<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Qualität der psychiatrischen Abklärung von Rekruten zu erhöhen und unter Einhaltung aller Anforderungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit aus psychiatrischer Sicht ungeeignete oder vorbestrafte Soldaten rechtzeitig identifiziert werden und diesen keine Waffe ausgehändigt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die psychiatrischen Tests der Rekrutierung dienen dazu, frühzeitig jene Stellungspflichtigen zu ermitteln, welche mit grösster Wahrscheinlichkeit den psychischen Belastungen einer Rekrutenschule nicht gewachsen sein werden und deshalb während der Rekrutenschule aus psychiatrischen Gründen ausfallen würden. Dem im Jahr 2003 umstrittenen, inzwischen aber akzeptierten und bewährten "Vetter-Test" werden alle Stellungspflichtigen unterzogen. Jene, die in den Testresultaten ein gewisses Mass an Auffälligkeiten zeigen, werden in einem sogenannten "Explorationsgespräch" durch klinische Psychologen und/oder Psychiater näher untersucht, und der Befund wird den für die Tauglichkeitsbeurteilung zuständigen Rekrutierungsärzten zur Verfügung gestellt. Die übrigen psychologischen Tests dienen der Eignungsabklärung für besondere Funktionen. Was die bisher angewandten psychiatrisch-psychologischen Abklärungen nicht vermögen, ist die Ermittlung des Gewaltpotenzials eines Stellungspflichtigen. Auf solche Tests wurde bisher aus Persönlichkeits- und Datenschutzgründen verzichtet. In diesem Sinne haben die Abklärungen nicht versagt.</p><p>Der Oberfeldarzt hat bereits vor den tragischen Ereignissen von Höngg seine Fachspezialisten beauftragt, die Machbarkeit und die Kosten einer auf die Beurteilung des Gewaltpotenzials gerichteten psychiatrisch-psychologischen Abklärung anlässlich der Rekrutierung zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in die Arbeiten der vom Chef VBS eingesetzten Arbeitsgruppe "Ordonnanzwaffen" einfliessen. Letztere hat den Auftrag, bis spätestens Ende 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe umfassend zu analysieren und auch in Bezug auf die Abklärungen anlässlich der Rekrutierung entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Im Übrigen wird im neuen Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme vorsorglich die Grundlage geschaffen, dass Daten über das Gefahrenpotenzial betreffend den Missbrauch der persönlichen Waffe erhoben werden dürfen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als in Umsetzung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.