<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-06-1B_57-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_57/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen, Postfach 9780, 8036 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Hausdurchsuchung und Durchsuchung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. Januar 2020 (Beschluss UH190356-O/U/HON). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Verleumdung etc. Am 5. November 2019 erliess sie einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl. Die Hausdurchsuchung fand am 3. Dezember 2019 statt. Dabei wurden u.a. zwei Laptops sowie ein Mobiltelefon sichergestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ erhob gegen den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl am 3. Dezember 2019 Beschwerde. Dabei beantragte er eine Fristerstreckung, bis er amtlich verteidigt sei, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie - sinngemäss - die Bestellung einer amtlichen Verteidigung. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies mit Verfügung und Beschluss vom 14. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte A.________ die Gerichtsgebühr von Fr. 500.--. Zur Begründung führte die III. Strafkammer zusammenfassend aus, dass die Oberstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 A.________ mit Wirkung auf den 9. Dezember 2019 einen amtlichen Verteidiger bestellt habe. Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung sei damit hinfällig geworden. Der amtliche Verteidiger sei innerhalb der laufenden Beschwerdefrist bestellt worden, weshalb es sich erübrige, auf das Fristerstreckungsgesuch einzugehen. Da die Zwangsmassnahme bereits am 3. Dezember 2019 erfolgt sei und naturgemäss nachträglich nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden könne, fehle es A.________ an einem aktuellen Interesse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sie. Die Beschwerde sei von vornherein aussichtslos gewesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei. Entsprechend dem Verfahrensausgang seien dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingaben vom 27. und 28. Januar 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung und den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=43&amp;from_date=06.02.2020&amp;to_date=25.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die III. Strafkammer seinem vier Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist ernannten amtlichen Verteidiger nicht eine Fristerstreckung von 10 Tagen gewährt habe, damit dieser ihn hätte beraten oder eine Beschwerdeergänzung erstellen können. Er vermag jedoch nicht konkret aufzuzeigen, dass die III. Strafkammer Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt hätte, zumal gemäss <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 StPO</span> gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können. Bezüglich des Nichteintretensgrundes macht der Beschwerdeführer überhaupt keine Ausführungen. Soweit er sinngemäss die Kostenauflage beanstandet, ergibt sich aus seinen Ausführungen nicht ansatzweise, inwiefern diese rechtswidrig erfolgt sein sollte. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Indessen ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und Rechtsanwalt B.________ schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>