<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-06-08-1B_250-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_250/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. Juni 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Kölz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Kern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33, </div> <div class="para">Postfach, 8010 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Anordnung Sicherheitshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. April 2023 </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer (UB230043-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft | des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Mordes. Er wurde am 5. August 2019 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt, die mehrfach und letztmals bis 31. April (sic) 2023 verlängert wurde. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft erhob am 15. Februar 2023 Anklage gegen A.________ und stellte am 6. März 2023 einen "nachträglichen" Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich. Dieses verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 6. März 2023 bis zum definitiven Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft und versetzte A.________ schliesslich mit Verfügung vom 10. März 2023 in Sicherheitshaft (Dispositiv-Ziffer 1). Dabei stellte sie im Dispositiv auch fest, dass die von A.________ vom 2. bis 5. März 2023 erstandene Haft auf keiner gültigen Rechtsgrundlage beruht habe (Dispositiv-Ziffer 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Dagegen erhob A.________ Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese entschied mit Beschluss vom 5. April 2023 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und wie folgt zu ersetzen: "Es wird festgestellt, dass die durch den Beschuldigten zwischen Eingang der Anklage am 1. März 2023 bis zur provisorischen Anordnung der Sicherheitshaft am 6. März 2023 erlittene Haft auf keiner gültigen Rechtsgrundlage beruhte." Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, den Beschluss vom 5. April 2023 aufzuheben und festzustellen, dass die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. März 2023 nichtig sei. Eventualiter sei diese aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass seit Eingang der Anklageschrift am 1. März 2023 beim Sachgericht kein Hafttitel bestehe und der Freiheitsentzug ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig sei. Er sei zudem unverzüglich aus der Haft zu entlassen. </div> <div class="para">Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichten ausdrücklich auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Anordnung von Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-IV-409%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page409">BGE 148 IV 409</a> E. 2.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-73%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">147 IV 73</a> E. 4.1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-154%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page154">145 IV 154</a> E. 1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 220 StPO</span> beginnt die Untersuchungshaft mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet unter anderem mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht (Abs. 1). Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung (Abs. 2). </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 229 StPO</span> entscheidet das Zwangsmassnahmengericht über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft (Abs. 1). Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von <span class="artref">Art. 224 StPO</span> ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft (Abs. 2). Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich ohne vorbestehende Untersuchungshaft sinngemäss nach Art. 225 f. StPO (Abs. 3 lit. a); bei vorbestehender Untersuchungshaft sinngemäss nach <span class="artref">Art. 227 StPO</span> (Abs. 3 lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, die Staatsanwaltschaft habe auf Nachfrage des Zwangsmassnahmengerichts erklärt, der Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft sei in der Anklageschrift "untergegangen". Der nachträgliche Antrag sei "auf Bitte des Sachgerichts hin und nach Rücksprache mit dem Zwangsmassnahmengericht" gestellt worden. Die Vorinstanz schliesst daraus, die Sicherheitshaft sei "offenbar im Einvernehmen mit dem Sachgericht" beantragt worden. </div> <div class="para">Sie erwägt weiter, die Staatsanwaltschaft habe ihren Antrag offensichtlich verspätet eingereicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ändere diese Verspätung aber nichts an ihrer Zuständigkeit dafür, beim Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft zu beantragen. Die Strafprozessordnung knüpfe die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft klar an das Kriterium der vorbestehenden Untersuchungshaft an. Im vorliegenden Fall habe sich der Beschwerdeführer vor Stellung des Antrages "grundsätzlich" in Untersuchungshaft befunden, der Antrag sei zeitnah gestellt worden und es habe sich bei der Verspätung offensichtlich um ein Versehen seitens der Staatsanwaltschaft gehandelt. In diesem Fall sei nicht massgebend, wer am 6. März 2023 die Verfahrensleitung inne gehabt habe. Ferner stütze sich der verspätete Antrag nicht auf neue Haftgründe, sondern vielmehr auf die bereits zuvor bejahte Fluchtgefahr. </div> <div class="para">Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid zudem darauf hin, dass der Entscheid, mit dem Sicherheitshaft angeordnet wurde, ihrer Auffassung nach ohnehin nicht nichtig gewesen wäre, da er vom örtlich und sachlich zuständigen Zwangsmassnahmengericht im dafür vorgesehen Verfahren gefällt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Nach dem Beschwerdeführer hat die Vorinstanz dagegen "zwingend festgeschrieben[e] Verfahrensabläufe und sachliche[...] Zuständigkeiten" verletzt. Neben den "strafprozessrechtlichen Normen" rügt er auch eine Verletzung von <span class="artref">Art. 31 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 5 EMRK</span>. Im Einzelnen macht er geltend, am 6. März 2023 wäre nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern das Sachgericht dafür zuständig gewesen, beim Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft zu beantragen. Soweit die Staatsanwaltschaft folglich mit Eingabe vom 6. März 2023 "nachträglich" die Anordnung von Sicherheitshaft beantragte, wäre - seiner Auffassung nach - mangels Zuständigkeit nicht darauf einzutreten gewesen. Dies ergebe sich direkt aus dem Gesetzeswortlaut von <span class="artref">Art. 229 StPO</span> und entspreche auch der gesetzgeberischen Absicht, wonach die Herrschaft über das Verfahren mit der Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft auf das erstinstanzliche Gericht übergehen soll und damit auch die Zuständigkeit, dem Zwangsmassnahmengericht die Haft zu beantragen. Selbiges ergebe sich auch aus der Gesetzessystematik; denn mit der Anklageerhebung verliere die Staatsanwaltschaft ihre Stellung als Verfahrensleiterin und das damit einhergehende Antragsrecht. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, am 6. März 2023 habe bereits seit fünf Tagen keine Untersuchungshaft mehr bestanden. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz auch nicht "ohne weiteres" davon ausgehen dürfen, dass ein Fall vorbestehender Untersuchungshaft im Sinne von <span class="artref">Art. 229 Abs. 1 StPO</span> vorliege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Ihm ist zwar zuzustimmen, dass die Verfahrensleitung mit Anklageerhebung auf das Bezirksgericht Zürich übergegangen und damit zumindest fraglich ist, ob die Staatsanwaltschaft nach dem 1. März 2023 noch dazu befugt war, beim Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft zu beantragen, um ihr Versäumnis nachzuholen. Nach der verbindlichen Feststellung des Sachverhalts der Vorinstanz (vgl. E. 2 hiervor) beantragte die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Sicherheitshaft jedoch "auf Bitte des Sachgerichts hin" bzw. "im Einvernehmen mit" diesem. Der Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft wurde demnach sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Bezirksgericht unterstützt. Damit kann offenbleiben, welche der beiden Behörden am 6. März 2023 für die Stellung des Antrages zuständig war bzw. ob für die Festlegung der Zuständigkeit hierfür an die vorbestehende Untersuchungshaft oder an die Verfahrensleitung anzuknüpfen ist; bei dieser besonderen Sachlage erscheint es jedenfalls vertretbar, dass die Vorinstanz den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, auf den Antrag einzutreten, geschützt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss <span class="artref">Art. 221 Abs. 1 StPO</span> zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusions- oder Verdunkelungsgefahr; lit. b) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Nach <span class="artref">Art. 221 Abs. 2 StPO</span> ist Haft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. <span class="artref">Art. 5 Abs. 2 und <artref id="CH/101/36/3" type="start"></artref>Art. 36 Abs. 3 BV</span><artref id="CH/101/5/2" type="end"></artref>, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie <span class="artref">Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Nach der Vorinstanz sind die materiellen Voraussetzungen für Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft erfüllt, da sowohl ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer vorliege als auch die Fluchtgefahr "evident" bleibe. Zudem erweise sich die Haft nach wie vor als verhältnismässig, da der Beschwerdeführer im Verurteilungsfall eine langjährige Freiheitsstrafe zu gewärtigen habe. Unter diesen Umständen falle eine Haftentlassung trotz zeitweiligen Fehlens eines Hafttitels ausser Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Nach konstanter Rechtsprechung fällt die Haftentlassung wegen verfassungs- oder EMRK-widrigen Verfahrensmängeln ausser Betracht, wenn die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-245%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page245">BGE 142 IV 245</a> E. 4.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=21.05.2023&amp;to_date=09.06.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page41">139 IV 41</a> E. 2.2 und 3.4; Urteil 1B_420/2022 vom 9. September 2022 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die materiellen Haftvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. Er kann demnach trotz fehlenden Hafttitels vom 1. bis 6. März 2023 nicht aus der Haft entlassen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. <span class="artref">Art. 64 BGG</span>), ist diesem stattzugeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Fürsprecher Sararard Arquint wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Juni 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Kern </div> </div></body></html>