Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 23. April 2013 (470 13 22) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Bestellung der amtlichen Verteidigung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ , vertreten durch Advokat B.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin C.____ , Verfahrensbeteiligter Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung Neubeurteilung über den Beschluss des Kantonsgerichts Basel - Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. April 2012 betreffend Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 20. Januar 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 6. Mai 2010 wurde gegen A.____ ein Untersuchungsver fahren wegen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage eröffnet. A.____ beauftragte am 15. Februar 2011 Advokat B.____ als Wahlverteidiger, w elcher um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ersuchte. B. Mit Verfügung vom 16. März 2011 wies die Staatsanwal tschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Arlesheim, das Gesuch von Advokat B.____, ih n gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO als amtlichen Verteidiger von A.____ einzusetzen, ab. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, mit Beschluss vom 7. Juni 2011 ab. D. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte Advokat B.___ _ der Staatsanwaltschaft mit, dass er aufgrund des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 7. Juni 20 11 und weil sich A.____ nicht in der Lage sehe, ihm einen Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Verteidigungskosten zu überweisen, sein Mandat als Verteidiger von A.____ sof ort niederlegen müsse. Im Weiteren verlangte B.____, er sei gestützt auf Art. 132 Abs. 1 li t. a Ziff. 2 StPO als amtlicher Verteidiger von A.____ einzusetzen. E. Die Staatsanwaltschaft bestellte mit Verfügung vom 4 . August 2011 Advokat C.____ als amtlichen Verteidiger von A.____. F. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 teil weise gut, hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2011 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurück. G. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 bestellte die Sta atsanwaltschaft Advokat C.____ als amtlichen Verteidiger von A.____ mit Wirkung auf den 20. Januar 2012. H. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch A dvokat B.____, mit Eingabe vom 6. Februar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2012 vollumfänglich aufzuheben und die Staatsanwaltschaft gerichtlich anzuw eisen, dem Beschwerdeführer im vor- liegenden Strafverfahren die amtliche Verteidigung m it Advokat B.____ zu bewilligen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft. Im Fal le eines Unterliegens sei dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Ve rbeiständung mit Advokat B.____ zu bewilligen. I. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafre cht, wies mit Beschluss vom 10. April 2012 die Beschwerde sowie das Gesuch um amtli che Verteidigung mit Advokat B.____ für das Beschwerdeverfahren ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 10. April 2012 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. Juni 2012 an das B undesgericht und begehrte die Auf- hebung des angefochtenen Entscheides. Zudem sei die Sta atsanwaltschaft anzuweisen, den vom Beschwerdeführer gewünschten Anwalt als amtlichen Verteidiger zu bestellen. K. Mit Urteil vom 24. Januar 2013 hiess das Bundesgericht d ie Beschwerde in Strafsachen gut, hob den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück. L. Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2013 hielt der Be schwerdeführer an den Anträgen gemäss der Beschwerde vom 6. Februar 2012 fest. M. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung Ar- lesheim, mit Stellungnahme vom 26. Februar 2013, die Beschwerde sei abzuweisen und die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Beschwerde verfahrens seien dem Beschwer- deführer aufzuerlegen. N. Der Verfahrensbeteiligte Advokat C.____ teilte mit Eingabe vom 26. Februar 2013 mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte. O. Mit replizierender Stellungnahme vom 8. März 2013 hi elt die Staatsanwaltschaft an ihren Rechtsbegehren gemäss Stellungnahme vom 26. Februar 2013 fest. P. Mit Replik vom 11. März 2013 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 26. Februar 2013. Q. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsger ichts Basel-Landschaft stellte mit Verfügung vom 13. März 2013 fest, dass der Verfahrensbeteiligte Advokat C.____ auf die Mög- lichkeit einer replizierenden Stellungnahme verzichtet hat. Erwägungen 1. Formelles Aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist die Dreier- kammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung St rafrecht, erneut zur Prüfung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. 2. Materielles 2.1 Mit Stellungnahme vom 26. Februar 2013 führt die St aatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, aus, entgegen d er Auffassung des Bundesgerichts handle es sich in casu nicht um einen Anwendungsfall von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, zumal die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einsetzung einer amtlichen Verteidigung gestützt auf d iese Bestimmung notwendigerweise vor- aussetze, dass die beschuldigte Person von ihrem Wahlrecht bezüglich der Person der Vertei- digung keinen Gebrauch gemacht habe. Sobald die beschu ldigte Person eine Wunschverteidi- gung genannt habe, seien die Voraussetzungen des einde utigen Wortlauts von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO nicht erfüllt. Daher komme in den Fällen, in denen die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung bestimmt habe, lediglich die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO in Frage. Hinsichtlich der Anordnung einer amtlichen Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO stelle sich bei den Fällen der notwendigen Verteidigung lediglich die Frage der Mittellosigkeit der beschuldigt en Person, welche von dieser im Sinne einer Obliegenheit glaubhaft zu machen sei. Dies sei vorliegend nicht geschehen, weswegen dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung nach Ar t. 132 Abs. 1 lit. b StPO zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu gewähren sei. 2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer mit Stellung nahme vom 25. Februar 2013 geltend, aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 24. Januar 2013 sei seine Be- schwerde vom 6. Februar 2012 vollumfänglich gutzuheissen. Zu erwähnen sei, dass in casu keine der vom Bundesgericht aufgezählten sachlichen Gründ e ersichtlich seien, welche ein Ab- weichen vom Vorschlag des Beschuldigten nach Art. 133 Abs. 2 StPO rechtfertigen würden. Mit replizierender Stellungnahme vom 11. März 2013 bri ngt der Beschwerdeführer ergänzend vor, entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft sei das Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2013 deutlich und unmissverständlich. Es sei selb stverständlich, dass sich das Vor- schlagsrecht der beschuldigten Person nach Art. 133 Abs. 2 StPO auf sämtliche Fälle amtlicher Verteidigung gemäss Art. 132 StPO beziehe. Sodann würd en klarerweise keine sachlichen Gründe, welche ein Abweichen vom Vorschlag der beschuldi gten Person rechtfertigen würden, vorliegen. 2.3 Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ordnet die Verfahr ensleitung eine amtliche Vertei- digung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die be schuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Ziff . 1) oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Ziff. 2). F erner ist die amtliche Verteidigung anzu- ordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die er forderlichen Mittel verfügt und die Ver- teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (A rt. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Bei der Bestel- lung der amtlichen Verteidigung hat die Verfahrenslei tung laut Art. 133 Abs. 2 StPO nach Mög- lichkeit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen. 2.4 In casu erwägt das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Ja nuar 2013 (1B_387/2012, E. 4.3 ff.), unbestrittenermassen liege ein Fall der n otwendigen Verteidigung vor. Hinsichtlich des Vorschlagsrechts des Beschuldigten nach Art. 133 Abs. 2 StPO sei festzuhalten, dass die- ses zwar keine strikte Befolgungs- beziehungsweise Ernennungs pflicht zu Lasten der Verfah- rensleitung begründe, allerdings bedürfe es für ein Ab weichen vom Vorschlag des Beschuldig- ten zureichende sachliche Gründe, wie zum Beispiel Inter essenkollisionen, Überlastung, die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ablehnung des Mandates durch den erbetenen Verteidiger , dessen fehlende fachliche Qualifi- kation oder Berufsausübungsberechtigung oder andere sac hliche Hindernisse. Im Weiteren führt das Bundesgericht aus, in den Fällen der amtlichen Verteidigung bei notwendiger Verteidi- gung setze die Bestellung eines Offizialverteidigers, de ssen Kosten vom Staat (vorläufig) zu bevorschussen seien, keinen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit des Beschuldigten voraus. Somit liege im Umstand, dass der erbetene Verteidiger nicht dafür gesorgt habe, dass der Be- schwerdeführer der Staatsanwaltschaft seine finanzielle Situation offenlege, kein sachlicher Grund, um vom Vorschlag des Beschuldigten abzuweichen. Sod ann legt das Bundesgericht fest, falls die Vorinstanz keine sachlichen Gründe darleg en könne, weshalb der erbetene Rechtsvertreter als Offizialverteidiger objektiv nicht in Frage komme, werde der bisherige amtli- che Verteidiger durch den erbetenen Verteidiger (im Offizialmandat) zu ersetzen sein. 2.5 In casu ist unbestritten, dass von einem Fall der notwe ndigen Verteidigung auszuge- hen ist. Dessen ungeachtet kann daraus nicht ohne Weitere s geschlossen werden, es liege ein Anwendungsfall von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO vor. Vi elmehr setzt der unmissverständliche Wortlaut der besagten Bestimmung in Ziff. 1 voraus, d ass der Beschuldigte keine Wahlverteidi- gung bestimmt hat. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht vo rbringt, bedingt die Bestimmung, dass die beschuldigte Person von ihrem Wahlrecht keinen G ebrauch gemacht hat. Sobald sie jedoch eine Wunschverteidigung bestimmt hat, sind die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO nicht erfüllt. Im vorliegenden F all hat der Beschwerdeführer ausdrücklich Ad- vokat B.____ als seinen Verteidiger gewählt, weshalb das Erfordernis, dass der Beschuldigte keine Wahlverteidigung bestimmt hat, klarerweise nicht g egeben ist. Somit kann gemäss dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO nicht zur Anwendung kommen. Überdies ist zu beachten, dass die blosse Kundgabe der Niederlegung des Mandates unter gleichzeitiger Beantragung auf Einsetzung als am tlichen Verteidiger für den identischen Klienten im nämlichen Verfahren keine Niederlegung de s Mandates i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO darstellt, zumal die Bestimmung nur in di esem Sinne verstanden werden kann, dass der Wahlverteidiger sein Mandat auf Dauer niederlegt und sich damit von seinem Klienten im betreffenden Verfahren definitiv distanziert. Mit d ieser Problematik hat sich das Bundesge- richt in seinem Urteil vom 24. Januar 2013 (1B_387/201 2) nicht einmal ansatzweise auseinan- dergesetzt und sich stattdessen einzig mit dem gesetzlichen Vorschlagsrecht betreffend die amtliche Verteidigung befasst. 2.6 Neben dem expliziten Wortlaut der Norm spricht auch de r Sinn und Zweck der Rege- lung der amtlichen Verteidigung gegen die vom Bundesg ericht vorgenommene Auslegung. Die amtliche Verteidigung bei Mittellosigkeit i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO soll sicherstellen, dass der beschuldigten Person unbesehen um ihre finanzielle n Möglichkeiten eine wirksame Vertei- digung im Strafverfahren zusteht (O BERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rn. 445). Insofern ist die Bedürftigkeit der b eschuldigten Person ein zwingendes Erfor- dernis der amtlichen Verteidigung (O BERHOLZER , a.a.O., Rn 462, 1706). Bei der notwendigen Verteidigung hingegen besteht ein öffentliches Intere sse an einer formellen Verteidigung der beschuldigten Person, welches als höherstehend zu werten ist als das Interesse der beschul- digten Person an ihrer selbständigen Verteidigung, w eshalb eine Pflichtverteidigung auch ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen den ausdrücklichen Willen der beschuldigten Person zu bestellen ist (OBERHOLZER , a.a.O., Rn 434 ff.). Dementsprechend bezweckt die amtliche Ver teidigung im Falle der notwendigen Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, das s die beschuldigte Person verteidigt wird, ob- wohl sie von sich aus keinen Verteidiger bestimmt. Ausgehend vom Sinn und Zweck der beiden Varianten der amtlichen Verteidigung zeigt sich, dass vo rliegend einzig die Bestimmung betref- fend die amtliche Verteidigung bei Mittellosigkeit An wendung findet, zumal der Beschwerdefüh- rer Advokat B.____ als seinen Rechtsvertreter ausgewählt h at und geltend macht, es würden ihm die Mittel zur Finanzierung des Verteidigers fehlen. 2.7 Sodann ist der Botschaft zur StPO vom 21. Dezember 20 05 zu entnehmen, dass le- diglich deren zwei Varianten der amtlichen Verteidigun g zu unterscheiden sind: Erstens jene Variante, in welcher der beschuldigten Person wegen Mit tellosigkeit eine amtliche Verteidigung bestellt wurde; zweitens im Falle der notwendigen Vert eidigung, wenn die beschuldigte Person keine Wahlverteidigung bestimmt, wobei die beschuldig te Person von Anfang an in wirtschaft- lich günstigen Verhältnissen steht (S. 1181). Ausgehend von dieser Unterscheidung sowie den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass im vorliegend zu beurteilenden Fall der Beschwerde- führer sehr wohl einen Verteidiger bestimmt hat und er überdies geltend macht, er sei mittellos, weshalb offenkundig einzig die erste Variante, mithin d ie amtliche Verteidigung zufolge Mittello- sigkeit, in Frage steht. 2.8 Aus der von der Botschaft dargelegten Unterscheidung de r zwei Varianten der amtli- chen Verteidigung ergibt sich im Weiteren, dass der Ges etzgeber die Variante der amtlichen Verteidigung im Sinne der höchstrichterlichen Ausführung en nicht geregelt hat. Erst das Bun- desgericht hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2013 (1B_387/2012) eine weitere Variante der amtlichen Verteidigung geschaffen, indem es die amtli che Verteidigung unabhängig vom Nach- weis der Mittellosigkeit zusprechen will, sofern ein Fal l der notwendigen Verteidigung vorliegt und die beschuldigte Person behauptet, sie könne sich ih re Wahlverteidigung nicht leisten. We- der die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung noch die Doktrin stützen eine solche dritte Variante. Vielmehr wird durchwegs gefordert, dass die b eschuldigte Person ihre Mittellosigkeit nachzuweisen hat. Mithin trifft die beschuldigte Person eine diesbezügliche Mitwirkungsoblie- genheit (R UCKSTUHL , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 30; BGE 12 5 IV 161, E. 4a; BGE 120 Ia 179, E. 3a; BGer 8C_920/2010 vom 25. Janua r 2011, E. 3.2). Das Urteil des Bun- desgerichts führt in seiner Konsequenz somit zu einer Bev orschussung des Wahlverteidigers durch den Staat, unabhängig vom konkreten Nachweis der Mi ttellosigkeit. Eine staatliche Be- vorschussung in dieser Weise war vom Gesetzgeber allerding s in keiner Weise gewollt, was sich auch ohne Weiteres aus den Materialien ergibt. 2.9 Ungeachtet der vorhergehenden Ausführungen sieht sich das Kantonsgericht im vor- liegenden konkreten Fall an die eindeutigen Instruktio nen des Bundesgerichts gebunden. Ent- sprechend muss die Beschwerde gutgeheissen werden, zumal ke ine sachlichen Gründe im Sinne des bundesgerichtlichen Verdikts vorliegen, welche d er Einsetzung des erbetenen Ver- teidigers als amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers entgegenstehen. Somit ist die Verfü- gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabt eilung Arlesheim, vom 20. Januar Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 aufzuheben, Advokat C.____ als amtlichen Verteid iger des Beschwerdeführers zu entlas- sen und Advokat B.____ rückwirkend per 16. Februar 2011 als amtlichen Verteidiger des Be- schwerdeführers einzusetzen. 3. Kosten Gestützt auf § 15 lit. b der Verordnung über die Gebü hren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) sind keine ordentlichen Kosten zu sprechen. Überdies ist dem Rechtsvertreter des Beschwer- deführers eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Honorarno- te vom 22. März 2013 macht Advokat B.____ einen Aufwa nd von 6,6 Stunden geltend. Dabei fällt namentlich auf, dass der amtliche Verteidiger am 7. Februar 2013 ein Telefonat mit der Presse als Aufwand ausweist. Obwohl zweifelhaft erscheint, ob diese Bemühungen zu ent- schädigen sind, werden sie Advokat B.____ in casu vergütet . Sodann beträgt das Honorar der amtlichen Verteidigung gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnu ng für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) CHF 180.00, weshalb dem Rechtsvertr eter des Beschuldigten für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädig ung von CHF 1'328.00 (inklusive Auslagen von CHF 140.00) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 106.25, insgesamt somit CHF 1'434.25, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. D er Beschuldigte, der zu den Verfah- renskosten verurteilt wurde, hat gemäss Art. 135 Abs. 4 St PO dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügu ng der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, betr effend amtliche Verteidigung vom 20. Januar 2012 aufgehoben, Advokat C.____ als amtli- cher Verteidiger des Beschwerdeführers entlassen und Advo kat B.____ rückwirkend per 16. Februar 2011 als amtlicher Verteidig er des Be- schwerdeführers eingesetzt. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erh oben. 3. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird f ür seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von CH F 1'328.00 (inklusive Auslagen von CHF 140.00) zuzüglich 8% Mehrwertst euer von CHF 106.25, insgesamt somit CHF 1'434.25, aus der Geri chtskasse ent- richtet. Der Beschuldigte, der zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen und der Ver- teidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädig ung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftliche n Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter