<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-06-27-1C_326-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_326/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. Juni 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Theo Zobrist, </div> <div class="para">Oberdorfstrasse 11, 8600 Dübendorf, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadtrat Dübendorf, </div> <div class="para">Stadthaus, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Urnenabstimmung vom 19. November 2023 </div> <div class="para">betreffend Hallenbad Oberdorf, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 16. Mai 2024 (VB.2024.00104). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 19. November 2023 fand in der Stadt Dübendorf eine Urnenabstimmung über einen Verpflichtungskredit für den Neubau des Hallenbades Oberdorf sowie einen jährlich wiederkehrenden Kredit für den laufenden Betrieb und Unterhalt unter anderem dieses Hallenbades statt. Das Stimmvolk der Stadt Dübendorf nahm die Vorlage mit 3345 Ja-Stimmen gegen 2431 Nein-Stimmen an. Am 28. November 2023 gelangte Theo Zobrist mit Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Uster und beantragte, das Resultat der Urnenabstimmung aufzuheben. Mit Beschluss vom 20. Februar 2024 trat der Bezirksrat auf den Rekurs nicht ein, weil dieser zu spät erhoben worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats erhob Theo Zobrist Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 16. Mai 2024 wie das Gericht die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten nahm es auf die Gerichtskasse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 26. Mai 2024 erhebt Theo Zobrist beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Er ersucht das Bundesgericht, die wahlleitende Behörde der Stadt Dübendorf, den Bezirksrat Uster und das Verwaltungsgericht anzuhalten, Abstimmungen zu garantieren, bei denen die Gesetze eingehalten und den Stimmberechtigten ihre Rechte nicht entzogen würden. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=09.06.2024&amp;to_date=28.06.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdeführer mache (sinngemäss) eine zu spät erfolgte Veröffentlichung der Anordnung der Abstimmung sowie der Abstimmungsvorlage geltend. Im Weiteren beanstande er eine unterbliebene Veröffentlichung und eine verspätete Zustellung des Beleuchtenden Berichts sowie dessen inhaltliche Fehlerhaftigkeit. Damit richte er sich gegen Vorbereitungshandlungen für die kommunale Urnenabstimmung vom 19. November 2023. In der Folge hat die Vorinstanz dargelegt, wieso sich sowohl die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der Veröffentlichung der Abstimmungsanordnung und der Abstimmungsvorlage als auch diejenigen hinsichtlich der Zustellung des Beleuchtenden Berichts und dessen inhaltlicher Mängel als verspätet erwiesen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Zustellung der Abstimmungsunterlagen sei keine Veröffentlichung mit Rechtsmittelbelehrung gewesen, ändere daran nichts. Als Realakt habe die Abstimmungszeitung keiner Rechtsmittelbelehrung bedurft. Da der Beschwerdeführer den Stimmrechtsrekurs verspätet erhoben habe, sei der Bezirksrat zu Recht nicht auf diesen eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht hauptsächlich vor, er habe den Stimmrechtsrekurs entgegen der Interpretation der Vorinstanz deshalb erhoben, weil im Widerspruch zu § 63 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. September 2003 über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR/ZH; LS 161) weder die Abstimmungsvorlage noch der Beleuchtende Bericht spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag veröffentlicht worden und somit auch keine Rechtsmittelbelehrung bzw. keine Fristansetzung zur Prüfung der Abstimmungsvorlage und des Beleuchtenden Berichts erfolgt sei. Im Weiteren äussert er unter anderem Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Ausführungen zum Beginn der fünftägigen Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall. </div> <div class="para">Inwiefern der von ihm angerufene § 63 Abs. 1 GPR/ZH verletzt worden sein soll, obschon sich gemäss Abs. 2 von § 63 GPR/ZH bei kommunalen Abstimmungen die Veröffentlichung auf die Bezeichnung der Abstimmungsvorlage beschränken kann und am 15. September 2023 im amtlichen Publikationsorgan der Stadt Dübendorf die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Publikation der Anordnung der Urnenabstimmung zum Hallenbad Oberdorf erfolgte, erläutert der Beschwerdeführer nicht. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanz, er habe den Stimmrechtsrekurs verspätet erhoben, im Falle des von ihm geltend gemachten Verstosses gegen § 63 Abs. 1 GPR/ZH im Ergebnis unzutreffend sein bzw. Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzen soll. Auch sonst setzt er sich nicht näher und vor allem nicht sachgerecht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb ohne Prüfung der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann indes verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrat Dübendorf und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Juni 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>