1. Dezember 1992 1097 Motion Morniroli 2. Eine weitere Differenz besteht in der Strafverfolgung in leich- ten Fällen: Der Entscheid über den Verzicht auf Verfolgung liegt bei der Aufsichtsbehörde statt beim Richter. Die vom Bundesrat beantragte Ausweitung der Legitimation auf die Arbeitnehmer oder deren Vertreter, bei Missbräuchen Antrag auf Strafverfolgung einzureichen, hat nach der Ansicht des Bundesrates keine finanziellen Folgen. Es ist wohl wichtig, das zu erwähnen. Ausserdem gehört das Mitspracherecht der Arbeitnehmer und deren Vertreter heutzutage - Herr Onken hat es gesagt - zu den Grundrechten in der Sozialpartner- schaft. Hier muss ich in Erinnerung rufen: Wir haben von der Kommis- sion für soziale Sicherheit und Gesundheit ein Postulat über- wiesen erhalten. Sie hat uns beauftragt, die Ratifikation des Uebereinkommens Nr. 171 der Internationalen Arbeitsorgani- sation über die Nachtarbeit zu prüfen; wir pflegen solche über- wiesenen Postulate nicht zu schubladisieren, sondern sie ernst zu nehmen. Im Uebereinkommen Nr. 171 wird die Mitbe- stimmung der Mitarbeiter und ihrer Vertreter ebenfalls vorge- schrieben. Diese Mitbestimmung in der Arbeitsplangestaltung gehört zum heutigen Stil des partnerschaftlichen Verhaltens, zum gegenseitigen Respekt und zur gegenseitigen Achtung. Wer sich übrigens an die AZG-Bestimmungen hält, hat von Ar- tikel 25 nichts zu befürchten; da wird nichts passieren. Ich bitte Sie deshalb, den Abänderungsantrag der Kommis- sion abzulehnen und der Gesetzesänderung im Sinne des Bundesrates zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 29 Stimmen Für den Antrag Onken 7 Stimmen Art.27a.Ziff.il Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art.27a,ch. II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.3264 Motion Morniroli Energieplanung Planification des besoins en énergie Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1992 Der Bundesrat sollte, im Zusammenhang mit den vorgesehe- nen Massnahmen zur Reduktion der CCyEmissionen (und damit zur Reduktion des Verbrauches von fossilen Brennstof- fen) eine mittel- bis langfristige Planung erstellen mit der Ziel- setzung, sukzessive das Erdöl als Energiequelle zu verlassen, einerseits im Interesse der Umwelt, andererseits, um die Ener- gieabhängigkeit unseres Landes zu vermindern. Texte de la motion du 18 juin 1992 Le Conseil fédéral est chargé, dans l'optique des mesures pré- vues pour diminuer les émissions de CO2 (et, partant, la consommation de combustibles fossiles), d'établir une planifi- cation à moyen ou à long terme, dans le but de s'affranchir peu à peu de la source d'énergie que représente le pétrole, d'une part afin de contribuer à la protection de l'environnement et, d'autre part, afin de limiter la dépendance de notre pays sur le plan énergétique. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul pro- gramma di legislatura per il quadriennio ha espresso l'inten- zione di attuare le misure idonee a ridurre le emissioni di CO2. Ueber die dringende Notwendigkeit, eine konsistente Verbes- serung der Luftqualität anzustreben, brauche ich nicht viele Worte zu verlieren. Der Bundesrat sollte im Zusammenhang mit den vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der C02- Emissionen und damit zur Reduktion des Verbrauches von fossilen Brennstoffen eine mittel- bis langfristige Planung er- stellen mit der Zielsetzung, sukzessive das Erdöl als Energie- quelle zu ersetzen - einerseits im Interesse der Umwelt, ande- rerseits, um die Energieabhängigkeit unseres Landes zu ver- mindern. Das Aktionsprogramm «Energie 2000» des Bundesrates setzt sich zum Ziel, einen Zuwachs der Energieproduktion in ver- schiedenen Bereichen zu erreichen: plus 10 Prozent Nuklear-, plus 5 Prozent Wasserkraftwerk- und 0,5 Prozent Sonnen- energie. Die Investitionen in diesen Bereichen müssen ent- scheidend gefördert werden, weil in den letzten Jahren eine deutliche Abnahme festzustellen ist In den Jahren 1981 bis 1985 betrugen diese jährlich im Mittel noch 630 Millionen Franken, in den Jahren 1986 bis 1990 nur noch 373 Millionen Franken. Die Investitionen haben sich zudem vom Bereich Produktion auf den Bereich Verteilung (Hochspannungslei- tungen und Unterstationen) verlagert, um die Transportverlu- ste zu vermindern und den verschärften Umweltnormen ge- recht zu werden. Die Realisation von «Energie 2000» muss durch Förderung der Investitionen im Bereich der Elektrowirtschaft vorangetrie- ben werden, wobei die Zielsetzung einer progressiven Reduk- tion der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen klar und unmissverständlich auszuformulieren ist Ich bitte Sie, der Ueberweisung der Motion zuzustimmen. Bundesrat Ogi: Im Rahmen von «Energie 2000» wird für die er- neuerbaren Energien einiges getan. Aber ich muss Ihnen auch ganz klar sagen: Die Mittel diktieren unsere Möglichkei- ten. Die von der Motion verlangten konkreten Förderungspro- gramme laufen bereits. Am 17. September 1992 wurde ein Startprogramm in den Bereichen Photovoltaik und Sonnen- kollektoren lanciert. Am 26. Oktober 1992 folgte das Startpro- gramm für die wärmetechnische Sanierung öffentlicher Ge- bäude. Die Förderungsprogramme, welche diese Startpro- gramme enthalten, umfassen die Photovoltaik, die Sonnen- energienutzung für Wärmeanwendungen, die Géothermie und thermische Speicherung, Wärmepumpen, Biomasse in- klusive Holz und die Leichtelektromobile. Sie haben einen Ge- samtumfang von etwa 20 Millionen Franken pro Jahr; dies na- türlich nur, wenn Sie das Budget nicht kürzen. Die Förderungsprogramme sind wichtige Instrumente zur Er- reichung der Ziele von «Energie 2000». So das Programm «Diane» zum Durchbruch innovativer Anwendungen von neuen Energietechniken, z. B. das Projekt zur rationellen Energienutzung in den Gebäuden. Hier ist im Budget ein Be- trag von 5,4 Millionen Franken pro Jahr eingestellt Nicht zu vergessen die Unterstützung von Projekten zur Nutzung von Abwärme. Auch hier hatten wir 1992 5 Millionen Franken im Budget. Wir fördern also die C02-Minderung durch die Unterstützung erneuerbarer Energien und durch die rationelle Energiever- wendung. Die damit ausgelösten Investitionen erzeugen posi- tive Impulse für die Auslastung von Industrie und Gewerbe. Der Motion wird also bereits entsprochen. Der Bundesrat hat daher beantragt, sie anzunehmen und gleichzeitig abzu- schreiben. Mehr können wir einfach nicht tun, wenn wir nicht mehr Mittel zur Verfügung haben. Ich muss zu bedenken geben, dass unter den heutigen finan-Postulat Morniroli 1098 1er décembre 1992 ziehen und personellen Verhältnissen des Bundes eine wei- tere Verstärkung der Aktivitäten nicht realistisch ist Sie kön- nen nicht auf der einen Seite fordern und uns auf der anderen Seite die Mittel vorenthalten, die wir brauchen würden, um diese Aufgaben zu erfüllen. So geht die Rechnung nicht auf. In Anbetracht dessen, was uns mit dem Budget 1993 wartet, sind weitere Aktionen - über das hinaus, was ich jetzt gesagt habe-nicht möglich. Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und die Motion als erledigt abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 92.3266 Postulat Morniroli Elektromobil Véhicules électriques Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1992 Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwer- gewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile, ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches, welche eine Spit- zengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, bei einer Autonomie von 100 Kilometern und einem Preis von 90 Rappen für eine Volladung. Eine Erhöhung der Spitzenge- schwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Autonomie auf 500 Kilometer ist problemlos möglich. Dass für solche Fahrzeuge keine Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Pro- zent der Haftpflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte kaum jemandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an der nötigen Information. Im Kanton Tessin haben wir schon er- reicht, dass verschiedene Gemeinden privilegierte Parkplätze für Elektroautos beschlossen haben, u. a mit Ausstattung der Parkuhren mit Steckdosen, damit beim Parkieren immer sofort nachgeladen werden kann. Texte du postulat du 18 juin 1992 Je prie le Conseil fédéral non seulement de renforcer l'encou- ragement de véhicules utilisant des moyens de propulsion nouveaux, mais même de les promouvoir en priorité. On dis- pose actuellement de véhicules électriques - depuis 18 mois j'en utilise un - qui atteignent des vitesses maximales de 90km/h, leur autonomie étant de 100km et les frais de 90 centimes pour une recharge complète. Il est parfaitement possible de porter leur vitesse maximale jusqu'à 120 km/h et d'étendre leur rayon d'action jusqu'à 500 km. Personne sans doute ne sait qu'aucun impôt n'est prélevé sur ces véhicules et que la prime d'assurance-responsabilité civile est réduite de moitié. Manifestement, l'information nécessaire fait défaut Nous avons obtenu au Tessin que plusieurs communes déci- dent d'aménager des places de stationnement spéciales pour véhicules électriques, disposant notamment de parcomètres avec prises de courant, ce qui permet une recharge immédiate en stationnement Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul pro- gramma di legislatura per il quadriennio, dichiara di voler pro- muovere veicoli con propulsori alternativi. Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwer- gewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile - ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches -, welche eine Spitzengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, bei einer Reichweite von 100 Kilometern und einem Preis von 90 Rappen pro Volladung. Eine Erhöhung der Spitzenge- schwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Reichweite auf 500 Kilometer ist technisch möglich. Der Wagen, den ich besitze, ist ein Torpedo 128 Suisse. Es handelt sich um einen umgebauten Seat Marbella, dem man den Elektroantrieb von aussen nicht ansieht: normaler Vier- plätzer, intakter Kofferraum - der Batteriebehälter ersetzt den Benzintank -, das Instrumentarium wird durch einen Ladezu- standsanzeiger ergänzt Aus der Kühlerhaube lässt sich ein Kabel ausziehen, das an eine beliebige 220-Volt-Steckdose angeschlossen werden kann. Wir konnten erreichen, dass verschiedene Gemeinden im Kanton Tessin die Ausscheidung von privilegierten Parkplät- zen für Elektromobile und die Bestückung der entsprechen- den Parkuhren mit Steckdosen beschlossen haben. Auch das neue Autosilo in Locamo unter der Piazza Grande verfügt über vier solche Parkplätze. Das ist wichtig, damit beim Parkieren immer sofort nachgeladen werden kann. Beim Bremsen oder bei der Talfahrt funktioniert der Motor als Dynamo und lädt wieder nach. Zudem könnte man auf dem Dach eine Selenzelle montieren, was einen zusätzlichen Ener- giegewinn bringen würde. Dass für solche Fahrzeuge keine Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Prozent der Haft- pflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte kaum je- mandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an der nöti- gen Information. Die Förderung von Elektrofahrzeugen wäre ein echter Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur Energiepolitik. Bundesrat Ogi: Bereits aufgrund des Berichtes «Luftreinhalte- Konzept» hat der Bundesrat am 11. März 1991 beschlossen, Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Unterstützung von Projekten erfolgt auf der Basis von Artikel 10 des Energienutzungs- beschlusses und von Artikel 23 der Energienutzungsver- ordnung. Das Bundesamt für Energiewirtschaft lancierte ein Förde- rungsprogramm unter dem Stichwort «Leichtelektromobile». Es zielt auf technische und infrastrukturelle Verbesserungen für Elektromobile ab. Gesamthaft stehen dem Förderungspro- gramm rund 2 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Ich hoffe, dass dieser Betrag in den nächsten Wochen nicht noch gekürzt wird. Das Schwergewicht liegt bei der Förderung von leichten Fahr- zeugen, da nur sie gesamtenergetisch bedeutende Einspa- rungen bewirken können. Der Information künftiger Fahrzeug- besitzer wird mit Ausstellungen und gezielten Fachinformatio- nen breiter Raum eingeräumt Neben Projekten für Antriebssy- steme, Leichtbaukomponenten und für die Sicherheit werden auch Vorhaben für die Bewirtschaftung von Elektromobilpark- plätzen gefördert - das, was Herr Morniroli soeben gefor- dert hat Mehrere Betriebsversuche mit Elektrotaxis, Autovermietung und Kurierdiensten sind, wie Sie wissen, im Gang. Fiskalische Anreize bei den Verkehrssteuern sind Sache der Kantone. Mehrere Kantone haben bereits reduzierte Ansätze erlassen oder verzichten gar vollständig auf eine Abgabe. Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich nach den Schadenfällen. Hier haben es die Fahrzeugbesitzer selber in der Hand, ihre Prämien zu bestimmen. Forschungsprogramme für Elektrofahrzeuge werden auch im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur vorbereitet Als Land ohne Automobilindustrie müssen wir uns für die interna- tionale Zusammenarbeit einsetzen, um trotzdem mitreden zu können. Eine Schweizer Beteiligung ist in Vorbereitung. Zur allgemeinen Situation noch folgendes: Obwohl die Elek- tromobile in letzter Zeit stark verbessert wurden, muss klar festgehalten werden, dass die Leistungsfähigkeit und die Zu- verlässigkeit noch wesentlich gesteigert werden müssen. Seri- enmässig hergestellte Fahrzeuge haben unter guten Bedin- gungen Reichweiten von 50 bis 100 Kilometern. Die Preise dieser Fahrzeuge sind generell noch zu hoch. Leider sind un- ter den heutigen konjunkturellen Bedingungen immer weni- ger Personen für den Kauf eines solchen Fahrzeuges zu moti- vieren. Eine rasche Verbesserung der Marktsituation ist im Mo- ment nicht in Sicht Um dennoch einen wesentlichen Marktan-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Morniroli Energieplanung Motion Morniroli Planification des besoins en énergie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3264 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 1097-1098 Page Pagina Ref. No 20 022 224 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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