<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was denkt der Bundesrat über die Entscheidung der SBB, das Angebot des Generalabonnements (GA) für Studierende zwischen 25 und 30 Jahren zu streichen?</p><p>2. Ist diese Entscheidung mit der Chancengleichheit in der Bildung vereinbar?</p><p>3. Ist diese Entscheidung mit der Erreichung der Klimaschutzziele vereinbar?</p><p>4. In seinen Antworten auf ähnliche Vorstösse erklärt der Bundesrat, die Transportunternehmen seien für operative Aspekte wie die Festlegung des Angebots an Billetten und Abonnementen zuständig, er stelle jedoch gewisse Erwartungen an die SBB. Sollte der Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erschwinglichen Preisen für Studentinnen und Studenten nicht in den nächsten strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB enthalten sein?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. - 3. Der Bundesrat erwartet, dass für die ganze Bevölkerung preiswerte und sinnvolle Angebote bestehen, die sie dafür motivieren, den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr zu nutzen.</p><p>Zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind die Transportunternehmen, vereint in der Alliance SwissPass. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Preise und Sortiment widerspiegeln eine Unternehmungslogik. Sozialpolitische Aspekte sind über die jeweiligen Politikbereiche durch die kompetenten Behörden einzubringen und zu bezahlen.</p><p>Das Personenbeförderungsgesetz fordert in Artikel 15 diskriminierungsfreie Tarife. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Tarife die mutmassliche oder tatsächliche Einkommenssituation der Kundinnen und Kunden zu berücksichtigen haben. Chancengleichheit bezüglich Ausbildung lässt sich nicht mit Junior-GA für Studierende bis 30 Jahren herstellen. Die Auswirkungen der Abschaffung auf die Klimaziele des Bundes wurden nicht untersucht, sie dürften aber marginal sein.</p><p>Eine verstärkte Rolle des Bundes auch bei Tariffragen (sogenannte Systemführerschaft) wurde vom Parlament bei der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur abgelehnt. Der Bundesrat hat daher hier keine Kompetenzen.</p><p>4. Der Bundesrat erwartet, dass die zuständigen Gremien der Transportunternehmen Preisanpassungen mit Bedacht vornehmen. Die Vorsteherin des UVEK wird die Tariffragen in den regelmässigen Kontakten mit den Branchenvertretern thematisieren.</p>  Antwort des Bundesrates.