<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Artikel 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) anstelle eines festen Jahresbetrages (Franchise) die Einführung eines festen Quartalsbetrages (Quartalsfranchise) zu prüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Finanzierung der Krankenversicherung erfolgt auf jährlicher Basis: Die Prämien eines bestimmten Jahres müssen die Kosten desselben Jahres decken. Die Kostenbeteiligung der Versicherten, die aus Franchise und Selbstbehalt besteht, berechnet sich ebenfalls auf jährlicher Basis.</p><p>Der Bundesrat hegt gewisse Zweifel an der effektiven Wirkung des Systems der Quartalsfranchise auf die Inanspruchnahme von Leistungen. Eine Franchise von 100 Franken ist rasch erreicht, in der Regel bereits mit einer einzigen Konsultation. Nach dieser ersten Konsultation hat die versicherte Person bis zum Quartalsende keinen Anreiz mehr, keine weiteren Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Bundesrat ist daher nicht überzeugt, dass ein solches System tatsächlich zu einer Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung führen würde.</p><p>Mit dem Postulatsvorschlag befänden sich die Versicherten zudem in einem gemischten Kostenbeteiligungssystem mit einer Quartalskomponente (Franchise) und einer Jahreskomponente (Selbstbehalt). Der Umgang mit diesem System wäre für die Versicherten komplizierter, da zu Beginn jedes Quartals wieder die gesamte Franchise geschuldet wäre. Mit vier über das Kalenderjahr gestaffelten Franchisen wäre es für sie schwieriger, die Entwicklung ihrer gesamthaften Kostenbeteiligung zu verfolgen.</p><p>Ausserdem ist das massgebende Datum dasjenige der Behandlung (Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Die Zeitspanne zwischen Behandlung und Rechnungseingang ist jedoch manchmal relativ lang. Im System des Tiers garant wüsste die versicherte Person oft nicht mehr, welchem Quartal eine Rechnung zuzuordnen ist. Das gilt umso mehr, wenn die Behandlung mehrere Wochen oder sogar Monate dauert. Das System der Quartalsfranchise würde wahrscheinlich die Leistungserbringer zwingen, häufiger Zwischenrechnungen zu stellen, oder die Versicherer müssten mehr Nachkorrekturen vornehmen. Damit bestünde auf jeden Fall die Gefahr, dass der administrative Aufwand und letztlich die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigen.</p><p>Zur Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten hat das Parlament die Motion Bischofberger 15.4157, "Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen", angenommen, die eine regelmässige Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung verlangt. Der Bundesrat hat seine Botschaft am 28. März 2018 an das Parlament überwiesen (BBl 2018 2695). Er ist der Ansicht, dass zuerst diese KVG-Änderung in Kraft zu setzen und deren Wirkung auf das Verhalten der Versicherten zu untersuchen ist, bevor weitere Massnahmen im Bereich der Kostenbeteiligung geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.