B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2790/2012 U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Advokat Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Revision des Urteils vom 12. April 2012, E-3973/2008 (N …). E-2790/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers, eine s türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie, vom 1. Oktober 200 7 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 16. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. April 2012 ab (Ver- fahren E-3973/2008). Das Bundesverwa ltungsgericht stützte seinen En t- scheid im Wesentlichen auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer mangels Intensität keiner asylrelevanten Verfolgung nach Art. 3 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausgesetzt gewesen sei und künftig eine solche nicht zu befürchten habe. Dem Gesuchsteller wurden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– auferlegt. C. Mit einer beim BFM eingereichten und als "neues Asylgesuch" bezeichne- ten Eingabe vom 16. Mai 2012 beantragte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Gesuchstellers, dass der Gesuchsteller als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Gesuchsteller zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhal ten und es sei [zustän- diges Migrationsamt] anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens von jegli- chen Wegweisungs- und Vollzugshandlungen abzusehen. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Doku - mente ins Recht gelegt: Auflistung der Demo nstrationsteilnahmen des Gesuchstellers in der Schweiz (vom (…) April 2011, (…) April 2011 und (…) Januar 2012), Empfehlungsschreiben der Gemeinde B._______ vom (…) Mai 2012 sowie Schreiben von C._______ vom 30. April 2012 (inklu- sive Übersetzung und Kopie des Aufenthaltsausweises von C._______). D. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 ersuchte das BFM [zuständiges Migrati- onsamt], vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und jegl i- che Vorbereitungshandlungen zu sistieren. E-2790/2012 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 le itete das BFM die Eingabe des Ge - suchstellers vom 16. Mai 2012 infolge Unzuständigkeit des Bundesamts im vorliegenden Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht weiter. F. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es nehme die E ingabe vom 16. Mai 2012 als Gesuch um Revision des Urteils de r Beschwerdeinstanz vom 12. April 2012 entgegen, da in der besagten Eingabe sinngemäss der R evisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) angerufen werde; dem Gesuchsteller werde Gelegenheit gegeben, eine ergänzende Stellungnahme im revisionsrechtlichen Lichte einzureichen. Ferner hielt das Gericht fest, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahr ensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) weiterhin von jeglichen Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen, bis über die aufschiebende Wirkung des Revisionsgesuchs gemäss Art. 112 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entschieden werden könne. Schliess - lich forderte das Gericht den Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.– auf. G. Der Gesuchsteller zahlten den geforderten Kostenvorschuss fristgemäss am 29. Mai 2012 ein. H. Mit Eingabe vom 7. Juni 20 12 hielt der Rechtsvertreter des Gesuchstel - lers weiterhin daran fest, bei der Eingabe vom 16. Mai 2012 handle es sich um ein neues Asylgesuch, weshalb beantragt werde, das vorlie - gende Verfahren zuständigkeitshalber zur weiteren Prüfung und En t- scheidfindung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei festzuhalten, dass im Falle der Behandlung der Eingabe als Revisionsgesuch die a n- geblich erhebliche Gefährdungssituation des Gesuchstellers dazu führen müsse, dass er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl z u gewähren sei. Ferner sei die Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuch eingeha l- ten worden. Im Übrigen wurde auf den Monatsbericht des türkischen D e- mokratieforums DTF vom April 2012 verwiesen. E-2790/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bund esverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Ge - biet des Asyls. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vg l. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un - abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerd e- entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft bese i- tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschw erdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller ist durc h das angefochtene Urteil besonders be - rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bezie - hungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 2.3 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitig -E-2790/2012 Seite 5 keit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen form - und fristge- rechte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Die un korrekte Bezeichnung des Gesuchs steht der Qualifikation des Antrags als Revisionsgesuch da- bei nicht entgegen. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei - dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin - gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revis ionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich soge - nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl - lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Re vision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizu- bringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der B e- weisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kom- mentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Au s- geschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Par- tei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Pr o- zessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Revisionsweise eingereichte Be - weismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbew iesen E-2790/2012 Seite 6 geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Ver - fahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. 3.2 3.2.1 Der Gesuchsteller machte im Revisionsverfahren geltend, er habe während des Besuchs des ehemaligen Anwalts von Abdull ah Öcalan D._______ in der Schweiz eine vertrauensvolle Beziehung zu diesem aufgebaut und dem Anwalt streng vertrauliche Informationen über seine politischen Aktivitäten anvertraut. D._______ sei inzwischen in der Türkei verhaftet worden und habe nach sein er Verhaftung Personen denunziert, u.a. den Gesuchsteller, was eine Welle von Razzien und Ver haftungen ausgelöst habe. Die Ehefrau des Gesuchstellers habe ihm in der Folge mitgeteilt, dass er am 13. Februar 2012 sowie am 11. und 12. April 2012 von der Polizei gesucht worden sei. 3.2.2 Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob die geltend gemachten neuen Tatsachen respektive die ins Recht gelegten Beweismittel auch erheblich im revisionsrechtlichen Sinne sind, das heisst ob sie geeignet gewesen wären, wenn sie bereits im ordentlichen Verfahren vorgelegen hätten, zu einem anderen, für d en Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen beziehungsweise die tatbestandliche Grundlage des im ordentlichen Ve r- fahrens ergangenen Entscheids zu ändern (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., N 5.51 S. 251, mit weiteren Hi n- weisen). 3.2.3 Die angeblichen Razzien seitens der türkischen Behörden nach dem Gesuchsteller haben – zumindest die geltend gemachten Fahndun- gen vom 13. Februar 2012 sowie 11. April 2012 – vor Ergehen des ver- fahrensabschliessenden Ur teils der Beschwerdeinstanz vom 12. April 2012 stattgefunden und sind im revisionsrechtlichen Lichte zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass in den beiden Eingaben vom 16. Mai 2012 und 7. Juni 2012 nicht substantiiert dargelegt wurde, aufgrund welcher konkreten politischen Tätigkeiten des G e- suchstellers der Anwalt D._______ ihn bei den türkischen Behörden an- gezeigt hätte. Sodann wird nicht ersichtlich, in wiefern der Gesuchsteller etwas aus dem Monatsbericht des türkischen Demokratieforums DTF vom April 2012 zu seinen Gunsten ableiten kann. Zwar ist dem Bericht zu entnehmen, dass die 16. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul eine Anklageschrift gegen 50 Angeklagte, überwiegend Anwälte, angenommen habe und dass die Aussa gen des Anwalts D._______, welcher durch E-2790/2012 Seite 7 Geständnisse in den Genuss der tätigen Reue kommen wolle, eine b e- sondere Stellung inne nehmen würden. Die Behauptung, der Gesuchstel- ler selber müsse aufgrund der Aussagen des inzw ischen mit den türk i- schen Behörden kollaborierenden Anwalts D._______ mit politischer Ver- folgung rechnen, geht aus diesem Artikel nicht hervor. Insbesondere wird gar hervorgehoben, bei den Angeklagten handle es sich überwiegend um Rechtsanwälte. Folglich erschöpfen sich die Vorbringen des Gesuchstel- lers in unsubstanziierten Ausführungen, welche in wesentlichen Punkten als zu wenig konkret gewertet werden müssen sowie zu wenig begründet geblieben sind; die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung vermag mithin nicht zu überzeugen. Im Übrigen kann die Frage, ob auch die angebliche Razzia vom 12. April 2012 (mithin vom gleichen Tag wie das revisionsweise angefochtene U r- teil) der revisionsrechtlichen Prüfung untersteht, offen bleiben, da – wie in den vorstehenden E rwägungen aufgezeigt wurde – davon auszugehen ist, die geltend gemachten Fahndungen seitens der türkischen Behörden entbehtren jeglicher Glaubhaftigkeit, weshalb in casu somit keine polit i- sche Verfolgungssituation vorliegt. Nach dem Gesagten ist die revis ionsrechtliche Erheblichkeit der geltend gemachten Tatsachen zu verneinen, da sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermöchten und bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren deshalb zu keinem anderen En t- scheid geführt hätten. 3.3 Weiter reichte der Gesuchsteller im Revisionsverfahren folgende D o- kumente ein, die auf eine politische Verfolgungssituation hinweisen wür- den: Auflistung der Demonstrationsteilnahmen des Gesuchstellers in der Schweiz vom (…) April 2011, (…) April 2011 und (…) Januar 2012, Emp- fehlungsschreiben der Gemeinde B._______ vom (…) Mai 2012 sowie Schreiben von C._______ vom 30. April 2012 (inklusive Übersetzung und Kopie des Aufenthaltsausweises von C._______). 3.3.1 Die eingereichte Auflistung der Demonstrationsteilnahmen des Ge - suchstellers solle aufzeigen, dass er in der Schweiz politisch aktiv gewe - sen sei. Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten gemäss Art. 46 VGG nicht als Revisionsgründe (vgl. ferner sinngemäss Art. 125 BGG und den vor Inkrafttreten des VGG auf Revisionen a n- wendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend erwähnt E-2790/2012 Seite 8 Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass die nachträg- lich erfahrenen neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise die nach - träglich aufgefundenen neuen entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringbar waren. Bei den vorliegend geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen des Gesuchstelle rs handelt es sich nicht um nachträglich erfahrene Tatsachen im Sinne des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Die erwähnten Teilnahmen an den Kundgebungen – ungeachtet der Frage von deren Erheblichkeit im Sinne der revisionsrechtlichen B e- stimmungen – waren dem Gesuchsteller bereits auf Beschwerdestufe be- kannt und hätten bei der zumutbaren Sorgfalt in der Prozessführung be - reits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können. Der Ge- suchsteller legt nicht dar, aus welchem Grund ihm die Geltendmachung der angeblichen Demonstrationsteilnahmen vom (…) April 2011, (…) April 2011 und (…) Januar 2012 wegen unverschuldeter Umstände nicht be- reits im früheren Verfahren, welches mit Urteil vom 12. April 2012 se i- nen Abschluss fand, hätte möglich sein sollen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt demnach zur Überzeugung, dass bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und unter Beachtung der dem Gesuchsteller obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) die Demonstrationsteilnahme im ordentlichen Asylverfahren un d mithin vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdei n- stanz vom 12. April 2012 hätten geltend gemacht werden können. 3.3.2 Beim Schreiben von C._______ vom 30. April 2012 handelt es sich um ein Beweismittel, welches erst nach dem Urteil der Beschwerdein- stanz vom 12. April 2012 entstanden ist. Die Frage, ob nachträglich en t- standene Beweismittel als Revisions - oder als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln sind, kann vorliegenden offen gelassen werden, da in der ins Recht gelegte n Eingabe kein Wo rt über die im Revisionsverfahren vorgebrachten Verfolgungsvorbringen des Gesuchstellers geäussert wird, weshalb von keiner Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne auszug e- hen ist. Diese Ein gabe ist vielmehr als Gefälligkeitsschreiben zu qualif i- zieren, welches im revisionsrechtlichen Kontext keine Berücksichtigung finden kann. 3.3.3 Schliesslich vermag auch das Empfehlungsschreiben der Ge - meinde B._______ vom (…) Mai 2012 keine revisionsrechtliche Erhe b- lichkeit zu entfalten, da sich die darin enthaltenen Angaben lediglich auf die Integrationsbemühungen des Gesuchstellers beziehen. E-2790/2012 Seite 9 3.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die vom Gesuchstel - ler verspätet geltend gemachten Tatsachen und beigebrachten Bewei s- mittel nicht mit dem Argument berücksichtigt werden können, es würden ansonsten zwingende Bestimmungen des Völkerrechts – namentlich die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund - freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – verletzt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2012 ist demzufolge abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Verfahren abgeschlossen, w o- mit sich die Anordnung allfälliger Massnahmen für die Dauer des Verfa h- rens im Sinne von Art. 112 AsylG erübrigt. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchstelle r auf - zuerlegen und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2790/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– werden dem Gesuchstel- ler auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: