Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. März 2016 (810 15 154) ____________________________________________________________________ Personalrecht Lohnbestandteil Überzeit Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerde führerin , vertreten durch Dr. Daniel Riner , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Gemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Lohnbestandteile Überzeit (RRB Nr. 797 vom 19. Mai 2015) A. A.____ arbeitete in einem 50 %-Pensum im Bereich Sicherheit/Soziales der Gemeinde B.____. Für die Zeitspanne vom 1. Dezember 2012 bis 26. Mai 2013 wurde ihr gegenüber mündlich, für die Zeitperioden vom 27. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 sowie vom 15. November 2013 bis 31. Januar 2014 schriftlich d as Leisten von Überstunden angeordnet. Nach einem Gespräch vom 5. Dezember 2013 verlangte A.____ von der Gemeinde B.____, es sei die Rechtslage zu überprüfen. Der anteilsmässig e 13. Monatslohn sei ihr überwiesen wor- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den, aber der Anspruch auf Ferien- und Feiertagsentschädigung (Lohnzuschläge) auf die ange- ordnete Überzeit sei nicht berücksichtigt worden. Da sie ü berdies seit ihrer Anstellung im Jahr 1995 bis zum jetzigen Zeitpunkt immer wieder über mehre re Monate “angeordnete Überzeit“ geleistet habe, sei des Weiteren abzuklären, ob nicht eine Einzahlung in die Pensionskasse erfolgen müsse. Die Gemeinde B.____ stellte mit Verfüg ung vom 5. März 2014 fest, dass Feri- en- und Feiertagsentschädigungen nicht Lohnbestandteil e von Barvergütungen im Rahmen angeordneter Überzeit seien und dass Barvergütungen im Rahmen angeordneter Überzeit für die Pensionskasse nicht massgeblich seien. B. Dagegen erhob A.____, nachfolgend vertreten durch die CAP Rechtsschutz- Versicherungsgesellschaft AG, am 13. März 2014 Beschwerde bei der Gemeinde B.____ und stellte den Antrag, es seien ihr die gesetzlichen Leistun gen auszurichten. Zur Begründung wur- de im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der üblich en Überstunden eine versteckte Erhö- hung des Pensums vorliege, weswegen A.____ Anspruch auf Beiträge gemäss dem Bundes- gesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 sowie auf Ferien- und Feiertage für diese Stund en habe. Des Weiteren sei nicht nachvoll- ziehbar, weswegen die Überstunden mit lediglich Fr. 34. 95 pro Stunde ausbezahlt worden sei- en. Fristgemäss reichte A.____ am 30. April 2014 die ergänzende Begründung ein. C. Mit Entscheid vom 17. Juni 2014 wies die Gemeinde B. ____ die Beschwerde ab, so- weit sie darauf eintrat. Sie hielt fest, dass A.____ gestützt auf die von ihr geleistete Überzeit keine Ferien- und Feiertagsentschädigung zustehe. Des We iteren seien die im Rahmen ange- ordneter Überzeit ausgerichteten Barvergütungen für die Pensionskasse nicht massgeblich. Auf die Beanstandung von A.____, der Überstundenansatz habe nicht Fr. 34.95, sondern Fr. 37.61 zu betragen, und auf den daraus folgenden Antrag auf Nachzahlung der Differenz, trat die Ge- meinde B.____ mit der Begründung nicht ein, diese Rü ge stelle ein Novum dar, weil sie nicht Bestandteil des Feststellungsgesuchs gewesen sei. Die Gemei nde B.____ erörterte jedoch, dass der ausbezahlte Stundenansatz korrekt sei. Die Di fferenz zwischen den zwei Beträgen ergebe sich, weil der Stundenlohn in der Lohnabrechnu ng systembedingt mit dem Index des Jahres 2001 eingefügt und in einer separaten Position (Nr. 2100) mit der Teuerung der Jahre 2002 bis 2014 von insgesamt 7.621 % ergänzt werde. Dies scheine die Beschwerdeführerin in ihrer Rechnung nicht berücksichtigt zu haben. Der ausbez ahlte Stundenlohn entspreche auf jeden Fall dem aktuellen Lohnblatt (Lohntabelle 2013, Lohnklasse 17, Stufe 19 + 29). D. A.____ erhob mit Eingabe vom 27. Juni 2014 beim Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde und beantragte, e s sei die Verfügung der Gemeinde B.____ vom 17. Juni 2014 aufzuheben und es seien ihr d ie ihr zustehenden Ferientage zuzu- sprechen. Des Weiteren seien ihr für die Dauer der geleisteten Mehrarbeit die Pensionskassen- beiträge einzuzahlen. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, A.____ die Lohnabrechnungen mit dem gültigen Stundenansatz auszuhändigen. Die Geme inde B.____ beantragte am 6. Au- gust 2014 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, so weit darauf eingetreten werden könne. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Beschluss Nr. 797 vom 19. Mai 2015 wies der Regi erungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat und erhob keine Verfahrenskost en. Der Regierungsrat führte aus, dass auf ausbezahlte Überzeit weder ein Anspruch auf Ferien entschädigung noch ein Anspruch auf Pensionskassenbeiträge bestehe. Des Weiteren würden keine substantiierten Anhaltspunkte für die Annahme eines erhöhten Pensums vorliegen. F. Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 erhob A.____, nunmeh r und nachfolgend vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advokat, gegen den regierungsrätliche n Beschluss Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, es seien der Entscheid des Regierungsrates vom 19. Mai 2015 und die Verfügung der Gemeinde B.____ vom 17. Juni 2014 aufzuheben. Es sei die Besch werdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2014 die Überstunden zu einem Stundenlohn (brutto) von Fr. 37.85 (zuzüglich Teuerungszulage) auszuzahlen, die unbezahlte Differenz nachzuzahlen und korrigierte Lohn abrechnungen auszustellen. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die für die Zeit vo m 1. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2014 der Beschwerdeführerin auszuzahlenden Überstunden der Pensionskasse als Lohn zu melden und die entsprechenden Beiträge abzuführen; a lles unter o/e-Kostenfolge. Die Be- schwerdeführerin erklärte unter anderem, dass die Frage der Höhe der ausbezahlten Überstun- den sehr wohl Verfahrensgegenstand sei, weshalb sie materiell zu behandeln sei. Diesen Punkt erörterte die Beschwerdeführerin auch in der ergänzen den Beschwerdebegründung vom 8. Juli 2015. Die Gemeinde B.____ beantragte in ihrer Vernehmlassun g vom 30. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könn e, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Der Regierungsrat stellte in seiner Vernehmlassung vom 8. September 2015 den gleichen Antrag. G. Mit präsidialer Verfügung vom 2. Oktober 2015 wurd e der Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat, die übrigen formellen Voraus- setzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2.1. Zu prüfen ist, ob auf alle Anträge der Beschwerd eführerin eingetreten werden kann. Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich verändern. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dadurch soll verhindert werden, dass im verwaltungsge richtlichen Verfahren der Streitgegen- stand gemäss vorinstanzlichem Verfahren erweitert wird (vgl . RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auf- lage, Basel 2014, Rz 1611). 2.2.1. A.____ führte in ihrem Schreiben vom 20. Dezem ber 2013 an die Gemeinde B.____ unter anderem aus, dass ihr auf die angeordnete Überze it der anteilsmässige 13. Monatslohn überwiesen worden sei, aber der Anspruch auf Ferien- und Feiertagsentschädigung (Lohnzu- schläge) nicht berücksichtigt worden sei. Die Gemeinde B.__ __ stellte mit Verfügung vom 5. März 2014 fest, dass Ferien- und Feiertagsentschädigungen nicht Lohnbestandteile von Bar- vergütungen im Rahmen angeordneter Überzeit seien und dass Barvergütungen im Rahmen angeordneter Überzeit für die Pensionskasse nicht massg eblich seien. In der Beschwerde vom 13. März 2014 und der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 30. April 2014 beantragte die durch ihre Rechtsschutzversicherung vertretene Beschwe rdeführerin, es sei für die Berech- nung der Ferientage sowie für die Höhe der Pensionskasse nbeiträge für den genannten Zeit- raum der Beschäftigungsgrad auf die tatsächlich geleis tete Arbeitszeit anzupassen. Zudem sei der Stundenansatz für die geleisteten Überstunden auf F r. 37.61 (statt dem ausgezahlten Stun- denansatz von brutto Fr. 34.95) zu korrigieren. In ihre m Entscheid vom 17. Juni 2015 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführerin auf die von ihr geleistete Überzeit keine Ferienlohn- und Feiertagsentschädigung zustehe. Auf di e Höhe des Überstundenansatzes trat die Beschwerdegegnerin nicht ein, führte jedoch aus, dass der errechnete Ansatz korrekt sei. In der Beschwerde an den Regierungsrat vom 27. Juni 2014 b eantragte die Beschwerdeführerin, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Jun i 2014 aufzuheben und es seien ihr die ihr zustehenden Ferientage zuzusprechen. Des Weitere n seien ihr für die Dauer der geleis- teten Mehrarbeit die Pensionskassenbeiträge einzuzahlen. Die Beschwerdegegnerin sei anzu- weisen, der Beschwerdeführerin die Lohnabrechnungen m it dem gültigen Stundenansatz aus- zuhändigen. In der Beschwerdeschrift vom 17. Juni 2014 führte die damalige Vertreterin der Beschwerdeführerin explizit aus, dass es im Verfahren nur um die Frage gehe, ob die Be- schwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 26. Mai 2013 Anspruch auf zu- sätzliche Ferientage sowie auf Pensionskassenbeiträge habe . In dieser Rechtsschrift wurde nicht geltend gemacht, der bezahlte Stundenansatz für die geleitsteten Überstunden sei zu tief. Der Regierungsrat trat in seinem Entscheid auf das Begeh ren, der Beschwerdeführerin seien die Lohnabrechnungen mit dem gültigen Stundenansatz auszuhändigen, nicht ein, da dieses Begehren den Streitgegenstand erweitere. In der Besch werde vom 5. Juni 2015 beantragte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Dr. Daniel Riner, mitunter, es sei die Beschwer- degegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2014 die Überstunden zu einem Stundenlohn (b rutto) von Fr. 37.85 (zuzüglich Teue- rungszulage) auszuzahlen, die unbezahlte Differenz nac hzuzahlen und es seien korrigierte Lohnabrechnungen auszustellen. Die Beschwerdeführerin e rklärte vor allem, dass es ihr von Anfang an lediglich um zwei Punkte gegangen sei, nämlich einerseits um die Höhe des ausbe- zahlten Überstundenlohnes und andererseits um die Anmeld ung des erhöhten Lohnes bei der Pensionskasse und die Abführung der entsprechenden Bei träge. Die Beschwerdeführerin sei nie davon ausgegangen, dass ihr zu wenig Ferien gewährt worden seien oder dass sich ihr Fe- rienanspruch mit der Leistung der Überstunden erhöht habe. Hier liege ein Missverständnis vor. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Daraus folgerte die Beschwerdeführerin, dass die Frag e der Höhe der ausgezahlten Überstun- den sehr wohl Verfahrensgegenstand sei, weshalb sie materiell zu behandeln sei. Diesen Punkt erörterte die Beschwerdeführerin auch in der ergänzen den Beschwerdebegründung vom 8. Juli 2015. 2.2.2. In der Beschwerde an den Regierungsrat wird kla r festgehalten, dass es nur um die Frage gehe, ob die Beschwerdeführerin für den fragli chen Zeitraum Anspruch auf zusätzliche Ferientage sowie auf Pensionskassenbeiträge habe. Die B eschwerdeführerin verlangte die ge- setzlich ihr zustehenden Ferientage gemäss dem tatsächlich gearbeiteten Pensum für den be- troffenen Zeitraum. Mit keinem Wort wird in der Besch werde erwähnt, dass der bezahlte Stun- denansatz für die geleisteten Überstunden zu tief errech net worden sei. Die Beschwerdeführe- rin hat damit vor dem Regierungsrat nicht geltend gema cht, der ausbezahlte Stundenansatz für die Überzeit sei falsch. Der Regierungsrat ist demzufolge in seinem Beschluss – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – zu Recht nicht auf d iese Rüge eingetreten. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin den Antrag bezüglich zu tiefe m Stundenansatz für Überstunden nun vor Kantonsgericht erhebt, obwohl sie diesen nicht v or der Vorinstanz erhoben hat, stellt eine Ausdehnung der Anträge gemäss § 6 Abs. 1 VPO dar. Damit kann auf das Rechtsbegeh- ren 2 der Beschwerde an das Kantonsgericht, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Dezember 201 2 bis zum 31. Mai 2014 die Überstun- den zu einem Stundenlohn (brutto) von Fr. 37.85 (zuzüglich Teuerungszulage) auszuzahlen, die unbezahlte Differenz nachzuzahlen und korrigierte Lohn abrechnungen auszustellen, nicht ein- getreten werden. 2.3.1. Im Übrigen wäre auf die Beschwerde in diesem Pu nkt auch deshalb nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht materiell beschwert ist. Dies ergibt sich aus der Aufstellung mit dem Titel “A.____ – Aufstellung Jahr eslohnkonto 2013“ (Jahreskonto 2013), aus dem persönlichen Jahreslohnkonto 2013 (persönliches Jahreslo hnkonto 2013) der Beschwer- deführerin sowie aus den monatlichen Lohnabrechnungen. Gemäss Lohntabelle 2013 des Per- sonalamtes des Kantons Basel-Landschaft beliefen sich im Jahr 2013 die Jahresarbeitsstunden auf 2‘192.4 und damit bei einem 50 %-Pensum auf 1‘096.2. Aus der Aufstellung betreffend Jah- reslohn 2013 der Beschwerdeführerin geht hervor, dass d ie Beschwerdeführerin für ihr 50 %- Pensum (inkl. 13. Monatslohn = 8.333 %) einen Stundenb ruttolohn ohne Teuerung von Fr. 37.86 erhalten hat (Fr. 38‘308.20 + Fr. 3‘192.3 5 [13. Monatslohn] = Fr. 41‘500.55; Fr. 41‘500.55 : 1‘096.2 Stunden = Fr. 37.86). Gemäss dieser Aufstellung hat die Beschwerde- führerin für die geleisteten Überstunden inkl. 13. Mo natslohn und ohne Teuerung einen Brutto- lohn von Fr. 12‘494.65 erzielt (Fr. 11‘533.55 + Fr. 863.55 + Fr. 97.55). Dividiert man diesen Be- trag durch die 330 geleisteten Überstunden erhält man einen Stundenansatz ohne Teuerung inkl. 13. Monatslohn von Fr. 37.86. Weiter zeigt diese Aufstellung, dass auf das Gehalt für das 50 %-Pensum inkl. 13. Monatslohn sowie auf das Gehalt f ür die geleisteten Überstunden inkl. 13. Monatslohn die Teuerungszulage bezahlt wurde (Fr. 38‘308.20 + Fr. 3‘192.35 + Fr. 11‘533.55 + Fr. 863.55 + Fr. 97.55 = Fr. 53‘995 .20; 7.6210 % von Fr. 53‘995.20 = Fr. 4‘114.95; dies ergibt ein Total von Fr. 58‘110.15. Die Differenz von Fr. 300.-- zum im Jahres- lohnkonto 2013 genannten Betrag von Fr. 58‘410.15 folgt aus der im Jahr 2013 bezahlten Aner- kennungsprämie von Fr. 300.--). Damit hat die Beschwerd eführerin sowohl für die im Rahmen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des 50 %-Pensums als auch für die im Rahmen der Überzeit geleisteten Arbeitsstunden einen Stundenbruttolohn inkl. 13. Monatslohn und Teuerung vo n Fr. 40.75 (Fr. 58‘110.15 : 1‘426 Stunden [= 1‘096 Stunden + 330 Stunden]) erhalten. Die gleichen Stundenansätze ergeben sich auch aus dem persönlichen Jahreslohnkonto 2013 (Spalte “Total“) der Beschwerdeführerin (Monatslohn für 50 %-Pensum von Fr. 38‘308.20 [Ziff. 1000] + Lohn für 330 Stunden Überzeit von Fr. 11‘533.55 [Ziff. 1161] = Fr. 49‘841.75 [Ziff . 2000]; dazu 8.333 % für 13. Monatslohn [Fr. 4‘153.60; Ziff. 2000] = Fr. 53‘995.35 [Ziff. 2 100]; dazu 7.6210 % Teuerungszulage von Fr. 4‘114.95 [Ziff. 2100]) und z.B. aus der Lohnabrech nung von Juni 2013 (7.6210 % auf Mo- natslohn von Fr. 3’192.35), derjenigen von Juli 2013 (7.6210 % auf Monatslohn von Fr. 3‘192.35 und auf 58 Überstunden in der Höhe von Fr. 2‘027.10 und somit Teuerungszulage auf Fr. 5‘219.45), derjenigen von August 2013 (7.6210 % auf Monatslohn von Fr. 3‘192.35 und auf 113.75 Überstunden in der Höhe von Fr. 3‘975.55 und somit Teuerungszulage auf Fr. 7‘167.90) sowie denjenigen von November und Dezember 2013. Im No vember 2013 wurde ein 13. Mo- natslohnanteil von Fr. 4‘055.90 und im Dezember 2013 e in 13. Monatslohnanteil von Fr. 97.55 errechnet und somit auf die gesamten im Rahmen des 50 %-Pensums und im Rahmen der Überstunden geleisteten Stunden (8.3333 % von Fr. 49‘ 841.75 [Fr. 38‘308.20 + Fr. 11‘533.55 ] = Fr. 4‘153.45 [Fr. 4‘055.90 + Fr. 97.55]). Des Weit eren ist aus diesen zwei Monatslohnabrech- nungen ersichtlich, dass auf die im Rahmen des 50 %-Pen sums und der Überzeit geleisteten Stunden sowie auf den je darauf entfallenden 13. Mon atslohnanteil die Teuerung entrichtet wurde. Sowohl aus der Aufstellung betreffend Jahreslohn konto 2013 (Fr. 38‘308.20 + Fr. 3‘192.35 = Fr. 41‘500.55; Fr. 41‘500.55 : 1‘096 Stunden = Fr. 37.86) als auch aus dem per- sönlichen Jahreslohnkonto 2013 (Fr. 53‘995.20 [Ziff. 21 00; Fr. 38‘308.20 + Fr. 3‘192.35 + Fr. 11‘533.55 + Fr. 961.10] : 1‘426 Stunden [1‘096 Stunden aus 50 %-Pensum und 330 aus Überstunden] = Fr. 37.86) ergibt sich, dass der Bruttostu ndenansatz inkl. 13. Monatslohn und exkl. Teuerungszulage Fr. 37.86 betrug. Die Beschwerdef ührerin hat damit für eine geleistete Arbeitsstunde, unabhängig davon, ob sie im Rahmen ihre s 50 %-Pensums oder der Überstun- den geleistet wurde, den gleichen Stundenlohn von Fr. 34.95 exkl. 13. Monatslohn und exkl. Teuerung (Fr. 38‘308.20 : 1‘096 Stunden = Fr. 34.95; Fr. 11‘533.55 : 330 Stunden = Fr. 34.95), von Fr. 37.61 inkl. Teuerung und exkl. 13. Monatslohn, vo n Fr. 37.86 exkl. Teuerung und inkl. 13. Monatslohn sowie von Fr. 40.75 inkl. Teuerung und inkl. 13. Monatslohn erhalten. Der der Beschwerdeführerin ausgerichtete Stundenbruttolohn au f die geleisteten Überstunden ist folg- lich korrekt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der ausbezahlte Überstundenlohn von Fr. 34.95 um Fr. 2.90 pro Stunde zu tief sei und die se Differenz genau dem üblicherweise ei- nem Stundenlohn hinzugerechneten Prozentsatz von 8.33 als Ferien- und Feiertagsentschädi- gung entspreche. Die Beschwerdeführerin übersieht hier , dass die Differenz von Fr. 2.90 den 8.3333 % für den 13. Monatslohn entspricht und diese 8 .3333 % auf die geleisteten Überstun- den gemäss Lohnabrechnung von November und Dezember 2013 von der Arbeitgeberin ent- richtet wurden. Es wurde der Beschwerdeführerin entge gen ihrer Ansicht somit nie vom als Überstundenlohn bezahlten Betrag ein Abzug in der Höh e der Ferienentschädigung eines nor- malen Stundenlohnes gemacht. 2.3.2. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem Rech tsbegehren 2, es seien der Be- schwerdeführerin die geleisteten Überstunden (brutto) vo n Fr. 37.85 (zuzüglich Teuerungszula- ge) auszuzahlen. Wie aus der Begründung in der Beschwerd e hervorgeht, ist im verlangten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stundenansatz von Fr. 37.85 der 13. Monatslohn (siehe Beschwerde S. 9, wo die Beschwerde- führerin folgende Rechnung macht: Fr. 3‘192.35 x 13 = Fr. 41‘500.55; Fr. 41‘500.55 : 12 = Fr. 3‘458.35) beinhaltet. Da der Beschwerdeführerin s omit ein Stundenansatz brutto von Fr. 37.86 inkl. 13. Monatslohn exkl. Teuerungszulage – wie von ihr beantragt – auch für die ge- leisteten Überstunden immer entrichtet wurde, ist die B eschwerdeführerin diesbezüglich nicht materiell beschwert, so dass auch aus diesem Grund auf di ese Rüge nicht hätte eingetreten werden können. 3. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 4.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die in de r Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2014 auszuzahlenden Überstunden der Pensionskasse als Lohn zu melden und die entsprechenden Beiträge abzuführen seien. Sie macht g eltend, dass ihr ab dem 1. Dezember 2012 bis zum 31. Januar 2014 Überstunden angeordnet wo rden seien. Im Januar 2014 habe sie sich einer Meniskusoperation unterziehen müssen. Während ihrer Rekonvaleszenzphase seien drei Personen temporär von der Gemeinde B.____ e ingestellt worden, um ihre Arbeit zu erledigen. Ab Juni 2014 sei ihr Pensum auf 70 % erhöht worden. Auch wenn naturgemäss nicht jeden Monat genau gleich viele Überstunden geleistet w orden seien, sei doch erstellt, dass die vertraglich ab 1. Juni 2014 vereinbarte Pensumserhöhu ng faktisch bereits seit Dezember 2012 bestanden habe. Damit hätten Überstundenauszahlungen von dauerhaftem Charakter vorgele- gen, weswegen die ausgezahlten Überstunden einer faktisch en Pensumserhöhung gleich kä- men, der Pensionskasse zu melden seien und diese faktische Pensumserhöhung pensionskas- senrelevant sein müsse. Die Beschwerdegegner vertreten den Standpunkt, dass die Überzeit bzw. die Auszahlung der- selben keinen dauerhaften Charakter gehabt habe, weswegen die Vergütung der Überzeit nicht zum massgeblichen Verdienst gezählt werde und somit auch nicht pensionskassenrelevant sei. 4.2. Vorweg ist festzuhalten, dass gemäss § 31 des Persona lreglements der Gemeinde B.____ (Personalreglement B.____) vom 21. Februar 20 01 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Zumutbarkeit zur Leistung notwendiger Überzeit und zur Dienstleistung ausserhalb der normalen Arbeitszeit verpflichtet werden können (Abs. 1). Der Gemeinderat regelt unter anderem die Entschädigung für angeordnete Überzeit in der Personalverordnung (Abs. 2). Nach § 21 Abs. 1 der Personalverordnung (Personalverordnu ng B.____) vom 18. September 2001 der Gemeinde B.____ wird Überzeit, sofern es die betrieblichen Möglichkeiten erlauben, innerhalb von zwölf Monaten kompensiert oder ausbezahlt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.1. Nach Art. 7 BVG unterstehen Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahres- lohn von mehr als Fr. 21‘150.-- beziehen, ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Voll endung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung (Abs. 1). Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterl assenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. Der Bundesrat kann Abweichungen z ulassen (Abs. 2). Nach Art. 5 AHVG wird vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit , im folgenden massgebender Lohn genannt, ein Beitrag von 4,2 Prozent erhoben (Abs. 1) . Als massgebender Lohn gilt jedes Ent- gelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte od er unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzu lagen, Provisionen, Gratifika- tionen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentsch ädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Abs. 2). Nach Art. 7 lit. a der Verordnung über die Alters- un d Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 gehören zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn insbe- sondere Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeit- arbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst. Nach Ar t. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorg e (BVV 2) vom 18. April 1984 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, indem sie Lohnbestandteile weglässt, die nur gelegentlich anfallen. 4.3.2. Gemäss Praxis des Bundesgerichts darf sich eine entspr echende Ausnahmebestim- mung im Reglement einer Vorsorgeeinrichtung allerdin gs nicht darauf beschränken, diese ab- strakt gehaltene Norm zu wiederholen. Um den Grundsatz, wonach Zulagen für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit zum AHV-pflichtigen Einkommen gehören (und Grundlage für die Berechnung des versicherten Verdienstes bilden), einzusch ränken, bedarf es vielmehr einer konkret formulierten Reglementsbestimmung (BGE 131 V 29 E. 2.2 mit Hinweis). Nachdem das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahre 2004 noch entschieden hatte, es bedürfe dazu einer konkret formulierten Reglementsbestimmung, in w elcher die vom AHV-Lohn ausgenom- menen Lohnbestandteile aufgeführt werden (Urteil des Bundesgerichts B 118/2003 vom 3. Juni 2004 E. 6.1), hat es diese Aussage mit Urteil B 115/05 vom 10. April 2006 (E. 4.4) präzisiert. Danach ist nicht erforderlich, dass die nicht erfassten Ei nkommensbestandteile zwingend in einer Negativliste aufgezählt werden. Das Reglement mü sse lediglich klar formuliert sein, aber ob die versicherten Bestandteile positiv oder die nicht v ersicherten negativ festgelegt werden, könne nicht ausschlaggebend sein. In BGE 140 V 145 (E. 3.2) hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung bestätigt (ebenso Urteil des Bundesgerich ts 9C_81/2015 vom 10. Juni 2015 E. 4.1; siehe zum Ganzen Urteil des Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht [KGE SV], vom 20. August 2015 [735 14 251 ] E. 3.2). Der vom Regierungsrat in seinem Beschluss vertretenden Meinung, es liege im Ermessen der Gemeinde B.____, zu defi- nieren, aus welchen Bestandteilen sich der dem Beschäftigu ngsgrad entsprechende Lohn im Rahmen ihres Lohnsystems und damit der massgebliche Verdi enst im Sinne des Dekrets über die berufliche Vorsorge zusammensetze, kann somit nicht gefolgt werden. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.3. Zu berücksichtigen ist indessen, dass es vorliegend u m ein öffentlich-rechtliches Vor- sorgeverhältnis geht. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die massgeblichen reglementari- schen Grundlagen nicht als Allgemeine Versicherungsbedingu ngen (AVB) qualifiziert werden können, wie dies das Bundesgericht im privatrechtlichen Bereich tut (BGE 131 V 27 E. 2.2). Die Auslegung hat in diesem Fall vielmehr nach den gewöhnl ichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 139 V 66 E. 2.1 mit Verweisen u.a. a uf BGE 138 V 98 E. 5.1 und BGE 134 V 208 E. 2.2). 4.3.4. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortl aut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselem ente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wi chtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeu tigen und unmissverständlichen Wort- laut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter a nderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Si nn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestim mung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 66 E. 22 mit Hinweisen). 4.4.1. Nach § 16 Personalreglement B.____ ist der Beit ritt zur Vorsorgeeinrichtung der Ge- meinde B.____ obligatorisch (Abs. 1). Die Mitgliedscha ft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vollversicherung richtet sich nach den Statuten der Vo rsorgeeinrichtung (Abs. 2). Die Ge- meinde B.____ versichert ihre Mitarbeiterinnen und Mi tarbeiter bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Demnach sind die Statuten der BLP K und damit im vorliegenden Fall das bis Ende 2014 gültige Dekret über die berufliche Vo rsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK Dekret) vom 22. April 2004 anwendba r. Nach § 22 Abs. 1 BLPK Dekret gilt als Gesamtverdienst der dem Beschäftigungsgrad ent sprechende Lohn im Rahmen der je- weils gültigen Lohnsysteme. Bei wechselnden Stundenverpfl ichtungen ist der gemeldete mittle- re Jahreslohn massgebend. Lohnteile, die das Zehnfache d es oberen Grenzbetrages der Mini- malvorsorge gemäss BVG übersteigen, werden nicht angerechnet. Aus diesem Wortlaut alleine wird nicht klar, ob die Überstunden in den Gesamtverdien st einzubeziehen sind oder nicht, da die genannte Bestimmung lediglich auf die gültigen Lohnsysteme verweist. 4.4.2. An dieser Stelle rechtfertigt sich ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der genann- ten Dekrets-Regelung. Die Statuten der früheren Beamt enversicherungskasse vom 9. April 1979 enthielten in § 11 Abs. 1 und 2 folgende Regelung: “1 Als Gesamtverdienst gilt der AHV-beitragspflichtige Lohn für die Tätigkeit beim Arbeitgeber. (…) Vor- behalten bleibt Absatz 2. 2 Als versicherter Verdienst gilt der um den jeweilig en Koordinationsabzug verminderte ordentliche Lohn im Rahmen der kantonalen Lohnklassen (Grundlohn, Treue prämie bzw. 13. Monatslohn sowie die am 1. November des Kalenderjahres geltende Teuerungszul age). Naturalleistungen werden mindestens nach den Regeln der AHV angerechnet. (…)“ Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 17. April 1989 kam es zu einer Statutenrevision, welche folgende neue Formulierung in § 11 Abs. 1 enthielt: “1 Als Gesamtverdienst gilt der ordentliche Lohn im Rah men der jeweils gültigen Lohnsysteme (Grund- lohn, Treueprämie bzw. 13. Monatslohn, Zulagen mit d auerndem Charakter sowie die am 1. Januar gel- tende Teuerungszulage).“ In der damaligen Regierungsratsvorlage an den Landrat vom 22. November 1988 (88/297) wur- de unter anderem wörtlich festgehalten: “Als Gesamtver dienst gilt nicht mehr generell der AHV- pflichtige Lohn. Da darin auch Funktionszulagen enthalten sein können, die nicht versichert sind (z.B. ausserordentliche Arbeitszeit zufolge periodischer Na cht- und/oder Sonntagsdienste, vo- rübergehende Abteilungsleiterfunktionen etc.), muss vom ordentlichen Lohn ausgegangen wer- den. Ebenso wurde auf die kantonalen Lohnklassen verzi chtet, da bei den angeschlossenen Arbeitgebern (Gemeinden, Bank, Alters- und Pflegeheim e etc.) andere Lohnsysteme möglich sind. Ebenso soll der Arbeitgeber bei wechselnden Stund enverpflichtungen inskünftig den mitt- leren massgeblichen Gesamtverdienst festsetzen; von diese r Aufgabe kann der Regierungsrat entlastet werden. Diese Änderung ist im Hinblick auf d ie angeschlossenen Arbeitgeber von Be- deutung und erfolgt auch in Anlehnung an das BVG (BVV 2 Artikel 3).“ Die entsprechende Neu- formulierung wurde vom Landrat verabschiedet und auch anlässlich der am 20. Oktober 1994 erfolgten Neuformulierung der Statuten der Basellan dschaftlichen Pensionskasse beibehalten. In der Statutenrevision vom 16. Dezember 1999 wurde au f den Klammervermerk verzichtet, ohne dass – wie sich aus der Landratsvorlage vom 21. Sep tember 1999 (Nr. 1999-194) bzw. der dazugehörenden Synopse ergibt – inhaltlich eine Ä nderung beabsichtigt gewesen wäre. Wie sich aus der Synopse und den dazugehörenden Erläu terungen im Rahmen der Schaffung des BLPK-Dekrets im Jahre 2004 ergibt, sollte auch mit der Streichung des Wortes “ordentlich“ keine inhaltliche Änderung erfolgen. 4.4.3. Die oben erwähnten Ausführungen des Regierung srates in seiner Vorlage an den Landrat im Jahre 1988 zeigen auf, dass bewusst vom AHV-p flichtigen Lohn abgewichen wer- den sollte und grundsätzlich nur der ordentliche Lohn u nd Zulagen mit dauerndem Charakter beim versicherten Verdienst berücksichtigt werden sollten. 4.4.4. Diese Gesetzesauslegung wird auch durch die For mulierung im neuen ab 1. Januar 2015 gültigen Vorsorgereglement der BLPK, bestehend aus dem “Vorsorgeplan“ und “den All- gemeinen Reglementsbestimmungen“, für den Kanton Bas el-Landschaft bestätigt. In Ziff. 3 Abs. 1 bis 3 des Vorsorgeplans wird unter dem Titel “Massg ebender Lohn“ folgendes ausge- führt: “1 Als massgebender Jahreslohn gilt der mit 13 multipl izierte Monatslohn, unter Berücksichtigung von Art. 16 der allgemeinen Reglementsbestimmungen. (…) 2 Der massgebende Jahreslohn gemäss Abs. 1 wird gegebene nfalls um regelmässige, unbefristete per- sönliche Zulagen und Funktionszulagen, die für länger als sechs Monate ausbezahlt werden, erhöht. 3 Sämtliche weiteren, auch gelegentlichen Lohnbestandteile, Zulagen, Entschädigungen und Abgeltungen werden nicht versichert.“ Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 und 2 des Art. 16 der allgemeinen Reglementsbestimmungen lauten wie folgt: “1 Der massgebende Jahreslohn entspricht dem gesetzlich festgelegten oder arbeitsvertraglich vereinbar- ten Jahreslohn und ist begrenzt auf den maximal versicherbaren Lohn gemäss BVG. 2 Bei der Festlegung des massgebenden Jahreslohnes sind folgende Grundsätze zu beachten: a. Gelegentliche oder vorübergehende anfallende Lohn bestandteile sowie Familien- und Erziehungs- zulagen werden weggelassen. Die Einzelheiten sind im Vorsorgeplan geregelt; b. (…) c. in besonderen Fällen, z.B. bei Schwankungen des Arbe itspensums oder des Lohns beziehungs- weise von Lohnbestandteilen, kann der massgebende Jahre slohn oder Teile davon aufgrund von Durchschnitts- oder des Vorjahreslohns festgesetzt werden.“ 4.4.5. Gemäss Merkblatt zur Ermittlung des versicherten Loh nes des kantonalen Personal- amtes vom 1. März 2012 ist es im Rahmen der Minimalvorga ben des BVG klar möglich, vom AHV-Lohn abzuweichen. Weiter wird im Merkblatt ausgefüh rt, dass zum massgeblichen Ver- dienst dauernd ausgerichtete Zulagen zählen. Werden g ewisse Zulagen zwar dauernd ausge- richtet, aber sind sie bezüglich ihrer Höhe von Monat zu Monat schwankend, so kann in Analo- gie zur Bestimmung in § 22 Abs. 1 Dekret BLPK, wonach bei wechselnden Stundenverpflich- tungen der gemeldete mittlere Jahreslohn massgebend ist , auf einen erwarteten Jahresdurch- schnitt abgestellt werden. Zum massgeblichen Verdienst we rden Funktionszulagen, welche während mindestens zwölf Monaten ausgerichtet werden, so wie persönliche Zulagen, welche während mindestens zwölf Monaten ausgerichtet werden, gezählt. Nicht versichert werden ins- besondere Zulagen für Nacht-, Samstags- und Sonntagsarb eit (Inkonvenienzzulagen) und Pi- kettentschädigungen, einmalige persönliche Zulagen, Lei stungs- und Treueprämien. Die Bar- vergütung für Überstunden wird im Merkblatt nirgends erwähnt. 4.5. Aus der Entwicklungsgeschichte des § 22 Dekret BLPK un d dem Wortlaut der massgeblichen Bestimmungen geht hervor, dass im Einklang m it den Regeln des BVG und der BVV 2 nur dauernd ausgerichtete Zulagen versichert sind. 5. Die Monatsauszüge der Zeiterfassung zeigen, dass die Be schwerdeführerin von De- zember 2012 bis Januar 2014 je nach Monat zwischen einer und 75 Stunden mehr als ihre mo- natliche Sollarbeitszeit verrichtet hat, wobei sie mehrh eitlich zwischen 8 und 23 Stunden im Monat mehr als ihre Sollarbeitszeit gearbeitet hat. I m Dezember 2012 hat sie 29 Stunden, im Juli 2013 71 Stunden, im September 2013 54 Stunden u nd im Oktober 2013 75 Stunden mehr als ihre monatliche Sollarbeitszeit gearbeitet. Im Mai 2013 hat die Beschwerdeführerin drei Ta- ge, im Juni 2013 zehn Tage (weshalb sie in jenem Mon at ihre Sollarbeitszeit um 15 Stunden unterschritten hat) und im August 2013 drei Tage durch Kompensation von Überzeit frei ge- nommen. Diese Auflistung zeigt, dass die Überzeit sehr unregelmässig erbracht und der grosse Anteil der 330 Überstunden, nämlich 200 Überstunden, in lediglich drei Monaten (Juli, Septem- ber und Oktober 2013) im Sommer 2013 geleistet wurde. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den geleisteten Überstunden den dauernde n Charakter abgesprochen hat. Die Beschwerde ist somit, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskoste n in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Wäre vorliegend eine Streitigkeiten zwischen Vor- sorgeeinrichtung und Versicherten über Versicherungsleistu ngen zu beurteilen, so wäre nach Art. 73 Abs. 3 BVG das Kantonsgericht, Abteilung Sozial versicherungsrecht, zuständig und nach Art. 73 Abs. 2 BVG das Verfahren kostenlos. Da vor liegendenfalls die Frage zentral war, ob die Überstunden zum massgeblichen Verdienst gemäss § 22 BLPK Dekret gehören, und die strittige Frage somit in direktem Zusammenhang mit den daraus resultierenden Versicherungs- leistungen aus BVG steht, verzichtet das Kantonsgericht vorl iegendenfalls ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten. 6.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind somit wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschu ss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin