Interpellation Danioth 1020 4 octobre 1994 portkapazität liegt als in den Zufahrtsstrecken, ist mir von Ih- rem unmittelbaren Umfeld bestätigt worden. Sie kennen die Geschichte von jenem Gelehrten in der Antike, der seine Kreise in den Sand gezeichnet hatte. Als er überfal- len wurde, war sein einziges Anliegen: «Noli turbare circulos meos.» Ich frage mich manchmal schon, ob es einfach Auf- gabe des Parlamentes ist, die Kreise der Verwaltung nicht zu stören, oder ob man auch einmal einen Gedanken einbringen kann, der Beachtung verdienen würde. Ich bitte Sie um Zustimmung. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 16 Stimmen Dagegen 3 Stimmen #ST# 94.3051 Interpellation Danioth Umsetzung der Alpen-Initiative Mise en oeuvre de l'initiative pour la protection des Alpes Diskussion - Discussion Siehe Seite 772 hiervor-Voir page 772 ci-devant Danioth Hans (C, UR): Ich habe mich am 16. Juni 1994 von der Antwort befriedigt erklärt, erlaube mir jetzt aber doch in Kenntnis der wesentlichen Konturen des Konzeptes noch ei- nige zusätzliche Überlegungen. Das Hauptanliegen des neuen Artikels 36sexies der Bundes- verfassung, nämlich die Verlagerung des Gütertransits von der Strasse auf die Schiene, stellt uns zweifelsohne vor un- gleich höhere Herausforderungen als die Klausel betreffend Strassenausbau im Alpengebiet, denn dabei ist nicht allein un- sere Glaubwürdigkeit gefordert, sondern auch ein Höchst- mass an Phantasie und Selbstüberwindung. Die Annahme der Alpen-Initiative mit ihrem guten Kern der Gü- tertransitverlagerung, aber auch mit ihrer unausgereiften Aus- gestaltung entfaltet in der europäischen Verkehrspolitik eine eigentliche Hebelwirkung. Die kurze Übergangsfrist bringt uns nicht nur in Zugzwang bei der Realisierung der Neat, sondern es droht auch die formelle Verletzung des Transitabkommens, und zwar während fast eines Jahres vor dessen Auslaufen. Es ist klar, dass die Behörden bei der Respektierung des Volks- willens die neue Verfassungsbestimmung unter Wahrung des Völkerrechtes zu vollziehen haben, und ich begrüsse die kla- ren Absichtserklärungen von Herrn Bundesrat Ogi und von Herrn Direktor Friedli, die dahin gehen, dass die Schweiz die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des internationa- len Rechtes einhalten will. Nun ist in der eher unüblichen, rein deklaratorischen Form des genannten Artikels 36sexies Absatz 2 der Bundesverfassung keine imperative Forderung enthalten. Das Wort «Zwang» steht nirgends, zumal die Initianten vor der Abstimmung aus- drücklich und unwidersprochen erklärt hatten, das Ganze könne auch ohne Zwang über die Bühne gehen. Die Trapez- übung zur Umsetzung des Verlagerungsauftrages, die der Bundesrat vor internationalem Publikum vollbringt, ist heikel und riskant Die gleichzeitig vom Souverän angenommene Verfassungsbestimmung für eine leistungs- und verbrauchs- abhängige Schwerverkehrsabgabe könnte sich gleichsam als Auffangnetz anbieten. Der Bundesrat hat inzwischen sein Kon- zept vorgelegt und es in Brüssel deponiert. Wie nicht anders zu erwarten war, sind natürlich nicht nur die Vorteile, sondern auch die Schattenseiten zum Vorschein gekommen, und die Diskussion in der Öffentlichkeit ist in vollem Gange. Diese öf- fentlichen Diskussionen haben bei mir in letzter Zeit oft den Eindruck erweckt, als ob ein Bergführer eine alpinistisch sehr unterschiedlich ausgebildete Gruppe auf einer heiklen Route zum Gipfel führen muss; dabei hat er Mühe, im Nebel den rich- tigen Einstieg für diese heikle Route zu finden. Es will mir scheinen, dass der Bundesrat als Bergführer mit seinem Kon- zept den Kompass richtig eingestellt hat, ich meine den Kom- pass der Kostenwahrheit Sein inzwischen auch in die Ver- handlung eingeflossenes Konzept zeigt, wie diese Fahrt zwi- schen Skylla und Charybdis erfolgen soll. Eine hundertpro- zentige Verlagerung allertransitierenden Lastwagen durch die Schweiz wäre nur mit Zwangsmassnahmen erreichbar. Diese verstossen gegen internationales Recht, aber mit marktwirt- schaftlichen Instrumenten lassen sich nur-aber auch immer- hin - Annäherungswerte erzielen. Gemäss diesen Annähe- rungswerten kann man praktisch von einer Verlagerung aus- gehen. Diese Lösung würde damit dem Verfassungsauftrag sinnvollerweise gerecht werden. Überdies würde uns das die Tür zu den dringend nötigen bilateralen Verhandlungen mit der EU öffnen. Ich möchte mit Schiller sagen: «Das Ziel ist hoch, der Preis ist würdig.» Die marktwirtschaftlichen Instrumente, nämlich Tunnel- bezie- hungsweise Transitgebühren und andere Massnahmen, stel- len tatsächlich den sehr wahrscheinlich einzigen Ausweg aus diesem Dilemma dar. Diese Lösung muss den ganzen alpen- transitierenden Güterverkehr erfassen, den in- und ausländi- schen, also nicht nur den Verkehr von Grenze zu Grenze. Diese Pille kann und wird innenpolitisch nur geschluckt wer- den, wenn das betroffene einheimische Gewerbe, das sich mit Recht besorgt zeigt, und wenn die betroffenen Regionen, vor allem Tessin und Wallis, die sich ebenfalls besorgt zeigen, nicht benachteiligt werden. Auch ein Abdrängen des betroffe- nen Verkehrs auf die Nachbarländer Frankreich und Öster- reich würde uns aussenpolitisch nicht weiterhelfen. Die Lösung besteht nur darin, den kombinierten Verkehr noch attraktiver zu gestalten und so zu versuchen, die Kostenwahr- heit in einem Gesamtkonzept zu verwirklichen. Gestern stand im «Bund» ein längerer Bericht über eine Aus- sprache mit dem Ministerratsvorsitzenden der EU-Verkehrsmi- nister, Herrn Matthias Wissmann. Seine zentrale Aussage lau- tete: «Wichtig ist eine gewisse Verlässlichkeit der Aussagen», nämlich der schweizerischen Behörden. Ich meine, diese Verlässlichkeit ist auch in einer Demokratie notwendig. Sie ist nicht einfach ein Diktum für den Bundesrat, sondern sie ist auch eine Pflicht für das Parlament und - so meine ich - sogar auch für die Bürger; Stichwort: rasche Reali- sierung der Neat Mit diesem Gesamtkonzept ist der Bundesrat auf der richtigen Fährte; es liegt an uns, ihn zu unterstützen. Ich möchte mich auch im Licht der neuen Erkenntnisse und vor allem des Kon- zeptes, das der Bundesrat erarbeitet hat, von der Antwort zur Interpellation als befriedigt erklären. Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Danioth erklärt sich befriedigt von der Antwort, die ich früher gegeben habe. Er hat sich in seinen Ausführungen mit dem Konzept, das wir in der Zwischenzeit erarbeitet und vorgelegt haben, einverstanden erklärt Ich danke ihm dafür. Es ist wichtig, dass Signale aus dem Parla- ment kommen, die den Bundesrat auf dem Weg, den er be- schreiten will, unterstützen. Sie haben zu Recht gesagt, Herr Danioth, unser Problem sei die Verlässlichkeit gegen aussen. Das heisst, dass es eben nicht mehr genügt, wenn ein einzel- ner Bundesrat auftritt und sagt: Wir bringen Ihnen dieses und jenes Konzept zur Kenntnis. Es sollte möglichst der ganze Bundesrat auftreten; dem Bundesrat sollten sich auch die Kommissionen, das Parlament und am Schluss das ganze Volk anschliessen. Das ist ja nicht möglich. Deshalb sind die Signale aus der Innenpolitik, die belegen, dass der Weg «Al- penschutz ja - Egoismus nein» auch im Parlament Unterstüt- zung findet, sehr wichtig. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. An der letzten Verkehrsministertagung hat man uns weitere Fragen gestellt, es sind immer die gleichen. Sie betreffen ein- mal den Preis der Durchfahrt Hier haben wir noch nicht die nötigen Unterlagen, um sagen zu können, wieviel eine Lastwa- gendurchfahrt kosten wird. Wir werden das selbstverständlich4. Oktober 1994 1021 Motion Büttiker auch mit den Nachbarländern absprechen, also mit Frank- reich, was den Mont Cenis und den Mont Blanc betrifft, und mit Österreich, was den Brenner betrifft. Ein weiteres Argument, das neu von unseren Nachbarstaaten gekommen ist, betrifft den Umwegverkehr oder den Verkehr, der sich wegen unserer 28-Tonnen-Limite - und jetzt auch we- gen der Realisierung der Alpen-Initiative - dann auf die Routen in Frankreich und Osterreich verlagern könnte. Das wollen diese Länder natürlich nicht. Deshalb ist unser Motto: kein Egoismus! Schliesslich ist die zentrale Frage geblieben: Wie setzen wir die Alpen-Initiative um, ohne zu diskriminieren? Die Nichtdis- kriminierung muss also verlässlich dargelegt werden. Und da spielt die Art und Weise, wie wir die Kantone Tessin und Wallis, aber auch die Bündner Südtäler in bezug auf Ausnahmen be- handeln, eine gewisse Rolle. Wir werden uns diesen Fragen stellen. Wir werden sie im Rah- men der gegebenen Möglichkeiten beantworten. Ob die EU mit den Antworten einverstanden ist, kann ich Ihnen zum heu- tigen Zeitpunkt nicht sagen. Ich weiss nicht, ob man auf Zeit- gewinn macht, ob man wartet, bis die skandinavischen Länder über den EU-Beitritt abgestimmt haben, ob gewisse Pro- bleme, die im Moment mit Frankreich bestehen, dazu führen, dass man einfach nicht verhandeln will. Das alles kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Auf alle Fälle: Wir sind guten Mutes, guter Dinge. Wir glauben, dass wir, wie Sie das bezüglich der Umsetzung der Alpen- Initiative gesagt haben, Herr Danioth, endlich auch einmal gleich lange Spiesse bei der Kostenwahrheit im Verkehr errei- chen können. Ich bin da sehr zuversichtlich. Aber wir müssen auf der anderen Seite eben immer wieder auf die Innenpolitik Rücksicht nehmen. Wenn es in der Innenpolitik Opposition gibt, traut man uns eben nicht zu, dass wir das umsetzen kön- nen, und das ist im Moment unsere Schwierigkeit. Wir befin- den uns auf einer Gratwanderung: Wenn wir gegen aussen zu viele Konzessionen machen würden - ich betone: würden -, würden wir innenpolitisch Schwierigkeiten haben. Wenn wir eine Lösung suchen, die innenpolitisch Schwierigkeiten bietet oder schon referendumsträchtig ist, werden wir aussenpoli- tisch Schwierigkeiten haben, unsere Idee durchzusetzen. Man wird uns immer wieder sagen, das Volk oder das Parlament werden wieder anders entscheiden. In dieser Hinsicht bin ich Ihnen für Ihr Votum sehr dankbar, denn es zeigt, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Al- pen-Initiative mit Verständnis, ja sogar mit Unterstützung rech- nen kann. Ich hoffe, dass diese Signale in Brüssel zur Kenntnis genommen werden. Für Ende November ist das sehr wichtig. #ST# 94.3142 Motion Büttiker Ergänzung des nationalen Hauptstrassennetzes Réseau des routes principales. Achèvement Wortlaut der Motion vom 17. März 1994 Im Nachgang zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 (Vorlagen betreffend die Strassenverkehrs- abgaben mit der dort stipulierten Zweckbindung der Mittel für den Strassenbau) ersuchen wir den Bundesrat, ohne Verzug folgende kantonalen, jedoch im Zusammenhang mit der na- tionalen Verkehrsplanung stehenden Bauprojekte in Gang zu setzen: a Kanton Basel-Landschaft, Umfahrung von Sissach (Entla- stung von Sissach); b. Kanton Zug, Umfahrung der Städte Zug und Baar (Entla- stung von Wohngebieten in Zug und Baar); c. Kanton Solothurn, Entlastung West (Entlastung der Kan- tonshauptstadt vom Transitverkehr); d. Kanton Freiburg, Entlastung der Altstadt von Freiburg (Poyabrücke als zentrales Element) ; e. Kanton Tessin, Nordumfahrung von Lugano (Entlastung der Stadt Lugano). Es sind sämtliche von Bundesseite erforderlichen Massnah- men zu ergreifen, die zur raschestmöglichen Auslösung des Baus dieser Strassenstücke führen. Dazu gehören insbeson- dere die Aufklassierung der entsprechenden Teilstücke ins schweizerische Hauptstrassennetz sowie die umgehende ver- bindliche Zusprechung der Bundesbeiträge. Texte de la motion du 17 mars 1994 Après le scrutin fédéral du 20 février 1994 (objets concernant les redevances pour l'utilisation des routes, liant l'affectation des recettes à la construction des routes), nous demandons au Conseil fédéral de mettre en oeuvre sans tarder les projets cantonaux suivants qui sont en relation avec la planification nationale du trafic: a. canton de Baie-Campagne, contournement de Sissach (dé- lestage de Sissach); b. canton de Zoug, contournement des villes de Zoug et Baar (délestage de quartiers d'habitation à Zoug et à Baar); c. canton de Soleure, délestage ouest (délester la capitale du canton du trafic de transit); d. canton de Fribourg, délestage de la vieille ville de Fribourg (le pont de la Poya, élément central); e. canton du Tessin, contournement nord de Lugano (déles- tage de la ville de Lugano). La Confédération prendra toutes les mesures nécessaires afin que les travaux de construction de ces tronçons routiers puis- sent commencer le plus tôt possible. A cet effet, il conviendra notamment de classer ces tronçons dans le réseau des routes principales suisses et de garantir l'octroi immédiat et contrai- gnant des subventions fédérales nécessaires. Mitunterzeichner - Cosignataires: Iten Andreas, Kündig, Mor- niroli, Piller, Rhinow, Simmen (6) Büttiker Rolf (R, SO): Scheinbar gegen den Wind, das heisst gegen den allgemeinen Spartrend, habe ich zusammen mit Standesvertretern aus vier anderen Kantonen die heute zu be- gründende Motion lanciert Wir wollen den Bundesrat ver- pflichten, endlich in verbindlicher Art Beiträge an fünf bedeu- tende Strassenbauprojekte zu leisten. Wir sind aus mehreren Gründen der Überzeugung, dass wir mit unserem Vorstoss richtig liegen, denn den konsequenten Sparauftrag, dem die Regierung und das Parlament üblicherweise nachleben, tan- giert unser Begehren nicht Zum einen sind die von uns geforderten Mittel nämlich bereits im Strassenbaufonds vorhanden. Zum anderen handelt es sich gewissermassen um «Entwicklungsbeiträge», die im Zu- sammenhang mit dem Nationalstrassenbau stehen und für die Bundesbeschlüsse, kantonale Beschlüsse und teilweise sogar positive Abstimmungsergebnisse vorliegen. Wenn die Strassenteilstücke, für deren Finanzierung wir heute verbindli- che Beiträge fordern, gebaut werden, resultiert auch etwas daraus, denn alle betroffenen Vorhaben besitzen Investitions- charakter; Sparen kann ja keinesfalls Selbstaufgabe heissen. Deshalb bestehen wir darauf, dass auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten das Notwendige und zudem Beschlos- sene umgesetzt wird. Soviel vorweg für den Fall, dass unser Ansinnen bei der Regie- rung aus finanzpolitischen Gründen nicht auf Gegenliebe stossen sollte. Ich glaube jedoch, dass der Bundesrat und unsere Kammer die folgenden Erwägungen nachvollziehen können. Wer weiss, vielleicht renne ich offene Türen ein, und der Herr Ver- kehrsminister wird uns sogleich die entsprechenden Beiträge mit nach Hause geben. In der Zwischenzeit ist mit dem Bau der N 5 beziehungsweise des Teilstücks Solothurn-Biel begonnen worden. Ich vertrete die Auffassung - hier rede ich jetzt nicht mehr ausschliesslich für meinen Kanton, sondern auch für die Kantone Basel-Land-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Danioth Umsetzung der Alpen-Initiative Interpellation Danioth Mise en oeuvre de l'initiative pour la protection des Alpes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3051 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1020-1021 Page Pagina Ref. No 20 024 761 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.