B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3183/2024 U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Haiti, vertreten durch lic. iur. Tania Zitella, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Mai 2024 / N (…). D-3183/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Februar 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS- VIS) ergab, dass ihr von Spanien vom 23. Dezember 2023 bis 30. Dezem- ber 2023, vom 18. Januar 2024 bis 25 . Januar 2024 und vom 5. Februar 2024 bis 15. Februar 2024 gültige Visa ausgestellt worden waren. B. Im Rahmen des Dublin -Gesprächs vom 26. Februar 2024 gab die Be- schwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei legal mit Pass und Visum nach Spanien geflogen und am 9. Februar 2024 in Madrid angekommen. In die Schweiz sei sie nur gekommen, weil sie in Spanien von einer Person, die sie vergewaltigt habe, aufgespürt worden sei. Sie habe nichts gegen Spanien. Auf Nachfrage zur gesundheitlichen Situation erklärte die Beschwerdefüh- rerin, sie sei medizinisch untersucht worden und müsse sich beim Fach- personal melden, damit eine Überweisung an einen Psychologen stattfin- den könne. Sie leide an Schlaflosigkeit und stehe wegen des erlebten Se- xualdelikts unter ständigem Stress (Erinnerungen). Gegen Unterleibs- schmerzen habe sie erfolgreich Medikamente erhalten und andere ge- sundheitliche Probleme habe sie nicht. C. Das SEM ersuchte die spanischen Behörden gestützt auf die spanischen Visa am 27. Februar 2024 um die Übernahme der Beschwerdeführerin ge- mäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von e inem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. D. Das SEM holte während des Verfahrens medizinische Unterlagen zur Be- schwerdeführerin ein. E. Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 (Eröffnung am 13. Mai 2024) trat das SEM D-3183/2024 Seite 3 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton Thurgau mit dem Wegweisungsvo llzug und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 21. Mai 2024 erhob die Beschwer- deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorin - stanzliche Verfügung vom 7. Mai 2024. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung der Vorinstanz auf das Asyl- gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter seien Zusicherungen von den spanischen Behörden hinsichtlich nahtloser adäquater psychothera- peutischer, medizinischer Versorgung und Unterbringung in den Strukturen vulnerabler Personen ohne vorgängige Unterbringung in einem Aufnahme- zentrum einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Er- teilung der aufschiebenden Wirkung sowie um vorgängige Anordnung ei- nes vorsorglichen Vollzugsstopps und um die Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung. Der Beschwerde lagen unter anderem medizinische Berichte vom 5. März 2024 (inkl. Verlaufsblatt bis zum 10. Mai 2024), 5. April 2024 und 23. April 2024 bei. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem B undesverwaltungsgericht am 22. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). D ie Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressat in zur Beschwerdeführung legitimie rt D-3183/2024 Seite 4 (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Eingabe ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne einen Schriftenwechsel und mit summarischer Begrün- dung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). 5. 5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zus tändiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). D-3183/2024 Seite 5 5.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlic h derje- nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Februar 2024 in der Schweiz um Asyl nach, während das Visum Spaniens noch bis zum 15. Februar 2024 gültig war (A9/2). Sie bestreitet die in Spanien beantragten Visa nicht. Nachdem die spanischen Behörden sich zum Übernahmeersuchen der Vorinstanz nicht fristgerecht haben vernehmen lassen, steht die grundsätz- liche Zuständigkeit Spaniens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO fest. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht keine systemischen Schwachstellen in Spanien geltend. I m Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien würden sys- temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli- chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen. Im Übrigen ist Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach (vgl. auch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie ]; 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnah- merichtlinie]). 6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt beziehungsweise die staatsvertragliche Zustän- digkeit Spaniens wird nicht umgestossen. 7. Infolge der staatsvertraglichen Zuständigkeit Spaniens und angesichts der nachfolgenden Erwägungen erübrigt sich eine Prüfung der von der Be- schwerdeführerin erhobenen formellen Rügen einer unvollständigen D-3183/2024 Seite 6 Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs (Abwar- ten des Klinikaustrittsberichts und einer gesicherten Diagnose; vgl. Be- schwerde S. 5 f.) respektive sind diese unbegründet. Das in der Beschwer- debegründung vorgebrachte Eventualbegehren um Rückweisung der Sa- che zur vollständigen (medizinischen) Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwer- deführerin ist daher abzuweisen. 8. 8.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe zu Unrecht keinen Selbsteintritt vorgenommen (Beschwerde, S. 7 f.). 8.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüf en, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 8.3 Zunächst hat d ie Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die spanischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu- nehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in ihrem Fall den Grund- satz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt auch kei- nen Grund zur Annahme, ihre Überstellung nach Spanien würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Spanien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun- gen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung ist sie gehalten, sich an die spanischen Behörden zu wenden und gegebe- nenfalls die ih r zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Spanien um einen funktion ierenden Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). D ie Angst vor der Person, welche sie mutmasslich vergewaltigt und sie nach ihrer Ausreise in Spanien aufgespürt hat und derentwegen eine Rückkehr nach Spanien nicht möglich sei, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zu- dem werde die Beschwerdeführerin von der Person gemäss eigenen An- gaben «getrackt» (A16/4), was den Schluss nahelegt, dass sie sie auch in der Schweiz finden kann . Überdies hat bereits die Vorinstanz zutreffend D-3183/2024 Seite 7 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin gehalten ist, sich bei all- fälligen Schwierigkeiten oder Übergriffen von Drittpersonen an die spani- schen Behörden zu wenden (vorinstanzlicher [vi] Entscheid, S. 6). 8.4 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Spanien ernsthaft ge- fährdet würde. Gemäss den Akten der Vorinstanz sowie den der Be- schwerde beigelegten medizinischen Berichten wurden bei der Beschwer- deführerin folgende Diagnosen festgestellt: Uterus myomatosus (Vergrös- serung des Uterus), Ureaplasma urealyticum (Bakterium im Urogenital- trakt), Herpes, Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit Schlafstörungen und eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome. Gemäss dem medizinischen Verlaufsblatt lagen alsdann am 2. Mai 2024 (Klinikaustritt) keine Anzeichen für eine Selbst - oder Fremdgefährdung vor und am 3. Mai 2024 ging es ihr gemäss ihren eigenen Angaben – mit Ausnahme ihrer Asylsituation – gut (Arztberichte des Spitals Thurgau vom 5. März 2024 und 2. Mai 2024, Verlaufsblatt Me- dic Help, S. 5; Beschwerdebeilagen 3 und 5; A/20/4, A21/2, A24/4, A25/3, A26/6; vi-Entscheid, S. 5). Es ist davon auszugehen, dass die geltend ge- machten medizinischen Probleme in Spanien adäquat behandelt werden können. Im Weiteren erreichen sie nicht die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR erforderliche Schwere, bei der die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichtet wäre (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge- gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180- 193 m.w.H.; Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, req. no 57467/15, par. 129). Bei einer Gesamtwürdigung vermag an dieser Einschätzung die für einen Selbsteintritt aus medizinischen Gründen ins Feld geführte, auf die vorgebrachte Vergewaltigung sowie einen vorge- brachten Selbstmordversuch zurückgeführte Vulnerabilität der Beschwer- deführerin nichts zu ändern. Es ist den Erwägungen der Vorinstanz zuzu- stimmen, dass Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, der Beschwer- deführerin die erforderliche medizinische Behandlung, welche sie dort ein- fordern kann, zukommen zu lassen (beispielsweise eine psychotherapeu- tische Aufarbeitung des mutmasslichen Sexualdeliktes; Beschwerdebei- lage 3). 8.5 Aufgrund des Gesagten ist der Subeventualantrag auf Einholung indi- vidueller Garantien (adäquate medizinische, psychotherapeutische Versor- gung und Unterbringung) abzuweisen. D-3183/2024 Seite 8 9. 9.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen- dung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin -III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshinder- nisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, – entgegen der Behaup- tung der Beschwerdeführerin – keine rechtlichen Fehler bei der Ermes- sensbetätigung ersichtlich sind. Spanien bleibt somit zuständiger Mitglied- staat gemäss Dublin -III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin aufzunehmen. 9.2 Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung (Ermessen) ist demgemäss abzuweisen. 10. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil die Be- schwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Nieder- lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Spanien angeordnet. 11. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 12. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Anordnung eines Vollzugsstopps und auf Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen. 13. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägu ngen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). D-3183/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser Versand: