3. Oktober 1991 N 1871 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen desrat mit Blick auf die hier aufgeworfenen Probleme Gedan- ken gemacht hat. Sind, so stellt sich die Frage, für den Falle ei- ner deutlichen und mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit verbun- denen Rezession Arbeitsbeschaffungsprogramme vorgese- hen? Wie verhält es sich - bei allen liberalistischen Vorbehal- ten als Folge der Integrationspolitik - mit unserer Ausländer- politik? Welche generelle Politik gedenkt der Bundesrat, da die Teuerung immer noch nicht gebannt ist, mit der National- bank mit Blick auf die Geldpolitik einzuschlagen? Welches Ge- wicht misst der Bundesrat den deutlichen Tendenzen zur Er- höhung staatlich dirigierter Preise und Gebühren zu? Wie ist die Währungspolitik zu beurteilen? Die Fragestellung ist bei weitem nicht vollständig. Sie sollte indessen dem Bundesrat genügen, um darzulegen, wie er sich zur aktuellen Konjunktur- entwicklung stellt und wie er die Lage im Hinblick auf die näch- sten Monate und später beurteilt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 1991 Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 91.3284 hiervor Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 septembre 1991 Voir rapport sur l'intervention 91.3284 ci-devant #ST# 91.3286 Dringliche Interpellation Wyss William Einkommensbedürfnisse des Bauernstandes Interpellation urgente Wyss William Exigences des agriculteurs en matière de revenu Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68 RCN Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991 Angesichts des zunehmenden ausländischen Konkurrenz- druckes und der aussergewöhnlichen Jahresteuerung sowie der extrem trockenen Witterungsverhältnisse hat sich die Ein- kommenslage der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe massiv verschlechtert. Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Erwägung, um den schweizerischen Landwirtschaftsbetrieben den zustehen- den Einkommensanspruch abgelten zu können? Texfe de l'interpellation du 17 septembre 1991 Etant donné la pression croissante exercée par la concurrence étrangère, le renchérissement annuel inhabituel et les condi- tions météorologiques caractérisées par une sécheresse ex- ceptionnelle, le revenu des exploitations agricoles suisses s'est considérablement érodé. Quelles mesures le .Conseil fédéral compte-t-il prendre afin que les agriculteurs suisses puissent obtenir le revenu auquel ils ont droit? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi, Fi- scher-Hägglingen, Mari, Hess Otto, Jung, Kühne, Luder, Mül- ler-Wiliberg, Neuenschwander, Philipona, Reichling, Rutis- hauser, Rychen, Savary-Fribourg, Schnider, Schwab, Wan- ner, Zölch.Zwingli (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Rasches Handeln zur Behebung der unbefriedigenden Situa- tion ist dringend nötig. Die Antwort des Bundesrates auf die In- terpellation Bühler vom 20. Juni 1991 - Einkommenssiche- rung für bäuerliche Betriebe - ist äusserst unbefriedigend und erweckt den Eindruck, der Bundesrat vernachlässige offen- sichtlich die dringend berechtigten Einkommensbedürfnisse der schweizerischen Bauern betriebe, die heute und in Zukunft unter schweizerischen Kostenverhältnissen und Bedingun- gen ihr Land bewirtschaften müssen. Ich anerkenne die bereits eingeleiteten Massnahmen in Rich- tung einer Neuorientierung der Agrarpolitik. Bis aber die vor- gesehenen Gesetzesrevisionen, die nicht unter Zeitdruck be- handelt werden sollten, Rechtskraft erhalten und einkom- menswirksam werden, drängen sich Uebergangslösungen auf. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 septembre 1991 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Bundesrat in seiner Agrarpolitik an den verfassungsmässigen Auftrag hält, einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirt- schaft zu erhalten. Er wird stets darauf achten, eine Landwirt- schaftspolitik zu führen, die es der Landwirtschaft ermöglicht, auch unter veränderten Bedingungen ihre wichtigen Aufga- ben im Dienste unseres Landes zu erfüllen. Eine gewisse Neu- orientierung der Agrarpolitik ist allerdings angesichts der ge- stiegenen Produktion, der weitgehend gesättigten Märkte und der internationalen Entwicklung unumgänglich. Diese soll je- doch nicht in einer Umkrempelung des Systems, sondern in einer schrittweisen Gewichtsverlagerung bestehen. Einerseits geht es darum, die Preise nach Möglichkeit vermehrt markt- wirtschaftlich auszurichten. Andererseits sind Gesetzesgrund- lagen in Vorbereitung, aufgrund welcher zur Einkommensstüt- zung und mit dem Ziel einer vermehrten Ausrichtung der Land- wirtschaft auf die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben produk- tionsunabhängige Direktzahlungen ausgerichtet werden kön- nen. Diese Massnahmen sollen jedoch die Strukturen nicht ze- mentieren, was der Bundesrat schon mehrmals festgehalten hat. Die Neuorientierung wird im 7. Landwirtschaftsbericht, welcher zurzeit in der Endphase der Bearbeitung steht, kon- kretisiert werden. Was die gegenwärtige bäuerliche Einkommenslage betrifft, ist zu bemerken, dass sich diese keineswegs «massiv ver- schlechtert» hat. Wohl hat sich im Jahre 1990 das landwirt- schaftliche Einkommen in den Testbetrieben des Tal- und Hü- gelgebietes gegenüber dem Mittel der sehr guten Jahre 1988 und 1989 um 2,5 Prozent zurückgebildet. Für 1991 rechnet das Schweizerische Bauernsekretariat in seinem «Bericht vom 21. August 1991 über die Kosten- und Ertragslage» indessen mit einem Anstieg des landwirtschaftlichen Einkommens um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Ergebnis dürfte zu einem wesentlichen Teil eine Folge der vom Bundesrat zu Beginn dieses Jahres beschlossenen Erhöhung der Tierhal- terbeiträge um 170 Millionen Franken (wirksam für das ganze Land) sowie der Kostenbeiträge für die Viehhalter im Bergge- biet um 30 Millionen Franken sein. Die für 1992 zu erwartende Teuerung bei den Produktionsmitteln sollte, zumindest teil- weise, durch Produktivitätsgewinne und Rationalisierungsan- strengungen kompensiert werden können. Dem Bundesrat sind die Forderungen des Schweizerischen Bauernverbandes zur Verbesserung der Lage der Landwirt- schaft in diesen Tagen zugegangen. Er wird sie im einzelnen prüfen und auch den zuständigen beratenden Gremien zur Stellungnahme unterbreiten. Er kann deshalb heute noch keine endgültige Antwort auf die in der Interpellation gestellte Frage erteilen. Der Handlungsspielraum bleibt beschränkt. Bei den zu treffen- den Entscheidungen wird der Bundesrat auch aussenhan- delspolitische Aspekte (Gatt, europäische Integration) sowie die Absatzlage auf den Märkten beachten müssen. Unter den heutigen Rahmenbedingungen dürfte leider eine Erhöhung bei den administrierten Preisen (Milch, Fleisch, Zuckerrüben, Getreide, Raps) kaum in Betracht fallen können. Der Bundesrat gedenkt, die Unterstützung der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Dies bedingt ein Minimum an Konsens, was nur möglich ist, wenn die Massnahmen entsprechend ausgestaltet werden.Situation économique. Interpellations urgentes 1872 N 3 octobre 1991 Zudem kann er als Antwort auf die konkrete Frage in der Inter- pellation folgende Vorkehrungen in Aussicht stellen: 1. Der Bundesrat wird demnächst die Verordnung zu der vom Parlament im Juni dieses Jahres geschaffenen Rechtsgrund- lage zur Ausrichtung von Prämien für die Stillegung von Acker- flächen (ökologische Ausgleichsflächen, Grünbrache) und zur Förderung der Extensivierung (Extenso-Getreide, exten- sive Nutzung von Wiesland) beschliessen. Gemäss der Bot- schaft vom 21. Januar 1991 an das Parlament sollten diese Massnahmen einen Beitrag zur Ergänzung des landwirtschaft- lichen Einkommens leisten können. 2. Der Bundesrat hat am 30. September 1991 über eine Fi- nanzhilfe von 16 Millionen Franken à fonds perdu zur Milde- rung der Auswirkungen der diesjährigen Trockenheit auf den Schlachtviehmarkt beschlossen. Es sollen damit Einlage- rungsaktionen beim Rindfleisch unterstützt werden, um einen Preiszusammenbruch zu verhindern. 3. Vorbereitet wird zurzeit eine Vorlage zur Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes für die Einführung von zwei neuen Kategorien von Direktzahlungen: a. allgemeiner Art, zur Ergänzung von Einkommen (Art. 31 a); und b. zur Förderung besonders umweltschonender Produktions- und Bewirtschaftungsweisen (Art. 31 b). Die Ergebnisse der im Frühjahr zu diesem Vorhaben durchge- führten Vernehmlassung waren mehrheitlich positiv. Die Bot- schaft, in welcher auch das Realisierungskonzept dargelegt wird, ist in Bearbeitung. Es wird vom Parlament abhängen, ob diese Beiträge schon für das Jahr 1992 ausgerichtet werden können. Präsident: Wir behandeln die Geschäfte 91.3284, 91.3285, 91.3291 und 91.3286 gemeinsam. Leuenberger-Solothurn: Unsere sozialdemokratisch-gewerk- schaftliche Sorge gilt den 40 000 Arbeitslosen im Land per Ende August, den 20 000 Kurzarbeitenden in über 500 Betrie- ben unseres Landes. Es sollen heute von hier aus Signale aus- gehen, die ihnen zeigen, dass es nicht die Stunde ist, in Kata- strophenstimmung zu machen, dass vielmehr die Unterneh- mer, die hier besonders gefordert sind, aber auch die öffentli- che Hand die Situation aufmerksam beobachten und gewillt sind, mit allen Kräften Abhilfe zu schaffen. Erlauben Sie mir einige allgemeine Bemerkungen: Vollbe- schäftigung ist für uns Sozialdemokraten ein ebenso wichti- ges volkswirtschaftliches Ziel wie die Teuerungsbekämpfung. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von der bundesrätli- chen Beurteilung. Vollbeschäftigung bedeutet für uns immer noch und wird im- mer bedeuten, dass alle Arbeitswilligen Arbeit finden können. Vollbeschäftigung herzustellen setzt eine dynamische, inno- vative Wirtschaft voraus, die wettbewerbsbereit und wettbe- werbsfähig ist. Diese dynamische Wirtschaft soll aufbauen können: auf dem Ideenreichtum, dem Forschungsgeist und dem Leistungswillen der Wirtschaftenden. Gefordert sind an erster Stelle die Unternehmerinnen und Unternehmer; ich möchte sagen: «Unternehmer, unternehmt etwas!» Gefordert sind - das will ich gerne zugestehen - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben sich auszuzeichnen - und sie tun dies auch - durch Engagement, Leistungswillen, durch An- strengungen, sich eine gute Ausbildung anzueignen und sich auf einem hohen Wissensstand zu halten. Wir gehen also von einer dynamisch sich wandelnden Wirt- schaft aus, wir gehen davon aus, dass Strukturwandel ein We- sensmerkmal dieser Wirtschaft ist, und wir sagen ganz klar nein zu jeder Art von Strukturerhaltung. Diese Aussage schliesst ein, dass es vorübergehend zu Beschäftigungspro- blemen kommen kann. Die Arbeitnehmerschaft - sie hat das mehrmals bewiesen - ist bereit, solche Beschäftigungspro- bleme auf sich zu nehmen, lösen zu helfen. Wichtige Voraus- setzung ist allerdings: Es braucht eine soziale Abfederung die- ser negativen Auswirkungen von Strukturwandel, eine soziale, materielle Sicherung, und ebenso dringend und nötig ist die aktive Beihilfe zum Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Voraussetzung für eine Vollbeschäftigung garantierende, dy- namische und innovative Wirtschaft, die eben wettbewerbsbe- reit und wettbewerbsfähig sein soll, ist ein klares Nein zu jeder Art von Strukturerhaltung, ein ebenso klares Ja zum Struktur- wandel. Denn Strukturerhaltung kostet enorm viel Geld und Aufwand und bringt auf die Dauer doch keine Beschäftigungs- wirkung. Ich stelle diese Sichtweise auch in den Zusammen- hang mit der freisinnigen Interpellation, die ja davon ausgeht, es täte not, eine ordnungspolitische Erneuerung herbeizufüh- ren. Ich bin mit dieser Aussage eigentlich einverstanden, aus- ser mit dem Begriff «Erneuerung», der weckt ungute Erinne- rungen aus den dreissiger Jahren, Herr Schule; einigen wir uns auf Reform, dann sind wir einverstanden. Hier ist zu fragen: Wer betreibt denn in diesem Land in der Wirt- schaft Strukturerhaltung, wer behindert und verunmöglicht den Wettbewerb? Das ist die Frage, die hier und heute zu stel- len und zu beantworten ist! Ich wiederhole nochmals: Wenn wir Beschäftigungsprobleme haben, dann deshalb, weil ein- zelne Branchen oder Firmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, und wenn sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann hat das Gründe, die im wesentlichen darin liegen, dass zu lange Strukturerhaltung betrieben worden ist, dass eben die Marktkräfte nicht haben wirken können. Ich nenne Ihnen zwei, drei Gründe; zwei, drei Missetäter in die- sem Strukturerhaltungskartell, unter diesen Wettbewerbsfein- den: Da ist zum einen zu nennen die Kartellisierung weiter Teile unserer Binnenwirtschaft, die zu einem sehr stark über- höhten Preisniveau führt, die letztlich sogar zu Illusionen im Hinblick auf das Geld führt, weil die Leute zwar viel Geld im Sack haben, aber dafür immer weniger erhalten. Zu erwähnen wären Branchen wie Versicherungen; die Baubranche, die so- zusagen am Tropfeinlauf des Staates und der öffentlichen Hände hängt; es wären Pharmaprodukte zu nennen. Jeder Li- berale hier im Saal - das betrifft nicht nur die parteipolitisch Li- beralen, sondern jene, die sich zur ordnungspolitischen Re- form bekennen - müsste aufstehen und laut und deutlich ru- fen: «Nieder mit den Kartellen!» Ich rufe den Freisinnigen zu: «Lassen Sie den Wettbewerb spielen!»; oder mit Ihren Worten: «Lassen Sie doch bitte die Freiheit gewinnen!» Ich nenne zum zweiten örtliche Beschränkungen in Submissi- onsverordnungen. Dasind Sie und Ihre Leute in den Kantonen und Gemeinden ja geradezu Meister in der Wettbewerbsbe- hinderung. Der Baumeister aus dem Nachbardorf darf ja schlicht und einfach nicht das Schulhaus bauen, sonst ist der Gewerbeverband - häufig auch unter freisinniger Führung - auf den Barrikaden, und derlei ist politisch nicht so lustig. Am buntesten aber - das nenne ich an dritter Stelle - treiben es die Strukturerhalter und Wettbewerbsgegner in der Arbeits- marktpolitik. Da hat man doch seit 40 Jahren strukturschwa- che Branchen, die man am Leben erhält, indem man billige ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer impor- tiert und diese geradezu, meine Damen und Herren Liberale, an einzelne Branchen fesselt. «Nieder mit dem Saisonniersta- tut!» rufen hier die Wettbewerbs- .und Freiheitsfreunde. Es nimmt mich wunder, was Sie dazu sggen werden. Es wären weitere Punkte zu nennen. Ich würde im Anschluss an die gestrige Diskussion etwa sagen: Die Investitionsnei- gung in diesem Land wird durch diese endlose Zauderei in der Eurofrage nicht gerade gefördert. Die Eurounentschlossen- heit tötet jedenfalls jeglichen Unternehmensgeist. Wenn Sie, Herr Schule, schon deregulieren wollen, dann wer- den Sie uns nachher sicher gleich Ausführungen darüber ma- chen, wie etwa die Exportrisikogarantie abzuschaffen wäre; denn wir möchten ja nicht, dass die Exportwirtschaft auch noch am Tropfeinlauf der staatlichen Infusionen hängt. Einige Bemerkungen zur bundesrätlichen Antwort. Im speziel- len: Wir haben Mühe zu glauben, Herr Bundesrat, dass das Budget 92 - mit seinem Defizit - ein sinnvolles und beschäfti- gungswirksames Programm sein soll. Rüstung und Strassen- bau sind uns darin zu stark vertreten. Unsere Kriterien, die wir definiert haben - keine Strukturerhaltung, Umweltverträglich- keit, langfristig sinnvolle Investitionen -, werden mit diesem Budgetdefizit 92 wohl kaum erfüllt. Die Hinweise auf die Struk- turschwächen, die zu Beschäftigungseinbrüchen führen, sind richtig. Leider fehlt die Ursachenaufzählung. Ich habe jetzt ei- nige Ursachen genannt.3. Oktober 1991 N 1873 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen Teuerungsbekämpfung und Vollbeschäftigung sind und blei- ben für uns gleichrangige Ziele, das muss noch einmal wieder- holt werden. Noch ein Weiteres: Wir haben grosse Mühe mit der Doktor- Eisenbart-Politik der Nationalbank. Wir sind mit dem Bundes- rat einverstanden; diese Politik der Kapitalknappheit darf nicht dazu führen, dass im Aufbau befindliche, kapitalhungrige junge Unternehmungen abgewürgt werden; denn sie sind die Zukunft. Wir sind mit Ihnen einig, Herr Bundesrat - obschon Sie es wohl nicht genau gleich meinen -: Uebertriebener Ak- tionismus ist in diesem Zusammenhang nicht gefragt. Aber das gilt aus unserer Sicht vor allem auch für die Nationalbank, die mit ihrer Abwürgepolitik sehr, sehr vorsichtig sein muss. Wir halten es für hilfreich, dass der Bundesrat auch den Frei- sinnigen erklärt, dass die Teuerung nicht vor allem durch die Preise der öffentlichen Dienstleistungen herbeigeführt wird. Das war wohl eine nützliche Antwort. Wir wollen auch kein Beschäftigungsprogramm im Subitover- fahren. Wir sind ja keine Stempelabschaffer, wir wollen keine falschen Signale aussenden! Wir wollen Hoffnung verbreiten, Tatkraft zeigen, und wir hoffen, dass sich der Bundesrat defini- tiv unter die Wettbewerbs- und Strukturwandelfreunde gesellt und ebenso klar wie wir jene denunziert, die den Wettbewerb behindern, die ihn gar nicht wollen. Was wir in bezug auf Beschäftigungsprogramme wollen, ist einzig und allein die Bereitstellung von Instrumenten, die dann eingesetzt werden könnten, wenn sich die Beschäftigungs- lage noch massiv verschlechtern sollte, was wir alle nicht hof- fen. Ueberhaupt nicht einverstanden sind wir, Herr Bundesrat, mit Ihrer Behauptung, die Beschaffung von Kampfflugzeugen F/A-18 hätte einen Beschäftigungseffekt für die schweizeri- sche Wirtschaft. Das stellen wir in Frage. Oekologisch ist diese Beschaffung auch nicht besonders sinnvoll, und eine langfri- stig sinnvolle Investition ist es auch nicht. Herr Bundesrat, wir danken für Ihre Antwort auf unsere dringli- che Interpellation. Wir erklären uns als teilweise befriedigt. Schule: Die Freisinnig-demokratische Partei ist besorgt über die gegenwärtige Wirtschafts- und Beschäftigungslage. Es sind deutliche Zeichen einer Stagnation auszumachen, Wir wollen und dürfen aber nicht dramatisieren. Wir müssen die akuten Probleme offenlegen und angehen. Die Schweizer Wirtschaft steckt mitten in einem konjunkturel- len Anpassungsprozess. Die strukturellen Schwächen unse- rer Wirtschaft treten mit aller Klarheit zutage. Die Schweizer Wirtschaft befindet sich seit dem vierten Quartal 1990 in einem Abwärtstrend, und ich möchte beifügen: Niemand hat das da- mals so richtig gemerkt. Die rückläufige Konjunktur hat die Schweizer Wirtschaft offenbar auf dem falschen FUSS erwischt. Die Konjunktur hat sich nach einer langen Periode des Auf- schwungs stark abgeschwächt. Wir sind nun seit gut einem Jahr mit einem negativen Wirtschaftswachstum bei unverän- dert hoher Teuerung konfrontiert. Dabei befolgt die Schweize- rische Nationalbank seit drei Jahren eine Politik der knappen Geldversorgung. Diese Politik hat uns zwar massiv höhere Zinssätze und diesen starken Konjunkturabschwung be- schert. Aber an der Teuerungsfront ist die Situation nach wie vor dramatisch. Alle Sektoren der Wirtschaft sind von der ne- gativen Wirtschaftsentwicklung betroffen, auch der Dienstlei- stungssektor, und das ist neu. Besonders kritisch sieht es in der Bauwirtschaft aus. Die Zahl der Arbeitslosen hat seit dem Frühjahr 1990 von 15 000 auf über 40 000 zugenommen. Wir sind skeptisch gegenüber den relativ optimistischen Kon- junkturprognosen, die dieser Tage beispielsweise von der Konjunkturforschungsstelle der ETH verbreitet und auch vom Bundesrat in seinem Bericht übernommen worden sind. Wir bezweifeln, ob die Talsohle wirklich bereits erreicht ist. Jeden- falls tun wir gut daran, uns auf ein schwieriges Wirtschaftsjahr 1992 einzustellen. Die Nationalbank hat den klaren Auftrag, mit ihrer Geldpolitik zu einer ausgeglichenen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beizutragen und die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Die- ser Auftrag ist zurzeit nicht erfüllt. Wir wissen, dass die Geldpo- litik ein eher schwerfälliges Instrument darstellt und keine kurz- fristige Feinsteuerung erlaubt. Dennoch sind Zweifel ange- bracht, ob in den letzten Monaten eine optimale Geldpolitik betrieben worden ist. Die Schweizerische Nationalbank hat es jedenfalls verpasst, ihre Politik genügend transparent und nachvollziehbar zu machen. Es müsste jetzt das vordringliche Anliegen unserer obersten Währungshüter und Geldpolitiker sein, für Zuversicht und für Vertrauen in die künftige Wirt- schaftsentwicklung zu sorgen. Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftssituation, mit Blick auf die vor allem in der Bauwirtschaft düsteren Perspektiven stellt sich die Frage, ob wir es im Moment nicht doch mit einer gewissen Uebersteuerung zu tun haben. NatüTlich müssen wir die geld- politischen Zügel straff halten. Wir müssen aber auch einen weiteren wirtschaftlichen Einbruch vermeiden. Das hat nicht zuletzt etwas mit dem psychologischen Klima zu tun. Das Ver- trauen in die Politik der Nationalbank hat abgenommen. Skep- sis innerhalb der Wirtschaft dominiert. Das Investitionsklimaist schlecht. Der gegenwärtige Restriktionsgrad in der Geldpolitik ist aus- serordentlich stark, möglicherweise etwas zu stark. Wir müss- ten jedenfalls weitere Zinssteigerungen in den nächsten Wo- chen und Monaten zwingend vermeiden, weil sonst die drin- gend nötige wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt würde. Problematisch sind die heutigen Zinsstrukturen. Aus konjunk- turpolitischen Gründen sollten gerade die Neuhypotheken und die Baukredite billiger, jedenfalls nicht teurer als die Althy- potheken sein. Investitionen sind gefragt. Doch wer investiert heute schon? Eine weitere Zinsrunde können wir uns angesichts der kriti- schen Situation in der Bauwirtschaft wie im Wohnungsmarkt nicht mehr leisten. Der Preis wäre eindeutig zu hoch. Diese Aufforderung geht primär an die Nationalbank, aber auch an die schweizerische Bankwirtschaft, die -wie aktuelle Meldun- gen zeigen - ihre Zinsmargen in letzter Zeit zu Lasten der Kre- ditnehmer ausgeweitet hat. Was nützt den Banken eine er- neute Anhebung der Kreditzinsen, wenn sie damit weitere Un- ternehmen und auch Private in Schwierigkeiten bringen und wenn sie dann auf ihren Kreditpositionen neue Rückstellun- gen vornehmen müssen? Die FDP-Fraktion ist allerdings überzeugt, dass die Wirtschaft, die Unternehmer ihre Probleme selbst in den Griff bekommen müssen. Der Staat darf aber den nötigen Anpassungsprozess nicht erschweren; er muss durch eine entsprechende Rah- menordnung die unumgänglichen Strukturmassnahmen er- leichtern. Die FDP-Fraktion sieht deshalb den kurzfristigen Handlungsbedarf unter anderem darin, dass die Geldpolitik kritisch überprüft und die Politik der Nationalbank transparent gemacht wird. Es gilt nun, positive Zeichen zu setzen und das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Der Staat kann nicht nachfragewirksam in die Bresche springen, ohne neue Pro- bleme zu schaffen. Die öffentlichen Haushalte betreiben zur- zeit bereits eine expansive Finanzpolitik. Aus konjunkturpoliti- schen Gründen mag das durchaus zu begrüssen sein; die Problematik besteht indessen darin, dass wir es mit einem ne- gativen Trend in den Staatsfinanzen zu tun haben. Wir dürfen das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes auch jetzt nicht aus den Augen verlieren. Wir stimmen dem Bundesrat zu, wenn er auf Bundesebene ge- genwärtig von einem eigentlichen Beschaffungsprogramm, von einem Konjunkturprogramm à la 1983, Abstand nimmt. Es ist auf der anderen Seite richtig, dass für den Fall eines wei- teren Beschäftigungseinbruchs ein rasch wirksames Impuls- programm vorbereitet wird. Besondere Beachtung zu schenken ist den administrierten Preisen, die in dieser wirtschaftlichen Phase möglichst stabil zu halten sind. Im Bereich der Fiskalpolitik sind Steuererhö- hungen tabu, im Gegenteil: Dort müssten Lockerungen vorge- nommen werden, wo sie aus volkswirtschaftlichen Gründen sinnvoll sind. Das gilt in allererster Linie für die Stempelsteu- ern. Wir stellen fest, dass im Bundesrat in dieser Beziehung ein gewisses Umdenken stattgefunden hat. Es ist uns aber unver- ständlich, dass der Bundesrat von seiner Forderung nach ei- nervollen Kompensation noch nicht Abstand genommen hat: Die Fiskaleinnahmen sind das eine, die volkswirtschaftlichen Verluste für unser Land das andere. Wir müssen nun dringendSituation économique. Interpellations urgentes 1874 N 3 octobre 1991 der Abwanderung von Geschäften und der Erosion des Fi- nanzplatzes Schweiz Einhalt gebieten. Angesichts der wenig optimistischen Wirtschaftsperspektiven ist das Masshalten in der Lohnpolitik - das Aufbrechen der Lohnkartelle, Herr Leuenberger, und vor allem auch das Mass- halten in der kommenden Lohnrunde - in der privaten Wirt- schaft wie beim Staat angezeigt: Die Erhaltung der Wettbe- werbsfähigkeit und damit der Arbeitsplätze muss Priorität ha- ben. Wo die Ertragskraft intakt ist, soll der Teuerungsausgleich durchaus gewährt werden. Die Sozialpartner sollten sich aber innovative Lösungen überlegen, wie den Interessen der Unter- nehmen und der Arbeitnehmer in dieser Situation am besten Rechnung getragen werden kann. Eine Lösung könnte unter Umständen darin bestehen, dass die nächste Lohnrunde ganz oder teilweise auf das Frühjahr hinausgeschoben wird. Die Löhne und Gehälter sollten gerade in den höheren Ein- kommen leistungsorientierter ausgestaltet und ergebnisab- hängig bestimmt werden. Was den längerfristigen Handlungs- bedarf anbetrifft, so ist der Strukturwandel zu fördern und nicht aufzuhalten. Wir danken dem Bundesrat, dass er in seiner Ant- wort klar in diesem Sinne Stellung nimmt. Die Staats- und Steuerquote muss stabilisiert und mittelfristig auf ein tieferes Niveau zurückgeführt werden. Wir müssen auch aus dem Blickwinkel der internationalen Konkurrenzfä- higkeit unseres Landes die Deregulierung mit allen Kräften vorantreiben. Dazu gehört, dass die Regelungsdichte weiter abgebaut wird. Wir müssen auf allen Ebenen den Wettbewerb fördern, mehr Markt anstreben, auch in der Exportwirtschaft, wo sich die ERG auf die Deckung der politischen Risiken kon- zentrieren muss. Der Preismechahismus soll möglichst gut zum Tragen kommen, das erleichtert uns auch den Einsatz der Geldpolitik. Es gilt deshalb, den Wettbewerb generell zu för- dern und die Flexibilität der Wirtschaft zu verbessern. Ord- nungspolitische Reformen in unserem Lande drängen sich auf. Reformen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Ausländerpo- litik sind dringend an die Hand zu nehmen. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, wird uns diese Neuausrichtung über kurz oder lang von aussen her, im Konkurrenzkampf der Nationen, aufgezwungen. Wir müssen uns an diese Hauptaufgaben ma- chen, dann werden wir der schweizerischen Volkswirtschaft wieder zum nötigen Schwung verhelfen. Die Stellungnahme des Bundesrates ist eine Basis. Wir sind von der Antwort befriedigt, haben aber klare Erwartungen, dass der Bundesrat in der vorgezeichneten Art das wirtschafts- politische Heft fest in die Hand nimmt und entsprechend han- delt. Widrig: Die Prognostiker haben sich geirrt. Statt Aufschwung entwickeln sich Aussenhandel und Bauinvestitionen rückläu- fig, Konsum und Beschäftigung stagnieren, die Arbeitslosen- zahl steigt auf über 40 000 Personen, während die Teuerung auf hohem Niveau verharrt. Ich äussere mich zu vier in der Ant- wort des Bundesrates dargelegten Problemkreisen: 1. Zur Finanzpolitik: Die Inflation ist des Teufels. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner und Kleinsparer sind die Geprellten. Ich gehe deshalb mit dem Bundesrat einig, dass die Teue- rungsbekämpfung erste Priorität hat. Allerdings passt das von uns selbst verabschiedete Bundesbudget 1991 mit dem Nachtrag schlecht dazu; es wirkt inflationär. Und wenig ver- ständlich ist, dass der Bundesrat den nun schon überlangen Bremsweg der Geldpolitik als gottgegeben hinnimmt. Ich meine die Preisbindungen, die sich massgeblich an der einge- tretenen Kostenentwicklung und weniger an der Nachfrage orientieren. Kurzfristig kann man schon Gas respektive Im- pulse geben, aber längerfristig kommen wir nicht um eine Be- grenzung der Staatsausgaben im Rahmen der Staatsquote und um eine regelmässige Ueberprüfung der Subventionsge- setze herum. Das ist doch die Forderung einer gesunden Wirt- schaft, die primär an uns hier im Parlament geht. 2. Zur Arbeitsmarktpolitik: Die Mängel der Ausländerpolitik (Stichwort Migration) sind bekannt. Da ist einmal die traditio- nelle Rekrutierung über die drei klassischen Bereiche Touris- mus, Bau und Landwirtschaft. Die Unternehmen sind auf diese Mitarbeiter angewiesen, um konkurrenzfähig zu sein, und dazu gehören auch die Jugoslawen. Aber ein Strukturwandel zugunsten derwertschöpfungsinten- siveren Wirtschaftszweige würde allen dienen. Da stellen sich natürlich Fragen, die in der bundesrätlichen Antwort offenblei- ben, etwa: Wie gedenkt der Bundesrat den Wettbewerb aus den Amtsstuben zurück auf den Markt zu verlagern? Wie steht es mit der schrittweisen Einführung der Freizügigkeit für Ar- beitskräfte und wie mit der Anerkennung der beruflichen Zu- lassungsbedingungen? Im Bereich der Bauausführung wer- den schmerzliche Anpassungsprozesse bei Bauunterneh- mern nicht zu umgehen sein. Bei öffentlicher Submission spielt heute der Wettbewerb, wenn bei kleinen Objekten 35 und 40 Offerten mit Differenzen bis zu 40 Prozent eingehen. Aber im Bereich der Bauprojektierung haben wir immer noch einen gravierenden Mangel an Technikern und Ingenieuren. 3. Zur Deregulierung: Industrielle Investitionen werden dort vorgenommen, wo rasch und günstig realisiert werden kann. Beim Baubewilligungsverfahren erweisen sich die bei uns heute üblichen Fristen und die hohe Zahl der Vorschriften im internationalen Vergleich als klarer Nachteil. Die Wohnbautä- tigkeit hat sich seit 1989 drastisch ins Negative verändert. Schuld sind nicht nur die hohen Hypothekarzinsen. Mit unse- rem realen Wechselkurs kann die Exportwirtschaft noch leben. Schuld ist auch der Papierkrieg bis zur Baubewilligung. Ich bin fast versucht zu sagen: Heute feiern wir nicht mehr die Auf- richte nach erfolgtem Rohbau, heute feiern wir die Entgegen- nahme der Baubewilligung. Der Bundesrat unterstützt in seiner Antwort ausdrücklich die Deregulierungen im administrativen Bereich. Um so mehr stellt sich die Frage, wieso er bei der Aufhebung der dringli- chen Bundesbeschlüsse auf halbem Wege stehenbleibt. Ich habe das Sofortprogramm 1989 auch mit unterstützt, aber heute stehen die Vorzeichen wirklich anders. Positiv ist, dass die Mittel aus der zweiten Säule zur Eigentumsförderung ein- gesetztwerden sollen. Bezüglich des Modells meine ich, dass alle drei gleichwertigen Möglichkeiten, also Verpfändung, Vor- bezugsdarlehen und Direktverwendung, den Vorsorgeeinrich- tungen zur freien Wahl angeboten werden sollen. Auch der WEG-Mitteleinsatz - also Wohneigentumsförderung - ist als administrativ einfaches, subsidiäres Instrument ein sinnvolles Konjunkturförderungsmittel, im Wissen, dass es sich dabei um 5 Prozent der Wohnungen handelt, dass also dabei bei den anderen 95 Prozent ohne privatwirtschaftliche Initiative nichts läuft. 4. Zur Sozialpartnerschaft: Sie ist ein wichtiger Pfeiler der Ar- beitsplatzsicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Bundesrat stellt zu Recht fest, dass beispielsweise die Lohnfindung als ein Thema angesehen wird, das die Sozial- partner unter sich auszumachen haben. Das betriebliche und branchenmässige Fachwissen ist dort vorhanden und nicht bei uns. Darum ist es falsch, wenn deren Vereinbarungen stän- dig durch Parlamentsbeschlüsse unterlaufen werden. Gerade bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im vergangenen Jahr haben wir gut daran getan, den Vorschlag der Sozialpartner umzusetzen. Es ist ja nicht nur ein Versiche- rungs-, sondern auch ein Wiedereingliederungsgesetz, indem die Versicherung zum Beispiel 100 Prozent der Kosten von Umschulung und Weiterbildungskursen übernimmt. Der Analysen sind genug. Für einmal haben sie den Vorteil, dass sie nahtlos übereinstimmen, stammen sie nun von Pro- fess'or Hauser, von Professor Borner oder aus der Küche Schmidheini/Leutwiler. Staatlicher Aktivismus widerspricht der Teuerungsbekämpfung, weshalb auch von der Kommis- sion für Konjunkturfragen im heutigen Zeitpunkt von einem Beschäftigungsprogramm zur Stützung der Nachfrage abge- raten wird. Falls sich die Wirtschaftslage tatsächlich drastisch verschlechtern sollte und sich die Prognostiker auch für 1992 irren, denke ich an die bereits 1982 eingeführten Elemente: Das waren Sanierungen/Umbauten, Energiebereich, öffentli- cher Verkehr und vor allem unbürokratische Massnahmen zu- sammen mit Kantonen und Gemeinden. Die internationale Konjunkturlage ist uneinheitlich. Der Wirtschaftsverlauf und die Konjunkturentwicklung eines Staates sind durch dessen Bürgerinnen und Bürger beeinflussbar, wenn Sie an die 30 Prozent Aussen- und 70 Prozent Binnenwirtschaft gemäss Professor Hauser denken. Das negative Beispiel des planwirt-3. Oktober 1991 N 1875 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen schaftlichen Sozialismus haben wir im Osten erlebt; ziehen wir Lehren daraus. Unabhängig von unserer künftigen Beziehung zu Europa müssen wir bei uns zuhause die Handels- und Gewerbefrei- heit wieder stärken. Was die schweizerische Wirtschaft braucht, sind klare Wettbewerbsordnungen mit offenen, we- nig regulierten Märkten. Bei neuen, grösseren Bauprojekten machen wir zu Recht Um- weltverträglichkeitsprüfungen. Ich meine: Bei jeder neuen be- deutenden Gesetzesvorlage sollte eigentlich eine Ordnungs- verträglichkeitsprüfung eingeführt werden. Als Bauingenieur habe ich mich bei der Totalrevision des Wasserbaugesetzes im Rahmen der Aufgabenteilung und auch in der Praxis für die Revitalisierung von Fliessgewässern eingesetzt, damit die Fi- sche, Vögel und Pflanzen wieder ihren Platz erhalten. In unse- rer Wirtschaft'Sollte ein ordnungspolitisches Revitalisierungs- programm durchgeführt werden, damit wir im Vertrauen auf die eigene Kraft den Zielen der Freiheit, des Wohlstandes, des Umweltschutzes und der Fürsorge für die Schwachen noch näherkommen. Ich erkläre mich von der bundesrätlichen Antwort teilweise be- friedigt. Wyss William: Genau wie in der übrigen Wirtschaft ist auch die Situation in der Landwirtschaft nicht gerade rosig. Vorab danke ich der Fraktionspräsidentenkonferenz für die Zustimmung zur Dringlichkeit meiner Interpellation, und Ih- nen, Herr Bundesrat, danke ich für die sofortige Beantwor- tung. Die SVP-Fraktion, in deren Namen ich spreche, ist zusammen mit zahlreichen Bauern beunruhigt über die Haltung des Bun- desrates und des Bundesamtes für Landwirtschaft. Wir aner- kennen die Massnahmen, die in den letzten Jahren zur Erhal- tung eines gesunden Bauernstandes beschlossen wurden. Seit zwei Jahren stehen wir offenbar vor einer neuen Situation, und wir nehmen zur Kenntnis, dass bei der Festlegung des bäuerlichen Einkommens und bei der Festlegung der Preise wegen dem europäischen Integrationsprozess und den Gatt- Verhandlungen vermehrt aussenpolitische Aspekte zu beach- ten sind. Trotz der veränderten Bedingungen hat sich unseres Erach- tens der Bundesrat weiterhin an den verfassungsmässigen Auftrag zu halten, nämlich einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Be- reits letztes Jahr mussten wir Bauern zur Kenntnis nehmen, dass die administrierten Produktepreise - es betrifft dies Milch, Kartoffeln, Zuckerrüben, Getreide und Raps - nicht mehr erhöht wurden. Es wurde uns mitgeteilt, eine Erhöhung sei nicht möglich. Als Ersatz wurden die pauschalen Tierhal- ter-Beiträge erhöht. Da gingen die viehlosen Betriebe leer aus, und die Ackerbaubetriebe mussten sogar Preisabzüge in Kauf nehmen. Wie soll es weitergehen? Wie kann unser Bauernstand trotz der veränderten Verhältnisse gesund und leistungsfähig blei- ben? Sie, Herr Bundesrat, verweisen in der Antwort auf meine Inter- pellation auf die gegenwärtige bäuerliche Einkommenslage und meinen, sie habe sich keineswegs massiv verschlechtert. Da bin ich ganz anderer Meinung, und ich bin erstaunt, dass nur das landwirtschaftliche Einkommen als Vergleichsgrösse beigezogen wird. Für mich ist der effektive Arbeitsverdienst die entscheidende Grosse und nicht irgendeine Zahl; und da se- hen die Verhältnisse nicht gut aus. Beim Tagesarbeitsverdienst hat sich die Situation von Jahr zu Jahr verschlechtert. Bereits 1988, es war ein gutes Landwirt- schaftsjahr, hatten wir bei allen Betrieben im Durchschnitt ein Manko von 10 Franken pro Tag; 1989 war das Manko trotz ei- nes ausserordentlich guten Jahres 13 Franken; 1990 war es 35 Franken; und nach den Kalkulationen des Schweizeri- schen Bauernverbandes rechnet man für 1991 mit einem Manko von bereits 43 Franken - so kann das doch nicht wei- tergehen! Ja, warum hat sich die Situation derart verschlechtert? Eben weil - mit Ausnahme der Milchpreise - die Produzentenpro- duktepreise bereits seit 1988 nicht mehr der Teuerung ange- passt worden sind. Bei den Zuckerrüben und beim Getreide gingen die Erlöse sogar zurück. Ich kann dazu einiges erwäh- nen: Der Lagebericht des Schweizerischen Bauernverbandes, Herr Bundesrat, hat ausführlich auf die Preisentwicklung hin- gewiesen. Die Preise, die marktbedingt sind, z. B. beim Fleisch, sind massiv gesunken - und da sagt man, die Ein- kommenslage habe sich nicht massiv verschlechtert! Offen- bar gedenkt der Bundesrat auch für 1992 keine leistungsbezo- genen Einkommensverbesserungen zu beschliessen, denn in der Antwort wird festgehalten: die für 1992 zu erwartende Teuerung bei den Produktionsmitteln solle zumindest teil- weise durch Produktivitätsgewinne und Rationalisierungsan- strengungen kompensiert werden können. Es sind eigenar- tige Widersprüche, wenn hiervon Produktivitätsgewinnen und von Rationalisierungsmassnahmen gesprochen wird und so- gar Produktivitätsgewinne gefordert werden. In der Antwort des Bundesrates wird unter Ziffer 1 weiter fest- gehalten, die vorgesehene Verordnung für die Ausrichtung von Prämien für ökologische Ausgleichsflächen, für Extenso- Getreide und für die extensive Nutzung von Wiesland sei in Vorbereitung und komme vermutlich nächstes Jahr zum Tra- gen. Diese Massnahmen sind aber bestimmt nicht einkom- menswirksam, sie sind höchstens eine Entsch'ädigung für den Verzicht auf eine optimale Nutzung der zur Verfügung stehen- den Kulturlandfläche. Extensivierung heisst bekanntlich weni- ger Kilo, und weniger Kilo mal Preis gibt weniger Einkommen. Im weiteren wird unter Ziffer 2 festgehalten, die Finanzhilfe, die der Bundesrat à fonds perdu zur Milderung der Auswirkungen der diesjährigen Trockenheit auf den Schlachtviehmarkt be- schlossen hat, sei auch zu berücksichtigen. Natürlich sind diese Massnahmen dringend, aber für die meisten Landwirte eben auch kaum einkommenswirksam. Sie helfen lediglich je- nen, die wegen der Trockenheit ein Teil ihrer Tiere der Schlachtbank zuführen müssen. Was wir dringend brauchen, sind Gesetzesgrundlagen, die die Voraussetzung für rasche, unkomplizierte Ausgleichszah- lungen schaffen: die Zahlungen als Ersatz für die ungenügen- den Produktepreise, die gemäss Bundesrat nicht mehr der Teuerung angepasst werden können. Der Arbeitsverdienst in der Landwirtschaft entspricht nicht mehr dem Paritätslohn. Die Produzentenproduktepreise wurden in den letzten vier Jah- ren, mit Ausnahme der Milchpreise, nicht mehr der Geldent- wertung angepasst, und trotzdem mussten die Konsumenten höhere Preise bezahlen. Trotz der neu eingeführten pauscha- len Tierhalterbeiträge hat das bäuerliche Einkommen mit dem- jenigen der übrigen Bevölkerung nicht mehr Schritt gehalten. Wenn wir nicht sofort handeln, werden zahlreiche Bauernfami- lien unter dem Eindruck stehen, Bundesrat und Parlament er- füllten den Verfassungsauftrag nicht mehr. Mit anderen Wor- ten: Die Landwirtschaft kommt sich verschaukelt vor. In den letzten Jahren haben wir in diesem Hause und auch auf kantonaler Ebene zahlreiche Gesetze verabschiedet, die der Landwirtschaft Auflagen bringen; ich denke an das Tierschutz- gesetz, Gewässerschutzgesetz, Natur- und Heimatschutzge- setz und nicht zuletzt an das Raumplanungsgesetz. Ich stehe als Landwirt hinter diesen Gesetzen, und damit ist auch ge- zeigt, dass unsere Landwirtschaft naturnah und tiergerecht produziert. Ich wage zu sagen: Unsere Nahrungsmittel sind umweltfreundlicher produziert als diejenigen im Ausland. Un- sere Preise mit denjenigen auf den Weltmärkten zu verglei- chen, ist komplett falsch. Herr Bundesrat, die schweizerische Landwirtschaft ist bereit, ihre Aufgaben in schweizerischen Verhältnissen zu erfüllen. Schweizerische Bedingungen rechtfertigen aber schweizeri- sche Preise, und wo diese nicht möglich sind, muss mit lei- stungsbezogenen Ausgleichszahlungen nachgeholfen wer- den. Die Landwirtschaft erwartet in Anbetracht der sehr hohen Teuerung sowie der ungünstigen Kosten- und Ertragslage die sofortige Einführung von Flächenbeiträgen, und dazu braucht es dringende Beschlüsse. Fischer-Hägglingen: Auch die SVP-Fraktion ist beunruhigt über die fast jeden Tag eintreffenden negativen Meldungen von der Wirtschaftsfront. Dabei ist sie weniger beunruhigt über den konjunkturellen Rückgang. Nach einer langen Zeit derSituation économique. Interpellations urgentes 1876 N 3 octobre 1991 Hochkonjunktur war damit zu rechnen, und eine Beruhigung war dringend nötig und hat auch positive Aspekte. Was beunruhigend wirkt, sind die längerfristigen negativen Prognosen für die schweizerische Wirtschaft, vorab für den Werk- und Dienstleistungsplatz Schweiz. Die Standortvorteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz werden immer klei- ner. Insbesondere das hohe Kostenniveau drängt die schwei- zerische Wirtschaft immer mehr ins Abseits. Hier sehen wir den ersten Handlungsbedarf. Der Inflationsbekämpfung kommt nach wie vor erste Priorität zu. Die restriktive Geldmengenpolitik der Nationalbank ist fort- zuführen, wenn sie auch flexibler zu gestalten ist. Gefordert ist aber auch die öffentliche Hand mit ihrer Ausgabenpolitik. Aus- gabenwachstum, das über das Wirtschaftswachstum hinaus- geht, hat inflationäre Wirkung. Die sich abzeichnenden Milliar- dendefizite in Bund, Kantonen und Gemeinden müssen prak- tisch zurückgestutzt werden, damit sie auch vom Kapitalmarkt verkraftet werden können, ansonst auch von dieser Seite her zusätzliche Inflationsimpulse ausgehen, insbesondere durch ein weiteres Ansteigen der Zinsen. So sehr auf einen möglichst hohen Kostendeckungsgrad bei den öffentlichen Betrieben zu achten ist, so sehr fragen wir uns, ob für all die Tarifanpassungen der richtige Zeitpunkt ge- wählt wurde. Da unsere Lohn- und Produktionskosten zu den höchsten auf der Welt zählen, sind die Automatismen im Lohn- wesen zu überdenken, auch bei der öffentlichen Hand. Jeden- falls haben vom Markt nicht verkraftbare und von der Produk- tionssteigerung nicht abgedeckte Lohnforderungen keinen Platz. Da die Schwierigkeiten des Werk- und Dienstleistungsplatzes Schweiz vorab struktureller und weniger konjunktureller Art sind, ist das Schwergewicht auf mittel- und längerfristig wirk- same Massnahmen zu legen. Arbeitsbeschaffungspro- gramme durch die öffentliche Hand lehnen wir im jetzigen Mo- ment ab, da sie nur von den tatsächlich zu lösenden Proble- men ablenken. Zudem wirken sie, wie die letzte dieser Uebun- gen gezeigt hat, zu spät und vielfach kontraproduktiv. Gefragt sind bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirt- schaft. Es macht wenig Sinn, zuerst die Gewinne übermässig zu besteuern und dann mit dem so eingenommenen Geld staatliche Wirtschaftsförderung zu betreiben. Wettbewerbs- und leistungshemmende Bestimmungen im Steuer- und Ab- gaberecht sind möglichst rasch zu beseitigen. Wir denken z. B. an die Taxe occulte bei der neuen Finanzordnung oder an die Stempelsteuern. Der staatliche Bürokratismus .mit zeitraubenden Verfahren, insbesondere im Planungs- und Baubewilligungsbereich, ist abzubauen. Das gleiche gilt für die vielen zum Teil unverständ- lichen Vorschriften im Bau- und Mietwesen. Mit all den vielen Vorschriften und zeitraubenden Verfahren halten wir immer mehr Investoren und Unternehmer ab, in der Schweiz zu inve- stieren, wo vielfach völlig offen ist, wann eine Produktion auf- genommen werden kann und ob die neuen Produkte rechtzei- tig auf den Markt gebracht werden können. Nicht nur die Wirt- schaftspolitik der Schweiz muss wieder berechenbar werden, sondern auch die Zeitabläufe von Bauprojekten. Wir Politiker machen allzu stark in Symptombekämpfung statt in Ursachenbekämpfung. Letztlich braucht es auch eine Men- talitätsänderung. Die seit Jahren vorab von links-grüner Seite her geschürte Wirtschaftsfeindlichkeit mit ihrer Verhinde- rungsmentalität zeigt langsam ihre negativen Folgen. Wir sind zu einem übersättigten Volk geworden, das immer stärker von den Früchten der Vergangenheit zehrt. Gefragt ist eine ver- stärkte Innovations- und Risikobereitschaft, gefragt ist aber auch eine ordnungspolitische Erneuerung unseres Landes mit weitreichenden Deregulierungsphasen. Dazu ist nicht nur die öffentliche Hand aufgerufen, sondern auch die Wirtschaft und ihre Verbände. Oehler: Wenn ich heute etwas langsamer als gewöhnlich spreche, dann aus dem einfachen Grund, dass ich gestern - ich möchte das beifügen - auf dem Heimweg mit einigen Par- lamentskollegen in der Stadt Bern feige k.o. geschlagen wurde. Deswegen sehe ich auch ein bisschen verunstaltet aus. Es liegt uns in der CVP fern, in Pessimismus zu verfallen und eine Wirtschaftskrise herbeireden zu wollen. Andererseits übersehen wir nicht, dass sich in unserer Wirtschaft einiges in einer Schieflage befindet und wir für Abhilfe zu sorgen haben. Unseres Erachtens haben wir in unserer Wirtschaftspolitik eine eigentliche ordnungspolitische Strukturbereinigung ein- zuleiten. Darunter verstehen wir die Deregulierung, die Aufhe- bung, zumindest aber die Anpassung all jener Gesetze und Verordnungen, welche den Wettbewerb behindern oder sogar verhindern und das Wirtschaftsleben lahmen. Darunter verste- hen wir auch den Abbau der Gesetzesdichte. So sind wir der Auffassung, dass der Wirtschaft und vor allem den Konsumen- ten mehr gedient ist, wenn wir wettbewerbsfördernde statt wettbewerbsbehindernde Massnahmen schaffen. Wir sind also gegen eine rigorose Preisüberwachung. Unlängst hat Herr Bundesrat Stich in diesem Rat zugeben müssen, dass in einem Fall die Beschaffung zusätzlicher Ein- nahmen für die AHV/IV wegen des Verhaltens des Preisüber- wachers kurzfristig nicht möglich war. Mit der Zustimmung unserer Ratsmehrheit zur parlamentari- schen Initiative unseres Kollegen Feigenwinter-Abschaffung der Stempelsteuer-haben wir einen ersten Schritt zur Verbes- serung der Rahmenbedingungen für den Finanz- und Werk- platz Schweiz gemacht. Ein einziger Schritt ist aber noch keine Reise. Dabei stimmt es die CVP nachdenklich, dass das Parla- ment diesen Schritt gegen den Willen des Bundesrates und namentlich des Finanzministers zu tun sich gestattete. Die CVP ist indessen der Meinung, dass die Zeit vorbei ist, in der man nur mit Denkmodellen die Zukunft gestalten konnte. Vielmehr sind jetzt echte, glaubwürdige Beschlüsse und ein ri- goroses Handeln notwendig. Wir nehmen die Entwicklung der Lage auf dem Arbeitsmarkt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Kurzfristig kann den arbeitslo- sen Mitbürgern und den Teilzeitbeschäftigten wohl überdie Lei- stungen des Arbeitslosengesetzes geholfen werden. Mit diesem Erlass hat das Parlament ein notwendiges soziales Auffangnetz geschaffen. Es nützt indessen wenig, wenn dazu nicht parallel Massnahmen ergriffen werden, welche die Auf- trags- und damit auch die Beschäftigungslage verbessern. Dass das der Staat nicht allein machen kann, sondern dass die Wirtschaft hier die Triebfeder sein muss, ist uns allen klar. Ordnungspolitische Sündenfälle behindern oder verhindern sogar eine Strukturveränderung. Es kann dabei nicht um die Absicht gehen, mit staatlichen Mitteln Wirtschaftsförderung über den Versuch der Ansiedelung ausländischer Unterneh- men in unserem Land zu betreiben. Wir haben hier den An- schluss wegen der gesamteuropäischen Entwicklung offen- bar ohnehin schon längst verpasst. Die Rahmenbedingungen im Ausland, namentlich mit Blick auf Förderungsmassnahmen und Arbeitsmarkt, sind für viele an- wie aussiedlungswillige Unternehmen im Ausland spürbar besser als bei uns. Das ist doch letztlich die nackte Wahrheit. Wir vertreten die Meinung, dass gerade auf dem Arbeitsmarkt die Entscheidungskompetenz aus den kantonalen Amtsstu- ben herausgenommen und in den Wettbewerb hineingetra- gen werden muss. Nur so können wir Abschied von veralteten Amtsstrukturen und dem administrativen Hindernislauf neh- men. Es muss unserer Meinung nach mehr Bewegung geben. Für die CVP haben die Sicherung und die Schaffung von Ar- beitsplätzen erste Priorität. Je nach Wirtschaftssektor ist es aber schwierig, schier unmöglich, hiervon Staates wegen Ein- fluss zu nehmen, es sei denn über günstige Rahmenbedin- gungen, den Abbau von administrativen Hindernissen usw. Für die CVP ist es aber mehr als nur paradox, sondern viel- mehr unverständlich, dass wir auf der einen Seite über einen aktuellen Notstand auf dem Wohnungsmarkt sprechen, wäh- rend sich die Bauwirtschaft einer fast katastrophalen Beschäf- tigungslage gegenüber sieht. Dabei ist die Talsohle im Bau- sektor noch nicht einmal erreicht. Die Suche nach den Schul- digen für diese missliche Lage in der Bauwirtschaft hat auch bei uns nicht Halt zu machen. Offenbar haben wir zusammen mit anderen Fehler gemacht, zumal das Bauen und die Zurver- fügungstellung von Wohnungen in unserem Land nicht mehr attraktiv sind und eben in den allen bekannten Notstand hin- einführen.3. Oktober 1991 N 1877 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen Wohl hat die Nationalbank unter anderem die vornehme Auf- gabe, die Geldentwertung zu bekämpfen. Eine hohe Teue- rungsrate wirkt sich sehr unsozial aus. Hohe Zinssätze aber verhindern auch qualitatives Wachstum, sie behindern den Wohnungsbau bzw. lassen die Mieten ungeheuerlich steigen. Die Vermutung liegt oftmals auf der Hand, dass die National- bank ihre Politik nicht mit dem Bundesrat abstimmt, sondern aufgrund ihrer Autonomie einen Sonderzug fährt. Dieser Son- derzug endet spätestens dann auf dem Stumpengeleise, wenn die Inflationsrate nach wie vor steigt, andererseits aber die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter drastisch zunimmt. Die Zeche hiefür zahlen die Betroffenen. Von der Nationalbank erwarten wir dringend, dass sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Bewegung in das Zirisge- füge bringt. In vielen Bereichen der Bauwirtschaft kann über niedrigere Zinsen umgehend und kurzfristig für Beschäftigung gesorgt werden. Die ist unbedingt notwendig. Die CVF ist der Meinung, dass aufgrund der nachgefragten Bauleistungen namentlich im Innovationsbereich Milliarden investiert wür- den, wenn über die Zins- und Steuerpolitik Entschärfung ge- schaffen werden könnte. Unsere Landwirtschaft zeigt uns deutlich auf, in welche Schwierigkeiten ein ganz anderer Wirtschaftsbereich geraten kann, wenn nicht für Abhilfe gesorgt wird. Dabei zeigt es sich gerade in diesem Bereich, dass nur eine Kombination von Massnahmen den richtigen Weg aufzeigen kann. Andererseits dürfen wir unter keinen Umständen zulassen, dass die Land- wirtschaft wegen der politischen Komplexität der Verhältnisse noch tiefer in die Probleme hineinrutscht. Der angerichtete Schaden ist irreparabel. In diesem Sinne begrüssen wir es, wenn uns der Bundesrat seine Vorschläge für die Lösung der Probleme zum Entscheid vorlegt. Wir von der CVP haben ihm ein entsprechendes Massnah- menpaket vorgezeigt und warten gespannt darauf, ob der Bundesrat etwas noch Besseres vorzulegen imstande ist. Für uns bedeutet das beispielsweise, dass der Bundesrat sich endlich über die Direktzahlungen zu entscheiden und uns eine Vorlage zu unterbreiten hat. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir Endalarm für die ge- genwärtige Wirtschaftsflaute geben können. Im Unterschied zu früher haben wir kaum mehr die Möglichkeit, des Rätsels Lösung über die Exportwirtschaft zu suchen. Andere Staaten und ihre Volkswirtschaften haben längst erkannt, dass binnen- politische Beschäftigungslücken oftmals sehr einfach über eine erhöhte Exporttätigkeit ausgeglichen und überbrückt werden können. Die Auffassung des Bundesrates, wonach die Exportwirtschaft mit den gegenwärtigen Wechselkursen gut und recht leben kann, ist nur teilweise richtig, Herr Bunclesrat Delamuraz. Sie stimmt dann, wenn auch die Rahmenbedin- gungen für diese Wirtschaft in Ordnung gebracht werden. Die Wirtschaft ist kein «Rösslein Hü», mit welchem man hüst und hott machen kann. Allgemein bekannte und anerkannte Probleme wie Fehler sollten wir aber nicht - wie in der Vergan- genheit-weiterhin machen, sondern jetzt umgehend ausmer- zen. M. Borei: Au nom du groupe socialiste, je compléterai l'inter- vention de M. Leuenberger-Soleure sur quelques points, en particulier sur ce qu'il convient de faire à court terme, Monsieur le Conseillerfédéral. Le nombre de chômeurs augmente et les chômeurs touchés sont souvent parmi les plus modestes. Leur revenu était déjà faible lorsqu'ils travaillaient et, lorsqu'ils sont au chômage, il ne représente que 80 pour cent, ce qui les met souvent dans des situations inextricables. Les socialistes, sous la première signature de M. Matthey, ont déposé une motion demandant de revoir la chose et de permettre aux chô- meurs qui auraient des salaires inférieurs à 3000 francs de tou- cher des indemnités de l'ordre de 95 pour cent. Nous ne pou- vons pas augmenter la nouvelle pauvreté en Suisse. Par contre, ce qu'il ne faut pas faire à court terme - ce qu'est tentée défaire, semble-t-il, l'économie-c'est ne pas compen- ser le renchérissement. Certains indices nous font penser que beaucoup de membres dans les milieux économiques se- raient très contents d'avoir des travailleurs à bon marché et ou- blient que, pour des raisons économiques tout aussi valables, nous avons besoin de consommateurs qui aient les moyens. Les indices-lés plus récents sont très clairs: dernièrement, les bénéfices des entreprises ont augmenté en valeur réelle, alors que les salaires ont diminué. Ce n'est pas bon pour l'écono- mie globale, mais ce n'est pas bon non plus pour les travail- leurs concernés. L'effort de solidarité des travailleurs à l'égard des chômeurs est réalisé par le paiement d'une cotisation d'assurance-chômage. Dans la situation actuelle, c'est large- ment suffisant. Les travailleurs ont droit à une pleine compen- sation du renchérissement. Chacun est d'accord pour affirmer que pour rester compétiti- ves, les entreprises doivent investir. Elles le font dans des ma- chines et des bâtiments toujours plus modernes, et elles le fe- ront, je l'espère aussi, en matière de recherche et de dévelop- pement. Nous avons voté lundi un crédit très important dans ce domaine. Et j'ai eu l'occasion de vous dire, au nom de la commission, que nous espérions que cet effort intense de la part de la Confédération serait accompagné d'un effort tout aussi intense de la part de l'économie privée. Mais le domaine où nous n'investissons pas assez, c'est celui de l'homme, de la femme, de la formation continue des travailleurs et travail- leuses. Si nous voulons rester compétitifs, il nous faut absolu- ment investir à court terme également dans ce domaine. Nous ne devons pas attendre en laissant timbrer des chômeurs pen- dant des mois, sans leur offrir une possibilité de formation complémentaire propre à augmenter leurs chances de trouver un nouvel emploi. Néanmoins, il y a aussi tous les chômeurs potentiels que nous ne connaissons pas nominalement mais qui se profilent déjà en tant que tels. Dans ce domaine aussi, on doit imaginer pouvoir investir dans une formation préven- tive afin d'éviter que ces personnes ne deviennent des chô- meurs ou des chômeuses. Nous pourrions envisager que les autorités fédérales et les cantons soient d'accord d'utiliser les fonds de chômage pour participer à cette formation préven- tive, les travailleurs et les employeurs faisant leur part en y consacrant du temps et en payant aussi une part des frais. Et ce serait, Monsieur le Conseiller fédéral, peut-être le début d'une collaboration tripartite où Etat, employeur et employé se mettraient d'accord pour, à long terme et de manière perma- nente, favoriser cette formation continue. La Suisse est un des pays où l'on travaille encore le plus grand nombre d'heures par semaine. On peut imaginer qu'en dimi- nuant quelque peu celles-ci, avec une formation proposée par l'Etat qui prendrait à sa charge les structures, les formateurs - avec un effort de la part des travailleurs, qui consacreraient une partie du temps libéré pour leur formation permanente, et une participation des employeurs qui accepteraient de finan- cer, par la réduction du travail, une partie de cette formation permanente - nous devrions parvenir à un accord qui, à long terme, est le meilleur moyen de lutter contre le chômage. La formation permanente est la principale arme contre le chô- mage. M. Couchepin: L'interpellation du groupe radical met l'accent sur deux aspects de la situation économique actuelle. Cela ne veut pas dire qu'on néglige d'autres aspects de la situation, mais il nous semble qu'il existe deux priorités qui sont la lutte contre l'inflation et l'assainissement des structures. Ces deux choses sont d'ailleurs liées, parce que, pour lutter contre l'in- flation, il faut davantage de concurrence et, dès l'instant où cela est le cas, les structures s'assainissent d'elles-mêmes. Je constate d'ailleurs que nombre d'accents mis ce matin par les socialistes ou les démocrates-chrétiens vont dans le même sens que notre point de vue et que nos préoccupations. Des déclarations semblables à celles des membres de ces deux partis ont déjà été faites dans le cadre du congrès radical à Baie, au début de l'année. A l'époque, nous étions des pion- niers, aujourd'hui nous sommes contents de constater que d'autres groupes nous ont rejoints. Il faut que, dans les actes aussi, nous puissions agir ensemble. La lutte contre l'inflation, c'est la priorité des priorités, et c'est aussi une priorité sociale. Si, à une certaine époque, on a pu penser qu'un peu d'inflation était bonne, parce que favorisant la croissance, aujourd'hui on constate qu'elle est anti-sociale et destructrice du tissu économique. Lutter contre l'inflation neSituation économique. Interpellations urgentes 1878 N 3 octobre 1991 signifie pas accepter les visions apocalyptiques que M. Borei évoquait il y a un instant. Nous ne sommes pas d'accord, pas plus que les socialistes d'ailleurs, défaire payer la lutte contre l'inflation aux plus bas revenus. Il est juste et nécessaire que les plus bas salaires et les salaires moyens soient indexés parce que les besoins des familles modestes ne peuvent être satisfaits sans cela. L'inflation porte atteinte, aussi et surtout, aux retraités. Dans une commune comme la mienne, qui a une caisse de retraite jeune, nous avons pu, l'an dernier, indexer les rentes jusqu'à mille francs, grâce à l'apport d'un montant en capital, mais cela n'a été possible que parce que les revenus de la com- mune ont été particulièrement bons. Cela sera plus difficile do- rénavant. Renoncer à l'indexation, c'est renoncer à maintenir le niveau de vie des rentiers et cela est le résultat de l'inflation, cette maladie anti-sociale. L'inflation met les pouvoirs publics face à une situation de «Schere» (ciseaux), pour employer une expression alle- mande. D'une part, ces dernières années, on a prévu dans la loi la lutte contre la progression à froid. On ne dispose donc plus des revenus provenant - injustement c'est vrai - de l'infla- tion, sur le plan fiscal. D'autre part, les coûts et les salaires continuent à augmenter en valeur nominale et réelle. Les pou- voirs publics sont aussi appauvris, au moment même où ils devraient pouvoir agir, sur le plan social, voire sur le plan éco- nomique, avec sélectivité. L'autre problème pour les pouvoirs publics, c'est que, précisément en cette période, certains can- tons et communes devraient réduire les impôts afin de laisser plus de souplesse aux contribuables. Cela n'est pas possible. Le deuxième point, soit l'assainissement des structures, est essentiel pour nous, et ne peut se faire qu'à travers la libérali- sation et la dérégulation. Parler de l'Europe, c'est bien, la pré- parer c'est mieux. Mais, pour ce faire, il faut davantage de concurrence, il faut muscler notre économie et profiter de cette fièvre qu'est la récession pour mettre le point sur le mal et agir en conséquence. Jaeger: Es ist hiervon Rezession gesprochen worden. Wenn wir die makroökonomischen Fakten auslegen, dann müssen wir feststellen, dass wir jetzt drei Quartale hinter uns haben, bei denen die Wachstumsraten des Sozialproduktes negativ aus- gefallen sind. Wir haben 40 000 Arbeitslose, eine Arbeitslosen- rate von 1,5 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Fakten darf man tatsächlich sagen, dass der Begriff Rezession auch aus ökonomischer Sicht zulässig ist. Es gibt ja die Definition: zwei Quartale hintereinander Negativwachstum gleich Rezession. Diese Bedingung ist offensichtlich erfüllt. Gestatten Sie mir aber doch, im Namen unserer Fraktion diese Fakten in einen breiteren Zusammenhang zu stellen. Zu- nächst einmal müssen wir feststellen, dass diese negativen Wachstumsraten wahrscheinlich im laufenden Quartal ein Ende finden und erstmals wieder durch eine positive Wachs- tumsrate abgelöst werden. Es scheint also, dass die Talsohle durchschritten ist. Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, so müssen wir uns noch etwas gedulden. Es gibt da auch Strukturprobleme; ich denke an die Textilwirtschaft, an die Maschinenbranche, aber vor al- lem an die Bauwirtschaft. Davon abgesehen ist die Situation zum Teil beispielsweise mit Zinsproblemen zu erklären, zu einem grösseren Teil aber, vor allem wenn es um exportorientierte Branchen geht, mit exoge- nen, also auslandinduzierten Faktoren wie beispielsweise ei- nem Rückgang der Exportnachfrage aufgrund der weltweiten ' rezessiven Entwicklung. Wir folgen da einfach dem europäi- schen, dem amerikanischen und dem japanischen Trend. Die USA haben da stets eine Vorreiterrolle gespielt, und wir stellen jetzt fest, dass sich in den USA ein langsam sich anbahnen- des, stabiles Wachstum retabliert, so dass wir auch für die Schweiz durchaus einen gedämpften Optimismus haben kön- nen. Was sollen wir nun daraus schliessen? Handlungsbedarf - makroökonomisch gesehen, globalsteuerungsmässig - ist hier nicht gegeben. Ich bin eigentlich froh, dass die Vertreter der Gewerkschaften in einer sehr vernünftigen, moderaten Art gesagt haben, es sei nicht die Zeit und es gebe keinen Bedarf für Arbeitsbeschaffungsprogramme. Ich würde diese Auffas- sung teilen, abgesehen davon, dass ich immer Probleme mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen hätte, wenn es nicht wirk- lich Alarmstufe 1 wäre. Arbeitsbeschaffungsprogramme sind sehr problematisch. Wir kennen ihre Nachteile und ihre be- schränkte Wirksamkeit. Ich bin auch froh, dass der Bundesrat in dieser Richtung nicht weitergehen will. Wir haben da die au- tomatischen Stabilisatoren und können sogar sagen, dass die momentane Budgetsituation mit ihren jetzigen Defiziten durchaus noch in die konjunkturpolitische Lage passt, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in strukturelle Defizite hineingeraten; denn das gehört zu den Rahmenbedingun- gen: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist letzten Endes eine wichtige Rahmenbedingung für die wirtschaftliche Ent- wicklung. Was die Geld- und Währungspolitik anbelangt, so kann man der Notenbank heute nachträglich noch den Vorwurf machen, 1987 sei mit der Geldmenge zu locker umgegangen worden. Man habe die Geldmenge zu stark expandiert. Das wird heute auch zugegeben. Allerdings ist man im nachhinein immer ge- scheiter. Nur braucht es auch hier eine klare Vorstellung: Die Notenbank hat nun in Zukunft die Geldmengenentwicklung zu stabilisieren, zu verstetigen, damit diese Politik wie auch die Budgetpolitik berechenbarer werden, damit die Erwartungen, auch in der Wirtschaft, entsprechend ruhig, zuversichtlich und optimistisch gebildet werden können. Damit sind wir bei den Zinsen. Es ist natürlich klar: Wenn Sie zuerst die Geldmenge expandieren und diese Entwicklung nachher wieder bremsen, dann hat das Zinswirkungen. Mit diesen Zinswirkungen möchte man erreichen, dass die Kauf- kraft in dem Sinne zurückgebunden wird, dass weniger konsu- miert und investiert wird, damit eine Beruhigung der Wirt- schaftslage erreicht werden kann. Da müssen wir jetzt die Frage stellen: Weshalb ist es uns bis jetzt nicht gelungen, die Teuerungsrate nach zwei Jahren restriktiven Geldmengen- wachstums wieder gegen oder sogar unter 5 Prozent zu brin- gen? Sie wird diesen Monat wahrscheinlich etwa bei 5,7 Pro- zent liegen; das ist der Basiseffekt. Wir können uns darauf nicht viel einbilden. Damit kommen wir jetzt zu ordnungspolitischen Fragen. Ich bin froh, dass hier eine ordnungspolitische Debatte geführt worden ist, und wir werden sie weiterführen müssen. Wir soll- ten nicht nur immer mit dem Schlagwort «Deregulierung» um uns werfen, sondern es geht ganz konkret um die Frage: Was müssen wir in diesem Land tun, um die Wirtschaft zu befreien? Es hat einmal geheissen, die Schweiz sei noch die letzte Zwangswirtschaft, nachdem im Osten und in China die soziali- stischen Wirtschaften beseitigt worden sind. Das ist sicher übertrieben. Aber wir haben kartellierte Märkte, wir haben Mo- nopole, wir haben öffentlich administrierte Preise, und meine Studien- und Berufskollegen Borner und Hauser haben natür- lich recht - wir sind uns da völlig einig -: Wir müssen darange- hen, diese Kartellandschaft zu durchforsten; wir müssen dar- angehen, die Automatismen, die die Notenbankpolitik behin- dern, die die Flexibilität der Preise nach unten behindern, die die Konjunkturpolitik, die Konjunkturdämpfungspolitik so schwierig machen, zu durchforsten. Hier müssen wir mit der Axt dahintergehen. Man kann nicht nur dem Strukturwandel das Wort sprechen, man muss ganz konkrete Schritte vollzie- hen. Als ich vor einigen Jahren vorgeschlagen habe, wir soll- ten das Wettbewerbsrecht mit Bezug auf die Beweisführung, auf die Kartellzulässigkeit verändern und in Richtung EG ent- wickeln, ist das hier abgelehnt worden. Wir sollten diese Frage wieder aufnehmen. Wir müssen diese Diskussion führen, und wir müssen zur Tat schreiten. Geben wir der Wirtschaft, dem Ausland positive Signale! Und zum Schluss: Es ist wichtig, dass wir Optimismus aus- strahlen. Rezession soll nicht bejammert werden, sondern wir müssen versuchen, Vertrauen zu schaffen, positive Erwartun- gen zu bilden, dann - davon bin ich überzeugt - werden wir auch in Zukunft unsere nicht unbeträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten meistern. M. Grassi: Nous sommes dans une situation délicate et déjà on exige plus d'aide et d'interventions étatiques. Même si l'on3. Oktober 1991 N 1879 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen s'étonne à chaque fois de la superficialité des connaissances avec lesquelles chacun propage la meilleure recette d'écono- mie politique, le fait qu'il s'agisse surtout de distribuer des fonds publics ne dérange personne. La Suisse se permet aussi de donner de bons conseils aux pays de l'Europe de l'Est et aux pays en voie de développement, en leur expliquant comment introduire l'économie de marché dans leur pays, et quels sont les sacrifices que le peuple doit accepter au début. Dans notre pays par contre, nous continuons allègrement de glisser d'une économie de marché libre à une économie étati- que. Je me permets d'évoquer, ne serait-ce que le dernier exemple en date, le fait suivant: la Confédération investit des sommes importantes afin de faciliter l'accès à la propriété. D'un autre côté cependant, la politique fiscale actuelle n'y est justement pas favorable, car elle insiste sur une imposition ba- sée sur la valeur locative et freine l'épargne pour la construc- tion, empêchant, par des mesures étatiques, de disposer libre- ment des propriétés. Un autre exemple: les Régies fédérales CFF et PTT agissent en tant qu'agents inflationnistes. Elles contribuent à la hausse du taux d'inflation, et entravent ainsi la politique monétaire stabili- satrice de la Banque nationale suisse. Il y aurait bien d'autres exemples à citer, ce qui me fait dire que la coordination des mesures de la Confédération est aujourd'hui de toute pre- mière priorité. Les études récentes en relation avec mon postulat concernant les rapports sur l'évolution des structures ont montré que des réformes sont plus que nécessaires, premièrement pour assu- rer un marché interne efficient, ensuite pour affermir la compé- titivité de l'économie suisse, face aux marchés internes euro- péens. Le fait est que notre mobilité intérieure est fortement ré- duite par l'Etat, soit par les distorsions afférentes au libre pas- sage des fonds de prévoyance des preneurs d'emplois, soit par des restrictions de la liberté du domicile, par les monopo- les des assurances publiques ainsi que par le système de sou- mission pratiqué aux divers niveaux de notre structure fédé- rale. Une déréglementation des marchés permettrait à notre économie de gagner de manière substantielle en dynamisme et en force. Le démantèlement des cartels me semble être l'un des meilleurs moyens pour diminuer le coût de la vie pour le consommateur et les coûts de production pour le producteur. D'autres ressources pourraient être libérées si l'étendue des interventions des pouvoirs publics dans le domaine de l'agri- culture était réduite. Il est important de hâter l'application des paiements directs, afin d'éliminer les distorsions néfastes des prix agricoles par rapport aux prix dans les autres secteurs économiques. Mais.il faut aussi des réformes dans notre système de santé. Une utilisation rationnelle des ressources ainsi que le contrôle de la structure des coûts peuvent être atteints par une meil- leure coordination et coopération entre les diverses instances. La pression inflationniste qui s'exerce sur notre économie est entre autres aussi due à l'effet combiné de l'indexation des loyers et des salaires, nous entraînant ainsi dans une spirale inflationniste. Cela dit, il faut néanmoins relever que l'indexa- tion des salaires est du domaine des négociations entre parte- naires économiques et qu'il faut surtout veiller à ce qu'ils s'ap- puient sur une hausse de la productivité. En outre, il serait sou- haitable que les loyers soient découplés des taux hypothécai- res. Quels sont les moyens dont dispose l'Etat pour réactiver notre économie? J'ai déjà parlé de la nécessité de coordonner toute mesure de politique économique ou fiscale ayant un certain impact sur nos marchés et qui devrait être obligatoirement analysée quant à ses éventuelles conséquences macro-éco- nomiques. De plus, la politique fiscale doit se conformer da- vantage à la politique économique, afin que le résultat des me- sures prises de part et d'autre ne s'annulent pas mutuellement et qu'elles n'aient pas d'effets secondaires négatifs. Enfin, il est important de souligner que toutes ces mesures étatiques doivent être intégrées dans des conditions-cadres ayant pour conséquence non pas une diminution des places de travail mais, au contraire, la création d'emplois. Si nous mettons au centre de nos réflexions la dignité hu- maine, je peux sans autre affirmer que la possibilité de dispo- ser d'un emploi est l'une des conditions pour vivre dignement. Cette pensée aussi devrait être un souci de l'Etat. Frau Fankhauser: 1992 wird laut letzter Prognose eine Ar- beitslosenquote von 2 Prozent erwartet. Was heisst das? Gut 70 000 Personen - Männer und Frauen -werden davon betrof- fen sein. Wie die Zahlen vom August dieses Jahres belegen, sind es wieder einmal Frauen, die die Hauptbetroffenen sind, vor allem in typischen Frauenberufen, im Büro und in der Ver- waltung. Berater und Beraterinnen von Ratsuchenden erleben es täglich: Für Nichtqualifizierte gibt es praktisch keine Ver- mittlungschancen, ausser vielleicht in prekären Arbeitsverhält- nissen im Gastgewerbe mit entsprechender Rotation. Jede Marktwirtschaft braucht für die Opfer von Umstrukturie- rungen und Rationalisation (Umstrukturierungen und Rationa- lisation gehören bekanntlich zum System der Marktwirtschaft) eine strukturelle Abfederung. So kann sie allenfalls das Prädi- kat «sozial» verdienen. Der Zug des Wettbewerbes und der Konkurrenz rast immer schneller durch die Gesellschaft. Viele vermögen das Tempo nicht mehr einzuhalten und bleiben auf der Strecke. So bilden sie dann die sogenannte «Neue Armut». Es müssen neue Haltestellen geschaffen werden, damit diese Leute wieder einsteigen können. Es braucht für einige auch langsamere Züge, damit sie das Tempo einhalten können. Oder in der Sprache der Politik: Wir brauchen die Ausschöp- fung der Möglichkeiten des AVIG, des Arbeitslosenversiche- rungsgesetzes, mit einer deutlichen Akzentsetzung auf den Präventivmassnahmen. Die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die einzelnen Be- troffenen will ich hier kurz in Erinnerung rufen: eine Einbusse des bisherigen Einkommens um 20 Prozent, was sich beson- ders auf die unteren Lohngruppen empfindlich, wenn nicht verheerend auswirkt, da in diesen Lohngruppen höchstens mit 20 Prozent des Lohns die soziale Teilnahme, wie Kultur, Kommunikation, Weiterbildung und Reisen, möglich ist. Ein . grosses Problem sind auch die sogenannten Einstelltage, das heisst die Bestrafung der Versicherung für zu geringe Bemü- hungen bei der Stellensuche. Der Nachweis, dass genügend gesucht wurde, wird beim verknappten Arbeitsangebot immer schwieriger, und einige Einstelltage ruinieren das gesamte Monatsbudget der Stellensuchenden. Was ist aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen? 1. Arbeit ist Teilhabe an der Gesellschaft; wie bei der Invalidität soll Eingliederung - in diesem Fall ist Eingliederung gleich Ar- beitsplatz-vor Rente kommen. 2. Deshalb muss die nötige Infrastruktur zum aktuellen Aus- bau von präventiven Massnahmen verstärkt werden, in gewis- sen Kantonen gar aufgebaut werden. 3. Es gab bei früheren Phasen von Arbeitslosigkeit grosse An- strengungen von privaten Organisationen, wie z. B. von Hilfs- werken und Kirchen. Kaum ging es besser, sank die Arbeitslo- senquote unter 1 Prozent, gab es grosse Schwierigkeiten, diese sinnvolle und kreative Infrastruktur zu finanzieren. Jetzt muss man teilweise mit kostspieligen Massnahmen einiges neu schaffen. Die nichtkommerzielle Bereithaltung von prä- ventiven Massnahmen muss aus den Mitteln der Arbeitslosen- versicherung verstärkt unterstützt werden. 4. Artikel 59 AVIG nennt die Präventivmassnahmen. Auch hier sollen vermehrt Möglichkeiten zur Weiterbildung gefördert werden, beruflich, persönlichkeitsorientiert, mit Sprachkursen für Fremdsprachige und auch mit Angeboten, die auf die Be- dürfnisse der Frauen zugeschnitten sind. 5. Die von der Arbeitslosenversicherung mitfinanzierten Be- schäftigungsprogramme sind ebenfalls wichtige Hilfen, um Betroffene vor Fürsorgefälligkeit, Verwahrlosung und Margi- nalisierung zu schützen, weil sie dadurch auf dem Arbeits- markt bleiben können. Zusammenfassend kann ich sagen: Wir brauchen die Arbeits- losenversicherung als Strukturrisikoversicherung. M. Coutau: Le groupe libéral partage l'inquiétude que l'évolu- tion de la situation économique dans notre pays inspire aux auteurs des interpellations. Ils traduisent les soucis non seule- ment de la population mais de nombreux responsables d'entreprises et de branches entières de notre pays. La persis-Situation économique. Interpellations urgentes 1880 N 3 octobre 1991 tance d'une hausse des prix, décidément récalcitrante aux re- mèdes de la Banque nationale, une augmentation inquiétante du taux de chômage - même si ce chômage reste encore un des plus faibles du monde - la dégradation des finances publi- ques, l'ampleur de l'endettement privé, les pertes d'emploi dans les branches caractérisées jusqu'ici plutôt par une pénu- rie de personnel, un nombre exceptionnellement élevé de fail- lites, une baisse sensible des carnets de commande, un climat de consommation affaibli, comme en témoignent notamment des participations fléchissantes à nos grandes foires nationa- les, le déplacement d'entreprises ou de parties d'entreprises, et parmi les plus prestigieuses, à l'étranger, tous ces symptô- mes et quelques autres expriment une réalité choquante pour beaucoup. En effet, trop nombreux sont nos concitoyens qui ont estimé pendant longtemps que les performances écono- miques de la Suisse, enviées et louées dans le monde entier, étaient un acquis définitif et intangible. Aujourd'hui, nous devons admettre qu'à force de contradic- tions internes, d'insouciance satisfaite, nous vivons au-dessus de nos moyens. Et surtout, nous avons perdu la place exem- plaire de premier de classe que les instituts internationaux nous ont longtemps attribuée. Pendant des années, ils ont pu, à juste titre, relever que la Suisse s'approchait de l'équation idéale qui réunit une faible inflation, une bonne croissance, un emploi vigoureux et un équilibre de nos échanges extérieurs. J'aimerais, plus que les interpellateurs, insister non seulement sur cette modification alarmante des symptômes intérieurs mais aussi sur la dégradation de notre position en regard de nos principaux partenaires et concurrents. Les entreprises suisses ont perdu une partie de leur capacité de concurrence. L'économie suisse a perdu une partie de ses avantages spéci- fiques, acquis et reconnus par rapport à d'autres marchés. J'y vois pour ma part une double cause. D'abord et surtout, la capacité des entreprises suisses a été freinée par des entraves stérilisantes, de toutes natures, notamment par des charges • fiscales qui se sont accrues nettement plus vite qu'à l'étranger. Mais leur capacité de concurrence a aussi été rognée par un climat largement politisé de pétrification, de conservatisme, d'obstruction dans le développement des structures et de la technique. Il y a ici dans cette salle, et dans les parlements cantonaux, des politiciens qui ont prôné et qui prônent encore la croissance zéro, sinon la décroissance. Ils rejettent ou entra- vent des projets d'investissement. Ils pénalisent la réalisation d'infrastructures d'avenir. A l'étranger, en revanche, les pouvoirs publics stimulent la croissance en ouvrant le carcan des réglementations abusi- ves, en facilitant le libre marché et en favorisant les projets de développement. Ainsi, la Suisse, naguère encore fleuron d'une politique économique libérale enviée pour ses succès, se fait dépasser sur son propre terrain par ceux qui se sont ins- pirés de son exemple, alors qu'elle-même s'enfonce dans un immobilisme suicidaire. L'autre cause de la diminution de notre capacité concurren- tielle, c'est la mondialisation, l'interpénétration toujours plus étroite des marchés. Cette mondialisation fait perdre des avan- tages de situation dont la Suisse a longtemps bénéficié. Dès lors, la Suisse ne peut qu'être de moins en moins considérée comme un cas spécial. Dans ces conditions, le groupe libéral partage l'avis du Conseil fédéral selon lequel il convient, d'une part, de poursui- vre une politique monétaire anti-inflationniste et, d'autre part, de se préparer à consolider les filets de sécurité pour recueillir les victimes sociales d'une dégradation éventuellement ag- gravée de la situation, ensuite d'accélérer l'évolution des structures pour favoriser la concurrence, et enfin et surtout, de renoncer pour le moment à de grandes interventions supplé- mentaires de relance dont les exemples passés ont été finale- ment assez décevants. Le groupe libéral demande que l'on donne essentiellement aux entreprises les possibilités de retrouver leur capacité de concurrence. Elles en ont la volonté, elles en sont capables mais elles sont trop souvent empêtrées dans leur élan par des réglementations tatillonnes, soupçonneuses ou simplement trop coûteuses. Elles se heurtent, .en outre, à trop d'obstruc- tions dans leurs projets. C'est peut-être davantage dans ces domaines-là que la Confédération pourrait judicieusement in- fléchir le cours des choses. L'économie ne demande pas tant de nouvelles interventions publiques qu'une plus grande pos- sibilité de manifester son propre dynamisme. C'est de cette façon que le groupe libéral envisage la nécessaire correction d'une situation économique effectivement préoccupante. Bühler: Vorerst möchte ich meine Interessenbindung be- kanntgeben: Ich bin Vizepräsident des Schweizerischen Bau- ernverbandes. Ueber die Antwort, die der Bundesrat zur Interpellation Wyss William wie auch zu meiner Interpellation vom Juni 1991 gege- ben hat, bin ich und mit mir unzählige Bauernfamilien bitter enttäuscht. Wenn Sie behaupten, dass der Bundesrat sich an den verfassungsmässigen Auftrag halte, es sei ein gesunder Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu er- halten, dann muss ich Sie fragen: Wie wollen Sie das tun, wenn die Landwirtschaft die einzige Berufsgruppe darstellt, welcher bei einer etwa Sprozentigen Teuerung der Teuerungs- ausgleich vorenthalten wird? Sie, Herr Bundesrat, haben in Ih- rer Antwort die Frage, wie Sie den Teuerungsausgleich be- werkstelligen wollen, überhaupt nicht beantwortet. Sie wissen ganz genau, dass in allen anderen Bereichen, trotz düsterer Wolken am Wirtschaftshimmel, die Kostensteigerung durch Preisaufschläge voll gedeckt wird, dass sogar Streikdrohun- gen im Räume stehen, wenn derTeuerungsausgleich nicht bis auf die letzte Kommastelle gewährt werden sollte. Wir verlan- gen deshalb vom Bundesrat, dass er die Bauern gleich behan- delt, wir verlangen nicht mehr und nicht weniger als eine an- ständige Gleichbehandlung. Was mich aber ganz besonders enttäuscht, ist die Tatsache, dass Sie am Schluss der Antwort an Kollege Wyss die Verant- wortung dem Parlament zuzuschieben versuchen. Wie kann das Parlament die Verantwortung übernehmen, wenn in Ihrem Departement seit April dieses Jahres, als die Vernehmlassung zu den allgemeinen Direktzahlungen abgeschlossen wurde, die Sache verzögert wird? Es ist zu billig - Herr Bundesrat -, die Verantwortung dem Parlament zuzuschieben, wenn in Ih- rem Departement vor lauter Konzeptlosigkeit keine klare Marschrichtung mehr erkennbar ist. Auch der Bundesrat kann nicht während Jahren von allgemeinen Direktzahlungen spre- chen, ohne sie zu verwirklichen. Wenn es der Bundesrat ver- passt hat, rechtzeitig die gesetzlichen Grundlagen bereitzu- stellen, muss er nun selber schauen, wie er aus dieser Sack- gasse herauskommt. Wir fordern kategorisch eine Gleichbehandlung unseres Be- rufsstandes und ersuchen Sie, Herr Bundesrat, die entspre- chenden Beschlüsse auf Jahresende zu fassen. Der Ball liegt nicht beim Parlament, sondern beim Bundesrat. On. Cavadini: L'economia svizzera è caratterizzata oggi da due problemi: l'inflazione e il rallentamento dell'attività econo- mica che però - non ritengo - si possa ancora definire crisi. L'inflazione-è già stato detto-è un elemento che preoccupa, perché distrugge il risparmio ed è soprattutto un'inflazione di origine interna; non è quindi un'inflazione importata. Di- strugge il risparmio. Se non la si ferma rapidamente fa salire i costi nell'economia privata e i costi degli enti pubblici e delle aziende parastatali con quindi un riflesso sui consumatori e sulla popolazione. Da un lato oggi abbiamo una politica contraddittoria. La Banca nazionale adotta ormai da due anni e mezzo una politica mo- netaria restrittiva per cercare di frenare l'inflazione. E' una poli- tica difficile che non ha dato finora grandi risultati, ma non credo che la Banca nazionale abbia altre alternative. Senza questa politica l'inflazione sarebbe sicuramente ancora più aitai Dall'altro lato abbiamo i poteri pubblici, le aziende parastatali che tranquillamente hanno deciso o hanno annunciato mas- sicci aumenti di prezzi, di tariffe, come se in Svizzera non ci fosse l'inflazione. Ora l'inflazione - ho detto un'inflazione interna - è causata dai costi della salute in aumento e aumenteranno ancora il pros- simo anno, senza che si cerchi di frenarne i costi effettivi, dalle assicurazioni responsabilità civili, dalle ferrovie, dalle poste,3. Oktober 1991 N 1881 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen dai telefoni. Queste due ultime regie segnalano aumenti di ta- riffe del 20,30, fino al 60 per cento in certi settori. Dai prezzi au- mentati dell'agricoltura. Si parla di volere aumentare la ben- zina di 25 centesimi. A livello locale si aumentano le tasse del- l'acqua potabile, le tasse per i servizi di raccolta dei rifiuti, ed altre ancora. Ora, io credo che in un momento di rallentamento economico nessuna azienda privata può permettersi di aumentare i suoi prezzi perché non sarebbe più concorrenziale sul mercato ma deve cercare di agire sui costi. Invece lo Stato lo fa e le aziende pubbliche fanno il contrario, aumentano principalmente le ta- riffe, cercano anche di contenere i costi, ma vi è il massiccio aumento delle tariffe. lo penso che il Consiglio federale non possa restare a guar- dare questa evoluzione che arrischia l'anno prossimo, con tutti gli aumenti che sono stati annunciati, veramente di di- struggere gli sforzi della Banca nazionale. Il Consiglio federale dovrebbe in questo momento prendere contatto con queste aziende pubbliche e cercare di evitare una concentrazione di massicci aumenti di tariffe nel 1992, perché altrimenti - come ho detto - arrischiamo veramente di continuare in una politica contraddittoria e l'anno prossimo l'inflazione non potrà dimi- nuire. C'è un altro aspetto, sul quale volevo soffermarmi. Non ab- biamo bisogno di programmi di rilancio sicuramente in questo momento, né di investimenti supplementari dello Stato. Il col- lega Coutau l'ha detto molto bene: la Svizzera ha bisogno di imprenditori, di iniziativa privata, di investimenti privati, di sti- moli per le attività private. Dobbiamo evitare trasferimenti di aziende all'estero, cosa che è awenuta abbastanza frequente- mente in questi ultimi tempi. Dobbiamo stimolare la concor- renza, abolire quegli ostacoli che rallentano la possibilità di azione dell'imprenditore, meno burocrazia, correggere lad- dove è necessario la fiscalità. Ecco, anche qui credo che il Consiglio federale potrebbe di- ventare più attivo, nel senso di stimulare l'economia cercando, con un programma a breve scadenza, di togliere quegli osta- coli che frenano l'iniziativa privata, perché la ripresa della no- stra economia potrà venire soltanto e prevalentemente dal set- tore privato. Keller: Schweizerinnen und Schweizer reagieren auf rezes- sive Tendenzen sehr sensibel. Arbeitslosigkeit wird bei uns auf der Goldwaage gemessen, denn sie wird als umfassendes Versagen empfunden, individuell, wirtschaftlich und staatlich. Wir sind auf diesem Gebiet nicht abgebrüht, und das ist alles in allem eher gut als schlecht. Der Bundesrat weist in seiner Antwort bereits auf eine Besse- rung im Jahre 1992 hin. Das ist tröstlich und, wenn es zutrifft, natürlich gut. Aber falsch wäre es doch, sich nur an dieses Szenario der Hoffnung zu halten. Denn wenn sich die Hoff- nung nicht erfüllt, gehen wir mit zwei ernst zu nehmenden Be- lastungen an die Lösungen heran; zwei Belastungen, die un- sere Handlungsfreiheit stark einengen: die hohe Teuerung und der sich abzeichnende Abstieg unseres Finanzhaushalts in die roten Zahlen. Der Bundesrat äussert sich in seiner Ant- wort klar und deutlich. Es heisst darin: Es gelte, ungeachtet al- ler Schwierigkeiten und Opfer, das Primat der Teuerungsbe- kämpfung hochzuhalten. Das ist bekanntlich eine bittere Medi- zin; und eine bittere Medizin ist nur erträglich, wenn sie bald einmal Wirkung zeigt. Gerade hier setzen die Zweifel dann rasch einmal ein, weil man sich auf einem Gebiet voller Wider- sprüche befindet. Wenn also - wie der Bundesrat festhält - die Teuerungsbe- kämpfung Vorrang hat, führt dies zu Sachzwängen, deren Härte auf die arbeitenden Menschen rasch durchschlägt. Da- bei wissen wir, dass die Bundespolitik nur am Rande direkt in- tervenieren kann. Zwei Gesichtspunkte stehen damit für mich im Vordergrund: 1. Sind wir gerüstet, Arbeitslosigkeit sozial aufzufangen? 2. Braucht die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Staatliche Ankurbelung? Zur ersten Frage: Es erweist sich als günstig, dass das revi- dierte Arbeitslosenversicherungsgesetz auf den I.Januar 1992 in Kraft tritt. Es bringt die Erhöhung des Versicherungs- schutzes von 250 auf 300 Franken Taggelder. Dass der Bun- desrat eine weitere Erhöhung prüft, ist zu begrüssen. Ueber- prüfen sollte er aber auch die nach wie vor degressive Ausge- staltung der Taggelder. Da heute viele Menschen, auch viele Familien, an der Armutsgrenze leben, kann sie eine auch nur leichte Verschlechterung der finanziellen Lage in die Armut verstossen. Der mögliche soziale Schaden ist höher zu bewer- ten als die umstrittene erzieherische Massnahme der degres- siven Ausgestaltung der Taggelder. Zur zweiten Frage: Beschäftigungsprogramm, Ankurbelung. Der Bundesrat äussert sich im gegenwärtigen Zeitpunkt ge- gen ein Ankurbelungsprogramm; er verweist auf die Verbes- serung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Damit kann ich ein- verstanden sein. Sollte sich aber dennoch ein bedeutender, gesamtwirtschaftlicher Einbruch abzeichnen - dieser Fall sollte meines Erachtens planerisch vorgesehen werden -, wie ist der Bund dann vorbereitet? Der Bundesrat macht deutlich, dass der Bund in der Lage ist, bedeutende Beschäftigungs- massnahmen auszulösen, vor allem auf dem Gebiet des Ver- kehrs. Entscheidend ist indessen - und das letzte Beschäfti- gungsprogramm zeigte dies -, dass die Auslösung dann auch zeitgerecht erfolgen kann. Denn Einbrüche erfolgen oft über- raschend und verlangen dann auch eine rasche Reaktion. Ich frage deshalb den Bundesrat: Wer bearbeitet diese Ent- schlüsse, die man sich hierzu vorbehält? Wie sieht dieses Ma- nagement des Bundes aus? Gibt es einen permanenten inter- departementalen Stab des Bundesrates, welcher mögliche Impulsprogramme laufend à jour bringt? Loeb: Wir Unternehmer sind, wenn wir eine blühende Wirt- schafterhalten sollen, auf optimale Rahmenbedingungen, auf einen möglichst freiheitlichen Markt und auf stabile Verhält- nisse angewiesen. Es ist bitter, festzustellen, dass unser Land, das einst Muster- land Europas in der Teuerungsentwicklung war, nun schon bald mit der höchsten Teuerung an der Spitze Europas steht. Der Bundesrat hat recht, mit Priorität die Teuerung zu bekämp- fen; denn eine Volkswirtschaft mit hoher Teuerungsrate ist eine kranke und unsoziale Volkswirtschaft. Eine hohe Inflation führt zu ungerechten Umverteilungen: Diejenigen, die Schul- den machen, werden belohnt, diejenigen, die sparen oder ge- spart haben, bestraft. Bis gegen 20 Milliarden Franken jährlich schätzt man heute diese Umverteilung. Dürfen wir da einfach zuschauen, uns einlullen lassen durch Indexautomatismen, die uns vorgaukeln, es passiere ja nichts, es gehe gut, wir wür- den jährlich mehr verdienen - in Franken zwar, aber in was für Franken? Wir dürfen nicht zuwarten und zuwarten, bis ein Café crème 10 Franken kostet oder das Sprichwort vom «Fünfer und Weggli» zum «Fünfliber und Weggli» umgestaltet werden muss. Wir dürfen nicht zusehen, dass immer mehr Rentner in Schwierigkeiten geraten, weil ihre Ersparnisse und Renten we- gen der Teuerung dahinschmelzen. Es geht einfach nicht an, zuzuwarten, bis wir eines Tages gezwungen werden, einen «Nouveau Franc Suisse» zu machen, indem wir eine Null aus unserer Währung streichen oder einfach abschneiden müs- sen. Was ist zu tun? Der beste Regulator gegen die Inflation ist der Markt, der scharfe Wind der Konkurrenz. Ueberall dort, wo die- ser Wind weht - und er weht bei unseren Nachbarländern we- sentlich stärker -, sinkt die Inflationsrate. Wo staatliche Be- triebe durch Monopole geschützt sind, wird keinerlei Markt- und Preisdruck entstehen, vielmehr ist es in solchen Fällen oft- mals so, dass, wenn die Kosten steigen, die Preise einfach ent- sprechend erhöht werden. Wo in der Privatwirtschaft bei Kon- kurrenzdruck die eigene Leistung in Frage gestellt wird, die Kosten gesenkt werden und anstelle reiner Preiserhöhung die Marktleistung verbessert wird, ist der Monopolbetrieb in der grossen Versuchung, sein Heil einzig bei Tarifanpassungen, welche neue Inflationsimpulse erzeugen, zu suchen. Ein weiterer Punkt betrifft das Verhalten staatlicher Organe ge- genüber der Privatwirtschaft. Bürokratie, Verschleppungstak- tik und offenes Unverständnis gegenüber wirtschaftlichen Pro- blemen sind insofern preistreibend, als sich die zusätzlichen administrativen Aufwendungen, das Ab- und Zuwarten aufSituation économique. Interpellations urgentes 1882 N 3 octobre 1991 staatliche Entscheide - z. B. auf Baubewilligungen -, ver- teuernd auf die Produktion oder die Dienstleistung auswirken; andererseits werden junge Neuunternehmer, welche durch in- novative Ideen den Markt beleben würden, abgeschreckt. Wir sind auf diese Neuunternehmer angewiesen; sie bekommen ja sonst eben den Verleider und kommen nicht auf den Markt. Die Schweiz braucht nicht, wie die SP es fordert, staatlich ver- ordnete, aus dem sozialistischen Gruselkabinett stammende Beschäftigungsprogramme, welche zwangsläufig zu Steuer- erhöhungen führen würden. Die Schweiz braucht-wie unsere Nachbarstaaten - eine liberale Verjüngungskur, mehr private Konkurrenz zu staatlichen Betrieben, das Aufbrechen der Mo- nopole, weniger Staatsquote. Herr Leuenberger, danke, dass Sie unser Credo «Freiheit ge- winnt» hier verkünden. Aber handeln Sie und Ihre Partei auch danach? Lassen Sie mehr Freiheit zu, und verlangen Sie nicht dauernd mehr Gesetze und Einschränkungen! Wettern Sie in Ihrer Partei nicht dauernd gegen Wirtschaft und Wachstum und verlangen dann, sobald das Wachstum nicht mehr da ist, planwirtschaftliche, dirigistische Beschäftigungsprogramme? Lassen Sie uns Unternehmern mehr Freiheit, setzen Sie sich, Herr Leuenberger-Solothurn, mit Ihrem Ruf «Freiheit gewinnt» in Ihrer Partei durch. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Leuenberger-Solothurn: Herr Loeb, ich verteidige Ihre Mei- nungsäusserungsfreiheit bis zum Gehtnichtmehr. Aber blei- ben Sie bei der Wahrheit, mein lieber Kollege. Wir haben hier und heute kein Beschäftigungsprogramm gefordert, Sie ha- ben vorhin die Unwahrheit gesagt. Rechsteiner: Ich beschäftige mich mit den wohnpolitischen Aspekten der Antwort des Bundesrats, die leider unbefriedi- gend ausgefallen ist. Zunächst ist unbestritten, dass die massiven Mietzinserhö- hungen der letzten beiden Jahre-sie haben mit 25 Prozent ei- nen historischen Höchststand erreicht - sehr stark mit der Teuerungsentwicklung zusammenhängen. Die Hypothekar- zinserhöhungen haben in zwei Jahren zu einem Mietzinsan- stieg von rund 25 Prozent geführt und haben damit die Teue- rung entscheidend angeheizt. Entscheidend ist dabei, dass die Mietzinse im Index nur mit 18 Prozent berechnet werden. Das bedeutet, dass der Index für Hunderttausende, wenn nicht für Millionen von Menschen in diesem Land die Realität nur verzerrt wiedergibt. Der Umstand, dass die Mietzinse mit 18 Prozent im Index figurieren, würde ja bedeuten, dass die Menschen in diesem Lande weniger als einen Fünftel des Ein- kommens für die Miete ausgeben; das ist jedoch abseits von der Realität. Bei einem Mietzins von beispielsweise 1200 Fran- ken müsste das monatliche Einkommen über 6000 Franken betragen, damit die Rechnung aufgeht. Das widerspricht in den meisten Fällen der Realität; die Mieterinnen und Mieter in diesem Land verlieren real an Kaufkraft. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf unsere Interpellation zwar die dezentrale Lohnfindung gepriesen, jedoch kein Bekenntnis dazu abge- legt, wie wichtig - auch als Konjunkturstützung - die Kauf- kraftsicherung für die arbeitende Bevölkerung, für die Miete- rinnen und Mieter ist. Ich erwarte vom Bundesrat ein Wort in diese Richtung. Die Kaufkraft muss auch für die Mieterinnen und Mieter ge- wahrt bleiben. Das kommt im Index nur sehr beschränkt zum Ausdruck. Es würde uns in diesem Zusammenhang interes- sieren, wie es mit der Ueberprüfung der Zusammensetzung des Indexes, wo eine Expertenkommission seit längerer Zeit an der Arbeit ist, steht. Ein zweiter Aspekt: Der Bundesrat lässt jede Andeutung im Hinblick auf Massnahmen im Bereiche der Hypothekarzinsen vermissen. Es ist unbestritten, dass die Hypothekarzinserhö- hungen sehr massgeblich zur Teuerungsexplosion, zur Teue- rungsentwicklung, beitragen. Es ist eine schwer verständliche Auslassung, wenn der Bundesrat in diesem Zusammenhang keine Massnahmen vorschlägt, zumal sich die Situation seit der letzten Aeusserung des Bundesrates im Frühjahr zu die- sem Thema ganz grundlegend geändert hat: Herr Jeker, die Grossbanken generell reden ganz offen davon, dass eine fünfte Hypothekarzinsrunde drohe - vielleicht nach den Wahlen, aber sie droht. Das ist eine veränderte Situation. Eine Minderheit der Kommission Wohnungsbau hatte im Frühjahr bereits eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat einen Ueberwälzungsstopp für die fünfte Hypothekarzins- runde gefordert hatte. Bundesrat Delamuraz hat damals ge- antwortet, der Zinsgipfel sei überwunden, und die fünfte Hypo- thekarzinsrunde komme nicht. Inzwischen haben wir eine an- dere Situation: Die fünfte Hypothekarzinsrunde droht. Herr Bundesrat Delamuraz, ich möchte Sie fragen, was sie ge- gen eine fünfte Hypothekarzinsrunde unternehmen werden. Schlagen Sie jetzt wirksame Massnahmen vor! Es wären jetzt Massnahmen - wie Ueberwälzungsstopp, zumindest ein vor- übergehender - dringend angezeigt, weil den Mieterinnen und Mietern in diesem Lande eine weitere Hypothekarzins- runde nicht zugemutet werden kann. Es kann auch in bezug auf die Teuerung nicht einfach zugewartet werden; es muss et- was gegen eine fünfte Hypothekarzinsrunde getan werden. Es wäre auch sinnvoll, etwas gegen die Teuerungsklausel im Mietrecht vorzusehen. Heute ist es so, dass zusätzlich zu den Hypothekarzinserhöhungen 40 Prozent der Teuerung über- wälzt werden dürfen. Das muss in der gegenwärtigen Situation auch überprüft werden, zumal die Vermieter in der gegenwärti- gen Situation von der starken Teuerung profitieren; ihre Hypo- thekarschuld wird durch die Teuerung real entwertet. Ein dritter unbefriedigender Aspekt der bundesrätlichen Ant- wort in bezug auf die Teuerungsbekämpfung: Anstatt wirk- same Massnahmen in bezug auf diese fünfte Hypothekarzins- runde vorzuschlagen, lässt der Bundesrat durch eine Studien- kommission allen Ernstes den Uebergang der Kostenmiete zur Marktmiete prüfen und redet so den Deregulierungsapo- steln der FDP nach dem Munde. Auch wenn vorläufig nur eine Expertenkommission eingesetzt wird, muss man hier feststel- len, dass Deregulierung im Mietrecht nichts anderes als die Bereicherung von wenigen Vermietern und auf der anderen Seite soziale Not für Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern bedeuten würde, ohne dass auch nur eine einzige neue Wohnung entstünde. Bei den Neubauwohnungen gilt das Marktprinzip praktisch schon heute; bei den Altwohnungen aber hätte seine Einfüh- rung fatale Folgen. Wir müssen den Bundesrat warnen, im Wohnwesen auf die thatcheristischen Rezepte der Freisinnigen Partei zu hören. Die Deregulierung im Bereiche des Mietwesens würde nur so- ziale Not bewirken, und die Mieterverbände lassen sich das neue Mietrecht, das als eines der wenigen konkreten Ergeb- nisse der Legislaturperiode eben erst in Kraft gesetzt worden ist, nicht wegderegulieren. Die Markteuphorie darf nicht im Mietwesen durchschlagen. Der Markt im Mietrechtwürde sozi- ale Not bedeuten. Das darf nicht sein! Wir würden eine solche Deregulierung mit dem Referendum bekämpfen. Frau Leutenegger Oberholzer: Die vorliegenden Interpella- tionen beschäftigen sich primär mit den kurzfristigen Aussich- ten unserer Wirtschaft. Was der grünen Fraktion aber mehr Kopfzerbrechen bereitet, sind die Perspektiven auf mittlere und lange Sicht. Grosse ökologische Probleme und Vertei- lungskämpfe werden die wirtschaftspolitischen Herausforde- rungen der Zukunft sein. Wir werden sie nicht mehr wie bis an- hin mit mehr Wachstum, sondern nur über die gerechtere Ver- teilung des bestehenden Reichtums lösen können. In der Beurteilung der kurzfristigen konjunkturellen Lage ge- hen wir mit dem Bundesrat einig; die Situation darf nicht dra- matisiert werden. Aber sie wird sich bis zum nächsten Jahr in bezug auf die Teuerungsentwicklung und die Arbeitslosigkeit weiter verschärfen. Die Ursachen der heutigen Lage: Ein Stück weit ist es der nor- male acht- bis neunjährige Zyklus, der zu Ende geht; dann hat die Notenbank nach dem Börsen-Crash von 1987 die Geld- menge massiv erhöht, und schliesslich begünstigen die kar- tellistischen Strukturen die inflationären Tendenzen. Wir könn- ten uns eigentlich zurücklehnen und feststellen, dass eine Ab- kühlung der überhitzten Konjunktur normal sei und vielleicht aus ökologischer Sicht auch sinnvoll sein könnte. Aber zwei3. Oktober 1991 N 1883 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen Begleiterscheinungen machen uns grosse Sorgen: Die Teue- rung und die Arbeitslosigkeit haben gravierende sozialpoliti- sche Konsequenzen. Mit der starken Teuerung ist in der Schweiz eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gekommen. Sie bringt viele Leute in Bedrängnis. Die Mittel werden umverteilt von den Rentnern/-innen, Mietern/-innen, Lohnempfängern/-innen zu den Sachwertbesitzern/-innen und vor allem zum Immobilien- eigentum. Für viele kleine Lohnbezüger und Lohnbezügerin- nen ist der Teuerungsausgleich zu einer eigentlichen Exi- stenzfrage geworden. Sie fragen sich heute, wie sie die stei- genden Krankenkassenprämien und die Mieten bezahlen sol- len. Bereits ist auf November wieder ein neuer Teuerungs- schub angezeigt. In dieser Situation ist die Infragestellung des Teuerungsausgleiches nicht nur eine ökonomische Dumm- heit, sondern auch eine ungeheure Arroganz von selten der Unternehmerschaft. Die Verweigerung des vollen Teuerungs- ausgleiches im Bankgewerbe ist geradezu eine Provokation, wenn man sich die Rekordgewinne der Banken vor Augen führt. Wo sind nun eigentlich neben der Politik der Nationalbank die Ursachen der Teuerung zu suchen? Einen erheblichen Teue- rungsfaktor stellen in der Schweiz die Kartelle dar. Sie halten die Preise hoch. Dieser Faktor spielt gerade im Baugewerbe eine ganz grosse Rolle. Zwar wird vor allem von selten der bür- gerlichen Parteien die Marktwirtschaft allseits gelobt, aber da- bei leben wir in der Realität in einem Lande, in dem die Preise weit weniger die Knappheitsverhältnisse als die ökonomi- schen Machtverhältnisse widerspiegeln. Nach Berechnung des Gatt sind die Preise in der Schweiz zu 60 Prozent kartellisiert oder politisch festgesetzt. Was heisst das in der Praxis? Die Preise gehen wohl in die Höhe, aber nicht mehr hinunter. Ein nicht zu unterschätzender Teue- rungsfaktor ist auch der Staat selbst. Er handelt zum Teil sehr stark preistreibend. Nach Berechnung der Zeitung «Cash» ge- hen 2,6 Prozent von 6,6 Prozent Teuerung direkt auf das Konto der öffentlichen Hand, und bereits sind wieder neue Ta- riferhöhungen von seilen der SBB und der PTT angekündigt worden. Unseres Erachtens nimmt der Staat seine Verantwo- rung zur Teuerungsbekämpfung in der eigenen Preisbildung zu wenig wahr. Zur Inflationsbekämpfung gehört eine wirksame Kartellpolitik. Wir müssen uns fragen, ob nicht auch in der Schweiz anstelle der Missbrauchsgesetzgebung ein Kartellverbot wie in der EG angezeigt wäre. In diesem Punkt stimmen wir mit Herrn Jaeger vollauf überein. Grosse Sorgen macht der grünen Fraktion die Arbeitslosig- keit. Arbeitslosigkeit heisst Armut und soziale Desintegration. Ein Indiz dafür sind die steigende private Zahlungsunfähigkeit und die steigende Konsumverschuldung. Die heutige Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt die Folge der Entwick- lung der letzten zehn Jahre. Allein zwischen 1980 und 1990 wurden 400 000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Die Schweiz wurde bislang als Insel der Vollbeschäftigung ge- priesen. Es handelte sich wohl eher um einen Mythos als um die Realität, denn wir haben in früheren Krisen einfach Fremd- arbeiter nach Hause ins Ausland und die Frauen an den Herd zurückgeschickt. Aber immerhin: Früher waren die Beschäfti- gungseinbrüche weniger stark spürbar als heute. Nun, der Sonderfall Schweiz ist auch in diesen Belangen zu Ende. Die Arbeitslosenzahlen sind in unserem Land weiter im Stei- gen begriffen. Mindestens 50 000 werden es bis Ende Jahr sein. Nach Schätzungen der ETH werden allein dieses Jahr rund 3 Prozent der Erwerbstätigen einmal im Jahr arbeitslos sein. In Tat und Wahrheit sind es wohl noch weit mehr, denn unsere Arbeitslosenstatistik gibt nur die halbe Wahrheil: wie- der. Erfasst wird nur, wer sich auf den Arbeitsämtern meldet. Gerade mit Bezug auf die Frauen wird die Dunkelziffer der Ar- beitslosen um einiges höher liegen. Nach Angaben des Bun- desamtes für Statistik liegt die Arbeitslosenquote der Frauen um 35 Prozent höher als die der Männer, und Frauen sind auch wesentlich länger arbeitslos als die Männer. Gravierend sind die Folgen auch regional. Es gibt Regionen in der Schweiz mit grossen Beschäftigungseinbrüchen, und wir erwarten vom Bundesrat endlich eine regionale Beschäfti- gungspolitik und Weiterbildungsprogramme, vor allem für die Frauen. In diesem Punkt ist die Antwort des Bundesrates zu den Interpellationen mehr als dürftig. Ich kann Ihnen sagen, Herr Bundesrat, besonders geärgert hat uns die Aussage in bezug auf die Arbeitsplatzbeschaffung durch das Militär. Die leere Behauptung, die Beschaffung des F/A-18 schaffe Ar- beitsplätze, ist doch allzu plump und in der Absicht allzu durchsichtig. Statt leeren Behauptungen hätten wir gerne Zah- len und konkrete Konversionsprogramme. Je höher die Arbeitslosenzahlen, desto mehr werden Rand- gruppen ausgegliedert. Es zeigt sich auch immer mehr, dass die Unternehmungen ihre soziale Verantwortung nicht wahr- nehmen und bei kleinsten Beschäftigungseinbrüchen Entlas- sungen vornehmen. Auch in der Schweiz ist Armut kein Fremdwort mehr. Immer mehr Leute werden von ihr betroffen und werden aus dem sozialen Beziehungsfeld hinausgewor- fen. Die Schweiz wird sich in Zukunft noch mehr auf Arbeitslo- sigkeit einstellen müssen. Die Zweidrittelsgesellschaft droht auch bei uns. Wer aber nach mehr Wachstum ruft, um Arbeitsplätze zu si- chern, sollte sich einmal die Situation im Ausland vor Augen führen. Mit Wachstum lassen sich in Zukunft die Arbeitsplätze nicht sichern. Wir brauchen in der Schweiz ein neues System der sozialen Absicherung. Wir brauchen eine Entkoppelung von Einkommen und Arbeit. Die Einrichtung eines sozialen Mindesteinkommens wird notwendig werden. Die Grünen for- dern dies schon lange, und die Expertengruppe «Schweiz morgen» hat diese Forderung ebenfalls erhoben. Wir erwar- ten, dass der Bundesrat diese Vorschläge möglichst rasch in die Realität umsetzt. Nicht Wachstum, sondern Oekologie schafft Arbeitsplätze. Das muss die Devise der Zukunft sein. Die Grenzen des Wachstums zeichnen sich ab. Bereits heute konsumieren wir auf Kosten der künftigen Generationen, der Ressourcen und der Dritten Welt. Wir brauchen endlich handfeste Konzepte für die Oekologisierung der Wirtschaft. Kurt Biedenkopf sagte-in der «Zeit» dieser Woche -, das Wachstum der Wirtschaft oder eben der verfügbaren Verteilmasse sei eine notwendige Be- dingung für die industriellen, modernen Demokratien gewe- sen. Das Wachstum war gleichsam ein systeminhärentes Per- petuum mobile. Dem Wachstum des Wissens folgte das Wachstum des Könnens und diesem das Wachstum des «Ha- ben-Wollens». Die Konsequenz ist ein gigantischer Ressour- cenverschleiss nicht nur zu Lasten der Umwelt, sondern auch der Dritten Welt. Die 10 Prozent Bevölkerung in den Industrie- staaten konsumieren 80 Prozent des Weltenergieverbrauchs. So kann es doch nicht weitergehen! Wir erwarten vom Bund, dass er endlich zur Oekologisierung der Wirtschaft die notwendige Politik einleitet. Seit mindestens zwanzig Jahren reden wir von den Grenzen des Wachstums, von der Internalisierung der externen Kosten, von Lenkungs- abgaben. Doch verwirklicht haben wir noch immer nichts. Bis jetzt ist die Oekologisierung der Wirtschaft, ebenso wie das qualitative Wachstum, eine Leerformel geblieben. Aber es gilt auch heute noch, was immer schon stimmte: Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Das bestätigen all jene Firmen, die im Oekobereich tätig sind. Sie haben grosse Zuwachsraten, keine Beschäftigungsprobleme. Der Umweltbereich ist auch genau der Bereich, in dem sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden können. Hier reichen uns die Antworten des Bundes- rates nicht. In den neunziger Jahren wird unsere Wohlfahrt da- von abhängen, ob es uns gelingt, die Industriegesellschaft ra- dikal umzubauen. Der Markt allein kann das nicht; dazu braucht es staatliches Handeln. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen: zum Beispiel mit Lenkungsab- gaben, denn die Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit widerspiegeln. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr. Der Markt hat vielleicht seine ökonomische Ueberlegenheit belegt; aber seine Sozial- und Umweltverträglichkeit muss er erst noch beweisen. Geben Sie ihm dazu die notwendigen Im- pulse, Herr Bundesrat! Reichling: Ich bedaure es, bei meinem letzten Auftritt an die- sem Pult kein versöhnliches Votum abgeben zu können; denn für mich ist die Antwort auf die Interpellation Wyss William er-Situation économique. Interpellations urgentes 1884 N 3 octobre 1991 schreckend und ernüchternd. Entweder ist sie von jemandem geschrieben worden, dem Fachkenntnisse über bäuerliche Betriebswirtschaft und Arbeitsweise abgehen, oder das Parla- ment und eventuell der Bundesrat wurden absichtlich hinters Licht geführt. Vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Bundesrat, in diesem Saal gesagt: «Gouverner, c'est prévoir.» Wenn diese Regel in ei- nem Punkt nicht befolgt worden ist, dann bei der Anpassung des agrarpolitischen Instrumentariums an die eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Wir haben uns gegen ent- sprechende Anpassungen zur Wehr gesetzt, weil wir während Jahren über die eingegangenen Verpflichtungen von Punta del Este nicht richtig orientiert worden sind. Im ersten Satz seiner Antwort beteuert der Bundesrat seine Absicht, eine leistungsfähige Landwirtschaft und einen gesun- den Bauernstand zu erhalten. Dabei müssen alle Beteiligten wissen, dass mit dem Tierschutz- und dem Gewässerschutz- gesetz sowie mit den verlangten Strukturanpassungen der Bauernstand in eine riesige, neue Verschuldungswelle hinein- geführt wird, wobei gerade diese den wichtigsten, drückend- sten und unausweichlichsten Kostenfaktor darstellt. In der Beurteilung der Einkommenssituation wird ein verwir- rendes Prozentspiel angeboten, von oben nach unten und von unten nach oben. Tatsache ist aber, dass das geschätzte landwirtschaftliche Einkommen von 1991 weit unter demjeni- gen von 1988 und weit unter dem Einkommensanspruch liegt. Das wird in der Antwort verschwiegen. Als eigentlich zynisch muss ich die Erwartung bezeichnen, die Landwirtschaft könne die Teuerung, die noch nie so hoch war wie heute, mit Produktivitätsgewinnen und Rationalisierungs- massnahmen kompensieren. Zumindest Ihre Sachbearbeiter müssen wissen, dass Produktivitätsgewinne Ertragssteige- rungen und Investitionen erfordern; das erste ist unerwünscht, und das zweite ist nicht finanzierbar. Rationalisierung auf dem Bauernhof wäre heute mit mehr Chemieeinsatz ohne weiteres zu erreichen. Chemieeinsatz ist um das Mehrfache billiger und schneller als Arbeit. Jetzt wird Rationalisierung gefordert; ge- stern und morgen wird von den gleichen Leuten der Chemie- einsatz der Landwirtschaft verteufelt. So kann man doch nicht argumentieren! Hier fehlt die Konsistenz der langfristigen Agrarpolitik. Es wird auf die Tierhalterbeiträge in der Höhe von 170 Millionen Franken verwiesen, und es wird bewusst beigefügt, sie seien im ganzen Land wirksam. Jedermann im Saal meint, alle Bauern würden davon profitieren. Wenn wir von einer mittleren Aus- schüttung von 3500 Franken ausgehen, bei einem Maximum von 4500 Franken, so reichen die 170 Millionen Franken für rund 50 000 Bauernbetriebe. Das ist genau die Hälfte der Bau- ernbetriebe, die heute noch in der Statistik aufgeführt werden. Ein letztes Beispiel: Der Bundesrat stellt in seiner Antwort fest, dass mit dem 16-Millionen-Kredit für Fleischeinlagerungen ein Preiszusammenbruch verhindert werden soll. Ich nehme an, Herr Bundesrat, dass Sie über die Preissituation orientiert wor- den sind, wie sie seit vielen Monaten in bezug auf das Rind- fleisch existiert. Der Preiszusammenbruch ist vor Monaten, wenn nicht Jahren eingetreten. Die Erlöse betragen ungefähr drei Viertel von dem, was der Bauer zugute hat. Dass mit die- sen 16 Millionen Franken Fleisch eingelagert anstatt exportiert wird, hat zur Folge, dass diese Preismisere während der gan- zen Auslagerungsperiode um viele Monate verlängert wird. Diese Situation wird sich wahrscheinlich bis Ende 1992 er- strecken. Ich hätte eine ganze Reihe weiterer Beispiele. Ich teile Ihre Auffassung, dass die grundsätzliche Revision zu- sammen mit dem 7. Landwirtschaftsbericht behandelt werden sollte. Das wird mindestens zwei Jahre dauern. Wenn Sie Ihre Versprechen einhalten wollen, Herr Bundesrat, müssen Sie jetzt dem Parlament eine dringliche, befristete Uebergangs- ordnung für Direktzahlungen unterbreiten, sonst werden Sie in den nächsten zwei Jahren die Einkommensbedürfnisse nicht befriedigen können, weil Sie hiezu keine Gesetzesgrund- lage haben. Ich bitte Sie, eine solche Erklärung abzugeben und sich auch dazu zu äussern, wie Sie sich die Finanzierung solcher Direkt- zahlungen durch den Bund in den nächsten Jahren überhaupt vorstellen. Portmann: Zu einem Detail: Der Bundesrat anerkennt unter anderem das Anliegen der Interpellation Widrig: Die bürokrati- schen Hemmnisse im Baubewilligungsverfahren müssten li- quidiert werden, damit der private Hochbau nicht ins Schleu- dern komme. Diese verbale Anerkennung des Bundesrates ist ungenügend. Es sollten beide Bundesbeschlüsse betreffend das Sofortprogramm Bodenrecht frühzeitig und gleichzeitig aufgehoben werden. Damit wäre ein Stück gewollter bürokrati- scher Hemmnisse nach erreichter Wirkung beseitigt. Es wird aber ein Bundesbeschluss betreffend die Ergänzung des Raumplanungs- und Baurechts nötig, der das Baubewilli- gungsverfahren wesentlich vereinfacht und verbilligt. Es muss den Kantonen jetzt vorgeschrieben werden: 1. Baugesuche für private Wohn- und Gewerbebauten müs- sen innert dreier Monate entschieden sein, und zwar mit oder ohne Lärm-, Luftreinhalte- und anderen Prognosen und inklu- sive Erledigung von Einsprachen. 2. Die Gerichtsbehörde erster Instanz, die Baurekurse von Ein- sprechern zu entscheiden hat, muss gleichzeitig von Amtes wegen und verbindlich feststellen, ob der Baurekurs der Ein- sprecherschaft angesichts der im Streit stehenden Rechte und Interessen verhältnismässig war. Stellt die erste Gerichtsin- stanz Unverhältnismässigkeit der Rekursbegehren der Ein- sprecherschaft fest, hat sie gleichzeitig über eine allfällige Aus- gleichsforderung des Bauwilligen für die Bau Verzögerung zu entscheiden. Mit diesem zweiten Punkt würde auch der Rechtsmittelstaat vernünftig begrenzt. Eine Anregung zum Ganzen: In dieser ernsten Situation, die mit der schwierigen Eingliederung der Schweiz in die staatli- che Neuarchitektur Europas zusammenfällt, wird es wohl zwingend, einen Delegierten des Bundes für die Optimierung unserer Rechtsordnung zu ernennen. Dieser hätte laufend vorzuschlagen: 1. wie das vorhandene eigene Recht und das aus Europa zu übernehmende Recht in Form und Handhabung bürgernah gemacht werden; 2. wie unsere Rechtsordnung so flexibel gehalten wird, dass sie auf Krisen rasch und richtig reagieren kann. In beiden Fällen ist heute das Gegenteil Tatsache. Jung: Aus zeitlichen Gründen ist es mir gar nicht möglich, auf die Antworten des Bundesrates zu den dringlichen Interpella- tionen einzugehen. Ich meine aber, es wäre dringend nötig. Insbesondere was die Einkommenssicherung der Landwirt- schaft betrifft, stehen wir an einer sehr entscheidenden Wende. Wohin der Weg führt, wissen wir leider nicht. Ich habe sechs Fragen an Sie, Herr Bundesrat: 1. Wie sehen Sie die Einkommensentwicklung in der Landwirt- schaft? Soll die Landwirtschaft von der allgemeinen Einkom- mensentwicklung abgekoppelt werden? 2. Wo liegen die Alternativen der Einkommenssicherung, wenn die Direktzahlungen nicht beschlossen werden? Wir ha- ben sie noch nicht, wir reden erst davon, und es gibt uns nie- mand die Garantie, dass wir sie bekommen werden. 3. Wie sieht der Bundesrat die Finanzierung, um die gemein- wirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft abzugelten? Ich denke insbesondere an die Erhaltung unserer Umwelt, an die Erhaltung der Besiedlung (abgelegene Wohnungen, Er- schliessungenusw.). 4. Wie sieht der Bundesrat die Problematik der stetigen Ver- teuerung in der Landwirtschaft durch immer neue und verän- derte Vorschriften? Wie soll das finanziert werden? 5. Wie sieht der Bundesrat die Einkommenssicherung bei Auf- brechen der Grenze? Diese Oeffnung ist latent: Wir haben im ersten Halbjahr 1991 einen massiven Zuwachs bei den Käse- importen, und so wird es weitergehen. 6. Wie will der Bundesrat den riesigen Nachholbedarf in der Landwirtschaft finanzieren, der z. B. aus den Tierschutzvor- schriften und aus dem Umweltschutz erwächst? Dieser kann heute noch nicht finanziert werden, weil erstens die Mittel nicht vorhanden sind und zweitens die einzelnen Landwirtschafts- betriebe schon bis zum Katasterwert und bis zur Entschul- dungsgrenze verschuldet sind.3. Oktober 1991 N 1885 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen Allenspach: In der Diskussion sind jetzt viele Detailrezepte und Einzelforderungen vorgetragen worden. Diese führen zu nichts, höchstens zu einem chaotischen Interventionismus von Fall zu Fall. Was wir benötigen, ist eine Wirtschaftspolitik aus einem GUSS. Die Wirtschaft verharrt derzeit in einer kon- junkturellen Talsohle. Dabei hat sich die Abkühlung in den letzten Monaten entgegen den optimistischen Prognosen der Konjunkturforschungsinstitute fortgesetzt. Das Bruttoinland- produkt dürfte im laufenden Jahr real zurückgehen. Damit ist das von vielen geforderte Nullwachstum Tatsache geworden. Heute sehen wir auch die Folgen dieses Nullwachstums, näm- lich zunehmende Arbeitslosigkeit, zunehmende Kurzarbeit und reale Einkommenseinbussen. Die gegenwärtige wirt- schaftliche Stagnation, verbunden mit der hartnäckigen Infla- tion, bedeutet Stagflation. Im Lichte der bisherigen Erfahrung lässt sich eine Stagflation nicht mit Konjunkturankurbelungsprogrammen bekämpfen; solche haben sich kontraproduktiv ausgewirkt. Die Stagflation hat vor allem die Lage im Investitionsgütersektor empfindlich verschlechtert. Dieser für die schweizerische Wirtschaft ent- scheidende Teil spürt die Konjunkturflaute - und vor allem die härtere internationale Konkurrenz-ganz empfindlich. Dabei stellen wir fest, dass die Schweiz als industrieller Pro- duktionsstandort teuer, zunehmend zu teuer geworden ist. Die Verlagerung industrieller Arbeitsplätze ins billigere Aus- land ist im Gange. Diese Verlagerung wird weitergehen, auch wenn sich in naher Zukunft ein konjunktureller Aufschwung einstellen sollte. Wir müssen anstelle der abwandernden, auf- gehobenen und stillgelegten Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe neue, produktivere, zukunftsträchtigere Arbeits- plätze mit hoher Wertschöpfung schaffen, mit denen wir dann auch wieder konkurrenzfähige Produkte herstellen können. Wer diesen Strukturwandel verhindert, provoziert Arbeitslosig- keit. Für die Bewältigung der Zukunft sind meines Erachtens fünf grundsätzliche Voraussetzungen notwendig: 1. Wir müssen an der Spitze des technologischen Fortschritts mithalten. Das setzt voraus, dass die Verketzerung der Tech- nik aufhört und dass die industrielle Forschung nicht behin- dert oder durch eine falsche Ausländerpolitik ins Ausland ver- trieben wird. 2. Wir müssen beweglicher und innovativer werden. Solange Industrie und Gewerbe für alles und jedes staatliche Bewilli- gungen brauchen; solange Entscheide durch Rekurse mona- telang oder jahrelang verhindert werden können; solange das Arbeits- und Sozialrecht keine Flexibilitäten aufweist: so lange können sich auch die innovativen Kräfte in der schweizeri- schen Wirtschaft zuwenig entfalten. 3. Wir müssen die Fiskal- und Soziallasten der Betriebe stabili- sieren und reduzieren. Die Flut der politischen Begehren nach neuen Sozialleistungen, neuen Sozialauflagen, neuen Solida- ritäten, neuen Lohnprozenten, die täglichen Mitteilungen über neue Lenkungssteuern, über neue Abgaben - all dies verunsi- chert und ist dem Industriestandort Schweiz abträglich. 4. Wir müssen wieder konkurrenzfähig produzieren können. Das setzt eine Abkehr vom Indexdenken und von Besitzstand- garantien voraus. Die Leistung-und nicht der Index-ermög- licht den Unternehmen Ueberleben und Zukunft. 5. Wir müssen als Politiker vermehrt daran denken, dass der Wohlstand zuerst erarbeitet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Wir dürfen als Parlament den Betrieben nicht im- mer neue Vorschriften auferlegen und ihnen sagen wollen, was sie zu tun und zu lassen haben, denn die Unternehmertra- gen selbst die Verantwortung für die Betriebe. Die Politiker müssten zuerst den Tatbeweis erbringen, dass sie dazu auch fähig wären. Wiederkehr: Zuerst eine persönliche Bemerkung zu Herrn Al- lenspach: Sie haben sich hier in diesem Saal jahrelang, zu- sammen mit anderen, schützend vor die Betonköpfe der Ener- gielobby gestellt. Heute reden Sie von Strukturwandel, der notwendig sei, und Sie reden davon, dass die Wirtschaft eine Spitzenposition einnehmen könnte. Mit dem Zementieren al- ter Strukturen haben Sie verhindert, dass die Schweiz heute vorne sein kann, z. B. im Bereich energiesparender Technik. Zu meinem Thema: Wir haben heute eine Teuerung von über 6 Prozent jährlich. Wir sind damit europäische Spitze. Kommt dazu, dass die Schweizer Konsumenten und Konsumentin- nen laut Gatt-Bericht wegen fehlendem Wettbewerb und kar- tellähnlichen Absprachen jährlich um rund 20 Milliarden Fran- ken betrogen werden. Das heisst: Jeder Schweizer - ob Kind oder Erwachsener - bezahlt für den genau gleichen Waren- korb pro Jahr 3000 Franken mehr als im Ausland. Ein Zeichen aus dem Bundeshaus gegen die Hochpreis- und Inflationsmentalität ist dringend nötig. Sie wird für mehr und mehr Familien, für Alleinstehende, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner sozusagen überlebenswichtig; denn diese können die ständig steigenden Preise nicht mehr bezahlen. Was tut nun der Bundesrat? Er überlässt es der Nationalbank, die Schweizerinnen und Schweizer zu vertrösten, es werde schon wieder besser, und er hat gleichzeitig faktisch die Preis- kontrolle auf den Grundnahrungsmitteln aufgehoben. Jetzt kündigt er zwar an, mit dringlichen Massnahmen gegen die weitere Preiserhöhung bei den Krankenkassen angehen zu wollen, aber gleichzeitig lässt er grosse Teuerungsschübe bei seinen Staatsbetrieben zu. Erst vor kurzem sind die Tarife für Post, Bahn und Bus massiv «obsi» gegangen, und schon wol- len die SBB die Tarife wieder um 10 Prozent erhöhen. Die LdU/EVP-Fraktion fordert deshalb den Bundesrat mit einer Motion auf, die eigenen Monopolbetriebe an die Kandare zu nehmen. Die Tarife für SBB und PTTsind in den nächsten zwei Jahren einzufrieren, sofern die Teuerung 3 Prozent jährlich übersteigt. Bei den vom Bundesrat festgelegten Preisen-z. B. für Medikamente- ist auf Erhöhungen zu verzichten, wenn da- mit die Preisspirale weiter angetrieben wird. Herr Bundesrat, jetzt ist es nötig, dass Sie gegen die Inflations- mentalität ein Zeichen setzen! Schwab: Ueber 100 000 Bauernfamilien bangen um ihre Exi- stenz, sind besorgt, weil ihre Zukunft Ungewisser ist denn je. Viele junge Bauern kehren den Betrieben den Rücken und wollen auf die so notwendige Berufsausbildung verzichten. Seit 1985 sind 11 400 Bauernbetriebe - das sind 10 Prozent - eingegangen. Der Druck von seilen des Gatt und der EG nimmt spürbar zu. Die Teuerung läuft weiter, die Zinslasten steigen, die Preise gehen zurück. Auf der anderen Seite hat es der Bundesrat bis heute verpasst, dem Parlament einen klaren Weg aufzuzeigen, wie die Bauern unseres Landes ihre multifunktionalen Aufgaben im Interesse des Schweizervolkes erfüllen sollen. Bundesrat und alle Par- teien schwören, zum Bauernstand zu stehen. Hier in diesem Haus können Sie den Beweis antreten, dass solche Willens- kundgebungen keine blossen Lippenbekenntnisse sind. Vor ein paar Tagen hat der Bundesrat den Zuckerrübenbauern ei- nen Schlag ins Gesicht versetzt, indem er ihnen das längst fäl- lige Preiszugeständnis verweigert hat. Wir Bauern sind gewillt, den uns von unserem Volk übertragenen Auftrag zu erfüllen. Wir fordern aber auf der anderen Seite Gerechtigkeit. Wir ver- langen, dass dem perfiden Abwürgungsprozess ein Ende ge- setzt wird, indem der Bundesrat einen klaren agrarpolitischen Kurs aufzeichnet. Sie können nicht den Fünfer und dasWeggli haben, nämlich von den Bauern verlangen, dass sie mit ihrer mustergültigen Pflege der Landschaft paradiesische Verhält- nisse schaffen, ihnen aber in der Paritätslohnberechnung nur einen 10-Stunden-Tag zugestehen. Es geht nicht an, den Schweizer Bauern einerseits durch Aufla- gen in Sachen Tier-, Gewässer- und Umweltschutz zum Mu- sterknaben aller Nationen zu machen, andererseits aber un- sere Preise mit denjenigen anderer Länder zu vergleichen. Wir fordern, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, damit wir mit dem Einkommen anderer Berufsgruppen Schritt halten können. Wirfordern, dass sich der Bundesrat hiefür in interna- tionalen Verhandlungen den nötigen Handlungsspielraum schafft. Wir fordern ein finanzielles Auffangnetz, bevor das Gros der Schweizer Bauern aufgeben muss. Wir verlangen mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bauern beim Griff in die Le- bensmittelregale und beim Auftrag, den wir jedenfalls auch dann noch ernst nehmen, wenn es hier in diesem Haus um fi- nanzielle Mittel für uns Bauern geht.Situation économique. Interpellations urgentes 1886 N 3 octobre 1991 Wanner: Ich möchte nicht wiederholen, was ein grosser Teil meiner bäuerlichen Kollegen hier in diesem Saal mit gutem Recht bereits erwähnt hat. Ich möchte auf das Votum von Herrn Allenspach zurückkommen: Herr Allenspach hat ge- sagt, wir sollten ganzheitliche volkswirtschaftliche Strategien diskutieren. Ich bin mit ihm durchaus einig. Ich ging bis heute davon aus, dass die Landwirtschaft ein Teil der Volkswirtschaft ist und es auch bleiben wird. In diesem Sinne predige ich nicht die Politik des Neides oder der Missgunst, sondern trete für den Teuerungsausgleich für die aktiv in der Wirtschaft Tätigen sowie für die AHV-Rentner ein. Es wurde bereits erwähnt: Auch die aktuelle bäuerliche Ein- kommenssituation ist prekär; ich möchte nicht näher darauf eingehen. Ich möchte aber deutlich sagen, dass die Antwort auf die Interpellation Wyss William in diesem Bereich völlig un- genügend ist. Sie ist derart ungenügend, dass sie überhaupt nichts darüber aussagt, wie der Bundesrat in diesem Herbst vorzugehen gedenkt. Sie haben sicher von den Ereignissen am letzten Wochen- ende in Frankreich gehört. Ich wünsche mir das nicht, mache aber darauf aufmerksam, dass heute nicht nur die Landwirt- schaft, sondern auch die ländliche Region bedroht ist. Wenn die Kaufkraft der Bauern in der ländlichen Region schwindet, gehen letztlich auch die Möglichkeiten des Gewerbes zurück, und dann entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden. Damit schliesst sich der Kreis in bezug auf die volkswirtschaftliche Ganzheit. Zum Problem der Direktzahlungen: Ueberraschend schnell haben sich die Interessen der Konsumentinnen und Konsu- menten mit denen der Bauern deckungsgleich gestalten las- sen. Am 2. Juni 1991 stimmten wir über die Bundesfinanzord- nung ab. Wir wussten schon damals, dass es nötig gewesen wäre, dieser zuzustimmen, um letztlich auch die Grundlagen für die finanzielle Absicherung dieser Direktzahlungen sicher- zustellen. Ich möchte nun nicht in Geschichte machen, aber trotzdem ganz klar und deutlich feststellen: Schon damals war es klar, in welche Schwierigkeiten wir hineinrutschen würden. Ein aktueller Bezug: Wir haben auch in dieser Session über das Bodenrecht diskutiert. Es gibt in diesem Saale Leute- ich nehme ihnen die Wahrnehmung der demokratischen Rechte nicht übel -, die kostengünstige Landwirtschaft, die Senkung der Produktionskosten verlangen und gleichzeitig die Bauern auf einem Preisniveau in bezug auf den Boden sitzenlassen wollen, das heute jede europäische Norm sprengt- und auch in Zukunft. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die eine Phi- losophie neben der anderen vertreten kann. Ich konnte es nicht verkneifen, Ihnen das auch noch zu sagen, Herr Bundesrat: Die Antwort auf die Interpellation Wyss Wil- liam ist in wesentlichen Teilen nicht nur unvollständig, sondern ungenügend. Frau Mauch Ursula: Ich schliesse gleich an Herrn Wanner an: Er hat gesagt, die Nachfrage im ländlichen Raum werde sin- ken, wenn die Landwirtschaft ihr Einkommen nicht mehr er- reicht. Dasselbe gilt selbstverständlich auch in den Agglome- rationen, wenn die Teuerung bei den Industrie- und Dienstlei- stungsbetrieben nicht ausbezahlt wird. Das ist ebenfalls nach- fragewirksam. Die bürgerlichen Sprecher haben Gründe für das Versagen des Wettbewerbs gesucht und haben sie hauptsächlich in den Amtsstuben geortet. Dabei wissen sie doch ganz genau, dass die Wirtschaftspolitik in unseren Amtsstuben sehr stark von der Wirtschaft geprägt, wenn nicht gar gemacht wird. Es wäre daherfür die Wirtschaft sehr viel hilfreicher, einmal gründlich in den Spiegel zu schauen. Herr Fischer redet von Wirtschaftsfeindlichkeit: Was soll denn das, wenn die Wirtschaft Markt predigt und sich hinter Kartel- len versteckt? Reden wir doch vom kartellistischen Gruselka- binett - denn das kommunistische Gruselkabinett hat sich, wie wir alle wissen, von selbst erledigt -: Die Regulierung der Schweizer Märkte ist von vielen Wirtschaftszweigen gewollt und gesucht. Das Gatt hat festgestellt, dass die Schweiz das Land mit der höchsten Konzentration an wirtschaftspolitisch restriktiven Praktiken und kartellbedingten Handelshemmnis- sen sei. Herr Frey hat gestern gesagt, in der Schweiz rutsche zunehmend vieles in planwirtschaftliche Domänen ab. Sehr richtig! Zum Beispiel sind bei uns die Zulassungsbestimmun- gen für Automobile gewollt solchermassen gestaltet, dass ko- stengünstigere Direktimporte nicht möglich sind. Diese Rah- menbedingung bringt den Autoimportunternehmungen pro Jahr laut Gatt etwa 1 Milliarde Franken auf Kosten der Konsu- mentinnen und Konsumenten in der Schweiz ein. Wir stellen fest, dass die bürgerliche Mehrheit in diesem Haus oft nicht Hand bietet, wenn es darum ginge, wichtige Rahmen- bedingungen zu verbessern. Zwei Beispiele: 1. Die stark eingeschränkte Mobilität der ausländischen Ar- beitskräfte innerhalb unseres Landes dient vor allem der Struk- turerhaltung - Stichwort Saisonnierstatut. 2. Die fehlende Freizügigkeit bei der zweiten Säule behindert die berufliche Mobilität von Fachleuten. Herr Rychen hat ge- stern die Frage gestellt, ob denn die SP der Meinung sei, die Schweiz brauche für Reformen den Druck von aussen. - Ja, leider ist das so! Mobilität zwischen unseren Hochschulen: Das europäische Programm Erasmus wird endlich dazu führen, dass für Stu- denten und Studentinnen ein weniger problematischer Wech- sel zwischen der ETH Lausanne und der ETH Zürich und um- gekehrt möglich sein wird. Selber haben wir das nicht ge- schafft! Die SP-Fraktion hat die Vision einer Wirtschaft, die sich durch Absprachen und Kartelle nicht dauernd selbst behindert. Ge- rade dies hat zu strukturellen Schwächen geführt, die sich jetzt schmerzlich bemerkbar machen. Wir meinen, nachhaltige Ar- beitsplätze auf dem Industriewerkplatz Schweiz werden nur dann geschaffen, wenn intelligente und kreative Produktions- prozesse zu Einsparungen von Energie und Rohstoffen füh- ren. Das ist die Herausforderung der neunziger Jahre für den Werkplatz Schweiz. Wenn der Bundesrat die einschlägige Lite- ratur studiert hätte, käme er zum Beispiel keinesfalls zum Schluss, die F/A-18-Beschaffung sei das Ei des Kolumbus für die Beschäftigung: Längst ist bekannt, dass die Rüstungsin- dustrie eben gerade nicht in der Lage ist, nachhaltig Arbeits- plätze zu schaffen. Herr Oehler will deregulieren. Wir haben einen Vorschlag: Das Dickicht der Umweltschutzvorschriften kann dann reduziert werden, wenn wir global steuernde marktwirtschaftliche In- strumente einführen. Wenn die Umweltbelastung endlich nicht mehr gratis ist, wird der Markt das verstehen. Nachdem sich bisher Landwirte ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt und ein wahres Jammertal gezeichnet haben, doch noch soviel: Aus unserer Sicht ist extensive Produktion das einzige, was unsere Landwirtschaft anzustreben hat. Das schont die Umwelt und die Bundeskasse. Diese Leistung ist durch Direktzahlungen abzugelten. Wir warten auf den Tag, wo endlich die innerlandwirtschaftliche Solidarität zu spielen beginnt. Es geht längstens nicht allen Landwirten schlecht, und da ist ein sehr grosser Nachholbedarf. M. Delamuraz, conseiller fédéral: D'abord deux complé- ments à apporter à la réponse écrite que le Conseil fédéral vous a faite, du fait des décisions que le Parlement à prises entre-temps. La première correction concerne la construction de logements. Les décisions qui viennent d'être prises définiti- vement par les Chambres permettent d'envisager un subven- tionnement d'environ huit mille logements par année. La deuxième correction concerne les droits de timbre. La déci- sion qui a été prise, également par les Chambres, signifie une modification sensible de la situation et des perspectives éco- nomiques dans ce pays, ainsi qu'une perte de recettes de l'or- dre de 420 millions de francs pour la Confédération. Ces actualisations étant faites, je répondrai aux trois premières interpellations en apportant quelques compléments à ce que nous avons écrit, et en répondant à quelques-unes des ques- tions qui ont été expressément posées dans le débat. Puis j'aborderai la quatrième opération, selon le même schéma. En ce qui concerne la situation générale, le creux de la vague conjoncturelle a été atteint, l'apogée du renchérissement est maintenant dépassée mais, en revanche, nous voyons que la situation sur le marché du travail ne s'améliorera pas dans les mois à venir. Or, même si notre taux de chômage est l'un des3. Oktober 1991 N 1887 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen plus bas des pays de l'OCDE, cela reste une préoccupation majeure pour le gouvernement. Pour mettre la situation ac- tuelle sous son juste éclairage, il faut toutefois rappeler que nous sommes actuellement en période de rééquilibrage après une surchauffe et que ces dernières années, ce sont 300 mille emplois supplémentaires nets qui ont été créés dans notre économie. La différence entre les emplois nouveaux et les em- plois supprimés dans l'économie fait apparaître un plus de 300 mille unités. Je constate aussi - on a parfois la mémoire un peu courte -que depuis 1971, lorsque la Suisse est passée au change flottant - cela fait plus de 20 ans - notre économie a connu quatre années en tout et pour tout présentant des re- culs momentanés du produit intérieur brut réel. Le premier re- cul en 1 975, avec une diminution d'un peu plus de 7 pour cent; le deuxième recul, l'année suivante, avec un recul de l'ordre de 1,4 pour cent; le troisième recul en 1982, de l'ordre un peu supérieur à 1 pour cent et enfin, le recul de 1991, avec des pré- visions de l'ordre du demi pour cent. La situation que nous vivons aujourd'hui se caractérise par des facteurs conjoncturels et par des facteurs structurels, qui sont ceux du plus long terme. Ce sont surtout les facteurs structurels qui expliquent la lenteur relative de la lutte contre l'inflation, à cause notamment du manque de souplesse dans nos marchés intérieurs, et c'est dans ces marchés intérieurs suisses que se situe la cause principale du renchérissement. En août de cette année, le taux du renchérissement importé étaient de 2,7 pour cent, alors que le taux du renchérissement indigène s'élevait à 7,1 pour cent. Vous voyez bien où est le centre de gravité de la réflexion économique, de la réflexion politique, de la réflexion structurelle, notamment, que nous avons à apporter. Le Conseil fédéral voit quatre réponses de politique économi- que censée apporter une solution, non seulement à la situa- tion actuelle, mais au plus long terme, à la situation structu- relle. Premièrement, primat de la lutte contre l'inflation; deuxiè- mement, pas de programme de relance en ce moment, mais renforcement du dispositif de défense si, contre toute attente, il devait y avoir une sensible détérioration; troisièmement, ren- forcement des moyens qui permettent d'atténuer les rigueurs sociales et, quatrièmement, pour le plus long terme, transfor- mations structurelles primant les adaptations simplement conjoncturelles. Je. passe en revue ces quatre réponses. La première: primat de la lutte contre l'inflation. En politique monétaire, la priorité à la lutte contre le renchérissement demeure capitale, afin d'évi- ter que l'on se serve de la politique monétaire pour adoucir et assouplir la situation. La tentation pourrait être grande de re- courir à cet expédient. Nous le payerions cher ultérieurement. C'est pourquoi le Conseil fédéral rappelle la priorité accordée à une politique monétaire rigoureuse, luttant d'abord contre le renchérissement. Je remarque au passage que le refroidissement conjoncturel et la diminution du renchérissement devraient entraîner égale- ment une baisse des taux d'intérêt à court terme. A notre av\s, la subdivision artificielle du marché hypothécaire en ancien- nes et nouvelles hypothèques sera progressivement corrigée à la suite de ces tendances. C'est manifestement ce qui se dé- gage non seulement de l'observation attentive du marché des intérêts et, singulièrement, du marché des hypothèques, mais encore des informations que nous avons pu recueillir auprès des milieux intéressés et qui démontrent que les spéculations, les suppositions ou les' échafaudages évoquant une cin- quième hausse des taux hypothécaires dans les mois qui vien- nent sont théoriques et ne relèvent pas d'une analyse pratique qui, elle, nous conduit bien davantage au constat d'un rappro- chement des taux des anciennes et des nouvelles hypothè- ques, dans un marché jusqu'à maintenant trop tranché. Il faut sans doute qualifier d'expansive la politique financière menée au cours de cette année car, sur la base de ce que nous voyons, les résultats du compte financier de la Confédé- ration se détérioreront sensiblement par rapport à 1990. Si, au cours d'une année à forte progression de recettes - comme l'an prochain vraisemblablement - on devait enregistrer une nouvelle fois une augmentation marquante du déficit - ce sera le problème dont vous devrez discuter pendant la session de décembre - cela attesterait du cours nettement expansif pris par le budget de la Confédération en 1991 et 1992. Autant il convient d'apprécier positivement les impulsions d'expansion données par la politique financière dans la situation conjonc- turelle présente, autant le Conseil fédéral est d'avis qu'on ne saurait perdre de vue que les perspectives budgétaires plus sombres appellent impérieusement que l'on prenne des me- sures visant à assainir les comptes et à réduire, ou du moins à stabiliser, la quote-part des dépenses publiques fédérales qui, cette année pour la première fois dans l'histoire de notre pays, a franchi la barre des 10 pour cent. En définitive, se mouvoirsur l'arête très étroite qui sépare la lutte contre l'inflation de la prévention de la récession, tel est l'exer- cice périlleux que nous devons réussir. Il ne se fera pas àcoups de définitions simplistes, il exigera beaucoup de subtilité et de finesse d'analyse et beaucoup de capacité d'adaptation de no- tre comportement public et privé. Alors que cette conjoncture maussade semble partiellement se dissiper, je dirai à ceux qui estimaient que le ton de la réponse écrite du Conseil fédéral était trop optimiste que c'est peut-être le ton qui vous l'a laissé croire, encore que, me semble-t-il, nous ayons dit les choses assez précisément. Cependant, en tout état de cause, si le ta- bleau que nous pouvons dresser de la situation actuelle laisse entrevoir des embellies, je ne saurais crier victoire pour autant, il y a encore des passages délicats àfranchir, notamment en ce qui concerne la statistique de l'emploi. La deuxième réponse consiste à remarquer qu'un programme de relance conjoncturelle ne s'impose pas aujourd'hui. J'ai entendu avec beaucoup d'intérêt ce matin les propos quasi unanimes dans ce sens. Personne ne réclame non plus l'adoption de programmes de ce genre en dehors du Parle- ment. Nous partageons l'opinion, exprimée dans l'interpella- tion socialiste en particulier, selon laquelle ce n'est pas l'aug- mentation prévisible du chômage qui doit inciter à de nouvel- les mesures. Si, contre toutes les prévisions que nous faisons aujourd'hui, il devait toutefois s'avérer que la situation écono- mique se détériore de manière sensible, le Conseil fédéral n'hésitera pas à entreprendre une réappréciation de la situa- tion et il engagera, si besoin est, dans ce réexamen aussi bien le degré de restrictivité de la politique monétaire que des me- sures complémentaires sur le double plan de la politique fi- nancière et du marché du travail. La troisième réponse à la situation actuelle, c'est un renforce- ment du réseau d'atténuation des rigueurs sociales. Depuis le 1er janvier prochain, grâce aux décisions que vous avez pri- ses et que nous vous avions soumises à temps, le Conseil fé- déral disposera d'un instrument amélioré - la loi sur l'assu- rance-chômage que vous avez amendée - et il aura en main des moyens lui permettant de lutter efficacement contre les difficultés sur le marché de l'emploi. Grâce à l'augmentation de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (chô- mage partiel), qui a été adoptée lors de cette révision, la com- posante conjoncturelle du chômage'devrait, pour l'essentiel, passer par un chômage partiel. La loi amendée permettra au Conseil fédéral de prolonger à 300 indemnités journalières les indemnités qui sont versées aux chômeurs. Le Conseil fédéral examinera si et dans quelle mesure il conviendrait de prolon- ger encore la durée de la protection que confère l'assurance- chômage. Mais, en accord avec plusieurs remarques qui ont été faites ce matin, le Conseil fédéral partage l'opinion selon laquelle il importe de mettre tout particulièrement l'accent sur la préven- tion et la lutte contre le chômage, c'est-à-dire sur des mesures préventives. Les moyens d'action destinés à combattre les déséquilibres structurels sur le marché du travail ont été améliorés par la der- nière révision de la loi. Il s'agit de la prise en charge à 100 pour cent par l'assurance-chômage des frais occasionnés par des cours d'instruction et de perfectionnement, en lieu et place des anciennes subventions qui s'échelonnaient entre 20 et 50 pour cent; du doublement de la durée maximum des allocations d'initiation au travail, dorénavant 12 mois au lieu de 6 mois. Les autres mesures de politique sociale ont été exposées dans le document distribué, je ne les reprends donc pas ici. Quatrième réponse, les aspects structurels: les problèmesSituation économique. Interpellations urgentes 1888 N 3 octobre 1991 conjoncturels du moment ne doivent pas masquer les problè- mes structurels de l'avenir, problèmes non encore tous réso- lus, tant s'en faut. L'une des caractéristiques structurelles au plus profond de notre économie nationale est la coexistence d'une pression concurrentielle internationale qui s'exerce sur et par notre commerce extérieur. Cela représente un peu plus de 30 pour cent de notre produit intérieur brut d'une part et, d'autre part, le secteur intérieur est partiellement soustrait à cette pression, pour une part qui équivaut à 70 pour cent de notre produit intérieur brut. Marchés publics d'acquisition et d'achat, réglementations cantonales et communales des appels d'offre et des soumis- sions, monopoles de droit public, arrangements cartellaires de droit privé - pour ne citer que quelques têtes de chapitres seulement - sont les éléments auxquels nous devons appor- ter une attention toute particulière. C'est notamment dans cette optique que se pose de plus en plus la question de l'ave- nir de la place économique suisse et du nombre d'emplois qui y est attaché. A cause de la course-poursuite à laquelle se li- vrent d'importants pays concurrents, certains avantages com- paratifs au profit de la Suisse se sont tassés gentiment mais sûrement. La perte déjà sensible de notre avantage autrefois traditionnel dans le domaine de la politique de stabilité des prix, le quasi-doublement de la quote-part de nos dépenses publiques en une trentaine d'années - au contraire des écono- mies des pays étrangers qui jouissent d'aires de libertés -tout cela contribue à rendre moins attractive la place jusqu'alors presque incontestée de la Suisse. Pourtant, ni le Parlement ni le gouvernement ne sont restés inactifs pendant la législature qui s'achève aujourd'hui. En matière de concurrence, je remarque que, après la révision de la loi sur les cartels en 1986, la Commission des cartels s'est occupée de domaines cruciaux, du domaine public - les soumissions - et du régime privé - je pense aux banques et aux assurances. Mon département a tranché, pour la première fois sous l'empire de la nouvelle loi, en faveur de la décartelli- sation en matière de concurrence, notamment sur le terrain des banques. Il est clair qu'entre les proclamations au sujet du principe de la libre concurrence et la mise en jeu réelle de cette libre concurrence, il y a parfois un espace que nous avons franchi, à deux occasions nouvelles, pour parvenir à la réalisa- tion des conditions de concurrence. Au cours de la présente législature, vous avez, sur proposition du Conseil fédéral, placé des accents essentiels pour renfor- cer la place intellectuelle et industrielle suisse, afin de rehaus- ser le niveau de la formation de la population active. Dans au- cun des 22 Etats de l'OCDE -je peux le déclarer- les pouvoirs publics ne dépensent proportionnellement autant d'argent que la Suisse pour la formation d'un universitaire - pour ne ci- ter que cet exemple -jusqu'à la fin de ses études. Dans notre pays, 80 pour cent des jeunes de 20 ans ont reçu ou reçoivent encore une formation allant au-delà de la scolarité obligatoire. Dans d'autres pays voisins, cette proportion se situe parfois bien en dessous de 50 pour cent. La transposition et la concré- tisation rapide de ces efforts à moyen terme se traduiront par des effets sur l'économie nationale. J'aimerais vous rappeler ce que nous avons fait dans ce do- maine pendant ces quatre années, vous et nous: l'offensive du perfectionnement professionnel; les programmes d'action dans les différents domaines des nouvelles technologies de fabrication - la CIM - ainsi qu'en microélectronique; le renfor- cement prévu des universités cantonales dans le cadre d'une nouvelle loi sur le développement des Hautes écoles; le dou- blement des ressources pour l'encouragement de la recher- che consenti par la Confédération. Mais il reste beaucoup à faire. Il faudra notamment que nous nous mettions à l'oeuvre en matière de politique du marché du travail. Il s'agira avant tout de restituer au marché lafonction de concurrence qu'arbitrent excessivement aujourd'hui les pou- voirs publics, ce qui permettrait une mutation en faveur des branches économiques à valeur ajoutée élevée. Monsieur Widrig, dans votre développement, vous posiez la question de savoir où se situerait le ressort d'une telle démar- che. J'espère qu'il se situe à l'intérieur du pays, mais entre nous soit dit, je le vois tout autant sinon davantage à l'extérieur du pays. A cet égard, l'impulsion européenne est pour nous une bénédiction. Par l'intermédiaire d'une suppression des restrictions d'accès au marché fondée sur les droits public et privé, il faudra com- bler le fossé structurel existant entre le commerce extérieur et le marché intérieur de notre économie nationale. Certaines ré- formes sectorielles permettant d'abaisser les coûts trop élevés dans notre économie doivent accompagner d'urgence ce pro- gramme. La concrétisation de ces principes s'opérera dans un champ où les tensions sont multiples et parfois les intérêts contradic- toires. Pour dominer ces tensions et revenir aux forces du mar- ché, il faut qu'une déclaration du bout des lèvres à propos de la concurrence soit prolongée, doublée et amplifiée par des actes. Ce qui est requis, c'est la crédibilité des porte-drapeaux de notre économie de marché, c'est-à-dire la preuve par l'acte. Ce qui est aussi indispensable, si l'on veut accomplir ce par- cours structurel, c'est une forte volonté politique sur tous les plans. C'est pour nous la seule manière d'empêcher que les adaptations nécessaires ne soient exécutées que sous une pression interne douloureuse ou bien comme conséquence exclusive de contraintes externes qui nous révéleraient au to- tal notre propre incapacité à nous réformer. Tel est le programme que je voulais esquisser, bien au-delà de la situation strictement conjoncturelle face à laquelle nous sommes placés, car, en réalité, les remèdes conjoncturels énoncés ont une portée limitée dans le temps et dans les structures. Les véritables attentions que nous devons porter doivent l'être, au plus long terme, à nos structures. Je réponds maintenant à quelques questions particulières: celle de M. Oehler qui s'interroge quant à l'effondrement de la demande dans le bâtiment. Dans certaines régions, cela s'est particulièrement fait sentir, mais les mesures adoptées en ma- tière de politique foncière - que d'aucuns d'entre vous trou- vent insuffisantes - et en matière de logements, qui ne dé- ploieront pas, il est vrai, leurs effets immédiatement, sont de nature à nous permettre une réamorce, et de la pompe du bâti- ment, et de la pompe du logement. Les intéressés d'ailleurs n'ont pas voulu un programme d'investissements particulier et nous constatons, malgré les difficultés des finances publi- ques, une réamorce de la rénovation des constructions publi- ques, ce qui est une première manière d'apporter de l'eau au moulin du bâtiment. Je n'ai cependant pas le sentiment que nous inverserons d'un seul coup la situation et la tendance dans ce domaine. Plusieurs conseillers nationaux s'en sont pris aux prix admi- nistrés. J'aimerais relativiser cela, non pas pour vous indiquer que les prix administrés sont nécessairement neutres et inco- lores dans l'explication, Messieurs Grassi et Cavadini, de l'augmentation et du renchérissement, mais pour préciser que, dans l'indice des prix à la consommation, la part de la po- sition «services publics» représente au total 7 pour cent. Ce n'est pas zéro pour cent, mais pas plus que 7 pour cent. Cela signifie que les facteurs pris en compte pour la détermination du renchérissement, et surtout pour ses effets, ne doivent pas être cherchés essentiellement du côté des prix administrés. L'augmentation de ces derniers ne peut pas être considérée comme la cause de l'inflation, mais bien plutôt comme une conséquence de celle-ci. Il est vrai que, dans une démocratie ouverte et dans un contexte de consommation informée, le moment de l'annonce de la hausse de ces prix devrait mieux tenir compte de la situa- tion économique globale, car il suffit de peu de choses pour donner une impulsion négative et, par de faux signaux au faux moment, réamorcer la spirale du renchérissement. Certaines choses ne devraient pas se faire. En ce qui concerne la loi sur l'assurance-chômage - j'en ai parlé tout à l'heure - qui a fait l'objet de questions et de propo- sitions, notamment de la part de M. Borei, nous considérons que payer 95 pour cent du dernier gain au lieu de 80 pour cent ne serait pas une solution opportune; nous la considérons comme contre-productive, car nous ne pourrions pas imagi- ner que le chômeur soit placé par l'Office du travail dans des conditions comparables, dès lors qu'il recevrait une rente dé- cidément très proche du cent pour cent.3. Oktober 1991 N 1889 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen Quant à votre deuxième proposition, Monsieur Borei, d'une formation permanente par le biais de la LACI, la Commission de surveillance de l'assurance-chômage, qui a conseillé le Conseil fédéral en matière de législation, notamment concer- nant les propositions présentées, examinera cette solution, bien qu'y ayant renoncé jusqu'à maintenant. La dernière révi- sion de la LACI, Madame Fankhauser, a amélioré la protection sociale des femmes, par exemple des mères éduquant seules leurs enfants, ou des femmes enceintes. C'est d'ailleurs vous qui avez décidé de ce progrès. Je crois avoir répondu à M. Rechsteiner au moins brièvement quant au problème des hausses des taux hypothécaires. En- fin, j'ai indiqué ce qu'il en était des mesures de politique fon- cière et du logement. Je peux compléter, à l'intention de MM. Widrig et Portmarin, ce que nous avons écrit, à savoir que les nombreuses initiatives que nous avons prises pour amélio- rer les conditions de financement sur le marché foncier, sur celui des logements et sur les conditions-cadres de l'industrie du bâtiment sont, par les modifications à venir ou déjà introdui- tes, de nature à permettre le déblocage de la situation du loge- ment. La croissance qualitative - préoccupation de Mme Leuteneg- ger Oberholzer - que sont l'offensive de perfectionnement, le développement des transports publics, l'utilisation rationnelle de l'énergie, a été introduite. Nous avons ainsi respecté cette notion qui marquait pour la première fois, dans l'histoire des textes généraux de notre pays, les grandes lignes de la législa- ture qui s'achève. Cela n'est pas resté lettre morte, mais je vous l'accorde, Madame, le programme est loin d'être achevé. Il s'agit de le continuer dans la prochaine législature. Ne m'en veuillez pas parce que nous avons cité ce malheu- reux avion militaire dans l'arsenal des choses qui pourraient amorcer l'économie. Il n'y avait vraiment aucune incitation à la débauche de ma part, mais simplement une remarque que, n'ayant pas à me prononcer dans le cadre de ce rapport sur la légitimité de cet achat, nous ne pouvions pas ne pas énoncer que les conséquences de cette acquisition seraient intéres- santes pour l'économie, et en particulier pour quelques sec- teurs de la pointe technologique dans notre pays. De grâce, ne me faites pas dire ce que je n'ai pas dit! Ce n'est pas seule- ment avec des avions qu'on animera l'économie de demain. Les quatre forces selon lesquelles nous devons agir, face à la situation conjoncturelle et surtout structurelle de demain ayant ainsi été rappelées, j'en viens à traiter là quatrième interpella- tion, celle de M. William Wyss. Il n'est pas inutile de rappeler que les conditions-cadres dans lesquelles agit l'agriculture et dans lesquelles nous devons comprendre la politique agricole ont connu de profondes modifications, ces dernières années. Tout d'abord, c'est l'augmentation de la production et la satu- ration des marchés. La Suisse y a pris sa part. Je n'ai pas à me prononcer sur ce fait, mais nous devons savoir que notre pays a fait croître incessamment et constamment son niveau d'auto-approvisionnement et que cela signifie une modifica- tion du climat agricole et du climat économique en général dans lequel nous travaillons, aux plans national et internatio- nal. En effet, au plan international, et c'est une deuxième modi- fication de notre environnement, nous ignorions totalement les mouvements entrepris pour tenter d'organiser le marché mondial. Ce n'est que depuis quelques années qu'aux plans européen et mondial on s'occupe de ce problème, et cela ne peut pas ne pas avoir un certain nombre de conséquences pour nous-mêmes. Enfin, la modification de la situation économique intérieure et celle de la situation financière publique sont des paramètres avec lesquels il faut compter autrement que nous n'avions pu le faire auparavant. Le Conseil fédéral s'en est tenu au mandat constitutionnel qui vise à conserver une forte population pay- sanne et une agriculture compétitive. Il a veillé à conduire une politique qui permette à l'agriculture de remplir ses tâches, es- sentielles au service de l'ensemble de la population. Mais il a répété ici et le confirmera dans son 7e Rapport sur l'agri- culture que vous aurez à traiter, qu'il s'agit maintenant de don- ner des orientations nouvelles à la politique agricole, afin de mieux orienter les prix agricoles selon les principes de l'écono- mie de marché, de soutenir à titre complémentaire les revenus paysans qui viendraient à diminuer de ce fait, par un certain nombre de mesures de paiements directs déjà prises, notam- ment pour la production animale et les régions de montagne, et par d'autres mesures à prendre, spécialement pour la pro- duction végétale et pour des régions hors montagne. C'est pourquoi, le Conseil fédéral l'a dit, il s'agit d'obtenir un assouplissement des réglementations en aval et en amont de l'agriculture, il faudra supprimer certaines réglementations étatiques ici même et il faudra améliorer, grâce à l'intervention des dispositifs anticartellaires, notamment, des réglementa- tions de droit privé. D'une manière générale, il faut, par l'enga- gement des agriculteurs afin de réduire les coûts, par l'intensi- fication de l'entraide professionnelle, du travail en commun, de l'adaptation des structures, parachever cette nouvelle orientation de la politique agricole. La situation du revenu paysan ne s'est pas détériorée aussi fortement que le prétend l'interpellateur. Si je dis qu'en 1988 et 1989 le revenu a même dépassé de 4 à 5 pour cent le salaire paritaire, vous allez protester. Pourtant, c'est la réalité, si l'on prend en considération les exploitations de plaine,'qui consti- tuent l'essentiel et la base de référence dans le domaine agri- cole. La prise en compte des revenus en région de montagne obéit à d'autres facteurs. M. Wyss William a retenus les reve- nus de toutes les exploitations - plaine et montagne -, sans doute pour faire apparaître ici une situation moins heureuse. Vous avez raison Monsieur Wyss, je ne le conteste pas, mais je vous rappelle que dans toutes les comparaisons que nous avons faites, le revenu paritaire de base était celui de la plaine. Je constate qu'en 1990 une baisse de 2,5 pour cent du revenu agricole qui le situe en dessous du revenu paritaire, toujours en plaine Monsieur Wyss, ne compense pas les dépasse- ments enregistrés auparavant. Cette année, nous aurons une augmentation du revenu agricole - je ne parle pas pour l'ins- tant, ce serait prématuré, du revenu du travail - pour la raison suivante: les paiements directs, dont vous demandez avec in- sistance le développement, sont non seulement versés depuis longtemps mais ils ont encore été augmentés, il y a quatre ans, de ces fameux 90 millions que nous avons inscrits au budget. Cette année, un montant supplémentaire de 200 millions de francs a été accordé en faveur des paiements directs. Aujour- d'hui, le total des paiements directs pour l'agriculture dépasse 1 milliard 200 millions de francs. Quant aux comparaisons que l'on peut établir entre les rende- ments suisses et les rendements agricoles étrangers, j'y re- cours avec toute la précaution nécessaire car je sais aussi que les comparaisons doivent porter sur l'ensemble des budgets et des comptes paysans, et que ceux-ci ne sont pas les mê- mes ep France, en Allemagne ou en Suisse. Je dirai que le re- venu brut d'une exploitation paysanne type de 23 unités de gros bétail est, en Suisse, manifestement supérieur - deux ou trois fois - à ce qu'il est en Allemagne ou en France où il est encore plus bas. Comparaison n'est pas raison, j'y insiste, mais les différences de prix que j'ai sous les yeux, les différen- ces de revenus, m'indiquent que les prix plus bas que les agri- culteurs français ou allemands paient à leur économie pour l'acquisition de leurs agents de production ne compensent pas, et de loin, l'avantage qualitatif du revenu des paysans suisses. De grâce, j'espère que cette différence pourra être maintenue, et je veux, car il ne s'agit plus d'espérer, garantir aux paysans suisses un revenu qui soit à la hauteur des prix auxquels ils sont confrontés dans ce pays. Pour y parvenir, nous avons mis en chantier de nouveaux pro- jets concernant les articles 31 a et b de la loi sur l'agriculture, afin d'élargir les paiements directs, de continuer à ne pas les généraliser, de ne pas les lier à la production, mais de pouvoir en faire bénéficier d'autres catégories que celles qui en bénéfi- cient actuellement. Les résultats de la consultation de ce prin- temps sont favorables, le message est en préparation, et le Conseil fédéral a insisté pour qu'il soit présenté aux Chambres en même temps que le septième Rapport sur l'agriculture. Si je dis, Monsieur Bühler, que le Parlement pourra décider dans le courant de l'année prochaine, ce n'est pas du tout que je veuille vous attribuer une responsabilité et prétendre par là que c'est le Parlement qui devra se charger de cette tâche parce que le Conseil fédéral ne l'aurait pas fait. Pas du tout, ilSituation économique. Interpellations urgentes 1890 N 3 octobre 1991 l'a fait, et j'expliquerai pourquoi il l'a fait dans ces délais. Au Parlement de jouer maintenant, afin de trouver la solution. C'est tout ce que je veux dire. Par ailleurs, le Conseil fédéral a décidé d'accorder une aide financière àfonds perdu extraordi- naire de 16 millions de francs pour atténuer les effets de la sé- cheresse de cet été sur le marché du bétail bovin. Monsieur Reichling, ce montant, destiné à éviter l'effondrement des prix de la viande, a été fixé sous l'empire de la nécessité. Quelle est cette nécessité? Il faut quand même le dire aussi, la Suisse connaît une surproduction de viande bovine notamment, puis- que la cote, que l'on estimait comme suffisante pour l'alimen- tation en viande du pays, a dépassé depuis belle lurette 90 pour cent; on a quand même continué de produire davan- tage. Résultat: nous avons dû freiner l'importation; l'alimenta- tion du fonds pour le bétail de boucherie afondu comme neige au soleil; il faudra rembourser à la Confédération des dettes qui se chiffrent par millions. Ce n'est quand même pas le Conseil fédéral qui a poussé à cette surproduction! Mais, par geste de solidarité, il a pris cette décision la semaine dernière, pour éviter que la situation ne s'aggrave encore. Cela nous montre à l'évidence que dans ce domaine aussi il faudra bel et bien se rapprocher à l'avenir des conditions du marché et ne pas produire pour produire! Autre mesure encore: le Conseil fédéral décidera prochaine- ment de l'entrée en vigueur des mesures d'orientation de la production végétale. Les montants prévus à cet effet serviront - comme vous l'avez décidé ici - à l'encouragement de l'aban- don de surfaces assolées, soit des surfaces de compensation écologiques et des friches de rotation, ainsi qu'à promouvoir ces mesures d'«extensification» que beaucoup appellent de leurs voeux: céréales «extenso» et prairies extensives. Je réponds à l'une des nombreuses questions de M. Wyss Wil- liam en affirmant que la situation, face à laquelle nous sommes placés avec cette nouvelle ordonnance, est celle qui marque une nouvelle tendance de l'agriculture. S'il y a eu un décalage dans le temps entre l'annonce de cette nouvelle orientation - ce qui nous a conduits à devoir rester très restrictifs en matière de prix administrés et quant aux demandes de hausse des or- ganisations paysannes à l'époque - et les mesures pratiques que nous avons déjà partiellement mises en place - mais vous avez raison, pas suffisamment en place - cela tient quand même, à mon avis, aux conditions peu communes dans les- quelles il faut conduire dans ce pays la politique agricole. Je vous rappelle qu'il a fallu attendre le début du mois de juin 1989 - chers amis paysans - pour que le peuple suisse, aune majorité précaire, fasse un sort à l'initiative dite «en faveur des petits paysans», qui, si elle avait été adoptée à ce moment-là, annulait nos efforts pour rapprocher l'agriculture de l'écono- mie de marché et la sortir de son carcan. Que vouliez-vous que nous fassions, tant et aussi longtemps que le sort de cette initiative populaire n'était pas connu? Il a fallu se mettre au travail dans des délais très courts pour parve- nir à nos fins. Quel était l'état de la pensée agricole dominante dans ce pays, à propos des paiements directs à l'époque, il y a ne serait-ce que deux ans? Elle faisait montre de peu de matu- rité! Or, des efforts de réflexion ont été remarquablement conduits à l'Union suisse des paysans et dans les organisa- tions agricoles en général. Maintenant, cette notion du paie- ment direct non généralisé et non lié à la production est une notion qui paraît nettement être la seule à pouvoir et devoir nous permettre de franchir les caps nationaux et internatio- naux que nous avons à passer en matière agricole. Pour .cela, il a fallu que nous préparions et que nous conduisions la ré- flexion en matière agricole. Nous ne voulions pas la conduire et proposer au Parlement des solutions définitives qui aillent à rencontre de tout ce que la profession peut souhaiter et qui n'auraient recueilli, au moment où nous les aurions présen- tées sur la scène politique, aucun appui de la part des pay- sans. La réalisation de cet appui, dans I'«après-Hochuli», dans l'après-été 1989, a exigé deux ans. Deux ans pendant lesquels on a cravaché fort, que ce soit à la Commission Arnold, à la Commission Popp, ou à la Commis- sion Piot. Deux ans pendant lesquels nous avons corrigé, comme nous le pouvions, la situation concrète des paysans, deux ans pendant lesquels nous avons introduit deux sortes de paiements directs nouveaux au passage, introduit des consultations et des nouveaux projets d'ordonnance, alors que - vous le savez bien - une partie importante de la classe politique nous faisait le reproche de vouloir mettre la charrue avant les boeufs, et de vouloir faire passer ces premières trans- formations avant la discussion globale du 7e Rapport sur l'agriculture. Nous l'avons fait parce qu'il y avait une situation préoccupante de l'agriculture, et nous ne le regrettons pas. Il s'agira mainte- nant de combler ce décalage dans le temps entre le 7e Rap- port sur l'agriculture et les transformations légales qu'il appor- tera, transformations qui exigeront du temps - M. Reichling a parfaitement raison - et il s'agira, à ce moment-là, si nous de- vons constater que les mesures introduites ne suffisent pas, d'introduire les paiements directs dont nous avons parlé. Car, je vous l'accorde, ce serait une situation politiquement mal- saine, socialement insupportable, d'imaginer qu'à la longue, et même dans un exercice à court terme, que les paysans se sentent frustrés dans ce pays et qu'ils estiment être les seuls oubliés de la conjoncture. J'aimerais dire que cette pensée à sans doute quelque chose d'un peu excessif et que s'il y a, en effet, des catégories socio-professionnelles dans notre pays qui ont bénéficié d'automatismes d'indexations de revenus constamment adaptées à l'évolution des prix, il y en a d'autres - Mesdames et Messieures les paysans, vous n'êtes pas seuls - pour qui ces rattrapages ou ces adaptations n'ont pas «joué» non plus. Mais c'est précisément une des tâches.qui est la nô- tre, dans un Etat de solidarité, de vouloir éviter que ces décala- ges ne s'opèrent de manière trop unilatérale et qu'ils ne nous conduisent réellement vers des ruptures inacceptables. Monsieur Wyss, nous allons examiner l'adaptation et l'aug- mentation du prix du lait dans le cadre des problèmes posés par les revendications que l'Union suisse des paysans a remi- ses, comme chaque automne, au Conseil fédéral et sur les- quelles il va se prononcer. Mais nous pensons qu'une aug- mentation du prix irait dans un sens contraire à cette adapta- tion du marché sur laquelle nous avons à réfléchir, et qu'elle introduirait des effets négatifs sur les ventes internes qui de- vraient s'accompagner d'une réduction des contingents. Je ne sais pas de quel mal nous devons faire notre pitance, mais il est clair qu'une réduction des contingents apparaîtrait égale- ment comme une brimade, et comme une possibilité exces- sive d'intervention de l'Etat dans le marché agricole. En réponse aux questions posées par M. Jung, je dirai que nous avons répondu à la première question. Quant à la deuxième sur les alternatives à des paiements directs, si les paiements directs étaient refusés, je n'en vois personnelle- ment pas. C'est la raison pour laquelle cette politique des paie- ments directs devra être conduite sur la base de ce que vous proposera le 7e Rapport sur l'agriculture. Le Conseil fédéral voit la problématique de l'évolution de l'agriculture dans l'évo- lution lente de ses structures, mais aussi dans un assouplisse- ment des «Vorschriften», des dispositions de droit public, et c'est dans cette direction que nous avons commencé et que nous continuerons d'aller. Comment le Conseil fédéral voit-il la graduelle abrogation des droits à la frontière? Je dirai à M. Jung que ce n'est pas une abrogation des droits à la frontière, c'est une adaptation des droits à la frontière, adaptation que nous voulons graduelle. Il n'est pas possible d'imaginer qu'on administre à notre agri- culture, et à notre économie en général, une douche froide qui consisterait à exécuter du jour au lendemain cet assouplisse- ment de notre commerce international. Je le répète, ce qui de- vra être fait graduellement devra être aussi accompagné de mesures d'atténuation du choc et si au bout du compte, une mesure urgente de la part du Conseil fédéral s'imposait après le dépôt du 7e Rapport sur l'agriculture, celui-ci les propose- rait, mais pas aujourd'hui. A ceux qui réclament une mesure urgente dans les semaines qui viennent, il y a lieu d'opposer l'accomplissement des mécanismes normaux, il y a lieu d'op- poser l'entrée en vigueur imminente de dispositions nouvelles qui transformeront suffisamment le climat et les conditions pour qu'il ne soit pas nécessaire de procéder aujourd'hui à des mesures d'urgence. Mais l'existence et la nécessité de tel- les mesures, notamment à la lumière de la discussion du3. Oktober 1991 N 1891 Investitionshilfe an die Berggebiete 7e Rapport sur l'agriculture, se justifient pour que nos pay- sans soient traités dans ce pays avec dignité et équité. C'est la lueur d'espoir et l'engagement politique que je prends en ré- ponse à M. Reichling, dont c'était la dernière intervention de- vant le Conseil national. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Loeb: Herr Leuenberger-Solothurn hat mir während der De- batte in einer persönlichen Erklärung vorgeworfen, ich hätte Unwahrheiten verbreitet, als ich von geforderten Beschäfti- gungsprogrammen sprach. Nun, in der Interpellation der SP wird dies bei massiven Be- schäftigungseinbrüchen verlangt. Daneben ist für morgen eine Ueberweisung eines Postulates Leuenberger-Solothurn vom 13. März 1991 vorgesehen, das folgenden Wortlaut hat: «Vorbereitung von Beschäftigungsprogrammen. Um im Falle einer Rezession mit Beschäftigungseinbruch gewappnet zu sein, wird der Bundesrat eingeladen, Beschäftigungspro- gramme vorzubereiten.» #ST# 91.020 Investitionshilfe an die Berggebiete Investissements en faveur des régions de montagne Differenzen - Divergences Siehe Seite 1636 hiervor - Voir page 1636 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 30. September 1991 Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1991 Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Mauch Rolf, Gros, Zwygart) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 1 al. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Mauch Rolf, Gros, Zwygart) Adhérer au projet du Conseil fédéral Mauch Rolf, Sprecher der Minderheit: Ich spreche sehr kurz für die Minderheit, welcher unser Rat in der ersten Beratung gefolgt ist. Ich erinnere nochmals an die Zweckmässigkeit, die Nützlichkeit und die Unterstützungswürdigkeit des vorliegen- den Instrumentes, die unbestritten sind/Ich erinnere auch an die Sympathie, das Verständnis und die Unterstützung für die Bergbevölkerung. Anderseits erinnere ich - ebenso stark - an die Finanz- und Ausgabendisziplin und das Masshalten, dem sich unser Rat unterziehen muss. Der Bundesrat hat nun auch im Ständerat an seinen Aussagen festgehalten und erachtet die beantragten 670 Millionen Fran- ken als ausreichend. Zu diesen 670 Millionen kommen näm- lich die Rückzahlungen der Darlehenstranchen hinzu, welche zunehmende Tendenz haben, weil die Darlehen ja zurückbe- zahlt werden müssen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Mittel genügen. In diesem Zusammenhang ist die Finanzlage des Bundes zu beachten, und es ist die Zusage von Herrn Bundesrat Delamu- raz zu beachten, welcher die Bereitschaft erklärt hat, wenn die Mittel trotzdem nicht genügen sollten, sofort zu intervenieren und mehr Mittel zu verlangen. Der Bundesrat hält also die wei- tere Entwicklung ebenfalls dauerndjm Auge. Bezüglich der Wirkung der Investitionen, sind im übrigen viele Fragen offen. Das Investitionshilfegesetz soll in den nächsten Jahren überprüft und evaluiert werden. Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung für heute: Eine glückli- che Fügung der Tagesordnung ermöglicht und verlangt von uns, nun den Tatbeweis für das, worüber wir hier während zwei oder drei Stunden gesprochen haben, zu erbringen. Ich richte die dringende Bitte an den Rat, seine Glaubwürdigkeit zu be- weisen und zu bewahren, ein Zeichen des Masshaltens zu set- zen und nun vorerst die vom Bundesrat verlangten 670 Millio- nen Franken auszugeben, bevor zusätzliche Mittel buchstäb- lich hinausgeworfen werden, welche gar nicht verlangt wer- den und für die noch gar keine Verwendung besteht. Hie Rho- dus, hie salta heisst es für unseren Rat. Jetzt geht es um die Ernsthaftigkeit unserer Worte. Die Nutzanwendung unserer Worte in der Debatte von heute morgen können wir am ersten Testfall beweisen. Wir beantragen ja keinen Rappen weniger, als der Bundesrat will, aber auch nicht ein paar hundert Millio- nen Franken mehr. Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und den Kredit auf 670 Millionen Franken festzulegen, also unseren Be- schluss zu bestätigen. Etwas anderes würde in der Oeffent- lichkeit nicht verstanden, vor allem nach der heutigen Debatte nicht. Bürgi, Berichterstatter: In der Differenzbereinigung des Ge- schäftes Investitionshilfe an die Berggebiete hat der Ständerat mit 17 zu 19 Stimmen den Betrag von 900 Millionen auf 800 Millionen Franken herabgesetzt und ist damit der Mehr- heit des Nationalrates entgegengekommen. Der Antrag des Bundes.rates ist im Ständerat mit 6 zu 29 Stimmen abgelehnt worden. Ich begreife daher nicht, dass Herr Mauch in der Diffe- renzbereinigung auf seinen Antrag zurückkommt. In der Diskussion der nationalrätlichen Kommission wurde nochmals auf die Dringlichkeit dieser Aufstockung hingewie- sen und dabei festgehalten, dass die 900 Millionen Franken notwendig wären, da bereits für 300 Millionen unerledigte Ge- suche für Bauvorhaben vorlägen. Zwei Gründe veranlassten die Kommission, auf 800 Millionen einzuschwenken: erstens die sich verschlechternde Finanz- lage des Bundes und zweitens das Versprechen des Bundes- rates, den Fonds wieder aufzustocken, falls es notwendig wäre. Es wird betont, dass in Zukunft das Geld in den wirklich finanz- schwachen Gebieten eingesetzt werde und daher fortlaufend "eine Evaluation dieses Instrumentes vorgenommen werden müsse. Es ist unbestritten, auch vom Bundesrat, dass die Berggebiete dringend eine Aufstockung des Investitionshilfe- kredites brauchen. Es wäre für die Bergbevölkerung unbe- greiflich, wenn ausgerechnet bei den schwächsten Regionen der Sparhebel angesetzt würde, und das in einer Zeit, wo das Baugewerbe im ländlichen Raum auf Arbeitsaufträge ange- wiesen ist. Die Infrastruktur in den Bergdörfern muss dem heutigen Stand der Agglomerationen angepasst werden, wenn hier auch in Zukunft die Pflege der Landschaft und die Förderung des Tou- rismus und damit die Erhaltung der Arbeitsplätze gewährlei- stet werden sollen. Die Kommission hat mit 12 zu 3 Stimmen dem Antrag des Ständerates - 800 Millionen Franken - zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Investitionshilfe für das Berggebiet um 800 Millionen aufzustocken. • M. Philipona, rapporteur: Le Conseil des Etats a réexaminé la divergence créée par notre premier vote. Par 19 voix contre 17, il suggère de réduire le montant à 800 millions par rapport à sa première proposition; 900 millions ont obtenu 17 voix et 800 millions, 19 voix. Cette décision a donc été prise à une très faible majorité. Il faut aussi relever que la proposition du Conseil fédéral, de 670 millions, n'a obtenu que 6 voix contre 29 au Conseil des Etats. On s'achemine donc vers un compro- mis.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Wyss William Einkommensbedürfnisse des Bauernstandes Interpellation urgente Wyss William Exigences des agriculteurs en matière de revenu In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3286 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1871-1891 Page Pagina Ref. No 20 020 367 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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