B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2642/2012 U r t e i l v o m 7. M a i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiber Lukas Abegg. Parteien Festina Lotus, S.A., Via Layetana, 20 4a, ES-08003 Barcelona, vertreten durch A.W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Caridar Watches (HK) Co. Limited, Flat/RM 2606B 26/F, WELL FUNG IND BLDG, KWAI CHUNG, 68 TA CHUEN PING STREET, HK- HONG KONG, vertreten durch reuteler & cie SA, Chemin de la Vuarpillière 29, 1260 Nyon, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verfügung vom 29. März 2012 betreffend Widerspruchsver- fahren Nr. 11900 LOTUS (fig.)/LOTUSMAN (fig.). B-2642/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der kombinierten Wort -/Bildmarke CH 556'117 Lotus (fig.), welche für folgende Waren Schutz beansprucht: Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessi n- strumente. Die Marke hat folgendes Aussehen: Die kombinierte Wort -/Bildmarke CH 615'246 Lotusman (fig.) der B e- schwerdegegnerin wurde am 12. Mai 2011 auf Swissreg veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren eingetragen: Klasse 14: Montres-bracelets; horloges; mouvem ents d'horlogerie; mo n- tres; coffrets à bijoux; métaux précieux bruts ou mi-ouvrés; parures (bijou- terie); breloques; colliers (bijouterie); bagues (bijouterie). Die Marke hat folgendes Aussehen: Gegen diese Eintragung erhob die Beschwerdeführerin am 11. August 2011 Widerspruch. Der Widerspruch richtete sich gegen alle Waren, für welche die angefochtene Marke eingetragen ist. Die B e- schwerdeführerin begründete den Widerspruch mit dem Bestehen von Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsgegnerin reichte dazu keine Stellungnahme ein. B. Mit Verfügung vom 29. März 2012 wies die Vorinstanz den Widerspruch teilweise ab. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid fest, dass beide Marken für gleiche oder gleichartige Waren registriert seien, dass insb e- sondere aufgrund d es gemeinsamen Elements "Lotus" Zeichenähnlic h- B-2642/2012 Seite 3 keit bestehe und dass die übrigen Wort - und Grafikelemente der ang e- fochtenen Marke diese Zeichenähnlichkeit nicht aufhöben. Dennoch b e- stehe für einen Teil der eingetragenen Warenkategorien keine Verwech s- lungsgefahr. So könnten die Waren montres-bracelets; horloges; montres; parures (bijouterie); breloques; colliers (bijouterie); bagues (bijouterie) die Form einer Lotusblume bzw. einen Lotus als schmückendes Motiv haben, womit das Wortelement "Lotus" eine Sachbezeichnung oder Beschaffen- heitsangabe darstelle. Entsprechend seien die Marken diesbezüglich nicht kennzeichnungskräftig und verfügten nur über einen sehr geringen Schutzumfang. Hingegen sei für die Waren mouvements d'horlogerie; coffrets à bijou eine blumenförmige Ausgestaltung sehr unüblich, und die Waren métaux précieux bruts ou mi -ouvrés seien unverarbeitete Rohwa- ren, weshalb die Marken hierfür durchschnittlich kennzeichnungskräftig seien. Entsprechend bestünde mit Bezug auf diese Waren eine Ve r- wechslungsgefahr. C. Am 15. Mai 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Recht s- begehren: "1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. März 2012 sei insoweit aufzuh e- ben, als der Widerspruch Nr. 11900 für die Waren "Montres -bracelets; horloges; montres; parures (bijouterie); breloques; colliers (bijouterie); bagues (bijouterie)" implizit abgewiesen wurde; 2. Der Widerspruch Nr. 11900 sei auch für die unter Ziffer 1. genannten Waren und damit vollumfänglich gutzuheissen; 3. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwe r- degegnerin." In der Beschwerdebegründung hält die Beschwerdeführerin fest, dass der Ansicht der Vorinstanz, wonach für die beiden Marken Warengleicharti g- keit bestehe, beizupflichten sei, und dass die Erwägungen der Vorinstanz bezüglich der Zeichenähnlichkeit keines weiteren Kommentars bedürften. Auch geht die Beschwerdeführerin mit der Auffassung der Vorinstanz e i- nig, wonach sich die streitgegenständlichen Ware n an einen breiten A b- nehmerkreis wendeten und daher bei der Beurteilung der Verwech s- lungsgefahr von einem durchschnittlich hohen Aufmerksamkeitsgrad aus- zugehen sei. B-2642/2012 Seite 4 Hingegen widerspricht die Beschwerdeführerin der Einschätzung der Vor- instanz, dass die Wid erspruchsmarke mit Bezug auf bestimmte Waren bloss über einen eingeschränkten Schutzumfang verfüge . Die Beschwer- deführerin bestreitet, dass der Begriff "Lotus" ein Sachbegriff im Zusa m- menhang mit den fraglichen Waren sei. So seien insbesondere Uhren in Form einer Lotusblume nach allgemeiner Wahrnehmung und Erfahrung völlig unbekannt. Entsprechend sei das Wort "Lotus" für die fraglichen Waren als fantasievoll anzusehen und zumindest durchschnittlich kenn- zeichnungskräftig, was eine Verwechslungsgefahr mit der angefochtenen Marke nach sich zöge. D. Die Beschwerdegegnerin liess die ihr angesetzte Frist zur Einreichung ei- ner Beschwerdeantwort unbenutzt verstreichen. E. Mit Vernehmlassung vom 20. August 2012 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme und beantragt unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuwe i- sen. F. Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Ve r- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden g e- gen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 f. und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 14. Mai 2012 eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der ang e- fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. B-2642/2012 Seite 5 2.1 Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älte- ren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Ware n oder Dienst- leistungen registriert sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 ([MSchG, SR 232.11]). 2.2 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Marke Fehlzurechn ungen zu befürchten sind, welche die Individual i- sierungsfunktion des besser berechtigten Zeichen s schmälern (BGE 127 III 166 E. 2a Securitas). Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit sowie der Ähnlichkeit der W a- ren und Dienstleistungen für welche die Marken hinterlegt sind (GALLUS JOLLER , in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 45). Zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen besteht dabei eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt (LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., B a- sel 1999, MSchG Art. 3 N. 8). Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit wird zudem auf den Gesamt- eindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Ve r- kehrskreise hinterlassen , abgestellt (BGE 121 III 378 E. 2a Boss/Boks, 119 II 473 E. 2d Radion). Wie die Marke im tatsächlichen Gebrauch da r- gestellt und benutzt wird, ist dabei allerdings nicht entscheidend, relevant ist einzig die Eintragung , wie sie dem Register entnommen werden kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B -5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 Adwista mit Hinweisen, B -7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 5 Converse All Stars [fig.]/Army tex[fig.]). 2.3 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt weiter auch vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B-7017/2008 vom 11. Februar 20120 E. 2.4 Plus/Plusplus [fig.] mit Hinweisen). Der geschützte Ähnlichkeitsbereich für schwache Marken ist dabei kleiner als jener für starke Mar ken. Bei schwachen Mar- ken genügen daher bereits geringere Abweichungen in der jüngeren Mar- ke, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen (BGE 122 II 382 E. 2a Kamillosan/Kamillon, Kamillan; GALLUS JOLLER, in: Michael Noth/Gregor B-2642/2012 Seite 6 Bühler/Florent Thouvenin [ Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 74, mit Hinweisen). Schwach sind insbesondere Marken, deren prägende Elemente beschreibenden Charakter haben (BVGE 2010/32 E. 7.3.1 Pernaton/Pernadol 400 , Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts B -7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 5 Aroma- ta/Aromathera). Dagegen sind starke Marken das Ergebnis einer schö p- ferischen Leistung oder langer Aufbauarbeit (BGE 122 III 382 E. 2a Ka- millosan/Kamillon, Kamillan, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B -7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 7 Conver- se All Stars [fig.]/Army tex [fig.]; EUGEN MARBACH, in: Roland von B ü- ren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbe- werbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 979, mit Hi n- weisen). 2.4 Für die Beurteilung von Marken ist der Gesamteindruck der Marke massgebend. Bei k ombinierten Wort-/Bildmarken sind die einzelnen B e- standteile nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Entscheidend für den Gesamteindruck sind die prägenden Wort - oder Bilde lemente, während kennzeichnungsschwache Wort- oder Bildelemente diesen we- niger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, so können diese den massgeblichen Erinnerungsei n- druck gleichermassen prägen (Urteile des B undesverwaltungsgerichts B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 Efe [fig.]/Eve und B-7500/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 6.4 Di- va Cravatte [fig.]/DD Divo Diva [fig.], je mit weiteren Hinweisen). 2.5 Stimmen zwei Marken ausschliesslich in gemeinfreien Elemente n überein, liegt keine markenrechtliche Zeichenähnlichkeit vor (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -3508/2008 vom 9. Februar 2008 E. 9.3 KaSa/Biocasa; GALLUS JOLLER, in: Michael Noth/Gregor Bü h- ler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], B ern 2009, Art. 3 N. 125 f., mit Hinweisen, CHRISTOPH WILLI, Kommentar Marke n- schutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3 N. 133 ff.). 3. Als Erstes sind die massgeblichen Verkehrskreise für die beidseits bea n- spruchten Waren zu bestimmen. B-2642/2012 Seite 7 Gemäss Rechtsprechung richten sich die Waren Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, s o- weit sie nicht in anderen Klassen enth alten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente der Kla s- se 14 regelmässig an das allgemeine Publikum (Urteile des Bundesve r- waltungsgerichts B -5779/2007 vom 3. November 2008 E. 4 Lancaster, B-3052/2009 vom 16. Februar 2010 E. 4 DIAMONDS OF THE TSARS mit Hinweisen), d.h. an den Endverbraucher, welcher bei der Nachfrage der genannten Waren eine durchschnittliche Aufmerksamkeit aufwendet (U r- teile des Bundesverwaltungsgerichts B-4260/2010 vom 21. Dezem- ber 2011 E. 7 Bally/BALU [fig.], B-5467/2011 vom 20. Februar 2013 E. 4.2 NAVITIMER/Maritimer). 4. In einem nächsten Schritt gilt es zu prüfen, ob die beanspruchten Waren der sich gegenüberstehenden Marken aus Sicht der Abnehmerkreise gleichartig sind. 4.1 Gleichartigkeit liegt vor, we nn die angesprochenen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identischer oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienstleistungen wü r- den angesichts ihrer üblichen Herstellungs - und Vertriebsstätten aus ein und demselben U nternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unte r- nehmen hergestellt werden (LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweiz e- rischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster - und Modellgesetz, 2. Aufl., Ba sel 1999, MSchG Art. 3 N. 35). Für die Warengleichartigkeit sprechen unter anderem die gleiche gattungsmässige Zuordnung und die spezifischen Eigenschaften der Waren ( Urteil des Bundesverwaltungsge- richts B-7437/2006 E. 4 Old Navy/Old Navy; EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 801). 4.2 Die Widerspruchsmarke ist hinterlegt für Edelmetalle und deren L e- gierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckw a- ren, Edelsteine sowie Uhren und Zeitmessinstrumente. Die angefochtene Marke ist für folgende Waren hinterlegt: Montres-bracelets; horloges; mouvements d'ho rlogerie; montres; coffrets à bijoux; métaux précieux bruts ou mi -ouvrés; parures (bijouterie); breloques; colliers (bijouterie); bagues (bijouterie). B-2642/2012 Seite 8 Die Bezeichnung Uhren stellt die deutsche Übersetzung der französ i- schen Bezeichnungen montres und horloges dar (Langenscheidt Han d- wörterbuch Französisch, Berlin/München/Wien/Zürich/New York, 2006, S. 1379) und die Bezeichnung Schmuckwaren kann im Französischen mit parure (bijouterie) widergegeben werden (Langenscheidt Handwörte r- buch Französisch, Berlin /München/Wien/Zürich/New York, 2006, S. 1281). Diesbezüglich kann daher Warenidentität festgestellt werden. Die übrigen Warengattungen der Widerspruchsmarke können als Obe r- begriffe zu den für die angefochtene Marke hinterlegten Waren subs u- miert werden. So bilden metaux précieux bruts ou mi -ouvrés eine Teil- menge der Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren; breloques, colliers (bijouterie), bagues (bijou- terie) und coffrets à bijoux bilden Präzisierungen der Gattung Juwelierwa- ren und/oder Schmuckwaren; letztlich fallen montres-bracelets und mou- vements d'horlogerie unter den Oberbegriff Uhren und Zeitmessinstr u- mente. Bei einer gattungsmässigen Zuordnung der Waren der angefoch- tenen Marke als Unterbegriffe der Waren der Widerspruchsmarke kann von Warengleichheit ausgegangen werden (Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B-1641/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 3 Street Par a- de/Summer Parade; GALLUS JOLLER, in: Michael G. Noth/Gregor Bü h- ler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markensc hutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 242 ). 5. Weiter ist zu klären, ob Zeichenähnlichkeit vorliegt. 5.1 Der Gesamteindruck von Wort-/Bildmarken bestimmt sich einerseits über den optischen und allenfalls begrifflichen Eindruck des Bildes, ande- rerseits über den Wortklang, den Sinngehalt sowie das Schriftbild in der konkreten Ausgestaltung des Wortbestandteils ( vgl. GALLUS JOLLER , in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschut z- gesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 196). 5.2 Die Widerspruchsmarke besteht einerseits aus dem Wortelement "Lo- tus", geschrieben in Grossbuchstaben in einer geometrischen, schnörke l- losen Schriftart. Das Bildelement oberhalb der Schrift besteht aus einem Dreieck, welches bis ca. zur Mitte des Wortelements reicht sow ie einer durchgezogenen Linie über die ganze Länge des Wortelements. Die an- gefochtene Marke ist ebenfalls eine kombinierte Wort -/Bildmarke beste- hend aus dem Wortelement "Lotusman", welches auch in Grossbuchsta-B-2642/2012 Seite 9 ben und in einer geometrischen aber etwas runder gehaltenen Schriftart geschrieben ist. Das Bildelement befindet sich ebenfalls oberhalb des Schriftzugs und erinnert entfernt an einen Anker. Im Zusammenhang mit dem Wortelement "Lotus" kann das Bildelement die Assoziation mit einem vertikalen Querschnitt einer Blumenblüte hervorrufen. 5.3 Augenfällig ist die Wiederholung des ganzen Wortelements der W i- derspruchsmarke in der angefochtenen Marke und der Ähnlichkeit der benützten Schriftart. Das in der angefochtenen Marke hinzugefügte engli- sche Worte "man" entspricht dem deutschen "Mann", welches in allen Sprachregionen der Schweiz verstanden wird und als wenig prägender Begriff angesehen werden muss. Dieser Zusatz verändert das Wortel e- ment der angefochtenen Marke nu r wenig, zumindest aber nicht derart stark, dass dieses gegenüber dem Wortelement der Widerspruchsmarke eine gänzlich neue Individualität erhielte und der gemeinsame Wortteil "Lotus" nur noch als untergeordnet erscheinen liesse (vgl. GALLUS JOL- LER, in: Mic hael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Ma r- kenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 127 f. mit weiteren Hi n- weisen). Auch vermag der Zusatz "man" dem angefochtenen Zeichen keinen neuen Sinngehalt zu verleihen, welcher den benötigten Absta nd zum älteren Zeichen herbeiführen könnte (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B-5440/2008 E.7.4.2 jump [fig.]/JUMPMAN). Entsprechend ist in Bezug auf die Wortelemente eine starke Zeichenähnlichkeit geg e- ben. Die Bildelemente befinden sich beide je weils oberhalb der Wortelemente und stehen mehr ergänzend als dominierend zu den Wortelementen. Das Bildelement der angefochtenen Marke erscheint zu einem gewissen Grad fantasievoll und unterscheidet sich damit vom Bildelement der Wide r- spruchsmarke, welche s aus eher banalen geometrischen Formen b e- steht. Mit dem unter E 5.2 erwähnten Anklang des Bildelements der ange- fochtenen Marke an eine Blüte nimmt dieses zudem lediglich das im Wortelement "Lotusman" bereits verwendete Motiv der Blume wieder auf. Insgesamt machen daher beide Bildelemente eher einen dekorativen als prägenden Eindruck. Im Gesamtbild erscheinen somit die zu vergleichenden Zeichen trotz g e- wisser Unterschiede in den Bildelementen aufgrund der vollständigen Übernahme des Wortelements der Widerspruchsmarke in die angefoc h- tene Marke als ähnlich. B-2642/2012 Seite 10 6. Im folgenden ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu prü- fen. 6.1 Vorliegend sieht die Vorinstanz das Wortelement "Lotus" als b e- schreibend für die Waren an, welche "[…] die Form einer Lotusblume bzw. einen Lotus als schmückendes Motiv haben können […]", und spricht daher dem für beide Marken dominierenden Wortelement "Lo- tus" die Kennzeichnungskraft in Bezug auf solche Waren ab. Entspr e- chend schliesst die Vorinstanz die Verwechslungsgefahr für einen Teil der Waren, für welche die angefochtene Marke hinterlegt wurde, aus. Die Be- schwerdeführerin widerspricht dieser Einschätzung und bringt vor, dass das Wortelement "Lotus" kaum als beschreibend angesehen werden könne, da es sich beim Wort "Lotus" nicht um einen Sachbegriff im Z u- sammenhang mit der entsprechenden Ware handle. 6.1.1 In der Tat ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass bei- spielsweise Schmuck und Juwelierwaren in Form von Lotusblumen he r- gestellt werden und da s Wort Lotus hernach für diese Waren beschre i- bend wirken kann. Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, sämtliche Wörter, die Schmuck- und Juwelierwaren als Form dienen könnten, auch als für Schmuck- und Juwelierwaren beschreibend anzusehen. Die Folge davon wäre, dass für diese Art Waren nur noch Begriffe als kennzeichnungskräf- tige Marken dienen könnten, welche sich nicht gegenständlich darstellen lassen. Dies stellte eine überbordende Ausbreitung der Sphäre des G e- meingutes dar. Entsprechend muss ein Korrektiv die Begriffe, welche für die in Frage stehenden Warenkategorien als beschreibend gelten, b e- grenzen. So können nur Begriffe als beschreibend gelten, bei welchen zwischen der Marke und der äusseren Aufmachung der Ware eine sachli- che Beziehung besteht, die o hne besondere Überlegungen ersichtlich ist (vgl. BGE 103 Ib 274 3a RED & WHITE). Diese Rechtsprechung wurde wiederholt angewandt in Fällen, bei welchen die Marke typischerweise die Form der in Frage stehenden Waren bestimmte bzw. die Marke ch a- rakteristisch für die entsprechenden Waren war (vgl. BGE 106 II 245 E. 2c Rotring und BGE 116 II 609 E. 2c Fioretto sowie Entscheid der RKGE vom 15. Juli 2005 E. 4 Käfer [fig.], veröffentlicht in sic! 2006 S. 31). B-2642/2012 Seite 11 6.1.2 Dass Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren der Klasse 14, Uhren und Zeitmessinstrumen- te in Form von Lotusblumen oder mit Motiven derselbigen hergestellt werden, ist nicht gänzlich auszuschliessen, erscheint aber weder typisch noch charakteristisch. Entsprechend kann für diese Warenkategorie das Argument, die Marke sei beschreibend, ausgeschlossen und die Ken n- zeichnungskraft als mindestens durchschnittlich stark angesehen werden. Auch für die Warenkategorien Juwelierwaren, Schmuckwaren und Edel- steine erscheinen die Form der Lotusblume bzw. die Lotusblume als M o- tiv weder typisch noch charakteristisch. Zwar sind allgemeine florale Mus- ter und Motive tatsächlich sehr beliebt und unter Umständen sogar t y- pisch für Juwelier- und Schmuckwaren. Es ist allerdings bereits begriffs- logisch offensichtlich, dass "Lotus" nicht für jedwelches Blumenmotiv bzw. für alle möglichen Formen und Arten von Blumen als beschreibend gelten kann. Eingegrenzt auf die spezifische Form bzw. das konkrete Motiv der Lotusblume kann daher gesagt we rden, dass bei Produkten dieser W a- renkategorie mit höherer Wahrscheinlichkeit das Motiv der Lotusblume verwendet wird als bei vorgenannten Edelmetallen, Uhren und Zeitmess- instrumente. Dennoch erreicht auch diese Wahrscheinlichkeit nicht den Grad, welcher als typisch oder charakteristisch bezeichnet werden kann. 6.2 Weiter ist festzuhalten, dass der Begriff "Lotus" selber bereits meh r- deutig ist. Denn "Lotus" wird als Bezeichnung für verschiedene Arten von Pflanzen verwendet. So ist "Lotus" einerseits die lateinische Bezeichnung des Hornklee, andererseits wird "Lotus" im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Synonym für die eigentlich als "Lotos" bezeichneten Blumen ge- braucht, welche Seerosengewächse und Steinklee umfassen (vgl. Broc k- haus, WAHRIG, Deutsches Wörter buch, 2011 Gütersloh/München, 9. Auflage, S. 959). Ein Begriff mit einem breitgefächerten Sinngehalt vermag zwischen einer diesen Begriff beinhaltenden Marke und der äusseren Aufmachung der Ware, für welche diese Marke hinterlegt ist, keine sachliche Bezi ehung herstellen, die ohne besondere Überlegung ersichtlich wäre (vg l. E. 6.1.1). Somit kann festgehalten werden, dass der Begriff "Lotus" ent- gegen der Auffassung der Vorinstanz für keine der streitgegenständlichen Waren beschreibend ist und die Widerspruc hsmarke daher mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft besitzt. B-2642/2012 Seite 12 7. In einer Gesamtbetrachtung ist daher festzuhalten, dass die streitgegen- ständlichen Marken für gleiche Waren hinterlegt sind und sich die Zeichen in hohem Masse ähneln. Zudem hat die Widerspruchsmarke eine durc h- schnittliche, nicht verminderte Kennzeichnungskraft für alle von ihr bea n- spruchten Warenkategorien. Daraus folgt, dass eine Verwechslungsge- fahr nicht nur, wie die Vorinstanz annahm, für die Warenkategorien métaux précieux bruts ou mi -ouvrés; mouvements d'horlogerie sowie coffrets à bijou nicht auszuschliessen ist, sondern auch für die Warenk a- tegorien montres-bracelets; horloges; montres; parures (bijouterie); br e- loques; colliers (bijouterie) sowie bagues (bijouterie) und somit für sämtli- che Warenkategorien, für welche die angefochtene Marke hinterlegt ist. Entsprechend ist die Verfügung der Vorinstanz gemäss Rechtsbegehren aufzuheben und die Marke der Beschwerdegegnerin aus dem Register zu löschen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahr ens sind die Kosten der Beschwerd e- gegnerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei ist sie zudem zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 3 VwVG). Diese Verpflichtung trifft die Beschwerdegegnerin auch wenn sie keine Beschwerdeschrift mit eigenen Rechtsbegehren einreicht (vgl. BGE 128 II 90 E. 2b und E. 2c; Entscheide der Eidgenössischen Rekur s- kommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 11. Mai 2006 veröffent- licht in sic! 2006 S. 480 E. 10 Hero[fig.]/Hello[fig.] ). 9. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei dafür im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das In- teresse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu vera n- schlagen ist. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstins tanzlichen Verfahrens abschr e- ckend wirken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachwe i- se verlangt würden. Mangels anderer relevanter Angaben ist der Strei t-B-2642/2012 Seite 13 wert darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.– festzulegen ( BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss mit Hinweisen ). Von diesen Erfahrungswerten ist auch im vorliegenden Verfahren auszug e- hen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Die Verfa hrenskosten sind auf Fr. 3'500.– festzulegen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf Fr. 800.– festgelegt und von der Beschwerdeführerin vorgeleistet. Der Kostenvorschuss verbleibt bei der Vorinstanz . Diese erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden hiermit der unterliegenden Beschwerdegegne- rin auferlegt. 10. Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote fes t- zusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht wo r- den, setzt das Gericht die Entschädigung für die notwendigen erwach se- nen Kosten aufgrund der vorliegenden Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE). In Würdigung der mas s- geblichen Faktoren scheint eine Parteientschädigung der Beschwerd e- gegnerin an die Beschwerdeführerin von Fr. 2'000.– (exkl. MWST) für das Beschwerdeverfahren angemessen. Die Vorinstanz sprach für das erstin- stanzliche Verfahren keiner der Parteien eine Entschädigung zu. In Abän- derung davon setzt das Bundesverwaltungsgericht die Parteientschäd i- gung für das erstinstan zliche Verfahren auf Fr. 1'000.– (exkl. MWST) zu- gunsten der Beschwerdeführerin fest. Die Mehrwertsteuer ist nur für en t- geltliche Dienstleistungen im Inland geschuldet, nicht jedoch im vorli e- genden Fall, in dem die obsiegende Beschwerdeführerin ihren Sitz im Ausland hat und die Dienstleistung ihrer Rechtsvertreterin somit nicht im Inland erbracht wurde (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 18 Abs 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE, siehe auch Art. 112 MWSTG). 11. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Das Urteil ist daher rechtskräftig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: B-2642/2012 Seite 14 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 1 des Entscheids des Eidgenös- sischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 29 . März 2012 wird dahi n- gehend abgeändert, dass der Widerspruch vollumfänglich gutgeheissen wird. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum wird angewi e- sen, die Eintragung der CH-Marke Nr. 615 246 im Register zu widerrufen. 2. Die Kosten des vorlieg enden Verfahrens von Fr. 3'500. – werden der B e- schwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Eröffnung zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Ziff. 3 des Entscheids des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eige n- tum vom 29. März 2012 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren und das Be- schwerdeverfahren mit total Fr. 3'800.– (exkl. MWST) zu entschädigen. 4. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– zurückerstattet. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Akten und Rück- erstattungsformular) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr: Widerspruchsverfahren Nr. 11900; Einschrei- ben; Beilagen: Akten) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Lukas Abegg B-2642/2012 Seite 15 Versand: 15. Mai 2013