<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.673/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. November 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich, Thurgauerstrasse 56, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich, Steinstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wehrpflichtersatz 2003, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wurde für das Abgabejahr 2003 eine Wehrpflichtersatzabgabe von Fr. 56.65 auferlegt (Einspracheentscheid der Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich vom 18. August 2004). Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde ist die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer den nach Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung angesetzten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat (Entscheid vom 14. Oktober 2004). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 21. November 2004 hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abgewiesen werden, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären: </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer hatte bereits die Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2002 in der Höhe von Fr. 16.50 angefochten und das fragliche Verfahren bis vor Bundesgericht gezogen. Mit Urteil 2A.326/2004 vom 9. Juni 2004 ist ihm erklärt worden, dass es seine Richtigkeit hat, wenn die kantonalen Behörden zunächst für die vom Beschwerdeführer insgesamt absolvierten 120 Tage Militärdienst eine Ermässigung von 2/10 des "Grundbetrags" des Wehrpflichtersatzes vornehmen und den resultierende Betrag anschliessend um je einen Zehntel pro geleisteten Tag Zivilschutzdienst reduzieren. Dennoch hat er die Wehrpflichtersatzabgabe 2003 mit genau den gleichen Argumenten angefochten, wie zuvor jene des Jahres 2002. Seine Beschwerde durfte deshalb von der Vorinstanz ohne weiteres als aussichtslos qualifiziert und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer dies unter Hinweis auf seine angebliche Mittellosigkeit bestreitet, verkennt er, dass auch wer prozessarm ist, nur in solchen Verfahren von der Bevorschussung der Kosten befreit werden kann, bei denen eine gewisse Aussicht auf Erfolg besteht; massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei den gleichen Gegebenheiten zur Prozessführung entschliessen würde (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=16.11.2004&amp;to_date=05.12.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-265%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page265">BGE 125 II 265</a> E. 4b S. 275). </div> <div class="para">2.2 Weil der Beschwerdeführer nach dem Gesagten keinen Anspruch auf ein kostenloses Verfahren hatte, ist die Vorinstanz - nachdem der verfügte Kostenvorschuss unbezahlt geblieben war - zu Recht auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Der angefochtene Entscheid verletzt mithin kein Bundesrecht. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Wehrpflichtersatzverwaltung und der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. November 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>