B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6950/2018 U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Eritrea, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2018 / N_______. D-6950/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Juli 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am (...) wurde sie zwecks Bestimmung des Knochenalters radiologisch untersucht, wobei als Befund ein angegebenes Alter von (...) Jahren und ein Knochenalter von 18 Jahren oder älter vermerkt wurde. Dazu gewährte ihr das SEM am 25. Juli 201 6 das rechtliche Gehör. Glei- chentags wurde sie z ur Person befragt (BzP ) und durch das SEM für die Fortsetzung des Asylverfahrens als volljährig erachtet, wobei ihr Geburts- datum auf den (...) festgelegt wurde. A.b Am 15. September 2 016 legte die Beschwerdeführerin einen Tauf- schein in Kopie ins Recht, dessen Original sie am 6. Oktober 2016 nach- reichte. A.c Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 ersuchte sie das SEM um Ric h- tigstellung ihres Geburtsdatums auf den X._______. A.d Am 2 0. November 201 7 wurde die Beschwerdeführerin durch das SEM angehört. Sie machte dabei zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen gel- tend, sie stamme aus B._______, wo sich ihre Familienangehörigen nach wie vor aufhalten würden. Sie habe die Schule bis zur zehnten Klasse be- sucht und manchmal ihrem Vater auf den Feldern geholfen. Da sie befürch- tet habe, in (...) Jahren in den Militärdienst eingezogen und zu einer Solda- tin gemacht zu werden, habe sie entschieden, ihre Heimat zu verlassen. Sie habe am (...) die Schule abgebrochen. Zwei Tage vor ihrer Ausreise sei ihr Vater festgenommen und (Nennung Dauer) festgehalten worden. Man habe ihm vorgeworfen, keinen Wachdienst geleistet zu haben. Sie sei dann am (...) in Begleitung von (...) Schulkameradinnen zu Fuss von B._______ aufgebrochen und nach einem (...)-stündigen Fussmarsch im C._______ angekommen. (Nennung Zeitpunkt) nach ihrer illegalen Ausreise sei ihr Va- ter ihretwegen von der Polizei während (Nennung Dauer) festgehalten und gegen Bezahlung einer Kaution wieder frei gelassen worden. Weitere Kon- sequenzen habe ihre Ausreise für die Familie nicht gehabt. B. Mit Verfügung vom 16. November 2018 – eröffnet am 20. November 2018 – D-6950/2018 Seite 3 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean- tragte, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl, even- tuell die vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen zu gewähren . In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Pro- zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen (Auflistung Beweismittel) bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde richtet sich sowohl in ihren Anträgen als auch in ihrer Be- gründung lediglich gegen die Dispositivziffern 3 (Verneinung der Flücht- lingseigenschaft), 4 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 5 bis 7 (Anordnung der Wegweisung und deren Vol lzug) der angefochtenen Verfügung. Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung des SEM vom 16. November 2018 (Ablehnung Gesuch um Berichtigung der Personendaten; Personendaten gemäss ZEMIS [Zentrales Migrationsinformationssystem] lautend wie bis- her erfasst auf: A._______, ZEMIS-Nr. [...], geb. [...], Eritrea) sind folglich D-6950/2018 Seite 4 in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin sei vor ihrer Ausreise nicht offiziell zum Militär- dienst aufgeboten worden. Da kein konkreter behördlicher Kontakt bestan- den habe, aus dem erkennbar geworden wäre, dass sie hätte rekrutiert werden sollen, bestehe auch kein konkreter Anlass zur Annahme, dass sie D-6950/2018 Seite 5 mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte. Die blosse Furcht, für den Militärdienst aufgeboten zu werden, weise für sich genommen zudem nicht die nach Art. 3 AsylG erforderliche Intensität auf. Ferner sei alleine die Angst, bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst rekrutiert zu werden, nicht asylrelevant. Weitere Anknüpfungspunkte, weswegen sie in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen könnte, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Daher sei auch die illegale Ausreise aus Eritrea nicht geeignet, Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. 6.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie werde bei einer Rück- kehr nach Eritrea inhaftiert, da sie das Land illegal verlassen habe. Zudem müsse sie danach Militärdienst leisten. Sodann lebe ihr Bruder als Flücht- ling in der Schweiz und sie wohne seit kurzem mit ihm zusammen . Sie würde wegen seiner Flucht in ihrer Heimat weitere Probleme bekommen. In Eritrea habe sie ferner keine Möglichkeit , die Schule zu beenden und etwas zu lernen. Wenn sie in ihrer Heimat inhaftiert werde, würden sich ihre Eltern – die mittlerweile alt seien und nicht mehr arbeiten und Geld verdienen könnten – grosse Sorgen um sie ma chen, sie wolle ihnen ein solches Leid ersparen. Schliesslich wolle sie zusammen mit ihrem Bruder in der Schweiz bleiben, da sie sich gegenseitig unterstützen könnten und einander brauchen würden. 7. 7.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zur Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorfluchtgründe den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen. 7.2 Die Beschwerdeführerin macht keinen Kontakt zu den Militärbehörden geltend. Die blosse Möglichkeit einer künftigen Rekrutierung für den Nati- onaldienst ist asylrechtlich jedoch nicht relevant (vgl. Urteil des BVGer D-211/2017 vom 5. Februar 2018 E. 8.3.3, mit Hinweis auf das Referenz- urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1). Entsprechend fällt die Besc hwerdeführerin nicht in die Kategorie von Deserteuren und Dienstverweigerern, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3179/2017 vom 26. September 2018 E. 6.2, m.w.H.). 7.3 Das in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Vorbringen, wonach sie in ihrer Heimat keine Möglichkeit habe, die Schule zu beenden, stellt keinen D-6950/2018 Seite 6 asylrelevanten Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG dar und bleibt daher vor- liegend unbeachtlich. 7.4 Gemäss aktueller Praxis des Gerichts kann allein aufgrund einer ille- galen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Ver- folgung angenommen werden (vgl. Referenzurteil D -7898/2015 E. 4.6– E. 5.1). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im er itreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungs- punkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Be- hörden als missliebige Person erscheinen lasse und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ve rfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O., E. 5.1). 7.5 Nachdem oben dargelegt worden ist, dass die Beschwerdeführerin nicht in Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung gekommen ist, be- stehen keine Hinweise darauf, dass – neben der geltend gemachten i lle- galen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche sie in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. Daran vermag auch der nicht näher konkretisierte Hinweis, wonach sie wegen der Flucht ihres Bru ders, mit welchem sie in der Schweiz nun zusammen wohne, Probleme in ihrer Heimat bekomme, nichts zu ändern. So führte sie in der Anhörung an, die damalige Flucht von des betreffenden Bruders habe keine Folgen für ihre Familie gezeitigt (vgl. act. A29/19 S. 5). Ausserdem sind den Akten keine Anhaltspunkte zu ent- nehmen, dass die eritreischen Behörden vom Aufenthaltsort des Bruders in der Schweiz oder dem Umstand, dass sie mittlerweile mit diesem in Kon- takt stehe respektive zusammen wohne, erfahren haben könn ten. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt sie die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Aspekt nicht. 7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl - respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. An dieser Einschätzung vermag auch der nachvollziehbare Wunsch der Beschwerdeführerin, bei ihrem Bruder in der Schweiz bleiben zu dürfen, um sich gegenseitig zu unterstützen, nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt. D-6950/2018 Seite 7 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asy lgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisu ng wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei- genschaft nicht. Das flüchtlingsrechtliche Rüc kschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 9.2.1 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin erscheint ihre Befürch- tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). D-6950/2018 Seite 8 9.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen- der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal- tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor- gesehen]). 9.2.3 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge- nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlun g (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden. 9.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweis ungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2). 9.3.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea zudem nicht von einem Krieg, Bürger krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie- hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua- tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage D-6950/2018 Seite 9 des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren indes nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.). 9.3.3 Den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit ist vorliegend beizupflichten, zumal keine Hinweise ersichtlich sind, wo- nach die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in eine existenzielle Not- lage geraten könnte. Es handelt sich bei ihr um eine junge, gesunde Frau mit Schulbildung bis zur zehnten Klasse. Zudem kann sie in ihrer Heimat auf ein familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zu- rückgreifen. Es ist davon auszugehen, dass sie ihre Familie, die sich wirt- schaftlich selbstständig unterhalten könne und „immer über die Runden gekommen“ sei (vgl. act. A29/19 S. 4), bei ihrer Rückkehr unterstützen wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh- rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entg egen. Es ob- liegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. D-6950/2018 Seite 10 11. 11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Begehren um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 11.2 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet ei- ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6950/2018 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: