W ien 2001, § 24 R z. 60; IVO P. BAU M G AR TN ER , in D IEG O C LAVA D ETSC H ER /PIER R E-M AR IE G LAU S ER /G ER H AR D SC H A FR O TH , m w st.com , Kom m entar zum Bundesgesetz über die M ehrw ertsteuer, Basel/G enf/M ünchen 2000, ad Art. 33 Abs. 1 und 2 R z. 6 und 8). D as Bundesgericht und die Lehre stellen m assgeblich auf einen w irtschaftlichen Zusam m enhang ab, knüpft doch die M ehrw ertsteuer an w irtschaftliche Vorgänge - das heisst an U m sätze w ie Lieferung und D ienstleistung - an. Sie besteuert den w irtschaftlichen Konsum . D em nach hat die m ehrw ertsteuerliche Q ualifikation auch der Frage, ob eine G egenleistung in ursächlichem Zusam m enhang m it der Leistung steht, in erster Linie nach w irtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (U rteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. N ovem ber 2003 i.S. S. E. 3.6.1, m it H inw eisen; statt vieler: Entscheid der SR K vom 8. Juli 2004 i.S. P. SA [SR K 2002-089] E. 5a; ausführlich: D AN IEL R IED O , Vom W esen der M ehrw ertsteuer als allgem eine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden W irkungen auf das schw eizerische R echt, Bern 1999, S. 112; siehe auch STEFA N KU H N /PETER SPIN N LER , M ehrw ertsteuer, M uri/Bern 1994, S. 38 in fine, 41; BAU M G AR TN ER , a.a.O ., ad Art. 33 Abs. 1 und 2 R z. 12). Im Ü brigen ist von einem w eiten Begriff der G egenleistung auszugehen (Entscheid der SR K vom 14. April 1999, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.93 S. 865 ff. E. 3a). Ein Leistungsaustausch kann unter U m ständen auch gegeben sein, ohne dass ein Vertrag vorliegt (vgl. U rteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in M W ST-Journal 2/2000, S. 151 f. E. 4a). 2.2 D ie Entgeltlichkeit ist nicht nur Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein steuerbarer U m satz vorliegt (Ausnahm e: Eigenverbrauch). D as Entgelt stellt auch die G rundlage für die Berechnung der M ehrw ertsteuer, die Bem essungsgrundlage, dar (vgl. BG E 126 II 451 E. 6a, m it H inw eisen). G em äss Art. 26 Abs. 1 M W STV w ird die M ehrw ertsteuer vom Entgelt berechnet. Zu diesem gehört alles, w as der Em pfänger oder an seiner 8 Stelle ein D ritter als G egenleistung für die Lieferung oder D ienstleistung aufw endet. D ie G egenleistung um fasst auch den Ersatz aller Kosten, selbst w enn diese gesondert in R echnung gestellt w erden. Im Falle einer Lieferung oder D ienstleistung an eine nahestehende Person gilt als Entgelt der W ert, der unter unabhängigen D ritten vereinbart w ürde (Art. 26 Abs. 2 M W STV). 2.3 N icht zum Entgelt gehören gem äss Art. 26 Abs. 6 Bst. b M W STV Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen H and. N ach der R echtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei den Subventionen um Beiträge, die ohne eine entsprechende konkrete (m arktw irtschaftliche) G egenleistung ausgerichtet w erden, w eshalb es folgerichtig ist, dass sie nicht in die Bem essungsgrundlage für die M ehrw ertsteuer einfliessen. Eine allgem ein anerkannte U m schreibung des Subventionsbegriffs gibt es im schw eizerischen R echt allerdings nicht. Subventionen w erden aber allgem ein als Leistungen kraft öffentlichen R echts bezeichnet, die anderen R echtspersonen für bestim m te Zw ecke zukom m en, ohne dass dies zu einer unm ittelbaren G egenleistung an den Subventionsgeber führt. D ie Subvention w ill zw ar ein bestim m tes Verhalten des Subventionsem pfängers hervorrufen, das zur Erreichung bestim m ter, im öffentlichen Interesse liegender Zw ecke geeignet erscheint; sie stellt jedoch kein m ehrw ertsteuerliches Entgelt an den Subventionsem pfänger dar. D ie Subvention ist som it dadurch gekennzeichnet, dass sich der Em pfänger in einer W eise verhält, die dem öffentlichen Interesse als "G egenleistung" erscheint. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung sind Subventionen aber "unentgeltlich", das heisst, es steht ihnen keine entsprechende, w irtschaftlich gleichw ertige G egenleistung gegenüber, w ie das für die Annahm e einer steuerbaren Lieferung oder D ienstleistung im Sinne von Art. 4 ff. und 26 M W STV vorausgesetzt w ird, und sie sind dam it von vornherein nicht G egenstand eines m ehrw ertsteuerrechtlichen Leistungsaustausches (U rteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 5. Septem ber 2005 i.S. E. AG E. 2.3; BG E 126 II 452 f. E. 6b und 6c und 456 E. 6e, m it H inw eisen). Anders verhält es sich etw a bei Abgeltungen für Leistungen, die der Em pfänger aufgrund von direkten Abm achungen m it der G em einde - auf vertraglicher Basis - übernom m en hat (w ie beispielsw eise Strassenunterhalt und Schneeräum ung) und die nach allgem einer Auffassung als G em eindeaufgaben zu betrachten sind. W interdienstarbeiten von Privaten auf öffentlichen Strassen w aren bereits unter der W arenum satzsteuer steuerbare U m sätze (U rteil des Bundesgerichts vom 2. M ärz 1989, veröffentlicht in Archiv für Schw eizerisches Abgaberecht [ASA] 60 S. 59 ff.). Zur Bejahung des m ehrw ertsteuerlichen Leistungsaustausches m uss ein direkter ursächlicher Zusam m enhang zw ischen Leistung und G egenleistung bestehen, w ie dies typischerw eise beim zw eiseitigen Vertrag der Fall ist. D ieser enge Zusam m enhang zw ischen Leistung und G egenleistung ist bei der Subvention nicht gegeben. Sind m it der G eldleistung der öffentlichen H and keine spezifischen Leistungen verknüpft und ist der 9 Subventionsem pfänger frei, w ie er - im R ahm en des allgem einen Leistungsauftrages - die zur Förderung des angestrebten Zw ecks notw endigen M assnahm en treffen w ill, so deutet dies auf eine Subvention hin (ASA 71 S. 170 f. E. 8). Im Einzelfall kann sich die Abgrenzung der Subvention (und der ihr gleichgestellten anderen Beiträge der öffentlichen H and, Art. 26 Abs. 6 Bst. b M W STV) vom steuerbaren Entgelt indessen als schw ierig erw eisen. Es ist daher im Einzelfall aufgrund der konkreten U m stände zu entscheiden, ob ein Leistungsaustausch vorliege oder nicht (U rteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 5. Septem ber 2005 i.S. E. AG E. 2.3). 2.4 W enn die M ehrw ertsteuerverordnung Subventionen von der Bem essungsgrundlage ausnim m t, so entspricht dies nach der bundesgerichtlichen R echtsprechung dem W esen der M ehrw ertsteuer als allgem einer Verbrauchssteuer, die nur den U m satz belastet, das heisst die Lieferungen und D ienstleistungen, die ein U nternehm en im Inland gegen Entgelt ausführt (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BV). Ü brigens sieht auch das europäische U m satzsteuerrecht vor, dass die M itgliedstaaten die nicht unm ittelbar m it dem Preis der U m sätze zusam m enhängenden Subventionen von der Bem essungsgrundlage ausnehm en und für diese Subventionen den Vorsteuerabzug verhältnism ässig kürzen können (vgl. Art. 11 Teil A Abs. 1 Bst. a, Art. 17 Abs. 5 U nterabsatz 1 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten R ichtlinie des R ates vom 17. M ai 1977 zur H arm onisierung der R echtsvorschriften der M itgliedstaaten über die U m satzsteuern - G em einsam es M ehrw ertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bem essungsgrundlage [77/388/EW G ; Am tsblatt der Europäischen G em einschaften 1977 N r. L 145 S. 1]). D ie schw eizerische Lösung ist m it der europäischen R ichtlinienregelung kom patibel, w as eine erklärte Zielsetzung des Verfassungsgebers w ar (vgl. BG E 126 II 457 E. 6 f.). 2.5 Von der M ehrw ertsteuer ausgenom m en sind nach Art. 14 Ziff. 12 M W STV die dem Publikum unm ittelbar erbrachten kulturellen D ienstleistungen der in dieser Bestim m ung aufgeführten Arten, sofern hierfür ein besonderes Entgelt verlangt w ird. D azu gehören auch die D ienstleistungen von Bibliotheken, Videotheken, Archiven und D okum entationsstellen (Bst. d). D iese Bestim m ung ist indessen einzig auf D ienstleistungen, nicht aber auf Lieferungen von G egenständen durch Bibliotheken, Videotheken, Archive und D okum entationsstellen anw endbar. So stellen etw a der Verkauf oder die Verm ietung von Videobändern steuerbare Lieferungen dar (Kom m entar des EFD zur Verordnung über die M ehrw ertsteuer von 22. Juni 1994, S. 15 f.). G em äss R andziffer (R z.) 618 der W egleitung (1994 bzw . 1997) für M ehrw ertsteuerpflichtige fallen unter die Ausnahm e von Art. 14 Ziff. 12 Bst. d M W STV nam entlich der Zutritt für das N achschlagen in Katalogen, Büchern, Archiv- und sonstigem D okum entationsm aterial (etw a in einem Lesesaal), für das Benützen an O rt und Stelle von Lesegeräten für M icrofichen oder Abspielgeräten für Video- und andere Film e, nicht jedoch die Ausleihe respektive Verm ietung von G egenständen, das Verm ieten von Video-Abspielgeräten und das Ü berlassen von Videokabinen zum G ebrauch und auch nicht das Erteilen von Auskünften als Ergebnis von 10 R echerchen in D atenbanken sow ie deren Benützung über Fernleitung. 3. 3.1 Im vorliegenden Fall hat sich die Beschw erdeführerin nicht als M ehrw ertsteuerpflichtige angem eldet, w eil sie der Auffassung w ar, dass neben den von ihr vereinnahm ten Spenden auch die ihr durch das BAG jährlich gestützt auf die m it dieser Am tsstelle abgeschlossenen Verträge ausgerichteten Beiträge - als Subventionen - nicht der M ehrw ertsteuer unterliegen. Eine Subvention liege nur dann nicht vor, w enn die zahlende Partei die G egenleistung für sich selber beziehe, w as nam entlich bei der Bedarfsverw altung der Fall sei. H ier handle es sich aber um Leistungen, die der Bevölkerung erbracht und nur vom Bund entschädigt w ürden. Entscheidend sei som it, ob der Beitragszahler (hier das BAG ) als Konsum ent auftrete, w as anhand der Frage zu entscheiden sei, zw ischen w elchen Parteien ein Leistungsaustausch stattfinde. D ie Verknüpfung der Bundesbeiträge m it Auflagen ändere nichts an der R echtsnatur der von der Beschw erdeführerin erbrachten Leistungen, ebenso w enig w ie der U m stand, dass die Verträge m it dem BAG jew eils einen genauen Leistungskatalog beinhalteten. D ie Bedingung, dass zw ischen Subventionsgeber und Subventionsem pfänger kein Austausch von konkreten, direkten respektive vertraglich oder gesetzlich geschuldeten Leistungen erfolge, sei m ithin erfüllt. G ehörten die Spenden und Subventionen nicht zum steuerbaren Entgelt, seien die m assgebenden Betragsgrenzen nie überschritten und som it die Voraussetzungen der subjektiven M ehrw ertsteuerpflicht nicht erfüllt w orden. Abgesehen davon seien die Aktivitäten der Stiftung nie auf die Erzielung von Einnahm en ausgerichtet gew esen. Es habe sich um gem einnützige Aufgaben gehandelt, w elche sie im öffentlichen Interesse freiw illig und uneigennützig erfüllt habe und die bereits objektiv nicht geeignet gew esen seien, G egenstand einer gew erblichen oder beruflichen Tätigkeit zu sein. D ie ESTV hält dafür, die Beschw erdeführerin habe m it dem BAG , das ihr einen Teil seines Aufgabenbereiches gestützt auf das Epidem iengesetz übertragen habe, eine direkte Abm achung betreffend näher bestim m te Leistungen abgeschlossen. Sie w erde hierfür entschädigt, w obei sie die G egenleistung des BAG nur erhalte, w enn sie die Leistungen, zu denen sie sich verpflichtet habe, auftragsgem äss erbringe. Angesichts des konkreten Leistungskatalogs könne nicht von einer blossen Verhaltensbindung ausgegangen w erden. D ie Voraussetzungen an ein steuerbares Leistungsaustauschverhältnis, näm lich der unm ittelbare Zusam m enhang und ein Äquivalenzverhältnis zw ischen Leistung und G egenleistung, seien erfüllt. D ie von der Beschw erdeführerin eingereichten Vertragsänderungen w ürden an dieser Beurteilung nichts ändern, zum al diese nachträglich und lediglich im H inblick auf das laufende Verfahren abgeschlossene Vereinbarungen ohnehin keine Berücksichtigung finden könnten. 3.2 In den von der Beschw erdeführerin vorgelegten Kopien der m it dem BAG abgeschlossenen Verträge w ird das Bundesam t jew eils als "Auftraggeber", 11 die Beschw erdeführerin als "Beauftragte(r)" bezeichnet. Im Vertrag vom 9./18. Februar 1999 (betreffend das Jahr 1999) w erden die von der Beschw erdeführerin erw arteten Tätigkeiten und Ergebnisse bzw . die zu erreichenden Ziele w ie folgt um schrieben: ..... „2. Zielsetzung und W irkung (outcom e) Zielsetzung (Ebene A uftrag) W irkungsum schreibung (Ebene A uftrag / Ziel) W irkungsindikatoren Führen einer zentralen Stelle für Inform ationen und D okum enta- tionen zu Seuchen sow ie für entsprechende Beratung zu Inform ations- und Lehrm itteln D ienstleistung für Allgem einbevölkerung und M ediatorInnen à jour sein m it Inform ationsm itteln, D okum entationen und neuen Inform ations- m edien Abgedecktes Inform ationsbedürfnis der Ö ffentlichkeit 3. A uftrag 3.1. Führung einer D okum entations- und Verm ittlungsstelle für Seuchen Inform ationsm aterial aus dem Inland und partiell aus dem Ausland sow ie deren Auswertung. D ies um fasst insbesondere folgende Aktivitäten:  Erteilung von Auskünften, Inform ationen und Beratungen über Inform ationsm ittel.  Führung eines D okum entationsdienstes, der über neue Publikationen zum Them a Seuchen, über Veranstaltungen, Kongresse und Präventionsm assnahm en national und international berichtet.  Führen einer G esam tübersicht über das von Bund, Kantonen und freien Trägern veröffentlichte Seuchen Inform ations- und Ausbildungsm aterial in der Schw eiz.  Erstellung und perm anente Ü berarbeitung einer Adresskartei von ExpertInnen und Fachstellen zum Them enbereich Seuchen.  Beratung und M itarbeit bei Konzepten für Inform ations- und Lehrm ittel.  O rientierung des Auftraggebers und der Ö ffentlichkeit über den G eschäftsablauf sow ie über den Stand der laufenden und vorgesehenen Projekte. 3.2. Versand von Inform ationsm aterialien D ie Z._______ übernim m t den Versand von Inform ationsm aterialien des Bundesam tes für G esundheit und der Seuchen-Kam pagne im R ahm en des bew illigten Kredits. Zusätzliche Aufträge des BAG bedürfen der Zustim m ung der Beauftragten. G rössere Aufträge w erden rechtzeitig angekündigt und zusätzlich vergütet. D ies betrifft speziell die Prom otion von M aterialien. 3.3. Zeitschrift D ie Z._______ führt die "Zeitschrift" als aktuellen Inform ationsdienst zum Them a Seuchen vorläufig w eiter. 3.4. Projekte D ie Z._______ übernim m t die Entw icklung und U m setzung von Inform ations- und Präventionsprojekten zum Them a Seuchen sow ie w eiterer Projekte und M andate im Auftrage des BAG . 4. Endprodukte / -leistungen (A usstoss [output])12 A usstoss (Produkt/Leistung) Q uantitative Indikatoren Q ualitative Indikatoren Erbringen einer Inform ations- und D okum entationsdienstleistung gegenüber der Bevölkerung für Fragen zu Seuchen Beantw ortung von Anfragen aus der Bevölkerung und aus Fachkreisen Zufriedenes und gut inform iertes Publikum Akzeptanz der Arbeit dieser Stelle 5. M eilensteine (Zw ischenziele) M eilensteine/Zw ischenziele Erreichungsterm ine Erfüllung des D auerauftrages 31.12.99 ......“ Zudem w urde festgehalten, die Beauftragte habe dem Auftraggeber den Abschluss der Arbeiten gem äss Ziff. 3 und 4 schriftlich m itzuteilen und ihm die Schlussabrechnung zu unterbreiten (Ziff. 7). Vergütet w ürden - gegen R echnung - G esam tkosten in der H öhe von Fr. 1'800'000.--. Allfällige M ehrw ertsteuern seien inbegriffen (Ziff. 8.1). Kostenüberschreitungen, die m ehr als 10% des Budgets der einzelnen Teilkredite übersteigen, w ürden zu Lasten der Beauftragten gehen (Ziff. 8.2.1, Satz 1). D er Beitrag teile sich auf die Teilkredite I bis IV w ie folgt auf (Ziff. 8.3): - Teilkredit I: Führen einer D okum entation und Verm ittlung von Inform ationen zum Them a Seuchen. D ieser Teilkredit deckt den allgem einen Aufw and für den Betrieb der G eschäftsstelle und um fasst die unter Punkt 3.1 aufgeführten Leistungen (Ziff. 8.3.1). - Teilkredit II: Versand von Inform ationsm aterialien. D ieser Teilkredit gilt die unter Punkt 3.2 aufgeführten Leistungen ab (Ziff. 8.3.2). -Teilkredit II: Zeitschrift. D ieser Teilkredit um fasst die unter Punkt 3.3 erw ähnten Leistungen (Ziff. 8.3.3). - Teilkredit IV: w eitere Projekte und M andate. D ieser Teilkredit um fasst die unter Punkt 3.4 erw ähnte Projektarbeit im Auftrag des BAG . D ie Projekte w erden jew eils einzeln vom BAG auf Antrag und auf der Basis einer detaillierten Projektbeschreibung genehm igt bzw . freigegeben (Ziff. 8.3.4). Vom BAG finanzierte Anschaffungen von G eräten, Apparaten oder Einrichtungen, die einen Kaufpreis von Fr. 500.-- überschreiten, gelten nach Ziff. 8.4 des Vertrages als Investitionen, die Eigentum des Bundes und als solche zu inventarisieren sind (Einreichung einer entsprechenden Liste / Zusam m enstellung beim BAG ). N ach Beendigung des Auftrages kann die Beauftragte einen Ü bernahm evorschlag respektive Kaufvorschlag für dieses M aterial m achen. Für den Jahresabschluss ist gem äss Ziff. 8.7 im Teilkredit IV eine projektbezogene Abrechnung beizulegen. D ie Belege m üssen dem Auftraggeber jederzeit zur Einsichtnahm e aufliegen. N ach G enehm igung der Jahresrechnung gelten alle Kosten des Vorjahres als abgegolten. G em äss Ziff. 8.9 rechnet die Beauftragte die 13 Sozialversicherungsbeiträge (AH V/ALV/EO /IV/U VG /BVG ) selber m it den dafür zuständigen Stellen ab. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrages ist nur aus ausserordentlichen und schw erw iegenden G ründen m öglich. In diesen Fällen sollen die Bestim m ungen der "Allgem einen G eschäftsbedingungen des Bundes für D ienstleistungsaufträge" analog zur Anw endung kom m en (Ziff. 9.2). D ie Verträge für die früheren Jahre lauten im W esentlichen gleich, auch w enn sie in einzelnen Punkten leicht abw eichende R egelungen enthalten. 3.3 Zu entscheiden ist in erster Linie die Frage, ob in casu - entsprechend der Auffassung der ESTV - ein m ehrw ertsteuerlicher Leistungsaustausch - im Zw eierverhältnis G em einw esen - Beauftragter (M ehrw ertsteuerpflichtige) - vorliegt, das heisst die Zahlungen des BAG als G egenleistung für (ganz bestim m te, konkrete) Leistungen der Beschw erdeführerin an das G em einw esen erfolgen und dem G em einw esen ein direkter verbrauchsfähiger N utzen zukom m t, die öffentliche H and m ithin Verbraucherin der Leistung ist. Falls diese Frage zu bejahen ist, erübrigt es sich nam entlich zu prüfen, ob die G eldleistungen des Bundes (zusätzliches) Entgelt für Leistungen des Em pfängers gegenüber D ritten (m ithin im D reierverhältnis) darstellen könnten. D ass zw ischen dem BAG und der Beschw erdeführerin eine vertragliche R egelung getroffen w orden ist und dass im R ahm en derselben auch gew isse Pflichten zur Berichterstattung vorgesehen sind, spricht noch nicht gegen die Annahm e eines Subventionsverhältnisses, handelt es sich doch dabei um Instrum ente, die gerade auch dazu dienen können, einen "Leistungsauftrag" m it Subventionscharakter (im Sinne von Art. 33 Abs. 6 Bst. b M W STG ) zu regeln bzw . in Bezug auf die Erreichung des öffentlichen Zw ecks abzusichern (vgl. U rteil des Bundesgerichts vom 5. Septem ber 2005, a.a.O ., E. 2.4). In den zu beurteilenden Verträgen sind allerdings die von der Beschw erdeführerin zu erfüllenden Aufgaben derm assen detailliert um schrieben, dass nach Auffassung des Bundesverw altungsgerichts nicht m ehr davon ausgegangen w erden kann, der Bund w olle bloss der Beschw erdeführerin (in allgem einer W eise) die W eiterführung ihrer Tätigkeit erm öglichen. So w ird etw a ganz konkret festgelegt, dass die Beschw erdeführerin eine D okum entations- und Verm ittlungsstelle für Inform ationsm aterial zu führen habe, w obei noch genauer spezifiziert w ird, w elche Aktivitäten dies um fasse, dass sie Inform ationsm aterialien des BAG zu versenden habe, die "Zeitschrift" als Inform ationsdienst (w eiter) zu führen habe und dass sie die Entw icklung und U m setzung von Inform ations- und Präventionsprojekten sow ie w eitere Projekte und M andate im Auftrage des BAG zu übernehm en habe (vgl. Ziff. 3 der oben auszugsw eise w iedergegebenen Vereinbarung betreffend das Jahr 1999). D ie Beschw erdeführerin ist also keinesw egs - im R ahm en eines bloss allgem einen Leistungsauftrags - frei, w ie sie die zur Förderung des angestrebten Zw ecks notw endigen M assnahm en treffen w ill. D as BAG ist gesetzlich zur Prävention im Bereich der übertragbaren Krankheiten verpflichtet, w obei ihm ausdrücklich die M öglichkeit 14 eingeräum t w ird, bestim m te Aufgaben und Befugnisse privaten gem einnützigen O rganisationen zu übertragen (Art. 1 Abs. 1 des Epidem iengesetzes). Aus Sicht des BAG liegt daher ein Einkauf von Leistungen vor, w elche es benötigt, um seinem gesetzlichen Auftrag nachkom m en zu können. D ies ist augenfällig bei Leistungen w ie etw a dem Versand von Inform ationsm aterialien des BAG oder der D urchführung von Projekten und der Erledigung von M andaten im Auftrag des Bundesam tes. Es gilt aber grundsätzlich in gleicher W eise für alle andern in den Vereinbarungen geregelten Aufgaben, m üsste doch das BAG , w ürde es diese Leistungen nicht von der Beschw erdeführerin (und auch nicht von einem anderen D ritten) beziehen, selber eine D okum entationsstelle und einen Inform ationsdienst führen, entsprechende Präventionsprojekte durchführen usw . O b dies allenfalls, w ie die Beschw erdeführerin m eint, in Bezug auf gew isse Teilaufgaben aus m oralischen oder politischen G ründen nicht opportun w äre, kann offen gelassen w erden. D ies kann im H inblick auf die m ehrw ertsteuerliche Q ualifikation der in Frage stehenden Tätigkeiten offensichtlich keine R olle spielen, zum al das Bundesgericht entschieden hat, dass auch der Auftrag an eine private U nternehm ung, ein "G assenzim m er" zu führen und "nachgehende D rogenarbeit" zu verrichten - also Aktivitäten, für w elche die von der Beschw erdeführerin geäusserten Bedenken erst recht gelten m üssten - zu einem Leistungsaustausch führt, w elcher der M ehrw ertsteuer unterliegt (U rteil des Bundesgerichts vom 5. Septem ber 2005, a.a.O ., E. 3.2 und 3.3). D ie Beschw erdeführerin ist ihrerseits vertraglich zur Erledigung dieser Aufgaben verpflichtet. Aufgrund der geschlossenen Vereinbarungen kann sie nicht frei über die Ausübung der übernom m enen Tätigkeiten entscheiden. D ies erhellt denn auch etw a klar aus der vertraglichen Klausel, w onach den Beauftragten eine Aufklärungspflicht hinsichtlich Tatsachen trifft, w elche die vertragsm ässige Erfüllung in Frage stellen (etw a die N ichterfüllbarkeit eingegangener Verpflichtungen) oder die zu unzw eckm ässigen Lösungen führen können (Ziff. 3.4 des Vertrages für das Jahr 1998). Zw eifellos verhält es sich auch so, dass die Tätigkeiten der Beschw erdeführerin - aus deren Sicht - auf den Erhalt der Bundesgelder gerichtet sind. Aufgrund der vertraglichen R egelung darf diese die Ausrichtung der entsprechenden Beträge erw arten. Entgegen der Auffassung der Beschw erdeführerin genügt dies denn auch zur Annahm e einer auf die Erzielung von Einnahm en ausgerichteten Betätigung, w ie sie zur Begründung der subjektiven Steuerpflicht bei der M ehrw ertsteuer erforderlich ist. N icht notw endig ist im Ü brigen eine G ew innabsicht oder dass tatsächlich G ew inn erzielt w ird (vgl. statt vieler den Entscheid der SR K vom 18. Februar 2005, a.a.O ., E. 2a; vgl. auch das U rteil des Bundesgerichts vom 5. Septem ber 2005, a.a.O ., E. 1.1). D er für die Annahm e eines Leistungsaustauschs erforderliche ursächliche Zusam m enhang ist som it zw ischen den Leistungen der Beschw erdeführerin und den Zahlungen des Bundes gegeben. D ie Letzteren stellen m ithin das Entgelt im Sinne von Art. 26 M W STV für die Leistungen der Beschw erdeführerin dar, w eshalb es sich dabei nicht um 15 Subventionen handeln kann. D ies gilt im Ü brigen für die ganzen vom Bund bezahlten Beträge, denn einerseits dienen w ie bereits gesagt alle Leistungen, zu denen sich die Beschw erdeführerin vertraglich verpflichtet hat, in gleicher W eise der Ausführung des Auftrags, w elchen das BAG - um seinen eigenen gesetzlichen Verpflichtungen nachkom m en zu können - erfüllt haben w ill und andererseits beruhen sie auch alle auf ein und derselben rechtlichen G rundlage. 3.4 Auch nicht stichhaltig ist schliesslich das Argum ent der Beschw erdeführerin, es könne deshalb kein Leistungsaustausch zw ischen ihr und dem Bund vorliegen, w eil die Leistungen der Bevölkerung erbracht und nur vom Bund entschädigt w ürden; ein der M ehrw ertsteuer unterliegender U m satz könne nur dann vorliegen, w enn der Bund entsprechende W aren oder D ienstleistungen als Konsum ent (Verbraucher), das heisst im R ahm en der Bedarfsverw altung, beziehe. D ies sei hier nicht der Fall, da das BAG ja w ohl nicht selber an Seuchen erkranken könne. W enn w ie hier das G em einw esen gesetzlich verpflichtet ist, bestim m te Aufgaben zu erfüllen und w enn es diese auf vertraglicher Basis von einem externen Leistungserbringer bezieht, besteht indessen - auch nach der bundesgerichtlichen R echtsprechung - zw ischen G em einw esen und D rittanbieter ein Leistungsaustauschverhältnis. D ies hat dann aber zw ingend zur Folge, dass zw ischen dem externen Anbieter und den Personen, w elche die vom G em einw esen finanzierten D ienste in Anspruch nehm en, nicht gleichzeitig ebenfalls ein Leistungsaustauschverhältnis vorliegen kann, dergestalt dass die Zahlungen des G em einw esens als Entgelt eines D ritten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 M W STV betrachtet w erden könnten (so ausdrücklich das Bundesgericht im U rteil vom 5. Septem ber 2005, a.a.O ., E. 4.4 [betreffend Betrieb eines "G assenzim m ers" und "nachgehende D rogenarbeit"], jedenfalls sow eit die D ienste der interessierten Bevölkerung völlig unentgeltlich angeboten w erden; vgl. auch den Entscheid der SR K vom 19. Juli 1999, a.a.O ., E. 8b [betreffend Erarbeitung, H arm onisierung, Veröffentlichung und Verbreitung von technischen R egeln; U nterhalt einer Sam m lung von technischen R egeln etc.]). N icht anders verhält es sich im Ü brigen in den Fällen, w o G em eindeaufgaben w ie W interdienstarbeiten und Strassenunterhalt auf öffentlichen Strassen vertraglich auf Private übertragen w erden. D iesfalls w urde bereits unter der W arenum satzsteuer von steuerbaren U m sätzen ausgegangen (ASA 60 S. 59 ff.), w as das Bundesgericht für die M ehrw ertsteuer dann bestätigt hat (ASA 71 S. 170 ff. E. 8 und 9). Auch hier w ird also ohne w eiteres ein Leistungsaustauschverhältnis zw ischen G em einde und privatem U nternehm en angenom m en, obw ohl diese D ienste zu G unsten aller Strassenbenützer und nicht etw a in erster Linie im Interesse der G em einde selber (für deren eigene Fahrzeuge) erbracht w erden. 3.5 Aus der im Ö ffentlichen Beschaffungsw esen vorgenom m enen U nterscheidung zw ischen Finanzhilfen (Subventionen) und öffentlichen Beschaffungen kann die Beschw erdeführerin ebenfalls nichts für sich ableiten. Einerseits handelt es sich beim Beschaffungsrecht und beim 16 M ehrw ertsteuerrecht um zw ei völlig verschiedene R echtsgebiete, w eshalb es von vornherein als problem atisch erscheint, Abgrenzungen, w ie sie im einen Bereich erfolgen, auf das andere G ebiet übertragen zu w ollen. Andererseits hat die BR K in ihrem Entscheid vom 11. O ktober 2001 (veröffentlicht in VPB 66.4, vgl. insbesondere E. 2b/bb und 2c/dd) im Falle von ähnlichen Leistungen w ie sie hier zur D iskussion stehen (Projekt zur Seuchen-Prävention bei Sub-Sahara M igrantInnen) erkannt, dass es sich dabei unbestrittenerm assen um eine öffentliche Beschaffung handle. 3.6 D er ESTV ist schliesslich darin zuzustim m en, dass den von der Beschw erdeführerin nachträglich eingereichten Vertragsänderungen, die offensichtlich lediglich im H inblick auf das vorliegende Verfahren stipuliert w orden sind, keine R elevanz zukom m en kann. Ausserdem enthalten diese ohnehin bloss einen nachträglichen Verzicht auf die Anw endung der Klausel der Allgem einen G eschäftsbedingungen des Bundes für D ienstleistungsaufträge, w onach alle bei der Vertragserfüllung entstandenen Schutzrechte des geistigen Eigentum s der Auftraggeberin gehören sow ie eine deklaratorische U nterstellung unter das Subventionsgesetz. Selbst w enn solche nachträgliche Änderungen eines früher abgeschlossenen Vertrages Berücksichtigung finden könnten, w ürden diese som it nichts am grundsätzlichen C harakter des R echtsgeschäfts, das heisst insbesondere am Vorliegen eines Leistungsaustauschverhältnisses, ändern. 4. 4.1 D ie Beschw erdeführerin beruft sich sodann auf den G rundsatz des Vertrauensschutzes. D er für den Bereich des öffentlichen R echts nunm ehr in Art. 9 BV verankerte und früher aus Art. 4 aBV abgeleitete Schutz von Treu und G lauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestim m te Erw artungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu w erden (BG E 126 II 387 E. 3a, m it H inw eisen; H ÄFELIN /M Ü LLER /U H LM AN N , a.a.O ., S. 130 ff. R z. 622 ff., insbesondere S. 140 ff. R z. 668 ff.; PIER R E M O O R , D roit adm inistratif, Bd. I, 2. Auflage, Bern 1994, S. 428 ff.). Zunächst einm al bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gew issen G rundlage. D ie Behörde m uss näm lich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestim m te Erw artung ausgelöst haben (H ÄFELIN /M Ü LLER /U H LM AN N , a.a.O ., S. 132 R z. 631). D ies geschieht sehr oft dadurch, dass auf Anfragen von Bürgern hin Auskünfte oder Zusicherungen erteilt w erden, kann aber allenfalls auch in anderer Form erfolgen. Es m üssen verschiedene Voraussetzungen kum ulativ erfüllt sein, dam it sich der Private m it Erfolg auf Treu und G lauben berufen kann (BG E 122 V 409 E. 3a/bb; 121 II 479 E. 2c und 119 V 307 E. 3a m it H inw eisen; ASA 70 S. 168 E. 4a; 65 S. 69 E. 5a). So ist eine unrichtige Auskunft einer Verw altungsbehörde nur bindend w enn: - die Behörde in einer konkreten Situation m it Bezug auf bestim m te Personen gehandelt hat;17 - w enn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig w ar oder w enn der Bürger die Behörde aus zureichenden G ründen als zuständig betrachten durfte; - w enn gleichzeitig der Bürger die U nrichtigkeit der Auskunft nicht ohne w eiteres erkennen konnte; - w enn er im Vertrauen auf die R ichtigkeit der Auskunft D ispositionen getroffen hat, die nicht ohne N achteil rückgängig gem acht w erden können und - w enn die gesetzliche O rdnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem m uss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen R echtsanw endung überw iegen, dam it die Berufung auf Treu und G lauben durchdringen kann (U rteil des Bundesgerichts 2A.256/2003 vom 8. Januar 2004 E. 5.2; BG E 121 II 479; 118 Ia 254; 117 Ia 285; AR TH U R H AEFLIG ER , Alle Schw eizer sind vor dem G esetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; H ÄFELIN /M Ü LLER /U H LM AN N , a.a.O ., S. 131 f. R z. 626 ff.; R EN É A. R H IN O W /BEAT KR ÄH EN M AN N , Schw eizerische Verw altungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am M ain 1990, N r. 74 und N r. 75 B III/b/2; BEATR IC E W EBER -D Ü R LER , Vertrauensschutz im Ö ffentlichen R echt, Basel und Frankfurt am M ain 1983, S. 79 ff., 128 ff.). N ach der R echtsprechung des Bundesgerichts, die allerdings in der Lehre bei w eitem nicht auf einhellige Zustim m ung stösst, geht im Steuerrecht - im H inblick auf die Bedeutung, w elche dem Legalitätsprinzip hier zukom m t - der Vertrauensschutz w eniger w eit als in anderen R echtsgebieten. Eine vom G esetz abw eichende Behandlung von Steuerpflichtigen fällt nur dann in Betracht, w enn die genannten Voraussetzungen klar und eindeutig erfüllt sind; hierbei ist ein strenger M assstab anzulegen (vgl. U rteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 1990, veröffentlicht in ASA 60 S. 56 E. 3; BG E 118 Ib 316 E. 3b; Entscheid der SR K vom 17. Juli 2001, veröffentlicht in VPB 66.43 E. 4b sow ie vom Bundesgericht bestätigter Entscheid der SR K vom 3. Februar 2000 i.S. B. [SR K 1999-034] E. 7b; ER N S T BLU M EN STEIN /PETER LO C H ER , System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 28; contra: Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskom m ission [ZR K] vom 13. D ezem ber 1994, veröffentlicht in VPB 60.16 E. 3c/bb; M O O R , a.a.O ., S. 429; XAVIER O BER SO N , D roit fiscal suisse, 2. Auflage, Basel und Frankfurt am M ain 2002, § 3 R z. 61; JEAN -M AR C R IVIER , D roit fiscal suisse, L’im position du revenu et de la fortune, 2. Auflage, Lausanne 1998, S. 95; XAVIER O BER SO N /AN N IE R O C H AT PAU C H AR D , La jurisprudence du Tribunal Fédéral rendue en 2004 en m atière de TVA, in ASA 75 S. 49). 4.2 D ie Beschw erdeführerin hält zur Frage des Vertrauensschutzes fest, sie habe in ihrem Schreiben vom 27. Septem ber 1994 erstens dargelegt, dass ihre H aupteinnahm equellen aus Beiträgen des Bundes, Spenden und Schenkungen bestünden, w obei sie den Begriff "Subvention" selber nicht verw endet habe, sondern bloss die M einung geäussert habe, dass diese 18 Einnahm en der M ehrw ertsteuer nicht unterliegen w ürden. Sodann habe sie ausgeführt, dass allenfalls gew isse "N ebeneinnahm en" zu D iskussionen Anlass geben könnten. D ie Auskunft der ESTV vom 2. N ovem ber 1995 sei dann keinesw egs eine bloss allgem eine und vage M einungsäusserung gew esen, sondern die Verw altung habe ganz konkret Bezug auf den geschilderten Sachverhalt genom m en und selbst keinerlei Zw eifel gehabt, dass die "Beiträge des Bundes" (so die Anfrage) als "Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen H and" gelten w ürden. D ie Verw altung und nicht etw a die Beschw erdeführerin habe diese rechtliche Q ualifikation als Subventionen vorgenom m en. D as Schreiben enthalte denn auch keine w eiteren Ausführungen dazu, nam entlich keinen Vorbehalt und auch keine sonstigen H inw eise, w elche diese Q ualifikation hätten als unsicher erscheinen lassen. H ätte sie Zw eifel gehabt, so hätte die ESTV diese äussern m üssen und sie hätte allenfalls die Verträge einverlangen oder einen entsprechenden Vorbehalt anbringen m üssen. D ie Auskunft der Verw altung sei som it durchaus konkret gew esen. Sie habe vernünftigerw eise gar nicht anders verstanden w erden können, als dass die unter Ziff. 1 des Schreibens erw ähnten Einnahm en (insbesondere Subventionen) nicht steuerbar, die unter Ziff. 2 erw ähnten N ebeneinnahm en dagegen steuerbar seien und die Beschw erdeführerin anhand der Angaben zu diesen N ebeneinnahm en zu prüfen habe, ob sie die Voraussetzungen der M ehrw ertsteuerpflicht erfülle. D ie ESTV hält dem gegenüber fest, dass die Anfrage der Stiftung generell form uliert und ihr Antw ortschreiben entsprechend in allgem einer W eise abgefasst gew esen sei. Sie habe der Beschw erdeführerin denn auch nicht verbindlich m itgeteilt, dass keine M ehrw ertsteuerpflicht bestehe, sondern diese vielm ehr gebeten, anhand der Angaben zu prüfen, ob die Voraussetzungen der M ehrw ertsteuerpflicht erfüllt seien. O ffensichtlich habe die Beschw erdeführerin im Zeitpunkt ihrer Anfrage keinen Zw eifel daran gehabt, dass es sich bei den seitens des BAG entrichteten Entgelten um Beiträge der öffentlichen H and bzw . Subventionen gehandelt habe; anders lasse es sich nicht erklären, dass sie in ihrer Anfrage überhaupt habe annehm en können, dass die Beiträge des Bundes nicht der M ehrw ertsteuer unterliegen. O hne Kenntnis der R egelung gem äss Art. 26 Abs. 6 Bst. b M W STV hätte sie eher von steuerbarem Entgelt ausgehen m üssen. Entgegen ihrer D arlegung habe sie in ihrer Anfrage also sehr w ohl eine entsprechende m ehrw ertsteuerrechtliche Q ualifikation in Bezug auf die Entgelte des BAG vorgenom m en, w eshalb sie diesbezüglich auch keine Frage an die ESTV gerichtet habe. Zudem habe sie dam als auch nicht erw ähnt, dass m it dem BAG ein Vertrag abgeschlossen w orden sei, w eshalb der Vorw urf an die Verw altung, diese hätte die abgeschlossenen Verträge zur näheren Prüfung des Sachverhaltes einverlangen sollen, nicht nachvollziehbar sei. 4.3 In der Tat hat die Beschw erdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. Septem ber 1994 an die ESTV festgehalten, sie gehe davon aus, dass ihre U m sätze nicht der M ehrw ertsteuer unterstellt w ürden. Ihre H aupteinnahm equellen, insbesondere die Beiträge des Bundes, Spenden 19 und Schenkungen, w ürden nicht der M ehrw ertsteuer unterliegen. Zu D iskussionen Anlass geben könnten allenfalls gew isse N ebeneinnahm en w ie die Schutzgebühren auf dem Verkauf von Broschüren, U m triebsentschädigungen befreundeter O rganisationen und Beiträge an die Kosten ihrer Zeitschrift "Zeitschrift". Sie sei aber der M einung, dass es sich auch bei diesen U m sätzen um befreite Leistungen handle. Aufgrund dieses W ortlauts der Anfrage durfte die ESTV durchaus davon ausgehen, dass für die Beschw erdeführerin die m ehrw ertsteuerliche Behandlung der ihr vom Bund zufliessenden Beiträge klar sei und dass sich ihr Auskunftsbegehren ausschliesslich auf die sogenannten "N ebeneinnahm en" beziehe, zum al die Stiftung w eder die m it dem BAG abgeschlossenen Verträge vorgelegt noch auch nur erw ähnt hat, dass solche Verträge existierten. D ie Verw altung hat dann in ihrem Antw ortschreiben vom 2. N ovem ber 1995 unter Ziff. 1 zw ar festgehalten, es treffe zu, dass Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen H and sow ie Spenden und Schenkungen bei der M ehrw ertsteuer nicht zum Entgelt gehören w ürden und daher vom Em pfänger nicht zu versteuern seien. Andererseits m üssten M ehrw ertsteuerpflichtige m it solchen Einnahm en den Vorsteuerabzug verhältnism ässig kürzen. D am it hat sie indessen bloss den Inhalt der gesetzlichen Bestim m ungen (Art. 26 Abs. 6 Bst. b M W STV; Art. 30 Abs. 6 M W STV) w iedergegeben. Sie sah sich offensichtlich nicht veranlasst, die Begriffe "Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen H and" sow ie "Spenden" und "Schenkungen" näher zu um schreiben und insbesondere gegenüber Sachverhalten, w o die Zahlungen des G em einw esens steuerbares Entgelt darstellen, abzugrenzen. Auch daraus, dass die ESTV ihre Antw ort m it "Steuerpflicht Ihrer O rganisation" überschrieben und festgehalten hat, sie teile der Beschw erdeführerin "zur Steuerpflicht (ihrer) O rganisation … Folgendes m it: … ", kann zudem nicht abgeleitet w erden, die Verw altung habe eine um fassende Prüfung der subjektiven M ehrw ertsteuerpflicht vornehm en und insbesondere auch die Frage, ob tatsächlich Subventionen bzw . diesen gleichgestellte Beiträge der öffentlichen H and vorliegen, untersuchen w ollen. D ie Beschw erdeführerin irrt im Ü brigen, w enn sie annim m t, dass erst eine später erfolgte Praxisverschärfung dazu geführt habe, dass die Zahlungen des G em einw esens an einen externen Leistungserbringer für die Erfüllung vertraglich übernom m ener Aufgaben als steuerbares Entgelt qualifiziert w orden seien. W ie sich dem Entscheid der SR K vom 19. Juli 1999 (a.a.O ., Sachverhalt / Teil A) entnehm en lässt, hat die ESTV in einem in vielerlei H insicht m it dem vorliegenden vergleichbaren Fall bereits m it Schreiben vom 8. N ovem ber 1994 der Betroffenen m itgeteilt, dass die M andatsbeiträge, w elche ihr das Bundesam t X. ausrichte, nicht von der M ehrw ertsteuer ausgenom m en seien, w eil es sich dabei nicht um Subventionen im Sinne von Art. 26 Abs. 6 Bst. b M W STV, sondern um die vertraglich festgesetzte Abgeltung bestim m ter Leistungen gehandelt habe. U nter Berücksichtigung der R echtsprechung des Bundesgerichts, w onach die Voraussetzungen des 20 Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sein m üssen und hierbei ein strenger M assstab anzulegen ist, sow ie des für die M ehrw ertsteuer geltenden Selbstveranlagungsprinzips, w elches dem M ehrw ertsteuerpflichtigen die volle Verantw ortung für die korrekte Abrechnung der M ehrw ertsteuer überbindet, kom m t das Bundesverw altungsgericht zum Schluss, dass eine Vertrauensgrundlage, nam entlich eine falsche Auskunft, im Vertrauen auf deren R ichtigkeit die Beschw erdeführerin D ispositionen getroffen hätte, die nicht ohne N achteil rückgängig gem acht w erden können, in casu nicht gegeben ist. Es ist daher festzuhalten, dass die ESTV den G rundsatz von Treu und G lauben nicht verletzt hat, ohne dass noch geprüft w erden m üsste, w ie es sich in Bezug auf die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes verhält. 5. 5.1 M it ihrem Eventualantrag verlangt die Beschw erdeführerin schliesslich, die m it dem TK I abgegoltenen Leistungen (Führen der Seuchen- D okum entationszentrale) seien als von der M ehrw ertsteuer ausgenom m ene U m sätze im Sinne von Art. 14 Ziff. 12 M W STV zu behandeln und der Beitrag des BAG für die Zeitschrift "Zeitschrift" (TK III) sei bloss zum reduzierten Satz zu besteuern. Konkret habe die Stiftung alle Publikationen zum Them a Seuchen gesam m elt und dem Publikum zugänglich gem acht. D iese Sam m lung habe Tausende von Büchern, G rauliteratur, Zeitschriften, Videos, C D -R om s sow ie w eitere Inform ationsm aterialien um fasst und sei für die Benützer aufw ändig aufbereitet w orden. D ie Inhalte seien je nach Verw endungszw eck gew ürdigt bzw . bew ertet und den Benützern (vor allem Lehrer, Schüler, Studenten, Forscher und andere Interessierte) in Form eines Kurzresum és (gratis, m it Ausnahm e des Videoverleihs) zur Verfügung gestellt w orden. H ätte die Beschw erdeführerin keine Beiträge vom Bund erhalten, hätte sie ihre Kosten durch Eintrittsgebühren auf die Benützer überw älzen m üssen und die entsprechenden U m sätze w ären eindeutig unter Art. 14 Ziff. 12 M W STV gefallen. D as BAG habe m it anderen W orten die Einrittsgebühren für die Benützer übernom m en, w eshalb die Einnahm en aus dem TK I nichts anderes als von der M ehrw ertsteuer ausgenom m ene U m sätze im Sinne der genannten Bestim m ung seien (m it Ausnahm e der Einnahm en aus dem Videoverleih). Auch der Beitrag des BAG für die Zeitschrift "Zeitschrift", w elche zu über 90% gratis abgegeben w orden sei, habe die Ü bernahm e der ungedeckten Kosten der Publikation zugunsten der Leserschaft beinhaltet. Er sei daher gem äss Art. 27 Abs. 1 Bst. a M W STV zum reduzierten M ehrw ertsteuersatz zu besteuern. D ie ESTV hält dafür, die vom BAG entrichteten Entgelte seien dem Leistungsaustauschverhältnis zw ischen der Beschw erdeführerin und dieser Behörde zuzuordnen; sie könnten daher nicht gleichzeitig als Entgelt für an D ritte erbrachte Leistungen gelten. Im Verhältnis zum BAG sei aber der Tatbestand von Art. 14 Ziff. 12 Bst. d M W STV nicht erfüllt, könne doch das Bundesam t nicht als "Publikum " im Sinne dieser Steuerausnahm e gelten. Auch erfasse die Ausnahm ebestim m ung nur solche D ienstleistungen, die unm ittelbar und dam it vor O rt erbracht w ürden 21 (beispielsw eise die Einsichtnahm e vor O rt gegen ein besonderes Entgelt). Solche D ienstleistungen erhalte das BAG aber nicht. Selbst im Verhältnis der Beschw erdeführerin zu D rittpersonen w ürde die Ausnahm ebestim m ung nicht greifen, da eine Inform ationsbeschaffung der hier vorliegenden Art, die beispielsw eise in der Vornahm e von R ezensionen von Büchern zum Them a Seuchen, der Ü bernahm e von gezielten R echercheaufträgen und der Verm ittlung von Experten bestehe, nicht als kulturelle D ienstleistung im Sinne von Art. 14 Ziff. 12 Bst. d M W STV gew ertet w erden könne. D ie Beiträge für die Publikation "Zeitschrift" erhalte die Beschw erdeführerin nicht dafür, dass sie dem BAG eine bestim m te Anzahl Exem plare der Zeitschrift liefere. Vielm ehr kaufe das Bundesam t eine D ienstleistung dergestalt ein, dass die Stiftung die Zeitschrift erstelle und m it diesem M edium an Stelle des BAG zum Them a inform iere. D am it w erde - im R ahm en der Präventionsstrategie - der behördliche Inform ationsauftrag erfüllt. 5.2 D as Bundesgericht hat entschieden, dass die Ausnahm ebestim m ung für Leistungen der Sozialhilfe und Sozialfürsorge (Art. 14 Ziff. 7 M W STV) dann nicht anw endbar ist, w enn in Bezug auf die Tätigkeiten, in deren G enuss bedürftige Personen gelangen (Betrieb eines "G assenzim m ers" und "nachgehende D rogenarbeit"), ein Leistungsaustauschverhältnis zw ischen G em einw esen und M ehrw ertsteuerpflichtigem anzunehm en ist. Zw ischen den Personen, die von den gratis erbrachten Leistungen profitieren (den D rogensüchtigen) und dem M ehrw ertsteuerpflichtigen könne in diesem Falle nicht gleichzeitig ebenfalls ein Leistungsaustauschverhältnis in Bezug auf diese Leistungen vorliegen. Aufgrund der Vereinbarung zw ischen dem M ehrw ertsteuerpflichtigen und dem G em einw esen seien die begünstigten Personen nicht forderungsberechtigt. Vielm ehr seien diese zur Entgegennahm e der Leistungen bloss erm ächtigt. M angels eines Leistungsaustausches zw ischen diesen Personen und dem M ehrw ertsteuerpflichtigen könnten die Zahlungen des G em einw esens, das selber als Leistungsem pfänger zu betrachten sei, auch nicht als Entgelt eines D ritten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 M W STV betrachtet w erden. Art. 14 Ziff. 7 M W STV sei auf diesen Fall nicht anw endbar und die Leistungen des M ehrw ertsteuerpflichtigen könnten daher nicht gestützt auf diese Bestim m ung von der M ehrw ertsteuer ausgenom m en w erden (U rteil des Bundesgerichts vom 5. Septem ber 2005, a.a.O ., E. 4.4). D ies m uss in analoger W eise auch in casu gelten. Art. 14 Ziff. 12 M W STV bezieht sich ausdrücklich nur auf Leistungen, die "dem Publikum " erbracht w erden. W enn also w ie bereits gesagt der Bund Leistungsem pfänger im Verhältnis zur Beschw erdeführerin als Leistungserbringerin gew esen ist, w ährend zw ischen den Personen, denen die Inform ationen, Auskünfte usw . gratis abgegeben w orden sind, und der Beschw erdeführerin kein Leistungsaustauschverhältnis bestanden hat, ist diese Ausnahm e- bestim m ung von vornherein nicht anw endbar. N icht anders verhält es sich in Bezug auf die Zeitschrift "Zeitschrift". Sow eit diese den Lesern - w as hier ausschliesslich G egenstand des 22 Verfahrens bildet - gratis abgegeben w orden ist, liegt ebenfalls kein Leistungsaustauschverhältnis m it den Personen vor, w elche die Publikation erhalten haben. H ingegen hat die Beschw erdeführerin dem BAG Leistungen erbracht. D iese bestanden jedoch, w ie die ESTV zutreffend ausführt, nicht in der Lieferung einer bestim m ten Anzahl von Exem plaren der Publikation, sondern darin, dass die Beschw erdeführerin m ittels der H erausgabe und der w eitgehend unentgeltlichen Verteilung der Zeitschrift das BAG in die Lage versetzt hat, dem ihm von G esetzes w egen obliegenden Inform ations- und Präventionsauftrag nachzukom m en. D abei handelt es sich nun aber um eine D ienstleistung, w elche zum N orm alsatz zu versteuern ist, denn gem äss Art. 27 Abs. 1 Bst. a M W STV unterliegen dem reduzierten Satz nur die Lieferungen (und der Eigenverbrauch) von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und bestim m ten anderen D ruckerzeugnissen ohne R eklam echarakter. Auch die Anw endung des reduzierten Satzes fällt som it nicht in Betracht. 6. 6.1 D ie ESTV hat der Beschw erdeführerin im Einspracheentscheid vom 19. D ezem ber 2003 die reduzierten Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 450.-- auferlegt, jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das Entscheidverfahren verzichtet. 6.2 Art. 68 Abs. 1 M W STG sieht im G egensatz zur entsprechenden Bestim m ung der M ehrw ertsteuerverordnung vor, dass im Veranlagungs- und Entscheidverfahren in der R egel keine Kosten auferlegt und keine Parteientschädigungen ausgerichtet w erden. Einzig die Kosten von U ntersuchungshandlungen können derjenigen Person, w elche sie schuldhaft verursacht hat, ohne R ücksicht auf den Ausgang des Verfahrens auferlegt w erden (Art. 68 Abs. 2 M W STG ). N ach der bundesgerichtlichen R echtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich sofort anzuw enden, w enn die Kontinuität des m ateriellen R echts dadurch nicht gefährdet w ird und Ü bergangsbestim m ungen nicht ausdrücklich etw as anderes vorsehen. D as leuchtet nam entlich dann ein, w enn das neue R echt für den R echtssuchenden günstiger ist (BG E 115 II 101; 111 V 47; vgl. KÖ LZ/H ÄN ER , a.a.O ., S. 29 R z. 79; M O O R , a.a.O ., S. 171). D ie sofortige Anw endbarkeit gilt nam entlich für neue R egelungen betreffend die Verfahrenskosten oder w enn die Bestim m ungen für die betroffene Person günstiger sind (U rteile des Bundesgerichts 2A.68/2003 vom 31. August 2004 i.S. E. AG . E. 9, und 2A.69/2003 vom 31. August 2004 i.S. D . AG E. 9; vgl. ASA 67 S. 409 E. 3b). D ie Ü bergangsbestim m ungen des M ehrw ertsteuergesetzes schliessen betreffend Kosten bzw . Parteientschädigungen die sofortige Anw endung der neuen Vorschriften für am 1. Januar 2001 bereits vor der ESTV hängige Verfahren nicht aus. D as Bundesgericht hat eine entgegenstehende Praxis der Verw altung aufgehoben (U rteile des Bundesgerichts vom 31. August 2004, a.a.O ., E. 9). 6.3 In casu hat die ESTV den Einspracheentscheid vom 19. D ezem ber 2003 nach dem 1. Januar 2001, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 23 M ehrw ertsteuergesetzes, erlassen. In Bezug auf die Verfahrenskosten im Einspracheverfahren ist daher Art. 68 M W STG m assgebend, auch w enn noch das alte m aterielle R echt zur Anw endung gelangt. D ie im angefochtenen Einspracheentscheid verfügte Auferlegung der Kosten für das Einspracheverfahren zulasten der Beschw erdeführerin ist daher aufzuheben und die Beschw erde in diesem Punkt gutzuheissen. 7. N ach dem G esagten ist die Beschw erde hinsichtlich der Auferlegung von Verfahrenskosten im Einspracheverfahren gutzuheissen, im Ü brigen jedoch in allen Punkten abzuw eisen. D a die Beschw erdeführerin nur in einem untergeordneten Punkt obsiegt, rechtfertigt es sich nicht, die Verfahrenskosten zu erm ässigen. D ie Beschw erdeführerin hat als im W esentlichen unterliegende Partei die gesam ten Kosten des Beschw erdeverfahrens vor dem Bundesverw altungsgericht bzw . vor der SR K vollum fänglich zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D ie Verfahrenskosten w erden gem äss Art. 4 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht (VG KE, SR 173.320.2) m it Fr. 4'500.-- festgesetzt und der Beschw erdeführerin zur Zahlung auferlegt. D ie Beschw erdeinstanz hat im D ispositiv den Kostenvorschuss m it den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Ü berschuss zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist aus denselben G ründen nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde der Z._______ vom 30. Januar 2004 gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverw altung vom 19. D ezem ber 2003 w ird teilw eise gutgeheissen, und Ziffer 5 des D ispositivs des angefochtenen Einspracheentscheides (bezüglich der Auferlegung der reduzierten Verfahrenskosten im Einspracheverfahren im U m fang von Fr. 450.--) w ird aufgehoben; im Ü brigen w ird die Beschw erde abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 4'500.-- w erden der Z._______ auferlegt und m it dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- verrechnet. 3. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Vertreter der Beschw erdeführerin (G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (G erichtsurkunde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber:24 M arkus M etz Johannes Schöpf R echtsm ittelbelehrung U rteile des Bundesverw altungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten w erden. D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. Sie m uss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen H anden der Schw eizerischen Post oder einer schw eizerischen diplom atischen oder konsularischen Vertretung übergeben w erden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BG G , SR 173.110]). Versand am :