<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2001 Bericht und Antrag für die Einführung der internationalen Erschöpfung im Patentrecht vorzulegen. Die gesetzgeberische Lücke im Immaterialgüterrecht soll damit geschlossen werden, und es sollen damit:</p><p>- der internationale Preiswettbewerb gefördert;</p><p>- überhöhte Preise in der Schweiz verhindert; und</p><p>- Standortnachteile für die Schweiz abgebaut werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in der Beantwortung einer Anfrage der WAK-N am 31. Mai 2000 Bericht über die Problematik "Parallelimporte und Patentrecht" erstattet. Darin wurden gerade auch die von den Motionären aufgeworfenen Fragestellungen untersucht. Der Bundesrat ist im erwähnten Bericht zum Schluss gekommen, dass er die Frage nach den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Systemwechsels von der nationalen zur internationalen Erschöpfung gegenwärtig nicht beantworten kann und deshalb ein entsprechender Entscheid nicht voreilig in die Wege geleitet werden soll. Aus diesen Gründen hat er vorgeschlagen, im Hinblick auf die Erschöpfungsfrage weitere Abklärungen zu treffen.</p><p>Der Bundesrat hat sich nun bereit erklärt, das Postulat der WAK-N (00.3411, Parallelimporte. Bericht zur Erschöpfungsproblematik) anzunehmen, welches ihn beauftragt, eben diese Abklärungen zu treffen. Erst nach Erstellung des diesbezüglichen Berichtes - voraussichtlich Ende 2002 - wird er über die nötigen Erkenntnisse verfügen, die es ihm erlauben, den Handlungsbedarf in Bezug auf eine Regelung der Erschöpfung im Patentrecht unter Berücksichtigung der von der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtungen erneut zu prüfen. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass über eine allfällige Änderung des Patentgesetzes erst nach Vorliegen dieses Berichtes entschieden werden kann.</p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Stellungnahme vom 31. Mai 2000 zur Motion Spielmann vom 8. März 2000 (00.3042, Patentgesetz. Änderung); er beantragt, diese ebenfalls in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.