B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3270/2012 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Eritrea, alle (angeblich) vertreten durch B._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung); Verfügung des BFM vom 12. Juni 2012 / N (…). E-3270/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der rubrizierte, angebliche Rechtsv ertreter – ein wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenomme ner Flüchtling e ritre- ischer Staatsangehörigkeit und Ehemann bzw. Vater der Beschwerdefüh- renden – ersuchte mit vorgedrucktem Formular, betitelt mit "Gesuch um Familienzusammenführung", datiert vom 21. März 2012 beim BFM sin n- gemäss um Einreisebewilligung der Beschwerdeführenden, seiner sich im Sudan aufhaltenden Ehefrau und Kinder. B. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2012 nahm das BFM das "Gesuch um Familienzusammenführung" stillschweigend als Asylgesuch aus dem Ausland entgegen und belehrte den rubrizierten Rechtsvertreter, dass die Initiierung eines Asylverfahrens einen persönlichen Antrag der asyls u- chenden Person voraussetze, wobei ein vertretungsweise eingereichtes Asylgesuch im Falle, dass kein e persönliche Anhörung durchgeführt wer- de, durch Einreichung einer persönlich verfassten oder zumindest per- sönlich unterzeichneten Stellungnahme zum Fragekatalog des BFM zu bestätigen sei. Gleichzeitig stellte es fest, dass keine Vollmacht der Eh e- frau des rubrizierten Rechtsvertreters vorliege, forderte diesen auf, eine entsprechende Vollmacht beizubringen und , da keine Anhörung der B e- schwerdeführenden durchgeführt werde, eine persönlich verfasste oder persönlich unterzeichnete Stellungnahme seiner Ehefrau zu einem in der Zwischenverfügung eingeschlossenen Fragekatalog bis am 25. Mai 2012 nachzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es an, auf das Asylg e- such wegen fehlenden Vertretungsverhältnisses nicht einzutreten. C. Mit vom 22 . Mai 2012 datiertem Schreiben beantwortete der rubrizierte angebliche Rechtsvertreter den Fragekatalog des BFM vertretungsweise für seine Ehefrau , ohne aber eine Vollmacht seiner Ehefrau nachzurei- chen. D. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 (Eröffnungsdatum unbekannt) trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche aus dem Ausland andro- hungsgemäss nicht ein, weil kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt worden sei. Zur Begründung führte es unter Verweis auf die Pr a- xis des Bundesverwaltungsgerichts ( BVGE E-3162/2011 vom E-3270/2012 Seite 3 6. Dezember 2011) im Wesentlichen an, bei der Erhebung eines Asylg e- suchs handle es sich um ein relativ höchstpersönliches Recht, welches von einer urteilsfähigen Per son selbständig, mithin ohne die Hilfe eines Vertreters ausgeübt werden müsse. Das Stellen eines Asylgesuchs durch einen Vertreter sei unzulässig. Dieser Mangel könne zwar geheilt werden, wobei eine Heilung erfolgen könne, wenn der Inhalt des Gesuchs anläs s- lich einer persönlichen Anhörung oder mit einem persönlich v erfassten Schreiben bestätigt werde. Die Heilung müsse jedoch in jedem Falle vor dem Ergehen eines erstinstanzlichen Asylentscheides erfolgen. Die vor- liegenden Asylgesuche seien durch ein Schreiben des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 21. März 2012 eingeleitet worden. Dieses Schreiben sei von diesem unterzeichnet worden und könne daher nicht als persönlich gestelltes Asylgesuch angesehen werden. Eine Anhörung seiner Familienangehörigen habe nicht stat tgefunden und die in der Zwi- schenverfügung vom 25. April 2012 gestellten Fragen seien wieder um von ihm beantwortet worden. Auch nach Einreichung jenes Antwort- schreibens seien d ie Beschwerdeführenden nicht persönlich in Ersche i- nung getreten. Ebenso wenig liege eine Vollmacht vor. Daher sei mangels Höchstpersönlichkeit auf die Gesuche nicht einzutreten. E. Mit Eingabe vom 18. Juni 2012 erhob der rubrizierte, angebliche Rechts- vertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg ericht Be- schwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf die Asylgesuche sei einzutreten. Dabei machte er geltend, auf Grund der Si tuation im Sudan sei es seiner Ehef rau unmög- lich, ihm eine Vollmacht zuzustellen oder ihre Gesuchsgründe in einem persönlich verfassten Schreiben zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-E-3270/2012 Seite 4 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nic hts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht und zumindest insoweit auch formgerecht, als sie Begehren, Begründung und Unterschrift des angeblichen Vertreters enthält. Auf die Beschwerde ist daher ins ofern einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Da gerade diejenigen Fragen, die gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG über die Beschwerdelegitimation entscheiden, nämlich ob die Beschwerdeführe n- den am Verfahren vor der Vorinstanz überhaupt tei lgenommen haben, entsprechend durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und somit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben können , auch den Beschwerdegegenstand bilden, wird auf die Beschwerde eingetreten und darauf verzichtet, vom angeblichen Vertreter eine gültige Vollmacht nachzufordern. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-3270/2012 Seite 5 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü fen (Art. 32 -35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde in- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensent - scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü- fung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). 5. Gemäss Art. 32 Abs. 1 AsylG ist auf ein Asylgesuch, welches die Vorau s- setzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, nicht einzutreten. Gemäss Art. 18 AsylG gilt jede Äus serung, mit de r eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylg e- such. Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn kein Asylgesuch persönlich eingereicht und dieser Mangel im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens auch nicht geheilt worden ist. Zur Vermei- dung von Wiederholungen sei auf die zutreffenden Erwägungen der Vo r- instanz zu verweisen. Eine persönliche Gesuchseinreichung liegt in casu unbestrittenermassen nicht vor. Auf Grund seiner relativen Höchstpersönlichkeit ist das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, indes – wie das BFM zutreffend ausgeführt hat – grundsätzlich vertretungsfeindlich und ist durch die asylsuchende Pe r- son selber auszuüben. Im vorliegenden Fall kommt hingegen zur Tats a- che, dass die Gesuche um Einreisebewilligung und Asylgewährung vom Ehemann bzw. Vater der betroffenen Personen und nicht von dessen Familienangehörigen selber gestellt worden sind, noch hinzu, das s gar kein Vertretungsverhältnis ausgewiesen wird, da der rubrizierte, angebli- che Vertreter keine Vollmacht seiner Ehefrau zur Gesuchstellung vorge- legt hat . Eine entsprechende Vollmacht liegt weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene vor. Mangels einer nachweislichen Bevollmächtigung eines Vertreters oder einer persönlichen Beteiligung der angeblich gesuchstellenden Personen kann nicht festgestellt werden, ob die Beschwerdeführenden überhaupt je Asylgesuche zu stellen beab- sichtigten. Bei dieser Sachlage kann auch von einer Heilung der mange l-E-3270/2012 Seite 6 haften Gesuchseinreichung im erstinstanzlichen Verfahren oder auf B e- schwerdeebene keine Rede sei n, so dass es sich erübrigt, auf die Frage der Heilbarkeit des formellen Mangels eines nicht persönlich gestellten Asylgesuchs näher einzugehen. Der Einwand des angeblichen Recht s- vertreters auf Beschwerdeebene , es sei seiner Ehefrau auf Grund der Umstände im Staate ihres Aufenthalts gar nicht möglich, ihn zu bevol l- mächtigen oder persön lich eine Eingabe zu verfassen, tut nichts zur S a- che, zumal er an der Tatsache, dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass sie überhaupt ein Asylgesuch stellen will, nichts zu ändern verm ag (vgl. dazu auch BVGE E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.3.1). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf Grund der besond e- ren Umstände dieses Verfahrens ist vorliegend in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG aber ausnahmsweise von der Auferlegung von Ve r- fahrenskosten abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) E-3270/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: