B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6418/2012 U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Hansjörg Trüb, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung (Asyl und Wegweisung) N (…). E-6418/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 6. Februar 2011 um Asyl in der Schweiz nach. Am 14. Februar 2011 wurde er im Empfangs- und Verfah- renszentrum (EVZ) Chiasso zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg summarisch befragt (BzP). B. Mit Schreiben vom 13. September 2011 erkundigte sich der Beschwerde- führer nach dem Verfahrensstand und bat um einen raschen Entscheid. Das BFM teilte ihm am 31. Oktober 2011 mit, es seien zahlreiche Asylver- fahren hängig, die zügig, sorgfältig und rechtskonform behandelt würden. Sobald der Sachverhalt hinreichend abgeklärt sei, werde es im Rahmen seiner Arbeitskapazitäten einen Endentscheid treffen. Aufgrund der hohen Geschäftslast könne jedoch betreffend die weitere Dauer des Verfahrens keine verbindliche Zusage gemacht werden. C. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 reichte der (neu mandatierte) Rechtsver- treter beim B undesamt seine Vollmacht ein und ersuchte um Auskunft über die Durchführung eines allfälligen Dublin II-Verfahrens sowie um Ak- teneinsicht. Weiter bat er, das BFM möge das Verfahren möglichst bald an die Hand nehmen und zu m Abschluss bringen. Dieses wies mit Schreiben vom 29. Mai 2012 erneut darauf hin, es könne aufgrund der hohen Geschäftslast keine verbindliche n Angaben hinsichtlich der Dauer des Verfahrens machen. Dem Antrag um Einsicht in die Verfahrensakten gab es unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Untersuchung nicht statt und stellte in Aussicht, nach Abschluss des Untersuchungsve r- fahrens darauf zurückzukommen. D. Am 1. Juni 2012 wies der Beschwerdeführer auf die noch ausstehende Anhörung hin. Gleichzeitig ersuchte er erneut um Einsicht in die Dub - lin II-Akten, welche ihm das BFM mit Schreiben vom 14. Juni 2012 g e- währte. E. Am 8. August 2012 wandte sich der Beschwerdeführer nochmals an das Bundesamt. Er wies in seiner Eingabe darauf hin, dass nach 18 Monaten immer noch keine Anhörung stattgefunden habe, und er ersuchte darum, so rasch wie möglich eine solche einzuplanen . Andernfalls erwarte er e i-E-6418/2012 Seite 3 ne nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb das Verfahren sistiert worden sei. Das BFM antwortete am 17. August 2012, vor dem Hinte r- grund der aktuellen Lage in Syrien verzichte es gegenwärtig darauf, Asy l- entscheide zu redigieren und zu eröffnen, bei denen mit negativem Asy l- entscheid gleichzeitig der Vollzug der Wegweisung nach Syrien angeor d- net werden müsste (Entscheidmoratorium). Anhörungen, positive Asy l- entscheide und Anordnungen von vorläufigen Aufnahmen für Gesuchstel- ler aus Syrien würden weiterhin durchgeführt b eziehungsweise erlassen, dies jedoch mit tiefer Priorität. F. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei festzustel- len, dass die Behandlung des Asylgesuchs zu lange dauere. Das BFM sei anzuweisen, die Anhörung zügig durchzuführen und bald einen Entscheid zu fällen. G. Der Instruktionsrichter wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 darauf hin, in der Eingabe werde einerseits Rechts- verzögerung gerügt, anderseits ein aufsichtsrechtliches Eleme nt geltend gemacht. Er bat um Mitteilung, welchen Weg der Beschwerdeführer b e- schreiten wolle. Dieser teilte am 18. Dezember 2012 mit, es gehe ihm um die Geltendmachung einer Rechtsverzögerung. H. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2012 hielt der Instruktionsrich- ter fest, die Eingabe vom 11. Dezember 2012 werde als Rechtsverzög e- rungsbeschwerde entgegengenommen und behandelt, forderte den B e- schwerdeführer auf, bis am 7. Januar 2013 einen Vorschuss an die Ve r- fahrenskosten zu bezahlen und lud das BFM zur Ver nehmlassung ein , welche – datierend vom 11. Januar 2013 – am 14. Januar 2013 beim Ge- richt einging. I. Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses und reichte mit Eingabe vom 14. Jan u- ar 2013 (Poststempel) eine vom 10. Januar 2013 datierte Fürsorgebest ä- tigung zu den Akten. E-6418/2012 Seite 4 J. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung mit Verfügung vom 17. Januar 2013 gut, verzichtete in Wiedererwägung der entsprechenden Dispositivziffern der Zwische n- verfügung vom 20. Dezember 2012 auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses und bot dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Vernehmla s- sung des B FM Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme – datierend vom 21. Januar 2013 – ging dem Gericht am 22. Januar 2013 zu. K. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 lud der Instruktionsrichter das BFM zur Vernehmlassung ein, welche am 4. Februar 2013 beim Gericht ei n- ging und dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2013 zur Kenntnis g e- bracht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgül- tig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerich tsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzö- gern einer anfechtbaren Verfügung kann wie gegen die Verfügung selbst Beschwerde geführt werden ( Art. 46 a VwVG; vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme in Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltung s- gericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer- de und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. 2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, E-6418/2012 Seite 5 dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parte istellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinwe i- sen). Da der Beschwerdeführer um Asyl in Form einer anfechtbaren Ve r- fügung ersuchte, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 2.2 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestim m- te behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzögerungsbesch werde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, b e- misst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem B e- schwerdeführer zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde aus- drücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen i n- nerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P .16/2002; BVGE 2008/15; MARKUS MÜL- LER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozes s- recht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1606). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend b e- reits in den verschiedenen bei den Akten liegenden Eingaben, mit we l- chen dieser wiederholt um beförderliche Verfahrenserledigung ersucht hatte. 2.3 Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist auf die frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde einzutreten. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 AsylG gel- tend, die gesetzliche Frist für die Anhörung sei vorliegend um zirka das "30fache überschritten worden ". Das Asylgesetz kenne lediglich im Falle der Gewährung vorübergehenden Schutzes eine Rechtsgrundlage für die Sistierung eines Asylgesuchs. Die hohen Pendenzen zahlen der Vori n- stanz seien bekannt. Wie aber aus der Presse zu erfahren gewesen sei, E-6418/2012 Seite 6 werde über gewisse Kategorien von Gesuchen in kürzester Zeit entschie- den. Gegen die Anwendung politischer Kriterien bei der Steuerung der Verfahren sei an sich nichts einzuwenden. Inakzeptabel werde dies j e- doch dann, wenn die gesetzlichen Fristen in den weniger priorit ären Ver- fahren nicht mehr eingehalten werden könnten. Aus der Presse sei weiter bekannt, dass die Vorinstanz Asylgesuche aus Syrien in tiefer Priorität behandle. Vorliegend sei das Verfahren jedoch of- fensichtlich sistiert worden. Eine späte Anhörung benac hteilige die betroffene Person. Praxisgemäss beurteile die Vorinstanz die Konsistenz der Aussagen in allen Befragu n- gen. Wenn letztere zeitlich weit auseinander liegen würden, nehme die Gefahr von Differenzen in den Aussagen zu. Dies führe zu einer Rechts - ungleichheit. Beantragt werde auch die Anweisung eines baldigen Entscheides. Damit solle verhindert werden, dass nach durchgeführter Anhörung nochmals eine überlange Wartezeit entstehe. Dieser Antrag rechtfertige sich im vor- liegenden Verfahren, sei doch die zulässige Verfahrensdauer gemäss Art. 37 Abs. 2 und 3 AsylG ebenfalls schon deutlich überschritten worden. 3.2 In seiner Eingabe v om 18. Dezember 2012 präzisiert der Beschwer- deführer, es gehe ihm um die Geltendmachung einer Rechtsverzögerung im vorliegenden Einzelfall. Mit der Erwähnung der politischen Kriterien habe er bezweckt, mögliche Rechtfertigungen für die lange Dauer zu en t- kräften. Er habe jedoch bewusst das Mittel der Rechtsverzögerungsb e- schwerde gewählt. 3.3 Das Bundesamt führt in seiner ersten Vernehmlassung aus, die ve r- schiedenen Eingaben des Beschwerdeführers seien jeweils zügig bean t- wortet und mit Schreiben vom 14. Juni 2012 sei Einsicht in die Dublin - Akten gewährt worden. Es treffe zwar zu, dass noch keine vertiefte Anhörung zu den Asylgründen stattgefunden hätte. Das Verfahren sei nicht sistiert worden, unterliege aber der amtsinternen Prioritätenordnung, gemäss welcher unter and e- rem Asylgesuche von Personen aus Syrien zurzeit lediglich mit tiefer Prio- rität behandelt würden. Bereits in seinem Schreiben vom 31. Oktober 2011 habe es darauf hi n- gewiesen, dass aufgrund der hohen Geschäftslast keine verbindliche Z u-E-6418/2012 Seite 7 sage betreffend die weitere Dauer des Verfahrens gemacht werden k ön- ne. Dieser Feststellung komme im Lichte der amtsinternen Behandlung s- strategie nach wie vor Gültigkeit zu. Der Beschwerdeführer werde jedoch nach Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens innert einigen Wochen zu einer Asylanhörung vorgeladen. 3.4 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vor, er stimme der Vo r- instanz darin zu, dass sie seine Briefe jeweils zügig beantwortet habe. Dies sei jedoch nicht Gegenstand seiner Beschwerde. Die Vorinstanz stelle in Abrede, dass es sich um eine Sistierung han dle. Es entziehe sich seiner Kenntnis, ab welchem Zeitpunkt es sich um eine solche handle. Im Resultat ändere sich für ihn jedoch nichts. Das BFM verweise auf die hohe Geschäftslast. Hier wäre Nachsicht a n- gezeigt, wenn aufgrund stark steigender Asylgesuch szahlen alle Asyls u- chenden länger warten müssten. Vorliegend habe es jedoch bereits am 29. Mai 2012 mitgeteilt, dass zahlreiche Gesuche hängig seien, die es "zügig, sorgfältig und rechtskonform …" behandle. Rechtskonform kön n- ten Verfahren nur sein, wenn di e Frist zur Anhörung eingehalten werde. Die rechtskonforme Führung der einen Verfahren bei rechtsverzögernder Handhabung anderer Verfahren sei nicht mit der hohen Geschäftslast be- gründbar, sondern mit einer Prioritätenordnung, welche das Gebot der Rechtsgleichheit verletze. Ferner sei die Frist in Art. 29 Abs. 1 AsylG absolut formuliert, dies im G e- gensatz zu Art. 37 AsylG, welcher den Begriff "in der Regel" enthalte. Die Behörde habe hier somit nicht den gleichen Spielraum. Die Vorinstanz verspreche eine Anhörung innert einiger Wochen nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und beantrage die Abweisung der Beschwerde. Mit einem derart vagen Versprechen beseitige sie die Rechtsverzögerung nic ht. Sie hätte innert der Frist für die Vernehmla s- sung genügend Zeit gehabt, einen Anhörungstermin festzusetzen. Mit dieser erneuten Verzögerung mache sie deutlich, dass sie die Rechtsve r- zögerung absichtlich begehe. Damit sei auch absehbar, dass das Verfa h- ren nach der Anhörung erneut stagnieren würde. 3.5 In seiner zweiten Vernehmlassung verweist das BFM auf seine Erwä- gungen, an denen es vollumf änglich festhalte, und beantragt die Abwei- sung der Beschwerde. E-6418/2012 Seite 8 4. 4.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzöger ung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts - und Ver- fahrensinstanzen Anspruch auf g leiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abg e- schwächte Form. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, aber nicht binnen gesetzlicher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt und für das "Ve r- schleppen" keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Komplexität der Sache, di e Bedeutung der Angelegenheit für den B e- troffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische En t- scheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5; MAR- KUS MÜLLER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46 a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzö- gerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt ( vgl. BGE 107 I b 160 E. 3c, BGE 103 V 190 E. 5.2; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 46a N 20). 4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das Bundesamt die Asyls u- chenden innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Kanton s- zuweisung zu den Asylgründen an, und nach Art. 37 AsylG sind Entschei- de nach den Art. 38 -40 in der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen (Abs. 2) beziehungsweise in der Regel i n- nerhalb von drei Monaten, wenn weitere Abklärungen nach Art. 41 erfo r- derlich sind (Abs. 3). 5. 5.1 Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Belastung der Vorinstanz bekannt, und es ist nachvollziehbar, dass angesichts der zahlreichen pen- denten Gesuche nicht jedes einzelne Asylverfahren in nerhalb der B e-E-6418/2012 Seite 9 handlungsfristen von Art. 37 AsylG abgeschlossen werden kann . Das Bundesamt hat nach Kenntnis des Gerichts zudem verschiedene Mass- nahmen eingeleitet, um den Abbau der hängigen Verfahren zu beschle u- nigen. Aufgrund d er vorinstanzlichen Geschäft slast sind Verfahren, die länger als die gesetzlichen Behandlungsfristen dauern, unvermeidbar, was in der Formulierung von Art. 37 Abs. 2 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. Keine solche Relativierung kennt die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 AsylG, w as allerdings nichts daran ändert, dass es s ich auch bei dieser Behandlungs frist um eine blosse, nicht mit verfahren s- rechtlichen Sanktionen bei deren Überschreitung verbundene Ordnungs - fristhandelt. 5.2 Der Beschwerdeführer suchte am 6. Februar 2011 um Asyl nach. Am 14. Februar 2011 fand die Befragung (BzP) statt, und am 18. Februar 2011 wies das BFM ihn dem Kanton Zug zu. Seither – mithin seit rund zwei Jahren – hat die Vorinstanz keine weiteren erkennbaren Verfahrens- handlungen vorgenommen. Das BFM vermag nicht stichhaltig zu begrü n- den, inwiefern es wegen nicht selbst zu verantwortender Umstände bis heute nicht in der Lage gewesen sein sollte, über das Asylgesuch vom 6. Februar 2011 zu entscheiden. Die tiefe Priorität und die amtsinterne Behandlungsstrategie betreffend Asylgesuchen von Personen aus Syrien werden vom Beschwerdeführer im Grundsatz nicht beanstandet. Ihm ist jedoch beizupflichten, dass der Hinweis darauf die Untätigkeit des Bu n- desamtes während rund zwei Jahren nicht zu rechtfertigen vermag, z u- mal dieses in seiner Vernehmlassung ausdrücklich darauf hinweist, es habe das Verfahren nicht sistiert. Eine Nichtbehandlung während zwei Jahren ist unbesehen allfälliger anderer überzeitiger Verfahren grundsätz- lich zu lange. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere, weshalb immer noch kein Anhörungstermin festgesetzt worden ist, was mit Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG nicht zu vereinbaren ist. Dies gilt umso mehr, als der B e- schwerdeführer mit Schreiben vom 13. September 2011, 21. Mai 2012, 1. Juni 2012 und 8. August 2012 wiederholt um eine rasche Entsche i- dung und Durchführung der ausstehenden Anhörung gebeten hat. Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit verletzt. 5.3 Die Rüge der Rechtsverzöge rung erweist sich demnach als begrü n- det. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, das Asylgesuch des Beschwerd e- führers vom 6. Februar 2011 beförderlich zu behandeln und züg ig einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. E-6418/2012 Seite 10 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei- ne Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann indessen verzichtet werden, da der notwendige Ver- tretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuwe i- sen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6418/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschw erde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem BFM zu lange dauert. 2. Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers z ü- gig einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: