Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. September 2013 (470 13 112) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Falle eines Freispruchs der verteidigten Person Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Strafgericht Basel-Landschaft, Dreiergericht , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung Beschwerde gegen Ziff. 4 des Urteils des Strafgerichts Basel- Landschaft vom 3. Mai 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 3. Mai 2013 sprach das Strafgericht Base l-Landschaft B.____ vom Vorwurf der Vergewaltigung sowie der versuchten Nötigung frei (Ziff. 1). Die Schadenersatz- und Ge- nugtuungsforderungen von C.____ wurden abgewiesen (Ziff. 2). Die Kosten des Verfahrens von CHF 10'576.00 wurden dem Staat überbunden (Ziff. 3) . Das Honorar des amtlichen Verteidi- gers, Advokat A.____, wurde auf CHF 14'123.25 (inkl. A uslagen und MWST) festgesetzt und aus der Gerichtskasse entrichtet (Ziff. 4). Die nicht be zifferte Genugtuungsforderung von B.____ wurde gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO abgewiesen (Ziff. 5). B. Mit Beschwerde vom 21. Mai 2013 gelangte Advokat A.___ _ an das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er begehrte, in Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Mai 2013 sei das Honorar des amtlichen Verteidigers auf CHF 18'160.60 (Honorar CHF 16'750.00 [67 Stunden à CHF 250.00], Auslagen CHF 882.10, MWST CHF 1'410.60) festzusetzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2013 beantragte das St rafgericht Basel-Landschaft, der Antrag auf Zusprechung eines auf der Grundlage eines Stundenansatzes von CHF 250.00 fest- gesetzten Honorars an den amtlichen Verteidiger sei ab zuweisen und es sei Ziff. 4 des Urteils des Strafgerichts vom 3. Mai 2013 zu bestätigen. D. Mit Replik vom 14. Juni 2013 teilte der Beschwerdeführ er mit, dass er vollumfänglich an den Anträgen der Beschwerde vom 21. Mai 2013 festhalte. Erwägungen 1. Gegen den Entschädigungsentscheid eines erstinstanzlichen Ge richts kann die amtliche Verteidigung binnen zehn Tagen nach der Eröffnung sch riftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz erheben (vgl. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO). Als Beschwerdeinstanz im Kanton Basel-L andschaft fungiert die Dreierkam- mer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 20 Abs. 2 StPO, § 15 Abs. 2 EG StPO). Das vorliegend angefochtene Urteil des Strafgerichts Basel- Landschaft legt in Ziff. 4 das Honorar des amtlichen Ve rteidigers fest, womit ein taugliches An- fechtungsobjekt gegeben ist. Da die Beschwerde frist- un d formgerecht aufgegeben wurde und der Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger beschwerd elegitimiert ist (vgl. etwa Urteil des BGer 6B_136/2009 vom 26. November 2009 E. 1), ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Be- schwerde einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer trägt in der Beschwerde zur Begr ündung seines Entschädigungs- anspruchs im Wesentlichen vor, dass die Anwendung von § 3 Abs. 2 TO zu einer Ungleichbe- handlung führe. Im Falle eines Schuldspruchs könne die amtliche Verteidigung von der zur Kos- tentragung verurteilten Person unter den Voraussetzun gen von Art. 135 Abs. 4 StPO die Diffe- renz zwischen dem Honorar als amtlichem Verteidiger und d em vollen Honorar nachfordern. Werde das Verfahren ohne Kostenauflage an die beschuld igte Person beendet, stehe der amt- lichen Verteidigung diese Möglichkeit nicht zu, was zur V orstellung führen könne, dass die Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht teidigung aus pekuniären Interessen eher an einer Verurteilung der verteidigten Person interes- siert sei. Die Ungleichbehandlung beruhe auf dem Wort laut von Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Lite- ratur weise in diesem Zusammenhang teilweise auf die M öglichkeit der Kantone hin, die amtli- che Verteidigung im Falle eines Freispruchs bzw. einer Verfahrenseinstellung zu den für die privat bestellte Verteidigung anwendbaren Tarifen zu entschädigen. Die Bestimmung von § 3 Abs. 2 TO sei gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts dahingehend auszulegen, dass sie nur im Falle der amtlichen Verteidigung der zu den Verfahrenskosten verurteilten Per- son Anwendung finde, nicht hingegen im Falle der vollu mfänglich obsiegenden beschuldigten Person. Die Entschädigung des Staates sei wegen des Freispruchs geschuldet, ohne Rücksicht darauf, ob die freigesprochene Person privat oder amt lich verteidigt gewesen sei. Sie sei daher aufgrund von § 3 Abs. 1 TO festzusetzen und mit einem A nsatz von CHF 250.00 pro Stunde zu vergüten. 2.2 Das Strafgericht Basel-Landschaft führt in seiner Stell ungnahme derweil zusammenge- fasst aus, der amtliche Verteidiger habe nur dann Anspr uch auf die von ihm geltend gemachte Entschädigung von CHF 250.00 pro Stunde, wenn eine en tsprechende gesetzliche Grundlage bestehe. In Art. 135 Abs. 1 StPO finde sich eine Delega tion an den kantonalen Gesetzgeber. Dieser habe im Kanton Basel-Landschaft in § 3 Abs. 2 TO festgelegt, dass das Honorar bei amtlicher Verteidigung CHF 180.00 pro Stunde betrage . Der vom Bundesstrafgericht vorge- nommenen Gesetzesauslegung sei nicht zu folgen. Welche Leistungen der Staat im Falle eines Freispruchs bzw. einer Verfahrenseinstellung zu erbringe n habe, sei in Art. 429 ff. StPO ab- schliessend geregelt. Gestützt hierauf könne vom Staat ke ine höhere Entschädigung für die amtliche Verteidigung eingefordert werden, was folge richtig und kein gesetzgeberisches Verse- hen sei. Auch für den kantonalen Gesetzgeber sei es selbst verständlich gewesen, dass das Honorar des amtlichen Verteidigers sowohl bei Schuld- w ie auch bei Freispruch bzw. Verfah- renseinstellung in derselben Höhe auszuzahlen sei, weil sich das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem Staat und dem von ihm ernannten amtlichen V erteidiger bei Obsiegen nicht von Gesetzes wegen in ein privates Rechtsverhältnis zwischen dem amtlichen Verteidiger und des- sen Mandanten umwandle. 2.3 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Replik hauptsächlich geltend, dass die amtliche Verteidigung nach den Regeln von Art. 135 StPO vorerst vom Staat entschädigt werde. Dem Staat stehe jedoch ein Rückgriffsrecht gegenü ber der beschuldigten Person zu. Daraus folge, dass der Vertreter bei einem Freispruch nebst der Kostendeckung auch die Diffe- renz gegenüber dem Staat geltend machen könne. Aus der Regelung des Kantons Basel- Landschaft könne nicht entnommen werden, ob bei der En tschädigung an die amtlich verteidig- te, freigesprochene Person von einem niedrigeren Stund enansatz auszugehen sei. Das Straf- gericht vermische die als gesetzliche Sonderleistung ausge staltete vorläufige Tragung der Ver- fahrenskosten, verursacht durch die amtliche Verteidigung, mit der sowohl bei einer Wahlvertei- digung als auch bei einer amtlichen Verteidigung geschuldeten vollen Entschädigung. 2.4. Vorliegend strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob d em Beschwerdeführer in seiner Ei- genschaft als amtlicher Verteidiger eines freigesprochenen Mandanten ein Honorar auf der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundlage eines ordentlichen Stundenansatzes von CHF 2 50.00 oder auf der Grundlage eines tieferen Stundenansatzes von CHF 180.00 zuzusprechen ist. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. In casu gelangt somit die baselland- schaftliche Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwäl te (TO) zur Anwendung. Zufolge dieser beläuft sich das Anwaltshonorar auf CHF 180.00 bis CHF 3 50.00 pro Stunde, je nach Schwie- rigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen ode r der auftraggebenden Person (§ 3 Abs. 1 TO). Bei unentgeltlicher Verbeiständung sowie be i amtlicher Verteidigung beträgt das Honorar derweil CHF 180.00 pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO ). Die vorliegend massgebenden Ge- setzesbestimmungen setzen das Honorar des amtlichen Vertei digers demnach einheitlich und unabhängig vom Verfahrensausgang jeweils auf CHF 180.00 pro Stunde fest, was der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. Urteil des BGer 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2) und in der Doktrin auf Zustimmung stösst (vg l. etwa LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, Art. 135 N 3; S CHMID , Praxiskommentar StPO, Art. 135 N 2; H ÄFELIN , Die amtliche Ver- teidigung im schweizerischen Strafprozessrecht, S. 291). D er Entscheid des Strafgerichts Ba- sel-Landschaft, wonach dem Beschwerdeführer ein Honora r auf der Grundlage eines für die amtliche Verteidigung geltenden Stundenansatzes von CHF 180.00 zuzusprechen sei, lässt sich demnach auf eine unmissverständliche und vom Bundesg ericht zusätzlich untermauerte gesetzliche Grundlage stützen. Demgegenüber vermag der vom Beschwerdeführer vorgebrach- te Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 StPO bzw. auf die Rechts prechung des Bundesstrafgerichts, wo- nach eine zu § 3 Abs. 2 TO vergleichbare Bestimmung nur bei der amtlichen Verteidigung der zu den Verfahrenskosten verurteilten Person, nicht hing egen bei der vollumfänglich obsiegen- den Person Anwendung finde, da die Entschädigung in di esem Fall anhand des für die privat bestellten Verteidiger geltenden Tarifs festzusetzen sei (vgl. Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2012.143 vom 14. März 2013 E. 3.4), nicht zu überzeu gen. So wird dem amtlichen Verteidi- ger in den abschliessend geregelten Bestimmungen von Ar t. 429 ff. StPO kein Anspruch auf zusätzliche Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen von Seiten des Staates gewährt, was insofern einleuchtet, als er durch ein gegen seinen Man danten zu Unrecht geführtes Verfahren weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung erfährt noch einen Schaden erleidet. Auch wan- delt sich das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen de m Staat und dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger bei Obsiegen nicht von Gesetzes weg en in ein privates Rechtsverhältnis zwischen dem amtlichen Verteidiger und dessen Mandanten um (vgl. wiederum Urteil des BGer 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.4). Vor diesem Hint ergrund ergibt sich zusammenfassend, dass der Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft nicht zu beanstanden und die Be- schwerde daher abzuweisen ist. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliege nd ist der Beschwerdeführer als Partei des Beschwerdeverfahrens vollständig unterlegen. De mentsprechend sind die Verfah- renskosten in der Höhe von CHF 560.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 (vgl. § 13 Abs. 2 GebT) sowie Auslagen von CHF 60.00, dem Beschwerde führer aufzuerlegen. Der Be- schwerdeführer hat zudem seine Parteikosten selbst zu tragen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 560.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Auslage n von CHF 60.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll