B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2207/2021 U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen. F-2207/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am 12. Oktober 1981 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Das damalige Bundesamt für Polizeiwesen (seit dem 1. Januar 2015: SEM) wies sein Gesuch mit Verfügung vom 7. April 1983 ab. Diese erwuchs, nachdem eine dagegen erhobene Beschwerde am 21. Oktober 1983 zu- rückgezogen worden war, in Rechtskraft. Aufgrund der Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Person erhielt er am 15. August 1983 eine Aufenthaltsbewilligung. Inzwischen ist er im Besitze einer Niederlassungs- bewilligung. B. Am 31. Juli 2020 gelangte der Beschwerdeführer an die zuständige kanto- nale Behörde und ersuchte um Ausstellung eines Passes für eine auslän- dische Person (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1). Nachdem das Ge- such am 10. September 2020 an die Vorinstanz weitergeleitet worden war, informierte diese den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 2020, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung des beantragten Rei- sedokuments nicht erfüllt seien. Er habe die Möglichkeit, eine gebühren- pflichtige, beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Ohne Gegenbericht bis zum 15. Oktober 2020 werde sein Gesuch als gegenstandslos gewor- den abgeschrieben (SEM act. 3). Am 15. Oktober 2020 teilte der Parteiver- treter dem SEM mit, dass sein Mandant auf eine beschwerdefähige Verfü- gung verzichte und bat um Retournierung sämtlicher Gesuchsunterlagen (SEM act. 4). C. Am 21. Januar 2021 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Ausstel- lung eines Reisepapiers für eine ausländische Person (SEM act. 6), worauf das SEM ihm am 27. Januar 2021 nochmals die entsprechenden Voraus- setzungen in Erinnerung rief. Gleichzeitig erhielt er wiederum Gelegenheit, einen anfechtbaren Entscheid zu verlangen (SEM act. 8). Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 ersuchte er daraufhin fristgemäss um den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (SEM act. 9). D. Mit Verfügung vom 29. März 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um Aus- stellung eines Passes für eine ausländische Person ab (SEM act. 10). F-2207/2021 Seite 3 E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Die Beschwerdeschrift war mit einer Reihe von Beweismitteln ergänzt, na- mentlich einem türkischen Strafurteil vom 1. Oktober 2013 mit Teilüberset- zung, Belegen für Kontakte mit dem türkischen Generalkonsulat in Zürich sowie Bildern über öffentliche Auftritte des Beschwerdeführers, ergänzt (BVGer act. 1). F. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2021 auf Ab- weisung der Beschwerde (BVGer act. 6). Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zur Kenntnis zugestellt (BVGer act. 7). G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, welche die Ausstellung von Reisedokumenten betreffen, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsge richt anfecht- bar (Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimm t (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). F-2207/2021 Seite 4 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie – wenn nicht eine kantonale Be hörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach lage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländi- sche Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Her- kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Kontaktnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts- staates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Perso- nen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV). 3.2 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe- tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei- ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res- pektieren gilt (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und E. 5.9; Urteile des BVGer F-1548/2020 vom 18. Dezember 2020 E. 4.1; F -4477/2018 vom 2. April 2020 E. 4.2). Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papierbeschaffung daher nur angesehen, wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimatstaates darum bemüht, die Ausstel- lung der Papiere aber ohne zu reichende Gründe verweigert wird, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat-, beziehungs- weise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (Urteile des BVGer F-2687/2018 vom 28. Mai 2020 E . 4.2; F-4477/2018 E. 4.2; F -499/2018 vom 23. Mai 2019 E. 5.2). F-2207/2021 Seite 5 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, der mittlerweile in der Schweiz niedergelassene Be- schwerdeführer sei hier zu keinem Zeitpunkt als Flüchtling anerkannt ge- wesen. Aufgrund seines aktuellen Aufenthaltsstatus sei es ihm deshalb möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen Behörden seines Heimat- staates um die Ausstellung heimatlicher Reisedokumente zu bemühen. Wohl habe der Beschwerdeführer zu diesem Zweck am 8. Jan uar 2021 beim türkischen Konsulat in Zürich vorgesprochen. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass ihm aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung in der Türkei kein neuer heimatlicher Pass ausgestellt werden könne. Eine schriftliche Bestätigung hierzu habe er nicht vorgelegt. Gemäss den eingereichten Un- terlagen sei er jedoch wegen des Straftatbestandes der Plünderung verur- teilt worden. Er könne das vorliegende türkische Gerichtsurteil nicht durch die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments umgehen. Es liege nicht in der Kompetenz der Schweiz, durch Anerkennung der Schriftenlosigkeit und Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person in die Rechtspre- chung und staatliche Souveränität eines anderen Landes einzugreifen. So- weit geltend gemacht werde, dem Bet roffenen sei nicht zumutbar, sich in der Türkei dem Vollzug der mehrjährigen Freiheitsstrafe zu stellen, da es sich um ein politisches Verfahren handle, gelte es darauf hinzuweisen, dass die Prüfung asylrelevanter Vorbringen nicht Verfahrensgegenstand bilde. Ob der Beschwerdeführer durch den Heimatstaat asylbeachtlich ver- folgt werde, müsste in einem separaten Asylverfahren geltend gemacht werden. Ein Pass für eine ausländische Person könnte allenfalls ausge- stellt werden, wenn glaubhaft belegt wäre, dass er wegen exilpolitischer Tätigkeiten keinen türkischen Reisepass erhalte. Solche Verweigerungs- gründe vermöge er nicht zu belegen. Die Voraussetzungen der Schriften- losigkeit seien nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch abgelehnt werde. 4.2 Der Beschwerdeführer stellte sich hauptsächlich auf den Standpunkt, alles Zumutbare unternommen zu haben, um vom türkischen Konsulat ei- nen neuen Reisepass erhältlich zu machen. Trotz anfänglicher Bedenken habe er in dieser Angelegenheit dort am 8. und 12. Januar 2021 zweimal vergeblich persönlich vorgesprochen. Die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung des Ablehnungsgrundes sei ihm verweigert worden. Der Grund für die Verweigerung eines gültigen Passes bestehe darin, dass er von einem türkischen Strafgericht am 1. Oktober 2013 zu einer mehrjähri- gen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und man ihn in der Türkei deshalb zur Verhaftung ausgeschrieben habe. Aus seiner Sicht handle es sich um F-2207/2021 Seite 6 ein politische s Verfahren. Er sei seit Jahren für die prokurdische Partei HDP und die religiöse Minderheit der Alewiten aktiv. Bereits in seinen jün- geren Jahren sei er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur linken Oppositions- gruppe TKP/ML-TIKKO ins Visier der türkischen Behörden geraten. Diese verschiedenen exilpolitischen Tätigkeiten zei gten auf, dass ihm die Aus- stellung eines heimatlichen Passes allein aufgrund seiner politischen Ver- gangenheit verweigert werde. Es sei in seinem Fall unerfindlich, warum die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person einen Eingriff in die staatliche Souveränität der Türkei bedeutete. Er versuche auch nicht, das fragliche Strafurteil zu umgehen. Er stehe ohne Pass da, könne die Schweiz ohne Visum nicht verlassen und müsse feststellen, dass ihm i n jenem Land, in welchem er seit 40 Jahren lebe und welches zu seiner Hei- mat geworden sei, wegen des Verfahrens in der Türkei die Ausstellung ei- nes Passes verweigert werde. 5. 5.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Der Betroffene verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Da er weder schutzbedürftig noch asylsu- chend ist, kann ihm eine Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden zugemutet werden. Zu Recht erhebt er keine Einwände mehr gegen eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden, ist er am 8. und 12. Ja- nuar 2021 doch zweimal persönlich vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich erschienen. Somit bleibt einzig zu prüfen, ob der Ablehnungsgrund des gegen ihn in seiner Heimat bestehenden Strafurteils auf zureichenden Gründen beruht. 5.2 Nach Darstellung des Beschwerdeführers stellte ihm das türkische Ge- neralkonsulat keinen neuen türkischen Pass aus, weil er in seinem Heimat- land rechtskräftig verurteilt worden sei. Laut dem betreffenden, teilweise in Übersetzung vorliegenden Urteil des Schwurgerichts in Istanbul wurde er am 1. Oktober 2013 wegen Plünderung zu einer mehrjährigen Freiheits- strafe verurteilt (siehe SEM act. 1 und Beschwerdebeilage 5). Beim Tatbe- stand der Plünderung handelt es sich um ein je nach Land unterschiedlich ausgestaltetes gemeinrechtliches Eigentumsdelikt und nicht um ein Delikt mit politischem Bezug. Grundsätzlich haben es ausländische Staatsange- hörige hinzunehmen, wenn die Ausstellung von Pässen durch die zustän- digen heimatlichen Behörden sachlich begründete Verzögerungen erfährt – oder wie vorliegend – aus allgemein anerkannten Gründen verweigert wird. Würde die Schweiz in solchen Situationen auf breiter Basis von Schriftenlosigkeit ausgehen, müsste sie regelmässig in die Passhoheit und F-2207/2021 Seite 7 damit in die Souveränität anderer Staaten eingreifen (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 m.H.). Damit einhergehend, liegt es nicht in der Kompetenz der Schweiz, durch Anerkennung der Schrif tenlosigkeit und die Ausstellung entsprechender Ersatzreisedokumente die Rechtsprechung des jeweiligen Staates zu beeinflussen oder zu umgehen. Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass strafrechtliche Verfolgung wegen eines Verbrechens oder Ver- gehens wie auch der Vollzug eines rechtskräftigen Strafurteils selbst nach schweizerischem Recht einen Grund darstellen, um eine m schweizeri- schen Staatsangehörigen die Ausstellung eines Ausweises zu verweigern oder ihm nachträglich zu entziehen (vgl. Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehöri ge [Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1]). Gegen die Haltung des türkischen Ge- neralkonsulats ist von daher nichts einzuwenden. 5.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen beziehen sich durchwegs auf nach dem Strafurteil vom 1. Oktober 2013 erfolgte exilpoli- tische Aktivitäten. Soweit zeitlich zuzuordnen, beziehen sich die diesbe- züglichen Bilder bzw. Fotoaufnahmen auf Vorkommni sse in den Jahren 2014, 2015 und 2019. Analoges gilt mit Blick auf das Schreiben des alewi- tischen Verbandes vom 2. November 2020. Dem ebenfalls angesproche- nen Zeitungsartikel kommt in der vorgelegten Form (undatiert, abgeschnit- tene Kopie) für die hier rech tlich relevante Frage derweil kein Beweiswert zu. Abgesehen davon hat te der Beschwerdeführer noch am 10. August 2010 problemlos einen während zehn Jahren gültigen türkischen Reise- pass ausgestellt erhalten (siehe Auszug aus dem türkischen Pass unter Beschwerdebeilage 6). Für die Annahme, dass dem Strafurteil vom 1. Ok- tober 2013 politische Motive zu Grunde liegen, finden sich in den Akten insoweit keine hinreichenden Anhaltspunkte. 5.4 Dass faktisch die späteren exilpolitischen Aktivitäten zur Verweigerung der Ausstellung eines türkischen Passes geführt haben sollen, ist nicht be- legt, sondern wird lediglich vermutet. Soweit der Beschwerdeführer in die- sem Zusammenhang darauf hinweist, in der Türkei zur Verhaftung ausge- schrieben zu sein und er sich aufgrund seines seitherigen politischen En- gagements nun vor dem Vollzug dieser mehrjährigen Freiheitsstrafe fürch- tet, handelt es sich um subjektive Nachfluchtgründe, welche in einem se- paraten Asylverfahren geltend zu machen wären. Im vorliegenden Verfah- ren um Anerkennung der Schriftenlosigkeit kann dies nicht geprüft werden. Ein solches Vorgehen hatte der Parteivertreter am 15. Oktober 2020 an- fänglich denn auch erwogen (SEM act. 4). F-2207/2021 Seite 8 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Beschwerdeführer als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen wäre. Somit fehlt es an einer unabdingbaren Voraussetzung für die Ausstellung des beantragten Passes für eine ausländische Person. Im Falle neuer Erkenntnisse oder veränder- ter Umstände steht es ihm selbstredend offen, bei der Vorinstanz erneut ein entsprechendes Gesuch zu stellen. 7. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab- zuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite F-2207/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 4. Juni 2021 in gleicher Höhe geleisteten Kos- tenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm Versand: F-2207/2021 Seite 10 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […])