B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-784/2022 U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Februar 2022 / N (…). D-784/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger des Iran – ersuchte am 29. November 2021 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Das SEM nahm die Behandlung seines Gesuches im Bundesasylzentrum ( BAZ) B._______ an die Hand . Während des Verfahrens verfügte er über den Beistand der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung. Das SEM nahm am 3. Dezember 2021 einen Abgleich seiner Fingerabdrü- cke mit Eurodac-Datenbank vor. Der Abgleich ergab, dass er am 12. Ok- tober 2021 in Italien wegen illegaler Einreise registriert worden war. B. Der Beschwerdeführer wurde am 10. Dezember 2021 im Rahmen der Per- sonalienaufnahme (PA) zu seiner Person, zum Verbleib seiner Papiere und zu seinem Reiseweg befragt. Dabei gab er unter anderem an, er habe eine in der Schweiz lebende Sch wester. Daneben bestätigte er , dass er am 12. Oktober 2021 über Italien in den europäischen Raum eingereist sei. Im Anschluss an die PA fand gleichentags das Dublin-Gespräch statt. In diesem Rahmen bestätigte er, dass er am vorgenannten Datum in Italien registriert worden sei. Er habe danach insgesamt 30 Tage in Quarantäne verbringen müssen, dann sei er in eine Unterkunft in der Region von Rom verbracht worden. Diese habe er nach rund 10 Tagen verlassen, worauf er mehrere Tage in Mailand verbracht habe. Dann sei er in die Schweiz ge- reist. Dem Beschwerdeführer wurde anschliessend das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Italiens und einer Wegweisung in diesen Staat gewährt. Dabei sprach er sich gegen eine Wegweisung nach Italien aus, weil er sich dort nicht sicher fühle, da es dort viele Mafiosi gebe und das iranische Regime dort Leute und auch Einfluss habe. In der Schweiz fühle er sich demgegenüber sicher. Zudem lebten seine Schwester und ihr Ehe- mann schon seit 20 Jahren hier und würden ihm helfen können. Auf Nach- frage hin brachte er schliesslich vor, er leide an keiner Krankheit, seit eini- gen Tagen könne er aber aufgrund massiver Albträumen nicht mehr schla- fen. Er habe deswegen Tabletten erhalten, welche ihm aber nichts genützt, sondern nur Kopfschmerzen bereitet hätten. Am 26. Januar 2022 reichte er über seine Rechtsvertretung einen Arztbe- richt (Konsultationsbericht) von 24. Januar 2022 zu den Akten. Auf dessen Inhalt wird, soweit wesentlich, nachfolgend eingegangen. D-784/2022 Seite 3 C. Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh- rers im Rahmen der PA und des Dublin -Gesprächs sandte das SEM am 10. Dezember 2021 ein Ersuchen um Aufnahme des Beschwerdeführers an die dafür zuständige Dublin-Behörde Italiens; dies gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in e inem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Am 11. Februar 2022 hielt das SEM in einer Aktennotiz fest, dass gemäss Auskunft des zuständigen BAZ -Gesundheitsdienstes des gleichen Tages beim Beschwerdeführer zurzeit keinerlei Arzttermine pendent seien. E. Das SEM trat mit Verfügung vom 11. Februar 2022 – eröffnet am 14. Feb- ruar 2022 – in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin -Verfahren und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Italien an, verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Daneben erklärte es, der Kanton Zürich werde mit dem Vollzug der Wegweisung be- auftragt, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten ge- mäss Verzeichnis aushändigte und einer allfälligen Beschwerde gegen die- sen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte noch am Tag der Entscheider- öffnung das Mandatsverhältnis als beendet. F. Der Beschwerdeführer erhob am 17. Februar 2022 gegen den vorgenann- ten Nichteintretens - und Wegweisungsentscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde. In seiner Ein gabe beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (1), verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich als für sein Asylverfahren zuständig zu erklären (2), eventualiter verbunden mit der An- weisung an die Vorinstanz, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als für D-784/2022 Seite 4 sein Asylverfahren zuständig zu erklären (3), subeventualiter die Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Ge- hörs (4). In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschieben- den Wirkung, verbunden mit der Anordnung vollzugshemmender Mass- nahmen (5), und weiter um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, wie auch um Ausrich- tung einer angemessenen Parteientschädigung (6). G. Dem Gericht liegen die Akten seit dem 18. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. dazu Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie- gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdef ührende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Kognition d es Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be- schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.5 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen- sichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Ri chters oder einer zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). D-784/2022 Seite 5 2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache wegen Verletzung des recht- lichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei erblickt er eine Gehörsrechtsverletzung soweit ersichtlich darin, dass das SEM angeblich notwendige Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand und zu einem möglichen Abhängigkeitsverhältnis unterlassen habe. Da jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt – seine diesbezüglichen Vorbringen nicht überzeu- gen und der entscheidrelevante Sachverhalt als hinreichend erstellt er- scheint, fällt die beantragte Rückweisung ausser Betracht; das Gericht hat daher in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Abs atz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Dublin-III-VO). D-784/2022 Seite 6 3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnu ng 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der Frage der Anwendung von A rt. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel- raum zu (BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völkerrecht- liche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ist von Italien kommend in die Schweiz einge- reist ist, wo er gemäss Eurodac -Abgleich wegen illegaler Einreise regis- triert worden ist, wo er aber keinen Asylantrag gestellt hat. Bei dieser Sach- lage hat das SEM zu Recht ein Ersuchen um Aufnahme seiner Person an Italien gesandt (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 und 3 Dublin-III-VO). Da Italien das Aufnahmeersuchen innert massgebli- cher Frist nicht beantwortet hat, hat dieser Staat seine Zuständigkeit für den Beschwerdeführer gemäss der Dubliner-Verfahrensregelung implizit – durch sogenannte Verfristung – akzeptiert (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dub- lin-III-VO). Damit ist die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung der Wegwei- sung nach Italien grundsätzlich gegeben. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet indes gegen eine Wegweisung nach Ita- lien ein, es sei nicht gesichert, dass er dort Zugang zu einem fairen Asyl- verfahren, zu einer angemessenen Unterkunft und namentlich auch zu ge- nügender medizinischer und psychologischer Betreuung erhalten werde. Er sei jedoch dringen auf eine solche Behandlung angewiesen, zumal nach der bisher erfolglosen Behandlung die Frage seiner psychischen Gesund- heit auch noch weiterer Abklärungen bedürfe. Das sei in Italien nicht ge- währleistet, was dem Bericht der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) vom Januar 2020 zu entnehmen sei. Dabei macht er nach Wiederholungen von Passagen dieses Berichts geltend, er habe in Italien keine Hilfe erhal- ten, er sei dort schlecht behandelt worden und er habe dort auch sein Geld verloren, wobei hinzu komme, dass er der italienischen Sprache nicht D-784/2022 Seite 7 mächtig sei. Er macht weiter geltend, in Italien lägen systemische Mängel sowohl im Hinblick auf die Unterbringung und medizinische Versorgung als auch der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens vor, von welchen auch er be- droht wäre, zumal er auch grundlos und unter unmenschliche Bedingungen in Haft kommen könnte. Daher, und da er aufgrund seiner Konstitution eine vulnerable Person sei, käme eine Wegweisung nach Italien einer Verlet- zung von Art. 3 und Art. 8 EMRK gleich. Zudem müsse zwingend sein Ge- sundheitszustand weiter abgeklärt werden, wie auch sein besonderes Ab- hängigkeitsverhältnis zu seiner Schwester im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dub- lin-III-VO noch einer Prüfung bedürfe. 4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich damit zunächst auf einen angeblich zwingenden Ausschluss der Zuständigkeit Italien s nach der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, weil das italienische Asylsystem an- geblich mit systemischen Mängeln behaftet sei. Das Vorbringen kann aller- dings nicht überzeugen, da das Bundesverwaltungsgericht – wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Europäi- sche Gerichtshof (EuGH) – das Vorliegen systemischer Mängel klar ver- neint (vgl. BVGer-Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 2.4 m.w.H; vgl. ferner nachfolgend, E. 4.5). Vom Beschwerdeführer wird nichts ersichtlich gemacht, was diese Praxis erschüttern könnte. 4.4 Der Beschwerdeführer beruft sich in seinen Vorbringen aber auch auf eine angeblich direkte Zuständigkeit der Schweiz, weil in seinem Fall vom Vorliegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne der Be- stimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen sei, respektive es diesbezüglich zumindest noch weiterer Abklärungen bedürfe. Das Vorbrin- gen geht indes nur schon deshalb fehl, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen bereits 28-jährigen Mann handelt, welcher offenkundig während der letzten Jahre nie auf den Beistand seiner in der Schweiz wohnhaften Schwester angewiesen war. Daran vermögen auch seine Vorbringen über seine aktuelle psychische Erkrankungslage nichts zu ändern, welche im Übrigen – wie nachfolgend aufgezeigt – auch nicht als rechtserheblich er- scheint. 4.5 Nach dem Gesagten ist kein Kriterium erfüllt, welches eine Zuständig- keit der Schweiz begründen würde. Darüber hinaus sind aber auch keine Gründe ersichtlich, welche für eine zwingende Anwendung der Ermessens- klausel nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sprechen würden. In dieser Hinsicht bleibt festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter D-784/2022 Seite 8 und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzpro- tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Italien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen grundsätzlich nachkommt. Die Schweiz geht gleichzeitig da- von aus, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu- chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die in Italien herrschenden Aufnahmebedingungen in der Vergangen- heit wiederholt zu Klagen Anlass gaben, wozu sich das Bundeverwaltungs- gericht schon mehrfach geäussert hat (vgl. BVGE 2015/4 E. 4, 2016/2 E. 5, 2017 VI/5 E. 8.4, 2017 VI/10 E. 5 sowie BVGer-Referenzurteile E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 ). Aller- dings hat sich auch damit nichts daran geändert, dass das Gericht grund- sätzlich von der Zulässigkeit der Überstellung nach Italien ausgeht. Vorliegend sind keine Sachverhaltsumstände ersichtlich, welche zu einem anderen Entscheid führen könnten. Zwar macht der Beschwerdeführer gel- tend, er leide an einer erheblichen psychischen Erkrankung, welche nicht nur Behandlung bedürfe, son dern welche vor einem allfälligen Entsche id auch noch weiter abzuklären wäre. Der bei den Akten liegende Arztbericht von 24. Januar 2022 lässt jedoch nicht auf das Vorliegen eine Erkrankung schliessen, welche nicht auch ohne weiteres in Italien behandelt w erden könnte. Da der Beschwerdeführer keine weiteren Berichte vorgelegt hat, ist auch kein andauernder Behandlungsbedarf ausgewiesen. Sollte er den- noch nach seiner Überstellung eine medizinische Behandlung benötigen, bleibt darauf hinzuweisen, dass Italien über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur verfügt, zu welcher auch Asylantragsteller Zugang haben (vgl. dazu auch Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Aufgrund der Ak- tenlage darf dabei auch ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrzunehmen und dort auch eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dafür, dass ihm in Italien eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behand- lung drohen würde, weshalb die Schweiz nicht zu einem Selbsteintritt nach D-784/2022 Seite 9 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Das SEM hat zudem die Vor- bringen des Beschwerdeführers auch umfassend unter dem Aspekt der hu- manitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gewürdigt. Da die diesbe- zügliche Auseinandersetzung der Vorinstanz nicht zu bemängeln ist, hält die angefochtene Verfügung auch unter dieser Optik einer Prüfung stand (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). 5. Nach dem Gesagten ist angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Be- schwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 6. Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107 a AsylG) und um Befrei- ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen- standslos geworden. 7. 7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat. 7.2 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, wel- che auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-784/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: