Trafic de transit Initiatives 2606 N 16 décembre 1992 Das sind eigentlich Forderungen, die Sie alle, da Sie ja Politi- kerinnen und Politiker sind, in Ihren Kantonen, an Ihren Orten brauchen, um zu erklären, was unsere Verkehrspolitik ist Wenn wir nicht regelmässig, gebündelt diese Auskunft be- kommen, ist es uns nicht möglich, politische Forderungen zu stellen, die dann flankierend sind zu dem, was jetzt immer ver- sprochen wird. Diese Auskünfte sind doch das Rüstzeug für unser Weitergehen! Es ist nicht ein Misstrauensvotum gegen- über dem Bundesrat, es sind keine zwingenden politischen Forderungen. Das einzige, was wir wünschen, ist Auskunft Wenn Sie als Parlamentarierinnen und als Parlamentarier nicht einmal mehr Auskunft wünschen, wenn Sie einfach so tel quel dem Bundesrat und seiner Verkehrspolitik glauben, dann haben Sie sich doch ein Stück weit auch von Ihrem Mandat und von Ihrer Aufgabe, die Sie haben, verabschiedet Der Bundesrat antwortet, dieses Postulat 2 der Kommissions- minderheit sei nicht nötig, weil ja an sich sowieso regelmässig verschiedene Analysen gemacht werden. Aber gerade wenn solche Analysen gemacht werden, ist es doch ein kleiner Schritt, uns diese dann auch regelmässig zukommen zu las- sen, anstatt sie verstreut einerseits in der SBB-Rechnung, an- dererseits irgendwo beim BAV in einem Bericht und dann eventuell noch in einem Bericht der Litra zur Mobilitätsentwick- lung zu publizieren. Ich möchte Sie bitten: Geben Siedoch mitdiesem Postulat dem Bundesrat ein Zeichen, dass wir auch eine innenpolitische Transparenz brauchen, dass wir ein Rüstzeug brauchen, auch um unsere künftige Verkehrspolitik rechtfertigen zu können. Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, dieses Postulat 2 zu un- terstützen. Fischer-Seengen, Berichterstatter: Die Kommission lehnt auch dieses Postulat mit 13 zu 5 Stimmen ab. Frau Diener, Sie bekommen doch jede Menge Papier, und ich finde es nicht sinnvoll, wenn ausgerechnet die Grünen nach noch mehr Papier schreien. Wir sollten etwas Oekonomie der Kräfte betreiben. Wir sollten sparsam umgehen, nicht nur mit dem Papier, sondern auch mit den Personalressourcen des Bundes. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat nicht zu überweisen. Präsident: Herr Bundesrat Ogi lehnt das Postulat ab. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates ' 37 Stimmen Dagegen 64 Stimmen 92.048 Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen Transport combine. Accord européen Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Bundesbeschluss betreffend das Europäische Ueberein- kommen über wichtige Linien des internationalen kombi- nierten Verkehrs und damit zusammenhängenden Ein- richtungen (AGTC) Arrêté fédéral concernant l'accord européen sur les gran- des lignes de transport international combiné et les instal- lations connexes (AGTC) Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 100 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.016 Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr. Volksinitiative Protection des régions alpines contre le trafic de transit. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Februar 1992 (BBIII877) Message et projet d'arrêté du 12 février 1992 (FF II 865) Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN 91.303 Standesinitiative Uri Schutz vor dem Transitverkehr Initiative du canton d'Uri Protection contre les atteintes du trafic de transit Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 4. März 1991 Der Kanton Uri reicht dem Bund als Standesinitiative ein Be- gehren auf Ergänzung der Bundesverfassung durch folgende neue Artikel ein: Art. 36quater (neu) 1. Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Aus- wirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume nicht schädlich ist 2. Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat regelt die not- wendigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg. Ausnah- men sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Diese müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden. 3. Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht er- höht werden. Ausgenommen sind Umfahrungsstrassen zur Entlastung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr. Uebergangsbestimmungen, Art. 19 (neu) 1. Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss 15 Jahre nach der Annahme von Artikel 36quater Ab- satz 2 abgeschlossen sein. 2. Unabhängig davon hat der Bund unverzüglich Massnah- men zu ergreifen, um den kombinierten Verkehr einschliess- lich der dazugehörenden mobilen und festen Umschlagsein- richtungen so zu fördern, dass der Gütertransitverkehr auf der Schiene für den Benutzer wirtschaftlicher ist als jener auf der Strasse. In diesem Sinne ist der Leistungsauftrag des Bundes an die Schweizerischen Bundesbahnen zu ändern.16. Dezember 1992 N 2607 Transitverkehr. Initiativen lexfe de l'initiative du 4 mars 1991 Le canton d'Uri dépose auprès de la Confédération une initia- tive demandant l'inclusion dans la Constitution fédérale des nouveaux articles suivants: Article 36quater (nouveau) 1. La Confédération protège la région des Alpes des effets né- gatifs du trafic de transit. Elle limite les nuisances liées à ce tra- fic à un niveau qui soit sans danger pour l'espèce humaine, la faune et la flore, ainsi que pour leurs habitats. 2. Le trafic transalpin des marchandises en transit à travers la Suisse se fait par rail. Le Conseil fédéral en règle les modalités par voie d'ordonnance. Les dérogations ne sont admises que si elles sont indispensables. La loi précise les dérogations ad- missibles. 3. La capacité des routes de transit à travers les Alpes ne doit pas être augmentée. Les routes de contournement destinées à décharger les localités du trafic de transit sont exceptées. Dispositions transitoires. Article 19 (nouveau) 1. Le transfert du trafic de transit des marchandises vers le rail doit être achevé dans un délai de 15 ans après l'acceptation de l'article 36quater, alinéa 2. 2. La Confédération doit en outre prendre des mesures immé- diates pour promouvoir le transport combiné, y compris les installations mobiles et fixes de transbordement afférentes, de telle sorte que le transit des marchandises par rail soit plus économique pour l'usager que le transport routier. Le mandat de la Confédération aux CFF est à modifier en ce sens. Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Am 3. März 1991 haben die Urner Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung die vom Regierungsrat und Landrat vorge- legte Standesinitiative «Schutz vor dem Transitverkehr» mit 6695 Ja-zu 1555 Neinstimmen angenommen. Mit Schreiben vom 4. März 1991 überwiesen Landammann und Regierungsrat des Kantons Uri die Standesinitiative an die Schweizerische Bundesversammlung mit dem Ersuchen, die Standesinitiative zu beraten und darüber zu entscheiden. Begründung der Initianten (gekürzt) Im August 1989 reichte ein Initiativkomitee bei der Standes- kanzlei Uri ein Volksbegehren ein für eine Urner Standesinitia- tive «Schutz vor dem Transitverkehr». Dazu hat der Regie- rungsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Anlie- gen der Initianten grundsätzlich übernimmt Nachdem der Landrat diesem Gegenvorschlag zugestimmt hatte, zogen die Initianten ihr Begehren zurück. Deshalb haben die Stimmbür- gerinnen und Stimmbürger einzig über die so bereinigte Vor- lage einer Standesinitiative «Schutz vor dem Transitverkehr» abzustimmen. Die Vorlage will rechtsverbindliche Vorschriften, um den Tran- sitverkehr zu begrenzen, um den Gütertransitverkehr auf die Schiene zu verlagern und auf den weiteren Ausbau von Tran- sitstrassen im Alpengebiet zu verzichten. Die Verlagerung Strassen/Schiene muss 15 Jahre nach Annahme dieser Vor- lage abgeschlossen sein; zudem wird vom Bund verlangt, so- fort Massnahmen zu ergreifen, um unseren Lebensraum vom Gütertransitverkehr auf der Strasse möglichst zu entlasten. Regierungsrat und Landrat empfehlen dem Volk, die Standes- initiative «Schutz vor dem Transitverkehr» anzunehmen. Ausgangslage Heute wird unser Kanton durch den Transitverkehr, insbeson- dere durch den Transitschwerverkehr, in hohem Masse bela- stet. Die jährliche Zunahme an Fahrzeugen auf der National- strasse beträgt, z. B. für den Schwerverkehr, jeweils aufs Vor- jahr bezogen, rund 20 Prozent Im Durchschnitt durchführen im Jahre 1990 täglich etwa 2000 Lastwagen den Gotthard. Im Hinblick auf diese Tatsachen sind Massnahmen notwendig, welche Luftverschmutzung, Lärm und andere Beeinträchti- gungen auf ein erträgliches Mass senken. Grundanliegen der Standesinitiative Die Initianten begründeten das Volksbegehren wie folgt: «Durch Luftverschmutzung, Lärm, Landschaftsverschande- lung und gefährliche Transporte droht der Transitverkehr die ökologisch empfindlichen Alpentäler als Lebensraum und tou- ristisches Kapital der Bergkantone zu zerstören. Die Progno- sen prophezeien uns mit der Liberalisierung des EG-Binnen- marktes ein weiteres massives Anwachsen des Verkehrs. Der Kanton Uri darf nicht dem Transitverkehr geopfert werden. Darum soll der Bund den verbindlichen Auftrag erhalten, - den Transitverkehr auf ein erträgliches Mass zu begrenzen; - den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, und - auf jeden weiteren Ausbau der Transitstrassen im Alpenge- biet zu verzichten.» Mit dem bereinigten Initiativtext, wie er zur Abstimmung ge- langt, wird dem Anliegen der Initiative im vorgesehenen Ver- fassungsartikel vollständig Rechnung getragen. Zudem wird im Rahmen der Uebergangsbestimmungen sichergestellt, dass die Verlagerung innerhalb eines klar definierten Zeit- raums vollzogen werden muss. Ueberdies verlangt der Vor- schlag aber bereits für die Zwischenzeit Massnahmen, welche die Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene beschleunigen. Würdigung der Vorlage Die Abstimmungsvorlage will klare Rechtsvorschriften, die den Transitverkehr begrenzen und den Transitschwerverkehr auf die Schiene verlagern. Ebenso soll auf den weiteren Aus- bau von Transitstrassen im Alpengebiet verzichtet werden. Mit der Umlagerung auf die Schiene wird eine Hauptforderung un- seres Kantons, wie sie im Zusammenhang mit der Transitver- kehrsbewältigung stets gestellt wird, erfüllt Es handelt sich dabei um eine der wichtigsten Massnahmen, damit die «Um- weltbilanz Uris» und damit die Lebensqualität in unserem Kan- ton gegenüber heute verbessert wird. Mit dem Verbot eines weiteren Ausbaus von Transitstrassenkapazität im Alpenraum wird auch der Bau der zweiten Strassentunnelröhre am Gott- hard nicht mehr möglich. Eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard würde erheblichen Mehrverkehr und damit auch hö- here Immissionen mit sich bringen. Damit würden die Verbes- serungen, wie sie im Massnahmenplan zur Einhaltung der Luftreinhalteverordnung von der Regierung vorgeschlagen werden, per saldo kompensieren. Schliesslich verlangt die Vorlage, dass die Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene nach 15 Jahren ab Annahme der Initiative abgeschlossen sein muss. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Bund die entsprechenden Ver- kehrsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen, damit die Tran- sitgüter im Sinne der Initiative von der Schiene übernommen werden können. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei einer An- nahme des Vorschlags mindestens ein Jahrzehnt vergehen wird, bis die Verlagerung, die bereits heute eine unbestrittene Notwendigkeit darstellt, rechtsverbindlich abgeschlossen ist Uri kann aber nicht mehr 15 Jahre warten, bis umlagernde Massnahmen verwirklicht werden. Darum soll der Bund ange- halten werden, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um den kombinierten Verkehr so zu fördern, dass die Verlagerung des Transitschwerverkehrs freiwillig aufgrund wirtschaftlicher Kriterien einsetzt. Diese Massnahmen haben die Aufgabe, den Alpenraum von einem Teil der negativen Auswirkungen des Gütertransitver- kehrs zu entlasten. Damit hat der Bund alles zu unternehmen, um den zukunftsträchtigen kombinierten Verkehr nachhaltig und wirksam zu fördern. Wenn die wirtschaftliche Attraktivität des Eisenbahntransportes gegenüber dem der Strasse steigt, werden sich die Transitgüterströme auf die Schiene verlagern. Unter dem Begriff Wirtschaftlichkeit sind aber nicht nur rein fi- nanzielle Aspekte zu verstehen. Vielmehr müssen darunter auch alle übrigen Elemente gesehen werden, welche im Zu- sammenhang mit der Wahl eines Transportmittels von Bedeu- tung sind, wie z. B. Transportsicherheit, Geschwindigkeit, ein- fache Transportabwicklung usw. Bedeutung einer Standesinitiative Die Standesinitiative ist nicht eine Volksinitiative im herkömmli- chen Sinn. Sie ist ein Antrag an die Bundesversammlung, ge- setzgeberische Massnahmen zu ergreifen. Antrag Gestützt auf diese Ueberlegungen beantragen der Landrat und der Regierungsrat dem Volk, die Urner StandesinitiativeTrafic de transit Initiatives 2608 N 16 décembre 1992 «Schutz vor dem Transitverkehr» im Interesse unseres Le- bensraumes anzunehmen. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat am 4. Mai 1992 eine Delegation der Regierung des Kantons Uri angehört und die Standesinitiative eingehend beraten. Die Standesinitiative lautet weitgehend gleich wie die Volksin- itiative «Schutz der Alpen vor dem Transitverkehr» (92.016). Einzig Absatz 2 von Artikel 19 der Uebergangsbestimmungen ist zusätzlich aufgenommen worden, und die Frist in Absatz 1 beträgt 15 statt 10 Jahre. Die Ueberlegungen des Bundesra- tes in der Botschaft zur Volksinitiative gelten deshalb weitge- hend auch für die Standesinitiative. Ein Minderheitsantrag, die Standesinitiative des Kantons Uri als Gegenvorschlag zur er- wähnten Volksinitiative zur Abstimung zu bringen, wird mit dem Geschäft 92.016 behandelt Die Anliegen der Standesinitiative sind zum Teil in den Arti- keln 1 und 2 des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransver- sale (Alpentransit-Beschluss) aufgenommen worden. Diese Artikel haben folgenden Wortlaut: Art. 1 Ziele Der Bund verwirklicht ein umfassendes Konzept zur Wahrung der verkehrspolitischen Stellung der schweizerischen Eidge- nossenschaft in Europa und zum Schutz der Alpen vor wei- teren ökologischen Belastungen. Dieses soll einen leistungs- fähigen Schienenkorridor sicherstellen, die Strassen vom Gü- terfernverkehr entlasten, dem Personenverkehr dienen und bereits bestehende übermässige Belastungen abbauen. Art. 2 Förderungsmassnahmen Zur Förderung der Ziele nach Artikel 1 und einer guten Ausla- stung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale ist durch ge- eignete Massnahmen anzustreben, dass sich der alpenque- rende Gütertransitverkehr grundsätzlich auf der Schiene ab- wickelt M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 3 mars 1991, les électeurs du canton d'Uri ont dans une vo- tation populaire accepté par 6695 oui contre 1555 non l'initia- tive «Protection contre le trafic de transit» adoptée par le Conseil d'Etat et le Grand Conseil. Dans une lettre du 4 mars 1991, le landammann et le gouver- nement du canton d'Uri ont transmis l'initiative à l'Assemblée fédérale suisse avec demande d'en débattre et de prendre une décision. Développement des auteurs de l'initiative (résumé) En août 1989, un comité d'initiative a déposé à la Chancellerie du canton d'Uri une initiative cantonale relative à la «protection contre le trafic de transit». Le Conseil d'Etat a élaboré un contre-projet qui reprend les objectifs des auteurs de l'initia- tive. Le Grand Conseil ayant approuvé ce contre-projet, les au- teurs de l'initiative ont retiré leur demande. C'est ainsi que les citoyennes et les citoyens doivent uniquement se prononcer sur le projet remanié de l'initiative. Le projet vise à créer des prescriptions légales propres à limi- ter le trafic de transit, à transférer le transit des marchandises sur le rail et à renoncer à toute extension des routes de transit dans la région alpine. Le transfert de la route vers le rail doit être terminé dans les 15 ans suivant l'adoption du projet De plus, la Confédération est priée de prendre immédiatement les mesures nécessaires pour délester le plus possible notre es- pace vital du transit routier des marchandises. Le Conseil d'Etat et le Grand Conseil recommandent au peu- ple d'accepter l'initiative cantonale. Situation initiale A l'heure actuelle, notre canton est fortement grevé par le tran- sit, notamment par le transit des véhicules lourds. Chaque an- née, l'augmentation des véhicules lourds circulant sur la route nationale est d'environ 20 pour cent par rapport à l'année pré- cédente. En 1990, quelque 2000 camions ont emprunté cha- que jour l'itinéraire du Gothard. Etant donné ces faits, des me- sures s'imposent pour réduire à un niveau supportable la pol- lution de l'air, le bruit et les autres nuisances. Objectifs fondamentaux de l'initiative cantonale Les auteurs de l'initiative ont justifié comme il suit leur projet: Avec la pollution de l'air, le bruit, la défiguration du paysage et les transports dangereux, le trafic de transit menace de dé- truire les vallées alpines, dont l'écologie est fragile et qui repré- sentent l'espace vital et le capital touristique des cantons de montagne. Les pronostics indiquent que la libéralisation du marché européen des CE provoquera une nouvelle augmen- tation considérable des transports. Le canton d'Uri ne saurait être sacrifié sur l'autel du transit C'est pourquoi le mandat im- pératif suivant doit être donné à la Confédération: - réduire le trafic de transit à un niveau supportable; - transférer le trafic des marchandises vers le rail et renoncer à toute extension des routes de transit dans la région alpine. Avec le texte remanié mis en votation, les objectifs de l'initiative sonttoutàfait pris en compte dans l'article constitutionnel pro- posé. Les dispositions transitoires prévoient également que le transfert doit être réalisé durant une période définie avec préci- sion. Le projet exige en outre que des mesures soient mises en oeuvre dans l'intervalle pour accélérer le transfert du transit des marchandises de la route vers le rail. Appréciation du projet Le projet mis au vote vise à créer des dispositions juridiques claires permettant de limiter le trafic de transit et de déplacer vers le rail le trafic de transit lourd. De même, il tend à renoncer à toute extension des routes de transit dans la région alpine. Le transfert vers le rail constitue une exigence fondamentale que notre canton a toujours posée en relation avec l'écoule- ment du trafic. Il s'agit en l'occurrence de l'une des principales mesures nécessaires pour que le bilan écologique d'Uri et, partant, la qualité de vie dans notre canton soient améliorés par rapport à la situation actuelle. Avec l'interdiction de toute extension des routes de transit dans la région alpine, il ne sera plus possible de construire une deuxième galerie routière à travers le Gothard. Un tel ouvrage entraînerait un trafic supplé- mentaire considérable et provoquerait aussi de plus grandes nuisances. De ce fait, les améliorations proposées par le gou- vernement pour respecter l'ordonnance sur la protection de l'air seraient réduites à néant Enfin, le projet demande que le transfert du transit des marchandises de la route vers le rail soit terminé dans les quinze années qui suivent l'adoption de l'ini- tiative. D'ici là, la Confédération est tenue de mettre à disposi- tion les infrastructures de transport nécessaires pour que les marchandises en transit puissent être prises en charge par le rail, conformément à l'initiative. Il faut partir du principe qu'en cas d'acceptation du projet, il se passera au moins une décennie avant que le transfert, qui constitue aujourd'hui déjà une nécessité incontestée, soit ter- miné de manière efficace. Uri ne peut cependant plus attendre quinze ans pour que les mesures de transfert soient réalisées. La Confédération doit dès lors être tenue de prendre des me- sures immédiatement pour encourager le trafic combiné et pour que le transfert du trafic lourd se fasse volontairement sur la base de critères économiques. Ces mesures ont pour but de décharger la région alpine d'une partie des répercussions négatives de ce trafic. Cela étant, la Confédération doit tout mettre en oeuvre pour soutenir de manière durable et efficace le trafic combiné, qui est appelé à se développer. Si l'attrait économique du transport ferroviaire augmente par rapport à celui de la route, les flux du transit des marchandises se dépla- ceront vers le rail. La notion de rentabilité ne doit toutefois pas englober uniquement des aspects purement financiers. Il faut, au contraire, tenir compte également de tous les autres élé- ments qui ont de l'importance en relation avec le choix d'un moyen de transport II s'agit, en l'occurrence, de la sécurité de l'acheminement, de la vitesse, de la simplification du trans- port, etc. Importance de l'initiative cantonale L'initiative cantonale ne constitue pas une initiative populaire au sens traditionnel. C'est une proposition faite à l'Assemblée fédérale pour que celle-ci prenne des mesures législatives.16. Dezember 1992 2609 Transitverkehr. Initiativen Proposition Vu des considérations, le Grand Conseil et le Conseil d'Etat proposent au peuple d'accepter l'initiative relative à «la pro- tection contre le trafic de transit», dans l'intérêt de notre es- pace vital. Considérations de la commission La Commission des transports et des télécommunications a entendu le 4 mai 1992 une délégation du gouvernement du canton d'Uri et a traité de manière approfondie l'initiative du canton. L'initiative du canton a pratiquement la même teneur que l'ini- tiative populaire «Pour la protection des régions alpines contre le trafic de transit» (92.016). Seul le deuxième paragraphe de l'article 19 des dipositions transitoires a été ajouté ultérieure- ment et le délai prévu au paragraphe 1 mentionne une durée de 15 ans au lieu de 10 ans. Les considérants du Conseil fédé- ral dans le message sur l'initiative populaire valent par consé- quent dans une très large mesure pour l'initiative du canton. Une proposition de minorité demandant de transformer l'initia- tive du canton d'Uri en contre-projet de l'initiative populaire mentionnée, sera traitée avec l'objet 92.016. Les exigences de l'initiative du canton ont été en partie réali- sées dans les articles premier et 2 de l'arrêté fédéral relatif à la construction de la ligne ferroviaire suisse à travers les alpes (Arrêté sur le transit alpin), du 4 octobre 1991. Ces articles ont la teneur suivante: Art. 1 Buts La Confédération réalise un projet de grande ampleur visant à préserver sa position en Europe sur le plan de la politique des transports et à protéger les Alpes de nouvelles nuisances. Le projet doit garantir un couloir ferroviaire performant, délester les routes du trafic marchandises sur des grandes distances, servir au transport des personnes et entraîner une baisse de la pollution, actuellement excessive. Art. 2 Mesures de promotion Afin de promouvoir la réalisation des objectifs figurant à l'arti- cle premier et de parvenir à une bonne utilisation de la Nou- velle ligne ferroviaire à travers les Alpes, des mesures appro- priées seront prises pour que le trafic marchandises en transit à travers les Alpes se déroule principalement par le rail. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Diener, Béguelin, Bircher Silvio, Hämmerle, Hollenstein, Stal- der, Steiger, Vollmer, Zwygart) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Diener, Béguelin, Bircher Silvio, Hämmerle, Hollenstein, Stal- der, Steiger, Vollmer, Zwygart) Donner suite à l'initiative Bürgi, Berichterstatter: Der Bundesrat legt in seiner Botschaft eingehend dar, weshalb die Initiative zum Schutz des Alpen- gebietes vor dem Transitverkehr (Alpen-Initiative) abzulehnen sei. Ich muss seine Argumente nicht wiederholen und kann mich auf einige grundsätzliche Fragen beschränken. Absatz 1 des in der Initiative vorgesehenen Verfassungsarti- kels enthält allgemeine Zielsetzungen, die keine Probleme bieten sollten. Absatz 2 will eine zwangsweise Verlagerung des alpenqueren- den Güterverkehrs von Grenze zu Grenze auf die Bahn. An sich ist diese Forderung nicht unsympathisch. Sie wird heute auch schon weitgehend erfüllt. Der alpenquerenden Transitgüterverkehr durch die Schweiz wird zu rund 80 Pro- zent mit der Bahn bewältigt. Ein Problem liegt darin, dass zum alpenquerenden Verkehr durch die Schweiz nur rund 40 Pro- zent von Grenze zu Grenze erfolgen; die übrigen 60 Prozent sind Import-, Exportverkehr sowie Verkehr zwischen dem Kan- ton Tessin und der übrigen Schweiz. Die Initiative mit ihrer Bestimmung «von Grenze zu Grenze» würde eine Diskriminierung der ausländischen Lastwagen mit sich bringen. Dies würde zweifellos zu Retorsionsmassnah- men führen. Konkret könnten z. B. Deutschland den schweize- rischen Transportunternehmern verbieten, im Transit nach Holland und Dänemark zu fahren. Ein Hauptproblem liegt darin, dass die Initiative Zwangsmass- nahmen will, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. In unserer in der letzten Zeit viel gerühmten freien Schweiz sind Zwangsmassnahmen ein Greuel. Ich frage Sie: Wie lange wollen wir Schweizerinnen und Schweizer uns selber fortlaufend unter neue Zwangsmass- nahmen stellen? Die vom Volk in der Abstimmung über die Neat sanktionierte Politik des Bundesrates und des Parlaments will die Verlage- rung mit gezielten marktwirtschaftlichen Massnahmen errei- chen, besonders mit dem Bau der Neuen Eisenbahn-Alpen- transversale und den schon jetzt bestehenden Einschränkun- gen im Strassengüterverkehr. Wir haben in der jüngsten Geschichte die Folgen einer zwangsweisen Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene z. B. in der ehemaligen DDR gesehen. Dort bestand ein Zwang, den Güterverkehr weitgehend auf der Schiene abzuwickeln. Die Bahn wurde, gerade weil die Konkurrenz fehlte, unrationell geführt und die Infrastruktur war am Schluss total verlottert. Dass eine solche Politik langfristig nichts zur Verbesserung der Umwelt beiträgt, hat sich dort deutlich gezeigt. Wir wollen bei uns die bestehenden Einschränkungen für den Schwerverkehr grundsätzlich weiterführen, auch wenn dies dem Ausland zum Teil nicht gefällt, und die marktwirtschaftli- chen Kräfte funktionieren lassen. Dazu gehört auch, dass der Schwerverkehr die von ihm verursachten Kosten deckt. Wir wollen aber den Markt beeinflussen, indem wir eine sehr gute Eisenbahnlinie anbieten. Bis heute haben die europäischen Länder den Strassenver- kehr gegenüber der Bahn mit marktwirtschaftlichen Massnah- men bevorteilt, indem sie den Strassenbau massiv förderten, ohne vom Motorfahrzeugverkehr die entsprechende Kosten- deckung zu verlangen. Im Güterverkehr hat sich die Erkennt- nis durchgesetzt, dass die Kombination von Schiene und Strasse für grössere Distanzen sinnvoll ist. Es ist unsinnig, Hunderte von Lastwagenfahrern hintereinander über lange Di- stanzen je ein Fahrzeug mit Motor führen zu lassen, wenn es möglich ist, einen Container, den Aufbau des Fahrzeuges oder den Sattelanhänger auf die Bahn zu verladen und ohne Zeitverlust am Bestimmungsort übernehmen zu lassen. Es braucht allerdings noch verschiedene Massnahmen, um den kombinierten Verkehr attraktiver zu gestalten. Dabei geht es u. a um zweckmässige Umschlagstellen, die nicht zu weit entfernt sind und keinen Zeitverlust bringen, elektronische Verbindungsmittel, um einen Partner für den Endtransportauf der Strasse zu finden sowie zur Reservation eines Platzes auf dem entsprechenden Zug usw. Die Politik der EG geht voll in diese Richtung, so dass wir opti- mistisch sein können. Solange die Gotthard-Autobahn nicht ausgebaut wird und die im Strassenverkehrsgesetz vorgese- henen Beschränkungen Gültigkeit haben, hat der Lastwagen- unternehmer kein Interesse daran, auf der Strasse durch die Schweiz zu fahren. Das gilt schon heute, wo rund 80 Prozent des Güterverkehrs auf der Bahn durch den Gotthard rollen, und wird noch mehr in der Zukunft gelten, wenn die Leistun- gen der Bahn besser sein werden. Sollten die bisherigen Beschränkungen nicht genügen, be- steht die Möglichkeit, höhere Strassenbenützungsgebühren zu erheben. Die heutigen Tagesansätze der Schwerverkehrs- abgabe haben die Unternehmernichtdavon abgehalten, Güter auf der Strasse zu transportieren. Im Gegenteil, die Tagesan- sätze unserer Schwerverkehrsabgabe sind niedriger als die Gebühren am Mont Blanc und am Brenner und ziehen somit den Verkehr noch an. Eine Erhöhung unserer Gebühren wäre möglich. Auch der Transitvertrag EG/Schweiz lässt Strassen- benützungsgebühren für bestimmte Strecken ausdrücklich zu.Trafic de transit. Initiatives 2610 N 16 décembre 1992 Zusammengefasst: die Schweiz baut die Schiene aus und nicht die Strasse. Damit kann sie die europäische Verkehrspo- litik entscheidend beeinflussen. Der Personenverkehr soll dank schnellen Eisenbahnen vermehrt auf der Schiene und weniger auf der Strasse oder in der Luft abgewickelt werden. Der Güterverkehr soll im kombinierten Verkehr erfolgen. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass der europäi- sche Verkehr sich in dieser Richtung entwickelt, und sie trägt an der wichtigsten Stelle selbst dazu bei. Die Anliegen der Absätze 1 und 2 der Volksinitiative und der Standesinitiative sind zum Teil in den Artikeln 1 und 2 des Bun- desbeschlusses vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale aufgenom- men worden. Diese Artikel haben folgenden Wortlaut: «Artikel 1, Ziele: Der Bund verwirklicht ein umfassendes Kon- zept zur Wahrung der verkehrspolitischen Stellung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Europa und zum Schutz der Alpen vor weiteren ökologischen Belastungen. Dieses soll einen leistungsfähigen Schienenkorridor sicher- stellen, die Strassen vom Güterfernverkehr entlasten, dem Personenverkehr dienen und bereits bestehende übermäs- sige Belastungen abbauen. Artikel 2, Förderungsmassnahmen: Zur Förderung der Ziele nach Artikel 1 und einer guten Auslastung der Neuen Eisen- bahn-Alpentransversale ist durch geeignete Massnahmen an- zustreben, dass sich der alpenquerende Gütertransitverkehr grundsätzlich auf der Schiene abwickelt.» Im Grunde sind diese zwei Artikel schon ein indirekter Gegen- vorschlag zur Volksinitiative. Absatz 3 der Initiative verlangt, dass die Transitstrassenkapa- zität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf. Dies entspricht der Politik des Bundesrates und des Parlamentes. Dieser Teil der Initiative wurde nur durch die Forderung nach einer zweiten Tunnelröhre beim Gotthardstrassentunnel provoziert Die Bestimmung in der Initiative würde aber grosse Ausle- gungsprobleme mit sich bringen. Wären z. B. die N 4 am Axen oder eine zweispurige Südumfahrung von Visp eine Umfah- rungsstrasse im Sinne der Initiative? Ich würde sagen ja; denn sie erhöhen nicht die Kapazität der Gotthard-Autobahn. Aber solche Fragen würden zu endlosen Diskussionen Anlass geben. Noch ein Wort zur Standesinitiative Uri. Diese lautet weitge- hend gleich wie die Volksinitiative. Einzig Absatz 2 von Arti- kel 19 der Uebergangsbestimmungen ist zusätzlich aufge- nommen worden, und die Frist in Absatz 1 beträgt 15 statt 10 Jahre. Die Ueberlegungen des Bundesrates in der Botschaft zur Volksinitiative gelten deshalb weitgehend auch für die Stan- desinitiative Uri. Die Kommission hat Vertreter der Alpen-Initia- tive sowie Vertreter der Standesinitiative Uri angehört Nach eingehender Beratung empfiehlt die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Bundesrat zu fol- gen und die Volksinitiative abzulehnen. Ein Antrag, den Text der Standesinitiative Uri, die eine längere Uebergangsfrist vor- sieht, als Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu unterbreiten, wurde mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt Mit 13 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission, der Standes- initiative Uri keine Folge zu geben. Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen, den Kommis- sionsbeschlüssen zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen. M. Cavadini Adriano, rapporteur: Nous traitons ici deux initia- tives: une initiative populaire et une initiative du canton d'Uri. Elles ont le même but, c'est-à-dire de protéger les régions alpi- nes contre le trafic de transit. Le Conseil fédéral, en ce qui concerne l'initiative populaire, propose de la rejeter. La majo- rité de la Commission des transports et des télécommunica- tions propose de rejeter les deux initiatives. Que veulent les deux initiatives? Premièrement, protéger la zone alpine contre les effets négatifs du trafic de transit Deuxièmement, selon les initiatives, obliger les marchandises qui traversent la Suisse à emprunter le chemin de fer. Troisiè- mement, empêcher d'augmenter la capacité des routes de transit dans les régions alpines. Pour réaliser leur objectif du transport obligatoire des marchandises en transit par chemin de fer, les deux initiatives proposent des délais: l'initiative po- pulaire, dix ans, l'initiative du canton d'Uri, quinze ans. De plus, cette dernière demande que la Confédération prenne des mesures immédiates pour promouvoir le transport com- biné et pour le rendre plus économique par rapport au trans- port routier. La commission a entendu les représentants des deux initiati- ves et, après discussion, elle vous propose de les rejeter pour les raisons suivantes. Premièrement, les transversales alpines et l'accord sur le transit que nous venons de discuter vont déjà dans la direction souhaitée par les deux initiatives. Il suffit de lire l'article premier et l'article 2 de l'arrêté sur les transversales alpines qui vont précisément dans cette direction. L'article pre- mier stipule qu'il faut délester les routes du trafic marchandi- ses sur de grandes distances pour entraîner une baisse de la pollution actuellement excessive. L'article 2 dit: « des me- sures appropriées seront prises pour que le trafic de marchan- dises en transit à travers les Alpes se déroule principalement par le rail. » On trouve les mêmes affirmations dans l'article pre- mier et dans l'article 11 de l'accord sur le transit que nous avons discuté ce matin. Deuxièmement, si on regarde les chiffres, ils montrent que les limitations à 28 tonnes pour les autocars et l'interdiction de cir- culation la nuit et les jours fériés ont eu un effet positif sur le tra- fic de transit en Suisse (par la Suisse, transit d'environ 300 000 autocars par année et en Autriche, de 1 300 000). En outre, plus de 80 pour cent des marchandises transportées à travers les Alpes en Suisse empruntent déjà le rail. Si en plus on considère seulement le trafic de transit en Suisse, on note qu'en 198910 pour cent a utilisé la route, 58 pour cent le train et 32 pour cent le transport combiné. Les chiffres prouvent donc que la Suisse a déjà développé une stratégie et une poli- tique efficaces pour limiter le trafic de transit sur ses routes. Troisièmement, l'accord sur le transit, sauf quelques modes- tes exceptions, nous garantit le maintien de nos limites pour les autocars, les 28 tonnes et les interdictions de circulation la nuit et les jours fériés, ainsi que les dimanches. Cet accord re- présente en tout cas une barrière contre une augmentation ef- fective du trafic de transit, et en plus il nous garantit la possibi- lité de circuler avec nos autocars et des véhicules d'une capa- cité de 40 tonnes en Europe. Dans le respect de nos limites, nous ne pouvons pas envisager une obligation imperative de passer au rail pour les transporteurs étrangers sans provoquer de graves mesures de rétorsion en Europe contre nos entre- prises de transport Après le vote du 6 décembre, je ne crois pas que nous nous trouvons dans la meilleure position pour appliquer les dispositions voulues par les initiatives, même s'il y a un délai de dix ou quinze ans pour y parvenir. Une discrimination envers les étrangers ne serait pas accep- tée par la Communauté. Comme je viens de le dire, elle dé- clencherait des rétorsions contre les transporteurs suisses. S'agissant des mesures immédiates, il faut rappeler que les chemins de fer sont en train d'augmenter la capacité de trans- port a travers le Gothard pour permettre le transit d'un plus grand nombre de camions et de marchandises par train en at- tendant la réalisation de la nouvelle transversale alpine. Dans deux ans, on aura une mesure immédiate supplémentaire comme le demande l'initiative du canton d'Uri. Enfin, le Conseil fédéral dispose de la faculté de prévoir des mesures de déplacement du trafic marchandises vers le rail en fonction des transversales et en tenant compte des intérêts de la Suisse et de nos partenaires étrangers. Il y a une marge de manoeuvre qui laisse encore beaucoup de possibilités avec des mesures qui doivent aider à aller dans cette direction, sans en arriver à des contraintes comme le veulent les deux ini- tiatives. En ce qui concerne l'extension du réseau routier dans les Al- pes, il est clair que l'on pense au deuxième tunnel autoroutier du Gothard. On a déjà répété plusieurs fois qu'il s'agit ici d'une faute initiale. On a construit le tunnel actuel avec deux voies et on a constaté les problèmes que cela pose, surtout dans les moments de grande circulation, avec les colonnes dans les cantons d'Uri et du Tessin. Le problème du doublement du tunnel du Gothard n'est pas une préoccupation immédiate,16. Dezember 1992 2611 Transitverkehr. Initiativen mais on ne pas éviter qu'un jour, comme le souhaitent les deux initiatives, cette possibilité soit examinée par nous. D'au- tre part, même dans les régions alpines, il y a des routes qui ont à servir des intérêts locaux. Dans ces cas, il faudra peut- être envisager des améliorations et des modifications. On ne peut donc pas bloquer ces possibilités d'adaptation avec de telles propositions si l'adaptation est nécessaire aux intérêts locaux et régionaux. Pour tenir compte des requêtes du canton d'Uri, qui sont aussi en partie celles du canton du Tessin, il faut que le Conseil fédé- ral, dans le choix des voies d'accès aux transversales alpines, fasse preuve d'une grande sensibilité et qu'il essaye de trou- ver, sur le territoire de ces deux cantons, qui sont déjà beau- coup sacrifiés pour les infrastructures de transport routier et ferroviaire, des solutions adéquates. Il ne doit pas imposer des voies d'accès qui ne seront pas acceptées par les autorités de ces deux cantons. Je crois que dans ce choix le Conseil fédé- ral peut précisément encore tenir compte des désirs exprimés dans l'initiative du canton d'Uri. Pour toutes ces raisons la commission est parvenue à la conclusion que les deux initiatives ne peuvent pas être accep- tées. Par 13 voix contre 8 et 1 abstention, elle a refusé l'initia- tive populaire; par 13 voix contre 7, l'initiative du canton d'Uri et par 12 voix contre 8, un contre-projet qui vous est aussi pré- senté et qui reprend pratiquement l'initiative du canton d'Uri, avec un délai de 15 ans. Ce contre-projet a aussi été rejeté par la commission. Je vous propose donc de suivre nos recommandations et de ne pas approuver ces deux initiatives. Hämmerle, Sprecher der Minderheit l: Warum wird erstmals in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates.eine Volksinitiative von Leuten aus den Alpen zum Schutz der Al- pen lanciert? Warum ist es ausgerechnet eine Verkehrsinitia- tive? Das Oekosystem Alpen ist Unbestrittenermassen besonders empfindlich, und die extreme Wachstumsbranche Transitver- kehr ist dessen grösste Bedrohung. Während das Mittelland sich breit und offen präsentiert, sind die besiedelungsfähigen Alpentäler eng und schmal. Auf diese Täler konzentriert sich die gesamte Infrastruktur für Verkehr und Energie; dasind die Wohngebiete, da muss sich die Landwirtschaft ihre Lebens- grundlagen suchen. Aus all diesen Gründen bedarf das Alpen- gebiet eines besonderen Schutzes. Dies ist das Anliegen der Alpen-Initiative. Doch selbstverständlich kommt dieser Schutz nicht nur dem Alpenraum, sondern dem ganzen Land zugute. Wenn nämlich die Alpentäler vom Strassentransitverkehr entlastet werden, profitieren von dieser Entlastung auch viele Städte und Agglo- merationen, z. B. Gebiete rund um Basel, Luzern, Chiasso, Genf oder Lausanne. Die Alpen-Initiative ist einfach und klar formuliert. Es gibt kein Kleingedrucktes, es gibt keine Fussangeln. Sie enthält einen Grundsatz und zwei Forderungen: 1. Die zwingende Verlagerung des Gütertransitverkehrs von Grenze zu Grenze auf die Schiene. 2. Die Absage an einen weiteren Ausbau der Transitstrassen- kapazität im Alpengebiet. Das heisst - es wurde schon mehrmals angetönt -: keine zweite Röhre am Gotthard, keine dritte und vierte Spur am San Bernardino. Ueber beide Punkte herrscht in der Schweiz mehr oder weni- ger weitgehend Einigkeit Fast alle erklären, der Transitgüter- verkehr gehöre auf die Schiene. Nur wenige-wir haben einige schon gehört-wollen die zweite Autobahnröhre am Gotthard. Aber festgeschrieben ist dieser verbale Konsens nirgends, we- der im Transitabkommen noch im Neat-Beschluss noch sonstwo. Absichtserklärungen und Bekenntnisse, auch schöne Bekenntnisse, reichen den verkehrsgeplagten Be- wohnern in den Alpentälern nun wirklich nicht Zur Neat: Diese Milliardeninvestition macht nur Sinn, wenn sie tatsächlich benützt wird. Die Alpen-Initiative bietet die unent- behrliche Komplementärmassnahme zur Neat Für die SP ge- nauso wie für die Umweltschutzorganisationen und für unzäh- lige Männer und Frauen, die im September ja gesagt haben zur Neat, war immer und ist auch heute noch klar, dass die Neat nur Sinn macht, wenn sie durch die Bestimmungen der Alpen-Initiative gestützt, abgesichert ist. Wir waren und wir sind nicht bereit, für die Neat viele Milliarden Franken im Fels zu verlochen und erst noch einen wachsen- den Transitgüterverkehr auf der Strasse hinzunehmen, für den wir dann womöglich noch eine zweite Röhre am Gotthard bauen sollen, derweil die SBB-Defizite weiter ins Unermessli- che steigen. Dieses Horrorszenario wird durch die Alpen- Initiative - und nur durch die Alpen-Initiative - verhindert. Welches sind denn eigentlich die Argumente gegen diese In- itiative? Ich will auf zwei eingehen: 1. Es wird gesagt, die Alpen-Initiative renne offene Türen ein. Ihre Anliegen seien weitgehend erfüllt Es trifft zu: Schon heute wickelt sich in der Schweiz - anders als in Oesterreich oder Frankreich - der Grossteil des Gütertransitverkehrs durch die Alpen auf der Schiene ab, doch nimmt der Anteil, der sich auf der Schiene abwickelt, kontinuierlich ab. Andererseits nimmt der Gütertransitverkehr durch die Alpen zu wie kein anderer Verkehr. Wenn wir also kein Gegensteuer geben, dann wird sich das Verhältnis zwischen Schiene und Strasse beim Gütertransit- verkehr von Jahr zu Jahr verschlechtern. Politik müsste doch eigentlich heissen: Vorausschauen, und nicht erst reagieren, wenn es schon viel zu spät ist. Darum müssen wir jetzt dafür sorgen, dass dieser Schienenanteil noch grösser wird, als er heute ist, und nicht warten, bis er so klein ist, dass wir gar nichts mehr gegen diese Entwicklung unternehmen können. 2. Es wird behauptet, die Alpen-Initiative sei diskriminierend. Sie sei nicht europakonform, und sie widerspreche internatio- nalen Abkommen. Dies ist unrichtig. Ich muss das etwas ge- naueraufzeigen. Zunächst behandelt die Alpen-Initiative alle gleich. Sie richtet sich keineswegs nur gegen ausländische Transporteure. Diese Behauptung lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn der Initiative ableiten. Ich gebe ein Beispiel: Ein Transporteur, der Güter von Frankfurt nach Mailand befördert, muss dies mindestens von Basel nach Chiasso (nach der In- itiative) auf der Schiene tun. Vernünftigerweise wird er es auf der ganzen Strecke so halten. Diese Vorschrift gilt unabhängig davon, ob dieser Transporteur nun Schweizer, Italiener oder Holländer ist oder sonst einer Nationalität angehört Werden diese Güter aber nur von Frankfurt nach Lugano befördert, also importiert, ist die Verlagerung auf die Schiene nicht zwin- gend. Dies gilt wiederum unabhängig von der Nationalität des Transporteurs. Es wird also niemand durch diese Initiative dis- kriminiert Die Inländerbehandlung ist absolut gewährleistet Hinzu kommen die Fristen. Dies ist der einzige Punkt, in wel- chem sich die Alpen-Initiative von der Standesinitiative Uri un- terscheidet. Die Alpen-Initiative legt eine Uebergangsfrist von 10 Jahren fest. Wenn sie also 1993 angenommen wird und 1994 in Kraft tritt, muss die Verlagerung des Transitgüterver- kehrs von Grenze zu Grenze im Jahr 2004 abgeschlossen sein, ziemlich genau zum Zeitpunkt, in welchem das Transit- abkommen, das wir heute beschlossen haben, auslauten wird. Das Schweizervolk wird dannzumal froh sein, dass es 1993 so weitsichtig war und die Alpen-Initiative angenommen hat. Ohne Transitabkommen und ohne die Bestimmungen der Alpen-Initiative würde das Schweizervolk dann mit ganz leeren Händen dastehen. Schliesslich legt die Alpen-lnititive, wie es sich für eine Verfas- sungsbestimmung gehört, nur den beabsichtigten Zustand fest Ueber die Mittel zur Erreichung dieses Zustandes schweigt sie sich aus, sie lässt diese offen. Sie sind auf einer tieferen Rechtsebene festzulegen. Es ist also falsch, von einer Verbotsinitiative zu sprechen. Es ist nämlich so, dass die Ziele der Alpen-Initiative durch ganz verschiedene Mittel erreicht werden können, nicht nur durch Verbotstafeln in Basel und Chiasso, sondern zum Beispiel auch durch Lenkungsabga- ben oder ähnliches, durch Massnahmen, die durchaus euro- pakonform sind. Man kann keineswegs sagen, die Alpen-Initiative sei eine eu- ropafeindliche Initiative. Das Gegenteil trifft zu. Sie ist gegen- über Europa offen, und sie schlägt ein Modell vor, das sinnvol- lerweise für ganz Europa angewendet werden müsste undTrafic de transit Initiatives 2612 N 16 décembre 1992 könnte, nämlich den Transitgüterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, unseren Minderheitsan- trag zu unterstützen und die Initiative Volk und Ständen zur An- nahme zu empfehlen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr. Volksinitiative Protection des régions alpines contre le trafic de transit. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.016 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1992 - 08:30 Date Data Seite 2606-2612 Page Pagina Ref. No 20 022 062 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.