Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 9. Dezember 2021 BEK 2021 126 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler. In Sachen A.________, Gesuchsteller, gegen 1. B.________, Gesuchsgegner, 2. Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, weitere Verfahrensbeteiligte (beklagtische Seite), vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Ausstand (Gesuch vom 16. August 2021, SEO 2021 003);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Strafbefehl vom 20. Mai 2021 warf die Staatsanwaltschaft dem Ge- suchsteller A.________ vor, er habe am 3. Dezember 2020, um 20:32 Uhr, den Personenwagen mit Kennzeichen SZ xx an der Schwyzerstrasse 16 in Bennau, Fahrtrichtung Schindellegi, gelenkt. Infolge pflichtwidriger Unvorsich- tigkeit habe er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 50 km/h nach Sicherheitsabzug um 3 km/h überschritten (vgl. Vi-act. A1). Der Gesuchsteller erhob am 24. Mai 2021 Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwalt- schaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen als Anklage zusammen mit den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens dem erstinstanzlichen Gericht (vgl. Vi-act. A2, U-act. 10). Mit Schreiben vom 14. August 2021 bat der Gesuchsteller den Gesuchsgeg- ner B.________, Einzelrichter im entsprechenden Strafprozess Nr. SEO 2021 003, das Wartungsprotokoll der Messgeräte einzufordern (Vi-act. D6). Der Gesuchsgegner verfügte am 17. August 2021 die Abweisung dieses Bewei- santrags (Vi-act. D7). Am 18. August 2021 (Posteingang) beantragte der Ge- suchsteller den Ausstand des Gesuchsgegners. Letzterer überwies das Ge- such samt Verfahrensakten am 18. August 2021 gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht und nahm als Betroffener im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO Stellung dazu. Der Gesuchsgegner erklärt, er sei völlig unbefangen und beantragt die kostenfällige Abweisung des Ausstandsgesuchs (KG-act. 1). 2. a) Der Gesuchsteller begründet sein handschriftlich auf der Vorladung zur Hauptverhandlung angebrachtes Ausstandsgesuch vom 16. August 2021 sinngemäss damit, dass ihn der Einzelrichter vorverurteilt und signalisiert ha- be, dass die Messgeräte nicht gewartet werden müssten und das von ihm zuvor als Beweismittel beantragte Wartungsprotokoll nicht erforderlich sei (vgl. KG-act. 2).Kantonsgericht Schwyz 3 b) Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO- Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache durch ein gesetzlich geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die grundrechtliche Ga- rantie wird für den Strafprozess in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 138 I 425 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Von den in Art. 56 lit. a-e StPO ge- regelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund- schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO). Allfällige materielle oder prozessuale Rechts- fehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass sind oder ungewöhnlich häufig auftreten, sodass sie einer schweren Amts- pflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozess- parteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; je mit Hinwei- sen). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; 114 Ia 153 E. 3b/bb; je mit Hinweisen). c) Zwar ist zutreffend, dass der Gesuchsgegner als amtender Einzelrichter den Beweisantrag des Gesuchstellers als beschuldigte Person gemäss Ein- gabe vom 14. August 2021 mit prozessleitender Verfügung vom 17. August 2021 abwies (Vi-act. D7). Aus der blossen Ablehnung dieses Beweisantrags ergibt sich indessen noch keine Befangenheit des Gesuchsgegners. Dass die Ablehnung des Beweisantrags unrechtmässig sei, behauptet und begründet der Gesuchsteller nicht. Die Frage, ob die einstweilige Ablehnung des Bewei- santrags rechtmässig war, muss im vorliegenden Ausstandsverfahren auch offenbleiben, liefe eine entsprechend vertiefte Prüfung doch auf eine unzuläs- sige, vorweggenommene materielle Überprüfung des angeklagten Sachver- halts hinaus. Von einer Vorverurteilung oder schweren Amtspflichtverletzung Kantonsgericht Schwyz 4 des Gesuchsgegners kann jedenfalls keine Rede sein. Es ist sodann nicht ersichtlich, inwiefern der Gesuchsteller einem Recht verlustig gegangen sein soll. Vielmehr wird er in der Hauptverhandlung die Gelegenheit haben, seinen Beweisantrag erneut zu stellen und dannzumal substantiiert zu begründen (vgl. Art. 318 Abs. 2 Satz 3 StPO). Der Gesuchsgegner wies den Gesuchstel- ler mit der Verfügung vom 17. August 2021 denn auch darauf hin, dass Letzte- rem offenstehe, im Rahmen der Verhandlung den Beweisantrag erneut zu stellen. Ferner forderte der Gesuchsgegner die Kantonspolizei Schwyz auf, möglichst umgehend das Eichzertifikat für das verwendete Radarmessmittel zuzustellen (vgl. Vi-act. D3 und D4). Dieses Vorgehen spricht gegen eine an- gebliche Voreingenommenheit des Gesuchsgegners. Damit liegt kein Ausstandsgrund vor und ist das Gesuch abzuweisen. 3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzu- erlegen (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden dem Ge- suchsteller auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), den Gesuchsgegner (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtslei- tung/zentraler Dienst) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 13. Dezember 2021 kau