Interpellation Morf 984 N 25 juin 1982 möglicherweise bedeutungsvollen Gegenständen und Unterlagen nicht geklärt waren und wegen der Aussagever- weigerung des beigezogenen Beschuldigten eine Ausschei- dung an Ort und Stelle nicht möglich war, wurde auch nicht den Beschuldigten gehörendes Material einstweilen sicher- gestellt. Infolge der verlangten Siegelung war eine sofortige Bestimmung der Eigentumsverhältnisse sowie die vorgese- hene Rückgabe an die Dritteigentümer, einschliesslich die Vertreter des Guatemala-Komitees, nicht möglich. Anfang Januar 1982 wurde die Strafsache gegen die beiden in Zürich verhafteten Beschuldigten den Behörden des Kan- tons Zürich zur weiteren Untersuchung und Beurteilung übertragen. Das Bundesgericht überwies daher ein bei ihm eingereichtes Entsiegelungsgesuch mit Entscheid vom 12. Januar 1982 an die Zürcher Gerichtsbehörden. Die Vertreter des Guatemala-Komitees haben einen Zür- cher Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Am 31. März 1982 wohnte dieser einer Sichtung des sicher- gestellten Materials durch die heute für die Durchführung des Verfahrens zuständige Bezirksanwaltschaft Zürich bei. Das Guatemala-Komitee ist im Anschluss daran wieder in den Besitz sämtlicher Gegenstände und Unterlagen gelangt, in welche keine Drittpersonen hatten Einsicht neh- men können. Zusammenfassend kann der Bundesrat die von der Inter- pellantin gestellten Fragen wie folgt beantworten: 1. Die beanstandete Hausdurchsuchung erfolgte gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bundes- strafrechtspflege in einem gerichtspolizeilichen Ermitt- lungsverfahren zur Abklärung bedeutender Sprengstoffde- likte. Es lag ein rechtsgütliger Hausdurchsuchungsbefehl des Bundesanwaltes vor. 2. Über die anlässlich der Hausdurchsuchung sicherge- stellten Gegenstände und Unterlagen wurde vorschriftsge- mäss ein Verzeichnis erstellt. Angesichts der im Zeitpunkt der Durchsuchung ungeklärten Wohnverhältnisse konnte dieses den betroffenen Mitbewohnern der durchsuchten Wohnung erst nachträglich ausgehändigt werden. 3. Das zum Nachteil des Guatemala-Komitees sicherge- stellte Material wurde keinen Drittpersonen zugänglich gemacht und befindet sich wieder in dessen Besitz. Was den unberechtigten Vorwurf «unrühmlicher Zusammenar- beit» schweizerischer Polizeibehörden mit der iranischen Geheimpolizei betrifft, wird auf die Antwort des Bundesra- tes auf eine entsprechende Einfache Anfrage von Herrn Nationalrat Ziegler-Genf vom 21. Juni 1976 verwiesen. 4. Hausdurchsuchung und Sicherstellung von für das Ermittlungsverfahren möglicherweise bedeutsamen Mate- rials waren durch die Bedürfnisse der von der Bundesan- waltschaft geführten Untersuchung geboten. Es sollte damit allfälliges Beweismaterial gegenüber den jede Aus- sage verweigernden, erheblich belasteten Beschuldigten ermittelt werden. Das Guatemala-Komitee war zu keinem Zeitpunkt Zielobjekt polizeilicher Erhebungen. Präsidentin: Frau Morf erklärt sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 81.916 Interpellation Morf Kabelfernsehen. Urheberrecht Télédistribution. Droits d'auteur Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1981 Nachdem die ursprünglich auf Herbst 1981 versprochene Behandlung des Urheberrechts vom Bundesrat schon wie- der verschoben wurde - diesmal auf die nächste Legislatur -, ist die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten, neuerdings auch für Radio- und TV-Anstalten und deren Autoren, für Kabelgesellschaften und sogar für das Publikum noch grös- ser geworden und droht der Raub an geistigem Eigentum noch länger anzudauern. Da sich diesbezügliche dringende Fragen stellen, deren Beantwortung sich nicht auf die lange Bank schieben lassen, bitte ich den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Ist zu befürchten, dass durch diese neue Verschiebung der Behandlung des Urheberrechts dem Bundesgerichts- entscheid vom 20. Januar 1981 (Kabelrechte betreffend) in absehbarer Zeit noch nicht Folge geleistet wird? 2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine schwei- zerische Gesellschaft die Rechte wahrnehmen sollte, damit wir als kleines Produktionsland selbständig und möglichst unabhängig bleiben? 3. Unterstützt der Bundesrat die Vorstellung, dass es sich dabei um eine einzige Gesellschaft pro Werkkategorie handeln sollte? 4. Wie stellt sich der Bundesrat zum Alleinvertretungsan- spruch der Radio- und TV-Anstalten in ihren Bereichen; sieht er darin nicht auch die Gefahr, dass dadurch die Stel- lung der Autoren geschwächt werden könnte? Texte de l'interpellation du 17 décembre 1981 Le Conseil fédéral ayant une fois de plus renvoyé, à la pro- chaine législature cette fois-ci, les délibérations sur le droit d'auteur - promises initialement pour l'automne 1981 - l'insécurité juridique s'est encore accrue pour tous les inté- ressés et tout récemment pour les instituts de radio et de télévision et leurs auteurs également, pour les sociétés de transmission par câble, voire pour le public lui-même; quant à la spoliation de la propriété intellectuelle, elle risque fort de se prolonger encore très longtemps. Comme des ques- tions urgentes se posent à cet égard, questions dont la réponse ne peut être différée indéfiniment, je demande au Conseil fédéral des renseignements sur les points suivants: 1. Faut-il'craindre que ce nouvel ajournement de l'examen du droit d'auteur ne fasse obstacle à la mise en application, ces prochains temps, de l'arrêt du Tribunal fédéral du 20 janvier 1981 concernant les droits sur la transmission par câbles? 2. Le gouvernement est-il aussi de l'avis qu'une société suisse devrait défendre et sauvegarder les droits, de manière que la Suisse, petit «pays de production», demeure autonome et aussi indépendante que possible? 3. Le Conseil fédéral souscrit-il à l'idée qu'il devrait s'agir, en l'occurrence, d'une seule société par catégorie d'œuvres de l'esprit? 4. Quelle est sa position face à la prétention des instituts de radio et de télévision, visant à leur attribuer la représen- tation exclusive de leur secteur d'activité; ne voit-il pas là également le danger d'un affaiblissement de la position des auteurs? Ohne Begründung - Sans développement Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral 1. Die Verordnung des Bundesrates vom 31. März 1982 dehnt den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes von 1940 betreffend die Verwertung von Urheberrechten (SR 231.2) auf die Verwertung des Weitersenderechts an allen durch Radio und Fernsehen gesendeten Werken aus. Diese Verordnung wurde als Folge der beiden Entscheidungen des Bundesgerichts vom 20. Januar 1981 zu dieser Frage erlassen; sie ist am 1. Mai 1982 in Kraft getreten. Die Ver- schiebung der Behandlung der Totalrevision des Bundes- gesetzes von 1922 betreffend das Urheberrecht auf die nächste Legislaturperiode steht somit der Verwirklichung dieser beiden Urteile nicht entgegen. 2. Der Bundesrat stellt sich hinter den Grundsatz, wonach die Verwertung des Rechts zur Weiterverbreitung der von25. Juni 1982 N 985 Interpellation Stucky Radio und Fernsehen gesendeten Werke grundsätzlich schweizerischen Verwertungsgesellschaften anvertraut werden soll. Dies ergibt sich aus Artikel 4 der Vollziehungs- verordnung zum Verwertungsgesetz von 1940, wonach gegenüber einem ausländischen Bewerber der inländische den Vorzug hat. 3. Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass die Bewilligung zur Verwertung des Weiterverbreitungsrechts für jede Werkkategorie nur einer einzigen Verwertungsgesellschaft erteilt werden darf. Dies ist in einer Verfügung des Eidge- nössischen Justiz- und Polizeidepartements vorgesehen, die der Ausdehnung des Verwertungsgesetzes von 1940 durch den Bundesrat Folge gibt. 4. Der Bundesrat teilt die in der Interpellation ausgedrückte Sorge über die Rolle der Radio- und Fernsehanstalten bei der Verwertung des Weiterverbreitungsrechts an den von ihnen gesendeten Werken. Die genannte Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements trägt die- ser Sorge Rechnung, zieht aber auch die speziellen Interes- sen dieser Anstalten in Betracht. Präsidentin: Frau Morf erklärt sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 82.303 Interpellation Stucky Reform der amtlichen Vermessung Réforme des mensurations officielles Wortlaut der Interpellation vom 25. Januar 1982 Im Juni 1981 hat die Vermessungsdirektion des JPD ein Konzept veröffentlicht, betitelt «Reform amtliche Vermes- sung». Es soll Grundlage nicht nur für eine totale Überarbei- tung des Vermessungsrechtes bilden, sondern auch Aus- gangspunkt sein für ein Landesinformationssystem als Datenbank für praktisch alle Gebiete, die einen Bezug zum Raum und Boden haben. Damit werden Fragen aufgewor- fen, die von grundlegender Bedeutung sind, denn es wer- den Prozesse eingeleitet, die irreversibel sind. Ich richte daher folgende Fragen an den Bundesrat: 1. Ist bei der geplanten Reform der amtlichen Vermessung an eine Zentralisierung sämtlicher Angaben über Boden und Raum auf ein einziges Netz von Computern gedacht oder an eine Teilzentralisierung in den Kantonen? 2. Hält es der Bundesrat für sinnvoll, dass kantonale Stellen verpflichtet werden, spezifische Angaben, die praktisch ausschliesslich in ihren Aufgabenkreis fallen, in das zentrale Informationssystem einzuspeisen? 3. Wie stellt sich der Bundesrat die Datensicherung vor, wenn alle Behördenstellen und die im Bereich Boden und Raum tätigen Firmen (Baugesellschaften, Ingenieur-/Ver- messungsbüros, Banken, Versicherungen usw.) teilweise oder gar ganz Zugriff auf die Daten erhalten sollen und müssen? 4. Kann der Finanz- und Personalbedarf des zentralisierten Informationssystems gemäss der Studie in den verschiede- nen Phasen wenigstens in der Grössenordnung angegeben werden? Texte de l'interpellation du 25janvier 1982 Au mois de juin 1981, la direction des mensurations du DJP a publié une «conception» intitulée «Réforme de la mensu- ration officielle» (Reform amtliche Vermessung). Cette étude doit constituer non seulement la base d'une réforme totale du droit en la matière, mais aussi le point de départ d'un système d'information national conçu en tant que ban- que de données pour tous les domaines qui (en pratique) ont quelque rapport avec le territoire, le sol et l'espace. Des questions sont donc évoquées qui ont une importance capitale, car des processus irréversibles seront engagés. C'est pourquoi je formule les questions suivantes à l'adresse du Conseil fédéral: 1. Envisage-t-on, en ce qui concerne la réforme projetée de la mensuration officielle, de centraliser toutes les don- nées concernant le territoire et l'espace dans un seul et uni- que réseau d'ordinateurs, ou prévoit-on une centralisation partielle dans les cantons? 2. Le gouvernement estime-t-il judicieux d'obliger les ser- vices cantonaux à stocker des données spécifiques, qui ne relèvent en pratique que de leur seul et unique champ d'activité, dans le système central d'information? 3. Comment le Conseil fédéral conçoit-il la protection des données si tous les services officiels et autorités, de même que les entreprises exerçant leur activité dans le domaine du territoire et de l'espace (entreprise de construction, bureaux d'ingénieurs et de mensuration, banques, sociétés d'assurance, etc.) peuvent et doivent avoir accès à tout ou partie des données? 4. Est-il possible d'indiquer quels seront, aux différentes étapes du développement de ce projet, les besoins en per- sonnel et en crédits du système centralisé d'information prévu par l'étude susmentionnée, dans leur ordre de gran- deur pour le moins? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Zur Frage 1: Der Chef der Vermessungsdirektion hat im Dezember 1981 in einem Vortrag in Zürich von eventuell teilzentralisierten Datenbanken gesprochen, nicht einem zentralisierten Netz. Das Konzept erweckt aber eher den gegenteiligen Eindruck. Man muss sich fragen, ob der Öffentlichkeit (Notare, Geometer, Gemeindebehörden, Landeigentümer usw.) nicht besser mit dem heutigen, dezentralisierten System gedient wäre. Immerhin zeigen Erfahrungszahlen im Kanton Zürich, dass mit der Compute- risierung die Kosten von Grundstückmutationen um einen Drittel gestiegen sind. Dringend wären wohl einheitliche EDV-Konzepte, Zulassungskriterien für Systeme, Normie- rung der Schnittstellen durch das Amt zuhanden der Ver- messungsbüros, Notare usw. Zur Frage 2: Alle Bodenwerte (wie Schätzungswerte, Brandversicherungswerte usw.) sollen erfasst und Behör- den zugänglich gemacht werden. Damit werden zum Bei- spiel die kantonalen Gebäudeversicherungen zur Heraus- gabe ihrer Werte, die gemäss modernen versicherungs- technischen Gesichtspunkten ermittelt werden, verpflichtet. Für die Besteuerung des Grundeigentums sind diese Werte ungeeignet. Umgekehrt sollen die Steuerbehörden offenbar die Steuerwerte ebenfalls eingeben, die ändern Behörden für ihre Belange wenig nützen, sondern nur zur Verwirrung führen. Zur Frage 3: Im Konzept werden Fragen des Datenschutzes lediglich aufgeworfen. Besteht aber nicht die Wahrschein- lichkeit von derart grossen Problemen des Datenschutzes, dass auf eine Redimensionierung bzw. Dezentralisierung der geplanten Datenbank - nicht zuletzt auch aus Sicher- heitsgründen - tendiert werden müsste? Zur Frage 4: Das Konzept gibt auch nicht rudimentär (je nach den diskutierten Varianten) Angaben über den Perso- nal- und Finanzbedarf. Dieser dürfte die Öffentlichkeit, ins- besondere die davon betroffene Privatwirtschaft, die Kan- tone und das Parlament interessieren. Fragwürdig wäre zum Beispiel, dass sich Gemeinden an den Kosten der Auf- arbeitung aller graphischen Kataster beteiligen müssten, selbst wenn während Jahren keine Handänderungen vor- kommen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Das vorliegende Grobkonzept für eine Reform der amtli-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Morf Kabelfernsehen. Urheberrecht Interpellation Morf Télédistribution. Droits d'auteur In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.916 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 25.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 984-985 Page Pagina Ref. No 20 010 584 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.