B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3924/2016 wiv U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 20. Mai 2016 / N (…). D-3924/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Oktober 2011 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung des Gesuchs machte er im Wesentlichen gel- tend, er habe seit seiner Studienzeit mit Freunden einen politischen Dialog geführt, um auf die Missstände im Land aufmerks am zu machen. Unter anderem habe er diesbezügliche SMS auf seinem Mobiltelefon empfangen und verschickt. Einmal habe er sein Mobiltelefon seiner Tochter ausgelie- hen. Vermutlich hätten bei dieser Gelegenheit seine Ex -Frau und deren Bruder, welcher Oberbefehlshaber der Pasdaran gewesen sei, diese SMS gelesen. Jedenfalls sei im Oktober oder November 2010 sein Mitarbeiter im Geschäft von den Behörden festgenommen worden. Daraufhin sei er umgehend untergetaucht. Später habe er erfahren, dass gegen ihn in Ab- wesenheit ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden sei. Dabei sei er zu drei Jahren Haft und fünfzehn Jahren Exil in einer anderen Stadt verurteilt worden. Nach einem Jahr im Versteck sei er aus dem Iran geflüchtet. Zum Beleg seiner Identität respektive zur Un termauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die Nationalkarte und die Geburtsurkunde (Shenasnameh) in Kopie, eine Gerichtsvorladung vom 22. Februar 2011 sowie ein Gerichtsurteil vom 9. März 2011 zu den Akten. A.b Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Ausserdem verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 24. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Da- bei reichte er mehrere Fotos (Kopien) sowie fremdsprachige Beweismittel (unter anderem das Original seiner Geburtsurkunde) zu den Akten. Mit Ur- teil vom 21. August 2014 trat das Bundesverwaltungsg ericht auf die Be- schwerde vom 24. Juli 2014 nicht ein, da der Beschwerdeführer die mit Zwischenverfügung vom 4. August 2014 verlangte Beschwerdeverbesse- rung verspätet eingereicht hatte. B. Mit Eingabe vom 13. April 2015 liess der Beschwerdeführer durch sein e damalige Rechtsvertretung um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Ver- fügung vom 23. Juni 2014 und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Ge- währung von Asyl sowie eventuell um vorläufige Aufnahme wegen Unzu- lässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisun gsvollzugs ersuchen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, es lägen neue Be-D-3924/2016 Seite 3 weismittel vor (zwei iranische Gerichtsdokumente im Original: ein Gerichts- urteil vom 10. Januar 2012 sowie eine Gerichtsvorladung vom 13. April 2011), welche belegen würden, dass seine Vorbringen glaubhaft seien und dass er im Iran verurteilt worden sei. Bei der Beurteilung des Sachverhalts sei zudem auch die im Beschwerdeverfahren zu spät eingereichte Über- setzung einer Stellungnahme des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Der Eingabe lagen ausserdem Unterlagen betreffend die Schliessung des Geschäftslokals des Beschwerdeführers sowie betreffend eine Mitgift, ein Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Mitarbeiter M. W. so- wie ein Dokument betreffend zwei SIM-Karten bei. C. Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 – eröffnet am 25. Mai 2016 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 23. Juni 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar , erhob eine Gebühr und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir- kung zu. Zur Begründung des abweisenden Entscheids wurde im Wesent- lichen erwogen, die eingereichten Beweismittel seien nicht erheblich und daher nicht geeignet, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung ist auf die Akten zu verweisen. D. D.a Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit nicht unterzeichneter Beschwerde vom 22. Juni 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventuell sei er infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Be- schwerde lagen eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. Mai 2016 sowie mehrere fremdsprachige Beweismittel bei. Auf den Inhalt der Beschwerde wird, soweit entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwä- gungen Bezug genommen. D.b Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischen- verfügung vom 30. Juni 2016 auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesse- rung (eigenhändige Unterzeichnung der Beschwerde) sowie eine Überset- zung der eingereichten Beweismittel einzureichen. Mit Eingaben vom 4. und 14. Juli 2016 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach. Er D-3924/2016 Seite 4 reichte ausserdem weitere Beweismittel respektive Übersetzungen zu den Akten. D.c Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2016 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und for- derte den Beschwerdeführer auf, bis zum 3. August 2016 einen Kostenvor- schuss von Fr. 1‘200.– einzuzahlen. Dieser wurde am 2. August 2016 ge- leistet. E. Mit Eingabe vom 28. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Be- weismittel zu den Akten: eine Quittung betreffend die Bezahlung des Kos- tenvorschusses, seine Identitätskarte im Original, eine Gerichtsvorladung vom 9. April 2011 (Original, inkl. Übersetzung), ein en Polizeirapport vom 9. Juli 2016 (Original, inkl. Übersetzung), eine Mitgliedskarte der Persi- schen Christlichen Gemeinde Schweiz sowie ein Taufbekenntnis. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vo- rinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide de SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ergangen sind , und entscheidet in die- sem Bereich in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Da gemäss Lehre und Praxis Wiederer- wägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die D-3924/2016 Seite 5 angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerde entscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art . 111b Abs. 1 AsylG). 5.1 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos- sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions- gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ein solchermas- sen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechts- mittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Massgeblich ist insbesondere Art. 66 Abs. 2 VwVG, wonach Revisionsgründe vorliegen, wenn eine Partei neue erhebliche T atsachen D-3924/2016 Seite 6 oder Beweismittel vorbringt (Bst. a), wenn sie nachweist, dass im vorange- gangen Verfahren aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Be- gehren übersehen wurden (Bst. b), wenn die Partei nachweist, dass im vor- angegangenen Verfahren die Bestim mungen über den Ausstand, die Ak- teneinsicht oder das rechtliche Gehör verletzt wurden (Bst. c), oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem end- gültigen Urteil eine Verletzung der EMRK festgestellt hat (Bst. d). 5.2 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die- nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich- keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 5.3 Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen können, deren Existenz oder Eigenschaften im Be- schwerdeverfahren (respektive im Asylverfahren vor dem SEM) zum Nach- teil des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind. Anerkennung fin- den können nur Tatsachen und Beweismittel, die zurzeit des Asylverfah- rens bereits vorhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht werden konnten (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal- tungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 66 Rz. 16 f.). 6. 6.1 Vorab ist festzustellen, dass das SEM die Asylvorbringen des Be- schwerdeführers in seinem Entscheid vom 23. Juni 2014 aufgrund dessen realitätsfremder, unsubstanziierter und teilweise widersprüchlicher Aussa- gen als unglaubhaft qualifiziert hat. 6.2 Im Wiedererwägungsgesuch vom 13. April 2015 wird geltend gemacht, es könnten nun zwei Beweismittel vorgelegt werden, welche die Asylvor- bringen des Beschwerdeführers belegen würden. Dabei handelt es sich um ein Gerichtsurteil betreffend M. W. vom 10. Januar 2012 sowie eine Ge- richtsvorladung vom 13. April 2011. Diese Dokumente habe der Beschwer- deführer via M. W. erhalten, welcher erst im Februar 2015 aus der Haft D-3924/2016 Seite 7 entlassen worden sei. Diesbezüglich hat das SEM zu Recht darauf hinge- wiesen, dass diese Dokumente nicht fälschungssicher und bekanntlich im Iran leicht käuflich erwerbbar sind, weshalb ihre Beweistauglichkeit bereits aus diesem Grund stark herabgesetzt ist. Im Weiteren ist festzustellen, dass diese Dokumente angeblich vom April 2011 respektive Januar 2012 stammen und nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer diese nicht schon im ordentlichen Asylverfahren eingereicht hat, zumal es ihm damals offensichtlich ohne Weiteres möglich war, anderweitige ähnli- che Gerichtsdokumente erhältlich zu machen (vgl. vorstehend unter Bst. A.a). Die Vorladung ist zudem offensichtlich nicht ge eignet zu belegen, dass der Beschwerdeführer aus den von ihm im Asylverfahren genannten Gründen verurteilt wurde; sie vermag bestenfalls zu beweisen, dass er auf- gefordert worden war, im Zusammenhang mit einem (beliebigen) Gerichts- verfahren vor Gericht zu erscheinen. Das eingereichte Urteil vom 10. Ja- nuar 2012 bezieht sich sodann nicht auf den Beschwerdeführer, sondern primär auf M. W. Auch das bereits im Asylverfahren eingereichte Urteil be- treffend die Gerichtsverhandlung vom 9. März 2011 betrifft primär M. W. Hingegen liegt bis heute kein Originalurteil vor, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer – wie von ihm behauptet – wegen regimekriti- scher Aktivitäten zu der von ihm ausdrücklich geltend gemachten Strafe (vgl. A14 S. 2: drei Jahre Haft und 15 Jahre Exil in Iranshahar) verurteilt wurde. Der angeblich gegen den Beschwerdeführer ausgestellte Haftbe- fehl (vgl. dazu das Urteil gegen M. W. vom 10. Januar 2012) liegt dem Ge- richt im Übrigen ebenfalls nicht vor. 6.3 Der Beschwerdeführer reichte als Beilage zum Wiedererwägungsge- such abgesehen von den beiden genannten Gerichtsdokumenten noch weitere Beweismittel ein. Dabei handelt es sich um Unterlagen betreffend die Streitigkeiten mit seiner Ex -Frau, die Schliessung von Geschäftsloka- len, die Registrierung von SIM-Karten und das Arbeitsverhältnis mit M. W. Diese Dokumente sind allesamt nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung im Iran wegen regimekritischer Aktivitäten glaubhaft zu machen. Auch die vom Beschwerdeführer verfasste Stellung- nahme, welche er bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren einge- reicht hatte, enthält keine Wiedererwägungsgründe und vermag insbeson- dere seine Vorbringen nachträglich nicht zu belegen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 6.4 Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer sodann zunächst mehrere bereits zuvor beim SEM eingereichte Beweismittel ein (vgl. dazu D-3924/2016 Seite 8 die vorstehenden Ausführungen) sowie ausserdem drei weitere Gerichts- dokumente im Zusammenhang mit seinem Scheidungsverfahren, welche jedoch für das Asylverfahren offensichtlich nicht relevant sind. 6.5 Mit Eingabe vom 28. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer schliess- lich eine Gerichtsvorladung vom 9. April 2011 sowie einen Polizeirapport vom 9. Juli 2016 zu den Akten. Er gibt selber zu, dass er diese Dokumente gegen Bestechung und Bezahlung erhältlich gemacht habe. Die vorste- hend gemachten Ausführungen bezüglich der angebrachten Zweifel an der Authentizität von iranischen amtlichen Dokumenten gelten daher umso mehr auch betreffend diese beiden neu eingereichten Unterlagen. Die Vor- ladung betrifft im Übrigen nicht den Beschwerdeführer, sondern richtet sich angeblich an seine Stiefmutter sowie die beiden Stiefschwestern, wobei der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 28. Juli 2016 nicht näher sub- stanziiert, was konkret das Thema dieses Vorladungstermins war , was in der Folge geschehen ist und weshalb er dieses Dokument erst jetzt ein- reicht. In formaler Hinsicht fällt zudem insbesondere auf, dass sowohl die Vorladungsadressatinnen als auch die beschuldigte Person (der Be- schwerdeführer) unpräzise und insbesondere ohne Nennung der Geburts- daten bezeichnet werden, was bei amtlichen Dokumenten unüblich ist. Be- treffend den Polizeirapport vom 9. Juli 2016 ist namentlich festzustellen, dass der Beschwerdeführer diesem Bericht zufolge angeblich im Zusam- menhang mit dem Kauf und Verkauf von illegalen CDs gesucht wurde. Die- sen Verfolgungsgrund hat der Beschwerdeführer indessen im Rahmen der Darlegung seiner Asylgründe bis anhin überhaupt nicht vorgebracht. Aus diesen Gründen sind diese beiden Dokumente ebenfalls nicht geeignet, die im Asylverfahren geltend gemachte Verfolgung nachträglich zu belegen. 6.6 Die ebenfalls mit Eingabe vom 28. Juli 2016 eingereichten Unterlagen betreffend die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Persischen Christlichen Gemeinde Schweiz werden vom Beschwerdeführer nicht kom- mentiert und weisen offensichtlich keinen Zusammenhang mit den bish er gemachten Asylvorbringen auf. Auf diese Dokumente ist unter Hinweis auf Art. 111b Abs. 1 AsylG nicht weiter einzugehen. 6.7 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass die im (qualifizierten) Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel so- wie die damit zusammenhängenden Vorbringen des Beschwerdeführers zumindest teilweise verspätet eingereicht und überdies nicht geeignet sind, die geltend gemachte und im ordentlichen Asylverfahren für unglaubhaft befundene Verfolgung im Iran glaubhaft zu machen. Somit vermögen sie D-3924/2016 Seite 9 die Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Juni 2014 nicht zu beseitigen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (A rt. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) D-3924/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Zur Begleichung der Verfahrenskosten wird der in gleicher Höhe ge- leistete Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: