<h2>SubmittedText<h2><p>Im Nachgang zur Antwort des Bundesrates auf meine Anfrage 08.1121 stelle ich fest, dass die ultraliberale Wirtschaftspolitik der Banken an ihre Grenzen gestossen ist. Bestes Beispiel dafür ist die UBS. Ohne Eingriff des Bundes wäre der Finanzplatz sehr wahrscheinlich nicht einigermassen unversehrt davongekommen. Das Bild und das Ansehen der Schweiz im Ausland haben indessen bereits genug Schaden genommen.</p><p>Unter diesen Umständen ist es inakzeptabel, dass die KMU einer Kreditpolitik nach dem Gutdünken der Banken ausgeliefert sind. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, bei der Finma dahingehend zu intervenieren, dass ein in der Schweiz geltender maximaler Prozentsatz vorgeschrieben wird, wenn ein Bankkredit für den Kauf oder die Gründung eines KMU gesprochen wird.</p><p>Es kann nicht hingenommen werden, dass sich der Bundesrat hinter der Wirtschaftsfreiheit der Banken verschanzt, um sich so der Frage nach der Finanzierung der KMU zu entziehen, bilden diese doch im Industrie- und Wirtschaftsstandort Schweiz die grosse Mehrheit.</p><p>Verfügt der Bundesrat über Angaben zur durchschnittlichen Existenzdauer, zur Finanzierungsart und zur Branchenzugehörigkeit der in Konkurs gegangenen Unternehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage 08.1121 dargelegt, ist es nicht Aufgabe der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), die Geschäftspolitik der Banken zu bestimmen, sofern diese nicht die finanzielle Stabilität der Bank gefährdet oder gegen Corporate-Governance-Richtlinien verstösst. Ebenso wenig obliegt es ihr, zur KMU-Finanzierung Gesetze zu erlassen. Hingegen ist es Aufgabe der Finma zu überprüfen, ob die der Aufsicht unterstellten Unternehmen und Organisationen die Gesetze, Verordnungen, Weisungen und Reglemente einhalten und die Bewilligungsvoraussetzungen dauernd erfüllen.</p><p>Laut Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (SR 431.012.1) erfasst die vom Bundesamt für Statistik (BFS) jährlich nachgeführte Betreibungs- und Konkursstatistik die Gesamtzahl Konkurseröffnungen und -erledigungen (natürliche oder juristische Personen), die Konkursverluste in Franken sowie die Anzahl Zahlungsbefehle, Pfändungsvollzüge, Verwertungen und gerichtlich bestätigte Nachlassverfahren. Sie erhebt jedoch weder die durchschnittliche Existenzdauer noch die Finanzierungsart oder die Branchenzugehörigkeit des in Konkurs gegangenen Unternehmens. Die vom Interpellanten verlangten Angaben sind demnach in der Betreibungs- und Konkursstatistik des BFS nicht enthalten.</p>  Antwort des Bundesrates.