B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-756/2020 U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David Aschmann, Gerichtsschreiberin Claudia Walz. Parteien A._______ (…), Beschwerdeführerin, gegen Innosuisse - Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Spendengesuch Nr. 42979.1 Suco-ICT. B-756/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Innosuisse  Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (nachfolgend: Vorinstanz) ein Unterstützungsgesuch der A._______ (nach- folgend: Beschwerdeführerin) für ein Schulungsprogramm über Umwelt und Nachhaltigkeit mit Verfügung in englischer Sprache vom 20. Januar 2020 abgewiesen hat, dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 9. Februar 2020 in englischer Sprache beim Bundesverwaltungsgericht an- gefochten hat, wobei sie - an die Vorinstanz gerichtet - ihr Gesuch erläutert und ihr mutmassliches Beschwerdebegehren gegenüber der Beschwerde- instanz nur konkludent begründet, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor- liegt (Art. 31 VGG ), so dass es zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig ist, dass die Vorinstanz zu den Ämtern des Bundes gehört und ihre Verfügun- gen im Bereich Forschungsförderung vor Bundesverwaltungsgericht ange- fochten werden können (Art. 33 Bst. e VGG), dass die Sprache einer Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht unter den vier schweizerischen Amtssprachen zwar frei gewählt werden darf (Art. 33a Abs. 1-2 VwVG; BGE 136 I 149, 152 E. 4.1), die Wahl einer lan- desfremden, weiteren Sprache aber in der Regel zu berichtigen und hierfür eine kurze Frist anzusetzen ist (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 4 VwVG, Art. 52 Abs. 2 VwVG; vgl. THOMAS PFISTERER in: Kommentar zum Bundesgesetz übe r das Verwaltungsver- fahren (VwVG), 2019, Rz. 64 f. zu Art. 33a), dass für eine Entgegennahme der englischen Beschwerdeschrift ohne Be- richtigung, was z.B. in dringenden Fällen ausnahmsweise gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des BVGer D-4253/2019 vom 23. September 2019), vorliegend kein Anlass besteht, da die Beschwerdeschrift an die Vor instanz («Dear Innosuisse-Team») gerichtet ist und weder Beschwerdegründe noch Rechtsfehler der Vorinstanz einzeln ausführt, so dass ihr mutmasslicher Beschwerdewille nach ihrem sprachlichen Sinn durch Interpretation zu er- mitteln wäre, wofür eine Amtssprache besser geeignet ist, B-756/2020 Seite 3 dass der Mangel der landesfremden Verfahrenssprache aus diesen Grün- den nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte, weshalb die Nachfrist mit der Androhung zu verbinden ist, bei unbenütztem Ablauf wür- de nicht auf die Beschwerde eingetreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2020 in deutscher und englischer Sprache aufgefordert wurde, die Be- schwerde, falls sie an ihr festhalte, bis zum 17. Februar 2020 in einer schweizerischen Amtssprache einzureichen, ansonsten nicht auf sie ein- getreten werde, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Februar 2020, auf Aufforderung des Gerichts, mitgeteilt hat, sie werde die Beschwerde nicht als Wiederer- wägungsgesuch an die Hand nehmen, dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist keine Stellungnah- me eingereicht, ihre Beschwerde weder übersetzt noch berichtigt, ergänzt oder erklärt hat, dass sie an ihr festhalten will, dass somit androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), womit die Verfahrenskosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Verfahrenskosten aber ganz oder teilweise erlassen werden kön- nen, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltun gsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Beschwerdeführerin sich durch die englische Sprache der ange- fochtenen Verfügung nachvollziehbarerweise veranlasst sehen konnte, die Beschwerde auf Englisch zu formulieren, dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass kein Anspruch auf Ausrichtung einer Pa rteientschädigung besteht (Art. 64 Abs. 1 VwVG), dass Entscheide über Subventionen, auf welche kein Anspruch besteht, nicht vor Bundesgericht anfechtbar sind (Art. 83 Bst. k BGG), weshalb die- ses Urteil endgültig ist. B-756/2020 Seite 4 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 42979.1 SUCO-ICT; Einschreiben) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Claudia Walz Versand: 31. März 2020