B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7691/2009 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. November 2009 / N (…). E-7691/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 7. Juli 2003 ein erstes Asylgesuch, we l- ches das BFM mit Verfügung vom 8. März 2004 abwies. Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wurde von die- sem mit Urteil E-3613/2006 vom 29. Oktober 2008 rechtskräftig abgewie- sen. B. Am 28. August 2009 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Recht s- vertreter beim BFM ein schriftliches " neues Asylgesuch" ein. D as Bu n- desamt hörte ihn am 2. November 2009 zu seine r Eingabe an. Daraus sowie aus der schriftlichen Begründung in der Eingabe vom 29. August 2009 ergibt sich im Wesentlichen der folgende Sachverhalt: B.a Der Beschwerdeführer sei seit 2004 in der Schweiz politisch aktiv; anfänglich sei er für die CUD(P) (Coalition for Unity and Democracy Party Support Group; amh arisch: "KINJIT") aktiv gewesen; er habe in Kirchen und an Hochzeiten Flugblätter verteilt und an verschiedenen Parteive r- sammlungen und Demonstrationen teilgenommen sowie politische Artikel im Internet publiziert . Seine letzte Teilnahme an einer Versammlung sei etwa im Jahr 2007 erfolgt (vgl. Protokoll Bundesamt S. 7). Als die Mitgli e- der der CUD verhaftet worden seien, habe er zudem die EPPF (Ethiopian People's Patriotic Front), eine Gruppe, die mit Waffen kämpfe, finanziell unterstützt und für diese Spendengelder gesammelt. B.b Im (…) 2009 habe er sich für eine Mitgliedschaft bei der Partei B._______ beworben. Diese sei im Jahr (…) von (…) gegründet worden, (…). Am (…) 2009 habe er eine Versammlung dieser Partei besuc ht. Da- bei habe er sich mit (…) fotografieren lassen; diese Fotos seien im Inte r- net veröffentlicht worden. Dies verdeutliche, dass er einen engen Kontakt zu (…) pflege und innerhalb der B._______ Sektion Schweiz eine hoc h- rangige Stellung innehabe (schriftli che Begründung S. 3), respektive es gebe innerhalb der B._______ keine höheren Hierarchiestufen (vgl. Pr o- tokoll Bundesamt S. 6). Sodann habe er für die Partei Propaganda g e- macht, indem er Pamphlete und Anmeldeformulare verteilt und die Leute über die Parteiziele informiert habe. B.c Im (…) 2009 sei er definitiv Mitglied der B._______ geworden. Er leite in der Schweiz ein Team von (…) Personen, das sich regelmässig an ver- schiedenen Orten treffe; er führe dabei jeweils das Protokoll. Ausser die-E-7691/2009 Seite 3 sen kleineren Sitzungen habe es bis anhin keine grösseren Versammlu n- gen der B._______ gegeben. B.d Ausserdem habe er in verschiedenen Schweizer Städten an einer Reihe von Protestaktionen gegen das äthiopische Regime teilgenommen. Zudem äussere er sich seit einiger Zeit regimekri tisch in verschiedenen Foren der äthiopischen Opposition; dies werde durch die (…) ins Recht gelegten publizierten Artikel belegt. Im Internet habe er zudem eine Pet i- tion gegen (…) in seinem Heimatland unterzeichnet und am (…). B.e Am 31. Juli 2006 habe die äthiopische Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern ihre ausländischen Vertretungen in einem Rundschreiben aufgefordert, über so genannte "extreme Eleme n- te" im Ausland Informationen zu sammeln und deren Namen an die Zen t- rale in Addis Abeba weiterzuleiten. Denjenigen, die auf dieser Liste aufge- führt seien, solle unter anderem der Prozess wegen Landesverrats wä h- rend ihres Auslandaufenthalts gemacht werden. Wegen seiner Aktivitäten sei anzunehmen, dass er auf dieser Liste aufgeführt sei. Es könne vorlie- gend kein Zweifel daran bestehen, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis über seine politischen Aktivitäten erlangt hätten, was bei einer Rückkehr politische Verfolgung nach sich ziehen würde. B.f Zum Beleg seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer namentlich eine Mitgliedschaftsbestätigung der B._______, ein Anmeldeformular, e i- nen Mailausdruck der B._______, ein Willkommensschreiben der Partei, einen Zeitungsartikel, eine Namensliste der Petition gegen (…), verschie- dene Fotografien sowie eine Compact Disc mit (…) zu den Akten reichen. C. Mit Verfügung vom 6. November 2009 – eröffnet am 11. November 2009 – wies das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Gleichzei- tig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Zur Deckung der Verfahrenskosten erhob das BFM eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. D. Mit Beschwerde vom 8. Dezember 2009 an das Bundesverwaltungsg e- richt liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Fes t- stellung der Flüchtlingseigenschaft beantragen. Die erhobene Gebühr in E-7691/2009 Seite 4 Höhe von Fr. 600. – sei aufzuheben. Eventual iter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzuste l- len. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses beantragt. Als Beweismittel reichte er eine weitere Fotografie, die ihn (…) dieser Or- ganisation mit dem Führer der B._______ zeige, zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 verzichtete der Instrukt i- onsrichter auf die Erhebung des Kostenvorschusses; der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde für später in Aussicht gestellt. Gleichzeitig übermittelte der Instruktionsrichter die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung. F. Das BFM hielt in seiner Stellungnahme vom 17 . Dezember 2009 vollu m- fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2009 zur Kenntnis gebracht. G. Am 3. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer die Geburtsurku nde (…), geboren am (…), zu den Akten. Gemäss beigezogenen Akten der Kindsmutter hat der Beschwerdeführer das Kind am (…) offiziell ane r- kannt. E-7691/2009 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder E-7691/2009 Seite 6 begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung einleite nd fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Damit bestehe kein Anlass zur Annahme, er sei vor Ver- lassen des Heimatstaates als Regimege gner oder politischer Aktivist r e- gistriert worden. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht anzunehmen, er sei nach Ankunft in der Schweiz unter besonderer Beobachtung der äth i- opischen Behörden gestanden. 4.2 Sodann könnten den Akten keine Hinweis darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von seiner Mitgliedschaft bei der Kinijit (resp. CUD) und der B._______ überhaupt Kenntnis genommen oder gar entsprechende Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers ei n- geleitet hätten. Zudem habe sich der Beschw erdeführer hinsichtlich se i- ner Stellung innerhalb der B._______ widersprüchlich geäussert; es sei daher eindeutig nicht von einer exponierten Stellung des Beschwerdefü h- rers innerhalb der B._______ auszugehen. 4.3 Der Beschwerdeführer könne zwar , wie viele sei ner Landsleute, exil- politische Tätigkeiten nachweisen. Die dazu eingereichten Beweisunte r- lagen zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate vi e- le exilpolitische Anlässe stattfinden würden, von denen (oft gestellte ) Gruppenaufnahmen von Hu nderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Es sei unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden die abgebildeten, häufig nur schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuordnen könnten. Gemäss den Angaben des B e-E-7691/2009 Seite 7 schwerdeführers habe er sich zudem jeweils nicht mehr als die anderen Demonstrationsteilnehmer exponiert. 4.4 Hinsichtlich der angeblich im Internet publizierte n Artikel sei der B e- schwerdeführer nicht in der Lage gewesen, eine konkrete Anzahl zu ne n- nen, was gewisse Zweifel am behaupteten Ausmass dieses Engag e- ments zulasse. Allein aufgrund der beiden eingereichten, von ihm ve r- fassten Artikel sei angesichts der Menge solcher im Internet publizierter regimekritischer Schriften nicht davon auszugehen , er sei deswegen in den Fokus der äthiopischen Behörden geraten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über politische Auslandaktivitäten ihrer Staatsangehörigen informiert wären, könnten sie angesichts der h o- hen Zahl der ausser Landes lebenden Staatsbürger nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren ; dies umso weniger , als es ihnen bekannt sein dürfte, dass viele Emigranten aus vorwiegend wirtschaftl i- chen Gründen versuchen, sich durch vordergründig regimekritische Akt i- vitäten in Europa und in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. 4.5 Das im schriftlichen Asylgesuch erwähnte Rundschreiben der äthiop i- schen Behörden bezwecke gemäss Erkenntnissen des BFM im Wesentl i- chen, die Loyalität und das Wählerpotenzial der im Ausland lebenden Äthiopier zugunsten der Regierung zu fördern und Informationen über extremistisch tätige Führer und Aktivisten oppositioneller Parteien zu er- langen. Hingegen werde im besagten Schreiben nicht dazu aufgerufen, systematisch gegen die grosse Masse exilpolitisch aktiver Personen vo r- zugehen oder über diese Informationen zu sammeln. Es werde vielmehr klar differenziert zwischen jener Gruppe von Personen, die eine kompro- misslose Hasspolitik betreiben würden, und jener Gruppe von gemässi g- ten Personen, mit denen der Dialog zu suchen sei. Eine Identifizierung einer Person sei für die äthiopischen Behörden mutmasslich nur dann von Interesse, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das po- litische System wahrgenommen werde. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme , d er B e- schwerdeführer sei aufgrund seiner Aktivitäten als Mitglied der Zielgruppe des "harten Kerns" ins Interesse der äthiopischen Behörden gerückt. 4.6 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe genügten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. E-7691/2009 Seite 8 5. 5.1 In der Beschwerde wird eingangs auf ein Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts (D -5060/2007) hingewiesen, in welchem unter anderem festgehalten werde, dass die Aktivitäten der Exilgemeinschaft relativ i n- tensiv überwacht würden , diese Massnahmen seit den Wahlen des Jah- res 2005 ausgeweitet und intensiviert worden seien und anzunehmen sei, dass auch einfache Mitglieder und Sympathisanten behördlich erfasst würden. Damit müssten Personen, die sich im Ausland für die CUDP ei n- gesetzt hätten, spätestens bei der Einreise zumindest damit rechnen, zu ihren diesbezüglichen Aktivitäten befragt zu werden. Daraus folge, dass auch Aktivitäten einfacher Mitglieder registriert würden. Es sei realitätsfremd, dass das BFM offenbar davon ausgehe, die Parte i- versammlung in Zürich vom (…) 2009 sei nicht von Spitzeln überwacht worden. Der Beschwerdeführer sei aktenkundig mit dem Führer B._______, C._______, auf verschiedenen Fotografien abgebildet. Z u- dem stehe er als Verantwortlicher einer Zelle von (…) Personen mit C._______ in Kontakt; dies sei nicht unwesentlich für seine Gefährdungs- situation. Dass es innerhalb der Schweizer Sektion der B._______ nur ei- ne flache Hierarchie gebe, ändere an dieser Tatsache nichts. 5.2 Entgegen der Auffassung des BFM unterscheide sic h der Beschwe r- deführer in seinen Aktivitäten erheblich von der grossen Masse seiner Landsleute; er sei nicht nur Parteimitglied und Teilnehmer organisierter Protestkundgebungen, sondern zudem in Eigeninitiative vielseitig tätig. Damit habe er zweifellos die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden geweckt und sei entsprechend in deren Datenbanken registriert. Selbst wenn aktuell keine Untersuchungs - und Ermittlungsmassnahmen gegen ihn laufen würden, sei davon auszugehen, dass er im Fall einer Rückkehr einem strengen Verhör ausgesetzt wäre und die Behörden unweigerlich auf seine Aktivitäten für B._______ und die publizierten Artikel stossen würden. Hinsichtlich der Identifizierung von Gesichtern seien die äthiopi- schen Behörden nicht auf im Internet publizierte Gesichter angewiesen. Vielmehr sei gesichert und gerichtsnotorisch, dass sie über ein weitve r- zweigtes Spitzelsystem im Ausland verfügen würden. Ausserdem sei ent- gegen der Ausführungen des BF M der Beschwerdeführer auf den eing e- reichten Fotografien sehr wohl gut erkenntlich abgebildet. 5.3 Schliesslich verletze das BFM den Untersuchungsgrundsatz, wenn es eingereichte Beweismittel nicht hinreichend würdige. Der Beweggrund für die Aktivitäten des Bes chwerdeführers liege in seiner politischen Übe r-E-7691/2009 Seite 9 zeugung und nicht im Kalkül, damit allenfalls ein dauerhaftes Bleiberecht in der Schweiz zu erwirken. Die diesbezüglichen pauschalen Ausführu n- gen des BFM würden auf den konkreten Fall keinerlei Bezug nehmen. 6. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Durchsicht aller Akten Folge n- des fest: 6.1 Mit Verfügung vom 8. März 2004 hatte das BFM ein erstes Asylg e- such des Beschwerdeführers abgewiesen, zu dessen Begründung dieser nicht nur keine politische n Tätigkeiten im Heim atland geltend gemacht hatte, er hatte vielmehr sogar zu Protokoll gegeben, die Politik zu hassen (vgl. Befragungsprotokoll vom 4. September 2003 S. 22). Zwei Jahre nach dem daraufhin am 1. April 2004 angehobenen B e- schwerdeverfahren machte der Beschwerde führer erstmals exilpolitische Tätigkeiten geltend. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde mit Urteil E-3613/2006 vom 29. Oktober 2008 unter anderem unter Pr ü- fung und Würdigung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten letztinstanzlich abgewiesen. Fast ein Jahr später, am 29. August 2009, stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch, welches er ausschliesslich mit (weiteren) exilpoli- tischen Aktivitäten begründete. Vorliegend können daher von vornherein einzig die für die Zeit nach dem Urteil vom 29. Oktober 2008 geltend g e- machten exilpolitischen Aktivitäten in Betracht fallen. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Aktivitäten von äthiopischen Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Au s- land lebenden Behördenv ertretern zwar beobachtet werden. Dieser U m- stand allein reicht indes für sich allein genommen nicht aus, um eine b e- gründete Verfolgungsfurcht von Exilaktivisten glaubhaft zu machen. Von Bedeutung ist vielmehr die tatsächliche Erkennbarkeit der geltend g e- machten politischen Tätigkeit, mithin die Individualisierbarkeit de r einzel- nen Person sowie deren konkrete politische Tätigkeit im Exil (vgl. Urteil E-8352/2008 vom 26. Juni 2009 m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass hinsichtlich subje ktiver Nachfluchtgründe in der Regel der strikte Beweis möglich und erforderlich ist (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in U ebersax / Münch / Geiser / Arnold [Hrsg.] Auslände r- recht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125). E-7691/2009 Seite 10 6.3 Der Hinweis auf das Urteil D -5060/2007 vom 30. November 2007, in welchem es zudem massgeblich um Tätigkeiten mit und für die CUD(P) ging – die vorliegend bereits im Urteil E-3613/2006 vom 29. Oktober 2008 abschliessend geprüft und gewürdigt worden waren – erweist sich als nicht massgeblich: Das BFM führte in diesem Zusammenhang überzeu- gend aus, die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete B e- drohung für das politische Syste m wahrgenommen würden. Für die A n- nahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen und dez i- dierten Art und Weise betätigt, bestehen gemäss vorliegenden Akten ke i- ne Anhaltspunkte. Zutreffend hat das BFM auch festgestellt, er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositi o- nellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die heimatlichen Behörden int e- ressieren würden. Diese Feststellung trifft um so mehr zu, als der B e- schwerdeführer – wie oben erwähnt – im ersten Asylverfahren gegenüber dem BFM keinerlei politische Aktivitäten geltend gemacht hatte. 6.4 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des zweiten Asylgesuchs da r- gelegt, er habe an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen, diverse Texte im Internet publiziert und als Mitglied der B._______ eine Gruppe von (…) Personen geleitet, die sich jeweils in diesem kleinen Rahmen ge- troffen habe. Er habe ausserdem eine Petition gegen (…) mitunterzeich- net und (…). 6.4.1 Dabei fällt – wie die Vorinstanz zutreffend festhält – vorweg auf, dass die angegebenen Tätigkeiten respektive die damit angeblich ver- bundene Exponiertheit von ihm unterschiedlich dargestellt worden sind: Einerseits machte er durch seinen Rechtsvertreter anfänglich geltend, er habe innerhalb der B._______ Schweiz eine "hochrangige Stellung" ( vgl. schriftliches Asylgesuch vom 28. August 2009) inne ; andererseits führte er bei der Anh örung zum Asylgesuch an, er nehme keine besondere Funktion bei der B._______ ein, es gebe gar keine "höhere Stellung" (vgl. Protokoll Bundesbefragung S. 6). Auf Beschwerdeebene wird wenig überzeugend versucht, diesen Widerspruch mit dem Einwand zu relativie- ren, es bestehe in der Tat eine "flach e Hierarchie " innerhalb der B._______ Schweiz. Jedenfalls ist – letztlich ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen – mit Bezug auf die Aktivitäten für die B._______ nicht davon auszugehen, diese nur im kleinen Rahmen stat t- findenden Gruppe ntreffen seien von den äthiopischen Behörden übe r- haupt zur Kenntnis genommen worden. Diese Feststellung trifft auch auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien zu, auf denen er mit E-7691/2009 Seite 11 (…) der B._______ abgebildet sei; hier handelt es sich offensich tlich um privat aufgenommene und in einer privaten Datenbank abgespeicherte Aufnahmen. Hinsichtlich der angeblich zahlreichen im Internet publizierten Texte ist in der Tat schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dazu ledi g- lich (…) Artikel, die er auch zu den Akten gereicht hat, konkret zu bene n- nen vermochte. Die in diesem Zusammenhang angeblich noch nicht pu b- lizierten Texte, unter anderem habe er ein (…) geschrieben und "g e- schickt", das aber noch nicht publiziert worden sei, hat er bezeichne n- derweise bis heute nicht eingereicht. Ausserdem fällt auf, dass bei m Auf- rufen der entsprechenden Internetseiten beim Artikel vom (…) die seiner- zeit auf dem eingereichten Papierausdruck abgebildete (…) nicht mehr erscheint (vgl. www.(...), zuletzt b esucht am 11. September 2012) , was eine Identifizierung umso weniger wahrscheinlich macht. 6.4.2 Zu den Aufnahmen von Demonstrationsteilnahmen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer darauf teilweise schlecht erkennbar ist; u n- geachtet dessen ist er auf diesen Aufnahm en als einer von vielen Tei l- nehmenden zu sehen, was jedoch – wie oben ausgeführt – kaum das ernsthafte Interesse der Behörden geweckt haben dürfte; mithin ist auch diesbezüglich nicht davon auszugehen, die Behörden hätten den Au f- wand einer Identifizierung auf sich genommen und den Beschwerdeführer allein wegen Teilnahme an einigen Demonstrationen auf eine entspre- chende Liste gesetzt. An dieser Einschätzung vermag (…) oder der Um- stand, dass er – als einer von vielen – eine Petition gegen (…) unter- zeichnet hat, nichts zu ändern. Dies gilt umso mehr, als die se exilpoliti- schen Tätigkeiten nunmehr gut (…) Jahre zurückliegen und der B e- schwerdeführer bis her keine weiteren diesbezüglichen Aktivitäten mehr geltend gemacht hat. Zudem sind offensichtlich auch keine weiteren Texte von ihm auf angegebenen Internetseite n aufgeschaltet; jedenfalls hat er bis heute keine entsprechenden Unterlagen eingereicht oder den Behö r- den sonst (im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht) zur Kenntnis gebracht. 6.5 (…). 6.6 Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine asylrech t- lich relevante Gefährdung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste. Der Beschwerdeführer erscheint – entgegen der Auffassung in der Rechtsmitteleingabe – mithin nicht als engagierter, sich erheblich e x-E-7691/2009 Seite 12 ponierender oder gar staatsgefährdender exilpolitischer Aktivist ; e s b e- stehen insbesondere keine Hinweise darauf, dass die äthiopischen B e- hörden auf den vor der Ausreise völlig unpolitischen Beschwerdeführer in diesem Sinn aufmerksam geworden wären. 6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine subjektiven Nac h- fluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG vorliegen. Der diesbezügliche ent- scheidwesentliche Sachverhalt ist genügend erstellt; die Vorin stanz hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich de s Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich i st, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Ru- din / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). E-7691/2009 Seite 13 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leb en oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche o der erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonr efoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen G e- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folter- ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rüc k- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig e r- scheinen. E-7691/2009 Seite 14 8.2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Ausländer ge- stützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV dann Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten bestehen, welche ihrerseits über ein gefestigtes Anwesen- heitsrecht in der Schweiz verfügen. Dies ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., BGE 130 II 281 E. 3.1. S. 285 f.). Wer selber keinen Anspruch auf längere Anwesenheit in der Schweiz hat, vermag einen solchen grundsätzlich auch nicht einem Dritten zu verschaf- fen, selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur Diskussion steht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.3.1 S. 286). 8.2.3.1 Der Beschwerdeführer hat kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Soweit er geltend macht, er sei am (…) Vater (…) geworden und habe am (…) offiziell seine Vaterschaft anerkannt, vermögen allein diese Aussagen und Unterlagen den oben genannten Anforderungen nicht zu genügen, zumal die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Eltern würden in eine r eh e- ähnlichen Beziehung leben; gemäss Angaben in der Datenbank Zentrales Migrationssystem (ZEMIS, vgl. die Verordnung über das Zentrale Migrati- onsinformationssystem, SR 142.513) verzeichnen die beiden – (…) – kei- nen gemeinsamen Wohnsitz. 8.2.3.2 Auch die Kindsmutter und das vom Beschwerdeführer anerkannte Kind verfügen als Asylsuchende (Verfahrensnummer N […]) über kein ge- festigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. 8.2.3.3 Vor diesem Hintergru nd kann sich der Beschwerdeführer jede n- falls nicht auf Art. 8 EMRK berufen. 8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Auslä nderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-7691/2009 Seite 15 8.3.1 In Äthiopien herrscht heute weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine S i- tuation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung generell als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. 8.3.2 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei ei- ner Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner (…) Landesabwesenheit mit Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Die prägenden Kinder - und Jugendjahre hat er jedoch in seinem Heimatstaat verbracht, womit davon auszugehen ist, dass er mit der heimatlichen Kultur und Tradition weiterhin verbunden ist. Es musste ihm zudem bekannt sein, dass er nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren die Schweiz verlassen muss. Die diesbezügliche Aufforderung nach Abschluss des ersten Asy l- verfahrens hat er unbeachtet gelassen und später durch das Einreichen eines weiter en Asylgesuchs mit erneutem Vorbringen subjektiver Nac h- fluchtgründe zu suspensieren vermocht. Aus der Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, die er durch seine Eingaben massgeblich selber verursacht hat, vermag er unter diesen Umständen letztlich nichts zu seinen Guns- ten abzuleiten. 8.3.3 In familiärer Hinsicht ist einerseits festzuhalten, dass der Beschwer- deführer in Äthiopien gemäss Akten über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt; so leben (…) im Heimatland. Darüber hinaus verfügt der junge, (…) und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunde Beschwerdeführer über Berufserfahrung als (…); in der Schweiz hat er Kenntnis im (…) er- werben können. Es ist ihm nach dem Gesagten zuzumuten, sich im He i- matland eine neue Existenz aufzubauen, allenfalls anfänglich mit Unt er- stützung seiner Angehörigen. Damit ist insgesamt nicht davon auszug e- hen, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten. 8.3.4 Andererseits vermag allein der Umstand, dass der Beschwerdefü h- rer in der Schweiz das Kind einer asylsuchend en (…) als sein eigenes anerkannt hat, den Vollzug der Wegweisung vorliegend nicht als unz u- mutbar erscheinen lassen: Die Kindeseltern leben nicht zusammen, und das Vorliegen einer engen persönlichen Beziehung des Beschwerdefü h- rers zu dem von ihm anerkannte n Kind wird mit keinem Wort behauptet (geschweige denn belegt). 8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. E-7691/2009 Seite 16 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei d er zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.) respektive ist festzustellen, dass er über einen noch längere Zeit gültigen Reisepasse verfügt, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung ei- ner vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. 9.1 Gemäss Art. 17 b Abs. 4 in Verbindung mit Art. 17 b Abs. 1 AsylG e r- hebt das BFM eine Gebühr, wenn eine Person nach rechtskräftigem A b- schluss ihres Asyl - und Wegweisungsverfahrens erneu t ein Asylgesuch stellt und es dieses ablehnt oder darauf nicht eintritt, ausser die asyls u- chende Person sei aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt. Auf Gesuch hin befreit das BFM von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 17 b Abs. 4 in Verbindung mit Art. 17b Abs. 2 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen zweiten Asylg e- such ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG respektive Art. 17 b Abs. 2 AsylG) gestellt (vgl. Asylgesuch S. 2 und 11). Das BFM auferlegte ihm in Anwendung von Art. 17b Abs. 4 AsylG eine Gebühr von Fr. 600.–, ohne zuvor über dieses Gesuch befunden zu haben (Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verf ü- gung). 9.3 Die Gebührenauflage ist unter diesen Umständen unzulässig und aufzuheben. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass d ie angefochtene Verfügung – abgesehen von der Gebührenauflage – Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und ang e- messen ist (Art. 106 AsylG). Auch die Rüge der Verletzung des Unters u- chungsgrundsatzes (vgl. Beschwerde S. 8) erweist sich als unbegründet. Die Beschwerde ist in der Hauptsache abzuweisen. E-7691/2009 Seite 17 11. Unter Berücksichtigung der konkreten Verfahrensumstände ist einerseits von einer (teilweisen) Kostenauflage abzusehen (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG); ande rerseits ist von der Zusprechung einer reduzierten Parte i- entschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG abzusehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG (für das Beschwerdeverfahren) wird damit g e- genstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-7691/2009 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Gebührenpunkt betreffend, gutgehei s- sen. In der Hauptsache wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 6. Novem- ber 2009 (Erhebung einer Verfahrensgebühr in der Höhe von Fr. 600. –) wird aufgehoben. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: