B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 465 25 02 Fax +41 (0)58 465 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. A-1351/2017 acc/pel Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 3 . M a i 2 0 1 7 In der Beschwerdesache Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Erdgas Ostschweiz AG, vertreten durch Dr. iur. Beat Badertscher, Rechtsanwalt, Badertscher Rechtsanwälte AG, Beschwerdegegnerin, Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand Plangenehmigung Umlegung Erdgasleitung; Gebiet (…), A-1351/2017 Seite 2 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. Die Erdgas Ostschweiz AG reichte am 2. Oktober 2014 beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Gesuch um Plangenehmigung für die Verlegung der (…) Erdgashochdruckleitung Strecke (…) ein. Hintergrund des Projekts ist die Gefahr von Hangrutschen im Gebiet (…) sowie die fortschreitende Unterspülung der bestehenden Erdgasleitung durch d as Gewässer S._______. Das Projekt tangiert die im Eigentum von A._______ stehende Parzelle Nr. (…). M it Eingabe vom 20. April 2015 resp. 1 . März 2016 stellte die Erdgas Ostschweiz AG beim BFE einen formellen Antrag auf Enteignung, nachdem sie die für die Leitungsverlegung erforderlichen Grunddienst- barkeiten (temporäres Nutzungsrecht zur Neuverlegung, Durchleitungs- recht, Recht zum Bau eines Markieru ngssignals) von A._______ nicht freihändig erwerben konnte. B. Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 entsprach das BFE dem Gesuch der Erdgas Ostschweiz AG und erteilte die Plangenehmigung unter Auflagen. Gleichzeitig wies es die enteignungsrechtliche Einsprache von A._______ ab. C. Am 12. Februar 2017 (Poststempel 28. Februar 2017) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer ) beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde gegen den Plangenehmigungsentscheid des BFE (nachfol- gend: Vorinstanz). Er beantragt sinngemäss, die Enteignung sei abzu- lehnen. Als Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz ha- be seine Anträge auf Verlegung der Erdgasl eitung unzureichend geprüft. Auch sei die von ihm verlangte Sondierbohrung nicht durchgeführt wor- den, o bwohl die neue Leitung in einem Hangrutschgebiet geplant sei . Schliesslich sei sein Antrag, die se von Norden nach Süden zu verlegen, ungeprüft geblieben. D. In der Vernehmlassung vom 4. April 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde . Als verfahrensrechtlichen Antrag beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zur Begründung ihres Antrags auf Entzug der aufschiebenden Wirkung ver-A-1351/2017 Seite 3 weist die Vorinstanz zunächst auf die Stellungnahme des Eidgenössi- schen Rohrleitungsinspektorats (ERI) vom 20. März 2017. Als zuständige Aufsichtsbehörde über Rohrleitungsanlagen habe das ERI auf die immer kritischer werdende Rutsch - und Erosionssituation im Bereich der heuti- gen Leitung hingewiesen. Bereits im Jahr 2014 habe sich für das ERI die Frage gestellt, ob a ngesichts der fortgeschrittenen Erosion der S._______ und der daraus resultierenden Rutschungen Sofortmassnah- men angezeigt seien. Damals habe das ERI die Situation zwar als dring- lich beurteilt, es sei aber davon aus gegangen, das Plangenehmigungs- verfahren sei bis im Frühjahr 2015 abgeschlossen. Aufgrund verschiede- ner zusätzlicher Abklärungen und bilateraler Verhandlungen habe sich nun das Verfahren verzögert. In der Zwischenzeit hätten daher verschie- dene temporäre Massnahmen zur Sicherung der Rohrleitungsanlage er- griffen werden müssen. Diese würden aber keinen Ersatz für die vorge- sehene Umlegung darstellen, sondern würden diese nur vorübergehend schützen. Auch die Gemeinde habe auf die prekäre Situation reagiert und den Fussweg entlang der S._______ gesperrt. Gemäss dem ERI sei eine weitere Verzögerung der geplanten Leitungsumlegung bedenklich. Je in- stabiler der Hang werde, desto grösser werde die Gefahr, dass ein grös- seres Hochwasser kombiniert mit einem Starkniederschlag den Hang im heutigen Leitungsbereich ins Rutschen bringe n könnte . Damit wäre ein Abriss der Leitung mit all seinen Folgen nicht auszuschliessen. Hinsichtlich der Hauptsachenprognose, so die Vorinstanz in ihrer weiteren Begründung, sei es für sie fraglich, ob – mangels Substantiierung – über- haupt auf die Beschwerde einzutreten sei. Doch selbst im Falle des Ein- tretens sei sie als aussichtslos zu erachten. Die Vorinstanz habe die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anträge eingehend geprüft und diesbezüglich verschiedene zusätzliche Abklärungen veranlasst. Es habe keine Gefährdung der geplanten Erdgashochdruckl eitung für deren vo- raussichtliche Lebensdauer festgestellt werden können. Ein allfälliger Ab- riss der Leitung oder eine Betriebseinstellung aus Sicherheitsgründen habe zur Folge, dass die an diesem Leitungsabschnitt angeschlossenen Abnehmer nicht mehr mit Gas versorgt werden könnten, da es sich um die einzige Erdgashochdruckleitung in diesem Gebiet handle. Es bestehe daher ein überwiegendes öf fentliches Interesse daran, mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen zu können. E. Die Erdgas Ostschweiz AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) bean- tragt in der Beschwerdeantwort vom 4. April 2017 ebenfalls, die Be-A-1351/2017 Seite 4 schwerde sei abzuweisen . Des Weiteren sei der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu entziehen und die Vorinstanz sei zu ermächtigen bzw. anzuweisen, den vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid an den Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommis- sion zu überweisen. Ihren verfahrensrechtlichen Antrag begründet die Beschwerdegegnerin dahingehend , dass der Beschwerde aufgrund der klaren Hauptsachenprognose wie auch der Interessenlage die aufschie- bende Wirkung zu entziehen sei. So rüge der Beschwerdeführer in erster Linie eine Gehörsv erletzung, die hier offensichtlich nicht vorliege. Da er seine Einwände nicht näher substantiiert habe, habe die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg . Was die Interessenlage betreffe, sei d ie Lei- tungsumlegung ursprünglich auf September 2015 geplant gewesen . We- gen der langen Verfahrensdauer habe die Gefährdung in der Zwischen- zeit erheblich zugenommen. Bei einem grösseren Hochwasser in Verbin- dung mit einem Starkniederschlag könne die heutige Leitung ins Rut- schen gelangen. Damit wäre die Erdgasversorgung der R egion (…) un- terbrochen. Aus diesem Grund bestehe eine hohe zeitliche Dringlichkeit für die geplante Leitungsverlegung, weshalb der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu entziehen und das Dossier bereits bei Vollstreck- barkeit des Plangenehmigungsentscheids an den Präsidenten der zu- ständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen sei. Werde die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligt, könne die Leitung im Sommer 2017 verlegt werden. F. Der Beschwerdeführer hat sich innert Frist zum verfahrensrechtlichen An- trag der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin nicht geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragen über ein- stimmend, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entzie- hen. Die Befugnis zum Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wir- kung setzt die Zuständigkeit in der Hauptsache voraus. Vorab ist deshalb – summarisch – zu prüfen, ob das Bundesver waltungsgericht für die Be-A-1351/2017 Seite 5 handlung der Beschwerde zuständig ist und ob es darauf wird eintreten können. 1.2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah- me nach Art. 32 VGG gegebe n ist und ei ne Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Die Verlegung der Rohrleitungsanlage wird im Plangenehmigungsverfah- ren bewilligt (vgl. Art. 21 ff. des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 [RLG, SR 746.1]). Mit der Plangenehmigung e ntscheidet die Vor - instanz gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (vgl. Art. 23 Abs. 1 RLG). Der Plangenehmigungsentscheid vom 2. Feb- ruar 2017 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Er stammt von ei- ner Behörde gemäss Art. 33 Bs t. d VGG und eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes liegt nicht vor. Demnach ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der erhobenen Beschwer- de grundsätzlich zuständig ist. 1.3. Die Beschwerde hat neben den Begehren insbesondere deren Be- gründung zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die V orinstanz bezweifelt in der Vernehmlassung , dass die Beschwerde diesen Anforderungen zu genügen vermag. D ie Frage, ob die Beschwerdeschrift hinreichend be- gründet ist, erscheint gestützt auf eine summarische Prüfung der zurzeit vorliegenden Parteivorbringen und Akten zwar als klärungsbedürftig, ist jedoch nicht offensichtlich zu verneinen , zumal an die Beg ründung einer Beschwerde, insbesondere wenn sie von einem juristischen Laien erho- ben wird, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind. 1.4. Der Beschwerdeführer, der als Einsprecher am vorinstanzlichen Ver- fahren teilgenommen (vgl. dazu Art. 22a RLG) hat, setzt sich als Eigen- tümer der Parzelle Nr. (…) dagegen zur Wehr, dass sein Grundeigentum auf de m Enteignungsweg mit den eingangs genannten Grunddienstbar- keiten belastet wird. Der Beschwerdeführer ist damit prima vista nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 1.5. Nach dem Gesagten wird das Bundesverwaltungsgericht aller Vor - aussicht nach auf die Beschwerde einzutreten und in der Hauptsache zu entscheiden haben . Die bezeichnete Instruktionsrichterin ist damit zu- ständig, um über den Verfahrensantrag zu entscheiden. A-1351/2017 Seite 6 2. 2.1. In der Regel kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aufschiebende Wirkung besagt, dass die in einer Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern bis zum Beschwerdeentscheid vollständig gehemmt werden soll. Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die Beschwerde führende Person die nachteiligen Wirkungen der Verfügung solange nicht fühlen zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Der Beschwerde führenden Partei wird insoweit ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zus tand, wie er vor Erlass der Verfü- gung bestanden hat, bis zum Entscheid des Gerichts in der Sache auf- rechterhalten bleibt. Konkret bedeutet dies, dass von begünstigenden Anordnungen (noch) nicht Gebrauch gemacht werden kann, belastenden Anordnungen (vorläuf ig) nicht Folge zu leisten ist (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Auflage 2013, Rz. 3.19 mit Hinweisen). 2.2. Nach Art. 55 Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechenden Antrag hin die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde entziehen, sofern die Verfügung nicht eine Geldleis- tung zum Gegenstand hat. Gemäss der Rechtsprechung müssen für den Entzug keine ganz aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, aber doch zumindest überzeugende Gründe g egeben sein. Es ist zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt wer- den können. Dabei steht der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Sie trifft ihren Entscheid "prima facie" (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.24 und 3.27 mit Hinweisen). Herabgesetzt sind neben den Untersuchungspflichten auch die Beweis- anforderungen. Das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel. Der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand soll jedoch weder prä- judiziert noch verunmöglicht wer den (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.18a mit Hinweisen). 3. Beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist folgen- de Systematik zu beachten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.28a mit Hinweisen): Zuerst bedarf es einer Entscheidprognose, A-1351/2017 Seite 7 dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen und schliesslich muss die Massnahme auf ihre Verhältnismässigkeit hin geprüft werden. 4. Die Hauptsachenprognose kann berücksichtigt wer den, wenn sie eindeu- tig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hinge- gen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheid- grundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2). Bei summarischer Prüfung der Parteistandpunkte kann die Beschwerde weder als eindeutig oder überwiegend aussichtsreich noch aussichtslos bezeichnet werden. Im Hauptverfahren werden verschiedene tatsächliche und rechtliche Aspekte zu prüfen sein, die sich im Rahmen einer summa- rischen Prüfung noch nicht beurteilen l assen. Eine eindeutige Entscheid- prognose kann deshalb nicht gestellt werden. 5. 5.1. In einem nächsten Schritt ist nach dem Anordnungsgrund für den be- antragten Entzug der aufschiebenden Wirkung zu fragen. Ein solcher liegt wie bereits erwähnt vor, wenn zumindest überzeugende Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen. Dabei ist Dringlichkeit vo- rausgesetzt. Es muss sich also als zeitlich notwendig erweisen, die Wir- kung der angefochtenen Ver fügung sofort eintreten zu lassen. Sodann muss der Verzicht auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung für den Betroffenen einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wobei ein tatsächliches Interesse genügt (vgl. in Bezug auf vorsorgliche Massnahmen im Allgemeinen BGE 130 II 149 E. 2.2). 5.2. Zweifellos besteht ein grosses öffentliches Interesse daran, dass die fragliche Erdgashochdruckleitung sicher betrieben werden kann und die Versorgung der Bevölkerung im Raum (…) mit Erdgas gewährleistet bleibt. Ein Anordnungsgrund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist daher grundsätzlich gegeben. Wie ausgeführt muss dieser Anord- nungsgrund jedoch eine zeitliche Dringlichkeit aufweisen, welche von den Antragstellerinnen zumindest glaubhaft zu machen is t. Vorliegend be- gründen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin ihr übereinstim- mendes Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung im Wesentli- chen damit, dass die bestehende Leitung aufgrund der Rutsch- und Ero- sionssituation zunehmend gefährdet sei. Sie führen aber in keiner Weise A-1351/2017 Seite 8 aus, weshalb gerade zum heutigen Zeitpunkt ein sofortiger Handlungsbe- darf bestehen sollte, der kein weiteres Zuwarten mehr erlaubt. Angesichts der langen vorinstanzlichen Verfahrensdauer hätten sie dies begründet darlegen müssen. Insbesondere werden die Fotos, mit denen das ERI die aktuelle Situation des Gebiets dokumentierte, weder vom ERI noch von der Vorinstanz näher erläutert, so dass auch sie nur unzureichende An- haltspunkte für eine Beurteilung bieten. Demgegenüber lässt sich der Stellungnahme des ERI entnehmen, dass aufgrund der langen Verfah- rensdauer zwischenzeitlich temporäre Massnahmen zur Sicherung der streitbetroffenen Leitung ergriffen wurden. Bei den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, weshalb die se Massnahme n für die Dauer des Be- schwerdeverfahrens nicht genügen sollten, um die genannten öffentlichen Interessen zu wahren . Auch hier wäre es Sache der Antragstellerinnen gewesen, die Notwendigkeit einer sofortigen Leitungsverlegung – trotz der bestehenden temporären Massnahmen – zumindest glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang bleibt ausserdem unklar, ob allenfalls zusätzliche temporäre Massnahme n mit einem verhältnismässigen Auf- wand realisierbar wären. Schliesslich genügt der blosse Hinweis des ERI, die Gemeinde (…) habe den Fussweg zwischenzeitlich gesperrt, bei die- ser Sachlage nicht. Denn damit ist noch nicht gesagt, dass die vorge- nannten temporären Massnahmen nicht ausreichen, um die Erdgashoch- druckleitung wirksam zu sichern. 5.3. Vorliegend konnte somit weder die Vorinstanz noch die Beschwerde- gegnerin glaubhaft machen, dass dem Anordnungsgrund die erforderliche zeitliche Dringlichkeit zukommt. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist d eshalb aufgrund der bestehenden Aktenlage zu verneinen. Bei die- sem Ergebnis erübrigt sich eine weitere Prüfung der Verhältnismässigkeit. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Antrag der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde aufgrund der bestehenden Aktenlage abzuweisen ist. Sollte sich wegen jetzt nicht vorhersehbarer Verzögerungen des Be- schwerdeverfahrens oder aus anderen Gründen Bedarf ergeben und soll- te die Vorinstanz resp. die Beschwerdegegner in namentlich die zeitliche Dringlichkeit für den Entzug der aufschiebenden Wirku ng hinreichend glaubhaft machen können , besteht die Möglichkeit, auf Antrag hin oder von Amtes wegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung neu zu prü- fen. A-1351/2017 Seite 9 7. Mit dem vorliegenden Zwischenentscheid wird der Entscheid in der Hauptsache nicht präjudiziert und d amit die Entscheidungsfreiheit des Bundesverwaltungsgerichts nicht eingeschränkt. Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung ist im Rah- men des Hauptentscheids zu befinden. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteient- schädigung wird mit der Hauptsache entschieden. 3. Diese Verfügung geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben mit Rückschein) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christine Ackermann Flurina Peerdeman A-1351/2017 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, sofern die Vorausset zungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B egründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefüh- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: