<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis zur Sommersession 2007 eine verbindliche Roadmap zur Überprüfung der Aufgaben des Bundes mit folgendem Inhalt vorzulegen: </p><p>1. Auflistung der konkreten Aufgaben, auf die verzichtet werden kann, die reduziert oder reformiert werden können;</p><p>2. Auflistung der erforderlichen Verzicht- und Reformmassnahmen;</p><p>3. Quantifizierung des finanziellen Potenzials, das sich aus diesen Massnahmen ergibt;</p><p>4. Verbindlicher Zeitplan für deren Umsetzung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Projekt "Aufgabenüberprüfung" will der Bundesrat den Haushalt auf Basis einer integrierten Analyse von Ressourcen und Aufgaben mit Leistungsverzichten und -reduktionen sowie mit Strukturreformen langfristig stabilisieren. Dazu hat er im vergangenen Jahr die folgenden Meilensteine erreicht:</p><p>- Methodik und operative Planung: Der Prüfgegenstand wurde mit einem Aufgabenportfolio operationalisiert, das die Tätigkeit des Bundes in 18 Bereiche und 43 Aufgaben gliedert und für jede Aufgabe die finanziellen, rechtlichen und materiellen Eckdaten liefert. Ebenso wurde ein Prüfinstrument zur strategischen Beurteilung der Aufgaben und zur Ableitung von Reform- und Abbaumassnahmen entwickelt.</p><p>- Zielsetzung: Mit der Festlegung des Globalziels hat der Bundesrat entschieden, dass sich der Bundeshaushalt bis ins Zieljahr 2015 im Gleichschritt mit Wirtschaft und Teuerung, d. h. im Mittel mit 3 Prozent pro Jahr, entwickelt. Damit wird die Staatsquote auf dem Niveau 2008 stabilisiert. Dieses Ziel wurde gestützt auf ein Prioritätenprofil auf die einzelnen Aufgabenbereiche umgelegt.</p><p>- Entwicklung von Massnahmen: Die Aufgabenanalyse und die Entwicklung von Reform- und Abbaumassnahmen sind als iterativer Prozess gestaltet. Die Ergebnisse der ersten Runde zeigen, dass das Volumen der Massnahmen zur Zielerreichung noch nicht genügt und - derzeit in Gang - verbreitert und vertieft werden muss.</p><p>Der Bundesrat wird bis im Frühsommer 2007 eine erste Aussprache über die Stossrichtung der Reform- und Abbaumassnahmen führen. Gestützt darauf soll ein Massnahmenkatalog ausgearbeitet werden, der als Aktionsplan gegen Ende 2007 verabschiedet werden soll. Der Aktionsplan soll für jede Reform- bzw. Abbaumassnahme eine konzise Beschreibung liefern mit Angaben zu Gegenstand, betroffener Aufgabe, terminierter Entlastungswirkung, rechtlichem Anpassungsbedarf sowie allfälligem Bedarf für flankierende Massnahmen. Die Forderungen der Motion werden damit eingelöst. Indes können diese Arbeiten nicht schon bis zur Sommersession 2007 abgeschlossen werden.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Zeit ein kritischer Erfolgsfaktor ist und die Arbeit zügig vorangetrieben werden muss. Ebenso wichtig ist aber auch die sorgfältige Ausgestaltung der Reform- und Abbaumassnahmen. Nur so ist es möglich, dem Parlament ein Paket mit tragfähigen Lösungen vorzulegen. Der Bundesrat erachtet es daher als wichtig, an seinem Zeitplan festzuhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.