B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4016/2017, A-4022/2017 U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 1 8 Besetzung Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. Parteien 1. A._______, …, 2. B._______,…, beide vertreten durch Thomas H. A. Verschuuren Kopfstein, Rechtsanwalt, …, , Beschwerdeführer, gegen Eidg. Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-NL). A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 22. Dezember 2015 reichte der Belastingdienst der Niederlande (nach- folgend: BD) gestützt auf das Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Nieder- lande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61, nachfolgend: DBA-NL) bei der Eidge- nössischen Steuerverwaltung (ESTV) ein Amtshilfeersuchen ein. Der BD ersuchte darin um Informationen betreffend niederländische Steu- erpflichtige, die in der Schweiz Vermögen hätten und die damit verbundene Debit- und Kreditkarten in den Niederlanden benutzten. U.a. seien die In- haber von zwei von der X._______ herausgegebenen Kreditkarten mit den Nr. (…) und (…) betroffen. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 sei in den Nie- derlanden mit den Karten 129-mal Bargeld im Gesamtbetrag von EUR (…) bzw. 141-mal Bargeld im Gesamtbetrag von EUR (…) bezogen worden. Der BD ersuchte betreffend diese Steuerpflichtigen um Informationen für die Zeitperiode vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014. Konkret wünschte er Informationen zu Name, Adresse und Geburtstag der Karten- inhaber, Kopien der Kontoeröffnungsformulare, Informationen zum aktuel- len Status der Konten , Kopien der Kontoauszüge oder beglaubigte Aus- züge über die Kontobewegungen vom 1. Januar 2010 bis und mit 31. De- zember 2014. B. Am 26. Januar 2016 übermittelte die ESTV dem BD per E-Mail Bemerkun- gen zum Ersuchen vom 22. Dezember 2015 und räumte Ersterem so Ge- legenheit ein, sein Ersuchen zu ergänzen. C. Mit E-Mail-Antwort vom 3. März 2016 liess der BD der ESTV mehrere im Sinne der ESTV ergänzte Dokumente zugehen. D. Die ESTV teilte dem BD daraufhin a m 17. März 2016 mit, dass sie das ergänzte Ersuchen überprüft habe und darauf eintreten werde. E. Am 25. März 2016 stellte d er BD in Aussicht, die „einzelne überarbeitete Ersuchen“ [so wörtlich] so bald wie möglich einzureichen. A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 3 F. Mit Editionsverfügungen vom 30. März 2016 verlangte die ESTV von der Kreditkartenemittentin die Herausgabe der ersuchten Informationen betref- fend die beiden Kreditkartennummern . In ihren Schreiben vom 19. April 2016 identifizierte diese A._______, wohnhaft in (…), als I nhaber beider Kreditkarten und teilte mit, dass die Kreditkartenkonten mit einem einer Drittperson gehörenden Bankkonto verbunden sei en. Aufforderungsge- mäss übermittelte sie der ESTV eine Kopie des Kreditkarten-Antragsfor- mulars sowie der Kreditkartenkontobewegungen für den angefragten Zeit- raum und bestätigte, dass dem Karteninhaber das Informationsschreiben der ESTV am 12. April 2016 zugestellt worden sei. G. Mit Schreiben vom 12. und 20. Mai 2016 gewährte die ESTV dem zwi- schenzeitlich anwaltlich vertretenen A._______ Akteneinsicht und teilte mit, welche Informationen sie dem BD zu übermitteln beabsichtige. Sie setzte ihm eine Frist, um sich dazu zu äussern. H. Fristgerecht liess A._______ am 13. Juni 2016 zur vorgesehenen Informa- tionsübermittlung Stellung nehmen und beantra gen, auf das Amtshilfeer- suchen sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. I. Am 9. Januar 2017 teilte die ESTV A._______ mit, dass die Bankunterla- gen unvollständig ediert worden seien und sie die vollständigen Unterlagen zusammen mit weiteren Informationen an den BD zu übermitteln gedenke. Sie setzte ihm wiederum eine Frist zur Stellungnahme. Gleichentags teilte die ESTV dem Rechtsvertreter mit, dass sie B._______ als Inhaber des mit den fraglichen Kreditkarten verbundenen Bankkontos Parteistellung einräume, und gewährte ihm betreffend die vorgesehene In- formationsübermittlung ebenfalls das rechtliche Gehör. J. Mit ergänzter Stellungnahme vom 27. Januar 2017 liessen A._______ und B._______ beantragen, auf das Amtshilfeersuchen sei nicht einzutret en, eventualiter sei es abzuweisen. A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 4 K. Am 15. Juni 2017 erliess die Vorinstanz gegenüber A._______ und B._______ je eine Schlussverfügung. In deren Dispositiv-Ziff. 1 sieht die ESTV die Leistung von Amtshilfe an den BD betreffend A._______ vor. Je- weils in Dispositiv -Ziff. 2 der Schlussverfügungen ordnete die Vorinstanz an, welche den jeweiligen Verfügungsadressaten betreffenden, bei der Bank edierten Informationen, sie dem BD übermitteln werde. L. Gegen die Schlussverfügungen vom 15. Juni 2017 liessen A._______ und B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführer) am 17. Juli 2017 je Be- schwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben und sinngemäss bean- tragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und dem BD keine Amtshilfe zu leisten; eventualiter sei von der Übermittlung einzelner Infor- mationen abzusehen; subeventualiter sei die Sache an die ESTV zu neuer Entscheidung zurückzuweisen; alles unter Kost en- und Entschädigungs- folge zulasten der Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht verlangen sie die Verfahrensvereinigung. M. Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte die beiden Beschwerden unter den Geschäftsnummern A-4016/2017 und A-4022/2017. N. Mit Vernehmlassungen vom 14. September 2017 schloss die ESTV in ma- terieller Hinsicht auf kostenfällige Abwei sung der Beschwerde n. Der pro- zessuale Antrag betreffend Verfahrensvereinigung sei gutzuheissen. O. Nachdem die Instruktionsrichterin einem diesbezüglichen Begehren statt- gegeben hatte, liessen die Beschwerdeführer a m 9. Oktober 2017 eine Replik einreichen, in der sie ihre Beschwerdebegründung bekräftigen. P. Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. Auf die detaillierten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie für den Entscheid wesentlich sind – in den Erwägungen eingegangen. A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des nieder- ländischen BD gestützt auf das DBA-NL zugrunde. Die Durchführung die- ses Abkommens richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Zu beachten sind dabei auch die per 1. Au- gust 2014 in Kraft getretene Änderung des StAhiG vom 21. März 2014 (AS 2014 2309 ff.; vgl. Art. 24a StAhiG) und dessen auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Änderungen vom 18. Dezember 2015 (AS 2016 5059, 5063 ff.). 1.2 Angefochten sind je separat an die Beschwerdeführer eröffnete Schlussverfügungen vom 15. Juni 2017 . Die separate Eröffnung von Schlussverfügungen an die in ein Amtshilfeverfahren involvierten Personen entspricht dem in Art. 17 Abs. 1 StAhiG vorgesehenen Vorgehen und liegt in allfälligen gegenseitigen Geheimhaltungsinteressen begründet (Urteil des BVGer A-3764/2015 vom 15. September 2015 E. 3.3). Den vorliegen- den Schlussverfügungen liegt dasselbe Amtshilfeersuchen zugrunde und es stellen sich im Wesentlichen dieselben rechtlichen Fragen. Die Be- schwerdeführer werden vom gleichen Rechtsanwalt vertreten und liessen praktisch identische Rechtsschriften einreichen. Mit ihrem Antrag auf Ver- fahrensvereinigung haben sie zum Ausdruck gebracht, dass keine gegen- seitigen Geheimhaltungsinteressen bestehen. Nachdem auch die Vo- rinstanz keine Einwände vorbrachte, sind die Verfahren A-4016/2017 und A-4022/2017 zu vereinigen und ist über die Beschwerden in einem einzi- gen Urteil zu befinden (vgl. Urteil des BVGer A-171/2017 vom 5. Juli 2017 E. 1.1 mit Hinweis). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerde n gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA-NL zuständig (Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31-33 VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der angefochtenen Schlussverfügungen und Perso- nen, deren Daten amtshilfeweise übermittelt werden sollen, zur Beschwer- deführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwer- den (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 6 1.4 1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes- senheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von A mtes wegen festzustellen ist (statt vieler: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 988 ff.), und der Grundsatz der Rechts- anwendung von Amtes wegen ( Art. 62 Abs. 4 VwVG; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.49 ff.). 1.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vo- rinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen Sachurteil und Kassation mit Rückweisung an die Vorinstanz steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 131 V 407 E. 2.1.1). Zu einer Rück- weisung kann neben schweren, nicht heilbaren Verletzungen von Verfah- rensrechten (z.B. des rechtlichen Gehörs) insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz führen, wenn sich das Versäumte nicht ohne eine aufwändige Beweiserhebung nachholen lässt. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen; zudem bleibt der betroffenen Partei dergestalt der gesetz- lich vorgesehene Instanzenzug erhalten ( zum Ganzen: WEISSENBERGER/ HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verw al- tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16 ff.; vgl. auch: Urteile des BVGer A-5982/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 5.3.2.4, A-6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 1.3). 1.4.3 Eine rechtswidrige Verfügung ist in der Regel anfechtbar und kann im Beschwerdeverfahren korrigiert werden (HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 1084 f., 1088 ff.). Ausnahmsweise führt die materielle oder formelle Fehlerhaftigkeit einer Verfügung zu deren Nichtigkeit, d. h. sie entfaltet keinerlei Rechtswir- kungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unver- bindlich ( vgl. BGE 139 II 243 E. 11.2, 138 II 501 E. 3.1, HÄFELIN et al ., a.a.O., Rz. 1096). Nach der Evidenztheorie setzt die Nichtigkeit einer Ver- fügung voraus, dass der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und of- fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 7 durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nich- tigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständig- keit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1; zum Ganzen: BVGE 2015/15 E. 2.5.1 f., HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 1098 ff.). 2. 2.1 Art. 26 Abs. 1 DBA-NL bestimmt (soweit vorliegend wesentlich), dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten jene Informationen austau- schen, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffe nd für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körper- schaften erhobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich er- heblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Art. XVI Bst. c des Protokolls zum DBA-NL, welches integrierender Bestandteil des Abkommens ist und gleichzeitig mit diesem unterzeichnet wurde (ebenfalls unter SR 0.672.963.61), hält fest, dass der Hinweis auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, be- deutet, dass ein möglichst weit gehender Informationsaustausch in Steu- erbelangen gewährleistet sein soll, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflich- tigen Person unwahrscheinlich ist. Nach Art. 29 Abs. 2 DBA-NL darf Amtshilfe für Informationen, die ab dem 1. März 2010 oder später gelten, geleistet werden. 2.2 2.2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 StAhiG muss ein Amtshilfeersuchen schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und hat die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben zu enthalten. Dies sind gemäss Art. XVI Bst. b des Protokolls zum DBA-NL: «(i) die zur Identifikation der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) nötigen Informationen, insbesondere bestehend aus dem Na- men und, sofern verfügbar, der Adresse, der Kontonummer und weiteren Angaben, welche die Identifikation dieser Person erleichtern, wie Geburts- datum, Zivilstand oder Steuernummer; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 8 (iii) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsicht- lich der Art und Form, in der der ersuchende Staat die Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) den Namen und, sofern bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inha- bers der verlangten Informationen.» 2.2.2 Nach Abs. 3 der Verständigungsvereinbarung vom 31. Oktober 2011 zur Auslegung von Art. XVI Bst. b des Protokolls zum DBA -NL ist einem Amtshilfegesuch stattzugeben, wenn der ersuchende Staat, vorausge- setzt, es handle sich nicht um eine «fishing expedition», zusätzlich zu den Angaben im Sinne von Art. XVI Bst. b des Protokolls zum DBA-NL «a) die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person identifi- ziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und b) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informa- tionsinhabers angibt.» 2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf Abs. 3 Bst. a der Ver- ständigungsvereinbarung zum DBA -NL bzw. auf vergleichbare Regelun- gen in anderen DBA und mit Blick auf die höchstrichterlichen Erwägungen in BGE 143 II 136 Amtshilfeersuchen wiederholt als zulässig beurteilt, bei denen die Identifikation der in eine Überprüfung einbezogenen Person an- hand einer Kreditkarten nummer erfolgte (betreffen d DBA -NL: Urteil des BVGer A-7309/2016 vom 15. Juni 2017 in fine; betreffend weitere DBA : Urteile des BVGer A -1916/2016 vom 20. Dezember 2017 E. 6.1.1.3 und 6.2.3 [ Schweden], A -6306/2015 vom 15. Mai 2017 E. 6.1.3 und A-6733/2015 vom 29. Juni 2017 E. 5.2 [Spanien]; vgl. ferner zur Zulässig- keit von Gruppenersuchen ohne Namensnennung unte r dem DBA -NL: BGE 143 II 136 E. 5.3.4). Auch ohne Namensnennung handelt es sich bei Amtshilfeersuchen, in denen die Identifikation einer Person durch den er- suchenden Staat anhand einer konkreten Konto- oder Kreditkartennummer erfolgt, um gezielte Anfragen im Einzelfall und nicht um Gruppenersuchen (vgl. Urteile des BVGer A -5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 5.5.4, A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 6.3.1 f. und E. 6.3.5; STEFAN OESTER- HELT, Zulässigkeit von Gruppenersuchen, in: StR Nr. 7-8/2017, S. 564). 2.3 Reicht die ersuchende ausländische Behörde ein Amtshilfeersuchen ein, welches den formellen und inhaltlichen Anforderungen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 StAhiG nicht genügt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 9 Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen (Art. 6 Abs. 3 StAhiG). 3. Im vorliegenden Fall hat der BD am 22. Dezember 2015 gestützt auf die Amtshilfeklausel des DBA-NL ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz ge- richtet. Dass darin die Identifikation der betroffenen Person aufgrund einer Kreditkartennummer erfolgte, ist gemäss Abs. 3 Bst. a der Verständigungs- vereinbarung nicht zu beanstanden (E. 2.2.2). Auch ohne Namensnennung handelt es sich bei einem solchen Ersuchen um ein Einzelersuchen und nicht um ein Gruppenersuchen (E. 2.2.3). 3.1 Im Rahmen der Vorprüfung des Ersuchens hat die ESTV im elektroni- schen Dokument verschiedene Bemerkungen im Word-Nachverfolgungs- modus eingefügt und dieses dem BD am 26. Januar 2016 per E-Mail über- mittelt (Sachverhalt Bst. B). 3.1.1 Die Beschwerdeführer bringen in diesem Zusammenhang vor, die ESTV habe durch das Anbringen von Kommentaren und konkreten Formu- lierungsvorschlägen im Ersuchen vom 22. Dezember 201 5 dem BD „an- waltsähnliche Dienste“ erbracht und ihn in unzulässiger Weise unterstützt. 3.1.2 Die Vorinstanz hält dagegen, dass ein solches Vorgehen im Rahmen einer funktionierenden internationalen Behördenzusammenarbeit geboten sei. Eine klare und zielführende Kommunikation beinhalte, dass die Gründe und Hinweise mitgeteilt würden, die Unklarheiten auszuräumen helfen. Ansonsten würde der Begriff Amtshilfe seine Bedeutung verlieren. Anlässlich der Inputs und Rückfragen der ESTV seien weder Informationen bezüglich der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht identifizierten betroffe- nen Person(en) an den BD übermittelt worden, noch seien deren Verfah- rensrechte beschnitten worden. Entsprechend könne von inhaltlichen Än- derungen zulasten der Beschwerdeführer nicht die Rede sein. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorgehen bereits einmal ge- schützt, wie sich aus dem Abschreibungsentscheid A-312/2017 vom 5. Juli 2017 E. 4 ergebe. 3.1.3 Die im Word-Dokument erstellten Kommentare der ESTV enthielten sowohl Formulierungsvorschläge als auch Anregungen zur Ergänzung des Ersuchens. A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 10 Im Einzelnen merkte die ESTV an, dass sie davon ausgehe, der BD ersu- che um Informationen über niederländische Steuerpflichtige ( „we under- stand that you target NL tax residents [not NL citizens]“); dass ein Hinweis auf die anwendbaren steuerrechtlichen Bestimmungen bezüglich der steu- erlichen Ansässigkeit hilfreich wäre (z.B. dass eine Steuerpflicht nach x Ta- gen Aufenthalt begründet werde; dies sei hilfreich für die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit); weiter dass – wie im OECD-Kommentar erläutert – näher zu begründen sei, gestützt auf welche Kriterien der BD in Bezug auf die Bargeldbezüge einen steuerlichen Anknüpfungspunkt in den Niederlanden vermute (genauere Angaben bezüglich Häufigkeit und Mus- ter der Kreditkartentransaktionen, die Art der Kreditkartenverwendung in einem bestimmten Zeitraum und das Einsatzgebiet [als Beispiel wurde eine von einem anderen Staat erstellte tabellarische Übersicht über Bargeldbe- züge angefügt]), dass es dabei zur Substantiierung des Verdachts einer Steuerpflicht u.a. nützlich wäre aufzuzeigen, dass regelmässig monatlich Bargeld bezogen worden sei, dass die Kreditkarte nie als Zahlungsmittel in Geschäften verwendet wurde; dass weiter zu begründen sei, weshalb le- diglich Kreditkarten vom Ersuchen betroffen seien, mit denen Bargeldbe- züge von gesamthaft über EUR 40‘000.-- getätigt wurden (zum Beispiel um blosse Touristen vom Ersuchen auszuschliessen). Bezüglich der ersuchten Informationen sei bei der Fragestellung zwischen dem Kreditkartenkonto und einem allenfalls verbundenen Bankkonto zu unterscheiden und zu be- achten, dass lediglich Informationen ab dem 1. März ausgetauscht werden könnten. Schliesslich schlug die ESTV vor, die Fragen bezüglich der er- suchten Informationen wie folgt umzuformulieren: Identifikation des Kredit- karteninhabers (Name, Adresse, Geburtsdatum), Kopie des Kredit karten- antrags, Transaktionen des Kreditkartenkontos vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2014 und Referenznummer des mit der Kreditkarte verbun- denen Bankkontos. 3.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Blick auf Art. 6 Abs. 3 StAhiG und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung in einem prozessual ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass Hinweise der ESTV in Bezug auf for- melle Anforderungen unproblematisch seien. Statt dass die ESTV Ersu- chen mehrfach einzig mit dem Hinweis zurückweise, dieses erfülle die Vo- raussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 StAhiG nicht, spreche nichts da- gegen, dass sie die ersuchende Behörde auch konkret über den Inhalt die- ser Bestimmungen informiere (vgl. Urtei l des BVGer A -5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 10.3). Zulässig sind demnach Hin weise, soweit sie sich auf die formellen Anforderungen an ein Amtshilfeersuchen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 und 2 StAhiG, bzw. die entsprechenden Bestimmungen im A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 11 anwendbaren Abkommen, hier Art. XVI Bst. b des Protokolls zum DBA-NL (E. 2.2.1), beziehen. 3.1.5 Entgegen der Ansicht der ESTV hat sich das Bundesverwaltungsge- richt im Abschreibungsentscheid A -312/2017 vom 5. Juli 2017, welchem ebenfalls ein Kreditkartenersuchen des BD vom 22. Dezember 2015 zu- grunde lag, nicht mit der Frage befasst, ob das hier kritisierte Vorgehen der ESTV zulässig war. Das gleiche gilt für das Urteil A -7309/2016 vom 15. Juni 2017, weshalb diese Frage zu beantworten bleibt. 3.1.6 Vorliegend unproblematisch sind Bemerkungen der ESTV, soweit sie lediglich zum Ausdruck bringen, wie das Gesuch seitens der ESTV ver- standen wird. So stellt etwa der Hinweis, dass die ESTV davon ausgehe, dass der BD in den Niederlanden ansässige Personen und nicht niederlän- dische Staatsbürger anvisiere, bloss eine Einladung zur Klarstellung dar . Auch der Hinweis, dass nur Informationen ab dem 1. März 2010 ausge- tauscht werden können, ist nicht zu beanstanden, hat das Amtshilfeersu- chen doch die Zeitperiode zu nennen, für welche Informationen verlangt werden (vgl. Art. XVI Bst. b Abs. ii des Protokolls zum DBA-NL). Soweit die ESTV ferner genauere Auskunft über die steuer rechtlichen Grundlagen und eine nähere Begründung zum steuerlichen Anknüpfungspunkt in den Niederlanden wünscht, zielt sie auf eine Substantiierung des gemäss Art. XVI Bst. b Abs. iv des Protokolls zum DBA -NL im Amtshilfeersuchen zu umschreibenden Steuerzwecks, was ebenfalls zulässig ist. Dabei scha- det auch der Hinweis auf konkrete Beispiele, die im Kommentar zum OECD-Musterabkommen genannt werden, nicht. Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass die ESTV den BD in Bezug auf die angefragten Informationen (Art. XVI Bst. b Abs. iii des Protokolls zum DBA-NL) darauf aufmerksam gemacht hat, dass die ursprüngliche Fragestellung unklar ist, weil zwischen dem Kreditkartenkonto und dem Bankkonto zu unterschei- den sei. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass die ESTV dem BD materiell bei der Ausarbeitung des Amtshilfeersuchens geholfen und so bereits Informa- tionen übermittelt hat, die der BD erst im Rahmen der Amtshilfeleistung erfahren dürfte. Wie die ESTV zu Recht einwendet, ist dies rein zeitlich nicht möglich, denn die Edition der Informationen bei der Kreditkarten- herausgeberin erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt. Nach dem Gesagten erweist sich das Vorgehen der ESTV insoweit als zulässig. A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 12 3.1.7 Das Gericht verkennt nicht, dass das von der ESTV vorliegend ge- wählte Vorgehen (nämlich das Einfügen von Kommentaren direkt im elekt- ronischen Dokument) einen in formellen Eindruck und dadurch den An- schein einer Parteilichkeit wecken kann. Mangels materieller Hilfestellung hat es aber vorliegend bei diesem Anschein sein Bewenden. Damit ist auch irrelevant, o b ein Anwalt gegenüber seinem Klienten in einem anderen Kontext ähnliche Dienstleistungen erbringen würde. Letztlich bleibt die Wahl des Kommunikationsstils Sache der ESTV. 3.2 Wie sich dem weiteren E-Mail-Austausch zwischen den beiden Behör- den entnehmen lässt, war der BD gewillt, sein Amtshilfeersuchen entspre- chend den Vorschlägen der ESTV zu ergänzen. Es stellt sich daher die Frage, ob er dies rechtsgenügend getan hat, was von den Beschwerdefüh- rern bestritten wird. 3.2.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, der BD habe sein ursprüngliches Ersuchen vom 22. Dezember 2015 mit Übermittlung eines anonymisierten Entwurfs vom 3. März 2016 nicht ergänzt. Bei dem von der Vorinstanz als „ergänztes Ersuchen“ entgegen genommenen Dokument handle es sich lediglich um einen in elektron ischer Form vorgelegten Entwurf, der weder eine rechtsgültige Unterschrift noch Angaben zu den streitgegenständli- chen Kreditkartennummern enthalte. In der beigelegten Tabelle sei eine einzige vom vorliegenden Verfahren nicht betroffene Kreditkarte erwähnt. 3.2.2 Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Vernehmlassung aus, der BD habe am 22. Dezember 2015 ein unterzeichnetes Ersuchen eingereicht und die darauffolgende Korrespondenz zwischen der ESTV und dem BD lasse kei- nen Zweifel daran, dass diese tatsächlich zwischen den beiden Behörden stattgefunden habe und die E-Mail vom 3. März 2016 dem BD als Absender zuzuordnen sei. Zudem sei aus deren Inhalt ersichtlich, dass der BD sämt- liche Hinweise und Anmerkungen der ESTV übernommen habe, so dass von der Integrität des Inhalts der E-Mail vom 3. März 2016 auszugehen sei. Es sei überspitzt formalistisch, auf ein „Ergänzungsersuchen“, welches per E-Mail eingereicht worden sei und sich zweifelsfrei einem bestimmten Ab- sender zuordnen lasse, nicht einzutreten, lediglich weil dieses keine elekt- ronische Signatur enthalte. 3.2.3 Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass der BD der ESTV am 3. März 2016 auf elektronischem Weg verschiedene Anlagen zugehen liess. In der E-Mail der zuständigen Sachbearbeiterin hiess es: „Anbei A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 13 übersende ich das geänderte Entwurf-Ersuchen für die Kreditkarten. Vor- schläge für Anpassungen usw. nehme ich gerne entgegen“. Der zweisei- tige Annex 1 enthielt Bestimmungen über das niederländische Steuerrecht. Annex 2 trug die Überschrift „Credit Card Requests – Amended“ und be- stand aus einem Begleitschreiben sowie einer „Request for Information“, wobei die Dokumente inhaltlich dem Ersuchen vom 22. Dezember 2015 samt Änderungsvorschlägen der ESTV entsprachen. Die in Annex 2 ent- haltenen Dokumente waren weder datiert noch unterschrieben. Ebenso- wenig enthielten sie Kreditkartennummern, eine Bezeichnung der Kredit- kartenherausgeberin oder eine für das vorliegende Verfahren relevante Referenznummer. Annex 3 trug den Titel „Swiss Card“ und enthielt eine Tabelle, in der sämtliche mit einer bestimmten Kreditkarte erfolgten Bar- geldbezüge nach Jahren gelistet, enthalten waren. Aufgrund der Schwär- zung durch die ESTV ist davon auszugehen, dass darin keine vom vorlie- genden Verfahren betroffene Kreditkarte erwähnt war. 3.2.4 Sowohl aufgrund des klaren Wortlauts der E-Mail vom 3. März 2016 als auch mangels Bezugnahme der eingereichten Anhänge auf konkret be- zeichnete Kreditkarten und die Kreditkartenherausgeberin ist das Bundes- verwaltungsgericht der Auffassung, dass es sich dabei lediglich um ei nen „Entwurf“ eines Amtshilfeersuchens bzw. eine Arbeitsvorlage handelt, auf- grund derer die einzelnen Ersuchen durch Einsetzen der individuellen Pa- rameter vervollständigt werden können. Dies ergibt sich ebenfalls aus der E-Mail des BD vom 25. März 2016, in dem er in Aussicht stellt „die einzel- nen überarbeiteten Ersuchen so bald wie möglich einzureichen“. Bereits aus diesem Grund handelt es sich bei den der E-Mail vom 3. März 2016 angehängten Dokumenten (noch) nicht um eine Er gänzung des Amtshil- feersuchens im Sinne von Art. 6 Abs. 3 StAhiG. Es ist damit für den vorlie- genden Fall nicht entscheidend, dass eine Unterschrift in der „Ergänzung“ vom 3. März 2016 fehlte, weshalb sich Weiterungen zu einem allfälligen Unterschriftserfordernis erübrigen. 3.3 Es bleiben die rechtlichen Konsequenzen der nicht erfolgten Ergän- zung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 StAhiG zu untersuchen. 3.3.1 Art. 6 Abs. 3 StAhiG spricht von der Möglichkeit, das Ersuchen zu „ergänzen“ (bzw. frz.: compléter oder it.: completare). Dies legt den Schluss nahe, dass das ursprüngliche Amtshilfeersuchen bei nicht erfolgter Ergän- zung bestehen bleibt und die Amtshilfeleistung gestützt darauf zu beurtei- len ist. Diese Rechtfolge erweist sich namentlich in solchen Fällen als sach- gerecht, in denen der ersuchende Staat keine Ergänzung eingereicht hat, A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 14 etwa weil er eine solche für nicht notwendig erachtet oder er zusätzliche Informationen nicht beibringen kann. Der ersuchende Staat geht dabei ein hohes Risiko ein, dass die ESTV auf sein ursprüngliches Ersuchen nicht eintritt. 3.3.2 Anders liegt der Sachverhalt im vorliegenden Fall. Der BD hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er sein ursprüngliches Ersuch en, welches mehrere Kreditkartennummern betraf, zu ergänzen beabsichtigt. Dabei war er bereit, sämtliche formellen Änderungsvorschläge der ESTV zu überneh- men. Die vorgesehene „Ergänzung“ bestand nicht nur darin, zusätzliche Dokumente (wie z.B. bezüglich der Rechtsgrundlagen) zu übermitteln, son- dern hätte u.a. auch Umformulierungen der Fragen hinsichtlich der ersuch- ten Informationen und die Aufschlüsselung der Bargeldbezüge, die mit den streitbetroffenen Kreditkarten erfolgten, umfasst. Letzteres hätte vom B D einen zusätzlichen Arbeitsschritt erfordert, nämlich die Anpassung der kor- rigierten Vorlage auf einzelne Kreditkartennummern. Dabei ist auch ni cht auszuschliessen, dass sich etwa aufgrund des Transaktionsmusters eine Neubeurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der ersuchten Informa- tionen hätte ergeben können. Der BD signalisierte denn auch, die überar- beiteten individuellen Ersuchen einreichen zu wollen . Dieses Ansinnen wurde aber durch das Vorantreiben des Amtshilfeverfahrens durch die ESTV überholt. 3.3.3 Es stellt sich also die Frage, ob der BD bei dieser Ausgangslage den- noch auf seinem ursprünglichen Ersuchen zu behaften und die Amtshilfe- leistung allein gestützt darauf zu beurteilen ist. Zwar entspräche es dem Gebot der im Amtshilfebereich vorgeschriebenen Verfahrensbeschleunigung (Art. 4 Abs. 2 StAhiG) und dürfte es auch im Interesse des BD liegen, möglichst rasch einen materiellen Entscheid über die Amtshilfeleistung zu erhalten. Dennoch sieht das Gericht im vorliegen- den Fall gewichtige Gründe, nicht allein auf das ursprüngliche Ersuchen abzustellen. Denn das „ergänzte Ersuchen vom 3. März 2016“ bildete so- wohl Grundlage der Informationsbeschaffung als auch der Begründung der Schlussverfügung durch die ESTV. Wesentlich ist dabei, dass der Fragen- katalog dem „ergänzten Ersuchen“ vom 3. März 2016 und nicht dem ur- sprünglichen Ersuchen entspricht, wobei hier insbesondere eine Abwei- chung bezüglich des mit dem Kreditkartenkonto verbundenen Bankkontos besteht. Das blosse Abstellen auf das ursprüngliche Ersuchen hätte also – sofern überhaupt darauf einzutreten wäre – auch Auswirkungen auf die A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 15 angefragten und damit zu übermittelnden Informationen. Diese Rechts- folge erscheint aber vor dem Hintergrund, dass der BD ein überarbeitetes, ergänztes, individualisiertes Ersuchen einreichen und insofern offensicht- lich auch nicht am Wortlaut seines ursprünglichen Ersuchens festhalten wollte, nicht sachgerecht. Schliesslich sollte es dem BD aufgrund eines Verfahrensfehlers der ESTV nicht verwehrt sein, ein vervollständigtes Er- suchen an die Schweiz zu richten. Erst wenn er diese Gelegenheit nach erneuter Aufforderung gemäss Art. 6 Abs. 3 StAhiG nicht wahrnimmt, wäre es an der ESTV , die Eintretensfrage gege benenfalls aufgrund des Ersu- chens vom 22. Dezember 2015 zu beurteilen und den weiteren Verfahrens- gang festzulegen. 3.4 Nach dem Gesagten liegt dem vorliegenden Amtshilfeverfahren noch kein verbindliches Amtshilfeersuchen zugrunde und es fehlt insofern an ei- ner Tatbestandsvoraussetzung für eine allfällige Amtshilfeleistung gestützt auf Art. 26 DBA-NL. Die ESTV ist sodann weder abkommensrechtlich zur spontanen Amtshilfe verpflichtet (vgl. Art. XVI Bst. d des Protokolls zum DBA-NL) noch nach innerstaatlichem Recht dazu berechtigt, die von einer Bank im Jahr 2016 unzulässigerweise edierte n Informationen, spontan auszutauschen (vgl. zu den dem spontanen Informationsaustausch zu- gänglichen Informationen: Art. 3 Bst. d und 22a ff. StAhiG sowie Art. 5 ff. StAhiV [je in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung]; dabei kann offen bleiben, ob das StAhiG, welches lediglich den Vollzug der Amtshilfe regelt, überhaupt eine hinreichende Rechtsgrundlage für eine spontane Amtshil- feleistung bilden könnte). Die Durchführung des Amtshilfeverfahrens, ohne den Eingang des „ergänzten Ersuchens“ abzuwarten, stellt im vorliegen- den Fall, in dem nicht allein auf das ursprüngliche Ersuchen abgestellt wer- den kann, zwar einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, dieser ist je- doch auf grund der besonderen Umstände dieses Einzelfalls nicht ohne weiteres erkennbar. Er führt daher zur blossen Anfechtbarkeit und nicht zur Nichtigkeit der angefochtenen Schlussverfügungen (E. 1.4.3). 3.5 Im Ergebnis erweisen sich die angefochtenen Schlussverfügungen auf- grund eines Verfahrensfehlers als rechtswidrig. Dieser Mangel lässt sich vor Bundesverwaltungsgericht nicht beheben. Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als die angefochtenen Schlussverfügungen aufzu- heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese dem BD in Anwendung von Art. 6 Abs. 3 StAhiG Gelegenheit gibt, sein Er- suchen zu ergänzen. Gegebenenfalls wird sie das Amtshilfeverfahren unter Wahrung der Parteirechte erneut durchzuführen haben. A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 16 Bei diesem Verfahrensausgang können Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer unterbleiben. Die Amtshilfe ist – zumin- dest vorläufig – zu verweigern. 4. 4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6.1; MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge- setz a.a.O., Art. 63 N. 14). Den Beschwerdeführern sind demzufolge keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Die ge- leisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von Fr. 5'000. -- im Verfahren A-4016/2017 und Fr. 2‘500. -- im Verfahren A-4022/2017 sind ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteient- schädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die an- waltlich vertretenen Beschwerdef ührer haben keine Kostennote n einge- reicht. Die Entschädigung wird unter Berücksichtigung des Umstands, dass in beiden Verfahren praktisch identische Rechtsschriften eingereicht wurden, auf Fr. 10'000.-- festgesetzt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 5. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer - sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfahren A-4016/2017 und A-4022/2017 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden insofern gutgeheissen, als die angefochtene n Schlussverfügungen aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die von den Beschwerdefüh- rern geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 7‘500. -- werden ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteient- schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 10‘000.-- zu bezahlen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg A-4016/2017, A-4022/2017 Seite 18 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bede utenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: