<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5A_123/2007 /blb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 1. Mai 2007 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecherin Franziska Schnyder, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fürsorgerische Freiheitsentziehung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 2. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung der Regierungsstatthalterin von S.________ vom 27. Februar 2007 wurde X.________ wegen emotional instabiler Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ sowie chronischen Konsums von Opiaten für unbestimmte Zeit im Regionalgefängnis S.________ zurückbehalten. Dagegen rekurrierte sie mit Schreiben vom 26./27. Februar 2007 an das Obergericht des Kantons Bern, welches ihren Rekurs mit Urteil vom 2. März 2007 abwies. </div> <div class="para">Dagegen beschwerte sich die Betroffene am 30. März 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und sie unverzüglich aus dem Untersuchungsgefängnis zu entlassen. Ferner ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. </div> <div class="para">Das Obergericht hat sich am 16. April 2007 vernehmen lassen. Demnach ist die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 3. April 2007 aus dem Regionalgefängnis S.________ entlassen und in einer anderen Anstalt untergebracht worden. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat sich mit Eingabe vom 26. April 2007 auf Anordnung des Präsidenten zur beabsichtigten Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und zur Kostenverlegung vernehmen lassen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Das angefochtene Urteil ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">2.2 Entscheide über die fürsorgerische Freiheitsentziehung können beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 76 Abs. 1 BGG</span> ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor den Vorinstanzen am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Mit Entscheid vom 3. April 2007 ist die Beschwerdeführerin aus dem Regionalgefängnis S.________ entlassen und in einer anderen Anstalt untergebracht worden. Dieser Entscheid ersetzt jenen des Obergerichts vom 2. März 2007, so dass ihr rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der Beschwerde gegen das Urteil vom 2. März 2007 nachträglich weggefallen ist. Deshalb ist die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 71 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 72 BZP</span> vom Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung (<span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span>) als gegenstandslos abzuschreiben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Wird die Beschwerde gegenstandslos, so ist über die Prozesskosten nach Vernehmlassung der Parteien mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (<span class="artref">Art. 71 BGG</span> i.V.m. Art. 72 BPZ). </div> <div class="para">Wie die Beschwerdeführerin in ihre Beschwerde bzw. Vernehmlassung zu Recht beanstandet, kann das Regionalgefängnis unter den gegebenen Umständen nicht als geeignete Anstalt im Sinne von <span class="artref">Art. 397a Abs. 1 ZGB</span> angesehen werden, zumal dort die persönliche und medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin nicht gewährleistet ist. Damit hätte die Beschwerde gutgeheissen werden müssen, wenn sie nicht gegenstandslos geworden wäre. Dem Kanton sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Demgegenüber hat er die Beschwerdeführerin aufgrund des mutmasslichen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach verfügt der Präsident: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. Mai 2007 </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>