B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3075/2013 U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Patrizia Carù, Amt für Jugend und Berufsberatung, (…), Gesuchstellerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) vom 21. Mai 2013 (Dublin-Verfahren: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N […]). D-3075/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellerin – eine eritreische Staats angehörige – gelangte am 1. März 2013 in die Schweiz und stellte am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch, wobei die Gesuc h- stellerin auf dem Personalienblatt angab, etwa 14 Jahre alt beziehung s- weise minderjährig zu sein. B. Am 6. März 2013 führte Dr. med. C._______, (…) FMH im Auftrage des BFM bei der Gesuchstellerin eine Handknochenanalyse durch, welche ein Knochenalter von 14 Jahren und 6 Monaten ergab. C. Am 14. März 2013 bestellte das BFM der minderjährigen und unbegleit e- ten Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 17 Abs. 3 Bst. b des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Vertrauensperson und lud diese gleichzeitig zur auf den 18. März 2013 terminierten Kurzbefra- gung der Gesuchstellerin durch das BFM im EVZ B._______ ein. Das BFM konfrontierte die Gesuchstellerin im Verlaufe ihrer Befragung mit der Möglichkeit, sie gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nach D._______ zurückzuführen, und gewährte ihr diesbezügl ich das rechtliche Gehör, worauf sie antwortete, sie würde sich umbringen, falls sie nach D._______ zurückgeschafft werde. D. Mit Schreiben vom 28. März 2013 wies das BFM die Gesuchstellerin für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zu. Bereits einen Tag früher wies das BFM die Direktion für Soziales und Sicherheit (Asylkoor- dination) in E._______ an, für die Gesuchstellerin unverzüglich die g e- setzlich vorgesehenen Schutzmassnahmen für unbegleitete Minderjähr i- ge zu ergreifen oder den zuständigen kantonalen Vormundschaftsbehör- den umgehend deren Anwesenheit auf ihrem Territorium anzuzeigen. E. Mit Verfügung vom 16. April 2013 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Gesuchstellerin nicht ein, ver- fügte die Wegweisung nach D._______, forderte die Gesuchstellerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verla s- sen, stellte fest, der Kanton E._______ sei verpflichtet, d ie Wegwe i-D-3075/2013 Seite 3 sungsverfügung zu vollziehen, und hielt weiter fest, eine allfällige B e- schwerde gegen die vorliegende Verfügung ha be keine aufschiebende Wirkung. F. Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Beschwerde vom 13. Mai 2013 beantragte die Gesuchst ellerin mittels ihrer Rechtsvertret e- rin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben . Die Vorinstanz sei a n- zuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliege n- des Asylverfahren zuständig zu erklären. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Mas s- nahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von allfäll i- gen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Es sei ihr für die Beibringung von Beweismitteln und allfällige Ergänzung der Beschwerde ein e angeme s- sene Frist einzuräumen. Zudem sei ihr über ihre Rechtsvertreterin vol l- ständige Akteneinsicht zu gewähren, und es sei ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um zu den bisher nicht zur Einsicht geöffneten Akten Stellung nehmen zu können. Im Weitere n beantragte die Rechtsvertret e- rin, es sei ihrer Mandantin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. G. Mit Urteil vom 21. Mai 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 13. Mai 2013 nicht ein. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht namentlich aus, die zuständige kantonale B e- hörde habe der unbegleiteten minderjährigen Gesuchstellerin bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens von Gesetzes wegen eine Beiständin in der Person von Frau Patrizia Carù (Amt für Jugend- und Be- rufsberatung, Jugend- und Familienhilfe; Mineurs non accompagnés, […]) bestellt. Demzufolge sei die an die gesetzliche Vertreterin adressierte Verfügung des BFM vom 16. April 2013 rechtsgültig eröffnet worden. Da die Verfügung der ges etzlichen Vertreterin der Gesuchstellerin gemäss Rückschein am 26. April 2013 eröffnet worden sei, sei demnach die B e- schwerdefrist von fünf Arbeitstagen am 6. Mai 2013 abgelaufen, weshalb die erst am 13. Mai 2013 eingereichte Beschwerde verspätet sei. H. Mit Eingabe vom 24. Mai 2013 stellte die Gesuchstellerin beim Bundes- verwaltungsgericht mittels ihrer Rechtsvertreterin ein Revisionsgesuch , welches dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags per Telefax, am 28. Mai 2013 im Original, zuging. Dabei beantragte sie sinngemäss, das D-3075/2013 Seite 4 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2013 sei aufzuheben beziehungsweise auf die Beschwerde vom 13. Mai 2013 sei einzutreten. I. Am 30. Mai 2013 setzte der zuständige Instruktionsrichter des Bunde s- verwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 112 AsylG aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelr ichterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 AsylG). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Bezüglich Inhalt, Form und Erg änzung des Revisionsgesuches gelangt Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG). 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). D-3075/2013 Seite 5 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstellerin macht sinngemäss den Revisionsgrund der ver- sehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) geltend. Ausserdem zeigt sie die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 In Bezug auf den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist festz u- stellen, dass ein Versehen dann anzunehmen ist, wenn eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den In- halt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts - oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Das bedeu- tet, dass de r angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berücksichtigt worden wäre (BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts E -3395/2011 vom 20. Juli 2011, E. 4.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.54; ELISABETH ESCHER, in: Basler Ko m- mentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebe r- sax/Hans Wiprächtiger [HRSG], 2. Aufl., Basel 2011 N 9 zu Art. 121 BGG; HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesge- richtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handko m- mentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 27-30). 3.2 Die Rechtsvertreterin hielt in ihrer Revisionseingabe unter anderem fest, das Tätigkeitsgebiet der Zentralstelle MNA, welche beim Amt für J u- gend- und Berufsberatung in der Bildungsdirektion des Kantons E._______ angesiedelt sei, bewege sich innerhalb eines Mehrfachma n- dates, wobei das Amt für Jugend - und Berufsberatung teils in der Rolle als Vertrauensperson, als gesetzliche Vertreterin oder als gewillkürte Rechtsvertretung zugunsten minderjähriger und unbegleiteter Personen im Asylverfahren auftrete. Im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfa h- rens trete die Jugend - und Berufsberatung – wie auch im vorliegenden Fall – regelmässig als Vertrauensperson auf, was sich auch aus dem D-3075/2013 Seite 6 Umstand ergebe, dass die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 g e- stützt auf Art. 53 a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sowohl der Jugend- und Berufsberatung als auch der G e- suchstellerin separat eröffnet worden sei. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging aufgrund des von der Recht s- vertreterin zusammen mit der Beschwerde eingereichten Verlaufsberichts des MNA -Zentrums F._______ vom 26. April 2013 (Beschwerdebeilage 4), worin unter "Allgemeine Informationen" festgehalten wird, für alle MNA's werde automatisch eine Beistandschaft errichtet, ohne Weiteres davon aus, dass die zuständige Mitarbeiterin des Amts für Jugend- und Berufsberatung in casu auch im Rahmen des erstinstanzlichen Asylve r- fahrens als Beiständin fungiert habe ; das Bundesverwaltungsgericht in- terpretierte die vorstehend zitierten allgemeinen Informationen im Ve r- laufsbericht mithin dahingehend, diese bezögen sich auf sämtliche Täti g- keitsfelder der Mandatsführung durch die Jugend - und Berufsberatung, also auch auf die Vertretung unbegleiteter Minderjähriger im erstinstanzli- chen Asylverfahren. Dies ist aber gerade nicht der Fall . Mit dieser Feh l- annahme verkannte das Bundesverwaltungsg ericht im Ergebnis die Tat- sache, dass Frau Patrizia Carù im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung des BFM vom 16. April 2013 an ihre Adresse noch nicht gesetzliche oder gewillkürte Rechtsvertreterin, sondern erst Vertrauensperson war. Damit hat das Bundes gericht die wesentliche Tatsache übersehen, dass Frau Patrizia Carù die Gesuchstellerin während des erstinstanzlichen Asylve r- fahrens nicht als Beiständin, sondern als Vertrauensperson begleitet hat. Als Folge hiervon konnte mit der am 26. April 2013 erfolg ten Zustellung der Verfügung des BFM an die Vertrauensperson der Fristenlauf noch nicht ausgelöst werden, sieht doch Art. 53 a AsylV 1 bei Verfügungen an unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die durch eine Vertrauenspe r- son betreut werden, die Modalität der Doppeleröffnung vor, wobei die Be- schwerdefrist erst an dem auf die spätere Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung folgenden Tag an zu laufen beginnt. 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsg e- richt im Rahmen des Bes chwerdeverfahrens die aktenkundige erhebliche Tatsache übersehen hat, dass Frau Patrizia Carù im vorliegenden Fall während des erstinstanzlichen Asylverfahrens nicht als Beiständin, so n- dern als Vertrauensperson fungiert hat , weshalb der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG (Übersehen in den Akten liegender erheblicher Ta t- sachen) als erfüllt zu erachten ist. Da die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 der Gesuchstellerin persönlich erst am 3. Mai 2013 eröffnet D-3075/2013 Seite 7 worden ist, ist die fünf Arbeitstage umfassende Beschwerdefrist entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 21. Mai 2013 nicht am 6. Mai 2013, sondern erst am 13. Mai 2013 abgelaufen. Damit steht fest, dass die Beschwerde vom 13. Mai 2013 rechtzeitig erfolgt ist. Das Gesuch um Rev ision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2013 ist demzufolge gutzuheissen, dieses Urteil aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. 3.5 In diesem Zusammenhang lassen es die Ausführungen in der B e- schwerde zur medizinischen Sit uation der Gesuchstellerin, welche näh e- rer Abklärungen bedürfen, als geboten erscheinen, für die Dauer des B e- schwerdeverfahrens gestützt auf Art. 55 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 107 a AsylG die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Revisions verfahrens sind keine Verfahrens- kosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). 4.2 Angesichts des Obsiegens im Revisionsverfahren ist der vertretenen Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG zulasten der Gerichtskasse eine Parteient schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in B etracht zu ziehenden Bemessung s- faktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten auf pauschal Fr. 400.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-3075/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts vom 21. Mai 2013 wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 3. Für die Dauer des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens wird die aufschiebende Wirkung gewährt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Der Gesuchstellerin wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revis i- onsverfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 400.– ausgerich- tet. 6. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Philipp Reimann Versand: