Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. August 2014 (715 14 51) ___________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Endgültiges Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma. Publizitäts- wirkung des Handelsregisters. Verwirkung des Rückfo rderungsanspruchs. Rechtsmiss- bräuchliches Handeln. Besetzung Vorsitzender Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter Markus Matt- le, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Javier Ferreiro, Advokat, Gerbergasse 1, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1965 geborene A.____ arbeitete vom 2. August 2008 bis 28. Februar 2009 bei der B.____ als Management Consultant. Ab 1. Juli 2009 w ar er als Head of Executive-Search bei Seite 2 der C.____ bis 31. Oktober 2009 tätig. Nachdem A.____ im Anschluss an diese Tätigkeit keine Festanstellung finden konnte, gründete er per 12. Februar 2010 die D.____, welche ihren Sitz in E.____ hatte. Er war einziger Gesellschafter und Geschä ftsführer mit einem monatlichen Salär von Fr. 9‘800.--. Da die Firma nach zwei Monaten nich t mehr liquide und die Prognosen schlecht waren, wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. A.____ meldete sich bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) an und beantragte per 13. April 2010 die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Nebst weiteren Unterlagen reichte A.____ der Kasse eine Kopie seines Antrages vom 14. April 2010 an das Handelsregisteramt ei n, die Löschung der D.____ vorzu- nehmen. Zur Löschung kam es in der Folge jedoch nicht. Im Glauben, dass der Eintrag der D.____ aus dem Hande lsregister gelöscht worden war, sprach die Kasse A.____ am 8. Juni 2010 mit Wirkung ab 13 . April 2010 Arbeitslosentaggelder zu. Per 31. Oktober 2010 meldete er sich wieder von der Arbeitslosenversicherung ab, um er- neut den Weg in die Selbständigkeit zu wagen. Seine T ätigkeit nahm er wiederum bei der D.____ per 1. November 2010 auf. Im Mai 2012 informierte das Staatssekretariat für Wirt schaft und Arbeit (seco) die Kasse dar- über, dass A.____ während des Bezugs von Arbeitslosenentsch ädigung ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt habe, was näher zu prüfen sei. Die Kasse stellte fest, dass der Eintrag im Handelsregister nicht gelöscht worden war und A.____ während des Bezugs von Arbeitslo- sentaggeldern weiterhin eine arbeitgeberähnliche Ste llung bei der D.____ innegehabt habe. Gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) wies A.____ für die Monate Februar 2010 bis Dezember 2010 ein abgabepflichtiges Einkommen von Fr. 79‘358.-- aus. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs sprach die Kasse A._ ___ mit Verfügung Nr. 1760/2012 vom 13. August 2012 die Anspruchsberecht igung für die Taggelder ab, welche er zwischen April 2010 und Oktober 2010 bezogen hatte. Gleichentags erliess sie die Verfü- gung Nr. 291/2012 und forderte die Rückzahlung der ausgerichteten Taggelder in der Höhe von Fr. 43‘073.60. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz der Kasse mit Entscheid vom 15. Januar 2014 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid reichte A.____, vertre ten durch Javier Ferreiro, Advo- kat, am 14. Februar 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung Nr. 291/2012 vom 13. August 2012 und die Feststellung, dass „keine Rückforderung bestehe“. Zudem s ei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begründung führte er an, dass er, nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der D.____ beendet worden sei, das Handelsregi steramt angeschrieben und um Lö- schung der Firma ersucht habe. Warum es in der Folge nicht zur Löschung gekommen sei, ent- ziehe sich seiner Kenntnis. Die Kasse habe, obwohl die L öschung nachweislich noch nicht er- folgt sei, die Anspruchsvoraussetzungen bejaht. Es sei in der Tat davon auszugehen, dass die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses der entsp rechenden Anspruchsverfü- Seite 3 gung (noch) nicht erfüllt gewesen seien. Die Beschwerde gegnerin hätte vor Erlass der Leis- tungsverfügung einen Handelsregisterauszug einholen müssen, um sich zu vergewissern, dass dem Leistungsbegehren keine arbeitgeberähnliche Stell ung entgegenstehe. Dies umso mehr, als er bei seiner Anmeldung angegeben habe, zuvor bei der D.____ als Gesellschafter und Ge- schäftsführer angestellt gewesen zu sein. Als juristischer Laie habe er darauf vertraut, dass die Löschung erfolgt sei. Beim Betrag von Fr. 79‘358.-- gemäss IK-Auszug für das Jahr 2010 hand- le es sich einerseits um Stammkapital, welches ausbezahlt worden und fälschlicherweise als Lohn verbucht worden sei. Andererseits sei er von Feb ruar 2010 bis April 2010 sowie im No- vember 2010 und Dezember 2010 für die D.____ tätig g ewesen und habe ein Einkommen er- zielt. Auf jeden Fall sei die Rückforderung verwirkt. D ie Rückforderungsverfügung datiere vom 13. August 2012, mithin nach Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist, welche mit der Auszah- lung der jeweiligen Taggelder zu laufen begonnen habe. Die Beschwerdegegnerin verkenne die Sach- und Rechtslage, wenn sie als massgebenden Zeitpunkt für den Beginn der Verwirkungs- frist auf das Datum des Verfügungserlasses abstelle. Vi elmehr müsse sie sich die Publizitäts- wirkung des Handelsregisters und des Schweizerischen Handelsamtsblattes (SHAB) entgegen- halten lassen. Folglich hätte sie schon bei der Auszahlu ng der Taggelder von der arbeitge- berähnlichen Stellung Kenntnis haben müssen. C. Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 beantragte die Kasse die Abweisung der Be- schwerde. Gemäss IK-Auszug sei davon auszugehen, dass der Besc hwerdeführer in der Zeit- spanne vom 13. April 2010 bis 31. Oktober 2010 für die D.____ tätig gewesen sei. Die Kasse habe sich auf den vom Beschwerdeführer verfassten Löschung santrag ans Handelsregisteramt verlassen und davon ausgehen dürfen, dass die Löschung vo rgenommen werde. Es wäre die Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, die Kasse über die Nicht-Löschung seiner Firma zu informieren. Dies habe er nachweislich nicht getan, nicht einmal im Oktober 2010, als er angeb- lich zum ersten Mal bemerkt habe, dass die D.____ nicht g elöscht worden sei. Die Kasse habe erstmals im Mai 2012 vom seco im Rahmen der Schwarzarbei tsbekämpfung Kenntnis davon erhalten, dass der Beschwerdeführer in der Zeitspanne vom 13. April 2010 bis 31. Oktober 2010 Arbeitslosenentschädigung bezogen und gleichzeitig eine beitragspflichtige Beschäftigung in seiner Firma D.____ ausgeübt habe. Der Beschwerdef ührer habe in den monatlich einzu- reichenden Formularen „Angaben der versicherten Person für den Monat“ eine Tätigkeit ver- neint. Die Kasse habe somit keinen Anlass gehabt, die An gaben des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen oder weitere Abklärungen bezüglich d er Anspruchsberechtigung vorzuneh- men. Die Rückerstattungsverfügung sei demnach innert der einjährigen relativen Verwirkungs- frist und damit rechtzeitig ergangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse zurecht Arb eitslosenentschädigung für den Zeit- raum vom 13. April 2010 bis 31. Oktober 2010 in der H öhe von Fr. 43‘073.60 mit Verfügung vom 13. August 2012 vom Beschwerdeführer zurückforderte. Seite 4 1.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet , zu Unrecht ausbezahlte Versiche- rungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgr und einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatte n, wenn entweder die für die Wieder- erwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlich en Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). D ie für die Wiedererwägung formell rechts- kräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rücker- stattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeit slosenversicherung, unabhängig da- von, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor- den sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 1.3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder al s Mitglied eines obersten betrieblichen Ent- scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers be stimmen oder massgeblich be- einflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsent- schädigung. In BGE 123 V 234 ff. hat das damalige Eidg enössische Versicherungsgericht (EVG) entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, obwo hl dem Wortlaut nach nur auf Kurzar- beitsfälle zugeschnitten, auch im Bereich der Arbeitslo senentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG anwendbar sei. Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betriebl ichen Entscheidungsgremium angehö- ren und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einflu ss auf die Unternehmensentscheidun- gen nehmen können, ist aufgrund der internen betriebl ichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die m assgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gil t insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 810 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] {OR} vom 30. März 1911) sowie die mitar- beitenden Verwaltungsräte einer AG, für welche das Ge setz in Art. 716-716b OR verschie- dene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt. Nach der Rechtsprechung sind arbeitnehmende Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, denen gekündigt worden ist, vom Anspruch auf Arbeitslosen entschädigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. So kann nicht von einem Missbrauchsrisiko ge sprochen werden, wenn die betreffende Person aus dem Betrieb ausgeschieden ist. D as Ausscheiden einer arbeitge- berähnlichen Person aus der Firma muss endgültig sein, w as erst mit der Löschung des Ein- trags im Handelsregister erkennbar ist. Denn nicht nur der ausgewiesene Missbrauch an sich, sondern bereits das abstrakte Risiko eines Rechtsmissbrauchs, w elches der Auszahlung von Seite 5 Arbeitslosentaggeldern an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist, soll verhindert werden (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_821/2013, E. 2 und 3; BGE 123 V 234). 1.3.2 Es ist unbestritten, dass es zu keiner Löschung des Ei ntrags der Firma des Beschwer- deführers im Handelsregister kam. Er galt weiterhin als Gesellschafter und Geschäftsführer der D.____ und somit als arbeitgeberähnliche Person. Anspruch auf Arbeitslosentaggelder während der Monate April 2010 bis Oktober 2010 bestand demnach nicht. Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unr ichtigkeit ist gegeben. Mit einem Rückforderungsbetrag von Fr. 43‘073.60 ist auch das Kriterium der Erheblichkeit erfüllt. 2. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den R ückforderungsanspruch rechtzeitig geltend machte. Von einem allfälligen Rückforderungs anspruch erlangte die Kasse vorliegend im Zuge einer Abklärung betreffend Schwarzarbeitsbekämp fung des seco im Mai 2012 Kennt- nis. Das seco klärte die Kasse darüber auf, dass der Beschwer deführer von April 2010 bis Ok- tober 2010 Arbeitslosenentschädigung bezogen und gleich zeitig eine beitragspflichtige Be- schäftigung ausgeübt habe. Die Kasse holte daraufhin ei nen IK-Auszug ein, gemäss welchem der Beschwerdeführer bei der D.____ von Februar 2010 b is Dezember 2010 Fr. 79‘358.-- ver- dient habe. Am 13. August 2012 forderte die Kasse die ausbezahlten Taggelder zurück. 2.1 Die Kasse macht geltend, dass sie erst mit dem Hinwe is des seco Kenntnis davon erhal- ten habe, dass die D.____ noch im Handelsregister einge tragen sei. Sie habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, dass die Löschung des Eintrages im Handelsregister aufgrund des Schreibens des Beschwerdeführers vom 14. April 2010 vorg enommen bzw. dass der Be- schwerdeführer dafür sorgen werde. Dass es nicht zur Lösch ung gekommen sei, sei nicht der Kasse anzulasten, sondern liege allein in der Verantwortung des Beschwerdeführers. Demnach sei die einjährige relative Verjährungsfrist mit der Rückforderung am 13. August 2012 gewahrt. 2.2 Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, da ss er mit seinem Löschungsan- trag an das Handelsregisteramt seinen Pflichten nachgekom men sei. Weshalb es in der Folge nicht zur Löschung gekommen sei, entziehe sich seiner Kenntn is. Es dürfe indessen für die Kasse klar gewesen sein, dass ein einfaches Schreiben an das Handelsregisteramt mit dem Antrag auf Löschung juristisch betrachtet unzulänglich sei , um die Löschung einer Gesellschaft erwirken zu können, zumal ja ein Gesellschaftsbeschluss und d er Beizug eines Notars Grund- voraussetzungen seien. Die Kasse müsse sich die Publizitätsw irkung des Handelsregisters und des SHAB entgegenhalten lassen. Dies bedeute, dass sie von der arbeitgeberähnlichen Stel- lung des Beschwerdeführers hätte wissen müssen. Da die Ve rwirkungsfristen sich auf die ein- zelnen Zahlungen beziehen würden und die letzte Auszahl ung per 31. Oktober 2010 ausgelöst worden sei, sei die Rückforderung mit Geltendmachung am 13. August 2012 klarerweise ver- wirkt. Seite 6 3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG verwirkt der Rückforderung sanspruch innert eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Unter dem Ausdruck „nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat“ ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. Als das EVG in BGE 110 V 3 04 in Änderung der Rechtspre- chung zu Art. 47 Abs. 2 AHVG erkannte, dass mit Bezug a uf den Beginn der einjährigen relati- ven Verwirkungsfrist nicht mehr die tatsächliche, sonder n die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhaltes massgebend sei, hatte es nicht das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle als fristauslösend genü gen lassen. Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, an dem sich die Verwaltung später – beis pielsweise anlässlich einer Rechnungs- kontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmer ksamkeit über ihren Fehler hätte Re- chenschaft geben müssen. Bei einer durch das Handelsregiste r und die entsprechenden Be- kanntmachungen im SHAB (Art. 933 f. OR) mit Publizität versehenen Tatsache könne indessen für die zumutbare Kenntnis der Rückerstattungsvoraussetzu ngen nicht ein zweiter Anlass im Sinne dieser Rechtsprechung, d.h. die Wahrnehmung der U nrichtigkeit der Leistungsausrich- tung aufgrund eines zusätzlichen Indizes, verlangt werden. Vielmehr müsse sich die Verwaltung die Publizitätswirkung des Handelsregisters und die Beka nntmachungen daraus im SHAB ent- gegenhalten lassen (BGE 122 V 270). Diese bundesgericht liche Rechtsprechung zur formell- rechtlichen Wirkung des Handelsregisters auf die einjähri ge Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG wurde wiederholt bestätigt (etwa: Urteile des Bundesgerichts vom 30. Juli 2009, 8C_293/2008, vom 27. März 2009, 8C_855/ 2008, vom 5. März 2008, 8C_527/2007, und vom 17. Juli 2002, C 267/01). Ist de r Eintrag allein bereits hinreichend klar bezüglich der einen Entschädigungsanspruch ausschliessenden Eigenschaft des Leistungsan- sprechers, beginnt die Verwirkungsfrist von Anfang an, d.h. mit der ersten Auszahlung der Tag- gelder, zu laufen (Urteil 8C_293/2008 vom 30. Juli 200 9, E. 4.1). Selbst eine allfällige Aus- kunfts- oder Meldepflichtverletzung oder verwaltungsökon omische Überlegungen können nicht zur Aufhebung der vom Gesetzgeber vorgegebenen formell rechtlichen Wirkung des Handelsre- gistereintrags führen. Das Bundesgericht pflichtete im Urteil 8C_293/2008 der Verwaltung zwar bei, dass sie sich bei der Abklärung der Anspruchsvoraussetzung en auf die Mitwirkung der An- trag stellenden Person stützen dürfe und dass die versicher te Person im konkreten Fall das Formular bewusst falsch ausgefüllt habe oder die Falschauskunft bei gebotener Sorgfalt zumin- dest hätte erkennen müssen. Ebenso sei es nachvollziehbar, dass die Verwaltung je nach Ant- wort auf dem Fragebogen bei Fehlen anderer Anhaltsp unkte aus Praktikabilitätsgründen auf weitere Abklärungen zur Funktion des Antragstellers, nam entlich auf eine Konsultation des Handelsregisters, verzichte. Indessen könne nicht gesagt werden, dessen Beizug sei deswegen unzumutbar. Letztlich ändere all dies aber nichts an der vom Gesetzgeber vorgegebenen Publi- zitätswirkung des Handelsregisters, welche besage, dass jedermann dessen Inhalt kenne. 3.2 Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet d ies, dass die Kasse sich nicht darauf verlassen durfte, dass die Löschung des Firmeneintrags im H andelsregister allein gestützt auf Seite 7 das Schreiben des Beschwerdeführers vom 14. April 2010 er folgen werde. Im Gegenteil, es wäre Aufgabe der Kasse gewesen, die Löschung des Eintrag es zu überprüfen. Sie muss sich die Kenntnis der Eintragung des Beschwerdeführers als Ge sellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister aufgrund der Publizitätswirkung ab Begin n des Taggeldanspruchs entgegen- halten lassen. Die Rückforderung umfasst Leistungen, die für April 2010 bis Oktober 2010 ge- währt worden sind. Mit Erlass der Rückforderungsverfügung vom 13. August 2012 ist die Frist bezüglich der zu Unrecht ausgerichteten Taggelder somit nicht gewahrt worden. 4.1 Gemäss Bundesgericht und Lehre ist die positive Publizi tätswirkung jedoch einzu- schränken, wenn Treu und Glauben dies gebieten, insbesond ere bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten (vgl. BGE 123 III 220; A LEXANDER VOGEL , Handkommentar zum Schweizer Privat- recht – GmbH, Genossenschaft, Handelsregister und Wertpap iere – Bucheffektengesetz – Art. 772-1186 OR und BEG, 2. Auflage, 2012, Art. 933 mit Hinweisen zur Rechtsprechung und Lite- ratur). Für eine Korrektur des aus der Anwendung von Ar t. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in Verbin- dung mit Art. 933 Abs. 1 OR sich ergebenden Fristenlauf s bedarf es gemäss Bundesgericht eines qualifizierten Verhaltens mit der Absicht des Ersc hleichens von Leistungen mit Wissen um die Verwaltungspraxis (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juli 2009, 8C_293/2008, E. 4.6.2). 4.2 Ein qualifiziertes Fehlverhalten liegt somit gemäss Rechtsprechung nicht bereits vor, wenn die versicherte Person falsche Angaben macht bzw. Ta tsachen verschweigt. Es gehört zur Aufgabe der Kasse, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüf en, wozu auch die Konsultation des Handelsregisters gehört. Dem Beschwerdeführer kann de mnach allein nicht vorgeworfen werden, für die Löschung des Handelsregistereintrages nic ht besorgt gewesen zu sein. Näher zu beleuchten ist dagegen sein gesamtes Verhalten nach der Anmeldung bei der Arbeitslosen- versicherung. Trotz Bezugs von Arbeitslosentaggeldern war der Beschwerdeführer gemäss IK- Auszug weiterhin für die D.____ tätig. Er erzielte von Februar 2010 bis Dezember 2010 einen Verdienst von Fr. 79‘358.--. Dies lässt den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer im Wissen um seine arbeitgeberähnliche Position die Arbeitslosentaggelder kassierte. 4.3 Der Beschwerdeführer stellt dies in Abrede und ma cht geltend, dass er in der Zeit zwi- schen seiner An- (13. April 2010) und Abmeldung (31. Oktober 2010) von der Arbeitslosenver- sicherung nicht für die Firma D.____ tätig gewesen sei, sondern lediglich von Mitte Februar 2010 bis Mitte April 2010 sowie ab 1. November 2010. D er IK-Auszug besage lediglich, dass auf die Summe von Fr. 79‘358.-- AHV-Beiträge abgeführt worden seien, nicht aber, dass er die- sen Betrag tatsächlich erwirtschaftet habe. Die Höhe des B etrages sei auch damit zu erklären, dass er die Einzahlung des Stammkapitals und dessen Verb rauch als Lohn habe verbuchen lassen, was buchhalterisch falsch gewesen sei und zudem zu ei ner höheren Steuerbelastung geführt habe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers ü berzeugen nicht. Die Behauptung, die Einzahlung des Stammkapitals und dessen Verbrauch seie n als Lohn verbucht worden, lässt sich mit dem als Beweis angebotenen Kontoauszug vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember Seite 8 2010 nicht belegen. Daraus geht hervor, dass dem Konto am 14. Oktober 2010 Fr. 20‘000.-- von der C.____ gutgeschrieben worden sind. Der Beschwer deführer war dort vom 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2009 angestellt. Gemäss Arbeitsvertrag betrug das Jahresgehalt Fr. 113‘500.--. Zusätzlich wurde ein Provisionsvertrag abgeschlossen, nach w elchem die Abrechnung einmal pro Jahr erfolgt, erstmals am 30. Juli 2010 für die Per iode vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010. Ob es sich bei der Gutschrift der ehemaligen Arbeitgeber in von Fr. 20‘000.-- um Provisionen oder Lohn handelt, ist allein aufgrund des Auszugs nicht eruierbar. Ein Zusammenhang dieser Summe mit dem abgabepflichtigen Einkommen gemäss IK-A uszug kann jedoch nicht festge- stellt werden. Denkbar ist, dass das Stammkapital für di e ersten beiden Lohnzahlungen des Beschwerdeführers aufgebraucht wurde, bevor die GmbH im April 2010 illiquid wurde. In die- sem Sinne träfe die Aussage, dass das Stammkapital als Lo hn verbucht worden sei, zu. Dieser Lohn ist jedoch in der Summe von Fr. 79‘358.-- integ riert. Demnach verbleibt immer noch ein Verdienst von Fr. 59‘758.--, welcher der Versicherte im Zeitraum vom 14. April 2010 bis 31. De- zember 2010 erzielte. Dass der Versicherte in den letzten beiden Monaten (November 2010 und Dezember 2010) knapp Fr. 60‘000.-- erwirtschafte te, ist aufgrund der geschilderten Sach- lage nicht plausibel. Würde es sich tatsächlich so verhalt en, wäre es für den Beschwerdeführer ein Einfaches gewesen, seine Darstellung mittels Kontoauszügen zu dokumentieren. Der ange- botene Beweis für die Erklärung der fraglichen Summe e rweist sich jedoch als untauglich. Der IK-Auszug dokumentiert dagegen eine laufende Tätigkei t des Beschwerdeführers von Februar 2010 bis Dezember 2010 bei der D.____. Aus den Akten m uss folglich geschlossen werden, dass die Aussage des Versicherten, erst nach der Abmeldung von der Arbeitslosenversiche- rung erkannt zu haben, dass seine Firma nach wie vor im Handelsregister eingetragen war, eine Schutzbehauptung darstellt. Indem der Beschwerdef ührer weiterhin für seine Firma tätig war und gleichzeitig Arbeitslosentaggelder bezog im Wisse n, dass die Kasse von einer Lö- schung des Firmeneintrags im Handelsregister aufgrund sein es Schreibens ausgegangen war, handelte er unrechtmässig. Es geht dabei nicht nur um e ine Falschauskunft bzw. ein Ver- schweigen von Tatsachen, sondern um ein bewusstes Ausnutzen der Unkenntnis der Kasse. Ein solches Verhalten mit nachträglicher Berufung auf d en Vertrauensschutz verstösst gegen den Grundsatz des Rechtsmissbrauchsverbots, der sowohl für Be hörden als auch für Private gilt (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juli 2009, 8C_293/2008, E. 4.6.2). Dies führt dazu, dass die Verwirkungsfrist nicht mit der ersten Taggeldauszahlung zu laufen begann, sondern erst mit der Kenntnis der Sachlage der Kasse durch die Mitteilung des seco am 12. Mai 2012. Die Rück- forderungsverfügung datiert vom 13. August 2012 und e rfolgte somit innerhalb der einjährigen relativen Verwirkungsfrist. Da die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist ebenfalls eingehalten ist, ist die Rückforderung zu bestätigen. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Soweit der Beschwerdeführer sich auf den guten Glaub en beruft, betrifft dies den Erlass der Rückforderung. Ein entsprechendes Gesuch kann gestellt werden, wenn die Rückforderung rechtskräftig ist. Seite 9 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 6.2 Abschliessend ist der Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter im Beschwerdeve rfahren zu prüfen. Einer Beschwerde führenden Person wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG) . Gemäss Praxis ist die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bew illigen, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die betroffene Part ei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann g estützt auf die von ihm eingereichten Unterlagen bejaht werden. Sodann ist die Beschwerde ni cht als aussichtslos und die anwaltliche Vertretung als geboten zu bezeichnen. 6.3 Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat in der Ho norarnote vom 10. Juli 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 12,35 Stunden und Auslagen von Fr. 357.50 ausgewiesen, was umfangmässig ni cht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der kantonalen Tarifordnung für die Anwält innen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeistä ndung Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers ist deshalb für seine B emühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘053.70 (12,35 Stunden à Fr. 200.-- p lus Auslagen von Fr. 357.50 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 10 ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘053.70 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht