B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3165/2012 U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. LL.M. Patrick von Arx, Rechtsanwalt, Baldi & Caratsch, Zeltweg 44, Postfach 1915, 8032 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-3165/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine 1960 geborene kanadische Staatsa n- gehörige, gemäss Einreisestempel im Reisepass am 27. Oktober 2011 über den Flughafen Genf in die Schweiz gelangte und s ich gemäss eige- nen Aussagen im Schengenraum ( Schweiz, Frankreich, Belgien, Deutschland) und in Grossbritannien aufhielt, dass sie am 20. April 2012 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz einreiste, um gleichentags von hier nach London weiterzufliegen, dass die Kantonspolizei Zürich bei der Ausreisekontrolle am Flughafen den rechtswidrigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin feststellte (Einre i- se in die Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts im Schengenraum), ein Strafverfahren wegen Widerh andlung gegen das Ausländergesetz einleitete und ihr in Bezug auf die Prüfung einer Fer n- haltemassnahme das rechtliche Gehör gewährte, dass die Beschwerdeführerin dabei zu Protokoll gab, es täte ihr leid und sie habe nicht gewusst, dass sie sich nicht so la nge in Europa habe au f- halten dürfen, dass das BFM mit Verfügung vom 1. Mai 2012 (gemäss Angaben in der Rechtsmitteleingabe am 14. Mai 2012 in Kanada von der Mutter der B e- schwerdeführerin in Empfang genommen) gegen die Beschwerdeführerin ein Einreiseverbot bis 30. April 2013 verhängte und dessen Ausschreiben im Schengener Informationssystem SIS veranlasste, dass zur Begründung auf den illegalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Schengenraum (mehr als 30 Tage über den bewilligungsfreien Aufen t- halts hinaus) hingewiesen wurde, was ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, dass die Beschwerdeführerin aus dem gleichen Grund mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Bülach vom 14. Mai 2012 zu einer Busse von Fr. 130.- verurteilt wurde, dass die Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Juni 2012 die Aufhebung der Verfügung des BFM und eine Reduktion des Einreis e- verbots auf maximal drei Monate (bis zum 31. Juli 2012) beantragt, even- tualiter eine Befristung im r ichterlichen Ermessen, dass das Einreiseve r- bot weniger lange daure als bis zum 30. April 2013, C-3165/2012 Seite 3 dass zur Begründung insbesondere überwiegende private Interessen der Beschwerdeführerin (familiärer und beruflicher Natur) geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 die Abwe i- sung der Beschwerde beantragt, ohne auf die vorgebrachten privaten I n- teressen einzugehen, und zieht in Erwägung, dass Verfügungen, mit denen das BFM ein Einreiseverbot verhängt, der Beschwerde an das Bund esverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Beschwerd e legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und daher auf die frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG), dass die Beschwerdeführerin nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen -Assoziierungsabkommen gebunden ist, we s- halb das fragliche Einreiseverbot des BFM im SIS ausgeschrieben wurde, was eine Einreiseverweigerung in das Hoheitsgebiet der Schengen - Mitgliedstaaten zur Folge hat (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG], Nr. 562/2006 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]), C-3165/2012 Seite 4 dass Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen u nd Ausländer erlassen werden können, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ve r- stossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Auslä n- dergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]), dass ein Einreiseverbot auf höchstens fünf Jah re verhängt wird, es sei denn, von der betroffenen Person gehe eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (Art. 67 Abs. 3 AuG), dass die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreisverbots absehen oder ein Ein- reiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben kann (Art. 67 Abs. 5 AuG), dass das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung künftiger Störungen der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung ist (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, 3813), dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG den Oberbegri ff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter bildet und u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung umfasst, dass die Verletzung der objektive n Rechtsordnung namentlich bei erhe b- lichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorsc hriften oder behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen gegeben ist (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst a und b der Verordnung vom 24. Okt o- ber 2007 über Zulassung, Aufent halt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd.III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen), dass für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Ve r- stoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich ist , es daher genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann, dass Unkenntnis oder Fehlinterpretation der E inreise- oder Aufenthalts- vorschriften normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme darstellen, und es jeder Ausländerin und C-3165/2012 Seite 5 jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausl änderrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei den zuständigen Stellen zu info r- mieren (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4639/2010 vom 15. Februar 2011 E. 5.3 mit Hinweis), dass illegaler Aufenthalt nach ständiger Praxis und Rechtsprechung einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, dass die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, sich mehr als 30 Tage über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im Schengenraum aufgeha lten zu haben, weswegen sie auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, dass es somit ausser Zweifel stehe, dass sie wegen Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen gegen die öffentliche Siche r- heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE verstossen hat, was grundsätzlich die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigt, dass nachfolgend zu prüfen bleibt, ob die Massnahme in richtiger Au s- übung des Ermessens ergange n und angemessen ist, wobei unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit eine wertende Abwägung zw i- schen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten Interessen der betroffenen Person andererseits vorzunehmen ist, dass dabei die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der verfügungsbelasteten Person den Ausgangspunkt der Überlegungen bilden (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Z ü- rich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.), dass grundsätzlich ein öffentliches Interesse besteht, die Beschwerdefüh- rerin für ihr Verhalten mit einer Fernhaltemassnahme zu belegen, was von dieser in ihrer Rechtsmitteleingabe auch zugestanden wird, dass zudem die Vorinstanz mit der Verhängung eines Einreiseverbots von einem Jahr die private n Interessen der Beschwerdeführerin – soweit ver- wandtschaftliche Beziehungen oder auch die Wohnung in Paris betroffen sind – angemessen berücksichtigt hat, C-3165/2012 Seite 6 dass andererseits die Vorinstanz bei der Verhängung des einjährigen Ein- reiseverbots den beruflichen Interessen der Beschwerdefüh rerin nicht genügend Rechnung getragen hat (beruflich auf viele Aufenthalte im Schengenraum angewiesen), dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Vermittlerin von Diama n- ten- und Goldhandelsgeschäften eine permanente Pflege der persönl i- chen Beziehungen zu deren Kunden sowie zu den möglichen Verkäufern erfordert, was oft durch Besprechungen an den von den Geschäftspar t- nern gewünschten Flughäfen (z.B. Zürich und Genf) geschieht, dass für solche meist kurzfristig vereinbarte Tre ffen – im Gegensatz zu Besuchen von Verwandten, die einige Zeit im Voraus geplant werden können – auch eine einzelfallbezogene vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots (Suspension) nicht dienlich ist und die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nicht merklich verbessern würde, dass das Unternehmen der Beschwerdeführerin durch das einjährige Ein- reiseverbot einen nicht zu unterschätzenden Umsatzeinbruch erleiden würde und ihr Geschäft deswegen in seiner Existenz gefährdet sein könn- te (bereits mehrere Bes prechungen mussten inzwischen abgesagt bzw. verschoben werden), dass auch ein Einreiseverbot von weniger als einem Jahr genügend Ge- währ dafür bietet, dass die Beschwerdeführerin künftig die in der Schweiz bzw. im Schengenraum geltenden migrationsrechtliche n Bestimmungen einhalten wird, zumal sie – die während Jahren in die verschiedensten Länder ein - und ausgereist ist – früher nie zu Beanstandungen seitens der entsprechenden Migrationsbehörden Anlass gegeben hat, dass eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und priva- ten Interessen zum Ergebnis führt, dass das Einreiseverbot dem Grun d- satze nach zu bestätigen ist, in der ausgesprochenen Dauer von einem Jahr jedoch als unangemessen lang erscheint, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhalt ung der Beschwerdefü h- rerin mit einem Einreiseverbot, begrenzt auf das Datum des vorliegenden Urteils, hinreichend Rechnung getragen wird, dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das gegen C-3165/2012 Seite 7 die Beschwerdeführerin verhängte Einreiseverbot auf das Datum des U r- teils zu befristen ist, dass gestützt auf den Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin die (ermässigten) Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin im Umfang des O b- siegens eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs gericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die reduzierte Parteientschädigung in Berücksichtigung des Umfa n- ges und der Notwendigkeit der Eingabe, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der aktenkundigen Bem ü- hungen nach M assgabe der einsc hlägigen Bestimmungen auf Fr. 8 00.- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen ist (Art. 8, 9, 10 und 14 VGKE), dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dispositiv Seite 8 C-3165/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dauer des Einreise- verbotes auf das Datum des vorliegenden Urteils befristet. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300. - werden der Beschwerdeführerin a uf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils z u- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die Vorinstanz hat d ie Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 800.- (MwSt. und Auslagen inkl.) zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: