Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VV080030-O/U Mitwirkend: 1. Vizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie der Stellvertreter des Generalsekretärs lic. iur. L. Huber Beschluss vom 10. Mai 2011 in Sachen A._____, Gesuchsteller gegen Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Selnaustr. 32, Postfach, 8023 Zürich, Gesuchsgegner betreffend Ablehnung von Ersatzrichter Dr. B._____, Bezirksgericht Zürich, im Prozess GU080072 i.S. der Parteien betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften - 2 - Erwägungen: I. 1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht Zürich anhängigen Verfahrens betref- fend Übertretung von Verkehrsvorschriften (GU080072) fällte der zuständige Ei n- zelrichter, Ersatzrichter Dr. B._____, am 18. Juni 2008 ein Sachurteil (act. 3/Protokoll). 2. Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 stellte der Gesuchsteller sinngemäss ein A b- lehnungsbegehren i.S.v. § 96 GVG gegen Ersatzrichter Dr. B._____ (act. 2). 3. Mit Schreiben vom 21. Juni 2008 (eingegangen am 7. Juli 2008) überwies der Abgelehnte das Ablehnungsbegehren der Verwaltungskommission zur B e- handlung. Gleichzeitig gab er die gewissenhafte Erklärung ab, dass kein Aus- standsgrund vorliege und er sich nicht befangen fühle (act. 1). II. 1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivi l- prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessor d- nungen ablöst. Bei Verfahren, die - wie das vorliegende - bei Inkraf ttreten des neuen Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas- sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). 2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung des Oberge- richts über die Organisation vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Ausstands- begehren, die sich gegen Mitglieder der Be zirksgerichte richten. Die Verwaltungs-- 3 - kommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbegehrens gegen den ab- gelehnten Ersatzrichter grundsätzlich zuständig. 3. Der Entscheid der Verwaltungskommission über ein Ablehnungsbegehren ist prozessleitender Natur . Hat das Gericht unter Mitwirkung des abgeleh nten Richters bzw. hat – wie im vorliegenden Fall – der abgelehnte Einzelrichter den Endentscheid bereits gefällt, ist über die geltend gemachten Ablehnungsgründe im Rechtsmittelverfahren zu befinden (ZR 101 Nr . 98). Der Gesuchsteller hätte daher die von ihm behaupteten Befangenheitsgründe im Rechtsmittelverfahren vorzubringen und zu begründen. Auf das vorliegende Ablehnungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten. III. Es rechtfertigt sich vorliegend, ausnahmsw eise von Ansetzung und Auflage von Kosten abzusehen. IV. Für die Rechtsmittel gilt gemäss den Übergangsbestimmungen der Schwei- zerischen ZPO das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 ZPO). In Bezug auf allfällige Rechtsmittel gegen diesen Beschluss findet das bisherige kantonale Verfahrensrecht somit keine Anwendung mehr. - 4 - Es wird beschlossen: 1. Auf das Ablehnungsbegehren wird in der Zuständigkeit der Verwaltungs- kommission nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten auferlegt und keine Parteientschädigungen ausge- richtet. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien sowie dem Bezirksgericht Zürich schrift- lich gegen Empfangsschein mitgeteilt. 4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas- sungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesge- richt (BGG). Zürich, 10. Mai 2011 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Der Stellvertreter des Generalsekretärs: lic. iur. L. Huber versandt am: