Abteilung V E-5665/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard, Gerichtsschreiber Urs David. A._______, geboren _______, B._______, geboren _______, C._______, geboren _______, D._______, geboren _______, Algerien, alle mit diversen Alias-Identitäten, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Greiner, _______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 5. August 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5665/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben am 27. Ja- nuar 2007 illegal in die Schweiz gelangten, am 28. Januar 2007 Asyl- gesuche stellten und diese im Wesentlichen mit der Kollaboration des Beschwerdeführers mit der Armee zwecks Bekämpfung des Terroris- mus und darauf basierenden Verfolgungshandlungen seitens (ehemali- ger) Terroristen begründeten, dass am E._______ das Kind D._______ geboren wurde, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfü- gung vom 11. Juni 2007 abwies und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesamt in der Begründung im Wesentlichen die Unglaub- haftigkeit und insbesondere Tatsachenwidrigkeit der Verfolgungsvor- bringen erkannte und diese Feststellung auf Abklärungen via die Schweizerische Vertretung in Alger stützte, welche im Widerspruch zu den bisherigen Angaben der Beschwerdeführenden, deren Durchlau- fen eines (positiv beurteilten) Visumsbewilligungsverfahrens, die Vor- gabe von falschen Personalien-, Herkunfts- und Wohnsitzangaben, das Verschweigen des Besitzes von Identitätsdokumenten (insbeson- dere Reisepässen), die Behauptung tatsachenwidriger Reiseumstände sowie die Erkenntnis eines konstruierten Verfolgungssachverhaltes zu- tage förderten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Juli 2007 auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. Juli 2007 infolge Nichteinhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht eintrat, dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2007 an das BFM ein Wiedererwägungsgesuch stellten und darin die Aufhe- bung der Verfügung vom 11. Juni 2007 im Wegweisungspunkt sowie die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme un- ter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bean- tragten, dass sie das Begehren im Wesentlichen mit einer nachträglich bei der Beschwerdeführerin eingetretenen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustandes begründeten, Seite 2E-5665/2008 dass das BFM mit Verfügung vom 15. November 2007 das Wiederer- wägungsgesuch unter Kostenfolge abwies und seine ursprüngliche Verfügung vom 11. Juni 2007 ferner als rechtskräftig und vollstreckbar erkannte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 gegen diese Verfügung vom 15. November 2007 beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhoben, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2007 die Aussichtslosigkeit der Beschwerde erkannte, dem entsprechend ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ablehnte und von den Beschwerdeführern einen Kosten- vorschuss einforderte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Januar 2008 auf diese Beschwerde vom 14. Dezember 2007 infolge Nichtbezahlung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht eintrat, dass seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2007 von den zuständigen Behörden zahlreiche Vollzugsvorbereitungsmass- nahmen unternommen wurden, welche allesamt und vorab wegen Mit- wirkungsverweigerung der Beschwerdeführer erfolglos blieben, dass der (im Rubrum erstgenannte) Beschwerdeführer mit Eingabe an das BFM vom 18. Juni 2008 sowie Ergänzungen vom 27. Juni und vom 3. Juli 2008 ein zweites Wiedererwägungsgesuch stellte und darin – sinngemäss – wiederum die Aufhebung der Verfügung vom 11. Juni 2007, die wiedererwägungsweise Gewährung des Asyls, den Verzicht auf die Wegweisung und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte, dass er das Wiedererwägungsgesuch mit einem vom F._______ da- tierenden und als „Vorladung des Algerischen Geheimdienstes“ be- zeichneten neuen Beweismittel begründete, aus welchem seine akute Verfolgungsgefahr seitens des berüchtigten Geheimdienstes aufgrund Terrorismusverdachtes hervorgehe, dass das BFM das Beweismittel einer Dokumentenprüfung unterzog, welche im Wesentlichen ergab, dass die Vorladung wegen eines man- gelhaften Stempelabdruckes, fehlender Angabe der Ausstellerbehörde, unvollständiger Rubrikausfüllungen (insb. Vorladungsort) und einer un- Seite 3E-5665/2008 üblich kurzen Vorladungsfrist vermutlich verfälscht sei und ihm ohne- hin keine Relevanz zukomme, da es keinerlei Hinweise auf ein Strafun- tersuchungsverfahren wegen Terrorismus enthalte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm hierzu gewährten rechtlichen Gehörs mit Stellungnahme vom 24. Juli 2008 entgegnete, die ausstellende Behörde sei durchaus erwähnt (Polizei und Sicher- heitsdienst) und die Rubrikangaben seien hinreichend ausgefüllt, der Verfälschungsvorwurf sei unsubstanziiert, die blosse Vermutung einer Verfälschung vermöge die Echtheit des Dokumentes nicht zu entkräf- ten, der Geheimdienst als Verfolger gehe logischerweise nicht aus dem Dokument hervor und dessen unübliche und bedeckte Vorgehens- weise erstaune dementsprechend nicht, dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2008 auch dieses zweite Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge abwies, seine Verfügung vom 11. Juni 2007 wiederum als rechtskräftig und vollstreckbar er- kannte und einer allfälligen Beschwerde die Zuerkennung aufschie- bender Wirkung erneut absprach, dass es in der Begründung zunächst die Prüfungsmassgeblichkeit von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) erwähnt, ferner auf das Ergebnis der durchgeführten Dokumentenanalyse verweist und sodann die Entkräftungsversuche des Beschwerdeführers als un- behelflich erkennt, zumal dieser im erstinstanzlichen Verfahren keine Probleme mit dem Geheimdienst geltend gemacht habe, die damals geltend gemachten Asylvorbringen sich als unglaubhaft erwiesen hät- ten und schliesslich die Vorgehensweise des Geheimdienstes mittels Vorladung und zudem gegen eine vor eineinhalb Jahren legal ausge- reiste Person ohnehin unplausibel erscheine, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 4. September 2008 (Eingang 8. September 2008) gegen diese Verfügung vom 5. August 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben haben, da- bei die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die wiedererwä- gungsweise Gewährung des Asyls und eventualiter der vorläufigen Aufnahme beantragen sowie in prozessualer Hinsicht um Zuerkennung aufschiebender Wirkung beziehungsweise Anordnung vollzugshem- mender vorsorglicher Massnahmen und um Gewährung der vollum- fänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen, Seite 4E-5665/2008 dass in der Beschwerde zunächst die Ausführungen gemäss Stellung- nahme vom 24. Juli 2008 bekräftigt werden, sodann auf den nicht mit den hiesigen Verhältnissen vergleichbaren Qualitätsstandard von Do- kumenten der vorliegenden Art aufmerksam gemacht und schliesslich eingeräumt wird, dass die Vorladung nicht direkt vom Geheimdienst sondern vielmehr von der Polizei stamme, ersterer aber womöglich da- hinter stecke, weshalb durchaus von der Echtheit des Dokumentes und von einer gegen den Beschwerdeführer bestehenden Strafverfol- gung auszugehen sei, dass die Beschwerdeführer im Weiteren erstmals ausdrücklich einräu- men im ordentlichen Verfahren Falschangaben (vorab betreffend Her- kunft) gemacht zu haben, an der damaligen Asylbegründung aber fest- halten und geltend machen, es sei angesichts der damaligen Kontakte des Beschwerdeführers zu ehemaligen Terroristen durchaus nachvoll- ziehbar, dass er wegen Terrorismusverdachtes nun im Visier der alge- rischen Sicherheitsbehörden stehe, auch wenn er zuvor keine Proble- me mit dem Geheimdienst gehabt habe, dass die flüchtlingsrechtliche Relevanz des eingereichten neuen Be- weismittels trotz des fehlenden Vorladungsgrundes aufgrund der „An- nahmen des Beschwerdeführers“ und „des Vorgefallenen“ durchaus wahrscheinlich sei, dass jedoch selbst im Falle eines anderen Vorladungsgrundes die Tat- sache eines bestehenden Strafverfahrens ein erhebliches Gefähr- dungspotenzial für den Beschwerdeführer bedeuten würde, da die Menschenrechtslage in Algerien bedenklich sei und Straf- und Ge- richtsverfahren internationalen Standards nicht genügten, dass zusammenfassend eine wiedererwägungsrelevante „politisch“ motivierte Verfolgung des Beschwerdeführers durch den algerischen Staat vorliege, welche Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingsei- genschaft oder zumindest auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme verleihe, dass das Bundesverwaltungsgericht mit vorsorglicher Massnahme vom 8. September 2008 den Vollzug der Wegweisung mangels Aktenbesit- zes einstweilen ausgesetzt hat, Seite 5E-5665/2008 und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass vorliegend der angefochtene Entscheid, mit welchem das zweite Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der ursprüngli- chen Verfügung des BFM vom 11. Juni 2007 abgewiesen wurde, eine Verfügung des BFM im Bereich des Asyls darstellt, die mit Beschwer- de an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht wei- tergezogen werden kann, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und da- her ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass er daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 5. August 2008 legitimiert ist, dass insofern - und vorbehältlich nachfolgend zu erwägender Ein- schränkungen - auf seine frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), dass demgegenüber die anderen drei rubrizierten Beschwerdeführen- den am zweiten Wiedererwägungsverfahren vor dem BFM klarerweise weder formell noch materiell teilgenommen haben, durch die ange- fochtene Verfügung somit nicht berührt sind, entsprechend kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung vorweisen können (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG) und daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 5. August 2008 nicht legitimiert sind, weshalb auf die Be- schwerde insoweit nicht einzutreten ist, dass nach Anordnung der vollzugshemmenden vorsorglichen Mass- nahme vom 8. September 2008 und mit dem vorliegenden Direktent- scheid in der Hauptsache die Gesuche um Zuerkennung aufschieben- der Wirkung beziehungsweise Anordnung vollzugshemmender vor- Seite 6E-5665/2008 sorglicher Massnahmen ohne weiteres hinfällig werden und die betref- fenden Ausführungen in der Beschwerde (vgl. dort Ziff. II) keiner nähe- ren Würdigung bedürfen, dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; zur Weiter- geltung der unter Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bun- desgerichts vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137) ein verfassungsmässiger An spruch auf Wiedererwägung besteht, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konn- ten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesent- lich geändert haben und mithin der ursprüngliche (fehlerfreie) Ent- scheid an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage anzupassen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK ] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; BGE 124 II 1 E. 3a S. 6, 120 Ib 42 E. 2b S. 46, 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff.), dass Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wie- dererwägung führen können, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel er- griffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zu- standekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.), dass festzustellen ist, dass die Gesuchsgründe vom Beschwerdeführer zutreffend unter dem Titel Wiedererwägungsgesuch (im revisionsrecht- lichen Sinne) eingegeben und vom BFM ebenso zutreffend als solches anhand genommen und unter dem Aspekt von Art. 66 Abs. 2 (Bst. a) VwVG behandelt wurden, zumal einerseits keinerlei Anlass zur Qualifi- kation als zweites Asylgesuch oder zur Überweisung an das Bundes- verwaltungsgericht als Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG bestand und anderseits das als neu geltend gemachte Beweismittel eindeutig die im ordentlichen Asylverfahren massgebliche Sachverhaltsbasis be- schlägt, dass für die Wiedererwägungsqualifikation nach Massgabe von Art. 66 ff. VwVG insbesondere auch die Tatsache von Bedeutung ist, Seite 7E-5665/2008 dass das Asylgesuch vom 28. Januar 2007 nie in einem Rechtsmittel- verfahren materiell beurteilt worden ist, dass die anderslautende Auffassung gemäss Beschwerde Ziff. II/1.1 (nachträgliche „wesentliche Veränderung der Sachlage“ seit dem in Rechtskraft getretenen Entscheid) offensichtlich unzutreffend ist und den Vorbringen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen zweiten Wiedererwägungsverfahren sowie der weiteren Beschwerdebegrün- dung widerspricht, wo ein klarer Konnex zu den ursprünglichen und sich bis zum Ausreisezeitpunkt abgespielten Asylvorbringen hergestellt wird, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchfüh- rung des Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG ein Entscheid in Revision (bzw. in Wiedererwägung) zu ziehen ist, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, dass die Vorinstanz nach Durchführung weiterer Abklärungen geset- zes- und praxiskonform festgestellt hat, dass das eingereichte Beweis- mittel mit erheblicher Wahrscheinlichkeit gefälscht und zudem revisi- onsrechtlich nicht relevant sei, dass die umfassenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung und die zum rechtlichen Gehör gebrachten Abklärungsergebnisse voll- umfänglich zu bestätigen sind und – zur Vermeidung von Wiederholun- gen – auf die diesbezüglichen Zusammenfassungen oben sowie die betreffenden Aktengrundlagen im Detail verwiesen werden kann, Seite 8E-5665/2008 dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich nicht zu einem anderen Ergebnis führt, zumal dieser im Wesentlichen aus Einräumungen vor- instanzlicher Vorhalte sowie nicht nachvollziehbaren blossen Mutmas- sungen und unsubstanziierten Pauschalitäten besteht, dass damit die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Einreichung ei- nes gefälschten Dokumentes nicht entkräftet wird, womit ihm auch nicht das Prädikat der Neuheit im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zukommen kann, dass – unbesehen dessen – die revisionsrechtliche Erheblichkeit der Vorladung auch nicht ansatzweise erkennbar ist, nachdem diese unbe- strittenermassen weder einen Vorladungsgrund enthält, der zudem auf Terrorismusverdacht hindeuten würde, noch in irgend einer Weise auf die Urheberschaft des Geheimdienstes als Dokumentenaussteller schliessen lässt, sondern – wie in der Beschwerde eingeräumt – von der Polizei stamme, dass nach dem Gesagten das Beweismittel selbst unter hypothetischer Annahme seiner Echtheit und Neuheit nicht zu einem für den Be- schwerdeführer günstigeren Entscheid geführt hätte, wenn es dem BFM bereits im vorausgegegangenen ordentlichen Asylverfahren be- kannt gewesen wäre, dass die übrigen Ausführungen in der Beschwerde keine Wiedererwä- gungsgründe sondern Vorbringen enthalten, welche bereits zum Zeit- punkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Be- schwerdeverfahren bestanden, dass ein Wiedererwägungsverfahren jedoch nicht als Ersatz für eine verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen darf (vgl. EMARK 2000 Nr. 24 E. 5b) oder dazu, die Verbindlichkeit eines Verwaltungsentschei- des fortlaufend in Frage zu stellen (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104), dass es in diesem Zusammenhang insbesondere auch erstaunt, wenn der Beschwerdeführer die im ordentlichen Asylverfahren gemachten verschiedenen Falschangaben erstmals ausdrücklich eingesteht, den- noch aber am vollen Wahrheitsgehalt der damaligen Verfolgungsvor- bringen festhält, zumal die betreffenden Falschangaben derart mit den Asylvorbringen in Zusammenhang stehen, dass letzteren schlicht die Grundlage entzogen wird, Seite 9E-5665/2008 dass das BFM nach dem Gesagten das zweite Wiedererwägungsge- such des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat, dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit Eintretensan- spruch besteht, und es sich vorliegend erübrigt, auf ihren Inhalt oder eingereichte Beweismittel näher einzugehen, dass dem Beschwerdeführer im Übrigen rechtsmissbräuchliches Ver- halten insoweit vorzuwerfen ist, als er seit der Asylgesuchstellung in pflichtwidriger und mutwilliger Weise falsche Angaben zu seiner Per- son und Herkunft sowie zum Besitz von Identitäts- und Reisedokumen- ten macht und nunmehr ein gefälschtes Dokument eingereicht hat, wo- durch auf verschiedenen Instanzebenen erheblicher Aufwand verur- sacht wurde, dass die oben dargestellte Prozessgeschichte sowie die gesamten Ak- ten (inklusive Vollzugs- und Haftakten) den Eindruck einer nachhaltig beeinträchtigten persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hinterlässt und ernsthaft darauf schliessen lässt, er versuche in nicht schützenswerter Weise mittels Einreichung verschiedener Rechtsmittel und -behelfe die Verhinderung oder Verzögerung einer rechtskräftigen Vollzugsanordnung (vgl. bereits die BFM-Verfügung vom 15. November 2007 S. 2) und nicht in erster Linie die zweckgerichtete Wahrung ihm zustehender Rechte zu erreichen, dass das Verhalten und die Prozessführung gesamthaft als mutwillig zu bezeichnen ist, welchem Umstand bei der Bemessung der Verfah- renskosten (Art. 2 Abs. 21 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sowie gegebenenfalls bei der Anhandnahme allfälliger künftiger Eingaben des Beschwerdeführers Rechnung zu tra- gen ist, dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb die Gesu- che um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG unab- hängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerde- führer abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'800.-- (Art. 2 und 3 VGKE) den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), Seite 10E-5665/2008 dass im Übrigen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hin- sichtlich der Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege und der Kosten- sprechung obige Bestimmungen und nicht jene des BGG als Geset- zesgrundlagen heranzuziehen sind (vgl. Beschwerde S. 9). (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-5665/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- werden den Beschwerdeführen- den auferlegt. Dieser Betrag ist mittels beiliegendem Einzahlungs- schein innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei- lage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - G._______ (in Kopie) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: 17. September 2008 Seite 12