Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. August 2015 (470 15 182) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Untersuchungshaft Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____, vertreten durch lic. iur. Markus Steiner, Wilenstrasse 136, 8832 Wilen bei Wollerau, Beschwerdeführer gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz, Beschwerdegegner Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Untersuchungshaft Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 16. Juli 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel -Landschaft vom 16. Juli 2015 wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Untersuchungshaft gegen A.____ gutgeheissen und diese vorläufig für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. Oktober 2015 verlängert. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Steiner, mit Eingabe vom 28. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und der Beschwerdeführer umgehe nd aus der Untersuchungshaft zu entlassen, unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates und unter Gewährung der amtlichen Verteid i- gung mit Rechtsanwalt Markus Steiner als amtlicher Verteidiger. C. Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 bewilligte der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel -Landschaft die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit Rechtsanwalt Markus Steiner für das Beschwerdeverfahren. D. Das Zwangsmassnahmengericht Basel -Landschaft stellte mit Stellun gnahme vom 31. Juli 2015 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. E. Mit Stellungnahme vom 6. August 2015 begehrte die Staatsan waltschaft Basel - Landschaft, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. F. Der Beschwerdeführer hielt mit replizierender Stellungnahme vom 17. August 2015 an seinen mit Beschwerde vom 28. Juli 2015 gestellten Rechtsbegehren fest. Auf die Begründung des Entscheides des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägun gen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. Erwägungen 1. Formelles […] 2. Materielles 2.1 In Art. 212 Abs. 1 StPO wird der Grundsatz statuiert, wonach die beschuldigte Person in Freiheit bleibt. Untersuchungs - und Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäc h- tig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a, sog. Fluc htgefahr); Personen beeinflusst oder auf B e- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht weismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b, sog. Kollusionsg e- fahr); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefäh r- det, nachdem sie bereits frühe r gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c, sog. Wiederholungsge- fahr). Haft ist gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (sog. Ausführungsgefahr). 2.2 Das Zwangsmassnahmengericht erwägt in seinem Entscheid vom 16. Juli 2015, au f- grund der besonderen Umstände (Sicherstellung von gebrauchtem Growmaterial, Stromve r- brauch, Anzahl der sichergestellten Mobiltelefone, wirtschaftliche Situation des Beschuldigten in Relation zur Höhe der Miete, Aussagen von B.____ und C.____, Aussagen von D.____, instal- lierter Starkstromanschluss) sei ein dringender Tatverdacht betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit dem Sachverhalt E.____ gegeben. Ebenso würden die E -Mails zwischen dem Beschuldigten und F.____ belastende Aussagen (Zusa m- mensetzung Dünger) enthalten. Ob von Banden - und Gewerbsmässigkeit auszugehen sei, könne offen gelassen werden. In Bezug auf die Sachverhalte G.____ und H.____ könne hinge- gen nicht von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden. Die Tatsache, dass I.____ sowohl bei E.____ als auch H.____ beteiligt gewesen sei und de r Beschuldigte diesen kenne, vermöge allenfalls einen (Anfangs-)Tatverdacht zu begründen, welcher allerdings nicht als drin- gend gelten könne. Soweit die Staatsanwaltschaft vorbringe, in Bezug auf den Sachverhalt E.____ sei der Beschuldigte noch zu seinen z ahlreichen Kommunikationsmitteln zu befragen, sei unklar, weshalb die Kommunikationsmittel des Beschuldigten noch nicht ausgewertet seien, zumal ihm bereits entsprechende Ergebnisse vorgehalten worden seien. Mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts bei den Sachverhalten G.____ und H.____ müsse nicht geprüft werden, ob diesbezüglich Kollusionsgefahr vorliege. Hingegen sei die Wiederholungsgefahr zu bejahen, zumal der Beschuldigte mehrfach einschlägig vorbestraft sei und überdies eine u n- günstige Progn ose vorliege, da der Beschuldigte während des laufenden Verfahrens erneut delinquiert habe. Sodann sei auch die zeitliche Verhältnismässigkeit gegeben. Hinsichtlich des Beschleunigungsgebots könne festgestellt werden, dass nach der Haftanordnung über fünf Wo- chen keine Untersuchungshandlungen vorgenommen worden seien. Mittlerweile werde das Verfahren jedoch zügig durchgeführt. Gleichwohl sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Aktion L.____ bisher nicht angeklagt worden sei. Dessen ungeachtet berühre eine all fällige Verfa h- rensverzögerung derzeit die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft nicht. 2.3 Demgegenüber hält der Beschwerdeführer zusammenfassend fest, hinsichtlich des dringenden Tatverdachts betreffend den Sachverhalt E.____ führe die Vorinstanz mehrere Um- stände an, die diesen begründen sollen. Jedoch habe sie es unterlassen, sich im Einzelnen konkret mit diesen Umständen auseinanderzusetzen, weshalb sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass C.____ anfangs Dezember 2014 trotz Kontrollgang keine Gerüche habe feststellen können, obwohl sich die Hanfpflanzen im Wachstum hätten befinden müssen. Hinzu komme, dass der Geruch von Hanfpflanzen pe r- manent hätte feststellbar sein müssen und überdies das in E.____ sichergestellte Growmaterial aus der Hanfindooranlage M.____ stamme, wobei der Beschwerdeführer dieses in E.____ ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lagert habe. In Bezug auf den Stromverbrauch sei festzuhalten, dass die gemieteten Räumlic h- keiten am 12. Januar 2015 an C.____ übergeben worden se ien, dennoch sei der Stromve r- brauch nahezu gleich hoch geblieben, was ein Beleg dafür sei, dass der hohe Stromverbrauch auf die fünf Heizlüfter zurückzuführen sei. Ferner habe D.____ zu Protokoll gegeben, er habe dem Beschwerdeführer die 670 "J.____" nicht geliefert, weshalb daraus nicht auf den Betrieb einer Hanfindooranlage geschlossen werden könne. Ebenso wenig könne aufgrund seiner nicht transparenten finanziellen Situation angenommen werden, er habe eine Hanfindooranlage b e- trieben. Auch würden betreffe nd den Sachverhalt G.____ bloss Vorbereitungshandlungen g e- schildert, allerdings liege damit noch nicht einmal ein Versuch vor. In Bezug auf die Wiederh o- lungsgefahr sei festzuhalten, dass hinsichtlich Marihuana bei einer einfachen Widerhandlung gegen das Be täubungsmittelgesetz nicht von einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit a n- derer gesprochen werden könne, zumal auch keine diesbezüglichen konkreten Anhaltspunkte ersichtlich seien. Folglich sei die Wiederholungsgefahr zu verneinen. 2.4 Die Staatsanwal tschaft führt ihrerseits aus, aufgrund der Verfahrensakten habe sich der dringende Tatverdacht betreffend den Sachverhalt E.____ eindeutig erhärtet. Ferner werde der Sachverhalt G.____ weiterhin untersucht, wobei es sich nicht um einen Versuch, sondern eher um eine vollendete Tat handle, da sich der Beschwerdeführer zur Tatzeit vor Ort in Span i- en aufgehalten habe. Aus dem E -Mail-Verlauf zwischen dem Beschwerdeführer und G.____ gehe hervor, dass mindestens ein Transport über die spanisch -französische Grenze konkret geplant worden sei. Auch würden zahlreiche telefonische Kontakte zwischen den beiden hinz u- kommen. In Bezug auf den Sachverhalt H.____ würden neben der Bekanntschaft des Beschu l- digten mit dem Elektriker I.____ noch diverse weitere Umstände den dring enden Tatverdacht begründen, wobei namentlich auf die rückwirkende Teilnehmeridentifikation der zahlreichen Mobiltelefone des Beschwerdeführer zu verweisen sei. Die Häufigkeit dieser Kontaktaufna h- men, welche jeweils bevor und unmittelbar im Anschluss an di e Gespräche mit I.____ stattge- funden hätten, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer jeweils mit seinen Billighandys telef o- niert habe, sowie seine Weigerung, diese Kontaktpersonen zu identifizieren oder die Gründe für die Kontaktaufnahmen zu nennen, würden den dringenden Tatverdacht erhärten. Ferner habe der Beschwerdeführer zu den Treffen mit I.____ jeweils den Betreiber der Anlage H.____, K.____, gesandt. Bezüglich der Kollusionsgefahr sei festzuhalten, dass die Untersuchungen zu den Sachverhalten G.____ und H.____ noch am Anfang seien. Ferner sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den illegal erwirtschafteten Mitteln seinen Lebensunterhalt b e- stritten und die Hanfindooranlagen in E.____ und H.____ finanziert habe. Ausserdem sei der Beschwerdeführer trotz einschlägigen Verurteilungen und des gegen ihn geführten Verfahrens L.____ erneut straffällig geworden. Folglich sei neben der Kollusions - auch die Wiederholungs- gefahr zu bejahen. Im Übrigen sei angesichts der Vielzahl der Sachverhalte, der mutmasslichen Mittäter sowie der Komplexität und des Umfangs des Verfahrens die Verhältnismässigkeit nach wie vor gewahrt. 2.5 – 2.19 […] Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.20 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Strafen verübt hat. Verlangt ist mithin eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch "schwere Verbrechen oder Vergehen". Verbrechen sind Taten, die mit Freiheit s- strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind ( Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgeset z- buchs, StGB, SR 311.0); Vergehen bilden Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu dr ei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind ( Art. 10 Abs. 3 StGB ). Die deutschsprachige sowie die italienische Fassung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind als missglückt einzustufen, denn "minder schwere" Verbrechen werden vom Wortlaut nicht erfasst, obwohl sie mit höheren Strafen bedroht sind als Vergehen. Sachgerecht erscheint, jegliche Verbrechen zu erfassen. Gestützt auf den franz ö- sischsprachigen Gesetzestext – "des crimes ou des délits graves" – ist die Bestimmung deshalb durch Umplatzierung des Adjektivs "schwere" dahingehend auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen. Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine ausgesprochen ungünstige Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delik- te sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen. Das Gesetz verlangt als weitere Vor - aussetzung der Präventivhaft wegen Wiederholungsgefahr, dass die beschuldigte Perso n be- reits früher gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbr e- chen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Delikte können sich aus rechtskräftig abgeschlossen en Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs - und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von ve r- übten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, sodass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Delikte begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84, E. 3.2). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich aus einer sy s- tematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, dass es – selbst bei Fehlen von früheren gleichartigen Straftaten – nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, mögliche Op- fer von weiteren Gewaltdelikten derartigen Risiken auszusetzen. Bei akut drohenden Schwe r- verbrechen kann daher sogar ausnahmsweise auf das Vortatenerfordernis ganz verzichtet wer- den (BGE 137 IV 13, E. 3 ff.; Pra 2011 Nr. 90 S. 641; BGer 1B_126/2013 vom 18. April 2013, E. 3.5.1). 2.21 In casu ist die Voraussetzung von früher begangenen, gleichartigen Vortaten offenkun- dig erfüllt, zumal der Beschwerdeführer in der Schweiz, in Deutschland sowie in Frankreich ein- schlägig vorbestraft ist, unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betä u- bungsmittelgesetz (Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 15. April 2015; Au s- kunft aus dem Deutschen Zentralregister vom 25 . November 2013; Auszug aus dem Französ i- schen Strafregister vom 21. November 2013). Im Übrigen ist die vorliegende qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz klarerweise als schweres Delikt im Sinne des Gesetztes zu qualifizieren und gil t mithin als erheblich sicherheitsrelevant Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BGer 1B_126/2011 vom 6. April 2015, E. 3.7). Zwar ist Cannabis nicht geeignet, die körperl i- che und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Cannabis ist aber in gesundheitlicher Hinsicht nicht unbedenklich, insbesondere nicht für Jugendliche mit grösseren Schwierigkeiten. Den Cannabis -Produkten wohnen nicht ve r- nachlässigbare Gefahren und Risiken inne (BGE 120 IV 256 , E. 2b; BGer 1B_538/2011 vom 17. Oktober 2011, E. 3.4). Der unbefugte Verkehr mit derartigen Substanzen, von der Produkt i- on bis hin zum Verkauf, wird zunehmend lukrativ und stellt somit eine nicht zu unterschätzende Gefährdung der Sicherheit dar, bildet doch je länger je mehr der Handel mit Cannabis/Ma ri- huana Bestandteil von unzähligen strafbaren Handlungen, welche nicht selten von professionell agierenden Kriminellen beherrscht wird. 2.22 Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die ihm im vorliegenden Ver- fahren vorgeworfene qualifizi erte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz trotz des gegen ihn zeitgleich geführten Verfahrens L.____ begangen hat. Überdies fällt negativ ins G e- wicht, dass der Beschwerdeführer die vorliegenden Straftaten begangen hat, nachdem er au f- grund des Verfahrens L.____ mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Mithin ihn der damalige Haftaufenthalt nicht von seiner deliktischen Tätigkeit hat abhalten können. Hinzu kommt – wie bereits dargelegt – die intransparente finanzielle Situation des Beschwerdeführers. Angesichts dieser Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der intransparenten finanziellen Situation des Beschwerdeführers (BGer 1B_202/2015 vom 23. Juni 2015, E. 2.5.3), ist von e i- ner sehr ungünstigen Rückfallprognose auszugehen und demzufolge – neben dem besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr – auch eine erhebliche Wiederholungsgefahr zu bejahen. 2.23 – 2.28 […] 3. Kosten […] Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Ziffer 1 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts Basel - Landschaft vom 16. Juli 2015, lautend: "1. In Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft wird die Untersuchungshaft vorläufig für die Dauer von 3 Monaten bis zum 9. Oktober 2015 verlängert." wird in Abweisung der Beschwerde des Beschuldigten bestätigt. 2. Ziffer 3 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts Basel - Landschaft vom 16. Juli 2015, lautend: "3. Die Entschädigung der Verteidigung für das vorliegende Verfa h- ren wird durch die verfahrensabschliessende Behörde festg e- setzt." wird von Amtes wegen aufgehoben und die Vorinstanz wird ang e- wiesen, den Zeitaufwand der Verteidigung für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht für die verfahrensabschliessende Behö r- de nachträglich festzustellen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittel- verfahren wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechts- anwalt Markus Steiner, ein reduziertes Honorar von Fr. 2'481.-- (in- klusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 198.50, in s- gesamt somit Fr. 2'679.50, aus der Gerichtskasse entrichtet. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Kanton die En tschädi- gung zurückzubezahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).