Seite 1 Entscheid vom 28. Juni 2013 (510 13 20) __________________________________________________ ___________________ Ertrag aus Nachlass Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richterin M. Elbert, Steuer- richter Dr. P. Spitz, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A. , Rekurrentin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2009 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2009 vom 24. März 2011 hat die Steuer- verwaltung die Positionen Ertrag aus unverteilten Erbsch aften, Miet- und Pachtzinsen im Kan- ton Basel-Landschaft Privat, Liegenschaftsunterhalt im Kanton Basel-Landschaft Privat, Lie- genschaftsunterhalt ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft Privat, Miet- und Pachtzinsen im Kanton Basel-Landschaft Geschäft, Liegenschaftsunterhalt im Kanton Basel-Landschaft Ge- schäft, Private Hypothekarzinsen und Geschäftliche Schuldzinse n angepasst. Zur Begründung führte sie aus, die Anpassungen seien aufgrund der Auf stellung der Erbengemeinschaft erfolgt, wonach die Liegenschaft in B. nur zu 1/4 im Besitz der Pflichtigen gewesen sei. Daher könnten auch nur 1/4 der Hypothekarzinsen zum Abzug zugelassen werden. 2. Mit Schreiben vom 9. April 2011 erhob die Steuerpf lichtige mit dem sinngemässen Be- gehren, es sei auf die Aufrechnung der Liegenschaftsertr äge aus dem Nachlass zu verzichten, Einsprache. Zur Begründung führte sie aus, der Verstorbe ne sei während mehr als 20 Jahren ihr Lebenspartner gewesen. Gemäss Testament sei sie als Er bin mit einem Anteil von 1/4 ein- gesetzt worden. Für diesen Anteil habe sie Erbschaftsste uer bezahlt. Von den Liegenschaftser- trägen habe sie bei der Erbteilung nichts erhalten. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 28. Januar 2013 wies die Steuerverwaltung die Einspra- che ab. Zur Begründung führte sie aus, dass usanzgemäss die erzielten Erträge der Erbenge- meinschaft gutgeschrieben und bei der Teilung angerechnet würden. Es sei unüblich, die Erträ- ge während dem Bestehen einer Erbengemeinschaft auszub ezahlen. In steuerlicher Hinsicht seien diese jeweils gemäss dem Anteil an der Erbengemeinschaft zu versteuern. 4. Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 erhob die Steue rpflichtige mit dem sinngemässen Begehren, es sei auf die Aufrechnung der Liegenschaftser träge aus dem Nachlass zu verzich- ten, Rekurs. Zur Begründung führte sie aus, sie sei eingesetzte Erbin. Der Erblasser habe seine Nachkommen zugunsten von ihr auf den Pflichtteil gesetzt . Die gesetzlichen Erben und sie hät- ten am 12. November 2010 einen partiellen Erbteilung svertrag abgeschlossen, worin ihr die Liegenschaft in B. zu Alleineigentum zugewiesen worden sei. Betreffend die übrigen Aktiven und Passiven sei sie aus der Erbengemeinschaft ausgeschied en. Obwohl sie nie etwas erhal- Seite 3 ten habe, seien ihr seit dem Todestag bis zur Teilung Liegenschaftserträge aufgerechnet wor- den. Es sei unverständlich, dass sie Einkommensteuern bezah len müsse für ein Einkommen, dass sie nie erzielt habe. 5. Mit Vernehmlassung vom 28. März 2013 beantragte di e Steuerverwaltung die Gutheis- sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, dass es di e Steuerpflichtige selbst gewe- sen sei, welche die umstrittenen Miet- und Pachtzinsen al s Einkünfte aus Liegenschaften des Privatvermögens angegeben habe. Aufgrund dieser Deklaration habe sich die Steuerverwaltung auch nicht veranlasst gesehen, dies zu hinterfragen. Im R ekursverfahren habe die Steuerpflich- tige eine neue Bestätigung eingereicht, wonach ihr zw ischen dem Todestag und der Erbteilung keine Erträge ausbezahlt worden seien. Entscheidend sei aber der partielle Erbteilungsvertrag, gemäss welchem die Steuerpflichtige rückwirkend auf de n Todestag aus der Erbengemein- schaft ausgeschieden sei. Die Aufrechnung der (nicht erha ltenen) Erträge sei damit zu Unrecht erfolgt. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die P arteien an ihren Anträgen fest. Seite 4 Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte- rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da di e in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die S teuerverwaltung zu Recht einen Ertrag aus unverteilter Erbschaft aufgerechnet hat. a) Der Einkommenssteuer unterliegen nach § 23 Abs. 1 S tG sämtliche wiederkeh- renden und einmaligen Einkünfte aller Art. Zum steuerbaren Einkommen gehören alle Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere aus Vermietung und Verpachtung, Eigenge- brauch sowie wiederkehrende Einkünfte aus Baurechts- oder anderen Nutzungsverträgen (§ 24 lit. d StG). b) Gemäss Art. 602 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZG B) vom 10. De- zember 1907 entsteht unter der Voraussetzung, dass mehrer e Erben den Erblasser beerben, zwischen ihnen von Gesetzes wegen durch die Eröffnung des E rbgangs, d.h. beim Tod des Erblassers (Art. 537 ZGB), eine Erbengemeinschaft. Der en Zweck besteht in der Erbteilung, d.h. der vollständigen Aufteilung des Nachlassaktiven unter den Erben und deren Überführung in die Alleinberechtigung der einzelnen Erben (BSK Z GB II Peter C. Schaufelberger, Art. 602 N 2). c) Die steuerliche Behandlung von Erbengemeinschaften er folgt analog der Perso- nengemeinschaften. Personengemeinschaften und Vermögensmassen ohne juristische Persön- lichkeit sind gemäss § 7 Abs. 1 StG grundsätzlich keine Steuersubjekte und nicht selber steuer- pflichtig. Deren Einkommen und Vermögen werden anteilsmässig ihren Teilhabern zugerechnet und bei diesen zusammen mit dem übrigen Einkommen un d Vermögen entweder mit der Ein- kommens- und Vermögenssteuer oder der Gewinn- und Kapit alsteuer erfasst. Die Art der Be- steuerung richtet sich dabei nach der subjektiven Steuer pflicht des betreffenden Teilhabers Seite 5 (Simonek in Nefger/Simonek/ Wenk, Kommentar zum Steuer gesetz des Kantons Basel- Landschaft, 7 N 3). d) Der Anteil der Pflichtigen an der Erbengemeinscha ft belief sich auf 1/4. Demzu- folge erfolgte die Aufrechnung des Ertrages aus unvert eilter Erbschaft durch die Steuerverwal- tung grundsätzlich zu Recht. 3. Im Rekursverfahren hat die Pflichtige eine Bestätigu ng der C. AG, der Verwalterin der Erbengemeinschaft, vom 31. Januar 2013 nachgereicht, wo nach ihr ab dem Todestag bis zur Erbteilung keine Erträge ausbezahlt worden seien und auch in Zukunft keine zufliessen würden, da mit dem partiellen Erbteilungsvertrag sämtliche Ansprüche abgegolten worden seien. Da die Pflichtige somit keine Einkünfte im Sinne der zitierte n Normen erzielt hat, ist ihr kein Ertrag aus unverteilter Erbschaft aufzurechnen. Der Rekurs erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. 4. Ausgangsgemäss sind der Rekurrentin keine Verfahrensko sten aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [VPO]). Seite 6 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahl te Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird der Rekurrentin zurückerstattet. 3. Mitteilung an die Rekurrentin (1), die Gemeinde D . (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). Steuergerichtspräsident: C. Baader Gerichtsschreiber: D. Brügger