<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.446/2002/ngu </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Oktober 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter bAeschlimann, Féraud, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ablehnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 24. Juni 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ erhob am 9. Mai 2002 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage wegen "Widerrechtlicher Verletzung der persönlichen Verhältnisse" gegen zehn Beklagte aus dem Kanton Bern. Am 15. Mai 2002 erhob X.________ eine gleichartige Klage gegen drei Richter und einen Gerichtssekretär des Bezirksgerichts Zürich. In beiden Verfahren beantragte X.________, sämtliche Richter und Richterinnen des Bezirksgerichtes Zürich hätten wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten bzw. die Verfahren seien einem anderen, inner- oder ausserkantonalen Gericht zuzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. Mai 2002 teilte die Geschäftskontrolle des Bezirksgerichtes Zürich X.________ mit, seine Klage vom 9. Mai 2002 sei der 7. Abteilung zugewiesen und Bezirksrichter R. Schmid sei als Referent eingesetzt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 27. Mai 2002 gelangte X.________ ans Obergericht und beantragte wiederum, sämtliche Richter und Richterinnen des Bezirksgerichtes Zürich hätten wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten bzw. die Verfahren seien einem anderen, inner- oder ausserkantonalen Gericht zuzuweisen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die Verwaltungskommission des Obergerichts erwog mit Beschluss vom 24. Juni 2002, Ablehnungsbegehren seien nur gegen einzelne, namentlich genannte Justizpersonen zulässig, und trat auf das Ablehnungsbegehren gegen das ganze Bezirksgericht Zürich nicht ein. Weiter hielt es fest, dass es sich beim Zuteilungsbeschluss vom 14. Mai 2002 um eine interne Anordnung des Gerichtspräsidenten handle, gegen die weder ein Rekurs noch eine Aufsichtsbeschwerde gegeben sei. Falls X.________ gegen den mit der Bearbeitung des Prozesses betrauten Bezirksrichter relevante Vorbehalte habe, sei ihm unbenommen, entsprechend den Vorschriften von § 100 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) ein Ablehnungsbegehren zu stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 4. September 2002 ans Bundesgericht beantragt X.________ unter Berufung auf verschiedenste Vorschriften der Bundesverfassung und der EMRK unter anderem, diesen Beschluss der Verwaltungskommission für nichtig zu erklären und aufzuheben, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Als Rechtsmittel gegen den Beschluss der Verwaltungskommission kommt einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. Es ist daher zu prüfen, ob die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen und darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=28.09.2002&amp;to_date=17.10.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=28.09.2002&amp;to_date=17.10.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">125 I 492</a></span> E. 1b<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=28.09.2002&amp;to_date=17.10.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page70">122 I 70</a></span> E. 1c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erhebt zwar verschiedenste Vorwürfe gegen die Richter des Bezirksgerichts und gegen die am angefochtenen Beschluss beteiligten Oberrichter, legt aber nicht dar - und nur das kann Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein - inwiefern die Verwaltungskommission des Obergerichts die Verfassung verletzte, indem sie die vom Beschwerdeführer bei ihr angehobenen Rechtsmittel als unzulässig beurteilte und deswegen darauf nicht eintrat. Die staatsrechtliche Beschwerde genügt damit den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. Oktober 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>