<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp298336"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>117 IV 9<br/><br/><br/><div class="paraatf">4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Februar 1991 i.S. X. und Y. gegen Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp299632"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 91 Ziff. 1 StGB</span>; Erziehungsmassnahmen. <div class="paratf">1. Für die Konkretisierung des Begriffs der Nichtbewährung gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 StGB</span> sind die in den <span class="artref">Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1, <artref id="CH/311.0/95/5" type="start"></artref>Art. 95 Ziff. 5 und <artref id="CH/311.0/96/3" type="start"></artref>Art. 96 Ziff. 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/95/5" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/94/2/1" type="end"></artref> verwendeten Umschreibungen heranzuziehen. Nichtbewährung im konkreten Fall bejaht, da zwar keiner Weisung zuwidergehandelt (denn diese war eine blosse Aufforderung, nicht rückfällig zu werden), aber das in die Jugendliche gesetzte Vertrauen getäuscht wurde (E. 2). </div> <div class="paratf">2. Die Anordnung einer Erziehungsmassnahme gemäss <span class="artref">Art. 91 StGB</span> setzt kein Delikt von qualifizierter Schwere voraus (E. 3). </div> </div> </div> <a name="idp312064"></a> <a name="idp320048"></a> <br/><div> <a name="idp327824"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 10</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page10"></a><div class="center pagebreak">BGE 117 IV 9 S. 10</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp329536"></a><span class="bold">A.- </span>Mit Entscheid des Jugendanwalts von Basel-Stadt vom 5. August 1988 wurde Y. (geb. 8.3.1973) der wiederholten und fortgesetzten Beschimpfung sowie des wiederholten und fortgesetzten Missbrauchs des Telefons schuldig erklärt; der Entscheid, ob eine Strafe oder Massnahme auszusprechen sei, wurde gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 StGB</span> für 1 1/2 Jahre aufgeschoben und während dieser Probezeit die Überwachung ihrer weiteren Entwicklung durch das Jugendamt angeordnet. Nach Eröffnung einer neuen Strafuntersuchung wurde Y. mit Überweisungsbeschluss der Jugendanwaltschaft vom 6. Februar 1990 wegen Nichtbewährung gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 StGB</span> in Verbindung mit § 36 lit. h des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege (JuStG) der Jugendstrafkammer zur Beurteilung überwiesen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp335344"></a><span class="bold">B.- </span>Mit Entscheid vom 14. März 1990 stellte die Jugendstrafkammer gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 StGB</span> die Nichtbewährung von Y. fest und beschloss ihre Unterbringung in einer geeigneten Fremdfamilie nach <span class="artref">Art. 91 Ziff. 1 StGB</span> unter Anrechnung der Zeit seit <a name="page11"></a><div class="center pagebreak">BGE 117 IV 9 S. 11</div>dem 3. November 1989 an die Massnahmedauer und unter gleichzeitiger Anordnung einer besonderen Behandlung (Psychotherapie) gemäss <span class="artref">Art. 92 StGB</span>.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp342800"></a><span class="bold">C.- </span>Gegen den Entscheid der Jugendstrafkammer erhoben Y. und ihre Mutter X. Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches die Beschwerde am 25. April 1990 abwies.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp344080"></a><span class="bold">D.- </span>Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde wenden sich X. und Y. gegen den Entscheid des Appellationsgerichts.</div> <br/><div> <a name="idp345280"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp346240"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Gemäss <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 StGB</span> kann der Entscheid, ob der Jugendliche einer der vorgesehenen Massnahmen bedarf oder ob er zu bestrafen sei, unter Bestimmung einer Probezeit von sechs Monaten bis zu drei Jahren aufgeschoben werden; überdies können Weisungen nach <span class="artref">Art. 91 Ziff. 1 Abs. 3 StGB</span> erteilt werden; die weitere Entwicklung des Jugendlichen wird überwacht. Nach <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 StGB</span> verhängt die urteilende Behörde im Falle der Nichtbewährung während der Probezeit Einschliessung, Busse oder eine der vorgesehenen Massnahmen.</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz ging mit der Jugendstrafkammer davon aus, es liege ein Fall der Nichtbewährung vor und bestätigte die von der Jugendstrafkammer angeordnete Unterbringung in einer geeigneten Fremdfamilie nach <span class="artref">Art. 91 Ziff. 1 StGB</span>.</div> <div class="paraatf">b) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, von einer Nichtbewährung im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 StGB</span> könne nur unter den gleichen Voraussetzungen gesprochen werden wie in den Fällen von <span class="artref">Art. 95 Ziff. 5 und <artref id="CH/311.0/96/3" type="start"></artref>Art. 96 Ziff. 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/95/5" type="end"></artref>, welche eine förmliche Mahnung oder eine qualifizierte Täuschung des Vertrauens erforderten; hier seien der Beschwerdeführerin 2 vom Jugendanwalt am 5. August 1988 folgende Weisungen erteilt worden:</div> <div class="paraatf">"1. Sofortiges Einstellen der Telefonanrufe bei der Firma Z., Herrn S.</div> <div class="paraatf">etc.</div> <div class="paraatf">2. Striktes Befolgen der Weisungen des Jugendamtes."</div> <div class="paraatf">Die Beschwerdeführerin 2 habe diese Weisungen nie missachtet, zumal das Jugendamt keine konkreten Weisungen gemäss Ziffer 2 erlassen habe. Selbst wenn man annehmen wollte, die von der Beschwerdeführerin während der Probezeit vorgenommenen Telefonanrufe bei der Privatadresse von Herrn S. würden einen <a name="page12"></a><div class="center pagebreak">BGE 117 IV 9 S. 12</div>Verstoss gegen die Weisungen darstellen, so mangle es an einer förmlichen Mahnung. Entgegen dem Appellationsgericht genüge nicht jedes Nichtwohlverhalten.</div> <div class="paraatf">Die Beschwerdeführerinnen stützen sich auf zwei Literaturstellen (MARIE BOEHLEN, Kommentar zum Schweizerischen Jugendstrafrecht, <span class="artref">Art. 97 N 5</span>; JÖRG REHBERG, Strafrecht II, S. 152). Während REHBERG seine Auffassung nicht begründet, geht BOEHLEN davon aus, <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 StGB</span> umschreibe nicht näher, was unter Nichtbewährung zu verstehen sei; es erscheine deshalb zweckmässig, auf die Umschreibungen in Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1 sowie die beiden bereits zitierten Bestimmungen zurückzugreifen (ebenso TRECHSEL, <span class="artref">Art. 97 N 5</span> und ROBERT HAENNI, Der Aufschub des Entscheides nach Art. 97 des Schweizerischen Strafgesetzbuches als Unterbruch im Strafverfahren, Diss. Basel, 1953, S. 25 f.).</div> <div class="paraatf">Dem ist zuzustimmen. Da im vorliegenden Fall eine förmliche Mahnung nicht behauptet wird, stellt sich die Frage, ob auch ohne eine solche eine Nichtbewährung angenommen werden kann. Die Frage kann im vorliegenden Fall offengelassen werden, enthält die in Frage stehende Weisung doch nur das ohnehin geltende Verbot des Missbrauchs des Telefons; im Verstoss gegen die Weisung liegt daher zugleich auch ein Verstoss gegen die entsprechende Strafrechtsnorm, welche einzuhalten auch ohne förmliche Mahnung geboten ist. Die Weisung ist daher vielmehr eine bloss Aufforderung, nicht rückfällig zu werden.</div> <div class="paraatf">Die Beschwerdeführerin handelte somit nicht einer Weisung zuwider, sondern täuschte das in sie gesetzte Vertrauen, indem sie nicht nur erneut missbräuchliche Telefonate führte, sondern auch falsche Bestellungen von Waren und Dienstleistungen auf den Namen ihrer Opfer aufgab. Wenn deshalb die Vorinstanz annahm, die Beschwerdeführerin 2 habe damit gezeigt, dass sie trotz Aufschubs des Entscheids über die Sanktion nicht gewillt oder in der Lage sei, ihr Fehlverhalten einzustellen, und daraus den Schluss auf eine Täuschung des Vertrauens während der Probezeit zog, so hat sie kein Bundesrecht verletzt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp373360"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Weiter wird geltend gemacht, die Anordnung einer Erziehungsmassnahme gemäss <span class="artref">Art. 91 StGB</span> setze eine Tat von einer qualifizierten Schwere voraus, woran es hier fehle. In Anlehnung an <span class="artref">Art. 43 StGB</span>, wonach eine Massnahme lediglich bei Verbrechen und Vergehen möglich sei, müsse auch im Jugendstrafrecht die Tat eine qualifizierte Schwere aufweisen. Sonst komme es zu <a name="page13"></a><div class="center pagebreak">BGE 117 IV 9 S. 13</div>einer Vermischung mit dem Zivilrecht, wo gemäss <span class="artref">Art. 307 ff. ZGB</span> bei entsprechenden weiteren Voraussetzungen eine Massnahmebedürftigkeit genüge. Die Auffassung der Vorinstanz, allein die Massnahmebedürftigkeit und nicht die Schwere des vorgeworfenen Fehlverhaltens sei entscheidend, sei unrichtig.</div> <div class="paraatf">a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen setzt die Anordnung einer Erziehungsmassnahme gemäss <span class="artref">Art. 91 StGB</span> kein Delikt von qualifizierter Schwere voraus. Sie ist vielmehr nach dem klaren Wortlaut von <span class="artref">Art. 89 StGB</span> bei jeder Straftat eines Jugendlichen zulässig, also auch bei einer Übertretung. Eine Einschränkung auf Verbrechen oder Vergehen, wie sie das Erwachsenenstrafrecht kennt (vgl. <span class="artref">Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1, <artref id="CH/311.0/43/1/1" type="start"></artref>Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und <artref id="CH/311.0/104/2" type="start"></artref>Art. 104 Abs. 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/43/1/1" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/42/1/1" type="end"></artref>), besteht nicht. Diese Regelung entspricht der Konzeption des Jugendstrafrechts, welches vom Gedanken der staatlichen Fürsorge getragen ist: Die vom jungen Menschen begangene Straftat wird verstanden nicht in erster Linie als Verletzung des Rechtsfriedens, die nach einer ausgleichenden oder vergeltenden Sanktion ruft, sondern als mögliches Indiz für eine Fehlentwicklung, die es aufzufangen gilt (vgl. SCHULTZ, Allg. Teil II, S. 222). Zeigt es sich, dass die Entwicklung des Jugendlichen gestört ist, so sind die erforderlichen Erziehungsmassnahmen anzuordnen, unabhängig davon, ob die Anlasstat schwer wiegt oder nicht (BOEHLEN, a.a.O., S. 19 ff., mit Hinweisen auf die hievon zum Teil abweichenden Auffassungen in der Literatur).</div> <div class="paraatf">Im übrigen schreibt <span class="artref">Art. 91 Ziff. 2 StGB</span> bei einem Verbrechen oder schweren Vergehen, das einen hohen Grad der Gefährlichkeit oder Schwererziehbarkeit bekundet, eine sogenannte qualifizierte Heimeinweisung vor, die anders als die einfache Heimeinweisung nach <span class="artref">Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> nicht nur mindestens ein Jahr (vgl. <span class="artref">Art. 94 Ziff. 1 StGB</span>), sondern mindestens zwei Jahre dauert. Die Erziehungsmassnahmen gemäss <span class="artref">Art. 91 Ziff. 1 StGB</span> sollen demnach gerade in Fällen Platz greifen, in denen weniger gewichtige Straftaten vorliegen.</div> <div class="paraatf">b) Auch der Einwand, eine "Vermischung" der jugendstrafrechtlichen Sanktionen mit den Kindesschutzmassnahmen des ZGB sei zu vermeiden, erweist sich als unbegründet. Die zivilrechtlichen Kindesschutzmassnahmen nach <span class="artref">Art. 307 ff. ZGB</span> und die Erziehungsmassnahmen des Jugendstrafrechts stimmen sowohl hinsichtlich ihrer Voraussetzungen als auch in ihrer Ausgestaltung in wesentlichen Punkten überein (vgl. BOEHLEN, a.a.O., S. 22, <a name="page14"></a><div class="center pagebreak">BGE 117 IV 9 S. 14</div>24/5; ADRIENNE HILTY-WARTENWEILER, Das Verhältnis der zivilrechtlichen zu den jugendstrafrechtlichen Erziehungs- und Fürsorgemassnahmen, Diss. Zürich 1970, S. 29, 24; SCHULTZ, a.a.O., S. 223). Ihre Anordnung fällt im Kanton Basel-Stadt denn auch in die Kompetenz derselben Behörde (vgl. BOEHLEN, a.a.O., S. 25/26), was an sich auch für andere Kantone wünschbar wäre (vgl. CYRIL HEGNAUER, Revision des Jugendstrafrechts und zivilrechtlicher Kindesschutz, ZVW 1989 S. 16 ff., 18). Der von den Beschwerdeführerinnen angestrebte Vorrang des zivilrechtlichen Kindesschutzes erscheint überdies in denjenigen Kantonen nicht unproblematisch, wo aus organisatorischen Gründen dieser Schutz oft nicht rechtzeitig und sachgerecht zum Zuge kommen kann (vgl. HEGNAUER, a.a.O., S. 22).</div> </div></body></html></html>