2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 172 StPO. Kontosperre (OGE 51/2008/26 vom 14. November 2008) Eine Kontosperre zwecks Verhinderung allfälliger we iterer strafbarer Handlungen ist nicht zulässig. Aus den Erwägungen: 2.– Gegenstände, die als Beweismittel dienen können, so wie Gegen- stände und Vermögenswerte, die nach den Bestimmunge n des Strafrechts der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, sind mit B eschlag zu belegen und in amtliche Verwahrung zu nehmen oder auf andere We ise der unbefugten Verfügung zu entziehen (Art. 172 Abs. 1 der Strafpr ozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SH R 320.100]). Ge- genstände, namentlich Schriftstücke und Aufzeichnun gen, die ein Amts- oder Berufsgeheimnis enthalten, über welches der Inhaber gemäss Art. 114 und Art. 115 die Auskunft verweigern könnte, sind von d er Beschlagnahme aus- genommen; ebenso die Verteidigungskorrespondenz, so weit sie nicht nach Art. 165 der Überwachung unterliegt (Art. 172 Abs. 2 StPO). Gegenstände oder Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind, an oder mit denen eine strafba re Handlung begangen wurde oder die zur Begehung einer strafbaren Handlu ng bestimmt waren, können in jedem Fall beschlagnahmt werden (Art. 172 Abs. 3 StPO). a) Die Beschlagnahme nach Art. 172 StPO dient einersei ts der Be- schaffung und unverfälschten Erhaltung von Beweismi tteln, die wahrschein- lich mittelbar oder unmittelbar mit den inkriminier ten Handlungen im Zu- sammenhang stehen (Beweismittelbeschlagnahme) oder andererseits der Si- cherstellung von Gegenständen, deren Einziehung nac h Art. 69 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Frage kommt (Einziehungsbeschlagnahme; OGE vom 26. Oktober 1990 i.S. B., E. 3a, Amtsbericht 1990, S. 172, mit Hinweisen). b) Vorliegend begründete die zuständige Untersuchungsr ichterin die Kontosperre damit, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtigt werde, in der Funktion als Willensvollstrecker des Verstorben en A.B. zum Nachteil der Erben C.D. und E.F. aus dem Erbe bzw. dem Konto Nr. X. …, lautend auf Di- rektor A.B. Erben, ungerechtfertigt mehrere Vorschü sse in der Gesamthöhe 2008 2 von Fr. 51'000.– bezogen zu haben. Es sei nicht aus zuschliessen, dass er von diesem Konto weitere ungerechtfertigte Vorschüsse z um Nachteil der Erben beziehen werde. Damit stützte die Untersuchungsrichterin die Beschlagnahme auf keinen der in Art. 172 StPO vorgesehenen Gründe ; die Kontosperre er- folgte vielmehr zum Zweck, einen weiteren Bezug des Beschwerdeführers vom erwähnten Konto bzw. eine weitere allenfalls strafbare Handlung des Be- schwerdeführers zu verhindern. Ein anderer Zweck lä sst sich denn auch nicht aus der untersuchungsrichterlichen Stellungnahme … entnehmen. Einem sol- chen Zweck darf indessen die Beschlagnahme nach dem klaren Wortlaut von Art. 172 StPO – vorgesehen sind wie erwähnt ledigli ch die Beweismittel- so- wie die Einziehungsbeschlagnahme – nicht dienstbar gemacht werden (vgl. Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, Rz. 1137, S. 498 f., mit Hinweis). Damit fehlt es d er angefochtenen Konto- sperre an der für jede strafprozessuale Zwangsmassn ahme erforderlichen ge- setzlichen Grundlage (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Straf- prozessrecht, 6. A., Basel/Genf/München 2005, § 67 N. 6, S. 324). Die Kon- tosperre ist daher aufzuheben. [Eine vorsorgliche Kontosperre kann allenfalls bei der Erbschaftsbehörde erwirkt werden, die für die Aufsicht über die Wille nsvollstrecker zuständig ist.]