B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6806/2014 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. November 2014 / N (…). E-6806/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 6. Oktober 2014 in der Schweiz für sich und ihre drei Kinder Asylgesuche ein. Am 15. Oktober 2014 wur- den sie im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel zur P erson (BzP) befragt. Aufgrund ihrer Aussagen ge währte das BFM den Beschwerde- führenden das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Ungarn zur Durc h- führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens. Dagegen brachte n sie vor, in Ungarn gebe es keine Wohnung, keine Arbeit und keine Schule für die Kinder. Anlässlich ihres dortigen 15tägigen Aufenthalts habe es zu den Mahlzeiten meist nur Suppe ohne Geschmack gegeben; davon seien sie kaum satt geworden. Sodann sei ihr Sohn gezwungen worden, Finge- rabdrücke zu geben. B. Mit Verfügung vom 13. November 2014 – eröffnet am 18. November 2014 – trat das BFM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ungarn und forderte die Beschwerdeführe nden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ve r- pflichtete den zuständigen Kanton mit dem Voll zug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fe st, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 (recte: 21. November 2014) reichten die Beschwerdeführe nden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte n, die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anz u- weisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorli e- gende Asylgesuch für zuständig zu erklären. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung a b- zusehen, bis das Gericht die Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ih nen die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. E-6806/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressate n zur Beschwerd e- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Keinen Rügegrund stellt gemäss dem sei t 1. Februar 2014 geltenden Recht die Unangemessenheit dar (Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 3.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 3.3 Jeder Antrag wird von e inem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). E-6806/2014 Seite 4 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflich- tet, einen Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheit s- gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat b e- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Sta a- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht). 4. 4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, dass die Beschwerdeführenden am 10. September 2014 in Ungarn Asylges u- che eingereicht hätten. Die ungarischen Behörden hätten das Ersuchen der Schweiz um Übernahme der Beschwerdeführe nden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO gutgeheissen. Die Zuständigkeit für di e Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege somit bei U n- garn. Der Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Dublin -Staates, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylver- fahren zuständigen Staat selber zu bestimmen. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden würden die Zuständigkeit Ungarns zur Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen verm ö- gen. Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Personen oder von Asylsuchenden stütze sich auf die Eurodac -Verordnung. Das Vorge- hen der ungarischen Behörden beruhe demnach auf einer rechtlichen Grundlage. Sodann dürfte zutreffen, dass in Ungarn im europäischen Vergleich ein tieferer Lebensstandard gegeben sei, die Unterbringung von Asylsuchenden unterschreite aber die Mindeststandards internationalen Rechts nicht. Die Beschwerdeführenden hätten Anspruch auf eine Unter- kunft, drei Mahlzeiten pro Tag und ein monatliches Zehrgeld. Als Familie seien sie auf einem separaten Stockwerk untergebracht. Sollte die vorge-E-6806/2014 Seite 5 fundene Situation nicht ihren Bedürfnissen entsprechend, sei ihnen zu- zumuten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden. Sodann bestehe in keinem Dublin -Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit. Weiter verfüge Ungarn über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung, zumindest die No tversorgung, zu gewährleisten . Es würden keine Hinweise vorli e- gen, wonach den Beschwerdeführenden in Ungarn eine medizinische Behandlung verweigert worden wäre. Nötigenfalls könnten sie erneut bei den ungarischen Behörden medizinische Versorgung beantragen. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe berufen sich die Beschwerdeführe nden auf die humanitäre Klausel. Der Beschwerdeführer sei krank, er leide an einem F._______, einer G._______ und möglicherweise einer H._______. In Ungarn habe er keine genügende medizinische Un terstüt- zung erhalten. Schliesslich könnten sie in Ungarn nicht menschenwürdig leben. 5. 5.1 Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO ist nicht direkt anwendbar, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nat i- onalen (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder internationalen Rechts anwendbar (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Grü n- den ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeb en hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die dem BFM über die zwingenden Regeln des übe r- geordneten Rechts hinaus einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). Mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst.c aAsylG (in Kraft sei 1. Februar 2014) kann der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden. Nachfolgend ist somit nur zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Ungarn eine Verletzung völkerrechtlicher Pflic h- ten, namentlich Art. 3 EMRK, droht. Die Beschwerdeführe nden haben demnach substantiiert darzulegen, gestützt auf welche konkreten Hinwei- se anzunehmen sei, die zuständigen ausländischen Behörden würden in E-6806/2014 Seite 6 ihrem Fall ihre staatsvertraglichen Verpflicht ungen nicht respektieren und ihnen den notwendigen Schutz verweigern. 5.2 Gemäss dem ambulanten Austrittsbericht vom 17. November 2014 suchte der Beschwerdeführer das Kreisspital I._______ wegen einer aku- ten K._______ und Schmerzen am L._______, vor allem im Bereich M._______ und N._______, auf. Da keine Antibiotikatherapie indi ziert war, wurde der Beschwerdeführer mit Schmerzmitteln versorgt und wi e- der entlassen. Insoweit vermag der Beschwerdeführer aus diesem Arz t- zeugnis mit Blick auf eine Überstellung nach Ungarn nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im ärztlichen Zeugnis vom 24. Oktober 2014 werden beim Beschwerde- führer O._______ und N._______ diagnostiziert. Dazu wird ausgeführt, die N._______ würden auf einen Sturz von einem Gebäude und einer an- schliessenden Operation zurückgehen. Zur Behandlung verord net der Arzt eine Physi otherapie und schlug für den Fall von Beschwerdepe r- sistenz ein (...) Konsilium vor. Die offenbar schon seit längerer Zeit anhal- tenden Schmerzen hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung indes nicht angeführt. Dies hat er sich anrechnen zu lassen. A uf allfällige gesundheitliche Probleme angesprochen gab er zu Protokoll, er sei g e- sund, habe eine O._______, was schmerze, vorallem wenn es kalt sei (Akten BFM 4/12 Ziff. 8.02). Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte an, sie hätten in Ungarn, als sie Kopf- und Halsschmerzen gehabt hätten, nur Tabletten erhalten. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass Ungarn über eine ausreichende medizinische Versorgung verfügt und verpflichtet ist, den Beschwerdefüh- renden diese zukommen zu lassen. Betreffend die seinerzeitigen Kopf - und Halsschmerzen wurden die Beschwerdeführenden offensichtlich hi n- reichend medizinisch versorgt. Was die nun geltend gemachten Schme r- zen des Beschwerdeführers anbelangen, so ist er nicht auf eine fa chärzt- liche Behandlung angewiesen und sind den Akten auch keine Hinweise darauf zu entnehmen. Soweit der Beschwerdeführer aktuell eine Physi o- therapie besucht, steht es ihm frei und ist ihm zuzumuten, die erlernten Übungen später selbst anzuwenden. Bei der Überstellung kann dem B e- schwerdeführer ein Vorrat an schmerzstillenden Medikamenten mitgeg e- ben werden; später kann er solche bei den ungarischen Behörden ve r- langen. E-6806/2014 Seite 7 5.3 5.3.1 Zum Vorbringen, die Situation in Ungarn sei schlecht, ist festzuhal- ten, dass Ungarn Signatarstaat EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Beh andlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Unter dem Dublin -System besteht grundsätzlich die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die völkerrechtlichen Mindestanforderungen an ein korrektes Asylverfahren ein halten würden. Diese Vermutung kann durch den Nachweis des Bestehens einer realen Gefahr für eine völkerrecht s- widrige Ausschaffung umgestossen werden. 5.3.2 Im Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 hat sich das Bunde s- verwaltungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asyl- suchende in Ungarn auseinandergesetzt. Betreffend Dublin -Rückkehrer stellte es fest, dass die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin -Verfahrens nicht generell die Gefahr einer u n- menschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non-Refoulement mit sich bringe, mithin nicht generell unzu- lässig sei. Weiter stellte das Gericht fest, dass Dublin -Rückkehrer seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr als irreguläre Migranten betrachtet wür- den, sondern als Asylsuchende. Als solche würden sie nicht mehr inha f- tiert, sofern sie bei ihrer Ankunft in Ungarn um Asyl nachsuchen würden. Diesfalls würden die Asylgründe materiell geprüft, mit Ausnahme jener Fälle, in denen ein früheres Asylgesuch i n Ungarn materiell abgewiesen oder von der gesuchstellenden Person zurückgezogen worden ist (vorg e- nanntes Urteil E. 8.1). Gemäss den am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderungen des ungar i- schen Asylgesetzes könnten volljährige Asylsuchende während maxim al sechs Monaten und Familien während maximal einem Monat in Gewah r- sam genommen werden. Die richterlich angeordnete Haft könne als so l- che nicht angefochten werden, jedoch sei bei volljährigen Asylsuchenden der Antrag der Behörden um Haftverlängerung um jew eils zwei Monate gerichtlich zu prüfen. Als Haftgründe würden angeführt: Überprüfen der Identität und Nationalität, Asylgesuchseinreichung am Flughafen, Ve r- schwinden oder anderweitige Behinderung des Asylverfahrens, Erhalt von E-6806/2014 Seite 8 notwendigen Informationen in Bezug auf das Asylverfahren, Schutz der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit (vorgenanntes Urteil E. 8.2). Weiter führte das Gericht aus, die Asylunterkünfte in Ungarn würden häu- fig nicht den europäischen Standards entsprechen. In Anbetracht der steigenden Zahl von Asylsuchenden hätten sich dieses Jahr die dortigen Lebensbedingungen, namentlich die hygienischen Verhältnisse ve r- schlechtert. Indes hätten die Behörde neue temporäre Unterkünfte eing e- richtet. Insoweit sei abzuwarten, wie sich die Situation entwickle. Bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn sei jedenfalls Wachsa m- keit geboten, namentlich wenn verletzliche Personen betroffen seien. Die Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine staatsvertraglichen Verpflichtungen einhalte, könne deshalb nicht vorb e- haltlos aufrechterhalten werden (vorgenanntes Urteil E. 9 ff.). Es sei eine sorgfältige Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer u n- menschlichen oder erniedrigenden Behandlung respektive einer Verle t- zung des Non -Refoulement-Gebotes im Sinne der EMRK und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) angezeigt, welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen habe. 5.3.3 Mit ihren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe legen die B e- schwerdeführenden nicht substantiiert dar, sie hätten beziehungsweise würden in Ungarn kein faires Asylverfahren durchlaufen. Vielmehr haben sie erwiesenermassen im September 2014 in Ungarn Asylgesuche einge- reicht, jedoch das Land bereist nach zwei Wochen und damit vor der Fäl- lung eines materiellen Entscheides wieder verlassen. Auch substantiieren sie nicht näher, inwiefern die Situation in Ungarn derart schlecht sein soll, dass dies in ih rem Fall eine Verletzung der EMRK darstellen würde. Da r- über hinaus sind den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe nden und ihre Kinder im Falle einer Überstellung nach Ungarn in eine existentielle Notlage geraten würden, wobei kein An- spruch auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit besteht. Somit gibt es keine konkreten Hinweise d arauf, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin - Systems haben und ihnen und ihren Kindern in Bezug auf die Unterbri n- gung und ihre besonderen Bedürfnisse nicht Rechnung getragen wird. Den Nachweis, in ihrem Fall würden staatsvertragliche Verpflichtungen durch Ungarn nicht respektiert und ihnen werde nicht der notwendige E-6806/2014 Seite 9 Schutz ge währt, haben die Beschwerdeführenden somit nicht erbracht. Es besteht keine Veranlassung für einen Selbsteintritt der Schweiz. 5.4 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Ungarns ausgegangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten. 6. Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fe h- len von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschi e- benden Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuwe i- sen, von einer Überstellung abzusehen, gegenstandslos geworden. 8. 8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der un entgelt- lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihr e Begehren als aussichts- los zu gelten ha ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorau s- setzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) de n Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem Urteil ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6806/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: