2009 1 Art. 179 Abs. 1 ZGB. Anpassung von Unterhaltsbeiträ gen an veränderte Verhältnisse (OGE 40/2008/41vom 18. September 2009). Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Wird der ausländische Ehemann eines in angespannten finanziellen Ver- hältnissen lebenden Ehepaars nach der Aufhebung des gemeinsamen Haus- halts der Quellensteuer unterworfen, so vermindert sich der Unterhalts- beitrag in der Höhe des Quellensteuerabzugs. Dies j edoch nur solange, als die Quellensteuer tatsächlich auch abgezogen wird. Zudem ist eine Nach- schusspflicht für den Fall anzuordnen, dass dem Rek urrenten der Quel- lensteuerabzug ganz oder zum Teil zurückerstattet werden sollte. Das Kantonsgericht ordnete auf Gesuch der Ehefrau Eheschutzmassnah- men an und verpflichtete den Ehemann, an deren Unte rhalt monatliche Beträ- ge von Fr. 950.– zu bezahlen. Der Ehemann verlangte mit einem Änderungs- begehren, von jeglicher Beitragspflicht befreit zu werden, nachdem er als Ausländer auf Grund der Aufhebung des gemeinsamen H aushalts der Quel- lensteuerpflicht unterworfen worden war. Das Kanton sgericht wies das Be- gehren ab, da sich der Ehemann im Steuerrechtsmitte lverfahren hätte wehren können. Das Obergericht hiess den dagegen gerichteten Rekurs teilweise gut. Aus den Erwägungen: c) Bei der Bedarfsrechnung ist im Grundsatz der um d ie Steuern erwei- terte Notbedarf zu erheben. Sind die finanziellen V erhältnisse jedoch eng, so hat die Steuerlast unberücksichtigt zu bleiben. Den n es hätte wenig Sinn, die Steuerlast zum Existenzminimum hinzuzurechnen, dadu rch den Unterhalts- beitrag zu senken, womit aber bei der Unterhaltsglä ubigerin die Sozialhilfe- kosten um eben diesen Betrag erhöht würden. 1 Demnach haben die Steuern im vorliegenden Fall, wo die finanziellen Verhältnisse offensichtlich eng sind, grundsätzlich unberücksichtig zu blei- ben. 1 BGE 133 III 59 E. 3 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 1 26 III 356 E. 1a aa. 2009 2 aa) Nun befindet sich der Rekurrent aber insoweit in einer besonderen Situation, als er seit der Aufhebung des gemeinsame n Haushalts der Quellen- besteuerung unterworfen ist. 2 Ihm wird vom Bruttolohn ein prozentualer Be- trag abgezogen, welcher der mutmasslichen Einkommen ssteuer der massge- benden Periode entspricht. bb) Die Kritik an der Quellensteuerpraxis kann indess en, so berechtigt sie auch sein mag, nichts daran ändern, dass die en tsprechend belastete unter- haltspflichtige Person über die zuviel abgezogenen Beträge nicht verfügen kann. Das ist zwar stossend, aber solange die Praxi s – sei es freiwillig, sei es über den Rechtsweg – nicht geändert ist, eine Tatsa che, mit der sich die Be- troffenen und das Eheschutzgericht mindestens vorläufig abzufinden haben. Die korrekte Lösung des Problems bestünde wohl dar in, dass die Steuer- behörden in einem Fall wie dem vorliegenden von ein em Quellensteuerabzug absehen würden. Dadurch würde die Gleichbehandlung mit den andern Steu- erpflichtigen erreicht. Tun die Steuerbehörden dies nicht, so wären sie nöti- genfalls auf dem Rechtsweg dazu zu bringen, wie es das Kantonsgericht als geboten erachtet. Die Verweisung des Rekurrenten auf den steuerlichen Rechtsweg hat zwar einiges für sich. Indessen kann ein solches Ve rfahren bis zur definitiven Klärung lange dauern. Wird der Rekurrent zu Unterha ltsleistungen verpflich- tet, die ohne Steuerbelastung bemessen werden, so führt die Erfüllung der Un- terhaltspflicht dazu, dass er nicht mehr über sein Existenzminimum verfügen kann. Mit andern Worten hat er gar nicht soviel Net toeinkommen, wie ihm angerechnet wird. Somit würde er gezwungen, zum Aus gleich des Mankos Sozialhilfe zu beantragen. Das wiederum liefe der R echtsprechung des Bun- desgerichts zuwider, wonach dem Unterhaltsschuldner das Existenzminimum zu belassen ist und die Unterhaltsgläubigerin ein a llfälliges Manko einseitig zu tragen hat. 3 Aus diesem Grund darf diese, vom Kantonsgericht ge wählte Lösung, nicht unbesehen zum Zug kommen. Auf der anderen Seite ginge es auch kaum an, den Q uellensteuerabzug einfach als gegebene Tatsache hinzunehmen und den U nterhaltsbeitrag ent- sprechend herabzusetzen. Denn dadurch würde der Rek urrent bei einer Ver- minderung oder einem Wegfall der Quellensteuer zu Unrecht begünstigt. cc) Der besonderen Situation des von einem Quellenste uerabzug betrof- fenen Rekurrenten ist daher durch eine spezielle, b eide Situationen berück- sichtigende Lösung Rechnung zu tragen. 2 Art. 91 des Gesetzes über die direkten Steuern vo m 20. März 2000 (StG, SHR 641.100). 3 135 III 66 ff. mit Hinweisen. 2009 3 Nach Ansicht der Gerichtsmehrheit ist dabei folgendermassen vorzuge- hen: Auf der einen Seite ist die Höhe des Unterhaltsbei trags im Grundsatz oh- ne den Quellensteuerabzug, also auf der Basis des z war nicht verfügbaren, aber an und für sich gebotenen Nettoeinkommens des Rekurrenten zu berech- nen. Auf der andern Seite ist mindestens einstweilen ei ne Verminderung des Beitrags in der Höhe des Quellensteuerabzugs zuzula ssen, also auf das tat- sächlich verfügbare Nettoeinkommen abzustellen. Das darf aber nur so lange gelten, als die Quellensteuer vom Bruttolohn des Re kurrenten tatsächlich ab- gezogen wird. Zudem ist eine Nachschusspflicht bis zur Höhe des grundsätz- lich geschuldeten Beitrags für den Fall anzuordnen, dass dem Rekurrenten der Quellensteuerabzug ganz oder zum Teil zurückerstattet werden sollte. In diesem Sinn ist die angefochtene Verfügung zu ä ndern. Der Rekurrent ist zudem zu verpflichten, die Rekursgegnerin jewei ls umgehend über die er- haltenen Rückerstattungen umfassend zu informieren und ihr die entspre- chenden Belege zur Verfügung zu stellen. Dementspre chend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Nach der Auffassung der Gerichtsminderheit wäre nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen, wie hoch die Quellensteuer monatlich effektiv ausfällt; es bliebe also unbeachtlich, dass die Steuerbehörde während der Bezugsperi- ode regelmässig zu hohe Steuerforderungen erhebt un d erst danach Rückver- gütungen gewährt. Diese effektive Quellensteuer wär e – als Lohnabzug – für die Unterhaltsberechnung vorab vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Auch nach Ansicht der Gerichtsminderheit wäre demnach di e angefochtene Verfü- gung abzuändern und der Rekurs teilweise gutzuheissen.