<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf einer Gesetzesbestimmung vorzulegen, welche die Ausdehnung des in Artikel 236 der Zollverordnung verankerten Verbots, Einsätze zu fotografieren oder zu filmen, für alle anderen Sicherheitskräfte von Bund und Kantonen vorsieht, ergänzt durch ein Verbot der Verbreitung von illegal gemachten Aufnahmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Motion verlangt ein strafrechtliches Verbot, Sicherheitskräfte von Bund und Kantonen beim Einsatz zu filmen oder zu fotografieren und illegal erstellte Aufnahmen zu verbreiten. Der Bundesrat hat sich zu einem solchen Verbot bereits bei der Interpellation 20.4430 Addor «Verbot, das Personal der EZV zu filmen. Ausweitung auf Polizistinnen und Polizisten?» geäussert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Nach Ansicht des Bundesrates ist ein solches Verbot nicht notwendig. Behindert das Fotografieren oder Filmen die Arbeit der Polizei, sind – je nach den konkreten Umständen – die Tatbestände der Begünstigung (Art. 305 des Strafgesetzbuchs, StGB, SR 311.0), der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) oder des Ungehorsams gegen die Polizei nach der kantonalen Gesetzgebung einschlägig. Zudem wird das Recht am eigenen Bild über den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz geschützt. Diese Bestimmungen tragen dazu bei, dass Sicherheitskräfte ihre Aufgaben ungehindert erfüllen können. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bei einem Verbot, wie es die Motion verlangt, würden sich Personen bereits dann strafbar machen, wenn sie Sicherheitskräfte losgelöst von besonderen Ereignissen mehr oder weniger zufällig filmen oder fotografieren. Das würde zu einer unverhältnismässig weit gehenden Bestrafung führen und insbesondere auch Medienangehörige treffen. Daher erachtet der Bundesrat ein generelles Verbot auch als zu weitgehend. Darüber hinaus wäre auch das Filmen und Fotografieren von unzulässiger Polizeigewalt strafbar, obwohl ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Aufdeckung solcher Taten besteht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Polizei übt das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum aus und untersteht in einem liberalen Rechtsstaat dabei auch einer gewissen Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Ein allgemeines Verbot könnte ausserdem zu einem Image- und Glaubwürdigkeitsschaden der Polizeiarbeit führen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Schliesslich ist höchst zweifelhaft, ob ein Verbot, Sicherheitskräfte im Einsatz zu filmen oder zu fotografieren, praktisch durch- und umsetzbar wäre. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.