B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6392/2013 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, C._______, Aegypten, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013 / N (…). E-6392/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 11. März 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Am 13. März 2013 wurde n sie im Empfangs- und Verfahrens- zentrum Chiasso zur Person befragt (BzP). Im Wesentlichen machten sie geltend, im März 2012 habe die Beschwerdeführerin zusammen mit Sohn C._______ Ägypten verlassen und sei nach Italien gereist. Im Juni 2012 habe der Beschwerdeführer mit Sohn D._______ den Heimatstaat ve r- lassen und sei nach Italie n gereist. Im Dezember 2012 sei ihnen Sohn E._______ im Rahmen einer Familienzus ammenführung nach Italien g e- folgt. Am 11. März 2013 hätten sie Italien gemeinsam verlassen, da sie weder Unterstützung, Ar beit noch medizinische oder psychologische Betreuung erhalten hätten. Zudem sei E._______ wegen seiner Relig i- onszugehörigkeit in der Schule gemobbt worden. B. Im Rahmen des eingeleiteten Dublin -Verfahrens haben Abklärungen des BFM ergeben, dass mit Ausnahme von E._______ die ganze Familie in Italien als Flüchtlinge anerkannt wurde. Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 teilte das BFM den Beschwer deführenden daher mit, das Dublin - Verfahren werde beendet und das nationale Verfahren in der Schweiz durchgeführt. C. Am 7. beziehungsweise 14. Oktober 2013 erklärten sich die italienischen Behörden auf ein entsprechendes Gesuch des BFM hin bereit, die Be- schwerdeführenden und ihren jüngsten Sohn wieder aufzunehmen. D. Am 14. Oktober 2013 hörte das BFM die Beschwerdeführenden zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machten sie gelten, die Wohn- und Le- bensbedingungen in Italien seien schlecht und der Beschwerd eführer ha- be keine Arbeit gefunden. E._______ sei in der Schule gemobbt worden und C._______ habe Traumatisierendes erlebt. E. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 – eröffnet am 7. November 2013 – trat das BFM auf die Asylgesuche nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien. Gleichzeitig forderte es sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ver- pflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und E-6392/2013 Seite 3 händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. F. Mit Eingabe vom 14. November 2013 reichte n die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und bea n- tragten, die Verfügung sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei an- zuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantrag ten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Die aufschiebende Wir- kung sei wieder herzustellen. Die zuständige Behörde sei anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftslan- des sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eve n- tualiter, bei bereits erfolgter Datenweitergabe, seien sie mit separater Ver- fügung darüber zu informieren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ( Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG und) ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-6392/2013 Seite 4 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Insoweit ist auf die Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl nicht einzutreten. Bezüglich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges ist die Beurteilungskompetenz indes nicht beschränkt, da die s die Vorin- stanz materiell geprüft hat (BVGE 2007/8 E. 2.1). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6 a Abs. 2 Bst. b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 3.2 Gemäss Abs. 3 von Art. 34 AsylG findet Abs. 2 Bst. a keine Anwen- dung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Bezi e- hungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (Bst. a ), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 erfüllt (Bst. b) oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein e f- fektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 besteht (Bst. c). 3.3 In BVGE 2010/56 hat das Bundes verwaltungsgericht festgestellt, dass die Ausnahme regelung des offensichtlichen Erfüllens der Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen kommt, wenn der asylsuchenden Person bereits Asyl oder vergleichbarer effektiver Schutz in einem vom schweizerischen Bundesrat als verfo l- gungssicher bezeichneten Drittstaat gewährt worden sei (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG), sie sich dort vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, ohne eine Verletzung des Non- Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG). E-6392/2013 Seite 5 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Bu n- desrat habe Italien als sicheren Staat bezeichnet. Die Beschwerdefü h- renden hätten geltend gemacht, sie hätten si ch vor der Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten. Abklärungen des BFM hätten ergeben, dass sie in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Italien habe sich bereit erklärt, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen. Weiter würden keine Personen, zu denen die Beschwerdeführenden eine enge Beziehung haben, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2010/56) komme bei der vorliegenden Konstellation (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Schutzgewährung durch Drittstaat) d ie Au s- nahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen. Schlies- sich würden auch keine Hinweise darauf bestehen, dass in Italien kein ef- fektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG b e- stehe. 4.2 4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorweg geltend gemacht, anlässlich der Befragungen hätten sich durch die Übersetzung folgeträchtige Miss- verständnisse ergeben . Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die B e- schwerdeführenden anlässlich aller Befragungen in der von ihnen ang e- gebenen Muttersprache (Arabisch) befragt wurden und jedes Mal auf ent- sprechende Frage hin erklärten, den Dolmetscher sehr gut beziehung s- weise gut zu verstehen (Akten BFM act. A9/11 S. 2 und 9, A10/11 S. 2 und 8, A43/11 S. 1, A44/11 S . 1). Den Protokollen sind auch keine Hi n- weise auf Korrekturen anlässlich der Rückübersetzung zu entnehmen. Sodann anerkannten die Beschwerdeführenden am Schluss der Anhö- rung unterschriftlich, dass ihnen das Protokoll Satz für Satz vorgelesen und in eine i hnen verständliche Sprache übersetzt wurde (Akten BFM, act. A43/11 S. 11, A44/11 S. 11). Bei dieser Sachlage kann demnach nicht auf Verständigungsschwierigkeiten geschlossen werden. Dieser Schluss wird weiter dadurch bestätigt, dass der zur Beobachtung der Durchfüh- rung einer korrekten Befragung anwesende Hilfswerksvertreter in seiner Bestätigung keine Verständigungsschwierigkeiten feststellte. Schliesslich unterlassen es die Beschwerdeführenden gänzlich, die geltend gemac h- ten zahlreichen Missverständnisse nur schon ansatzweise zu substantiie- ren. Der erhobene Einwand erweist sich somit als unzutreffend und sämt-E-6392/2013 Seite 6 liche Protokolle der Befragungen können dem vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt werden. Es besteht somit keine Veranlassung, die Be- schwerdeführenden erneut unter Mitwirkung eines Dolmetschers, welcher der koptisch-orthodoxen Kirche angehört, zu befragen . Der entspreche n- de Antrag ist abzuweisen. 4.2.2 Der Bundesrat hat Italien mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) als sicher en Drittstaat im Sinn von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. In der Rechtmitteleingabe bestreiten die Beschwerdeführenden nicht, sich vor der Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten zu haben, von den dortigen Behörden als Flüchtlinge anerkannt worden zu sein und über e i- nen geregelten Aufenthaltsstatus in Italien zu verfügen. Aufgrund der Z u- sicherung der Rückübernahme durch die italienischen Behörden können sie auch nach Italien zurückkehren. Indes machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hä tten zu ihrem in der Schweiz lebenden Sohn eine enge Beziehung. Die Berufung auf Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG setzt jedoch voraus, dass der in der Schweiz lebende Angehör ige über ein bestimmtes Bleiberecht oder einen A n- spruch, sich in einem Staat nicht nur vorübergehend aufhalten zu dürfen, verfügt (BVGE 2009/8 E. 5.4). Der Sohn der Beschwerdeführenden hält sich – wie seine Eltern – ebenfalls im Rahmen eines Asylverfahrens in der Schweiz auf. Er verfügt somit nicht über ein Bleiberecht in der Schweiz. Damit vermögen die Beschwerdeführenden aus diesem Hinweis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Schliesslich kommen bei der vorliegenden Konstellation auch die Au s- schlussbestimmungen von Art. 34 Abs. 3 Bst. b und c AsylG nicht zur An- wendung. Italien hat die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anerkannt, mithin sind sie nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewiesen (BVGE 2010/56 E. 3–6, insbes. E. 5.4). Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerenden nicht eingetreten. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführende n verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung E-6392/2013 Seite 7 noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde somit zu Recht ver- fügt. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 üb er die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung nach Italien ang e- ordnet. Dementsprechend ist nur dieser zu prüfen und nicht ein solcher in den Heimatstaat der Beschwerdeführenden. Auf die diesbezüglichen Aus- führungen in der Rechtsmitteleingabe ist daher nicht weiter einzugehen. 6.3 Nach den Erkenntnissen des Gerichts kommt Italien seinen Verpflic h- tungen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nach. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien ist somit zulässig. Gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bringen d ie B e- schwerdeführenden vor, sie hätten in Italien keine adäquate Unterstü t- zung erhalten, obwohl sie darum ersucht hätten. Auch habe der B e- schwerdeführer keine Arbeit gefunden. Die Beschwerdeführerin leide an Kopf- und Nackenschmerzen und der Sohn C._______ habe in Italien traumatisierende Erlebnisse gehabt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführenden als anerkannte Flüchtlinge in Italien Anspruch auf Unterkunft (Art. 21 FK) und die gleiche Fürsorge und öffentliche Unte r- stützung wie die Einheimischen (Art. 23 FK) haben. Auch s tehen ihnen die übrigen aus der Flüchtlingskonvention fliessenden Rechte zu. Es ob- liegt daher den Beschwerdeführenden, diese ihnen zustehenden Anspr ü- che bei den zu ständigen Stellen einzufordern. Dies gilt insbesondere auch für die medizinische Behandlung d er Beschwerdeführerin und eine allenfalls psycho logische Behandlung von Sohn C._______. Bezüglich der fehlenden Arbeit des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass die gesamte italienische Bevölkerung von der aktuell schwierigen wirtschaftli- che Situation betroffen ist, mithin auch dieser Einwand nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung spricht. E-6392/2013 Seite 8 6.4 Die italienischen Behörden haben der Rückübernahme der B e- schwerdeführenden zugestimmt, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist. 6.5 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung ist somit zu bestätigen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit au s- ser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung weder Bundesrecht verletzt noch sonst wie zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. Ebenso ist der Antrag, die kanton alen Behör- den seien anzuweisen, die Vollzugsbemühungen zu stoppen und von Vorbereitungen für die Rückführung sei abzusehen, sowie der Antrag betreffend Datenweitergabe gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung betreffend eine bereits erfolgte D a- tenweitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entspr e- chenden Hinweise zu entnehmen sind. 8. 8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste- henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzu n- gen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6392/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: