#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Nationalrat - Conseil national 1987 Wintersession - I.Tagung der 43. Amtsdauer Session d'hiver- 1ère session de la 43e législature #ST# Erste Sitzung - Première séance Montag, 30. November 1987, Nachmittag Lundi 30 novembre 1987, après-midi 75.30 h Vorsitz - Présidence: M. Cevey/Herr Reichling Nachruf - Eloge funèbre Meier Fritz, Alterspräsident: Ich erkläre die erste Sitzung der 43. Legislaturperiode für eröffnet. Am 6. November 1987 ist in Lausanne alt Nationalratspräsi- dent Alfred Bussey im Alter von 72 Jahren gestorben. Der Nationalratspräsident des Jahres 1977/1978 war ein überzeugter Sozialdemokrat, geprägt von den Verhältnissen in den dreissiger Jahren, der Zeit der grossen Krise. Den aufgrund der Arbeitsmarktsituation dieser Zeit gewählten Beruf des Setzers hat er nicht lange ausgeübt."Als Beamter in der Stadtverwaltung von Lausanne fand er in der öffentli- chen Verwaltung den Weg, der ihn zu einer politischen Karriere führte, die es ihm ermöglichte, sich für seine politi- schen Ueberzeugungen einzusetzen. Herr Bussey war Mitglied des Waadtländer Grossen Rates von 1945 bis 1968. Diesen Rat präsidierte er im Jahre 1963. Exekutiverfahrung sammelte er zuerst als Polizei- und Gesundheitsdirektor, dann als Finanz- und Sportchef der Stadt Lausanne. Im Jahre 1963 wurde er als Nationalrat gewählt, konnte aber das Mandat aus Gründen der Unvereinbarkeit nicht anneh- men. Der Sprung gelang ihm dann vier Jahre später. Von 1967 bis 1979 setzte sich Alfred Bussey im Nationalrat auf unermüdliche Weise für den Schutz der Mieter und in den Bereichen der Finanzen und des Verkehrs ein. Dank seiner grossen Kenntnisse in Gemeindeangelegenheiten hat Alfred Bussey die Ratsdebatten oft bereichert. Am Herzen lag ihm auch die Schiffbarmachung der Wasserstrassen durch einen Rhone-Rhein-Kanal. Alfred Bussey setzte sich stets und in engagierter Weise für die Erhaltung der persönlichen Freiheit des einzelnen ein. So verlangte er eine strikte Gesetzgebung auf dem Gebiet des Datenschutzes und erkundigte sich mit Interpellationen über die Praxis der Telefonabhörung und über die Ueberwa- chung der Fernsehwerbung. Als Kollege war Herr Bussey weit über seine Fraktion hinaus beliebt, vor allem dank seiner Lebensfreude und Liebens- würdigkeit. Am Vorabend vor seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten fasste Alfred Bussey seine politische Philosophie wie folgt zusammen: «Le but d'un socialiste est de lutter pour que l'homme toujours et partout soit traité en humain.» Dieser Philoso- phie blieb er auch stets treu. Im Namen unseres Rates versichere ich die Trauerfamilie von Alfred Bussey unserer aufrichtigen Anteilnahme. Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen von den Sitzen L'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt Bestellung des provisorischen Ratsbüros Désignation du Bureau provisoire du conseil Meier Fritz, Alterspräsident: Dem Alterspräsidenten oblag es, das provisorische Büro zu bilden. Dieses setzt sich aus den folgenden Ratsmitgliedern zusammen: Frau Eppenbor- ger-Nesslau und den Herren Fischer-Hägglingen, Grassi, Longet, Neukomm, Petitpierre, Schmidhalter und Zwygart. Gemäss Artikel 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes des Natio- nalrates hat das provisorische Büro u. a. die Aufgabe, die Wahlprüfung vorzubereiten. #ST# 87.067 Wahlprüfung und Vereidigung Vérification des pouvoirs et prestation de serment Frau Eppenberger Susi, Berichterstatterin: Der Bericht des Bundesrates und die Wahlprotokolle der Kantone geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Es sind keine Beschwerden gegen Entscheidungen der Kantonsregierungen über Wahl- beschwerden im Sinne von Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politi- schen Rechte eingereicht worden. Beschwerden, die erstin- stanzlich bei Kantonsregierungen von Zürich, Bern, Luzern und Freiburg erhoben worden waren, wurden teils zurück- gezogen oder betrafen Stimmrechts- und nicht Wahlfragen, wären daher allenfalls ans Bundesgericht und nicht an den Nationalrat weiterzuziehen. Soweit die Beschwerden Unre- gelmässigkeiten bei Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen behauptet hatten, wurden innert Frist keine Rekurse gegen die abweichenden Beschwerdeent- scheide der Kantonsregierungen erhoben. In zwei Fällen verzichteten Gewählte auf ihr Nationalrats- mandat, weil sie auch in den Ständerat gewählt wurden. Für Frau Monika Weber hat die Zürcher Kantonsregierung nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist und Erwahrung der Ständeratswahl auf der Nationalratsliste den erstenVérification des pouvoirs et prestation de serment 1546 N 30 novembre 1987 Nachrückenden, Herrn Roland Wiederkehr, für gewählt erklärt. Heute ist dementsprechend bereits die Wahl von Herrn Wiederkehr zu validieren. Auch in der Waadt ist die Rekursfrist gegen die Wahl von Frau Yvette Jaggi in den Ständerat unbenutzt abgelaufen, und infolgedessen hat die Waadtländer Kantonsregierung auf der Nationalratsliste den ersten Nachrückenden, Herrn Pierre Aguet, für gewählt erklärt. Dementsprechend ist heute bereits die Wahl von Herrn Aguet zu validieren. Schliesslich einige Hinweise zu den Unvereinbarkeiten. Im Kanton Neuenburg wurde Professor Jean Guinand neu in den Nationalrat gewählt. Herr Guinand ist während der laufenden Amtsdauer ordentlicher Richter am Militärkassa- tionsgericht und hatte bereits mit Schreiben vom 12. März 1987 der Bundesversammlung mitgeteilt, dass er auf eine erneute Kandidatur für die kommende Amtsdauer verzichte. Nach seiner Wahl in den Nationalrat hat Herr Guinand mit Schreiben vom 19. Oktober 1987 an die Bundesversamm- lung umgehend auf seine Funktion als Richter am Militär- kassationsgericht verzichtet. Der Validierung dieser Wahl steht also nichts entgegen. Im Kanton Genf wurde Professor Jean Ziegler neu wieder in den Nationalrat gewählt. Herr Ziegler hatte durch den Beschluss des damaligen fran- zösischen Kulturministers Jack Lang vom 11. Juni 1985 die Auszeichung eines «Officier de l'ordre des arts et des let- tres» erhalten. Das provisorische Büro hatte zur Frage Stel- lung zu nehmen, ob diese Auszeichnung unter das Verbot von Artikel 12 der Bundesverfassung fällt. Danach dürfen Mitglieder der Bundesbehörden von auswärtigen Regierun- gen keine Orden annehmen oder sind nur wählbar, wenn sie vor Amtsantritt den Orden zurückgegeben haben. Nationalrat Ziegler vertrat in einem Schreiben vom 16. November 1987 die Ansicht, dass diese Bestimmung der Bundesverfassung, die historisch begründet ist, heute ihren ursprünglichen Sinn verloren hat. Da ihm die Medaille als Schriftsteller und nicht als Politiker überreicht worden sei, ersuchte er das Büro, Artikel 12 der Bundesverfassung als nicht anwendbar zu erklären. Für die Anwendbarkeit von Artikel 12 der Bundesverfassung sind vor allem drei Krite- rien massgebend, nämlich die Tragbarkeit des Ordens sowie die Tatsache, dass er von einer staatlichen Stelle und gestützt auf einen staatlichen Erlass vergeben wird. (Verglei- che dazu Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, Heft 39, Nummer 2.) Von seiner Funktion her als Mitglied des Nationalrates erfüllt Herr Ziegler als Empfänger die persönlichen Voraussetzun- gen des Ordensverbotes ohne Zweifel. Bei der Auszeich- nung handelt es sich um eine tragbare Medaille. Artikel 12 der Bundesverfassung verlangt die Verleihung durch eine auswärtige Regierung. Aus dem Brief von Nationalrat Zieg- ler und den dem provisorischen Büro zur Verfügung gestell- ten Unterlagen geht hervor, dass er den Orden durch Beschluss eines Ministers erhalten hat. Somit können auch die Voraussetzungen für die Erfüllung des Ordensverbotes als gegeben betrachtet werden. Aus diesem Grund und nach Prüfung der spärlich vorhande- nen Präjudizien kam das provisorische Büro am 21. Novem- ber 1987 zum Schluss, dass die Wahl von Nationalrat Ziegler nur dann validiert werden kann, wenn er vor dem 30. November den Orden zurückgegeben hat. Herr Ziegler wurde in diesem Sinne orientiert. Er hat am 27. November 1987 dem Bundeskanzler eine Kopie seines Verzichtschrei- bens zugestellt. Damit steht der Validierung seiner Wahl nichts mehr entgegen. Das provisorische Büro beantragt, vom Bericht des Bundes- rates Kenntnis zu nehmen und die Ergebnisse der National- ratswahlen 1987 für alle Kantone zu validieren. M. Grassi, rapporteur: Le règlement du Conseil national prévoit, à l'article 2, que le Bureau provisoire examine les procès-verbaux d'élections, fasse rapport au Conseil, lors de la première séance, sur les élections non contestées et présente, dès que possible, des propositions touchant les décisions à prendre sur les recours. Le rapport du Conseil fédéral et des procès-verbaux des élections dans les cantons ne donnent lieu à aucune contes- tation. Aucun recours contre les décisions d'un gouverne- ment cantonal touchant les élections au sens de l'article 77, 1er alinéa, lettrée de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques n'a été interjeté. Les recours formés en première instance auprès des gou- vernements cantonaux, dont deux à Zurich, deux à Berne, un à Lucerne et un à Fribourg, ont été partiellement retirés- c'est le cas d'un des recours de Berne - qui concernaient le droit de vote et non des questions d'élection - c'est le cas du deuxième recours de Berne ainsi que celui de Lucerne - et qui devaient, par conséquent, être déférés au Tribunal fédé- ral et non au Conseil national, conformément à l'article 80, 1er alinéa de la loi fédérale sur les droits politiques. S'agissant des plaintes au sujet de prétendues irrégularités commises lors de la préparation et le déroulement des élections au Conseil national, aucun recours n'a été déposé dans les délais légaux contre les décisions des gouverne- ments cantonaux qui ont rejeté toutes les plaintes. Dans deux cas, des élus au Conseil national ont renoncé à exercer leur mandat ayant été appelés à siéger au Conseil des Etats. En ce qui concerne Mme Monika Weber, le gouvernement cantonal zurichois a, une fois le délai de recours écoulé et après la validation de l'élection au Conseil des Etats, déclaré élu M. Roland Wiederkehr, premier suppléant de la liste de l'Alliance des indépendants. Il y a donc lieu maintenant de valider son élection, éliminant ainsi la réserve mentionnée à la page 28, note 1, du rapport sur les élections au Conseil national. Dans le canton de Vaud, le délai de recours contre l'élection de Mme Yvette Jaggi au Conseil des Etats a expiré sans avoir été utilisé. Par conséquent, le gouvernement vaudois a proclamé élu M. Pierre Aguet, premier suppléant de la liste socialiste. Il s'agit donc de valider également cette élection. Pour conclure, voici quelques indications au sujet des incompatibilités. Dans le Canton de Neuchâtel, le professeur Jean Guinand a été élu au Conseil national pour la première fois. Actuellement, M. Guinand est juge ordinaire au Tribu- nal militaire de cassation et par lettre du 12 mars 1987, il a communiqué à l'Assemblée fédérale qu'il renonçait à une nouvelle candidature. Après son élection au Conseil natio- nal, M. Guinand a immédiatement fait savoir, par lettre du 19 octobre 1987 adressée à l'Assemblée fédérale, qu'il renonçait à sa fonction de juge au Tribunal militaire de cassation. Rien ne s'oppose donc à la validation de cette élection. Dans le canton de Genève, le professeur Jean Ziegler a de nouveau été.élu au Conseil national. Par arrêt du 11 juin 1985 de l'ancien Ministre français de la culture, M.Jack Lang, M. Ziegler s'est vu conférer le titre d'Officier de l'ordre des arts et des lettres. Le Bureau provisoire avait pour mission d'examiner si cette distinction tombait sous le coup de la disposition de l'article 12 de la Constitution fédérale, selon laquelle les membres des autorités fédérales ne peu- vent accepter de décoration d'un gouvernement étranger et ne peuvent être élus qu'après avoir rendu la décoration. Dans sa lettre du 16 novembre 1987, M. Ziegler déclare que cette disposition de la Constitution fédérale, historiquement fondée, a perdu toute la portée qu'elle avait à l'origine. La décoration lui ayant été attribuée pour son oeuvre d'écrivain et non pour ses activités politiques, il a demandé au bureau de ne pas appliquer à son égard l'article sus-mentionné. Eu égard à la situation juridique, le bureau provisoire a fait les considérations suivantes: l'application de l'article 12 de la Constitution fédérale dépend avant tout de la réunion de trois conditions, à savoir, que la décoration soit portée, qu'elle ait été décernée par un Etat et cela en vertu d'un acte officiel. Etant donné le mandat qu'il exerce au Conseil national et le fait qu'il ait reçu une décoration étrangère, M. Ziegler rem- plit sans nul doute les conditions précitées. La décoration en question est une médaille pouvant être portée. La Consti- tution fédérale ne fait pas de distinction entre motif culturel et littéraire et motif politique. L'article 12 de la constitution30. November 1987 N 1547 Wahlprüfung und Vereidigung précise que la distinction doit être accordée par un gouver- nement étranger. Il résulte de la lettre de M. Ziegler et des documents fournis par lui au Bureau provisoire qu'il a reçu la dite médaille par un arrêt d'un ministre. On peut donc considérer que toutes les conditions justifiant une interdic- tion sont réunies. Vu ce qui précède et, après examen des rares précédents auxquels il peut se référer, le Bureau provisoire est parvenu, le 21 novembre 1987, à la conclusion que l'élection de M. Ziegler au Conseil national ne saurait être validée que s'il rend la décoration avant le 30 novembre. M. Ziegler en a été avisé. Il a remis le 27 novembre 1987 la copie de sa lettre de renonciation au chancelier de la Confédération. Rien ne s'oppose donc à la validation de son élection. Le Bureau provisoire vous propose donc de prendre acte du rapport du Conseil fédéral et de valider pour tous les can- tons les résultats des élections de 1987 au Conseil national. Meier Fritz, Alterspräsident: Das provisorische Büro bean- tragt einstimmig: 1. den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen; 2. die Ergebnisse der Nationalratswahlen 1987 für alle Kan- tone zu validieren. Zustimmung - Adhésion Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten Discours d'ouverture du doyen d'âge Meier Fritz, Alterspräsident: Als Alterspräsident habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die 43. Legislaturperiode des National- rates zu eröffnen. Ich gratuliere den Nationalrätinnen und Nationalräten zu ihrer ehrenvollen Wahl und wünsche allen, dass sie ihren Wählerauftrag mit Mut, Ueberzeugung, aber auch mit Toleranz zum Wohle unserer Heimat erfüllen wer- den. Wir haben in den letzten Wochen vor den Wahlen einen Wahlkampf erlebt, in dem viel von Umwelttarif, Sozialtarif, Nieten, Hinterbänklern und auch von einer grossen Wende die Rede war. Dabei hatten viele von uns vergessen oder unterlassen, einen grossen Schweizer Patrioten zu würdi- gen, der vor 200 Jahren, am 15. September 1787, geboren wurde. Es ist der Geburtstag von Wilhelm Heinrich Dufour, dem späteren General des eidgenössischen Heeres im Son- derbundskrieg 1847. Mit bewundernswerter Umsicht entwarf er einen Feldzugsplan, der mit minimalen Opfern die Einheit der Nation innert 25 Tagen wieder herstellte. Dufour war sich seiner Verantwortung voll bewusst, und der Tagesbefehl vom 4. November 1847 zeigt seine menschliche Grosse und den Willen zu einer baldigen Versöhnung. Ich zitiere daraus einige Abschnitte: «Eidgenössische Soldaten, das Vaterland ruft Eure Mitwir- kung und die Kraft Eurer Arme an und fordert Euch auf, einem Zustand von Missbehagen und Beunruhigung ein Ende zu machen, der nicht länger dauern darf, wenn die Schweiz nicht ihrer Auflösung entgegengehen soll. Das Vaterland zählt auf Eure Hingebung und Ihr werdet seine Erwartungen nicht enttäuschen. Wehrmänner, Ihr müsst aus diesem Kampf nicht nur siegreich, sondern auch vorwurfs- frei hervorgehen. Wer seine Hand an Wehrlose legt, entehrt sich selbst und befleckt seine Fahne. Gefangene und Ver- wundete verdienen um so mehr Euer Mitgefühl, als schon viele von Euch mit denselben zusammen im eidgenössi- schen Dienst gestanden sind.» Der schnelle Sieg des eidgenössischen Heeres war entscheidend für die Gründung des heutigen Bundesstaa- tes. Innert kürzester Zeit genehmigte die Tagsatzung den längst geplanten Verfassungsentwurf, und das Volk stimmte mit einer Mehrheit von fünfzehneinhalb Ständen der Verfas- sung zu. Bereits am 6. November 1848 konnte Alterspräsident Land- ammann Sidler aus Zug die erste Nationalratssitzung eröff- nen. Die wiedererstandene nationale Einheit nur neun Monate nach Beendigung des Sonderbundskrieges fand ihre Bestätigung in der Einführung eidgenössischer Mün- zen, Postmarken und Masseinheiten. Wo stehen wir 1987? Im Gegensatz zu anderen europäischen Demokratien tragen in der Schweiz seit bald dreissig Jahren alle grossen Par- teien Regierungsverantwortung. Kleine Fraktionen können in den Kommissionen mitbestimmen. Diese Konstellation hat es dem Bundesrat und den eigenössischen Räten ermöglicht, mit dem Gewässerschutzgesetz, dem revidierten Natur- und Heimatschutzgesetz, dem Umweltschutzgesetz und entsprechenden Verordnungen Leitplanken zur Ein- dämmung von Umweltbelastungen zu setzen, um die uns manche Nachbarstaaten beneiden. Es gilt nun, dio beschlossenen Massnahmen zu vollziehen. An der Eröff- nung des Europäischen Umweltjahres 1987 in Lenzburg galt ein Diskussionsschwerpunkt der Bevölkerungsproblematik. Es herrschte Konsens darüber, dass die Bevölkerungszu- nahme überall, auch in Industriestaaten, als eine der wich- tigsten Umweltbelastungen angesehen werden muss. In den nächsten Jahren werden bilaterale Verhandlungen mit den wichtigsten Wirtschaftspartnern in der Europäi- schen Gemeinschaft für unsere Wirtschaft von entscheiden- der Bedeutung sein. Diesen Verhandlungen mit möglichst hochkarätigen Parlamentarischen Delegationen muss im Interesse unseres Landes erste Priorität eingeräumt werden. Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführung. Meinen Dank an den Generalsekretär und seinen Stab für dio vor- bildliche Unterstützung, mit dem Wunsch, dass auch in dieser Legislaturperiode Konsens, Dialog und Kompromiss harten Auseinandersetzungen vorgezogen werden, und mit der Hoffnung, dass wir alle entsprechend unserem Schwur oder Gelübde unsere ganze Kraft einsetzen werden, um unseren Nachkommen eine lebenswerte Schweiz zu erhal- ten. (Beifall) Vereidigung - Assermentation Meier Fritz, Alterspräsident: Die einzelnen Mitglieder haben uns mitgeteilt, ob sie den Eid leisten oder das Gelübde ablegen. Ihr Entscheid wird im Amtlichen Bulletin der Bun- desversammlung festgehalten. Zunächst leisten jene Ratsmitglieder, die sich für den Eid entschieden haben, den Eid. Anschliessend legen die übri- gen Ratsmitglieder das Gelübde ab. Ich ersuche die Ratsmitglieder sowie die Besucher auf den Tribünen, sich von den Sitzen zu erheben. Ich bitte den Generalsekretär, die Eidesformel zu verlesen. Herr Sauvant, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest die Eidesformel in den drei Amtssprachen: M. Sauvant, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la formule du serment dans les trois langues officielles: «Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen, die Verfassung und Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wah- ren; die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.» «En présence de Dieu tout-puissant, je jure d'observer et de maintenir fidèlement la constitution et les lois fédérales; de sauvegarder l'unité, l'honneur et l'indépendance de la patrie suisse; de défendre la liberté et les droits du peuple et des citoyens; enfin de remplir scrupuleusement les fonctions qui m'ont été confiées, aussi vrai que je désire que Dieu m'as- siste.» «Giuro innanzi a Dio Onnipotente di osservare e mantenere fedelmente e sinceramente la Costituzione e le leggi della Confederazione, di vegliare all'unità, alla forza ed all'onore della Nazione svizzera, di difendere e proteggere l'indipen- denza della Patria, la libertà ed i diritti del Popolo e doi Cittadini, e insomma di adempiere coscienziosamente tutte le funzioni a me affidate, cosi come desidero che Iddio mi aiuti.» Meier Fritz, Alterspräsident: Die Ratsmitglieder, die den Eid leisten, sind gebeten, drei Finger der rechten Hand zu erhe-Election du Bureau pour 1987/1988 1548 N 30 novembre 1987 ben und miteinander, jedes in seiner Muttersprache, mir die Worte nachzusprechen: «Ich schwöre es, je le jure, lo giuro». Die 153 Ratsmitglieder, die nicht das Gelübde ablegen, werden vereidigt Les 153 membres du conseil qui ne feront pas la promesse sont assermentés Herr Sauvant, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest die Gelübdeformel in den drei Amtssprachen: M. Sauvant, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la formule de la promesse dans les trois langues officielles: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.» «Je promets d'observer et de maintenir fidèlement la consti- tution et les lois fédérales; de sauvegarder l'unité, l'honneur et l'indépendance de la patrie suisse; de défendre la liberté et les droits du peuple et des citoyens; enfin de remplir scrupuleusement les fonctions qui m'ont été confiées.» «Prometto di osservare e mantenere fedelmente e sincera- mente la Constituzione e le leggi della Confederazione, di vegliare all'unità, alla forza ed all'onore della Nazione Sviz- zera, di difendere e proteggere l'indipendenza della Patria, la libertà ed i diritti del Popolo e dei Cittadini, e insomma di adempiere coscienziosamente tutte le funzioni a me affi- date.» Meier Fritz, Alterspräsident: Die Ratsmitglieder, die das Gelübde ablegen, sind gebeten, miteinander und jedes in seiner Landessprache mir die Worte nachzusprechen: «Ich gelobe es, je le promets, lo prometto.» Aufgrund ihrer eigenen Angaben legen die folgenden Damen und Herren das Gelübde ab: Les membres suivants du conseil font la promesse, ainsi qu'ils en ont manifesté la volonté: Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Boden- mann, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Diener, Euler, Fankhauser, Fetz, Fierz, Frey Walter, Friderici, Grendel- meier, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herc- zog, Hubacher, Jeanprêtre, Ledergerber, Leuenberger-Solo- thurn, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meizoz, Morf, Neukomm,. Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner, Rei- mann Fritz, Rohrbasser, Ruffy, Salvioni, Scheidegger, Schmid, Spielmann, Stocker, Thür, Weder-Basel, Wieder- kehr, Ziegler (47) Meier Fritz, Alterspräsident: Damit ist die Vereidigung been- det. Der Rat ist konstituiert. Wahl des Nationalratspräsidenten 1987/1988 Election du Président du Conseil national 1987/1988 Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 199 eingelangt/rentrés 199 leer/blancs 24 ungültig/nuls 1 gültig/valables 174 absolutes Mehr/majorité absolue 88 Es wird gewählt - Est élu Herr Rudolf Reichling mit 148 Stimmen Weitere Stimmen haben erhalten / Ont en outre obtenu des voix: Verschiedene / Divers 26. Meier Fritz, Alterspräsident: Ich gratuliere Herrn Reichling zu seiner ehrenvollen Wahl zum Nationalratspräsidenten und ersuche Ihn, den Vorsitz zu übernehmen. (Beifall) Präsident Reichling übernimmt den Vorsitz M. Reichling, président, prend la présidence Reichling, Präsident: Sehr geehrte neue und bisherige Kol- leginnen und Kollegen, Sie haben mich für das erste Jahr der neuen 43. Legislaturperiode der Bundesversammlung zum Präsidenten Ihres Rates gewählt. Als Erstes will ich Herrn Alterspräsident, Herrn Nationalrat Fritz Meier, meinen besten Dank abstatten für die Eröffnung. Er hat mit seiner Rede einige wichtige Daten der Staatsent- wicklung und beeindruckende Ausweise der Leistungsfä- higkeit des schweizerischen Kollegialsystems in Erinnerung gerufen. Einen sehr herzlichen Dank statte ich meinem Vorgänger, Herrn Dr. h. c. Jean-Jacques Cevey, ab. Er hat den National- rat während des zurückliegenden Amtsjahres in sehr lie- benswürdiger, konsilianter und trotzdem zielstrebiger und effizienter Art geführt, die wir alle ausserordentlich geschätzt haben. Seinen auf Verständigung und Ausgleich ausgerichteten Führungsstil konnten wir besonders in der Fraktionspräsidentenkonferenz und bei den Bürositzungen immer wieder erleben. Ich freue mich ganz besonders, dass er weiterhin unter uns ist und ich in heiklen Situationen seinen Rat erfragen darf. Ich bin überzeugt, dass Sie sich alle meinem Dank ebenso herzlich anschliessen. (Beifall) Mit der Wahl zum Präsidenten Ihres Rates und damit zum Präsidenten der Bundesversammlung haben Sie mir ein sehr grosses Vertrauen entgegengebracht. Ich weiss dieses Vertrauen zu schätzen und die damit verbundene Verant- wortung einzuschätzen. Ich hoffe, dass es mir gelingen werde-ich werde mein Bestes dafür einsetzen-, mich Ihres Vertrauens würdig zu erweisen. Sie haben mir und meiner Familie eine sehr grosse Ehre erwiesen. Sie werden verste- hen, dass mich dies tief bewegt, darf ich doch heute die Nachfolge meines Vaters antreten, der vor 50 Jahren, in einer Zeit scharfer Wirtschaftskrise und akuter Kriegsgefahr, diesen Stuhl innehatte. Es ist indessen nicht die Ehre, welcher für mich die massge- bende Bedeutung zukommt. Das entscheidende Gewicht messe ich der Verantwortung zu, die Sie auf meine Schul- tern legen: die Verpflichtung, während eines Jahres der erste Diener unseres Staates, der Schweizerischen Eidge- nossenschaft, zu sein. Ich danke Ihnen herzlich für dieses Vertrauen, das Sie mir als Bürger der Zürichseegemeinden Stäfa und Uetikon, als Vertreter des Standes Zürich und der Schweizerischen Volkspartei schenken. Dieses Vertrauen ehrt meine Partei und die Behörden von Gemeinden und Kanton, die mir das politische Rüstzeug mit auf den Weg gegeben haben. Ich betrachte es als meine hohe Aufgabe, meine ganze Kraft aufzuwenden, dass dieses Parlament seine für das Wohl von Land, Volk und Familie entscheidende Arbeit in Würde und im Geiste der aufbauenden Zusammenarbeit leisten kann. Ich meine, dass die Ueberzeugungskraft für die eigene gute Sache die besseren Früchte tragen kann als die Schmähung und Bekämpfung des politischen Gegners. Mit dem Start in die neue Legislaturperiode sind wichtige, aber auch sehr schwierige Aufgaben in unsere Hände gelegt. Die Probleme, welche sich unserem Volk stellen und vom Parlament bewältigt werden müssen - zur Erhaltung und richtigen Einstufung unserer staatlichen Souveränität inmitten eines auf Integration ausgerichteten Europas, zur Sicherung und Festigung unserer Volkswirtschaft in einem sich immer schärfer abzeichnenden Machtkampf zwischen den wirtschaftlichen Zentren dieser Erde, zum Schütze und zur notwendigen Gesundung der natürlichen Lebensgrund- lagen der menschlichen Existenz-, sind von unmittelbarer Aktualität, aber gleichzeitig von unüberblickbarer Tragweite. Wir werden diese Aufgaben zum Wohle unseres Volkes und zu unserer eigenen Zufriedenheit nur lösen können, wenn wir die vom Wähler übertragene Verantwortung ernst neh-30. November 1987 N 1549 Wahl des Büros für 1987/1988 men, wenn wir die persönliche Integrität jedes einzelnen hochhalten und uns gegenseitig mit Achtung begegnen, wenn wir mit ebensoviel Aufmerksamkeit zuhören, wie wir mit Eifer zu überzeugen versuchen. Wir müssen in erschrek- kender Weise erleben, wie in unserem Umfeld die politische Gegnerschaft rasch und hemmungslos zu Provokation, Beschmutzung und Feindschaft ausarten kann, aus den Parlaments- und Regierungsgebäuden auf die Strasse abwandert und dort in Tragik, Gewalt und Chaos endet. Es ist nicht die Aufgabe der Parteien, sich gegenseitig zu bekämpfen. Wir müssen uns darauf besinnen, dass es ihre Aufgabe ist, die abweichenden Auffassungen und Bedürf- nisse der verschiedenen Bevölkerungskreise in die Verhand- lungen einzubringen und zu tragfähigen Beschlüssen zusammenzufügen. Mit der Erkenntnis, dass wir für all unser Tun unserem Gewissen, der Wohlfahrt unseres Volkes und den Grundsätzen unserer Verfassung verpflichtet sind, kön- nen wir dem eidgenössischen Parlament seine traditionelle Würde bewahren. Für uns alle stellt sich die Frage, ob wir unserer Verantwortung gerecht werden können, ob wir die Klugheit und Kraft aufbringen werden, um die Probleme unserer Zeit zu lösen. Woher nehmen wir die Kraft, oder woher wird sie uns gegeben? Die Gründer der Eidgenossen- schaft stellten zu einer Zeit, als den Menschen noch keine Mittel gegeben waren, die natürlichen Verhältnisse des Erd- balles nachhaltig zu beeinträchtigen, ihr ewiges Bündnis unter den Schutz und Namen Gottes. Als dieses Bündnis nach bewegten Kriegsjahren ob der inneren Zerrissenheit, ob den Hegemonieansprüchen der Städter über die Landbe- völkerung und ob der Uneinigkeit in der Aussenpolitik aus- einanderzubrechen drohte, erhörte man in tatsächlich letz- ter Minute die göttliche Botschaft von Bruder Klaus, welcher mit für uns heutige Menschen unbegreiflicher, spontaner Durchschlagskraft den Frieden wahrte, die Einigkeit in kur- zen Stunden wieder herstellte und die Eidgenossenschaft innerlich und zahlenmässig gestärkt aus der Krise hervorge- hen liess. Als schliesslich die moderne Schweiz ob vielfältiger politi- scher Gegensätze und ob dem wiederaufgeflammten Glau- bensstreit in Bruderkrieg verfiel, gab es keine überheblichen Sieger und keine gedemütigten Verlierer. Weitsichtige, auf das Volkswohl und die Freiheitsrechte ausgerichtete Staats- männer fügten die heterogenen Glieder zum heutigen gefe- stigten Bundesstaat zusammen, verpflichtet auf eine, Verfas- sung, welche bis auf den heutigen Tag im Namen Gottes des Allmächtigen erlassen ist. Durch all die Jahrhunderte hin- durch verliessen sich die Eidgenossen nicht auf die Macht- vollkommenheit des Menschen als Fundament für unser Staatswesen, sie erkannten die menschliche Schwäche und erbaten sich den göttlichen Schutz und Beistand für Land und Volk. Wo aber stehen wir heute? Weite Kreise der Menschheit - auch unserer schweizerischen Bevölkerung - sind von Zukunftsangst, ja, man darf wohl sagen, von Existenzangst geprägt: Angst vor dem unheimlichen Potential moderner Energiequellen; Angst vor den zerstörerischen Auswirkun- gen der Konsum- und Verschleissgesellschaft; Angst vor der grenzenlosen Vernichtungskraft der bereitgestellten Waf- fenarsenale. Die physikalischen, chemischen und psychi- schen Machtmittel, über welche die Menschheit heute ver- fügt, sind tatsächlich geeignet, uns mit tiefer Angst zu erfül- len - wenn wir davon ausgehen, dass das Schicksal der Welt in die Hand des Menschen gelegt sei! Es scheint mir, dass die Menschheit den Glauben an die Kraft und Macht Gottes und die Verpflichtung auf die christliche Nächstenliebe durch die vielen Jahrtausende hindurch nie nötiger hatte als gerade heute. Möge uns der Glaube an diese übersinnliche Hilfe, welche wir heute mit dem Amtseid angerufen haben, den Mut, die Kraft und auch die Zuversicht geben, die für die Bewälti- gung der Gegenwartsprobleme erforderlich sind! Dies wün- sche ich Ihnen und mir für die 43. Legislaturperiode, welche schon in den nächsten Tagen auf weltweiter Ebene von den ersten wirkungsvollen Schritten zum Abbau der existenzbe- drohenden Waffenarsenale begleitet sein könnte. (Beifall) Wahl des Vizepräsidenten des Nationalrates für 1987/1988 Election du vice-président du Conseil national pour 1987/ 1988 Präsident: Die Fraktionen schlagen Ihnen Herrn Josef Iten vor. Ein anderslautender Antrag liegt nicht vor. Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 198 eingelangt/rentrés 198 leer/blancs 18 ungültig/nuls 0 gültig/valables 180 absolutes Mehr/majorité absolue 91 Es wird gewählt- Est élu Herr Josef Iten mit 108 Stimmen Weitere Stimmen haben erhalten / Ont en outre obtenu des voix: Monsieur Darbellay 30, Monsieur Cotti 28, Verschiedene / Divers 14. Präsident: Ich gratuliere Herrn Iten zu seiner Wahl und bitte ihn, den Platz des Vizepräsidenten einzunehmen. (Beifall) Wahl der Stimmenzähler - Election des scrutateurs M. Rebeaud: Le doyen d'âge, lorsqu'il a présenté tout à l'heure le candidat à la présidence du Conseil national, puis le nouveau président en présentant la candidature du nou- veau vice-président, vous a dit: «Vous connaissez - cela figure dans vos papiers - les candidats présentés par les groupes.» Ce n'était pas tout à fait exact, il manque aux groupes qui ont élaboré cette liste unanime de candidats un groupe nouveau que j'ai le devoir et le plaisir de vous présenter aujourd'hui, c'est le groupe écologiste, «Grüne Fraktion» en allemand, qui n'a pas participé aux discussions ayant abouti aux candidatures présentées aujourd'hui. Parmi ces candidatures, celle de M. Massy présente un libéral au nom d'une tradition bien établie et respectable qui veut qu'un des petits groupes non gouvernementaux ait droit, lui aussi, à siéger au Bureau. Le groupe écologiste se trouve un peu dans la même situation que l'Alliance des indépendants il y a quatre ans et que le Parti libéral aujour- d'hui, puisque avec neuf députés il compte parmi ces petits partis qui devraient pouvoir bénéficier de ce «turnus» qui veut que, bien que ne participant pas au gouvernement, ils puissent être représentés au Bureau. Nous avons considéré que ce n'étaient pas les groupes do ce Parlement qui présentaient des candidats mais les groupes de l'ancien Parlement, puisque la Conférence des présidents de groupe qui s'est réunie avant cette séance no comportait aucun représentant de notre parti. Nous avons décidé de laisser faire cette tradition et de ne pas revendi- quer un siège qui mathématiquement pourrait nous revenir et auquel nous aurions éventuellement droit. En vous délivrant ce message, d'abord pour vous apporter les salutations du nouveau groupe écologiste et ensuite pour vous dire dans quel esprit nous avons renoncé à présenter un candidat, j'aimerais adresser une prière au Bureau qui va être élu tout à l'heure: dans les délégations, dans les petites commissions que vous aurez pour tâche de désigner, veuillez tenir compte du fait que le groupe écolo- giste entend participer à quelques-unes de ces commissions au même titre que le groupe libéral et que le groupe indo- pendant et évangélique. Nous avons déjà officiellement déposé une requête pour être intégrés, à ce titre, dans la délégation de notre Parle- ment auprès du Conseil de l'Europe. Je crois savoir que les petits groupes qui nous ont précédés dans l'ancien Parle- ment n'ont pas l'intention de nous céder ce siège puisqu'ils l'occupaient (c'était M. Müller-Aargau la législature passée). Nous n'allons évidemment pas commencer une guerre pourPTT. Budget 1988 1550 30 novembre 1987 obtenir un siège ou un autre, cela n'aurait pas de sens, mais je rends attentif le Bureau au fait que nous souhaiterions participer, d'une manière ou d'une autre, aux délégations de la Suisse dans le cadre de l'Europe - qu'il s'agisse du Parlement européen, du Conseil de l'Europe, de l'AELE ou de toute autre délégation. J'invite le futur Bureau à prendre immédiatement connaissance des candidatures que nous pourrons présenter à cet égard. Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 179 eingelangt/rentrés ' 179 leer/blancs 1 ungültig/nuls 0 gültig/valables 178 absolutes Mehr/majorité absolue 90 Es werden gewählt - Sont élus HerrNussbaumer mit 165 Stimmen Monsieur Pini avec 166 voix HerrSteinegger mit 170 Stimmen HerrHösli mit 164 Stimmen Monsieur Darbellay avec 167 voix Herr Lanz mit 165 Stimmen Monsieur Massy avec 165 voix Monsieur Ruffy avec 163 voix Präsident: Ich gratuliere den neuen Büromitgliedern zu ihrer Wahl und bitte sie, ihre Plätze einzunehmen. #ST# Ad 86.056 PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag II PTT. Budget 1987. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1987 Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1987 Jaeger, Berichterstatter: Der Nachtrag II zum PTT-Voran- schlag 1987 enthält zwei Hauptpunkte. Erstens: Zahlungskredite im Gesamtumfang von 187,8 Mil- lionen Franken - hinzu kommen noch kleinere zusätzliche Verpflichtungskredite im Umfang von 1,7 Millionen Franken -, zweitens die Aufstockung des durchschnittlichen Perso- nalbestandes der PTT um 300 Stellen auf 58 421 Personen. Die Anträge um Nachtragskredite werden damit begründet, dass mehr als 50 Prozent für die Modernisierung der Zentra- len und für die Vollelektronisierung der Endgeräte einge- setzt wurden. Es ging darum, die Kundenbedürfnisse opti- mal zu befriedigen, und zwar vor allem die Bedürfnisse nach modernster Telekommunikation. Das wird übrigens auch bestätigt durch die erfreuliche Ertragslage der PTT. Im Jahre 1987 ist zu erwarten, dass das effektive Ergebnis den budge- tierten Unternehmungsgewinn im Umfange von 456 Millio- nen deutlich übertreffen wird. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Nachfrage nach PTT-Leistungen die budgetierte Nachfrage im Jahre 1987 deutlich überstiegen hat. Das Wachstum der Verkehrslei- stungen war seit 1970 nie mehr so gut. Im Bereich der Postdienste betrug dieses Wachstum 5,5 Prozent, im Bereich der Fernmeldedienste 5 Prozent. Dass damit natür- lich auch Personalprobleme verbunden sind, ist ganz klar. Es sind vor allem in den Städten Personalprobleme aufge- taucht; denn um diese zusätzliche Nachfrage qualitativ und quantitativ zu befriedigen, musste zusätzliches Personal ein- gestellt werden. Es führte auch zu Ueberlastungen und zu entsprechenden Reaktionen des Personals. Die Finanzkom- mission des Nationalrates beantragt Ihnen - nachdem sie die Nachträge gründlich geprüft hat, den Begründungen der Personalbegehren folgen kann und auch die Nachtragskre- ditbegehren in einem angemessenen Rahmen sieht - ein- stimmig die Zustimmung zu den bundesrätlichen Nachträ- gen, und zwar in globo. M. Meizoz, rapporteur: Les crédits demandés dans le cadre du supplément II au budget financier de l'entreprise des PTT pour 1987 n'appellent pas de commentaires particuliers. Ceux-ci portent pou r 187,8 millions de francs sur des crédits de paiement dont la majeure partie est consacrée au secteur des télécommunications, pour 1,7 million de francs, sur des crédits d'engagement destinés à des terrains et à des cons- tructions. Ces crédits s'inscrivent, par leur volume, dans une norme tout à fait acceptable et habituelle. Ils n'auront aucune influence négative sur le résultat de l'exercice 1987 qui, selon les plus récentes informations fournies par la Direction générale des PTT, devrait se traduire par un béné- fice supérieur aux prévisions budgétaires pour s'établir aux environs de 500 millions de francs. S'agissant de l'effectif du personnel, la croissance du trafic, beaucoup plus forte que prévue une année plus tôt, en justifie l'augmentation de 300 unités pour le porter à 58 421 personnes. En conclusion, la Commission des finances unanime vous invite à voter l'arrêté fédéral dans les termes proposés par le Conseil fédéral. Le président: M. Schlumpf, représentant du Conseil fédéral, renonce à s'exprimer. Nous pouvons donc passer à la déci- sion. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise-de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Bestimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 87.056 PTT. Voranschlag 1988 PTT. Budget 1988 Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1987 Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1987 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne Jaeger, Berichterstatter: Zunächst zum Gesamtergebnis des PTT-Voranschlages 1988, zu dem übrigens Eintreten obligatorisch ist. Die PTT können für das kommende Jahr ein vorzügliches Budget vorlegen. Dieses stellt einen weiteren Meilenstein in einer erfreulichen Serie von guten Budget- und Rechnungs-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Wahlprüfung und Vereidigung Vérification des pouvoirs et prestation de serment In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.067 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.11.1987 - 15:30 Date Data Seite 1545-1550 Page Pagina Ref. No 20 015 948 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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