B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3258/2012 U r t e i l v o m 6. N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis. A-3258/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ ist Eigentümer der Liegenschaft Y ._______ in Z._______. Nachdem ihn die A._______ AG im Auftrag der Netzbetreiberin (B._______) erfolglos aufgefordert und mehrfach gemahnt hatte, den S i- cherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen z u erbringen, überwies diese die Angelegenheit am 11. Januar 2012 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI). B. Das ESTI forderte X._______ daraufhin mit Schreiben vom 15. März 2012 auf, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis für die vorgenann- te Liegenschaft bis zum 15. Mai 2012 einzureichen. Für den Unterla s- sungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. C. Nachdem diese Frist ungenutzt verstrich, erlie ss das ESTI am 6. Juni 2012 die angedrohte Verfügung und verpflichtete X._______, den Sicher- heitsnachweis bis zum 16. August 2012 einzureichen. Für den Unterla s- sungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.-- an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 600.-- fest. D. Gegen diese Verfügung hat X._______ (Beschwerdeführer) am 15. Juni 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der ihm auferlegten Gebühr. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, einen Elektriker zur Behebung der Mängel und Be nachrichtigung der Netzbetreiberin beauftragt und damit die ihm obliegenden Pflichten erfüllt zu haben. E. In seiner Vernehmlassung vom 10. August 2012 schliesst das ESTI (Vor- instanz) auf Abweisung der Beschwerde. Zusammengefasst führt es aus, der Beschwerdeführer sei als Eigen tümer seiner Liegenschaft dazu ver- pflichtet, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen zu erbringen. Die auferlegte Gebühr bewege sich im unteren Bereich der vorgesehenen gesetzlichen Bandbreite und erweise sich angesi chts des erfolgten Aufwands als angemessen. A-3258/2012 Seite 3 F. Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, dem Bundesverwaltungsge - richt eine weitere Stellungnahme einzureichen. G. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wi rd, soweit entscheidrelevant, in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden g e- gen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer stell t nicht grundsätzlich in Frage, als Eige n- tümer einer Liegenschaft für die Einreichung der Sicherheitsnachweise besorgt sein zu müssen . Er ist jedoch der An sicht, einen Elektriker b e- nachrichtigt und mit der Mängelbehebung beauftragt zu haben. Dieser habe die Angelegenheit gemeinsam mit dem Kontrolleur besprochen und diesem den Schlussbericht am 12. Mai 2012 zukommen lassen. Auf des- sen Schreibtisch sei die Sache liegen geblieben. Als Liegenschaftsbesi t- zer sei er auf Fachleute angewiesen und erwarte, dass dies e ihren Auf- gaben nachkämen; er sei nicht bereit, für deren Unterlassungen aufko m- men und eine Busse entrichten zu müssen. Der Beschwerdeführer ficht in seiner Beschwerde somit einzig die Auferlegung der Gebühr von Fr. 600.- für den Erlass der angefochtenen Verfügung an (Dispositivziff. 2). Dispo- sitivziff. 1 der angefochtenen Verfügung stellt demgegenüber nicht Strei t- gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens dar. A-3258/2012 Seite 4 2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beau fsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen I n- stallationen stets den gesetzlichen Anforderungen genügen; er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs -Installationsverordnung vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung der technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen durch unabhängige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen im Au f- trag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installa- tionen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, minde s- tens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den S i- cherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollpe- riode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Ko n- trolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV ). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach NIV Gebüh- ren zu erheben. 2.3 Vorliegend hat die Netzbetreiberin resp. das von ihr beauftragte Un- ternehmen den Beschwerdeführer am 4. Mai 2009 erstmals aufgefordert, einen Sicherheitsnachweis einzureichen. Nach Ablauf der angesetzten halbjährigen Frist erfolgten zwei Mahnungen sowie nach telefonischer Absprache eine letzte Fr istverlängerung (Schreiben der A._______ AG vom 4. Mai 2009, 25. Januar 2010, 18. Juni 2010 und 24. Januar 2011). Nachdem der Beschwerdeführer den Sicherheitsnachweis dennoch nicht eingereicht hatte, übergab die Netzbetreiberin die Angelegenheit m it Schreiben vom 11. Januar 2012 der Vorinstanz. Die formellen Voraussetzungen f ür die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz (Aufforderung und zweimalige Mahnung) sind vorliegend somit erfüllt. Weiter hat der Beschwerdeführer die mit Schreiben der Vor- instanz vom 15. März 2012 angesetzte Frist verstreichen lassen, ohne ei- nen Sic herheitsnachweis einzureichen . Zwar hat er seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Kontrollberichts , datie- rend vom 13. Juni 2012 , sowie des Sicherheitsnachweises beigelegt , doch ändert dies nichts daran, dass er die auf den 15. Mai 2012 ange-A-3258/2012 Seite 5 setzte Frist nicht eingehalten h at. Seiner Verantwortung als Grundeige n- tümer kann sich der Beschwerdeführer sodann auch nicht mit Verweis auf ein Fehlverhalten des mit der Mängelbehebung beauftragten Elektrou n- ternehmens resp. Kontrollorgans entzi ehen. Ein solches könnte allenfalls zivilrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers begründen, seine ö f- fentlich-rechtliche Verpflichtung, den Sicherheitsnachweis fristgerecht zu erbringen, bleibt davon indes unberührt (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-1776/2011 vom 7. September 2011 E. 2.3 mit Hinweis). Die Vorinstanz hat die angedrohte kostenpflichtige Verfügung vom 6. Juni 2012 daher zu Recht erlassen. 2.4 Damit ist die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr dem Grun d- satz nach nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt deren Höhe: Art. 41 NIV verweist hierzu auf Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das E idgenössische Starkstrominspektorat ( Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- und sind nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu b e- messen (Art. 9 Abs. 1 Vo EST I). Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urtei- le des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.4 und A-933/2012 vom 20. August 2012 E. 4). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gebühren von Fr. 600.-- bewegen sich im mittleren Bereich der vorgeg ebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betre i- ben; so war das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwands erscheint eine Gebühr von Fr. 600.-- für den Erlass der ang e- fochtenen Verfügung noch als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch in ihrer Höhe zu beanstanden. 2.5 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abz u- weisen. 3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor A-3258/2012 Seite 6 dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem g e- leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3.2 Angesichts sei nes Unterliegens s teht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500. -- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschus s in derselben Höhe ve r- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. W 24398; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Kathrin Dietrich Mia Fuchs A-3258/2012 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rech tsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: