BRGE II Nr. 0301/2011 vom 20. Dezember 2011 in BEZ 2012 Nr. 16 4.1 Der Rekurrent rügt, die Mobilfunkbasisstation sei auf einem kommunal inventarisierten Schutzobjekt mit bedeutendem Eigen- und Situationswert g e- plant. Unmittelbar neben dem Standortgebäude befinde sich ein weiteres Inven- tarobjekt. Die Antennenanlage wirke auf dieses Ensemble und die weitere U m- gebung wie «eine Faust aufs Auge.» (…) 5. Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen U m- gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine b e- friedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Mat e- rialien und Farben. Die genannte Bestimmung enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qual i- tät der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die bauliche und lan d- schaftliche Umgebung. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung e r- reicht wird, ist gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. Im Kontext mit Mobilfunk-Basisstationen, welche als standardisierte techn i- sche Anlagen im konkreten Einzelfall (mit Ausnahme der Farbgebung oder K a- schierung) in der Regel nur eingeschränkt individuell gestaltet werden können, stellt sich vor allem die Frage, ob eine genügende Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung zu bejahen ist. Sowohl das Standortgebäude als auch die in der Nähe situierte Liege n- schaft S-Strasse 187 sind kommunal inventarisierte Schutzobjekte. Folglich kommt hier zusätzlich § 238 Abs. 2 PBG zur Anwendung, nach welcher B e- stimmung bei Bauvorhaben in der Nähe von Objekten des Natur- und Heima t- schutzes besondere Rücksicht genommen werden muss, womit in solchen Fä l- len mehr als eine nur befriedigende Einordnung zu verlangen ist. 6.1 Bei der Anwendung von § 238 PBG kommt den Gemeinden ein erhe b- licher Ermessensspielraum zu, so dass sich das Baurekursgericht bei der Entscheidüberprüfung entgegen seiner grundsätzlich vollen Kognition (§ 20 Abs. 1 VRG) Zurückhaltung auferlegt. Das Gericht ersetzt somit eine noch ve r- tretbare Wertung der Gemeinde nicht durch eine eigene andere Wertung. Hi n- gegen greift es dann ein, wenn die Unhaltbarkeit des vorinstanzlichen En t-- 2 - scheides offensichtlich ist (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Ve r- waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2 A., 1999, § 20 Rz. 17 ff.). 6.2 Der angefochtene Beschluss enthält keinerlei Erwägungen zur Frage der E inordnung der bewilligten Basisstation. Die genannten Inventarobjekte werden darin mit keinem Wort erwähnt. Zudem verzichtete die Vorinstanz expl i- zit auf eine Rekursantwort. Damit stellt sich die Frage, ob die kommunale Ba u- behörde ihr Ermessen überhaupt ausgeübt hat. 6.3 Nach § 20 Abs. 1 VRG können mit Rekurs gerügt werden: Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessensunterschreitung (lit. a), unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes (lit. b ) sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung (lit. c). Mit dieser Umschreibung der zulässigen Rekursgründe werden Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht, d.h. die Kognition der Rekursinstanzen bestimmt, und zwar dahingehend, dass diesen volle Kognition in der Rechts-, der Sachverhalts- und der Ermessenskontrolle zukommt. Mit dem Rekurs an das Baurekursgericht können somit nicht nur unrichtige Rechtsanwendung, sondern auch unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsermittlung oder unzweckmässige Ermessensausübung geltend gemacht werden. Dabei bestehen jedoch auf Grund der Gemeindeautonomie Einschränku n- gen. Dies einerseits bei der Überprüfung von kommunalen Nutzungsplänen, Bauvorschriften und Quartierplänen, andererseits aber auch dort, wo nach kommunalem Recht getroffene Ermessensentscheide oder die Auslegung u n- bestimmter kommunaler Rechtsbegriffe zu überprüfen sind, oder wo das kant o- nale Recht den Gemeinden bei der Anwendung kantonaler Bestimmungen eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit belässt. In solchen Fällen auferlegt sich das Baurekursgericht Zurückhaltung, indem es davon absieht, einen noch ve r- tretbaren vorinstanzlichen Entscheid durch eigene Auslegung bzw. eigene E r- messensbetätigung zu ersetzen, und greift nur dann ein, wenn sich der vorin s- tanzliche Entscheid als offensichtlich unhaltbar oder gar rechtsverletzend e r- weist (Kölz/Bosshart/Röhl, § 20 Rz. 17 ff.). 6.4 Als rechtsverletzender Ermessensfehler gilt u.a. die Ermessensunte r- schreitung. Eine solche liegt dann vor, wenn sich die entsche idende Behörde als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt wäre, nach E r- messen zu handeln, oder wenn sie auf die Ermessensausübung von vornherein ganz oder teilweise verzichtet, ihre Ermessenbefugnis also von Anfang an gar nicht ausschöpft (BGE 116 V 307 ff., E. 2; Kölz/Bosshart/Röhl, § 50 Rz. 79). Im Entscheid VB.2006.00026 (= BEZ 2006 Nr. 55) erwog das Verwa l- tungsgericht, dass sich die örtliche Baubehörde, wenn sie ihren Entscheid über die Anwendung von § 238 PBG in der Baubewilligung nur unzureichend b e- gründet und eine nachvollziehbare Begründung auch in der Rekursvernehmlassung nicht nachgebracht habe, nicht auf ihren Beurteilung s- spielraum berufen kö nne. Damit sei die Rekursinstanz in solchen Fällen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die Anwendung von § 238 PBG unter Einsatz ihrer voller Kognition zu überprüfen, andernfalls eine Art. 29 der Bu n-- 3 - desverfassung (BV) verletzende Unterschreitung der Überprüfungsbefugnis vorliege. In Weiterführung dieser Rechtsprechung gilt in der Praxis der Reku r- sinstanz zudem, dass, wenn die Baubehörde nicht schon in der Rekursvernehmlassung, sondern erst später im Rahmen eines zweiten Schri f- tenwechsels in der Duplik oder anlässlich eines Lokaltermins eine substantiierte Begründung für den Einord nungsentscheid nachschiebt, dies in der Regel ebenfalls noch auf eine hinreichende Erme ssensausübung bei der Fällung des baurechtlichen Entscheids schliessen lässt (u.a. BRGE II Nr. 0201/2011 vom 6. September 2011, E. 7.4). Fehlt es an der Ermessensausübu ng, prüft das Baurekursgericht die Ei n- haltung von § 238 PBG wie gesagt mit voller Kognition, d.h. ohne Berücksicht i- gung eines qualifizierten Ermessensspielraums der kommunalen Baubehörde. Darüber hinaus liegt es aber auch im Ermessen der Rekursinstanz, bei einer klar ausgewiesenen Ermessensunterschreitung den vorinstanzlichen Entscheid als rechtsfehlerhaft aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid zurückz u- weisen. Ein solches Vorgehen erscheint namentlich dann angezeigt, wenn die in Ermessensunterschreitung ergangene vorinstanzliche Beurteilung bzw. deren Anfechtung ein zentrales oder sogar das einzige Prozessthema bildet, und erst recht dann, wenn die Vorinstanz auf das Erstatten einer Vernehmlassung ve r- zichtet hat. In einem solchen Fall ist es offenkundig n icht zwingend Aufgabe der Rekursinstanz, einen im Übrigen nicht erforderl ichen weiteren Schriftenwechsel oder Augenschein einzig deswegen durchzuführen, um der Vorinstanz Gel e- genheit zur Ermessensausübung in Form einer nachgeschobenen Begründung zu verscha ffen. Vielmehr kann vom Vorliegen eines rechtsverletzenden En t- scheides der Baubehörde ausgegangen werden, der als solcher unter Rüc k- weisung aufzuheben ist. 6.5 Die Baukommission hat sich gemäss den Verfahrensakten weder mit der Einordnung der strittigen Ba sisstation ins Standortgebäude selbst noch in die ortbauliche Umgebung befasst. Wie b ereits mehrfach erwähnt, fehlen dazu jegliche Erwägungen sowohl im angefochtenen Beschluss als auch sonst i r- gendwo. Es wurde auch keine Begründung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nachgereicht. Dies ist umso gravierender, als vom strittigen Bauvorhaben inventarisierte Gebäude tangiert werden. Bei dieser Sachlage hätte die Vorinstanz zumindest eine plausible Einordnungsbegrü n- dung im Rahmen des Schriftenwechsels nachreichen müssen. Aus den Akten ist zudem nicht einmal ersichtlich, ob die Baukommission im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens überhaupt realisierte, dass die B a- sisstation auf einem inventarisierten Gebäude und in der Umgebung eines (a n- dern) inventarisierte n Objekts erstellt werden soll. Zwar macht die private Rekursgegnerin geltend, sie habe im Vorfeld der Baugesuchseinreichung Ko n- takte mit der Ba ubehörde gehabt, aus denen sich ergeben habe, dass sich die Baubehörde der Inventarisierung des Standortgebäudes sehr wohl bewusst gewesen sei. Aktenmässig ausgewiesen ist diese Kenntnis der Baubehörde indes nicht. Jedenfalls fehlt es an jeder greifbaren Auseinandersetzung der Baubehörde mit der Frage, ob die beabsichtigte Realisierung einer Mobilfunk - Basisstation a uf dem Dach des inventarisierten Standortgebäudes dessen Schutzwürdigkeit beeinträchtigen, also das Schutzobjekt gefäh rden könnte. Bei - 4 - der Beantwortung dieser Frage steht der Baubehörde ein gewisses Beurte i- lungsermessen zu (VGr, 19. August 2005 (VGr, 19. A ugust 2005, VB.2005.00242 = BEZ 2006 Nr. 3). Folglich hat die Baubehörde auch in diesem Punkt ihr Ermessen nicht ausgeübt, womit eine weitere Ermessenunterschre i- tung vorliegt. (…) 6.6 Aus diesen Gründen ist die Streitsache zur rechtgenügenden Überpr ü- fung d er Einordnung und Beurteilung, ob ein Schutzentscheid erforderlich ist, an die Baukommission zurückzuweisen.