Abteilung IV D-4902/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 0 8 Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Gregor Geisser. A._______, alias B._______, Iran, vertreten durch Urs Ebnöther, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung vom 15. Juni 2007 / (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-4902/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 20. August 2000 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heu- te: BFM) mit Verfügung vom 11. September 2001 ablehnte und die Weg weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete. Dieser Entscheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. B. Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch/neues Asylgesuch" betitelten Eingabe vom 17. Oktober 2005 liess der Beschwerdeführer durch sei- nen damaligen Rechtsvertreter unter anderem beantragen, er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. C. Das Bundesamt nahm die Eingabe als Asylgesuch entgegen und führ- te am 5. Dezember 2006 eine direkte Anhörung des Beschwerdefüh- rers zu den neuen Asylgründen durch. D. Im Rahmen des schriftlich gestellten Asylgesuchs und der weiteren vorinstanzlich eingereichten Eingaben sowie der mündlichen Anhö- rung begründete der Beschwerdeführer sein (zweites) Asylgesuch im Wesentlichen mit subjektiven Nachfluchtgründen. Dazu führte er aus, er werde wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Iran einer asylre- levanten Verfolgung ausgesetzt sein. Er sei seit Herbst 2005 Mitglied der 'Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge' (DVF) und im Kanton C._______ zuständig für Logistik. Er habe hierzulande an diversen Demonstrationen teilgenommen, die von der DVF organisiert worden seien. An diesen sei harsche Kritik an der iranischen Regierung geübt worden. Neben dem Einholen von Standbewilligungen für derartige Protestaktionen sei er auch verantwortlich für die Vorbereitung von sonstigen Veranstaltungen. Ferner habe er verschiedene re- gimekritische Internetartikel verfasst. Als Beweismittel zur Stützung seines Asylgesuchs legte der Beschwer- deführer umfangreiche textliche und bildliche Dokumente - teils in mehrfacher Ausgabe - zu den Akten (vgl. dazu B 1, 7, 9, 11, 12, 13, Seite 2D-4902/2007 16, 17, 19, 21, 28, 29 und 32). Im Wesentlichen ist daraus zunächst - auf dem Internet veröffentlichtes - Bildmaterial zur Bestätigung der Teilnahme des Beschwerdeführers an diversen Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Städten aus den Jahren 2005 bis 2007 ersichtlich. Im Weiteren sind eine Personalkarte und ein Schreiben des Präsidenten der DVF, Dr. M. M., ersichtlich, die eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der genannten Vereinigung bestätigen (vgl. B 19 und B 32). Gleichzeitig ist eine Bewilligungsverfügung der Stadtpolizei D._______ vom 27. Januar 2006 aktenkundig, welche den Beschwerdeführer als Bewilligungsinhaber beziehungsweise verantwortliche Person einer am 16. Februar 2006 in D._______ abgehaltenen Standaktion ausweist (vgl. u.a. B 16). Schliesslich liegen den Akten im Besonderen mehrere, auf den Beschwerdeführer als Verfasser lautende Internetpublikationen bei (vgl. B 19 und 28, u.a. veröffentlich unter E._______). E. Das BFM stellte mit Verfügung vom 15. Juni 2007 - eröffnet am 18. Juni 2007 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte das (zweite) Asylgesuch ab und ordnete die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei kam die Vorins- tanz insgesamt zum Schluss, die vom Beschwerdeführer geltend ge- machten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. So vermöge die blosse Mitgliedschaft bei der DVF und der angebliche Einsatz in der Logistik auf kantonaler Ebene nicht zu begründen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrevelanten Ver- folgung ausgesetzt sei. Selbst wenn die iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgingen. Die iranischen Behörden hätten indessen nur dann Interesse an der Identifikation von Personen, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen wür den. Der Beschwerdeführer habe seine qualitativ Seite 3D-4902/2007 doch recht bescheidenen exilpolitischen Aktivitäten erst Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz aufgenommen und sei erst im September 2005 Mitglied der DVF geworden, so dass er kaum das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen den Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es sei somit zusammenfassend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über kein derartiges politisches Profil verfüge, welches ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. F. Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 18. Juli 2007 (Post- stempel) liess der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung an- fechten und in materieller Hinsicht beantragen, es sei seine Flücht- lingseigenschaft festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu ge- währen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dabei hielt der Beschwerdeführer der Verfügung des Bundesamtes im Wesentlichen entgegen, dass seine Stellung innerhalb der DVF entgegen der Einschätzung der Vorinstanz geeignet sei, eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr in den Iran zu begründen. So sei er verantwortlich für die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen. Er habe innerhalb der DVF eine Stellung als Funktionär auf kantonaler Ebene inne und arbeite eng mit dem Kantonsveranwortlichen und dem Exekutivkomitee zusammen. In seiner Funktion betreibe er nicht zuletzt auch Öffentlichkeitsarbeit. Dass dabei seine Funktion in der DVF bekannt werde, lasse sich nicht vermeiden. Inwiefern bereits heute behördliche Massnahmen gegen ihn ergriffen worden seien, könne naturgemäss nicht gesagt werden. Was er jedoch mit grösster Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran zu gewärtigen hätte, wäre eine Befragung über seine regime- feindlichen Aktivitäten im Exil. Es sei gesicherte Erkenntnis, dass die iranischen Behörden über ein weit verzweigtes Spitzelsystem im Aus- land verfügten, das bis in die exilpolitischen Organisationen reiche. Auf diesem Weg könnten Listen der Mitglieder und Teilnehmer beschafft werden, welche in Verbindung mit den erwähnten Fotos und Informationen der Spitzel eine Identifikation jedes einzelnen Teilneh- mers ermöglichten. Dass er [mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten] po- litische Motive verfolge, sei schliesslich auch aus seinen publizierten Artikeln zu sehen. Sie zeigten, dass er ein politisch denkender Mensch Seite 4D-4902/2007 sei. Wie anlässlich der Anhörung erwähnt, habe er sich zwar zuerst an die Meinungs[äusserungs]freiheit, wie sie in der Schweiz herrsche, gewöhnen müssen. Inzwischen gehöre er aber zu einem grossen Verfechter der Freiheits- und Menschenrechte und nutze das Recht, seine Meinung zu publizieren, sehr aktiv, um gegen das iranische Regime zu kämpfen. Es verbiete sich auch aus Respekt vor seinen politischen Idealen, ihm missbräuchliche Motive zu unterstellen. Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer an zusätzlichem (neuem) Beweismaterial im Besonderen eine Bewilli- gungsverfügung der Stadtpolizei D._______ vom 8. Juni 2007 zu den Akten, welche den Beschwerdeführer als Bewilligungsinhaber beziehungsweise verantwortliche Person einer am 23. Juni 2007 in D._______ abgehaltenen Standaktion ausweist (vgl. daselbst Beilage 4). In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses beantragen. G. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2007 stellte der Instruktions- richter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und es wurde vorliegend kein Kostenvorschuss verlangt. Die Akten überwies er der Vorinstanz zur Vernehmlassung. H. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. September 2007 auf Abweisung der Beschwerde. I. Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 25. September 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht. Seite 5D-4902/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bun - desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Das BFM hat die Eingabe vom 17. Oktober 2005 zu Recht als zweites Asylgesuch entgegengenommen und sich in dessen Rahmen im Wesentlichen auf die geltend gemachten subjektiven Nachflucht- gründe beschränkt. Dabei ist die Vorinstanz zum Erlass der angefoch- tenen Verfügung einzig von der iranischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen und hat die von Letzterem vorins- tanzlich gleichzeitig behauptete F._______ Staatsangehörigkeit man- gels Aktenkundigkeit (vgl. dazu insbesondere die abschlägige Antwort der zuständigen F._______ Behörden und die entsprechende Stel- lungnahme des Beschwerdeführers unter B 14 und 23) im vorliegen- den Verfahren unberücksichtigt gelassen (vgl. B 30, S. 2). Entspre- chend beschränkt sich der Streitgegenstand auch auf Beschwerdeebe- ne - und ohne präjudizielle Wirkung auf allfällige neuen Erkenntnisse betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte F._______ Staatsangehörigkeit - auf die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde- Seite 6D-4902/2007 führers mit Bezug auf seinen Heimatstaat Iran sowie gegebenenfalls auf die Frage allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse in das genannte Land (so auch die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe vom 18. Juli 2007). Demnach erfolgt in materieller Hinsicht im vorliegenden Asylverfahren eine Konzentration auf die Frage, ob die neuen Vorbringen des Be- schwerdeführers betreffend subjektive Nachfluchtgründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft eine ausreichende Relevanz aufweisen be- ziehungsweise ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission EMARK  1998 Nr. 1 E. 5b). 3.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Hei- mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus- reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per- sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer- den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die irani- schen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeb lich (Art. 3 und 7 AsylG). 3.3 Der Beschwerdeführer ist gestützt auf die Akten seit Herbst 2005 Mitglied der Organisation DVF, welche von Dr. M.M. im August 2004 gegründet wurde und sich seither als vor allem in der Schweiz aktive Exilorganisation durch gewaltlose öffentliche Auftritte gegen die aktuel- len politischen Zustände im Iran bemerkbar gemacht hat. In seiner Ei- genschaft als Mitglied der Organisation hat der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 bis 2007 an mehreren Kundgebungen teilgenommen, wobei er ausgewiesenermassen Bewilligungsinhaber von zwei Standaktionen im Kanton C._______ ist. Des Weiteren ist er als Ver- fasser mehrerer Internetartikel in Erscheinung getreten. Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht weiterhin festzuhalten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Seite 7D-4902/2007 Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Zudem überwachen die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehöri- gen im Ausland. 3.3.1Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz dieser für die Annah- me einer Gefährdung sprechenden Elemente - wie nachfolgend ausgeführt wird - davon aus, dass in casu insgesamt keine subjektiven Nach fluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerde- führers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen, weshalb die vorinstanzliche Verfügung zu bestäti- gen ist. Dabei kann vorab auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwä- gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Bst. E vorstehend), wo- bei insbesondere mit Blick auf die Rügen des Beschwerdeführers auf Rechtsmittelebene Folgendes zu erwägen bleibt: 3.3.2Vorab ist allgemein weiterhin davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie- ren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erschei- nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenom- men und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Per- son aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. u.a. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE Ü ( SFH), Iran: Rückkehrgefähr- dung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Asylbehörden einer Aus- wahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, son- dern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regi- mes wird. Der soeben dargelegte Exponierungsgrad kann dem Be- schwerdeführer unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz bis zuletzt ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen wer- den, weshalb eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran auszuschliessen ist. 3.3.3Zu dieser Betrachtung und mit Bezug auf die konkrete Funktion des Beschwerdeführers innerhalb der in Frage stehenden Exilgruppie- Seite 8D-4902/2007 rung fällt zunächst der Umstand ins Gewicht, dass die Organisation selbst den Beschwerdeführer lediglich als „Mitglied“ bezeichnet (vgl. Personalkarte für das Jahr 2007 unter B 32). Im Weiteren und darüber hinaus lassen die aktenkundigen Vorbringen des Beschwerdeführers indes Klarheit darüber vermissen, was seine konkrete Funktion innerhalb der DVF ist. Zum Einen weist die Rechtsmitteleingabe dem Beschwerdeführer innerhalb der genannten Vereinigung eine Führungsposition zu, welche sich insbesondere in seinem engen Kontakt mit dem Kantonsverantwortlichen und dem Exekutivkomitee zeige (vgl. daselbst S. 5). Zum Anderen beschreibt sich der Beschwerdeführer gestützt auf die Protokolle der mündlichen Anhörung vom 5. Dezember 2006 ungleich bescheidener als im Kanton C._______ zuständig für die Logistik (vgl. B 30 S. 2; so auch die Bestätigung seitens des Präsidenten des DVF unter B 19), worunter eigenen Angaben zufolge insbesondere das Einholen von Bewilligungen und die Vorbereitung von Veranstaltungen fällt. In seiner Funktion als Organisator von Kundgebungen sind wiederum einzig zwei auf seinen Namen lautende Bewilligungen für Standaktionen im Kanton C._______ aktenkundig, deren Inhalt darüber hinaus lediglich den schweizerischen und mithin nicht den iranischen Behörden bekannt sein dürfte. Angesichts der erläuterten, teils ungereimten Aktenlage erlangen für das Bundesverwaltungsgericht die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 5. Dezember 2006 zentrale Bedeutung, woraus sich nach dem Gesagten wiederum keine hohe und in der Öffentlichkeit exponierte Kaderstelle des Beschwerdeführers innerhalb der DVF lesen lässt, die einer eingehenderen Prüfung ihrer Flüchtlingsrelevanz bedarf. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, soweit sie den Beschwerdeführer als wichtigen und folglich exponierten Entscheidungsträger der Organisation darzustellen versuchen, sind demnach als unbelegt zu qualifizieren, weshalb sie keiner weiteren materiellen Auseinandersetzung bedürfen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen lässt die im vorliegenden Verfahren durch die weiteren Beweismittel dokumentierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten – sei es als Teil- nehmer an Kundgebungen oder als Autor von Internetartikeln – von vornherein nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches der Be- schwerdeführer daraus zu ziehen versucht. In Bezug auf die vom Be- schwerdeführer publizierten, teils zusammen mit einer deutschen Übersetzung zu den Akten gereichten Internetartikel ist darüber hin- Seite 9D-4902/2007 aus festzuhalten, dass der jeweilige Inhalt unter dem Namen des Be- schwerdeführers nicht über eine summarische Aneinanderreihung von vergangenen politischen Geschehnissen beziehungsweise über pau- schale Aussagen zur Situation bestimmter Bevölkerungsgruppen im Iran hinausgehen (vgl. v.a. B 19 und 28). Aus den Inhalten der zu den Akten gereichten Publikationen ist jedenfalls keine hinreichende Diffe- renziertheit zu lesen, um den Eindruck zu vermitteln, dahinter stehe eine Person, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellun- gen und persönliches Agitationspotenzial verfügt, welches zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte. Es ist daher davon aus- zugehen, dass auch die iranischen Behörden – sollten sie von jenen Artikeln Notiz genommen haben – über das Differenzierungsvermögen verfügen, dies zu erkennen. Im Sinne einer Klarstellung scheint so- dann die Anmerkung angebracht, dass friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentiert sind, von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realisti- scher Einordnung des – ebenso evidenten wie unpolitischen – Interes- ses ihrer Landsleute interpretiert werden, im Gastland nach Möglich- keit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. In diesem Zusammenhang ist den Vorbringen in der Beschwerdeschrift, welche eine angebliche Diskreditierung der politischen Einstellung des Beschwerdeführers seitens der Vorinstanz rügen, damit zu begegnen, dass die Aufgabe der Asylbehörden nicht darin bestehen kann, die innere (politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, sich ihr Prüfungsum- fang vielmehr darin erschöpft, die gegen aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell gefährlich zu wertende Oppositionstätigkeit der in Frage stehenden Person zu beurteilen. Dass hierbei namentlich die wenig weit zurückreichende exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz bei der Beurteilung des politischen Profils des Beschwerdeführers Berücksichtigung findet, erscheint insofern folgerichtig, weshalb die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz, entgegen den Rügen in der Rechtsmitteleingabe, nicht zu bean- standen sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass - unter Berücksichtigung der Vorbringen und eingereichten Beweismittel - die Einschätzung der Vor- instanz bezüglich einer in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht fehlenden poli- tischen Exponiertheit des Beschwerdeführers zutreffend ist. So reicht eine potenzielle Identifizierbarkeit als exilpolitischer Aktivist nicht aus, um daraus abzuleiten, er werde deswegen bei einer Rückkehr in den Seite 10D-4902/2007 Iran verfolgt. Vor allem sind keine Hinweise aktenkundig, wonach er in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (gewesen) wäre. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, welche sich im Wesentlichen auf die mögliche Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers durch den iranischen Geheimdienst beschränken, greifen insoweit zu kurz und sind als letztlich nicht entscheidendes Kriterium für die Frage einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung nicht von Bedeutung. Im Weiteren fehlt es an einem Beleg, wonach gegen den Beschwerdeführer aufgrund der genannten Publikationen oder seiner sonstigen Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären (vgl. zur Möglichkeit der Eröffnung von Strafverfahren in Abwesenheit SFH, a.a.O., S. 10 mit weiteren Hinweisen). Vor dem Hintergrund möglicher (Straf)verfahren in Abwesenheit überzeugt folglich das Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht, es könne naturgemäss nicht gesagt werden, inwiefern im Iran bereits heute behördliche Massnahmen gegen den Beschwerdeführer ergriffen worden seien. In letzter Konsequenz ist hierbei darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefähr- dungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz vernünftigerweise seine Schranken und ist der Beschwerdeführer auf seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen. Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht ge- eignet sind, einen anderen Entscheid in der Frage der Flüchtlingsei- genschaft herbeizuführen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend ermittelt, und es ist demge- mäss absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen ent- scheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Erörterungen zu den übri- gen Beweismitteln verzichtet werden. In Würdigung der gesamten Aktenlage ist alsdann festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt für die Zeit nach erfolg- los durchlaufenem ersten Asylverfahren weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat. Seite 11D-4902/2007 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Weg- weisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt unverändert weder über eine frem- denpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 4.3 Was den Wegweisungsvollzug betrifft, so hat die Vorinstanz in ih- rer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vor- liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be- schwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folteraus- schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ('real risk') nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach Seite 12D-4902/2007 den vorstehenden Erwägungen zu den geltend gemachten subjektiven Nach fluchtgründen indes nicht gelungen. Auch die allgemeine Men- schenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti- gen Zeitpunkt als zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch völker- rechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG). 4.4 Zur Frage der Zumutbarkeit hat der Beschwerdeführer im vorlie- genden Verfahren nichts Substanzielles vorgebracht. Demnach ist der Vollzug unverändert als zumutbar zu erachten, zumal keine Hinweise in den Akten dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus allgemeinen oder individuellen Um- ständen einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG). 4.5 Schliesslich stehen dem Vollzug der Wegweisung des Beschwer- deführers auch keine praktischen Hindernisse entgegen, weshalb die- ser als möglich zu bezeichnen ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 AuG). 4.6 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer stellte im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wurde vorliegend - obwohl durch den Rechtsvertreter in der Rechtmitteleingabe vom 18. Juli 2007 in Aussicht gestellt - bis zum heutigen Zeitpunkt nicht durch eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder in anderer Form hinreichend belegt. Das Seite 13D-4902/2007 Ge such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 14D-4902/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gerwährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.-, werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zur Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref-Nr. (...) (per Kurier; in Kopie) - das G._______ des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Gregor Geisser Versand: Seite 15