Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. August 2013 (720 13 95 / 194) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Wiedererwägungsweise Aufhebung einer Rente / Zweifellose Unrichtigkeit der damaligen Rentenverfügung auf Grund einer willkürlichen Ermessensausübung der IV-Stelle Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves T hommen, Kantons- richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Sabrina Stoll, Advoka- tin, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Die 1969 geborene A.____ hatte sich im September 1 998 unter Hinweis auf Rücken- schmerzen und eine psychische Überlagerung bei der Eidgenö ssischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nachdem sie die erwerblichen und die gesundheit- lichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermittelte die IV -Stelle Basel-Landschaft in Anwendung der allgemeinen Methode der Invaliditätsbemessung einen In validitätsgrad der Versicherten von 41 %. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie A.____ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 rückwir- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kend ab 1. August 1998 eine Viertelsrente zu. Diese Verf ügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nach vier Rentenrevisionsverfahren, in denen jeweils unverä nderte Verhältnisse festgestellt worden waren (Mitteilungen vom 18. Juli 2003, 31. M ärz 2004, 6. Oktober 2006 und 4. Dezem- ber 2008), leitete die IV-Stelle im Dezember 2011 e rneut von Amtes wegen eine Überprüfung des laufenden Rentenanspruchs der Versicherten ein. Au fgrund ihrer Abklärungen gelangte die IV-Stelle nunmehr zur Auffassung, dass die ursprünglich e Rentenzusprache zweifellos zu Un- recht erfolgt sei. Aus einer gesetzeskonformen Invaliditä tsbemessung hätte damals wie heute lediglich ein Invaliditätsgrad von 19 % resultiert. Somit seien die Voraussetzungen für eine Inva- lidenrente nicht erfüllt. Die IV-Stelle zog deshalb - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 22. Februar 2013 die ursprüngliche Verfügung vom 4. Juli 2001 in Wieder- erwägung und hob die der Versicherten bisher ausgerichtete Viertelsrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. B. Gegen diese Verfügung vom 22. Februar 2013 erhob A.____, vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll, am 8. April 2013 Beschwerde beim Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es s ei die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben und es sei ihr weiterhin eine Viertelsrente zuzusprech en. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die IV-Stelle zurückzu- weisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügu ng insofern aufzuheben, als die bislang ausgerichtete Rente erst nach einer angemessenen Übergan gsfrist einzustellen sei; unter o/e- Kostenfolge, wobei ihr die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin zu bewilligen seien. C. Mit Verfügung vom 10. April 2013 gewährte das Ger icht der Beschwerdeführerin ge- stützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgelt- liche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständ ung mit Advokatin Sabrina Stoll als Rechtsvertreterin. D. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 8. April 2013 ist demnach einzutreten. 2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet vorab, die IV -Stelle sei in der angefochtenen Ver- fügung vom 22. Februar 2013 der ihr obliegenden Begr ündungspflicht nicht in ausreichendem Masse nachgekommen. Die Verfügung nehme zwar sowohl auf die Gesetzesbestimmung der Wiedererwägung als auch auf diejenige der Rentenrevisi on Bezug, eine inhaltliche Auseinan- dersetzung mit diesen Normen fehle jedoch. Dabei hätt e die IV-Stelle insbesondere prüfen und darlegen müssen, ob und weshalb die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung bzw. eine Rentenrevision überhaupt vorliegen würden. Darüber hin aus fehle auch eine klare Bezeich- nung, ob die strittige Rentenaufhebung wiedererwägun gs- oder revisionsweise vorgenommen werde. Beim Einwand der Versicherten, die IV-Stelle habe ihre Begründungspflicht verletzt, handelt es sich um eine Rüge formeller Natur. Sollte si ch diese als zutreffend erweisen, kann dies zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führe n, ohne dass die Angelegenheit materi- ell beurteilt würde. Der betreffende Einwand ist dar um vorab zu prüfen (vgl. Urteil W. des Bun- desgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). 2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlreichen Hinw eisen). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt das rechtliche Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent- scheid Betroffenen auch tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange- messen berücksichtigt (BGE 136 I 188 E. 2.2.1 mit Hinweis). 2.2.2 In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehö rsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungst räger, ihre Verfügungen zu begrün- den, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll ent sprechen. Zur Frage, welche Begrün- dungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich di e genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechun g zu verweisen, wonach die Be- gründung so abgefasst sein muss, dass der Betroffene die Verfügung gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmit- telinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bil d machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Di es bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan- dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). 2.3 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die I V-Stelle ihre Begründungspflicht verletzt habe, kann nicht beigepflichtet werden. Die Vo rbringen der Versicherten erweisen sich zwar insoweit als zutreffend, als in der angefochtenen Verfügung vom 22. Februar 2013 sowohl auf die Gesetzesbestimmung der Wiedererwägung als auch auf diejenige der Rentenrevision Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bezug genommen wird. Im Dispositiv der Verfügung hält die IV-Stelle aber unmissverständlich fest, dass „die ursprüngliche Verfügung vom 4. Juli 2001 wiedererwägungsweise aufgehoben wird.“ Die Rüge der Beschwerdeführerin, es fehle eine klare Bezeichnung, ob die strittige Ren- tenaufhebung wiedererwägungs- oder revisionsweise vorge nommen werde, erweist sich des- halb als unbegründet. Dasselbe gilt auch bezüglich ihres weiteren Einwands, die IV-Stelle habe nicht dargelegt, ob und weshalb die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung bzw. eine Ren- tenrevision überhaupt vorliegen würden. Unter dem Tite l “Abklärungsergebnis“ begründet die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung sachbezogen u nd in ausreichendem Masse, weshalb die ursprüngliche Verfügung vom 4. Juli 2001 nach ihrer Auffassung zweifellos unrichtig ist, zu welchem Ergebnis sie bei korrekter Abklärung eines allfälligen Rentenanspruchs hätte gelangen müssen und weshalb die Berichtigung der ursprünglichen Verfügung von erheblicher Bedeu- tung ist. Schliesslich legt sie auch dar, auf Grund welcher Abklärungsergebnisse und Einkom- mensgrundlagen ihres Erachtens für die Zukunft ein rent enausschliessender Invaliditätsgrad resultiert. Die Begründung ist somit durchaus in einer A rt und Weise abgefasst, welche es der Versicherten erlaubt, die Verfügung sachgerecht anfechten zu können. Ob der Begründung der IV-Stelle und den daraus gezogenen Schlüsse auch inhal tlich beigepflichtet werden kann, ist eine andere Frage, auf die im Rahmen der nachfolgend en materiellen Beurteilung der Be- schwerde einzugehen sein wird. 3. Materiell strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin über den 31. März 2013 hinaus Anspruch auf eine IV-Rente hat. 3.1 Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die vora ussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge- burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 3.2 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psych ischen Gesundheitsbeeinträchti- gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Dia gnose nach einem wissenschaftlich an- erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzuge ltenden psychischen Leiden belas- tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umstän den kein Krankheitswert zu- kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psych ische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versi cherten Person trotz des Leidens wil- lensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem E rwerb nachzugehen (BGE 127 V 299 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer d urch eine psychische Gesundheitsbeein- trächtigung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es al so nicht, dass die versicherte Person Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielm ehr, ob anzunehmen ist, die Verwer- tung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Vo- raussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 1 02 V 165; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine). 3.3 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2007 gült ig gewesenen Fassung) bzw. nach Art. 28 Abs. 2 IVG (in der seit 1. Januar 2008 anwend baren Fassung) hat die versicherte Per- son Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindes tens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wen n sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 3.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstät igen Versicherten ist Art. 16 ATSG an- wendbar (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung] bzw. Art. 28a Abs. 1 IVG [in der seit 1. Januar 2008 anwend baren Fassung]). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, d as die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der med izinischen Behandlung und allfälliger Ein- gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktla- ge erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden w äre (Valideneinkommen). Der Einkom- mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol gen, dass die beiden hypothetischen Er- werbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt un d einander gegenübergestellt wer- den. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invalidität sgrad bestimmen (BGE 128 V 30 E. 1). 4.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG ist die Verwaltung befug t, auf formell rechtskräftige Verfü- gungen oder Einspracheentscheide zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. I ndem die genannte Bestimmung aus- drücklich die Verfügung und den Einspracheentscheid als Objekt der Wiedererwägung bezeich- net, wird klargestellt, dass Entscheide eines Gerichts nicht in Wiedererwägung gezogen werden können (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , Art. 53 Rz. 27). Der Wiedererwägung zugänglich sind mit anderen Worten nur Verfügungen und Einsprache- entscheide, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben. 4.2 Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 A TSG dient der Korrektur einer an- fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrich tiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Sie ist jederzeit möglich (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG), insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (Urteil J. des Bundesgerichts vom 20. November 2008, 9C_342/208, E. 5.1 mit Hinweisen). Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenver fügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die im Revisionsverfahren verfügte Aufhebung der Rente mit dieser substituierten Be- gründung schützen (BGE 125 V 369 E. 2; Urteil B. des B undesgerichts vom 4. Mai 2007, I 61/2007, E. 3). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Die Wiedererwägungsvoraussetzung der erheblichen Bed eutung ist vorliegend ohne Weiteres erfüllt, da eine periodische Dauerleistung Pr ozessgegenstand bildet (vgl. BGE 119 V 440 E. 1c mit Hinweisen; Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 2001 IV Nr. 1 S. 3 E. 5c). Zu prüfen bleibt dagegen, ob auch das Erfordernis der zweifellosen Unrichtig- keit der ursprünglichen Rentenverfügung vom 4. Juli 2001 gegeben ist. 5.2 Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit als Vor aussetzung für die Wiedererwä- gung ist gemäss ständiger Praxis nach der Sach- und Recht slage zu beurteilen, welche be- stand, als die ursprüngliche Rentenverfügung erging (BGE 125 V 389 E. 3 mit Hinweisen). 5.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann di e wiedererwägungsweise Aufhe- bung einer Invalidenrente nur bei Unvertretbarkeit d er ursprünglichen Rentenzusprache erfol- gen. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernün ftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Ver- fügung - möglich (Urteile C. des Bundesgerichts vom 12 . August 2010, 9C_181/2010, E. 3 und H. vom 14. Januar 2009, 8C_512/2008, E. 6.1 mit Hinwe isen; vgl. auch BGE 125 V 392 f. E. 6a). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit - als Schranke für ein wiedererwägungs- weises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung - ist deshalb so zu handhaben, dass die Wiedererwägung nicht zum Instrumen t einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauerleistungen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung ent- spricht, laufende Ansprüche zufolge nachträglicher besser er Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtig- keit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder we nn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält e s sich, wenn der Wiedererwägungs- grund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen li egt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditätsbemessu ng, Einschätzungen der Arbeitsunfä- higkeit, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen (einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszuspr echung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urt eile C. des Bundesgerichts vom 12. August 2010, 9C_181/2010, E. 3 und B. vom 7. Mai 2007, I 907/06, E. 3.2.1, je mit Hinweisen). 5.4 Im Übrigen führt die - selbst mehrmalige - revision sweise Bestätigung einer Rente nicht dazu, dass erhöhte Anforderungen an die zweifellose Unr ichtigkeit zu stellen wären (Urteil C. des Bundesgerichts vom 2. Juli 2007, 9C_215/2007, E. 3.2 in fine mit Hinweis). 6.1 In der ursprünglichen Verfügung vom 4. Juli 2001 ha t die IV-Stelle den Invaliditätsgrad der Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelt (vgl. dazu E. 3.4 hiervor), was sich in Bezug auf die Methodenwahl grundsätzlich als richtig erweist. Dabei hat sie anhand der Gegenüberstellung eines Valideneink ommens von Fr. 39'000.-- und eines als zumutbar erachteten Invalideneinkommens von Fr. 23'196.-- einen IV-Grad von 41 % ermit- telt. Wie den damaligen Ausführungen der IV-Stelle entnommen werden kann, hat sie das Inva- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lideneinkommen anhand der Tabellenlöhne der Schweize rischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamts für Statistik bemessen und der Versicherten dabei einen Abzug von 25 % von dem auf diese Weise ermittelten LSE-Tabellenlohn gew ährt. In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Februar 2013 vertritt die IV-Stelle nunmehr die Auffassung, dass die dama- lige Vornahme eines Abzugs von 25 % vom Tabellenlohn r echtlich nicht zulässig gewesen wä- re. Die Gewährung dieses Abzugs habe zur Folge gehabt, dass man von einem falschen, deut- lich zu niedrigen Invalideneinkommen ausgegangen sei, w as wiederum im Rahmen des Ein- kommensvergleichs zu einem zweifellos unrichtigen Invalidit ätsgrad geführt habe. Somit er- weise sich die ursprüngliche Rentenverfügung vom 4. Juli 2001 aber als zweifellos unrichtig. 6.2.1 Nach der sowohl im Zeitpunkt des Erlasses der ursprü nglichen Rentenverfügung im Jahr 2001 als auch heute massgebenden Rechtsprechung ist f ür die Festsetzung des Invalidenein- kommens primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicher- te Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invali dität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben si nd und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grund- sätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlo hn (BGE 126 V 76 E. 3b/aa, 117 V 18 E. 2c/aa). Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseink ommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung die LSE-Tabellenlöhne zur Ermittlung des Invalidenei nkommens herangezogen werden (vgl. BGE 126 V 76 E. 3b/bb mit Hinweisen und 124 V 322 E. 3b/aa). 6.2.2 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 323 E. 3b/aa). Ein Abzug hat jedoch nicht automatisch, sondern nur dann zu erfolgen, wenn im Einzelfall An- haltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person we gen eines oder mehrerer dieser Merkmale die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten k ann (BGE 126 V 80 E. 5b/aa in fine). Besteht Anlass für einen Abzug, so ist dieser unter Würdi gung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 2 5 % nicht übersteigen (BGE 135 V 301 E. 5.2, 126 V 80 E. 5b/bb-cc). 6.2.2 Die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder an derweitig begründeter) Leidensabzug vom Tabellenlohn vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage ( BGE 137 V 72 f. E. 5.1 mit Hinweis; Urteil B. des Bundesgerichts vom 19. Januar 2009, 9C_97 3/2008, E. 3). Demgegenüber stellt die Frage nach der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ei ne typische Ermessensfrage dar (BGE 132 V 399 E. 3.3; Urteil B. des Bundesgerichts v om 19. Januar 2009, 9C_973/2008, E. 3). Geht es - wie hier - um die Beurteilung der F rage der zweifellosen Unrichtigkeit einer früheren Rentenverfügung, so folgt aus dieser Untersch eidung, dass die IV-Stelle höchstens Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dann wiedererwägungsweise auf einen in der ursprüngli chen Verfügung gewährten Abzug vom Tabellenlohn zurückkommen kann, wenn ein solcher zweifell os zu Unrecht vorgenommen oder aber das Ermessen bei der Festsetzung der Höhe des Abzu gs willkürlich und damit miss- bräuchlich ausgeübt worden ist. Eine solche willkürliche, missbräuchliche Ermessensausübung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Entscheid ei ne Norm oder einen klaren und un- umstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt , sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi- derläuft; willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Be- tracht fällt oder sogar vorzuziehen wäre (Urteil G. de s Bundesgerichts vom 4. Oktober 2007, I 793/06, E. 2.3 mit Hinweisen). 6.3.1 Die IV-Stelle hatte in der ursprünglichen Rent enverfügung vom 4. Juli 2001 den maximal zulässigen Abzug von 25 % vom Tabellenlohn vorgenommen und dies mit den körperlichen Einschränkungen, dem Teilzeitpensum und dem Ausländerstat us der Versicherten begründet. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 macht die IV-S telle nunmehr aber zu Recht geltend, dass damals den körperlichen Einschränkungen der Versicherten bereits mit der Reduktion des noch zumutbaren Pensums um 30 % Rechnung getragen worde n sei, weshalb mit der Vornah- me eines zusätzlichen leidensbedingten Abzugs das fragliche Merkmal in unzulässiger Weise doppelt berücksichtigt worden sei. Sodann hätten weiblich e Versicherte in einem Teilzeitpen- sum von 70 % im für den damaligen Einkommensvergleich massg ebenden Jahr 1998 keine Lohneinbusse zu gewärtigen gehabt, denn weibliche Tei lzeiterwerbstätige hätten damals ge- mäss den Erhebungen der LSE 1998 durchschnittlich sogar r und 2,5 % mehr verdient als Voll- zeiterwerbstätige. Einzig auf Grund der Ausländereigenschaft hätte die Versicherte (mit einer C- Bewilligung) laut der LSE 1998 statistisch gesehen mit einem durchschnittlich knapp 1,3 % tie- feren Einkommen rechnen müssen. 6.3.2 Im Lichte dieser zutreffenden Ausführungen der IV-Stelle in der Vernehmlassung vom 6. Mai 2013, denen vollumfänglich beizupflichten ist, lässt sich die damalige Gewährung des maximal zulässigen Abzugs von 25 % vom Tabellenlohn in kein er Weise nachvollziehen. Die Vornahme des Maximalabzugs muss dabei nicht nur aus heuti ger Sicht, sondern klarerweise auch vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der damaligen Leistungszusprechung darbot, als zweifellos unrichtig quali fiziert werden. Offen bleiben kann dabei, ob der Versicherten unter den geschilderten Umst änden damals überhaupt ein Lei- densabzug hätte gewährt werden dürfen. Selbst wenn man ihr nämlich einen solchen zugeste- hen wollte, so hätte dieser nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft kaum auf mehr als 5 % beziffert werden dürfen. Entgegen der von der Beschwer deführerin vertretenen Auffassung kann hier deshalb zweifellos nicht mehr von einem „ohne weiteres vertretbaren Ermessensent- scheid“ gesprochen werden. Mit der Vornahme des zulässig en Maximalabzugs von 25 % hat die IV-Stelle das ihr bei der Festsetzung der Abzugsh öhe zustehende Ermessen vielmehr will- kürlich und damit missbräuchlich ausgeübt, denn ein solcher Abzug hat sich im Fall der Versi- cherten auch damals mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lassen. 6.4 Nach Auffassung der IV-Stelle erweist sich die Rente nverfügung vom 4. Juli 2001 noch aus einem weiteren Grund als zweifellos unrichtig. So h abe man damals dem Einkommensver- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleich die Einkommensverhältnisse des Jahres 2001 und ni cht diejenigen im Zeitpunkt des (möglichen) Rentenbeginns, welcher im vorliegenden Fal l auf das Jahr 1998 fiel, zu Grunde gelegt. Es trifft zu, dass die damalige vorinstanzliche In validitätsbemessung insoweit Unge- reimtheiten aufweist, als die IV-Stelle tatsächlich von einem falschen Referenzjahr (2001 statt 1998) für den Einkommensvergleich ausgegangen ist (vgl. hierzu BGE 129 V 223 E. 4.1). Ob daraus aber, wie dies die IV-Stelle annimmt, bereits auf eine zweifellose Unrichtigkeit der dama- ligen Rentenverfügung geschlossen werden kann, erscheint f raglich. Wie es sich damit verhält, kann nun allerdings offen bleiben, nachdem vorliegend die zweifellose Unrichtigkeit der Verfü- gung vom 4. Juli 2001 bereits aus den weiter oben (vgl. E. 6.3 hiervor) dargelegten Gründen zu bejahen ist. 6.5 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten nicht zu beanst anden, dass die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 22. Februar 2013 ihr e ursprüngliche Rentenverfügung vom 4. Juli 2001 als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne qualifiziert hat. Daran ändern auch ihre zwischenzeitlich erfolgten Mitteilungen vom 18. Juli 2003, 31. März 2004, 6. Oktober 2006 und 4. Dezember 2008, wonach ein unver änderter Rentenanspruch bestehe, nichts (vgl. E. 5.4). 7.1 Steht die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglich en Rentenverfügung fest und ist die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, sind in einem nächsten Schritt die Anspruchsberechti- gung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro zu prüfen. Es ist wie bei einer materi- ellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG auf der Grundlage eines richtig und vollständig festge- stellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad bei Erlass der streitigen Verfügung zu ermitteln, wo- raus sich die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs ergeben (Urteile S. des Bundesgerichts vom 14. April 2009, 9C_1014/2008, E. 3.3, und C. vom 3. November 2008, 9C_562/2008, E. 2.3, je mit Hinweisen). 7.2 Ausgangspunkt der Beurteilung des (heutigen) Rent enanspruchs der Beschwerdeführe- rin bildet die Frage, in welchem Ausmass diese aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchti- gungen arbeitsunfähig ist. Nach Art. 6 ATSG ist die Ar beitsunfähigkeit die durch eine Beein- trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge sundheit bedingte, volle oder teil- weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbe reich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tät igkeit in einem andern Beruf oder Auf- gabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinitio n stimmt im Wesentlichen mit dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in f ine mit Hinweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechu ng des damaligen Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts (EVG; heute: Bundesgericht, sozi alrechtliche Abteilungen) bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 7.3 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und in sbesondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder d er Ärztin ist es, den Gesundheitszu- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in we lchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. I m Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Fra ge, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 7.4 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 7.5 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprech ung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 8.1 Nach Einleitung des Revisionsverfahrens gab die IV-St elle zur Abklärung des aktuellen medizinischen Sachverhaltes bei den Dres. med. B.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und C.____, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, ei n bidisziplinäres, psychiatri- sches/rheumatologisches Gutachten über die Versicherte in Auftrag, welches am 1. Juni 2012 erstattet wurde. Darin hielten die beiden Fachärzte folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest: (1) ein chronisches lumbospond ylogenes Schmerzsyndrom rechts (ICD-10 M54.5) mit/bei (1.1) lumbosacraler Übergangsa nomalie mit 6-gliederiger LWS, Neo- arthtrose L6/S1 rechts, aktuell vermehrt aktiviert, begi nnenden Spondylarthrosen L2-L5, Be- ckentiefstand und Beinlängendifferenz rechts; (1.2) Wirbe lsäulenfehlform und Fehlhaltung bei links/rechts/links konvexer lumbalbetonter Torsionsskoliose; (1.3) muskulärer Insuffizienz sowie Dysbalance vom Beckengürteltyp; (1.4) Chronifizierungspro blematik mit Schmerzfehlverarbei- tung und Schmerzausweitung in rechtsseitiges Halbseitenschmerzsyndrom; (2) eine anhaltende Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit gelangten die Gutachter in ihrer Konsensbeurteilung zum Ergebnis, da ss der Versicherten aus somatischer Sicht eine leichte bis mittelschwere Verweistätigkeit in Wechselbelastung mit einer 20 %-igen Leistungseinschränkung möglich sei. Aus psychiatrischer Sicht müsse nach wie vor von einer 30 %-igen Leistungseinschränkung aufgrund einer Verlangsamung und einem vermehrten Pau- senbedarf ausgegangen werden. Zusammenfassend könne desha lb als Ergebnis festgehalten werden, dass der Explorandin die Ausübung einer adap tierten Tätigkeit mit einer Leistungsein- schränkung von 30 % möglich sein sollte. 8.2 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Ver fügung vom 22. Februar 2013 bei der Beurteilung des aktuellen medizinischen Sachverhalts vollum fänglich auf die Ergebnisse, zu denen die Dres. B.____ und C.____ in ihrem bidisziplin ären Gutachten vom 1. Juni 2012 ge- langt sind. Sie ging demzufolge davon aus, dass der Besch werdeführerin die Ausübung einer leidensadaptierten Tätigkeit mit einer Leistungseinschrä nkung von 30 % zumutbar sei. Diese Beurteilung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 7.5 hiervor), ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztin- nen und -ärzte, die aufgrund eingehender Beobachtunge n und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vor. Die begutachtenden Fachärzte haben die Ver sicherte eingehend untersucht, sie ge- hen in ihrem ausführlichen Bericht einlässlich auf dere n Beschwerden ein, sie setzen sich mit den bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen auseinander und sie vermitteln so ein umfassendes Bild über den Gesundheitszustand der Beschwe rdeführerin. Schliesslich erweist sich auch die von ihnen in ihrer interdisziplinären Kons ensbeurteilung vorgenommene Ein- schätzung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten als überze ugend. Die vorinstanzliche Würdi- gung des medizinischen Sachverhaltes wird denn auch von der Versicherten in ihrer Beschwer- de - zu Recht - nicht in Frage gestellt. 9. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.4 hiervor), ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Ver- sicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Die IV-Stelle hat in ihrer Verfü- gung vom 22. Februar 2013 zur Ermittlung des Invalidi tätsgrades den erforderlichen Einkom- mensvergleich vorgenommen. Dabei hat sie anhand der Ge genüberstellung von Validen- und zumutbarem Invalideneinkommen einen IV-Grad von 19 % e rmittelt. Die konkrete Berechnung, die von der Versicherten in der vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet worden ist, erweist sich als rechtens, weshalb diesbezüglich auf die entspr echenden Ausführungen der IV-Stelle in der Verfügung vom 22. Februar 2013 verwiesen werden ka nn. Mit 19 % liegt der aktuell ermit- telte Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin unter 40 %, weshalb kein Anspruch (mehr) auf eine IV-Rente besteht. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle einen (künftigen) Leis- tungsanspruch der Versicherten im Zeitpunkt der rentenei nstellenden Verfügung vom 22. Feb- ruar 2013 verneint hat. 10.1 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die IV-Stelle in der ange- fochtenen Verfügung vom 22. Februar 2013 zu Recht die der Beschwerdeführerin bisher ausge- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtete Viertelsrente wiedererwägungswesie aufgehoben und gleichzeitig einen (künftigen) Rentenanspruch der Versicherten verneint hat. 10.2 Was den Beginn der Wirksamkeit der Renteneinstel lung betrifft, so hat die IV-Stelle die- sen in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die be i einer wiedererwägungsweisen Ren- tenaufhebung analog zur Anwendung gelangende Bestimmu ng von Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV (vgl. Urteil W. des damaligen EVG vom 3. August 2005, I 546/03, E. 2.2) korrekterweise auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung fol genden Monats festgesetzt. Soweit die Versicherte in einem der Eventualbegehren ihrer Beschwe rde um Einräumung einer angemes- sen Frist ersucht, die es ihr ermögliche, sich auf die Ren tenaufhebung einzustellen, kann ihrem Anliegen nicht entsprochen werden. Wie das Bundesgericht im Entscheid 135 V 306 ff. klarge- stellt hat, kann die in Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV verankerte Frist für den Beginn der Wirksamkeit einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung nicht verläng ert werden. Für die Gewährung einer von der Beschwerdeführerin beantragten angemessenen (län geren) Übergangs- oder Anpas- sungsfrist bleibt daher kein Raum. Die angefochtene Ver fügung ist deshalb auch in Bezug auf den angeordneten Beginn der Wirksamkeit der Rentenaufhebung nicht zu beanstanden. 10.3 Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 2 2. Februar 2013 erweist sich demnach in allen Punkten als rechtens, weshalb die dagegen erho bene Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden muss. 11.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschw erdeführerin unterliegende Par- tei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sin d. Der Beschwerdeführerin ist nun aller- dings mit Verfügung vom 10. April 2013 die unentgel tliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 11.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla- gen. Da der Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 10. April 2013 die unentgeltliche Verbei- ständung mit ihrer Rechtsvertreterin bewilligt worden i st, ist diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarif ordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 180.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin der Beschw erdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 3. Juni 2013 für das vorliegende Verfahren einen Z eitaufwand von 11 Stunden und 35 Mi- nuten sowie Auslagen von Fr. 69.40 geltend gemacht. Di e detaillierte Abrechnung beinhaltet nun allerdings auch Bemühungen von einer Stunde und 4 0 Minuten sowie Auslagen von Fr. 16.--, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlass der Rentenverfügung er- bracht worden bzw. angefallen sind. Bei der Bemessung de s Honorars für das versicherungs- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichtliche Verfahren kann aber nur der im Rahmen de s eigentlichen Beschwerdeverfahrens, d.h. der nach der Zustellung der Verfügung entstanden e Aufwand berücksichtigt werden. Für die Festsetzung des Honorars können somit aus der Honora rnote vom 3. Juni 2013 lediglich der für den Zeitraum nach dem 25. Februar 2013 (Zust ellung der Verfügung) ausgewiesene Aufwand von 9 Stunden und 55 Minuten, der sich umfangm ässig in Anbetracht der sich stellen- den Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist , und die ab diesem Zeitpunkt entstandenen Auslagen von Fr. 53.40 berücksichtigt werden . Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'985.50 (9 Stunden und 55 Minuten à Fr. 180.-- zuzüglich Aus- lagen von Fr. 53.40 + 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'985.50 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht