B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-8305/2015 U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch MLaw Vijitha Schniepper-Muthuthamby, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Widerruf der Einreisebewilligung / Asylgesuch aus dem Ausland; Verfügung des SEM vom 17. November 2015 / N (…). E-8305/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 12. November 2007 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 18. März 2009 lehnte die Vorinstanz ihr Asyl- gesuch ab, nahm sie indes zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung in der Schweiz vorläufig auf. B. Mit Eingabe vom 29. März 201 2 reichte die Beschwerdeführerin für ihre beiden sich in B._______ aufhaltenden Söhne C._______ (geboren […]) und D._______ (geboren […]) Asylgesuche aus dem Ausland ein und er- suchte um Erteilung von Einreisebewilligungen. Zur Begründung führte sie aus, nach ihrer Ausreise hätten ihre Kinder bei ihrer Mutter gelebt. Nach deren Tod seien die Söhne bei Nachbarn unterkommen, hätten indes kei- nen Schutz und seien völlig auf sich selbst gestellt. C. Mit Schreiben vom 18. September 2012 teilte die Vorinstanz der Beschwer- deführerin mit, die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba könne aus Ka- pazitätsgründen keine Befragung durchführen und unterbreitet e ih r zur Feststellung des Sachverhalts einen Fragekatalog. Am 18. Oktober 2012 antwortete die Beschwerdeführerin und wiederholte dabei im Wesentlichen ihre bisherigen Angaben. Ergänzend führte sie aus, sobald die Kinder über die erforderlichen Mittel verfügten, würden sie sich nach Äthiopien begeben. D. Mit Schreiben vom 1. November 2013 ersuchte die Vorinstanz die Be- schwerdeführerin um weitere Informationen betreffend ihre Kinder. Am 20. November 2013 antwortete die Beschwerdeführerin und führte aus, die Kinder würden sich nach wie vor in B._______ aufhalten. E. Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 bewilligte die Vorinstanz C._______ und D._______ die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines or- dentlichen Asylverfahrens. E-8305/2015 Seite 3 F. Am 26. Mai 2014 hiess die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Übernahme der Kosten für die Einreise der Kinder in die Schweiz gut. G. Am 9. Februar 2015 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, die Kinder könnten anhand der vorliegenden Fotografien nich t zweifelsfrei identifiziert werden, ersuchte um Einreichung weiterer Aufnahmen und schlug vor, einen DNA-Test durchzuführen. H. Mit Schreiben vom 9. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin Fotos der Kinder ein und bat, aus Kostengründen von der DNA-Analyse abzusehen. I. Am 13. März 2015 teilte die Vorinstanz de r Beschwerdeführerin mit, das Abstammungsverhältnis könne nicht als erstellt erachtet werden und setzte Frist bis am 11. Mai 2015 zur Einreichung der DNA-Analyse, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall würden die Einreisebewilligungen wi- derrufen. J. Am 8. April 2015 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Kosten- übernahme für die DNA-Analyse ein. Zudem teilte sie mit, C._______ sei seit einigen Tagen verschwunden. K. Mit Verfügung vom 23. April 2015 hiess die Vorinstanz das Gesuch um Übernahme der Kosten für die DNA-Analyse gut. L. Am 8. Mai und 10. Juni 2015 hiess die Vorinstanz die eingereichten Frist- erstreckungsgesuche gut und verlängerte die Frist zur Einreichung der DNA-Analyse bis am 10. September 2015, zuletzt unter Hinweis darauf, dass eine weitere Fristerstreckung nur in begründeten Ausnahmefällen ge- währt werde. M. Am 30. September 2015 teilte die Schweizerische Botschaft in Addis Ab- eba der Vorinstanz mit, die für die Kinder bereit liegenden DNA-Set seien nicht abgeholt worden. E-8305/2015 Seite 4 N. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 teilte die Vorinstanz der Beschwerde- führerin mit, das Abstammungsverhältnis könne nicht als erstellt erachtet werden. Die DNA-Analysen hätten nicht durchgeführt werden könne n, da die Kinder nicht auf der Botschaft erschienen seien. Es sei davon auszu- gehen, dass kein Interesse mehr an der Einreise bestehe. Daher und auf- grund verschiedener Missbrauchsfälle beabsichtige sie, die am 7. Mai 2014 erteilten Einreisebewilligungen zu widerrufen. O. Mit Schreiben vom 5. November 2015 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, C._______ sei nicht wieder aufgetaucht. D._______ sei zwischenzeitlich beim Arzt gewesen. Dieser sei nur bereit, den DNA-Test zu machen, wenn die Kinder gemeinsam bei ihm erscheinen würden. So- dann ersuchte sie um Erstreckung der Frist, da das Interesse von D._______ an der Einreise in die Schweiz klar vorhanden sei. P. Abklärungen der Vorinstanz bei der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba vom 10. November 2015 ergaben, dass keines der beiden DNA - Sets abgeholt wurde. Q. Mit Verfügung vom 17. November 2015 widerrief die Vorinstanz die Einrei- sebewilligung vom 7. Mai 2014, lehnte das Asylgesuch betreffend D._______ ab und schrieb das Asylgesu ch betreffend C._______ als ge- genstandslos geworden ab. R. Gemäss einer Aktennotiz vom 15. Dezember 2015 wurde C._______ am 3. Dezember 2015 von der Grenzpolizei angehalten und zum Empfangs - und Verfahrenszentrum Chiasso gebracht, wo er ein Asylgesuch einge- reicht hat. S. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien auf- zuheben und D._______ sei die Einreise zwecks Feststellung der Flücht- lingseigenschaft zu bewilligen. Eventualiter seien die beiden Ziffern aufzu-E-8305/2015 Seite 5 heben und die Sache zwecks Neubeurteilung des Sachverhalts an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen sowie auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten. T. Am 23. Dezember 2015 bestätigte das Gericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde. U. Am 28. Dezember 2015 g ing beim Gericht eine Unterstütz ungsbedürftig- keitserklärung vom 23. Dezember 2015 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 2. Soweit die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 17. November 2015 C._______ betrifft, ist diese mangels Anfechtung in Rechtskraft er- wachsen. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-8305/2015 Seite 6 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz zum Widerruf der Einreisebewilligung Folgendes aus: Verändere sich im Nachgang der Aus- stellung einer Einreisebewilligung der geltend gemachte Sachverhalt, so könne diese widerrufen werden. Anlässlich der Vorsprache der Kinder am Schalter der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba habe D._______ anhand der Fotos identifiziert werden können, C._______ hingegen nicht. In der Vergangenheit sei das SEM wiederholt mit Gesuchen um Einreise- bewilligung konfrontiert worden, bei denen Kinder eine Einreisebewilligung erhalten hätten, ohne mit den in der Schweiz lebenden "Eltern" verwandt zu sein. Seit dem 29. Juli 2015 würden die Sets zur DNA -Analyse für die Kinder auf der Botschaft zur Abholung bereit liegen. Indes seien diese bis- lang nicht abgeholt worden. Den Betroffenen habe hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden , ihr Abstammungsverhältnis nachzuweisen. Die DNA-Analyse werde indes unter Hinweis auf das Alter und die schwierige Kommunikation herausgezögert. Entgegen den Angaben der Beschwerde- führerin sei das Set von ihren Kindern nicht abgeholt worden. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die Einreisebewilli- gung für D._______ sei von der Vorinstanz zu Unrecht widerrufen worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sich der Sachverhalt nicht ver- ändert. 5. 5.1 Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in for- melle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen än- dern ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 994). Die Initiative für die Änderung der Verfügung kann entweder von der Behörde oder vom betroffenen Privaten ausgehen (a.a.O. Rz. 996). Liegt keine gesetzliche Regelung des Widerrufs vor, so ist die Widerrufbarkeit nach allgemeinen Kriterien zu beurteilen ( a.a.O. Rz. 997 f.). Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Be- tracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Nachträgliche Fehlerhaftigkeit lieg t demge- genüber vor, wenn sei t dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen E-8305/2015 Seite 7 Verhältnisse eingetreten ist (a.a.O. Rz. 998). Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs ist zwischen dem Interesse an d er richtigen Rechtsanwendung und dem Interesse am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit ab- zuwägen (a.a.O. Rz. 1034). 5.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Einreichung ihres Asylgesuchs im November 2007 zu Protokoll gab, sie habe zwei Kinder – D._______ ([…] Jahre alt) und C._______ ([…] Jahre alt) – (Akten Vorinstanz A1/9 S. 3 ). Am 29. März 2012 ersuchte die Be- schwerdeführerin um Einreisebewilligungen für ihre Söhne . Diesem Ge- such entsprach die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Mail 2014. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Vo- rinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung ohne weiteres und zwei- felsfrei davon ausging, C._______ und D._______ seien die Söhne der Beschwerdeführerin. In der Folge teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Zusammen- hang mit der Reisepassausstellung mit, anhand der eingereichten Fotos hätten die Kinder nicht zweifelsfrei identifiziert werden können. Diese Fest- stellung trifft aufgrund der Akten so nicht zu. Gemäss einem Schriftenwech- sel zwischen der Vorinstanz und der Botschaft betrafen die Zweifel lediglich die Identifizierung von C._______ und nicht von D._______. Dieser wurde von einem Mitarbeiter der Botschaft zweifelsfrei identifiziert. Entsprechend hielt die Vorinstanz unter Ziffer I 2. der angefochtenen Verfügung denn auch fest, D._______ sei anhand der vorliegenden Fotos identifiziert wor- den. In Bezug auf D._______ war das Abstammungsverhältnis nie unklar und wurde von der Vorinstanz konkret auch nie in Frage gestellt. Insoweit hat sich der Sachverhalt nie verändert. Nachdem bezüglich des Abstam- mungsverhältnises von D._______ zur Beschwerdeführerin keine begrün- deten Zweifel bestehen, besteht keine Veranlassung zur Durchführung ei- ner DNA-Analyse (Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über genetische Un- tersuchungen beim Menschen (SR 810.12). Der angefochtenen Verfügung betreffend D._______ liegt somit weder ein ursprünglich noch nachträglich fehlerhafter Sachverhalt zugrunde, welcher einen Widerruf der Einreisebe- willigung rechtfertigen würde. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen; im Übrigen ist sie als gegen- standslos geworden abzuschreiben. Demzufolge ist di e Verfügung vom 17. November 2015, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen ist , aufzu- heben. E-8305/2015 Seite 8 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind de r Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsauf- wand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Be- rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Vor- instanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Partei- entschädigung zu entrichten. 6.3 Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Verbeiständung sowie Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-8305/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen , soweit sie nicht gegenstandslos ge- worden ist. 2. Die Verfügung des SEM vom 17. November 2015 wird aufgehoben, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi- gung von Fr. 1'000.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die Schwei- zerische Vertretung in Addis Abeba. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: