<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Artikel 93 der Bundesverfassung mit folgenden Eckwerten vorzulegen:</p><p>1. Statt dem einseitigen Fokus auf Radio und Fernsehen soll in der Verfassung eine vom Verbreitungsmedium unabhängige Definition des medialen Service public verankert werden.</p><p>2. Dem Subsidiaritätsprinzip ist stärker Rechnung zu tragen, indem die privaten publizistischen Angebote und deren Beitrag zur medialen Grundversorgung im Verfassungsartikel gleichberechtigt berücksichtigt werden.</p><p>An den übrigen Grundsätzen des heutigen Verfassungsartikels ist festzuhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 19. Juni 2014 vom Parlament den Auftrag erhalten, die mit Abgaben finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen (vgl. Postulat der KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG"). Der Bericht des Bundesrates wird in diesem Zusammenhang auch aufzeigen, welche Anforderungen künftig an den Service public zu stellen sind - unter Einschluss der neuen Technologien und der veränderten Nutzungsgewohnheiten des Publikums. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen analysiert.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seinem Bericht zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien vom 5. Dezember 2014 in Erfüllung der Motion 12.3004 festgehalten hat, erachtet er es als sinnvoll, zuerst die Debatte zum Service public im Medienbereich zu führen und erst im Anschluss daran allenfalls über neue Verfassungsbestimmungen zu diskutieren.</p><p>Im Übrigen enthält Artikel 93 der Bundesverfassung eine umfassende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Bereich von Radio und Fernsehen und der "andere(n) Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen". Der Bund kann also bei den elektronischen Medien auch im Bereich der neuen Technologien legiferieren und Fragen des Service public bereits heute umfassend beantworten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.