Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. November 2015 (410 15 347) ____________________________________________________________________ Zivilprozessordnung Streitwertberechnung bei Unterhaltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren und bei vor- sorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Unzulässigkeit einer bedingten Rechtsmittelerklärung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Post- fach 760, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 8. September 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen A.____ und B.____ hat die Zivilkreisgerichtsprä- sidentin Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 08.09.20 15 den Antrag des Klägers vom 02.07.2015 auf Herabsetzung des von ihm an die Beklagte für die Kinder zu leistenden Unter- haltsbeitrags für die Dauer des Verfahrens abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit, gegen diese begründete Verfügung inn ert 10 Tagen Beschwerde beim Kan- tonsgericht einzureichen, hingewiesen. B. Gegen diesen Entscheid hat der Kläger mit Eingabe vom 25.09.2015 an das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Beschw erde erklärt. Er beantragte, die Verfü- gung vom 08.09.2015 aufzuheben und den von ihm zu leist enden Unterhaltsbeitrag ab 01.08.2015 auf monatlich CHF 570.00 zuzüglich allfäll iger Kinderzulagen zu reduzieren. Weiter beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen P rozessführung; alles unter o/e-Kostenfolge. Die Vorinstanz nenne die Beschwerde als zulässiges Rechtsmit tel und gehe davon aus, dass der Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nicht erreicht sei. Dies möge im Hinblick auf die Rechtsprechung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, gemä ss welcher der Streitwert bei der Unterhaltsfestlegung für die Dauer des Verfahrens jewe ils gestützt auf Art. 92 ZPO kapitalisiert werde, fraglich sein. Auf Nachfrage der Rechtsbeiständi n bei der Vorinstanz mit Hinweis auf diese Rechtsprechung seien nochmals Abklärungen gemacht u nd es sei am Rechtsmittel der Beschwerde ausdrücklich festgehalten worden mit der Beg ründung, dass aufgrund des gerin- gen Streitwerts auch bei einer längeren Dauer des Verf ahrens der Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO kaum erreicht werde und das Gericht eine ent sprechende Prognose anzustellen habe. Die Rechtsbeiständin sei damit ihrer Sorgfaltsp flicht nachgekommen und dürfe auf die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz vertrauen. Sollte das Kantonsgericht zum Schluss kom- men, dass entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz e in Streitwert von mindestens CHF 10‘000.00 erreicht sei, wäre das vorliegende Rechtsm ittel als Berufung entgegen zu neh- men. C. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 09.10.2015, die Be- schwerde abzuweisen und der Beschwerdegegnerin die unent geltliche Rechtspflege zu bewilli- gen, unter o/e Kostenfolge zzgl. MWST zulasten des Besch werdeführers. Mit Verfügung vom 12.10.2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Entscheid aufgrund der Akten angeordnet. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfü gung der Vorinstanz betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, womit ein Antrag auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge abgewiesen wurde, und somit um ei ne vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sieht für erstinsta nzliche End- und Zwischenentschei- de sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnah men in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Streitwert von mindestens C HF 10‘000.00 grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung vor (Art. 308 ZPO). Ist ein so lcher vorinstanzlicher Entscheid nicht berufungsfähig, weil beispielsweise die Streitwertgrenze nicht erreicht ist, steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung (Art. 319 ZPO). Bei wie derkehrenden Leistungen von ungewis- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ser Dauer gilt gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO als Streitwert der zwanzigfache Betrag der einjähri- gen Leistung. Die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgeri chts Basel-Landschaft geht bei Unter- haltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren und bei vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens von einer ungewissen Dauer der im St reit stehenden wiederkehrenden Leistungen aus (vgl. Entscheide des Kantonsgerichts Nr. 410 14 4 vom 25.03.2014, E. 1, und Nr. 410 13 58 vom 30.04.2013, E. 1.1), dies in Überei nstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 51 Abs. 4 Satz 2 BGG, welcher wör tlich mit Art. 92 Abs. 2 ZPO über- einstimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_420/2007 vo m 09.06.2008, E. 1.2, und 5A_790/2008 vom 16.01.2009, E 1.1). Auch der Gesetzgeb er ging davon aus, dass diese Be- stimmungen gleich auszulegen seien (Seiler, Berufung Z PO, N 686 mit weiteren Hinweisen). Zur Berechnung des Streitwerts wird auf die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren abge- stellt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Massgebend sind die bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Ent- scheids vorgebrachten Erklärungen der Parteien und nicht der erstinstanzliche Entscheid selbst, die Rechtsmittelanträge oder die Parteierklärun gen im Rechtsmittelverfahren (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 308 N 39 f.). Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe kei ne Ausführungen zum Streitwert ge- macht. Aufgrund der Rechtsmittelbelehrung der Vorinsta nz ist anzunehmen, dass die Vo- rinstanz von einem Streitwert unter CHF 10‘000.00 ausg ing. Der Scheidungskläger beantragte die Reduktion der monatlichen Unterhaltsbeiträge ab 01 .08.2015 von CHF 880.00 (zuzüglich Kinderzulagen) um CHF 310.00 auf CHF 570.00 (zuzüglich Kinderzulagen). Der Streitwert be- trägt gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO aufgrund der ungewissen Dauer der Unterhaltspflicht das Zwanzigfache der einjährigen Differenz zwischen den Rech tsbegehren der Parteien (CHF 3‘720.00), was einen Betrag von CHF 74‘400.00 er gibt. Die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.00 ist somit klar erreicht. Folglich steht dem Sch eidungskläger gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 08.09.2015 das Rechtsmittel der Berufung und nicht dasjenige der Beschwerde zur Verfügung. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer hat zwar nicht unter seinen Rechtsbe gehren, aber im Rahmen der Beschwerdebegründung ausgeführt, dass das von ihm erhobe ne Rechtsmittel als Berufung entgegen zu nehmen sei, wenn das Kantonsgericht entgeg en der Vorinstanz zum Schluss komme, dass ein Streitwert von mindestens CHF 10‘000.00 e rreicht sei. Eine Partei kann nicht mit einer Eingabe mehrere Rechtsmittel erheben und vo m Gericht verlangen, dass es die ver- schiedenen Rechtsmittel durchprüft. Das Gericht muss klaren v erfahrensrechtlichen Verhältnis- sen gegenübergestellt werden (BGE 134 III 332, E. 2.2). Dies ist nicht gegeben, wenn nicht klar ist, welches Rechtsmittel erhoben wird und nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren abzulaufen hat. Die Beschwerde unterscheidet sich von der Berufung insbesondere bei den Anfechtungsgründen (Art. 310 und 320 ZPO), der aufsch iebenden Wirkung (Art. 315 und 325 ZPO), dem Novenverbot (Art. 317 und 326 ZPO) und der Möglichkeit der Ergreifung des An- schlussrechtsmittels (Art. 313 und 323 ZPO). Der Gegenseit e ist es zudem unzumutbar, eine Stellungnahme auf ein Rechtsmittel einzureichen, ohne K larheit darüber zu haben, ob es sich um eine Berufung oder eine Beschwerde handelt, ob ne ue Tatsachen und Beweismittel unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig od er gestützt auf Art. 326 ZPO ausge- schlossen sind und ob sie eine Anschlussberufung erklären kan n oder eben nicht, weil es sich um eine Beschwerde handelt. Indem die Erklärung der B eschwerde eventuell der Berufung die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dargelegten erheblichen Unklarheiten schafft, ist diese s Vorgehen nicht zulässig. Vielmehr muss sich eine Partei entscheiden, welches Rechtsmittel sie einreichen will, damit klare verfah- rensrechtliche Verhältnisse vorliegen. Wenn der Beschwer deführer unsicher war, hätte er die Möglichkeit gehabt, mit zwei verschiedenen Eingaben je e ine Beschwerde und eine Berufung einzureichen und für das eine Verfahren einen Sistierungsantrag zu stellen, bis über das andere Verfahren entschieden ist. Das Gericht hätte sodann zwei V erfahren eröffnet und in jedem wä- ren die verfahrensrechtlichen Verhältnisse klar gewesen. Auch für die Gegenpartei wäre beim aufgezeigten Vorgehen eindeutig gewesen, ob sich ihre Stellungnahme auf eine Beschwerde oder eine Berufung zu beziehen hat. Je nach Ausgang des ersten Verfahrens hätte der Be- schwerdeführer am anderen Rechtsmittel festhalten oder dieses zurückziehen können. Dieses aufgezeigte Vorgehen ist durchaus bekannt und zumutbar . Auch ist die dadurch geschaffene Klarheit einer allfälligen Prozessökonomie vor der zweiten Instanz eindeutig vorzuziehen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Rechtsmittel grundsätzlich bedingungsfeindlich sind, wes- halb auf bedingt erhobene Rechtsmittel nicht einzutret en ist (Kunz in: Kunz/Hoffmann- Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwer de, Vor Art. 308 ff., N 78; Reetz, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leu enberger; ZPO Komm., Vorbemer- kungen zu den Art. 308-318, N 49). Der Beschwerdeführe r erklärte mit seiner Eingabe vom 25.09.2015 die Beschwerde, da seines Erachtens der Str eitwert CHF 10'000.00 nicht erreiche. Um die Entgegennahme als Berufung ersuchte er nur eve ntuell für den Fall, dass der Streitwert mindestens CHF 10‘000.00 betragen sollte. Die Berufun g erklärt er somit unter der Bedingung, dass der Streitwert mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. D a Rechtsmittel bedingungsfeindlich sind, ist dieses Vorgehen auch aus diesem Grund nicht zul ässig (vgl. zum Ganzen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, Nr. 400 13 166 vom 17.09.2013, E. 1.1 und 1.2). Folglich liegt keine rechtsgültige B erufungserklärung vor. Auf das eventualiter erhobene Rechtsmittel ist somit ebenfalls nicht einzutreten. 3. Gegen die Zulässigkeit des vom Berufungskläger gewählten Vorgehens spricht zudem die restriktive Zulassung der Konversion von Rechtsmitteln. I n der Lehre wird verschiedentlich die Meinung vertreten, dass eine solche Konversion unter Umst änden möglich sein soll (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auf l., § 25 N 23; Blickenstorfer, in: DIKE- Komm-ZPO, Vor Art. 308 - 334 N 67; Kunz/Hoffman-Nowo tny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Beru- fung und Beschwerde, Vor Art. 308 ff., N 45). Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Konversion von Rechtsmitteln vor allem bei anwaltlich ve rtretenen Parteien nur mit grösster Zurückhaltung zuzulassen sei (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308 – 318, N 51). Teilweise wird die Möglichkeit einer Konversion im Hinblick auf die Rechtsmittel der ZPO sogar gänzlich abgelehnt. Dies mit dem Hinweis da- rauf, dass die Erkennung des zulässigen Rechtsmittels im Anwendungsbereich der ZPO grund- sätzlich keine Schwierigkeiten bereiten sollte und es n icht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sei, einen deutlich bekundeten Willen des Rechtsmittelkläger s durch einen hypothetischen vernünf- tigen Willen zu ersetzen (Seiler, Berufung ZPO, N 927). Das Bundesgericht hat eine Konversion hinsichtlich der Rechtsmittel der ZPO bei einer anwaltli ch vertretenen Partei sogar im Falle ei- ner unrichtigen Rechtsmittelbelehrung abgelehnt, wenn der Beschwerdeführer resp. dessen Rechtsvertreter bei gehöriger Sorgfalt mit einem Blick in das Gesetz hätte erkennen können, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass nur ein bestimmtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Urt eil des Bundesgerichts 4D_77/2012 vom 20.11.2012, E. 5). Das Kantonsgericht Basel-Landschaf t nimmt die Konversion eines Rechtsmittels nicht grosszügig vor, sondern lässt diese nur ausnahmsweise zu (vgl. Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, Nr. 410 11 320 vom 31.01.2012, E. 3.a, E. 1.4, Nr. 410 13 58 vom 30.04.2013, E. 1.4 , und Nr. 400 13 166 vom 17.09.2013, E. 1.3). Vorliegend wäre es für die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit einem Blick auf den Gesetzestext von Art. 92 Abs. 2 ZPO erkennbar gewese n, dass im vorliegenden Fall die Berufung das einzig zulässige Rechtsmittel darstellt und die Rechtsmittelbelehrung der Vor- instanz unrichtig ist. Zudem war der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Praxis der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu Art. 92 Abs. 2 ZPO bekannt. Es sind somit vorliegend keine schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers ersichtlich, welche eine ausnahmsweise Konversion des Rechtsmittels rechtfertigen würden. Daher ist eine Konversion in eine Berufung abzulehnen. 4. Selbst wenn auf das Rechtsmittel hätte eingetreten wer den können, hätte es aus den nachfolgenden Gründen abgewiesen werden müssen: Die al lenfalls ungenügende Sachver- haltsermittlung durch Vorinstanz wäre aufgrund der in einem Berufungsverfahren zulässigen und vom Ehemann eingereichten Noven geheilt worden. Angesichts des Wohnortes der Ehe- frau, des Fehlens eines Automobils für den Arbeitsweg u nd der Kinderbetreuung von 60% hat die Ehefrau ihre Bemühungen zur Stellenaufstockung im vorinstanzlichen Verfahren hinrei- chend dokumentiert. Zudem ist es dem Ehemann nicht gelu ngen, eine wesentliche und dauer- hafte Veränderung der Einkommenssituation der Ehefrau per Stichtag 01.08.15 nachzuweisen. 5. Der Beschwerdeführer hat für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Aus den vorstehenden Ausführungen geht her vor, dass die erhobene Beschwerde das falsche Rechtsmittel ist und darauf nicht eingetret en werden kann. Die eingereichte Be- schwerde war somit aussichtslos, so dass das Gesuch um unentgelt liche Rechtspflege abzu- weisen ist. Der Beschwerdegegnerin ist zufolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskoste n zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten grundsätzlich d er unterliegenden Partei aufzuerle- gen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend. Diese Bestimmung gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Folglich hat der Beschwerde führer sämtliche Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Die Gerichtsgebühr ist i n Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf pauschal CHF 700.00 festzulegen. Der obsiegend en Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung für einen Zeitaufwand von 4 ½ Stun den zu je CHF 200.00 zuzüglich pau- schalierten Auslagen von CHF 20.00 zuzüglich MWST auszurichte n, was einen Betrag von CHF 993.60 ergibt. Zufolge voraussichtlicher Uneinbrin glichkeit dieser Parteientschädigung ist der Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art . 122 Abs. 2 ZPO zulasten des Beschwerdeführers aus der Staatskasse zu entschädigen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspf lege wird abgewiesen. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltl i- che Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 700.00 wird dem Beschwer deführer aufer- legt. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung von CHF 993.60 zu bezahlen. Zufolge voraussichtl icher Un- einbringlichkeit dieser Entschädigung wird dem Rechtsbe istand der Be- schwerdegegenerin zulasten des Beschwerdeführers aus der G erichts- kasse ein Honorar von CHF 993.60 entrichtet. Damit geht der Anspruch auf Parteientschädigung an den Kanton Basel-Landschaft über. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel