<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.201/2004 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. November 2004 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Erbengemeinschaft X.________ sel., </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Alexandre Goedecke, notaire, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Betreibungskosten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. September 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Y.________ stellte am 14. September 2004 beim Betreibungsamt A.________ ein Betreibungsbegehren gegen die Erbschaft X.________ sel. für eine Forderung von Fr. 16'666.-- nebst Zins und Verzugsschaden. Am 20. September 2004 reichte er beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein mit dem Antrag, die Gebühren für die Ausstellung des Zahlungsbefehls (Fr. 100.--) und für das Rechtshilfegesuch an das Betreibungsamt B.________ (Fr. 13.--) auf Fr. 103.-- herabzusetzen. </div> <div class="para">Das Betreibungsamt A.________ stellte dem Rechtsvertreter von Y.________ am 23. September 2004 eine weitere Gebührenrechnung über Fr. 28.-- für Zustellungskosten an das Betreibungsamt C.________ zu. Auch dagegen reichte Y.________ bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein. </div> <div class="para">1.2 Mit Entscheid vom 30. September 2004 wies die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerden ab. Sie kam durch Auslegung von <span class="artref">Art. 13 Abs. 3 lit. d und <artref id="CH/281.35/16" type="start"></artref>Art. 16 GebV SchKG</span><artref id="CH/281.35/13/3/d" type="end"></artref> zum Schluss, dass die Gebührenrechnungen des Betreibungsamtes A.________ nicht zu beanstanden seien. </div> <div class="para">1.3 Mit Eingabe vom 13. Oktober 2004 hat der Vertreter der Erbengemeinschaft X.________ sel. bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtausschusses von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. September 2004 eingereicht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ersucht um Ausfällung des Urteils in französischer Sprache. </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (<span class="artref">Art. 80 OG</span>). </div> <div class="para">1.4 Die Erben des X.________ sel. sind zur Beschwerdeführung legitimiert, da die Betreibungskosten gemäss <span class="artref">Art. 68 SchKG</span> vom Gläubiger vorzuschiessen sind, doch letztlich vom Betreibungsschuldner getragen werden müssen. </div> <div class="para">1.5 Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 ersuchte die Präsidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer den Vertreter der Erben von X.________ sel., bis zum 26. Oktober 2004 eine Vollmacht einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne (<span class="artref">Art. 30 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da innert Frist keine Vollmacht eingereicht wurde, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen findet in der Beschwerdeschrift keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid betreffend die Höhe der Gebühren statt. In der Beschwerdeschrift wird statt zur Höhe der Betreibungskosten zur Erbteilung Stellung bezogen, was im Verfahren nach <span class="artref">Art. 17 ff. SchKG</span> nicht zulässig ist. Denn über den Bestand der Forderung wird der Richter im Rechtsöffnungsverfahren zu befinden haben. </div> <div class="para">1.6 Wie dem Vertreter der Erbengemeinschaft X.________ sel. am 19. Oktober 2004 mitgeteilt worden war, werden die Urteile des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst (<span class="artref">Art. 37 Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a SchKG</span> und <span class="artref">Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG</span>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Die Beschwerdeführerin hat zur Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner, dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. November 2004 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>