<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.267/2004 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Januar 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Küng. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A. und B.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Fürsprecher Kurt Gaensli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Y.________, vertreten durch </div> <div class="para">die Sozialkommission Y.________, </div> <div class="para">Regierungsstatthalteramt Z.________, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, Speichergasse 12, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 12 BV</span><artref id="CH/101/12" type="end"></artref> (Sozialhilfe), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. September 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 27. April 2004 bewilligte die Sozialkommission Y.________ Sozialhilfeleistungen für A.________ (geb. 1965) und B.________ (geb. 1968) X.________ und ihre drei Kinder (geb. 1992/ 94/99). Sie übernahm dabei unter anderem auch Strassenverkehrssteuern und die Kosten für die Autoversicherung sowie spezielle Erwerbsunkosten (Benzin, Mobiltelefon, Internet), da A.X.________ als Versicherungsmakler auf ein Auto angewiesen sei. Die Übernahme der Leasingraten für ein Auto, welches die Sozialhilfeempfänger inzwischen mit einem Bankkredit gekauft hatten, wurde dagegen abgelehnt. Schliesslich wurde A.X.________ verpflichtet, eine Abtretungserklärung für ihm aus dem Konkurs eines Hotelbesitzers zustehende Ansprüche zu unterzeichnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung wandten sich A. und B.X.________ an den Regierungsstatthalter von Z.________ der sie in Bezug auf die Abtretungserklärung neu formulierte und im Übrigen die Beschwerde abwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von A. und B.X.________ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 20. September 2004 ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Oktober 2004 beantragen A. und B.X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei festzustellen, dass die Kreditraten von Fr. 244.40 pro Monat in den Notbedarf aufzunehmen seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Sozialkommission Y.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Regierungsstatthalteramt Z.________ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen (<span class="artref">Art. 12 BV</span>) und des Gleichbehandlungsgebotes (<span class="artref">Art. 9 BV</span>). Diese erblickten sie darin, dass die monatliche Kreditrate von Fr. 244.40 für das Auto bei der Bestimmung des Existenzminimums nicht berücksichtigt worden sei. </div> <div class="para">1.2 Soweit die Beschwerdeführer mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist darauf nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=26.12.2004&amp;to_date=14.01.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 127 II 1</a> E. 2c). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Nach <span class="artref">Art. 12 BV</span> hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst nur ein Minimum, d.h. einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=26.12.2004&amp;to_date=14.01.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-71%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page71">BGE 130 I 71</a> E. 4.1). </div> <div class="para">2.2 Zu der so umschriebenen Überlebenshilfe zählten ein Auto und damit auch ein Kredit zu dessen Finanzierung offensichtlich nicht. Die kantonalen Behörden haben daher <span class="artref">Art. 12 BV</span> nicht verletzt, wenn sie es ablehnten, die Raten und Zinsen für den von den Beschwerdeführern zum Kauf des Autos aufgenommenen Kleinkredit in die Berechnung der Sozialhilfeleistungen einzubeziehen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Gemäss Art. 30 Abs. 4 des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG/BE) sowie Art. 10 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV/BE) wird für das Tilgen von Schulden in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt. Dass dieser Grundsatz auch für die Schuldzinsen gilt, erscheint klar und wird von den Beschwerdeführern zu Recht nicht bestritten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Nach Art. 10 Abs. 2 SHG/BE können Schulden bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe ausnahmsweise berücksichtigt und getilgt werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf Ziff. A.4 der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) - die nach Art. 8 Abs. 1 SHV/BE für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe im Rahmen der Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes verbindlich sind - erkannt, die Zinsen gehörten wie die Schuldentilgung zum ordentlichen Schuldendienst. Die Sozialhilfe decke indessen nur den konkreten und aktuellen Bedarf, grundsätzlich aber nicht vergangene Notsituationen. Da der Schuldendienst jedoch aus einer vergangenen Notsituation resultiere, wäre er höchstens dann durch die Sozialhilfe zu decken, wenn dies notwendig wäre, um eine für das berufliche Fortkommen unentbehrliche Anschaffung zu sichern. Da die Beschwerdeführer das in Frage stehende Auto nun gekauft hätten, stehe es ihnen aktuell zur Verfügung. Die Zahlungen für den Schuldendienst seien daher - gleich wie Tilgungen anderer Schulden - nicht erforderlich, um eine aktuelle Notlage zu überwinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Sozialhilferechts erscheint nicht willkürlich. Nachdem der Beschwerdeführer gemäss der unbestrittenen Darstellung im angefochtenen Entscheid für die Berufsausübung auf ein Auto angewiesen ist, stellt dieses einen unpfändbaren Vermögenswert dar (<span class="artref">Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG</span>). Angesichts des sehr geringen Arbeitspensums des Beschwerdeführers von lediglich 20% hat die Sozialkommission Y.________ grosszügige Erwerbsunkosten und sogar die Kosten für eine Rechtsschutzversicherung bei der Berechnung der Sozialhilfeleistungen berücksichtigt. Mit Blick auf den ihr in diesem Bereich zustehenden Beurteilungsspielraum können damit ohne Willkür alle Kosten für die berufsbedingte Autobenützung als inbegriffen gelten. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die Übernahme von Kosten für die Rückzahlung von Krediten. </div> <div class="para">3.3 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes rügen, legen sie nicht dar, inwiefern die Sozialkommission Y.________ in weiteren, gleich gelagerten Fällen anders als im vorliegenden Fall entschieden haben soll. Dass in einem Praxisbeispiel auf einer SKOS-Internetseite eine andere Lösung getroffen wurde, genügt nicht, um eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung darzutun. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich aus diesen Gründen als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da sich die Begehren der Beschwerdeführer als von vornherein aussichtslos erwiesen, kann ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht gewährt werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Sie haben deshalb die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Den bescheidenen finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführer wird jedoch bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Solidarhaftung. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Y.________, dem Regierungsstatthalteramt Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Januar 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>