Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT180008-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Beschluss vom 6. März 2018 in Sachen A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer gegen B._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 28. November 2017 (EB170310-E) - 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Eingabe vom 20. November 2017 verlangte der Gesuchsteller und B e- schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs- amtes Wetzikon provisorische Rechtsöffnung für Fr. 4'804.25 nebst Zins zu 6% seit 1. Dezember 2016, Fr. 300.– Mahngebühren, Fr. 1'080.– sowie Fr. 73.30 Be- treibungskosten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des G e- suchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner, Urk. 1, Urk. 2/2, Urk. 3). Mit Verfügung vom 28. November 2017 trat die Vor instanz auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht ein (Urk. 6 S. 4 = Urk. 9 S. 4). 1.2. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Januar 2018 fristge- recht "Einspruch" (Urk. 7, Urk. 8), welcher als Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegenzunehmen ist. 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerde begründung konkret mit den Erwägungen der Vorinst anz auseinandersetzen und hinreichend genau aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforde rungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Überdies hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu ent halten (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, vgl. Dispositiv- Ziffer 6, Urk. 9 S. 4). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem U m- fang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stat t- dessen zu lauten hätte. - 3 - 3.1. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nic ht zu ge- nügen. Der Gesuchsteller wiederholt darin lediglich das vor Vor instanz Vorge- brachte, indem er geltend macht, die betriebene Forderung sei ihm von der C._____ AG abgetreten worden. Letztere habe nicht Rechtsöffnung verlangen dürfen, da sie nicht m ehr Forderungsinhaberin gewesen sei. Entsprechend sei ihr unter anderem mit Urteil im Verfahren EB170211- E mitgeteilt worden, dass der Gesuchsteller als neuer Forderungsinhaber ein Rechtsöffnungsbegehren stellen müsse (Urk. 3, Urk. 8). Diesen Vorbringen ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung durchaus gefolgt. Sie erwog jedoch weiter , in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wetzikon habe bereits ein Rechtsöffnungsverfahren - näm- lich das vom Gesuchsteller erwähnte Verfahren EB170211- E - stattgefunden und das entsprechende Rechtsöffnungsbegehren sei mit Urteil vom 24. Oktober 2017 aufgrund fehlender Aktivlegitimation der damaligen Gesuchstellerin, der C._____ AG, abgewiesen worden. Mit diesem Urteil liege ein für die Betreibung Nr. … ma- teriell rechtskräftiger Abweisungsentscheid vor, weshalb in der fraglichen Betrei- bung kein erneutes Rechtsöffnungsbegehren gestellt werden könne. Um erneut Rechtsöffnung zu verlangen, müsse der Gesuchsteller seine Ansprüche im Rah- men einer neu anzuhebenden Betreibung geltend machen (Urk. 9 S. 3). Mit di e- sen entscheidrelevanten Erwägungen der Vor instanz setzte sich der Gesuchstel- ler mit keinem Wort auseinander (Urk. 8). Schliesslich fehlt es in der Eingabe des Gesuchstellers an formellen Beschwerdeanträgen, weshalb keine hinreichend kla- ren Schlüsse daraus gezogen werden können, in welchem Umfang der E ntscheid angefochten wird und wie er stattdessen zu lauten hätte. 3.2. Ohne konkrete Beanstandungen gegen den angefochtenen Entscheid und ohne Beschwerdeanträge liegt ein Begründungsmangel vor. Entsprechend fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2), weshalb auf sie nicht einzutreten ist. 4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr . 6'184.25. Die zweiti n- stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und dem Gesuchsteller aufgrund seines Unterliegens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). - 4 - 4.2. Für das Beschw erdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspr e- chen: Dem Gesuchsgegner sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstan- den (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Gesuchsteller hat aufgrund seines Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuch- steller auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 8 und Urk. 10 sowie Kopien der Urk. 11/1-3, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'184.25. Die Beschwer- de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen- laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. - 5 - Zürich, 6. März 2018 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: bz