B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5932/2017 U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2017 / N (…). E-5932/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. Juni 2015 und der Anhörung vom 4. Oktober 2016 im Wesentlichen Folgendes gel- tend: Er sei äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie aus B._______ (Region Somali). Sein Onkel, der von Seiten der Behörden verdächtigt wor- den sei, Mitglied der Ogaden National Liberation Front (ONLF) zu sein, sei regelmässig zu Besuch gewesen und sie hätten oft Zeit zusammen ver- bracht. Im (…) 2014 sei der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Brü- dern von der Liyu Police (Spezialeinheit der Polizei) verhaftet und zu sei- nem Onkel verhört worden. Dabei sei er mit Holzstöcken und einem Schlauch geschlagen worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass er sei- nen Onkel, der sich gegen das System stelle, unterstütze. Am (…) 2014 sei er nach ungefähr dreieinha lb Monaten Haft freigekommen, nachdem ein älterer Herr aus seinem Clan für ihn gebürgt habe. Danach habe er die Schule fortgesetzt und im (…) 2014 eine dreijährige Ausbildung zum (…) in B._______ absolviert. Am (…) 2014 habe er zwei Liyu-Polizisten vor sei- nem Haus gesehen . Die Haustüre sei offen gestanden beziehungsweise sei eingetreten gewesen. Er habe Angst bekommen, weshalb er sofort in Richtung Adis Abeba geflüchtet sei. Am (…) 2014 habe er Äthiopien ver- lassen und sei über den Sudan und mehrere weitere Länder am 19. Juni 2015 in die Schweiz gelangt. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen äthiopischen Pass und einen Studentenausweis des C._______ (beides im Original) ein. B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 – eröffnet zwei Tage später – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 18. Oktober 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzu- lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. E-5932/2017 Seite 3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Eventu- aliter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. D. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdefüh- rer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffend e Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mit Aus- nahme der nachfolgenden Ausführungen einzutreten. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wege n aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag ist somit nicht einzutreten. E-5932/2017 Seite 4 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigensch aft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides befand die Vor - instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Seine Aus- sagen seien wenig substantiiert , pauschal, teilweise widersprüchlich und würden einen persönlichen Bezug vermissen lassen. So habe er während E-5932/2017 Seite 5 der BzP zu Protokoll gegeben, zusammen mit seinem Bruder freigelassen worden zu sein. Anlässlich der Anhörung habe er jedoch ausgeführt, er wisse nicht, wann seine beiden Brüder entlassen worden seien. Weder seine Erklärung, er habe schon immer gesagt, mit ihnen inhaftiert worden zu sein, noch, dass er nicht nach der Entlassung seiner Brüder gefragt worden sei, überzeuge. Er sei während der BzP explizit nach dem Zeit- punkt der Entlassung seines Bruders gefragt worden. Während der Anhö- rung habe er spontan zu Protokoll gegeben , seine Brüder bei der Entlas- sung nicht gesehen zu haben und dass er annehme, dass sie vor ihm ent- lassen worden seien. Zudem widerspreche es der allgemeinen Logik, dass er nach seiner Entlassung nicht mit seinen Brüdern über den Gefängnis- aufenthalt gesprochen habe. Es seien auch keine Anhaltspunkte erkenn- bar, wonach er nach seiner Entlassung unmittelbar gefährdet gewesen wäre. Er habe während mehr als drei Monaten die Schule besuchen kön- nen, ohne dass sich etwa s Erwähnenswertes ereignet habe. Dies stelle das Verfolgungsinteresse seitens der äthiopischen Behörden in Frage. In Bezug auf seine Furcht erneut inhaftiert zu werden, weil er zwei Polizisten vor seiner offenen Haustüre gesehen habe, bestünden keine hinreichen- den Anhaltspunkte für eine Bedrohung. Es liege kein konkreter Anlass zur Annahme vor, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als völkerrechtlich zulässig sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. In Äthiopien herrsche weder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Seine beiden Brüder würden in D._______ leben und arbeiten, ein Onkel lebe in Kanada. Es bestünden keine Anzeichen dafür , dass er nicht auf die Unterstützung seiner Ge- schwister und seines Onkels zählen könnte, sollte dies nötig sei n. Zudem habe er eine Ausbildung zum (…) absolviert und bereits praktische Berufs- erfahrung gesammelt. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei daher auch zu- mutbar. 5.2 Auf Beschwerdeebene wiederholt der Beschwerdeführer, dass er aus politischen Gründen inhaftiert und in Haft gefoltert worden sei. Er befürchte, dass sich dies wiederholen könne und sei sich sicher, dass die Polizei vor seiner Ausreise nach ihm gesucht habe. Er habe all eine gewohnt in dem Haus, in welchem die Polizei die Türe eingetreten habe. Er habe Angst zurückzukehren. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug führt er aus, im E-5932/2017 Seite 6 somalischen Teil Äthiopiens sei die Lage sehr gefährlich, weshalb der Voll- zug der Wegweisung für ihn unzumutbar sei. 6. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge- langt, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfü- gung und Zusammenfassung in E. 5.1. kann mit den nachfolgenden Er- gänzungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Der Beschwerdeführer konnte die von der Vorinstanz aufgeworfenen Widersprüche, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob er mit beiden oder nur einem Bruder verhaftet und ob er alleine oder gemeinsam mit seinen Brüdern aus der Haft entlassen worden sei, nicht auflösen. Es mutet zudem erstaunlich an, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt nicht weiss, wann seine Brüder aus der Haft entlassen worden seien (vgl. vorinstanzliche Akten A20 F126 und F136 ff.). Seine Erklärung, er habe keine Gelegenheit gehabt, sie zu fragen, überzeugt nicht (vgl. A20 F138). Schliesslich erscheint sein Vorbringen, die Polizisten hätten seine Türe eingetreten, zweifelhaft, gab er doch zu Protokoll, die Polizisten nur von weitem gesehen zu haben (vgl. A20 F146). Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, lässt sich aus seinen Ausführungen keine asylrelevante Gefährdung ableiten. Nach sei- ner Haftentlassung ist er während über drei Monaten mit keinen Repressa- lien seitens der äthiopischen Behörden konfrontiert gewesen (vgl. A20 F128, F134 f. und F142). Es ist ihm ohne weiteres möglich gewesen, seine Ausbildung zum (…) abzuschliessen. Allein aus dem Umstand, dass sich Polizisten vor seinem Haus aufgehalten haben, kann nicht auf eine Gefähr- dung im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden, zumal die Gründe und Motive für deren Anwesenheit nicht bekannt sind. Zudem leben die beiden Brüder des Beschwerdeführers – welche gemäss seinen Ausfüh- rungen anlässlich der Anhörung ebenfalls inhaftiert worden sind – nach wie vor in Äthiopien. Den Akten sind kei ne Hinweise zu entnehmen, wonach sie irgendwelchen Nachteilen seitens der Behörden ausgesetzt wären. Weshalb nur der Beschwerdeführer Repressalien in seiner Heimat zu ge- wärtigen hätte, nicht jedoch seine Brüder, ist nicht ersichtlich. Alleine der Umstand, dass er häufig Zeit mit seinem Onkel verbracht hat, vermag die- sen Unterschied nicht zu erklären, zumal dieser regelmässiger Besucher auch seiner Brüder gewesen sei (vgl. A20 F38 und F100). Zusammenge- fasst hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, E-5932/2017 Seite 7 eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen o- der zumindest glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulä ssig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o- der Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Auslän- derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). E-5932/2017 Seite 8 8.1.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. III) zutreffend erkannt , dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin- dernisse erkennbar sind. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig. 8.1.2 Der Wegweisungsvollzug ist in alle Regionen Äthiopiens nach kon- stanter Praxis grundsätzlich auch zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). Dennoch gilt es zu berücksichtigen, dass sich die allgemeine Lage innerhalb Äthiopiens in jüngster Z eit negativ entwickelt hat. So verhängte die äthiopische Regierung im Herbst 2016 nach Unruhen und Protesten, welche sich vor allem auf den Oromia Regional State konzentrierten, einen sechsmonatigen Ausnahmezustand über das ganze Land. Im Laufe dieses Ausnahmezustands wurden gemäss Regierungsangaben mindestens 24‘000 Personen verhaftet; Oppositionskreise gehen indes von weit höhe- ren Zahlen aus. Inzwischen wurden Tausende aus der Haft entlassen, nachdem sie Umerziehungsprogramme absolviert hatten (vgl. Urtei l des BVGer D-5569/2014 vom 19. April 2017 E. 9.3.1 m.w.H.). Ende März 2017 entschied das äthiopische Parlament, den Ausnahmezustand landesweit um vier Monate zu verlängern (Fana Broadcasting Corporate [FBC]: Ethi- opia extends State of Emergency for add itional four months, 30.03.2017 < http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8527 -ethiopia-ex- tends-state-ofemergency-for-additional-four-months >, abgerufen am 14.11.2017). Die Lage zeigt sich zudem auch in gewissen Grenzregionen angespannt. Trotz des W affenstillstandsabkommens mit Eritrea aus dem Jahr 2000 kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Obwohl eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwi- schen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist, gibt es jedoch keinen offenen Konflikt (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.; Neue Zürcher Zeitung [NZZ]: Die Streithähne am Horn von Afrika, 14.06.2016, < https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/eritrea-ld.88768 >, ab- gerufen am 14.11.2017). Dementsprechend ist die vorherrschende Situa- tion weder durch Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich weiterhin zumut- bar erscheint. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenz- grundlage jedoch genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (BVGE 2011/25 E. 8.4). Weder die aktuelle, allgemeine Lage im Herkunftsstaat des Beschwerde- führers noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im E-5932/2017 Seite 9 Falle einer Rückkehr schliessen. Der Beschwerdeführer hat während zehn Jahren die Schule besucht, eine Ausbildung zum (…) absolviert und bereits praktische Arbeitserfahrung gesammelt. Weiter verfügt er in seinem Hei- matstaat über ein intaktes soziales Beziehungsnetz, da seine Familie (El- tern und zwei Brüder) nach wie vor in Äthiopien leben. In seiner Be- schwerde macht er sodann keine aktuellen gesundheitlichen Probleme gel- tend, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden; solche sind auch den Akten nicht zu entnehmen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 8.1.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 10. 10.1 Die Gesuche u m Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG) sind unbesehen der geltend gemachten Mittellosigkeit abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. E-5932/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli- chen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Maria Wende Versand: