Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 17. Juni 2014 (410 14 89) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege – Mitwirkungspflicht de r gesuchstellenden Partei bei der Frage der Uneinbringlichkeit des von der Gegenpartei zu leistenden Anwaltskostenvor- schusses Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsident West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner B. ____, vertreten durch Advokatin Gabrielle Bodenschatz Schmid, Falknerstras- se 33, 4001 Base. Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 9. April 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Eheschutzverfahren zwischen B.____ und A.____ vor dem Bezirksgericht Arlesheim (neu seit 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel-Landschaf t West) hat die Rechtsvertreterin des Ehemanns mit Eingabe vom 6. März 2014 (datiert auf 3. Februar 2014, abgeschickt jedoch am 6. März 2014) mitgeteilt, sie erhalte von ihrem Manda nten seit geraumer Zeit keinerlei Rück- meldungen mehr auf ihre Mails und sehe sich deshalb ausse r Stande, Anträge zum weiteren Verfahren zu stellen. Der Rechtsvertreter der Ehefrau teilte dem Gericht am 7. März 2014 mit, dass ihm der derzeitige Aufenthaltsort der Ehefrau und der Kinder nicht bekannt sei. Der vor- instanzliche Gerichtspräsident verfügte am 17. März 2014, ohne gegenteilige Anträge der Ehe- gatten werde das Verfahren geschlossen unter hälftiger Kostenverteilung. Mit Eingabe vom 28. März 2014 beantragte die Ehefrau, es sei ihr die u nentgeltliche Rechtspflege und Verbei- ständung zu bewilligen, wobei der angefallene Aufwand für die ausserordentlichen Kosten ge- richtlich einzuschätzen sei. Als Begründung wurde ausgeführt, der Ehemann habe gemäss Ent- scheid vom 26. September 2013, Ziffer 11, der Ehefrau einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 4‘000.00 zu bezahlen, zahlbar in monatlichen Raten von CHF 500.00. Der Ehemann habe allerdings bisher keine einzige Zahlung an die Anwaltsko sten der Ehefrau geleistet und sei nunmehr ins Ausland übergesiedelt. Die Ehefrau sehe sich daher gezwungen, an ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 12. Februar 2013 f estzuhalten. Da der Ehemann die Schweiz bereits im vergangenen Jahr verlassen habe, er weise sich der der Ehefrau zugespro- chene Prozesskostenvorschuss als uneinbringlich. Mit Entscheid vom 9. April 2014 hat der Prä- sident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West den Fall als erledigt abgeschrieben. Das Begehren der Ehefrau um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hat er abgewiesen. Die Gerichtsgebühr hat er den Ehegatten je zur Hälfte au ferlegt und jeden Ehegatten verpflichtet, für seine eigenen Parteikosten aufzukommen. Er führte aus, die Ehegatten seien ohne Adress- angaben weggezogen; der Ehemann habe immerhin mit E ingabe vom 3. Februar 2014 seine Rückkehr in die Schweiz per 17. Februar 2014 mitgeteilt . Infolge fehlender weiterer Angaben sei von seiner Wohnsitznahme in der Schweiz auszugehen. Zud em sei aufgrund des Auslän- derstatus der Ehegatten ein erneutes eheliches Zusammenl eben nicht auszuschliessen, wes- halb der von der Ehefrau angeführte Bundesgerichtsent scheid nicht einschlägig sei. Beim Ehe- mann sei mangels anderslautender Unterlagen nach wie vo r ein monatliches Einkommen von netto CHF 11‘500.00 anzurechnen. Die vom Vertreter de r Ehefrau geltend gemachte voraus- sichtliche Uneinbringlichkeit sei somit nicht ausreichend gl aubhaft gemacht, so dass das Be- gehren der Ehefrau um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen sei. B. Mit Eingabe vom 24. April 2014 an das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, hat die Ehefrau, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Liatowitsch, Beschwerde betref- fend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung erklärt und beantragt, es sei Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. April 2014 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführe rin für das Verfahren vor Bezirksge- richt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständu ng mit Dr. Peter Liatowitsch als ihrem Rechtsbeistand zu bewilligen, wobei der hinsichtlich der ausserordentlichen Kosten angefallene Aufwand gerichtlich einzuschätzen sei. Für das Beschwerdev erfahren beantragte die Be- schwerdeführerin ebenfalls die Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege und Verbeistän- dung; alles unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdeführ erin brachte in der Beschwerdebegrün- dung vor, die Vorinstanz habe den massgeblichen Sachverhalt in lückenhafter Manier gewürdigt Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und die Beschwerdeführerin mit überzogenen und recht swidrigen Beweisanforderungen belas- tet. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, es sei von ein er Wohnsitznahme des kostenvor- schusspflichtigen Ehemanns in der Schweiz auszugehen, womi t die Uneinbringlichkeit nicht in hinreichendem Masse dargetan sei, stehe in krassem Widerspruch zur Aktenlage. In den Akten würden sich klare Nachweise für die Übersiedelung des Ehem annes nach Singapur im vergan- genen Herbst befinden. Die Vorinstanz wolle nun aus de r Eingabe der Rechtsvertreterin des Ehemanns vom 3. Februar 2014 an das damalige Bezirksgeri cht Arlesheim schliessen, dieser sei wieder in die Schweiz eingereist. Die Rechtsvertrete rin habe dort ausgeführt, der Ehemann habe beschlossen in die Schweiz zurück zu kehren und wolle hier eine neue Tätigkeit suchen. Damit folge die Vorinstanz in unhaltbarer Weise einer gemäss Aktenlage neuer Aussage von höchst geringer Beweiskraft, welche überdies später von der Rechtsvertreterin des Ehemanns widerrufen worden sei. Die genannte Eingabe gebe ei ne blosse Absicht des Ehemanns in of- fenkundiger Vagheit wieder. Es sei nicht nachprüfbar, ob es sich um eine momentane Stim- mungsschwankung handle. Auch wenn man in dieser Eingab e einen Rückkehrwillen des Ehe- manns erblicken wolle, ergebe sich aus der Eingabe der R echtsvertreterin des Ehemanns vom 6. März 2014, dass keine Rückkehr stattgefunden habe. In dieser Eingabe teile die Rechtsver- treterin des Ehemanns nämlich mit, dass sie von diesem seit geraumer Zeit keinerlei Rückmel- dung mehr erhalte. Wenn der Ehemann in die Schweiz zurückgekehrt wäre, hätte er angesichts des damals laufenden Verfahrens mit sehr einschneidenden Konsequenzen für seine Kinder, den Kontakt zu seiner Rechtsvertreterin nicht verweigert. So habe der Ehemann mit Eingabe vom 3. Februar 2014 seine Rechtsvertreterin diverse An träge zu den Kinderbelangen stellen lassen und dabei insbesondere die Zuteilung der Obhut über den Sohn verlangt. Es sei unplau- sibel, wenn der Ehemann nach gestellten Anträgen zu de n Kinderbelangen in die Schweiz zu- rückgekehrt wäre, hier jedoch sämtliches Interesse diesbezüg lich verloren haben soll. Dass er sich nicht habe vernehmen lassen sei nur damit erklärbar , dass eine Rückkehr in die Schweiz nie stattgefunden habe. Die Vorinstanz habe sich in ke iner Weise mit der Eingabe der Rechts- vertreterin des Ehemanns vom 6. März 2014 befasst. Ob dies auf den Datierungsfehler dieser Eingabe zurückzuführen sei, entziehe sich der Kenntnis des Re chtsvertreters. Die lückenhafte Sachverhaltsdarstellung führe zu überzogenen und damit rechtswidrigen Anforderungen an das Beweismass. Es könne aufgrund der Aktenlage nicht ernsthaf t davon ausgegangen werden, dass der Ehemann in die Schweiz zurückgekehrt sei. Die an dauernde Emigration des Ehe- manns sei mindestens mit dem Beweismass der Glaubhaftmachu ng dargetan. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die Uneinbringlichkeit des der Ehefrau zugesprochenen Kostenvorschusses verneint. Es entspreche bundesgerichtlicher Rechtsprechu ng, dass bei Ausreise des vor- schusspflichtigen Ehegatten der andere Ehegatte realistischer Möglichkeiten verlustig gehe, die ihm zugesprochene Forderung binnen nützlicher Frist einz utreiben. Es handle sich diesfalls um eine Konstellation von Uneinbringlichkeit. Diese Rechtspr echung sei vorliegend entgegen den Ausführungen der Vorinstanz eben gerade anwendbar. Da ss die Ehefrau mittellos und ohne Erwerbstätigkeit sei, habe die Vorinstanz selbst mit Ent scheid vom 26. September 2013 festge- stellt. Daran habe sich nichts geändert. C. Die Rechtsvertreterin des Ehemanns führte mit Eingabe vo m 5. Mai 2014 an das Kan- tonsgericht aus, der Ehemann habe ihr gegenüber im F ebruar die Absicht geäussert, in die Schweiz zurück zu kehren. Er habe aber kurz danach den Kontakt zu ihr abgebrochen, weshalb Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie das Mandat habe beenden müssen. Der Aufenthalt des Ehemanns sei ihr bis heute unbe- kannt. Es sei davon auszugehen, dass die ganze Familie, um die verfügten Kindesschutzmass- nahmen gegenüber dem Sohn zu unterbinden, die Schweiz definitiv mit unbekanntem Ziel ver- lassen habe. D. Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2014 führte der vorinst anzliche Gerichtspräsident aus, es stelle sich die Frage, wer den Vertreter der Beschwerdef ührerin instruiert habe, Beschwerde zu führen, habe dieser doch mit Eingabe vom 7. März 2014 mitgeteilt, dass ihm der derzeitige Auf- enthaltsort der Ehefrau unbekannt sei. In der Sache selbst führte der Gerichtspräsident aus, die vom Ehemann angekündigte Rückkehr in die Schweiz sei ebe nso glaubhaft gemacht wie die nunmehr behauptete und geltend gemachte Nachrichtenlosi gkeit. Die Begründung des Ent- scheids basiere damit nicht auf einer lückenhaften Würdi gung des Sachverhalts und es seien keine überzogenen und damit rechtswidrigen Beweisanforde rungen auferlegt worden. Die Ehe- gatten hätten sich schon früher dergestalt verhalten, dass sie bei einer Entwicklung der Dinge, die nicht in ihrem Sinn lag, den Kontakt einfach abgebrochen hätten. Daraus nun zu schliessen, dass die Parteientschädigung bzw. der Anwaltskostenvorschuss uneinbringlich sei, erweise sich nicht als stichhaltig. E. Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 hat die Präsidentin de s Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel geschlossen und den Entscheid auf- grund der Akten angeordnet. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 24. April 2014 richtet sich gegen Z iffer 2 des Entscheids des Präsi- denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. April 2014. Der Präsident verfügte damit, dass das Begehren der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der E ntscheid gemäss Art. 121 der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahr en entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage ( Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsvertreter der Ehefrau laut Ei ntrag auf dem Rückschein der Post am 14. April 2014 ausgehändigt, so dass die gesetzliche B eschwerdefrist durch die Postaufga- be des Rechtsmittels am 24. April 2014 eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmit- telverfahren wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentg eltliche Rechtspflege nicht einver- langt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beu rteilung von Beschwerden gegen Ent- scheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwen dung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Der vorinstanzliche Gerichtspräsident führte aus, es stelle sich die Frage, wer den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zur Führung der B eschwerde instruiert habe. Im vo- rinstanzlichen Eheschutzverfahren hat der Rechtsvertreter d er Ehefrau gleich zu Beginn des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrens mit der ersten Eingabe vom 12. Februar 201 3 unter anderem beantragt, es sei der Ehemann und Vater zu verpflichten, einen Anwaltskostenv orschuss zu leisten, eventualiter sei der Ehefrau und Mutter die unentgeltliche Rechtspfle ge zu bewilligen. Mit gleicher Eingabe hat er die Vollmacht seiner Klientin vom 7. Februar 2013 eingereicht, so dass ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Ehefrau ihren Rechtsver treter zur Stellung dieses Rechts- begehrens mandatierte. Mit Beschwerde hat er die gleich e Vollmacht vom 7. Februar 2013 auch der Rechtsmittelbehörde eingereicht. Bei der Vorinstanz eingereichte Vollmachten, welche sich bereits in den vorinstanzlichen Akten befinden, sind im Rechtsmittelverfahren nicht erneut einzureichen, sofern keine diesbezüglichen Änderungen e ingetreten sind. Die bei der Vo- rinstanz eingereicht Vollmacht gilt grundsätzlich auch fü r das Rechtsmittelverfahren, sofern kei- ne Zweifel an der nach wie vor bestehenden Bevollmächti gung bestehen (vgl. L UCA TENCHIO , in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommenta r zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung, Basel 2010, Art. 68 N 15; B ENEDICT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 904). Es ist nicht ersichtlich, dass die Ehefrau kein Interesse mehr am Rechtsbegehren betreffend Anwaltskostenvorschuss, eventualiter unentgelt liche Rechtspflege, haben sollte. In- sofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Recht svertreter der Ehefrau zur vorlie- genden Beschwerde, welche eben gerade der Erlangung de r unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren dient, nicht mandatiert s ein sollte, zumal sich die Vollmacht auf das Auftreten vor allen Gerichten und Behörden bezieht und alle Rechtshandlungen ein- schliesst. 3. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verf ügt (lit. a; sog. "Mittellosigkeit" oder "Be- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Ab s. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Si cherheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht , wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der baselland- schaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als bedü rftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrags und die laufende Steuerb elastung erweiterte betreibungsrecht- liche Existenzminimum ist (vgl. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Bedürftig- keit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstelle nden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilli gung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umf ang an Vermögen als „Notgro- schen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführun g angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa C HF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Die Pfl icht des Staates, der bedürftigen Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche R echtspflege zu gewähren, geht je- doch der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach (Bger 5P.441/2005 vom 9. Feb- ruar 2006, E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Eine Part ei, welche die unentgeltliche Rechtspflege Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beantragt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältni sse und mit Blick auf die eheliche Beistandspflicht auch diejenigen ihres Ehegatten umfassen d darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer di e Verhältnisse sind. Verweigert ein Ge- suchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsit uation erforderlichen Angaben und Belege, so kann die Behörde die Mittellosigkeit vernei nen (Bger 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 4. Mit Verfügung vom 26. September 2013, Dispositiv Ziffer 6, hat der vorinstanzliche Ge- richtspräsident den vom Ehemann an die Ehefrau und die Kinder zu leistende monatliche Un- terhaltsbeitrag vorläufig auf CHF 7‘000.00 festgesetzt. Mit Dispositiv Ziffer 11 hat er den Ehe- mann verpflichtet, der Ehefrau einen Anwaltskostenvorschu ss von CHF 4‘000.00 zu bezahlen, zahlbar in monatlichen Raten à CHF 500.00. In Erwägu ng Ziffer 6 dieser Verfügung, welche sich auf den Unterhaltsbeitrag bezog, führte er aus, de r Ehemann habe die Lohnabrechnung von Januar 2013 eingereicht. Gemäss dieser habe er ein Nettoeinkommen von CHF 11‘500.00 pro Monat nach Abzug der Quellensteuern erzielt. Der Ehemann habe wiederholt angegeben, an seiner neuen Arbeitsstelle mehr zu verdienen, so dass für die vorläufige Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen von diesem Einkommen ausgegangen werden könne. Dem Ehemann sei ein Bedarf von rund CHF 3‘500.00 anzurechnen. Der Eh efrau werde entsprechend ihrem An- trag ein Unterhaltsbeitrag von CHF 7‘000.00 zugesprochen. Beiden Ehegatten setzte er sodann mit Ziffer 7 des Dispositivs Frist, um ein allfälliges Abä nderungsgesuch betreffend Unterhalts- beiträgen einzureichen, falls sich die Verhältnisse ände rn resp. der vorläufigen Berechnung falsche Annahmen zugrunde gelegt worden seien. In Erwä gung Ziffer 10 der Verfügung vom 26. September 2013 betreffend Anwaltskostenvorschuss wurd e sodann ausgeführt, entspre- chend der vorstehenden Unterhaltsberechnung verbleibe d em Ehemann ein Überschuss, aus welchem er einen Anwaltskostenvorschuss zu leisten in der L age sei. Der Ehefrau würden nunmehr Unterhaltsbeiträge zugesprochen, womit auch ih r zuzumuten sei, für einen Teil ihrer Anwaltskosten aufzukommen. Entgegen dem Antrag der Ehef rau auf einen Anwaltskostenvor- schuss von CHF 8‘000.00 sprach die Vorinstanz lediglich e inen Anwaltskostenvorschuss von CHF 4‘000.00 zu. In der Folge hat keine der Parteien veränderte Verhältnisse oder falsche An- nahmen bei der Unterhaltsberechnung geltend gemacht. D ie Leistung eines Anwaltskostenvor- schuss von CHF 4‘000.00 wie auch die Ausführung der Vori nstanz, dass die Ehefrau für einen Teil ihrer Anwaltskosten selber aufkommen könne, wurden ebenfalls nicht moniert. Es liegen auch keine Unterlagen vor, welche zeigen würden, dass di e Vorinstanz in der Verfügung vom 26. September 2013 von falschen Annahmen ausging. Es ist daher davon auszugehen, dass der Ehemann mindestens CHF 11‘500.00 pro Monat verdien t, einen Bedarf von rund CHF 3‘500.00 aufweist, in der Lage ist, für Prozesskosten aufzukommen, und auch der Ehefrau bei einem Unterhaltsbeitrag für sich und die Kinder vo n monatlich CHF 7‘000.00 zumutbar ist, für einen Teil ihrer Anwaltskosten selber aufzukommen. Dem Ehemann verbleibt nach Abzug seines Grundbedarfs und der Unterhaltsbeiträge monatli ch ein Betrag von rund CHF 1‘000.00 für die Bezahlung von Prozesskosten und auch der Ehefra u ist es mit dem Unterhaltsbeitrag von CHF 7‘000.00 möglich, einen Teil ihrer Anwaltskoste n selber zu bezahlen. Die Ehegatten sind entsprechend diesen Ausführungen in der Lage, für die Prozesskosten des vorinstanzli- chen Verfahrens selber aufzukommen. Aufgrund des Vorrang s der ehelichen Beistandspflicht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat die Ehefrau daher keinen Anspruch auf unentgeltlich e Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren. Gegenteiliges wurde denn von der Ehefrau auch nicht behauptet, vielmehr begrün- dete sie den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege dam it, dass der ihr zugesprochene An- waltskostenvorschuss nicht einbringlich sei, worauf nachfolgend einzugehen ist. 5. Die Ehefrau machte bei der Vorinstanz geltend, der Eh emann habe keine Zahlungen an die Anwaltskosten der Ehefrau geleistet und die Schweiz bereits im vergangenen Jahr verlas- sen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung komme be i der Ausreise des vorschuss- pflichtigen Ehegatten aus der Schweiz dem anderen Ehega tten keine realistische Möglichkeit mehr zu, die ihm zugesprochene Forderung binnen nützli cher Frist einzutreiben; hierbei werde ein Fall von Uneinbringlichkeit angenommen. Der der E hefrau zugesprochene Prozesskosten- vorschuss erweise sich mithin als uneinbringlich. Aus den ins R echt gelegten Unterlagen erge- be sich, dass die Ehefrau nicht über ausreichend Mittel verfüge, um ihren Bedarf mit zwei Kin- dern zu decken. In derartigen Fällen sei nach der Praxi s des Bundesgerichts die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wobei diese nicht nur die Z ukunft, sondern auch die Vergangenheit abzudecken habe, wenn das Gesuch früh genug gestellt worden sei. Die unentgeltliche Rechtspflege geht der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach. Aufgrund ihrer Subsidiarität kann die unentgeltliche Rechtspflege vom bedürftigen Ehegatten nur beansprucht werden, wenn der andere Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten nicht in der Lage ist (Bger 5P.441/2005 vom 9. Februa r 2006, E. 1.1). Gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung ist die unentgeltliche Rechtspflege j edoch auch dann zu gewähren, wenn der zugesprochene Prozesskostenvorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierig- keiten einbringlich ist (Bger 5A_843/2009 vom 23. Febr uar 2010, E. 4.3; Bger 5A_562/2009 vom 22. Januar 2012, E. 5, mit weiteren Hinweisen). Im Entscheid 5A_843/2009 vom 23. Feb- ruar 2009 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurtei len, in welchem die Gesuchstellerin nie zur Prozessfinanzierung in der Lage war und ihr von Anfa ng an aufgrund ihres Gesuchs die unentgeltliche Prozessführung hätte gewährt werden m üssen, wenn nicht dem Prozesskosten- vorschuss unter Ehegatten der Vorrang zukäme. Der Ehemann wurde im dortigen Verfahren zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses verurteilt. Rund zehn Monate danach wurde der Ehemann arbeitslos, verliess nach Verlust seiner Auf enthaltsbewilligung die Schweiz und kehrte in sein Heimatland Kambodscha zurück. Das Bundesger icht führte aus, der Prozesskos- tenvorschuss als Ersatz für die Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege sei trotz zumutba- rer Bemühungen ausgefallen und zwar aus Gründen, die nicht in der Person der Beschwerde- führerin liegen würden. Vielmehr sei sie reflexweise von einer Verschlechterung der finanziellen Lage ihres Ehemanns betroffen worden und die ihr zugesp rochene Forderung habe sich als Nonvaleur entpuppt. Nach der Ausreise des Ehemannes aus der Schweiz bestehe zudem keine realistische Möglichkeit mehr, die Forderung binnen nüt zlicher Frist einzutreiben. Der hier zu beurteilende Fall liegt anders. Die Beschwerdeführerin hat zwar kein Einkommen, aber sie hat Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag von CHF 7‘000.00, aus welchem sie nach den unange- fochten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz zuminde st einen Teil ihrer Prozesskosten selber bezahlen kann. Die Ehefrau hat nicht ausgeführt, dass dieser Unterhaltsbeitrag vom Ehemann nicht bezahlt werde. Ein weiterer Unterschied b esteht insofern, als im vorliegenden Fall der Ehemann nicht arbeitslos geworden ist und auch nicht aufgrund eines Verlusts der Auf- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht enthaltsbewilligung die Schweiz verlassen musste. Jedenfalls behauptet keine Partei derartiges. Mangels anderer Ausführungen und Belegen ist nach wie vor von einem Einkommen des Ehe- manns von mindestens CHF 11‘500.00 und seinem Grundbed arf von rund CHF 3‘500.00 aus- zugehen (siehe vorstehende Erwägungen), so dass ihm mögl ich ist, nebst der Bezahlung des Unterhaltsbeitrags auch für Prozesskosten aufzukommen. E ine Verschlechterung der finanziel- len Lage des Ehemannes liegt in casu nicht vor und der zugesprochene Anwaltskostenvor- schuss kann daher auch nicht als Nonvaleur bezeichnet werde n. Das Bundesgericht führte im zitierten Entscheid zudem aus, der Prozesskostenvorschuss sei „trotz aller zumutbarer Bemü- hungen ausgefallen und zwar aus Gründen, die nicht in der Person der Beschwerdeführerin liegen“. Das bedeutet e contrario, dass wenn nicht alle zumutbaren Bemühungen vorgenom- men werden, und dies aus Gründen, die in der Person de r anspruchsberechtigten Person lie- gen, keine aussergewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Ei nbringlichkeit des Vorschuss bejaht werden können, welche die Gewährung der unentgeltlic hen Rechtspflege rechtfertigen. Dies entspricht auch der Mitwirkungspflicht. Denn hat eine P artei, welche die unentgeltliche Rechts- pflege beantragt, ihre Einkommens- und Vermögensverhä ltnisse und mit Blick auf die eheliche Beistandspflicht auch diejenigen ihres Ehegatten umfassen d darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (Bger 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 , E. 3.3), hat sie in analoger Weise, auch wenn es um die Frage der unentgeltlichen Rechtspf lege zufolge Uneinbringlichkeit des bewilligten Prozesskostenvorschuss durch die Gegenpartei geh t, aufgrund ihrer Mitwirkungs- pflicht alle erforderlichen Angaben zur Uneinbringlichke it umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dazu gehören insbesondere An gaben zum Wohn- oder Aufenthalts- ort der Gegenpartei und zu allfälligen Änderungen be treffend deren finanziellen Verhältnisse. Wie sich die aktuelle Situation der Ehegatten darstell t, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seine r Eingabe an die Vorinstanz vom 7. März 2014 angegeben, der derzeitige Aufenthaltsort der Ehefrau und Kinder sei ihm nicht bekannt. Die Rechtsvertreterin des Ehemanns hat in ihre r Eingabe an die Vorinstanz, datiert vom 3. Februar 2014 (bei der Post jedoch am 6. März 20 14 aufgegeben, so dass von einer fal- schen Datierung auszugehen ist), ausgeführt, sie erhalte seitens ihres Mandanten seit gerau- mer Zeit keinerlei Rückmeldung mehr auf ihre Mails. Be ide Parteivertreter haben auf Frau C.____, Leiterin der Sozialen Beratungsdienste D.____, verwiesen, welche besser informiert sei. In den vorinstanzlichen Akten befindet sich ein Mail von Frau C.____ vom 13. Februar 2014 an den Gerichtspräsident, wo sie mitteilt, dass an diese m Tag der Heimeintritt des Sohnes ins Kinderheim hätte erfolgen sollen, aufgrund der Diskussi onen mit der Ehefrau in den letzten Ta- gen und ihrer Unerreichbarkeit zu schliessen sei, dass sie am Vortag überstürzt und ohne Re- gelung ihrer Angelegenheiten die Schweiz verlassen habe mit der Absicht, nicht mehr zurück zu kehren. Es bestehen auch Mutmassungen der beiden Parteive rtretungen der Ehegatten, dass die ganze Familie die Schweiz verlassen hat, um die ver fügten Kindesschutzmassnahmen ge- genüber dem Sohn (mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsiden ten Arlesheim vom 25. Oktober 2013, bestätigt vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt eilung Zivilrecht, am 3. Dezember 2013 im Rechtsmittelverfahren, wurde die Obhut über d en Sohn der Ehegatten der Ehefrau entzogen und auf das Durchgangsheim „E.____“ übertrage n) zu unterbinden, wie aus der Be- schwerde vom 24. April 2014, Ziffer 7 auf Seite 6, und aus der Stellungnahme der Rechtsvertre- terin des Ehemanns vom 5. Mai 2014 hervorgeht. Dass beid e Ehegatten den Kontakt zu ihren Rechtsvertretungen und den Behörden abgebrochen haben und ihr Aufenthaltsort unbekannt Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist, stellt ein Indiz für den Wegzug aus der Schweiz dar, wie auch die Vermutung, dass sie da- mit die verfügten Kindesschutzmassnahmen umgehen wollten , zumal sich beide gegen eine Übertragung der Obhut über den Sohn an das Durchgangs heim aussprachen. Es ist durchaus möglich, dass die Ehefrau weiss, wo der Ehemann derzeit wohnt. Eventuell leben die Ehegatten sogar wieder zusammen, nachdem beide in etwa zeitgleich den Kontakt zu ihren Rechtsvertre- tern und den Behörden abgebrochen haben und ohne Ang aben mutmasslich weggereist sind. Bricht die Ehefrau den Kontakt zu ihrem Rechtsvertreter und den Behörden ab, taucht ab, macht keinerlei Angaben über den Aufenthalt des Ehema nns und die derzeitigen Verhältnisse der Ehegatten und verweigert damit ihre Mitwirkung k omplett, so dass gar nicht geprüft werden kann, ob der Prozesskostenvorschuss allenfalls einbringlich ist, hat sie die ihr zumutbaren Be- mühungen nicht vorgenommen und die Uneinbringlichkeit n icht glaubhaft gemacht, so dass sie keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zufolge Un einbringlichkeit des zugesproche- nen Anwaltskostenvorschuss hat. 6. Die Beschwerdeführerin monierte, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei von einer Wohnsitznahme des kostenvorschusspflichten Ehemanns in der Sch weiz auszugehen, womit die Uneinbringlichkeit nicht in hinreichendem Masse darg etan sei, stehe in krassem Wider- spruch zur Aktenlage und sei eine willkürliche, isolierte Betrachtungsweise. Aus den Akten geht hervor, dass der Ehemann vergangenen Herbst nach Singap ur übersiedelte, wo er eine neue Arbeitsstelle antrat. Die Rechtsvertreterin des Ehemanns teilte der Vorinstanz mit Eingabe vom 3. Februar 2014 mit, der Ehemann werde Singapur definitiv verlassen und am 17. Februar 2014 wieder in die Schweiz zurück kehren und hier eine neue A nstellung suchen. Mit einer späteren Eingabe, abgeschickt am 6. März 2014, teilte sie sodann m it, sie erhalte keine Rückmeldung mehr von ihrem Mandanten. Wo sich der Ehemann aufhält, ob in der Schweiz oder im Ausland, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts und offensichtlich auch der Rechtsvertreterin und dem Rechtsvertreter der Parteien, welche mutmassen, dass di e ganze Familie ins Ausland gezogen ist. Angesichts der vorstehenden Ausführungen, wonach der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege aus anderen Gründen nicht zu gewähren ist, erübrigt es sich, auf die diesbezügli- che Kritik am vorinstanzlichen Entscheid und den möglichen Aufenthaltsort des Ehemanns wei- ter einzugehen. 7. Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, ist d er Ehefrau für das vorinstanzli- che Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu be willigen. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ehefrau hat die vorinstanzliche Kostenverteilung – Halbierung der Gerichtskosten und Wettschlagen der Parteikosten – nicht moniert, so dass diese nicht weiter zu prüfen ist. 8. Mit Rechtsbegehren Ziffer 1 der Beschwerde wurde beant ragt, der hinsichtlich der aus- serordentlichen Kosten angefallene Aufwand für das erst instanzliche Verfahren sei gerichtlich einzuschätzen. Die Vorinstanz führte in der Verfügung vom 26. September 2013, Erwägung Ziffer 10, aus, der Ehefrau sei angesichts der zugespr ochenen Unterhaltsbeiträge zuzumuten, für einen Teil ihrer Anwaltskosten selber aufzukommen; und hat daher entgegen dem Antrag der Ehefrau auf einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 8‘00 0.00 einen solchen nur für CHF 4‘000.00 bewilligt. Ob der Rechtsvertreter der E hefrau im Anschluss an diese Verfügung von seiner Mandantin einen Kostenvorschuss erhielt oder zu mindest einforderte, entzieht sich Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Kenntnis des Gerichts. Der Rechtsvertreter der Ehefra u hat überhaupt keine Ausführungen dazu gemacht, was er an Kostenvorschuss von seiner Mandan tin einverlangt und erhalten hat und welcher Betrag seines Aufwands noch offen ist, so dass das Gericht eine aus der Gerichts- kasse auszuzahlende Entschädigung betragsmässig ohnehin nicht festlegen könnte, selbst wenn ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen würde. 9. Für das Beschwerdeverfahren hat die Ehefrau ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. In der Beschwerde wurden keine Bedarfsbere chnungen ausgeführt und keine Anga- ben zu allfälligen Änderungen in den finanziellen Ver hältnissen geltend gemacht, so dass auch für das Beschwerdeverfahren mangels anderer Angaben vo n den in Erwägung Ziffer 4 ausge- führten Beträgen auszugehen ist. Es mag zutreffen, dass di e Ehefrau mittellos und ohne Er- werbstätigkeit ist; mit dem Unterhaltsbeitrag von CHF 7‘000.00 kann sie jedoch für ihre Pro- zesskosten des Rechtsmittelverfahrens, welche hinsichtlich der Anwaltskosten für das Be- schwerdeverfahren bedeutend geringer sein dürften als fü r das vorinstanzliche Verfahren, sel- ber aufkommen. Dass der Unterhaltsbeitrag nicht bezah lt werde, hat die Ehefrau jedenfalls nicht vorgebracht. Auch aufgrund der ehelichen Beista ndspflicht, welche der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht, hat die Ehefrau für das vorliege nde Beschwerdeverfahren keinen An- spruch auf die unentgeltliche Rechtspflege. Es kann dies bezüglich auf die vorstehenden Erwä- gungen verwiesen werden. Weiter ist die Mitwirkungspflicht zu berücksichtigen. Ein e Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege beantragt, hat ihre Einkommens- und Verm ögensverhältnisse und mit Blick auf die eheliche Beistandspflicht auch diejenigen ihres Ehe gatten umfassend darzustellen und so- weit möglich auch zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Ver- weigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner akt uellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben und Belege, so kann die Behörde die Mittello sigkeit verneinen (Bger 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Di e Beschwerdeführerin hat im Beschwerde- verfahren keine Unterlagen zu ihrer aktuellen Situation eingereicht. Ihr Rechtsvertreter hat auch nicht ausgeführt, dass er inzwischen etwas von seiner Klien tin gehört habe oder ihm ihr Aufent- halt nunmehr bekannt sei. So ist derzeit nicht bekannt, wo sie wohnt, ob in der Schweiz oder im Ausland, und ob sie wieder mit dem Ehemann zusammenlebt. Es liegen Indizien dafür vor, dass sich die Verhältnisse der Ehegatten geändert haben könn ten (siehe Erwägung Ziffer 5). Bean- tragt die Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege fü r das Beschwerdeverfahren, dürfen von ihr jedoch entsprechende Angaben zu den aktuellen Verhält nissen erwartet werden, damit der Be- darf berechnet werden kann. Mangels entsprechender Angaben können der aktuelle Bedarf der Ehefrau bzw. allfällige Änderungen seit der vorinstanzli chen Verfügung vom 26. September 2013 gar nicht geprüft werden. Die Ehefrau hätte daher selbst bei einer allfälligen Verschlechte- rung der finanziellen Situation, aufgrund der Verlet zung ihrer Mitwirkungspflicht im Beschwer- deverfahren keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. 10. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das vorliegende Beschwer- deverfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO wer den, ausser bei Bös- und Mutwillig- keit, im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist allerdings gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeverfahren gegen einen abweisenden erstinstanzl ichen Entscheid betreffend unent- geltliche Rechtspflege nicht anwendbar (BGE 137 III 4 70, E. 6), so dass Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen sind. Nach Art. 106 A bs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. W ie aus den vorstehenden Ausführungen her- vorgeht, ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend die sem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren ist gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der V erordnung über die Gebühren der Ge- richte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 500.00 festzulegen. Für die eigenen im Beschwerdeverfah- ren entstandenen Parteikosten hat jede Partei selbst a ufzukommen, dies mit der Überlegung, dass es sich beim Verfahren der Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege um ein Verwal- tungsverfahren handelt, bei welchem der Gegenpartei, die gestützt auf Art. 119 Abs. 3 ZPO fakultativ zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an gehört wird, im betreffenden Verfah- ren keine Parteistellung im eigentlichen Sinne zukomm t (BGE 139 III 334, E. 4.1, 4.2). Da der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren die un entgeltliche Rechtspflege nicht bewil- ligt wird, hat sie sowohl für die Gerichtskosten wie auch ihre Anwaltskosten selber aufzukom- men. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche R echtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird der Beschwe rdeführerin aufer- legt. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber