<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_114/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Oktober 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Bern, </div> <div class="para">c/o Justiz-, Gemeinde- und, Kirchendirektion, Münstergasse 2, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 17. September 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der kroatische Staatsangehörige X.________, geboren 1974, reiste Ende März 2001 zu seiner Ehefrau, einer Landsfrau, die vorerst eine Aufenthaltsbewilligung, später eine Niederlassungsbewilligung hatte, in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr. Das Ehepaar hat zwei Töchter, geboren 2001 und 2002, die heute ihrerseits über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Seit September 2004 lebten die Ehegatten getrennt; heute ist die Ehe geschieden. Die Obhut über die Kinder obliegt der Mutter; X.________ ist ein Besuchsrecht eingeräumt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 31. August 2006 lehnte der Migrationsdienst des Kantons Bern das Gesuch von X.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Eine Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. X.________ erhob gegen deren Entscheid sowohl Beschwerde an den Regierungsrat als auch an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verfahren vor dem Regierungsrat wurde sistiert. Das Verwaltungsgericht wies die bei ihm eingereichte Beschwerde am 7. August 2007 im Wesentlichen ab (teilweise Gutheissung betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion). Mit Urteil 2C_456/2007 vom 21. November 2007 wies das Bundesgericht die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Wiederaufnahme des Verfahrens wies der Regierungsrat des Kantons Bern die bei ihm anhängig gemachte Beschwerde am 17. September 2008 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. Oktober 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den regierungsrätlichen Entscheid aufzuheben und ihm die nachgesuchte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. In Berücksichtigung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde diesem gleichentags mitgeteilt, dass von der Erhebung eines Kostenvorschusses vorläufig abgesehen werde. Weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel usw.) sind nicht angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Wie das Bundesgericht im Urteil 2C_456/2007 vom 21. November 2007 festgestellt hat, kann sich der Beschwerdeführer einerseits nicht auf <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> berufen und steht andererseits <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> der Bewilligungsverweigerung nicht entgegen. An einer weiteren anspruchsbegründenden Norm fehlt es vorliegend. Der Regierungsrat hatte denn auch einzig zu prüfen, ob der Migrationsdienst dem Beschwerdeführer die Bewillligung nach freiem Ermessen hätte verlängern müssen. Gegen seinen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht offen, und er kann - höchstens - mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) angefochten werden. Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wobei in der Beschwerdeschrift darzulegen ist, welches verfassungsmässige Recht und inwiefern es durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/106/2" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer nennt kein verfassungsmässiges Recht; insbesondere wird mit der Behauptung, der Regierungsrat habe die von ihm vorgetragenen Argumente nicht "ernsthaft geprüft", keine Verfassungsverletzung substantiiert dargetan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung entbehrende (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>) subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerde erschien von vornherein als aussichtslos, sodass das für das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Migrationsdienst und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Oktober 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> </div></body></html>