B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6187/2013 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. September 2013 / N (…). D-6187/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 3. Februar 2011 an die Schweizer Botschaft in Colombo ( …) sinngemäss um Asyl nach. Gleich- zeitig reichte er (…), zu den Akten. B. Mit Schreiben vom (…) 2011 ersuchte die Schweizer Botschaft den B e- schwerdeführer zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachve r- halts um Darlegung aller Verfolgungsvorbringen, ergriffenen Schutzmass- nahmen und innerstaatlichen Aufenthaltsalternativen sowie, soweit nicht bereits erfolgt, um Einreichung der entsprechenden Beweisdokumente samt englischer Übersetzung sowie Kopien des Geburtsscheins und der Identitätskarte. Dazu wurde ihm eine Frist bis zum (…) 2011 angesetzt, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde davon ausge- gangen, dass er am Gesuch nicht festhalte, und das Verfahren abg e- schrieben. C. Mit Begleitschreiben vom (…) 2011 (…), bei welchem es sich im Wesen t- lichen um eine wortwörtliche Wiederholung des Inhalts seines Schreibens vom 3. Februar 2011 handelte, liess der Beschwerdeführer der Schweizer Botschaft (…) zukommen. D. Mit Schreiben vom (…) 2011 ersuchte die Schweizer Botschaft den B e- schwerdeführer zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachve r- halts um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf Zugehö rigkeit zu einer Organisation, allfällige Probleme seit der Entlassung aus dem IDP - Camp, Erwerbstätigkeit beziehungsweise Lebensunterhalt und Aufen t- haltsorte seit der Entlassung aus dem IDP -Camp. Dazu wurde ihm eine Frist bis zum (…) 2011 angesetzt, verbunden mit der Androhung, im U n- terlassungsfall werde davon ausgegangen, dass er am Gesuch nicht festhalte, und das Verfahren abgeschrieben. E. Mit Schreiben vom (…) 2011 (…) beantwortete der Beschwerdeführer die ihm gestellten Fragen. F. Am (…) 2011 befragte (…) der Schweizer Botschaft den Beschwerdefü h-D-6187/2013 Seite 3 rer zu seinen Asylgründen, nachdem diese r mit Schreiben vom (…) 2011 zu einer solchen Befragung eingeladen worden war. Ebenfalls noch am (…) 2011 leitete die Schweizer Botschaft das Protokoll der Befragung samt ihrem Bericht und den weiteren Unterlagen an das BFM weiter. G. Mit Schreiben vom (…) 2011 ( …) teilte der Beschwerdeführer der Schweizer Botschaft mit, dass er von den Sicherheitskräften nach wie vor, letztmals am (…) 2011, gesucht werde. Gleichzeitig reicht e er (…) ein. H. In seinen schriftlichen Eingaben und anlässlich der Botschafts befragung machte der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im W e- sentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie, in B._______ (…) geboren und dort aufgewachsen; am (…) 2008 sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert und militärisch ausgebildet worden. Im (…) 2009 sei ihm nach einem Angriff auf das LTTE-Lager, in welchem er stationiert gewesen sei, die Flucht gelungen. In der Folge habe er den Aufenthaltsort seiner Familie ausfindig gemacht und sich in (…) versteckt gehalten. Nach ihrer Umsiedlung nach C._______ sei er am (…) 2009 in seiner Abwesenheit zu Hause von den LTTE gesucht worden, weshalb an seiner Stelle sein jüngerer Bruder D._______ zwangsrekrutiert worden sei. Am (…) 2009 sei er zusammen mit seiner Mutter – sein Vater habe sich (…) von ihr getrennt und der Kontakt sei seither abgebrochen – und (…) von der sri-lankischen Armee (SLA) in s IDP-Camp E._______ (…), mithin in das von der Re gierung kontrollierte Gebiet , verbracht worden. Dort sei er vom Criminal Investigation Department (CID) (…) befragt und dabei misshandelt beziehungsweise (…) befragt und geschlagen worden, woraufhin er täglich habe Unterschrift leisten müssen. Am (…) 2009 seien sie aus dem IDP -Camp e ntlassen worden und nach F._______ ( …) in das Haus seiner (…) gezogen. Ab (…) 2011 seien dort in seiner Abw e- senheit unbekannte Personen, gemäss Einschätzung seiner Mutter von Paramilitärs begleitete Angehörige des militär ischen Geheimdienstes, er- schienen und hätten – da die Familie aus G._______ stamme und er und sein Bruder D._______ verdächtigt würden, während ihres Aufenthalts im Vanni-Gebiet Verbindungen zu den LTTE gehabt zu haben – nach ihm gefragt und ihn zum CID-Posten bestellt. Nach diesem Vorfall sei er zu einem Verwandten nach H._______ (…) umgezogen. Seine Mutter sei in der Folge noch mehrmals, letztmals im (…) 2011, von unbekannten Per- sonen nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden, wobei sie und (…) be-D-6187/2013 Seite 4 droht worden seien. Seit März 2011 halte er sich b ei (…) in I._______ versteckt beziehungsweise von F._______ sei er direkt zu einem Ve r- wandten nach I._______ umgezogen. Nach seiner Schulabschlusspr ü- fung im (…) 2010 sei er für ein Studium an der Universität selektioniert worden, befürchte aber aufgrund ähnlicher Vorfälle in jüngster Zeit im Norden Sri Lankas, dass er entführt oder getötet werden könnte. Er sei nicht erwerbstätig und würde von seiner Mutter und (…) unterstützt. Sie könnten sich nicht an die Polizei wenden, weil dies seine Situation ve r- schlimmern würde. I. Mit am (…) 2013 über die Schweizer Botschaft versandter Verfügung vom 4. September 2013 – eröffnet am (…) 2013 –verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylg e- such ab. J. Mit (…) Eingabe vom 14. Oktober 2013 samt deutscher Übersetzung an die Schweizer Botschaft ( …), welche von dieser mit Schreiben vom (…) 2013 (…) an das Bundesverwaltungsgericht weitergleitet wurde (Eingang: […] 2013), beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei die a n- gefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurtei lung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 des Asylges etzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ; D-6187/2013 Seite 5 Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraf t getreten sind, kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbesti m- mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung gelten. 2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG b e- willigt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur A b- klärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus- zureisen. Gestützt auf alt Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen e r-D-6187/2013 Seite 6 mächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft m a- chen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Fre i- heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.2 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist ( alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver- fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Vorliegend hatte der Beschwerdeführer nicht nur Gelegenheit, seine Asylgründe schriftlich darzulegen, zu konkretisieren und zu dokumenti e- ren, sondern er wurde am (…) 2011 auf der schweizerischen Vertretung in Colombo auch persönlich befragt. Anlässlich dieser Befragung hatte er insbesondere Gelegenheit, weitere Angaben zu seinen persönlichen L e- bensumständen und zur aktuellen Verfolgungssituation zu machen. 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtli chen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von A rt. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, sowie auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). Eine Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als relevant zu ge l- ten. 5.4 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, massgebend für die Erteilung einer Einreisebewill igung sei die G e-D-6187/2013 Seite 7 fährdungssituation der asylsuchenden Person zum Zeitpunkt des diesb e- züglichen Entscheids. Mithin sei vergangene Verfolgung nur massg e- bend, wenn sie noch andaure oder konkrete Anzeichen für künftige Ve r- folgung bestehen würden. Eine Einreiseb ewilligung diene nämlich nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts, sondern soll demjenigen gewährt werden, der aktuell des Schutzes des Zufluchtlandes bedürfe. Die geltend gemachte Zwangsrekrutierung falle in einen Zeitraum vor und während des Krieges zwischen der Regierung und den LTTE und müsse heute mit anderen Augen betrachtet werden, da sich die Sicherheits - und Me n- schenrechtslage in Sri Lanka seit dem Kriegsende von Mai 2009 verbe s- sert habe. Seither befinde sich das ganze Land wieder unter Regierung s- kontrolle, und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die LTTE würden als geschlagen gelten und somit für den Beschwerdeführer heute keine Bedrohung mehr dar stellen. Zudem sei die Anzahl von Gewaltereignissen wie Entführungen, Verschleppungen und Tötungen markant zurückgegangen. Mithin seien die geltend g e- machten Verfolgungsvorbringen nicht einreiserelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen au s- gesetzt zu sein, seien nur dann einreisebeachtlich, wenn begründeter An- lass zur Annahme bestehen würde, dass sich die Verfolgung mit beachtli- cher Wahrscheinlichkeit und in abs ehbarer Zukunft verwirklichen we rde. Zwar sei verständlich, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der e r- wähnten Vorfälle vor Verfolgungsmassnahmen fürchte und in die Schweiz ausreisen wolle. Dem Gesuch um Einreise in die Schweiz könne aber nicht entsprochen werden, da er – bei objektivierter Betrachtungsweise – nicht akut gefährdet sei. Dies ergäbe sich unter anderem a uch daraus, dass er freigelassen und seither keine Anklage gegen ihn erhoben wo r- den sei. Folglich ginge das BFM davon aus, dass keine Verdachtsm o- mente gegen ihn vorgelegen hätten und kein Verfolgungsinteresse der Behörden gegen ihn bestanden hätte. Schliesslich werte das BFM die Nachstellungen durch unbekannte Personen als nicht derart intensiv, dass sie eine Bewilligung einer Einreise rechtfertigen würden. Ferner g e- he das BFM davon aus, dass er festgenommen worden wäre, wenn ta t- sächlich ein Verfolgungsinte resse an seiner Person bestanden hätte. Auch bestünden keine Hinweise auf eine allgemeine Unterstützung der bewaffneten Gruppierungen durch die SLA und den Staat. Daraus sei zu schliessen, dass er bei einem Verbleib im Heimatland nicht akut gefäh r- det und d aher seine Furcht vor Verfolgung objektiv nicht begründet sei. Den Akten sei auch nicht zu entnehmen, dass er seit November 2011 noch irgendwelche Schwierigkeiten gehabt hätte oder ihm solche drohen D-6187/2013 Seite 8 würden, was ein weiteres Indiz dafür sei, dass er aktuell nicht gefährdet sei. 5.5 Die Beschwerde beschränkt sich sinngemäss auf eine Wieder - holung der bisherigen Vorbringen im erstinstanzlichen Asylverfahren. Zusätzlich führt der Beschwerdeführer aus, seine Mutter sei zwischen- zeitlich an ihr früheres Domizil in B._______ zurückgekehrt, was ihm nicht möglich sei, da er weiterhin gesucht werde. Er halte sich zusammen mit (…) in J._______ versteckt . Seine Mutter habe sich beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) betreffend das Verschwi nden seines Bruders D._______ beschwert. Daraufhin sei sie aus Rache vom CID und durch die Sicherheitskräfte bedroht worden. D._______ habe sich am (…) 2009 in K._______ den Sicherheitskräften ergeben und sei seither verschwunden. 5.6 Eine Überprüfung der Akte n ergibt, dass sich die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen. Mithin wurden die Vor- bringen des Beschwerdeführers vom BFM zu Recht als den Anforderu n- gen an eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügend qualifi- ziert; d iesbezüglich kann vorweg auf E. 5.4 vorstehend verwiesen we r- den, wobei die zusätzlichen Ausführungen in der Beschwerde daran nichts zu ändern vermögen: So geht das Bundesverwaltungsgericht zum einen mit der Vorinstanz darin einig, dass die Asylgewährung ni cht dem Ausgleich für vergangene Unbill dient, weshalb die im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Vorverfolgung als asylrechtlich nicht relevant einzustufen ist; zum andern hat sich die Situation in Sri Lanka seit der Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Regie- rung und den LTTE im Mai 2009 grundlegend geändert. Zudem wurde der Beschwerdeführer freigelassen und ist seither keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Folglich ging das BFM zu Recht davon aus, dass keine Verdachtsmomente gegen ihn vorgelegen haben und kein Verfolgungsi n- teresse der Behörden gegen ihn bestanden habe, gegenteiligenfalls d a- von auszugehen wäre, dass er noch während seines mehr als einjährigen Aufenthalts im Haus (…) in F._______, wo er eigenen Angaben zufolge ordentlich angemeldet war ( …), festgenommen worden wäre. Zwar wird in der Beschwerde vorgebracht, die Mutter des Beschwerdeführers sei durch den CID und die Sicherheitskräfte bedroht worden, nachdem sie sich beim UNHCR betreffend das Verschwinden ihres Sohnes D._______ beschwert habe. Indes vermag der Beschwerdeführer auch daraus keine Verfolgung abzuleiten, die derart intensiv wäre, dass sie als einreiserel e-D-6187/2013 Seite 9 vant angesehen werden müsste , wäre doch davon auszugehen, dass er sich, wäre ab (…) 2011 tatsächlich in der von ihm geltend gemachten Weise nach ihm gesucht worden, im (…) 2011 nicht durch die sri - lankischen Behörden einen Reisepass hätte ausstellen lassen und diesen in Colombo abholen gegangen wäre ( …). Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwi e- rigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Einreisebewilligung zur Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz zu erreichen. 5.7 Schliesslich ist festzustellen, dass keine nahen Verwandten oder B e- zugspersonen des Beschwerdeführers in der Schweiz leben und den A k- ten auch sonst keine Hinweise auf Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen sind. 5.8 Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt nicht auf zuzeigen, dass er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist bezi e- hungsweise ihm gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib in Sri Lanka ist ihm nach dem Gesagten z u- zumuten. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da diese keine neuen Begründungselemente enthalten, welche geeignet wären, die Einschä t- zung des BFM entscheidend zu relativieren. Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu R echt die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver - waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahren s- kosten zu verzichten. D-6187/2013 Seite 10 (Dispositiv nächste Seite) D-6187/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge schweizerische Vertretung. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: