Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. April 2014 (490 13 232) ____________________________________________________________________ Strafrecht Selbstständiger nachträglicher Entscheid Besetzung Präsident Thomas Bauer, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde Bewährungshilfe Basel-Landschaft , Vereinshausstrasse 18, 4133 Pratteln, Verfahrensbeteiligte gegen A.____, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Postfach 2232, 4002 Basel, Beschuldigter Gegenstand Selbstständiger nachträglicher Entscheid (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. August 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit rechtskräftigem Urteil des Kantonsgerichts Base l-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. August 2012 wurde A.____ des mehrfachen Bet rugs schuldig erklärt und an Stelle ei- ner unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils CHF 80.-- zur Leistung von gemein- nütziger Arbeit von 60 mal vier Stunden (insgesamt 240 Stunden) verurteilt; dies als Zusatzstra- fe zum Urteil des Bezirksamtes Rheinfelden vom 24. August 2009 und in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 36 StGB, A rt. 37 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Des Weiteren wurde die gegen A.____ am 7. Jan uar 2005 vom Appellationsgericht Ba- sel-Stadt wegen Raubes, Hausfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 1 8 Monaten, unter Anrechnung der aus- gestandenen Untersuchungshaft von 373 Tagen sowie b ei einer Probezeit von vier Jahren, in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollzie hbar erklärt. Demgegenüber wurde die Probezeit um zwei Jahre verlängert. Zudem wurde gemäss Art. 44 Abs. 2 (und Art. 93) StGB für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet, unter anderem betreffend Schuldensa- nierung und Einhalten der privaten sowie laufenden finanziellen Verpflichtungen. Schliesslich wurden sowohl die erstinstanzlichen Verfahrenskoste n in der Höhe von CHF 4'485.-- als auch diejenigen des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'800.-- dem Beschuldigten aufer- legt. Das Kantonsgericht bestätigte mit diesem Entscheid vollumfänglich das Urteil des Strafge- richts Basel-Landschaft vom 5. August 2011. B. In ihrem Zwischenbericht vom 29. Juli 2013 orienti erte die Bewährungshilfe Basel- Landschaft gestützt auf einen Bericht der Bewährung shilfe Basel-Stadt das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, darüber, dass A.____ die Zusammenarbeit mit der Bewäh- rungshilfe verweigere. C. Gestützt darauf beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, in ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 201 3, es sei in Anwendung von Art. 95 Abs. 4 lit. a und lit. b StGB die Bewährungshilfe aufzuheb en und es sei die Probezeit um die Hälfte zu verlängern. Auf die Begründung dieser sowie der nac hfolgenden Stellungnahme des Beschul- digten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erw ägungen des vorliegenden Entscheids ein- gegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Eingaben vom 14. Oktober 2013, 28. Oktober 201 3 und 11. November 2013 liess sich der Rechtsvertreter des Beschuldigten dahingehend v ernehmen, dass er mit diesem weder schriftlich noch telefonisch habe in Kontakt treten können. Darüber hinaus führte er in seiner Stellungnahme vom 11. November 2013 aus, das Begehr en der Staatsanwaltschaft sei unter o/e Kostenfolge teilweise gutzuheissen und die Bewä hrungshilfe sei aufzuheben, abzuweisen sei hingegen der Antrag auf Verlängerung der Probezeit um die Hälfte. E. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2013 teilte der Recht svertreter des Beschuldigten mit, dieser sei aus dem Ausland zurückgekehrt und habe z ugesichert, sich mit der Bewährungshilfe in Verbindung zu setzen, um einen neuen Termin zu vereinbaren. F. Gestützt darauf beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 20. De- zember 2013, es sei der Entscheid des Kantonsgerich ts auszustellen, bis der Beschuldigte durch die Einhaltung mehrerer Termine gezeigt habe, dass er ernsthaft gewillt sei, die ihm auf- erlegte Weisung zu befolgen. G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Strafrecht, vom 23. Dezember 2013 wurde das Verfahren bis zum 28. F ebruar 2014 sistiert und die Bewäh- rungshilfe Basel-Stadt ersucht, dem Gericht einen a ktuellen Bericht zur Frage der Kooperation des Beschuldigten einzureichen. H. Am 28. Januar 2014 reichte die Bewährungshilfe Bas el-Stadt ihren angeforderten Bericht ein, in welcher sie ausführte, es habe mit dem Besc huldigten keine Kooperation hergestellt werden können, weder formell noch themenbezogen. I. Daraufhin wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, vom 5. Februar 2014 die Verfahrenssistierung wieder aufgehoben und die Angelegenheit dem Gericht zum Entscheid überwiesen. Erwägungen 1. Nach Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welch es das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertrage nen selbstständigen nachträglichen Ent- scheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes be stimmen. Im Kanton Basel-Landschaft ist Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht im Gesetz über den Vollzug von Strafen und Massnahm en (StVG) eine von dieser Bestimmung abweichende Regelung normiert. So sind gemäss § 18 Abs. 1 StVG zuständig für Entscheide gemäss Artikel 95 Absatz 4 StGB bei bedingt aufgeschobenen Strafen das Präsidium des urtei- lenden Gerichts und bei bedingten Entlassungen die Vollzugsbehörde, wobei nach § 1 Abs. 2 StVG als "urteilendes Gericht" jene Behörde bezeich net wird, welche den rechtskräftigen Straf- entscheid erlassen hat. Nachdem sich das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, verantwortlich zeichnet für das rechtskräfti ge Urteil vom 14. August 2012, ergibt sich vor- liegend zur Beurteilung der Angelegenheit die Zustä ndigkeit des Präsidiums des Kantonsge- richts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihres Antrages aus, das Strafgericht Basel- Landschaft habe im Urteil vom 5. August 2011 festge halten, dass die Anordnung der Bewäh- rungshilfe aus spezialpräventiver Sicht unabdingbar sei, um von einem Widerruf der Vorstrafe abzusehen, da beim Beschuldigten auf Grund seiner E instellung, sich Problemen lieber zu ent- ziehen, als sich ihnen zu stellen, die Gefahr beste he, dass dessen persönliche Situation sich verschlechtere und er erneut straffällig werde. Nun mehr habe sich gemäss dem Bericht der Bewährungshilfe Basel-Stadt die Situation des Besch uldigten offenbar tatsächlich verschlech- tert. So verfüge er nicht mehr über eine Arbeitsste lle, er habe auf das Einschreiben der Bewäh- rungshilfe Basel-Landschaft nicht reagiert und ein Blick in seinen Strafregisterauszug zeige, dass er seit dem letzten Urteil auch nicht deliktfr ei geblieben sei; zumindest sei bei der Staats- anwaltschaft Zürich ein Verfahren wegen Führens ein es Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises hängig. Zudem zeige der Beschuldigte gemäss dem Bericht der Bewährungs- hilfe Basel-Stadt nach wie vor kein Unrechtsbewusstsein und bagatellisiere seine Taten in kras- ser Art und Weise. Es bestünden deshalb nach wie vo r erhebliche Bedenken bezüglich der Prognose, weshalb die Probezeit entsprechend zu verlängern sei. 2.2 Demgegenüber ist der Beschuldigte bzw. dessen Rech tsvertreter der Ansicht, es gebe keinen Hinweis, dass sich der Beschuldigte seit sei ner Verurteilung nicht bewährt habe. Einzig der Umstand, wonach die Zusammenarbeit mit der Bewä hrungshilfe nicht aufrecht erhalten worden sei, sei noch kein Grund zur Annahme, der Beschuldigte würde sich nicht bewähren. So seien sämtliche finanziellen Verpflichtungen ordnun gsgemäss erledigt worden. Nachdem im Übrigen die Probezeit nach wie vor andauere, sei au f eine Verlängerung derselben zu verzich- ten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Nach Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem V erurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe g anz oder teilweise aufschiebt. Gemäss Abs. 2 von Art. 44 StGB kann das Gericht für die Da uer der Probezeit Bewährungshilfe anord- nen und Weisungen erteilen. Mit der Bewährungshilfe soll der Betroffene vor Rückfälligkeit be- wahrt und sozial integriert werden (Art. 93 Abs. 1 StGB). Entzieht sich der Verurteilte der Be- währungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Wei- sungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderl ich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht (Art. 95 Abs. 3 StGB). Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Ab satz 3: die Probezeit um die Hälfte verlän- gern (lit. a); die Bewährungshilfe aufheben oder ne u anordnen (lit. b); die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen (lit. c); ode r – wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht – die bedingte S trafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen (Art. 95 Abs. 4 und Abs. 5 StGB). Laut Art. 95 Abs. 3 StGB ist die Bewährungshilfe ve rpflichtet, die Behörde, welche die Anord- nung verfügt hat, zu informieren, falls sich der Be troffene der Bewährungshilfe entzieht. Für die Einschätzung, ob sich ein Klient der Betreuung durc h die Bewährungshilfe entzieht, muss die- ser indessen ein Ermessensspielraum belassen werden . Werden Termine mit ihr nicht einge- halten, darf dies nicht bereits als „Entziehen“ bewertet werden, solange die begründete Aussicht besteht, dass sich künftig eine kontinuierliche Zus ammenarbeit etablieren lässt. Massgeblich ist, ob ein Fehlverhalten als Indiz dafür zu werten ist, dass der Zweck der Anordnung (die Ver- minderung des Rückfallrisikos) gefährdet scheint. D as Instrumentarium, welche der anordnen- den Behörde in den Fällen von Art. 95 Abs. 3 StGB z ur Verfügung steht, regeln die Absätze 4 und 5 abschliessend: Sie kann die Probezeit um die Hälfte verlängern (was sich etwa dann auf- drängen kann, wenn mangelnde Kooperationsbereitscha ft des Betroffenen dazu geführt hat, dass die von der Unterstellung durch die Bewährungs hilfe oder der Anordnung einer Weisung erwarteten Wirkungen nicht erzielt werden konnten), sie kann die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen (ersteres, falls sich diese als n icht mehr notwendig erweist, zweiteres falls die Voraussetzungen für deren Anordnung nachträglich eingetreten sind) und sie kann überdies Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen anor dnen (sofern sich dies unter dem Ge- sichtspunkt der Rückfallverhütung als sachgemäss er weist). Diese drei Massnahmen können auch kombiniert angeordnet werden. Ist jedoch ernst haft zu erwarten, dass Anordnungen nach Abs. 4 neue Straftaten nicht zu verhindern vermöcht en, kann das Gericht die Vollziehung der Freiheitsentziehung anordnen, also die bedingt ausg esprochene Strafe widerrufen oder den Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bedingt Entlassenen in den Straf- oder Massnahmenvo llzug zurück versetzen. Massgeblich für einen solchen Entscheid ist ausschliesslich die für den Betroffenen zu erstellende Kriminalprog- nose. Das rein pönale Interesse, Fehlverhalten währ end der Probezeit zu sanktionieren, ver- mag einen Widerruf hingegen nicht zu legitimieren ( ANDREA BAECHTOLD , Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, N 5 ff. zu Art. 95 StGB; mit Verweis auf BGE 118 IV 330). 3.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, d ass der Beschuldigte die Zusammenar- beit mit der Bewährungshilfe komplett verweigert, i ndem er – abgesehen von einem allerersten Gespräch – keinen einzigen Termin wahrgenommen hat. Überdies hat der Beschuldigte – trotz seiner Zusicherung gegenüber dem Gericht, sich mit der Bewährungshilfe in Verbindung zu setzen und einen Termin zu vereinbaren – der Bewähr ungshilfe Basel-Stadt unmissverständlich klar gemacht, mit dieser grundsätzlich nicht zusamm enarbeiten zu wollen. So hat der Beschul- digte gemäss Auskunft der Bewährungshilfe Basel-Sta dt vom 28. Juni 2013 diese nach dem Erstgespräch am 30. Mai 2013 mit Datum vom 18. Juni 2013 darüber informiert, dass er keinen Sinn in der weiteren Durchführung der Bewährungshil fe sehe und folglich die weitere Zusam- menarbeit verweigere. Des Weiteren ist der Beschuldigte nach dem Bericht der Bewährungshil- fe Basel-Stadt vom 28. Januar 2014 im Rahmen eines erneuten Versuchs der Zusammenarbeit wiederum zu sämtlichen Terminen – am 30. Dezember 2 013, 9. Januar 2014, 10. Januar 2014 und 20. Januar 2014 – unentschuldigt nicht erschien en; die entsprechenden Einladungen sind dabei sowohl per eingeschriebenen Brief als auch te lefonisch ergangen. Der Beschuldigte hat in diesem Zusammenhang zudem wiederholt angegeben, dass er grundsätzlich nicht mit der Bewährungshilfe Basel-Stadt zusammenarbeiten wolle. Dieses Verhalten muss im Ergebnis ohne Weiteres als Entziehen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 StGB qualifiziert werden, womit sich die Frage stellt, welche Konsequenzen daraus folgen. Aufgrund der Weigerung des Beschuldig- ten zur Zusammenarbeit erscheint es zum einen angesichts der fehlenden Zwangsmittel als sinnlos, die Bewährungshilfe aufrecht erhalten zu w ollen. Dementsprechend wird die mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. August 2012 für die Dauer der Probezeit angeordnete bzw. bestätigte Bewährung shilfe per sofort aufgehoben. Zum ande- ren besteht aber kein Zweifel, dass an ihrer Stelle eine andere Massnahme zum Zuge kommen muss, nachdem der Beschuldigte gemäss dem Bericht d er Bewährungshilfe Basel-Stadt vom 28. Juni 2013 jegliches Problembewusstsein vermisse n lässt und keinerlei Hinweise darauf be- stehen, dass sich an den Umständen, welche zur ursp rünglichen Anordnung der Bewährungs- hilfe geführt haben, und dem Zweck (die Verminderun g des Rückfallrisikos) zu Gunsten des Beschuldigten irgend etwas geändert hätte. Das Stra fgericht Basel-Landschaft hat diesbezüg- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich in seinem Urteil vom 5. August 2011 ausgeführt , aufgrund der Grundeinstellung des Be- schuldigten, sich Problemen lieber zu entziehen, al s sich ihnen zu stellen, bestehe die Gefahr, dass er seine persönliche Situation verschlechtere und erneut straffällig werde. Es sei daher notwendig, dem Beschuldigten im Falle des Verzichts auf einen Widerruf der Vorstrafe eine weitere Probezeit aufzuerlegen und ihm für die Daue r der Probezeit eine Bewährungshilfe zur Seite zu stellen. Zwar habe der Beschuldigte Vorbeh alte gegen eine Bewährungshilfe, deren Anordnung sei aus spezialpräventiver Sicht jedoch u nabdingbar, um von einem Widerruf abzu- sehen (E. III.2.b S. 19). Diese Erwägungen haben zw eifellos immer noch Gültigkeit. Mehr noch, nachdem der Beschuldigte offenbar nach wie vor ein Problembewusstsein vermissen lässt und seine Delikte und sein Verhalten bagatellisiert und sich seine persönliche Situation zum heuti- gen Zeitpunkt im Vergleich mit dem Urteilszeitpunkt tatsächlich insofern noch weiter verschlech- tert hat, als er heute ohne Arbeitsstelle dasteht u nd von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt wird – und darüber hinaus keine Hinweise darauf bes tehen, dass der Beschuldigte wie behaup- tet tatsächlich Bewerbungen verfasst und seinen fin anziellen Verpflichtungen nachkommt – steht ausser Frage, dass die Bewährungsaussichten n och kritischer zu beurteilen sind als be- reits in den Jahren 2011 und 2012. Unter diesen Ums tänden drängt sich demnach – umso mehr, als im vorliegenden Fall die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten dazu geführt hat, dass die von der Unterstellung durch d ie Bewährungshilfe erwarteten Wirkungen nicht haben erzielt werden können – als neu anzuord nende Massnahme eine Verlängerung der Probezeit um die Hälfte auf. Zusammenfassend ist da mit festzuhalten, dass die Bewährungshil- fe angesichts der konstanten Weigerung des Beschuld igten zur Zusammenarbeit zufolge Un- durchführbarkeit in Anwendung von Art. 95 Abs. 4 li t. b StGB aufzuheben und an deren Stelle gestützt auf Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB die Probezeit um die Hälfte zu verlängern ist. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die ordentliche n Kosten des vorliegenden Verfah- rens in der Höhe von (pauschal) CHF 500.-- in analo ger Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO zu Lasten von A.____. Zufolge Bewilligung der amtli chen Verteidigung wird dem Rechtsvertre- ter des Beschuldigten, Advokat Daniel Bäumlin, ein Honorar gemäss dessen Honorarnote in der Höhe von CHF 819.45 (inklusive Auslagen und Mehrwer tsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Gestützt auf Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO wird der Beschuldigte zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kan ton verpflichtet, sobald es seine wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. August 2012 im Verfahren 460 11 202 angeord nete Bewäh- rungshilfe wird gestützt auf Art. 95 Abs. 4 lit. b StGB aufgehoben. An ihrer Stelle wird in Anwendung von Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB die Probezeit um die Hälfte verlängert. 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfah rens in der Höhe von (pauschal) CHF 500.-- gehen zu Lasten des Beschuldigten. 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Daniel Bäumlin, ein Hono rar gemäss dessen Honorarnote in der Höhe von CHF 819.45 (inklusive A uslagen und Mehr- wertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädig ung der amtlichen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Pascal Neumann