Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UH150113-O/U/PFE Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiber Dr. A. Brüschweiler Beschluss vom 23. Juli 2015 in Sachen A._____, Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, gegen Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin sowie B._____, Verfahrensbeteiligter verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, betreffend Grundbuchsperre Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. März 2015, ASSTA2/2013/219 - 2 - Erwägungen: I. Prozessgeschichte Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hielt in ihrer Verfügung vom 25. März 2015 ergänzend und präzisierend fest, dass die mit Verfügung vom 21. Februar 2014 angeordnete Grundbuchsperre über die im Miteigentum des Verfahrensbeteiligten stehenden Grundstücke Nr. 1, 2, 3 und 4 im Grundbuch der Gemeinde C._____ auch die Miteigentums anteile der Beschwerdeführerin u m- fasst, und wies das Grundbuchamt D._____ an, mit Bezug auf die vorgenannten Liegenschaften die im Grundbuch der Gemeinde C._____ bereits angemerkte Grundbuchsperre aufrecht zu erhalten (Urk. 5 S. 7). Gegen diese V erfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9 . April 2015 innert Frist Beschwerde erheben und folgenden Antrag stellen (Urk. 2 S. 1): "Ziffer 1b der Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. März 2015 (Ref. ASSTA2/2013/219) sei aufzuheben." Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2015 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 6), worauf sie in ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2015 die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 8 S. 2). Nachdem diese Vernehmlassung mit Präsidialverfügung vom 28. April 2015 der Beschwer- deführerin zur freigestellten Replik übermittelt worden war (Urk. 13), liess sie am 11. Mai 2015 eine solche einreichen (Urk. 15), welche der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 20. Mai 2015 zur freigestellten Duplik übermittelt wurde (Urk. 17). Am 27. Mai 2015 verzichtete diese auf eine Duplik (Urk. 19). - 3 - II. Materielle Beurteilung 1. Begründung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zur angeordneten Grundbuchsperre Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, sie führe gegen den Verfahrensbeteiligten und weitere Personen ein u m- fangreiches Strafverfahren w egen Vermögens -, Konkurs - und Bestechungsdelik- ten. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Verfahrensbeteiligte als Ver- waltungsrat der E._____ AG (im Konkurs) die von drei Bauherrinnen für die Reali- sierung von Bauprojekten geleisteten Zahlungen zwischen Herbst 2010 und Mitte 2013 im Umfang von rund sieben Millionen Franken für sachfremde Zwecke ver- wendet habe, um sich und der E._____ AG einen unrechtmässigen wirtschaftl i- chen Vorteil zu verschaffen. Zudem bestehe der Verdacht auf Auszahlung von überhöhten Provisions- und Gewinnanteilsauszahlungen an Dritte im Umfang von rund 4,9 Millionen Franken. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 habe die Unter- suchungsbehörde im Sinne einer Deckungsbeschlagnahme und einer Ersatzfor- derungsbeschlagnahme eine Grundbuchsperre bezüglich der im Miteigentum des Verfahrensbeteiligten stehenden Grundstücke im Grundbuch der Gemeinde C._____ (Stockwerkeigentum Nr. 1 sowie Miteigentumsanteile Nr. 2, 3 und 4) er- lassen. Diese Verfügung sei unangefochten geblieben un d in Rechtskraft erwach- sen. In der Folge habe das Grundbuchamt D._____ die angeordneten Kanzlei- sperren vorgenommen, wobei diese auf die beiden hälftigen Miteigentumsanteile des Verfahrensbeteiligten und der Beschwerdeführerin gelegt worden seien. Am 2. März 2015 habe die Beschwerdeführerin das Gesuch stellen lassen, es sei das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, die Grundbuchsperre auf den betroffenen Grundstücken auf die jeweiligen Miteigentumsanteile des Verfahrensbeteiligten zu beschränken. Aus dem Auszug des auf den Verfahrensbeteiligten lautenden Kontos bei der Rai- ffeisenbank … gehe hervor, dass sämtliche finanziellen Mittel zum Erwerb der be- troffenen Grundstücke vom Verfahrensbeteiligten aufgebracht worden seien (in s- besondere der zum Erwerb dienen de Ei genkapitalanteil in der Höhe von Fr. 371'050.-). Die Beschlagnahme zu Einziehungszwecken sei zulässig, wenn - 4 - mit genügender Wahrscheinlichkeit eine strafbare Handlung vorliege, die eine Verurteilung und eine gleichzeitige Anordnung einer Einziehung nach sic h ziehen könnte. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen erfüllt, und die ange- ordnete Grundbuchsperre verstosse auch nicht gegen den Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit. Weder den Bankdokumenten noch anderen Unterlagen sei zu entnehmen, dass die B eschwerdeführerin eigene finanzielle Mittel zum Erwerb der betroffenen Grundstücke eingebracht habe. Die Beschwerdeführerin und der Verfahrensbeteiligte würden unter dem ordentlichen Güterstand der Errungen- schaftsbeteiligung leben. Die Berufung der Beschwerdeführerin darauf, dass ihr zivilrechtlich ein dinglicher Anspruch an ihren Miteigentumsanteil zustehe, verm ö- ge nichts daran zu ändern, dass ihr Miteigentumsanteil als Haftungssubstrat her- angezogen werden könne. Selbst bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehegatten und einer Zuweisung des Miteigentumsanteils an die Beschwerde- führerin vermöchte das unstrittig aus dem Vermögen des Verfahrensbeteiligten f i- nanzierte Miteigentum der Beschlagnahme nicht zu entgehen (Urk. 5 S. 1 ff.). 2. Begründung der Beschwerde Zur Begründung ihrer Beschwerde liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, nach Art. 646 Abs. 3 ZGB habe jeder Miteigentümer für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es könne dieser Anteil von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden. An den sich aus Art. 646 Abs. 3 ZGB ergebenden Eigentums - und Verfügungsrechten ändere der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nichts. Unter diesem Güterstand gelte während der Ehedauer faktisch eine Gütertrennung. Auch die Frage, wie die Grundstückkäufe finanziert worden seien, sei nicht von Belang. Die Beschwerdeführerin könne diese Grundstücke faktisch nicht verkau- fen bzw. mit einer Entlassung der Grundstücke aus der Besc hlagnahmeverfügung würden allfällige Ersatzansprüche des Staates nicht vereitelt, denn es seien die Bestimmungen von Art. 648 Abs. 2 ZGB und Art. 682 ZGB zu beachten. Der Kauf der Grundstücke stehe weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht im Zusa m- menhang mit den Verträgen zugunsten der "E._____", denn die F._____ AG habe - 5 - bereits am 4. August 2010 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben. Wenn nicht bereits zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Bank die Finanzierung durch die Käufer sichergestellt gewesen wäre, so hätte die Bank kein unwiderru f- liches Zahlungsversprechen erteilt (Urk. 2 S. 3 ff.). 3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde führte die Staats - anwaltschaft im Wesentlichen aus , sämtliche finanziellen Mittel zum Erwerb der Immobilie seien vom Verfahrensbeteiligten aufgebracht worden. Es stehe damit fest, dass der für den Erwerb der Immobilie im Gesamten benötigte Finanzbedarf ausschliesslich aus d er Errungenschaft des Verfahrensbeteiligten st amme, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten werde. Im güterrechtlichen In- nenverhältnis sei somit die allein aus der Errungenschaft des Verfahrensbeteili g- ten erworbene Liegenschaft diesem zuzurechnen. An den zivilrechtlichen Eige n- tumsverhältnissen ändere die strafprozessuale Sicherstellungsmassnahme nichts (Urk. 8 S. 3 ff.). 4. Replik der Beschwerdeführerin Replicando liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machen, beim ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung sei für die Zuteilung zu den einzelnen Vermögensmassen das zivilrechtliche Eigentum an einem Verm ö- genswert massgebend. Mit der angefochtenen Verfügung sei fremdes Eigentum beschlagnahmt worden (Urk. 15 S. 2 f.). 5. Rechtliches und Folgerungen a) Die Beschlagnahme bildet das 7. Kapitel des 5. Titels (Zwangsmassnah- men) der StPO. Zwangsmassnahmen können gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. a – d - 6 - StPO nur ergriffen werden, wenn (a) sie gesetzlich vorgesehen sind, (b) ein hi n- reichender Tatverdacht vorliegt, (c) die damit angestrebten Ziele nicht durch mi l- dere Massnahmen erreicht werden können und (d) die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Art. 197 Abs. 2 StPO schreibt vor, dass Zwangs - massnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a - d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder ei- ner Drittperson beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich (a) als B e- weismittel gebraucht werden, (b) zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Gel d- strafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, (c) den Geschädigten zurückzugeben sind oder (d) einzuziehen sind. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist und die Bedeutung der dem Verfahrensbeteiligten vorgeworfenen Straftaten die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme rechtfertigt. Es bleibt zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um in diese Zwangsmassnahme Vermögenswerte der nicht beschuldigten Beschwerdeführerin mit einzubeziehen. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat in der Begründung ihrer Verf ü- gung vom 25. März 2015 zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Vorausset- zungen einer Ersatzforderungsbeschlagnahme (nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO in Verbindung mit Art. 70 und 71 StGB ) nach den Bestimmungen von Art. 71 StGB richten (Urk. 5 S. 4). Gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB erkennt das Gericht im Falle, dass die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art . 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Die Einziehung ist nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Von der Staatsanwaltschaft wurden keine Anhaltspunkte vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin ihre Miteigentumsanteile an den Grundstücken Nr. 1, 2, 3 und 4 im Grundbuch der Gemeinde C._____ in Kenntnis der E inziehungsgründe - 7 - erwarb. Hingegen ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass sie für ihre Miteigen- tumsanteile keine Gegenleistung erbrachte. Da sämtliche finanziellen Mittel zum Erwerb der Miteigentumsanteile vom Verfahrens beteiligten aufgebracht wurden, ist eine Einziehung bzw. eine entsprechende Ersatzforderung (sowie eine B e- schlagnahme) auch nicht als eine unverhältnismässige Härte für die Beschwerde- führerin zu qualifizieren. b) Die Beschwerdeführerin liess geltend machen, der Erwerb der Miteigen- tumsanteile stehe weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht im Zusamme n- hang mit den Verträgen zugunsten der "E._____", denn die F._____ AG habe be- reits am 4. August 2010 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben; wenn nicht bereits zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Bank die Finanzierung durch die Käufer sichergestellt gewesen wäre, so hätte die Bank kein unwiderru f- liches Zahlungsversprechen erteilt (Urk. 2 S. 5). Diesem Einwand ist entgegen- zuhalten, dass nach der - von der Beschwerdeführerin - nicht bestrittenen Sach- verhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft die Belastung des Kontos des Verfah- rensbeteiligten bei der Raiffeisenbank … für die Eigenleistung der zu erwerben- den Immobilie in der Höhe von Fr. 371'050. - mit Valuta vom 4. Oktober 2010 er- folgte und dass dieses Konto zuvor durc h zwei Gutschriften über je Fr. 200'000.- mit Valuta vom 30. September 2010 alimentiert wurde, wobei beide Gutschriften von der G._____ AG überwiesen wurden (vor diesen Gutschriften wies das Konto per 30. September 2010 lediglich einen Saldo von Fr. 1'561.20 aus). Die B e- schwerdeführerin liess nicht vorbringen , dass die beiden Gutschriften von der G._____ AG in keinem Zusammenhang mit den Verträgen zugunsten der "E._____" stünden. Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob im vorliegen- den Fall die Voraussetzungen einer Ersatzforderungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO in Verbindung mit Art. 70 und 71 StGB erfüllt sind, ist die tatsächliche Herkunft der Vermögenswerte, mit welchen die Miteigentums - anteile finanziert wurden, und nicht der Umstand, dass die F._____ vor der Über- weisung des Eigenkapitals ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben hatte. - 8 - Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Beschlag- nahme der Miteigentumsanteile der Beschwerdeführerin bzw. für eine entspr e- chende Grundbuchsperre erfüllt sind. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. III. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.– und der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an: − RA lic. iur. X._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) − RA lic. iur. Y._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden des Verfahrensbeteiligten (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbe- stätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − das Grundbuchamt D._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein) − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) - 9 - 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen , vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. Zürich, 23. Juli 2015 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiber: Dr. iur. A. Brüschweiler