Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. Mai 2016 (810 15 300) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g (RRB Nr. 1545 vom 29. September 2015) A. A.____, geboren 1978, ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er reiste am 25. September 2004 in die Schweiz ein und erhiel t im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthalts- bewilligung zufolge Familiennachzugs mit Erwerbstätigkeit. Am 23. Juni 2005 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene B.____, Staatsangehörig e der Dominikanischen Republik und geboren am 20. November 1985. Nach der Eheschliessu ng zog das Paar in den Kanton Basel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft. 2007 bzw. 2009 kamen die gemeinsamen Kinde r C.____ und D.____ zur Welt. Die Aufenthaltsbewilligung von A.____ wurde regelmässig ver längert, letztmals bis am 22. Juni 2012. Am 18. Juni 2010 ersuchte A.____ beim Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Unt er Hinweis auf das im Kanton Genf ge- gen A.____ laufende Strafverfahren teilte ihm das Af M mit Schreiben vom 19. Juli 2010 mit, dass ihm die nachgesuchte Niederlassungsbewilligung noch nicht erteilt werden könne. B. Das Polizeitribunal im Kanton Genf verurteilte A._ ___ am 11. Februar 2010 wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Mona- ten. Die dagegen erhobene Appellation hiess der Genfe r Cour de Justice mit Urteil vom 22. November 2010 gut und sprach A.____ frei. C. Mit Schreiben vom 24. August 2011 ermahnte das AfM A.____ und hielt fest, dass er seit März 2011 durch die Sozialhilfebehörde E.____ mit Fr. 23‘282.-- habe unterstützt werden müssen und er alle Anstrengungen zu unternehmen habe, um so rasch wie möglich finanziell unabhängig zu werden. D. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 29 . April 2013 wurde A.____ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmitte lgesetz, Betrugs sowie mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren veru rteilt. Die dagegen erhobene Beru- fung von A.____ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Strafrecht, mit Urteil vom 29. April 2014 teilweise gut und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 9 ½ Jahre. A.____ wurde von bestimmten Anklagepunkten der qualifizierten Widerha ndlung gegen das Betäubungsmit- telgesetz sowie von der Anklage des Betrugs freigesprochen. A.____ hatte am 24. Oktober 2013 den vorzeitigen Strafvollzug angetreten. E. Die Sozialhilfebehörde E.____ hielt im Führungsbe richt an das AfM vom 10. April 2015 fest, dass die Familie von A.____ seit März 2011 mit nun mehr Fr. 176‘303.65 unterstützt wor- den sei. F. Mit Schreiben vom 13. April 2015 bzw. vom 5. Mai 201 5 gewährte das AfM A.____ und seiner Ehefrau das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil- ligung und Wegweisung von A.____. Dieses nahmen beide mit Schreiben vom 27. April 2015 bzw. vom 25. April 2015 und vom 15. Mai 2015 wahr. Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 verwei- gerte das AfM A.____ die Verlängerung seiner Aufentha ltsbewilligung und wies ihn an, im Zeit- punkt seiner bedingten Entlassung aus der Schweiz auszureis en. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht hielt das AfM fest, dass einer allfälligen Beschwerd e keine aufschiebende Wirkung zu- komme. G. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Besch werde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Entscheid vom 29. September 2015 ab. Der Regierungsrat verfügte weiter, dass er die Schweiz zum Ze itpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe. Der Entscheid wur de hauptsächlich damit begründet, dass A.____ zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe veru rteilt worden sei. Er sei wegen qualifi- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz so wie mehrfacher Geldwäscherei zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren ve rurteilt worden. Es sei von einem nicht hinzunehmenden Rückfallrisiko auszugehen und A.____ treffe im Zusammenhang mit den ihm zur Last gelegten Straftaten ein sehr grosses Versc hulden. Es bestünden somit gewichtige öffentliche Interessen an seiner Wegweisung, welche sei ne privaten Interessen am weiteren Aufenthalt überwögen. Zudem könne es auch seiner Famil ie zugemutet werden, ihm in die Do- minikanische Republik zu folgen. Weder könne A.____ erme ssensweise eine Aufenthaltsbewil- ligung erteilt werden, noch liege ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. H. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 erhob A.____, vertr eten durch Oliver Egger, F.____ – Sozial- & Rechtsberatung Basel, gegen den Re gierungsratsbeschluss vom 29. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Bas el-Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantr agt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dementsprechend sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Mit Einga- be vom 26. Oktober 2015 erhob A.____ nochmals in eigen em Namen Beschwerde, da die Be- ratungsstelle F.____ nicht über eigene Anwälte verfüg e. Mit Eingabe vom 6. November 2015 reichte der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltli che Prozessführung samt Beilagen sowie ein Schreiben des Bildungszentrums G.____ vom 5. November 2015 ein. In der innert Frist eingereichten Beschwerdebegründung vom 25. Novemb er 2015 beantragt der Beschwer- deführer, es sei die Verfügung des AfM vom 5. Juni 2015 sowie der Entscheid des Regierungs- rates vom 29. September 2015 vollumfänglich aufzuheben und auf das Verlängerungsgesuch für die Aufenthaltsbewilligung sei einzutreten. Dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewil- ligung auszustellen und die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass eine Rück kehr in sein Heimatland aufgrund seiner Verurteilung für ihn und seine Familie lebensg efährlich sei, da ihm dort “einschlägige Kreise“ nach seinem Leben trachten würden. Er absolviere im Strafvollzug eine Berufslehre und verfüge über gute Deutschkenntnisse. Ihm sei nach Beendi gung des Strafvollzugs die Möglich- keit zu geben, sich in der Schweiz zu bewähren. I. In seiner Vernehmlassung vom 8. Dezember 2015 stellt der Regierungsrat das Begeh- ren auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist er in erster Linie auf den angefochtenen Entscheid. Zusätzlich wird ausgeführt , dass der Beschwerdeführer aus sei- nem kriminellen Verhalten hinsichtlich der Frage der V erhältnismässigkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Der Beschwerdeführer habe sich bei seiner Delinquenz bewusst sein müssen, welche Konsequenzen diese für ihn und seine Fam ilie allenfalls haben könne. Die im Strafvollzug begonnene Berufslehre werde ihm sicher bei m Aufbau einer neuen Existenz (auch im Heimatland) von Nutzen sein, stelle aber keinen Grund für einen persönlichen Härtefall dar. J. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2016 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen und festgestellt, dass über das Gesuch de s Beschwerdeführers um unentgelt- liche Prozessführung im Rahmen des Entscheids in der Hauptsache befunden werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kant onsgericht zulässig. § 47 Abs. 1 lit. a VPO sieht vor, dass zur Beschwerde befugt ist, we r durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schu tzwürdiges Interesse an dessen Än- derung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Ad ressat des angefochtenen Entschei- des ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufheb ung hat, die übrigen formellen Vo- raussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch d ie sachliche Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenth altsbewilligung des Beschwerdeführers und die damit einhergehende Wegweisung zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländeri nnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kan tonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlich en Vorschriften und Verträge mit dem Aus- land – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstä- tigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung eine r Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi- sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich- tungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; M ARC SPESCHA , in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Züri ch 2012, N 1 ff. zu Art. 3 AuG; P ETER UEBERSAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 4.2 Vorab ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und de r Dominikanischen Republik keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumt. 4.3 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatt en und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruc h auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zus ammenwohnen. Nach Art. 49 AuG brau- chen Eheleute nicht zusammenzuwohnen, wenn für getren nte Wohnorte wichtige Gründe gel- tend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weite r besteht. Die Ehefrau des Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers besitzt eine Niederlassungsbewilligung. E r befindet sich seit Oktober 2011 in Haft, weshalb ein eheliches Zusammenleben seither nich t möglich ist. Da beide Ehegatten glaubhaft darstellen, die Familiengemeinschaft bestehe weiter, und dies von den Parteien nicht bestritten wird, ist gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG i.V.m. A rt. 49 AuG von einem grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligungsverlängerung auszugehen. 5.1 Aus dem in Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schut ze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 sowie dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverf assung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft (BV) vom 18. April 1999 geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienle- bens können ausländische Staatsangehörige in besonderen Fällen einen Anspruch auf Aufent- halt oder Verbleib in einem andern Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (vgl. A NDREAS ZÜND /T HOMAS HUGI YAR , Aufent- haltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrec ht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, Europäische Grund rechte-Zeitschrift [EuGRZ] 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Diese Garantien kö nnen somit dann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit un- tersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereit elt wird. Gemäss ständiger bundesge- richtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehö- rigen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilli gung besitzen oder über eine Auf- enthaltsbewilligung verfügen, die ihrerseits auf ein em gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zu- dem müssen diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte ode r im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder) gehören und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 127 II 60 E. 1d/aa). 5.2 Sowohl die Ehefrau des Beschwerdeführers als auch di e beiden gemeinsamen minder- jährigen Kinder verfügen über Niederlassungsbewilligungen. Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht der Kernfamilie des Beschwerdeführers liegt somit vor. Der Beschwerdeführer und seine Ehe- frau sind seit 11 Jahren verheiratet und der Wunsch d es gemeinsamen Familienlebens besteht nach übereinstimmenden Aussagen des Ehepaares nach wie vor. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass der Kontakt mit seiner Ehefrau und den beid en Kindern auch während des Straf- vollzugs des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren stets aufrechterhalten wurde. Of- fenbar hat der Beschwerdeführer seine Vaterpflichten au ch in finanzieller Hinsicht soweit als möglich wahrgenommen. Folglich ist davon auszugehen, da ss zwischen dem Beschwerdefüh- rer und seiner Kernfamilie eine enge, tatsächliche u nd intakte Beziehung besteht, weshalb grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Beschwerdefüh rer Ansprüche aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens ableiten kann. 6. Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf Au fenthalt nach Art. 43 Abs. 1 AuG noch der grundrechtliche Anspruch nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK absolut. 6.1 Gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG entfällt der An spruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Widerruf sgründe liegen unter anderem dann vor, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Fr eiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 lit. b AuG) oder wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 62 lit. c AuG). 6.2 Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung d er Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freihei- ten anderer notwendig ist. 6.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kantons gerichts Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, vom 29. April 2014 zu einer Freiheit sstrafe von 9 ½ Jahren und damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG ist erfüllt, was auch vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten wird . Demzufolge muss nicht mehr ge- prüft werden, ob das Verhalten des Beschwerdeführers zug leich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn e von Art. 62 lit. c AuG zu werten ist, zu- mal dieser Widerrufsgrund in der vorliegenden Konstell ation nur subsidiär zur Anwendung kommen würde (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Der gesetzl iche Anwesenheitsanspruch ist damit grundsätzlich erloschen. Die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe rechtfertigt dem Grundsatz nach gleichzeitig einen Eingriff in den grun drechtlich begründeten Anwesenheitsan- spruch, denn der angefochtene Entscheid stützt sich auf ei ne gesetzliche Grundlage und er bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen. Er verfolgt damit öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK aus- drücklich erwähnt sind. 7.1 Das Vorliegen von Erlöschensgründen nach Art. 51 Au G und von Rechtfertigungs- gründen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK führt nicht automa tisch zum Erlöschen der eingeräumten Rechtsansprüche auf Erteilung und Verlängerung auslän derrechtlicher Bewilligungen. Vielmehr rechtfertigt sich die Nichterteilung resp. Nichtverlänger ung und die damit verbundene Wegwei- sung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) nach Art. 96 Abs. 1 AuG nur dann, wenn diese Massnahme im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Güterabwägu ng verhältnismässig erscheint. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und di e öffentlichen und privaten Interes- sen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (M ARTINA CARONI, in: Caroni/ Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländ er, Bern 2010, Art. 51 N 3; ANDREAS ZÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich g egenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlich en Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Analoge Vorauss etzungen ergeben sich aus Art. 36 BV im Hinblick auf einen Eingriff in Art. 13 BV. Gleich w ie Art. 96 Abs. 1 AuG verlangt auch die EMRK in diesem Zusammenhang eine Abwägung der sich geg enüberstehenden privaten Inte- ressen an der Verlängerung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Nichtver- längerung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht e (EGMR) stützt sich bei der Beur- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahm en im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK auf die gleichen Aspekte wie die bundesgerichtli che Praxis (A NDREAS ZÜND /T HOMAS HUGI YAR , a.a.O., S. 13; BGE 139 I 31 E. 2.3.3). Daraus folg t, dass eine Massnahme, die sich im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AuG als verhältnismässig erw eist, grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK standhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 4). 7.2 Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind nach der bundesgerichtlichen Praxis na- mentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des B etroffenen, der seit der Tat ver- gangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die de m Betroffenen und seiner Familie dro- henden Nachteile zu berücksichtigen (A NDREAS ZÜND /T HOMAS HUGI YAR , a.a.O., S. 12 f.; BGE 135 II 377 E. 4.3). Ähnliche Vorgaben ergeben sich auc h aus der Praxis des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte. Demgemäss sind die Natur und die Schwere der begangenen Delikte sowie die seit der Tatbegehung verstrichene Ze it und das seitherige Verhalten der be- treffenden Person zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthaltes der ausländischen Person im Gastgeberstaat und die Inte nsität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastgeberstaat als auch im Heimatland. Ebenso ist die familiä- re Situation des Betroffenen zu beachten, namentlich die Dauer seiner Ehe, die Staatsangehö- rigkeit sämtlicher beteiligter Personen sowie übrige Umstände, welche Rückschlüsse auf die effektive Natur der Paarbeziehung erlauben. Ferner spielt auch eine Rolle, welche Probleme die Ehefrau resp. der Ehemann bei einer gemeinsamen Ausre ise ins Heimatland des Partners zu gegenwärtigen hätte. Zu prüfen ist sodann, ob aus der Beziehung Kinder hervorgegangen sind und in welchem Alter sich diese gegebenenfalls befinden . Insbesondere sind auch die Interes- sen und das Wohl der Kinder des Betroffenen von Bedeut ung, wobei namentlich deren mut- masslichen Schwierigkeiten bei der Rückkehr in ihr Heimat land Rechnung zu tragen ist (KGE VV vom 21. August 2013 [810 13 52] E. 5.2 mit Hinwei sen auf die Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen die Schweiz [38005/07] vom 15. November 2 012 § 63; Boultif gegen die Schweiz [54273/00] vom 2. August 2001 § 48). 7.3 Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so muss gemäss d er bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei schweren Straftaten – wozu grundsät zlich auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören – selbst ein geringes Restri siko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; BGE 130 II 176 E. 4.2 - 4.4 mit Hinweisen). Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitte ldelinquenz von einer gewissen Schwere ein strenger Massstab angelegt wird; gemäss seiner Praxis überwiegt bei Betäu- bungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse a n der Beendigung des Aufenthalts (Urteil des EGMR Kissiwa Koffi gegen die Schweiz [38005 /07] vom 15. November 2012 § 65 ff.). Bei Ausländern, welche sich wie der Beschwerde führer nicht auf das Abkommen zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und d er Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizüg igkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 berufen können, darf im Rahmen der Interessenabwägung abgesehe n von der aktuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der betroffenen Einzelperson ausgeht, na- mentlich auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnun g getragen werden (BGE 130 II 176 E. 4.2 - 4.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_963/2012 vom 1. April 2013 E. 5.1.3). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Somit bleibt nachfolgend anhand der dargelegten R echtslage zu prüfen, ob unter Be- rücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falle s die öffentlichen Interessen an der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbew illigung die privaten Interessen des Be- schwerdeführers an einem Aufenthalt in der Schweiz überwiegen. 8.1 Das Strafgericht Basel-Stadt hat am 29. April 2014 den Beschwerdeführer der qualifi- zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Betrugs sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig erklärt und zu 9 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, führt aus, dass dem Beschwerdeführ er rund 13 Kilogramm reines Kokain habe zugerechnet werden können, womit der Beschwerdeführ er die Gesundheit vieler Men- schen in Gefahr gebracht habe. Er habe mit einem Mittä ter den Kokainimport von der Domini- kanischen Republik in die Schweiz organisiert und sei dami t über einen längeren Zeitraum an exponierter Stelle im internationalen Betäubungsmitte lhandel tätig gewesen. Er habe haupt- sächlich organisatorische Tätigkeiten ausgeführt und sich in der Abwicklung des Drogenhandels weitgehend von Risiken ferngehalten und anderen den Tr ansport der Betäubungsmittel über- lassen. Bei den deliktischen Handlungen, zu welchen der Beschwerdeführer verurteilt wurde, habe es sich weitgehend um wesentliche Tatbeiträge geha ndelt, aus welchen die erhöhte Stel- lung des Beschwerdeführers klar hervorgehe. In Bezug auf die Planung und den betriebenen Aufwand habe der Beschwerdeführer zusammen mit den and eren Mitgliedern der Bande äus- serst professionell und mit hoher krimineller Energie ge handelt. Des Weiteren stellte die straf- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts fest, dass der Be schwerdeführer nicht aus einer Not- lage heraus gehandelt habe und sich vielmehr aus freiem Willen für das Unrecht entschieden habe. Unter Berücksichtigung aller Aspekte schloss das Kan tonsgericht, Abteilung Strafrecht, auf ein sehr grosses Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. April 2014 S. 26) 8.2 Das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerd eführers insbesondere im Be- reich des Drogenhandels belastet sein Ansehen auch in ausl änderrechtlicher Hinsicht in aus- sergewöhnlichem Ausmass, zumal mit dem Strafgericht von einem sehr schweren Verschulden auszugehen ist. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz als nicht süchtiger Kokainhändler tätig geworden und hat aus rein finanziellen Interessen die G esundheit einer Vielzahl von Menschen gefährdet. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren wegen eines Betäubungs- mitteldelikts lässt auf eine Geringschätzung und Gleichgü ltigkeit gegenüber der schweizeri- schen Rechtsordnung schliessen (vgl. Urteil des Bundesgericht s 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 5.3, wo eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten wegen Betäubungsmittel- delikten zur Diskussion stand). Der Beschwerdeführer hat t rotz einer ersten Verurteilung im Februar 2011 wegen Widerhandlung gegen das Betäubung smittelgesetz (wobei er zweitin- stanzlich freigesprochen wurde) in erheblichem Mass und mit grosser krimineller Energie delin- quiert, wobei er sich weder durch die ausländerrechtlic he Verwarnung noch durch seine Ehe und seine beiden Kinder von seinen Taten abbringen liess. Dass er sich seit seiner Verurteilung nichts mehr zuschulden hat kommen lassen, stellt keine besond ere Leistung dar, zumal Legal- verhalten vorausgesetzt werden darf. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er unter dem Eindruck seiner drohenden Wegweisung steht und sich seit Oktober 2011 in Haft befindet. Die in der Be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdebegründung angeführten Zukunftsperspektiven, wo nach sich der Beschwerdeführer an die Rechtsordnung halten und einer geregelten Er werbstätigkeit nachgehen werde, entbeh- ren jeglicher Tatbeweise. Daran vermag auch das eingere ichte Schreiben des Bildungszent- rums G.____ vom 5. November 2015, wonach der Beschwerd eführer im Rahmen des Strafvoll- zugs sehr motiviert ein Schreinerpraktikum sowie die Beruf sschule absolviert, nichts zu ändern. Weder das stabile familiäre Umfeld noch seine intakten beruflichen Verdienst- sowie Weiterbil- dungsmöglichkeiten (im Bereich Bauwesen) haben den Beschwerdeführer davon abgehalten, in der Schweiz in erheblichem Mass gegen die öffentliche Si cherheit und Ordnung zu verstossen. Der Beschwerdeführer hat somit in schwerwiegender Weis e delinquiert, ohne dass ihm heute bei einem Verbleib in der Schweiz auch ausländerrechtl ich eine hinreichend günstige Legal- prognose gestellt werden kann. Sowohl aus spezial- a ls auch aus generalpräventiver Sicht be- steht damit ein hohes öffentliches Fernhalteinteresse, z umal dem Gesichtspunkt des Rückfallri- sikos ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens ohnehin nur untergeord- nete Bedeutung zukommt. 8.3 Bei der Würdigung der privaten Interessen des Beschw erdeführers am Verbleib in der Schweiz sind insbesondere auch diejenigen seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder zu be- rücksichtigen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich g eltend, dass er das Familienleben mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern auch weite rhin hier in der Schweiz führen wolle. Er absolviere im Strafvollzug seit August 2015 eine Berufsl ehre. Nach seiner Entlassung könne er mit dem neu erlernten Beruf seine Familie ernähren, weshalb sie dann nicht mehr auf Sozialhil- fe angewiesen seien. Nicht in der Schweiz bei seiner F amilie leben zu können, würde den Be- schwerdeführer und seine Familie sicher hart treffen und es ist somit von einem gewichtigen privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem Aufenth alt in der Schweiz auszugehen. Obwohl eine Rückkehr in die Dominikanische Republik für die hier niederlassungsberechtigte Ehefrau des Beschwerdeführers mit Schwierigkeiten verbunden wäre, ist sie ihr und den beiden Kindern, welche alle Staatsangehörige der Dominikanisch en Republik sind, zumutbar. Die Kin- der sind acht und sechs Jahre alt und damit noch in ei nem anpassungsfähigen Alter (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_659/2015 vom 20. August 2015 E. 1. 1 und 5.2.3). Für die Familie wür- de ein Wegzug aus der Schweiz eine starke Veränderung ihres bisherigen Lebens bedeuten. Eine Integration in der Dominikanischen Republik ist jed och durchaus möglich, zumal das Ehe- paar dort Verwandte hat (die Mutter sowie zwei Geschw ister des Beschwerdeführers und der Vater sowie zwei Halbgeschwister der Ehefrau des Beschwerd eführers) und der Beschwerde- führer vier Jahre lang dort die Universität besucht hat, was ihm bei der beruflichen sowie sozia- len Integration behilflich sein wird (vgl. Stellungna hme zum rechtlichen Gehör vom 27. April 2015 bzw. vom 15. Mai 2015). Es steht der Eh efrau frei, ob sie in der Schweiz bleiben oder ihrem Ehemann in die Dominikanische Republik folge n will. Sollte sie ihre familiäre Bezie- hung nicht in der gemeinsamen Heimat leben wollen, w ird der Beschwerdeführer allenfalls um die Neuerteilung einer Bewilligung nachsuchen können, sollte ein Bewilligungsanspruch fortbe- stehen und dannzumal davon auszugehen sein, dass er sich in s einer Heimat bewährt hat und er keine Gefahr mehr für die hiesige Sicherheit und O rdnung darstellt (vgl. Urteile des Bundes- gerichts 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3 und 4; 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3 - 5). Inzwischen kann er die Beziehungen über die Grenzen hinwe g besuchsweise bzw. allenfalls täglich über die Neuen Medien pflegen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist zudem in der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweiz in einem Teilzeitpensum berufstätig und die Fa milie bezieht Sozialhilfe. Durch die Wegweisung des Beschwerdeführers wird sich die finanzielle Situation der Familie somit nicht verschlechtern. 8.4 Vorliegend kann zwar nicht mehr von einer kurzen Aufenthaltsdauer gesprochen wer- den, da der Beschwerdeführer doch seit rund zwölf Jahre n ordnungsgemäss in der Schweiz lebt. Andererseits wurde der Beschwerdeführer zu einer sehr langen Freiheitsstrafe verurteilt, welche von einem beträchtlichen Verschulden des Beschwerde führers zeugt (vgl. E. 8.2). Bei der vorliegenden intensiven Delinquenz muss nach der Recht sprechung selbst ein geringes Restrisiko weiterer Straffälligkeit nicht in Kauf genomm en werden. Die Schwere des Verschul- dens, die Delinquenz als nicht süchtiger Betäubungsmitte lhändler sowie die Rückfallgefahr be- gründen ein gewichtiges öffentliches Interesse an der F ernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Relativiert wird die Aufenthaltsdauer de s Beschwerdeführers auch dadurch, dass er sich seit Oktober 2011 in Haft befindet. Somit kann vorliegend nicht von einer sehr langen und schon gar nicht von einer lebensprägenden Aufenthal tsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz gesprochen werden. Angesichts der Straffäll igkeit kann zudem von vornherein nicht von einer vertieften Integration in die hiesigen Verhältnisse gesprochen werden. Ohnehin bestehen keine Anhaltspunkte, wonach sich der Beschwerdef ührer hier gut integriert habe und mit den schweizerischen Gepflogenheiten vertraut sein könnt e. Aus den Akten geht nicht her- vor, dass der Beschwerdeführer über besonders intensive sozia le Beziehungen zum ausserfa- miliären bzw. zum ausserhäuslichen Bereich in der Schwei z verfügt. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz als Hilfsarbeiter auf dem Bau gearbeite t, konnte aber beruflich nicht richtig Fuss fassen. Eine Wegweisung ist aus wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Sicht somit ohne weite- res vertretbar. Der Beschwerdeführer ist als Erwachsener im Alter von 26 Jahren erstmals in die Schweiz eingereist und hat somit den grössten Teil seines L ebens – insbesondere die prägen- den Kinder- und Jugendjahre – im Herkunftsland verbrac ht. Er ist mit den Verhältnissen vor Ort, so auch mit der Kultur und Sprache, bestens vertraut und verfügt nach wie vor über persönliche Kontakte, zum Beispiel zu seinen Geschwistern, welche ihm bei seiner Wiedereingliederung im Heimatland behilflich sein können. Zudem leben auch seine Schwiegereltern in der Dominikani- schen Republik. Eine Gefährdungslage, welche dem Beschwerdeführer Schwierigkeiten bei der Rückkehr in die Dominikanische Republik bereiten könnte, liegt nicht vor. Die vom Beschwerde- führer geschilderte Gefahr, dass seine Frau und seine be iden Kinder bei einer Rückkehr ge- fährdet wären, da ihm nach seiner Verurteilung “einschl ägige Kreise“ nach dem Leben trachten würden, kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten ausgelegt werden. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zu Recht vo rbringt, hat sich der Beschwerde- führer aus freien Stücken für seine Delinquenz entschiede n und hat sich dabei bewusst sein müssen, welche Konsequenzen dies für seine Familie haben könnte. Schliesslich ist nur er von der Wegweisung betroffen, seiner Ehefrau und den beiden Kindern steht es frei, in der Schweiz zu bleiben. Dass die Rückkehr unbestreitbar mit persönliche n Nachteilen verbunden ist, ändert an der Zumutbarkeit indes nichts, zumal der Beschwerdefü hrer die Wegweisung aus der Schweiz seinem persönlichen Verhalten zuzuschreiben hat. Der allfällige Verlust des gemein- samen Familienlebens stellt in dieser Konstellation ohn e zusätzliche hinzu tretende Faktoren kein ungewöhnlich gewichtiges privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz dar. Der Regierungsrat durfte dementsprechend ohne Verletzung vo n Bundes- oder Konventionsrecht Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Ergebnis kommen, die öffentlichen Interessen an eine r Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung würden die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Fami- lie an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegen. 9. Zusammengefasst erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz als ver hältnismässig. Der Regie- rungsrat hat entsprechend den rechtlichen Anforderunge n die öffentlichen Interessen, die per- sönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration i m Rahmen einer umfassenden Interes- senabwägung berücksichtigt. Zudem bestehen keine Anhaltspu nkte dafür, dass der Regie- rungsrat das ihm zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft au sgeübt hätte. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und se ine Wegweisung aus der Schweiz erfolgten nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerde- führer mit Eingabe vom 6. November 2015 ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Pro- zessführung gestellt und die erforderlichen Belege ein gereicht. In Berücksichtigung dieser Un- terlagen ist seine Bedürftigkeit für das vorliegende Be schwerdeverfahren nachgewiesen. Die Beschwerde ist zudem bei summarischer Prüfung nicht als of fensichtlich aussichtslos anzuse- hen. Die Voraussetzungen von § 22 Abs. 1 VPO sind dami t erfüllt, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen ist. 11. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsg ericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise un terliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahr ens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerl egen und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung der Gerichtskasse zu belasten. 12. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pr ozessführung wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin Gegen diesen Entscheid wurde am 7. Juli 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (2C_639/2016) erhoben.