B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4513/2012 U r t e i l v o m 26 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Frank Seethaler, Richter Philippe Weissenberger, Gerichtsschreiber Michael Müller. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, Gegen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Vorinstanz. Gegenstand Subventionierung Berufsbildung (Projekt 11-1309, Konzept Implementierung Grundbildung […]). B-4513/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Beitragsgesuch vom 15. Dezember 2011 stellte A._______, der Bran- chenverband für (…) in der Schweiz (Beschwerdeführerin), beim Staat s- sekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (vormals : Bun- desamt für Berufsbildung und Technologie BBT; Vorinstanz) das Bege h- ren um Ausrichtung von Bundesbeiträgen in der Höhe von Fr. 145'000 .- für das Projekt (…) zur Implementierung der entsprechenden, am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Berufsbildungsverordnung. Der F i- nanzbedarf wurde damit begründet, dass nach Abschluss der Arbeiten zur Erstellung der neuen Bildungsverordnung nunmehr die Strukturen für den neuen Beruf erarbeitet werden müssten. Das Gesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Juli 2012 abgelehnt. Zur Begründung führte diese im Wesentlichen aus, dass es sich bei Arbeiten zur Implementierung einer neuen Berufsbildungsveror d- nung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs gerichts um Auf- gaben der Kantone in Zusammenarbeit mit den Trägerschaften handle. Nach dieser Rechtsprechung gehe w eder aus der Berufsbildungsgeset z- gebung noch aus ihrem Merkblatt zur "finanziellen Unterstützung der Re- form von Verordnungen über die berufliche Grundbildung" hervor, dass der Bund über die Gewährung finanzieller Unterstützung der Reform von Verordnungen über die berufliche Grundbildung hinausgehend Beiträge zwecks Implementierung von Reformergebnissen leiste. B. Gegen diese Verfügung e rhob die Beschwerdeführerin am 28. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt sinngemäss den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr die mit Gesuch vom 23. November 2010 bzw. 15. Dezember 2011 bea n- tragten Subventionen für die Implementierungsarbeiten über Fr. 205'000.- (abzüglich Fr. 60'000. - Eigenleistung) zu gewähren. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, sie sei aufgrund der seitens der Vorinstanz erhaltenen Informationen stets davon ausgegangen, auch die erforderl i- chen Implementierungsarbeiten würden vom Bund finanziell unterstützt. Sie führt weiter aus, sie lese die in der angefochtenen Verfügung unter der Ziffer 4.a) von der Vorinstanz interpretierten Art. 4 Abs. 1 des Bu n- desgesetzes vom 13. Dez ember 2002 über die Beruf sbildung (BBG, SR 412.10) und Art. 63 Abs. 2 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (BBV, SR 412.101) komplett anders als diese. Die Vor-B-4513/2012 Seite 3 instanz habe im Rahmen der Begründung ihrer Verfügung den in Art. 4 Abs. 1 BBG enthaltenen Satzteil "…und die Schaffung von tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen" unberücksichtigt gelassen. Genau solche Strukturen habe sie als Organisation der Arbeitswelt jedoch bis zum erstmaligen Lehrstart bereitstellen müss en. Sie führt aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass sie hierfür keine finanzielle Unterstützung e r- halten solle, während sie, falls sie anstelle der erfolgten direkten Umse t- zung zunächst einen Pilotversuch für den neuen Beruf durchgeführt hätte, für die Erstellung gleicher Strukturen Subventionen erhalten hätte. C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2012 beantragt die Vori n- stanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen . Sie habe das Beitragsgesuch zu Recht abgelehnt und es habe vorliegend kein e Veran- lassung bestanden, dieses auch unter dem Aspekt der Schaffung von tragfähigen Strukturen vertieft zu prüfen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass Implementierungsarbeiten, wie sie von der Beschwerdeführerin vor- gesehen seien, nicht als Pilotprojekt verstanden werden könnten, da es sich bei der Implementierung einer Bildungsverordnung um eine vielfach erprobte Arbeit handle, welche bereits von zahlreichen Trägerschaften durchgeführt worden sei. Schliesslich führt sie aus, der Beschwerdeführe- rin seien von Seiten der Vorinstanz zu keiner Zeit finanzielle Mittel für Implementierungsarbeiten zugesichert worden. D. Mit Verfügung vom 23. November 2012 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D e- zember 1968 über das Verwalt ungsverfahren (VwVG, SR 172.021), s o- fern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, mithin auch die Vorinstanz (Art. 33 Bst. d VGG). B-4513/2012 Seite 4 Die angefochtene Verfügung stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar. Sie kann nach Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. D e- zember 2002 (BBG, SR 412.10) im Rahmen der allgemeinen Besti m- mungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwa l- tungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff. VwVG i.V. m. Art. 31 ff. und 37 ff. VGG). Die Beschwerdeführerin ist als deren Adressatin durch die angefochtene Verfügung berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderun- gen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Kostenvorschuss wurde fristg e- recht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) un d die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Vorab ist auf die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung von Bunde s- beiträgen im Bereich der Berufsbildung einzugehen. 2.1 Gemäss Art. 63 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erlässt der Bund Vorschriften über die Berufsbildung. Mit der B e- rufsbildungsgesetzgebung ist er dieser Aufgabe nachgekommen, wobei er sich allerdings gemäss Zielsetzung des B BG auf ein subsidiäres T ä- tigwerden beschränkt und sich ausschliesslich für die Regelung der übe r- geordneten, landesweiten Aspekte zuständig erklärt. Die Konkretisierung der berufsbildnerischen Ziele wie beispielsweise die Organisation der Be- rufsbildung vor Or t sowie die Umsetzung der Schulung und der Aufsicht liegt demnach im Kompetenzbereich der Kantone (Botschaft vom 6. Se p- tember 2000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung [B e- rufsbildungsgesetz, BBG], BBl 2000 5686, 5729 f.). Dadurch verhilft der Bund dem in Art. 43a BV statuierten Subsidiaritätsgebot zum Durchbruch, wonach er lediglich dann tätig wird, wenn eine Aufgabe die Kraft der Kan- tone übersteigt oder eine gesamteidgenössische Regelung notwendig ist. Die vorliegend interessierende Finanzierung der Berufsbildung durch den Bund wird auf zwei Arten gewährleistet: Gemäss Art. 52 Abs. 2 BBG ric h- tet der Bund einerseits Pauschalbeträge an die Kantone aus. Diese Pa u-B-4513/2012 Seite 5 schalbeiträge sind durch die Kantone an Dritte weiter zu leiten, sofern diesen die in Art. 53 BBG genannten Aufgaben übertragen werden. Ande- rerseits leistet der Bund gemäss Art. 52 Abs. 3 BBG zweckgebundene (Direkt-)Beiträge an die Kantone und an Dritte, um damit u.a. Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung nach Art. 54 BBG sowie besondere Leistungen im öffentlichen Interesse i.S.v. Art. 55 BBG zu finanzieren. Die Ausrichtung von Pauschalbeträgen an die Kantone soll dabei die Re- gel darstellen und den Hauptanteil der vom Bund geleisteten Gelder ausmachen. Ziel der Pauschalen ist, dass dadurch die im BBG festgele g- ten Aufgaben durch die Kantone autonom erfüllt werden können. Dies schliesst für die Kantone insbesondere die Wahl ein, wie sie die Mittel verwenden wollen, wobei sie die Verantwortung für d eren rechtmässige Verwendung trifft. Es liegt somit zur Hauptsache beim einzelnen Kanton, ob er die ihm gesetzlich übertragene n Aufgaben selbst erfüllen will oder ob er eine Auslagerung an Dritte vorzieht. Lagert er Aufgaben an Dritte aus, so obliegt es ihm, diese mit tels der Pauschale zu finanzieren ( Bot- schaft des Bundesrats vom 6. September 2000 zu einem neuen Bunde s- gesetz über die Berufsbildung [BBl 2000 5742]). Die vom Bund direkt subventionierten Projekte und besonderen Leistun- gen im öffentlichen Interesse im Rahmen von Art. 54 und 55 BBG werden im Verhältnis zu den an die Kantone ausgerichteten Pauschalen als E r- gänzung angesehen; mittels gezielten Beiträgen sollen dadurch die Inn o- vation gefördert und gewisse Angebote überhaupt erst ermöglicht oder aufrecht erhalte n werden , welche ausserhalb der an die Kantone del e- gierten Verantwortungsbereiche liegen (BBl 2000 5740 f., 5761). 2.2 Die Aufgaben, welche der Bund an die Kantone übertragen hat und die über die pauschal ausgerichteten Gelder zu finanzie ren sind, sind in Art. 53 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 -10 und Bst. b BBG abschliessend aufgezählt und werden von den darin aufge führten Verweisartikeln bzw. durch die BBV konkretisiert (BBl 2000 5761, demnach nennt der Artikel "die Bere i- che, die mit dem Bundesbeitrag abgedeckt sind bz w. abgedeckt werden müssen."). Im vorliegenden Zusammenhang sind insbesondere die B e- rufsfachschulen (Ziff. 3), die überbetrieblichen Kurse und Kurse an ve r- gleichbaren Lernorten (Ziff. 4) sowie die Veranstaltungen zur Bildung der Berufsbildner (Ziff. 9) zu nennen. B-4513/2012 Seite 6 Die vom Bund direkt zu subventionierenden Projekte und besonderen Leistungen im öffentlichen Interesse werden in Art. 54 und Art. 55 BBG aufgezählt. Gemäss Art. 54 BBG richtet der Bund Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Art. 4 Abs. 1 BBG sowie für Pr o- jekte zur Qualitätsentwicklung nach Art. 8 Abs. 2 BBG aus. Die entspr e- chenden Beiträge sind zu befristen. Art. 4 Abs. 1 BBG definiert den Begriff des Projekts zur Entwicklung der Berufsbildung dahingehend, dass es sich hierbei um Studien, Pilotversuche, Berufsbildungsfor schung sowie die Schaffung von tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbere i- chen handelt. Art. 63 Abs. 2 BBV ist zu entnehmen, dass Beiträge für Pro- jekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Art. 54 BBG nach der Massgabe geleistet werden, ob sie im Fall von Studien und Projekten ge- eignet sind, die Durchführbarkeit und Wirksamkeit neuer Bildungsmas s- nahmen in der Praxis abzuklären bzw. eine Reform umzusetzen (Bst. a) oder ob sie sich zwecks Schaffung neuer Strukturen eignen, unterschied- liche Partner zu einer eigenständigen Trägerschaft für neue Berufsbi l- dungsbereiche zusammenzuführen (Bst. b). Nach Art. 8 Abs. 2 BBG ist unter der in Art. 54 BBG genannten Qualitäts- entwicklung insbesondere das Aufstellen von Qualitätsstandards und de- ren Einhaltung zu verstehen (BBl 2000 5731). Laut Art. 55 Abs. 1 Bst. a -j BBG unterstützt der Bund zudem besondere Leistungen im öffentlichen Interesse . Dazu gehören namentlich Mas s- nahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstell ung von Mann und Frau sowie der Bildung und berufsorientierten Weiterbildung von Me n- schen mit Behinderungen (Art. 55 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Bst. c BBG), Informationen und Dokumentationen von nationaler bzw. sprachregion a- ler Bedeutung (Art. 55 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 5 Bst. a BBG) , die Erstel- lung von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten (Art. 55 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 5 Bst. b BBG), Massnahmen zur Verbesserung der Verständ i- gung zwischen den Sprachgemeinschaften (Abs. 55 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 6 BBG) , zugunsten benachteiligter Regionen und Gruppen (Art. 55 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 7 BBG), zur Integration Jugendlicher mit schul i- schen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in die Berufsbildung (Art. 55 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Art. 7 BBG ), zur Förderung des Verbleibs im Beruf (Art. 55 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BBG), zur Förderung der Koordination, der Transparenz und der Qualität des Weiterbildungsang e- botes (Art. 55 Abs. 1 Bst. h i.V.m. Art. 32 Abs. 3 BBG), die Förderung an- derer Qu alitätsverfahren (Art. 55 Abs. 1 bst. j i.V.m. Art. 35 BBG) und B-4513/2012 Seite 7 Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebo- tes dienen (Art. 55 Abs. 1 Bst. j i.V.m. Art. 1 Abs. 1 BBG). Gemäss Art. 57 BBG werden Beiträge nach Art. 53 - 56 BBG nur gewährt, wenn das zu subventionierende Vorhaben bedarfsgerecht sowie zwec k- mässig organisiert ist und ausreichende Massnahmen zur Qualitätssich e- rung einschliesst (Abs. 1), wobei der Bundesrat weitere Bedingungen und Auflagen vorsehen kann (Abs. 2). Gestützt auf Art. 57 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BBV hat die Vorinstanz für Projekte im Rahmen von Art. 54 und 55 BBG den "Leitfaden für Gesuchstellende " (Leitfaden), welcher vorliegend aufgrund der am 15. Dezember 2011 erfolgten Gesuchseinrei- chung in der Fassung vom September 2011 zur Anwendung gelangt, s o- wie das - undatierte - Merkblatt "finanzielle Unterstützung der Reform von Verordnungen über die berufliche Grundbildung" erlassen, welche beide zwischenzeitlich in der per 1. März 2012 erlassenen "Richtlinie über die Gewährung von Bundesbeiträgen an Projekte zur Entwicklung der B e- rufsbildung und zur Qualit ätssicherung nach Artikel 54 BBG bzw. für be- sondere Leistungen im öffentlichen Interesse nach Art. 55 BBG" aufg e- gangen sind. 3. Nachfolgend ist z u prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für die von dieser im Rahmen der Implementierung der beruflichen Grundbi l- dung zur/m (…) mit Beitragsgesuch vom 15. Dezember 2011 geltend g e- machten Aufwände zu Recht jegliche Finanzhilfen verweigert hat. 3.1 3.1.1 Dem Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin lässt sich entnehmen, dass mit dem Projekt, für welches sie Bun desbeiträge in der Höhe von Fr. 145'000.- beantragt, die Strukturen für den neuen Beruf erarbeitet werden sollen (Ziff. 3.2) und eine professionelle Ein führung der Grundbil- dung erfolgen soll (Ziff. 3.2). Als Methode/Vorgehen zu r Zielerreichung wird in Ziff. 3.4 des Gesuchs die Implementierung gemäss Leitfaden EHB genannt. Aus dem "Konzept Implementierung Grundbildung (…)" vom 23. Novem- ber 2010 geht hervor (vgl. Ziff. 1.), dass im Rahmen der Implementierung der Grundbildung (…) folgende Arbeiten anstehen: "- Betrieblicher Ausbildungsplan für den Lernort Betrieb, Ausbildungsinstrume n- te für die Betriebe, spezielle Lehrmeistereinführungen; B-4513/2012 Seite 8 - Schulungskonzepte für den Lernort üK, Schulungsunterlagen, Einführung und Ausbildung der üK-Leiter/innen; - Schulischer Ausbildungsplan für die Berufsfachschulen, Lernmittel erstellen, Lehrpersonen finden und ausbilden; - Gesamt-Ausbildungs- und Informationskonzept; - Öffentlichkeitsarbeit; - Qualifikationsverfahren und dazugehörige A usführungsbestimmungen era r- beiten." 3.1.2 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des beschwerdeführer i- schen Gesuchs unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesve r- waltungsgerichts im Wesentlichen damit, die Umsetzung und Impleme n- tierung einer neuen Bildungsverordnung gehöre zu den Aufgaben der Branchenorganisationen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und we r- de daher im Rahmen von Art. 54 BBG nicht vom Bund unterstützt. Hierfür fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Eine Subventionierung der im Gesuch beschriebenen Implementierungsmassnahmen unter Art. 55 BBG sei ausgeschlossen. 3.1.3 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde, die Vorinstanz habe ihr Beitragsgesuch zu Unrec ht nicht unter dem Aspekt der Scha f- fung tragfähiger Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen i.S.v. Art. 4 Abs. 1 BBG geprüft. Sie führt aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass sie für die von ihr bis zum erstmaligen Lehrstart geschaffenen Strukturen kei- ne finanzielle Unterstützung erhalten solle, während sie, falls sie anstelle der erfolgten direkten Umsetzung zunächst einen Pilotversuch durchg e- führt hätte, für die Erstellung gleicher Strukturen Subventionen erhalten hätte. 3.1.4 In ihrer Vernehmlassung leg t die Vorinstanz dar, der Beschwerd e- führerin entgehe, dass die in Art. 4 Abs. 1 BBG erwähnte Schaffung tra g- fähiger Strukturen in Art. 63 Abs. 2 Bst. b BBV als die Zusammenführung unterschiedlicher Partner zu einer eigenständigen Trägerschaft für neue Berufsbildungsbereiche konkretisiert werde. Die genannte Formulierung in Art. 4 Abs. 1 BBG sei somit auf die Unterstützung zum Aufbau von Ver- bänden resp. Dachorganisationen, nicht aber auf die Implementierung e i- ner Bildungsverordnung zu beziehen. Elemente, welc he auf den Aufbau von tragfähigen Strukturen i.S.v. Art. 4 Abs. 1 BBG schliessen liessen, fehlten im Gesuch der Beschwerdeführerin. Aus diesem Grund sei eine Prüfung unter diesem Aspekt nicht angezeigt gewesen. Die Vorinstanz weist sodann darauf hin, dass Implementierungsarbeiten, wie sie von der B-4513/2012 Seite 9 Beschwerdeführerin vorgesehen seien, nicht als Pilotprojekte verstanden werden könnten, da es sich dabei um vielfach erprobte Arbeiten handle, welche bereits von zahlreichen Trägerschaften durchgeführt worden se i- en. Daher sei eine Unterstützung des Vorhabens als Pilotprojekt ausg e- schlossen. 3.2 3.2.1 Wie sich aus Art. 54 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BBG ergibt, unterstützt der Bund lediglich Projekte, welche der Entwicklung der Berufsbildung di e- nen. Da die Trägerschaften im Rahmen von Art. 73 Abs. 1 BBG zur Revi- sion der Berufsbildungsverordnungen binnen fünf Jahren nach Inkrafttr e- ten der neuen Berufsbildungsgesetzgebung verpflichtet sind, wird auch diese Aufgabe zur Entwicklung der Berufsbildung i.S.v. Art. 54 BBG g e- zählt. Den in Art. 4 Abs. 1 BBG eingeführten Rechtsbegriff "Entwicklung der Be- rufsbildung" konkretisiert Art. 63 Abs. 2 Bst. a BBV dahingehend, dass darunter - nebst der in Bst. b erwähnten "Schaffung tragfähiger Strukt u- ren" - die Abklärung der Durchführbarkeit und Wirk samkeit neuer Bi l- dungsmassnahmen in der Praxis oder die Umsetzung einer Reform zu verstehen ist. Mit dem relativ unpräzisen Begriff der "Umsetzung einer Reform" ist dabei nach der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U rteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6219/2009 vom 20. September 2010 E. 4.2.1) nicht die Implementi e- rung von Reformergebnissen gemeint. Vielmehr kann die erwähnte "U m- setzung einer Reform" nur in der Systematisierung der mittels Studien oder Pilotversuchen gewonnenen Ergebnisse bestehen. 3.2.2 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend fes t- stellt, kommt eine Subventionierung der im "Konzept Implementierung Grundbildung (…)" beschriebenen Implementierungsmassnahmen auch unter Art. 55 BBG nicht i n Frage, stellen doch die genannten Umse t- zungsmassnahmen keine über die üblichen Leistungen der Trägerschaft einer Verordnung der beruflichen Grundbildung hinausgehende Leistu n- gen dar, an denen ein besonderes öffentliches Interesse bestünde. 3.2.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann auch aus der in Art. 4 Abs. 1 BBG erwähnten Förderung der "Schaffung von tragfähigen Strukturen" nicht auf eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Subventioni e- rung von Massnahmen zur Implementierung von neuen Berufsbildung s-B-4513/2012 Seite 10 verordnungen durch den Bund geschlossen werden. Der Begriff der "Schaffung tragfähiger Strukturen" wird in Art. 63 Abs. 2 Bst. b BBV nä m- lich als Zusammenführung unterschiedlicher Partner zu einer eigenstä n- digen Trägerschaft für neue Berufsbildungsbereiche kon kretisiert. Die "Schaffung tragfähiger Strukturen" bezieht sich demnach auf den Aufbau von Verbänden resp. Dachorganisationen, nicht jedoch auf Massnahmen zur Implementierung einer Verordnung der beruflichen Grundbildung. Demnach ist der Vorinstanz aus dem Umstand, dass sie das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht unter diesem Aspekt geprüft hat, kein Vorwurf zu machen. 3.2.4 Auch eine finanzielle Unterstützung des Vorhabens der Beschwe r- deführerin als Pilotversuch i.S.v. Art. 4 Abs. 1 BBG kommt nicht in Be- tracht, handelt es sich bei den dargestellten Implementationsarbeiten doch nicht um ein Innovationsprojekt, sondern, wie die Vorinstanz zutre f- fend festhält, um eine vielfach erprobte Arbeit, welche bereits von zahlrei- chen Trägerschaften durgeführt wurde (vgl. BBl 2000 5743). 3.2.5 Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Vorinstanz in Umse t- zung der gesetzgeberischen Vorgaben geschaffenen , undatierten Merk- blatt zur "finanziellen Unterstützung der Reform von V erordnungen über die berufliche Grundbildung" , dem "Leitfaden für Gesuchstellende" vom September 2011 oder auch der "Richtlinie über die Gewährung von Bu n- desbeiträgen", in welchem Merkblatt und Richtlinie am 1. März 2012 auf- gegangen sind. 3.2.6 Es kann daher im Sinne eines Zwischenergebnisses festgehalten werden, dass w eder aus der Berufsbildungsgesetzgebung noc h aus den von der Vorinstanz in Umsetzung derselben geschaffenen Erlassen her- vorgeht, dass der Bund über die Erarbeitung der für die Berufsbildung notwendigen theoretischen und reglementarischen Grundlagen hinau s- gehend finanzielle Beiträge zum Zweck der Implementierung von Refo r- men von Verordnungen über die berufliche Grundbildung leistet. Vielmehr handelt es sich bei Implementierungsarbeiten grundsätzlich um eine Au f- gabe der Kantone in Zusammenarbeit mit den Träge rschaften. So geht aus Art. 53 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3, 4 und 9 BBG denn auch etwa explizit hervor, dass das Angebot an Berufsfachschulen und überbetrieblichen Kursen wie auch an Veranstaltungen der Bildung für die Berufsbildner/ - innen eine kantonale Aufgabe darstellt, welche über die vom Bund ausge- richteten Pauschalen zu finanzieren ist. B-4513/2012 Seite 11 3.2.7 Demnach hat die Vorinstanz auf das Beitragsgesuch der Beschwer- deführerin hin zu Recht keine Beiträge gesprochen. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aufgrund der von der Vorinstanz erhaltenen Informationen davon ausgegangen, dass auch die Implementierungsarbeiten vom Bund finanziell unterstützt würden. 3.3.1 Sinngemäss beruft sich die Beschwerdeführerin damit auf den in Art. 9 BV statuierten Grundsatz von Treu und Glaub en und das von di e- sem Grundsatz mit umfasste Vertrauensschutzprinzip. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in a n- deres, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, allgemeines Verwaltungsrecht, 6.Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627 S. 142). Der Vertrauensschutz bewirkt, dass eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen gebietet. 3.3.2 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes in Form einer Vertrauen s- grundlage. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organes zu ve r- stehen, welches bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. Allerdings taugt nicht jede behördliche Auskunft als Vertrauen s- grundlage. Bloss allgemeine Auskünfte und Absichtskundgaben oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügen hierzu nicht (vgl. HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 669 S. 151). Im Einzelnen wird voraus- gesetzt, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhaltes ohne Vorbehalt erteilt wurde und dass die Amtsstelle für die Erteilung dieser Auskunft zuständig war oder der Rechtssuchende sie aus zureichenden Gründen als zustän dig betrachten durfte. Eine weitere Voraussetzung des Vertrauensschutzes stellt sodann das Fehlen der Kenntnis der Fehlerhaftigke it der Vertra u- ensgrundlage dar. Zudem kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine nicht ohne Nachteil wieder rückgä n- gig zu machende Disposition getätigt haben. Zu guter Letzt muss das pr i- vate Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der rich- tigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchzudringen vermag (BGE 137 I 69 E. 2.6). B-4513/2012 Seite 12 3.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei während der Erarbeitung von Bildungsverordnung und Bildu ngsplan in der Reformkommission sei- tens der Vorinstanz, Frau B._______, auf die Möglichkeiten der Subventi- onierung gestützt auf Art. 54 und 55 BBG aufmerksam gemacht worden. Zudem habe sie anlässlich eines Beratungstermins bei der Vorinstanz im Januar 2010 von deren Herrn C._______ die folgenden Informationen er- halten: "- ODA kann Antrag für den Aufbau von Strukturen stellen und sich dabei auf den Art. 54 BBG beziehen - Lehrmittelerarbeitung wird nicht finanziert - Übersetzungsarbeiten können separa t beantragt werden und fallen unter den Art. 55, Erstellung von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten - Berufsmarketing wird gesamtschweizerisch unterstützt, dazu muss ein Mark e- tingkonzept vorgelegt werden" 3.3.4 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, eine Befragung ih- rer in der Beschwerde genannten Mitarbeiter habe ergeben, dass der B e- schwerdeführerin von ihrer Seite zu keiner Zeit finanzielle Mittel für Im p- lementierungsarbeiten zugesichert worden seien. 3.3.5 Die ihr von der Vorinstanz erteilten Inform ationen, auf welche die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Vertrauensschutz stützen möc h- te, stellen keine taugliche Vertrauensbasis dar, welche Grundvorausse t- zung der Gewährung des Vertrauensschutzes wäre. Die lediglich allg e- mein gehaltenen Auskünfte und Hinweise auf die bisherige Praxis, welche im Übrigen auch nicht unrichtig sind, genügen nicht, bei der Beschwerde- führerin ein berechtigtes Vertrau en darin zu erwecken, die im Zuge der Implementierung der neuen Berufsbildungsverordnung anstehenden A r- beiten würden durch den Bund subventioniert. 3.3.6 Die Beschwerdef ührerin vermag daher auch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist daher abzuweisen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in Anwendung von B-4513/2012 Seite 13 Art. 2 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht (VGK E, SR 173.320.2) auf Fr. 4'000.- festgelegt und mit dem am 28. September 2012 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 6. Die Beantwortung der Frage, ob dieses Urteil gegebenenfalls mit B e- schwerde in öffentlich -rechtlichen Angelege nheiten vor Bundesgericht angefochten werden kann, hängt letztlich davon ab, ob der zur Debatte stehende Beitrag als Anspruchs - oder Ermessenssubvention eingestuft wird, da gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110 ) die Beschwerde gegen Entscheide bezüglich Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, nicht zulässig ist. Bei den vorliegend interessierenden Subventionen nach Art. 54 und 55 BBG handelt es sich um Finanzhilfen i.S.v. Art. 3 des Subventionsgese t- zes vom 5. Oktober 1991 (SuG, SR 616.1). Ob diese Art von Beiträgen als Anspruchs- oder Ermessenssubventionen ausgestaltet sind, geht w e- der aus der Berufsbildungsgesetzgebung selbst noch aus den Gese t- zesmaterialien hervor (zur Unterteilung in Anspruchs - und Ermess ens- subventionen, vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Diss., Basel 2006, S. 43 ff.). Auch hat die Rechtsprechung bis anhin keine Qu a- lifikation vorgenommen (Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts B-6219/2009 vom 20. September 2010 E. 8 bzw. B-5476/2007 vom 11. Juli 2008 E. 3). Diese Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, denn ihre Beantwortung liegt nicht im Kompetenzbereich des Bundesverwaltung s- gerichts. Vielmehr wird das Bundesgericht gegebenenfalls selbst über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde entscheiden. Diese Überlegu n- gen führen zu der offen formulierten Rechtsmittelbelehrung, wie sie dem Entscheiddispositiv angefügt ist. B-4513/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahr enskosten von Fr. 4'000. - werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden U r- teils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Michael Müller Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden , sofern es sich um Beiträge handelt, au f die ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BBG, SR 173.110]) und die übrigen Voraussetzungen g e- mäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BBG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas sen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 27. März 2013