<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_34/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. Juli 2011 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, Kasernenstrasse 21, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausweisung (Wiedererwägung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau </div> <div class="para">vom 19. Mai 2011. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der 1940 geborene iranische Staatsangehörige X.________ reiste 1969 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung und nach zehn Jahren (1979) eine Niederlassungsbewilligung. In der Schweiz leben zwei Söhne, die das Schweizer Bürgerrecht haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zwischen 1983 und 1999 wurde X.________ wiederholt straffällig und deswegen zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt. Mit zwei Urteilen von 1999 wurde er zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 39 ½ Monaten verurteilt, verbunden mit einer unbedingten fünfjährigen Landesverweisung. Die kantonale Ausländerrechtsbehörde verfügte daraufhin am 8. Februar 2000 gestützt auf <span class="artref"><artref id="CH/142.20/10/b" type="start"></artref><artref id="CH/142.20/10/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/142.20/10/1/a" type="start"></artref>Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG</span><artref id="CH/142.20/10/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/142.20/10/b" type="end"></artref><artref id="CH/142.20/b" type="end"></artref> seine Ausweisung auf unbestimmte Zeit; er wurde aufgefordert, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug bis spätestens Ende 2001 aus der Schweiz auszureisen. Dieser Aufforderung leistete er keine Folge. Er blieb im Lande und erwirkte weitere Verurteilungen: Am 6. Januar 2004 wurde er mit Gefängnis von acht Monaten bestraft, verbunden mit einer weiteren (strafrechtlichen) Landesverweisung von fünf Jahren. 2005 und 2006 wurden Gefängnisstrafen von sechs Wochen bzw. drei Monaten ausgesprochen. Am 26. August 2008 verpflichtete ihn das Bezirksgericht Kulm wegen Urkundenfälschung und migrationsrechtlicher Vergehen zu gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden. </div> <div class="para">Dem am 5. Februar 2008 gestellten Gesuch um Aufhebung der "Landesverweisung" gab das Migrationsamt (heute: Amt für Migration und Integration) des Kantons Aargau mit der Begründung keine Folge, dass keine Veranlassung bestehe, auf die rechtskräftig verfügte migrationsrechtliche Ausweisung zurückzukommen. Am 6. Mai 2008 stellte X.________ das Gesuch, es sei ihm der Aufenthalt in der Schweiz als Rentner zu bewilligen. Das Migrationsamt beantwortete das Gesuch am 30. Juli 2008 in dem Sinn, dass mangels wesentlich veränderter Sachlage die Aufhebung der Ausweisung nicht in Betracht falle und bis zur Aufhebung dieser Massnahme auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten werden könne. Am 5. Juni 2009 trat das Migrationsamt auf das Gesuch um Rentnerbewilligung mit formeller Verfügung nicht ein. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 19. Mai 2011 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid vom 1. März 2010 erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para">Mit als subsidiärer Verfassungsbeschwerde bezeichneter Rechtsschrift vom 29. Juni 2011 stellt X.________ dem Bundesgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Rekursgerichts die Begehren, die Verfügung des Migrationsamts vom 5. Juni 2009 sei aufzuheben, auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei einzutreten, allenfalls sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung als Rentner zu erteilen. Innert ihm hierfür angesetzter Frist hat der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil nachgereicht. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer erhebt ausdrücklich Verfassungsbeschwerde. Dieses Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist (s. <span class="artref">Art. 113 BGG</span>). Vorliegend ist die Bewilligungsfrage eng mit der Frage der Wiedererwägung einer Ausweisung verbunden; ob deswegen das ordentliche Rechtsmittel offenstünde, kann offen bleiben, weil auf die Beschwerde auch in diesem Fall aus den nachfolgenden Gründen nicht einzutreten wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Die Begründung muss sachbezogen sein; der Beschwerdeführer hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Rekursgericht hat sich ausführlich mit der Natur eines Ausweisungsentscheids befasst und dargelegt, dass diese ausländerrechtliche Entfernungs- und Fernhaltemassnahme von der Abschaffung der strafrechtlichen Landesverweisung und durch die Einführung des neuen Ausländergesetzes nicht berührt sei. Alsdann hat es die Auffassung seiner Vorinstanz bestätigt, dass - solange eine wirksame Fernhaltemassnahme andauert - keine neue Bewilligung erteilt werden könne; erforderlich wäre, dass die Fernhaltemassnahme zuvor wiedererwägungsweise aufgehoben würde (namentlich E. 2.2 und 2.3 und 3.3.2 des angefochtenen Urteils). Konsequent hat es sodann die Voraussetzungen für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen - insbesondere im Zusammenhang mit migrationsrechtlichen Massnahmen - beschrieben (E. 3.1 bis 3.4.1) und konkret geprüft, wie es sich damit im Falle des Beschwerdeführers verhält (E. 3.4.2 und 3.4.3); anhand von dessen persönlichen Verhältnissen und wegen dessen Verhaltens in den auf die im Jahr 2000, nach einer Landesanwesenheit von gut 30 Jahren, verfügte Ausweisung folgenden zehn Jahren kam es zum Schluss, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, weshalb die Möglichkeit einer Bewilligungserteilung entfalle. Der Beschwerdeführer führt zwar seine lange Landesanwesenheit und seine Eigenschaft als Rentner ins Feld, und er erwähnt auch die jeweilige zeitliche Begrenzung der strafrechtlichen Landesverweisungen. Seine Ausführungen lassen jedoch eine gezielte Auseinandersetzung mit den vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Rekursgerichts vermissen; er zeigt nicht auf, inwiefern diese Erwägungen bzw. das angefochtene Urteil im Ergebnis schweizerisches Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletzten. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Juli 2011 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>