B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4180/2011 law/auj U r t e i l v o m 20 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren am (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und die gemeinsame Tochter C._______, geboren am (…), Sri Lanka, beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Juni 2011 / N (…). D-4180/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus D._______ (Bezirk E._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben z ufolge am 20. September 2008 und gelangte am 22. September 2008 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Erstbefragung am 24. September 2008 und der einlässlichen Anhörung am 5. August 2009 machte der Beschwerdeführer zur Begr ündung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe in den Jahren 2005 und 2006 als Mitglied einer Bürgerwehr in Jaffna für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Waffen versteckt, Poster geklebt und Geld gesammelt. Ende 2006 habe ein tamilisch er Fernsehsender einen von den LTTE während der Fri e- denszeit im Vorjahr gedrehten Film ausgestrahlt, in welchem er mitgewirkt habe. Die Filmproduzenten habe man später erschossen. Am 29. April 2008 sei ein Kollege, mit dem er unterwegs gewesen sei, aufgrun d einer Verwechslung an seiner Stelle in Jaffna von zwei Personen auf offener Strasse erschossen worden. Am 2. Mai 2008 hätten die LTTE bzw. ein Mitglied der Bürgerwehr ihn aufgefordert, wieder für sie zu arbeiten, was er unter anderem mit der Begründung a bgelehnt habe, er sei mittlerweile verheiratet. Ein Bruder sei bei der Organisation gewesen und verschwu n- den. Im Mai 2008 hätten ihn sechs bewaffnete, Tamilisch sprechende und angetrunkene Unbekannte auf Motorrädern eingeschüchtert. Seit diesem Vorfall hab e er sich nur noch tagsüber zu Hause aufgehalten und die Nächte bei einem Bekannten verbracht. Anfang September 2008 hätten Soldaten ihn festgenommen und während neun Tagen in einem Arme e- camp festgehalten und verhört. Sie hätten erfolglos versucht, ihn dazu zu bewegen, als "Kopfnicker" die Namen von Mitgliedern der Bürgerwehr zu verraten. Dank der Vermittlung einer Bekannten der Mutter mit guten Ver- bindungen zur Eelam People's Democratic Party (EPDP) und der Bezah- lung von Bestechungsgeld an einen Soldaten h abe er am 11. September 2008 das Lager verlassen können und sei neun Tage später von Colombo aus in die Schweiz gereist. Die Beschwerdeführerin, eine sri -lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie aus F._______ (Jaffna), verliess Colombo am 21. April 2009, reiste auf dem Luftweg nach Zürich und suchte am 22. April 2009 am Flughafen um Asyl nach. Das BFM führte am 25. April 2009 die Erstbefragung und am 7. Mai 2009 die einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin zu i h- ren Asylgründen durch. Am 8. Mai 2009 bewilligte das Bundesamt ihr die D-4180/2011 Seite 3 Einreise in die Schweiz. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuches vor, die LTTE hätten sie an ihrer Schule, auf offener Strasse und im Bus für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren versucht. Sie habe dies abgelehnt, da sie sich nicht für Politik interessiert habe und Ende 2008 die Aufnahmeprüfungen für die Universität habe ablegen wo l- len. Einige Leute aus ihrem Dorf hätten Armeeangehörigen jedoch e r- zählt, sie sei eine LTTE -Anhängerin. Ende 2008 seien drei Männer, zwei Singhalesen und ein Tamile, in einem weissen Van bei ihr zu Hause e r- schienen, hätten ihre Eltern geschlagen und sie (die Beschwerdeführerin) entführt. Die Männer, vermutlich Soldaten der sri -lankischen Armee, hät- ten ihr die Augen verbunden und sie zu einem Haus gebracht, wo sie sie immer wieder gefragt hätten, ob sie die LTTE unterstütze. Die betrunk e- nen Männer hätten sie geküsst und ihr die Bluse zerrissen, und nachdem der eine Singhalese und der Tamile den Raum verlassen hätten, habe der andere Singhalese versucht, sie zu vergewaltigen. Sie habe sich die A u- genbinde abgenommen und sich gewehrt, worauf er sie mit Benzinspray besprüht und eine Zigarette in ihre Richtung geworfen habe, welche auf ihrem Dekolleté Brandwunden verursacht habe. Sie sei weggerannt, und da die Männer ihr nur bis zum Tor gefolgt seien, habe sie zu einem Haus in derselben Strasse flüchten können, dessen Bewohner ihr eine neue Bluse gegeben und sie nach Hause gebracht hätten. Nach diesem Vorfall habe sie bis zur Ausre ise nicht mehr in ihrem Elternhaus übernachtet, sondern bei Bekannten und Verwandten. Sri -lankische Soldaten hätten sich mehrmals im Haus ihrer Eltern nach ihr erkundigt. Jemand habe den LTTE erzählt, sie sei vergewaltigt worden, woraufhin diese ihren Eltern mitgeteilt hätten, ihre Tochter, eine vergewaltigte Frau, habe sich inner- halb eines Monats dem bewaffneten Kampf an zuschliessen. Der Direktor ihrer Schule habe für sie gegen die Bezahlung von Bestechungsgeld ein "Clearance Certificate" beschafft, mit dem sie am 30. März 2009 nach Co- lombo habe fliegen können. Dort habe sie mit ihren Eltern bis zur Ausre i- se am 21. April 2009 in einer Mietwohnung gelebt. Als weitere Fluch t- gründe gab die Beschwerdeführerin den Krieg in Sri Lanka und die da u- ernden Raketenbeschüsse an; eine Rakete habe während ihres Aufen t- haltes in Colombo ihr Elternhaus bis auf die Grundmauern zerstört. Die Beschwerdeführenden reichten zwei Identitätskarten, eine Hochzeitsu r- kunde, Hochzeitsfotos sowie eine Bezirks-Identitätskarte zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 – eröffnet am 23. Juni 2011 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingse igenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf D-4180/2011 Seite 4 Art. 3 des Asylgesetzes vom 26 . Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und das- jenige der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 7 AsylG ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Gegen diesen Entscheid liessen di e Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Beilage von 23 Beweismitteln beantr a- gen, die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2011 sei wegen Verletzung formellen Rechts auf zuheben und d ie Sache zur Neubeurtei lung an das Bundesamt zurückzuweisen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richti- gen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurtei lung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der B e- schwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventuali- ter sei die Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzus tellen. In verfahren s- rechtlicher Hinsicht liessen die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen vollständige Einsicht in die gesamten Asyl - und Vollzugsakten zu gewähren, insbesondere in die von ihnen eingereichten Beweismittel A9/5 (Dossier "Ehefrau") und in die Aktenstücke A19/5, A20/2, A23/2 und A28/2 (Dossier "Ehepaar"), in den vom BFM im Entscheid vom 22. Juni 2011 zi- tierten Dienstreisebericht des Bundesamtes vom Herbst 2010 und allfäll i- ge weitere verwendete Länderinformationen sowie in Akten von kanton a- len Behörden, und es sei ihnen zur Einreichung einer entsprechenden Beschwerdeergänzung eine angemessene Frist anzu setzen. In proze s- sualer Hinsicht wurde ferner um Mitteilung des Spruchkörpers sowie um eine angemessene Frist ansetzung zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung ersucht. D. Mit Verfügung vom 8. August 2011 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichte- te er. Auf das Gesuch um Gewährung der Einsicht in den Dienstreiseb e- richt des BFM und weitere Länderinformationen trat der Instruktionsrichter nicht ein. In teilweiser Gutheissung des Antrags auf Akteneinsicht wies er das BFM an, den Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung allfälliger Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 28 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ergänzend D-4180/2011 Seite 5 Einsicht in die Akten A3/1, A9/2, A10/2, A11/1, A12/1, A13/3, A14/7, A15/7, A19/5, A20/2, A21/2, A23/2, A27/1, A30/8, A32/1, A33/1 (Dossier "Ehepa- ar") und A2/1, A3/3, A4/1, A5/1, A6/1 , A7/3, A9/5, A10/2, A11/2, A12/2, A13/2, A13/2, A15/2, A18/1, A19/2, A21/1, A22/2, A23/1, A24/6, A26/2 (Dossier "Ehefrau") zu gewähren. Zwecks Beschwerdeergänzung setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden eine Frist von 15 Tagen ab Versand der Akten durch die Vorinstanz an. Ferner gab er die vorau s- sichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt und stellte die Behandlung der weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt in Au s- sicht. Schliesslich forderte er die Beschwerdeführerin auf, die auf B e- schwerdeebene geltend gemachten psychischen und somatischen Pro b- leme innert 30 Tagen mit einem aktuellen ärztlichen Bericht zu belegen und eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht gegenüber den Asy l- behörden einzureichen. E. Am 31. August 2011 teilte der Rechtsvertreter mit, das BFM habe ihm entsprechend der Verfügung des Instruktionsrichters die weiteren Akten zugestellt. Unter Hinweis auf ein der Eingabe beiliegendes Exemplar des sri-lankischen "Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act No. 48 of 1979" wird ausgeführt, für die Beschwerdeführenden ändere sich an der bestehenden Verfolgungsgefahr durch die Ankündigung der Aufh e- bung des Ausnahmezustandes in Sri Lanka nichts. E benfalls beigelegte Auszüge aus dem Country of Origin Information (COI) Report der UK Border Agency vom 4. Juli 2011 dokumentierten, dass den ausserhalb der Gesetze operierenden paramilitärischen Gruppen bei der Eliminierung sämtlicher LTTE-Aktivisten und -Unterstützer eine immer grösserer Rolle zukomme. Hinsichtlich des ausstehenden Arztberichtes hielt der Recht s- vertreter fest, der Hausarzt der Beschwerdeführerin habe diese in eine spezialärztliche Behandlung überwiesen, weshalb das Gericht um Anse t- zung einer zwei- bis dreimonatigen Frist zur Einreichung eines ausführl i- chen psychiatrischen Berichtes zum Gesundheitszustand und zur B e- handlungsnotwendigkeit der Beschwerdeführerin ersucht werde. F. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 6. September 2011 ein vom 1. September 2011 datierendes Überwe i- sungsschreiben ihres Hausarztes für eine spezialärztliche Therapie sowie eine Einladung für einen psychiatrischen Abklärungst ermin am 3. September 2011 ein. D-4180/2011 Seite 6 G. Mit Verfügung vom 8. September 2011 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin antragsgemäss auf, bis am 30. November 2011 e i- nen sie betreffenden psychiatrischen Arztbericht einzureichen. H. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2011 ging dem Gericht ein vom 3. Oktober 2011 datierender ärztlicher Bericht über eine Erstkonsultation der B e- schwerdeführerin im (…) der (…) zu. I. Am 30. November 2011 übermittelte der Rechtsvertreter dem Gericht ein an ihn gerichtetes Schreiben der behandelnden Ärztin der (…) vom 24. November 2011, in welchem diese sich zu Fragen des Rechtsvertr e- ters zum ärztlichen Befund, zur Diagnose, Behandlung, Prognose und Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin äussert. J. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 tei lte der Rechtsvertreter dem G e- richt u.a. mit, die psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin werde mit regelmässigen Terminen weitergeführt. K. Am (…) gebar die Beschwerdeführerin die gemeinsame Tochter C._______. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom D-4180/2011 Seite 7 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art.37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fr ist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Das während des Verfahrens geborene Kind, C._______, wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen. 2. 2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motiv- substitution; vgl. M ADELEINE CAMPRUBI in: A UER/MÜLLER/SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelri chterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richter bzw. – wie vorliegend – einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich b e- gründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im D-4180/2011 Seite 8 Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück, bei denen die sri -lankischen Behörden offenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen haben. Daraufhin hat das BFM in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situ a- tion in Sri Lanka vertieft abzuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 22. Juni 2011 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es b e- steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüch t- lings- und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle- gende Fragen zum Sachv erhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt . Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung de s rechtserheblichen Sachverhalt s hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachve rhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufh e- bung der Verfügung. Somit ist die Beschwerde – ungeachtet der Parte i- vorbringen – gutzuheissen. D-4180/2011 Seite 9 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 4.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts des Ausgangs des Verfa h- rens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die i hnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu zusprechen. Da die Partei den entstanden Aufwand unaufgefordert auszuweisen hat , ist das Gesuch um Fristansetzung zur Einreichung einer detaillierten Kos- tennote zur Bestimmung der Parteientschädigung abzuweisen. Die Par- teientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgeblichen Beme s- sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) von Amtes wegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 2000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4180/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die S a- che zur vollständigen Sa chverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung wird abgewiesen. 5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: