Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Mai 2022 (710 21 344 / 97) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beidseitige Versorgung mit dem Hilfsmittel Hörgerät gemäss Schlussbestimmung der per 1. Juli 2018 revidierten Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittel durch die Alters- versicherung (HVA) Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin i.V. Andrina Lang Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Die 1934 geborene A.____ erlitt 2017 einen Hörstu rz. Mit Gesuch vom 7. Dezem- ber 2017 wurde bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die Vergütung ei- nes Hörgeräts beantragt. Nach erfolgten medizinischen Abklärungen wurde der Versicherten mit Mitteilung vom 22. Dezember 2017 ein Hörgerät zugesprochen. Gemäss damals in Kraft stehen- der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittel durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. Au- gust 1978 begrenzte sich die Beitragspauschale auf eine monaurale Versorgung in der Höhe von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 630.--. Die Auszahlung des Kostenbeitrags blieb jedoch aus, da A.____ nicht mit einem Hör- gerät versorgt wurde und die Leistung der AHV nicht in Anspruch nahm. Nach weiterer Verschlechterung ihres Hörvermögens meldete sich A.____ mit Gesuch vom 4. Februar 2021 erneut zum Leistungsbezug bei der Ausg leichskasse an. Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 wies die Ausgleichskasse A.____ auf die noch immer gültige Gutsprache vom 22. Dezember 2017 für die Pauschale einer einseitigen Hörgeräteversorgung hin und überwies ihr am 30. April 2021 den gutgesprochenen Betrag in d er Höhe von Fr. 630.--. A.____ reagierte mit Schreiben vom 28. Mai 2021 und ersuchte um Vergütung des Betrages für das Hörgerät der zweiten Seite gemäss der seit dem 1. Juli 2018 gültigen Verordnung (HVA). Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 wies die Ausgleichskasse eine vorzeitige Gutsprache für eine Hörgerätepauschale ab, da ein Beitrag für den Ersatz des Hörgerätes frühestens nach fünf Jah- ren möglich sei. Dagegen erhob A.____ am 14. Juni 2021 Einsprache und hielt an ihrem Antrag auf binaurale Versorgung in der Höhe von Fr. 1'237.50 fest. In der Einsprachebegründung vom 28. Juni 2021 führte sie aus, dass sie keine Kenntnis des im Jahre 2017 eingereichten Gesuchs habe und zudem die Leistung der AHV nicht beansprucht worden sei. Somit seien der Ausgleich- kasse bis anhin keine Kosten angefallen. Erst im Rahmen de r ärztlichen Untersuchung anfangs 2021 sei die Anschaffung eines Hörgeräts besprochen word en, woraufhin ein entsprechender Antrag bei der Ausgleichskasse eingereicht worden sei. Mit Entscheid vom 30. September 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In der Be- gründung wurde ausgeführt, dass A.____ mit unterschriebe ner Anmeldung vom 7. Dezem- ber 2017 erstmalig ein Gesuch für einen Kostenbeitra g an ein Hörgerät gestellt habe, welches bewilligt worden sei. Die hierzu notwendigen ärztliche n Abklärungen seien mit Kosten für die Ausgleichskasse verbunden gewesen. Eine Nichtinanspruchnahme der Leistung ermögliche kei- nen neuen Anspruch auf Grundlage der seit dem 1. Juli 2018 geltenden Verordnung. Die Voraus- setzungen für eine vorzeitige Neuversorgung seit der letzten Kostengutsprache seien des Weite- ren nicht erfüllt. Folglich habe A.____ lediglich Anspruch auf einen Pauschalbeitrag von Fr. 630.- -. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 12. Oktober 2021 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte die Vergütung der Pauschale für eine beidseitige Hörgeräteversorgung in der Höhe von Fr. 1'237.50. C. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2021 ersuch te die Ausgleichskasse um Ab- weisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im We sentlichen daran fest, dass sich aus der Nichtbeanspruchung der am 22. Dezember 2017 zugesproc henen Leistung kein neuer An- spruch auf der Grundlage der seit dem 1. Juli 2018 gültigen HVA, welche einen Kostenbeitrag für eine zweiseitige Hörgeräteversorgung vorsehe, begründen liesse. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- un d Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwer den gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver- sicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit a uch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be- schwerde vom 12. Oktober 2021 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Vorliegend liegt der Streitwert bei Fr. 607.50; die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 3. Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob A.____ Anspruch auf die Pauschale einer beidseitigen Hörgeräteversorgung in der Gesamthöhe von Fr. 1’237.50 hat. 4.1 Nach Art. 43 quater Abs. 1 AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergänzu ngsleistungen mit Wohnsitz und ge- wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontak- tes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmit- tel haben. Der Bundesrat delegierte diese Kompetenz an das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 43 quater Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 66 ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). Dieses e rliess die HVA mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfs- mittel abschliessend (Art. 2 Abs. 1 HVA). Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 Proze nt des Nettopreises (Art. 2 Abs. 2 HVA). 4.2 Gemäss Ziffer 5.57 Anhang HVA besteht bei hochgra diger Schwerhörigkeit Anspruch auf einen Kostenbeitrag, sofern das Hörvermögen durch das Hörgerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich dank dem Hörgerät wesentlich besser mit ihrer Umwelt verstän- digen kann. Dieser Anspruch kann höchstens alle fünf J ahre geltend gemacht werden; auch im Fall von Verlust. Ein Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesent- liche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. Mit Änderung vom 14. Mai 2018 der HVA per 1. Juli 2018 kann neu ein Pauschalbeitrag für zwei Hör geräte, statt wie bisher nur für eines, be- ansprucht werden. Gemäss dazugehöriger Übergangsbestim mung ist diese Änderung für An- träge auf eine Hörgeräteversorgung, die vor Inkrafttreten der Änderung eingereicht wurden, erst fünf Jahre nach Abgabe des Hörgeräts anwendbar. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Es gilt zu prüfen, ob am 7. Dezember 2017 von A.__ __ ein gültiges Gesuch um eine Hörgeräteversorgung eingereicht wurde. Das Gesuch vom 7. Dezember 2017 wurde von A.____ unterzeichnet und die Mitteilung betreffend Gutsprache für eine monaurale Hörgerätepauschale vom 22. Dezember 2017 wurde an sie persönlich adressiert. Folglich ist davon auszugehen, dass A.____ über die Anmeldung sowie die Gutsprache der A usgleichskasse mindestens orientiert war. Zudem liegen keine Anhaltspunkte vor, welche auf eine eingeschränkte Urteilsfähigkeit der A.____ zum damaligen Zeitpunkt hinweisen würden. Gem äss beiden Anmeldeformularen be- stand auch keine Beistandschaft. Entsprechend ist das Gesuch vom 7. Dezember 2017 als gül- tige Erstanmeldung zu qualifizieren. Daran vermag auch das Vorbringen der A.____, sie habe keine Kenntnis über das Gesuch vom 7. Dezember 2017 gehabt, nichts zu ändern. Folglich hatte A.____ die Voraussetzungen für eine Hörgeräteversorgung zu prüfen. 5.2 Zum Zeitpunkt des erstmaligen Gesuchs vom 7. Dezember 2017 hatte A.____ das AHV- Alter erreicht. Die übrigen Voraussetzungen für eine Pauschalvergütung eines Hörgeräts wurden ebenfalls erfüllt und sind unbestritten, weshalb die A usgleichskasse mit Schreiben vom 22. De- zember 2017 zu Recht den Kostenbeitrag im Rahmen der damals geltenden HVA-rechtlichen Hilfsmittelregelung für ein monaurales Hörgerät in der Höhe von Fr. 630.-- gutsprach. 5.3 Es stellt sich die Frage, ob der Anspruch auf die Hö rgerätepauschale zwischenzeitlich erloschen sein könnte. Gemäss Art. 24 Abs. 2 ATSG erlöscht der Anspruch auf eine ausstehende Leistung oder Beitrag fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war. Der Anspruch auf den Pauschalbeitrag für ein monaurales Hörgerät war zum Eingabezeitpunkt des zweiten Gesuchs um Kostenbeteiligung – worauf die Beschwerdegeg nerin richtigerweise hinweist – folg- lich noch gültig. 5.4 Damit bleibt zu prüfen, ob die Änderung der HVA vom 14. Mai 2018 auf die gültige, bis- her nicht in Anspruch genommene Kostengutsprache anwendbar ist. Für Anträge auf Hörgeräte- versorgung, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 14. Mai 2018 eingereicht wurden, ist die ge- nannte Änderung der HVA gemäss dazugehöriger Übergang sbestimmung erst fünf Jahre nach Abgabe des Hörgerätes anwendbar. Da der Erstantrag von A.____ vor dem 30. Juni 2018 einge- reicht wurde und seit der Abgabe des Hörgerätes noch ke ine fünf Jahre verstrichen sind, hat A.____ noch keinen Anspruch auf eine Beitragspauschale für binaurale Versorgung gemäss ge- änderter HVA. 5.5 Bei einer wesentlichen Veränderung des Sachverhalts könnte dennoch eine vorzeitige Neuversorgung in Frage kommen. Ein Anspruch auf den P auschalbeitrag der AHV für ein Hör- gerät besteht höchstens alle fünf Jahre. Bei wesentliche r Verschlechterung des Hörvermögens kann um eine vorzeitige (revisionsweise) Wiederversorgung e rsucht werden. Eine wesentliche Verschlechterung liegt bei einem Gesamt-Hörverlust um mehr als 15 Prozentpunkte vor. Für Ver- sicherte, denen in der letzten ärztlichen Expertise bereits ein Gesamt-Hörverlust von 60 % attes- tiert wurde, genügt für den Anspruch auf die Vergütu ng einer vorzeitigen Neuversorgung eine Zunahme des binauralen Gesamthörverlustes um 10 Prozent punkte (Richtlinien für ORL- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hö rgeräten durch die Sozialversiche- rungen IV und AHV, S. 9). Wie beide Parteien richti gerweise ausführen, erfüllt A.____ die Krite- rien für eine vorzeitige Wiederversorgung mangels wesen tlicher Veränderung des Sachverhalts nicht. 6. Damit ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Ausgleichs kasse die Bezahlung der Bei- tragspauschale in der Höhe von Fr. 1'237.50 zu Recht a blehnte. Der angefochtene Einspache- entscheid vom 20. September 2021 ist zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 7. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten- pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht