2003 1 Art. 127 Abs. 1 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege; A nrechnung eines hypothetischen Einkommens (Entscheid des Obergerichts Nr. 40/2002/34 vom 6. Juni 2003 i.S. S.). Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu verweigern, wenn die rechtsuchen- de Person in der Lage ist, aus ihren eigenen Mitteln die anfallenden Kosten in absehbarer Zeit – bei nicht allzu kostspieligen Pro zessen in der Regel innert eines Jahres – aufzubringen (E. 2b). Die Bedürftigkeit ist grundsätzlich aufgrund der w irtschaftlichen Um- stände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu beurteilen. Es ist jedoch sachgerecht, die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch zumindest mitzuberücksichtigen (E. 2b). Der gesuchstellenden Person ist ein bei zumutbarer Ausschöpfung der Arbeitskraft realisierbares zusätzliches Einkommen anzurechnen, wenn da- durch der Zugang zum Gericht im Ergebnis nicht veru nmöglicht wird. Soweit die gesuchstellende Person innert einer peremptoris chen (zerstörlichen) Frist zu handeln hat, innert deren die fraglichen Mittel – etwa für einen Vorschuss – bereits zur Verfügung stehen müssen, darf sie nic ht auf die Möglichkeit eines erst inskünftig realisierbaren Einkommens verwiesen werden (E. 2c). Im vorliegenden Fall kann der Gesuchstellerin ein mögliches und zumut- bares Einkommen aus Teilzeit-Erwerbstätigkeit angerechnet werden (E. 2d). Aus den Erwägungen: 2. – Wer nicht imstande ist, ohne Einschränkung des n otwendigen Le- bensunterhalts für sich und seine Familie die Koste n der Verfolgung seiner Rechtsansprüche vor Gericht aufzubringen, hat Anspr uch auf die unentgelt- liche Prozessführung und nötigenfalls auch auf die unentgeltliche Vertretung, sofern der Prozess nicht zum vorneherein als mutwil lig oder aussichtslos er- scheint (Art. 127 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessord nung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). a) ... Der Eheschutzrichter ist bei der Bemessung der Unt erhaltsbeiträge unter anderem von einem – zur Hälfte hypothetischen – Ein kommen der Rekurren- tin von Fr. 2'000.– im Monat ausgegangen. Er hat sc hliesslich einen monat-2003 2 lichen Freibetrag der Rekurrentin (und des Sohns) von Fr. 895.– errechnet. Im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege h at er ausgeführt, ein Freibetrag in dieser Höhe erlaube es in der Regel, die Parteikosten selbst zu bezahlen, zumindest ratenweise ... Die Rekurrentin macht dagegen geltend, bei der Beu rteilung der prozes- sualen Bedürftigkeit dürften nur die der Gesuchstel lerin tatsächlich zur Ver- fügung stehenden Mittel berücksichtigt werden. Dabe i seien insbesondere auch nur Einnahmen zu berücksichtigen, bei denen ei ne Zahlungspflicht be- stehe und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsä chlich geleistet worden seien. Verbesserungen finanzieller Art, die sich le diglich für die Zukunft ab- zeichneten, könnten deshalb nicht berücksichtigt werden. ... b) Bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse ist nicht nur die Ein- kommens-, sondern auch die Vermögenssituation zu be achten. Es wird in der Praxis zunächst vom betreibungsrechtlichen Existenz minimum ausgegangen. Eine schematische Anwendung der entsprechenden Rich tlinien ist allerdings zu vermeiden; es sind die besonderen Umstände des E inzelfalls zu berück- sichtigen (BGE 124 I 2 E. 2a mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu verweigern, wenn die rechtsuchende Person in der Lage ist, aus ihren eigenen Mitteln, d.h. mit dem über das (um die lauf enden Steuern und gewis- se Versicherungsprämien erweiterte) Existenzminimum hinausgehenden Frei- betrag die anfallenden Kosten in absehbarer Zeit – bei nicht allzu kostspieli- gen Prozessen in der Regel innert eines Jahres – au fzubringen (vgl. BGE 109 Ia 8 f. E. 3a; Alfred Bühler , Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unent geltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 185, mit Hinweisen). Die Bedürftigkeit ist nach bundesgerichtlicher Pra xis aufgrund der wirt- schaftlichen Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu beur- teilen (BGE 122 I 6 E. 4a mit Hinweisen). Mit Blick auf den herrschenden – durch die Mitwirkungspflicht der Gesuchstellerin (v gl. Art. 128 Abs. 1 ZPO; BGE 120 Ia 181 f. E. 3a mit Hinweis) beschränkten – Untersuchungsgrund- satz ist es jedoch sachgerecht, die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch zumindest mitzuberücksichtigen (vgl . Bühler , S. 190 f., mit Hinweisen auf die uneinheitliche Lehre und Praxis). c) In der Lehre wird zwar die Auffassung vertreten, bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit sei jede hypothetische E inkommens- oder Ver- mögensaufrechnung unzulässig (Bühler , S. 138, mit Hinweisen). Dies ist je- doch zu relativieren. Die Mittellosigkeit setzt voraus, dass die Gesuchs tellerin sämtliche eige- nen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses ersc höpft hat wie Bargeld, die eigene Arbeitskraft und ihren Kredit, den sie aufgr und ihrer Vermögenslage erwarten darf (Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcherischen Zivil- 2003 3 prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 84 N. 11, S. 331). Von daher gesehen spricht grundsätzlich nichts dagegen, der Gesuchste llerin im Zusammenhang mit der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege – wi e bei der Bemessung des Unterhalts – ein bei zumutbarer Ausschöpfung der Ar beitskraft tatsächlich realisierbares zusätzliches Einkommen anzurechnen. Es kann insoweit nicht von einer blossen, bezüglich ihrer Verfügbarkeit no ch völlig unbestimmten, sich für die Zukunft erst abzeichnenden Anwartschaft gesprochen werden. Das zumutbare hypothetische Einkommen kann aber mi t Blick auf den Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege nur angerech net werden, wenn da- durch der Zugang zum Gericht im Ergebnis nicht veru nmöglicht wird. Soweit daher die Gesuchstellerin rasch, innert einer sogen annten peremptorischen Frist zu handeln hat, innerhalb welcher auch die fr aglichen Mittel – etwa für einen Vorschuss – bereits zur Verfügung stehen müss en, darf sie nicht auf die Möglichkeit eines erst inskünftig realisierbaren Ei nkommens verwiesen wer- den (vgl. BGE 99 Ia 442 f. E. 3c; vgl. in diesem Zu sammenhang auch Art. 130 Abs. 2 ZPO, wonach die Bewilligung der une ntgeltlichen Prozess- führung sich auf eine Befreiung von der Sicherstell ungs- und Vorschuss- pflicht beschränken kann). Soweit es aber lediglich darum geht, ob die im Lauf des Verfahrens anfallenden Kosten in der Folge – wenigstens ratenweise – in absehbarer Zeit bezahlt werden könnten, rechtf ertigt es sich dagegen, ge- nerell die im angenommenen Abzahlungszeitraum reali sierbaren bzw. ver- fügbaren Mittel und damit insbesondere auch ein mög liches und zumutbares zusätzliches Erwerbseinkommen zu berücksichtigen. ... d) Die Rekurrentin hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Eheschutzrichter zunächst nur als Eventualantrag ge stellt und sich im übrigen auf das Verfahren in der Sache selbst eingelassen, ohne auf einem vorherigen Entscheid über das Gesuch zu bestehen. ... Dies zei gt, dass die Frage der un- entgeltlichen Rechtspflege – die eine Honorierung d es Anwalts durch die ver- tretene Partei bestimmungsgemäss ausschliesst – für den Zugang zum Gericht seinerzeit nicht im Vordergrund stand und jedenfall s nicht als dringlich be- trachtet wurde. ... In dieser Situation – in welcher nur die nachträgl iche Übernahme der an- fallenden Gerichts- und Anwaltskosten in Frage stan d – war es durchaus an- gezeigt, beim Entscheid über die unentgeltliche Rec htspflege auch die in die- sem Zeitpunkt aufgrund der konkreten Umstände als r ealisierbar zu betrach- tenden, insoweit in der zuzugestehenden angemessene n Frist zur Zahlung der Kosten tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkünfte der Rekurrentin zu be- rücksichtigen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass ihr der Eheschutzrichter ein mögliches und zumutbares zusätzliches Erwerbsei nkommen, d.h. ein so- genanntes hypothetisches Einkommen, angerechnet hat . Da angesichts der 2003 4 seinerzeitigen aktenkundigen Wiedervereinigung der Eheleute keine ziffern- mässig festgelegte Unterhaltspflicht des Ehemanns m ehr bestand (vgl. Art. 179 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), kann auch nicht unbesehen davo n ausgegangen wer- den, dass die Einbringlichkeit der Unterhaltsbeiträ ge zweifelhaft sei, so dass diese – insbesondere die laufenden Beiträge – beim Einkommen der Rekur- rentin nicht berücksichtigt werden könnten (vgl. Bühler , S. 138, mit Hinweis). Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass der E heschutzrichter die Leis- tungsfähigkeit des Ehemanns der Rekurrentin recht z urückhaltend und jeden- falls nicht unrealistisch hoch bewertet hat. Die Rekurrentin erachtet zwar die Annahme eines hy pothetisch höheren Arbeitspensums auf ihrer Seite als nicht vereinbar mit der aktuellen Situation bei der Betreuung des Sohns; sie hat aber auf ein R echtsmittel gegen den ma- teriellen erstinstanzlichen Entscheid – d.h. gegen die Festsetzung der Unter- haltsbeiträge – verzichtet und ihn somit letztlich nicht in Frage gestellt. Daher kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf die n achvollziehbaren dies- bezüglichen Erwägungen des Eheschutzrichters verwie sen werden. Es ist ihm insbesondere beizupflichten, dass die Bestätigungen des Kinder- und Jugend- psychiatrischen Dienstes – der ... eine stabile "Ha uptbetreuung" des Sohns durch die Rekurrentin ausserhalb der Schulzeit empf iehlt – eine Teilzeit- Erwerbstätigkeit von 50 %, wie sie neben der Betreu ung eines mehr als zehn Jahre alten Einzelkinds grundsätzlich zumutbar ist (vgl. BGE 115 II 10 E. 3c mit Hinweisen), keineswegs ausschliessen. Die Rekur rentin hat denn auch – auf eigenen Wunsch nach einer Ausweitung ihres Arbe itspensums – Anfang 2002 bereits einmal für drei Monate zu 70 % gearbeitet. Sie räumt sodann ein, dass der Sohn – trotz der geltend gemachten psychis chen Probleme wegen der Ehesituation seiner Eltern – ein gutes Verhältnis z um Vater habe. Sie relati- viert den behaupteten besonderen Betreuungsbedarf d es Sohns damit letztlich selber. Es besteht daher kein Grund, die von der Rekurrent in bezüglich der Un- terhaltsfrage akzeptierten Feststellungen des Ehesc hutzrichters über ihre er- werbliche Situation im Zusammenhang mit der unentge ltlichen Rechtspflege in Frage zu stellen. e) Der vom Eheschutzrichter errechnete monatliche Fr eibetrag der Re- kurrentin von gegen Fr. 900.– kann demnach – entgeg en der Auffassung der Rekurrentin – auch für die Beurteilung der Frage de r unentgeltlichen Rechts- pflege übernommen werden. Mit diesem Betrag ist es der Rekurrentin aber möglich und zumutbar, die Kosten des vorliegenden, nicht besonders aufwen- digen Eheschutzverfahrens innert angemessener Frist zu bezahlen, ohne dass dadurch der notwendige Lebensunterhalt für sie und den Sohn eingeschränkt würde. ... 2003 5 Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet; er ist abzuweisen.