B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3902/2010/was U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 22. April 2010 / N (…). D-3902/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – irakischer Staatsangehöriger – reiste eigenen Angaben gemäss am 16. Oktober 2002 aus dem Heimatstaat aus und gelangte über die Türkei und Italien am 4. November 2002 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Zu Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei am 1. August 1979 in B._______ geboren, wo er bis zu seiner Aus- reise aus dem Heimatstaat auch gelebt habe. In B._______ habe er einer Volleyballmannschaft angehört. Zwei seiner Freunde, die ebenfalls im gleichen Verein gespielt hätten und wie er selbst nicht im Besitz eines Ausweises der Studentenunion gewesen seien, hätten heimlich Kontakte mit kurdischen Oppositionsparteien unterhalten. Nachdem die irakische Zentralregierung dies entdeckt habe, seien die beiden am 3. Oktober 2002 festgenommen worden. Aus Angst, ebenfalls festgenommen zu werden, habe er daher seinen Wohnort verlassen und sich nach C._______ zu seinem Onkel begeben. Am 16. Oktober 2002 sei er nach Mosul gereist und von dort über Istanbul und Italien in die Schweiz g e- langt. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Fl üchtlingseigenschaft nicht erfülle und wies sein Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Regime Saddam Hussein's sei im Frühjahr 2003 durch die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten gestürzt worden, womit die Fur cht vor einer Verfolgung durch dieses zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr begründet sei. In Folge der Abweisung des Asylgesuches ordnete die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an; der Vollzug der Wegweisung wurde hingegen aufgrun d der allgemeinen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar erachtet und der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufgenommen. C. C.a Am 18. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer bei der Migrat i- onsbehörde des D._______ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenth alts-D-3902/2010 Seite 3 bewilligung im Sinne von Art. 84 Abs. 5 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) ein. Hierauf zeigte die kantonale Migrationsbehörde der Vorinstanz am 17. Februar 2009 ihre Bereitschaft an, dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Z ustimmung durch das BFM eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu erteilen. Auf entsprechende Aufforderung hin, reichte der Beschwerdeführer am 13. Mai 2009 bei der Vorinstanz einen neuen heimatlichen R eisepass der Serie G ein. Gleichzeitig ersuchte er die Schweizer Behörden um Berichtigung der von ihm im Asylverfahren gemachten Angaben betreffend sein Geburtsdatum und seinen Geburt s- ort entsprechend der Angaben im heimatlichen Pass (Geburtsdatum: 1. Januar 1976, Geburtsort: E._______). Hierauf veranlasste das BFM am 4. Juni 2009 die Berichtigung seiner Personendaten. C.b Am 17. Juni 2009 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie beabsichtige die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Au f- enthaltsbewilligung, da er seinen Aufenthalt in der Schweiz durch falsche Angaben zu seiner Person erschlichen habe und setzte ihm Frist zur Ei n- reichung einer allfälligen Stellungnahme. C.c Mit Eingabe vom 10. August 2009 reichte der Beschwerdeführer e i- nen Nationalitätenausweis und eine Identitätskarte seiner Mutter zu den Akten und führte in diesem Zusammenhang aus, seine Mutter lebe heute immer noch in B._______, womit auch seine Herkunft aus B._______ be- legt sei. Im Übrigen sei er in der Schweiz beruflich gut i ntegriert, habe ausreichende Deutschkenntnisse, verhalte sich klaglos und habe hier e i- nen grossen Freundeskreis. Im Falle einer Rückkehr könne er im Irak auf kein Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihm bei einem beruflichen und sozialen Wiedereinstieg ausreichend Rückhalt bieten würde. C.d In der Folge wurden die eingereichten Dokumente sowohl durch das BFM als auch das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich auf ihre A u- thentizität geprüft. Das Urkundenlabor stellte am 2. November 2009 fest, dass in Bezug au f den eingereichten Identitätsausweis zwar keine obje k- tiven Fälschungsmerkmale feststellbar seien, der Ausweis aber keine werthaltigen Sicherheitselemente aufweise, weshalb dessen Authentizität zweifelhaft sei. Beim Nationalitätenausweis bestünden Anhaltsp unkte für eine Dokumentenfälschung. Das BFM kam im Rahmen einer internen Dokumentenanalyse am 5. Januar 2010 ebenfalls zum Schluss, dass der eingereichte Nationalitätenausweis objektive Fälschungsmerkmale au f- weise. D-3902/2010 Seite 4 C.e Das Ergebnis der Dokumentenprüfung wurde dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2010 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zu Einreichung einer entsprechenden Stellungnahme gesetzt. C.f In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2010 führte der Beschwe r- deführer aus, er sei zwar in E._______ geboren, habe dort aber nie g e- lebt. Überdies sei von der Echtheit des Identitätsausweises auszugehen. Die Feststellung objektiver Fälschungsmerkmale beim Nationalitätenau s- weis seiner Mutter belege weder, dass das Dokument gefälscht worden sei, noch könne seine Person mit allfälligen Manipulationen in Verbindung gebracht werden. Als zusätzliche Belege reichte der Beschwerdeführer eine Wohnsitzbestätigung der Mutter und deren irakischen Pass (Typ A) zu den Akten. C.g Mit Verfügung vom 26. Februar 2010 verweigerte die Vorinstan z die zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erforderliche Zustimmung zur Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen und verfügte den Ei n- zug des als gefälscht qualifizierten Nationalitätenausweises. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführe r habe seinen über fünf Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz mit falschen Angaben e r- schlichen. Seine vorläufige Aufnahme sei nicht aufgehoben worden, weil davon ausgegangen worden sei, dass er aus B._______ stamme. Fest stehe jedoch nunmehr, dass der Beschwerdeführer aus E._______ stamme und den schweizerischen Behörden wissentlich seine wahre Herkunft verheimlicht habe. Nachdem er die Grundvoraussetzung für eine Regelung nach Art. 84 Abs. 5 AuG (rechtmässige Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren in der Schweiz) nicht erreicht habe, seien die weit e- ren Kriterien im vorliegenden Verfahren nicht weiter zu prüfen. Die Aufhe- bung der am 28. Oktober 2005 verfügten vorläufigen Aufnahme werde in einem separaten Verfahren geprüft. C.h Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 6. April 2010 beim Bundesverwaltungsgericht (Abteilung III, Beschwerdeverfa h- ren […]) Beschwerde ein und beantragte die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung führte er unter anderem aus, er sei in E._______ lediglich geboren und habe sich nie für längere Zeit in einer anderen irakischen Provinz als in B._______ aufgehalten. Zum Be- weis seiner Herkunft aus B._______ reichte der Beschwerdeführer ein Schulzeugnis, welches aus dem Schuljahr 1988/1989 s tammen soll, s o- wie zwei Referenzschreiben ein. D-3902/2010 Seite 5 D. Mit Schreiben vom 10. März 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 AuG aufzuheben, da die Gründe, welche zur Anordnung der vo r- läufigen Aufnahme geführt hätten, nicht mehr gegeben sein dürften, habe sich doch im Rahmen der Prüfung des Härtefallgesuchs nach Art. 84 Abs. 5 AuG herausgestellt, dass er nicht aus B._______, sondern aus E._______ stamme und mithin aus einer der drei von der ku rdischen Re- gionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen, in welchen keine Situation allgmeiner Gewalt mehr herrsche und von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges grundsätzlich auszugehen sei. E. Mit Eingabe vom 6. April 2010 ersuchte der Besc hwerdeführer um Sistie- rung des Verfahrens bis zum Abschluss seines hängigen Beschwerdever- fahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und verwies auf die dort im Verfahren eingereichten Stellungnahmen vom 10. August 2009 und 10. Februar 2010. Das BFM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 8. April 2010 mit, dass es für die Sistierung des Ve r- fahrens keine Veranlassung sehe, da beide Verfahren unterschiedliche Prüfungsgegenstände zum Inhalt hätten. F. Mit Verfügung vom 22. April 2010 hob die Vorinstanz die am 28. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf. Zur Begründung führte sie aus, gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG sei die vorläu- fige Aufnahme aufzuheben und der Vollzug der Weg - oder Ausweisung anzuordnen, wenn die Voraussetzungen, welche zur Anordnung der vo r- läufigen Aufnahme geführt hätten, nicht mehr gegeben seien. Zum aktuel- len Zeitpunkt erweise sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde- führers aber als zulässig, zumutbar und möglich. So sei mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 rechtskräftig festgestellt worden, dass der B e- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und in der Folge sein Asylgesuch abgewiesen worden, weshalb der Grundsatz der Nich t- rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vo m 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zum Tragen komme. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdefü h- rer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR D-3902/2010 Seite 6 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Aufgrund der S i- cherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Reg i- onalregierung kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymania herr- sche dort keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für Männer, welche aus dieser Region stammen und sich allein in der Schweiz aufhal- ten würden. Im vorliegenden Fall würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen. Der B e- schwerdeführer sei im Alter von 26 Jahren in die Schweiz eingereist. E s könne angenommen werden, dass er den weitaus grösste n Teil seines Lebens, insbesondere auch die prägenden Jugendjahre in der Provinz E._______ verbracht habe und mit der Sprache , der Kultur und der Le- bens- und Arbeitsweise bestens vertraut sei. Er habe zudem in seinem Heimatstaat eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und sei auch in der Schweiz erwerbstätig, womit er bewiesen habe, dass er sich beruflich rasch in e i- ner neuen Situation zurechtfinden könne. Aus den Akten würden sich s o- dann keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer aufgrund ges undheitlicher Probleme nicht für seinen Unterhalt sorgen könnte, weshalb davon auszugehen sei, dass er auch nach seiner Rüc k- kehr in der Lage sei, die Sicherung seiner Existenz selbständig in die Hand zu nehmen. Da er erst im Alter von 26 Jahren aus seinem Heimat- staat ausgereist sei, sei davon auszugehen, dass er in der Provinz E._______ über ein Beziehungsnetz verfüge, auch wenn sein Vater ve r- storben sei. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei fristgemässer Ausreise von der Rückkehrhilfe Gebrauch machen kön- ne, was ihm die Reintegration im Heimatland ebenfalls erleichtern dürfte. Die geltend gemachte Integration des Beschwerdeführers könne im vo r- liegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden, da sich der Beschwe r- deführer seinen Aufenthalt in der Schweiz mit falschen Angaben erschl i- chen habe. Der Vollzug der Wegweisung sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar, wobei der Beschwerdeführer gehalten sei, sich bei de r zuständigen heimatlichen Auslandsvertretung allenfalls fehlen de Reisedokumente zu beschaffen. G. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 31. Mai 2010 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsg e- richt und beantragte, unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bundeskasse sei di e angefochtene Verfügung aufzuheben und fes t- zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar D-3902/2010 Seite 7 sei. In formeller Hinsicht wurde darum ersucht, von der Auferlegung eines Kostenvorschusses abzusehen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus geführt, der irakische Reis e- pass Typ G, wie er vom Beschwerdeführer im Verfahren um Erteilung e i- ner Aufenthaltsbewilligung eingereicht worden sei, enthalte lediglich die Rubrik "Place of Birth" (Geburtsort), wohingegen der Wohnsitz gar nicht verzeichnet se i, was im Übrigen auch die meisten anderen Staaten bei der Ausstellung ihrer Reisedokumente so halten würden. Der eingereichte Pass könne daher nicht als Beweis für ein Fehlverhalten des Beschwe r- deführers herangezogen werden. Der Beschwerdeführer halte wei terhin daran fest, dass er in E._______ geboren und in B._______ aufgewach- sen sei und sich auch nie für längere Zeit in einer anderen irakischen Provinz als in B._______ aufgehalten habe. Dafür werde auf die bei den Akten liegende Stellungnahmen vom 10. August 2009 und vom 6. April 2010 und die eingereichten Beweismittel verwiesen. Im Rahmen des B e- schwerdeverfahrens (…) habe der Beschwerdeführer zudem Referen z- schreiben in der Schweiz lebende r irakischer Staatsangehöriger sowie eine Bestätigung der von ihm i n B._______ besuchten Schule betreffend das Schuljahr 1988/1989 eingereicht. Diese Dokumente und die übrigen aktenkundigen Beweismittel würden belegen, dass er von seiner Geburt bis zur Ausreise aus dem Irak stets in der Provinz B._______ seinen Wohnsitz g ehabt habe. Ersucht werde daher um Beizug der entspr e- chenden Beschwerdeakten (…). Bis zum Jahr 2007 habe das BFM au f- grund der vorherrschenden Situation allgemeiner Gewalt in ganz Irak grundsätzlich vom Wegweisungsvollzug irakischer Personen abgesehen. Unter diesen Umständen erscheine selbst unter der vom Beschwerdefüh- rer bestrittenen Annahme, er habe bezüglich des Herkunftsortes falsche Angaben gemacht, der Schluss nicht zwingend, dass sich der Beschwe r- deführer seinen Aufenthalt mit falschen Angaben erschli chen habe. Dem Herkunftsort des Beschwerdeführers sei bis zur fraglichen Praxisänd e- rung im Jahr 2007 nämlich gar keine massgebende Bedeutung zug e- kommen. Der Beschwerdeführer habe sodann verschiedene Beweismittel eingereicht, welche seine Herkunft aus B._______ belegen würden, n a- mentlich den Nationalitätenausweis sowie die Wohnsitzberechtigung und den Pass seiner Mutter. Die auf die Mutter lautenden Dokumente seien zwar kein strikter Beweis, aber doch ein starkes Indiz für den geltend g e- machten Wohnsitz in B._______. Soweit sich die Vorinstanz auf die E r- gebnisse der Echtheitsprüfung der eingereichten Dokumente berufe, b e- streite der Beschwerdeführer jede Fälschungseinwirkung vehement. Er habe die Dokumente, die auf seine Mutter lauten würden, so präsentiert, D-3902/2010 Seite 8 wie sie ihm aus dem Irak zugestellt worden seien. Letztlich liege auch kein stichhaltiger Nachweis dafür vor, dass die Dokumente gefälscht wo r- den seien. Ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach B._______ sei nicht zumutbar; aber auch ein solche r in eine der drei Nordprovinzen erweise sich aufgrund der dort herrschenden allgemeinen und politischen Lage als unzumutbar und unzulässig. Der Vorinstanz o b- liege es überdies, das Rückkehrszenario und somit auch allfällige Binnen- fluchtmöglichkeiten konkret abzuklären, was sie jedoch unterlassen habe. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz überdies wirtschaftlich und s o- zial bestens integriert und verfüge im Heimatstaat über kein funktioni e- rendes Beziehungsnetz mehr; seine einzige Bezugsperson sei seine b e- tagte Mutter. Festzuhalten ble ibe überdies, dass die Vorinstanz sich w e- der zu den Fragen der Angemessenheit noch derjenigen der Verhältni s- mässigkeit der anvisierten Massnahme in irgendeiner Form geäussert habe. H. Mit Verfügung vom 14. Juni 2010 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Am 27. November 2012 wurde der Vorinstanz die Beschwerdeschrift s o- wie die zu den Akten genommenen Beweismittel, welche im Verfahren (…) zusätzlich eingereicht wurden (Schulbestätigung, zwei Referen z- schreiben) zur Vernehmlassung überwiesen. J. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2012 hielt die Vorinstanz an i h- ren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. E r- gänzend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe während seines Asylverfahrens erwiesenermassen falsche Angaben gemacht, indem er als Geburtsort B._______ angegeben habe. Aufgrund seines eingereic h- ten irakischen Reisepasses stehe fest, dass er tatsächlich in E._______ geboren sei. Folglich sei anzunehmen, dass er entg egen seinen Auss a- gen im Nordirak auch über ein soziales Beziehungsnetz verfüge. Als ju n- ger, gesunder, alleinstehender Mann, der nachweislich aus der Region stamme, sei der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak somit zumutbar. Die neu eingereichte Schulbes tätigung und die Referenzschreiben wü r- den bestenfalls belegen, dass der Beschwerdeführer in B._______ gelebt habe beziehungsweise dort die sechste Klasse der Primarschule abso l-D-3902/2010 Seite 9 viert habe, könnten aber die Einschätzung, dass er in E._______ geboren sei und dort über ein soziales Beziehungsnetz verfüge, nicht umstossen. K. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2012 zur Kenntnis gebracht unter gleichzeitiger Fristsetzung zur Einre i- chung einer allfälligen Stellungnahme. L. Eine entsprechende Replik wurde am 18. Dezember 2012 eingereicht und an den bisherigen Vorbringen und Standpunkten vollumfänglich fes t- gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG , SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sac h- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von Ausländern und Ausländerinnen in der Schweiz endgültig (Art. 84 Abs. 2 AuG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat im Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, auf die Beschwerde ist einzu- treten (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VwVG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Ver letzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und D-3902/2010 Seite 10 die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. Die Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2005 ist hinsichtlich der Vernei- nung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung des Asylgesuches und der Wegweisung als solche unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewil- ligung nach Art. 84 Abs. 5 AuG ist mit Urteil de s Bundesverwaltungsge- richts vom 14. Dezember 2012 ebenfalls abgewiesen worden. Gegen s- tand des vorliegenden Verfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und die vorläufige Aufnahme aufgehoben hat. 4. 4.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das Bu n- desgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20) aufgehoben (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 4.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2005 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig au f- genommen. Gemäss der oben genannten übergangsrechtlichen Besti m- mung ist daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren b etreffend Aufhe- bung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob die Aufhebungsvorausse t- zungen nach Art. 84 Abs. 2 AuG gegeben sind ; die angefochtene Verf ü- gung stützt sich korrekterweise auf diese Rechtsgrundlage ab. 5. 5.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt das BFM die v orläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg - oder Ausweisung an, wenn die V o- raussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Voraussetzungen zur A n- ordnung einer vorläufigen Aufnahme sind in Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG nor- miert. 5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG ist d er Vollzug nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts - oder in den D-3902/2010 Seite 11 Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht we r- den kann. Er ist gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen und er kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerin- nen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Si tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Verfahren die Frage, ob sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und mög lich erweist, im Hinblick auf eine Herkunft des Beschwerdeführers aus der Region E._______ geprüft. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Vori n- stanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei E._______ um seine Heimatregion handle , sondern hätte den Wegweisungsvollzug nach B._______ prüfen müssen, seiner eigentlichen Herkunftsregion. 6.2 Eine Prüfung der vorliegenden Verfahrensakten und der aus dem Ver- fahren um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ( …) beigezogenen Akten ergibt, dass die Vorinstan z zutreffend von einer Herkunft des Beschwe r- deführers aus der Region E._______ ausging. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach B._______ seine Heimatregion sei, kann aus nachfolgenden Gründen kein Glaube geschenkt werden: 6.2.1 So machte der Beschwerdef ührer im Rahmen des Asylverfahrens zunächst geltend, aus der Stadt B._______ zu stammen, in welcher er auch geboren sei und bis zu seiner Ausreise gelebt habe (act. A1 S. 1, A9 S. 4). Im Rahmen des Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthalt s- bewilligung reichte er jedoch im Mai 2009 auf Aufforderung hin einen ak- tuellen heimatlichen Pass der Serie G ein und ersuchte in diesem Z u- sammenhang um Berichtigung de s von ihm im Asylverfahren angegeb e- nen Geburtsdatums sowie des Geburtsortes, der ausweislich des Passes E._______ lautet (act. D5/1 S. 2). 6.2.2 Sofern der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht, er habe die Behörden im vorangegangenen Asylverfahren nicht bewusst über seinen Herkunftsort getäuscht, vermag dies nicht zu überzeugen . Der B e- schwerdeführer gab nämlich anlässlich der Befragung in der Empfang s- stelle Basel explizit an, von Geburt an bis zu seiner Ausreise in B._______ gelebt zu haben (act. A 1 S. 1). Auch auf dem in seiner Mu t-D-3902/2010 Seite 12 tersprache (kurdisch -sorani) formulierten Personenblatt trug er in der Rubrik "Geburtsort" schriftlich die Ortschaft B._______ ein. Dass es sich dabei – wie von ihm nunmehr geltend gemacht – um eine Verwechslung mit der Frage nach dem Wohnort vor der Ausreise gehandelt haben soll, ist auszuschliessen, wurde im Personenblatt an anderer Stelle doch ebenfalls nach der Adresse und dem letzten Wohnort gefragt (act. 1/1). Der Beschwerdeführer hatte sodann in den Anhörungen auch auf spezif i- sche Fragen hin keine detaillierten Ortskenntnisse von B._______. So konnte er beispielsweise die Frage nach der Vorwahl von B._______ nicht beantworten. Zwar gab der Beschwerdeführer an, er bzw. seine Familie hätten kein Telefon besessen, räumte aber ein, dass in B._______ lebende Verwandte über Telefonanschlüsse verfügt hätten (act. A1 S. 2). Bereits vor diesem Hintergrund aber auch aufgrund des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer 26 Jahr e in B._______ auf- gehalten und dort ein eigenes Geschäft geführt haben will, erscheint es unplausibel, dass ihm die Ortsvorwahl nicht bekannt ist. Der Beschwerde- führer konnte überdies nicht genauer angeben, wo sich der Einwohne r- dienst in B._______ befindet, bei welchem er seinen Nüfus beantragt h a- ben will (act. A1 S. 3). Anlässlich der direkten Anhörung am 18. Dezember 2002 wurde der Beschwerde führer sodann mit dem U m- stand konfrontiert, dass er einen Sorani-Dialekt aus E._______ spreche (act. A9 S. 10). Auch auf diesen Vorhalt hin gab er an, sein gesamtes Leben in B._______ verbracht zu haben und verneinte die Frage, ob er sich je für längere Z eit in Sulaymaia aufgehalten habe. Betreffend seinen Dialekt gab er an, die in B._______ lebende Bevölkerung spreche so wie er (act. A9 S. 10). Diese von ihm im Jahr 2002 gemachten Aussagen st e- hen wiederum im Widerspruch zu seinen Aussagen im Verfahren um Be- willigung seiner Aufenthaltsbewilligung. Im Gesuch um schriftliche Berich- tigung der von ihm angegebenen Daten führte er nämlich aus, er sei in E._______ geboren und da sein Vater für das Baath Regime gearbeitet habe, sei seine Familie in den 90er -Jahren gezwungen gewesen, in die Stadt B._______ umzuziehen (act. D5/1). Auch hinsichtlich seiner Fam i- lie machte der Beschwerdeführer vor den Schweizer Behörden gege n- sätzliche Ausführungen. So gab er anlässlich der direkten Anhörung am 18. Februar 2002 auf die Frage nach vorhandenen Geschwistern an, er habe eine Schwester gehabt, welche jedoch an Blutkrebs gestorben sei (act. A9 S. 4). Dem stehen seine Aussagen anlässlich seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber, wo er angab, er stehe mit seiner im Nordirak lebenden Schwester im regelmässigen Ko n- takt (act. D1 S. 3). Auch was seine Mutter betrifft , äusserte der B e- schwerdeführer sich widersprüchlich. So ga b er im Asylverfahren an, se i-D-3902/2010 Seite 13 ne Mutter lebe in B._______ (act. A1 S. 4). Demgegenüber führte er im Gesuch um aufenthaltsrechtliche Bewilligung aber aus, seine Eltern seien im Irak verstorben (act. D1 S. 3). Widersprüchlich im Zusammenhang mit der Herkunft stellen sich auch die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Schulbesuch dar. Im Rahmen der direkten Anhörung machte er dazu geltend, er habe in B._______ sechs Jahre Primarschule absolviert und zirka ein Jahr nach Abschluss dieser Schule im Jahr 1992 mit seiner Erwerbstätigkeit als Verkäufer von Geflügel begonnen (act. A9 S. 5). Demgegenüber reichte er im Verfahren um Erteilung der Aufen t- haltsbewilligung ein Schulzeugnis in Kopie ein, welches bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Pr imarschule im Schuljahr 1988/198 9 mit der Abschlussprüfung beendet habe (act. 5/1). 6.2.3 Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer sodann ei- ne Identitätskarte sowie einen Pass, beide auf seine Mutter lautend ein. Die eingereichten Dokumente wurden durch das BFM als auch das U r- kundenlabor der Kantonspolizei Zürich auf ihre Authentizität geprüft. Das Urkundenlabor stellte am 2. November 2009 fest, dass in Bezug auf den eingereichten Identitätsausweis zwar keine objektiven Fälschungsmer k- male feststellbar seien, der Ausweis aber keine werthaltigen Sicherheit s- elemente aufweise und an seiner Echtheit daher Zweifel bestünden. Beim Nationalitätenausweis wurden aufgrund des Spurenbildes (Mehrfachko n- turen des Druckbildes, mangelhafte Qualität im Sinne von Einfärbungen, schlechte Abbildungsqualität) Anhaltspunkte für eine Dokumentenfä l- schung ausgemacht (act. D11/3). Das BFM kam im Rahmen einer inte r- nen Dokumentenanalyse am 5. Januar 2010 ebenfalls zum Schluss, dass der eingereichte Nationalitätenausweis objektive Fälschu ngsmerkmale aufweise und der entsprechende Ausweis wurde eingezogen. Ungeachtet der Frage der Authentizität der eingereichten Dokumente ist festzustellen, dass beide Ausweise nicht zum Beweis dafür geeignet sind, aus welcher Region der Beschwerdeführer sta mmt bzw. in welcher Region er auf- wuchs und sozialisiert wurde. Es kann daher auch eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Beschwerdeführer s un- terbleiben. Ebenso wenig zum Beweis geeignet sind die vom Beschwe r- deführer eingereichten beiden Schreiben zweier in der Schweiz wohnha f- ter irakischer Staatsangehöriger. So wurde in einem Schreiben ausg e- führt, die unterzeichnende Person F._______ kenne den Beschwerdefüh- rer, da beide Verkaufsgeschäfte in B._______ nebeneinander gelegen hätten (act. 5/4), was ebenfalls nichts über den Aufenthalt des Beschwe r- deführers bis zur Aufnahme seiner Erwerbstätigkeit in den neunziger Jah- ren aussagt. Im zweiten Schreiben, unterzeichnet von G._______, wird D-3902/2010 Seite 14 bestätigt, dass G._______ ehemals Nachbar eines Onkels des B e- schwerdeführers in C._______ gewesen sei und den Beschwerdeführer von Besuchen beim Onkel kenne und wisse, dass der Beschwerdeführer in B._______ gelebt habe (act. 5/6). Auch diese Ausführungen lassen nicht konkret auf die eigentliche Herkunftsregion des Beschwerdeführers schliessen. Es bedarf daher auch keiner näheren Auseinandersetzung mit der Glaubhaftigkeit dieser Schreiben. 6.2.4 Sofern im vorliegenden Verfahren geltend gemacht wird, dass eine bewusste Täuschung über den Herkunftsort im Jahre 2002 gar keinen Sinne ergebe, da bis 2007 der Vollzug der Wegweisung in den gesamten Irak als unzumutbar erachtet worden sei, kann dies vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zu keiner anderen Beurteilung führen. Insbesondere ist denkbar, dass die falschen Angaben über den He r- kunftsort im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend g e- machten Fluchtgründen standen (Flucht vor dem Baath -Regime, wegen des Verdachts ihm gegenüber, mit kurdischen Parteien Kontakte zu u n- terhalten). 6.3 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz zutref- fend von falschen Angaben des Beschwerdeführers über seinen He r- kunftsort und einer tatsächlichen Sozialisierung in der Region E._______ ausgegangen ist. Sofern sie vor dem Hintergrund der schweren Verlet- zung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 7 und 8 AsylG überhaupt gehalten war, nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen , ist überdies festzustellen, dass sie einen solchen zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 7. 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf kein e Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). D-3902/2010 Seite 15 7.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc hliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung z utreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement le- diglich Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – wie rechtskräftig in der Verfügung vom 28. Oktober 2005 festgestellt wurde – nicht gelungen ist, eine asylrech t- lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be- schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.4 Sodann ergeben sich au s den Akten auch keine konkreten Anhalt s- punkte dafür, dass dem Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach E._______ dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) s o- wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dr o- hen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi g egen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerd e Nr. 37201/06, §§ 124 –127, mit weiteren Hinweisen). 7.5 Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich der Vollzug der Wegweisung von Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in den kurdisch kontrollierten Nor d- irak (das heisst in die drei Provinzen Dohuk, Erbil und Sul aymania) mit Blick auf die dort herrschende allgemeine Sicherheits - und Mensche n- rechtslage grundsätzlich als zulässig (vgl. dazu BVGE 2008/4, insbeso n- dere E. 6.2 ff. und 6.6). Aus den Akten, namentlich den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Beschwerdeausführungen ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rüc k- kehr in den Heimatstaat eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK droht. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig. D-3902/2010 Seite 16 8. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Zumutba r- keit des Wegweisungsvollzuges in den kurdisch verwalteten Nord en im Grundsatzurteil BVGE 2008/5 befasst und ist dabei zum Schluss gelangt, dass in den drei genannten nordirakischen Provinzen keine Situation al l- gemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen ang e- spannt ist, dass eine Rückführung dorthin gene rell als unzumutbar qual i- fiziert werden müsste. An der Beurteilung ist nach wie vor festzuhalten. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nor d- irak setzt dem erwähnten Urteil zufolge jedoch grundsätzlich in individuel- ler Hinsicht voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während längerer Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz oder über Beziehu n- gen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung auferlegt sich das Gericht bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören (n a- mentlich Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen ohne spezielle B e- rufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Sul aymania, Nichtkurden aus dem Süd - und Zentralirak). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach in der Regel zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, we l- che ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver- fügen. 8.3 Wie bereits erwähnt, ist es die Pflicht der asylsuchenden Person, im Rahmen des ihr Zumutbaren und Möglichen an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und ihre Aussagen zu substanziieren (vgl. Art. 7 und 8 AsylG). Diesen Verpflichtungen ist der Beschwerdeführer – wie sich aus den vorangegangenen Erwägungen ergibt – vorliegend nicht in genügender Weise nachgekommen. Aufgrund der Akt enlage erachtet es das Bundesverwaltungsgericht vielmehr als erstellt, dass der B e- schwerdeführer die Behörden vorsätzlich über seine Herkunft getäuscht hat. Bei zweifelhafter Identität oder Herkunft der asylsuchenden Person ist es nicht Sache der Behörden, nach hypothetischen Wegweisungshin- dernissen zu forschen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma-D-3902/2010 Seite 17 ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 E. 3.2.2.). Der Beschwerdeführer hat daher die Folgen seiner mangelha f- ten Mitwirkung zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf seinen H er- kunftsort E._______ vorliegen; dies betrifft insbesondere die Frage eines bestehenden Beziehungsnetzes. Aus den Akten ergeben sich sodann keine Hinweise für bestehende individuelle Wegweisungsvollzugshinder- nisse. Der Beschwerdeführer reiste erst im Alter vo n 26 Jahren in die Schweiz ein. Er hat den grössten Teil seines Lebens und die prägenden Jahre im Heimatstaat verbracht und es ist davon auszugehen, dass er mit den dortigen kulturellen und sozialen Gegebenheiten nach wie vor be s- tens vertraut ist. Nach eigenen Angaben hat er im Heimatstaat zudem e i- ne Schulbildung genossen (act. 9 S. 5) und hat bis zu seiner Ausreise seinen Erwerb mit einem eigenen Geschäft durch den Verkauf von Geflü- gel erzielt (act. A1 S. 2, A9 S. 5 ). Auch in der Schweiz ist der Beschwe r- deführer erwerbstätig, womit er bewiesen hat, dass er sich beruflich rasch in einer neuen Situation zurechtfinden kann. Aus den Akten ergeb en sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht für seinen Unterhalt sorgen könnte oder auf spezifische medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen wä- re, weshalb die Vorinstanz zutreffend d avon ausging, dass er auch nach seiner Rückkehr in der Lage sein wird, die Sicherung seiner Existenz selbständig in die Hand zu nehmen. 8.4 Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung des B e- schwerdeführers in sein Heimatland auch als zumutbar zu bezeichnen. 9. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des tatsächlichen Heimatstaates die für eine Rückkehr no t- wendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwe i- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und in der Folge die Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG angeordnet hat . Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann auch der lange Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz oder seine angeblich gute Inte g- ration zu keinem anderen Ergebnis führen, zumal diesen Aspekten b e-D-3902/2010 Seite 18 reits im Verfahren zur Frage der Härtefallbewilligung Rechnung getragen wurden. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhebli chen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwer - de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde - führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) (Dispositiv nächste Seite) D-3902/2010 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: