B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1069/2023 U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 15. Februar 2023 / N (…). D-1069/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 17. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach und beauftragte in der Folge die Mitarbeitenden des Rechts- schutzes für Asylsuchende im BAZ Region B._______ mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. A.b Ein am 21. Dezember 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) in Kroatien registriert worden war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. A.c Im Rahmen des persönlichen Dublin -Gesprächs vom 5. Januar 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rec htliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens respektive der damit zusammenhängen- den Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids verbunden mit einer Überstellung nach Kroatien. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, er sei vor der erfolgreichen Einreise nach Kroatien viermal an der Grenze zu- rückgeschickt worden. Die Polizei sei unfreundlich gewesen und habe ihn jeweils in der Kälte warten lassen. Zudem seien Hunde auf ihn gehetzt worden. Nach der Einreise seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden, und er habe Dokumente unterschreiben müssen. Zudem sei ihm sein Telefon weggenommen worden. Danach sei er nach C._______ in ein Camp geschickt worden. In der Folge habe er den kroatischen Behörden mehrmals erklärt, er wolle kein Asylgesuch stellen . Schliesslich habe er eine Wegweisungsverfügung erhalten, und jemand habe ihm gesagt, sein Asylverfahren sei gestoppt worden. Er sei in Kroatien schlecht behandelt worden und wolle nicht dorthin zurück. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, gab er an, e s gehe ihm psychisch langsam besser. Er habe um einen medizinischen Checkup gebeten, da er sich Sorgen um (…) mache. A.d Am 29. Januar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D-1069/2023 Seite 3 A.e Mit Schreiben vom 10. Februar 2023 stimmten die kroatischen Behör- den dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. A.f Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gingen beim SEM mehrere ärztliche Berichte betreffend den Beschwerdeführer ein. B. Mit Verfügung vom 15. Februar 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushän- digung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Die zugewiesene Rechtsvertretung beendete am 16. Februar 2023 da s Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer. D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Februar 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre- ten. Eventuell sei die Sache z ur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem beantragte er, der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbe- hörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Überst ellung nach Kroatien abzusehen. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä- tigung) sowie die (bereits beim SEM eingereichte) kroatische Wegwei- sungsverfügung vom 12. Dezember 2022 bei (Kopien). E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Februar 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). D-1069/2023 Seite 4 F. Mit Verfügung vom 27. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü- gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31– 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-1069/2023 Seite 5 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend festgestellt, da es die Situation für Dublin-Rück- kehrende in Kroatien nicht genügend abgeklärt habe. Zudem habe es seine individuelle Situation (annulliertes Asylgesuch in Kroatien) ungenügend ge- würdigt. 5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz seine individuellen Vorbringen in den Erwägungen durchaus berücksich- tigt, so insbesondere auch die Tatsache, dass das kroatische Asylverfahren der eingereichten kroatischen Wegweisungsverfügung zufolge suspendiert und dem Beschwerdeführer eine Frist zum Verlassen des Landes gesetzt wurde (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung). Sodann hat sich das SEM in seiner Verfügung einlässlich mit der Situation von Asylsuchenden in Kro- atien, namentlich derjenigen von Dublin -Rückkehrenden, auseinanderge- setzt und die Frage erörtert (und letztlich verneint), ob von systemischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Es hat dabei auf die fundierten Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien (zuletzt im März 2022) verwiesen. Ferner hat es festgestellt, es sei nicht davon aus- zugehen, dass bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroa- tien eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Non -Refoulement-Gebots drohe. Damit ist das SEM der ihm obliegenden Untersuchungs- und Prü- fungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es ist auch keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Der Umstand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf andere als die vom Beschwerdeführer als oppor- tun erachteten Quellen gestützt hat respektive zu einer anderen Einschät- zung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, ändert daran nichts. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, und der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 6. 6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gem äss Dublin-III-VO. D-1069/2023 Seite 6 Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor- tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin -III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri- terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von den kroatischen Be- hörden zur Abgabe seiner F ingerabdrücke genötigt worden und habe in Kroatien gar kein Asylgesuch einreichen wollen. Ungeachtet dessen ist in- des aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass in Kroatien am (…) ein Verfahren auf internationalen Schutz zugunsten des Beschwerdefüh- rers eingeleitet worden ist (vgl. den EURODAC -Hit vom 21. Dezember 2022 sowie die kroatische Wegweisungsverfügung vom […], woraus eben- falls hervorgeht, dass in Kroatien ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist). Die Frage der erfolgten Asylgesuchstellung ist indes ohnehin insoweit irrelevant, als dass bereits der illegale Grenzübertritt die Zustän- digkeit Kroatiens begründen würde. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe den kroatischen Behörden mehrfach mitgeteilt, er habe kein Asylgesuch stellen wollen. Er habe das registrierte Asylgesuch annul- lieren lassen und daraufhin eine Wegweisungsverfügung erhalten (vgl. A12 S. 2). Diese Aussage wird in der aktenkundigen Wegweisungsverfügung bestätigt, indem festgestellt wird, der Beschwerdeführer habe sein Gesuch um Schutzgewährung zurückgezogen, weshalb das entsprechende Ver- fahren ausgesetzt werde. Die zuständigen kroatischen Behörden haben sodann dem Wiederaufnahmegesuch des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt und dabei ausgeführt, das Verfah- ren zur Bestimmung der Zuständigkeit werde wieder aufgenommen. Dem- nach ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers zuständigen Mitgliedstaats noch nicht abgeschlossen war und nach seiner Überstellung nach Kroatien fortgesetzt wird. Es besteht bei dieser Sachlage keine Veranlassung, die Bereitschaft Kroatiens zur Wiederauf- nahme des V erfahrens noch näher abzuklären, weshalb der entspre- chende Antrag (vgl. S. 5 der Beschwerde) abzuweisen ist. Nach dem D-1069/2023 Seite 7 Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerde- führer gegeben. 7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würde n systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 7.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus- gegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Wie das SEM in der ange- fochtenen Verfügung zu Recht dargelegt hat, bestehen zurzeit – auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde erwähnten Berichte diverser Or- ganisationen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird – im Be- reich der (hier interessierenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahre n und die Aufnahmebe- dingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwach- stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf- weisen (vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer D -5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 8.2, E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2 und E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). 7.2.2 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner irre- gulären Einreise nach Kroatien angeblich erlebten Vorkommnisse ( er sei geschlagen worden, habe lange in der Kälte warten müssen, Grenzbeamte hätten Hunde auf ihn gehetzt), nicht den Schluss zu, er hätte bei einer Überstellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmensch- liche und oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlver- halten von einzelnen Polizeibeamten könnte er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen D-1069/2023 Seite 8 Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherw eise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, weist per se nicht auf systematische Schwachstellen im kroatischen Asyl- system hin (vgl. das Urteil des BVGer E -5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). 7.2.3 In der Beschwerde wird darauf verwiesen, dass es an der kroatischen Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs komme, und dass auch der Beschwerdeführer davon betroffen gewesen sei. Diesbezüglich hat be- reits das SEM in der angefochtenen Verfügung gestützt auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien ausführlich und zutreffend dar- gelegt, dass von Push-backs allenfalls jene Personen betroffen sind, wel- che illegal und direkt, in der Regel von Bosnien und Herzegowina herkom- mend, nach Kroatien einreisen, nicht hingegen Personen, welche im Rah- men eines Dublin -Verfahrens nach Kroatien überstellt werden (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer E -113/2023 vom 12. Januar 2023 E. 7.4 und E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4). Diesen droht grundsätzlich we- der eine (Ketten-)Abschiebung noch systematische Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei, und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren steht ihnen offen. 7.2.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt. 7.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren- den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls nicht angezeigt. 7.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens die einschlägi- gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Ar t. 3 EMRK – wel- ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Insbeson- dere lässt das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei während seines Aufenthalts in Kroatien von Hunden bedroht , bestohlen und unfreundlich behandelt sowie von den kroatischen Behörden in Verletzung von Art. 4 Abs. 1 Dublin -III-VO unzureichend über das Verfahren , namentlich auch D-1069/2023 Seite 9 über die Wegweisung, informiert worden, nicht den Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internati- onalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihm in Kroatien dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minim alen Lebensbedingungen vorenthalten würden; denn im Falle einer Überstellung nach Kroatien im Rahmen eines Dublin-Wiederaufnahmeverfahrens befände er sich in einer grundsätzlich anderen Situation, als bei seiner ersten, irregulären Einreise nach Kroatien (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer F-37/2023 vom 6. Ja- nuar 2023 E. 8.2). Gegebenenfalls wäre es ihm zudem zuzumuten, die ihm zustehenden Rechte und Leistungen auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei er bei Bedarf die Hilfsangebote von lokalen karitativen Organisatio- nen in Anspruch nehmen könnte. 7.3.2 Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer an (…) (vgl. die ärzt- lichen Berichte vom 19. und 26. Januar 2023) , welche sich unter der Ein- nahme von Medikamenten (einem Abführmittel sowie einem krampflösen- den Medikament) bereits gebessert haben. Hinweise auf (…) fanden sich bei den Untersuchungen keine. Im Weiteren war der Beschwerdeführer of- fenbar kürzlich erkältet (vgl. A21), ist psychisch etwas angeschlagen (vgl. A12 S. 2), und macht in der Beschwerde Schlafprobleme infolge Ange- spanntheit geltend. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind alle- samt nicht als derart gravierend zu erachten, als dass sie einer Überstel- lung nach Kroatien entgegenstehen könnten. Im Übrigen hat das SEM zu- treffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts (vgl. dazu beispielsweise die Urteile F-23/2023 vom 10. Januar 2023 E. 7.4.2 und D -6046/2022 vom 10. Januar 2023 E. 10.2.1.2) festgestellt, dass in Kroatien eine ausreichende m edizinische Infrastruktur besteht, Kroatien aufgrund von Art. 19 Abs. 1 der Aufnahme- richtlinie verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung zu gewähren und keine Hinweise dafür vorlie- gen, dass es dieser Verpflichtung nicht nachkommen würde. 7.3.3 Bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine Er- messensunterschreitung oder andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens, vgl. dazu auch vorstehend E. 4.3 in fine). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. D-1069/2023 Seite 10 7.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl- gesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbe- willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da- her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. 11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge- schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Bes chwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 27. Februar 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1069/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut