<h2>SubmittedText<h2><p>- Welche EU-Beschlüsse, -Richtlinien und -Verordnungen wendet die Schweizerische Eidgenossenschaft im Asylbereich direkt an oder hat sie im autonomen Nachvollzug in nationales Recht übernommen?</p><p>- Welche EU-Richtlinie unterbindet Haftstrafen für abgewiesene Flüchtlinge wegen "illegalen Aufenthalts" ("Tages-Anzeiger" vom 21. Februar 2017)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz ist im Asylbereich durch das Dublin-Assoziierungsabkommen an die Dublin- und die Eurodac-Verordnung gebunden. Ausserdem ist die Schweiz im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens an die Rückführungsrichtlinie gebunden. Nach dieser Richtlinie darf eine Freiheitsstrafe alleine aufgrund eines illegalen Aufenthalts nicht angeordnet werden, wenn ein Wegweisungsverfahren hängig ist. Das Wegweisungsverfahren hat gegenüber einem allfälligen Strafverfahren wegen illegalem Aufenthalt Vorrang. Die Anordnung von ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen, wie beispielsweise der Ausschaffungshaft, ist weiterhin möglich.</p>