Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 10. April 2012 (470 12 26) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Bestellung der amtlichen Verteidigung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ , vertreten durch Advokat B.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin C.____, Beteiligter Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 20. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Am 6. Mai 2010 wurde gegen A.____ ein Untersuchungsver fahren wegen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage eröffnet. A.____ beauftragte am 15. Februar 2011 Advokat B.____ als Wahlverteidiger, w elcher um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ersuchte. B. Mit Verfügung vom 16. März 2011 wies die Staatsanwal tschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Arlesheim, das Gesuch von B.____, ihn gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO als amtlichen Verteidiger von A.____ einzusetzen, ab. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, mit Beschluss vom 7. Juni 2011 ab. D. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte B.____ der St aatsanwaltschaft mit, dass er auf- grund des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2011 und weil sich A.____ nicht in der Lage sehe, ihm einen Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Verteidigungskosten zu überwei- sen, sein Mandat als Verteidiger von A.____ sofort nied erlegen müsse. Im Weiteren verlangte B.____, er sei gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO als amtlicher Verteidiger von A.____ einzusetzen. E. Die Staatsanwaltschaft bestellte mit Verfügung vom 4 . August 2011 Advokat C.____ als amtlichen Verteidiger von A.____. F. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 teil weise gut, hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2011 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurück. G. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 bestellte die Sta atsanwaltschaft Advokat C.____ als amtlichen Verteidiger von A.____ mit Wirkung auf den 20. Januar 2012. H. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch A dvokat B.____, mit Eingabe vom 6. Februar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2012 vollumfänglich aufzuheben und die Staatsanwaltschaft gerichtlich anzuw eisen, dem Beschwerdeführer im vor- liegenden Strafverfahren die amtliche Verteidigung mit Advokat B.____ zu bewilligen. Ferner sei der Beschwerde insofern die aufschiebende Wirkung zu gew ähren, als die Staatsanwaltschaft gerichtlich anzuweisen sei, bis zum Eintritt der Rechtskraf t der angefochtenen Verfügung keine Ermittlungshandlungen vorzunehmen, welche Teilnahme- u nd Mitwirkungsrechte der Verteidi- gung tangierten, unter o/e Kostenfolge zu Lasten der S taatsanwaltschaft. Im Falle eines Unter- liegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro zessführung und Verbeiständung mit dem Advokat B.____ zu bewilligen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2012 begehrte di e Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei abzuweisen und die ordentlichen sowie ausseror dentlichen Kosten des Be- schwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen . Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. J. Advokat C.____ teilte mit Eingabe vom 20. Februar 20 12 mit, dass er auf eine eingehen- de Stellungnahme verzichte. K. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Strafrecht, wies mit Ver- fügung vom 22. Februar 2012 den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der S chweizerischen Strafprozess- ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverha lts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ang efochtenen Entscheids geltend ge- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz ü ber volle Kognition (S TE- PHENSON /THIRIET , Basler Kommentar StPO, Art. 393 N 15). Die Beschwer defrist gegen schrift- lich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tag e, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen i st (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung b etreffend amtliche Verteidigung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 20. Januar 2012 an- gefochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstell t. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 133 Abs. 2 StPO, mithin Rechtsverletzungen, und bringt somit gültige Beschwerdegründe vor. Mit E ingabe vom 6. Februar 2012 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die Begründungspflicht w ahrgenommen. Als Adressat der Ver- fügung ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen Rechten betroffen und somit beschwert. Die vorliegende Beschwerde wurde von Advokat B.____ eing ereicht, welcher sein Mandat mit Schreiben vom 13. Juli 2011 niedergelegt hat. Dessen ung eachtet ist aufgrund der Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. und 28. Juli 2011, in welchen er die Einsetzung von B.____ als seinen amtlichen Verteidiger begehrte, der gesamten U mstände, namentlich des bisherigen Prozessverlaufs, sowie der Vollmacht vom 9. August 2011 b etreffend „Beschwerdeverfahren Kantonsgericht; amtliche Verteidigung“ ohne Weiteres d avon auszugehen, dass die Beschwer- de im Auftrag des Beschwerdeführers erhoben wurde. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, al s Beschwerdeinstanz ist gemäss Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen St rafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Materielles 2.1 In ihrer Verfügung vom 20. Januar 2012 führt die St aatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, aus, der Beschwerdeführer sei beschuldigte Person und es liege ein Fall von notwendiger Verteidigung nach Art. 130 lit. b StPO vor. Sein Wahlverteidiger Advokat B.____ habe mit Schreiben vom 13. Juli 2011 das Mandat niedergelegt, da der Beschwerdefüh- rer nicht in der Lage sei, einen Kostenvorschuss zur Sicher stellung der Verteidigungskosten zu leisten. Gleichzeitig habe Advokat B.____ gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO und Art. 133 Abs. 2 StPO um Einsetzung als amtlicher Vert eidiger ersucht. Da der Beschwerdefüh- rer innert Frist keine neue Wahlverteidigung bestimmt h abe, sei mit Verfügung vom 4. August 2011 Advokat C.____ als amtlicher Verteidiger eingese tzt worden. Die dagegen erhobene Be- schwerde des heutigen und damaligen Beschwerdeführers habe das Kantonsgericht mit Be- schluss vom 24. Oktober 2011 teilweise gutgeheissen, die Ver fügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2011 aufgehoben und die Sache zur Neubeu rteilung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Das Kantonsgerich t habe festgehalten, dass dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung nur zu gewä hren sei, wenn er im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO mittellos sei und seiner Mitwirkungspflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nachkomme. In Ausnahmefällen könne vom Nachweis der finanziellen Lage abgesehen werden, so etwa wenn aufgrund der tat sächlichen Gegebenheiten das Be- schaffen der entsprechenden Nachweise unmöglich oder zumi ndest unverhältnismässig er- schwert sei oder auch in Fällen, in welchen sich die be schuldigte Person renitent weigere, die notwendigen Angaben zu liefern. In der Folge habe d ie Staatsanwaltschaft dem Beschwerde- führer eine Frist gesetzt, um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, wobei Advokat B.____ mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 mit geteilt habe, dass der Beschwerde- führer nicht bereit sei, im jetzigen Verfahrensstadium seine finanzielle Situation offenzulegen. Er sei jedoch nicht in der Lage, die Verteidigung mit p rivaten Mitteln zu finanzieren, da er zurzeit arbeitslos sei. Da der Beschwerdeführer innert Frist we der die Mittellosigkeit noch eine Aus- nahmesituation dargelegt habe, sondern sich vielmehr weiterhin weigere, seine finanzielle Lage offenzulegen, habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Aufgrund dieser Umstände werde Ad- vokat C.____ als amtlicher Verteidiger bestellt. 2.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer mit Beschwer de vom 6. Februar 2012 vor, dass die beschuldigte Person gemäss der bisherigen Rech tsprechung des Bundesgerichts keinen Rechtsanspruch darauf habe, dass der von ihr vorgeschlagene Rechtsanwalt zum amtli- chen Verteidiger ernannt werde. Jedoch dürfe der Wunsch der beschuldigten Person nicht will- kürlich, mithin ohne sachlichen Grund, unberücksichtigt ble iben. Zudem sei darauf zu achten, dass die beschuldigte Person wenn immer möglich eine Vert eidigung ihres Vertrauens erhalte. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men schenrechte zur Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ergebe sich, dass die Behör de nur aus triftigen und genügenden Grün- den im Interesse der Justiz von den Wünschen des Angeschu ldigten abweichen könne. Die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht angefochtene Verfügung vom 20. Januar 2012 enthalte keine Begründung im Zusammenhang mit dem Vorschlagsrecht der beschuldigten Person. Insbes ondere werde nicht dargelegt, wes- halb der klar geäusserte Wunsch der beschuldigten Perso n nicht berücksichtigt werden könne. Die Bestellung von Advokat C.____ werde einzig damit be gründet, dass der Beschwerdeführer seine Mittellosigkeit nicht in genügendem Umfang nachg ewiesen habe. Durch diese fehlende Begründung verletze die Staatsanwaltschaft das Vorschlagsrecht des Beschwerdeführers sowie dessen rechtliches Gehör. Auch seien bei korrekter Würdi gung der vorliegenden Umstände keine triftigen und genügenden Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von den Wünschen des Beschwerdeführers rechtfertigen würden. Die Verfügung sei daher aufzuheben. In materieller Hinsicht sei ergänzend festzuhalten, dass er die Ansicht des Kantonsgerichts, wonach im Fall einer notwendigen Verteidigung eine amtliche Vertei digung nur dann zu gewähren sei, wenn der Beschuldigte mittellos sei und seiner Mitwirkungspfli cht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nachkomme, als rechtswidrig erachte. Der Be schwerdeführer sei ohne Kenntnis des präzisen Tatvorwurfs und der damit zusammenhängenden Strafakten nicht bereit, im jetzi- gen Verfahrensstadium seine finanziellen Verhältnisse off enzulegen und sich damit womöglich selber zu belasten. Da dem Verteidiger die Einsicht in die bisherigen Verfahrensakten verwei- gert worden sei, dürfe er seinem Mandanten im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA auch nicht zu einer solchen Offenlegung raten. Die Ansicht des Kantonsgerichts, wonach sich ein Verteidige r mit allen zumutbaren Mitteln um eine Offenlegung der finanziellen Situation des Beschuldigt en bemühen müsse, sei abzulehnen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer als Beschuldigter g emäss Art. 113 StPO das Recht habe, seine Mitwirkung im Strafverfahren zu verweiger n. Ferner werde die amtliche Verteidi- gung im Falle einer nicht mehr bestehenden Wahlvertei digung bei Notwendigkeit der Verteidi- gung Offizialverteidigung genannt, womit zum Ausdruck komme, dass es sich um eine von Am- tes wegen angeordnete Verteidigung handle. Demgegenü ber werde von unentgeltlicher Vertei- digung gesprochen, wenn die beschuldigte Person in ei nem Fall, der keine notwendige Vertei- digung darstelle, um Gewährung einer Verteidigung na chsuche, deren Kosten zufolge Bedürf- tigkeit vom Staat zu übernehmen seien. Entgegen den E rwägungen des Kantonsgerichts knüp- fe die Bestimmung von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO d aher nicht an die finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten an. 2.3 Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2012 macht die St aatsanwaltschaft geltend, sie sei nach wie vor der Ansicht, dass das Vorgehen von Advokat B.____, das Mandat als Wahlvertei- diger formell niederzulegen in der Absicht, danach a ls amtlicher Verteidiger eingesetzt zu wer- den, eine rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung darstel le. Mit der Niederlegung des Man- dats habe sich Advokat B.____ von diesem distanziert, so dass es als widersprüchliches Ver- halten interpretiert werden müsse, wenn er anschliessen d darum ersucht, als amtlicher Vertei- diger bestellt zu werden. Ferner habe sich die Staatsa nwaltschaft an die Vorgaben des Kan- tonsgerichts im Beschluss vom 24. Oktober 2011 gehalten. Die Abrechnung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt für den Monat Okt ober 2011, welche der Be- schwerdeführer zu den Akten gereicht habe, lege die f inanziellen Verhältnisse nicht umfassend dar, sondern bloss bruchstückhaft und somit unvollständig. Folglich fehle sowohl der Nachweis der finanziellen Verhältnisse als auch einer Ausnahmesitu ation, weshalb Advokat B.____ ent- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechend dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2011 nicht als amtlicher Ver- teidiger eingesetzt werden könne. Im Übrigen sei darau f hinzuweisen, dass sich der Beschwer- deführer seiner Mitwirkungspflicht beim Nachweis der Mi ttellosigkeit nicht entledigen könne, indem er die Staatsanwaltschaft dazu auffordere, Abklär ungen zu seinen finanziellen Verhält- nissen selbst vorzunehmen. Im Einklang mit dem Beschluss de s Kantonsgerichts sei die Staatsanwaltschaft demzufolge berechtigt gewesen, nicht Advokat B.____, sondern eine ande- re Person als amtlichen Verteidiger zu bestellen. Ausserde m lege die Verfügung vom 20. Januar 2012 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Kan tonsgerichts ausreichend be- gründet dar, dass es Advokat B.____ mit den Schreiben vom 12. und 14. Dezember 2011 nicht gelungen sei, die Mittellosigkeit oder eine Ausnahme situation nachzuweisen, weshalb Advokat C.____ als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers b estimmt worden sei. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei daher nicht nac hvollziehbar, zumal es genügend sei, wenn die Begründung die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte enthalte. 2.4 Advokat C.____ führt mit Stellungnahme vom 20. Febr uar 2012 aus, dass der Be- schwerdeführer offensichtlich seiner Mitwirkungspflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Ver- hältnisse nicht innert Frist nachgekommen sei. Zudem wer de der Nachweis eines Ausnahme- falls nicht dargetan, weshalb der Entscheid der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar sei. 2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung vom 20. Januar 2012 sei unge- nügend begründet. Gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO ergehen Entscheide schriftlich und sind zu begründen. Die Begründung hat die Gründe für die vo rgesehene Erledigung des Verfahrens zu enthalten (Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO). Ein Entschei d ist grundsätzlich so zu begründen, dass die betroffene Person sich über dessen Tragweite Rechenschaft geben, ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen und die obere Instanz überprüfen kann, ob die untere Instanz Recht verletzt hat. Dies setzt voraus, dass zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erfor- derlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Pa rteistandpunkten einlässlich auseinan- dersetzt und jedes einzelne Vorbringen der Parteien ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Strafbehörde auf die für den Entscheid wesentliche n Gesichtspunkte beschränken (STOHNER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 81 N 9). 2.6 Die vorliegend zu beurteilende Verfügung vom 20. Jan uar 2012 erweist sich als äus- serst ausführlich. Namentlich wird auf die Erwägungen d es Beschlusses des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2011 Bezug genommen und dargelegt, dass die dortigen Vorgaben eingehal- ten wurden. Sodann zeigt die Staatsanwaltschaft auf, d ass der Beschwerdeführer der Aufforde- rung, seine finanzielle Lage oder eine Ausnahmesituati on nachzuweisen, nicht nachgekommen ist und dadurch die Vorgaben des Beschlusses des Kanton sgerichts vom 24. Oktober 2011 nicht eingehalten hat. Ausserdem wird zumindest implizi t Advokat B.____ der Vorhalt gemacht, er habe den ausdrücklichen Erwägungen des Kantonsgerichts keine Beachtung geschenkt, gemäss welchen entweder die finanzielle Lage oder eine Ausnahmesituation darzulegen gewe- sen wäre. Dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers d ies durchaus verstanden hat, er- gibt sich namentlich aus dem Umstand, dass er in der vorlie genden Beschwerde erneut aus- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht führt, weshalb er dem Beschwerdeführer nicht dazu ger aten habe, seine Einkommens- und Vermögenssituation offenzulegen. Es zeigt sich somit, dass d ie angefochtene Verfügung deut- lich aufzeigt, weshalb die Staatsanwaltschaft Advokat C .____ als amtlichen Verteidiger einge- setzt hat und nicht den vom Beschwerdeführer gewünschten Advokaten B.____. Die Verfügung erfüllt daher die Anforderungen an die Begründung i m Sinne von Art. 80 Abs. 2 StPO bezie- hungsweise Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO, weshalb die Besc hwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 2.7 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Vorschlagsrecht des Be- schwerdeführers nach Art. 133 Abs. 2 StPO verletzt und A dvokat B.____ zu Unrecht nicht als amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers eingesetzt hat. 2.8 Dem vorliegenden Fall liegt unbestrittenermassen eine notwendige Verteidigung ge- mäss Art. 130 lit. b StPO zugrunde. Bei notwendiger Ve rteidigung ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn entweder die besch uldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Ar t. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO) oder wenn der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde o der sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlver teidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO). Da Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff . 1 StPO zum vornherein ausscheidet, stellt sich zunächst die Frage, ob ein Anwendungsfall von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO vorliegt. Advo- kat B.____ teilte der Staatsanwaltschaft als Wahlverteid iger mit Schreiben vom 13. Juli 2011 mit, dass er das Mandat mit sofortiger Wirkung niederle ge, da A.____ nicht in der Lage sei, ei- nen Vorschuss zur Sicherstellung der Verteidigungskosten zu leisten. Gleichzeitig ersuchte Ad- vokat B.____ gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO und Art. 133 Abs. 2 StPO um Einset- zung als amtlicher Verteidiger seines Mandanten. Nach Auf fassung des Kantonsgerichts be- gründet dieses Vorgehen keinen Anwendungsfall von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO, da ein solcher voraussetzt, dass der Wahlverteidiger sein Mandat auf Dauer niederlegt und sich damit von seinem Klienten im betreffenden Verfahren defini tiv distanziert. Demgegenüber bildet die blosse Kundgabe der Niederlegung des Mandates unter gl eichzeitiger Beantragung auf Einset- zung als amtlicher Verteidiger für den identischen Klie nten im nämlichen Verfahren keine Nie- derlegung des Mandates im Sinne von Art. 132 Abs. 1 li t. a Ziff. 2 StPO. Dies gilt umso mehr, wenn der betreffende Verteidiger - wie im vorstehende n Fall - die finanziellen Verhältnisse sei- nes Mandanten gar nicht offenlegen will und letzterem sogar davon abrät. Würde man anders entscheiden, so wäre es für die Verteidigung ein Leich tes, die Voraussetzung der Mittellosigkeit gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO auf diese Weise zu umgehen, was klarerweise nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Die Bestimmungen von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO kommen indes auch aus einem anderen Grund im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Mit S chreiben vom 12. Juli 2011 führte der Beschwerdeführer aus, dass er seinem Rechtsvertreter kein Honorar überweisen könne, wes- halb dieser sein Mandat niedergelegt habe. Der Beschw erdeführer macht somit ausdrücklich das Vorliegen einer Mittellosigkeit geltend. Verfügt d er Beschwerdeführer jedoch nicht über die erforderlichen Mittel, um seine Verteidigung selbst zu bezahlen, so scheidet eine Wahlverteidi- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung bereits im Vornhinein aus. Lit. a von Art. 132 Ab s. 1 StPO geht von der Situation aus, dass die beschuldigte Person zwar einen Rechtsvertreter verpflichten könnte, dies jedoch unter- lässt. Kann die beschuldigte Person mangels erforderlicher Mittel keine Verteidigung bestim- men, so kommt Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO gar nicht erst zur Anwendung, sondern dessen lit. b (RUCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 12 und N 1 6). Daran vermag auch der Umstand, dass vorliegend unbestrittenermassen ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, nichts zu ändern. Vielmehr hätte die Regelung von Art. 132 Abs. 1 StPO in dem Sinne, wie sie der Beschwerdeführer versteht, ein wesentliches Umgehu ngs- und Missbrauchspotential. Wie bereits im Beschluss des Kantonsgerichts Nr. 470 11 136 vom 24. Oktober 2011 E. 3.2 darge- legt wurde, handelt es sich bei der notwendigen Verte idigung um einen Anwendungsfall der Gebotenheit im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 132 Abs. 2 StPO, zumal die Gebotenheit nach Abs. 2 nicht abschliessend ist, wie sich a us dem dort verwendeten Terminus „namentlich“ ergibt. Die amtliche Verteidigung ist a utomatisch zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten, wenn ein Fall von notwen diger Verteidigung vorliegt (RUCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 3). Daraus folgt, dass der Beschwerde- führer bei Mittellosigkeit zur Erlangung der unentgelt lichen Prozessführung ein Gesuch um Be- willigung der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu stellen hat (RUCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 12 und 16) , wobei vorausgesetzt wird, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist, seine finanziell en Verhältnisse darlegt und soweit möglich belegt. Den Beschwerdeführer trifft folglich e ine Mitwirkungsobliegenheit (R UCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 30; BGE 125 IV 161, E. 4a; BGE 120 Ia 179, E. 3a; BGer 8C_920/2010 vom 25. Januar 2011, E. 3.2). Dabe i ist zu beachten, dass aus dem Recht, sich nicht selbst zu belasten beziehungsweise die Aussage z u verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO), kein grundrechtlicher Anspruch folgt, die amtli che Verteidigung zu verlangen, ohne de- ren gesetzlichen Voraussetzungen nachzuweisen oder zumindes t glaubhaft zu machen (GUIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz 326; LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 132 N 12; BGer 1B_119/2008 vom 2. Oktober 2008, E. 6). Vom Nachweis der finanziellen Lage kann n ur in Ausnahmefällen abgesehen wer- den, so etwa wenn aufgrund der tatsächlichen Gegebenhe iten (z.B. Inhaftierung, Landesabwe- senheit, körperliche oder geistige Einschränkungen der b eschuldigten Person) das Beschaffen der entsprechenden Nachweise unmöglich oder zumindest un verhältnismässig erschwert ist oder auch in Fällen, in welchen sich die beschuldigte Pe rson renitent weigert, die notwendigen Angaben zu liefern. In solchen Konstellationen ist je doch die beschuldigte Person beziehungs- weise deren Verteidiger verpflichtet, den Nachweis für das Vorliegen einer derartigen Ausnah- mesituation zu erbringen. Im Beschluss des Kantonsgericht s Nr. 470 11 136 vom 24. Oktober 2011 E. 3.2 wurde daher festgestellt, dass die Staatsa nwaltschaft dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen habe, um seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen, wobei der Vertreter des Beschwerdeführers sich mit allen zumutbaren Mitteln um eine Offenlegung der finanziellen Si- tuation des Beschwerdeführers zu bemühen habe (vgl. Art. 17 der Schweizerischen Standesre- geln des Schweizerischen Anwaltsverbands). Diesen Vorgaben kam die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 11. November 2011 nach. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.9 Gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO berücksichtigt die Verfahre nsleitung bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person. Hat die beschuldigte Person bereits einen Verteidiger beigezogen, ist dieser grundsätzlich als amtlicher Verteidiger zu bestellen (L IEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 133 N 5). Einen An- spruch auf einen Anwalt freier Wahl besteht jedoch nich t (S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 133 N 2). Insbesondere wenn sachliche Gründe gegen die Bestellung des von der beschuldigten Person vorgeschlagenen Verteidigers sprechen, kann die Verfahrensleitung vom Wunsch abweichen (BGer 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008, E. 6). In casu teilte Advokat B.____ mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 erneut mit, im je tzigen Verfahrensstadium sei der Be- schwerdeführer nicht bereit, seine Einkommens- und Verm ögenssituation offenzulegen. Da dem Verteidiger die Einsicht in die bisherigen Verfahr ensakten verweigert worden sei, dürfe er seinem Mandanten im Rahmen einer sorgfältigen und ge wissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der A nwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) - ohne Kenntnis des präzisen Tatvorwurfs und der bisherigen Beweismittel - nicht zu einer Offenlegung der finanziellen Situation raten. Dementsprechend wurden vom Be- schwerdeführer weder seine finanziellen Verhältnisse noc h eine Ausnahmesituation dargelegt. Diese Haltung bekräftigt der Verteidiger in seiner Besc hwerde vom 6. Februar 2012. Indem Ad- vokat B.____ dem Beschwerdeführer, entgegen konstanter Re chtsprechung, der massgeben- den Lehre sowie den expliziten Ausführungen des Kanton sgerichts im Beschluss vom 24. Oktober 2011, von der Offenlegung der finanziellen Situation in aktiver Weise abriet, anstatt ein Gesuch um amtliche Verteidigung zufolge Mittellosigkeit mit den erforderlichen Belegen ein- zureichen, ist ein sachlicher Grund gegeben, welcher gege n die Bestellung des vorgeschlage- nen Verteidigers spricht. Folglich ist die Abweichung vom Wunsch des Beschwerdeführers ob- jektiv gerechtfertigt, weshalb die Staatsanwaltschaft Ad vokat B.____ zu Recht nicht als amtli- chen Verteidiger eingesetzt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 3. Kosten Gestützt auf § 15 lit. b der Verordnung über die Gebü hren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) sind keine ordentlichen Kosten zu sprechen. Überdies wird dem Beschwerdeführer entspre- chend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Parteient schädigung ausgerichtet. In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei im Falle eines Unterliegens auf- grund seiner prekären finanziellen Verhältnisse die une ntgeltliche Prozessführung und Ver- beiständung mit Advokat B.____ zu bewilligen. Gemäss Art . 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Mit- tellosigkeit ist gegeben, wenn die beschuldigte Person d ie Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mitt el angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Die prozessuale Mittellosigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation im Zeitpun kt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtung en, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wobei die Anrechnung eines hypoth etischen Einkommens unzulässig ist (BGer 8C_920/2010 vom 25. Januar 2011, E. 3.1; R UCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011, Art. 132 N 23). Wie bereits in Erwägung 2.8 a usgeführt wurde, setzen die entsprechen- den Abklärungen die Mitwirkung des Gesuchstellers voraus, welcher die Beweiserhebung durch Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse überhaupt erst ermöglicht. Diesem obliegt es grundsätzlich, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Aus den eingereichten Be legen muss auf jeden Fall der aktu- elle Grundbedarf der gesuchstellenden Partei hervorge hen. Die Belege müssen zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie über die E inkommens- und Vermögensverhältnis- se Aufschluss geben (BGer 8C_920/2010 vom 25. Januar 20 11, E. 3.2; R UCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 30; L IEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 132 N 12). In casu reichte der Beschwerdeführer bloss eine Abrechnung der Öffentlichen Arbeitslo- senkasse Basel-Stadt für den Monat Oktober 2011 ein. Wei tere Unterlagen wurden nicht dar- gebracht. Die besagte Abrechnung ist weder geeignet, ü ber die Einkommens- und Vermögens- verhältnisse des Beschwerdeführers umfassend Aufschluss zugeben, noch ist sie aktuell. Dem- zufolge wurde die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nicht dargelegt und das Gesuch um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist abzuweisen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidi gung mit Advokat B.____ für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erh oben. 4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter