JAAC64.95 Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 14. September 1998 i. S. Y. Z. und Familie, Afghanistan, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 11 Art. 1 F let. c Conv. sur le statut des réfugiés. Exclusion de la qualité de réfugié. Violation des principes et des buts des Nations Unies. L’exclusion de la qualité de réfugié au sens de l’art. 1 F let. c Conv. sur le statut des réfugiés exige l’engagement d’une (co-)responsabilité personnelle pour une politique gouvernementale déterminée, directement liée à des violations claires de principes fondamentaux des Nations Unies (consid. 3a-e). Art. 1 F Bst. c FK. Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft wegen Verstosses gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Der Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F Bst. c FK verlangt eine persönliche (Mit-)Verantwortlichkeit für eine bestimmte Regierungspolitik, welche in direktem Zusammenhang mit klaren Verstössen gegen fundamentale Prinzipien der Vereinten Nationen steht (E. 3a-e). 1Art. 1 F lett. c Conv. sullo statuto dei rifugiati. Esclusione dalla qualità di rifugiato per essersi resi colpevoli di atti contrari agli scopi e ai principi delle Nazioni Unite. L’esclusione dalla qualità di rifugiato ai sensi dell’art. 1 F lett. c Conv. sullo statuto dei rifugiati presuppone una (co-)responsabilità personale per una determinata politica governativa che sia in diretta connessione con chiare violazioni dei principi fondamentali delle Nazioni Unite (consid. 3a-e). DerBeschwerdeführer,welchermitEhefrauundTochterindieSchweiz einreiste,machtebeiseinemimAugust1992eingereichtenAsylgesuchim Wesentlichengeltend,inden80-erJahrenunteranderemKabinettsmitglied deskommunistischenRegimesgewesenzuseinunddabeieineranghohe Stellungeingenommenzuhaben. NachderMachtübernahmedurchdie MudjaheddinseienunterderenFührernDiskussionenentstanden,ob allePersonen,welcheunterderaltenRegierungeinenwichtigenPosten innegehabthätten,vordenRichtergebrachtwerdensolltenodernicht. EntgegendemWillendeserstenMudjaheddin-Präsidentenhättendieanderen Mudjaheddin-Gruppierungenbegonnen,ebendiesePersönlichkeitenzu verhaftenundumzubringen. ErselberseizunächstfürdieMudjaheddin nichtaufderen«Liste»gestanden,daergutzumVolkgewesenseiund einengutenRufgenossenhabe. ImMai1992habeeinerdergrossenFührer ineinerKabulerMoscheeeineRedegehalten,welchenochamgleichen AbendimFernsehenausgestrahltwordensei. Daersichwegendieser RedealsfrüheresKabinettsmitgliedangegriffengefühlthabe,obwohldie Anschuldigungenunzutreffendgewesenseien,habeersichnochamgleichen AbendinKabulbeiseinerSchwägerinverstecktundzweiTagespäteraus AngstvoreinerVerhaftungKabulverlassen. SohabeihmderSchwager,der sichinderFolgeinseinemHausaufgehaltenhabe(umPlünderungenzu verhindern)telefonischmitgeteilt,dasservonbewaffnetenMännernzuHause gesuchtwordensei;verhaftethabemanihnjedochnie. Fernerseierseitdem Jahre1973biszumMachtwechselimJahre1992MitgliedderWatan-Partei (=KommunistischenPartei;People’sDemocraticPartyofAfghanistan[DVPA]) gewesen. DieBeschwerdeführerinundderenTochtermachtenkeineeigenen Asylgründegeltend,sondernverwiesenaufdieVorbringendes Beschwerdeführers. DasBundesamtfürFlüchtlinge(BFF)führteam25.Februar1993ergänzende Anhörungendurch. DasBFFlehntemitVerfügungenvom7.Juni1995dieAsylbegehrenab,stellte fest,dassdieBeschwerdeführerdieFlüchtlingseigenschaftnichterfüllten undordnetegleichzeitigderenWegweisungausderSchweizan. Daein VollzugderWegweisungderBeschwerdeführerjedochimgegenwärtigen Zeitpunktalsnichtzulässigzuerachtensei,wurdendieseinderSchweiz vorläufigaufgenommen. DieVorinstanzbegründeteihreVerfügungenim Wesentlichendamit,dassderBeschwerdeführerwährendJahrenaufhöchster EbeneeinMitgliedderafghanischenRegierunggewesenseiundinderselben 2ZeitderStaatAfghanistanvomStaatzuverantwortendegravierende Menschenrechtsverletzungenbegangenhabe,weshalbderBeschwerdeführer dieMitverantwortungtrage. DerBeschwerdeführerwerdedeshalbgestützt aufArt.1FBst.cdesAbk. vom28.Juli1951überdieRechtsstellungder Flüchtlinge(FK,SR0.142.30)vonderFlüchtlingseigenschaftausgeschlossen. DamitseienaberauchdieVoraussetzungenfüreinenEinbezugder BeschwerdeführerinundihresKindesindieFlüchtlingseigenschaftihres EhemannesgemässArt.3Abs.3desAsylgesetzesvom5.Oktober1979(AsylG, SR142.31)nichtgegeben. MitEingabenvom7./10.Juli1995respektivevom11.August1995beantragen dieBeschwerdeführerdieAufhebungdesvorinstanzlichenEntscheidessowie dieGewährungvonAsyl. FernerseiihnendieunentgeltlicheRechtspflegezu gewährenundvonderErhebungeinesKostenvorschussesabzusehen. DieSchweizerischeAsylrekurskommission(ARK)heisstdieBeschwerdengut. AusdenErwägungen: 3.a. Vorwegistzunächstfestzuhalten,dassdieVorinstanzinder angefochtenenVerfügung-denBeschwerdeführerbetreffend-implizit festhielt,dassdieserdieFlüchtlingseigenschafterfülle,jedochgestütztauf Art.1FBst.cFKvonderFlüchtlingseigenschaftauszuschliessensei. Ander Einschätzung,wonachdemBeschwerdeführerdieFlüchtlingseigenschaft grundsätzlichzuzuerkennenist,kannimheutigenZeitpunktaufgrundder derzeitigenpolitischenSituationinAfghanistanweiterhinfestgehalten werden. DieTaliban(vgl. dazuauch VPB62.2),welchevorvierJahren damitbegannen,dieinAfghanistanzerstrittenenMudjaheddin-Gruppen zuverdrängenundeinenradikalenIslamismusvertreten,haben mittlerweileüber90%desLandeserobertundstrebendanach,in AfghanistandieAlleinherrschaftzuerringen,umvonderinternationalen StaatengemeinschaftalslegitimeVertreterAfghanistansanerkanntzuwerden. DerBeschwerdeführernahmeineranghoheStellunginnerhalbdesalten Regimesein. AuchwennseitensderTalibanunterdengegenwärtigenundfür dieabsehbareZukunftzuerwartendenVerhältnissennichtgrundsätzlich jedesfrühereMitgliedderDVPAaufgrunddessenblosserMitgliedschaft beieinerRückkehrnachAfghanistaneineGefährdungimSinnevonArt.3 AsylGzubefürchtenbraucht,istjedochaufgrundderstrengislamischen AusrichtungderTalibanvorliegendfürdenBeschwerdeführer,welcherunter demaltenkommunistischenRegimeeineranghoheStellungeingenommen hat,indieserTätigkeitdeutlichundfüreinengrösserenPersonenkreis erkennbarnachaussengetretenistund-obberechtigtodernicht-dem VorwurfderFörderungundUnterstützungeineranti-islamischenHaltung ausgesetztgewesenist,einesolcheGefährdungweiterhinanzunehmen. Der BeschwerdeführerhättedemnachbeieinerRückkehrinseineHeimatmit beachtlicherWahrscheinlichkeiternsthafteNachteileimSinnevonArt.3 AsylGzubefürchten. b. DieVorinstanzmachtenuninderangefochtenenVerfügungsowieinden weiterenStellungnahmenimWesentlichengeltend,derBeschwerdeführer werdegestütztaufArt.1FBst.cFKvonderFlüchtlingseigenschaft ausgeschlossen. ZurBegründungwurdevomBFFimWesentlichen 3angegeben,dassderBeschwerdeführerwährendJahrenaufhöchster EbeneeinMitgliedderafghanischenRegierunggewesenseiundin derselbenZeitderStaatAfghanistanvomStaatzuverantwortende gravierendeMenschenrechtsverletzungenbegangenhabe. Alslangjähriges KabinettsmitgliedtragederBeschwerdeführerfürdiewährendseiner AmtszeitvomafghanischenStaatbegangenenMenschenrechtsverletzungen dieMitverantwortung. DeshalbmüsseaufgrundderStellungdes BeschwerdeführersindieserRegierunggemässUrteilderARKvom6.Juli1994 einedirekteVerantwortlichkeitdesBeschwerdeführersfürdiebegangenen Menschenrechtsverletzungennichtabgeklärtwerdenunddieserwerde deshalbgestütztaufArt.1FBst.cFKvonderFlüchtlingseigenschaft ausgeschlossen. JedochseienrechtsgenüglicheAnhaltspunktevorhanden, wonachdemBeschwerdeführerbeieinerRückkehrindenHeimatstaatmit beachtlicherWahrscheinlichkeiteinenachArt.3EMRKverboteneStrafeoder Behandlungdrohe,weshalbeineRückführungzumgegenwärtigenZeitpunkt völkerrechtlichalsnichtzulässigzuerachtenundderBeschwerdeführer deshalbinderSchweizvorläufigaufzunehmensei. c. DemgegenüberbringtderBeschwerdeführeraufBeschwerdeebeneim Wesentlichenvor,eineAuslegungdesWortlautsvonArt.1FBst.cFKbiete keinenAnhaltspunktfüreine-vomeigenenHandelnundVerschulden losgelöste-kollektiveVerantwortungvonRegierungsmitgliedern. Somit sprechebereitsderWortlautdererwähntenKonventionsbestimmung gegendievomBFFvertreteneAuffassung,dievoneinemindividuellen TatbeitragundVerschuldenabsehe. DerUmstand,dasser[ranghohes MitgliedderRegierungunddesZentralkomitees]gewesensei,könnefürsich genommennochnichtalseineschuldhafteHandlungimSinnederFKgesehen werden,sondernallenfallsimZusammenhangmitzurechenbarenundin dieVerantwortungdieserPersonenfallendenMenschenrechtsverletzungen. ZudemseiArt.1FBst.cFKimZusammenhangmitArt.1FBst.aundbFK zusehen,welchesichjeweilsaufpersonenbezogeneundzurechenbare Deliktebeziehen. DerHandlungsbegriff,TäterschaftundSchuldseien analogstrafrechtlichenBegriffenzuverstehen. LediglichinderFragedes BeweisesderTäterschaftseidieFKgrosszügigeralsderStrafprozess,da einernsthafterVerdachtausreiche. Dasbedeutejedoch,dasswederaufdie BenennungeinzelnerTatennochaufeinenZurechnungszusammenhang vonTäterundTatverzichtetwerdenkönne. Anbeidenfehleesin derangefochtenenVerfügung: Soseiwederexplizitbenannt,welche Menschenrechtsverletzungen(HandlungengegendieZieleundGrundsätze derVereintenNationen[UN])ihmimeinzelnenzurLastgelegtwerden könntennochwerdeausderVerfügungersichtlich,weshalbsolcheTaten überhauptindieSphäreseinerVerantwortungzurückenseien. Auchin derzitiertenVölkerrechtsliteraturfindesichkeineUnterstützungfürden angenommenenAutomatismuszwischenRegierungsmitgliedschaftund BeteiligunganMenschenrechtsverletzungen. Insbesondere Grahl-Madsen (TheStatusofRefugeesinInternationalLaw,Bd.I,Leyden1966,S.286)führe aus,dassdiefraglicheBestimmungderFKzurückhaltendanzuwendensei. Zudemfalleauf,dassderAutoreinenklarenZusammenhangzwischen VerantwortlichkeitderRegierendenundklarbenanntenVerstössengegen diePrinzipienderVereintenNationenverlange. Fernerhabeunterdem RegimevonKarmalundNajibullahdieMachtgrundsätzlichbeimPolitbüro beziehungsweisederOE-Kommandatur,nichtaberbeimMi-nisterrat 4oderbeimZentralkomiteegelegen. DerBeschwerdeführerseijedochnicht MitglieddesPolitbürosgewesen. SelbstMitgliederdesPolitbürosseien überdieEntscheideundPlänederOE-Kommandaturnichtinformiert gewesen. (…)AuchseierbeiAmnestyInternational(AI)nichtalsUrheber vonMenschenrechtsverletzungenaufgeführt. Überdieshätteninanderen Ländern,welcheVertragsstaatenderFKseien,sogarPersonen,welchemit Sicherheitsfragenbetrautgewesenseien,Asylerhalten. Fernerseidaran festzuhalten,dassdieVerweigerungderEinsichtindeninderangefochtenen VerfügungzitiertenARK-Entscheid[vom6.Juli1994]eineVerletzung desrechtlichenGehörsdarstelle,welcheauchdurcheinkurzesZitatin derVernehmlassungvom11.Oktober1995betreffendeinenanderen ARK-Entscheidnichtbehobenwerde,zumaldadurcheinesachgerechte AnfechtunginentscheidrelevantenFragennichtmöglichsei. d. Art.1FBst.cFKenthältfolgendenWortlaut: «Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, in bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, (…) c. dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.» ZieleundGrundsätzederUNsindinderPräambelundindenArt.1und2der UN-Chartadefiniert,welcheeineAufzählungvonfundamentalenGrundsätzen enthält,vondenensichdieMitgliedstaatenimVerhältniszueinanderund imVerhältniszurVölkergemeinschaftalsGanzemleitenlassensollten. HierauskönntederSchlussgezogenwerden,dasseineEinzelpersoneinen VerstossgegendieZieleundGrundsätzederUNindiesemSinnenurbegehen könnte,wennsieeinegewisseMachtpositionbesassundzueinerVerletzung dieserGrundsätzedurchihrenStaatdirektbeigetragenhat(vgl. Hoher FlüchtlingskommissarderVereintenNationen[UNHCR],Handbuchüber VerfahrenundKriterienzurFeststellungderFlüchtlingseigenschaft,Genf 1993,S.45f.). AuchGrahl-Madsen(a.a.O.S.286)führtan,esseischwierig einzusehen,wiePersonen,welchenichtinführendenPositioneneiner Regierungtätigseien,dieZieleundGrundsätzegemässArt.1FBst.cFK verletzenkönnten. EinandererAutor( G. Goodwin-Gill,TheRefugeein InternationalLaw,Oxford1996,S.114)wiederumunterscheidetzwischen dreiKategorien,welcheunterdenArt.1FBst.cFKzusubsumierenseien: «1. Policy makers and those holding positions of political responsibility (Oberste Exekutiv-Spitze), in situations where, for example, violations of human rights or other activities contrary to the purposes and principles of the UN have occured, and where they may be considered to have covered such activities with their authority; 2. the agents of implementation of such policies, (…) 3. individuals, (…), who, for example, have personally participated in the persecution or denial of the human rights (…)», wobeivorliegendnurdieerstedererwähntenKategorieninBetrachtzu ziehenist. EinhelligtretendieerwähntenAutoren-wieauchderKommentar imHandbuch-füreinerestriktiveAnwendungvonArt.1FBst.cFKein. 5Zudemwirdeingewendet,dassderUmkehrschlussnichtzulässigsei, wonacheinAngehörigerderoberstenRegierungsspitzesichautomatisch einerVerletzungvonArt.1FBst.cFKschuldigmache(soinsbesondere Grahl-Madsen,a.a.O.S.286). DieVorinstanzhatsichinderangefochtenenVerfügungstarkanden ARK-Entscheidvom6.Juli1994angelehnt. DiesesUrteilistdeshalbfürdie BeurteilungdesvorliegendenFallesinvergleichenderWeiseheranzuziehen wieauchzweiweitere,inderZwischenzeitergangeneARK-Urteile(vgl. VPB 61.4,VPB62.2),welchesichzurPositiondesjeweiligenBeschwerdeführers innerhalbderRegierungbeziehungsweisezurAnwendung/Nichtanwendung vonArt.1FBst.cFKäussern. DieVorinstanzstütztesichinihrerArgumentationvorallemaufden Umstand,dassderBeschwerdeführeralslangjährigesKabinettsmitglied vonKarmalundNajibullahfürdiewährendseinerAmtszeitvom afghanischenStaatbegangenenMenschenrechtsverletzungendie MitverantwortungtrageunddeshalbeinedirekteVerantwortlichkeitdes BeschwerdeführersfürdiebegangenenMenschenrechtsverletzungen nichtabgeklärtwerdenmüsse. ImvomBFFzitiertenARK-Entscheid vom6.Juli1994sowieimEntscheid VPB61.4 handelteessichbeiden BeschwerdeführernumhoheRegierungsfunktionärebeziehungsweise Minister,welcheinnerhalbdesjeweiligenRegierungssystemseinezentrale Stellungeinnahmen,dieRegierungspolitikrespektivederenUmsetzung inentscheidenderWeisemitbestimmtenundsomiteinenTatbeitragzur vonderjeweiligenRegierungverfolgtenmenschenrechtswidrigenPolitik leisteten,weshalbdiesegestütztaufArt.1FFKvonderFlüchtlingseigenschaft ausgeschlossenwurden. ImEntscheid VPB62.2 handelteessichbeim Beschwerdeführerzwar[ebenfallsumeinenhohenRegierungsfunktionär], demjedoch(…)keineVerantwortlichkeitfürdiezujenerZeitbegangenen MenschenrechtsverletzungendurchdieafghanischeRegierunghatangelastet werdenkönnen,weshalbdieBestimmungenvonArt.1FBst.abiscFKin diesemFallnichtzurAnwendunggelangten. [NähereAusführungenüberdiekonkretePositiondesBeschwerdeführersin derRegierung.] e. HinsichtlichderkonkretenEinschätzungderPositiondes BeschwerdeführersimdamaligenafghanischenRegimeistfolgendes festzuhalten: WohlbekleidetederBeschwerdeführer[währendmehreren JahrenalsKabinettsmitgliedeineranghoheStellungimdamaligen kommunistischenRegime]. JedochnahmderBeschwerdeführereine wesentlichwenigerzentraleRolleinderRegierungein,alsdiesindenoben erwähntenFällen(Urteilvom6.Juli1994; VPB61.4)derFallgewesenist undstandauchkeineswegsderartim«ZentrumderMacht»,alsdasser einenmitbestimmendenEinflussaufdie(menschenrechtsverletzende) Regierungspolitikhätteausübenkönnen. DemBeschwerdeführerist zuzustimmen,wennerinseinerBeschwerdeschriftanführt,essei-wie inderzitiertenVölkerrechtsliteratur-einZusammenhangzwischen VerantwortlichkeitderRegierenden(imSinneeinerpersönlichen Verantwortlichkeit)undklarbenanntenVerstössengegendiePrinzipien derVereintenNationenzuverlangen,umvonderFlüchtlingseigenschaft ausgeschlossenzuwerden. EinederartigepersönlicheVerantwortlichkeit 6desBeschwerdeführersistjedochvorliegendzuverneinen. Sowarder Beschwerdeführer(…)inseinemAufgabenkreisinpolitischweniger bedeutsamenBereichentätig. Auchbestand(diesimGegensatzzu[dem FallimUrteilvom6.Juli1994])imRahmenseinerTätigkeitkeinerlei ZusammenhangmitdemGeheimdienstKHAD.AuchderUmstand,dassder BeschwerdeführerseineimRahmenseinesTätigkeitsgebieteserarbeiteten Pläne(…)jedemeinzelnenMitglieddesPolitbüroshabevorlegenund dieselbenerklärenbeziehungsweiserechtfertigenmüssen,lässtnichtaufeine starkePositiondesBeschwerdeführersinnerhalbderRegierungschliessen. DerBeschwerdeführerwarzwarnichteinparteilosesRegierungsmitglied, konntejedoch-wieobenerwähnt-inderbekleidetenPositionkeinen mitbestimmendenEinflussaufdasRegierungsgeschehenausüben. Zusammenfassendistfestzuhalten,dassimVergleichzurbisherigen ARK-RechtsprechungdasEngagementdesBeschwerdeführersunterdem kommunistischenRegimeaufgrundundauchwegenseinerPositionnicht derartwar,alsdassdiesesvorliegenddieAnwendungvonArt.1FBst.cFKzu rechtfertigenvermöchte. (DerAsylausschlussgrundvonArt.8AsylGwurdeebenfallsverneint) . 7Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 64.95 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 14. September 1998 i. S. Y. Z. und Familie, Afghanistan, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr.... In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2000 Année Anno Band 64 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 004 916 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.