Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. September 2015 (745 2014 367) ____________________________________________________________________ Rückforderung von Ergänzungsleistungen Bei der im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbin dung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV erfol- genden Beurteilung des Vorliegens einer grossen Här te dürfen die gemäss Art. 5 Abs. 2 f. ATSV berechneten anerkannten Ausgaben die gemäss Art. 11 ELG anrechenba- ren Einnahmen nicht übersteigen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin i.V. Stephanie Wirz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Marco Albrecht, Advo- kat, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A.1 Die 1975 geborene A.____ ist Bezügerin einer Re nte der Eidgenössischen Invalidenver- sicherung (IV). Von der Ausgleichskasse Basel-Lands chaft (Ausgleichskasse) werden ihr zu dieser IV-Rente zusätzlich Ergänzungsleistungen (EL ) ausgerichtet. Im Februar 2014 reichte A.____ der Ausgleichskasse den Arbeitsvertrag ihres Ehemannes, B.____, von Januar 2014 ein. Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 wurden von der Ausgleichskasse die EL-Ansprüche der Versicherten für die Periode Januar 2014 bis Juli 2 014 rückwirkend per 1. Januar 2014 neu Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht festgelegt und A.____ wurde zur Rückerstattung von EL in Höhe von Fr. 21‘420.- verpflichtet. Gleichzeitig wies die Ausgleichskasse die Versicherte in d er Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass sie gegen die Verfügung vom 11. Juli 2014 innert 3 0-tägiger Frist bei der Sozialversiche- rungsanstalt Basel-Landschaft Einsprache erheben oder ein Erlassgesuch stellen könne. A.2 Am 27. August 2014 reichte A.____ bei der Ausglei chskasse ein Erlassgesuch ein mit Begründung, dass die Begleichung des Rückerstattungsbetr ages für sie und ihre Familie eine grosse Härte darstelle. Am 3. September 2014 gewährte die Ausgleichskasse unter Hinweis, dass A.____ durch Einreichung des Arbeitsvertrages und de r Lohnabrechnungen ihrer Melde- pflicht gemäss Art. 24 ELV und Art. 31 ATSG nachgekommen und somit guter Glaube gegeben sei, einen Teilerlass in Höhe von Fr. 12‘240.--. A.3 Am 6. Oktober 2014 erhob A.____ bei der Ausgleich skasse Einsprache gegen die Er- lassverfügung vom 3. September 2014 und beantragte die Befreiung von jeglicher Rückerstat- tungspflicht, da sie ihrer Meldepflicht jederzeit nachge kommen sei. Unter Berücksichtigung der Lohnabrechnungen August 2014 und September 2014 wurd en mit Verfügung vom 27. Oktober 2014, die EL rückwirkend per 1. August 2014 neu berec hnet. Die resultierende Nachzahlung in Höhe von Fr. 2‘310.-- wurde mit der offenen Rückforde rung in Höhe von Fr. 9‘180.-- verrechnet und die verbleibende Rückforderungssumme in Höhe von F r. 6‘870.-- der Versicherten in Rechnung gestellt. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktobe r 2014 verneinte die Ausgleichs- kasse das Vorliegen einer grossen Härte und lehnte einen weitergehenden Erlass der Rückfor- derung ab. Am 12. Dezember 2014 erfolgte eine Ausstan dsanzeige und es wurde zusätzlich eine Mahngebühr in Höhe von Fr. 70.-- erhoben, was den Rückforderungsbetrag auf Fr. 6‘940.-- erhöhte. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____, vertret en durch Marco Albrecht, Advo- kat, mit Eingabe vom 25. November 2014 und nachgereich ter Beschwerdebegründung vom 17. Dezember 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht und beantragte, es sei der Einspracheentscheid der Ausgleich skasse vom 27. Oktober 2014 aufzu- heben und die Rückforderung in Höhe von Fr. 6‘940.-- zu erlassen. Eventualiter sei die Rück- forderung auf Fr. 6‘322.-- zu reduzieren, aufgrund de r tatsächlichen, nachweislichen Vermö- gensverhältnisse der genannten Periode; alles unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Ausgleichskasse die Verfügung vom 11. Juli 2014 wie auch den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 zu we nig begründet und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Zudem sei die Ausgleichskasse bei ihrer Neube- rechnung der EL von einem falschen Erwerbseinkommen des Ehemannes ausgegangen und eine grosse Härte sei gegeben. C. Die Ausgleichskasse beantragte innert der ihr angeset zten Frist mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die vorliegende Beschwerde wurde beim zuständigen Ge richt frist- und formgerecht eingereicht. 2. Zu prüfen ist jedoch zunächst die Frage nach dem Str eitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Mithin gilt zu entscheiden, ob neben den E rlassvoraussetzungen auch die Rückfor- derung selbst zu überprüfen ist. 2.1 Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsverhält- nisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspr acheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdewei se weiterziehbaren Anfechtungsge- genstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegens tand und somit an einer Sachur- teilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglich en Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ve rfügung bestimmten Anfechtungsge- genstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effe ktiv angefochtenen Verfügungsge- genstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwal- tungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsv erhältnisse, gehören die nicht bean- standeten – verfügungsweise festgelegten – Rechtsverhält nisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 E. 1b in Verbindung mit E. 2a). 2.2 Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 wurden die EL de r Beschwerdeführerin rückwirkend auf den 1. Januar 2014 angepasst und zu viel bezogene Leist ungen in der Höhe von Fr. 21‘420.-- zurückgefordert. Die Beschwerdeführerin reagierte auf d iese Verfügung mit einem als „Erlass- gesuch“ bezeichneten Schreiben vom 27. August 2014, worin sie geltend machte, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht jederzeit nachgekommen sei und die Rück forderung für sie und ihre Familie eine grosse Härte bedeute. Mit Verfügung vom 3. Septem ber 2014 erliess die Beschwerdegeg- nerin der Beschwerdeführerin die Rückforderung im Umfa ng von Fr. 12‘240.--. In der dagegen erhobenen Einsprache vom 6. Oktober 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von jeder Rückerstattungspflicht und führte erneut aus, dass sie ihre Meldepflicht zu jeder Zeit erfüllt habe. Im vorliegend angefochtenen Einspracheen tscheid vom 27. Oktober 2014 vernein- te die Beschwerdegegnerin das Vorliegen einer grossen Hä rte und wies einen über den ge- währten Teilerlass hinausgehenden Erlass der Rückforderung ab. 2.3 Sowohl die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. August 2014 wie auch ihre Ein- sprache vom 6. Oktober 2014 können aufgrund ihrer Begrün dung einzig als Erlassgesuch auf- gefasst werden. Die Rückforderung zu viel bezahlter EL an sich sowie deren Höhe wurde von der Versicherten innert der Einsprachefrist ausdrücklich n icht bestritten. Entsprechend bildet auch einzig der Erlass – und namentlich das Vorliegen d er grossen Härte – Gegenstand der Verfügung vom 3. September 2014 und des angefochten en Einspracheentscheids vom 27. Oktober 2014. Soweit die Beschwerdeführerin im vor liegenden Verfahren nunmehr neu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht eventualiter geltend macht, dass die Rückforderungssumme falsch ermittelt und entsprechend zu reduzieren sei, ist ihr entgegen zu halten, dass die Rückforderung nicht Gegenstand des vorliegenden, lediglich den Erlass betreffenden, Verfah rens bildet. Ebenfalls nicht Streitgegen- stand bildet nach dem Ausgeführten die am 12. Dezember 2014 – und damit nach Beschwer- deerhebung – erhobene Mahngebühr. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. 3. In einem nächsten Schritt gilt es, die Rüge der Ve rletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen: 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie Art. 42 des Bundesgesetze s über den allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 haben die Parteien Anspruch auf rechtli- ches Gehör. Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtli chen Gehörsanspruchs ist die Be- gründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Be hörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufech- ten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag- weite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem S inn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörd e hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein wand auseinandersetzen muss. Viel- mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; Urteil des Bundes gerichts vom 3. Oktober 2006, I 614/06, E. 3.2). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt un geachtet der Erfolgsaussichten der Be- schwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs aber geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei ner Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüf en kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll jedoch die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 127 V 438 E. 3d/aa). 3.2 In ihrem Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 hat die Beschwerdegegnerin, ne- ben der kurzen Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Erwähnung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen, welche die Rückforderungspflicht be gründen, das Vorliegen einer grossen Härte verneint. Damit hatte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen von den Gründen, die zur Abweisung ihres Erlassgesuches geführt hatten – namentlich der Verneinung der gros- sen Härte - Kenntnis und folglich die Möglichkeit, den Entscheid der Beschwerdegegnerin sachgerecht anzufechten. Zusätzlich erstreckt sich die Kogni tion des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwa ltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auf Rechtsverletzungen, einschliessli ch Unterschreitung, Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 45 Abs. 1 lit. a VPO) u nd auf unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des Sachverhalts (Art. 45 Abs. 1 lit. b VPO). Somit könnte im vorliegenden Fall, selbst bei Verletzung der Begründungspflicht, a usnahmsweise von einer nachträglichen Heilung des Gehörsanspruchs ausgegangen werden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die verble ibende Rückforderungssumme in Höhe von Fr. 6‘940.-- der Beschwerdeführerin zu erlassen ist. 4.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug der zu Unrecht em pfangenen Leistung gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 der Verordnung über den A llgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts [ATSV] vom 1. Januar 2007). Der Erlass wird au f schriftliches Gesuch gewährt. Das Ge- such ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Ein- tritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). Der Versi- cherungsträger hat anschliessend über das Erlassgesuch mi ttels Verfügung zu befinden (Art. 4 Abs. 5 ATSV). 4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV liegt eine grosse Härte vor, wenn die vom Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 a nerkannten Ausgaben und die zu- sätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen über- steigen. Die Berechnung der anrechenbaren Einnahmen erfolgt nach Art. 11 ELG; diejenige der anerkannten Ausgaben richtet sich nach Art. 5 Abs. 2 f. ATSV. Art. 5 ATSV wurde vom Gesetz- geber geschaffen, um als restriktives Korrektiv zu dienen, w elches darauf abzielt, die Anzahl der Annahmen grosser Härte im Sozialversicherungsbereich e inzudämmen (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 25 Rz 36 ff.). Massge bend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist gemäss Art. 4 Abs. 2 ATSV der Z eitpunkt, in dem über die Rückforde- rung rechtskräftig entschieden ist. Bei der gerichtliche n Überprüfung der grossen Härte darf berücksichtigt werden, wie sich die finanzielle Lage der rückerstattungspflichtigen Person seit Erlass des Einspracheentscheides entwickelt hat bzw. dürfen dem Entscheid neu vorhandene, klar bewiesene Tatsachen zugrunde gelegt werden (vgl. BGE 116 V 293 f. E. 2c. mit Hinweisen; UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 25 Rz 2 ff.). 4.3 Die anrechenbaren Einnahmen bestehen laut Art. 1 1 Abs. 1 ELG aus zwei Dritteln der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie be i Ehepaaren und Personen mit renten- berechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Ansp ruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, jährlich Fr. 1‘500.-- übersteigen (lit. a). Zusätzlich angerechnet werden Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); Renten, Pensionen und andere wie- derkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV u nd der IV (lit. d) sowie Familienzula- gen (lit. f). 4.4 Die anerkannten jährlichen Ausgaben richten sich nach Art. 5 Abs. 2 ATSV. Danach werden bei zu Hause lebenden Personen als Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG und die höchste Prämie für die jewe ilige Personenkategorie nach der jeweils gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänz ungsleistungen angerechnet. Als zusätzliche Ausgabe gemäss Art. 5 Abs. 4 ATSV wird bei Eh epaaren ein Betrag von Fr. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12'000.-- (lit. a) sowie bei rentenberechtigten Wai sen und bei Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begründen, ein Betrag v on Fr. 4000.-- pro Kind angerechnet (lit. c). 5. Der gutgläubige Leistungsbezug ist unter den Parteie n – zu Recht – unbestritten. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die Rückforderung in Hö he von Fr. 6‘940.-- für die Beschwerde- führerin eine grosse Härte bedeuten würde. Nachdem soe ben unter Erwägung 4 Ausgeführten, richtet sich die Prüfung der grossen Härte weder – wie d ies die Beschwerdeführerin geltend macht – nach der EL-Berechnung, noch – wie dies zuletzt a ugenscheinlich von der Beschwer- degegnerin angenommen wurde – nach dem betreibungsre chtlichen Existenzminimum. Viel- mehr sind die gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG anrechenbaren E innahmen den anerkannten Ausga- ben nach Art. 5 Abs. 2 und 4 ATSV gegenüberzustellen. 5.1 Das Erwerbseinkommen des Ehemannes ergibt sich aus dem im Beschwerdeverfahren nunmehr vorliegenden Lohnausweis des Ehemannes für das J ahr 2014 und betrug brutto Fr. 64‘297.--. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträg e in Höhe von Fr. 8‘223.--, den Be- rufsauslagen in Höhe von Fr. 876.-- und abzüglich des Fr eibetrags des Erwerbseinkommens in Höhe von Fr. 1‘500.-- betrug das Nettoeinkommen im Jah r 2014 Fr. 53‘698.--. Nimmt man 2/3 dieses Betrages, kommt man auf ein anrechenbares Erwer bseinkommen in Höhe von Fr. 35‘799.--. Diesem Betrag sind die jährliche IV-Re nte der Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 9‘756.-- (12 x Fr. 813.--), die jährliche IV-Rente der beiden Söhne in Höhe von Fr. 7‘824.-- (2 x [12 x Fr. 326.--]), die jährliche Rente der Pensionska sse (BVG) der Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 607.-- (12 x Fr. 50.60.--) sowie die jäh rlichen Kinderrenten der Pensionskasse (BVG) der beiden Söhne in Höhe von Fr. 243.-- (2 x [ 12 x 10.15.--]) hinzu zu rechnen, was ei- nen Betrag von Fr. 54‘229.-- ergibt. Hinzu kommen de s Weiteren die Kinderzulagen vom Ehe- mann der Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 4‘800.-- (12 x Fr. 400.--) und Fr. 35.-- Vermö- gensertrag (Brutto) der Beschwerdeführerin. Somit gel angt man auf ein Einnahmetotal der Be- schwerdeführerin von jährlich insgesamt Fr. 59‘064.--. 5.2 Bei den jährlich anerkannten Ausgaben sind vorliege nd Fr. 15‘000.-- als Mietkosten anzurechnen (Höchstbetrag gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b E LG). Ausserdem sind bei der Be- schwerdeführerin und ihrer Familie Krankenkassenprämien in Höhe von insgesamt Fr. 12‘816.-- zu berücksichtigen. Diese bestehen aus der Durchschnittspräm ie für Erwachsene (2x Fr. 5‘160.--) und derjenigen für Kinder (2x Fr. 1‘248.--) im Kanton Basel-Landschaft, Prämienre- gion 1, gemäss Art. 3 der vorliegend anwendbaren Veror dnung des EDI vom 28. Oktober 2013 über die Durchschnittsprämien 2014 der Krankenpflegeve rsicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. Dies ergibt jährlich anerkannte Ausg aben in Höhe von Fr. 27‘816.--. Als zusätzliche Ausgaben sind für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann ein Betrag von Fr. 12‘000.-- und für jedes der zwei Kinder ein solche r von Fr. 4‘000.- hinzuzurechnen (Art. 5 Abs. 4 ATSV). Aus dem Ausgeführten ergeben sich gesamth aft Ausgaben in Höhe von Fr. 47‘816.--. 5.3 Vergleicht man nun die anzurechnenden jährlichen Ei nnahmen in Höhe von Fr. 59‘064.-- mit den zu berücksichtigenden jährlichen Ausgaben in Hö he von Fr. 47‘816.--, so ergibt dies Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen jährlichen Überschuss von Fr. 11‘248.--. Damit steh t fest, dass die anzurechnenden Ein- nahmen die anerkannten Ausgaben um Fr. 11‘248.-- übe rsteigen, womit die grosse Härte im Sinne von Art. 25 ATSG zu verneinen ist. Das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin wurde folglich zu Recht abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ha t die zu viel bezogenen EL in der Hö- he von Fr. 6‘870.-- zurückzuerstatten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die am 12. Dezember 2014 erhobene Mahngebühr von Fr. 70.-- der Beschwerdeführerin indes- sen nicht belastet werden kann. Der Beschwerde vom 25. November 2014 kommt gemäss Art. 11 Abs. 1 ATSV aufschiebende Wirkung zu. Ein Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Erlassentsche id nicht vorgenommen und ist in Erlassfällen auch nicht vorgesehen (vgl. BGE 130 V 411 f.). Die Beschwerde ist nach dem Aus- geführten abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensau sgang entsprechend wettzu- schlagen. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde vom 25. November 2014 die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Ei ngabe vom 7. April 2015 teilte sie dem Ge- richt mit, dass die zuständige Rechtschutzversicherung für da s vorliegende Verfahren Kosten- gutsprache im Umfang von 13 Stunden erteilt hat und in diesem Umfang auf die unentgeltliche Verbeiständigung verzichtet werde. In seiner Honorarnot e vom 6. Juli 2015 macht der Vertreter der Beschwerdeführerin für das vorliegenden Verfahren Bemühungen im Umfang von 8 Stun- den und Auslagen von Fr. 27.60 geltend. Da diese Auf wendungen von der Rechtsschutzversi- cherung übernommen werden, ist das Gesuch um Bewilligun g der unentgeltlichen Verbeistän- digung vorliegend als gegenstandslos anzusehen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 betreffend den Erlass der Rückforderung wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.