<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-04-11-6B_217-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_217/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. April 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. Urs Tschaggelar, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Amtliche Verteidigung (Veruntreuung etc.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 15. November 2017 (STBER.2017.11). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Gerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 8./9. Dezember 2016 wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je Fr. 10.--. Auf Berufung des Beschwerdeführers sprach das Obergericht des Kantons Solothurn diesen am 15. November 2017 vom Vorhalt der Veruntreuung, angeblich begangen am 9. Dezember 2009, frei. Es sprach ihn der Veruntreuung, begangen am 21. Januar 2010, schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 10.--. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 15. November 2017 sei aufzuheben und das Verfahren sei infolge unheilbarer Verfahrensmängel einzustellen. Eventualiter sei er vollumfänglich freizusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sei die Bestellung eines Verteidigers der ersten Stunde absolut geboten gewesen. Ihm hätte daher schon für die Einvernahme vom 30. Januar 2013 ein amtlicher Verteidiger bestellt werden müssen. Bei der Einleitung der Untersuchung habe die Staatsanwaltschaft naturgemäss noch nicht genau gewusst, ob ein schwerer Fall vorliege. Klar sei indessen gewesen, dass die Untersuchung für ihn in seiner Eigenschaft als Treuhänder gravierende Folgen haben werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Einvernahme vom 30. Januar 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass er jederzeit eine Verteidigung nach freier Wahl auf seine Kosten beiziehen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung beantragen könne (kant. Akten, act. 79 f.). Er hätte demnach die Möglichkeit gehabt, vor der Einvernahme vom 30. Januar 2013 einen Verteidiger zu mandatieren oder die Bestellung eines amtlichen Verteidigers zu verlangen. Darauf hat er indes verzichtet (kant. Akten, act. 80). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Wann eine Person notwendig verteidigt werden muss, ist in <span class="artref">Art. 130 StPO</span> geregelt. Dies ist u.a. der Fall, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht oder wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/130/c" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/130/b" type="start"></artref>Art. 130 lit. b und c StPO</span><artref id="CH/312.0/130/c" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/c" type="end"></artref>; Fassung in Kraft am 30. Januar 2013). Die Vorinstanz verneint einen Fall notwendiger Verteidigung, da es nie Anlass dazu gegeben habe, auf eine qualifizierte Delinquenz zu schliessen. So sei anfänglich ein Strafbefehl erlassen worden, mit welchem der Beschwerdeführer zu 180 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden sei. Im Weiteren sei auch der Privatkläger im Vorverfahren, als der Beschwerdeführer am 30. Januar 2013 zum ersten Mal befragt worden sei, nicht anwaltlich vertreten gewesen (angefochtenes Urteil S. 3). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander und legt nicht dar, gestützt auf welche Bestimmung er zwingend bereits vor der ersten Einvernahme notwendig hätte verteidigt werden müssen. Unklar ist, ob er überhaupt von einer notwendigen Verteidigung im Sinne von <span class="artref">Art. 130 StPO</span> ausgeht, da er lediglich beanstandet, es hätte eine "Verteidigung der ersten Stunde" bzw. ein "amtlicher Verteidiger" bestellt werden müssen und er sich hierfür nicht auf <span class="artref">Art. 130 StPO</span> beruft. Mit der Vorinstanz ist mangels gegenteiliger Angaben daher davon auszugehen, dass kein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne von <span class="artref">Art. 130 StPO</span> vorlag. </div> <div class="para">Da der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 30. Januar 2013 auf den Beizug eines Verteidigers verzichtete und die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt waren, erklärte die Vorinstanz die Einvernahme zu Recht für verwertbar. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. April 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> </div></body></html>