Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. Juni 2018 (810 18 84) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Interkantonale Kompetenzstreitigkeit / Aufenthalt zu einem Sonderzweck Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde A.____ (BL) , Antragsstellerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (SO) , Antragsgegnerin Betreff Kompetenzstreitigkeit A. Mit am 14. Februar 2018 bei der Kindes- und Erwa chsenenschutzbehörde (KESB) A.____ (BL) eingegangenem Schreiben beantragte C.__ __, geb. 1992, die Errichtung einer Beistandschaft für sich, da sie mit ihren administr ativen und finanziellen Angelegenheiten über- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fordert sei. Sie wohne in einer sozialtherapeutischen u nd integrativen Wohngruppe in D.____ (SO). Gemeldet sei sie allerdings in E.____ (BL), an der Adresse der Institution F.____. B. Nach ersten Abklärungen kam die KESB A.____ zum Schl uss, dass sich C.____s Wohnsitz in der Gemeinde D.____ (SO) befand. Sie wand te sich mit Schreiben vom 9. März 2018 an die nach ihrer Auffassung örtlich zuständige K indes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (SO) und ersuchte diese um Bearbeitung des Gesu chs um Errichtung einer Beistand- schaft. Die KESB A.____ verwies darauf, dass C.____ seit m ehreren Monaten in der Wohnge- meinschaft in D.____ gelebt habe und sie nach eigenen Angaben und denjenigen ihres Betreu- ers dauerhaft zu verbleiben beabsichtige, weshalb die vom Wohnsitz abgeleitete örtliche Zu- ständigkeit für die Prüfung und den Erlass von Erwachse nenschutzmassnahmen bei der KESB B.____ liege. C. Am 13. März 2018 lehnte die KESB B.____ die Prüfu ng von Erwachsenenschutzmass- nahmen ab und retournierte die Gesuchsunterlagen. Di e KESB B.____ erachtete sich mangels Wohnsitz der betroffenen Person für nicht zuständig. C._ ___ lebe in der Institution G.____ mit Sitz in H.____ (SO), welche in der Region verschiedene betreute Wohngruppen führe. Sie habe diesen Wohnort nicht frei ausgewählt. Der Aufenthalt in einer dieser Wohngruppen erfolge zu einem Sonderzweck und begründe für sich allein keinen Woh nsitz. Der Lebensmittelpunkt be- finde sich vielmehr in E.____, wo sie immer noch angeme ldet sei und wo sie auch das Gesuch um Errichtung einer Beistandschaft gestellt habe. D. Im nachfolgenden weiteren Meinungsaustausch konnte keine Einigung erzielt werden. E. Mit Gesuch vom 23. März 2018 stellt die KESB A.____ dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), sinngem äss Antrag, es sei die KESB B.____ für örtlich zuständig zu erklären für die Prüfu ng und allfällige Errichtung von Erwachse- nenschutzmassnahmen für C.____. F. Die KESB B.____ beantragt in ihrer Stellungnahme vom 4. April 2018, dass die KESB A.____ für örtlich zuständig zu erklären sei. G. Am 2. Mai 2018 reicht die KESB B.____ eine Gefähr dungsmeldung der Polizei Kanton Solothurn vom 1. April 2018 zu den Akten, wonach C._ ___ gleichentags verwirrt und unterkühlt im Wald angetroffen worden sei und in der Folge in d ie psychiatrische Klinik I.____ habe ein- gewiesen werden müssen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 444 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch es (ZGB) vom 10. Dezember 1907 prüft die Erwachsenenschutzbehörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Hält sie sich nicht für zuständig, so überweist sie die Sa che unverzüglich der Behörde, die sie als zuständig erachtet (Abs. 2). Zweifelt sie an ihrer Zuständigkeit, so pflegt sie einen Mei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt (Abs. 3). Kann im Mei- nungsaustausch keine Einigung erzielt werden, so unter breitet die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Abs. 4). 1.2 Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verw altungsrecht, ist als gerichtliche Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 4 ZGB zust ändig zur Beurteilung der von der KESB A.____ unterbreiteten Frage ihrer örtlichen Zuständigkeit (§ 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. Nove mber 2006). Da auch die weite- ren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das vorliegende Gesuch einzutreten. 2. Zu beachten gilt, dass die gerichtliche Beschwerdeins tanz nicht mit bindender Wirkung über die Zuständigkeit einer Erwachsenenschutzbehörde in einem anderen Kanton bestimmen kann (BGE 141 III 84 E. 4.4). Negative Kompetenzkonflikt e haben die jeweiligen Kantone auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesge setzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 auszutragen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.7; siehe dazu auch CHRISTOPH AUER , Urteilsanmerkung zu BGE 141 III 84, ZBl 2015, S. 28 5 ff.). Das Kantonsgericht kann vor- liegend demnach einzig über die Zuständigkeit der KESB A.____ verbindlich entscheiden. 3. Zu beurteilen ist, ob die KESB A.____ örtlich zust ändig ist für das Erwachsenenschutz- verfahren in Sachen C.____. 4.1 Für Erwachsenenschutzmassnahmen ist gemäss Art. 442 A bs. 1 ZGB die Erwachse- nenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person zust ändig. Angeknüpft wird am zivil- rechtlichen Wohnsitz, welcher sich bei Erwachsenen primär nach Art. 23 ZGB und subsidiär nach Art. 24 ZGB bestimmt (BGE 137 III 593 E. 3.1; U RS VOGEL , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 442 ZGB Rz. 3). 4.2 Die im Zeitpunkt der Einleitung des Erwachsenenschu tzverfahrens vorhandenen Wohn- sitzverhältnisse entscheiden darüber, wo die Massnahme erri chtet und unter Vorbehalt eines späteren Wohnsitzwechsels geführt und beendigt wird (BGE 126 III 415 E. 2c; BGE 101 II 11 E. 2a). Das Verfahren gilt unter anderem dann als ein geleitet und wird damit rechtshängig, wenn bei der Erwachsenenschutzbehörde ein Gesuch einger eicht wird (§ 68 Abs. 1 lit. a EG ZGB; ebenso § 147 Abs. 1 lit. a des solothurnischen Gesetzes über die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954). Im vorliegen den Fall ging C.____s Gesuch am 14. Februar 2018 bei der KESB A.____ ein. Massgebend für die Bestimmung der örtlichen Zu- ständigkeit ist mithin, wo sie zu diesem Zeitpunkt ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. 5.1 Wohnsitz ist eine bestimmte rechtliche Beziehung eine r Person zu einem Ort. Jede Per- son muss einerseits einen rechtlichen Wohnsitz haben. Sie hat andererseits ausschliesslich einen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht da uernden Verbleibens aufhält. Der Auf- enthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Stra fanstalt begründet für sich allein keinen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohnsitz. Hat eine handlungsfähige Person keinen solch en primären Wohnsitz begründet, so weist ihr das Gesetz subsidiär einen fiktiven Wohnsitz zu (Art. 24 ZGB, vgl. D ANIEL STAEHELIN , in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 1 ff.). 5.2 Art. 23 Abs. 1 ZGB stellt demzufolge zwei Kriterie n auf, welche beide kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine handlungsfähige Person an ein em bestimmten Ort primären Wohnsitz begründen kann: Objektiv physischer Aufenthalt und subjekti v die Absicht des dauernden Ver- bleibens. Zu seiner Feststellung ist von den äusserlich w ahrnehmbaren Umständen, welche den Aufenthalt kennzeichnen, auf die dahinter stehende Absicht zu schliessen (BGE 137 II 122 E. 3.6; BGE 136 II 405 E. 4.3; BGE 135 I 233 E. 5.1 ). Massgebend ist daher der Ort, wo sich nach den konkreten Umständen objektiv betrachtet der Mi ttelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Letzterer befindet sich im Normalfall am Wo hnort, wo man schläft, die Freizeit ver- bringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden ( HEINZ HAUSHEER /REGINA E. AEBI - MÜLLER , Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 4. Aufl., Bern 2016, Rz. 09.23 ff.; STAEHELIN , a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 5 f.; BGE 125 III 100 E. 3). 5.3 Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich üblicherweise nicht an einem Ort, an dem man sich bloss zu einem Sonderzweck aufhält. Der zweite Teilsatz von Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet deshalb eine widerlegbare Vermutung, w onach der Aufenthalt am Studienort oder die Unterbringung in einer Heil- oder Strafanst alt für sich allein nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist. Die Vermutung kann umgestos- sen werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt eintritt und sich dort im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhä lt. Unter dieser Voraussetzung kann die Begründung eines Wohnsitzes am Anstaltsort bejaht w erden (BGE 137 II 122 E. 3.6; BGE 135 III 49 E. 6.2; BGE 134 V 236 E. 2.1; HAUSHEER /AEBI -MÜLLER , a.a.O., Rz. 09.37; STAEHELIN , a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 19d). Als Einrichtung oder Anst alt im Gesetzessinne gelten öffentliche oder private Institutionen, die einem vorübergehenden Sonderzweck (z.B. Pflege, Heilung, Er- ziehung, Strafverbüssung, Kur, Ferien) und nicht dem al lgemeinen Lebenszweck dienen. Es muss sich nicht um eine geschlossene Anstalt handeln; auch ei n betreutes Wohnheim für Per- sonen mit psychischen und sozialen Problemen oder ein Alt ersheim für Behinderte kann eine Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB darstellen (vgl. S TAEHELIN , a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 19i; BGE 137 III 593 E. 2.4; BGE 127 V 237 E. 2b/c). 5.4 Der Wohnsitzbegriff ist funktionalisiert respektive zwe ckbezogen auszulegen. Zweck der Wohnsitzanknüpfung im Bereich des Erwachsenenschutzes ist es, die Zuständigkeit der KESB möglichst am Lebensmittelpunkt der betroffenen Person zu begründen (vgl. D IANA WIDER , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwach senenschutzrecht, Bern 2013, Art. 442 ZGB Rz. 10). Insbesondere an die Wohnsitzbegründung von Personen in Einrichtungen sind deshalb keine hohen Anforderungen zu stellen und die Begründung des Wohnsitzes am Ort der Einrichtung ist grosszügig anzunehmen (vgl. W IDER , a.a.O., Art. 442 ZGB Rz. 10; B ERNHARD SCHNYDER /ERWIN MURER , Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1984, aArt. 376 ZGB Rz. 39; Urteil des Kantonsgerichts, Abtei lung Verfassungs- und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 9. September 2015 [810 15 127] E. 4.4.4). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 C.____ ist volljährig und augenscheinlich urteilsfäh ig, zumal an die gesetzlich vermutete (Art. 16 ZGB) Urteilsfähigkeit im Bereich der Wohnsi tzfrage ohnehin keine strengen Anforde- rungen gestellt werden (vgl. BGE 141 V 530 E. 5.2; BG E 137 III 593 E. 4.2; BGE 127 V 237 E. 2c). Ihre Handlungsfähigkeit ist auch nicht durch ei ne Massnahme des Erwachsenenschut- zes eingeschränkt. Sie ist damit in der Lage, ihren Wohn sitz selbständig nach freier Wahl zu begründen. 6.2 Zum Zeitpunkt der Einleitung des Erwachsenenschutzverf ahrens lebte C.____ bereits seit mehreren Monaten (seit Oktober 2017) in der vom Ve rein Institution G.____ betriebenen sozialtherapeutischen Institution G.____ in der politisch en Gemeinde D.____. Sie schläft und isst in der Wohngruppe. Offensichtlich befinden sich dort auch ihre persönlichen Effekten. Sie hilft nach eigenen Angaben im Haushalt der Gruppe mit, sie putze, bügle oder backe Brot. Mon- tags arbeite sie zudem im Atelier der Einrichtung. Wie sie der Antragsstellerin weiter zu Proto- koll gab, gefällt es ihr in der Wohngruppe und sie bea bsichtigt, für die absehbare Zeit - "schon ein paar Jahre" - in D.____ zu verbleiben (vgl. Akten notiz vom 16. März 2018). Auch wenn sie weiterhin Beziehungen zur Region E.____ pflegt und dort in ärztlicher Behandlung ist sowie alle zwei Wochen ihre Verwandten und ihren Freund besucht, liegt es auf der Hand, dass sich ihre intensivsten Lebensbeziehungen in der fraglichen Einricht ung konzentrieren. Unter den vorlie- genden Umständen befindet sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in der Gemeinde D.____. 6.3 Dass die Gemeinde D.____ die Anmeldung verweigert hat und C.____ deshalb immer noch in E.____ angemeldet ist, steht dem nicht entgeg en. Wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat, ist für den zivilrechtlich en Wohnsitz nicht massgebend (BGE 133 V 309 E. 3.3; BGE 127 V 237 E. 2c; S TAEHELIN , a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 19b). Ebensowenig eine Rolle spielt, wo das Gesuch um Erlass von Erwachsenenschutzma ssnahmen eingereicht wur- de. Wenn sich C.____ vorliegend an die Antragsstellerin wandte (wofür sie offensichtlich die Hilfe einer Betreuungsperson in Anspruch nahm, die sich an der Meldeadresse orientierte), ist dies nur die Folge des nach wie vor registrierten Wohnsit zes in E.____, nicht aber Ausdruck dafür, dass sie in E.____ ihren Lebensmittelpunkt hat. I hr Aufenthalt in der Wohngruppe ist so- dann ungeachtet des Umstands, dass das Angebot der Institut ion G.____ als Übergangslösung für ein bis drei Jahre gedacht ist, auf Dauer ausgerichte t. Die nach Aussen erkennbare Absicht, am entsprechenden Ort zu verweilen, muss zwar auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Lehre Einigkeit darüber, dass dies nicht im Sinne von "für immer" verstanden werden darf. Vielmehr genügt e s, wenn eine Person beabsichtigt, bis auf Weiteres und nicht bloss vorübergehend an einem best immten Orte zu verweilen. Als Min- destdauer wird üblicherweise ein Jahr postuliert. Die Absicht, einen Ort später (auf Grund ver- änderter, nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umstän de) wieder zu verlassen, schliesst eine Wohnsitzbegründung nicht aus. Die Absicht dauernden Verweilens muss zudem nur im Moment der Begründung eines Wohnsitzes bestanden haben ( HAUSHEER /AEBI -MÜLLER , a.a.O., Rz. 09.29; STAEHELIN , a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 19b; BGE 143 II 233 E. 2.5 .2; BGE 127 V 237 E. 2c; BGE 49 I 188 E. 2). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Der Aufenthalt in der Wohngruppe erfolgt auch n icht ausschliesslich zu einem Sonder- zweck. Das Angebot der Institution G.____ richtet sich an M enschen, die aufgrund ihrer psychi- schen Beeinträchtigungen umfassende Betreuung und stabil e Begleitung benötigen. Es ist da- rauf ausgerichtet, ein möglichst selbstständiges Wohne n und Arbeiten zu fördern (vgl. die In- formationen auf www.____.ch). Die Institution G.____ ist im Hinblick auf diese sozialtherapeuti- sche Ausrichtung als Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Teilsatz 2 ZGB zu qualifizieren. C.____ ist allerdings nicht in dieser Einrichtung unterg ebracht. Die Rechtsprechung betrachtet als Unterbringung in einer Anstalt resp. Einrichtung die Einweisung durch Dritte. Die betroffene Person tritt nicht aus eigenem Willen in die Anstalt e in. Eine Begründung des Wohnsitzes am Anstaltsort ist unter diesen Umständen regelmässig ausg eschlossen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn sich wie vorliegend eine urteilsfä hige volljährige Person aus freien Stü- cken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstalts aufenthalt unbeschränkter Dauer ent- schliesst und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter sol- chen Begleitumständen erfolgenden Anstaltseintritt de r Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz begründet (BGE 137 III 593 E. 4.1; BGE 134 V 236 E. 2.1; BGE 133 V 309 E. 3.1; S TAEHELIN , a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 19i; V OGEL , a.a.O., Art. 442 ZGB Rz. 5; vgl. auch Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Ju ni 2006, BBl 2006 7001, S. 7096). 6.5 Wenn die Antragsgegnerin pauschal in Abrede stell t, dass C.____ vorliegend einen au- tonomen Entscheid gefällt hat und freiwillig in die I nstitution G.____ eingetreten ist, so kann ihr nicht gefolgt werden. Wie C.____ gegenüber der abklär enden Antragsstellerin angab, gefiel es ihr in der bisherigen Einrichtung in E.____ (Institution F.____) nicht mehr. Die dortigen Betreuer hätten ihr dann geholfen, ein neues Heim zu finden. Man habe ihr die Institution G.____ vorge- schlagen, wo es ihr bei der Besichtigung sofort gut gefa llen und sie sich für diese Einrichtung entschieden habe, ohne zuvor andere in Frage kommende Heime besichtigt zu haben (vgl. Ak- tennotiz vom 16. März 2018). Aus diesen Aussagen ergeben sich keinerlei Hinweise dafür, dass der Eintritt in die Einrichtung nicht auf freiwilliger Basis erfolgt sein soll. C.____ mag nicht in der Lage sein, selbständig zu wohnen. Das bedeutet aber entg egen der Auffassung der Antrags- gegnerin keineswegs, dass sie nicht selbständig über ihren Aufenthaltsort entscheiden kann oder darf. Der Umstand, dass Dritte beim Wohnsitzwechsel geholfen oder diesen sogar veran- lasst haben, lässt die Freiwilligkeit generell nicht en tfallen, solange die betroffene Person damit einverstanden ist. Als freiwillig und selbstbestimmt h at der Anstaltseintritt auch dann zu gelten, wenn er vom "Zwang der Umstände" (wie etwa Angewiesen sein auf Betreuung) diktiert wird. Wohnsitzbegründend ist der Eintritt solange, wie die Pe rson die freie Wahl zwischen verschie- denen Anstalten hat, was vorliegend unzweifelhaft der F all war (vgl. BGE 137 III 593 E. 4.1; BGE 127 V 237 E. 2c; S TAEHELIN , a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 19i; C HRISTIAN BRÜCKNER , Das Per- sonenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 359). Auch wenn di e Wahlmöglichkeiten durch ihre kon- kreten Lebensumstände und Bedürfnisse faktisch eingeschrän kt gewesen sein mögen, hat C.____ ihren neuen Lebensmittelpunkt selbstbestimmt ausgesucht. 7. Zusammenfassend ist aufgrund der vorliegenden Indizien festzustellen, dass C.____ ihren Lebensmittelpunkt in die Institution G.____ verle gt hat und am Ort der Einrichtung Wohn- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sitz begründet hat. Als das vorliegende Verfahren rechtshängig wurde, hatte sie ihren Wohnsitz demnach in der Gemeinde D.____. Die KESB A.____ ist f olglich nicht zuständig für das Er- wachsenenschutzverfahren in Sachen C.____. 8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dez ember 1993 ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Be hörden und den Gemeinden werden nur Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Vorliegend hat die KESB A.____, welche das Kantonsgericht in Anspruch genommen hat bzw. nach dem Zivilgesetzbuch zur Unterbreitung der Kom petenzstreitigkeit verpflichtet war, obsiegt. Von der Auferlegung von Verfahrenskosten ist daher abzusehen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Es wird festgestellt, dass die Kindes- und Erwach senenschutzbehörde A.____ nicht zuständig ist für das Erwachsenenschutzverfahr en in Sa- chen C.____. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber