Compte d'Etat 1991 718 N 2 juin 1992 La convention visant à éviter les doubles impositions accorde aussi une certaine protection fiscale aux entreprises opérant en Pologne, facilite les nouveaux investissements suisses et élimine les désavantages concurrentiels subis par les entrepri- ses suisses en matière de fiscalité, par rapport à leurs concur- rents d'autres pays industrialisés. La convention s'inscrit dans la politique du Conseil fédéral consistant à renforcer la coopé- ration de la Suisse avec les pays d'Europe orientale. Principaux éléments de la convention: -Champ d'application: la convention s'applique aux impôts sur le revenu et la fortune, à l'exception des impôts à la source prélevés sur les gains réalisés dans les loteries. - Dividendes: l'impôt dû à l'Etat de la source se monte respec- tivement à 5 pour cent sur les participations et 15 pour cent sur les portefeuilles. - Intérêts: l'impôt en faveur de l'Etat de la source est limité à 10 pour cent - Redevances: les redevances ne peuvent actuellement être imposées que dans l'Etat où le bénéficiaire est domicilié. - Elimination de la double imposition: la Pologne et la Suisse évitent la double imposition par le biais de l'exemption fiscale. L'application du taux intégral reste réservée. Pour les dividen- des et les intérêts, la Pologne accorde l'imputation de l'impôt prévue par le droit interne, tandis que la Suisse applique, en la matière, l'imputation forfaitaire d'impôt - Incidences financières: la Suisse subit une perte de ressour- ces fiscales en particulier par suite du remboursement partiel de l'impôt anticipé et par l'imputation intégrale ou partielle de l'impôt perçu à la source en Pologne sur les dividendes et les intérêts. Ce manque à gagner sera toutefois minime, vu le peu d'importance des investissements polonais en Suisse. Par contre, l'imputation forfaitaire d'impôt instituée en 1967 grè- vera les fiscs suisses. Antrag der Kommission Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage einzu- treten und dem Bundesbeschluss über ein Doppelbesteue- rungsabkommen mit Polen zuzustimmen. Proposition de la commission La commission unanime propose d'entrer en matière et d'ap- prouver l'arrêté fédéral approuvant une convention de double imposition avec la Pologne. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 119Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.034 Staatsrechnung 1991 Compte d'Etat 1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1992 Message et projet d'arrêté du 8 avril 1992 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie III, Art 68GRN-Catégorie III, art 68RCN Bührer Gerald, Berichterstatter: Die Staatsrechnung ist, ob- wohl es sich in erster Linie um das Zahlenwerk des vergange- nen Jahres handelt, immer auch Ausgangspunkt für die Beur- teilung des laufenden Jahres und der weiteren Zukunft Bevor ich mich diesem Bereich zuwenden möchte, der auch in den Beratungen der Finanzkommission breiten Raum einnahm, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Fakten des ver- gangenen Jahres. Dies erscheint diesmal um so bedeutender, als 1991 - wie Sie wissen - ein Jahr der Wende hin zu einem leider höchst unerfreulichen Defizit markiert Ich werde mich dabei vorwiegend auf die Finanzrechnung beziehen, jedoch auch einige Ausführungen über die Erfolgsrechnung und über die Vermögensseite machen. Nach fünf sprichwörtlich fetten Jahren ist der Bundeshaus- halt - zwar seit einiger Zeit nicht unerwartet, im Umfang aller- dings eher überraschend massiv - in die roten Zahlen zurück- gefallen. Bei Ausgaben von 35,5 Milliarden und Einnahmen von rund 33,5 Milliarden Franken weist die Finanzrechnung ei- nen Fehlbetrag von rund 2 Milliarden aus, während das Defizit in der Erfolgsrechnung gar 3,1 Milliarden Franken erreicht, was historisch in absoluten Zahlen gemessen einen neuen, unrühmlichen Rekord darstellt. Beide Fehlbeträge in der Fi- nanz- und in der Erfolgsrechnung liegen deutlich über dem Budget, welches für die Finanzrechnung sogar einen Ueber- schuss von 73 Millionen und für die Erfolgsrechnung ein Defi- zit von lediglich 0,6 Milliarden Franken vorsah. Obwohl die Indikatoren bereits 1990 deutlich auf eine konjunk- turelle Verlangsamung und somit auf weniger komfortable Zu- wachsraten bei den Einnahmen hingedeutet hatten, sind not- wendige Massnahmen auf der Ausgabenseite unterblieben. Es wäre heute nachträglich müssig, den Schwarzen Peter her- umreichen zu wollen. Eines gibt es allerdings nicht wegzudis- kutieren: Das Parlament war im Umgang mit Steuergeldern allzu sorglos. Die Zahlen belegen eines klar und eindeutig: Die Defizitentwicklung ist vorab eine Folge einer über Jahre hin- weg ungezügelten Ausgabenpolitik. Bereits seit 1987 lagen und liegen die Zuwachsraten der Bundesausgaben teilweise markant über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Mit einem Ausgabenwachstum von 12,3 Prozent im vergangenen Jahr - nach ebenfalls happigen 10,9 Prozent für 1990 - ist für ein ungerades Jahr ein seit 1961 nie mehr erreichter, unrühmli- cher Rekord zu verzeichnen. Als Folge rekordhoher Nach- tragskredite lagen die Ausgaben schliesslich um 1,7 Milliar- den Franken oder um 5 Prozent über dem Budget. Besonders starke Ausgabensteigerungen fielen - wie Sie wissen - in den Bereichen soziale Wohlfahrt mit gegen 18 Prozent, im Verkehr mit über 16 Prozent und in der Landwirtschaft sowie bei den Beziehungen zum Ausland an. In den meisten hier aufgezeig- ten Bereichen handelt es sich um eine seit Jahren anhaltende Entwicklung. Bezeichnend für diese Zahlen ist auch die Tatsa- che, dass der Personalbestand 1991 und auch im Zehnjahres- vergleich weiter zunahm. Seit 1980 beispielsweise stieg er im zivilen Bereich des Bundes um 20 Prozent an und hat deshalb zu ganz bedeutenden Folgekosten geführt. Das massive Ausgabenwachstum Hess auch die Staatsquote des Bundes gegenüber dem Vorjahr von 10,5 auf 10,8 Prozent ansteigen. Besonders markant fällt dieses Wachstum aus, wenn wir es mit 1989 vergleichen, als die Staatsquote des Bun- des noch 9,8 Prozent ausmachte. Obwohl zugegebenermas-2. Juni 1992 N 719 Staatsrechnung 1991 sen diese Kennzahl der Bundesausgaben, gemessen am Bruttoinlandprodukt, seit 1980, als sie 10,5 Prozent aus- machte, per saldo nicht mehr stark gestiegen ist, weist ein Blick über zwei Jahrzehnte zurück auf eine äusserst bedenkli- che Entwicklung hin. Allein seit 1970 hat sich die Staatsquote des Bundes nämlich um ein Viertel (von 8,5 auf 10,8 Prozent) erhöht. Auch die Steuerquote des Bundes erhöhte sich in die- sem längerfristigen Zeitraum, wenn auch weniger deutlich, um gegen 15 Prozent. Diese Entwicklung ist um so bedenklicher, als sie in einer Peri- ode eintrat, in der andere massgebende Industrieländer be- reits eine deutliche fiskalpolitische Wende vorgenommen ha- ben. Diese zweistelligen Ausgabenzuwächse des letzten Jah- res und der vergangenen Jahre bedeuten, gemessen am län- gerfristigen Wachstumspotential unserer Volkswirtschaft von rund 2 Prozent real, eine äusserst gefährliche Ueberforderung der gesamten Wirtschaft, vergleichbar nur mit einer drasti- schen Ueberforderung des ökologischen Systems. Da wie dort werden irreparable Schäden resultieren, wenn es nicht gelingt, das Steuer herumzuwerfen. Nach starken, tendenziell über dem Wirtschaftswachstum lie- genden Zuwachsraten reagierten bekanntlich auch die Ein- nahmen auf die konjunkturelle Abkühlung. Mit einem Zu- wachs von lediglich 2,5 Prozent, nach über 11 Prozent im er- sten Jahr der Steuerperiode 1990/91, lagen die Einnahmen des Bundes um über 400 Millionen Franken unter dem Bud- get Da der Grossteil der Bundeseinnahmen, wie die Wust und die Zölle, unverzüglich auf konjunkturelle Veränderungen rea- gieren, darf diese Entwicklung an und für sich nicht erstaunen. Die teilweise deutlichen Budgetabweichungen, so bei der Wa- renumsatzsteuer von gegen 7 Prozent oder bei der Stempel- steuer von gar 20 Prozent, machen jedoch zwei Sachverhalte deutlich: 1. Beim Zugrundelegen der gesamtwirtschaftlichen Annah- men ist absolute Solidität - und nicht Wunschvorstellungen - vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Gerade der Legislatur- finanzplan 1993-1995 hinterliess diesbezüglich alles andere als einen überzeugenden Eindruck. 2. Die Rückgänge bei der Stempelsteuer beispielsweise ma- chen einmal mehr klar, dass Schwankungen an den Finanz- märkten nur einen Teil erklären. Vielmehr kommt darin zum Ausdruck - dies wird im Kommentar zur Staatsrechnung nicht gewürdigt -, dass wir mit dem starren Festhalten an der Stem- pelsteuer den Exodus bedeutender Finanzgeschäfte vorab nach London und Luxemburg gefördert haben und nun die Zeche bei diesen deutlich unter dem Budget ausgefallenen Stempeleinnahmen zu zahlen haben. Was die direkte Bundessteuer anbelangt, welche sogar noch um 300 Millionen Franken über dem Voranschlag zu liegen kam, muss festgehalten werden, dass aufgrund der massge- benden Einkommensentwicklung bei den privaten Haushal- ten und in der Wirtschaft mit der üblichen Verzögerung eben- falls mit deutlich bescheideneren Zuwächsen gerechnet wer- den muss. Strukturell nicht unbedeutend ist die Tatsache, dass sich der Anteil der direkten Steuern auch 1991 weiter er- höht hat und insbesondere im längerfristigen Vergleich eine deutliche Verlagerung eingetreten ist, welche quer zur euro- päischen Entwicklung steht So stieg seit 1980 der Anteil der direkten Steuern gemessen an den Fiskaleinnahmen von et- was über 32 auf über 37 Prozent, während die indirekten Ab- gaben von 68 auf 63 Prozent zurückfielen. Der Fehlbetrag in der Staatsrechnung hat selbstverständlich auch zu einer Verschlechterung der Bilanz des Bundes ge- führt. Die Nettoverschuldung, also das Fremdkapital abzüg- lich das Finanzvermögen, ist von 27,4 auf 31 Milliarden Fran- ken angestiegen. Dies machte - wie Sie wissen - unter ande- rem eine erhebliche Mittelaufnahme von gegen 3 Milliarden Franken am Geld- und Kapitalmarkt erforderlich. Dazu kommt bekanntlich, dass auch von den Kantonen und Städten bereits im letzten Jahr eine zusätzliche Belastung auf die Finanz- märkte ausging. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit viel von Crédit ratings privater Schuldner - vor allem Banken - zu lesen war, ist für den Bund - auch wenn es hier nicht um den Kampf um eines der prestigegeladenen «A» geht - finanzwirt- schaftlich eines klar: Sollte die Verschlechterung der Haus- haltlage anhalten, werden auch für den Bund am Geld- und Kapitalmarkt negative Folgen unaufhaltsam sein, ganz abge- sehen von den negativen Auswirkungen bezogen auf das ge- samte Zinsgefüge. «Die Vergangenheit ist niemals tot, sie ist nicht einmal vergan- gen.» Dieser Ausspruch von Faulkner, dem Nobelpreisträger von 1949, gilt auch für den Stellenwert der vorliegenden Staatsrechnung. Die darin klar sichtbaren Entwicklungen und der Legislaturfinanzplan 1993-1995 haben auch die Beratun- gen der Finanzkommission stark geprägt Ich gestatte mir da- her, bereits an dieser Stelle - obwohl eine abschliessende Stellungnahme der Kommission zum Legislaturfinanzplan und zu den bundesrätlich beantragten Sanierungsmassnah- mennoch nicht vorliegt-einige Bemerkungen zu machen. Wir stehen nicht nur vor einem konjunkturell bedingten Ein- bruch bei den Bundesfinanzen, sondern weit mehr vor einer deutlich strukturell verursachten Verschlechterung. Die Defi- zite sozusagen als halbwegs segensreichen antizyklischen Nachfragestimulator zu betrachten geht an der Frage nach den Ursachen der Haushaltproblematik weit vorbei. Allein in diesem Jahr werden wir mit den aufgelaufenen Nachtragskre- ditbegehren trotz den vorgenommenen Budgetkürzungen der Räte erneut ein über dem Wirtschaftswachstum liegendes Ausgabenwachstum und ein weiteres Mal ein deutlich über dem Budget von rund 1,3 Milliarden liegendes Defizit in Kauf nehmen müssen. Schlimmer noch: Ohne einschneidende Massnahmen dürften sich in den Jahren 1993 bis 1995 ein Ausgabenüberschuss von durchschnittlich 4,5 Milliarden Franken, ein massives Anwachsen des staatlichen Mittelbe- darfs und somit der Nettozinslast ergeben. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die im Legislaturfinanzplan getroffe- nen massgebenden volkswirtschaftlichen Annahmen insbe- sondere bezüglich realer Wachstumsraten und Zinsen zu po- sitiv ausgefallen sind. Mit anderen Worten: Die Zahlen des Le- gislaturfinanzplans dürften ohne besondere Massnahmen noch weit schlechter ausfallen, als sie abgedruckt sind. Parlament, Bundesrat und Verwaltung stehen vor einer finanz- politischen Bewährungsprobe, wie sie sich seit dem ersten Oelpreisschock Mitte der siebziger Jahre nie mehr gestellt hat Werden wir dieser Herausforderung nicht gerecht, so werden volkswirtschaftlich, aber auch staatspolitisch erhebliche Schä- den resultieren. Wer meint, mit Kosmetik das Problem lösen zu wollen, statt es offenzulegen und an der Wurzel anzupacken, tut diesem Land keinen Dienst Wer weiter meint, es gäbe öko- nomische Wunderrezepte, dank welchen sozusagen ohne Prioritätensetzung, Beschränkung und Verzicht der Ausgleich zwischen Soll und Haben wieder gefunden werden könnte, gibt sich und die Bevölkerung einer gefährlichen Täuschung hin. Von den drei folgenden theoretischen Optionen zur Lösung des Haushaltproblems bleibt eigentlich eine einzige übrig: 1. Die Option des Gewährenlassens, der gefährlichen Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen unter Inkaufnahme einer drastisch höheren Verschuldung, würde nicht nur der näch- sten Generation eine grosse Hypothek bescheren. Nein, mit Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand von insgesamt über 10 Milliarden Franken - eine Grosse, die wir bereits dieses Jahr erreichen werden - tangieren wir den möglichen Zins- rückgang und belasten wir den Handlungsspielraum für die Teuerungsbekämpfung und die Antriebskräfte in der Wirt- schaft ganz erheblich. Das Gewährenlassen ist eine Variante, die selbst in konjunkturschwachen Perioden - dies zeigt uns die Geschichte - längerfristig mehr Schaden als Nutzen ge- bracht hat 2. Aber auch jene Option, welche das «Loch» bei den Bundes- finanzen sozusagen in buchhalterischer Manier zum grössten Teil mit Steuern auffüllen möchte, würde sich als Bumerang er- weisen. Eine solche Politik der Steuererhöhungen ist nicht nur ökonomisch zum Scheitern verurteilt, sie hätte auch politisch in unserer direkten Demokratie keine Chance. Steuererhöhun- gen stünden aber auch quer zur gegenwärtigen konjunkturel- len Lage. Wirtschaftspolitisch, vor allem finanzpolitisch, stün- den einseitige Steuererhöhungen im Widerspruch zu den bun- desrätlichen Absichten zugunsten eines innovationsfreundli- cheren Klimas und einer Vitalisierung unserer WirtschaftCompte d'Etat 1991 720 N 2 juin 1992 Bei dieser Gelegenheit sei nochmals in Erinnerung gerufen, dass beispielsweise bei den direkten Steuern allein in der Peri- ode von 1970 bis 1989 der Anstieg der Steuerquote in unse- rem Land mit satten 36 Prozent deutlich über dem OECD-Mit- tel von 32 Prozent lag, während Nachbarländer wie Deutsch- land und Frankreichsich mit 20 Prozent begnügten. Diese Va- riante der einseitigen Steuererhöhungen würde per saldo die Leistungsanreize weiter abbauen und entgegen den Absich- ten auch des Aussenwirtschaftsberichtes die Wettbewerbs- kraft schwächen. Eine solche weitere Beeinträchtigung unse- rer internationalen Standortqualität können wir uns schlicht- weg nicht leisten. Ein Teil der lobenswerten Bemühungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würde sonst zur Makulatur verkommen. 3. Es bleibt schliesslich nur der Weg der entschlossenen Be- schränkung des Ausgabenwachstums als längerfristig prak- tikable Lösung übrig. Wir sind aufgefordert, hier bei ausgaben- trächtigen Einzelgeschäften und beim Sanierungspaket des Bundesrates den Tatbeweis zu liefern. Mit weniger zusätzli- chem Geld eine gute Politik zu machen, statt teurem Perfektio- nismus zu huldigen, ist das Gebot der Stunde. Solange wir dies nicht tun, werden uns die Stimmberechtigten auch keine Abgabenerhöhungen zugestehen. Mehr noch: Folge wäre ein zunehmendes Misstrauen, das die Zustimmung auch für grundsätzlich sinnvolle Vorlagen erheblich belasten würde. Mit Blick auf politisch höchst bedeutende Urnengänge in die- sem und im nächsten Jahr müssen wir alles daransetzen, Ent- wicklungen in dieser Richtung zu verhindern. Eines scheint mir offenkundig: Die Sanierungsmassnahmen müssen entschlossen vorangetrieben werden, und zwar zu- nächst einmal primär auf der Ausgabenseite; sie müssen dort bei realistischer Beurteilung wesentlich weiter gehen als vor- geschlagen. Der Umfang ist, basierend auf den wahrscheinli- chen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten, ungenügend und auch politisch - angesichts des erheblichen Uebergewichts der Mehreinnahmen von über 6 Milliarden Franken gegen- über den Einsparungen von etwas über 3 Milliarden Franken - so kaum durchsetzbar. Es werden, abgesehen von kurzfristig wirksamen Massnahmen, zusätzlich tiefgreifende Aenderun- gen erforderlich sein. Eine solche geänderte finanzpolitische Haltung muss auch konsequent bei jenen Sachgeschäften Einzug halten, welche vor allem hohe zusätzliche laufende Ausgaben bedingen. Ich bin überzeugt davon, dass auch bedeutende Einschrän- kungen abverlangt werden können, wenn wir dadurch einen signifikanten Beitrag zur Erhaltung eines längerfristig gesun- den finanziellen Fundaments leisten. Aus Bequemlichkeit oder scheinbarer politischer Opportunität jetzt auf einschnei- dende Massnahmen verzichten zu wollen, hiesse, übermor- gen nur noch grössere Opfer und Wohlstandseinbussen in Kauf zu nehmen. Dem Parlament wird in dieser Angelegenheit in den kommenden Monaten eine Schlüsselrolle zukommen. Wenn sich auch Finanzkommission und Finanzdelegation bei der Staatsrechnung 1991 von einer insgesamt guten und an der Sparsamkeit orientierten Haushaltführung überzeugen konnten, mussten doch einzelne Fehlentwicklungen ange- mahnt werden, die in der Oeffentlichkeit das Vertrauen in Poli- tik und Verwaltung rasch beeinträchtigen können. Der völlig unverständliche Umstand, dass selbst höchstbezahlte Chef- beamte vollkommen im Gegensatz zur Privatwirtschaft für Ueberstundenleistungen, welche auf diesem Niveau als selbstverständlich gelten müssen, Entschädigungen bezo- gen, hat mit finanzpolitischer Tugendhaftigkeit nicht mehr viel zu tun. Hier ist rasch und entschlossen Abhilfe zu schaffen. Aber auch ein jedes Mass und sonstige arbeitsvertragliche Usanzen sprengende maximale Abgabenentschädigung bei flexibel angestellten engsten Mitarbeitern von bis zu drei Jah- ressalären ist eine nicht tolerierbare Fehlentwicklung und hin- terlässt einen eher bedenklichen Eindruck bezüglich des viel- beschworenen sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern. Mehr Zurückhaltung und Selektivität sind auch bei den über- handnehmenden Expertenaufträgen gefordert. Finanzpoliti- sche Disziplin und eine Vorbildrolle sind gerade in solch sen- siblen Bereichen der Ausgaben mehr denn je gefordert Auch bezüglich der Nachtragskredite muss, wie die Finanzde- legation beschlossen hat, eine striktere, klar definierte Praxis durchgesetzt werden. Das massive Ausmass der Nachtrags- kredite von 2,2 Milliarden Franken im vergangenen Jahr darf sich jedenfalls nicht wiederholen, ansonsten die finanzpoliti- sche Solidität zunehmend in Zweifel gezogen werden dürfte. Insgesamt kann aber bezüglich Haushaltführung von einem positiven Bild gesprochen werden. Ich möchte auch an dieser Stelle namens der Finanzkommission den Verantwortlichen auf allen Stufen den Dank für den Einsatz zugunsten der Bun- desfinanzen aussprechen. Ich empfehle Ihnen gemäss Antrag der Finanzkommission, der Staatsrechnung 1991 zuzustimmen. M. Theubet, rapporteur: Même si l'examen des comptes tient plus du constat que de l'acte politique, rien n'empêche de tirer certaines leçons des chiffres qu'ils renferment et des évolu- tions qu'ils dégagent Les comptes de la Confédération pour l'année 1991 sont très significatifs à cet égard. Le résultat fi- nancier est en effet tombé comme un couperet: au lieu des comptes équilibrés attendus, c'est un déficit de 2 milliards qui est apparu, le premier depuis 1985. Plus grave encore, le bud- get 1992, avec le supplément qui nous est soumis annonce d'ores et déjà un excédent de 1,9 milliard et le plan financier pour la législature en cours prévoit des déficits oscillant entre 3,8 et 5 milliards par année. L'excédent de charges du compte de résultats, avec 3 122 millions, atteint même un montant re- cord, ce qui constitue par rapport aux comptes 1990 une dété- rioration globale de 3 milliards de francs. Le découvert du bi- lan augmente d'autant pour atteindre 20,6 milliards. Quant à la dette de la Confédération, elle se monte à 45,5 milliards. Nous avons aujourd'hui la confirmation qu'aussi bien la Confédération que les cantons et les communes se trouvent actuellement confrontés à de sérieuses difficultés financières. Loin d'être atténuées par cette évolution commune, nos préoccupations n'en sont que plus vives. Les déficits cumulés de l'ensemble des collectivités publiques ont nettement dé- passé les 5 milliards pour l'exercice 1991, avec ce que cela re- présente d'effets négatifs sur le marché des capitaux. Toute- fois, avec le Conseil fédéral, il faut reconnaître que ces excé- dents de dépenses ont fortement stimulé la demande, durant l'année écoulée, et ont ainsi empêché une régression plus marquée de la croissance économique. Encore saine en 1990, la situation financière de la Confédération s'est brusquement détériorée en l'espace d'une année. Le programme de la législature 1987-1991 prévoyait déjà une dégradation et an- nonçait un retour des déficits budgétaires dès 1991. Ce revire- ment de tendance n'a donc surpris que ceux qui n'avaient pas pris suffisamment au sérieux les avertissements du Départe- ment des finances. En revanche, on ne s'attendait pas à une telle rapidité ni à une telle intensité. Alors que l'augmentation des dépenses a atteint 12,3 pour cent par rapport aux comp- tes 1990, soit le taux le plus élevé depuis une trentaine d'an- nées, les recettes n'ont progressé que de 2,5 pour cent Ce dif- férentiel a entraîné une aggravation de plus de 3 milliards du résultat du compte financier, révélant par là même l'impé- rieuse nécessité de freiner les dépenses et/ou d'accroître les recettes. La hausse sensible de la quote-part de l'Etat résultant de cette croissance immodérée des charges doit également nous amener à intervenir. Mais pourquoi cet énorme déficit après plusieurs années de vaches grasses? Tout d'abord, le ralentissement conjoncturel qui n'est pas resté sans effet sur un certain nombre de recet- tes. L'Icha, dont le rendement provient pour près de la moitié de l'imposition des investissements dans la construction et l'équipement, n'a pas atteint la somme budgetée et n'a que fai- blement dépassé le montant encaissé en 1990. Les droits de timbre, également sensibles aux fluctuations conjoncturelles, sont restés nettement au-dessous du budget et des comptes précédents. Quant à l'impôt fédéral direct, qui réagit avec un retard de deux à quatre ans, il n'a surpassé les rentrées de 1990 que de 139 millions. Si le budget delà Confédération a largement bénéficié de la si- tuation économique favorable, cette dernière a, en contrepar- tie, masqué le déséquilibre des finances publiques latent de- puis un certain temps déjà Sous l'influence des recettes crois-2. Juni 1992 N 721 Staatsrechnung 1991 santés, on s'est habitué à un développement continu des tâ- ches qui se révèlent maintenant bien au-dessus des possibili- tés de la Confédération. A ce facteur, s'ajoutent le haut niveau des taux d'intérêt et un renchérissement inhabituellement élevé qui se répercute surtout sur les dépenses de personnel et qui, compte tenu des nombreuses dépenses liées, touche largement et durablement le budget fédéral. La malice des temps a voulu que cette forte croissance des dé- penses, tant en valeur réelle que nominale, coïncide en 1991 avec un tassement des recettes dû au fléchissement de la conjoncture. Toutefois, pour relativiser cette chute dans les chif- fres rouges, nous noterons que, comparé au PIB, le solde defi- nancement pour 1991, avec moins 0,6 pour cent, est identique à celui ressortant du compte de 1980. Par rapport à ses futurs partenaires, la Suisse nefait pas trop mauvaise figure non plus, puisqueledéficitbudgétairereprésente 1,9 pourcentduPIBen France, 2,1 pour cent au Royaume-Uni, 3,1 pour cent en Alle- magne, 10,3 pour cent en Italie, 4,3 pour cent en moyenne dans l'ensemble de la Communauté européenne et 2,4 pour cent en moyenne dans les 24 pays de l'OCDE. Ces quelques chiffres pour illustrer des tendances que nous ne croyons pas inéluctables, pour jalonner une évolution que nous nous refu- sons à considérer comme une fatalité. C'est pourquoi, face au taux de croissance de certaines catégories de tâches et à l'im- portance relative prise par celles-ci dans l'ensemble des dé- penses de l'Etat, on doit se demander s'il convient de couper quelques branches parmi les plus gourmandes ou s'il est préfé- rable de tailler l'arbre entier. Une première réponse sera don- née prochainement lors de l'examen des mesures d'assainis- sement proposées par le Conseil fédéral. En attendant, les sections de la Commission des finances se sont appliquées à connaître les raisons des écarts plus ou moins importants apparaissant inévitablement entre budget et comptes, les sous-utilisations retenant autant l'attention que les dépassements de crédits. Dans chaque cas, les informa- tions et les documents fournis par les représentants de l'admi- nistration ont permis d'établir le bien-fondé des dépenses contestées. Il a été constaté à plusieurs reprises que des ré- ductions de crédits ou une prise en compte insuffisante des ef- fets du renchérissement lors de la préparation du budget pou- vaient donner lieu par la suite à des crédits supplémentaires justifiés et ne constituaient par conséquent que des écono- mies illusoires. Si l'on entend faire preuve de rigueur au niveau financier, il ne faut pas oublier que le processus d'engage- ment des dépenses commence souvent bien avant l'établisse- ment du budget, c'est-à-dire lorsque le Parlement adopte de nouvelles bases légales. C'est donc à ce moment-là qu'il doit se préoccuper des retombées financières que peuvent engen- drer ses choix Est-il nécessaire de rappeler que les comptes ne représentent finalement que la facture de ce qui est décidé ou commandé par le législatif? Dans sa discussion d'entrée en matière, la commission s'est aussi préoccupée de la quote-part fiscale. En comparaison internationale, la Suisse reste un pays fiscalement avanta- geux. Plusieurs de nos recettes fiscales ne sont pas indexées et, partant, nullement tributaires du renchérissement. En une année, la quote-part fiscale a reculé de 9,4 à 9,1 pour cent du PIB, ce qui agit en défaveur de l'équilibre des finances fédéra- les. Ce n'est donc pas de hausse des impôts qu'il est question, mais plutôt du maintien de leur substance. Dans ces condi- tions, étant donné la perte de plusieurs milliards que cela re- présenterait, ni l'abolition de l'impôt anticipé ni celle des droits de timbre n'entrent en considération pour le moment. La commission a admis la validité du principe selon lequel au- cun crédit supplémentaire ne doit être accordé sur une posi- tion budgétaire qui a été réduite. Cependant, les montants fi- gurant au budget, arrêtés plusieurs mois avant leur utilisation, se révèlent parfois insuffisants, de sorte qu'il n'est guère possi- ble d'éviter totalement l'octroi de tels crédits. Par ailleurs, la commission est d'avis que la lutte contre le renchérissement doit rester l'objectif primordial. A cet effet, la BNS a la mission délicate de concilier les relations contradictoires entre une monnaie faible et l'inflation importée. Une conférence perma- nente pour contrôler les dépenses et analyser la conjoncture ne semble pas être un instrument approprié pour ce faire. Concernant les intérêts hypothécaires, il faut admettre que l'on ne saurait, d'une part, placer des capitaux à l'étranger afin de bénéficier de rendements élevés et exiger d'autre part une baisse des taux hypothécaires dans notre pays. Signalons en- core que les Commissions des finances des Chambres fédé- rales ont tenu leur séminaire annuel en avril dernier à Soleure, en présence de M. Stich, chef du Département fédéral des fi- nances. Le séminaire a porté sur l'examen approfondi des as- pects financiers du programme de la législature 1991-1995. Unanimement, les membres des deux commissions estiment que les perspectives des finances fédérales sont des plus préoccupantes. C'est pourquoi ils considèrent que des mesu- res d'assainissement sont urgentes et qu'il est indispensable de fixer des priorités. On ne saurait tolérer les déficits énormes qui ressortent des prévisions ainsi que l'endettement supplé- mentaire qui en résultera pour la Confédération. Les délibéra- tions ont montré que les avis sont assez partagés sur les moyens à mettre en oeuvre à cet effet Les commissions ont en outre examiné les perspectives à long terme des finances fédérales en relation avec les grands pro- jets d'infrastructure des transports et du trafic. Enfin, elles ont délibéré sur les conséquences financières d'une adhésion éventuelle à l'EEE ou à la Communauté européenne. Dans sa séance des 14 et 15 mai derniers, votre commission a pris connaissance du rapport du Contrôle fédéral des finances concernant la révision du compte d'Etat pour l'exercice 1991. Cet organe a mis l'accent, cette année, sur les écritures comp- tables en relation avec la présentation améliorée des comptes de la Confédération, c'est-à-dire le système VEREDA, et no- tamment l'adaptation des chiffres de l'année précédente. Se- lon le rapport, ceux-ci ont été correctement traités et permet- tent une comparaison directe avec le compte d'Etat 1991. Pour terminer, votre commission a pris acte du rapport que la Délégation des finances des Chambres fédérales lui a adressé sur son activité en 1991 /1992. Un dernier mot pour remercier particulièrement le chef du Dé- partement fédéral des finances et ses collaborateurs pour la compétence avec laquelle ils s'acquittent de leurtâche parfois difficile et pour leur disponibilité à notre égard. C'est par 17 voix sans opposition que la commission a ap- prouvé le compte d'Etat de la Confédération pour 1991. Au nom de celle-ci, je vous demande d'en faire de même. Camponovo: Im Namen der freisinnigen Fraktion möchte ich mit zwei Vorbemerkungen zur Staatsrechnung 1991 anfan- gen: 1. Es ist ein Verdienst des Militärdepartementes, rechtzeitig mit Wirkung auf die hier diskutierte Rechnung seine Aufgabe bezüglich Rationalisierung und Minimierung der Kosten ernst genommen zu haben. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir es heute mit einem um rund 300 Millionen Franken höhe- ren Defizit zu tun. 2. Das Resultat des Sondermünzengeschäftes (Sondermün- zen 1991, Seite 632 der Staatsrechnung) ist kein Ruhmesblatt für die öffentlichen Anstalten. Wir haben gegenüber dem Vor- anschlag einen Mehraufwand von 22 Millionen Franken zu verzeichnen und haben einen Minderertrag von 46 Millionen Franken herausgewirtschaftet, das heisst einen Bruttogewinn von 27 Millionen Franken anstatt von 95 Millionen Franken ge- mäss Voranschlag - eine Negativdifferenz in diesem verhält- nismässig kleinen Geschäft von sage und schreibe 68 Millio- nen Franken. Es stellt sich zwingend die Frage, ob dieser öf- fentliche Betrieb seiner Aufgabe wirklich gewachsen ist und ob diese Aufgabe durch eine private Unternehmung nicht bes- ser wahrgenommen werden könnte. Zur Staatsrechnung im allgemeinen: Wir haben es mit einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 3,1 Milliarden Franken zu tun. Noch vor einem Jahr schloss die Erfolgsrechnung mit ei- nem Defizit von 300 Millionen Franken ab. Wir sind mit einer sprunghaften und gewaltigen Verschlechterung konfrontiert. Es macht uns Sorgen, dass diese Verschlechterung ihren Ur- sprung nicht nur in einer momentanen Verflachung der Ein- nahmen aus konjunkturellen Gründen hat, sondern in einer Entwicklung der Ausgaben, die jedes vernünftige Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt verloren haben. Gravierend ist dieCompte d'Etat 1991 722 N 2 juin 1992 voraussehbare Entwicklung dieser Ausgaben. Ohne konse- quente Aenderung dieser Entwicklung würde die Staatsquote markant zunehmen, was schädliche Folgen für die Stabilität der Volkswirtschaft und damit auch für die soziale Stabilität hätte. Im Hinblick auf die soziale und volkswirtschaftliche Stabilität ist eine Politik des «deficit spending» für uns nicht vertretbar. Eine volle Deckung der Fehlbeträge mit Steuergeldern wollen wir und wahrscheinlich auch das Volk nicht. Positiv ist, dass das Problem rechtzeitig erkannt worden ist Der Lösungsvorschlag des Bundesrates in Form des Sanie- rungspaketes liegt vor. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diesen Vor- schlag zu konkretisieren und dem Volk vorzustellen. Wichtig ist vor allem, dass rasch gehandelt wird, damit die Sparmass- nahmen bereits im Budget 1993 zum Tragen kommen. Zu den Sparmassnahmen: Wir sind der Meinung, dass die Ausgabenentwicklung noch näher zu prüfen ist und dass wei- tere Sparmassnahmen vorgeschlagen und diskutiert werden sollen. Bei Neueinnahmen ist Vorsicht das Gebot der Stunde. Es sollen nur vom Volk annehmbare Lösungen, begleitet von Sparbeweisen, vorbereitet werden. Auf diesem Weg sind wir bereit, mit den anderen politischen Kräften vereinbarte Lösun- gen zu finden. Nach den Angaben des Finanzministers sind die Einnahmen- aussichten für das laufende Jahr nicht günstig. Es ist nicht aus- geschlossen, dass die veranschlagte Summe nicht erreicht wird. Ein erster Nachtragskredit liegt schon vor, so dass die Aussichten für die Schlussabrechnung 1992 düster sind. Die Richtlinien des Bundesrates für die Vorbereitung des Vor- anschlages 1993 sind alles andere als begeisternd: 1,8 Milliar- den Franken Defizit als Ziel der Uebung, und dies erst noch unter der Voraussetzung, dass das ganze Paket der Sanie- rungsmassnahmen - das heisst Ausgabenkürzungen und neue Einnahmen-angenommen wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Wirtschaft schnell erholen kann. Welche Botschaft sollte heute formuliert werden? Alle, wir Par- lamentarier, Bundesrat, Verwaltung, öffentliche Anstalten, Kantone, Interessengruppen und Volk, sollten nie vergessen, dass die Wiedergewinnung der finanziellen Stabilität auch Zu- rückhaltung bei der Vertretung von Partikularinteressen be- dingt. Zum Schluss: Es scheint uns angezeigt, folgendes zu beto- nen: 1. Die Wirtschaft und die Steuerzahler sind nicht imstande oder nicht bereit, die heutigen Ausgabenzuwachsraten zu fi- nanzieren. 2. Angesichts der internationalen Konkurrenz wird es unsere Wirtschaft schwerhaben, grössere steuerbare Gewinne zu er- zielen. 3. Der einzelne Steuerzahler hat mehr und mehr Mühe, sein Haushaltbudget im Gleichgewicht zu halten, und macht sich Sorgen um seine Zukunft Wir sind mit einer grossen Anzahl von Gleichgewichtsproble- men konfrontiert, was unsere kollektive Bereitschaft, ausge- wogene Lösungen zu finden, fördern sollte. M. Borei François: Le déficit 1991, aussi désagréable soit-il, n'est pas une surprise. Tout d'abord, ceux qui ont bien voulu entendre les avertissements répétés de notre ministre des fi- nances, ces dernières années, savaient que si le Parlement ne prenait pas des mesures importantes, concernant à la fois les dépenses et les recettes, nous aboutirions à un déficit structu- rel du ménage de la Confédération. Le Parlement n'a pris au- cune mesure décisive et l'évolution de la conjoncture est ve- nue encore accentuer le processus. Ensuite, nous avons voté l'année dernière des suppléments au budget d'un montant record, ce qui explique dans une large mesure le fait qu'un léger boni espéré en décembre 1990 se transforme en déficit de 2 milliards aujourd'hui. Cependant, un aspect positif doit être relevé. L'explosion des dépenses de la Confédération ainsi que celle, en parallèle, de la plupart des cantons et des communes, auront contribué à li- miter le fléchissement conjoncturel et aidé notre économie à passer cette mauvaise passe que tous espèrent brève. Aujour- d'hui, notre conseil ne peut que prendre acte de la situation. De l'avis du groupe socialiste, il devrait en tirer deux consé- quences. Premièrement, l'entrée en matière sur un train de mesures d'économie est inévitable. Encore faudrait-il trouver mieux, mais est-ce possible dans ce Parlement, que des réductions li- néaires et des reports de dépenses sur d'autres collectivités publiques? Deuxièmement, il faudra accepter d'augmenter les recettes de la Confédération. Fiscalement, la Suisse est bien meilleur mar- ché que la plupart des autres pays. Bien sûr, les Etats-Unis sont encore un peu meilleur marché que nous, mais notre monnaie ne joue pas le rôle de référence mondiale, comme c'est le cas pour le dollar, et ne nous permet donc pas de faire payer par l'économie mondiale notre déficit budgétaire, comme le pratiquent les USA aujourd'hui. Une première étape dans l'assainissement des recettes de la Confédération consisterait en l'acceptation des propositions du Conseil fédéral en matière d'Icha et d'impôt fédéral direct. Espérons que l'été permettra à la Commission Matthey d'ac- cepter cette proposition réaliste. Je ferai maintenant quelques remarques concernant quatre postes importants du budget, qui causent de gros soucis au groupe socialiste: le militaire, l'agriculture, les routes et les transports publics. Le militaire tout d'abord: lefaitque la crois- sance des dépenses soit nettement plus faible que dans les autres secteurs est un bon début. De plus, vous aurez l'occa- sion, à cette session encore, de continuer dans cette bonne voie de la sagesse en refusant, ou pour le moins en différant un crédit important. Nous profitons de rappeler que les socialis- tes proposent la réduction progressive de ces dépenses jusqu'à ce qu'elles n'atteignent plus que la moitié du montant actuel en valeur réelle. Cet objectif est parfaitement réaliste puisque nous ne préconisons que des diminutions annuelles de 10 pour cent, alors que le DMF a réussi, de 1990 à 1991, sans être sous pression, à diminuer de manière autonome ses dépenses, exprimées en francs constants, de 3,5 pour cent Nous ne demandons donc à ce département qu'un effort d'économie guère supérieur à celui qu'il a effectué spontané- ment. Nous espérons que le Parlement comprendra notre point de vue sans qu'il soit nécessaire d'attendre le vote popu- laire sur notre initiative. L'agriculture maintenant: l'évolution du dossier agricole in- quiète vivement le groupe socialiste. Nous aurons l'occasion de nous exprimer encore durant cette session puisque le 7e rapport et la loi sur l'agriculture sont à l'ordre du jour. Nous nous limiterons donc à préciser notre position sur deux points. Il n'est pas supportable pour la Caisse fédérale que les paie- ments directs augmentent notablement, alors même que les aides à la commercialisation des produits continuent à aug- menter également. Oui à l'augmentation des paiements di- rects, mais pour autant que les comptes laitier et céréalier, entre autres, deviennent moins lourds. Ensuite, l'agriculture coûte cher aux contribuables et aux consommateurs suisses. Et nous trouvons admissible qu'elle continue à coûter son prix, pour autant que ce soit dans l'intérêt général: l'approvi- sionnement à des conditions rationnelles et la sauvegarde de notre paysage et de notre environnement en particulier. Il ne s'agit par contre pas de pratiquer une ruineuse politique de maintien à tout prix d'emplois. Personne n'a voulu en son temps verser annuellement des milliards d'argent public pour maintenir des emplois dans l'horlogerie qui a subi une sévère restructuration - plusieurs dizaines de milliers d'emplois en moins - pour ne prendre que cet exemple. Le budget agricole ne doit pas devenir un «Beschäftigungsprogramm» per- manent En ce qui concerne les routes, maintenant, le groupe socia- liste a déjà eu plusieurs fois l'occasion d'exprimer son désac- cord avec le montant global de la facture. Il a par ailleurs eu également l'occasion de déclarer qu'une réduction des dé- penses routières pourrait être effectuée tout en permettant aux rares régions de Suisse qui, comme celle que je représente ici, souhaitent continuer à investir au même rythme de le faire. Enfin, pour ce qui est des transports publics, il est dans l'inté- rêt général que ces transports soient financés dans une forte proportion par les deniers publics. Je pense qu'en Suisse une2. Juni 1992 N 723 Staatsrechnung 1991 large majorité de la population accepte et continuera d'accep- ter l'important effort demandé aux contribuables, et ce tant et aussi longtemps que ces transports publics, et notament les CFF, conserveront une bonne image de marque. Or, malheu- reusement, force est de constater que cette image de marque des CFF se trouve sérieusement entamée, dans le public, par la manière dont ces derniers gèrent deux dossiers délicats: les chantiers de RAIL 2000 et leur examen des prestations des transports régionaux. Dans les deux cas, il serait indispensa- ble que les CFF pratiquent la politique du dialogue avec les populations locales pour chercher la solution optimale, à la fois du point de vue économique et du point de vue de la clien- tèle et des bordiers concernés. Or, il semble bien que les CFF ne comprennent le dialogue qu'à sens unique, leur esprit d'ouverture ne se manifestant qu'en acceptant d'exposer leur solution, présentée comme définitive, et en écoutant- pas tou- jours aimablement d'ailleurs - les remarques des populations concernées. Cette absence flagrante de capacité diplomati- que met en danger la bonne image dont disposent encore nos CFF, ce qui remet en cause à la fois, à court terme, le soutien aux transversales alpines et, à long terme, l'acceptation popu- laire des subventions à l'ensemble des transports publics. Pour conclure, nous dirons que le groupe socialiste est pessi- miste. Tout d'abord parce que l'une des causes principales de l'explosion des dépenses est l'inflation, laquelle est indigène, et que nous ne décelons pas encore de signes économiques ou politiques tangibles qui nous permettraient de croire à un redressement durable de la situation. Pessimiste aussi parce que la droite de ce pays semble de plus en plus encline à vou- loir priver l'Etat de ressources indispensables, tel l'impôt fédé- ral direct par exemple. Pessimiste enfin, parce que nous ne discernons, au sein de ce Parlement, aucun consensus mini- mal susceptible de nous permettre d'empoigner le problème de manière efficace. Les débats en Commission des finances ainsi que ceux qui se déroulent à la Commission de l'écono- mie et des redevances à propos du régime financier nous ont confortés dans cette opinion. Notre entrée dans l'Espace économique européen provo- quera des turbulences économiques et sociales et si nous res- tons en dehors ce sera plus difficile encore. Les adversaires de l'intégration européenne inverseront probablement le degré des difficultés qui nous attendent mais personne ne peut igno- rer que nous seront confrontés à d'importants défis ces pro- chaines années. L'indécision du Parlement nous prépare la pire des situations en cette période périlleuse: des dépenses publiques mal maîtrisées et une structure de recettes en pleine déliquescence. La conséquence politique d'une telle situation économico-financière sera une forte poussée de l'extrême droite, mais cela ne semble pas être le souci actuel de la droite classique. Nous serions heureux d'être démentis par les faits et de voir ce Parlement se resaisir et prendre, au niveau des dépenses mais aussi à celui des recettes, des décisions cohérentes nous per- mettant de tenir le coup dans les mutations économiques et politiques qui traverseront le continent sans épargner l'îlot suisse, quelle que soit notre décision de décembre. Weder Hansjürg: Die Staatsrechnung des Bundes schliesst nach einer 5jährigen Ueberschussperiode mit einem Defizit von rund 2 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und mit einem Aufwandüberschuss von rund 3 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung ab. Der Fehlbetrag in der Bilanz - das ha- ben Sie schon gehört - erhöht sich um den Aufwandüber- schuss. Wir sind also an einem Punkt von 20,6 Milliarden Fran- ken Schulden angelangt Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und Gemein- den sehen sich mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert Wie der Bund flüchten sich diese ebenfalls in die Schuldenwirtschaft - das aber ist verheerend. Die Trendwende, vor der Herr Bundesrat Stich, aber auch mein Vorgänger in der Finanzkommission, Franz Jaeger, mehrmals warnten, ist auf verschiedene Umstände zurückzu- führen: In erster Linie hat sich die wirtschaftliche Grosswetter- lage geändert, und die Steuereingänge haben mit dem Ausga- benwachstum nicht mehr Schritt halten können. Im Volks- mund sagt man zu Recht, wir hätten, aufgrund dieser Tatsa- che, über die Verhältnisse gelebt. Hauptschuld tragen nach unserer Auffassung diejenigen poli- tischen Parteien, die sich im Streit um das zu schlachtende Kalb immer nur die Lendenstücke sichern. Mit Lendenstücken meine ich Strassenbau, Landwirtschaft und Militär. Zu den Schuldigen gehört aber auch die Nationalbank, die in unver- antwortlicher Art und Weise die Geldmenge ausweitete und damit die Inflation anheizte und die Teuerung in der Schweiz in den letzten vier Jahren mit über 20 Prozent auf ein europäi- sches Spitzenniveau führte. Das ist kein Ruhmesblatt für diese Bank, sicher aber auch nicht für die Direktion. Die Frage drängt sich auf, ob man die Nationalbank auch zukünftig al- leine «weiterwursteln» lassen will. Mit der Teuerung stiegen natürlich auch die Zinssätze, oder umgekehrt, mit den Zinssätzen stieg die Teuerung, und die 20-Milliarden-Schuld, die schon lange auf unseren Schultern lastet, muss entsprechend teurer verzinst werden, was dazu führt, dass wir nach langer Zeit erstmals wieder über 1 Milli- arde Franken Schuldzinsen bezahlen müssen. Vorrangiges Ziel müsste es doch sein, die Inflation wieder in den Griff zu bekommen. Die bis jetzt zur Inflationsbekämpfung eingeleiteten Massnahmen haben sich als Bumerang erwie- sen. Vor allem die Kapitalzinsverteuerung hat zu hohen Miet- zinsen einerseits und zu einer schlechteren Wirtschaftslage anderseits geführt. Sie hat gleichzeitig die Bauwirtschaft in den Abgrund gestossen. Parallel zum Kampf gegen die Infla- tion muss ein stabiler Lebenskostenindex angestrebt werden. Ein Franken soll immer gleich kaufkräftig bleiben, so wie ein Meter immer gleich lang und ein Kilo immer gleich schwer zu bleiben hat. Die Inflationsmentalität muss gebrochen werden. Da man diese Mechanismen kennt, haben die verschiedenen interventionistischen Massnahmen der Nationalbank zugun- sten oder gegen diese oder jene Währung zu unterbleiben. Wir müssen aber auch einen ausgeglichenen Haushalt errei- chen. Denn mit der heutigen Politik kommen wir zu politischen und wirtschaftlichen Spannungen, und unsere Stabilität wird in Frage gestellt. Es wird uns also nichts anderes übrigbleiben, als Nachtragskredite genau unter die Lupe zu nehmen und dort, wo es notwendig scheint, auch den Mut aufzubringen zu streichen. Wir haben auch aufzuzeigen, wenn wir zuviel Geld ausgeben, woher das entsprechende Geld nachher zur Deckung dieser Ausgabe zu kommen hat Auf Pump zu leben kommt für die LdU/EVP-Fraktion nicht mehr in Frage. In diesem Zusammenhang stellt sich für uns eine grundsätzli- che Frage: Wie gehen wir mit der Bestimmung in unserer Bun- desverfassung um, die verlangt, dass der Bund ein ausgegli- chenes Budget und eine ausgeglichene Rechnung vorzule- gen hat? Darf mit einer so bedeutsamen Verfassungsbestim- mung umgesprungen werden, als sei sie Makulatur? Oder sollten wir nicht endlich die verantwortlichen Regierungs- und Mehrheitsparteien an die Kandare nehmen, die unter Aus- schluss der Oppositionsparteien in den sogenannten Von- Wattenwyl-Gesprächen jeweils miteinander auswürfeln, wel- che Futtertröge randvoll gefüllt werden, ungeachtet, ob das teure Futter zu einem Defizit führt oder nicht? Sorgen bereitet uns aber auch die Tatsache, dass 80 000 Ar- beitslose heute stempeln müssen. Sie haben als Folge des wirtschaftlichen Abschwunges ihre Arbeitsplätze verloren. Ar- beitslosigkeit macht die Menschen krank in ihrem Gemüt, macht sie zuerst psychisch und dann auch physisch fertig. Eine Gesellschaft, in der Arbeitslosigkeit herrscht, ist inhuman und eine Gefahr für den einzelnen Menschen und für die Menschheit insgesamt. Ein Bild des Grauens taucht vor unse- rem geschichtlichen Auge auf, wenn wir an die dreissiger Jahre zurückdenken, als in Deutschland Millionen Arbeitslose auf der Strasse standen und sich der Faschismus wie die Pest ausbreitete. Zu denken muss uns aber auch geben, dass ein Fünftel der Menschheit immer reicher wird und vier Fünftel immer ärmer werden. Das muss uns Schweizer dringend beschäftigen. Das liegt nach meiner persönlichen Auffassung - da will ich meine Parteifreunde nicht einbeziehen - an unserem Geldsystem. An diesem System müssen wir etwas ändern, wenn wir zu ei- nem Gleichgewicht kommen wollen.Compte d'Etat 1991 724 N 2 juin 1992 Ich will jetzt nicht von den Umweltschäden sprechen, die ja durch eine Wirtschaft verursacht werden, die nur dann überle- ben kann, wenn sie ständig wächst. Es gibt aber nichts auf der Welt, das ständig wachsen kann, ausser den Krebs, der so lange wächst, bis der Patient tot ist In unserem Geldsystem haben wir offenbar ein Element eingebaut, das unsere Wirt- schaft fortwährend krank macht Nach meiner Auffassung ist dies der Zins, der in allen Hochreligionen verboten war, jedoch aus Opportunitätsgründen von den Kirchen wieder zugelas- sen wurde. Wie sagte doch Martin Luther? «Der Zins ist ein in Wolle gefärbter Dieb und Mörder. Wir Christen aber halten ihn so in Ehren, dass wir ihn ordentlich anbeten. Der Zins ist ein grosses Ungeheuer, ähnlich einem Werwolf, der alles verwü- stet, ärger als irgendein Schurke. Er gibt es aber nicht zu, dass er es gewesen ist. Er denkt, keiner werde es herausfinden.» So weit Martin Luther. Der Abschluss der Staatsrechnung zeigt insgesamt das Bild - jetzt rede ich wieder im Namen der Fraktion - eines stark über- lasteten Haushaltes und bestätigt die Dringlichkeit wirksamer Sanierungsmassnahmen, über die wir ja demnächst reden werden. Die LdU/EVP-Fraktion hat seinerzeit eine generelle Kürzung des Budgets 1991 gefordert. Die Mehrheit dieses Rates hat das abgelehnt. Wir stellen jetzt nicht den Antrag, die Rech- nung abzulehnen. Das hiesse ja, Wolken, die längst vorüber- gezogen sind, nachträglich wieder aufzuhalten. Da wir aber mit der Finanzpolitik grundsätzlich nicht einverstanden sind, werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Stalder: Die Fraktion der Schweizer Demokraten/Lega dei Ti- cinesi lehnt die vorliegende Staatsrechnung 1991 ab. Herr Bundesrat Stich erklärte an der Sitzung der Finanzkommis- sion richtigerweise, dass es an der Staatsrechnung nichts mehr zu korrigieren gebe. Das Geld sei schon ausgegeben. Bei einer kritischen Analyse der Rechnung muss man aber trotzdem festhalten, dass diese Rechnung in keiner Art und Weise zu befriedigen vermag. Ausgabenüberschreitungen von über zwei Milliarden Franken reden hier eine deutliche, ja zu deutliche Sprache. Es wurde mehr Geld ausgegeben, als durch entsprechende Einnahmen sichergestellt war. Einer solchen Rechnung kann man einfach nicht zustimmen. Gerade diese Feststellung zu begründen fällt nicht schwer. Die vorliegenden Zahlen untermauern dies gründlich. Viele Fakten sind massgebend für diese den Finanzhaushalt nega- tiv beeinflussenden Entwicklungen. Hauptgrund ist und bleibt aber die Teuerung. Hier muss ganz deutlich gefragt werden: Waren der Einsatz und die Anstrengungen von Bundesrat und Nationalbank gross genug, um die Teuerung zu bekämpfen? Die SD/Lega-Fraktion meint: entschieden zuwenig. Die Teue- rung, unter der heute praktisch alle Volksschichten, also nicht nur die öffentlichen Haushalte, zu leiden haben, muss so rasch wie möglich zum Verschwinden gebracht werden. Hier möchten wir die Frage stellen: Tragen nicht die Zinssatzan- passungen der Nationalbank an die EG-Norm die Haupt- schuld an den im Vergleich zum übrigen Europa doppelt so hohen Teuerungsraten? Eine Teuerung von 20 Prozent in nur etwas über drei Jahren ist einfach entschieden zu hoch. Ange- sichts dieser Situation kann verschiedenes nicht stimmen, wie eben auch die vorliegende Staatsrechnung. Ein ebenfalls sehr wichtiger Punkt ist der Sparwille. Kann der Sparwille des Bundesrates und des Parlamentes als befriedi- gend anerkannt werden? Auch da ist ein entschiedenes Nein am Platz. Gerade beim Sparen müssen auf der ganzen Linie der eidgenössischen Finanzpolitik ganz gehörige Anstren- gungen unternommen werden, um das finanzielle Gleichge- wicht wiederherzustellen. Nur ein kleines Detail als Denkan- stoss: Hotelunterkünfte von Asylbewerbern müssen endlich der Vergangenheit angehören. Ebenfalls muss die Einwande- rung, welche der öffentlichen Hand dauernd mehr - eben auch finanzielle - Belastungen verursacht, gestoppt werden. Es muss endlich anerkannt werden, dass die Schweiz- nach ökologischen Begriffen bereits stark übervölkert - kein Ein- wanderungsland sein kann. Die Einwanderung schafft dau- ernd neue Wohnungs-, Umwelt- und Infrastrukturprobleme, deren Lösung auch finanziert werden muss. Ueber 60 000 neue Einwohner in einem Jahr sind für die bereits übervölkerte Schweiz wirklich zuviel. Die vorliegende Staatsrechnung vermag in keiner Art und Weise zu befriedigen. Aus den dargelegten Gründen empfiehlt Ihnen die Fraktion der Schweizer Demokraten/Lega dei Tici- nesi, sich bei der Abstimmung über die Staatsrechnung 1991 der Stimme zu enthalten. Setzen Sie mit der Stimmenthaltung ein Zeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann! Hafner Rudolf: Mit 3,1 Milliarden Franken Gesamtdefizit in der Erfolgsrechnung muss ein absoluter Negativrekord verzeich- net werden. Die Kommissionssprecher haben zu Recht auf die Dramatik der Situation aufmerksam gemacht. Bundesrat und Parlament haben nicht ins Schwarze, sondern ins Rote ge- schossen, auch wenn damit nicht etwa - parteipolitisch be- trachtet - die SP gemeint ist. Aber man spricht auch in der Buchhaltung, wo das Rot nicht eben erfreulich ist, von Farben. Das Fremdkapital des Bundes hat per Ende 1991 auf 46 Milli- arden Franken zugenommen. Davon sind ein wesentlicher Teil Schulden, die verzinst werden müssen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass das bei den steigenden Schuldzinsen be- deutend mehr ausmacht Im vergangenen Jahr waren es über zwei Milliarden Franken. Das ist Geld, für das wirkeinen realen Gegenwert haben. Das ist Geld, das einfach weggegangen ist. Herr Weder hat zu Recht die Politik der Nationalbank ange- sprochen. 1987 war der Börsencrash, der dazu führte, dass man die Geldmenge stark ausgeweitet hat. Es hat mich ge- freut, dass auch Herr Bundesrat Stich in der Kommission fest- gestellt hat, dass die Nationalbank verschiedentlich schwer- wiegende Fehler gemacht habe. Wenn die Wirtschaftswissen- schaft nicht eine exakte Wissenschaft ist wie Mathematik, ist die Frage natürlich die, welche Politik die richtige ist. Man kann generell feststellen, dass die Schweiz in der Vergangenheit während Jahrzehnten mit tiefen Zinsen sehr gut gefahren ist Die Wirtschaft war darüber glücklich, der Mietzinszahler war darüber glücklich, aber auch der Schuldner war darüber glücklich. Eigentlich haben alle gut damit gelebt. Aber heute haben wir eine gänzlich veränderte Situation. Schon in der sei- nerzeitigen Kommissionsberatung über die Preisüberwa- chung der Zinsen waren massgebliche Leute der Auffassung, dass die ganzen Zinserhöhungen eine Voranpassung an das EG-Zinsniveau darstellten. Wenn das tatsächlich so wäre, müsste man das hinterfragen, denn der Zinsfaktor ist einer der wichtigsten Faktoren in der Wirtschaft, aber nicht nur in der Wirtschaft; er ist auch sozialpolitisch von grossem Gewicht Betrachten wir das Ganze, so muss man sagen: Die Verant- wortung liegt nicht nur beim Bundesrat-wir wissen, dass Herr Stich verschiedentlich wie ein Löwe gegen die Steigerung der Ausgaben gekämpft hat -, sondern die Verantwortung liegt auch beim Parlament Wir müssen uns alle kritisch hinterfra- gen. Wir haben verschiedentlich Ausgaben beschlossen oder Budgetkredite aufgestockt, die sachlich nicht unbedingt ge- rechtfertigt waren. Wir müssen uns in der heutigen Situation erst recht hinterfra- gen - die Privatwirtschaft muss das tun -, ob wir Investitionen richtig einsetzen. Wenn schon der laufende Staatshaushalt aus dem Ruder läuft, wie das in der Kommission richtigerweise kritisiert wurde, müssen wir uns fragen: Auf welche grossen Ausgaben laufen wir zu? Schon für die «Bahn 2000» gibt es bedeutende Kostenüberschreitungen. Die Neat hat bei den laufenden Preisen Kosten von über 28 Milliarden Franken zur Folge. Auf welches Finanzabenteuer gehen wir zu? Es ist nicht mehr wie in der Zeit, als man noch finanzielle Abenteuer einge- hen konnte. Es wurde schon von Vorrednern die Situation mit EG und EWR angesprochen. Das ist schon ein Phänomen: Der Bundesrat beklagt - zu Recht - die finanzielle Situation, wir bekommen ein Sanierungspaket unterbreitet, und praktisch zur gleichen Zeit beschliesst die Mehrheit des Bundesrates - wie man hörte, gehört der Finanzminister nicht dazu -, dass man ein EG-Beitrittsgesuch einreicht; es ist bekannt, dass das für die Schweiz Kosten von 3,5 Milliarden zur Folge haben wird! Das sind gegen 10 Prozent der Staatsausgaben. Selbstverständ- lich müssen wir bei diesem Geschäft die Vor- und Nachteile dannzumal gründlich abwägen. Das ist klar. Man kann es2. Juni 1992 N 725 Staatsrechnung 1991 nicht allein aufgrund der Kosten beurteilen. Aber man muss sagen, es hat einen eigenartigen Beigeschmack, wenn man von einem Sanierungspaket spricht und gleichzeitig Kosten von 3,5 Milliarden jährlich in Aussicht stellt. Es ist nämlich auch zu bedenken - Herr Theubet hat das zu Recht angespro- chen -, dass, wenn man einen internationalen Vergleich macht, die Staatsverschuldung in anderen Ländern sehr viel grösser ist als in der Schweiz. Ich erinnere daran, dass Italien z. B. 1,8 Billionen Lire Schulden hat. Das sind 1800 Milliarden. Mit Ausnahme von Luxemburg sind sämtliche EG-Staaten ver- schuldet. Herr Delors hat uns bereits erklärt, dass er weitere Dutzende Milliarden haben möchte. Da kann man leicht erra- ten, warum die meisten EG-Länder die Schweiz gerne als Mit- glied hätten. Nationalrat Camponovo hat uns erklärt, die Wirtschaft sei nicht bereit, das Ausgabenwachstum zu finanzieren. Das ist prak- tisch wörtlich zitiert. Die Frage an die SP-Fraktion: Wenn die Wirtschaft deutlich erklärt, dass sie nicht weitere Ausgaben tra- gen möchte: Wer soll das dann bezahlen? Ist die SP so blau- äugig, dass sie meint, weil die Mehrheit der Wirtschaft für ei- nen EG-Beitritt sei, übernehme sie auch die Kosten? Dem ist aber erklärtermassen nicht so. Wer soll dann die Rechnung bezahlen? Man kann nur vermuten, dassschliesslich das Volk einen wesentlichen Anteil dieser Ausgabensteigerung wird tragen müssen. In der vergangenen Legislatur war das Oberziel qualitatives Wachstum. Letztes Jahr war das Ende dieser Legislatur, und ich frage: Was ist eigentlich passiert? Qualitatives Wachstum? Wenn Sie die Leute draussen fragen, seien das die Bauern oder sonst jemand, wird niemand behaupten, dass der Le- bensstandard wesentlich gestiegen sei. Offenbar haben wir einfach auf quantitatives Wachstum gemacht, und das bedau- ern wir. Wenn jetzt von linearen Kürzungen die Sprache ist, be- fürchten wir, dass das schliesslich wieder Bereiche wie die Landwirtschaft, die Oekologie oder das Soziale betreffen könnte. Das bedauern wir sehr. Die grüne Fraktion freut sich überhaupt nicht über dieses Re- sultat der Staatsrechnung. Wir haben allerdings keinen Ableh- nungsantrag gestellt, da die Ausgaben ja «gelaufen» sind. Wir stehen vor einem Fait accompli. Aber wir können der Rech- nung nicht mit Freude zustimmen. Bühler Simeon: Wir beraten heute über eine Staatsrechnung, die das grösste je ausgewiesene Defizit der Eidgenossen- schaft beinhaltet. Das muss uns zu denken geben und ver- langt gebieterisch, dass entsprechende Anstrengungen zur Verbesserung unternommen werden. Nicht alles, was wünschbar ist, kann unter diesen Umständen verwirklicht wer- den. Es sind klare Prioritäten zu setzen. Dabei müssen wir auf- passen, dass Investitionen nicht einfach auf später verscho- ben werden, und dies aus zwei Gründen: Zum einen kommen Investitionen, die nicht rechtzeitig ausge- führt werden, sehr oft später viel teurer zu stehen, und zum an- deren ist es nach wie vor sinnvoller, Investitionen und damit Arbeit zu finanzieren, statt Arbeitslosenunterstützung auszu- richten. Durch die Finanzknappheit des Bundes wie übrigens auch der Kantone und Gemeinden wird der Kapitalmarkt nachfrage- seits derart belastet, dass die Zinssätze unweigerlich weiter angeheizt werden oder mindestens eine Senkung dieser Zins- sätze verunmöglicht wird. Diese hohen Kapitalbelastungen schmälern den Ertrag der Unternehmungen, und selbst Privat- personen werden dadurch zur Einschränkung der Konsum- ausgaben gezwungen, was natürlich auch nicht gerade zu ei- ner Belebung der Wirtschaft beiträgt. Ein schlechter Wirt- schaftsgang wiederum hat einen Rückgang der Steuereinnah- men zur Folge. Diesen Teufelskreis zu unterbrechen liegt im Interesse von uns allen. Wirteilen die Auffassung, wonach dieses Rechnungsergebnis trotz aller negativen Punkte nicht dramatisiert werden darf; denn wichtige finanzpolitische Kennzahlen wie Staatsquote, Nettozinslast und Verschuldungsgrad zeigen im internationa- len Vergleich immer noch ein für die Schweiz recht positives Bild. Zu ernster Besorgnis Anlass gaben in unserer Fraktion al- lerdings die mittelfristigen Perspektiven, und da gilt es, ent- sprechende Anstrengungen zu einer Verbesserung zu unter- nehmen. Noch ein Punkt gibt uns zu denken: Vielen in diesem Hause geht die Fahrt Richtung Europa nicht schnell genug. Oft wird von Europakompatibilität gesprochen, aber offenbar nur dann, wenn es gerade aus der eigenen Perspektive passt, denn bei den Steuern bewegen wir uns immer weiter von Eu- ropa weg. Die Bundeseinnahmen haben sich nämlich noch einmal weiter zugunsten der direkten Steuern verschoben. Von Kompatibilität also keine Spur! Aber bei der neuen Finanz- ordnung haben wir demnächst Gelegenheit, auch in dieser Frage einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Staats- rechnung 1991 zuzustimmen. M. Narbel: L'examen des comptes est un constat de situation, c'est un regard sur le passé, contrairement à la discussion du budget qui offre la possibilité de faire des choix et de fixer des priorités. 1991 est une année particulièrement douloureuse pour les collectivités publiques. En effet, on constate une dé- gradation rapide et brutale des finances de la Confédération, des cantons et des communes. On enregistre un déficit total pour l'ensemble de ces collectivités de 7 milliards de francs, soit 1100 francs par habitant. Si nous examinons les comptes qui nous sont soumis, nous pouvons émettre quelques considérations: tout d'abord, l'écart entre le budget et les résultats. Le budget 1991 pré- voyait un boni de 73 millions, le déficit des comptes 2 milliards de francs. On constate pour la première fois depuis 5 ans un déficit en unités de compte modernes helvétiques équivalant à 20F/A-18. Première raison principale de cet écart: la sous-estimation des dépenses dans certains départements pour obtenir un budget présentable. Lors de l'examen de certaines dépenses en Commission des finances, les responsables nous ont affirmé que lorsqu'ils avaient préparé le budget on avait rogné des dé- penses prévues au budget, de telle sorte qu'il a fallu deman- der des crédits supplémentaires par la suite. Deuxième raison: facilité de voter des crédits supplémentaires par les Chambres et le Conseil fédéral, qui n'ont pas fait preuve d'une rigueur suffisante. Il semble en effet inadmissible d'avoir un tel écart. Pourquoi ce déficit est-il aussi important? Il est dû à la progres- sion des dépenses, progression qui est inquiétante puisqu'elle est de 12,3 pour cent d'une année à l'autre alors que le produit intérieur brut a connu une croissance de 4,7 pour cent seulement. Dans un domaine particulier, la pré- voyance sociale, révolution est encore plus inquiétante puisqu'elle représente 17,8 pour cent. Ces dernières années, le boom économique lié à la bonne situation de nos entrepri- ses a permis d'absorber une forte progression des dépenses publiques. Aujourd'hui il n'est plus possible de financer une telle croissance. La stabilité des recettes est également un facteur d'inquiétude. Le climat conjoncturel morose a des effets non négligeables. Celui-ci est très sensible sur les impôts indirects puisque l'Icha enregistre une perte par rapport au budget de 700 millions de francs, les droits de timbres sont inférieurs de 460 millions à la prévision budgétaire. Quant à l'impôt fédéral direct, s'il résiste mieux aux aléas de la situation économique, on peut se demander si à long terme il pourra progresser ou même rester à son niveau actuel. Sans jouer les prophètes, Monsieur le Conseiller fédéral, je pense que si nous voulons assurer l'équilibre des finances publi- ques, nous ne pourrons le faire sans l'introduction d'une TVA Avec un compte de résultats déficitaire de 3 milliards de francs, la dette de la Confédération atteint 45 milliards. Une telle situation correspond à une impasse financière sérieuse pour les finances publiques. C'est le début d'un dérapage in- tolérable qui nous imposera de prendre les mesures nécessai- res pour ne pas conduire les finances publiques dans le fossé. Nous aurons l'occasion d'en reparler prochainement. Le groupe libéral acceptera sans aucun enthousiasme les comptes 1991 car ils correspondent à la réalité d'une situation peu enviable des finances publiques de la Confédération,Compte d'Etat 1991 726 N 2 juin 1992 mais comme le dit le dicton: «Quand le vin est tiré, il faut le boire.» Oehler: Herr Bundesrat Stich wird nicht überrascht sein, wenn er heute unseren Ratssaal nicht mit einem Blumenstrauss, sondern allenfalls mit etwas Aerger zu verlassen hat; ganz an- ders als in den vergangenen Jahren, wo mit Rückblick auf die jeweilige Jahresrechnung mit Genugtuung das amtliche End- ergebnis positiv zur Kenntnis genommen worden ist Die Staatsrechnung 1991 weist ein sehr unbefriedigendes Er- gebnis aus. Wir haben von den Ausgabenüberschüssen ge- hört. Für die CVP-Fraktion ist ein derartiges Ergebnis nicht nur unbefriedigend, sondern untragbar. Dabei gilt es heute, vor- erst einmal nach den Gründen zu suchen, diese zu analysie- ren und dann für Abhilfe zu sorgen. Nur dergestalt können wir im kommenden Rechnungsjahr bessere Abschlüsse vorzei- gen. Mit Blick auf die laufende Rechnung verraten wir sicher kein Geheimnis, dass aller Voraussicht nach wiederum mit ei- nem Ausgabenüberschuss zu rechnen sein wird, der das bud- getierte Defizit bei weitem übersteigen dürfte. Doch bleiben wir vorerst beim Jahresabschluss 1991. Das Ausgabenwachstum von 12,3 Prozent ist auch vor dem Hintergrund der Inflationsrate von 5 Prozent unhaltbar, sind doch die Ausgaben real immerhin um 7,3 Prozent gewachsen. Wir verkennen dabei die Tatsache nicht, dass die Ausgaben und die Einnahmen der öffentlichen Hand sehr träge auf die Wirtschaftsentwicklung reagieren, die Einnahmen indessen weitaus rascher als die Ausgaben. Das bedeutet, dass wir we- gen der Periodizität innerhalb von weniger als zwölf Monaten in den Einnahmen ein Abbild namentlich der Warenumsatz- steuer wie auch der Stempelabgaben, in geringerem Masse auch der Verrechnungssteuer zu erkennen vermögen. Die Ausgaben hingegen sind aus uns allen bekannten Gründen nicht im gleichen Zuge und mit dem gleichen Tempo anzupas- sen. Wenn wir die Budgetierung für 1991 durchgehen, stellen wir bald einmal fest, dass von falschen Angaben ausgegangen worden ist. Zum einen wurde damals - wie auch heute bereits wieder für das Rechnungsjahr 1993-von allzu optimistischen Entwicklungen ausgegangen. Der Aufschwung wurde 1989 wie 1990 für 1991 -und wird es heuer für 1993-ständig und intensiv herbeigeredet, mindestens versuchsweise. National- bank wie auch sogenannte Prognostiker sind von einer abfla- chenden Teuerungsrate ausgegangen; die Zinsentwicklung bewegte sich indessen in eine andere Richtung, als angenom- men worden ist Diese Faktoren, zusammen mit der Anspruchsinflation, dem ungebändigten Wachstum der Verwaltung und ihrer Ausga- ben, haben uns das Milliardenloch beschert Das Eigenleben der Schweizerischen Nationalbank, die Eigendynamik der Staatsbank, welche meines Erachtens letztlich sogar in einer eigentlichen Selbstgefälligkeit endet, hat dazu beigetragen. Wir verraten auch diesbezüglich kein Geheimnis, dass das so- ziale Elend, das teilweise Mieter und Arbeitnehmer zu spüren bekommen, letztlich zu einem Teil auf die Politik der National- bank zurückzuführen ist Den Vorwurf, dass 1990 eine falsche Lagebeurteilung von sei- len des Bundesrates vorgenommen wurde und er uns mit sei- nen Annahmen über Zinsentwicklung und Teuerungsprogno- sen in die Irre leitete, muss die Landesregierung heute unge- schminkt entgegennehmen. Gleichsam als Balsam auf die Auswirkung dieses Peitschenhiebes kann der Bundesrat im- merhin zur Kenntnis nehmen, dass das Parlament mit seiner Ausgabenfreude seinen eigenen Beitrag zum Milliardenloch geleistet hat Wir halten diese Aussage ausdrücklich fest, weil wir mit Blick auf das Budget 1993 auf dem besten Weg sind, die gleichen Fehler nochmals zu begehen. Gerade deshalb erwarten wir vom Bundesrat, dass er vor dem Hintergrund der sehr negati- ven Staatsrechnung 1991 auch seinerseits die Lehren zieht und endlich von realistischen Angaben ausgeht. Unsere For- derung gewinnt an Berechtigung, wenn wir davon ausgehen, dass das vergangene Rechnungsjahr nicht als Einzelfall zu be- zeichnen ist, sondern als eigentlicher Anbeginn einer Trend- wende. Unseres Erachtens zeichnet sich am Wirtschaftshori- zont nichts ab, was auf eine Verbesserung der Entwicklung hinweisen könnte. Ganz im Gegenteil: Gemeinden und Kan- tone sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften müs- sen zusammen mit den SBB und PTT die Steuerschraube massiv anziehen beziehungsweise die Monopolpreise erhö- hen. Dieses atemberaubende Tempo wird weder die Wirt- schaft noch die Bevölkerung weiterhin ertragen. Wir haben es in der Hand, Herr Bundesrat, dass Sie vor diesem Hintergrund - nicht mit Rückblick auf die vergangene Rechnung 1991, daran können wir nichts mehr ändern, sondern mit Blick auf die Zukunft-die Lehren ziehen. Wir glauben, dass wir unserer- seits unseren Beitrag leisten werden. Wir halten in diesem Sinne und abschliessend fest, dass wir beispielsweise bei den Milliarden, welche wir in die Bundes- verwaltung, in alle Staatsbetriebe, in die Informatik und in die Rationalisierung investieren, entsprechende Folgerungen zie- hen wollen. Das bedeutet für uns, dass wir Ueberlegungen an- zustellen haben, dass der Begriff des Personaleinstellungs- stopps überholt ist, dass wir vielmehr vordem Hintergrund der Milliardeninvestitionen mit einem eigentlichen Personalabbau zu rechnen und uns damit zu konfrontieren haben. Anderswie nützen uns die Automatisierungs- und Rationalisierungsinve- stitionen nichts, sondern sie sind unnütze Ausgaben, zu wel- chen wir von unserer Fraktion keine Hand mehr bieten wer- den. Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen - es bleibt uns ja nichts an- deres übrig -, zur Staatsrechnung 1991 ja zu sagen. Scherrer Jürg: Die Staatsrechnung 1991 ist nicht schlecht, sie ist schlicht und einfach eine Katastrophe. Aber nachdem die Staatsrechnung ja kein Führungsinstrument ist, sondern le- diglich die Richtigkeit der Bundesbuchhaltung nachweisen muss, wird ihr die Fraktion der Auto-Partei zustimmen. Wir ha- ben in der Fraktion auch darüber diskutiert, ob man sich allen- falls der Stimme enthalten oder die Jahresrechnung sogar ab- lehnen könnte. Beides wäre für uns möglich. Sie erinnern sich, die Auto-Partei - wir hatten letztes Jahr erstmals eine Frak- tion - hat noch keinem Budget zugestimmt, wenn es defizitär war. Das Führungsinstrument für einen ausgeglichenen Bun- deshaushalt und eine ausgeglichene Staatsrechnung ist das Budget Wenn der Bundesrat diesem Führungsauftrag auch für das Jahr 1993 nicht nachkommt und uns wieder ein defizi- täres Budget präsentiert, wird die Fraktion der Auto-Partei massive Kürzungsanträge stellen. Aber auch das Parlament muss Verantwortung übernehmen. Ich verstehe Ihre Entrüstung über die defizitäre Staatsrech- nung nicht. Dieses Parlament hat jedem Nachtragskredit zu- gestimmt und ist immer dabei, wenn es um die Verschleude- rung von Steuergeldern geht Jetzt kommt das Resultat, eine rückläufige Wirtschaftslage, die notabene zum grossen Teil auch von diesem Parlament zu verantworten ist. Jetzt jammern Sie über ein Defizit von über 2 Milliarden Franken. Die Auto-Partei hat in diesem Parlament noch keinen Nach- tragskredit bewilligt, sie wird das auch in Zukunft nicht tun. Wenn wir dauernd Nachtragskredite bewilligen, können wir auf die mühsame Erstellung eines Bundesbudgets verzichten. Ich habe vorhin den Ausdruck «qualitatives Wachstum» ge- hört In einem System, in dem die Teuerung fortschreitet, manchmal um wenige, manchmal um mehr Prozente, gibt es nicht nur ein qualitatives Wachstum, sondern die Wirtschaft, die Staatsfinanzen und wir müssen uns auf quantitatives Wachstum stützen. Nur dürfen eben Bundesausgaben nicht dem Asylantenunwesen zugute kommen, sie dürfen auch nicht in der Drogenabgabe an Süchtige versanden oder in- dem die Nicht-Leistung belohnt wird, zum Beispiel mit einem Landschaftsrappen oder mit Direktzahlungen an die Landwirt- schaft Nein, Bundesausgaben müssen direkt in die Wirtschaft investiert werden. Von daher- Herr Bundesrat Stich - begreife ich Ihren Entscheid nicht ganz, das Nationalstrassenbaupro- gramm zu kürzen, obwohl wir doch wissen, dass die schweize- rische Bauwirtschaft zu jenen Industrie- und Gewerbeberei- chen gehört, die am meisten unter der Rezession leiden. Die Bundesfinanzen sind über die Ausgabenbremse zu sanie- ren. Ich habe es bereits angetönt: 800 Millionen Franken sind für das Asylantenunwesen zuviel. Bei der Landwirtschaftspoli-2. Juni 1992 N 727 Staatsrechnung 1991 tik kann eingespart werden, und damit können unsere Bauern erst noch mehr Geld verdienen. Der konkursite öffentliche Ver- kehr muss sich endlich selbst sanieren und darf nicht dauernd auf die Hilfe der Steuerzahler hoffen. Herr Bundesrat, wenn Sie Ihre Forderung nach einer Treib- stoffzollerhöhung von 25 Rappen in die Tat umsetzen, dazu eine C02-Steuer und Energieabgaben einführen, werden die Bundesfinanzen, wenn überhaupt, nur für kurze Zeit sanierbar sein. Wir werden vor allem der Verarmung des Schweizervol- kes Vorschub leisten. Die wirtschaftliche Lage der Schweiz ist von der Politik mitver- ursacht Der wirtschaftliche Rückgang, die Rezession, die Ab- wanderung von Betrieben, tiefere Steuereinnahmen und hö- here Staatsdefizite sind vom Parlament mitverursacht. Die Auto-Partei wird in Zukunft die Budgets sehr genau an- schauen und nur noch marktwirtschaftlichen Ausgaben zu- stimmen. Dieser Staat muss entsozialisiert werden, sonst lan- det er im Bankrott. Der Finanz- und Werkplatz Schweiz muss wiederhergestellt werden. Wir müssen die überbordenden Staatsinterventionismen abbauen, wir müssen mehr Eigen- verantwortung und mehr freies Unternehmertum fördern. Wir können doch nicht tatenlos zusehen, wie Hunderte von Indu- striebetrieben Konkurs machen, wie Gewerbebetriebe schliessen und neue Betriebe und Filialen im übrigen Europa eröffnen - nicht mehr in der Schweiz, denn hier haben wir jetzt die Arbeitslosen. Die Fraktion der Auto-Partei wird dieser Staatsrechnung, wie gesagt, zustimmen. Aber wir erinnern Sie daran: Beim Budget 1993 müssen andere Massstäbe angelegt werden. Bührer Gerold, Berichterstatter: Ich kann verstehen, dass je nach politischer Präferenz die Schwergewichte da und dort et- was anders gelegt werden und heute in der Debatte sogar et- was nuanciert anders gelegt worden sind. Lieber alle parteipolitischen Grenzen hinweg sollten wir den ei- nen Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen: Die Lehre, die wir zu ziehen haben, muss primär auf der Ausgabenseite ge- zogen werden; das wegstecken zu wollen wäre volkswirt- schaftlich problematisch. Sie können eine einfache Rechnung machen: Wenn wir in den nächsten Jahren so weiterfahren, nämlich mit doppelt so starken Steigerungsraten bei den Staatsausgaben wie beim Bruttoinlandprodukt, dann führt das zu einer irreversiblen Ueberforderung des gesamtwirtschaftli- chen Systems. Auch wenn wir flankierend sicher nicht um ge- wisse minimale fiskalische Mehrbelastungen herumkommen dürften, muss das Schwergewicht beim Durchbrechen dieses Teufelskreises liegen. Alle anderen Rezepte gehen an der Realität vorbei. Zu den Steuern: Wir haben in unserem Land zu Recht hohe ökologische Anforderungen an die Wirtschaft. Wir haben hohe Kosten in verschiedenen Bereichen wie Land, Arbeitskosten usw. Daher dürfen wir nicht mehr länger leichtfertig mit der Steuerschraube als Lösungsvariante hantieren. Wir sind in den letzten zwanzig Jahren in unserer Spitzenposition von ei- nigen Ländern bereits eingeholt worden, wir sind nicht mehr an der Spitze bezüglich tiefer Steuerbelastung. Ich habe in der Debatte die Zahlen erwähnt: Vor allem wenn wir sie über zwei, drei Jahrzehnte hinweg verfolgen, ist augenfällig, wie stark un- sere vorteilhafte Position sich relativ abgeschwächt hat. Dar- über hinaus ist zu beachten, dass nicht nur die gesamte Steuerbelastung als Zahl in Betracht gezogen werden darf, sondern dass wir in verschiedenen Sparten - bei den Kapital- verkehrssteuern und auch im Unternehmenssteuerbereich - signifikante Nachteile haben. Zusammengefasst meine ich, dass das Anziehen der Steuerschraube keine langfristig trag- bare Lösungsvariante darstellen kann; sie würde zu einem ge- fährlichen Bumerang werden. Lassen Sie mich noch kurz zu dem oft erwähnten Fehlverhal- ten der Nationalbank Stellung nehmen. Ich bin nicht da, um die Nationalbank zu verteidigen. Die Bemerkungen, dass die Nationalbank im Quervergleich mit den anderen Notenban- ken nach dem Börseneinbruch von 1987 zu lange zu locker in der Geldversorgung war, sind retrospektiv zweifellos richtig. Aber wir sollten uns auch fragen, wo wir wirtschaftspolitische Unterlassungen begangen haben. Wirtschaftspolitisch be- trachtet, müssen wir alles daransetzen, dass die Preise zum grösseren Teil wieder Marktpreise sein können. Sie alle ken- nen gemäss Aussenwirtschaftsbericht das Sündenregister der staatlich administrierten oder der kartellisierten Preise. Die Nationalbank - selbst wenn sie eine Musterknabenrolle spie- len würde - braucht in einem solchen Umfeld einen erheblich längeren Bremseffekt, bis die Teuerung reagiert, wenn wir nicht die wirtschaftspolitischen Lehren ziehen. Nur ein Bei- spiel: Im vergangenen Jahr hatten wir eine Teuerung von 5,5 Prozent. Alleine die staatlichen Dienstleistungspreise sind aber um über 9 Prozent gestiegen. Oder Sie könnten andere Segmente der Teuerung nehmen. Mit anderen Worten: Si- cher, die Qualität der Notenbankpolitik mag verbesserungs- würdig sein, aber der wirtschaftspolitische Rahmen in bezug auf Marktpreise ist unsere Verantwortung. Geldpolitisch be- steht im Moment keine grosse Wahlmöglichkeit. Hätte die No- tenbank jetzt - im letzten oder in diesem Jahr - wiederum Bocksprünge vollführt und die Geldpolitik gelockert, dann hät- ten wir die Zeche mit der importierten Teuerung zu bezahlen. Schliesslich zum Aspekt der Zinsen, zur Frage der Anpassung des Zinsniveaus an das deutlich höhere, im Moment zwar nicht mehr stark höhere EG-Zinsniveau: Ist das ein Prozess, dem wir tatenlos zusehen müssen? Ich meine nein! Es hängt ganz davon ab, ob wir wirtschaftspolitisch, fiskalpolitisch und geldpolitisch unsere Hausaufgaben machen. Wenn wir dies tun, werden wir auch wieder tiefere Zinssätze haben, und zwar tiefere als im EG-Durchschnitt. Also auch hier ist es an uns und an der Notenbank, das Heft in die Hände zu nehmen, um die- sen Prozess umzukehren. Die Diagnosen, die heute morgen über die Fraktionen hinweg gestellt worden sind, weichen nicht gross voneinander ab. Es liegt nun an uns, die Fehlentwicklungen, die diagnostiziert worden sind, als Herausforderungen aufzunehmen und ent- sprechend zu handeln. Wir tragen wirtschaftspolitisch in die- sem Rat grosse Verantwortung, eine Verantwortung, der wir politisch - über das Finanzpolitische hinaus - gerecht werden müssen. Dann, so glaube ich, werden die Zeiten auch wieder besser. M. Theubet, rapporteur: Après les exposés parfois encyclopé- diques de certains de nos collègues, il faut en revenir à l'ordre du jour, c'est-à-dire aux comptes 1991, soit l'état des dépen- ses effectuées durant l'année écoulée et des recettes à dispo- sition pour les couvrir. Il est vrai que ces dépenses sont gon- flées, exagérément dans certains cas. Il est vrai aussi que les recettes sont influencées par des décisions ou des interven- tions parfois discutables. Mais le fait est que cette dégradation des finances a eu au moins le mérite de provoquer une prise de conscience générale, laquelle devrait déboucher rapide- ment sur des mesures visant à rétablir l'équilibre budgétaire à moyen terme. Il est donc prématuré de déplorer l'absence de consensus nécessaire à la recherche de solutions adéquates, ainsi que de préjuger de la capacité de décision du Parlement en matière d'assainissement des finances publiques. Les premières discussions qui ont eu lieu à ce sujet, tant à la Commission des finances qu'à la Commission de l'économie et des redevances, laissent entendre que des solutions sont possibles, malgré les avis partagés. Les prochains débats fi- nanciers permettront, je l'espère, de clarifier les prises de posi- tion et de concrétiser les bonnes intentions manifestées à cette tribune. Il est un peu facile aujourd'hui de s'abstenir, lors de l'acceptation des comptes, après avoir voté la plupart des dépenses qui y figurent et même après en avoir rajouté à cer- taines occasions. Ce n'est certes pas le moyen de parvenir effi- cacement au but recherché. C'est pourquoi je vous demande une fois encore d'accepter le compte d'Etat pour 1991. Bundesrat Stich: Die Staatsrechnung ist die Quittung für ge- habte Freuden. Es ist gelegentlich so, dass Politiker ein kurzes Gedächtnis haben, das nicht vom Budget bis zur Staatsrech- nung reicht. Ich habe mir bei manchen Voten überlegt, wofür die Votanten wohl im Dezember 1990, im Vorwahljahr, ge- stimmt haben. Die Mehrheit hat dort - um es nett zu sagen - ganz gewaltig aufgestockt. Es grenzt leicht an Zechprellerei, wenn man nachher kommt und sich überlegt, ob man dieseCompte d'Etat 1991 728 N 2 juin 1992 Rechnung überhaupt genehmigen könne oder ob man sich der Stimme enthalten müsse. Wenn Sie in einer Wirtschaft et- was konsumiert haben, ist es auch üblich, dass Sie dies be- zahlen. Wir haben schon bezahlt, Sie sollten nun mindestens auch zu dieser Rechnung stehen, die Sie mitverursacht ha- ben. Man kann natürlich, Herr Oehler, dem Bundesrat vorwerfen, er habe sich getäuscht. Das haben wir jahrelang auch gehört, nur unter einem anderen Vorzeichen: Man hat gesagt, der Fi- nanzminister sei ein rabenschwarzer Pessimist, er glaube im- mer, es werde weniger eingehen und es gehe immer mehr ein. Im Aufschwung werden die Einnahmen eher unterschätzt und im Abschwung eher überschätzt. Das liegt in der Natur der Sa- che, und es war nicht Absicht. Wir haben damals eine Diskus- sion über die Höhe des Teuerungsausgleichs geführt, und wir waren uns alle bewusst, dass dieser höher liegen würde als budgetiert Dies hat auch seinen Sinn, weil letztlich der Teue- rungsausgleich ausgehandelt werden muss. Wenn der Bun- desrat aber bereits im Budget einen zu hohen Teuerungsaus- gleich präsentiert, ist es nachher viel schwieriger, etwas weni- ger auszuhandeln. Bei allen Prognosen, die man stellt, muss man immer auch noch an die Wirkung in der Oeffentlichkeit denken. Wenn man ein starkes Wachstum der Inflation prognostiziert - prognosti- zieren muss -, hat das auch gewisse Auswirkungen auf das Verhalten der Leute. Dann rechnen sie mit der Inflation und denken, man könne die Preise beliebig erhöhen. Deshalb ist eine gewisse Vorsicht durchaus angemessen. Bereits 1988 war bei der Diskussion der Legislaturziele und des Finanzplanes klar, dass wir 1991 im Defizit landen würden. Wir haben damals vorausgesehen, dass die Ausgaben stärker steigen werden als die Einnahmen. Heute können wir feststel- len, dass im letzten Jahr die Steuerquote von 9,4 Prozent auf 9,1 Prozent zurückgegangen ist. Es hilft wenig, wenn Sie im- mer wieder erklären, in den letzten zwanzig Jahren habe die Eidgenossenschaft die Steuern erhöht. Tatsache ist, dass die Eidgenossenschaft immer noch zu den drei Ländern mit der tiefsten Fiskalquote zählt; es sind dies die USA, Japan und die Schweiz. Wir sind mindestens 10 Prozentpunkte tiefer als die übrigen. Wir haben immer noch einen gewissen Vorsprung. Man kann bösartigerweise auch festhalten: Das sind drei Län- der - für Japan stimmt es zwar nicht mehr -, die keine Mehr- wertsteuer gehabt haben. Japan hat jetzt eine Mehrwertsteuer von 3 Prozent eingeführt, also mit einem sehr tiefen Satz. Man kann auch beklagen, dass die direkten Steuern zuge- nommen und die indirekten abgenommen hätten. Dabei muss man sich immer wieder bewusst sein, was in die beiden Kate- gorien gehört. Bei den direkten Steuern gehört die Verrech- nungssteuer dazu, und die Verrechnungssteuer hat im letzten Jahr immerhin 4 Milliarden netto zugunsten des Bundes ein- gebracht. Das ist eine beachtliche Steigerung. Umgekehrt hat im letzten Jahr die Stempelsteuer - eine indi- rekte Steuer - weniger eingebracht als vorgesehen. In diesem Jahr sieht es wieder etwas anders aus. Die Stempelsteuer nimmt sogar wieder etwas zu. Die Rechnung ist die Quittung für gehabte Freuden. Man hat gesagt, die Staatsrechnung sei kein Führungsinstrument Na- türlich, was ausgegeben ist, ist ausgegeben. Das kann nicht mehr korrigiert werden. Entscheidend ist aber, welche Schlussfolgerungen Sie aus diesem Ergebnis ziehen. Von mir aus gesehen ist diese Staatsrechnung, ist dieses Ergebnis trotz allem nicht dramatisch. Gerade in der heutigen Konjunk- tursituation kann ein Ausgabenüberschuss noch einigermas- sen verantwortet werden. Dramatisch würde es aber und wäre es, wenn Bundesrat und Parlament daraus nicht die notwendi- gen Schlussfolgerungen ziehen würden. Ich hoffe sehr, dass die Töne, die ich heute gehört habe in bezug auf die Ausga- ben, nicht verhallt sind, wenn wir das Sanierungsprogramm behandeln. Ich hoffe auch, dass sich die Fraktionen dann auch so einig sind darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Dann haben diese Staatsrechnung und diese Debatte zweifellos einen Sinn gehabt. Die Zukunftsaussichten sind nicht rosig. Wenn wir an die er- sten vier Monate dieses Jahres denken, stellen wir fest, dass die Ausgaben um etwas über 1 Milliarde über den Ausgaben der Vergleichsperiode im Vorjahr liegen. Die Einnahmen hin- gegen liegen etwa 1 Milliarde unter den Einnahmen des Vor- jahres. Das will über das definitive Ergebnis noch nichts aus- sagen. Das möchte ich deutlich sagen. Denn hohe Zinssätze führen dazu, dass man rascher abrechnet, rascher einkassiert und gewisse Dinge vielleicht etwas später an den Staat ablie- fert. Ich sage nicht, von wem verspätet abgeliefert wird. Die Tendenz ist menschlich, begreiflich, und deshalb sollte man nicht schon dramatisieren. Das andere ist das Budget 1993. Wir haben in den Budgetwei- sungen vorgegeben, das Defizit solle nicht mehr als 1,8 Milliar- den betragen. Die Zusammenstellung der Departemente hat ein Defizit von etwas über 3 Milliarden ergeben. Sie können sich denken, dass die Budgetdebatte nicht leicht sein wird. Ich wäre dann froh, wenn Sie sich an diese Debatte und die heuti- gen Voten erinnern und die Konsequenzen ziehen würden. Konsequenzen kann man nicht bei der Staatsrechnung zie- hen, konsequent muss man dann sein, wenn es um das Bud- get und um einzelne Vorlagen geht. Dort muss man sich be- wusst sein, dass man sich nicht einfach alles leisten kann. Die Situation ist so, dass wir handeln, dringend handeln müs- sen. Die letzte Kapitalaufnahme des Bundes ist zu einem Zins- satz von 6,92 Prozent gemacht worden. Herrn Oehler frage ich, ob er vor einem Jahr oder vor anderthalb Jahren die Pro- gnose gemacht hätte, dass wir mit 6,92 Prozent oder mit einer Durchschnittsrendite von 6,8 Prozent bei den Zinssätzen rech- nen müssten; vermutlich wohl auch nicht. Wenn wir nichts unternehmen, werden wir in diesem Jahr noch weitere 3 Milliarden aufnehmen müssen. Wenn es uns nicht gelingt, die Sanierungsmassnahmen völlig und rechtzei- tig durchzubringen, werden es im nächsten Jahr 9 Milliarden sein. Man kann über Wirtschaftsförderung, Marktwirtschaft und sol- che Dinge diskutieren, Herr Jürg Scherrer. Aber solche Zins- sätze sind für die Wirtschaft nicht besonders gut. Deshalb ist es notwendig, endlich dafür zu sorgen, dass der Bund mehr Steuern bekommt, d. h. real das erhält, was er vor 10 oder 20 Jahren gehabt hat. Dasselbe gilt bei den Benzinabgaben. Es ist notwendig, dass wir das sehr rasch tun. Wenn nicht, schaden wir der schweizerischen Volkswirtschaft. Man kann nicht einfach sagen, man müsse jetzt überall ab- bauen, man müsse der Wirtschaft helfen. Es ist nicht so, dass diese Rechnung von der Wirtschaft nicht beeinflusst ist. Schauen Sie einmal, was wir beispielsweise bei der ERG für Abschreibungen machen, oder schauen Sie einmal, was wir als Direkthilfe leisten. Das ist letztlich auch eine Hilfe an die schweizerische Wirtschaft, genauso wie die Zahlungen für den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte, die wir nie zum vol- len Preis verkaufen könnten. Auch das ist eine Hilfe an die Wirt- schaft, nicht etwa eine für den Konsumenten. Er könnte diese Dinge beispielsweise im Ausland billiger kaufen. Das ist letzt- lich kein Argument. Ich möchte Sie bitten, wenn Sie diese Rechnung genehmigen, daran zu denken, dass Sie in Zukunft Konsequenzen zu zie- hen haben. Auch der Bundesrat hat sie zu ziehen, er hat sie im Interesse der schweizerischen Wirtschaft rasch zu ziehen, denn es nützt nichts, jahrelang über die Nationalbank zu schimpfen, wenn man den eigenen Haushalt nicht in Ordnung hält. Heute ist vermutlich der Auftrieb der Zinssätze durch den Bund und durch die Kantone mindestens mitverursacht. Es gibt dann noch andere Gründe dafür, das ist selbstverständ- lich; aber was man ändern kann, sollte man ändern. Wenn Sie diese Schlussfolgerung aus der heutigen Debatte ziehen, ist es mir gleich, wenn Sie sich der Stimme enthalten; wenn Sie nur in der Zukunft mithelfen, bessere Budgets zu machen! Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit2. Juni 1992 N 729 Staatsrechnung 1991 Detailberatung - Discussion par articles Finanzrechnung - Compte financier Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères Genehmigt - Approuvé Departement des Innern - Département de l'intérieur Mme Aubry: En examinant de plus près le compte financier de l'Office fédéral de la santé publique, j'émets à nouveau des doutes quant à la distribution des moyens financiers en ce qui concerne le SIDA Lors du dernier budget, je suis déjà interve- nue à cette tribune, rappelez-vous. Actuellement, j'ai de- mandé à la Commission de gestion de bien vouloir mener une enquête dans ce domaine, de même qu'à la Commission des finances d'évaluer certains paiements, ce qui a été accepté. Je sais que cela s'est également passé dans les Commissions de contrôle. Ayant demandé les comptes en détail il y a plus de dix jours, en ce qui concerne ces paiements, ils ne m'ont pas été remis, si- non hier soir à mon domicile, après avoir dû réclamer trois fois. C'était presque trop tard pour les examiner en détail. Qui se moque des parlementaires? Je vous le demande. Ou peut- être se moque-t-on de nous parce qu'on veut cacher quelque chose et parce qu'il y a précisément quelque chose à cacher dans cette division? Examinons de plus près, entre le personnel auxiliaire engagé par la division SIDA, qui coûte 3 millions de francs, les mesu- res de lutte, 12 millions, la recherche à laquelle on ne consacre que 8 millions, et le soutien à diverses organisations suisses, ce sont 25 millions qui sont consacrés au SIDA, ceci sans les sommes versées aux hémophiles. C'est bien, c'est néces- saire, mais c'est beaucoup lorsqu'on songe à la répartition qui, à mes yeux, est mal faite. Par exemple, des sommes aber- rantes sont mises à la disposition de personnes pour un soi- disant Infotec publiant des attaques contre ceux qui n'adop- tent ni leurs moeurs ni leur philosophie; ou encore des centai- nes de seringues sont envoyées à un centre de réhabilitation des toxicomanes, lequel ne les a jamais demandées. Les exemples ne manquent pas, je pourrais vous en citer une liste, mais j'en resterai là, ayant donné à cette tribune un nouveau signal en ce qui concerne les abus dans ce domaine bien spé- cifique. Il n'y a pas de petites économies, Monsieur le Conseiller fédé- ral, vous le savez bien, et mon souhait est que le contrôle soit fait d'une manière profonde par les deux commissions dont j'ai parlé tout à l'heure. Bührer Gerold, Berichterstatter: Ich kann mich kurz fassen: Der Eingang dieses Schreibens bezüglich der Aids-Unterstüt- zungspolitik, datiert vom 15. April 1992, ist in der Finanzkom- missionssitzung erwähnt und zur Kenntnis gebracht worden. Es ist auch in Aussicht gestellt worden, dass die Angelegen- heit abgeklärt wird. Zu einem späteren Zeitpunkt wird im Rah- men der Kommission darauf zurückzukommen sein. M. Theubet, rapporteur: Comme vient de le préciser le rappor- teur de langue allemande, dans le cadre de l'examen des comptes 1991, aussi bien la sous-commission chargée de l'examen du Département fédéral de l'intérieur que le plénum de la commission ont eu connaissance de la demande de Mme Aubry. Il a été décidé d'examiner de manière plus appro- fondie les remarques figurant dans sa lettre lors d'une pro- chaine séance. Bundesrat Stich: Ich denke, über die Verwendung Auskunft zu geben, ist selbstverständlich, und Frau Aubry wird diese Auskünfte zweifellos bekommen. Ob sie dann die Verwen- dung des Geldes zufriedenstellt, ist eine ganz andere Frage. Aber diese Frage müssen wir heute nicht diskutieren. Man kann in diesem Bereich sicher nicht einfach nur von Missbräu- chen sprechen. Man könnte vielleicht umgekehrt von Unter- lassungen sprechen. Denn letztlich haben wir die Aufgabe, da- für zu sorgen, dass wir zu befriedigenden und menschenwür- digen Situationen kommen. Das ist notwendig, ganz unbe- kümmert um die Art und Weise, wie man gewisse Dinge tut. Genehmigt - Approuvé Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Militärdepartement - Département militaire Finanzdepartement - Département des finances Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Erfolgsrechnung, Bilanz-Compte de résultats, bilan Sonderrechnungen - Comptes spéciaux Genehmigt-Approuvé Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- nung für das Jahr 1991 Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé- ration suisse pour l'année 1991 Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 87 Stimmen Dagegen 1 Stimme Bundesbeschluss II über die Rechnung 1991 des Bundes- amtes für Rüstungsbetriebe Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral de la production d'armements pour l'année 1991 Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 68 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1991 Compte d'Etat 1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 718-729 Page Pagina Ref. No 20 021 206 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.