8. März 1989 89 EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht Zustimmung - Adhésion #ST# 88.083 Zolltarif arische Massnahmen 1988/11 Tarif des douanes. Mesures 1988/11 Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Januar 1989 (BBI 1989 l, 458) Rapport, message et projet d'arrêté du 11 janvier 1989 (FF 1989 I, 450) Beschluss des Nationalrates vom 1. März 1989 Décision du Conseil national du 1er mars 1989 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient, Berichterstatter: Der Bundesrat erstattet halbjähr- lich Bericht über die Zollmassnahmen, die er in Ausübung seiner Befugnisse erlassen hat. Die Bundesversammlung entscheidet über das weitere Inkrafttreten der Massnahmen. Unter Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz fallen vorerst die Anpassungen zur Wiederherstellung des frühe- ren Belastungsgrades. Am 1. Januar 1988 trat der auf dem Harmonisierten System basierende Gebrauchstarif in Kraft. Die Umstellung verlief gut, doch rechnete man von Anfang an mit der Notwendigkeit späterer Korrekturen, weil man nicht überall voraussehen konnte, welche Belastungen sich aus den neuen Zollansätzen für die einzelnen Waren tat- sächlich ergeben würden. Erste Korrekturen wurden von den eidgenössischen Räten im Herbst 1988 gutgeheissen. In der Zwischenzeit haben sich weitere Einzelkorrekturen, mit denen der frühere Belastungsgrad wiederhergestellt wird, als nötig erwiesen. Von den Korrekturen betroffen sind einige Produkte, die in der Botschaft aufgelistet sind, wie Kunststoffe, Sperrholz, Flachglas, Holzmöbel und andere. Sodann ist im Zusammenhang mit der Aenderung der Frei- handelsverordnung das Zweite Zusatzprotokoll zum Frei- handelsabkommen Schweiz-EWG zu erwähnen, gemäss dem bei der Einfuhr von spanischen Waren auf die Zollerhe- bung verzichtet wird, wenn die Zollbelastung höchstens 2 Prozent des Wertes ausmacht. Das bewirkte eine entspre- chende Aenderung der Zollansätze. Der Verzicht auf die Erhebung dieser Zölle wird mit einer Verminderung der Zolleinnahmen von ungefähr 1,2 Millionen Franken pro Jahr verbunden sein. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der inter- nationalen Bereinigung der Transponierung der Bestim- mungen des Freihandelsabkommens in die Nomenklatur des Gebrauchstarifs 1986 auch verschiedene Modifikatio- nen notwendig wurden. Unter Massnahmen gestützt auf das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftspro- dukten ist die Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 für Mais- zubereitungen anzuführen. Diese Aenderung macht eine entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes über die Ein-und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftspro- dukten und der Verordnung über die Berechnung der beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten erforderlich. Bereits abschliessend noch ein Hinweis auf die Massnah- men gestützt auf den Zollpräferenzbeschluss: Der Anhang l der Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wurde der geänderten Tarifstruktur angepasst. Die Revision der Verordnung ist bedingt durch die Anpassung der Ursprungsregeln an den Gebrauchstarif 1986 sowie durch die Schaffung der Möglichkeit einer Son- derbehandlung zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer und durch Aenderungen verfahrenstechnischer Vor- schriften. Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor- lage einzutreten und den Bundesbeschlüssen über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen und über die Genehmigung eines Zollabkommens mit der EWG im Anschluss an den Beitritt Spaniens und Portugals zuzu- stimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifari- schen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures touchant le tarif des douanes Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zollab- kommens mit der EWG im Anschluss an den Beitritt Spa- niens und Portugals Arrêté fédéral approuvant un accord sur les droits de douane avec la CEE consécutif à l'adhésion de l'Espagne et du Portugal Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 89.003 EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht Comité parlementaire AELE. Rapport Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Delega- tion beim EFTA-Parlamentarierkomitee den folgendenComité parlementaire AELE. Rapport 90 8 mars 1989 schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, session de printemps 1989): Bericht der Schweizer Delegation über das erste Treffen mit der Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Parla- ments (EP) in Brüssel (17. und 18. Februar 1988), über die 13. ordentliche Tagung in Grangeneuve (18. bis 20. Mai 1988) und über die zweite Begegnung mit der Aussenwirt- schaftskommission des EP in Brüssel (23. und 24. November 1988) 1. Das erste Treffen mit der Aussenwirtschaftskommission des EP in Brüssel vom 17. und 18. Februar 1988 Die Beziehungen zwischen dem EFTA-Parlamentarierkomi- tee und dem Europäischen Parlament wurden nach einer längeren Pause-die letzte Begegnung fand im April 1986 in Helsinki statt- im Februar 1988 wiederaufgenommen. Das EP bestimmte neu seine Aussenwirtschaftskommission als Gesprächspartner für das EFTA-Parlamentarierkomitee, nachdem bisher eine spezielle Delegation diese Beziehun- gen gepflegt hatte. Die Nationalräte Auer, Coutau und der Berichterstatter nah- men am ersten Treffen mit der Aussenwirtschaftskommis- sion des EP teil. Diskutiert wurde vor allem über Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Verwirklichung des EG-Binnenmarkts und der gleichzeitigen Schaffung eines die EFTA-Länder und die Europäischen Gemeinschaften umfassenden europäischen Wirtschaftsraums. Die parallele Verwirklichung des EG-Binnenmarkts und des europäischen Wirtschaftsraums Die Handelsminister der EFTA- und der EG-Länder beschlossen im April 1984 die Schaffung eines europäi- schen Wirtschaftsraums. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als das EG-Binnenmarktprojekt nicht ganz ausformuliert vorlag. Die EFTA-Länder erkannten jedoch schnell die Gefahr der Entstehung neuer Handelshemmnisse, wenn es nicht gelingen sollte, parallel zum EG-Binnenmarkt auch den europäischen Wirtschaftsraum zu verwirklichen. Die EG Messen aber auch bald unmissverständlich durchblicken, dass sie der Vollendung des Binnenmarkts vor dem Ausbau der Beziehungen mit den EFTA-Ländern Priorität zumessen würden, was von den Handelsministern der EFTA- und EG- Länder anlässlich ihrer zweiten Begegnung am 2. Februar 1988 in Brüssel in einer Erklärung festgehalten wurde. Die Minister einigten sich auch auf eine pragmatische Entwick- lung der Zusammenarbeit und auf einen frühzeitigen Gedanken- und Informationsaustausch. Die erste Begegnung zwischen dem EFTA-Parlamentarier- komitee und der Aussenwirtschaftskommission des EP fand vor diesem Hintergrund statt. Willy de Clercq, das für die Aussenbeziehungen verantwortliche Mitglied der EG-Kom- mission, begründete vor den Parlamentariern die Nichtöff- nung gewisser Bereiche des EG-Binnenmarkts für die EFTA- Länder mit den Unterschieden zwischen dem Binnenmarkt und dem europäischen Wirtschaftsraum. Die EFTA-Parla- mentarier wiesen jedoch erneut auf die Notwendigkeit einer parallelen Verwirklichung dieser beiden Gebilde hin, um das Entstehen neuer Handelshemmnisse zu verhindern. In der Debatte wurde auch die Frage nach dem Beitrag der EFTA- Staaten zur europäischen Sicherheit aufgeworfen. Dabei wurde - auch von schweizerischer Seite - auf die beträchtli- chen Verteidigungsvorkehren der neutralen EFTA-Staaten hingewiesen. Die Vertreter der neutralen EFTA-Länder mussten sich auch gegen Vorwürfe verwahren, wonach sie ihre Neutralität als einen Vorwand für eine «à la carte»- Politik gegenüber den EG missbrauchen würden. Die Frage nach einer EFTA-EG-Zollunion wurde ebenfalls aufgeworfen, jedoch nicht ernsthaft diskutiert, weil damit ein für die neutralen Länder unannehmbarer Verzicht auf ihre Treaty making power im Aussenhandelsbereich verbun- den wäre. Bei einer sehr oberflächlichen Erörterung von Verkehrspro- blemen betonten beide Seiten die Notwendigkeit eines euro- paweiten kombinierten Verkehrssystems. 2. Dreizehnte ordentliche Sitzung vom 18. bis 20. Mai 1988 in Grangeneuve Die dreizehnte ordentliche Sitzung des EFTA-Parlamenta- rierkomitees fand vom 18. bis 20. Mai 1988 auf Einladung der Schweizer Delegation in Grangeneuve statt. Der Schwei- zer Delegation gehörten die Nationalräte Auer, Bircher, Cou- tau, Ständerat' Dobler und der Berichterstatter an. National- rat Coutau wurde zu Beginn der Tagung zum neuen Komi- teepräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Erörterung der Bezie- hungen zwischen den EFTA-Ländern und den Europäischen Gemeinschaften. Die Parlamentarier bekräftigten erneut die Bedeutung des europäischen Wirtschaftsraums, der die sechs EFTA-Länder und die zwölf EG-Staaten umfassen soll. Sie betrachten die EFTA dabei als unerlässliches Verhand- lungsinstrument. Da die EG zurzeit der Realisierung ihres Binnenmarkts Priorität einräumen, wird ein Schulterschluss zwischen den EFTA-Ländern als unerlässlich betrachtet. Es wurde auch betont, dass die EFTA-Länder gegenüber den EG keineswegs als Bittsteller auftreten mussten, sondern ihrerseits sehr viel zu bieten hätten. Fortschritte bei der Verwirklichung des europäischen Wirtschaftsraums lägen im Interesse von beiden Seiten. Bundesrat Delamuraz betonte gegenüber den Parlamenta- riern die Notwendigkeit einer Stärkung der Freihandelsasso- ziation und unterstrich die Bedeutung einer dynamischen EFTA als unerlässlichem Instrument für Verhandlungen mit den Europäischen Gemeinschaften. Eine engere Zusam- menarbeit mit den EG bedeute aber auch deren Ausdeh- nung auf neue Bereiche (Dienstleistungen, Forschung, Kapi- talverkehr). Die EFTA-Länder mussten auch vermehrt einen «réflexe européen» im Gesetzgebungsbereich entwickeln, um die Errichtung neuer Handelshemmnisse zu verhindern. Die EFTA-Parlamentarier verabschiedeten eine Entschlies- sung, in der sie ihre Regierungen aufforderten, -die Zusammenarbeit innerhalb der Organisation zwecks Verbesserung der Verhandlungsposition gegenüber den EG zu stärken, - Initiativen gegenüber den EG zu ergreifen, um die Diskri- minierung von Bürgern und Unternehmungen aus EFTA- Ländern in Europa nach 1992 zu verhindern, -alles zu unternehmen, damit nicht neue Gesetzgebungen verabschiedet werden, die eine Annäherung zwischen den EFTA-Ländern und den EG erschweren könnten; schon bestehende Unterschiede sollen abgebaut werden. Das Komitee nahm auch zum Tätigkeitsbericht der EFTA für das Jahr 1987 Stellung, der erstmals vom neuen Generalse- kretär der EFTA, dem Oesterreicher Georg Reisch, vorge- stellt wurde, und hörte sich ein Exposé von Staatssekretär Blankart über die wirtschaftliche Lage der Schweiz an. (Die nächste ordentliche Komiteesitzung wird im Mai 1989 in Finnland stattfinden.) 3. Das zweite Treffen mit der Aussenwirtschaftskommission des EP in Brüssel vom 23. und 24. November 1988 Am zweiten Treffen des EFTA-Parlamentarierkomitees mit der Aussenwirtschaftskommission des EP in Brüssel vom 23. und 24. November 1988 nahmen die Nationalräte Auer, Coutau und der Berichterstatter teil. Nationalrat Coutau leitete in seiner Eigenschaft als Präsident des EFTA-Komi- tees eine der beiden Arbeitssitzungen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Aussprachen über Stand und Aussichten der EFTA-EG-Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Bildung/wissenschaftliche Forschung. Diesen Diskussionen ging eine generelle Aussprache über die jüngsten Entwicklungen in den EFTA-EG-Beziehungen voraus. Dabei kam auch die Frage eines allfälligen EG- Beitrittsgesuchs von Oesterreich zur Sprache. Der Vertreter der EG-Komission bezeichnete die EFTA-EG-Beziehungen als gut und unspektakulär, was dann fälschlicherweise, auch in gut orientierten Kreisen, den Eindruck von Stagna- tion erwecke. Dies treffe jedoch nicht zu, da in der letzten Zeit wiederum in verschiedenen Bereichen beträchtliche Fortschritte erzielt werden konnten.S.März 1989 91 Aktionsprogramm Bau und Energie 1989-1995 A. Umweltschutz Nationalrat Auer zeichnete als Berichterstatter des EFTA- Komitees die bisherige Zusammenarbeit im Umweltbereich nach. Er kritisierte die zögernd vorangehende Zusammenar- beit seit der ersten Konferenz der Umweltminister der EG- und EFTA-Länder in Nordwijk vom Oktober 1987. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die in Nordwijk geschaffenen Koordinations- und Informationsmechanismen vermehrt als bisher mit Leben erfüllt würden. Er machte vor allem auf die Gefahr der Ausrichtung auf den «kleinsten gemeinsamen Nenner» in den Harmonisierungsbestrebungen im Umwelt- schutzbereich aufmerksam. Angesichts der wachsenden Umweltbedrohungen dürfe der «kleinste gemeinsame Nen- ner» nicht Richtschnur für das Handeln in diesem Bereich sein. Er appellierte an die EFTA-Länder und an die EG, den «Nordwijk-Prozess» zu verstärken, Doppelspurigkeiten mit der Arbeit anderer internationaler Organisationen im Umweltschutzbereich zu verhindern und nach Wegen zu suchen, um die Zusammenarbeit im Umweltschutzbereich vermehrt auch auf die benachbarten osteuropäischen Län- der auszudehnen. B. Bildung und wissenschaftliche Forschung Im Zusammenhang mit der EFTA-EG-Zusammenarbeit im Bereich wissenschaftliche Forschung sprachen sich beide Seiten für eine Oeffnung der zweiten Phase des Gemein- schaftsprogramms COMETT (Programm zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und der Wirt- schaft bei der Entwicklung und Anwendung neuer Techno- logien) aus. Eine solche Oeffnung gegenüber den EFTA- Staaten steht in Aussicht. Betreffend ERASMUS (EG-Pro- gramm für die Förderung der Mobilität von Studenten und Professoren) gab der EFTA-Berichterstatter seinem Bedau- ern darüber Ausdruck, dass man die EFTA-Länder in der Frage der Oeffnung dieses Programms nur darauf vertröstet habe, diese zu gegebener Zeit zu prüfen. Der Förderung einer europäischen Identität im Rahmen von Programmen wie ERASMUS käme eine grosse Bedeutung auch im Zusammenhang mit der Schaffung des europäischen Wirt- schaftsraums zu, der vor allem von den jüngeren Generatio- nen bewerkstelligt werden müsse. Die EFTA-Länder wären natürlich bereit, sich an den Kosten von ERASMUS zu beteiligen, und würden es begrüssen, wenn bald ein ver- bindlicher zeitlicher Rahmen für konkrete Fortschritte in der Zusammenarbeit in diesem Bereich abgesteckt werden könnte. Die nächste Begegnung mit der Aussenwirtschaftskommis- sion des EP findet im Herbst 1989 in Genf statt und wird ganz den Verkehrsfragen gewidmet sein. Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Gadient, Berichterstatter: Wir werden, wie bereits erwähnt, Gelegenheit haben, uns anlässlich der Behandlung des Inte- grationsberichtes in der kommenden Sommersession mit den im schriftlichen Bericht behandelten Problemen in bezug auf die EG-Thematik zu befassen. Deshalb erlaube ich mir heute, auf weitere Ergänzungen des schriftlichen Berichtes zu verzichten und es beim Hinweis bewenden zu lassen, dass - im Sinne der auf Seite 3 angeführten Beschlüsse, wonach die Zusammenarbeit innerhalb der EFTA zwecks Verbesserung der Verhandlungsposition gegenüber der EG gestärkt werden soll - anfangs Februar ein interessanter Kontakt mit verschiedenen Kommissions- präsidenten des schwedischen Reichstages stattgefunden hat. Es waren die Präsidenten der Wirtschaftskommission, der aussenpolitischen Kommission, der Militärkommission und der Landwirtschaftskommission des Reichstages und die Präsidenten der betreffenden Kommission des National- und des Ständerates in Bern anwesend. Das Gespräch berührte recht interessante Aspekte und zeitigte sehr kon- krete Ansatzpunkte für eine vermehrte und vertiefte schwe- disch-schweizerische Zusammenarbeit im Schosse der EFTA. Soweit von Interesse, werden wir im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte auch darüber berichten. Zustimmung - Adhésion #ST# 88.073 Aktionsprogramm Bau und Energie 1989-1995 Programme d'action Construction et Energie 1989-1995 Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. November 1988 (BBI 1989 l, 41) Message et projet d'arrêté du 14 novembre 1988 (FF 1989 I, 41) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Dobler, Berichterstatter: Die Kommission hat die Vorlage über die Finanzierung von Förderungsmassnahmen in den Bereichen bauliche Erneuerung, rationelle Verwendung von Elektrizität und erneuerbare Energien an zwei Sitzungen behandelt. Wenn das Ergebnis der Beratungen - zumindest was die äussere Form betrifft - wesentlich vom seinerzeitigen Antrag des Bundesrates abweicht, so bedeutet dies nicht, dass die Kommission mit der Zielrichtung der vorgeschlage- nen Massnahmen nicht einverstanden gewesen wäre, im Gegenteil: Sie hat diese ausdrücklich begrüsst. Die Beratungen setzen in Bereichen an, in denen sich aus wirtschaftlicher wie auch aus politischer Sicht ein Hand- lungsbedarf abzeichnet. So hat sich im Baubereich ein fühlbarer Erneuerungsdruck aufgebaut. Ein erheblicher Teil des Wohnungsbestandes ist in den sechziger Jahren erstellt worden, als es darum ging, die Wohnraumversorgung - nicht zuletzt auch im kostengünstigen Bereich - zügig vor- anzutreiben. Teilweise ging die damalige rasche Entfaltung der Bautätigkeit auf Kosten der Qualität. Dies sowie die Tatsache, dass jedes Bauwerk- dazu zählen auch die Infra- strukturbauten - einem bestimmten Renovationszyklus unterliegt, haben zu einem beachtlichen Erneuerungsdefizit geführt. Dies dürfte sich in den kommenden Jahren eher noch verstärken. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen zunächst mithel- fen, diesen Erneuerungsdruck abzubauen und die Qualität der Umbauarbeiten generell zu erhöhen. Instrumental soll dies durch eine verbesserte Ausbildung sowie durch eine breit angelegte Wissensverbreitung erreicht werden. So sol- len beispielsweise neue Diagnosemethoden zur Beurteilung des Bauzustandes entwickelt oder es soll über neue Bau- stoffe oder Baumethoden orientiert werden. Auch die energiepolitischen Massnahmen zielen nach Mei- nung der Kommission in die richtige Richtung. Diese sollen mithelfen, die sich öffnende Lücke zwischen der laufenden Nachfragesteigerung und dem kaum mehr wachsenden inländischen Angebot durch einen rationellen Einsatz von elektrischer Energie sowie durch die Förderung der erneu- erbaren Energiequellen zu begrenzen. Dies soll - wie beim Bau - durch technische Messprogramme, insbesondere aber durch Aus- und Weiterbildungsmassnahmen, erreicht werden. Dabei geht es darum, neuere Energienutzungstech- niken bekanntzumachen, den Kenntnisstand über den Stromverbrauch zu vergrössern und auf Geräte mit hohem Wirkungsgrad hinzuweisen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht Comité parlementaire AELE. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.003 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 89-91 Page Pagina Ref. No 20 017 379 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.