Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. März 2021 (730 19 178 / 59) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Easy Sana Krankenversicherung AG , Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe Mutuel, Beschwerdegeg- nerin Betreff Leistungen A. Am 6. Dezember 2018 leitete die Easy Sana Krankenve rsicherung AG (Easy Sana) ge- gen A.____ die Betreibung für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung für das Jahr 2016 im Umfang von Fr. 5'664.-- ( 12 x Fr. 427.--) zuzüglich administrative Kosten im Betrag von insgesamt Fr. 180.-- ein. Nachdem der Versicherte am 15. November 2018 gegen den Zahlungsbefehl Nr. XXX des Betreibungsamtes B.____ Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Easy Sana am 5. Dezember 2018 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechts- vorschlag in der erwähnten Betreibung vollumfänglich aufhob. Die dagegen vom Versicherten mit Eingabe vom 7. Januar 2019 erhobene Einsprache wies die Easy Sana mit Einspracheentscheid Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 13. April 2019 ab und hielt fest, dass der Rechtsvorsch lag weiterhin als aufgehoben gelte. Die Forderung betrage insgesamt noch Fr. 5'069.40, weil der Kanton die Prämienverbilligung für das Jahr 2016 angepasst habe und dem Versicherten nachtr äglich ein Betrag von Fr. 774.60 zugesprochen worden sei. Dieser Betrag sei der Betreibung Nr. XXX angerechnet und dem Be- treibungsamt B.____ mitgeteilt worden. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Ei ngabe vom 28. Mai 2019 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er bean- tragte unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung der Verfü gung vom 5. Dezember 2018 und die Zu- stellung derselben an die Sozialberatung C.____. Das Ka ntonsgericht habe einen eindeutigen Entscheid zu fällen, wonach er nicht nur Versicherungsneh mer, sondern auch Vertragspartner der Beschwerdegegnerin sei. Weiter sei ihm eine Aufwa ndsentschädigung von Fr. 2'000.-- für den ihm zu Unrecht zugestellten Zahlungsbefehl, für die Verfügung zur Beseitigung des Rechts- vorschlages und für die aus rechtlichen Gründen erzwungene Einsprache zuzusprechen. Das Betreibungsverfahren sei unverzüglich zurückzuziehen und die Betreibungs-, Aufforderungs- und Dossieröffnungskosten seien abzuschreiben. Die Löschung der Betreibung sei unverzüglich durch die Beschwerdegegnerin einzuleiten und es seien ih m keine Kosten zu erheben. Es sei ihm Auskunft über die Provisionsabrechnungen zum Abschluss des Versicherungsvertrages mit der Sozialberatung C.____ zu erteilen. In verfahrensr echtlicher Hinsicht ersuchte er um Sistie- rung der Prämienzahlungen. Er beziehe eine Rente der Invalidenversicherung und könne die Prämien ohne die finanzielle Hilfe der Ergänzungsleist ungen nicht bezahlen. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei durch die Verfügung der Ausgleichskasse vom 26. März 2018 rückwir- kend eingestellt worden und die dagegen erhobene Eins prache vom 26. Mai 2018 sei hängig. Der Einspracheentscheid gegen die Einstellung der Ergänzungsleistungen sei abzuwarten, damit der Beschwerdegegnerin keine Verlustscheine entstehen. W eiter sei festzustellen, dass kein Grund ersichtlich sei, der den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache rechtfertigen könne, weshalb diese aufrechtzuerhalten sei. Die Beschwer degegnerin sei zudem zu verpflich- ten, die erforderlichen Unterlagen, Anträge, Vollmach ten und Verfügungen, die zur Einrichtung eines Krankenversicherungsvertrages sowie eines Wechsels des Krankenversicherers erforder- lich gewesen seien, vorzulegen oder gegebenenfalls bei der Sozialberatung C.____ anzufordern. C. Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2019 ersuchte die B eschwerdegegnerin um Abwei- sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die weiteren Begehren seien ebenfalls ab- zuweisen und es sei ihr in der Betreibung Nr. XXX die Rechtsöffnung zu erteilen, unter o/e-Kos- tenfolge zulasten des Beschwerdeführers. D. Nachdem die Angelegenheit dem Präsidium zur Beurte ilung überwiesen worden war, liess sich der Beschwerdeführer vernehmen. Er beantragte mit Replik vom 16. August 2019 unter o/e-Kostenfolge die vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde und die Abweisung der weite- ren Begehren der Beschwerdegegnerin. Es sei der Beschwerdegegnerin keine Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXX zu gewähren. Die offensichtlich in den bisherigen Verfahren nicht einge- reichte, ordnungsgemäss ausgefüllte und unterschriebene Beitrittserklärung, die sich im Besitze der Beschwerdegegnerin befinde, und die Vollmacht (Abtretungserklärung) des Beschwerdefüh- rers sowie die Versicherungsausweise von 2004 bis 2016 mit dem Nachweis der Zustellung an Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Beschwerdeführer seien von der Beschwerdegegnerin z u edieren. Eventualiter sei die Rechtsöffnung bis zum Einspracheentscheid gegen die Ein stellungsverfügung der Ergänzungs- leistungen zu sistieren. E. Mit Eingabe vom 10. September 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Ein- reichung einer Duplik und hielt vollumfänglich an ihren bisherigen Anträgen fest. Auf die Vorbringen der Parteien und die Unterlagen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Str eitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Da der Streitwert Fr. 5'069.40 be trägt, ist die Angelegenheit präsidial zu ent- scheiden. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranke nversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus mo- natlich zu bezahlende Prämien zu entrichten und sich an den allfälligen Kosten im Rahmen des Selbstbehalts zu beteiligen. 2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs- verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Voll- streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fäl- ligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsau sständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befug t, nachträglich eine formelle Ver- fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigen tlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Be zug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversiche- rer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent- scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufheb ung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Hö he der Forderung des Krankenversi- cherers zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu- chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachve rhaltes zu sorgen hat. Der Untersu- chungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (BGE 122 V 157 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungs- pflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. 3.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht der mit der Prämien- bzw. Kostenbetei- lungsforderung belasteten versicherten Person hat diese substantiiert darzulegen, weshalb der vom Krankenversicherer ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend ist (ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (Urteil des EVG vom 29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Zur Substantiierungspflicht gehört i n diesem Zusammenhang aufzuzeigen, dass der Krankenversicherer den Sachverhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentli- cher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. 4.1 Die Beschwerdegegnerin führt im vorliegend angefo chtenen Einspracheentscheid aus, dass gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 9. August 2018 zwischen ihr und dem Einsprecher seit dem 1. Januar 2005 ein gültiges Krankenpflegeversicherungsverhältnis unter Einschluss der Unfalldeckung sowie einer Franchise von Fr. 300.-- best ehe. Vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2015 habe die Sozialberatung C.____ die Prämien bezahlt. Seit dem 1. Januar 2016 sei der Einsprecher selber für den Versicherungsvertra g zuständig und es seien ihm sämtliche Korrespondenzen, Prämienrechnungen, Kostenbeteiligungen und Leistungsabrechnungen zuge- stellt worden. Die ausgestellten Rechnungen seien korrekt und geschuldet. Der Ordnung halber nehme man nochmals dazu Stellung. Die obligatorische Kr ankenpflegeversicherung gemäss KVG sei aufgrund der Beitrittserklärung, welche ordnu ngsgemäss ausgefüllt und bei der Kran- kenkasse Hermes (heute Easy Sana) unterschrieben worden sei , abgeschlossen worden. Dem Antrag sei ein Schreiben der Gemeinde C.____ vom 7. Dezember 2004 beigelegt worden. Daher könne man legitimerweise davon ausgehen, dass die Versiche rung für den Versicherten ur- sprünglich gewollt gewesen sei. Die Beitrittserklärung sei direkt an die Sozialberatung C.____ geschickt worden. Nach Kontaktaufnahme mit der Sozialberatung C.____ könne die Abtretungs- erklärung aufgrund der Verjährungsfrist nicht mehr zu gestellt werden. Der Versicherte sei mit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schreiben vom 11. Mai 2016 darüber informiert worden, dass er ab dem 1. Januar 2016 selber für die Verwaltung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verantwortlich sei. Man habe ihm mit Schreiben vom 22. Juli 2016 verschiedene Optionen vorgeschlagen, auf die er aber nicht reagiert habe. Am 18. April 2018 habe man ihm die Rechnung für die Rückforderung der Prämi- enverbilligung Januar bis Juni 2016 zugestellt. Die Rechnung sei unbezahlt geblieben und es sei am 13. Juni 2018 die erste Mahnung zugestellt worden. Die Rechnung sei trotz Mahnung weiter- hin nicht beglichen worden, weshalb am 19. September 2018 die zweite Mahnung erfolgt sei. Am 18. April 2018 habe man ihm die Rechnung für die Rück forderung der Prämienverbilligung Juli bis Dezember 2016 zugestellt. Diese Rechnung sei ebenfalls unbezahlt geblieben und es seien am 13. Juni 2018 die erste Mahnung und am 19. September 2018 die zweite Mahnung zugestellt worden. In der Vernehmlassung führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, dass die zustän- dige Behörde dem Versicherten am 28. März 2018 den Anspruch auf individuelle Prämienverbil- ligungen für das Jahr 2016 entzogen habe. Aufgrund des nachträglichen Wegfalls der Prämien- verbilligungen für das Jahr 2016 seien dem Beschwerdef ührer neue Prämienrechnungen zuge- stellt worden, deren Bezahlung zweimal gemahnt worden sei. Es sei vom Bundesgericht rechts- verbindlich festgestellt worden, dass der Beschwerdeführ er bei der Beschwerdegegnerin seit dem 1. Januar 2005 obligatorisch krankenpflegeversichert sei. Eine fristgerechte Kündigung per 31. Dezember 2015 sei nicht eingegangen. Es lägen auch keine anderen Voraussetzungen vor, die eine Auflösung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung begründen würden. Derartige Gründe würden vom Beschwerdeführer auch nicht gelten d gemacht. Er mache auch nicht gel- tend, er habe die Rechnungen bereits bezahlt, sondern er bestreite, Schuldner der in Rechnung gestellten Prämienforderungen zu sein. Er vertrete erne ut die Ansicht, nicht Versicherungsneh- mer zu sein und die Rechnungen seien von der Vertreterin zu bezahlen. Diese Frage sei jedoch bereits in den vorangehenden Verfahren beurteilt worden, weshalb nicht mehr darauf eingegan- gen und auf die rechtskräftigen Urteile verwiesen werde. 4.2 Der Beschwerdeführer legt dar, dass das Kantonsgeri cht lediglich festgestellt habe, dass er bei der Beschwerdegegnerin krankenpflegeversichert se i, es aber gerade nicht festgehalten habe, dass er Vertragsnehmer sei. Er sei die versicherte P erson, bestreite aber, dass er der Vertragsnehmer sei, da keine Vollmacht oder Unterschrift bei der Beschwerdegegnerin vorhan- den sei. Aufgrund der erwiesenen Abläufe habe ihn die Sozialberatung C.____ bei der Beschwer- degegnerin versichert und sei damit ein Vertrags- und Haftungsverhältnis mit der Beschwerde- gegnerin eingegangen. Nur eine willkürliche und/oder korrupte Gesetzesauslegung könne daran etwas ändern. Um dieses Vertragsverhältnis zwischen der So zialberatung C.____ und der Be- schwerdegegnerin korrekt aufzulösen, habe er immer wie der die Aufrechterhaltung des Status Quo verlangt. Da durch die Aufhebung der "freiwilli gen Vermögensverwaltung" ein illegaler Rechtszustand herbeigeführt worden sei, seien alle Bet eiligten aus rechtlichen Gründen nicht mehr handlungsfähig gewesen. Die diversen Urteile in d ieser Angelegenheit zeigten klar auf, dass Juristen diese ganz einfachen Abläufe offenbar in der heutigen Zeit nicht mehr verstünden. Er könne nicht Vertragspartner dieser willkürlich erstellten Krankenversicherung sein. Das im Ur- teil des Kantonsgerichts vom 9. August 2018 an den Haaren herbeigezogene konkludente Ver- halten des Beschwerdeführers ändere daran nichts. Das U rteil des Kantonsgerichts verstosse gegen Bundesrecht, da es auf nicht korrekt durchgeführ ten Sachverhaltsabklärungen beruhe. Das Versäumnis des Kantonsgerichts im Urteil vom 28. November 2007, nicht zu erwähnen, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht er im Auftrag der Sozialberatung C.____ gehandelt ha be, dürfe nicht zum Rechtsnachteil des Beschwerdeführers ausgelegt werden. Er habe eben gerad e nicht in eigenem Namen Be- schwerde erhoben. Er sei nicht in der Lage gewesen, den Vertrag zwischen der Sozialberatung C.____ und der Beschwerdegegnerin zu kündigen. Eine Kündigung wäre rechtlich ungültig ge- wesen. Es könne nicht sein, dass die Prämienverbilligungen für das Jahr 2016 wegfallen. Nach- dem die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 26. Mär z 2018 eingestellt worden seien und er nur über ein geringes Einkommen verfüge, müsse ihm eine Prämienverbilligung zustehen. Es stehe ausser Frage, dass er nicht der Urheber des vorliegenden Debakels sei. Die Beschwerde- gegnerin habe ihm die Prämienabrechnungen und Kostenbeteiligungen ab Januar 2005 bis De- zember 2016 nicht zugestellt. Es seien ihm auch keine Ver sicherungsausweise in den Jahren 2004 bis 2016 zugestellt worden. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Ver- sicherung ursprünglich gewollt gewesen sei. Nicht nur die Beitrittserklärung sei an die Vertrags- nehmerin, die Sozialberatung C.____, geschickt worden, sondern auch sämtliche Korresponden- zen sowie Versicherungsausweise, Gesundheitskarten, Prämienabrechnungen und Leistungsab- rechnungen. Die Prämien seien vom 1. Januar 2005 bis E nde Dezember 2016 nicht von der Sozialberatung C.____ übernommen worden, sondern diese seien lediglich von der Sozialbera- tung C.____ bezahlt worden. Seit Ende 2005 sei er ni cht mehr Sozialhilfeempfänger, sondern beziehe eine Rente der Invalidenversicherung. Die Abtre tungserklärung habe sich nicht in den Akten der Sozialberatung C.____ befunden. Eine Gemeinde könne Verträge und Versicherungen eingehen. Aus Datenschutzgründen hätten die Beschwerdeg egnerin und die Sozialberatung C.____ keine Gespräche führen dürfen. Da diese aber V ertragspartner gewesen seien, sei das möglich gewesen. Er sei überzeugt, dass ein Behördenmitglied eine Provision für den Versiche- rungswechsel erhalten habe. Um diesen Skandal wolle sich das Kantonsgericht aus Gründen der Befangenheit nicht kümmern, da die Beschuldigten und di eses vom gleichen Arbeitgeber Lohn erhalten würden. Der Beschwerdeführer habe keinen Vertragsabschluss und könne daher auch nicht verpflichtet werden, die Prämien und Kostenbeteiligungen zu bezahlen. Die Gerichte hätten nicht festgehalten, dass er der Vertragspartner der Be schwerdegegnerin sei. Rechtskräftig sei lediglich festgestellt worden, dass er bei der Beschwer degegnerin krankenpflegeversichert sei, was schon alle Beteiligten gewusst hätten. Er habe nicht mit seiner Unterschrift gewünscht, einen Beitritt vorzunehmen. Es sei gemäss Schweizerischer Gesetzgebung nicht möglich, dass jemand einen Vertrag für einen Dritten – ohne dessen Wissen – abschliesse und dieser letztlich in der Haftung stehe. Die Rechtslage sei somit klar. Zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Be- schwerdeführer habe zweifelsfrei nie ein Vertragsverhältnis bestanden, weshalb er nicht Schuld- ner der betriebenen Forderungen sein könne. Daher se ien auch die weiteren Kosten nicht ge- rechtfertigt. 5.1 Mit Urteil vom 9. August 2018 (730 17 162 / 209 u nd 730 17 210 / 210) wies das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherun gsrecht, die Beschwerden des Be- schwerdeführers vom 27. Mai 2017 und vom 30. Juni 2017 gegen die Einspracheentscheide der Beschwerdegegnerin vom 25. April 2017 und vom 27. Mai 2017 ab und hielt fest, dass der Be- schwerdeführer seit dem 1. Januar 2005 bei der Beschwer degegnerin krankenpflegeversichert sei. In den Erwägungen äusserte sich das Kantonsgericht mehrmals klar dahingehend, dass der Beschwerdeführer auch Vertragspartner der Beschwerdegegnerin sei. Auf die vom Beschwerde- führer am 17. September 2018 beim Schweizerischen Bundesgericht erhobene Beschwerde vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. August 2018 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Oktober 2018 (8C_656/2018) nicht ein. In den Erwägungen wurde festgehalten, dass der Beschwer deführer den Versicherungsvertrag nachträglich genehmigt habe. Es sei unerheblich, ob er in den Verfahren 730 07 82 / 327 und 730 07 235 / 328 in eigenem Namen oder lediglich als Vertreter der Sozialberatung C.____ auf- getreten sei, wie er geltend mache. 5.2 Damit ist die Frage, ob zwischen dem Beschwerdeführe r und der Beschwerdegegnerin ein Versicherungsverhältnis besteht, bereits rechtskräftig e ntschieden. Er ist daher verpflichtet, gemäss KVG die monatlichen Prämien, den Selbstbehalt und allfällige Kostenbeteiligungen frist- gerecht zu bezahlen. Da das Urteil des Kantonsgericht s vom 9. August 2018 für die weiteren Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin wegeweisend ist, sind nachfolgend die wichtigsten Erwägungen nochmals darzulegen. 5.3 Zusammenfassend hielt das Kantonsgericht fest, dass der Beschwerdeführer sein Ver- sicherungsverhältnis mit der Helsana Krankenversicherung AG weder selber gekündigt noch sel- ber die Beitrittserklärung ausgefüllt und diese der Beschwerdegegnerin zukommen habe lassen (E. 4.3). Es gab dem Beschwerdeführer somit in diesem Pu nkt Recht und erachtete die diesbe- zügliche Behauptung der Beschwerdegegnerin als aktenwidr ig. Das Kantonsgericht führte aus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine gesetzliche Vertretung bestanden habe. Der Be- schwerdeführer sei zum damaligen Zeitpunkt zwar auf die f inanzielle Unterstützung der Sozial- hilfe angewiesen gewesen, dieser Umstand habe aber nicht dazu geführt, dass ein gesetzliches Vertretungsrecht bei der Sozialberatung C.____ entstanden wäre. Das Sozialhilferecht sehe vor, dass die Gemeinden die betroffenen Personen beraten und sie, wenn nötig, finanziell unterstüt- zen müssten, es gebe ihnen aber nicht das Recht, ohne gült ige Ermächtigung und kraft öffentli- chen Rechts in die Rechtsverhältnisse der Betroffenen rechtsgestaltend einzugreifen (E. 5.3). Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe daher keine Vertretu ngsmacht vorgelegen, die der Sozi- alberatung C.____ das Recht eingeräumt hätte, für de n Beschwerdeführer einen Krankenversi- cherungswechsel vorzunehmen (E. 6.2.2). Die Beschwerdegegn erin wäre deshalb verpflichtet gewesen, eine schriftliche Vollmacht vom Beschwerdeführer einzuholen. Das Kantonsgericht zeigte Verständnis für den Ärger des Beschwerdeführers über das Vorgehen der Sozialberatung C.____ und der Beschwerdegegnerin. Das Kantonsgericht führte weiter aus, dass der Beschwer- deführer aber später aufgrund des Umstands, dass er auf gerichtlichem Wege Leistungen aus dem Krankenversicherungsverhältnis zwischen ihm und der Besch werdegegnerin geltend ge- macht habe, konkludent seine Zustimmung zum Versicherungsve rhältnis gegeben habe. Das Versicherungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, das sich bis zu diesem Zeitpunkt in einem Schwebezustand befunden habe, habe damit rückwirkend per 1. Januar 2005 seine Gültigkeit erlangt. Weiter führte das Kantonsgericht aus, dass auch die mit der Sozialberatung C.____ vereinbarte "freiwillige Vermögensverwaltung", die vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 bestanden habe, daran nichts ändere. Gemäss Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht , vom 28. September 2016 (810 16 121) habe es sich dabei um eine freiwillige Dienstleistung der Sozialberatung C.____ gehandelt, die privatrechtlicher Natur sei, weshalb der Beschwerdefü hrer keinen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung habe, um dieses Rechtsverhältnis zu beenden. Die Sozialberatung C.____ habe Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht daher grundsätzlich jederzeit auch einseitig und ohne Erlass einer Verfügung die "freiwillige Ver- mögensverwaltung" beenden dürfen (E. 4.3.2 des Urtei ls vom 28. September 2016). Nachdem sich die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht in i hrem Urteil nicht zur inhaltlichen Aus- gestaltung dieses Rechtsverhältnis geäussert hatte, befasst e sich das Kantonsgericht im Urteil vom 9. August 2018 mit dieser Rechtsfrage. Es gelangte zum Schluss, dass es sich – entgegen der Bezeichnung durch die Sozialberatung C.____ im Schr eiben vom 11. November 2015 ge- genüber der Beschwerdegegnerin – nicht um eine Globalz ession gehandelt habe, da diese der Schriftlichkeit bedürfe (E. 8.3), sondern um einen Ma ndatsvertrag, der von jeder Vertragspartei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden könne (E. 8.4). Es habe der Sozialberatung C.____ daher offen gestanden, diesen Vertrag per 31. Dezember 2015 zu beenden. Es habe sich auch nicht um eine unzulässige Beendigung zu Unzeit gehandel t, da die Sozialberatung C.____ und der Beschwerdeführer im Vorfeld mehrere Gespräche gefü hrt hätten. Da es sich um ein privat- rechtliches Verhältnis gehandelt habe, erachtete sich das Kantonsgericht sachlich nicht als zu- ständig, allfällige Auskunftsbegehren des Beschwerdeführ ers gegenüber der Sozialberatung C.____ zu beurteilen (E. 8.5). Weiter folgte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer nicht, als er die Auffassung vertrat, er könne keine Handlungen geg enüber der Beschwerdegegnerin vor- nehmen, solange er keine Abschlussrechnung der Sozialbe ratung C.____ vorgelegt erhalten habe. Diese Fragen würden nicht das Verhältnis zwischen d en Parteien betreffen und würden auch nichts an der Gültigkeit des Versicherungsverhältnisses oder an den Forderungsrechten der Beschwerdegegnerin ändern. Allfällige Schlussabrechnun gen oder offene Saldi gegenüber der Sozialberatung C.____ – sowohl während der Zeitspanne , als er noch Sozialhilfe bezogen habe als auch während der "freiwilligen Vermögensverwaltun g" – würden nicht Streitgegenstand des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens bilden. Das Kanton sgericht trat daher auf sämtliche Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die die "freiwill ige Vermögensverwaltung" betrafen, mangels Zuständigkeit nicht ein (E. 8.6). Das Kantonsgericht gelangte schliesslich noch zur Auf- fassung, dass die im Schreiben der Sozialberatung C.____ vom 20. Oktober 2015 im Zusam- menhang mit der Leistungsabrechnung Nr. XXX beschriebe ne Vollmacht zur Bestellung einer einsprachefähigen Verfügung betreffend die Nichtübernahme eines Medikaments unnötig gewe- sen sei. Es sei in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar und letztlich aus rechtlicher Sicht auch unzulässig, wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer über Jahre hinweg das Recht verweigert habe, Einblick in seine Leistungsabrechnungen zu erhalten (E. 8.6). 6.1 Im Lichte dieses Urteils ist nachfolgend auf die Rü gen des Beschwerdeführers einzuge- hen. 6.2.1 Vorab ist der Einwand des Beschwerdeführers zu pr üfen, es könne nicht sein, dass die Prämienverbilligungen für das Jahr 2016 wegfielen, d a er nach Einstellung der Ergänzungsleis- tungen durch die Ausgleichskasse und bei seinem geringe n Einkommen Anspruch auf individu- elle Prämienverbilligung habe. 6.2.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versiche rungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde vor- gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stell ung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso- weit keine Verfügung ergangen ist. Bezieht sich die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Verfügung bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verf ügungsweise nicht geregelte Rechtsver- hältnisse durch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen. Das kantonale Versicherungs- gericht tritt auf eine solche Beschwerde bzw. Rüge nicht ein. 6.2.3 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfa hrens bildet der Einspracheent- scheid der Beschwerdegegnerin vom 13. April 2019. Darin wurde einzig über die Frage entschie- den, ob der Beschwerdeführer Schuldner der in Betreibu ng gesetzten Forderung ist. Die Über- prüfung der Frage, ob die Ausgleichskasse die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu Recht rückwirkend per 1. Januar 2016 einstellte, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Ein- spracheentscheids. Es handelt sich hierbei um eine EL-rechtliche Frage, deren Beantwortung in die Zuständigkeit der Ausgleichskassen und nicht in diejen ige der Beschwerdegegnerin fällt. Folglich hat der Beschwerdeführer keine Befugnis, diese s Rechtsverhältnis sowie seinen An- spruch auf individuelle Prämienverbilligung im Rahmen d er vorliegenden Streitigkeit richterlich überprüfen zu lassen. 6.3 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, das Kanto nsgericht habe lediglich festgestellt, dass er bei der Beschwerdegegnerin krankenversichert sei, es habe aber gerade nicht festgehal- ten, dass er auch Vertragsnehmer sei. Diesem Einwand ka nn nicht gefolgt werden. Wie bereits erwähnt, geht aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 9. A ugust 2018 klar hervor, dass der Versicherungsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und de r Beschwerdegegnerin besteht, auch wenn bei Vertragsschluss keine Vollmacht und keine Unterschrift des Beschwerdeführers vorlagen. Die in der Verfügung vom 5. Dezember 2018 von der Beschwerdegegnerin angeführte Begründung für die Geltendmachung der Forderung, wonach sich der Beschwerdeführer bei Ver- tragsschluss mit seiner Unterschrift verpflichtet habe, die Mitgliederprämien und die gesetzlichen Kostenbeteiligungen zu bezahlen, trifft vorliegend eben gerade nicht zu und ist falsch. Stattdes- sen genehmigte der Beschwerdeführer den Abschluss des Versicherungsvertrages nachträglich, weshalb das ursprüngliche Fehlen der Vertretungsmacht auf der Seite der Sozialberatung C.____ behoben wurde. Zu dieser Rechtsfrage liegt ein rechtskräftiges Urteil vor. Aus diesem Grund ist darauf zu verzichten, die Beweismittel in den Verfahren 730 07 82, 730 07 235, 730 17 162 und 730 17 210 nochmals beizuziehen. Diese wurden bereits mit Urteil vom 9. August 2018 gewürdigt. Ebenfalls wurden damals die Akten der Sozialberatung C.____ beigezogen und das Kantonsge- richt setzte sich im Rahmen des Urteils vom 9. August 2018 b ereits intensiv damit auseinander. Auch dem Beweisantrag des Beschwerdeführers, die Beschwe rdegegnerin sei zu verpflichten, die erforderlichen Unterlagen, Anträge, Vollmachten und Verfügungen, die zur Einrichtung eines Krankenversicherungsvertrages sowie für einen Wechsel de s Krankenversicherers erforderlich gewesen seien, vorzulegen oder gegebenenfalls bei der Sozialberatung C.____ anzufordern, ist nicht stattzugeben. Der Beschwerdeführer bringt keine ne uen Tatsachen vor, die den erneuten Beizug aller Akten rechtfertigen würden. Auch dem Ant rag des Beschwerdeführers, die Be- schwerdegegnerin habe die ordnungsgemäss ausgefüllte und unterzeichnete Beitrittserklärung einzureichen, ist nicht stattzugeben. Im Urteil vom 9. A ugust 2018 wurde festgestellt, dass die Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beitrittserklärung nicht vom Beschwerdeführer ausgefüllt worden sei und die Sozialberatung C.____ zu diesem Zeitpunkt auch keine Vertretungsmacht besessen habe. Ein weiteres Zurück- kommen auf diese Frage erübrigt sich somit. 6.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass er von der B eschwerdegegnerin bis heute we- der die Prämienabrechnungen und Kostenbeteiligungen ab Januar 2005 bis Dezember 2016 noch die Versicherungsausweise aus den Jahren 2004 bis 20 16 zugestellt erhalten habe. Wie bereits im Urteil vom 9. August 2018 in Erwägung 8.7 festgehalten, steht dem Beschwerdeführer als Versicherungsnehmer und Vertragspartner selbstverständ lich das Recht zu, von der Be- schwerdegegnerin eine Kopie aller Akten (Versicherungsa usweise, Prämienrechnungen, Leis- tungsabrechnungen, Kostenbeteiligungen) zu erhalten, und das auch für die Zeit, in welcher die Beschwerdegegnerin die Korrespondenz an die Sozialber atung C.____ richtete, schliesslich ist der Beschwerdeführer der Vertragspartner und es bestand zu keiner Zeit eine Beistandschaft oder ähnliches, was hier nochmals ausdrücklich festzuhalten ist. Ein diesbezügliches Aktenein- sichtsgesuch hat der Beschwerdeführer aber direkt an die Beschwerdegegnerin zu richten. 6.5 Auch die Frage, ob ein Behördenmitglied für den Versicherungswechsel eine Provision erhalten habe, ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerd everfahrens nicht nochmals zu be- handeln. Bereits im Urteil vom 9. August 2018 hielt d as Kantonsgericht dazu in Erwägung 11.1 fest, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, in wiefern diese Offenlegung für die Fra- gestellung, ob er Vertragspartner der Beschwerdegegnerin sei oder nicht, von Belang sein könne, weshalb es nicht darauf eintrat. 6.6.1 Der Beschwerdeführer beantragt zudem eventualite r, es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse betreffend Einstellung der Ergänzungsleistungen abzuwarten, damit der Be- schwerdegegnerin keine Verlustscheine entstehen. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei durch die Verfügung der Ausgleichskasse vom 26. März 2018 rückwirkend eingestellt worden und die Einsprache vom 26. Mai 2018 sei hängig. 6.6.2 Das kantonale Versicherungsgericht kann eine Verfah renssistierung anordnen. Gründe dafür bilden etwa das Abwarten einer zurzeit nicht mö glichen Beweismassnahme (z.B. Beizug von Steuerakten, die gegenwärtig nicht erhältlich sind) oder das Einholen eines ärztlichen Gut- achtens. Ebenfalls als Sistierungsgrund anerkannt werden können – eher ausnahmsweise – an- dere laufende Verfahren, deren Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Kein Sistierungsgrund stellt demgegenüber grundsätzlich das Abwarten eines Entscheids mit möglicher Auswirkung auf das betreffende Verfahren dar (UELI KIESER , Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4., vollständig revidierte Auflage, Zürich 2020, Art. 61 N 141 f.). 6.6.3 Aus dem Journaleintrag der Beschwerdegegnerin ( act. 6) geht hervor, dass der Prozess der Ausrichtung der individuellen Prämienverbilligung von der Ausgleichskasse per 28. März 2018 gestoppt wurde. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, inwiefern die vorliegend zu beurteilende Frage, ob er Schuldner der in Betreibung gesetzten Prämienforderungen für das Jahr 2016 ist, vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zwischen der Ausgleichskasse und ihm Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht abhängt. In jenem Verfahren wird der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistun- gen ganz grundsätzlich geprüft; es geht dabei nicht nur um die Frage der individuellen Prämien- verbilligung für das Jahr 2016. Die im vorliegenden Ve rfahren umstrittene Frage, ob der Be- schwerdeführer Vertragspartner der Beschwerdeführerin ist und damit für die Bezahlung der mo- natlichen Prämien ist, wurde bereits mit Urteil vom 9. August 2018 präjudiziell beurteilt. Das even- tualiter gestellte Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist damit abzuweisen. 6.7.1 Zu prüfen bleibt die formelle Rüge des Beschwer deführers in Bezug auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache durch die Beschwerd egegnerin mit Verfügung vom 5. Dezember 2018. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, es sei kein Grund ersichtlich, der den Entzug rechtfertigen könne, weshalb die aufschiebende Wirkung der Einsprache wiederher- zustellen sei. 6.7.2 Gemäss Art. 49 Abs. 5 ATSG, der seit dem 1. Jan uar 2021 in Kraft steht, kann ein Ver- sicherungsträger in seiner Verfügung einer Einsprache d ie aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Art. 83 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019 sieht vor, dass für Beschwe rden das alte Recht gilt, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim erstinstanzlichen Gericht bereits hängig sind. Die vorliegende Beschwerde wurde noch vor dem 1. Januar 2021 eingereicht, weshalb das bis- herige Recht zur Anwendung gelangt. 6.7.3 Die aufschiebende Wirkung einer Einsprache kann auf Gesuch hin oder von Amtes we- gen einzelfallweise entzogen werden (vgl. Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwal- tungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 i.V.m. Ar t. 1 Abs. 3 VwVG). Die Behörde ist zum Entzug der aufschiebenden Wirkung verpflichtet, we nn überwiegende öffentliche oder pri- vate Interessen dies so gebieten (R EGINA KIENER , in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflag e, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 55 Rz. 13 ff.). Die aufschiebende Wirkung kann einem Rechtsm ittel auch dann entzogen werden, wenn die betroffene Verfügung auf eine Geldleistung gerichtet ist; Letzteres ist der Fall, wenn die Verfügung den Adressaten oder die Adressatin zu einer vermögensrechtlichen Leistung verpflich- tet (ZAK 1989 595 f., E. 1.a). Beim Entscheid, ob ein er Einsprache die aufschiebende Wirkung zu entziehen ist, ist nach der bundesgerichtlichen Praxis e ine Interessenabwägung vorzuneh- men. Es ist zu prüfen, ob die Gründe, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegente ilige Lösung angeführt werden können. Dabei steht der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielra um zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeit- raubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abw ägung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; diese müssen allerdings eindeutig sein (Urteil des EVG vom 11. Dezember 2002, U 21/02, E. 7.2; vgl. auch BGE 124 v 82 E. 6a, 117 V 185 E. 2b). 6.7.4 Der Sicherstellung des Beitrags- oder Prämienbez ugs kommt im Interesse der Gesamt- heit der versicherten Personen an der ordnungsgemässen F inanzierung des betreffenden Sozi- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht alversicherungszweigs hohe Bedeutung zu. Vorliegend durfte die Beschwerdegegnerin beim Ent- zug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache aufgrun d der konkreten Erfolgsaussichten der Einsprache von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollstreckbarkeit der Prämienforderung ausgehen, da in der umstrittenen Frage bereits ein rechtskräftiges Urteil vorlag. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung war demz ufolge gerechtfertigt. Anzumerken bliebt, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache im vorliegenden Fall faktisch keine Auswirkungen hatte, da die Beschwerdegegnerin einen rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel braucht, um die Betreibung fortsetzen zu können (vgl. dazu Erwägung 2.3 hiervor). 7.1 Damit ergibt sich zusammenfassend, dass der Beschwerdefü hrer gemäss Krankenver- sicherungsvertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, die Prämien für das Jahr 2016 im Betrag von Fr. 5'664.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei den Prämienrechnungen für das Jahr 2016 zunächst die kan tonalen Prämienverbilligungen, die sie von der Ausgleichskasse aufgrund des Anspruchs des Besch werdeführers auf Ergänzungs- leistungen direkt überwiesen bekommen hatte (act. 5). In der Folge teilte die Ausgleichskasse der Beschwerdegegnerin im März 2018 die rückwirkende Einstellung der Ergänzungsleistungen per 31. Dezember 2015 mit. Aus diesem Grund stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer- deführer am 18. April 2018 zwei Rechnungen im Betrag von jeweils Fr. 2'832.-- zu und forderte von ihm die kantonale Prämienverbilligung für das Jahr 2016 zurück (act. 7 und 8). Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 und vom 19. September 2018 mahnte die Easy Sana die Bezahlung der beiden Forderungen. Die besagten Prämien wurden dem Beschwerd eführer somit ordnungsgemäss in Rechnung gestellt. Auch hielt die Beschwerdegegnerin die weiteren Vorgaben für den Ablauf des Mahnverfahrens ein. Gleichzeitig wurde mit dem Hinweis auf den auszugsweise wiedergegebe- nen Inhalt von Art. 64a Abs. 2 KVG auf die Folgen bei Nichterfüllung aufmerksam gemacht. Schliesslich leitete die Beschwerdegegnerin gegen den B eschwerdeführer die Betreibung ein. Angesichts der schlüssigen Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegeg- nerin den Betrag von Fr. 5'664.-- für die ausstehende Prämie auf dem Betreibungsweg geltend machte. 7.2 Wenn die versicherte Person – was der Beschwerdeführe r ist – Aufwendungen verschul- det, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebüh- ren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimm ungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von insgesamt Fr. 60.-- und Dossieröffnungskosten von insgesamt Fr. 120.-- geltend. Gestützt auf Art. 3 Ziffe r 1 ihrer ergänzenden Ausführungsbestim- mungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung g emäss KVG (AVB), Ausgabe vom 1. September 2018, ist sie berechtigt, bei nicht fristgere chter Bezahlung der Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte Verzugszinsen und Verwaltungskosten in sbesondere für Mahnungen, Zah- lungsaufforderungen und Betreibungen zu Lasten der ver sicherten Person zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten administrativen Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ihrer H öhe als angemessen zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin aufgrund der Anpass ung der Prämienverbilligung eine Überweisung im Umfang von Fr. 774.60 erhalten ha tte, rechnete sie diesen Betrag an die vorliegende Betreibung an und meldete dies dem Betreibungsamt mit Schreiben vom 23. Januar 2019 (act. 19). Die in Betreibung gesetzte Forderung reduzierte sich somit auf den Betrag von Fr. 5'069.40. 7.4 Ausserdem fordert die Beschwerdegegnerin die Bezah lung der Betreibungskosten von Fr. 73.30 durch den Beschwerdeführer. Die Kosten eines Zahlungsbefehls sind von der Gläubi- gerin vorzuschiessen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind sie aber vom Schuldner zu tragen, weshalb der Beschwerdegegnerin zweifelsohne der Betrag von insgesamt Fr. 73.30 zusteht. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes wegen befugt ist, die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der Koste nersatzpflicht des Schuldners; zu seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsent- scheids (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 27. März 2018 [608 2017 272] E. 2.4; vgl. auch FRANK EMMEL , in: Staehelin/Staehelin/Bauer [Hrsg.], Basler Komme ntar SchKG I, 2. Auf- lage, Basel 2010, Art. 68 N 16 und N 22). Der Beschwe rdeführer ist Schuldner im Betreibungs- verfahren, weshalb die Kosten des Zahlungsbefehls von 73.30 von ihm zu übernehmen sind. 8. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht für die ausstehenden Prämien für das Jahr 2016 so wie für die aus der nicht rechtzeitigen Bezahlung entstandenen Bearbeitungsgebühren die Betr eibung anhob. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. XXX einen Betrag von insgesamt Fr. 5'069.40 zu bezahlen. Zudem ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 73.30 zu bezahlen. Die B eschwerde vom 28. Mai 2019 ist daher vollumfänglich abzuweisen. 9.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 g ültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 9.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine En tschädigung für den ihm zu Unrecht zugestellten Zahlungsbefehl und die Verfügung zur Besei tigung des Rechtsvorschlages zuzu- sprechen. Zudem sei ihm für die Einspracheerhebung eine Aufwandsentschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten. Da der Beschwerdeführer vorliegen d unterliegende Partei ist, hat er ge- mäss Art. 61 lit. g ATSG keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten bzw. auf eine Aufwandsent- schädigung. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes B.____ (Zahlungsbefehl vom 6. November 2018) wird für den Betrag von Fr. 5'069.40 aufgehoben und es wird der Beschwerdege gnerin die defi- nitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten von insgesamt Fr. 73.30 wer den dem Beschwer- deführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Eine Parteientschädigung wird dem Beschwerdeführer nicht zugespro- chen. Gegen diesen Entscheid wurde am 22. April 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren- Nr. 9C_238/2021) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht