<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-01-15-6B_1306-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1306/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. Januar 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einsprache gegen Strafbefehl (Verletzung der Verkehrsregeln usw.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 23. Oktober 2023 (BKBES.2023.104). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 16. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 15 km/h, begangen und festgestellt am 14. September 2021 in Härkingen, mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 120.-- unter Auflage der Verfahrenskosten bestraft. In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer mit zwei Eingaben vom 8. August 2023 und mit einem weiteren Schreiben vom 7. September 2023 an die Staatsanwaltschaft, welche ihm auf seine ersten Schreiben hin eine Kopie der Akten zustellte und ihm die Sachlage erläuterte und seine Einsprache am 22. September 2023 mit den Akten zur Gültigkeitsprüfung an das Gerichtspräsidium Thal-Gäu weiterleitete. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 trat der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu auf die Einsprache wegen verspäteter Einreichung nicht ein. Das daran im Anschluss eingereichte Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2023 wurde an das Obergericht des Kantons Solothurn übermittelt, welches das Schreiben als Beschwerde entgegennahm und diese mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 abwies. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts überprüft das Bundesgericht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - im Übrigen nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=01.01.2024&amp;to_date=20.01.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-121%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page121">BGE 145 I 121</a> E. 2.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=01.01.2024&amp;to_date=20.01.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page70">142 IV 70</a> E. 3.3.1 S. 79; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (vgl. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=01.01.2024&amp;to_date=20.01.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-26%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page26">BGE 145 I 26</a> E. 1.3 S. 30 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht erwägt unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO</span>, der Beschwerdeführer habe in seinem Schreiben vom 13. Oktober 2023 erklärt, vor dem 3. Juli 2023 keine Kenntnis vom Strafbefehl vom 16. Dezember 2021 gehabt zu haben. Dies bedeute, dass er spätestens am 3. Juli 2023 davon Kenntnis erlangt habe. Auch wenn davon ausgegangen würde, der Strafbefehl sei ihm damals nicht zugestellt worden, wäre die Einsprache mit der Postaufgabe seiner Schreiben vom 8. August 2023 folglich verspätet erhoben worden. Der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu sei daher im Ergebnis zu Recht nicht auf seine Einsprache eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dass und inwiefern der angefochtene Beschluss verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, sagt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Mit den Erwägungen des Obergerichts setzt er sich nicht ansatzweise auseinander. Er wiederholt in seiner Beschwerde lediglich, dass ihm der Strafbefehl nie zugestellt worden sei, hält aber gleichzeitig daran fest, davon im Juli 2023 Kenntnis genommen zu haben. Aus seinen Ausführungen ergibt sich mithin nicht, was an den obergerichtlichen Erwägungen gegen geltendes Recht verstossen könnte. Soweit er sich im Übrigen mit der materiellen Seite der Angelegenheit befasst, verkennt er, dass diese nicht zum Verfahrensgegenstand gehört und sich das Bundesgericht damit folglich nicht befassen kann. Seine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref> offensichtlich nicht. Darauf kann folglich im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht eingetreten werden und es sind ausnahmsweise keine Kosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde überdies geltend, am 14. September 2021 nicht selbst gefahren zu sein. Er habe sich zur fraglichen Zeit in Deutschland aufgehalten und dort Reparaturarbeiten für einen Klienten ausgeführt. Ein entsprechender Arbeitsrapport sei vorhanden. Zudem gibt er mit Namen an, wer der damalige Lenker des Fahrzeugs gewesen ist. Auch darauf kann das Bundesgericht, weil nicht zum Verfahrensgegenstand gehörend, nicht eintreten. Bereits die Vorinstanz hat ihn im angefochtenen Beschluss allerdings zutreffend darauf hingewiesen, ihm stünde, soweit er der Auffassung sei, nicht gefahren zu sein, gegebenenfalls die Möglichkeit einer Revision nach <span class="artref">Art. 410 StPO</span> zur Verfügung. In diesem Sinne ist die vorliegende Eingabe zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Solothurn zu überweisen (<span class="artref">Art. 30 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe wird im Sinne von Erwägung 5 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Solothurn überwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Januar 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>